Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.12.2008&Aktenzeichen=C-210/06
Timestamp: 2020-07-02 17:03:23+00:00

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EuGH, 16.12.2008 - C-210/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,48
EuGH, 16.12.2008 - C-210/06 (https://dejure.org/2008,48)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.2008 - C-210/06 (https://dejure.org/2008,48)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - C-210/06 (https://dejure.org/2008,48)
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Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister Ablehnung Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts Art. ...
Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat - Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister - Ablehnung - Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts ...
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofs - Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 234 EG - Begriff
Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaa
EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
Europarechtliche Niederlassungsfreiheit verlangt nicht, Sitzverlegung einer Gesellschaft in das EU-Ausland unter Beibehaltung der inländischen Rechtsform zuzulassen
Vorlagebefugnis eines Gerichts ohne streitiges Verfahren im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 Vertrag über die Europäische Gemeinschaft (EG); Nähere Bestimmung des Begriffs "Gericht" i.S.d. Art. 234 EG; Voraussetzungen der Zurückweisung einer Vorlagefrage eines ...
Wegzugsbeschränkungen trotz Niederlassungsfreiheit
Vereinbarkeit von Wegzugsbeschränkungen mit der Niederlassungsfreiheit ("Cartesio")
Niederlassungsfreiheit: Ablehnung des Antrags auf Eintragung der Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen EU-Mitgliedstaat - Beibehaltung der sog. "Daily Mail"-Rechtsprechung
Cartesio - EuGH lehnt freie Verwaltungssitzverlegung ab
EG-rechtlich zulässige nationale Beschränkung der Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat, wenn die Gesellschaft ihre Eigenschaft als Gesellschaft des Rechts des Gründungsstaats beibehalten will
Beschränkung des Wegzugs von Gesellschaften
Keine Wegzugsfreiheit für Gesellschaften
Verlegung des Sitzes in anderen Staat als Gründungsstaat?
Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Union verhindern
EG Art. 43, 48, 243; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
Europarechtliche Niederlassungsfreiheit verlangt nicht, die Sitzverlegung einer Gesellschaft in das EU-Ausland unter Beibehaltung der inländischen Rechtsform zuzulassen
EuGH zur Sitzverlegung ins EU-Ausland
Verhinderung der Sitzverlegung einer nach ungarischem Recht gegründeten Gesellschaft (hier: ungarische KG) in einen anderen EU-Mitgliedsstaat - Ablehnung der Eintragung des neuen Sitzes ins ungarische Handelsregister - Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit?
gewrs.de , S. 61 (Kurzinformation)
Keine Wegzugsfreiheit für Gesellschaften in der EU
EU-Mitgliedstaat darf Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat verhindern
Sitzverlegung einer Gesellschaft innerhalb der EU - Zulässigkeit von nationalen Hindernissen
EG-rechtlich zulässige nationale Beschränkung der Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat
Art. 43, 48, 234 EG
Sitzverlegung von Gesellschaften innerhalb der EU - Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
Reisefreiheit auch für Personengesellschaften innerhalb der EU? (Michael Pauli, LL.M.)
dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland? (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)
notbz.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Wegzugsbeschränkungen für Gesellschaften in Deutschland nach Cartesio (RA Dr. Ekkehard Nolting, Dresden; NotBZ 4/2009, S. 109)
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 20.3.2009)
Verlegung des Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat? (IBR 2009, 1197)
ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
EuGH-Vorlage zum Wegzug einer ungarischen Personengesellschaft in anderen EU-Staat ("Cartesio")
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítélötábla, eingereicht am 5. Mai 2006 - Cartesio Oktató és Szolgáltató Bt.
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítél?'tábla (Ungarn) - Auslegung der Artikel 43 EG, 48 EG und 234 EG - Keine Möglichkeit zur Verlegung des Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Liquidation ...
ZIP 2006, 1536
ZIP 2009, 24
DNotZ 2009, 553
EuZW 2009, 75
FGPrax 2009, 78 (Ls.)
