Source: http://verfahrensbeistand-bag.de/node/5
Timestamp: 2019-08-22 19:03:02+00:00

Document:
Aktuelles | Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche -BVEB- e.V.
Infos für Verfahrensbeistände
Infos für Ergänzungspfleger und Vormünder
Neue Fortbildung der Fortbildungsakademie des BVEB: Interkulturelle Kompetenz am 29.11.2019 in Berlin. Anmeldung hier.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ (BGBl) ist inzwischen zum Gesetz geworden - s. auch Meldung vom 24.01.2019
Die neuen Stundensätze gelten ab dem 27.07.2019. Alle Tätigkeiten ab diesem Datum müssen mit den neuen Stundensätzen abgerechnet werden!
Aufruf zur Teilnahme: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) lotet gegenwärtig im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ Modernisierungsbedarfe in den gesetzlichen Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts aus, damit Menschen wirksamer als bisher geholfen werden kann. Teilnahmemöglichkeit: hier
Kinderkommission des dt. Bundestages zur Quailitätssicherung u.a. der Verfahrensbeistände
Verein Internationales Forum Kind - IF Kind gegründet. s. Pressemitteilung.
Am 22.11.2019 findet in Köln der 2. ZKJ-Tag statt. Diese Fachtagung für Kindschaftsrecht, Jugendhilfe und Erziehungsberatung bietet ein vielschichtiges und informatives Programm von Experten für Praktiker. Der BVEB ist Kooperationspartner der ZKJ – Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, die die Veranstaltung ausrichtet. Hier geht es zur Anmeldung: www.zkj-tag.de
Die Fortbildungsakademie des BVEB veranstaltet am 09.05.2019 in Wismar eine Fortbildung zum Thema: Frühkindlicher Stress bei häuslicher Gewalt - Leitung: Alexander Korittko. Flyer
Gesetzesvorschlag zur Änderung des Vormünder- und Bertreuervergütungsgesetzes vorgelegt. Danach sollen die Berufsvormünder zukünftig mit folgenden Stundensätzen abrechnen können:
Das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073,
1076), das durch Artikel 53 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) ge-, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe „19,50“ durch die Angabe „23“ ersetzt.
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „25“ durch die Angabe „29,50“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „33,50“ durch die Angabe „39“ ersetzt.
Wir danke auch den Betreungsvereinen, die sich für unsere gemeinsame Sache eingesetzt haben
Die Stellungnahme des BVEB dazu - und zur Vergütung der VB´s - finden Sie im Mitbliederbereich unter Vergütungsfragen! s. dazu auch die Stellungnahme des Bundesforums Vormundschaften
Mitgliederbereich: Die Dokumentation der Tagung in Hannover kann unter Interne Manuskripte und das MV-Protokoll unter Protokolle eingesehen werden.
Die Kinderkommission des Dt. Bundestages hat Forderungen zur Qualitätssicherung für Richter, Sachverständige und Verfahrensbeistände aufgestellt. link
Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft: Vom 27. - 29. Mai 2019 findet in Bonn eine Tagung zu vielen Themen rund um die Vormundschaft statt. Unter dem Link Forum VM erhalten Sie weitere Informationen und können sich anmelden.
Finanzgericht weist die Klage eines Verfahrensbeistands gegen die Umsatzsteuerfestsetzung zurück! Näheres s. im Mitgliederbereich unter Abrechnungsfragen.
Keine Entlassung eines Verfahrensbeistands bei zusätzlicher Bestellung eines RA's für das Kind durch ein Elternteil. BGH vom 27.6.2018
Anwalt Kindes muss kein Anwalt sein - lesen Sie die Entscheidung des BGH: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-verfahrensbeistand-in-kindschaftsachen
Im Streit um die Auslegung des § 18 SGB VIII - Verpflichtung zum Begleiteten Umgang durch das Jugendamt - hat das OVG Saarlouis ein wichtiges Urteil gesprochen - download.
Wechselmodell nicht als Regelfall der Betreuung eines Kindes - BVerfG, Beschluss vom 22.1.2018 - 1 BVR 2616/17: Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und Pflichten getrennt lebender Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorzugeben. s. dazu auch ZKJ 4/2018: Pendelmodell aus Kindersicht!
Aufgrund mehrerer Nachfragen zum Umgang des Verfahrensbeistands mit den Datenschutzrichtlinien gegenüber Eltern und anderen Beteiligten hat der Vorstand ein Formular mit Handlungsalternativen im Mitgliederbereich unter BVEB-intern zum Download eingestellt.
Der BVEB hat seine Datenschutzbestimmungen für seine Homepage, als auch für die Mitglieder - diese werden über einen Newsletter gesondert informiert - gemäß der „Europäische Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz – Grundverordnung)“,die am 25.05.2018 in Kraft tritt, angepasst.
