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Timestamp: 2018-07-21 11:16:35+00:00

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OVG Münster Beschluss vom 09.02.2007 - 16 B 2174/06 - Der Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist grundlegend und prägend
OVG Münster v. 09.02.2007: Der Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist grundlegend und prägend
Das OVG Münster (Beschluss vom 09.02.2007 - 16 B 2174/06) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Antragsteller war auf Grund einer am 30. April 2004 rechtskräftig gewordenen Bußgeldentscheidung zu einer am 17. Mai 2003 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit 15 Punkten belastet. Daraufhin verwarnte ihn der Antragsgegner unter dem 23. Juni 2004. In der Folgezeit nahm der Antragsteller an einer verkehrspsychologischen Beratung teil und legte dem Antragsgegner rechtzeitig die hierüber am 27. Juli 2004 ausgestellte Teilnahmebescheinigung vor mit der Folge einer Reduzierung seines Punktestandes um 2 Punkte (§ 4 Abs. 4 Satz 2 StVG), sodass nunmehr noch 13 Punkte zu verzeichnen waren.
Bereits am 2. April 2004 hatte der Antragsteller eine Geschwindigkeitsübertretung begangen, wobei die zugehörige Bußgeldentscheidung am 28. Januar 2005 rechtskräftig wurde, was zu einem weiteren Punkt führte.
Obgleich nunmehr wiederum 14 Punkte erreicht waren, ergriff der Antragsgegner nicht erneut die sich aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergebenden Maßnahmen.
Am 14. Juni 2004 missachtete der Antragsteller ein Überholverbot, was nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung am 1. Juni 2005 zu einem weiteren Punkt führte.
Am 24. Juli 2005 beging der Antragsteller erneut eine Geschwindigkeitsübertretung; mit Rechtskraft der zugehörigen Bußgeldentscheidung am 14. Dezember 2005 ergaben sich weitere 3 Punkte.
Da nunmehr ein Punktestand von 18 erreicht war, ohne dass zuvor die erforderlichen Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen worden wären, ist der Punktestand auf 17 zu reduzieren (§ 4 Abs. 5 Satz 2 StVG). Ohne weitere Maßnahme seitens der Antragsgegnerin kam es zu weiteren drei Verkehrsverstößen, wovon jedoch zwei erst nach der Entziehungsverfügung rechtskräftig wurden und somit keinen Einfluss auf deren Rechtmäßigkeit mehr haben können.
Nach Auffassung des OVG, das sich für die Anwendung des sog. Rechtskraftprinzips entschieden hat, war daher weiterhin von 17 Punkten auszugehen.
Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt.
"... Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen. Die Ordnungsverfügung vom 18. Juli 2006, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG liegen mit einem hohen Grad an Gewissheit nicht vor.
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich in Anwendung des Punktsystems nach § 4 StVG insgesamt 18 oder mehr Punkte "ergeben"; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Allerdings reduziert sich der Punktestand auf 13 bzw. 17 Punkte und die Entziehung der Fahrerlaubnis hat zu unterbleiben, wenn der Fahrerlaubnisinhaber 18 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen ergriffen hat (§ 4 Abs. 5 StVG). Hiervon ausgehend erweist sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2006 als offensichtlich rechtswidrig, weil der Antragsteller zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Ordnungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe,
vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 24. Mai 2006 -16 B 1093/05 -, NWVBI. 2007, 24; ebenso OVG MV, Beschluss vom 23. November 2006 - 1 M 140/06 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 -, VRS 108, 454; vgl. aber auch OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 19. Juli 2006 - 10 B 10750/06-DÖV 2006, 834.
nicht mit 18, sondern in Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG erst mit 17 Punkten belastet war. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2006 hatte der Antragsteller zahlreiche Verkehrsverstöße begangen, die (selbst unter Berücksichtigung der Tilgung von Punkten wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung) kumuliert mit 23 Punkten zu bewerten wären. Damit steht aber nicht fest, dass sich zum maßgeblichen Zeitpunkt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben. Denn es kommt für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG "ergeben" haben bzw. ein bestimmter Punktestand im Sinne von § 4 Abs. 5 StVG "erreicht" ist, nicht auf den Tag an, an dem die jeweilige Verkehrsübertretung begangen worden ist; entscheidend ist vielmehr grundsätzlich der Eintritt der Rechtskraft der die Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen. Es kann dahingestellt bleiben, ob für diese Sichtweise bereits allein Wortlaut der genannten Vorschriften ("ergeben", "erreicht") spricht.
