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Timestamp: 2017-11-18 10:51:41+00:00

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BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - Trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen | anwalt24.de
Urt. v. 20.10.2009, Az.: B 5 R 5/07 R
Trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation; Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen
Referenz: JurionRS 2009, 29066
Aktenzeichen: B 5 R 5/07 R
LSG Niedersachsen-Bremen - 14.12.2006 - AZ: L 1 R 612/05
SG Oldenburg - AZ: S 5 RA 90/04
§ 33 Abs. 3 Nr 6 SGB IX
33 Abs. 8 Nr 4 SGB IX
Breith. 2010, 465-470
NJW 2010, 2236-2238
SGb 2009, 710
ZfF 2011, 93
1. § 15 Abs 1 SGB IX normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation.
3. Die Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen ist eine ausschließliche Zuständigkeit.
Az: B 5 R 5/07 R
L 1 R 612/05 (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 5 RA 90/04 (SG Oldenburg)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. D r e h e r , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter K a r m a n s k i sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. S c h n e i d e r und B a u e r
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Das Sozialgericht Oldenburg (SG) hat die Klage mit Urteil vom 11.10.2005 abgewiesen. Da die höherwertige Hörgeräteversorgung der Klägerin wegen der Stärke der Hörbeeinträchtigungen für jegliche Art von Berufstätigkeit erforderlich sei, falle die Versorgung allein in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenkasse. Dass die von dieser gezahlten Festbeträge für die von der Klägerin benötigte Hörgeräteversorgung unzureichend seien, ändere an der fehlenden Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nichts. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Urteil vom 14.12.2006 zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Bewilligung (weitergehender) Leistungen durch die Beklagte; als Kostenträgerin komme allein die Krankenkasse in Betracht (§ 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V). Unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des SG hat das LSG weiter ausgeführt, die Beklagte als Rentenversicherungsträgerin sei für die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln nur dann zuständig, wenn die Versorgung ausschließlich und unmittelbar aus beruflichen Gründen notwendig sei. Abzustellen sei dabei auf den konkreten Arbeits- bzw Ausbildungsplatz. Demgegenüber umfasse die Leistungspflicht der Krankenversicherungsträger solche Hilfsmittel, die zum Ausgleich eines Funktionsdefizits bei allgemeinen Grundbedürfnissen der Versicherten dienten und sich dadurch nur mittelbar im beruflichen Bereich auswirkten. Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen gehöre nicht nur die Gesunderhaltung, sondern auch die geistige Betätigung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschließlich des Arbeitslebens. Im Fall der Klägerin seien die beiden digitalen Hörgeräte nicht ausschließlich zur Absolvierung/Beendigung ihrer Ausbildung zur Bürokauffrau bzw zur Ausübung ihrer jetzigen Tätigkeit in diesem Beruf erforderlich gewesen bzw erforderlich.
Die Revision ist im Sinne der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die bisherigen Tatsachenfeststellungen reichen zur abschließenden Beurteilung des Anspruchs der Klägerin nicht aus.
Nachdem die Klägerin die begehrten Hörgeräte selbst beschafft hat, ist einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage § 15 Abs 1 SGB IX. Die Bedenken des 13. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) gegen die unmittelbare Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Bereich der Rentenversicherung (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr 7, RdNr 21) teilt der erkennende Senat nicht. § 15 Abs 1 SGB IX normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen. Dies bestätigt insbesondere der mit Wirkung vom 1.7.2001 in § 13 Abs 3 SGB V eingefügte Satz 2; danach werden Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB IX gemäß § 15 SGB IX erstattet. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich die Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation abweichend von der Selbstbeschaffung anderer Leistungen nach dem SGB IX richtet (BT-Drucks 14/5074 S 117 zu Nr 7 Buchst b). Ausweislich dieser gesetzgeberischen Absicht sollte mit § 15 SGB IX eine einheitliche Kostenerstattungsregelung für den Bereich der Teilhabeleistungen geschaffen werden. Hierfür spricht auch, dass § 15 Abs 1 Satz 5 SGB IX ausdrücklich regelt, für welche Träger welche Kostenerstattungsansprüche der Norm nicht gelten sollen.
