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Timestamp: 2019-11-15 23:21:23+00:00

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§ 14 GmbH-Recht / 1. Effektive Kapitalerhöhung
Rz. 230 Die Kapitalerhöhung dient der Zufuhr neuer Eigenmittel in das Vermögen der GmbH von außen. Man verwendet daher auch den Begriff "effektive Kapitalerhöhung". Daneben gibt es die nominelle Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gem. §§ 57c–57o GmbHG (vgl. Rdn 259). Möglich ist auch genehmigtes Kapital (vgl. Rdn 227 ff.). Die bedingte Kapitalerhöhung entsprechend §§ 1...mehr
§ 14 GmbH-Recht / IX. Muster: Beschluss Kapitalerhöhung an Gesellschaftsmitteln
Rz. 272 Muster 14.35: Beschluss Kapitalerhöhung an Gesellschaftsmitteln Muster 14.35: Beschluss Kapitalerhöhung an Gesellschaftsmitteln Verhandelt zu Frankfurt am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienenmehr
§ 14 GmbH-Recht / b) Bareinlage – Sacheinlage
Rz. 232 Wenn die Einlage anders als in Geld erbracht werden kann, muss der Beschluss gem. § 56 Abs. 1 GmbHG den Gegenstand der Sacheinlage und den Nennbetrag des Geschäftsanteils festsetzen, auf die sich die Sacheinlage bezieht. Enthält der Beschluss solche Bestimmungen nicht, ist der Erhöhungsbetrag in Geld zu leisten. Es soll für die Sacheinlage genügen, dass zwar nicht de...mehr
§ 14 GmbH-Recht / XI. Muster: Genehmigtes Kapital
Rz. 274 Muster 14.37: Genehmigtes Kapital Muster 14.37: Genehmigtes Kapital Verhandelt zu Frankfurt am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschien Herr Felix Knall, wohnhaft Oststraße 10, 60000 Frankfurt, Kaufmann, geb. am 1.12.1958 – dem Notar von Person bekannt –. Der Erschienene erk...mehr
§ 14 GmbH-Recht / 3. Entstehung nur durch Neugründung – Keine Sacheinlagen
Rz. 89 Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann nur durch Neugründung entstehen. Eine klassische GmbH kann nicht in eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) "umgewandelt" werden; eine solche kann insb. auch nicht durch Herabstufung/Kapitalherabsetzung unter das gesetzliche Mindestkapital oder durch Verlust des Kapitals der klassischen GmbH entstehen. Mö...mehr
§ 41 Umwandlungsrecht / VI. Muster: Spaltungsbeschluss mit Verzichtserklärungen
Rz. 41 Muster 41.11: Spaltungsbeschluss mit Verzichtserklärungen Muster 41.11: Spaltungsbeschluss mit Verzichtserklärungen UR-Nr.: _________________________/_________________________ Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit Amtssitz in _________________________ erschienen heute: ________...mehr
§ 14 GmbH-Recht / i) Kapitalerhöhung durch Sacheinlage
Rz. 243 § 56 GmbHG sieht die Kapitalerhöhung durch Sacheinlage vor (zu den weitgehend ähnlichen Fragen bei der Gründung vgl. Rdn 73). Anders als für die Gründung schreibt das Gesetz keinen Sacheinlagebericht vor. § 57 Abs. 3 GmbHG fordert anders als § 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG nicht ausdrücklich die Vorlage von "Unterlagen darüber, dass der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag de...mehr
§ 14 GmbH-Recht / bb) Standardfall: "Umwandlung" einer Forderung gegen die GmbH in eine Beteiligung an der GmbH
Rz. 249 § 19 Abs. 4 S. 1 GmbHG erfasst einen der wichtigsten Standardfälle der verschleierten Sacheinlage, die Zeichnung einer Barkapitalerhöhung durch einen GmbH-Gläubiger, dessen Forderung gegen die GmbH mit dem frischen Geld der Kapitalerhöhung beglichen wird. Zwar erweckt § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG den Eindruck einer gegenständlichen Betrachtung, wonach die GmbH vom Gesellsc...mehr
