Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202378/98
Timestamp: 2016-09-30 04:58:32+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 2378/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.04.2005
Rechtsprechung BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98; 1 BvR 1084/99 Volltextver�ffentlichungen (12)
Art. 13 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1; Art. ... 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 und 2 GG; � 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO; � 100 d Abs. 3 StPO; � 100 d Abs. 5 S. 2 StPO; � 100 f Abs. 1 StPO; � 101 Abs. 1 S. 1 und 2 StPO; � 101 Abs. 1 S. 3Gro�er Lauschangriff (akustische Wohnraum�berwachung; Menschenw�rde: keine Gleichsetzung mit dem Wesensgehalt; Objektformel; Wohnungsgrundrecht; Strafverfolgung; Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz); Informationen aus dem absolut gesch�tzten Kernbereich privater Lebensgestaltung (Abbruch der �berwachung; L�schung; Verwertungsverbot; Vertrauensverh�ltnis; Familienangeh�rige; andere Personen des besonderen Vertrauens: Seelsorger, �rzte, Strafverteidiger); Anordnung (Prognoseentscheidung; Verl�ngerung; Abbruch); gerichtliche Kontrolle (�berpr�fung durch den Beschuldigten und Wohnungsinhaber; Beschwerde f�r sonstige Betroffene; Feststellungsinteresse / Rechtsschutzinteresse auch bei Erledigung); Verfahrensakten (rechtliches Geh�r; faires Verfahren; Aufnahme in die Hauptakten, wenn Benachrichtigung zul�ssig; Gef�hrdung des Ermittlungszwecks; Gef�hrdung von Leib oder Leben; Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und des weiteren Einsatzes eines nicht offen ermittelnden Beamten als nicht ausreichendes Kriterium); Zweck�nderung der gewonnenen personenbezogenen Informationen (eigenst�ndiger Eingriff; Grundsatz der Zweckbindung; Rechtfertigung durch Allgemeinbelange; Vereinbarkeit der Verwendungszwecke; Normenklarheit; bereichsspezifische Regelung); �bermittlung zur Gefahrenabwehr (�bermittlungsschwelle; dringende Gefahr; vergleichbare Wertigkeit der bedrohten Rechtsg�ter mit den Anforderungen des Prim�reingriffes); Kennzeichnung der personenbezogenen Informationen; L�schung (Vernichtungspflicht; Sperrung; Rechtsschutzinteresse); Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (exakte Bezeichnung der angegriffenen Bestimmungen; Betroffenheit bei verfassungs�ndernden Gesetzen; mittelbare Pr�fung verfassungs�ndernder Gesetze im Rahmen der Pr�fung der Ausf�hrungsgesetze; fehlender Rechtsweg; fehlende Kenntnis der Ma�nahme; unmittelbare Betroffenheit ohne Vollzug; Darlegung der Betroffenheit; ausreichen "einiger Wahrscheinlichkeit der Betroffenheit"); Pr�fung nicht zul�ssig angegriffener Vorschriften (Regelungszusammenhang; Pr�fung von Amts wegen; Ausstrahlung); Erledigung der Verfassungsbeschwerde (Tod des Beschwerdef�hrers; Fortf�hrung durch den Erben nur bei eigenen Interesse)
Akustische Wohnraum�berwachung ("Gro�er Lauschangriff�)
Verfassungsm��igkeit des "Gro�en Lauschangriffs"; Ma�nahmen zur Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t; Akustische �berwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung; Verdacht einer besonders schweren Straftat (Katalogtaten); Grundgesetz�nderung; Wesensgehaltsgarantie; Eingriff in den absolut gesch�tzten Kernbereich privater Lebensgestaltung; Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung; Herstellung der Verfassungsm��igkeit einer verfassungs�ndernden Norm durch deren verfassungskonforme Auslegung ; Vorkehrungen zum Schutz der Menschenw�rde; Unzul�ssigkeit zeitlicher und r�umlicher Rundum�berwachung; Abh�ren von Gespr�chen im engsten Familienkreis; Absolutes Verwertungsverbot von Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zur�ckstellung und Ausschluss der gebotenen Benachrichtigung der Betroffenen; Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes; M�glichkeit nachtr�glicher gerichtlicher �berpr�fung der Ma�nahme; Ausgestaltung des Richtervorbehalts; Berichtspflicht der Bundesregierung
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. ... 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; StPO � 100 c Abs. 1 Nr. 3, � 100 c Abs. 2 Satz 4, � 100 c Abs. 2 Satz 5, � 100 d Abs. 2, � 100 d Abs. 3, � 100 d Abs. 4, � 100 d Abs. 5, � 100 e, � 100 f, � 101 Abs. 1, � 101 Abs. 4
Zur Frage der Zul�ssigkeit des akustischen Lauschangriff (so genannter Gro�er Lauchangriff
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraum�berwachung (so genannter Gro�er Lauschangriff) teilweise erfolgreich
Gro�er Lauschangriff weitgehend verfassungswidrig
"Gro�er Lauschangriff"
wkdis.de (Pressebericht)
Bundesrat beschlie�t Kompromiss zum Lauschangriff
Akustische �berwachung von Wohnraum - Lauschurteil
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraum�berwachung teilweise erfolgreich
Gro�er Lauschangriff ganz klein
RA ONLINE , S. 280 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Gro�er Lauschangriff verfassungswidrig
Menschenw�rde und Kernbereichsschutz - Von den Gefahren einer Verr�umlichung des Grundrechtsdenkens (Prof. Dr. Ralf Poscher; HFR 2010, S. 90)
Der "gro�e Lauschangriff" vor dem Bundesverfassungsgericht (RA Dr. Christian Kirchberg; BRAK 2003, 157-158)
Neuregelung des gro�en Lauschangriffs ab 01.07.2005 wirksam
Bundestag verabschiedet Wohnraum�berwachungsgesetz
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98; 1 BvR 1084/99
Wird zitiert von ... (233) BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDie Voraussetzungen f�r eine Fortf�hrung des Verfahrens nach dem Tod (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 124, 300 ) liegen nicht vor.In der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; ma�geblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils f�r deren Erhebung einschl�gig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).Angesichts der Streubreite der angegriffenen Vorschriften, die nicht von vornherein auf einen begrenzten spezifischen Personenkreis zugeschnitten sind, sondern nach � 4a BKAG der Abwehr des internationalen Terrorismus allgemein dienen und hierbei in weitem Umfang auch gutgl�ubige Dritte mit erfassen k�nnen, ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ihrer gegenw�rtigen Betroffenheit in eigenen Rechten dargetan (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 133, 277 ).Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgef�hrdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Ma�nahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Beh�rden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikations�berwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraum�berwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).So bedarf die Durchf�hrung einer Wohnraum�berwachung des Verdachts einer besonders schweren Straftat (vgl. BVerfGE 109, 279 ), die Durchf�hrung einer Telekommunikations�berwachung oder die Nutzung von vorsorglich erhobenen Telekommunikationsverkehrsdaten des Verdachts einer schweren Straftat (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ) und die Durchf�hrung einer anlassbezogenen Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung oder einer Observation etwa durch einen GPS-Sender einer - im ersten Fall durch Regelbeispiele konkretisierten - Straftat von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 112, 304 ;… zu letzterer Entscheidung vgl. auch EGMR, Uzun v. Deutschland, Entscheidung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, � 70, NJW 2011, S. 1333 , zu Art. 8 EMRK).Es hat den Zugriff auf vorsorglich gespeicherte Daten (vgl. BVerfGE 125, 260 ) oder die Durchf�hrung von Wohnraum�berwachungen jedoch auch bei einer gemeinen Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 ) und Online-Durchsuchungen bei einer Gefahr f�r G�ter der Allgemeinheit, die die Existenz der Menschen ber�hren (vgl. BVerfGE 120, 274 ), f�r im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar gehalten.Der Zugriff auf informationstechnische Systeme und die Wohnraum�berwachung d�rfen sich unmittelbar nur gegen diejenigen als Zielperson richten, die f�r die drohende oder dringende Gefahr verantwortlich sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings, wenn die gegen die Verantwortlichen angeordneten Ma�nahmen, soweit unvermeidbar, auch Dritte miterfassen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Deshalb kann die �berwachung der Wohnung eines Dritten erlaubt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen vermutet werden kann, dass die Zielperson