Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_BerHG-d139969,11.html
Timestamp: 2016-12-06 06:30:45+00:00

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Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Ber...…§ 10 BerHG§ 10a BerHG§ 11 BerHG§ 12 BerHG§ 13 BerHG§ 14 BerHG, Inkrafttreten
§ 10 BerHGGesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)BundesrechtTitel: Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BerHGGliederungs-Nr.: 303-15Normtyp: Gesetz(1) Bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) wird Beratungshilfe gewährt1.für die vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung,2.für die Unterstützung bei einem Antrag nach § 1077 der Zivilprozessordnung, bis das Ersuchen im Mitgliedstaat des Gerichtsstands eingegangen ist. (2) § 2 Abs. 3 findet keine Anwendung.(3) Für die Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe gilt § 1077 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) 1Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe ist das in § 4 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Amtsgericht zuständig. 2§ 1078 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.Zu § 10: Neugefasst durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3392).
§ 9 BerHG§ 10a BerHG

References: § 10

§ 10
 § 1077
 § 2
 § 1077
 § 4
 § 10

§ 9