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Timestamp: 2017-08-17 09:41:23+00:00

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März | 2013 | Horst Kirsten – GFE
Antworten auf mir zugegangene Briefe und E-Mails (Stand 22.03.2013)
Veröffentlicht am 22. März 2013 von Horst Kirsten
Liebe User, Briefkontakte und Mitkämpfer,
in der letzten Zeit bestärkt mich immer mehr das Gefühl, dass man mit aller Vehemenz versucht, den Prozessverlauf unnötig in die Länge zu ziehen. Vermehrt fallen Verhandlungstage aus oder einer der Zeugen wurde falsch geladen (als ob man dessen Anschrift nicht schon im Vor­feld prüfen hätte prüfen können), so dass die U-Haftdauer der hier unschuldig Inhaftierten bis zur Schmerzgrenze oder weit darüber hinaus verlängert wird. Wir sind innerhalb des Prozesses immer noch beim Verhör der sogenannten “Belastungszeugen”, die seitens des Gerichtes geladen wurden. Noch keiner der über 20 Anwälte hat bis heute einen Beweis­antrag stellen können. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die Zeugen der Verteidigung die Anzahl derer, die bisher verhört wurden, weit übersteigen wird. Seitens der Gerichtsbarkeit wurden die Prozesstage jetzt schon bis September 2013 in Aussicht gestellt. Es bedarf hierzu nur noch einer Terminabsprache mit den anwesenden Verteidigern. Da sich einige der Inhaftierte jetzt schon seit über zwei Jahren und drei Monaten (genau gesagt seit 832 Tagen) in U-Haft befinden und sich bis heute noch kein einziger Beweis der uns vorge­worfenen Taten ergeben hat, muss man sich doch allen Ernstes die Frage stellen, ob dies noch verhältnismäßig ist. Weiterhin habe ich den Eindruck, dass man sich seitens der Justiz keinen Heller um das Be­schleunigungsgebot schert. Ich weiß bald nicht mehr, wie wir das Gericht noch von unserer Unschuld überzeugen können. Ich spreche hier, wohl gemerkt, von meinen Empfindungen, zumal die bisherigen “Belastungs­zeugen” selbst keinen einzigen verwertbaren Beweis erbringen konnten und deren Aussagen sich mit meiner 358-seitigen Verteidigungsschrift decken. Wenn man mir schon keinen Glauben schenkt, dann sollte doch auch irgendwann die Justiz aufgrund der schon vernommenen Zeugen bemerken, dass es keinen Grund einer weiteren Inhaftierung geben kann. Einer meiner Briefkontakte hat dies in einem Schreiben an die Justiz sehr schön formuliert. Ich werde dies hier später zitieren. Wie lange will die Justiz die Inhaftierten, die von der Staatsanwaltschaft Geschädigten und deren Familien noch quälen, ohne wirklich erkennbare Gründe dafür zu haben? Wird es nicht langsam mal Zeit, auch an dieser Stelle aufzu­wachen und die nicht kriminellen Geschehnisse bei der GFE-Group zuzu­geben und dementsprechend “gerecht” zu handeln? Es kann und darf nicht sein, dass die Justiz sich aus Gründen, die keiner mehr nachvollziehen kann, über die im Grundgesetz verankerten Grundrechte hinwegsetzt. Meines Erachtens wird hier massiv der Art. 1 GG (Menschenwürde und Menschenrechte, etc.) verletzt, was auch eine große Auswirkung auf den Art. 2 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person) hat. Von einer Gleich­heit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) kann schon seit Langem nicht mehr aus­gegangen werden. Schon allein die Tatsache, dass man den Inhaftierten den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen verwehrt, stellt eine grobe Verletzung des Art. 5 GG dar. Im Art. 6 GG wird die Familie und die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt. Auch dieser Artikel wird ungeachtet der Sachlage mehr als nur nicht geachtet – im Gegenteil: man zerstört hier offensichtlich Familienbanden und langjährige Partnerschaften. In Anbetracht dessen, dass man mittlerweile, selbst bei der Justiz, von einer Unschuld der Beschuldigten ausgehen muss, ist auch der Art. 10 GG aufs Gröbste ver­letzt worden (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis). Dass sich die deutschen Staatsorgane unrechtmäßig am Eigentum der Beschuldigten und der Geschädigten vergangen haben deutet auch auf eine schwere Ver­letzung des Art. 14 GG (Eigentum, Erbrecht und Enteignung) hin. Ich will hier nicht weiter auf weitere Verletzungen eingehen – aber immerhin hat dies alles nichts mehr mit der gesetzlich vorgeschriebenen Unschulds­vermutung zu tun, die den Inhaftierten zusteht. Wenigstens kann mein Rechtsverständnis dies nicht in Einklang bringen. Sie, liebe Leser, werden sicher verstehen, dass ich dies nur aus meiner Perspektive schildern kann, zumal mir der Staat keine andere Sichtweise zugesteht, da er alles Erdenkliche daran setzt, mich hier “drinnen” so weit wie möglich unwissend zu lassen. Viele der Geschehnisse bezüglich der GFE-Group, nach dem 30.11.2010 erfahre ich beispielsweise erst innerhalb des Prozesses und man lässt mir keine Chance diesbezügliche Recherchen anzustellen. Ich erinnere da nur an den Diebstahl von 100 Containern aus dem Hamburger Zollhafen und an die drei Einbrüche in die GFE, wo man alle Motoren durch Einfüllen von Zucker in die Tanks zerstörte. Weiter hat sich ein Herr einer jüdischen Loge bei der Staats­anwaltschaft gemeldet (siehe hierzu meine Verteidigungsschrift), der angab, dass er die wahren Täter kenne. Ein Verhör seiner Person, trotz seiner diesbezüglichen Bereitschaft, fand seitens der Staatsanwalt­schaft niemals statt. Mir lässt man darauf ausgerichtete Recherchen nicht zu. Auch was das Abbrennen einer Garage, in der sich ein auf Treibstoff reduziertes BHKW befand und auch schon längere Zeit in Betrieb war, ist für mich nicht nachvollziehbar. Sicher könnte ich hier an dieser Stelle noch ausreichend weitere Gründe benennen, aber dies würde letzten Endes zu nichts führen. Anscheinend gelte ich für die Gerichtsbarkeit als “gefährlich”, wobei mein Ansinnen lediglich auf die für die Unschuld aller Beteiligten zurückführenden Umstände begrenzt wäre. Aber das ist hier wohl nicht erwünscht. Lieber oder stattdessen setzt man sich über die Grundgesetze, die für uns wohl keine Gültigkeit mehr haben, hinweg.
