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Timestamp: 2019-03-26 20:17:24+00:00

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Nach Art. 12 Abs. 8 ist eine Löschung von personenbezogenen Daten in anbietungspflichtigen Unterlagen erst dann zulässig, wenn das öffentliche Archiv die Unterlagen nicht als archivwürdig übernommen hat oder über die Übernahme nicht fristgerecht entschieden hat. Die Kollisionsregel des Art. 12 Abs. 8 sichert so im Ergebnis den Vorrang der in Art. 6 statuierten Anbietungspflicht.
Allerdings kann der Vorrang der archivrechtlichen Anbietungspflicht nur greifen, soweit diese Pflicht tatsächlich reicht: Alle Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern haben gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 dem zuständigen staatlichen Archiv die Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 ist dies in der Regel 30 Jahre nach Entstehung der Unterlagen anzunehmen, soweit durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der obersten Staatsbehörden nichts anderes bestimmt ist.
Werden also die Unterlagen für die Aufgabenerfüllung der Behörde noch benötigt, ist aber ein einzelnes Datum nach Datenschutzrecht zu löschen, greift die Kollisionsregel des Art. 12 Abs. 8 nicht ein, da im Zeitpunkt der Anbietungspflicht das Datum nicht mehr existiert. Die (spätere) archivrechtliche Anbietungspflicht steht der (früheren) Löschung der Daten nach Datenschutzrecht also nicht entgegen.
Festzuhalten ist also: Erhebt sich während der laufenden Bearbeitung des Vorgangs die Frage, ob Einzeldaten zu löschen sind, ist Prüfungsmaßstab allein Art. 12 (und zwar ohne die Vorschrift des Abs. 8). Die Frage der Anbietungspflicht stellt sich nicht.
Wird hingegen die Löschung einzelner Daten eines Vorganges beabsichtigt, der zur Aufgabenerfüllung der betreffenden Behörde nicht mehr erforderlich ist, ist zuvor die Frage der Anbietungspflichtigkeit gem. Art. 6 zu prüfen. Besteht diese, ist eine Löschung der Einzeldaten erst unter den Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 8 zulässig.
Die hier vorgenommene Auslegung wird dem Sinn und Zweck beider Gesetze gerecht: Nur der abgeschlossene Vorgang, nicht aber jedes Einzeldatum soll der Archivverwaltung angeboten werden. An der Anbietung von Einzeldaten besteht seitens der Archivverwaltung auch kein Interesse: diese kann die Archivwürdigkeit nur dann sachgerecht beurteilen, wenn die Unterlagen im Zusammenhang und nach einem gewissen Zeitablauf vorgelegt werden.
Archivrechtliche Anbietungspflicht und disziplinar-/ personalaktenrechtliche Löschungspflicht
Obwohl Disziplinarakten zum Personalakt im materiellen Sinn zählen, weichen u.a. die disziplinarrechtlichen Regelungen des Verwertungsverbots und der Entfernung von Unterlagen vom allgemeinen Personalaktenrecht (Art. 100 ff. ab. Demgemäß statuiert Art. 100 f Abs. 1 den Vorrang der disziplinarrechtlichen Tilgungsvorschrift des Art. 109
Nach Art. 109 Abs. 2 Satz 1 sind die in den Personalakten enthaltenen Eintragungen über die Disziplinarmaßnahmen nach Eintritt des Verwertungsverbots bei Verhängung von Verweis oder Geldbuße auf Antrag des Beamten zu vernichten; in allen anderen Fällen sind sie mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen, aus den Personalakten zu entfernen und gesondert aufzubewahren. Diese Vorgänge dürfen nur mit Zustimmung des Beamten eingesehen werden (Art. 109 Abs. 2 Satz 2 Disziplinarverfahren, die mit der Verhängung einer schwereren Disziplinarmaßnahme (Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt) enden, unterliegen allerdings nicht dem Verwertungsverbot und können auch nicht getilgt werden.
