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Timestamp: 2019-01-22 14:44:20+00:00

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Onlinelesen - Aus der Niederschrift
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Aus der Niederschrift
über die 17. Sitzung des Hauptausschusses am 06.12.2018 im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, Zimmer-Nr. 2.04
- Einladung vom 28.11.2018-
Als Vorsitzender:
Ute Arens, Mesenich
Heinz Berg, Bremm
Jürgen Claßen, Treis-Karden
Harry Dienes, Treis-Karden
Volker Linden, Klotten
Hans-Gerd Loosen, Klotten
Uli Oster, Klotten
Jürgen Schneider, Klotten
Die Beigeordneten:
Erster Beigeordneter Philipp Thönnes, Treis-Karden
Beigeordnete Stephanie Balthasar-Schäfer, Dohr
Beigeordnete Gaby Franzen, Bremm
Rolf Haxel, Cochem
Peter Krötz, Ediger-Eller
Auf Einladung:
Wehrleiter Berthold Berenz
Stv. Wehrleiter Bernd LöfflerFZZ Cochem Betriebs-GmbH-Geschäftsführer Bernd Schuwerack
FB-Leiter 3 Udo Bukschat
FB-Leiterin 4 Petra Junglas
Büroleiter Werner Theisen
1.1 Grundschule Lieg
Klage gegen die Verbandsgemeinde Kastellaun auf Rücknahme des Antrags auf Änderung des Schulbezirks Beltheim
Die Angelegenheit war Gegenstand der letzten Hauptausschusssitzung. Der Ausschuss beschloss, die Klage in Form der vom beauftragten Anwalt vorgeschlagenen Feststellungsklage gegen die VG Kastellaun beim Verwaltungsgericht Koblenz fortzuführen. Der entsprechende Antrag auf Klageänderung wurde dann von der anwaltschaftlichen Vertretung dem Verwaltungsgericht vorgelegt.
Mit Schreiben vom 23.10.2018 teilt das Verwaltungsgericht Koblenz mit, dass es für zweckmäßig gehalten wird, das Klageverfahren zunächst zum Ruhen zu bringen. Dies deshalb, weil das beigeladene Land entsprechend dem Schreiben des Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion noch über den Antrag der VG Kastellaun auf Änderung des Schulbezirks entscheiden wird, ein entsprechender Zeitpunkt aber noch nicht genannt werden könne. Im Falle der Einleitung eines neuen Verfahrens zur Änderung des Schulbezirkes auf Grundlage des vorliegenden Antrags der VG Kastellaun werde das Verwaltungsgericht zeitnah über die Klage entscheiden.
Entsprechende Anträge wurden von uns und der beklagten VG Kastellaun gestellt. Mit Beschluss vom 14.11.2018 hat das Verwaltungsgericht Koblenz das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
1.2 Darlehensangelegenheiten
Endtilgung zweier Darlehen aufgrund Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 30.12.2018
Am 30.12.2018 endet bei zwei Darlehen der Verbandsgemeinde Cochem die Zinsbindungsfrist. Aufgrund der derzeitigen Liquidität der Verbandsgemeinde Cochem sollen diese endgültig abgelöst werden. Die entsprechenden Mittel wurden im Haushaltsplan 2018 der Verbandsgemeinde Cochem eingestellt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Cochem für das Haushaltsjahr 2018 wurde vom Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 02.05.2018 einstimmig beschlossen.
Es handelt sich hierbei um folgende Darlehen:
Darlehen-Nr.: 3023647505 bei der DG HYP
Verwendungszweck: Mitfinanzierung VMH 2002, FW-Gerätehaus Ediger-Eller, Gewässer III. Ordnung
Zinsfestschreibung bis zum 30.12.2018, bisheriger Zinssatz: 4,90 %
Restbetrag zur Zinsfestschreibung: 65.043,68 €
Darlehen-Nr.: 601275365 bei der Sparkasse Mittelmosel Eifel Mosel Hunsrück
Verwendungszweck: Finanzierung der Investitionsausgaben 2009 (ehem. VG Treis-Karden)
Zinsfestschreibung bis zum 30.12.2018, bisheriger Zinssatz: 3,16 %
Restbetrag zur Zinsfestschreibung: 44.158,20 €
Der Gesamtbetrag der Sondertilgung zum 30.12.2018 beträgt somit insgesamt 109.201,88 €.
2.a Feuerwehrangelegenheiten
Einrichtung einer Vollzeitstelle als hauptamtlicher Feuerwehrgerätewart
Bei der VG Cochem als Träger der Feuerwehr ist seit 01.07.2014 eine Vollzeitstelle als hauptamtlicher Gerätewart eingerichtet. Feuerwehren können nur effektive Hilfe leisten, wenn sich Fahrzeuge, Gerätschaften und Ausrüstungen in einem ordnungsgemäßen, funktionsfähigen und sicheren Zustand befinden. Um dies zu gewährleisten, müssen Fahrzeuge, Gerätschaften, Ausrüstungen sowie bauliche Anlagen regelmäßig geprüft werden. Prüfungen, Wartungs- und Pflegearbeiten dienen nicht nur der Erhaltung der Einsatzbereitschaft und Sicherheit, sondern tragen auch zur Wertehaltung bei. Werden die zuvor genannten Tätigkeiten nicht nach den gesetzlichen Vorgaben (z.B. StVZO, GUV, BetrSichV, EN etc.) durchgeführt, so besteht nicht nur für den Feuerwehrangehörigen ein Sicherheitsrisiko, sondern auch ein Haftungsrisiko für die VG Cochem als Träger der Feuerwehr. Die durch die derzeit eingesetzten hauptamtlichen Gerätewarte (2 x 0,5 Stellen) geleisteten Arbeiten haben gezeigt, dass die zuvor genannten Ziele einer ordnungsgemäßen Prüfung der Gerätschaften zumindest in den Bereichen mehr als erfüllt wurden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit möglich waren.
Es hat sich aber auch gezeigt, dass aufgrund der großen Anzahl an Feuerwehreinheiten in der VG Cochem und mit den hierdurch einhergehenden Zahl an Fahrzeugen, Gebäuden und Gerätschaften nicht alle erforderlichen Arbeiten mit der zur Verfügung stehenden hauptamtlichen Gerätewartstelle erledigt werden können.
Die Feststellung der Verwaltung wurde im Ergebnis der Prüfung der Feuerwehren durch den technischen Bediensteten der LFKS Koblenz bestätigt. Es wurde festgestellt, dass zahlreiche Prüfungen nicht durchgeführt wurden. Dieses war den beiden eingesetzten Mitarbeitern zeitlich definitiv nicht möglich.
Durch die Verwaltung wurde dann anhand einer Empfehlung des Landes Rheinland-Pfalz, LFKS, eine Tabelle erstellt, in der die zu prüfenden Gerätschaften etc. erfasst wurden. Im Ergebnis der Tabelle kann festgestellt werden, dass zur ordnungsgemäßen- und somit gesetzeskonformen Überprüfungen aller Fahrzeuge, Gerätschaften und Ausrüstungen insgesamt 433 Tage/ pro Jahr Zeit benötigt werden würde.
Ein(e) Vollzeit beschäftigte(r) Mitarbeiter/in arbeitet pro Jahr netto etwa 200 Tage. Selbst wenn eine weitere Vollzeitstelle eingerichtet wird, können immer noch nicht alle Arbeiten ordnungsgemäß getätigt werden. In der Aufstellung nicht mit aufgeführt sind alle Prüfungen und Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Feuerwehrgerätehaus stehen, welche noch hinzukommen. Daher werden auch künftig noch ehrenamtliche Feuerwehrgerätewarte benötigt, die in den jeweiligen Einheiten bestimmte Arbeiten erledigen müssen.
Um eine sichere, effektive und rechtssichere Arbeit leisten zu können und somit ein Organisationsverschulden der VG Cochem als Träger der Feuerwehr möglichst auszuschließen, ist es aus Sicht der Verwaltung erforderlich, eine weitere hauptamtliche Feuerwehrgerätewartstelle einzurichten.
Die Angelegenheit wurde von FB-Leiter U. Bukschat, der Wehrleitung und Bgm. Lambertz eingehend vorgestellt und erläutert. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass das endgültige Konzept über die konkrete Durchführung der Prüfungen noch zu erstellen sei.
Aus der Mitte des Ausschusses wurde empfohlen, eine enge Verzahnung zwischen dem hauptamtlichen Gerätewart und den örtlichen Gerätewarten in den Feuerwehren sicherzustellen. Darüber hinaus soll auch die örtliche Wehrführung eng eingebunden werden.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, der Einrichtung einer weiteren Vollzeitstelle als hauptamtlicher Gerätewart, zuzustimmen.
2.b FeuerwehrangelegenheitenVorstellung des Fahrzeugkonzeptes für die Jahre 2019 bis 2023
Der Verbandsgemeinderat der VG Cochem hatte in 2009 einem Fahrzeugkonzept zur Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Jahre 2010 bis 2018 zugestimmt. Folgende Fahrzeuge wurden seither angeschafft:
Tanklöschfahrzeug für FFW Cochem, Ausgabe 175.000 €, Zuweisung 57.000 €
2 x Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank für FFW Klotten und Mesenich, Ausgabe 2x 95.000 €, Zuweisung 2 x 37.000 €.
Staffellöschfahrzeug für FFW Cochem, Ausgabe 126.000 €, Zuweisung 50.000 €
2 x Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank für FFW Bremm und Ellenz, Ausgabe 2x 94.000 €, Zuweisung 2 x 37.000 €.
Mehrzweckfahrzeug II für FFW Bruttig-Fankel, Ausgabe 90.000 €, Zuweisung 26.000 €.
Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank für FFW Lieg, Ausgabe 85.000 €, Zuweisung 37.000 €.
Mittleres Löschfahrzeug für FFW Ediger-Eller, Ausgabe 135.000 €, Zuweisung 51.000 €, Verkaufserlös HLF 80.000 €,
Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank für FFW Moselkern, Ausgabe 87.000 €, Zuweisung 37.000 €.
Mehrzweckfahrzeug für FFW Cochem, Ausgabe 67.000 €, Zuweisung 14.000 €, Verkaufserlös MTF-L 4.000 €,
Kleinlöschfahrzeug für FFW Wirfus, Ausgabe 76.000 €, Zuweisung 30.000 €,
Einsatzleitwagen für VG Cochem, Ausgabe 80.000 €, Zuweisung 26.000 €, Verkaufserlös KTW 29.000 €.
In den Jahren 2010 bis 2018 wurden somit insgesamt 13 neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft. Die Ausgaben hierfür betrugen insgesamt 1.299.000 €, abzüglich der Zuweisungen sowie den durch Verkauf von alten Fahrzeugen erzielten Erlösen von 589.000 € hat die VG Cochem somit 710.000 € getragen. Dies bedeutet, dass in den Jahren 2011 bis 2018 durchschnittlich netto 88.750 € für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch die VG Cochem geleistet wurden. Bei der Größenordnung der VG Cochem mit derzeit 26 Feuerwehreinheiten ist dies ein sehr guter Wert und zeigt, dass das in 2010 aufgestellte Fahrzeugkonzept sein Ziel erreicht hat.
