Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-31-12
Timestamp: 2019-05-19 06:46:42+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 31.12: Ukraine, Gefährdung, Berufliche Tätigkeit, Russland
Urteil des BVerwG vom 28.05.2013, 1 WB 31.12
1 WB 31.12
Ukraine, Gefährdung, Berufliche Tätigkeit, Russland
Ukraine, Gefährdung, Berufliche Tätigkeit, Russland, Russische Föderation, Überprüfung, Entwendung, Verordnung, Mitarbeit, Entlassung
BVerwG 1 WB 31.12
des Herrn Major …, …,
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Kuhnke und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Ortenstein
am 28. Mai 2013 beschlossen:
seiner einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1/Sabotageschutz) und seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/W 2).
2Der 1978 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 30. November 2034. Zum Major wurde er am 22. November
2011 befördert. Der Antragsteller war seit dem 1. April 2010 als Logistikstabsoffizier und Staffelchef bei der … eingesetzt. Zum 1. September 2012 wurde er
auf einen Dienstposten als Organisationsstabsoffizier beim … in K. versetzt.
3Für den Antragsteller war zuletzt am 15. Januar 2008 eine Aktualisierung seiner
erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/A 2) mit folgenden Auflagen, Einschränkungen und personenbezogenen Hinweisen abgeschlossen worden:
„1. Dem Sicherheitsbeauftragten wird aufgegeben, den Betroffenen über folgende Punkte schriftlich und aktenkundig (mit Unterschrift des Betroffenen) zu belehren: - Solange die Ehefrau des Betroffenen (einzubeziehende
Person, ezP) die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt, haben Reisen des Betroffenen und der ezP in die Ukraine grundsätzlich zur Folge, dass hierdurch seine sicherheitsempfindliche Verwendbarkeit in Frage gestellt wird. - Sofern der Betroffene und/oder die ezP gleichwohl in die
Ukraine reisen wollen, ist dies rechtzeitig vor Antritt der Reise dem Sicherheitsbeauftragten schriftlich zu melden. - Besonderheiten/Auffälligkeiten während der Reise sind
dem Sicherheitsbeauftragten nach Rückkehr zu melden. - Der Betroffene hat die Entlassung seiner Ehefrau aus der
ukrainischen Staatsangehörigkeit zu melden. Eventuell anfallende Kosten oder Gebühren werden nicht erstattet. - Der Betroffene hat über Kontakte von/zu Behörden von/
nach der Ukraine (auch zu diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland) sowie über Veränderungen in den persönlichen Beziehungen in/nach der Ukraine zu berichten.
2. Der Sicherheitsbeauftragte unterrichtet den MAD über diesbezügliche Meldungen des Betroffenen.
3. Ein Einsatz in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit in der Ukraine ist nicht zulässig.
4. Nach Ablauf von drei Jahren ist eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten, sofern der Betroffene dann noch in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingesetzt/eingeplant wird.“
4Der Auflagenentscheidung lag zugrunde, dass die Ehefrau des Antragstellers
ukrainische Staatsangehörige war, sie nahe Angehörige sowie Eigentum und
Erbansprüche in der Ukraine hatte und der Antragsteller und seine Ehefrau
Reisen in die Ukraine durchführten und weitere Reisen dorthin beabsichtigten.
5Am 12. April 2010 beauftragte der Sicherheitsbeauftragte des … den Militärischen Abschirmdienst mit der Durchführung einer einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1/Sabotageschutz) und am 9. Februar 2011 wiederum mit einer einfachen Sicherheitsüberprüfung sowie einer Wiederholungsüberprüfung zur erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/W 2). Der Antragsteller gab hierzu unter
dem 7. April 2010 und dem 7. Februar 2011 Sicherheitserklärungen ab. Im
Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen wurde der Antragsteller am 30. Juni und
20. Juli 2010, seine Ehefrau am 4. August 2010 durch den Militärischen Abschirmdienst befragt.
6Unter dem 11. Mai 2011 teilte die Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt dem Antragsteller mit, dass sie beabsichtige, die Sicherheitsüberprüfungen
mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abzuschließen. Zur Begründung
führte sie aus, dass sich seit der Auflagenentscheidung vom 15. Januar 2008
neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse ergeben hätten. Die Geheimschutzbeauftragte verwies hierzu insbesondere auf Erbansprüche und engere emotionale Bindungen der Ehefrau des Antragstellers an ihr Heimatland, berufliche Reisen und Kontakte der Ehefrau in die Russische Förderation, mangelnde Mitarbeit und mangelndes Sicherheitsbewusstsein der Ehefrau sowie regelmäßige
private Reisen in die Ukraine durch den Antragsteller und seine Ehefrau.
