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Timestamp: 2019-03-24 04:15:11+00:00

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BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04 - dejure.org
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 26a StPO; § 24 Abs. 2 StPO
Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach länger zurückliegenden Auseinandersetzungen über die (überschrittenen) Grenzen des Fragerechts des Verteidigers (absoluter Revisionsgrund; gesetzlicher Richter; unzulässiges, mutwilliges Befangenheitsgesuch; Spannungen zwischen Verteidiger und Gericht; Tatsachengrundlage bei der Anwendung des § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO)
Aufhebung eines Verwerfungsbeschlusses; Unrechtmäßige Zurückweisung eines Befangenheitsantrages; Gefahr einer vorzeitigen Festlegung des Beweisergebnisses zum Nachteil des Angeklagten; Vertrauen des Angeklagten in die Unvoreingenommenheit abgelehnter Richter; Unsachliche Beanstandung der Berufsausübung der Verteidiger
Befangenheit aufgrund Kritik des Gerichts am Verteidiger
NStZ 2005, 218
StV 2005, 72
bb) Von dieser Rechtsprechung ist der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit seinem Beschluss vom 9. November 2004 (5 StR 380/04) nicht abgewichen.
aa) Nach der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625 und 638/01 - (vgl. auch schon BVerfG (Kammer) StraFo 2005, 109; BGH NStZ 2005, 218, 219) darf die Anwendung von § 26a StPO nicht dazu führen, dass der abgelehnte Richter sein eigenes Verhalten beurteilt und damit "Richter in eigener Sache" wird.
Das Fehlen einer Stellungnahme beim Vorgehen gemäß § 26a StPO kann bereits nach bisheriger Rechtsprechung der Revision nach § 338 Nr. 3 StPO zum Erfolg verhelfen, wenn es deshalb an einer Grundlage für die sachliche Überprüfung des Ablehnungsgesuchs mangelte (vgl. BGHSt 23, 200, 202 f.) oder das im Befangenheitsgesuch enthaltene tatsächliche Vorbringen der Revisionsentscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen war (…BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1; BGH NStZ 2005, 218, 219).
Dies kann etwa der Fall sein, wenn Äußerungen in früheren Urteilen nach der Sachlage unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten (…BGHR StPO § 338 Nr. 3 Strafkammer 1, insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt) oder wenn ein Richter sich bei einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (vgl. BGH StV 2002, 116; NStZ 2005, 218).
Der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Beschluss des Senats enthält auch keine unsachlichen Äußerungen zum Nachteil des Angeklagten (vgl. hierzu BGH NStZ 2005, 218).
Erst im Verfahren entstandene Spannungen zwischen Gericht und Verteidigern begründen jedoch in aller Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit (vgl. BGH NStZ 2005, 218 m. N.).
Zwar begründen bloße Verfahrensverstöße oder unzutreffende Rechtsansichten in der Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit; auch nicht erst im Verfahren entstandene Spannungen zwischen Richtern und Verteidigern (BGH NJW 1998, 2458, 2459 - in BGHSt 44, 26 ff. nicht abgedruckt; BGH, Beschluß vom 9. November 2004 - 5 StR 380/04).
Wenn dies erfolgte weil - wie hier - der Richter zu Unrecht von der Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs ausging, kann die so eingeschränkte Tatsachengrundlage dazu nötigen, den Vortrag des Befangenheitsgesuchs der Revisionsentscheidung zugrunde zu legen (vgl. BGH Beschluß vom 9. November 2004 - 5 StR 380/04 - = NStZ 2005, 218).
Der Senat weist - auch wenn die Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO hier unzulässig ist - erneut darauf hin, daß eine Anwendung von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO auf Befangenheitsanträge mit sachlichem Gehalt das Revisionsgericht wegen der - infolge fehlender dienstlicher Erklärungen - eingeschränkten Tatsachengrundlage dazu nötigen kann, den im Befangenheitsgesuch anwaltlich als richtig versicherten Vortrag der Revisionsentscheidung zugrunde zu legen (vgl. BGH StV 2005, 72, 73 m.w.N.).

References: Art. 6
 Art. 101
 § 338
 § 26
 § 24
 § 26
 BGH 
 § 26
 § 26
 § 338
 § 338
 BGH 
 § 338
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 338
 § 26
 BGH