sich dort zur Zeit der Ma�nahme aufh�lt, sie dort f�r die Ermittlungen relevante Gespr�che f�hren wird und eine �berwachung ihrer Wohnung allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Dies gilt f�r Ma�nahmen der Wohnraum�berwachung bereits gem�� Art. 13 Abs. 3 und 4 GG (vgl. hierzu BVerfGE 109, 279 ) und folgt im �brigen unmittelbar aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 125, 260 ).Selbst �berragende Interessen der Allgemeinheit k�nnen einen Eingriff in diesen absolut gesch�tzten Bereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; stRspr).Zur Entfaltung der Pers�nlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung geh�rt die M�glichkeit, innere Vorg�nge wie Empfindungen und Gef�hle sowie �berlegungen, Ansichten und Erlebnisse h�chstpers�nlicher Art zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ; stRspr).Zu diesen Personen geh�ren insbesondere Ehe- oder Lebenspartner, Geschwister und Verwandte in gerader Linie, vor allem, wenn sie im selben Haushalt leben, und k�nnen Strafverteidiger, �rzte, Geistliche und enge pers�nliche Freunde z�hlen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Solche Gespr�che verlieren dabei nicht schon dadurch ihren Charakter als insgesamt h�chstpers�nlich, dass sich in ihnen H�chstpers�nliches und Allt�gliches vermischen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Die Besprechung und Planung von Straftaten geh�rt ihrem Inhalt nach nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern hat Sozialbezug (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Aufzeichnungen oder �u�erungen im Zwiegespr�ch, die zum Beispiel ausschlie�lich innere Eindr�cke und Gef�hle wiedergeben und keine Hinweise auf konkrete Straftaten enthalten, gewinnen nicht schon dadurch einen Gemeinschaftsbezug, dass sie Ursachen oder Beweggr�nde eines strafbaren Verhaltens freizulegen verm�gen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Auch k�nnen trotz Straftatenbezugs Situationen, in denen Einzelnen gerade erm�glicht werden soll, ein Fehlverhalten einzugestehen oder sich auf dessen Folgen einzurichten, wie Beichtgespr�che oder vertrauliche Gespr�che mit einem Psychotherapeuten oder einem Strafverteidiger, der h�chstpers�nlichen Privatsph�re unterfallen, die dem Staat absolut entzogen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Ein hinreichender Sozialbezug besteht demgegen�ber dann, wenn Gespr�che - auch mit Vertrauenspersonen - sonst unmittelbar Straftaten zu ihrem Gegenstand haben (vgl. BVerfGE 109, 279 ).K�nnen sie typischerweise zur Erhebung kernbereichsrelevanter Daten f�hren, muss der Gesetzgeber Regelungen schaffen, die einen wirksamen Schutz normenklar gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).c) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist strikt und darf nicht durch Abw�gung mit den Sicherheitsinteressen nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes relativiert werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ;… 120, 273 ; stRspr).Auf der Ebene der Datenerhebung ist bei verletzungsgeneigten Ma�nahmen durch eine vorgelagerte Pr�fung sicherzustellen, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Situationen oder Gespr�chen jedenfalls insoweit ausgeschlossen ist, als sich diese mit praktisch zu bew�ltigendem Aufwand im Vorfeld vermeiden l�sst (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).F�r Gespr�che mit Personen h�chstpers�nlichen Vertrauens kann unter Umst�nden, die typischerweise auf eine vertrauliche Situation hinweisen, die Vermutung geboten sein, dass sie dem Kernbereichsschutz unterfallen und nicht �berwacht werden d�rfen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 129, 208 ).Demgegen�ber reicht es zur Widerlegung der H�chstvertraulichkeit eines Gespr�ches nicht, dass neben h�chstpers�nlichen Fragen auch Allt�gliches zur Sprache kommen wird (vgl. BVerfGE 109, 279 ).In jedem Fall ist der Abbruch der Ma�nahme vorzusehen, wenn erkennbar wird, dass eine �berwachung in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).Auf der Ebene der Auswertung und Verwertung hat der Gesetzgeber f�r den Fall, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Informationen nicht vermieden werden konnte, in der Regel die Sichtung der erfassten Daten durch eine unabh�ngige Stelle vorzusehen, die die kernbereichsrelevanten Informationen vor deren Verwendung durch die Sicherheitsbeh�rden herausfiltert (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).Die L�schung ist in einer Weise zu protokollieren, die eine sp�tere Kontrolle erm�glicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).Mit der Menschenw�rde unvereinbar ist es, wenn eine �berwachung sich �ber einen l�ngeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu l�ckenlos alle Bewegungen und Lebens�u�erungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage f�r ein Pers�nlichkeitsprofil werden k�nnen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).Der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr;… vgl. �hnlich auch Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zust�ndigen Beh�rden zum Zwecke der Verh�tung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endg�ltig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15;… Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).Im �brigen kann eine Begrenzung, auch wenn eine absolute H�chstdauer nicht ausdr�cklich bestimmt ist, aus dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit im Einzelfall folgen, da mit zunehmender Dauer der Observationsma�nahmen der Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht immer intensiver wird und auch dazu f�hren kann, dass eine weitere Verl�ngerung verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Sie erlaubt dem Staat auch in R�ume einzudringen, die privater R�ckzugsort des Einzelnen sind und einen engen Bezug zur Menschenw�rde haben (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Nicht auf konkrete Anhaltspunkte gest�tzte Vermutungen f�r die Anwesenheit der Zielperson in der Wohnung des Dritten reichen f�r den Beginn der Ma�nahme nicht aus (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Blo�e Vermutungen und eine �berwachung ins Blaue hinein, allein getragen von der Hoffnung auf Erkenntnisse, gen�gen nicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Deshalb bleibt die Angemessenheit einer solchen �berwachungsma�nahme nur gewahrt, wenn sie von vornherein ausschlie�lich auf Gespr�che der gefahrenverantwortlichen Zielperson selbst gerichtet ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Wenn das Gesetz dabei die Angabe der "wesentlichen Gr�nde" verlangt (� 20h Abs. 4 Nr. 4 BKAG), liegt hierin - wie in den entsprechenden anderen Vorschriften des Gesetzes auch (vgl. � 20k Abs. 6 Nr. 4 BKAG) - keine Zur�cknahme der verfassungsrechtlichen Pr�fungs- und Begr�ndungspflichten (vgl. BVerfGE 109, 279 ), sondern die Betonung, dass alle rechtlich ma�geblichen Gesichtspunkte tragf�hig dargelegt werden m�ssen.Verfassungsrechtlich unbedenklich ist auch das Fehlen einer zeitlichen Obergrenze gegen�ber einer wiederholten Anordnung der Wohnraum�berwachung, da eine zeitliche Begrenzung gegebenenfalls einzelfallbezogen aus Verh�ltnism��igkeitsgesichtspunkten herzuleiten ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ).aa) Da Wohnraum�berwachungen besonders tief in die Privatsph�re und den pers�nlichen, zur Wahrung der Menschenw�rde besonders wichtigen R�ckzugsraum des Einzelnen eindringen k�nnen, sind ihnen gegen�ber die Anforderungen an den Kernbereichsschutz besonders streng (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Bei der Pr�fung, ob die Wahrscheinlichkeit einer Erfassung h�chstprivater Situationen besteht, sind im Interesse der Effektivit�t des Kernbereichsschutzes Vermutungsregeln zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Danach gilt die Vermutung, dass Gespr�che, die in Privatr�umen mit Personen des besonderen pers�nlichen Vertrauens (siehe oben C IV 3 a) gef�hrt werden, dem Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen und nicht �berwacht werden d�rfen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).F�r R�ume, in denen solche Gespr�che zu erwarten sind, scheidet entsprechend auch eine automatische Dauer�berwachung aus (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Hierf�r reicht hingegen nicht schon die Prognose, dass sich in einem Gespr�ch h�chstvertrauliche und allt�gliche Fragen mischen werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; siehe