Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-12&Sort=1026&nr=1563&anz=31&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2019-08-25 20:00:51+00:00

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LArbG Saarbrücken Urteil vom 13.12.2006, 2 Sa 70/06
Die im Jahre 1961 geborene Klägerin ist seit 1998 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beschäftigt sich unter anderem mit der Qualifizierung von Arbeitslosen. Eines der Projekte, das zu diesem Zweck von der Beklagten verfolgt wird, ist das Projekt „Mobile technische Wohnraumhilfe“. Im Rahmen dieses Projekts wurde die Klägerin seit Beginn ihrer Beschäftigung im Jahre 1998 eingesetzt. Qualifiziert wurden in diesem Projekt jeweils 30 Personen mit Migrationshintergrund. In einem ersten Teil lernten sie die deutsche Sprache. In einem zweiten fachpraktischen Teil waren sie damit befasst, von der Obdachlosenbehörde verwaltete Wohnungen zu sanieren. Das Projekt wurde durch Drittmittel gefördert, die bis Ende 2004 zum einen Teil, nämlich hinsichtlich der Löhne der Teilnehmer, von dem Stadtverband und zum anderen Teil, nämlich hinsichtlich der übrigen Kosten, insbesondere der Kosten der von der Beklagten eingesetzten Lehrkräfte und Arbeitsanleiter, von dem saarländischen Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt wurden.
Beschäftigt war die Klägerin zunächst aufgrund befristeter Arbeitsverträge. Am 30. November 2000 schloss die Klägerin mit der Beklagten für die Zeit ab dem 1. Dezember 2000 einen unbefristeten Arbeitsvertrag (Blatt 9 bis 13 der Akten). Darin heißt es, die Klägerin werde als Lehrerin zur Durchführung projektbezogener Aufgaben im Projekt „... – Wohnraumhilfe“ eingestellt, das Arbeitsverhältnis sei unbefristet.
"… wir beziehen uns auf den mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag und teilen Ihnen mit, dass dieser zum 31.12.2004 projektbezogen ausläuft.
"Die Arbeitnehmerin wird ab 01.01.2005 als Lehrerin für die Begleitung, Betreuung und Bildungsarbeit der Teilnehmer/innen des Projektes „Mobile technische Wohnraumhilfe“ bei der Gesellschaft .... beschäftigt.
Im Rahmen der Projektförderung trägt der Europäische Sozialfond die anfallenden Personalkosten für die Frau O..“
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2005 hinaus als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbestehe, das nicht ende, wenn das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Saarlandes die Förderung des Projektes „Mobile technische Wohnraumhilfe“ aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds nicht genehmige,
Der Klägerin geht es mit ihrem Hauptantrag lediglich um die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht, das nicht endet, wenn das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Saarlandes die Förderung des Projektes „Mobile technische Wohnraumhilfe“ aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds nicht genehmigt. Der Hauptantrag der Klägerin knüpft damit an die in § 1 des Arbeitsvertrages vom 29. November 2004 enthaltene Formulierung an, aus der die Beklagte herleitet, dass das Arbeitsverhältnis nicht unbefristet ist, sondern ohne weiteres endet, wenn die dort genannten Voraussetzungen eintreten. Enthält diese Formulierung keine wirksame Befristung und auch keine wirksame auflösende Bedingung, so gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit, also unbefristet, geschlossen (§§ 16 beziehungsweise 21 TzBfG). Dann hat der Hauptantrag der Klägerin auch dann Erfolg, wenn die Klägerin den Arbeitsvertrag nicht wirksam nach § 123 BGB angefochten hat. Ebenso kommt es dann auch nicht mehr darauf an, ob der vor dem 1. Januar 2005 bestehende unbefristete Arbeitsvertrag wirksam beendet wurde, etwa durch eine in dem Schreiben der Beklagten vom 4. Oktober 2004 zu sehende Kündigung oder durch eine mit dem neuen Arbeitsvertrag vom 7. Dezember 2004 erfolgte konkludente Aufhebung des unbefristeten Arbeitsvertrages, denn auch dann, wenn dies der Fall wäre, bestünde seit dem 1. Januar 2005 nach § 16 beziehungsweise § 21 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, sofern die Befristung beziehungsweise die auflösende Bedingung in dem Vertrag vom 29. November 2004 unwirksam sind. Nur darum, dies festzustellen, geht es der Klägerin, denn sie wendet sich nicht gegen die in dem Arbeitsvertrag vom 29. November 2004 enthaltenen sonstigen Modalitäten des Vertrages.
Der Arbeitsvertrag vom 29. November 2004 gilt nach § 21 TzBfG als unbefristet geschlossen.
