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Timestamp: 2020-04-05 13:54:57+00:00

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BGH, 10.04.1961 - VIII ZR 68/60 - dejure.org
https://dejure.org/1961,219
BGH, 10.04.1961 - VIII ZR 68/60 (https://dejure.org/1961,219)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1961 - VIII ZR 68/60 (https://dejure.org/1961,219)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1961 - VIII ZR 68/60 (https://dejure.org/1961,219)
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§ 1120 BGB, Übertragung des Anwartschaftsrechts
BGHZ 35, 85
NJW 1961, 1349
Auch dieses Anwartschaftsrecht wäre indessen durch einen Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag mit der W. GmbH hinfällig (vgl. Senat, BGHZ 35, 85, 94).
BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 11/66
Fräsmaschine - §§ 933, 934 BGB, mittelbarer Besitz, Abweichung vom …
Wenn auch die Eigentumsverschaffung mißlang, so lag es dennoch im Interesse und im Willen beider Parteien, daß Co jedenfalls das Anwartschaftsrecht auf Erlangung des Vorbehaltseigentums erhalten sollte (vgl. BGHZ 20, 88, 101; 35, 85, 91; und Urteil des erkennenden Senats vom 25. November 1958 - VIII ZR 57/58 = WM 1959, 52; und vom 21. April 1959 - VIII ZR 148/58 = WM 1959, 813, 815; sowie Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung Bd. I § 11 III 1 S. 257 und Bd. II § 23 I 7 S. 243).
Diese hat der Bundesgerichtshof, vielfacher Kritik der Wissenschaft Rechnung tragend, jedoch in BGHZ 35, 85 in einem Vorrangstreit zwischen Sicherungseigentümer und Grundpfandgläubiger über die Verwertung von Hotelinventar aufgegeben.
Wird gleichwohl die Raumsicherungsübereignung einer Sachgesamtheit mit (auch) wechselndem Bestand im Interesse der Wirtschaft zugelassen, darf bei der Beurteilung der Frage, welche Teile der Sachgesamtheit von einem bereits vor der Sicherungsübereignung bestehenden Vermieterpfandrecht erfaßt werden, nichts anderes gelten; geboten ist vielmehr eine rechtlich einheitliche Behandlung (BGHZ 35, 85, 92).
Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers auf Erwerb des Eigentums an Grundstückszubehör kann von den Kaufvertragsparteien auch dann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn es von der Grundpfandhaftung nach § 1120 BGB erfaßt war und diese infolge der Aufhebung des Anwartschaftsrechts gegenstandslos wird (Fortführung von BGHZ 35, 85; Ergänzung zu BGHZ 75, 221).
Im vorliegenden Fall hätte dies allerdings zur Folge, daß die sich auf das Anwartschaftsrecht der Gemeinschuldnerin erstreckende Grundschuldhaftung zugunsten der Klägerin hinfällig geworden wäre (Senatsurteil BGHZ 35, 85, 94) [BGH 10.04.1961 - VIII ZR 68/60], so daß eine "Erstarkung" zum Vollrecht, d.h. zu Mobiliar-Grundschulden an den Lkw nicht mehr möglich gewesen wäre.
In der Entscheidung BGHZ 35, 85 ff, auf die sich die Revision beruft, beruhte der Vorrang der Rechte des Grundpfandgläubigers vor denen des Sicherungseigentümers darauf, daß der Sicherungseigentümer sein Eigentum aufgrund der "Erstarkung" eines Anwartschaftsrechts erworben hatte, das bereits mit einem Grundpfandrecht belastet war.
Die das Pfandrecht an Rechten betreffenden Vorschriften sind, wie der Senat in dem Urteil BGHZ 35, 85, 93 [BGH 10.04.1961 - VIII ZR 68/60] näher dargelegt hat, auf das Pfandrecht an einem Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an Sachen nicht unmittelbar anzuwenden.
Fraglich kann allein sein, ob die Interessen des Grundpfandgläubigers eine analoge Anwendung des § 1276 Abs. 1 BGB erfordern, wie die Revision unter Berufung auf eine in der Literatur vertretene Ansicht (…Reinicke, Gesetzliche Pfandrechte und Hypotheken am Anwartschaftsrecht aus bedingter Übereignung, Stuttgart 1941, S. 42; derselbe in MDR 1961, 681, 682 [BGH 10.04.1961 - VIII ZR 68/60]; Marotzke, Das Anwartschaftsrecht, ein Beispiel sinnvoller Rechtsfortbildung;…, Berlin 1977, S. 38 f; Kollhosser JA 1984, 196, 201) annimmt.
