Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/KOMM/KOMM_00215/fnameorig_501563.html
Timestamp: 2017-09-24 12:31:36+00:00

Document:
215/KOMM XXV. GP
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Gabriel Lansky in der 38. Sitzung vom 22. Oktober 2015
Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 53. Sitzung am 28. Jänner 2016 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Gabriel Lansky zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
38. Sitzung/medienöffentlicher Teil
9.07 Uhr – 16.37 Uhr
Befragung der Auskunftsperson Dr. Gabriel Lansky
Vorsitzende Doris Bures: Nun gelangen wir zur Befragung von Dr. Lansky als erster Auskunftsperson des heutigen Tages. Es hat ja bereits eine Rechtsbelehrung von Mag. Hellmich stattgefunden. Nichtsdestotrotz ersuche ich Dr. Pilgermair, noch einmal eine kurze Rechtsbelehrung und vor allem die Erstbefragung durchzuführen.
Herr Dr. Lansky, ich möchte Sie auch darüber informieren, dass – unabhängig davon, dass Sie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, eine Vertrauensperson mitzunehmen – zu Ihrer Linken Professor Binder als Verfahrensanwalt und Dr. Pilgermair als Verfahrensrichter sitzen. Beide Herren haben dafür Sorge zu tragen, dass die Verfahrensordnung dieses Ausschusses eingehalten wird und auch Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden.
Wann immer Sie sich für eine Beratung zurückziehen wollen oder Zeit dafür brauchen, werde ich es ermöglichen, diese Beratungen durchzuführen, wann immer Sie Unterlagen oder Akten zur Einsicht bekommen, wird es auch Zeit geben, sich diese in Ruhe anzusehen.
Falls Sie sonstige Fragen haben, stehe Ihnen auch ich als Vorsitzende zur Verfügung; wenn Sie eine Pause machen wollen oder wir kurz unterbrechen sollen, wenden Sie sich bitte an mich. In diesem Sinne übergebe ich das Wort nun Dr. Pilgermair, auch für eine kurze Belehrung. – Bitte.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Guten Morgen, Herr Dr. Lansky! Ich begrüße Sie und bitte Sie, sich dieses Personaldatenblatt anzuschauen und auf die Richtigkeit der darin eingetragenen Daten hin zu prüfen. (Auskunftsperson Lansky: Ist richtig!)
Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie über den Ablauf der Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt. Gerade jetzt vor Sitzungsbeginn hat Sie auch der stellvertretende Verfahrensrichter Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene hier vorliegende Protokoll auch unterfertigt.
Ich frage Sie nun, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die allfälligen strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss, sowie schließlich auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben? (Auskunftsperson Lansky: Habe ich!)
Für den Fall, dass Sie zu der Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese nun an mich zu stellen. (Die Auskunftsperson verneint dies.) – Erwartungsgemäß natürlich nicht, das halten wir fest.
Herr Dr. Lansky, Sie haben als Vertrauensperson Herrn Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer beigezogen. Ich begrüße auch Sie herzlich, Spectabilis, kann Ihnen die Rechtsbelehrung aber auch nicht ersparen und will Sie vorerst auch ersuchen, sich das Personaldatenblatt anzuschauen und zu prüfen. (Die Vertrauensperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)
Gründe für den Ausschluss der beigezogenen Vertrauensperson gemäß § 46 Abs. 4 Verfahrensordnung sind mir nicht bekannt. Ich ersuche die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, mitzuteilen, ob gegen die Beiziehung von Herrn Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer als Vertrauensperson Einspruch erhoben wird. – Das ist nicht der Fall.
Dann weise ich einmal mehr darauf hin, dass Gründe für den Ausschluss einer Vertrauensperson auch noch während der Befragung der Auskunftsperson vorgebracht werden können.
Ich frage nun Sie, Herr Professor, ob Sie noch Fragen zur gleichfalls bereits erteilten Belehrung für Vertrauenspersonen haben? (Die Vertrauensperson verneint dies.)
Dann kann ich auch schon diesen ersten Teil mit der Frage abschließen, ob Sie, Herr Dr. Lansky, als Auskunftsperson von dem Auskunftspersonen zustehenden Recht, vorweg eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann, Gebrauch machen wollen? (Die Auskunftsperson verneint dies.)Somit können wir auch schon mit der Erstbefragung beginnen.
Ich ersuche Sie, uns zunächst einmal einleitend aufzuzählen, was Ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hypo – im weitesten Sinne verstanden, also die ganze Hypo-Group und Nachfolger – waren.
Dr. Gabriel Lansky: Herr Dr. Pilgermair! Ich wurde mit der Ladung ersucht, zur ersten Phase des Untersuchungsgegenstandes Stellung zu nehmen – das mache ich gerne. Ich habe mich auch von meinem Mandanten für die Hypo-Consultants-Gruppe entbinden lassen. Ich bin aber nur für dieses eine Mandat und für keine andere Causa entbunden. Zu dem Thema Hypo-Consultants-Verkauf stehe ich Ihnen gerne als Auskunftsperson zur Verfügung.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat es in dieser ersten Phase noch eine andere Tätigkeit als für die Consultants gegeben, die Sie im Zusammenhang im weitesten Sinne …? (Auskunftsperson Lansky: Nein!) – Nichts? (Auskunftsperson Lansky: Nein!) Also ausschließlich für die Consultants?
Dr. Gabriel Lansky: Ausschließlich die Consultants. Wir haben natürlich als Rechtsanwaltskanzlei zahlreiche Mandate auch im Bankenumfeld, aber keines für diese Gruppe.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Keines für diese Gruppe.
Sie sind auch nicht als Berater oder sonst irgendwie in der ersten Phase beigezogen worden? Also nicht nur als Anwalt keine Tätigkeit, sondern auch nicht als Berater?
Dr. Gabriel Lansky: Nein.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Dann würde ich Sie bitten, die aus Ihrer Sicht wesentlichen Ereignisse und Umstände der Tätigkeit in Bezug auf die Consultants einmal einleitend zusammenzufassen.
Dr. Gabriel Lansky: Vielleicht darf ich einleitend klarstellend berichten:
Dieses Mandat wurde uns, wenn ich mich richtig erinnere, im Oktober 2006 erteilt und hat einige Monate intensivste Arbeit bedeutet. Wir sind damals eine Kanzlei mit 25, 30 Juristen und an die hundert Mitarbeiter gewesen. Das sage ich deswegen, weil ich – und ich bitte um Verständnis dafür – nicht der Projektleiter dieses Mandates war. Ich war auf der Partnerebene für diese Causa zuständig, habe an einigen wenigen Treffen teilgenommen und habe heute natürlich noch viel weniger als damals auch nur irgendwie ein detailliertes Wissen um dieses Mandat.
Das Mandat für unsere Kanzlei hat den bevorstehenden Verkauf von Gesellschaftsbeteiligungen in die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, also Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, betroffen. Es sollten, soweit ich mich erinnere, aufgrund der damaligen Planung für die gesamte Gruppe Einkäufer gefunden werden. Wir waren beauftragt, den Verkaufsprozess vorzubereiten, wir waren beauftragt, die Rechtsfragen der jeweiligen Länder darzustellen, wir waren daher auch beauftragt, einen Datenraum vorzubereiten, der dann online gestellt wurde, und wir haben den Verkaufsprozess, also die Bieterauswahl begleitet.
Für dieses Mandat war der damalige Leiter unserer sogenannten Corporate Abteilung – also der Abteilung unserer Kanzlei, die sich mit gesellschaftsrechtlichen Fragen beschäftigt – von mir beauftragt, Kollege Schermaier, der dieses Mandat als Rechtsanwalt sehr eigenständig abgearbeitet hat.
Es war, ehrlich gesagt – auch wenn das auf Unverständnis stoßen mag –, kein ganz großes Mandat unserer Kanzlei. Es war kein Mandat, das ich persönlich ständig am Radar hatte. Kollege Schermaier war ein erfahrener Gesellschaftsrechtler und hat dieses Mandat abgearbeitet. Wir haben das mit Partnerkanzleien in den Ländern gemacht, weil wir kein detailliertes Rechtswissen über die Rechtsordnungen jener Länder hatten, in denen die Gruppe Beteiligungen hatte. So wurde dieses Mandat in einer ständigen Koordination und Kooperation mit unseren Partnerkanzleien in diesen Ländern abgearbeitet. Das war die Arbeit.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie sind Sie zu diesem Mandat gekommen?
Dr. Gabriel Lansky: Ich habe im Vorfeld dieser Befragung natürlich versucht, mein Erinnerungsvermögen anzuschärfen: Ganz offen? – Ich kann es Ihnen nicht präzise sagen. Es können mehrere Menschen gewesen sein, die auf mich zugekommen sind. Ich glaube … Schauen Sie, wir sind bekannt als Wirtschaftsanwälte für Südosteuropa, unsere Kanzlei hat ununterbrochen Mandate in genau diesem Segment. Und es ist halt so in unserem Geschäft, bei einer Wirtschaftskanzlei unserer Dimension entstehen jeden Tag, jede Woche neue Mandate, und sie entstehen eigentlich immer gleich. Irgendjemand fragt, weil er von einem gehört hat, weil er einen kennt, ob man bereit wäre, das zu machen, und bei einem solchen Gespräch kommt es bis zum Angebot und bis zu dessen Annahme.
Also ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, ob das der A oder der B war. Es kann sein, dass Kulterer auf mich zukam, es kann sein, dass Shklarek mir gesagt hat: Ich bin da an einem Projekt dran. Interessiert dich das?, aber ich weiß es nicht definitiv. Eine dieser beiden Personen könnte der Initialzünder gewesen sein.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hatten Sie mit Kulterer schon Kontakt?
Dr. Gabriel Lansky: Ich kannte Kulterer.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: In welchem Kontext?
Dr. Gabriel Lansky: Auch das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kannte ihn von verschiedenen Veranstaltungen. Ich habe Kulterer irgendwann auch in einem völlig anderen Kontext kurz vertreten; das ist, glaube ich, bekannt. Ich hatte keine enge persönliche Beziehung zu ihm, aber ich kannte ihn.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: War Shklarek schon im Geschäft, als Sie dazugekommen sind?
Dr. Gabriel Lansky: Ehrlich gesagt, auch das weiß ich nicht präzise. Es ist möglich, aber ich glaube eher nicht. Ich glaube, dass wir gemeinsam … Wir wurden natürlich direkt von der Hypo beauftragt und nicht von ASP. ASP hatte den ganzen Rest, der nicht der rechtliche war. Wir waren ausschließlich für das rechtliche Projekt zuständig, Shklarek für den gesamten Verkaufsprozess. Es wäre eigentlich logisch, wenn man uns zeitgleich beauftragt hätte.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ist jemand Dritter aus der Politik dabei gewesen?
Dr. Gabriel Lansky: Nein, nicht dass ich wüsste. Daran erinnere ich mich nicht.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben Sie überhaupt im Zusammenhang mit der ganzen Causa Kontakte zur Politik gehabt?
Dr. Gabriel Lansky: Das ist mir nicht in Erinnerung. Das war – sorry to say – ein ganz simples Wirtschaftsmandat. Ich weiß schon, dass die Hypo auch eine staatliche Bank war, aber es ging um den Verkauf von Assets in Südosteuropa. Es ging darum, den bestgeeigneten Käufer zu finden, es ging darum, rationale Kriterien zu entwickeln und einen ordentlichen Datenraum zu machen, und es ging darum, irgendwelche Vertragsentwürfe auszuarbeiten. Das war der Job. Ich wüsste nicht, was ein Politiker uns da hätte helfen können.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie haben – was bei der von Ihnen angegebenen Größe Ihrer Kanzlei durchaus nachvollziehbar ist – einen Projektpartner ausgewählt. – Haben Sie die wesentlichen Züge, wie das anzulegen ist, wie das abzuwickeln ist, wie vorzugehen ist, und dann schließlich auch die entscheidende Phase, die Bieterauswahl, mit ihm besprochen?
Dr. Gabriel Lansky: Ich habe mir im Vorfeld dieser heutigen Befragung unsere Honorarnoten angesehen und natürlich auch nachgesehen: Wo komme ich vor?
Meine Leistungsverzeichnisse sagen mir, dass ich im Oktober irgendwelche Telefonate mit Käufern geführt habe oder dass ich dabei war, dass ich Rechtsfragen-Prüfungen veranlasst und mich mit Rechtsfragen-Aufzählung beschäftigt habe, dass ich für die Verfassung des Informationsmemos, des Information Memos, an Besprechungen teilgenommen habe, dass ich über die Projektstruktur im Dezember 2006 ein Gespräch hatte. Mehr an Leistungen finde ich in meinen Honorarnoten nicht und wird es wohl nicht gegeben haben. Ich erinnere mich nicht einmal an die hier verzeichneten, muss ich offen sagen.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat es im Zusammenhang mit der Bieterauswahl Gespräche gegeben, an denen Sie sich selbst beteiligt haben?
Dr. Gabriel Lansky: Nein, soweit ich mich erinnere, nein.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Weder mit Schermaier, noch mit Shklarek?
Dr. Gabriel Lansky: Mit Schermaier und Shklarek sicher; aber ohne mich.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Nein, meine Frage ist, ob Sie daran teilgenommen haben.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat Schermaier das auch völlig selbstständig gemacht? Hat er Ihnen nicht berichtet, auf welchem Stand sich das Projekt gerade befindet, dass es sich schon der entscheidenden Phase der Bieterauswahl nähert, dass die und die in Frage kommen, oder gefragt – Sie sind ja der Chef gewesen, der das Projekt an Land gezogen hat –, was jetzt zu tun sei, ob Sie seine Vorstellungen hören wollen oder dass Sie sich einbringen? Das wäre an sich nicht unüblich.
Dr. Gabriel Lansky: Herr Dr. Pilgermair, ich habe folgenden Arbeitsprozess, und ich kann Ihnen das jetzt nur aus meiner normalen Routine heraus ableiten, denn ich erinnere mich an die konkrete Situation nicht mehr ….
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie haben also an die konkrete Situation keine Erinnerung mehr?
Dr. Gabriel Lansky: Habe ich diesbezüglich keine Erinnerung, nein. Aber ich bitte um Verständnis, darum, erklären zu dürfen, warum das so ist. Wir haben in der Regel fünf bis zehn Großprojekte. Bei diesen fünf bis zehn Großprojekten bin ich bei einer beachtlichen Anzahl persönlich so involviert, dass ich auf Ihre jetzt gestellte Frage sagen würde: Ja, natürlich!
Dieses Projekt war nicht eines dieser fünf bis zehn Großprojekte, sondern war ein ordentliches, wichtiges, gesellschaftsrechtliches Projekt, das – und das ist entscheidend – von einem Kollegen geleitet wurde, der als Rechtsanwalt Erfahrung hatte und der diesen gesamten Bereich bei uns verantwortet hat.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie haben also einen Spezialisten in Ihrer Kanzlei?
Dr. Gabriel Lansky: Ja, ich hatte einen Spezialisten, der solche Sachen immer wieder gemacht hat, der ein guter Rechtsanwalt war und bei dem ich keine einzige Fehlleistung in Erinnerung habe, die mich vorsichtig gemacht hätte. Ich muss schon sagen, ich bin an sich ein Kontrollfreak, wenn ich glaube, dass etwas schiefgeht. In der Sekunde, wenn ich vom Klienten zum Beispiel eine Rückmeldung erhalten hätte – was immer wieder vorkommt in Causen, dass man sagt, bitte, schau dir das an, irgendetwas passt da nicht, oder der Kollege kennt sich nicht aus oder ist überfordert, oder was immer –, dann bin ich sofort auf der „Tackn“. Und die Klienten wissen das, dass sie mich Tag und Nacht bei wichtigen Sachen auch erreichen können.
Nur: In der konkreten Causa gab es keinen Anlass, Schermaier irgendwie zu misstrauen, es gab keinen Grund, mich einzubringen, ich hatte keine Beschwerde von Klienten. Und das war aus meiner Sicht ein total gut funktionierendes, gut aufgesetztes Projekt – wobei ich am Anfang dieses Projektes ja dabei war. Und auch das ist typisch. Also am Anfang, bei der Projektstruktur, beim Aufbau des Projektes bin ich dabei und werde dann sozusagen ins Team wieder hineingeholt von den Kollegen, wenn sie finden, es braucht mich, oder wenn der Klient findet, es braucht mich, und sonst bin ich nicht dabei.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Und es hat sich auch Shklarek nicht zwischendurch einmal mit einer Information, mit einer Frage an Sie gewendet?
Dr. Gabriel Lansky: Das ist durchaus möglich, dass er das gemacht hat. Das ist durchaus möglich. Es wäre auch naheliegend, ich habe mit Shklarek immer wieder gesprochen über verschiedene Dinge, wir haben ja einige Projekte miteinander gehabt. Und das war ja ein weiterer Grund dafür, warum ich nicht meiner Kontrollfreakleidenschaft in dem Maße nachgekommen bin, weil ja Shklarek im Projekt drinnen war, und wenn irgendetwas von unserer Arbeit nicht okay gewesen wäre, dann hätte mich Shklarek sofort angerufen und gesagt: Bitte komm, setz dich beim nächsten Meeting dazu, das läuft nicht gut!
Ich hatte zwei Menschen, denen ich vertrauen durfte, nämlich Shklarek und Schermaier. Beide waren so nahe zu mir, dass sie mir gesagt hätten: Bitte, es braucht dich jetzt!
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Gab es vonseiten der Bank, von Kulterer oder von Striedinger oder von irgendeiner anderen Seite einen Kontakt zwischendurch, zwischen Mandat an Land ziehen und Beendigung?
