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Timestamp: 2018-10-22 15:02:26+00:00

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Haus- und Postanschrift Hotel KLOSTERPOST zurück
Fam. Schempf GbR
Telefon +49 7043 108-0
Fax +49 7043 108-9
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Internetadresse www.klosterpost.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen *)
§2 Vertragsabschluß, -partner, -haftung
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Veranstaltungen 4 Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.
4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.
§4 Rücktritt des Hotels
2. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls * höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; * Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden; * das Hotel begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne daß dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; * ein Verstoß gegen obigen Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
§5 Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung)
1 . Bei Rücktritt des Veranstalters ist das Hotel berechtigt, die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
3. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis-Bankett x Personenzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3gängige Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebots zugrunde gelegt.
5. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale, dem Hotel-Restaurant der eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Sofern das Engagement eines Musikers/Künstlers vereinbart ist und der Veranstalter tritt von dieser Vereinbarung zurück, sind vom Veranstalter 500 € als Schadensersatz an das Hotel-Restaurant zu bezahlen.
§6 Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1 . Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muß spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Bankettabteilung mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels.
4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, daß dies dem Veranstalter unzumutbar ist.
5. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels die vereinbarten Anfangs- oder Schlußzeiten der Veranstaltung, so kann das Hotel zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.
Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Spezielle Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet. Bei Missachtung dieses Gebotes wird eine Entschädigung (Konventionalstrafe) i.H.v. 500 € in Rechnung gestellt. Bei Kuchen wird eine Kuchengedeckpauschale lt. Preisliste berechnet, sowie eine seperate Vereinbarung wegen Salmonellenrisiken abgeschlossen.
§9 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen; dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Hotel berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.
3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterläßt der Veranstalter das, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.
§10 Haftung des Veranstalters für Schäden
2. Das Abfeuern eines Feuerwerks ist ausschließlich bei Buchung vom Hotel-Restaurant gestattet. Bei Nichtbeachtung wird eine Vertragsstrafe von € 500 berechnet.
3. Das Anbringen von Schildern, Luftballons, Schleifen etc. an Bäumen und Verkehrsschildern auf den Zufahrtsstraßen ist nicht erlaubt. Nichteinhaltung ziehen Schadensersatzforderungen der jeweiligen privaten Grundstückseigentümer mit sich.
4. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
*) Geschäftsbedingungen des Fachverbandes IHA-Hotels Deutschland e.V., Bonn
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragnahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind uwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotel-Restaurant.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotel-Restaurants. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des §38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotel-Resaturants. Zuständiges Gericht und Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. Schempf GBR, Maulbronn
4. Es gilt das deutsche Recht.
6. Plattform zur Online-Streitbeteiligung der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

References: §2

§4

§5

§6

§9

§10
 §38
 §38