Child-friendly Justice – Checkliste für Fachpersonen. Diese Liste wurde uns von unseren schweizer Freunden von der Kinderanwaltschaft zur Verfügung gestellt.
USt für VB´s - Formular für den Einspruch beim Finanzamt
- s.u. Mitgliederbereich Vergütungsfragen
Der neugewählte Vorstand des BVEB besteht aus diesen Personen: Neu: Birgit Na´amni - weiterhin: Reinhard Prenzlow/ Ute Kuleisa-Binge/ Katharina Kreiser/ Conny Bethke
Der neugewählte wissenschaftliche Beirat besteht nun aus folgenden Personen:
Prof. Dr. Ludwig Salgo Frankfurt am Main; Frau Dr. Manuela Stötzel Berlin; Frau Dr. Martina Cappenberg Münster; Dr. Thomas Meysen Heidelberg; Frau Melike Çınar Berlin
- BGH v. 30.8.2017: Kein Vergütungsanspruch des Umgangspflegers vor der wirksamen Bestellung - s. ZKJ 2/2018 S. 62-64
- BVerfG v. 13.7.2017: Unzulässiger Sorgerechtsentzug durch einstweilige Anordnung - ZKJ 2/2018 S. 59-62
- BGH v. 27.9.2017: Kein neuer Vergütungsanspruch des VB nach Zurückverweisung vom OLG an das AG - s. ZKJ 2/2018 S. 65-66
Das erste Video für Jugendliche zum Thema Verfahrensbeistandschaft ist fertig. Unter diesem link: Video kann es heruntergeladen werden.
Im Koalitionsvertrag wurde im Bereich Familie ein wesentlicher Punkt vereinbart, der für uns als Verfahrensbeistände große Auswirkungen haben dürfte und unseren jahrelangen Forderungen endlich Gewicht gibt:
"Wir wollen die Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie die Forschung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Familienrechts und des Gutachterwesens voranbringen. Dazu wollen wir rechtlich verbindlich sicherstellen, dass auch Verfahrensbeistände über die erforderliche Qualifikation und Eignung verfügen und der begonnene Qualitätssicherungsprozess bei Gutachten, insbesondere im familiengerichtlichen Verfahren, in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden verbindlich ausgebaut wird. Von allen an familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Berufsgruppen erwarten wir kontinuierliche Fortbildung in fachlicher und methodischer Hinsicht für ihre anspruchsvolle Tätigkeit und interdisziplinäre Zusammenarbeit."
Umsatzsteuerbefreiung für Verfahrensbeistände: Das FG Köln hat in einem Urteil vom 17.05.2017 - 9 k 3140/14 - die Umsatzsteuerbefreiung verneint. Die Entscheidung können Sie nachlesen in: ZKJ 11/2017 S. 430-434. Siehe dazu auch unsere Meldung vom 28.06.2017!
Ergänzung: Beim BFH läuft unter dem Aktenzeichen V-R-27/17 ein Verfahren zur Umsatzsteuerbefreiung. Sollte dies positiv ausgehen, würde eine USt-Erstattung nur ab entsprechender Beantragung gewährt werden.
Der AK Nr. 22 des DFGT hat einstimmig die Empfehlung wiederholt, dass nur qualifizierte Verfahrensbeistände (insb. Zertifizierung und regelmäßige Fortbildung) von den Gerichten bestellt werden sollten! Nähere Infos s. ZKJ 9/10 - 2017
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern beschlossen - BuGesetzB: Nr. 48 vom 21.7.2017, S. 2424. Nähere Infos: ZKJ 9/10 - 2017
Die Ergebnisse des vom BVEB initierten aktuelle Forschungsprojekts der HWK Hildesheim zur Geeignetheit des Verfahrensbeistands wurden veröffentlicht und können hier heruntergeladen werden.
Der Einspruch eines Mitglieds des BVEB gegen den Steuerbescheid zur Umsatzsteuer des Verfahrensbeistands wurde vom Finanzamt zurückgewiesen: Eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 und 25 kann nicht für VB´s gewährt werden, da sie keine den Vormündern vergleichbare Tätigkeit ausüben. Diese Sichtweise wurde auch von der OFD Karlsruhe so bestätigt.
Der BVEB hat eine Kooperation mit BT-Professional beschlossen. Danach erhalten Mitglieder des BVEB einen Rabatt von 15% auf die Lizenzen bzw. die angebotenen Seminare. Infos unter http://www.bt-professional.de/ .
