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Timestamp: 2019-06-20 03:05:33+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2007 mit dem Az.: 3 AZR 65/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 65/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - (vorliegend) und - 3 AZR 299/06 - (führend)
3 AZR 65/06
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. November 2005 - 10 Sa 319/05 B - wird zurückgewiesen.
Die am 3. Juni 1938 geborene ledige Klägerin war vom 1. August 1970 bis zum 30. Juni 1998 bei der Sparkasse C beschäftigt und zunächst bei der "Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen, wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB" versichert. Dessen Rechtsnachfolger ist der Beklagte als Träger der "Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen" (EZVK). Sie ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ihres Statuts (EZVKS) eine kommunale Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne des einschlägigen Tarifvertrages.
Ursprünglich gewährte die EZVK den Versicherten eine Versorgungsrente, bei der es sich um eine Gesamtversorgung mit einer bruttoentgeltbezogenen Obergrenze handelte. Als durch § 23 VersTV-G in der Fassung des 19. Änderungstarifvertrages vom 21. Februar 1984 ab 1. Januar 1985 eine nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze eingeführt wurde, änderte die EZVK ihr Statut entsprechend. Seit dem 1. Juli 1998 erhielt die Klägerin eine gesetzliche Altersrente und von der EZVK eine Versorgungsrente. Mit Bescheid vom 17. Juni 1998 errechnete die EZVK eine monatliche Bruttoversorgungsrente von 581,04 DM. Dabei legte sie ein gesamtversorgungsfähiges Entgelt in Höhe von 5.371,42 DM, eine Nettogesamtversorgungsobergrenze von 91,75 %, ein fiktives Nettoarbeitsentgelt von 3.020,19 DM und eine anzurechnende gesetzliche Rente von 2.189,98 DM zugrunde.
§ 46a Neuberechnung
a) die Lohnsteuer ..., die Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen, die am Tag des Beginns der neu berechneten Versorgungsrente (§ 52 Abs. 3) gelten, und
(1) Werden nach dem Tag des Beginns der Versorgungsrente (§ 52) die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes infolge von Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse ... allgemein erhöht oder vermindert, wird das gesamtversorgungsfähige Entgelt zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß angepaßt. Die Versorgungsrente ist, ausgehend von dem nach Satz 1 angepaßten Entgelt, unter Beibehaltung der bisherigen gesamtversorgungsfähigen Zeit und, vorbehaltlich des Absatzes 2, der bisher zu berücksichtigenden Bezüge - im übrigen nach den für die Erstberechnung geltenden Vorschriften - neu zu errechnen. § 32 Abs. 3a bis 3c ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß
(2) Werden nach dem Tag des Beginns der Versorgungsrente (§ 52) die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 65, 254c SGB VI angepaßt, sind die nach § 31 Abs. 2, § 40 Abs. 3, § 41 Abs. 5 und § 57 Abs. 2 Satz 2 berücksichtigten Bezüge zu demselben Zeitpunkt ... anzupassen, um dem sich der neue aktuelle Rentenwert gegenüber dem bisherigen geändert hat ..."
Mit "Anpassungsbescheid" vom 25. Januar 2001 vollzog der Beklagte den durch die 12. Änderung des Statuts vom 28. September 2000 neu gefassten § 32 Abs. 3c Satz 1 EZVKS. Diese Vorschrift lautete seither:
Seither erhöhte der Beklagte jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2002, die Bruttorente der Klägerin jeweils um 1 %. Auf Grund der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung im Pflegeversicherungs- und Krankenversicherungsrecht behielt er nicht mehr den halben, sondern den vollen Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitrag ein. Entsprechend verringerte sich der Auszahlungsbetrag.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, für sie gelte weiterhin nur die bruttoentgeltbezogene Obergrenze von 75 %. Die Einführung einer nettoentgeltbezogenen Obergrenze von 91,75 % sei für die ihr zustehende Versorgungsrente unwirksam. Eine Überversorgung habe nie vorgelegen. Nach der Entwicklung insbesondere der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Rentner liege sogar eine Unterversorgung vor. Selbst wenn ursprünglich der Abbau einer Überversorgung gerechtfertigt gewesen wäre, sei nunmehr eine Rückanpassung nötig. Falls eine nettoentgeltbezogene Obergrenze von 91,75 % rechtens sei, müsste jährlich die Überversorgung neu überprüft werden, indem das Nettorenteneinkommen der Klägerin mit dem Nettoarbeitsentgelt einer vergleichbaren Angestellten verglichen werde. Sei dies nicht nötig, dürften zur Vermeidung einer Doppelbelastung Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge keine Rolle spielen. Es sei auch nicht zulässig, bei der Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts die Umlage von 1,25 % und die pauschale Lohnsteuer für die vom Arbeitgeber getragene Umlage zu berücksichtigen. Dadurch würden die Betriebsrentner gegenüber den aktiven Angestellten unverhältnismäßig belastet. Für das fiktive Nettoarbeitsentgelt sei ohne Differenzierung die Steuerklasse III/0 zugrunde zu legen. Für die von der EZVK getroffene Unterscheidung gebe es keine tragfähigen Gründe. Den Ledigen entstünden unverhältnismäßige und gleichheitswidrige Nachteile. Trotz gleicher Einzahlung und eines wegen fehlender Hinterbliebenenversorgung geringeren Versicherungsrisikos würden sie eine deutlich geringere Versicherungsleistung erhalten.
