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Timestamp: 2019-06-16 05:53:33+00:00

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Rechtsprechung: 2 AZR 296/87 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 21.03.1991 | BAG, 10.03.1994
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BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87 (https://dejure.org/1988,52)
BAG, Entscheidung vom 28.01.1988 - 2 AZR 296/87 (https://dejure.org/1988,52)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 (https://dejure.org/1988,52)
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ArbG Münster, 07.11.1985 - 2 Ca 96/85
LAG Hamm, 26.06.1986 - 10 Sa 133/86
BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87
NJW 1988, 2558
NZA 1989, 228
BB 1988, 1260
JR 1988, 528
Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und …
b) Jedenfalls seit Festigung der kritisierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, d. h. spätestens seit der Entscheidung vom 28. Januar 1988 (- 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB) spricht eine inhaltliche Übernahme gesetzlicher Regelungen in ein umfassenderes tarifliches Regelwerk gegen einen eigenen Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien, wenn diese einen Hinweis auf die gewollte Eigenständigkeit der Regelung unterlassen.
Da die Grundfristen oder die verlängerten Fristen für die ordentliche Kündigung von Arbeitern in Tarifverträgen eigenständig (konstitutiv) geregelt sind, haben die Gerichte für Arbeitssachen in eigener Kompetenz zu prüfen, ob die Kündigungsregelungen im Vergleich zu den für Angestellte geltenden Bestimmungen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar sind, an den auch die Tarifpartner uneingeschränkt gebunden sind (…BAG Beschluß vom 28. Februar 1985, aaO.; BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB, zu 2 d der Gründe).
Ebenso sind vielmehr auch unterschiedliche Zeiten der Betriebszugehörigkeit zu beurteilen, die einerseits nach § 2 AngKSchG und andererseits nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB oder für eine inhaltsgleiche tarifliche Norm für Angestellte und Arbeiter gelten sollen (BAG Beschluß vom 28. Januar 1988, aaO.).
Das gilt jedoch nicht für erheblich unterschiedlich ausgestaltete Wartezeiten für ältere Angestellte einerseits und ältere Arbeiter andererseits, und zwar insbesondere deswegen nicht, weil bei den länger beschäftigten und damit in der Regel älteren Arbeitern im Verhältnis zu den älteren Angestellten nicht mehr auf eine geringere Bindung an den Betrieb verwiesen werden kann (BAG Beschluß vom 28. Januar 1988, aaO.).
2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe in der Fassung vom 10. September 1992 stellt keine eigenständige tarifliche Regelung der verlängerten Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit dar, sondern verweist nur auf den jeweiligen Gesetzeswortlaut des § 622 Abs. 2 BGB (Fortführung des Beschlusses vom 21. März 1991 BAGE 67, 357 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB und des Urteils vom 10. März 1994 - 2 AZR 296/87 (C) - RzK I 3 a Nr. 12 - Leitsatz -).
a) Jedenfalls seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1988 (- 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB) spricht eine inhaltliche Übernahme gesetzlicher Regelungen in ein umfassenderes tarifliches Regelwerk gegen einen eigenen Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien, wenn diese einen Hinweis auf die gewollte Eigenständigkeit der Regelung unterlassen.
Dies ist, wie der Senat bereits im Aussetzungsbeschluß vom 21. März 1991 - 2 AZR 696/87 (B) - (BAGE 67, 357 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB) unter Bezugnahme auf den früheren Beschluß vom 28. Januar 1988 (AP Nr. 24 zu § 622 BGB, zu 2 c der Gründe) näher begründet hat, nicht der Fall (offengelassen im Urteil vom 10. März 1994 - 2 AZR 296/87 (C) - RzK 1 3 a Nr. 12 (Leitsatz)).
