Source: http://www.kanzlei-puetz.de/2017/05/10/verordnung-ueber-kakao-und-schokoladenerzeugnisse/
Timestamp: 2017-12-14 02:22:26+00:00

Document:
Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse – anwaltskanzlei pütz
Gepostet in Allgemein, und Wettbewerbsrecht
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Beschluss vom 19.12.2016, 3 W 85/16
1. Die Kennzeichnungspflicht gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV gilt auch dann, wenn eines der dort ausdrücklich aufgeführten Erzeugnisse, hier: Schokolade (vgl. Anlage 1 Nr. 3 KakaoV), nicht als Enderzeugnis, sondern lediglich als Zutat eines anderen Enderzeugnisses verwendet wird.
2. Der Umstand, dass die Erzeugnisse „gefüllte Schokolade“ und „Pralinen“ (Anlage 1 Nrn. 7 und 10 KakaoV) in der Norm des § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV nicht genannt werden, erlaubt lediglich den Schluss, dass die Angabe zur Gesamtkakaotrockenmasse nicht in Bezug auf die genannten Gesamterzeugnisse, nämlich gefüllte Schokolade und Pralinen erfolgen muss.
3. Bei § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV handelt es sich um eine marktverhaltensregelnde Norm i.S. von § 3 a UWG.
Art 3 Abs 3 EGRL 36/2000, § 1 Anl 1 Nr 3 KakaoV, § 3 Abs 4 Nr 1 KakaoV, § 3 Abs 4 Nr 2 KakaoV, § 3a UWG
vorgehend LG Hamburg, 10. August 2016, Az: 327 O 318/16
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2016 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, ZK 27, vom 10. August 2016 (Az. 327 O 318/16) abgeändert:
Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten,
II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Antragstellerin zur Last.
III. Der Beschwerdewert wird auf € 15.000,00 festgesetzt.
Diesbezüglich hat die Antragstellerin die Antragsgegnerin mit Anwaltsschreiben vom 8. Juli 2016 abmahnen lassen. Die Antragsgegnerin ließ die geltend gemachten Ansprüche mit Schreiben vom 15. Juli 2016 zurückweisen (Anlage ASt 4) und hinterlegte beim Landgericht Hamburg – ebenfalls am 15. Juli 2016 – eine entsprechende Schutzschrift (Az. 396 AR 365/16).
Die Parteien sind Mitbewerber i. S. von §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Dies steht zu Recht nicht in Streit, denn beide vertreiben Lebensmittel. Bei § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV handelt es sich zudem um eine marktverhaltensregelnde Norm i. S. von § 3 a UWG.
Der Unterlassungsanspruch ist gemäß §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 3 a UWG i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV begründet.
Die Kennzeichnung der streitgegenständlichen Pflaumen-Pralinen muss – entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin – die verlangte Angabe zum prozentualen Anteil der Kakaotrockenmasse in der verwendeten Schokolade enthalten.
Nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV muss die Kennzeichnung – zusätzlich zu den nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) vorgeschriebenen Angaben – bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe c und d, Nr. 3 bis 5, 8 und 9 KakaoV den Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse durch den Hinweis „Kakao: …% mindestens” enthalten.
Zu diesem Ergebnis führt auch die systematische Betrachtung der Norm des § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV, d. h. die Berücksichtigung ihrer Stellung im Rahmen der weiteren Regelungen der KakaoV.
Nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV muss die Kennzeichnung – zusätzlich zu den nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) vorgeschriebenen Angaben – bei Erzeugnissen nach Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe c und d, Nr. 3 bis 5, 8 und 9 den Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse durch den Hinweis „Kakao: …% mindestens” enthalten. Die Gesamtkakaotrockenmasse, d. h. die Gesamtheit der Anteile aus der Kakaobohne ohne das darin enthaltene Wasser, setzt sich nach Anlage 1 Nr. 3 a KakaoV aus Kakaobutter und fettfreier Kakaotrockenmasse zusammen.
Für die Erzeugnisse gefüllte Schokolade (Anlage 1 Nr. 7 KakaoV) und Pralinen (Anlage Nr. 10 KakaoV), die lediglich zu mindestens 25% aus Schokolade, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade oder weißer Schokolade bestehen müssen, wäre die Angabe des Gesamtgehalts der Kakaotrockenmasse in dem Erzeugnis gefüllte Schokolade bzw. Pralinen – bezogen auf das gesamte Produkt, einschließlich der Füllung – im Hinblick auf die Qualität der verwendeten Schokolade nahezu aussagelos, weil die Angabe des Gesamtgehalts an Kakaotrockenmasse keine Rückschlüsse auf die Qualität gerade der verwendeten Schokolade zuließe. Dies ist der Grund dafür, dass Angaben zum Gesamtgehalt der Kakaotrockenmasse im Gesamterzeugnis nicht verlangt werden.
