Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LROO&Gesetzesnummer=10000048&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2018-09-26 05:24:34+00:00

Document:
RIS - Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 26.09.2018
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz, Fassung vom 26.09.2018
Gesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte (Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz - Oö. HKG)
StF: LGBl.Nr. 47/1961 (GP XVIII RV 389 AB 411/1961 LT 52)
LGBl.Nr. 9/1969 (GP XX RV 57 AB 70/1968 LT 10)
LGBl.Nr. 101/1983 (GP XXII RV 268 AB 291/1983 LT 31)
LGBl.Nr. 63/1992 (GP XXIV RV 103 AB 133/1992 LT 9)
LGBl.Nr. 15/1997 (GP XXIV RV 871/1996 AB 894/1996 LT 50)
LGBl.Nr. 105/2003 (GP XXV RV 1783/2003 AB 1815/2003 LT 57)
Anerkennung sonstiger natürlicher Vorkommen als Heilvorkommen
Kuranstalten; Verpachtung und sonstiger Rechtsübergang
Zurücknahme von Anerkennungen und Bewilligungen
(Zu § 3 Z 2 – Beschaffenheit bzw. Inhaltsstoffe von Quellwasser)
(Zu § 7 - Für die Heilwirkung maßgebende Merkmale eines Heilvorkommens)
(Zu § 15 - Große Heilwasseranalyse)
(Zu § 15 - Kleine Heilwasseranalyse)
(Zu § 15 - Kontrollanalyse)
(Zu § 15 - Peloid-Vollanalyse)
(Zu § 15 - Peloid-Kontrollanalyse)
(1) Unter natürlichen Heilvorkommen im Sinne dieses Gesetzes - im folgenden kurz Heilvorkommen genannt - werden ortsgebundene, natürliche Vorkommen, die auf Grund besonderer Eigenschaften und ohne jede Veränderung ihrer natürlichen Zusammensetzung eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen, ferner natürliche Faktoren ortsbedingter Art, die gleichfalls eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen, verstanden.
(3) Unter Heilquellen im Sinne dieses Gesetzes werden Quellen (natürlich aufbrechende oder künstlich erschlossene Wässer) verstanden, deren Wasser auf Grund besonderer Eigenschaften und ohne jede Veränderung ihrer natürlichen Zusammensetzung eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen.
(4) Unter Heilpeloiden (Heilmoor, -schlamm oder -schlick) im Sinne dieses Gesetzes werden durch geologische oder geologisch-biologische Vorgänge entstandene Peloide verstanden, die im feinkörnigen Zustand mit Wasser vermischt und erwärmt bei Bädern, Packungen oder sonstiger Anwendung auf Grund besonderer Eigenschaften ohne weiteren Zusatz eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen.
(5) Unter Heilfaktoren im Sinne dieses Gesetzes werden natürliche Faktoren ortsbedingter Art, wie Klima, Lage, Höhe u.dgl. verstanden, die eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen.