7Mit Schreiben vom 4. Juni 2011 nahm der Antragsteller zu dem Anhörungsschreiben in ausführlicher Form Stellung und trat den Vorhaltungen Punkt für
Punkt entgegen. Insbesondere wies er darauf hin, dass er zwar unter Nr. 8.2
der Sicherheitserklärung fahrlässigerweise nur die privaten und nicht auch die
beruflichen Reisen seiner Ehefrau nach Russland angegeben habe, diese jedoch in den Gesprächen mit dem Militärischen Abschirmdienst offengelegt habe; es fehle daher lediglich an der Eintragung im Formblatt, nicht aber an der
Erklärung gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst.
8Am 9. September 2011 erhielt die Ehefrau des Antragstellers die deutsche
Staatsangehörigkeit, nachdem sie zuvor aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit entlassen worden war.
9Mit Schreiben vom 12. September 2011 teilte die Geheimschutzbeauftragte
dem Antragsteller mit, dass sie ihn von dem Vorwurf unwahrer Angaben gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst freistelle. Nicht ausgeräumt seien allerdings ihre Bedenken bezüglich einer nachrichtendienstlichen Gefährdung. Die
Geheimschutzbeauftragte bat deshalb um Mitteilung, ob die Ehefrau zu einem
Verzicht auf berufliche Reisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken und
der Antragsteller und seine Ehefrau zu einem Verzicht auf private Reisen in die
Ukraine bereit seien.
10Mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 teilte der Antragsteller mit, dass er und seine Ehefrau nicht zu einer Reiseverzichtserklärung bereit seien. Der Arbeitgeber
seiner Ehefrau (…) sei sowohl in der Ukraine als auch in Russland tätig. Reisen
seiner Ehefrau in diese Länder seien zwar derzeit nicht zu erwarten, könnten
aber auch nicht ausgeschlossen werden; eine eingeschränkte Einsetzbarkeit
hätte berufliche Nachteile für seine Ehefrau zur Folge. Auch auf die privaten
Reisen nach Jalta/Krim (Ukraine) zu der dort lebenden Mutter der Ehefrau, ihrer
einzigen nahen Angehörigen, wolle man nicht verzichten. In der Zeit zwischen
2006 und 2011 seien er und seine Ehefrau insgesamt viermal dorthin gereist.
Die Möglichkeiten eines Reiseverzichts wurden am 7. Oktober 2011 nochmals
in einem Telefonat zwischen der Geheimschutzbeauftragten und dem Antragsteller ohne Ergebnis erörtert.
11Mit formularmäßigem Bescheid vom 7. Oktober 2011 stellte die Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt fest, dass die einfache Sicherheitsüberprüfung
(Ü 1/Sabotageschutz) und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/W 2) Umstände ergeben hätten, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die Entscheidung umfasse auch die Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Überprüfungsart Ü 1
(Verschlusssachenschutz). Die sicherheitsmäßige Bewertung durch die Geheimschutzbeauftragte in den Entscheidungsgründen lautet dabei wie folgt:
„Seit meiner Auflagenentscheidung vom 15.01.2008 haben sich neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse ergeben, die zu einer Neubewertung der Situation des Betroffenen führen. - Erbansprüche/engere emotionale Bindungen seiner Ehefrau an ihr Heimatland - Berufliche Reisen und Kontakte seiner Ehefrau in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (Russland) - Mangelndes Sicherheitsbewusstsein·bei seiner Ehefrau - Regelmäßige private Reisen in die Ukraine zur Schwiegermutter des Betroffenen
Die zuständige Fachabteilung des MAD-Amts kommt zu dem Ergebnis, dass die nachrichtendienstliche Gefährdung des Betroffenen aufgrund der vielfältigen persönlichen und beruflichen Kontakte, der ausgeprägten emotionalen Bindung seiner Ehefrau an die Ukraine und der möglichen Erbansprüche als hoch einzustufen ist. Daran ändert auch die zwischenzeitliche Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit nichts, da die Ehefrau des Betroffenen schon beim russischen FSB bekannt ist. Sofern der Betroffene hierzu vorträgt, dass seine Ehefrau lediglich an einem Abendessen teilgenommen habe, welches mutmaßlich von Personen gesponsert wurde, welche dem nachrichtendienstlichen Bereich nahegestanden hätten, und er daraus keine nachrichtendienstliche Gefährdung erkennen könne, vermag dies an meiner Bewertung nichts zu ändern. Für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß ZDv 2/30 Nr. 2414 (2) ist kein Nachweis eines konkreten Kontaktes zu einem fremden Nachrichtendienst erforderlich. Denn aus Fürsorgegründen ist der Dienstherr gehalten, bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer nachrichtendienstlichen Gefährdung diese bereits im Vorfeld auszuschließen, um den Betroffenen zu schützen.
