Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_2_U_11.09_R.htm
Timestamp: 2018-09-19 21:00:52+00:00

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BSG - B 2 U 11/09 R - Urteil vom 27.04.2010
Die Klägerin hat den Rechtsstreit beim SG wieder aufgenommen. Das SG hat die Klagen mit Urteil vom 16.5.2008 abgewiesen. Die Klägerin hat mit ihrer Berufung die Aufhebung der sie belastenden Verwaltungsakte und die Feststellung begehrt, das Ereignis vom 22.6.2005 sei ein Arbeitsunfall. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.11.2008 das Urteil des SG sowie die ablehnenden Entscheidungen in den Bescheiden der Beklagten aufgehoben und festgestellt, das Ereignis vom 22.6.2005 sei ein Arbeitsunfall. Zu den nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) versicherten Tätigkeiten gehörten alle Verrichtungen, die im inneren Zusammenhang mit der Heilbehandlung stehen, ausgenommen das Risiko der ärztlichen Behandlung selbst. Die unfallbringende Tätigkeit sei den Verrichtungen zuzuordnen. Der erforderliche Zusammenhang zwischen dem Unfall und der stationären Behandlung sei dadurch gegeben, dass die Mitwirkung der Klägerin beim Verlassen des Hydrojets der ärztlich angeordneten Massagebehandlung gedient habe.
Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung von § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB VII. Das Aufstehen von dem Hydrojet mit Hilfe der Therapeutin sei Teil der Behandlung gewesen. Da ein Fehler der Therapeutin den Unfall verursacht habe, sei der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen.
Das LSG hat zu Recht einen Arbeitsunfall festgestellt. Der vor dem OLG geschlossene Vergleich steht der Feststellung eines Versicherungsfalls nach dem SGB VII nicht entgegen (1). Das Ereignis vom 22.6.2005 ist ein Arbeitsunfall i.S. des § 8 Abs. 1 SGB VII (2). Eine zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden würde das Bestehen von Ansprüchen nach dem SGB VII nicht ausschließen (3).
1. Die Vorinstanzen waren durch den vor dem OLG geschlossenen gerichtlichen Vergleich an einer Sachentscheidung nicht gehindert; dies hat das BSG von Amts wegen zu prüfen (BSG vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10). Der Abschluss des Vergleichs trifft keine Regelung, die Wirkungen im Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten entfaltet. Letztere war weder an dem Vertragsschluss beteiligt noch sind darin Regelungen über Ansprüche der Klägerin nach dem SGB VII getroffen worden.
Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 und 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Für einen Arbeitsunfall ist danach grundsätzlich erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; vgl. nur BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr. 10 m.w.N.).
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII sind kraft Gesetzes Personen versichert, die auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur Rehabilitation erhalten.
Die gesetzliche Qualifikation des Erhaltens einer Behandlung oder einer Leistung als versicherte Tätigkeit dient dem Zweck, Versicherte gegen drohende Gesundheitsgefahren aus der Behandlung, an der mitzuwirken sie verpflichtet sind (§§ 60 ff SGB I), zu schützen. Darüber hinaus sollen sie gegen die Gefahren geschützt sein, die entstehen, weil sie sich in eine besondere Einrichtung begeben müssen und dort überwiegend anderen Risiken ausgesetzt sind als zu Hause (vgl. BSG vom 27.6.1978 - 2 RU 20/78 - BSGE 46, 283, 285 = SozR 2200 § 539 Nr. 47; BSG vom 23.2.1983 - 2 RU 3/82 - BSGE 55, 10, 12 = SozR 2200 § 539 Nr. 88; BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 85/78 - SozR 2200 § 539 Nr. 56). Die versicherte Tätigkeit umfasst danach das Entgegennehmen der Behandlung sowie die Handlungen, die Versicherte vornehmen, um die Behandlung entweder zu erhalten oder an ihrer Durchführung mitzuwirken, soweit sie sich dabei im Rahmen der ärztlichen Anordnung halten (vgl. auch Schwerdtfeger in: Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, § 2 Anm. 541). Das Erhalten einer Leistung zur Rehabilitation erfordert nicht stets das passive Hinnehmen derselben, sondern mitunter auch die aktive Betätigung, ohne die die Ziele der Krankenbehandlung oder Rehabilitation nicht zu erreichen sind. Anders als zu § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst. a Reichsversicherungsordnung angenommen wurde und in der Literatur auch zu § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII wird, gibt die Vorschrift keinen Hinweis darauf, dass aus dem Kreis der versicherten Tätigkeit - also dem Erhalten einer Behandlung - alle Betätigungen ausgeschlossen wären, die während einer ärztlichen oder therapeutischen Behandlung vorgenommen werden (vgl. zur RVO: BSG vom 27.6.1978 - 2 RU 20/78 - BSGE 46, 283, 285 f = SozR 2200 § 539 Nr. 47; BSG vom 30.9.1980 - 2 RU 13/80 - SozR 2200 § 539 Nr. 71; zum SGB VII: Riebel in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Dezember 2008, K § 2 RdNr. 230 m.w.N.; Bieresborn in jurisPK-SGB VII, § 2 SGB VII RdNr. 223 m.w.N.). Die Frage, ob ein Gesundheitsschaden wesentlich durch eine versicherte Verrichtung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII oder durch einen ärztlichen oder therapeutischen Fehler verursacht worden ist, stellt sich erst bei der Beurteilung der Unfallkausalität.
