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Timestamp: 2019-08-20 06:18:31+00:00

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BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,724
BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11 (https://dejure.org/2012,724)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2012 - V ZR 92/11 (https://dejure.org/2012,724)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11 (https://dejure.org/2012,724)
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§ 533 ZPO, § 767 ZPO, § 768 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 797 Abs 2 ZPO
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
Anforderungen an die gerichtliche Begründung zur Verneinung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Zulässigkeit der Klageänderung in Klauselgegenklage bei weiterhin verfolgter Abwendung der Zwangsvollstreckung
ZPO § 533; ZPO § 802
Verfahrensrecht - Sachdienliche Klageänderung in Zwangsvollstreckungsverfahren
BeckRS 2012, 5392
Mit diesen kann nur eine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der erteilten Klausel herbeigeführt werden (BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 234 und Senat, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11, juris Rn. 11).
(1) Bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit steht dem Berufungsgericht ein Ermessensspielraum zu; die Beurteilung ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur daraufhin unterworfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt oder die Grenzen des Ermessens überschritten hat (Senat, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11, BeckRS 2012, 5392 Rn. 13; BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414, 2415 mwN).
Eine Klageänderung ist danach nicht sachdienlich, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden kann (Senat, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11, BeckRS 2012, 5392 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662 Rn. 20).
Auch diese Entscheidung hat der Senat aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11, ZfIR 2012, 251 [Leitsätze]).
Mit dieser Klage macht ein Schuldner geltend, dass die Zwangsvollstreckung aus einer von dem Notar nach §§ 726 ff. ZPO erteilten qualifizierten Vollstreckungsklausel unzulässig ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 234).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Einführung eines weiteren Streitgegenstandes im Streitfall sachdienlich ist, was fraglich sein dürfte, weil ein völlig neuer Prozessstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11 -, juris Rn. 15 mwN).
Selbst wenn von einer Klageänderung auszugehen wäre, könnte ihr Sachdienlichkeit im Übrigen schwerlich abgesprochen werden: Die Entscheidung über den Hilfsantrag auf "Neubescheidung" bedurfte keiner neuen tatsächlichen Feststellungen, sondern lediglich einer neuen rechtlichen Entschließung (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.2012 - V ZR 92/11 - ZflR 2012, 251).
OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 42/14
Ausgehend davon, dass der gesamte in erster Instanz vorgetragene Tatsachenstoff in die Berufungsinstanz gelangt, auch wenn die Tatsachen erst durch eine in zweiter Instanz erfolgte Klageänderung erheblich geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 27.1.2012 - V ZR 92/11, bei Juris Rn. 21), ist mithin die Voraussetzung einer kongruenten Tatsachengrundlage gemäß § 533 Nr. 2 i.V.m. § 529 ZPO erfüllt.
Es steht der Sachdienlichkeit einer in der zweiten Instanz vorgenommenen Klageänderung nicht entgegen, dass der Beklagte im Fall ihrer Zulassung eine Tatsacheninstanz verliert (BGH, Urt. v. 27.01.2012 - V ZR 92/11 -, Rn. 18, juris).
Auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 27.01.2012 (V ZR 92/11) wird verwiesen; der erkennende Senat ist hieran gebunden, § 563 Abs. 2 ZPO.
Als Anlage BE 3 (vgl. BA BGH V ZR 92/11) hat die Beklagte in grundbuchmäßiger Form (§ 29 Abs. 1 GBO) unter dem 10.03.2011 den " Eintritt " in den Sicherungsvertrag vom 03.04.2000 erklärt.
Eine solche, die normative Grundlage des Titels betreffende Einwendung kann grundsätzlich nur mit der Titelgegenklage (§ 767 ZPO analog; vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 236; Senat, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11, Rn. 8, juris;… MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, ZPO, 3. Aufl., § 767 Rn. 6) geltend gemacht werden.

References: § 533
 § 767
 § 768
 § 794
 § 797
 § 533
 § 802
 § 533
 § 529
 § 563
 BGH 
 § 767