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Timestamp: 2018-02-22 22:46:04+00:00

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Martin Runge - PDF
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Marielies Kurzmann
1 Martin Runge Anmerkungen zur sogenannten Euro-Krise und zu vermeintlichen Bemühungen zur Rettung der Gemeinschaftswährung und der Euro- Zone (Hintergrund- und Diskussionspapier) Die Europäische Integration: ein großes und eminent wichtiges Erfolgsprojekt aber es müssen nicht alle europäischen bzw. europapolitischen Entscheidungen bejubelt werden Kritik am Gerede von der Alternativlosigkeit Die Europäische Integration ist ein Erfolgsmodell, das seinesgleichen sucht. Frieden, Freiheit, wirtschaftliches Wohlergehen sind mitgetragen vom Zusammenwachsen der Staaten Europas in den Europäischen Gemeinschaften bzw. in der Europäischen Union. Für Deutschland hat die Mitgliedschaft gar die endgültige Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft ermöglicht, für die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten war und ist die Beitrittsoption wesentlicher Reformmotor. Immer mehr Regelungsbereiche lassen sich auf nationaler Ebene nicht mehr zielführend steuern, sondern verlangen nach europaweitem Handeln. Dies gilt vor allem für die Bewältigung der globalen Probleme und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und zwar gleichermaßen, ob diese die europäischen Staaten unmittelbar oder mittelbar treffen. Genannt seien hier die Verknappung und Verteuerung fossiler Energieträger, der Klimawandel mit seinen drohenden dramatischen Auswirkungen, die zunehmende Wasserknappheit weltweit oder das schreiend ungerechte Wohlstandsgefälle. Infolge dieser Ereignisse und Entwicklungen drohen wiederum ein Mehr an Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen sowie eine Flut an Armuts- und Klimaflüchtlingen. Einem Europa, welches hier mit einer Stimme sprechen kann, kommt sicherlich größeres Gewicht zu in der weltweiten Völkergemeinschaft. Selbstredend ist, dass auch überzeugte Europäer nicht mit jeder politischen Weichenstellung aus Brüssel und Straßburg und nicht mit jeder auf nationaler Ebene gefällten europapolitischen Entscheidung einverstanden sein müssen und einverstanden sind. Der Auseinandersetzung mit der Europäischen Integration insgesamt wie zu Einzelfragen darf nicht aus dem Weg gegangen werden. Vor allem sollte es sich verbieten, diejenigen, die kritische Fragen stellen oder bestimmte Weichenstellungen, bestimmte Entscheidungen ablehnen, gleich als europaskeptisch oder gar europafeindlich zu brandmarken. Unbestreitbar ist, dass es bei den politischen Entscheidungen in und zur Europäischen Union massiv an Transparenz mangelt und dass, damit zusammenhängend, die Identifikation und die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger Europas mit der/für die Integration immer mehr zu wünschen übrig lassen. Der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union, vor allem um die Finalität der Integration in räumlicher wie in inhaltlicher Hinsicht, darf nicht länger aus dem Weg gegangen werden. Die Debatte oder besser Nichtdebatte um die sogenannte Euro-Krise und die Maßnahmen zur vermeintlichen Rettung des Euro bzw. der Euro-Zone ist ein Paradebeispiel dafür, wie es gerade nicht laufen sollte. Wenn Haftungsrisiken, d.h. Eventualverbindlichkeiten in dicker dreistelliger Milliardenhöhe übernommen, also in Kauf genommen werden sollen, wenn immer größere Risiken von den Banken auf die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen abgewälzt werden, dann
2 2 muss hierüber eine offene, differenzierte Diskussion erlaubt sein. Vor allem müssen Entscheidungen von solcher Tragweite vor dem Hintergrund all ihrer möglichen Endergebnisse abgewogen werden. Zu erklären, es gäbe keine Alternative, nach dem Motto zu verfahren Was nicht sein darf, das nicht sein kann, ist schlicht und ergreifend verantwortungslos. Die Unruhe, die Verwerfungen an den Anleihe- und den Aktienmärkten wurden befeuert durch die Kakophonie aus den Regierungslagern, durch den Wechsel von Beruhigungs- und Beunruhigungsansagen in immer schnellerem Wechsel und, mit dem oben genannten zusammenhängend, von Ängsten vor Konjunktureinbrüchen und drohender Rezession. Problemlagen zu verniedlichen, stattgefundene Krisentreffen erst einmal abzuleugnen, das erste Griechenland- Paket zur einmaligen Ausnahme zu erklären, um dann all diese Behauptungen und Erklärung kurze Zeit später wieder revidieren zu müssen, immer größere Pakete zu schnüren, das war und ist das, was für Verunsicherung sorgt. Die immer größere Verunsicherung macht sich aber nicht nur an dem Finanzmärkten bemerkbar. Verunsichert, ja mehr und mehr auch wütend sind die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und anderer Länder in der Euro-Zone. Das Gefühlsgemisch aus Verunsicherung und Zukunftsängsten, aus Ärger über die zahlreichen Krisengewinnler, aus diffusem Wissen oder Unwissen darüber, wer die Verantwortung an der Krise trägt und aus