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Timestamp: 2016-07-30 09:09:14+00:00

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Nachträgliche Begründung des gemeinsamen Sorgerechts – und der Kindesname	11. Februar 2016 | FamilienrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trägt, noch besteht1.
Nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann, wenn eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet wird und das Kind bereits einen Namen führt, der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. Nach § 1617 b Abs. 1 Satz 3 BGB ist, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich – wie hier – der Bestimmung anschließt.
Nach einer Ansicht kommt eine Neubestimmung des Kindesnamens nur in Betracht, wenn dem Kind sein bisheriger Name kraft Gesetzes zugewiesen worden sei. Eine zuvor nach § 1618 BGB erfolgte Einbenennung des Kindes schließe deshalb jede Möglichkeit einer Neubestimmung des Namens nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB aus. Die Regelung in § 1618 BGB sei insoweit als in sich abgeschlossen zu betrachten und könne auch durch die nachträgliche Begründung gemeinsamer Sorge nicht mehr durchbrochen werden2.
Nach wohl überwiegender Auffassung wird eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB durch eine vorangehende Einbenennung nach § 1618 BGB nicht von vornherein ausgeschlossen. Ausgehend von dem Ziel des Kindesnamensrechts, die aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts vermutete soziale Beziehung zwischen Eltern und Kind auch im Kindesnamen zum Ausdruck zu bringen, könne einer vorangegangenen Einbenennung nach § 1618 BGB keine generelle “Sperrwirkung” zukommen. Innerhalb dieser Meinungsgruppe werden allerdings differenzierte Auffassungen vertreten:
Teilweise wird angenommen, dass bei nachträglicher Begründung der elterlichen Sorge eine Neubestimmung des Kindesnamens in allen Fällen vorheriger Einbenennung des Kindes nach § 1618 BGB uneingeschränkt möglich sei3.
Eine andere Auffassung will entscheidend darauf abstellen, ob ein von den Eltern gemeinsam ausgeübter Wille bereits in der Einbenennung seinen Niederschlag gefunden hat. Die Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB soll demnach grundsätzlich dann zulässig sein, wenn die vorherige Einbenennung durch Erklärung des allein sorgeberechtigten Elternteils und des Stiefelternteils ohne Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils oder deren gerichtliche Ersetzung erfolgt ist, mithin in den Fällen der “nachziehenden” Einbenennung4. Eine Sperrwirkung der vorangegangenen Einbenennung wird demgemäß in Fällen der “erteilenden” Einbenennung angenommen, in denen das Kind bei alleiniger elterlicher Sorge bisher den Namen des nicht sorgeberechtigen Elternteils geführt und der nicht sorgeberechtigte Elternteil nach § 1618 Satz 3 BGB in die Einbenennung eingewilligt hat oder seine Einwilligung durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt worden ist5.
Zum Teil wird auf dieser Grundlage zusätzlich danach unterschieden, ob die Ehe der Stiefeltern, deren Ehenamen das Kind aufgrund seiner Einbenennung nach § 1618 BGB trägt, noch fortbesteht6. Eine Neubestimmung nach § 1617 b Abs. 1 BGB kommt nach dieser Ansicht in Fällen der “nachziehenden” Einbenennung erst nach Auflösung der Stiefelternehe in Betracht. Sei hingegen bei der “erteilenden” Einbenennung mit Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils (bzw. mit familiengerichtlicher Ersetzung der Zustimmung) der Bezugspunkt des Kindesnamens durch die Einbenennung ausgetauscht worden – statt des Individualnamens des anderen Elternteils nunmehr der Ehename aus der Stiefelternehe – so seien die Eltern daran selbst nach Auflösung der Stiefelternehe auch bei späterer Begründung gemeinsamen Sorgerechts gebunden.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB bei einer vorausgegangenen Einbenennung jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trägt, noch besteht.
Allerdings hegt der Bundesgerichtshof Zweifel daran, dass eine vorangegangene Einbenennung nach § 1618 BGB eine nachfolgende Neubestimmung des Namens des Kindes nach § 1617 b Abs. 1 BGB von vornherein in jedem Fall ausschließt.