§ 14 GmbH-Recht / 4. Bekanntmachung
Rz. 346 Die Liquidatoren müssen gem. § 65 Abs. 2 GmbHG durch Veröffentlichung in den durch Gesellschaftsvertrag für die Bekanntmachungen bestimmten öffentlichen Blättern (§ 12 GmbHG, allg. Musterformulierung siehe Rdn 51) die Auflösung der GmbH bekannt geben und ihre Gläubiger auffordern, sich bei ihr zu melden. Die Bekanntmachung muss die volle Firma und den Sitz der GmbH e...mehr
§ 14 GmbH-Recht / g) Rechtsfolgen verschleierter Sacheinlage sowie Hin- und Herzahlens
Rz. 255 Die Vor-MoMiG-Rspr. behandelte die Bareinlage als nicht erbracht und das "verdeckte" Verkehrsgeschäft schuldrechtlich sowie dinglich als unwirksam, was insb. die nochmalige Einzahlung der Bareinlage bedeutete (vgl. Rdn 244). An die Stelle dieser nicht interessengerechten Folgen hat das MoMiG die Anrechnungslösung nach § 19 Abs. 4 GmbHG geschaffen. Für die Anrechnung ...mehr
§ 14 GmbH-Recht / 3. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Rz. 259 §§ 57c–57o GmbHG enthalten §§ 53 f. GmbHG (vgl. Rdn 213 ff.) ergänzende Sonderregelungen für Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln. Diese sind keine effektiven Kapitalerhöhungen durch Zufuhr neuen Geldes, sondern Erhöhung des Stammkapitals durch Umwandlung von Rücklagen in Stammkapital. Der Kapitalerhöhungsbeschluss bedarf gem. § 57c Abs. 4 i.V.m. § 53 Abs. 2 Gmb...mehr
Rz. 233 Alle Gesellschafter der GmbH haben nach heute h.M. analog § 186 AktG ein gesetzliches Bezugsrecht auf das erhöhte Stammkapital. Die ursprüngliche Satzung kann das Bezugsrecht einschränken oder ausschließen. Auch der Beschluss über die Kapitalerhöhung soll nach h.M. bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen (vgl. dazu sogleich) das Bezugsrecht ausschließen können. Das i...mehr
§ 41 Umwandlungsrecht / IV. Muster: Spaltungsplan
Rz. 39 Muster 41.10: Spaltungsplan Muster 41.10: Spaltungsplan UR-Nr.: _________________________/_________________________ Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit Amtssitz in _________________________ erschienen heute: _________________________, hier nicht handelnd für sich selbst, sond...mehr
§ 14 GmbH-Recht / g) Genehmigtes Kapital
Rz. 237 § 55a Abs. 1 GmbHG bietet seit dem MoMiG (vgl. Rdn 3) die Möglichkeit genehmigten Kapitals. Rz. 238 Der Gesellschaftsvertrag kann die Geschäftsführer für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Gesellschaft ermächtigen, das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag – höchstens bis zur Hälfte des Stammkapitals, das zur Zeit der Ermächtigung vorhanden ist – durch...mehr
Gewerbesteuererklärung 2017 / 4.3.9 Gewinnminderung bei Beteiligungsbesitz (Zeile 58)
Das Eigenkapital einer nach inländischem Recht gegründeten Kapital­gesellschaft unterliegt der nachstehenden gesetzlich festgelegten Gliederung nach § 266 Abs. 3 HGB:mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 2 Steuergegenstand / 7.4.5 Teilwertabschreibung auf die Organbeteiligung
Rz. 96 Die Gefahr der doppelten Berücksichtigung der Besteuerungsgrundlagen der Organgesellschaft besteht bei einer natürlichen Person oder einer Personengesellschaft, wenn die Organgesellschaft Verluste erleidet und der Organträger deswegen eine Teilwertabschreibung vornimmt. Eine mögliche Doppelerfassung ist zwar durch § 3c Abs. 2 EStG wegen des nur anteiligen Ansatzes der...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 2.1 Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung in der Rechtsprechung