Deshalb spricht manches dafür, dass trotz des anderen Streitgegenstandes der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu Zuck Das Recht der Verfassungsbeschwerde 4. Aufl. Rn. 19) die Annahme des Bestehens eines vorgreiflichen Rechtsstreits und eine entsprechende Anwendung des § 148 ZPO im Einzelfall nicht ausgeschlossen sind (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerfG 11. Januar 2000 - 1 BvR 1392/99 - zu II 2 der Gründe; BAG 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - zu II 3 a der Gründe; BGH 17. Juli 2013 - IV ZR 150/12 - [jeweils zu anhängigen Verfassungsbeschwerden über ein entscheidungserhebliches Gesetz]; BAG 27. Januar 1998 - 3 AZR 430/96 - zu A der Gründe [zu Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen in Parallelfällen]) .
Die im Tatbestand wiedergegebene Bestimmung enthält keine neutrale Klausel (vgl. BAGE 35, 185, 189 = AP Nr. 17 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz, zu II 2 b der Gründe; BAGE 49, 28 = AP Nr. 21 zu § 622 BGB und BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB), sondern eine eigenständige tarifliche Norm, die die Kündigungsfristen für die gewerblichen Arbeitnehmer abweichend von § 622 Abs. 2 BGB regelt, was grundsätzlich nach § 622 Abs. 3 BGB zulässig ist.
Wie diese Übersicht belegt, kann von einer nur deklaratorischen Übernahme gesetzlicher Vorschriften im Sinne der Rechtsprechung (vgl. oben zu II 1 und Senatsbeschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB betreffend § 12 Ziff. 1.2 BRTV-Bau) bei den gewerblichen Arbeitnehmern im niedersächsischen Einzelhandels-MTV nicht die Rede sein.
Das folgt dann aus den Grundsätzen, die der Senat im Beschluß vom 21. März 1991 - 2 AZR 296/87 - für die verfassungswidrige Norm des § 622 Abs. 2 BGB und im Teilurteil vom 21. März 1991 - 2 AZR 323/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) für eine verfassungswidrige tatrifliche Fristenregelung aufgestellt hat.
Allerdings sind die Tarifparteien durch § 622 Abs. 3 BGB nicht zu Regelungen ermächtigt, die dem Gesetzgeber selbst durch die Verfassung verboten sind (Senatsbeschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB; vgl. dazu auch Sachs, RdA 1989, 25 ff.).
a) Jedenfalls seit der Senatsentscheidung vom 28. Januar 1988 (- 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB) spricht eine inhaltliche Übernahme gesetzlicher Regelungen in ein umfassenderes tarifliches Regelwerk gegen einen eigenen Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien, wenn diese einen Hinweis auf die gewollte Eigenständigkeit der Regelung unterlassen.
Die Frage, ob die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO (oder den vergleichbaren Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen) ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (oder das betreffende Landesverfassungsgericht) zulässig ist, wenn die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes - wie hier des Stromeinspeisungsgesetzes - bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG) oder Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum streitig (unter anderem dafür: BVerfGE 3, 58, 74; BAG, Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 = NJW 1988, 2558; BFHE 166, 418; OLG Hamburg, NJW 1994, 1482 [OLG Hamburg 16.04.1993 - 12 WF 20/93];… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 148 Rdnr. 29; unter anderem dagegen: BGHSt 24, 6, 8 f [BGH 04.11.1970 - 2 StR 385/70]; OLG Frankfurt, NJW 1979, 767; MünchKommZPO-Peters, § 148 Rdnrn. 20, 24; Pestalozza, JuS 1981, 649, jeweils m.w.Nachw.; offen: BGHZ 74, 38, 84).