Die Wehrleitung hat daher das Fahrzeugkonzept für die Jahre 2019 bis 2023 fortgeschrieben.
Dieses fortgeschriebene Fahrzeugkonzept soll nun Grundlage sein, um auch in den Folgejahren wirtschaftlich zu arbeiten. Aus dem Fahrzeugkonzept lassen sich keine Rechte oder Pflichten ableiten. Es stellt lediglich eine Orientierung für künftige Jahre da. Begründete Änderungen bleiben vorbehalten.
Aufgrund der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage ist davon auszugehen, dass sich aufgrund von langen Lieferzeiten (bis zu einem Jahr) die tatsächlichen Lieferungen von Fahrzeugen verzögert. Dies bedeutet beispielsweise, dass zwar Aufträge für Lieferungen in 2019 erteilt werden könnten, die kassenwirksamen Auslieferungen jedoch erst in 2020 erfolgen.
Das Fahrzeugkonzept 2019-2023 wird in der Sitzung von dem für den Bereich Feuerwehrfahrzeuge zuständigen stellvertretenden Wehrleiter Bernd Löffler vorgetragen.
Das Fahrzeugkonzept wurde vom stv. Wehrleiter B. Löffler vorgestellt.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, dem Fahrzeugkonzept der Jahre 2019 bis 2023 zuzustimmen.
3. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019
a) Verbandsgemeinde Cochem
b) Fischereigenossenschaft Endert
c) Fischereigenossenschaft Ellerbach
d) Fischereigenossenschaft Eifel-Mosel-Hunsrück
Die nachstehenden Ausführungen geben einen Überblick über den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für das Jahr 2019. Weitere Einzelheiten werden durch Bürgermeister Wolfgang Lambertz und den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen erörtert.
Nach dem Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene vom 22.12.2015 ist der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes nach Zuleitung an den Verbandsgemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar zu halten. Die Möglichkeit der Einsichtnahme wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Cochem, Ausgabe 49/2018, bekanntgemacht. In dieser öffentlichen Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass die Einwohner und Einwohnerinnen der Verbandsgemeinde Cochem die Möglichkeiten haben, innerhalb von 14 Tagen ab dem 03.12.2018 Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem einzureichen.
Vor Ablauf dieser Einreichungsfrist darf keine Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan erfolgen.
Sollten innerhalb der o.g. Frist Vorschläge zum Haushaltsplanentwurf eingereicht werden, sind diese im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes vorab zu behandeln.
I) Darstellung von Ergebnis- und Finanzhaushalt in der Haushaltssatzung, Haushaltsausgleich
Der Ergebnishaushalt, der die doppischen Elemente wie Abschreibungen und Rückstellungen beinhaltet, weist im vorliegenden Entwurf bei Gesamterträgen von 17.588.870 € und Gesamtaufwendungen von 17.940.410 € einen Jahresfehlbetrag von 351.540 € aus. Gegenüber der Planaufstellung des Vorjahres ergeben sich Mehrerträge von 1.624.570 € und Mehraufwendungen von 1.457.190 €, was zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses um 167.380 € führt.
Ein großer Teil der Mehrerträge und Mehraufwendungen ist auf die Bewegungen innerhalb der Personalrückstellungen zurückzuführen, basierend auf Anpassungen an die Bestandswerte bzw. an die Rechnungsergebnisse der Vorjahre.
So ergeben sich bei den Erträgen aus der Auflösung von Personalrückstellungen insgesamt Mehrerträge von rd. 930.000 € und bei den Zuführungen zu den Personalrückstellungen Mehraufwendungen von insgesamt über 838.000 €.
Die verbleibenden Mehrerträge von rd. 694.570 € und Mehraufwendungen von rd. 619.190 € resultieren insbesondere aus folgenden Veranschlagungen:
Mehrerträge:
+299.800 €
Schlüsselzuweisung B2
+210.300 €
Integrationszuschuss des Bundes
+57.800 €
Verwaltungskostenbeitrag des Abwasserwerkes
+87.700 €
+506.180 €
+93,610 €
Unterhaltungskosten Verw.Gebäude
+160.000 €
Umlage „Fonds Deutsche Einheit“
-85.560 €
Der Finanzhaushalt, der die kassenwirksamen Ein- und Auszahlungen enthält, weist als Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einen positiven Betrag von 220.170 € aus; gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 161.570 €.
Abzüglich der ordentlichen Tilgungsauszahlungen für das Jahr 2019 von 371.820 € (2018 = 445.800 €) ergibt sich im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag von 151.650 € (2018 = 387.200 €)
Dieser Fehlbetrag wird durch die im Finanzierungtätigkeitsbereich veranschlagte Liquiditätsentnahme von 500.000 € finanziert.
Die Verbandsgemeinden Kastellaun und Kaisersesch hatten im Jahr 2014 für die Personalkostenabdeckung sowie die Fortführung der Tourist-Information in Karden und des Spiel- und Spaßbades in Treis insgesamt 1.455.000 € im Voraus gezahlt. Hiervon wurde ein Betrag von 1.303.255 € am Jahresende 2014 den liquiden Mitteln der Verbandsgemeinde zugeführt. Zur Finanzierung dieser Zwecke bzw. zur Finanzierung des ordentlichen Bereichs des Finanzhaushaltes werden in 2019 insgesamt weitere 176.310 € aus dem liquiden Mittelbestand entnommen, was zur Entlastung der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage beiträgt.
II) Umlagen der Verbandsgemeinde 2019
Der Umlagesatz der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage wird für das Haushaltsjahr 2019 unverändert auf 39,1 v.H. der vorläufigen Umlagegrundlagen von 20.466.948 € festgesetzt.
Die vorläufigen Umlagegrundlagen 2019 haben sich im Vergleich zu den endgültigen Umlagegrundlagen 2018 um 335.470 € und im Vergleich zu den vorläufigen Umlagegrundlagen 2018 sogar um 766.904 € erhöht.
Die Erhöhung der Umlagegrundlagen ist zum einen auf die gestiegene Steuerkraftmesszahl der Gemeinden/Stadt, und das insbesondere bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer, zurückzuführen. Weiterhin haben sich die Schlüsselzuweisungen aufgrund der Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes rückwirkend zum 01.01.2018 erhöht.
Der Umlagebetrag beträgt beim Umlagesatz von 39,1 v.H. rd. 8.002.500 €, ein Plus gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres von rd. 299.800 €.
Übersicht der im vorliegenden Planentwurf eingestellten Umlagen:
III) Schlüsselzuweisungen
Die Verbandsgemeinde Cochem erhält zur Erfüllung ihrer staatlichen Auftragsangelegen-heiten vom Land eine Schlüsselzuweisung B 1 in Höhe von 198.700 € (19.870 Einwohner zum 30.06.2018 x 10 €). Zum 30.06.2017 betrug die Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde 19.924 Einwohner.
Die Schlüsselzuweisung B 2, zum Ausgleich der Finanzkraft, beträgt nach der vorläufigen Berechnung 2.037.200 € (rd. 210.300 € mehr gegenüber dem Planansatz des Vorjahres).
Die Investitionsschlüsselzuweisung, als allgemeine Zuweisung zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, beläuft sich nach dem vorläufigen Ergebnis auf 79.600 € (Haushaltsansatz des Vorjahres 83.200 €).
IV) Kreisumlage
Die Kreisumlage ist mit einem unveränderten Umlagesatz von 44,5 v.H. der Schlüsselzuweisung B 2 berechnet und in Höhe von gerundet 906.580 € veranschlagt (rd. 93.610 € mehr gegenüber der Planung 2018).
V) Investitionen, Kreditbedarf, liquide Mittel der Verbandsgemeinde
Die im Jahre 2019 und den drei Folgejahren vorgesehenen Investitionen sind im Finanzplan bei den einzelnen Produkten der Teilhaushalte sowie zusätzlich zusammengefasst in der Investitionsübersicht dargestellt.
Für das Haushaltsjahr 2019 sind Investitionsauszahlungen von insgesamt 4.664.600 € veranschlagt. An Investitionseinzahlungen stehen 1.416.800 € gegenüber, so dass sich das Investitionsdefizit auf 3.247.800 € beläuft.
Die Investitionsein- und -auszahlungen verteilen sich auf die einzelnen Teilhaushalte wie folgt:
Die Finanzierung des Investitionsdefizits von 3.247.800 € ergibt sich wie folgt:
3.000 € über die Beförsterungsumlage
8.600 € über die Sonderumlage für die gemeinsame Tourismuswerbung Ferienland Cochem
336.750 € über die Entnahme von liquiden Mitteln
und letztlich 2.899.450 € über die Neuaufnahme von Investitionskrediten.
Abzüglich der veranschlagten ordentlichen Tilgungsauszahlungen von insgesamt 371.820 € ergibt sich in 2019 eine Nettoneuverschuldung von 2.522.630 €. Zum Ende des Haushaltsjahres wird sich die Investitionsverschuldung der Verbandsgemeinde Cochem auf insgesamt rd. 7,5 Mio. € erhöhen (Pro-Kopf-Verschuldung von 379 €/Einwohner).
Zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 beträgt der liquide Mittelbestand der Verbandsgemeinde voraussichtlich rd. 500.000 €, die mit der vorliegenden Planung vollständig entnommen wird. werden.
Die liquiden Mittel dienen wie folgt:
336.750 € zur Finanzierung der Investitionsauszahlungen
163.250 € zur Finanzierung des Fehlbetrages im Finanzhaushalt (Saldo der ordentliche Ein- und Auszahlungen abzüglich der über die Sonderumlagen finanzierten Investitionsausgaben abzüglich der ordentlichen Tilgungsauszahlungen )
Wie schon im Vorjahr, so lässt sich auch mit der Planung 2019 der Anstieg der Investitionsverschuldung nur durch die Veranschlagung einer Liquiditätsentnahme etwas mildern. In den kommenden Haushaltsjahren werden durch die voraussichtlich aufgebrauchten Liquiditätsreserven deutliche Finanzierungslücken entstehen.
Gerade im investiven Bereich lassen die im Finanzplan veranschlagten und von den Gremien beschlossenen Maßnahmen die Investitionsverschuldung deutlich ansteigen.
Aber auch zur Finanzierung des konsumtiven Bereichs wird in den kommenden Jahren eine Erhöhung der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage unumgänglich werden.
