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Rechtliche Rahmenbedingungen von Lehrenden in der Weiterbildung - KIPDF.COM
Rechtliche Rahmenbedingungen von Lehrenden in der Weiterbildung - Ausarbeitung - © 2009 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 002/09 Wissenschaftlich...
Author: Irma Bösch
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- Ausarbeitung -
© 2009 Deutscher Bundestag
WD 6 - 3000 - 002/09
Rechtliche Rahmenbedingungen von Lehrenden in der Weiterbildung Ausarbeitung WD 6 - 3000 - 002/09 Abschluss der Arbeit: 23.01.2009 Fachbereich WD 6: Arbeit und Soziales
-3- Zusammenfassung In der Weiterbildung sind rund 500.000 bis 650.000 Lehrende tätig, die zum überwiegenden Teil als hauptberufliche Honorarkräfte beschäftigt werden. Die berufliche und soziale Situation dieser Gruppe war und ist in besonderer Weise von den Veränderungen auf dem Weiterbildungsmarkt betroffen. Die Trägerlandschaft im Bereich der Weiterbildung ist hinsichtlich ihrer Struktur nur in wenigen Studien untersucht worden und über die tatsächliche Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitssituation der Lehrenden gibt es nur wenige Datensätze. Entscheidend für die berufliche und soziale Lage sind neben der konkreten vertraglichen Ausgestaltung des jeweiligen Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverhältnisses auch der arbeitsrechtliche Status des Weiterbildners und die Situation hinsichtlich einer möglichen Sozialversicherungspflicht und der daraufhin zu leistenden Beiträge. Die Erhebung zur beruflichen und sozialen Lage von Lehrenden in Weiterbildungseinrichtungen vom Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (Anlage 1) hat erstmals grundlegende Daten ermittelt und durch direkte Befragung der Lehrenden die Gruppe der hauptberuflichen Honorarkräfte herausgefiltert, deren Situation als besonders prekär beschrieben wird. Wie sich die berufliche und soziale Lage der in der Weiterbildung Lehrenden im Einzelnen konkret ausgestaltet, ist bislang in keiner Untersuchung zu finden. Es gibt nur wenige Erkenntnisse darüber, wie diese Gruppe bislang in den Zweigen der Sozialversicherung versichert ist und welche durchschnittlichen Beiträge sie monatlich zu leisten hat.1 Auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13.7.2007 wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Struktur des Personals der Lehrenden in der Weiterbildung lediglich die Ergebnisse der 2005 durchgeführten Befragung des WSF Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung vorliegen. Damit habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Neuland betreten, da die Grundgesamtheit der in der Weiterbildung tätigen Organisationen nicht bekannt ist und nur ungefähr geschätzt werden kann. Die Ergebnisse der Untersuchung haben allerdings erstmals Aussagen zur Qualifizierung in der Weiterbildung ermöglicht und Ansatzpunkte für Verbesserungen aufgezeigt. Über die qualitative Entwicklung der Arbeitsbedingungen der Weiterbildnerinnen und Weiterbildner lagen der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt keine Informationen vor.2
Eine praxisnahe Quelle für die Situation der Lehrenden in der Weiterbildung ist die Zeitung prekär, eine online-Zeitung für Beschäftigte in der Weiterbildung, die unter der ehemaligen Internetadresse http://www.prekaer.net jetzt auf die Internetseite www.gew.de verweist (zuletzt abgerufen am 23.1.09). BT-Drs. 16/6077, S. 3ff
-4Inhaltsverzeichnis
Darstellung der Trägerlandschaft und der arbeitsrechtlichen Situation von Lehrenden in der Weiterbildung
Versicherungspflichten von Weiterbildnerinnen Weiterbildner in der Gesetzlichen KrankenRentenversicherung