der Ungewissheit, ob und wie diese Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sorgt für zunehmende Politikverdrossenheit und Europaskepsis. Um zum einen für größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, zum anderen aber vor allem hin zu einer größeren Verantwortungskultur der in der Haushalts- und Finanzpolitik Handelnden zu kommen, ist eine bessere Zuordnung von Verantwortung und Haftung 1 notwendig. Und eine solche Zuordnung kann eben nicht erreicht werden durch immer üppigere Kreditlinien, durch immer größere, von der Allgemeinheit zu tragende Haftungsrisiken. Dringend angesagt ist dagegen nach Meinung des Verfassers dieser Zeilen ein radikaler Schuldenschnitt unter spürbarer Beteiligung aller Gläubiger, ein Schritt, der durchaus zu Verwerfungen führt und auch bei uns Opfer verlangt und weh tut, aber im Falle Griechenlands zu dessen Entschuldung unumgänglich scheint. Eine Gemeinschaftswährung ohne haushalts- und finanzpolitische Konvergenz muss sich über kurz oder lang als Fehlkonstruktion erweisen Wie ein ökonomischen Fehler auch zum politischen Fehler gemacht wird Die Euro-Einführung im Jahr 1999 als Buchgeld und 2002 dann auch als Bargeld war aus ökonomischer Warte und, wie sich jetzt mehr und mehr beweist, auch aus politischer Warte ein schwerer Fehler. Zu monieren war, was von uns, der Fraktion der GRÜNEN im Bayerischen Landtag von Anbeginn auch getan wurde, dass Zeitplan, Teilnahmebedingungen und Teilneh- 1) In diesem Kontext ist von den auf dem Sondergipfel im Juli 2011 beschlossenen Kompetenzausweitungen der EFSF vor allem die Ermächtigung, Kredite an Mitgliedsstaaten der Euro-Zone zu gewähren, welche diese zur Rettung ihrer Banken in Schieflage einsetzen, zu kritisieren. Weshalb wird hier dann nicht der direkte Weg, der direkte Durchgriff gewählt? Weshalb muss hier eine weitere Stufe eingezogen, muss ein Mehr und Mehr an Intransparenz geschaffen werden?
3 3 merkreis falsch gesetzt waren. Vor dem Hintergrund der massiven Diskrepanz wesentlicher Strukturdaten und des weiteren Auseinanderdriftens der wirtschaftlichen Entwicklung wie auch des finanz- und des wirtschaftspolitischen Agierens der Teilnehmerländer musste sich die Gemeinschaftswährung über kurz oder lang als Schönwetterveranstaltung entpuppen. Schließlich gab es weder fiskal- und haushaltspolitische Konvergenz und auch keine stringenten Vorgaben zu einer solchen Konvergenz die einschlägigen Bestimmungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt waren das Papier nicht wert noch zielführende Abstimmungen bezüglich wesentlicher Weichenstellungen in der Wirtschafts- und der Sozialpolitik. Bedauerlicherweise entwickelt sich das währungspolitische Experiment Euro-Einführung nicht nur zum wirtschaftspolitischen Rohrkrepierer, sondern zu einer schweren Belastung, ja zum Sprengsatz für die Idee der Europäischen Integration. Verantwortlich hierfür sind zum einen führende Politiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, die die Bedeutung der Einheitswährung massiv überhöhen und die vermeintliche Rettung des Euro als alternativlos erklären. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die europäische Einigung ; diese unsägliche Aussage, getätigt anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Aachen 2010, wiederholt die Kanzlerin teils im Wortlaut, teils in leicht abgeänderter Form mittlerweile im Wochenrhythmus. Hier muss schon die Frage erlaubt sein, ob es sich nicht ganz anders verhält, ob die vermeintliche Rettung des Euro bzw. der Euro-Zone um jeden Preis nicht ein immens gefährlicher Spaltpilz für Europa, für die Europäische Union und hier vor allem für die Euro-Zone darstellt. Sparprogramme, Lohn- und Rentenkürzungen, Abbau von Sozialleistungen, das alles von Brüssel verordnet oder aber zumindest in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger von Brüssel zu verantworten, so werden keine Sympathien für die EU, für die Idee der europäischen Integration geschaffen. Und umgekehrt sorgt die Übernahme von Haftungsrisiken in gewaltigem Ausmaß bei den Bürgerinnen und Bürgern der noch besser dastehenden Länder nicht gerade für Begeisterung für die Europa-Idee. Bereits der jetzt eingeschlagene Weg zur vermeintlichen Rettung des Euro bzw. der Euro-Zone droht die Europäische Union in zwei Lager zu spalten. Nicht umsonst gab es heftige Kritik an der Tatsache, dass der Umbau der Gemeinschaft ohne Beteiligung der Länder, die noch nicht Mitglied der Euro-Zone sind, vorangebracht werden soll. Auch der von Deutschland und Frankreich in die Diskussion gebrachte Vorschlag, den Ratspräsidenten gleichzeitig zum Präsidenten des Treffens der Länder der Euro-Zone zu machen, stößt auf wohl begründeten Widerstand. Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag und die Euro-Einführung Wir, die GRÜNEN im Bayerischen Landtag, haben uns Mitte der 90er Jahre mit ganz großer Mehrheit (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) gegen die Einführung des Euro positioniert. Motivation für dieses Votum war keineswegs die generelle Ablehnung einer Währungsunion. Nein, unsere Argumente richteten sich gegen das Wann und das Wie der Einführung der gemeinschaftlichen Währung, heißt gegen Zeitplan und Bedingungen. Wir haben uns erlaubt, auf die massiven Unterschiede in den Strukturdaten der Wirtschaft wie auch bei den sozialen