Von F.Seh. aus Glienicke erhielt ich mit Datum 25.01.2013 (Eingang hier am 07.03.2013 einen bemerkenswerten Brief. Herr Seh., Sie werden sicher nichts dagegen haben, dass ich hier einige Passagen Ihrer Stellungnahme zitiere. 0h, entschuldige bitte, wir sind ja schon per Du. F., Du hast vollkommen Recht. Ein solcher Gefängnisaufenthalt dieser Länge führt automatisch zu einem Trauma, dass man so schnell, wenn überhaupt, nicht wieder los wird. Eine psychische Schädigung führt da meist auch noch zu körperlichen Schäden, die seitens des Staates niemals wieder gut gemacht werden können. Das Tragische an solchen Entwicklungen ist die Tatsache, dass derartige Opfer der Justiz seitens des Staates nicht einmal eine Entschuldigung erhalten. Jedermann, der insbesondere auch noch als Unschuldiger, eine solche Haft über sich ergehen lassen musste, wird sein Leben lang damit zu kämpfen haben. Ich selbst habe heute schon Angst davor, irgendwann in Freiheit überhaupt noch kommunikationsfähig sein zu können. Mit an Sicherheit grenzen­der Wahrscheinlichkeit werde ich dieses Gefängnis nicht mehr als der gleiche Mann verlassen, der ich war als ich inhaftiert wurde. Meine Ehefrau, die diese Haft über zwei lange Jahre über sich hat ergehen lassen müssen – hat schon heute, drei Monate nach ihrer Entlassung damit zu kämpfen. F., Du lässt Dich in Deinem Brief sehr über meine Bermerkung “Ich muss das Vergeben noch erlernen” aus. Ehrlich gesagt, bin ich diesbezüglich noch nicht sehr viel weiter gekommen und ich bemerke dabei, dass ich den Schmerz und die psychischen Qualen weit unterschätzt habe. Andererseits weiß ich aber auch, dass Staatsbe­dienstete für ihr Fehlverhalten keine Strafe, die meiner gleichkommt, zu erwarten haben. Da Selbstjustiz nicht meine Sache ist und ich es unterm Strich am Ende hinnehmen muss, dass solche Personen, die sich als mächtig empfinden, nur weil sie in der Lage sind, die Gesetze für sich so zu interpretieren wie sie es brauchen, niemals wirklich zur Rechen­schaft gezogen werden – bleibt mir nicht anderes übrig, als die Dinge so hinzunehmen, wie sie sich derzeit darstellen. Es ist leider übliche Praxis in bundesdeutschen Ländern geworden. Diese Herrschaften spielen sich in ihrer Position auf, als wären sie der leibhaftige Gott, dem niemals ein Fehler passiert und dessen Wort und Meinung eine Allein­gültigkeit darstellt. Schlussendlich bleibt mir nur die Vergebung, denn nur diese wird nach meinem heutigen Wissensstand die Verarbeitung des Geschehenen in meinem Inneren beschleunigen. Alles andere ist meines Erachtens nur der Beginn einer Selbstquälerei.
Du lieber F., schreibst, dass wenn Ungerechtigkeiten geschehen oder jemand unfair ist, anderen vorsätzlich und/oder wissentlich einen Schaden zufügt, es Dir zutiefst zuwider ist und Du keinerlei Ver­ständnis aufbringen kannst – so kann ich das zu einem großen Teil mit­tragen, gebe aber zu bedenken, dass Du Dir selbst damit am meisten schadest, indem Du diese Gedanken und Gefühle immer mit Dir herumtragen wirst. Du gibst diesen Menschen damit mehr Gewalt über Deine Person, als diese es verdient hätten. Dies kann nur dort Geltung haben, wo sich die Gegebenheiten in keinster Weise verändern können. Ich beispielsweise kann nichts mehr an meinem bisherigen Aufenthalt im Knast ändern. Vergangenheit lässt sich niemals wieder umkehren. Nur meine Einstellung dazu lässt sich verändern und da gehört meines Erachtens auch Ver­gebung dazu, wenn auch nur in vermindertem Maße, denn mit solchen Menschen werde ich niemals mehr an einem Tisch sitzen können. Meine Vergebung wird über meinerseitige Ignoranz diesen Menschen gegenüber nicht hinausgehen. Außerdem darf man nicht unberücksichtigt lassen, dass es sich bei diesen Personen auch um Menschen handelt. Menschen wie Du und ich, und keiner ist vor Fehlern gefeit. Das Gefährliche an diesem Personenkreis ist nur der vererbte Selbstschutz, den diese Leute mit Hilfe der Staatsmacht zur Vernichtung von tausenden Persönlichkeiten nutzen. Es stellt sich jetzt nur noch die Frage, weshalb diese Menschen ihre Macht derart ausnutzen können um dann gleich die nächste Frage zu stellen: Wer hat diese Menschen mit dieser Macht ausgestattet? Waren wir es letzten Endes nicht selbst? Haben wir wirklich die Augen vor vielen Geschehnissen einfach zu gemacht und es somit zugelassen?
