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Timestamp: 2018-02-18 05:19:28+00:00

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IX ZB 286/11
Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist.
Aktenzeichen: IXZB286/11 Paragraphen: InsVV§11 Datum: 2013-02-07
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Insolvenzrecht - Aussonderungsrecht Gläubigerbenachteiligung
IX ZR 142/11
Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung. Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als Rechtshandlung des Gläubigers nicht der Vorsatzanfechtung.
InsO § 129 Abs 1, § 133 Abs 1
Aktenzeichen: IXZR142/11 Paragraphen: InsO§129 InsO§133 Datum: 2012-11-22
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LG Landau - AG Kaiserslautern
3 S 11/12
Bei freihändiger Veräußerung dies Wohnungseigentum durch den Insolvenzverwalter geht das Recht auf abgesonderte Befriedigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aus § 49 InsO, § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG an der Wohnung unter. Es setzt sich als Recht zur Befriedigung am Veräußerungserlös fort.
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2
WEG § 28 Abs 1 S 2 Nr 2
Aktenzeichen: 3S11/12 Paragraphen: InsO§49 ZVG§10 WEG§28 Datum: 2012-08-17
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IX ZR 78/11
InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 5, § 55 Abs 2
Aktenzeichen: IXZR78/11 Paragraphen: InsO§21 InsO§55 Datum: 2012-03-08
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InsO § 91 Abs. 1, § 51 Nr. 1
Aktenzeichen: IXZR142/10 Paragraphen: InsO§91 InsO§51 BGB§1191 Datum: 2011-11-10
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1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalter die Verpflichtung, gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zuzustimmen.
2. Wäre im Falle der Erteilung einer Zustimmung des nur mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters und der Belehrung über das notwendige Einverständnis auch des Schuldners ein freihändiger Verkauf gescheitert, weil der Schuldner seine Zustimmung verweigert hätte, kann den vorläufigen Verwalter die Verpflichtung treffen, den Verkauf mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung durchzusetzen, wenn es sich bei dem freihändigen Verkauf um eine besonders günstige, sich nach Verfahrenseröffnung voraussichtlich nicht mehr bietende Veräußerungsgelegenheit handelt.
InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 1, § 60 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 1246 Abs 1
Aktenzeichen: IXZR144/10 Paragraphen: InsO§21 InsO§60 BGB§249 BGB§1246 Datum: 2011-05-05
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InsO § 39 Abs. 1 Nr. 1, §§ 49, 50 Abs. 1, § 169
BGB § 367 Abs.1
Aktenzeichen: IXZR83/10 Paragraphen: InsO§39 InsO§49 InsO§50 InsO§169 BGB§367 Datum: 2011-02-17
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Insolvenzrecht - Aussonderungsrecht Masse
BGH - LG Dessau - AG Dessau
IX ZB 61/09
a) Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht auf das Absonderungsrecht, dass er im Umfang der Anmeldung als Insolvenzforderung auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus einer Zweckvereinbarung mit den Sicherungsgebern verzichtet.
b) Als Verzicht auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung genügt auch sonst jede Erklärung, die verhindert, dass das Absonderungsgut verwertet und die gesicherte Insolvenzforderung trotzdem in voller Höhe bei der Verteilung der Masse berücksichtigt wird. Zu diesem Zweck muss nicht notwendig über das zur abgesonderten Befriedigung berechtigende Grundpfandrecht verfügt werden. Nur wenn dies geschieht, bedarf die Erklärung des Insolvenzgläubigers der grundbuchmäßigen Form.
InsO §§ 43, 52, 190, 194, 197
BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192 Abs. 1
Aktenzeichen: IXZB61/09 Paragraphen: Inso§43 InsO§52 InsO§190 InsO§194 InsO§197 BGB§1114 BGB§1132 BGB§1168 BGB§1175 BGB§1192 GBO§29 Datum: 2010-12-02
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IX ZR 208/08
Aktenzeichen: IXZR208/08 Paragraphen: InsO§60 InsO§168 Datum: 2010-04-22
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Der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen.
Aktenzeichen: IXZR101/09 Paragraphen: InsO§49 Datum: 2010-02-18
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Insolvenzrecht Bankrecht - Aussonderungsrecht Insolvenzrecht
16 U 176/09
Bei Einzahlungs- und Brokerkonten einer Kapitalanlagegesellschaft handelt es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger nach § 47 S. 1 InsO unterliegen.
