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Die Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte - PDF
Die Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte
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1 Die Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte Die Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte Georg Aichinger / Klaus G. Koban Übersicht I. Einleitung II. Versicherungspflicht III. Versicherungssummen IV. Versicherungsmarkt V. Rechtsgrundlagen VI. Versichertes Risiko VII. Ausschlüsse A. Verletzung ausländischen Rechts B. Wissentliche Rechtsverletzung C. Organtätigkeiten VIII. Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes IX. Anzeigeobliegenheit X. Schadenbeispiele XI. Schlussbetrachtungen I. Einleitung Einen Rechtsanwalt treffen zahlreiche Sorgfaltspflichten. Nach 9 Abs 1 RAO ist er verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit wahrzunehmen. 1 Ein Anwalt hat seinem Auftraggeber für einen im Rahmen der von ihm übernommenen Tätigkeit zugefügten Schaden am Vermögen persönlich einzustehen. Im Hinblick auf den umfassenden Pflichtenkatalog und wegen dem strengen Haftungsrisiko hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden 2 zur unabdingbaren Berufszulassungsvoraussetzung erhoben wird. Der Abschluss einer Versicherung gegen Berufsrisiken erleichtert die Schadensliquidation, wenn von einem (ehemaligen) Klienten wegen eines Beratungs- 1 Zum Umfang der Vertretung/Verteidigung bei Verfahrenshilfe vgl 16 Abs 2 RAO. 2 Vgl die 149 ff VersVG. 437
2 Georg Aichinger / Klaus G.Koban fehlers ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht wird. Sie nützt also auf der einen Seite dem geschädigten Mandanten, der ohne Versicherungsschutz in vielen Fällen keinen (vollen) Ausgleich erhalten würde. Auf der anderen Seite verschafft eine Pflichthaftpflichtversicherung auch dem Schädiger einen für ihn notwendigen Schutz. Sie ist erforderlich, weil schon ein leicht fahrlässig verursachter Fehler einen Mandanten in solchem Umfang schädigen kann, dass den Anwalt der Ersatz des Schadens finanziell gefährden, wenn nicht gar ruinieren würde. Schon Mandate mit einem geringen Gegenstandswert können Millionenschäden nach sich ziehen. Die obligatorische anwaltliche Vermögensschadenhaftpflichtversicherung dient der Selbsterhaltung und wird in Zeiten gestiegenen Anspruchsbewusstseins zum Teil daher als wirtschaftliche Lebensversicherungspolizze bezeichnet. II. Versicherungspflicht Für jeden Rechtsanwalt besteht wie bereits erwähnt die gesetzliche Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer abzuschließen. Der Nachweis (die Polizze oder vorläufige Deckungsbestätigung) ist an den Ausschuss der jeweiligen Rechtsanwaltskammer zu richten und Voraussetzung, um in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen werden zu können. Die Versicherung muss alle aus der Berufstätigkeit entstehenden Schadenersatzansprüche abdecken ( 21a RAO). Enthält sie ungewöhnliche Ausschlüsse oder verstößt sie gegen Gesetze, müsste die Deckungsbestätigung von der zuständigen Kammer abgelehnt werden. 3 III. Versicherungssummen Die Mindestversicherungssumme wird gesetzlich mit Euro für jeden Versicherungsfall festgelegt. Zugunsten einer Rechtsanwalts-GmbH muss eine Deckungssumme von jedenfalls Euro pro Versicherungsfall gegeben sein. Das Erfordernis, dass die zur Verfügung stehende Versicherungssumme sechsmal so hoch zu sein hat, wie jene des Einzelanwalts, wird damit begründet, dass die Gesellschafter gegenüber dem Geschädigten persönlich nicht unbeschränkt haften. Es hat auch damit zu tun, dass die Gesellschaftsform einer GmbH in erster Linie für größere Wirtschaftskanzleien gewählt wird, deren Tätigkeitsbereich auch das Risiko deutlich höherer Schäden mit sich bringen kann. 4 Letztere Annahme wird freilich nicht immer zutreffen, wenngleich dies grosso modo wohl so sein wird. 3 So Manhart, Vermögensschaden-Haftpflicht, AnwBl 1998, Tades (Hrsg), Rechtsanwaltsordnung 8 (2005) 21a RAO 43 f. 438