Die soziale und berufliche Situation von Lehrenden in der Weiterbildung ist schwer zu erfassen, da es nur wenige Studien mit umfassenden Datensätzen gibt.3 Die erste und bislang grundlegendste Untersuchung hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2004 in Auftrag gegeben, deren Datenerhebung im Frühjahr 2005 stattfand und Informationen über die Struktur der Weiterbildungsanbieter und über die berufliche Situation der Lehrenden lieferte.4 Zudem hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung (DIE) und dem Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Universität Hannover (IES) im vergangenen Jahr eine Erhebung durchgeführt, um einen möglichst umfassenden Überblick über die Anbieter von Weiterbildung zu erhalten.5 Insgesamt sind rund 500.000 Frauen und Männer in der Weiterbildung tätig, allerdings existieren 1,05 Millionen Beschäftigungs- und Tätigkeitsverhältnisse, denn i.d.R. sind in der Weiterbildung Lehrende bei mehreren Einrichtungen beschäftigt (im Durchschnitt haben sie 2,1 bis 2,2 Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverhältnisse).6 Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind nur 14 % der Lehrenden, rund 185.000 Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverhältnisse. Die überwiegende Mehrheit, nämlich fast drei Viertel der Lehrenden, sind Honorarkräfte und Selbständige, rund 771.000 Beschäftigungsbzw. Tätigkeitsverhältnisse, 102.000 sind ehrenamtliche Tätigkeitsverhältnisse vor allem bei kirchlichen Einrichtungen.7 Knapp ein Viertel aller Lehrenden in der Weiterbildung leben als hauptberufliche Honorarkräfte ausschließlich von ihrer Lehrtätigkeit. „Dieser Personenkreis befindet sich hinsichtlich der sozialen Absicherung oft in einer prekären Situation.“8 Die Gesamtgruppe der Weiterbildnerinnen und Weiterbildner ist äußerst heterogen, doch die Gruppe der hauptberuflichen Honorarkräfte sticht immer wieder aufgrund ihrer deutlich schlechteren beruflichen und sozialen Situation heraus: „Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Absicherung und der finanziellen Lage sind vor allem die hauptberuflichen Honorarkräfte hervorzuheben, die sich tatsächlich zu einem großen Teil - fast drei Viertel - in einer prekären Lage befinden. Der Anteil dieser
BT-Drs.16/6077, S. 4 Erhebung zur beruflichen und sozialen Lage von Lehrenden in Weiterbildungseinrichtungen. Schlussbericht von WSF Wirtschafts- und Sozialforschung. Abrufbar auf der Internetseite des BMBF: www.bmbf.bund.de (zuletzt abgerufen am 20.1.09).
DIETRICH, Stephan; SCHADE, Hans-Joachim; BEHRENSDORF, Bernd (2008). Ergebnisbericht Projekt Weiterbildungskataster vom 2. Juni 2008. Gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Berufliche und soziale Lage von Lehrenden in der Weiterbildung, S. 13. (Berücksichtigt werden hier die Zahlen der Studie zur Weiterbildung im engeren Sinne, siehe dazu auch S. 24.) ebd. S. 15 ebd. S. 5
-6Gruppe an allen Lehrenden beträgt knapp 20 %, d.h. etwa 125.000 Personen. Zudem liegen die Haushaltseinkommen von Lehrenden in der Weiterbildung, abgesehen von den festangestellten Lehrkräften, zum Teil deutlich unter denen anderer vergleichbarer Gruppen.9 Das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung spricht von enormen Umbrüchen in der Weiterbildungslandschaft seit staatliche Zuschüsse für die Weiterbildung gekürzt oder sogar weggefallen seien. Sowohl bei den hauptberuflich Tätigen als auch beim pädagogischen Personal sowie bei den nebenberuflichen und freiberuflichen Honorarkräften habe sich in den Jahren 2002 bis 2004 ein deutlicher Stellenrückgang gezeigt.10 Zudem seien Honorarkürzungen von bis zu einem Fünftel zu beobachten, seitdem vor allem die Bundesagentur für Arbeit im Zuge der Hartz-Gesetze die Mittel für die Weiterbildung reduziert habe (Anlage 2).11 2.