Für eine Reduzierung der nachrichtendienstlichen Gefährdung ist eine Reiseverzichtserklärung des Betroffenen und
seiner Ehefrau in die Ukraine und nach Russland unverzichtbar. Hierzu sind jedoch weder der Betroffene noch dessen Ehefrau bereit.
Die Ukraine und Russland gehören zu den Staaten, die durch das Bundesministerium des lnnern als Nationale Sicherheitsbehörde der Bundesrepublik … (Textteile fehlen). Das intensive nachrichtendienstliche Interesse der Ukraine und Russlands an der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr ist konkret belegt.
Es besteht die Besorgnis, dass der Betroffene oder seine Ehefrau über ihre noch in der Ukraine lebenden nahen Angehörigen, über mögliche spätere Erbansprüche sowie aufgrund der Tatsache, dass seine Ehefrau im Rahmen von beruflichen Reisen nach Russland bereits Kontakte zum FSB hatte, durch einen ukrainischen oder russischen Nachrichtendienst unter Druck gesetzt werden könnten, um den Betroffenen auf diese Weise zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu erpressen. Hieran ändert auch die zwischenzeitlich erfolgte Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit nichts, da die Ehefrau des Betroffenen nach wie vor starke emotionale Bindungen an die Ukraine hat. Dadurch ist sie einer höheren nachrichtendienstlichen Gefährdung ausgesetzt. Auch das mangelnde Sicherheitsbewusstsein seiner Ehefrau, welches sie in den Befragungen durch den MAD gezeigt hat, trägt zu einem unkalkulierbaren Risiko im Hinblick auf mögliche Erpressungen durch ausländische Nachrichtendienste bei. Das mangelnde Sicherheitsbewusstsein seiner Ehefrau zeigte sich vor allem in ihren Äußerungen, dass sie bei den Sicherheitsüberprüfungen Einsparpotential bei der Bundeswehr sehe und mit dem MAD nur negative Erfahrungen gemacht habe. Derart zu erwartende Gefahrensituationen hat der Dienstherr im Interesse der militärischen Sicherheit, aber auch im Interesse des Betroffenen und dem Interesse seiner Familie möglichst auszuschließen.
Im Interesse der militärischen Sicherheit ist deshalb ein Sicherheitsrisiko gemäß ZDv 2/30 Ziffer 2414 (2) festzustellen.
Die positive Stellungnahme des Disziplinarvorgesetzten vermag auch unter Berücksichtigung von Fürsorgeaspekten an meiner Bewertung nichts zu ändern, da sie die hier im Fokus stehende nachrichtendienstliche Gefährdung des Betroffenen nicht kompensieren kann.“
12Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 21. Oktober 2011 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen die Entscheidung der Geheimschutzbeauftragten, die der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom
27. Januar 2012 zurückwies.
13Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 29. Februar 2012 beantragte der
Antrag wurde vom Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2012 dem Senat vorgelegt.
14Zur Begründung trägt der Antragsteller ergänzend insbesondere vor:
Die Tatsache, dass seine Ehefrau ukrainische Staatsbürgerin gewesen sei und
Kontakte zu ihrer in der Ukraine lebenden Mutter pflege, genüge nicht für die
Feststellung eines Sicherheitsrisikos. Der Beschwerdebescheid räume selbst
ein, dass sich die Situation seiner Ehefrau durch die Annahme der deutschen
Staatsangehörigkeit gegenüber der Auflagenentscheidung vom 15. Januar
2008 sogar verbessert habe. Neue sicherheitserhebliche Umstände könnten
weder in den Dienstreisen in die Russische Förderation noch in einem mangelnden Sicherheitsbewusstsein seiner Ehefrau gesehen werden. Häufige
Dienstreisen seien bisher nicht unternommen worden und auch in Zukunft nicht
geplant. Seine Ehefrau sei lediglich grundsätzlich durch ihr Arbeitsverhältnis
beim … verpflichtet, wegen ihrer Sprachkenntnisse eventuell in einen Staat mit
besonderen Sicherheitsrisiken zu reisen. Im Übrigen besuchten er, der Antragsteller, und seine Ehefrau lediglich etwa alle zwei Jahre deren Mutter. Seine
Ehefrau sei im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses beim … für die bauliche Sicherheit von Atomkraftwerken zuständig. Ihre Zuverlässigkeit sei deshalb bereits gemäß § 12b des Atomgesetzes i.V.m. der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung überprüft worden. Bei dieser Prüfung gehe es
nicht nur um den Schutz vor unbefugten Handlungen, die zur Entwendung oder
Freisetzung radioaktiver Stoffe führen könnten; vielmehr würden auch Auskünfte aus dem nachrichtendienstlichen Informationssystem bei der zuständigen
Verfassungsschutzbehörde eingeholt. Angesichts dessen verhalte sich die Geheimschutzbeauftragte widersprüchlich, wenn sie bei seiner Ehefrau ein Sicherheitsrisiko oder mangelndes Sicherheitsempfinden sehe. Bestritten werde
ebenfalls die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit seitens seiner Ehefrau. Sie
habe jederzeit alles offengelegt. Eine Reiseverzichtserklärung ihrerseits sei
nicht erforderlich und zumutbar.
