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Timestamp: 2019-08-24 22:46:44+00:00

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﻿ Teil K, E - Richtlinien für die Prüfung
Richtlinien für die Prüfung im EPA – Alphabetisches Sachregister
Dieses alphabetische Sachregister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Eid (Vernehmung unter ~) E‑IV, 3.2.1
Eigennamen, Marken und Handelsnamen F‑III, 7
Ein Fall, in dem geprüft werden muss, ob die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, die "erste Anmeldung" im Sinne des Art. 87 (1) ist F‑VI, 2.4.4
Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen D‑VIII, 2.2, E‑X, 3
Einfügen von Buchstaben und Wörtern C‑V, An., 1
Eingang A‑II, 3.1
Eingangsprüfung A‑II, 4
Anweisungen in Kapitel A‑II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung") E‑IX, 2.2
Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung A‑II
Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags A‑II, 4.1
Eingangsstelle A‑VI, 2.4
Zuständigkeit A‑I, 2, A‑X, 10.2.1, C‑II, 1
Eingeschränkter IPER F‑V, 9.4
Eingetragene Marken F‑II, 4.14
Einheit des europäischen Patents D‑VII, 3
Beeinträchtigung der Einheit des europäischen Patents D‑VII, 3.2
Einheiten und Namen von Einheiten, die nur in speziellen Anwendungsbereichen zugelassen sind F‑II, An. 2, 4
Einheiten, die ausgehend von SI-Einheiten definiert, aber nicht dezimale Vielfache oder Teile davon sind F‑II, An. 2, 2
Einheiten, die im SI verwendet und deren SI-Werte über Versuche erhalten werden F‑II, An. 2, 3
Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen C‑V, An.
Einheitlicher Anspruchsgegenstand, der mehrere technische Gebiete betrifft B‑I, 2.2.1
Einheitlichkeit der Erfindung B‑II, 4.2, B‑III, 3.12, B‑VII, B‑VII, 1.1, B‑VIII, 3.4, B‑VIII, 4.5, C‑III, 3, C‑III, 3.1, C‑III, 3.1.1, C‑IX, 1.2, D‑V, 2.2, F‑IV, 3.2, F‑IV, 3.7, F‑V, F‑V, 1, F‑V, 2, F‑V, 2.1, G‑VI, 7.1
Abhängige Patentansprüche F‑V, 5
Arten der Patentansprüche F‑IV, 3.2, F‑IV, 3.7
Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung C‑III, 3.4
Beschränkung auf recherchierte Erfindung C‑III, 3.1
Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 5
Einheitlichkeit in der Recherchenphase C‑III, 3.1
Einreichung von Teilanmeldungen C‑III, 3.2
Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung F‑V, 2
Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung F‑V, 2.1
Erste Prüfungsphase C‑III, 3
Euro-PCT-Anmeldungen F‑V, 9
Geänderte Ansprüche F‑V, 8
Gegenstand der Recherche B‑III, 3.12
Herangehensweise der Abteilung F‑V, 4
IPC-Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung B‑V, 3.3
Keine sinnvolle Recherche möglich B‑VIII, 3.4
Mangelnde Einheitlichkeit und Regel 62a oder 63 B‑VII, 3
Mehrere unabhängige Patentansprüche der gleichen Kategorie F‑V, 3
Neuheitsprüfung G‑VI, 7.1
Recherchenbericht B‑II, 4.2
Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren C‑III, 3.3
Streichung weiterer Erfindungen C‑III, 3.2
Teilanmeldungen C‑IX, 1.2
Umfang der Prüfung D‑V, 2.2
Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit B‑VII, 2
Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Recherche F‑V, 6
Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Sachprüfung F‑V, 7
Einheitlichkeit in der Recherchenphase C‑III, 3.1, C‑III, 3.1.1
Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche C‑III, 3.1.3
Beschränkung auf recherchierte Erfindung: keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet C‑III, 3.1.1
Zusätzliche Recherchengebühren entrichtet C‑III, 3.1.2
Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen F‑VI, 2.4
Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für unterschiedliche Erfindungen in der Anmeldung zusammen mit einer Zwischenveröffentlichung einer der Erfindungen F‑VI, 2.4.3
Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung F‑VI, 2.4.1
Zwischenveröffentlichung einer weiteren europäischen Anmeldung F‑VI, 2.4.2
Einigung auf eine Fassung - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 4.7.2
Einlegung eines Einspruchs nach der Entscheidung über die Beschränkung D‑X, 7.2
Einleitung der Verhandlung zur Sache E‑III, 8.4
Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde A‑II, 3.2
Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück A‑III, 5.3
Einreichung durch Bezugnahme A‑VII, 1.2
Einreichung einer Erwiderung vor Erhalt des ersten Bescheids im Prüfungsverfahren C‑II, 3
Aufforderung nach Regel 70a (1) C‑II, 3.3
Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche C‑II, 3.1
Erwiderung auf PCT-Bescheide des EPA C‑II, 3.2
Einreichung einer neuen Anmeldung A‑IV, 2.5
Einreichung einer Teilanmeldung A‑IV, 1.3
Benennung von Vertragsstaaten A‑IV, 1.3.4
Erstreckungs- und Validierungsstaaten A‑IV, 1.3.5
Erteilungsantrag A‑IV, 1.3.2
Sprachliche Erfordernisse A‑IV, 1.3.3
Wo und wie ist eine Teilanmeldung einzureichen A‑IV, 1.3.1
Einreichung eines neuen Prioritätsanspruchs A‑III, 6.5.1
Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes D‑IV, 5.3
Einreichung geänderter Unterlagen und neuer Anträge C‑VII, 2.8.4
Einreichung von Änderungen A‑V, 2.1
Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren A‑II, 1.4
Einreichung von Anmeldungen durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung A‑II, 1.3
Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste A‑II, 1.1
Einreichung von Anmeldungen per Fax A‑II, 1.2
Verfahren bei der Einreichung A‑II, 3
Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung A‑II, 5
Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden A‑II, 1
Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen A‑II, 2
Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 3.3
Einreichung von Unterlagen E‑III, 11.3
E‑Mail E‑III, 11.3.2
Fax E‑III, 11.3.1
Einsatz computergenerierter Diavorführungen in mündlichen Verhandlungen E‑III, 8.5.1
Einspruchsverfahren (Inter-partes-Verfahren) E‑III, 8.5.1.1
Prüfungsverfahren (Ex-parte-Verfahren) E‑III, 8.5.1.2
Einschränkungen B‑IV, 2.1
Einsichtnahme in das Europäische Patentregister A‑XI, A‑XI, 4
Akteneinsicht A‑XI, 2
Auskunft aus den Akten A‑XI, 3
Ausstellung beglaubigter Kopien A‑XI, 5
Einsprechende D‑I, 6, D‑IV, 1.2.2.1, D‑IV, 1.2.2.2
Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt E‑III, 2.1
Fortsetzung bei Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit D‑VII, 5.2
Einspruch D‑III
Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch D‑VIII, 1
Ausnahmen von der Sprache D‑III, 4
Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch D‑IV, 4
Beitritt D‑I, 5, D‑VII, 6
Einspruch nach Verzicht oder Erlöschen D‑I, 2
Einspruchsfrist D‑III, 1
Einspruchsgebühr D‑III, 2
Einspruchsgründe D‑III, 5
Elektronisch eingereichter Einspruch D‑III, 3.2
Inhalt der Einspruchsschrift D‑III, 6
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt D‑IV, 1.2.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist D‑IV, 1.2.2
Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch D‑V
Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.1, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt D‑IV, 1.3.1
Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig verworfen wird D‑IV, 1.3.2
Per Fax eingereichter Einspruch D‑III, 3.3
Schriftlichkeit D‑III, 3
Umfang, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt wird D‑V, 2.1
Verzicht auf das Patent D‑I, 2
Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 77 (1) und (2), aufgrund deren der Einspruch als unzulässig verworfen wird D‑IV, 1.4.2
Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln, aufgrund deren der Einspruch als nicht eingelegt gilt D‑IV, 1.4.1
Zurückweisung D‑VIII, 1.3