4 4 Standards in den auserkorenen Teilnehmerstaaten hinzuweisen und erklärt, dass monetäre Konvergenz einhergehen müsse vor allem mit haushalts- und finanzpolitischer Konvergenz, aber auch mit wirtschafts- und sozialpolitischer Abstimmung. Selbstredend waren wir auch so frei, die Tricksereien zur Erreichung/Einhaltung der beiden Referenzwerte zum Konvergenzkriterium stabilitätsorientierte Haushaltsführung anzuprangern und auf die unzureichende Konkretisierung und damit fehlende Fassbarkeit der diesbezüglichen Ausnahmeregelungen zu verweisen. Was die kreative Buchführung anbelangt, so durfte hier niemand mit dem Finger allein auf Belgien, Italien oder später dann Griechenland zeigen. Deutschland war beispielsweise mit der Streckung der Rückzahlungen beim Erblastentilgungsfonds, mit dem Verschieben von Lasten in die Zukunft beim Bundeseisenbahnvermögen oder mit den dann doch nicht umgesetzten Plänen zur Neubewertung der Goldreserven ein prima Lehrmeister. Eine unserer Kernthesen in der Ablehnung des Euro war schließlich, dass es zu Verwerfungen, zu sozialen Schieflagen und zu gesellschaftlichen Spannungen kommen würde, wenn ein Euroland notleidend werden würde, und dass dann eben doch auf die anderen Euroländer, allen voran Deutschland, massive Beistandslasten zukommen würden. Nach unserer Einschätzung war stets davon auszugehen, dass die Bestimmung, dass weder die Union noch einzelne Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten eintreten dürfen (Art. 103 im EGV, jetzt Art. 125 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV), im Zweifelsfall doch nicht greifen würde, sondern es vielmehr zu einem Finanzausgleich großen Ausmaßes kommen würde. Was den Spruch wer a) sagt, muss auch b) sagen anbelangt, so hatten und haben wir große Zweifel, dass all diejenigen, die die Einführung des Euro befürworteten und teilweise auch laut bejubelten, gleichzeitig eine Annäherung in der Finanzpolitik, und hier vor allem in der Fiskalpolitik, und die Koordinierung, ja die Steuerung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene haben wollten und haben wollen. Die Gemeinschaftswährung ist allerdings ebenso Tatsache wie die Schuldenkrise. Bei aller berechtigten Kritik am Projekt Euro, muss doch festgehalten werden, dass es ein Zurück auf Los nicht gibt. Auch ist die Bedeutung des Euro als integrationspolitisches Projekt schwerlich zu bestreiten. Eine Abkehr von der Gemeinschaftswährung wäre ein Unterfangen mit Risiken in nicht kalkulierbarer Tragweite. Allein zu lamentieren und kritisieren hilft jetzt selbstverständlich nicht weiter, wiewohl eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine offene Fehleranalyse notwendig sind, sollen die richtigen, heißt langfristig tragende Antworten auf die derzeitige dramatische Schieflage gefunden werden. Zur These Deutschland und die deutsche Wirtschaft seien die großen Nutznießer der Gemeinschaftswährung Wird hierzulande Kritik welcher Art auch immer am Euro geübt, so stößt diese Kritik in der Regel prompt auf die Erwiderung, dass gerade Deutschland aus ökonomischer Warte von der Ein-
5 5 führung der Gemeinschaftswährung stark profitiert hätte. Dahinter steckt die Argumentation, die deutsche Wirtschaft sei mit und in ihren Exporterfolgen in besonderem Maße Nutznießerin der einheitlichen Währung, zum einen weil im Falle von Ausfuhren in Länder der Euro-Zone Transaktionskosten sowie Wechselkursrisiken bzw. Absicherungskosten weggefallen seien und zum anderen weil ganz grundsätzlich der Euro die deutsche Exportwirtschaft vor einer DM mit weiter steigendem Außenwert bewahrt hätte. Die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft beruhen mitnichten auf der Gemeinschaftswährung per se Nachfolgend einige Gedanken und eine Reihe von Zahlen und Fakten zur Einordnung und Relativierung einer solchen Argumentation: Tatsächlich sind seit der Einführung des Euro die Ausfuhren aus Deutschland und die Leistungsbilanzüberschüsse stark angestiegen. Allerdings war das Wachstum der Ausfuhren in Länder außerhalb der Euro-Zone mit durchschnittlich gut sieben Prozent im Jahr deutlich höher als das Wachstum der Exporte in Länder der Euro-Zone mit etwa fünf Prozent je Jahr. Der Anteil von Exporten aus Deutschland in Länder der Euro-Zone am gesamten Export ist im Ergebnis von 46,4 Prozent zum Zeitpunkt der Euro-Einführung auf 41,3 Prozent im Jahr 2010 gesunken. Die Ausfuhr-Zahlen in Länder der Nicht-Euro-Zone belegen, dass das Wechselkurs-Argument zumindest überbewertet wird. Aber auch die Argumentation mit dem Außenwert des Euro vermag nur sehr bedingt zu tragen. Bekanntlich war die DM zu Zeiten des Wechselkurs-Regimes von Bretton Woods stark unterbewertet. Mit Einführung flexibler Wechselkurse