Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2012/12
Timestamp: 2017-12-14 17:11:53+00:00

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swissblawg - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2012)
swissblawg - Artikel vom Dezember 2012
EU: vereinheitlichtes Patentsystem beschlossen
Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, ein vereinheitlichtes Patentsystem der Mitgliedstaaten zu schaffen. Das neue System tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, sofern es von mindestens 13 Mitgliedstaaten (einschliesslich UK, Frankreich und Deutschland) ratifiziert wird. Das neue System soll es ermöglichen, Erfindungen mit einem einzigen Antrag in 25 EU-Staaten schützen zu lassen.
swissblawg- 62 Leser - December 11, 2012 4:06pm
Nach OR 842 steht jedem Genossenschafter ein Recht auf Austritt zu, solange die Auflösung der Genossenschaft nicht beschlossen ist. Der austretende Genossenschafter kann in den Statuten allerdings für den Fall, dass die Genossenschaft durch den Austritt erheblich geschädigt oder ihr Fortbestand gefährdet wird, zur Zahlung einer angemessenen Auslösungssumme verpflichtet werden (Abs. 2).
swissblawg- 95 Leser - December 9, 2012 12:22pm
Das BGer erlaubt die Überwachung von Telefonanschlüssen Dritter entgegen dem OGer ZH auch dann, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte auf diese Anschlüsse anruft (vgl. die Berichterstattung bei strafprozess.ch und beim Tages-Anzeiger). Die dafür relevante Norm, StPO 270 b Ziff.
swissblawg- 65 Leser - December 10, 2012 7:00am
Geldzahlungen, die ein Ehegatte an die Mutter seines ausserehelichen Kindes leistet, unterliegen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung als unentgeltliche Zuwendungen der Hinzurechnung gemäss Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, wenn dessen Ehe im ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung geschieden wird.
swissblawg- 56 Leser - December 19, 2012 6:39am
Mit Urteil 2C_772/2008 hatte das Bundesgericht festgehalten, EnG 7 alter Fassung habe keine abschliessende Regelung von Abnahme- und Vergütungspflichten enthalten. Die darüber hinausgehende kantonale Regelung gemäss § 18 EnG/LU sei deshalb nicht bundesrechtswidrig. Strittig war aber nun im vorliegenden Fall, ob die seither in Kraft getretene Änderung des Bundesrechts für die Abn ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 61 Leser - December 11, 2012 7:00am
2C_414/2012: zur "nahestehenden Person"
Das BGer hat im genannten Entscheid zum Begriff der "nahestehenden Person" festgehalten, was folgt. (E. 6.1) Fraglich ist, ob S. als eine der Beschwerdeführerin nahestehende Person zu qualifizieren ist. Die Vorinstanz hat die Frage bejaht. Sie geht davon aus, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Begriff der nahestehenden Person in dem Sinne objektiviert sei, da ...
swissblawg- 69 Leser - December 1, 2012 3:00pm
Vor BGer war die Auslegung des Gemeinsamen Tarifs 3a 2008-2013 (Hintergrundmusik) und seine Anwendung auf die Radio- und Fernsehnutzung in Ferienhäusern, Hotel- und Spitalzimmern. Das BGer hält fest, dass bei der Auslegung der Gemeinsamen Tarife der Grundsatz "in dubio contra stipulatorem" gilt: [...
swissblawg- 60 Leser - December 11, 2012 6:00am
2C_659/2012: Zur Zulässigkeit der "Sprungbeschwerde"
Gemäss Entscheid des BGer setzt eine Sprungbeschwerde voraus, dass eine Prozessbeschleunigung dort erreicht werden kann, wo sonst Verfahrensleerläufe absehbar sind. (E. 3.3.2) Der teleologischen Argumentation der Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass die Möglichkeit einer Sprungbeschwerde wohl prozessökonomische Zwecke verfolgt, doch soll sie primär dort eine Beschleunig ...
