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Timestamp: 2019-02-24 03:12:04+00:00

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Bundessozialgericht, Urteil vom 28.04.1999 mit dem Az.: B 6 KA 54/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 54/98 R
Az: B 6 KA 54/98 R
1. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Frankfurter Straße 84, 53721 Siegburg,
2. Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Frankfurter Straße 84, 53721 Siegburg,
3. Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Universitätsstraße 71-73, 50931 Köln.
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Engelmann, die Richter Kruschinsky und Dr. Clemens sowie die ehrenamtlichen Richter Jebbink und Dr. Jürgensen
Das Sozialgericht (SG) München hat auf die daraufhin erhobene Klage die Beklagte zur Zahlung von 12.310,61 DM nebst 4 % Zinsen verurteilt, die Klage hinsichtlich des weitergehenden Zinsanspruches aber abgewiesen (Urteil vom 6. November 1995). Auf die Berufung der Beklagten hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) das angefochtene Urteil aufgehoben, die Klage in vollem Umfang abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 8. April 1998). Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, der geltend gemachte Zahlungsanspruch bestehe nicht, weil § 18 EKV-Z gemäß Art 26 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) nicht mehr anwendbar sei. § 18 EKV-Z sei mit dem neu gefaßten § 106 Abs 3 Satz 1 SGB V nicht mehr vereinbar, so daß er auch nicht nach Art 33 § 7 Abs 1 GSG fortgelten könne. § 106 SGB V sei insgesamt dahin geändert worden, daß nunmehr die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen "gemeinsam und einheitlich" mit den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen (K(Z)ÄVen) die Verfahren zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu vereinbaren haben. Zusätzlich schreibe § 106 Abs 4 Satz 1 SGB V ohne Einräumung von Übergangsfristen vor, daß die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen zusammen mit den K(Z)ÄVen bei diesen gemeinsame Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse bilden. Diese zwingenden gesetzlichen Vorgaben derogierten die entgegenstehenden vertraglichen Regelungen. Damit seien auch alle vertraglichen Regelungen über die Kosten der getrennten Prüfungseinrichtungen, wie hier § 18 EKV-Z, unwirksam geworden. Weder regionale noch überregionale Vereinbarungen hätten diese Vorschrift ersetzt, so daß es an einer Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch fehle.
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision verlangt die Klägerin weiterhin die Zahlung des Kostenanteils sowie Verzugszinsen. Sie macht geltend, in den Quartalen I und II/1993 seien Wirtschaftlichkeitsprüfungen unter Mitwirkung von Vertretern der Beklagten bzw der Beigeladenen durchgeführt worden. Für das Quartal I/1993 habe die Beklagte die Prüfgebühr nach § 18 EKV-Z "anstandslos" bezahlt. In anderen KZÄV-Bezirken sei die Prüfgebühr von der Beklagten für das Gesamtjahr 1993 beglichen worden. Rechtsgrundlage für ihren Anspruch auf Kostenbeteiligung sei nach wie vor § 18 EKV-Z. Auch nach Inkrafttreten des GSG habe der EKV-Z als Bundesmantelvertrag weitergegolten. Demzufolge bestehe auch die Pflicht der Beklagten zur Zahlung der Prüfgebühr für das Quartal II/1993. Die Verpflichtung nach § 18 EKV-Z hänge nicht von einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 106 SGB V oder den kassenzahnarztrechtlichen Verträgen ab. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung als Aufgabe der gemeinsamen Selbstverwaltung sei grundsätzlich auch ohne ausdrückliche Regelung von den KZÄVen nicht kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das Fehlen einer ausdrücklichen Kostentragungsvorschrift in § 106 SGB V sei auch keine Folge der Neuregelungen durch das GSG. Vielmehr habe das SGB V bereits seit seinem Inkrafttreten durch das Gesundheits-Reformgesetz (GRG) zum 1. Januar 1989 die gesetzlichen Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsprüfung neu gefaßt. Seit dieser Zeit habe auch die Beklagte ihren Kostenbeitrag auf der Grundlage von § 18 EKV-Z geleistet, so daß es widersprüchlich sei, wenn sie nunmehr unter Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Regelung die Zahlung der Prüfgebühr verweigere. Die Zahlungsverweigerung sei letztlich auch treuwidrig, weil die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Quartal II/1993 tatsächlich durchgeführt worden sei. Schließlich stehe die von den Streitparteien beschlossene Übergangsregelung zu der nach § 106 Abs 3 SGB V zu schließenden Prüfvereinbarung einer Kostenbeteiligung der Beklagten nach § 18 EKV-Z nicht entgegen.
das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. April 1998 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 12.858,59 DM nebst 4 % aus 12.319,61 DM seit dem 8. September 1993 und aus 12.851,68 DM seit dem 17. November 1994 und aus 12.858,59 DM seit dem 3. Februar 1995 zu zahlen,
Die Beklagte und die Beigeladenen zu 1) und 2) beantragen,
Darüber hinaus wird das LSG zu ermitteln haben, ob, wie von dem Beigeladenen zu 1) nunmehr geltend gemacht worden ist, ein danach möglicherweise bestehender Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Kostenbeitrages für die Durchführung der Prüfverfahren für die Abrechnungsquartale bis IV/1992 nicht bereits von der Beklagten erfüllt worden ist. Das wäre der Fall, wenn die Beklagte nach Inkrafttreten des EKV-Z mit der Begleichung der ersten Quartalsabrechnung der Klägerin den Kostenbeitrag nach § 18 EKV-Z bezahlt und diese Praxis kontinuierlich bis zum Quartal IV/1992 durchgehalten hat. Anders könnte der Fall indessen liegen, wenn die Beklagte nach Inkrafttreten des EKV-Z den Kostenbeitrag gemäß § 18 EKV-Z iS eines pauschalierten Kostenerstattungsanspruchs erstmals mit dem Honorar für das Quartal an die Klägerin gezahlt hat, in dessen Verlauf die ersten Prüfverfahren nach den Bestimmungen des EKV-Z stattgefunden hatten und dementsprechend auch erstmals Kosten entstanden waren. Dies hätte zur Folge, daß im Umfang dieses zeitlichen Nachlaufs auch die Kosten für die auf das Quartal IV/1992 entfallenden Prüfverfahren erst später, etwa mit dem Quartalshonorar für das Quartal II/1993, zu begleichen gewesen wären.

References: § 18
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 § 106
 § 7
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