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BGBl. I 2003 S. 2848 - Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - dejure.org
BGBl. I 2003 S. 2848
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 27.12.2003, Seite 2848
07.10.2003 BT Entwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stößt auf Kritik
15.10.2003 BT Hartz-Gesetze mit Koalitionsmehrheit angenommen
Wird zitiert von ... (496)
Für sie spricht - wie bereits der 7. Senat in dem vorbezeichneten Urteil eingehend dargetan hat - der Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (hier in der bis zum 28.12.2007 gültigen Fassung vom 23.12.2003, BGBl I 2848) .
§ 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst b SGB II entspricht dem bis 31.12.2004 geltenden § 25 Abs. 2 Nr. 3 Buchst b BSHG, zuletzt idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848).
Für sie spricht - wie der 7. Senat in dem vorbezeichneten Urteil eingehend dargetan hat - der Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (hier in der bis zum 28.12.2007 gültigen Fassung vom 23.12.2003, BGBl I 2848) .
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 hat der Gesetzgeber § 9 Nr. 3 Halbsatz 2 AÜG geschaffen, wonach die gegenüber Einstellungsverboten geltende Unwirksamkeitssanktion die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenen Verleihs erfolgte Vermittlung nicht ausschließt (Art. 93 Nr. 1a des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ["Hartz III"] vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848 [2909]).
Zwar werden sowohl Alg als auch Alg II kalendertäglich gewährt, vgl § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB II und § 139 Satz 1 SGB III aF bzw § 134 SGB III nF (idF des dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl I 2848).
Gemäß § 118 Abs. 1 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I S 2848) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit, wenn sie arbeitslos sind, sich bei der AA arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
Denn spätestens ab 8.4.2008 zahlte die AA allein deshalb kein Alg, weil der Kläger aufgrund seiner AU den Vermittlungsbemühungen der AA nicht zur Verfügung gestanden haben soll (§ 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung durch Art. 1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) .
a) Gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) haben Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Die Voraussetzungen dafür sind nach § 118 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848), dass die Arbeitnehmer arbeitslos sind (aa), sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet (bb) und die Anwartschaftszeit erfüllt haben (cc).
aa) Gemäß § 119 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, der 1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), 2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und 3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
bb) Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Art. 3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) hat sich der Arbeitslose persönlich bei der zuständigen Agentur für arbeitslos zu melden.
Gemäß § 123 Satz 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Art. 3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.
Die Rahmenfrist beträgt nach § 124 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
(1) Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen.
(2) Gemäß § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält.
(3) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen (§ 132 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 [BGBl. I S. 2848]).
Der Ausgangspunkt der Beklagten, die tarifliche Ausbildungsvergütung für die Bemessung des Arbeitslosengeldes des Klägers heranzuziehen, findet in § 132 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) keine Stütze.
a) Gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat.
Auch bestehen Zweifel an der Übertragbarkeit des Begriffsverständnisses von "Arbeitslosigkeit" aus dem Regelungsbereich des SGB III. Die diesen Zentralbegriff im Arbeitsförderungsrecht nach § 119 SGB III (in der hier noch anzuwendenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) bzw heute § 138 SGB III prägenden Merkmale der Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sowie der Eigenbemühungen fügen sich nur schwer in das System des SGB II ein.
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 30 AL 18/07
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LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AL 1160/07
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SG Dresden, 12.09.2007 - S 29 AL 534/06
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LSG Bayern, 22.04.2015 - L 10 AL 365/13
Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses
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LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07
Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen …
LSG Sachsen, 08.10.2015 - 3 AL 60/12
LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 - L 2 AL 51/11
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Beendigung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 9 AL 9/12
LSG Bayern, 24.05.2012 - L 9 AL 40/09
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LSG Bayern, 14.01.2010 - L 8 AL 220/08
LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 AL 3697/08
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LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - L 3 AL 67/08
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - verlängerte Rahmenfrist - …
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LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - L 18 AL 276/14
Eingliederungszuschuss - Aufstellung und Erstattung - Umlagebeiträge
LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 339/09
Anwartschaftszeit - Auslandsbeschäftigung - Versicherungspflichtverhältnis wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10
Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit; …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 2 AL 23/10
Bestandsschutzregelung bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld
LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 16 R 1366/07
Übergangsgeld; Vorbezug von Arbeitslosengeld II; Zusammenhang zwischen …
SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09
LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2010 - L 3 AL 4/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abbruch einer beruflicher Eingliederungsmaßnahme - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 24/07
LSG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - L 13 AL 4569/07
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2009 - L 18 AL 141/08
Arbeitsförderungsrecht - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Vorliegen von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 12 AL 132/05
SG Düsseldorf, 05.08.2005 - S 7 AL 132/05
BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 231/04 B
Verfügbarkeit bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme
LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 347/16
Auslegung eines Schreibens als Widerspruch
LSG Bayern, 14.12.2016 - L 10 AL 52/14
Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld
LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 2 AL 41/14
Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Entlassungsentschädigung
LSG Bayern, 11.12.2014 - L 10 AL 142/13
BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 107/12 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 R 971/11
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 178/10
LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 2 AL 20/09
Eintritt einer Sperrzeit wegen zweimaliger Ablehnung einer Arbeitsaufnahme
BSG, 15.01.2009 - B 11 AL 41/08 B
SG Frankfurt/Main, 20.01.2006 - S 33 AL 296/05
Arbeitslosengeld - Berechnung des täglichen Bemessungsentgeltes - Rechtsänderung …
LSG Sachsen, 05.12.2013 - L 3 AL 36/11
Arbeitslosengeld; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Leistungen aus der …
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Kein Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld, da früherer Anspruch erschöpft und kein …
LSG Sachsen, 10.05.2012 - L 3 AL 36/10
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LSG Hessen, 04.11.2011 - L 7 AL 125/11
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - L 18 AL 285/10
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LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09
LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - L 12 AL 382/07
Arbeitslosengeld; Bemessung; Übergangsrecht
BSG, 30.10.2009 - B 11 AL 32/09 B
LSG Hessen, 20.07.2009 - L 7 AL 46/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - Arbeit bei einem …
LSG Bayern, 27.05.2009 - L 10 AL 378/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 1 AL 69/06
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Sozialdatenschutz - unverschlüsselter Zugang zum Arbeitgeberpool der Datenbank …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2005 - L 2 AL 124/04
LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AL 98/11
Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Verlust einer von zwei …
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LSG Bayern, 15.04.2010 - L 9 AL 65/08
LSG Sachsen, 02.04.2009 - L 3 AL 149/08
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Leistungsbestimmung zur Tilgung von Beiträgen und Nebenforderungen eines …
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BSG, 29.06.2009 - B 11 AL 51/09 B
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Widerruf einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
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LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 169/12
Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, Arbeitsvertrag, Beschäftigungsaufgabe, …
LSG Sachsen, 22.05.2014 - L 3 AL 85/12
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LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 7 AL 64/09
Recht der Arbeitsförderung nach dem SGB III
LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 - L 18 AL 52/09
Trennungskostenbeihilfe; Notwendigkeit der Förderung; verspätete Antragstellung
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 12 AL 172/05
Verminderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
BSG, 27.02.2008 - B 11a AL 73/07 B
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - L 8 AL 63/04
Unterhaltsgeld; kein Vorbezug von Alhi mangels Bedürftigkeit; verfassungskonforme …
SG Osnabrück, 03.05.2007 - S 16 AL 33/07
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach § 132 Abs 1 SGB 3 - …
LSG Sachsen, 21.09.2006 - L 3 AL 96/06
Berücksichtigung von geldwerten Ansprüchen für die Altersvorsorge bei der …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 28 AL 207/03
Gewährung von Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - L 19 AL 83/05
SG Dresden, 28.02.2005 - S 14 RJ 627/02
Anspruch auf Anschlussübergangsgeld und Überbrückungsübergangsgeld zwischen …
LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AL 211/15
LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2013 - L 18 AL 6/13
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung im Anschluss an Erziehungszeiten - …
BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 106/12 B
BSG, 23.04.2012 - B 1 KR 96/11 B
LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2012 - L 1 R 192/09
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Bezieher eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2011 - L 2 AL 41/08
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 2 AL 40/07
Wartezeiterfüllung zur Bewilligung von Überbrückungsgeld bzw. Gründungszuschuss
LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2010 - L 18 AL 256/09
Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung; Qualifikationsgruppe
LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 8/06
Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes; Differenzierung der Leistung von …
SG Aachen, 26.01.2007 - S 8 AL 11/06
SG Düsseldorf, 04.11.2005 - S 7 AL 63/05
VG Würzburg, 23.03.2017 - W 3 K 15.1318
Zuschuss für Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12
SG Kassel, 26.09.2011 - S 3 AL 231/10
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
LSG Schleswig-Holstein, 15.07.2011 - L 3 AL 27/10
Berufsausbildungsbeihilfe - Unterbringungskosten während des …
BSG, 30.03.2011 - B 13 R 65/11 B
LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 RJ 189/05
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Berufliche Bildungsmaßnahmen
VG Göttingen, 14.06.2007 - 2 A 492/05
Heranziehung von Eltern zu einem Beitrag der Kosten einer Heimunterbringung
SG Duisburg, 22.01.2007 - S 27 AL 13/05
LSG Bayern, 07.06.2005 - L 8 B 156/05
Gewährung von Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
VG Würzburg, 12.05.2016 - W 3 K 15.951
Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 2 AL 38/08
Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung von Zeiten der …
VG Sigmaringen, 07.05.2007 - 1 K 904/06
Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Bildung eines Zeitsoldaten …
VG Hannover, 03.02.2005 - 9 A 5294/04
Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für Hörgerätebatterien aus Mitteln der …
VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 15.144
Förderung von Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs
LSG Sachsen, 05.12.2013 - 3 AL 36/11
LSG Sachsen, 18.08.2011 - L 3 AS 739/09
SG Berlin, 09.06.2005 - S 60 AL 653/05
Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengeldes hinsichtlich der Berücksichtigung von …
LSG Bayern, 09.02.2017 - L 9 AL 229/13
Zeitlich spätere Geltendmachung des Arbeitslosengelsanspruchs im Wege des …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 82/08
VG Bremen, 20.07.2007 - S8 K 1096/05
Eine im Bedarfszeitraum zugeflossene Erbschaft ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …

References: § 31
 § 25
 § 9
 § 41
 § 139
 § 134
 § 118
 Art. 1
 § 117
 § 118
 § 119
 § 122
 Art. 3
 § 123
 Art. 3
 § 124
 § 130
 § 130
 § 132
 § 132
 § 119
 § 138
 § 434
 § 130

§ 45
 § 45
 § 53
 § 132
 § 11