Rz. 33 Die Definition der verdeckten Gewinnausschüttung unterlag in der Rspr. des BFH einigen Schwankungen. In der älteren Rspr. wurde die verdeckte Gewinnausschüttung mit einer Ausschüttung ohne einen den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss gleichgesetzt; so führte der BFH etwa aus, die organschaftliche Ergebnisabführung sei eine "verde...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10 Auflösung der Kapitalgesellschaft, Kapitalherabsetzung, Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto (§ 17 Abs 4 EStG)
Ausgewählte Literaturhinweise Börnstein, Zur Besteuerung von Kap-Ausschüttungen nach Herabsetzung des Stamm-Kap einer Gesellschaft, DB 1960, 960; Reither, Zum Problem der Kap-Herabsetzung bei den St vom Ertrag, BB 1966, 817; Thiel, Die Herabsetzung des Nenn-Kap von Kap-Ges im Lichte des ESt-Rechts, DB 1967, 309; Ranft, Kap-Herabsetzung und vGA, FR 1968, 274; Gross, Zum Verlustabz...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5 Bezüge aufgrund einer Kapitalherabsetzung oder anlässlich der Liquidation einer Körperschaft oder Personenvereinigung (§ 20 Abs 1 Nr 2 EStG)
Ausgewählte Literaturhinweise Herzig, Die Liquidation von Kap-Ges im kstlichen Anrechnungsverfahren, FR 1979, 289; Herzig, KStliche Zweifachbelastung von Liquidationsraten auf der Gesellschaftsebene, DB 1979, 1007; Dötsch, Kap-Erhöhung und Kap-Herabsetzung – Auswirkungen auf Einkommensermittlung und EK-Gliederung, DB 1981, 1994; Boochs, Stliche Probleme bei der Liquidation inl K...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5 Vereinfachte Kapitalherabsetzung; Erwerb und Einziehung eigener Anteile
Tz. 206 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Wird das Nenn-Kap nicht zum Zweck der Auskehrung an die AE, sondern zum Ausgleich eines Verlusts verwendet (vereinfachte Kap-Herabsetzung, s §§ 229–236 AktG, § 58 GmbHG), ändern sich beim AE der Bw bzw die AK der Beteiligung nicht. Wird der Kap-Herabsetzungsbetrag anteilig zur Verlustabdeckung verwendet und im Übrigen an die AE ausgezahlt, v...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.2 Auflösung, Kapitalherabsetzung oder Umwandlung bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Tz. 478 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Auch Auskehrungen an einen inl AE anlässlich der Liquidation oder Kap-Herabsetzung einer ausl Kap-Ges fallen unter § 17 Abs 4 EStG, vorausgesetzt, dass das mit dem betr Staat abgeschlossene DBA der B-Rep das Besteuerungsrecht zubilligt (ebenfalls hierzu s Tz 127; s Urt des BFH v 14.10.1992, BStBl II 1993, 189 und s Vfg der OFD Ffm v 17.03.19...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.1 Die Tatbestände der Auflösung, der Kapitalherabsetzung und der Einlagerückzahlung
Tz. 475 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Durch § 17 Abs 4 EStG wird der Gewinn, den der AE bei der Auflösung der Gesellschaft und der Einlagerückzahlung bei einer Kap-Herabsetzung oder anlässlich der Einlage-Rückzahlung (Leistung aus dem stlichen Einlagekonto) erzielt, stlich dem Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kap-Ges gleichgestellt. § 17 Abs 4 EStG stellt damit ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.5 Fiktive Veräußerung
