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Timestamp: 2020-08-08 21:18:09+00:00

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AG Wuppertal, Urteil vom 28.01.2008 - 94 C 248/07 - openJur
Urteil vom 28.01.2008 - 94 C 248/07
AG Wuppertal, Urteil vom 28.01.2008 - 94 C 248/07
openJur 2013, 30685
1. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung Nr. 32 in der Wiesenstraße 5, 42105 Wuppertal, 1. OG rechts, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele, Bad, Balkon und Kellerabteil Nr. 32 zu räumen und an den Kläger herauszugeben.
4. Den Beklagten wird nachgelassen, die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 € abzuwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in dieser Höhe vor der Vollstreckung geleistet hat.
Der Kläger begehrt mit der Klage Räumung seiner von den Beklagten angemieteten Wohnung.
Seit dem 23. Januar 2003 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung des Klägers in dem Mehrfamilienhaus in der Xstraße 5 in X1. Die Beklagten haben drei Kinder in dem Alter von 2, 4 und 5 Jahren. Das Kind C ist 5 Jahre alt.
Unterhalb der zu dem Mehrfamilienhaus gehörenden Balkone befindet sich ein Garagenhof, in welchem die Beklagten von dem Kläger ebenfalls eine Garage angemietet haben. Angrenzend an den Garagenhof befindet sich ein Spielplatz, welcher von dem Garagenhof aus betreten werden kann. Zur näheren Veranschaulichung der Örtlichkeit wird auf die von der Beklagtenseite in der Sitzung vom 16.01.2008 zur Gerichtsakte gereichten Lichtbilder (vgl. Bl. 73 GA) Bezug genommen.
Unter dem 16. Juli 2007 teilten zwei andere Mietparteien des streitgegenständlichen Hauses, nämlich die Zeugen, die Eheleute Q und die Eheleute M mit, dass die Beklagten mit ihren Kindern an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen im Monat Juli 2007 Lärmbelästigungen auf dem Garagenhof verursacht hätten, die derart störend und massiv gewesen seien, dass ein Aufenthalt der beschwerdeführenden Zeugen auf dem Balkon nicht mehr möglich gewesen sei. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K 3 bis K 4 (Bl. 32 ff. d. GA) und die Klageschrift verwiesen.
Mit Schreiben vom 24. Juli 07 wurden die Beklagten über diese Vorwürfe informiert und unter Bezugnahme auf die bestehende Hausordnung abgemahnt. Des Weiteren wurde ihnen eine außerordentliche Kündigung und Räumungsklage bei Fortsetzung des Verhaltens in Aussicht gestellt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insofern auf die Anlage K 5 (Bl. 35 ff. d. GA) Bezug genommen.
Daraufhin teilten die Zeugen M dem Prozessbevollmächtigten des Klägers unter dem 20. August 2007 mit, dass die Beklagten mit ihren Kindern auch nach Zugang der Abmahnung erneut unter erheblicher Lärmbelästigung den Garagenhof benutzt hätten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insofern auf die Anlage K 6 (Bl. 37 ff. d. GA) Bezug genommen.
Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19. September 2007, zugegangen am 20. September 2007, kündigte der Kläger sodann das Mietverhältnis fristlos unter Bezugnahme auf die Abmahnung und die nunmehr erneut vorgetragene Ruhestörung, sowie hilfsweise ordentlich nach § 573 BGB zum 31. Dezember 2007 mit dem Hinweis, dass anderenfalls Räumungsklage erhoben werde, vgl. die Anlage K2, Bl. 29 ff. GA.
Der Kläger behauptet, die Beklagten und ihre Kinder, insbesondere der Sohn C, würden den Garagenhof und die Einfahrtsrampe - wie in den Briefen der sich beschwerenden Zeugen M und Q mitgeteilt - als Spielplatz benutzen, dort Roller fahren, Ball spielen und die Garagen als Fußballtore benutzen, Sträucher herausreißen und in die Büsche urinieren. Die Beklagten würden dieses Verhalten nicht nur billigen, sondern die Kinder in provozierender Art anfeuern; dies selbst wenige Tage nach der erhaltenen Abmahnung. Hinsichtlich der einzelnen von Klägerseite behaupteten Vorfälle, wird auf die Klageschrift Bezug genommen.
die Beklagten zu verurteilen, die Wohnung Nr. 32 in der Xstraße 5, 00000 X1, 1. OG rechts, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Diele, Bad, Balkon und Kellerabteil Nr. 32, zu räumen und an den Kläger herauszugeben.
