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Timestamp: 2019-04-25 15:23:48+00:00

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Rechtsprechung: 64387/01 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EGMR, 10.02.2005 | EGMR, 06.05.2004 | EGMR, 20.01.2005
Anforderungen an die Unangemessenheit der Dauer eines Strafverfahrens; Kriterien für die Ermittlung der Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); Berücksichtigung der Gesamtdauer des Verfahrens unabhängig von der möglicherweise angemessenen Dauer der einzelnen Instanzen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer; Feststellung einer Verletzung als hinreichende gerechte Entschädigung für einen immateriellen Schaden; Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten und Auslagen
Violation of Art. 6-1 Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient Costs and expenses (domestic proceedings) - claim dismissed Costs and expenses partial award - Convention proceedings (englisch)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 10.02.2005, Nr. 64387/01 (Verletzung des Beschleunigungsgebots; Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe)" von RA Jürgen Pauly, original erschienen in: StV 2005, 477 - 478.
EGMR, 06.05.2004 - 64387/01
Faktoren, die hierfür regelmäßig von Bedeutung sind, sind insbesondere der durch vermeidbare Verzögerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen (vgl. zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK: EGMR, Urt. 64387/01 v. 10.02.2005 - StV 2005, 475 ).
Nach der Rechtsprechung der Konventionsorgane ( Janssen ./. Deutschland , Nr. 23959/94, Entscheidung der Kommission vom 9. September 1998 , Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 64387/01, 6. Mai 2004, Storck ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 61603/00, 26. Oktober 2004 und Jalloh ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 54810/00, 26. Oktober 2004) erachtet der Gerichtshof demnach, dass der Beschwerdeführer seine Rügen substantiell vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben und diesem ermöglich hat, die Sache zu würdigen.
Ob auch der gerügte Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer hätte beseitigt werden können, etwa durch eine Feststellung des Rechtsverstoßes (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 10. Februar 2005 - 64387/01 -, juris, Rn. 39 sowie § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG in der seit dem 3. Dezember 2011 geltenden Fassung) oder durch eine Berücksichtigung der Verfahrensdauer im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. BFH…, Beschluss vom 22. Juli 2008 - II B 18/08 -, juris, Rn. 33), kann offen bleiben, weil die Verfassungsbeschwerde insoweit bereits deswegen aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig ist, weil es nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdeführer nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) eine Kompensation des gerügten Verstoßes gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer hätte erreichen können.
Die Regierung stellte weiter fest, dass der Gerichtshof in früheren Entscheidungen ( Klein ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 33379/96, 27. Juli 2000; Niederböster ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 39547/98, ECHR 2003-IV (auszugsweise); Uhl ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 10. Februar 2005; und Wimmer ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 60534/00, 24. Februar 2005) bisweilen die Auffassung vertreten habe, dass bereits die Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention eine hinreichende Genugtuung für den vom Beschwerdeführer behaupteten Nichtvermögensschaden darstelle.
Er endete am 24. September 2002 mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; eine Verfassungsbeschwerde galt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, als wirksames Rechtsmittel, mit dem er die überlange Dauer des Strafverfahrens hätte rügen können (vgl. u. a. Rechtssache U. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 64387/01, Rdnr. 26, 10. Februar 2005).
EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
Die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe kann dem Beschwerdeführer aber nicht zur Last gelegt werden, wenn die zuständige Behörde ungeachtet der Tatsache, dass er die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten hat, die Rüge dennoch der Sache nach geprüft hat (siehe u. a. Skalka ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43425/98, 3. Oktober 2002; und Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004).
Er erinnert daran, dass es ihm nach seiner ständigen Rechtsprechung nicht zusteht, an die Stelle des Bundesverfassungsgerichts zu treten und über die Gründe zu spekulieren, weshalb dieses Gericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht angenommen hat (siehe Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 64387/01, 6. Mai 2004, Epple ./. Deutschland , Nr. 77909/01, Rdnrn. 23-27, 24. März 2005, Yildiz ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 40932/02, 13. Oktober 2005, Süss ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 63309/00, 13. Oktober 2005, Keles ./. Deutschland , Nr. 32231/02, Rdnrn. 42-44, 27. Oktober 2005, und Petersen ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 38282/97, 12. Januar 2006).
