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Timestamp: 2020-07-15 18:10:55+00:00

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SachenR I Universität Hamburg | Karteikarten und Zusammenfassungen
SachenR I an der Universität Hamburg
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Zur Sicherung seiner Forderungen gibt das Gesetz dem Vermieter von Räumen und Grundstückenein Pfandrecht an eingebrachten Sachen (§§ 562 ff., 578)
a) Wirksamer Mietvertrag über Räume oder Grundstücke
Ein gesetzliches Vermieterpfandrecht kann nur im Rahmen eines Mietvertrages entstehen, der Wohnräume, sonstige Räume oder Grundstücke (vgl. § 578) zum Gegenstand hat.
Neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete gehören zu den „Forderungen aus dem Mietverhältnis“ i.S.d. § 562 alle Forderungen, die sich „aus dem Wesen des Mietvertrages als entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“
ergeben, z.B. Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache oder wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache.
Das Pfandrecht entsteht gem. § 562 Abs. 1 nur an pfändbaren Sachen des Mieters.
Der Mieter muss Eigentümer der Sache sein. Handelt es sich um eine Sache, an der er Miteigentum hat, so entsteht das Vermieterpfandrecht an dem Miteigentumsanteil. Ist das Eigentum des Mieters auflösend bedingt, so besteht das Vermieterpfandrecht bis zum Eintritt der Bedingung.
Nach h.M. erstreckt sich das Vermieterpfandrecht ferner auf Anwartschaftsrechte des Mieters.
Hat der Mieter die Sache einem Dritten nach §§ 929 S. 1, 930 zur Sicherheit übereignet, kommt es für das Vermieterpfandrecht auf den Zeitpunkt der Sicherungsübereignung an: Geschah diese vor Einbringung der Sache, entsteht das Vermieterpfandrecht mangels Eigentums des Mieters nicht. Eine nach Einbringung der Sache erfolgte Sicherungsübereignung berührt das – bereits entstandene – Vermieterpfandrecht nach herrschender Meinung dagegen nicht. Es geht dem Sicherungseigentum vor.
Die Pfändbarkeit richtet sich nach dem Katalog der §§ 811 ff. ZPO.
Für andere Räume und Grundstücke (§ 578) kommt es darauf an, inwieweit die Entfernung der Sache dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Mieters entspricht.
Auch wenn der Widerspruch des Vermieters berechtigt war bzw. gewesen wäre, erlischt das Pfandrecht gem. § 562b Abs. 2 S. 2, wenn der Vermieter nicht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung von der Entfernung gerichtlich Herausgabe der Sache gem. § 562b Abs. 2 S. 1verlangt hat.
– geleistet hat (§ 562c)
Gutgläubige Zweiterwerb des Anwartschaftsrechts
Da das Anwartschaftsrecht ein dem Eigentum wesensgleiches Minus darstellt, sind die Vorschriften, die für das Eigentum gelten, hierauf analog anwendbar
Kann man ein Anwartschaftsrecht gutgläubig erwerben?
Ein gutgläubiger Erwerb des Anwartshcaftsrechts ist möglivh. Lieert der nichtberechtigte Verkäufrer dem im Zeitpunkt der Übergabe gutgläubigen Käufer de Sache unter Eigentumsvorbehalt, dann erwirbt der Käufer entsprechend §§ 932 ff BGB ein Anwartschaftsrecht. Mit der Zahlung des Kaufpreises erwirbt der Käufrer auch dann das Eigentum, wenn er inzwischen vin der Nihctberechtigung des Verkäufers erfahren hat.
