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Timestamp: 2020-02-26 10:20:43+00:00

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Ein Erstattungsanspruch besteht bei Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides nicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 07.05.2009, RV/0335-G/06
Ein Erstattungsanspruch besteht bei Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides nicht
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Marlise Tschantré, Dr. Gernot Wolfsgruber und Wolfgang Sauer im Beisein der Schriftführerin Brus Dagmar über die Berufung der Berufungswerberin, vom 19. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Mai 2006 betreffend Erstattung der Schenkungssteuer nach der am 7. Mai 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheid vom 17. März 2003 schrieb das Finanzamt der Berufungswerberin Schenkungssteuer von € 233.955,54 vor. Grundlage dieser Vorschreibung war die Feststellung unentgeltlicher Zuwendungen von einer Person in Höhe von € 508.709,84. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 21. März 2006, RV/0088-G/04 mit umfangreicher Begründung als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid wurde zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser lehnte die Behandlung mit Beschluss vom 27. November 2006, B 938/06-5 ab und trat die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Beschluss vom 29. März 2007, A 2007/0024 stellte der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Z 2 des § 1 Abs. 1 ErbStG 1955, BGBL. 141, mit der Wortfolge "2. Schenkungen unter Lebenden," als verfassungswidrig aufzuheben.
Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07-7 ua. hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des dem Gerichtshof zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig auf. Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, 2007/16/0113-12 hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des UFS vom 21. März 2006, RV/0088-G/04 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In Entsprechung des Art. 140 Abs. 7 B-VG, wonach alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden sind, wurde in weiterer Folge mit Berufungsentscheidung, RV/0565-G/07 vom 2. August 2007 der Schenkungssteuerbescheid vom 17. März 2003 aufgehoben.
Mit Bescheid vom 12. Mai 2006 wurde der Antrag gemäß § 33 a ErbStG abgewiesen. Dagegen wurde der Vorlageantrag und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Die darin vorgebrachten Einwendungen beziehen sich auf den in der Zwischenzeit mit Berufungsentscheidung vom 3. August 2007 aufgehobenen Schenkungssteuerbescheid.
Der gegenständliche Berufungsfall ist weder im engeren noch im weiteren Sinne - gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG Anlassfall.Dies deshalb, da unter Anlassfall im "engeren Sinne" nur die konkrete Rechtssache, die tatsächlich "Anlass" für die Einleitung des Normprüfverfahrens ist, verstanden wird und unter Anlassfällen im "weiteren Sinne" jene Fälle, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder wenn eine solche unterbleibt, bei Beginn der nicht öffentlichen Beratung des VfGH im Normprüfungsverfahren beim Gerichtshof anhängig sind.
Im vorliegenden Fall wurde der ursprüngliche Schenkungssteuerbescheid vom 17. März 2003 jedoch mit Berufungsentscheidung vom 2. August 2007 mit der Begründung aufgehoben, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07-7 u.a. aus Anlass des Schenkungssteuerfalles der Berufungswerberin § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben hat. Daraus folgt, dass bereits aus diesem Grund die gesetzliche Voraussetzung für den Erstattungstatbestand nach § 33 ErbStG, wonach eine Steuer zu erstatten ist, für die Berufungswerberin nicht mehr vorliegt. Der Vollständigkeit halber sei jedoch erwähnt, dass mit einem Erstattungsantrag grundsätzlich die ursprüngliche Abgabenfestsetzung nicht bekämpft werden kann.
Findok-Nr: 40793.1, aufgenommen am: 18.05.2009 08:28:26, zuletzt geändert am: 03.09.2009, Dokument-ID: 208d2666-51cb-442f-b4a4-0a6b58b4a212, Segment-ID: ef5911d2-ee0c-48b7-bb01-bf1c91c1495d

References: Art. 140
 § 1
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 Art. 140
 § 33
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