Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/anerkennung-von-unterhaltsurteilen-aus-eu-staaten-336112
Timestamp: 2020-01-21 10:48:26+00:00

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Aner­ken­nung von Unter­halt­s­ur­tei­len aus EU-Staa­ten | Rechtslupe
Die Aner­ken­nung von Unter­halt­s­ur­tei­len aus Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (mit Aus­nah­me Däne­marks) rich­tet sich seit dem 18. Juni 2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnth­VO, wenn der anzu­er­ken­nen­de Titel vor dem Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung nach Maß­ga­be der EuGV­VO erlas­sen wur­de. Zustän­dig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG (2011), § 111 Nr. 8 FamFG das Fami­li­en­ge­richt am Sitz der Ober­lan­des­ge­richts, in des­sen Bezirk der Unter­halts­schuld­ner sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat.
Erfolgt die Aner­ken­nung eines Unter­halts­ti­tels in ers­ter Instanz irr­tüm­lich nach Art. 38 ff. EuGV­VO, ist die Beschwer­de nach Art. 43 EuGV­VO statt­haft. Jedoch kön­nen die ört­li­che und sach­li­che Unzu­stän­dig­keit des Erst­ge­richts nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht gerügt wer­den. Das Beschwer­de­ge­richt ent­schei­det über die Aner­ken­nung nach Maß­ga­be der Art. 24 ff. EuUnth­VO.
Im Aner­ken­nungs­ver­fah­ren nach Art. 24 EuUnth­VO kommt es nach Art. 22 EuUnth­VO nicht auf ein anhän­gi­ges Sta­tus­ver­fah­ren im Inland an. Ziel der Unter­halts­ver­ord­nung ist allein, das im EU-Erst­staat (außer Däne­mark) erlas­se­ne Unter­halt­s­ur­teil rasch und effi­zi­ent zu durch­zu­set­zen. Ein gegen­läu­fi­ges Sta­tus­ver­fah­ren ver­mag die Aner­ken­nung des Unter­halt­s­ur­teils nach Art. 24 lit. a und c EuUnth­VO nicht zu sper­ren.
Grund­la­ge die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he war das Unter­halt­s­ur­teil eines unga­ri­schen Gerichts:
Die Klau­seler­tei­lung rich­tet sich in die­sem Fall nicht nach Art. 38 ff. EuGV­VO. Zwar gilt die EuGV­VO im Ver­hält­nis zwi­schen Deutsch­land und Ungarn seit dem 01.05.2004. Das vom Land­ge­richt Mann­heim für voll­streck­bar erklär­te Urteil des Gerichts der Bezir­ke XVIII und XIX von Buda­pest vom 03.03.2010 erging nach die­sem Datum. Auch war zu die­sem Zeit­punkt zwi­schen Deutsch­land und Ungarn das Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men von 1956 anwend­bar. Das Ver­hält­nis die­ses Über­ein­kom­mens zur EuGV­VO regelt Art. 71 Abs. 2 EuGV­VO. Danach sind die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der EuGV­VO auch dann anzu­wen­den, wenn sich die Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Haa­ger Unter­halts­über­ein­kom­men (1958) bestim­men (Art. 71 Abs. 2 letz­ter Satz EuGV­VO). Unter die­sem Gesichts­punkt ist die Rüge der Unzu­stän­dig­keit des Land­ge­richts Mann­heim des­halb nicht gerecht­fer­tigt.
Aller­dings ist zu beach­ten, dass am 18. Juni 2011 die Euro­päi­sche Unter­halts­ver­ord­nung Nr. 4/​2009 (EuUnth­VO) 1 in Kraft getre­ten ist. Sie erfasst nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 75 Abs. 2 EuUnth­VO alle Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren, die nach die­sem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wur­den 2, auch wenn der anzu­er­ken­nen­de, aus­län­di­sche Titel zuvor erlas­sen wur­de. Vor­lie­gend ging der auf den 17. Juni 2011 datier­te Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung am 29. Juni 2011 beim Land­ge­richt Mann­heim ein. Für die Anwend­bar­keit der EuUnth­VO kommt es nicht auf das Datum der Unter­zeich­nung des Antrags, son­dern auf den Ein­gang des Antrags beim (frü­he­ren) Exe­qua­tur­ge­richt an. Dies ergibt sich aus § 262 ZPO bzw. aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des Art. 9 lit. a EuUnth­VO. Art. 75 Abs. 2 EuUnth­VO setzt des wei­te­ren vor­aus, dass der anzu­er­ken­nen­de Titel in den Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO fällt 3. Dies ist jedoch vor­lie­gend – wie aus­ge­führt – der Fall.
