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Timestamp: 2016-09-26 01:56:21+00:00

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Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen | Rechtslupe
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Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen	1. April 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).
In ständiger Rechtsprechung geht der BFH davon aus, dass Krankheitskosten -ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung- dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zweck der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, beispielsweise Aufwendungen für einen Rollstuhl2.
Der Steuerpflichtige hat die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall in einer Reihe von Fällen formalisiert nachzuweisen. Bei krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei, Heil- und Hilfsmittel (§§ 2, 23, 31 bis 33 SGB V) ist dieser Nachweis nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen.
Diesem formalisierten Nachweisverlangen ist auch im Streitfall Rechnung zu tragen. Denn nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 ist § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 in allen Fällen, in denen -wie vorliegend- die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, anzuwenden. Weder die in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 normierte Verordnungsermächtigung noch der auf ihrer Grundlage ergangene § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 begegnen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken7.
Nach diesen Maßstäben sind Aufwendungen für die biomechanischen Funktionsanalysen und das FPZ analysegestützte Wirbelsäulentraining nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zuzulassen.
Bei den Aufwendungen für die biomechanischen Funktionsanalysen und das Wirbelsäulentraining kann es sich, sofern man zugunsten des Klägers überhaupt das Vorliegen von Krankheitskosten annimmt, allenfalls um Aufwendungen für Heilmittel im Sinne einer physikalischen Therapie (Bewegungstherapie, Krankengymnastik gemäß § 19 der Heilmittel-Richtlinie) handeln8. Vorliegend waren die Zwangsläufigkeit der streitigen Aufwendungen insoweit aber nicht in der nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV gebotenen Form nachgewiesen. Denn der Steuerpflichtige hatte keine entsprechende Verordnung eines Arztes oder eines Heilpraktikers vorgelegt.
vgl. BFH, Urteil vom 18.06.1997 – III R 84/96, BFHE 183, 476, BStBl II 1997, 805↩
zur Krankengymnastik als Heilmittel, s. auch BSG, Urteil vom 13.09.2011 – B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116↩
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References: § 64
 § 84
 § 64
 § 33
 § 64
 § 19
 § 64