Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20001114_OGH0002_0040OB00283_00X0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-22 17:21:32+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob283/00x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob344/72 4Ob318/79 4Ob...
RS0079748
4Ob344/72; 4Ob318/79; 4Ob395/87; 4Ob1039/95; 4Ob283/00x; 4Ob169/03m; 4Ob126/03p; 4Ob170/05m; 4Ob6/07x
Bloße Belehrungen der Angestellten und Untersagung von Wettbewerbsverstößen durch den Dienstgeber allein können die Wiederholungsgefahr noch nicht ausschließen. Gerade die Tatsache, dass das Verbot wettbewerbswidriger Handlungen übertreten wurde, begründet die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen.
Vgl auch; Veröff: ÖBl 1989,52 = MR 1988,59
4 Ob 1039/95
Entscheidungstext OGH 23.05.1995 4 Ob 1039/95
Vgl auch; Beisatz: Die Anweisung an die Dienstnehmer, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, ohne sich aber dem Rechtsstandpunkt des Klägers zu unterwerfen und sich diesem bindend zur Unterlassung zu verpflichten, beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht (so schon: Entscheidung vom 23.11.1971, 4 Ob 366/71 = ÖBl 1972,130). Auch eine vor Klageeinbringung ergangene Dienstanweisung, ein bestimmtes Verhalten in Zukunft zu unterlassen, ist im Regelfall noch kein ausreichendes Indiz dafür, dass der Störer ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen. (T1)
Auch; nur: Bloße Belehrungen der Angestellten und Untersagung von Wettbewerbsverstößen durch den Dienstgeber allein können die Wiederholungsgefahr noch nicht ausschließen. (T2); Beisatz: Ebensowenig kann ein ausdrückliches Verbot von Wettbewerbsverstößen die Wiederholungsgefahr ausschließen. (T3)
Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Im Streitfall hat sich die Beklagte jedoch nicht mit Belehrungen und Verboten allein begnügt. Auf Grund der von der Beklagten getroffenen Maßnahmen bestehen vorliegendenfalls keine Zweifel an der Ernstlichkeit ihres Willens, künftig Eingriffe in Rechte der Klägerin zu unterlassen. (T4)
4 Ob 170/05m
Entscheidungstext OGH 08.11.2005 4 Ob 170/05m
Vgl aber; Beisatz: Dass der Austausch der beanstandeten Gerätebeilagen in einem einzigen Ausnahmefall unterblieben ist, war auf die Unzuverlässigkeit eines Mitarbeiters eines Vertriebspartners der Beklagten zurückzuführen, der trotz Zusage den Austausch unterließ; dieses Verhalten konnte die Beklagte nicht beeinflussen. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0079748
JJR_19721003_OGH0002_0040OB00344_7200000_004
RS0080065
4Ob306/74 (4Ob307/74); 4Ob307/77; 4Ob365/77; 4Ob307/78; 4Ob345/78; 4Ob400/78; 4Ob305/79; 4Ob307/79; 4Ob318/79; 4Ob322/79; 4Ob366/79; 4Ob406/79; 4Ob418/79; 4Ob312/80; 4Ob372/80; 4Ob377/80; 4Ob340/80 (4Ob341/80); 4Ob342/80 (4Ob343/80); 7Ob598/81; 4Ob375/81; 4Ob374/81; 4Ob380/81; 4Ob383/81; 4Ob317/82; 4Ob354/82; 4Ob404/82 (4Ob405/82, 4Ob406/82); 4Ob387/83; 4Ob322/84; 4Ob357/84; 4Ob362/84; 4Ob370/85; 4Ob331/86; 4Ob383/86; 4Ob310/87; 4Ob336/87 (4Ob337/87); 4Ob360/87; 3Ob541/87; 4Ob395/87; 2Ob664/87; 4Ob28/88; 4Ob27/88; 4Ob49/89; 4Ob44/90 (4Ob45/90); 4Ob120/90; 4Ob155/90; 4Ob73/91; 4Ob130/93; 4Ob3/94; 4Ob164/93; 4Ob34/94; 4Ob74/94; 4Ob22/95; 4Ob74/95; 4Ob2051/96p; 4Ob2109/96t; 4Ob2062/96f; 4Ob2281/96m; 4Ob2264/96m; 4Ob163/97t; 4Ob320/97f; 4Ob270/97b; 4Ob158/98h; 4Ob290/98w; 10Ob416/98v; 1Ob296/98f; 4Ob192/99k; 4Ob168/99f; 4Ob310/99b; 4Ob111/00b; 4Ob220/00g; 4Ob193/00m; 4Ob283/00x; 4Ob145/01d; 4Ob82/02s; 4Ob131/02x; 4Ob169/03m; 4Ob177/03p; 4Ob185/04s; 8ObA134/04w; 4Ob154/06k; 4Ob6/07x; 17Ob18/07g; 17Ob1/08h; 4Ob171/08p; 4Ob34/09t; 6Ob27/09b; 4Ob124/09b; 4Ob225/09f; 4Ob201/10b; 4Ob88/11m; 4Ob139/11m; 4Ob4/12k; 4Ob192/12g; 4Ob199/12m; 10Ob33/13w; 4Ob62/14t; 4Ob127/14a; 1Ob150/14m; 4Ob175/17i; 4Ob179/18d
Für die Wiederholungsgefahr spricht die Vermutung, dass derjenige, welcher gegen das UWG verstoßen hat, hiezu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen.