Der erweiterte Eigentumsvorbehalt – man spricht auch von einer horizontalen Erweiterung – betrifft den Inhalt der aufschiebenden Bedingung. Beim Kontokorrentvorbehalt besteht diese in der Begleichung sämtlicher (auch künftiger) Forderungen des Lieferanten aus der Geschäftsverbindung mit dem Vorbehaltskäufer (Geschäftsverbindungsklausel). Der Vorbehaltskäufer erwirbt demnach auch an längst bezahlten Waren erst Eigentum, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vorbehaltsverkäufer erfüllt sind; 11 in dem Fall, dass er während der laufenden Geschäftsverbindung nie ganz schuldenfrei ist, also erst mit deren Beendigung. Die Verwendung einer Geschäftsverbindungsklausel gegenüber dem in § 310 Abs. 1 S. 1 BGB bezeichneten Personenkreis ist unbedenklich, zumal der Kontokorrentvorbehalt den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen entspricht, auf die gem. § 310 Abs. 1 S. 2 HS. 2 BGB Rücksicht zu nehmen ist.12 Möglich und in der Praxis verbreitet ist auch eine Kombination zwischen verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt.13 Um eine Form des erweiterten Eigentumsvorbehalts handelt es sich auch beim Konzernvorbehalt, bei dem der Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer auch noch die gegen ihn gerichteten Forderungen von mit dem Vorbehaltsverkäufer verbundenen Unternehmen (vgl. § 15 AktG) erfüllt. Der Konzernvorbehalt ist gem. § 449 Abs. 3 BGB insoweit nichtig, als er den Eigentumsübergang davon abhängig macht, dass die Forderungen Dritter erfüllt werden; soweit der Vorbehalt dagegen die Forderungen des Lieferanten betrifft, ist er wirksam.14 Der Zweck des mit der Insolvenzrechtsreform am 1.1.1999 in Kraft getretenen § 449 Abs. 3 BGB besteht zum einen darin, den Käufer vor einer unangemessenen Beschränkung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu schützen,15 zum anderen darin, im Falle einer Insolvenz des Käufers eine Schmälerung der Masse durch Absonderungsrechte zu verhindern.16 Von diesem Zweck her liegt eine analoge Anwendung des § 449 Abs. 3 BGB auf den so genannten umgekehrten Konzernvorbehalt nahe, bei dem der Eigentumserwerb durch den Käufer davon abhängt, dass die mit dem Käufer verbundenen Unternehmen ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferanten erfüllen. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist jedenfalls die formularmäßige Vereinbarung eines umgekehrten Konzernvorbehalts.
Die Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts liegt nahe, wenn der Vorbehaltskäufer selbst Gewerbetreibender ist und die Sache erworben hat, um sie – ggf. nach einer Weiterverarbeitung – an seine Kunden weiterzuveräußern. Der Vorbehaltsverkäufer muss in derartigen Fällen befürchten, dass er sein Eigentum gem. § 950 BGB an den Vorbehaltskäufer oder nach §§ 932 ff. BGB, 366 Abs. 1 HGB an dessen gutgläubige Abnehmer verliert. Es liegt allerdings nicht im Interesse des Vorbehaltsverkäufers, dem Vorbehaltskäufer den Weiterverkauf und die Verarbeitung der Sache zu verbieten. Der Vorbehaltskäufer muss ja mit der Sache wirtschaften können, um sich die Mittel zur Begleichung des Kaufpreises zu beschaffen. Die Lösung suchen die Parteien in der Verlängerung – die Rede ist auch von einer vertikalen Erweiterung6 – des Eigentumsvorbehalts: Der Vorbehaltsverkäufer ermächtigt gem. § 185 Abs. 1 BGB den Vorbehaltskäufer zur Weiterveräußerung der Sache, lässt sich aber die aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen des Vorbehaltskäufers gegen seine Abnehmer im Voraus abtreten und sichert sich somit den Zugriff auf das Surrogat aus der Weiterveräußerung.7 Zugleich ermächtigt der Vorbehaltsverkäufer den Vorbehaltskäufer nach § 185 Abs. 1 BGB zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen, damit dieser die Abtretung gegenüber seinen Abnehmern nicht offenlegen muss. Der Vorbehaltskäufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; ein Weiterverkauf unter dem Einstandspreis ist z.B. von der Ermächtigung nicht gedeckt.8 Darüber hinaus gilt die Ermächtigung zur Weiterveräußerung nicht in dem Fall, dass der Vorbehaltskäufer und sein Abnehmer ein Abtretungsverbot i.S.d. § 399 Alt. 2 BGB vereinbaren.9 Gegen die Wirksamkeit von Weiterveräußerungsklauseln und Vorausabtretungsklauseln mit Einziehungsermächtigung in den AGB des Verkäufers bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Käufer zu dem in § 310 Abs. 1 S. 1 BGB bezeichneten Personenkreis gehört, also ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist
Der Vorbehaltskäufer behält die Sache in seinem Besitz und erwirbt das Eigentum mit der Bezahlung der letzten Kaufpreisrate. Hauptanwendungsfall ist der Vorbehaltsverkauf an den Endverbraucher. In der Praxis wird der Eigentumsvorbehalt üblicherweise formularmäßig vereinbart. Eine einfache Vorbehaltsklausel in den AGB des Verkäufers begegnet auch dann keinen Bedenken im Hinblick auf § 307 BGB, wenn der Käufer Verbraucher ist
Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt schließen die Parteien einen Kaufvertrag über eine bewegliche Sache, bei dem sich der Verkäufer – abweichend von § 433 Abs. 1 BGB – nur dazu verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm aufschiebend bedingtes Eigentum an der Sache zu verschaffen. Dementsprechend machen die Parteien die Wirksamkeit der Einigung über den Eigentumsübergang (§ 929 S. 1 BGB) vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) abhängig.1 Aufschiebend bedingt ist die Übereignung gem. § 449 Abs. 1 BGB im Zweifel durch die vollständige Bezahlung des Kaufpreises.2 Beim Kauf von unbeweglichen Sachen kommt ein Eigentumsvorbehalt wegen § 925 Abs. 2 BGB nicht in Frage. Ein Kauf unter Eigentumsvorbehalt bietet sich an, wenn der Käufer nicht in der Lage ist, gem. § 320 BGB den vollständigen Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe der Sache zu begleichen, er den unmittelbaren Besitz an der Kaufsache aber sogleich benötigt. Geht das Eigentum erst mit der Bezahlung der letzten Kaufpreisrate auf den Käufer über, dann behält der Verkäufer bis zu diesem Zeitpunkt das im Eigentum enthaltene Sicherungs- und Verwertungsrecht, während der unmittelbare Besitz und das Nutzungsrecht sogleich mit der Übergabe auf den Käufer übergehen.3 Für den Fall, dass es zu einer Rückabwicklung des Vertrages kommen sollte, bevor die letzte Kaufpreisrate bezahlt ist, ist der Vorbehaltsverkäufer durch den dinglichen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB gesichert. Auf den Vorbehaltskäufer, der volles Eigentum ja erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises erwirbt, übt der Vorbehalt einen gewissen Druck aus, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Eigen-
tumsvorbehalt ist das gebräuchlichste Sicherungsmittel des Warenkreditgebers.
Was ist das Anwartschaftsrecht?
Von einem Anwartschaftsrecht spricht man, wenn bei einem mehraktigen Entstehungstatbestandbereits so viele Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, dass der Erwerber eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat. Diese sichere Rechtsposition kann der Veräußerer auch nicht mehr durch eine einseitige Erklärung zu Fall bringen.
Aus diesem Grund bezeichnet man das Anwartschaftsrecht auch als ein wesensgleiches Minus zum Eigentum. Bei dem Anwartschaftsrecht handelt es sich um eine Art Vorstufe zum Vollrecht
Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts
Bedingte Einigung über den Vollrechtserwerb gemäß §§ 929 S. 1, 158 I BGB.
Übertragung des Besitzes, ohne dass das Eigentum vor Bedingungseintritt übergeht (= Übergabe).
Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache.
Berechtigung über eine Sache zu verfügen.
tatsächlicher Besitzmittlungswille
(aaa) Die Position der Rechtsprechung
Die Rechtsprechung stellt in diesen Fällen allein darauf ab, ob der tatsächliche Besitzmittlungswille im Zeitpunkt der Verfügung nach § 934 BGB bestand. Ist dies der Fall, liegen beide Voraussetzungen des mittelbaren Besitze s (Herausgabeanspruch und tatsächlicher Besitzmittlungswille) vor, und der gutgläubige Erwerb erfolgt objektiv durch bloße Abtretung des Herausgabeanspruchs.
