Source: http://www.wald-prinz.de/waldgesetz-fur-das-land-schleswig-holstein-lwaldg/1736
Timestamp: 2020-07-04 14:52:02+00:00

Document:
Waldgesetz für Schleswig-Holstein (LWaldG) – Wald-Prinz.de
Zum 08.02.2011 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Letzte berücksichtigte Änderung: Zuständigkeiten und Ressortbezeichnung ersetzt (LVO v. 15.12.2010, GVOBl. S. 850)
Abschnitt II: Rücksichtnahmegebot
Abschnitt III: Waldbewirtschaftung, Walderhaltung, Neuwaldbildung
Abschnitt IV: Besonders geschützte Waldgebiete
§ 13 Schutzwald
§ 15 Erlass von Schutz- und Naturwaldverordnungen
Abschnitt V: Betreten des Waldes
Abschnitt VI: Waldschutz
§ 24 Waldschutzstreifen
Abschnitt VII: Förderung der Forstwirtschaft
§ 26 Fachliche Förderung
§ 27 Finanzielle Förderung
Abschnitt VIII: Entschädigung, Erstattung von Aufwendungen
§ 29 Übernahmeverlangen
§ 30 Erstattung von Aufwendungen
Abschnitt IX: Forstverwaltung, Forstaufsicht
§ 34 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 37 Sondervermögen „Landeswald Schleswig-Holstein“ und Landesbetrieb „Erlebniswald Trappenkamp“
§ 40 Waldbericht
§ 41 Ausnahmen und Befreiungen
2. die nachhaltige Forstwirtschaft zu fördern und die Waldbesitzenden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zu unterstützen;
3. einen Ausgleich zwischen den Rechten, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen der Waldbesitzenden und den Interessen der Allgemeinheit zu gewährleisten.
4. Holzlagerplätze und sonstige mit dem Wald verbundene und ihm dienende Flächen wie Pflanzgärten, Parkplätze, Spielplätze und Liegewiesen,
6. gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 für die natürliche Neuwaldbildung vorgesehene, als Ersatzaufforstung zugelassene Flächen.
5. zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen und mit Waldgehölzen bestandene Friedhöfe.
1. Staatswald: der Wald im Allein- oder Miteigentum des Landes (Landeswald) und Wald im Alleineigentum des Bundes oder eines anderen Bundeslandes,
2. Körperschaftswald: der Wald im Eigentum der Gemeinden, Kreise, Zweckverbände oder der Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes, ausgenommen Wälder von Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen sowie Gemeinschaftsforsten;
3. Privatwald: alle übrigen Wälder.
(5) Waldbesitzende im Sinne dieses Gesetzes sind die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und Nutzungsberechtigte, sofern diese den Wald unmittelbar besitzen, als natürliche oder juristische Personen.
1. die Funktionen des Waldes nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 angemessen zu berücksichtigen; sie sollen Wald nur in Anspruch nehmen, soweit der Planungszweck nicht auf anderen Flächen verwirklicht werden kann, und
1. Langfristigkeit der forstlichen Produktion und Sicherung einer nachhaltigen Holzerzeugung nach Menge und Güte;
2. Erhaltung der Waldökosysteme als Lebensraum einer artenreichen heimischen Pflanzen- und Tierwelt;
3. Aufbau naturnaher Wälder mit hinreichendem Anteil standortheimischer Baumarten unter Ausnutzung geeigneter Naturverjüngung und Verwendung geeigneten forstlichen Vermehrungsgutes bei Erhaltung der genetischen Vielfalt;
4. bedarfsgerechte Walderschließung unter größtmöglicher Schonung von Landschaft, Waldboden und -bestand;
5. Anwendung von bestandes- und bodenschonenden Techniken, insbesondere bei Verjüngungsmaßnahmen, Holznutzung und -transport;
6. Verzicht auf Entwässerungsmaßnahmen, die über das bisherige Maß hinausgehen;
7. Beschränkung des Einsatzes von Pflanzennährstoffen auf die Behebung anthropogener Nährstoffmängel und Bekämpfung immissionsbedingter Bodenversauerung;
8. Nutzung der Möglichkeiten des integrierten Pflanzenschutzes unter weitestgehendem Verzicht auf Pflanzenschutzmittel;
9. Verzicht auf Einbringung gentechnisch modifizierter Organismen in den Wald;
10. Anpassung der Wilddichten an die natürliche Biotopkapazität der Waldökosysteme;
11. Erhaltung von Alt- und Totholz.
