Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-05-2006-1S-4-2006
Timestamp: 2016-10-25 01:33:22+00:00

Document:
1S.4/2006 (16.05.2006)
X._______, und 59 Mitbeteiligte, Beschwerdef�hrer,
alle vertreten durch F�rsprecher Georg Friedli,
Editionsverf�gungen,
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den russischen Staatsangeh�rigen X._______ und unbekannte T�terschaft wegen des Verdachts der Geldw�scherei.
Mit je einer Editionsverf�gung vom 20. Dezember 2005 verlangte die Bundesanwaltschaft von den Banken A._______, B._______ und C._______ die Herausgabe verschiedener Unterlagen und Ausk�nfte.
Mit Entscheid vom 13. Januar 2006 trat die Beschwerdekammer auf die Beschwerde nicht ein. Sie erwog, die Edition als Surrogat der zwangsweisen Beh�ndigung diene nur der Sicherstellung von Unterlagen, indem die physische Kontrolle �ber die zu edierenden Unterlagen vom Inhaber der Dokumente auf die Untersuchungsbeh�rde �bergehe. Lediglich dem Papierinhaber komme das Recht zu, gegen die Durchsuchung derselben Einsprache zu erheben (Art. 69 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesrechtspflege; BStP, SR 312.0). Dies hindere zwar den physischen �bergang der Unterlagen an die Untersuchungsbeh�rde nicht, f�hre aber zur Versiegelung der edierten Papiere. In diesem Fall habe die Bundesanwaltschaft ein Entsiegelungsverfahren einzuleiten. Der Beschuldigte und der Kontoinhaber seien durch die blosse Editionsaufforderung an die Bank nicht beschwert, weil in diesem Zeitpunkt nicht feststehe, ob und gegebenenfalls welche Unterlagen beschlagnahmt w�rden. Eine Beschwer des Kontoinhabers trete erst durch eine allf�llige sp�tere Beschlagnahme der edierten Unterlagen ein, die dem Betroffenen mittels anfechtbarer Verf�gung mitsamt einer detaillierten Beschreibung der beschlagnahmten Unterlagen formell mit Rechtsmittelbelehrung zu er�ffnen sei. Die blosse Editionsaufforderung an die Bank k�nne somit weder vom Beschuldigten noch vom Kontoinhaber mit Beschwerde angefochten werden.
X._______ und die 59 Mitbeteiligten f�hren Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Beschwerdekammer aufzuheben; die Editionsverf�gungen vom 20. Dezember 2005 seien aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Bundesanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt, der Antrag auf Aufhebung der Editionsverf�gungen sei abzuweisen; eventualiter sei der Bundesanwaltschaft zur Frage der Begr�ndetheit der Editionsverf�gungen erneut Frist zur Stellungnahme anzusetzen bzw. die Frist zu verl�ngern.
Mit Verf�gung vom 27. Februar 2006 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
1.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) kann bis zum Inkrafttreten der Totalrevision des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 gegen Entscheide der Beschwerdekammer �ber Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Er�ffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Das Verfahren richtet sich sinngem�ss nach den Artikeln 214-216, 218 und 219 BStP.
Die romanischen Fassungen von Art. 33 Abs. 3 lit. a Satz 1 SGG verwenden den Ausdruck "les arr�ts (...) relatifs aux mesures de contrainte" bzw. "decisioni (...) concernenti misure coercitive". Entscheide der Beschwerdekammer sind also nur anfechtbar, wenn es in der Sache um eine Zwangsmassnahme geht.
Auch nach Art. 79 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG), das am 1. Januar 2007 in Kraft treten wird, ist die Beschwerde (in Strafsachen) nur zul�ssig gegen Entscheide der Beschwerdekammer, soweit es sich um solche �ber Zwangsmassnahmen handelt.