3 Die Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte Eine je nach Bundesland unterschiedlich hohe Versicherungssumme, bieten ferner die Großschadenhaftpflichtversicherungen, welche alle österreichischen Rechtsanwaltskammern für ihre eingetragenen Mitglieder abgeschlossen haben. Ergänzend dazu muss aber jeder Anwalt eine individuelle Basis- bzw Sockelversicherung einkaufen, die zumindest den Selbstbehalt abdeckt, den der jeweilige Kammervertrag beinhaltet. Die Höhe des Selbstbehaltes ist bundesweit keinesfalls einheitlich sondern variiert stark. 5 Alle Kammerverträge 6 honorieren höhere Grunddeckungen indem sie die über den Selbstbehalt hinausgehende Versicherungssumme verdoppeln (Hebelwirkung). In der Regel ist aber eine Obergrenze für die aus dem Kammervertrag zur Verfügung stehende Summe seitens der Versicherer eingezogen. Diese liegt derzeit einheitlich bei Euro. Die Gruppenversicherung tritt zu der von jedem Anwalt abzuschließenden Individualversicherung hinzu, sofern der Beitritt oder eine Zustimmungserklärung erteilt wurde bzw von der automatischen Mitversicherung binnen einer gewissen Frist (oft 30 Tage) nach Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte kein opting out erfolgt ist. Unabhängig von der Höhe der gesetzlichen Versicherungspflicht können aus der individuellen anwaltlichen Tätigkeit Schadenersatzansprüche entstehen, die die aus Basis- und Kammerdeckung zur Verfügung stehende Gesamtversicherungssumme um ein Vielfaches übersteigen. Es bietet sich dann insbesondere bei Übernahme eines größeren Mandates oder wenn es der Auftraggeber verlangt der Abschluss einer Exzedentenversicherung an. Vor allem mittlere und größere Kanzleien machen hiervon Gebrauch und kaufen, um im worst case nicht unterversichert zu sein, Anschlussdeckungen von mehreren Millionen Euro ergänzend hinzu. Eine Aufstockung der Deckungssumme kann entweder dauerhaft oder für einen begrenzten Zeitraum bzw auch für ein bestimmtes Mandat erfolgen. IV. Versicherungsmarkt Im Jahr 2002 ist es aufgrund der schlechten Schadensquote von teilweise bis zu 225% zu einer Reihe von Vertragskündigungen durch die Versicherungsgesellschaften gekommen. Auch Versicherungsverträge von Rechtsanwälten, die 5 In Salzburg und Vorarlberg liegt dieser bei Euro, in Kärnten bei Euro, in Oberösterreich bei Euro, in Wien, Niederösterreich und Burgenland bei Euro, in der Steiermark bei Euro und in Tirol bei Euro (Stand ). 6 Die Mindestversicherungssumme beträgt überall Euro. Nur in Vorarlberg stehen aus dem Kammervertrag lediglich Euro zur Verfügung. In Salzburg kann jeder Rechtsanwalt zwischen einer Deckungssumme von Euro (Variante A) und Euro (Variante B) wählen. 439
4 Georg Aichinger / Klaus G.Koban seit Jahrzehnten schadenfrei waren, wurden im Zuge der Spartensanierung in der allgemeinen Haftpflicht gekündigt. 7 Das hat massive Probleme hervorgerufen, weil einige Anwälte es nicht geschafft haben, einen neuen Risikoträger zu finden. Ein Kontrahierungszwang besteht in diesem Bereich freilich nicht. Die Versicherer trifft also keine gesetzliche Pflicht Verträge mit jenen Berufsangehörigen zu schließen, die am Markt keinen Versicherungsschutz bekommen. Der Arbeitskreis für Allgemeine Wirtschaftsfragen war um eine Lösung der Probleme bemüht. Auch die österreichische Rechtsanwaltskammer hat Gespräche mit den verbleibenden Versicherern geführt. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat schließlich eine Vereinbarung mit dem Versicherungsverband getroffen, wonach die Versicherung, bei der die jeweilige Rechtsanwaltskammer die Großschadenversicherung eingedeckt hat, sich bereit erklärt, betroffenen Anwälten ein Angebot für eine (zumindest) gesetzeskonforme Versicherung zu unterbreiten. 8 Mittlerweile hat sich hier einiges geändert. Heute gibt es eine Vielzahl an Versicherungskonzepten, die am Markt von unterschiedlichen Risikoträgern offeriert werden und für einen Wettbewerb unter den Anbietern sorgen. Es macht Sinn die Tarife und Bedingungen in der Haftpflichtversicherung regelmäßig zu vergleichen, da hiermit oft einige Tausend Euro eingespart werden können. Manchem Rechtsberater, der sich mit den Bedingungen seines Versicherungsvertrags im Vorfeld zu wenig auseinandergesetzt hat, kann es passieren, dass er nach einem von ihm begangenen Verstoß feststellen muss, dass der eingetretene Schaden gar nicht gedeckt ist, etwa weil er eine Vertragsobliegenheit verletzt, sich also nicht versicherungsgerecht verhalten hat. 9 Auch eine Berufshaftpflichtversicherung bietet kein Rundum-Sorglos-Paket. V. Rechtsgrundlagen Die sog. reinen Vermögensschäden, also solche, die weder Personen- noch Sachschäden darstellen oder auf derartige Schäden zurückzuführen sind, werden von Art der Allgemeinen und Ergänzenden allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB/EHVB) aus dem Deckungsbereich der klassischen Haftpflichtversicherung ausgenommen. Es muss daher eine gesonderte Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, welche auf den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversiche 7 Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, AnwBl 2003, Berufshaftpflichtversicherung, AnwBl 2004, Zu den Grenzen des Versicherungsschutzes, wenn Anwälte ihren Beruf in der Rechtsform einer GmbH ausüben vgl Harrer, Haftungsprobleme bei der RA-GmbH, GesRZ 2001, 2 ff. 440
5 Die Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte rung für Vermögensschäden (AVBV) 10 oder sonstigen vorformulierten Bedingungen gründen, abgeschlossen werden. Die meisten österreichischen Anwaltshaftpflichtverträge basieren vielfach ergänzt durch Besondere Bedingungen auf den AVBV, weshalb die nachfolgenden Ausführungen hierauf Bezug nehmen werden. Schließlich sind auch die 149 bis 158a VersVG, die ebenfalls allgemeine Vorschriften für die Haftpflichtversicherung beinhalten, stets zu beachten. VI. Versichertes Risiko Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei Ausübung der in der Polizze angegebenen beruflichen Tätigkeit von ihm selbst oder einer Person, für die er nach dem Gesetz einzutreten hat, begangenen Verstoßes von einem anderen 11 aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes 12 für einen Vermögensschaden 13 verantwortlich gemacht wird. 14 Die Risikobeschreibung der AVBV ist unscharf und erfordert daher eine nähere Charakterisierung. Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikoumschreibung und umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten zu denen der Versicherungsnehmer (VN) aufgrund der für seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen 15 befugt ist. 16 Dazu 10 Weiterführende Hinweise finden sich bei Völkl, Der Umfang des Versicherungsschutzes nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV), AnwBl 1995, 166 ff und Brandl/Völkl, Versichern beruhigt?! AnwBl 1998, 88 ff. Das Bedingungswerk ist abgedruckt bei Fenyves/Koban (Hrsg), Österreichisches Versicherungsrecht 4 (2008) 48 ff. 11 Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts deckt nur Schäden eines Dritten, die aus der versicherten Tätigkeit des Anwalts entstehen. Eigenschäden, die dem Versicherungsnehmer selbst durch seine Organe oder Mitarbeiter an seinem Vermögen zugefügt werden, sind nicht gedeckt. 