Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2014-09
Timestamp: 2019-09-17 21:38:28+00:00

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im Zeitraum: 2014-09
Wir hatten an dieser Stelle schon über die Entscheidung des OLG Nürnberg berichtet, wonach ein Kfz-Halter einem grob fahrlässigen Radfahrer oder Fußgänger grundsätzlich keinen Schaden ersetzen muss. Allerdings trifft die Darlegungs- und Beweislast weitgehend den Halter des Kfz.
Das OLG Hamm hat sich nun neuerdings in einem Urteil (26 U 60/13) mit der Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen zwei Radfahrern befasst. Nach der Ansicht des Gerichts ist im streitgegenständlichen Fall eine Haftungsquote von ⅔ zu Lasten des grob fahrlässigen Zweiradfahrers gerechtfertigt. Zusammengestoßen war die klagende Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befuhr, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer.
Zur Begründung führt das Gericht aus: Eine Haftungsquote von 50 : 50, wie noch von der Vorinstanz angenommen, würde dem Sachverhalt nicht gerecht. Den Beklagten treffe der schwerwiegendere Verkehrsverstoß, nämlich ein Verstoß gegen § 10 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO. Er habe sich nicht so verhalten, dass er eine Gefährdung der Klägerin ausgeschlossen habe. Allerdings treffe die Klägerin ein Mitverschulden, so das Gericht, da sie den für sie nicht freigegebenen Radweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung benutzt habe.
OLG Celle: Fiktives Einkommen als Berechnungsgrundlage für Kindesunterhalt
Der gesundheitlich nicht eingeschränkte, arbeitsfähige Antragsgegner mittleren Alters wurde von seiner minderjährigen Tochter (der späteren Antragstellerin) auf Zahlung von Kindesunterhalt ab März 2012 in Anspruch genommen. Der Antragsgegner lebte mit seiner Lebensgefährtin und deren Kind in einer Bedarfsgemeinschaft, deren gesamter Bedarf durch das örtliche JobCenter gedeckt wurde. Konkrete Bemühungen um den Erhalt einer abhängigen Beschäftigung trug der Antragsgegner nicht vor.
Das zuständige Amtsgericht sah den Antragsgegner gleichwohl zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet an. Es rechnete dem Antragsgegner dabei ein fiktives erzielbares Einkommen auf der Grundlage einer möglichen Beschäftigung als Helfer im Bauhauptgewerbe zu. Gegen den diesbezüglichen Beschluss des Amtsgerichts legte der Antragsgegner Beschwerde zum OLG Celle ein. Die Beschwerde blieb jedoch erfolglos.
Das OLG Celle (Az. 10 UF 180/14) hält die Entscheidung des Amtsgerichts auf der Grundlage von § 1603 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, für zutreffend. Der Antragsgegner sei der minderjährigen unverheirateten Antragstellerin danach gesteigert unterhaltsverpflichtet und müsse sich nach ständiger Rechtsprechung für ihn erzielbare – also fiktive – Einkünfte zurechnen lassen, soweit seine Erwerbsbemühungen nicht ausreichten und für ihn eine hinreichend reale Beschäftigungsmöglichkeit bestehe. Beide Voraussetzungen sah das OLG als erfüllt an.
Bei einer gesunden Person im mittleren Erwerbsalter müsse grundsätzlich auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit von der realen Möglichkeit der Aufnahme einer abhängigen Vollzeitbeschäftigung ausgegangen werden. Gründe für ein ausnahmsweises Abweichen von dieser Regel habe der Antragsgegner nicht vorgetragen.
Welche Art von Tätigkeit hierfür zugrunde zu legen ist, hängt vom jeweiligen Unterhaltspflichtigen ab. Für den Antragsgegner nahm das OLG Celle an, dieser könne sowohl als vollzeitbeschäftigter Gebäudereiniger oder als auch als vollzeitbeschäftigter Helfer im Bauhauptgewerbe eingesetzt werden. Nach dem maßgeblichen Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe errechnete sich hierbei auf der Basis eines Stundenlohn von 11,05€ (2012 und 2013) bzw. 11,10€ (2014) nach Abzug von Steuer, Sozialabgaben und pauschalierten berufsbedingten Aufwendungen ein für den Kindesunterhalt maßgebliches Nettoeinkommen von 1.260,36€ (2012), 1.270€ (2013) und 1.279,99€ (2014). Entsprechend war der vom Amtsgericht festgesetzte Kindesunterhalt ab dem März 2012 (zwischen 113€ und 180€) nicht zugunsten des Antragsgegners nicht zu korrigieren.
Das OLG Celle liegt mit seiner Entscheidung auf der aktuellen Linie des BGH. Dieser hatte mit Beschluss vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) ebenfalls für die Berechnung fiktiven Einkommens unter Verweis auf § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangt, dass hierfür ein strenger Maßstab zu gelten habe. Nach dem BGH darf in diesem Zusammenhang von den Gerichten die Möglichkeit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Vollzeit nicht alleine mit einem Verweis auf die bisherige Erwerbsvita oder mangelnde Sprachkenntnisse ausgeschlossen werden. Nur wenn der Unterhaltsverpflichtete hinreichend erfolglose Bemühungen um eine Vollzeitbeschäftigung nachweist, ist der Beweis für ihn nicht bestehender Erwerbsmöglichkeiten geführt.
