Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20104/10
Timestamp: 2020-06-07 07:22:07+00:00

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BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17946
BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10 (https://dejure.org/2012,17946)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2012 - I ZR 104/10 (https://dejure.org/2012,17946)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10 (https://dejure.org/2012,17946)
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Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.
Ein "Zentrum” ist kein "Center” - Irreführung bei falscher Erwartung
§§ 5 Abs. 1 Satz 2, 3 UWG
§ 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
Wettbewerbswidrige Werbung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum"
Vorliegen eines Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" im selben Maß wie beim Begriff "Center"; Begriff "Zentrum" als grundsätzlicher Hinweis auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens
Begriff des Unternehmens - "Zentrums"
Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung bei einer normalen Praxis ohne überdurchschnittliche Ausstattung
"Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" - Irreführende Reklame: Was verbindet ein Patient mit dem Begriff "Zentrum"?
Kein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum"
Werbebegriff "Zentrum" anders zu verstehen als "Centrum"
Werbung: "Zentrum” ist nicht "Center” Krankenhausklinik
Werbung mit "Zentrum" nicht gleich "Centrum"
Medizinischen "Zentren": Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht
Ein Zentrum bleibt ein Zentrum
NJW-RR 2012, 1066
GRUR 2012, 942
aa) Im Streitfall hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den das beanstandete Schreiben vermittelt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 16 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 175/11, GRUR 2013, 1058 Rn. 19 = WRP 2013, 1333 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring;… Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 65/12, GRUR 2014, 494 Rn. 14 = WRP 2014, 559 - Diplomierte Trainerin).
a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2012, 942 Rn. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 37 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei).
c) Die beanstandete Werbung der Beklagten zu 1 war auch geeignet, die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 11 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum, mwN).
Da sie sich an das allgemeine Publikum richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt hat, kann der Senat selbst abschließend beurteilen, welche Erwartungen der Verkehr bei der Lektüre des streitgegenständlichen Beitrags hat und ob der Verkehr den werblichen Charakter des Beitrags hinreichend deutlich erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
Dies gilt auch für die Beurteilung des Verkehrsverständnisses durch das Revisionsgericht sowohl in dem Fall, dass es rechtsfehlerhafte Feststellungen des Berufungsgerichts zur Auffassung eines durchschnittlichen Angehörigen einer Verbrauchergruppe aufgrund eigener Sachkunde ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 12 und 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 20 und 23 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V), wie auch für den - hier gegebenen - Fall, dass es seinerseits die Auffassung des angesprochenen Verkehrs aufgrund eigenen Erfahrungswissens auf der Grundlage des unstreitigen oder festgestellten Sachverhalts beurteilt, ohne dass insoweit Feststellungen des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht ersetzt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 42 f. = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12, GRUR 2014, 686 Rn. 34 = WRP 2014, 831 - Goldbärenbarren).
Maßgebend für die Bestimmung des Inhalts ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandeten Angaben aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (…BGH, Urt. v. 05.02.2015, Az. I ZR 136/13, Rn. 18 - TIP der Woche; BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10, Rn. 16 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
Im Revisionsverfahren ist uneingeschränkt zu überprüfen, ob das festgestellte Verkehrsverständnis der Lebenserfahrung entspricht (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 12 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum, mwN).
Es ist aus dem Gesamteindruck zu ermitteln, den der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher bei situationsadäquater Aufmerksamkeit erfährt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942, bei juris Rz. 16 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; …und vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352, Rn. 11 - Hier spiegelt sich Erfahrung); Sonderfaktoren wie eine Blickfangwerbung spielen vorliegend keine Rolle.
Dabei kommt dem Wortsinn der Werbung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch besonderes Gewicht zu (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942, bei juris Rz. 15 ff. - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum).
Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG überflüssig macht (BGH GRUR 2012, 942 Tz. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - m.w.N.).
Bei der Beurteilung der angegriffenen Bezeichnung ist davon auszugehen, dass der Begriff "Zentrum" nach seinem ursprünglichen Sinn einen Hinweis auf die besondere Größe und Bedeutung eines Unternehmens darstellt und dass ein Bedeutungswandel dieses Begriffs jedenfalls nicht in demselben Maße festzustellen ist, wie er sich bei dem Begriff "Center" vollzogen hat, vielmehr der Begriff "Zentrum" im Grundsatz immer noch als Charakterisierung für ein Unternehmen von einer besonderen Bedeutung und Größe verstanden wird (so BGH GRUR 2012, 942 Tz. 17 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - mit zahlr. Nachw. aus Lit. und Rspr.); es handelt sich also um eine mittelbare Größenbehauptung (…Fezer-Peifer, a.a.O., § 5 Rn. 390 für den insoweit vergleichbaren Begriff "Zentrale").
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, ist bei der Betrachtung des Verkehrsverständnisses des Begriffs "Zentrum" immer auf die jeweiligen Einzelfallumstände abzustellen (BGH GRUR 2012, 942 Tz. 17 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum ); insbesondere kann der Kontext den Begriff des Zentrums relativieren (…Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rn. 5.47).
Durch die Entscheidung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2012 (I ZR 104/10) ist geklärt, dass der Begriff "Zentrum" im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Größe oder Bedeutung eines Unternehmens hinweist oder jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt wird, wobei aber auf die jeweiligen Einzelumstände abzustellen ist (…a.a.O., Tz. 17).
a) aa) Eine Werbung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH GRUR 2012, 942 [Tz. 11] - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum ; 2012, 286 [Tz. 18] - Falsche Suchrubrik ).
Denn die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG überflüssig macht (BGH GRUR 2012, 942 [Tz. 11] - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum ; 2012, 286 [Tz. 18] - Falsche Suchrubrik ).
Unter dem 2. Januar 2013 wies die Beklagte auf die Entscheidungen des VG Minden (7 K 2540/10) und des BGH (I ZR 104/10) hin.
BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, - I ZR 104/10 -, juris Rn. 11ff zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.
vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, - I ZR 104/10 -, juris zum Begriff des "Neurologisch/Vaskulären Zentrum", der Begriff weise im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe des Unternehmens hin oder werde jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.

References: § 3
 § 5
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 BGH 
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 BGH 
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