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Timestamp: 2016-10-26 05:57:25+00:00

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120 Ia 26541. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Dezember 1994 i.S. Steinemann AG gegen Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen; politische Gemeinde Oberuzwil (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.: base l�gale pour le pr�l�vement de taxes, principes de l'�quivalence et de la couverture des frais. Exigences d'une base l�gale formelle, telles qu'elles d�coulent de la Constitution f�d�rale, pour le pr�l�vement de taxes d'�quipement communales; une d�l�gation � l'ex�cutif communal sous forme de blanc-seing ne suffit pas (consid. 2). Faits � partir de page 265
Im Jahre 1987 wurde die Liegenschaft Nr. 1712 der Steinemann AG in Oberuzwil/SG an das Abwasserkanalisationsnetz angeschlossen. Die Gemeinde Oberuzwil veranlagte die Grundeigent�merin am 18. April 1988 f�r verschiedene Geb�ude (Fabrikhalle, Verwaltungs- und Lagergeb�ude, Schuppen) mit Gew�sserschutzbeitr�gen von insgesamt Fr. 231'735.--. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat am 11. Januar 1991 ab.
Die Steinemann AG verlangte mit Rekurs vom 22. Januar/22. Februar 1991, den Einspracheentscheid und die Rechnungsverf�gungen vollumf�nglich BGE 120 Ia 265 S. 266aufzuheben und die Gew�sserschutzbeitr�ge auf "total und maximal" Fr. 80'000.-- festzusetzen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den Rekurs am 18. Mai 1992 ab. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 27. November 1992 abgewiesen.
Die Steinemann AG hat staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 4 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r, Akteneinsichtsrecht, Willk�r, Verbot des �berspitzten Formalismus) sowie der Grunds�tze der Gesetzm�ssigkeit (Legalit�tsprinzip), der Gewaltentrennung und der Verh�ltnism�ssigkeit.
2. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage im Abgaberecht die Bedeutung eines verfassungsm�ssigen Rechts zu, dessen Verletzung selbst�ndig, unmittelbar gest�tzt auf Art. 4 BV, mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden kann (G. M�LLER in Kommentar BV, Art. 4, Rz. 78; WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 70, mit Hinweisen).
�ffentliche Abgaben der hier zur Diskussion stehenden Art bed�rfen nach st�ndiger Rechtsprechung in aller Regel der Grundlage in einem formellen Gesetz, d.h. normalerweise in einem dem Referendum unterstehenden Erlass. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur (rechtssatzm�ssigen) Festsetzung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und Bemessungsgrundlage der Abgabe selber festlegen. Dieser Grundsatz kann gelockert werden, wenn dem B�rger die �berpr�fung der Abgabe auf ihre Rechtm�ssigkeit anhand von verfassungsrechtlichen Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) offensteht, so dass nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt (BGE 120 Ia 1 E. 3c S. 3, mit Hinweisen). Das Gesagte gilt auch dort, wo die Regelungskompetenz - aufgrund einer einschl�gigen Kompetenzausscheidung - bei der Gemeinde liegt. Ein kommunaler Erlass kann einem eigentlichen formellen Gesetz gleichgestellt werden, wenn er von der nach dem kantonalen Recht erm�chtigten Gemeindelegislative (Gemeindeversammlung oder -parlament) beschlossen wurde oder aber dem BGE 120 Ia 265 S. 267(obligatorischen oder fakultativen) Referendum unterstand (vgl. RHINOW/KR�HENMANN, Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Nr. 12 Ziff. VII S. 34; vgl. auch BGE 97 I 792 E. 7 S. 804 f., BGE 118 Ia 320 E. 3 S. 323 f., mit Hinweisen; Urteil des Obergerichts Schaffhausen vom 23. Februar 1979 in: ZBl 80/1979 S. 78 ff.); eine Blankodelegation an die Gemeindeexekutive zur Festsetzung von �ffentlichen Abgaben vermag hingegen dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nicht zu gen�gen (vgl. BGE 118 Ia 320 ff. betreffend Geb�hren f�r die Trinkwasserversorgung).
