Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/14-0-brd-aktuell/verj%C3%A4hrung-gerichtskosten/
Timestamp: 2019-05-26 05:23:19+00:00

Document:
Gerichtskosten, Verjährung von - Unrechtsstaat BRD
publiziert 18.10.2015, geä.: 01.11.,
Die Abgeordneten des Bundestages haben in Sachen Gerichtskosten durch die Installation einer Endlosschleife, durch die eine Verjährung von Gerichtskosten faktisch nicht eintreten kann, das 1000jährige Reich Hitlers wieder eingeführt.
Aktuell wurden am 14.01.2018 weitere Seiten zum Thema installiert: Landesoberkasse BW mit den Unterseiten LOK-BW Gerichtskosten und LOK-BW Vollstreckungskosten.
Gerichtskosten verjähren nach vier Jahren? Denkste!
Zum Einstimmen auf die Schweinereien, die Betrügereien, welche uns die von uns gewählten Bundestagsabgeordnete (wir gehören mit dem Klammerbeutel gepudert!) unter Missbrauch ihrer Rechte angedeihen lassen, die Betrachtung zu den Gerichtskosten, die in jedem Verfahren vor einem Gericht anfallen.
Gemäß § 5 Gerichtskostengesetz verjähren Gerichtskosten nach vier Kalenderjahren.
§ 5 Verjährung, Verzinsung Gerichtskostengesetz (GKG)
Wer wirklich glaubt, dass die Staatsgewalt Gerichtskosten nach vier Kalenderjahren verjähren lässt, der glaubt auch, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.
Richtig ist vielmehr, dass die Bundestagsabgeordneten auf eine ausgesucht niederträchtige Art und Weise dafür gesorgt haben, dass bei Gerichtskosten überhaupt keine Verjährung wirksam eintritt, sondern diese zeitlich unbegrenzt auch noch von Erben und Erbeserben des Schuldners eingefordert werden können. Von den Behörden.
Verjährung ist von den Behörden zu ignorieren
Angenommen, jemand schuldet dem Staat noch Gerichtskosten aus dem Jahr 2009, dann verjährt die Forderung nach § 5 Abs. 1 Gerichtskostengesetz GKG am 31.12.2013.
Wer sich auf diesen Termin oder einen sonstigen 31. Dezember eines anderen Jahres verlassen hat oder künftig noch verlässt, der hat nicht mit der Hinterhältigkeit und Verschlagenheit, der gar kriminellen Ader der Bundestagsabgeordneten gerechnet. Denn niemand sollte bei Absatz 1 des § 5 Gerichtskostengesetz aufhören zu lesen. Richtig interessant wird es erst ab Absatz 3 Satz 1 des Paragraphen:
(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.
Das heißt, die Bundestagsabgeordneten fordern hier die Behörden des Bundes und der Länder auf, bewusst und damit vorsätzlich den Eintritt der Verjährung von Gerichtskosten zu ignorieren und auch nach § 5 Abs. 1 Gerichtskostengesetz bereits verjährte Forderungen weiter einzufordern.
Und wenn man sich mit der Einrede der Verjährung gegen die Geltendmachung bereits verjährter Forderungen wehrt, dann gibt es ja noch Satz 2 bis 4 des Paragraphen:
Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie gehemmt.
Damit gilt, dass auch eine bereits eingetretene Verjährung dann hinfällig wird, wenn die Forderung von der betreffenden Behörde erneut geltend gemacht wird:
Mit der erneut erhobenen Forderung beginnt
die Verjährung wieder von vorne zu laufen.
Das heißt: Für Gerichtskosten über 25 EUR gibt es überhaupt keine Verjährung, auch wenn die Verjährung gemäß § 5 Abs. 1 Gerichtskostengesetz bereits eingetreten ist. Und dies bedeutet weiter, dass der Staat Gerichtskosten zeitlich unbegrenzt einfordern kann, selbst über den Tod des Schuldners hinaus: Gerichtskosten werden dann eben bei den Erben und Erbeserben des Schuldners geltend gemacht.
Alles völlig gesetzeskonform
- nur ist dieses Gesetz nicht mit Art. 3 GG vereinbar.
Also kann man behaupten, dass die Bundestagsabgeordneten in Sachen der Geltendmachung von Gerichtskosten sozusagen das als 1000-jähriges Reich bezeichnete Nazi-Deutschland wieder haben auferstehen lassen.
Deutschland ist wahrlich kein Rechtsstaat, und die Bundestagsabgeordneten haben dies zu verantworten. Durchgängig seit 1949.
Auf der Seite Unselbständige Gerichte ist belegt, dass die Thüringer Justizzahlstelle, zuständig für die Einziehung von Gerichtskosten, durch Entscheid des thüringischen Kabinetts in das Oberlandesgericht in Jena eingegliedert wurde.
Als Vollstreckungsbehörde hält sich das Thüringer Oberlandesgericht an die Regelung des § 5 Abs. 3 Gerichtskostengesetz. Mit Schreiben vom 04.08.2015 wurde zur monierten Verjährung folgende Stellugnahme abgegeben:
Also ganz so, wie die Bundestagsabgeordneten es vorgegeben haben, hat die Mitarbeiterin des Thüringer Oberlandesgerichts Hammerschmidt agiert: Die eingetrene Verjährung nach § 5 Abs. 1 Gerichtskostengesetz ändert nichts daran, dass die verjährte Forderung weiter fällig ist und - natürlich - auch beigetrieben werden kann.
Übrigens: Die Behauptung, dass "regelmäßig und aktenkundig verjährungsunterbrechende Maßnahmen erfolgten", ist schlicht gelogen.
Aber was soll man von einem Gericht auch anderes erwarten?
Gelogen deshalb, weil Frau Hammerschmidt nur behaupten, aber nicht beweisen kann, dass "regelmäßig und aktenkundig verjährungsunterbrechende Maßnahmen erfolgten", zum anderen nach § 5 Gerichtskostengesetz weder eine Hemmung noch eine Unterbrechung der Verjährung vorgesehen ist, sondern die verjährte Forderung einfach neu erhoben wird - mit Neubeginn der Verjährungsfrist. Im Fall werden vom Thüringer Oberlandesgericht auch Gerichtskosten aus Verfahren aus dem Jahr 1997 verfolgt.
Tja, diese Staatsgewalt lässt nichts verkommen. Sie benötigt auch jeden Cent, wenn man an die anstehenden Kosten für die Aufnahme und Unterbringung und Versorgung von Asylanten denkt.
Die Grundlage hierfür,
die haben die Bundestagsabgeordneten gelegt.
Mehr zum Thema Vollstreckung von Gerichts- und Vollstreckungskosten in Menuepkt. 12.9, Landesoberkasse BW.

References: § 5

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 Art. 3
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