(3) Kahlschläge sind verboten, sofern sie nicht nach § 7 zugelassen sind. Kahlschläge sind alle Hiebsmaßnahmen, die freilandähnliche Verhältnisse bewirken und damit mindestens zeitweilig zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Schutzfunktionen des Waldes führen. Ein Kahlschlag liegt regelmäßig dann vor, wenn der Holzvorrat auf einer zusammenhängenden Fläche von über 0,3 Hektar auf weniger als 60 % des nach gebräuchlichen Ertragstafeln oder bekannter standörtlicher Wuchsleistung üblichen Holzvorrats abgesenkt wird. Nicht als Kahlschläge gelten Hiebsmaßnahmen, die
1. einer gesicherten Verjüngung dienen,
2. aus Gründen der Verkehrssicherung oder
3. auf Grund von Brand oder Naturereignissen wie Sturmschäden oder Schädlingsbefall notwendig sind.
(5) Eine Ausnahme von den Vorschriften nach Absatz 1 und 2 kann auf Antrag zugelassen werden, wenn die waldbesitzende Person sich in dem Antrag verpflichtet, die Bewirtschaftung nicht vor Ablauf von zwanzig Jahren wieder aufzunehmen und das Aussetzen der Bewirtschaftung dem Zweck dieses Gesetzes nicht entgegensteht. Absatz 2 Nr. 6 bis 10, Absatz 3 sowie die §§ 8, 12, 22 und 23 gelten auch während der Aussetzung der Bewirtschaftung. § 33 bleibt unberührt. Die Wiederaufnahme der Bewirtschaftung ist der Forstbehörde vorher anzuzeigen. Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Bewirtschaftung sind finanziell nicht förderungsfähig.
Der Staats- und Körperschaftswald dient in besonderem Maße dem Allgemeinwohl. Er ist unter besonderer Berücksichtigung der Schutz- und Erholungsfunktion zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu vermehren.
1. der Entwicklung eines Waldbestandes mit überwiegendem Anteil an standortheimischen Baumarten dient und
2. die Lebensgrundlagen und Entwicklungsmöglichkeiten wild lebender gefährdeter oder geschützter Tier- oder Pflanzenarten erheblich verbessert oder
3. der Erhaltung kulturhistorischer Waldnutzungsformen dient.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 entscheidet die Forstbehörde im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.
1. in angemessener Frist mit Waldbäumen wieder aufzuforsten (Wiederaufforstung) oder
2. einer natürlichen Verjüngung zu überlassen, sofern diese mit einem hinreichenden Anteil an standortheimischen Waldbäumen und -sträuchern innerhalb von fünf Jahren nach Entstehung der Kahlfläche auf wesentlichen Teilen der Fläche zu erwarten ist (natürliche Wiederbewaldung),
(2) Die Genehmigung schließt die Genehmigung nach § 7 a des Landesnaturschutzgesetzes ein. Die Forstbehörde entscheidet insoweit im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde. Versagt die Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen, erlässt diese unter Benachrichtigung der Forstbehörde den Ablehnungsbescheid. Für Vorhaben, die in Anlage 1 des Landes-UVP-Gesetzes vom 13. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 246) aufgeführt sind, kann die Genehmigung nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des Landes-UVP-Gesetzes entspricht.
1. Schutz- oder Naturwald beeinträchtigen würde,
2. benachbarten Wald gefährden oder die Erhaltung oder Bildung geschlossener Waldbestände beeinträchtigen würde, oder wenn die Erhaltung des Waldes aus anderen Gründen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.
(2) Die Genehmigung schließt die Genehmigung nach § 7 a des Landesnaturschutzgesetzes ein. Die Forstbehörde entscheidet insoweit im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde. Versagt die Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen, erlässt diese unter Benachrichtigung der Forstbehörde den Ablehnungsbescheid. Für Vorhaben, die in Anlage 1 des Landes-UVP-Gesetzes aufgeführt sind, kann die Genehmigung nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des Landes-UVP-Gesetzes entspricht.
1. die Grundfläche öffentlich-rechtlich verbindlich für andere Zwecke vorgesehen ist oder
