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Timestamp: 2018-03-18 04:03:28+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.02.2013, RV/0084-G/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kollermann-Steinkellner Wirtschaftstreuhandgesellschaft KG, 8600 Bruck an der Mur, Fridrich-Allee 1a, vom 20. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Eingabe vom 8. August 2008 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 9. Mai 1997 (gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1989) abgeschlossenen Einkommensteuerverfahrens für 1989 gemäß § 303 BAO.
Weiters führte der Bw. aus, dass seine anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989 (datiert mit 24. Mai 1991) festgestellt und ihm zugewiesen worden seien.
Im Jahr 1993 habe eine den Zeitraum 1989 bis 1991 betreffende Betriebsprüfung begonnen, die bis 18. Juni 1996 gedauert habe (Bericht vom 20. September 1996). Das zuständige Finanzamt habe am 10. Februar 1997 (eingelangt am 19. März 1997) einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die K AG (als RNF der M Leasing- u. Beteiligungs GmbH und Mitgesellschafter") erlassen, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 24. Mai 1991 getroffen worden sei. Gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 sei fristgerecht Berufung erhoben worden, die mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 als unbegründet abgewiesen worden sei.
Die dagegen am 12. Dezember 2002 eingebrachte Beschwerde habe der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Februar 2008, 2002/13/0224, zurückgewiesen. Daraufhin habe das Finanzamt 6/7/15 am 7. Mai 2008 zur Steuernummer 7xx/xyz5 einen Bescheid zur Berufung vom 17. April 1997 erlassen, worin der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid erklärt und die Berufung als unzulässig zurückgewiesen worden sei.
Sein "rechtliches Interesse" an der Wiederaufnahme begründete der Bw. damit, dass es für die Abänderung an einem tauglichen Feststellungsbescheid gefehlt habe. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 vom 9. Mai 1997 somit rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen könne, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen habe, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen. Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 9. Mai 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nicht zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
Die Wiederaufnahme ermögliche diese rechtswidrige Abänderung gemäß § 295 BAO zu korrigieren.
Mit Bescheid vom 12. August 2008 wurde der Antrag vom 8. August 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 vom Finanzamt als nicht fristgerecht eingebracht (wegen Ablaufes der 5-jährigen Frist gemäß § 303 lit. b BAO) zurückgewiesen.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 20. August 2008 (der auch einen Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO enthielt) mit nachstehender Begründung Berufung:
"Mit Bescheid vom 12. August 2008 hat das Finanzamt meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag auf Wiederaufnahme nicht rechtzeitig eingebracht wurde, da hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 bereits Verjährung eingetreten ist. Dies ist jedoch - wie sich aus folgenden Ausführungen ergeben wird - unrichtig:
Ich habe mich im Jahr 1989 an der K AG (als RNF der M Leasing- u. Beteiligungs GmbH und Mitgesellschafter) beteiligt. Hinsichtlich der Einkünfte 1989 wurde am 27.09.1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben.
Mit Bescheid vom 24.05.1991 wurde die Mitunternehmerschaft erklärungsgemäß veranlagt. Im Jahr 1997 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkünfte 1989 wieder aufgenommen und es wurde am 10.02.1997 ein neuer Feststellungsbescheid erlassen. Gegen diesen wurde Berufung erhoben, welche mit Bescheid vom 28.10.2002 von der FLD Wien, Niederösterreich und Burgenland abgewiesen wurde. Gegen diese Berufungsentscheidung wurde eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben und (diese) mit Entscheidung vom 27.02.2008 zurückgewiesen, da es sich bei der Erledigung der FLD Wien, Niederösterreich und Burgenland um einen nichtigen Bescheid gehandelt hat. In weiterer Folge wurde auch die Berufung gegen den einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid 1989 vom 17.04.1997 mit Bescheid vom 07.05.2008 zurückgewiesen, da auch dieser Bescheid nichtig war.
Somit ist aufgrund der Judikatur des VwGH auch der Bescheid vom 24.05.1991 als Nichtbescheid zu qualifizieren. Als Ergebnis der Auflistung ist ersichtlich, dass mit Erklärung vom 27.09.1990 für meine Beteiligung eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben wurde, aber bis zum heutigen Tag diese Erklärung nicht bescheidmäßig veranlagt wurde.
Im Übrigen ist zu erwähnen, dass selbst dann, wenn man den Bescheid vom 24.05.1991 nicht als nichtigen Bescheid qualifizieren würde, hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 keine Verjährung eingetreten sein kann. Denn dann müsste die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gem. § 295 BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen, da sie ja den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen hat. Als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens gegen die nichtigen Bescheide wären somit neue abgeleitete Bescheide zu erlassen. Auch aus diesem Grund kann gem. § 209a BAO keine Verjährung eingetreten sein, da mein Einkommensteuerbescheid 1989 somit indirekt von der Erledigung der Berufung abhängig war. Jede andere Auslegung der §§ 295 bzw. 209a BAO wäre denkunmöglich, denn es kann nicht sein, dass aufgrund von Fehlern, die die Finanzverwaltung zu vertreten hat (nämlich die Erlassung von Nichtbescheiden), auf die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht haben, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintritt. Aus diesem Grund beantrage ich auch ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstellt, der vor Erlassung des rechtswidrigen (weil von einem nichtigen Bescheid) abgeleiteten Bescheides bestanden hat."
Nach abweisender Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin verwies er nochmals auf die Berufungsausführungen, wonach gemäß § 209a BAO keine Verjährung eingetreten sein könne (so auch die Rechtsansicht des BMF in der Anfragebeantwortung vom 28. Oktober 2005).
Wie der Bw. im Antrag vom 20. August 2008 zutreffend ausgeführt hat, unterliegt die Erlassung (abgeleiteter) Abgabenbescheide im Gegensatz zur Erlassung von Feststellungsbescheiden der Verjährung.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, datiert mit 8. August 2008, wurde damit jedenfalls mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen in Ansehung der in § 303 Abs. 2 BAO geforderten Frist von drei Monaten jedenfalls als verspätet zu beurteilen ist.
Abschließend wird bemerkt, dass der Unabhängige Finanzsenat zur Entscheidung über den gleichzeitig mit der Berufung vom 20. August 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 12. August 2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides in diesem Berufungsverfahren ebenso wenig zuständig ist wie für die angeregte amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens.
Findok-Nr: 64199.1, aufgenommen am: 06.03.2013 08:40:02, zuletzt geändert am: 18.03.2013, Dokument-ID: d4e19a12-0187-4f1d-85d3-278de07aef99, Segment-ID: 4737792b-5ea1-44ab-b2c1-c96330872e13

References: § 295
 § 303
 § 188
 § 295
 § 295
 § 303
 § 303
 § 295
 § 295
 § 209
 § 209
 § 303
 § 295