oben C IV 3 a, d).Wenn es dabei dennoch zur Erfassung h�chstvertraulicher Situationen kommt, sind die Ma�nahmen unverz�glich abzubrechen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Dabei sind der unabh�ngigen Stelle Aufzeichnungen aus der Wohnraum�berwachung vollst�ndig vorzulegen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; anders BVerfGK 11, 164 ).Diese ist so kurz bemessen, dass w�hrend der Aufbewahrungszeit der L�schungsprotokolle typischerweise weder mit einer Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten noch durch die Betroffenen gerechnet werden kann und die Protokollierung der L�schung damit ihren Sinn verliert (…vgl. B�cker, a.a.O., S. 88; vgl. hierzu auch BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Hierbei ist die Vorschrift von Verfassungs wegen allerdings so auszulegen, dass eine Kommunikation �ber H�chstvertrauliches nicht schon deshalb aus dem strikt zu sch�tzenden Kernbereich herausf�llt, weil sich in ihr h�chstvertrauliche mit allt�glichen Informationen vermischen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Da auch dieser Vorschrift ein verfassungsrechtliches Begriffsverst�ndnis zugrunde zu legen ist, nach dem Gespr�che mit Personen engsten Vertrauens nicht schon dann aus dem strikten Schutz herausfallen, wenn sich in ihnen H�chstpers�nliches und Allt�gliches vermischt (vgl. BVerfGE 109, 279 ), ist hiergegen nichts zu erinnern.Die diesbez�glichen strengeren Vorgaben der Wohnraum�berwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 ), die ihrem Grundtypus nach eine noch gr��ere Kernbereichsn�he aufweisen, gelten hier nicht.Das Verbot der Rundum�berwachung gilt als Auspr�gung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes zur Wahrung eines in der Menschenw�rde wurzelnden unverf�gbaren Kerns der Person unmittelbar von Verfassungs wegen und ist von den Sicherheitsbeh�rden im Rahmen ihrer Befugnisse von sich aus zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).Denn anders als f�r die Zur�ckstellung der Benachrichtigung �ber den Einsatz von Verdeckten Ermittlern im Rahmen einer Wohnraum�berwachung, f�r die dieser Gesichtspunkt nicht ausreicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ), geht es bei dieser Ausnahme von der Benachrichtigungspflicht um den Einsatz von Verdeckten Ermittlern als solchen.Die Anforderungen an die weitere Nutzung und �bermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grunds�tzen der Zweckbindung und Zweck�nderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung von Daten �ber den konkreten Anlass und rechtfertigenden Grund einer Datenerhebung hinaus, muss er hierf�r eine eigene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. nur BVerfGE 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; stRspr).Weiter reicht die Zweckbindung allerdings f�r Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen: Hier ist jede weitere Nutzung der Daten nur dann zweckentsprechend, wenn sie auch aufgrund einer den Erhebungsvoraussetzungen entsprechenden dringenden Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 ) oder im Einzelfall drohenden Gefahr (vgl. BVerfGE 120, 274 ) erforderlich ist.Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).a) Die Erm�chtigung zu einer Nutzung von Daten zu neuen Zwecken begr�ndet einen neuen Eingriff in das Grundrecht, in das durch die Datenerhebung eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, � 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).Das gilt f�r jede Art der Verwendung von Daten zu einem anderen Zweck als dem Erhebungszweck, unabh�ngig davon, ob es sich um die Verwendung als Beweismittel oder als Ermittlungsansatz handelt (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Informationen, die durch besonders eingriffsintensive Ma�nahmen erlangt wurden, k�nnen auch nur zu besonders gewichtigen Zwecken benutzt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 133, 277 m.w.N.).aa) W�hrend nach der fr�heren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Ma�stab der Verh�ltnism��igkeitspr�fung darauf abgestellt wurde, ob die ge�nderte Nutzung mit der urspr�nglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.bb) Voraussetzung f�r eine Zweck�nderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsg�tern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).Angesichts des besonderen Eingriffsgewichts dieser Ma�nahmen muss f�r sie jede neue Nutzung der Daten wie bei der Datenerhebung selbst auch durch eine dringende Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 ) oder eine im Einzelfall hinreichend konkretisierte Gefahr (siehe oben C IV 1 b) gerechtfertigt sein.cc) In diesen Anforderungen an die Zul�ssigkeit einer Zweck�nderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).Hierin liegt keine Versch�rfung der Ma�st�be, sondern eine behutsame Einschr�nkung, indem das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung nicht strikt angewandt (vgl. bereits BVerfGE 133, 277 ), sondern in Blick auf die - die zu fordernde Aktualit�t der Gefahrenlage bestimmenden - Eingriffsschwellen gegen�ber fr�heren Anforderungen (vgl. insbesondere BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ) teilweise zur�ckgenommen wird.Die Vorschrift er�ffnet damit die weitere Verwendung solcher Informationen auch unabh�ngig von dem Vorliegen einer dringenden (vgl. BVerfGE 109, 279 ) oder im Einzelfall hinreichend konkretisierten Gefahrenlage (siehe oben C IV 1 b; D I 2 b bb).Die Vorschrift er�ffnet somit Grundrechtseingriffe, die jeweils an den Grundrechten zu messen sind, in die bei Erhebung der �bermittelten Daten eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, � 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).Bei verst�ndiger Auslegung muss es sich bei der dringenden Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit um eine Gefahr f�r die in �� 20h, 20k und 20l BKAG genannten besonders hochrangigen Rechtsg�ter handeln (vgl. hierzu auch BVerfGE 109, 279 ).F�r die Wohnraum�berwachung hat das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich festgestellt, dass eine H�chststrafe von mindestens f�nf Jahren keine hinreichende Schwelle f�r die Anordnung einer solchen Ma�nahme bildet und dies auch f�r jede weitere Verwendung der Daten, einschlie�lich einer solchen als Spurenansatz gilt (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Strenger sind insoweit die Voraussetzungen f�r die �bermittlung von Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen, f�r die die f�r die Datenerhebung ma�geblichen Eingriffsschwellen vollst�ndig vorliegen m�ssen (siehe oben D I 2 b bb; vgl. ferner BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).Nach den oben entwickelten Ma�gaben ist f�r diese sicherzustellen, dass sie nur bei Vorliegen einer dringenden Gefahr �bermittelt werden d�rfen (siehe oben D I 2 b bb; vgl. ferner BVerfGE 109, 279 ).Danach ist etwa die �bermittlung von Daten aus Ma�nahmen der Telekommunikations�berwachung auf die Verh�tung von schweren Straftaten und von Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen auf die Verh�tung von besonders schweren Straftaten beschr�nkt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 125, 260 ; 129, 208 ; siehe auch oben C IV 1 a).Indem sie zur �bermittlung von Daten unterschiedslos dann erm�chtigt, wenn "Anhaltspunkte" f�r eine k�nftige Straftatenbegehung bestehen, erlaubt sie auch eine �bermittlung von Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen, ohne eine dringende Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 zur Wohnraum�berwachung) oder eine im Einzelfall hinreichend konkretisiert drohende Gefahr (vgl. BVerfGE 120, 274 zur Online-Durchsuchung) zur Voraussetzung zu machen.b) Nicht mitzutragen vermag ich jedoch die vom Senat im Anschluss an seine fr�here Rechtsprechung (BVerfGE 109, 279 ) geforderte Ausnahme von diesem Zweck�nderungskonzept bei Daten, die aus Wohnraum�berwachung und Online-Durchsuchung gewonnen wurden.Ein typischer R�ckzugsbereich ins Private (vgl. BVerfGE 109, 279 ) ist in den F�llen technischer Ma�nahmen au�erhalb von Wohnungen regelm��ig nicht betroffen.Noch in seinem Urteil zur strafprozessualen Wohnraum�berwachung (vom 3. M�rz 2004, BVerfGE 109, 279 ) hat es der Senat f�r die Zweck�nderung ausreichen lassen, dass diese durch Allgemeinbelange gerechtfertigt ist, die die grundrechtlich gesch�tzten Interessen �berwiegen, und dass die Verwendungszwecke nicht miteinander unvereinbar sind.