Einspruchsabteilungen D‑II
Aufgaben der Einspruchsabteilung D‑II, 4
Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder D‑II, 6
Beauftragung von Mitgliedern D‑II, 5
Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen E‑X, 2
Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung D‑II, 3
Übertragung einzelner Geschäfte D‑II, 7
Verwaltungsmäßige Gliederung D‑II, 1
Zusammensetzung D‑II, 2
Einspruchsberechtigung D‑I, 4
Einspruchsfälle mit unterschiedlichen Fassungen bei einem Rechtsübergang aufgrund einer Entscheidung gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren H‑III, 4.3.3
Einspruch D‑III, 2
Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen H‑II, 3.2
Prüfung der Einspruchsgründe D‑V, 2.2
Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe E‑VI
Änderungen in Erwiderung auf die Einspruchsschrift H‑II, 3.1
Unterschrift unter der Einspruchsschrift D‑III, 3.4
Einspruchsverfahren D‑I, 5, D‑VII, 6, H‑III, 3.4, H‑IV, 4.3
Allgemeine Beispiele zum Einspruchsverfahren E‑VI, 2.1
Anforderung von Unterlagen D‑VII, 2
Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung im Prüfungs-/ Einspruchsverfahren A‑III, 6.8.2
Beispiele zur mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren E‑VI, 2.2
Beitritt zum Einspruchsverfahren D‑VII, 6
Beteiligte D‑I, 6
Beteiligte am Einspruchsverfahren D‑I, 6
Einspruchsverfahren bei unterschiedlichen erteilten Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten H‑III, 4.5
Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren H‑II, 3
Hilfsanträge H‑III, 3.4
Kosten D‑IX, 1.1
Mündliche Verhandlung E‑III, 3, H‑III, 3.4.2
Schriftliches Verfahren H‑III, 3.4.1
Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen H‑IV, 4.3
Unterschiedliche Fassungen bei einem Rechtsübergang des Patents in Bezug auf bestimmte benannte Staaten im Einspruchsverfahren H‑III, 4.3.2
Verhältnis zum Einspruchsverfahren D‑X, 7
Verspätet eingereichte Anträge im Einspruchsverfahren H‑II, 3.5
Vorgehen im Einspruchsverfahren E‑III, 8.3.3.2
Vorgehensweise im Einspruchsverfahren E‑III, 8.7.3
Wechsel der Anspruchskategorie im Einspruchsverfahren H‑V, 7
Eintragung E‑XIV, 6.1
Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten E‑XIV
Lizenzen und andere Rechte E‑XIV, 6
Namensänderung E‑XIV, 5
Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung E‑XIV, 3
Rechtsübergang des europäischen Patents E‑XIV, 4
Zuständiges Organ E‑XIV, 2
Löschung der Eintragung E‑XIV, 6.2
Eintritt eines Rechtsverlusts E‑VIII, 1.9.1
Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung C‑V, 1.1
Einverständnis mit der vorgeschlagenen Fassung C‑V, 2
Einwand nach Regel 43 (2) oder Regel 137 (5) F‑IV, 3.3
Einwand wegen mangelnder Stützung F‑IV, 6.3
Einwände wegen
Einwände wegen fehlender wesentlicher Merkmale F‑IV, 4.5.1
Einwände wegen mangelnder Klarheit F‑IV, 4.6.1, F‑IV, 4.7.2, F‑IV, 4.14.1
Begriffe wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen" F‑IV, 4.7.2
Definition durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand (bzw. auf die Verwendung mit einem anderen Gegenstand) F‑IV, 4.14.1
Relative Begriffe F‑IV, 4.6.1
Einwände wegen nicht recherchierter Erfindungen F‑V, 7.2
Einwendungen Dritter A‑VII, 3.5, D‑X, 4.5, E‑VI, E‑VI, 3
Einwendungen Dritter während des Verfahrens D‑X, 4.5
Ermittlung von Amts wegen E‑VI, 1
Externe Reklamationen E‑VI, 4
Prüfung von Einwendungen Dritter C‑VII, 5
Verspätetes Vorbringen E‑VI, 2
Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation A‑X, 4.1
Einzelheiten und Besonderheiten des Verfahrens D‑VII
Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers D‑VII, 6
Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84 D‑VII, 5
Reihenfolge der Bearbeitung D‑VII, 1
Übergangsregelung für Art. 54 (4) EPÜ 1973 und Art. 54 (5) D‑VII, 8
Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers D‑VII, 4
Veröffentlichung einer neuen Patentschrift D‑VII, 7
Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.10.3
Einzelvernehmung E‑IV, 1.6.4
Elektronische Fassung eines angeführten Dokuments B‑X, 11.2
Elektronische Zustellung E‑II, 2.4
Beispiele für Fälle, in denen E-Mail genutzt werden könnte C‑VII, 2.8.1
Nutzung von E-Mail C‑VII, 2.8
Telefonische und persönliche Rücksprache, E-Mail C‑VII, 2
Endgültiger Inhalt F‑II, 2.2
Entdeckungen G‑II, 3.1
Entschädigung E‑IV, 1.10.2
Entscheidungen C‑VIII, 6, D‑VIII, 2, E‑X
Arbeit innerhalb der Prüfungsabteilung C‑VIII, 6
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und damit verbundenen Anmeldungs- und Patentunterlagen H‑VI, 3
Bindung an Beschwerdeentscheidungen E‑X, 4
Entscheidung nach Aktenlage C‑V, 15, E‑X, 2.5
Abschließende Prüfungsphase C‑V, 15
Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage C‑V, 15.1
Entscheidung per Standardformular C‑V, 15.2
Vollständig begründete Entscheidung C‑V, 15.3
Weitere Mitteilung (keine Zurückweisung) C‑V, 15.4
Entscheidung über den Antrag auf Widerruf D‑X, 3
Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme E‑IV, 2.4
Entscheidung über den Rechtsverlust E‑VIII, 1.9.3
Entscheidung über die der Aufrechterhaltung des Patents zugrunde zu legenden Unterlagen D‑VI, 7.2.2
Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens D‑VIII, 2.5
Entscheidung über die Form des Gutachtens E‑IV, 1.8.1
Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung D‑II, 4.2
Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einspruchs oder Beitritts D‑VIII, 2.1
Entscheidung über die Verteilung der Kosten D‑IX, 1.2
Entscheidung über die Wiedereinsetzung D‑VIII, 2.4, E‑VIII, 3.3
Sonstige Entscheidungen D‑VIII, 2.4
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand E‑VIII, 3.3
Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers D‑IV, 5.5
Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen D‑VIII, 2.3
Entscheidungen der Einspruchsabteilung D‑VIII, 2
Entscheidungen der Einspruchsabteilung D‑VIII
Sonstige Entscheidungen D‑VIII, 2
Begründung E‑X, 2.6
Formerfordernisse E‑X, 2.3
Haupt- und Hilfsanträge E‑X, 2.9
Inhalt E‑X, 2.7
Maßgebliche Fassung der Unterlagen E‑X, 2.2
Prüfung der Argumente der Beteiligten E‑X, 2.8
Sachverhalt und Anträge E‑X, 2.4
Verspätetes Vorbringen nach Regel 116 E‑X, 2.10
Zurückweisung von Änderungen nach Regel 137 (3) E‑X, 2.11
Entscheidungen, Zustellung E‑II, 2.1
Form der Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen E‑II, 1.3
Grundprinzipien der Entscheidungen E‑X, 1
Rechtsmittelbelehrung E‑X, 5
Rechtsstatus von Entscheidungen D‑X, 8
Zustellung E‑X, 6
Zwischenentscheidungen E‑X, 3
Entscheidungsformel E‑X, 1.3.1
"Entsprechende Dokumente" B‑X, 9.1.2
EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt E‑IX, 2
Akteneinsicht E‑IX, 2.10
Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung") E‑IX, 2.3
Anweisungen in Kapitel A‑IV ("Sonderbestimmungen") E‑IX, 2.4
Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung") E‑IX, 2.5
Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen E‑IX, 2.6
Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt E‑IX, 2.9
Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt E‑IX, 2.7
Vorzeitige Bearbeitung E‑IX, 2.8
EPA führt eine ergänzende Recherche durch H‑II, 7.4.2
EPA führt keine ergänzende Recherche durch H‑II, 7.4.1
Erfinder (Verzicht auf die Nennung als ~) A‑III, 5.2
Erfinderische Tätigkeit G‑VII, G‑VII, 1
Abhängige Ansprüche G‑VII, 13
Anmeldetag G‑VII, 2
Ansprüche verschiedener Kategorien G‑VII, 13
Aufgabe-Lösungs-Ansatz G‑VII, 5
Ausreichende Offenbarung und erfinderische Tätigkeit F‑III, 12
Auswahlerfindungen G‑VII, 12
Beispiele für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit G‑VII, An.
