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Timestamp: 2019-10-15 06:38:32+00:00

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Die Ver­hand­lung im Dienst­zim­mer des Vor­sit­zen­den | Rechtslupe
Die Verhandlung im Dienstzimmer des Vorsitzenden
Die Ver­le­gung der Ver­hand­lung in das Dienst­zim­mer des Vor­sit­zen­den ver­letzt den Grund­satz der Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung im Klein­be­trieb. Der Klä­ger ist seit 1989 beim Beklag­ten bzw. des­sen Rechts­vor­gän­gern als Tank­wart und Ver­käu­fer ange­stellt. Der Beklag­te wirft dem Klä­ger vor, er habe ihn mehr­fach bestoh­len, indem er Bre­zeln und Crois­sants ohne Bezah­lung ver­zehrt habe, was durch Video­auf­zeich­nun­gen belegt wer­de. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die bis dahin zur Akte gereich­ten Video­auf­zeich­nun­gen in öffent­li­cher Ver­hand­lung in Augen­schein genom­men. In die­ser Ver­hand­lung erklär­te der Beklag­te, aus einem wei­te­ren Video erge­be sich, dass der Klä­ger am 22.11.2014 eine Scho­ko­la­den­pra­li­ne an sich genom­men und sich in die­sem Zusam­men­hang umge­schaut habe. Die­ses Video war auf einem USB-Stick gespei­chert. Auch die­ses Video wur­de noch am sel­ben Tag von der Kam­mer in Anwe­sen­heit der Par­tei­en in Augen­schein genom­men. Die­se Inaugen­sch­ein­nah­me erfolg­te aus­weis­lich des Pro­to­kolls der Ver­hand­lung in sei­ner auf Antrag des Beklag­ten berich­tig­ten Fas­sung im Dienst­zim­mer des Vor­sit­zen­den Rich­ters der Kam­mer. Auf der Ter­mins­rol­le erfolg­te kein Hin­weis auf die Ver­le­gung des Ver­hand­lungs­orts.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Beklag­ten gegen das Kla­ge statt­ge­ben­de Urteil des Arbeits­ge­richts zurück­ge­wie­sen.
Der von der Beschwer­de gel­tend gemach­te abso­lu­te Revi­si­ons­grund der Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit (§ 547 Nr. 5 ZPO iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG) liegt vor. Das führt zur Auf­he­bung des anzu­fech­ten­den Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung 1.
Gemäß § 52 Satz 1 ArbGG sind die Ver­hand­lun­gen vor dem Arbeits­ge­richt öffent­lich. Das gilt aus­drück­lich auch für die Beweis­auf­nah­me. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die­se im Wege der Rechts­hil­fe vor dem beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter erfolgt 2.
Der Grund­satz der Öffent­lich­keit, der zu den Prin­zi­pi­en demo­kra­ti­scher Rechts­pfle­ge gehört und in § 169 Satz 1 GVG nie­der­ge­legt ist, ver­langt, dass jeder­mann bei der Sit­zung anwe­send sein kann 3. Erfor­der­lich ist wei­ter, dass sich jeder Inter­es­sier­te ohne beson­de­re Schwie­rig­keit Kennt­nis von Ort und Zeit der Sit­zung ver­schaf­fen kann 4. Wird eine Ver­hand­lung oder Beweis­auf­nah­me an einem ande­ren Ort als dem Sit­zungs­saal fort­ge­setzt, ist des­halb sicher­zu­stel­len, dass auch unbe­tei­lig­te Per­so­nen Ort und Zeit der Wei­ter­ver­hand­lung ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten erfah­ren kön­nen 5. Wel­che Anfor­de­run­gen dabei zu stel­len sind, hängt vom Ein­zel­fall ab. Im Regel­fall ist es zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit jedoch erfor­der­lich, dass Ort und Zeit des neu­en Ver­hand­lungs­orts in öffent­li­cher Sit­zung ver­kün­det und durch einen Hin­weis am Gerichts­saal bekannt gemacht wer­den. Nur so ist im All­ge­mei­nen sicher­ge­stellt, dass sich auch belie­bi­ge Zuhö­rer, die erst nach der Ver­kün­dung der Ver­le­gung des Ver­hand­lungs­orts im Gerichts­ge­bäu­de erschei­nen, über Ort und Zeit der Wei­ter­ver­hand­lung infor­mie­ren kön­nen 6.
