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Timestamp: 2019-12-09 11:46:29+00:00

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BFH, 20.02.2013 - GrS 1/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,9105
BFH, 20.02.2013 - GrS 1/12 (https://dejure.org/2013,9105)
BFH, Entscheidung vom 20.02.2013 - GrS 1/12 (https://dejure.org/2013,9105)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - GrS 1/12 (https://dejure.org/2013,9105)
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Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter; Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
§ 22 Nr 3 EStG 2002, § 15 Abs 2 EStG 2002, § 11 Abs 2 FGO, § 11 Abs 3 FGO, § 11 Abs 7 S 3 FGO
Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter – Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
Grundsatzentscheidung des BFH - Prostituierte müssen Gewerbesteuer zahlen
Bundesfinanzhof zu Prostitution und Gewerbesteuer
Ausgehend von den Feststellungen des FG, wonach sie nicht in den Betrieb des Clubs eingegliedert waren und über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen konnten, haben sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils maßgeblichen Fassung (EStG) erzielt, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Einkommensteuer unterliegen und für die die Prostituierten im Rahmen des § 1 EStG einkommensteuerpflichtig sind (…vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2013 X B 46/13, BFH/NV 2014, 488;… BFH-Urteil vom 13. Juni 2013 III R 30/10, BFH/NV 2013, 1577; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 20. Februar 2013 GrS 1/12, BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441).
Eine erneute Vorlage derselben Rechtsfrage an den Großen Senat ist nur zulässig, falls in der Zwischenzeit neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten sind, die bei der ursprünglichen Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten, und/ oder neue Rechtserkenntnisse eine andere Beurteilung der entschiedenen Rechtsfrage rechtfertigen könnten (BFH-Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12, BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441, Rz 19).
Der Große Senat hat im Streitfall nicht zu entscheiden, ob an dieser Einschränkung festzuhalten ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441, Rz 21), da jedenfalls aufgrund der Änderungen in § 11 FGO durch das RpflVereinfG neue rechtliche Gesichtspunkte vorliegen, die der Große Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung in BFHE 103, 433, BStBl II 1972, 68, in BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207 und in BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164 noch nicht berücksichtigen konnte.
Dieser hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 (BStBl II 2013, 441) entschieden, dass selbständig tätige Prostituierte (sog. Eigenprostitution) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.
Nach der neueren Rechtsprechung (BFH, Beschluss vom 20.02.2013 GrS 1/12, BStBl II 2013, 441;… Urteil vom 13.06.2013 III R 30/10, BFH/NV 2013, 1577 und zuletzt Beschluss vom 13.12.2013 X B 46/13, BFH/NV 2014, 488) erfüllt die selbständig ausgeübte Prostitution ferner die Voraussetzungen aus § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG und begründet Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die der Einkommensteuer unterliegen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG).
Der Kläger erbringt Vermietungsleistungen an einen anderen Unternehmer, denn nach dem Beschluss des Großen Senats vom 20. Februar 2013 (GrS 1/12, BFHE 140, 282, BStBl. II 2013, 441) erzielen selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

References: § 22
 § 15
 § 11
 § 11
 § 11
 § 15
 § 2
 § 1
 § 11
 § 15
 § 15