Veröff: ÖBl 1977,108
4 Ob 365/77
Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 365/77
nur: Er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen. (T1)
nur T1; Veröff: ÖBl 1979,80
Veröff: JBl 1980,65
nur T1; Veröff: JBl 1980,128
Beisatz: Griechenland - Reisen (T2) Veröff: JBl 1981,45
nur: Für die Wiederholungsgefahr spricht die Vermutung, dass derjenige, welcher gegen das UWG verstoßen hat, hiezu neuerlich geneigt sein wird. (T3)
nur T1; Veröff: ÖBl 1981,122
7 Ob 598/81
Entscheidungstext OGH 11.06.1981 7 Ob 598/81
4 Ob 317/82
Entscheidungstext OGH 30.03.1982 4 Ob 317/82
4 Ob 354/82
Entscheidungstext OGH 13.07.1982 4 Ob 354/82
nur T1; Beisatz: Flüssiggasflaschenabfüllung (T4)
nur T1; Veröff: MR 1984 H4, Archiv 13 (Korn, Archiv 10) = ÖBl 1984,135 = RdW 1984,372 = GRURInt 1985,58
4 Ob 357/84
Entscheidungstext OGH 11.09.1984 4 Ob 357/84
nur T1; Veröff: JBl 1985,430 = ÖBl 1984,161
nur T1; Veröff: ÖBl 1985,43
nur T1; Veröff: MR 1986,29
nur T1; Beisatz: Gilt auch bei einer einmaligen Gesetzesverletzung. (T5) Veröff: ÖBl 1988,79 (F Prunbauer, 63)
Auch; Beisatz: Die Wiederholung muss ernstlich und greifbar zu besorgen sein, nicht nur bloß denkbar. (T6)
3 Ob 541/87
Entscheidungstext OGH 07.10.1987 3 Ob 541/87
Veröff: MR 1988,20 (Korn) = GesRZ 1988,107
Veröff: ÖBl 1989,52
nur T1; Beisatz: Eine Verurteilung wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und der Umstand, dass seit dem Vorfall mehr als zwei Jahre vergingen, ohne dass ein neuerlicher Vorfall in dieser Richtung aufgezeigt worden wäre, lassen die Gefahr einer Wiederholung der verpönten Äußerungen äußerst unwahrscheinlich erscheinen. (T7) Veröff: MR 1988,87
4 Ob 27/88
Entscheidungstext OGH 31.05.1988 4 Ob 27/88
Beisatz: Die bloße Behauptung, er werde von künftigen Störungen Abstand nehmen, genügt nicht. (T8)
4 Ob 120/90
Entscheidungstext OGH 10.07.1990 4 Ob 120/90
nur T1; Beisatz: Hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr wegen Nichtfortführung des Unternehmens durch eintretenden Masseverwalter. (T9)
Beisatz: Ist die Wiederholungsgefahr auf Grund des vom Beklagten begangenen Wettbewerbsverstoßes zu vermuten, dann muss es genügen, wenn der Kläger den Wettbewerbsverstoß behauptet; damit wird die Vermutung, dass der Beklagte auch in Zukunft zu gleichartigen Verstößen neigen werde, ausgelöst. (T10) Veröff: ÖBl 1992,42
4 Ob 130/93
Entscheidungstext OGH 19.10.1993 4 Ob 130/93
nur T3; Beisatz: Haben die Beklagten die beanstandete Werbeankündigung zu einer Zeit versandt, da sie gesetzlich zulässig war, dann fehlt jede Grundlage für die Vermutung, sie würden, zur Begehung weiterer rechtswidriger Eingriffe geneigt sein, da sie ja schon vorher eine solche unlautere Wettbewerbshandlung begangen haben müssten. (T11)
4 Ob 34/94
Entscheidungstext OGH 26.04.1994 4 Ob 34/94
Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Der Beklagte muss ein Verhalten an den Tag legen, das wichtige Rückschlüsse auf seine Willensrichtung zulässt; oder es muss ein Sachverhalt eingetreten sein, der eine Wiederholung praktisch ausschließt. (T12)
4 Ob 2051/96p
Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2051/96p
Beisatz: Hier: Dass der Beklagte die Gewerbeberechtigung in Zukunft verlieren, das Gewerbe aber dennoch ausüben würde, wurde als außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegend beurteilt. (T13)
4 Ob 2281/96m
Entscheidungstext OGH 01.10.1996 4 Ob 2281/96m
Beisatz: Dabei kommt es vor allem darauf an, wie sich der Verletzer seit der Beanstandung verhalten hat und ob diesem Verhalten gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, künftig Störungen zu vermeiden. (T14)
4 Ob 163/97t
Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 163/97t
4 Ob 320/97f
Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 320/97f
