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Timestamp: 2019-10-14 04:43:14+00:00

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Rechtsprechung: 8 C 4/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 07.01.2013 | BVerwG, 06.05.2011
Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; Beiladung; Berechtigter; Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindung; Bindungswirkung; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsfonds; Erfüllung; Erlösauskehr; Geschäftsgrundlage; Kündigung; ...
Anpassungsverlangen; Beiladung; Berechtigter; Bestimmung des zuständi­gen Gerichts; Bindungswirkung; Entschädigungsanspruch; Erlösauskehr; Ge­schäfts­grundlage; Kündigung; Leistungsklage; nachträgliche Anmeldung; notwendige Streitgenossenschaft; öffentlich-rechtlicher ...
Statthafte Klageart für das auf § 60 Abs. 1 LVwVfG gestützte Anpassungsbegehren ist die allgemeine Leistungsklage (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ; Urt. v. 18.07.2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 ).
Wesentlich ist eine Änderung der Verhältnisse daher nur, wenn die Vertragsparteien bei Kenntnis dieser Änderung den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten (BVerwG, Urt. v. 18.07.2012 - 8 C 4.11 - a.a.O. S. 350 f. Rn. 57).
aa) Auch bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse kommt eine Vertragsanpassung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG nur unter der weiteren Voraussetzung in Betracht, dass die Folgen der nachträglichen Änderung den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat, weshalb ihm das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zumutbar ist (BVerwG, Urt. v. 18.07.2012 - 8 C 4.11 - a.a.O. S. 350 f. Rn. 64 m.w.N.).
Entscheidend ist, ob ihr unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach Abwägung aller Umstände ein Festhalten an dem ursprünglichen Vertrag weiter zugemutet werden kann (vgl. BVerwGE 143, 335 - Juris Rn. 64).
Vielmehr bedarf es der Geltendmachung des Anpassungsverlangens - ggf. im Wege der auf Vertragsanpassung gerichteten Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.1 - BVerwGE 143, 335 Rn. 46 f. zur Abgrenzung von der Kündigung gem. § 60 VwVfG bei Dauerschuldverhältnissen).
Vielmehr bedarf es der Geltendmachung des Anpassungsverlangens - ggf. im Wege der auf Vertragsanpassung gerichteten Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 46 f. zur Abgrenzung von der Kündigung gem. § 60 VwVfG bei Dauerschuldverhältnissen).
Das Rücknahmerecht ist nicht allein deshalb verwirkt, weil eine Baugenehmigung drei Mal verlängert wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4/11.(Rn.46).
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 18.7.2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335;… Urt. v. 7.7.2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.) Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus.
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde, und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 86…, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:200117B8B23.16.0] - Buchholz 316 § 41 VwVfG Nr. 8 Rn. 14).
Der Berechtigte muss eine Situation geschaffen haben, auf die der Verpflichtete vertrauen und sich einstellen durfte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 und vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 86).
https://dejure.org/2013,699
BVerwG, 07.01.2013 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2013,699)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.2013 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2013,699)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2013,699)
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VwGO § 118; VwGO § 119 Abs. 1
Eine nach Ansicht der Prozesspartei zu knappe oder zu stark gestraffte Wiedergabe des Sach- und Streitstandes begründet noch keine Unvollständigkeit des Tatbestandes des Urteils (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 8 C 4.11 - juris Rn. 2).
https://dejure.org/2011,70517
BVerwG, 06.05.2011 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2011,70517)
BVerwG, Entscheidung vom 06.05.2011 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2011,70517)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Mai 2011 - 8 C 4.11 (https://dejure.org/2011,70517)
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References: § 60
 § 60
 § 62
 § 313
 § 60
 § 62
 § 313
 § 60
 § 36
 § 41
 § 118
 § 119