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Timestamp: 2019-09-24 09:50:17+00:00

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Produkthaftung und Produzentenhaftung - IHK Ostwürttemberg
Nr. 3611024
Verschiedene Grundlagen sowie Beispiele für Haftungsrisiken bei fehlerhaften Produkten haben wir für Sie zusammengestellt. Haftungsverpflichtungen entstehen neben dem Produkthaftungsgesetz insbesondere auch aus dem BGB.
Hinweis: Produkt- und Produzentenhaftung sowie Gewährleistung und Vertragsrecht sind sehr komplexe Rechtsgebiete, die stets eine fundierte Betrachtung des Einzelfalls erfordern. Diese Übersicht dient lediglich einer ersten Orientierung und stellt die einzelnen Themen stark vereinfacht und nur auszugsweise dar. Für weitergehende Betrachtungen empfehlen wir die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.
In der Praxis werden unter dem Begriff Produkthaftung häufig ganz verschiedene Rechtsbereiche und unternehmerische Risiken zusammengefasst. Stark vereinfacht formuliert handelt es sich dabei meist um Folgen aus dem Produkthaftungsgesetz, dem Produktsicherheitsgesetz, der sogenannten Produzentenhaftung nach § 823 BGB sowie der Gewährleistung (und evtl. auch Garantie) im weiteren Sinne.
Diese Bereiche decken nicht sämtliche erdenklichen Risiken in Zusammenhang mit fehlerhaften Produkten ab, umfassen jedoch einen großen Teil der für Hersteller, "Quasi-Hersteller" und Importeure praxisrelevanten Rechtsbereiche. Auch bieten diese Bereiche in unterschiedlichsten Quellen eine Reihe gut dokumentierter Handlungsansätze zur Verringerung einiger Risiken.
Aus dem Produktsicherheitsgesetz selbst ergeben sich keine unmittelbaren Haftungsansprüche Dritter. Auf die Schutzziele des ProdSG wird jedoch in anderen Gesetzen Bezug genommen, indem sich Haftungsansprüche ergeben bei Verstoß gegen dieses und weitere Gesetze.
Dennoch entstehen bei Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz auch unmittelbare Risiken wie beispielsweise Bußgelder (z.B. bei fehlender Produktkennzeichnung, unsicheren Produkten uvm.) oder - in der Praxis häufig von größerer Bedeutung - Vertriebsverbote, öffentliche Warnungen vor gefährlichen Produkten oder die behördliche Anordnung von Rückrufen.
Zudem sollte eine wichtige Abgrenzung beachtet werden: Das ProdSG regelt u.a. die Bereitstellung von Produkten. Die Tatsache, dass ein Produkt bereitgestellt werden darf, schließt jedoch keinesfalls automatisch Haftungsrisiken aus. So sieht das ProdSG beispielsweise die sogenannte Konformitätsvermutung bei Anwendung harmonisierter Normen vor. Liegen jedoch Erkenntnisse hinsichtlich weitergehender Risiken vor, wird im Kontext der Produkthaftung in der Regel dieser umfangreichere "Stand von Wissenschaft und Technik" zu Grunde gelegt.
Weitere Informationen zum Thema Produktsicherheit finden Sie in unserem Leitfaden CE-Kennzeichnung für Einsteiger.
Wird jemand durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt, wird entgegen der weit verbreiteten Erwartung häufig gar nicht das Produkthaftungsgesetz herangezogen.
Ein zentraler Passus zum Thema Haftung findet sich in § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), die sogenannte deliktische Produzentenhaftung. Der erste Absatz sagt aus, dass jeder zu Schadenersatz verpflichtet ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt.
Der zweite Absatz formuliert dieselbe Verpflichtung für denjenigen, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Dies ist der o.a. Bezug beispielsweise zum Produktsicherheitsgesetz (und damit auch den CE-Richtlinien). Wird ein dort beschriebenes Verfahren zur Sicherstellung der Produktsicherheit nicht angewendet, folgt aus § 823 BGB ein Haftungsanspruch etwaiger Geschädigter.
In der Rechtsprechung haben sich in diesem Kontext verschiedene Fehlergruppen als Grundlage der Haftung entwickelt, insbesondere:
Konstruktionsfehler (ganze Serie betroffen, ...)
Fabrikationsfehler (einzelne betroffene Produkte, ...)
Instruktionsfehler (mangelnde Warnung vor Gefahren oder mangelhafte Gebrauchsanweisung bzw. Betriebsanleitung, ...)
Fehler bei der Produktbeobachtung (keine Untersuchung von Schadensfällen bei eigenen oder vergleichbaren Produkten, ...)
Eine typische Folge derartiger Fehler ist die Übernahme von Behandlungskosten infolge eines durch ein Produkt verursachten Unfalls. Nach Arbeitsunfällen werden diese beispielsweise auch von Berufsgenossenschaften oder anderen Versicherungsträgern eingefordert bzw. eingeklagt.
