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Timestamp: 2019-08-22 17:04:36+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2009, 108 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 23.10.2008 | EuGH, 16.10.2008 | EuGH, 02.10.2008
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EuGH, 16.09.2008 - C-288/07 (https://dejure.org/2008,2107)
EuGH, Entscheidung vom 16.09.2008 - C-288/07 (https://dejure.org/2008,2107)
EuGH, Entscheidung vom 16. September 2008 - C-288/07 (https://dejure.org/2008,2107)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - Tätigkeiten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts - Bewirtschaftung gebührenpflichtiger Parkeinrichtungen - Wettbewerbsverzerrungen - Bedeutung der Begriffe 'führen würde' und 'größere'
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - Tätigkeiten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts - Bewirtschaftung gebührenpflichtiger Parkeinrichtungen - Wettbewerbsverzerrungen - Bedeutung der Begriffe "führen würde" und "größere"
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - Tätigkeiten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts - Bewirtschaftung gebührenpflichtiger Parkeinrichtungen - Wettbewerbsverzerrungen - Bedeutung der Begriffe ‚führen würde‘ und ‚größere‘“
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der EWG-Richtlinie Nr. 77/388 EWG (RL 77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Begriff der einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage i.S.d. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 EWG-Richtlinie Nr. 77/388 (RL 77/388/EWG); Auslegung des Begriffs "führen würde" i.S.d. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 RL 77/388/EWG; Zum Begriff "größere" i.S.d. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 RL 77/388/EWG; Zu berücksichtigenden Faktoren bei der Beurteilung der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen i.S.d. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 RL 77/388/EWG
Betrieb von Parkhäusern durch öffentliche Einrichtungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.09.2008, Az.: C-288/07 (Mehrwertsteuerpflicht von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Behörden) ...)" von RA/StB Ralf Korf, original erschienen in: IStR 2008, 738 - 739.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.09.2008, Az.: Rs. C-288/07 (Gefahr größerer Wettbewerbsverzerrungen durch Nichtbesteuerung der Bewirtschaftung gebührenpflichtiger Parkeinrichtungen ...)" von RA/StB/WP Prof. Dr. Thomas Küffner, FASteuerR, original erschienen in: UR 2008, 823 - 825.
Kurznachricht zu "Hinweis zur Entscheidung des EuGH vom 16.9.2008, Rs. C-288/07 (Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand: Betrieb eines Parkhauses)" von Dipl.-Finw. Ferdinand Huschens, original erschienen in: EU-UStB 2009, 69 - 70.
Kurznachricht zu "Die umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH in Sachen Isle of Wight" von StB/Dipl.-Vw. Martin Schmitz und RA/StB Dr. Andreas Erdbrügger, original erschienen in: EU-UStB 2008, 91 - 97.
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 14. Juni 2007 - The Commissioners of Her Majesty's Revenue and Customs / Isle of Wight Council, Mid-Suffolk District Council, South Tyneside Metropolitan Borough Council, West Berkshire District Council
EuGH, 01.04.2008 - C-288/07
EuGH, 30.01.2009 - C-288/07
BFH/NV 2009, 108
(a) Nach dem EuGH-Urteil vom 16. September 2008 C-288/07, Isle of Wight Council (Slg. 2008, I-7203 Rdnr. 76), das das FG bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat, sind "größere" Wettbewerbsverzerrungen nur dann zu verneinen, wenn "die Behandlung öffentlicher Einrichtungen als Nichtsteuerpflichtige ... lediglich zu unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen würde" (ebenso Seer/Klemke, Betriebs-Berater 2010, 2015 ff., 2021 f.; Sterzinger, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2009, 37 ff., 41, und Wagner, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2008, 335 ff.).
Es ist daher für die Behandlung einer auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätigen juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht erforderlich, dass "erhebliche" oder "außergewöhnliche" Wettbewerbsverzerrungen vorliegen (EuGH-Urteil Isle of Wight Council in Slg. 2008, I-7203 Rdnr. 74).
Denn die Frage der Wettbewerbsverzerrungen ist "in Bezug auf die fragliche Tätigkeit als solche zu beurteilen ..., ohne dass sich diese Beurteilung auf einen lokalen Markt im Besonderen bezieht" (EuGH-Urteil Isle of Wight Council in Slg. 2008, I-7203 Rdnr. 53), so dass die Art der Tätigkeit maßgeblich ist.
