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Timestamp: 2019-11-13 00:24:17+00:00

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BGH, 02.07.1968 - GSSt 1/68 - dejure.org
https://dejure.org/1968,72
BGH, 02.07.1968 - GSSt 1/68 (https://dejure.org/1968,72)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1968 - GSSt 1/68 (https://dejure.org/1968,72)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1968 - GSSt 1/68 (https://dejure.org/1968,72)
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BGHSt 22, 201
NJW 1968, 2153
Tatbestandlich erforderlich ist eine für den Verkehr nach außen bestimmte Urkunde, die nach gesetzlicher Vorschrift die Wahrheit der dort bezeugten Erklärungen zu öffentlichem Glauben für und gegen jedermann beweist (RGSt 52, 268; 59, 13, 19;… BGH a.a.O. sowie in BGHSt 6, 380, 381; 22, 201, 203).
Diese erhöhte Beweiswirkung kann nur angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass die erhöhte öffentliche Beweiswirkung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht, wobei auch die Anschauungen des Rechtsverkehrs zu berücksichtigen sind (BGHSt 22, 201, 203; OLG Thüringen, wistra 2010, 111, 116).
Auch wenn eine öffentliche Urkunde für den Rechtsverkehr nach außen bestimmt ist, folgt daraus noch nicht, dass alle Bestandteile an der erhöhten Beweiskraft teilnehmen; beurkundet sind lediglich die Erklärungen, Vorgänge und Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube der jeweiligen Urkunde erstreckt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 12, 88; 22, 201, 203; 44, 186, 187; 47, 39, 41 f.;… vgl. auch Zieschang in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 38;… Freund in Münchner Kommentar StGB, § 348 Rn. 13;… Wittig in Satzger/Schmidt/Widmaier, StGB, § 348 Rn. 10;… Maier in Matt/Renzikowski, StGB, § 348 Rn. 8 und § 271 Rn. 12 ff.).
Wann einer Urkunde eine öffentliche Beweiswirkung zukommt, kann sich dabei ausdrücklich aus einem Gesetz ergeben, allerdings auch unter Berücksichtigung der Anschauung des Rechtsverkehrs aus einer am Schutzzweck der gesetzlichen Vorschriften orientierten Auslegung (BGHSt 22, 201 [GS], juris Rn. 9; BGH NStZ 2016, 675;… Fischer, aaO, § 271 Rn. 5).
BGH, 06.08.2004 - 2 StR 241/04
Falschbeurkundung im Amt (rechtserhebliche Tatsache; Feststellung der Identität …
Dies würde, wie das Landgericht im Grundsatz nicht verkannt hat, voraussetzen, daß sich die inhaltlich unrichtige Beurkundung auf eine Tatsache bezieht, die in der Urkunde mit Beweiswirkung für und gegen jedermann festgestellt wird (ständ. Rspr.; vgl. BGHSt 22, 201, 203; 37, 207, 209; 44, 186, 187; 47, 39, 41 f.).
Falsch beurkundet im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen rechtlich erheblichen Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde, d.h. die "volle Beweiswirkung für und gegen jedermann", erstreckt (BGHSt 22, 201, 203).
Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, daß dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (BGHSt 22, 201, 203).
OLG Frankfurt, 29.11.2006 - 2 Ws 173/05
Urkundendelikte eines Notars: Zeitpunkt der Urkundsqualität einer Niederschrift
BGH, 03.01.1991 - 1 StR 609/90
Vermerk im Führerschein, "dass der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein …
KG, 16.07.2008 - 1 Ss 86/08
D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Identitätstäuschung, …

References: BGH 
 § 271
 § 348
 § 348
 § 348
 § 271
 BGH 
 § 271