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Timestamp: 2019-10-22 19:40:12+00:00

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§ 2 21. BImSchV Begriffsbestimmungen Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung
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§ 2 - Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)
eine Person gemäß § 2 Absatz 6 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49);
die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen an Kraftstoffdämpfen; Konzentrationsangaben beziehen sich auf das unverdünnte Abgasvolumen im Normzustand (273 Kelvin, 1.013 Hektopascal) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf;
Erdölderivate mit einem Anteil von mehr als 10 und weniger als 90 Volumenprozent Bioethanol, die der UN-Nummer 3475 der Tabelle A in Teil 3 Kapitel 3.2.1 der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B vom 17. April 2015 (BGBl. 2015 II S. 504), die zuletzt nach Maßgabe der 25. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1203) geändert worden sind, entsprechen;
ein nach § 36 der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger;
die Menge des über das Gasrückführungssystem aufgefangenen Kraftstoffdampfes, die am Prüfstand mit dem Messverfahren nach Nummer 5.2 der DIN EN 16321-1, Ausgabe Dezember 2013, und den drei Prüftanks nach Anhang A der DIN EN 16321-1 ermittelt wird, ausgedrückt als Prozentsatz der Menge Kraftstoffdampf, der in die Atmosphäre entweichen würde, wenn es die Ausrüstung nicht gäbe;
Überwachungsstelle, die nach § 17 Absatz 5 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, oder nach § 37 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) jeweils in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 1 Nummer 1 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, von der zuständigen Landesbehörde für die Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 18 Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 1 der Betriebssicherheitsverordnung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales benannt und von diesem im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht worden ist.
Frühere Fassungen von § 2 21. BImSchV
Zitierungen von § 2 21. BImSchV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 21. BImSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 21. BImSchV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 21. BImSchV Errichtung und Betrieb von Tankstellen (vom 05.04.2017)
... (7) Absatz 1 gilt nicht für 1. bestehende Tankstellen im Sinne des § 2 Nummer 4 , die einen jährlichen Durchsatz von Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen von 500 ... von 500 Kubikmetern oder weniger haben, 2. bestehende Tankstellen im Sinne des § 2 Nummer 4 , die unter ständigen Wohn- oder Arbeitsräumen liegen und einen jährlichen Durchsatz ...
... „Inhaltsübersicht § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Errichtung und Betrieb von Tankstellen ... die Wörter „oder Kraftstoffgemischen" eingefügt. 3. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Begriffsbestimmungen In dieser ... eingefügt. 3. § 2 wird wie folgt gefasst: „ § 2 Begriffsbestimmungen In dieser Verordnung gelten die folgenden ...
... und Einstellung des Korrekturfaktors bei Kraftstoffgemischen". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ...
... 2012 (BGBl. I S. 661) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 7 wird folgender Satzteil ... 2 werden jeweils nach dem Wort „Tankstellen" die Wörter „im Sinne des § 2 Nummer 4" eingefügt. 3. In § 5 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort ...
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References: § 2

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