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Timestamp: 2019-01-19 15:11:34+00:00

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Vorwort zur 45. Auflage - Dresbach 45
Buchtitel NRW - 45. Auflage
Vorwort zur 45. Auflage
Die Materie der Gemeindefinanzwirtschaft und des Kommunalverfassungsrechts ist dauernd in Bewegung. Auch in jüngster Zeit sind diese Rechtsgebiete infolge vielfältiger gesetz- und verordnungsgeberischer Tätigkeit auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene wieder von Reformmaßnahmen betroffen, die in der Rechtsanwendung zwingend Berücksichtigung finden müssen.
Vorab sei angemerkt, dass die Sachgestaltung „Evaluierung und Abschluss der Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens” weiterhin der Realisierung harrt.
Im Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFEG NRW) vom 16.11.2004 wie auch im Ersten NKF-Weiterentwicklungsgesetz (NKFWG NRW) vom 13.09.2012 ist die Pflicht zur Überprüfung der haushaltsrechtlichen Regelungen des Systems NKF durch die Landesregierung unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Fachverbände nach einem Erfahrungszeitraum von jeweils vier Jahren festgeschrieben, um das reibungslose Funktionieren der Haushaltstechnik in der neuen Welt der doppischen Haushaltsführung sicherzustellen und Lösungen zur Optimierung der Handlungsnormen zu bieten. Der Landtag ist über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten.
Dementsprechend wurden im Sommer 2016 im Zuge eines zweiten NKF-Evaluations-
prozesses unter Beteiligung der nordrhein-westfälischen Kommunen, der Kommunalaufsichten NRW, der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und der kommunalen Spitzenverbände NRW circa 60 Änderungsbedarfe angezeigt, die überwiegend Regelungen der Gemeindeordnung NRW, der Gemeindehaushaltsverordnung NRW, der Kreisordnung NRW und der Landschaftsverbandsordnung NRW betrafen.
Die Landesregierung NRW hat nach ihrem Amtsantritt Ende Juni 2017 die Zwischen-
ergebnisse der Evaluation geprüft. Dabei hat sie über die Evaluierungsvorschläge hinausgehend die Behandlung der Frage in den Mittelpunkt gestellt, inwiefern die nunmehr über ein Jahrzehnt umfassenden Erfahrungen mit dem NKF es ermöglichen, auch grundlegendere Fragen einer sorgfältigen Untersuchung zu unterziehen. Insbesondere im Zusammenwirken mit einer Lösung der Altschuldenproblematik sollen sinnvolle Modifizierungen des kommunalen Haushaltsrechts dazu beitragen, künftig möglichst alle Kommunen in die Lage zu versetzen, eine auf Dauer tragfähige Haushaltswirtschaft zu führen.
Zwischenzeitlich hat das Kabinett des Landes NRW Anfang Juli 2018 den Entwurf des
2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes (2. NKFWG NRW) verabschiedet. Der Gesetz-
entwurf enthält zahlreiche in der Gesamtausrichtung positiv zu bewertende Änderungen
der landesgesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung NRW, der Kreisordnung NRW, der Landschaftsverbandsordnung NRW, des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr und des Gemeindeprüfungsanstaltsgesetzes. Eine umfangreiche Novellierung der Gemeindehaushaltsverordnung NRW muss zur vollständigen Umsetzung des Reform-
vorhabens im Verordnungswege folgen. Außerdem sind Verwaltungsvorschriften zu ändern bzw. neu zu erlassen.
Das neue Recht, das sich zurzeit im üblichen parlamentarischen Verfahren befindet, soll nach Artikel 7 2. NKFWG NRW ab dem 01.01.2019 gelten, wobei nach Ausführungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) für die Haushaltsplanungen 2019 nach wie vor das Recht 2018 maßgebend sein soll.
Aufgrund der eingangs bemerkten normsetzenden Aktivitäten ist beispielgebend das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2018 (GFG 2018) vom 23.01.2018 hervor-
zuheben, welches für die nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände mit rund 11,7 Milliarden Euro eine über 1 Milliarde Euro höhere Dotierung der allgemeinen und zweckgebundenen Finanzzuweisungen des Landes gegenüber dem Vorjahr ausweist und damit einen bis dahin nicht erreichten Höhepunkt findet.
Änderungen in der Struktur des GFG sind nicht zu verzeichnen. Die Regelungen des GFG 2017 hinsichtlich der aus den Grunddaten zu entwickelnden Parameter wie z. B. Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze und der fiktiven Realsteuerhebesätze sind beibehalten worden.
