Source: http://www.zpo-zivilprozessordnung.ch/blog/archive/June2016
Timestamp: 2019-11-19 22:40:24+00:00

Document:
Art. 227 Abs. 1, Art. 85 ZPO – KLAGEÄNDERUNG – VORAUSSETZUNG DER GLEICHEN VERFAHRENSART – FALL EINER VORLÄUFIG BEZIFFERTEN KLAGE
TC/VD vom 24.11.2015 (2015/628) E. 3.2, JdT 2016 III 54
Die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart (Art. 227 Abs. 1 ZPO) ist zwingend; sie entzieht sich der freien Disposition der Parteien. Geht der Streitwert aufgrund der geänderten Rechtsbegehren über denjenigen hinaus, für den das vereinfachte Verfahren Anwendung findet, ist die Änderung der Klage unzulässig, und das ursprüngliche Verfahren ist im vereinfachten Verfahren fortzuführen. Eine Überweisung des Prozesses rechtfertigt sich nicht (Art. 227 Abs. 2 ZPO e contrario). Auch wenn davon ausgegangen würde, dass der Betrag der ursprüngliche Klage einem vorläufigen Mindestwert i.S.v. Art. 85 Abs. 1 ZPO entsprach, ist eine Klageänderung ohnehin nur unter den Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 und 230 Abs. 1 ZPO zulässig.
Bemerkung: Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger ursprünglich die Zahlung eines Betrags von Fr. 30'000.-. Nach Einreichung der Klageantwort änderte er seine Klage, indem er nunmehr eine Zahlung von fast Fr. 70'000.- beantragte. Der erstinstanzliche Richter erachtete diese Änderung als unzulässig, da der geänderte Anspruch dem ordentlichen Verfahren unterlag, während die ursprüngliche Klage im vereinfachten Verfahren zu beurteilen war (Art. 243 Abs. 1 ZPO), sodass die in Art. 227 Abs. 1 ZPO vorgesehene Voraussetzung der gleichen Verfahrensart nicht erfüllt war. Im Berufungsverfahren brachte der Kläger vergeblich vor, er hätte zunächst nur geschätzte Anträge gestellt, die er in der Folge präzisiert habe: Das OGer ging davon aus, dass selbst – unter der nicht feststehenden – Annahme, der Kläger habe zunächst eine unbezifferte Klage i.S.v. Art. 85 ZPO erhoben, auch diese nur unter den Voraussetzungen von Art. 227 und 230 ZPO hätte präzisiert werden können.
Gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO setzt die Klageänderung insb. voraus, dass der geänderte bzw. der neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die ursprüngliche Klage zu beurteilen ist; zudem setzt sie entweder die Zustimmung der Gegenpartei zur Änderung oder einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem geänderten bzw. neuen Anspruch und dem bisherigen Anspruch voraus. Wird also z.B. der Streitwert derart erhöht, dass die Verfahrensart nicht mehr dieselbe ist, ist die Klageänderung unzulässig, und das Gericht wird einzig über die ursprüngliche Klage befinden. So verhält es sich dann, wenn der ursprünglich geltend gemachte Anspruch den Betrag von Fr. 30'000.- nicht übersteigt (Art. 243 Abs. 1 ZPO), bzw. wenn dieser Anspruch unabhängig vom Streitwert in den Anwendungsbereich von Art. 243 Abs. 2 ZPO fällt, sodass das vereinfachte Verfahren Anwendung findet: Der Kläger kann keine Ansprüche beifügen, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 243 Abs. 2 ZPO fallen und den Streitwert über den Betrag von Fr. 30'000.- hinausgehen lassen, bzw. die nicht vermögensrechtlicher Natur sind: Denn diese neue Ansprüche unterliegen dem ordentlichen Verfahren und somit nicht mehr « der gleichen Verfahrensart » wie der ursprüngliche Anspruch i.S.v. Art. 227 Abs. 1 ZPO*. Wird hingegen der Streitwert vermindert, handelt es sich dabei um eine Beschränkung der Klage i.S.v. Art. 227 Abs. 3 ZPO, und nicht um eine den Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO unterliegende Klageänderung: Diese Beschränkung ist jederzeit zulässig.
