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Timestamp: 2019-10-14 08:46:32+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 10:46h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 215
Ordnungsrecht Grundgesetz - Polizeirecht Grundrechte
6 C 2/19 (6 C 7/13)
Die automatisierte Kennzeichenkontrollen erlaubenden, nicht dem Nichtigkeitsverdikt unterfallenden Bestimmungen des bayerischen Polizeirechts sind zwar nach den unter I. dargelegten Maßgaben des bindenden und mit Gesetzeskraft versehenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zum Teil mit dem Grundgesetz unvereinbar, bleiben jedoch auch insoweit - in ihrer Fassung vom 18. Mai 2018 - bis zu einer Neuregelung durch den Landesgesetzgeber, längstens bis zum 31. Dezember 2019 weiter anwendbar. Eine Neuregelung ist noch nicht in Kraft getreten und die genannte Frist ist noch nicht abgelaufen. Bedenken im Hinblick auf den Vollzug dieser Vorschriften und der übrigen hier einschlägigen, mit der Verfassung vereinbaren Normen bestehen nicht. In dieser Hinsicht wird auf die Ausführungen einschließlich der bindenden Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (UA Rn. 126 ff.) verwiesen.
Aktenzeichen: 6C2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
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Sonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Telekommunikation Polizeirecht
Aktenzeichen: 6A3.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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4 S 1385/17
Zur Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und Bereitschaftsdienst
Aktenzeichen: 4S1385/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-13
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1 LB 137/11
Werden erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 81b 2. Alt. StPO gegen einen Beschuldigten in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeordnet und wird das Strafverfahren im weiteren Verlauf nach § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 ff. StPO eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen, bedarf es für die (weitere) Anordnung der Maßnahmen eines Restverdachtes, der sich zumindest auch aus der Anlasstat ableiten lassen muss, weil in diesem Verfahren die Anordnung getroffen worden ist.
StPO § 81b Alt 2, § 170 Abs 2, §§ 153ff
Aktenzeichen: 1LB137/11 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
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5 B 140/16
Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei durch eine Person
Die Polizei kann Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren durch eine Person erheben, wenn objektiv kein Grund für ein polizeiliches Einschreiten vorgelegen hat und dies subjektiv für den Betroffenen erkennbar gewesen ist. Dies gilt auch, wenn der Betroffene eine tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungslage deutlich schwerwiegender als tatsächlich wahrgenommen schildert.
AllgGO ND Nr 108.1.3.1
VwKostG ND § 3, § 1
Aktenzeichen: 5B140/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-22
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Sonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Vereinsrecht Polizeirecht
1 A 9.15
Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Organisationsverbot; Vollzug; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verweisung; Prozessökonomie; Rechtsschutzbedürfnis.
2. Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen.
Aktenzeichen: 1A9.15 Paragraphen: GVG§17 GVG§17a VereinsG§3 Datum: 2016-04-26
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1 S 275/16
1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alternative StPO setzt voraus, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen nicht nur im Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids, sondern auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids schwebt (entgegen SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2000 - 3 BS 53/00 -, NVwZ-RR 2001, 118).
2. War der Betroffene bei Erlass des Ausgangsbescheids Beschuldigter im Sinn des § 81b 2. Alternative StPO und verliert diese Eigenschaft während des Widerspruchsverfahrens, so kann die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung unter Heranziehung von § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG aufrecht erhalten werden.
Aktenzeichen: 1S275/16 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2016-04-05
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1 A 2.15
Anhörung; Härte Plauen; Gremium MC; Gefahrenabwehr; Gebietsanspruch; Machtanspruch; Motorradclub; Regionalsprecher; Regionalverband; Rocker; Rockerorganisation; Supporter; Supporter-Club; Supporter-Organisation; Teilorganisation; Vereinszweck; Vereinsverbot.
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 61 Nr. 2, § 108 Abs. 1
Aktenzeichen: 1A2.15 Paragraphen: VereinsG§3 Datum: 2016-01-13
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1 A 3.15
Aktenzeichen: 1A3.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-07
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1 A 4.15
VereinsG § 3 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 28 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 1A4.15 Paragraphen: Datum: 2015-11-16
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5 L 478/15.F
Präventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld
Soweit präventiv sichergestelltes Bargeld für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt worden sei, sind die Regelungen des Bundesrechts über Verfall und Einziehung der §§ 73 ff. StGB und die zu ihrer Sicherung vorgesehenen prozessualen Maßnahmen der §§ 111b ff. StPO vorrangig und abschließend. Die bloße Möglichkeit, das Geld zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll, genügt nicht, um eine präventive Sicherstellung zu rechtfertigen.
