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1 REGELUNGEN FÜR ALLE SCHULEN
2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN
3 BERUFLICHE SCHULEN
4 RECHT DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT
5 SCHULVERWALTUNG UND SCHULBETRIEB
6 WEITERE RECHTSGRUNDLAGEN
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Normgeber: Behörde für Jugend, Schule und Berufsbildung
Aktenzeichen: V 31/181 - 02
Erlassdatum: 03.02.1978
Fassung vom: 03.02.1978
Gültig ab: 03.02.1978
Normen: VwVfG HA, § 20 VWVFG, § 21 VWVFG, § 80 VWVFG
Fundstellen: MBlSchul HA 1978, 12
Hinweise zur Anwendung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in den Schulen
II. Zur Anwendung des Gesetzes
Vom 3. Februar 1978
(MBlSchul 1978 S. 12)
Das Verfahren der Verwaltungsbehörden in Bund und Ländern richtete sich bisher nach sehr unterschiedlichen, auf eine Vielzahl von Gesetzen verstreuten Regelungen. Dieser Zustand war insbesondere für den in Verfahrensfragen gegenüber den Behörden oft hilflosen Bürger unbefriedigend. Nach langjährigen Vorarbeiten ist zunächst Anfang 1977 für den Bereich des Bundesrechts das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz in Kraft getreten, welches jedoch für die Tätigkeit der Schulen nicht anwendbar ist, weil das Schulrecht nicht Bundesrecht, sondern Landesrecht („Kulturhoheit der Länder”) ist. Die Länder haben daher für ihren Zuständigkeitsbereich im Laufe des Jahres 1977 Landesverwaltungsverfahrensgesetze verabschiedet, die sich im Interesse größtmöglicher Vereinheitlichung des Verfahrensrechts in Bund und Ländern inhaltlich eng – meist wörtlich – an die Fassung des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes anlehnen. Die Gesetzgebung soll vor allem der Verwaltungsvereinfachung dienen, zugleich dem Bürger die Wahrnehmung seiner Rechte erleichtern und die Rechtssicherheit fördern. Diesem Ziel dient auch das von der Hamburgischen Bürgerschaft im November 1977 verabschiedete und am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz (SchulR HH 6.2.1).
Zur Anwendung des Gesetzes
1. Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt nur die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf den Erlaß eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist (§ 9). Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1); dazu gehören auch die Schulen. Aus der vorstehenden Definition des Begriffs „Verwaltungsverfahren” folgt, daß die eigentliche Unterrichts- und Erziehungstätigkeit der Schulen nicht unter dieses Gesetz fällt, weil sie nicht als Verwaltungsverfahren anzusehen ist. Unter Tätigkeit der Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind nur die mit dem Unterricht und der Erziehung in der Schule zusammenhängenden Entscheidungen zu verstehen, welche die Rechtsstellung des Schülers berühren (beispielsweise Versetzungs-,Umschulungs-, Abschulungs- und Prüfungsentscheidungen).
2. Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist nicht anwendbar, soweit andere hamburgische Gesetze oder Rechtsverordnungen inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten; solche Bestimmungen gehen den (subsidiär geltenden) Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor (§ 1). Für die Schulen gelten demnach alle bisherigen Regelungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Schulgesetz, Schulverfassungsgesetz einschließlich aller darauf basierenden Rechtsverordnungen) weiter; an den dort festgelegten Verfahrensregelungen ändert sich also für die Schulen nichts.
3. Das Verwaltungsverfahrensgesetz bestimmt ausdrücklich (§ 2 Absatz 3 Nummer 2), daß zahlreiche Vorschriften dieses Gesetzes für die Tätigkeit der Schulen nicht gelten, weil z. B. das Verfahren bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen oder bei Versetzungen eines Schülers im Hinblick auf die Erfüllung des pädagogischen Auftrags der Schule Besonderheiten aufweist, die eine Anwendung dieses Gesetzes nicht zulassen. Insbesondere sind die Vorschriften über die Vertretung von Verfahrensbeteiligten durch bevollmächtigte Rechtsbeistände oder Rechtsanwälte (§ 14) und die Vorschriften über eine förmliche Anhörung (§ 28) vor einer Konferenzentscheidung oder über die Pflicht zur schriftlichen Begründung (§ 39) nach einer Konferenzentscheidung im Bereich der Schule ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt worden, um die pädagogische Arbeit nicht unnötig zu belasten.