Dr. Gabriel Lansky: Nicht, dass mir irgendetwas in Erinnerung wäre. Ich war am Anfang ziemlich involviert, ich war am Ende – da gab es irgendein Essen, irgendwann – auch dabei. Das war aber völlig belanglos meiner Erinnerung nach, denn das war sozusagen das Schlussessen, glaube ich, also soweit ich mich heute erinnere. Und dazwischen werden mich Shklarek oder Schermaier schon einmal angesprochen haben: Du, das rennt gut!
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Kulterer war jetzt die Frage, oder Striedinger. Hatten Sie mit Striedinger überhaupt einen Kontakt?
Dr. Gabriel Lansky: Also: Nein.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat sich Striedinger einmal an Sie gewendet als Interessent in eigener Sache, der auch werben wollte oder der Vorschläge einbringen wollte, oder was immer? Hat sich Striedinger an Sie gewendet?
Dr. Gabriel Lansky: Soweit ich mich erinnere, nein. Mir war bewusst – oder ist mir das erst heute bewusst, ich weiß es nicht –, es gab ja eine nicht ganz … Die beiden waren sich ja nicht ganz grün, der Striedinger und der Kulterer, soweit ich mich erinnere. Ich kannte Kulterer besser als ich Striedinger kannte, und Striedinger kannte ich, glaube ich, gar nicht. Aber schlagen Sie mich nicht, vielleicht habe ich ihn schon einmal gesehen. Aber der war nicht wirklich in meinem Fokus. Aber ich schließe aus, dass ich mit dem Striedinger in der Causa gespr … – schließe aus: Ich glaube nicht, dass ich mit Striedinger in der Causa gesprochen hatte.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Dr. Lansky, die Zeit für die Erstbefragung ist schon überschritten. Ich bedanke mich für Ihre Antworten auf meine Fragen.
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pilgermair, für die Erstbefragung.
Damit steigen wir in die erste Fragerunde ein. – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Rauch.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Herr Dr. Lansky, ich will dort fortsetzen, wo unser Verfahrensrichter aufgehört hat. Mich würde noch einmal interessieren, ob Sie sich an irgendwelche Vorgaben erinnern können, die damals zu Ihrer Beauftragung geführt haben? Haben Sie einen schriftlichen Auftrag? Und wer hat zum Beispiel den Auftrag gegengezeichnet, auf der anderen Seite?
Dr. Gabriel Lansky: Aktuell erinnern tue ich mich an nichts davon. Ich habe bei der Vorbereitung dieser Befragung unsere Unterlagen diagonal durchgesehen, habe ein Offert meiner Kanzlei an die Hypo gesehen, und mit einem Schreiben ist dieses Offert angenommen worden. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.) Aber es gab, soweit ich weiß, keinen eigenen Vertrag, sondern, das ist ja üblich, es gab ein Angebot und eine Annahme dieses Angebotes.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Damit ich es verstehe, ich arbeite in keiner Rechtsanwaltskanzlei: Es ist also üblich, dass es da keine schriftliche Beauftragung gibt? Und es gibt auch keine Unterschrift, in dem Fall – ich weiß nicht, von wem – von einem Vorstand oder …
Dr. Gabriel Lansky: Schauen Sie, es gibt natürlich verschiedene Varianten. Es gibt einen echten Vertrag, einen Auftragsvertrag. Den, glaube ich, gab es nicht. Aber es gab ein schriftliches Angebot meiner Kanzlei und – soweit ich mich jetzt rückerinnere –es gab eine schriftliche Annahme dieses schriftlichen Angebotes. Aber da müsste ich jetzt im Detail nachschauen.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Wissen Sie noch, wer das Angebot angenommen hat?
Dr. Gabriel Lansky: Der Mandant, ich weiß nicht, wahrscheinlich Kulterer – aber ich weiß es nicht.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Oder Striedinger?
Dr. Gabriel Lansky: Muss man nachschauen, ich weiß es nicht.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Ich will noch einmal auf den Herrn Shklarek zurückkommen. Wissen Sie noch, wie das Recruiting von Herrn Shklarek funktioniert hat?
Dr. Gabriel Lansky: Keine Ahnung, das müssen Sie den Herrn Shklarek fragen, das weiß ich nicht.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Und wer war in Ihrer Kanzlei mit dem Hypo-Consultants-Verkauf wirklich befasst? Sie haben einen Namen erwähnt, den Herrn Schermaier. Waren das noch mehr? Da werden ja mehrere Experten dabei gewesen sein.
Dr. Gabriel Lansky: Ja, das war ein Team. Das war unser damaliges, wir nennen es Corporate-Team, also das Team, das gesellschaftsrechtliche Sachen macht. Das war eine Gruppe von – schlagen Sie mich nicht! – fünf, sechs Kollegen, werden das gewesen sein.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Hat es zum Beispiel eine Vereinbarung gegeben, was passiert, wenn der Verkauf der Hypo Consultants nicht funktioniert, was dann los ist?
Dr. Gabriel Lansky: Nein, aber ich bin ja Gott sei Dank nicht für den Erfolg verantwortlich, sicher nicht. Warum soll es das geben? Gibt es auch sonst nicht.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Haben Sie in dieser Sache direkt oder indirekt etwas mit den Immobilienbewertungen zu tun gehabt?
Dr. Gabriel Lansky: Pfff … Ich bin mir nicht ganz sicher, ob nicht Immobiliensachverständige, Bewertungssachverständige beigezogen wurden. Das ist durchaus denkbar. Also ich selbst bin kein Immobilienbewerter, aber ich nehme eher an, dass das – aber das ist rein spekulativ – aufgrund der Arbeitsverteilung mit der ASP wohl der Shklarek gemacht haben muss.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sagt Ihnen das Immobilienbewertungsunternehmen Colliers etwas?
Dr. Gabriel Lansky: Ja, natürlich, ja klar.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Und wissen Sie, wer das beauftragt oder wer das mit ausgesucht hat?
Dr. Gabriel Lansky: Keine Ahnung. Ich kenne Colliers natürlich, Dr. Muzicant, aber ich habe keine Ahnung, wie es zu dem Auftrag kam.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Vielleicht noch einmal zurück: Was waren denn überhaupt die Guidelines oder die roten Linien, die bei den Verhandlungen zu beachten waren? Können Sie uns da etwas erzählen?
Dr. Gabriel Lansky: Ein fairer, ein transparenter Bieterprozess, der State of the Art abzuwickeln ist. Da gibt es ja professionelle Regeln, wie man Datenraum eröffnet – das ist ja ein elektronischer Datenraum gewesen, soweit ich mich erinnere –, dass die Leute den gleichen Zugang dazu haben, dass ab einem bestimmten Tag der Datenraum dann mit allen notwendigen Informationen gefüttert online geht. Das war auch der Fall.
Dann gab es eine relativ knappe Frist, soweit ich mich dunkel erinnere, für die Bieter, um sich da zu bewerben. Und dann gab es irgendeine Projektstruktur, wo die Bank drin war, die ASP und wir, eine Art Monitoringgruppe, die sich sehr regelmäßig getroffen hatte. Da war ich nie dabei – bin auch nicht, im Sinne dessen, was ich vorhin dem Dr. Pilgermair sagte, sozusagen angefragt worden, weil kein Bedarf nach mir laut wurde.
Und dann wurden auf der Grundlage des von uns befüllten Datenraums Gespräche mit den Interessenten geführt. Aber da war ich auch nicht dabei.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Man hört ja oft, es hat anfangs bis zu 50 Interessenten gegeben. Wissen Sie noch ein paar Interessenten?
Dr. Gabriel Lansky: Also es war keiner dabei, der mir heute noch in Erinnerung sein würde. Es gab viele. Ich weiß, es gab viele Interessenten. Es gab dann auch …
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sie haben ja gesagt, Sie haben mit potenziellen Käufern telefoniert, als Sie der Dr. Pilgermair gefragt hat.
Dr. Gabriel Lansky: Nein, ich habe einmal ein Gespräch geführt. Das fand ich in meiner Honorarnote. Aber ich habe, ehrlich gesagt, keine Ahnung mehr, mit wem. Ich kann das alles recherchieren. Aber das war an sich nicht mein Job. Ich war in dem Detail des Aktes auch am Anfang nicht wirklich drin. Ich war für das Projekt-Aufsetzen zuständig. Das habe ich auch gemacht. Und ich war dafür zuständig, wie man das halt in solchen Strukturen macht. Wenn was schiefgeht, hätte ich natürlich eingegriffen.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Vielleicht probiere ich es noch einmal. Sie sagen, Sie waren am Beginn des Projektes dabei, also wie das Projekt aufgesetzt worden ist. War da ein Thema: Was passiert mit den Verbindlichkeiten? Sollen die übernommen werden, sollen die nicht übernommen werden?
Dr. Gabriel Lansky: Schauen Sie, ich erinnere mich daran … Insofern war ich ehrlich gesagt überrascht, wie ich dann gehört habe, dass es anders kam. Mein Initialverständnis war, dass die Bank ihre Verbindlichkeiten loswerden wollte. Das war aus meiner Sicht … Darum, dachte ich, hätte man das gemacht. Ich habe überhaupt keine Erinnerung daran, dass das dann irgendwann offenbar in sein Gegenteil verkehrt wurde. Ich war auch erstaunt, wie ich das dann …
Aber ich – auch da bitte mir jetzt nicht übel zu nehmen, wenn ich mich täuschen sollte – glaube, mich zu erinnern, dass es mir erst nachher … Also das war schon, wie ich das gelesen habe, war ich bass erstaunt, dass das dann anders kam. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich ein Wissen darüber während des Mandates nicht hatte.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Aber ich könnte mir vorstellen, das wäre ja eine dieser roten Linien – die Verbindlichkeiten zu übernehmen. Wenn so etwas rauskommt – ich frage Sie jetzt allgemein –: Ist das üblich bei solchen Verträgen, dass man dann noch schnell am Schluss sagt: Nein, die Verbindlichkeiten doch nicht!? Jetzt allgemein, gar nicht jetzt auf die Hypo Consultants bezogen. Sie machen ja viele Gesellschaftsverträge, denke ich. (Auskunftsperson Lansky: Ja!)
Also mir kommt das komisch vor, wenn ich zuerst die Verbindlichkeiten drinnen habe, und dann sind sie es auf einmal nicht mehr. Ich will es nur allgemein wissen. Wie gesagt, Sie haben ja die Erfahrung aus einer großen international tätigen Kanzlei. Ist das Usus, oder kommt das in fünf Jahren einmal vor? Oder ist das gang und gäbe?
Dr. Gabriel Lansky: Na, das ist natürlich schon ein Hit, wenn man das ... Das ist ja ein essentialia negotii, würde ich sagen. Also das ist ein zentrales Element des Vertrags, des Wunsches des Klienten gewesen, dachte ich. Aber ich habe keine … Ich bin nicht der Meinung – ich habe auch mit dem Schermaier dann nicht mehr darüber gesprochen –, ich glaube nicht, dass wir das wussten. Also ich wusste es nicht jedenfalls.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Aber aus Ihrer Sicht stimmen Sie mir zu, dass das eigentlich ein essenzieller Bestandteil eines Vertrages ist?
Dr. Gabriel Lansky: Ja, wobei ich Ihnen auch eines sagen muss: Es ist nicht etwas, wofür der Rechtsanwalt in einem solchen Projekt … Verstehen Sie: Wenn juristisch was schiefgegangen wäre, also wenn wir einen falschen Vertragsentwurf gemacht hätten oder so oder wenn unsere Partnerkanzleien in Südosteuropa irgendeinen Blödsinn gemacht hätten, dann wäre für mich aus meiner Funktion heraus hoher Handlungsbedarf gewesen. Dann hätte ich den Partner austauschen müssen, oder ich wäre hingefahren und hätte mir das angeschaut und so. Aber das ist ja Mandantenentscheidung. Da ist ja nicht der Anwalt dafür zuständig.
Das heißt, ich kann Ihnen zu meinem Bedauern nicht einmal sagen … Selbst wenn mich das als Anwalt erreicht hätte, wäre es sicher nicht mein Job gewesen, dem Klienten zu sagen: Tu das nicht! Ich hätte mich gewundert wahrscheinlich, aber ich bin ja nicht der Vorstand.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Also Sie können auch nicht sagen, warum und wieso oder von wem dieser Passus gestrichen wurde?
Dr. Gabriel Lansky: Nein. – Nein, falsch, das kann nur der Klient gewesen sein. Also wir waren es sicher nicht, weil das ist nicht mein Job. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die ASP war, sondern das ist eine Klientenentscheidung, das ist eine Vorstandsentscheidung bei so einem Deal natürlich. Das ist ja ein zentrales Element des Vertrages, für das natürlich nicht der Rechtsanwalt verantwortlich ist.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Schönen guten Tag, Herr Dr. Lansky! Das Offert, das Sie vorhin erwähnt haben, aus welchem Monat ist das, oder welches Datum hat es?
Dr. Gabriel Lansky: Lassen Sie mich ganz kurz versuchen, das zu finden! Also das Mandat hat begonnen – soweit ich das meinen Honorarnoten entnehme – im Oktober 2006, da haben wir das Mandat erteilt bekommen. Daher muss wohl das Offert – ich schaue einmal nach, ob ich das vielleicht dahabe – knapp davor sein. Also angearbeitet hatten wir das Mandat, glaube ich, ab Sommer 2006.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Lansky! Hat Ihre Kanzlei in irgendeiner Form Mitglieder des Aufsichtsrates beraten?
Dr. Gabriel Lansky: Nicht dass ich wüsste. Wen meinen Sie jetzt?
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Beispielsweise den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Moser.
Dr. Gabriel Lansky: Nein. – Also ich. Ob der Schermaier mit irgendwem irgendwann einmal ein Gespräch hatte, weiß ich nicht. Aber wir hatten sicher kein Beratungsmandat rund um diese Causa, ein anderes.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Die Frage war nach der Beratungstätigkeit der Kanzlei. Ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 469098 übermitteln. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Das ist ein Mail an die CONFIDA, das rausgegangen ist aus der Kanzlei LANSKY, GANZGER & Partner, gezeichnet vom Herrn Schermaier. Der Herr Schermaier schickt dieses Mail an die CONFIDA, an den Herrn Egger. Zur Erläuterung: Der Herr Egger ist Assistent vom Herrn Dr. Moser. Der Betreff dieses Mails ist „Abberufung eines Vorstandsmitglieds“, es datiert vom 24. Juli 2006.
Hier geht es darum, unter welchen Voraussetzungen ein Vorstandsmitglied abberufen werden kann, welche Gründe vorliegen müssen. Es wird dann seitens des Herrn Schermaier noch ausgeführt, dass die Verfehlungen unbedingt konkret aufgelistet werden sollen und die Pflichtverletzungen und so weiter und so fort.
Haben Sie eine Idee, um wen es in diesem konkreten Fall gehen sollte – „Abberufung eines Vorstandsmitglieds“?
Dr. Gabriel Lansky: Ehrlich gesagt, keine Ahnung. Keine Ahnung.
Erstens einmal darf ich darauf verweisen, wenn das ein anderes Mandat der Kanzlei ist, bin ich noch nicht entbunden. Für andere Mandate als dieses Consultants-Mandat bin ich nicht entbunden. Also ich berufe mich bei allen Fragen zu dieser Kommunikation auf mein Berufsgeheimnis, weil ich dazu leider nicht entbunden bin.
Aber ich kann Ihnen gleich sagen: Ich kenne dieses Schreiben nicht. Und selbst wenn ich wollte, könnte ich Ihnen nichts Näheres darüber sagen, denn ich habe keine Ahnung, auf was es sich bezieht. Es steht ja auch ehrlich gesagt nichts drin, da ist ja auch kein Wort, soweit ich das jetzt überfliege, von der Hypo in diesem Schreiben.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): „Betrifft: Abberufung eines Vorstandsmitglieds“. In den weiteren Ausführungen heißt es unter Punkt 2 – ich zitiere das –: „Die grobe Pflichtverletzung bzw. die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung könnte/sollte auch mit den laufenden Untersuchungen der FMA gerechtfertigt werden.“
Das heißt, wenn man die dortige Situation betrachtet, wird einem sehr schnell klar, dass es um die Person Dr. Kulterer geht, wo wir ja wissen, dass ob des Swapskandals ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren im Mai seitens der FMA eingeleitet wurde.
Dr. Gabriel Lansky: Da haben Sie jetzt präsenteres Wissen als ich. Ich erinnere mich jetzt, da gab es was. Ich habe zu diesem Schreiben … Ich habe es nicht, soweit ich das heute weiß, ich kenne es nicht. Ich habe es jetzt zum ersten Mal gesehen. Aber es scheint ein echtes Schreiben meiner Kanzlei zu sein.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wir gehen davon aus. Es ist aus den Dokumenten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
Dr. Gabriel Lansky: Ja, aber ich sehe keinen zwingenden Kontext zur Hypo, ehrlich gesagt. Aber ich weiß es nicht.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dieses Dokument betreffend „Abberufung eines Vorstandsmitglieds“ war vom 24. Juli. Anfang August hat der Herr Dr. Kulterer seinen Rücktritt erklärt.
Dann darf ich Ihnen ein zweites Mail übermitteln. Das Dokument hat die Nummer 486574. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Es ist wiederum – wenn Sie auf die Seite 7 bitte gehen – ein Mail vom Herrn Schermaier aus Ihrer Kanzlei LANSKY, GANZGER & Partner, jetzt vom 2. August 2006, wiederum an den Herrn Egger; das ist der Assistent vom Herrn Dr. Moser, dem Aufsichtsratsvorsitzenden. Der Betreff ist jetzt „Rücktritt eines Vorstandsmitglieds“.