2. der Erstaufforstung ein anderes überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.
Abschnitt IV Besonders geschützte Waldgebiete
1. Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Erosion durch Wasser und Wind, Austrocknung, schädlichem Abfließen von Niederschlagswasser, Überflutung, Uferabbruch, Schneeverwehung und Windgefährdung von Verkehrswegen,
2. Schutz der Quellgebiete und Oberflächengewässer, Sicherung der Wasservorräte und Regulierung des Wasserhaushaltes oder
3. Schutz des Bodens auf erosionsgefährdeten Standorten.
§ 10 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286) und § 19 Abs. 1 Nr. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2003 (BGBl. I S. 3245) bleiben unberührt.
1. Sicherung einer ungestörten natürlichen Entwicklung standortspezifischer Lebensräume für Tiere und Pflanzen,
2. waldökologische Forschung,
3. Dauerbeobachtung von Waldlebensgemeinschaften sowie
4. Sicherung genetischer Informationen.
(2) Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturwaldes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder dauerhaften Störung der Lebensgemeinschaften führen können, sind verboten.
1. die betroffenen waldbesitzenden Personen,
2. die Behörden und öffentlichen Planungsträger, deren Aufgabenbereich durch die Verordnung berührt wird, sowie
3. die nach § 51 des Landesnaturschutzgesetzes sowie § 58 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine
1. der Schutzgegenstand,
2. der Schutzzweck,
3. die zur Erreichung des Schutzzweckes notwendigen Ge- und Verbote und
4. die unter Berücksichtigung des Schutzzweckes vertretbaren Ausnahmen von den Ge- und Verboten
(2) Das Vorkaufsrecht des Landes wird durch Verwaltungsakt der obersten Forstbehörde gegenüber der veräußernden Person ausgeübt; das Land darf sein Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn das Grundstück an Familienangehörige im Sinne von § 8 Nr. 2 des Grundstückverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091, 1652, 2000), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 22 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) verkauft wird.
2. auf Fahrwegen, sofern hierfür eine Zustimmung der waldbesitzenden Person vorliegt,
3. auf privaten Straßen mit Bitumen-, Beton- oder vergleichbarer Decke,
4. auf allen dem öffentlichem Verkehr gewidmeten Straßen und Wegen.
(3) Gemeinden oder Kreise, auf deren Gebiet keine dem Bedarf entsprechenden Möglichkeiten zum Reiten im Wald vorhanden sind, sollen für eine Absatz 2 entsprechende Regelung sorgen, indem sie auf das Zustandekommen von entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Waldbesitzenden und den Reitervereinigungen, Reitstallbesitzenden oder ähnlichen Unternehmungen (Reitsportunternehmen) hinwirken, die den Bedarf an Reitwegen auslösen. Das gilt auch, wenn Absprachen der Waldbesitzenden mit Reiterinnen und Reitern den schutzwürdigen Interessen der übrigen Waldbesuchenden nicht mehr gerecht werden.
1. die Antragstellenden sich ernsthaft um eine Vereinbarung nach Absatz 3 zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht haben und
2. die Antragstellenden oder Dritte den Waldbesitzenden Ersatz für erhebliche durch das Reiten verursachte Wegeschäden, im Falle eines unzumutbaren Nachteils, der nicht durch anderweitige Maßnahmen ausgeglichen werden kann, eine angemessene Entschädigung in Geld leisten. § 28 Abs. 2 Satz 1 ist im Falle einer Entschädigung entsprechend anzuwenden.
1. typische sich aus dem Wald und der Bewirtschaftung des Waldes (§ 5), den Zielsetzungen für den Staats- und Körperschaftswald (§ 6) und den Regelungen für Naturwald (§ 14) ergebende Gefahren, insbesondere durch Bäume oder Teile von Bäumen und den Zustand von Wegen,
2. Gefahren, die dadurch entstehen, dass beim Betreten oder bei sonstigen Benutzungsarten des Waldes (§§ 17 und 18) schlechte Witterungs- oder Sichtverhältnisse nicht berücksichtigt werden sowie
3. Gefahren abseits von Waldwegen, insbesondere durch waldtypische Geländeverhältnisse, Gruben, Gräben und Rohrdurchlässe.
