Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strasenverkehrsgefahrdung
Timestamp: 2019-08-20 01:19:58+00:00

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Straßenverkehrsgefährdung | Rechtslupe
Schlagwort: Straßenverkehrsgefährdung
Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung – und der ver­kehrs­feind­li­che Innen­ein­griff
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Straf­bar­keit nach § 315b Abs. 1 StGB bei einem sog. ver­kehrs­feind­li­chen Innen­ein­griff vor­aus, dass zu dem bewusst zweck­wid­ri­gen Ein­satz des Fahr­zeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Ein­stel­lung hin­zu­kommt, dass es der Täter mit zumin­dest beding­tem Schä­di­gungs­vor­satz – etwa als Waf­fe oder Scha­dens­werk­zeug – miss­braucht. Erst dann liegt
Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs – wäh­rend einer Dienst­fahrt
Eine wäh­rend einer Dienst­fahrt began­ge­ne Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (hier: Miss­ach­tung der Vor­fahrt) kann grund­sätz­lich geeig­net sein, einen wich­ti­gen Grund zum Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Dies gilt nicht nur für Kraft­fah­rer, son­dern auch für Arbeit­neh­mer, die ihre Haupt­tä­tig­keit nicht ohne Fir­men­fahr­zeug aus­üben kön­nen
Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und die kon­kre­te Gefähr­dung des eige­nen Fahr­zeugs
Ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr im Sin­ne des § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist und sich die­se abs­trak­te Gefah­ren­la­ge zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung von
Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs – und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen
Bei einer auf § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be a StGB gestütz­ten Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs muss belegt sein, dass durch die dem Ange­klag­ten ange­las­te­te Hand­lung (hier: Nicht­be­ach­tung der Vor­fahrt) Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­de Sachen von bedeu­ten­dem Wert (kon­kret) gefähr­det wor­den sind. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung
Falsch­fah­ren am Zebra­strei­fen
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be c StGB erfasst nur das Falsch­fah­ren an Fuß­gän­ger­über­we­gen im Sin­ne des § 26 StVO. Das sind allein die durch Zei­chen 293 (Zebra­strei­fen) mar­kier­ten Fahr­bahn­flä­chen, an denen zu Fuß Gehen­de und ihnen gleich­ge­stell­te Ver­kehrs­teil­neh­mer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahr­zeu­gen unein­ge­schränkt Vor­rang haben und

References: § 315
 § 315
 § 315
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 § 26
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