Begleiteter Umgang gehört nicht zu den vergütungsfähigen Tätigkeiten des Umgangspflegers! Es gibt inzwischen drei OLG-Beschlüsse, in denen die Vergütung für den BU durch das Gericht ausgeschlossen wird. S. auch die Verbandsmitteilung des BVEB in der ZKJ: Teil 1 in ZKJ 3/2017!
BGH Urteil zum Wechselmodell: Das Familiengericht kann unter bestimmten Vorausetzungen ein Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Solange beide Eltern das Sorgerecht haben, spricht demnach nichts gegen eine gleichberechtigte Betreuung. Der Senat weist aber darauf hin, dass die Organisation höhere Anforderungen an alle Beteiligten stelle. Wenn die Ex-Partner stark zerstritten sind, dürfte das Modell deshalb in aller Regel nicht im Interesse des Kindes liegen. Entscheidend sei außerdem, wie das Kind selbst gerne leben möchte - je älter es sei, desto wichtiger würden seine Wünsche und Vorstellungen. Das Gericht muss also immer das Kind persönlich anhören. Das vollständige Urteil können Sie hier herunterladen.
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für den Vormund eines Angeklagten - OLG Frankfurt am Main, 15.12.2016 - 2 Ws 119/16: Das gilt auch weiterhin für Verfahrensbeistände im Strafverfahren!
Zeugnisverweigerungsrecht des Verfahrensbeistands
Aus aktuellem Grund weisen wir alle Verfahrensbeistände darauf hin, dass nach unserem jetzigen Kenntnisstand VB´s im strafrechtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Eine andere Regelung gilt im Zivil- bzw- familienrechtlichen Verfahren. Nähere Informationen können beim BVEB angefragt werden.
Die 2. Auflage des Handbuchs Elterliche Sorge und Umgang im Bundesanzeiger Verlag ist erschienen und kann dort direkt bestellt werden. Neben den rechtlichen Änderungen wurden auch die neuen Themen im Familienrecht für die nächsten Jahre benannt.
Thema: Beschwerdemanagement. Der Vorstand hat einen Ablaufplan beschlossen, der konkret das Verfahren nach Eingang einer Beschwerde gegen einen Verfahrensbeistand regelt.
Auch für Umgangspfleger nach §1684 BGB gilt die Umsatzsteuerbefreiung! (BMF, Schreiben v. 19.2.2015 - IV D 3 - S 7183/14/10002): "Im UStAE wird in Abschnitt 4.25.2 nach Absatz 7 folgender neuer Absatz 7a eingefügt: (7a) Als eine Form der Ergänzungspflegschaft fallen auch die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe c UStG. 2Für die Umgangspflegschaft, die als ein Sonderfall der Pflegschaft den Umgang zwischen Eltern(-teil) und Kind regelt, sind ebenfalls die Regelungen über die Pflegschaft (§ 1909 ff. BGB) entsprechend anzuwenden (vgl. § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB)."
Literaturempfehlung: Wie erkläre ich Kindern Krankheiten der Eltern? Bestellformular
Beschluss zu den Dolmetscherkosten für Verfahrensbeistände - s. im Mitgliederbereich unter Abrechnungen!
Aus aktuellem Anlass weisen wir alle Verfahrensbeistände darauf hin, dass die Benutzung des Begriffes "Anwalt des Kindes" im Briefkopf und zu Werbezwecken zu Problemen führen kann. Einige Verfahrensbeistände sind deshalb von den zuständigen Rechtsanwaltskammern auf Unterlassung verklagt worden. Ein Urteil mit den Gründen für die Abweisung der Klage, das uns von Rechtsanwalt Ehrentraut aus Neuss mitgeteilt wurde, finden Sie hier.
Die neuen Kinderflyer (Bild) für die Arbeit der Verfahrensbeistände mit Kindern im Alter von ca. 4 - 10 Jahren können im Büro zum Preis von 0,50€ für Mitglieder und 1,50€/Heft + Porto bestellt werden. Es handelt sich um Mitmachhefte, in denen spielerisch die Arbeit der Verfahrensbeistände kindgerecht vermittelt wird. Die alten Flyer können nicht mehr bestellt werden!
Registrierungen für die Homepage sind nur noch direkt beim Administrator möglich!
Mitglieder senden bitte Ihren Wunsch direkt an die Geschäftsstelle - s. Kontakt!
Hintergrund ist, dass die Homepage von sog. bots überschwemmt wurde. So versuchen Werbefirmen Zugang zu unseren Mitgliederdaten zu erhalten, was wir nicht wollen.
© 2019 Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche -BVEB- e.V.

References: § 3
 BGH 
 § 18
 BGH 
 BGH 
 § 4

BGH 
 §1684
 § 1684
 § 4
 § 1915