SOG HE § 40 Nr 4
StPO § 111b Abs 2, § 111d
StGB § 73, § 74 StGB
Aktenzeichen: 5L478/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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11 ME 58/15
Erkennungsdienstliche Behandlung - vorläufiger Rechtsschutz
2. Abgrenzungskriterium zwischen den Ermächtigungsgrundlagen des § 81b Alt. 2 StPO und des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist vorrangig das angestrebte Ziel der anordnenden Behörde.
3. Zur Frage, ob die erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Abnahme von Finger, Handflächen und Handkantenabdrücken sowie der Feststellung und Vermessung äußerer körperlicher Merkmale auch im Intimbereich von § 15 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 Nds. SOG gedeckt sind (hier bejaht).
SOG ND § 15 Abs 1 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 11ME58/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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11 MS 298/14
GG Art 9 Abs 2
StGB § 85 Abs 1 S 1 Nr 2, § 86a Abs 1, § 86 Abs 1 Nr 2
VereinsG § 20 S 1, § 3 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 11MS298/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-20
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges Polizeirecht
3 O 37/14
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung; Fortsetzungsfeststellungsklage
1. Zur Durchsuchungsanordnung eines Vereinsheims und zum auf das entsprechende Grundstück bezogenen Sicherstellungsbescheid im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot eines Motorradclubs.
2. Auch nach dem Vollzug der Durchsuchung eines Vereinsheims besteht ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezogen auf die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses, da auch eine solche Durchsuchung grundrechtsrelevant ist (Art. 13 u. Art. 14 GG).
3. Eine Vermietung von Räumen des Vereinsheims an ein Einzelunternehmen des Vizepräsidenten des verbotenen Vereins zu Tätowierungszwecken hindert eine Durchsuchungsanordnung und Sicherstellung des Grundstücks nicht, wenn in der Verbotsverfügung des Innenministeriums als Vereinszweck ausdrücklich die Tattoo Szene als Geschäftsbereich des Vereins genannt wird.
GG Art 13, Art 14
Aktenzeichen: 3O37/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
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1. Einem Deutschen, der sich im Ausland aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies ist aufgrund einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände, insbesondere des Verhaltens im Ausland und der Höhe der in Betracht kommenden Strafe, zu beurteilen.
2. Fragen der Zusammenarbeit der deutschen Auslandsvertretung mit Behörden des Aufenthaltsstaats zur Beendigung des Auslandsaufenthalts sind für die Passentziehung regelmäßig ohne rechtliche Bedeutung.
PassG § 7 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, § 8
VwGO § 93 Satz 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
Aktenzeichen: 6B3.15 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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5 K 1632/14.F
Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit Rechtsanwalt
Es ist kein Rechtssatz ersichtlich, demzufolge ein Anspruch besteht, unter allen Umständen und zu jeder Zeit persönlich mit seinem Bevollmächtigten in Kontakt zu treten.
SOG HE § 57, § 31 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 5K1632/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-03
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5 K 2486/13.F
Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und Polizeirecht
Durch den differenzierten Sprachgebrauch unter Abstellen teils auf -Tatsachen-, teils auf -tatsächliche Anhaltspunkte-, bestimmt der Gesetzgeber graduell unterschiedliche konditionale Voraussetzungen für einen Eingriff.
SOG HE § 31 Abs 1, § 31 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 5K2486/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18619
6 B 2.14
Aktenzeichen: 6B2.14 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2014-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18494

References: § 81
 § 170
 § 153
 § 81
 § 170
 § 3
 § 1
 § 17
 § 81
 § 81
 § 36
 § 42
 § 43
 § 61
 § 108
 § 3
 § 14
 § 28
 § 40
 § 111
 § 111
 § 73
 § 74
 § 81
 § 15
 § 15
 § 15
 § 85
 § 86
 § 86
 § 20
 § 3
 Art. 14
 § 7
 § 8
 § 93
 § 108
 § 132
 § 57
 § 31
 § 31
 § 31