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Timestamp: 2020-01-27 05:20:00+00:00

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BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor - Ebner Stolz
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor
Beschluss des BGH vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12
Der u.a. für das Urhe­ber­recht zustän­dige I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union die Frage vor­ge­legt, ob der Bet­rei­ber einer Inter­net­seite eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung begeht, wenn er urhe­ber­recht­lich geschützte Inhalte, die auf ande­ren Inter­net­sei­ten öff­ent­lich zugäng­lich sind, im Wege des "Fra­ming" in seine eigene Inter­net­seite ein­bin­det.
Die Klä­ge­rin, die Was­ser­fil­ter­sys­teme her­s­tellt und ver­t­reibt, ließ zu Wer­be­zwe­cken einen etwa zwei Minu­ten lan­gen Film mit dem Titel "Die Rea­li­tät" her­s­tel­len, der sich mit der Was­ser­ver­sch­mut­zung befasst. Sie ist Inha­be­rin der aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechte an die­sem Film. Der Film war - nach dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin ohne ihre Zustim­mung - auf der Video­platt­form "YouTube" abruf­bar.
Die bei­den Beklag­ten sind als selb­stän­dige Han­dels­ver­t­re­ter für ein mit der Klä­ge­rin im Wett­be­werb ste­hen­des Unter­neh­men tätig. Sie unter­hal­ten jeweils eigene Inter­net­sei­ten, auf denen sie für die von ihnen ver­trie­be­nen Pro­dukte wer­ben. Im Som­mer 2010 ermög­lich­ten sie den Besu­chern ihrer Inter­net­sei­ten, das von der Klä­ge­rin in Auf­trag gege­bene Video im Wege des "Fra­ming" abzu­ru­fen. Bei einem Klick auf einen elek­tro­ni­schen Ver­weis wurde der Film vom Ser­ver der Video­platt­form "YouTube" abge­ru­fen und in einem auf den Web­sei­ten der Beklag­ten erschei­nen­den Rah­men ("Frame") abge­spielt.
Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, die Beklag­ten hät­ten das Video damit unbe­rech­tigt im Sinne des § 19a UrhG öff­ent­lich zugäng­lich gemacht. Sie hat die Beklag­ten daher auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men.
Das Land­ge­richt hat die Beklag­ten antrags­ge­mäß zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von je 1.000 € an die Klä­ge­rin ver­ur­teilt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Beru­fungs­ge­richt die Klage abge­wie­sen. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sion begehrt die Klä­ge­rin die Wie­der­her­stel­lung des land­ge­richt­li­chen Urteils.
Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar - so der Bun­des­ge­richts­hof - mit Recht ange­nom­men, dass die bloße Ver­knüp­fung eines auf einer frem­den Inter­net­seite bereit­ge­hal­te­nen Wer­kes mit der eige­nen Inter­net­seite im Wege des "Fra­ming" grund­sätz­lich kein öff­ent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen im Sinne des § 19a UrhG dar­s­tellt, weil allein der Inha­ber der frem­den Inter­net­seite dar­über ent­schei­det, ob das auf sei­ner Inter­net­seite bereit­ge­hal­tene Werk der Öff­ent­lich­keit zugäng­lich bleibt. Eine sol­che Ver­knüp­fung könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbe­nann­tes Ver­wer­tungs­recht der öff­ent­li­chen Wie­der­gabe ver­let­zen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union daher die - auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sp­re­chung des Gerichts­hofs nicht zwei­fels­f­rei zu beant­wor­tende - Frage vor­ge­legt, ob bei der hier in Rede ste­hen­den Ein­bet­tung eines auf einer frem­den Inter­net­seite öff­ent­lich zugäng­lich gemach­ten frem­den Wer­kes in eine eigene Inter­net­seite eine öff­ent­li­che Wie­der­gabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG vor­liegt.
(2) Der Urhe­ber hat fer­ner das aus­sch­ließ­li­che Recht, sein Werk in unkör­per­li­cher Form öff­ent­lich wie­der­zu­ge­ben (Recht der öff­ent­li­chen Wie­der­gabe). Das Recht der öff­ent­li­chen Wie­der­gabe umfasst ins­be­son­dere
2. das Recht der öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung (§ 19a),
Das Recht der öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung ist das Recht, das Werk draht­ge­bun­den oder draht­los der Öff­ent­lich­keit in einer Weise zugäng­lich zu machen, dass es Mit­g­lie­dern der Öff­ent­lich­keit von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl zugäng­lich ist.
Arti­kel 3 der Richt­li­nie 2001/29/EG
(1) Die Mit­g­lied­staa­ten sehen vor, dass den Urhe­bern das aus­sch­ließ­li­che Recht zusteht, die draht­ge­bun­dene oder draht­lose öff­ent­li­che Wie­der­gabe ihrer Werke ein­sch­ließ­lich der öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung der Werke in der Weise, dass sie Mit­g­lie­dern der Öff­ent­lich­keit von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl zugäng­lich sind, zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 90/2013 vom 16.05.2013
17.05.2013 nach oben
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References: BGH 
 BGH 
 § 19
 § 19
 Art. 3
 § 15
 Art. 3
 BGH 
 EuGH