1. die Sperrung aus wichtigen Gründen des Waldschutzes, der Wald- und Wildbewirtschaftung, der Verkehrssicherung oder zur Vermeidung erheblicher Schäden am Wald erforderlich ist,
2. Störungen die Erhaltung bestimmter wildlebender Tier- und Pflanzenarten wesentlich beeinträchtigen können,
3. dies nach anderen landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist oder
4. ein anderer wichtiger Grund die Sperrung im Einzelfall erfordert
1. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Staats- oder Körperschaftswaldes,
2. einer Vertreterin oder einem Vertreter der unteren Naturschutzbehörde, die oder der mit den Belangen des Fremdenverkehrs vertraut sein soll,
3. einer oder einem Waldbesitzenden, die oder der von der Landwirtschaftskammer auf Vorschlag der Landesorganisation der Privatwaldbesitzenden benannt wird.
Abschnitt VI Waldschutz
1. den Umfang der für jede Person zumutbaren Hilfeleistung beim Löschen und Melden von Wald-, Moor- und Heidebränden regeln,
2. den Gebrauch von Feuer und Licht regeln und das Rauchen ganz oder teilweise verbieten.
(2) Der Waldschutzstreifen ist nachrichtlich in die Bebauungspläne oder Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Baugesetzbuches aufzunehmen. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde kann Unterschreitungen des Abstandes im Einvernehmen mit der Forstbehörde zulassen, wenn eine Gefährdung nach Absatz 1 Satz 1 nicht zu besorgen ist. Ist die Unterschreitung Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Vorhabens in Gebieten mit Bebauungsplänen oder Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Baugesetzbuches, erfolgt die Entscheidung bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes oder der Satzung.
Abschnitt VII Förderung der Forstwirtschaft
(1) Die fachliche Förderung umfasst die unentgeltliche Beratung und bei Bedarf die Betreuung des Privat- und Körperschaftswaldes mit Ausnahme des zum Vermögen der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten gehörenden Waldes. Durch die Beratung sollen insbesondere die Besitzenden des kleineren und mittleren Privat- und Körperschaftswaldes in der Bewirtschaftung ihres Waldes nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterstützt, aus- und fortgebildet werden. Die Betreuung besteht in der entgeltlichen Übernahme von über die Beratung hinausgehenden, im privatwirtschaftlichen Interesse der einzelnen Waldbesitzenden liegenden forstbetrieblichen Dienstleistungen, insbesondere bei der Waldbegründung und -pflege, bei der Holzernte, beim Unternehmereinsatz und beim Holzverkauf.
1. vordringlicher forstlicher Maßnahmen, die die wirtschaftliche, ökologische und soziale Leistungsfähigkeit der Forstbetriebe sicherstellen sollen,
2. einer angemessenen Waldbrandversicherung in Höhe von bis zu 50 % der anfallenden Kosten.
Abschnitt VIII Entschädigung, Erstattung von Aufwendungen
(2) Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zu Stande, kann die Eigentümerin oder der Eigentümer den Antrag auf Entziehung des Eigentums an dem Grundstück bei der Enteignungsbehörde des Landes stellen. Auf die Entziehung des Eigentums und die Entschädigung sind die für die Enteignung geltenden landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden.
1. auf Grund einer Schutz- oder Naturwaldverordnung,
2. zur Beseitigung von Schäden an forstwirtschaftlichen, fischereiwirtschaftlichen und jagdlichen Einrichtungen oder Anlagen sowie an Waldwegen, die durch den Erholungsverkehr entstanden sind, mit Ausnahme von Brand- und Bagatellschäden sowie von Schäden, deren Entstehung die Privatwaldbesitzenden durch ihre Zustimmung nach § 17 Abs. 2 ermöglicht haben oder
3. der Waldbrandverhütung, sofern diese überwiegend durch die Inanspruchnahme des Waldes für die Erholung der Bevölkerung geboten sind.
Abschnitt IX Forstverwaltung, Forstaufsicht
