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Timestamp: 2019-02-17 23:43:45+00:00

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BFH-Urteil vom 10.12.1992 (V R 90/92) BStBl. 1993 II S. 700
Die Anwendung des § 42 AO 1977 setzt die Umgehung des Steuergesetzes durch Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts voraus. Ob eine solche Umgehung vorliegt, ist für jede Steuerart gesondert nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweils maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, zu beurteilen.
BFH-Urteil vom 11.5.1993 (VII R 86/92) BStBl. 1993 II S. 700
1. Zum Begriff "Unternehmen" in § 75 Abs. 1 AO 1977.
2. Der Erwerber eines mit einem an Dritte umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäude bebauten Grundstücks haftet unter den weiteren Voraussetzungen von § 75 AO 1977 für Betriebsteuern (Umsatzsteuer) des Veräußerers.
AO 1977 § 75; UStG § 2 Abs. 1, § 9, § 4 Nr. 12 Buchst. a.
BFH-Urteil vom 27.1.1993 (IX R 146/90) BStBl. 1993 II S. 702
Wird eine Eigentumswohnung mit einer kleineren Wohnfläche als vereinbart errichtet, so stellt dies einen Baumangel vor Fertigstellung eines Gebäudes dar, der auch dann keine Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung rechtfertigt, wenn er erst nach der Fertigstellung des Gebäudes entdeckt worden ist (Anschluß an die Senatsentscheidung vom 31. März 1992 IX R 164/87, BFHE 168, 104, BStBl II 1992, 805).
EStG § 7 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 Satz 1; HGB § 255 Abs. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 24.3.1993 (X R 25/91) BStBl. 1993 II S. 704
Zu den nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbaren Vorkosten gehören auch laufende Grundstückskosten, wie z. B. Grundsteuer und Gebäudeversicherungsprämien, soweit sie auf die Zeit entfallen, in der die Wohnung zwischen Herstellung oder Anschaffung und Nutzung zu eigenen Wohnzwecken weder vermietet noch vom Steuerpflichtigen unentgeltlich überlassen war.
Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge durch Übernahme von Verbindlichkeiten teilentgeltlich, sind die Vorkosten im Verhältnis des Verkehrswertes der Wohnung zu den übernommenen Verbindlichkeiten aufzuteilen und nur mit dem den Verbindlichkeiten entsprechenden Anteil nach § 10 e Abs. 6 EStG zu berücksichtigen.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1991, 472)
BFH-Urteil vom 30.3.1993 (VIII R 63/91) BStBl. 1993 II S. 706
Bei der Ermittlung der Höhe des Kapitalkontos i. S. von § 15 a Abs. 1 EStG ist das Ergebnis aus der für einen Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanz miteinzubeziehen.
BFH-Urteil vom 6.4.1993 (VIII R 86/91) BStBl. 1993 II S. 709
EStG 1986 § 5 Abs. 4.
BFH-Urteil vom 26.5.1993 (X R 101/90) BStBl. 1993 II S. 710
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1991, 674)
BFH-Urteil vom 19.5.1993 (I R 60/92) BStBl. 1993 II S. 714
Wechselkursbedingte Wertminderungen eines in französischen Francs gewährten Gesellschafterdarlehens an eine offene Handelsgesellschaft französischen Rechts können nicht gewinnmindernd in der Steuerbilanz des inländischen Gesellschafters geltend gemacht werden.
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1993, 10)
BFH-Urteil vom 29.4.1993 (IV R 16/92) BStBl. 1993 II S. 716
EStG §§ 15, 18, 24 Nr. 2; GewStG § 2 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 26.5.1993 (X R 78/91) BStBl. 1993 II S. 718
1. Ein Grundstück kann bei einer Betriebsaufspaltung nicht nur wegen seiner Lage und seines Zuschnitts wesentliche Betriebsgrundlage sein, sondern auch deswegen, weil das Betriebsunternehmen aus anderen innerbetrieblichen Gründen auf das Grundstück angewiesen ist (hier Dachdeckerbetrieb).