Der Gerichtshof hat insbesondere nicht festzustellen, ob das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als nicht hinreichend begründet und damit als unzulässig gewürdigt hatte oder hätte würdigen müssen (siehe argumentum a fortiori Rechtssachen Uhl ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 64387/01 vom 6. Mai 2004 und Süss ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63309/00 vom 13. Oktober 2005).
EGMR, 29.06.2006 - 27250/02
Menschrechtskonvention: Überlange Verfahrensdauer, Zivilrechtsstreit
Was den Anspruch der Beschwerdeführer in Bezug auf den Vermögensschaden angeht, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass er keine Mutmaßungen darüber anstellen kann, wie das fragliche Verfahren ausgegangen wäre, wenn es nicht zu der Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention gekommen wäre (siehe u. a. Rechtssachen Schmautzer ./. Österreich, Urteil vom 23. Oktober 1995, Serie A, Bd. 328, S. 16, Nr. 44; Uhl ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 64387/01, Nr. 38, 10. Februar 2005, und Gisela Müller ./. Deutschland , a. a. O., Nr. 92).
Die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe kann dem Beschwerdeführer aber nicht zur Last gelegt werden, wenn die zuständige Behörde ungeachtet der Tatsache, dass sie die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten hat, den wesentlichen Inhalt der Beschwerde dennoch geprüft hat (siehe u. a. Rechtssachen Skalka ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43425/98, 3. Oktober 2002; Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004).
EGMR, 13.10.2005 - 40932/02
B. Y. gegen Deutschland
EGMR, 13.10.2005 - 63309/00
EGMR, 02.06.2009 - 24706/05
PABJAN v. POLAND
StV 2005, 475
Diese kann je nach den Umständen als Kompensation hinreichen; denn der EGMR hat in etlichen Fällen, in denen erst er selbst den Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich festgestellt hat, diese Feststellung als Ausgleich genügen lassen und dem Betroffenen keine Geldentschädigung nach Art. 41 MRK für immaterielle Einbußen zugesprochen (vgl. EGMR NJW 1984, 2749, 2751 - Verwaltungsrechtsstreit; 2001, 213, 214 - Zivilrechtsstreit; StV 2005, 475, 477 m. Anm. Pauly - Strafverfahren).
Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er unter den besonderen Umständen mehrerer Fälle bereits der Ansicht war, dass der innerstaatliche Rechtsweg im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft worden ist, obwohl die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen worden war, da die Rüge der Sache nach in hinreichender Weise vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht worden war (siehe u. a. U../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004, und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 75737/01, Rdnr. 31, 10.
Änderungen des Spruchkörpers erfordern grundsätzlich eine erneute Zeugenbefragung (EGMR, Urteil vom 10. Februar 2005 - 10075/02 - StV 2005, 475 Rn. 38).
Wie der Gerichtshof bereits in vergleichbaren Fällen festgestellt hat (siehe Süss ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63309/00, 13. Oktober 2005; Petersen ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nr. 38282/97 und 68801/01, 12. Januar 2006 und, a fortiori, Uhl ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004), ist es unter solchen Umständen nicht Aufgabe des Gerichtshofs, sich an die Stelle des Bundesverfassungsgerichts zu setzen und darüber zu spekulieren, warum dieses Gericht entschied, die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht zuzulassen.
In Bezug auf Rügen wegen überlanger Dauer von Strafverfahren hat der Gerichtshof bisher die Ansicht vertreten, dass eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht, in der die Dauer solcher Verfahren gerügt wird, ein wirksamer Rechtsbehelf sei, durch den der Prozesspartei angemessene Abhilfe verschafft werden könne (vgl. u. a. Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004; und Weisert ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 14374/03, 3. April 2007).
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (unangemessene Gesamtverfahrensdauer eines deutschen Strafverfahrens; Einbeziehung verfassungsgerichtlicher Verfahren; Anwendung auf wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren; besondere Bedeutung für den Angeklagten bei Infragestellung des Beamtenstatus)
Steuerstrafverfahren - Unangemessene Dauer eines Strafverfahrens bei beruflichen Konsequenzen

References: Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 § 198
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 41
 EGMR