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Timestamp: 2018-12-15 18:12:55+00:00

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1 Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen (zum Urteil des BGH vom 22. Juni 2011) 1. EINLEITUNG Der BGH entschied mit Urteil vom 22. Juni , dass der Versicherer ( VR ) bei einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer ( VN ) nur in besonderen Ausnahmefällen berechtigt sein könne, die Leistung vollständig zu verweigern. Liegt die grobe Fahrlässigkeit demgegenüber im Grenzbereich zur einfachen Fahrlässigkeit, so kann der VR im Ausnahmefall voll leistungspflichtig sein. 1.1 Möglichkeit vollständiger Leistungskürzung auch nach neuem VVG? Führte der VN den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, so erhielt er nach den Regelungen des alten VVG keine Versicherungsleistung. Es galt das Alles-oder-Nichts-Prinzip. Das neue VVG gab das Alles-oder-Nichts-Prinzip auf. 81 VVG regelt die Rechtsfolgen der Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN. Die Vorschrift regelt zwei Alternativen. Der Versicherer ( VR ) ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der VN den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt. Führt der VN den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, so ist der VR berechtigt, seine Leistung abhängig von der Schwere des Verschuldens zu kürzen (vgl. 81 Absatz 2 VVG). Umstritten war, ob im Fall einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls eine vollständige Leistungskürzung ( Kürzung auf Null ) durch den VR möglich sei. Dies bejahte der BGH. 1 Gerichtliches Aktenzeichen IV ZR 225/10. PARTNERSCHAFT VON RECHTSANWÄLTEN SITZ: DÜSSELDORF AG ESSEN PR 1597
2 Bedeutung des Urteils für die Praxis Auswirkung des Urteils auf die gesamte Schadenversicherung Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen Kfz-Vollkaskoschaden. Das Urteil zur Leistungskürzung nach 81 Absatz 2 VVG hat Bedeutung über den Bereich der Kfz-Versicherung hinaus. Denn 81 Absatz 2 VVG gilt für die gesamte Schadenversicherung: Will der VR im Versicherungsfall seine Leistung nach 81 Absatz 2 VVG kürzen, so trifft ihn die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit. Ebenfalls trägt der VR die Beweislast für den Grad des Verschuldens. Die Abgrenzung von grober und einfacher Fahrlässigkeit hat aufgrund der VVG-Reform und des Urteils an Bedeutung gewonnen. Denn eine Leistungskürzung nach 81 Absatz 2 VVG erfordert grob fahrlässiges Verhalten des VN. Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit müssen vorliegen. Objektive Voraussetzung grober Fahrlässigkeit ist, dass der VN gegen eine allgemeine, für jeden geltende Sorgfaltspflicht verstößt. Der Verstoß muss besonders schwerwiegend sein. Subjektive Voraussetzung der groben Fahrlässigkeit ist nach dem BGH, dass das Verhalten des VN subjektiv unentschuldbar war. In Ausnahmefällen ist das Verhalten des VN subjektiv entschuldbar. Beispielsweise könnte das Verhalten des VN subjektiv entschuldbar sein, wenn es dem VN in der konkreten Situation nicht möglich war, den von ihm verursachten Schadenseintritt vorherzusehen und zu vermeiden. Auch in Fällen sogenannten Augenblicksversagens könnte das subjektive Element der groben Fahrlässigkeit fehlen. Nach der Rechtsprechung des BGH können besondere Umstände, die in der Person des VN liegen, den VN im Einzelfall von dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten 2. War das Bewusstsein des VN durch seinen alkoholisierten Zustand erheblich beeinträchtigt, so könne nach dem BGH der Vorwurf eines subjektiv unentschuldbaren Verhaltens abgemildert werden oder sogar ganz entfallen und damit grobe Fahrlässigkeit Bedeutung des Urteils auch für Obliegenheitsverletzungen und Gefahrerhöhungen Die Möglichkeit einer vollständigen Leistungskürzung bzw. eines vollständigen Ausschlusses des Kürzungsrechtes für den VR besteht nach dem neuen VVG nicht nur in Fällen der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles, sondern auch bei grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen bzw. Gefahrerhöhungen durch den VN. Ergäben beispielsweise die Umstände des Falls, dass 2 Vgl. BGH in NJW 1992, 2418.