10.5.1 Allgemeines Tz. 492 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 § 17 Abs 4 S 1 EStG ist durch das SEStEG neu gefasst worden (s Tz 475). § 17 Abs 4 S 1 EStG stellt die dort genannten Vorgänge einer Veräußerung iSd § 17 Abs 1 EStG gleich. Im Ergebnis sind durch diese Veräußerungsfiktion – wie bisher – die Abs 1 bis 3 des § 17 EStG entspr anzuwenden. Ebenso s Früchtl/Prokscha (BB 2007, 214...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.5.2 Erstmalige Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Gewinne oder Verluste iSd § 17 Abs 4 EStG
10.5.2.1 Grundsätzliches Tz. 493 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 § 52 EStG spricht die Abgrenzung von altem und neuem Recht in Bezug auf § 17 EStG in zwei vd Abs an. § 52 Abs 4 b EStG regelt die erstmalige Anwendung der Halb-Eink-Besteuerung. § 52 Abs 34 a EStG regelt die erstmalige Anwendung des geänderten Gesetzeswortlauts des § 17 EStG, was im Wesentlichen die erstmalige Geltung...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.8 Übersicht
Herzig, Die Liquidation von Kap-Ges im kstlichen Anrechnungsverfahren, FR 1979, 289; Herzig, KStliche Zweifachbelastung von Liquidationsraten auf der Gesellschaftsebene, DB 1979, 1007; Dötsch, Kap-Erhöhung und Kap-Herabsetzung – Auswirkungen auf Einkommensermittlung und EK-Gliederung, DB 1981, 1994; Boochs, Stliche Probleme bei der Liquidation inl Kö sowie ausl BetrSt und TG in...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3 Herabsetzung des Nennkapitals einer Körperschaft oder Personenvereinigung
Tz. 203 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Gesellschaftsrechtlich ist zu unterscheiden zwischen der ordentlichen Kap-Herabsetzung (s §§ 222–228 AktG, § 58 GmbHG), deren Zweck die Rückzahlung von Nenn-Kap ist, der vereinfachten Kap-Herabsetzung (s §§ 229–236 AktG, §§ 58a–58f GmbHG), deren Zweck die Sanierung der Kap-Ges ist; eine Rückzahlung an die AE erfolgt nicht, der Einziehung von Ak...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.1 Grundsätzliches
Tz. 197 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Zu den Eink aus KapV gehören gem § 20 Abs 1 Nr 2 EStG Bezüge, die nach der Auflösung einer Kö oder Pers-Vereinigung anfallen und die nicht in der Rückzahlung von Nenn-Kap oder des stlichen Einlagekontos bestehen, es sei denn, die Bezüge auf Grund einer Kap-Herabsetzung gelten als GA iSd § 28 Abs 2 S 2 und 4 KStG (dazu im Einzelnen s Tz 199ff)...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.5.4 Auflösungsgewinn oder -verlust
Tz. 496 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Auflösungsgewinn bzw -verlust im Fall der Liquidation ist der Betrag, um den der gW des dem AE zugeteilten bzw zurückgezahlten Vermögens (soweit dieses nicht stpfl Kap-Ertrag ist) die AK der Beteiligung und etwaige vom AE im Zusammenhang mit der Auflösung getragenen Kosten übersteigt bzw unterschreitet (s Urt des BFH v 03.06.1993, BFH/NV 199...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.5.1 Allgemeines
Tz. 492 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 § 17 Abs 4 S 1 EStG ist durch das SEStEG neu gefasst worden (s Tz 475). § 17 Abs 4 S 1 EStG stellt die dort genannten Vorgänge einer Veräußerung iSd § 17 Abs 1 EStG gleich. Im Ergebnis sind durch diese Veräußerungsfiktion – wie bisher – die Abs 1 bis 3 des § 17 EStG entspr anzuwenden. Ebenso s Früchtl/Prokscha (BB 2007, 2147, 2148). Darüber ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.5.3 Veräußerungspreis
