Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.10.1983&Aktenzeichen=IV%20R%20217/80
Timestamp: 2019-10-22 20:29:12+00:00

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BFH, 13.10.1983 - IV R 217/80 - dejure.org
https://dejure.org/1983,872
BFH, 13.10.1983 - IV R 217/80 (https://dejure.org/1983,872)
BFH, Entscheidung vom 13.10.1983 - IV R 217/80 (https://dejure.org/1983,872)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 1983 - IV R 217/80 (https://dejure.org/1983,872)
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GG Art. 100 Abs. 1; GDL § 12; EStG 1975 § 13a
Entscheidungserheblichkeit - Mögliche Verfassungswidrigkeit - Normenkontrolle
EStG (1975) § 13a; GDL § 12; GG Art. 100 Abs. 1
Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit der § 12 GDL und § 13a EStG a. F.
BFHE 139, 514
BStBl II 1984, 198
Jedenfalls die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG führt regelmäßig zu geringeren Totalgewinnen, als die anderen Gewinnermittlungsmethoden (vgl. dazu schon BFH, BStBl II 1984, 198, 199 und Schmidt/Seeger, Kommentar zum EStG, 17. Aufl. 1998, § 13 a Rz 1 unter Hinweis auf entsprechende Feststellungen des Bundesrechnungshofs).
Denn bei Vorliegen eines solchen Sachverhalts würde dem Kläger nicht "die Chance einer späteren Begünstigung offengehalten", sondern würden - unter Umständen mit Wirkung für eine Vielzahl weiterer Gerichtsverfahren - Hoffnungen geweckt, deren Erfüllung außerhalb des tatsächlichen Ermessensspielraums des Gesetzgebers lägen und die deshalb auch eine Verzögerung des Verfahrensabschlusses sachlich nicht rechtfertigen können (vgl. auch Urteil des BFH vom 13. Oktober 1983 IV R 217/80, BFHE 139, 514, BStBl II 1984, 198).
Jedenfalls die Gewinnermittlung nach § 13a EStG führt regelmäßig zu geringeren Totalgewinnen, als die anderen Gewinnermittlungsmethoden (vgl. dazu schon BFH, BStBl. II 1984, 198, 199 und Schmidt/Seeger, Kommentar zum EStG , 16. Aufl. 1997, § 13a Rz 1 unter Hinweis auf entsprechende Feststellungen des Bundesrechnungshofs).
Sie knüpft in erster Linie an den sich am Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs orientierenden Grundbetrag und den Wert der Arbeitsleistung an (vgl § 13a Abs. 3 Satz 1 Nrn 1 und 2 EStG), ohne den tatsächlichen Gewinn zuverlässig zu erfassen (vgl Köhne/Wesche, Landwirtschaftliche Steuerlehre, 3. Aufl 1995, S 265; Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1995, BT-Drucks 13/2600 S 113; BFHE 139, 514, 517).
OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07
Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
Insoweit sind in der Rechtsprechung bislang zwar verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der konkreten Wertansätze bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen und der sich daraus ergebenden, möglicherweise zu geringen Gewinne erwogen worden, nicht aber hinsichtlich der Besteuerungsmethode als solcher und der in diesem Rahmen gegebenen Wahlmöglichkeit (vgl. BFH, Urt. v. 13.10.1983 - IV R 217/80 - BFHE 139, 514 und v. 5.12.2002 - IV R 28/02 - BFHE 201, 175, beide auch in juris).
Insoweit sind in der Rechtsprechung bislang zwar verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der konkreten Wertansätze bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen und der sich daraus ergebenden, möglicherweise zu geringen Gewinne erwogen worden, nicht aber hinsichtlich der Besteuerungsmethode als solcher und der in diesem Rahmen gegebenen Wahlmöglichkeit (vgl. BFH, Urt. v.13.10.1983 - IV R 217/80 - BFHE 139, 514 u. v. 05.12.2002 - IV R 28/02 - BFHE 201, 175 beide auch in juris).
BFH, 15.11.1984 - IV R 131/83
Betriebsvorgang - Außerordentliche Erträge - Reinertrag - Ermittlung - …
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 13a Abs. 6 EStG a. F. wird auf das Urteil des Senats vom 13. Oktober 1983 IV R 217/80 (BFHE 139, 514, BStBl II 1984, 198) verwiesen.
BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 4/96
Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitragszuschusses - Festsetzung des …
Dasselbe gilt bezüglich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 139, 514), der am 13. Oktober 1983 im Blick auf die insoweit im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften des § 13a EStG aF ausgeführt hat, verfassungsrechtliche Bedenken könnten nicht gegen die Einkommensbesteuerung kleiner Landwirte und Forstwirte als solche bestehen und auch nicht gegen die vom Gesetzgeber dafür gewählte Methode, sondern nur gegen die sich daraus ergebenden zu niedrigen Gewinne.

References: Art. 100
 § 12
 § 13
 § 13
 § 12
 Art. 100
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13