Source: http://www.mietemindern.de/urteile/%C3%B6ffentlich-rechtliches%20Gebrauchshindernis/mietminderung/
Timestamp: 2017-12-11 22:32:41+00:00

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öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis: Urteile mit Mietminderung/Mietminderungstabelle, Aktenzeichen
Urteile zum Mangel "öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis"
Apotheke Baugenehmigung Behindertentoilette Brandschutz Denkmalschutz DIN 4109 Diskothek Feuchtigkeit Gaststätte Gaststättenerlaubnis Gewährleistungsausschluss Gewerbe grob fahrlässige Unkenntnis Keller Kenntnis Kino Lärm Lebensmittelüberwachung Mängelbeseitigung Musik Nachbarwiderspruch Nutzungsänderung Nutzungsänderungsgenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Ordnungsverfügung Prüfpflicht Rauch Rauchverbot Räumungsaufforderung Rettungsweg Schallschutz Swingerclub Wegfall der Geschäftsgrundlage Wochenendgrundstück Zweckentfremdung Zwischenvermietung
Mietminderungstabelle - Urteile zu "öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis"
Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Normen ist kein Mangel der Mietsache, wenn die Behörde trotz Verstoßes gegen ihre Bestimmungen oder Richtlinien den von den Parteien vereinbarten Gebrauch der Mietsache duldet. Az. I-24 U 186/03 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Düsseldorf öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Baugenehmigung
Stellt der Mieter einer unter Bestandsschutz stehenden Anlage deren Betrieb ein und verliert diese dadurch den Bestandsschutz, so ist das dadurch entstehende öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernis kein Mangel der Mietsache, der den Mieter zur Minderung Az. 10 U 211/93 … 0 Oberlandesgericht Düsseldorf öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Die mangelnde Konzessionsfähigkeit einer Gaststätte stellt nur dann einen eine Mietminderung rechtfertigenden Mangel der Mietsache dar, wenn sie tatsächlich zu tatsächlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen führt und auf Gründen beruht, die ihre Ursache in der Az. 11 U 25/99 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Naumburg öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Wird die Nutzung von Gewerberäumen durch die Baubehörde durch eine Ordnungsverfügung untersagt, so ist dies kein Mangel der Mietsache, solange die Behörde die Nutzung duldet. Az. 19 W 48/97 … -1 Oberlandesgericht Köln öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Baugenehmigung
Die Mietsache kann im Hinblick auf die Vereinbarungen der Parteien auch ohne eine erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung während der Dauer des Genehmigungsverfahrens der vertraglich geschuldeten Sollbeschaffenheit genügen, so dass eine zur Mietmi Az. 8 U 138/06 … 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Nutzungsänderungsgenehmigung
Ist dem Mieter ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis bei Abschluss des Mietvertrages bekannt, so kann er insoweit keine Mietminderung geltend machen. Az. 8 U 3562/90 … 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Kenntnis Zweckentfremdung
Die fehlende behördliche Genehmigung der gewerblichen Nutzung eines Mietobjekts ist nur dann ein Mangel im Sinne von § 537 BGB, wenn ein behördliches Einschreiten konkret droht. Az. 2 U 219/99 … 0 Oberlandesgericht Celle öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Nutzungsänderungsgenehmigung
Die Verzögerung der Übergabe eines erst zu errichtenden genehmigten Mietobjekts infolge eines gegen das Bauvorhaben eingelegten Nachbarwiderspruchs ist kein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis und daher kein Mangel der Mietsache. Az. XII ZR 44/91 … 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Nachbarwiderspruch
Ist der mietvertraglich vereinbarte Betrieb eines Kinos oder Filmclubs in den angemieteten Gewerberäumen aus bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Gründen nicht erlaubt, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache. Az. 12 O 457/89 … (Referenz) 0 Landgericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, stellen grundsätzlich einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in pe Az. XII ZR 175/92 … 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Eine behördliche Gebrauchsbeschränkung für die Mietsache ist ein Sachmangel, wenn sie auf der Beschaffenheit oder Lage des Mietobjekts beruht Az. VIII ZR 232/87 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Ist der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch aufgrund öffentlichrechtlicher Bestimmungen ausgeschlossen oder erheblich gemindert, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache. Az. XII ZR 119/90 … 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Wird dem Mieter einer Gaststätte eine Konzession nicht erteilt, weil eine VDE-Bescheinigung für die Elektroanlage nicht zu erlangen ist, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache. Az. XII ZR 141/91 … 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Das Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung von Mieträumen ist ein Mangel im Sinne von § 536 BGB. Az. XII ZR 24/06 … (Referenz) 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Wenn die im Mietvertrag vorgesehene Nutzung der Mieträume gegen Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt und die zuständige Baubehörde deshalb ein Einschreiten androht, liegt darin ein Mangel der Mietsache. Az. 22 U 112/05 … 0 Oberlandesgericht Köln öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Wird dem Mieter die Veräußerung von Produkten, die unter die Hackfleischverordnung fallen, durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt wegen Fehlens einer Überdruckanlage, die gem. § 11 I HackfleischVO in Verkaufsstellen, die derartige Produkte a Az. 3 U 12/01 … 0 Oberlandesgericht Rostock öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Lebensmittelüberwachung