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 353/95
BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 92/92
Schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Nichtnachprüfung des …
BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 699/85
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 341/95
LAG Niedersachsen, 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 384/95
Konkurrenzverhältnis zwischen den gesetzlichen und den tarifvertraglichen …
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 16/95
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 861/94
Auslegung der Tariföffnungsklausel des § 622 Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen …
LAG Düsseldorf, 28.01.1998 - 12 Sa 1865/97
Urlaub: Anrechnung von Kurzeiten
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 48/95
Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen …
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 29/95
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 911/94
Streit über die Bestimmung der einschlägigen Kündigungsfrist - Anwendbarkeit des …
LAG Sachsen, 24.01.1994 - 7 Sa 698/94
Dauer der Betriebszugehörigkeit eines Angestellten als Maßstab für die Dauer der …
LAG Niedersachsen, 26.01.1998 - 11 Sa 1968/97
Lohnfortzahlung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Arbeitsunfähigkeit; …
LAG Baden-Württemberg, 05.03.1998 - 4 Sa 138/97
Höhe der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
LAG Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 Sa 76/97
Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % des regelmäßigen Gehalts; Deklaratorischer …
LAG Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 Sa 96/97
Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfalle
LAG Hessen, 28.03.1996 - 3 Sa 752/95
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übernahme wesentlicher …
ArbG Offenbach, 18.06.1997 - 7 Ca 41/97
Tariflicher Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Auslegung eines …
ArbG Zwickau, 17.12.1993 - 11 Ca 5999/93
BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87 (B)
https://dejure.org/1991,703
BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87 (B) (https://dejure.org/1991,703)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1991 - 2 AZR 296/87 (B) (https://dejure.org/1991,703)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1991 - 2 AZR 296/87 (B) (https://dejure.org/1991,703)
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Ordentliche Kündigung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Gesetzliche Neuregelung - Unvereinbarkeit mit GG
BGB § 622; GG Art. 3 Abs. 1
Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG
BAGE 67, 357
NJW 1991, 3174
MDR 1991, 1071
NZA 1991, 801
BB 1991, 1785
DB 1991, 1884
DB 1991, 710
Die unzulässigerweise ausgeklammerten Personen haben jedoch dann Anspruch auf die Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, daß der Normgeber bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte (…vgl. u.a. BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/92 -, aaO., zu C III 1 der Gründe; BAGE 50, 137, 142 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG; BAGE 67, 357, 366 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB, zu B II 3 b bb und cc der Gründe).
Die unzulässigerweise von den tarifvertraglichen Ansprüchen ausgenommenen Personen haben jedoch dann Anspruch auf Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, daß der Normgeber bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte (…vgl. BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/92 - aaO, zu C III 1 der Gründe; BAGE 50, 137, 142 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG; BAGE 67, 357, 366 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB, zu B II 3 b bb und cc der Gründe).
Tatsächlich haben die Bau-Tarifpartner die Grundkündigungsfrist dezidiert anders als der Gesetzgeber geregelt, was, nicht zuletzt auch die andere tarifliche Regelung in § 12 Ziff. 1.2 BRTV-Bau für die verlängerten Kündigungsfristen nach einer Wartezeit von fünf Jahren und mehr belegt, die nach einer weiteren Entscheidung des Senats (Beschluß vom 21. März 1991 - 2 AZR 296/87 B - EzA § 622 BGB n. F. Nr. 32, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) als nicht eigenständig, also nur deklaratorisch angesehen wurde.
Gerade in letzterem Zusammenhang wird mit dieser Vorschrift eine Annäherung an die für Angestellte geltenden Kündigungsfristen angestrebt (zu den verlängerten Kündigungsfristen älterer Bauarbeiter nach § 12 Ziff, 1.2 BRTV-Bau vgl. Senatsbeschluß vom 21. März 1991 - 2 AZR 296/87 B - EzA § 622 BGB n. F. Nr. 32).