swissblawgin Steuerrecht- 74 Leser - December 4, 2012 11:38am
Im Entscheid war u.a. die Zulässigkeit des VSt-Meldeverfahrens mit Bezug auf eine Dividende von CHF 386'000'000 zu entscheiden. Die Dividende war von einer Schweizer Gesellschaft an ihre Luxemburger Mutter bezahlt worden (vgl. Entscheid für ausführlichen Sachverhalt). Zur Bewilligung des Meldeverfahrens hielt das BGer fest, was folgt. "(E. 2.4.1) [...
swissblawgin Steuerrecht- 46 Leser - December 30, 2012 1:51pm
ESTV: Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST
Die ESTV hat vergangene Woche Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis auf ihrer Website aufgeschaltet. D ...
swissblawgin Steuerrecht- 65 Leser - December 1, 2012 3:06pm
Die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches (BT des StGB), im Militärstrafgesetz (MStG) und im Nebenstrafrecht sollen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems harmonisiert werden. Erstmals wird in einem umfassenden Quervergleich geprüft, ob die Strafbestimmungen der Schwere der Straftaten entsprechen und ausreichend aufeinander abgestimmt sind.
swissblawg- 54 Leser - December 27, 2012 6:03am
E-Mails stellen Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar – und zwar unabhängig davon, ob sie mit einer elektronischen Signatur versehen sind oder nicht. Mit diesem Urteil für die amtliche Sammlung (6B_130/2012) bestätigt das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz, die im Gegensatz zur ersten Instanz eine Urkundenfälschung nach Art.
swissblawg- 84 Leser - December 19, 2012 5:25am
Gemäss Medienmitteilung vom 11.12.2012 führt die FINMA temporäre Erleichterungen beim Schweizer Solvenztest ein. Im Zentrum der neuen Regelung stehen zwei Punkte: Möglichkeit für die Versicherungen, ihre Verpflichtungen aus den laufenden Versicherungsverträgen mit risikobehafteten Zinskurven zu bewerten; Senkung der Interventionsschwellen, d.h. Verzicht der FINMA a ...
swissblawg- 61 Leser - December 13, 2012 3:33pm
Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA das Enforcement-Verfahren gegen die UBS AG wegen Manipulationen von Zinssätzen (insbesondere: Libor) abgeschlossen. Die FINMA kam dabei zum Schluss, dass die UBS in schwerer Weise gegen die schweizerische Finanzmarktgesetzgebung verstossen hat. Die Aufsichtsbehörde ordnete einerseits Massnahmen zur Verbesserung der bankinternen Prozesse und ...
swissblawg- 61 Leser - December 19, 2012 5:20pm
Im Entscheid 4A_110/2012 vom 9. Oktober 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Beschwerdeführer die Ablehnung des von der Beschwerdegegnerin ernannten Schiedsrichters verspätet geltend gemacht hatte. Der Beschwerdeführer, ein lizenzierter Mountainbiker, wurde von seinem Radsportverband aufgrund zwei positiver Dopingproben mit einer zweijährigen Sperre und ein ...
swissblawg- 57 Leser - December 24, 2012 8:26pm
Kt. Steueramt ZH: Praxishinweis - Abzug von Schuldzinsen, Schulden und Unterhaltskosten bei Solidarschuldnerschaft bzw. Miteigentum
Gemäss StG ZH 31 I lit. a können die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den StG ZH 20 und 21 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer CHF 50‘000 von den Einkünften abgezogen werden. Nach StG ZH 46 können Schulden, für die der Steuerpflichtige allein haftet, voll abgezogen werden; andere Schulden, wie Solidar- und Bürgschaftsschulden, nur insoweit, als sie vom Steuerpflich ...
swissblawgin Steuerrecht- 66 Leser - December 5, 2012 7:16pm
Das EFD hat gestern den Revisionsentwurf der Kollektivanlagenverordnung (KKV) zur Umsetzung der Änderung des KAG in die Anhörung gegeben (→ Anhörungsunterlagen). Die Anhörung endet am 8. Januar 2013. Aus der Medienmitteilung: Mit der KKV-Revision werden namentlich der erweiterte Geltungsbereich des Gesetzes, die Definition der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger sowie die ...