Rehabilitationsträger iS von § 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX ist ausweislich des systematischen Zusammenhangs der Bestimmung mit Satz 3 der zuständige Rehabilitationsträger. Nach Satz 3 ist der "zuständige" Rehabilitationsträger unter bestimmten Voraussetzungen zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet, wenn sich Leistungsberechtigte eine erforderliche Leistung selbst beschaffen. Die Erstattungspflicht des "zuständigen" Rehabilitationsträgers erstreckt Satz 4 auf die darin geregelten Tatbestände, indem er bestimmt, dass die Erstattungspflicht "auch" in diesen Fällen besteht. Zuständiger Rehabilitationsträger iS des § 15 Abs 1 SGB IX ist der nach § 14 SGB IX verantwortliche Rehabilitationsträger (so auch Löschau, GK-SGB IX, § 15 RdNr 13, Stand VII/2008). Dies ergibt sich schon daraus, dass § 15 Abs 1 Satz 1, Satz 4 SGB IX an die in § 14 Abs 2 SGB IX normierten Fristen sowie an Verhaltenspflichten (rechtzeitige Erbringung bzw keine rechtswidrige Ablehnung der Leistung) anknüpft, die für das (Verwaltungs-)Verfahren zwischen dem zur Entscheidung berufenen Rehabilitationsträger und dem behinderten Menschen gelten. Welcher Rehabilitationsträger im Außenverhältnis zu diesem zuständig ist, richtet sich aber nach § 14 SGB IX.
§ 14 SGB IX sieht im Grundsatz lediglich zwei Zuständigkeiten vor, die des erstangegangenen oder des im Wege der Weiterleitung zweitangegangenen Rehabilitationsträgers. Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger gemäß § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei ihm fest, ob er nach den für ihn geltenden Leistungsgesetzen zuständig ist. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag gemäß § 14 Abs 1 Satz 2 SGB IX unverzüglich dem seiner Auffassung nach zuständigen Rehabilitationsträger zu. Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger gemäß § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest. Im Falle der Nichtweiterleitung des Antrags ist danach der erstangegangene Rehabilitationsträger zuständig. Wird der Antrag demgegenüber weitergeleitet, gelten gemäß § 14 Abs 2 Satz 3 SGB IX die Sätze 1 und 2 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend. In diesem Fall hat dieser den Rehabilitationsbedarf festzustellen und ist gegenüber dem behinderten Menschen zuständig. Ein Weiterleitungsrecht besteht für ihn nicht, selbst wenn er nach den Leistungsgesetzen "eigentlich" nicht zuständig ist. Der zweitangegangene Rehabilitationsträger ist im Verhältnis zum behinderten Menschen endgültig zuständig. Lediglich unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 2 Satz 5 SGB IX kann sich hiervon eine Ausnahme ergeben. Kann der Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, für die beantragte Leistung nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Abs 1 SGB IX sein, klärt er unverzüglich mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger, "von wem" und in welcher Weise über den Antrag innerhalb der Fristen nach den Sätzen 2 und 4 entschieden wird. In dieser Fallkonstellation ist mithin nach Absprache der vorgenannten Träger sowohl eine Bescheidung durch den zweitangegangenen als auch einen dritten Träger möglich (s auch BT-Drucks 15/1783 S 13 zu Nr 2 Buchst a, wonach eine nochmalige Weiterleitung auch dann grundsätzlich ausgeschlossen sein soll, wenn der zweitangegangene Träger nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Abs 1 SGB IX ist). Die Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen ist eine ausschließliche Zuständigkeit. § 14 SGB IX zielt darauf ab, zwischen den betroffenen behinderten Menschen und Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären. Die Vorschrift trägt dem Bedürfnis Rechnung, im Interesse behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen durch rasche Klärung von Zuständigkeiten Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (BT-Drucks 14/5074 S 102 f zu § 14). Diesem Gesetzeszweck liefe es zuwider, für das Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten neben der Zuständigkeit eines Trägers nach § 14 SGB IX eine Zuständigkeit des nach den Leistungsgesetzen "eigentlich" verpflichteten Trägers für möglich zu halten (offen gelassen in BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr 7, RdNr 36).
Da somit die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Außenverhältnis diejenige aller anderen Träger ausschließt, kann im Gerichtsverfahren über diese Frage im Verhältnis zu den vom behinderten Menschen angegangenen Rehabilitationsträgern nur einheitlich entschieden werden; die Entscheidung über die Zuständigkeit gestaltet unmittelbar auch deren Rechtssphäre. Wird die Zuständigkeit eines Trägers iS von § 14 Abs 1 und 2 SGB IX festgestellt, so hat das nicht nur zur Folge, dass im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungsberechtigten der Anspruch an Hand aller Rechtsgrundlagen zu prüfen ist, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (BSGE 98, 277 = SozR 4-2500 § 40 Nr 4, RdNr 12; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr 7, RdNr 30). Vielmehr verlieren gleichzeitig alle anderen Träger die Entscheidungsbefugnis über die Gewährung von Rehabilitationsleistungen, so dass eventuell ergangene Bescheide wegen sachlicher Unzuständigkeit rechtswidrig und aufzuheben wären. Deshalb liegt Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis der Hauptbeteiligten zu einem Dritten vor, die zur Beiladung des oder der Dritten zwingt (BSGE 85, 278, 279 = SozR 3-3300 § 43 Nr 1 S 2; BSGE 93, 283 [BSG 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R] = SozR 4-3250 § 14 Nr 1, RdNr 5). Es handelt sich um einen Fall der so genannten echten notwendigen Beiladung iS von § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, dessen Unterlassung von Amts wegen im Revisionsverfahren zu beachten ist (BSGE 61, 197, 199 [BSG 11.03.1987 - 8 RK 19/85] = SozR 7323 § 9 Nr 1 S 2 mwN).
