Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2008/xx080817.html
Timestamp: 2019-11-18 19:23:04+00:00

Document:
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine seit dem 1. Januar 1995 von Eheleuten in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebene Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei.
Der Gesellschafter hatte neben Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit auch in den Vorjahren - nebenberufliche - Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, und zwar in Höhe von 1.915 DM (1992), ./. 11.004 DM (1993) und 4.094 DM (1994).
Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie bildete in den Jahren 1996 bis 1998 Ansparabschreibungen, und zwar 1996: 40.000 DM, 1997: 60.000 DM und 1998: 55.000 DM.
Im Jahr 1998 löste sie die im Jahr 1996 gebildete Ansparabschreibung auf. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erklärungsgemäß einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 1996 bis 1998. In der Anlage zum Feststellungsbescheid 1997 vom 12. April 1999 wurde die Auflösung der im Jahr 1995 nach § 7g Abs. 2 EStG gebildeten Ansparabschreibungen erläutert und eine Bildung der "Ansparrücklage" im Jahr 1997 nach § 7g Abs. 7 EStG festgehalten.
von 84.687 DM
auf 94.165 DM
von 71.506 DM
auf 139.006 DM
von 67.482 DM
auf 129.443 DM
Dabei hatte das FA die Ansparabschreibungen aus den Jahren 1997 und 1998 in den Veranlagungsjahren 1999 und 2000 aufgelöst und Gewinnzuschläge gemäß § 7g Abs. 5 EStG vorgenommen, und zwar in Höhe von 4.800 DM (1998), 7.200 DM (1999) und 6.600 DM (2000).
Mit der - vom FG zugelassenen - Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 7g Abs. 7 EStG).
Die Revision ist unbegründet. Sie wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die GbR Klägerin und Revisionsklägerin ist und das Rubrum des angefochtenen Urteils entsprechend gemäß § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu berichtigen ist.
Unerheblich ist insoweit, ob die Gesellschafter nur einzeln oder gemeinschaftlich vertretungsbefugt sind, wie es dem Regelstatut nach § 709 Abs. 1, § 714 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entspricht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704; vom 6. Oktober 2004 IX R 68/01, BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324; BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2006 VIII B 82/06, BFH/NV 2007, 453, m.w.N.; ferner zur Berichtigung noch im Revisionsverfahren BFH-Urteil vom 31. Mai 2007 IV R 25/06, BFH/NV 2007, 2086, m.w.N.).
Eine - zusätzliche - subjektive Klagebefugnis der Gesellschafter nach § 48 FGO scheidet mithin aus.
Nach § 7g Abs. 6 EStG sind bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, die Abs. 3 bis 5 mit Ausnahme von Abs. 3 Nr. 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln ist (BFH–Urteil vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187).
Der Senat schließt sich der Auffassung des XI. Senats des BFH sowohl hinsichtlich des Ergebnisses als auch dessen Begründung an. Im Bereich der Eingriffsverwaltung kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine andere Bedeutung zu, als im Bereich der Leistungsverwaltung. Der Gesetzgeber darf die Gewährung staatlicher Leistungen an enge und auch genau ausgestaltete, jeweils besondere Voraussetzungen knüpfen, um die Verwirklichung des Subventionszwecks möglich sicher zu stellen (so zu Recht Wendt, Finanz-Rundschau - FR - 2007, 33, 34).
Zutreffend hat das FG ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen ausgeschlossen, ob er die "normale" Rücklage nach Abs. 3 oder die Existenzgründerrücklage gemäß Abs. 7 in Anspruch nehmen will. Die im Gründungszeitraum zulässig gebildete Rücklage fällt danach zwingend in den Anwendungsbereich des Abs. 7, sofern dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, jedoch unter Abs. 3 des § 7g EStG (vgl. B. Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7g EStG Rz 138, m.w.N.; Meyer/Ball, FR 2004, 984; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - vom 25. Februar 2004 IV A 6 -S 2183b- 1/04, BStBl I 2004, 337, Tz. 40; ferner Anmerkung von Pfützenreuter in EFG 2007, 1145, 1146; a.A. Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 7g Rz 149).
c) Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG ist auch außerhalb des Anwendungsbereiches des Abs. 7 bereits möglich, bevor die Betriebseröffnung vollendet ist (BFH-Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182; BFH–Beschluss vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/NV 2004, 632). Allerdings reicht es für die Annahme eines Betriebes i.S. des § 7g Abs. 3 EStG nicht aus, wenn lediglich erste Vorbereitungshandlungen getroffen worden sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704; in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182).
Im Streitfall erfüllen die Ansparabschreibungen nach den Feststellungen des FG die Voraussetzungen nach § 7g Abs. 3 EStG (vgl. dazu BFH–Urteil in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187, m.w.N.), mussten indes mangels Inanspruchnahme durch entsprechende Investitionen nach Maßgabe des § 7g Abs. 4 bis 6 EStG gewinnerhöhend aufgelöst werden. Ferner mussten Gewinnzuschläge angesetzt werden.
Sowohl den Feststellungsbescheid für 1997 als auch für 1998, in denen die jeweils gebildeten Ansparrücklagen in Höhe von 60.000 DM und 55.000 DM gesondert festgestellt worden sind, hat das FA unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen.
Fehlt es daran, so gebieten es die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -, § 85 AO) und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, dass die Finanzbehörde eine als falsch erkannte Auffassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgibt, selbst wenn der Steuerpflichtige auf sie vertraut haben sollte.

References: § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 107
 § 709
 § 714
 § 48
 § 7
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 85