Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/entgeltliche-verfuegung-vorerben-3118591
Timestamp: 2020-08-13 00:50:42+00:00

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Entgeltliche Verfügung des Vorerben - und die Löschung des Nacherbenvermerks | Rechtslupe
Entgeltliche Verfügung des Vorerben - und die Löschung des Nacherbenvermerks
Ein Nach­er­ben­ver­merk kann nur dann gelöscht wer­den, wenn ent­we­der der ein­ge­tra­ge­ne Nach­er­be sowie die tes­ta­men­ta­risch bestimm­ten Ersatz­nach­er­ben die Löschung bewil­ligt haben oder die Unrich­tig­keit des Grund­buchs nach­ge­wie­sen ist.
Die Ent­gelt­lich­keit der Ver­fü­gung des Vor­er­ben kann regel­mä­ßig nicht in der Form des § 29 GBO, also durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den. Des­halb sind unter Berück­sich­ti­gung der natür­li­chen Gege­ben­hei­ten die gesam­ten Umstän­de des Fal­les unter dem Gesichts­punkt zu prü­fen, ob die Ent­gelt­lich­keit im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO offen­kun­dig ist.
Ein Nach­er­ben­ver­merk kann nur dann gelöscht wer­den, wenn ent­we­der der ein­ge­tra­ge­ne Nach­er­be sowie die tes­ta­men­ta­risch bestimm­ten Ersatz­nach­er­ben die Löschung bewil­ligt haben oder die Unrich­tig­keit des Grund­buchs nach­ge­wie­sen ist (§§ 19, 22 Abs. 1 GBO). Da hier kei­ne Löschungs­be­wil­li­gun­gen ein­ge­holt wer­den sol­len bzw. kön­nen, setzt die Löschung des Nach­er­ben­ver­merks den Nach­weis der Unrich­tig­keit vor­aus. Unrich­tig ist das Grund­buch in bezug auf den Nach­er­ben­ver­merk dann, wenn das Grund­stück mit Wir­kung gegen­über den Nach­er­ben aus dem Nach­lass aus­ge­schie­den ist. Zu prü­fen hat­te das Amts­ge­richt hier, ob der dama­li­ge Ver­käu­fer als befrei­ter Vor­er­be ent­gelt­lich an eine ande­re Rechts­per­sön­lich­keit ver­äu­ßert hat, da nur eine sol­che Ver­äu­ße­rung ein Aus­schei­den des Grund­stücks aus dem Nach­lass bewirkt (§§ 2112, 2113 Abs. 1 und 2, 2136 BGB) [1].
Der dama­li­ge Ver­käu­fer konn­te grund­sätz­lich als befrei­ter Vor­er­be ver­äu­ßern. Die Befug­nis im Tes­ta­ment von 1921 über Grund­stü­cke ohne Zustim­mung der Nach­er­ben zu ver­fü­gen, spricht für die Befrei­ung des Vor­er­ben nach § 2136 BGB. Für die Anord­nung der Befrei­ung ist kei­ne bestimm­te Aus­drucks­wei­se vor­ge­schrie­ben [2]. Inso­weit kann die Aus­le­gungs­re­gel des § 2137 Abs. 2 BGB her­an­ge­zo­gen wer­den. Hier­nach ist im Zwei­fel anzu­neh­men, dass der Nach­er­be befreit ist, wenn der Erb­las­ser bestimmt hat, dass der Vor­er­be, wie hier, zur frei­en Ver­fü­gung über die zur Erb­schaft gehö­ren­den Grund­stü­cke berech­tigt sein soll.
Die Befrei­ung des Vor­er­ben (§ 2136 BGB) ist im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Die Ein­tra­gung beschränkt die Nach­er­ben auf das „was von der Erb­schaft bei dem Ein­tritt der Nach­erbfol­ge übrig sein wird“ was eine ein­deu­ti­ge Bezeich­nung der Vor­er­ben­be­frei­ung dar­stellt [3].
Eine unent­gelt­li­che Ver­fü­gung über Nach­lass­ge­gen­stän­de i. S. v. § 2113 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn aus dem Nach­lass (objek­tiv) Gegen­stän­de aus­schei­den, ohne dass der wirt­schaft­li­che Gegen­wert zurück­fließt, und wenn der Vor­er­be das (sub­jek­tiv) erkennt oder erken­nen muss [4]. Maß­geb­lich ist, ob sich für den Vor­er­ben unter dem Gesichts­punkt ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung des Nach­las­ses und unter Berück­sich­ti­gung der Pflicht, die Erb­schaft spä­ter an den Nach­er­ben her­aus­zu­ge­ben, Leis­tung und Gegen­leis­tung als gleich­wer­tig dar­stel­len. Die Rege­lun­gen der §§ 2112, 2113 BGB die­nen vor­ran­gig dem Schutz des Nach­er­ben. Die­ses Schutz­in­ter­es­se wird nur gewahrt, wenn nicht allein auf den Umstand der Ent­gelt­lich­keit als sol­cher abge­stellt wird [5], son­dern der Nach­weis der Gleich­wer­tig­keit von Leis­tung und Gegen­leis­tung erbracht wird [6].