2. Eine sachliche Verflechtung (Leitsatz 1) wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Grundstück mieten oder kaufen könnte (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 29. Oktober 1991 VIII R 77/87, BFHE 166, 82, BStBl II 1992, 334; vom 29. Oktober 1991 VIII R 78/87, BFH/NV 1992, 247; vom 26. Juni 1992 III R 91/88, BFH/NV 1993, 167).
Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1992, 127)
BFH-Urteil vom 29.4.1993 (IV R 26/92) BStBl. 1993 II S. 720
Will der BFH im Revisionsverfahren eine Sache wegen Versagung des rechtlichen Gehörs an das FG zurückverweisen, muß er vorab die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung prüfen. Nach erfolgter Zurückverweisung müssen daher im zweiten Rechtsgang das FG und auch der BFH davon ausgehen, daß diese Prozeßvoraussetzung gegeben ist.
FGO § 119 Nr. 3, § 126 Abs. 5.
BFH-Urteil vom 4.12.1992 (VI R 11/92) BStBl. 1993 II S. 722
FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5, § 119 Nr. 6; EStG § 3 c, § 9 Abs. 1 Satz 1; AUV § 10, § 11.
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1992, 184)
BFH-Beschluß vom 26.3.1993 (III S 42/92) BStBl. 1993 II S. 723
1. Bei einer Betriebsaufspaltung ist eine Ausnahme von der dreijährigen Bindungsvoraussetzung des begünstigten Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors nur möglich, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen auch betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden sind. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn entweder - in Fällen der "normalen" Betriebsaufspaltung - die Beteiligung der Gesellschafter des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft unmittelbar oder mittelbar (Sonder-)Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft ist oder umgekehrt - in Fällen der sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung - die Beteiligung der Gesellschafter der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzgesellschaft oder der deren Anteile haltenden Obergesellschaft (Sonder-)Betriebsvermögen der Betriebsgesellschaft ist (Konkretisierung zum Urteil in BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739).1
2. Im Falle einer Betriebsaufspaltung aufgrund lediglich tatsächlicher Beherrschung kommt danach eine Ausnahme von den gesetzlichen Bindungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulG nicht in Betracht.2
InvZulG § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2; EStG § 4 Abs. 1, § 5, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 15.3.1993 (V R 109/89) BStBl. 1993 II S. 728
Eine Ehefrau kann die Überlassung von Büroräumen an ihren Ehemann (Leistungsempfänger) auch dann wirksam als steuerbare - auf Erzielung des vereinbarten Entgelts gerichtete - Leistung ausführen, wenn der Leistungsempfänger die Gegenleistung auf eines seiner Konten überweist und die Ehefrau darüber regelmäßig rechtlich und tatsächlich verfügen kann (Abgrenzung zum Ertragsteuerrecht).
UStG 1973/1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, §§ 9, 10, 15 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 12 Nrn. 1, 2.
BFH-Urteil vom 25.3.1993 (V R 42/89) BStBl. 1993 II S. 729
Vermieten Ehegatten mehrere in ihrem Miteigentum zu gleichen Bruchteilen stehende Grundstücke, bildet nicht zwangsläufig jede nach dem sachenrechtlichen Spezialitätsgrundsatz selbständige Bruchteilsgemeinschaft je Objekt ein selbständiges Unternehmen. Die Ehegatten bilden in Gemeinschaft jedenfalls dann nur ein Unternehmen, wenn sie an den Bruchteilsgemeinschaften in gleichem Verhältnis beteiligt sind, wenn eine einheitliche Willensbildung gewährleistet ist und wenn die Ehegatten bei der Vermietung nach außen im wesentlichen gleich auftreten.
UStG 1980 § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 2.
