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Timestamp: 2020-01-26 13:57:06+00:00

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BayObLG, 30.05.1995 - 2Z BR 41/95 - dejure.org
BayObLG, 30.05.1995 - 2Z BR 41/95
https://dejure.org/1995,2915
BayObLG, 30.05.1995 - 2Z BR 41/95 (https://dejure.org/1995,2915)
BayObLG, Entscheidung vom 30.05.1995 - 2Z BR 41/95 (https://dejure.org/1995,2915)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Mai 1995 - 2Z BR 41/95 (https://dejure.org/1995,2915)
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Fehlende mündliche Verhandlung ist ein Verfahrensmangel in Wohnungseigentumssachen; Einstufung von § 23 Abs. 4 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) als materiell-rechtliche Ausschlussfrist
FGG § 25; WEG § 23 Abs. 4 S. 2, § 44 Abs. 1
AG Kempten, 28.12.1994 - UR II 37/93
LG Kempten, 31.03.1995 - 4 T 587/95
NJW 1995, 3129 (Ls.)
NJW-RR 1995, 1166
WuM 1995, 451
Stehe die gesamte Jahresabrechnung im Streit, könne ein Wert von 20-25% des Gesamtvolumens angemessen sein (BayObLG WuM 1995, 451; NJW-RR 1990, 81).
Antragauslegung bei der Anfechtung von Beschlüssen der …
Zulässig wäre auch die Anfechtung sämtlicher Beschlüsse aus einer Eigentümerversammlung, wobei diese Vorgehensweise im Falle einer späteren Teilrücknahme mit einem Kostenrisiko verbunden ist (…OLG Zweibrücken, a.a.O., S. 398;… OLG Köln, a.a.O., S. 500; BayObLG, NJW-RR 95, 1166).
Dagegen liegt der Entscheidung des BayObLG vom 30.05.1995 (NJW-RR 95, 1166) eine andere Fallkonstellation zugrunde, worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat.
Auch wenn ein Kläger einen sowohl Gesamt- wie Einzelwirtschaftspläne oder einen Wirtschaftsplan genehmigenden Beschluss insgesamt mit der Anfechtungsklage angreift, kann das Interesse aller Wohnungseigentümer im Sinne von § 49 a GKG - in aller Regel - nicht mit dem Nennbetrag der in der Jahresabrechnung oder dem Wirtschaftsplan als Ausgaben eingestellten Kosten gleichgesetzt werden (…Jennißen, WEG, § 49 a GKG Rn. 16 unter Bezugnahme auf KG Beschluss v. 18.02.2004 - 24 W 126/04; OLG Hamm Beschluss v. 19.05.2000 - 15 W 118/00; BayObLG Beschluss v. 30.05.1995 - 2Z BR 41/95).
Dies ist aber der Fall, wenn es keiner weiteren Sachaufklärung mehr bedarf und keine Aussichten auf eine vergleichsweise Regelung bestehen, wobei auch besonders zu berücksichtigen ist, ob erstinstanzlich bereits mündlich verhandelt worden ist (vgl. BayObLG WE 1990, 181; NJW-RR 1988, 1151; NJW-RR 1995, 1166;… Bärmann/Pick/Merle WEG, 8. Aufl., § 44 Rn. 24).
Bestimmtheit des Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses - …
Aus dem innerhalb der Frist zu stellenden Antrag muß sich daher bestimmt ergeben, welche Eigentümerbeschlüsse angefochten werden (vgl. BayObLG WuM 1995, 451 f., OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397 f.; OLG Köln ZMR 1996, 576).
BayObLG, 16.10.1997 - 2Z BR 81/97
Anfechtung einer amtsgerichtlichen Teilentscheidung zur Ungültigerklärung eines …
Aus dem innerhalb der Frist zu stellenden Antrag muß sich daher bestimmt ergeben, welche Eigentümerbeschlüsse angefochten werden (vgl. BayObLG WuM 1995, 451 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 1995, 397 f.; OLG Köln ZMR 1996, 576).

References: § 23
 § 25
 § 23
 § 44
 § 49
 § 49
 § 44