Sind die Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO erfüllt, ist die Klageänderung auch dann zulässig, wenn der neue Streitwert die sachliche Zuständigkeit des ursprünglich befassten Gerichts übersteigt. Denn im Gegensatz zur Gleichheit der anwendbaren Verfahrensart bildet die Gleichheit der sachlichen Zuständigkeit für die ursprüngliche und die geänderte Klage nicht immer eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klageänderung: Hängt diese sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, muss die Sache diesfalls einfach an das zuständige Gericht weitergeleitet werden (Art. 227 Abs. 2 ZPO). Ist also nach dem kantonalen Gerichtsorganisationsgesetz z.B. der Einzelrichter zur Beurteilung der Klagen bis Fr. 15'000.- zuständig, während das Gericht für darüber hinausgehende Beträge zuständig ist, wird eine beim Einzelrichter eingeleitete Klage auf Zahlung von Fr. 10'000.- dann an dieses Gericht weitergeleitet werden, wenn der Streitwert auf Fr. 25'000.- erhöht wird. Übersteigt hingegen – wie im oben erwähnten Fall – der erhöhte Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.-, sodass das vereinfachte Verfahren nicht mehr anwendbar ist (Art. 243 Abs. 1 ZPO), wird Sache nicht weitergeleitet werden, da die Klageänderung mangels Gleichheit der Verfahrensart i.S.v. Art. 227 Abs. 1 ZPO unzulässig ist.
Ausserdem erlaubt Art. 85 Abs. 1 ZPO unter bestimmten Voraussetzungen die Erhebung einer unbezifferten Forderungsklage; allerdings wird vom Kläger verlangt, dass er von vornherein einen Mindeststreitwert angibt (Abs. 1 i.f.) und seine Forderung in der Folge sobald als möglich beziffert (Abs. 2 Satz 1): Im Fall einer unbezifferten Forderungsklage ist somit eine nachträgliche Änderung der Klage, im Sinn einer Präzisierung, von vornherein vorgesehen. Bei dieser Änderung sieht Art. 85 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor, dass das angerufene Gericht auch dann zuständig bleibt, wenn der präzisierte Streitwert seine sachliche Zuständigkeit übersteigt. Damit weicht die Bestimmung von Art. 85 Abs. 2 ZPO von der in Art. 227 Abs. 2 ZPO getroffenen Lösung (Weiterleitung der Sache an das materiell zuständige Gericht) ab und nähert sich jener von Art. 227 Abs. 3 ZPO (Beschränkung der Klage): In beiden Fällen bleibt der ursprünglich angerufene Richter trotz Abänderung des Streitwerts zuständig.
Wie verhält es sich nun, wenn die massgebliche Verfahrensart nach Bezifferung der Forderung gemäss Art. 85 Abs. 2 ZPO nicht mehr die gleiche ist? Wie bereits erörtert ist bei Klageänderungen im engeren Sinn die abgeänderte Klage unzulässig (Art. 227 Abs. 1 ZPO). Das KGer/VD scheint hier für den Fall, dass die Klage i.S.v. Art. 85 Abs. 2 ZPO nachträglich beziffert wird, von der gleichen Lösung auszugehen: Gemäss den Waadtländer Richtern ist die präzisierte Klage dann unzulässig, wenn sie nicht derselben Verfahrensart wie das ursprüngliche (provisorische) Rechtsbegehren unterliegt, obwohl die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Richters bestehen bleibt (Art. 85 Abs. 2 ZPO). Angesichts von Art. 85 Abs. 2 Satz 2 ZPO und der darin vorgesehenen besonderen Ordnung erscheint uns diese Lösung jedoch diskutabel. Einerseits stellt die Präzisierung der Forderung i.S.v. Art. 85 ZPO keine Klageänderung im engeren Sinn gemäss Art. 227 ZPO dar, sodass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen nicht ohne weiteres anwendbar sind. Anderseits bringt u.E. die Tatsache, dass im Fall von Art. 85 ZPO – wie auch im Fall einer Beschränkung der Klage gemäss Art. 227 Abs. 3 ZPO – das Gericht zuständig bleibt, mit sich, dass dieses die abgeänderte Klage nicht mit der Begründung für unzulässig erklären darf, dass die massgebende Verfahrensart nicht mehr dieselbe ist wie für die ursprüngliche bzw. provisorische Klage. Indem es vorsieht, dass das befasste Gericht zuständig bleibt, schreibt das Gesetz u.E. implizit vor, dass dieses Gericht weiterhin die vor ihm ursprünglich vorgesehene Verfahrensart anwendet.
