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Timestamp: 2020-01-26 11:57:56+00:00

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BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 74/96 R - dejure.org
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BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 74/96 R (https://dejure.org/1998,2675)
BSG, Entscheidung vom 04.08.1998 - B 4 RA 74/96 R (https://dejure.org/1998,2675)
BSG, Entscheidung vom 04. August 1998 - B 4 RA 74/96 R (https://dejure.org/1998,2675)
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Überführungsbescheid - AVI - Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage gegen den Versorgungsträger - Feststellung der Zugehörigkeitszeiten - Bindungswirkung
Anwartschaften auf zusätzliche Versorgung aus DDR-Zeiten; Rechtsprechung des BSG zur Systementscheidung; Übertragung von DDR- Renten in das SGB VI nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)
Verpflichtungsklagen gegen den Versorgungsträger, Feststellung der Zugehörigkeitszeiten zu einem Versorgungssystem aufgrund von Mitteilungen des Versorgungsträgers an den Rentenversicherungsträger
Das Bundesrecht teilt die Bewertung rentenrechtlicher Rechte und Ansprüche in strikt voneinander zu trennende Verfahren auf (…vgl zum Verhältnis von Entgelt- und Bewilligungsbescheid Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 und SozR 3-2600 § 307b Nr. 5): Gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG hat zunächst in einem dem Rentenfeststellungsverfahren vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren der Versorgungsträger einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Feststellung des Werts der SGB VI-Rente oder -Anwartschaften von Bedeutung sein können; dabei handelt es sich ua (vgl zusammenfassend zum möglichen Inhalt des nach § 8 AAÜG erlassenen Bescheides etwa Urteil des Senats vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R, D-spezial 1998, 8 = ZfS 1998, 309) um die Zeiten der sog Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) und die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens (§ 6 Abs. 1 AAÜG) iS von §§ 14, 15 SGB IV. Damit haben die Versorgungsträger im Einzelfall wegen ihrer aus der Funktionsnachfolge erlangten besonderen Qualifikation versorgungsspezifische Tatsachen festzustellen, die nach den §§ 5 bis 8 AAÜG für die spätere Entscheidung des RV-Trägers über die Höhe der SGB-VI-Rente rechtserheblich sind.
Das Bundesrecht teilt die Bewertung rentenrechtlicher Rechte und Ansprüche in strikt voneinander zu trennende Verfahren auf (…vgl zum Verhältnis von Entgelt- und Bewilligungsbescheid Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 Satz 5 und SozR 3- 2600 § 307b Nr. 5): Gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG hat zunächst in einem dem Rentenfeststellungsverfahren vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren der Versorgungsträger einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Feststellung des Werts der SGB VI-Rente oder -Anwartschaften von Bedeutung sein können; dabei handelt es sich ua (vgl zusammenfassend zum möglichen Inhalt des nach § 8 AAÜG erlassenen Bescheides etwa Urteil des Senats vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R, D-spezial 1998, 8 = ZfS 1998, 309) um die Zeiten der sog Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) und die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens (§ 6 Abs. 1 AAÜG) iS von §§ 14, 15 SGB IV. Damit haben die Versorgungsträger im Einzelfall wegen ihrer aus der Funktionsnachfolge erlangten besonderen Qualifikation versorgungsspezifische Tatsachen festzustellen, die nach den §§ 5 bis 8 AAÜG für die spätere Entscheidung des RV-Trägers über die Höhe der SGB VI-Rente rechtserheblich sind.
Sie bezieht sich in der Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil des LSG sowie auf die Entscheidung des BSG vom 4. August 1998 (B 4 RA 74/96 R).
- die Höhe des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, soweit es in der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielt worden ist (vgl hierzu zuletzt Urteile des Senats vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R - und vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R).
Zu jenem Zeitpunkt mußte ihr daher im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG) die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte für das vorliegende Verfahren zugestanden werden (vgl BSG, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R).
Die Klägerin ist daher durch die kompetenzwidrigen und überflüssigen "Mitteilungen" (so § 8 Abs. 2 und 3 AAÜG) der Beklagten insoweit nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt (vgl BSG, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R).
Neue, in der genannten Rechtsprechung des Senats noch nicht berücksichtigte Argumente hat die Klägerin nicht vorgetragen (zum Ganzen vgl Urteil des Senats vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R).
Im übrigen sei die von der Klägerin erhobene Feststellungs- und Verpflichtungsklage unzulässig (Hinweis auf BSG, Urteile vom 4. August 1998 - B 4 RA 74/96 R - …und vom 18. Juli 1996 - SozR 3-8570 Nr. 2).
Im Urteil vom 04. August 1998 - B 4 RA 74/96 R (zitiert nach juris) wird auf jenes Urteil Bezug genommen.
Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs genannten Urteile des BSG (vom 23.6.1998 - B 4 RA 61/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 4, vom 4.8.1998 - B 4 RA 74/96 R - Juris …und vom 4.5.1999 - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 3; vgl BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst b) sollten ohne Abstriche verwirklicht werden.
Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs genannten Urteile des BSG (vom 23.6.1998 - B 4 RA 61/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 4, vom 4.8.1998 - B 4 RA 74/96 R - Juris …und vom 4.5.1999 - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 3; vgl BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art. 1 Nr. 2 (§ 6) Buchst b) sollten ohne Abstriche verwirklicht werden.
LSG Thüringen, 15.12.2003 - L 6 RA 307/01
Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der Pädagogen; Feststellung …
SG Gotha, 29.01.2008 - S 11 R 2728/05
Feststellung des Wertes der SGB VI-Rente durch einen Sonderversorgungsträger; …
LSG Thüringen, 30.03.2000 - L 2 RA 98/99

References: § 8
 § 307
 § 8
 § 149
 § 8
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 § 307
 § 8
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 § 8
 § 8
 § 5
 § 8
 Art. 1
 § 5
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