1. darüber zu wachen, dass die Bestimmungen nach diesem Gesetz oder anderen auf die Erhaltung des Waldes und die Sicherung der ordnungsgemäßen, nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftung des Waldes gerichteten Vorschriften erfüllt werden
2. Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsvorschriften zu verhüten und zu verfolgen oder bei deren Verfolgung mitzuwirken
1. Wahrnehmung von Aufgaben als Träger öffentlicher Belange,
2. nach Eigentumsarten getrennten Erfassung von Waldflächen,
3. Anrechnung von Ersatzaufforstungen für künftige Waldumwandlungen,
4. Erklärung von Wald zu Schutz- oder Naturwald,
5. Durchführung von Waldschutzmaßnahmen,
6. Förderung der Neuwaldbildung.
(3) Die Daten werden gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 4 des Vermessungs- und Katastergesetzes von den Forstbehörden bei den Katasterämtern erhoben. Sie werden auf Antrag der Forstbehörde mindestens einmal pro Jahr auf Datenträgern übergeben oder automatisiert übermittelt. Die Forstbehörden dürfen den Katasterämtern für deren Zwecke fortgeführte Daten zu Waldgrundstücken auf Datenträgern übergeben oder automatisiert übermitteln.
(5) Die zu den Waldgrundstücken gespeicherten Daten sind fortzuführen. Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sie zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz nicht mehr erforderlich sind.
1. entgegen § 14 Abs. 2 Handlungen vornimmt, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturwaldes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder dauerhaften Störung der Lebensgemeinschaften führen können;
2. als waldbesitzende Person
a) einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen vollziehbaren schriftlichen Anordnung, die auf diese Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b) entgegen § 5 Abs. 5 die Bewirtschaftung vor Ablauf von zwanzig Jahren wieder aufnimmt,
c) entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Kahlschläge durchführt, ohne dass sie nach § 7 zugelassen sind,
d) entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 eine Waldkahlfläche außerhalb von Naturwäldern unabhängig von der Ursache ihrer Entstehung nicht unverzüglich wieder aufforstet,
e) entgegen § 9 Abs. 1 Wald ohne vorherige Genehmigung der Forstbehörde abholzt, rodet oder auf sonstige Weise in eine andere Nutzungsart umwandelt,
f) entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 eine Waldfläche nicht erst unmittelbar vor der Verwirklichung der anderen Nutzung abholzt oder rodet;
3. ohne waldbesitzende Person zu sein,
a) Kahlschläge durchführt, ohne dass sie nach § 7 zugelassen sind,
b) Wald in eine andere Nutzungsart umwandelt, ohne dass die Umwandlung nach § 9 Abs. 1 vorher genehmigt war,
c) entgegen § 9 Abs. 6 Satz 2 eine Waldfläche nicht erst unmittelbar vor der Verwirklichung der anderen Nutzung abgeholzt oder rodet.
1. als waldbesitzende Person
a) entgegen § 8 Abs. 1 Waldkahlflächen außerhalb von Naturwäldern unabhängig von der Ursache ihrer Entstehung nicht in angemessener Frist mit Waldbaumarten wieder aufforstet oder einer natürlichen Verjüngung überlässt, sofern diese mit einem hinreichenden Anteil an standortheimischen Waldbäumen und -sträuchern innerhalb von fünf Jahren nach Entstehung der Kahlfläche auf wesentlichen Teilen der Fläche zu erwarten ist, es sei denn, die Forstbehörde hat etwas anderes bestimmt,
b) entgegen § 8 Abs. 2 verlichtete Waldbestände außerhalb von Naturwäldern nicht in angemessener Frist unterpflanzt oder ergänzt, soweit diese sich nicht ausreichend natürlich verjüngen,
c) entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 keine Ersatzaufforstung vornimmt, es sei denn, dass die Forstbehörde gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 eine natürliche Neuwaldbildung als Ersatzaufforstung zugelassen oder etwas anderes bestimmt hat,
d) eine Waldfläche ohne die nach § 20 erforderliche vorherige Genehmigung oder Anzeige sperrt;
2. entgegen § 10 Abs. 1 eine nicht als Wald genutzte Grundfläche ohne vorherige Genehmigung der Forstbehörde aufforstet;
3. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 den Wald zur Nachtzeit abseits der Waldwege betritt;
4. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 3 abseits der Waldwege Rad fährt, mit Krankenfahrstühlen fährt, Ski läuft oder Schlitten fährt;
5. entgegen § 17 Abs. 2 ohne Zustimmung der waldbesitzenden Person
a) Waldflächen und -wege betritt, in deren Bereich Holz eingeschlagen, aufbereitet, gerückt oder gelagert wird oder Wegebaumaßnahmen durchgeführt werden,
b) Forstkulturen, Pflanzgärten, Wildäcker sowie sonstige forstwirtschaftliche, fischereiwirtschaftliche oder jagdliche Einrichtungen und Anlagen betritt,
c) sonstige Benutzungsarten des Waldes wie das Fahren, ausgenommen nach § 17 Abs. 1, das Abstellen von Fahrzeugen und Wohnwagen, das Zelten sowie die Mitnahme von gezähmten Wildtieren und Haustieren mit Ausnahme angeleinter Hunde auf Waldwegen vornimmt,
d) organisierte Veranstaltungen im Wald durchführt;
6. entgegen § 17 Abs. 3 sich im Wald so verhält, dass die Lebensgemeinschaft Wald mehr als unvermeidbar beeinträchtigt, die Bewirtschaftung des Waldes behindert, der Wald und die darin gelegenen Einrichtungen oder Anlagen gefährdet, geschädigt oder verunreinigt oder die Erholung oder sonstige schutzwürdige Interessen anderer beeinträchtigt werden;
7. entgegen § 18 Abs. 1 unbefugt im Wald außerhalb der besonders gekennzeichneten Waldwege (Reitwege), der privaten Straßen mit Bitumen-, Beton- oder vergleichbarer Decke, dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wegen oder auf Fahrwegen ohne Zustimmung des Waldbesitzenden reitet.
1. Waldgehölze oder die zu ihrem Schutz dienenden Vorrichtungen,
2. Waldwege, Bestandteile oder Zubehör der Waldwege, Dämme, Böschungen oder Gewässer,
3. Vorrichtungen oder Warnschilder, die zur Verhütung von Unfällen angebracht sind,
4. Zeichen oder Vorrichtungen, die zur Abgrenzung, Vermessung, Sperrung, zur Kennzeichnung von kennzeichnungsbedürftigen Waldflächen, von Versuchsflächen oder von Walderzeugnissen oder als Wegweiser dienen, insbesondere Einfriedungen, Hecken, Geländer, Tore, Schlagbäume, Abteilungssteine oder Schilder oder
1. im Wald aufgeschichtete oder gebündelte Holzstöße oder angehäufte Bodenerzeugnisse von ihrem Standort entfernt, umwirft, in Unordnung bringt oder der Stützen beraubt,
2. Wildgattertore, Schlagbäume oder ähnliche Vorrichtungen, die zum Schutz von Forstkulturen, Naturverjüngungen, Dickungen, Pflanzgärten oder Wildäckern oder zur Sperrung dienen, öffnet oder befugterweise geöffnete nicht wieder schließt,
3. das zur Bewässerung einer Waldfläche dienende Wasser ableitet und dadurch diese Fläche oder ein anderes Grundstück nachteilig beeinflusst oder Gräben, Wälle oder sonstige Anlagen, die der Be- oder Entwässerung von Waldflächen dienen, verändert, beschädigt oder beseitigt,
4. den Wald mit Abfällen oder anderen Stoffen verunreinigt.
1. in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro,
2. in den Fällen der Absätze 2 bis 4 mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro.
1. der Landesverteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung,
2. des Bundesgrenzschutzes oder
3. des zivilen Luftverkehrs
dienen, sind die §§ 3 bis 10, 13 und 14 nur anzuwenden, soweit dadurch die bestimmungsgemäße Nutzung nicht beeinträchtigt wird. Das Verfahren richtet sich in diesen Fällen nach § 45 Abs. 2 des Bundeswaldgesetzes.
Die Landesregierung legt dem Landtag jeweils zur Mitte seiner Wahlperiode einen Waldbericht vor, aus dem insbesondere hervorgehen
1. die Entwicklung der Waldfläche des Landes und die Inanspruchnahme von Wald für andere Zwecke,
2. besondere Schadensereignisse,
3. die wirtschaftliche Lage der Forst- und Holzwirtschaft,
4. Belastungen aus der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes,
5. Aufgaben, Umfang und Belastungen der Forstverwaltung,
6. Maßnahmen zur Förderung der Forstwirtschaft.