im Jahr 1973 stieg der Außenwert der DM massiv an, was aber den Exporterfolgen deutscher Unternehmen keinerlei Abbruch tat, im Gegenteil. Auch der Euro hat gegenüber anderen wichtigen Währungen, insbesondere gegenüber dem US-Dollar, vor allem in den ersten Jahren nach seiner Einführung deutlich zugelegt. Gleichzeitig waren auch hier beachtliche Wachstumszahlen bei den deutschen Ausfuhren in Länder außerhalb des Euro-Raumes zu verzeichnen. sondern auf der Gewinnung von Wettbewerbsvorteilen über Lohnzurückhaltung und Abbau von Sozialleistungen Grund für die Gewinnung von Wettbewerbsvorteilen ist demnach nicht die Einheitswährung per se. Vielmehr wurde die Einführung des Euro in Deutschland mit Erfolg dazu genutzt, um drohend die Keule mit der Argumentation der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit zu schwingen. Dank Zurückhaltung in den Lohnrunden, dank verschiedener Maßnahmen des Kürzens oder Einfrierens von Sozialleistungen, aber auch dank der Änderung von Unternehmensstrategien und der Optimierung betrieblicher Abläufe konnten die Lohnstückkosten deutlich gesenkt werden. Ergebnis waren die oben genannten großen Exporterfolge und der immense Überschuss in der Leistungsbilanz. Letzterer war auch darauf zurückzuführen, dass die Nachfrage im Inland einbrach (weniger Nachfrage bedeutet eben auch weniger Importe), was wiederum durch die niedrig gehaltenen Löhne und Sozialleistungen zu erklären ist. Die von vielen als so positiv gezeichnete Entwicklung mit dem Attribut Deutschland als Exportweltmeister hatte demzufolge mit der lahmenden Binnenkonjunktur eine bedenkliche Schlagseite. Alles andere als positiv war auch der immense Kapitalexport aus Deutschland. Ein Großteil der in Deutschland erwirtschaf-
6 6 teten Gelder floss in die boomenden Länder hauptsächlich im Süden der EU, was dort für einen Aufschwung auf Pump sorgte, für die deutsche Volkswirtschaft jedoch einen gewaltigen Entzugseffekt darstellte. Die Euro-Einführung rasiert mit einem Schlag den gewaltigen Zinsvorteil der deutschen Wirtschaft in Deutschland wird gekürzt und gespart, in manch anderen Ländern wird munter ausgegeben Viel zu kurz in der Debatte, ob die Einführung der einheitlichen Währung aus ökonomischer Warte für Deutschland von Nutzen oder eher nicht von Nutzen war, kommt eine andere Tatsache: Die deutsche Wirtschaft verlor mit einem Schlag den gewaltigen Zinsvorteil, den sie zuvor besaß. Im Jahr 1996 lagen beispielsweise die Zinsen für kurzfristige Kredite in Irland bei 5,4 Prozent, in Spanien bei 7,5 Prozent und in Italien bei 8,8 Prozent. Im Jahr 1999, also im Jahr der Euro-Einführung als Buchgeld, betrugen sie dann in all den drei genannten Ländern unisono 3 Prozent, d.h. sie waren genauso hoch bzw. niedrig wie in Deutschland, wo sie auch in den Jahren zuvor bei 3 bis 4 Prozent gelegen waren. Dank des plötzlich billigen Geldes kam es dann in Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien zu einem kreditfinanzierten Bauund Konsumboom. Auch gab es üppige Lohnsteigerungen, so vor allem im öffentlichen Dienst, während in Deutschland eisern gespart wurde. Noch gravierender waren vor der Euro-Einführung die Zins-Unterschiede bei Staatsanleihen. Im Falle von Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit lagen Mitte der 90er Jahre die Zinsen bei spanischen, italienischen und portugiesischen Papieren bei gut 12 Prozent. Für griechische Staatsanleihen wurden sogar knapp 20 Prozent Zins je Jahr gezahlt, für deutsche jedoch nur 6 bis 8 Prozent. Schlagartig ab 1999 liefen dann die Zinsen für Staatsanleihen aller Euro-Länder im Gleichklang, für Papiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren waren je nach dem Jahr der Emission zwischen 3 und 5 Prozent Zinsen fällig. Erst mit dem Finanzmarktdebakel entwickelte sich die Zinshöhe für Staatsanleihen wieder auseinander, wobei es zu den wirklich gravierenden Unterschieden erst im Jahr 2010 kam. Deutlich niedrigeres Wirtschaftswachstum in Deutschland seit der Euro-Einführung als in den Jahren zuvor und auch niedrigere Wachstumsraten als in den meisten anderen Euro-Ländern Auch die Zahlen und Fakten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland deuten an, dass es mit der These, die Gemeinschaftswährung habe die Wirtschaft in Deutschland ordentlich vorangebracht, doch nicht so weit her sein kann. So lag das reale Wirtschaftswachstum in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2010 bei durchschnittlich 1,1 Prozent je Jahr. In den zehn Jahren vor der Euro-Einführung wuchs die deutsche Wirtschaft dagegen mit durchschnittlich rund 2 Prozent im Jahr wesentlich stärker. Was das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren anbelangt, so konnten die meisten der anderen Mitgliedsstaaten der Euro-Zone höhere, zum Teil deutlich höhere Wachstumsraten aufweisen als Deutschland. Entscheidender Grund hierfür ist die Tatsache, dass der Rosskur in Deutschland mit den Einbußen bei den Reallöhnen und der entsprechend niedrigen Binnennachfrage immense Lohn- und gleichzeitig aber auch Preis-