In den Anwendungsbereich des Art. 100 f Abs. 1 fallen demgegenüber Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die die Tilgungsvorschriften des Disziplinarrechts keine Anwendung finden, u.a. negative Aussagen über die Leistung oder die Eignung des Beamten. Sie sind nach Nr. 2 dieser Vorschrift auf Antrag des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten, falls sie für den Beamten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können. Dies gilt allerdings nicht für dienstliche Beurteilungen.
Nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 sind Unterlagen zu vernichten, wenn sie zum Zeitpunkt der Abgabe an das Archiv von der abgebenden Stelle hätten vernichtet werden müssen. Auf Grund dieser Vorschrift geht die disziplinar-/personalaktenrechtliche Vernichtungspflicht der archivrechtlichen Anbietungspflicht vor.
Die übrigen abgeschlossenen - also nicht getilgten Disziplinarunterlagen, die materiell zum Personalakt gehören, werden gem. Art. 100 g Abs. 4 nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet, sofern sie nicht vom zuständigen öffentlichen Archiv nach der in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Anbietung übernommen werden.
Die Telemedizin gewinnt im Krankenhausbereich zunehmend an Bedeutung, da sie zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung im Gesundheitswesen beitragen kann. Telemedizin ermöglicht die Hinzuziehung von Experten, die nicht direkt vor Ort zur Verfügung stehen. Häufig werden somit Verlegungen von Patienten überflüssig, auch wenn das nötige Spezialwissen im behandelnden Krankenhaus selbst nicht vorhanden ist. Ein Beispiel für ein das im Berichtszeitraum von mir beraten wurde, ist das Projekt (Telemedizinisches Pilotprojekt zur integrierten Schlaganfallversorgung in der Region Süd-Ost-Bayern), dessen Projektleitung im Krankenhaus München-Harlaching durchgeführt wird.
Um eine flächendeckend hochqualitative Versorgung von Schlaganfallpatienten zu erreichen, werden derzeit 12 Kooperationskliniken telemedizinisch von zwei Schlaganfallzentren in München-Harlaching und im Universitätsklinikum Regensburg betreut.
Dabei können die Kooperationskliniken bei Bedarf 24 Stunden am Tag Schlaganfallpatienten im Schlaganfallzentrum vorstellen. Im ersten Schritt werden hierbei die Computer- und Kernspintomographieaufnahmen des Patienten zur Vorabinformation aus den bildgebenden Systemen des Krankenhauses an das Schlaganfallzentrum übermittelt. Anschließend baut das Schlaganfallzentrum die telemedizinische Verbindung auf, so dass über Bild und Ton eine Kommunikation mit den Ärzten vor Ort und eine Untersuchung des Patienten möglich ist. Dabei ist eine hohe Qualität der Echtzeit-Datenübermittlung nötig, um die Einzelheiten der Patientensymptome zu verfolgen. Nach Abschluss des Konsils wird im Schlaganfallzentrum ein Bericht erstellt und an das behandelnde Krankenhaus übermittelt. Er wird dort in die medizinische Dokumentation des Patienten eingefügt.
Da im Rahmen der Konsile personenbezogene medizinische Daten des Patienten übermittelt und gespeichert werden, sind die üblichen rechtlichen Datenschutzanforderungen zu beachten, die im Kapitel 3.5 meines 19. Tätigkeitsberichts und in Kapitel 3.4 meines 18. Tätigkeitsberichts bereits dargestellt wurden.
Grundsätzlich ist das Telekonsil aus juristischer Sicht nicht anders zu behandeln wie eine Beteiligung eines Konsilararztes ohne telemedizinische Unterstützung.