Dein Beispiel mit dem Arztfehler an Deinem Bruder ist ein gutes Beispiel. Auch Du hast ihm letztlich vergeben, diesem besagten Arzt. Er bzw. seine Berufskollegen haben den Fehler erkannt und haben daraufhin mit allen Mitteln versucht, diesen begangenen Fehler wieder zu korrigieren, was leider misslang, sodass Dein Bruder dann verstorben ist. Ich gebe Dir völlig Recht, dass Deine “Vergebung”, wenn ich dies so nennen darf, darauf beruht, dass man den Fehler wieder gutmachen wollte, was hier bei der Justiz bis zum heutigen Tage nicht geschieht. Ich könnte jetzt sagen, die Geschichte ist bei mir noch nicht zu Ende und es könnte sich eine Wende ergeben, die auch die Justiz dazu bewegt, ihre Fehler einzu­gestehen und somit Abhilfe für alle Beschuldigten und Geschädigten schaffen würde. Von dieser Meinung bin ich jedoch sehr weit weg, denn im Gegensatz zu einem Heilberuf haben diese Menschen hier die Staats­gewalt in ihren Händen, die es ihnen in der Vergangenheit schon immer ermöglicht haben, heil aus einer solchen Geschichte heraus zu kommen. Und solange diese Herrschaften über diese Macht verfügen, wird sich kein einziger bzgl. der gemachten Fehler outen. Aufgrund dessen, dass sich die Damen und Herren in der Justiz tagtäglich hunderten von Prozessen ausgesetzt sehen, wird nur noch nach Standardformel abgeurteilt, ohne Rücksicht auf die unschuldigen Menschen, denen damit die komplette Existenzmöglichkeit genommen wird. Man sieht in den Häftlingen nicht mehr den einzelnen Menschen. Es ist doch mehr als nur eigenartig, dass man so gut wie gar nichts von den Fehlern dieser Justiz sieht und hört. Wenn hier in Deutschland mehrere tausend Urteile täglich ausgesprochen und verhängt werden, kann mir keiner erzählen, dass hier nicht täglich hunderte von Ermittlungsfehlern gemacht werden – aber wir haben eine fehlerfreie und makellose Ermittlungsbehörde, das will man uns Glauben machen. Wir dürfen uns im Endeffekt nicht wundern, dass solche Menschen die Macht derart für sich nutzen – wir haben es zugelassen. Insgesamt muss man dann auch das ganze Beamtentum in unserem Staate auf den Prüfstand stellen, was bekanntermaßen noch nie geschah. Sobald man Menschen mit einer solchen Gewalt ausstattet, muss man auch damit rechnen, dass diese die Gewalt auch für sich in Anspruch nehmen. Ich wage auch die Behauptung, dass ein Großteil dieser Beamten in der freien Wirtschaft niemals das erreicht hätten, was sie heute glauben zu sein. Keiner dieser Staatsdiener muss doch im Endeffekt für das gerade stehen, was er an Schaden am Volkseigentum anrichtet, ganz ab­gesehen von den körperlichen und psychischen Schäden, die sie anderen Menschen zufügen. Solange dies nicht geändert wird, solange wird sich an unserem System nichts verändern. Auf diese Weise “Erfolg” einzufahren grenzt an Volksverrat. Ich habe es in einem meiner vorausgegangenen Schreiben schon einmal in der Form dargestellt, dass ich das Leben in der Anzahl der Lebensjahre als das höchste von Gott gegebene Gut unseres Daseins beschreibe. Wenn man nun von Menschen für eine Zeitlang weg­gesperrt wird, nur des “Beamtenerfolges” willen, so hat der betreffende Staatsbedienstete einen Teil des Menschenlebens ermordet. Das ist für mich ein Faktum. Wer gibt einem Menschen das Recht, einen anderen Menschen einfach einzusperren? Da bin ich mit Dir einer Meinung. Ganz schlimm ist die Sachlage erst, wenn dieses Wegsperren nur auf Verdachtsmomente beruht. Jeder, der das tut, sollte die gleiche Prozedur durchlaufen, wie die, die er mit seinem “Erfolgswillen” und seinem “Egoismus” anderen Menschen zuführt. Wenn dies geschehen würde, dann erst kämen wir langsam aber sicher einer wirklichen Gerechtigkeit nahe.
F., bis dato wusste ich nicht, dass Du im März 2011 eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erstattet hast. Deine diesbezüglichen Begründungen hatten Hand und Fuss, wobei ich mich auch hier nochmals in der Art äußere, dass die Anzeige gegen uns, die GFE-Group, niemals eine solche Begründung vorweisen konnte, wobei die Staatsanwaltschaft diese gegen uns erstattete Anzeige als Grund hierfür hernahm, die Zerstörung meines Lebenswerkes und damit der GFE-Group einzuleiten und mit übermäßiger Härte vollzog. Deine weitaus besser begründete Anzeige wurde einfach abgelehnt und der Fall ist somit für die Staatsanwaltschaft erledigt. Man fragt sich ehrlich mit welchen Maßstäben eine Anzeige dort bewertet wird. Es wäre jetzt müßig, wenn ich den Inhalt Deiner Anzeige hier wiedergeben würde, allerdings will ich Deine Antwort auf die Ablehnung dieser Anzeige hier ungekürzt wiedergeben, da diese zu 100% auch meiner Meinung entspricht. Ich hoffe, Du gestattest mir dies. Ich zitiere jetzt im folgenden Dein Antwort­schreiben vom 25.03.2011 gerichtet an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth:
“Sehr geehrter Herr Ellrott, sehr geehrte Damen und Herren, ich bestätige den am 16.03.2011 erfolgten Eingang Ihres Schreibens vom 14.03.2011, mit dem Sie mitteilen, dass Sie der von mir eingereichten Anzeige nicht stattgeben. Überrascht war ich von Ihrer Antwort nicht, da ich von Ihnen anderes nicht erwartet habe.
Nichtsdestoweniger will ich zu Ihrer Begründung wie zu der überhaupt in der gegen die GFE gezeigten Vorgehensweise Stellung nehmen, wobei ich vorausschicke, dass ich keine juristische Warte einnehme und hieran auch kein Interesse habe, da die Art und Weise, wie die Juristerei betrieben wird, m.E. nichts mit Recht, geschweige Gerechtigkeit zu tun hat, sondern (1) lediglich ein Instrumentarium darstellt, das willkürlich interpretiert wird, werden kann, allein zu dem Zwecke: die eigene Position durchzusetzen; und (2) sehr willkürlich gehandhabt wird, da – wie ich von Juristen habe erfahren können – Ergebnisse oftmals und hinter verschlossener Tür vorverhandelt werden, wodurch die offiziellen Ereignisse, wie ich leider nicht anders sagen kann, zu absurden Vor­stellungen verkommen.