WM 2009, 223
BB 2009, 11
DB 2009, 52
NZG 2009, 61
EuGH, 25.10.2017 - C-106/16
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …
Die polnische Regierung nimmt u. a. Bezug auf die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), um ihre Schlussfolgerung, wonach eine Sitzverlegung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in den Anwendungsbereich der Art. 49 und 54 AEUV fällt, zu rechtfertigen.
Zweitens geht entgegen den Ausführungen der polnischen Regierung aus den Urteilen vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), nicht hervor, dass mit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft zwangsläufig auch die Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes einhergehen müsste, damit sie von der Niederlassungsfreiheit erfasst wird.
Insbesondere rechtfertigt sie es nicht, dass der Gründungsmitgliedstaat die betroffene Gesellschaft u. a. dadurch daran hindert oder davon abhält, eine solche grenzüberschreitende Umwandlung vorzunehmen, dass er diese Umwandlung Voraussetzungen unterwirft, die strenger als diejenigen sind, die in diesem Mitgliedstaat für innerstaatliche Umwandlungen gelten (…vgl. in diesem Sinne Urteile Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 19 bis 21, vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109 bis 112, …und vom 12. Juli 2012, VALE, C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 32).
Folglich stellt sie eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 112 und 113).
Der Gerichtshof habe aber in seinem Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641), diesen Unterschied eindeutig anerkannt.
Es hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit derartiger Rechtsvorschriften mit der Niederlassungsfreiheit, wobei es hervorhebt, dass sich der vorliegende Fall von der Rechtssache, die zum Urteil Cartesio geführt habe, insofern unterscheide, als es hier um die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft unter Auswechslung des anwendbaren nationalen Rechts und Beibehaltung der Rechtspersönlichkeit gehe, d. h. um eine grenzüberschreitende Umwandlung.
Nach ständiger Rechtsprechung existiert zwar eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, Slg. 1988, 5483, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104).
Schließlich kann ein Mitgliedstaat somit unbestreitbar sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die erforderlich ist, damit diese Eigenschaft später erhalten bleibt (Urteile Cartesio, Randnr. 110, und National Grid Indus, Randnr. 27).
Eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft existiert aber nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile Daily Mail and General Trust, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104).
Da das Bestehen und Funktionieren dieser nach niederländischem Recht gegründeten Gesellschaft durch die in Rede stehende nationale Regelung nicht beeinträchtigt werde, unterscheide sich die vorliegende Rechtssache von denjenigen, in denen die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641), ergangen seien.
Ein Mitgliedstaat kann somit sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die für den Erhalt dieser Eigenschaft verlangt wird (Urteil Cartesio, Randnr. 110).
Die in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils angeführte Befugnis impliziert jedoch keineswegs, dass die Vorschriften des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nicht für das nationale Recht über die Gründung und Auflösung von Gesellschaften gelten (vgl. Urteil Cartesio, Randnr. 112).
Daraus folgt erstens, dass es zwar je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein kann, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind (vgl. Urteil vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 6), dass aber die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 3, vom 27. Juni 1991, Mecanarte, C-348/89, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 44, und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 88).
Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass eine innerstaatliche Rechtsnorm, die die nicht in letzter Instanz entscheidenden Gerichte an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten Gerichts bindet, diesen Gerichten nicht schon aus diesem Grund das in Art. 267 AEUV vorgesehene Recht nimmt, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Rheinmühlen-Düsseldorf, Randnrn. 4 und 5, sowie Cartesio, Randnr. 94).
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Vorgang unter die Niederlassungsfreiheit fällt, bei dem eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft mit dem Ziel der Umwandlung in eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ihren satzungsmäßigen Sitz in diesen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne den "Sitz des Hauptunternehmens" - d. h., anknüpfend an den Sprachgebrauch des Gerichtshofs im Urteil Cartesio(10), den tatsächlichen Sitz - zu ändern, der im Herkunftsmitgliedstaat verbleibt.
- Zum Urteil Cartesio.