(6) Unter Kurorten im Sinne dieses Gesetzes werden Gebiete verstanden, in denen behördlich anerkannte Heilvorkommen ortsgebunden genutzt werden und in denen die hiefür erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind. (Anm: LGBl. Nr. 105/2003)
(7) Unter Kuranstalten im Sinne dieses Gesetzes werden Einrichtungen verstanden, die der stationären oder ambulanten Anwendung medizinischer Behandlungsarten dienen, die sich aus dem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergeben. (Anm: LGBl. Nr. 15/1997, 105/2003)
(8) Neben den im Abs. 7 genannten Behandlungsarten ist auch die Anwendung solcher Zusatztherapien zulässig, die zur Ergänzung der Kurbehandlung nach ärztlicher Anordnung angewendet werden und bei denen nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft davon auszugehen ist, daß die ärztliche Aufsicht über den Betrieb ausreicht, um schädliche Wirkungen auf das Leben oder die Gesundheit der behandelten Personen auszuschließen. (Anm: LGBl. Nr. 15/1997)
(9) Die Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien ist zulässig, wenn für diese Produkte eine Vertriebsbewilligung vorliegt. (Anm: LGBl. Nr. 15/1997)
(10) Die Behandlung in Kuranstalten im Rahmen von Zusatztherapien hat nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft zu erfolgen. (Anm: LGBl. Nr. 15/1997, 105/2003)
(1) Eine Quelle darf als Heilquelle nur anerkannt werden, wenn insbesondere nachgewiesen wird:
daß sie eine für die beabsichtigte therapeutische Anwendung hinreichende Ergiebigkeit besitzt,
daß das Quellwasser die im Anhang I bestimmte spezifische Beschaffenheit aufweist oder pharmakologisch bereits in kleinsten Mengen wirksame Inhaltsstoffe in den im Anhang I bestimmten Mindestmengen enthält,
daß das Quellwasser ohne Änderung seiner natürlichen Zusammensetzung eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausübt oder erwarten läßt.
Ein Peloid darf als Heilpeloid nur anerkannt werden, wenn insbesondere nachgewiesen wird:
daß es in einem für die beabsichtigte Verwendung ausreichenden Lager vorhanden ist,
daß es solche physikalische, physikalisch-chemische oder chemische Eigenschaften besitzt, wie sie für die beabsichtigte Verwendung nötig sind,
(1) Für die Anerkennung natürlicher Grund- und Sickerwässer aus Mooren als Heilvorkommen ist außer den Voraussetzungen nach § 4 nachzuweisen, daß die Wässer aus einem anerkannten Heilmoor stammen.
(2) Radioaktive Luft für Inhalationen darf als Heilvorkommen nur anerkannt werden, wenn sie Radon (Rn) in der Mindestmenge entsprechend 1.10 hoch minus 9 Curie (c) je Liter aufweist.
(3) Ein sonstiges natürliches Vorkommen darf als Heilvorkommen nur anerkannt werden, wenn nachgewiesen wird, daß es ohne Veränderung seiner natürlichen Zusammensetzung oder Beschaffenheit eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausübt oder erwarten läßt.
Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 105/2003)
(1) Heilvorkommen sind im Anerkennungsbescheid (§ 2) unter Anführung eines eventuellen Eigennamens, der örtlichen Lage und der für die Heilwirkung des Vorkommens maßgebenden Merkmale, wie im Anhang II angegeben, zu kennzeichnen. (Anm: LGBl. Nr. 105/2003)
(1) Der Rechtsträger einer Kuranstalt (§ 1 Abs. 7) hat deren inneren Betrieb durch eine Kuranstaltsordnung zu regeln.
(2) Die Kuranstaltsordnung hat insbesondere Vorschriften über folgende Bereiche zu enthalten:
die Aufgaben und Einrichtungen der Kuranstalt;
die Grundzüge ihrer Verwaltung und ihrer Betriebsform;
die Dienstobliegenheiten der in der Kuranstalt beschäftigten Personen;
die dem aufsichtsführenden Arzt zukommenden Aufgaben, wie Erstellung des Kurplans und die damit zusammenhängenden Anfangs-, Zwischen- und Enduntersuchungen;
im Fall der Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien Angaben über die Herkunft dieser Produkte und über die Vertriebsbewilligung;
die zum Schutz der Nichtraucher getroffenen Maßnahmen;
das in der Kuranstalt zu beobachtende Verhalten;
Informations- und Beschwerdemöglichkeit.
(3) Die Kuranstaltsordnung und ihre wesentliche Änderung ist der Behörde anzuzeigen. Entspricht diese nicht den Voraussetzungen des Abs. 2 oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, hat die Behörde binnen drei Monaten ab Einlangen der Anzeige die Genehmigung zu versagen; andernfalls gilt die Kuranstaltsordnung oder deren Änderung als genehmigt.