VI. Stellenplan
Der Stellenplan weist für das Haushaltsjahr 2019 eine Gesamtsumme von 111,01 Stellen aus. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Gesamtsumme um 5,72 Stellen erhöht.
b ) Fischereigenossenschaft „Endert“
Der Haushaltplan 2019 berücksichtigt im Ergebnishaushalt unverändert Erträge und Aufwendungen von jeweils 2.100 € und im Finanzhaushalt bei den Einzahlungen und Auszahlungen von ebenfalls jeweils 2.100 €.
Gegenüber den Haushaltsansätzen des Vorjahres ergeben sich keine Veränderungen.
Die Pachteinnahmen (Los I bis V) von 2.100 € werden nach Abzug des Verwaltungskostenbeitrages von 210 € (= 10 % der Pachteinnahmen) sowie der Geschäftsaufwendungen von 20 € (Unfallversicherung) an die Fischereirechtinhaber ausgekehrt; wobei nach der Vereinbarung vom 12.06.2012 zwischen der Fischereigenossenschaft Endert und der Verbandsgemeinde Cochem der verbleibende Reinertrag entsprechend der anteiligen Uferlängen an die beteiligten Gebietskörperschaften zur Unterhaltung der Fischereigewässer abgeführt wird.
Der auf Antrag ausgekehrte Reinertrag an Fischereigenossenschaftsmitglieder beträgt 160 € und der anteilige Reinertrag an die Verbandsgemeinden 1.710 €.
c) Fischereigenossenschaft „Ellerbach“
Der Entwurf des Haushaltsplanes sieht im Ergebnishaushalt unverändert Erträge und Aufwendungen von jeweils 1.100 € und im Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen von ebenfalls jeweils 1.100 € vor.
Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Haushaltsansätze nicht geändert.
Die Pachteinnahmen, bestehend aus einem Los, von 1.100 € werden nach Abzug des Verwaltungskostenbeitrages von 110 € (= 10 % der Pachteinnahmen) an die Fischereirechtinhaber ausgekehrt; wobei nach der Vereinbarung vom 10.06.1986 zwischen der Fischereigenossenschaft Ellerbach und der Verbandsgemeinde Cochem (als Rechtsnachfolger der Verbandsgemeinde Cochem-Land) der verbleibende Reinertrag in Höhe von 990 € entsprechend der anteiligen Uferlängen an die beteiligten Gebietskörperschaften zur Unterhaltung der Fischereigewässer abgeführt wird.
d) Fischereigenossenschaft „Mosel-Eifel-Hunsrück“
Der Entwurf des Haushaltsplanes sieht im Ergebnishaushalt unverändert Erträge und Aufwendungen von jeweils 5.100 € und im Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen von ebenfalls jeweils 5.100 € vor.
Die Pachteinnahmen von 5.100 € werden nach Abzug des Verwaltungskostenbeitrages von 2.550 € (= 50 % der Pachteinnahmen gemäß der Vereinbarung vom 17.11.2001 zwischen der Fischereigenossenschaft und der ehem. Verbandsgemeinde Treis-Karden) sowie der Geschäftsaufwendungen von 300 € (Verzehrkosten) an die Fischereirechtinhaber ausgekehrt.
Der Haushaltsentwurf wurde von FB-Leiterin P. Junglas und dem Vorsitzenden eingehend vorgestellt und erläutert.
Der Ausschuss kam überein, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen.
4. Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für das Jahr 2019
Im Erfolgsplan ist mit Erträgen von 5.892.300 € (5.935.800 €) und Aufwendungen von 5.890.300 € (5.927.800 €) ein positives Ergebnis von 2.000 € zu erwarten. Im Vermögens-plan sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 5.519.200 € (6.089.300 €) nachgewiesen, wobei Investitionen von rund 3,4 Mio. € (4,0 Mio. €) geplant sind. Die Beträge in Klammern beziehen sich auf das Jahr 2018.
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsaufwendungen beläuft sich auf 0,00 € (0,00€). Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 274.000 € (414.000 €) festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 2.150.000,00 € (2.150.00,00 €).
In dem Planentwurf wurden die für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossenen Abwasserentgelte berücksichtigt.
Im Erfolgsplan sind folgende wesentlichen Positionen vorgesehen:
Ansatz 2018€
Ansatz 2019€
Erlöse aus lfd. Entgelten (Benutzungsgebühren)
Erlöse Sondergebühr Weinbau/Weinhandel
Erlöse aus lfd. Entgelten (WkB)
1.186.500
Auflösung passivierter Ertragszuschüsse
Erlöse aus Betriebsführungsverträgen
Strombezug Kläranlagen
Strombezug Pumpwerke etc.
Unterhaltungsaufwendungen Kläranlagen
Unterhaltungsaufwendungen Flächenkanäle
Unterhaltungsaufwendungen Innensanierung
-55.110
Unterhaltungsaufwendungen Haupt- u. Verbindungssammler
Unterhaltungskostenanteile andere Abwasseranlagen (KAen Treis, Landkern, Lahr)
485.975
+24.025
+85.700
Abschluss- u. Beratungskosten
Die Erlöse aus Benutzungsgebühren, aus der Sondergebühr Weinbau/Weinhandel und dem Wiederkehrenden Beitrag sind aufgrund der Festsetzungen 2017 und der Vorauszahlungen 2018 angepasst worden. Auch bei der Auflösung der passivierten Ertragszuschüsse (einmalige Beiträge, Investitionszuschüsse Straßenbaulastträger) wurde auf das Jahr 2017 und die in 2018 gezahlten sowie die für 2019 geplanten Einmalbeiträge abgestellt. Die Erlöse aus Betriebsführungsverträgen berücksichtigen die Betriebskostenabrechnungen. Die Stromkosten für die Kläranlagen und Pumpwerke wurden korrigiert. Die größeren Veränderungen resultieren aus Verschiebungen innerhalb der Abwasseranlagen. Die Unterhaltungsaufwendungen für Kläranlagen und die Innensanierung wurden entsprechend der Notwendigkeiten im Wirtschaftsjahr angepasst.
Die Unterhaltungsaufwendungen für die Flächenkanalisation/Haupt- u. Verbindungssammler werden für das nächste Jahr verändert, weil verschiedene Unterhaltungsarbeiten anstehen, die auf Grund der Quantität und des Arbeitsumfanges andere Kosten erwarten lassen.
Die Kosten der Klärschlammbeseitigung wurden an das erzielte Ausschreibungsergebnis und die ausgefahrenen Klärschlammmengen in 2018 dargestellt. Für 2019 ist mit keinen Veränderungen zu rechnen. Bei den Personalaufwendungen und dem Verwaltungskostenbeitrag waren tarifvertragliche und personelle Änderungen zu berücksichtigen.
Die Abschreibungen ergeben sich aus dem Ergebnis von 2017 zuzüglich der in 2018 getätigten sowie der in 2019 geplanten bzw. fertiggestellten Investitionen.
Der geringere Ansatz Zinsaufwendungen resultiert aus der planmäßigen Tilgung von Bankdarlehen.
Die Unterhaltungskosten für die Kläranlage Treis (ehem. ZV) wurden in Absprache mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in die jeweiligen Planpositionen eingearbeitet (seit 2017) und nicht mehr in einer Anlage zum Wirtschaftsplan wie zuletzt 2016 dokumentiert. Daher erschien die Vergleichbarkeit zu den Planansätzen der Vorjahre nicht repräsentativ, welches nunmehr gänzlich gewährleistet ist. Der Aufwand kann durch den reduzierten Planansatz der Position „Unterhaltungskostenanteile andere Abwasseranlagen“ in der Gesamtsumme ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist wie vor bereits erwähnt ein positives Ergebnis von 2.000 € zu erwarten.
Im Vermögensplan sind Investitionen von rund 3,4 Mio € vorgesehen. Der Schwerpunkt liegt wiederum in der Sanierung des Leitungsnetzes mit der Robotertechnik und der Erneuerung von Leitungen im offenen Bauverfahren. Die vorgesehenen Leitungserneuer-ungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit Baumaßnahmen der Straßenbaulast-träger. Die weiteren investiven Maßnahmen können dem Wirtschaftsplan, der als Anlage beigefügt ist, entnommen werden. In die Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten fließen insgesamt 1,099 Mio. €.
Der Werks-, Bau- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 04.12.2018 die Beschlussfassung empfohlen.
Der Werks-, Bau- und Umweltausschuss hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 04.12.2018 vor beraten und dem VG-Rat die Beschlussfassung empfohlen.
Dem Verbandsgemeinderat Cochem wird vorgeschlagen, den Wirtschaftsplan 2019 zu beschließen.
5. Jahresabschluss der Freizeitzentrum Cochem Betriebs-GmbH zum 31.12.2017a) Feststellung des Jahresabschlussesb) Entlastung des Geschäftsführers
Im Geschäftsjahr 2017 wurden Betriebserträge von insgesamt T€ 1.492 (Vorjahr: T€ 1.541) erzielt. Die Betriebsausgaben betragen T€ 2.111 (Vorjahr: T€ 2.160). Es ergibt sich somit ein Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. T€ 619 (Vorjahr: T€ 620). Die ursprünglichen Planungen gingen von einem voraussichtlichen Fehlbetrag in Höhe von T€ 692 (Vorjahr: T€ 697) aus.
Durch die Abnahme der Betriebserträge um T€ 49 und dem Rückgang der Betriebsaufwendungen um T€ 49 hat sich das Betriebsergebnis gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
Die Betriebseinnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr um T€ 49 gesunken. Das resultiert im Wesentlichen aus den Umsatzrückgängen beim Erlebnisbad (T€ -14), bei der Sauna (T€ -5), Freibad Cochem (T€ -16) und Eisautomat (T€ -5). Diese konnten aber durch eine Umsatzsteigerung (T€ +3) im Bereich Campingplatz nicht kompensiert werden.
Die positive wirtschaftliche Entwicklung des Campingplatzes hat sich auch im Berichtsjahr wieder fortgesetzt. Das Betriebsergebnis endgültige Betriebsergebnis liegt hier nach bei T€ 163.
Die seit 2015 erzielten Einnahmen aus den Betriebsführungen der Freibäder in Ellenz-Poltersdorf und Treis-Karden (2017=T€ 179) haben erwartungsgemäß ebenfalls einen positiven Einfluss auf das gesamte Betriebsergebnis.
Die erforderlichen Betriebskosten belasten den Wirtschaftsplan auf der Ausgabenseite. Die gesamten Aufwendungen von T€ 2.111 im Berichtsjahr liegen aber mit T€ 49 unter dem Vorjahreswert (T€ 2.160). Erfreulicherweise ist seit einigen Jahren ein kontinuierlicher Rückgang der Betriebskosten zu verzeichnen (2017 = T€ 2.111; 2016 = T€ 2.160;
2015 = T€ 2.200).
Die größten Positionen auf der Ausgabenseite stellen die Personalkosten (T€ 1.104; Vorjahr: T€ 1.125) und die Energiekosten T€ 411; Vorjahr: T€ 432) dar.
