Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2060/16
Timestamp: 2018-08-21 17:47:36+00:00

Document:
BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16 - dejure.org
§ 13 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 339 Satz 2 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, § 8 Abs. 1 UWG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO
§ 13 BGB, § 242 BGB, § 339 S 2 BGB, § 8 Abs 1 UWG
Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet
Wer im Onlineshop bestätigt, gewerblich zu handeln, hat keine Verbraucherrechte / Vertragsstrafe
Testkauf im Internet - zur Verbrauchereigenschaft eines Testkäufers
BGB § 13 S. 2; BGB § 339 S. 2; UWG § 8 Abs. 1
Bestätigung des gewerblichen Geschäftszwecks eines Kaufs im Internet durch einen Testkäufer und anschließende Darstellung als Verbraucher im Online-Bestellformular; Erzeugung des Anscheins eines gewerblichen Erwerbszwecks; Kauf unter Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben; Stützung der Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe durch den Gläubiger auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers
Wettbewerbsrecht: Testkauf im Internet
A) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehme... n, und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er unredlich.
Unlauterer Testkäufer
Strenge Regeln an reine B2B-Shops gekippt
Testbestellung im Internet unter bewusster Umgehung der Bedingungen des Verkäufers (hier: Verkauf nur B-2-B) kann unredlich sein
B2B-Händler muss keine technischen Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher vom Kauf auszuschließen
Verpflichtungen für B2B-Onlineshops beseitigt
Rechtssicherheit für B2B-Onlineshops - aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs
B2B-Webshops: Erleichterungen im E-Commerce
Testkauf durch Anwalt ist "Fallenstellerei"
LG Neuruppin, 09.04.2014 - 6 O 51/13
OLG Brandenburg, 16.02.2016 - 6 U 92/14
MDR 2017, 1434
GRUR 2017, 1140
MMR 2017, 818
MIR 2017, Dok. 036
BB 2017, 2322
K&R 2017, 716

References: § 13
 § 2
 § 339
 Art. 2
 § 8
 § 97
 § 92

§ 13
 § 242
 § 339
 § 8
 § 13
 § 339
 § 8