Vgl. hierzu z.B. einerseits VG Halle, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 1 B 31/04 -, juris, und andererseits ThürOVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 - NJW 2003, 2770.
Denn jedenfalls aus dem systematischen Zusammenhang, in den die Vorschriften eingeordnet sind, ergibt sich das Erfordernis, auf die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidungen abzustellen. Dass sich eine bestimmte Punktzahl "ergibt" oder "erreicht" wird, setzt die Bewertung der unterschiedlichsten Verkehrsverstöße mit Punkten voraus, die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, s StVG erfolgt. § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG legt darüber hinaus aber auch den Zeitpunkt dieser Bewertung fest, indem hierfür auf die "im Verkehrszentralregister nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten" abgestellt wird. Aus dem Bezug auf die "zu erfassenden" und nicht auf die bereits "erfassten" Verkehrsverstöße ergibt sich zunächst, dass es für die Bewertung eines Verkehrsverstoßes mit Punkten nach dem Punktsystem nicht auf die Eintragung im Verkehrszentralregister ankommt.
Im Ergebnis ebenso, aber auf Sinn und Zweck des § 4 Abs. 5 StVG abstellend: OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46.
Andererseits folgt aus der Bezugnahme auf § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG, wonach Daten über rechtskräftige Entscheidungen im Verkehrszentralregister gespeichert werden, dass die Bewertung nicht vor Eintritt der Rechtskraft erfolgen darf. Der Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft ist daher grundlegend und prägend.
Vgl. NdsOVG, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 ME 810/02 -, NJW2003, 1472.
Vgl. VG Halle, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 1 B 31/04 -, a.a.O.; VG Leipzig, Beschluss vom 21. November 2005 -1 K 1110/05 -, juris.
Darüber hinaus steht es in Einklang mit den Vorschriften für die Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister, bei der Ermittlung des Punktestandes nicht auf den Tattag, sondern auf die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung(en) abzustellen. § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG knüpft den Lauf der Tilgungsfristen bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen ausdrücklich an den Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung; bei strafgerichtlichen Verurteilungen ist der Tag des ersten Urteils bzw. der Unterzeichnung des Strafbefehls oder der Tag der Entscheidung maßgebend (§ 29 Abs. 4 Nr. 1 und 2 StVG). Für die Berechnung der Tilgungsfristen spielt der Tattag demnach keine Rolle. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG, wonach eine Ablaufhemmung eintritt, wenn eine neue Tat vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen wird und bis zum Ablauf der einjährigen Überliegefrist (§ 29 Abs. 7 StVG) zu einer weiteren Eintragung führt.
Vgl. zu dieser Bestimmung den Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2005 - 16 B 1430/05 -, DAR 2006, 173.
Dass hier der Tattag ausdrücklich benannt wird, ist Beleg für den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift, weil es ansonsten des ausdrücklichen Bezugs auf den vor Ablauf der Tilgungsfristen liegenden Tattag nicht bedurft hätte, der sich im Übrigen zwanglos im Hinblick auf die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG erklärt. Anderenfalls könnte es nämlich dazu kommen, dass ein innerhalb der Überliegefrist begangener und rechtskräftig geahndeter sowie mit Punkten belegter Verkehrsverstoß die Tilgung von Punkten hemmte, für die die maßgebliche Tilgungsfrist bereits abgelaufen ist. Die Überliegefrist würde in einem solchen Fall zu einer echten Verlängerung der Tilgungsfristen, was aber nicht ihre Aufgabe ist. Darüber hinaus kommt es im Rahmen des § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG entscheidend darauf an, dass der Verkehrsverstoß innerhalb der Überliegefrist zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister führt, was wiederum die Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung voraussetzt (vgl. § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG).
Vgl. hierzu auch VG Leipzig, Beschluss vom 21. November 2005 -1 K 1110/05 -, a.a.O.