Der Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH NRW) hat mit Urteil vom 10.05.2016 zwei Verfassungsbeschwerden gegen das GFG 2012 zurückgewiesen, aber gleichzeitig betont, dass insbesondere die Notwendigkeit einer Überprüfung der Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs auf etwaige Verzerrungen im kreisangehörigen Raum besteht.
Das daraufhin in Auftrag gegebene finanzwissenschaftliche Gutachten der Sonder-
forschungsgruppe Institutionenanalyse e.V. der Hochschule Darmstadt (sofia) bezüglich der Bestandteile bzw. des Systems des kommunalen Finanzausgleichs liegt seit Anfang August 2017 vor, konnte bisher aufgrund der Kürze der Zeit jedoch noch nicht gründlich durchbewertet und hinsichtlich der Umsetzung der Gutachterempfehlungen auch nicht in einem dafür erforderlichen Denk- und Diskussionsprozess mit der kommunalen Ebene unter Einbeziehung des Gesetzgebers erörtert werden.
Hingegen wartet das GFG 2018 im Bereich der pauschalierten Zweckzuweisungen mit zwei kommunalfreundlichen Fortentwicklungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf: Zum einen sind sowohl die Investitionspauschalen als auch die Sonderpauschalen (Schulpauschale/Bildungspauschale und Sportpauschale) in einem nicht unbeträchtlichen Maß angehoben worden und zum anderen wird den Kommunen mit der Erklärung gegenseitiger Deckungsfähigkeit dieser Haushaltspositionen eine höhere eigenständige Flexibilität beim Mitteleinsatz geboten.
(Anhang 11)
Das GFG 2018 steht im Kontext mit dem Stärkungspaktgesetz NRW und dessen Änderung vom 23.01.2018, durch die die seit 2014 von den nachhaltig abundanten Kommunen erhobene Solidaritätsumlage des Stärkungspaktes Stadtfinanzen (Kommunalsoli) ab dem Jahr 2018 ersatzlos abgeschafft worden ist.
Des Weiteren resultierte aus § 2 Absatz 3 Stärkungspaktgesetz a.F. eine generelle kommunale Belastungssituation dergestalt, dass sich die Kommunen bis zum Jahr 2020 mit einem Abzug bei der verteilbaren Finanzausgleichsmasse der Gemeinde-
finanzierungsgesetze in Höhe von jährlich 185 Millionen Euro an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen zu beteiligen hatten. Dieser jährliche Vorwegabzug wird nunmehr in drei Schritten verringert, und zwar im Jahr 2018 um 31 Millionen Euro auf 154 Millionen Euro, im Jahr 2019 um 61 Millionen Euro auf 124 Millionen Euro und schließlich im Jahr 2020 um 91 Millionen Euro auf 94 Millionen Euro.
Der Wegfall der Solidaritätsumlage und der sukzessive Abbau des Vorwegabzugs im GFG 2018 entsprechen nur in Teilen der Forderung der Städte und Gemeinden, auf die kommunale Mitfinanzierung ganz zu verzichten und das Stärkungspaktprogramm allein aus Landesmitteln zu finanzieren.
(Anhang 33)
Ein weiterer signifikanter Schwerpunkt dieser Neuauflage lag im Handlungsfeld des öffentlichen Beschaffungswesens: Im Rahmen des sog. „Entfesselungspakets I” hat der nordrhein-westfälische Landtag das erst im Frühjahr 2017 reformierte Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) am 21.03.2018 in grundlegend veränderter und deutlich verschlankter Fassung verabschiedet. Diese naturgemäß nicht ganz unumstrittene Generalrevision hat vieles Makulatur werden lassen.
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs hatte sich das TVgG NRW a.F. als ein Wettbewerbshemmnis und als weitgehend wirkungslos erwiesen. Es habe einen enormen bürokratischen Aufwand sowohl für Vergabestellen als auch für Unternehmen mit sich gebracht, so dass sich die Zahl der Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen teilweise wesentlich verringert hätte (Markteintrittsschranke). Daher sei das Vergaberecht durch Liberalisierungen und Deregulierungen für alle Markteilnehmer effizienter, kostengünstiger und rechtssicherer zu gestalten und auf nur wenige notwendige Regelungen zurückzuführen.
Demzufolge soll das neukonzipierte TVgG NRW, das ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto (vorher 20.000 Euro) gilt, nur noch Tariftreue und Einhaltung des bundesweiten Mindestlohns bezwecken. Öffentlichen Auftraggebern wird auferlegt, die Unternehmen vertraglich zur Einhaltung von Mindestlohn und allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen zu verpflichten sowie Kontroll- und Kündigungsrechte nebst Vertragsstrafen zu vereinbaren. Im Gegenzug entfällt die Verpflichtungserklärung zur Tariftreue.