Das Weiterbildungskataster von 2008, erhoben vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) u. a., geht von 16.841 Weiterbildungsanbietern einschließlich der Volkshochschulen in Deutschland aus. Das Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung hat für das Jahr 2005 18.800 Weiterbildungseinrichtungen ermittelt. Beide Studien haben im Wesentlichen dieselben Anbieter- bzw. Organisationstypen ermittelt: Weiterbildung bieten private Einrichtungen, Volkshochschulen, Vereine oder Verbände, arbeitgebernahe Institute, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen, öffentlich-rechtliche Institutionen und Universitäten und Fachhochschulen an.12 Die größte Gruppe unter den Trägern sind die als Privatunternehmen geführten Bildungsträger, sie machen 47,2 % aus. Dann folgen die Träger in Rechtsform eines Vereins (20 %) und an dritter Stelle öffentlichrechtliche Bildungsträger mit 8 %. Die Volkshochschulen machen 5,3 % aus. Gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverhältnisse nehmen die Privatunternehmen mit rund 429.000 solcher Verhältnisse - das sind 26,9 % - eine Spitzenposition ein, gefolgt von den Volkshochschulen mit 229.000 Beschäftigungs- und Tätigkeitsverhältnissen (darunter 204.000 in der Lehre), was einen Anteil an der Gesamtzahl von 14,7 % ausmacht. An dritter Stelle folgen kirchliche Träger mit 210.000 (13,2 %) Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverhältnissen, von denen 22 % von Ehrenamtlichen
ebd. S. 10 KRAFT, Susanne (2006): Umbrüche in der Weiterbildung – dramatische Konsequenzen für das Weiterbildungspersonal. Bonn, S. 3. Abrufbar auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung unter: http://www.die-bonn.de/esprid/dokumente/doc-2006/kraft06_01.pdf. (zuletzt abgerufen am 21.1.09). ebd. S. 4 Projekt Weiterbildungskataster, S. 26 und Erhebung zur beruflichen und sozialen Lage, S. 43
-7ausgeübt werden. Kirchen und Volkshochschulen haben einen sehr geringen Anteil von festangestellten Lehrenden, nämlich nur 4 % bzw. 5 % aller Festangestellten sind in diesen Einrichtungen zu finden. Festangestellte Weiterbildner sind vor allem in den Privatunternehmen festzustellen, dort sind 23 % aller Lehrenden mit Festanstellungsverhältnis, gefolgt von öffentlichen Institutionen (21 %), Gewerkschaften (17 %) und den arbeitgebernahen Anbietern (15 %). Allerdings sind bei allen Einrichtungen die Honorarkräfte in der Mehrzahl. Die Anteile an der Gesamtzahl der Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverhältnisse schwankt zwischen 92 % bei den Volkshochschulen und 62 % bei den kirchlichen Trägern.13 Das BIBB hat in seiner Erhebung auch die Zufriedenheit mit der wirtschaftlichen bzw. haushaltsbezogenen Lage der Anbieter erfragt. Rund ein Drittel der Anbieter schätzen sie als befriedigend und als gut ein, über 7 % sogar als sehr gut. Nur knapp 10 % stufen sie als negativ und 2 % als sehr negativ ein. 15 % haben sich nicht festgelegt.14 Die Kundenstruktur der verschiedenen Anbieter- bzw. Organisationstypen ist sehr heterogen. Bei den Volkshochschulen sind vor allem die individuellen Kunden in der Überzahl, die 80 % des Umsatz- bzw. Einkommensanteils ausmachen. Die Kunden, die über die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt werden, machen nur 7 % aus. Auch bei kirchlichen und arbeitgebernahen Bildungsträgern ist der Anteil von Privatkunden der größte (77 % bzw. 30 %). Gewerkschaftliche Einrichtungen und Privatunternehmen hingegen sind sehr stark auf die Bundesagentur ausgerichtet, sie macht 37 % bzw. 27 % der Umsätze aus, individuelle Kunden nur 24 % bzw. 27 %.15 Das lehrende Personal kann in folgende Gruppen eingeteilt werden: Lehrende, die nebenberuflich in der Weiterbildung tätig sind und für die somit die Lehrtätigkeit nicht die Haupterwerbsquelle darstellt. Lehrende, die hauptberuflich in der Weiterbildung tätig sind und ihren Lebensunterhalt mit dieser Tätigkeit bestreiten. Des Weiteren gibt es nebenberufliche Honorarkräfte, die neben einer anderen Haupttätigkeit auf Honorarbasis in der Weiterbildung tätig sind und hauptberufliche Honorarkräfte, für die die Honorare der Lehrtätigkeit die Hauptquelle zum Lebensunterhalt darstellen. Die Gruppe der hauptberuflichen Honorarkräfte ist von Umbrüchen und Veränderungen am Weiterbildungsmarkt immer besonders hart betroffen. Knapp zwei Drittel von ihnen sind Frauen und nur 37 % Männer. Hinzu kommt, dass immerhin 40 % aller Beschäftigungs- und Tätigkeitsverhältnisse in der Weiterbildungsbranche nur sehr wenig Planungs- und auch Einkommenssicherheit haben. Schätzungen zufolge arbeitet jeder/jede Lehrende 18 Stunden pro Woche mit zusätzlichen 10 Stunden für Vor- und Nachberei13 14 15
Erhebung zur beruflichen und sozialen Lage, S. 39ff. Projekt Weiterbildungskataster, S. 34. Die Autoren weisen darauf hin, dass 20 % der Anbieter die Frage nicht beantwortet haben. Erhebung zur beruflichen und sozialen Lage, S. 42ff.