Im Übrigen sprechen auch die in § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG sowie § 65 Abs. 4 Satz 1 StVG enthaltenen Regelungen, die jeweils auf den Tattag abstellen, dafür, dass außerhalb ihres jeweiligen Anwendungsbereichs nicht der Tattag Anknüpfungspunkt für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde ist. § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG betrifft die besondere Situation der befristeten Fahrerlaubnis auf Probe, während § 65 Abs. 4 Satz 1 StVG die sich aus der Neuordnung des Straßenverkehrszulassungsrechts zum 1. Januar 1999 ergebenden Konsequenzen für die zuvor begangenen Verkehrsverstöße thematisiert. Insbesondere der Regelung des § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG bedürfte es nicht, wenn es auch ansonsten für die von der Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einem Fahrerlaubnisinhaber zu treffenden Maßnahmen auf den Tattag ankäme.
Vgl. OVG Schl.-H., Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 4 MB 107/05 -, DAR 2006, 174, unter Bezugnahme auf VG Schl.-H., Beschluss vom 30. Mai 2005 - 3 B 86/05 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 1 B 31/04 -, a.a.O.; VG Leipzig, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 K 1110/05 -, a.a.O.; a.A. ThürOVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02-, a.a.O.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem bis zur Neuordnung des Fahrerlaubnisrechts zum 1. Januar 1999 geltenden Punktsystem, das zur Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen sich 18 Punkte ergeben hatten, auf den "Tag der Begehung der ersten und letzten Tat" abstellte (§ 3 Nr. 3 und 4 W zu § 15b StVZO).
So aber ThürOVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02-, a.a.O.
Denn mit der Neuordnung des Fahrerlaubnisrechts wurde das bisherige Punktsystem nicht nur auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, sondern anerkanntermaßen auch inhaltlich in erheblichem Ausmaß überarbeitet. Ob vor diesem Hintergrund der Vergleich von alter und neuer Rechtslage sogar eher für die Anwendung des Rechtskraftprinzips spricht,
vgl. VG Schl.-H., Beschluss vom 30. Mai 2005 - 3 B 86/05 -, a.a.O.,
Im Ergebnis ebenso: NdsOVG, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 ME 810/02 -, a.a.O.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 4 MB 107/05 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf VG Schl.-H., Beschluss vom 30. Mai 2005 - 3 B 86/05 -, a.a.O.; VG Leipzig, Beschluss vom 21. November 2005 -1 K 1110/05 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 23. März 2006 -10 K 712/05 -, DAR 2006, 469.
Allerdings ist zu konzedieren, dass auch bei Anwendung des Tattagprinzips die Fahrerlaubnisbehörde erst nach Eintritt der Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung die betreffenden Maßnahmen ergreifen dürfen soll, wodurch rechtsstaatliche Bedenken als ausgeräumt angesehen werden.
Vgl. ThürOVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.; vgl. aber auch BayVGH, Beschluss vom 11. August 2006 -11 CS 05.2735 -, juris.
So aber ThürOVG, Beschluss vom 12. März 2003 -2EO 688/02 -, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 11. August 2006 - 11 CS 05.2735 -, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 15. August 2006 - 3 BS 241/05-, NJW2007, 168.
Zu Sinn und Zweck des Punktsystems hat das beschließende Gericht in inhaltlicher Übereinstimmung mit den zuvor genannten Obergerichten im Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681, Folgendes ausgeführt:
"Die genannten Regelungen sind Teil des durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, VKBI 1998 S. 731 ff., geänderten Maßnahmenkatalogs des so genannten Punktsystems. Die neue Konzeption des Maßnahmenkatalogs zielt nach der Gesetzesbegründung stärker als der bisherige in § 3 VwV enthaltene Maßnahmenkatalog auf Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von fahreignungsrelevanten Defiziten bei den so genannten Mehrfachtätern.
Vgl. Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, VKBI 1998 S. 772 bis 774 und S. 793 f.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2002 -19B 1545/01 -, und 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, 219 (220 f.).
Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, a. a. O., S. 774.
OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - 19 B 1545/01 -, und 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, a.a.O., 221.
Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, a. a. 0., S. 774 und 795; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - 19 B 1545/01 -, und 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, a.a.O., 220 f."