Zur Sache: Grundsätzlich komme ich nicht um die Feststellung umhin, dass keines der von Ihnen vorgetragenen Argumente, mit denen Sie die Ablehnung meiner Anzeige begründen, auch nur annähernd zwingend ist. Sie geben zwar zu verstehen, dass sich “konkrete Anhaltspunkte für die Bildung einer kriminellen Vereinigung oder anderer Straftaten zu Lasten der Gesell­schaften, Gesellschafter, Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten oder sonstiger Geschäftspartner der GFE-Group” nicht ergeben haben, wobei Sie sich auf die beigezogene “Akte Az.: 507 Js 1612/10 berufen. Aber da ich diese Akte (a) noch nie gesehen habe, (b) sie noch nie in der Hand hatte und schließlich (c) nicht weiß, gar nicht wissen kann, was alles in ihr enthalten ist, ist der von Ihnen vorgebrachte Verweis auf jene mit­nichten nachvollziehbar und die Begründung also alles andere als schlüssig. Insofern sich in keinster Weise erkennen läßt, wie die von Ihnen gezogene Conclusio zustandegekommen ist, vermag ich in dieser lediglich eine Behauptung erkennen, aber nicht mehr; diese von Ihnen vorgetragene Begründung ermangelt es an Transparenz und ist daher – jedenfalls für mich – nicht akzeptabel.
Ist diese erste von Ihnen erbrachte Begründung der Zurück­weisung der Anzeige schon nicht zwingend, so komme ich -bedauerlicherweise – nicht umhin, die auf Seite 2 gegebene Darlegung als äußerst mangelhaft zu bewerten. Und zwar: Sie schreiben: “Aus der beigezogenen Ermittlungsakte ergibt sich vielmehr, dass der Tatverdacht … auf polizeilichen Ermittlungen beruht …” Doch was heißt das? Zunächst einmal und ganz einfach: Gar nichts! Aufgrund dieser Aussage ist lediglich anzunehmen, dass (die) Polizei (die) Ermittlungen vorgenommen hat, auf diesen (Ermittlungen) der Tatverdacht beruht – und jene die (im Rahmen der Ermittlungen) gefundenen Ergebnisse in eine Akte, nämlich die Ermittlungsakte, über­tragen hat. Solchermaßen wird aber nur gesagt, dass (a) Personen, die einen bestimmten Berufsstand besitzen und, wie anzunehmen, eine bestimmte Tätigkeit ausüben, ermittelt und (b) hierüber eine Akte angelegt haben. Hier ist zu sagen: (ad (a)): dass aus einem wie auch immer gearteten Merkmal, das einer Person zukommt, wie auch der Tätigkeit, die sie aus­übt, sich nichts ableiten lässt, was Sie – nichtsdestoweniger – zu suggerieren versuchen, wie ich den Eindruck habe. Wenn ein Meteorloge sagt, dass das Wetter schön wird, lässt sich nicht schliessen, dass das Wetter schön wird, weil der Meteorloge es gesagt hat.
(ad (b)): abgesehen davon, dass ich die Ermittlungsakte nie gesehen habe und deren Inhalt nicht kenne, sodass auch diese Argumentation so nicht nachvollziehbar ist und wegen der fehlenden Transparenz ebenfalls als inakzeptabel bewertet werden muss, ist nicht die Tatsache, dass eine Akte vorliegt, von Bedeutung, sondern vielmehr: ob und inwieweit sie objektiv ist, d.h.: ob sie die Tatsachen so, wie sie sind, darstellt und zwar ohne Zusätze und Auslassungen. Für Sozial- und Wirtschaftsstatistiken gibt es einen zwar sehr radikalen, doch recht einleuchtenden Ratschlag, der da lautet: wenn es keine Informationen darüber gibt, wie Zahlen entstanden sind und wie sie sich zusammensetzen, sollten sie mit größter Vorsicht zur Kenntnis genommen werden, wenn es nicht sogar angezeigt ist, sie in den Müll zu werfen. Um an das obige Beispiel anzuknüpfen: Wenn in der Akte des Meteorlogen eine Wetterprognose steht, bedeutet das nicht, dass sie richtig ist. Entscheidend ist allein die Frage: wie eine Hypothese oder ein Ergebnis ermittelt wird.
Das obige Zitat wird fortgesetzt mit der Aussage, dass der Tatverdacht “insbesondere auf der Auswertung mehrerer Anzeigen, der Vernehmung von (potentiellen) Vertriebsmitarbeitern sowie Ingenieuren und Mitarbeitern der Netzbetreiber, Auswertung von Kontounterlagen sowie der Verkaufsunterlagen der GFE-Group” beruht. Dieser Vermerk ist m.E. dermaßen nichtssagend , dass er eher Fragen aufwirft, und zwar in einem Umfang, den ich eigentlich nur als erschreckend bezeichnen kann; denn jenseits dessen, dass ausgewertet und vernommen wird, stellt sich doch in jedem Falle die Frage, welche Vorgehensweise jeweils ein­gesetzt wird, zum Beispiel: wer was in welcher Weise mit welcher Absicht und unter welchen Gesichtspunkten auswertet; wer wen in welcher Weise mit welcher Vorgehensweise verhört usw. usw. Da mir (leider) die Zeit fehlt, mich eingehend mit dieser Aussage zu befassen, will ich im folgenden lediglich einen Punkt anreißen. Und zwar: Sie berufen sich oben auf die Auswertung mehrerer Anzeigen, ohne dass auch nur ansatzweise erkennbar ist, wie diese lauten, geschweige: wie sie erhoben und ausgewertet worden sind. Doch steht zu vermuten, dass es sich hier – gleich in welchem Umfange – (auch) um von Anlegern erstattete Anzeigen gegen die GFE handelt. Im Dezember erhielt ich eine Zeugenvorladung (Der Polizeipräsident in Berlin / Schreiben vom 22.10.2010), in der mir – lapidar genug -lediglich mitgeteilt wurde, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges i.Z.m. dem Verkauf von Blockheizkraftwerken (das Zitat ist buchstabengetreu) laufe und man meine Zeugen­aussage “benötige”. Da sich im Anschluss an diese Eröffnung lediglich solche “Hinweise” befinden, die die Modalitäten hinsichtlich der Erbringung der Zeugenaussage beschreiben, sogar negative Sanktionen angedeutet wurden (“Wenn Sie dem angegebenen Termin ohne Angabe von Gründen fern bleiben, werde ich den Vorgang der Amts-/Staatsanwaltschaft zur Entscheidung zuleiten”), insgesamt also suggeriert wird, dass die Aussage zu erfolgen hat und es hierzu keine Alternative gibt, zugleich aber unterschlagen wird, dass – wie ich erst durch eine von einem Rechtsanwalt gegebene Auskunft habe erfahren können – mir auch das Recht zusteht, die Zeugenaussage zu verweigern, komme ich nicht um die Feststellung umhin, dass hier eine Vorgehensweise eingeschlagen worden ist, die einschüchternde Züge aufweist und insofern auch einen mainipulativen Charakter besitzt. Mehr noch: würde mir das Internet nicht zur Verfügung stehen, das die Möglichkeit bietet, zusätzliche Informationen zu besorgen, hätte ich mit hoher Wahrschein­lichkeit – und damit einseitig – (nur) von der obigen Stelle über das Ermittlungsverfahren gegen die GFE erfahren und wäre – auch dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit – lediglich auf die von jener gegebener Auskünfte angewiesen. Die Erstattung einer Anzeige gegen die GFE bietet sich in einer derartigen Situation geradezu zwangsläufig an.
