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Timestamp: 2017-09-25 18:54:55+00:00

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BGH-Urteil zum KWK-Bonus bei Biogasanlagen
09.04.2015 BGH-Urteil zum KWK-Bonus bei Biogasanlagen
Kleinanlegerschutzgesetz ante...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen für die Biogasbranche relevanten Rechtsstreit zum KWK-Bonus nach dem EEG 2009 entschieden (BGH, Urt. v. 4. März 2015, Az. VIII ZR 325/13). Im Ergebnis unterlag der Anlagenbetreiber. Seine Klage auf den vollen KWK-Bonus für die Erweiterung seiner Anlage und die Ausweitung der Wärmenutzung ab dem Jahr 2009 wurde abgewiesen. Dem Kläger wurde insoweit zum Verhängnis, dass er einen geringen Teil der Wärme bereits vor 2009 außerhalb der Anlage genutzt hatte. Das Urteil dürfte Netzbetreiber in einer Vielzahl von Fällen der Erweiterung von Anlagen ab 2009 zu einer Änderung ihrer Vergütungspraxis bewegen.
In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, in welchem Umfang dem Betreiber einer im Jahr 2001 in Betrieb genommenen Biogasanlage ein Anspruch auf den KWK-Bonus zusteht. Der Anlagenbetreiber hatte – in geringem Umfang – bereits vor dem 1. Januar 2009 die in den BHKW erzeugte Wärme einer externen Nutzung zugeführt. Nachdem mit Inkrafttreten des EEG 2009 ab dem 1. Januar 2009 erstmals auch die Betreiber älterer Biogasanlagen den KWK-Bonus in Anspruch nehmen konnten, entschloss sich der Kläger, umfassend in ein Wärmenutzungskonzept zu installieren. Er installierte eine Gärrestaufbereitung und verlegte eine Wärmeleitung zu einer neu errichteten Stallanlage. Zudem nahm er ein zusätzliches BHKW und einen Abgaswärmetauscher in Betrieb und verdoppelte so seine Wärmeerzeugung.
Nachdem der zuständige Netzbetreiber zunächst für den gesamten KWK-Strom den KWK-Bonus in Höhe von 3,0 ct/kWh auszahlte, stellte er sich ab 2011 auf den Standpunkt, dass der KWK-Bonus insgesamt nur für einen Leistungsanteil von 500 kW und damit etwa ein Viertel der nunmehr erreichten Anlagenleistung gewährt werden könne. Im Ergebnis erhält der Anlagenbetreiber – trotz einer nahezu vollständigen Nutzung der Wärme – statt für annähernd 100 Prozent nur noch für weniger als 25 Prozent seiner erzeugten Strommenge den KWK-Bonus.
Der Kläger reichte daraufhin Klage ein und obsiegte in erster Instanz. Auf die Berufung des beklagten Netzbetreibers hin hob das Oberlandesgericht Oldenburg das landgerichtliche Urteil auf. Der Kläger legte daraufhin Revision beim BGH ein.
Der VIII. Zivilsenat des BGH wies die Revision im Ergebnis ab.
Nach Auffassung des BGH bestimmt sich der Anspruch des Klägers hier ausschließlich nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 und ist daher auf einen Leistungsanteil von 500 kW begrenzt.
In den inzwischen vorliegenden Urteilsgründen stützt der BGH sein Ergebnis im Wesentlichen auf den Wortlaut des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 und die Gesetzesbegründung. Die Ansicht der Clearingstelle EEG (Votum vom 30. Oktober 2013, Az. 2013/56) und des Klägers, wonach hinsichtlich des Zeitpunkts der jeweiligen Wärmenutzung zu differenzieren sei und die Leistungsgrenze von 500 kW nur im Hinblick auf die bereits vor 2009 erfolgte Wärmenutzung Anwendung finde, folgte der BGH nicht.
Das Urteil vermag nicht zu überzeugen. Wortlaut und Systematik des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 und 3 EEG 2009 sprechen für die Ansicht der Clearingstelle EEG. Das BGH-Urteil führt zudem zu gänzlich unbilligen Ergebnissen: Anlagenbetreiber, die bereits vor dem 1. Januar 2009 einen geringen Anteil der Wärme außerhalb der Fermenter nutzten – und sei es allein zum Zweck der Beheizung eines Büro-Containers –, werden bei späteren Investitionen in ein Wärmenutzungskonzept deutlich schlechter gestellt als Anlagenbetreiber, die vor 2009 noch auf jegliche externe Wärmenutzung verzichtet hatten. Ein sachlicher Grund für die ungleiche Behandlung dieser im Wesentlichen gleichen Sachverhalte ist nicht ersichtlich.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 66
 BGH 
 § 66
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