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Timestamp: 2020-01-28 04:13:29+00:00

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1894 / 147 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Von den Drudcksachen der Silberkommission sind piias erschienen und dur die Reichsdruckerei in Berlin SW., ranienstraße 90/91, zu beziehen: die Protokolle der 12. Sißung vom 26. Mai d. J. 9 Bogen), der 13. Sizung vom 28. Mai D. F e Bogen) und der. 14. Sißung vom 29. Mai d. J. (91/2 Bogen).
Der General-Lieutenant v on Ho “ea er, Jnspekteur der Feld-Artillerie, ist von Berlin abgerei
Der Königliche Gesandte in Karlsruhe, Wirkliche Geheime Rath von Eisendecher hat einen ihm Allerhöchst bewilligten kurzen Urlaub nach Kiel angetreten.
Der Hanseatische Gesandte am hiesigen Allerhöchsten Hofe Dr. Krüger hat Berlin mit Urlaub verlassen.
Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Senator der freien und Hansestadt Lübeck Dr. Klügmann ist hier angekommen.
5 der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staats-Anzeigers“ werden Nachrichten über den Saaten- stand um die Mitte des Monats Juni 1894, zusammen- gestellt im Kaiserlichen Statistischen Amt, veröffentlicht.
Köln, 24. Juni. Seine Majestät der König und Seine Königliche Hoheit der Kronprinz von Dänemark trafen, wie die „Koln. Ztg.“ meldet, gestern Abend gegen 6 Uhr, von Ems kommend, hier ein. Um 91/2 Uhr reiste der König über Hannover nah Lübeck und Kopenhagen weiter.
Die Regelung des bäuerlichen Erbrechts in Bayern soll nunmehr in durchgreifender Weise in Angriff genommen werden, Die M. „Allg. Ztg.“ berichtet darüber : /
In Bayern gestattet das Geseß vom 22. Februar 1855, die landwirthschaftlihen Erbgüter betreffend, daß gewisse landwirthschaft- lihe Güter förmlih als Erbgüter errihtet werden, und es stellt auch das Verhältniß der Anerben an solche förmlich errihtete Erbgüter fest. Dagegen bestehen in Bayern keine allgemeinen Bestimmungen, die son fraft des Gesetzes gewisse landwirthschaftlihe Güter für geschlossen erklären und eine geseßlihe Erbfolge in dieselben eröffnen. Das bayerishe und das Bamberger Landrecht, sowie mehrere Landes- ordnungen kleinerer Bezirke treffen wegen des Wahlvorrechts der Söhne und Töchter, wegen der Heimath u. \. w. für den Erbgang in Immobilien verschiedene Bestimmungen. Welche bäuerliche Erbfolge nun thatsächlih {tattfindet und in welcher Ausdehnung ein ungetheilter Uebergang von Bauerngütern an einen Erben schon jeßt gemäß der herrshenden Sitte und Gewohnheit erfolgt, ist noch nicht festgestellt. Bei der Os dieser Frage ist es zu begrüßen, daß, auf An- regung des Ministeriums des Innern, das Justiz-Ministerium im Mai on Erhebungen über folgende vier Punkte angeordnet hat: 1) ob nah der im betreffenden Bezirk oder in einzelnen Theilen desselben herrschenden Sitte die dem land- oder forstwirthschaft- lien Betriebe dienenden, mit einem Wohnhause versehenen Güter von Einem Erben übernommen werden; 2) ob diese Vebernahme des Guts durh einen Erben in Uebergabsverträgen und in legtwilligen Verfügungen angeordnet wird, oder ob sie, mangels solcher Verträge und Ber ügungen, bei Auseinandersezung eines Nach- [asses unter den Miterben vereinbart zu werden pflegt; 3) ob es hier- bei Sitte ist, den Werth des übernommenen Guts nicht nah dem Verkaufswerth, sondern niedriger, etwa nah dem Ertragswerth, in Anschlag zu bringen und außerdem dem Anerben einen Vorzug zu ge- währen, dann, ob und in welhem Maße die hiernah den übrigen Erben zu leistende Abfindung hinter deren geseßlihem Erbtheil zurüd- bleibt; endlich 4) ob die erwähnte Sitte in Abnahme begriffen ist oder nicht. /
Seine Majestät der König begab sih am Sonnabend Vormittag mit Sonderzug vom Bahnhof Niedersedliß nach Freiberg zur Lena der dortigen E A Gewerbe- und Jndustrie - Ausstellung und kehrte Nachmitiags nah dem Lustshloß Pillniß zurück. — Vorgestern ist Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Henriette von Belgien und
estern Seine Kaiserliche und Königliche Hoheit der Erz- herzog Carl Ludwig von Desterrei h zum Besuch der Königlichen Majestäten in Pillniß eingetroffen.
VadDen,
Die Erste Kammer hat in ihrer Sißung vom 23. d. M. die Geseßentwürfe, die Verbrauchssteuern in den Gemeinden und einen Nachtrag zur Gehaltsordnung betreffend, in der von der Zweiten Kammer beschlossenen Fassung bei namentlicher Abstimmung angenommen.
Seine Königliche Hoheit der Großherzog wird sih, wie die „Mecklb. Nachr.“ melden, einer Einladung Seiner Majestät des Kaisers folgend, zu den in dieser Woche auf der Kieler Föhrde stattfindenden Segel-Regatten nah Kiel begeben, dort an den Wettfahrten theilnehmen und voraussichtlich Ende der Woche nah Schwerin zurückehren.
