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Timestamp: 2020-01-19 11:04:38+00:00

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Ist die Wertersatzklausel für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bei ebay-Verkäufern zulässig?
Rechtsanwalt Dr. M. Stockmann, am 10. Juli 2007 in AGB-Klauseln, Widerrufsrecht undeBay-Recht. 2 Kommentare
Wie kürzlich berichtet ist die Frage offen, ob die Bereitstellung der Widerrufsbelehrung im Internet innerhalb des jeweiligen Auktionsangebots die Textform iSd. § 126b BGB erfüllt. Deshalb ist es ebenfalls ungeklärt, ob gewerbliche Verkäufer bei eBay nach einem wirksamen Widerruf (oder der Rückgabe) Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Verschlechterung von den Käufern verlangen können.
Gemäß § 357 Abs. 3 S.1 BGB muss der Käufer spätestens bei Vertragsschluss in Textform darauf hingewiesen werden. Fehlt dieser Hinweis vor Vertragsschluss, kann der Verkäufer nach § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB keinen Wertersatz für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung verlangen.
Das LG Berlin hat eine Wertersatzpflicht des Käufers für eBay-Auktionen verneint (Beschl. v. 15.03.2007 – Az.: 52 O 88/07), da die Bereitstellung der Widerrufsbelehrung im Internet innerhalb des jeweiligen Auktionsangebots die Textform iSd. § 126b BGB nicht erfüllt. Nunmehr hat jedoch das OLG Hamburg genau entgegengesetzt entschieden (Beschluss vom 19.06.2007, Az.: 5 W 92/07).
Das OLG Hamburg hält eine Belehrung über die Wertersatzpflicht für durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Verschlechterungen für zulässig und damit auch nicht wettbewerbswidrig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Widerrufsbelehrung einschließlich Wertersatzklausel noch spätestens bis zur Lieferung der Ware in Textform zukommen lässt. Zur Begründung führt das Gericht an, dass § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB eine Spezialvorschrift für den Fernabsatz gegenüber § 357 Abs. 3 S. 1 BGB sei.
§ 312c („ Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen“) lautet in Abs. 2 S.: „Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen (Anm.: BGB Info-V) in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen, und zwar
§ 357 „Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe“ lautet hingegen in Abs. 3 S. 1 BGB:
Die vom Hanseatischen OLG vorgenommene Auslegung des §312c BGB schafft zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Verbraucher über das Wertersatzrecht wirksam zu belehren. Hierfür finden sich auch Anhaltspunkte im Gesetz selbst. Das OLG weist zutreffend darauf hin, dass § 312 c Abs. 2 BGB keine Belehrung vor Vertragsschluss fordert, während in Absatz 1 für die Widerrufsbelehrung nach BGB Info-V eine solche vorgesehen ist. Allerdings wäre es schon ein sehr kleiner Unterschied zwischen beiden Absätzen, der über teure Wettbewerbsprozesse entscheiden soll.
Alles in allem scheint die Auffassung des Hanseatischen OLG konsistenter, da sie dem differenzierten Wortlaut in § 312c BGB Rechnung trägt. Leider steht hierzu die relativ eindeutige Regelung in § 357 Abs. 3 S. 1 BGB entgegen. § 312 c BGB für die “speziellere Vorschrift” über den Fernabsatz zu halten, ist recht vage, da diese Vorschrift die bloße Informationspflicht und § 357 BGB die Widerrufsfolgen – also auch die Frage, ob tatsächlich Wertersatz verlangt werden kann – regelt.
Am Ende bleibt wieder die Erkenntnis, dass der europäische und deutsche Gesetzgeber kein “eBay-Recht”, sondern allgemeines Fernabsatzrecht regeln wollte. Die Rechtsunsicherheit wird wie bei der Frage der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung auch bei der Wertersatzklausel bleiben. Entscheidend und gefährlich ist derzeit, an welchem Gericht ein Verkäufer in Anspruch genommen wird. Da hat der Kläger bei online-Angeboten immer noch die Wahl.
2 Responses to “Ist die Wertersatzklausel für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bei ebay-Verkäufern zulässig?”
am 18. September 2007 um 14:52
Hinsichtlich der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme eine Frage: Verstehe ich deutsches Recht dann so, dass ich dem Kunden einen bestimmungsgemäßen Gebrauch einräumen muss, der also zum Beispiel mein DVD-Laufwerk in den Computer einbaut, es dann benutzt, also bestimmungsgemäß gebraucht, dann nach ca. 28 Tagen vom Widerruf Gebrauch machen kann? Das ganze kommt dann bei mir per Paket in gebrauchten Zustand an, hat Kratzer sowie Verschmutzungen und ich kann das Gerät nur im verschlechterten Zustand weiter verkaufen, darf dem Kunden aber keine Wertminderung auferlegen. Das find ich absolut nicht gut, weil dann fast jeder beliebig viele Sachen kaufen kann, benutzen kann, verschlechtern kann, ohne auch nur irgend etwas dafür bezahlen zu müssen. Kommt nur noch jemand auf die Idee, den Anspruch auf unfreie Rücksendung durchsetzen zu wollen und die ursprünglichen Versandkosten im Rahmen des Widerrufs zurückzufordern, haben wir die Sache komplett verkehrt. Wo bleiben hier noch die Rechte des Verkäufers. Ich wollte eigentlich Artikel über Ebay verkaufen, kein privates Jurastudium berufsbegleitend machen …
am 19. September 2007 um 09:46
“Verstehe ich deutsches Recht dann so, dass ich dem Kunden einen bestimmungsgemäßen Gebrauch einräumen muss, der also zum Beispiel mein DVD-Laufwerk in den Computer einbaut, es dann benutzt, also bestimmungsgemäß gebraucht, dann nach ca. 28 Tagen vom Widerruf Gebrauch machen kann…”
Das hat der Gesetzgeber bestimmt nicht gewollt, sondern die Möglichkeit, vom Käufer Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu verlangen, ausdrücklich zugelassen – jedoch unter der Bedingung einer wirksamen Belehrung in Textform.
Ob diese Belehrung bei Ebay-Fällen wirksam erteilt werden kann, darum streiten sich die Geister (besser: die Gerichte). Die Rechtsunsicherheit liegt nicht zuletzt an einer Gesetzgebung an der Realität vorbei. Notfalls muss der BGH ein Machtwort sprechen oder der Gesetzgeber – ähnlich der Problematik Belehrung über die Dauer der Widerrufsfrist, Fristbeginn etc..
Jedenfalls gebe ich Ihnen Recht, dass es im Ergebnis nicht sein darf, dass der gewerbliche Verkäufer auf dem wirtschaftlichen Schaden der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme sitzen bleibt.
Wenn der Gesetzgeber nichts tut, wird sich Ebay früher oder später bewegen müssen und die Möglichkeit der Übersendung von Daten in Textform (zB eMail) vor Abgabe des bindenden Angebots bieten.
Achtung: Die Verschlechterung der Ware durch Prüfung – wie im Ladengeschäft – hat der Verkäufer immer zu tragen.
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References: § 126
 § 357
 § 346
 § 126
 § 312
 § 357

§ 312

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 §312
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 § 312
 § 357
 § 312
 § 357
 BGH