-8tungen. Bei zwei Dritteln der Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverhältnisse liegt eine Dauerbeschäftigung vor, d.h. sie werden regelmäßig mit fester Stundenzahl ausgeübt.16 Der arbeitsrechtliche Status der Weiterbildnerinnen und Weiterbildner hat auch Auswirkungen auf die persönliche sozialversicherungsrechtliche Situation, denn die Sozialversicherung unterscheidet zwischen Beschäftigung, also nichtselbständiger Arbeit und selbständiger Tätigkeit (§ 7 SGB IV). Honorarkräfte in der Weiterbildung werden i.d.R. als Selbständige eingestuft, denn sie sind weisungsfrei. Weisungsfrei sind solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sind, jedoch die Art und Weise der Bestimmung, wie diese Ziele zu erreichen sind, der eigenen Entscheidung überlassen bleiben.17 Auch die Vorgabe bestimmter allgemeiner äußerer Umstände, beispielsweise die Einbindung der Lehrveranstaltung in einen räumlichen und zeitlichen Gesamtplan, schließt die Selbständigkeit nicht aus.18 Die Selbständigkeit zeichnet sich durch die freie Bestimmung von Arbeitszeit und Arbeitskraft, insbesondere durch das Ablehnen einzelner Aufträge aus. Der Dozent hat z. B. die Möglichkeit, Lehrveranstaltungen wegen nicht kostendeckender Teilnehmerzahl abzusetzen. Der Termin einer Lehrveranstaltung und das Honorar dafür beruhen auf vertraglicher Vereinbarung, die nur einvernehmlich und nicht etwa durch Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers geändert werden kann. In den Bereich der Selbständigen fallen zum Beispiel Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten und Dozenten, die allein zu einem zeitlich erheblichen Umfang zum Unterricht in Sprachkursen verpflichtet sind. Außerdem gehören Volkshochschuldozenten oder Lehrbeauftragte dazu, die mit einer von vornherein zeitlich und sachlich beschränkten Lehrverpflichtung betraut sind, weitere Pflichten nicht zu übernehmen haben und sich dadurch von fest angestellten Lehrkräften unterscheiden.19 Die selbständige Tätigkeit grenzt sich von der Arbeitnehmereigenschaft dahingehend ab, dass ein Arbeitnehmer organisatorisch in den Betrieb eingegliedert ist und weisungsgebunden hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeit ist. Der Arbeitnehmer unterliegt der Kontrolle durch den Arbeitgeber und er ist vertraglich an diesen gebunden. Hierunter fallen Lehrer an allgemeinbildenden Schulen oder schulischen Kursen des 2. Bildungsweges, und zwar auch dann, wenn es sich um eine nebenberufliche Tä-
ebd. S. 52 ff LSG Rheinland-Pfalz, urt.v.19.9.2002, Az. L 5 KR 8/02 ebd. und BSG, Urt. v. 25.9.1981, Az. 12 RK 5/80 BSG, Urt. v. 25.9.1981, LSG Rheinland-Pfalz, Urt.v.19.9.2002
-9tigkeit handelt20 und Lehrer, die insbesondere durch Übernahme weiterer Nebenpflichten in den Schulbetrieb eingegliedert werden.21 Das Gesamtbild ist also entscheidend, wobei es weniger auf die vertraglichen als vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt (Anlage 3).22Allerdings können mit abstrakten Kriterien nicht alle Arbeits- und Dienstverhältnisse erfasst werden. Manche Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses (freies Mitarbeiterverhältnis) erbracht werden. Diese Grundsätze gelten auch für die Unterrichtstätigkeit. Entscheidend ist, wie intensiv die Lehrkräfte in den Unterrichtsbetrieb eingebunden sind und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mit gestalten können (Anlage 4).23 3.
