Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202004,%201613
Timestamp: 2013-06-19 16:44:57+00:00

Document:
Rechtsprechung: BauR 2004, 1613
Rechtsprechung BGH, 24.06.2004 - VII ZR 271/01 Volltextver�ffentlichungen (9)
VOB/B � 1 Nr. 4
Verweigerung zus�tzlicher Leistungen bei Verweigerung einer Verg�tung
VOB/B � 1 Nr. 4Berechtigung der K�ndigung des Auftraggebers wegen Verweigerung einer nicht verg�teten Zusatzleistung
Bauvertrag - Streit um Verg�tung von zus�tzlichen Leistungen
Umgang mit Baufirmen - So bieten Sie ausf�hrenden Unternehmen bei Nachtragsforderungen paroli
Nachtragsverg�tung eng�ltig abgelehnt: Auftragnehmer darf Leistung verweigern! (IBR 2004, 486)
bauleiterschulung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei streitigen Nachtr�gen (RA Bernd Kimmich)
Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers bei abschlie�ender Verweigerung der Zusatzverg�tung durch den Auftraggeber
Berechtigung des Auftragnehmers zur Verweigerung einer zus�tzlichen Bauleistung bei endg�ltiger Verweigerung seiner Verg�tung durch Auftraggeber
Zusammenfassung von "Arbeitseinstellung bei erfolgloser Nachtragsverhandlung?" von RA Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2004, 261 - 262.
NJW-RR 2004, 1539
MDR 2004, 1234 (Ls.)
NZBau 2004, 612
BauR 2004, 1613
IBR 2004, 486
ZfBR 2004, 786
Wird zitiert von ... (10) BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06 Bauvertrag - Funktionale Leistungsbeschreibung und Nachtr�geDie Beklagte war zwar befugt, die ge�nderte Ausf�hrung der L�ftung anzuordnen, � 1 Nr. 3 VOB/B. Die Kl�gerin ihrerseits war jedoch grunds�tzlich berechtigt, die ge�nderte Leistung zu verweigern, wenn die Beklagte die Bezahlung einer gem�� � 2 Nr. 5 VOB/B angepassten Verg�tung von vornherein ablehnte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 271/01, BauR 2004, 1613, 1614 = NZBau 2004, 612 = ZfBR 2004, 786).
OLG Naumburg, 05.05.2006 - 10 U 2/06 Bauvertrag - Abrechnung nach K�ndigung eines PauschalpreisvertragsIn den F�llen einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung ist auch eine vorherige Fristsetzung mit K�ndigungsandrohung grunds�tzlich nicht erforderlich (vgl. BGH BauR 2000, 409, 410; BGH BauR 2004, 1613, 1614; BGH BauR 1996, 704, 705; Brandburgisches OLG BauR 2003, 1734, 1735;… Riedl in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., � 8 VOB/B Rdn. 22 c;… Werner in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 1321 m. w. N.).Dass sie die Fortsetzung der Werkausf�hrung von der Anerkennung einer Verg�tungspflicht f�r die Zusatzleistungen abh�ngig machte, stellt noch kein wichtiger Grund zur K�ndigung dar (vgl. auch BGH BauR 1996, 846, 847; BGH BauR 2004, 1613, 1615; OLG Celle BauR 2003, 890).Sie brauchte nicht ihre Bereitschaft zur Erbringung von Mehrleistungen zu erkl�ren, ohne dass die Beklagte ihre Verg�tungspflicht anerkannte (vgl. BGH BauR 2004, 1613, 1615; OLG Celle BauR 2003, 890, 892;… Riedl in Heierman/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., � 2 VOB/B Rdn.139 b).
OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04 Bauvertrag - Auftraggeber tr�gt Vergabeverfahrensrisiko!Ein Leistungsverweigerungsrecht st�nde dem Auftragnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 2004, 1613) und der Auffassung von Vygen (BauR 2005, 431) vielmehr nur dann zu, wenn sich der Auftraggeber dem Mehrverg�tungsverlangen dem Grunde nach endg�ltig verweigere.Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Rechtsproblematik erstmals in einer Entscheidung vom 24.06.2004 (BauR 2004, 1613 ff.) ge�u�ert und - im Rahmen eines obiter dictum - ein Recht des Auftragnehmers angenommen, eine nach � 1 Nr. 4 VOB/B angeordnete zus�tzliche Leistung zu verweigern, wenn der Auftraggeber deren zus�tzliche Verg�tung endg�ltig verweigere.