„Sehr geehrter Herr Egger! Die soeben mündlich besprochenen Punkte betreffend das Rechtsverhältnis zwischen Hypo Alpe Adria International AG (…) und Herrn Dr. Wolfgang Kulterer nach dessen öffentlicher Erklärung, mit 31.10.2006 als Mitglied des Vorstands der Hypo Alpe Adria International AG auszuscheiden, fassen wir wie folgt zusammen:“ – und so weiter.
Jetzt ist es de facto eine Auflistung, was denn hier jetzt zu berücksichtigen ist, nachdem das Vorstandsmitglied Kulterer seinen Rücktritt erklärt hat. Das heißt, aus Ihrer Kanzlei ist eine Beratung am 24. Juli zur „Abberufung eines Vorstandsmitglieds“ erfolgt, was denn zu berücksichtigen sei. Dann ist der Rücktritt vom Herrn Dr. Kulterer erfolgt, worauf es dann eine Beratung an den Herrn Dr. Moser, Aufsichtsratsvorsitzenden, zum Thema „Rücktritt eines Vorstandsmitglieds“ gegeben hat.
Dr. Gabriel Lansky: Ich entnehme diesem Schreiben nicht, dass es sich um ein Schreiben in der Causa Hypo Consultants handeln würde. Ich bin von der CONFIDA oder vom Dr. Moser nicht entbunden. Selbst wenn ich wüsste, um was es sich da handelt, würde ich Ihnen das jetzt nicht sagen dürfen, solange ich nicht entbunden bin. Aber ehrlich gesagt, ich darf generell darauf verweisen, dass ich alle diese Schreiben nach meiner heutigen Erinnerung jetzt gerade zum ersten Mal sehe.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gut. Ich komme auf das erste Schreiben zurück, das vom 24. Juli, „Abberufung eines Vorstandsmitglieds“, wo es dem Vernehmen nach um Dr. Kulterer geht. Ist es möglich, dass dieses Mail vom Herrn Schermaier in irgendeiner Form auch beim Dr. Kulterer gelandet ist?
Dr. Gabriel Lansky: Keine Ahnung. Da ich zu dem Akt kein präsentes Wissen habe, kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten. Wir geben grundsätzlich natürlich keine Schreiben, die wir einem Klienten schicken – und die Frage ist überhaupt, wer da der Klient war, das kann ich jetzt nicht beurteilen, und vor allem bin ich auch nicht befugt, das mit Ihnen zu erörtern –, es gehen natürlich von uns überhaupt keine Schreiben, die wir einem Klienten übermitteln, ohne dessen Zustimmung an einen Dritten. Das kann ich Ihnen generell sagen. Das wäre eine schwere Pflichtverletzung eines Rechtsanwaltes, und das machen wir natürlich nicht. Viel mehr kann ich Ihnen dazu jetzt eigentlich nicht sagen.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Jedenfalls ist der Rücktritt einige Tage nachher erfolgt, nachdem der Dr. Moser aus der Anwaltskanzlei LANSKY, GANZGER & Partner zum Thema „Abberufung eines Vorstandsmitglieds“ beraten wurde.
Jetzt, Herr Dr. Lansky, darf ich Sie bitten, beim zweiten Dokument, das ich Ihnen vorhin übermittelt habe, auf die Seite 3 zu gehen, dem Dokument, das am 2.8. vom Herrn Schermaier an die CONFIDA gegangen ist, an den Herrn Egger, den Assistenten vom Herrn Dr. Moser, nachdem der Rücktritt passiert ist.
Hier darf ich zitieren: „Lieber Herr Shklarek, Wie telefonisch berichtet, angeschlossen meine Zusammenfassung über das heutige Gespräch mit Herrn Mag. Egger von Confida (Assistent von Dr. Moser) zu Ihrer Information.“
Dr. Gabriel Lansky: Entschuldigen Sie! Ich finde das jetzt nicht. Sie reden von dem Schreiben vom 2.8.?
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Das Dokument mit der Nummer 486574, Seite 3.
Dr. Gabriel Lansky: Seite 3 meines Schreibens oder unseres Schreibens?
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Des Aktes. Des vorgelegten Aktes.
Dr. Gabriel Lansky: Ah so, des Aktes, Entschuldigung. Ich bin in Ihrer Systematik noch nicht ganz drin. – Ja, okay.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Dann ist die Application, die dann weitergeht auf Seite 7, das vorhin erwähnte Dokument, das an die CONFIDA gegangen ist. Demnach ist zu schließen, dass das Dokument von der CONFIDA vom Herrn Schermaier an den Herrn Shklarek gegangen ist. Oder wie würden Sie das interpretieren?
Dr. Gabriel Lansky: Ja, ich kann auch nicht mehr als lesen, so wie Sie: „Lieber Herr Shklarek, Wie telefonisch berichtet, angeschlossen meine Zusammenfassung über das heutige Gespräch mit Herrn Mag. Egger von Confida (…) zu Ihrer Information.“ – Ich gehe davon aus, dass der Kollege Schermaier diese Weiterleitung an Shklarek nicht gemacht hätte, wenn CONFIDA das nicht gewollt hätte. Und da das ein Mandat ist, das offensichtlich von CONFIDA uns erteilt wurde – schließe ich jetzt einmal –, kann ich leider mit Ihnen sowieso über das nicht reden.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): So, jetzt das Ganze noch einmal zusammengefasst:
Der Herr Dr Moser, Aufsichtsratsvorsitzender, lässt sich – by the way: an seine Adresse CONFIDA, Wirtschaftsprüfungskanzlei, wo wir wissen, dass er vorher die Wirtschaftsprüfungen über Jahre gemacht hat und er dann Aufsichtsratsvorsitzender geworden ist –, der Herr Dr. Moser lässt sich beraten von der Kanzlei LANSKY, GANZGER & Partner, konkret vom Herrn Schermaier, zum Thema Rücktritt des Herrn Kulterers, und dieses Dokument wird dann an den Herrn Shklarek übermittelt, wo sich dann die Frage stellt: Warum sollte denn der Herr Shklarek Interesse an diesem Dokument haben? (Abg. Krainer: Wieso haben wir daran Interesse? – Abg. Darmann: Wieso regt sich die SPÖ jetzt auf? Das gibt’s ja nicht, gehen die Zwischenrufe schon wieder los? Kaum ist irgendwas interessant, geht’s wieder los!)
Also: Warum sollte der Herr Shklarek, der auch beim ganzen Hypo-Consultants-Verkauf im Boot ist, Interesse haben an diesen Vorgängen zum Thema Rücktritt Kulterer?
Dr. Gabriel Lansky: Frau Abgeordnete, ich spekuliere mit Ihnen gerne stundenlang, aber – es tut mir leid – ich habe keine eigenen Wahrnehmungen oder Erinnerungen zu diesem Thema. Ich kann auch nicht mehr machen als Sie, als diese Mails zu rekonstruieren. Ich halte es, ehrlich gesagt, auch nicht für sonderlich aufregend oder spannend, weil der Herr Moser ganz offensichtlich nichts dagegen gehabt hat, dass der Herr Shklarek über dieses Thema Wissen hat, sonst hätte nämlich der Herr Schermaier das nicht dem Shklarek geschickt.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wir werden nächste Woche eh die Gelegenheit haben, Herrn Moser dazu zu fragen, ob es in dieser Form angedacht war, dass das beim Herrn Shklarek landet.
Dr. Gabriel Lansky: Aber, ehrlich gesagt, was auch immer da los war, ich kann leider aus zwei Gründen dazu nichts sagen: Erstens weiß ich nichts dazu und zweitens bin ich zu diesem offensichtlich … Also ob das ein Mandat war … Es war de facto eine Art Auftrag, aber ich kann dazu nichts sagen, weil ich nicht involviert war, nach meiner Erinnerung. Ich stehe Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung, wenn ich irgendetwas aufklären kann, aber da kann ich, glaube ich, nichts aufklären.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Danke, ich mache in der zweiten Runde weiter.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da Sie zu anderen Dingen nichts sagen können oder wollen, frage ich Sie zur Consultants: Sie haben gesagt, Sie haben das Projekt an Land gezogen. Können Sie uns kurz beschreiben, wie das funktioniert hat?
Dr. Gabriel Lansky: Also Entschuldigung, die in Ihrer Mitteilung mitklingende Unterstellung, ich will irgendetwas nicht sagen: Nein, ich will dann nichts sagen, wenn ich keine Entbindung habe. Und wenn ich Ihnen sage, dass ich irgendetwas nicht weiß, dann meine ich das so, weil es so ist.
Ich bitte – und dann komme ich gleich zur Antwort auf Ihre Frage –: Sie müssen sich meinen Tag so vorstellen, dass ich ungefähr die Hälfte meiner Arbeits- und Lebenszeit damit verbringe, die Qualitätssicherung und das Projektmanagement von Causen zu bewerkstelligen, die in unserer Kanzlei ablaufen, sofern es sich um größere Projekte handelt oder große Projekte handelt. Ein gewisser Teil meiner Zeit besteht daraus, dass ich mit verschiedenen Menschen rede und mich freue, wenn aus irgendwelchen Gesprächen irgendwelche interessanten Aufträge resultieren.
Diese Causa hier – und das habe ich schon einleitend dem Herrn Dr. Pilgermair gesagt – ist nicht eine jener vier, fünf, sechs, maximal acht Causen, die so auf meinem Radar sind, dass ich sie total, mich ständig begleitend, wahrnehmen würde. So war es, ehrlich gesagt, auch nicht bei der „Akquisition“ – unter Anführungszeichen – dieses Falles. Das war kein Riesenmandat der Kanzlei, es war eine interessante Causa. Und da gibt es viele Leute, die in diesen Akten vorkommen, die ich als Rechtsanwalt und als normaler Mensch, der seit 30 Jahren in der Stadt lebt, kannte und kenne, und einer dieser Leute hat offenbar gefunden, weil er wusste, nehme ich an, dass wir Südosteuropa-Kompetenz haben, dass wir dazu geeignet sind.
Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, das war das Gespräch mit dem Herrn X am Soundsovielten, dass dazu geführt hat, dass wir das Mandat … Ich weiß es nicht. Ich hätte kein Problem, Ihnen das zu sagen, weil das ist ja … Ich weiß es nicht.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Vielen Dank! Also bisher weiß ich es ja schon. Sie haben in Ihrer Einleitung gesagt, Sie haben das Projekt an Land gezogen. Jetzt sagen Sie mir, Sie wissen nicht mehr, wie Sie es an Land gezogen haben. Aber dass Sie es an Land gezogen haben, das wissen Sie noch?
Dr. Gabriel Lansky: Das kam sicher über mich in die Kanzlei.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie kommen Sie darauf?
Dr. Gabriel Lansky: Wie jeden Tag irgendwelche Causen in die Kanzlei reinkommen, weil mich irgendwelche Leute irgendwie ansprechen und sagen: Ihr habt doch Erfahrung mit Südosteuropa. Wollt ihr das nicht machen?
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also Sie sagen, es hat wichtige Fälle gegeben, die Sie bearbeitet haben. Und dann gibt es x Mitarbeiter, bis zu 100, die wahrscheinlich auch den ganzen Tag arbeiten. (Auskunftsperson Lansky: Hoffentlich!)
Sie wissen definitiv, dass dieses Projekt über Sie gekommen ist. Das wissen Sie definitiv noch?
Dr. Gabriel Lansky: Ja, weil ich mich erinnere. Schauen Sie, weil die Hypo natürlich nicht ein Mandat wie das Gemüsegeschäft ums Eck ist. Ich habe schon … Wie man auch dem Akt entnehmen kann, ich kannte und kenne ja viele Menschen, die in diesem Akt vorkommen.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also – nur, dass ich es verstehe – das heißt, die Hypo war wichtig für Sie, die hat Ihnen jeden Tag Aufträge gegeben?
Dr. Gabriel Lansky: Nein, überhaupt nicht!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es war selten?
Dr. Gabriel Lansky: Das war das erste Mandat der Hypo, das wir hatten.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das Allererste? (Auskunftsperson Lansky: Ja!) Und dann können Sie sich nicht erinnern, wer an Sie herangetreten ist?
Dr. Gabriel Lansky: Nein, ich habe schon vorher auf die Frage des Herrn Dr. Pilgermair gesagt, es kann durchaus so gewesen sein, dass das über den Herrn Kulterer kam. Jetzt, wo ich den Herrn Moser gesehen habe, schließe ich nicht aus, dass es über den Herrn Moser kam. Ich weiß es nicht. Der Shklarek könnte es angestoßen haben. Viel mehr Varianten gibt es nicht aus meiner jetzigen Erinnerung. Wenn Sie mir weitere fünf Beilagen vorlegen, fällt mir vielleicht wieder etwas ein.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich springe jetzt ans Ende dieses Prozesses. Da hat es ein Schlussessen gegeben. Wer war bei diesem Schlussessen dabei?
Dr. Gabriel Lansky: Da war sicher dabei, also sicher ist gar nichts nach acht Jahren, aber da war wohl der Kulterer dabei und da war wohl der Shklarek dabei, und, ehrlich gesagt, weiß ich nicht mehr, wer noch, keine Ahnung.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Gehen wir wieder an den Anfang: Sie haben gesagt, Sie wollten hier einen Prozess aufsetzen, einen transparenten Bieterprozess, und es war für Sie wichtig, dass das alles gut läuft. Das heißt, Sie haben den Prozess aufgesetzt.
War Ihnen damals bekannt, dass der Herr Striedinger eine sogenannte Verwendungszusage hatte, die er selbst hier im Ausschuss bestätigt hat, nachdem er die Möglichkeit hatte oder zumindest eingeräumt bekommen hat, hier mitzubieten?
Dr. Gabriel Lansky: Also hier und heute höre ich das zum ersten Mal. Ich schließe nicht aus, dass mir irgendwann einmal etwas dazu erzählt wurde – aus heutiger Sicht keine Ahnung.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben gesagt, Sie haben mehrere Bieter, 50 Bieter, wahrgenommen. (Auskunftsperson Lansky: Ja, ja!) Und da haben Sie nicht wahrgenommen, dass da der Striedinger oder die Rubicon irgendwie dabei war?
Dr. Gabriel Lansky: Ich habe gar nichts wahrgenommen. Ich bin auch bei diesem Bieterprozess nicht dabei gesessen und ich habe auch keine Ahnung. Ich bin heute schon gefragt worden, wer diese Unternehmen waren. Ich weiß es nicht.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie können sich an keinen einzigen Bieter mehr erinnern?
Dr. Gabriel Lansky: Ich weiß, dass die Auctor das dann gekriegt hat, aber ich habe …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das war der einzige, an den Sie sich erinnern?
Dr. Gabriel Lansky: Nein! Herr Abgeordneter, ich habe es schon vorher gesagt, ich bin nicht der Mensch gewesen, ich war nicht der Projektleiter dieses Projektes und das …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie waren ja zuständig für das Aufsetzen, das heißt, Sie haben gesagt, Sie wollten …
Dr. Gabriel Lansky: Zum Aufsetzen, ja, aber das Projekt …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie wollten ein transparentes Bieterverfahren.
Dr. Gabriel Lansky: Ja, natürlich! Selbstverständlich!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was haben Sie denn getan, um es transparent zu machen? Sie haben gesagt, die Bewerbungsfrist war sehr kurz, ungewöhnlich kurz. Das widerspricht ja dem, was Sie gesagt haben, dass es ein sehr transparenter Bieterprozess war.
Dr. Gabriel Lansky: Schauen Sie, es gibt professionelle Regeln – wie Sie wahrscheinlich wissen –, wie ein Datenraum auszusehen hat. Es gibt zahlreiche Fragen, die zu besprechen sind. Es gibt eine eigene Software für diese Datenraumbefüllungen. Es gibt Regeln, es gibt schwierige Fragen, was in den Datenraum reingehören muss und was vielleicht erst in der zweiten Phase der Offertlegung hineinzugeben ist. Das sind Dinge, mit denen man sich beschäftigt, wenn man sich mit der Aufstellung eines solchen Projektes beschäftigt.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Die Dauer des Bieterverfahrens ist kein Thema für Sie?
Dr. Gabriel Lansky: Die Dauer des Bieterverfahrens ist sicher auch ein Thema (Abg. Lugar: Ja!), aber ich kann ja einen transparenten Bieterprozess machen, der kurz ist.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben angemerkt, dass es ungewöhnlich ist, dass das so kurz war.
Dr. Gabriel Lansky: Es ist kurz, ja, aber das ist ja nicht von vornherein intransparent.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie eine Erklärung dafür, warum man das so kurz gemacht hat?
Dr. Gabriel Lansky: Das muss wohl ein …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): War es Ihre Idee, das so kurz zu gestalten?
Dr. Gabriel Lansky: Sicher nicht. Es war sicherlich …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer hatte die Idee?
Dr. Gabriel Lansky: Keine Ahnung.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie nie nachgefragt? War das für Sie nicht interessant?
Dr. Gabriel Lansky: Ich habe keine Ahnung, wie das damals besprochen wurde. Es war sicherlich eine Klientenvorgabe, würde ich meinen, nicht Sache eines Anwaltes.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie wissen es ja nicht. Es könnte auch einer von Ihnen verbockt haben.