nur T1; Veröff: SZ 70/227
Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Vor allem dann nicht, wenn die Erklärung unter dem Druck eines drohenden Prozesses abgegeben wird. (T15)
4 Ob 290/98w
Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4 Ob 290/98w
Auch; nur T3; Veröff: SZ 72/49
4 Ob 310/99b
Entscheidungstext OGH 23.11.1999 4 Ob 310/99b
4 Ob 111/00b
Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 111/00b
4 Ob 220/00g
Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 220/00g
4 Ob 145/01d
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 145/01d
Beisatz: Allein im Ausscheiden eines Gesellschafters als Geschäftsführer liegen noch keine solchen besonderen Umstände, hat es doch der zweite Gesellschafter dessen Gesellschaftsanteil mehr als die Hälfte des Stammkapitals beträgt, allein in der Hand, auf Grund eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses wieder in diese Position zurückzukehren. (T16)
4 Ob 82/02s
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 82/02s
Auch; Beisatz: Aufklärungsmaßnahmen können ein Indiz für den Sinneswandel sein. Die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Beklagte ist eine Maßnahme in diesem Sinn; sie zeigt, dass es ihr mit ihrer Unterlassungsverpflichtung ernst ist, so dass keine Wiederholungsgefahr besteht. (T17)
Auch; Beisatz: Ob die Wiederholungsgefahr nicht verneint werden kann, wenn der Beklagte die behördliche Genehmigung erlangt, deren Fehlen den Vorwurf sittenwidrigen Handelns begründet, hängt davon ab, ob es wahrscheinlich ist, dass sich der Beklagte auch in Zukunft über die Genehmigungspflicht hinwegsetzen werde, sei es, weil die Genehmigung wieder aufgehoben werden kann, sei es, dass der Beklagte - wie bei der Genehmigungspflicht für bestimmte Tarifänderungen - auch in Zukunft jene Maßnahmen treffen wird, die genehmigungspflichtig sind. (T18)
4 Ob 177/03p
Entscheidungstext OGH 23.09.2003 4 Ob 177/03p
4 Ob 185/04s
Entscheidungstext OGH 09.11.2004 4 Ob 185/04s
Beisatz: Wenn ein Unternehmer, der durch Unterlassung der Gewerbeanmeldung gegen § 1 UWG verstoßen hat, noch vor der Entscheidung des Erstgerichts das Gewerbe anmeldet, so ist ein Sachverhalt eingetreten, der eine Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes so gut wie unmöglich macht. (T19)
Beisatz: Hier: Markenrechtsverletzung. (T20)
Vgl; Beisatz: Es ist daher Sache des Beklagten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, denen gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen. (T21)
Auch; Beis wie T21; Veröff: SZ 2009/63
Auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB. (T22)
Vgl; Beis ähnlich T14
4 Ob 225/09f
Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 225/09f
Auch; Beisatz: Dass das Verhalten des Beklagten bei Schluss der Verhandlung erster Instanz rechtmäßig war, hat für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr keine Bedeutung, solange die Möglichkeit besteht, dass sich die Verhältnisse neuerlich ändern und das Verhalten dadurch wieder rechtswidrig wird. (T23); Beisatz: Gegebenenfalls aber für den Umfang der Unterlassungspflicht. (T24)
Auch; Beisatz: Hier: Bildnisschutz nach § 78 UrhG. (T25)
Vgl auch; Beisatz: Eine nachträgliche Gestattung ändert nichts an der bestehenden Wiederholungsgefahr. (T26); Veröff: SZ 2014/79
4 Ob 127/14a
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 127/14a
Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch der Servitutenklage. (T27)
Beisatz: Das Vorliegen eines Unterlassungstitels aus einem anderen Verbandsverfahren nach §§ 28, 29 KSchG beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T28)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0080065
JJR_19740326_OGH0002_0040OB00306_7400000_004
Rechtssatz für 4Ob311/78 4Ob348/79 4Ob...