Ich will nicht weiter über die “Auswertung von Anzeigen” von Anlegern und sonstigen Personen und/oder Gruppen auslassen, wiewohl noch weit mehr Variablen von Relevanz sind. Allein in der Zeugenvernehmung wie in der “Vernehmung von (potent­iellen) Vertriebsmitarbeitern” zu berücksichigenden psycho­logischen Faktoren nehmen einen derartigen Raum ein, dass ich - unabhängig davon, unter welchen Gesichtspunkten Sie die Auswertung durchführen und was Sie unter einer solchen über­haupt verstehen – doch erhebliche Zweifel an derselben hege - zumal wenn der zeitliche Faktor einbezogen wird. Überdies sind meine Bedenken nicht nur sachlicher Art. Wenn die Ermittlungen gegen die GFE und die Entscheidung darüber, welche Unterlagen zugelassen werden und welche nicht zuge­lassen werden, in einer Hand liegen – wenn ich richtig in­formiert bin, nehmen Sie in diesem Verfahren eine führende Rolle ein -, dann besteht nicht nur die Gefahr einer Inter­essenkollision, vielmehr ist sogar davon auszugehen, dass die Wahrscheinlichkeit einer finalen Auswertung weit höher ist als die Wahrscheinlichkeit einer objektiven Auswertung, mithin die als unbedingt vorauszusetzende notwendige Neutral­ität mitnichten gewährleistet ist. Derlei scheint im vor­liegenden Fall durchaus gegeben zu sein, da die Argumente, die für die GFE sprechen, nicht nur ausgeräumt worden sind, sondern mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit sogar ignoriert wurden, wobei ich lediglich auf die Gegendarstellung von Hr. Karl Meyer ver­weise, die Ihnen eingentlich vorliegen müsste. (Sollte das nicht der Fall sein, bin ich gerne bereit, Ihnen dieselbe zu besorgen.) Allein schon diese Darstellung ist mit Ihrer bereits oben zitierten Behauptung, es gäbe “keine Anhaltspunkte die Bildung einer kriminellen Vereinigung oder anderer Straftaten zu Lasten der Gesellschafter” und weiteren Personen nicht nur nicht vereinbar, sondern deutet sogar – wie andere Momente auch – eher darauf hin, dass der Verdacht, dass die Ermitt­lungen gegen die GFE initiiert und zweckgerichtet sind. Die Frage, wer hinter der Anzeige steht und welche Motive und Zwecke hier womöglich verfolgt werden, was angesichts bestimmter Konstellationen durchaus einzukalkulieren ist, bleibt offen …
Darüberhinaus komme ich nicht um die Feststellung umhin, dass Ihr Vorgehen mitnichten als verhältnismäßig bezeichnet werden kann. Wenn bestimmte Mitarbeiter der GFE unter dem Verdacht stehen, bandenmäßigen Betrug begangen zu haben, dann ist es doch wohl sehr überzogen, gleich gegen die ganze Firma vor­zugehen und alles zu tun, dass der Betrieb verunmöglicht wird. Wenn allein schon der Verdacht ausreicht, dann hätten auch Firmen wie Siemens und Konsorten stillgelegt werden müssen, und vermutlich gäbe es auch keine Parteien mehr. Und die Zahl freilaufender Politiker könnte vielleicht an beiden Händen abgezählt werden.
Anscheinend spielen bei dem Vorgehen gegen die GFE die Ange­stellte wie die Anleger keine Rolle, da jene in die Arbeits­losigkeit geschickt werden und diese womöglich in den gesund­heitlichen und/oder finanziellen Ruin. Hier wird das Gesetz um seiner selbst Willen angewendet und gerät zu einem Selbst­zweck, sodass der Bürger zu einem Statisten degradiert wird, zu einem Spielball, der den Entscheidung Anderer ausgesetzt ist. Fiat iustitia, et pereat mundus. Hier geht es nur noch um das Gesetz und seine Anwendung, die Betroffenen bleiben außen vor. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie wegen eines Verdachtes gegen die GFE bzw. bestimmte Mitarbeiter vorge­gangen sind, hatte niemand einen konkreten Schaden erlitten.
Was hat denn gegen eine Fortsetzung der Firma gesprochen? Das Gesetz? Ist das Gesetz und seine Anwendung wichtiger als die Menschen, denen es dienen soll? Ist das Gesetz für den Bürger da – oder der Bürger für das Gesetz? Soweit ich weiß, kommt dem Bürger das Primat zu. Es ist wohl nicht ohne Grund schon vermerkt worden, dass der Staat sich die Bürger aussuchen soll.
