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Timestamp: 2016-10-28 23:51:23+00:00

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2A.566/2003 (09.06.2004)
2A.566/2003 /bie
Die X.________ AG mit Sitz in Z.________ widmet sich unter anderem der Entwicklung, Herstellung, Konfektionierung und dem Vertrieb von Seilen, Geflechten, Gurten und anderen technischen Textilien. In der Zeit von Juli bis Oktober 2001 meldete sie mehrere Einfuhrsendungen Gurten aus Ungarn zum Normaltarif zur Verzollung an. Nachdem sie festgestellt hatte, dass diese Sendungen aus pr�ferentiellen Gr�nden zollbefreit gewesen w�ren, stellte sie in der Folge Gesuche um Zollr�ckerstattung, die als Beschwerden behandelt, aber abgewiesen wurden, weil die entsprechenden Fristen verpasst bzw. die formellen Voraussetzungen f�r eine Zollbefreiung nicht erf�llt waren.
Am 28. Januar 2002 ersuchte die X.________ AG die Eidgen�ssische Oberzolldirektion um Zollerlass f�r den Zollbetrag von Fr. 92'153.95. Die Oberzolldirektion wies das Gesuch am 4. Juni 2002 ab. Die X.________ AG f�hrte dagegen Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission, welche die Beschwerde am 28. Oktober 2003 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. November 2003 an das Bundesgericht beantragt die X.________ AG sinngem�ss die Aufhebung des Entscheides der Zollrekurskommission sowie die Gew�hrung des Zollerlasses. Zur Begr�ndung beruft sie sich im Wesentlichen darauf, die fraglichen Verzollungen beruhten auf einem Versehen, wobei heute an sich unbestritten sei, dass die Einfuhren zollbefreit gewesen w�ren, und die verf�gte Zollbelastung wirke sich f�r die X.________ AG existenzbedrohend aus.
Die Oberzolldirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Gem�ss Art. 99 Abs. 1 lit. g OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber Erlass oder Stundung geschuldeter Abgaben. Der dieser Regelung zu Grunde liegende Gedanke ist, dass den Verwaltungsbeh�rden dabei Ermessen oder zum Mindesten ein sehr weiter Beurteilungsspielraum zusteht, welcher der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogen bleiben soll (vgl. BBl 1965 II 1265, insbes. S. 1268 und 1313). Somit steht es dem Bundesgericht prinzipiell nicht zu, �ber den Erlass von Abgaben zu befinden. Allerdings betrachtet das Zollrecht den Zollerlass als einen Rechtsanspruch des Zahlungspflichtigen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r erf�llt sind (vgl. Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/M�ller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das Schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/M�nchen 1999, Rz. 97; Ernst Blumenstein, Grundz�ge des schweizerischen Zollrechts, Bern 1931, S. 44 f.). Daher sind Erlassverf�gungen nach Art. 127 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Ausnahme zu Art. 99 Abs. 1 lit. g OG unterworfen (BBl 1965 II 1313; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 2A.601/1999 vom 18. April 2000, E. 5b/bb), weshalb sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zul�ssig erweist.
2.1 Beim Zoll handelt es sich um eine indirekte Steuer auf dem grenz�berschreitenden Warenverkehr. Jede Wareneinfuhr �ber die schweizerische Zollgrenze unterliegt grunds�tzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZG). Dazu geh�ren gem�ss Art. 1 Abs. 2 ZG die Befolgung der Vorschriften f�r den Verkehr �ber die Grenze, die Zollmeldepflicht (vgl. Art. 6 ff. ZG), sowie die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben, die Zollzahlungspflicht (vgl. Art. 10 ff. ZG; Arpagaus, a.a.O. Rz. 10 ff.).
2.2 Die zu entrichtenden Einfuhrz�lle bemessen sich nach dem in Art. 21 ZG vorgesehenen Zolltarif (vgl. das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]). Dabei sind alle Wareneinfuhren nach dem Generaltarif zu verzollen unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen namentlich aus Staatsvertr�gen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 ZG). Eine solche Ausnahme gilt insbesondere f�r Zollpr�ferenzen, die gest�tzt auf ein Freihandelsabkommen bei der Einfuhr von Ursprungswaren gew�hrt werden (vgl. dazu etwa Arpagaus, a.a.O., Rz. 111; Ren� Rhinow, in Kommentar aBV, Rz. 63 zu Art. 28). Art. 4 des Abkommens vom 29. M�rz 1993 zwischen den EFTA-Staaten und Ungarn (SR 0.632.314.181) bestimmt in diesem Sinne, dass Ursprungserzeugnissen der Vertragsstaaten grunds�tzlich eine Pr�ferenzzollbehandlung zu gew�hren ist. Die Beg�nstigung wird bei der Einfuhr gew�hrt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt wird (Art. 16 Abs. 1 des Protokolls B in der Fassung gem�ss dem Anhang zum Beschluss Nr. 3/1997 des Gemischten Ausschusses zur �nderung des Protokolls B [SR 0.632.314.181.1]; vgl. zur Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 das Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004, E. 2.2). Diese Bescheinigung wird von den Zollbeh�rden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt (Art. 17 Abs. 1 des Protokolls B). Ausnahmsweise kann sie nach der Ausfuhr errichtet werden, insbesondere dann, wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umst�nde bei der Ausfuhr nicht errichtet worden ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Protokolls B).
