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Timestamp: 2019-10-23 15:29:19+00:00

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BGH-Rechtsprechung Kinderponografie
Kinderpornografie Rechtsprechung des BGH
Artikel von Jochen Fahlenkamp,Strafverteidiger in Berlin
BGH-Rechtsprechung Kinderpornografie
Statistik Kinderpornografie Urteile etc.
Staatsanwaltschaft Cottbus - Auswertungsdauer Kinderpornografie
Kürzlich fragte ich bei der StA eines der neuen Bundesländer nach, wann denn mein Mandant in einer Kipo-Sache mit einem Auswertungsergebnis seiner beschlagnahmten Computer rechnen dürfe. Er wartet schon seit fast einem Jahr seit der Hausdurchsuchung. Die Antwort der Dezernentin war ernüchternd und erschütternd. Sie hätten für das ganze Bundesland nur 2 ( inWorten: zwei! ) Polizeibedienstete für die Sichtung von kipoverdächtigen Computern. -Ehrlich gesagt, fällt es mir schwer, das zu glauben. Aber das würde natürlich erklären, warum es über ein Jahr dauert, bis Ergebnisse vorliegen. Outgesourced werde nicht, da das ja Geld koste. - Daß die Vergabe der Auswertung an Private noch weitere Probleme aufwirft ( siehe Verwertungsproblematik der Privatgutachten in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsübertretungen!), steht auf einem anderen Blatt. Nur wenn ein Anwalt Beschwerde gegen die Beschlagnahme einlege, käme die Vergabe an Private in Betracht. Allerdings nur, wenn "von Oben" wegen der Kosten grünes Licht käme. Bis zu einer Auswertungsdauer von einem Jahr allerdings eher nicht, da insoweit die Gerichte alle Beschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer zurückgewiesen hätten. Wenn es länger als ein Jahr dauere, würden sie schon mal an Private die Auswertung vergeben. Und nun das Unerhörte: Allerdings wäre es mit negativen Folgen für die Beschuldigten verbunden. Denn dann käme - wegen der Kostenbelastung durch die Privatgutachter - und wir wissen, es sind schnell ein paar tausend Euro zusammen - grundsätzlich eine Einstellung nicht mehr in Frage. Das heißt, wenn auch nur eine inkriminierte Datei gefunden wird, gibt es keine Einstellung wegen Geringfügigkeit mehr. Auf gut Deutsch, es kommt dort nicht auf das Maß der Schuld an, wie es dem Gesetzgeber vorschwebt, sondern darauf, ob der Justiz Kosten durch private Ermittler entstanden sind. Das ist skandalös, denn der Staat hat zwar das Recht zur Strafverfolgung. Er muß jedoch selbst, das heißt durch hierzu gesetzlich berufene Hoheitsträger, die Ermittlungen führen, und es widerspricht diesem Prinzip, wenn der Staat diese personellen Resourcen nicht schafft, und dann unter Mißachtung des Schuldprinzips, den Bürger deswegen härter bestraft, als er es verdient. Ich würde gern von Kollegen hören, ob sie ähnliche Verlautbarungen von Staatsanwälten gehört haben.
BGH: Nicht jede Einziehung von Computern ist verhältnismäßig!
BGH 4 StR 612/11
Eigentlich hätte man es sich denken können, daß es auch mal unverhältnismäßig sein kann, wenn ein Computer als Tatwerkzeug eingezogen wird (§§ 74,74a i. Verb. mit § 184b Abs.6 Satz 3 StGB), zum Beispiel wenn nur minimale Mengen von Kinderpornografie gefunden wurden.
Außerdem schreibt § 74b Abs. 2 StGB vor, daß im Einzelfall zu prüfen ist, ob das Ziel der Einziehung, nämlich das Aus-dem-Verkehr-Ziehen gefährlicher Gegenstände, nicht auch durch weniger einschneidende Maßnahmen realisiert werden kann. Der Bundesgerichtshof hat bezüglich kinderporno-belasteter Computer mehrere Entscheidungen getroffen, die die örtlichen Polizeibehörden sicher nerven. Denn im Ergebnis führen die Entscheidungen zu Mehrarbeit. Sie bedeuten: Löschung der verbotenen Dateien auf Kosten des Täters und anschließende Rückgabe des Computers.
Im ersten Fall hatte der Angeklagte, der primär wegen weiterer Delikte verurteilt wurde, nur eine singuläre kinderpornografische Datei heruntergeladen.
Wortlaut BGH, vom Verfasser gekürzt: Die Revision......wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß, soweit die Einziehung des.... Computers...angeordnet worden ist, der Angeklagte angewiesen wird, die auf der Festplatte dieses Computers befindliche Bilddatei unbrauchbar zu machen und ....der Strafvollstreckungsbehörde nachzuweisen. Bis zu diesem Nachweis bleibt die Einziehung vorbehalten. Beschluß BGH vom 11.01.2012, 4 StR 612/11.
(Zur Umsetzung des Beschlusses verweist der BGH auf § 462 Abs. 1 Satz 2 StPO)
BGH 4 StR 128/14
In einem weiteren Fall stellt der BGH klar, daß grundsätzlich § 74 b Abs. 2 StGB zwingend zu beachten ist, also die vorbehaltlose Einziehung zu unterbleiben hat, wenn ihr Zweck durch mildere Maßnahmen realisiert werden kann, BGH 4 StR 128/14, Beschluß vom 18.06.2014:
...Das Landgericht hat jedoch die für alle Fälle der obligatorischen oder fakultativen Einziehung geltende Bestimmung des § 74b Abs. 2 StGB (...) übersehen und daher nicht erkennbar geprüft, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen war...
Wer jetzt denkt, "super, dann bekomme ich meinen Apple oder PC ja zurück...", der sollte sich nicht zu früh freuen. Denn die Praxis sieht meist anders aus. Wenn der Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft nachfragt, ob man ein Strafverfahren wegen Besitz oder Verbreiten von kinderpornografischen Schriften, § 184b StGB, ohne Gerichtsverhandlung erledigen, oder gar zur Einstellung bringen kann, dem wird meist zu allererst vom Staatsanwalt zugerufen: "Und?! - verzichtet Ihr Mandant auf den Computer???" Manche fügen hinzu: "Wenn nicht, brauchen wir gar nicht weiter zu reden!"
wird fortgesetzt. J.Fahlenkamp, April 2015

References: BGH

BGH 
 § 184
 § 74
 BGH 
 BGH 
 § 462

BGH 
 BGH 
 § 74
 BGH 
 § 74
 § 184