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Timestamp: 2016-10-23 20:36:50+00:00

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2P.193/2006 (29.11.2006)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Galli,
Art. 8, 9, 29 Abs. 2 BV; Submission (Hydraulische Rettungsger�te),
Im Rahmen einer Ersatzbeschaffung f�r das Strassenrettungswesen - die bisherigen Ger�te vermochten angesichts der Entwicklungen im Automobilbau (Verst�rkung der Fahrgastzellen) den Anforderungen bei der Rettung von im Strassenverkehr verunfallten Personen nicht mehr in jeder Hinsicht zu gen�gen - schrieb das Kantonale Amt f�r Feuerwesen des Kantons Wallis am 1. Oktober 2004 die Lieferung von hydraulischen Rettungsger�ten f�r die St�tzpunktfeuerwehren im Wallis im offenen Verfahren aus. Es gingen sechs Offerten ein. Am 19. Januar 2005 erteilte der Staatsrat des Kantons Wallis der Y.________ GmbH, den Zuschlag. Nicht ber�cksichtigt wurde das Angebot der X.________ AG. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hiess die von dieser gegen den Vergabeentscheid gerichtete Beschwerde am 1. Juli 2005 gut, weil ein Teil der Evaluation (Bewertung anl�sslich des Vorf�hrungstages vom 24. Mai 2004) vor dem eigentlichen Beschaffungsverfahren durchgef�hrt und dadurch das Transparenzgebot verletzt worden sei; es wies die Angelegenheit - mit verschiedenen Auflagen f�r das nur noch zwischen den beiden Anbieterinnen X.________ AG und Y.________ GmbH neu vorzunehmende Evaluations- bzw. Bewertungsverfahren (mit Vorf�hrung der Ger�te) - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
In Befolgung dieses Entscheides bot die Vergabebeh�rde den beiden Anbieterinnen Gelegenheit, ihre Ger�te am 25. August 2005 zu pr�sentieren bzw. in der praktischen Anwendung vorzuf�hren. Sie hielt in ihrem Schreiben vom 11. August 2005 ausdr�cklich fest, dass "die Ger�te, welche im Grundangebot der Offerte vorgeschrieben und offeriert worden sind und allf�llige Unternehmervarianten aus der Offerte vorgef�hrt werden" m�ssten (angefochtenes Urteil E. 9.3). Nach Abschluss des Evaluationsverfahrens vergab der Staatsrat des Kantons Wallis auf Antrag des kantonalen Departements f�r Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit (heute Departement f�r Finanzen, Institutionen und Sicherheit) am 5. Oktober 2005 den Auftrag wiederum an die Y.________ GmbH. Mit Urteil vom 13. Juli 2006 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis - unter Herabsetzung der Bewertung der Offerte der Y.________ GmbH um 24 Punkte auf 505,1 Punkte - die von der X.________ AG (unver�nderte Bewertung mit 477,74 Punkten) auch gegen den neuen Vergabeentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Juli 2006 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 13. Juli 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen; eventuell sei die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides festzustellen.
Das Departement f�r Finanzen, Institutionen und Sicherheit des Kantons Wallis beantragt namens des Staatsrates, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 28. September 2006 wies das pr�sidierende Mitglied der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, gegen den auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel offen steht als die staatsrechtliche Beschwerde. Dieses Rechtsmittel ist im Falle einer Submission durch eine kantonale oder kommunale Beh�rde zul�ssig, unabh�ngig davon, ob nebst kantonalrechtlichen Bestimmungen auch bundesrechtliche, interkantonale und internationale Normen unmittelbar anwendbar sind (vgl. BGE 125 II 86 E. 2-4 S. 92 ff.).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin war am vorliegenden kantonalen Submissionsverfahren beteiligt und ist als �bergangene Bewerberin zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
1.3 Ist der Zuschlagsentscheid schon in Vollzug gesetzt und mit dem ausgew�hlten Konkurrenten - wie vorliegend aufgrund der Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung und der Ausf�hrungen in der Vernehmlassung des Staatsrates angenommen werden darf - bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, kann nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der "angefochtenen Verf�gung" verlangt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02], BGE 125 II 86 E. 5b; Urteil 2P.202/2005 vom 6. Februar 2006 E. 1.2). Der Antrag in der staatsrechtlichen Beschwerde kann insoweit nur noch auf Aufhebung des angefochtenen Rechtsmittelentscheides sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ergangenen Zuschlagsverf�gung lauten (vgl. BGE 130 II 258 E. 1.2). Soweit die Beschwerdef�hrerin die R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht verlangt, kann darauf wegen der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 130 I 258 E. 1.2 mit Hinweis).