Nicht zuletzt durch den variablen Einsatz der Mitarbeiter in allen Schwimmbädern konnte eine auch im Berichtsjahr eine spürbare Reduzierung bei den Personalkosten (T€ -21) erreicht werden.
Die Wärmebezugskosten (Contracting) konnten gegenüber dem Vorjahr wiederum deutlich um T€ 8 gesenkt werden.
Bei den Instandhaltungen der Gebäude und Anlagen ist aber eine Verschlechterung aufgrund notwendiger Reparaturarbeiten zum Vorjahr eingetreten (T€ + 9). Im Wesentlichen sind für die gesteigerten Aufwendungen notwendige Fliesenreparaturarbeiten im Freibad (T€ 5) und Baumpflegearbeiten im Freibad und beim Campingplatz (T€ 5) verantwortlich.
Die Kosten für die Instandhaltung und Wartung der Maschinen sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum um (T€ 30) gestiegen. Verantwortlich hierfür sind unabdingbare
Reparaturen an den Maschinen, der Austausch defekter Pumpen und die Ersatzteilbeschaffung zahlreicher elektronischer Bauteile für diverse Anlagen. Zusätzlich musste die vorhandene Blitzschutzanlage beim Moselbad vorschriftsgemäß instandgesetzt und erweitert werden.
Erwähnenswert sind aber auch die mittlerweile sehr hohen Kosten aufgrund der bestehenden Wartungsverträge. Hierbei handelt es sich mittlerweile um einen jährlichen Betrag von fast T€ 30.
Im Berichtsjahr wurden Investitionen in Höhe von insgesamt T€ 11 (Vorjahr: T€ 40) getätigt. Die Investitionen sind auf folgende Bereiche aufgeteilt:
22 T€
- Anschaffung Mercedes Sprinter
4 T€
- Chlorgasanl. Kinderland
14 T€
1 T€
3 T€
- Überwachungsanlage Rez. CP
Die Abschreibungen auf das Anlagevermögen und die Anlagenabgänge betragen T€ 43.
Im Erfolgsplan (Wirtschaftsplan 2017) wurden die Erträge und Aufwendungen nach der Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt. In der folgenden Übersicht werden die Planansätze den Ist-Ergebnissen 2017 gegenübergestellt.
Hilfs- und Betriebsstoffe/Energie/
Bezogene Waren
Jahresfehlbetrag vor Verlustausgleich
Zur Darstellung der Ertragslage sind im Folgenden die einzelnen Aufwands- und Ertragsposten auf volle tausend Euro gerundet, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zusammengestellt und die wesentlichen Inhalte der Posten und deren Abweichungen gegenüber dem Vorjahr erläutert.
Besucher und Umsätze
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WTS Seil, Sauer & Kollegen GmbH Koblenz, wurde gemäß Gesellschafterbeschluss vom 2. 11. 2016 von der Geschäftsführung mit der Prüfung des Jahresabschlusses der GmbH gem. § 10 des Gesellschaftsvertrages, in Verbindung mit der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen und § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz beauftragt. Die Prüfung war um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse § 53 HGrG erweitert.
Es wurde die folgende Feststellung getroffen:
An die Freizeitzentrum Cochem Betriebs-GmbH, Cochem:
Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Freizeitzentrum Cochem Betriebs-GmbH, Cochem für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 89 GemO unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.
Koblenz, den 22. Oktober 2018
— WTS Seil, Sauer und Kollegen GmbH
— Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
— gez. Sauer
— Wirtschaftsprüfer
Der Ausschuss für Freizeiteinrichtungen hat sich in seiner Sitzung am 20.11.2018 mit dem Jahresabschluss befasst und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat,
den Jahresabschluss 2017 festzustellen und die notwendige Verlustabdeckung von 618.896,72 € im Haushalt der Verbandsgemeinde bereitzustellen.
dem Geschäftsführer Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss wurde vom Geschäftsführer B. Schuwerack eingehend vorgestellt und erläutert.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat,
6. Wirtschaftsplan 2019 der Freizeitzentrum Cochem Betriebs-GmbH mit Stellenplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023
Im vorliegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 wird voraussichtlich mit Erträgen von 1.562.050 € gerechnet. Die voraussichtlichen Aufwendungen betragen nach der heutigen Planung 2.213.500 €. Somit beträgt der voraussichtliche Jahresverlust 651.450 €.
Insgesamt wird voraussichtlich mit folgenden Einnahmen gerechnet:
Beim Erlebnisbad ist für das Jahr 2019 lediglich eine Anpassung beim Tarif für die Familientageskarte um 2,00 € von derzeit 25€ auf 27€ vorgesehen. Die Familientageskarte hat aufgrund des attraktiven Preises eine steigende Akzeptanz und wird sehr gut angenommen. Bis Ende Oktober 2018 wurden für das Erlebnisbad 3.102 Familientageskarten mit 11.836 Nutzern verkauft. Im gesamten Jahr 2017 wurden 3.989 Familientageskarten für 17.810 Nutzer verkauft. Es wird mit Mehreinnahmen von ca. 8.000 € gerechnet.
Die Einnahmen bei der Sauna haben sich, nach erheblichen Rückgängen in Folge der Reduzierung der Öffnungszeiten und der deutlichen Erhöhung der Eintrittspreise im Jahr 2015, nunmehr einigermaßen stabilisiert. Im Jahr 2019 ist mit Einnahmen im Bereich der Sauna von 90.000 € zu rechnen. Eine Erhöhung der Tarife ist nicht vorgesehen.
Die Einnahmen beim Freibad Cochem sind bekanntermaßen stark von der Witterung abhängig. Die vorgesehene Planung entspricht einem durchschnittlichen Jahr. Wie bereits erwähnt, kann es witterungsbedingt aber zu spürbaren Veränderungen kommen. Auch hier, wird wie beim Erlebnisbad eine Tariferhöhung um 1,00 € vorgeschlagen.
Beim Campingplatz ist in den vorangegangenen Jahren eine kontinuierliche Einnahmesteigerung zu verzeichnen. Im Jahr 2018 konnte ein Rekordergebnis erzielt werden. Das ist aber auch in erster Linie der überdurchschnittlich guten Witterung zu verdanken. Aus diesem Grund wird zwar auch im Jahr 2019 wieder mit einem sehr guten Saisonergebnis gerechnet, das Saisonergebnis des Jahres 2018 sollte aber nicht als Maßstab dienen.
Im vergangenen Jahr wurden die Tarife angepasst. Eine erneute Anpassung der Tarife bei den Touristenplätzen ist im Jahr 2019 nicht vorgesehen.
Erwähnenswert ist aber, dass auch im Jahr 2019 die Nachfrage nach Dauerstellplätzen sehr hoch ist. Eine Anhebung der Tarife bei den Dauerplätzen ist im Jahr 2019 aber ebenfalls nicht vorgesehen.
Die übrigen Einnahmen entsprechen im Wesentlichen den Einnahmen aus den Vorjahren.
2015 wurde der GmbH erstmalig zusätzlich die Betriebsführung der Freibäder in Ellenz-Poltersdorf und Treis-Karden übertragen. Die im Wirtschaftsplan eingestellten Erträge aus den Betriebsführungen dieser Freibäder sind auch im Jahr 2019 wieder unverändert. Gleiches gilt auch für die Einnahmen aus der Betriebsführung beim Moselstadion.
Die geplanten Aufwendungen betragen insgesamt voraussichtlich 2.213.500 €. Im Wesentlichen ist im Jahr 2019 mit folgenden Aufwendungen zu rechnen:
Die voraussichtlichen Personalkosten im Jahr 2019 stellen sich für die einzelnen Bereiche wie folgt dar:
Personalkosten insgesamt:
1.201.000 €
Die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude und Anlagen sind altersbedingt sehr hoch. Dazu kommen noch die ständig steigenden Kosten aus den notwendigen Wartungsverträgen.
Im Jahr 2019 müssen zusätzlich zu den üblichen Aufwendungen zum Erhalt der Gebäude und Anlagen, Mittel für die unabdingbare Sanierung des Beckenkopfes und eventuell der Beckenfolie im Nichtschwimmerbecken im Freibad eingeplant werden. Eine erste Kostenschätzung geht von 20.000 € für die Erneuerung des Beckenkopfes mit der Überlaufrinne aus. Im Falle einer Totalsanierung des Nichtschwimmerbeckens sind grob geschätzt 75.000 € einzuplanen.
Der Ansatz für die Instandhaltung und Wartung der Maschinen wird sich im Falle der geplanten Umstellung aller Beckenwasserpumpen auf energieeffiziente Pumpen deutlich reduzieren.
Im Übrigen werden sich die Energiekosten durch die eingeleiteten Energiesparmaßnahmen der letzten Jahre nicht erhöhen. Die geplanten Einsparungen durch die Umstellung auf energieeffiziente Beckenwasserpumpen sind aber noch nicht berücksichtigt, da derzeit der Zeitpunkt der Umrüstung im Laufe des Jahres 2019 noch nicht genau festliegt.
Die voraussichtlichen Abwassergebühren konnten durch den Betrieb der Schlammwasseraufbereitungsanlage im Vergleich zu vorher deutlich reduziert werden.
Im Vermögensplan sind im Jahr 2019 folgende Investitionen vorgesehen.
Einrichtung eines zusätzlichen Büroraum.
Umrüstung der Kassensoft- und Hardware
Erneuerung der Umkleideschränke
Planungskosten für die Neugestaltung des Campingplatzes
Anschaffung zusätzlicher Stromverteilerkästen
Zugangskontrolle für die Sanitärgebäude
Umbau der Rezeption
Insgesamt handelt es sich hierbei um ein Investitionsvolumen von 148.000 €. Die Investitionen müssen durch Kredite finanziert werden.
Im Stellenplan ist es aufgrund vorgesehener Umstrukturierungen und notwendigem, zusätzlichem Personalbedarf, zu einigen Verschiebungen gekommen.
Es ist vorgesehen, dass der derzeitige Betriebstechniker zukünftig auch die Betriebsleitung übernimmt. Dadurch soll auch im Falle einer Verhinderung des Geschäftsführers seine Vertretung geregelt werden. Die Stelle soll künftig im Stellenplan auch ausgewiesen werden. Da der derzeitige Betriebstechniker die Stelle in Personalunion mit seiner jetzigen Tätigkeit übernehmen soll, muss keine zusätzliche Stelle geschaffen werden.
Im Bereich der Verwaltung -Vorzimmer- soll eine zusätzliche halbe Stelle eingerichtet werden. Der stetig steigende Arbeitsaufwand kann von einer Mitarbeiterin alleine nicht mehr bewältigt werden. Es entstehen durch die Ausweisung dieser zusätzlichen Stelle aber auch keine zusätzlichen Kosten, da es geplant ist, dass diese Stelle mit einer Mitarbeiterin mit Verwaltungserfahrung besetzt werden soll, welche derzeit im Bereich der Kasse eingesetzt wird.
