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Timestamp: 2020-04-07 07:51:32+00:00

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Fassung § 5 PostLV a.F. bis 14.02.2009 (geändert durch § 56 Abs. 41 G. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284)
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Änderung § 5 PostLV vom 14.02.2009
§ 5 PostLV a.F. (alte Fassung)
§ 5 PostLV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Zuständigkeiten§ 3 Leistungsgrundsatz§ 4 Gestaltung der Laufbahnen§ 6 Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz der erforderlichen Hochschulausbildung§ 7 Ausnahmen von der Erprobungszeit§ 8 Beförderung§ 9 Allgemeine Regelungen für den Aufstieg§ 10 Ausbildungsaufstieg§ 11 Praxisaufstieg§ 12 Andere Bewerberinnen und Bewerber§ 13 Dienstliche Beurteilung§ 14 Fortbildung§ 15 Ausnahmen
§ 5 Laufbahnwechsel
(1) Die Entscheidung über einen Laufbahnwechsel nach § 6 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in eine Laufbahn bei einer Aktiengesellschaft trifft der Vorstand der Aktiengesellschaft, bei der die betroffenen Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind; er kann diese Befugnis anderen Organisationseinheiten der Aktiengesellschaft, die die Befugnisse einer Dienstbehörde ausüben, übertragen.
(1) Die Entscheidung über einen Laufbahnwechsel nach § 6 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in eine Laufbahn bei einer Aktiengesellschaft trifft der Vorstand der Aktiengesellschaft, bei der die betroffenen Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind; er kann diese Befugnis anderen Organisationseinheiten der Aktiengesellschaft, die die Befugnisse einer Dienstbehörde ausüben, übertragen.
(2) Der Wechsel in eine gleichwertige Laufbahn kann auf einen bestimmten Verwendungsbereich beschränkt werden. Die für einen solchen eingeschränkten horizontalen Laufbahnwechsel erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten werden durch eine verwendungsbezogene Einführung vermittelt. Ein vom Vorstand der Aktiengesellschaft bestimmter unabhängiger, an Weisungen nicht gebundener Ausschuss stellt nach Maßgabe der besonderen Laufbahnvorschriften fest, ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist. Mit der Feststellung der erfolgreichen Einführung wird die Befähigung für die neue Laufbahn zuerkannt. Der Verwendungsbereich ist in der Entscheidung zu bezeichnen.
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References: § 5
 § 56
 § 5
 § 5

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 § 6
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