Source: https://www.bussgeldsiegen.de/geschwindigkeitsueberschreitung-anforderungen-an-urteilsgruende/
Timestamp: 2019-08-18 23:29:02+00:00

Document:
OLG Koblenz, Az.: 1 OWi 6 SsBs 129/18, Beschluss vom 11.10.2018
In der Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hier: Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der 1. Strafsenat — Senat für Bußgeldsachen — am 11. Oktober 2018 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts – Bußgeldrichter – Idar-Oberstein vom 22. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Idar-Oberstein zurückverwiesen.
Der Betroffene wurde wegen einer am 17. August 2017 begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 59 km/h zu einer Geldbuße von 240 € verurteilt; daneben wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Seine hiergegen gerichtete, nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte, in zulässiger Weise angebrachte und begründete Rechtsbeschwerde, die der Betroffene auf die behauptete Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt, erzielt einen zumindest vorläufigen Erfolg.
1. Das angefochtene Urteil weist durchgreifende sachlich-rechtliche Mängel auf. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Antragsschrift vom 14. September 2018 zutreffend ausgeführt:
3. Das amtsgerichtliche Urteil lässt zudem nicht erkennen, ob der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von der Verhängung des an sich verwirkten Regelfahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Regel-geldbuße absehen zu können. Dazu muss das Urteil nach ständiger Rechtsprechung aber Ausführungen enthalten (OLG Hamm, Beschl. v. 03.06.1998 — 2 Ss OWi 541/98 — Rdnr. 12 — zitiert nach juris).“
Diese Ausführungen macht sich der Einzelrichter des Senats nach eigener Überprüfung zu eigen. Er ergänzt, dass dem Urteil darüber hinaus nicht — oder allenfalls mittelbar durch die zitierte Anwendung von Nr. 11.3.8 des Bußgeldkataloges in Verbindung mit den verhängten Rechtsfolgen — zu entnehmen ist, ob die Geschwindigkeitsüberschrei-tung inner- oder außerorts begangen wurden. Aus der Angabe der zulässigen Höchst-geschwindigkeit ergibt sich dies nicht ohne weiteres, da auch innerorts die nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO geltende Höchstgeschwindigkeit durch Vorschriftszeichen nach § 41 StVO erhöht werden kann.
Die Rechtsfehler nötigen zu einer Gesamtaufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an dieselbe Abteilung des befassten Amtsgerichts (§ 353 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 OWiG).
2. Eines näheren Eingehens auf die durch den Betroffenen erhobenen Verfahrensrügen einer Verletzung von § 261 StPO bedarf es daher nicht. Ihre Zulässigkeit unterstellt, wären allerdings auch diese nicht ohne Erfolgsaussicht geblieben. Das Sitzungsprotokoll enthält außer dem Vermerk, dass das Fahreignungsregister des Betroffenen „zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht“ (richtig: verlesen, vgl. BGHSt 11, 29) wurde, keine Angaben zu weiteren Beweiserhebungen, insbesondere nicht zu der Vernehmung von Zeugen, einer Inaugenscheinnahme der in den Akten befindlichen Lichtbilder oder einer Verlesung von Urkunden. Da derartige Verfahrenshandlungen zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung zählen (vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 273 Rdn. 7), wäre durch die dem Protokoll insoweit zukommende negative Beweiskraft nach § 274 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG formell bewiesen, dass es zu ihnen nicht gekommen ist. Da das Protokoll außerdem vermerkt, dass der Betroffene von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, ließe sich ausschließen, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen und ihre Beweisgrundlagen, insbesondere die Identifizierung des Betroffenen durch Lichtbildervergleich, die Tatsachen der Geschwindigkeitsbeschränkung und der Geschwindigkeitsmessung, auf die Hauptverhandlung zurückgehen.

References: § 79
 § 3
 § 41
 § 79
 § 261
 § 273
 § 274
 § 71