Beim Campingplatz sollen aus der derzeitigen Vollzeitstelle, zukünftig zwei Teilzeitstellen für die Reinigung der sanitären Anlagen geschaffen werden.
Im Bereich der Rezeption ist es aufgrund der ständig steigenden Übernachtungen und der damit einhergehenden, steigenden Bearbeitungszahlen bei An- und Abreisen unbedingt erforderlich, zumindest zeitweise eine weitere Halbtagsstelle zu schaffen. Der derzeitige Arbeitsaufwand (45.000 Übernachtungen) ist mit den beiden vorhandenen Vollzeitstellen nicht mehr zu bewältigen.
Aufgrund der ständig steigenden Übernachtungszahlen wurden schon im Jahr 2018 zwei Teilzeitstellen für die Nachtwache besetzt. Im Hinblick auf die Sicherheit der Campinggäste, aber auch zur Überwachung der Campingplatzordnung, ist die Besetzung dieser Stellen unbedingt erforderlich.
Der Ausschuss für Freizeiteinrichtungen hat sich in seiner Sitzung am 20.11.2018 mit dem Wirtschaftsplan 2019 befasst und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Wirtschaftsplan 2019 mit Stellenplan und Investitionsprogramm der Freizeitzentrum Cochem Betriebs-GmbH entsprechend der Vorlage zu beschließen und die erforderlichen Mittel einzustellen.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Wirtschaftsplan 2019 mit Stellenplan und Investitionsprogramm der Freizeitzentrum Cochem Betriebs-GmbH entsprechend der Vorlage zu beschließen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt der Verbandsgemeinde 2019 einzustellen.
7. Wirtschaftsplan 2019 der Mosellandtouristik GmbH
Die Geschäftsführung der Mosellandtouristik GmbH hat den Entwurf des Wirtschaftsplans 2019 vorgelegt. Der von den Gesellschaftern aufzubringende Verlustübernahmebetrag beläuft sich auf 730.260,00 Euro. Gegenüber dem Verlustübernahmebetrag im Jahre 2018 i. H. v. 697.730,00 Euro bedeutet dies eine Erhöhung um 32.530,00 Euro, die in erster Linie aus einer geringeren Rücklageentnahme gegenüber dem Vorjahr resultiert.
Nach dem festgelegten Modell zur Aufteilung des Verlustübernahmebetrages auf die Gesellschafter beläuft sich der von der Verbandsgemeinde Cochem aufzubringende Anteil im Jahr 2019 nach dem Entwurf des Wirtschaftsplans auf 43.461,14 Euro. Er ist damit um rund 2.686 Euro höher als der Verlustübernahmebetrag im Vorjahr 2018 (40.775,09 Euro).
Die Projektübersicht und der Vergleich zum Vorjahr kann der Seite 4 der Anlage zum Wirtschaftsplan entnommen werden.
Dem Verbandsgemeinderat wird vorgeschlagen, dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 der Mosellandtouristik GmbH zuzustimmen. Der von der Verbandsgemeinde aufzubringende Verlustübernahme-Anteil von 43.461,14 Euro ist in den Haushaltsplan 2019 der Verbandsgemeinde einzustellen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung
Bei der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Cochem i.d.F. vom 01.12.2000, geändert durch insgesamt neun Änderungssatzungen, wurde eine Anpassung notwendig,
um die Regelungen und Änderungen aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit zusammenzufassen
um Verfahrensabläufe zu verschlanken.
Die Verbandsgemeinde Cochem ist inzwischen die größte Verbandsgemeinde im Landkreis Cochem-Zell; die Strukturen, Aufgaben, Fallzahlen sowie das Haushaltsvolumen sind dementsprechend deutlich gestiegen. Dadurch bedingt finden in der gesamten Verwaltung mehr Projekte statt; es müssen innerhalb von kurzer Zeit mehr Entscheidungen getroffen werden, damit Arbeitsabläufe und Fortschritt in der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem nicht zum Erliegen kommen. Beim Größerwerden einer Verwaltung verschieben sich automatisch auch die Kompetenzen zwischen Rat und Verwaltung.
Die Verwaltung hat einen entsprechenden Prozess angestoßen und der Bürgermeister konnte bei ersten Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten die grundsätzliche Zustimmung zu einer Neufassung der Hauptsatzung einholen. Hierbei herrschte bereits Konsens darüber, dass der bereits faktisch eingesetzte Ältestenrat in der Hauptsatzung normiert wird. Auch herrschte Einigkeit darüber, dass die bislang per Beschluss gebildeten Ausschüsse durch entsprechende Regelung in der Hauptsatzung gebildet werden und die Aufgabenverteilung neu und klar definiert werden soll. Weiter soll die Verwaltung zur Verschlankung der Abläufe entsprechende Vorschläge erarbeiten (Aufgabenübertragungen auf den Bürgermeister und/oder die Ausschüsse usw.).
Die Verwaltung hat einen entsprechenden Entwurf der Hauptsatzung erarbeitet und diesen mit dem Bürgermeister und den Fachbereichen verwaltungsintern abgestimmt. Auch wurde der Entwurf der Hauptsatzung vorab den Fraktionen zugeleitet.
Ganz überwiegend konnten die Regelungen der bestehenden Hauptsatzung übernommen werden. Änderungen im Regelungsgehalt der Satzung wurden vorgenommen in:
§ 3 Ältestenrat
§ 4 Ausschüsse des Verbandsgemeinderates
§ 5 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse
§ 6 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister.
Die aktuelle Vorschrift über die Zuständigkeit der Ausschüsse enthält keine eindeutige Regelung oder Aufgabenabgrenzung hinsichtlich dem Verhältnis Ausschuss - Rat und aber auch der Ausschüsse untereinander. Nicht selten wurden Angelegenheiten in mehreren Fachausschüssen und auch im Hauptausschuss vorberaten und erst danach fasste der VG-Rat einen endgültigen Beschluss. Hier sieht der Entwurf der Hauptsatzung eine deutliche Verschlankung der Abläufe vor, indem die Fachausschüsse im Rahmen ihrer festgelegten Zuständigkeiten vorberaten und dieses Votum direkt an den Rat weiterleiten. Auch durch teilweise abschließende Beschlussfassungen in den Ausschüssen werden verschiedene Prozesse im Einzelfall vereinfacht und die Wertigkeit der Ausschüsse hervorgehoben.
Besonderheiten und unterschiedliche Kompetenzen ergeben sich nach dem beigefügten Entwurf der Satzung insbesondere bei den sogenannten Bauangelegenheiten: Bausachen werden grundsätzlich im Werks-, Bau- und Umweltausschuss behandelt. Ausgenommen sind Baumaßnahmen im Bereich Freizeiteinrichtungen (= Ausschuss für Freizeiteinrichtungen) und die Bausachen betreffend das Verwaltungsgebäude (=Hauptausschuss).
Der Bereich Werke soll wie bisher auch aus Gründen der Praktikabilität und aufgrund der besonderen Stellung weitestgehend zur Vornahme von abschließenden Beschlüssen ermächtigt werden. Dies gilt jedoch nur für den Bereich Werke. Ausgenommen sind Angelegenheiten, welche immer im VG-Rat zu beschließen sind.
Der Schulträgerausschuss wird lediglich beratend tätig (dies geht auch aus den Aufgabenbeschreibungen, Kommentierung des SchulG hervor). Aus diesem Grund wird das beratende Votum in den jeweils zuständigen Ausschuss zur vorberatenden Entscheidung eingeleitet (Hauptausschuss oder Werks-, Bau- und Umweltausschuss).
Bei den Aufgabenübertragungen auf den Bürgermeister soll insbesondere die Vergabe von Lieferungen und Leistungen zu einer merklichen Optimierung bzw. Beschleunigung des Vergabeprozesses führen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen und Gegebenheiten die Vergabe eines Auftrages lediglich Verwaltungsvollzug ist. Diese Auffassung vertreten und praktizieren bereits einige Verwaltungen. Begründung dieser Ansicht ist, dass die Grundvoraussetzungen für eine Vergabe bereits abgeklärt und beschlossen sein müssen, sodass bei der Vergabeentscheidung im Regelfall kein Entscheidungsspielraum besteht. In besonderen Fällen, so auch wenn die Voraussetzungen des § 6 Nr. 4 nicht gegeben sind, soll die Vergabeentscheidung im jeweils zuständigen Ausschuss erfolgen. In diesen Fällen ist nämlich davon auszugehen, dass die ausgeschriebene Leistung nicht mehr von dem notwendigen inhaltlichen Beschluss des Gremiums gedeckt ist und eine inhaltliche Beschlussfassung eines Kollegialorganes (mindestens Ausschuss) notwendig wird.
Zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben:
Die Regelung der Zuständigkeit zur Zustimmung zur Leistung von über- / außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Ausgaben wird wie folgt mehrstufig aufgebaut und klar geregelt:
bis 10.000,- € handelt es sich nach § 100 I 2 GemO RP i.V.m. § 12 Haushaltssatzung VG Cochem 2018 nicht um eine erhebliche Aufwendung oder Auszahlung im obigen Sinne, sodass der Bürgermeister unter Beachtung der Tatbestände des § 100 GemO entscheidet,
bis 50.000,- € entscheidet nach § 5 II Nr. 4 Hauptsatzung VG Cochem der Hauptausschuss,
ab 50.000,- € entscheidet der Verbandsgemeinderat (vgl. § 32 II Nr. 11 GemO RP).
Zu Verfügung des Bürgermeisters über Verbandsgemeindevermögen:
Nach § 6 Nr. 1 Hauptsatzung soll dem Bürgermeister eine Ermächtigung zur Verfügung über Verbandsgemeindevermögen (insbesondere Anschaffung und Veräußerung von Vermögensgegenständen) im Rahmen der Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 25.000,- € im Einzelfalle eingeräumt werden.
Der Satzungsentwurf wurde mit der Kommunalaufsicht abgesprochen und wird nunmehr in den Beratungs- und Entscheidungsprozess der zuständigen Gremien gegeben.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Neufassung der Hauptsatzung entsprechend dem Entwurf der Verwaltung zu beschließen.
9. Gemeinsame Gewerbeflächenentwicklung und -vermarktung; Beauftragung von weiteren Leistungen
I. Ergebnisse Gewerbeflächenstudie (Teil 1):
Am 09.02.2017 wurden die Ergebnisse der 1. Stufe der gemeinsam von allen VG und dem Landkreis initiierten Gewerbeflächenstudie in einer gemeinsamen Info-Veranstaltung für die Gremien auf VG- und Kreisebene vorgestellt.
Das beauftragte Beratungsunternehmen (ExperConsult) kam auf Basis umfangreicher Analysen und einer breit angelegten Befragung der kreisansässigen Unternehmen zu folgenden Ergebnissen:
Es besteht ein Bedarf an zusätzlichen, vermarktungsfähigen Gewerbeflächen von 58,4 ha im Landkreis.