§ 47 S 1 InsO
§ 34a WpHG
Aktenzeichen: 16U176/09 Paragraphen: InsO§47 WpHG§34a Datum: 2010-02-11
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IX ZR 7/09
a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens eingesetzt werden können, nur durch eine individualisierende Anordnung treffen. Unzulässig und unwirksam sind formularmäßige Pauschalanordnungen, die auf die erforderliche Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen verzichten.
b) Aus einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann der betroffene Rechteinhaber die dort zuerkannten Ausgleichsansprüche geltend machen, auch wenn die Anordnung wegen Unbestimmtheit unwirksam ist.
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in der Form von Zinsen nach § 169 Satz 2 InsO kommt auch bei einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nur für einen Zeitraum in Betracht, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt.
Aktenzeichen: IXZR7/09 Paragraphen: InsO§21 InsO§169 Datum: 2009-12-03
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Insolvenzrecht - Eröffnung Aussonderungsrecht
IX ZR 132/07
Aktenzeichen: IXZR132/07 Paragraphen: InsO§49 InsO§50 InsO§39 InsO§169 Datum: 2008-07-17
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IX ZR 229/06
a) Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Umsatzsteuer und hat der Verwalter diese an das Finanzamt abgeführt, kann der Ersatzaussonderungsberechtigte nur den Nettokaufpreis herausverlangen.
b) Liegt der dem Berechtigten gegenüber wirksamen Verfügung eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung zugrunde und hat der Nichtberechtigte die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, kann er sich insoweit auf einen Wegfall der Bereicherung berufen.
BGB § 816 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3
Aktenzeichen: IXZR229/06 Paragraphen: InsO§48 BGB§816 BGB§818 Datum: 2008-05-08
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Insolvenzrecht Bankrecht - Aussonderungsrecht Insolvenzverfahren
IX ZR 220/05
Aktenzeichen: IXZR220/05 Paragraphen: InsO§47 InsO§51 BGB§449 Datum: 2008-03-27
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Insolvenzrecht - Aussonderungsrecht Arbeitsrecht
11 Sa 1226/06
Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitsgebers bezüglich einer Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht
Solange dem Arbeitnehmer lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht bezüglich einer vom Arbeitgeber zu seinem Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung zusteht, erwirbt der Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht.
Aktenzeichen: 11Sa1226/06 Paragraphen: InsO§47 Datum: 2007-06-29
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2 U 137/06
Das Recht auf abgesonderte Befriedigung erstreckt sich auch unter der Geltung der Insolvenzordnung auf die Zinsansprüche/Kostenansprüche, die nach Insolvenzeröffnung bis zur Verwertung entstanden sind (Fortführung von BGHZ 134, 195).
InsO §§ 39 Abs. 1 Nr. 1, 49, 50 Abs. 1, 170 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 2U137/06 Paragraphen: InsO§39 InsO§49 InsO§50 InsO§170 Datum: 2007-06-27
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Insolvenzrecht - Arbeitsrecht Aussonderungsrecht
Aktenzeichen: 5(8)Sa1023/06 Paragraphen: InsO§35 InsO§38 InsO§47 Datum: 2007-01-18
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Insolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges
LG Bonn - AG Bonn
6 S 264/06
Insolvenzverwalter, Pflichten, Aussonderungsrecht, Bereitstellung
Dem Insolvenzverwalter obliegt bei Bejahung eines Aussonderungsrechts die Verpflichtung, den Aussonderungsgegenstand ( hier sog. on - board - units - Mauterfassungsgeräte - ) derart bereit zu stellen, dass seine Abholung am Ort der Verwahrung gewährleistet ist.
InsO § 47 Satz 2
BGB §§ 258 Satz 2, 985
Aktenzeichen: 6S264/06 Paragraphen: BGB§258 BGB§985 InsO§47 Datum: 2006-12-21
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Niedersächsisches LAG - ArbG Hannover
Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt widerruflichen Bezugsrechts abgeschlossen ist, steht in der Insolvenz seines Arbeitgebers auch dann ein Aussonderungsrecht zu, wenn die im Vorbehaltgenannten Unverfallbarkeitsfristen noch nicht abgelaufen sind. Der Zweck dieses Vorbehalts entfällt in der Insolvenz (vgl. BGH 03.05.2006, IV ZR 134/05, ZIP 2006, S. 1309 und BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG – Lebensversicherung).