2.3 Das Zollgesetz kennt verschiedene Arten der Zollabfertigung: So gibt es insbesondere neben der endg�ltigen Abfertigung die provisorische Verzollung f�r Waren, deren endg�ltige Abfertigung im Zeitpunkt der Anmeldung zur Einfuhr nicht tunlich erscheint (Art. 40 ZG). Fehlen daher massgebliche Unterlagen im Zeitpunkt der Einfuhr, fehlt namentlich der Beleg f�r die Berechtigung einer Zollpr�ferenz, kann die provisorische Verzollung beantragt und d�rfen die erforderlichen Dokumente innerhalb einer von der Verwaltung bestimmten Frist nachgereicht werden (vgl. Art. 68 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV; SR 631.01]). Besondere Bedeutung kommt der provisorischen Abfertigung bei Pr�ferenzanspr�chen zu, da das schweizerische Zollrecht die nachtr�gliche Pr�ferenzverzollung f�r Waren nicht zul�sst, die bereits aus der Zollkontrolle entlassen worden sind (vgl. Art. 49 Abs. 2 ZV sowie Art. 20 der Verordnung vom 3. Februar 1999 �ber die Zollabfertigung mit elektronischer Daten�bermittlung [ZEDV; SR 631.071]; Arpagaus, a.a.O., Rz. 172 f., insbes. Fn. 529).
2.4 Nach Art. 29 ff. ZG unterliegt ein Zollmeldepflichtiger besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten. Er hat namentlich alle Massnahmen zu treffen, die nach Gesetz und Verordnung zur Durchf�hrung der Zollkontrolle und Feststellung der Zollzahlungspflicht erforderlich sind (Art. 29 Abs. 1 ZG). Dazu muss er eine Zolldeklaration abgeben (Art. 31 ZG), f�r deren Richtigkeit er einzustehen hat; denn es geh�rt zum Wesen der schweizerischen Zollordnung, dass der Zollkontrollpflichtige unter eigener Verantwortlichkeit bei der Veranlagung mitwirkt (Selbstveranlagungsprinzip; Art. 31 Abs. 1 ZG; Urteil des Bundesgerichts 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, E. 2c, in ASA 70, 330; vgl. auch das Urteil 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004, E. 2.3; Arpagaus, a.a.O., Rz. 21 ff. und 147 f.; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Z�rich 2002, S. 426 f.). Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht f�r den gestellten Abfertigungsantrag. Insbesondere hat der Pflichtige selber eine allf�llige Pr�ferenzbehandlung geltend zu machen.
3.1 Art. 127 ZG regelt den so genannten Zollnachlass, mit dem eine rechtskr�ftig feststehende Zollschuld erlassen wird. Abgesehen von den hier nicht interessierenden besonderen Gr�nden von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZG sieht Ziff. 4 derselben Bestimmung einen allgemeinen Auffangtatbestand als H�rteklausel vor (dazu Arpagaus, a.a.O., Rz. 97): Danach wird ein Zollbetrag dann ganz oder teilweise erlassen, wenn aussergew�hnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verh�ltnisse den Bezug als besondere H�rte erscheinen liessen. Gem�ss dem Wortlaut des Gesetzes m�ssen diese Voraussetzungen f�r einen Zollerlass kumulativ erf�llt sein. Liegen sie vor, greift kein beh�rdliches Ermessen, sondern es besteht ein Anspruch auf Nachlass (vgl. E. 1), d.h. dieser ist zu gew�hren.