Ex-post-facto-Analyse G‑VII, 8
Fachmann G‑VII, 3
Indizien G‑VII, An.
Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung G‑VII, 7
Naheliegen G‑VII, 4
Sekundäre Indizien G‑VII, 10
Stand der Technik G‑VII, 2
Ursprung einer Erfindung G‑VII, 9
Verbindung von Bestandteilen des Stands der Technik G‑VII, 6
Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel G‑VII, 11
Erfindernennung A‑III, 5, A‑III, 5.1, A‑IV, 1.5, E‑IX, 2.3.4
Einreichung A‑III, 5.1
Europäische Teilanmeldungen A‑IV, 1.5
Form A‑III, 5.1
Formalprüfung A‑III, 5
Frist E‑IX, 2.3.4
Mängel A‑III, 5.5
Mitteilung A‑III, 5.4
Unrichtige Erfindernennung A‑III, 5.6
Verzicht auf die Nennung als Erfinder A‑III, 5.2
Verzicht auf Erfindernennung A‑III, 5.2
Erfindung G‑II
Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung", anspruchsähnliche Formulierungen F‑IV, 4.4
Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit: keine Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung H‑II, 7.3
Arten der Patentansprüche: auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche F‑IV, 3.9
Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 4
Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5
Beispiele für Gruppen von Erfindungen F‑V, 2.2
Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung H‑II, 7.1
Beschränkung auf eine nicht recherchierte Erfindung H‑II, 7.2
Beschreibung F‑II, 1, F‑II, 4.1, F‑III, 6.3
Bezeichnung A‑III, 1.2, A‑III, 7.1, A‑III, 7.2, B‑X, 7, F‑II, 3
Bezeichnung der Erfindung A‑III, 7, E‑IX, 2.3.6
Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6
Darstellung der Erfindung A‑IV, 3.1
Dieselbe Erfindung F‑VI, 2.2
Dokumente betreffend die Theorie oder den Grundsatz der Erfindung B‑X, 9.2.5
Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind B‑VII, 1.3
Einheitlichkeit B‑II, 4.2, B‑III, 3.12, B‑VII, 1.1, B‑VIII, 3.4, B‑VIII, 4.5, C‑III, 3.1, C‑III, 3.1.1, C‑IX, 1.2, D‑V, 2.2, F‑IV, 3.2, F‑IV, 3.7, F‑V, 1, F‑V, 2, F‑V, 2.1, G‑VI, 7.1
Erfinderische Tätigkeit G‑VII, 1
Ermittlung der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung F‑V, 4.4
Fälle, in denen die Erfindung in einer verteilten Computerumgebung verwirklicht wird F‑IV, 3.9.3
Gewerbliche Anwendbarkeit F‑II, 4.9
IPC-Klassifizierung bei unklarem Gegenstand der Erfindung (z. B. bei einer Teilrecherche) B‑V, 3.2
Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 3
Mangelhafte Offenbarung der Erfindung D‑V, 4
Mehrere Erfindungen derselben Kategorie F‑V, 2.2.2
Neuheit F‑IV, 4.23
Neuheit einer Erfindung G‑IV, 1
Nur Varianten der Erfindung sind nicht ausführbar F‑III, 5.1
Offenbarung B‑III, 3.6, F‑III, 1, F‑III, 2, F‑III, 3, F‑IV, 6.4
Offenbarung der Erfindung B‑III, 3.6, F‑III, 1, F‑III, 2, F‑III, 3, F‑III, 6.1, F‑IV, 6.4
Patentierbare biotechnologische Erfindungen G‑II, 5.2
Prüfung mehrerer Erfindungen in der EP-Phase nicht möglich E‑IX, 4.2
Prüfungsantrag: zu prüfende Erfindung C‑II, 1.3
Prüfungspraxis G‑II, 2
Sonstige Anforderungen an eine Erfindung G‑I, 2
Technische Merkmale F‑IV, 2.1, F‑IV, 2.2, F‑V, 2, G‑I, 2
Technische Merkmale der Erfindung F‑IV, 2.1, F‑IV, 2.2, F‑V, 2, G‑I, 2
Erforderliche Gebührenhöhe A‑III, 11.3.7
Unzureichende Begründung der Feststellung mangelnder Einheitlichkeit F‑V, 2.1
Erfordernisse für das verwendete Papier A‑IX, 3
Ergänzende europäische Recherchen B‑II, 4.3, B‑VII, 2.3, E‑IX, 2.5.3
Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht B‑II, 4.3.3
Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung") E‑IX, 2.5.3
Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich B‑II, 4.3.1
Recherchenbericht B‑II, 4.3
Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit B‑VII, 2.3
Ergänzende technische Angaben H‑V, 2.3
Ergänzender europäischer Recherchenbericht B‑X, 9.1.4
Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird E‑IX, 3.1
Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird E‑IX, 3.2
Ergänzende europäische Recherchen: kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich B‑II, 4.3.1
Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich B‑II, 4.3.2
Ergebnisse von Vergleichsversuchen E‑IX, 4.3.1
Erklärung, die die Übersetzung ersetzt A‑III, 6.8.6
Erlass der Entscheidung D‑VIII, 1.4.1
Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung D‑IV, 1.3
Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen D‑IV, 1.3.3
Erläuterungen in den Zeichnungen A‑IX, 8
Erlöschen des Prioritätsanspruchs A‑III, 6.10
Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs A‑III, 6.5.3
Ermäßigung aufgrund der Sprachenregelung A‑X, 9.2
Ermäßigung der Anmeldegebühr A‑X, 9.2.2
Voraussetzungen A‑X, 9.2.1
Ermäßigung der Prüfungsgebühr A‑VI, 2.6, A‑X, 9.2.3
Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei internationalem vorläufigem Prüfungsbericht des EPA A‑X, 9.3.2
Prüfungsantrag und Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung A‑VI, 2.6
Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche A‑X, 9.3.1
Ermäßigung von Gebühren A‑X, 9
Sonderermäßigungen A‑X, 9.3
Ermessen bei der Genehmigung von Videokonferenzen E‑III, 11.1.1
Ermittlung des Veröffentlichungstags G‑IV, 7.5.1
Ermittlung von Amts wegen E‑VI, E‑VI, 1
Einwendungen Dritter E‑VI, 3
Grenzen der Ermittlungspflicht E‑VI, 1.2
Ermittlung von Auffangpositionen B‑III, 3.2.5
Erneute Hinterlegung von biologischem Material A‑IV, 4.1.1
Eröffnung der mündlichen Verhandlung E‑III, 8.3.2
Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Nichterscheinen eines Beteiligten E‑III, 8.3
Überprüfung der Identität und der Bevollmächtigung der Teilnehmer einer mündlichen Verhandlung E‑III, 8.3.1
Verspätetes Eintreffen oder Nichterscheinen einer geladenen Partei oder Person E‑III, 8.3.3
Erscheinen vor dem nationalen Gericht E‑XIII, 5.6
Ersetzen oder Streichen von Merkmalen aus einem Anspruch H‑V, 3.1
Erste Anmeldung F‑VI, 1.4
Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung F‑VI, 1.4.1
Erste Bearbeitung und Formalprüfung E‑IX, 2.1.2
Erste oder weitere medizinische Verwendung bekannter Erzeugnisse G‑VI, 7.1
Abhängige Ansprüche gemäß Art. 54 (5) G‑VI, 7.1.5
Chirurgische Anwendungen gemäß Art. 54 (5) G‑VI, 7.1.4
Diagnostische Anwendungen gemäß Art. 54 (5) G‑VI, 7.1.3
Erzeugnisse, die für eine weitere medizinische Verwendung beansprucht werden können G‑VI, 7.1.1
Therapeutische Anwendungen gemäß Art. 54 (5) G‑VI, 7.1.2
Erste Prüfung E‑XIII, 5.2
Erste Prüfungsphase C‑III
Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt C‑III, 2
Anfordern von Auskünften zum Stand der Technik (nicht auf Prioritätsansprüche beschränkt) C‑III, 6
Bewertung von im Recherchenbericht angeführten Dokumenten des Stands der Technik und spätere Prioritätsansprüche C‑III, 7
Einheitlichkeit der Erfindung C‑III, 3
Erster Bescheid C‑III, 4
Fehlende Teile und Bestandteile C‑III, 1
Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren C‑III, 5
Erstellung des Recherchenberichts B‑IV, 3.1
