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Zinsen: Unterschied zwischen den Versionen
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(→‎Zinsen Gerichtsverfahren)
<div style="background:#E5ECFF; padding:5px 5px 5px 5px;">
<big>'''Zinsen'''</big>
:'''Definition Zinsen'''
:<dfn>Als Zins wird das das Entgelt bezeichnet, das der Schuldner dem Gläubiger als Gegenleistung für vorübergehend überlassenes Kapital zahlt.</dfn><br>
:'''Begriff Zins(en)'''
:Substantiv, maskulin: der Zins
:Worttrennung: Zins|en|<br>
= Zinsarten=
'''Zinsen auf Geldkapital'''
Auf Geldanlagen werden Zinsen oder vergleichbareVergütungen bezahlt. Der '''Geldmarktzins''' ist der Zinssatz für kurzfristige Kreditaufnahme auf dem Geldmarkt, insbesondere im Interbankenhandel, oder zwischen Kreditinstituten und Zentralbank, wo er als '''Leitzins''' bezeichnet wird. '''Kapitalmarktzins''' ist der Zinssatz für langfristige Kredite auf dem Kapitalmarkt.
'''Zinsen auf Sachkapital'''
'''Miete''' oder '''Mietzins''' ist das Entgelt für die Überlassung von Immobilien.
'''Pacht''' oder '''Pachtzins''' ist der Zins für die Überlassung von Grundstücken und Immobilien, die der Pächter nicht nur nutzen, sondern auch bewirtschaften und die Früchte ziehen kann.
= Zinsen Mahnbescheid=
Seit dem 01.05.2000 ist das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in Kraft getreten. Damit wurde der gesetzliche Verzugszins an den Basiszinssatz gekoppelt. Der gesetzliche Verzugszins beträgt für Verbraucher 5 %-Punkte, unter Unternehmern 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz kann zweimal im Jahr an die aktuelle Wirtschaftslage angepasst werden. Den aktuellen Zinssatz kann auf der Seite der Deutschen Bundesbank abgerufen werden. Aktuell beträgt er -0,88%, die nächste Änderung kann zum 01.07.2020 erfolgen. Ein Verzugszinsrechner ermittelt die Verzugszinsen für nicht fristgerecht beglichene Zahlungsschulden in Abhängigkeit des Basiszinssatzes. Dafür gibt es viele Online-Anbieter.
Reagiert ein Schuldner nicht auf Zahlungsaufforderungen und Mahnungen durch den Gläubigers, so kann ein [[Mahnbescheid]] beantragt werden.
Gläubiger dürfen auf eine offene Forderung bis zu 5 % über dem Basiszinssatz aufschlagen und diese Zinsen zusätzlich zum offenen Rechnungsbetrag vom Schuldner verlangen. Geht ein Antrag entsprechender Antrag beim Amtsgericht ein, so wird dieser formal geprüft, eine inhaltliche Überprüfung findet nicht statt. Das bedeutet, dass der Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt wird, ohne dass das Amtsgericht überprüft, ob der Gläubiger überhaupt dazu berechtigt ist, diese Forderungen an den Schuldner zu stellen.
=Zinsen Mahnbescheid ab wann=
Wenn ein Schuldner eine Rechnung nicht bis zum vereinbarten Termin bezahlt, gerät er in Verzug. Dies ist in § 286 BGB geregelt. Dafür muss der Schuldner entweder durch eine Mahnung (oder einen Mahnbescheid/Klageerhebung) in Verzug gesetzt werden. Alternativ kann er nach Verstreichen eines in der Rechnung genannten Zahlungstermins in Zahlungsverzug, oder automatisch 30 Tage nach Empfang der fälligen Rechnung in Zahlungsverzug geraten. Diese 30 Tage werden auch als gesetzliche Zahlungsfrist bezeichnet. Gegenüber Verbrauchern muss auf diese Rechtsfolge in der Rechnung besonders hingewiesen werden. Darüber hinaus müssen kumulativ weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Die Zahlung muss fällig sein und der Gläubiger muss die berechnete Ware oder Leistung geliefert haben. Zudem muss der Anspruch des Gläubigers durchsetzbar sein. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn die Forderung verjährt ist. Der Schuldner muss auch die Möglichkeit gehabt haben, Zahlung zu leisten.
