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Timestamp: 2019-10-16 18:43:06+00:00

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OVG Hamburg, 04.03.2005 - 1 Bf 214/04 - dejure.org
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OVG Hamburg, 04.03.2005 - 1 Bf 214/04 (https://dejure.org/2005,3531)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04.03.2005 - 1 Bf 214/04 (https://dejure.org/2005,3531)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04. März 2005 - 1 Bf 214/04 (https://dejure.org/2005,3531)
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Möglichkeit einer nachträglichen Erteilung von Auflagen zum Schutz der Gäste einer Spielhalle; Notwendigkeit einer Aufstellerlaubnis bei Geldspielgeräten mit einer Gewinnmöglichkeit; Erteilung einer Aufstellerlaubnis bei Zulassung durch die Physikalisch-Technische ...
Fun-Game-Automaten stellen Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dar, die in einer Spielhalle nicht aufgestellt werden dürfen.
OVG Hamburg - 214/04
VG Hamburg, 04.05.2004 - 5 K 1508/03
BVerwG, 30.05.2005 - 6 C 8.05
Das Ober-verwaltungsgericht hat im Urteil vom 4. März 2005 (GewArch 2005, 252) zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: .
Aus diesem Grund werden auch Erstattungszahlungen, die nach einer bestimmten Spieldauer jedem Spieler gewährt werden, als Vergünstigungen auf den Einsatz "für weitere Spiele" verstanden (vgl. BVerwG vom 23.11.2005 GewArch 2006, 123/126; OVG Hamburg vom 4.3.2005 GewArch 2005, 252).
VG Stade, 09.05.2005 - 6 B 635/05
Untersagung des Aufstellens und des Betriebs von Spielgeräten mit Abgabe von …
§ 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO abgestellt, der es der Behörde erlaubt, der Spielhallenerlaubnis nachträglich zum Schutze der Gäste erforderliche Auflagen beizufügen (OVG Hamburg, Urteile vom 4. März 2005 - 1 Bf 215/04 -, - 1 Bf 214/04 -, VG Sigmaringen…, Beschluss vom 5. September 2002 - 8 K 1725/02 -, GewArch 2002, S. 469)).
Im Hinblick auf die Geräte "Fun City" und "Black Jack" hat das OVG Hamburg mit Urteil vom 4. März 2005 - 1 Bf 214/04 - maßgeblich darauf abgestellt, dass die Chance, bereits verlorene Einsätze zu gewinnen, verlocke weiterzuspielen und vermittele den Anreiz , um Geld zu spielen.
Denn entgegen der in diesen Urteilen geäußerten Auffassung ist nicht auf den gesamten Spielvorgang abzustellen, bei dem die Spieler keine Möglichkeit haben, ihr Vermögen zu vermehren, sondern darauf, dass sich das Spielgeschehen an den mit einem Punktespeicher versehenen Fun Games des Antragstellers bei natürlicher Betrachtungsweise aus mehreren Einzelspielen zusammensetzt (vgl. OVG Hamburg, Urteile vom 4. März 2005 - 1 Bf 215/04 -, - 1 Bf 214/04 -).
etwa für die Geräte "Funny Land" OVG Hamburg, Urteil vom 4.3.2005 - 1 Bf 215/04; für die Geräte "Fun City" OVG Hamburg, Urteil vom 4.3.2005 - 1 Bf 214/04, - typischerweise im Spielablauf darauf ausgerichtet sind, eine solche Gewinnmöglichkeit zu eröffnen.
Im Ergebnis wie hier auch OVG Hamburg, Urteile vom 4.3.2005 - 1 Bf 214/04 und 1 Bf 215/04 -.
OVG Hamburg, 21.11.2006 - 1 Bf 318/05
Rechtmäßige Auflage zur Entfernung von Fun-Spielautomaten und eines Münzschiebers …
a.b. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend unter Wiederholung der von dem Senat in seinem Urteil vom 4. März 2005 - 1 Bf 215/04 - GewArch 2005, 252 in einem ähnlichen Verfahren gemachten Ausführungen dargelegt, dass die Beklagte die angegriffene Auflage für die 8 vorgefundenen Fun-Spielgeräte gemäß § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO erlassen durfte.
Zum anderen bestätigen diese Betrachtungsweise die Bewertungen der Spielverordnung (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 4.3.2005 - 1 Bf 214 -, GewArch 2005, 252).
Zudem habe das Oberverwaltungsgericht - OVG - Hamburg jüngst entschieden, dass die Fun-Games gewerberechtlich als erlaubnispflichtige Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit i.S.d. § 33c der Gewerbeordnung - GewO - anzusehen seien (Urteil vom 4. März 2005 1 BF 214/04 - bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 23.11.2005 6 C 8/05 und 9/05, Pressemitteilung vom 24.11.2005).
Zum anderen wird dargelegt, dass neben der Möglichkeit und dem Anreiz für den Spieler, seine Spiele zeitunabhängig fortzuführen, derartige "Token", selbst wenn in der Spielhalle kein sogenannter "Token-Manager" - ein Gerät oder eine Person zum Einwechseln der Spielmarken in Geld - vorhanden ist, zwischen Spielern geldwert gehandelt werden, etwa im Internet über die "ebay"-Börse (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 -, NVwZ 2006, 600 = Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6; Hess VGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 11 TG 175/05 -, GewArch 2005, 255; Hamburgisches OVG, Urteil vom 4. März 2005 - 1 Bf 214/04 -, GewArch 2005, 252).
Die Rechtsprechung hat dies zwar für ähnliche Rabattsysteme, die allerdings im Gegensatz zu dem von der Antragstellerin betriebenen BIS-System vom Erreichen einer bestimmten Mindestanzahl von Spielen bzw. Mindestspieldauer abhängig waren, in der Vergangenheit angenommen und hierin einen Verstoß gegen § 9 Satz 1 SpielV in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung erblickt (vgl. zum sog. "PEP-System" BVerwG…, Urteil vom 23.11.2005, a.a.O; vorgehend OVG Hamburg, Urteil vom 04.03.2005, 1 Bf 214/04, GewArch 2005, 252 und VG Hamburg, Urteil vom 04.05.2004, 5 K 1508/03, GewArch 2004, 343; zu den sog. "Bonus-Dollars" BVerwG, Urteil vom 23.11.2005, 6 C 9/05, juris; zur Rückvergütung im "Bonus-System" VG Hamburg, Beschluss vom 21.09.2004, 11 E 4079/04, juris).
Dass der Verordnungsgeber mit der Novellierung des § 9 SpielV daneben auch auf die Praxis der Rabattgewährung in Spielhallen, die seinerzeit bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen war, reagieren wollte, ergibt sich zusätzlich aus der Begründung des Verordnungsentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, in der die Einführung von "besonders hervorzuhebenden Regelbeispielen für Vergünstigungen, die an Spieler nicht gewährt werden dürfen" in § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV mit der Reaktion auf die Rechtsprechung des OVG Hamburg (Urteile vom 04.05.2005, GewArch 2005, S. 252 ff.) begründet wird (BR-Drs. 655/05, S. 21), dass unter anderem in dem sog. "PEP-System" einen Verstoß gegen § 9 SpielV a.F. erblickt hatte.
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - 4 B 1191/06
Rechtliche Auflagen für das Aufstellen von Spielgeräten ; Zulässigkeit der …
in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 8.05 - (PEP-System), NVwZ 2006, 600, zu § 9 Satz 1 SpielV a. F. im Anschluss an Hamb. OVG, Urteil vom 4.3.2005 - 1 Bf 214/04 -, GewArch 2005, 252.

References: § 33
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 § 9
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