Für dieses Ergebnis spricht, dass es für den gutgläubigen Erwerb generell darau f ankommt, dass alle Voraussetzungen i m Zeitpunkt der Vertrauensinvestition des gutgläubigen Erwerbs –der Übergabe oder dem Wirksamwerden des Übergabesurrogats –vorliegen .Denn der gutgläubige Erwerb beruht auf Vertrauensschutz des Erwerbers. Dessen Vert rauen ist aber gerade in dem Augenblick schützenswert, in dem er dieses investiert. Dies ist bei § 934 BGB erster Fall der Zeitpunkt der Abtretung des Herausgabeanspruchs nach §§ 870, 398 BGB.
Gegen dieses Ergebnis lässt sich jedoch seine Zufälligkeit anführen.
bbb) Die Lehre vom Nebenbesitz
Lehre vom Nebenbesitz scheitert der gutgläubige Erwerb in Konstellationen der vorliegenden Art . Wegen des schwankenden Willens des Besitzmittlers
ewegen sich Alteigentümer und Erwerber auf eine r gleichberechtigten Besitzstufe und besitzen die Sache nebeneinander .Sie sollen daher Nebenbesitzer sein. Die Erlangung dieses Nebenbesitz es aber begründet keine für den gutgläubigen Erwerb nach § 934 BGB erster Fall geeignete Beistzlage. Dafür spricht f olgende Überlegung: Beide –der Alteigentümer wie der gutgläubige Erwerber –vertrauen in die Loyalität derselben Person
In einem solchen Fall überwiegt das Vertrauen des gutgläubigen Erwerbers aber noch nicht das Beharrungsinteresse des Alteige ntümers ,und der gute Glaube verdient noch keinen Schutz. Ein gutgläubiger Erwerb findet daher nicht statt
ganz hM. lehnt die Lehre vom Nebenbesitz jedoch ab, weil die §§ 854 ff. BGB einen gesetzlichen n umerus clausus der Besitzformen schaffen und neue Besitzformen nicht einfach erfunden werden können. Auch beschränkt sich die Aussage der Lehre auf den Fall des § 934 BGB erster Fall , klärt aber nicht, wie etwa der Besitzschutz von Nebenbesitzern nach § 861 BGB ausgestaltet sein soll, wie eine Er sitzung stattfinden kann usw. Die Lehre ist daher abzulehnen.
(ccc) Prioritätsprinzip
Grundgedanken der Lehre vom Nebenbesitz aufnimmt, ihn aber auf eine mit dem System der §§ 932 ff. BGB kompatible Grundlage stellt. Danach hat der nichtberechtigte Veräußerer keinen mittelbaren Besit z, wenn der unmittelbare Besitzer in seinem Besitzwillen zwischen ihm und dem Alteigentümer schwankt. Denn Besitzmittlungsbekundungen des unmittelbaren Besitzers zugunsten des Veräußerers können danach nicht ernst genommen werden, sondern zeigen allein, da ss der unmittelbare Besitzer es irgendwie allen Seiten (dem Alteigentümer und dem Veräußerer) recht machen will. In einer solchen Situation greift die tatsächliche Vermutung, dass der unmittelbare Besitzer seine Verpflichtungen aus dem ersten Herausgabeans pruch erfüllen will, den er begründet hat (Prioritätsprinzip ) und er dem nichtberechtigten Veräußerer im Zweifel nur zum Gefallen daher redet, sich aber nicht binden will. Begründet wird dies mit der bereits vorgestellten Überlegung: Sowohl der Alteigentüm er als auch der gutgläubige Erwerber vertrauen in die Loyalität derselben Person: des unmittelbaren Besitzers. Dann überwiegt das Vertrauen des gutgläubigen Erwerbs das des Alteigentümers noch nicht und der gute Glaube rechtfertigt nicht, dass das Interess e des gutgläubigen Erwerbers über das Beharrungsinteresse des Eigentümers dominiert. Entsprechend fallen Äußerungen des unmittelbaren Besitzers zugunsten des Veräußerers einfach noch nicht deutlich genug ins Gewicht. Praktisch bedeutet dies, dass der Veräu ßerer nicht über mittelbaren Besitz verfügt. Zwar hatte er einen Herausgabeanspruch nach § 604 BGB; allerdings liegt der tatsächliche Besitzmittlungswille des unmittelbaren Besitzers zu seinen Gunsten noch nicht vor.