swissblawg- 62 Leser - December 12, 2012 12:34pm
Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass sie am 6. Dezember 2012 eine Untersuchung gegen e-mediat AG, Documed AG und HCI Solutions AG eröffnet hat. Die drei Unternehmen der Galenica-Gruppe sind im Bereich der Kommerzialisierung von elektronischen Arzneimittelinformationen für den Vertrieb, die Abrechnung und die Abgabe ...
swissblawg- 60 Leser - December 12, 2012 10:52am
Das Bundesgericht hat der Waadtländer Staatsanwaltschaft Recht gegeben, die Beschwerde führte gegen ein Berufungsurteil, das dem unterlegenen Privatkläger die Verfahrenskosten und dem Staat die Parteientschädigung des Beschuldigten auferlegte hatte. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_802/2011 vom 8.
swissblawg- 68 Leser - December 20, 2012 6:29am
Volksinitativen betr. Familienbesteuerung zustande gekommen
Gemäss Mitteilung der Bundeskanzlei sind die Volksinitiativen formell zustande g ...
swissblawgin Steuerrecht- 54 Leser - December 20, 2012 2:38pm
Der Bund soll ein elektronisches Handelsregister aufbauen, das jedoch weiterhin von den Kantonen geführt wird. Damit können die Handelsregistereinträge künftig direkt im Internet veröffentlicht werden. Die Handelsregisteranmeldungen und -belege sollen künftig nur noch elektronisch eingereicht werden können.
swissblawg- 52 Leser - December 27, 2012 6:50am
Gemäss amtlicher Meldung des EFD haben die Schweiz und die USA ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für Schadens- und Sachversicherungen, die vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen sind, sowie für die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute.
swissblawgin Steuerrecht- 69 Leser - December 4, 2012 3:03pm
Im summarischen Konkursverfahren finden Gläubigerversammlungen nur ausnahmsweise statt. Die Verwertung erfolgt nach den Regeln von SchKG 256 II-IV. SchKG 256 I (Freihandverkauf nur mit einem entsprechenden Beschluss der Gläubiger) ist hier nicht anwendbar. Trotzdem muss die Konkursverwaltung auch bei einem Freihandverkauf im summarischen Verfahren bei Vermögensgegenständen "von ...
swissblawg- 57 Leser - December 14, 2012 6:30am
FINMA: Rundschreiben "Liquidität Versicherer"
Die FINMA hat folgendes Rundschreiben veröffentlicht: Rundschreiben 2013/5 "Liquidität Versicherer" Gemäss Medienmitteilung vom 14.12.2012 konkretisiert die FINMA mit dem Rundschreiben die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen über das Risikomanagement, indem Prinzipien zur Liquiditätsberi ...
swissblawg- 59 Leser - December 14, 2012 5:01pm
4A_160/2012: Herabsetzung einer Konventionalstrafe von CHF 690'000 auf CHF 170'000 (amtl. Publ.)
In einem Praxisübernahmevertrag hatten die Parteien eine Zahlung in zwei Raten vereinbart, wobei die Zahlung unter der Bedingung stehe, dass sich beide Parteien vertragskonform und "getreu" verhalten. Der Übernehmer der Praxis hatte in der Folge geltend gemacht, Patientendaten seien nicht richtig übergeben worden; der Vertrag sei also verletzt, weshalb die zweite Rate von CHF 34 ...
swissblawg- 65 Leser - December 10, 2012 6:30am
Die FINMA hat folgende zwei neue Rundschreiben zum Prüfwesen veröffentlicht: Rundschreiben 2013/3 "Prüfwesen" Rundschreiben 2013/4 "Prüfgesellschaften und leitende Prüfer" Die Rundschreiben dienen als Grundlage für die Neuausrichtung im Prüfwesen. Gemäss Medienmitteilung der FINMA vom 13.12.2012 bestehen die wichtigsten Neuerungen in folgenden Punkten: Risikoanalyse: Die Risikoa ...
swissblawg- 60 Leser - December 14, 2012 4:43pm
Mit Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) bekannt gegeben, dass sie am Tag zuvor eine Untersuchung gegen die Online-Buchungsplattformen Booking.com, Expedia und HRS - Hotel Reservation Service eröffnet hat. Es bestehe der Verdacht, dass die Verträge der Buchungsplattformen mit den Hotels unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen beinhalten.
swissblawg- 71 Leser - December 12, 2012 9:39am
Im Entscheid 4A_127/2012 vom 30.10.2012 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass Retrozessionen bzw. Bestandespflegekommissionen, die eine Bank als Vermögensverwalterin erhält, dem Kunden zustehen (ausführlicher dazu siehe swissblawg vom 05.11.2012). Gestützt auf diesen Entscheid hat die FINMA die Mitteilung 41 (2012) vom 26.11.2012 publiziert.
Die ESTV hat heute den Entwurf des Kreisschreibens Nr. 37 zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen veröffentlicht. Der Entwurf befindet sich zur Zeit in einer informellen Anhörung. Die Publikation der definitiven Fassung erfolgt voraussic ...
swissblawgin Arbeitsrecht Steuerrecht- 58 Leser - December 14, 2012 3:54pm
Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA entschieden, der PostFinance AG die Bewilligung zur Tätigkeit als Bank u ...
swissblawg- 68 Leser - December 7, 2012 7:53pm
Am Freitag ging eine Teilrevision des Zollgesetzes in die Vernehmlassung, mit der einzelne Bereiche des Gesetzes optimiert werden sollen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist insbesondere die vorgesehene Anpassung der Bestimmungen über die offenen Zolllager und die Zollfreilager von Bedeutung. Zolllager soll es auch weiterhin geben.
swissblawgin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 58 Leser - December 17, 2012 9:58am
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 15. November 2012 verschiedene Anpassungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und deren Anhänge 1 (Liste bestimmter ärztlicher Leist ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 56 Leser - December 17, 2012 10:11am
Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich
Gemäss amtlicher Mitteilung hat die Schweiz gegenüber Grossbritannien und Österreich informiert, dass alle Voraussetzungen für das Inkrafttreten der mit diesen Ländern vereinbarten Quellensteuerabkommen erfüllt sind. Die Abkommen treten somit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft. Die konkrete Umsetzung der Steuerabkommen wird durch das Bundesgesetz über die internationale Q ...
swissblawgin Steuerrecht- 55 Leser - December 20, 2012 4:13pm
Die WAK-N hat auf die parlamentarische Initiative von NR Lustenberger vom 20. Juni 2003 hin am 13. November 2012 einen Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) verabschiedet. Die Vernehmlassung des Vorentwurs dauert bis am 18. März 2013. Der erläuternde Bericht ist hier zu finden. Geplant ist eine Änderung von BöB 21 I (Zuschlagskriterien).
swissblawgin Verwaltungsrecht- 57 Leser - December 13, 2012 7:00am
Im Rahmen einer Sitzung mit der Schiedskommission haben sich die Verwertungsgesellschaften mit den Nutzerverbänden über einen Tarif für das sogenannte 'Catch-up-TV' (zeitversetztes Anschauen von Fernsehsendungen) geeinigt (vgl. Medienmitteilung). Der Tarif gilt ab dem 1. Januar 2013. Es besteht allerdings die Möglichkeit, diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten.
swissblawg- 65 Leser - December 9, 2012 12:25pm
8C_729/2011: AVIG - Befreiung von der Beitragszeit beim Wegfall von Leistungen der Haftpflichtversicherung (amtl. Publ.)
Nach AVIG 14 II sind (auch) Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten und aus "ähnlichen Gründen" eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen oder erweitern mussten, (sofern das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihr.
swissblawgin Arbeitsrecht- 56 Leser - December 13, 2012 6:30am
Totalrevision des LMG: Vernehmlassung zu Anpassungen des Verordnungsrechts eröffnet
Das EDI hat das Anhörungsverfahren zur Revision im Bereich Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände eröffnet (Begleitschreiben). Es geht um die Revision folgender Verordnungen: Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (Teilrevision) Fremd- und Inhaltsstoffverordnung (Teilrevision) Hygieneverordnung (Teilrevision) Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung vonLebensmit ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 60 Leser - December 18, 2012 9:08am
Bundesrat: ZGB-Revision für vollständig elektronische Beurkundung
Verträge und andere Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig elektronisch beurkundet werden können. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in die Vernehmlassung geschickt. Nach geltendem Recht muss das Original ...
swissblawg- 59 Leser - December 17, 2012 9:38am
SSK: Steuern.easy - Die Informationsplattform für junge Steuerpflichtige
Aus der amtlichen Meldung: "Die Schweizer Steuerverwaltungen haben ein neues Instrument geschaffen, um Jugendlichen den Beginn und die Erfüllung der Steuerpflicht zu vereinfachen: Zu diesem Zweck steht ab sofort die Website Steuern.easy bereit (www.steuern-easy.ch). Eingerichtet hat diese Website die Schweizerische Steuerkonferenz SSK, die Vereinigung aller kantonalen Steuerbe ...
swissblawgin Steuerrecht- 69 Leser - December 3, 2012 8:37am
SECO: Neue elektronische Importplattform für Inverkehrbringen von Produkten
Das SECO stellt seit Mitte des Monats in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen eine elektronische Importplattform für die Suche nach technischen Vorschriften für Produkte zur Verfügung. Die Internetseite erleichtert das Auffinden der für die verschiedenen Produkte anwendbaren Regelungen, die beim Inverkehrbr ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 56 Leser - December 17, 2012 9:48am
5A_593/2012: Architektenplan kein Plan i.S.v. ZGB 732 II (amtl. Publ.)
ZGB 732 sieht für die Errichtung einer Grunddienstbarkeit vor, dass eine auf einen Teil des Grundstücks beschränkte Dienstbarkeit in einem "Plan" zeichnerisch darzustellen ist, wenn die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend bestimmbar umschrieben ist. Strittig war im vorliegenden Fall, ob ein "Architektenplan" als Plan für das Grundbuch im Sinne von ZGB 732 II dienen kann.
swissblawg- 72 Leser - December 12, 2012 6:30am
Nach einem Vorbezug aus dem Pensionskassenguthaben zum Erwerb von Wohneigentum scheiterte der Kauf. Die Verkäuferin, die den Vorbezug als Anzahlung erhalten hatte, fiel in Konkurs; der Kaufinteressent erhielt lediglich einen Konkursverlustschein. Daraufhin klagte der Geschädigte gegen die Pensionskasse auf ...
swissblawgin Arbeitsrecht- 61 Leser - December 12, 2012 6:00am
Swissmedic stellt ab 3. Januar 2013 die neue Publikationsplattform zur Veröffentlichung der Arzneimittelinformationen aller zugelassenen Humanarzneimittel zur Verfügung (AIPS). Die Einführung dieser Plattform bedingt Anpassungen im Kapitel 9.2. „Veröffentlichung der Arzneimittelinformation" der Verwaltungsve ...
FINMA/ESMA: Kooperationsvereinbarungen betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds
Gemäss Medienmitteilung der FINMA vom 03.12.2012 hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) die Kooperationsvereinbarungen zwischen der FINMA und den 27 Wertpapieraufsichtsbehörden der EU betreffend Aufsicht über alternative Investmentfonds genehmigt. Die wesentlichen Elemente der Kooperationsvereinbarungen umfassen gemäss Medienmitteilung folgende Punkte: Die Aufsich ...
swissblawg- 71 Leser - December 4, 2012 8:44am
3.092 Artikel, gelesen von 78.358 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 14, 2017 5:04pm (2017-12-14 17:04:07 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:00am .

References: BGer 
 Art. 208
 § 18
 BGer 
 BGer 
 BGer 
in dubio
 BGer 
 BGer 
 Art. 110