3.2 Nach dem angefochtenen Entscheid m�ssen sich die geltend gemachten aussergew�hnlichen Verh�ltnisse auf das Zollverfahren beziehen bzw. damit in Zusammenhang stehen. Das k�nne zwar auch zutreffen, wenn der Zollmeldepflichtige irrt�mlich vergessen habe, die Pr�ferenzbehandlung zu verlangen; diesfalls m�ssten aber im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung die formellen Voraussetzungen wie insbesondere das Vorhandensein eines g�ltigen Ursprungszeugnisses erf�llt sein, d�rften keine Zweifel betreffend des korrekten Zollmeldeverfahrens bestehen und m�sse sich eine Warenkontrolle noch als m�glich erweisen. Ein lediglich fehlendes oder mangelhaftes Ursprungszeugnis stelle in der Regel keine ausserordentliche Situation dar, sondern es fehle schlicht an einer formellen Voraussetzung f�r die Pr�ferenzbehandlung. Wo keine provisorische Abfertigung verlangt worden sei, w�re ein Zollerlass nur zul�ssig, wenn die formellen Voraussetzungen f�r eine Pr�ferenzbehandlung im Zeitpunkt der Zollabfertigung tats�chlich erf�llt gewesen w�ren.
3.3 Der Zollerlass bildet eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskr�ftiger Zollentscheide und nicht der Veranlagung. Dabei ist die Begr�ndetheit der Zollerhebung nicht ausschlaggebend. Vielmehr ist eine allf�llige Unbegr�ndetheit bzw. eine fehlerhafte Veranlagung im Abfertigungs- und dem daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen.
Das schweizerische Zollverfahren beruht auf dem Prinzip der Selbstveranlagung und �berbindet dem Zollpflichtigen die entsprechenden Verfahrens- und Sorgfaltspflichten (vgl. E. 2.4). Kann er seine Pflichten nicht vollst�ndig erf�llen, steht ihm die M�glichkeit der provisorischen Abfertigung offen. Das setzt allerdings voraus, dass er sich vorweg �ber die Zollpflicht informiert und die f�r die Einfuhr beigezogenen Personen wie Spediteure entsprechend instruiert. Unterl�sst er dies, hat er daf�r grunds�tzlich selber die Verantwortung zu tragen. Eine allf�llige R�ckforderung kann grunds�tzlich nur auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden (Art. 125 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 109 ZG), unter Vorbehalt der hier nicht interessierenden Tatbest�nde der R�ckverg�tung gem�ss Art. 16 und 18 ZG.
3.4 Mit der M�glichkeit der provisorischen Verzollung bietet das Zollgesetz ein Veranlagungssystem an, bei dem sich Unsicherheiten im Zeitpunkt der Abfertigung ber�cksichtigen lassen. Diese Abfertigungsart kann auch dann zur Anwendung gelangen, wenn die formellen Voraussetzungen f�r eine Pr�ferenzbehandlung wie das Vorhandensein von Ursprungszeugnissen fehlen. Gegebenenfalls k�nnen die n�tigen Massnahmen getroffen werden, um eine nachtr�gliche Kontrolle der Waren zu gew�hrleisten. Wenn das Gesetz in diesem Sinne bereits bei der Veranlagung eine Korrekturm�glichkeit vorsieht, rechtfertigt das eine einschr�nkende Auslegung der als Auffangbestimmung konzipierten Erlassregelung von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG bei der Vollstreckung.
3.5 Ein Zollnachlass wegen irrt�mlicher Unterlassung des Antrags auf Pr�ferenzabfertigung ist daher nur zul�ssig, wenn sowohl die materiellen als auch die formellen Voraussetzungen f�r eine Pr�ferenzbehandlung im Zeitpunkt der Wareneinfuhr tats�chlich erf�llt waren. Wird der Antrag unter solchen Voraussetzungen unterlassen, obwohl die Ursprungsbescheinigung vorl�ge, kann dies nachtr�glich zu einem Zollerlass f�hren. Wird sich der Zollpflichtige vor oder bei der Zolldeklaration bewusst, dass er Anspruch auf Pr�ferenzbehandlung h�tte, fehlen aber die notwendigen Warenverkehrsbescheinigungen, kann er die provisorische Verzollung beantragen. Erfolgt hingegen bei gleicher Sachlage eine ordentliche Zolldeklaration, entf�llt die M�glichkeit eines Zollerlasses selbst dann, wenn sich der Zollpflichtige �ber die Zollpflicht geirrt hat und an sich die materiellen Voraussetzungen einer Pr�ferenzverzollung vorl�gen. Eine umfassende Kontrolle der bereits eingef�hrten und meist schon weiter vertriebenen Waren aufgrund nachtr�glich erstellter Ursprungsbescheinigungen erweist sich n�mlich zumindest als erheblich erschwert, weswegen das schweizerische Zollrecht die nachtr�gliche Pr�ferenzverzollung f�r Waren, die bereits aus der Zollkontrolle entlassen worden sind, ausschliesst (vgl. E. 2.3). Die entsprechende Sorgfaltspflicht ist dem Zollpflichtigen zumutbar und entspricht der gesetzlichen Ordnung des Veranlagungsverfahrens und der Pflichtenverteilung.