Die Ent­gelt­lich­keit der Ver­fü­gung des Vor­er­ben kann regel­mä­ßig nicht in der Form des § 29 GBO, also durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den, nach­ge­wie­sen wer­den. Des­halb sind unter Berück­sich­ti­gung der natür­li­chen Gege­ben­hei­ten die gesam­ten Umstän­de des Fal­les unter dem Gesichts­punkt zu prü­fen, ob die Ent­gelt­lich­keit im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO offen­kun­dig ist. Dabei kön­nen auch Wahr­schein­lich­keits­er­wä­gun­gen ange­stellt wer­den, die sich auf all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze stüt­zen. An den Nach­weis der Ent­gelt­lich­keit dür­fen aller­dings nicht zu gerin­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den [7].
Maß­geb­lich ist im vor­lie­gen­den Fall mit­hin, ob der Über­tra­gung des Eigen­tums an dem Grund­stück im Jah­re 1929 eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung gegen­über stand. Die dama­li­gen Par­tei­en ver­ein­bar­ten einen Kauf­preis von 6.000 RM. Anhalts­punk­te dafür, ob es sich dabei um einen ange­mes­se­nen Preis des Grund­stücks han­delt, erge­ben sich aus der Mög­lich­keit, den damals ver­ein­bar­ten Kauf­preis mit dem heu­te beab­sich­tig­ten Kauf­preis (bis zu 10.000 €) zu ver­glei­chen. Zutref­fend hat das Amts­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang dar­auf abge­stellt, ob die mit dem dama­li­gen Kauf­ver­trag unter Anrech­nung auf den Kauf­preis über­nom­me­nen Hypo­the­ken noch in vol­ler oder annä­hernd vol­ler Höhe von 4.300 RM valu­tier­ten. Unter Berück­sich­ti­gung all­ge­mei­ner Erfah­rungs­sät­ze liegt es durch­aus nahe, dass die Par­tei­en bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges davon aus­gin­gen, dass die Hypo­the­ken in Höhe des aus­ge­wie­se­nen Betra­ges valu­tier­ten und auf den Kauf­preis anzu­rech­nen waren. Aller­dings sind die Anga­ben im Grund­buch von 1929 dazu nicht ein­deu­tig. Es sind zwar ver­schie­de­ne Belas­tun­gen des Grund­stücks erkenn­bar, nicht jedoch, dass Hypo­the­ken über Beträ­ge von 4.300 RM in der Sum­me bestan­den. Im Hin­blick auf den Schutz der poten­ti­el­len Nach­er­ben trifft es des­halb zu, dass zu bele­gen ist, ob der über­nom­me­nen Hypo­thek tat­säch­lich valu­tie­ren­de For­de­run­gen i. H. v.04.300 RM zugrun­de lagen und wer die Gläu­bi­ger die­ser For­de­run­gen waren. Eige­ne Ermitt­lun­gen hat das Amts­ge­richt inso­weit nicht anzu­stel­len.
Eben­so zutref­fend ist vor­lie­gend auch die Auf­for­de­rung des Amts­ge­rich­tes, für den Fall, dass wei­te­re Nach­wei­se nicht zu erbrin­gen sind, Löschungs­be­wil­li­gun­gen der Nach­er­ben vor­zu­le­gen.
Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 25. Juli 2016 – 3 W 136/​13
sie­he zum Gan­zen Dem­har­ter, GBO, 30. Aufl., Rn 35 und 40ff zu § 51 GBO[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.1996 – 15 W 355/​96[↩]
Dem­har­ter a. a. O., Rn. 18 und 24 zu § 51 GBO[↩]
M. Schmidt in: Erman BGB, Kom­men­tar, § 2113 BGB, Rn 13 mit zahl­rei­chen Nw[↩]
vgl. Palandt/​Weidenkaff, BGB 75. Aufl.2016, Rn 8 zu § 516 BGB[↩]
Dem­har­ter, a.a.O., Rn 35 zu § 51 und Rn 21 zu § 52 GBO[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 21.05.1996 – 15 W 109/​96[↩]
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References: § 29
 § 29
 § 2136
 § 2137
 § 2113
 § 29
 § 29
 § 51
 § 51
 § 2113
 § 516
 § 51
 § 52