Oktoberfestzeit: Grüne versteht Tracht nicht
Helmut Markwort im „Tagebuch des Herausgebers”, FOCUS in der Ausgabe von morgen, unter der Überschrift: „Farbtupfer im sonst grauen Bundestag”:
„Weil die CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär sich im Dirndl in den Bundestag setzte, mokierte sich die Grünen-Abgeordnete Kötting-Uhl über die Tracht. 'Rückständig', ätzte sie. Ein seltsames Urteil aus der Verbotsfraktion, deren Mitglieder früher in Latzhosen und Turnschuhen ins Plenum liefen. Wer aufs Oktoberfest geht, kann sehen, dass Besucher aus allen Ländern Bayerisch tragen.”
Wer zum Beispiel jetzt das Oktoberfest besucht, „macht keinen Stich”, wenn er Jeans trägt. Warum sollen etwa Jeans stilvoller oder weniger rückständig sein als Trachten? Wer möchte behaupten, ein Dirndl sei kein Schmuckstück und gar rückständig. Abgeordnete, die von Berlin aus direkt zur Wiesn reisen, tragen oft Tracht. Warum um Himmels Willen soll Tracht denn 'rückständig' sein? Wer zur Zeit nach München kommt, wird viele, viele hübsche Mädchen und Frauen sehen - in Dirndln. Und viele Preußen in Ladernen. Die Trachtenfreunde haben nicht das Gefühl, dass sie sich distanzieren.-- Die BUNTE feiert morgen (Montag) ihren Wiesn-Nachmittag. Eine Wette: Selbst am Arbeitstag mit Schlussredaktion werden die Trachten vorherrschen. -- Gestern wurde in der Bayerischen Staatsoper in München Tosca aufgeführt. Die schönsten Kleidungsstücke der Besucherinnen waren - Dirndl. - Und warum wohl der FC Bayern gerne in Lederhosen auftritt? Vorsicht: Dirndl aus Plastik sind peinlich. Und: Auf der Wiesn keine hohen Schuhe. Instruktiv ist der Bericht im FOCUS 39/14 mit neun Sonderseiten.
Hochmut kommt vor dem Fall (Sprüche Salomos 16.18)
„Papa, Kevin hat im Aufsatz eine Fünf bekommen!” - ”Ach je. Dafür kann der Junge nichts. Dummheit ist erblich. Die hat er von seinem Vater. Der ist mit Abstand der größte Idiot, den ich kenne.” - „Papa. ich habe eine Sechs!...”
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung wegen schwieriger Rechtslage
Ein Journalist wollte die Auskunft erwirken, über wie viele Journalisten und Abgeordnete der Parlamente von Bund und Ländern das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten erfasst. Ferner wollte er wissen, wie häufig nachrichtendienstliche Mittel bei Journalisten eingesetzt werden und wie die beobachteten Bestrebungen grob einzuordnen seien. Das OVG Münster (5 B 226/14, siehe Pressemitteilung) wies seinen Antrag auf einstweilige Anordnung zurück. Es führte aus, dass eine stattgebende Entscheidung das Vorwegnahmeverbot der Hauptsache verletzt hätte. Das Ergebnis der Hauptsache darf nach der Rechtsprechung nur vorweggenommen werden, wenn dem Antragsteller bei einer Ablehnung irreparable Nachteile drohen würden und der Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit habe man vorliegend nicht feststellen können. Es müsse nämlich rechtlich beurteilt werden, ob das BfV nur auf dem Niveau eines verfassungsrechtlich garantierten Minimalstandards Auskunft zu geben habe. Auch sei noch fraglich, ob der Gesetzgeber das BfV von der Pflicht zur Auskunftserteilung an die Presse ganz ausnehmen könne. Derart schwierige Rechtsfragen ließen sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nicht mit der erforderlichen Gewissheit klären. Dem Antragsteller sei zuzumuten, mit seiner Berichterstattung bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren zu warten.
Eine Entscheidung des LG Köln (28 O 347/13), über die wir am 11.08.2014 berichtet haben, behandelt den Parallelfall im Zivilprozessrecht. Die Vorschriften zur verwaltungsprozessualen einstweilige Anordnung sind eng verknüpft mit denen zur zivilprozessualen einstweiligen Verfügung und verweisen auf verschiedene Normen der Zivilprozessordnung.
Wer mit Koffer fliegt, zahlt mehr
Nach der neuen Entscheidung des EuGH (Rs. C-487/12) darf die Fluggesellschaft vom Fluggast eine zusätzliche Gebühr verlangen, wenn er Koffer aufgibt.
Bei dem Extraentgelt für aufgegebene Gepäckstücke handelt es sich nach der Ansicht des Gerichts um erlaubte, fakultative Zusatzkosten, die gemäß Art. 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten erhoben werden können.
Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass sich die Geschäftsmodelle von Flugdiensten mit der zunehmenden Verbreitung der Luftverkehrsnutzung geändert haben.
Insbesondere fallen die Kosten der Gepäckbeförderung relativ stärker ins Gewicht als früher. Die Beförderung von Fluggepäck sah das Gericht gerade nicht als obligatorisch oder unerlässlich für die Beförderung von Fluggästen an, weshalb der Preis für das Gepäck der freien Preisfestsetzung unterliegt. Das Gericht glaubt, dass es mit der Zulassung der zusätzlichen Gepäckgebühr verbraucherfreundlich entschieden hat und bringt dies in den Urteilsgründen deutlich zum Ausdruck: „Zudem sei nicht auszuschließen, so das Gericht, dass einige Fluggäste es vorziehen würden, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets zusätzlich verringere.“
Erfreulich: Für Handgepäck gilt auch nach dieser Entscheidung weiterhin, dass für dessen Beförderung keine Zusatzgebühren erhoben werden dürfen. Denn Handgepäck in vernünftigen Abmessungen verursacht keine weiteren Zusatzkosten für die Fluggesellschaften.