den Bescheid der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom 7. Oktober 2011 in Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 27. Januar 2012 aufzuheben.
17Er verweist darauf, dass in dem Anhörungsschreiben vom 11. Mai 2011 sechs
Dienstreisen der Ehefrau des Antragstellers nach Moskau, St. Petersburg und
Murmansk im Zeitraum von April 2008 bis Oktober 2009 aufgeführt worden seien; der Antragsteller habe diese nicht bestritten. Im Übrigen sei bei der Feststellung des Sicherheitsrisikos nicht davon ausgegangen worden, dass weitere
Dienstreisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken konkret geplant seien, sondern dass diese in Zukunft nicht auszuschließen seien. Der Antragsteller
habe ferner für sich und seine Ehefrau mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 sowie in dem Telefonat am 7. Oktober 2011 erklärt, dass ein Reiseverzicht nicht in
Betracht komme. Dies sei auch erfolgt, nachdem ihm für den Fall einer Reiseverzichtserklärung eine erneute Auflagenentscheidung in Aussicht gestellt und
außerdem klargestellt worden sei, dass sich der Reiseverzicht für private Reisen nicht auf familiäre Notfälle beziehe. Der Antragsteller habe vielmehr erklärt,
dass er beabsichtige, spätestens übernächstes Jahr wieder den Urlaub in der
Ukraine verbringen zu wollen.
Das mangelnde Sicherheitsbewusstsein der Ehefrau des Antragstellers zeige
sich unter anderem in ihrer Äußerung gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst, dass sie bei den Sicherheitsüberprüfungen „Einsparpotenzial“ sehe.
Auch lasse ihre Bemerkung, „was sie denn schon zu verraten hätte“, erkennen,
dass sie sich der Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste, der sie durch
ihre Reisen und ihre persönliche Situation ausgesetzt sei, nicht bewusst sei.
Gleiches gelte für ihr Misstrauen gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst
und ihre Aussage, dass sie bisher negative Erfahrungen nur mit dem Militärischen Abschirmdienst, nicht aber mit ausländischen Nachrichtendiensten gemacht habe. Unabhängig von den Umständen, unter denen diese Aussagen
gemacht worden seien, zeigten sie, dass es bei der Ehefrau des Antragstellers
an der erforderlichen Vorsicht und Aufmerksamkeit gegenüber einer möglichen
Kontaktaufnahme durch fremde Nachrichtendienste fehle.
Die atomrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung diene ausschließlich dem vorbeugenden Sabotageschutz im Sinne der Entwendung oder Freisetzung von radioaktiven Stoffen, während das Sicherheitsüberprüfungsgesetz speziell auch dem
Schutz von Verschlusssachen diene. Die Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz gehe deshalb über die atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung hinaus, weil hier auch die Frage nach dem Bestehen einer
besonderen Gefährdungslage durch Anbahnungs- und Werbungsversuche
fremder Nachrichtendienste zu prüfen und hierzu weitergehende Überprüfungsakte als nach dem Atomrecht vorgesehen seien. Insgesamt seien deshalb die
bis dahin verfügten Auflagen nicht mehr ausreichend gewesen, um der nachrichtendienstlichen Gefährdung des Antragstellers zu begegnen.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - Az.: … - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