Die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns und zur Tariftreue gilt wie bislang für sämtliche Nachunternehmen des beauftragten Unternehmens, während das Erfordernis zur Abgabe einer zusätzlichen Verpflichtungserklärung entfallen ist.
Das Bestbieterprinzip ist aufgegeben worden.
Als überflüssig hat der Gesetzgeber aufgrund des umfassend reformierten Vergaberechts im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Regelungen zur Berücksichtigung des Umweltschutzes, der Energieeffizienz, der internationalen Mindestanforderungen an Arbeitsbedingungen, der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestrichen.
Die bisher in § 14 TVgG NRW a.F. vorgesehene Prüfbehörde und die in § 15 TVgG NRW a.F. genannten Ordnungswidrigkeiten sind ersatzlos weggefallen.
Als Folge der Vereinfachung des TVgG NRW a.F. hielt der Gesetzgeber auch die Servicestelle für Fragen zum TVgG NRW für obsolet.
Schließlich wurde mit der Novellierung auch die Verordnung zur Durchführung des TVgG NRW vom 21.02.2017 und die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit einer Prüfbehörde auf das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung vom 23.06.2017 außer Kraft gesetzt.
Das novellierte TVgG NRW ist ab dem 01.04.2018 verpflichtend in Nordrhein-Westfalen anzuwenden.
(Anhang 39)
Auf aktuellen Stand gebracht wurde die Dokumentation der Gemeindehaushalts-
verordnung NRW (GemHVO). Die durch die Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung NRW vom 27.04.2018 veranlassten Änderungen waren lediglich redaktioneller Natur und bezweckten im Wesentlichen die Anpassung der Textfassungen an die Umbenennung des „Innenministeriums” in das „für Kommunales zuständige Ministerium”.
(Seite 43 f.)
Wie oben dargestellt, hat sich die ursprüngliche Zeitplanung für den Erlass des Zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes aufgrund der Neubildung der Landesregierung NRW und ihrem Wunsch einer intensiveren Prüfung der Ergebnisse des Evaluationsprozesses verzögert. Statt eines Abschlussberichts zur zweiten NKF-Evaluation ist dem Landtag am 30.11.2017 nur ein Zwischenbericht mit circa 60 Evaluierungsvorschlägen übermittelt worden. Als Folge des Aufschubs musste der Runderlass Muster für das doppische Rechnungswesen und zu Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung (VV Muster zur GO und GemHVO) vom 24.02.2005 i.d.F. vom 17.12.2012 zwingend durch ministeriellen Erlass prolongiert werden; er wäre ansonsten zum 31.12.2017 außer Kraft getreten.
(Seite 59 f.)
Aufgrund einer Änderung des Runderlasses Kommunales Haushaltsrecht - Anlage von Kapital durch Gemeinden und Gemeindeverbände (Kommunale Kapitalanlagen) vom 19.12.2017 wurden in Nr. 7 dieser Richtlinien die Anlagegrundsätze bezüglich des Risikomanagements bei Geldeinlagen in private Kreditinstitute durch Hinzufügung einer normkonkretisierenden Passage ergänzt. Zugleich ist die Geltungsdauer des Erlasses um fünf Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert worden.
(Anhang 25)
Große Aufmerksamkeit hat ein neuerlicher kommunalrelevanter Investitionsimpuls des Bundes ausgelöst, indem per Gesetz vom 14.08.2017 auf Basis des neu in das Grundgesetz aufgenommenen Artikels 104c aus dem Sondervermögen „Kommunal-
investitionsförderungsfonds” eine zweite Tranche von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen bereitgestellt wurde (§ 10 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG). Förderfähig sind danach Investitionen der Kreise, Städte und Gemeinden für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und - in engen Grenzen für den Ersatzbau - von Schulgebäuden. Mit einem Fördervolumen von 1,121 Milliarden Euro entfällt ein deutlicher Anteil von rund 32 Prozent aus dem Investitionsprogramm auf Nordrhein-Westfalen. Um die notwendigen weiteren rechtlichen Grundlagen für eine schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Realisation des Bundesrechts zu schaffen, hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunal-
investitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) vom 08.01.2018 verabschiedet.