12 Damit sind Ansprüche öffentlich-rechtlicher Art, also Steuervorschreibungen oder Sozialversicherungsbeiträge niemals Gegenstand der Versicherung. Nach Ansicht von Völkl (AnwBl 1995, 170) muss eine Deckung bestehen, wenn über den Klienten eine Finanzstrafe verhängt wird, weil die Verpflichtung zur Zahlung der Strafe, die den Mandanten unmittelbar trifft, zwar öffentlich-rechtlicher Natur ist, nicht aber der Schadenersatzanspruch aus dem Verhältnis Klient-Rechtsberater. Der Geltungsbereich soll also auf das Zivilrecht beschränkt sein. Einzelvertraglich kann freilich immer Abweichendes vereinbart werden. 13 Vgl die Definition in Art 1 I. Abs 2 AVBV: Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personen- noch Sachschäden sind, noch sich aus solchen Schäden herleiten.. 14 Art 1 I. Abs 1 AVBV. 15 Die die Berufsausübung regelnden Normen finden sich für Rechtsanwälte in der RAO. 16 Vgl 8 RAO, 8 URG und die demonstrative Aufzählung in Ziffer 3 EBHV 2000 idf
6 Georg Aichinger / Klaus G.Koban zählen Funktionen als Insolvenzverwalter, Schiedsrichter, Kurator, Notgeschäftsführer einer GmbH, Sachwalter, Treuhänder, Zwangsverwalter udgl. Anwaltsfremde, wenn auch mit der Ausübung der Anwaltschaft verbundene Tätigkeiten, wie die Aufstellung von Finanzierungsplänen, eine Unterschlagungsprüfung, eine Anlagevermittlung oder die eines Hausverwalters 17 bzw kaufmännischen Buchhalters, sind typische Einschlusstätigkeiten, welche ohne ausdrückliche Erwähnung im Versicherungsschein in der Regel nicht automatisch mitgedeckt sind. Nach Art 1 II 2 AVBV sind auch die Haftpflichtinteressen der Mitarbeiter versichert (vgl auch 151 Abs 1 VersVG). Die Versicherung erstreckt sich auf die persönliche gesetzliche Haftpflicht sämtlicher Personen für die der VN nach dem Gesetz einzutreten hat aus deren für den VN ausgeübten Berufstätigkeit. In diesen Fällen liegt eine Versicherung für fremde Rechnung vor. 18 Den Anspruch aus der Versicherungspolizze kann aber nur der VN geltend machen. Die Versicherung umfasst auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Abwehr des von einem Dritten erhobenen Anspruchs, soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unbegründet 19 erweist. Sofern ein Versicherungsnehmer sich selbst vertritt oder durch einen Geschäftspartner oder Mitarbeiter vertreten lässt, werden ihnen nur die Barauslagen erstattet. 20 Die Versicherung umfasst ferner die Kosten der Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren, das wegen eines Verstoßes eingeleitet wurde, der einen Versicherungsanspruch begründen könnte, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherers aufgewendet wurden. 21 Zu einer Einrechnung der Abwehrkosten auf die Versicherungssumme darf es wohl jedenfalls dann nicht kommen, wenn der Versicherer lediglich die Mindestversicherungssumme von Euro zur Verfügung stellt. 22 Dies hätte nämlich zur Folge, dass dem Klienten im Schadensfall nicht die gesamte Summe für die Entschädigung zur Verfügung stünde, was wiederum einen Verstoß gegen das Standesrecht, konkret 21a Abs 3 RAO, bedeuten würde. 23 Auch hier ist darauf zu achten, ob sich in der Polizze diesbezüglich eine spezielle Regelung findet. 17 Dazu Völkl, AnwBl 1995, 167 f; OGH , 7 Ob 17/05h VR 2009/791 (Abhandenkommen von Belegen, was nach Betriebsprüfung der Finanzbehörde zu einer Steuernachzahlung für den Klienten führt). 18 Vgl VersVG; Art 7 Abs 1 AVBV. 19 Vgl zb OGH , 7 Ob 109/69 SZ 42/ OGH , 7 Ob 109/69 SZ 42/111 = NZ 1971, Art 3 Abs 6 lit a AVBV. 22 Vgl Wilhelmer, Die Kosteneinrechnung in der Haftpflichtversicherung, VR 2012 (7/8), 25 ff und den im Provisorialverfahren ergangenen Beschluss des OGH vom , 4 Ob 165/11k ÖBl 2012/ Lampert, Versicherungsjournal