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3).
1.5 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich ausschliesslich auf kantonales Recht (Gesetz vom 8. Mai 2003 betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung �ber das �ffentliche Beschaffungswesen [GIV�B/VS]; Verordnung vom 11. Juni 2003 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen [V�B/VS]).
Bei �ffentlichen Beschaffungen steht der Submissionsbeh�rde ein grosser Ermessensspielraum zu, den das Bundesgericht respektiert. Es hat sich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht an die Stelle der Submissionsbeh�rde zu setzen, sondern darf nur eingreifen, wenn diese ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat. Eine besondere Zur�ckhaltung hat es sich bei der Beurteilung von Offerten aufgrund der Zuschlagskriterien aufzuerlegen, da diese h�ufig besondere technische Kenntnisse voraussetzt, stets einen Vergleich mit anderen Offerten verlangt und unvermeidlicherweise eine subjektive Komponente enth�lt. Praktisch ist die Kognition des Bundesgerichts selbst bei Anrufung konkordats- oder staatsvertragsrechtlicher Bestimmungen insoweit wie bei der �berpr�fung kantonaler Normen auf Willk�r beschr�nkt (Urteil 2P.222/1999 vom 2. M�rz 2000 E. 2c).
Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 128 II 259 E. 5).
2.1 Das Kantonsgericht erachtete aufgrund der Plausibilit�tspr�fung des von ihr eingesetzten technischen Experten - trotz gewisser von ihm noch vorgenommener Korrekturen - die bessere Bewertung der Offerte der Beschwerdegegnerin als zul�ssig. Dies wird seitens der Beschwerdef�hrerin mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde nicht substantiiert in Frage gestellt bzw. offen gelassen (Beschwerde S. 15, Ziff. III). Die Beschwerdef�hrerin r�gt hingegen, das angefochtene Urteil gehe (ohne dies zu sagen) in Bezug auf zwei Ger�te davon aus, dass diese von der Beschwerdegegnerin seinerzeit in ihrer Offerte angeboten worden seien, was jedoch unm�glich zutreffen k�nne. Darin liege eine Verletzung des "submissionsrechtlichen Fundamentalgrundsatzes", wonach nur angebotene Beschaffungsgegenst�nde zugeschlagen und angeschafft werden d�rften; dieser Grundsatz gelte insbesondere auch im Kanton Wallis, da Angebote nach Ablauf der Eingabefrist - unter Vorbehalt von offensichtlichen Fehlern (Art. 19 Abs. 2 V�B/VS) und der Einholung von Erl�uterungen (Art. 20 V�B/VS) - nicht mehr ge�ndert werden d�rften. Indem das Kantonsgericht den Zuschlag dennoch gesch�tzt habe, habe es das anwendbare Vergaberecht (insb. Art. 19 Abs. 2 und 20 V�B/VS) willk�rlich (Art. 9 BV) angewandt.
2.2 Der von der Beschwerdef�hrerin als verletzt ger�gte "Fundamentalgrundsatz" hat seinen ausdr�cklichen Niederschlag in Art. 14 Abs. 1 V�B/VS gefunden, dessen willk�rliche Anwendung von der Beschwerdef�hrerin offenbar ger�gt wird. Ob eine (unzul�ssige) �nderung des Angebotes vorliegt, ist durch Auslegung bzw. in Anwendung dieser Bestimmung zu entscheiden.