Vorinstanz: FG München (EFG 1989, 372)
BFH-Urteil vom 21.4.1993 (XI R 102/90) BStBl. 1993 II S. 731
Durch § 3 Abs. 7 UStG 1973 wird für eine Beförderungs- bzw. Versendungslieferung das Vorliegen der Lieferung als solche, der Lieferungszeitpunkt sowie - i. V. m. § 3 Abs. 6 UStG 1973 - der Lieferungsort kraft gesetzlicher Fiktion bestimmt.
UStG 1973 § 3 Abs. 1, 6 und 7, § 15 Abs. 1 Nr. 1; 6. EG-Richtlinie Art. 8 Abs. 1 a; BGB § 447.
Vorinstanz: FG München (EFG 1991, 355)
BFH-Urteil vom 29.4.1993 (V R 38/89) BStBl. 1993 II S. 734
Vermieten Ehegatten mehrere in ihrem Bruchteilseigentum stehende Grundstücke, ist die jeweilige Bruchteilsgemeinschaft ein gesonderter Unternehmer, wenn aufgrund unterschiedlicher Beteiligungsverhältnisse im Vergleich mit den anderen Bruchteilsgemeinschaften eine einheitliche Willensbildung nicht gewährleistet ist.
UStG 1980 § 2 Abs. 1; BGB § 705, §§ 741 ff.
BFH-Urteil vom 16.3.1993 (V R 54/92) BStBl. 1993 II S. 736
Verzichtet der Vollstreckungsschuldner bei einer Grundstücksversteigerung auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers § 42 AO 1977 jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Erwerber das Entgelt für die Grundstückslieferung bar beglichen hat.
UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 41 Abs. 2, § 42; ZVG §§ 49, 81, 144; UStDV 1993 § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3.
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1992, 564)
BFH-Urteil vom 14.4.1993 (I R 120/91) BStBl. 1993 II S. 738
Die Erklärung des Steuerpflichtigen, er verzichte auf die Berücksichtigung von geltend gemachten und nachgewiesenen einkommensmindernden Aufwendungen, um eine Einkommensteuerveranlagung gemäß § 46 Abs. 1 EStG zu erreichen, ist steuerrechtlich beachtlich, soweit sie sich auf Aufwendungen bezieht, die nur auf Antrag des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen sind, und die Erklärung als Rücknahme des Antrags auszulegen ist.
EStG 1983 § 46 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 12.5.1993 (II R 37/89) BStBl. 1993 II S. 739
ErbStG 1974 § 5 Abs. 1 und 2; BGB § 1371 Abs. 2.
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1989, 581)
BFH-Urteil vom 5.5.1993 (II R 17/90) BStBl. 1993 II S. 745
Fehlerbeseitigende Fortschreibungen des Einheitswertes für den Grundbesitz sind ohne Rücksicht auf die Zahl der betroffenen Fälle zulässig, es sei denn, daß durch die Fortschreibung einer Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen, politischen und Verkehrsverhältnisse, die sich in dem allgemeinen Markt- und Preisniveau niedergeschlagen haben, oder einer anderen Beurteilung dieser allgemeinen Wertverhältnisse Rechnung getragen werden soll (Klarstellung der Rechtsprechung zum Verbot der sog. Kollektivfortschreibung).
BewG 1965 § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, § 27.
BFH-Urteil vom 9.2.1993 (VIII R 29/91) BStBl. 1993 II S. 747
1. Für die Ermittlung des Aufgabegewinns bei Wegfall des negativen Kapitalkontos hat der Kommanditist in seiner Sonderbilanz eine Rückstellung zu bilden, soweit er mit einer Haftungsinanspruchnahme rechnen muß.
2. Verbindlichkeiten können nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausgebucht werden, weil der Schuldner bei Fälligkeit nicht in der Lage ist, sie zu erfüllen.
