Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.07.2011&Aktenzeichen=B%203%20KR%2014/10%20R
Timestamp: 2019-08-22 02:01:23+00:00

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BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,10725
BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R (https://dejure.org/2011,10725)
BSG, Entscheidung vom 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R (https://dejure.org/2011,10725)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - B 3 KR 14/10 R (https://dejure.org/2011,10725)
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§ 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 Alt 1 SGB 5, § 33 Abs 1 S 4 SGB 5, § 37 Abs 2 S 1 SGB 5
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung von fachlichen Anforderungen über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe hinaus auch bei einer Zulassung durch Vertrag - Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen Hilfsmittellieferanten bei ausreichender Information über Eigenschaften und Verwendung der von ihm abzugebenden Hilfsmittel - Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung der Ärzte und der Zuständigkeit ggf hinzuziehenden Pflegepersonals - Abgabe auch von Betrieben ohne Stomatherapeuten mit mindestens 20 Wochenstunden - Zulässigkeit des Setzens neuer Standards für die Fortführung eines bisher schon ausgeübten Berufs - Verfassungsmäßigkeit
Abgabe von Stoma-Hilfsmittel zu Lasten der Krankenversicherung nur von Angehörigen eines Pflegeberufs mit abgeschlossener Berufsausbildung
Zulässigkeit der Abgabe von Stoma-Hilfsmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Hilfsmittellieferanten; Notwendigkeit der Beschäftigung eines Stoma-Therapeuten
SGB V § 126 Abs. 1 S. 2; SGB V § 127 Abs. 2
Zugang zur Hilfsmittelversorgung durch Vertrag: Keine erhöhten Anforderungen!
Gesetzliche Krankenversicherung; Künstlersozialversicherung
Eignungskriterien (§ 126 SGB V) als erweiterungsfähiger Mindeststandard?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 21.07.2011, Az.: B 3 KR 14/10 R (Krankenversicherung - Hilfsmittel/Leistungserbringer)" von Prof. Dr. Gerhard Igl, original erschienen in: SGb 2013, 183 - 191.
SG München, 01.04.2009 - S 47 KR 291/09
LSG Bayern, 28.12.2009 - L 4 KR 439/09
LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09
BSGE 109, 9
Denn jedenfalls beim vollständigen Ausschluss auch nur mit einzelnen Leistungen aus der GKV-Versorgung ist es einem Leistungserbringer ständiger Rechtsprechung zufolge nicht zuzumuten, seine Teilnahmebefugnis erst nach Leistungserbringung klären zu können und deshalb - von etwaigen daraus resultierenden Verstößen gegen berufsrechtliche Vorgaben oder Obhutspflichten im Verhältnis zu Patienten sowie möglichen sonstigen Folgen ganz abgesehen (…vgl zu den Konsequenzen einer Teilnahme an der Krankenhausversorgung ohne Zulassung BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 43 ff) - zumindest das Risiko zu tragen, die gleichwohl erbrachten Leistungen nicht vergütet zu erhalten (vgl etwa BSGE 109, 9 = SozR 4-2500 § 126 Nr. 3, RdNr 8;… BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, RdNr 9) .
SG Duisburg, 28.03.2012 - S 31 KR 617/11
Das Erfordernis, für bestimmte Versorgungsbereiche drei Mitarbeiter vorzuhalten, sei mit dem Urteil des BSG vom 21.07.2011, B 3 KR 14/10 R nicht vereinbar.
Der Beitritt zu Verträgen über die Versorgung mit Hilfsmitteln ist geregelt in § 127 Abs. 2a SGB V. Danach können Leistungserbringer den Verträgen nach Abs. 2 Satz 1 zu den gleichen Bedingungen als Vertragspartner beitreten, soweit sie nicht auf Grund bestehender Verträge bereits zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind (vgl. zur Einbettung dieser Norm in das Konzept der §§ 126, 127 SGB und deren Entwicklung BSG, Urteile vom 21.07.2011, B 3 KR 14/10 R, Rdnr. 9 ff.;… 10.03.2010, B 3 KR 26/08 R, Rdnr. 15 ff.).
Abweichend vom bis dahin gültigen Verfahren sollte die Frage der Wirtschaftlichkeit nunmehr Gegenstand der Verträge nach § 127 SGB V sein (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2011, B 3 KR 14/10 R, Rdnr. 16 f., 20).
Gleichzeitig könne aber demjenigen, der keine solchen zusätzlichen Leistungen anbiete, nicht allein deswegen ein Vertrag generell versagt werden (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2011, B 3 KR 14/10 R, Rdnr. 20;… vgl. auch Urteil vom 10.03.2010, B 3 KR 26/08 R, Rdnr. 23, 35).