Begünstigt werden nach dieser Rechtsgrundlage sogenannte finanzschwache Kommunen, die in mindestens einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen nach dem jeweiligen GFG erhalten haben. Die Verteilung der Fördermittel erfolgt zu 60 Prozent nach dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Gemeinde oder des einzelnen Kreises für die Jahre 2013 bis 2017 zur Summe der Schlüsselzuweisungen, die alle betroffenen Kommunen in diesem Zeitraum erhalten haben, und zu 40 Prozent nach dem Verhältnis der Summe der Schulpauschalen/Bildungspauschalen der einzelnen Kommune nach dem GFG 2017 zur Summe der Schulpauschalen/Bildungspauschalen aller Kommunen im gleichen Jahr. Damit orientiert sich der Verteilungsschlüssel methodisch am Landesförderprogramm „Gute Schule 2020” (Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW), modifiziert aber die Gewichte der beiden Bestandteile des Schlüssels (Gute Schule: 50:50) zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung der Schlüsselzuweisungen. Erst durch die zweite Säule des Verteilungsschlüssels wird ein inhaltlicher Bezug hergestellt zu den vom Bund definierten Förderzwecken.
Nach § 6 Absatz 1 (KInvFöG NRW) werden die Investitionsmaßnahmen projektbezogen mit bis zu 90 Prozent der Investitionskosten gefördert. Die Kommunen müssen einen bundesrechtlich vorgegebenen Finanzierungsanteil von mindestens 10 Prozent erbringen. Dabei haben sie auch die Möglichkeit, ihren Eigenanteil aus Mitteln des Programms „Gute Schule 2020” zu finanzieren. Förderfähig sind Maßnahmen, die nach dem 30.06.2017 begonnen worden sind und bis zum 31.12.2022 vollständig abgenommen werden.
Das Verwendungsnachweisverfahren ist sehr vereinfacht gestaltet. Nach Beendigung der Maßnahme muss der zweckentsprechende Einsatz der Mittel lediglich kommunalintern seitens der örtlichen Rechnungsprüfung bescheinigt und durch die Hauptverwaltungs-
beamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten gegenüber der Bezirksregierung bestätigt werden. Auch die in § 12 KInvFöG normierte Befreiung von der Pflicht, aus Anlass von diesbezüglichen Investitionen Nachtragshaushaltssatzungen zu verabschieden, ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen.
Es bleibt abzuwarten, ob die förderfähigen Kommunen einen zügigen Abfluss der Bundesmittel sicherstellen können, da sie bereits jetzt in aller Regel beklagen, dass Ihnen die personellen Ressourcen für die notwendigen Planungs- und Umsetzungsprozesse fehlen.
(Anhang 42)
Eine auf die Kommunalen Vergabegrundsätze NRW vom 06.12.2012 ausstrahlende Relevanz hat die Maßnahme der Europäischen Kommission, die für öffentliche Auftragsvergabeverfahren definierten >EU-Schwellenwerte< in Form von EU-Verordnungen [Delegierte Verordnungen (EU) Nr. 2017/2364, 2017/2365, 2017/2366 sowie 2017/2367 vom 18.12.2017] neu festzusetzen. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach einem internationalen Beschaffungsübereinkommen - dem Government Procurement Agreement (GPA) - und sind abhängig von Wechselkursentwicklungen.
Die Schwellenwerte sind jene Wertgrenzen, ab denen öffentliche Aufträge europaweit ausgeschrieben und nach den strengeren Regeln der EU-Vergaberichtlinien vergeben werden müssen. Bei oberschwelligen Auftragsvergaben müssen deutsche Auftraggeber dann das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) beachten.
Die jeweils gültigen EU-Verordnungen gelten als Primärrecht unmittelbar und bedürfen aufgrund der in § 106 GWB vorgesehenen dynamischen Verweisung keiner Transformation in nationales Recht.
Ab dem 01.01.2018 gelten für den Zeitraum 2018 bis 2019 die folgenden praktisch wichtigen Schwellenwerte, die sich alle als Nettobeträge ohne Umsatzsteuer verstehen:
- für Bauaufträge 5.548.000 Euro (bisher 5.225.000 Euro)
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträg - .221.000 Euro (bisher - .209.000 Euro)
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im
- Bereich des Verkehrs, der Trinkwasser- und der
- Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber
- (Kommunale Versorgungswirtschaft) - .443.000 Euro (bisher - .418.000 Euro)
- für die Vergabe von Konzessionsverträgen 5.548.000 Euro (bisher 5.225.000 Euro).