7 7 steigerungen sowie die schon genannten Konsum- und Baubooms vor allem in den Euro- Ländern im Süden gegenüberstanden. Wurzel und Kern der aktuellen Krise ist nicht der Euro, sondern die Verschuldung (und die erneute Bankenschieflage) immer größere Haftungspakete im Bemühen, Banken und die gesamte Finanzindustrie zu retten, Konjunktureinbrüche zu verhindern und den Schulden- und Wachstumswahnsinn weiter zu befeuern Selbstverständlich steht die aktuelle Krise in Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung. Zum einen hat das für viele und in vielen Staaten mit der Euro-Einführung plötzlich billige Geld zum Schuldenmachen eingeladen. Zum anderen sorgte der vielstimmige Chor aus den Reihen der herrschenden Politik mit dem Beschwören der Euro-Krise und dem gleichzeitigen Versichern, alles zu tun, um den Euro und die Euro-Zone zu retten, zu entsprechenden Reaktionen an den Finanzmärkten. Allerdings muss bei aller Kritik an der Gemeinschaftswährung, vor allem an den Fehlern bei deren Einführung, an dieser Stelle doch festgehalten werden, dass der Euro weder originär Wurzel noch Kern der aktuellen Krise ist. Bei der aktuellen Krise handelt es sich mitnichten um eine Euro-Krise, sondern um eine Verschuldungs-Krise und Finanzmarkt-Krise. Hohe Staatsschulden und Zweifel an der Solvenz der Schuldner wie an der Sicherheit der jeweiligen Staatsanleihen sorgen für deutliche Zinssteigerungen, welche wiederum die betroffenen Länder von den Finanzmärkten abzuschneiden und eine weitere Finanzierung zu verunmöglichen drohen. Gleichzeitig und mit letzterem zusammenhängend geraten Banken wieder in den Strudel aus Zahlungsausfällen und Wertberichtigungen/Abschreibungen, es drohen Bankenzusammenbrüche, die Kreditvergabe zwischen den Banken beginnt zu lahmen. 2 Als Wurzel der gesamten Misere sind auszumachen: viel zu viel Geld- und Kapitalvermögen (a) zu viel in Relation zur Wirtschaftsleistung und zum Realvermögen, b) bei immens ungerechter Verteilung), zu viel Verschuldung im privaten wie im öffentlichen Sektor, Wachstumswahn und Wachstumszwänge, Blasenökonomie und Finanzmärkte, die befeuert durch staatliche Schuldenwirtschaft und mehr und mehr Liberalisierung alles andere als segensreich für die Gesamtwirtschaft wirken. Bei den schon beschlossenen bzw. noch diskutierten milliardenschweren Maßnahmenpaketen geht es somit gar nicht um die Rettung des Euro. Der Außenwert der Gemeinschaftswährung ist gegenüber fast allen anderen wichtigen Währungen, Ausnahme sind hier der Schweizer Franken und der kanadische Dollar, aktuell immer noch sehr hoch, der Euro-Kurs steht aktuell höher als bei Einführung des Euro als Bargeld. An der Kaufkraftparität gemessen ist der Euro gegenüber dem US-Dollar stark überbewertet. Was den Innenwert, d.h. die Geldwertstabilität nach innen, anbelangt, so wird diese durch die Rettungsschirme mit ihren gewaltigen Bürgschafts- 2) Die erneut dramatische Schieflage bei den Banken belegt, dass vor allem auf europäischer Ebene wie auf Ebene des Bundes versäumt worden ist, aus dem Finanzmarkt-Debakel 2007/2008/2009 die richtigen Konsequenzen zu ziehen, heißt die Finanzmärkte ernsthaft zu regulieren und für (Re)Kapitalisierung der Banken zu sorgen.
8 8 volumina, durch das Aufkaufen von Ramschanleihen durch die EZB durch die Politik des billigen Geldes ja erst gefährdet. Wie gerade ausgeführt, geht es gar nicht um die Rettung des Euro. Die Schieflage eines Landes, dessen Wirtschaftskraft einen Anteil von gerade einmal gut zwei Prozent an der Wirtschaftsleistung der Länder der Euro-Zone hat, kann erst einmal weder für den Euro noch für die Euro-Zone eine Gefahr darstellen. Es geht bei den Rettungspaketen vordergründig darum, dass notleidende Länder, allen voran Griechenland, nicht vom Finanzmarkt abgehängt werden, dass sie sich weiter verschulden können. Vor allem geht es aber im konkreten Fall Griechenland um die Rettung französischer und deutscher Banken und letztlich um den Erhalt der Funktionsfähigkeit des Bankensystems, der Kredit- und Kapitalmärkte. Denn nichts wird mehr befürchtet, als dass Kreditklemmen und Ängste um Ersparnisse und Anlagen die Konjunktur abwürgen, für Einbrüche bei den Wachstumszahlen sorgen. Das Abgleiten in eine Rezession soll verhindert, der Schulden- und Wachstumswahnsinn soll weiter befeuert werden. Solidarität mit Vernunft und Augenmaß Die EU war und ist eine Transferunion, sie soll aber nicht mehr und mehr zur Haftungsunion werden Mit den Strukturfonds, mit der Kohäsionspolitik, aber auch mit der Gemeinsamen Agrarpolitik ist die Europäische Union schon lange, auch lange vor Setzen der Binnenmarktregeln und vor Einführung des Euros, eine Transferunion. Solidarität unter den Mitgliedsstaaten und Unterstützung der schwächeren Staaten sind seit langem gelebte und bewährte Realität. Dass die Union oder einzelne ihrer Mitglieder für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes eintreten oder die Haftung übernehmen, war bis vor Kurzem jedoch ausgeschlossen und dies aus gutem