4 Ob 311/78
Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 311/78
4 Ob 394/79
Entscheidungstext OGH 12.11.1979 4 Ob 394/79
4 Ob 329/84
Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 329/84
4 Ob 360/85
Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 360/85
4 Ob 85/89
Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 85/89
4 Ob 176/90
Entscheidungstext OGH 29.01.1991 4 Ob 176/90
4 Ob 1034/92
Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 1034/92
4 Ob 1130/93
Entscheidungstext OGH 11.01.1994 4 Ob 1130/93
4 Ob 1100/95
Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 1100/95
6 Ob 2026/96a
Entscheidungstext OGH 20.06.1996 6 Ob 2026/96a
4 Ob 1002/96
Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 1002/96
6 Ob 1004/96
Entscheidungstext OGH 26.04.1996 6 Ob 1004/96
6 Ob 2122/96v
Entscheidungstext OGH 10.10.1996 6 Ob 2122/96v
4 Ob 64/97h
Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 64/97h
4 Ob 85/99z
Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 85/99z
6 Ob 221/00v
Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 221/00v
4 Ob 267/02x
Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 267/02x
4 Ob 163/03d
Entscheidungstext OGH 19.08.2003 4 Ob 163/03d
4 Ob 232/03a
Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 232/03a
4 Ob 155/04d
Entscheidungstext OGH 28.09.2004 4 Ob 155/04d
4 Ob 24/05s
Entscheidungstext OGH 26.04.2005 4 Ob 24/05s
4 Ob 215/05d
Entscheidungstext OGH 08.11.2005 4 Ob 215/05d
Entscheidungstext OGH 26.01.2005 6 Ob 315/05z
4 Ob 267/05a
Entscheidungstext OGH 14.02.2006 4 Ob 267/05a
4 Ob 144/06i
Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 144/06i
4 Ob 79/07g
Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 79/07g
4 Ob 160/07v
Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 160/07v
6 Ob 33/10m
Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 33/10m
6 Ob 126/12s
Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 126/12s
6 Ob 131/16g
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 131/16g
4 Ob 82/17p
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 4 Ob 82/17p
JJR_19780613_OGH0002_0040OB00311_7800000_001
Rechtssatz für 4Ob283/00x
RS0114528
ARG §18
ÖffnZeitG §5 lita
Zweck des § 5 lit a ÖffnZeitG und des § 18 ARG ist es, dem Reisenden die Möglichkeit zu geben, seinen Bedarf an bestimmten Artikeln auch außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten zu decken. Die beispielsweise angeführten Waren zeigen, dass der Gesetzgeber die Freigabe auf Artikel beschränken wollte, die nicht zur auch sonst benötigten Ausstattung gehören, sondern an denen ein Bedarf üblicherweise im Zusammenhang mit dem Antritt einer Reise entsteht. Das zeigt die Erwähnung von Reiseproviant, Reiseandenken und Reisebedarf. Beim Reisebedarf ist die Ausnahme noch weiter eingeschränkt, indem nur der notwendige Reisebedarf außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten verkauft werden darf. "Notwendig" kann nicht nur als für eine Reise unerlässlich aufgefasst werden, sondern muss auch dahin verstanden werden, dass ein Bedarf an derartigen Artikeln üblicherweise erst unmittelbar vor Reiseantritt wahrgenommen wird. Andernfalls wären die Reisenden gegenüber anderen Personengruppen privilegiert, die ihren Bedarf an gleichartigen Artikeln nur innerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten decken können.
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114528
JJR_20001114_OGH0002_0040OB00283_00X0000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 111
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 § 364
 OGH 
 § 78
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §18
 §5
 § 5
 § 18