Befindet sich der Konsilararzt in einem anderen Krankenhaus, so müssen die datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Übermittlung von Patientendaten eingehalten werden. Nach Art. 27 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Krankenhausgesetz ist eine Übermittlung von Patienten an Dritte insbesondere zulässig im Rahmen des Behandlungsverhältnisses oder wenn die betroffenen Personen eingewilligt haben. Die Übermittlung von Patientendaten an Dritte erfolgt im Rahmen des Behandlungsverhältnisses im vorgenannten Sinne jedenfalls dann, wenn der Patient typischerweise damit rechnen muss, dass ein Konsilararzt hinzugezogen wird. Dies ist etwa der Fall, wenn bereits in der Vergangenheit - zulässigerweise - ein Konsilararzt hinzugezogen wurde. Vorliegend handelt es sich jedoch um ein völlig neu entwickeltes Telekonsilverfahren. Patienten sind mit diesem Verfahren erstmals konfrontiert. Insofern habe ich gefordert, dass sie über das eingesetzte Verfahren aufgeklärt und ihre personenbezogenen Daten nur mit ihrer Einwilligung verarbeitet und genutzt werden. Diese Einwilligung kann auch im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag abgegeben werden. Sie ist jedoch in diesem Fall im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.
Eine Besonderheit des Projekts besteht darin, dass bei Schlaganfällen typischerweise ca. 50 % der eingelieferten Patienten nicht mehr einwilligungsfähig sind.
Bei diesen wird man mit einer mutmaßlichen Einwilligung arbeiten können. Allerdings sind die Patienten, sobald ihre Einwilligungsfähigkeit wieder hergestellt ist, über die Beteiligung des Schlaganfallzentrums zu informieren.
Weiter sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen.
Die technische Ausstattung der Beteiligten im Beispiel besteht für die Telemedizin-Arbeitsplätze in den Schlaganfallzentren aus einem PC mit Lautsprecher und Mikrophon sowie ISDN-Router. In den beteiligten Kliniken wird jeweils ein PC mit Kamera, Mikrophon, Lautsprecher und ISDN-Router eingesetzt. In allen Einrichtungen müssen sich die Telemedizin-Arbeitsplätze in separaten, abschließbaren Räumen befinden, zu denen nur Berechtigte Zutritt haben. Zudem muss die Nutzung der Arbeitsplätze durch ein Passwort (in den Schlaganfallzentren wird für jeden Benutzer ein personenbezogenes Passwort benötigt) geschützt werden, um eine unbefugte Kenntnisnahme der Daten oder einen solchen Verbindungsaufbau zu verhindern. In den teilnehmenden Kliniken sollte immer klar erkennbar sein, wann eine Verbindung besteht. Zur Erhöhung der Sicherheit vor unbefugtem Remote-Zugriff vom Kliniknetz auf die Telemedizin-Arbeitsplätze und umgekehrt bzw. über die externe Verbindung sollten die Arbeitsplätze nicht in das jeweilige Kliniknetz eingebunden werden und höchstens einen Datenimport aus den bildgebenden Systemen nach einem definierten und kontrollierbaren Vorgehen zulassen.
An gespeicherten Daten liegen auf den Arbeitsplätzen vor allem Computer- und Kernspintomographieauf nahmen sowie textuelle Befunde, für die angemessene Löschfristen definiert werden müssen. Zur Sicherstellung der Integrität der Daten empfiehlt sich die Verwendung der elektronischen Signatur. Ist dies nicht möglich, kann ein unterschriebener Ausdruck des Befundes als Referenzdokument verwendet werden. Für zukünftige Planungen von Telemedizinprojekten sollte berücksichtigt werden, dass 2006 mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte die Ärzte eine HPC (Health Professional Card) erhalten (vgl. Nr. 6.1 Gesundheitsmodernisierungsgesetz und Elektronische Gesundheitskarte), die u.a. gesetzeskonforme Schlüssel zur elektronischen Signatur enthält.
