Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/unzumutbare-belaestigung
Timestamp: 2020-04-01 04:11:20+00:00

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Unzumutbare Belästigung, § 7 UWG | Belästigung | Unlautere Handlungen | Wettbewerbsrecht | Wirtschaftsrecht | Kompetenzen
Grundtatbestand der unzumutbaren Belästigung, § 7 Abs. 1 UWG
Der Tatbestand der Belästigung nach § 7 Abs. 1 UWG hat folgende Vorraussetzungen:
Geschäftliche Handlung eines Unternehmers, insbesondere unerwünschte Werbung
Belästigung eines Marktteilnehmers
Unzumutbarkeit der Belästigung
Eine Belästigung liegt immer dann vor, wenn erkennbar ist, dass der Marktteilnehmer eine an ihn gerichtete geschäftliche Handlung nicht wünscht. Festzuhalten ist, dass der Marktteilnehmer seinen Willen, nicht vom Unternehmer kontaktiert zu werden nicht ausdrücklich formulieren muss. Es genügt bereits, wenn das Herantreten an den Adressaten ohne dessen Willen geschieht.
Belästigt werden kann jeder Marktteilnehmer. Marktteilnehmer sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind. Damit ist der Anwendungsbereich der Norm sehr groß. Alle am Marktgeschehen teilnehmenden Personen und Unternehmen können unzumutbar belästigt werden.
Die Belästigung des Marktteilnehmers muss unzumutbar sein. An die Unzumutbarkeit einer Maßnahme werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt. Die Gerichte haben zur Unzumutbarkeit nach § 7 Abs. 1 UWG Fallgruppen entwickelt, insbesondere zu:
Werbung anlässlich eines Todesfalls
Bei der erforderlichen Interessenabwägung zur Feststellung einer unzumutbaren Belästigung sind insbesondere die Intensität des Eingriffs, die Möglichkeit weniger belästigender Werbemaßnahmen und die Ausweichmöglichkeit der Adressaten zu berücksichtigen (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., Köhler zu § 7 Rn. 23).
§ 7 Abs. 1 S. 2 UWG stellt schließlich unmissverständlich klar, dass erkennbar unerwünschte Werbung stets eine unzumutbare Belästigung darstellt.
Konkretisierung der Belästigung durch gesetzliche Beispiele, § 7 Abs. 2 UWG
In den folgenden gesetzlich ausdrücklich geregelten Beispielen ist nach § 7 Abs. 2 UWG eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen:
Erkennbar unerwünschte Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Werbung mit verheimlichter Absenderidentität, § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG
Liegt keines dieser Beispiele vor, so kann die Werbung noch immer nach dem der Generaltatbestand des § 7 Abs. 1 UWG (s.o.) unlauter sein. Allerdings sind hierbei stets die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden.
Ausnahmen bei elektronischer Post, § 7 Abs. 3 UWG
Von der Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wonach die Werbung mit elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten unzulässig ist, macht § 7 Abs. 4 UWG eine Ausnahme. Eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist danach nicht anzunehmen, wenn
Zu beachten ist, dass sämtliche der vorgenannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Fehlt nur eine Voraussetzung, bleibt die Werbung mit elektronischer Post unzulässig.
Ferner ist zu beachten, dass die Regelung des § 7 Abs. 3 UWG zwar die Anwendung des Regelbeispiels nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ausschließt. Allerdings kann auch bei Berücksichtigung sämtlicher vorgenannter Voraussetzungen eine diesbezügliche E-Mail-Werbung als unzumutbare Belästigung unzulässig sei, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel nach § 7 Abs. 1 UWG (s.o.) erfüllt sind.
Rechtsfolgen unzumutbarer Belästigungen
Ist eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 1 UWG erfolgt, treten die Rechtsfolgen der §§ 8- 10 UWG ein. Der Anspruchsberechtigte kann den Unternehmer auf Beseitigung und Unterlassung der unzumutbaren Belästigung in Anspruch nehmen. Es besteht zudem ein Recht auf Schadensersatz nach § 9 UWG sowie auf Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG.
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