Sachsen-Weimar-Eisenach. Das Gra derge Hoflager im Belvedere bei Weimar
ist am Sonnabend Mittag aufgelöst und nah Schloß Dorn- burg verlegt worden, wo gestern das Geburtsfest Seiner
Königlichen Hoheit des Großherzogs gefeiert wurde. Sachsen-Altenburg.
E L M 100 Fim ender und hat
gestern dort ihren Geburtstag begangen.
, Sachsen-Coburg-Gotha.
Der Landtag a E Coburg
„Cob. Ztg.“ zufolge zum uli d. J. einberufen. Reufz ä. L.
Seine Durchlaucht der Fürst sowie die Prinzessinnen Hermine und Jda sind am Sonnabend Mittag von Burgk
nach Greiz zurückgekehrt.
Der Ee Aae! des Kaisers, Graf Paar, R wie aus Wien gemeldet wird, heute Vormittag 11 Uhr bei der französischen Botschaft vor, um dem Botschafter Lozé das Beileid des Kaisers anläßlih der Ermordung des Prä- sidenten Carnot auszusprechen. ; / Das „Fremdenblatt“ erfährt von wohlunterrichteter Seite, daß der Besuch des Erzherzogs Joseph bei dem
t dent PBe! 1 Ge dort ensationelen Zwischenfall aufzubauschen ge- A ein einfaher Akt E Hô ichfeit
Es wäre ein a daß der Höflich- feitsbesuch, den der anläßlih der Jnspizierung der Honved- Truppen in Semlin weilende Erzherzog dem Souverän des befreundeten Nachbarstaats abstattete, mit der Abreise des Königs zusammensiel. Der Erzherzog wäre bei dem Besuch niht, wie Belgrader Meldungen zu berihten wußten, in ungarisher Magnatengala, sondern in der Uniform eines Generals der Kavallerie erschienen. (Vgl. Serbien.)
Der Kriegs-Minister, General von Krieghammer und der Generalstab -Chef Freiherr von Beck wurden am Sonn- abend auf einer Üebungsreise des Generalstabs von einem Unfall betroffen. Beim Passieren der Tarnopoler Landstraße bei Brzezany scheuten die Pferde des Wagens, in welhem die Genannten saßen, als ein JInfanterie-Bataillon unter den Klängen der Musikkapelle vorbei- marschierte. Der Wagen stürzte in den Wassergraben. Der Kriegs-Minister erlitt einen Bruch des rechten Oberarms und der Generalstabs-Chef nur eine leihte Kontusion an den Beinen. Der Zustand beider ist unbedenklih. S
Im ungarischen Oberhause erklärte Minister-Präsident Dr. Wekerle am Sonnabend, er halte es in Uebereinstimmung mit den geäußerten Wünschen für zweckmäßig, daß die weiteren kirhenpolitishen Vorlagen in der Herbstsession zur Berathung gelangten. Bei der Verhandlung über den Geseß- entwurf wegen Versorgung der staatlih nicht ver- sorgten Lehrkräfte betonte der reformierte Bischof von Ss\asz die Nothwendigkeit der weiteren Entwickelung des Schul- wesens und forderte namentlich bei den Mittelschulen als Endziel ihre Verstaatlihung. Der Minister Eötvós sprach sich gegen die Verstaatlihung aus und bezeichnete es als höchst er- sprießlih, daß verschiedene Konfessionen und Gesellschaften Schulen errichteten. Es sei die vornehmste Pflicht des Staats, solche Gesellshaften und Kirhen möglichst zu unter- stüßen. Die Vorlage wurde unverändert angenommen, ebenso
König von Serbien, zu einem neigt sein
das Valutageseß und die Handelskonvention mit-
Rußland. Die Delegationswahlen werden in der nächsten Sizung, welche in etwa aht Tagen stattfindet, vorgenommen werden.
Die liberale Partei hat dem vom Oberhause beschlossenen Zusatparagraphen zur Zivilehevorlage ihre Zustim- mung ertheilt. :
In Lemberg fand zu Ehren der dort eingetroffenen Reichsraths - Abgeordneten am Sonnabend Abend ein Bankett statt, bei welhem der Präses der galizischen Landesausstellung Fürst Sapieha einen Trinkspruch auf den Kaiser ausbrachte, worin er der Freude Ausdruck gab, die Vertreter aller Nationen versammelt zu sehen, er trinke auf das Wohl des Grafen Hohenwart als des ältesten Abgeordneten. Der Trinkspruch wurde enthustastish aufgenommen. Graf Hohenwart hob in seiner Erwiderung die Bedeutung der durch die Selbstthätigkeit des Landes geschaffenen Ausstellung hervor, trank auf das Wohl der galizischen Freunde und sprach seinen Dank aus für die bewiesene unvergeßlih bleibende Freundshaft. Nach einem Toast des Abgeordneten Smolka auf den Präsidenten des Abgeordneten- hauses Freiherrn von Chlumecky brachte leßterer einen Toast auf das Präsidium der Ausstellung aus und pries die glänzenden Eigenschaften des Polenvolks sowie dessen Fort- schritte auf materiellem und kulturellem Gebiet.
Der Herzog und die Herzogin von Sachsen-Coburg- Gotha nahmen am Sonnabend bei der Königin im Schloß Binder den Lunch cin. Hieran nahm auch der Großfürst- Thronfolger von Rußland theil, der aus Walton on Thames eintraf. i :
Die Herzogin von York ist am Sonnabend von einem Sohn entbunden worden.
Frankreich. Der Präsident der französischen Nepublik Carnot ist gestern Abend in Lyon ermordet worden.
