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Timestamp: 2016-10-27 07:07:03+00:00

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Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse SchKG, vom 6. November 2009.
Am 13. Juli 2009 er�ffnete der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal auf Begehren der Y.________ AG den Konkurs �ber die X.________ AG. Mit Entscheid vom 17. Juli 2009 stellte der Einzelrichter auf Antrag des Konkursamtes des Kantons St. Gallen das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Nach Publikation der Einstellung im Amtsblatt verlangte die Y.________ AG die Durchf�hrung des Konkursverfahrens und bezahlte am 27. Juli 2009 den entsprechenden Kostenvorschuss. Am 6. August 2009 ordnete der Einzelrichter auf Antrag des Konkursamtes die Durchf�hrung des summarischen Konkursverfahrens an.
Mit Eingabe vom 22. September 2009 beantragte das Konkursamt, die Anordnung des summarischen Konkursverfahrens zu widerrufen und erneut die Einstellung des Verfahrens zu verf�gen. Zur Begr�ndung f�hrte das Amt an, die Schuldnerin habe der Y.________ AG gest�tzt auf einen Vergleich vom 26. Juni 2009 am 7. August 2009 einen Betrag von Fr. 80'000.-- �berwiesen, weshalb Letztere ihren Antrag sp�testens an diesem Tag h�tte zur�ckziehen m�ssen.
Der Einzelrichter f�r Rekurse SchKG am Kantonsgericht St. Gallen wies den Rekurs mit Entscheid vom 6. November 2009 ab.
Gegen diesen Entscheid hat die X.________ AG (fortan: Beschwerdef�hrerin) am 10. Dezember 2009 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Nachdem das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat und sich das Konkursamt nicht hat vernehmen lassen, ist der Beschwerde mit Pr�sidialverf�gung vom 13. Januar 2010 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1 Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) des Konkursrichters. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verf�gung (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Als Rechtstr�gerin der vom Konkurs betroffenen Zweigniederlassung weist die Beschwerdef�hrerin ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung des angefochtenen Entscheids auf (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Der Beschwerdef�hrer muss demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Grunds�tzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383, 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.3 Vorliegend verlangt die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Einen materiellen Antrag stellt sie nicht. Dass das Bundesgericht nicht selber in der Lage w�re, reformatorisch zu entscheiden, geht aus der Beschwerdebegr�ndung nur hinsichtlich einer der beiden erhobenen R�gen hervor.
1.3.1 Zun�chst wirft die Beschwerdef�hrerin der Y.________ AG Rechtsmissbrauch und treuwidriges Verhalten vor. In diesem Zusammenhang schildert sie zwar ausf�hrlich den Sachverhalt aus eigener Sicht, macht jedoch keine willk�rliche oder l�ckenhafte Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz geltend (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Weshalb das Bundesgericht die aufgeworfene Rechtsfrage der Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB nicht selber beantworten k�nnte, legt die Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht dar. Hinsichtlich dieser R�ge erweist sich der blosse R�ckweisungsantrag als unzul�ssig.
Die Erg�nzung des Antrags anhand der Beschwerdebegr�ndung k�nnte erfolgen, wenn zweifelsfrei erstellt w�re, was die Beschwerdef�hrerin in der Sache verlangt (Urteil 5A_715/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 1.2 mit Hinweisen). Dies dr�ngt sich jedoch bereits deshalb nicht auf, weil die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin offenbar in bewusster Abkehr von ihren Rekursantr�gen auf einen materiellen Antrag verzichtet hat. Zudem anerkennt die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit ihrer zweiten R�ge (unten E. 1.3.2) ausdr�cklich, dass sie einen Widerrufsgrund nach Art. 195 SchKG nachweisen m�sste. Damit ist aber zweifelhaft, ob sie an der Einstellung des Verfahrens gem�ss Art. 230 SchKG festhalten m�chte, oder nicht doch eher auf einen Konkurswiderruf gem�ss Art. 195 SchKG abzielt.
1.3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt des Weiteren, dass die Vorinstanz hinsichtlich des Bestehens von Widerrufsgr�nden den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt und damit das rechtliche Geh�r verletzt habe. Insoweit ist die Beschr�nkung auf einen blossen Aufhebungs- und R�ckweisungsantrag zul�ssig. Die Zul�ssigkeit des Antrags bleibt auf diese zweite R�ge beschr�nkt, da sich aus der Beschwerdebegr�ndung nicht mit hinreichender Sicherheit ergibt, dass und weshalb die erste R�ge nicht ohne die zweite behandelt werden k�nnte.
Die Beschwerdef�hrerin sieht das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, da die Vorinstanz im Zusammenhang mit ihren Ausf�hrungen zum Widerruf des Konkurses gem�ss Art. 195 Abs. 1 SchKG keine Angaben zur Existenz weiterer Gl�ubiger bzw. eingegebener Forderungen gemacht habe. Die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei insofern mangelhaft.
