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Timestamp: 2017-05-22 17:33:26+00:00

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§ 35 StGB - Entschuldigender NotstandStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (2) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Allgemeiner Teil () Zweiter Abschnitt (Die Tat) Vierter Titel (Notwehr und Notstand)(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.Weitere Vorschriften um § 35 StGB§ 30 StGB - Versuch der Beteiligung§ 31 StGB - Rücktritt vom Versuch der Beteiligung§ 32 StGB - Notwehr§ 33 StGB - Überschreitung der Notwehr§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand§ 35 StGB - Entschuldigender Notstand§ 36 StGB - Parlamentarische Äußerungen§ 37 StGB - Parlamentarische Berichte§ 38 StGB - Dauer der Freiheitsstrafe§ 39 StGB - Bemessung der Freiheitsstrafe§ 40 StGB - Verhängung in TagessätzenNachrichten zum ThemaReformwille bei Tötungsdelikten im StGB durch DAV begrüßt (10.02.2014, 14:55)Berlin (DAV). In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 8. Februar 2014 hat der neue Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas angekündigt, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch auf den Prüfstand zu stellen. Im Kern...StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg (24.06.2010, 12:10)StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg
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Notstandsfähiges Rechtsgut: Lein, Leben oder Freiheit
Nähebeziehung: Angehöriger oder nahestehende Person.
Angehörige: Verwandte oder Verschwägerte gerade Linie
Nahestehende Person: eine Person, zu der eine auf Dauer angelegegte persönliche Beziehung besteht, die über den üblichen Sozialkontakt des Alltages hinausgeht.
Hinnahme der Gefahr wäre unzumutbar
Die handelnde Person muss Kenntnis von der Notwehrlage haben und aufgrund dieser Notlage handeln.
Entscheidungen zu § 35 StGBAG-KEHL, 26.04.2016, 3 Cs 208 Js 14124/14Der persönliche Strafausschließungsgrund des Art. 31 Abs. 1 GFK erfasst neben den eigentlichen Einreise- und Aufenthaltsdelikten auch solche Straftaten, die unmittelbar erforderlich und typisch für eine Flucht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Dazu gehört insbesondere ein Urkundsdelikt, das begangen wird, um die Reise vom...OLG-HAMM, 04.04.2014, 9 U 145/13Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen.BGH, 09.04.2013, 1 StR 586/121. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines...OLG-HAMM, 10.01.2013, III-5 Ws 358 u. 359/12Die Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB kommt in erster Linie für im Vollzug erfolgreich behandelte rauschmittelabhängige Probanden in Betracht. Indes macht allein der Umstand, dass es sich bei dem Verurteilten um einen langjährigen, nicht erfolgreich behandelten Suchtkranken handelt, die Abstinenzweisung nicht von vornherein...OLG-KARLSRUHE, 14.12.2012, 2 VAs 21/12Will die Vollstreckungsbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG auf das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit oder ihrer Tatursächlichkeit stützen, erfordert es die Pflicht zu umfassender Sachaufklärung in der Regel, die in § 35 Abs. 1 BtMG vorgesehene...LG-KLEVE, 28.08.2012, 180 StVK 378/12 180 StVK 361/121.
Ein Härtefall i.S.d. BVerfG vom 27.03.2012 (2 BvR 2258/09) liegt fern, wenn die...KG, 02.04.2012, (4) 161 Ss 30/12 (67/12)1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.03.2012, 3 Ws 63/121. Raubdelikte können schwere Gewalttaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung des BVerfG im Urteil vom 4.5.2011 (NJW 2011, 1931 = NStZ 2011, 540) sein.
2. Hat der Verurteilte in der Vergangenheit bei den von ihm verübten Raubdelikten jedoch stets die Anwendung von Gewalt nur angedroht und lassen sich sichere Feststellungen nicht...OLG-CELLE, 19.04.2011, 32 Ss 37/111. Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen.2. Die Strafgerichte genügen aber der vorgenannten Pflicht im Regelfall dadurch, dass sie die in einem familiengerichtlichen Erkenntnis über Bestehen und...SG-FULDA, 30.03.2011, S 3 R 85/11 ER1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären Drogentherapie kann die Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 Abs....
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 § 49
 § 49
 § 35
 § 202
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 § 202
 § 142
 § 142
 § 216
 § 35
 § 34
 § 35
 Art. 31
 § 370
 § 68
 § 35
 § 35
 § 266
 § 170
 Art. 2
 Art. 19
 § 57