Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-2/Titel-4/Untertitel-1/Gemeinschaftliche-Verwaltung-des-Nachlasses/Prozessuales
Timestamp: 2020-06-07 06:24:03+00:00

Document:
§ 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses »
Stand: 06.06.2020 (Gesetz) ; 06.03.2020 (Kommentierung)
56Ein auf Grundlage des § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB oder § 2038 Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB gefasster Beschluss kann auf seine Wirksamkeit durch Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO überprüft werden.Vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2010 – II ZR 159/09; Urteil vom 14. November 1994 – II ZR 209/93; BayObLG, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 16. September 1994 – 2Z AR 42/94; Palandt/Sprau, BGB, § 745 Rn. 1; Staudinger/Langhein, BGB, § 745 Rn. 48; MüKo/Schmidt, § 745 Rn. 33. Die Klage ist gegen alle übrigen Miterben zu richten. Es liegt ein Fall der notwendigen Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 Var. 2 ZPO vor.Vgl. Muscheler, ZEV 1997, 222, 232 Eine ausdrückliche prozessuale Bestimmung über die Feststellung der Wirksamkeit eines Beschlusses der Erbengemeinschaft enthält das Gesetz nicht. Da eine solche Feststellungsklage jedoch jeweils Rechtsverhältnisse zum Gegenstand hat, von denen sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft betroffen sind, müssen diese grundsätzlich auch Partei des Rechtsstreits sein.Musielak/Weth ZPO § 62 Rn. 11; so wohl auch MüKo/Schmidt, § 745 Rn. 33
57Auch kann im Klageweg die gemäß § 2038 Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB erforderliche Mitwirkung der Miterben zur ordnungsgemäßen Verwaltung erzwungen werden. Den Anspruch auf Mitwirkung kann gemäß § 2039 BGB jeder einzelne Miterbe klageweise geltend machen.Vgl. OLG Koblenz, Versäumnisurteil vom 22. Juli 2010 – 5 U 505/10 Die Klage geht dann in der Regel auf Zustimmung (z.B. zur Grundbuchberichtigung). Die Vollstreckung erfolgt gemäß §§ 894, 887 ff. ZPO. Die Mitwirkungspflicht ist vor allem dann von Bedeutung, wenn es um die notwendige tatsächliche Mitwirkung geht; z.B. wenn wegen § 2040 BGB eine einstimmige VerfügungVgl. Jauernig/Stürner, BGB § 2038 Rn. 1 vorgenommen werden muss, die sich nicht lediglich in der Ausübung eines Gestaltungsrechts erschöpft. Da die Mitwirkungspflicht nur unter den Miterben besteht, hat ein Dritter jedoch keinen unmittelbar gegen den oder die Miterben durchsetzbaren Anspruch auf Erfüllung der Mitwirkungspflicht aus § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB.BGH, Urteil vom 17. September 1958 – V ZR 63/58
58Auch kann jeder Miterbe nach § 2038 Abs. 2 i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB, sofern nicht die Benutzung durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Benutzung verlangen und notfalls gerichtlich durchsetzen.Vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 – VII ZB 29/06; Palandt/Sprau, § 745 Rn. 5 Dem Fehlen einer Vereinbarung oder eines Mehrheitsbeschlusses über die Benutzung steht es gleich, wenn nach erfolgter Regelung des Gebrauchs tatsächliche Veränderungen eintreten, die ein Festhalten an der bisherigen Verwaltungsvereinbarung unerträglich erscheinen lassen.Vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 – VII ZB 29/06; Urteil vom 4. Februar 1982 – IX ZR 88/80 Die Klage ist auf Zustimmung zu einer bestimmten, genau zu bezeichnenden Art der Benutzung zu richten.Vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 – VII ZB 29/06; Palandt/Sprau, BGB, § 745 Rn. 5 Auch hierfür besteht notwendige Streitgenossenschaft.Palandt/Sprau, BGB, § 745 Rn. 5
59Es ist jedoch anerkannt, dass jeweils nur die sich widersetzenden bzw. widersprechenden Miterben verklagt werden müssen.BGH, Urteil vom 24. Juni 1991 – II ZR 58/90; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 62 Rn. 21 Nur bezüglich dieser besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Niemand muss verklagt werden, der sich freiwillig dem Rechtsschutz- bzw. Feststellungsbegehren beugt.

References: § 2038
 § 2038
 § 256
 § 745
 § 745
 § 745
 § 62
 § 62
 § 745
 § 2038
 § 2039
 § 2040
 § 2038
 § 2038
 § 2038
 § 745
 § 745
 § 745
 § 745
 § 62