Hiervon ausgehend können gegen die Anwendung des Rechtskraftprinzips im Rahmen des Punktsystems in der Tat Einwendungen erhoben werden, die sich darin begründen, dass Fallgestaltungen denkbar sind, in denen die Warn- und Appellfunktion des Maßnahmenkatalogs nicht zum Tragen kommt. So verhält es sich etwa, wenn bei einem Punktestand von 15 Punkt ein weiterer, mit 3 Punkten belegter Verkehrsverstoß begangen wird und die Fahrerlaubnisbehörde (in Unkenntnis des neuen Verstoßes) erst danach die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen ergreift und schließlich die den neuerlichen Verkehrsverstoß ahndende Entscheidung rechtskräftig wird, sodass sich insgesamt 18 Punkte ergeben und die Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zu entziehen ist. Entsprechende Fallkonstellationen sind auch im Verhältnis der ersten und zweiten Stufe des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG denkbar.
So auch VG Leipzig, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 K 1110/05 -, a.a.O.; a.A. NdsOVG, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 12 ME 810/02 -, a.a.O.
Der hiergegen vorgebrachte Einwand, es erscheine wenig konsistent, das Tattagsprinzip nur in den genannten Fallkonstellationen anzuwenden, den Umkehrschluss zu Lasten des Betroffenen aber abzulehnen,
so SächsOVG, Beschluss vom 15. August 2006 - 3 BS 241/05-, a.a.O.,
Kommt es somit für die Berechnung des Punktestandes grundsätzlich auf die Rechtskraft der die jeweiligen Verkehrsverstöße ahndenden Entscheidungen an, so ist im Hinblick auf die Regelungen des § 4 Abs. 3 und 5 StVG daran zu erinnern, dass die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet ist, die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen erneut zu ergreifen, wenn sich die dort genannten Punktestände nach zwischenzeitlich erfolgter Tilgung von Punkten erneut ergeben haben.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2003 -19 B 337/03-, a.a.O.
Der Senat merkt an, dass die Herabstufung gemäß § 4 Abs. 5 StVG - wie hier - ggf. wiederholt zu erfolgen hat, bis die Fahrerlaubnisbehörde die auf der jeweils vorhergehenden Stufe erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen ergriffen hat.
Ebenso OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 4 B 145/03 -, a.a.O.; a.A. OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 18. Juli 2003 - 7 B 10921/03 -, DAR 2003, 576.
Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ergibt sich im Falle des Antragstellers, dass er im maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung des Antragsgegners nur mit 17 Punkten belastet war. Der Antragsteller war auf Grund einer am 30. April 2004 rechtskräftig gewordenen Bußgeldentscheidung zu einer am 17. Mai 2003 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit 15 Punkten belastet. Daraufhin verwarnte ihn der Antragsgegner unter dem 23. Juni 2004. In der Folgezeit nahm der Antragsteller an einer verkehrspsychologischen Beratung teil und legte dem Antragsgegner rechtzeitig die hierüber am 27. Juli 2004 ausgestellte Teilnahmebescheinigung vor mit der Folge einer Reduzierung seines Punktestandes um 2 Punkte (§ 4 Abs. 4 Satz 2 StVG), sodass nunmehr noch 13 Punkte zu verzeichnen waren. Bereits am 2. April 2004 hatte der Antragsteller eine Geschwindigkeitsübertretung begangen, wobei die zugehörige Bußgeldentscheidung am 28. Januar 2005 rechtskräftig wurde, was zu einem weiteren Punkt führte. Obgleich nunmehr wiederum 14 Punkte erreicht waren, ergriff der Antragsgegner nicht erneut die sich aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergebenden Maßnahmen. Am 14. Juni 2004 missachtete der Antragsteller ein Überholverbot, was nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung am 1. Juni 2005 zu einem weiteren Punkt führte. Am 24. Juli 2005 beging der Antragsteller erneut eine Geschwindigkeitsübertretung; mit Rechtskraft der zugehörigen Bußgeldentscheidung am 14. Dezember 2005 ergaben sich weitere 3 Punkte. Da nunmehr ein Punktestand von 18 erreicht war, ohne dass zuvor die erforderlichen Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen worden wären, ist der Punktestand auf 17 zu reduzieren (§ 4 Abs. 5 Satz 2 StVG). Bei diesem Punktestand verbleibt es mangels Verwarnung ungeachtet weiterer dreier Verkehrsverstöße, die zu insgesamt 5 Punkten führten, wobei allerdings in zwei Fällen die jeweiligen Entscheidungen erst nach Bekanntgabe der Entziehungsverfügung rechtskräftig geworden und daher ohne Einfluss auf deren Rechtmäßigkeit sind...."

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