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Timestamp: 2018-11-15 04:30:40+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JP, Adr, vom 28. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 20. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2007 und 2008 entschieden:
In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2007 und 2008 vom 20.7.2011 wurde der Unterhaltsabsetzbetrag mit folgender Begründung nicht berücksichtigt:
"Einem Steuerpflichtigen steht ein Unterhaltsabsetzbetrag nur für Kinder zu die nicht zu seinem Haushalt gehören und für die weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen konnte ein Unterhaltsabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden."
In seiner dagegen erhobenen Berufung vom 28.7.2011 brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, dass die Unterhaltszahlungen und Unterhaltsverpflichtungen nicht berücksichtigt wurden.
Die in der Folge erlassenen abweisende Berufungsvorentscheidungen vom 28.9.2011 wurden wie folgt begründet:
"Voraussetzung für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages ist eine getrennte Haushaltsführung und die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung von Alimenten. Da in Ihrem Fall beide Kriterien nicht zutreffen, kann auch der Unterhaltsabsetzbetrag nicht gewährt werden."
Den Vorlageantrag vom 20.10.2011 begründete der Bw. folgendermaßen:
"Zu diesem Zeitpunkt bestand getrennte Haushaltsführung, und belegbare Zahlung der Alimente durch die Bankbelege und durch die Bestätigung der Kindesmutter."
Der Unabhängige Finanzsenat richtete am 14. Mai 2012 folgenden Vorhalt an den Bw.:
" Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung wird Ihnen Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zum folgenden Sachverhalt schriftlich Stellung zu nehmen:
1) Aktenkundig ist eine persönliche Vorsprache Ihrer Ex-Gattin KP am 19.9.2011 beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs in Beantwortung eines an Sie gerichteten Ergänzungsersuchens (vom 9.9.2011). Laut Aktenvermerk hat sie angegeben: "Von Jänner 2007 bis Mai 2009 gemeinsamer Haushalt (nur getrennte Schlafzimmer), dann eigene Wohnung der Ehegattin, Scheidung 2010. Jugendamtsbeschluss erst ab Mai 2009, vorher private Regelung". Vorgelegt wurden dabei eine Bankbestätigung für Unterhaltszahlungen für den gemeinsamen Sohn PP (geb. 1996) von Juni bis Dezember 2008 (€ 2.100,--) sowie eine handschriftliche Bestätigung Ihrer Ex-Gattin über erhaltene Unterhaltsbeiträge für Jänner 2007 bis Mai 2008 (monatlich € 300, -- ), wobei von Juni 2008 bis Mai 2009 der monatliche Betrag über das Konto gegangen und ab Mai 2009 die endgültige Trennung erfolgt und der Betrag von monatlich € 250,-- festgesetzt worden sei.
2) Laut aktenkundigen Abfragen im Zentralen Melderegister waren KP und PP im Zeitraum 20.9.2006 bis 15.4. 2009 in Adresse gemeldet. Diese behördliche Meldung ist ein Indiz für einen gemeinsamen Haushalt bzw. eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (Lebensgemeinschaft)".
Der im Vorhalt des unabhängigen Finanzsenats vom 14. Mai 2012 dargestellte Sachverhalt, welchem der Bw. nicht entgegengetreten ist, wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus Abfragen im Zentralen Melderegister und der Vorsprache der Ex-Gattin des Bw. beim Finanzamt vom 19.9.2011.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu.
Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dabei genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Ritz, BAO3, § 167 Tz 8).
Davon ausgehend wird festgestellt, dass der Berufung also nur dann ein Erfolg beschieden sein könnte, wenn der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum mit Sohn bzw. Kindesmutter in keinem gemeinsamen Haushalt gelebt hätte.
Dem steht nun zunächst aber schon die o.a. melderechtliche Situation (demnach gemeinsamer Wohnsitz in Adresse im Zeitraum 20.9.2006 bis 15.4.2009) entgegen.
Demnach wäre es am Bw. gelegen, nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass die o.a. melderechtliche Situation den tatsächlichen Verhältnissen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht entspricht, bzw. näher darzulegen, aus welchen Gründen dann die o.a. Meldungen erfolgt sind.
Eine derartige Glaubhaftmachung bzw. Erklärung ist der Bw. jedoch bis zuletzt schuldig geblieben:
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die o.a. melderechtliche Situation auch die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt, der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tatsächlich also in einem gemeinsamen Haushalt mit Sohn und Kindesmutter gelebt hat.
Hinsichtlich der Haushaltszugehörigkeit ist auf die Definition des § 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) abzustellen (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2012, § 33 Rz 48). Demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an (vgl. Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 140).

References: § 33
 § 167
 § 167
 § 2
 § 33
 § 2