Die Vollmacht richtig aufsetzen
So betitelt die neue Ausgabe - 40/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Rechtspositivismus blüht - selbst so etwas ist rechtlich problematisch: Haftung bei „Anhängen“ eines Angebots an bestehende Angebotsseite auf amazon.de
Ein Anbieter stellte auf der Plattform „amazon.de“ ein Produkt ein, das er an eine bestehende Angebotsseite eines Dritten „anhängte“. Damit erfolgte sein Angebot mit der Produktbeschreibung und mit dem Produktbild des „früheren” Anbieters, nur dass der Hinweis „Verkauf und Versand durch…“ auf seinen Namen lautete. Das Produktbild war ohne Erlaubnis des Nutzungsberechtigten eingestellt worden.
Das LG Köln (28 O 347/13) befand nach summarischer Prüfung, dass der Anbieter das Lichtbild wohl nicht i.S.v. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht habe. Er habe lediglich eine andernorts erfolgte Zugänglichmachung genutzt, ohne selbst Kontrolle über das Bild zu haben.
Der Anbieter hafte wohl auch nicht als Mittäter oder Teilnehmer, da es an einem gemeinsamen Tatplan bzw. dem Vorsatz fehle.
Ferner könne er wohl auch nicht als Störer in Anspruch genommen werden. Er habe bei Gebrauch des Systems von Amazon nämlich darauf vertrauen dürfen, dass die Nutzungsbedingungen eingehalten wurden und die Verwendung rechtmäßig sei.
Es könne jedoch ein unbenanntes, im UrhG nicht ausdrücklich kodifiziertes Verwertungsrecht des Nutzungsberechtigten verletzt sein. Dieser Gedanke beruht auf einem Rechtsstreit vor dem BGH zum Thema „Framing“ und ist nach Auffassung des LG Köln vorliegend möglicherweise übertragbar. Der BGH hatte sich dort gefragt, ob das Framing eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sein kann. Schließlich mache sich der Täter das fremde Werk durch die Einbettung zu eigen, erspare sich das eigene Bereithalten des Werkes und erleichtere den Zugang.
Die Frage hatte der BGH dem EuGH vorgelegt (I ZR 46/12). Dessen Vorabentscheidung erging noch nicht. Auch das LG Köln hat daher nicht über die materielle Rechtslage entschieden (vgl. unseren Artikel „Einstweilige Verfügung eignet sich nicht zur Klärung schwieriger Rechtsfragen“ vom 11.08.2014 auf unserer Website).
Die Probleme der Rechtsprechung zur Frage der Gerechtigkeit greifen in diesem und in den meisten weitergehenden Fällen voll. Welche Lösung ist gerecht? Die Juristen pendeln zwischen dem Positivismus und dem Naturrecht. Die Wissenschaft stellt kein Mittel zur Auslegung zur Verfügung. Man müsste zwischen Positivismus und Naturrecht hindurch einen Weg finden. Die philosophische und die sonstige Wissenschaft haben dieses philosophische Problem noch nicht lösen können. Die Folge: Letztlich entscheidet der Richter - wenn auch verantwortungsbewusst - nach eigenem Gutdünken. Es gibt jedoch 25.000 Richter. Jeder hat sein eigenes Rechtsgefühl. Das Rechtsgefühl ist angeboren und bildet sich spätestens bis zum 3. Lebensjahr aus. Die anderen Rechtsordnungen wissen keine bessere Lösung. Im Gegenteil. in den englischen Urteilen liest man zum Beispiel, es müsse deshalb nach dem gesunden Menschenverstand entschieden werden. Aber der eine mit gesundem Menschenverstand vertritt diese Meinung und der andere die gegenteilige. Und da sagen die Juristen, sie hätten "Gerechtigkeit als Beruf". So der Titel eines Buches von Heldrich/Schmittchen, die das Problem durchaus erkannt haben. Der Verf. dieser Zeilen meint, er hätte diesen Weg gefunden. Wenn er Glück hat, wird diese Lehre in vielen Jahrzehnten anerkannt werden. -- Siehe auch die Texte auf unserer Homepage zum richterlichen „Dezisionismus” über die Suchfunktion links auf unserer Startseite.
Eine „reine” Kamera-Attrappe auf dem Balkon ist nach Ansicht des LG Frankfurt erlaubt!
Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrte in dem vom Landgericht Frankfurt a.M. entschiedenen Fall (Az.: 2/13 S 24/13) von dem Beklagten, einem Wohnungseigentümer, die Beseitigung einer Videokameraattrappe auf seinem Balkon.
Das Gericht gab dem Beklagten Recht. Zwar stellt die Installation der Kamera an der Balkonunterseite eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Eine Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer - über das in § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz, WEG, bestimmte Maß hinaus - liegt im entschiedenen Fall nach der Ansicht des Gerichts nicht vor. Alleine die Befürchtung von Wohnungseigentümern, bei einer Annäherung an den Balkon gefilmt zu werden, beeinträchtigt diese nicht. Denn mangels funktionierender Kamera besteht eine tatsächliche Möglichkeit der Überwachung nicht. Mangels Aufnahmemöglichkeit ist eine konkrete und objektive Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer ausgeschlossen.
Was trinkt man an einem heißen Tag?