3.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin als Verletzung ihres Geh�rsanspruches beanstandet, sie habe keine Einsicht in die Offerte der Beschwerdegegnerin erhalten, ist ihr entgegenzuhalten, dass im Submissionsverfahren f�r das Akteneinsichtsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) besondere Grunds�tze gelten: Im Submissionsverfahren ist die Vertraulichkeit der eingereichten Offerten gew�hrleistet (vgl. Art. 11 lit. g der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen [IV�B; SR 172.056.4]; Art. 8 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen [B�B; SR 172.056.1]); sie geniessen Schutz als Gesch�ftsgeheimnisse. Der unterlegene Bewerber hat nur Anspruch auf Bekanntgabe jener Elemente, die von Gesetzes wegen zur Begr�ndung des Zuschlags angef�hrt werden m�ssen (vgl. Art. 23 B�B). Diese Regelung kann nicht durch das blosse Einlegen eines Rechtsmittels umgangen werden, weshalb die unmittelbar durch die Verfassung gew�hrleisteten Minimalgarantien f�r das besonders geartete Verfahren der Submission auch im Rechtsmittelstadium grunds�tzlich keinen Anspruch auf (direkte) Einsicht in die Offertunterlagen von Konkurrenten gew�hren. Das in anderen Bereichen �bliche allgemeine Akteneinsichtsrecht muss bei Submissionsverfahren gegen�ber dem Interesse der Anbieter an der vertraulichen Behandlung ihrer Gesch�ftsgeheimnisse sowie des in den Offerten zum Ausdruck kommenden unternehmerischen Know-how grunds�tzlich zur�cktreten (Urteil 2P.173/2003 vom 9. Dezember 2003 E. 2.5).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin hatte im �brigen auf Grund der zus�tzlichen Vorf�hrung vom 25. August 2005 - an welcher gem�ss Einladung ausdr�cklich die Ger�te, vorgef�hrt werden mussten, "welche im Grundangebot der Offerte vorgeschrieben und offeriert worden sind" - Kenntnis von den durch die Beschwerdegegnerin angebotenen Ger�ten. Sie h�tte somit bereits bei dieser Gelegenheit gegen den Einsatz von Ger�ten der Konkurrentin, welche "unm�glich" Gegenstand der Offerte vom Oktober 2004 bilden konnten, Einw�nde erheben k�nnen. Sie hat dies jedoch nicht getan. Die nachfolgende Expertise bezog sich im �brigen klar auf die am 25. August 2005 gepr�ften Ger�te und h�tte keinen Sinn gehabt, wenn die damals eingesetzten Ger�te f�r den Vergleich gar nicht h�tten massgebend sein k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin hat sich denn auch auf diese Expertise eingelassen, die sie dem Kantonsgericht zudem selber beantragt hatte.
4.1 Wie sich aus den Akten ergibt, umfasste das Angebot der Beschwerdegegnerin bei den Schneidger�ten/Scheren (Pos. 3.10; 21 Ger�te) laut ihrer Offerte vom 21. Oktober 2004 als Grundangebot die Schere CU 3030 GP; als Unternehmervariante hat sie die Schere CU 3045 NCT angeboten. Als Kombiger�t (Schneiden/Spreizen, Pos. 6.10, 1 Ger�t) wurde das Modell CT 3150+ angeboten. Der erste Zuschlagsbeschluss des Staatsrates vom 19. Januar 2005 beruhte offensichtlich auf dem Grundangebot (Vernehmlassung des Staatsrates, S. 4).
4.2 Das Kantonsgericht zog in dem sich an den ersten Vergabeentscheid anschliessenden Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdef�hrerin einen Experten der Eidgen�ssischen Materialpr�fungs- und Forschungsanstalt D�bendorf (EMPA) bei, welcher die Nachvollziehbarkeit der anl�sslich der Pr�sentation vom 25. August 2005 vorgenommenen technischen Bewertung durch die Feuerwehrinstruktoren - welche f�r den zweiten Zuschlagsentscheid massgebend war - aus technischer Sicht �berpr�fen sollte; zu diesem Zweck wurden dem Experten am 13. Februar 2006 die zu �berpr�fenden Ger�te �bergeben. Der Experte hatte sich auf die Pr�fung der am 25. August 2005 tats�chlich pr�sentierten Ger�te zu beschr�nken.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin dem kantonalen Amt f�r Feuerwehrwesen bereits am 17. Juni 2005 mitteilte, dass die Rettungsschere CU 3045 NCT infolge Modifizierung aus ihrem Angebotsprogramm genommen werde; der neue Scherentyp laute CU 3050 NCT II und besitze einen innenliegenden Bolzen f�r verbesserte Sicherheit. Das innenliegende Bolzensystem werde auch bei allen Scheren und Kombiger�ten der Serie 3000 verwendet.
Am 14. Februar 2006 best�tigte die Beschwerdegegnerin dem Kantonsgericht, am 25. August 2005 sei bereits die Schere 3050 NCT II vorgef�hrt und bewertet worden; hingegen sei an dieser Vorf�hrung noch das Kombiger�t mit "Mutter-Scherbolzen" zur Anwendung gelangt.
Da dem Experten bereits ein Kombiger�t mit innenliegendem Bolzen �bergeben worden war, wurde dieses am 10. M�rz 2006 gegen ein solches mit "Mutter-Scherbolzen" ausgetauscht (Gutachten S. 26).