Erstellung und Abgabe des technischen Gutachtens E‑XIII, 5.4
Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen C‑III, 4.2
Begründung C‑III, 4.1
Niederschrift als erster Bescheid im Prüfungsverfahren C‑VII, 2.7
Erstreckung auf und Validierung in Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind Allgemeiner Teil, 7
Erstreckung und Validierung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf bzw. in Nichtvertragsstaaten des EPÜ A‑III, 12
Erstreckungs- oder Validierungsantrag A‑III, 12.4
Frist für die Zahlung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr A‑III, 12.2
Nationales Register A‑III, 12.5
Zurücknahme des Erstreckungs- oder Validierungsantrags A‑III, 12.3
Ersuchen eines nationalen Gerichts um Erstattung eines technischen Gutachtens über ein europäisches Patent E‑XIII
Sprache E‑XIII, 4
Umfang des technischen Gutachtens E‑XIII, 2
Verfahren E‑XIII, 5
Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung E‑XIII, 3
Erteilung eines Patents C‑V, 2
Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr A‑X, 5.2.3, C‑V, 1.2, C‑V, 4.8.2
Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr A‑X, 11.1
Fälligkeit bestimmter Gebühren A‑X, 5.2.3
Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren A‑X, 11.3
Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren C‑V, 4.8.2
Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 1.2
Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr C‑V, 9
Rückzahlung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr A‑X, 10.2.5
Erteilungsantrag A‑III, 4, A‑III, 11.3.5, A‑IV, 1.3.2, E‑IX, 2.3.3, F‑II, 3
Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung") E‑IX, 2.3.3
Einreichung einer Teilanmeldung A‑IV, 1.3.2
Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden A‑III, 11.3.5
Formalprüfung A‑III, 4
Prüfung des Erteilungsantrags A‑III, 4.2
Erteilungsempfehlung C‑VIII, 2
Erwägungen in Bezug auf bestimmte Ausschlüsse und Ausnahmen von der Patentierbarkeit B‑VIII, 2
Gemäß Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände B‑VIII, 2.2
Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden B‑VIII, 2.1
Erweiterung H‑IV, 3.1, H‑V, 3.1, H‑V, 3.4
Änderung der Ansprüche: weitere Fälle der Erweiterung von Ansprüchen H‑V, 3.4
Beurteilung der unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs H‑IV, 3.4
Erweiterung der Prüfungsabteilung C‑VIII, 7
Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) B‑VIII, 4.2
Nicht rechtzeitige Erwiderung B‑VIII, 4.2.1
Rechtzeitige Erwiderung B‑VIII, 4.2.2
Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) B‑VIII, 3.2
Nicht rechtzeitige oder fehlende Erwiderung B‑VIII, 3.2.1
Rechtzeitige Erwiderung B‑VIII, 3.2.2
Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche A‑VI, 3, C‑II, 3.1
Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche C‑III, 2.1
Erwiderung, in der die vorgeschlagene Fassung ausdrücklich abgelehnt und keine Alternativfassung angegeben wird C‑V, 4.9
"Erzeugnis" zu "Verfahren" H‑V, 7.2
Erzeugnisse F‑IV, 3.1, F‑IV, 4.12, G‑II, 4.2, G‑II, 5.4, G‑II, 5.5.1
Europäische Anmeldungen C‑III, 1.1
Gemäß Regel 56 nachgereichte fehlende Zeichnungen oder Teile der Beschreibung C‑III, 1.1.1
Nach der Zuerkennung des Anmeldetags eingereichte Ansprüche C‑III, 1.1.2
Veröffentlichte europäische Anmeldungen als "E"-Dokumente B‑VI, 4.1.1
Europäische Patentanmeldung F
Akteneinsicht A‑XI, 1
Anmeldegebühr A‑III, 13.1, A‑III, 13.2
Anmeldetag A‑III, 15, A‑IV, 1.2.1, F‑VI, 1.1