„Eine fürsorgliche Frau hat an einem heißen Sommertag einen Handwerker im Haus und fragt ihn: 'Sind Sie durstig?'- 'Oh, ja' - 'Schön, dann bringe ich Ihnen gleich etwas Wasser.' - 'Liebe Frau, ich glaube, Sie haben mich nicht richtig verstanden. Ich habe Durst. Waschen möchte ich mich nicht.' ”
Quelle: nach Playboy, Ausgabe 09/2014.
Die Leistung der Juristen
„Ein Arzt, ein Architekt und ein Anwalt streiten in ihrem Rotary-Club darüber, welcher ihrer Berufe der älteste ist. Der Arzt ist felsenfest davon überzeugt, dass er den ältesten Beruf hat: 'Gott schuf Eva, indem er eine Rippe von Adam nahm. Also war Gott selbst Chirurg- und die Ärzte haben den ältesten und damit ehrwürdigsten Beruf der Welt.'
Der Architekt hält vehement dagegen: 'Gott selbst schuf die Welt, davor war nur das Chaos. Gott selbst war also der erste Architekt - lange bevor Eva aus der Rippe Adams erschaffen wurde! Architekt ist der älteste Beruf der Welt!'
Der Anwalt grinst nur, zieht genüsslich an seiner Zigarre und entgegnet: 'Das alles ist ja richtig, meine Herren. Aber was glauben Sie wohl, wer das CHAOS erschaffen hat?' ”
Quelle: Juristenwitze, gesammelt von Prof. Loeffler
Ein Gericht: Kleintiere müssen notfalls ungebremst überfahren werden
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall (Az.:331 C 16026/13) stritten die Parteien um Schadenersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalles. Am Unfalltag fuhren beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr. Unstreitig bremste das vorausfahrende Fahrzeug wegen eines Eichhörnchens bis zum Stillstand ab. Das Gericht hat hier einen Haftungsanteil in Höhe von 25 % berücksichtigt (Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs). In seiner Entscheidung stellt das Gericht maßgeblich darauf ab, dass nicht aus einem verkehrsimmanenten Grund abgebremst wurde, sondern „(nur)” wegen eines Kleintiers. Ohne die Vollbremsung wäre es unzweifelhaft nicht zu dem Unfall gekommen, so das Gericht, auch wenn dies zu Lasten des Eichhörnchens gegangen wäre. Daher tritt nach der Ansicht des Gerichts die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht zurück, auch wenn natürlich die auffahrende überwiegende Haftung vorliegend die Beklagte trifft.
In der Oktober-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Geruchsbelästigung" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Manche Banken tricksen ganz schön bei Geldanlagen
So betitelt die neue Ausgabe - 39/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein beliebtes, jedoch rechtswidriges Mittel zur Akquise und - deshalb ausführlicher - ein Teil für eine Examensklausur
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem (nicht rechtskräftigen) Urteil Az.: VG 1 K 253.12 entschieden, dass ohne vorherige Einwilligung eine Telefonnummer aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht dazu verwendet werden darf, um telefonisch eine Einwilligungserklärung („Opt-In“) etwa für Werbeanrufe einzuholen.
Die Klägerin, ein Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, hatte durch ein vom ihm beauftragtes Service-Callcenter Abonnenten zu einer „Zufriedenheitsabfrage“ anrufen lassen. Im Anschluss an diese Abfrage wurde noch gefragt, ob der Betreffende wieder angerufen oder auch per E-Mail oder SMS angesprochen werden dürfe, „sobald wir wieder ein besonders schönes Medienangebot für sie haben?“
Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde untersagte die Verwendung der Telefonnummer zu diesem Zweck. Dagegen klagte der Verlag.
Das VG Berlin wies die Klage zurück und beurteilte die Verbotsanordnung als rechtmäßig. Zur Begründung führte das Gericht aus:
Bei dem Telefonanruf handelte es sich selbst schon um einen Werbeanruf. Er habe dem „Zwecke der Werbung“ gedient, weil gerade eine Einwilligung zu weiteren Werbeansprachen eingeholt werden sollte, wenn wieder ein „besonders schönes Medienangebot für Sie“ vorliegt. Der Betroffene sollte also direkt angesprochen werden dürfen, um an ihn Medienangebote zu verkaufen.
Da die Telefonnummer, die für diesen Anruf benutzt wurde, ein personenbezogenes Datum ist und eine vorherige Einwilligung, § 4 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, nicht vorlag, hätte dem Anrufenden nur eine Erlaubnis nach § 28 BDSG helfen können. Das Gericht wandte § 28 jedoch nicht an. Aus den Gründen:
Die Telefonnummer gehört nicht zu den personenbezogenen Daten, die unter das sogenannten „Listenprivileg“ nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG fallen; das sind: Name, Anschrift, Geburtsjahr, akademischer Grad, Titel, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung).
Selbst wenn es sich nicht um einen Werbeanruf gehandelt hätte, hätte sich der Verlag auch nicht auf die anderen gesetzlichen Erlaubnistatbestände des § 28 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG erfolgreich berufen können, so das Gericht. Denn der Telefonanruf diente nicht der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Abonnentenvertrages § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG). Zwar habe der Verlag ein berechtigtes Interesse, die Telefonnummer für Werbeansprachen zu nutzen, um neue Verträge zu akquirieren. Allerdings sei die telefonische Opt-in Abfrage zur Wahrung solcher berechtigter Interessen nicht erforderlich gewesen, so das Gericht. Das Opt-In für die Verwendung der Telefonnummer zu Werbezwecken hätte nämlich anders eingeholt werden können, z.B. per Post, so das Gericht weiter. Außerdem bestand Grund für die Annahme, dass überwiegende, schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Denn diese hätten schon bei Abschluss des Abo-Vertrages eine schriftliche Einwilligung geben können, was sie nicht getan hätten.