92,3% der im Landkreis verkauften Flächen liegen in Autobahnnähe, woraus ein Bedarf von 53,9 ha in Autobahnnähe abgeleitet werden kann.
Unter Berücksichtigung bestehender Planungen (27,9 ha) besteht eine Angebotslücke von rd. 26 ha in Autobahnnähe.
Für eine Großansiedlung gibt es im gesamten Landkreis keine Fläche.
Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung (n=175) belegen den zusätzlichen Gewerbeflächenbedarf. Demnach haben bereits jetzt rd. 47% der Bestandsunternehmen am jetzigen Standort keine ausreichenden Erweiterungsmöglichkeiten, sodass bereits 19% über eine Verlagerung des Unternehmens nachdenken. Weiterhin planen 93% der Unternehmen mittelfristig eine personelle und / oder flächenmäßige Erweiterung.
Auf Grundlage der Ergebnisse wurde empfohlen, ein „Interkommunales Gewerbegebiet“ im Umfang von rd. 50 ha in direkter Autobahnnähe sukzessive zu erschließen.
Auf Basis dieser Empfehlungen wurden, nach Beschlussfassung in den kommunalen Gremien, die folgenden, weiteren Leistungen in Auftrag gegeben:
- Standortsuche und -bewertung.
- Zielgruppendefiniton.
Als sich abzeichnete, dass letztlich nur noch ein geeigneter Standort für die Realisierung eines „Interkommunalen Gewerbegebietes“ in Betracht kommt, wurde zusätzlich eine „Städtebauliche Voruntersuchung“ (Machbarkeitsstudie) in Auftrag gegeben, um den Standort hinsichtlich der grundsätzlichen Realisierbarkeit, möglichen Restriktionen sowie Erschließungsvarianten und -kosten bewerten zu können.
Ergänzend zu den beauftragten Leistungen wurden intensive Gespräche mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) aufgenommen, um auszuloten, ob und in welchem Umfang das Projekt vom Land unterstützt wird. U. a. erfolgte eine Vorstellung der Ergebnisse der Gewerbeflächenstudie (Teil 1) im Dezember 2017 im Ministerium. Auf Basis dieser Vorstellung erklärte der zuständige Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik / Wirtschaftsförderung, Herr Dr. Teepe, das Projekt zur „Chefsache“ und sagte umfangreiche Unterstützungen des Landes (MWVLW, Investitions- und Strukturbank) zu. Weiterhin wurde Frau Staatssekretärin Schmitt über das Konzept und die beabsichtigten Planungen informiert.
Um weitere Erkenntnisse zu erlangen, inwieweit ein „Zweckverband“ für die Organisation, Finanzierung und Umsetzung eines „Interkommunalen Gewerbegebietes“ geeignet ist, wurden mehrere Gespräche mit Herrn Müller, der seit 1994 Geschäftsführer des „Industrieparks Region Trier“ (IRT), einem interkommunalen Gewerbegebiet mit insgesamt 8 ZV-Mitgliedern (Landkreise Bernkastel-Wittlich / Trier-Saarburg, Stadt Trier, VG Schweich und Wittlich-Land, OG Föhren, Hetzerath, und Bekond), ist, geführt.
Der gesamte Prozess wurde intensiv von der „Arbeitsgruppe Gewerbeflächenentwicklung“, mit den Vertretern der Verbandsgemeinden und den potenziellen Standortkommunen begleitet. Auf Basis der Ergebnisse der beauftragten Leistungen wurden in insgesamt 4 Sitzungen Empfehlungen für die weitere Projektentwicklung und -umsetzung erarbeitet.
Die weiteren Ergebnisse wurden in einer gemeinsamen Info-Veranstaltung für die Gremien auf VG und Landkreisebene und die potenziellen Standortkommunen am 25.10.2018 vorgestellt.
II. Ergebnisse Gewerbeflächenstudie (Teil 2):
Das Beratungsunternehmen „MODULDREI“ kommt zu folgenden, wesentlichen Ergebnissen:
Standortsuche - und -bewertung:
Es wurden 2 Potenzialflächen in Ulmen und in den Gemarkungen Eppenberg / Hauroth bewertet.
Die Fläche in Ulmen scheidet aufgrund zu erwartender Restriktionen (umweltschutz- und wasserschutzrechtliche Restriktionen) und der schwierigen Erschließung (Autobahn muss gekreuzt werden) aus.
Die Fläche in Eppenberg / Hauroth eignet sich sehr gut (überwiegend öffentliches Eigentum) für die Entwicklung eines größeren Gewerbegebietes und bietet Potenzial von rd. 50 ha.
Es wird eine dreistufige Entwicklung vorgeschlagen.
Der 1. Bauabschnitt soll die bereits im Flächennutzungsplan enthaltene Teilfläche im Umfang von rd. 11 ha beinhalten. Für diese Fläche soll sofort ein Bebauungsplan aufgestellt werden, anschließend sollte die Erschließung erfolgen.
Die Flächen 2 und 3 sollten sofort in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Bebauungsplan und Erschließung sollten erst erfolgen, wenn die Fläche 1 bzw. 2 vermarktet wurde. Fläche 2 bietet sich alternativ auch für die Ansiedlung von größeren Unternehmen an und könnte parallel zur Fläche 1 auf Basis des Flächennutzungsplanes vermarktet werden.
Die Flächen sollten grundsätzlich allen Branchen für eine Ansiedlung zur Verfügung stehen, wenn die Vergabekriterien erfüllt werden und es sich nicht um ausgeschlossene Branchen (z. B. Schwerindustrie, tierhaltende Betriebe) handelt.
Auf Basis des Ergebnisses der Analyse der im Landkreis überdurchschnittlich vertretenen Branchen, der Branchenentwicklung entlang der A 48, der regionalen Wertschöpfungsketten und bestehender Branchenschwerpunkte (Netzwerke, Berufs- und Hochschulen) könnten Vermarktungsschwerpunkte in den Branchen
- Verarbeitendes Gewerbe der Ernährungswirtschaft
- Dienstleistungen der Ernährungswirtschaft
- Betriebe der Wertschöpfungskette „Maschinenbau“
- Betriebe der „Industrie 4.0“
Bei den vorgeschlagenen Branchen handelt es sich zudem um „Zukunftsbranchen“, die sich durch ein sehr starkes Umsatzwachstum und eine positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auszeichnen.
Es sollten Kriterien für die Vergabe der Flächen erarbeitet werden, um die größtmögliche Wertschöpfung vor Ort zu erzielen.
Empfehlungen (Beispiele):
- Hohe Arbeitsplatzdichte (z. B. große Grundstücke von mind. 0,5 bzw. 1,0 ha),
- positive Umsatzentwicklung, um möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen,
- möglichst viele Ausbildungsplätze.
Die dazugehörige Präsentation von „MODULDREI“ war als Anlage beigefügt.
III. Ergebnisse „Städtebauliche Voruntersuchung“:
Das Büro „West-Stadtplaner“ kommt zu folgenden, wesentlichen Ergebnissen:
Nach dem Ergebnis der Vorabbeteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ ist auf der Fläche mit keinen größeren Restriktionen zu rechnen. Die „Generaldirektion Kulturelles Erbe“ fordert allerdings eine geomagnetische Prospektion bzw. eine systematische Geländebegehung der bewaldeten Flächen, um vor- und frühgeschichtliche Fundstellen, die in der Umgebung des Plangebietes bekannt sind, auszuschließen.
Nach Auswertung der Geländeschnitte eignet sich das Gebiet sehr gut, der maximale Höhenunterschied auf der Gesamtfläche beträgt rd. 15 Meter.
Gemäß dem Ergebnis der Abstimmung mit dem „Landesbetrieb Mobilität“ (LBM) kann die Fläche sehr gut mit einem Kreisverkehr, unmittelbar und direkt an der Anschlussstelle in Richtung Trier, erschlossen werden. Auch die Zufahrt von der Anschlussstelle in Richtung Koblenz ist unproblematisch und führt durch keine Ortsdurchfahrt. Die parallel verlaufende Landesstraße L 99 und die Kreisstraße K 12 können hervorragend in die verkehrliche Erschließung integriert werden.
Erschließungsvarianten:
Es wurden mehrere Erschließungsvarianten untersucht. Favorisiert wird eine Variante, die einen großen Grundstückzuschnitt (rd. 1 ha) ermöglicht. Dies entspricht, auch nach Auffassung des MWVLW, dem Nachfragebedarf der Unternehmen. Zudem wird ein „Alleinstellungsmerkmal“ zu den übrigen Gewerbeflächen im Gebiet der Orts- und Verbandsgemeinden geschaffen und eine Konkurrenzsituation vermieden. Die Orts- und Verbandsgemeinden können bzgl. ihrer eigenen Flächen von der Vermarktung des „Interkommunalen Gewerbegebietes“ profitieren.
Die Gesamtkosten für die Erschließung von 47,8 ha wurden mit 13,5 Mio. € kalkuliert. Dies würde einen Verkaufspreis von rd. 12 bzw. 28 € (ohne Förderung) pro qm bedeuten.
Die Kosten für die Erschließung des 1. BA betragen voraussichtlich rd. 4,3 Mio. €. Dies würde einen Verkaufspreis von rd. 16 bzw. rd. 39 € pro qm bedeuten.
IV. Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land (MWVLW):
Herr Dr. Teepe, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik / Wirtschaftsförderung beim MWVLW, nahm in der Info-Veranstaltung am 25.10.2018 zu den Unterstützungsmöglichkeiten des Landes und zum vorliegenden Konzept wie folgt Stellung:
Der vorliegende Konzeptansatz (u. a. Analyse Bestand und Bedarf, Erschließung in Bauabschnitten) ist zielführend.
Der interkommunale Gedanke / die interkommunale Zusammenarbeit ist ganz wichtig.
Das Land konzentriert die begrenzten Fördermittel vorrangig auf große, interessante Flächen.
Man sollte die Planung (Größe, Flächenzuschnitt) immer möglichst offen halten, da man nicht weiß, welche Unternehmen letztlich kommen.
Es existiert ein hoher Flächenbedarf.
In den Ballungszentren gibt es kaum noch Flächen, daher sind die Ansiedlungschancen des ländlichen Raums gestiegen.
Bestandsflächen sind teilweise nicht mehr wettbewerbsfähig, daher sind neue, größere Flächen erforderlich.
Aufgrund der Flächenknappheit und der Attraktivität der anvisierten Fläche (Lage, von Autobahn einsehbar) kann man beim Verkauf ruhig an die obere Preisgrenze gehen.
Lage / Attraktivität:
Die anvisierte Fläche hat eine sehr gute Lage und ist sehr attraktiv.
In dieser Lage gibt es kaum vergleichbare Flächenangebote.
