Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2052,%20194
Timestamp: 2019-04-25 03:03:00+00:00

Document:
BGH, 24.06.1969 - VI ZR 45/67 - dejure.org
BGHZ 52, 194
NJW 1969, 2008
MDR 1969, 919
VersR 1969, 942
DB 1969, 1646
a) Typischerweise übernimmt ein Reisebüro lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1969 - VI ZR 45/67, BGHZ 52, 194, 198;… Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 278 = WM 1973, 1405;… Urt. v. 21.12.1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 78 = WM 1974, 396).
Der zwischen der Beklagten und der Firma T. abgeschlossene Chartervertrag stellt einen Vertrag zugunsten Frau H.'s auf Beförderung dar (vgl. BGHZ 52, 194, 201 [BGH 24.06.1969 - VI ZR 45/67]/202; LG Frankfurt am Main NJW 1983, 52 [LG Frankfurt am Main 01.09.1982 - 2 O 155/82];… Ballhaus in BGB-RGRK 12. Aufl. § 328 Rdn. 50;… MünchKomm/Gottwald § 328 Rdn. 39; Schwenk BB 1970, 282, 284).
Zwar trifft es zu, daß in BGHZ 52, 194, 202 [BGH 24.06.1969 - VI ZR 45/67] und in dem dieser Entscheidung folgenden Schrifttum (…vgl. Ballhaus aaO;… Schwenk aaO) der »agent«-Klausel, wonach der Chartervertrag sowohl im eigenen Namen des Charterers als auch für die einzelnen beförderten Fluggäste geschlossen wird, für die Annahme eines Vertrags zugunster Dritter besondere Bedeutung beigemessen wird.
Zwar kann die Verwendung dieses Begriffs im Einzelfall mehrdeutig sein und nicht nur den Stellvertreter i.S. des § 164 BGB bezeichnen, sondern auch einen Beauftragten, Vermittler oder Spediteur (vgl. BGHZ 52, 194, 199 f.).
Daß er die Luftbeförderung dann auch selbst ausführt, ist im Rahmen des § 44 LuftVG nicht entscheidend (BGHZ 52, 194, 203 f) [BGH 24.06.1969 - VI ZR 45/67].
aa) So handeln Reisebüros beim Verkauf einzelner Fahrkarten, Flugscheine oder Schiffskarten erkennbar nur als Verkaufsstellen, d.h. als Vermittler (vgl. BGHZ 52, 194, 198).
Zwar wollte das Warschauer Abkommen, wie der erkennende Senat bereits in BGHZ 52, 194, 206 f ausgeführt hat, insbesondere solche Beförderungen seinem Geltungsbereich nicht unterwerfen, die aus menschlichen Gründen, vor allem aus Gefälligkeit durchgeführt werden.
Denn für die Auslegung des hier maßgebenden Warschauer Abkommens, eines völkerrechtlichen Vertrages, kann auf das nationale Recht nicht zurückgegriffen werden (BGHZ 52, 194, 205).
Es scheiden deshalb alle anderen Grundlagen für eine Haftung des Beklagten aus (vgl. BGHZ 52, 194, 213).
Das entspricht zudem den in der Sache gerechtfertigten Bestrebungen, die ohnehin sehr strengen Sanktionen in ihrem materiellen Gehalt abzugrenzen (vgl. BGHZ 52, 194, 210 f).
Soweit materielle Zukunftsschäden der Klägerin in Frage stehen, ist ihrer Revision freilich zuzugeben, daß ihr Feststellungsinteresse zwar die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts voraussetzt, daß aber an sie nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden dürfen, um dem Betroffenen nicht vorschnell die Möglichkeiten zum Ersatz eines später wirklich entstehenden Schadens abzuschneiden (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1969 - VI ZR 45/67 = VersR 1969, 942, 944 und BGH Urteil vom 10. Mai 1974 - I ZR 80/73 = LM UWG § 16 Nr. 69 m.w.Nachw.).
Soweit materielle Zukunftsschäden der Klägerin in Frage stehen, ist ihrer Revision freilich zuzugeben, daß ihr Feststellungsinteresse zwar die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts voraussetzt, daß aber an sie nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden dürfen, um dem Betroffenen nicht vorschnell die Möglichkeiten zum Ersatz eines später wirklich entstehenden Schadens abzuschneiden (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1969 - VI ZR 45/67 = VersR 1969, 942, 944 und BGH Urteil vom 10. Mai 1974 - I ZR 80/73 = LM § 16 UWG Nr. 69 m.w.Nachw.).
Für die Begründung von Rechten und Pflichten eines Luftfrachtführers ist es unerheblich, ob dieser selber Luftfahrzeughalter oder Luftverkehrsunternehmer ist und eine eigene Beförderungsleistung erbringt (BGHZ 52, 194, 203; 80, 280, 284).
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BGH, 24.06.1969 - VI ZR 71/67
Haftung des Luftfrachtführers für Handgepäck

References: § 328
 § 328
 § 164
 § 44
 BGH 
 § 16
 BGH 
 § 16