Sie behaupten, dass der Garagenhof von ihren Kindern nur betreten werde, um das Spielzeug aus der Garage zu holen. Danach werde ausschließlich der anliegende Spielplatz genutzt. Außerdem behaupten die Beklagten, dass sie ihren Sohn C nach der Abmahnung darauf hingewiesen hätten, dass er nur auf dem Spielplatz spielen dürfe.
Das Gericht hat die Akte 92 C 431/07 des Amtsgericht Wuppertal zu Informationszwecken beigezogen. Darüber hinaus hat es Beweis erhoben gemäß des Beweisbeschlusses vom 12.12.2007. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 28.01.2008 Bezug genommen.
Es lag ein wichtige, zur Kündigung berechtigender Grund im Sinne der §§ 543 Abs. 1 Satz 2, 569 Abs. 2 (Störung des Hausfriedens), bzw. 573 Abs. 2 Nr. 1 (nicht unerhebliche schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten) BGB vor.
1. Zunächst kann dahinstehen, ob eine Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien sogar eine außerordentliche Kündigung im Sinne der §§ 543, 569 Satz 2 BGB rechtfertigen würde, weil jedenfalls auch die Frist der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung gemäß §§ 573, 573 c, 573 d BGB abgelaufen ist. So ging die Kündigung am 20. September 2007 zu. Fristablauf war daher gemäß § 573 c BGB der 31.12.2007. Eine Verlängerung der Frist von 3 auf 6 Monaten kam nicht in Betracht, weil der Mietvertrag noch keine 5 Jahre bestand. Auch war die Kündigung formell ordnungsgemäß, da die Gründe für das berechtigte Interesse des Klägers an der Kündigung in dem Kündigungsschreiben im Sinne des § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB angegeben waren.
2. Das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten im Sinne der §§ 569 Abs. 2 bzw. 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist darin zu sehen, dass die Beklagten den Hausfrieden störten, indem sie ihre Kinder, insbesondere den 5 jährigen Sohn C, auf dem Garagenhof unter Erzeugung erheblichen Lärms spielen ließen und insofern ihre Aufsichtspflicht verletzten.
a) Dies steht zur Überzeugung des Gerichts im Sinne des § 286 ZPO aufgrund der Aussagen der Zeugen Herr und Frau M und Frau T fest.
So gaben die Zeugen übereinstimmend an, dass die Beklagte sich mit ihren Kindern nach Kindergartenschluss regelmäßig, insbesondere auch im Sommer 2007, bis zum Abend gegen 19.00 oder 20.00 Uhr auf dem Garagenhof aufhielt und diese dort spielen ließ.
Dass es hierdurch zu hohem Lärm kommt, schilderten insbesondere die Zeugen M eindrucksvoll. Der Zeuge M berief sich dabei u.a. auf die von ihm verfassten Lärmprotokolle der Anlagen K 3 und K 6.
Auch bekundete die von Beklagtenseite benannte Zeugin T nachdrücklich, dass es seit mehreren Jahren Gewohnheit ist, dass sie mit der Beklagten, wie auch anderen Müttern mit den jeweiligen Kindern auf dem Garagenhof und nicht etwa nur auf dem Spielplatz spielen und die Kinder diesen beispielsweise mit Fahrrädern und Rollern befahren lassen.
Hinsichtlich der Einzelheiten der Aussagen wird auf das Sitzungsprotokoll vom 28.01.2008 Bezug genommen.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen oder der Glaubhaftigkeit deren Aussagen bestehen nicht. Die sich in dem Brief des Zeugen M an den Kläger vom 16.07.07 (Anlage K3, Bl. 32 ff. GA) offenbarende Fremdenfeindlichkeit, relativierte sich im Rahmen seiner Aussage jedenfalls dahin gehend, dass sie nicht Ursache seines Ärgers war. Vielmehr wurde deutlich, dass er keineswegs die Beklagten persönlich anprangert, sondern allgemein die Ruhestörungen zu verhindern sucht. Auch zeigte er sich insofern neutral, als er erläuterte, dass viele Kinder zusammen den Lärm verursachen und auch andere den Garagenhof für private Zwecke nutzen. Im Übrigen schien seine fremdenfeindliche Bemerkung auch eine Reaktion auf die von ihm behauptete Beleidigung der Nachbarn seitens der Beklagten als "Scheiß Deutsche" darzustellen.