Insbesondere die Markt- und Sozialforschung ist von diesem Urteil nicht betroffen, weil diese die „berühmte“ letzte Frage, die hier ausschlaggebend für die Einordung als Werbeanruf war, nicht stellt und aus standesrechtlichen Gründen nicht stellen darf. Vergl. auch unsere Hinweise unter „Neueste Meldungen“ vom 16.04.2014 auf ein Urteil des LG Düsseldorf und vom 26.06.2009 auf ein Urteil des OLG Hamburg.
Das Berufungsverfahren gegen das Urteil des VG Berlin wird vor dem OVG Berlin unter dem Az.: 12 N 71/14 geführt.
Kohärenz des deutschen Glücksspielrechts und freier Dienstleistungsverkehr
Der EuGH hat in seinem Urteil Az.: C-156/13 zum Glücksspielrecht in Deutschland zwei Aussagen getroffen, die den Streit in Deutschland um die Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags (2012) mit europäischen Recht, insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, im Ergebnis gleichwohl offen lassen.
So weist der EuGH in seinem Urteil erstens zwar darauf hin, dass das Verbot, in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten und zu bewerben, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die durch Ziele des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein kann, wie denen des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen. Auch kommt der Gerichtshof in seinem Urteil zweitens zu dem Schluss, dass die für einen Zeitraum von rund 14 Monaten weniger strengen Bestimmungen des Bundeslandes Schleswig-Holstein die Kohärenz der Regelung zum Glücksspielrecht der übrigen Bundesländer durch die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrag nicht in Frage gestellt haben.
Ob diese Regelung des Glücksspielstaatsvertrags allen sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, dies hat der Gerichtshof freilich offen gelassen und insoweit an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen: „Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strenge Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des EuGH aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.“
Inthronisieren heute bei der Landtagswahl in Thüringen die Wähler einen Kommunisten
„Nur etwa eine Million Wähler werden an den Urnen erwartet, aber in deren Händen liegt eine weitreichende Entscheidung. In wichtigen Kreisen der SPD gibt es tatsächlich den Plan, erstmals einem Mitglied der SED-PDS-Die Linke zum Posten des Ministerpräsidenten zu verhelfen... Wie in Sachsen werden die Sozialdemokraten nach allen Einschätzungen nur auf dem dritten Platz landen, können aber von ihrer schwachen Position aus die Regierung von Christine Lieberknecht stürzen. ... Ob die Partei das wirklich will, sollen potenzielle SPD-Wähler nicht erfahren. Sie sollen die SPD im Sack kaufen. Die Taktik ist durchschaubar. ... Das Fazit dieser Situation ist klar: In Thüringen SPD zu wählen ist hoch riskant.”
„Jetzt reicht es mir, ich werde ihm [meinem Chauffeur] kündigen! Er hat mich nun schon dreimal in Lebensgefahr gebracht.” - „Aber Chef”, versucht die Sekretärin zu beschwichtigen: „Seien Sie doch nicht so - Geben Sie ihm doch bitte noch eine Chance!”
Quelle: BILD 16. April 2014.
Senioren-WG: Prima Sache, wenn alles geregelt ist
So betitelt die neue Ausgabe - 38/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Presserat beurteilt auch die Veröffentlichungen von Redaktionen in den sozialen Medien nach den presse-ethischen Grundsätzen
Der Presserat hat gestern entschieden, was zumindest seit dem Jahre 2009 selbstverständlich sein müsste:
Redaktionen dürfen nicht etwa dann den Pressekodex missachten, wenn sie Beiträge auf Plattformen Dritter veröffentlichen; zum Beispiel auf Facebook.
Den Pressekodex und seine Richtlinien finden Sie übersichtlich auf der Homepage des Dt. Presserats www.presserat.de.
Wenn Sie auf unserer Homepage bei der Suchfunktion, Startseite links, Pressekodex oder Ethik eingeben, gelangen Sie zu zahlreichen Meldungen und Entscheidungen aus der Praxis.
Zumindest seit dem Jahre 2009 ist diese Rechtslage deshalb selbstverständlich, vgl. oben, weil 2009 der Presserat seine Zuständigkeit für Beschwerden über Online-Veröffentlichungen beschlossen hat.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Störendes Wildkraut”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Ein Rechtsanwalt ist kein Meisterbetrüger
Für Gerichtsverfahren werden die Grenzen zur Rechtswidrigkeit von Äußerungen weiter gezogen, um die Parteien in ihrem Vortrag möglichst nicht zu behindern. In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M., Az.: 6 U 75/12, wollte das Gericht dann aber doch nach allgemeinen Grundsätzen nicht mehr großzügig rechtsstaatlich privilegieren. Das Gericht:
Wenn ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt in einem Schriftsatz als "Meisterbetrüger" tituliert und ihn gleichzeitig des "gewerblichen Prozessbetrugs" beschuldigt, dann ist das grundsätzlich zu viel. Der betroffene Rechtsanwalt kann in solchen Fällen erfolgreich auf Unterlassung dieser Äußerungen nach §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, klagen.
