Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/logistikleistungen-izm-gewinnzusagen-keine-haftung/rdw/aktuelles/2017/05/lnat_news_023032.html
Timestamp: 2017-09-20 13:01:49+00:00

Document:
Rechtsnews Nr. 23032 vom 30.01.2017 – Logistikleistungen iZm Gewinnzusagen - keine Haftung – LexisNexis Zeitschriften
Logistikleistungen iZm Gewinnzusagen - keine Haftung
Festhalten an der E 4 Ob 7/16g trotz ablehnender Stellungnahme in der Lit
„Sender“ einer Gewinnzusage ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers einer Gewinnzusage als Versprechenden ansieht. Die Mieterin eines Postfachs, die bloße Logistik-Dienstleistungen erbracht und durch Offenlegung ihres - indirekten - vertraglichen Verhältnisses den wahren Versender der Gewinnzusage genannt hat, haftet für die Gewinnzusage nicht nach § 5c KSchG. Trotz des Zwecks dieser Bestimmung, irreführende Gewinnzusagen wirksam zu bekämpfen und Verbraucher vor derartigen unlauteren Geschäftspraktiken wirksam zu schützen, ist die gegenteilige Rechtsauffassung (Haftung der Erbringerin von Logistik-Dienstleistungen für die Auszahlung des zugesagten Gewinns) mit dem Gesetzestext nicht in Einklang zu bringen, wonach (nur) der „Sender“ dem Verbraucher den Preis zu leisten hat. § 5c KSchG normiert - anders als etwa das GSpG (vgl § 2 Abs 2 GSpG) - grundsätzlich keine Mithaftung auch für bloße Hilfsdienste.
OGH 22. 11. 2016, 4 Ob 219/16h
Der OGH hält damit an seiner Rechtsauffassung fest, die er zu OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 7/16g, LN Rechtsnews 22145 vom 12. 8. 2016 vertreten hat (bei nahezu identem Sachverhalt und weitgehender Parteien-[und -vertreter-]identität).
Die in der Lit dazu ergangene Stellungnahme, wonach der Bekl die Gewinnzusage nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht zuzurechnen wäre (Schuhmacher/Sonnberger in WBl 2016, 595), überzeugt den OGH nicht, erfolgt doch bei der Anscheinsvollmacht die Zurechnung an den Geschäftsherrn bzw Vertretenen, nicht aber - wie hier gefordert - an den Vertreter selbst.
Rechtsnews Nr. 23032 vom 30.01.2017

References: § 5
 § 5
 § 2

OGH 
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