(4) Die Kuranstaltsordnung ist in der Kuranstalt so aufzulegen, daß sie für jedermann zugänglich ist.
(Anm: LGBl. Nr. 15/1997, 105/2003)
(1) Alle in einer Kuranstalt beschäftigten Personen sind zur Verschwiegenheit über alle Umstände, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit oder mit Beziehung auf ihre Tätigkeit über die Krankheit von Kurgästen und über deren persönliche, wirtschaftliche und sonstige Verhältnisse bekannt geworden sind, verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht ist zeitlich unbegrenzt und endet daher auch nicht mit dem Ende der Beschäftigung oder der Tätigkeit in der Kuranstalt. (Anm: LGBl. Nr. 105/2003)
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenbarung des Geheimnisses durch Gesetz geboten ist oder soweit die Offenbarung eines Geheimnisses von einer Behörde (einem Gericht) gefordert wird. Eine Behörde (ein Gericht) kann die Offenbarung eines Geheimnisses fordern, soweit die öffentlichen Interessen an der Offenbarung des Geheimnisses, insbesondere die Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege die privaten Interessen an der Geheimhaltung überwiegen.
Anerkennungen und Bewilligungen nach § 2 Abs. 1 und 5, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 4 und § 17 Abs. 1 sind von der Behörde zurückzunehmen, wenn
das Heilvorkommen versiegt oder aufgebraucht ist oder
eine Voraussetzung für die Anerkennung oder Bewilligung weggefallen ist oder
ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel, der die Verweigerung der Anerkennung oder Bewilligung gerechtfertigt hätte, nachträglich hervorkommt oder
sonstige schwere Mängel, die geeignet sind, die erwartete Heilwirkung zu beeinträchtigen, trotz Aufforderung innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist nicht behoben werden.
Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
(Anm.: LGBl. Nr. 105/2003, 90/2013)
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern nicht eine solche Handlung oder Unterlassung auf Grund der Übergangsbestimmungen des § 22 zulässig ist, wer
einem der im § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3 oder § 17 Abs. 7 aufgestellten Verbot zuwiderhandelt,
einem der im § 2 Abs. 4, § 10 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2 und 6 oder § 16 Abs. 1 und 2 aufgestellten Gebot nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
eine Kuranstalt ohne Bewilligung oder entgegen den vorgeschriebenen Bedingungen, Befristungen oder Auflagen oder trotz Sperre betreibt (§ 11 Abs. 1, 4 und 5),
den Bestimmungen des § 12 über die Verpachtung oder den sonstigen Rechtsübergang von Kuranstalten zuwiderhandelt,
die Verschwiegenheitspflicht verletzt (§ 14),
das Produkt eines Heilvorkommens entgegen § 17 Abs. 1, 4 oder 6 vertreibt,
ein Heilvorkommen nutzt, eine Kuranstalt betreibt oder Produkte eines Heilvorkommens versendet, nachdem eine Zurücknahme bzw. Untersagung gemäß § 21 Abs. 2 verfügt wurde.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafe bis zu 2.200 Euro zu bestrafen.
(3) Produkte, die entgegen den Bestimmungen dieses Landesgesetzes hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden und Werbematerial, das den Bestimmungen dieses Landesgesetzes widerspricht, können für verfallen erklärt werden.
(1) Dieses Gesetz tritt an dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich drittfolgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig werden die bisher in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen über natürliche Heilvorkommen und Kurorte aufgehoben. Insbesondere wird daher das Gesetz vom 27. Juni 1930, LGBl. Nr. 36, betreffend die Regelung des Heilquellen- und Kurortewesens in Oberösterreich, aufgehoben. (Anm: LGBl. Nr. 15/1997)
(3) Die Bestimmungen des Oö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der jeweils geltenden Fassung werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (Anm: LGBl. Nr. 15/1997)
(4) Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz können bereits vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem Gesetz in Kraft.