b) Das sanktgallische Einf�hrungsgesetz zum eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetz enth�lt unter anderem Bestimmungen �ber die von den Gemeinden zwecks Finanzierung der Abwasserentsorgung zu erhebenden Beitr�ge (Art. 12-15 EGzGschG). Ob es sich dabei um eine Kompetenzausscheidung zwischen Kanton und Gemeinden handelt, wie das Verwaltungsgericht annimmt, oder um eine Delegation an den kommunalen Gesetzgeber (vgl. dazu grunds�tzlich YVO HANGARTNER, Rechtsetzung durch Gemeinden, in: Aktuelle Probleme des Staats- und Verwaltungsrechts, Festschrift f�r Otto K. Kaufmann, Bern und Stuttgart 1989, S. 209 ff.), kann offenbleiben. Die kantonalen Vorgaben sind jedenfalls nicht bereits derart bestimmt, dass die erforderliche Konkretisierung unmittelbar durch eine Verordnung der Gemeindeexekutive erfolgen k�nnte. Das Verwaltungsgericht sieht die formell-gesetzliche Grundlage denn auch - zu Recht - nicht in diesen kantonalen Bestimmungen, sondern im kommunalen Reglement vom 14. Mai 1974 �ber die Finanzierung der Aufwendungen f�r den Gew�sserschutz (GFR). Die Voraussetzungen, die es rechtfertigen w�rden, das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage zu lockern, sind vorliegend nicht gegeben: Wo es wie hier um die Finanzierung von kommunalen Versorgungsanlagen mit offenem Ben�tzerkreis und nicht klar abgrenzbaren Kosten (f�r Erweiterungen, Sanierungen, Unterhalt, R�ckstellungen usw.) geht, vermag weder das Kostendeckungs- noch das �quivalenzprinzip eine wirksame Begrenzung der Geb�hren und Beitr�ge sicherzustellen und damit die dem Gesetzesvorbehalt zugedachte Schutzfunktion zugunsten des Abgabepflichtigen zu �bernehmen; insbesondere ist mit der blossen Feststellung, dass der Gesamtertrag der Abgaben die Gesamtkosten der Anlage nicht �bersteigen und dass die Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf beziehungsweise sich in vern�nftigen Grenzen bewegen muss, noch nicht gesagt, in welcher Form und in welchem Ausmass die BGE 120 Ia 265 S. 268einzelnen Ben�tzerkategorien zur Finanzierung herangezogen werden sollen (vgl. BGE 118 Ia 320 E. 4 S. 325 f.). Das fragliche Geb�hrenreglement wurde vom Gemeinderat (Exekutive) erlassen und unterstand dem (fakultativen) Referendum unbestrittenermassen nicht; es stellt insofern, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht kritisiert, keine taugliche, den bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 4 BV) gen�gende Rechtsgrundlage f�r die Erhebung der streitigen Beitr�ge dar. Daran �ndert nichts, dass die gew�hlte Rechtsform offenbar dem damaligen kantonalen Organisationsrecht entsprach und dass das gemeinder�tliche Reglement seinerzeit �ffentlich aufgelegt und anschliessend vom Baudepartement genehmigt worden war; dieses Prozedere vermochte die nach Bundesverfassungsrecht erforderliche demokratische Beschlussfassung nicht zu ersetzen.
c) Die Gemeinde Oberuzwil wendet in der Vernehmlassung vor Bundesgericht freilich ein, das "heute unver�ndert g�ltige GFR vom 14. Mai 1974" sei durch das am 2. Mai 1984 erlassene kommunale Abwasserreglement, das seinerseits dem fakultativen Referendum unterstellt worden sei, "gedeckt"; dieses halte in Art. 56 w�rtlich fest: "Die einmaligen Anschlussbeitr�ge und die j�hrlichen Betriebsgeb�hren werden in einem Reglement �ber die Finanzierung der Aufwendungen f�r den Gew�sserschutz festgelegt".
W�re davon auszugehen, dass mit dem neuen, unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums zustandegekommenen Abwasserreglement (AR) gleichzeitig das hier fragliche Geb�hrenreglement von 1974 (GFR) nachtr�glich genehmigt wurde, so best�nde f�r die streitigen Abgaben in der Tat eine gen�gende gesetzliche Grundlage. F�r diese Auffassung liesse sich wohl anf�hren, dass die Formulierung in Art. 56 AR genau dem Titel des Geb�hrenreglements von 1974 entspricht und dass die Stimmb�rger davon ausgehen mussten, dieses solle zumindest bis zum Erlass eines neuen Reglements Grundlage f�r die weitere Erhebung der Abgaben bilden. Doch sprechen �berwiegende Gr�nde gegen diese Betrachtungsweise: Weder in den Abstimmungsunterlagen zum Abwasserreglement 1984 noch in der Vorlage selber wurde das Geb�hrenreglement 1974 (GFR) erw�hnt; es kann deshalb nicht unterstellt werden, der Stimmb�rger habe dieses zusammen mit dem Abwasserreglement (wenn auch nur vorl�ufig) genehmigt. Andernfalls m�sste n�mlich gefolgert werden, dass im Fall der Ablehnung des Abwasserreglements 1984 zugleich auch das Geb�hrenreglement 1974 seine Geltungskraft verloren h�tte; eine Konsequenz, die sich offensichtlich nicht vertreten liesse und die von keiner Seite auch nur erwogen wurde. In Wirklichkeit hatte der BGE 120 Ia 265 S. 269Stimmb�rger (auch) mit der Abstimmung �ber das Abwasserreglement im Jahre 1984 keine M�glichkeit, in bundesverfassungsrechtlich gen�gender Weise am umstrittenen Geb�hrenreglement 1974 mitzuwirken. Die hierauf gest�tzten angefochtenen Beitr�ge verletzen somit das Legalit�tsprinzip (im Abgaberecht), weshalb das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben ist.

References: Art. 4
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 Art. 4
 Art. 4
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 Art. 56
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