3. Die Parteien haben in § 1 des Arbeitsvertrages vom 29. November 2004 eine auflösende Bedingung vereinbart. In § 1 des Arbeitsvertrages heißt es, das Arbeitsverhältnis sei direkt an das Projekt „Mobile Technische Wohnraumhilfe“ gebunden und ende, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedürfe, wenn das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Saarlandes die Förderung des Projektes aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds nicht genehmige.
Davon ausgehend kann sich die Vereinbarung in § 1 des Arbeitsvertrages nur auf den Fall bezogen haben, dass in den Jahren nach 2005 eine weitere Förderung durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit möglicherweise nicht mehr erfolgen wird. Ob eine solche Förderung in den Jahren nach 2005 tatsächlich ausbleiben wird, war aber Ende 2004 – worauf weiter unten noch näher einzugehen sein wird – völlig ungewiss. In einem solchen Fall liegt eine auflösende Bedingung im Sinne von § 21 TzBfG vor (dazu etwa Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, 2003, Randnummer 59 mit weiteren Nachweisen).
4. Nach § 21 TzBfG gilt dann, wenn der Arbeitsvertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen wird, § 14 Absatz 1 und 4 TzBfG entsprechend. Da die Absätze 2 bis 3 des § 14 TzBfG – dort ist die Befristung ohne sachlichen Grund geregelt - nicht erwähnt sind, kann eine auflösende Bedingung nur aus sachlichem Grund vereinbart werden. Die in Frage kommenden sachlichen Gründe sind in § 14 Absatz 1 TzBfG geregelt. Als sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses (oder den Abschluss des Arbeitsvertrages unter einer auflösenden Bedingung) kommt hier nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 TzBfG) in Betracht. § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 TzBfG – danach liegt ein sachlicher Grund für die Befristung (oder den Abschluss des Arbeitsvertrages unter einer auflösenden Bedingung) auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind – gilt nur für Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst. Der Fall, dass ein in den Rechtsformen des Privatrechts organisierter Arbeitgeber seine Beschäftigungsverhältnisse mit Drittmitteln finanziert, die ein Träger öffentlicher Verwaltung zur Verfügung stellt, steht dem nicht gleich (ausführlich dazu etwa BAG, Urteil vom 22. März 2000, 7 AZR 758/98, NZA 2000, 881 mit weiteren Nachweisen). Zu messen ist die hier getroffene Vereinbarung daher allein an § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 TzBfG.
5. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen nicht vor. Eine Befristung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 TzBfG ist zulässig, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Der Arbeitgeber, der sich auf diese Bestimmung beruft, muss insoweit eine Prognose anstellen. Er hat aufgrund konkreter Tatsachen zu prüfen, ob die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers voraussichtlich nur vorübergehend benötigt wird (dazu etwa BAG, Urteil vom 22. März 2000, 7 AZR 758/98, NZA 2000, 881, und BAG, Urteil vom 7. April 2004, 7 AZR 441/03, AP Nummer 4 zu § 17 TzBfG, jeweils mit weiteren Nachweisen). Eine solche Prognose lässt sich aber kaum stellen, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch völlig ungewiss ist, ob der Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers überhaupt irgendwann wegfallen wird. Im Hinblick darauf wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass ein nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers als sachlicher Grund für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung generell nicht in Betracht kommt (Backhaus, in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 2. Auflage 2004, Randnummer 17 zu § 21 TzBfG, und Rambach, in: Gräfl/Arnold, TzBfG – Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2005, Randnummer 9 zu § 21 TzBfG; anderer Ansicht wohl Annuß, in: Annuß/Thüsing, TzBfG – Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002, Randnummer 19 zu § 21 TzBfG).
Die Situation ist die gleiche, wenn der Unternehmer – wie hier - davon abhängig ist, dass das von ihm verfolgte Projekt weiterhin mit Drittmitteln gefördert wird. Es kann dabei nach Auffassung der Kammer auch keine Rolle spielen, ob der Arbeitgeber die Unsicherheit, ob - und wie lange - sein Projekt weiter mit Drittmitteln gefördert wird, im Wege einer Befristung oder im Wege einer auflösenden Bedingung auf den Arbeitnehmer abzuwälzen versucht. In beiden Fällen stünde der verfassungsrechtlich gebotene arbeitsrechtliche Bestandsschutz einer solchen Regelung entgegen. Dem entspricht, dass es das Bundesarbeitsgericht für unzulässig gehalten hat, ein Arbeitsverhältnis für die Dauer einer bereits bewilligten Drittmittelfinanzierung, etwa für ein Jahr, zu befristen, solange lediglich ungewiss ist, ob es zu einer Anschlussfinanzierung kommt, und eine Befristung vielmehr nur dann zugelassen hat, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Befristung bereits feststeht, dass es eine Anschlussfinanzierung nicht geben wird (dazu etwa BAG, Urteil vom 7. April 2004, 7 AZR 441/03, AP Nummer 4 zu § 17 TzBfG mit weiteren Nachweisen; dazu außerdem BAG, Urteil vom 22. März 2000, 7 AZR 758/98, NZA 2000, 881). Diese Rechtsprechung, der die Kammer folgt, wäre im Ergebnis gegenstandslos, wenn es zulässig wäre, stattdessen im Wege einer auflösenden Bedingung sogar zu vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis ohne weiteres endet, wenn die Anschlussfinanzierung irgendwann einmal nicht mehr verlängert wird.
Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Als der Arbeitsvertrag am 29. November 2004 geschlossen wurde, war bereits klar, dass das Projekt jedenfalls auch im Jahr 2005 weiter von dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gefördert werden wird, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass die Arbeitslöhne für die Teilnehmer an dem Projekt nicht mehr, wie in der Vergangenheit, von dem Stadtverband übernommen wurden, sondern von der ARGE. Demgemäß wurde der Vertrag auch gerade nicht für ein Jahr, also bis Ende 2005, befristet, sondern der Vertrag sollte vielmehr dann enden, wenn – zu irgendeinem beliebigen späteren Zeitpunkt – eine weitere finanzielle Förderung des Projekts einmal nicht mehr erfolgt. Nur so kann der Inhalt der Vereinbarung verstanden werden. Dem entspricht, dass sich dem Vortrag der Beklagten auch nichts dazu entnehmen lässt, weshalb es gerechtfertigt gewesen sein könnte anzunehmen, dass es eine solche Förderung über das Jahr 2005 hinaus nicht mehr geben werde. Demgemäß ist auch tatsächlich über das Jahr 2005 hinaus eine solche weitere Förderung erfolgt. Die Qualifizierung von Arbeitslosen ist zudem eine staatliche Daueraufgabe, weshalb auch nicht anzunehmen ist, dass diese Aufgabe in absehbarer Zeit nicht mehr zu erfüllen sein wird. Eine Vereinbarung, die die Fortdauer des Arbeitsverhältnisses davon abhängig macht, dass ein Projekt vielleicht irgendwann einmal – nach zwei, fünf oder gar zehn Jahren oder zu einem noch späteren Zeitpunkt - nicht mehr gefördert wird, ist aber aus den oben dargelegten Gründen nicht zulässig.
Für die Beurteilung ohne Bedeutung ist, dass der Stadtverband seine Zusage, auch im jeweiligen Folgejahr zur Finanzierung beizutragen, früher erteilt haben mag als die ARGE. Das mag die Planungssicherheit der Beklagten etwas reduziert haben. Das ist aber, wie bereits erwähnt, das Risiko, das die Beklagte als Unternehmer zu tragen hat. Dass die ARGE eine weitere Beteiligung an der Finanzierung für die Zukunft grundsätzlich in Frage gestellt oder sogar abgelehnt habe, macht die Beklagte im Übrigen auch nicht geltend. Auch in der Vergangenheit war zudem – noch unter Geltung der alten gesetzlichen Regelung und einer darauf beruhenden anteiligen Förderung durch den Stadtverband– eine Förderung zunächst nur zeitlich begrenzt erfolgt, nämlich für Dezember 2003 bis Dezember 2004, wie der Bescheid des Stadtverbandes vom 29. Januar 2004 (Blatt 94 bis 96 der Akten) und des damals zuständigen Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 19. Januar 2004 (Blatt 84 bis 93 der Akten) belegen. Dem entspricht, dass die Beklagte in dem gesamten Rechtsstreit auch stets nur geltend gemacht hat, es sei ungewiss gewesen, ob das Projekt weiter gefördert werde.
Die Klägerin musste danach bereits mit ihrem Hauptantrag Erfolg haben, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob es auch im Zusammenhang mit dem Abschluss des vom 19. Dezember 2005 datierenden Vertrages oder im Zusammenhang mit der Arbeitsaufnahme der Klägerin nach Ablauf dieses Vertrages Anfang Juli 2006 zu unbefristeten Verträgen gekommen wäre.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO. Der von der Klägerin in zweiter Instanz gestellte Hauptantrag entspricht inhaltlich dem Antrag, den die Klägerin bereits in erster Instanz ausschließlich gestellt hatte. Mit diesem Antrag hatte die Klägerin in vollem Umfang Erfolg.
Die Revision war nicht zuzulassen, die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor.

References: § 1
 § 123
 § 16
 § 21
 § 21
 § 1
 § 1
 § 1
 § 21
 § 21
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 17
 § 21
 § 21
 § 21
 § 17
 § 91
 § 72