In diesem Zusammenhang weist die Bundesrepublik Deutschland darauf hin, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus dem Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 35 und 36), hervorgehe, dass die Beurteilung der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 enthaltenen Voraussetzung, dass keine Wettbewerbsverzerrungen vorliegen dürften, die derjenigen in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 entspreche, vom nationalen Gesetzgeber vorgenommen werden könne.
Entgegen der Auffassung der Bundesrepublik Deutschland geht aus dem Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505), nicht hervor, dass die Beurteilung der Voraussetzung, dass es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen darf, es erlauben würde, die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 allgemein auf der Ebene nationaler Rechtsvorschriften zu beschränken.
a) Nach dem EuGH-Urteil vom 16. September 2008 C-288/07, Isle of Wight Council (Slg. 2008, I-7203 Rdnr. 76), das das FG bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat, sind "größere" Wettbewerbsverzerrungen nur dann zu verneinen, wenn "die Behandlung öffentlicher Einrichtungen als Nichtsteuerpflichtige ... lediglich zu unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen würde".
Eine solche Gleichsetzung setzt vielmehr voraus, dass sie real und nicht rein hypothetisch ist (EuGH-Urteil Isle of Wight Council in Slg. 2008, I-7203, Leitsatz 2).
bb) Ohne dass der straßen- und wegerechtlichen Beurteilung eine Bindungswirkung für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung zukommt, ist im Streitfall davon auszugehen, dass eine Tiefgarage --ebenso wie sonstige neben einer Straße liegende Grundstücksflächen-- gegenüber den dem allgemeinen Verkehr dienenden Straßenflächen eine eigenständige Bedeutung hat, so dass von einer selbständigen Parkplatzfläche auszugehen ist, die im Übrigen nach der Art der Tätigkeit (EuGH-Urteil Isle of Wight Council in Slg. 2008, I-7203 Rdnr. 53) ebenso durch einen privaten Leistungsanbieter zur Nutzung überlassen werden kann.
Soweit der Senat demgegenüber in seinem Urteil vom 27. Februar 2003 V R 78/01 (BFHE 201, 554, BStBl II 2004, 431, unter II.3.d dd) davon ausgegangen ist, dass allgemein für die nach §§ 45, 13 StVO erfolgende Parkplatzüberlassung kein wettbewerbsrelevanter Markt bestehe, hält der Senat hieran im Hinblick auf das EuGH-Urteil Isle of Wight Council in Slg. 2008, I-7203 nicht fest (Änderung der Rechtsprechung).
(a) Ein Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ist anzunehmen, wenn die juristische Person die Tätigkeit nicht unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer, sondern im Rahmen einer eigens für sie geltenden Sonderregelung ausübt (…BFHE 229, 416 Rn. 36;… BFH, UR 2010, 368 Rn. 23;… EuGH, UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland;… UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande;… UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto; UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council).
Unerheblich ist, ob die juristische Person gerade auf der Ebene des lokalen Marktes, auf dem sie die Tätigkeit ausübt, Wettbewerb ausgesetzt ist (EuGH, UR 2008, 816 Rn. 24 ff. - Isle of Wight Council).
Die Voraussetzungen, unter denen anzunehmen ist, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt handelt (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG), sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ebenso geklärt (…UR 2000, 518 Rn. 50 - Großbritannien und Nordirland;… UR 2000, 527 Rn. 35 - Niederlande;… UR 2001, 108 Rn. 17 - Camara Municipal do Porto; UR 2008, 816 Rn. 21 - Isle of Wight Council; jeweils mwN) wie die Voraussetzungen, unter denen von größeren Wettbewerbsverzerrungen (Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG, zuvor Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG) auszugehen ist (EuGH, UR 2008, 816 Rn. 24 ff. - Isle of Wight Council).
Die Subsumtion des konkreten Falles unter diese Voraussetzungen ist Sache des nationalen Gerichts (…vgl. EuGH, UR 2001, 108 Rn. 23; UR 2008, 816 Rn. 22).