201. Der Antrag ist zwar zulässig.
21Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach
ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Ent-
scheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO
23Der Bescheid der Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom 7. Oktober 2011 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung
vom 27. Januar 2012 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in
24Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist
eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB
25Der Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person
2.87 - BVerwGE 81, 258 <264> = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 7und vom
26Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des
hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte - wie hier in Rede stehend - eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder
Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen
(§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 2 ZDv 2/30). Dabei hat im
Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3
Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt,
darf sich nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis
stützen. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder für den Soldaten dahingehend,
dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird
(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 S. 17, vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -
Rn. 22 und vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 53.08 - Rn. 24; vgl. auch BVerfG,
27Die Feststellung in dem Bescheid vom 7. Oktober 2011, dass wegen der persönlichen und beruflichen Kontakte und Bindungen des Antragstellers und insbesondere seiner Ehefrau in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (Ukraine, Russland) ein Sicherheitsrisiko vorliegt, hält die Grenzen des vorbezeichneten Beurteilungsspielraums ein.
28a) Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SÜG soll in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SÜG) u.a. der volljährige Ehegatte des Antragstellers
einbezogen werden. Es sind keine Umstände ersichtlich, nach denen - abweichend von der Soll-Vorschrift - die Einbeziehung der Ehefrau des Antragstellers
ausnahmsweise hätte unterbleiben können (vgl. hierzu Beschluss vom 26. Juni
2007 - BVerwG 1 WB 37.06 - Rn. 34 m.w.N.). Für die Einschätzung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, konnten deshalb nicht nur den Antragsteller unmittelbar
betreffende Erkenntnisse, sondern auch tatsächliche Anhaltspunkte zur Person
seiner Ehefrau herangezogen werden (§ 5 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SÜG).
29b) Die Geheimschutzbeauftragte ist nicht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen.
30Die Geheimschutzbeauftragte hat als - gegenüber der Auflagenentscheidung
vom 15. Januar 2008 - neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die sie zu einer Neubewertung der Situation bewogen haben, Erbansprüche und engere
emotionale Bindungen der Ehefrau des Antragstellers an ihr Heimatland (Ukraine), berufliche Reisen und Kontakte der Ehefrau in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (Russische Förderation), mangelndes Sicherheitsbewusstsein
der Ehefrau sowie regelmäßige private Reisen (des Antragstellers und seiner
Ehefrau) in die Ukraine zur Mutter der Ehefrau angeführt. Diese Punkte hat die
Geheimschutzbeauftragte mit konkreten Umständen und Ereignissen unterlegt,
die ganz überwiegend von dem Antragsteller oder seiner Ehefrau selbst vorgetragen wurden oder als solche nicht strittig sind.
31Hierzu zählen insbesondere das Wohnungseigentum der Ehefrau und ihrer
Mutter in der Ukraine (Entscheidungsgründe vom 7. Oktober 2011, S. 3; Schreiben des Antragstellers vom 4. Juni 2011 unter Nr. 11), sechs Dienstreisen der
Ehefrau für deren früheren Arbeitgeber (…) in den Jahren 2008 und 2009 nach
Moskau, St. Petersburg und Murmansk einschließlich damit verbundener Kontakte zu russischen Verantwortlichen und Politikern (Entscheidungsgründe, S. 4
und 5; Schreiben vom 4. Juni 2011 unter Nr. 7 und 16 ff.) sowie drei jeweils
mehrwöchige Besuchs- und Urlaubsreisen der Ehefrau, überwiegend gemeinsam mit dem Antragsteller, nach Jalta/Krim (Ukraine) in den Jahren 2006, 2007
und 2009 (Entscheidungsgründe, S. 6; Schreiben des Antragstellers vom
4. Juni 2011 unter Nr. 24 ff.); ein weiterer dreiwöchiger Urlaub in Jalta fand im
Sommer 2011 statt (Meldung des Antragstellers vom 9. September 2011). Hinsichtlich künftiger Dienstreisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken
(§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG) für den derzeitigen Arbeitgeber der Ehefrau
(…) hat die Geheimschutzbeauftragte nicht angenommen, dass solche Reisen
geplant seien, wohl aber - übereinstimmend mit der Erklärung des Antragstellers (Schreiben vom 6. Oktober 2011 unter Nr. 1 und 2; Antragsschrift vom
29. Februar 2012, S. 4 unten) -, dass solche Reisen nicht ausgeschlossen werden könnten und die Ehefrau sich insoweit in einer arbeitsvertraglichen Pflicht
sehe. Hinsichtlich künftiger privater Reisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken hat der Antragsteller ausdrücklich erklärt, dass er aus familiären