Der durch die Aufhebung des Anwartschaftsrechts bewirkte Verlust der Grundpfandhaftung (BGHZ 35, 85, 94) [BGH 10.04.1961 - VIII ZR 68/60] ist nur vorübergehend.
BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 302/63
Wirksame Entstehung eines Verpächterpfandrechts - Anwendbarkeit des faktischen …
Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich auch auf das Anwartschaftsrecht des Mieters auf Erwerb des Eigentums an eingebrachten Sachen, die unter Eigentumsvorbehalt erworben sind (Ergänzung von BGHZ 35, 85).
Das Pfandrecht am Anwartschaftsrecht des Vorbehaltsverkäufers wird mit der Befriedigung des Vorbehaltsverkäufers auch dann zum Pfandrecht an der Sache, wenn der Verkäufer mit Mitteln befriedigt wird, die ein Dritter zur Verfügung stellt, und die Sache dem Dritten vorher zur Sicherung übereignet war (Ergänzung von BGHZ 35, 85).
Daß ein Grundpfandrecht sich auch auf das Anwartschaftsrecht hinsichtlich des Zubehörs erstreckt, das der Grundstückseigentümer unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers erworben hat, hat der erkennende Senat bereits im Urteil BGHZ 35, 85 ausgesprochen.
Ein Grund, gesetzliche Pfandrechte und Grundpfandrechte verschieden zu behandeln, ist nicht gegeben (…so auch Siebert/Soergel BGB 9. Aufl. § 559 Anm. 11; Flume, AcP 161, 385, 406; Georgiades, Die Eigentumsanwartschaft beim Vorbehaltskauf, S. 90 ff; Raiser, Dingliche Anwartschaften S. 99; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung Bd. I S. 282 f., G. Reinicke MDR 1961, 681 [BGH 10.04.1961 - VIII ZR 68/60]).
Der erkennende Senat hat allerdings in dem angeführten Urteil BGHZ 35, 85 (vgl. S. 93) dahingestellt gelassen, ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn ein Dritter auf Anweisung des Vorbehaltskäufers dessen Schuld bei dem Vorbehaltsverkäufer zahlt und sämtliche Beteiligte den Willen haben, der Dritte solle dadurch gesichert werden, daß er das Eigentum des bisherigen Vorbehaltsverkäufers erwerbe, oder wenn der Vorbehaltsverkäufer mit Mitteln befriedigt wird, die ein Dritter zur Verfügung stellt, und dieser dafür durch Übertragung der Anwartschaft gesichert wird.
Daß S. mit Mitteln der Beklagten befriedigt worden ist, ändert nach der nunmehr vom Senat vertretenen Auffassung an dem im Urteil BGHZ 35, 85 entwickelten Grundsatz nichts.
Außerdem ist an dem in BGHZ 35, 85, ausgesprochenen Grundsatz festzuhalten, daß wirtschaftlich betrachtet kein Anlaß besteht, denjenigen, der Eigentum über ein abgetretenes Anwartschaftsrecht erwirbt, besser zu stellen als denjenigen, dem volles Eigentum mangels Verfügungsmacht des Übertragenden unwirksam übertragen wird.
Davon geht auch der erkennende Senat in seinem Urteil BGHZ 35, 85, 93 f [BGH 10.04.1961 - VIII ZR 68/60] aus.
Hierbei handelt es sich jedoch um die Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 933 BGB), weil ein Veräußerer solange keine Verfügungsbefugnis an einer Sache besitzt, wie er nicht selbst deren Eigentümer ist (BGHZ 35, 85, 87 = MDR 1961, 680 = NJW 1961, 1349).
Bei einer Sicherungsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren wird die Verfügung des Vorbehaltsverkäufers deshalb nach § 185 Abs. 2 Satz 1 BGB erst mit dem späteren Bedingungseintritt wirksam; der Sicherungsgeber erwirbt somit vom Vorbehaltseigentümer das Eigentum an den Sachen erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises (BGH BGHZ 35, 85, 87 = MDR 1961, 680 = NJW 1961, 1349; BGH NJW 1965, 1475; v. 12.5.1992 - VI ZR 257/91, BGHZ 118, 201, 204 = MDR 1992, 751 = NJW 1992, 2014, 2015;… Palandt/Bassenge, BGB, § 929 Rz. 34).
Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine beabsichtigte Sicherungsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen zugleich auch die Übertragung der durch die bedingte Übereignung entstandenen Anwartschaft enthält oder jedenfalls als solche ausgelegt werden kann (vgl. BGHZ 20, 88, 101 = NJW 1956, 665; BGHZ 35, 85, 90 f = MDR 1961, 680 = NJW 1961, 1349 m.w.N.; BGH NJW 1965, 1475;… Palandt/Bassenge, BGB, § 929 Rz. 34 und 45).