Der Antrag der Klägerin ist entgegen der Auffassung der Beklagten nach §§ 14, 15 SGB IX zu beurteilen, denn ein Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten ist immer auch auf Leistungen zur Teilhabe iS von §§ 1, 4 und 5 SGB IX gerichtet. Im Zweifel will der behinderte Mensch die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen, sodass der gestellte Antrag umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen zu prüfen ist (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr 7, RdNr 34). Nach den Feststellungen des LSG kommt nur eine Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers iS von § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX in Betracht, da auch nach der übereinstimmenden Darstellung der Beteiligten im Revisionsverfahren eine Weiterleitung des Antrags von einem Träger an einen anderen nicht stattgefunden hat. Welcher Träger erstangegangener iS des § 14 SGB IX ist, hat das LSG allerdings nicht festgestellt. Den Ausführungen des Berufungsgerichts ist lediglich zu entnehmen, dass sich die Klägerin zunächst an den Versichertenberater der Beklagten gewandt hat.
Darin liegt rechtlich allerdings kein Antrag auf Teilhabeleistung an die Beklagte. Denn die Versichertenältesten, die bei der Beklagten die Funktionsbezeichnung "Versichertenberaterin/Versichertenberater" führen (§ 39 Abs 3 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV - iVm § 61 Abs 1 Satz 1 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund), sind nicht legitimiert, für die Träger der Rentenversicherung zu handeln. Sie haben keine Organstellung, da ihnen kein selbstständiger Wirkungskreis zugewiesen ist, innerhalb dessen sie ein eigenes Entscheidungsrecht ausüben könnten (VerbKomm § 39 SGB IV RdNr 4.1 mwN und 4.3.1, Stand VII/2006). Sie sind vielmehr ein Bindeglied zwischen Versicherungsträgern und Versicherten sowie Leistungsberechtigten und haben die Aufgabe, diese zu beraten und zu betreuen (§ 39 Abs 3 Satz 1 SGB IV). Sie gehören nicht zu den Stellen, bei denen nach § 16 Abs 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) Anträge gestellt werden können.
Außerdem wird das Berufungsgericht zu klären haben, ob die BA den Antrag der Klägerin durch bestandskräftigen Bescheid oder eine sonstige schriftliche Äußerung abgelehnt hat, die nicht die Merkmale eines förmlichen Bescheids aufweist. Sollte ein bestandskräftiger Bescheid vorliegen, wird das LSG zu prüfen haben, ob der bei der Beklagten gestellte Antrag auf Kostenübernahme im Juli 2003 als Antrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auszulegen ist, den die Beklagte gemäß § 16 Abs 2 Satz 1 SGB I an die BA hätte weiterleiten müssen. Die Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX endet nicht dadurch, dass dieser das Verwaltungsverfahren mit Erlass eines - und sei es bindenden - Verwaltungsakts abschließt (vgl § 8 SGB X). Er bleibt vielmehr auch für ein Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit iS dieser Vorschrift (nur) darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (vgl BSGE 93, 283 [BSG 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R] = SozR 4-3250 § 14 Nr 1, RdNr 10; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr 7, RdNr 31).
In der Sache ist der Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit digitalen Hörgeräten - wie schon erwähnt - nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen, dh § 26 Abs 1 und 2 Nr 6 iVm § 33 Abs 1, Abs 3 Nr 1 und 6, Abs 8 Nr 4, § 55 Abs 1 und 2 Nr 1 SGB IX unter Beachtung der besonderen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze - zB §§ 10, 11, 12 SGB VI - zu prüfen. Neben den Voraussetzungen einer dieser Rechtsgrundlagen müssen zudem die besonderen Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs iS des § 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX - das Unvermögen zu einer rechtzeitigen Leistung oder deren Ablehnung zu Unrecht - erfüllt sein (vgl zu den entsprechenden Voraussetzungen des § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V, dem § 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX nachgebildet ist: Höfler in Kasseler Komm, § 13 RdNr 33 ff und 37 f, Stand XII/2007, mit zahlreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).

References: § 14
 § 14

§ 33
 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 13
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14

§ 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 6
 § 6
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 40
 § 14
 § 43
 § 14
 § 75
 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 61
 § 39
 § 16
 § 44
 § 16
 § 14
 § 8
 § 44
 § 14
 § 14
 § 26
 § 33
 § 55
 § 15
 § 13
 § 15
 § 13