a) abzüglich eines jährlich neu zu prüfenden Betrages einer Überversorgung aus dem Vergleich des Nettorenteneinkommens der Klägerin mit 91,75 % eines Nettoeinkommens einer vergleichbaren Angestellten der Sparkassen in Niedersachsen mit der Besoldungsgruppe Vb mit Dienstaltersstufe 10,
weiterhin hilfsweise zu 2.:
b) den Beklagten zu verurteilen, die Gesamtversorgung ab 1. Januar 2001 zu ermitteln, ohne dass beim fiktiven Nettoarbeitsentgelt die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und zur Umlage von 1,25 % berücksichtigt werden, und als maßgebende Steuerklasse III/0 zu berücksichtigen,
3. die Nichtigkeit/Unwirksamkeit der Anpassungsmitteilung (Bescheides) vom 25. Januar 2001, des Einspruchsbescheides vom 9. April/5. Juni 2001 und der Anpassungsbescheide vom 24. Juni 2002, 14. Juni 2003 und 14. Juni 2004 festzustellen.
Die Klägerin hat die Klage beim Amtsgericht Emden erhoben. Es hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2001 den Rechtsstreit an das Landgericht Aurich verwiesen. Dieses hat ihn mit Beschluss vom 4. Juli 2002 an das Arbeitsgericht Emden verwiesen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24. September 2002 die dagegen eingelegte Beschwerde des Beklagten rechtskräftig zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Revision ihr Klagebegehren weiter.
2. Diese Feststellungsanträge sind nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Sie sollen den Inhalt des Versicherungsverhältnisses und damit eines Rechtsverhältnisses klären.
Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können sich auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzen (vgl. ua. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu A der Gründe).
Das Landgericht Aurich hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 4. Juli 2002 an das Arbeitsgericht Emden verwiesen. Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat das OLG Oldenburg rechtskräftig zurückgewiesen. Nach § 73 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG ist der Senat an diese Rechtswegbestimmung gebunden.
Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass sich ihr Nettoeinkommen im Jahre 2003 noch auf 80 % des Nettoeinkommens eines vergleichbaren aktiven Beschäftigten beläuft und dies in allen Gehaltsgruppen so sein dürfte. Schon deshalb kam es auf die Beweisanträge der Klägerin zur Überversorgung nicht an. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht es nicht beanstandet, dass sich die angegriffenen Entscheidungen der Fachgerichte zur Einführung der Nettogesamtversorgung in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen auf die Gutachten der Treuarbeit vom 10. September 1975 und der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme vom 19. November 1983 stützten und weitere Beweismittel nicht erhoben wurden (6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63, zu II 1 der Gründe).
ee) Weder die Tarifvertragsparteien noch der die tariflichen Versorgungsregelungen umsetzende Beklagte waren verpflichtet, die nettoentgeltbezogene Versorgungsobergrenze anzuheben oder die Berechnungsregeln für das Nettovergleichseinkommen zu ändern.
(2) Die Änderungen der Zusatzversorgung durch den ATV-K und die dadurch veranlassten Änderungen des EZVKS dürfen nicht gegen die Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen. Der Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Träger der EZVK ist er an die Vorschriften des Grundgesetzes gebunden (vgl. ua. BGH 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505, zu 1 c der Gründe; 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122, zu II 1 b der Gründe). Auch die Tarifvertragsparteien haben bei ihrer Normsetzung die Grundrechte zu beachten (vgl. ua. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, zu B II 1 bis 3 der Gründe; 30. Mai 2006 - 3 AZR 273/05 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 17, zu B V 2 a der Gründe).
(3) Die Systemumstellung verletzt trotz der den Rentnern entstehenden Nachteile nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Unerheblich ist es, wenn die der Klägerin nach den bisherigen Gesamtversorgungssystem zustehenden Leistungen wegen der Entwicklungen im Rentenversicherungs- oder Steuerrecht höher ausgefallen wären als die Besitzstandsrente nach neuem Recht. Dies ist eine Folge des Systemwechsels und entspricht seiner Zielsetzung. Die damit verbundenen Eingriffe sind gerechtfertigt.