Diese Vorschriften gelten vor allem auch nicht im Verfahren bei der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen in den Schulen nach § 36 des Schulgesetzes. Auch auf diese typisch schulische Tätigkeit ist § 14 (Vertretung durch Bevollmächtigte) nicht anwendbar, so daß die Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigte keinen Anspruch darauf haben, sich bei der Anhörung in der Schule durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Die Pflicht der Schule, vor der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen dem betroffenen Schüler und seinen Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben, beruht nicht auf dem Verwaltungsverfahrensgesetz, das hier nicht anwendbar ist, sondern auf § 36 Absatz 8 des Schulgesetzes. Die Beteiligung von Bevollmächtigten und Beiständen ist erst in einem sich möglicherweise nach Erlaß der Schulordnungsmaßnahmen anschließenden Widerspruchsverfahren vor dem Widerspruchsausschuß der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung möglich.
4. Zu beachten sind dagegen insbesondere folgende neue Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die auch für die Schulen verbindlich sind:
4.1 Nach § 20 HmbVwVfG dürfen Angehörige eines Verfahrensbeteiligten nicht für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren tätig werden. Aus dieser Bestimmung folgt, daß ein Lehrer als Mitglied einer Klassenkonferenz oder eines Prüfungsausschusses beispielsweise an einer Versetzungs- bzw. Prüfungsentscheidung oder bei der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme im Einzelfall eines Schülers dann nicht mitwirken darf, wenn dieser Schüler ein „Angehöriger” des Lehrers ist. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind: Verlobte, Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder und Ehegatten der Geschwister, Geschwister der Ehegatten und der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder. Daraus ergibt sich, daß der Lehrer „Angehörigen” auch keinen Unterricht erteilen sollte, weil die Unterrichtsergebnisse bei der Beratung in der Klassenkonferenz zu berücksichtigen sind, an der dieser Lehrer nicht mitwirken darf.
4.2 Bei Besorgnis der Befangenheit (§ 21 HmbVwVfG) und darauf gestützten Mißtrauenserklärungen im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren, z. B. Versetzungs-, Prüfungs- oder Disziplinarverfahren in der Schule, ist der jeweils zuständige Schulaufsichtsbeamte zu unterrichten. Dieser führt eine Entscheidung darüber herbei, ob das Konferenzmitglied (z. B. Lehrer) sich der Mitwirkung an dem genannten Verfahren zu enthalten hat.
Neu ist auch die Bestimmung (§ 80 HmbVwVfG), daß bei Widersprüchen gegen Verwaltungsakte die Behörde dem Widersprechenden die notwendigen Kosten zu erstatten hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Dies gilt auch, wenn dem Widerspruch bereits vor einer förmlichen Entscheidung seitens des Widerspruchsausschusses abgeholfen wird (z. B. Widerspruch gegen Nichtzulassung zu einer Prüfung, dem durch Zulassung zur Prüfung wegen der Eilbedürftigkeit unmittelbar von der Schule stattgegeben wird). In solchen Fällen ist künftig immer der zuständige Schulaufsichtsbeamte unter Übersendung des Widerspruchsschreibens zu beteiligen. Die Kostenentscheidung trifft dann die Rechtsabteilung – V 3 –.
5. Die Schulen werden gebeten, sich mit Rückfragen hinsichtlich der Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Schulaufsicht an die Rechtsabteilung zu wenden.
V 31/181 – 02

References: § 20
 § 21
 § 80
 § 36
 § 14
 § 36
 § 20