Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.2006&Aktenzeichen=II%20ZB%2031/05
Timestamp: 2019-09-19 11:37:13+00:00

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BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,692
BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05 (https://dejure.org/2006,692)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2006 - II ZB 31/05 (https://dejure.org/2006,692)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - II ZB 31/05 (https://dejure.org/2006,692)
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Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Auslösung einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
Vergütung für einen schriftlichen Vergleich in erster Instanz
Volle Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich
Schriftl. Vergleich über rechtshängigen Anspruch: Terminsgebühr
Terminsgebühr - BGH bestätigt Rechtsprechung zur Terminsgebühr beim Beschlussvergleich
LG Konstanz, 26.09.2005 - 4 O 553/04
LG Konstanz, 11.11.2005 - 4 O 553/04
OLG Karlsruhe, 11.11.2005 - 13 W 124/05
NJW 2007, 160 (Ls.)
NJW-RR 2006, 1507
MDR 2007, 179
FamRZ 2006, 1373 (Ls.)
AnwBl 2006, 676
Rpfleger 2006, 624
b) Entsprechend der gesetzgeberischen Intention, an das Merkmal einer - auch telefonisch durchführbaren (Sen.Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, Umdruck S. 5, z.V.b.;… Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 VV Rdn. 27;… Keller in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Rdn. 49) - Besprechung keine besonderen Anforderungen zu stellen, entsteht die Gebühr auch dann, wenn der Gegner - wie hier - die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt.
1) Wird über einen rechtshängigen Anspruch ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die Prozessbevollmächtigten auch eine Terminsgebühr (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, NJW-RR 2006, 1507).
Nach der ganz herrschenden Rechtsprechung zu Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. VV RVG ist ein "schriftlicher Vergleich" nur ein solcher, der nach § 278 Abs. 6 ZPO oder § 106 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter konstitutiver Mitwirkung des Gerichts geschlossen wird (vgl. z.B. BGH…, Beschluss vom 27.10.2005 - III ZB 42/05 -, juris Rn. 9 und Leitsatz; Beschl. v. 03.07.2006 - II ZB 31/05 -, juris 8 und Leitsatz;… Beschl. v. 10.07.2006 - II ZB 28/05 -, juris Rn. 6 und Leitsatz 1;… OVG Berlin, Beschl. v. 16.03.2009 - OVG 1 K 72.08 -, juris Rn. 8;… VG Berlin, Beschl. v. 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 -, juris Rn. 6).
a) Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr nach RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 3104 VV immer dann, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05).
Eine solche Besprechung hat stattgefunden, weil die Parteivertreter anlässlich einer - für das Entstehen der Terminsgebühr ausreichenden - fernmündlichen (Sen.Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, Umdruck S. 5, z.V.b.;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 Rdn. 50;… Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 VV Rdn. 27) Unterredung über den Abschluss eines Vergleichs verhandelt haben.
Eine solche Besprechung hat stattgefunden, weil die Parteivertreter anlässlich einer - für das Entstehen der Terminsgebühr ausreichenden - fernmündlichen Unterredung (BGH Beschluss vom 3. Juli 2006 - II ZB 31/05 - NJW-RR 2006, 1507) über den Abschluss eines Vergleichs verhandelt haben.
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2006, II ZB 31/05 fällt die Terminsgebühr auch dann an, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2006, II ZB 31/05, Rpfleger 06, 624 fällt die Terminsgebühr auch dann an, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.
Diese Terminsgebühr entsteht für den Anwalt schon durch seine Mitwirkung an Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts, die auf Vermeidung oder Erledigung des Rechtsstreits gerichtet sind (BGH, Beschl. v. 3. Juli 2006, II ZB 31/05, NJW-RR 2006, 1507).
OVG Niedersachsen, 25.10.2006 - 8 OA 119/06
Rechtsanwaltsgebühren; Termins- und Erledigungsgebühr nach außergerichtlicher …
Soweit ersichtlich hat sich in der Rechtsprechung zutreffend die Auffassung durchgesetzt, dass eine Erledigungsgebühr - bzw. die in zivilgerichtlichen Verfahren an ihre Stelle tretende Einigungsgebühr - neben der Terminsgebühr zu gewähren ist, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen jeweils gegeben sind (vgl. Finanzgericht des Saarlands, Beschl. v. 14.11.2005 - 2 S 335/05 -, EFG 2006, 926 ff.; BGH, Beschl. v. 3.7.2006 - II ZB 31/05 -, AnwBl 2006, 676 f., m. w. N.).
OLG Dresden, 04.09.2018 - 21 WF 703/18
AG Wiesloch, 22.11.2006 - 2 C 115/06
Erstattung einer Termingebühr vor Anhängigkeit eines Verfahrens
AG Wiesloch, 02.11.2006 - 2 C 115/06

References: BGH 
 § 278
 § 278
 § 106
 § 2
 § 278
 § 128
 § 495