Präsident Carnot war Sonnabend Nachmittag in Be- gleitung des Minister-Präsidenten Dupuy zur Besichtigung der Ausstellung in Lyon eingetroffen. Am Sonntag Vormittag hatte er auf der Präfektur die Spiyen der Behörden und den Erzbischof Couillé sowie die auswärtigen Konsuln empfangen, die ihm von dem italienishen General-Konsul Basso vorgestellt wurden; bei dieser Gelegenheii gab Basso den Wünschen für das Gedeihen Frankreihs Ausdruck. Nachmittags besuchte der Präsident die Ausstellung, am Abend nahm er im Palais der Handelskammer an einem Bankett theil und brachte hierbei ein Hoch auf die Oa aus, beglückwünschte die Aussteller zu dem großen rfolg und betonte, ein einziges Herz schlage in allen Franzosen, wenn es sich um die Ehre, die Sicherheit und die Rechte des Vaterlandes handele; dieselbe Einigkeit verbürge die Be- wegung, welche auf den Fortschritt und die Gerechtigkeit ge- rihtet sei und von der Frankreih der Welt ein Beispiel zu geben habe. Nach dem Bankett begab sich Präsident Carnot in das Theater. Es formierte ch vor dem Palais der Handelskammer eine lange Wagenreihe, in welcher der Landauer des a Carnot als erster fuhr. Neben dem O saß der Präfekt des Nhone-Departements Rivaud.
er Wagen Carnot’s fuhr um 9 Uhr 10 Minuten unter jubelnden Zurufen der dichtgedrängten Menge ab. Carnot dankte, fort- dauernd grüßend. Plöglih sprang in der Mitte der lang- gestreckten Façade des Palais der Handelskammer ein Jndîi- viduum auf das Trittbrett von Carnot’s Wagen, welcher sofort hielt. Die Zunächststehenden sahen den Präsdenten Carnot er- bleihen und in den Wagen zurücksinken ; F stürzten auf das Individuum los, welches durch einen Pu ag des Präfekten des Rhone-Departements auf die Straße hinabgeschleudert wurde. Präsident Carnot hatte einen Dolchstich in die Herz- egend erhalten. Neben dem rothen Großkordon des Brhens der Ehrenlegion drang unaufhörlich Blut hervor. Der Verbrecher wollte entfliehen; die Menge, anfänglich wie versteinert, ergriff ihn und hätte ihn zerrissen, wenn r niht eine große Anzahl von P een der
enge entrissen hätte. Jnzwischen fuhr der Wagen des Prä- sidenten nah der Präfektur. Die Menge konnte den Präsidenten Carnot ausgestreckt auf den Wagenkissen, bewußtlos, regungs- los und die As erloschen, liegen sehen. Die Scene ershütterte die enge. zu Thränen. Vor der Präfektur oben General Borius, der Präfekt des Rhone- epartements und der Bürgermeister den Präsidenten mit großer Sorgfalt aus dem Wagen und brachten ihn in
das nächste Zimmer. Dic As Aerzte hielten eine Operation für nothwendig. Dr. Ollier erweiterte die von dem Mordstahl gemachte Wunde, die 8 cm tief war. Präsident Carnot cTangie hierauf die Besinnung wieder und sagte mit deutlicher Stimme zu dem Arzt: „Wie Sie mir wehe thun !“ Die hierauf vorgenommene gründliche Untersuchung ergab, daß die Verwundung eine shwere und der Zustand ein E bedenklicher sei, umsomehr als eine innere Verblutung zu befürhten war. Die Präfektur wurde abgesperrt, alle Zugänge zu dem Zimmer des Präsidenten Carnot wurden bewacht. Draußen harrte die Menge, Schrecken lagerte auf allen Gesichtern; überall hörte man die Frage, ob Präsident Carnot mit dem Leben davon- kommen werde. i erin hatte sich um 9 Uhr das Theater mit den zur Galavorstellung geladenen Gästen gefüllt, welhe mit Un- eduld die Ankunft des Präsidenten erwarteten. Plößlich ver- breitete sih das Gerücht, Präsident Carnot sei das Opfer eines Attentats geworden. Dieses Gerücht rief eine E Bestürzung hervor, die Frauen shrieen auf, es entstand eine allgemeine Bewegung. Die offiziellen Persönlichkeiten verließen das Haus, um weitere Nachrichten zu bringen. Die ganze Be- völkerung war in den Straßen versammelt, nirgends war eine Weiterbewegung möglich, da die allgemeine festliche Be- leuchtung alle Bewohner als Zuschauer versammelt hatte. Um 91/2 Uhr fuhr der Wagen mit dem Minister-Präsidenten und dem Präfekten des Rhone-Departements in rascher Gang- art vor dem Theater vor. Die Menge rief jubelnd aus: „Es lebe Präsident Carnot!“ Der Minister-Prästdent Dupuy erhob sih erschüttert, winkte mit der Hand und antwortete: „Rufet nicht so! Präsident Carnot ist das Opfer eines Attentats geworden.“ Diese Worte machten einen furhtbaren Eindru. Zuerst herrschte tiefes Stillschweigen, dann wurden von allen Seiten Verwünshungen und Racherufe gegen den Mörder laut. Der Präfekt des Rhone-Departements trat in das Theater ein und machte von der Präsidentenloge aus Mittheilung von dem Ereigniß. Die Menge schrie, in Wuth ausbrehend: „Tod dem Mörder, Rache dem Mörder!“ Der Präfekt des Rhone-Departements Rivaud wollte die Einzelheiten erzählen, wurde aber bei jedem Wort von LwisBentufeh: die der allgemeinen Erschütterung entsprangen, unterbrohen. Endlich theilte der Präfekt mit, daß angesichts des shrecklihen Ereignisses die Vorstellung nicht statt- finden werde. Das Publikum verließ in dumpfem Schweigen das Haus. :