Aktenzeichen: 10Sa946/06 Paragraphen: BetrAVG§1b Datum: 2006-11-24
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Insolvenzrecht - Aussonderungsrecht Mietrecht
IX ZR 133/05
InsO §§ 49, 110, 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1
BGB § 1123 Abs. 1
Aktenzeichen: IXZR133/05 Paragraphen: Inso§49 InsO§110 InsO§129 InsO§140 BGB§1123 Datum: 2006-11-09
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2 U 108/05
1. Unterrichtet ein Verkäufer, der dem Schuldner eine Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat, den vorläufigen Insolvenzverwalter über sein Eigentum und macht er zugleich ein Aussonderungsrecht geltend, so handelt der vorläufige und später endgültige Insolvenzverwalter pflichtwidrig und wird schadensersatzpflichtig, wenn er gleichwohl eine Veränderung der verkauften Sache veranlasst oder zulässt und/oder die Veräußerung der Sache an einen gutgläubigen Dritten herbeiführt.
2. Wird ein Personenkraftwagen, der nicht einer der üblichen Serienproduktionen entstammt, in der Weise umgestaltet, dass das Fahrzeug mittels umfassender Panzerung gegen Überfälle oder sonstige Anschläge gesichert wird, so ist damit eine „neue Sache” allenfalls dann und erst entstanden, wenn die Umbauarbeiten abgeschlossen sind.
InsO § 60 Abs. 1
Aktenzeichen: 2U108/05 Paragraphen: BGB§950 InsO§60 Datum: 2006-05-04
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4 L 328/05
Öffentlich-rechtlichen Abgabengläubigern steht im Insolvenzverfahren bei öffentlichen Grundstückslasten, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind, ein Absonderungsrecht nach § 49 InsO zu, das trotz des § 89 Abs. 1 InsO durch Erlass eines Duldungsbescheides gegen den Insolvenzverwalter durchgesetzt werden kann.
KAG SA § 6 Abs 4
ZVG § 10 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 4L328/05 Paragraphen: InsO§49 InsO§89 KAGSA§6 ZVG§10 Datum: 2006-03-14
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IX ZR 55/04
a) Der Insolvenzverwalter ist dem Absonderungsberechtigten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der mit dem Recht belastete Gegenstand nicht einen Wertverlust durch einen vermeidbaren Rechtsmangel erleidet.
b) Zur Wirksamkeit der sicherungshalber erfolgten Zession eines Anspruchs aus einem bei Insolvenzeröffnung beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Vertrag.
GesO § 8 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1§ 12 (InsO §§ 60, 103, 49)
Aktenzeichen: IXZR55/04 Paragraphen: GesO§8 GesO§9 GesO§12 InsO§60 InsO§103 InsO§49 Datum: 2006-03-09
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Insolvenzrecht - Aussonderungsrecht Gläubigerbenachteilung
IX ZB 167/04
Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderungen vorgehen.
InsO §§ 129, 135
Ein sämtlichen Insolvenzforderungen nachrangiges Absonderungsrecht erhöht im Falle der Verwertung durch den Insolvenzverwalter die Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Weise, dass der der Masse zustehende Betrag in vollem Umfang, der an den Absonderungsberechtigten auszukehrende Betrag aber nur mit höchstens 2 % des Erlösanteils zu berücksichtigen ist.
InsVV § 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Buchst. a
Der Anspruch auf Auslagenpauschale endet nicht schon mit der Vorlage des Schlussberichts, sondern erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren bei angemessener, zügiger Bearbeitung abgeschlossen werden kann.
InsVV § 8 Abs. 3
Aktenzeichen: IXZB167/04 Paragraphen: InsVV§1 InsVV§3 InsVV§8 OnsO§129 InsO§135 Datum: 2006-02-02
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Insolvenzrecht - Aussonderungsrecht Haftung
IX ZR 181/04
InsO §§ 52, 168 Abs. 3, § 170 Abs. 2
BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 3, § 776
Aktenzeichen: IXZR181/04 Paragraphen: InsO§52 InsO§168 InsO§170 BGB§765 BGB§767 BGB§776 Datum: 2005-11-03
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III ZR 422/04
Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind.