Unterhalb dieser Schwellenwerte richtet sich die kommunale Auftragsvergabe nach den Vergabegrundsätzen für Gemeinden (GV) gemäß § 25 GemHVO NRW vom 06.12.2012, geändert durch RdErl. vom 25.11.2013.
(Anhang 12)
Des Weiteren aktualisiert wurde das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG). Die bisherigen haushaltsrechtlichen Regelungen des § 30 HGrG sahen nur die öffentliche Ausschreibung vor und schlossen damit im nicht gesetzlich geregelten Bereich unterhalb der
EU-Schwellenwerte die dem nicht offenen Verfahren entsprechende beschränkte Ausschreibung aus.
Im Abgabenrecht machten europarechtliche Vorgaben eine Novellierung der Abgaben-
ordnung (AO) erforderlich. Ab dem 25.05.2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Ihrem Charakter als Grundverordnung folgend enthält die DSGVO konkrete, an die Mitgliedsstaaten gerichtete Regelungsaufträge sowie mehrere Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber. Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 erfolgten die Anpassungen der AO an die DSGVO. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber mit den §§ 2a, 29b ff. AO n.F. den eng gesetzten Regelungsspielraum genutzt.
(Anhang 6)
Die Gemeinden in den alten Ländern müssen sich seit 2005 gemäß § 6 Absatz 5 Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung mit bundesdurchschnittlich rund 40 % an den im Zusammenhang mit der Neuregelung der Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit” verbleibenden Länderbelastungen in Höhe von jährlich 2.582.024.000 Euro, also mit ca. 1.032.800.000 Euro, beteiligen und den entsprechenden Betrag an die alten Länder abführen. Dieser Finanzierungsbeitrag ist zur Hälfte - somit in Höhe von ca. 516.400.000 Euro (also 20 % der verbleibenden Länder-
belastungen) - durch eine jährlich anzupassende Gewerbesteuerumlage zu erbringen. Die Beteiligung der Gemeinden wird durch eine Erhöhung des Landesvervielfältigers gemäß
§ 6 Absatz 2 und 3 GFRG erreicht. Für das Jahr 2017 wurde der Landesvervielfältiger durch die jährlich anstehende Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage (ErhZV) vom 16.02.2018 um 4,3 Prozentpunkte (Vorjahr: 4,5 Prozentpunkte) erhöht.
(Anhang 9)
Aktualisierungsbedarf rührte ferner aus einer umfassenden Umressortierung von Aufgaben, die der Ministerpräsident NRW nach dem Regierungswechsel per Organisationserlass angeordnet hat und in dessen Zuge zugleich die Umbenennung von Ministerien stattfand.
Aus den Umfirmierungen resultierten bei einer Vielzahl nordrhein-westfälischer Normen Folgeänderungen, die durch das Zuständigkeitsbereinigungsgesetz NRW vom 23.01.2018 wieder ins rechte Gleis gebracht wurden. Dabei handelte es sich um rein redaktionelle Korrekturen, welche sich darauf beschränkten, an zahlreichen Normstellen die Bezeichnungen der bisherigen Landesministerien (Innenministerium, Finanz-
ministerium) durch diejenigen der neu titulierten Ministerien (das für Kommunales zuständige Ministerium; das für Finanzen zuständige Ministerium) zu ersetzen.
Im einzelnen sind von den redaktionellen Anpassungen folgende Regelungsgrundlagen dieser Kodifikation betroffen: Gemeindeordnung NRW, Kreisordnung NRW, Landschaftsverbandsordnung NRW, Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit NRW, Kommunalabgabengesetz NRW, Gemeindeprüfungsanstaltgesetz NRW, Investitionsförderungsgesetz NRW, Einheistlastenabrechnungsgesetz NRW.
(Diverse Dokumente und Anhänge)
Bei Abschluss der Dokumentationsarbeit für diese Neuauflage war wiederum die Verabschiedung diverser Gesetze absehbar, die Veränderungen der hier kodifizierten Rechtsmaterie mit sich bringen werden. In diesem Zusammenhang sind das eingangs erwähnte Zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz und der in der Entwicklungsphase befindliche Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistages und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften zu nennen. Hinsichtlich der Regelungsperspektiven darf auf die im Herbst 2019 erwartbare 46. Auflage dieser Dokumentation verwiesen werden.
Mit der 45. Edition wird das Handbuch auf den Rechtsstand vom 30.06.2018 gebracht.
Bergisch Gladbach, im September 2018 Heinz Dresbach
© D. Schulz · 2012 - 2019 · Köln

References: § 2
 § 14
 § 15
 § 6
 § 12
 § 106
 § 25
 § 30
 § 6

§ 6