Dieses Verständnis der Norm des § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV steht zudem im Einklang mit § 2 Abs. 4 KakaoV. Danach werden die Anteile derjenigen Zutaten, für die nach der Anlage 1 der KakaoV definitionsgemäß ein Mindestgehalt vorgeschrieben ist, nach Abzug des Gewichts der gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 KakaoV erlaubten weiteren Zutaten, nämlich Getreidemahlerzeugnisse, Stärken und Aromen, sowie – bei gefüllter Schokolade und Pralinen – nach Abzug des Gewichts der Füllung berechnet. Die Berechnung erfolgt mithin nicht bezogen auf das Gesamtprodukt, sondern nur bezogen auf diejenigen Bestandteile, die die Klassifizierung des Produkts als Kakao- und Schokoladenprodukt ausmachen. Die Regelung von § 2 Abs. 4 KakaoV hat zwar nicht die hier streitgegenständliche Berechnung des Gesamtgehalts an Kakaotrockenmasse nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV, sondern die Berechnung der gemäß Anlage 1 KakaoV erforderlichen Mindestgehalte einzelner Bestandteile der verschiedenen Kakao- und Schokoladenprodukte zum Gegenstand. Sie zeigt jedoch, dass die KakaoV maßgeblich auf diejenigen Bestandteile abstellt, die die Klassifizierung des Produkts als Kakao- und Schokoladenprodukt ausmachen. Bei den hier streitgegenständlichen Pralinen ist dies nicht das Gesamterzeugnis, sondern der verwendete Schokoladenanteil.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts führt die Herausnahme von Pralinen aus der Aufzählung der Erzeugnisse in § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV auch nicht dazu, dass diese Regelung bzgl. Pralinen faktisch leerlaufen würde. Sie entbindet den Anbieter des Schokoladenerzeugnisses immerhin von der Pflicht zur Angabe des auf das Gesamterzeugnis bezogenen Gehalts an Kakaotrockenmasse.
Diese Auslegung der Norm steht im Einklang mit dem Willen des deutschen Verordnungsgebers.
Im Rahmen des Erlasses der KakaoV ist – unter Bezugnahme auf den Auslegungsvermerk der Europäischen Kommission zur Richtlinie 2000/36/EG (Ast 6) – ausgeführt worden (ASt 7), dass der Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse als Merkmal für die Qualität des „reinen“ Schokoladenanteils von Erzeugnissen zu betrachten sei. Daher habe die Angabe bezogen auf den „reinen“ Schokoladenanteil und nicht bezogen auf das Gesamterzeugnis zu erfolgen. Mithin ist der deutsche Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Norm des § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV auf Pralinen anwendbar ist, allerdings mit der Maßgabe, dass der Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse nicht bezogen auf das gesamte Produkt, d. h. die Pralinen, sondern lediglich bezogen auf den reinen Schokoladenanteil der Pralinen anzugeben ist.
Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Regelung von Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.06.2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (RL 2000/36/EG), die mit der KakaoV in deutsches Recht umgesetzt werden sollte.
Art. 3 Nr. 3 der RL 2000/36/EG lautet:
„Auf dem Etikett der in Anhang I unter Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c) und d) und Nummern 3, 4, 5, 8 und 9 beschriebenen Kakao- und Schokoladeerzeugnisse ist der Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse wie folgt anzugeben: ‚Kakao: … % mindestens’“.
Der Antragsgegnerin ist nicht darin zu folgen, dass der Auslegungsvermerk lediglich Schokoladenprodukte beträfe, die weitere Zutaten enthalten (Anhang I Abschnitt B Richtlinie 2000/36/EG; § 2 Abs. 1 Nr. 2 KakaoV). Die Kommission weist vielmehr unter Zif. 4 und 5 des Auslegungsvermerks darauf hin, dass auch Schokoladenbestandteile eines Gesamterzeugnisses im Sinne des Anhangs I, Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c und d) sowie Nummern 3, 4, 5, 8 und 9 der Richtlinie 2000/36/EG Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie sind, deren Gesamtkakaotrockenmasse als „Kakao: …% mindestens“ anzugeben sind. Dass dies am Beispiel von Haselnussschokolade illustriert worden ist, ändert nichts an der grundlegenden Notwendigkeit den Kakaotrockenmassengehalt auch bezogen auf nur ein als Zutat verwendetes Schokoladenerzeugnis anzugeben.
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