7 Die Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte VII. Ausschlüsse Die AVBV sehen in Art 4 zahlreiche Risikoausschlüsse vor, die jedoch oftmals durch besondere Bedingungen zugunsten des VN entschärft werden. Vielfach kommt es zu Wiedereinschlüssen von nicht versicherten Bereichen oder es werden einzelne Ausschlüsse individuell neu formuliert. In der Folge soll auf ausgewählte gängige Einschränkungen im Versicherungsschutz aufmerksam gemacht werden. A. Verletzung ausländischen Rechts Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche, welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden dies auch im Falle einer inländischen Exekutionsbewilligung ; wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts; wegen einer im Ausland vorgenommenen Tätigkeit. 24 Der Deckungsausschluss besteht auch dann, wenn in einem Verfahren vor dem ausländischen Gericht österreichisches Recht zur Anwendung zu kommen hätte. Es handelt sich aber nur um einen formellen Ausschlusstatbestand, da der Versicherer zur Leistung verpflichtet sein wird, wenn sich nach inländischem Recht oder auch nach außergerichtlicher Prüfung im Inland die materielle Deckungspflicht als gegeben erweisen sollte. Im Ergebnis kann sich der Versicherer nur die Kosten des im Ausland geführten Schadenersatzprozesses ersparen. 25 Der Ausschluss für die Auslandsdeckung kann freilich (teilweise) abbedungen werden. Heutzutage ist Versicherungsschutz zumeist dann gegeben, wenn der Verstoß in Europa gesetzt wird, das Schadensereignis in Europa eintritt und die Anspruchserhebung in Europa erfolgt (sog Europadeckung ). 26 B. Wissentliche Rechtsverletzung Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift 27, Anwei- 24 Art 4 I Abs 1. AVBV; vgl auch OGH , 7 Ob 10/00x VersE 1873 = ZIK 2001/58: Kein Versicherungsschutz bei verspäteter Anmeldung einer Konkursforderung in einem slowenischen Insolvenzverfahren, das keine nachträgliche Anmeldung zulässt und wo die abgelaufene Frist eine materiell-rechtliche Fallfrist darstellt. 25 Brandl/Völkl, AnwBl 1998, Vgl Art 5 Z 1 Abs 1 ABHV 2000 idf Die wissentliche Umgehung der Vorschriften über die mittlerweilige Stellvertretung eines suspendierten Anwalts fällt nicht unter Art 4 I Abs 3 AVBV vgl OGH , 7 Ob 150/73 VersE 604 = VersR 1974,
8 Georg Aichinger / Klaus G.Koban sung 28 oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) 29 oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung. 30 Für die Verwirklichung dieses Ausschlusstatbestandes genügt es, dass der VN bewusst (vorsätzlich) gegen Vorschriften verstößt und dadurch einen Schaden herbeiführt. Die Bestimmung stellt eine rechtlich zulässige Verschärfung des dispositiven 152 VersVG zu Lasten des VN dar. 31 Anders als bei den sonst bekannten Formen des Verschuldens müssen nämlich die Schadensfolgen vom Wissen des VN nicht umfasst sein. 32 Das heißt, dass die Voraussetzungen für die Annahme des wissentlichen Verstoßes sehr viel schneller vorliegen als bei den traditionellen Schuldformen, wie insbesondere beim Vorsatz, bei dem nicht nur das Wissen um die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, sondern auch um die Schadensfolgen erforderlich ist. 33 Der Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung greift gegenüber einem Rechtsanwalt nach der dt Rspr 34 jedenfalls dann ein, wenn der Schaden, für den der Versicherer Deckung gewähren soll, darauf zurückzuführen ist, dass der Anwalt die Bearbeitung einer Rechtssache einstellte, weil es sich seiner Meinung nach um eine schwierige Rechtslage handelt. Unordentliche Aktenführung begründet für sich aber noch keine wissentliche Pflichtverletzung. 