Das zustän­di­ge Gericht bestimmt sich im Exe­qua­tur­ver­fah­ren gemäß Art. 75 Abs. 2, 23 ff. EuUnth­VO nach § 35 Abs. 1 AUHG 4. Danach ist das Amts­ge­richt am Sitz des Ober­lan­des­ge­richts aus­schließ­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk der Schuld­ner sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Dies ist nun­mehr das Amts­ge­richt Karls­ru­he 5; die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts ergibt sich aus § 111 Nr. 8 FamFG. Mit­hin war das Land­ge­richt Mann­heim zur Ertei­lung der Klau­sel weder sach­lich zustän­dig, noch wäre eine ört­li­che Zustän­dig­keit (des Amts­ge­richts) im Bezirk des Land­ge­richts Mann­heim begrün­det gewe­sen.
Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler ist jedoch pro­zes­su­al uner­heb­lich. Denn nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der auf das Beschwer­de­ver­fah­ren nach Art. 43 EuGV­VO, §§ 11 ff. AVAG ent­spre­chend anwend­bar ist 6, kann die sach­li­che und ört­li­che Unzu­stän­dig­keit des erst­in­stanz­li­chen Gerichts im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht gerügt wer­den. Die­se Vor­schrift ist auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren anzu­wen­den; denn die mate­ri­el­len Prü­fungs­maß­stä­be haben sich vor­lie­gend im Ver­hält­nis zwi­schen der EuGV­VO und der EuUnth­VO nicht ver­scho­ben. Nach Art. 75 Abs. 2 EuUnth­VO ist in Über­gangs­fäl­len das Exe­qua­tur­ver­fah­ren nach Art. 23 ff. EuUnth­VO durch­zu­füh­ren. Die­ses führt sinn­ge­mäß das Exe­qua­tur­ver­fah­ren der Art. 38 ff. EuGV­VO fort 7. In der Sache hat das Land­ge­richt Mann­heim damit den zutref­fen­den Prü­fungs­maß­stab ange­wandt. In einer der­ar­ti­gen Kon­stel­la­ti­on greift der Ent­las­tungs­zweck des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO voll­um­fäng­lich durch, wonach die feh­len­de erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit allein nicht zur Auf­he­bung durch das Beschwer­de­ge­richt führt 8.
Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se bezüg­lich des unga­ri­schen Titels rich­ten sich gemäß Art. 75 Abs. 2 EuUnth­VO nach Art. 24 EuUnth­VO. Die dort auf­ge­führ­ten Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se sind mit den Aner­ken­nungs­hin­der­nis­sen des Art. 34 EuGV­VO iden­tisch; die Recht­spre­chung des EuGH zu Art. 34 EuGV­VO ist auf Art. 24 EuUnth­VO über­trag­bar 7.
Der Aner­ken­nung steht nicht Art. 24 lit. b EuUnth­VO (ent­spricht Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO) ent­ge­gen. Zwar ent­hält die Beschei­ni­gung der Erst­ge­richts nach Art. 54 EuGV­VO kei­ne Anga­be dar­über, ob das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück im Unter­halts­ver­fah­ren vor dem Gericht in Buda­pest dem Beschwer­de­füh­rer zuge­stellt wur­de – die ent­spre­chen­de Rubrik im For­mu­lar hat das Erst­ge­richt näm­lich nicht aus­ge­füllt. Jedoch hat sich der Beschwer­de­füh­rer nach eige­nem Vor­trag auf das Ver­fah­ren vor dem Erst­ge­richt ein­ge­las­sen. Daher ist das Aner­ken­nungs­hin­der­nis des Art. 24 lit. b EuUnth­VO bereits nach sei­nem Wort­laut nicht anwend­bar.
Eine Ver­let­zung des ord­re public (Art. 24 lit. a EuUnth­VO) liegt eben­falls nicht vor.
Der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, dass das Erst­ge­richt wesent­li­chen Vor­trag sei­ner unga­ri­schen Anwäl­tin im Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt habe, reicht für eine Ver­let­zung des ord­re public nicht aus; denn die Rüge des ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer alle nach dem Recht des Ursprungs­staa­tes statt­haf­ten, zumut­ba­ren und zuläs­si­gen Rechts­mit­tel aus­ge­schöpft hat 9. Hier­zu hat der Beschwer­de­füh­rer nur dar­auf ver­wie­sen, dass er kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt habe, weil ihm das Urteil des Erst­ge­richts noch nicht zuge­stellt wor­den sei. Mit­hin trägt der Beschwer­de­füh­rer selbst vor, dass ein Rechts­be­helf im Erst­staat statt­haft ist. Im Urteil selbst hat das Erst­ge­richt den Beschwer­de­füh­rer dar­über unter­rich­tet, dass bin­nen 15 Tagen nach Erhalt (Zustel­lung) des Urteils Beru­fung ein­ge­legt wer­den kann.