Selbst wenn die Klägerin eine Tätigkeit im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausgeübt hätte, wäre ihre Tätigkeit als steuerbar zu beurteilen, weil diese "zu größeren Wettbewerbsverzerrungen" führen würde (vgl. dazu Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Isle of Wight Council u.a. vom 16. September 2008 C-288/07, EU:C:2008:505, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 1192).
aa) Nach dem EuGH-Urteil Isle of Wight Council u.a. (EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Leitsatz 3, Rz 76) ist der Begriff "größere" Wettbewerbsverzerrungen i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG dahin zu verstehen, dass die Wettbewerbsverzerrungen "mehr als unbedeutend" sein müssen (…vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 19).
Denn die Frage der Wettbewerbsverzerrungen ist "in Bezug auf die fragliche Tätigkeit als solche zu beurteilen ..., ohne dass sich diese Beurteilung auf einen lokalen Markt im Besonderen bezieht" (EuGH-Urteil Isle of Wight Council u.a., EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Rz 53;… BFH-Urteil in BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 19), so dass die Art der Tätigkeit maßgeblich ist.
Eine solche Gleichsetzung setzt vielmehr voraus, dass sie real und nicht rein hypothetisch ist (EuGH-Urteil Isle of Wight Council u.a., EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Leitsatz 2;… BFH-Urteil in BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 19).
Dies müssen auch die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Richtlinie einräumt, beachten (…EuGH-Urteile vom 26. April 2005 C-376/02, Goed Wonen, Slg. 2005, I-3445 Rdnr. 32; vom 16. September 2008 C-288/07, Isle of Wright, Umsatzsteuer-Rundschau 2008, 816 Rdnrn. 47 f.).
Als Ausnahme von der allgemeinen Regel der Mehrwertsteuerpflichtigkeit jeder Tätigkeit wirtschaftlicher Natur ist Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 eng auszulegen (vgl. u. a. Urteil Isle of Wight Council u. a., C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 60, …und Beschluss Gmina Wroclaw, C-72/13, EU:C:2014:197, Rn. 19).
Daraus folgt, dass mangels Anhaltspunkten im Wortlaut selbst des Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 die Systematik und der Zweck dieser Richtlinie sowie die Stellung zu berücksichtigen sind, die diese Bestimmung in dem von der Richtlinie geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystem einnimmt (vgl. entsprechend Urteil Isle of Wight Council u. a., C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 25).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die in Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Befreiung hauptsächlich die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten Tätigkeiten betrifft, die, obwohl sie wirtschaftlicher Art sind, eng mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Zusammenhang stehen (Urteil Isle of Wight Council u. a., C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 31).
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-344/15
National Roads Authority - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - …
18 - Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 31 bis 40 sowie Nr. 1 des Tenors).
19 - Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 38 bis 40).
20 - Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 42 bis 45).
21 - Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 47 bis 51).
22 - Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 35).
23 - Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 36 und 37).
24 - Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 38).
26 - Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 60 bis 63).
27 - Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 64).
28 - Urteil vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a. (C-288/07, EU:C:2008:505, Rn. 76 und Nr. 3 des Tenors).
Niederlassungsfreiheit - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) - Steuerrecht - Steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat des EWR, die zu einer Gesellschaft gehört, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat
Niederlassungsfreiheit - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) - Steuerrecht - Steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat des EWR, die zu einer Gesellschaft gehört, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat“
Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Betriebsstätten in Inland und in einem anderen Mitgliedstaat; Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten; Freiheit bei der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften; Steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR); Zugehörigkeit der Betriebsstätte zu einer Gesellschaft mit satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union; Vorabentscheidungsersuchen über Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (EWR); Folgen einer steuerlich ungünstigeren Behandlung gebietsansässiger Gesellschaften mit Betriebsstätten in Österreich als gebietsansässige Gesellschaften mit Betriebsstätten in Deutschland