Nichts anderes lässt sich insbesondere aus dem Urteil Cartesio(22) schließen.
2 - Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, EU:C:1999:126), vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, EU:C:2002:632), vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, EU:C:2003:512), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, EU:C:2005:762), vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), und vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440).
10 - Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 47).
12 - Vgl. Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109 und 110), vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 26 und 27), und vom 12. Juli 2012, VALE (…C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 28 und 29).
22 - Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723).
23 - Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 110).
24 - Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 111).
30 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 112 f.).
Siehe auch Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 113).
Hieran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Cartesio" (Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24) festzuhalten.
In dieser Entscheidung hat der Gerichtshof, anknüpfend an die Entscheidung "Daily Mail" (Urteil vom 27. September 1988 - C-81/87, Slg. 1988, 5483 = NJW 1989, 2186), das Recht des Herkunftsstaates bekräftigt, die Voraussetzungen festzulegen, die eine Gesellschaft erfüllen muss, um als eine nach seinem Recht gegründete Gesellschaft die Niederlassungsfreiheit zu erlangen und zu erhalten (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 - Cartesio;… siehe dazu auch MünchKomm-GmbHG/Weller, Einl. Rn. 361; Goette, DStR 2009, 128; Kindler, NZG 2009, 130).
Außerdem ist sie auf eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch den Aufnahmestaat gerichtet, nicht durch den Herkunftsstaat, der hierzu in weiterem Umfang befugt wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 - Cartesio).
Aus Art. 267 AEUV folgt erstens, dass es zwar je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein kann, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof der Sachverhalt der Rechtssache und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind (…vgl. Urteile Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, EU:C:1981:62, Rn. 6, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 26, sowie JämO, C-236/98, EU:C:2000:173, Rn. 31), dass aber die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (vgl. u. a. Urteile Mecanarte, C-348/89, EU:C:1991:278, Rn. 44, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 88, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 41, sowie A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 35).
Der "Herausformwechsel" einer deutschen GmbH nach Italien in die dortige …
Somit geht es vorliegend also nicht um den Fall einer formwahrenden Sitzverlegung einer deutschen GmbH in das EU-Ausland, die nach heute noch immer herrschender Auffassung unzulässig sein soll, was auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu CARTESIO (Urteil vom 16.12.2008, Az. C-210/06, zitiert nach juris, Rn. 124) gedeckt werde, wonach der Niederlassungsfreiheit Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates nicht entgegenstünden, die es einer nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft verwehren, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, nach dessen Recht sie gegründet wurde, zu behalten (…vgl. u.a. Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., 2017, § 4a, Rn. 9, m.w.N.;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., 2016, § 4a, Rn. 17, m.w.N.; Goette, DStR 2009, 128;… vgl. auch die vielfältigen Nachweise bei Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., 2015, § 4a, Rn. 22, 23).
In Ermangelung einer einheitlichen unionsrechtlichen Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, anhand eines einheitlichen Anknüpfungskriteriums, nach dem sich das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt, ist die Frage, ob Art. 49 AEUV auf eine Gesellschaft anwendbar ist, die sich auf die dort verankerte Grundfreiheit beruft, nämlich eine Vorfrage, die beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nur nach dem anwendbaren nationalen Recht beantwortet werden kann (vgl. Urteile Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109, und National Grid Indus, EU:C:2011:75, Rn. 26).
Ein Mitgliedstaat kann somit die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Cartesio, EU:C:2008:723, Rn. 110, und National Grid Indus, EU:C:2011:785, Rn. 27).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann dieser gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 46).
EuGH, 10.02.2015 - C-175/13
VG Stuttgart, 10.10.2018 - 14 K 3142/16
Vorlagefrage zur Pflicht, für die Verbringung von restentleerten Abfällen aus …
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-678/18
VG Köln, 29.04.2019 - 13 K 2642/16

References: Art. 234
 Art. 43
 Art. 234
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 43

EuGH 

Art. 43
 Art. 49
 Art. 267
 Art. 267
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 49
 Art. 61