Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-03-2000-1P-773-1999
Timestamp: 2016-10-23 16:26:55+00:00

Document:
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber Sass�li.
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Huber, Dorfstrasse 7, Kaltbrunn,
Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Z�rich,
VerwaltungsgerichtdesKantons Z�rich, 4. Abteilung,
Willk�r, Anspruch auf rechtliches Geh�r, Wirtschaftsfreiheit
(Bewilligung einer Nebenbesch�ftigung),
A.-B.________ ist ausserordentlicher Bezirksanwalt des Kantons Z�rich. Im Jahre 1994 ersuchte er um die Bewilligung, nebenberuflich und ausserhalb der Arbeitszeit als Verwaltungsrat einer Familienaktiengesellschaft t�tig sein zu d�rfen. Die kantonalen Beh�rden lehnten dieses Gesuch ab, und das Bundesgericht wies am 5. Dezember 1995 eine gegen diese Ablehnung gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. Wie teilweise schon zuvor arbeitet B.________ mit einem Besch�ftigungsgrad von 79,76 %. Im April 1998 wurde er zum Pr�sidenten des Verwaltungsrats der genannten Gesellschaft gew�hlt. Daraufhin er�ffnete die Staatsanwaltschaft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 teilte ihm diese mit, sie stelle dieses Verfahren ein, weil die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen etwas unklar seien, forderte ihn aber auf, das Verwaltungsratsmandat samt Pr�sidium niederzulegen. Hiergegen rekurrierte B.________ an die Direktion der Justiz und des Inneren, die das Rechtsmittel abwies. Gegen diese Abweisung f�hrte er Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Mit Entscheid vom 20. Oktober 1999 hielt sich der Einzelrichter an der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts angesichts des Streitwerts f�r die Behandlung der Beschwerde f�r zust�ndig und wies sie ab, soweit er auf sie eintrat.
B.-Gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 20. Oktober 1999 f�hrt B.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4, 31 und 58 aBV. Er beantragt dessen Aufhebung und die R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht in gesetzeskonformer Besetzung.
Das Verwaltungsgericht (der Einzelrichter der 4. Abteilung) und die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Nachdem B.________ eine Frist f�r eine allf�llige Replik einger�umt worden war, verzichtete das Bundesgericht im weiteren Verlauf der Instruktion auf eine solche Replik.
1.-Die Eintretensvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen besonderen Ausf�hrungen Anlass.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt in erster Linie eine Verletzung seines Anspruchs auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Dieser Anspruch floss fr�her aus Art. 58 Abs. 1 aBV und ist heute in Art. 30 Abs. 1 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) gew�hrleistet. Er garantiert auch die Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zust�ndigkeitsordnung (BGE 117 Ia 190 E. 6a S. 191). Bei staatsrechtlichen Beschwerden, mit denen eine Verletzung des Rechts auf den verfassungsm�ssigen Richter geltend gemacht wird, �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Mit freier Kognition pr�ft es, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien nach Art. 58 Abs. 1 aBV vereinbar ist (BGE 123 I 49 E. 2b S. 51 mit Hinweisen; s. auch 119 Ia 13 E. 3a S. 17). Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdef�hrer einzig geltend, dass nach der kantonalen Gesetzgebung nicht der Einzelrichter, sondern eine Kammer des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung seines Rechtsmittels zust�ndig gewesen w�re. Daher ist die Beschwerde gutzuheissen, wenn die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Auslegung der kantonalen Zust�ndigkeitsordnung willk�rlich, also offensichtlich unhaltbar ist oder eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168 mit Hinweisen).
b) In seiner seit 1. Januar 1998 g�ltigen Fassung sieht � 38 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175. 2) vor, dass das Verwaltungsgericht Streitigkeiten grunds�tzlich in Dreierbesetzung beurteilt. Der Einzelrichter behandelt unter anderem "Rekurse, Beschwerden und Klagen, deren Streitwert Fr. 20'000. -- nicht �bersteigt". Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Beschwerde, mit der er sich gegen ein Verbot einer Nebenbesch�ftigung gewehrt habe, habe offensichtlich keinen konkreten Streitwert.
aa) Dem Wortlaut von � 38 Abs. 2 VRG l�sst sich nicht entnehmen, wann eine Beschwerde einen Streitwert hat. Es fragt sich insbesondere, ob ein solcher auch gegeben ist, wenn eine Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - nicht zum Ziel hat, dass der Staat eine geldwerte Leistung erbringen soll, sondern sich gegen das staatliche Verbot einer T�tigkeit wendet, die von Privaten entl�hnt wird. Die Materialien und der Zweck der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Revision des VRG helfen bei der Beantwortung dieser Auslegungsfrage nicht weiter. In der Lehre wird ausgef�hrt, als F�lle mit einem Streitwert w�rden nur solche unmittelbar verm�gensrechtlicher Natur gelten, nicht aber solche �ber Bewilligungen, obwohl es bei ihnen zumeist auch um finanzielle Interessen gehe (vgl. Alfred K�lz/J�rg Bosshard/ Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Auflage, 1999, S. 571). Eine Durchsicht der publizierten Entscheide des Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 1998 ergibt auch, dass Einzelrichter, abgesehen von den ihnen in � 38 VRG ausdr�cklich zugewiesenen F�llen, ausschliesslich solche �ber reine Geldforderungen gegen den Staat entschieden haben (vgl. Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich an den Kantonsrat, 1998, Nr. 7, 8, 10, 51, 66, 68, 83-87, 91, 145, 163 und 172; im Entscheid Nr. 21 vom 11. Juni 1998 wird ausgef�hrt, bei Streitigkeiten finanzieller Natur m�sse ein Streitwert festgelegt werden).
bb) Der Einzelrichter f�hrt in seiner Vernehmlassung aus, zum Verst�ndnis des Begriffs des Streitwerts m�sse die Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO; LS 271) herbeigezogen werden. Nach deren Kriterien habe der ihm vorgelegte Streit einen Streitwert.