Nach die­sen Grund­sät­zen war der Öffent­lich­keits­grund­satz nicht bereits durch die Fort­set­zung der Beweis­auf­nah­me im Dienst­zim­mer des Vor­sit­zen­den der Kam­mer ver­letzt. Aus­weis­lich des Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 07.06.2016 über die Berich­ti­gung des Pro­to­kolls der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 28.10.2015 wäre es mög­lich gewe­sen, dass neben den Mit­glie­dern der Kam­mer und den Pro­zess­be­tei­lig­ten Zuhö­rer in das Dienst­zim­mer Ein­lass gefun­den hät­ten. Das impli­ziert – ohne dass dem die Beschwer­de ent­ge­gen­tritt, dass das Zim­mer dafür den erfor­der­li­chen Platz gebo­ten hät­te. Die räum­li­chen Ver­hält­nis­se stan­den damit der Wah­rung des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes nicht ent­ge­gen 7. Aus dem Beschluss ergibt sich wei­ter, dass ein Zugang mög­lich gewe­sen wäre, die Tür zum Dienst­zim­mer also unver­schlos­sen war 8.
Der Grund­satz der Öffent­lich­keit ist aber ver­letzt, weil kei­ne hin­rei­chen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit unbe­tei­lig­ter poten­ti­el­ler Zuhö­rer über Ort und Zeit der Fort­set­zung der Inaugen­sch­ein­nah­me der Video­auf­nah­men im Dienst­zim­mer des Vor­sit­zen­den gege­ben war.
Nach vor­ste­hen­den Grund­sät­zen reich­te ent­ge­gen der im Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 07.06.2016 geäu­ßer­ten Ansicht die Ver­kün­dung der Ver­le­gung des Orts der Beweis­auf­nah­me in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht aus, um die Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit der Öffent­lich­keit sicher­zu­stel­len.
Die vom Beschwer­de­geg­ner ange­führ­te Mög­lich­keit, dass sich poten­ti­el­le Zuhö­rer bei den im Sit­zungs­saal ver­blie­be­nen Zuhö­rern oder der Geschäfts­stel­le der Kam­mer Kennt­nis von Ort und Zeit der Fort­set­zung der Beweis­auf­nah­me hät­ten ver­schaf­fen kön­nen, stellt nach dem Norm­zweck des § 169 GVG die Öffent­lich­keit nicht hin­rei­chend sicher. Umstän­de des Ein­zel­falls, die eine ande­re Wer­tung beding­ten, lie­gen nicht vor.
Der Grund­satz der öffent­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung und Beweis­auf­nah­me soll eine der öffent­li­chen Kon­trol­le ent­zo­ge­ne Geheim­jus­tiz ver­hin­dern. Vor allem dient die Gerichts­öf­fent­lich­keit jedoch der Kon­trol­le der Jus­tiz durch die Mög­lich­keit der All­ge­mein­heit, die Ver­hand­lung zu beob­ach­ten. Sach­frem­de, "das Licht der Öffent­lich­keit scheu­en­de Umstän­de" sol­len kei­nen Ein­fluss auf das Gericht und des­sen Urteil gewin­nen kön­nen. Die sach­frem­de Beein­flus­sung des Gerichts soll ver­hin­dert wer­den. Letzt­lich dient das Gebot der Öffent­lich­keit durch sei­ne Kon­troll­funk­ti­on damit auch der Ver­fah­rens­fair­ness 9.
Die Öffent­lich­keit kann ihre Kon­troll­funk­ti­on aber nur aus­üben, wenn sie ohne beson­de­re Schwie­rig­keit davon Kennt­nis erlan­gen kann, an wel­cher Stel­le im Gericht oder außer­halb des Gerichts die Ver­hand­lung statt­fin­det. Das Erfor­der­nis einer Nach­fra­ge an der Gerichts­pfor­te oder auf der Geschäfts­stel­le ist mit die­ser Kon­troll­funk­ti­on allen­falls dann ver­ein­bar, wenn es sich um gericht­li­che Vor­gän­ge außer­halb der eigent­li­chen Ver­hand­lung wie eine öffent­li­che Aus­lo­sung von Schöf­fen han­delt, an der sei­tens der Öffent­lich­keit erfah­rungs­ge­mäß nur gerin­ges Inter­es­se besteht 10, oder wenn die Ver­hand­lung in den spä­ten Abend­stun­den erfolgt, in denen typi­scher­wei­se mit inter­es­sier­ten Zuhö­rern nicht mehr zu rech­nen ist 11. Geht es dage­gen wie vor­lie­gend um die Ver­le­gung einer am Vor­mit­tag und damit zu einer für Gerichts­ver­hand­lun­gen übli­chen Zeit statt­fin­den­den Beweis­auf­nah­me als zen­tra­ler Bestand­teil der Ver­hand­lung und gericht­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung, ist zumin­dest ein für jeder­mann erkenn­ba­rer Hin­weis, dass und wo die Beweis­auf­nah­me statt­fin­det bzw. fort­ge­setzt wird, am Ein­gang des Sit­zungs­saals zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit unent­behr­lich 12.
