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Timestamp: 2019-03-20 10:27:07+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1988, 558 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.07.1988
Kenntnis eines Spenders hinsichtlich der Verwendung von Parteispenden - Vorsatz zur Steuerhinterziehung bei Abgabe von Steuererklärungen im Zusammenhang mit Spendenquittungen und der Kenntnis über die nicht satzungsgemäße Verwendung der Spenden - Leichtfertige Steuerverkürzung durch den Spender im Bereich der verdeckten Parteienfinanzierung - Steuerfreiheit bei Weiterleitung einer Spende an die Partei
AO §§ 370, 378
NStZ 1988, 276
NStZ 1988, 558 (Ls.)
StV 1988, 203
§ 378 AO wirkt in solchen Fällen wie ein Auffangtatbestand (BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 3 StR 450/87, BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 1; BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 5 StR 570/99, NStZ 2000, 320, 321; BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 39 ff., HFR 2010, 866).
Ein Spender mag in der Regel weder gehalten noch in der Lage sein, Einblick in das Verhalten der von ihm unterstützten Vereinigung zu nehmen (vgl. BGH NStZ 1988, 276 f.).
Damit verkennt die Revision den Begriff der steuerlich erheblichen Tatsache (vgl. BGH NStZ 1988, 276, 277) und den Umfang der Erklärungspflicht.
In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass bestimmte Indizien leichtfertiges Verhalten nahelegen, andere entlastend wirken, jedoch jeweils eine Gesamtwertung erforderlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Januar 1988 3 StR 450/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 444; ausführlich Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 378 AO Rz 33 ff., m.w.N.).
§ 378 AO wirkt in solchen Fällen wie ein Auffangtatbestand (BGH v. 13.1.1998, 3 StR 450/87, zitiert nach juris Rdn. 15).
Leichtfertigkeit bezeichnet einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, die nahe an den Vorsatz grenzt, sie kann nicht nur bei bewusster, sondern auch bei unbewusster Fahrlässigkeit vorliegen (BGH v. 13.1.1988, 3 StR 450/87, zitiert nach juris Rdn. 23).
25 c) Die Feststellung von Vorsatz oder Leichtfertigkeit ist Tatfrage, mit der sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles sowie der Kenntnisse und der Erkenntnismöglichkeiten des Täters auseinanderzusetzen hat (BGH v. 13.1.1988, aaO zitiert nach juris Rdn. 23).
aa) Leichtfertig handelt, wer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Falles und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm hätte aufdrängen müssen, dass dadurch Steuern verkürzt werden (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 1988 3 StR 450/87, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 1988, 196;… BFH-Urteil vom 24. April 1996 II R 73/93, BFH/NV 1996, 731).
Sie ist nicht auf Fälle bewusster Fahrlässigkeit beschränkt und mit dieser nicht deckungsgleich (vgl. BGH StV 1994, 480), sondern kann auch als unbewusste Fahrlässigkeit auftreten (vgl. BGH StV 1988, 203 - juris Rdn. 23;… Hüls/Reichling, a.a.O., § 378 Rdn. 21;… Fischer a.a.O.;… Vogel, a.a.O., § 15 Rdn. 149).
In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß bestimmte Indizien leichtfertiges Verhalten nahelegen, andere entlastend wirken, jedoch jeweils eine Gesamtwertung erforderlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs [BGH] vom 13. Januar 1988 3 StR 450/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 378, Rechtsspruch 8;… ausführlich Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 378 AO 1977 Rz. 33, m. w. N.;… ferner Wannemacher/Meyer/Beermann, a.a.O., § 378 AO 1977 Rz. 13).
Auch derjenige, der nur Belege zur Steuererklärung einreicht, macht regelmäßig Angaben mit dem Inhalt der Belege (vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 1988 - 3 StR 450/87 -, juris Rn. 21/22;… Heuel, in: Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand: 56. EL Dez. 2016, § 378 AO Rn. 34 [S. 26 oben];… Zanzinger, in: Leopold/Madle/Rader, AO, Stand: 112. AL Okt. 2014, § 370 Rn. 153).
Leichtfertigkeit bezeichnet einen erhöhten Grad an Fahrlässigkeit, der mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen ist und auch bei unbewusster Fahrlässigkeit gegeben sein kann (vgl. dazu z.B. BGH NStZ 1988, 276;… BFH/NV 1998, 8; BayObLG BB 1971, 1544; ZfZ 1968, 246).