Um die Vertraulichkeit der Daten während der Übertragung zu sichern, wurde bei von einer Nutzung des Internets abgesehen. Stattdessen werden ISDN-Wählverbindungen mit gebündelten BKanälen verwendet, um eine den Qualitätsanforderungen der Bild- und Tonübertragung angemessene Bandbreite zu erhalten. In Falle der Verwendung von ISDN sollten Verbindungen nur von und zu definierten Teilnehmern möglich sein und ISDNMechanismen wie geschlossene Benutzergruppen, Rufnummernidentifizierung / Teilnehmer-Authentifizierung oder Callback-Mechanismen genutzt werden. Als weitere Zusatzmaßnahme ist eine verschlüsselte Übertragung zu empfehlen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt bei Telemedizin-Projekten ist die Fernwartung, da häufig die technische Ausstattung nicht von der Systemadministration der jeweiligen Krankenhäuser gestellt und betreut wird, sondern von externen Firmen. Es sind daher die in Kapitel 17.1.9 meines 20. Tätigkeitsberichts geforderten Maßnahmen umzusetzen, um eine unbefugte Kenntnisnahme durch die Wartungsfirma zu verhindern.
Für die Revisionsfähigkeit der Datenzugriffe und ­übermittlungen ist neben personenbezogenen Kennungen eine Protokollierung sämtlicher datenschutzrelevanten Vorgänge (z.B. Änderungen von Daten und Benutzerrechten, Datenübermittlungen) sowie eine regelmäßige Auswertung und Löschung der Protokolle erforderlich.
Informationsaustausch zwischen Kliniken für Forensische Psychiatrie und den Bewährungshelfern an den Landgerichten
Im Berichtszeitraum habe ich mich auf Grund einer Anfrage des Verbandes der Bayer. Bezirke mit der Fragestellung befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine forensische Klinik im Laufe der Behandlung eines Maßregelvollzugspatienten patientenbezogene Daten, insbesondere therapeutische Inhalte sowie behandlungs- und entlassungsrelevante Informationen, an die Bewährungshilfe weitergeben darf.
Diesem Anliegen steht die ärztliche Schweigepflicht (vgl. § 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch - entgegen.
Sollen durch eine forensische Klinik eines Bezirkskrankenhauses im Laufe der Behandlung eines Maßregelvollzugspatienten patientenbezogene Daten, therapeutische sowie behandlungs- und entlassungsrelevante Informationen an die Bewährungshilfe weitergegeben werden, so bedarf dies einer Offenbarungspflicht oder -befugnis im Sinne des § 203 Abs. 1 Eine solche dürfte jedoch im Regelfall nicht gegeben sein.
Eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis besteht nicht.
Zum einen ergibt sie sich nicht aus dem Bayerischen Krankenhausgesetz, da dieses u.a. für Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug nicht gilt.
Eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis folgt auch nicht aus dem Grundsatz der Rechts- und Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG). Die Vorschriften der Amtshilfe geben keine Befugnisse, sondern setzen dies voraus.
Schließlich folgt eine Offenbarungsbefugnis auch nicht aus der gesetzlichen Stellung der Bewährungshilfe. Zwar unterstützt der Bewährungshelfer gemäß § 56 d Abs. 3 das nach § 453 b Strafprozessordnung zuständige Gericht bei der Überwachung der Lebensführung des Verurteilten. Die für das Gericht geltende Regelung des § 453 b enthält jedoch lediglich eine Aufgabenzuweisung; sie stellt keine selbstständige Rechtsgrundlage für Eingriffe dar. Dem Bewährungshelfer können keine weitergehenden Eingriffsbefugnisse zustehen als dem Gericht, da er diesem unterstellt und ihm gegenüber nach § 56 d Abs. 4 Satz 2 im Rahmen seiner Tätigkeit weisungsgebunden ist.
Eine Offenbarungsbefugnis könnte sich damit nur aus einer Einwilligung des Betroffenen ergeben. Eine solche lag aber nicht vor.
Daher beurteilte ich die Übermittlung von patientenbezogenen Daten an Bewährungshelfer aus Kliniken des Maßregelvollzugs als unzulässig.

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 100
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 100
 Art. 11
 Art. 100
 Art. 6
 Art. 27
 § 203
 § 203
 § 56
 § 453
 § 453
 § 56