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Timestamp: 2019-03-25 08:47:41+00:00

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OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10 - dejure.org
Entscheidung des Beschwerdegerichts zur Aufhebung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts bei Vorliegen eines Eintragungshindernisses; Voraussetzung der Löschung einer einen auf Lebenszeit des Berechtigten bestehenden Eigentumsübertragungsanspruch sichernden Vormerkung
Löschung der Rückauflassungsvormerkung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig vom 09.07.2010, Az.: 2 W 94/10 (Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines auf Lebenszeit des Berechtigten bestehenden Eigentumsübertragungsanspruchs)" von VorsRiOLG Michael Lorbacher, original erschienen in: FGPrax 2010, 285 - 286.
FGPrax 2010, 282
FGPrax 2011, 282
Rpfleger 2011, 23
a) Die Auffassung, dass Vormerkungen, die zur Sicherung eines durch den Tod des Gläubigers auflösend bedingten, nicht übertragbaren Rückauflassungsanspruchs bewilligt und eingetragen wurden, auch zur Sicherung unbedingter, übertragbarer Ansprüche verwendet werden könnten, ist zwar weit verbreitet (OLG Köln, FGPrax 2010, 14, 15; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 282, OLG Schleswig, FGPrax 2010, 282, 284; OLG Bremen, DNotZ 2011, 689, 690; KG, Rpfleger 2011, 365, 366;… Hügel/Wilsch, GBO, 2. Aufl., § 23 Rn. 32; Heggen, RNotZ 2008, 213, 217;… ders. in RNotZ 2011, 329, 330 und Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Auflage, Rn. 1543 - a.A. Amann, MittBayNot 2010, 451, 456, Demharter, GBO, 28. Aufl., Anhang zu § 44 Rn. 90), jedoch nicht richtig.
Wenn ein Notar im Rahmen der vermuteten Vollmacht nach § 15 GBO Beschwerde einlegt, ohne ausdrücklich Angaben zur Person des Beschwerdeführers zu machen, sind allerdings grundsätzlich alle Antragsberechtigten als Beschwerdeführer anzusehen, falls sich nicht aus einer ausdrücklichen Angabe oder den Umständen etwas anderes ergibt (Senat, FGPrax 2010, S. 282 ff.;… Demharter, GBO , 30. Auflage, § 15 Rn. 20, m. w. N.).
Dies wirkt sich zwar auch auf die akzessorische Vormerkung aus, führt aber nicht zur Anwendbarkeit des § 23 GBO (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282; OLG Köln FGPrax 2010, 14; BayObLG Rpfleger 1990, 61;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 23 Rz. 19, 43;… Bauer/von Oefele/Kohler, GBO, 2. Aufl., §§ 23, 24 Rz. 59).
Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen der zitierten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 09.07.2010 (vgl. FGPrax 2010, 282, Tz. 25, mit zust. Anm. von Lorbacher FGPrax 2010, 285) an, die zu einem weitgehend vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist.
Auch wäre nicht einmal dann von einer Abweichung auf Gläubigerseite auszugehen, wenn der bewilligende Vater des Beschwerdeführers an etwaigen Vereinbarungen zwischen seiner Ehefrau und dem Beschwerdeführer nicht beteiligt worden sein sollte (vgl. dazu im Einzelnen Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282, m. w. N.).
Eine freie Beweiswürdigung, wie sie dem Tatrichter in einem Rechtsstreit vor dem Prozessgericht ohne weiteres möglich wäre, ist indes im Grundbuchverfahren mit seinen besonderen Formstrengen grundsätzlich nicht zulässig (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, FGPrax 2010, 282).
Der Senat sieht auch keine Veranlassung, die angegriffene Zwischenverfügung aus formalen Gründen allein deshalb aufzuheben, weil eine solche grundsätzlich nur dann ergehen darf, wenn ein Eintragungshindernis mit rückwirkender Kraft zu beseitigen ist, da anderenfalls dem Antrag nicht der Rang nach dem Eingang beim Grundbuchamt gebühren würde (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, FGPrax 2010, 282; Kammergericht, Beschluss vom 24.02.2011, 1 W 472/10; Lorbacher FGPrax 2010, 285).
Dies wirkt sich zwar auch auf die akzessorische Vormerkung aus, führt aber nicht zur Anwendbarkeit des § 23 GBO (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282= Rpfleger 2011, 23; OLG Köln FGPrax 2010, 14; BayObLG Rpfleger 1990, 61;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 23 Rdnr. 19, 43;… Bauer/von Oefele/Kohler, GBO, 2. Aufl., §§ 23, 24 Rdnr. 59).
16 Wenn aber nicht auszuschließen ist, dass die Vormerkung einen anderen oder weiteren Anspruch sichert, dessen Fortbestehen seinerseits nicht ausgeschlossen werden kann, ist nach inzwischen weitgehend einheitlicher oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung der erforderliche Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit hinsichtlich der Vormerkung nicht erbracht (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282, ; Kammergericht, Beschluss vom 24.02.201, -1 W 472/10-; je zitiert nach juris und m. w. N.; OLG Köln FGPrax 2010, 14; OLG Bremen MDR 2011, 288; Senat, Beschlüsse vom 14.02.2011 - 20 W 440/10- und vom 13.04.2011 -20 W 146/11-).
Dies wirkt sich zwar auch auf die akzessorische Vormerkung aus, führt aber nicht zur Anwendbarkeit des § 23 GBO (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282; OLG Köln FGPrax 2010, 14; BayObLG Rpfleger 1990, 61;… Meikel/Böttcher, a.a.O., § 23 Rz. 19, 43;… Bauer/von Oefele/Kohler, GBO, 2. Aufl., §§ 23, 24 Rz. 59).
Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen der vom Grundbuchamt zitierten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (vgl. FGPrax 2010, 282, Tz. 25, mit zust. Anm. von Lorbacher FGPrax 2010, 285) an, die zu einem ähnlichen Sachverhalt ergangen ist.
Die bloße Möglichkeit des Überganges auf seine Gesamtrechtsnachfolger nach § 1922 BGB bedeutet keinen Austausch des Gläubigers (vgl. Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts FGPrax 2010, 282).
Eine Entscheidung in der Sache ist dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich, da der Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag selbst ist (BayObLG, NJW-RR 1987, 1204; NJW-RR 1991, 465; OLG Hamm, FGPrax 2002, 146; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 282, 283).
Wenn aber nicht auszuschließen ist, dass die Vormerkung einen anderen oder weiteren Anspruch sichert, dessen Fortbestehen seinerseits nicht ausgeschlossen werden kann, ist nach inzwischen weitgehend einheitlicher oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung der erforderliche Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit hinsichtlich der Vormerkung allein durch Vorlage der Sterbeurkunde der Berechtigten nicht erbracht (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282, ; Kammergericht, Beschluss vom 24.02.201, - 1 W 472/10 - je zitiert nach juris und m. w. N.; OLG Köln FGPrax 2010, 14; OLG Bremen MDR 2011, 288; Senat, Beschlüsse vom 14.02.2011 - 20 W 440/10 - und vom 13.04.2011 - 20 W 146/11 -).
Eine Zwischenverfügung darf nämlich nur dann ergehen, wenn ein Eintragungshindernis mit rückwirkender Kraft zu beseitigen ist, da anderenfalls dem Antrag nicht der Rang nach dem Eingang beim Grundbuchamt gebühren würde (vgl. nur BGHZ 27, 310;… Senat, NJW-RR 1999, S. 15 f.;… FGPrax 2010, S. 125 ff.; Beschluss vom 9. Juli 2010, 2 W 94/10, juris Rn. 15 f., m. w. N.).
Die Entscheidung über den Eintragungsantrag hat dagegen das Grundbuchamt zu treffen, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag selbst ist (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2010, aaO.;… OLGR Hamm, 1996, S. 121 ff.;… BayObLG, Rpfleger 1990, S. 61 f.;… Demharter, aaO., § 77 Rn. 15).
Ein nicht mit rückwirkender Kraft zu beseitigendes Eintragungshindernis liegt unter anderem dann vor, wenn die zur Eintragung erforderliche Bewilligung des unmittelbar Betroffenen noch nicht erklärt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2010, aaO., m. w. N.).
Der Antragsteller hat in der Form des § 29 GBO alle Möglichkeiten auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten (neuen) Eintragung entgegenstehen würden; lediglich ganz entfernte, bloß theoretische Möglichkeiten brauchen nicht ausgeräumt zu werden (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. Juli 2010, aaO., Rn. 20, m. w. N.).
Ein Gebührentatbestand nach § 131 Abs. 1 KostO ist jedoch nicht verwirklicht, da die Beschwerde weder zurückgewiesen, noch verworfen oder zurückgenommen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2010, aaO.).
13 b) Die Löschung der Eigentumsvormerkung aufgrund Unrichtigkeitnachweises ist aber nur möglich, wenn auch ausgeschlossen ist, dass eine erloschene Vormerkung nicht zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet wurde, der auch andere Voraussetzungen haben kann (zum "Aufladen einer Vormerkung" vgl. BGHZ 143, 175; BGH NJW 2008, 578, OLG Schleswig FGPrax 2010, 282).
Nach derzeit überwiegender Meinung ist eine Berichtigung undurchführbar, wenn eine derartige "Aufladung" nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; 2011, 72; OLG Köln FGPrax 2010, 14; OLG Frankfurt vom 13.4.2011, 20 W 126/11, bei juris).
Dass dies mit Aufwand und Kosten verbunden ist, ist angesichts der gerade im Grundbuchverfahren im Vordergrund stehenden Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 282).
Eine solche bloß theoretische Möglichkeit steht dem Unrichtigkeitsnachweis im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 GBO nicht entgegen (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 9. Juli 2010 - 2 W 94/10).
Der Antragsteller hat in der Form des § 29 GBO alle Möglichkeiten auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten (neuen) Eintragung entgegenstehen würden; lediglich ganz entfernte, bloß theoretische Möglichkeiten brauchen nicht ausgeräumt zu werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 9. Juli 2010, 2 W 94/10 - bei juris;… BayObLGZ 1995, S. 413 ff.;… NJW-RR 2004, S. 1533 f.;… OLG Köln, FGPrax 2010, S. 14 ff.;… Böttcher in: Meikel, GBO , 10. Auflage, § 22 Rn. 117 ff.;… Schöner/Stöber, aaO., Rn. 369;… Demharter, aaO., § 22 Rn. 37, m. w. N.).
Dem Unrichtigkeitsnachweis steht hier auch nicht die vom Grundbuchamt in der Nichtabhilfeentscheidung zitierte Entscheidung des Landgerichts Oldenburg zur Möglichkeit des Austausches der durch Vormerkung gesicherten Forderung entgegen, der sich der Senat (im Beschluss vom 9. Juli 2010, aaO.) ebenso wie das Oberlandesgericht Köln (…FGPrax 2010, S. 14 ff.) angeschlossen hat.
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References: § 23
 § 44
 § 15
 § 15
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 1922
 § 77
 § 29
 § 131
 BGH 
 § 22
 § 29
 § 22
 § 22