Die Zinsberechnung läuft ab dem ersten Tag, an dem die Zahlungsfrist überschritten ist, bis zu dem Tag, an dem die Zahlung geleistet wird. Alle Tage zwischen Fälligkeit und Rückzahlung sind voll verzinsliche Tage. § 288 BGB legt für die Berechnung der Zinsen fest, dass der Verzugszinssatz für Geschäfte mit Verbrauchern für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
Im Internet finden Sie Verzugszinsen-Rechner, die Ihnen das manuelle Rechnen abnehmen.
Grundsätzlich dienen Verzugszinsen dazu, dem Gläubiger einen Zinsschaden zu ersetzen. Ein steuerlicher Aufwand, der nicht eingetreten ist, kann keinen Zinsschaden bewirken.
Unterliegt der Gläubiger der Soll-Versteuerung, kann er Verzugszinsen auf den Bruttobetrag seiner Rechnung verlangen. Bei der Soll-Versteuerung muss er die Umsatzsteuer auf die unbezahlte Rechnung an die Finanzbehörde abführen, in der Periode, in der die Forderung entstanden ist. Unterliegt der Gläubiger der Ist-Versteuerung, kann er Verzugszinsen auf den Netto-Rechnungsbetrag verlangen. Bei der Ist-Versteuerung führt er die Umsatzsteuer erst ab, wenn die Rechnung bezahlt wurde.
= Ausschluss der Zinsen=
Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam, § 288 Nr. 6 BGB. Unternehmer sind nicht verpflichtet, Zinsen genau in der Höhe zu berechnen, die der Gesetzgeber vorsieht. Sie können auch Mahnzinsen in einer anderen Höhe oder je nach Mahnstufe gestaffelte Zinsen berechnen, jedoch maximal bis zur gesetzlich festgelegten Höhe.
Gerät ein Schuldner mit seiner Zahlung in Verzug, muss er dem Gläubiger Verzugszinsen zahlen. Der Zinssatz ist gesetzlich verankert.
Ein Zahlungsverzug tritt ein, wenn der in der Rechnung genannte Zahlungstermin oder die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen überschritten wurde oder wenn der Gläubiger eine Mahnung schreibt. Üblicherweise werden Verzugszinsen auf den Bruttobetrag einer Rechnung berechnet. Eine Faktura-Software berechnet und bucht Verzugszinsen automatisch.
= Zinsen berechnen=
Die Zinsrechnung ist eine Anwendung der Prozentrechnung. Wird Geld für 1 Jahr angelegt erhält man die Zinsen, indem man das Kapital mit der Zinszahl multipliziert und durch 100 teilt. Das Geld nach einem Jahr (Endkapital) erhält man, indem man die Zinsen auf das Anfangskapital addiert. Die Zinsen für einige Tage berechnet man, indem man das Kapital mit der Zinszahl und der Anzahl der Tage multipliziert. Geteilt wird dies durch 100 · 360. Die Zinsen für einige Monate berechnet man, indem man das Kapital mit der Zinszahl und der Anzahl der Monate multipliziert. Geteilt wird dies durch 100 · 12.
Wird Geld für mehrere Jahre angelegt verwendet man die Formeln für den Zinseszins. Beim Zinseszins geht es darum, dass auf ein Anfangskapital Zinsen hinzukommen und sich in Zukunft nicht nur nur das ursprüngliche Anfangskapital verzinst, sondern es auf die erwirtschafteten Zinsen ebenfalls wieder Zinsen gibt. Das Endkapital berechnet man, indem man das Anfangskapital nimmt und mit dem Zinsfaktor (1 + p : 100) multipliziert und das Ganze hoch der Anzahl der Jahre nimmt.