Dr. Gabriel Lansky: Aber warum sollte die juristische Begleitung eines solchen Prozesses Wert auf eine kurze Frist legen? Das ist ein Blödsinn.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie wissen es ja nicht. Das ist das Problem. Sie haben vorher gesagt, Sie sind ein Kontrollfreak, und immer dann, wenn etwas schiefgeht, springen Sie ein. Jetzt wissen Sie nicht, ob Ihre Leute das verbockt haben oder eben der Klient das so wollte, aber Sie fragen nicht nach.
Dr. Gabriel Lansky: Herr Abgeordneter, die Unterstellung, dass ich irgendetwas verbockt hätte, weise ich zurück!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe gesagt, Ihre Leute.
Dr. Gabriel Lansky: Auch meine Leute haben da nichts verbockt!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das wissen Sie ja nicht!
Dr. Gabriel Lansky: Aber es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt dafür.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum? Sie haben nicht nachgefragt! Wie können Sie das wissen?
Dr. Gabriel Lansky: Weil ich einen Projektleiter hatte und weil dieser Projektleiter dafür zuständig …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie den gefragt, warum dieses Bieterverfahren so kurz war?
Dr. Gabriel Lansky: Nein, das ist ja nicht mein Job, entschuldigen Sie. Ich bin Partner einer Kanzlei mit 120 Leuten. Es ist nicht mein Job! Wenn ich einen Projektleiter habe, der verantwortlich ist dafür, dass das Projekt ordentlich abläuft …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ist nicht Ihr Job, okay.
Dann gehen wir weiter: Aber Ihr Job ist es schon, auf den Klienten zu schauen, dass der Klient zufrieden ist. Davon gehe ich einmal aus, das haben Sie vorher gesagt. (Auskunftsperson Lansky: Ja, selbstverständlich!) Genau.
Jetzt haben Sie gesagt, die Ur-Intention war es, dass man eben diese Risken von der Bank wegbringt, das wurde dann umgedreht. Das heißt, dass man die Kredite eben beim Verkauf los wird, dann wurde das umgedreht, und die Kredite sind bei der Bank geblieben. Das widerspricht ja komplett dem, was die ursprüngliche Intention war. Das haben Sie ja vorher eingeräumt. Können Sie mir folgen?
Dr. Gabriel Lansky: Offenbar hat der Klient den Wunsch geäußert, sozusagen …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Schauen Sie, das stört mich so, dieses „offenbar“. Schauen Sie, wenn Sie … (Auskunftsperson Lansky: Ja, es ist aber „offenbar“!) Darf ich kurz ausführen? Sie sind ein Kontrollfreak, Sie sagen, Sie kümmern sich darum, dass alles im Interesse des Klienten funktioniert. Bis hierher richtig? (Die Auskunftsperson nickt bejahend.)
So, und jetzt passiert etwas ganz Substantielles, und zwar, es dreht sich komplett gegen den Klienten. Das kann ja nicht im Interesse des Klienten sein, wenn das ursprünglich anders ausgemacht war. Jetzt wissen Sie nicht, waren das Ihre Leute, die das verändert haben, oder war das der Klient, weil Sie nicht nachfragen. (Auskunftsperson Lansky: Herr Abgeordneter!) Ist das nicht ungewöhnlich?
Dr. Gabriel Lansky: Herr Abgeordneter, ich schließe aus, dass meine Leute einen zentralen Vertragsbestandteil des Vertrages selber ändern oder auch den Vorschlag nur machen, weil natürlich ist es nicht auf den ersten Blick das Interesse der Hypo beziehungsweise von deren Anwalt, eine Haftung aufrechtzuerhalten, da bin ich schon bei Ihnen. Ich schließe daher aus, dass wir das gewünscht haben, offensichtlich wollte das der Mandant so.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum offensichtlich?
Dr. Gabriel Lansky: Warten Sie einmal, lassen Sie mich ausreden. Da ich Anwalt und nicht Sachwalter bin, bin ich dafür zuständig, dass wenn der Klient sagt, das machen wir so – und es ist nicht gesetzwidrig, dann hätte ich eine Aufklärungspflicht –, wenn der Klient mir mitteilt, wir wünschen das jetzt so, dann habe ich das zu machen.
Wenn ich beziehungsweise meine Leute juristische Bedenken hätten, würde ich darauf hinweisen müssen. Ich habe gar keine gehabt, weil mich das Problem meiner Erinnerung nach nicht erreicht hatte. Offenbar hatten meine Kollegen auch keinen Anlass, eine Gesetzwidrigkeit oder Rechtswidrigkeit in diesem Wunsch zu erblicken. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass der Klient das gewollt haben wird, und wie gesagt, ich bin nicht Sachwalter, und wenn der Klient das will, dann machen wir das, wenn es in Ordnung ist, ganz einfach. Da finde ich nichts Besonderes …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Schauen Sie, das stört mich ja gar nicht. Wenn der Klient jetzt wirklich gesagt hätte, das machen wir jetzt anders, weil wir es anders wollen, könnte man es natürlich auch hinterfragen, das ist aber sicherlich nicht Ihre Aufgabe. Aber Sie haben vorhin gesagt, Sie wussten es zu dem Zeitpunkt nicht. (Auskunftsperson Lansky: Eh!) Meine Frage ist, warum Sie nicht nachgefragt haben. Und Sie haben auch beim Schlussessen nicht nachgefragt.
Dr. Gabriel Lansky: Lieber Herr Abgeordneter, wenn ich etwas nicht weiß, kann ich nicht nachfragen, ob das, was ich nicht weiß, vielleicht doch stattfindet. Wie soll das funktionieren?
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben gesagt – deshalb habe ich am Anfang gefragt, wer da dabei war –, dass der Kulterer und Sie beim Schlussessen dabei waren. Da hätten Sie den Herrn Kulterer fragen können: Warum haben Sie das gegen Ihr Interesse umgedreht? Oder waren das unter Umständen meine Leute? – Das hätten Sie ja fragen können.
Dr. Gabriel Lansky: Ich weiß weder, was ich hätte fragen können, noch weiß ich, was ich gefragt habe, denn das liegt acht Jahre zurück. Das war wahrscheinlich ein vollkommen bedeutungsloses Abendessen beziehungsweise ein sehr nettes Abendessen wahrscheinlich. Ich weiß nicht, wer dabei war, ich kann Ihnen nicht einmal sagen, was die Vorspeise und was die Hauptspeise war, oder was der Wein war, denn ich bin nicht so ein Önologe, mir ist das ziemlich wurscht. Ehrlich gesagt, das ist nicht mein Job, das war wahrscheinlich …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Lansky, ich erwarte mir nicht, dass Sie wissen, welchen Wein Sie hatten und was der gekostet hat, sondern ich erwarte mir, wenn ein Klient gegen jede Vernunft – was Sie ja selbst zugegeben haben – etwas, das er ursprünglich will, dann letztlich über Bord wirft, dass das für einen Anwalt wie Sie sicherlich interessant ist, warum das so war.
Dr. Gabriel Lansky: Sie sind sicherlich der erfahrenere Anwalt als ich (allgemeine Heiterkeit), aber ich habe das nicht als meine Aufgabe empfunden, und ich schließe ja nicht einmal aus, dass ich das gefragt habe, weil ich das leider Gottes nicht weiß.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es könnte also sein, dass Sie es gefragt haben, nur erinnern Sie sich nicht mehr daran.
Dr. Gabriel Lansky: Alles im Leben kann sein, wenn man sich daran nicht erinnert, aber ich will ja nicht mit Ihnen spekulieren. Aber ernsthafter werdend: Ich habe keine Ahnung, was an dem Abend geredet wurde, ich weiß nicht einmal, wer außer Kulterer und Shklarek – die waren wahrscheinlich dabei – dabei war.
Ich räume Ihnen ein, dass dieses Thema ein ernsthaftes ist, also natürlich die Beseitigung des Wunsches, die Haftung loszuwerden, die hat man dann – ich gebe zu, das ist erstaunlich. Ich habe Ihnen und dem Herrn Dr. Pilgermair schon gesagt, dass mir im Zuge der Befassung mit dieser Causa irgendwie vorkam, dass ich das erst jetzt gelesen habe, aber nicht einmal das kann ich Ihnen verlässlich sagen. Mehr kann ich Ihnen dazu leider nicht sagen, es tut mir leid. Ich würde es, wenn ich es könnte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was haben Sie für Ihre Leistungen in Summe abgerechnet?
Dr. Gabriel Lansky: In der Periode November 2006 bis Oktober 2007 haben wir abgerechnet, das habe ich monatlich ausgeworfen. Wo ist der Gesamtbetrag? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)
Bis November 2006 waren es 43 000 und ein paar Zerquetschte, im Dezember 2006 63 000, im Jänner 2007 knapp 80 000, im Februar 73 000, im März 31 000 und ein bisschen was, April bis Juni 36 000 und ein bisschen was, und ab Juni 2007, nein, eigentlich ab Juli 2007 bis zum Oktober war fast nichts mehr zu machen, da waren es 5 000 oder 1 100 €. Das ist das aus meiner Abrechnungszeit.
Fragen Sie mich jetzt nicht, wann ich mit wem telefoniert habe, ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe insgesamt – nach meinen Unterlagen (in den Unterlagen lesend), eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht – acht geschlagene persönliche Leistungen in diesem Akt verzeichnet. Sie werden verstehen, dass das wenig ist, bei dieser umfangreichen Arbeit, leider. Ich kann Ihnen aber nicht einmal bei diesen acht Leistungen von mir selber auch nur annähernd sagen, was es war.
Ich kann Ihnen nur eines sagen, und das meine ich ganz ernsthaft, ich bin extrem transparent bei der Abrechnung. Wir haben monatlich abgerechnet, jede Minute unserer Tätigkeit wurde verzeichnet, wurde belegt, wurde dem Klienten geschickt, so wie wir das immer machen. Wir legen größten Wert darauf, gerade auch bei Unternehmen, die im staatlichen Umfeld sind, ist das eine Selbstverständlichkeit, aber es ist auch bei normalen Klienten eine ganz normale Geschichte. Das machen wir immer, es wird monatlich abgerechnet und exaktest dokumentiert, und das ist hier auch passiert. Das zum Beispiel ist etwas, worauf ich persönlich Wert lege.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das glaube ich Ihnen sofort, dass Sie das sehr akribisch abgerechnet haben und auch viele Stunden investiert haben für diesen Fall, für dieses Projekt.
Dr. Gabriel Lansky: Meine Mitarbeiter, nicht ich persönlich.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben auch persönlich viel getan, nicht? Und trotzdem …
Dr. Gabriel Lansky: Nein, ich habe ganz wenig getan. Ich bin fast nicht vorgekommen in dem Akt, wie ich Ihnen gerade gesagt habe. Ich habe acht geschlagene Mal verzeichnet.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie mit dem Herrn Shklarek öfter Gespräche zu dem Thema geführt?
Dr. Gabriel Lansky: Das weiß ich nicht. Mit dem Shklarek habe ich immer wieder geredet. Mit dem Shklarek zum Beispiel, ein Gespräch mit dem Shklarek kommt genau einmal vor, im Dezember 2006, in meinen Honorarnoten.
Vorsitzende Doris Bures: Sie sind ab jetzt in der Fragezeit der zweiten Runde.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Danke. Wann haben Sie von der Firma Auctor erfahren? (Auskunftsperson Lansky: Keine Ahnung!) Wissen Sie aber, wer gewonnen hat? (Auskunftsperson Lansky: Ja, natürlich!) Wann haben Sie das gewusst? Vor dem Abschlussessen oder nach dem Abschlussessen? (Auskunftsperson Lansky: Ich habe keine Ahnung, leider!) Haben Sie sich beim Abschlussessen nicht dafür interessiert, wer den Zuschlag bekommen hat?
Dr. Gabriel Lansky: Sicher habe ich mich dafür interessiert, natürlich.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie es wahrscheinlich dort gewusst?
Dr. Gabriel Lansky: Ich weiß es nicht, leider.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was haben Sie bei dem Abschlussessen gesprochen? Oder haben Sie nur Hallo gesagt, dann gegessen und sind wieder gegangen? Wie war das, wie kann man sich das vorstellen?
Dr. Gabriel Lansky: In der Regel fange ich bei der Vorspeise zu plaudern an und plaudere bei der Nachspeise auch noch. (Allgemeine Heiterkeit.)
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Und da ist es nie um den Verkauf gegangen?
Dr. Gabriel Lansky: Ja sicher wird auch über den Verkauf gesprochen worden sein.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben natürlich keine Fragen gestellt, wie das alles abgelaufen ist.
Dr. Gabriel Lansky: Woher soll ich das wissen?
Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, die Auskunftsperson hat mehrfach gesagt, dass sie keine konkrete Erinnerung an diesen Vorgang hat. Ich glaube, es bringt nichts, wenn Sie immer wieder dieselbe Frage stellen, er erinnert sich nicht, was dort geredet worden ist. (Abg. Lugar: Okay!) Das ist ein Faktum, und daraus können Sie Schlüsse ziehen wie immer Sie glauben, aber die Antwort ist …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich bin ein unglaublich interessierter Mensch. Wenn solche Dinge passieren, die wider jede Vernunft passieren, wie zum Beispiel ein kurzes Bieterverfahren oder, dass man die ursprüngliche Intention des Klienten einfach umdreht, dann würde mich das interessieren und ich würde mir das auch merken. Aber wenn der Herr Lansky sich das nicht merkt, kann ich nichts machen.
Dr. Gabriel Lansky: Lieber Herr Abgeordneter, ich bin überzeugt davon, dass bei diesem Essen auch über den „Prozess“ – unter Anführungszeichen – gesprochen wurde, und ich schließe nicht aus, ich bin ja nicht einmal sicher, ehrlich gesagt ich weiß nicht, wann das Essen war, ich weiß nicht, ob das wirklich ein Abschlussessen war, nicht einmal das weiß ich. Ich weiß, es gab irgendein Essen, bei dem die beiden dabei waren, das weiß ich und keine Zeile mehr weiß ich, leider. Ich würde es Ihnen sagen, wenn ich es wüsste, ich weiß es nicht. Ich habe bedauerlicherweise immer wieder Abendessen, wie man ja sieht, auch geschäftliche natürlich, das gehört dazu. Und ich merke mir das natürlich nicht alles. Wie soll man denn?
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Überhaupt nichts? Keinerlei Details?
Dr. Gabriel Lansky: Wenn ich dort etwas erfahren hätte, das ein Knüller gewesen wäre, dann hätte ich mir das natürlich gemerkt, aber das war offenbar nicht der Fall, denn ich weiß nichts darüber. Offenbar war das nichts Besonderes.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kein Knüller, alles klar. Danke.
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Dr. Lansky, kehren wir von den kulinarischen Diskussionen zur Causa Hypo zurück: Sie haben auf die Frage von Herrn Dr. Pilgermair, nämlich ob Sie in der Phase I Mandate für die Hypo gehabt haben – wenn ich mich richtig erinnere –, nein gesagt, also Phase I nicht. Da möchte ich jetzt noch einmal nachfragen und die Frage bewusst etwas weiter fassen: Hatten Sie in dieser Phase I Mandate in der Causa Hypo, im Themenkomplex Hypo, rund um die Hypo? Waren Sie da einmal tätig?
Dr. Gabriel Lansky: Herr Kollege, die Frage ist ziemlich wolkig gestellt und daher kann ich sie nur wolkig beantworten. Mir ist nicht bewusst, dass meine Kanzlei ein Mandat in der Phase I abgewickelt hätte, bei welchem der Verkauf der Hypo-Consultants-Gruppe …
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nein, nein! Nicht Hypo Consultants, Hypo ganz allgemein? (Auskunftsperson Lansky: Nein, aber auch Hypo …!) Und Personen in der Hypo, rund um die Hypo?
Dr. Gabriel Lansky: Personen haben wir immer wieder verschiedene, das muss ich nicht sagen. Als Rechtsanwaltskanzlei vertritt man immer wieder irgendwelche Personen, und viele in der kleinen Stadt hängen miteinander irgendwie zusammen. Ja, es werden schon Leute dabei gewesen sein, die wir vertreten haben, die mit der Hypo etwas zu tun hatten, aber erstens bin ich von denen nicht entbunden und zweitens hat das mit dem Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses, soweit ich diesen begreife und soweit er mir mitgeteilt wurde, nichts zu tun.
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Schauen wir einmal, ob das etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Ich lege Ihnen ein Dokument vor, ein sehr spannendes Dokument, das vom NEOS-Untersuchungsausschussteam im Datenraum gefunden worden ist, mit der Nummer 1739268.
Da geht es – ich erkläre hier, worum es geht – um ein E-Mail vom 2. November 2007 vom Rechtsanwalt Dr. Klaus gerichtet an Herrn Kulterer, den er offensichtlich vertreten hat, und in CC waren Sie, Herr Dr. Lansky, und weiters ein Herr Wolfgang Brandstetter. Nur um da Missverständnisse auszuschließen, ist das eine zufällige Namensähnlichkeit oder ist Herr Wolfgang Brandstetter, der im E-Mail erwähnt wird, also an den das E-Mail auch gerichtet ist, der amtierende Justizminister?
Dr. Gabriel Lansky: Herr Abgeordneter! Ich werde hier nicht über Causen berichten, hinsichtlich derer ich nicht entbunden bin. Das wissen Sie ja auch als Berufskollege. Ich bin daher nicht willens, mit Ihnen über eine Causa zu reden, die ganz offensichtlich keine Causa Hypo ist, wie man an diesem Mail ja unschwer sieht, weil der Betreff lautet: „Swap; Strafsache“.
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Eben! „Swap“!