Erteilt das Ordnungsamt dem Mieter die gaststättenrechtliche Erlaubnis noch nicht, weil der Vermieter die hierfür aus bauordnungsrechtlicher Sicht erforderlichen Voraussetzungen nicht geschaffen hat, ist dies ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderu Az. 10 U 177/87 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis wie das Fehlen einer erforderlichen Zweckentfremdungsgenehmigung kann einen Sachmangel darstellen. Az. 32 O 162/96	… 0 Landgericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Kenntnis Zweckentfremdung
Solange die zuständige Behörde eine unzulässige Nutzung der Mietsache duldet, liegt trotz des Fehlens einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung ein Mangel der Mietsache vor. Az. 21 U 6071/95 … 0 Oberlandesgericht München öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Nutzungsänderungsgenehmigung
Wird ein Wochenendhaus bauplanungswidrig als Wohngrundstück vermietet, ist dies kein Mangel der Mietsache, solange die zuständigen Behörden gegen die unzulässige Nutzung als Wohnraum nicht einschreiten. Az. 4 S 48/99 … 0 Landgericht Lüneburg öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Wochenendgrundstück
Eine öffentlich rechtlicher Beschränkung ist kein Mangel der Mietsache, sofern der Mieter bei der Nutzung der Mietsache aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beschränkungen tatsächlich nicht beeinträchtigt worden ist. Az. 8 U 5568/99 … 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Kenntnis Zweckentfremdung
Öffentlichrechtliche Gebrauchshindernisse sind kein Mangel der Mietsache, solange für ein drohendes Einschreiten der Verwaltungsbehörde nichts ersichtlich ist. Az. 24 U 186/03 … 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Keller öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Zweckentfremdung
Dem Mieter von Räumlichkeiten, die wegen zu geringer lichter Höhe nicht zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen, stehen keine Gewährleistungsrechte zu, solange der Zustand von den zuständigen Behörden geduldet oder zumindest nicht beanstandet wird. Az. 509 C 325/06 … 0 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Genügen die zum Betrieb einer Apotheke vermieteten Räumlichkeiten nicht den Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache. Az. VIII ZR 118/78 … 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Apotheke
Fehlt die für eine gewerbliche Nutzung erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung, so stellt dies nur dann einen Mangel der Mietsache dar, wenn die zuständige Behörde gegen die gewerbliche Nutzung einschreitet. Az. 32 O 162/96 … 0 Landgericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Zweckentfremdung Zwischenvermietung
Behördliche Beschränkungen des Gebrauchs der Mietsache, die auf der Beschaffenheit oder der Lage der Mietsache beruhen, sind ein Mangel der Mietsache. Az. VIII ZR 167/69 … 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Kann der Mieter einer Gaststätte aus Gründen, die in seinen Risikobereich fallen, die Gaststätte nicht betreiben, so stellt ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis, dass in den Risikobereich des Vermieters fällt, keinen eine Mietminderung rechtferti Az. 2-19 O 63/99 … (Referenz) 0 Landgericht Frankfurt a. M. öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Eine behördliche Gebrauchsbeschränkung, die auf der Beschaffenheit oder Lage der Mietsache beruht, ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigt. Az. 10 U 118/90 … 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Baugenehmigung Nutzungsänderung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Eine Heranziehung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist im Anwendungsbereich der Gewährleistungsvorschriften nach §§ 537f. (§ 581 II) BGB grundsätzlich ausgeschlossen. Az. XII ZR 63/90 … 0 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Wegfall der Geschäftsgrundlage
Öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Lautstärke der Musik in einer gastronomischen Einrichtung, die dem Schutz der Besucher dienen, sind kein Mangel der Mietsache. Az. 5 U 705/01 … (Referenz) 0 Oberlandesgericht Koblenz Lärm öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Eine auf das Fehlen einer Zweckentfremdungsgenehmigung gestützte Androhung behördlicher Maßnahmen stellt auch dann einen Mangel der Mietsache dar, wenn sie sich im Nachhinein als rechtswidrig erweist. Az. VerfGH 39/00 … (Referenz) 0 BerlVerfGH Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Zweckentfremdung