(3.1) Die Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung, insbesondere der zu erwartenden Finanzierungslasten und ihrer Auswirkungen ist ebenso wie die Lösung entstehender Verteilungsprobleme Sache der Tarifvertragsparteien. Die Lebenserwartung stieg kontinuierlich und führte zu immer längeren Rentenlaufzeiten. Das Verhältnis zwischen aktiven Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern verschlechterte sich zudem durch Personalabbau im öffentlichen Dienst einerseits und steigende Rentnerzahlen andererseits. Veränderungen in den externen Bezugssystemen (Beamtenversorgung, Sozialversicherung, Steuerrecht) vergrößerten die im Rahmen des Gesamtversorgungssystems zu füllenden Lücken. In welchem Umfang die Rechtsprechung, wie etwa der Halbanrechnungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (- 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83) bei einer Beibehaltung des Gesamtversorgungssystems zu Mehraufwendungen geführt hätte, kann dahinstehen. Bereits die durch die demografische Entwicklung und durch die Veränderungen in den externen Bezugssystemen ausgelösten Störungen lieferten einen ausreichenden Grund für den Systemwechsel.
(2) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Da der Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, sind bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen schon deshalb die objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die Grundrechte, insbesondere der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) zu berücksichtigen (vgl. BGH 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505, zu 1 c der Gründe). Einer solchen Inhaltskontrolle hält § 37 EZVKS nF iVm. § 69 Abs. 2 Satz 1 EZVKS nF stand.
Diesen Anforderungen genügen die Regelungen in § 11 Abs. 1 ATV-K und § 37 EZVKS nF. Die existenzsichernde Funktion der Zusatzversorgung ist derzeit in ausreichendem Umfang sichergestellt. Die Teuerungsrate wurde nahezu ausgeglichen. Die Neuregelung ist nicht deshalb unangemessen, weil die Beamtenpensionen stärker stiegen und über die Erhaltung der Kaufkraft hinausgingen (BGH 11. Juni 2003 - IV ZR 158/02 - aaO, zu II 2 e der Gründe). Angesichts ausgebliebener Erhöhungen der Beamtenpensionen ist es nicht ausgeschlossen, dass die Neuregelung in Zukunft für die Rentner sogar günstiger ist als § 47 EZVKS aF. Auch der Gesetzgeber hat die Anpassung in Höhe von 1 vH im öffentlichen Dienst für sachgerecht angesehen (§ 18 Abs. 4 BetrAVG). Vor allem ist zu berücksichtigen, dass die Regelung des EZVKS auf einer tariflichen Bestimmung der Tarifvertragsparteien beruht und mit dieser inhaltsgleich ist. Jedenfalls derzeit überschreiten sie bei der zu verzeichnenden Teuerung ihren Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum nicht. Auf eine Änderung der Verhältnisse, insbesondere steigende Kaufkraftverluste, können die Tarifvertragsparteien angemessen reagieren. § 39 Abs. 2 Satz 2 ATV-K ermöglicht es ihnen, die Dynamisierungsregelung des § 11 Abs. 1 ATV-K "gesondert ohne Einhaltung einer Frist jederzeit schriftlich" zu kündigen.
(1) Der Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich auf Renten aus der Sozialversicherung (vgl. ua. BVerfG 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 - ua. BVerfGE 58, 81, zu C I der Gründe). Eine Dynamisierung gehört zu den Wesensmerkmalen der gesetzlichen Rentenversicherung und schützt vor unverhältnismäßigen Verminderungen der Versorgungsleistungen (BVerfG 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 -, - 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1, zu C II 2 d der Gründe; 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - NJ 2006, 553, zu III 2 a cc der Gründe). Ohne die Einbeziehung der gesetzlich intendierten Wertsicherungsfunktion würde der dem Recht auf Rente zuerkannte Eigentumsschutz entwertet. Die zwangsweise Einbindung in die gesetzliche Rentenversicherung begründet einen erhöhten Schutzbedarf (vgl. BSG 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R -BSGE 90, 11, zu 3 c der Gründe).
a) Der Bundesgerichtshof (16. März 1988 - IVa ZR 154/87 - BGHZ 103, 370, zu II 2 b der Gründe) und der Senat (24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu IV der Gründe) haben bereits entschieden, dass die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts unter Abzug fiktiv zu zahlender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung nicht zu beanstanden ist. Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht kein Anlass. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass es nicht zu einer Doppelbelastung kommt. Die Abzugsposten bestimmen die reine Rechnungsgröße des fiktiven Nettoarbeitsentgelts. Dieses führt zusammen mit der weiteren Rechengröße des in § 32 Abs. 3b EZVKS aF festgelegten Vomhundertsatzes zu dem von den Tarifvertragsparteien als richtig angesehenen Abstand der Gesamtversorgung zum letzten Nettoentgelt des Versicherten und zum durchschnittlichen Arbeitseinkommen der aktiven Beschäftigten (BGH 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02 - VersR 2004, 319, zu II 2 b bb der Gründe).

References: § 22
 § 2
 § 23

§ 46
 § 32
 § 65
 § 31
 § 40
 § 41
 § 57
 § 32
 § 256
 § 1
 § 73
 § 65
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 18
 Art. 3
 § 307
 BGH 
 § 37
 § 69
 § 11
 § 37
 § 47
 § 39
 § 11
 Art. 14
 § 32