Dr. Gabriel Lansky: Nein, „Swap; Strafsache“. Das war offenbar eine Strafsache, bei der der von Klaus angeschriebene Kulterer offensichtlich Klient bei Klaus war. Das schließe ich aus diesem Mail. Ob ich einen Klienten Kulterer in einer Strafsache vertreten habe oder nicht, dazu bedürfte ich, wie Sie wissen, der Entbindung des Klienten Kulterer. Die habe ich nicht angefragt, und die habe ich nicht, und daher kann ich Ihnen leider keine Frage, die sich auf irgendwelche Causen meiner Kanzlei, ehemaligen oder jetzigen, beziehen, beantworten. Geht nicht!
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ja, akzeptiere ich, verstehe ich auch. Ich helfe ohnehin aus. Ich kann gerne erzählen, was die Geschichte dieses E-Mails ist. Vorausgeschickt: Natürlich geht es um die Causa Hypo, da geht es um den Swapskandal, der natürlich in die Phase I des Hypo-Untersuchungsgegenstandes gehört. Herr Kulterer war anwaltlich vertreten.
In diesem E-Mail vom Herrn Klaus an Herrn Kulterer und die beiden anderen sozusagen anwaltlichen Vertreter von Herrn Kulterer, also Dr. Lansky und Herr Wolfgang Brandstetter, berichtet Herr Klaus über eine Telefonkonferenz mit Professor Brandstetter in dieser Angelegenheit.
Im ersten Punkt dieser Zusammenfassung der Telefonkonferenz mit Brandstetter fasst er ein Gespräch mit dem allseits bekannten Gutachter Dr. Kleiner zusammen. Ich zitiere: „Prof. Brandstetter hat Dr. Kleiner jedenfalls klar gemacht, dass er bei Fortsetzung des Verfahrens mit dem Erfordernis weiterer gutachterlicher Stellungnahme sowie letztlich Auftritten in einer Hauptverhandlung rechnen müsste. Dies kommt Dr. Kleiner denkbar ungelegen, da er derzeit mit dem BAWAG-Verfahren (…) ausgelastet ist und im nächsten Frühjahr die Herberstein-Sache zu verhandeln ist. Prof. Brandstetter hat den Eindruck, dass sich Dr. Kleiner insoweit in einem ‚Mehr-Fronten-Krieg‘ befindet und er nicht ungern wenigstens eine ‚Front‘ bereinigen würde. Vielleicht kann uns diese Situation helfen.“
Ich übersetze mal ein bisschen sozusagen zusammenfassend: Inhalt ist, dass Professor Brandstetter offenbar zum Gutachter Kleiner gesagt hat: Wenn du in dieser Sache weitermachst, werden wir dich mit weiteren gutachterlichen Stellungnahmen überschütten, ich sag mal zumüllen, und das bedeutet Auftritte in Verhandlungen dementsprechend, und du hast dafür ohnehin keine Zeit.
Es wird jedoch noch spannender, nämlich im zweiten Punkt dieses E-Mails, in dem Herr Klaus wiederum das Gespräch mit Brandstetter zusammenfasst und Brandstetter über ein Gespräch mit Sektionschef Dr. Plöchl berichtet. Ich zitiere:
„Der im Ministerium“ – gemeint ist das Justizministerium – „zuständige Sektionschef Dr. Plöchl weiß laut Prof. Brandstetter zwar grundsätzlich vom gegenständlichen Akt, hat aber keinerlei Detailinformationen über die weitere Vorgangsweise. Insbesondere wusste er nichts davon, dass ihm der Akt bald zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Ich habe angeregt, dass Prof. Brandstetter und Dr. Lansky direkt über diese Aspekte sprechen und sicherstellen, dass der gegenständliche Akt in keinem Fall am Ministerium vorbei läuft.“
Und was damit gemeint ist, kann man noch ergänzen durch einen weiteren Aktenvermerk mit der Nummer 1178998. – (In Richtung Auskunftsperson:) Da sind Sie nicht im E-Mail-Verteiler, also ist es nicht als Vorhalt gemeint.
Vorsitzende Doris Bures: Sie sind in der zweiten Runde! Nur zur Information.
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ein weiterer Aktenvermerk mit der genannten Nummer; da steht auf Seite 2: „Als Ergebnis der diesbezüglichen Diskussion ist festzuhalten, dass anzustreben wäre, dass das Justizministerium den gegenständlichen Akt zu einem sogenannten ‚vorlagepflichtigen‘ Akt macht, also festlegt, dass jeder wesentliche Schritte der Staatsanwaltschaft Klagenfurt der vorherigen Genehmigung durch das Justizministerium bedarf. (…) Prof. Brandstetter erklärt, dass er zur Sektionschef Plöchl einen guten Kontakt hat, welcher Sektionschef dann letztlich für die Umsetzung dieser Aspekte verantwortlich wäre.“
Worum handelt es sich hier? – Es handelt sich darum, dass wir das erste Mal in diesem Untersuchungsausschuss einen klaren Nachweis dafür haben, dass politisch interveniert wird, einen klaren Nachweis dafür haben, dass politisch im Justizministerium interveniert wird, einen klaren Nachweis dafür haben, wie interveniert wird, wie auf die zuständigen Sektionschefs zugegangen wird. Wir haben einen klaren Nachweis darüber, wer zugeht auf diese Leute, nämlich – das sage dann eben ich, ich glaube nämlich nicht an einen Namensvetter – der amtierende Justizminister Wolfgang Brandstetter, damals tätig als Anwalt von Herrn Kulterer.
Herr Brandstetter interveniert in dieser Weise im Justizministerium, indem er klarstellt und Einfluss nimmt, dass dieser Akt regelmäßig dem Justizministerium vorgelegt wird und jeder Schritt von dort abgesegnet wird. Warum macht man das? – Um auf die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Einfluss zu nehmen, und damit sind wir beim Kern der Sache. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! Jetzt wissen wir, wie Einfluss genommen wird. Jetzt wissen wir, wie Einfluss genommen wird auf die Staatsanwaltschaften. Jetzt wissen wir die Kanäle.
Und wer ist mitten drinnen im Ganzen? – Der ehemalige Kulterer-Anwalt und – das ist der Gipfelpunkt – der jetzt amtierende Justizminister Brandstetter, der als oberstes Organ der Staatsanwaltschaften – ich betone: als oberstes Organ der Staatsanwaltschaften –, als oberstes Organ in der Weisungskette der Chefaufklärer ist in Sachen Hypo. Das ist der oberste Chefaufklärer in Sachen Hypo, und das ist derjenige, der vorher Anwalt vom Herrn Kulterer war, und es ist derjenige, der vorher im Justizministerium Einfluss genommen hat, damit die Staatsanwaltschaften politisch von dort gesteuert werden.
Herr Justizminister Brandstetter hat jetzt sehr viel Erklärungsbedarf, und ich bin gespannt … Ich befürchte, ich bin schon am Ende meiner Zeit. (Vorsitzende Bures: Ja!) Das habe ich mir gedacht, aber ich bin ohnehin schon fertig. Justizminister Brandstetter hat sehr viel Erklärungsbedarf, ich würde eher sagen: Erklärungsnot. – Danke schön.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Am 22. Juni 2007 fand in diesem Raum eine Sitzung des Untersuchungsausschusses Banken statt und ein gewisser Herr Dr. Kulterer war Auskunftsperson und ein gewisser Dr. Wolfgang Brandstetter war die Vertrauensperson. Es kann einfach jeder nachschauen auf den Fotos von damals, die ja damals auch gemacht wurden, ob das derselbe ist oder nicht, wenn man das wissen will. Die Sitzung hat übrigens von 10.26 Uhr bis 0.05 Uhr gedauert. Das war aber nur der öffentliche Teil.
Ich habe jetzt vielleicht noch zu Ihnen, denn das ging jetzt nicht ganz um Sie, eine Frage, und zwar: Sie haben von Partnerkanzleien gesprochen … (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Bitte? War das eine Wortmeldung?
Vorsitzende Doris Bures: Nein, weil Herr Abgeordneter Kogler nicht am Wort ist, daher kann es keine Wortmeldung gewesen sein! (Abg. Krainer: Okay, hätte ja sein können!) Es war ein Zwischenruf, wie Sie das auch oft tun, aber Sie sind am Wort.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das war ja nur so eine Frage. Der hat übrigens dann am Samstag, dem 23., wieder getagt, der Untersuchungsausschuss, aber gut. (Abg. Kogler: Weil er schon abgedreht war!) Deswegen hat er noch getagt. Das ist ja immer so, wenn etwas nicht existiert, dann tagt es noch, und deswegen gibt es auch keine Berichte und so weiter.
Aber zu Ihnen noch zurück: Sie haben am Anfang von Partnerkanzleien gesprochen, und haben Honorare, die insgesamt, glaube ich, 400 und etliche tausend Euro ausgemacht haben … Sind die Partnerkanzleien noch extra bezahlt worden, oder ist das innerhalb dieses Honorars?
Dr. Gabriel Lansky: Ich fürchte, ich langweile mit dem Standardsatz: Genau weiß ich es nicht. Ich habe in meiner Buchhaltung lediglich diese Beträge gefunden. Normalerweise wird in solchen Fällen das Honorar der subbeauftragten Partnerkanzleien, und für die waren wir zuständig, von uns an den Klienten verrechnet. Ich glaube, mich zu erinnern, dass das in dem Fall auch so war.
Wenn das so ist, wie ich mich zu erinnern glaube, dann ist der Betrag, den ich genannt habe, die Tätigkeiten der Partnerkanzleien inkludierend.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und in was für einem Verhältnis steht das in etwa?
Dr. Gabriel Lansky: Ich fürchte, dass das ein relativ ordentlicher Teil des Honorars war, welches wir an die abgeführt haben, aber das ist jetzt aus der Rückerinnerung und ohne Gewähr, aber ich glaube, dass die … weil alle Rechtsfragen, und das waren ja viele, die nach lokalem Recht der ex-jugoslawischen Länder zu prüfen waren, auch nur von denen geprüft wurden und von uns dann auch bearbeitet worden sind. Also ich nehme an, es war sicherlich ein Teil des Honorars auf diese Kollegen zu verteilen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir untersuchen ja hier politische Einflussnahme und wie Ämter, Behörden, Aufsicht und so weiter funktioniert haben. Deswegen meine Frage: Hat es irgendwelche Interventionen bei Ihnen gegeben in dieser Causa?
Dr. Gabriel Lansky: Nicht dass ich wüsste. Kann ich mir nicht vorstellen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Irgendwelche politischen Interventionen?
Dr. Gabriel Lansky: Sind mir keine in Erinnerung.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie irgendeinen Kontakt gehabt zu Aufsichtsbehörden in irgendeiner Form, also ich denke jetzt an Finanzmarktaufsicht?
Dr. Gabriel Lansky: Ich mit Sicherheit nicht, denn das wäre in der Honorarnote aufgeschienen. Ich müsste jetzt die Honorarnoten durchscreenen nach einem derartigen Vermerk. Ich erinnere mich daran nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wurscht, von der Kärntner Landesregierung, von der Landesaufsicht?
Dr. Gabriel Lansky: Nicht dass ich wüsste.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nationalbank?
Dr. Gabriel Lansky: Ich müsste mir jetzt ganz genau noch einmal die Honorarnoten anschauen, aber ich glaube, nein.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie in dieser Phase I sonst irgendeinen Kontakt zur Hypo gehabt?
Dr. Gabriel Lansky: Nein, es gab keinen Grund für einen solchen Kontakt, soweit ich weiß.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine Ahnung! Sparbücher, Anleihen gezeichnet, Kredite aufgenommen, irgendetwas, an einer Filiale vorbei gegangen wissentlich, beim Schaufenster hineingeschaut?
Dr. Gabriel Lansky: Ich kann solche schrecklichen Verbrechen nicht ausschließen, oder?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Grüß Gott, Herr Dr. Lansky!
Dr. Gabriel Lansky: Grüß Gott!
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Eingangs eine meiner Meinung nach nicht unwesentliche Frage: Haben Sie im Vorfeld der heutigen Ausschussbefragung persönlich oder durch Mitarbeiter Ihrer Kanzlei Kontakt zu einem Parlamentsklub oder zu einer Partei aufgenommen, in Vorbereitung der Aussage?
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Umgekehrter Weg: Wurde ein solcher eingeschlagen von irgendeiner Partei oder Fraktion?
Dr. Gabriel Lansky: Nein, mich hat nichts erreicht. (Abg. Darmann: Sie hat nichts erreicht?) Nein.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Gut, dann ist das geklärt.
Ich möchte dort fortsetzen, wo Kollege Krainer aufgehört hat, nämlich mit der spannenden Frage, welche Kontakte zur Hypo beziehungsweise welche Themenüberschneidung Ihre Kanzlei mit der Hypo sonst noch gehabt hat in der Phase I. Sie haben gesagt: Sonst ist Ihnen nichts erinnerlich. Das ist für mich aber eine verwegene Aussage, wenn Sie vorhin noch argumentiert haben, dass beispielsweise die Vertretung Kulterers in der Causa Swaps auch nichts mit der Hypo zu tun gehabt hat. Das heißt, das lässt ja darauf schließen, dass solche Mandantschaften in Ihrer Argumentationslinie niemals etwas mit der Hypo zu tun gehabt haben.
Dr. Gabriel Lansky: Herr Abgeordneter, im Vorfeld unserer Mandatierung in der nächsten Phase dann, beim CSI-Mandat Bulgarien/Ukraine, und das ist hier jetzt nicht Gegenstand, wurde die Frage erörtert, auch mit dem Mandanten, ob Tätigkeiten unserer Kanzlei für andere Menschen einen Interessenkonflikt mit der Hypo erzeugen würden, und wir haben dargestellt, wen wir vertreten haben, und es wurde festgestellt, dass dem nicht so ist.
Mit anderen Worten: Es gibt nach meiner Auffassung und auch nach Auffassung unseres Mandanten Hypo keinen Conflict of Interest in diesem Mandat. Ich hätte es sonst auch nicht machen dürfen und hätte es auch nicht gemacht. Und daher darf ich Ihnen aus fester Überzeugung sagen, dass private Mandate, die wir für Menschen hatten, die mit der Hypo zu tun hatten, nach meinem Verständnis keinen Hypo-Kontext in diesem Sinn hatten. Auch dieses Schreiben, das vorhin vom Abgeordneten Hable zitiert wurde, hat nach meinem Verständnis keinen Bezug zur Hypo-Consultants-Gruppe, so wie ich das jetzt gelesen habe, was Sie mir da gesagt haben.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Dr. Lansky, das ist vielleicht auch genau das Missverständnis, das hier vorliegt, dass Sie meinen, wir dürften Sie nur zur Hypo-Consultants-Gruppe befragen. Sie haben eine Ladung zur heutigen Ausschusssitzung bekommen, mit dem Verweis auf das gesamte Themengebiet Phase I – und nicht Consultants-Gruppe. Die sind wortwörtlich nicht einmal erwähnt, diese Consultants-Gruppe und der Consultants-Verkauf.
Das heißt, sich ständig nur darauf zu berufen, Sie hätten von Ihrer Seite eine Entbindung angestrebt und diese offenkundig auch von der HETA bekommen für den Consultants-Verkauf, ist für mich nicht ausreichend, denn ich muss mir die Frage stellen in Richtung eines profilierten und allseits bekannten Top-Juristen in Österreich, wieso Sie, nachdem Sie vorhin Ihr Leistungsverzeichnis im Zusammenhang mit Hypo und all diesen Bereichen selbst erwähnt haben, nicht auch versucht haben, in anderen Bereichen eine Entbindung zu bekommen, um diesen Untersuchungsausschuss in der Aufklärung zu unterstützen.
Das ist einmal eine Frage, die ich abseits von jeder Geschäftsordnungsdebatte genau deswegen in meinem inhaltlichen Teil an Sie stelle, um mit Ihnen auch reden zu können, denn in der Geschäftsordnungsdebatte könnte ich Ihnen die Frage jetzt nicht stellen: Wieso haben Sie nicht selbst versucht, diese Entbindung auch in anderen Bereichen zu bekommen? – denn vorhin haben Sie selbst gesagt: Ich habe nicht versucht, eine Entbindung zu bekommen zum Thema Kulterer/Swap.
Es ist auch davon auszugehen, dass Herr Dr. Kulterer Sie entbunden hätte. Davon gehe ich einmal aus.
Dr. Gabriel Lansky: Herr Abgeordneter, in meiner Ladung als Auskunftsperson wurde mir, wie Sie wahrscheinlich wissen, mitgeteilt, dass es – und ich zitiere – um die Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria ginge, und dass das Thema meiner Befragung der erste Abschnitt des Untersuchungsgegenstandes sei.
Ich habe angesichts dieser Ladung, als ich sie erhalten habe, wie ich meine, pflichtgemäß meinen damaligen Mandanten, nämlich nunmehr die HETA, um Entbindung vom Geschäftsgeheimnis ersucht und wurde teilweise entbunden – hinsichtlich des anwaltlichen Berufsgeheimnisses und nicht, wie Sie wissen, hinsichtlich des Bankgeheimnisses.
