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Timestamp: 2020-01-24 07:43:09+00:00

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BGH, XI ZR 86/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 29.01.2002, XI ZR 86/01
Aktenzeichen: XI ZR 86/01
XI ZR 86/01 Verkündet am: 29. Januar 2002 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 852 Abs. 1 a.F. ZPO § 286 Abs. 1 B
a) Wird Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermin- oder Optionsgeschäften verlangt, beginnt die Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Umstände kennt, aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt.
b) Der Tatrichter hat sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären.
BGH, Teilversäumnis- und Teilurteil vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01 -
OLG Düsseldorf LG Duisburg
22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 26. Januar 2001 aufgehoben.
Das Urteil ist gegen den Beklagten zu 3) vorläufig und
im übrigen endgültig vollstreckbar.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz für Verluste
aus Warentermin- und Optionsgeschäften in Anspruch.
Der Kläger hat behauptet, er habe der GmbH in den Jahren 1993
und 1994 in deutscher und US-amerikanischer Währung insgesamt
2.504.277,72 DM für Anlagezwecke zur Verfügung gestellt und nur teilweise zurückerhalten. Den Restbetrag in Höhe von 921.108,42 DM verlangt er mit seiner Klage ersetzt. Er macht geltend, seine Einlagen seien
nicht für Termin- und Optionsgeschäfte verwandt, sondern veruntreut
worden. Die Beklagten hätten ihn außerdem nicht ausreichend über die
Risiken der Geschäfte aufgeklärt.
Da der Beklagte zu 3) in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war, war gegenüber ihm über
die Revision des Klägers durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das
Urteil ist jedoch auch insoweit keine Folge der Säumnis, sondern beruht
auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81).
Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage im wesentlichen wie folgt begründet: Dem Kläger sei kein ersatzfähiger Schaden
entstanden, weil er seine Einlagen in vollem Umfang zurückerhalten habe. Nach seinem eigenen Vortrag im Berufungsverfahren seien insgesamt 1.660.331 DM an ihn zurückgezahlt worden. Darüber hinaus sei
entsprechend der Darstellung der Beklagten zu 1) und 2) von weiteren
Rückzahlungen in Höhe von 366.713,92 DM und 645.946,31 US-Dollar
und damit insgesamt von Rückzahlungen in Höhe von umgerechnet
2.995.964,39 DM auszugehen. Diese Rückzahlungen ergäben sich aus
den vom Kläger mit der Klageschrift vorgelegten "Financial Statements"
des Brokers. Der Kläger sei diesen weiteren Rückzahlungen nicht mit
hinreichend konkretem Sachvortrag entgegengetreten. Soweit er
1.660.331 DM übersteigende Rückzahlungen bestreite, setze er sich in
Widerspruch zu seinem vorprozessualen und prozessualen Verhalten. Er
habe die "Financial Statements", insoweit unkommentiert, vorgelegt und
nicht vorgetragen, dem nach seiner jetzigen Darstellung unrichtigen
Ausweis einzelner Rückzahlungen jemals widersprochen zu haben.
Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe seine
Einlagen in vollem Umfang zurückerhalten, beruht auf einem Verstoß
gegen das Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen (BGH, Urteile vom 1. Oktober 1996 - VI ZR
10/96, NJW 1997, 796, 797 und vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98,
WM 1999, 1889, 1890; Senat, Urteil vom 3. April 2001 - XI ZR 223/00,
BGH-Report 2001, 648, 649) und den Sachverhalt durch die Erhebung
der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären (BGH, Urteil
vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90, NJW 1992, 1768, 1769).
1. Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, ausreichender
Vortrag des Klägers zu den von ihm bestrittenen Rückzahlungen fehle,
wesentliche Teile seines Vorbringens unberücksichtigt gelassen. Der
Kläger hat sich nicht auf ein einfaches Bestreiten einzelner Rückzahlungen beschränkt, sondern zu allen nach seiner Darstellung erfolgten
Rückzahlungen umfassend und detailliert vorgetragen. In einer Anlage
zu seinem Schriftsatz vom 10. Januar 2001 hat er die von ihm eingeräumten Rückzahlungen im einzelnen aufgeführt und durch Kopien von
Schecks, Scheckeinreichungsformularen und sonstigen Unterlagen dokumentiert. Zu den von ihm bestrittenen Rückzahlungen konnte er naturgemäß nicht mehr vortragen.
2. Das Berufungsgericht durfte das Bestreiten dieser Rückzahlungen durch den Kläger nicht wegen eines Widerspruchs zu seinem vor-
prozessualen und prozessualen Verhalten, nämlich der widerspruchslosen Entgegennahme der "Financial Statements" des Brokers, die diese
Rückzahlungen ausweisen, als unbeachtlich ansehen und deshalb die
Beweisantritte der Parteien übergehen.
