Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-74806_BVerfG-Hamburgisches-Hochschulgesetz-teilweise-verfassungswidrig.news10684.htm
Timestamp: 2019-06-27 07:18:44+00:00

Document:
Beschluss > 1 BvR 748/06 | BVerfG - BVerfG: Hamburgisches Hochschulgesetz teilweise verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Universitätsprofessor fühlt sich in Wissenschaftsfreiheit verletzt
§§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes mit Grundgesetz unvereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 90 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 1. Alternative und Nr. 7, § 91 Abs. 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl S. 171; zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und des Bachelor-Master-Studiensystems vom 6. Juli 2010, HmbGVBl S. 473) mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar sind. Diese Regelungen über Bestellung und Kompetenzen des Dekanats werden in ihrem Zusammenwirken den Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit nicht gerecht.
Angegriffene Bereiche des Hochschulgesetzte genügen verfassungsrechtlichen Ansprüchen an Wissenschaftsfreiheit nicht in vollem Umfang
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Soweit die gegen die §§ 90, 91 HmbHG insgesamt gerichtete Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie teilweise begründet. Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG normierte Wissenschaftsfreiheit fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft ungefährdet betrieben werden kann. Die Teilhabe der Wissenschaftler als Grundrechtsträger an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs dient dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten Entscheidungen und ist daher grundrechtlich garantiert, soweit ihre Freiheit, zu forschen und zu lehren durch hochschulorganisatorische Entscheidungen gefährdet werden kann. Daher verlangt die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit sich durch ihre Vertreter in Hochschulorganen gegen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit wehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten. Zur Klärung der Frage, ob eine Regelung Strukturen schafft, die sich gefährdend auswirken können, sind nicht die zugewiesenen Kompetenzen im Einzelnen maßgebend, sondern das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung. Dieses kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Gremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben genügen die angegriffenen Regelungen nicht in vollem Umfang.
Verfassungsrechtlich unbedenklich sind solche Kompetenzen des Dekanats, bei denen dieses in weitem Umfang rechtliche Vorgaben und Beschlüsse von Kollegialorganen vollzieht.
Aufgaben des Dekanat gemäß § 90 Abs. 5 Nr. 3 HmbHG nicht zu beanstanden
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Kompetenz des Dekanats zur Entscheidung über Lehrverpflichtungen
Kompetenz des Dekanats verstößt in Bezug auf Beschlüsse zu vorgelegten Berufungsvorschlägen bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen Wissenschaftsfreiheit
Kompetenzen des Dekanats hinsichtlich der Verwaltung von Haushaltsmitteln und Zuordnung von Stellen innerhalb der Fakultät nicht mit Wissenschaftsfreiheit vereinbar
Demgegenüber sind die Kompetenzen des Dekanats, die der Fakultät vom Präsidium zugewiesenen Haushaltsmittel zu bewirtschaften und über die Zuordnung von Stellen innerhalb der Fakultät zu entscheiden (§ 90 Abs. 5 Nr. 1 HmbHG) sowie die zukünftige Verwendung der Stelle bei freien oder frei werdenden Professuren und Juniorprofessuren auf der Grundlage des Struktur- und Entwicklungsplans der Hochschule zu überprüfen (§ 90 Abs. 5 Nr. 2 1. Alternative HmbHG), in Verbindung mit der subsidiären Auffangzuständigkeit des Dekanats nach § 90 Abs. 5 Nr. 7 HmbHG nicht mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar.
Fakultät hat rechtlich keine Möglichkeit, auf Gestaltung des Struktur- und Entwicklungsplans einzuwirken
Die Kontrollmöglichkeit des Fakultätsrats ist lediglich auf eine nicht näher konkretisierte „Kontrolle des Dekanats“ sowie ein Recht zur „Stellungnahme zu allen Angelegenheiten der Fakultät“ begrenzt. Selbst ein die sinnvolle und wirksame Ausübung dieses Kontrollrechts ermöglichendes umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Dekanat steht ihm nach § 91 Abs. 2 HmbHG nicht zu.
Fakultätsrat steht nur beschränktes Mitwirkungsrecht bei Wahl des Dekans zu
Rechte des Fakultätsrats bezüglich der Abwahl des Dekans nur unzureichend
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2014
[Aktenzeichen: 2 A 10022/14.OVG])
Urteile zu den Schlagwörtern: Hochschule | Universität | Professor | Verfassungsbeschwerde | Wissenschaftsfreiheit
Dokument-Nr. 10684
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss10684

References: § 90
 § 91
 Art. 5
 Art. 5
 § 90
 § 90
 § 91