Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20b%20ZR%2039/85
Timestamp: 2019-11-20 04:13:56+00:00

Document:
BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,152
BGH, 09.07.1986 - IVb ZR 39/85 (https://dejure.org/1986,152)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1986 - IVb ZR 39/85 (https://dejure.org/1986,152)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 (https://dejure.org/1986,152)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,152) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausschluss eines Unterhaltsanspruchs wegen kurze Ehedauer - 34 Monate zwischen Eheschließung und Rechtshängigkeit des Scheidungsrechtsstreits - Folgen der Abweisung einer früheren Scheidungsklage - Gemeinsame Lebensführung und wechselseitige Abhängigkeit auf ein ...
BGB § 1578 Abs. 1 S. 2
NJW 1986, 2832
NJW-RR 1986, 1262 (Ls.)
MDR 1987, 37
FamRZ 1986, 886
Für die Ehedauer ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf die Zeit von der Eheschließung (23. Juni 1994) bis zur Zustellung des Scheidungsantrags (13. April 2005) abzustellen (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).
Zu Recht verweist die Revisionserwiderung insoweit auf die Begründung zum Gesetzesentwurf, wonach es sich bei den in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien um objektive Umstände handelt, denen kein Unwerturteil bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weshalb im Rahmen der Abwägung des § 1578 b BGB nicht etwa eine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfinde (BT-Drucks. 16/1830 S. 20; s. auch Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888 zu §§ 1573, 1578 BGB aF).
Es stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578b Abs. 1 BGB dar, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte während bestehender Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert auszahlen lässt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 9. Juli 1986, IVb ZR 39/85, FamRZ 1986, 886).
Dies gilt unabhängig davon, wofür das Kapital dann verwendet wird, insbesondere ob es - auch - für gemeinsame Zwecke der Ehegatten eingesetzt wird (Abgrenzung zu dem zu § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF ergangenen Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).
Der Umstand, dass die vertraglich vorgesehene Fünfjahresfrist über den Zeitrahmen hinausgeht, für den der Senat eine kurze Ehedauer bejaht hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1886, 886, 887: bis drei Jahre), steht nicht entgegen.
Vielmehr findet die Übergangszeit ihren Grund darin, dass der Unterhaltsberechtigte nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 39/85 - FamRZ 1986, 886, 889).
Vielmehr findet die Übergangszeit ihren Grund darin, dass der Unterhaltsberechtigte nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 889).
Für die Ehedauer ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (ständige Senatsrechtsprechung, Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 35 und vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).
Der Anwendung des seit dem 1. April 1986 geltenden Rechts steht nicht entgegen, daß das Berufungsgericht die neue Rechtslage bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).
Da von ihr wegen der Pflege und Erziehung der gemeinschaftlichen Tochter gegenwärtig nicht erwartet werden kann, in größerem Umfang erwerbstätig zu werden als sie es bereits ist, hat sie gemäß § 1570 BGB Anspruch auf den vollen, den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt, soweit er nicht durch ihr eigenes Einkommen gedeckt ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 a.a.O. unter 3.).
Da nach § 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB die Zeit der Kindesbetreuung der Ehedauer gleichsteht, wird diese voraussichtlich eine Länge erreichen, die eine zeitliche Begrenzung der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen ausschließt (vgl. Senatsurteil v. 9. Juli 1986 a.a.O. S. 888).
Denn die Rechtsfolgen eines Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten sind abschließend in § 1579 BGB geregelt; Fehlverhalten ist daher im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB nicht relevant (vgl. Senatsurteil v. 9. Juli 1986 aaO).
Im Rahmen der umfassenden Billigkeitsabwägung, die die Vorschrift ebenso wie der weithin gleichlautende § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt, ist nach dem Gesetz stets zu prüfen die Dauer der Ehe, die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit sowie die Betreuung gemeinschaftlicher Kinder (vgl. zu § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888).
Dies trifft zu, soweit der bisher zugebilligte Elementarunterhalt der Ehefrau in Frage steht (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 aaO S. 889).
BGH, 28.03.1990 - XII ZR 64/89
OLG Köln, 06.07.2001 - 25 UF 169/00
Familienrecht: Unterhaltsversagung wegen kurzer Ehedauer
BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 33/84
Einbeziehung der Anrechte des Ehemannes aus der betrieblichen Versorgung in den …

References: § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 1570
 § 1578
 § 1579
 § 1578
 § 1578
 § 1578