"Bei der Beschwerde in Strafsachen sind die meisten Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts von einer Beschwerde an das Bundesgerichts ausgenommen (...). Es handelt sich im Wesentlichen um Kompetenzen, die nach geltendem Recht bei der Anklagekammer des Bundesgericht liegen. Der Entlastungseffekt, der mit der �bertragung dieser Kompetenzen auf das Bundesstrafgericht verbunden ist, soll nicht durch eine Rekursm�glichkeit an das Bundesgericht wieder zunichte gemacht werden. Nur die Entscheide der Beschwerdekammer �ber Zwangsmassnahmen (provisorische Inhaftierung, Beschlagnahme etc.) k�nnen Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht bilden, da es sich dabei um schwerwiegende Massnahmen handelt, die die Grundrechte tangieren. Sie sollen vom Bundesgericht im gleichen Umfang �berpr�ft werden k�nnen, wie entsprechende kantonale Entscheide" (BBl 2001 S. 4231).
F�r die Frage, ob auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden kann, ist - was die Beschwerdef�hrer anerkennen - entscheidend, ob die Editionsverf�gungen vom 20. Dezember 2005 als Zwangsmassnahmen zu beurteilen sind.
1.2 Nach der Rechtsprechung sind Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG die Untersuchungshaft (BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54); Ersatzmassnahmen daf�r wie die Pass- und Schriftensperre oder die Meldepflicht (BGE 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.); die Durchsuchung und Beschlagnahme von Gegenst�nden (BGE 130 IV 154 E. 1.2); die Auslieferungshaft (BGE 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.).
Keine Zwangsmassnahmen stellen dagegen dar die Verweigerung der Akteneinsicht und die Festsetzung des Honorars f�r den amtlichen Verteidiger (Urteil 1S.3/2004 vom 13. August 2004 E. 2); die Befragung des Beschuldigten in Abwesenheit des Verteidigers (Urteil 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004 E. 2); der Ausschluss der Verteidigung von zwei Mitangeschuldigten durch den gleichen Anwalt oder in derselben Kanzlei t�tige Anw�lte (BGE 131 I 52); die provisorische Versiegelung beschlagnahmter Dokumente (BGE 130 IV 156 E. 1.2.2 S. 159); Entscheide betreffend die sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit (Urteil 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005 E. 1.1).
1.3 Nach der bis zum 1. Januar 2002 geltenden alten Fassung von Art. 105bis Abs. 2 BStP konnte gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenh�ngende Amtshandlungen, die der Bundesanwalt angeordnet oder best�tigt hatte, bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde gef�hrt werden. Die Bezeichnung des m�glichen Anfechtungsobjekts deckte sich damit mit derjenigen von Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Nach der Rechtsprechung zu Art. 105bis Abs. 2 aBStP sind nur die gem�ss Art. 45 ff. VStrR verf�gten Massnahmen als Zwangsmassnahmen zu betrachten. Dabei handelt es sich um die Beschlagnahme, die Durchsuchung von Personen, R�umen und Papieren, die vorl�ufige Festnahme und die Verhaftung (BGE 120 IV 260 E. 3b S. 262 f.).
In der blossen Aufforderung an eine Bank, Unterlagen bereitzustellen, liegt nach der Rechtsprechung weder eine Zwangsmassnahme noch eine damit zusammenh�ngende Massnahme; denn damit steht noch gar nicht fest, ob �berhaupt eine Beschlagnahme verf�gt wird und welche Papiere davon betroffen sein werden (BGE 120 IV 260 E. 3d S. 263 f.; Urteil G.9/1993 vom 12. M�rz 1993 E. 2c und d).
Gleich verh�lt es sich mit einer Verf�gung, in welcher eine Bank aufgefordert wird, Belege �ber die gesch�ftlichen Beziehungen von namentlich bezeichneten Kunden vorzulegen, verbunden mit der Ank�ndigung, dass schliesslich nur jene Dokumente beschlagnahmt w�rden, die als Beweismittel in Frage k�men. Da weder eine Durchsuchung erfolgte noch Papiere beschlagnahmt wurden, sondern bloss angek�ndigt wurde, dass solche Zwangsmassnahmen bevorst�nden, liegt darin keine Zwangsmassnahme oder eine damit zusammenh�ngende Amtshandlung (BGE 120 IV 260 E. 3d S. 264 mit Hinweis).