=Prozesszinsen=
Der Schuldner hat eine Geldschuld nach § 291 BGB von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, selbst dann, wenn er sich nicht im Verzug befindet. Somit stellen Prozesszinsen keine Verzugszinsen dar. Die Rechtshängigkeit ist Zeitpunkt der Zustellung der Klage beim Beklagten im Zivilprozess, § 261 ZPO.
Die Höhe der Verzugszinsen wird in § 288 BGB geregelt. Demnach beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ist ein Verbraucher nicht beteiligt, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB. Bei einem Basiszinssatz nach § 247 BGB von beispielsweise 3 % ergeben sich, für den Fall dass ein Verbraucher beteiligt ist, Verzugszinsen von insgesamt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Schuldverhältnisse, die vor dem 28. Juli 2014 entstanden sind (Art 229 § 34 EGBGB) und 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Schuldverhältnisse die nach dem 28. Juli 2014 entstanden sind.
Daher empfiehlt es sich, in einer Klage Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten und nicht in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu beantragen.
= Zinsen Klage=
Während des Verzugs ist eine Geldschuld nach § 288 BGB ohne Abzüge mit den in § 288 Abs. 1, Abs. 2 BGB vorgesehenen Zinssätzen zu verzinsen.
Bei § 288 i.V.m. § 286 handelt es sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage.Dabei wird nicht auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage oder nur auf Entgeltforderungen abgestellt.
Da die Zinspflicht während des Verzuges besteht, muss sich der Schuldner im Verzug befinden.
Der Verzug tritt in dem Moment ein, in dem erstmals sämtliche Verzugsvoraussetzungen vorliegen. Die Zinspflicht beginnt nach herrschender Meinung aber nicht schon in der Sekunde, sondern analog § 187 Abs. 1 BGB erst am Tag nach Eintritt des Verzuges. Die gesetzlichen Zinsen sind nur nach vollen Tagen geschuldet. Die Zinspflicht endet mit Ablauf des Tages, an dem gezahlt wurde oder an dem aus sonstigen Gründen eine der Verzugsvoraussetzungen entfällt.
Die Geltendmachung eines über die Zinssätze hinausgehenden Zinssatzes ist möglich, wenn ein „anderer Rechtsgrund“ höhere Zinsen vorsieht, § 288 Abs. 3 BGB. Als „Rechtsgrund“ in diesem Sinne kommen zum einen Gesetze in Betracht, zum anderen fallen unter § 288 Abs. 3 BGB aber auch vertragliche Vereinbarungen, mit denen ein höherer Zinssatz festgelegt wird.
= Zinsen Mahnbescheid Höhe=
In den meisten Fällen werden Verzugszinsen in Form eines an den Basiszinssatz geknüpften variablen Zinssatz geltend gemacht (z.B. "5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz").Rein rechtlich gesehen, dürfen Gläubiger auf eine offene Forderung bis zu 5 % über dem Basiszinssatz (vergleiche § 288 BGB) aufschlagen und diese Zinsen zusätzlich zum offenen Rechnungsbetrag vom Schuldner verlangen.
Die Zentrale Norm für Verzugszinsen ist § 288 BGB, demnach ist eine Geldschuld ab Beginn des Schuldnerverzugs zu verzinsen. Der Schuldnerverzug beginnt insbesondere mit Fälligkeit oder mit der Mahnung. Eine Ausschluss von gesetzlichen Verzugszinsen ist nichtig. Die Berechnung von Verzugszinsen auf Zinsen ist gemäß § 289 BGB nicht erlaubt. Der Gläubiger kann durch individuelle Vereinbarung auch einen höheren Verzugszinssatz verlangen, § 288 Abs. 3 BGB. Eine entsprechenden Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jedoch unwirksam.
Als Bezugswert dient der nach § 247 BGB ermittelte Basiszinssatz: Verzugszinssatz=Basiszinssatz+Verzugszinsspanne
Die Höhe der Verzugszinsspanne richtet sich danach, ob jemand Verbraucher oder Unternehmen ist.