Zu § 3 Z. 2
Als Voraussetzung zur Anerkennung als Heilquelle muß Quellwasser im Sinne des § 3 Z. 2 folgende spezifische Beschaffenheit bezw. Inhaltsstoffe in folgenden Mindestmengen aufweisen:
eine gleichbleibende Temperatur von mindestens 20 Grad C am Quellenaustritt oder
einen Mindestgehalt an natürlichem freiem Kohlendioxyd am Quellenaustritt von 250 mg für Trinkkuren bezw. 1000 mg für Badekuren im Kilogramm des Quellwassers oder
für Trinkkuren: Radon (Rn) entsprechend 100.10 hoch minus 9 Curie
(c)/kg
für Badekuren: Radon (Rn) entsprechend 10.10 hoch minus 9 Curi (c)/kg
Falls weitere Inhaltsstoffe auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse als pharmakologisch wirksam anzusehen sind, ist erforderlich, daß sie in der für die zu erwartende Heilwirkung notwendigen Mindestmenge im Quellwasser enthalten sind.
(Anm: LGBl. Nr. 101/1983)
Quellschüttung; Quelltemperatur; Lufttemperatur; Wetter und vorausgegangene Witterung; Luftdruck; pH-Wert, elektrometrisch an der Quelle bestimmt; elektrolytische Leitfähigkeit bei Quelltemperatur sowie bei 20 Grad C; Dichte bei 20 Grad C; Trockenrückstand bei 105 Grad C und 180 Grad C; radioaktive Spurenstoffe Uran, Radium und Radon; Menge der gelösten sowie der frei aufsteigenden Quellgase;
spektralanalytische Untersuchung auf Spurenelemente;
Summenbildung in den genannten Stoffgruppen; frei aufsteigende Quellgase in Prozent der Gesamtmenge; Kaliumpermanganatverbrauch;
Gehalt der wertbestimmenden, balneotherapeutisch maßgebenden Inhaltsstoffe am Orte des Gebrauches (badefertig gefüllte Wanne, Trinkauslaß, Inhalationsnebel usw.);
Quellschüttung; Quelltemperatur; Lufttemperatur; Wetter und vorausgegangene Witterung; Luftdruck; Dichte bei 20 Grad C;
elektrolytische Leitfähigkeit bei 20 Grad C; Trockenrückstand bei 180 Grad C; pH-Wert, elektrometrisch an der Quelle bestimmt;
radioaktive Spurenstoffe Radium und Radon; Menge der frei aufsteigenden Quellgase;
chemische Untersuchung: mindestens die Ionen Kalium, Natrium, Ammonium, Calcium, Magnesium, Eisen, Mangan, Nitrit, Nitrat, Chlorid, Sulfat und Hydrogencarbonat, gegebenenfalls sonstige, die Quelle charakterisierende Bestandteile wie Jod, Arsen, Hydrogensulfid in mg/kg, mval/kg und mval%; von nichtdissoziierten Bestandteilen meta-Kieselsäure in mg/kg und mmol/kg; von Quellgasen freies Kohlendioxyd und, falls charakterisierend, Schwefelwasserstoff in mg/kg, mmol/kg und cm3/kg bezogen auf 0 Grad C und 760 Torr;
Summenbildung in den genannten Stoffgruppen; Zusammensetzung der frei aufsteigenden Quellgase, falls für die Quellnutzung wesentlich (z.B. Nutzung zu Kohlensäure-Gasbädern); Ammoniak qualitativ;
Bewertung des Analysenbefundes und Diskussion etwaiger, seit der letzten vorausgegangenen Analyse eingetretener Veränderungen des Quellwassers.