BGB §§ 676 f
Aktenzeichen: IIIZR422/04 Paragraphen: InsO§47 BGB§675 BGB§676 Datum: 2005-07-07
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Insolvenzrecht - Insolvenzplan Aussonderungsrecht
IX ZB 266/04
a) Im Rahmen eines Insolvenzplans ist die Bildung einer Gruppe, die Gläubiger mit werthaltigen und nicht werthaltigen Absonderungsrechten in sich vereint, grundsätzlich unzulässig.
InsO § 222
InsO § 231 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: IXZB266/04 Paragraphen: InsO§222 InsO§231 InsO§250 Datum: 2005-07-07
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IX ZR 181/03
a) Ein "Sicherheitenpoolvertrag", nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicherungsgebers auch dann kein Recht dieser weiteren Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung, wenn der Sicherungsgeber dem Vertrag zugestimmt hat.
b) Die Verrechnung einer Gutschrift mit dem negativen Saldo eines Kontokorrentkontos stellt auch dann eine Benachteiligung der Gesamtheit der Gläubiger dar, wenn die Gutschrift aus der Zahlung auf eine sicherungshalber an eine andere Bank abgetretene Forderung stammt und diese Bank die ihr gestellten Sicherheiten aufgrund eines "Sicherheitenpoolvertrags" auch treuhänderisch für die kontoführende Bank zu halten hat.
InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: IXZR181/03 Paragraphen: InsO§51 InsO§129 InsO§130 Datum: 2005-06-02
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Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Insolvenz Eigenkapital Gesellschafterdarlehn Aussonderungsrecht
7 U 97/04
Bei eigenkapitalersetzendem Charakter einer Darlehensgewährung kann der Insolvenzverwalter gegenüber dem Anspruch auf abgesonderte Befriedigung unmittelbar den Einwand des § 32 a GmbHG erheben, ohne dass es der Anfechtung der Sicherung oder der Einrede der Anfechtbarkeit bedürfte. (Leitsatz der Redaktion)
GmbHG §§ 32, 32 a Abs. 1, 46 Nr. 6
InsO §§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 170 Abs. 1
AktG §§ 15 ff.
BbgSpkG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 27 Abs. 3 ZPO § 530
Aktenzeichen: 7U97/04 Paragraphen: GmbHG§31 GmbHG§32a GmbHG§46 InsO§51 InsO§170 AktG§15 BbgSpkG§1 BbgSpkG§27 Datum: 2005-01-12
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25.08.2004 2 U 91/04
Bei der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen eines Versteigerers besteht kein Aussonderungs- bzw. Ersatzaussonderungsrecht des Einlieferers an dem Versteigerungserlös.
Aktenzeichen: 2U91/04 Paragraphen: InsO§47 InsO§48 HGB§392 Datum: 2004-08-25
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Insolvenzrecht - Aussonderungsrecht Verjährung
29.04.2004 27 U 220/03
Beauftragt und bevollmächtigt der aussonderungsberechtigte Sicherungseigentümer den Sicherungsgeber damit, die Herausgabe des Aussonderungsguts vom Konkursverwalter zu verlangen, und überlässt er ihm zugleich die Ermittlung des Umfangs des Aussonderungsguts, so muss er sich auch die hierbei vom Sicherungsgeber erworbene Kenntnis von Umständen, die einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Aussonderungsrechts begründen können, zurechnen lassen.
Die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch aus § 82 KO beginnt deshalb mit dieser Kenntnis des bevollmächtigten Sicherungsgebers.
ZPO § 531 Abs. 2, 540 Abs. 1 Nr. 1
BGB §§ 166 Abs. 1, 852 Abs. 1 a.F.
Aktenzeichen: 27U220/03 Paragraphen: KO§82 ZPO§531 ZPO§540 BGB§166 BGB§852 Datum: 2004-04-29
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26.11.2003 16 U 134/03
Die mutmaßliche Nichtbeachtung von Absonderungsrechten bei der bevorstehenden Verwertung unbeweglicher Sachen durch den Insolvenzverwalter rechtfertigt kein Herausgabeverlangen des Gläubigers.