EStG 1975 § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 23.3.1993 (IX R 67/88) BStBl. 1993 II S. 748
Schadensersatzleistungen, mit denen nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21 a EStG angefallene Werbungskosten zu einem Zeitpunkt ersetzt werden, in dem der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 21 a EStG zu ermitteln ist, sind nicht in diesem Nutzungswert enthalten. Sie sind zusätzlich im Veranlagungszeitraum des Zuflusses als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen.
EStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 a.
BFH-Urteil vom 11.5.1993 (IX R 25/89) BStBl. 1993 II S. 751
1. Der Eigentümer eines Mietwohngrundstücks kann Schuldzinsen für ein Darlehen, das er zur Erfüllung seiner auf dem Wert des Grundstücks beruhenden Verpflichtung zum Zugewinnausgleich aufgenommen hat, mangels eines wirtschaftlichen Zusammenhangs mit seiner Einkünfteerzielung nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. Dezember 1992 IX R 68/89, BFHE 170, 134, BStBl II 1993, 434).
2. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang der Schuldzinsen besteht auch dann nicht, wenn im Falle der Nichterfüllung der Schuld ein Vollstreckungszugriff des geschiedenen Ehegatten auf das Mietwohngrundstück gedroht hätte.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1988, 231)
BFH-Urteil vom 17.6.1993 (IV R 110/91) BStBl. 1993 II S. 752
EStG § 4 Abs. 1, § 13.
BFH-Beschluß vom 16.7.1993 (III R 206/90) BStBl. 1993 II S. 755
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32 Abs. 6.
BFH-Beschluß vom 29.6.1993 (VI B 108/92) BStBl. 1993 II S. 760
Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben für eine Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Streitigkeiten über das Bestehen einer Nettolohnvereinbarung und die daraus folgenden Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abführen von Lohnsteuer bzw. die Berichtigung der Lohnbescheinigung.
FGO § 33; GVG § 17 a; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 38 Abs. 2.
Vorinstanz: FG München (EFG 1992, 756)
BFH-Urteil vom 28.4.1993 (I R 19/90) BStBl. 1993 II S. 762
Wird innerhalb einer schon vorher bestehenden GmbH & Co. KG ein Komplementäranteil (teilweise) in einen Kommanditanteil umgewandelt, so kann der Ersterwerb des Kommanditanteils dann nicht der Gesellschaftsteuer unterworfen werden, wenn und soweit die dem Kommanditanteil zugrunde liegenden Einlagen bereits früher der Gesellschaftsteuer unterworfen waren.
KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 69/335/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c.
BFH-Urteil vom 14.4.1993 (I R 33/92) BStBl. 1993 II S. 764
Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG setzt nicht voraus, daß die Schule oder sonstige allgemein- bzw. berufsbildende Einrichtung mit sämtlichen im schulischen Bereich erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist (gegen Abschn. 34 Abs. 2 Satz 3 GewStR 1984).
GewStG § 3 Nr. 13; UStG § 4 Nr. 21.
BFH-Urteil vom 21.7.1993 (II R 118/90) BStBl. 1993 II S. 765
Wird durch Vermächtnis das Recht eingeräumt, aus dem Nachlaß ein bestimmtes Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, so ist der aufgrund dieses Rechts erfolgende Grundstückserwerb von der Grunderwerbsteuer befreit.
GrEStG 1983 § 3 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 18.8.1993 (II R 10/90) BStBl. 1993 II S. 766
Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts unterliegt als Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer (Änderung der Rechtsprechung).
GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 23.6.1993 (II R 36/90) BStBl. 1993 II S. 768
Die zum Zwecke der Trinkwassergewinnung unterhaltenen Stauseen und Talsperren sind nicht nach § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG von der Grundsteuer befreit.
GrStG § 4 Nr. 3 Buchst. c.