OLG D�sseldorf, 20.01.2009 - 23 U 47/08 Bauvertrag - Zum Unterschied zwischen � 2 Nr. 5 und � 2 Nr. 8 VOB/BDie vorstehend beschriebenen und hier nicht erf�llten Anforderungen an die Darlegungslast des Auftragnehmers betreffend eine rechtsgesch�ftliche Anordnung des Auftraggebers im Sinne einer verpflichtenden Vertragserkl�rung des Auftraggebers gem�� � 2 Nr. 5 VOB/B benachteiligen die Kl�gerin als Auftragnehmerin nicht unzumutbar, da ihr w�hrend des Bauablaufs ggf. die M�glichkeit offen stand, ein Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 34; BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 271/01, BauR 2004, 1613), ihre Arbeiten bis auf weiteres einzustellen und auf eine Anordnung bzw. eine Einigung �ber einen ge�nderten Preis zu bestehen.Diese Anforderungen an die Dokumentationsobliegenheiten des Auftragnehmers sind weder unzumutbar streng noch stehen sie in Widerspruch zu dem o.a. Grundsatz, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber nicht auf M�ngel der Ausschreibung hinweisen muss, denn der Auftragnehmer hat auch die weitere Alternative, seine Arbeiten im Rahmen des ihm zustehenden Leistungsverweigerungsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 34; BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 271/01, BauR 2004, 1613) einzustellen und auf eine Einigung �ber einen ge�nderten Preis zu bestehen (siehe bereits oben).
OLG Stuttgart, 11.07.2006 - 10 U 66/06 Bauvertrag - Nach K�ndigung: Leistungsbereitschaft gen�gt f�r LohnanspruchAllerdings kann eine unwirksame au�erordentliche K�ndigung in eine ordentliche K�ndigung ausgelegt bzw. umgedeutet werden, wenn nach der Sachlage anzunehmen ist, dass diese dem Willen des Erkl�renden entspricht und dieser Wille in seiner Erkl�rung gegen�ber deren Empf�nger zum Ausdruck gekommen ist (…BGH a.a.O.; NJW 2003, 3474, 3475; NJW-RR 2004, 1539, 1540).
OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 1 U 154/10 Bauvertrag - Unberechtigte Arbeitseinstellung wegen Nachtragsstreit: K�ndigung!Gesichert ist, dass der Auftragnehmer ein solches Recht hat, wenn der Auftraggeber die Nachtragsforderung dem Grunde nach zu Unrecht ablehnt (vgl. BGH NZBau 2004, 612, 613; 2008, 437, 440; OLG Brandenburg BauR 2009, 1312, 1314; OLG D�sseldorf BauR 1996, 115, 116; NZBau 2002, 276, 277; OLG Frankfurt OLGR 1999, 78, 80; OLG Jena NZBau 2005, 341, 349; BeckOK VOB/B-Kandel, Edition: 8, Stand: 01.05.2011, � 2 Nr. 5 Rn. 88; Jansen, in: Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, 2. Auflage 2008, � 2 Nr. 5 Rn. 79; Kapellmann, a. a. O., Rn 205; Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 5.
OLG D�sseldorf, 30.08.2012 - 23 U 162/11 Bauvertrag - Fertigungsliste weicht von Ausschreibung ab: �nderungsanordnung?Der Annahme einer rechtsgesch�ftlichen Anordnung steht unter den dargestellten besonderen Umst�nden des vorliegenden Falles auch nicht die M�glichkeit der Insolvenzschuldnerin als Auftragnehmerin entgegen, w�hrend des Bauablaufs bis zu einer ausdr�cklichen Vereinbarung einer Mehrverg�tung im Hinblick auf die ge�nderten Montagebedingungen f�r die Sonnenschutzanlagen ein Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 34; BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 271/01, BauR 2004, 1613; Senat…, Urteil vom 20.01.2009, 1-23 U 47/08, a.a.O.), ihre Arbeiten bis auf weiteres einzustellen und auf eine Einigung �ber einen insoweit ge�nderten Preis (Mehrverg�tung) zu bestehen.
LG Leipzig, 08.02.2008 - 4 HKO 7871/03 Bauvertrag - Keine Nachtragsvereinbarung der H�he nach: Arbeitseinstellung?In einem solchen Fall hat n�mlich der Auftragnehmer nach �berwiegender Ansicht schon wegen � 18 Nr. 4 VOB/B - wobei es sich letztlich um einen nach Ansicht der Kammer auch au�erhalb der VOB/B aus � 242 BGB sich ergebenden allgemeinen Grundsatz handelt - jedenfalls grunds�tzlich kein Zur�ckbehaltungsrecht, wenn eine Vereinbarung �ber die H�he der Verg�tung nicht zu Stande kommt (BGH BauR 04, 1613, 1614;… Kniffka/Koeble aaO. 5. Teil Rn. 110;… Riedl, aaO., � 2 VOB/B Rn. 139a mwN.).
LG Schweinfurt, 09.07.2010 - 24 S 42/10 K�ndigung eines "Internet-System-Vertrags" - Das K�ndigungsrecht nach � 649 …Die R�cktrittserkl�rung kann gem�� � 140 BGB in eine K�ndigungserkl�rung umgedeutet werden, da die Beklagte sich erkennbar von dem Vertrag l�sen wollte (siehe auch BGH NJBau 01, 621, BGH NJW 03, 3474, NJW-RR 04, 1539).
LG Magdeburg, 23.08.2011 - 9 O 1935/08 Bauvertrag - Wann realisiert sich das Baugrundrisiko?Dem Kl�ger war es nach Auffassung der Kammer aufgrund einer schweren schuldhaften Verletzung bzw. Zerst�rung des vertraglichen Vertrauensverh�ltnisses unm�glich, den Vertrag fortzusetzen, vgl. BGH BauR 2004, 1613.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH