Source: https://www.buzer.de/gesetz/12383/v203651-2019-01-01.htm
Timestamp: 2019-03-25 11:58:33+00:00

Document:
Änderungen ChemVerbotsV vom 01.01.2019 durch Artikel 2 der Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
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Synopse aller Änderungen der ChemVerbotsV am 01.01.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2019 durch Artikel 2 der ChemVerbotsNeuRV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der ChemVerbotsV.
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ChemVerbotsV a.F. (alte Fassung)
ChemVerbotsV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 V. v. 20.01.2017 BGBl. I S. 94, 2018 I S. 1389
(1) Eine nach früheren Rechtsvorschriften erteilte Erlaubnis, die einer Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 entspricht, gilt im erteilten Umfang fort.
1. nach früheren Vorschriften eine Prüfung bestanden haben, die der Prüfung nach § 11 Absatz 2 entspricht, oder
2. in einer Anzeige nach § 11 Absatz 7 der Gefahrstoffverordnung in der bis zum 31. Oktober 1993 geltenden Fassung benannt wurden.
(5) Für Gemische, die auf der Grundlage der Übergangsregelung nach Artikel 61 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 noch nach altem Recht gekennzeichnet sind, gelten die Vorschriften des Abschnitts 3 mit den folgenden Maßgaben:
1. Gemische, die mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) gekennzeichnet sind, gelten als Gemische nach Anlage 2 Spalte 1 Eintrag 1,
2. Gemische, die mit dem Gefahrensymbol O (brandfördernd) gekennzeichnet sind, gelten als Gemische nach Anlage 2 Spalte 1 Eintrag 3.
Anlage 2 (zu §§ 5 bis 11) Anforderungen in Bezug auf die Abgabe
Stoffe und Gemische | Anforderungen | Erleichterte Anforderungen bei Abgabe
Eintrag 1 | |
H340, H350, H350i, H360, H360F,
H360D, H360FD, H360Fd,
H360Df, H370 oder H372.1 | 1. Erlaubnispflicht nach § 6 Absatz 1
oder H372.1 | 1. Erlaubnispflicht nach § 6
Dokumentation nach § 9 Absatz 1
nach § 10 | 1. Anzeigepflicht nach § 7 Absatz 1
Dokumentation nach § 9 Absatz 2
Nummer 1 und Absatz 4
Eintrag 2 | |
(CAS-Nummer 6484-52-2)
und ammoniumnitrathaltige
Gemische, die einer in Anhang I
Nummer 5 der Gefahrstoffver-
ordnung genannten Gruppen A
oder E oder den Untergruppen B I,
C I, D III, oder D IV zugeordnet
2. Kaliumnitrat
(CAS-Nummer 7757-79-1),
(CAS-Nummer 7722-64-7),
4. Natriumnitrat
(CAS-Nummer 7631-99-4). | 1. Grundanforderungen zur Durch-
führung der Abgaben nach § 8
Absatz 1, 3 und 42
2. Identitätsfeststellung und
3. Ausschluss des Versandweges
nach § 10 | 1. Grundanforderungen zur Durch-
Absatz 2 bis 42
Eintrag 3 | |
Nicht von Eintrag 1 oder 2 erfasste
GHS02 (Flamme) und einem der
folgenden Gefahrenhinweise:
Dampf extrem entzündbar"),
stoff entwickeln. | Grundanforderungen zur Durchfüh-
rung der Abgabe nach § 8 Absatz 1, 3
und 4 | Grundanforderungen zur Durchfüh-
reits von Eintrag 1 erfasst sind. | Grundanforderungen zur Durchfüh-
3 und 4 | Grundanforderungen zur Durchfüh-
1 Text der H-Sätze gemäß Anhang III Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008: H340 „Kann genetische Defekte verursachen (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).", H350 „Kann Krebs erzeugen (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).", H350i „Kann bei Einatmen Krebs erzeugen.", H360 „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen (konkrete Wirkung angeben, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).", H360F „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.", H360D „Kann das Kind im Mutterleib schädigen.", H360FD „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen.", H360Fd „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.", H360Df „Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.", H370 „Schädigt die Organe (oder alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).", H372 „Schädigt die Organe (oder alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) bei längerer oder wiederholter Exposition (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht)."
2 Für Gemische und Lösungen nach Nummer 1, die nicht in einer der in Eintrag 3 Spalte 1 Nummer 1 genannten Weise zu kennzeichnen sind, finden die Anforderungen nach § 8 Absatz 1, 2 und 3 Nummer 2 keine Anwendung.
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References: § 6
 § 11
 § 11
 § 6
 § 6
 § 9
 § 10
 § 7
 § 9
 § 8
 § 10
 § 8
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