35 Einzelvertraglich kann auch dieses Risiko in Deckung gegeben werden. Der Wiedereinschluss erfolgt zumeist gegen Mehrprämie. C. Organtätigkeiten Ein Rechtsanwalt hat keinen Versicherungsschutz, wenn er als Organ eines Unternehmens, Vereins oder Verbandes einen Vermögensschaden verursacht. Die Grenze zwischen der bloßen anwaltlichen Beratungstätigkeit und einem echten organschaftlichen Handeln wird oft fließend sein. 28 Diese kann auch dann gegeben sein, wenn sie sich nur schlüssig aus dem dem VN erteilten Auftrag ergibt vgl OGH , 7 Ob 23/74 VersE 635 = VersR 1975, Vgl OGH , 7 Ob 2263/96m SZ 69/235 = VersE 1715 (Veruntreuung eines Einmalkredits). 30 Art 4 I Abs 3 AVBV. 31 Vgl OGH , 7 Ob 83/04p VersE 2063 = VersR 2005, 1710 = RdW 2004/689. Sofern die Klausel klar formuliert ist, ist sie in aller Regel auch nicht sittenwidrig dazu krit Ertl, Vorsatznahes Verhalten und Pflichthaftpflichtversicherung, ecolex 2006, 975 (978 f). Zumindest im Wege einer gesonderten Vereinbarung kann davon wieder abgegangen und die Inkaufnahme des Schadens zur Ausschlussbedingung erhoben werden. 32 OGH , 7 Ob 119/05h VersE 2120 = RdW 2005/826 und 7 Ob 121/05b VR 2008/ Völkl, AnwBl 1995, LG Düsseldorf , 11 O 350/78 VersR 1980, OLG Hamm , 20 U 124/85 VersE 1987, 802 (betreffend einen Notar). 444
9 Die Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte Zur Absicherung des Organhaftungsrisikos gibt es mittlerweile eigenständige Versicherungslösungen. Schutz vor der persönlichen Inanspruchnahme als Vorstand einer Stiftung, als Geschäftsführer einer GmbH oder Mitglied eines Verwaltungs- bzw Aufsichtsrats bietet die sogenannte D&O Manager Versicherung. Sehr viele Anwälte, die als Geschäftsführer oder Aufsichtsräte Entscheidungen treffen, haben mittlerweile diese Versicherung ergänzend abgeschlossen. VIII. Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes Der Versicherer haftet nur dann, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes begangen wird. 36 Wird ein Schaden durch Unterlassung gestiftet, so gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tage begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 37 Der Versicherungsfall ist nicht das Schadenereignis 38, sondern der Verstoß (Handlung oder Unterlassung), der aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem VN Schadenersatzverpflichtungen erwachsen (könnten). Die Versicherungssumme und der Umfang der Versicherung zu diesem Zeitpunkt sind maßgeblich. Das Verstoßprinzip führt dazu, dass der Versicherer auch für solche Schäden deckungspflichtig ist, die erst nach Vertragsbeendigung entstehen und wo keine laufenden Prämien mehr bezahlt werden. Eine zeitlich unbegrenzte Nachhaftung ist vor allem bei einem Versichererwechsel von Bedeutung, aber auch dann, wenn der VN alters- oder krankheitsbedingt in Pension geht da der Versicherungsvertrag damit endet und erst später (vielleicht auch nach vielen Jahren) Haftpflichtansprüche aus einem behaupteten beruflichen Versehen geltend gemacht werden. 39 Die Fälle der Büro 36 Art 2 Abs 1 AVBV. 37 Art 2 Abs 2 AVBV. OGH , 7 Ob 16/92 VersE 1540 = AnwBl 1993/4414; , 7 Ob 11/94 VersE 1605: Der Verstoß ist erst mit der Unwiderruflichkeit der Folgen vollendet. Es ist hypothetisch festzustellen, wann der VN den Schaden spätestens noch hätte abwenden können, wenn er nun endlich gehandelt hätte. Das führt bei Fristversäumnissen, je nachdem ob es sich um eine materiell-rechtliche Frist (zb 95 EheG oder Verjährungsfristen) oder um eine formelle Frist (zb Wiedereinsetzung) handelt, dazu, dass bei Ablauf materiell-rechtlicher bzw solcher Fristen, die einer Wiedereinsetzung nicht zugänglich sind, die Unwiderruflichkeit mit Ablauf der Frist eintritt, in anderen Fällen mit Ende der Frist, in der ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte eingebracht werden können. 38 Nach der Ereignistheorie, die zb in Kroatien angewandt wird, ist der Versicherer deckungspflichtig, wenn der Schaden, der die Haftpflicht des VN begründet, während der aufrechten Vertragsdauer eintritt. Mit Beendigung besteht zum Unterschied zur Verstoßtheorie keine Deckung mehr. 39 Völkl, AnwBl 1995,
