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Timestamp: 2019-08-17 12:43:08+00:00

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Personenbewertungsportale - Bettinger Scheffelt Müller, Rechtsanwälte
Recht auf Entfernung der Bewertung unabhängig vom Inhalt? In einem am 23.9.2014 ergangenen, richtungsweisenden Urteil (Az.: VI ZR 358/13 – Ärztebewertung II) hat der Bundesgerichtshof („BGH“) festgestellt, dass es ein Arzt im Allgemeinen dulden muss, von anonymen Nutzern auf einer Bewertungsplattform öffentlich in Bezug auf seine Leistung bewertet zu werden. Er hat damit dem Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen Vorrang gegenüber dem Recht des bewerteten Arztes auf Selbstbestimmung über die in betreffenden Informationen (sog. “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”) gewährt. Der BGH hat zwar ausgeführt, dass die Bewertungen nicht nur unerhebliche Auswirkungen auf den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch eines Arztes haben könnten, dass die Breitenwirkung des streitgegenständlichen Bewertungsportals erheblich sei und dass es die Gefahr des Missbrauchs durch Bewerter gebe. Die gleichwohl zugunsten der beklagten Portalbetreiberin ergehende Entscheidung hat der BGH damit begründet, dass der klagende Arzt nur in der (beruflichen) Sozialsphäre des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen sei, die Beschwerdemöglichkeiten der beklagten Portalbetreiberin ausreichend Schutz vor unzulässigen Kommentaren böten und konkrete Umsatzeinbußen zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen seien. Demgegenüber bestehe vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ein erhebliches öffentliches Interesse an Informationen über ärztliche Leistungen. Rechtsdogmatisch hat der BGH die Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Personenbewertungsportalen in § 29 Bundesdatenschutzgesetz verortet.
Haftungsprivilegierung nach dem Telemediengesetz (“TMG”)? Umstritten und noch nicht gerichtlich geklärt ist, ob die auf einer Personenbewertungsplattform veröffentlichten Bewertungen dem Plattformbetreiber als eigene bzw. zu Eigen gemachte Inhalte gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (“TMG”) zugerechnet werden müssen oder ob es sich um fremde Inhalte im Sinne des § 7 Abs. 2 i.V.m. § 10 TMG handelt. Im ersten Fall würde der Plattformbetreiber generell als Täter oder Teilnehmer nach den allgemeinen Gesetzen haften, im zweiten käme er zumindest in Hinsicht auf den Schadensersatzanspruch in den Genuss der Haftungsprivilegierung des Host Providers.
Auskunftsanspruch über anonymen Bewerter? Auf Auskunft über die Identität des anonymen Bewerters haftet der Plattformbetreiber nicht. In einem Urteil vom 1.7.2014 (Az.: VI ZR 345/13) hat der BGH entschieden, dass ein Arzt, über den auf einem Ärztebewertungsportal unwahre, seine Leistung herabsetzende Tatsachen behauptet werden und der dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird, zwar einen Unterlassungsanspruch u.a. auf Entfernung der Bewertung aus dem Portal gegen den Portalbetreiber hat. Der Portalbetreiber ist jedoch in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG nicht verpflichtet, dem klagenden Arzt Auskunft über die Identität des anonymen Bewerters zu erteilen. Damit bleibt dem Verletzte nur bei strafrechtlich relevanten Persönlichkeitsrechtsverletzungen, wie der Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch (“StGB”), die Möglichkeit, entsprechend zu dem bei anonymen Filesharing-Teilnehmern etablierten Verfahren, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen, um dann im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen Einsicht in die bei dem Portalbetreiber beschlagnahmten Unterlagen zu nehmen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 29
 § 7
 § 7
 § 10
 BGH 
 § 12
 § 185