Ein Hin­weis auf der "Tages­ord­nung" (Ter­mins­rol­le) auf die Ver­le­gung der Fort­set­zung der Beweis­auf­nah­me in das Dienst­zim­mer des Vor­sit­zen­den war ent­ge­gen der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 07.06.2016 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung auch nicht unmög­lich. Ein sol­cher Hin­weis hät­te ohne Wei­te­res durch einen hand­schrift­li­chen Zusatz auf der Ter­mins­rol­le oder auf einem zusätz­lich dane­ben ange­brach­ten Blatt erfol­gen kön­nen.
Der vor­lie­gen­de Fall belegt, dass die vom Beschwer­de­geg­ner ange­nom­me­ne Erkun­di­gungs­mög­lich­keit die erfor­der­li­che Kennt­nis der Öffent­lich­keit, dass und wo die öffent­li­che Ver­hand­lung erfolgt bzw. fort­ge­setzt wird, nicht sicher­stel­len kann.
Weder aus dem Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 07.06.2016 noch aus dem Vor­trag des Beschwer­de­geg­ners ergibt sich, dass der Vor­sit­zen­de die Geschäfts­stel­le der Kam­mer oder ande­re Gerichts­be­diens­te­te über­haupt von der Ver­le­gung des Ver­hand­lungs­orts infor­miert hat­te. Etwai­ge Nach­fra­gen poten­zi­el­ler Zuhö­rer dort wären also ins Lee­re gegan­gen. Unab­hän­gig davon ist offen­kun­dig, dass eine Nach­fra­ge bei der Geschäfts­stel­le der Kam­mer oder ande­ren Gerichts­be­diens­te­ten nur erfol­gen kann, wenn der poten­zi­el­le Zuhö­rer Grund­kennt­nis­se der Abläu­fe bei Gericht hat und dar­um über­haupt ver­mu­ten kann, von die­sen Per­so­nen eine Infor­ma­ti­on über den Ver­hand­lungs­ort erhal­ten zu kön­nen. Die Gerichts­öf­fent­lich­keit ist aber nur gewahrt, wenn auch gänz­lich gerichts­un­kun­di­ge Zuhö­rer die Mög­lich­keit haben, Zutritt zur öffent­li­chen Ver­hand­lung zu erhal­ten 13. In Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den wird aber selbst ein gerichts­kun­di­ger inter­es­sier­ter Zuhö­rer, der einen lee­ren Sit­zungs­saal vor­fin­det, ohne wei­te­ren Hin­weis am Ein­gang des Gerichts­saals von der Been­di­gung bzw. Unter­bre­chung der Ver­hand­lung aus­ge­hen und dar­um von Erkun­di­gun­gen, ob und wo die Ver­hand­lung an einer ande­ren Stel­le fort­ge­setzt wird, abse­hen. Das gilt umso mehr, als eine sol­che Fort­set­zung jeden­falls bei Arbeits­ge­rich­ten völ­lig unüb­lich ist.
Dem lässt sich auch nicht mit dem Hin­weis des Beschwer­de­geg­ners begeg­nen, poten­ti­el­le Zuhö­rer hät­ten sich auch bei den im Sit­zungs­saal ver­blie­be­nen Zuhö­rern erkun­di­gen kön­nen. Es ist bereits nicht ersicht­lich, dass Letz­te­re wuss­ten, wo das Dienst­zim­mer des Vor­sit­zen­den ist. Dar­über hin­aus ist es nicht die Auf­ga­be im Gerichts­saal ver­blie­be­ner Unbe­tei­lig­ter, poten­ti­el­le Zuhö­rer über den Ort des Fort­gangs der Ver­hand­lung zu infor­mie­ren, son­dern des Gerichts selbst. Die Öffent­lich­keit ist nicht Ver­pflich­te­te, son­dern Adres­sa­tin des Gebots der Öffent­lich­keit.