3 - 3 - eine grob fahrlässige Anzeigepflichtverletzung an der Grenze zur einfachen Fahrlässigkeit liegt, so wäre nach neuem VVG und dem Urteil des BGH eine Leistungskürzung ausgeschlossen. Im Zusammenhang mit behaupteten Obliegenheitsverletzungen sollte der VN ein weiteres Urteil des BGH beachten: Mit Urteil vom 12. Oktober 2011 nahm der BGH zur unterlassenen Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen ( AVB ) Stellung 3. Der BGH befasste sich mit dem Fall einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung durch den VN. Er entschied, die nicht angepassten Klauseln in den AVB seien unwirksam, wenn sie als Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung eine vollständige Leistungsfreiheit des VR gemäß 6 VVG alter Fassung vorsehen. Der VR hat somit bei unterbliebener Anpassung seiner Versicherungsbedingungen an das neue VVG kein Recht zur Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung. 2. SACHVERHALT Mit der Klage verlangte der VN von dem beklagten VR Leistung aus einer Kfz-Vollversicherung. Der VN war mit dem versicherten Fahrzeug im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit von der Straße abgekommen. Das Fahrzeug war beschädigt worden. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das OLG Dresden ging im Berufungsurteil davon aus, dass der VN den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe und der VR seine Leistung wegen des besonders schweren Verschuldens auf Null kürzen dürfe. 3. DIE ENTSCHEIDUNG DES BGH Der BGH urteilte, der VR könne bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN im Einzelfall berechtigt sein, seine Leistung auf Null zu kürzen. Ein solcher Einzelfall könne insbesondere beim Führen eines Kraftfahrzeugs in absolut fahruntüchtigem Zustand vorliegen. Die Möglichkeit einer vollständigen Leistungskürzung in Ausnahmefällen folgerte der BGH aus einer Gesetzesauslegung. Nach Auslegung des BGH ermöglicht der Wortlaut des 81 Absatz 2 VVG eine vollständige Leistungskürzung (3.1). Die Entstehungsgeschichte des neuen VVG stehe einer Kürzung der Leistung auf Null nicht entgegen (3.2). Auch spreche Systematik (3.3) sowie Sinn und Regelungszweck des neuen VVG (3.4) für die Möglichkeit der vollständigen Leistungskürzung im Einzelfall. Der BGH schränkte die vollständige Leistungskürzung auf besondere Ausnahmefälle ein (3.5). Liegt die grobe Fahrlässigkeit im Grenzbereich zur einfachen Fahrlässigkeit, 3 Nach der Pressemitteilung des BGH Nr. 162/2011 vom 12. Oktober Die schriftlichen Entscheidungsgründe waren zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht veröffentlicht.
4 - 4 - kann das Kürzungsrecht des VR nach 81 Absatz 2 VVG im Ausnahmefall ganz ausgeschlossen sein (3.6). 3.1 Wortlaut des 81 Absatz 2 VVG ermöglicht vollständige Leistungskürzung Der Wortlaut des 81 Absatz 2 VVG schließt eine vollständige Leistungskürzung nicht aus. 81 Absatz 2 VVG lautet: Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Nach Auffassung des BGH ermöglicht 81 Absatz 2 VVG eine Leistungskürzung auf Null im Einzelfall. Die Regelung enthalte keinen Ausschluss einer vollständigen Leistungskürzung. Der BGH verwarf die Argumentation der Gegenmeinung. Die Gegenmeinung führte an, bereits der Ausdruck kürzen in 81 Absatz 2 VVG zeige, dass kein vollständiger Leistungsausschluss möglich sei, sondern immer ein Restanspruch verbleiben müsse Entstehungsgeschichte des 81 Absatz 2 VVG steht vollständiger Leistungskürzung nicht entgegen Die Entstehungsgeschichte des neuen VVG schließt eine vollständige Leistungskürzung im Fall der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls nicht aus. Der BGH führte aus, dem Willen des Gesetzgebers bei der Reform des VVG sei nicht zu entnehmen, dass eine Leistungskürzung auf Null in Einzelfällen nicht möglich sei. Den Willen des Gesetzgebers entnahm der BGH insbesondere dem Abschlussbericht der Kommission zur Reform des VVG vom 19. April Aus dem Bericht zitierte der BGH: Dem berechtigten Interesse, das subjektive und das moralische Risiko zu begrenzen, wird schließlich dadurch Rechnung getragen, dass die Quotelung im Einzelfall auch zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann. (Unterstreichung durch den Verfasser) Der im Gesetzgebungsverfahren folgende Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des VVG vom 20. Dezember 2006 enthält keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit einer vollständigen Leistungskürzung. Daraus folge nach der Würdigung des BGH jedoch nicht, dass der 4 Vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, zu 28 Rn 136.