Aktenzeichen: 16U134/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8205
BGH - OLG Frankfurt a.M. - LG Marburg
20.11.2003 IX ZR 259/02
a) Zieht der absonderungsberechtigte Gläubiger eine Forderung ein, ohne dazu vom Insolvenzverwalter ermächtigt worden zu sein, schuldet er der Masse nicht allein deshalb zusätzlich zur Feststellungskostenpauschale auch die Verwertungskostenpauschale.
b) Hat der absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung eine Forderung nach Aufdeckung der Abtretung eingezogen, kann diese Rechtshandlung nicht mit der Begründung angefochten werden, der Masse sei die Verwertungskostenpauschale entgangen.
Aktenzeichen: IXZR259/02 Paragraphen: InsO§166 InsO§170 InsO§171 InsO§129 Datum: 2003-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8180
23.10.2003 IX ZR 252/01
Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten auf Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme, nicht auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Prämien.
InsO § 134 Abs. 1, § 143
Bei Erteilung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einen Dritten gilt die anfechtbare Rechtshandlung erst dann als vorgenommen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist.
Der Anfechtungsanspruch gewährt in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im allgemeinen ein Aussonderungsrecht.
InsO §§ 47, 129
Aktenzeichen: IXZR252/01 Paragraphen: InsO§47 InsO§129 InsO§134 InsO§143 VVG§166 InsO§140 Datum: 2003-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8107
07.10.2003 27 U 81/03
1. Der Kläger gab bei der Schuldnerin seinen Mercedes SLK zum Verkauf in Kommission. Diese verkaufte ihn an eine Frau B. und erzielte hieraus einen Erlös von entweder 33.500,00 EUR (so die Behauptung des Klägers) oder 30.500,00 EUR (so die Behauptung der Beklagten). Als die Zahlung für den Pkw bei der Schuldnerin einging, waren deren Geschäftskonten im Soll. Die Geschäftsbank hat gegen die Schuldnerin Forderungen in Höhe von 5,8 Mio. Euro.
2. Erst nach Einzug des Kaufpreises wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Der Kläger begehrt von ihr die Auskehrung des Kaufpreises abzüglich einer Kommissionsprovision von 10 %. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger insoweit - wie er meint - ein Aussonderungsrecht aufgrund einer analogen Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB zusteht oder ob er - wie die Beklagte meint - nur normaler Insolvenzgläubiger ist.
3. Der Kläger hat kein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO an einem Betrag in Höhe des vereinnahmten Kaufpreises für das in Kommission gegebene Fahrzeug. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß eine analoge Anwendung von § 392 Abs. 2 HGB, die als einzige Möglichkeit ein Aussonderungsrecht begründen könnte, auf den vom Verkaufskommissionär eingezogenen Erlös aus dem Verkauf des Kommissionsgutes entgegen den vom Landgericht zutreffend zitierten Stimmen in der Literatur nicht in Betracht kommt. (Leitsatz der Redaktion)
InsO § 47 HGB § 392
Aktenzeichen: 27U81/03 Paragraphen: InsO§47 HGB§392 Datum: 2003-10-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7782
Insolvenzrecht - Prozeßrecht Aussonderungsrecht Eröffnung Sonstiges
06.10.2003 2 W 107/03
1. Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes Versäumnisurteil im Hinblick auf §§ 240, 249 ZPO nicht zuzustellen, ist mit der sofortigen Beschwerde analog § 252 ZPO anfechtbar.
2. Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters ein Absonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO.
ZPO § 240, ZPO § 249,
Aktenzeichen: 2W107/03 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§249 InsO§47 Datum: 2003-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8136
Insolvenzrecht - Aussonderungsrecht Kostenrecht
24.7.2003 IX ZB 607/02
a) Ein Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil die Höhe der Fremdrechte oder die Anzahl der Berechtigten eine bestimmte Quote erreicht; er kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat.
b) Das Insolvenzgericht braucht nicht für jeden in Frage kommenden Zuschlags- oder Abschlagstatbestand zunächst isoliert zu entscheiden, ob er eine Erhöhung oder Ermäßigung des Regelsatzes rechtfertigt; es darf den Zuschlag für einen an sich erfüllten Erhöhungstatbestand auch dann versagen, wenn die für ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz sprechenden Gründe bei einer Gesamtbetrachtung gleichwertig erscheinen.