Ein von der Bundesanwaltschaft an eine Bank gerichtetes Ersuchen um Ausk�nfte �ber Konten, Depots und Verm�genswerte ist ebenfalls keine Zwangsmassnahme - wie die eigentliche Beschlagnahme -, sondern die blosse Aufforderung, die entsprechenden Informationen mitzuteilen. Damit steht noch nicht fest, ob �berhaupt eine eigentliche Zwangsmassnahme verf�gt wird und welche Gegenst�nde und Verm�genswerte davon betroffen sein werden (BGE 120 IV 260 E. 3e S. 264).
Diese Rechtsprechung zu Art. 105bis Abs. 2 aBStP muss auch f�r Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG gelten. Eine unterschiedliche Auslegung des Begriffs der Zwangsmassnahme rechtfertigt sich insoweit nicht. In BGE 131 I 52 (E. 1.2.3 S. 55) hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG zum Begriff der Zwangsmassnahme denn auch ausdr�cklich auf die dargelegte Rechtsprechung (BGE 120 IV 260) verwiesen.
1.4 Die Editionsverf�gungen vom 20. Dezember 2005 stellen im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung - welche die Beschwerdef�hrer �bergehen - keine Zwangsmassnahmen dar; denn damit steht noch nicht fest, ob und wieweit �berhaupt eine Beschlagnahme erfolgen wird. Auch hat die Bundesanwaltschaft bei den betroffenen Banken keine Durchsuchung angeordnet.
Auf die Beschwerde k�nnte nur in �nderung der Rechtsprechung eingetreten werden. Dazu br�uchte es jedoch gewichtige und �berzeugende Gr�nde. Solche sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil spricht Folgendes f�r die Best�tigung der Rechtsprechung:
Die Strafverfolgungsbeh�rde k�nnte in einem Fall wie hier sofort eine Zwangsmassnahme anordnen und die R�ume der Bank durchsuchen und die beweiserheblichen Unterlagen beschlagnahmen lassen. Dies w�re jedoch unverh�ltnism�ssig. Deshalb wird der Bank zun�chst Gelegenheit gegeben, die Unterlagen von sich aus herauszugeben. Solange die Strafverfolgungsbeh�rde keinen unmittelbaren Zwang aus�bt, hat es die Bank in der Hand, ob sie die Unterlagen herausgeben will oder nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Editionsverf�gung - wie das bei jenen an die Banken B._______ und C._______ der Fall war - den Hinweis auf Art. 292 StGB enth�lt, der den Ungehorsam gegen eine amtliche Verf�gung mit Busse oder Haft bedroht. Erst wenn die Bank die Herausgabe ablehnt, wird die Strafverfolgungsbeh�rde die zwangsweise Beschaffung der Unterlagen in Erw�gung ziehen.
Dem folgt auch der Entwurf f�r eine vereinheitlichte schweizerische Strafprozessordnung vom 21. Dezember 2005 (E-StPO). Art. 264 E-StPO regelt die Herausgabepflicht und lautet:
1) Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenst�nde und Verm�genswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben. Ausgenommen sind die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
2) Die Strafbeh�rde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie f�r den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB oder die M�glichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.
3) Zwangsmassnahmen sind nur zul�ssig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln w�rde.
Art. 264 E-StPO geht somit - wie sich aus Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ergibt - davon aus, dass in der Aufforderung zur Herausgabe noch keine Zwangsmassnahme liegt. Die bundesr�tliche Botschaft bemerkt dazu:
"Die Abs�tze 2 und 3 legen die Stufenfolge der Massnahmen zwecks Beschlagnahme fest und konkretisieren damit das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip. Grunds�tzlich sind Inhaberinnen und Inhaber zun�chst unter Fristansetzung zur Herausgabe aufzufordern; erst wenn die Herausgabe verweigert wird, d�rfen Zwangsmassnahmen (etwa eine Hausdurchsuchung) durchgef�hrt werden" (BBl 2006 S. 1246).
1.5 Geht es im angefochtenen Entscheid danach um keine Zwangsmassnahmen, ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzul�ssig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG; BGE 130 IV 156 E. 2 S. 159).

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 79
 Art. 33
 Art. 105
 Art. 26
 Art. 105
 Art. 45
 Art. 105
 Art. 33
 BGE 
 Art. 33
 Art. 292
 Art. 264

Art. 264
 BGE