Während gemäß § 823 BGB u.a. ein Verschulden des Herstellers gegeben sein muss, sieht das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) im Fall fehlerhafter Produkte eine verschuldensunabhängige Haftung vor - also insbesondere auch für "Ausreißer" während der Produktion. Es handelt sich somit um eine reine Gefährdungshaftung, die eintritt, wenn jemand oder eine Sache durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird.
Dem gegenüber stehen ein Haftungshöchstbetrag von 85 Millionen Euro, das Erlöschen von Ansprüchen zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des Produkts sowie im Fall von Sachschäden eine Beschränkung auf Sachen (andere als das Produkt selber) für den privaten Ge- oder Verbrauch.
Hinsichtlich der Definition des Herstellers sollte eine vom Produktsicherheitsgesetz deutlich abweichende Formulierung beachtet werden. So umfasst der Hersteller-Begriff u.a. auch Hersteller von Teilprodukten oder Grundstoffen, jeden Lieferanten (sofern dieser wiederum seinen Lieferanten nicht benennen kann) oder jeden, der ein Produkt in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt. Somit kann beispielsweise der "Einführer" im Sinne des ProdSG im Haftungsfall der "Hersteller" sein.
Die Folgen von Produktfehlern sind vergleichbar mit denen aus der Produzentenhaftung. Ein Geschädigter hat in vielen Fällen eine "Wahlmöglichkeit" zwischen Ansprüchen aus ProdHaftG oder § 823 BGB.
Gewährleistung, Garantie und Mängelhaftung
Die Gewährleistung bzw. Mängelhaftung bezieht sich auf den Fall, dass ein Verkäufer gegen seine vertragliche Pflicht verstößt und statt einer einwandfreien Sache eine mangelhafte Sache liefert. Der Verkäufer muss diese dann austauschen oder reparieren - unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden am Mangel trifft. Die Möglichkeit zur Nachbesserung stellt dabei nicht nur eine Pflicht des Verkäufers dar, sondern auch ein Recht, das ihm nur unter besonderen Umständen versagt werden kann.
Verursacht der Mangel hingegen einen Schaden beim Käufer, ist ein Verschulden des Verkäufers Voraussetzung für dessen Pflicht zum Schadenersatz.
Die Garantie unterscheidet sich von der Gewährleistung bzw. Mängelhaftung insbesondere dadurch, dass diese eine freiwillige zusätzliche Leistung - in der Regel des Herstellers - darstellt. Typisch sind beispielsweise Garantien ("Versprechen"), dass ein Produkt mindestens während eines bestimmten Zeitraums (z.B. 5 Jahre) funktioniert oder bestimmte Fehler nicht auftreten (z.B. Durchrostung). Im Gegensatz zur Gewährleistung kann der Garantiegeber die Bedingungen der Garantie frei bestimmen (und sollte dies auch tun, damit die Garantie sich nicht ungewollt auf sämtliche Fehler erstreckt).
Für Hersteller ergeben sich aus diesen verschiedenen Bereichen zunächst die unmittelbaren Risiken durch Gewährleistungs- oder Garantiefälle. Ein häufiger Fallstrick in der Praxis ist zudem die Möglichkeit, die Gewährleistung im B2B-Bereich auf ein Jahr (gegenüber zwei Jahren im Verhältnis Unternehmen-Verbraucher) zu beschränken. Beispielsweise kann ein Zulieferer auf diese Weise sein Risiko durch Gewährleistungsfälle reduzieren, während der Hersteller im direkten Verhältnis zu seinen Kunden einer längeren Gewährleistungsfrist unterliegt. Umgekehrt ist aber auch denkbar, dass bereits der Hersteller von einer Gewährleistungsbeschränkung Gebrauch macht. Räumt sein Kunde dem Endverbraucher eine längere Gewährleistungsfrist ein, kann dieser keinen Regress mehr gegen den Hersteller geltend machen.
Neben vielen weiteren Szenarien stellt zudem ein möglicher Schadenersatzanspruch nach § 280 ff. BGB ein erhebliches Risiko dar. Entsteht beispielsweise durch ein fehlerhaftes Produkt ein umfangreicher Vermögensschaden (z.B. durch Produktionsausfall), kann der Geschädigte möglicherweise Schadenersatzansprüche geltend machen. Es ist daher von großer Bedeutung, entsprechende Szenarien zu analysieren, die Haftung vertraglich auszuschließen oder zu begrenzen sowie das Vorliegen eines geeigneten Versicherungsschutzes zu überprüfen.
Vergleich der Haftungsrisiken
ProdHaftG § 823 BGB
Verschulden notwendig? nein ja
Haftung für Ausreißer? ja nein
Haftung begrenzt? 85 Mio. € nein
Personenschäden erfasst? ja ja
Sachschäden erfasst nur private Sachen ja
Ein gut funktionierendes Qualitätsmanagement leistet in der Regel einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung verschiedenster unternehmerischer Risiken. Keinesfalls bedingt eine ISO 9001 Zertifizierung jedoch eine pauschale Freistellung von Haftungsansprüchen.