Der Fest­stel­lung des gerüg­ten abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des steht das Pro­to­koll des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 28.10.2015, das mit "Nie­der­schrift über die öffent­li­che Sit­zung" über­schrie­ben ist, nicht ent­ge­gen. Auf Antrag des Beschwer­de­füh­rers ist das Pro­to­koll berich­tigt wor­den. Dar­aus erge­ben sich nun­mehr unge­ach­tet der Über­schrift die Tat­sa­chen, aus denen die Ver­let­zung des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes folgt 14.
Der Beschwer­de­füh­rer hat auch nicht auf die Rüge des abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des des § 547 Nr. 5 ZPO ver­zich­tet, weil er die Ver­let­zung des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes nicht bereits in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 28.10.2015 gerügt, son­dern wei­ter­ver­han­delt hat.
Aus­ge­hend vom Zweck des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes kann auf des­sen Ein­hal­tung im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht ver­zich­tet wer­den, § 295 Abs. 2 ZPO 15. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren 16 und das Bun­des­so­zi­al­ge­richt für das sozi­al­ge­richt­li­che Ver­fah­ren 17 eine abwei­chen­de Auf­fas­sung ver­tre­ten, beruht dies dar­auf, dass das Prin­zip der Öffent­lich­keit in die­sen Ver­fah­rens­ord­nun­gen abge­schwächt ist.
Aus der Mög­lich­keit, auf die Par­tei­öf­fent­lich­keit bei der Inaugen­sch­ein­nah­me 18 sowie gemäß § 128 Abs. 2 ZPO auf die münd­li­che Ver­hand­lung zu ver­zich­ten, folgt nichts ande­res. Die Durch­füh­rung des schrift­li­chen Ver­fah­rens führt zwar als Rechts­re­flex dazu, dass die Öffent­lich­keit nicht teil­nimmt 19. Das gilt aber nur dann, wenn ein schrift­li­ches Ver­fah­ren tat­säch­lich ange­ord­net ist. Wird dage­gen wie vor­lie­gend münd­lich ver­han­delt und die Beweis­auf­nah­me in die­ser öffent­li­chen Ver­hand­lung durch­ge­führt, hat die Öffent­lich­keit Anspruch auf wei­te­ren Zugang zu die­sem Ver­fah­ren auch dann, wenn die Beweis­auf­nah­me an einem ande­ren Ort in Anwe­sen­heit der Par­tei­en fort­ge­setzt wird. In die­ser Situa­ti­on ist der Grund­satz der Öffent­lich­keit der Par­tei­dis­po­si­ti­on ent­zo­gen.
Dem Erfolg der Beschwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass sie die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Ver­let­zung des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes nicht auf­ge­zeigt hat und die Tat­sa­chen­wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts in einem zuge­las­se­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren nur beschränkt über­prüf­bar wäre. Das Gesetz stellt mit der Ein­ord­nung einer Ver­let­zung der Vor­schrift über die Öffent­lich­keit als abso­lu­ten Revi­si­ons­grund eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung für die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Ver­let­zung auf 20.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 6 AZN 376/​16
Anwalts­zwang für die Anhö­rungs­rü­ge Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren besteht Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 ZPO) 21. Dies gilt auch für…