Ist mindestens ein Verbraucher der Schuldner so muss eine Geldschuld nach § 288 Abs. 1 BGB während des Verzugs mit einer Spanne von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst werden. Alle übrigen Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung sind mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, § 288 Abs. 2 BGB.
Für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gilt der Basiszinssatz zzgl. 2,5 Prozentpunkte p. a., § 497 Abs. 4 Satz 1 BGB.
Für den Tag, an dem der Schuldner die verzugsbegründende Mahnung erhält, sind keine Verzugszinsen zu zahlen. Gleiches gilt für die Ausnahmeregelungen der Selbstmahnung und des sofortigen Verzuges. Nur für die Ausnahmeregelungen, dass ein Leistungszeitpunkt entweder kalendermäßig bestimmbar ist oder aufgrund eines vorhergehenden Ereignisses sich am Kalender berechnen lässt, sind ab dem ersten Verzugstag Zinsen zu zahlen. Gleiches gilt, wenn der Verzug ohne Mahnung eintritt, § 286 Abs. 3 BGB. Mit dem Ablauf des Tages, an dem der Schuldner vollständig zahlt, endet die Zinspflicht.
= Zinsen Gerichtsverfahren=
Verzugszinsen entstehen bei Geldschulden, bei denen der Schuldner in Verzug ist. Der Verzug tritt durch Mahnung oder der Nichtleistung trotz Fälligkeit ein. Zweck der Verzugszinsen ist es, den Schaden beim Gläubiger auszugleichen, der durch die Leistungsverspätung eingetreten ist. Zudem soll durch Abschreckung die Zahlungsmoral mit erhöhten Zinsen verbessert werden.
Grundsätzlich kommt der Schuldner einer fälligen Forderung bei Nichtleistung auf eine Mahnung in Verzug. Unter Zahlungsverzug versteht man eine verzögerter Zahlung nach Inverzugkommen durch den Schuldner.
Auch ohne Mahnung tritt der Verzug bei Geldschulden ein, wenn ein Zahlungszeitpunkt bestimmt, oder bestimmbar ist. Der Mahnung bedarf es auch dann nicht, wenn der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung nicht leistet. Bei Verbrauchern muss darauf in der Rechnung hingewiesen werden.
Die Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Erfüllung der Leistung ernsthaft und endgültig verweigert und wenn eine beiderseitige Interessenabwägung einen sofortigen Verzugseintritt rechtfertigt.
Gerät der Schuldner in Schuldnerverzug, muss er Verzugszinsen zahlen. Zudem muss er den Verzugsschaden ersetzen. Dies umfasst oft die Rechtsverfolgungskosten. Zu den Mahnkosten fällt auch der Verzugschaden. Dies bedeutet, dass Mahnkosten für die erste Mahnung nur dann gefordert werden können, wenn sich der Schuldner bei Mahnung bereits im Verzug befand.
Bei den Mahnkosten ist ferner zu beachten, dass allgemein nur Porto und Material berechnet werden können, nicht aber allgemeine Personalkosten. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf 40 € Verzugskostenpauschale gegen den säumigen Schuldner.
Mit Verzugseintritt sind neben den Zinsen auch Schäden zu ersetzen, die durch den Verzug entstehen. In vielen Fällen liegt der Schaden in den Rechtsverfolgungskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zum Beitreiben einer Entgeltforderung aus Sicht des Gläubigers auch in einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich. Die Anspruchsgrundlage des Verzugsschadens ist durch §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 Abs. 4 BGB gesetzlich geregelt.
Aktuelle Version vom 29. Juni 2020, 21:45 Uhr
Definition Zinsen
Als Zins wird das das Entgelt bezeichnet, das der Schuldner dem Gläubiger als Gegenleistung für vorübergehend überlassenes Kapital zahlt.