Konkrete Anknüpfungspunkte zwischen QM-System und der Verringerung von Haftungsrisiken finden sich unter anderem in den Bereichen Kundenorientierung (z.B. Bestimmen und Verstehen gesetzlicher Anforderungen), Wissen der Organisation (Wissen bzgl. der Konformität von Produkten), Betriebliche Planung und Steuerung (Dokumentation), Kommunikation mit dem Kunden (Reklamationen) oder Änderung der Anforderungen an Produkte (Anpassung bei Änderungen) uvm.
Beispiele und typische Fallstricke
Im Schadensfall werden häufig sehr umfangreiche Forderungen an Qualitätssicherung, Dokumentation und weitere Bereiche gestellt. Die folgenden Beispiele bzw. "häufigen Fehler" erfolgen daher ohne Gewähr oder Anspruch auf Vollständigkeit und können lediglich erste Impulse für eine individuelle Anpassung oder Ergänzung von Maßnahmen liefern:
Vertragswesen Keine oder unvollständige Behandlung von Haftungsszenarien. Kein Ausschluss oder keine Beschränkung hinsichtlich mittelbarer Schäden, Produktionsausfall, entgangenem Gewinn usw.
Einkauf/Beschaffung Keine Vereinbarung einer Beschaffenheit, keine explizite Berücksichtigung von Sicherheits-Aspekten z.B. in Verträgen mit außereuropäischen Lieferanten.
Marketing/Vertrieb Darstellung/Beschreibung von Produkten in nicht vorgesehenen Verwendungsarten. Wecken überhöhter Sicherheitserwartungen.
Wareneingang Keine systematische Dokumentation der Wareneingangskontrolle oder Beschränkung lediglich auf Maße, Optik, etc.
Anleitungen Keine Eingrenzung der vorgesehenen Verwendung. Fehlende oder zu eng gefasste Sicherheitshinweise. Keine Übersetzung von Bedienungsanleitungen in Fremdsprachen.
Produktbeobachtung Keine systematische Erfassung sicherheitsrelevanter Mängel. Keine Dokumentation von Beobachtungs-Maßnahmen bzw. –Prozessen. Keine Dokumentation erkannter Verwendungsarten (vorgesehene + Fehlanwendungen).
Lieferanten Keine Sicherstellung der Erkennung von Änderungen bei Werkstoffen, Bauarten, etc. welche eine neue Sicherheitsbewertung erfordern (z.B. durch Verträge, Audits, Stichproben-Analysen)
Fertigung Keine Mechanismen zur Erkennung sicherheitsrelevanter Änderungen (Produktionsprozess, Qualitätssicherung, verwendete Komponenten). Keine durchgängige Dokumentation sicherheitsrelevanter Prüfungen/Qualitätskontrollen.
Konstruktion/Entwicklung Verwendung veralteter Dokumente (z.B. Risikobeurteilung), Normen, etc.; keine systematische Beobachtung von Normen-Änderungen
Chargenverwaltung Keine Möglichkeit der Zuordnung von Komponenten/Produkten zu bestimmten Chargen oder Produktionszeiträumen
Hersteller-Rolle Fehlende Festlegung der Hersteller-Verantwortlichkeiten z.B. bei aus verschiedenen Komponenten zusammengefügten Produkten
Verteilung der Pflichten Keine vertragliche Festlegung in der Lieferkette, wer etwaige Pflichten aus ProdSG, CE-Richtlinien, etc. erfüllt (insbesondere bei Bezug von außereuropäischen Lieferanten oder bei komplexen Produkten)
Fortbildung Keine/mangelnde Fortbildung von Mitarbeitern in haftungsrelevanten Bereichen; keine Sensibilisierung der übrigen Mitarbeiter für die Thematik
Schnittstellen Keine oder widersprüchliche Festlegung von Prozessen/Schnittstellen für sicherheits- bzw. haftungsrelevante Vorgänge. Kein zentraler Akteur/Freigabeprozess
Die o.a. exemplarischen Handlungsfelder eignen sich möglicherweise im Sinne einer Checkliste zur Identifikation offensichtlicher Ansätze und Optimierungspotenziale im eigenen Unternehmen. Eine durchgängige Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen erfordert in der Regel die Einbeziehung erfahrener Dienstleister bzw. Rechtsexperten über einen längeren Zeitraum hinweg.
Häufig bieten auch Verbände und weitere Institutionen beispielsweise branchenspezifische Informationen, Beratung oder sonstige Unterstützung (z.B. allgemeine Lieferbedingungen), in denen entsprechende Haftungsrisiken thematisiert werden.
Unterstützung Ihrer IHK
Rund um die Themen Produktsicherheit, CE-Kennzeichnung, Produkt- und Produzentenhaftung bieten wir für Mitglieder der IHK Ostwürttemberg kostenlose Erstinformationen, gerne auch im persönlichen Gespräch.

References: § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 280
 § 823