Es mag sein, dass die technische Seite der GFE nicht bzw. noch nicht gereift war, wie erhofft oder versprochen. Aber bekannt­lich kommt das sehr oft bei neuen Entwicklungen und Modellen vor; man denke nur an bestimmte Mercedes-Modelle, Computer-Programme etc. Wieso ist hier keine Möglichkeit gegeben worden, die technischen Schwierigkeiten auszuräumen? Waren denn ALLE, die bei der GFE beschäftigt waren, verdächtig? Offensichtlich wohl nicht. Warum haben die Nicht-Verdächtigen die Arbeit nicht fortsetzen können? Gibt es ein Gesetz, dass ehrlichen Menschen verbietet, die Arbeit, von der sie überzeugt sind und die sie beherrschen, fortzusetzen? Hätte der Betrieb nicht unter anderen Vorzeichen fortgeführt werden können? Wäre es nicht möglich gewesen, die von den unter Verdacht stehenden Personen besetzten Stellen – und sei es nur vorüber­gehend – kommissarisch zu besetzen? Wie es scheint, wurden derartige Möglichkeiten gar nicht in Betracht gezogen, sondern sogleich rigoros vorgegangen. Ich kann derlei, da es ohne Bedenken der Folgen geschieht, nur als rücksichtslos be­zeichnen. Gegen die Ablehnung meiner Anzeige gegen Unbekannt erhebe ich aus den oben genannten Gründen Einspruch” (Ende des Zitats)
F., ich kann dir gar nicht genug danken, denn Du hast mit diesen Zeilen vieles niedergeschrieben, was die meisten da “draussen” denken. Ich kann dieses aus den vielen mir zugegangenen Dokumenten und Briefen entnehmen. Auch Dir wünsche ich zukünftig noch sehr viel Energie und Kraft, auf dass Du und Deine Liebste noch lange Freude am Leben haben.
Mit H.-J. A. aus Celle pflege ich derzeit den größten Briefwechsel. H.-J., erst einmal für die wahnsinnig vielen interessanten Informationen, die Du mir alleine im Februar hast zukommen lassen. Ich versuche sie hier einmal komplett aufzulisten:
- Email vom 01.02.2013 01:02 mit dem Betreff: “Deine letzte Website-Korrektur von heute” – Eingang hier am 06.03.2013
- Email vom 01.02.2013 11:26 mit dem Betreff: “Absatz im NET-Journal-Artikel “Iontherm-Heizung: Hitzige Debatte um eine effiziente Heizung”: Rechtsnawalt Guido Busko und der GFE-Skandal” Eingang hier am 06.03.2013
- Email vom 02.02.2013 09:27 mit dem Betreff: “Mail von Adolf Schneider vom 27.12.2012″ – Eingang hier am 06.03.2013
- Email vom 16.02.2013 23:13 mit dem Betreff: “Artikel von Prof. Turtur im neuesten NET-Journal: Die Angst vieler Physiker vor der Raum­energie” – Eingang hier am 06.03.2013
- Brief nebst Anlagen vom 17.02.2013 mit dem Betreff: “Es gibt gute Nachrichten” – Eingang hier am 27.02.2013
- Email vom 20.02.2013 13:38 mit dem Betreff: “Antwort aus dem Büro Ude – Anfrage an Christian Ude, SPD-Kandidat für das Amt des bayer­ischen Ministerpräsidenten” – Eingang hier am 06.03.2013
- Brief nebst Anlagen vom 28.02.2013 mit dem Betreff: “Meine Artikel 96 und 97″ – Eingang hier am 07.03.2013
Ich hoffe nichts vergessen zu haben und es wird für mich sicher sehr schwer werden, Dir und insbesondere auch den Nutzern dieser Website alle Themenbereiche näher zu bringen. Aus diesem Grund will ich Deinem Wunsch entsprechen, den Du mir in Deiner Email vom 02.02.2013 mitgeteilt hast. Ab sofort werde ich Dich nicht mehr H.-J., sondern mit Hans-Jürgen ansprechen und werde immer wieder in meinen Antworten Deine hoch­interessante Web-Adresse weitergeben, die da lautet:
Hans-Jürgen, Du bist nun der Erste, der aus der Anonymität heraustritt, was ich sehr begrüße. Für mich hat das natürlich auch viele Vorteile, denn ich kann jetzt immer nur auf Deine Website und auf die Artikel-Nr. verweisen, was mir die Arbeit hier an der mittelalterlichen Schreib­maschine sehr erleichtert. Um die User auf Deine Website zu bringen, eralube mir hier an dieser Stelle einige Worte aus Deinem Internet­auftritt :
Willkommen in der Ahlers-Universität
Ahlers-Universität bedeutet: Mein Wissen ist gratis. Es kostet nur Ihre Zeit. Was läuft falsch in Deutschland? Helfen Sie bitte dabei mit, dass die Herrschaft der Fach­idioten beendet wird. Geben Sie niemals Ihren gesunden Menschenverstand an der Garderobe der Herrschenden ab. Ich bemühe mich als studierter Volkswirt (von 1968 bis 1973 an den Universitäten Hannover und Kiel), und danach als ausgebildeter Sozial- und Religionspädagoge, ver­ständlich zu formulieren. Fordern Sie mit mir von unseren Oberpolitikern, dass sie ihren Eid auf das Grundgesetz ernst nehmen.