Üm 111/25 Uhr wurde ein offizielles Bulletin ausgegeben, welches besagte, der Zustand des Hetisidentén Carnot sei beun? ruhigend, aber nicht verzweifelt. Der Stich sei in die Leber- gegend gegangen und habe einen reihlihen Blut- verlu s erzeugt, der aber zum Stillstand gebracht worden sel. Bald na 11/5 Uhr vegann aber der DlUtperlut wieder Die Ueräte entschlossen ih noch- mals zu einer Operation, um womöglich das Blut dauernd zu stillen. Während der Operation der Erweiterung der Wunde wurde der Körper plöglih eiskalt. Dr. Poncet glaubte im Operieren nicht fortfahren zu dürfen und, um den Körper wieder zu beleben, Fußwashung mit sieden- dem Wasser vornehmen zu müssen. Um Mitternacht wurde der Erzbischof empfangen; er blieb einige Augenblicke bei dem Sterbenden und zog h dann in ein Nebenzimmer zurü. Um 121/25 Uhr war der Präsident dem Verscheiden nahe, der Erzbishof wurde zurückgerufen und trat in das Zimmer des Präsidenten in Begleitung des Großvikars. Es war ihm noch móöglich, Carnot die leßte i fei zu ertheilen. Dieser hatte völlig klares Bewußtsein seines Zustandes. Er sagte zweimal: „Jch gehe diesen Augen- blick hinüber“. Dr. Poncet beugte ti über den Verwundeten und sagte: „Jhre Freunde sind zugegen.“ Carnot erwiderte mit kaum vernehmbarer Stimme: „Jch bin glücklih darüber, daß sie da sind.“ Das maren seine legten Worte. Einige Sekunden später hatte sein Herz zu schlagen auf- gehört; um 12 Uhr 45 Minuten haute er seinen Geist aus. Der Präsident der Republik starb auf einem eisernen Feldbeit, das zwischen den zwei Fenstern des von ihm bewohnten Zimmers aufgestellt war, zu Füßen des Parabehetiea: Der von den Aerzten zur Verhütung der inneren Verblutung ausgeführte Schnitt war 12 cm lang und 8 em üief.
Ueber das Ereigniß hatte der Conseil-Präsident Dupuy alsbald an die Minister, die Präsidenten der Kammer un des Senats und an andere Staatswürdenträger nachstehende offizielle Depesche gerichtet: „Präsident Carnot wurde auf der Fahrt von der Handelskammer nach dem Großen Theater von einem Dolchstih getroffen ; der Mörder wurde sofort verhaftet ; er hielt mit einer Hand die Wagenlehne fest, mit der anderen den Dolch. Präsident Carnot wurde sofort nah der Präfektur gebracht, wo die ersten Aerzte Lyons um ihn bemüht sind. Jn dieser shmerzlihen Prüfung schließt sich die Regierun den Wünschen Frankreichs für den Präsidenten der Republi an. Gezeichnet: Dupuy.“ Madame Carnot reiste mit ihren beiden Söhnen und dem Dr. Planchon um 1 Uhr früh von Paris nach Lyon ab; bei ihrer Abreise hatte sie noch nicht die Nachricht von dem Tode ihres Gemahls erhalten.
Der Verbrecher ward von dem Ort des Attentats unter Bedeckung von mehr als zehn berittenen Gardisten nah der Polizeiwache gebracht, wo er sofort gefesselt wurde. Alsbald erschienen der Präfekt des Rhonedepartements und andere dazu berufene Persönlichkeiten, um ihn zu verhören. Der Mörder antwortete ohne Erregung, aber auch ohne Groß- een in \{lechtem Französish und erklärte, er sei
taliener, E Cesario Giovanni Santo, sei 22 Jahre alt, wohne seit 6 Monaten in Cette und sei am Sonntag früh nah Lyon gekommen. Bei seiner Durchsuchung fand sih ein Arbeitsbuh vor, in Paris am 20. Juni 1894 abgestempelt ; aus diesem geht hervor, daß er aus Montevisconti, Provinz Mailand, E ist, Der Mörder shrieb sodann die Worte auf: Céjario iovanni Corso Duca Genova bei der wöhlbekannten Familie Magni Francisco. Es war un- möglih, aus ihm etwas Anderes herauszubringen; der Morder blieb dabei, daß er nur vor den Geschworenen sprehen werde. Nah beendigtem Verhör wurde er in ein unterirdishes Gefängniß gebracht „ _ wobei Gewalt angewendet werden mußte. Ein sechzigjähriger Mann Namens Domergue hatte den Dolch des Mörders aufgehoben und dem Polizei-Präfekten über- geben. Der Dolh ist 25 cm lang, der Griff von vergoldetem Kupfer, die Scheide von Sammet mit E und rollen Streifen. Als Augenzeuge des Attentats wurde von dem Polizei-Präfekten außer Domergue au der Polizeibeamte verhört, welcher den Mörder aus den Händen des Polizel-
Inspektors Dubois in Empfang nahm. Dubois war der
Person des ei Carnot attachiert und hatte den Mörder verhaftet. Der Mörder ist streng be- waht vor der angesammelten Menge, welche fort- dauernd schreit: „Tödtet ihn!“ Den ganzen Abend hindurch erwarteten dicht gedrängte Massen vor der Präfektur Nach- rihten über das Befinden des Präsidenten mit der größten Theil- nahme. Bei der Nachriht vom Tode Carnot’s wuchs die Auf- regung ungeheuer. Die Massen warfen sih auf die Restaurants, wo italienische Kellner bedienstet sind, andere stürmten auf das Ge- fängniß los, den Tod des Mörders verlañngend. Das Restaurant Casati wurde vollständig verwüstet, desgleichen die Cafés von Matessi und Materni. Die Polizei hritt überall ein. Ce besondere Maßregeln zum Schuße des italienishen Konsulats getroffen. Als cinige Personen Iean a Fahnen shwenkten, wurde ge- shrien: „Nieder mit den Fremden!“ „Hinaus mit den Fremden!“ Vor dem italienishen Konsulat wurde die Menge mehrmals von der Polizei zerstreut und zog sih unter den Rufen: „Es lebe die Armee!“ zurü.