Begriff Zins(en)
Substantiv, maskulin: der Zins
Worttrennung: Zins|en|
1 Zinsarten
2 Zinsen Mahnbescheid
3 Zinsen Mahnbescheid ab wann
4 Ausschluss der Zinsen
5 Zinsen berechnen
6 Prozesszinsen
7 Zinsen Klage
8 Zinsen Mahnbescheid Höhe
9 Zinsen Gerichtsverfahren
Auf Geldanlagen werden Zinsen oder vergleichbareVergütungen bezahlt. Der Geldmarktzins ist der Zinssatz für kurzfristige Kreditaufnahme auf dem Geldmarkt, insbesondere im Interbankenhandel, oder zwischen Kreditinstituten und Zentralbank, wo er als Leitzins bezeichnet wird. Kapitalmarktzins ist der Zinssatz für langfristige Kredite auf dem Kapitalmarkt.
Miete oder Mietzins ist das Entgelt für die Überlassung von Immobilien. Pacht oder Pachtzins ist der Zins für die Überlassung von Grundstücken und Immobilien, die der Pächter nicht nur nutzen, sondern auch bewirtschaften und die Früchte ziehen kann.
Zinsen Mahnbescheid
Reagiert ein Schuldner nicht auf Zahlungsaufforderungen und Mahnungen durch den Gläubigers, so kann ein Mahnbescheid beantragt werden. Gläubiger dürfen auf eine offene Forderung bis zu 5 % über dem Basiszinssatz aufschlagen und diese Zinsen zusätzlich zum offenen Rechnungsbetrag vom Schuldner verlangen. Geht ein Antrag entsprechender Antrag beim Amtsgericht ein, so wird dieser formal geprüft, eine inhaltliche Überprüfung findet nicht statt. Das bedeutet, dass der Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt wird, ohne dass das Amtsgericht überprüft, ob der Gläubiger überhaupt dazu berechtigt ist, diese Forderungen an den Schuldner zu stellen.
Zinsen Mahnbescheid ab wann
Die Zinsberechnung läuft ab dem ersten Tag, an dem die Zahlungsfrist überschritten ist, bis zu dem Tag, an dem die Zahlung geleistet wird. Alle Tage zwischen Fälligkeit und Rückzahlung sind voll verzinsliche Tage. § 288 BGB legt für die Berechnung der Zinsen fest, dass der Verzugszinssatz für Geschäfte mit Verbrauchern für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Im Internet finden Sie Verzugszinsen-Rechner, die Ihnen das manuelle Rechnen abnehmen.
Grundsätzlich dienen Verzugszinsen dazu, dem Gläubiger einen Zinsschaden zu ersetzen. Ein steuerlicher Aufwand, der nicht eingetreten ist, kann keinen Zinsschaden bewirken. Unterliegt der Gläubiger der Soll-Versteuerung, kann er Verzugszinsen auf den Bruttobetrag seiner Rechnung verlangen. Bei der Soll-Versteuerung muss er die Umsatzsteuer auf die unbezahlte Rechnung an die Finanzbehörde abführen, in der Periode, in der die Forderung entstanden ist. Unterliegt der Gläubiger der Ist-Versteuerung, kann er Verzugszinsen auf den Netto-Rechnungsbetrag verlangen. Bei der Ist-Versteuerung führt er die Umsatzsteuer erst ab, wenn die Rechnung bezahlt wurde.
Ausschluss der Zinsen
Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam, § 288 Nr. 6 BGB. Unternehmer sind nicht verpflichtet, Zinsen genau in der Höhe zu berechnen, die der Gesetzgeber vorsieht. Sie können auch Mahnzinsen in einer anderen Höhe oder je nach Mahnstufe gestaffelte Zinsen berechnen, jedoch maximal bis zur gesetzlich festgelegten Höhe. Gerät ein Schuldner mit seiner Zahlung in Verzug, muss er dem Gläubiger Verzugszinsen zahlen. Der Zinssatz ist gesetzlich verankert. Ein Zahlungsverzug tritt ein, wenn der in der Rechnung genannte Zahlungstermin oder die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen überschritten wurde oder wenn der Gläubiger eine Mahnung schreibt. Üblicherweise werden Verzugszinsen auf den Bruttobetrag einer Rechnung berechnet. Eine Faktura-Software berechnet und bucht Verzugszinsen automatisch.