Was sicher auch von großem Interesse für die User sein wird ist die Tatsache, dass Du lieber Hans-Jürgen über folgende Mitgliedschaften verfügst:
- Mitglied der ev. luth. Landeskirche Hannover seit 1946
- Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) seit 1966
- Mitglied der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) seit 1967
- Mitglied der Deutschen Vereinigung für Raumenergie (DVR) seit 1982
- Mitglied des Bundesverbandes deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) seit 2007
- Ehrenmitglied der www.Herrensteinrunde,de seit 2010
- Inhaber der Website www.ahlers-celle.de
Es lohnt sich definitiv mal auf Deine Website zu gehen und sich gerade im Bereich der erneuerbaren bzw. alternativen Energiequellen schlau zu machen. Es ist wirklich bemerkenswert, was dort alles zu lesen ist. Ich kann dies sicher sagen, da Du mir ja bereits etliche Ausdrucke und damit zahlreiche Informationen hast zukommen lassen. Vor allen Dingen möchte ich mich auch bei Dir bedanken, dass Du einen Leserbrief an das NET-Journal (Herausgeber: Adolf Schneider) gerichtet hast und dieser tat­sächlich auch abgedruckt wurde. Sicher kann sich da ein jeder auf Deiner Website ein eigenes Bild machen und man sollte nachkommende Erfinder und Unternehmer vor dem Rechtsanwalt Busko eindringlich warnen. Der kann wirklich froh sein, dass mir von hier aus nicht der Kopf danach steht, ihn wegen Rufschädigung und Verleumdung anzuzeigen. Es ist schon richtungsweisend wenn man erkennt, wie ein solcher Anwalt sein Geld ver­dienen muss, da er anscheinend sonst nur über wenig Einkommen verfügen würde. Du hast ja auch schon viel über die GFE bzw. mich geschrieben. Sicher kann ich davon ausgehen, dass Interessenten auf Deiner Website die Suchbegriffe “GFE” und/oder “Kirsten” eingeben können, um fündig zu werden. Das Besuchen Deiner anderen hoch interessanten Websites über­lasse ich wohl am Besten dem einzelnen User. Ich kann es nur empfehlen. Ich erspare mir heute das Zitieren und Beantworten Deiner Infos, da ich damit den Nutzern die Neugier auf Deine Seite, nehmen müsste. Wir werden sicher noch des Öfteren die Gelegenheit haben uns auch öffentlich auszutauschen, worauf ich mich schon heute freue. Deiner Frau und Dir zu guter Letzt noch die allerbesten Grüße von einem Fan Deiner Website.
G. K. aus Kaltbrunn, Du hast mich mit Deiner Email vom 01.02.2013 (Eingang hier am 06.03.2013) nochmals an Deine Email vom 12.01.2013 mit dem Betreff: “Bilder” erinnert. Ich habe zwischenzeitlich auch auf Deine erste Mail geantwortet, bin jedoch leider nicht darüber informiert, ob und wem Du diesen Film zur Verfügung gestellt hast, damit dieser von allen gesehen werden kann. Laut Deiner Aussage handelt es sich hierbei um einen laufenden Motor bzw. Container der GFE-Group. Vielen Dank für Deine Hilfe – ich hoffe bald mal wieder was von Dir zu hören.
Von J. St. (Dipl.-Ing.) erhielt ich eine Email datiert mit dem 08.02. 2013 14:18 und dem Betreff “XXX”. Herr St., grundsätzlich ist gegen Ihr Angebot, die Produktion in der Türkei weiterzuführen nichts einzu­wenden. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie sagen, die Zeit wird kommen, in der diese Art von Technologie nutzbar für die Allgemeinheit gemacht wird, aber anscheinend versucht man dies derzeit mit allen Mitteln zu verhindern, ansonsten wäre ich hier jetzt nicht in dieser prekären Lage. Lizenzen verkaufe ich keine – diese sind überhaupt nicht notwendig, denn diese Technologie steht jedermann offen, was auch im Internet schon seit Jahren zu verfolgen ist. Gerne würde ich mit Ihnen in Geschäftskontakt treten, aber dies lässt man von höherer Stelle nicht zu. Dennoch hoffe ich, dass wir eines Tages, der hoffentlich nicht mehr allzu lange auf sich warten lässt, ein diesbezügliches Gespräch führen können. Lassen Sie mich bis zu diesem Tag ein wenig mehr über ihre Person und ihre Ziele erfahren. Viele Grüße aus Nürnberg und hoffentlich baldigste Antwort von Ihnen.
Antworten auf mir zugegangene Briefe und E-Mails (Stand 12.03.2013)
Veröffentlicht am 12. März 2013 von Horst Kirsten
leider erhielt ich in der letzten Zeit nicht mehr allzu viele Emails und Briefe, so dass sich heute die Antwort relativ kurz hält. Ich kann verstehen, dass jedermann da draussen auch mit eigenen Problemen zu kämpfen hat und sich nicht nur um den Fall “GFE” kümmern kann. Ich habe allerdings eine Bitte an Sie: Bitte geben Sie so oft wie irgendmöglich meine Web-Adresse an andere weiter, denn es wird nun endlich Zeit, dass sich die Bevölkerung über den wahren Umgang der polit­ischen und wirtschaftlichen Kräfte mit dem Thema “erneuerbarer Energien” informiert. In der letzten Zeit habe ich in den Medien immer nur von Informationen Kenntnis erhalten, die eindeutig nicht der Wahr­heit entsprechen. Es muss davon ausgegangen werden, dass hier bewusst falsche Nachrichten verbreitet werden, um das Wirtschaftsgefüge nicht zu stören. Ich bin derzeit dabei, über diese Thematik ein Buch zu ver­fassen, welches ich dann in ca. einem halben bis einem Jahr fertiggestellt haben werde. Dazu suche ich noch einen Verlag. Vielleicht ist einer der User dieser Website in der Lage, mir hier weiter zu helfen. Dafür vielen Dank im Voraus. Ich werde in diesem Buch allerdings auch das bundesdeutsche Justiz- und Strafvollzugssystem aus meiner Warte durchleuchten und es wird nichts unausgesprochen bleiben.