10 Georg Aichinger / Klaus G.Koban auflösungen, welche zu einem Risikowegfall führen und den Haftpflichtvertrag auslaufen lassen, sind eher selten. Eine unlimitierte Nachhaftung besteht nur dann, wenn in der Polizze mittels Klausel keine vertragliche Beschränkung erfolgt ist. Die meisten die Berufsausübung regelnden Gesetze sehen mittlerweile für den Bereich der gesetzlich normierten Mindestversicherungssumme ein Verbot der Beschränkung der Nachhaftung (Deckung) vor. 40 Auch in den Großschadenversicherungsverträgen der einzelnen Anwaltskammern wird eine unbegrenzte Nachdeckung ausdrücklich vereinbart, um das Entstehen von deckungsfreien Zeiträumen (Deckungslücken) zu vermeiden. Viele Exzedentenverträge, die eine bestimmte Deckungssumme jenseits der gesetzlichen Mindestversicherungssumme zur Verfügung stellen, beinhalten aber zumeist eine Nachhaftungsbegrenzung (zb auf 2, 5 oder 7 Jahre). IX. Anzeigeobliegenheit Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt eines Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer anzuzeigen. [ ] 41 Die Anzeige muss spätestens acht Tage nach dem Zeitpunkt abgesendet werden, in dem der Dritte seinen Anspruch dem VN gegenüber außergerichtlich erklärt hat oder ein Straf- bzw Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist. Macht der Dritte seinen Anspruch gerichtlich geltend, ergeht eine Strafverfügung, eine Streitverkündung, eine einstweilige Verfügung oder wird ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet, so ist der VN verpflichtet dem Versicherer hierüber unverzüglich Anzeige zu erstatten. Demgegenüber werden an den Inhalt der Schadenanzeige bzw die Bezifferung der Höhe nach keine hohen Anforderungen gestellt. 42 Die Verletzung der Anzeigeobliegenheit bewirkt Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Versicherer bleibt allerdings zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls, noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluss hat. 43 Sollte der Schaden höher geworden sein, so tritt die Leistungsfreiheit hinsichtlich der Differenz ein. Eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht durch den VN liegt grundsätzlich dann vor, wenn er annimmt, Schadenersatzansprüche gegen ihn seien 40 Vgl 21a Abs 5 RAO. 41 Art 5 Z 2 AVBV. 42 OGH , 7 Ob 17/92 JBl 1993, 462 = Vers Den Kausalitätsgegenbeweis hat der VN zu erbringen. 446
11 Die Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte mangels Sorgfaltsverletzung nicht begründet, nicht aber wenn er in Kenntnis der Pflicht zur fristgebundenen Anzeige an den Versicherer darüber irrt, ob die ihm zugegangene Erklärung des Dritten schon die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung darstellt. 