Versicherungspflichten von Weiterbildnerinnen und Weiterbildner in der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung
Festangestellte Lehrende in der Weiterbildung sind Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne und somit in allen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) pflichtversichert. Sonderregelungen gelten bei geringfügiger Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und bei kurzfristiger Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Seit dem 1.1.2009 sind auch Selbständige krankenversicherungspflichtig. Diese allgemeine Versicherungspflicht wurde mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.24 In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Selbständige gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13a SGB V versicherungspflichtig, wenn sie keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13b SGB V sind sie auch dann versicherungspflichtig in der Gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und bisher gesetzlich oder privat krankenversichert waren. Allerdings gilt § 5 Abs. 1 Nr. 13b nicht für hauptberuflich Selbständige (§ 5 Abs. 5 SGB V). Wird jedoch erst nach Beginn der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 15 SGB V eine hauptberuflich selbständige Tätigkeit aufgenommen, endet diese Versicherungspflicht nicht.25
BAG, Urt. v. 11.10.2000, Az. 5 AZR 209/99 BSG, Urt. v. 27.3.1980, Az. 12 RK 26/79 BSG, Urt. v. 12.2.2004, Az. W 12 KR 26/02 R BAG, Urt. v. 12.9.1996, Az. 5 AZR 104/95 BGBL. I. 378 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen vom 20.3.2007, S. 24
- 10 Der Versicherte muss die vollen Versicherungsbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung selbst entrichten. Er kann aber auch eine private Krankenversicherung wählen, deren Leistungen mindestens denen der gesetzlichen Versicherung entsprechen. Hinsichtlich der Höhe der Beiträge gilt für versicherungspflichtige haupt- oder nebenberuflich Selbständige ein Beitragssatz von 15,5 %. Wenn Selbständige nicht versicherungspflichtig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13a SGB V sind, besteht für sie nur die Möglichkeit, sich freiwillig gesetzlich zu versichern gemäß § 9 Abs. 1 SGB V. Hier gilt für haupt- oder nebenberuflich Selbständige ein Beitragssatz von 14,9 %. Als Mindestbemessungsgrundlage gelten für hauptberuflich Selbständige 1.260 bzw. 1.890 Euro, für nebenberuflich Selbständige gilt eine Mindestbemessungsgrundlage von 840 Euro. Ist eine Honorarkraft selbständig tätig, besteht für sie unter den Voraussetzungen des § 2 S. 1 Nr. 1 oder Nr. 9 SGB VI eine Rentenversicherungspflicht. Diese Versicherungspflicht besteht auch für nebenberuflich Tätige. Wer neben seinem Hauptjob Nachhilfeunterricht erteilt und nach Abzug von Betriebsausgaben mehr als 400 Euro im Monat verdient, muss für diese Einnahmen Beiträge an die Rentenversicherung zahlen. Nach § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI sind selbständige Lehrer und Erzieher rentenversicherungspflichtig, wenn sie keine Angestellten haben. Nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI sind selbständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, rentenversicherungspflichtig. Allerdings können sich Selbständige von der Versicherungspflicht befreien lassen. Hinsichtlich der Höhe der Beiträge haben Selbständige die Wahl: Sie können entweder den so genannten Regelbeitrag oder einen einkommensgerechten Beitrag zahlen. Für 2009 beträgt der Regelbeitrag in den alten Bundesländern monatlich 501,48 Euro, für die neuen Bundesländer monatlich 424,87 Euro. Bei der Variante der einkommensgerechten Beiträge fließen 19,9 % des durchschnittlichen Jahreseinkommens in die Gesetzliche Rentenversicherung. Der Selbständige, der nicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung kraft Gesetzes pflichtversichert ist, steht vor der Wahl, ob er während der Selbständigkeit auf Antrag Pflichtbeiträge, freiwillige Beiträge oder keine Beiträge zahlt. Freiwillig Versicherte zahlen derzeit einen monatlichen Mindestbeitrag von 79,90 Euro, der Höchstbeitrag liegt derzeit bei monatlich 1.054,70 Euro (West- und Ostdeutschland).
Report "Rechtliche Rahmenbedingungen von Lehrenden in der Weiterbildung"

References: § 8
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 § 5
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 § 3
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 § 9
 § 2
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