Mit der Einbringung unter Eigentumsvorbehalt erworbener Sachen entsteht jedoch zugunsten des Verpächters ein Verpächterpfandrecht an dem Anwartschaftsrecht, das mit der Befriedigung des Vorbehaltsverkäufers zu einem Pfandrecht an der Kaufsache selbst erstarkt (BGHZ 35, 85, 92 f = MDR 1961, 680 = NJW 1961, 1349; BGH NJW 1965, 1475; BGH v. 15.2.1995 - XII ZR 260/93, MDR 1995, 570 = NJW 1995, 1350, 1351;… Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f];… Sternel, Mietrecht Rz. III 260;… Emmerich/Sonnenschein, § 559 BGB Rz. 5;… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. 1995, Rz. 727;… Voelskow in MünchKomm/BGB, § 559 Rz. 15).
Auch erlischt das Anwartschaftsrecht beim Anwartschaftszweiterwerber ohne weiteres, wenn der Vorbehaltsverkäufer infolge Verzuges des Vorbehaltskäufers vom Vertrage zurücktritt (BGHZ 35, 85, 94) oder wenn der Vertrag wirksam angefochten wird.
Wird der im Kaufvertrag vereinbarte Eigentumsvorbehalt nachträglich in der Weise ausgedehnt, daß der Einigung über den Eigentumsübergang anstelle der Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises die Bedingung der Tilgung weiterer Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Vorbehaltsverkäufer und Vorbehaltskäufer beigefügt wird, daß also die Kaufsache als Kreditmittel für andere, sich nicht aus dem Kaufvertrag ergebende Forderungen eingesetzt wird, so führt ein solches Rechtsgeschäft unmittelbar zu einer inhaltlichen Änderung des Anwartschaftsrecht, welches sich als das auf eine Sache beziehende bedingte Eigentumsrecht darstellt (BGHZ 35, 85, 93).
Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß Rechtsprechung und Lehre dem Anwartschaftsberechtigten eine starke Rechtsstellung gegeben haben, die es ihm ermöglicht, den Wert, der in der Chance des Erwerbs des Vollrechts liegt, bereits in der Gegenwart zu Kreditzwecken für sich zu nutzen (BGHZ 20, 88, 98; 35, 85, 89).
Es mag auf sich beruhen, ob im Falle einer willkürlich vereinbarten völligen Aufhebung des Schuldverhältnisses, den der Senat in BGHZ 35, 85, 94 beiläufig angesprochen hat, anders zu entscheiden wäre.
So spricht der BGH von einem dem Vollrecht "ähnlichen Recht" (BGHZ 20, 88 [99]), "einer bloßen Vorstufe des Eigentums"; ferner davon, dass das Anwartschaftsrecht "im Vergleich zum Eigentum kein aliud, sondern ein wesensgleiches Minus" sei (BGHZ 28, 16 [21]; BGHZ 30, 374 [377]; BGHZ 35, 85 [89]).
Sie entsprechen sowohl hinsichtlich der Auslegung des Sicherungsübereignungsvertrages (vgl. BGHZ 20, 88, 101 [BGH 22.02.1956 - IV ZR 164/55]; 35, 85, 90 [BGH 10.04.1961 - VIII ZR 68/60]; BGH NJW 1965, 1475 [BGH 11.05.1965 - VI ZR 16/64]; WM 1966, 94, 96), wie der Verneinung eines Durchgangserwerbs der Pächter (vgl. BGHZ 20, 88, 101 [BGH 22.02.1956 - IV ZR 164/55]; 28, 16, 22) [BGH 24.06.1958 - VIII ZR 205/57]der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Er hat schon in BGHZ 35, 85 ff mit ausführlicher Begründung entschieden, daß dann, wenn ein Grundstückseigentümer Zubehör des Grundstücks unter Eigentumsvorbehalt anschafft, ein Grundpfandrecht sich auch auf das Anwartschaftsrecht des Eigentümers auf Erwerb des Eigentums der Zubehörstücke erstreckt.
Auf die ausführliche Begründung zu BGHZ 35, 85 ff wird verwiesen.
Aufklärungspflicht des Notars über den Tatsachenkern des zu beurkundenden …
Ablehnung von Beweisanträgen auf Grund der Prozessverschleppung - …
BGH, 27.10.1965 - VIII ZR 199/63
BGH, 14.06.1965 - VIII ZR 123/63
Klage auf Zahlung rückständiger Miete und Räumung - Fristlose Kündigung des …

References: § 1120
 § 11
 § 23
 § 1120
 § 1276
 § 559
 § 185
 BGH 
 § 929
 BGH 
 § 929
 BGH 
 BGH 
 § 559
 § 559
 BGH 
 BGH