Gründen weiterhin mit seiner Ehefrau und seiner Tochter zum Besuch und
Urlaub bei der Mutter der Ehefrau auf die Krim fahren wolle und werde; zu einer
Meldung im Vorfeld und einer Nachbereitung sei er bereit, nicht jedoch zu
einem Reiseverzicht (Schreiben vom 6. Oktober 2011 unter Nr. 3). Die Geheimschutzbeauftragte hat ferner zur Kenntnis genommen und berücksichtigt, dass
die Ehefrau während des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit entlassen und die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat (Entscheidungsgründe, S. 8 und 9; Beschwerdebescheid vom
27. Januar 2012, S. 7); sie hat jedoch gleichzeitig die fortbestehende starke
emotionale Bindung der Ehefrau an die Ukraine betont. Den Vorwurf eines
mangelnden Sicherheitsbewusstseins der Ehefrau stützt die Geheimschutzbeauftragte vor allem auf das Verhalten der Ehefrau in den Befragungen durch
den Militärischen Abschirmdienst, in denen sie sich negativ über den Sinn der
Sicherheitsüberprüfung geäußert und fehlende Sensibilität für die Gefährdungslage gezeigt habe (siehe im Einzelnen Entscheidungsgründe, S. 6 und 9; Beschwerdebescheid, S. 8). Der Antragsteller hat die diesbezüglichen Äußerungen als solche nicht grundsätzlich in Abrede gestellt; er hat jedoch erklärt, dass
seine Ehefrau in den Befragungen eingeschüchtert und provoziert worden sei
und ihre Äußerungen einseitig und verfälschend herausgegriffen worden seien
(insb. Schreiben vom 4. Juni 2011 unter Nr. 27).
32Insgesamt sind damit keine Fehler bei der Ermittlung des für die abschließende
Entscheidung bedeutsamen Sachverhalts ersichtlich. Vereinzelte, auf das Ganze gesehen geringfügige Differenzen zwischen der Geheimschutzbeauftragten
und dem Antragsteller, etwa hinsichtlich des Einflusses der Umstände der Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst auf die dortigen Äußerungen
der Ehefrau oder hinsichtlich der Begriffswahl (z.B. Bezeichnung von vier Reisen in 2006, 2007, 2009 und 2011 als „regelmäßige private Reisen in die Ukraine“), bewegen sich schwerpunktmäßig bereits im wertenden Bereich.
33c) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Geheimschutzbeauftragte in
dem dargelegten Sachverhalt tatsächliche Anhaltspunkte für eine besondere
Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste erkannt und deswegen das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos angenommen hat (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 2 ZDv 2/30). Mit
dieser Einschätzung hat die Geheimschutzbeauftragte weder den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann,
verkannt noch allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt.
34Die Geheimschutzbeauftragte hat das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos mit der
Besorgnis begründet (Entscheidungsgründe, S. 8 und 9), dass der Antragsteller
oder seine Ehefrau über deren noch in der Ukraine lebende nahe Angehörige,
über mögliche Erbansprüche sowie aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau im
Rahmen von beruflichen Reisen nach Russland bereits Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst (FSB) gehabt habe, durch einen ukrainischen oder
russischen Nachrichtendienst unter Druck gesetzt werden könnten, um den Antragsteller zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu erpressen. Hieran ändere auch die zwischenzeitlich erfolgte Entlassung aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit nichts, weil die Ehefrau nach wie vor starke emotionale Bindungen an die Ukraine habe und dadurch einer erhöhten nachrichtendienstlichen
Gefährdung ausgesetzt sei. Auch das mangelnde Sicherheitsbewusstsein der
Ehefrau, das sie in den Befragungen durch den Militärischen Abschirmdienst
gezeigt habe, trage zu einem unkalkulierbaren Risiko im Hinblick auf mögliche
Erpressungen durch ausländische Nachrichtendienste bei.
35Mit dieser wertenden Einschätzung hat die Geheimschutzbeauftragte nicht den
ihr zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten. Sie steht im Einklang mit
den Erläuterungen/Hinweisen Nr. 10 zu Nr. 2414 (2) (Anlage C 18/4 zur ZDv
2/30), wonach nach langjährigen Erfahrungen aus der Spionageabwehr fremde
Nachrichtendienste als Druckmittel u.a. verwandtschaftliche Beziehungen in
Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken nutzen und häufige Reisen in diese
Staaten den Betroffenen einer besonderen Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste aussetzen. Die Russische Föderation und die Ukraine gehören in
diesem Sinne zu den Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern als Nationaler Sicherheitsbehörde besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG i.V.m. der Staatenliste, Anlage C 2
Beilage 1/6 zur ZDv 2/30). Zutreffend ist auch die Erklärung der Geheimschutzbeauftragten, dass es für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht auf den
Nachweis eines konkreten Kontakts zu einem fremden Nachrichtendienst ankomme. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Annahme eines
Sicherheitsrisikos nicht erforderlich, dass die Gefährdung durch konkrete Anbahnungsversuche bereits realisiert wurde; vielmehr soll dies gerade vermieden
werden (vgl. Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 WB 21.02 - Buchholz
402.8 § 5 SÜG Nr. 13 S. 22 f. = NZWehrr 2003, 34).
36Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Geheimschutzbeauftragte die Äußerungen der Ehefrau des Antragstellers in den Befragungen durch den Militärischen Abschirmdienst („Einsparpotenzial bei den Sicherheitsüberprüfungen“,
„nur negative Erfahrungen mit dem MAD“, „veraltetes Material bei der Bundeswehr“, „Was könnte sie schon verraten?“, etc.) als Ausdruck eines mangelnden
Sicherheitsbewusstseins gewertet hat. Dies gilt auch dann, wenn man - mit dem
Antragsteller - davon ausgeht, dass sich seine Ehefrau erst durch Provokationen des Befragers zu ihren negativen Äußerungen hat hinreißen lassen, weil -
gerade unter dem Blickwinkel einer möglichen nachrichtendienstlichen Gefährdung - auch Äußerungen in einer unangenehmen Gesprächssituation Aussagewert haben können. Dafür, dass gegenüber seiner Ehefrau etwa unzulässige
Befragungsmethoden angewandt worden seien, hat der Antragsteller keinerlei
greifbare Anhaltspunkte vorgetragen.
37d) Die Geheimschutzbeauftragte war an der Feststellung eines Sicherheitsrisikos auch nicht dadurch gehindert, dass die Ehefrau des Antragstellers für ihre
berufliche Tätigkeit beim … über eine positive Zuverlässigkeitsüberprüfung
nach § 12b des Atomgesetzes (AtG) i.V.m. der Verordnung über die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung - AtZüV) vom 1. Juli 1999 (BGBl I 1525), und
zwar gemäß § 2 Nr. 1, § 3 AtZüV in der höchsten Stufe (umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung, Kategorie 1), verfügt (Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 19. April 2011).
38Die atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung ist in ihrer Stufung nach Kategorien (§ 2 AtZüV) und den dabei vorgeschriebenen Maßnahmen (§ 5 AtZüV)
zwar ähnlich aufgebaut wie die Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (§ 7 Abs. 1, § 12 SÜG). Gleichwohl stehen die Entscheidungen der
zuständigen Behörde nach der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-
Verordnung einerseits und der Geheimschutzbeauftragten nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz - mit dem ihr dabei zugewiesenen Beurteilungsspielraum - andererseits selbstständig nebeneinander. Sie unterscheiden sich zudem in ihrer Ausrichtung. Zweck der atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung ist (ausschließlich) der Schutz gegen unbefugte Handlungen, die zu einer
Entwendung oder einer erheblichen Freisetzung von radioaktiven Stoffen führen
können (siehe § 12b Abs. 1 Satz 1 AtG; § 1 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 2 Satz 1 AtZüV; vgl. auch BR-Drucks 185/99, S. 16, 18, 35 f.; Junker,
in: Danner/Theobald, Energierecht, Stand Dezember 2012, B 11 Rn. 11 f.). Die
Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bezieht sich hingegen
im Kern auf den Verschlusssachen- und Geheimschutz (§ 1 Abs. 2 SÜG) und
soll Sicherheitsrisiken ausschließen, die nicht nur - wie bei der atomrechtlichen
Überprüfung - auf Zweifeln an der Zuverlässigkeit, sondern auch - wie hier - auf
einer unabhängig von Zuverlässigkeitsbedenken bestehenden besonderen
nachrichtendienstlichen Gefährdung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) beruhen
können. Hinzu kommt die übergreifende Orientierung der Sicherheitsüberprüfung an der Gewährleistung der militärischen Sicherheit (Nr. 101 und Nr. 2401
Abs. 1 ZDv 2/30), die sich in der - im atomrechtlichen Verfahren nicht vorgese-
henen - Beteiligung des Militärischen Abschirmdienstes als mitwirkender Behörde (§ 3 Abs. 2 SÜG und § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b MADG) widerspiegelt.