Nach der Auffassung des Gerichts handelt es sich stets um eine nicht privilegierte Schmähung des Prozessgegners, wenn im Vordergrund nicht mehr die Äußerung in der Sache, sondern die Diffamierung des Gegners steht und gleichzeitig der Gegner jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt werden soll. Im streitgegenständlichen Fall ist beim Leser der Schriftsätze der Eindruck entstanden, der betroffene Rechtsanwalt würde seinen Beruf in betrügerischer Art und Weise ausüben.
Zumindest eine Gebühr für eine anwaltliche Erstberatung gilt als vereinbart, und ihre Angemessenheit orientiert sich grundsätzlich am Gegenstandswert
Ein Rechtsanwalt klagte auf Vergütung. Er hatte die Beklagte zunächst telefonisch zu einem außergerichtlichen Vorgehen beraten und erhielt im Anschluss von ihr weitere Unterlagen zur Prüfung. Der Gegenstandswert betrug 331 €. Einige Tage später übersandte er der Beklagten eine Vergütungsvereinbarung über 249 € mit der Bitte um Unterschrift. Daraufhin wollte die Beklagte die Sache nicht weiterverfolgen. Der Anwalt stellte dennoch eine Rechnung über 249 € und machte geltend, die Bearbeitung habe 225 Minuten gedauert.
Das AG Stuttgart (1 C 4057/12 - nicht rechtskräftig -) wies die Klage im Wesentlichen zurück. Ein Anwaltsvertrag sei, wenn auch ohne Einigung über eine Vergütung, schlüssig zustande gekommen. Da Anwaltsleistungen in der Regel nur gegen Vergütung erbracht würden, gelte gemäß §§ 34 Abs. 1 S. 3, 14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. §§ 612, 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Vergütung als stillschweigend vereinbart. Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, darf eine solche Vergütung maximal 250 € betragen und ist nach billigem Ermessen festzusetzen, §§ 34 Abs. 1 S. 3, 14 RVG. Schwierigkeit, Bedeutung und Umfang der Tätigkeit sowie die Vermögensverhältnisse des Mandanten sind zu berücksichtigen. Das AG Stuttgart führte aus, dass eine solche Festsetzung unbillig sei, wenn sie so stark von gleichartigen Fällen abweiche, dass man sie vor dem Hintergrund der Gebührengerechtigkeit nicht mehr hinnehmen könne. Bei der Einschätzung hätten Anwälte einen Spielraum von 20 %. Zwar gebe es keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen für die Angemessenheit der Vergütung einer Erstberatung. Man könne sich jedoch am Gebührentatbestand Nr. 2100 Vergütungsverzeichnis des RVG (VV RVG) orientieren, der die Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels festlegt. Diese sei einer Erstberatung ähnlich. Demnach wird – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – nach Gegenstandswert und nicht nach Zeitaufwand abgerechnet. Dies sei sachgerecht, da eine Abrechnung nach Zeit, zum Beispiel nach dem durchschnittlichen Stundenlohn eines Rechtsanwalts, die Bedeutung der Sache nicht hinreichend berücksichtige. Aus den Vorgaben von Nr. 2100 VV RVG ergebe sich vorliegend eine angemessene Gebühr von 48,20 €.
„Im Parlamentarischen Rat wurde vorgeschlagen, das Recht auf Arbeit in das Grundgesetz aufzunehmen. Der (spätere Bundespräsident) Theodor Heuss erwiderte: 'Dann beantrage ich auch die Aufnahme des Rechts auf Faulheit!' ”
Quelle: Zitiert u.a. auf der Homepage von Prof. Dr. Joachim Loeffler. Dem Verfasser dieser Zeilen liegen die Sitzungsprotokolle vor. Eröffnet wurde der Parlamentarische Rat am 1. September 1948 (Festakt). Er hat auf der Basis der Vorarbeiten des Konvents von Herrenchiemsee das Grundgesetz ausgearbeitet. Ihm gehörten 65 stimmberechtigte Abgeordnete der westlichen Besatzungszonen sowie fünf nicht stimmberechtigte Abgeordnete aus Berlin an. Präsident war Konrad Adenauer. Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen waren Anton Pfeiffer (CDU/CSU), Carlo Schmid (SPD) und Theodor Heuss (Liberale). Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz unterzeichnet und verkündet.
Gemein und natürlich einseitig
„Einem Medizinstudenten und einem Jurastudenten wird von ihren Professoren aufgegeben, für die mündliche Prüfung das örtliche Telefonbuch auswendig zu lernen.
Der angehende Mediziner erkundigt sich: 'Bis wann?'
Der Jurist hingegen fragt: 'Warum?'
Quelle: ein angehender Ingenieur in Loeffler, Juristenwitze.
Wer in zweiter Reihe parkt, trägt die Betriebsgefahr und muss deshalb grundsätzlich 25 % des Schadens tragen
Laut § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) haftet der Halter eines Fahrzeuges automatisch für einen Schaden, der mit einem Kraftfahrzeug verursacht wird, ohne dass ihn ein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls treffen muss. Der Halter hat für die sogenannte Betriebsgefahr seines Fahrzeuges auch dann einzustehen, wenn es nicht mehr am fließenden Verkehr teilnimmt. Etwas anderes gilt nur, wenn beispielsweise das Fahrzeug in einer Garage oder auf reinem Privatgelände steht.
Ein LKW parkte in zweiter Reihe und blockierte damit die rechte Fahrspur. Der linke Außenspiegel ragte sogar in die linke Fahrspur hinein. Als ein anderer LKW versuchte vorbeizufahren touchierte er das parkende Fahrzeug. Es entstand ein Schaden von insgesamt 3.827 Euro. Der Schädiger war nur bereit 75 Prozent des angerichteten Schadens zu ersetzen. Denn durch das Parken des Geschädigten in zweiter Reihe sei die linke Fahrbahn, die wiederum durch einen Bordstein von Trambahnschienen abgegrenzt war, erheblich verengt gewesen.