5 - 5 - Gesetzgeber bei der VVG-Reform die Möglichkeit einer Kürzung der Leistung auf Null bei grober Fahrlässigkeit in Einzelfällen ausschließen wollte. 3.3 Gesetzessystematik des neuen VVG spricht für die Möglichkeit einer vollständigen Leistungskürzung Mit der systematischen Auslegung prüfte der BGH dem 81 Absatz 2 VVG vergleichbare Regelungen des VVG. Das VVG behandelt die Fälle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles ( 81 Absatz 2 VVG), der grob fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit ( 28 Absatz 2 Satz 2 VVG) und der grob fahrlässigen Gefahrerhöhung ( 26 Absatz 1 Satz 2 VVG) hinsichtlich der Rechtsfolge gleich. Bei grob fahrlässigem Verhalten des VN hat der VR das Recht, seine Leistung zu kürzen. Nach der Begründung im Gesetzgebungsverfahren sollen die Fälle der Leistungsfreiheit nach 81 sowie nach 28 VVG identisch behandelt werden. Der BGH verwies auf den Gesetzesentwurf zu 28 Absatz 2 Satz 2 VVG. Der Entwurf habe zunächst die Regelung enthalten, dass der VR bei Verletzung einer vom VN zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nur leistungsfrei sei, wenn der VN die Obliegenheit vorsätzlich verletzt habe. Das Wort nur sei später im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden. Daraus folge, dass eine Kürzung auf Null nicht nur bei vorsätzlichem Verhalten, sondern auch bei grob fahrlässigem Verhalten möglich sei. Diese Rechtsfolge gelte sowohl für die Verletzung einer Obliegenheit nach 28 Absatz 2 Satz 2 VVG als auch für den die Parallelvorschrift zur Herbeiführung des Versicherungsfalls nach 81 Absatz 2 VVG. 3.4 Sinn und Zweck des 81 Absatz 2 VVG ermöglichen eine vollständige Leistungskürzung Sinn und Regelungszweck des 81 VVG stehen einer Leistungskürzung auf Null bei grober Fahrlässigkeit in Einzelfällen nicht entgegen. Der Gesetzgeber schaffte im Rahmen der VVG-Reform das Alles-oder-Nichts-Prinzip ab. Der BGH führte aus, die Abschaffung des Prinzips verbiete die vollständige Leistungsfreiheit des VR in begründeten Ausnahmefällen nicht. 3.5 Vollständige Leistungskürzung nach 81 Absatz 2 VVG nur in Ausnahmefällen Der BGH beschränkte eine vollständige Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls auf Ausnahmen.
6 - 6 - Eine Kürzung auf Null komme insbesondere dann in Betracht wenn der Schweregrad der groben Fahrlässigkeit sich dem Vorsatz annähert, so dass eine Leistungskürzung auf null gerechtfertigt ist. Der BGH verwies auf Fälle im Grenzgebiet zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Der BGH hob hervor, es sei immer erforderlich, die Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Einer pauschalen Kürzung in bestimmten Fallgruppen erteilte der BGH damit eine Absage. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gehört das Führen eines Fahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt 5. So könne auch im zu entscheidenden Fall eine Leistungskürzung auf Null in Betracht kommen. Die Umstände des Einzelfalles müsse das OLG prüfen und entsprechend den Vorgaben des BGH würdigen. 3.6 Vollständige Versicherungsleistung auch bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls in Ausnahmefällen Das Urteil stellt klar, dass der VN auch im Fall einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls seinen Leistungsanspruch des VN vollständig behalten kann. Das Recht des VR zur Leistungskürzung nach 81 Absatz 2 VVG kann ganz ausgeschlossen sein, wenn die grobe Fahrlässigkeit im Grenzbereich zur einfachen Fahrlässigkeit liegt. Auch dies ist nach der Entscheidung des BGH nur in Ausnahmefällen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls möglich. 4. FAZIT Führt der VN den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, so kann der VR nach 81 Absatz 2 VVG im Ausnahmefall berechtigt sein, seine Leistung auf Null zu kürzen. Auch bei grober Fahrlässigkeit kann eine Leistungskürzung ausgeschlossen sein, wenn das Verhalten des VN nah an der Grenze zur einfachen Fahrlässigkeit liegt. Alles-oder-Nichts-Quotelungen sind nach dem Urteil des BGH nur in begründeten Ausnahmefällen und nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls möglich. Das Urteil hat auch für die grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung bzw. Gefahrerhöhung Bedeutung. 5 Vgl. die Urteilsgründe Tz 32, r+s 2011, 376, 380.
7 - 7 - Der VN sollte insbesondere in außergerichtlichen Verhandlungen mit dem VR darauf achten, dass der VR die Umstände des Einzelfalls zutreffend abwägt und dass die Begründung des VR den Ansprüchen genügt, welche der BGH mit seinem Urteil für jede Leistungskürzung aufstellte. Pauschale Quotelungen durch den VR genügen nach der Entscheidung des BGH nicht. Im Einzelfall kann der VN darauf verweisen, dass eine Leistungskürzung durch den VR überhaupt ausscheidet. Christian Drave Rechtsanwalt Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht Wilhelm Rechtsanwälte Partnerschaft von Rechtsanwälten Fürstenwall Düsseldorf Telefon: + 49 (0) Telefax: + 49 (0) AG Essen PR 1597

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