Ein Mangel liegt bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchshindernissen und –beschränkungen, die mit Art, Lage oder Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben, erst vor, wenn Az. 12 U 193/04 … 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Ein Mangel der Mietsache liegt nicht vor, wenn lediglich die Möglichkeit der Versagung einer erforderlichen Gaststättenerlaubnis besteht. Az. 8 U 383/01 … 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Behördliche Nutzungsbeschränkungen sind nur dann ein Mangel im Sinne von § 536 BGB, wenn entweder bereits ein Untersagungsbescheid ergangen ist oder zumindest die konkrete Androhung einer behördlichen Maßnahme vorliegt. Az. 8 U 8514/00 … (Referenz) 0 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Zweckentfremdung
Gehen die Mietvertragsparteien übereinstimmend davon aus, dass eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung noch erteilt wird, so führt die Kenntnis des Mieters vom Fehlen der Genehmigung nicht zu einem Gewährleistungsausschluss nach § 536b BGB. Az. 4 U 137/94 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Wird ein Mietvertrag über Räume abgeschlossen, die noch nicht fertiggestellt sind, so enthält der Mietvertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Zusage des Vermieters, dass vorhandene Mängel noch beseitigt werden. Az. 4 U 137/94 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Hamburg öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss Kenntnis
Der Mieter handelt grob fahrlässig im Sinne des § 536b Satz 2 BGB, wenn er die erforderliche Sorgfalt bei Vertragsschluß in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt und dasjenige unbeachtet läßt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Az. VIII ZR 302/78 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis
Der Mieter hat bei Vertragsschluss keine allgemeine Prüfpflicht in Bezug auf Mängel der Mietsache. Az. VIII ZR 302/78 … (Referenz) -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Mängelbeseitigung Gewährleistungsausschluss grob fahrlässige Unkenntnis Prüfpflicht
Ein öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis (Hier: fehlende Baugenehmigung) ist nur dann ein zur Minderung berechtigender Mangel der Mietsache, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten ins Az. I-24 U 87/08 … 0 Oberlandesgericht Düsseldorf Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Nutzungsänderungsgenehmigung Denkmalschutz
Werden Gewerberäume „zur Nutzung als Gastronomiebetrieb - brasilianisches Restaurant mit Livemusik" vermietet, so handelt es sich um einen Mangel der Mietsache, wenn die erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis nicht erteilt wird, weil die Musik wege Az. 25 O 96/05 … -1 Landgericht Berlin Lärm öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis Musik
Werden Gewerberäume „zur Nutzung als Gastronomiebetrieb - brasilianisches Restaurant mit Livemusik" vermietet, so handelt es sich um einen Mangel der Mietsache, wenn die erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis nicht erteilt wird, weil die Musik wege Az. 12 U 110/07 … -1 Kammergericht Berlin Lärm Musik öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Die formularmäßige Abrede "Der Mieter hat behördliche Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen" beseitigt die Einstandspflicht des Vermieters für öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen jedenfalls insoweit nicht, als sie mit d Az. 24 U 20/01 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Düsseldorf öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Rettungsweg Kino
Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften ist nur dann ein Mangel der Mietsache, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist. Az. I-24 U 195/09 … -1 Oberlandesgericht Düsseldorf öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Lebensmittelüberwachung
Ein gesetzlich angeordnetes Rauchverbot stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. Az. XII ZR 189/09 … -1 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Rauch Rauchverbot
Der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch einer Gaststätte wird durch die Regelungen eines Nichtraucherschutzgesetzes nicht beeinträchtigt, so dass von einem Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB nicht ausgegangen werden kann. Az. 1 U 579/09 … 0 Oberlandesgericht Koblenz öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Rauch Rauchverbot
Ein gesetzliches Rauchverbot für Gaststätten stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Az. 10 O 296/08 … 0 Landgericht Koblenz öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Rauch Rauchverbot
