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Timestamp: 2019-08-23 16:51:31+00:00

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BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90 - dejure.org
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BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90 (https://dejure.org/1990,168)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.1990 - 2 BvE 2/90 (https://dejure.org/1990,168)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 1990 - 2 BvE 2/90 (https://dejure.org/1990,168)
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Art. 79 GG;
Voraussetzungen des § 24 S. 1 BVerfGG
Wiedervereinigung - Beitrittsbedingte Grundgesetzänderung - Zustimmungsgesetz
Verfassungsrechtlich unbedenkliches Verfahren zur Einbeziehung "beitrittsbedingter" Grundgesetzänderungen in den Einigungsvertrag und zur Herbeiführung dieser Änderungen
BVerfGE 82, 316
NJ 1990, 504
DVBl 1990, 1163
Die Beurteilung setzt nicht voraus, dass die Unbegründetheit des Rechtsbehelfs auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 zu der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des § 24 BVerfGG).
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, daß seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch - wie im vorliegenden Fall - das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtpunkten sein (vgl. BVerfGE 79, 223 ; 82, 316 ).
a) Das von der Bundesregierung eingeschlagene Verfahren, "beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" im Einigungsvertrag zu vereinbaren mit der Folge, daß der Bundestag darüber nur in Form eines Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 GG befinden konnte, hatte seine Rechtsgrundlage im ehemaligen Art. 23 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und war danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 82, 316 [320]).
Parlamentarische Rechte der Abgeordneten des Bundestages standen dem eingeschlagenen Verfahren nicht entgegen (BVerfGE 82, 316 [320 f.]).
Die Beurteilung setzt nicht voraus, daß die Unbegründetheit des Rechtsbehelfs auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 [319 f.] zu der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des § 24 BVerfGG).
Ungeachtet der Rechtsnatur des Einigungsvertrages (vgl. hierzu BVerfGE 82, 316 ; 84, 90 ) war der Bundesgesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, seiner Regelungskompetenz unterfallende Normen, die vom Einigungsvertrag erfaßt waren, zu ändern (vgl. hierzu auch: Denkschrift zum Einigungsvertrag, BTDrucks 11/77690, S. 355 ).
Für die im Zuge der Einigung Deutschlands zu treffenden Regelungen insbesondere der Gerichtsverfassung muß dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt werden (vgl. BVerfG DtZ 1990, 276; NJW 1991, 1597; BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats DtZ 1991, 408; BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluß vom 10. Mai 1992 - 2 BvR 528/92 - BGH NStZ 1992, 502 und BGH Beschluß vom 25. Februar 1992 - 5 StR 41/92 - ).
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References: Art. 79
 § 24
 § 24
 Art. 59
 Art. 23
 § 24
 BGH 
 BGH