Es werden große Flächen benötigt. Das Angebot an Flächen über 4 ha hat deutlich abgenommen, gleichzeitig sind aber genau das die attraktiven Flächen.
Das MWVLW ist auch selbst in der Vermarktung aktiv, erhält Ansiedlungsanfragen und ist gerne bereit bei der Vermarktung zu unterstützen.
Auch das Ansiedlungsmanagement der ISB kann in Anspruch genommen werden.
Daneben ist vor Ort ein „Genehmigungsmanagement“ wichtig.
Branchenorientierung / Zielgruppen:
Der Branchenansatz hinsichtlich der Vermarktung ist zielführend. Man muss sich überlegen, wie man sich als neuer Standort positionieren kann und welche Unternehmen passen, um entsprechend Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten.
Es muss auch zu der Geschichte der Region passen.
Die Flächen sind für die Ansiedlung von wirtschaftsprägenden Unternehmen von „außen“ wichtig, weniger für die Umsiedlung von z. B. Handwerksbetrieben.
Erschließungsförderung:
Bei bedarfsgerechter Erschließung beträgt die Förderquote 60 - 65%.
Der Flächenbedarf (mind. 50%) muss durch entsprechende Absichtserklärungen nachgewiesen werden.
V. Erfahrungen Zweckverband (ZV) - Industriepark Region Trier (IRT):
Aus Sicht von Herrn Müller, Geschäftsführer IRT, hat sich der ZV als Organisationsform für die interkommunale Zusammenarbeit bewährt. Er bestätigte den vorhandenen Flächenbedarf im ländlichen Raum mit direkter Autobahnanbindung. Demnach würden Projektentwickler immer mehr in die Peripherie gehen, da die Ballungsräume „dicht“ seien und es dort auch eher günstigere Arbeitskräfte gebe. In seinem Vortrag (war als Anlage beigefügt) erläuterte er die Erfolgsfaktoren des „IRT“, stellte aber auch die Rahmendaten (Finanzierung, Vorteilsausgleich, Steuer- und Wirtschaftskraft, Branchenstruktur, pp.) dar. Mittlerweile haben sich im IRT 139 Unternehmen mit 2.650 Beschäftigten angesiedelt. Insbesondere die Ansiedlung der größeren Unternehmen erfolgte mit intensiver Unterstützung des Landes (MWVLW). Aktuell laufen die Planungen für eine weitere, letzte Erweiterung des IRT (Umfang: 40 ha), wobei die Flächen bereits vermarktet sind. Für weitere Erweiterungen gibt es keine Flächenreserven mehr.
VI. Weitere Vorgehensweise:
Die Empfehlungen der „AG Gewerbeflächenentwicklung“ für die weitere Vorgehensweise waren sind. Bzgl. der Ansiedlungsstrategie / Zielgruppen wird empfohlen:
Die Gewerbeflächen sollten grds. allen Branchen offenstehen.
Regional überdurchschnittlich repräsentierte Branchen, die eine gute Wachstumsprognose (Zukunftsfähigkeit) besitzen und signifikante Gewerbesteuereinnahmen erwarten lassen, sollten gemäß den Empfehlungen von „MODULDREI“ und Herrn Dr. Teepe (MWVLW) verstärkt beworben werden.
Die Flächen sollten auch kreisansässigen Unternehmen zur Verfügung stehen, die erweitern wollen, dies aber an ihrem jetzigen Standort nicht mehr realisieren können.
Ergänzend könnte auch ein „Regional-Marketing“ zielführend sein.
Es sollten ausgeschlossene Betriebe / Branchen (z. B. Schwerindustrie, tierhaltende Betriebe) definiert werden.
Auf Basis der i. R. d. Info-Veranstaltung vorgestellten Ergebnisse sollen die potenziellen ZV-Mitglieder (Ortsgemeinden Eppenberg und Hauroth, VG, Landkreis) zunächst einen Grundsatzbeschluss fassen, ob für sie eine Beteiligung in einem ZV in Frage kommt.
Wenn feststeht, wer bereit ist, einem ZV zur Entwicklung und Vermarktung eines „Interkommunalen Gewerbegebietes“ beizutreten, soll die „AG Gewerbeflächenentwicklung“ unter Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der potenziellen ZV-Mitglieder ein konkretes Organisations- und Finanzierungsmodell für einen ZV und die zur Gründung erforderlichen Unterlagen (Verbandsordnung, mittelfristige Finanzplanung, pp.) erarbeiten.
Au dieser Basis soll dann die finale und verbindliche Beschlussfassung in den Gremien und die Gründung des ZV erfolgen.
Parallel und somit vor der Gründung des ZV wird empfohlen, bereits das von der „Generaldirektion Kulturelles Erbe“ geforderte „Denkmalschutzgutachten“ einzuholen, damit mögliche Restriktionen bereits im Vorfeld erkannt werden können und zum Zeitpunkt der ZV-Gründung diesbezüglich Transparenz für die Entscheidungsträger besteht.
Nach Gründung des ZV soll dann für den 1. BA (11 ha) der Bebauungsplan aufgestellt und die Fläche erschlossen werden. Parallel soll der 2. und 3. BA in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.
Die Kosten für die Erarbeitung der finalen Entscheidungsgrundlagen (Beratungsleistungen, Denkmalschutzgutachten) belaufen sich voraussichtlich auf rd. 32.000 €. Es wird angestrebt, die Kosten zu gleichen Anteilen (jeweils 1/5 > rd. 6.400 €) auf die beteiligten VG und den Landkreis zu verteilen.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat zu beschließen:
Die gemeinsame Strategie zur Entwicklung eines „Interkommunalen Gewerbegebiets“ wird fortgesetzt.
Die Verbandsgemeinde Cochem ist grundsätzlich bereit, einem Zweckverband zur Erschließung und Vermarktung eines „Interkommunalen Gewerbegebietes“ beizutreten.
Die „Arbeitsgruppe Gewerbeflächenentwicklung“ wird beauftragt, die finalen Entscheidungsgrundlagen für die Gründung eines Zweckverbandes (Organisations- und Finanzierungsmodell, Einholung Denkmalschutzgutachten zum Ausschluss von Restriktionen), zu erarbeiten.
10. Breitbandnacherschließung im Landkreis Cochem-Zell;Auftragsvergabe
Im Rahmen des Ziels, im Landkreis Cochem-Zell eine flächendeckende, hochleistungs- und zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur zu schaffen, wurde bereits im Jahr 2011 die Breitband-infrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH (BIG) gegründet. Mit dem Erschließungskonzept der ersten Ausbaustufe durch Anschluss der Kabelverzweiger (KVz) und Nutzung der vorhandenen Kupferleitungen der Telekom auf der letzten Meile wurde zwar eine gute Grundlage für die flächendeckende Breitbandversorgung im Landkreis geschaffen, jedoch konnten insbesondere Randbereiche und weiter entfernt gelegene Wohn- und Gewerbegebiete nicht ausreichend versorgt werden.
Das technische Beratungsunternehmen des Landkreises Cochem-Zell, TÜV Rheinland hat nach einem im Oktober/November 2016 durchgeführten Markterkundungsverfahren zur Planung der erforderlichen Nacherschließungsmaßnahmen im August 2017 eine Machbarkeitsstudie zum Breitbandausbau im Landkreis Cochem-Zell erstellt. Im Rahmen dieser Studie wurden insbesondere die Gebiete untersucht, in denen bisher keine flächendeckende Versorgung mit einer Datenrate von mind. 30 Mbit/s vorhanden ist (sog. weiße NGA-Flecken) sowie Gebiete mit einer bisherigen Versorgung von 16 Mbit/s. Als Ergebnis der Studie wurde, trotz einer überdurchschnittlichen Versorgungsquote, ein erheblicher Nacherschließungsaufwand mit einem Kostenaufwand i. H. v. rund 17,3 Mio. Euro für Tiefbau sowie passive und aktive Infrastruktur festgestellt, um eine flächendeckende Versorgung mit mind. 30 Mbit/s im Ausbaugebiet zu erreichen.
Zur Vorbereitung der Teilnahme am Förderprogramm des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“, durch das die Nacherschließungsmaßnahmen im sog. „Wirtschaftlichkeitslückenmodell“ bezuschusst werden sowie zur Erreichung einer Ko-Finanzierungserklärung des Landes Rheinland-Pfalz wurde im Februar 2017 ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis Cochem-Zell und den kreisangehörigen Verbandsgemeinden über die Zusammenarbeit zum weiteren Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis Cochem-Zell zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz (NGA-Netz) geschlossen. In diesem Vertrag ist u. a. geregelt, dass die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten für das Nacherschließungsprojekt vom Landkreis und den Verbandsgemeinden zu gleichen Teilen getragen werden. Mit diesem Solidarmodell haben sich die Vertragspartner dazu entschieden, die einzelnen Ortsgemeinden, die sich z. T. ohnehin in einer schwierigen Finanzlage befinden, hinsichtlich der Übernahme des Eigenanteils zu entlasten.
Zum Stichtag 28.02.2017 hat die Kreisverwaltung einen Förderantrag für das Breitbandförderprogramm des Bundes eingereicht, der durch vorläufigen Zuwendungsbescheid vom 31.07.2017 durch den zuständigen Projektträger des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), ateneKOM, bewilligt wurde. Demnach gewährt der Bund in Form der Projektförderung eine Zuwendung in Höhe von 9.771.706 Euro für die Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen. Dies entspricht einer Förderquote
von 60 %. Darüber hinaus hat das Land Rheinland-Pfalz durch eine Ko-Finanzierungserklärung vom 23.02.2017 eine Aufstockung der Fördermittel auf eine Quote von 90 % in Aussicht gestellt.
Der Finanzierungsplan gemäß dem vorläufigen Zuwendungsbescheid vom 31.07.2017 stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:
Barwert aller Kosten
20.079.712,00
abzgl. Barwert aller Einnahmen
3.793.535,00
16.286.177,00
Zuwendung Bund (60 %)
9.771.706,00
Zuwendung Land (30 %)
4.885.853,00
1.628.618,00
Kostenanteil je Partner
325.723,60
Nach Eingang des Zuwendungsbescheides wurden die Förderrichtlinien des Bundes dahingehend geändert, dass die Aufgreifschwelle für die Versorgung der Schulen angehoben wurde (30 Mbit/s pro Klasse, zzgl. 30 Mbit/s für die Schulverwaltung).
Im Dezember 2017 wurden daher dem Projektträger ateneKOM insgesamt 36 Schulen aus dem Kreisgebiet zur Aufnahme in das Ausbauvorhaben nachgemeldet. Entsprechend dem Förderantrag sollen im Ausbaugebiet mind. 95 % der sog. „weißen Flecken“ mit mind. 50 Mbit/s erschlossen werden. Der weiße Fleck umfasste ursprünglich rund 2.900 Anschlüsse (private Haushalte, Unternehmen, andere Institutionen). Unterversorgte Gewerbegebiete und andere Institutionen (z. B. Schulen) sollen einen direkten Glasfaseranschluss (FTTB) erhalten.