4.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, das von der Beschwerdegegnerin angebotene Kombiger�t CT 3150+ habe noch �ber einen "Mutter-Scherbolzen" verf�gt; der Zuschlag sei hingegen offensichtlich auf eine Neukonstruktion j�ngster Bauart mit "innenliegendem Bolzen" gefallen, welche urspr�nglich nicht angeboten worden sei.
4.3.2 Nach den Akten ist mit der Beschwerdef�hrerin davon auszugehen, dass das urspr�nglich von der Beschwerdegegnerin angebotene Kombiger�t mit dem am 25. August 2005 vorgef�hrten und auch dem Experten schliesslich im Austausch vorgelegten Ger�t �bereinstimmt. Das Kantonsgericht hat somit zu Recht angenommen, dass dem Experten das am Evaluationstag vorgef�hrte Kombiger�t mit "Mutter-Scherbolzen" zur Verf�gung stand. Dar�ber hinaus hat es festgestellt, die beiden Ger�te w�rden sich einzig in der Geometrie des Traggriffes und der Ausf�hrung des Zentralbolzens unterscheiden, w�hrend die technischen Spezifikationen identisch seien. Die von der Beschwerdef�hrerin beanstandeten Bewertungen bez�gen sich nicht auf diese unterschiedlichen Punkte.
Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern diese Folgerungen des Kantonsgerichts unhaltbar w�ren. Somit steht fest, dass das urspr�nglich offerierte Kombiger�t (mit "Mutter-Scherbolzen") dem am 25. August 2005 vorgef�hrten entspricht und somit auch dem zweiten Vergabeentscheid zu Grunde lag. Von einer unzul�ssigen �nderung des Angebotes kann keine Rede sein. Wenn die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf den Zuschlag schliesslich - zum offerierten Preis - ein zur Erh�hung der Bedienungssicherheit weiterentwickeltes, leicht modifiziertes Ger�t mit "innenliegendem Bolzen" liefert, so betrifft dies nicht mehr die Rechtm�ssigkeit der Vergabe, sondern ist Teil der anschliessenden Vertragserf�llung. Das Kantonsgericht hatte insoweit auch keinen Anlass, das Kombiger�t mit "Mutter-Scherbolzen" aus dem Recht zu weisen, wie dies die Beschwerdef�hrerin beantragte. Es durfte es daher diesbez�glich bei den oben erw�hnten Ausf�hrungen (vgl. angefochtenes Urteil E. 10.1.9) bewenden lassen, ohne den Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrerin zu verletzen. Insbesondere konnte das Kantonsgericht auf weitere Beweismassnahmen bez�glich einer allf�lligen Gef�hrlichkeit der Ausf�hrung mit "Mutter-Bolzen" verzichten, da dieser Unterschied f�r den Zuschlag nicht massgebend war. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ist unter diesen Umst�nden weder dargetan noch ersichtlich.
Im �brigen betrifft dieser Punkt der Beschwerde lediglich einen Nebenposten (zum offerierten Preis von Fr. 4'312.--) der Beschaffung (von insgesamt Fr. 531'647.--). Schon auf Grund dieses geringen Anteils (unter 1 %) an der Gesamtbeschaffung konnte dieser Posten die Vergabe insgesamt ohnehin nicht massgeblich beeinflussen.
4.4.1 Aus Foto Nr. 0365 der Fotodokumentation vom 25. August 2005 ergibt sich, dass anl�sslich der Vorf�hrung neben dem unbestritten vorhandenen Ger�t des Grundangebotes der Beschwerdegegnerin (Schere CU 3030 GP) auch das von dieser als Variante angebotene Ger�t (Schere CU 3045 NTC [mit "Mutter-Scherbolzen"] sowie deren Nachfolgemodell CU 3050 NTC II [mit "innenliegendem Bolzen"]) pr�sentiert wurden (Gutachten S. 18). Dies ist teilweise auch aus den Bewertungsbl�ttern ersichtlich, nach welchen drei Bewerter nur das Grundangebot (Schere CU 3030 GP) sowie drei Bewerter sowohl das Grundangebot als auch die Variante pr�ften.
In Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin als Variante angebotene Schere CU 3045 NCT und deren Nachfolgemodell CU 3050 NCT II, das schliesslich den Zuschlag erhielt, durfte das Kantonsgericht auf Grund des Gutachtens (S. 18) ohne Willk�r davon ausgehen, dass sich diese beiden Ger�te im Wesentlichen ebenfalls nur in der Ausf�hrung des Zentralbolzens unterscheiden; dies wirke sich auf die Schraubenh�he und damit auf die Schlankheit des Ger�tes aus und habe nur f�r diese Bedeutung. Auch wenn diese Bewertung weggelassen w�rde, �ndere sich am Gesamtergebnis nichts.
