Source: https://www.lohnsteuer-kompakt.de/gesetze/880/bfnkostv
Timestamp: 2019-09-17 13:09:15+00:00

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(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Umweltschadensgesetz erhebt das Bundesamt für Naturschutz Gebühren und Auslagen.
(4) Auslagen werden nach Maßgabe des § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben. Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von 5 Euro, werden sie nicht erhoben.
§ 2 Nutzung von Anlage(blätter)n, Gebührenbefreiung und -ermäßigung bei Ein-, Durch- oder Ausfuhren oder dem Verbringen aus Drittstaaten nach dem Fünften Kapitel des Bundesnaturschutzgesetzes, der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sowie der Verordnung (EG)
(1) Auf Antrag des Gebührenschuldners ist eine Gebührenbefreiung zu gewähren, wenn die Exemplare für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, die insbesondere zur Erhaltung der betreffenden Arten beitragen, oder für wissenschaftliche Arterhaltungszuchtprogramme ein- oder ausgeführt werden. Die Verwendung der Exemplare zu hauptsächlich kommerziellen Zwecken schließt eine Gebührenbefreiung aus. Als Nachweis kann vom Gebührenschuldner eine Bescheinigung einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung verlangt werden, aus der hervorgeht, daß die Exemplare zu den oben genannten Zwecken verwendet werden.
Für die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.
4. Negativbescheinigung oder Bestätigung des Bundesamtes für Naturschutz über bereits ausgestellte Genehmigungen oder Bescheinigungen gegenüber Berechtigten
5. Erteilung von Blanketten für künstlich vermehrte Pflanzen aus registrierten Pflanzenvermehrungsbetrieben nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 pro Bescheinigung
6. Anerkennung, Zulassung und Registrierung
6.1 Zulassung und Registrierung von Kaviarverpackungsbetrieben nach Artikel 66 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
6.2 Anerkennung von Betrieben gemäß Artikel IX Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S. 773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen –, in denen nach Artikel VII Absatz 4 des Washingtoner Artenschutzübereinkommens Exemplare für Handelszwecke gezüchtet oder künstlich vermehrt werden
6.3 Registrierung von Personen oder Einrichtungen nach den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
6.4 Änderung von Entscheidungen nach den Gebührennummern 6.1 bis 6.3
7. Genehmigung des Ausbringens im Inland noch nicht vorkommender Arten nach § 40 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes
8. Anordnung von Maßnahmen nach § 7 Absatz 2 des Umweltschadensgesetzes zur Erfüllung von Pflichten aus den §§ 4 bis 6 des Umweltschadensgesetzes im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
9. Anordnung nach § 3 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
10. Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
10.1 Genehmigung von Eingriffen in Natur und Landschaft nach § 17 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes
10.2 Untersagung der weiteren Durchführung von Eingriffen nach § 17 Absatz 8 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Absatz 8 Satz 2 in Verbindung mit § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustands nach § 17 Absatz 8 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes
10.3 Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder zur Kompensation des Eingriffs nach § 17 Absatz 9 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes
11. Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
11.1 Befreiung nach § 67 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes von den Geboten und Verboten in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 des Bundesnaturschutzgesetzes oder von solchen in einer einstweiligen Sicherstellung nach § 22 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Ausnahme bzw. Befreiung nach der jeweiligen Rechtsverordnung
11.2 Ausnahme nach § 30 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Befreiung nach § 67 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes von den Verboten des § 30 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes
11.3 Anordnung im Hinblick auf die Durchführung eines Projekts nach § 34 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes
11.4 Ausnahme nach § 34 Absatz 3 bis 5 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Befreiung nach § 67 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom Verbot des § 33 Absatz 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes oder von den Geboten und Verboten im Sinne von § 32 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes
12. Artenschutz im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
12.1 Genehmigung des Ausbringens von Arten nach § 40 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Beseitigungsanordnung nach § 40 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes
12.2 Ausnahme nach § 45 Absatz 7 oder Befreiung nach § 67 Absatz 2 von den Verboten des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
50 bis 20 000.

References: § 23

§ 2
 § 23
 § 40
 § 7
 § 3
 § 14
 § 17
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 67
 § 57
 § 22
 § 30
 § 67
 § 30
 § 34
 § 34
 § 67
 § 33
 § 32
 § 40
 § 40
 § 45
 § 67
 § 44