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungDurch Urteil vom 3. M�rz 2004 stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass Vorschriften der Strafprozessordnung �ber die akustische Wohnraum�berwachung unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung enthielten (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Die betroffenen Vorschriften der Strafprozessordnung blieben aufgrund einer entsprechenden Anordnung unter Ber�cksichtigung des Schutzes der Menschenw�rde und des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit bis zum 30. Juni 2005 anwendbar (BVerfGE 109, 279 ).Das Polizeipr�sidium Mainz erlie� f�r die eingesetzten Beamten Handlungsanweisungen; diese dienten der Umsetzung der Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M�rz 2004 (BVerfGE 109, 279).Dagegen entspreche � 29 POG RP 2004 mangels einfachrechtlicher Vorschriften zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht in vollem Umfang den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M�rz 2004 (BVerfGE 109, 279).Auch diese Vorschrift w�re jedoch entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der strafprozessualen Wohnraum�berwachung (BVerfGE 109, 279) w�hrend einer �bergangszeit f�r weiter anwendbar erkl�rt worden.Selbst sehr schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit k�nnen einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen; eine Abw�gung findet nicht statt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 120, 274 ).Den Kernbereich betreffende Informationen d�rfen nicht verwendet und damit auch nicht in einem Urteil verwertet werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).Ob eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, h�ngt davon ab, in welcher Art und Intensit�t sie aus sich heraus die Sph�re anderer oder Belange der Gemeinschaft ber�hrt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).Ma�gebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 124, 43 ).Zum Kernbereich geh�ren etwa �u�erungen innerster Gef�hle oder Ausdrucksformen der Sexualit�t (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 119, 1 ).Allerdings geh�ren nicht zum Kernbereich �u�erungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben �ber die Planung bevorstehender oder Berichte �ber begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).a) Akustische Wohnraum�berwachungsma�nahmen sind unzul�ssig, wenn es wahrscheinlich ist, dass dadurch zum Kernbereich geh�rende Informationen erfasst werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Informationen, die in einem Zeitraum gewonnen wurden, in dem die Erfassung absolut gesch�tzter Informationen wahrscheinlich war, d�rfen umfassend und ungeachtet ihres Inhalts nicht verwendet werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Schriftlich festzuhalten ist nur, dass es zur Aufnahme absolut gesch�tzter Gespr�chsinhalte gekommen ist und dass die diesbez�glichen Aufzeichnungen deswegen vollst�ndig gel�scht worden sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Jede dar�ber hinausgehende aussagekr�ftige Dokumentation w�rde gegen das absolute Verbot der Erhebung kernbereichsrelevanter Informationen versto�en (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 11, 164 ).Unbefriedigt bleibt danach zwar ein m�gliches Interesse des Betroffenen an vollst�ndiger Kenntnis dar�ber, welche Gespr�chsinhalte �berwacht worden sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Dies ist jedoch notwendige Konsequenz des Kernbereichsschutzes im Bereich der Wohnraum�berwachung, dem gerade auch das Absehen von einer automatischen Aufzeichnung dient (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 11, 164 ).a) Unzul�ssig ist eine �berwachung, wenn sie sich �ber einen l�ngeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu l�ckenlos alle Bewegungen und Lebens�u�erungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage f�r ein Pers�nlichkeitsprofil werden k�nnen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; BVerfGK 11, 164 ).Ihre Tatbestandsvoraussetzung "zur Abwehr einer dringenden Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit" entspricht dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG; daraus ergibt sich eine ausreichende Beschreibung der Eingriffsvoraussetzungen und Einschr�nkung der Eingriffsbefugnisse (vgl. BVerfGE 109, 279 ).(aa) Speicherung und Verwendung personenbezogener Informationen und Daten sind grunds�tzlich an den Zweck und an das Verfahren gebunden, f�r die sie erhoben wurden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ).Eine Zweck�nderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgem��en Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich gesch�tzten Interessen �berwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).Schlie�lich d�rfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der ver�nderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ;… vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433 zu Art. 8 EMRK).Eine solche Unvereinbarkeit l�ge vor, wenn mit der Zweck�nderung grundrechtsbezogene Beschr�nkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen w�rden, die Informationen also f�r den ge�nderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise h�tten erhoben werden d�rfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).Zu gew�hrleisten ist die Erf�llung dieser Anforderungen durch Vorschriften des Normgebers, der f�r den Erlass der Vorschriften �ber die Datenerhebung zust�ndig ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).(bb) Es kommt im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob die Vereinbarkeit von Erhebungs- und Verwendungszweck bei � 29 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 in Verbindung mit � 28 Abs. 3 POG RP 2004 gew�hrleistet ist sowie ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine verfassungskonforme Auslegung erforderlich und m�glich w�re (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Denn � 100f Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung der Organisierten Kriminalit�t vom 4. Mai 1998 (BGBl I S. 845) beschr�nkte die Verwendung im Strafverfahren ausweislich der Verweisung auf � 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO auf den verfassungskonformen Umfang dieser Vorschrift (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese in Grundrechte mit qualifiziertem Schrankenvorbehalt eingreifen (vgl. zur akustischen Wohnraum�berwachung BVerfGE 109, 279 ; zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; 125, 260 ; zur Telekommunikations�berwachung BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der ver�nderte Verwendungszweck d�rfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Eine solche Unvereinbarkeit l�ge vor, wenn mit der Zweck�nderung grundrechtsbezogene Beschr�nkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen w�rden, die Informationen also f�r den ge�nderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise h�tten erhoben werden d�rfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).
BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungMa�geblich ist hierf�r insbesondere, ob die Ma�nahmen eine gro�e Streubreite haben und Dritte auch zuf�llig erfassen k�nnen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).Darlegungen, durch die sich die Beschwerdef�hrer selbst einer Straftat bezichtigen m�ssten, sind damit zum Beleg der Selbstbetroffenheit nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).Materiell verfassungsgem�� sind die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, wenn sie legitimen Gemeinwohlzwecken dienen und im �brigen dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gen�gen (vgl. BVerfGE 100, 313 ), das hei�t zur Erreichung der Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ; stRspr).Die Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erf�llung der Aufgaben der Nachrichtendienste sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grunds�tzlich rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 115, 320 ).Die Qualifizierung einer Straftat als schwer muss aber in der Strafnorm - insbesondere etwa durch deren Strafrahmen - einen objektivierten Ausdruck finden (vgl. BVerfGE 109, 279 ).�ber die abstrakte Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs hinaus hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass ein R�ckgriff auf die vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur dann zul�ssig ist, wenn auch im Einzelfall die verfolgte Straftat schwer wiegt (vgl. BVerfGE 121, 1 ; zu Straftaten von erheblicher Bedeutung vgl. BVerfGE 107, 299 ; zu besonders schweren Straftaten im Sinne von Art. 13 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 109, 279 ) und die Verwendung der Daten verh�ltnism��ig ist.Sie bed�rfen jedoch einer eigenen gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits verfassungsrechtlichen Anspr�chen gen�gt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Eine Weitergabe der �bermittelten Telekommunikationsverkehrsdaten an andere Stellen darf gesetzlich dementsprechend nur vorgesehen werden, soweit sie zur Wahrnehmung von Aufgaben erfolgt, deretwegen ein Zugriff auf diese Daten auch unmittelbar zul�ssig w�re (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ).Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen geh�ren allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).Ohne Kenntnis k�nnen die Betroffenen weder eine Unrechtm��igkeit der beh�rdlichen Datenverwendung noch etwaige Rechte auf L�schung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).Sie sind jedoch auf das unbedingt Erforderliche zu beschr�nken (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Denkbar sind Ausnahmen von den Benachrichtigungspflichten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung etwa, wenn die Kenntnis des Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis dazu f�hren w�rde, dass dieser seinen Zweck verfehlt, wenn die Benachrichtigung nicht ohne Gef�hrdung von Leib und Leben einer Person geschehen kann oder wenn ihr �berwiegende Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil durch die Benachrichtigung von einer Ma�nahme, die keine weiteren Folgen gehabt hat, der Grundrechtseingriff noch vertieft w�rde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Liegen zwingende Gr�nde vor, die auch eine nachtr�gliche Benachrichtigung ausschlie�en, ist dieses richterlich zu best�tigen und in regelm��igen Abst�nden zu pr�fen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Eine Benachrichtigung kann ihnen gegen�ber im Einzelfall den Eingriff vielmehr vertiefen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 ).Der Gesetzgeber hat das Gebot vorbeugender richterlicher Kontrolle in spezifischer und normenklarer Form mit strengen Anforderungen an den Inhalt und die Begr�ndung der gerichtlichen Anordnung zu verbinden (vgl. BVerfGE 109, 279 ).� 101 Abs. 1, 4 und 5 StPO sieht in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 109, 279 ) differenzierte Regelungen vor, die den Grundsatz einer nachtr�glichen Benachrichtigung des Betroffenen verfassungsrechtlich tragf�hig in Ausgleich bringen mit im Einzelfall ausnahmsweise entgegenstehenden �berwiegenden Belangen.Der Gesetzgeber sollte bei einer Neuregelung erw�gen, ob es sachdienlich w�re, den strengen Anforderungen an eine substantiierte Begr�ndung richterlicher Anordnungen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ; 109, 279 ) durch eine spezielle und differenzierte Vorschrift Nachdruck zu verleihen.
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TK�-Neuregelungcc) Mit � 101 Abs. 1 und 4 bis 6 StPO wollte der Gesetzgeber eine einheitliche Regelung schaffen, die f�r alle eingriffsintensiveren verdeckten Ermittlungsma�nahmen - Rasterfahndung, Postbeschlagnahme, Telekommunikations�berwachung, akustische �berwachung innerhalb und au�erhalb von Wohnungen, Verkehrsdatenerhebung, technische und langfristige Observation, Einsatz Verdeckter Ermittler, Schleppnetzfahndung, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung - verfassungsrechtlich gebotene grundrechtssichernde Verfahrensregelungen vorsieht (vgl. BTDrucks 16/5846, S. 2 f. unter Hinweis auf BVerfGE 100, 313; 109, 279 und 113, 348).Da alle Gespr�che mit dem Strafverteidiger dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung des Beschuldigten unterfielen, das Gespr�ch mit dem Arzt aber nur im Einzelfall (vgl. BVerfGE 109, 279 ), sei die Nichteinbeziehung der �rzte in den absoluten Schutz vor Ermittlungsma�nahmen nicht zu beanstanden.Begrenzungen des Anspruchs auf Benachrichtigung sind auch nach Art. 19 Abs. 4 GG, der einer gesetzlichen Ausgestaltung zug�nglich ist, nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Die Eingrenzung der Mitteilungspflicht stellt jedoch ihrerseits einen Eingriff in Grundrechte dar (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Der Anspruch auf Benachrichtigung von verdeckten Ermittlungsma�nahmen geh�rt zu den wesentlichen Erfordernissen effektiven Grundrechtsschutzes im Bereich sowohl des beh�rdlichen als auch des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Wird die nachtr�gliche Benachrichtigung des Betroffenen zur�ckgestellt, wird die fehlende M�glichkeit zur pers�nlichen Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen durch die richterliche Kontrolle kompensiert (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ; S�chsVerfGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - Vf. 44-II-94 -, LVerfGE 4, 303 ).Ferner bedarf es einer gesicherten Tatsachenbasis ("bestimmte Tatsachen") sowohl f�r die Annahme eines Tatverdachts als auch f�r die Erstreckung der Ma�nahme auf Dritte als Nachrichtenmittler (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 348 zu � 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO).Der Gesetzgeber verf�gt �ber einen Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung des Unrechtsgehalts eines Delikts und bei der Entscheidung dar�ber, welche Straftaten er zum Anlass f�r bestimmte strafprozessuale Ermittlungsma�nahmen machen will (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Mit ihr sind auch Straftaten bedroht, die angesichts des jeweils gesch�tzten Rechtsguts und bei teilweise nicht erh�hter Mindeststrafe allenfalls dem mittleren Kriminalit�tsbereich zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Indizien hierf�r k�nnen, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits mehrfach angesprochen, die Schutzw�rdigkeit der verletzten Rechtsg�ter (vgl. BVerfGE 109, 279 ), der Grad der Bedrohung der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ), die Art der Begehung der Straftat (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 109, 279 ), die Anzahl der Gesch�digten (vgl. BVerfGE 107, 299 ) und/oder das Ausma� des Schadens (vgl. BVerfGE 107, 299 ) sein.Anders liegt es jedoch, wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass kernbereichsbezogene Kommunikationsinhalte mit Inhalten verkn�pft werden, die dem Ermittlungsziel unterfallen, um eine �berwachung zu verhindern (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).Ergibt die Durchsicht, dass kernbereichsrelevante Inhalte erhoben wurden, sind diese unverz�glich zu l�schen; eine Weitergabe oder sonstige Verwendung ist auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ;… H�mig, Jura 2009, S. 207 ).bb) Ein ausschlie�licher Kernbereichsbezug kann vor allem dann angenommen werden, wenn der Betroffene mit Personen kommuniziert, zu denen er in einem besonderen, den Kernbereich betreffenden Vertrauensverh�ltnis - wie zum Beispiel engsten Familienangeh�rigen, Geistlichen, Telefonseelsorgern, Strafverteidigern oder im Einzelfall auch �rzten - steht (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Das Bundesverfassungsgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung verfahrensrechtliche Sicherungen daf�r gefordert, dass aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangte Daten nicht gespeichert, verwertet und weitergegeben sondern unverz�glich gel�scht werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 124, 43 ).In seinem Beschluss zur akustischen Wohnraum�berwachung hat es ausgef�hrt, dass es einer unabh�ngigen Stelle obliege, die Verwertbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren oder als Ermittlungsansatz in anderen Verfahren zu beurteilen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Er habe Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen zu schaffen, da diese allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes geh�rten (vgl. BVerfGE 125, 260 unter Verweis auf BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).Ohne zumindest nachtr�gliche Kenntnis k�nnen die Betroffenen weder eine Unrechtm��igkeit der Datenverwendung noch etwaige Rechte auf L�schung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Sie sind jedoch auf das unbedingt Erforderliche zu beschr�nken (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 125, 260 ).Bei der Strafverfolgung sind Ausnahmen von den Benachrichtigungspflichten denkbar, wenn beispielsweise die Kenntnis des Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis dazu f�hren w�rde, dass dieser seinen Zweck verfehlt, wenn die Benachrichtigung nicht ohne Gef�hrdung von Leib und Leben einer Person geschehen kann oder wenn ihr �berwiegende Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil durch die Benachrichtigung von einer Ma�nahme, die keine weiteren Folgen gehabt hat, der Grundrechtseingriff noch vertieft w�rde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ).Eine Benachrichtigung kann ihnen gegen�ber im Einzelfall den Eingriff vielfach sogar vertiefen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 125, 260 ; BVerfGK 9, 62 ).In Bezug auf diese Personengruppe k�nnen Nachforschungen den Grundrechtseingriff sowohl f�r die Zielperson als auch f�r sonstige Beteiligte vertiefen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 125, 260 ; siehe auch BTDrucks 16/5846 S. 60).Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil zur akustischen Wohnraum�berwachung (BVerfGE 109, 279) nicht mit einer verz�gerten oder gar suspendierten Benachrichtigungspflicht in Bezug auf den weiteren Einsatz eines Verdeckten Ermittlers auseinandergesetzt.Gegenstand der dort zur Pr�fung stehenden Norm des � 101 Abs. 1 Satz 1 StPO a.F. war vielmehr eine Suspendierung der Benachrichtigungspflicht bis zu dem Zeitpunkt, in dem die weitere Verwendung eines nicht offen eingesetzten Beamten nicht mehr gef�hrdet ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht bei der akustischen Wohnraum�berwachung die Notwendigkeit eines absoluten Schutzes unter dem Aspekt des Menschenw�rdegehalts der jeweiligen Beziehung zwischen den Gespr�chspartnern lediglich f�r das seelsorgerliche Gespr�ch mit einem Geistlichen sowie f�r das Gespr�ch mit dem Strafverteidiger angenommen (BVerfGE 109, 279 ).Dem Verteidigergespr�ch kommt die zur Wahrung der Menschenw�rde wichtige Funktion zu, darauf hinwirken zu k�nnen, dass der Beschuldigte nicht zum blo�en Objekt im Strafverfahren wird (BVerfGE 109, 279 ).Der Schutz der Abgeordneten dient zwar nicht dem Pers�nlichkeitsrecht der Beschuldigten, sondern wird den Abgeordneten um der Institution des Parlaments und seiner Funktionsf�higkeit willen gew�hrt (BVerfGE 109, 279 ).(1) F�r die Berufsgruppe der �rzte hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass zwar bestimmte Inhalte, wie etwa Arztgespr�che, im Einzelfall dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sein k�nnen (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 109, 279 ).Er erfordert eine konkretisierte Verdachtslage (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Eine Anhebung der in � 160a Abs. 4 StPO enthaltenen Verdachtsstufe ist von Verfassungs wegen nicht geboten, zumal auch bei Vorliegen eines durch bestimmte Tatsachen begr�ndeten Verdachts der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu beachten ist, also insbesondere die Schwere der Tat mitentscheidend daf�r ist, ob eine strafprozessuale Ermittlungsma�nahme in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem Gewicht der Grundrechtsbeeintr�chtigung steht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 109, 279 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzDazu h�tte sie darlegen m�ssen, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Ma�nahmen in ihren Grundrechten ber�hrt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).Nach den Tatbestandsvoraussetzungen von � 5a Abs. 1 VSG und der Natur der geregelten Ma�nahmen kann auch nicht f�r praktisch jedermann von einer m�glichen Betroffenheit ausgegangen werden (vgl. zu derartigen F�llen BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Dazu geh�ren nicht nur die akustische oder optische Wohnraum�berwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 ), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung �berwacht werden kann.Dieser verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; stRspr).Bei der Beurteilung der Eignung ist dem Gesetzgeber ein betr�chtlicher Einsch�tzungsspielraum einger�umt (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 90, 145 ; 109, 279 ).Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabw�gung nicht au�er Verh�ltnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gr�nde stehen darf (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 279 ; 113, 348 ; stRspr).(a) In dem Spannungsverh�ltnis zwischen der Pflicht des Staates zum Rechtsg�terschutz und dem Interesse des Einzelnen an der Wahrung seiner von der Verfassung verb�rgten Rechte geh�rt es zur Aufgabe des Gesetzgebers, in abstrakter Weise einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 115, 320 ).Vorausgesetzt ist allerdings, dass sie die Rechtm��igkeit der vorgesehenen Ma�nahme eingehend pr�fen und die Gr�nde schriftlich festhalten (zu den Anforderungen an die Anordnung einer akustischen Wohnraum�berwachung vgl. BVerfGE 109, 279 ; zur Kritik an der Praxis der Aus�bung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen vgl. BVerfGE 103, 142 , m.w.N.).aa) Heimliche �berwachungsma�nahmen staatlicher Stellen haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Selbst �berwiegende Interessen der Allgemeinheit k�nnen einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 109, 279 ).Zur Entfaltung der Pers�nlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung geh�rt die M�glichkeit, innere Vorg�nge wie Empfindungen und Gef�hle sowie �berlegungen, Ansichten und Erlebnisse h�chstpers�nlicher Art ohne die Angst zum Ausdruck zu bringen, dass staatliche Stellen dies �berwachen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Derartige Dateien k�nnen ebenso wie etwa schriftliche Verk�rperungen des h�chstpers�nlichen Erlebens (dazu vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ) einen absoluten Schutz genie�en.Insbesondere m�ssen aufgefundene und erhobene Daten mit Kernbereichsbezug unverz�glich gel�scht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).(a) Die gesetzliche Regelung hat darauf hinzuwirken, dass die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten soweit wie informationstechnisch und ermittlungstechnisch m�glich unterbleibt (vgl. zur Telekommunikations�berwachung BVerfGE 113, 348 ; zur akustischen Wohnraum�berwachung BVerfGE 109, 279 ).Eine Weitergabe oder Verwertung ist auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).Der Kernbereich ist vielmehr einer Relativierung durch gegenl�ufige Ermittlungsinteressen, wie sie durch eine Anwendung des Erforderlichkeitsgebots implizit eingef�hrt w�rde, gerade nicht zug�nglich (vgl. BVerfGE 109, 279 ).
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIDurch diese Formulierung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der verfassungsrechtliche Pers�nlichkeitsschutz (vgl. BVerfGE 109, 279 ;… 113, 348 , Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, JURIS, Rn. 252 ff.) enger ist als der einfachrechtlich gesicherte.
VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06 Wohnraum�berwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …Allerdings erging an dem auf die Verk�ndung des Gesetzes folgenden Tag, dem 3. M�rz 2004, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsm��igkeit der akustischen Wohnraum�berwachung zu Strafverfolgungszwecken (BVerfGE 109, 279 ff.).Auch das Bundesverfassungsgericht geht daher - wie selbstverst�ndlich - von der M�glichkeit einer akustischen Wohnraum�berwachung zu pr�ventiv-polizeilichen Zwecken aus (vgl. BVerfGE 109, 279 [378]), ohne die Verhinderung besonders schwerer Straftaten als Ma�nahmezweck auszunehmen.Grunds�tzlich bedarf eine Zweck�nderung von zweckgebunden erhobenen Daten einer eigenst�ndigen gesetzlichen Grundlage (BVerfGE 109, 279 [375 f.]).Die Gew�hrleistung des Art. 7 Abs. 1 LV umfasst daher auch den Schutz vor einer �berwachung der Wohnung durch technische Hilfsmittel, die von au�erhalb der Wohnung eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 109, 279 [309]).Es sch�tzt vor jeder staatlichen Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten (VerfGH RP, AS 31, 348 [352]. Der Schutz aus Art. 4 a LV kann allerdings nicht weiter reichen als derjenige aus Art. 7 Abs. 1 und 3 LV und unterliegt somit denselben verfassungsrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 109, 279 [326]).Das Ankn�pfen an die Abwehr dringender Gefahren f�r die �ffentliche Sicherheit bedeutet das Voraussetzen einer konkreten Gefahr im polizeirechtlichen Sinne und l�sst das bis dahin als Eingriffsvoraussetzung gen�gende Bestehen einer abstrakten Gefahr nicht mehr ausreichen (vgl. BVerfGE 17, 232 [251 f.]; 109, 279 [379];… Papier, a.a.O., Art. 13 Rn. 93; Herdegen, in: Bonner Kommentar, Art. 13 Rn. 77).Das Tatbestandsmerkmal "Abwehr" und die Aufgabe des Begriffs der - blo�en - "Verh�tung" gem�� � 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 POG in der Fassung des Gesetzes vom 2. M�rz 2004 lassen eine Wohnraum�berwachung nur noch bei Bestehen konkreter Gefahren im polizeirechtlichen Sinne zu (BVerfGE 109, 279 [378 f.]).Es gen�gt in dieser Auslegung verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 109, 279 [379]).Eine Abw�gung nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes findet nicht statt (vgl. BVerfGE 34, 238 [245]; 109, 279 [312 f.]; BVerfG, NJW 2006, 1939 [1945]).Verlangt wird zwar nicht ein absoluter Schutz der R�ume der Privatwohnung, wohl aber ein absoluter Schutz des Verhaltens in diesen R�umen, soweit es sich als individuelle Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt (vgl. BVerfGE 109, 279 [313 f.]; 113, 348 [391]).Weitergabe und Verwertung der gewonnenen Informationen sind untersagt (vgl. zu alledem BVerfGE 109, 279 [318 ff.]).Mit dieser Vorgabe hat der Gesetzgeber die notwendige, aber auch ausreichende Konsequenz aus dem Erfordernis gezogen, vor Beginn einer �berwachungsma�nahme im Rahmen der vorzunehmenden Prognose m�gliche Indikatoren f�r kernbereichsrelevante Handlungen in der zu �berwachenden Wohnung zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 [320]).Das Bundesverfassungsgericht hat als denkbare Anhaltspunkte zur Einsch�tzung der Situation ausdr�cklich die Art der zu �berwachenden R�umlichkeiten sowie die Tatsache genannt, wer sich in der zu �berwachenden Wohnung aufh�lt (BVerfGE 109, 279 [320 f.]).Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die einschl�gigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts f�r den Bereich der akustischen Wohnraum�berwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ausnahmslos �bertragen (BVerfGE 109, 279 [324]).Entsprechendes gilt, soweit � 29 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 POG die unverz�gliche L�schung und die Nichtverwertbarkeit solcher Daten anordnet, deren Erhebung in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eingreift (BVerfGE 109, 279 [324]).Als Gr�nde f�r den bislang seltenen Einsatz des Instruments der Wohnraum�berwachung sind f�r den Bereich der repressiven akustischen Wohnraum�berwachung der hohe personelle und finanzielle Aufwand sowie Probleme bei der technischen Realisierung der Ma�nahme angef�hrt worden (vgl. BVerfGE 109, 279 [337]).Hat aber eine Ma�nahme der Gefahrenabwehr jedenfalls zum Teil Erfolg, verletzt sie das Eignungsgebot nicht (vgl. BVerfGE 109, 279 [338]).Im �brigen spricht der offenkundig restriktive Einsatz des Instruments der pr�ventiv-polizeilichen Wohnraum�berwachung f�r einen behutsamen Umgang der Verantwortlichen mit diesem einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellenden Mittel und st�rkt das Vertrauen der Allgemeinheit in eine grundrechtsschonende �berwachungspraxis (BVerfGE 107, 299 [328]; 109, 279 [355]).Das Gewicht der Beeintr�chtigung h�ngt davon ab, ob die Betroffenen als Person anonym bleiben, welche Umst�nde und Inhalte der Kommunikation erfasst werden k�nnen und welche Nachteile den Grundrechtstr�gern aus der �berwachungsma�nahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund bef�rchtet werden m�ssen (vgl. BVerfGE 100, 313 [376]; 109, 279 [353]; BVerfG NJW 2006, 1939 [1942]).Wird die Kommunikation Unbeteiligter erfasst, so schafft die Wohnraum�berwachung f�r sie das Risiko, Gegenstand staatlicher Ermittlungen zu sein, das zu dem allgemeinen Risiko hinzutritt, einem unberechtigten Verdacht ausgesetzt zu werden (vgl. BVerfGE 107, 299 [321]; 109, 279 [353]).Art. 7 LV sch�tzt den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen in die r�umliche Privatsph�re und gew�hrleistet damit in seinem objektivrechtlichen Gehalt die Vertraulichkeit der Kommunikation auch in ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung (vgl. BVerfGE 109, 279 [354 f.]).Von der besonderen Schwere einer Straftat im Sinne der genannten Regelung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann auszugehen, wenn sie der Gesetzgeber mit einer h�heren H�chststrafe als f�nf Jahre Freiheitsstrafe bewehrt hat (BVerfGE 109, 279 [347 f.]).
BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06 Akustische Wohnraum�berwachung ("Gro�er Lauschangriff"; Verfassungsm��igkeit der …1. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. M�rz 2004 (BVerfGE 109, 279) die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchf�hrung der akustischen �berwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung als mit dem Grundgesetz nicht in vollem Umfang vereinbar angesehen.Die Beschwerdebefugnis setzt, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde - wie hier - unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, voraus, dass der Beschwerdef�hrer durch die angegriffene Norm selbst, gegenw�rtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 109, 279 ; stRspr).aa) Die Voraussetzung der eigenen und gegenw�rtigen Betroffenheit ist grunds�tzlich erf�llt, wenn der Beschwerdef�hrer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Ma�nahmen in seinen Grundrechten ber�hrt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Betroffener kann jeder sein, in dessen Pers�nlichkeitsrechte durch die akustische Wohnraum�berwachung eingegriffen wird, auch wenn er nicht Zielperson der Anordnung ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Das ist auch dann anzunehmen, wenn dieser gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Das Abh�ren des nicht�ffentlich gesprochenen Worts in Wohnungen ist eine Ma�nahme, von der der Betroffene weder vor noch w�hrend der Durchf�hrung etwas erf�hrt, so dass fachgerichtlicher Rechtsschutz insoweit nicht in Anspruch genommen werden kann (BVerfGE 109, 279 ).Der Schutz des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG greift hingegen ein, soweit von der Wohnraum�berwachung Personen betroffen werden, die sich nicht auf Art. 13 Abs. 1 GG berufen k�nnen, etwa weil sie sich nur zuf�llig in einer Wohnung aufhalten, die nach � 100 c StPO abgeh�rt wird (BVerfGE 109, 279 ).So kann von der Abh�rma�nahme zugleich der Schutz von Gespr�chen zwischen Eheleuten in der eigenen Wohnung gem�� Art. 6 GG oder der Schutz von Gespr�chen mit einem Geistlichen nach Art. 4 GG betroffen sein (vgl. BVerfGE 109, 279 ).aa) (1) Die zur Ausgestaltung des Art. 13 Abs. 3 GG erlassenen Vorschriften m�ssen hinreichende Vorkehrungen daf�r treffen, dass Eingriffe in den absolut gesch�tzten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterbleiben und die Menschenw�rde gewahrt wird (vgl. Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M�rz 2004, BVerfGE 109, 279 ).Es besteht eine Vermutung f�r Gespr�che aus dem unantastbaren Kernbereich, wenn sich jemand allein oder ausschlie�lich mit Personen in der Wohnung aufh�lt, zu denen er in einem besonderen, den Kernbereich betreffenden Vertrauensverh�ltnis steht, etwa mit dem Ehepartner, Geschwistern und Verwandten in gerade Linie, insbesondere wenn sie im selben Haushalt leben, oder sonstigen engsten Vertrauten (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Ebenfalls nicht zum unantastbaren Kernbereich geh�ren Gespr�che, die Angaben �ber begangene Straftaten enthalten (BVerfGE 109, 279 ).Diese Frage kann nur von Fall zu Fall unter Ber�cksichtigung seiner Besonderheiten entschieden werden (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ).bb) (1) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 3. M�rz 2004 klargestellt, dass zur Wahrung der Menschenw�rde ein absoluter Schutz des Verhaltens in den R�umen der Privatwohnung erforderlich ist, soweit sich dieses Verhalten als individuelle Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt (BVerfGE 109, 279 ).Dieser absolute Schutz darf nicht durch Abw�gung mit den Strafverfolgungsinteressen nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes relativiert werden (BVerfGE 109, 279 unter Bezugnahme auf BVerfGE 34, 238 ).Das Zeugnisverweigerungsrecht von Angeh�rigen nach � 52 StPO dient der R�cksichtnahme auf die Zwangslage eines Zeugen, der zur Wahrheit verpflichtet ist, aber bef�rchten muss, dadurch einem Angeh�rigen zu schaden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BGHSt 2, 351 ; 22, 35 ; 27, 231 ).cc) (1) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umfasst auch die Kommunikation mit anderen Personen des besonderen Vertrauens (vgl. BVerfGE 109, 279 unter Hinweis auf BVerfGE 90, 255 ).Eine zeitliche und r�umliche "Rundum�berwachung" verletzt die Menschenw�rde, wenn sie sich �ber einen l�ngeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu l�ckenlos alle Bewegungen und Lebens�u�erungen des Betroffenen registriert werden k�nnen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Dies erm�glicht den sofortigen Abbruch der �berwachung, sobald im Rahmen der �berwachung einer Privatwohnung eine Situation eintritt, die dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ).So kann es der Schutz der Menschenw�rde erforderlich machen, bei dem Abh�ren einer Privatwohnung auf eine nur automatische Aufzeichnung der Gespr�che zu verzichten, um jederzeit die Ermittlungsma�nahme unterbrechen zu k�nnen (BVerfGE 109, 279 ).ee) (1) Art. 13 Abs. 3 GG verlangt gesetzliche Regeln dar�ber, dass Daten nicht verwertet werden d�rfen, die aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung stammen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Es ist - auch verfahrensrechtlich (vgl. BVerfGE 109, 279 ) - sicherzustellen, dass die durch den Eingriff erlangten Erkenntnisse keinerlei Verwendung im weiteren Ermittlungsverfahren oder in anderen Zusammenh�ngen finden.
BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 Urteil gegen Mitglied und Unterst�tzer der Al Qaida weitgehend rechtskr�ftigMit diesen Handlungsanweisungen sollten die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M�rz 2004 (BVerfGE 109, 279) zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung umgesetzt werden.Durch die Verwendungsregelungen in � 100d Abs. 5 StPO (seinerzeit: � 100d Abs. 6 StPO aF) sollte ein den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. M�rz 2004 zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (BVerfGE 109, 279) entsprechendes Schutzniveau geschaffen werden, um f�r den Bereich der Strafverfolgung die einfachgesetzlichen Regelungen zur Wohnraum�berwachung und der Verwendung der aus einer solchen Ma�nahme - sei es auch auf anderer gesetzlicher Grundlage als derjenigen der StPO - erlangten personenbezogenen Informationen insgesamt verfassungsgem�� auszugestalten (BT-Drucks. 15/4533 S. 1).Gleichwohl hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine �bergangsfrist zur Neufassung dieser Bestimmungen einger�umt, in der die bisherigen Regelungen unter Beachtung der in der Entscheidung aufgestellten Vorgaben zum Schutz der Menschenw�rde und zur Einhaltung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit fortgalten (BVerfGE 109, 279).Gegen die M�glichkeit einer verfassungskonformen Auslegung mit dem vom Oberlandesgericht angenommenen Inhalt spricht zudem, dass sich das Bundesverfassungsgericht selbst - bezogen auf die Vorschriften der Strafprozessordnung - zu einer solchen au�er Stande sah und ausdr�cklich eine Regelung durch den Gesetzgeber forderte (BVerfGE 109, 279).Sie konnte die Ma�gaben des Verfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensf�hrung nicht ber�cksichtigen, weil f�r den Gesetzgeber noch keine M�glichkeit bestand, diese in das Gesetz einzuarbeiten; denn zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Erstanordnung der Ma�nahme lagen nur etwas �ber vier Monate (das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundesgesetzgeber in seinem Urteil vom 3. M�rz 2004 eine Frist von mehr als einem Jahr und drei Monaten zur verfassungskonformen Neufassung der einschl�gigen Bestimmungen der Strafprozessordnung zur Wohnraum�berwachung gesetzt, vgl. BVerfGE 109, 279, 381).aa) Nach der hier �ber � 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO heranzuziehenden gesetzlichen Regelung in � 100c StPO kommt eine Unverwertbarkeit s�mtlicher Erkenntnisse aus einer Wohnraum�berwachungsma�nahme nur in Betracht, wenn gegen das Beweiserhebungsverbot des � 100c Abs. 4 Satz 1 StPO versto�en wurde (…Nack aaO � 100d Rdn. 28;… Wolter aaO � 100c Rdn. 73; vgl. auch BVerfGE 109, 279, 331).Im Ansatz ist allerdings zutreffend, dass das Bundesverfassungsgericht nicht allein auf die richterliche Anordnung abgestellt, sondern ein umfassendes Verwertungsverbot f�r den Fall als erforderlich angesehen hat, dass die Beh�rden in �berschreitung der Erm�chtigung die Wohnraum�berwachung durchf�hren, obwohl eine Wahrscheinlichkeit daf�r besteht, dass mit ihr absolut gesch�tzte, dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnende Gespr�che erfasst werden (BVerfGE 109, 279, 331).Etwas anderes k�nnte nur gelten, wenn f�r Gespr�che mit Zeugnisverweigerungsberechtigten ein Beweiserhebungsverbot g�lte; ein solches hat indes auch das Bundesverfassungsgericht nicht gefordert (vgl. BVerfGE 109, 279, 331 ff.).Es ist vorliegend durch die zeitgleiche Durchf�hrung mehrerer �berwachungsma�nahmen nicht zu einer verfassungsrechtlich unzul�ssigen, zeitlichen und r�umlichen Rundum�berwachung (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 109, 279, 323) gekommen.
