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Timestamp: 2019-11-20 04:28:38+00:00

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FG Köln, 5 K 1582/02: FG Köln: arbeitslosigkeit, belastung, vorzeitige kündigung, entziehen, darlehen, familie, kreditvertrag, zwangslage, druck, einspruch
Urteil des FG Köln vom 13.12.2002, 5 K 1582/02
FG Köln: arbeitslosigkeit, belastung, vorzeitige kündigung, entziehen, darlehen, familie, kreditvertrag, zwangslage, druck, einspruch
Finanzgericht Köln, 5 K 1582/02
Die Kosten tragen die Kläger.
2Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung eines Hauskredites angefallen sind.
3Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit der Einkommensteuererklärung für das Veranlagungszeitjahr 1999 beantragten sie die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen i.H.v. ... DM. Im wesentlichen handelt es sich hierbei um eine Vorfälligkeitsentschädigung von ... DM, laufende Zinsen, vertraglich zusätzlich vereinbarte Zinsen, Mahngebühren und Versicherungsprämien. Diese Kosten waren angefallen, weil ein Darlehen, das die Kläger im Zusammenhang mit dem selbstgenutzten Wohnhaus aufgenommen hatten, vom Darlehensgeber wegen Zahlungsrückständen zum ... gekündigt worden war. Mit Bescheid vom ... setzte der Beklagte die Einkommensteuer für das Streitjahr auf ... DM fest und berücksichtigte die beantragten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung.
4Mit ihrem Einspruch führten die Kläger an, dass sie sich den Aufwendungen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht hätten entziehen können, da sie durch die zum ... eingetretene Arbeitslosigkeit der Klägerin und der weiter bestehenden Unterhaltssorge für drei Kinder zahlungsunfähig geworden sein. Außerdem habe auch mit einer Arbeitslosigkeit des Klägers gerechnet werden müssen, die dann tatsächlich auch Ende ... eingetreten sei. Die Bemühungen, eine günstigere Gesamtfinanzierung durch den Darlehensnehmer zu erreichen, seien zudem leider gescheitert.
5Der Beklagte wies den Einspruch mit Entscheidung vom ... zurück. Zur Begründung führte er an, dass die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Kündigung des Hauskredites entstandenen Aufwendungen nicht zwangsläufig im Sinne von § 33 Abs. 2 EStG entstanden seien. Zwar könnten auch die Tilgung von Schulden und die Zahlung von Zinsen außergewöhnliche Belastungen sein, wenn die Schuldaufnahme durch Ausgaben veranlaßt worden sei, die ihrerseits zwangsläufig und außergewöhnlich
Ausgaben veranlaßt worden sei, die ihrerseits zwangsläufig und außergewöhnlich gewesen seien. Dies bedeute aber, dass hinsichtlich der Zwangsläufigkeit und damit hinsichtlich der Außergewöhnlichkeit bei der Aufnahme von Schulden immer die Vorgänge als maßgebend anzusehen seien, die ursächlich die spätere Verpflichtigung aus den Schulden ausgelöst hätten. Der Maßstab der Zwangsläufigkeit sei deshalb an die Ursache eines Ereignisse anzulegen, das zur Eingehung der Schuld geführt habe (FG München vom 20.07.1993, 2 K 4234/92). Die rechtliche Verpflichtigung zur Rückzahlung des Kredites für das selbstgenutzte Haus seien die Kläger jedoch selbst eingegangen, ohne dabei einem Druck von außen unterstanden zu haben. Auf dieses ursprüngliche Ereignis sei für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit abzustellen. Zwar sei die eingetretene Arbeitslosigkeit unbestritten ein Grund für die Zahlungsunfähigkeit der Kläger, welche aber für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit außen vorbleiben müsse, weil dies nicht den Grund der ursprünglich eingegangenen Zahlungsverpflichtung darstelle.
6Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass sie das Haus ursprünglich zu einem angemessenen Kaufpreis von ... DM gekauft hätten. Unter Berücksichtigung des gemeinsamen Bruttoeinkommens im Jahre 1996 von ... DM und der staatlichen Förderung gemäß § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) hätte sich eine Belastung durch die Finanzierung ergeben, die unter den Kosten für eine Mietwohnung gelegen habe. Sie seien also nicht eine Finanzierung eingegangen, die über ihren Verhältnissen gelegen hätte. Sie hätten bereits in ihrem Schreiben vom ..., in den FG-Akten, ausführlich ihre Einkommensentwicklung dargestellt. Daraus ergebe sich, dass die Arbeitslosigkeit zur Kreditkündigung der Versicherungsgesellschaft geführt habe und die Vorfälligkeitsentschädigung ausgelöst habe. Folglich sei die Arbeitslosigkeit das zwangsläufig Ereignis, welches die unerwartetenen Kreditkosten ausgelöst habe. Das Argument, dass die frühere Kreditaufnahme freiwillig erfolgt sei, könne nur dann zur Ablehnung der Zwangsläufigkeit führen, wenn in der Kreditaufnahme ein außergewöhnliches und riskantes Rechtsgeschäft zu sehen gewesen wäre. Dies sei im vorliegenden Falle jedoch nicht gegeben. Vielmehr sei der Auslöser für die außergewöhnlichen Kreditkosten nur die Tatsache gewesen, dass zunächst die Klägerin arbeitslos geworden sei und bei dem Kläger die Arbeitslosigkeit gedroht habe. Eegen der ... sei die ... des Arbeitgebers schon im Jahre ... immer mehr zurückgegangen. Diese wirtschaftliche Situation sei von dem Arbeitgeber offen mit ihnen besprochen worden. Aus diesem Grunde seien die Kündigungen entgegen der Annahme des Beklagten auch nicht unerwartet gekommen. Es habe zudem noch einen Kredit bei der Sparkasse C. über ... DM gegeben, der Anfang ... fällig geworden sei. Diese Finanzierung habe der E.I. nicht mitübernehmen wollen. Dadurch habe sich die Zwangslage ergeben, dass eine der beiden Banken das Haus versteigert hätte, wenn nicht eine neue Finanzierung gefünden würde. Glücklicherweise habe am ... ein Kreditvertrag über ... DM mit der S.C. geschlossen werden können. Mit diesem Kredit seien beide Darlehen abgelöst worden. Einzelheiten ergeben sich aus dem Kreditvertrag, Bl. 27 ff. der FG-Akte.
7Im übrigen verweisen die Kläger darauf, dass die Belastung bei Zahlung der außergewöhnlichen Belastung eintrete. Dies gelte auch, wenn die Aufwendung aus einem Darlehen bestritten würde, wie sich aus dem Kommentar zum EStG von Ludwig Schmidt, § 33 Rdnr. 5 ergebe.
8Außerdem überschätze der Beklagte die Finanzkraft einer dreiköpfigen Familie mit Unterhaltszahlungen für zwei Kinder bei Bruttoeinkünften von ... DM erheblich. Nach allen Abzügen würden lediglich für eine dreiköpfige Familie ... DM oder ... DM pro
Person monatlich verbleiben. Auch diese Berechnung belege die Zwangsläufigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung. Der Beklagte ziehe aus den zutreffend geschilderten Zusammenhängen ohne Begründung den willkürlich erscheinenden Schluss, dass die Arbeitslosigkeit nicht der Grund für die Festsetzung der Vorfälligkeitsentschädigung gewesen sei. Das Gegenteil sei der Fall. Das Problem der Finanzierung habe, wie bereits geschildert, in der Nachrangigkeit des Sparkassenkredites gelegen, der ausgelaufen sei. Keine Bank habe bei den verschlechterten Wirtschaftsbedingungen an zweiter Stelle der Besicherung einen Kredit gewähren wollen.