Von H. U. aus Augsburg erhielt ich mit Datum 09.01.2013 16:18 eine Email mit dem Betreff “Antwort auf die Weihnachtswünsche”. Lieber H., vielen Dank, dass Du mir die Anschrift von KH. Z. zukommen ließt. Ich habe ihm zwischenzeitlich auch schon geschrieben. Man kann nur hoffen, dass sich sein Zustand nach dem in Haft erlittenen Schlaganfall auf Dauer wieder verbessert. Bitte halte mich da auf dem Laufenden. Du kannst ihm gerne sagen, dass ich für ihn hier mitkämpfe, denn ihn trifft genauso wie mich keine Schuld, an dem was hier derzeit passiert. Irgendwo mache ich auch die Justiz für seinen gesundheitlichen Zustand mitverantwortlich. Wie der Staat das alles wieder gut machen will, das kann wohl keiner sagen, wobei ich die starke Vermutung habe, dass sich der Staat mithilfe der Gerichtsbarkeit aus der Verantwortung stehlen will. Immerhin lässt der Prozessverlauf und die daraus nicht resul­tierende Freilassung aller Gefangenen darauf schließen. Du schreibst, dass Du meine Berichterstattung hier auf meiner Website mit großer Aufmerksamkeit verfolgst und Du bist der Meinung, dass zuletzt die Gerechtigkeit siegen wird. Mit jedem Prozesstag zweifle ich immer mehr an dieser These, denn bis zum heutigen Datum hat sich nicht ein einziger Anhaltspunkt dafür ergeben, dass es sich hier um eine “Betrugsfirma” handelt. Im Gegenteil: Die bisher gehörten ehemaligen Mitarbeiter der GFE-Group sprachen immer nur von einem gutem Betriebsklima und sind empört, wenn man ihnen die Frage stellt, ob sie während ihrer Tätigkeitszeit geglaubt haben, dass es sich um eine solche Betrugs­firma handeln könne. Weiter muss es der Gerichtsbarkeit beim Vorlesen von etlichen Sitzungsprotokollen auch aufgefallen sein, dass wir immer auf einen ordentlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet waren und viele Themen bis ins kleinste Detail besprochen haben. Nun, ich werde hier an dieser Front weiterkämpfen – wohl auch noch in der Hoffnung, dass sich die Justiz irgendwann mal eingestehen wird, auch einmal einen Fehler begangen zu haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Von K. St. erhielt ich mit Datum 14.01.2013 16:14 eine Email mit dem Betreff ”Kalte Enteignung! Wie Kommunen in Bayern ihre Bürger system­atisch ausplündern – Einladung zum Treffen” … K., leider kann ich aus bekannten Gründen Deiner Einladung nicht Folge leisten. Ich weiß auch gar nicht, um was es hier im Speziellen geht. Du hast zwar eine Webadresse angegeben, unter der man sich informieren kann, aber auch diese Möglichkeit ist mir hier nicht geboten. Ich gebe die Adresse hier gerne weiter an die User, die sich dafür interessieren: www.youtube.com/waten?v=CddkMsOWcRw. Sollte sich jemand diesen Report­bericht anschauen, dann wäre ich dankbar darum, mir mitzuteilen, worum es hierbei ging. Vielen Dank im Voraus.
Von G. K. aus Kaltbrunn erhielt ich wieder eine Email, die datiert ist mit dem 12.01.2013 10:11 und dem Betreff “Bilder”. G., Danke für diese Info. Natürlich ertrage ich noch das Schauspiel, das die Staatsanwaltschaft hier aufführt. Mir ist der Eintrittspreis hierfür jedoch viel zu hoch. Außerdem kann ich diese Vorführung nicht verlassen, wann ich es will, sondern bin auf die Gnade des Gerichtes angewiesen. G., wenn Du ein Video von einer aufgestellten Anlage mit laufendem Motor hast – und wenn diese Anlage eine von der GFE-Group ist – dann bitte ich Dich, diese so schnell als möglich an meinen Sohn über diese Email-Adresse zu senden, damit dieses Video dann auch auf meiner Website für jeden zugänglich gemacht werden kann. Außerdem solltest Du es auch in Erwägung ziehen, dem hiesigen Gericht dieses Video zur Verfügung zu stellen. Schick es am besten direkt zum Vor­sitzenden Richter Germaschewski. Lass es mich aber bitte wissen. Du kannst evtl. auch vorher Absprache mit einem meiner Anwälte halten. Deren Anschriften findest Du auf der Titelseite meiner Verteidigungs­schrift. Nochmals vielen Dank für Dein Engagement.
Anmerkung: Hier haben wir vielleicht einen neuen Ansatzpunkt. Wir haben zu GFE-Zeiten zwar verboten bei Besichtigungen Fotos und Filme zu machen – aber mir ist bewusst, dass es dennoch geschah. Wer über solche Fotos oder Filme verfügt, der lasse sie bitte meinem Sohn oder einem meiner Anwälte zugehen. Sis helfen damit der Wahrheitsfindung. Auch dafür vielen Dank im Voraus.
Von H.J. A. aus Celle erhielt ich wieder erneut Informationen per Post, datiert mit dem 04.02.2013. Lieber H.J., Du verstehst es immer wieder mich aus meinem “Knast-Alltag” zu reißen. Deine Informationen verschlinge ich mittlerweile schon wie im Rausch. Du verstehst es wirklich auch die Zusammenhänge von Wirtschaftspolitik, Gerechtigkeit, erneuerbaren Energien, Gesundheit und Weltfrieden zu erklären. Das macht Deine Informationen so interessant. Dass die Journalisten, wie hier in dem speziellen Fall einer von der HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) das Volk mit seinem Gekritzel verdummt, das ist mir hier in der Haft erst so richtig bewusst geworden. Es geht hier zwar nicht um die GFE, aber im Kern werden meist unsinnige Aussagen getätigt und das “gemeine” Volk fragt nicht nach, sondern nimmt es als gegeben hin. Diese Misere muss endlich abgeschafft werden. Ich kämpfe auch für die freie Meinungsäußerung – aber man sollte die Menschen für ihr Gekritzel verantwortlich machen können, die nur diffamierende Artikel verfassen, um sich selbst Vorteile zu verschaffen und das meistens auf Kosten anderer Menschen. Du schreibst, ich solle die Tage bis Mitte 2013 zählen, denn dann wäre ich wieder frei. H.J., wo nimmst Du diese Gewissheit her? Wenn ich es richtig verstanden habe, hoffst Du, dass mein Richter etwas schneller zur Vernunft kommt und sich darauf besinnt, ein Richter-Diener des Volkes zu sein. Da hoffe ich mit Dir. Als Diener Krimineller würde ich ihn nicht bezeichnen – vielmehr könnte es sein, dass der ein oder andere Richter von Höhergestellten dazu missbraucht wird.
Ihnen allen wünsche ich noch gute Tage – ich melde mich bald wieder.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 14