Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A7623707%2C31.html
Timestamp: 2020-02-17 22:59:41+00:00

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Abschnitt 7 – 7 Rechtliche Aspekte
In diesem Kapitel werden rechtliche Vorgaben vorgestellt, die zur Gestaltung von Software nach ergonomischen Grundsätzen verpflichten. Zudem werden konkrete Hinweise auf rechtlich relevante ergonomische Grundsätze der Gestaltung von Software gegeben und erläutert, wann und wie sie zu berücksichtigen sind.
Abb. 12 Pyramide des Arbeitsschutzrechts mit Bezug zur Softwareergonomie
Softwareergonomie und die Anforderungen an eine ergonomische Gestaltung sind im Arbeitsschutzrecht an vielen verschiedenen Stellen verankert. Vorgaben aus Gesetzen und Verordnungen (oberer Teil der Abbildung 12) sind rechtlich bindend und zu berücksichtigen. Die Inhalte sind meist als Schutzziele formuliert. Um diese Ziele erreichen zu können, leiten Regeln, Normen, Richtlinien, Informationen und Handlungshilfen an und zeigen Lösungswege zur Umsetzung und Einhaltung von rechtlichen Vorgaben auf (unterer Teil der Abbildung 12). Einige dieser Dokumente werden zur inhaltlichen Auslegung von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften herangezogen. So sind z. B. nach der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV), Anhang 20 die "Grundsätze der Ergonomie […] insbesondere auf die Verarbeitung von Informationen durch den Menschen anzuwenden."
Daher werden z. B.
Anforderungen an die Informationsdarstellung von Software aus DIN EN ISO 9241-12,
Gefährdungen an der Schnittstelle Mensch-Arbeitsmittel der TRBS 1151
in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) rechtlich relevant. Bei Bedarf kann alternativ ein vergleichbares Schutzniveau durch eine dokumentierte Gefährdungsbeurteilung nachgewiesen werden.
Der rechtliche Rahmen für Arbeitsschutzaktivitäten im Bereich von Büro und Verwaltung ist in der DGUV Information 215-410 als Leitfaden für die Gestaltung von Bildschirm- und Büroarbeitsplätzen dargestellt und erläutert. Folgende, für die Büroarbeit relevante Gesetze, Verordnungen und Vorschriften des Arbeitsschutzrechts können ebenfalls im Internet gesichtet werden:
Unfallverhütungsvorschriften (z. B. DGUV-Vorschrift 1)
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedW)
Bei der Entwicklung, Beschaffung, Nutzung oder Änderung von Software (Anhang 20 der BildscharbV, DGUV Information 215-410) sind verschiedene rechtliche Vorgaben und Empfehlungen zu beachten.
So sind etwa nach § 4 des ArbSchG bei der Entwicklung von Software z. B. der Stand der Technik und Arbeitsmedizin sowie arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse der Gestaltung zu berücksichtigen. Konkretisiert wird dies für den Prozess der Softwareentwicklung z. B. in DIN EN ISO 9241-210. Bereits bei der Entwicklung ist darauf zu achten, dass vom Einsatz des Arbeitsmittels Software nach § 4 des ArbSchG oder § 4 der BetrSichV keine Gefährdungen und Beeinträchtigungen ausgehen. Sie können z. B. durch nicht leserliche Zeichenhöhen auftreten oder durch unvollständige Programmierung sowie durch Lage und Anordnung von Bildschirmanzeigen mit dem Risiko für Fehlfunktionen und Sicherheitslücken (TRBS 1151, DIN EN 894-4) entstehen.
Bei der Beschaffung von Software als Arbeitsmittel ist aus rechtlicher Sicht darauf zu achten, dass der Lieferant schriftlich darauf hingewiesen wird, einschlägige Anforderungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz einzuhalten (§ 5 der DGUV Vorschrift 1). Weiterhin sollten bei der Beschaffung von Software als Arbeitsmittel nach §§ 3 und 6 des ASiG die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt bzw. die Fachkraft für Arbeitssicherheit einbezogen werden. Die zu beschaffende Software muss an die auszuführende Arbeitsaufgabe angepasst sein (Anhang der BildscharbV i. V. m. DIN EN 29241-2) und macht eine regelmäßige Unterweisung der Beschäftigen zum Arbeitsmittel Software erforderlich (§ 12 des ArbSchG).
Bei der Nutzung von Software an Bildschirmgeräten sind Vorsorgeuntersuchungen anzubieten (Anhang der ArbMedVV; AMR 14.1). Das Arbeitsmittel Software eignet sich nach § 3 der BetrSichV erst dann zur Nutzung, wenn "auch die ergonomischen Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf und Arbeitsaufgabe" berücksichtigt sind, die z. B. in DIN EN ISO 6385 beschrieben und mit verschiedenen Teilen aus der DIN EN ISO 9241 umgesetzt werden können. Anforderungen, Arbeitsmittel auch für Beschäftigte mit Behinderungen zu gestalten, leiten sich aus § 11 des BGG i. V. m. der BITV 2.0 ab und werden z. B. durch die Leitlinien für die Zugänglichkeit von Software (DIN EN ISO 9241-171) konkretisiert.
Schließlich fordern § 3 des ArbSchG und § 3 BetrSichV nach jeder Veränderung am Arbeitsmittel Software eine erneute Gefährdungsbeurteilung, in die auch die Grundsätze der Ergonomie auf die Verarbeitung von Informationen durch den Menschen einbezogen werden müssen (Anhang 20 der BildscharbV i. V. m. DIN EN ISO 10075-2). Die veränderte Software muss den jeweils aktuell auszuführenden Arbeitsaufgaben angepasst sein (Anhang 20 der BildscharbV i. V. m. DIN EN 29241-2).
Aus dem Arbeitsschutzrecht leitet sich ab, dass Software ergonomisch gestaltet sein muss, um Gefährdungen und Beeinträchtigungen der Benutzerinnen und Benutzer bei der Bearbeitung ihrer Aufgaben möglichst zu vermeiden. Die vorliegende DGUV Information 215-450 zeigt Lösungswege zur Umsetzung und Einhaltung von rechtlichen Vorgaben auf und hilft, einen Prozess der Gestaltung zu organisieren, Anforderungen an die Gestaltung aufzustellen und eine ergonomische Gestaltung umzusetzen.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 11
 § 3
 § 3