Die Zinsrechnung ist eine Anwendung der Prozentrechnung. Wird Geld für 1 Jahr angelegt erhält man die Zinsen, indem man das Kapital mit der Zinszahl multipliziert und durch 100 teilt. Das Geld nach einem Jahr (Endkapital) erhält man, indem man die Zinsen auf das Anfangskapital addiert. Die Zinsen für einige Tage berechnet man, indem man das Kapital mit der Zinszahl und der Anzahl der Tage multipliziert. Geteilt wird dies durch 100 · 360. Die Zinsen für einige Monate berechnet man, indem man das Kapital mit der Zinszahl und der Anzahl der Monate multipliziert. Geteilt wird dies durch 100 · 12. Wird Geld für mehrere Jahre angelegt verwendet man die Formeln für den Zinseszins. Beim Zinseszins geht es darum, dass auf ein Anfangskapital Zinsen hinzukommen und sich in Zukunft nicht nur nur das ursprüngliche Anfangskapital verzinst, sondern es auf die erwirtschafteten Zinsen ebenfalls wieder Zinsen gibt. Das Endkapital berechnet man, indem man das Anfangskapital nimmt und mit dem Zinsfaktor (1 + p : 100) multipliziert und das Ganze hoch der Anzahl der Jahre nimmt.
Der Schuldner hat eine Geldschuld nach § 291 BGB von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, selbst dann, wenn er sich nicht im Verzug befindet. Somit stellen Prozesszinsen keine Verzugszinsen dar. Die Rechtshängigkeit ist Zeitpunkt der Zustellung der Klage beim Beklagten im Zivilprozess, § 261 ZPO. Die Höhe der Verzugszinsen wird in § 288 BGB geregelt. Demnach beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ist ein Verbraucher nicht beteiligt, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB. Bei einem Basiszinssatz nach § 247 BGB von beispielsweise 3 % ergeben sich, für den Fall dass ein Verbraucher beteiligt ist, Verzugszinsen von insgesamt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Schuldverhältnisse, die vor dem 28. Juli 2014 entstanden sind (Art 229 § 34 EGBGB) und 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Schuldverhältnisse die nach dem 28. Juli 2014 entstanden sind. Daher empfiehlt es sich, in einer Klage Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten und nicht in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu beantragen.
Zinsen Klage
Während des Verzugs ist eine Geldschuld nach § 288 BGB ohne Abzüge mit den in § 288 Abs. 1, Abs. 2 BGB vorgesehenen Zinssätzen zu verzinsen. Bei § 288 i.V.m. § 286 handelt es sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage.Dabei wird nicht auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage oder nur auf Entgeltforderungen abgestellt. Da die Zinspflicht während des Verzuges besteht, muss sich der Schuldner im Verzug befinden. Der Verzug tritt in dem Moment ein, in dem erstmals sämtliche Verzugsvoraussetzungen vorliegen. Die Zinspflicht beginnt nach herrschender Meinung aber nicht schon in der Sekunde, sondern analog § 187 Abs. 1 BGB erst am Tag nach Eintritt des Verzuges. Die gesetzlichen Zinsen sind nur nach vollen Tagen geschuldet. Die Zinspflicht endet mit Ablauf des Tages, an dem gezahlt wurde oder an dem aus sonstigen Gründen eine der Verzugsvoraussetzungen entfällt.