9Zur wirtschaftlichen Lage tragen sie weiter vor, dass zum Zeitpunkt der Kündigung des Darlehensvertrages am ... die Kündigung der Ehefrau mehr als vier Monate zurückgelegen habe. Es sei allgemein bekannt, dass durch die verschiedenen ... ein ungeheurer Druck auf die ... ausgeübt worden sei. Neben der Klägerin sei auch einer weiteren ... gekündigt worden. Im ... der ... des Arbeitgebers sei für den Kläger der Rückgang besonders spürbar gewesen, da insbesondere seine Arbeiten für die ... zurückgegangen seien und er schon zu Beginn des Jahres ... im ... stundenweise nichts zu tun gehabt habe. Es sei also nur eine Frage der Zeit gewesen, bis sie beide ihre Arbeitsplätze verlieren würden. Dem Kläger sei dann tatsächlich auch Ende ... gekündigt und das ... geschlossen worden. In dieser Situation zu Beginn des Jahres ... hätten die Kläger Verhandlungen mit dem E.I. aufgenommen, um eine günstigere Finanzierung des Gesamtkredites von ... DM einschließlich des ...kredites von ... DM zu erreichen. Der E.I. sei jedoch zu einer Gesamtfinanzierung nicht bereit gewesen. Er sei lediglich bereit gewesen zur Weiterfinanzierung von ... DM, wenn die Rückstände von ... DM bezahlt worden wären. Dazu seien sie aber im September ... nicht mehr in der Lage gewesen.
10Aus all diesen Umständen ergebe sich, dass die zwangsläufige Nichtzahlung der Kreditraten aufgrund der Arbeitslosigkeit ursächlich für die Entstehung der Vorfälligkeitsentschädigung gewesen sei.
12den Einkommensteuerbescheid 1999 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... dergestalt zu ändern, dass die Kreditkosten und die Vorfälligkeitsentschädigung in der beantragten Höhe von zusammen ... DM als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden;
16Er verweist zur Begründung zunächst auf seine Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, dass nach Aktenlage die Klägerin zum ... arbeitslos geworden sei, die Zahlungen an den E.I. jedoch schon zum ... eingestellt worden seien. Unter Berücksichtigung der Aktenlage sei es bei dem gegebenen Einkommen nicht erkennbar, warum bei zu den Vorjahren vergleichbarer Einnahmesituation keine Tilgung des Kredites mehr erfolgt sei. Zudem sei nach einem Vermerk auf der Abrechnung des E.I. ein Gesamtbetrag von ... DM am ... durch die Kläger gezahlt worden. Die Mittelherkunft sei ungeklärt und müsse noch erläutert und nachgewiesen werden. Auch
ergebe sich aus den von den Klägern geschilderten Ablauf, dass die vom E.I. in Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung durch die Nichtbedienung der Leistungsraten in Folge der Ablehnung der Erhöhung des Kredites durch den E.I. bedingt gewesen sei. Durch den Zahlungsverzug habe die vorzeitige Kündigung des Darlehens beimE.I. erreicht werden sollen, um dann eine Gesamtfinanzierung durch die T.C. zu ermöglichen. Die Einlassung der Kläger hinsichtlich ihrer finanziellen Situation wegen drohender Kündigungen erscheine zudem wenig überzeugend, zumal der Kredit bei der T.C. ja auch zu bedienen sei. Nach seiner Auffassung sei die Umschuldung aufgrund der notwendig gewordenen Anschlussfinanzierung erforderlich geworden. Die in diesem Zusammenhang entstandene Vorfälligkeitsentschädigung sei nicht zwangsläufig, weil entgegen der Darstellung der Kläger die drohende Arbeitslosigkeit nicht der Grund für die Kündigung des Kredites gewesen sei. Die Einlassungen der Kläger hinsichtlicher ihrer finanziellen Situation wegen drohender Kündigung stellten lediglich einen Versuch dar, für die entstandene Vorfälligkeitsentschädiung eine steuerliche Abzugsmöglichkeit zu finden. Hierfür spreche auch, dass der Kredit E.I. bereits seit dem ... nicht mehr bedient worden, die Kündigung der Kläger jedoch erst zum ... erfolgt sei. Darüber hinaus sei zu beachten, dass trotz der Kündigung im Jahre ... die Bruttoarbeitslöhne beider Kläger mit insgesamt ... DM noch über dem Betrag des Streitjahres liegen würden.