Grund. Das erste Griechenland-Paket kann noch als Versuch gewertet werden, als Versuch um a) Griechenland wieder auf die Beine zu helfen und b) die Finanzmärkte zu beruhigen. Ähnlich ist dies zu sehen bei den Krediten an Irland und Portugal aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Schuldenschnitt für insolvente Länder bei spürbarer Beteiligung aller Gläubiger statt immer größerer Haftungsübernahme für Altschulden Die beiden genannten Zielsetzungen wurden im Falle Griechenlands glatt verfehlt. Jetzt immer größere Pakete zu schnüren, immer stärker in das Haftungsrisiko für die Anleihen Griechenlands oder anderer stark verschuldeter Länder zu gehen oder gar Anleihen am Primär- oder Sekundärmarkt zu kaufen, wie dies die EZB in gefährlicher Vermengung von Geldpolitik und Fiskalpolitik getan hat, ist in den Augen des Verfassers dieser Zeilen der falsche Weg. 3 Zu mei- 3) Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Bundestag, die den immer größeren Rettungspaketen und den erweiterten Zuständigkeiten in der Bewirtschaftung dieser Pakete zugestimmt haben, haben dies sicherlich aus für sie guten Gründen getan. Sie hätten diese Gründe dann jedoch gegenüber der Öffentlichkeit kundtun und zur Diskussion stellen müssen. Vor allem aber hätte die Zustimmung mit einer deutlichen Artikulierung der Forderung, endlich Maßnahmen zur Regulierung der Banken und des Finanzsektors insgesamt und zum Herstellen von mehr Sozialer Gerechtigkeit zu ergreifen, oder, besser noch, mit dem Aushandeln der Realisierung derartiger Maßnahmen verknüpft werden müssen.
9 9 nen, Griechenland könne tatsächlich irgendwann einmal den angehäuften Schuldenberg zurückzahlen, ist gefährliche Utopie. Bei den beiden beschlossenen Griechenland-Paketen geht es ja um nichts anderes als um die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit und um die Refinanzierung von Altschulden. Der Schuldenstand kann auf diesem Wege nicht geringer werden, zumal die im Land ergriffenen Sparmaßnahmen ja auch die wirtschaftliche Entwicklung einbrechen lassen. Die Zinshöhe für Anleihen soll vor allem auch das Risiko des Ausfalls der jeweiligen Papiere abbilden. Demzufolge waren die Zinsen für Anleihen verschuldeter und/oder wirtschaftsschwacher Staaten in Folge der Euro-Einführung bis vor kurzem deutlich zu niedrig. Anstelle der verzweifelten Bemühungen, Griechenland und möglicherweise anderen Ländern in Schieflage den Zugang zu den Finanzmärkten zu erhalten und damit den Schuldenirrsinn weiter anzuheizen, wäre eine wirkliche Entschuldung Griechenlands angesagt. Die Zahlungsunfähigkeit von Ländern wie die Wiederherstellung von Solvenz dieser Länder kommen bekanntlich immer wieder vor. So war das neuzeitliche Griechenland mehrfach insolvent und dies zeitweise über Jahrzehnte. Die Haushaltsprobleme Griechenlands sind ohne grundlegende Umschuldung, heißt ohne einen überaus kräftigen Schuldenschnitt 4 und ohne einen radikalen Wechsel in der Finanz- und in der Wirtschaftspolitik nicht in den Griff zu bekommen. An diesem Schuldenschnitt sind alle Gläubiger spürbar zu beteiligen. Wenn Kanzlerin Merkel die Vereinbarung zur Beteiligung der Gläubigerbanken am zweiten Griechenland-Paket feiert, dann ist dies nicht mehr als ein schlechter Witz. Wie die bündnisgrüne Bundestagsfraktion herausgefunden hat, müssen die Gläubigerbanken für die Gewährleistung der Rückzahlung des in griechische Anleihen investierten Geldes durch die EFSF dank des Kursanstieges europäisch besicherter Anleihen, welche sie im Austausch mit den unsicheren alten griechischen Anleihen erhalten, einen Wertverlust von gerade einmal knapp zehn Prozent in Kauf nehmen. Bereits die Quote, von der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Vereinbarung ausgegangen war, lag mit 21 Prozent deutlich unter den Abschreibungen auf die Anleihen bzw. den Abschlägen, mit denen die Anleihen gehandelt wurden. Der Vorschlag, einen Rettungsfonds einzurichten, gespeist aus Mitteln etwa der EZB und des IWF, der den Gläubigerbanken die Staatsanleihen zum Marktwert, also mit deutlichem Abschlag gegenüber dem Nominalwert abkaufen, geht durchaus in die richtige Richtung. Systemrelevante Bankinstitute, die die Verluste durch die Handelsabschläge nicht verkraften könnten, könnten über Rekapitalisierungsmaßnahmen aufgefangen werden. Altschulden bei internationalen Organisationen, Hedge-Fonds, Staatsfonds und bei griechischen Sozialkassen könnten über Umtausch in neue Schuldtitel mit niedrigerem Nennwert und langen Laufzeiten restrukturiert werden. Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung Insgesamt gilt es, die Staatsverschuldung in fast allen Ländern deutlich zurückzuführen. Die Haushalte sind zu konsolidieren unter Bemühung sowohl der Einnahmen- als auch der Ausga- 4) Ob Griechenland nach einem solchen Schuldenschnitt die Euro-Zone verlässt oder nicht, ist in den Augen des Verfassers dieser Zeilen dann eher eine sekundäre Frage, die vor allem von Griechenland selber unter Abwägung aller Konsequenzen zu beantworten ist.