§ 1617 b Abs. 1 BGB soll bei nachträglich gemeinsam sorgeberechtigt gewordenen Eltern die Nachholung einer Namenswahl ermöglichen, die bei anfänglichem gemeinsamem Sorgerecht nach § 1617 Abs. 1 BGB möglich gewesen wäre, aber wegen der Alleinsorge eines Elternteils im Moment der Geburt durch den gesetzlichen Namenserwerb nach § 1617 a Abs. 1 BGB verdrängt worden ist. Mit dem Wechsel von der alleinigen zur gemeinsamen Sorge geht gleichsam die Möglichkeit Hand in Hand, den Geburtsnamen des Kindes an die neue Sorgerechtssituation anzupassen7. Damit folgt die Vorschrift der Grundtendenz des neuen Kindesnamensrechts, der elterlichen Disposition Vorrang einzuräumen, wenn diese mit der (hier: nachträglich begründeten) gemeinsamen Sorge korrespondiert; dadurch wird die Namenskontinuität des Kindes teilweise aufgegeben8. Dieser Regelungszweck würde nicht verfehlt, wenn man eine Neubestimmung des Kindesnamens auch im Falle einer vorherigen Einbenennung grundsätzlich zuließe.
Es kann auch aus den Gesetzesmaterialien und der Gesetzgebungsgeschichte nicht abgeleitet werden, dass eine vorangegangene Einbenennung eine nachfolgende Neubestimmung des Namens des Kindes nach § 1617 b Abs. 1 BGB generell sperren müsste. § 1617 b Abs. 1 BGB und § 1618 BGB wurden mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) vom 16.12 19979 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Zwar ist in der Begründung des Regierungsentwurfs ausgeführt, dass § 1617 b Abs. 1 BGB die Möglichkeit eröffne, “den einem Kind gemäß § 1617 a BGB zugewiesenen Namen neu zu bestimmen, wenn die Eltern (…) durch übereinstimmende Sorgeerklärung (…) eine gemeinsame Sorge begründen”. Daraus kann aber noch nicht zwangsläufig gefolgert werden, dass deswegen (nur) ein nach § 1617 a BGB kraft Gesetzes erworbener Name auf der Grundlage von § 1617 b Abs. 1 BGB neu bestimmt werden dürfte, so dass die Neubestimmung eines durch Einbenennung nach § 1618 BGB erworbenen Namens des Kindes auf der Grundlage von § 1617 b Abs. 1 BGB von vornherein ausgeschlossen sein müsste10. Dafür spricht auch, dass für das Verhältnis zwischen § 1617 b Abs. 1 BGB und § 1618 BGB weder der Entwurfsbegründung noch den sonstigen Gesetzesmaterialien weitere Aussagen zu entnehmen sind. Insbesondere betrafen die während des Gesetzgebungsverfahrens im Interesse der Namenskontinuität vorgenommenen Änderungen an § 1617 b BGB nicht Absatz 1 der Vorschrift und damit nicht den Fall der (erstmalig) nachträglich begründeten elterlichen Sorge11.
Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des § 1617 b Abs. 1 BGB in erster Linie solche Konstellationen in den Blick genommen hat, in denen das Kind nach § 1617 a Abs. 1 BGB kraft Gesetzes den Namen des bei der Geburt allein sorgeberechtigten Elternteils führt. Unzweifelhaft dürfte es allerdings sein, dass § 1617 b Abs. 1 BGB auch auf solche Fälle anwendbar ist, in denen das Kind (später) einen nach § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB geänderten Namen führt, weil sich eine Änderung des ursprünglichen; und vom allein sorgeberechtigten Elternteil abgeleiteten Individualnamens kraft Gesetzes auch auf das Kind erstreckt hat12. Zumindest die nachziehende Einbenennung ist mit dem Namenserwerb nach § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB durchaus vergleichbar, weil sich diese funktional ebenfalls als Namensfolge des Kindes nach dem sich ändernden Individualnamen des allein sorgeberechtigten Elternteils darstellt, nur eben lediglich mit der Zustimmung eines Dritten, nämlich des Stiefelternteils13. Die nachziehende Einbenennung lässt sich in diesem Sinne als ein besonderer – von § 1617 c Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht erfasster – Fall der Überwirkung einer Namensänderung des namensgebenden Elternteils begreifen14.
Schließlich lässt sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.200415 nichts dafür herleiten, dass eine vorangegangene Einbenennung nach § 1618 BGB eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB stets sperren müsste.
In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass nach einer Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB und einem der Scheidung der Stiefelternehe nachfolgenden Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils auf seinen Geburtsnamen (§ 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB) eine sich diesem Namenswechsel (kraft Gesetzes) anschließende Änderung des Kindesnamens ausgeschlossen ist, weil der allein in Betracht kommende § 1617 c Abs. 2 BGB in beiden Tatbestandsalternativen hierfür keine gesetzliche Grundlage bietet. Über die Frage der Neubestimmungsmöglichkeiten nach erstmaliger Herstellung gemeinsamer Sorge im Sinne von § 1617 b Abs. 1 BGB ist damit noch nichts ausgesagt.
Dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken16 ist aber jedenfalls darin beizutreten, dass eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB nach vorangegangener Einbenennung gemäß § 1618 BGB nicht möglich ist, solange die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind nach der Einbenennung trägt, noch fortbesteht. Dies folgt aus einer Auslegung des § 1617 b Abs. 1 BGB, die sowohl § 1618 BGB als auch die Regelungszwecke beider Vorschriften berücksichtigt.
Vor diesem Hintergrund ist in Fällen vorangegangener Einbenennung dem mit § 1618 BGB verfolgten gesetzgeberischen Regelungszweck durch die Annahme Rechnung zu tragen, dass eine Neubestimmung des Kindesnamens auf der Grundlage von § 1617 b Abs. 1 BGB solange nicht zulässig ist, als dieser Zweck sich noch nicht erledigt hat. Der Regelungszweck des § 1618 BGB besteht darin, durch die Einbenennung von Stiefkindern deren Integration in die Stieffamilie zu fördern17. Dieser Zweck der Einbenennung ist – wie das Beschwerdegericht ebenfalls zu Recht ausführt – erst dann als erledigt anzusehen, wenn diese Familie nicht mehr besteht, mithin die ihr zu Grunde liegende Ehe geschieden ist. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Familienverbund nicht mehr gelebt wird oder ob die Stiefelternehe gar bereits gescheitert ist. Zu derartigen Feststellungen wäre jedenfalls die Personenstandsbehörde nicht befugt. Sie sind, wie das Beschwerdegericht ebenfalls zutreffend ausführt, dem Familiengericht im Scheidungsverfahren vorbehalten.
Nach diesen Maßgaben bleibt einer Neubestimmung des Familiennames der Erfolg versagt, wenn die Ehe der Kindesmutter mit ihrem Ehemann, deren Ehenamen das betroffene Kind aufgrund der Einbenennung trägt, nicht geschieden ist. Jedenfalls in solchen Fällen bleibt daher nur die Möglichkeit einer behördlichen Namensänderung nach den Vorschriften des Namensänderungsgesetzes.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – XII ZB 405/13
Abgrenzung zu BGH, Beschluss BGHZ 157, 277 = FamRZ 2004, 449↩
vgl. MünchKomm-BGB/v. Sachsen-Gessaphe 6. Aufl. § 1617 b Rn. 8↩
BeckOGK/Kienemund BGB [Stand: September 2015] § 1617 b Rn. 14.01.; BeckOK BGB/Enders [Stand: August 2015] § 1617 b Rn.02.2↩
vgl. OLG Brandenburg StAZ 2007, 206, 207; Kissner [Fachausschuss Nr. 3834] StAZ 2009, 17; Henrich/Wagenitz/Bornhofen Deutsches Namensrecht § 1617 b BGB Rn. 22; jurisPK-BGB/Schwer [Stand: Oktober 2014] § 1617 b Rn. 8; vgl. auch Staudinger/Hilbig-Lugani BGB [2015] § 1617 b Rn. 8↩
Henrich/Wagenitz/Bornhofen Deutsches Namensrecht § 1617 b BGB Rn. 21; vgl. auch Lipp/Wagenitz Das neue Kindschaftsrecht § 1617 b BGB Rn. 8↩
Staudinger/Hilbig-Lugani BGB [2015] § 1617 b Rn. 8↩
BGH, Beschluss vom 10.08.2005 – XII ZB 112/05 , FamRZ 2005, 1984, 1985↩
vgl. MünchKomm-BGB/v. Sachsen-Gessaphe 6. Aufl. § 1617 b Rn. 2↩
BGBl. I 2942↩
ebenso OLG Brandenburg StAZ 2007, 206, 207↩
BT-Drs. 13/8511 S. 73 f.; vgl. zu den Änderungen im Einzelnen MünchKomm-BGB/v. Sachsen-Gessaphe 6. Aufl. § 1618 Rn. 31↩
vgl. MünchKomm-BGB/v. Sachsen-Gessaphe 6. Aufl. § 1617 b Rn. 5↩
Staudinger/Hilbig-Lugani BGB [2015] § 1617 b Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 157, 277 = FamRZ 2004, 449, 450↩
Henrich/Wagenitz/Bornhofen Deutsches Namensrecht § 1617 b BGB Rn. 22↩
BGHZ 157, 277 = FamRZ 2004, 449↩
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.06.2013 – 3 W 12/13↩
BT-Drs. 13/4899 S. 92↩
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