Das Amtsgericht München (Az: 332 C 32357/12) gab dem Schädiger Recht. Nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr muss der Geschädigte 25 Prozent des Schadens selbst tragen. Sein LKW hat nämlich den Verkehr trotz des Parkens weiterhin beeinflusst, da er so in zweiter Reihe abgestellt war, dass Teile in die linke Fahrspur hineinragten. Dadurch hat sich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs realisiert. Der Halter haftet unabhängig von seinem Verschulden in Höhe von 25 Prozent.
Schadenersatz für den verpatzen Urlaub
So betitelt die neue Ausgabe - 37/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Gemeinschaftsrechtlich dürfen die nationalen Gerichte es grundsätzlich als rechtswidrig ansehen, wenn die Geliebte eines führenden Politikers in einem Buch Details aus dem Sexualleben schildert
Die Beschwerdeführerin, eine alleinstehende finnische Mutter, hatte ca. 9 Monate eine Beziehung mit dem früheren finnischen Premierminister, welcher das Amt von Juni 2003 bis Juni 2010 bekleidete. Die Beschwerdeführerin verfasste über die Beziehung eine Autobiographie, welche Anfang 2007 veröffentlicht wurde. Darin berichtete sie allerdings nicht nur über den Gegensatz zwischen dem Leben einer alleinerziehenden Mutter und dem privilegierten Leben eines Premierministers, sondern äußerte sich u.a. auch konkret zu sexuellen Handlungen zwischen ihr und dem Premierminister. Der Premierminister hatte selbst in Interviews und Ähnlichem mehrfach Details aus seinem Privatleben preisgegeben und die Beziehung zur Beschwerdeführerin in einer eigenen Autobiographie im Jahr 2005 bekanntgemacht. Zu konkreten Vorgängen aus dem Intimbereich hatte er sich jedoch nie geäußert, wobei die Schilderungen in der Autobiographie der Beschwerdeführerin von ihm weder als unwahr angegriffen noch insoweit Schadensersatzansprüche geltend gemacht wurden.
Ein finnisches Berufungsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Passagen in der Autobiographie, welche das Sexualleben zwischen ihr und dem Premierminister thematisierten, wegen einer Straftat der Verbreitung von Informationen, die die Privatsphäre rechtswidrig verletzen, zu einer Geldstrafe von insgesamt 300 € und ordnete den Verfall der Erträge aus der Straftat an. Das Revisionsgericht hob den angeordneten Verfall auf, bestätigte aber im Übrigen die Verurteilung. In ihrer Beschwerde vor dem EGMR machte die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, geltend.
Der EGMR sieht in einer in diesem Jahr erlassenen Entscheidung: Beschwerde Nr. 73579/10 in einer Verurteilung keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK. Zwar liege durch die Verurteilung ein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit der Beschwerdeführerin vor. Jedoch lasse Art. 10 EMRK Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit aus „dringenden sozialen Gründen“ zu, wobei zur Bestimmung derselben den nationalen Behörden und Gerichten ein Beurteilungsspielraum zukomme. Eine entsprechende Verletzung des Beurteilungsspielraums konnte der EGMR im vorliegenden Fall nicht erkennen.
Das Gericht verweist unter Abwägung der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK mit dem Recht auf Privatheit nach Art. 8 EMRK zunächst darauf, dass sich Politiker wegen ihrer herausgehobenen öffentlichen Stellung grundsätzlich auch eine Berichtserstattung gefallen lassen müssen, welche das Privatleben berührt; vorausgesetzt es handelt sich dabei um eine Berichterstattung zu Themen, die von allgemeinem öffentlichen Interesse sind. Die Beziehung eines Spitzenpolitikers zu einer alleinerziehenden Mutter und den „Ablauf“ dieser Beziehung sieht der EGMR als ein Thema von allgemeinem öffentlichen Interesse an. Hierbei spielte im vorliegenden Fall für den erlaubten weiten Umfang der zulässigen Berichterstattung eine Rolle, dass der Premierminister selbst Informationen zu seiner Familie, seinen Gewohnheiten und zur Beziehung zur Beschwerdeführerin in seiner Autobiographie preisgegeben hatte.
Allerdings sieht der EGMR unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung es als zulässig an, wenn die Meinungsäußerungsfreiheit für Äußerungen beschränkt wird, welche den Kernbereich der Privatsphäre betreffen. Dass die nationalen Gerichte dabei durch die Berichterstattung über das Sexualleben den Kernbereich der Privatsphäre als verletzt ansahen, ist nach dem EGMR nicht zu beanstanden. Der betroffene Premierminister habe Anspruch auf Schutz seines Rufes; zumal er selbst niemals Details zum Sexualleben mit der Beschwerdeführerin in der Öffentlichkeit genannt habe. Dabei zog das Gericht für die Zulässigkeit der Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auch noch in seine Erwägungen mit ein, dass die Beschwerdeführerin nur zu einer Geldstrafe von 300€ verurteilt worden war.
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Naumburg (Az.: 10 U 11/13) sprechen fehlende Bremsspuren heutzutage, angesichts der eingebauten Antiblockiersysteme (ABS) bzw. „Automatischen Blockierverhinderer“ (ABV) in der Wortwahl des § 41 b Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, StVZO, weder für eine maßvolle Geschwindigkeit noch gegen eine Vollbremsung.