44 X. Schadenbeispiele Fehlende Beratung, 45 falsche Rechtsauskunft 46 oder nicht umfassende Belehrung 47 Fehler in der Prozessführung (Beschreiten des falschen Rechtsweges) Versäumen von Notfristen (verspätete Berufung, 48 nicht rechtzeitige Stellung von Beweisanträgen, kein zeitgerechter Vergleichswiderruf) Verjährenlassen von berechtigten Ansprüchen 49 Unterlassen der Prüfung, ob Besachwalterten Sozialleistungen zustehen 50 Abschluss ungünstiger Vergleiche 51 XI. Schlussbetrachtungen Die Haftung des Rechtsanwalts ist immer noch ein sehr sensibles Thema. Kaum ein Berufsgenosse ist davor gefeit, einmal in eigener Sache vor Gericht erscheinen zu müssen. Um dies zu verhindern, kann vorbeugend sehr viel getan werden. Wie in jedem anderen Unternehmen muss auch ein Anwaltsbüro so organisiert sein, dass bestimmte Fehlerquellen möglichst vermieden werden, insbesondere Fristenfehler. Freilich sind auch genaue Kenntnisse des Fristenrechts geboten. Ein an das Büro gelangtes Anspruchsschreiben eines Mandanten darf niemals untergehen. Es muss ausgeschlossen werden, dass dieses mit der Begründung, der erhobene Anspruch sei abwegig, beiseitegelegt wird. Dies kann nämlich dazu führen, dass der Anspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene Versicherung erlischt, weil mangels Anzeige an den Versicherer eine Obliegen 44 OLG Nürnberg , 4 U 4014/86 VersR 1989, Vgl OGH , 3 Ob 159/12x immolex 2013, BGH , IX ZR 88/08 VersR 2010, 211 (Haftpflichtversicherung). 47 OLG Köln , 5 U 57/09 VersR 2010, 1652 (Verlust des Versicherungsschutzes). 48 ZB OGH , 7 Ob 8/95 VersE Vgl OGH , 2 Ob 15/10k ecolex 2011/7, OLG Wien , 15 R 33/07v ifamz 2008/100 (Familienbeihilfe). 51 Vgl Völkl/Völkl, Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 2012, 939 ff. 447
12 Georg Aichinger / Klaus G.Koban heitsverletzung verwirklicht wurde, oder dieser gar verjährt, währenddessen der Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt aber einklagbar fortbesteht. Generell empfiehlt es sich, im Schadensfall einen unbefangenen Kollegen mit der Sache zu befassen. Wer nämlich von seiner Mandantschaft angeschrieben wird, er habe einen Beratungsfehler gemacht, meint häufig, dass tatsächlich eine Unzulänglichkeit unterlaufen ist. Nicht selten entdecken nur Außenstehende, dass sich der Fehler überhaupt nicht ausgewirkt hat, weil die Handlungsweise zb nicht schadenskausal war. Schließlich gehört zu einem vernünftigen Risikomanagement neben der Installation von ausreichenden Kontrollmechanismen die ständige Fortbildung des Anwalts. Gelingt es, die gängigen Fehlerquellen zu vermeiden und das eigene Handeln so zu gestalten, dass man dadurch nicht unversehens in eine deckungsfreie Sphäre gerät, ist der erste Schritt bereits gesetzt. Eine geeignete Versicherung abzuschließen, sollte immer nur der damit untrennbar verbundene zweite Schritt sein. Entsprechend der Entwicklung des Büros müssen die Versicherungssummen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Es ist geradezu dramatisch, wenn man 20 Jahre nach Beginn der beruflichen Karriere vermeint mit der damals gewählten Versicherungssumme immer noch gut abgesichert zu sein. Wenn in einem Versicherungsjahr einmal ein Schaden geltend gemacht worden ist und/oder ein Teil der Versicherungssumme für einen Schaden verbraucht oder reserviert werden musste, sollte man über die Möglichkeit nachdenken, Versicherungsschutz nachzukaufen. Es gibt vereinzelt größere Mandate, bei denen es ratsam ist eine höhere Versicherungssumme, die über dem sonstigen Versicherungsniveau liegt, abzuschließen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass jede Rechtsberatung gewisse Haftungsrisiken mit sich bringt. Damit diese beherrschbar bleiben, ist es wichtig ein entsprechendes Risikomanagement zu implementieren und alle Vorgänge sauber zu dokumentieren. Im Ernstfall gleicht die Haftpflichtversicherung die zivilrechtlichen Folgen anwaltlicher Fehlleistungen aus. Dies jedoch nur dann, wenn beim Deckungsumfang und der Versicherungssumme seinerzeit nicht gespart worden ist. Der gute Rat eines Versicherungsexperten bleibt stets unverzichtbar, gerade auch im Schadensfall, wenn der Versicherer die Deckung, womöglich zu Unrecht, versagt. 448

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