zur ana­lo­gen Anwen­dung von § 72a Abs. 7 ArbGG bei Vor­lie­gen eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des vgl. BAG 5.06.2014 – 6 AZN 267/​14, Rn. 35, BAGE 148, 206[↩]
Kissel/​Mayer GVG 8. Aufl. § 169 Rn. 9, 11; Düwell/​Lipke/​Kloppenburg ArbGG 4. Aufl. § 52 Rn. 5[↩]
BAG 19.02.2008 – 9 AZN 777/​07, Rn. 8; BGH 6.10.1976 – 3 StR 291/​76, zu I 1 der Grün­de, BGHSt 27, 13[↩]
vgl. BVerfG 5.07.2006 – 2 BvR 998/​06, Rn. 6; BGH 22.01.1981 – 4 StR 97/​80, zu A II 3 a der Grün­de[↩]
BGH 22.01.1981 – 4 StR 97/​80, zu A II 3 a der Grün­de[↩]
vgl. BVerfG 10.10.2001 – 2 BvR 1620/​01, Rn. 6; BGH 22.01.1981 – 4 StR 97/​80, zu A II 3 b der Grün­de; wei­ter gehend Kissel/​Mayer GVG 8. Aufl. § 169 Rn. 49: Aus­hang auch am neu­en Ver­hand­lungs­ort[↩]
vgl. dazu BGH 10.11.1953 – 5 StR 445/​53 – BGHSt 5, 75; Wickern in Löwe/​Rosenberg StPO 26. Aufl. § 169 GVG Rn. 10[↩]
zu die­sem Erfor­der­nis vgl.: BVerfG 5.07.2006 – 2 BvR 998/​06, Rn. 10; MünchKommZPO/​Zimmermann 4. Aufl. § 169 GVG Rn. 58[↩]
BVerfG 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, Rn. 22 ff.; 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 ua., Rn. 88 f., BVerfGE 133, 168[↩]
vgl. BVerfG 5.07.2006 – 2 BvR 998/​06, Rn. 9[↩]
vgl. BGH 22.01.1981 – 4 StR 97/​80, zu A II 3 b der Grün­de; kri­tisch gegen­über der­ar­ti­gen Aus­nah­men Kissel/​Mayer GVG 8. Aufl. § 169 Rn. 47[↩]
all­ge­mei­ne Auf­fas­sung: GMP/​Germelmann 8. Aufl. § 52 Rn. 3; GK-ArbGG/­Schütz Stand März 2013 § 52 Rn. 4; Kissel/​Mayer § 169 Rn. 49 [wei­ter gehend: auch Aus­hang am neu­en Ver­hand­lungs­ort erfor­der­lich]; Wickern in Löwe/​Rosenberg StPO 26. Aufl. § 169 GVG Rn. 24 [abhän­gig von Umstän­den des Ein­zel­falls wei­te­re Hin­wei­se am Ein­gang des Gerichts­ge­bäu­des bzw. im Bereich vor den plan­mä­ßi­gen Sit­zungs­sä­len erfor­der­lich]; MünchKommZPO/​Zimmermann 4. Aufl. § 169 GVG Rn. 55, 58; Stein/​Jonas/​Jacobs ZPO 22. Aufl. § 169 GVG Rn.20[↩]
vgl. Wickern in Löwe/​Rosenberg StPO 26. Aufl. § 169 GVG Rn.19[↩]
vgl. BAG 13.11.2007 – 3 AZN 414/​07, Rn. 4[↩]
vgl. für das zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren: RG 4.05.1938 – VI 17/​38, zu 2 der Grün­de, RGZ 157, 341; Kissel/​Mayer GVG 8. Aufl. § 169 Rn. 58; MünchKommZPO/​Zimmermann 4. Aufl. § 169 GVG Rn. 24 ff.; Zöller/​Lückemann ZPO 31. Aufl. § 169 GVG Rn. 13; MünchKommZPO/​Prütting § 295 Rn. 16; Stein/​Jonas/​Jacobs ZPO 22. Aufl. § 169 GVG Rn. 12[↩]
seit 24.08.1990 – X R 45 – 46/​90 – BFHE 161, 427; zuletzt 30.11.2009 – I B 111/​09[↩]
BSG 28.03.2000 – B 8 KN 7/​99 R, zu (1) der Grün­de[↩]
BGH 22.03.2012 – I ZR 192/​10, Rn. 10[↩]
Stein/​Jonas/​Jacobs ZPO 22. Aufl. § 169 GVG Rn. 12; all­ge­mein zum Ver­hält­nis der Mög­lich­keit des Ver­zichts auf die münd­li­che Ver­hand­lung zur Garan­tie der Öffent­lich­keit Stein/​Jonas/​Leipold § 128 Rn. 5[↩]
MünchKommZPO/​Zimmermann 4. Aufl. § 169 GVG Rn. 66[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenÖffentliche VerhandlungÖffentlichkeitsgrundsatzVerhandlungstermin

References: § 72
 § 72
 § 52
 § 169
 § 169
 § 547
 § 295
 § 128
 § 72
 § 169
 § 52
 BGH 
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BGH 
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 § 295
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