Ein Verstoß gegen Brandschutzvorschriften stellt nur dann einen Mangel der Mietsache dar, wenn die zuständige Behörde eine Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist. Az. I-24 U 31/11 … (Referenz) -1 Oberlandesgericht Köln Gewerbe Brandschutz öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Die behördliche Androhung einer Nutzungsuntersagung für Wohnräume, die ohne Genehmigung der Nutzungsänderung als Gewerberäume vermietet worden sind, ist ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigt. Az. 4 U 169/95 … (Referenz) 10 Oberlandesgericht Hamburg Baugenehmigung Nutzungsänderung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Können zwei Kellerräume entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht als Wohnräume genutzt werden, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 20 % bezogen auf die Kellerfläche rechtfertigt. Az. 4 S 246/87 … 20 Landgericht Lüneburg Keller öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Die Androhung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme (hier: Brandschutz in einem Kaufhaus) berechtigt zu einer Mietminderung von 30 %. Az. 24 U 124/01 … (Referenz) 30 Oberlandesgericht Düsseldorf Brandschutz Ordnungsverfügung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Entspricht die Wohnung nicht den bauordnungsrechtlichen Vorschriften und Auflagen, ist dies ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 33 % rechtfertigt. Az. 2 C 430/75 … (Referenz) 33 Amtsgericht Brühl Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Kommt es aufgrund einer fehlenden Baugenehmigung zu einer mit einer Räumungsaufforderung versehenen Ordnungsverfügung des Bauamtes, so stellt dies einen Mangel dar, der eine Mietminderung von 50 % rechtfertigt. Az. 2 S 528/90 … (Referenz) 50 Landgericht Mönchengladbach Baugenehmigung Ordnungsverfügung Räumungsaufforderung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Wird ein Teil der Wohnung, in dem sich die Küche, das Bad und eine Kammer sowie die Etagenheizung befinden, baupolizeilich gesperrt, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 50 % rechtfertigt. Az. 61 S 359/81 … (Referenz) 50 Landgericht Berlin Feuchtigkeit öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Ist der Betrieb einer Gaststätte wegen mangelnden Schallschutzes nur bis 22 Uhr gestattet, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 50 % rechtfertigt. Az. 8 U 2489/00 … (Referenz) 50 Kammergericht Berlin Schallschutz DIN 4109 öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Fehlt die für den Betrieb einer Arztpraxis erforderliche Befreiung von einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung von 100 % rechtfertigt. Az. 64 S 107/01 … (Referenz) 100 Landgericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Behindertentoilette
Fehlt die für eine gewerbliche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 100 % Az. 21 U 4948/94 … (Referenz) 100 Oberlandesgericht München Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Wenn die zuständige Behörde mitteilt, dass sie den Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zurückweisen wird, weil die Räumlichkeiten die für einen Gaststättenbetrieb erforderlichen Schallschutzanforderungen nicht erfüllen rechtfertigt dies eine M Az. 8 U 139/01 … (Referenz) 100 Landgericht Berlin Gaststätte Gaststättenerlaubnis Schallschutz öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Wenn die zuständige Behörde mitteilt, dass die Nutzung des Mietobjekts eine Ordnungswidrigkeit darstellt, weil sie ,,ohne Baugenehmigung" erfolgt, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 100 %. Az. 15 S 129/06 … 100 Landgericht Frankfurt Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Fehlt die erforderliche Nutzungsgenehmigung für den Betrieb eines Swinger-Clubs, so ist dies ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 100 % rechtfertigt. Az. I-10 U 190/04 … 100 Oberlandesgericht Düsseldorf öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Swingerclub Nutzungsänderungsgenehmigung
Fehlt die für den Betrieb einer Gaststätte erforderliche Gaststättenerlaubnis mangels vorheriger Baugenehmigung, so ist die Mietsache mit einem Mangel behaftet, der eine Mietminderung von 100 % rechtfertigt. Az. 8 U 3727/97 … (Referenz) 100 Kammergericht Berlin öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis Nutzungsänderungsgenehmigung
Sind die baubehördliche Genehmigung und die gaststättenrechtliche Konzession nicht erteilt, so ist das ein Mangel der Mietsache, der zur Minderung des Mietzinses auf Null führt. Az. VIII ZR 88/86 … 100 Bundesgerichtshof Karlsruhe Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Gaststättenerlaubnis
Untersagt die zuständige Behörde den Betrieb eines Tanzlokals, so handelt es sich dabei um einen Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 100 % rechtfertigt. Az. VIII ZR 287/75 … 100 Bundesgerichtshof Karlsruhe öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Diskothek
Fehlt die für eine gewerbliche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung für eine Nutzungsänderung, so ist dies ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung von 100 % rechtfertigt. Az. 7 U 23/81 … (Referenz) 100 Oberlandesgericht Hamm Baugenehmigung öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis
Untersagt die zuständige Behörde den weiteren Betrieb eines Kinos, weil kein Rettungsweg direkt ins Freie führt, so ist dies ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung in Höhe von 100 % rechtfertigt. Az. 24 U 20/01 … (Referenz) 100 Oberlandesgericht Düsseldorf öffentlich-rechtliches Gebrauchshindernis Rettungsweg Kino

References: § 537
 § 536
 § 11
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536