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIDieser verlangt, dass der Staat mit dem Grundrechtseingriff einen legitimen Zweck mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln verfolgt (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Ein Gesetz ist zur Zweckerreichung geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gef�rdert werden kann (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 90, 145 ; 100, 313 ; 109, 279 ).Das Gebot der Verh�ltnism��igkeit im engeren Sinn verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabw�gung nicht au�er Verh�ltnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gr�nde stehen darf (stRspr; vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 109, 279 ).In dem Spannungsverh�ltnis zwischen der Pflicht des Staates zum Rechtsg�terschutz und dem Interesse des Einzelnen an der Wahrung seiner von der Verfassung verb�rgten Rechte ist es dabei zun�chst Aufgabe des Gesetzgebers, in abstrakter Weise einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen (vgl. BVerfGE 109, 279 ).Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Februar 2006 - Vf. 69-VI-04 -).(a) F�r die rechtliche Beurteilung der Art des durch die Erm�chtigung erm�glichten Eingriffs ist unter anderem bedeutsam, wie viele Grundrechtstr�ger wie intensiven Beeintr�chtigungen ausgesetzt sind und unter welchen Voraussetzungen dies geschieht, insbesondere ob diese Personen hierf�r einen Anlass gegeben haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).F�r das Gewicht der individuellen Beeintr�chtigung ist erheblich, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche pers�nlichkeitsbezogenen Informationen erfasst werden und welche Nachteile den Grundrechtstr�gern aufgrund der Ma�nahmen drohen oder von ihnen nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Da diese Grundrechte spezielle Auspr�gungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellen (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 100, 313 ; 109, 279 ), sind diese Ma�st�be auch auf das allgemeinere Grundrecht anwendbar, soweit sie nicht durch die f�r die speziellen Gew�hrleistungen geltenden Besonderheiten gepr�gt sind.(aa) Das Gewicht eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung h�ngt unter anderem davon ab, welche Inhalte von dem Eingriff erfasst werden, insbesondere welchen Grad an Pers�nlichkeitsrelevanz die betroffenen Informationen je f�r sich und in ihrer Verkn�pfung mit anderen aufweisen, und auf welchem Wege diese Inhalte erlangt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).So ist die Eingriffsintensit�t hoch, wenn Informationen betroffen sind, bei deren Erlangung Vertraulichkeitserwartungen verletzt werden, vor allem solche, die unter besonderem Grundrechtsschutz stehen, wie etwa bei Eingriffen in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG oder das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).(aa) Grundrechtseingriffe, die sowohl durch Verdachtslosigkeit als auch durch eine gro�e Streubreite gekennzeichnet sind - bei denen also zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Ma�nahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben - weisen grunds�tzlich eine hohe Eingriffsintensit�t auf (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ).Der staatliche Eingriff in den absolut gesch�tzten Achtungsanspruch des Einzelnen auf Wahrung seiner W�rde (vgl. BVerfGE 109, 279 ) ist ungeachtet des Gewichts der betroffenen Verfassungsg�ter stets verboten (…vgl. BVerfG, NJW 2006, S. 751 ).Der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit f�hrt dazu, dass der Gesetzgeber intensive Grundrechtseingriffe erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorsehen darf (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).
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BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05 Pr�fung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …
BVerfG, 28.01.2008 - 2 BvR 112/08 Pflicht zur Zeugenaussage gegen einen fr�heren Strafverteidiger; …
BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13 Verst�ndigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …
BVerfG, 20.04.2005 - 1 BvR 2378/98 Festsetzung des Gegenstandswerts f�r die anwaltlichen T�tigkeit
BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13 Unzul�ssige Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsf�higkeit bzw. aufgrund …
OLG Celle, 26.08.2016 - 1 Ws 415/16 Unanfechtbarkeit der Entscheidung �ber die Art und Weise der Gew�hrung von …
BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 1501/13 Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU …
BGH, 11.07.2005 - NotZ 13/05 Wirksamkeit der Errichtung einer L�ndernotarkasse als landesunmittelbare …
OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06 Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorg�ngen
VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09 Rechtm��igkeit verfahrensfreier Grenzgaragen
BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08 Verfassungsbeschwerde gegen �� 116b Abs 2 bis 5 SGB 5 mangels unmittelbarer …
BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 8/14 R Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Beitragszuschuss - …
VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07 Vollzugsma�nahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch …
BVerfG, 21.09.2010 - 1 BvR 1865/10 Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung …
BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des …
BGH, 07.08.2013 - 1 StR 156/13 Vort�uschen einer Straftat als Straftat von auch im Einzelfall erheblicher …
BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvC 33/14 Wahlpr�fungsbeschwerde verworfen
BGH, 15.04.2010 - 4 StR 650/09 Schuldspruch zum t�dlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskr�ftig
VerfGH Th�ringen, 01.07.2009 - VerfGH 38/06 Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle; �berpr�fung von …
OLG Zweibr�cken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09 Ermittlungsma�nahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren …
OLG Frankfurt, 02.12.2005 - 3 Ws 972/05 Strafverfahren: Zust�ndigkeit f�r nachtr�gliche Feststellung der Rechtswidrigkeit …
BVerfG, 15.10.2015 - 2 BvR 624/12 Erledigung einer Verfassungsbeschwerde durch den Tod der Beschwerdef�hrerin
BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10 Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Wohnungsgrundrecht; Kontrollfunktion des …
VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13 Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 150/04 Substantiierungsanforderungen bei R�ge einer Verletzung von Art 13 GG durch …
BGH, 22.09.2009 - StB 38/09 Nachtr�glicher Rechtsschutz gegen �berwachung der Telekommunikation; Umfang der …
BGH, 21.12.2005 - AK 16/05 Verwertbarkeit einer pr�ventiven - polizeilichen - Telefon�berwachung
OLG K�ln, 20.07.2010 - 3 U 94/09 Unterlassungsanspruch hinsichtlich Vornahme von Observationsma�nahmen und …
BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1620/06 VGH Baden-W�rttemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12 Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 178/06 Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und …
BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 563/04 Ersch�pfung des Rechtswegs; Anforderungen an den einer Wohnungsdurchsuchung …
BGH, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13 Verwendungsverbot und L�schungsgebot von Aufzeichnungen des Inhalts von …
BGH, Ermittlungsrichter, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13 Rechtm��igkeit der Telekommunikations�berwachung (keine Erforderlichkeit einer …
OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 170/10 Sicherungsverwahrung, R�ckwirkungsverbot, Bindungswirkung.
BGH, 08.09.2005 - 2 BJs 57/04 Unterst�tzung durch eine blo�e Zusage
KG, 15.03.2016 - 2 StE 14/15 �berlassung der i.R.d. Telekommunikations�berwachung aufgezeichneten und amtlich …
LG Ellwangen, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12 Rechtm��igkeit des Verschriften und Anh�ren von Telefongespr�chen eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 70/03 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 71/04 Rentenversicherung
BGH, 08.09.2005 - AK 9/05 Voraussetzungen f�r die Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate hinaus …
BGH, 08.09.2005 - AK 8/05 Voraussetzungen f�r die Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate - …
OLG Celle, 24.07.2015 - 2 Ws 116/15 Telekommunikations�berwachung im Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 662/13 SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10 Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsn��igkeit der …
LG Hamburg, 08.01.2008 - 164 Gs 1082/07 Aufgabe der alleinigen Herrschaftsbefugnis eines Nutzers �ber elektronische Daten …
OVG Hamburg, 22.11.2006 - 4 Bs 244/06 OVG untersagt vorl�ufig das Filmen einer Privatwohnung im 2. Stock im Rahmen der …
OLG M�nchen, 21.08.2006 - 4St RR 148/06 Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 37/02 Rentenversicherung
VerfGH Berlin, 10.02.2016 - VerfGH 21/15 Unbegr�ndeter Antrag im Organstreitverfahren: keine Verletzung der Rechte des …
VerfGH Th�ringen, 17.08.2009 - VerfGH 48/06 BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 Zul�ssigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 5/03 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 95/02 Rentenversicherung
OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2015 - 4 MB 14/15 Verfahren nach dem Gesetz �ber den registergest�tzten Zensus - Verl�ngerung der …
VG Ansbach, 04.11.2009 - AN 10 S 09.01935 Entziehung der Fahrerlaubnis
LG Hamburg, 01.10.2007 - 629 Qs 29/07 Telekommunikations�berwachung: Zul�ssigkeit der heimlichen Installation einer …
VG Gelsenkirchen, 15.03.2011 - 6 K 4220/09 Abstandfl�chen, Gel�ndeh�he, festgesetzte Gel�ndeh�he, Ermessen, Ungeeignetheit
VG Gelsenkirchen, 15.03.2011 - 6 K 4567/09 Abstandsfl�che; Gel�ndeh�he; festgesetzte Gel�ndeh�he; Ermessen; Ungeeignetheit
VG G�ttingen, 18.10.2007 - 2 A 208/07 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis f�r aus Syrien stammende Kurden
OLG Hamburg, 16.02.2016 - 3 Ws 11/16 ArbG Jena, 20.11.2009 - 1 Ca 147/09 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BVerfG, 20.04.2005 - 1 BvR 2378/98 Volltextver�ffentlichungen (5)
ZPO � 3Festsetzung des Gegenstandswerts f�r die anwaltlichen T�tigkeit

References: Art. 13
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10