Deshalb haben die gleichheitswidrig aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen Personen dann einen Anspruch, wenn nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung getragen werden kann (BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/92 - AP Nr. 2 zu § 19 AZO, zu C III 1 der Gründe; BAGE 50, 137, 144 = AP Nr. 136 zu Art. 33 GG; BAGE 67, 357, 366 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB, zu B II 3 b bb und cc der Gründe; Senatsurteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 2 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die unzulässigerweise von den tarifvertraglichen Ansprüchen ausgenommenen Personen haben jedoch dann Anspruch auf Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, daß der Normgeber bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte (vgl. BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/92 - BVerfGE 85, 191, 211 = AP Nr. 2 zu § 19 AZO, zu C III 1 der Gründe; BAGE 50, 137, 142 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG; BAGE 67, 357, 366 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB, zu B II 3 b bb und cc der Gründe).
Allerdings wäre dies nicht ausschlaggebend, weil die Tarifpartner Grund- und verlängerte Kündigungsfristen insoweit unterschiedlich, also teils konstitutiv und teils deklaratorisch (vgl. z.B. § 12 BRTV-Bau, einerseits BAG Urteil vom 2. April 1992 - 2 AZR 516/91 - EzA § 622 n.F. BGB bestimmt - und andererseits BAG Beschluß vom 21. März 1991 - 2 AZR 296/87 B - AP Nr. 30 zu § 622 BGB, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) hätten regeln können.
BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu § 622 BGB) ist nur zu der gesetzlichen Regelung der Kündigungsfristen für Arbeiter nach § 622 Abs. 2 BGB ergangen und hinsichtlich der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen nur auf tarifliche Bestimmungen anzuwenden, die ohne eigenständige Regelung § 622 Abs. 2 BGB nur deklaratorisch übernommen haben (Senatsbeschluß vom 21. März 1991 - 2 AZR 296/87 (B) - zur Veröffentlichung bestimmt).
BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 220/91
Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
a) Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 21. März 1991 - 2 AZR 296/87 (B) -, im Urteil vom 21. März 1991 - 2 AZR 616/90 - und im Teilurteil vom 21. März 1991.
BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 657/87
Angestellten- Kündigungsschutzgesetz -Verfassungsmäßigkeit
LAG Hamm, 25.01.1994 - 2 Sa 1475/91
Anpassung der Kündigungsfristen; Übergangsvorschrift; Kündigung
BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 665/87
Verfassungsmäßigkeit von § 2 AngKSchG (Angestelltenkündigungsschutzgesetz) - …
ArbG Wetzlar, 30.07.1991 - 1 Ca 82/91
Unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in …
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87 (C)
https://dejure.org/1994,6010
BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87 (C) (https://dejure.org/1994,6010)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1994 - 2 AZR 296/87 (C) (https://dejure.org/1994,6010)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1994 - 2 AZR 296/87 (C) (https://dejure.org/1994,6010)
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Dies ist zu verneinen, wobei ergänzend auf die Ausführungen des Senats in der neuen Entscheidung vom 10. März 1994 (- 2 AZR 296/87 (C) - n.v.) zu der gleichen Problemlage bei den verlängerten Kündigungsfristen des Bundesrahmentarifvertrages Baugewerbe hingewiesen wird.
LAG Hamburg, 23.08.1994 - 2 Sa 22/94
Arbeitsverhältnis; Kündigung; Wirksamkeit; Kündigungsfrist; …
Dies ist zu verneinen, wobei ergänzend auf die Ausführungen des Senats in der neuen Entscheidung vom 10. März 1994 (2 AZR 296/87 (C) - n.v.) zu der gleichen Problemlage bei den verlängerten Kündigungsfristen des Bundesrahmentarifvertrages Baugewerbe hingewiesen wird.

References: § 622
 Art. 3
 § 622
 § 2
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 148
 BGH 
 § 72
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 12
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 148
 § 148
 § 148
 § 622
 § 622
 Art. 3
 § 622
 Art. 3
 Art. 3
 § 622
 Art. 3
 § 622
 § 12
 § 622
 § 12
 § 622
 § 19
 Art. 33
 § 622
 § 1
 § 19
 Art. 3
 § 622
 § 12
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 2