Von Rechtsbindungswillen kann der objektive Beobachter
nämlich stets dann ausgehen, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des möglichen
Rechtsgeschäfts für den Empfänger groß ist und die andere Seite ihr e igenes Wort nicht als
völlig unverbindlich verstehen durfte
Fälle des § 934 BGB - Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs
In den Fällen des § 934 BGB erster Fall erlangt der Erwerber das Eigentum zu einem sehr frühen Zeitpunkt, n ämlich mit der Abtretung der Herausgabeansprüche. Ist er daher im Zeitpunkt der Zession gutgläubig, hat er unentziehbar das Eigentum erlangt
In den Fällen des § 934 BGB zweiter Fall liegt der maßgebliche Zeitpunkt wesentlich später (Besitzverschaffung (au ch mittelbarer Besitz) durch den Dritten.
Voraussetzungen des § 934 BGB erster Fall lägen im Fall im Zweifel vor, die des § 934 BGB
zweiter Fall hingegen nicht
Was ist ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb?
Erwerb von Eigentum durch Rechtsgeschäft, obwohl das Eigentum mit dem Recht eines Dritten belastet ist und der Veräußerer daher nicht berechtigt ist, lastenfreies Eigentum zu übertragen.
Nach dem Gesetz kann ein Erwerber das Eigentum einer Sache ohne Belastung mit Rechten Dritter erwerben, wenn er davon ausgehen durfte, dass ein solches Recht nicht besteht (Rechtsschein).
Die entsprechende Regelungen sind Teil des Gutglaubensschutzes, ein Prinzip, das im Zivilrecht zahlreiche Regelungen erfahren hat.
Dem Erwerber einer beweglichen Sache ist es grundsätzlich nicht möglich, zu überprüfen, ob einem Dritten an der Sache Rechte zustehen (z. B. ein Pfandrecht, Pfändungspfandrecht, Nießbrauch).
Wer eine bewegliche Sache erwirbt, darf deshalb nicht nur auf die Berechtigung des Besitzer zur Eigentumsübertragung (gutgläubiger Erwerb) vertrauen, sondern auch darauf, dass die Sache nicht mit Rechten Dritter belastet ist (gutgläubiger lastenfreier Erwerb).
Die Voraussetzungen des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs an beweglichen Sachen sind gemäß § 936 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
Eigentumserwerb vom Eigentümer (§§ 929 bis 931 BGB) oder durch gutgläubigen Erwerb vom Nichteigentümer (§ 932 bis 934, 935 Absatz 2 BGB, § 366 HGB)
Besitzerlangung der Sache durch den Erwerber
Gutgläubigkeit des Erwerbers bezüglich der Lastenfreiheit des Erwerbsgegenstandes
Der Erwerber ist gutgläubig, wenn er nicht wusste und auch nicht wissen musste, dass das Eigentum nicht lastenfrei ist.
Liegen die Voraussetzungen vor, erlöschen die Rechte des Dritten an der Sache.
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References: § 578
 § 562
 § 562
 § 562
 § 562
 § 310
 § 310
 § 15
 § 449
 § 449
 § 449
 § 307
 § 950
 § 185
 § 185
 § 399
 § 310
 § 307
 § 433
 § 449
 § 925
 § 320
 § 985
 § 934
 § 934
 § 934
 § 934
 § 861
 § 604
 § 934
 § 934
 § 934
 § 934
 § 934
 § 936
 § 366