a) Das vorprozessuale Verhalten einer Partei ist generell nicht geeignet, ihrem Prozeßvortrag die Beachtlichkeit zu nehmen. Ob wegen
eines solchen Verhaltens dem Vortrag im Prozeß der Erfolg versagt
bleibt, kann erst im Rahmen der abschließenden Würdigung nach § 286
Abs. 1 ZPO unter Einbeziehung des Ergebnisses einer verfahrensrechtlich gebotenen Beweisaufnahme beurteilt werden (BGH, Urteil vom
8. November 1995 - VIII ZR 227/94, WM 1996, 321, 322). Nach diesen
Grundsätzen rechtfertigt die widerspruchslose Entgegennahme der
"Financial Statements" über die streitigen Rückzahlungen durch den
Kläger es nicht, diese Rückzahlungen als erwiesen anzusehen, ohne die
von den Parteien hierzu angebotenen Beweise zu erheben, insbesondere den Zeugen Dr. S. (GA III 779, IV 851) und den Kläger als Partei
(GA III 743, IV 851) zu den Rückzahlungen zu vernehmen, die bei der
S. Bank AG, über die der Kläger die streitgegenständlichen Geschäfte
abgewickelt hat, eingegangen sein sollen.
b) Das prozessuale Verhalten des Klägers, insbesondere die insoweit kommentarlose Vorlage der "Financial Statements", führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Kläger hat in der Klageschrift, der die
"Financial Statements" als Anlage beigefügt waren, lediglich Rückzahlungen in Höhe von 1.583.169,30 DM vorgetragen und die Beklagten auf
Zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und den von ihm be-
haupteten Einzahlungen in Anspruch genommen. Daraus ging eindeutig
hervor, daß er sich nicht alle in den "Financial Statements" ausgewiesenen Rückzahlungen zu eigen machen wollte.
Im Berufungsverfahren hat der Kläger zwar Rückzahlungen in Höhe von 1.660.331 DM eingeräumt. Auch dadurch wird sein Bestreiten
weiterer Rückzahlungen aber nicht unbeachtlich. Eine Partei kann ihr
Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits, auch im Berufungsverfahren
(§ 525 ZPO a.F.), berichtigen. Eine solche Modifizierung des Vortrags
kann im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Diese
Würdigung ist jedoch erst am Ende der Verhandlungen und nach Erhebung der angebotenen Beweise zulässig (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995
- KZR 15/94, WM 1995, 1775, 1776).
als richtig dar (§ 563 ZPO a.F.).
Die Klageforderung ist, anders als das Landgericht gemeint hat,
nicht verjährt. Etwaige Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten gemäß §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 263, 266 StGB verjähren gemäß
§ 852 Abs. 1 BGB a.F. in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der
Kläger von dem Schaden und den Personen der Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat. Dazu gehört, wenn - wie im vorliegenden Fall - Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Wa-
rentermin- und Optionsgeschäften verlangt wird, die Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt (BGH,
Urteile vom 10. April 1990 - VI ZR 288/89, WM 1990, 971, 973 und vom
31. Januar 1995 - VI ZR 305/94, VersR 1995, 551, 552). Diese Kenntnis
des Klägers kann erst dem Schreiben seines Bevollmächtigten vom
11. November 1996 entnommen werden.
Für eine die Verjährungsfrist in Lauf setzende Kenntnis des Klägers bereits vor dem 11. November 1996 liegen weder Feststellungen
noch ausreichende Anhaltspunkte vor. In dem Schreiben vom
11. November 1996 wird zwar auf einen Vergleichsvorschlag des Brokers vom 21. Mai 1996 Bezug genommen. Dieser Vergleichsvorschlag
betraf aber nicht etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers gegen
die Beklagten, sondern lediglich Ansprüche des Klägers gegen den Broker aus Spekulationsgeschäften. Der Vergleichsvorschlag und auch das
übrige Parteivorbringen enthalten keine Anhaltspunkte dafür, daß der
Kläger bereits vor dem 11. November 1996 gegenüber den vier Beklagten die für den Verjährungsbeginn gemäß § 852 Abs. 1 BGB erforderliche Kenntnis gehabt hätte. Die Verjährung ist danach durch die am
9. November 1999 beim Landgericht eingegangene Klage unterbrochen
worden (§ 209 Abs. 1 BGB a.F., § 270 Abs. 3 ZPO).
a.F.). Das Berufungsgericht wird die angebotenen Beweise zu den streitigen Rückzahlungen zu erheben haben. Die Beweislast für die Rückzahlungen tragen die Beklagten, da der Schaden, den der Kläger ersetzt
verlangt, bereits mit den von ihm behaupteten Einzahlungen entstanden
ist (vgl. Senat, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989,
1047, 1049). Sollte von einem ersatzfähigen Schaden auszugehen sein,
sind Feststellungen zu den weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu
treffen (vgl. hierzu Senat BGHZ 124, 151; Senat, Urteil vom 16. Oktober
2001 - XI ZR 25/01, WM 2001, 2313, jeweils m.w.Nachw.).
XI ZR 86/01
Abweisung der klage, Zpo, Höhe, 1995, Kenntnis, Schaden, Verhalten, Verhandlung, Aufklärung, Termin

References: BGH 
 § 852
 § 286
 § 286
 § 286

§ 852
 § 852
 § 270