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.10.2008, Rs. C-157/07 (Nachversteuerung zuvor zum Abzug zugelassener Betriebsstättenverluste verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit)" von Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2008, 1109 - 1116.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung des Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. 1994, L 1, S. 1) - Doppelbesteuerungsabkommen, das die Besteuerung der Gewinne einer Zweigniederlassung in deren Sitzstaat vorsieht - Abzug von Verlusten aus der Zweigniederlassung vom zu versteuernden Gewinn der Muttergesellschaft - Keine Möglichkeit für die Zweigniederlassung, die steuerlichen Verluste auf einen nachfolgenden Zeitraum zu übertragen - Nachversteuerung des gesamten Verlustabzugs der Zweigniederlassung durch den Sitzstaat der Muttergesellschaft
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Mit der Ausübung von Sport zusammenhängende Dienstleistungen - Sport ausübenden Personen erbrachte Dienstleistungen - Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit und juristischen Personen erbrachte Dienstleistungen - Einbeziehung - Voraussetzungen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Mit der Ausübung von Sport zusammenhängende Dienstleistungen - Dienstleistungen, die Sport ausübenden Personen erbracht werden - Dienstleistungen, die nicht eingetragenen Vereinigungen und juristischen Personen erbracht werden - Einbeziehung - Voraussetzungen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Mit der Ausübung von Sport zusammenhängende Dienstleistungen - Dienstleistungen, die Sport ausübenden Personen erbracht werden - Dienstleistungen, die nicht eingetragenen Vereinigungen und juristischen Personen erbracht werden - Einbeziehung - Voraussetzungen“
Auslegung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG bzgl. einer Mehrwertsteuerbefreiung von Dienstleistungen für juristische Personen und nicht eingetragenen Vereinigungen; Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für Dienstleistungen gegenüber juristischen Personen und nicht eingetragenen Vereinigungen im Zusammenhang mit Sport; Zuständigkeit des nationalen Vorlagegerichts für die Überprüfung eines Vorliegens der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung; Auslegung der in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG enthaltenen Wendung "bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport ... stehende Dienstleistungen"; Zulässigkeit einer mitgliedstaatlichen Einschränkung der Mehrwertsteuerbefreiung hinsichtlich der Empfänger der fraglichen Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) - Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Befreiung bestimmter Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport oder Körperertüchtigung stehen - Begriff "Personen, ... die Sport oder Körperertüchtigung ausüben" - Persönlicher Anwendungsbereich
bb) Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m der Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er im Kontext von Personen, die Sport ausüben, auch Dienstleistungen erfasst, wenn diese in engem Zusammenhang mit Sport stehen und für dessen Ausübung unerlässlich sind, und wenn die Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben erbracht werden und die tatsächlich Begünstigten dieser Leistungen Personen sind, die den Sport ausüben (vgl. EuGH-Urteil - Canterbury Hockey Club - vom 16. Oktober 2008, C-253/07, UR 2008, 854).
cc) Die Dienstleistungen müssen mit dem Sport in engem Zusammenhang stehen und ferner "für seine Ausübung unerlässlich sein" (Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG; vgl. EuGH-Urteil - Canterbury Hockey Club - vom 16. Oktober 2008, C-253/07, UR 2008, 854).
Dabei ist es stets Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die streitgegenständliche Dienstleistung in diesem Sinne "unerlässlich" ist (EuGH-Urteil - Canterbury Hockey Club - vom 16. Oktober 2008, C-253/07, UR 2008, 854).
https://dejure.org/2008,4331
EuGH, 02.10.2008 - C-360/06 (https://dejure.org/2008,4331)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2008 - C-360/06 (https://dejure.org/2008,4331)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - C-360/06 (https://dejure.org/2008,4331)
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Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften
Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften“
Bewertung der von einer inländischen nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft gehaltenen Beteiligungen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaften; Berücksichtigung der Ertragsaussichten neben dem Vermögenswert der Gesellschaft bei der Bewertung der Anteile an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaften; Beurteilung der steuerlichen Differenzierung bei der Bewertung von Anteilen an inländischen Personengesellschaften und Anteilen an in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaften
Niederlassungsfreiheit: Im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften darf die einen sicheren Einfluss verleihende Beteiligung an einer EU-ansässigen Personengesellschaft nicht höher als die an einer inlandsansässigen Personengesellschaft bewertet werden - "Heinrich Bauer Verlag"
Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften
Kurznachricht zu "Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Kommanditbeteiligung im EU-Ausland?" von Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2008, 1063 - 1068.
