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Timestamp: 2020-06-05 00:02:35+00:00

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Fassung § 99 SGB IV a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 255 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 99 SGB IV vom 08.11.2006
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§ 99 SGB IV a.F. (alte Fassung)
§ 99 SGB IV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 255 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 17 Verordnungsermächtigung§ 28b Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze§ 28c Verordnungsermächtigung§ 28n Verordnungsermächtigung§ 36 Geschäftsführer§ 53 Wahlorgane§ 56 Wahlordnung§ 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane§ 70 Haushaltsplan§ 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit§ 71d Haushaltspläne der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung§ 72 Vorläufige Haushaltsführung§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 76 Erhebung der Einnahmen§ 90 Aufsichtsbehörden§ 101 Verordnungsermächtigung
§ 99 Pflichten des Beschäftigten
(1) Der Beschäftigte hat seinen Sozialversicherungsausweis bei Beginn der Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen. Kann der Beschäftigte seinen Sozialversicherungsausweis nicht vorlegen, hat er dies unverzüglich nachzuholen.
(2) Der Beschäftigte hat seinen Sozialversicherungsausweis bei Ausübung einer Beschäftigung im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Personen- und Güterbeförderungsgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft und im Gebäudereinigungsgewerbe mitzuführen und auf Verlangen den in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden vorzulegen. Satz 1 gilt auch
1. für Beschäftigte von Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
2. für nicht im Güterbeförderungsgewerbe mit Ausnahme des Werkverkehrs im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes beschäftigte Personen, die an der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Be- und Entladens von Gütern beteiligt sind, es sei denn, die Personen werden auf Grundstücken im Besitz ihres Arbeitgebers tätig,
3. für Beschäftigte in Wirtschaftsbereichen oder einzelnen Wirtschaftszweigen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung nach § 101 Abs. 2 Nr. 1 bestimmt.
3. für Beschäftigte in Wirtschaftsbereichen oder einzelnen Wirtschaftszweigen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung nach § 101 Abs. 2 Nr. 1 bestimmt.
Betreiben Unternehmen neben den in Satz 1 genannten Gewerbebereichen weitere Gewerbebereiche, beschränkt sich die Mitführungspflicht auf die Beschäftigten, die in den in Satz 1 genannten Bereichen tätig sind, wenn diese Bereiche von den übrigen Bereichen räumlich erkennbar abgegrenzt sind.
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References: § 99
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 § 2
 § 101
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