(*NB: Im Rahmen der Klagenhäufung, für welche Art. 90 lit. b ZPO als Voraussetzung ebenfalls die gleiche Verfahrensart verlangt, wird diese Lösung in der Lehre – u.E. zu Recht – insoweit kritisiert, als die verschiedenen erhobenen Ansprüche untereinander einen genügend engen Zusammenhang aufweisen: vgl. M Heinzmann, Verfahrensüberschreitende Klagenhäufung?, SZZP 3/2012, S. 269–278).
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO ONline (Newsletter vom 23.06.2016)
Eintrag vom 23.06.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin
Art. 317 Abs. 1 ZPO - ZEITPUNKT, BIS ZU DEM NOVEN IM BERUFUNGSVERFAHREN SPÄTESTENS VORZUBRINGEN SIND
BGer 4A_619/2015* vom 29.5.2016 E. 2.2.3 - 2.2.6
Neue Tatsachen und Beweismittel (echte oder unechte Noven), die bis zum Beginn der oberinstanzlichen Beratungsphase entstehen, können unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO noch im Berufungsprozess vorgebracht werden. Die Phase der Urteilsberatung beginnt mit dem Abschluss einer allfälligen Berufungsverhandlung (vgl. BGE 138 III 788 E. 4.2) oder aber mit der förmlichen Mitteilung des Berufungsgerichts, dass es die Berufungssache für spruchreif halte und nunmehr zur Urteilsberatung übergehe. Diese Mitteilung kann das Berufungsgericht ...
Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO – VEREINFACHTES VERFAHREN – ANWENDUNGSBEREICH – SUBSIDIÄRES RECHTSBEGEHREN AUF ERSTRECKUNG DES MIETVERHÄLTNISSES
BGer 4A_270/2015* vom 14.4.2016 E. 4.1 und 4.2
[Hauptantrag des Mieters auf Feststellung der Ausübung eines vertraglichen Wahlrechts auf Erstreckung des Mietverhältnisses; eventueller Antrag auf Erstreckung des Mietverhältnisses für den Fall, dass dieses als gültig beendet erachtet würde]. (E. 4.1) Die Rechtsprechung (BGE 132 III 65; BGE 139 III 457) bedeutet, dass die Anfechtung auch nur eventualiter erfolgen kann, während im Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit, Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit der Kündigung oder des (Nicht-) Bestehens eines Mietverhältnisses anbegehrt wird (BGer 4A_383/2015 vom ...
Eintrag vom 1.06.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin
Art. 65, 241, 308 ff. ZPO – KLAGERÜCKZUG – ABSCHREIBUNG DES VERFAHRENS – RECHTSMITTEL ?
TC/VD vom 4.9.2015 (2015/461), JdT 2015 III 245
Stellt das Gericht einen Klagerückzug i.S.v. Art. 65 ZPO [und nicht eine Aufgabe der Rechtsbegehren ohne materielle Rechtskraft] fest, während dieser Punkt strittig ist, und schreibt es das Verfahren ab, unterscheidet sich die Rechtslage von der in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGer 5A_348/2014; 5A_364/2014 vom 24.7.2014 E. 3.4; BGE 139 III 133 E. 1.2) dargelegten, da dem entsprechenden Beschluss nicht bloss deklarative Bedeutung zukommt. Die Frage nach der Zulässigkeit der Berufung gegen diesen Beschluss ...

References: Art. 85
e contrario
 Art. 85
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 85
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 227
 Art. 85
 Art. 227
 Art. 90

Art. 317

BGer 
 Art. 317
 BGE 

Art. 243

BGer 
 BGE 

Art. 65
 Art. 65
 BGE