InsO § 63 Abs. 1 Satz 3 InsVV § 3
Aktenzeichen: IXZB607/02 Paragraphen: InsO§63 InsVV§3 Datum: 2003-07-24
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Insolvenzrecht Bankrecht Bürgschaftsrecht - Prozeßrecht Aussonderungsrecht Treuhänder Sicherungsrecht Sonstige Bürgschaften Sicherungsbürgschaft
24.7.2003 IX ZR 333/00
1. Erklärt der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Schuldner, er erkenne das Absonderungsrecht eines Dritten an der vom Schuldner gerichtlich geltend gemachten Forderung an und werde deshalb insoweit keine Verwertung vornehmen, bringt er damit in der Regel zum Ausdruck, daß er die Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits ablehnt.
InsO § 85 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 1 ZPO § 240 Satz 1
2. Erhält der Gläubiger vom Kreditinstitut seines Vertragspartners eine Bürgschaft zur Sicherung einer vertraglich geschuldeten Anzahlung, soll die Sicherheit jedoch erst in Kraft treten, wenn die Anzahlung bei der Bank "bedingungslos und auflagenfrei" eingegangen ist, kommt zwischen Gläubiger und Kreditinstitut ein Treuhandauftrag zustande, wenn der Gläubiger dem Kreditinstitut die Auflage erteilt, die Auszahlung dürfe erst nach Freigabe durch ihn erfolgen, und das Kreditinstitut die geleistete Zahlung nicht zurückweist.
BGB §§ 765, 662
Aktenzeichen: IXZR333/00 Paragraphen: InsO§85 InsO§313 ZPO§240 BGB§765 BGB§662 Datum: 2003-07-24
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10.7.2003 IX ZR 119/02
a) Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch, der nicht dinglich abgesichert und inhaltlich nicht auf eine Aussonderung gerichtet ist, bindet den Konkursverwalter nicht, wenn der zugrunde liegende Vertrag nicht die Konkursmasse verpflichtet.
b) Schuldrechtliche Verträge wirken grundsätzlich nur nach Maßgabe der §§ 17 bis 28 KO gegen die Konkursmasse.
KO §§ 3, 17, 26, 43, 59
Aktenzeichen: IXZR119/02 Paragraphen: KO§3 KO§17 KO§26 KO§43 KO§59 Datum: 2003-07-10
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Insolvenzrecht - Verwaltung Aussonderungsrecht Sonstiges Verwalter
24.6.2003 IX ZR 120/02
Aktenzeichen: IXZR120/02 Paragraphen: InsO§47 InsO§48 Datum: 2003-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6931
24.6.2003 IX ZR 75/01
a) Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, daß der bisherige Volleigentümer sein Eigentum nunmehr im Interesse eines anderen ("Treugeber") verwaltet, erwirbt dieser kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers ("Treuhänders").
GesO § 12 Abs. 1 Satz 1 (KO § 43; InsO § 47) DMBilG § 25 Abs. 5 Satz 1
Aktenzeichen: IXZR75/01 Paragraphen: GesO§12 KO§43 InsO§47 DMBilG§25 Datum: 2003-06-24
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References: § 129
 § 133
 § 49
 § 10
 § 10
 § 28
 § 21
 § 55
 § 91
 § 51
 § 21
 § 60
 § 249
 § 1246
 § 39
 § 169
 § 367

BGH 
 § 12
 § 47

§ 47

§ 34
 § 21
 § 169
 § 21
 § 816
 § 818
 § 47
 BGH 
 § 1
 § 140
 § 1123
 § 60
 § 49
 § 89
 § 6
 § 10
 § 8
 § 9
 § 1
 § 3
 § 8
 § 170
 § 776
 § 222
 § 231
 § 32
 § 530
 § 82
 § 531

BGH 
 § 134
 § 143
 § 392
 § 47
 § 392
 § 47
 § 392
 § 252
 § 47
 § 240
 § 249
 § 63
 § 3
 § 85
 § 313
 § 240
 § 12
 § 43
 § 47
 § 25