Die Zust�ndigkeit zur Beurteilung von Zivilprozessen oder deren Weiterziehbarkeit l�sst sich an einen Streitwert kn�pfen, sobald es sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit handelt. Eine solche liegt im Zivilrecht vor, wenn der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs letzten Endes im Verm�gensrecht ruht, mit der Klage letztlich und �berwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (vgl. BGE 118 II 528 E. 2c S. 531 mit Hinweisen). Bei Zivilrechtsstreitigkeiten ist dies auch der Fall, wenn die strittige Leistung nicht unmittelbar verm�gensrechtlicher Natur ist, aber, wie etwa ein Arbeitszeugnis, die Geltendmachung verm�gensrechtlicher Interessen erleichtern soll (vgl. BGE 116 II 379 E. 2b S. 380 f. mit Hinweisen).
An sich l�sst sich auch im Verwaltungsprozess ein Wert des Beschwerdegegenstandes f�r den Kl�ger oder Beschwerdef�hrer berechnen und davon die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels abh�ngig machen (vgl. etwa zur Rechtslage in Deutschland Michael Zimmer/Thomas Schmidt, Der Streitwert im Verwaltungs- und Finanzprozess, M�nchen, 1991, S. 57-116). Wenn es nach Schweizer Rechtsverst�ndnis f�r die Beurteilung, ob ein Streit verm�gensrechtlich ist, auf die Natur des vorwiegend verfolgten Zwecks ankommt, unterscheidet sich jedoch der angefochtene Entscheid von einem Zivilurteil darin, dass die von beiden Parteien verfolgten Interessen nicht gleicher Natur sind. W�hrend die vom Beschwerdef�hrer verfolgten als verm�gensrechtliche bewertet werden k�nnen, sind diejenigen der Gegenpartei, des Staates, ausschliesslich �ffentliche, nicht wirtschaftliche. Eine Nebenbesch�ftigung wird einem Mitarbeiter des Staates weder aus verm�gensrechtlichen Gr�nden verweigert, noch um zu verhindern, dass er ein h�heres Einkommen erzielt. Die Nebenbesch�ftigung ist vielmehr dann zu untersagen, wenn sie mit der amtlichen Aufgabenerf�llung und der dienstlichen Stellung nicht vereinbar ist (vgl. � 53 Abs. 1 des Z�rcher Personalgesetzes vom 27. September 1998 [PG; LS 177. 10]). Das vom Staat verfolgte Interesse ist ein hoheitliches; es geht darum, die Unabh�ngigkeit der Mitarbeiter zu wahren.
Die Zust�ndigkeitsordnung gem�ss � 38 VRG bezweckt die Zuteilung der Streitigkeiten an den Einzelrichter oder das Dreiergericht je nach der Bedeutung des Falles. Die Frage, ob ein Mitarbeiter eine Nebenbesch�ftigung aus�ben darf, h�ngt f�r den Staat nicht in erster Linie davon ab, wieviel der Mitarbeiter bei dieser Nebenbesch�ftigung verdient. Die Gefahr einer Kollision zwischen den mit der Nebenbesch�ftigung zusammenh�ngenden Interessen des Mitarbeiters und den hoheitlichen, die dieser im Rahmen seiner Hauptbesch�ftigung f�r den Staat verfolgen soll, kann sogar bestehen, wenn die Nebenbesch�ftigung unentgeltlich ist. Dass der Beschwerdef�hrer, wie auch seine Berufung auf die Handels- und Gewerbefreiheit zeige, wirtschaftliche Interessen verfolge, kann somit entgegen der Ansicht des Einzelrichters nicht entscheidend sein; ganz abgesehen davon, ist sogar im Zivilrecht ein Streit nicht wegen der vorgebrachten R�gen ein verm�gensrechtlicher (vgl. BGE 108 II 77 E. 1b S. 80).
3.- Zusammenfassend erscheint es angesichts der Unterschiedlichkeit der auf dem Spiele stehenden Interessen unhaltbar, im vorliegenden Fall analog zu zivilrechtlichen Streitigkeiten einen Streitwert zu berechnen und aufgrund dessen die Zust�ndigkeit des Einzelrichters anzunehmen. Ebenso unhaltbar ist die Annahme, im verwaltungsrechtlichen Streit zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Kanton w�rden vorwiegend verm�gensrechtliche Interessen verfolgt. Der Einzelrichter hat somit � 38 VRG/ZH willk�rlich ausgelegt, als er seine Zust�ndigkeit zum angefochtenen Entscheid bejahte. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wird �ber die kantonale Beschwerde in richtiger Besetzung neu zu entscheiden haben. Daher er�brigt es sich, �ber die anderen R�gen des Beschwerdef�hrers zu entscheiden.
Bei diesem Ergebnis werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Z�rich den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelrichters der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Oktober 1999 aufgehoben.
3.- Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000. -- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft, der Direktion der Justiz und des Innern, dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, Einzelrichter) sowie dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 BGE