(1) Von Soll- oder Regelvorschriften in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen kann die zuständige Forstbehörde Ausnahmen zulassen, wenn sich dies mit dem Zweck dieses Gesetzes, insbesondere mit den Belangen der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes, vereinbaren lässt und auch keine sonstigen öffentlichen Belange entgegen stehen. Das Gleiche gilt, wenn in diesen Rechtsvorschriften Ausnahmen vorgesehen sind, ohne dass die Voraussetzungen für die Erteilung näher festgelegt sind.
(2) Die zuständige Forstbehörde kann auf Antrag von den Verboten und Geboten der im Absatz 1 genannten Vorschriften eine Befreiung gewähren, wenn
1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen oder
2. ein überwiegendes öffentliches Interesse die Befreiung erfordert.
(2) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Betreuungsverhältnisse gelten als privatrechtliche Betreuungsverhältnisse nach Maßgabe des § 26 fort.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landeswaldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 438)2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 246) außer Kraft.
landeswaldgesetz schleswig-holstein (124)
waldgesetz schleswig-holstein (94)
landeswaldgesetz schleswig-holstein 2011 (63)
schleswig holstein wappen (42)
landeswaldgesetz sh (40)
LWaldG SH (36)
Landeswaldgesetz Schleswig Holstein (29)
waldgesetz sh (27)
waldgesetz schleswig holstein (25)
lwaldg (12)
Forstgesetz für Schleswig-Holstein, Waldgesetz Schleswig-Holstein
Waldgesetz Sachsen-Anhalt (WaldG LSA)
2 Antworten auf “Waldgesetz für Schleswig-Holstein (LWaldG)”
Piet Reca sagt:
29/03/2020 um 13:26 Uhr
Hallo Waldprinz, schöne Website mit tollen Info’s. Leider habe ich im S-H Waldgesetz noch im Bundesdeuschen Forstgesetz eine Aussage über die Eigentumsverhältnisse von Windbruch-Holz welches vollständig auf dem Boden des „Nachbarwaldes“ liegt gefunden.
Situation: 2 Waldstücke 21 u. 23 Ha nebeneinander. Von dem einen ist jetzt ein Buchenzwiesel 5-6 cbm Stammholz vollständig auf das Nachbargrundstück geworfen worden. (Nach BGB 911) Eigentum des Grundstücks wo er auf dem Boden liegt. Der Nachbar hat nun diesen schon fast Baum mit einem Schlepper auf sein Terrain gezogen, erheblichen Schaden angerichtet und zudem die in § 12 S-H Waldgesetz angeführte Abstimmung NICHT durchgeführt! Wir betrachten diesen Umstand zum einen als richtigen Diebstahl, zumal es sich um einen gewerblichen Holzhändler handelt und auch die Art- und Weise ist in keinster Weise nachbarschaftlich oder der dem Anstand geschuldeter Höflichkeit erkennbar!
Gibt es hier eindeutige Aussagen zu?
29/03/2020 um 15:56 Uhr
Hallo Herr Reca,
@ BGB §911: Dieser Paragraph des BGB bezieht sich auf Früchte, nicht auf ganze Stämme. Wenn der Wind Bäume umwirft, sich Schneebruch ereignet oder sonstige Schäden eintreten, die dazu führen, dass ein Baum oder Teile davon auf das Nachbargrundstück fallen, gehören die selbstverständlich immer noch dem Grundstücksbesitzer, auf dessen Waldstück der Baum stand.
@ Schaden durch Schlepper: diesen Schaden müsste der Nachbar rein rechtlich wieder beseitigen. Aber wir sagen bewußt „müsste“. In der Forstpraxis rollen alle Förster und Holzunternehmer bei diesem Thema mit den Augen. Es hat den ganzen Winter hindurch geregnet. Der Boden war quasi zu keinem Zeitpunkt gefroren. Ohne Spuren zu hinterlassen kann man schwere Buche (Sie sprechen von 5-6 fm³) nun einmal nicht aus dem Wald bringen. Buche wiegt im frischen Zustand ca. 1.200 kg/m³. Er hätte es vor Ort klein schneiden können. Aber ob Ihnen das recht gewesen wäre?!

References: § 13

§ 15

§ 24

§ 26

§ 27

§ 29

§ 30

§ 34

§ 37

§ 40

§ 41
 § 9
 § 1
 § 7
 § 33
 § 7
 § 7

§ 10
 § 19
 § 51
 § 58
 § 8
 § 28
 § 34
 § 34
 § 17
 § 13
 § 14
 § 5
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 9
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 20
 § 10
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 45
 § 26
 § 12
 §911