Jn Paris erregte die Nachriht von dem Attentat furcht- bare MOENs und Bestürzung. Zuerst verbreitete sich das Gerücht davon in den Theatern und den Restaurants. Das Publikum eilte nah den Zeitungs-Redaktionen, um Einzelheiten zu erfahren. Nach itternaht wurde die Meldung von dem Attentat durch Extrablätter auf den Boulevards verbreitet. Sie rief überall Ergriffenheit und tiefstes Mitgefühl mit dem Präsidenten hervor. Einzelne Personen lasen den Umstehenden t Depeschen vor, wobei Viele die Thränen nicht zurückhalten onnten.
Die Präsidenten des Senats und der Kammer sowie die in Paris anwesenden Minister traten in der Nacht um 2 Uhr im Ministerium des Jnnern zu einer Berathung Amen, Der Kriegs - Minister General Mercier theilte mit; er habe an alle Armee-Korps den Befehl telegraphish übermittelt, sih konsigniert zu halten.
Das „ournal officiell“ veröffentlicht heute folgende Note:
„Der Präsident desSenats, in seinerEigenschaft als Präsident. der Nationalversammlung, bestimmte, daß beide Kammern zu dem Kongreß nah Ver- sailles auf Mittwoch, den 27, Juni, 1 Uhx Nah- mittags, einberufen werden, um zur Wahl eines Präsidenten der Republik zu schreiten.“ ___ Wie weiter aus Paris gemeldet wird, begaben sich jammtliwe Botshafter, Senatoren und De- pulivte heute A in das Elysée und trugen dort ihre Namen in die Kondolenzliste ein. Sehr viele Deputirte fanden sich in dem Palais Bourbon ein, . um einmüthig ihrer Trauer über den Tod Carnot's Ausdruck zu geben. Der italienishe Botschafter Rezmann begab sich um 91/7 Uhr in das Ministerium des Jnnern und verweilte dort eine Viertelstunde. Der Minister-Präsident Dupuy traf um 10 Uhr in Paris ein.
Jn Lyon wurden zwei Jndividuen verhaftet, von denen das eine sagte: Das ist gut gemacht; das andere hatte den Ruf ausgestoßen: Es lebe die Anarchie! Ein Trupp Kürassiere ie sie gegen die wüthende Menge \{hügen.
Von heute früh 4 Uhr 15 Minuten wird aus Lyon gemeldet: Die Erregung der Bevölkerung nimmt zu. Ztaliener und Leute, die man für solhe hält, werden in den Straßen verfolgt. Die Lahl der Polizel- Agenten ist verstärkt worden. Sie umringen die verfolgten Personen und bringen sie, um sie zu schüßen, nah den Li D DG G d Berittene Patrouillen ziehen in ge- stretem Galopp durch die Straßen, um an bedrohten Punkten Hilfe zu bringen. Jnfanteriesoldaten bewachen beide Zugänge der vom italienishen Konsul bewohnten Straße.
__ Die Blätter aller Richtungen geben ihrem Abscheu über das Attentat Ausdru, das um so mehr unerklärlich, als Carnot durch sein stets korrektes Verhalten sowie durch die Lauterkeit seines Charakters sih die Achtung aller Parteien er- worben hatte. Mehrere Pariser Blätter sind heute mit Trauerrand erschienen; einige konservative glauben, daß es sih um ein anarchistisches Attentat handle ; die radikalen Blätter sprechen die Hoffnung aus, daß die Volksfreiheit und die Volksrechte unter dem Eindruck des Attentats nicht zu leiden haben werden, da das Verbrechen von einem Jtaliener begangen worden sei.
_ Aus Anlaß des agten Loge der Schlacht bei Solferino tauschten der ital ienische Botschafter Reßmann und Marschall Canrobert Besuche aus (vgl. Jtalien).
An sonstigen Nachrichten aus Frankrei ist noch nahzu- tragen, daß Pelletan am Sonnabend in der Deputirten- kammer die Regierung über die Dauer der Konvention mit den Eisenbahngesellschaten des Südens interpellierte, wobei er seine Angriffe gegen die Konventionen erneuerte. Pelletan behauptet, die Gesellschaften, besonders die Südbahn- Gesellschaft, hätten den Staat über die wirkliche Lage ge- täuscht. Der Minister der öffentlihen Arbeiten Barthou sprach die Ansicht aus, daß die Konventionen mit der Orléans- l und der Südbahn, entgegen der Ansiht der Direktoren dieser Gesellschaften, im Jahre 1914 ablaufen. Der Staats- rath sei augenblicklich mit dieser Frage befaßt, er habe sie zu entscheiden. Barthou erklärte, der Staat habe in dieser An- gelegenheit seine Pflicht erfüllt, die Kammer werde ihm ihr Vertrauen nicht verweigern. Raynal trat für die Konvention ein und {loß sih bezüglih der Bestimmung ihrer Dauer der Ansicht des Ministers an. Die Kammer nahm darauf mit 289 gegen 21 Stimmen eine Tagesordnung an, welche die Erklärung und die Haltung der Regierung billigt.
Der französishe Kommissar, welher Siam bereist, hat an den Minister für die Kolonien Delcassé berichtet, daß er am 31. März in Luang Prabang eingetroffen sei und überall eine herzlihe Aufnahme gefunden habe. Zwei sämmtliche Mandarinen hätten feierlich den Eid der Treue für Frankreich geshworen.
__ Der „Regierungs-Anzeiger“ theilt mit: anläßlich der Kommissionsberathungen über eine zeitweise
R der Getreideausfuhrtarife habe das inanz - iniflerion die Ueberzeugung gewonnen, daß diese Maßregel kaum die inneren Getreidepreise werde heben können, jagegen würde sie einen künstlichen Net babe auf die Häfen im ans ausüben. Der Plan jei daher aufgegeben worden.
Nach einer Mittheilung der „Pol. Korr.“ aus St. Petersburg verfolgt die Reise des Finanz - Ministers Witte nah der Murmanküste auch den Zweck, die Mittel zu studieren, durch welche die Konkurrenzfähigkeit der russishen Fischerei gegenüber der norwegishen gehoben werden könnte. Herr
Könige und:
Witte wird den Rückweg über Norwegen und Schweden nehmen u d in verschiedenen Städten, darunter in Stockholm, aufhalten.
Jn Anwesenheit des Herzogs von Aosta, des Grafen von Turin, zahlreiher Generale, der Spiÿen der Behörden, des ósterreichish-ungarischen Militär-Atiahés Obersten von Pott sowie vieler Krieger- und Arbeitervereine fand am Sonntag in Villafranca die feierlihe Enthüllung des Denkmals h den Herzog Amadeus stait. Der Feier wohnte auch der Präfekt von Verona, Sormani-Moretti bei, welcher in der Schlacht bei Custozza mitgekämpft und dem ver- wundeten Herzog Amadeus Beistand geleistet hat. Das Denkmal stellt den Herzog in dem Augenblick nach der Verwundung dar. Oberst von Pott legte namens des Maria - Theresien - Ordens einen Kranz nieder. Auf die Enthüllung des Denkmals folgte eine Gedenkfeier für die Gefallenen im Beinhause zu Belvedere bei Custozza, wo zwei von dem Maria-Theresien-Orden gewidmete Gedenktafeln mit den Namen der 1848 und 1866 gefallenen Offiziere enthüllt wurden. Zahlreihe Kränze wurden niedergelegt. Zwei Bataillone erwiesen die militärischen Ehren.
Wie ferner aus Desenzano (am Gardasee) gemeldet wird, fand gestern Vormittag in Anwesenheit des Sindaco und des L von Brescia in Solferino und Mittags in
an Martino die Gedenkfeier für die Gefallenen von 1859 statt. Bei der Feier in Solserino trug der Priester ein von der französischen Regierung gespendetes Meßgewand. Zahlreiche Vereine sowie eine große Menschenmenge wohnten der Feier bei.
Die Deputirtenkammer nahm in Fortsezung der Be- rathung der Finanzmaßregeln am Sonnabend Art. 1 der Vorlage an. Die Berathung des Art. 2 bezüglih Erhöhung der Grundsteuer um ein Zehntel wurde fallen gelassen, und die Kammer trat sofort in die Berathung des Art. 3 ein, in welchem die Einkommensteuer um 20 Prozent erhöht wird.
Jm weiteren Verlauf der Sißung begründete Jmbriani seine Anfrage an den Kriegs - Minister über die dem Major Tas} oni vom 3. Bersaglieri-Regiment wegen seiner auf Sizilien erworbenen besonderen Verdienste verliehene Ordensauszeihnung. Der Kriegs - Minister Mocenni forderte den Fragesteller auf, diejenigen zu respektieren, welche sih in der Kammer nicht vertheidigen können. (Sehr gut.) Die Bezeichnung „Besondere Verdienste“ sei der übliche Ausdru für eine Gesammtheit mit besonderem Eifer geleisteter Dienste. Solche Dienste habe Major Tassoni geleistet, welcher vier Monate hindurch eine eminente militärishe Begabung an den Tag gelegt habe. FJmbriani erwiderte, er habe sich niemals hinter die parlamentarishe JImmunität ver- shanzt und sei bereit, seine in der Kammer gethanen Aeußerungen auch außerhalb derselben zu verantworten. E Der Präsident mahnt zur Ruhe.) Es seien Offiziere,
ie an ihn geschrieben und sich über derartige Vorgänge be-
klagt haben. (Bewegung.) Der Mee hielt seine Erklärungen aufrecht. Jmbriani blieb dabei, die Ordens- auszeihnung in diesem Falle als unpassend zu erklären. (Großer Lärm.
Der „Tribuna“ zufolge war Gerücht verbreitet, daß der Kriegs-Minister wegen dieses Zwischenfalls in der Kammer dem Minister - Präsidenten Crispi sein Portefeuille zur Verfügung gestellt habe, um sich volle Aktionsfähigkeit gegen Jmbriani zu wahren. Man habe jedoch dem Kriegs-Minister zu bedenken gegeben, daß er, wenn er infolge dieses Zwischenfalls sein Amt nieder- legen würde, einen einshneidenden Präzedenzfall gegen die parlamentarische Redefreiheit schaffe.