Im Ergebnis würde über die Zulassung eines Teilbeitritts der Grundsatz umgangen, dass kein Anspruch auf Abschluss bestimmter Verträge besteht (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2011, B 3 KR 14/10 R, Rdnr. 8;… Urteil vom 10.03.2010, B 3 KR 26/08 R, Rdnr. 21).
Soweit die Krankenkasse dann aus den zuvor genannten Gründen rechtswidrigerweise einen Vertragsabschluss ablehnt, ist Rechtsschutz wie in den vom BSG entschiedenen Fällen über entsprechende Feststellungsklagen zu suchen (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.2011, B 3 KR 14/10 R, Rdnr. 8).
LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15
Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
Über die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob gesetzliche Krankenkassen Qualitätsanforderungen an besondere Versorgungen stellen dürfen, die nicht durch das HMV als Qualitätskriterium festgelegt sind, zugelassene Revision entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 21.07.2011 (Az.: B 3 KR 14/10 R).
Demgegenüber hat die Beklagte ausgeführt, dass erst der Feststellungsantrag in der Revisionsbegründung (Az. B 3 KR 14/10 R) Erfolg gehabt habe.
Ein unmittelbares Vertragsverhältnis ist erst nach der Entscheidung des BSG vom 21.07.2011 (Az.: B 3 KR 14/10 R) zustande gekommen, nachdem das BSG festgestellt hatte, dass die Beschäftigung von Stoma-Therapeuten keine Voraussetzung für den Vertragsabschluss über die Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stoma-Therapie ist.
OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14
Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
Gleichwohl steht im Hinblick auf den Gebrauch im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V das Hilfsmittel in seiner konkreten Beschaffenheit im Vordergrund und nicht der umfassende Umgang mit den Folgen der Erkrankung (BSG, Urt. v. 21.07.2011, B 3 KR 14/10 - juris Rn. 26).
Der Leistungserbringerstatus im Bereich der Hilfsmittelversorgung ist in diesem Bereich anders als bei der Versorgung mit Arzneimitteln abhängig davon, welcher der drei Typen von Versorgungsvertrag abgeschlossen wurde (Drei-Stufen-Modell, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R).
Anders als bei der Hilfsmittelversorgung, bei denen den Hilfsmittellieferanten im Verhältnis zum Arzt nur "nachgeordnete Beratungsaufgaben" zugewiesen sind, (vgl. etwa BSG, Urteil vom 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R) kann bei der Arzneimittelversorgung eine solche "Nachordnung" der Beratungsaufgabe gerade nicht festgestellt werden.
LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 531/17
Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und Oberschenkelsystem
Die Ablehnung stelle einen Eingriff in die ärztliche Verordnungshoheit dar (Verweis auf BSG, Urteil vom - B 3 KR 14/10 R - juris).
OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18
"Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
Aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, auf die sich die Antragstellerin beruft, ergibt sich insoweit nichts anderes (siehe BSG, Urteil vom 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R, zitiert nach juris, Tz. 8).
Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die D GmbH eine sog. Präqualifizierungsstelle ist (zum sog. Präqualifizierungsverfahren vgl. BSG 21. Juli 2011 - B 3 KR 14/10 R - Rn. 19, BSGE 109, 9) .
LSG Bayern, 10.07.2017 - L 4 KR 89/17
Abgabe von Blutzuckerstreifen an die Versicherten
Aus der Stomatherapeutenentscheidung des BSG vom 21.07.2011 (Az. B 3 KR 14/10 R, Juris-Rn. 10) sowie den Ausführungen des BSG im Urteil vom 10.03.2010 (Az. B 3 KR 26/08 R) ergebe sich, dass die Bg. mit dem Open-House-Vertrag in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit rechtswidrig eingriffen und gegen das Diskriminierungsverbot verstießen.
VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18
Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits am 21. Juli 2011 (Az. B 3 KR 14/10 R) zugunsten der ASt entschieden, dass der Zugang zur Hilfsmittelversorgung nicht von fachlichen Anforderungen abhängig gemacht werden dürfe, die über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für eine Hilfsmittelabgabe (§ 126 Abs. 1 SGB V) hinausgingen.
LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18
LSG Bayern, 30.12.2010 - L 5 KR 513/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - vorläufiger …

References: § 2
 § 12
 § 33
 § 33
 § 37
 § 126
 § 127
 § 109
 § 126
 § 71
 § 127
 § 127
 § 33
 Art. 12