Eine grossz�gigere Zulassung des Zollerlasses w�rde demgegen�ber dazu f�hren, dass im Vollstreckungsverfahren regelm�ssig Fehler bei der Veranlagung bzw. Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren ohne oder lediglich mit eingeschr�nkter Kontrollm�glichkeit wieder korrigiert werden k�nnten, was geh�uft Unsicherheiten und eine vom Gesetzgeber nicht bezweckte Abschw�chung der Rechtskraft von Zollentscheiden mit sich br�chte.
3.6 Sodann entspricht die engere Auslegung einer von der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission bereits mehrfach gesch�tzten Praxis der Oberzolldirektion, wie im angefochtenen Entscheid dargetan und belegt wird. Das kann zwar f�r sich allein nicht den Ausschlag geben, ist aber unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit auch nicht v�llig belanglos.
3.7 An dieser Auslegung des Gesetzes �ndert schliesslich das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ungarn nichts. Zwar ist darin vorgesehen, dass die erforderliche Ursprungsbescheinigung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgestellt werden kann, insbesondere dann, wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umst�nde bei der Ausfuhr nicht errichtet worden ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Protokolls B und E. 2.2). Dieser Anforderung wird aber das schweizerische Zollgesetz gerecht, indem es in solchen F�llen die M�glichkeit der provisorischen Verzollung anbietet. Mehr, namentlich die Ber�cksichtigung nachtr�glich ausgestellter Bescheinigungen im Vollstreckungsverfahren, verlangt das Abkommen nicht.
4.1 Im vorliegenden Fall lagen die f�r eine Pr�ferenzbehandlung notwendigen Ursprungsbescheinigungen Ungarns im Zeitpunkt der Einfuhr nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin hat die fraglichen Lieferungen zur definitiven Einfuhr zum Normalzollansatz deklariert, anstatt die M�glichkeit der provisorischen Verzollung wahrzunehmen. Ob dies versehentlich geschehen ist oder ob sie sich �ber den anzuwendenden Zolltarif irrte, ist dabei nicht von Belang. Es stand in ihrer Verantwortung, sich vorweg �ber die einschl�gige Zollordnung zu informieren und die richtige Abfertigungsart zu w�hlen. Nachdem im Zeitpunkt der Abfertigung jedenfalls die formellen Voraussetzungen einer Pr�ferenzbehandlung nicht erf�llt waren, liegen somit keine aussergew�hnlichen Verh�ltnisse im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG vor. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin die fraglichen Warenverkehrsbescheinigungen nachtr�glich erhielt und allenfalls die materiellen Voraussetzungen einer Zollerleichterung gegeben waren. Auch die von der Beschwerdef�hrerin angerufene, angeblich von den ungarischen Beh�rden zu verantwortende Verz�gerung bei der nachtr�glichen Ausstellung der Ursprungszeugnisse ist nicht von Belang.
4.2 Damit entf�llt ein Zollerlass, ohne dass zu pr�fen ist, ob die weiteren gesetzlichen Anforderungen erf�llt w�ren. Namentlich ist nicht mehr wesentlich, ob sich durch den Zollbezug f�r die Beschwerdef�hrerin eine besondere H�rte ergeben w�rde. Im �brigen mag es aus Sicht der Beschwerdef�hrerin �rgerlich erscheinen, einen fr�heren Fehler nicht mehr korrigieren zu k�nnen. Dies hat sie sich indessen selber zuzuschreiben.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt, die Zollverwaltung k�nne einen Irrtum nachtr�glich korrigieren, w�hrend ihr dies verwehrt bleibe. Die allf�llige Nachforderung bei einem beh�rdlichen Irrtum findet indessen in Art. 126 ZG eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage und ist an die dort vorgesehenen Voraussetzungen gebunden. Sie ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Abgabefreiheit oder der Betrag der urspr�nglich geforderten Abgabe durch rechtskr�ftigen Beschwerdeentscheid festgelegt wurde. Nicht nur erweist sich die M�glichkeit der Nachforderung damit ebenfalls als eingeschr�nkt, sondern sie beruht genauso auf der gesetzlichen Ordnung wie die auf die Beschwerdef�hrerin anwendbare Regelung des Zollnachlasses.
4.4 Schliesslich sei darauf verwiesen, dass sich die Oberzolldirektion auch vor Bundesgericht bereit erkl�rt hat, Ratenzahlungen zu akzeptieren.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG).

References: Art. 99
 Art. 127
 Art. 99
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 68
 Art. 49
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 127
 Art. 127
 Art. 109
 Art. 16
 Art. 127
 Art. 18
 Art. 127
 Art. 126
 Art. 153