b) Das Verhalten der Beklagten war auch pflichtwidrig und schuldhaft. Denn der Mietvertrag über die Nutzung einer Garage auf dem Hof berechtigt nicht zur regelmäßigen Benutzung des Hofes als Spielplatz. Dies entspricht nicht dem gewöhnlichen Mietgebrauch, da der Lärm, welcher beispielsweise durch das Benutzen von Garagentoren als Tor, oder aber das Befahren des Hofes mit Rollern u.ä. Fahrzeugen entsteht, sowie der regelmäßige Lärm spielender Kinder, die anderen Mieter stört, wie die unstreitigen Beschwerden der Zeugen und die Beweisaufnahme gezeigt haben. Dies wird insbesondere auch dadurch gestützt, dass an den Garagenhof ein Spielplatz angrenzt, welcher den Kindern zum Spielen zur Verfügung steht.
Auch kann alleine die Tatsache, dass neben den Beklagtenkindern noch viele andere Kinder dort spielen, das Verhalten der Beklagten nicht rechtfertigen bzw. ihre Schuld entfallen lassen. So kannten die Beklagten die Tatsache, dass der Kläger als Vermieter ihren Kinder - zum Schutz der anderen Mieter - die Benutzung des Hofes nicht gestattete spätestens seit Aufstellen der Verbotsschilder, von denen sie Ablichtungen selber vorlegten, vgl. Bl. 73 GA. In diesem Zusammenhang ist das Verhalten der Beklagten auch insbesondere deshalb pflichtwidrig, weil die Beklagte trotz des ihnen am 25. Juli 07 zugegangenen Abmahnschreibens, noch am gleichen Tag - an dem es auch zu einem Polizeieinsatz kam - den Garagenhof wieder mit ihren Kindern unter Lärmerzeugung zum Spielen benutzte. An den folgenden Tagen wurde dieses Verhalten fortgesetzt. Dies steht wiederum fest aufgrund der Aussagen des Zeugen M, wobei sich der Zeuge M auf sein Lärmprotokoll berief, und der Zeugin T, welche bekundete, auch nach dem Polizeieinsatz - wie gehabt - mit der Beklagten und deren Kindern den Garagenhof benutzt zu haben. Hinsichtlich der Einzelheiten der Aussagen wird wiederum auf die Sitzungsniederschrift vom 28.01.2008 Bezug genommen.
Im Übrigen besteht auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben gem. § 242 BGB i.V.m. dem Mietvertrag als etwaiges Einfallstor des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Grundgesetz kein Anspruch zur Gleichbehandlung im Unrecht.
Schließlich kann dem Kläger kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden, weil er bisher alleinig die Beklagten abgemahnt und ihnen gekündigt hat. Denn die Beschwerden der Zeugen M und Q richteten sich vor allem gegen die Beklagten. Zudem mag der Beklagten, wie von dem Zeugen M bekundet, eine gewisse Vorreiterrolle zugesprochen werden.
Auch die aufgrund eines Vermittlungsversuchs der Richterin in der Sitzung vom 28.01.2008 abgegebene Erklärung der Beklagten, dass sie ihre Kinder demnächst von einem Spielen auf dem Garagenhof abhalten werde - welche der Beklagte im Übrigen nicht abzugeben vermochte -, mag die einmal wirksame Kündigung nicht entfallen lassen.
3. Die Beklagten wurden auch ausdrücklichen seitens des Klägers im Sinne der §§ 543 Abs. 3, 573 Abs. 3 BGB in dem am 25. Juli 2007 zugegangenen Schreiben seines Prozessbevollmächtigen abgemahnt, s.o.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf §§ 708 Nr. 7, 711 ZPO.
Der Streitwert beträgt 4.000,92 €, § 41 Abs. 2 GKG.
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References: § 573
 § 573
 § 573
 § 286
 § 242
 Art. 3
 § 91
 § 41