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Timestamp: 2020-05-28 05:09:33+00:00

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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen, §43 VAG 2016, §43a VAG 2016, §44 VAG 2016, §45 VAG 2016, §46 VAG 2016, §47 VAG 2016 | mit Referenzen
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016) : Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
(1) Versicherungsunternehmen haben den Aufsichtsbehörden nach Maßgabe dieses Gesetzes diejenigen Informationen zu übermitteln, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz (§ 294 Absatz 1)
§ 294 Aufgaben § 294 Aufgaben , Abs. 1
(2) Die Informationen müssen vollständig, aktuell und genau sein. Sie müssen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens und insbesondere den mit dieser Geschäftstätigkeit einhergehenden Risiken Rechnung tragen. Die Unternehmen haben die Informationen fristgerecht und in verständlicher Form bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.
die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 294 Absatz 2 Satz 3 und 4
§ 294 Aufgaben § 294 Aufgaben , Abs. 2
benötigt oder
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen, die jeweils nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, die Berichtspflichten nach Absatz 1 begründen und den Inhalt, die Form der zu übermittelnden Informationen sowie die Frist für die Einreichung bei der Bundesanstalt festlegen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Im Fall der vierteljährlichen Berichterstattung zur Berechnung der Mindestkapitalanforderung gemäß § 123 Absatz 1 Satz 1
§ 123 Berechnungsturnus; Meldepflichten § 123 Berechnungsturnus; Meldepflichten , Abs. 1
(1) Versicherungsunternehmen haben die Mindestkapitalanforderung vierteljährlich zu berechnen und das Berechnungsergebnis der Aufsichtsbehörde zu melden. Für Zwecke der Bestimmung der Grenzwerte der Mindestkapitalanforderung ist keine vierteljährliche Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung erforderlich.
ist eine Befreiung ausgeschlossen. Eine Befreiung ist ferner ausgeschlossen, wenn das Versicherungsunternehmen zu einer Gruppe im Sinne des § 7 Nummer 13
§ 7 Begriffsbestimmungen § 7 Begriffsbestimmungen
gehört, es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass eine regelmäßige unterjährige Berichterstattung nach Art, Umfang und Komplexität der mit dem Geschäft der Gruppe verbundenen Risiken nicht angemessen ist.
Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Versicherungsunternehmen zu einer Gruppe im Sinne des § 7 Nummer 13
gehört, es sei denn, das Unternehmen weist nach, dass eine regelmäßige unterjährige Berichterstattung nach Art, Umfang und Komplexität der mit dem Geschäft der Gruppe verbundenen Risiken unter Berücksichtigung des Ziels der Finanzstabilität nicht angemessen ist.
die Systeme und Strukturen des Unternehmens zur Übermittlung von Informationen für die Zwecke der Beaufsichtigung und die in § 29 Absatz 4
§ 29 Internes Kontrollsystem § 29 Internes Kontrollsystem , Abs. 4
genannten schriftlich festgelegten Leitlinien,
(1) Alle Unternehmen, die nach diesem Gesetz der Aufsicht unterliegen, haben der Bundesanstalt die von ihr angeforderten Zählnachweise über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Über die Art der Nachweise ist der Versicherungsbeirat zu hören.
(2) Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen, haben der Bundesanstalt auf Anforderung die gleichen statistischen Angaben über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen wie Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen.
die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie die vorgesehene Bestellung eines Geschäftsleiters und der weiteren Personen, die für Schlüsselaufgaben verantwortlich sind, unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung ihrer Qualifikation (§ 24 Absatz 1)
wesentlich sind,
das Ausscheiden oder den Entzug der Befugnis zur Vertretung des Versicherungsunternehmens einer der in Nummer 1 genannten Personen, jeweils unter Angabe der Gründe, sofern diese für die Beurteilung ihrer Qualifikation (§ 24 Absatz 1)
bedeutsam sind,
wenn es sich um ein Rückversicherungsunternehmen handelt, jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2
genannten Teile des Geschäftsplans, jede Änderung des tatsächlichen Geschäftsgebietes, jede Änderung von Unternehmensverträgen der in den §§ 291
und 292
des Aktiengesetzes bezeichneten Art sowie die Absicht der Umwandlung nach den §§ 1
§ 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen § 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen
und 122a
§ 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung § 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung
(2) Auf die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die Vorschriften des Ersten Teils und des Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitts des Zweiten Teils entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. Auf die Beteiligung einer Personenhandelsgesellschaft (§ 3 Absatz 1 Nummer 1) an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die Vorschriften des Ersten Teils und des Ersten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt.
des Umwandlungsgesetzes, soweit sie nicht der Genehmigungspflicht nach § 166 Absatz 3
§ 166 Bestandsübertragungen; Umwandlungen § 166 Bestandsübertragungen; Umwandlungen , Abs. 3
das Bestehen, die Änderung und die Beendigung einer engen Verbindung nach § 7 Nummer 7
zu einer anderen natürlichen Person oder einem anderen Unternehmen,
wenn es sich um ein Erstversicherungsunternehmen handelt, den Erwerb von Beteiligungen, bei Beteiligungen in Aktien oder sonstigen Anteilen jedoch nur, wenn die Beteiligung 10 Prozent des Nennkapitals der fremden Gesellschaft übersteigt; dabei werden Beteiligungen mehrerer zu einem Konzern im Sinne des § 18
des Aktiengesetzes gehörender Versicherungsunternehmen und des herrschenden Unternehmens an einer Gesellschaft zusammengerechnet,
wenn es sich um ein Erstversicherungsunternehmen handelt, Anlagen bei einem im Sinne des § 15
des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen und
§ 294 Aufgaben§ 294 Aufgaben, Abs. 1
§ 294 Aufgaben§ 294 Aufgaben, Abs. 2
§ 123 Berechnungsturnus; Meldepflichten§ 123 Berechnungsturnus; Meldepflichten, Abs. 1
§ 7 Begriffsbestimmungen§ 7 Begriffsbestimmungen
§ 29 Internes Kontrollsystem§ 29 Internes Kontrollsystem, Abs. 4
§ 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen§ 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen
§ 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung§ 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung
§ 166 Bestandsübertragungen; Umwandlungen§ 166 Bestandsübertragungen; Umwandlungen, Abs. 3

References: §43
 §43
 §44
 §45
 §46
 §47

§ 294
 § 294
 § 294

§ 294
 § 294
 § 123

§ 123
 § 123
 § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 29

§ 29
 § 29
 § 9

§ 1
 § 1

§ 122
 § 122
 § 166

§ 166
 § 166
 § 7
 § 18
 § 15

§ 294

§ 294

§ 123

§ 7

§ 29

§ 1

§ 122

§ 166