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Timestamp: 2018-08-18 16:06:13+00:00

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Rechtsprechung: StV 1987, 378 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 29.12.1986
Abänderung des Schuldspruchs mangels einwandfreier Feststellungen zum Tatgeschehen - Anforderungen an Feststellungen des Tatrichters für Verurteilung
StV 1987, 378
Der Tatrichter darf die Verurteilung auf eine Einlassung des Betroffenen/Angeklagten stützen, wenn er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH StV 1987, 378).
Es ist ihm dabei unbenommen, Trinkmengenangaben des Angeklagten als unglaubhaft einzustufen, wenn er dafür (in der Hauptverhandlung gewonnene) Gründe hat, welche diese Auffassung argumentativ tragen (BGH NStZ 1983, 133, 134; BGH, Beschluß vom 22. Januar 1986 3 StR 474/85; Herdegen NStZ 1984, 337, 340; Hanack JR 1974, 383, 384;… vgl. zur Notwendigkeit von Kontroll-Rückrechnungen mit niedrigeren Werten auch BGHR StGB § 21 B 7).
§ 244 Abs. 1 und § 261 StPO schließen es aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus, eine Verurteilung allein auf ein in der Hauptverhandlung abgegebenes Geständnis des Angeklagten zu stützen, sofern dieses dem Gericht die volle Überzeugung von der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Tat sowie der Schuld des Angeklagten zu vermitteln vermag (BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 474/85 - StV 1987, 378; Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 - BGHSt 39, 291 ).
Es ist ihm dabei unbenommen, Trinkmengenangaben des Angeklagten als unglaubhaft einzustufen, wenn er dafür (in der Hauptverhandlung gewonnene) Gründe hat, welche diese Auffassung argumentativ tragen (BGH NStZ 1983, 133, 134; BGH, Beschluß vom 22. Januar 1986 - 3 StR 474/85; Herdegen NStZ 1984, 337, 340; Hanack JR 1974, 383, 384;… vgl. auch zur Notwendigkeit von Kontrollrechnungen BGHR StGB § 21 BAK 7).
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall anstelle der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, den äußeren und inneren Sachverhalt der Verhaltensweisen schildern, die nach Überzeugung des Gerichts allein in Betracht kommen; andere Möglichkeiten müssen sicher ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 474/85, StV 1987, 378 m.w.N.).
Wesentliche Schuldfeststellungen dürfen auf die Einlassung nicht gestützt werden, wenn der Tatrichter ihre Richtigkeit bezweifelt (BGH StV 87, 378; NStZ 87, 474;… KK-Engelhardt § 261 Rdnr. 57 m.w.N.).
Der Tatrichter darf die Verurteilung jedoch nur dann auf eine Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH, StV 1987, 378).
a) Der Tatrichter darf wesentliche Feststellungen für eine Verurteilung nicht auf eine Einlassung des Angeklagten stützen, von deren Richtigkeit er nicht überzeugt ist (BGH StV 87, 378; NStZ 87, 474;… KK-Engelhardt § 261 Rdnr. 57 m.w.N.).
Denn es gilt auch insoweit der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der Tatrichter darf die Verurteilung auf eine Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er von deren Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGHSt 39, 291, 303; BGH StV 1987, 378;… KG a.a.O.).
OLG Düsseldorf, 29.12.1986 - 1 Ws 1097/86, 1 Ws 1098/86
Ersatzzustellung an Gefangenen
Unwirksamkeit der Zustellung nach § 181 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 178 ZPO), wenn der Empfänger inhaftiert ist, Familienadresse ist dann nicht seine "Wohnung"
NJW-RR 1987, 894
Denn im Falle der Strafhaft des Empfängers muß davon ausgegangen werden, daß dieser allein am Ort seiner Haft zu erreichen ist (vgl. Beschluß des Landgerichts Hagen vom 12. November 1979 46 Qs 251/79, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1980, 1703; Beschluß des Oberlandesgerichts -OLG- Düsseldorf vom 29. Dezember 1986 1 Ws 1097-1098/86, NJW-RR 1987, 894, 895; Urteil des OLG Düsseldorf vom 12. Februar 1980 6 UF 137/79, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -FamRZ- 1980, 718, 719; Beschluß des OLG Koblenz vom 28. Mai 1986 1 Ws 297/86, dokumentiert unter Nr. 738629 im Juristischen Informationssystem -JURIS-; Beschluß des Bayerischen OLG München vom 21. November 1983 …
c) Daraus folgt für den vorliegenden Fall, daß der die Ladungszustellung am 22. August 1995 ausführende Postbedienstete zumindest aufgrund des Verhaltens des Vaters des Angeklagten davon ausgegangen ist und ausgehen durfte, daß der Angeklagte unter der Zustellungsanschrift nach wie vor seinen Lebensmittelpunkt hatte und somit dort wohnte (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 29. Dezember 1986, StV 1987, 378; BGH NJW 1978, 1858).

References: BGH 
 § 21

§ 244
 § 261
 § 21
 § 261
 § 261
 BGH 
 § 181
 § 178
 BGH