Die Klage ist nicht begründet. Der Beklagte hat die Berücksichtigung der geltend gemachten Kosten aus der vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrages zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt.
211. Nach § 33 Abs. 1 EStG kann die Einkommensteuer ermäßigt werden, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Aufwendungen sind in diesem Sinn zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 EStG). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die vorstehend aufgezählten Gründe der Zwangsläufigkeit von außen derart auf die Entschließung des Steuerpflichtigen einwirken, daß er ihnen nicht auszuweichen vermag (BFH-Urteil vom 29. November 1991 III R 74/87, BStBl II 1992, 290 m. w. N.).
Unter rechtliche Gründe i. S. von § 33 Abs. 2 EStG fallen danach nur solche rechtlichen Verpflichtungen, die der Steuerpflichtige nicht selbst gesetzt hat. Verpflichtungen aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen können mithin für sich allein Zwangsläufigkeit i. S. von § 33 Abs. 2 EStG regelmäßig nicht begründen. Denn in den 20
Fällen rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen tritt der Zwang in aller Regel nicht von außen an den Steuerpflichtigen heran. Zwangsläufigkeit kann in derartigen Fällen bejaht werden, wenn zusätzlich zu der selbstbegründeten Rechtspflicht eine weitere sich z. B. unmittelbar aus dem Gesetz ergebende rechtliche oder eine sittliche Verpflichtung bzw. eine tatsächliche Zwangslage zur Leistung der Aufwendungen besteht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1986 III R 178/80, BStBl II 1986, 745).
23Schuldzinsen und andere mit einem Kredit in Zusammenhang stehende Aufwendungen können deshalb nur dann eine außergewöhnliche Belastung bilden, wenn die Schuldaufnahme durch Ausgaben veranlaßt ist, die ihrerseits eine außergewöhnliche Belastung darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BStBl II 1997, 772, und vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 m.w.N.). Dies bedeutet aber, daß hinsichtlich der Zwangsläufigkeit und damit hinsichtlich der Außergewöhnlichkeit bei der Aufnahme von Schulden immer die Vorgänge als maßgebend anzusehen sind, die ursächlich die spätere Verpflichtung aus den Schulden ausgelöst haben (vgl. BFH-Urteil vom 18. November 1977 VI R 142/75, BStBl II 1978, 147). Der Maßstab der Zwangsläufigkeit muß deshalb an die Ursache des Ereignisses angelegt werden, das zur Eingehung der Schuld geführt hat, weil anderenfalls Aufwendungen, die weder außergewöhnlich noch zwangsläufig sind, auf dem Umweg über die Begründung einer Schuldverpflichtung unter § 33 EStG fielen.
242. Bei Anwendung Grundsätze können die Kläger die wegen der vorzeitiger Kündigung des Kredites beim E.I. geleisteten Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend machen.
25Die Aufnahme des Darlehens durch die Kläger war nicht zwangsläufig. Die Kläger sind die Darlehensverpflichtung unzweifelhaft freiwillig eingegangen. Die Darlehensaufnahme beruhte nicht auf Gründen, denen sich die Kläger aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnten, solche Gründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Dass die Auflösung des Kredites, wie von den Klägern vortragen, möglicherweise durch die Verschlechterung ihrer Vermögenslage bedingt war, ist unter diesen Umständen nicht von Bedeutung und führt nicht zur Zwangsläufigkeit der Aufwendungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (vgl. hierzu auch Schmidt, Kommentar zum EStG, § 33 Rdnr. 35 "Schuldentilgung"),
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen. 29
5 K 1582/02
Arbeitslosigkeit, Belastung, Vorzeitige kündigung, Entziehen, Darlehen, Familie, Kreditvertrag, Zwangslage, Druck, Einspruch

References: § 33
 § 10
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 § 115