2.1 Die Pflicht zur Begr�ndung eines Entscheids ist Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs nach Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
2.2 Prozessgegenstand bildete vor den Vorinstanzen und bildet nach wie vor die Wiedererw�gung des Entscheids vom 6. August 2009, in welchem das summarische Konkursverfahren angeordnet wurde, bzw. die erneute Einstellung des Verfahrens mangels Aktiven gem�ss Art. 230 SchKG. Dies ergibt sich insbesondere aus den Antr�gen der Beschwerdef�hrerin in ihrem Rekurs an das Kantonsgericht. Mit anderen Worten geht es um die Pr�fung, ob der Konkursentscheid vom 6. August 2009 angesichts des behaupteten Rechtsmissbrauchs der Y.________ AG rechtm�ssig war. Der Widerruf gem�ss Art. 195 SchKG bildete hingegen bisher nicht Verfahrensthema und wurde von der Vorinstanz einzig deshalb angesprochen, weil nach ihrer Auffassung die Durchf�hrung des Konkursverfahrens nur noch durch den Nachweis eines Widerrufsgrundes verhindert werden k�nnte. Deswegen - so die Vorinstanz weiter - gehe der Vorwurf der Treuwidrigkeit an die Y.________ AG fehl, da das Konkursverfahren im aktuellen Stadium nicht mehr vom Verh�ltnis der Schuldnerin zur Gl�ubigerin abh�ngig sei.
2.3 Weil die Vorinstanz nicht �ber den Konkurswiderruf gem�ss Art. 195 SchKG zu befinden hatte, sondern �ber die Rechtm�ssigkeit der Anordnung des summarischen Konkursverfahrens bzw. die erneute Einstellung gem�ss Art. 230 SchKG, hatte sie keinen Anlass, sich zum Vorliegen eines Widerrufsgrundes zu �ussern. Es ist der Beschwerdef�hrerin unbenommen, in einem weiteren Verfahren um Widerruf des Konkurses zu ersuchen und dabei die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Die Beschwerdef�hrerin ist zwar der Ansicht, die Vorinstanz h�tte gerade wegen der Treuwidrigkeit der Y.________ AG Ausf�hrungen zum Bestehen eines Widerrufsgrundes machen m�ssen, begr�ndet aber den Zusammenhang zwischen dem Rechtsmissbrauchsvorwurf und den Widerrufsgr�nden nicht n�her. Da die Vorinstanz allerdings bereits den Vorwurf der Treuwidrigkeit verworfen hatte, bestand auch unter diesem Gesichtswinkel kein Anlass, sich mit dem Vorliegen von Widerrufsgr�nden zu befassen.
Da die Vorinstanz somit f�r ihren Entscheid nicht gezwungen war, Feststellungen �ber das Bestehen von Konkurswiderrufsgr�nden zu treffen, liegt in der Unterlassung solcher Feststellungen keine Verletzung der Begr�ndungspflicht und damit des rechtlichen Geh�rs.
2.4 Im �brigen l�sst sich den Akten entnehmen, dass derzeit ohnehin keine gen�genden Widerrufsgr�nde vorliegen d�rften. Gem�ss Art. 195 Abs. 1 SchKG widerruft das Konkursgericht den Konkurs, wenn der Schuldner nachweist, dass s�mtliche Forderungen getilgt sind (Ziff. 1), wenn er von jedem Gl�ubiger eine schriftliche Erkl�rung des R�ckzugs der Konkurseingabe vorlegt (Ziff. 2) oder wenn ein Nachlassvertrag zustandegekommen ist (Ziff. 3). Der Beschwerdef�hrerin d�rfte zum jetzigen Zeitpunkt der Nachweis misslingen, dass einer dieser Tatbest�nde erf�llt ist. Insbesondere ist der Nachweis der Tilgung s�mtlicher Forderungen grunds�tzlich erst nach Ablauf der Eingabefrist (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) m�glich (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 39 N. 4; vgl. auch BGE 111 III 70 E. 2b S. 72), wobei ein entsprechender Schuldenruf bis anhin offenbar nicht erfolgt ist. Zudem ist zweifelhaft, ob die Forderung der Y.________ AG �berhaupt vollst�ndig erf�llt wurde. In einem Schreiben vom 17. August 2009 bezeichnet die Gl�ubigerin die erfolgte Zahlung n�mlich als blosse Teilzahlung und bestreitet das Vorliegen eines Vergleichs zwischen den Parteien. Auch der Einzelrichter sprach in seinem Entscheid vom 25. September 2009 von einer blossen Teilzahlung. Ist die Forderung aber immer noch strittig, besteht weder ein Widerrufsgrund noch k�nnte der Y.________ AG grunds�tzlich Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, wenn sie ihre (Rest-)forderung auf dem Konkursweg geltend macht.
Die Beschwerdef�hrerin ist vollumf�nglich unterlegen und tr�gt damit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Konkursamt des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse SchKG, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 BGE 
 Art. 97
 Art. 2
 Art. 195
 Art. 230
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 29
 Art. 230
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 230
 Art. 195
 BGE