Kurze makroskopische und mikroskopische Beschreibung: Farbe;
Konsistenz; Homogenität; Geruch; gröbere Bestandteile;
Zersetzungsgrad;
physikalische Untersuchung: Wassergehalt des naturfeuchten Peloids; pH-Wert, elektrometrisch im Lager bestimmt; Wasserkapazität;
Sedimentvolumen; Dichte;
chemische Untersuchung: allgemeine Zusammensetzung und Glühverlust; Gehalt an anorganischen und organischen Stoffen im Wasserauszug 1:50;
bei Badetorfen auch Untersuchung des Moorwassers: Sinnesprüfung bei der Probenahme und im Laboratorium mit Datum; elektrolytische Leitfähigkeit bei 20 Grad C; pH-Wert, elektrometrisch, womöglich im Lager bestimmt;
Bewertung der Analysenbefunde und Diskussion etwaiger, seit der letzten vorausgegangenen Untersuchung eingetretener Veränderungen.
(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 63/1992)
Art. I Z. 48 mit 1. Jänner 1990;
Art. I Z. 1, 28, 29, 31 bis 35, 40 bis 43 und 45 bis 47 mit 1. Jänner 1992;
Art. I Z. 2, 25, 26, 27 und 39a sowie Art. II mit Ablauf des 31. Dezember 1992;
im übrigen mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich.
Mit Ablauf des 31. Dezember 1992
gelten die nach dem O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz bestehenden Kurfonds als aufgelöst,
gehen alle Rechte und Pflichten, insbesondere das Vermögen der Kurfonds auf die jeweiligen Kurverbände als Rechtsnachfolger über,
gelten die gemäß § 26 des O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes zugunsten eines Kurfonds enteigneten Grundstücke als zugunsten des jeweiligen Kurverbandes enteignet und
enden die Funktionsperioden der bestehenden Kurkommissionen, ihrer Obmänner, Obmänner-Stellvertreter und Rechnungsprüfer sowie die Funktionsperioden der Organe der Tourismusverbände in den einzelnen Kurorten.
Verordnungen auf Grund des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 und des O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, die auf Grund des Art. I Z. 2, 25, 26, 27 und 39a sowie des Art. II dieses Landesgesetzes für die Einstufung und Neuorganisation der Kurorte erforderlich sind, sind bereits nach Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich zu erlassen; sie dürfen jedoch erst mit 1. Jänner 1993 in Kraft gesetzt werden.
Die Vollversammlung eines (zukünftigen) Kurverbandes hat bereits nach der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich die Mitglieder der (zukünftigen) Kurkommission gemäß § 11 Abs. 2 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 zu wählen. Dazu ist die Vollversammlung vom Bürgermeister der Sitzgemeinde des (zukünftigen) Kurverbandes einzuberufen. Die Stimmgruppen für die einzuberufende Vollversammlung sind in Abweichung vom § 7 Abs. 3 von der Beitragsbehörde erster Instanz nach der Höhe der im Jahr 1991 vom Tourismusinteressenten geleisteten Beitrag zu berechnen; wird eine Gemeinde erstmals als Tourismusgemeinde eingestuft, ist § 7 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. Weiters sind die übrigen Mitglieder der (zukünftigen) Kurkommission gemäß § 11 Abs. 3 und 5 sowie § 32 Abs. 2 und 5 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990 in der Fassung des Art. I Z. 26 dieses Landesgesetzes bereits nach Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich zu entsenden. Die Funktionsperiode der auf diese Art gewählten bzw. entsendeten Mitglieder der (zukünftigen) Kurkommission beginnt mit 1. Jänner 1993.
(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 15/1997)
(2) Die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes gemäß § 24 Abs. 1 erlassenen Kurordnungen gelten, soweit darin der Kurbezirk und für Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise als Kurort anerkannt wurde, der Schwerpunkt des Kurbetriebs festgelegt ist, als Verordnungen im Sinn des § 19 Abs. 1.

References: § 3
 § 7
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 4
 § 2
 § 8
 § 11
 § 17
 § 22
 § 7
 § 10
 § 16
 § 17
 § 2
 § 10
 § 15
 § 16
 § 12
 § 17
 § 21
 § 3
 § 3
 § 26
 § 11
 § 7
 § 7
 § 11
 § 32
 § 24
 § 19