10 10 benseite. Der jetzt auf den Weg gebrachte neue Stabilitätspakt mit seinen Instrumenten wie Vorgaben für einen rascheren Schuldenabbau, Einbeziehung des Gesamtschuldenstandes in die sanktionswürdigen Tatbestände, härtere Sanktionsverfahren bei Verstößen und dies vor allem in einem eher automatisierten Verfahren weist hier in die richtige Richtung. 5 Angesichts der Tatsache, dass bislang weder die Regeln des alten Stabilitätspaktes noch wesentliche Bestimmungen des EG-Vertrages und dann des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (z.b. no-bail-out-klausel) eingehalten wurden, muss allerdings noch geklärt und erklärt werden, wie gewährleistet werden soll, dass die neuen Regeln auch eingehalten werden. Eine Schuldenkrise mit weiteren Schulden in Griff bekommen zu wollen, ist ein gewagtes Unterfangen. Spannend ist die vom IWF aktuell propagierte Rezeptur, gleichzeitig die Staatsverschuldung abzubauen und eine konjunkturbelebende Geldpolitik, heißt eine Politik des billigen Geldes, der niedrigen Zinsen und der riesigen Geldmengen zu betreiben. Das geht nur zusammen, wenn eine krachende Inflation nicht nur in Kauf genommen, sondern ganz bewusst angesteuert wird. Völlig in die falsche Richtung gehen nach Ansicht des Verfassers dieser Zeilen die Vorschläge, die 440 Milliarden Euro, über die die EFSF verfügt, bzw. die 780 Milliarden Euro, die der Haftung für die eben genannten 440 Milliarden Euro dienen, über Hebel etwa über die Bankenlösung oder über die Versicherungslösung 6 zu vervielfachen. Zum einen signalisieren solche Vorschläge, dass Schuldenwirtschaft in immer größerem Umfang betrieben werden soll. Zum anderen führen Ankündigungen, gerade erst beschlossene Rettungspakete gleich wieder aufschnüren und weiter aufblähen zu müssen, mit Sicherheit zu keiner Beruhigung an den Finanzmärkten. Zur Forderung nach weiteren Euro-Bonds : bestenfalls eine Selbsttäuschung Die Formulierung weiterer Euro-Bonds wurde deshalb gewählt, weil es die gemeinschaftliche Haftung für Kredite, die gemeinschaftliche Haftung für Anleihen ja längst gibt und dies unter Zustimmung der Fakultäten, die jetzt in aller Heftigkeit gegen die Einführung von Euro-Bonds agitieren. Die EU hat schon in früheren Jahren Kredite an notleidende Staaten vergeben, für die Anleihen, die jetzt die EFSF verkauft, um mit den entsprechenden Erlösen Kredite an Länder in 5) Die Anwürfe der jetzigen Regierungskoalition in Deutschland gegen die frühere Rot-Grüne Bundesregierung wegen des Aufweichens des Stabilitätspaktes im Jahr 2005 sind ein armseliges Ablenkungsmanöver. Denn die Einführung des Euros ohne Achten auf haushaltspoltische Konvergenz und wirtschaftspolitische Abstimmung und der damalige Stabilitätspakt als zahnloser Tiger, das waren die entscheidenden Konstruktionsfehler. Mit der Änderung des Paktes (Die Fristen im Falle eines Defizitverfahrens wurden verlängert. auch wurde vereinbart, Ausgaben wie EU-Nettozahlungen, Vereinigungslasten und Forschungsausgaben mildernd bei der Defizitberechnung zu berücksichtigen.), welche sicherlich als Signal auch verfehlt war, wurde lediglich die politisch gelebte Realität nachgezeichnet. 6) Bankenlösung : die EFSF kann wie eine Bank agieren und aufgekaufte Staatsanleihen bei der EZB hinterlegen, dafür frisches Geld erhalten, womit sie wiederum weitere Anleihen kaufen kann. Versicherungslösung : aus den Mitteln der EFSF (und später dann des ESM) soll die Rückzahlung von Staatsanleihen schwächelnder Länder über Versicherungen garantiert werden. Hier sollen dann mit Kreditausfallversicherungen ausgerechnet solche Instrumente zum Einsatz kommen, die einen wesentlichen Beitrag zum Finanzmarkt-Debakel geleistet haben.
