Source: https://gesetze-in-app.de/MarkenG/89
Timestamp: 2019-05-24 02:45:01+00:00

Document:
§ 89 MarkenG: Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 89 MarkenG
§ 88 MarkenG
§ 89a MarkenG
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2010, Az. 1 ZB 13/10 Es seien hier keine relevanten Umstände erkennbar, die der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsbeschwerdeentscheidung nicht bereits berücksichtigt habe und die die Bindungswirkung des § 89 Abs.4 Satz 2 MarkenG aufgrund höherrangigen Rechts entfallen lassen könnten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 -1 ZB 86/05, GRUR 2007, 55 Rn. 12 - Farbmarke gelb/grün II).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2010, Az. 1 ZB 14/10 Es seien hier keine relevanten Umstände erkennbar, die der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsbeschwerdeentscheidung nicht bereits berücksichtigt habe und die die Bindungswirkung des § 89 Abs.4 Satz 2 MarkenG aufgrund höherrangigen Rechts entfallen lassen könnten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 -1 ZB 86/05, GRUR 2007, 55 Rn. 12 - Farbmarke gelb/grün II).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2006, Az. I ZB 86/05 11	a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat sich das Bundespatentgericht zu Recht nicht gemäß § 89 Abs.4 MarkenG an die im Zurückverweisungsbeschluss des Senats vom 19. September 2001 (I ZB 3/99, GRUR 2002, 427 - Farbmarke gelb/grün I) vertretene Rechtsansicht als gebunden gesehen, wonach die angemeldete Marke gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar ist, ohne dass eine Angabe zur Farbverteilung erforderlich wäre.
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2010, Az. 1 ZB 12/10 Es seien hier keine relevanten Umstände erkennbar, die der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsbeschwerdeentscheidung nicht bereits berücksichtigt habe und die die Bindungswirkung des § 89 Abs.4 Satz 2 MarkenG aufgrund höherrangigen Rechts entfallen lassen könnten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 -1 ZB 86/05, GRUR 2007, 55 Rn. 12 - Farbmarke gelb/grün II).
BGH, vom 4.9.1999, Az. Danach war der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs.4 MarkenG), das die bislang offengebliebene Frage eines eventuellen Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) zu beantworten und gegebenenfalls auch der Frage nachzugehen hat, ob nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes der Eintragung mit dem Zeitrang des vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes liegenden Anmeldetages von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe entgegenstanden (§ 156 MarkenG i.V. m. §4 Abs. 2 Nr. 1 WZG; vgl. BGH GRUR 1995, 408, 409 -PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813 f. = WRP 1998, 745 - CHANGE).

References: § 89

§ 88

§ 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 8
 § 89
 §4
 BGH