Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202015,%2044
Timestamp: 2018-02-18 08:53:39+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2015, 44 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.09.2014 | BGH, 06.11.2014
Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Beihilfe zur Bestechlichkeit durch Abschluss eines notariellen „Geschäftsbesorgungsvertrags“ und Zurverfügungstellung eines Bankkontos für die Überweisung des vereinbarten Betrages
§ 73 StGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 357 Satz 1 StPO; § 73c Abs. 1 StGB
Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter (Erstreckung der Aufhebung der Feststellung auf nicht revidierende Verfallsbeteiligte; unbillige Härte)
§ 73c Abs 1 StGB, § 111i Abs 2 StPO, § 357 S 1 StPO
Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten
Wertmäßiges Vorhandensein der von verschiedenen Bankkonten rechtswidrig abgehobenen Beträge im Vermögen der Kontoinhaber
LG Essen, 18.07.2013 - 35 KLs 10/10
Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO scheitert jedoch daran, dass die Entscheidung, ob wegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB - aufgrund tatrichterlichen Ermessens von einer Maßnahme der Vermögensabschöpfung abzusehen ist, grundsätzlich auf individuellen Erwägungen beruht und wesentlich von den persönlichen Verhältnissen des jeweils Betroffenen abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 44).
Insoweit beruht das Urteil auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel, was zur Anwendung von § 357 StPO auf die Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO führt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, wistra 2015, 70, 71 mwN).
Nach § 357 Satz 1 StPO war die Entscheidung auf die nicht revidierenden Verfallsbeteiligten zu erstrecken, da den Entscheidungen nach § 111i Abs. 2 StPO durch die mit der Sachrüge erfolgreichen Revisionen der Angeklagten die Grundlage entzogen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 44; …und vom 3. Juni 1997 - 4 StR 235/97, BGHR StGB § 73 Gewinn 2;… Meyer-Goßner, aaO, § 357 Rn. 15).

References: § 73
 § 111
 § 357
 § 73

§ 73
 § 111
 § 357
 § 357
 § 73
 § 73
 § 357
 § 111
 § 357
 § 111
 § 73
 § 357