Tz. 495 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Als Veräußerungspreis ist gem § 17 Abs 4 S 2 EStG der gW des dem AE zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kap-Ges anzusetzen. Obwohl § 17 Abs 4 S 2 EStG idF des JStG 1997 diesen Zusatz nicht mehr enthält, kann er uE nur so zu verstehen sein, dass auf das ausgekehrte Vermögen abzustellen ist "soweit es nicht gem § 20 Abs 1 Nr 1 oder ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.5.2.1 Grundsätzliches
Tz. 493 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 § 52 EStG spricht die Abgrenzung von altem und neuem Recht in Bezug auf § 17 EStG in zwei vd Abs an. § 52 Abs 4 b EStG regelt die erstmalige Anwendung der Halb-Eink-Besteuerung. § 52 Abs 34 a EStG regelt die erstmalige Anwendung des geänderten Gesetzeswortlauts des § 17 EStG, was im Wesentlichen die erstmalige Geltung der abgesenkten Beteili...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.5.6 "Umfärben" von Verlusten und steuerfreien Einnahmen
Tz. 503 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ein Liquidationsgewinn auf AE-Ebene verringert sich bzw ein Liquidationsverlust erhöht sich um Verluste, die die Kap-Ges ihrerseits stlich nicht oder nur eingeschr nutzen kann, insbes ummehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.2 Auflösung einer Körperschaft oder Personenvereinigung
Tz. 199 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Durch die Auflösung bzw Liquidation einer (bis VZ 2006: unbeschr stpfl, ab VZ 2007: auch einer beschr stpfl) Kap-Ges (§§ 262ff, 278 AktG, §§ 60ff GmbHG) ändert sich der gesellschaftsrechtliche Zweck vom satzungsmäßigen Zweck hin zur Abwicklung. Wegen der stlichen Behandlung von während des Abwicklungszeitraums vorgenommenen (vorher beschlosse...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.3 Verlegung des Sitzes bzw der Geschäftsleitung einer inländischen Kapitalgesellschaft ins Ausland oder einer ausländischen Kapitalgesellschaft ins Inland
Tz. 480 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Die Verlegung des Satzungs- oder Verwaltungssitzes einer Kap-Ges in das Ausl führt uE dann zur Anwendung des § 17 Abs 4 EStG, wenn diese zivilrechtlich als Auflösung der Kap-Ges zu werten ist, da diese ihre Rechtsfähigkeit nach dt Recht verliert. Vor Inkrafttreten des SEStEG regelte § 12 Abs 1 KStG generell eine Schlussbesteuerung auf der Se...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.7 Exkurs: Liquidation einer Kapitalgesellschaft, an der der Anteilseigner beteiligt ist, wenn die Beteiligung zu einem Betriebsvermögen gehört
Tz. 534 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für Beteiligungen an Kap-Ges, die der AE in seinem BV hält, bestehen im Fall der Beteiligungsveräußerung keine Besteuerungsunterschiede zwischen Beteiligungen iSd § 17 EStG und Beteiligungen, die nicht die Beteiligungsgrenze des § 17 EStG erreichen. Lediglich bei der Veräußerung einer 100%igen Beteiligung an einer Kap-Ges, die gem § 16 Abs 1...mehr

References: § 14

§ 14
 § 56

§ 14

§ 14

§ 41

§ 14
 § 56
 § 57
 § 8

§ 14
 § 19
 § 19

§ 14
 § 65

§ 14
 § 19

§ 14
 § 57
 § 53
 § 186

§ 41

§ 14
 § 55
 § 266
 § 2
 § 3
 § 8
 § 58
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 52
 § 17
 § 52
 § 52
 § 17
 § 58
 § 20
 § 28
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 § 52
 § 17
 § 52
 § 52
 § 17
 § 17
 § 12
 § 17
 § 17
 § 16