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Timestamp: 2017-03-28 02:16:22+00:00

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§ 161 BGB, Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit Inhaltsübersicht
§ 161 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 4 – Bedingung und ZeitbestimmungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. 2Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt. (2) Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt der Bedingung endigt. (3) Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 163 BGB, ZeitbestimmungUrteileBGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10 - Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils nach § 161 Abs. 3 BGB i.V.m. § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt durch gutgläubigen ZweiterwerbBFH, 10.02.2015 - IX R 23/13 - Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung bei privaten VeräußerungsgeschäftenBGH, 08.10.2013 - II ZR 367/12 - Ausschluss der Haftung von Kommanditisten durch einen GesellschaftsvertragBGH, 15.07.2014 - II ZB 2/13 - Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der…BGH, 30.06.2011 - IX ZR 163/08 - Berufung auf ein die Veräußerung hinderndes Recht gemäß § 771 ZPO im Falle wirksamer Pfändung infolge fortdauernder Treuhänderstellung des Vollstreckungsschuldners;…BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 343/09 - Abschluss eines Vertrages unter einer aufschiebenden Bedingung als Lösungsrecht von einer (bestehenden) Leistungspflicht i.S.d. § 308 Nr. 3 BGB; Inhaltskontrolle…RechtswörterbuchVerfügungsverbot
§ 160 BGB, Haftung während der Schwebezeit§ 162 BGB, Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
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References: § 161
 § 161
 § 16
 § 771
 § 308

§ 160