Ich habe die Meinung vertreten und vertrete sie auch jetzt noch, dass andere private Mandate nicht von diesem Untersuchungsgegenstand erfasst sind. Es tut mir leid! Wenn ich das so gesehen hätte, wie Sie das jetzt ausgeführt haben, hätte ich kein Problem damit gehabt, andere Mandanten auch noch um Entbindung zu ersuchen. Es ist mir ein Anliegen, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses so gut ich kann zu unterstützen. Ich finde, das ist eine wichtige Einrichtung der Republik, bin auch gern bereit dazu, dazu beizutragen, wenn ich es darf, aber ich habe mein Mandat nicht so gesehen, dass Menschen, die irgendetwas mit der Hypo zu tun haben – und hätte das auch irgendeinen Kontext zur Hypo sonst noch gehabt –, dazugehören. Also, Faktum ist jedenfalls: Ich habe bei diesen anderen Personen um keine Entbindung angefragt und konsequenterweise auch keine bekommen. Ich stehe Ihnen – aber unter der Voraussetzung, dass ich entbunden werde – natürlich für alle Folgefragen gerne zur Verfügung.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sie haben vorhin selbst gesagt, dass Sie ein Kontrollfreak sind. Dazu kommt, dass Sie Jurist sind; das bin ich auch. Die Basis unserer Entscheidungen ist im Wesentlichen meistens ein Schriftstück. Wir philosophieren ja nicht irgendetwas daher, sondern wir lesen Dokumente ausgiebig durch, um dann daraus auch unsere Schlüsse zu ziehen. Deswegen ist im Punkt 8 des Untersuchungsgegenstandes Phase I geschrieben:
„Aufklärung über erfolgte mögliche Einflussnahmen auf strafrechtliche, abgabenrechtliche und finanzstrafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria und über die Erkenntnisse, welche die Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen dieser Verfahren gewonnen haben.“
Ich gehe davon aus, dass Sie auch diesen Punkt beim Untersuchungsgegenstand gelesen haben werden; das heißt, es wäre in Vorbereitung auf diesen Ausschuss ja aufgelegt gewesen, sich auch in den anderen Bereichen entsprechend zu entbinden, um genau dieser möglichen Einflussnahme auf Strafverfolgung auch hier bei der Befragung im Untersuchungsausschuss gerecht werden zu können.
Dr. Gabriel Lansky: Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen die Mandate unserer Kanzlei vor meinem geistigen Auge gescreent und habe mich gefragt – und natürlich lese ich die Unterlagen, die die Grundlage dieser Veranstaltung hier sind –, ob diese Mandate – Zitat – „im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria“ stünden. Ich kam zu meiner Überzeugung, dass dem nicht so ist. Wenn Sie das anders sehen, ist es okay. Ich habe es nicht so gesehen, aber ich bin auch der Meinung, dass das, was ich jetzt gelesen habe, mich nichts … Ich habe aber auch dieses Mail, das mir der Herr Abgeordnete Hable vorgehalten hat, wie gesagt, jetzt zum ersten Mal bewusst erlebt.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Dr. Lansky! Ich werde jetzt versuchen, mit einem Dokument zum Thema Verfahren gegen Dr. Kulterer wegen Bilanzfälschung weiterzukommen, das nicht deckungsgleich mit einem ist, das der Herr Dr. Hable vorhin schon vorgebracht hat – das mit den Mails. Ich werde versuchen, da wirklich weiterzukommen, und ansonsten tatsächlich noch eine Unterbrechung beantragen, Frau Präsident, um eventuell auf kurzem Wege mit dem Herrn Dr. Kulterer Kontakt aufzunehmen, um hier eine Entbindung auch zustande zu bringen, da es sehr wesentlich ist, was dieses Schreiben beinhaltet. Es ginge natürlich hier schon darum, auch in inhaltlicher Art und Weise weiterzukommen. Ich probiere es aber einmal auf kurzem Wege. Vielleicht kommen wir auch so weiter, ohne diese Unterbrechung durchführen zu müssen.
Es geht um das Dokument 1180090, Lieferant Staatsanwaltschaft. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Und zwar ist der Titel dieses Dokuments – wie nennt sich das so schön –:
Brief des Kulterer – so bezeichnet das die Staatsanwaltschaft –
„Gespräch mit Dr. Schüssel
Montag 18.02.2008“
Hier geht es um das mögliche Verfahren wegen Bilanzfälschung im Jahr 2004. In diesem Aktenstück ist auf der zweiten Seite – oben beschrieben mit 337 – im zweiten Absatz Folgendes geschrieben – und ich glaube, dass das sehr interessant für uns ist –:
„Verfahrensstand
(…) Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren gegen September/Oktober aufgenommen wird. Aus Kärnten übt Frau Schaunig“ – ich setze in Klammer SPÖ, Regierungsfunktion dazu – „extremen Druck aus um ein Verfahren unbedingt zu erzwingen.“
Auf diese Formulierung „übt (…) extremen Druck aus um ein Verfahren (…) zu erzwingen“ und die damit verbundene politische Einflussnahme auf Verfahren komme ich dann später noch zu sprechen. Ich zitiere weiter:
„Weder von Seiten der ÖVP noch des BZÖ, sprich Martinz bzw. Haider, gibt es diesbezüglich irgendwelche Kommentare. Auch von meiner Seite gab es seit Oktober des Vorjahres, nach dem Closing mit der BayernLB am 09. Oktober 2007, keinerlei Kontakte.“
Jetzt komme ich zu Punkt 3 dieses Schreibens „Meine rechtliche Vertretung“, und das deckt sich inhaltlich zumindest einmal mit dem, was Dr. Hable gebracht hat, aber es ist auch eine Funktionsbeschreibung dabei. Ich zitiere:
„a) Dr. Alexander Klaus: jahrelang Vertrauensanwalt der Hypo Alpe-Adria-Bank Kärnten, früher Bürogemeinschaft Klaus/Quendler, er liefert die Sacharbeit
b) Dr. Gabriel Lansky: übernimmt auf Basis der Arbeit von Dr. Klaus die strategischen Maßnahmen auf der Wiener Ebene.
c) Prof. Dr. Wolfgang Brandstätter: Strafverteidiger, im Falle, dass es zu einem Verfahren kommen sollte“.
Nunmehr gehen wir auf die dritte und letzte Seite dieses Schreibens, und dort ist unter Punkt 5 „Mein Ziel“ geschrieben:
„Aufgrund der vorliegenden Privatgutachten, die ein völlig anderes Bild zeichnen, so wie auch der unakzeptablen öffentlichen Vorverurteilungen durch Herrn Gutachter Dr. Kleiner zu erreichen, dass ein Zweitgutachter bestellt wird.“
Und jetzt kommt es; ich zitiere weiter:
„Bei einer groben Analyse der übermittelten Daten und Dokumente an die zuständige Beamtenschaft im Justizministerium – es handelt sich um einen Berichtsakt – sollte dies erzielbar sein. Wenn eine faire Evaluierung stattfindet, besteht die Chance, dass dieses Verfahren eingestellt wird.“
Das heißt, es gab hier eine klare Auftragslage mit Zielvorgabe an die Herrn Dr. Kulterer vertretenden Persönlichkeiten Dr. Klaus, Dr. Lansky und Dr. Brandstetter. Nunmehr lautet meine Fragen dazu – und es ergibt sich einfach aus dem Aktenstand –: Wenn hier steht, dass auf Basis der Arbeit von Herrn Dr. Klaus die strategischen Maßnahmen auf Wiener Ebene durch Sie, Herr Dr. Lansky, zu setzen sind, und das in diesem Schreiben entsprechend bestätigt ist, dann frage ich Sie, um welche strategischen Maßnahmen auf Wiener Ebene es sich da gehandelt hat, welche Herr Dr. Kulterer in Absprache mit Ihnen setzen wollte, um ein Strafverfahren gegen Dr. Kulterer in Zusammenhang mit Bilanzfälschung in der Hypo zu verhindern? Und ich glaube, da ist ein eindeutiger Hypo-Konnex gegeben.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Dr. Lansky! Bevor Sie antworten, mache ich Sie, Herr Mag. Darmann, darauf aufmerksam – ich wollte Sie jetzt nicht unterbrechen –, dass Sie schon längst in der Redezeit der zweiten Runde sind.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, davon bin ich ausgegangen.
Dr. Gabriel Lansky: Meine Antwort wird umso kürzer ausfallen und sie wird so nicht überraschen: Ich bin nicht berechtigt, mit Ihnen über diese Causa zu reden, und ich tue es daher auch nicht. Ich bin heute auch überhaupt nicht darauf vorbereitet – selbst wenn ich entbunden wäre –, darüber zu reden, weil ich nicht der Meinung war, dass das heute hier abgehandelt wird, aber ich bin nicht entbunden, und daher kann ich leider nicht antworten.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Gut, dann darf ich vorweg einmal spekulieren, um mich dann sehr wohl auch mit den Kollegen zu beraten, um dann in weiterer Folge auch eine Unterbrechung zu beantragen, um diese Entbindung zustande zu bringen. Ich darf aber fragen: Entbinden müsste Sie Herr Dr. Kulterer, oder? Wenn Sie dieses Schreiben so sehen.
Dr. Gabriel Lansky: Bei diesem Thema wohl schon. Ja.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich darf dann einmal zusammenfassen, dass hier Dr. Kulterer die Sorge hatte, durch entsprechende politische Einflussnahme auf die Justiz vonseiten der SPÖ aus Kärnten in ein Verfahren betreffend Bilanzfälschung in der Causa Hypo Alpe-Adria gezwungen zu werden. Nunmehr hat er sich dann für die Aktivitäten in Wien – interessanterweise stehen jetzt die „Maßnahmen auf der Wiener Ebene“ nicht bei Dr. Brandstetter dabei, sondern bei Herrn Dr. Gabriel Lansky, also bei Ihnen – Ihre Person beziehungsweise Ihre Kanzlei ausgesucht. In der zusammenfassenden Zielvorgabe von Herrn Kulterer, was zu machen wäre, um dieses Verfahren zu verhindern, bezieht er sich auf die Beamtenschaft im Justizministerium, welches meines Wissens in Wien angesiedelt ist.
Da wäre daher durchaus ableitbar, dass diese strategischen Maßnahmen auf Wiener Ebene, wie zitiert, durch Sie auch bis ins Justizministerium hineinreichen könnten, dass es also nicht nur so ist, wie Kollege Hable vorhin für sich zusammengefasst hat, nämlich dass Herr Dr. Brandstetter dort im Bereich des Justizministeriums entsprechende Netzwerke gehabt habe – um auch entsprechend im Konjunktiv zu bleiben, bis wir es auch anders noch weiter belegt haben –, sondern auch, dass Sie eine klare Vorgabe hatten, auf Wiener Ebene – und wie es unter Punkt 5 „Mein Ziel“ beschrieben ist – mit den übermittelten Daten und Dokumenten an die zuständige Beamtenschaft im Justizministerium heranzutreten. Kann das sein?
Ich versuche es noch einmal im Guten. Das Nächste wird dann die andere Variante sein, dass wir dann auch wirklich versuchen, die Entbindung zu bekommen. Kann es sein, dass hier die Vorgabe war, auch mit Ihren Netzwerken, die Sie haben und die unbestritten sind – es gab damals nicht umsonst eine SPÖ-Justizministerin Dr. Berger, es gab einen einflussreichen SPÖ-Justizsprecher mit wunderbaren Kontakten ins Justizministerium –, dass diese strategischen Maßnahmen auf Wiener Ebene genau dazu gereicht hätten, in das Justizministerium hineinzuwirken, um Herrn Dr. Kulterer vor einem Verfahren wegen Bilanzfälschung zu schützen?
Das ist die Zusammenfassung, weil es ja dann nicht zu diesem Verfahren kommen sollte und weil er Sie ja kaum beauftragt hat, das Verfahren gegen ihn zustande zu bringen.
Dr. Gabriel Lansky: Herr Abgeordneter! Natürlich: Nein. Ich spreche mit Ihnen nicht über diese Causa, aber lassen Sie mich einen einzigen Satz sagen: Wenn ich das Dokument lese, das Sie mir vorgehalten haben, die Aktenseite 339, also den Punkt 5 „Mein Ziel“, dann können Sie unschwer merken, dass Ihr Resümee falsch ist.Hier steht ganz klar, so lese ich das jedenfalls, dass der Autor dieser Zeilen der Meinung ist, dass es aufgrund der Rechtslage und aufgrund der vorliegenden Privatgutachten und anderer Umstände realistisch ist, dass man zu Recht zu einer Einstellung kommt. Also, das Schreiben ist so formuliert, dass es überhaupt keine … Das ist nicht so formuliert, als wenn es darum ginge, etwas halb Rechtmäßiges zu erzielen, sondern einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Ich wollte nur darauf hinweisen; so wie das hier formuliert ist – der Punkt 5. Aber nochmals eine ganz klare Antwort auf Ihre Frage: Ich kann mit Ihnen darüber nicht reden.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich probiere es trotzdem weiter, ich habe noch ein weiteres Dokument.
Vorsitzende Doris Bures: Aber in der Runde haben Sie nur noch eine kurze Frage; ein weiteres Dokument geht sich von der Redezeit her nicht aus, aber ich merke Sie für die dritte Runde vor, wenn Sie wollen, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sie können davon ausgehen, Frau Präsident, dass ich natürlich in der dritten Runde weiterfragen werde. Danke schön, dass Sie mich vormerken. Wir werden trotzdem das Dokument mit der Nummer 1178902, wiederum Lieferant Staatsanwaltschaft, gleich vorlegen, um dann in der dritten Runde auch entsprechend Zeit zu sparen. – Danke.
Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir zur zweiten Fragerunde. Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Ich will noch einmal zurück auf politische Interventionen kommen. Nur kurz zum Kollegen Hable: Ich glaube, wenn jemand im Jahr 2007 Rechtsanwalt ist und damals einen Mandanten hatte – dann verlange ich von meinem Rechtsanwalt auch, dass er alles unternimmt, um die dementsprechenden Sachen zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Hable.) Ja, aber im Jahr 2013. Ich werde dann Sie einmal genau fragen – Sie waren auch als Anwalt tätig –, für wen Sie dann lobbyierten und intervenierten. Also, man kann doch niemandem zum Vorwurf machen, wenn er … (Zwischenruf des Abg. Hable.) Ja, aber im Jahr 2007 wird der Herr Brandstetter noch nicht gewusst haben, dass er im Jahr 2013 Justizminister wird.
Wir könnten jetzt noch den Michael Spindelegger fragen, ob er im Jahr 2007, als er zwar noch nicht Parteiobmann war, aber vielleicht dann doch gewusst hat, dass er dann, wenn er Parteiobmann wird, eben den Wolfgang Brandstetter fragt, ob er Justizminister wird. (Heiterkeit des Abg. Hable.) Also sich da jetzt eine politische Intervention herbeizureden, das will ich einfach zurückweisen, weil es einfach nicht der Wirklichkeit entspricht. Aber ich sehe Ihnen das nach, Sie sind relativ frisch in der Politik und werden also wahrscheinlich noch oft – man könnte es in Wikipedia nachschauen – mit den Zeitfolgen Schwierigkeiten haben. Also im Jahr 2013 ist der Herr Wolfgang Brandstetter Justizminister geworden, im Jahr 2007 hat er offenbar als Anwalt gewirkt. Aber da bin ich schon beim Thema politische Intervention:
Sind Sie während diesem ganzen Hypo-Consultants-Verkauf jemals von Jörg Haider kontaktiert worden?
Dr. Gabriel Lansky: Nein. Wie man weiß, habe ich viele Prozesse gegen ihn geführt und bin nie von ihm kontaktiert worden.
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sie haben dann also auch nie gehört, dass Jörg Haider zum Beispiel gegen diesen Deal war?
Dr. Gabriel Lansky: Nein, wir hatten keine Vertrauensbeziehung. (Abg. Johannes Rauch: Danke!)
Vorsitzende Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Sie haben in der Runde aber nur mehr 1 Minute Restredezeit. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Lansky! Sie sind ein renommierter, exzellenter Jurist. Für mich stellt sich die Frage, ob Sie mir da weiterhelfen können: Wenn jetzt Herr Dr. Kulterer tatsächlich anno dazumal im Juli, August 2007 von seiner Vorstandsfunktion abberufen wurde, wäre es dann überhaupt noch denkbar gewesen, dass er dann in der Folge Aufsichtsratsvorsitzender von der Hypo wird? Kulterer ist dann mit 1. Oktober Vorsitzender des Hypo-Aufsichtsrates geworden.
Dr. Gabriel Lansky: Also, ich hoffe, ich erinnere mich jetzt nicht falsch zurück. Ich glaube, dass wir damals keine Cooling-off-Periode hatten (Abg. Lichtenecker: Das ist korrekt!), und weil das so ist, ist die Frage leicht zu beantworten: Er durfte, diese Transaktion war zulässig.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Er durfte schon. Wäre es dann noch denkbar gewesen, wenn er abberufen worden wäre? Das ist ja doch eine lange Liste an Verfehlungen, die notwendig ist ...
Dr. Gabriel Lansky: Ach so! Sie meinen, hätte er den Fit & Proper-Test nicht … Ja, das ist eine Rechtsfrage. Pfff … Na ja, wahrscheinlich. Ich meine, das ist rein spekulativ. Wenn ich wegen fehlender Fit & Proper-Qualifikation als Vorstand ausscheiden muss, kann ich ja nicht fit & proper für den Aufsichtsrat sein. Also, das sagt mir mein juristischer Hausverstand.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Danke, diese Information wollte ich.
Wir dürfen Ihnen ein Dokument vorlegen – anderer Schauplatz –, mit der Nummer 1178902. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Vorsitzende Doris Bures: Dazu nur mehr eine kurze Frage in der Runde, bitte.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Wenn Sie bitte auf die Seite 187 beziehungsweise folgende gehen; das ist die Honorarnote, die von Ihrem Schreibtisch – gezeichnet von Gabriel Lansky – an Herrn Kulterer gegangen ist, mit „Lieber Wolfgang“ und so weiter. Diese Honorarnote listet dann verschiedene Leistungen akribisch auf – Sie haben heute schon angeführt, dass dem so ist –, und auf der letzten Seite ist mit 30. Jänner 2008 ein Telefonat mit BMFJ angeführt. Was ist das BMFJ? Ich habe schon ein Bild, was das BMFJ ist; aber was könnte das sein?