Der Ehemann der Klägerin wollte mit ihrem Transporter RENAULT MASTER links abbiegen, von wo ihm der Beklagte mit dem Pkw MERCEDES B200 entgegenkam und ebenfalls nach links abbiegen wollte. Beide Fahrzeuge stießen vor oder im Kreuzungsbereich zusammen und wurden jeweils vorne im linken Bereich beschädigt.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung des Ehemanns der Klägerin und der beiden den Unfall aufnehmenden Polizisten - sowie der Lichtbilder in der Bußgeldakte und den dort festgehaltenen Angaben der Unfallbeteiligten sei es den Beklagten gelungen, sich vollständig von der Betriebsgefahr zu entlasten; insbesondere habe sich der Unfall hinter dem Einmündungsbereich ereignet - und nicht etwa, wie von der Klägerin behauptet, im Bereich der Kreuzung selbst. Auf die tatsächliche Geschwindigkeit komme es, so die Auffassung des Gerichts, in diesem Fall somit ohnehin nicht an.
Zulässige satirische Fotomontage – hier zur Auseinandersetzung um Managereinkommen
Das Problem stellt sich international, so etwa im schweizerischen wie im deutschen Recht. Wir schildern den Fall etwas ausführlicher, weil das Schweizerische Bundesgericht entschieden hat und Rechtsprechung zu den Themen des Urteils seltener ist.
Im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung um Managergehälter in der Schweiz veröffentlichte eine politische Gruppierung ein Plakat, auf dem mittels Fotomontage drei bekannte schweizerische CEOs mit nacktem Körper gezeigt wurden, wobei deren Köpfe auf fremde, nackte Körper gesetzt wurden. Betitelt wurde das Plakat „Abzocker, zieht Euch warm an!“. Einer der Abgebildeten hatte sich verschiedentlich zur Thematik der Spitzenlöhne von CEOs geäußert, über seine Lohnbezüge wurde regelmäßig berichtet und er wird als Symbol „einer sich schamlos bereichernden Managerklasse“ angesehen. Ein Abgebilderter machte Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend, da ihm diese - von ihm als solche nicht anerkannte - „Satire“ zu weit ging (Art. 28 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch, ZGB), da seine Persönlichkeit widerrechtlich verletzt sei. Das Schweizerische Bundesgericht urteilte (Az.:5A_553/2012), dass die Veröffentlichung zulässig sei. Es führte aus:
Ein Teilgehalt des Persönlichkeitsrechts ist das Recht am eigenen Bild; grundsätzlich darf niemand ohne seine Zustimmung abgebildet werden.
Zu den geschützten Aspekten der Persönlichkeit gehören sodann auch das berufliche Ansehen und die soziale Geltung einer Person.
Eine Persönlichkeitsverletzung ist nicht widerrechtlich, wenn ein Rechtfertigungsgrund gegeben ist. …Satire ist eine Form der Berichterstattung und dient in einem weiteren Sinn der Information des Publikums, weshalb an ihr ein öffentliches Interesse besteht und sie einen Rechtfertigungsgrund darstellen kann. Weil Satire definitionsgemäß überzeichnet oder verfremdet, kann sie nur unter erschwerten Umständen angefochten werden, wenn nämlich die ihrem Wesen eigenen Grenzen in unerträglichem Maß überschritten sind.
[Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, oder nicht,] ist zu berücksichtigen, dass die Abwägung zwischen dem Interesse des Individuums auf Unversehrtheit seiner Person und den Rechtfertigungsgründen, welche vorliegend in der freien Äußerung im Zusammenhang mit der politischen Meinungsbildung und im Interesse des Publikums an Information liegen, ein Ermessensentscheid ist.
[Das Bundesgericht stellte klar, dass Diskussionen über den Aussagegehalt der Überschrift in Verbindung mit der Nacktheit] wenig zielführend [sind], weil die Beschwerdegegner die Herren der verbreiteten Botschaft und weder guter Geschmack noch treffender Humor Voraussetzung für Satire sind.
[Sodann äußerte das Bundesgericht zur Frage, die Darstellung der Nacktheit sei unnötig], dass Satire letztlich immer durch sachliche Argumentation ersetzt werden kann und sie insofern nie zur Transportierung einer bestimmten Botschaft nötig ist [was dazu führe, dass die Frage nach der Notwendigkeit von Satire irrelevant sei]. …. Nicht zu verwechseln ist dies [wenn mangels einer solchen Botschaft gar keine Satire vorliegt] mit dem verbotenen Fall, dass die Darstellung oder Aussage einzig dem Verlachen, Verspotten und Verhöhnen einer Person dient…
[Ferner] fällt zunächst ins Gewicht, dass es um einen Abstimmungskampf und somit um politisch motivierte Äußerungen geht; weil der Meinungsäußerungsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat besondere Bedeutung zukommt, werden Ehrverletzungen in der politischen Auseinandersetzung nach einem etwas milderen Maßstab beurteilt.
[Aufgrund der persönlichen Umstände, der Gehälter des Klägers, und aufgrund der heftig geführten politischen Debatte zum Thema, sei] der Spielraum ausgereizt, […] aber die Grenze des in der politischen Auseinandersetzung Zulässigen noch nicht überschritten.
17. Sep. 2019, 23:40 Uhr

References: § 10
 § 1603
 § 1603
 BGH 
 EuGH 
 Art. 22
 § 19
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 BGH 
 EuGH 
 § 14
 § 4
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 56
 EuGH 
 § 7
 EGMR 
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 41