Die römischen Blätter von heute Morgen veröffentlichen Artikel, in denen sie ihrem Entseßen und ihrer Entrüstung über das gegen Carnot begangene Attentat Ausdruck geben, und dessen hohe persönliche Eigenschaften hervorheben.
Der Sultan empfing am Sonnabend den Herzo Adolf Friedirch von Mecklenburg-Schwerin un verlich ihm das Großkreuz des Osmanié-Ordens. Der Bot- schafter Fürst Radolin wohnte dem Empfang bei.
Der Chef des Großen Generalstabs Poenaru is zum Kriegs-Minister ernannt.
König Alexander is, wie hon kurz erwähnt, am Sonnabend früh in Begleitung der Minister Andonowitsch und Gjorgjewitsh nach Konstantinopel abgereist. Vor Abgang des Zugs traf der Erzherzog Joseph von Oesterrei ch- Ungarn mittels Sonderzugs auf dem Belgrader Bahnhof ein und wurde dort durch König Milan empfangen. Der Erzherzog war am Freitag bei seiner Ankunft in Semlin im Namen des Königs durch General Pantelic und Major Mischic begrüßt worden. Die Begegnung des Erzherzogs mit König Alexander war überaus herzlich. Das Personal der österreichi - ungarischen Gesandtschaft war in Galauniform auf dem Bahnhof erschienen. — Bei seiner Ankunft in Nisch wurde König Alexander von einer großen Menschenmenge E empfangen. Nachmittags egte der König seine Reise fort.
estern in Rom das
Aus Washington meldet „W. T. B.“ : Der in der Tarif- Vorlage festgeseßte Zoll für Diamanten dürfte dur den Senat keine Abänderung erfahren.
Nach Meldungen aus Buenos Aires macht die au f- ständische Bewegung in Peru weitere Fortschritte. — Aus Rio de Janeiro wird gemeldet, daß dort sehs spanische Anarchisten verhaftet worden seien. :
Aus Madrid wird dee, daß der neue Sultan von Marokko, Abdul-Aziz, in der nächsten Zeit eine außerordentlihe Gesandtschaft an die europäishen Großmächte zu entsenden beabsichtige.
Vorläufiges Resultat der engeren Me Sg E wahl im 6. Schleswig-Holsteinschen ahlkreis, Pinneberg 2c.: ohr (nl.) 13296, von Elm (Soz.) 13 887 Stimmen.
Nr. 25 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, heraus- geacven im Ministerium der öffentlihen Arbeiten, vom 3. Juni hat folgenden Inhalt: Der dene Nutzen der Eisenbahnen. — Evangelische Kirhe in Shweß (Westpreußen). — Die Architektur auf der Berliner Kunstausstellung. — Umbau des Mühlendammes in Berlin. (Fortseßung.) — Vermischtes: Grundstein- legung für den neuen Dom in Berlin. — Abgeordneten-Versammlung des Verbandes deutscher Architekten- und Ingenieur-Vereine. — Staats- preis der Königlichen Akademie der Künste in Berlin. — Wettbewerb um eine Synagoge in Magdeburg. — Deutshe und Ausländer bei Wettbewerben. — Bild des verstorbenen Verlagsbuhhändlers Wilhelm Ernst in Berlin.
In einer Strafsache wegen Postdefraudation ist, nah einem Urtheil des Reichsgerihts, 1. Strafsenats, vom 12. air M der Strafrichter nit befugt, durch das Urtheil neben der Strafe auch auf Ersaß des defraudierten Portos zu erkennen; dieser Ersatz» anspruch der Post kann nur im Zivilprozeß verfolgt werden. „Nach 8 30 des Postgeseßes E in den Fällen des § 27 außer der Strafe das orto, welhes für die Beförderung der Gegenstände der ost zu entrichten gewesen wäre, gezahlt werden, und es aften für dasselbe im Falle des § 27 fer 1 Absender und Beförderer solidarisch. Dieser Anspru des Postfiskus ist jedoch nicht strafrechtliher, sondern seinem inneren Wesen nach zivilrechtlicher Natur. Er hat den Ersay des der Post durch dié Defraudation entzogenen Portos zum Gegenstand , betrifft also eine Art des Schadensersayes. In Ermangelung besonderer geseßlicher Bestimmungen kann ein folcher Anspruch im Wege des Strafprozesses nit verfolgt und dur das Urtheil eines Strafgerichts nicht beschieden werden.“ (612/94.)
__ — Der Widerstand gegen eine von dem Vollstreckungsbeamten zu seiner n n E bei der Vollstreckung8handlung zugezogene Person ist, nah einem Urtheil des Reichsgerichts, 1. Strafsenats, vom 10. Juli 1893, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt aus § 113 des Strafgesc8buches zu bestrafen, auch wenn diese Person geseßlih für dic Ausführung der Vollstreckungshandlung nit erforderlich war und von dem Beamten lediglih auf Grund seines Ermessens zugezogen worden war. „Die Revision hâlt für unzulässig, daß die: Strafkammer den Schuß des § 113 Abs. 3 des Strafgeseßbuhs einer vom Gendarmen zu seiner Unterstüßung in der rechtmäßigen Aus- übung seines Amtes zugezogenen Person zugesprochen hat, der die Eigenschaften eines Gemeindebeamten oder eines Mitgliedes der Ge- meinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgte, abgingen. Sie erkennt, daß die hierbei ins Auge gefaßten Vorschriften des § 105 Abs. 2 der Talg! S4 ae et: nur die Vorausfeßungen der Recht- mäßigkeit ver Amtshandlung betreffen, während § 113 Abs. 3 Strafgeseßbuchs den Kreis der Personen bestimmt, die unter dieser Vorausseßung dem Beamten hinsichtlch der Strafbarkeit des Widerstandes gleichgestellt sein sollen. Jenen Vorschriften war nah den Feststellungen des Urtheils durch Zuziehung eines Gemeinde- beamten entsprohen. Fand der Gendarm noch eine Unterstüßung nöthig, so wurden die Wirkungen der so gesiherten Rehtmäßigkeit der Amtsausübung des ersteren au der zugezogenen Person zu theil, und die Revision irrt in der Annahme, der Gendarm sei in der Wabl und in der Zahl der zur Unterstüßung nöthigen Personen geseßlich beschränkt. Hierüber hat ledigli sein pflihtmäßiges Ermessen zu ent- heiden.“ (Ü. 56/93.)
