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Timestamp: 2018-04-26 09:20:59+00:00

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BVerfG: Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne - Der Holocaust auf Ihrem Teller - markenmagazin:recht
BVerfG: Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne – Der Holocaust auf Ihrem Teller
BVerfG, Beschluss vom 20.02.2009 – 1 BvR 2266/04 und 1 BvR 2620/05 –
§ 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 185 ff. StGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne unter dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller“.
Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die angegriffenen Entscheidungen darauf abstellen, dass nicht nur nach der – empirischen – Mehrheitsmeinung, sondern nach den Bestimmungen des Grundgesetzes ein kategorialer Unterschied zwischen menschlichem, würdebegabtem Leben und den Belangen des Tierschutzes besteht, und infolgedessen die Kampagne des Beschwerdeführers als eine Bagatellisierung und Banalisierung des Schicksals der Holocaustopfer bewerten. Dem so verstandenen Aussagegehalt der Werbekampagne durften die Gerichte auch eine Herabsetzung gerade der Kläger des Ausgangsverfahrens entnehmen, die deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG berührt.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die Fachgerichte in der Leugnung der Judenverfolgung unter dem Nationalsozialismus eine
schwere Persönlichkeitsverletzung auch der heute lebenden Juden erblicken. Die Erwägung, dass es zum personalen Selbstverständnis der heute in Deutschland lebenden Juden gehöre, als zugehörig zu einer
durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen bestehe, und dass dieses Teil ihrer Würde sei, lässt sich auf den
vorliegenden Sachverhalt übertragen. (Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 29/2009 vom 26.03.2009)
des P… e.V.,
Rechtsanwalt … –
1. gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 27. August 2004 – 9 U 118/04 -,
b) den Beschluss des Kammergerichts vom 30. Juli 2004 – 9 U 118/04 -,
c) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 2004 – 27 O 207/04 -,
d) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. März 2004 – 27 O 207/04 –
– 1 BvR 2266/04 -,
2. gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 25. November 2005 – 9 U 15/05 -,
b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Dezember 2004 – 27 O 676/04 –
– 1 BvR 2620/05 –
1. Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation „P.“. Er vertritt die Auffassung, dass wegen des vergleichbaren Leidens- und Schmerzempfindens von Mensch und Tier der Mensch kein Recht habe, Tiere für seine Zwecke zu gebrauchen, sondern moralisch gehalten sei, auf die Nutzung tierischer Produkte zu verzichten. Ausgehend von dieser Haltung setzt der Beschwerdeführer sich nach seiner Satzung für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren ein. Zu diesem Zweck wollte der Beschwerdeführer im März 2004 eine im Wesentlichen gleichartig zuvor in den USA präsentierte Werbekampagne unter dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ beginnen. Dabei sollte unter anderem auf Plakatwänden jeweils ein Foto aus dem Bereich der Massentierhaltung neben einer Abbildung von lebenden oder toten Häftlingen von Konzentrationslagern aus der Zeit des Nationalsozialismus gezeigt werden. Die Darstellungen sollten jeweils mit einer kurzen Beschriftung versehen werden, die so angelegt war, dass sie vom Betrachter als auf beide Fotografien gleichermaßen bezogen angesehen werden musste.
Die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Landgerichts verwarf das Kammergericht mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 27. August 2004 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Zur Begründung machte es sich im Wesentlichen die Ausführungen des Landgerichts zueigen. Dieses habe insbesondere nicht verkannt, dass es sich bei dem tenorierten Veröffentlichungsverbot um eine rechtfertigungsbedürftige Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit handele. Es habe indes zu Recht angenommen, dass die streitgegenständlichen Bilddarstellungen die Menschenwürde der Holocaustopfer und damit auch der Kläger verletze, welche die staatlichen Gerichte auch bei der Entscheidung über einen privatrechtlichen Rechtsstreit zu beachten hätten. Die Subjektqualität der Opfer werde in Frage gestellt, indem ihr Schicksal benutzt werde, um auf das Anliegen des Beschwerdeführers aufmerksam zu machen.
2. Mit seinen Verfassungsbeschwerden macht der Beschwerdeführer geltend, dass die angegriffenen Entscheidungen des einstweiligen Verfügungsverfahrens (1 BvR 2266/04) gegen seine Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG verstießen und die im Hauptsacheverfahren ergangenen Entscheidungen (1 BvR 2620/05) ihn in seinen Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG, auch in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzten.
a) Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden. Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei der Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Vorschriften des einfachen Rechts (vgl.BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).
aa) In der Sache 1 BvR 2266/04, die sich gegen die Entscheidungen im fachgerichtlichen Eilverfahren richtet, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil das für die Verfassungsbeschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an einer Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl.BVerfGE 105, 239 <246> ) jedenfalls nicht mehr besteht. Denn dem Beschwerdeführer ist mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Unterlassungsklage im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren ein einfacheres Mittel zur Beseitigung der Beschwer zugewachsen. Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich davon auszugehen, dass mit Eintritt der Rechtskraft eines dem Titel im Verfügungsverfahren gleichlautenden Hauptsacheurteils der Verfügungsgrund entfällt, wodurch die einstweilige Verfügung ihre Erledigung findet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. November 1987 – 4 U 131/87 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Mai 1990 – 2 U 10/90 -, juris). Der Schuldner kann daher regelmäßig die Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 927, 936 ZPO verlangen. Da ein ausnahmsweise bestehendes Interesse des Gläubigers am Fortbestand der einstweiligen Verfügung (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.) vorliegend nicht dargelegt oder sonst ersichtlich ist, muss sich der Beschwerdeführer auf diesen Weg zur Beseitigung des im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Unterlassungstitels verweisen lassen.
bb) Die Annahme der das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren betreffenden Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2620/05 ist jedenfalls deshalb nicht gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, dass der Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl.BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass es angesichts des sämtlichen Grundrechten innewohnenden Menschenwürdekerns einer besonders sorgfältigen Begründung bedarf, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlage und deshalb eine Abwägung ausgeschlossen sei (vgl.BVerfGE 93, 266 <293>; 107, 275 <284> ); ein Berühren der Menschenwürde genügt hierfür nicht, sondern es ist eine sie treffende Verletzung vorausgesetzt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. April 2001 – 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, S. 2957 <2959>).
Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob die hier angegriffenen Entscheidungen diesem Maßstab entsprechen. Zwar ist die Deutung, die die Gerichte den Bilddarstellungen der streitgegenständlichen Kampagne gegeben haben, nach den Anforderungen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bereits auf dieser Ebene stellt (vgl.BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295> ), nicht zu beanstanden. Zu Recht gehen die Gerichte davon aus, das insoweit maßgebliche verständige und unvoreingenommene Publikum (vgl.BVerfGE 93, 266 <295>; 114, 339 <348> ) verstehe die Gegenüberstellung der Fotografien dahingehend, dass das den abgebildeten Tieren zugefügte Leid als ebenso schwerwiegend wie das der daneben ins Bild gesetzten Menschen und beider Behandlung als gleichermaßen verwerflich hingestellt werde. Diese Interpretation stützen sie nachvollziehbar auf die visuelle Parallelisierung der formal ähnlichen Szenen und die beigefügten Textzeilen. Eine ebenso naheliegende, die Rechte anderer in geringerem Maße beeinträchtigende Alternativdeutung ist nicht ersichtlich und brauchte von den Gerichten nicht erwogen zu werden, zumal auch der Beschwerdeführer selbst dem in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde gelegten Verständnis seiner Äußerung nicht entgegentritt, sondern dieses ausdrücklich als naheliegend und wünschenswert bezeichnet.
Jedoch dürfte durch die so verstandene Äußerung weder unmittelbar die Menschenwürde der abgebildeten Menschen noch die der Kläger in der von den Fachgerichten angenommenen Weise verletzt sein mit der Folge, dass es auf eine weitere Abwägung nicht mehr ankommen würde. Es steht zwar außer Frage, dass die Fotografien der Holocaustopfer diese fast ausnahmslos in einer Situation zeigen, in der sie durch ihre Peiniger in höchstem Maße entwürdigt sind. Daraus, dass die Kampagne sich bildlicher Darstellungen schwerer Menschenwürdeverletzungen bedient, folgt aber nicht ohne weiteres, dass sie ihrerseits erneut gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gewährleistungsgehalt der durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Menschenwürde bisher zumeist von dem jeweils in Frage stehenden Verletzungsvorgang her bestimmt (vgl.BVerfGE 109, 279 <311 f.> m.w.N.). Dabei hat es betont, dass sich nicht generell, sondern immer nur in Ansehung des konkreten Falles beurteilen lässt, unter welchen Umständen die Menschenwürde verletzt sein kann (vgl.BVerfGE 30, 1 <25>; 109, 279 <311>; 115, 118 <153> ). Als Verletzungshandlungen Dritter, vor denen der Staat den Betroffenen gemäß Art. 1 Abs. 1 GG zu schützen hat, wurden beispielhaft genannt die Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung oder Ächtung eines Menschen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>). In späteren Entscheidungen hat das Gericht in Auseinandersetzung mit Grund und Grenzen der so genannten Objektformel die Schwelle zur Verletzung der Menschenwürde dort überschritten gesehen, wo der Mensch einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt und daher Ausdruck der Verachtung des dem Menschen kraft seines Personseins zukommenden Wertes ist (vgl.BVerfGE 30, 1 <26>; 109, 279 <312 f.>).
(2) Indes braucht die Frage, ob die Gerichte vorliegend von einer Verletzung der Menschenwürde oder des ebenfalls keiner Abwägung zugänglichen Menschenwürdekerns des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl.BVerfGE 75, 369 <380> ) ausgehen durften, nicht abschließend entschieden zu werden, weil sich der den Klägern zugesprochene Unterlassungsanspruch verfassungsrechtlich tragfähig auch ohne den zweifelhaften Rekurs auf die absolut geschützte Menschenwürde begründen lässt und den angegriffenen Entscheidungen hinreichend deutlich zu entnehmen ist, dass die Gerichte im Fall einer Zurückverweisung zu keinem anderen Ergebnis kommen würden.
Dem so verstandenen Aussagegehalt der Werbekampagne durften die Gerichte auch eine Herabsetzung gerade der Kläger entnehmen, die deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit 1 Abs. 1 GG berührt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die Fachgerichte in der Leugnung der Judenverfolgung unter dem Nationalsozialismus eine schwere Persönlichkeitsverletzung auch der heute lebenden Juden erblicken (vgl. BVerfGE 90, 241 <252 f.>, wo zwar ausdrücklich von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgegangen, aber gleichwohl eine Abwägung vorausgesetzt wird). Die zugrunde liegende Erwägung, dass es zum personalen Selbstverständnis der heute in Deutschland lebenden Juden gehöre, als zugehörig zu einer durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen bestehe, und dass dieses Teil ihrer Würde sei (vgl. BGHZ 75, 160 <162 f.>;BVerfGE 90, 241 <252>), lässt sich auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen.
Dieser Beitrag wurde am 03/04/2009 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2009, BVerfG, Holocaust, Peta.
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References: § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 § 522
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 § 93
 § 93
 Art. 1
 Art. 1
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 Art. 2
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