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Timestamp: 2019-07-19 08:21:21+00:00

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BayMBl. 2019 Nr. 88 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2019 Nr. 88
Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 88 vom 13.03.2019
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vom 21. Februar 2019, Az. 95c-9507/61/13
der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG),
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).
Zuwendungen nach diesen Richtlinien werden gewährt für:
1Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. c) in Verbindung mit Art. 2 Nr. 18 AGVO werden nicht gefördert. 2Dies gilt insbesondere für Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. 3Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für deren gesetzliche Vertreter, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.
Unternehmen, die einer Rückforderung aufgrund einer Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, werden gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. a) AGVO nicht gefördert.
Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben nach Art. 49 AGVO erfolgt nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) AGVO in Verbindung mit Anhang III AGVO1.
1Die Zuwendung wird auf Antrag in Form eines Zuschusses als Projektförderung im Weg der Anteilfinanzierung gewährt. 2Die Zuwendung (Beihilfeintensität) für die im Rahmen der Studie entstandenen zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt
bis zu 70 % bei kommunalen Gebietskörperschaften für kommunale/regio­nale Energienutzungspläne,
3Die Förderhöchstsumme bei Energieeinsparkonzepten beträgt 50 000 Euro,
bei der Umsetzungsbegleitung 40 000 Euro.
Zuwendungsfähige Ausgaben für Vorhaben nach Nr. 2.1 sind die Ausgaben der Erstellung der Studie durch fachkundige Dritte (z. B. für Planung, Durchführung und Ergebnisdarstellung der Studie, bei kommunalen Energienutzungsplänen auch die öffentlichkeitswirksame Präsentation der Studienergebnisse, z. B. in einer Bürgerversammlung).
1Zuwendungsfähige Ausgaben für Vorhaben nach Nr. 2.2 sind die Ausgaben für eine max. zweijährige Umsetzungsbegleitung von Maßnahmen, die in einem durch dieses Programm geförderten Energienutzungsplan vorgeschlagen werden. 2Investitionsausgaben der Umsetzungsbegleitung sind nicht zuwendungsfähig.
Eine Kumulierung mit Mitteln der Europäischen Union bzw. mit anderen Zuwendungen (Beihilfen) ist ausgeschlossen.
Telefon 0911 20671-0, Telefax 0911 20671-792
1Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind vor Vorhabensbeginn beim Projektträger einzureichen. 2Eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Projektträger wird empfohlen.
1Für Antragsteller mit wirtschaftlicher Tätigkeit ist der Förderantrag nach Rücksprache beim Projektträger über das elektronische Antragsverfahren (ELAN) des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu stellen. 2Die Zugangsdaten hierfür sind beim Projektträger erhältlich. 3Weitere Informationen werden auf der Internetplattform zum ELAN unter www.fips.bayern.de bereitgestellt.
Für Antragsteller ohne wirtschaftliche Tätigkeit ist der Antrag auf Zuwendung mit Formblatt (Muster 1 a zu Art. 44 BayHO) und Anlagen beim Projektträger einzureichen.
1Bewilligungsbehörde ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. 2Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid und zahlt die Fördermittel aus. 3Die Mittelabrufe sowie der Verwendungsnachweis sind an den Projektträger zu richten.
1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. 2Sofern nicht aufgrund einer Änderung der AGVO eine frühere Anpassung geboten ist, tritt sie mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
1 Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) AGVO ist jede Einzelbeihilfe über 500.000 Euro mit den in Anhang III der AGVO genannten Informationen (u. a. Name des Empfängers und Beihilfehöhe) auf einer nationalen oder regionalen Website zu veröffentlichen.

References: Art. 23
 Art. 1
 Art. 2
 § 807
 § 284
 Art. 1
 Art. 49
 Art. 9
 Art. 44
 Art. 9