Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0880befa8b5d16408318443c59a7437e1f52bb7cd2971201e9879b6026d593b3
Timestamp: 2019-10-15 19:20:48+00:00

Document:
BVerfG, 2 BvR 2846/09: BVerfG: sicherungsverwahrung, unterbringung, restriktive auslegung, gefahr, reform, emrk, verfassungsbeschwerde, nummer, distanz, totschlag
Urteil des BVerfG vom 08.06.2011, 2 BvR 2846/09
Aktenzeichen: 2 BvR 2846/09
BVerfG: sicherungsverwahrung, unterbringung, restriktive auslegung, gefahr, reform, emrk, verfassungsbeschwerde, nummer, distanz, totschlag
Zitierung: BVerfG, 2 BvR 2846/09 vom 8.6.2011, Absatz-Nr. (1 - 24), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110608_2bvr284609.html Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, Immanuelkirchstraße 3 - 4, 10405 Berlin -
2. mittelbar gegen § 66b Absatz 1 Satz 2 StGB, soweit sein Anwendungsbereich auch diejenigen Fälle erfasst, in denen die Anlasstat der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor dem Inkrafttreten von § 66 Absatz 3 StGB begangen und vor der Einführung von § 66b StGB abgeurteilt wurde
Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns am 8. Juni 2011 beschlossen:
2. Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2009 - 5 StR 296/09 - gegenstandslos. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin haben dem Beschwerdeführer seine notwendigen
Auslagen je zur Hälfte zu erstatten. 4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf
50.000,00 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.
b) Mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen Totschlags seiner Ehefrau zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer führten der Beschwerdeführer und seine Frau eine sehr problembelastete Ehe voller gegenseitiger Beschimpfungen und Verdächtigungen; mehrfach trennten sich die Ehepartner und lebten anschließend wieder zusammen. Am Abend vor der Tat im Dezember 1996 trank der Beschwerdeführer in einer Gaststätte erhebliche Mengen Alkohol, nachdem er sich von seiner Frau provoziert gefühlt hatte. Am nächsten Morgen begab er sich in die gemeinsame Wohnung, wo es nach Rückkehr seiner Frau von deren Arbeitsstelle zunächst zu heftigen Auseinandersetzungen, dann aber zu einer Versöhnung und einverständlichem Geschlechtsverkehr kam. Als seine Frau ihm danach wieder die Trennung ankündigte, konnte der Beschwerdeführer den Wechsel zwischen Zuwendung und Ablehnung nicht mehr ertragen. Er stieß seine Frau heftig weg, so dass sie rücklings auf den Boden fiel, setzte sich auf ihren Bauch, fixierte ihre Arme an den Handgelenken und schrie sie an, sie solle mit ihren Vorhaltungen aufhören. Als sie der Aufforderung nicht nachkam, packte der Beschwerdeführer sie von vorn mit beiden Händen am Hals und drückte über mindestens fünf Minuten mit aller Kraft
zu, was bereits nach 10 bis 15 Sekunden zur Bewusstlosigkeit und alsbald zum Tod des Opfers führte.
bb) Die formellen Voraussetzungen von § 66 Abs. 3 StGB (in Verbindung mit § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB) seien erfüllt. Der Rückgriff auf diese Vorschrift sei zulässig, obwohl sie im Zeitpunkt der Anlasstat noch nicht gegolten habe, weil es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung ankomme. Dass § 66 Abs. 3 StGB erst nach der Verurteilung des Beschwerdeführers in Kraft getreten sei,
rechtfertige gemäß § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB auch die Berücksichtigung von Tatsachen, die bereits im Zeitpunkt der Verurteilung erkennbar gewesen seien. Damals sei die Anordnung der Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht gekommen, weil die Voraussetzungen für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 und 2 StGB nicht vorgelegen hätten.
Sicherungsverwahrung, Unterbringung, Restriktive auslegung, Gefahr, Reform, Emrk, Verfassungsbeschwerde, Nummer, Distanz, Totschlag

References: § 66
 § 66
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