Zudem liegt kei­ne Ver­let­zung des ord­re public im Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der Vater­schaft des Beschwer­de­füh­rers vor. Denn die von dem Gläu­bi­ger vor­ge­leg­te Ent­schei­dung vom 28.09.2009 über die Fest­stel­lung der Vater­schaft des Beschwer­de­füh­rers zeigt, dass sich das unga­ri­sche Gericht dort mit dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers inhalt­lich aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Die Fest­stel­lung der Vater­schaft beruht auf DNS-Gut­ach­ten der Uni­ver­si­tät Buda­pest und des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Hei­del­berg, die eine Wahr­schein­lich­keit der Vater­schaft zu 99,9969878% bejaht haben. Eine ord­re-public-Wid­rig­keit (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) des unga­ri­schen Urteils zur Vater­schafts­fest­stel­lung schei­det dem­nach aus; hier­aus lässt sich schon gar nicht eine Ver­let­zung des ord­re public im Hin­blick auf die Aner­ken­nung des Unter­halts­ti­tels nach Art. 24 lit. a EuUnth­VO her­lei­ten. Denn nach Art. 22 EuUnth­VO sind Sta­tus­ver­fah­ren und Unter­halts­ti­tel zu tren­nen.
Schließ­lich steht der Aner­ken­nung auch nicht der Ein­wand des Art. 24 lit. c EuUnth­VO ent­ge­gen. Das deut­sche Ver­fah­ren zur Vater­schafts­fest­stel­lung, auf das sich der Beschwer­de­füh­rer beruft, hat einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als das Unter­halt­s­ur­teil und beein­flusst das Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung des Unter­halt­s­ur­teils nicht. Dies ergibt sich aus Art. 22 EuUnth­VO. Danach hat die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung einer Unter­halts­ent­schei­dung kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das Sta­tus­ver­hält­nis der betrof­fe­nen Per­son. Zwar steht die­se Vor­schrift im Abschnitt 1 des IV. Kapi­tels der Ver­ord­nung, der die Aner­ken­nung von Titeln ohne Exe­qua­tur regelt. Doch gibt die Vor­schrift ihrem Wort­laut nach („auf­grund die­ser Ver­ord­nung“) einen all­ge­mei­nen Grund­satz wie­der, der auch die Aner­ken­nung nach dem 2. Abschnitt des IV. Kapi­tels ein­schließt. Denn aus­weis­lich ihres 25. Erwä­gungs­grunds bezweckt die EuUnth­VO eine Aner­ken­nung und Durch­set­zung von Unter­halts­ent­schei­dun­gen, ohne Aner­ken­nung von zugrun­de lie­gen­den Sta­tus­ver­hält­nis­sen. Mit­hin ver­mag ein Sta­tus­ver­fah­ren die Aner­ken­nung der Unter­halts­ent­schei­dung nach Art. 75 Abs. 1, 24 EuUnth­VO nicht zu sper­ren.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2011 – 8 W 34/​11
Aus­län­di­sche, vor Juni 2011 ergan­ge­ne… Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergan­ge­nen und ursprüng­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Brüs­sel I-Ver­ord­nung fal­len­den aus­län­di­schen Unter­halts­ent­schei­dung rich­tet sich in einem nach dem 18.06.2011…
vom 18.12.2008, ABl. EU 2009 L 7/​1 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.08.2011 – XII ZB 187/​10, Fam­RZ 2011, 1569, 1569, Rdn. 6[↩]
Rauscher/​Andrae, Art. 75 EuUnth­VO (2010), Rdn. 9[↩]
Aus­lands­un­ter­halts­ge­setz vom 23.05.2011, BGBl. 2011 I 898[↩]
vgl. zur par­al­le­len Rege­lung des § 12 Int­Fam­RVG A. Schulz, Fam­RZ 2011, 1273, 1274[↩]
Geimer/​Schütze, Art. 43 EuGV­VO (3. Aufl. 2010), Rdn. 38[↩]
Rauscher/​Andrae, Art. 75 EuUnth­VO (2010), Rdn. 7[↩][↩]
Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 3. Aufl., § 513, Rdn. 15[↩]
vgl. zur Par­al­lel­vor­schrift des Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO BGHZ 182, 188, 202; BGH Fam­RZ 2011, 1568 – Leit­satz 3[↩]
10 § 3 mrvgAnerkennungEU-UnterhaltsverordnungUnterhaltsurteil

References: Art. 75
 § 35
 § 111
 Art. 38
 Art. 43
 § 571
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 38
 Art. 71
 Art. 75
 § 262
 Art. 9
 Art. 75
 Art. 75
 § 35
 § 111
 § 571
 Art. 43
 Art. 75
 Art. 23
 Art. 38
 § 571
 Art. 75
 Art. 24
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 54
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 75
 Art. 75
 § 12
 Art. 43
 Art. 75
 § 513
 Art. 34
 BGH 
 § 3