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 5. September 2006 - Heinrich Bauer Verlag BeteiligungsGmbH gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg
Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Hamburg - Auslegung von Artikel 52 des EG-Vertrags (nunmehr nach Änderung Artikel 43 EG) und von Artikel 58 des EG-Vertrags (nunmehr nach Änderung Artikel 48 EG) - Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften - Unterschiedliche Bewertung einer Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft und einer Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat
FG Hamburg, 11.08.2006 - 11 6 K 156/02
EuZW 2008, 662
DB 2008, 2344
Er hat demnach, wenn ihm ein nationales Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen vorlegt, von der Auslegung des nationalen Rechts auszugehen, die ihm dieses Gericht vorgetragen hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 2. Oktober 2008, Heinrich Bauer Verlag, C-360/06, Slg. 2008, I-7333, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit kann ein Gemeinschaftsangehöriger, der in einem Mitgliedstaat wohnt und eine Beteiligung an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft hält, die ihm einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht und ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen, unter die Niederlassungsfreiheit fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile N, Randnr. 27, vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnrn. 22 und 70, sowie vom 2. Oktober 2008, Heinrich Bauer Verlag, C-360/06, Slg. 2008, I-7333, Randnr. 27).
Der Gerichtshof hat außerdem wiederholt entschieden, dass zwar die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, dass sie aber auch das Verbot für den Herkunftsstaat enthalten, die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen des Art. 48 EG erfüllt, in einem anderen Mitgliedstaat zu behindern (vgl. Urteile vom 13. April 2000, Baars, C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 28, vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant, C-9/02, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 42, und Heinrich Bauer Verlag, Randnr. 26).
18 Urteile vom 2. Oktober 2008, Heinrich Bauer Verlag (C-360/06, EU:C:2008:531, Rn. 25), und vom 14. Dezember 2000, AMID (…C-141/99, EU:C:2000:696, Rn. 20); siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 40).
10 Urteile vom 2. Oktober 2008, Heinrich Bauer Verlag (C-360/06, EU:C:2008:531, Rn. 25), und vom 14. Dezember 2000, AMID (…C-141/99, EU:C:2000:696, Rn. 20); siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C-233/16, EU:C:2017:852, Nr. 40).
13 - Urteile vom 13. November 2003, Neri (C-153/02, Slg. 2003, I-13555, Randnr. 35), vom 2. Oktober 2008, Heinrich Bauer Verlag (C-360/06, Slg. 2008, I-7333, Randnr. 15), und vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb (C-278/07 bis C-280/07, Slg. 2009, I-457, Randnr. 16).
Vgl. Urteile vom 8. September 2010, Winner Wetten (C-409/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35), vom 27. Oktober 2009, CEZ (C-115/08, Slg. 2009, I-10265, Randnr. 57), vom 2. Oktober 2008, Heinrich Bauer Verlag (C-360/06, Slg. 2008, I-7333, Randnr. 15), und vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Randnr. 42).
32 - Urteile vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Randnr. 42), vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética (C-500/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 20), vom 2. Oktober 2008, Heinrich Bauer Verlag (C-360/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 15), und vom 9. Oktober 2008, Katz (C-404/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 34).
9 - Vgl. Urteile vom 13. April 2000, Baars (C-251/98, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 21), vom 18. Juli 2007, Oy AA (C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 20), vom 2. Oktober 2008, Heinrich Bauer Verlag (C-360/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 27), und vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25).
Die zu niedrige Bewertung inländischer Anteile ist bisher auch nicht nach europäischem Recht ausgeschlossen, wenngleich grenzüberschreitend die Höherbewertung von Beteiligungen an Gesellschaften im europäischen Ausland gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG-Vertrag (EGV) und gegen das Verbot der Diskriminierung der Gesellschaften aus dem europäischen Ausland i.S.v. Art. 48 EGV verstößt (vgl. Europäischer Gerichtshof --EuGH-- vom 2. Oktober 2008 C-360/06 "Heinrich Bauer Verlag", Abl. EU 2008 Nr. C 301, 5, HFR 2008, 1299, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 773; vorgehend FG Hamburg vom 11. August 2006 6 K 156/02, EFG 2006, 1646, DStRE 2007, 232, IStR 2006, 823).
(a) In den sachlichen Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit fallen nationale Vorschriften, die anzuwenden sind, wenn - wie im Streitfall - ein Angehöriger eines Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Beteiligung hält, die es ihm ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen (EuGH-Urteil vom 2. Oktober 2008 C-360/06 Rs. Heinrich Bauer Verlag , Slg 2008, I-07333, unter Rz. 27).

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 31
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 48
 Art. 43
 Art. 48