Im nächsten Verfahrensschritt wurden die erforderlichen Nacherschließungsmaßnahmen unter technischer und juristischer Begleitung des TÜV Rheinland EU-weit ausgeschrieben. In dem zweistufigen Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Eignungsfeststellung potenzieller Bieter haben sich innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 26.01.2018 die Telekom Deutschland GmbH sowie die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH mittels Teilnahmeantrag beworben.
Im Laufe des Teilnahmewettbewerbs wurde der Ausschreibungsgegenstand, also die zum Ausbau vorgesehenen Adresspunkte, zur eigenen Qualitätssicherung mittels örtlicher Stichproben verifiziert. Hierbei wurde in den Erhebungsgebieten festgestellt, dass alle unbebauten Grundstücke, unabhängig von ihrer tatsächlichen Bebaubarkeit, als unterversorgte Adresspunkte enthalten waren. Nach einer detaillierten Überprüfung der unbebauten Grundstücke hat sich das Ausbaugebiet erheblich verkleinert und die zum Ausbau vorgesehenen Adresspunkte haben sich auf 1.368 reduziert. Auf Basis der angepassten Adressliste erfolgte dann die Ausschreibung und die Bieter wurden am 14.03.2018 zur Abgabe eines ersten, indikativen Angebotes aufgefordert.
Die Telekom Deutschland GmbH hat mit Schreiben vom 24.04.2018 mitgeteilt, dass es ihr nach intensiven Planungen und Berechnungen auch unter Berücksichtigung der vorhandenen Synergien nicht möglich ist, ein Angebot nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erstellen und sie daher kein Angebot zum Breitbandausbau im Landkreis Cochem-Zell unterbreiten wird.
Der verbleibende Bieter, die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH, Faid (BIG) hat das erste, indikative Angebot am 04.05.2018 eingereicht. In diesem Angebot waren die Adresspunkte des Ferien- und Golfresorts Ediger-Eller mit einer sog. „Campus-Verkabelung“ eingeplant. Da diese Anschlussform förderrechtlich nicht zulässig ist und die Erschließung des Golfresorts als Privatgrundstück nur mit einer Anschlusslinie geplant werden darf, hatte dies eine weitere Reduzierung um rund 380 Adresspunkte zur Folge.
Ein weiteres, überarbeitetes Angebot hat die BIG dann am 20.06.2018 eingereicht. In den daraufhin stattgefundenen Verhandlungsgesprächen hat der Bieter darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Planung zunächst 483 Adresspunkte festgestellt wurden, die zwar nicht Bestandteil des Ausschreibungsgegenstandes sind, bei denen jedoch tatsächlich eine Unterversorgung besteht. Eine Überprüfung dieser Adresspunkte hat die Unterversorgung bestätigt. Der Hintergrund für die Abweichungen dieser Adressen bei der ermittelten und der tatsächlichen Versorgung wird in fehlerhaften Eintragungen im Breitbandatlas des Bundes angenommen.
Darüber hinaus wurde in den Verhandlungsgesprächen deutlich, dass die Tiefbauunternehmen aufgrund der ausgelasteten und begrenzten Kapazitäten derzeit nur zu erhöhten Marktpreisen bereit sind, die erforderlichen Tiefbauarbeiten für die Breitbanderschließung anzubieten, was im Ergebnis zu einer erheblichen Kostensteigerung führt. Da bei diesem zweiten, indikativen Angebot eine Überschreitung der Wirtschaftlichkeitslücke gegenüber dem vorläufigen Zuwendungsbescheid vorlag, wurde der Bieter zu einer weiteren Überarbeitung des Angebots bis zum 28.09.2018 aufgefordert.
Vor dem Hintergrund einer zwischenzeitlichen Novelle der Förderrichtlinien des Bundes sowie der oben dargestellten Veränderung des Ausschreibungsgegenstands hat die Kreisverwaltung im August und September dieses Jahres mit dem Projektträger des BMVI, ateneKOM sowie dem rheinland-pfälzischen Innenministerium Gespräche geführt, mit dem Ziel, eine lineare Kürzung der Bundesförderung aufgrund der Reduzierung der Adresspunkte abzuwenden. Der Projektträger ateneKOM hat sich mit Stellungnahme vom 26.11.2018 dahingehend geäußert, dass aufgrund der plausibel dargestellten Begründungen zum Wegfall der Haushalte die Bundeszuwendung nicht gekürzt wird.
Das dritte indikative Angebot wurde dann am 28.09.2018 eingereicht und am 09.11.2018 konkretisiert. In diesem Zuge wurden seitens des Bieters rund 200 weitere Anschlüsse gemeldet, die im Bieterverfahren als nicht versorgt identifiziert wurden.
Nach Prüfung und Auswertung durch den TÜV Rheinland sollen insgesamt 1.668 Anschlüsse versorgt werden. Die Technologiequote für die Versorgung liegt bei rund 45 % FTTB (Glasfaser) und rund 55 % FTTC (Vectoring bzw. Aufrüstung der vorhandenen FTTC-Netzstrukturen wie z. B. Kabelverzweiger etc.). Der Vorteil der gewählten Hybrid-Ausbauvariante liegt darin, dass durch die Neuerrichtung und Aufrüstung vorhandener FTTC-Netzstrukturen ein wesentlich größerer Personenkreis bzw. eine wesentlich höhere Anzahl von Haushalten von den Erschließungsmaßnahmen profitieren kann. Dieser Technologiemix ist in der Lage, ca. 80 % der Anschlüsse mit mind. 100 Mbit/s zu versorgen. Alle ausgeschriebenen 36 Schulen werden über Glasfasertechnik (FTTB) versorgt. Damit ist eine Datenrate von 1 GBit/s gewährleistet.
Wirtschaftlichkeitslücke des Hauptangebots:
18.651.673,95
2.362.140,12
16.289.533,83
9.773.720,00
4.886.860,00
1.628.954,00
325.790,80
Wirtschaftlichkeitslücke des Nebenangebots (Schulen):
1.056.868,58
606.112,80
450.755,78
270.454,00
135.227,00
Wirtschaftlichkeitslücke HA/NA summiert:
19.708.542,53
2.968.252,92
16.740.289,61
10.044.174,00
5.022.087,00
1.674.029,00
334.805,80
Das Angebot ist gemäß dem Ergebnis der technischen und wirtschaftlichen Prüfung plausibel und transparent. Der entscheidende Faktor zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeitslücke sind die Investitionskosten und somit in erster Line die Tiefbaukosten, die derzeit gravierenden Preissteigerungen unterliegen. Auch die Preise für das zu beschaffende Material wie Leerrohre, Glasfaserkabel, Schaltschränke usw. liegen in einer marktüblichen Größenordnung.
Die BIG hat einen quartalsgenauen Plan auf Ebene der Ortsgemeinden für den geplanten Ausbau des Projektes angegeben, daher ist die Projekt- und Zeitplanung vollumfänglich dargestellt und nachvollziehbar.
Kriterien für die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sind neben der Dimensionierung der Leerrohre (ausreichende Leerrohr-Ressourcen gemäß Materialkonzept des Bundes) auch die Implementierung mit Glasfasertechnik. Die BIG realisiert rund 45 % der Anschlüsse als FTTB-Variante (Point-to-Point mit Glasfaser bis ans Haus) und auch bei der FTTC-Variante werden bis in die Orte hinein Glasfasern verlegt. Die Planung kann insgesamt technisch nachvollzogen werden.
Die Aufteilung der Anschlüsse auf die Verbandsgemeinden ergibt sich aus der nachfolgenden Darstellung:
Der TÜV Rheinland empfiehlt nach Wertung der einzelnen Angebotskriterien die Auftragsvergabe für die Maßnahmen zur Breitbandnacherschließung im Landkreis Cochem-Zell vorbehaltlich der endgültigen Zuwendungsbescheide von Bund und Land an die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH, Faid (BIG).
Die Planung der weiteren Verfahrensschritte im Projekt der Breitbandnacherschließung ist nachfolgend dargestellt:
Finalisierung des Zuwendungsvertrages zwischen Landkreis u. BIG
Stellungnahme durch externen Rechnungsprüfer (marktliche Begutachtung der Wirtschaftlichkeit des Angebotes zum Schutz des Zuwendungsempfängers)
Prüfvermerk durch Rechnungsprüfungsamt zur Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens unter Berücksichtigung der Vergabegrundsätze
Beantragung des endgültigen Zuwendungsbescheides Bund
Beantragung des endgültigen Zuwendungsbescheides Land
Übergabe finaler Förderbescheid und Vertragsunterschrift
Erste Inbetriebnahmen
Bei realistischer Betrachtungsweise muss mit einer Bauzeit von rund 2 Jahren gerechnet werden. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 lag das finale Angebot noch nicht vor, daher wurden die Kosten im Haushalt auf Grundlage des vorläufigen Förderbescheides veranschlagt. Angepasst auf die Summen des zuschlagfähigen Angebotes ergibt sich folgender Kostenplan:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, auf Basis des finalen Angebots vom 09.11.2018 und gemäß der Vergabeempfehlung des TÜV Rheinland vom 27.11.2018, den Auftrag für die Maßnahmen zur Breitbandnacherschließung im Landkreis Cochem-Zell - vorbehaltlich der noch zu beantragenden finalen Förderbescheide von Bund und Land - an die Breitbandinfrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH, Faid (BIG) zu vergeben.
Bürgermeister Lambertz nahm an der Beratung wegen Ausschließungsgründen gemäß § 22 GemO nicht teil. Den Vorsitz führte der I. Beigeordnete Philipp Thönnes.
11. Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen
Nach § 94 Abs. 3 S. 5 GemO entscheidet der Verbandsgemeinderat über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Der Verbandsgemeinderat hat die Entscheidung bis zu einem Spendenbetrag von 10.000 € auf den Hauptausschuss delegiert. Der Verbandsgemeinde werden folgende Spenden angeboten:
Zuwendungsempfänger: Verbandsgemeinde Cochem
Verwendungszweck: Brand- und Katastrophenschutz der Freiwilligen Feuerwehr Müden
Zuwendungsbetrag: 345,55 €
Zuwender: Judith und Andreas Tscharn, Rottsieper Höhe 8, 42349 Wuppertal
Anderweitiges Beziehungsverhältnis zur Gemeinde: -----
Der Hauptausschuss hatte keine Bedenken und stimmt der Annahme der Spenden zu.
Die Beratungsergebnisse aus der folgenden nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses werden in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gremiums bekannt gegeben.

References: § 10
 § 53
 § 53
 § 317
 § 89

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 6
 § 100
 § 12
 § 100
 § 5
 § 32
 § 6
 § 22
 § 94