4.4.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin anl�sslich der Vorf�hrung vom 25. August 2005 bei den Unternehmervarianten bereits das Nachfolgemodell CU 3050 NCT II pr�sentiert hat, was sie dem Kantonsgericht ausdr�cklich best�tigt hat. Insoweit ist der Zuschlag somit tats�chlich auf ein urspr�nglich nicht angebotenes Ger�t gefallen. Dennoch ist das Kantonsgericht nicht in Willk�r verfallen, wenn es darin keine eigentliche �nderung des Angebotes (im Sinne von Art. 14 Abs. 1 V�B/VS) erblickt hat. Denn es muss dem Anbieter erlaubt sein, ein Ger�t im Sinne einer Weiterentwicklung zur Erh�hung der Bedienungssicherheit zu verbessern und dieses - zum Preis des urspr�nglich angebotenen Ger�tes - bei der technischen Evaluation zu pr�sentieren. Der Angebotsinhalt wird dadurch nicht ver�ndert. Dies erst recht, wenn, wie im vorliegenden Fall, bei einer erneuten und vertieften technischen Evaluation zwischen den zwei verbleibenden Anbietern bereits nur noch das verbesserte Modell pr�sentiert wurde. Von einer Neukonstruktion kann entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin aufgrund des vom Kantonsgericht willk�rfrei festgestellten geringen Unterschiedes gegen�ber dem alten Ger�t im vorliegenden Fall ohnehin nicht die Rede sein. Es ist deshalb auch nicht unhaltbar, wenn das Kantonsgericht davon ausgeht, dass das ver�nderte Konstruktionsmerkmal "innenliegender Bolzen" am Gesamtergebnis der Bewertung nichts ge�ndert habe. Es er�brigte sich somit f�r das Kantonsgericht auch, sich n�her mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine (unzul�ssige) Angebots�nderung vorliege; eine Geh�rsverletzung kann darin jedenfalls nicht gesehen werden. Angesichts des geringen und f�r die Bewertung nicht entscheidenden Unterschiedes durfte das Kantonsgericht zudem in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung auf weitere diesbez�gliche Beweiserhebungen verzichten.
Es kommt hinzu, dass der Vergabeentscheid allein gest�tzt auf das Grundangebot getroffen wurde, worauf der Staatsrat in seiner Vernehmlassung zu Recht hinweist (S. 4 und 5). Dies ist auch daran ersichtlich, dass drei der sechs Bewerter nur das Grundangebot der Schere, d.h. das Ger�t CU 3030 GP, in der praktischen Anwendung pr�ften und auch nur dieses bewerteten. Die geringf�gige Abweichung in der technischen Ausf�hrung der Varianten konnte sich schon aus diesem Grund nicht auf die Vergabe auswirken, wovon auch das Kantonsgericht, ohne in Willk�r zu verfallen, ausgehen durfte (angefochtenes Urteil E. 10.1.6).
4.5 In Bezug auf die Antriebsger�te (Pos. 1.30) hat die Vergabestelle in ihrer Verf�gung vom 11. August 2005 den beiden verbleibenden Anbieterinnen mitgeteilt, am 25. August 2005 m�ssten "die Ger�te, welche im Grundangebot der Offerte vorgeschrieben und offeriert worden sind, und allf�llige Unternehmervarianten aus der Offerte vorgef�hrt werden" (vgl. auch den vorg�ngigen Fax vom 4. August 2005 an die Beschwerdef�hrerin). Es ist somit unbehelflich, wenn sich die Beschwerdef�hrerin auf eine fr�here Vorf�hrungseinladung vom 3. Mai 2004 - die noch nicht Teil der nachfolgenden vertieften technischen Evaluation bildete - beruft, nach welcher Antriebsger�te mit Elektro- "oder" Motorantrieb zu verwenden seien. Nachdem sie anl�sslich der Evaluation vom 25. August 2005 ihr benzinmotorbetriebenes Antriebsger�t nicht pr�sentierte, durfte das Kantonsgericht somit anl�sslich der Ger�te�bergabe bei der EMPA am 13. Februar 2006 ohne Willk�r darauf verzichten, dem Experten dieses zur Pr�fung vorzulegen. Eine weitere Begr�ndung war nicht erforderlich. Die von der Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang erhobene R�ge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ist offensichtlich unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdegegnerin hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt, weshalb ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.

References: Art. 8
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 23
 Art. 14