BFH-Urteil vom 25.6.1993 (III R 11/88) BStBl. 1993 II S. 769
1. Regionalzulagen nach § 1 InvZulG sind zu versagen oder zurückzufordern, wenn Wirtschaftsgüter vor Ablauf der Verbleibfristen aufgrund einer entgeltlichen Betriebsveräußerung (im Wege von Einzelübertragungen) aus einer GmbH in eine KG überführt werden, auch wenn der Alleingesellschafter der GmbH als Kommanditist an der KG beteiligt ist.
2. Die von der Finanzverwaltung in Tz. 101 und 104 des BMF-Schreibens in BStBl I 1977, 246 (jetzt Tz. 44 und 45 des BMF-Schreibens in BStBl I 1987, 51) zugelassenen Ausnahmen von den persönlichen Bindungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 InvZulG sind nicht erweiterungsfähig.
InvZulG § 1 Abs. 3; UmwG; UmwStG 1977.
BFH-Urteil vom 25.6.1993 (III R 2/89) BStBl. 1993 II S. 771
Ein Gebäude dient nicht ausschließlich der Forschung und Entwicklung, wenn die der Forschung und Entwicklung zuzuordnenden Flächen (von mehr als 2/3 oder wenigstens mehr als 1/3 der Gesamtfläche) auch für den Privat- und sonstigen Unternehmensbereich des Steuerpflichtigen genutzt werden (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 24. Januar 1992 III R 24/89, BFHE 167, 262, BStBl II 1992, 427).
InvZulG § 4.
BFH-Urteil vom 22.7.1993 (VI R 116/90) BStBl. 1993 II S. 775
1. Die Vorschrift des § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ihrem Wortlaut gemäß dahin auszulegen, daß der Arbeitgeber (nur) für die nach den gesetzlichen Vorschriften einzubehaltende Lohnsteuer und nicht für gesetzeswidrig zu hoch einbehaltene Lohnsteuer haftet.
2. Die Haftung nach § 42 d Abs. 1 Nr. 3 EStG wegen einer fehlerhaften Lohnbescheinigung erfordert die Feststellung, daß Einkommensteuer (Lohnsteuer) verkürzt worden ist.
EStG § 42 d Abs. 1 Nrn. 1 und 3, § 38 Abs. 3 Satz 1, § 41 a Abs. 1; SGB X § 115 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1990, 474)
BFH-Urteil vom 25.2.1993 (V R 78/88) BStBl. 1993 II S. 777
1. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, liegt eine wirksame Berichtigung des Steuerbetrages i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 bereits dann vor, wenn eine vom Unternehmer erstellte schriftliche Berichtigung des Steuerbetrages dem Leistungsempfänger zugeht, ohne daß der Unternehmer die ursprüngliche Rechnung zurückerhält.
2. Selbst wenn der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger gegenüber verpflichtet war, den (an sich steuerfreien) Umsatz gemäß § 9 UStG 1980 als steuerpflichtig zu behandeln und sich (zunächst) dementsprechend verhalten hat, ist der Übergang zur Behandlung des Umsatzes als steuerfrei nicht von der Zustimmung des Leistungsempfängers abhängig, auch wenn die Vertragspartner ihre Leistungspflichten einschließlich der Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer bereits voll erfüllt haben.
UStG 1980 §§ 9, 14 Abs. 2, 3.
BFH-Urteil vom 19.5.1993 (V R 110/88) BStBl. 1993 II S. 779
Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt wird.
UStG 1980 § 4 Nr. 20 Buchst. a, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a, § 14 Abs. 2, 5, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1; UStG 1967 § 14; 1. UStDV § 5; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4.
BFH-Urteil vom 27.4.1993 (IX R 26/92) BStBl. 1993 II S. 784
Schuldzinsen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (Große Übergangsregelung) steuerbaren Nutzung der eigenen Wohnung stehen, sind insoweit gemäß § 3 c EStG nicht als Werbungskosten abziehbar, als der Arbeitgeber einen gemäß § 3 Nr. 68 EStG steuerfreien Zinszuschuß gewährt hat.