Dr. Gabriel Lansky: Frau Abgeordnete! Satz 1: Ich spreche zu dem Mandat nichts. Satz 2: Wir sind uns relativ schnell einig, dass die paar Buchstaben Justizministerium zu heißen scheinen. (Verfahrensrichter Pilgermair: BMFJ?!) Bundesministerium für … Was?
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): BMFJ ist? (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Dr. Gabriel Lansky: Ach so, Familie und Jugend. Das ist auch möglich, ja. (Verfahrensrichter Pilgermair: 2008!) 2008 …
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): In unserem alltäglichen Gebrauch ist das BMFJ das Bundesministerium für Familie und Jugend. Da haben wir jetzt gerätselt, was sozusagen das Thema im Fall Kulterer im 10-Minuten-Telefonat – 75 € – war?
Dr. Gabriel Lansky: Ja, ich will jetzt nicht blödeln. Also, mir fällt kein Kontext zwischen Kulterer und Familienministerium ein, aber wie gesagt, ich rede mit Ihnen über die Causa nicht.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Eine abschließende Frage noch: Haben Sie sich aktiv bemüht, vom Herrn Kulterer für den heutigen Tag eine entsprechende Entbindung zu erhalten, weil wir permanent das Problem haben, dass es keine Auskünfte gibt, weil Sie vom Herrn Kulterer nicht entbunden worden sind?
Dr. Gabriel Lansky: Nein. Ich habe schon dem Herrn Abgeordneten vorhin gesagt, ich bin nicht der Auffassung, dass das vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ist und habe daher um keine Entbindung angesucht.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Klubobmann Lugar, Sie haben 2 Minuten in der Runde. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gern ein Dokument vorlegen, und zwar 499736. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein übersetzter Geheimdienstbericht, und da steht, dass der Herr Alfred Gusenbauer in einem Gespräch mit Ihnen klargelegt hat, dass, wenn Sie weiter die Rechtsvertretung von Herrn Zagorec bleiben, Sie die Vertretungsvollmacht für die Vertretung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs verlieren. (Auskunftsperson Lansky: Wo steht das?) Sie haben das dann auf Intervention von Gusenbauer zurückgelegt, Entschuldigung, Seite 50 von 79, dritter Absatz. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorliegenden Schriftstück.)
Dr. Gabriel Lansky: Von wem stammt das Dokument?
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist anscheinend ein Geheimdienstdokument.
Dr. Gabriel Lansky: Also, ich meine, ich bin jetzt nicht heikel, aber ich meine, da steht Lanski mit i, also sehr präzise war der Verfasser nicht.
Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Könnten Sie die Nummer sagen?
Dr. Gabriel Lansky: Lansky mit Ypsilon.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Habe ich schon.
Mir geht es auch nicht darum, ob Sie bewerten, ob das Dokument irgendwie glaubhaft ist, sondern mir geht es darum, ob das so war.
Dr. Gabriel Lansky: Also, ich kann Ihnen dazu nur sagen: Ich pflege, mir von niemandem Weisungen einer solchen Art geben zu lassen. Ich entscheide immer selbst nach bestem Wissen und Gewissen und …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Der Gusenbauer hat gestern aber das Gegenteil gesagt.
Dr. Gabriel Lansky: Ja, das ist alles möglich. Ich erinnere mich an keine. Ich weiß es nicht, ich war nicht dabei. Ich übernehme keine Weisungen, auch nicht von Freunden, nicht einmal dann, wenn sie Bundeskanzler sind …
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben aber dann unmittelbar danach …
Dr. Gabriel Lansky: Ich entscheide selbst, was ich mache. (Abg. Lugar: Ja!) Ich bin nicht in der Lage, das Mandat Zagorec …, ich darf das Mandat Zagorec nicht einmal unter moralischen und sonstigen Gesichtspunkten mit Ihnen erörtern, weil ich ein Berufsgeheimnis habe. Ich schließe nicht … Es kann alles … Jede Art von Gespräch in einem solchen Rahmen ist grundsätzlich denkbar, nämlich jetzt nicht, was irgendwelche Vertretungsvollmachtentzugsmitteilungen anlangt, aber ich erinnere mich an kein Gespräch dieser Art. Natürlich ist die politische Bewertung des Herrn Zagorec ein Thema, von dem es Gusenbauer, aber auch mir zusinnbar ist, darüber zu reden.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Darum geht es jetzt gar nicht. Es geht darum, ob der Herr Gusenbauer Sie genötigt hat, das aufzugeben, um nicht die Vertretungsbefugnis der Sozialdemokratischen Partei zu verlieren.
Dr. Gabriel Lansky: Nein, da habe ich nichts dergleichen in Erinnerung!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum haben Sie es dann unmittelbar danach getan? Warum haben Sie dann das Vollmachtsverhältnis zum Herrn Zagorec aufgelöst, so wie gewünscht?
Dr. Gabriel Lansky: Darüber darf ich nichts berichten, weil ich von Herrn Zagorec nicht entbunden bin.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber mit Gusenbauer haben Sie nie darüber geredet.
Dr. Gabriel Lansky: Das habe ich nicht gesagt! Ich sage Ihnen nicht, mit wem ich über Mandanten rede.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mir geht es um den politischen Druck – ob da Druck auf Sie ausgeübt wurde.
Dr. Gabriel Lansky: Ich habe keinen Druck empfunden, nein.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber es wurde in dieser Sache mit Ihnen geredet?
Dr. Gabriel Lansky: Das weiß ich nicht, ich kann Ihnen über Mandate und Gespräche, die ich in Mandaten führe, nichts berichten.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie den Eindruck, dass Sie hier zweckdienlich sitzen und dem Ausschuss irgendwelche Informationen geben? Bisher haben Sie sich entweder entschlagen, sich nicht erinnert oder einfach nichts ausgesagt. Also das ist ja voll für die Fisch!
Dr. Gabriel Lansky: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen und will Ihnen nicht mehr sagen, als ich weiß. Ich will hier nicht spekulieren, ich will Tatsachen berichten. (Abg. Lugar: Das tun Sie aber nicht! Sie berichten ja nichts!) Herr Abgeordneter, die Tatsachen, zu denen ich Informationen habe, die ich Ihnen berichten darf, berichte ich Ihnen wirklich gerne.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was zum Beispiel, was haben Sie berichtet? Sie haben sich nicht erinnert, Sie haben keine Wahrnehmung, Sie haben bis jetzt nichts Zweckdienliches gesagt, überhaupt nichts. Ich habe versucht mitzuschreiben, ich habe keinen einzigen Satz hier stehen. (Auskunftsperson Lansky: Das obliegt Ihrer Beurteilung!) Katastrophe!
Dr. Gabriel Lansky: Ich nehme es zur Kenntnis und bin traurig, dass Sie nicht zufrieden sind, aber was soll ich machen?!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, sehr traurig bin ich. – Vielen Dank.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Darmann zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Punkt 1, weil das jetzt zeitnäher ist: Im Zuge der Befragung von Kollegen Lugar stellt sich für mich natürlich schon die Frage einer plausiblen Begründung, wieso Sie nicht über ein Gespräch zwischen Gusenbauer und Ihnen zum Thema Zagorec reden dürfen. Das hat ja an sich nichts mit Ihrer Mandantschaft Zagorec …
Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Fragen an die Auskunftsperson sind nicht zu stellen, wenn wir Ihnen das Wort zur Geschäftsbehandlung erteilen.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das ist mir schon klar! Es ist eine Frage der Geschäftsbehandlung, inwieweit man sich darauf berufen kann, hier nicht aussagen zu müssen, wenn man sich auf die Mandantschaft, Berufsgeheimnis und was auch immer bezüglich Verschwiegenheit berufen will. Das eine hat mit dem anderen jetzt nichts zu tun, wenn schon, dann möchte man mir das bitte mitteilen, was der Herr Gusenbauer in der Causa Zagorec für eine Rolle spielt. Das wird halt das Spannende sein, entsprechend dieser Begründung und in weiterer Folge auch vielleicht durch den Verfahrensrichter noch einmal zu erfragen, welche Begründung hier gegeben ist, dass über dieses Gespräch hier nicht Auskunft erteilt werden soll oder kann oder darf. Das ist die erste Frage.
Die zweite Geschichte ist – und das möchte ich jetzt schon machen, um die Zeit auch entsprechend zu nutzen, Herr Kollege Krainer, vielleicht können Sie das auch unterstützen –, nämlich wirklich die Frau Vorsitzende, die Parlamentsdirektion zu ersuchen, nachdrücklich zu ersuchen, hier eine Entbindung des Herrn Dr. Lansky durch Herrn Dr. Kulterer beziehungsweise über Kontaktaufnahme mit dem Rechtsbeistand von Dr. Kulterer zu erwirken, in der Causa Hypo Phase I, um das auch genauso gesagt zu haben, denn es können durch mehrere Fragen heute noch mehrere Themenbereiche angesprochen werden. Es wäre jetzt verkürzt, nur das Bilanzfälschungsverfahren heranzuziehen für eine Entbindung oder auch weitere Fragen.
Im Endeffekt hängt das eh alles zusammen: Swapverluste, Bilanzfälschung und dergleichen. Aber es ginge darum, zur Phase I Causa Hypo, zu allen Verfahren, die entsprechend auch hier geführt wurden, eine Entbindung zustande zu bringen. Ich sage das jetzt im Zuge einer Geschäftsordnungswortmeldung, um Zeit zu sparen, weil ich mir vorstellen könnte, dass, wie gesagt, diese Entbindung gegeben wird und wir dann in kurzer Zeit auch wirklich inhaltlich weiterkommen, weil es dann auch Antworten zu unseren Fragen gibt. – Danke schön.
Vorsitzende Doris Bures: Ich denke, dass es sich um ein Innenverhältnis zwischen Mandant und Klient handelt und möchte das rechtlich mit Dr. Pilgermair und den Fraktionsvorsitzenden besprechen.
Zu diesem Zweck ersuche ich Dr. Pilgermair, Professor Binder und die Fraktionsvorsitzenden, zu mir zu kommen. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.05 Uhr unterbrochen und um 11.27 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)
Ich bedanke mich für die Besprechung betreffend die Frage des Verhältnisses Mandanten/Klient und möglicher Enthebungen aus den Verschwiegenheits- und Vertraulichkeitspflichten und erteile Professor Binder dazu das Wort.
Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Also bitte, das Ergebnis unserer Gespräche ist Folgendes: Herr Dr. Lansky ist natürlich bereit, von sich aus eine entsprechende Entbindung von Herrn Kulterer zu erreichen.
Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Parlamentsdirektion ist, sozusagen amtswegige Entbindungen einzufordern. Das ist eine Aufgabe der Auskunftsperson, sie muss sich darum bemühen oder sie soll sich darum bemühen, und Herr Dr. Lansky ist dazu durchaus bereit.
Die Frage ist allerdings erstens: In welchen zeitlichen Abläufen ist das denkbar? Man muss ja bedenken, dass Kulterer wahrscheinlich sagen wird, er wird seinen Anwalt fragen, ob er das tun soll oder nicht tun soll, eine Ad-hoc-Entscheidung ist also sehr unwahrscheinlich. Und das Zweite ist, dass Dr. Lansky meint, dass er dann doch auch eine präzise Vorbereitung aufgrund seiner Akten machen möchte, weil das dann mehr bringt als nur die Erinnerungslücke.
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Herr Klubobmann Lugar hat sich zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, also auf Basis dessen, was wir gerade gehört haben, schlage ich vor, dass wir die Auskunftsperson nach Hause schicken und möglicherweise wieder laden – falls so eine Entbindung möglich ist –, denn wir werden es auf die Schnelle jetzt nicht zustande bringen. Und da wir, glaube ich, schon alles abgehandelt haben, was abzuhandeln ist, wäre das jetzt sicher vernünftig. – Vielen Dank.
Vorsitzende Doris Bures: Herr Klubobmann Lugar, ganz unabhängig davon, was der Inhalt und Grund der Sitzungsunterbrechung war, habe ich auch noch Wortmeldungen. Das heißt, die Befragung ist dann beendet, wenn die Damen und Herren des hohen Ausschusses der Auffassung sind, keine Fragen mehr zu haben – ganz unabhängig davon, ob es eine Entbindung eines Klienten gibt oder nicht.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Hoher Ausschuss! Danke vorweg für die Klarstellung zur Wortspende des Kollegen Lugar, dass doch immer wir mit unseren Fragerunden entscheiden, wie lange wir – bis zur Maximalbefragungsdauer – hier weiterarbeiten.
Ich möchte aber Bezug nehmend auf die Wortmeldung von Herrn Professor Binder unsererseits schon festhalten, dass es natürlich Sinn macht und im Sinne der Sache und Aufklärung ist, Ihnen auch eine Vorbereitungszeit entsprechender Art und Weise zukommen zu lassen, wenn um eine Entbindung Ihrerseits, Herr Dr. Lansky, angesucht wird. Wenn alles, worum wir uns jetzt bemühen – diese Entbindung zu bekommen, um Sie weiter befragen zu können –, dann darin mündet, dass Sie dann sagen, Sie können sich nicht erinnern, dann können wir uns den ganzen Zirkus und das Im-Kreis-Laufen um diese Entbindung sparen. Deswegen ist es sicherlich vernünftig, Ihnen dann sehr wohl diese Zeit zuzugestehen, sich dann nach der Entbindung auf diese Aktenlage und auf die möglichen daraus resultierenden Fragen vorbereiten zu können.
Ich hätte mir nur – muss ich auch als persönliche Anmerkung für unsere Fraktion sagen – gewünscht, dass das auch schon im Vorfeld der heutigen Befragung passiert wäre, denn die Ladung zur Phase I hat unseres Erachtens natürlich alle Themenkomplexe zur Hypo beinhaltet. Und wie gesagt: Auch Konnex und Verfahren Kulterer, Swap, Bilanzfälschung und so weiter, ist für mich eindeutig zu 100 Prozent Hypo-Causa. Dass das vorweg schon stattgefunden hätte, das ist nicht passiert, es verzögert nun die Tätigkeit und erleichtert sie nicht unbedingt, aber wenn die Bereitschaft da ist, um diese Entbindung entsprechend anzusuchen und in weiterer Folge uns zur Verfügung zu stehen, ist das in dieser Art auch positiv zu akzeptieren. – Danke.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ich hätte gerne noch eine Anmerkung dazu gemacht: Selbst dann, wenn die Entbindung durch Dr. Kulterer vorliegt, könnte sich die Auskunftsperson in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwalt dennoch der Aussage verweigern. Nach § 43 Abs. 1 Z 4 kann jeder, der in seiner Eigenschaft als Verteidiger oder als Anwalt etwas erfahren hat, von sich aus dann noch einmal sagen: Ich würde mich entschlagen. Also da müsste man die Auskunftsperson dazu auch noch belehren und von ihr die Bereitschaft haben, dass sie nicht aus diesem Grund die Aussage verweigert, denn sonst hätten wir die Entbindung, aber der Anwalt könnte sagen: Jaja, mein Mandant hat mich entbunden, aber ich wahre dennoch mein Berufsgeheimnis.
Dr. Gabriel Lansky: Herr Dr. Pilgermair, also zunächst wollte ich den Abgeordneten noch sagen: Ja, ich nehme Ihre Methodenkritik zur Kenntnis! Ich habe es halt so gesehen, aber ich bemühe mich aufrichtig, dass ich entbunden werde – keine Frage.
Dr. Pilgermair, das Recht ist nicht nur ein Recht, das ich habe, sondern das ist auch eine standesrechtliche Pflicht, und ich kann nicht, ich bin nicht in der Lage, von vornherein zu sagen, ich werde auf diese Möglichkeit, nicht auszusagen, verzichten, da das ja von der Frage abhängig ist. Und ich bin standesrechtlich nicht dazu berechtigt, auch bei existierender Entbindung obliegt es meiner Beurteilung, auf der Grundlage des existierenden disziplinarrechtlich sanktionierten Gebotes nichts zu sagen, was dem Klienten schadet. Das muss ich von Frage zu Frage prüfen und entscheiden, und das werde ich machen. Daher kann ich aus standesrechtlichen Gründen leider nicht Ihrer logischen und zeitökonomisch vernünftigen Empfehlung entsprechen. Ich kann das nicht generell von vornherein sagen, sondern ich muss das Frage für Frage entscheiden, also bitte ich um Verständnis für diese Einschränkung.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Das war auch keine Empfehlung, sondern das war ein Aufweisen dessen, dass es nicht so einfach ist.
Dr. Gabriel Lansky: Ja, Sie haben recht.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sogar dann, wenn Kulterer einverstanden wäre, hat die Auskunftsperson, die ja Rechtsanwalt ist, diese Pflicht zur Prüfung und kann dann jederzeit bei jeder Frage sagen: Ich releviere eine Aussageverweigerung. – Dann hätten wir es im Einzelfall immer wieder konkret zu prüfen.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ja, nur zum vorher Gesagten: Das genau sieht die Geschäftsordnung vor, ein pauschales Entschlagen gibt es bei uns sowieso nicht. (Auskunftsperson Lansky: Ja!)
Das heißt, Sie müssen eh bei jeder Fragstellung anführen, aus welchem Grund und aus welcher Überlegung heraus Sie meinen, sich entschlagen zu können. Das heißt ein pauschales „Ich sage nichts“ ist hier nach unseren Spielregeln sowieso nicht möglich. Aber ich glaube, das brauche ich Ihnen eh nicht erklären.
Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Darf ich das ganz kurz noch präzisieren: Also auch der entbundene Rechtsanwalt darf nichts sagen, von dem er weiß, dass das seinem Mandanten schaden wird. Das ist der Kern dieses Problems.
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, ich glaube, wir haben die weitere Vorgangsweise und den rechtlichen Rahmen geklärt, und daher setze ich die Befragung fort. – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe jetzt nicht direkt eine Frage, aber eine Stellungnahme. Zunächst wollte ich nur zur Bilanzfälschung sagen, dass man schon für das Protokoll festhalten kann, dass es dieses Verfahren gegeben hat, dass es diese Anklage gegeben hat und dass Kulterer – wie zum Beispiel der Tageszeitung „Presse“ vom 18. November 2008 zu entnehmen ist, dort stand sogar „Bilanzfälschung“ – verurteilt wurde. – Nur, dass wir das im Protokoll haben!
Sonst wollte ich nur sagen, dass ich die Frage, wie die Justiz funktioniert, aus staatsbürgerlicher Sicht für eine nicht unspannende Frage halte, da ich dafür nicht der Experte bin. Und sollte der Ausschuss, was okay ist, stärker in diese Richtung agieren wollen, falls das Gegenstand werden sollte, dann würde meine Fraktion halt auch noch andere Leute in diesen Ausschuss holen, die sich da besser auskennen als die jetzige Mannschaft – also Leute aus dem Justizausschuss.
Abschließend wollte ich nur noch zur Cooling-off-Phase sagen: Ja, sehr ärgerlich. Das ist ja dann auch angewendet worden, Kulterer war ja der Erste, der schnell in den Aufsichtsrat gewechselt ist, und das hat dann auch noch ein gewisser Julius M. gemacht, bis dann quasi dieser Weg abgedreht wurde, indem nämlich auch Aufsichtsratsvorsitzende – unter Anführungszeichen – „der Genehmigung der Finanzmarktaufsicht bedürfen“.
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals. Damit gelangen wir zur dritten Runde und ich frage in der Fraktionsreihenfolge nach: ÖVP? (Abg. Johannes Rauch verneint kopfschüttelnd.) Grüne? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Dr. Lansky, wir haben jetzt einen großen Themenkomplex mit dem Consultants-Verkauf gehabt. Andererseits hat es in der Folge dann auch im November 2007 noch Treffen Kulterer/Lansky gegeben, so wie wir das dem Kalender entnehmen. Das Closing der Consultants war am 29. Juni 2007. Hier haben wir – und ich darf Ihnen ein Dokument mit der Nummer 1606167 übermitteln – einen Auszug aus dem Kalender des Herrn Kulterer. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Ich komme auf den 29. November 2007 zu sprechen, da gibt es mehrere Einträge, diese Einträge beginnen am 29.11. mit Lansky, gefolgt von Flick, dann Pecina und Berlin, und dann haben wir noch das Closing-Dinner Fort Knox. Wie wir wissen ist Fort Knox das Codewort für den Einstieg der Berlin-Investorengruppe in die Hypo. Die Frage, Herr Dr. Lansky, ist: Waren Sie bei diesem Closing-Dinner auch anwesend?
Dr. Gabriel Lansky: Also ich erinnere mich … Ich weiß ja nicht, was mit Closing-Dinner gemeint ist, das ist jetzt offenbar nicht jenes Essen, von dem ich gesprochen hatte, von dem ich mich nur erinnere, dass der Shklarek und der Kulterer dabei waren. Also ich erinnere mich an ein einziges Essen mit Kulterer. Ich weiß ja nicht, was, was …
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Hatten Sie in irgendeiner Form mit dem Einstieg der Berlin-Gruppe beratend zu tun? (Auskunftsperson Lansky: Nein!) Oder mit der entsprechenden Investoren-Gruppe?
Dr. Gabriel Lansky: Nein. Wenn es so wäre, dürfte ich es ja nicht sagen, aber ich glaube nicht, dass ich mein Berufsgeheimnis verletzte, wenn ich jetzt sage: Nein.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Gut, dann schließe ich diesen Teil ab. Ich möchte noch einmal zusammenfassen, was wir heute zu Beginn gehabt haben, auch mit der Ergänzung, die Sie vorhin gemacht haben in Bezug auf die potenzielle Möglichkeit des Herrn Kulterer, Aufsichtsratsvorsitzender zu werden, dass das nicht denkbar gewesen wäre, wenn er abberufen worden wäre.
Wir halten noch einmal fest: Am 24. Juli 2006 wird die CONFIDA, namentlich Herr Egger, der wiederum der Assistent von Herrn Dr. Moser – Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo – ist, seitens des Herrn Schermaier in der Causa Abberufung eines Vorstandsmitgliedes beraten. Fakt ist, wenn Kulterer tatsächlich abberufen worden wäre mit der ganzen Liste an Problemen, die hier angeführt waren, dass es dann geheißen hätte, dass es undenkbar ist, dass er in der Folge dann Aufsichtsratsvorsitzender geworden wäre.
Das muss auch dem Herrn Kulterer klar gewesen sein, nur stellt sich die Frage, warum tritt Kulterer wenige Tage nach der Information, die am 24. Juli erfolgt ist – was da im Mail gestanden ist: Beratung, Thema Abberufung, Vorstandsmitglied –, zurück und tritt nicht früher zurück, denn es war seit März klar, dass das Swapproblem besteht. Es war seit Mai klar, dass es ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gibt.
Für mich stellt sich in diesem Kontext auch die Frage: Hat Kulterer unter Umständen Wind von diesem Mail bekommen, das an den Herrn Egger von der CONFIDA gegangen ist und in der Folge eben an den Herrn Dr. Moser, Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo? Mit diesem Rücktritt – dass Herr Dr. Kulterer zurückgetreten ist – hat er sich den Job als Vorsitzender im Aufsichtsrat gesichert.
Am 2. August, jetzt der Vollständigkeit halber, ist dann das Mail ergangen von Herrn Schermaier von der Kanzlei LANSKY & Partner, wo es wiederum um die Abberufung, um den Rücktritt des Vorstandsmitgliedes gegangen ist. Dieses Mail ist wiederum an den Herrn Egger von der CONFIDA gegangen, Assistent von Herrn Dr. Moser, und zusätzlich ist genau dieses Mail dann auch noch an den Herrn Shklarek gegangen. Und abschließend, im Oktober 2006, wird dann Kulterer tatsächlich Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo. Das ist insgesamt ein Setting, das natürlich weitere Fragen stellt, wie da Informationsflüsse gelaufen sind, auch aus der Kanzlei LANSKY & Partner.
Vorsitzende Doris Bures: Ich frage in der Reihenfolge der Fraktionen weiter, ob es Wortmeldungen gibt? – Bitte, Herr Klubobmann Lugar.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Der Herr Shklarek hat ja weniger von der Hypo für seine Tätigkeiten um den Consultants-Verkauf bekommen, als er wollte. Es haben da 1,1 Millionen gefehlt, und da wurde dann eine eigene Firma gegründet, die AEI Management GmbH, die dann einen Blankokredit von der Hypo im Umfang von 1,1 Million bekommen hat, um das sozusagen dem Herrn Shklarek irgendwie weiterzuleiten.
Haben Sie darüber irgendwelche Informationen? Kennen Sie die Firma AEI Management GmbH? Haben Sie damit etwas zu tun gehabt?
Dr. Gabriel Lansky: Also ich erinnere mich – sorry, es mag eintönig klingen –, ich erinnere mich nicht, mit so etwas beschäftigt gewesen zu sein.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Oder sagt Ihnen die Firma Active Equity Investments B.V. aus Holland etwas?
Dr. Gabriel Lansky: Ich schließe nicht aus, dass ich das schon einmal gehört habe, aber es löst bei mir jetzt kein Aha-Erlebnis aus, das ich Ihnen berichten könnte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie von diesem Konstrukt zugunsten des Herrn Shklarek gewusst?
Dr. Gabriel Lansky: Nein, auch das ist mir nicht bekannt jetzt.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie gewusst, dass die Hypo dem Herrn Shklarek weniger auszahlen wollte, als ursprünglich vereinbart war?
Dr. Gabriel Lansky: Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen: Wenn ich es gewusst hätte, wenn das ein Mandat gewesen wäre vom Herrn Shklarek, dann dürfte ich Ihnen das nicht sagen. Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, mir ist nichts bewusst dazu.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sagt Ihnen der Name Hermann Gabriel etwas, Mag. Hermann Gabriel?
Dr. Gabriel Lansky: Ja, das ist ein Steuerberater gewesen, der im System Hypo vorhanden war, ja.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie einmal Geschäftsbeziehungen gehabt?
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Oder einmal ein Angebot gestellt für Beratungsleistungen oder Sonstiges?
Dr. Gabriel Lansky: Keine Ahnung, ehrlich gesagt. Ich kannte den Herrn Gabriel, ich habe ihn schon einmal gesehen gehabt, glaube ich.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben nie Geschäftsbeziehungen gehabt oder welche aufbauen wollen?
Dr. Gabriel Lansky: Also, das weiß ich nicht, ich kann nicht sagen, ob ich irgendwann mit dem einmal ein Mail ausgetauscht habe, keine Ahnung.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. Ja, also ich würde als Resümee am Ende Ihrer Befragung – also meiner Befragung – sagen, dass es vielleicht schlau wäre, wenn wir keine Rechtsanwälte mehr laden, da das ohnehin nichts bringt.
Dr. Gabriel Lansky: Es tut leid, dass Sie von unserem Berufsstand enttäuscht sind. Aber was soll ich jetzt tun?
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, ich bin nicht von Ihnen enttäuscht, ich bin von der Ladungspolitik enttäuscht, aber vielleicht können wir als Ausschuss da einiges besser machen. – Vielen Dank. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, Sie sind, glaube ich, dann der Übernächste.
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Nur eine kurze Ergänzung zu dem, was ich in der ersten Runde nicht mehr gesagt habe. Es ist aus meiner Sicht natürlich auch klar, dass sich in dieser Angelegenheit – also aus meiner Sicht zumindest, und ich werde dafür werben – der Herr Justizminister Brandstetter dem Untersuchungsausschuss auch stellen muss, verantworten wird zum Thema Einflussnahme auf das Justizministerium und dadurch auf die Staatsanwaltschaften. – Danke.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nur ein Zwischenruf. Man kann es für das Protokoll natürlich noch einmal laut sagen. Wenn der Kollege Lugar die Ladung einer Auskunftsperson kritisiert, dann hat er sie meistens selbst geladen. (Abg. Lugar: So ein Blödsinn!) Aus Erfahrung kann man das, glaube ich, feststellen – taxfrei fürs Protokoll.
Vorsitzende Doris Bures: In dem Fall war es nicht so, es war ein Minderheitenantrag.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Dr. Lansky, lassen Sie mich trotzdem noch einmal zurückkommen auf das Dokument 1178902, Lieferant Staatsanwaltschaft, die Grünen haben das vorhin schon einmal thematisiert, die Abrechnung, Leistungsübersicht für Ihre Abrechnung an Herrn Dr. Kulterer.
Ich möchte es trotzdem noch einmal angesprochen haben, auch wenn es vorhin dazu nicht wirklich eine Antwort gegeben hat. Am 30. Jänner – das ist jetzt die letzte Seite dieser Abrechnung –, das heißt, im zeitlichen Umfeld und Rahmen des Briefes Schüssel-Kulterer, wo es darum gegangen ist, das Justizministerium mit Informationen zu behelligen, die im Sinne des Herrn Dr. Kulterer gewesen wären – von wem auch immer, von Ihnen, von Herrn Dr. Brandstetter, von wem auch immer, wie gesagt, das werden wir erst klären können –, hat es hier Telefonate gegeben; am 30.1.2008 ein Telefonat mit der Oberstaatsanwaltschaft, ich könnte mir einmal vorstellen, OSTA, und dann am 30.1. ein Telefonat mit dem BMFJ, wie hier steht, das wird wohl das Bundesministerium für Justiz gewesen sein, weil vorhin da … (Ruf: Das Familienministerium!) – Nein, ich glaube das weniger, auch wenn jetzt wieder Familie und Jugend gekommen ist, aber Oberstaatsanwaltschaft und Bundesministerium für Justiz passt wohl etwas besser zusammen und würde in der ganzen Causa mehr Sinn ergeben. Ein bisserl logisch denken, das versuche ich doch, immer wieder zu bewerkstelligen.
Nun meine Frage oder mein Frageversuch: Kann das im Zusammenhang mit der Causa Kulterer gewesen sein?
Dr. Gabriel Lansky: Das ist ein Versuch, die Frage.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ja, gut, ich weiß ja, dass es ein Versuch ist. (Auskunftsperson Lansky: Misslungen!)
Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter, wenn er entbunden ist, ja, was ja jetzt sein soll, dann wird sich das anders …
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Professor Binder, ich habe es trotzdem noch einmal versucht und nehme es hiermit zur Kenntnis, dass hier tatsächlich zur Rechnungslegung an Dr. Kulterer keine Auskunft erteilt wird – vorerst. Wir werden dann sicherlich zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal weiterreden.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Herr Dr. Lansky, Sie haben vorhin in der ersten Fragerunde bei meiner Befragung von sich aus Ihre Zeit in unserer Phase III, CSI Hypo, und Ihre Aktivitäten dort genannt. Also es hat Sie gar niemand darauf angesprochen, aber Sie haben das selber zum Thema gemacht.
Nunmehr meine Nachfrage dazu: Wir haben hier ein Dokument mit der Nummer 2114574, das ich Ihnen vorlegen darf (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), datiert mit 30. September 2015, und dort steht drinnen:
„Die Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner war für die Abteilung ‚Group Compliance & Fraud Management‘ im Zeitraum 22.09.2010 bis dato tätig. Die Rechtsanwälte haben in diesem Zeitraum Fälle in der Ukraine und in Bulgarien betreut.“
Ist das so richtig dargelegt? Sind Sie bis heute für die HETA tätig?
Dr. Gabriel Lansky: Ich bin nicht entbunden für diesen ganzen Komplex.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Na gut. Die Frage hat sich aufgedrängt, weil Sie das Thema CSI Hypo vorhin selber angesprochen haben.
Dr. Gabriel Lansky: Ja, aber ich bin nicht entbunden.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Da sind Sie nicht entbunden, dann wird es natürlich interessant sein, auch das dann bei Phase III zur rechten Zeit noch einmal zu thematisieren. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang aber schon die Frage, weil Sie es selber auch angesprochen haben, ob es in diesem Zusammenhang niemals einen Interessenskonflikt gegeben hat. Einerseits gab es die Tätigkeit bei der CSI Hypo Ihrer Person oder Ihrer Kanzlei, auf der anderen Seite im Vorfeld die Rechtsvertretung für Personen – wie Sie es selbst genannt haben –, für Menschen, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Hypo gestanden haben.
Ist es nunmehr tatsächlich kein Interessenskonflikt, einerseits im Sinne des damaligen Vorstandsvorsitzenden zu wirken, um in weiterer Folge ein Strafverfahren verhindern zu können, und nach der Verstaatlichung für die CSI Hypo zu arbeiten, die ja, glaube ich, doch im Wesentlichen in Richtung Zeit vor der Verstaatlichung Untersuchungen vorgenommen hat, um genau jene Personen, die Sie durchaus auch vertreten haben, mit entsprechenden Verfehlungen dingfest zu machen? Kann da kein Interessenskonflikt herausgekommen sein?
Dr. Gabriel Lansky: Wir haben das genau geprüft, es wurde keine Gefahr eines Interessenskonfliktes geortet. Die Struktur unseres Mandates in diesem CSI-Komplex hat keine Berührungspunkte gehabt, die einen solchen Interessenskonflikt nahegelegt hätten.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Gut. – Danke soweit.
Vorsitzende Doris Bures: Ich frage, ob es jetzt noch Wortmeldungen gibt.
Wenn das nicht der Fall ist, dann möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, was auch in der Sitzungsunterbrechung besprochen wurde, nämlich was die Frage der Entbindungserklärung des Dr. Kulterer an den Rechtsanwalt Dr. Lansky betrifft.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich daran erinnern, dass auch gem.§ 43 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Aussage darüber verweigert werden kann, was einer Auskunftsperson in ihrer Eigenschaft als Verteidiger oder Rechtsanwalt bekannt geworden ist, und diese hat – das wurde auch ausgeführt – auch die Verpflichtungen des Berufsstandes zu berücksichtigen.
Wenn die Auskunftsperson, und das war der Fall, ausdrücklich angeboten hat, sich um diese Entbindung zu bemühen und in Kontakt zu treten, dann ersuche ich Sie, Herr Dr. Lansky, dass Sie die Parlamentsdirektion dann auch über den Verlauf dieses Gespräches informieren. Ich werde dann diese Information unverzüglich allen Fraktionen zukommen lassen. Es liegt dann auch am Ausschuss, wie wir damit umgehen und ob möglicherweise eine weitere Ladung zu erfolgen hat.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich frage Herrn Dr. Pilgermair, ob er abschließend ergänzende Fragen an die Auskunftsperson hat.
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke, nein, Frau Vorsitzende.
Vorsitzende Doris Bures: Wenn das nicht der Fall ist, dann bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Dr. Lansky, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind, auch Ihnen Herr Universitätsprofessor Mayer als Vertrauensperson.

References: § 20
 § 19
 § 39
 § 38
 § 46
 § 43