Gegen den in der Beschwerdeinstanz gefaßten Beschluß des Provinzialraths über die Wählbarkeit eines Staats- oder Gemeindebeamten, welhe ihr Amt kraft \staatliher Ernennung oder Bestätigung verwalten, zum Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsigenden eines Gewerbegerihts in Preußen kann, nah einem Urtheil des Ober - Verwaltungsgerihts, 111. Senats, vom 30. November 1893, der Ober - Präsident die An- fehtungsklage beim Ober - Verwaltungsgeriht gemäß §8 126 des Landesverwaltungsgeseßes, ohne an eine Frist gebunden zu ein erheben. «Der § 126 des Landesverwaltungs- geseßes gilt für reihsgeseßlih l gg Angelegenheiten ebenfalls, und. zwar .auch dann, wenn sie nah dem Erlasse des Landesverwaltungs- geseßes den Landesbehörden zur Beschlußfassung zugewiesen sind. Eine Beschränkung tritt nur nach dem Grundsaße, daß das Reichsreht dem Landesreht vorgeht, insoweit ein, als für eine einzelne reichs- reitlit Materie durch die für diese getroffenen reihs- rehtlichen Bestimmungen die Klage aus dem § 126 ausgeschlossen wird. Dies ist hier niht der Fall. — Da es an einer Bestimmung fehlt, welhe auf dem in Rede stehenden Gebiet die Klage an eine Frist bindet, so ist dieselbe nicht befristet. — Die N für die Klage aus dem § 126, die Endgültigkeit des angefohtenen Beschlusses, ist gegeben. Daß die Klage nah § 126 gegen erst noh einer O bedürfende Beschlüsse nicht stattfindet, ist ungeachtet des § 15 Abs. 2 Say 1 des Gesetzes über die Gewerbegerihte vom 29. Juli 1890 unerheblih; denn nah Say 2 das. hatte eine Be- stätigung der Wahlen des Ober-Bürgermeisters und des Bürgermeisters nit zu erfolgen.“ (A. 25/93.)
— Die Genehmigung des Statuts einer preußischen Orts- krankenkafse durch den Bezirksaus\huß kann, nach einem Urtheil des Ober-Verwaltungsgerihts, 111. Senats, vom 30. November 1893, vondem Regierungs-Präsidenten mittels Kla ge beim Ober-Verwaltungs- geriht gemäß Z 126 des Landes-Verwaltungsgeseßes vom 30. Juli 1883 angefochten werden ; auch ist diese Klage an keine Frift ge- bunden. „Daß der § 126 des Landesverwaltungssetes nicht li, ci Beschlüssen in landesgefeßlih geordneten, sondern auch bei Beschlüssen in reis rechtli geregelten Angelegenheiten plaß greift, kann keinemZweifel unterliegen. — Es können nicht einmal diejenigen reihsgeseßlich ge- ordneten Angelegenheiten für nicht dem § 126 unterliegend angesehen werden, welche erst N dem Landesverwaltungsgeseßs und durch Spezialbestimmung den Beschlußbehörden übertragen worden sind. Die Frage kann vielmehr nur die fein, ob etwa für eine ein- zelne reihsrechtlihde Materie durch die für diese getroffe- nen reihsrechtlihen Bestimmungen nach dem Grundsay, daß das Reichsreht dem Landesrecht vorgeht, die Klage aus dem § 1 ausgeshlofsen wird. Diese Frage is aber für die vorliegende Materie zu verneinen. — Im § 126 ist keine Frist für die Klage geseßt. Eine Klagefrist könnte daher nur insoweit angenommen werden, als sie anderweit vorgeschrieben ist. Leßteres ist für die Klage auf dem vorliegenden Gebiet nicht geshehen. — Die Vorausseßung für die Klage aus § 126, die Endgültig keit des angefohtenen Beschlusses, ist hier vorhanden." (A. 26/93.)
Zu dem Wettbewerb um eine Sva eas in Magdeburg waren im ganzen 26 Arbeiten eingegangen. Von ihnen elegten wie das „Zentr.-Bl. d. Bauv.“ berichtet, fünf auf die engste Wahl; keine jedo löfte die Aufgabe so, da E der erste Preis zuerkannt werden konnte. Das Preisgeriht beshloß daher, eine andere als die im Programm genannte Preisvertheilung vorzunehmen, und ertheilte einen Preis von 2500 den Architekten Cremer u. Wolffenstein in Berlin, von 2000 & dem Architekten Klingenberg in Olden mge r und von 1500 A dem Architekten Theobald Hofmann in eipzi k ae A mit dem Kennwort „Salomo* wurde zum A auf empfohlen.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 § 27
 § 27
 § 113
 § 113
 § 105
 § 113
 §8
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 15
 § 126
 § 126
 § 1
 § 126
 § 126