Die Feststellung der Leichtfertigkeit, die einen erhöhten Grad an Fahrlässigkeit voraussetzt und nicht nur bei bewußter, sondern auch bei unbewußter Fahrlässigkeit vorliegen kann, ist im wesentlichen Tatfrage, mit der sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles sowie der Kenntnisse und Erkenntnismöglichkeiten des Täters auseinanderzusetzen hat (BGH NStZ 1988, 276, 277 = BGHR AO S 378 Leichtfertigkeit 1).
Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Ausschluss der Stafbarkeit wegen Tätigkeit als verdeckter Ermittler für die Polizei - Fehlender Vorsatz des Handeltreibens, wenn der Stoff der Polizei zugespielt werden soll - Erlaubnis für den Besitz von Betäubungsmiteln für einen V-Mann (Verbindungs-Mann)
NStZ 1988, 558
StV 1988, 432
Wer annimmt, er dürfe zur Aufdeckung eines Rauschgifthandels auch ohne konkrete Absprache mit einer Bundes- oder Landesbehörde i. S. des § 4 II BtMG Betäubungsmittel in Besitz nehmen, unterliegt regelmäßig einem Verbotsirrtum (im Anschluß an BGH, NStZ 1988, 558).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß derjenige, der Betäubungsmittel der Polizei in die Hände spielen und damit erreichen will, daß sie aus dem Verkehr gezogen werden, nicht auf den Umsatz des Stoffes abzielt und damit schon nicht Teilnehmer eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist (BGH StV 1981, 549; 1988, 432, 433 m.w.N.).
Zutreffend hat das Landgericht auf das Verhalten des Angeklagten den Besitztatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG angewendet, der durch den vom Täter verfolgten Zweck, die Betäubungsmittel letztlich der Polizei zuzuspielen, nicht in Frage gestellt wird (vgl. BGH StV 1988, 432, 433).
Das Verhalten des Angeklagten war nach den Maßstäben der Entscheidung BGH StV 1988, 432, 433 objektiv tatbestandsmäßig und rechtswidrig (…vgl. zu den erforderlichen Feststellungen zur objektiven Tatseite in Irrtumsfällen BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95 - UA 7/8).
Ob die Befreiung von der Erlaubnispflicht nach dieser Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus auch für V-Leute der Polizei gilt, die im Rahmen von der Polizei erteilter Anweisungen Verhandlungen führen oder Betäubungsmittel in Besitz nehmen (offengelassen in BGH StV 1988, 432, 433;… bejahend: Körner BtMG 4. Aufl. Rdn. 8;… Joachimski BtMG 6. Aufl. § 4 Rdn. 21), bedarf keiner Entscheidung.
Zu Recht hat es die Annahme des Angeklagten, "nichts Verbotenes zu tun" (UA 20, 21), aber lediglich als Verbotsirrtum bewertet (BGH StV 1988, 432, 433).
Er kann dann nach ständiger Rechtsprechung weder Täter noch Teilnehmer des Handeltreibens sein (BGH, Urteil vom 5. Juli 1988 - 1 StR 212/88, StV 1988, 432; BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NStZ 1996, 338 mwN).
Der Angeklagte S. hat das Geld nicht für die Tat oder aus ihr erlangt, während der verdeckte Ermittler, der es an sich nahm, weder Täter noch Teilnehmer war (vgl. BGH NStZ 1982, 124; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 10 m.w.N.;… Joachimski, BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 342).
BGH, 31.10.1989 - 1 StR 525/89
Straflosigkeit der polizeilichen Sicherstellung von Betäubungsmitteln
Unter Hinweis auf verschiedene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72 - bei Dallinger MDR 1973, 554;… Urt. vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74; StV 1981, 549; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 10) ist die Revision der Auffassung, hinsichtlich des ersten Transports sei der Angeklagte nicht der vollendeten - sondern allenfalls der versuchten - Einfuhr schuldig.

References: § 378
 § 378
 BGH 
 BGH 
 § 378

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 BGH 
 BGH 
 § 378
 § 15
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 § 378
 § 378
 § 378
 § 370
 BGH 
 § 4
 § 29
 BGH 
 BGH 
 § 267
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 29