An dem sachlichen Zusammenhang der Mitwirkungshandlung mit der versicherten Tätigkeit würde es auch nicht fehlen, wenn eine fehlerhafte therapeutische Behandlung durch einen Arzt oder einen von ihm eingeschalteten Therapeuten vorläge. Dies kann den sachlichen Zusammenhang der Verrichtung der Klägerin mit ihrer versicherten Tätigkeit nicht berühren. Denn soweit Versicherte eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a SGB VII versicherte Verrichtung ausüben, entfällt die Versicherung kraft Gesetzes nicht, weil sie bei Erhalt der Behandlung auch durch den Behandelnden geschädigt werden. Soweit das BSG zu früheren Fassungen der Vorschrift und zu Vorgängernormen möglicherweise anderes bedacht hat, kann dies nach der jetzt gültigen Gesetzesfassung nicht mehr aufrechterhalten werden (vgl. BSG vom 27.6.1978 - 2 RU 20/78 - BSGE 46, 283 = SozR 2200 § 539 Nr. 47; BSG vom 30.9.1980 - 2 RU 13/80 - SozR 2200 § 539 Nr. 71, BSG vom 29.1.1986 - 9b RU 18/85 - BSGE 59, 291 = SozR 2200 § 539 Nr. 115). Die eigene aktive Mitwirkung an einer angeordneten Behandlung ist stets eine Verrichtung der versicherten Tätigkeit (vgl. Bieresborn in: jurisPK-SGB VII, § 2 SGB VII, RdNr. 222.1). Die unfallbringende Tätigkeit hat zu den Mitwirkungshandlungen gehört, zu denen Rehabilitanden verpflichtet sind und die - unabhängig von einer Weisung im Einzelfall - der Ermöglichung der Behandlung gedient hat.
Die Unfallkausalität wäre mangels Kausalzusammenhangs aber zu verneinen, wenn der Unfall allein wesentlich durch einen Behandlungsfehler der Therapeutin verursacht worden wäre. Unfälle, die allein wesentlich durch eine fehlerhafte Behandlung eines Arztes oder eines Therapeuten, wie z.B. Physiotherapeuten, Schwestern und Pfleger, bei dem Erhalt ärztlich angeordneter Behandlungen verursacht werden, sind mangels Wesentlichkeit der Verrichtung des Versicherten für den Unfall keine Arbeitsunfälle (vgl. BSG vom 15.12.1981 - 2 RU 79/80; BSG vom 27.11.1986 - 2 RU 10/86).
Es kann offen bleiben, ob eine fehlerhafte Behandlung durch die Therapeutin vorgelegen hat. Insoweit ist fraglich, ob die Hilfe beim Hinauf- oder Herabsteigen von einem Gerät, das der medizinischen Behandlung dient, Teil der therapeutischen Leistung ist und deshalb der Arzthaftung bzw. Therapeutenhaftung unterliegt. Vorliegend ist die Massagebehandlung selbst beendet gewesen. Die Verantwortlichkeit der Therapeutin könnte aber in dem der Behandlung nachgehenden Bereich noch fortbestehen, wenn es im Einzelfall zu den Pflichten der Therapeutin gehörte, Patienten beim Auf- oder Absteigen von einem medizinischen Gerät zu helfen (vgl. auch LG Kassel vom 30.11.2007 - 5 O 1488/06 - NJW-RR 2008, 898, 899). Hier hat aber das LSG, ohne dass insoweit Rügen erhoben worden sind, schon nicht festgestellt, dass das Verhalten der Therapeutin überhaupt einen Ursachenbeitrag im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne für den Unfall gesetzt hat. Da die Klägerin jedenfalls einen wesentlichen Ursachenbeitrag für den Eintritt des Unfalls gesetzt hat, ist die Unfallkausalität gegeben.
Auch ist eine zivilgerichtliche Entscheidung oder ein Vergleich über Schadenersatz nach Bürgerlichem Recht für eine Entscheidung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem SGB VII nicht maßgeblich. Eine Entscheidung der Zivilgerichte, wenn sie - anders als das OLG - über die Haftungsbeschränkung nach §§ 104 f SGB VII urteilen (§ 108 Abs. 2 SGB VII), bindet die Sozialgerichte nicht.
Bestehen wegen desselben Unfalls sowohl Ansprüche nach dem SGB VII als auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche, findet - außer im hier nicht vorliegenden Fall des § 104 Abs. 3 - in materieller Hinsicht ein Ausgleich dadurch statt, dass, soweit die Klägerin für dasselbe Schadensereignis Sozialleistungen erhält, ein auf gesetzlichen Vorschriften beruhender Schadensersatzanspruch auf den Versicherungsträger übergeht (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch).

References: § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 141
 § 8
 § 8
 § 2
 § 539
 § 539
 § 539
 § 2
 § 539
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 § 539
 § 539
 § 2
 § 2
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 § 539
 § 539
 § 539
 § 2
 § 104