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Timestamp: 2019-07-22 04:46:13+00:00

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BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84 - dejure.org
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BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84 (https://dejure.org/1986,55)
BAG, Entscheidung vom 14.05.1986 - 8 AZR 604/84 (https://dejure.org/1986,55)
BAG, Entscheidung vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 (https://dejure.org/1986,55)
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Urlaub - Abgeltung - Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Vertraglich geschuldete Arbeitsleistung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit
ArbG Kassel, 12.01.1984 - 1 Ca 489/83
LAG Hessen, 13.08.1984 - 11 Sa 165/84
LAG Hessen, 26.01.1987 - 11 Sa 1392/86
BAGE 52, 67
NJW 1987, 2838 (Ls.)
NZA 1986, 834
BB 1986, 2338
DB 1986, 2685
BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 730/87
Maßgeblich ist für den Urlaubsanspruch vielmehr allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z. B. Urteile des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986, BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung und vom 25. August 1987 - 8 AZR 331/85 - AP Nr. 37 zu § 7 BUrlG Abgeltung; zuletzt vom 26. Mai 1988 - 8 AZR 774/85 - AP Nr. 19 zu § 1 BUrlG).
Rückläufer zu BAG Urteil vom 14.05.1986 8 AZR 604/84 = BAGE 52, 67.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 1983 ein Abgeltungsanspruch für insgesamt 27 Urlaubstage entstanden ist, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Kläger nicht gewährt werden konnten (vgl. die Entscheidung des Senats in dieser Sache vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1986 (aaO) darauf hingewiesen, daß es für die Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs nicht darauf ankommen kann, daß der Kläger in der Lage war, für andere Tätigkeiten seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anzubieten, weil dies bedeuten würde, daß der Abgeltungsanspruch gegenüber dem Urlaubsanspruch erweitert werden würde.
Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob der erkennende Senat bei der Beurteilung des Rechtsstreits an seine Rechtsauffassung in der Entscheidung vom 14. Mai 1986 (aaO) gebunden ist (vgl. dazu BAGE 36, 1 [BAG 28.07.1981 - 1 ABR 56/78] = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Provision, mit Anm. von Schulze-Osterloh, jeweils m. w. N.), weil die Angriffe der Revision nicht geeignet sind, gegenüber dem Urteil vom 14. Mai 1986 ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen.
Im Anschluß an die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 1977 (- 5 AZR 667/76 - AP Nr. 4 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit) und die Urteile des Sechsten Senats vom 18. Juni 1980 (- 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit), vom 26. Mai 1983 (- 6 AZR 273/82 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG Abgeltung), vom 7. März 1985 (BAGE 48, 186 = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Abgeltung), vom 7. November 1985 (BAGE 50, 107 = AP Nr. 24 zu § 7 BUrlG Abgeltung) sowie vom 7. November 1985 (BAGE 50, 118 = AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Abgeltung), denen sich insoweit der erkennende Senat in inzwischen ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 14. Mai 1986, BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zuletzt Urteil vom 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG Abgeltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), ist davon auszugehen, daß der Urlaubsabgeltungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht als Abfindungsanspruch entsteht, für den es auf weitere Merkmale nicht ankommt, sondern als Ersatz für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr erfüllbaren Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht, der damit aber an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist wie im übrigen vorher der Urlaubsanspruch.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlischt der gesetzliche Zusatzurlaub für Schwerbehinderte in gleicher Weise wie der Erholungsurlaub (BAG, Urteil vom 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - AP Nr. 11 zu § 47 SchwbG 1986, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAGE 52, 67, 69 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu II 1 der Gründe).
Der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs entsteht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG unabhängig von einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers (vgl. grundlegend BAG, Urteil vom 14.05.1986 - 8 AZR 604/94 - NZA 1986, 834).
Der Senat hat sich bereits im Urteil vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - (AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu I 2 der Gründe) der Rechtsprechung des Sechsten Senats angeschlossen, nach der der gesetzliche Urlaubsanspruch nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 4 BUrlG, nicht aber die Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr voraussetzt.
Daran fehlt es, wenn die Kläger auch nach Beendigung der Arbeitsverhältnisse bis zu diesen Zeitpunkten arbeitsunfähig erkrankt waren (vgl. Urteil des Senats vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 -, aaO).
Dies hat der Senat seit seinem Urteil vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - (…aaO) in ständiger Rechtsprechung angenommen (vgl. zuletzt Urteil vom 26. März 1987 - 8 AZR 605/84 -, nicht veröffentlicht).
Es wird somit darauf ankommen, ob es im Betrieb der Beklagten Arbeitsplätze gab, die die Kläger trotz ihrer Erwerbsunfähigkeit hätten ausfüllen können, und ob die Beklagte nach den Arbeitsverträgen verpflichtet gewesen wäre, den Klägern solche Arbeitsplätze anzubieten (vgl. Urteil des Senats vom 14. Mai 1986, aaO).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Urteil des Senats vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 -, zur Veröffentlichung bestimmt) ist der Urlaub keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzlich oder tarifvertraglich bedingte Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer von dessen Verpflichtung zur Arbeitsleistung für die Dauer des Urlaubs freizustellen.
a) Die urlaubsrechtliche Vorschrift des § 7 BUrlG gilt auch für den Zusatzurlaub nach § 47 SchwbG (BAGE 52, 67, 69 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmöglich werdende Anspruch auf Arbeitsbefreiung wird nicht abgefunden, sondern in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt, der hinsichtlich Befristung und Erfüllbarkeit an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist wie der Urlaubsanspruch (vgl. BAGE 52, 67, 70 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG Urteile vom 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - AP Nr. 66 zu § 7 BUrlG Abgeltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der erkennende Senat hat sich dieser Änderung der Rechtsprechung angeschlossen (Urteil vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
BAG, 27.01.1987 - 8 AZR 579/84
Berechnung der Urlaubsdauer für Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt dargelegt, daß der Urlaubsanspruch ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von den aufgrund des Arbeitsverhältnisses entstehenden Arbeitspflichten ist (vgl. zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - BAGE 52, 67).
Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat mit Urteil vom 14. Mai 1986 (BAGE 52, 67 = AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung) angeschlossen und diese Auffassung seinen Entscheidungen ebenfalls in ständiger Rechtsprechung zugrunde gelegt (vgl. für den MTV Metall zuletzt Urteil vom 25. August 1987 - 8 AZR 331/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1986 (aaO) dargelegt, daß die Begriffe arbeitsunfähig krank und erwerbsunfähig nicht deckungsgleich sind und daraus gefolgert, daß die Erwerbsunfähigkeit der Erfüllbarkeit des Anspruchs auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung nicht unbedingt entgegensteht.
Der erkennende Senat vertritt seit der Entscheidung vom 14. Mai 1986 (aaO) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß die Erwerbsunfähigkeit nicht notwendig voraussetzt, daß der Arbeitnehmer eine bisher vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann.
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References: § 7
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