39Die Tatsache, dass das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unter dem Blickwinkel einer möglichen Entwendung oder Freisetzung von
radioaktiven Stoffen keine Bedenken gegen eine berufliche Tätigkeit der Ehefrau in Atomanlagen sieht, hat deshalb keine präjudizierende oder vorprägende
Bedeutung für die von der Geheimschutzbeauftragten innerhalb des ihr zugewiesenen Beurteilungsspielraums selbstständig zu treffende Entscheidung, ob
aufgrund der bestehenden persönlichen und beruflichen Beziehungen der Ehefrau des Antragstellers in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken das Risiko
besteht, dass diese von fremden Nachrichtendiensten durch Druck oder Erpressung benutzt werden, um den Antragsteller - direkt oder mittelbar über die
Ehefrau - zu einem Geheimnisverrat zu bewegen.
40e) Die Entscheidung der Geheimschutzbeauftragten ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie nicht - wie bei ihrer Entscheidung vom 15. Januar 2008 - erneut
eine (positive) Entscheidung unter Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogenen Sicherheitshinweisen (Nr. 2705 Abs. 1 ZDv 2/30) getroffen hat.
41Auf der Grundlage der Annahme eines Sicherheitsrisikos kommt nach dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Grundsatz des milderen Mittels) und unter Beachtung des Grundsatzes, dass im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang
vor anderen Belangen hat (§ 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG), ein gleichwohl positiver
Abschluss des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens unter Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogenen Sicherheitshinweisen nur dann in Betracht,
wenn diese geeignet sind, die tatsächlichen Gründe für die nachrichtendienstliche Gefährdung auszuräumen. Kommt die Geheimschutzbeauftragte aufgrund
ihrer - nicht zu beanstandenden - Einschätzung zu dem Ergebnis, dass die
nachrichtendienstliche Gefährdung vor allem bei den Aufenthalten des Antragstellers (privat) und seiner Ehefrau (beruflich und privat) in der Ukraine und der
Russischen Föderation besteht, so stellen bloße Melde- und Berichtspflichten,
wie sie in der Auflagenentscheidung vom 15. Januar 2008 vorgesehen waren,
kein ausreichendes und damit kein gleich geeignetes Mittel zur Reduzierung
des Gefährdungspotenzials mehr dar. Die Geheimschutzbeauftragte durfte deshalb unter dem Blickwinkel einer möglichen Auflagenentscheidung eine Reiseverzichtserklärung des Antragstellers und seiner Ehefrau für Reisen in die Ukraine und nach Russland für erforderlich halten. Nachdem der Antragsteller und
seine Ehefrau nicht bereit waren, eine solche Erklärung abzugeben (Schreiben
vom 6. Oktober 2011, S. 3 am Ende), musste auch eine Auflagenentscheidung
nicht mehr in Betracht gezogen werden.
42f) Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist ferner die prognostische Einschätzung,
zu der sich allerdings erst der Beschwerdebescheid des Bundesministers der
Verteidigung (S. 9 unten) ausdrücklich äußert (vgl. zum prognostischen Element in der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Beschluss vom 11. März 2008
Rn. 31 ff.>). Die dortige - der Sache nach auch in der Entscheidung der
Geheimschutzbeauftragten enthaltene - Aussage, dass sich an den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers und seiner Ehefrau und damit an den für
die Feststellung eines Sicherheitsrisikos maßgeblichen Umständen in den
nächsten Jahren nichts ändern werde, rechtfertigt die negative prognostische
43g) Schließlich liegt auch der geltend gemachte Verfahrensfehler nicht vor. Der
Antragsteller und seine Ehefrau hatten hinreichende Gelegenheit, sich zu den
für die Entscheidung erheblichen Tatsachen sowie speziell zur Abgabe einer
Reiseverzichtserklärung zu äußern. Das Schreiben vom 12. September 2011,
mit dem die Geheimschutzbeauftragte nochmals die Problematik beruflicher
und privater Reisen in die Ukraine und nach Russland darlegte, war zwar nur
an den Antragsteller adressiert. Das Schreiben wandte sich in der Sache jedoch
sowohl an den Antragsteller als auch an seine Ehefrau, was auch an den beigefügten separaten, inhaltlich unterschiedlichen Formularen einer Reiseverzichtserklärung ersichtlich ist. Dementsprechend nahm der Antragsteller mit seinem
Antwortschreiben vom 6. Oktober 2011 zu den angesprochenen Punkten nicht
nur für sich, sondern auch für seine Ehefrau Stellung und erklärte, dass die angebotenen Reiseverzichte für seine Ehefrau und ihn inakzeptabel seien.

References: § 12
 § 14
 § 17
 § 59
 § 5
 § 2
 § 5
 § 12
 § 2
 § 3
 § 12
 § 12
 § 1
 § 7
 § 1