EStG 1988 § 3 Nr. 68, § 3 c, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative, § 52 Abs. 21 Satz 2.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1991, 527)
BFH-Urteil vom 12.5.1993 (XI R 1/93) BStBl. 1993 II S. 786
Vorsteuer-Ansprüche können bereits zu einem Zeitpunkt aktiviert werden, in dem noch keine berichtigten Rechnungen vorliegen.
EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; UStG § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 22.7.1993 (VI R 103/92) BStBl. 1993 II S. 787
Aufwendungen für einen Lehrgang, der Grundkenntnisse in einer gängigen Fremdsprache vermittelt, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.
BFH-Urteil vom 4.3.1993 (IV R 110/92) BStBl. 1993 II S. 788
Eine Abfindung weichender Erben i. S. von § 14 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1986 kann auch vorliegen, wenn der künftige Hoferbe oder Hofübernehmer noch nicht feststeht. Wird der Abgefundene Erbe oder Hofübernehmer oder bleibt der landwirtschaftliche Betrieb nicht bestehen, ist der begünstigende Einkommensteuerbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern (Abweichung vom BFH-Urteil vom 3. März 1988 IV R 62/87, BFHE 153, 111, BStBl II 1988, 608, und Abschn. 133 b Abs. 3 EStG 1990).
EStG 1986 § 14 a Abs. 4; AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 9.6.1993 (I R 81/92) BStBl. 1993 II S. 790
Entgegen Abschn. 185 Abs. 3 Satz 2 EStR 1990 sind außerordentliche Einkünfte i. S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG auch die in § 34 Abs. 3 EStG genannten Einkünfte, wenn sie Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit im Ausland darstellen.
EStG § 32 b, § 34 Abs. 3; DBA-Belgien Art. 15, Art. 23 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 16.12.1992 (I R 105/91) BStBl. 1993 II S. 792
1. Verspricht die an einer GmbH & Co. KG beteiligte Komplementär-GmbH, die lediglich die Geschäfte der KG führt, ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist ist, eine Pension, so entsteht in der Person der GmbH eine ungewisse Verbindlichkeit, die in der Steuerbilanz der GmbH nach allgemeinen Grundsätzen zu behandeln ist (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. Januar 1970 IV R 47/68, BFHE 98, 479, BStBl II 1970, 415).
KStG § 47 Abs. 2; EStG § 6 a, § 15 Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 22.7.1993 (VI R 104/92) BStBl. 1993 II S. 795
1. Erhält ein Arbeitnehmer wegen einer unwirksamen Kündigung für frühere Jahre eine Gehaltsnachzahlung, so ist diese als Lohn des Jahres der Nachzahlung zu erfassen.
2. § 34 Abs. 3 EStG ab 1990 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
EStG 1990 § 11 Abs. 1, § 34 Abs. 3, § 38 a Abs. 1; GG Art. 3.
Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1992, 610)
BFH-Beschluß vom 25.8.1993 (X B 32/93) BStBl. 1993 II S. 797
Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, dem FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn mit der Klage ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge (§ 10 Abs. 3 EStG) geltend gemacht wird (Anschluß an die BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408, und vom 18. September 1992 III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123).
FGO § 74, § 128 Abs. 2, Halbsatz 2; EStG § 10 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 24.3.1993 (I R 131/90) BStBl. 1993 II S. 799
KStG 1968 §§ 5, 6 und 7; KStDV 1968 § 16; KStG 1977 § 8; EStG § 4 Abs. 1 und 4, § 5 Abs. 6 und § 6 Abs. 1 Nr. 5; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2.

References: § 42
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 § 9
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 § 175
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 § 34
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 § 34
 Art. 15
 Art. 23
 § 47
 § 6
 § 15
 § 34
 § 11
 § 34
 § 38
 Art. 3
 § 74
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 § 128
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 § 5
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 § 39