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Timestamp: 2020-07-12 00:00:31+00:00

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Leserforum | Nutzung fremder Konten und kein Ende
03.07.2008 | Leserforum
In VE 08, 47, haben wir über den Pfändungsschutz bei Nutzung von Konten Dritter berichtet. In dem durch den BGH entschiedenen Fall ging es um die Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit von Sozialleistungen, die auf Konten Dritter eingehen. Einige Leser fragen, wie es sich verhält, wenn reguläres Gehalt oder Mieteinnahmen des Schuldners auf dem Konto eines Dritten eingehen.
Das Gehalt des Schuldners S. wurde auf das Konto seiner Ehefrau F. überwiesen. Diese verfügt über eine Gehaltsabtretung. Die pfändbaren Beträge des Gehalts werden vom Arbeitgeber A. auf ihr Konto überwiesen, das restliche – „unpfändbare“ – Gehalt ebenfalls. Gläubiger G. pfändete nach § 667 BGB den Herausgabeanspruch des S. gegen F. entsprechend (s. Muster in VE 08, 49). F. als Drittschuldnerin weigerte sich jedoch, das „unpfändbare“ Nettogehalt auszuzahlen. Sie wies darauf hin, dass nur der pfändungsfreie Betrag auf dem Konto eingeht und daher keine pfändbaren Beträge anfallen.
BGH-Entscheidung analog anwendbar?
Es fragt sich, ob die BGH-Entscheidung vom 4.7.07 (VII ZB 15/07, Abruf-Nr. 072517) analog für auf ein Drittkonto eingehende anderweitige Zahlungen (z.B. Gehalt oder Mieteinnahmen) anzuwenden ist.
Folge: Solche Leistungen, die bis zu einem Antrag nach § 765a ZPO auf dem Konto eingehen, wären für den Gläubiger pfändbar und in dem Fall, dass der Drittschuldner nicht bereit ist auszuzahlen, beim Drittschuldner in voller Höhe einklagbar.
Praxishinweis: Die BGH-Entscheidung (a.a.O.) bewirkt keinen Automatismus. Daher sind generell sämtliche auf einem Drittkonto eingehende Zahlungen, die dem Schuldner zuzuordnen sind, freizugeben. Sie betrifft einen Einzelfall und bezieht sich nur auf die Freigabe von Sozialleistungen.
Der Kerngedanke des Urteils ist, dass einem Schuldner, der selbst über keine Bankverbindung verfügt, eine banktechnische Abwicklung der Leistungsbeziehung ermöglicht wird. Dadurch wird er rechtlich den Personen gleichgestellt, die über ein eigenes Konto verfügen und auf diese Weise den Schutz nach §§ 55 Abs. 1, 4 SGB unmittelbar genießen.
Zweck der Entscheidung ist es hingegen nicht, einen Schuldner ohne eigenes Konto besser zu stellen als den Schuldner mit eigenem Konto. Denn der Schuldner mit Kontoverbindung muss sich nach dem Wortlaut des §§ 55 Abs. 4 SGB I unverbrauchte Leistungsbeträge als pfändbares Vermögen anrechnen lassen.
Nichts anderes kann daher für einen Schuldner ohne eigene Kontoverbindung gelten (LG Berlin 15.2.08, 51 T 135/08 n.v.).
Grundsatz: Vollstreckung muss unzumutbar bzw. sittenwidrig sein
Damit ein Schuldner den Vollstreckungsschutz aufgrund der Ausnahmeregelung (BGH NJW 65, 2107) des § 765a ZPO in Anspruch nehmen kann, müssen folgende Voraussetzungen erfolgt sein:
Der Schuldner muss einen Antrag stellen: Dies bedeutet, dass der Schuldner die Leistungen ab Antragstellung nur für die Zukunft freigestellt bekommt, nicht hingegen für die Vergangenheit. Folge: Dem Gläubiger stehen also die Leistungen zwischen dem Pfändungszeitpunkt (Zustellung an den Drittschuldner, § 829 Abs. 3 ZPO) und dem Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zu.
Die Vollstreckung muss wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist: Dies ist gegeben, wenn die Zwangsvollstreckung sozusagen dem Anstandsgefühl der Allgemeinheit widerspricht und sie darüber hinaus zu einem ganz und gar untragbaren Ergebnis führt. In diesem Fall ist sie objektiv gesehenen sittenwidrig für den Schuldner. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Sittenwidrigkeit vorliegt, wenn die Menschenwürde, die persönliche Freiheit oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit tangiert ist (BVerfG NJW 79, 2607).
Im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung nach Drittkonten fragen
Schuldner geben oft im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung an, kein eigenes Konto zu haben. Hier sollten Gläubiger sich vom Schuldner versichern lassen, ob er zum Geldtransfer Drittkonten benutzt. Im Zweifel sollte dies im Nachbesserungsverfahren geklärt werden.
Praxishinweis: Verblüffenderweise zeigt die Vollstreckungspraxis jedoch, dass Gerichtvollzieher solche Fragen oft ablehnen, u.a. mit dem Hinweis, dass z.B. Sozialleistungen (Arbeitslosengeld) auch bar ausgezahlt werden würden. Es finden sich auch Hinweise von Gerichtvollziehern, dass dem Auskunftinteresse des Gläubigers über das Schuldnervermögen mit Abgabe des vollständig ausgefüllten amtlichen Vermögensverzeichnis Genüge getan wird. Denn grundsätzlich sei davon auszugehen, dass das amtliche Formular alle bedeutenden Fragen enthält (AG Lindau 19.6.07, 1 M 939/07; LG Kempten 3.7.07, 4 T 1354/07).
Diese Rechtsauffassung ist falsch! Der Schuldner ist verpflichtet auch Auskunft über die Benutzung eines fremden Kontos zu geben (LG Bonn DGVZ 00, 119; LG Nürnberg-Fürth JurBüro 00, 328). Der BGH (VE 08, 47) hat klargestellt, dass der dem Schuldner nach § 667 BGB gegen den Dritten zustehende Auszahlungsanspruch einen pfändbaren Vermögenswert darstellt. Insofern sollte sich der Gläubiger bei Nichtzulassung einer solchen Frage im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung hiergegen zur Wehr setzen.
Wichtig: Der Gläubiger muss die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit des Vermögensverzeichnisses zunächst durch ein Nachbesserungsverfahren geltend machen. Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu (BGH 4.10.07, I ZB 11/07, Abruf-Nr. 081022, s.u., S. 116).
Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 114 | ID 120220
02.07.2009 · Eidesstattliche Versicherung
BGH erleichtert Nachbesserungsverlangen

References: BGH 
 § 667
 § 765
 § 765
 § 829
 § 765
 BGH 
 § 667
 § 766

BGH