Zinsen Mahnbescheid Höhe
In den meisten Fällen werden Verzugszinsen in Form eines an den Basiszinssatz geknüpften variablen Zinssatz geltend gemacht (z.B. "5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz").Rein rechtlich gesehen, dürfen Gläubiger auf eine offene Forderung bis zu 5 % über dem Basiszinssatz (vergleiche § 288 BGB) aufschlagen und diese Zinsen zusätzlich zum offenen Rechnungsbetrag vom Schuldner verlangen. Die Zentrale Norm für Verzugszinsen ist § 288 BGB, demnach ist eine Geldschuld ab Beginn des Schuldnerverzugs zu verzinsen. Der Schuldnerverzug beginnt insbesondere mit Fälligkeit oder mit der Mahnung. Eine Ausschluss von gesetzlichen Verzugszinsen ist nichtig. Die Berechnung von Verzugszinsen auf Zinsen ist gemäß § 289 BGB nicht erlaubt. Der Gläubiger kann durch individuelle Vereinbarung auch einen höheren Verzugszinssatz verlangen, § 288 Abs. 3 BGB. Eine entsprechenden Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jedoch unwirksam.
Als Bezugswert dient der nach § 247 BGB ermittelte Basiszinssatz: Verzugszinssatz=Basiszinssatz+Verzugszinsspanne Die Höhe der Verzugszinsspanne richtet sich danach, ob jemand Verbraucher oder Unternehmen ist. Ist mindestens ein Verbraucher der Schuldner so muss eine Geldschuld nach § 288 Abs. 1 BGB während des Verzugs mit einer Spanne von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst werden. Alle übrigen Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung sind mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, § 288 Abs. 2 BGB. Für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gilt der Basiszinssatz zzgl. 2,5 Prozentpunkte p. a., § 497 Abs. 4 Satz 1 BGB.
Zinsen Gerichtsverfahren
Verzugszinsen entstehen bei Geldschulden, bei denen der Schuldner in Verzug ist. Der Verzug tritt durch Mahnung oder der Nichtleistung trotz Fälligkeit ein. Zweck der Verzugszinsen ist es, den Schaden beim Gläubiger auszugleichen, der durch die Leistungsverspätung eingetreten ist. Zudem soll durch Abschreckung die Zahlungsmoral mit erhöhten Zinsen verbessert werden. Grundsätzlich kommt der Schuldner einer fälligen Forderung bei Nichtleistung auf eine Mahnung in Verzug. Unter Zahlungsverzug versteht man eine verzögerter Zahlung nach Inverzugkommen durch den Schuldner. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug bei Geldschulden ein, wenn ein Zahlungszeitpunkt bestimmt, oder bestimmbar ist. Der Mahnung bedarf es auch dann nicht, wenn der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung nicht leistet. Bei Verbrauchern muss darauf in der Rechnung hingewiesen werden. Die Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Erfüllung der Leistung ernsthaft und endgültig verweigert und wenn eine beiderseitige Interessenabwägung einen sofortigen Verzugseintritt rechtfertigt. Gerät der Schuldner in Schuldnerverzug, muss er Verzugszinsen zahlen. Zudem muss er den Verzugsschaden ersetzen. Dies umfasst oft die Rechtsverfolgungskosten. Zu den Mahnkosten fällt auch der Verzugschaden. Dies bedeutet, dass Mahnkosten für die erste Mahnung nur dann gefordert werden können, wenn sich der Schuldner bei Mahnung bereits im Verzug befand. Bei den Mahnkosten ist ferner zu beachten, dass allgemein nur Porto und Material berechnet werden können, nicht aber allgemeine Personalkosten. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf 40 € Verzugskostenpauschale gegen den säumigen Schuldner.
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References: § 286
 § 288
 § 288
 § 291
 § 261
 § 288
 § 288
 § 247
 § 34
 § 288
 § 288
 § 288
 § 286
 § 187
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 289
 § 288
 § 247
 § 288
 § 288
 § 497
 § 286
 § 288
 § 288
 § 291
 § 261
 § 288
 § 288
 § 247
 § 34
 § 288
 § 288
 § 288
 § 286
 § 187
 § 288
 § 288
 § 289
 § 288
 § 247
 § 288
 § 288
 § 497