Antrag F‑II, 1
Berechtigte Personen A‑II, 2
Einheitlichkeit der Erfindung D‑V, 2.2, F‑V, 2
Einreichung der Übersetzung A‑VII, 7, E‑IX, 2.1.2
Erfordernisse F‑II, 1
Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden A‑III, 11.2
Benennungsgebühr A‑III, 11.2.1
Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten A‑III, 11.2.5
Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühr A‑III, 11.2.3
Fristen A‑III, 11.2.1
Zahlung der Benennungsgebühr A‑III, 11.2.2
Zurücknahme einer Benennung A‑III, 11.2.4
Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden A‑III, 11.3
Internationale Anmeldung als Europäische Patentanmeldung B‑II, 4.3, E‑IX, 2.1.1, E‑IX, 2.1.2
Lizenzen E‑XIV, 6.1
Mängel A‑II, 4.1.4, A‑V, 2.1
Mehrere oder gemeinsame Anmelder A‑II, 2
Recherchengebühr A‑III, 13.1
Rechtsgeschäftliche Übertragung E‑XIV, 3
Übertragung E‑XIV, 3
Vertragliche Lizenzen E‑XIV, 6.1
Weiterbehandlung A‑III, 5.5, A‑IV, 5, E‑VIII, 2, E‑IX, 2.1.2
Zeichnungen B‑III, 3.3.1, F‑II, 1, F‑VI, 3.4
Zusammenfassung F‑II, 1
Als zurückgenommen geltende Anmeldung A‑III, 11.3.4
Angabe der Vertragsstaaten A‑III, 11.3.6
Benennungsgebühr A‑III, 11.3.1
Erteilungsantrag A‑III, 11.3.5
Euro-PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 in die europäische Phase eingetreten sind A‑III, 11.3.9
Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühren A‑III, 11.3.2
Fristen A‑III, 11.3.1
Nicht ausreichende Zahlung A‑III, 11.3.3
Zurücknahme einer Benennung A‑III, 11.3.8
Neue Europäische Patentschrift D‑VII, 7
Veröffentlichung C‑V, 10, C‑V, 11, D‑VII, 7
Europäische Recherchen B‑II, 4.1
Zusätzliche europäische Recherchen B‑II, 4.2
Europäische Teilanmeldung A‑IV, 1, A‑VII, 1.3
Akteneinsicht A‑XI, 2.5
Anmeldetag einer Teilanmeldung A‑IV, 1.2
Erfindernennung A‑IV, 1.5
Europäische Teilanmeldungen: sonstige Formalprüfung A‑IV, 1.7
Gebühren A‑III, 13.1, A‑IV, 1.4, A‑IV, 1.4.3
Prioritätsanspruch A‑IV, 1.2
Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen A‑IV, 1.8
Sprache A‑VII, 1.3
Vollmacht A‑IV, 1.6
Europäischer Recherchenbericht C‑II, 1.2
Bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung B‑VII, 1.1, C‑III, 3.1.1
Ergänzender Europäischer Recherchenbericht B‑VII, 2.3, C‑II, 1.2
Teilweiser europäischer Recherchenbericht B‑VII, 1.1
Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird A‑II, 4.1.1
Als Anmeldeamt E‑IX, 1
Als ausgewähltes Amt E‑IX, 1
Als Bestimmungsamt E‑IX, 1
Internationale Recherchenbehörde E‑IX, 1
Internationale vorläufige Prüfung E‑IX, 1
Europäisches Patentblatt C‑V, 13
Abschließende Prüfungsphase C‑V, 13
Euro-PCT-Anmeldungen C‑II, 1.2, F‑III, 6.5, F‑V, 9, G‑IV, 5.2
Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit: sonstige verfahrensrechtliche Aspekte betreffend Euro-PCT-Anmeldungen H‑II, 7.4
Besondere Vorschriften für Euro-PCT-Anmeldungen B‑III, 3.3.2
Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6.5
Einheitlichkeit der Erfindung F‑V, 9
Internationale Anmeldungen (Euro-PCT-Anmeldungen) C‑IX, 4
Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche F‑V, 9.2
Internationale Anmeldungen ohne ergänzende Recherche F‑V, 9.1
Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER) F‑V, 9.3
Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen G‑IV, 5.2
Nach Regel 20.5 und 20.6 PCT eingereichte fehlende Bestandteile und Teile C‑III, 1.2
Extra- oder Bonuseffekt G‑VII, 10.2

References: Art. 87
 Art. 61
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 52