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Timestamp: 2020-04-05 08:29:37+00:00

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VG Greifswald, Urteil vom 04.12.2009 - 3 A 1380/07 - openJur
Urteil vom 04.12.2009 - 3 A 1380/07
VG Greifswald, Urteil vom 04.12.2009 - 3 A 1380/07
openJur 2012, 55157
Der Bescheid des Beklagten vom 18.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2007 wird aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten um eine Kurabgabe.
Der Kläger ist Pächter eines Kleingartens mit Laube in der Gemeinde K.
Mit Bescheid vom 18.07.2007 setzte der Beklagte gegen den Kläger für die Saison 2007 eine Kurabgabe in Höhe von 90 EUR fest. Den Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2007 zurück.
Am 19.09.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass er von der Kurabgabe zu befreien sei, weil sein Sohn seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde K. habe. Zudem arbeite er seit 2006 in Zinnowitz.
den Bescheid des Beklagten vom 18.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2007 aufzuheben.
Er verteidigt die angefochtenen Bescheide. Der Kläger sei abgabepflichtig, da er das Sommerhaus in der Kleingartenanlage selbst zu Wohn- und Erholungszwecken nutze. Auf einen Befreiungstatbestand könne er sich nicht berufen, weil er nicht in der Wohnung seines Sohnes aufgenommen sei. Der Arbeitsort des Klägers liege nicht im Erhebungsgebiet. Die Satzung sei schließlich auch wirksam. Die Befreiung von Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt Wolgast oder auf der Insel Usedom haben, sei wegen des Grundrechts auf Freizügigkeit geboten und durch § 11 Abs. 5 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) gedeckt.
1. Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Für die Erhebung einer Kurabgabe im Erhebungsgebiet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V dürfen Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Eine wirksame Satzung fehlt hier jedoch. Die Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Karlshagen vom 14.06.2007 (Kurabgabensatzung) ist nichtig.
a) Rechtswidrig und nichtig ist zunächst der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung geregelte Befreiungstatbestand. Nach dieser Vorschrift sind Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf der Insel Usedom oder in Wolgast haben und nicht in der Gemeinde Karlshagen übernachten, von der Kurabgabe befreit. Diese Regelung verstößt gegen höherrangiges Recht.
Eine kommunale Kurabgabesatzung hat bei der Festlegung der Abgabetatbestände die Vorgaben des § 11 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) zu beachten (OVG Greifswald, Urt. v. 15.11.2006 - 1 L 38/05, zit. n. juris). Dem wird der genannte Befreiungstatbestand nicht gerecht. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V wird die Kurabgabe von allen Personen erhoben, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird. Obwohl als Befreiungstatbestand formuliert, führt § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung dadurch, dass die Vorschrift allein an das Merkmal der Ortsfremdheit anknüpft, zu einer vom Gesetz nicht gedeckten Einschränkung der Kreises der Abgabenschuldner. Es ergibt keinen rechtlichen Unterschied, ob die Kurabgabenfreiheit von Tagesbesuchern aus anderen Gemeinden der Insel Usedom und der Stadt Wolgast dadurch erreicht wird, dass diese von vornherein nicht in den Kreis der Abgabenschuldner einbezogen, oder dadurch, dass sie aus dem abgabepflichtigen Personenkreis im Wege der generellen Befreiung ausgeschieden werden. Das Landesrecht erlaubt die Erhebung von Kurabgaben nur, wenn sie grundsätzlich bei allen ortsfremden Personen erfolgt, denen die Möglichkeit zur Nutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten ist. Das Gesetz unterscheidet nicht danach, wie weit der gewöhnliche Aufenthalt der ortsfremden Person räumlich vom Erhebungsgebiet entfernt ist, es kennt keine Privilegierung von Einwohnern benachbarter Gemeinden. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn solche Gemeinden eine gemeinsame Kurabgabe erheben (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V) und auf diese Weise das Erhebungsgebiet auf mehrere Gemeinden erstrecken.
Die Regelung hat auch nicht als Befreiungstatbestand Bestand. Es fehlt insoweit an einer rechtlichen Ermächtigung. § 11 Abs. 5 KAG M-V erlaubt die Befreiung von der Abgabenpflicht in Kurabgabensatzungen nur aus sozialen Gründen. Das sind Gründe, die an die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Personengruppen anknüpfen. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Kurabgabensatzung geregelten Befreiungen sind Ausdruck dieser Regelungsermächtigung. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung knüpft aber nicht an soziale Gründe, sondern an den Wohnsitz an.
Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass Art. 11 Grundgesetz (GG) die Befreiungsregel in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung erfordert, kann er damit nicht durchdringen. Das Grundrecht der Freizügigkeit begründet keinen Anspruch darauf, dass der Aufenthalt an einem bestimmten Ort aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Konsequenzen verbunden ist, die zu dem Entschluss veranlassen können, von einem Aufenthalt abzusehen. Anders liegt es allenfalls dort, wo solche Hinderungsgründe in ihrer Auswirkung praktisch einem strikten Verbot gleichkommen. Davon kann indes keine Rede sein, wenn eine Aufenthalts- oder Wohnsitznahme unter sachangemessenen Voraussetzungen von der Zahlung einer Kurabgabe abhängig gemacht wird (BVerwG, Beschl. v. 22.08.1983 - 8 B 78/83 und Beschl. v. 09.04.2009 - 6 B 80/08, jeweils zit. n. juris).
b) Aus der Nichtigkeit von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung folgt die Gesamtnichtigkeit der Satzung.
Fehlt einer Satzung wegen der Nichtigkeit einer Regelung ein nach § 2 Abs. 1 KAG M-V erforderlicher Inhalt, führt das zur Gesamtnichtigkeit der Satzung (OVG Greifswald, Urt. v. 07.11.1996 - 4 K 11/96, zit. n. juris). Vorliegend stellt die nichtige Regelung, wie oben dargestellt, in der Sache nicht einen Befreiungstatbestand, sondern eine das Landesrecht einschränkende Regelung des Kreises der Abgabenschuldner dar.
Zudem ist der aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abzuleitende Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verletzt. Dieser Grundsatz beschränkt das gemeindliche Satzungsermessen (vgl. zu einer Kurabgabensatzung VGH Kassel, Beschl. v. 25.02.1986 - 5 TH 1207/85, NVwZ 1987, 160). Er bedeutet nach allgemeiner Auffassung die Weisung, bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken gleiche Fälle gleich und ungleiche ihrer Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dies gilt jedenfalls, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam sind, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint (OVG Greifswald, Urt. v. 24.06.2008 - 1 M 54/08, NordÖR 2008, 545). Die unterschiedliche Behandlung von Einwohnern der übrigen Gemeinden auf der Insel Usedom und der Stadt Wolgast auf der einen und sonstigen ortsfremden Personen auf der anderen Seite ist auch nach dem Zweck der Abgabe nicht gerechtfertigt. Die Kurabgabe soll Sondervorteile abgelten, die aus der Zurverfügungstellung von Erholungs- und Kureinrichtungen folgen. Ihr steht eine Gegenleistung der Gemeinde gegenüber, die aus dem Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge herausfällt. Sie ist damit der in Geld ausgedrückte Sondervorteil, der ortsfremden Personen dadurch geboten wird, dass sie die Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen nutzen können. Für das Entstehen der Abgabenpflicht kommt es nicht darauf an, dass der Ortsfremde die diese Einrichtungen auch tatsächlich in Anspruch nimmt (vgl. dazu Holz in Aussprung/Siemers/Holz, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern, § 11 Anm. 2.1 m.w.N.). Soweit der Beklagte meint, die Herausnahme der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kurabgabensatzung genannten Gruppen aus der Abgabenpflicht sei wegen der Bevölkerungsstruktur auf der Insel Usedom erforderlich, trifft das nicht zu. Es ist kein Grund ersichtlich, warum etwa ein Einwohner aus Kröslin oder Anklam für die (mögliche) Benutzung einer Erholungseinrichtung in K. kurabgabepflichtig sein sollte, ein Einwohner aus Wolgast oder Zecherin aber nicht. Allen wird der gleiche Vorteil geboten und niemand trägt als Gemeindeeinwohner zum sonstigen Steueraufkommen K.s bei. Eine Benachteiligung von Einwohnern "benachbarter" Gemeinden liegt hier gerade nicht vor, sondern eine ungerechtfertigte Bevorzugung.
c) Es kommt deshalb für diese Entscheidung nicht mehr darauf an, ob auch der Befreiungstatbestand in § 3 Abs. 1 Nr. 5 Kurabgabensatzung, für den weder eine Rechtsgrundlage noch eine Rechtfertigung ersichtlich ist, rechtswidrig ist und zur Nichtigkeit der gesamten Satzung führt. Das Gericht musste auch der Frage nicht mehr nachgehen, ob der Abgabensatz in § 6 Abs. 2 Kurabgabensatzung, der überdies keine Grundlage in der Kalkulation findet, vorteilsgerecht und wirksam ist. Schließlich konnte offenbleiben, welche Anforderungen an die Beschaffenheit einer Gartenlaube im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 3 KAG M-V zu stellen sind und ob diese Voraussetzungen hier vorliegen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Es liegen keine Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 124, 124a VwGO vor.
Permalink: https://openjur.de/u/342797.html (https://oj.is/342797)

References: § 11
 § 113
 § 2
 § 3
 § 11
 § 11
 § 3
 § 11
 § 3
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 Art. 11
 § 3
 § 3
 § 2
 Art. 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 6
 § 11
 § 154
 § 167