Source: https://www.ra-kotz.de/einziehung.htm
Timestamp: 2018-11-22 11:47:16+00:00

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Az.: 3 Ss 35/01
Landgericht Konstanz – Az.: Az.: 55 NS 44/00 ~ Amtsgericht Singen – Az.: 42 Js 2160/99
§§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 74 b StGB; § 90 a BGB
Eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt Feststellungen im Urteil voraus, wonach konkrete Anhaltspunkte eine rechtswidrige Verwendung der bei der Tatbegehung eingesetzten Gegenstände (hier: zwei Pitbullterrier als Nötigungsmittel ) nahe legen. Allein der Umstand, dass der Angeklagte früher eine Nötigung unter Verwendung eines Hundes begangen hat, genügt hierfür nicht.
1. Zwar steht der Einziehung der Pitbullterrier nicht entgegen, dass nach bürgerlichem Recht Tiere keine Sachen sind (§ 90 a BGB), als Einziehungsobjekte nach § 74 StGB aber Gegenstände, also Sachen und Rechte in Betracht kommen. Tiere unterliegen nämlich auch nach Einführung der Vorschrift des § 90 a BGB weiterhin dem strafrechtlichen Sachbegriff, wie sich z.B. aus dem Wortlaut der durch das 31. Strafrechtsänderungsgesetz -2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität- vom 27.06.1994 (BGBl. I, S. 1440) novellierten Vorschriften der §§ 324 a Abs. 1 Nr. 1, 325 Abs. 1 Satz 1 StGB („Tiere, Pflanzen oder andere Sachen”) klar ergibt (vgl. auch: Küper JZ 1993, 435 ff; BayObLG NJW 1992, 2306).
a) Das Landgericht führt im Urteil aus: „Die beiden Hunde gehören dem Angeklagten.” Es liegt nahe, dass Grundlage der Einziehungsentscheidung § 74 Abs.2 Nr. 1 StGB sein sollte, wonach Einziehung zulässig ist, wenn die Gegenstände zur Zeit der Einziehung dem Täter gehören oder zustehen. Im Urteil ist nicht mitgeteilt, worauf die Strafkammer ihre wertende Feststellung zu den Eigentumsverhältnissen hinsichtlich der Hunde gründet. Allein aus dem Umstand, dass der Angeklagte zur Tatzeit die tatsächliche Sachherrschaft über die Tiere ausübte, kann nicht die Folgerung gezogen werden, er sei deren Alleineigentümer. Für die Eigentümerstellung wäre auch nicht ausreichend, dass die Einziehungsobjekte einer vom Angeklagten beherrschten juristischen Person gehören (BGHR § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB, Eigentümer 3).

References: § 90
 § 74
 § 74
 § 90
 § 74
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