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Timestamp: 2016-10-22 21:43:28+00:00

Document:
4C.245/2002 (14.03.2003)
4C.245/2002 /rnd
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas B�hlmann, Talacker 42,
8001 Z�rich,
Rechtsanw�ltin Anita Thanei, Langstrasse 4,
Arbeitsvertrag; Zeugnis�nderung; Arbeitsbest�tigung,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 31. Mai 2002.
In einem von A.________ (Kl�ger) gegen die "Y.________" am 9. Oktober 2001 eingeleiteten Verfahren gab der Einzelrichter des Arbeitsgerichts Z�rich dem Kl�ger unter Androhung des Nichteintretens bei S�umnis auf, die beklagte Partei genau mit Namen und Adresse zu bezeichnen. Hierauf reichte der Kl�ger ein Schreiben vom 12. Oktober 2001 mit dem Briefkopf der Beklagten und der Unterschrift eines "B.________, Verkaufsleiter X.________ AG" ein, auf welchem sich die Firmenbezeichnung "X.________ AG" mit Adresse, Telefon-, Fax- und Mobilnummern sowie Domainname und E-mail-Adresse befand. Gest�tzt auf dieses Schreiben wurde die X.________ AG als beklagte Partei zur Hauptverhandlung vorgeladen. Sie ist unentschuldigt nicht erschienen. Nach pers�nlicher Befragung des Kl�gers sch�tzte der Einzelrichter am 12.M�rz 2002 die mit Fr. 13'524.-- bezifferte Klage im Betrage von Fr. 11'013.10 und verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger ein Arbeitszeugnis und eine Arbeitsbest�tigung aus- und zuzustellen.
Gleich entschied das Obergericht des Kantons Z�rich auf Berufung der Beklagten mit Beschluss vom 31. Mai 2002. Es erwog, die Beklagte habe ihre Behauptung, zwischen ihr und dem Kl�ger habe kein Anstellungsverh�ltnis bestanden, erstmals vor Obergericht erhoben. Bei diesem Vorbringen handle es sich nicht um ein echtes Novum, weshalb die Beklagte nach kantonalem Prozessrecht damit ausgeschlossen sei, zumal sich dessen Richtigkeit auch nicht sofort aus den Prozessakten oder den neu eingereichten Urkunden ergebe. Ausserdem habe das erstinstanzliche Gericht entgegen der Auffassung der Beklagten aufgrund der eingereichten Akten darauf schliessen d�rfen, dass die Beklagte die Arbeitgeberin des Kl�gers gewesen sei.
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 31. Mai 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist.
Eine gegen den obergerichtlichen Beschluss eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 16. Dezember 2002 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
Die Beklagte r�gt mit der Berufung, die Vorinstanz habe die im arbeitsrechtlichen Verfahren gem�ss Art. 343 Abs. 4 OR geltende Untersuchungsmaxime verletzt, als sie wegen des prozessrechtlichen Novenverbots den Einwand der fehlenden Passivlegitimation nicht pr�fte. Unter Berufung auf Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Kapitel 12, Rz. 127 macht sie geltend, wo der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen habe, k�nne er konsequenterweise neue Tatsachen nicht wegen unzeitiger Geltendmachung durch die Parteien ausschliessen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Regel von Art. 343 Abs. 4 OR nicht zur Folge, dass jede vom kantonalen Prozessrecht festgesetzte Beschr�nkung der Untersuchungsmaxime unbeachtlich wird. So steht den Kantonen frei, die Kognition der oberen Instanz zu beschr�nken, namentlich neue Angriffs- und Verteidigungsmittel auszuschliessen (BGE 107 II 233 E. 2 und E. 3 S. 234f., mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 III 231 E. 4a S. 238f.). Der an dieser Rechtsprechung in der Lehre ge�bten Kritik h�lt das Bundesgericht entgegen, dass die Untersuchungsmaxime nicht dazu dient, das Verfahren beliebig auszudehnen und neue Vorbringen der Parteien in jedem Verfahrensstadium zu ber�cksichtigen. Zur Vermeidung der Prozessverz�gerung darf vielmehr von den Parteien verlangt werden, bei der Stoffsammlung bis zu einem bestimmten Verfahrensstadium mitzuwirken. Es ist daher nicht gerechtfertigt, der nachl�ssigen Partei einen Anspruch einzur�umen, das vor erster Instanz Vers�umte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, was sich bereits aus dem f�r arbeitsrechtliche Streitigkeiten geltenden Gebot des einfachen und raschen Verfahrens (Art. 343 Abs. 2 OR) ergibt (Urteil des Bundesgerichts 4C.146/1995 vom 1. Februar 1996, E. 2, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung hat nach wie vor G�ltigkeit. Die Vorinstanz hat daher nicht gegen Art. 343 Abs. 4 OR verstossen.
Soweit die Beklagte die W�rdigung der eingereichten Akten durch die kantonalen Gerichte kritisiert, erhebt sie im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung unzul�ssige R�gen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 388 E. 8a S. 389, mit Hinweisen). Diese bleiben unbeachtet.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Berufung als unbegr�ndet abzuweisen. Das Verfahren ist unentgeltlich (Art. 343 Abs. 3 OR). Hingegen hat die Beklagte dem Kl�ger eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; BGE 115 II 30 E. 5c S. 42, mit Hinweis).
Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 343
 Art. 343
 BGE 
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 BGE 
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