11 11 Schieflage zu geben, haften alle Länder der Euro-Zone. Hätte es bereits seit mehreren Jahren ein System von Anleihen von Euro-Ländern, für die gemeinschaftlich gehaftet wird, gegeben, so wäre uns wahrscheinlich die eine oder andere Runde an Verwerfungen erspart geblieben. Jetzt allerdings Euro-Bonds als Heilmittel zu diskutieren, geht am Kern der Krise vorbei. Zum einen müssten mindestens in den 17 Ländern der Euro-Zone die Verträge geändert werden, dies bekanntlich teils auf parlamentarischem Wege, andernteils über Volksabstimmungen, was bedeutet, dass die Einführung von Euro-Bonds eine Sache von vielen, vielen Jahren wäre. Zum anderen ist zu bezweifeln, ob der von den Befürwortern von Euro-Bonds erhoffte Bonitätstransfer überhaupt greifen würde. So hat der Europa-Chef einer der drei großen Rating-Agenturen bereits angekündigt, die Gemeinschaftsanleihen würden nach der Kreditwürdigkeit des wirtschaftlich schwächsten der haftenden Länder bewertet. Auch soll mittels der Euro-Bonds ja nur ein Teil des Finanzbedarfs der Länder der Euro-Zone gedeckt werden ( bis zu einer stabilitätsbewahrenden Grenze der Staatsverschuldung ). Folge wäre wiederum, dass Länder in Schieflage mit ihren Verkaufswünschen von Anleihen, mittels derer der restliche Finanzbedarf gedeckt werden soll, dann doch schnell von den Finanzmärkten ausgeschlossen sind. Schließlich sei angemerkt, dass die Wurzel der Schuldenkrise das mit der Euro-Einführung für viele Länder plötzlich billige Geld, die plötzlich niedrigen Zinsen waren. Die Krise mit weiterhin künstlich niedrig gehaltenen Zinsen überwinden zu wollen, scheint nicht der richtige Weg. Zum Irrglauben, Zentralisierung, heißt in diesem Fall Europäisierung von Kompetenzen, führe zu besseren Lösungen, zu einem Mehr an Sozial- und Verteilungsgerechtigkeit Beispiel: die verfehlte wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU Kritisch aufgegriffen sei an dieser Stelle die Tatsache, dass gerade prominente VertreterInnen der GRÜNEN, einer Partei, die sehr viel von Subsidiarität und Solidarität hält bzw. zumindest hielt, die Zentralisierung von Kompetenzen zum vorrangigen Problemlösungsweg erklären. Am Beispiel der wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Ausrichtung der EU, und dies vor allem wiederum am Beispiel des Vertrages von Lissabon sei dargelegt, dass die Europäisierung von Kompetenzen keineswegs zu einem Mehr an sozial- und Verteilungsgerechtigkeit führen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die einseitige wirtschaftspolitische Ausrichtung der bisherigen Europäischen Verträge und der EU-Politik noch verfestigt. Unter dem Dach der EU, und befördert von der Kommission, wird überaus einseitig auf möglichst weitgehende marktkonkurrentielle Steuerung wirtschaftlicher Abläufe auch in nichtwirtschaftlichen Lebensgebieten gesetzt. Augenfällig ist, dass die Liberalisierungs- und partiell auch Privatisierungskampagne der EU in immer mehr Bereiche vordringt, so etwa in das Bildungs- und das Sozialwesen. Immer mehr Gegenstände sollen zulasten eigentlich nichtökonomischer Lebensgebiete ökonomisiert werden. Irrweg Finanzmarktradikalität Liberalisierung des Kapitalmarktes und der Finanz- und Kapitalmarktdienstleistungen als Dogma Die Bestimmungen im Vertrag von Lissabon zur Wirtschaftspolitik, zum freien Dienstleistungs-
12 12 verkehr und zum Kapital- und Zahlungsverkehr lassen sich nicht ansatzweise in Einklang bringen mit den Schlussfolgerungen und Handlungszwängen, die sich für die Politik aus dem Finanzmarkt-Debakel der Jahre 2008 und folgende ergeben. So ist schon in Frage zu stellen, ob jedes wirtschaftspolitische Handeln dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet (AEUV Art. 119, Abs.1) sein muss. Mit Sicherheit nicht mehr angesagt sind die Verankerung der Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der Liberalisierung der mit dem Kapitalverkehr verbundenen Dienstleistungen der Banken und Versicherungen (AEUV Art. 58, Abs.2) in der Ziele- und Pflichtenagenda der Mitgliedsstaaten und das Verbot aller Beschränkungen des Kapitalverkehrs wie des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und dritten Ländern (AEUV Art. 63, Abs.1 und 2). Gleiches sollte für die Bestimmung gelten, dass die Mitgliedsstaaten gehalten sind, über das Ausmaß der Liberalisierung der Dienstleistungen, zu dem sie aufgrund von EU-Richtlinien verpflichtet sind, hinauszugehen (AEUV Art. 60). Hiermit sind Dienstleistungen aller Art, also z.b. solche im Sozialbereich wie auch Finanzdienstleistungen gemeint. Unzureichende Aussagen zur Sozialen Dimension der Europäischen Integration Der Reformvertrag bietet, abgesehen von den Bestimmungen in den entsprechenden Artikeln in der Grundrechtecharta, keine Klärung für die Frage der sozialen Dimension der Europäischen Integration. Umgekehrt werden die mit früheren Verträgen, vor allem der Einheitlichen Europäischen Akte, angelegte Dominanz von Liberalisierungszwängen und marktradikaler, vor allem finanzmarktradikaler Doktrin gegenüber öffentlich-wirtschaftlicher Betätigung und sozialem Ausgleich verfestigt. Der Binnenmarkt und die Grundfreiheiten sind Fakt, ja mittlerweile wesentliche Klammer der Europäischen Union. Die Grundfreiheiten sind weit mehr als Diskriminierungsverbote, sie sind echte Freiheitsgewährleistungen. Mit den Grundfreiheiten einhergehen Liberalisierungsbestrebungen und Liberalisierungszwänge, wobei die Liberalisierung in der Summe wohl Wohlfahrtsgewinne gebracht hat. Von großartiger Verteilungsgerechtigkeit bei der Verwendung dieser Gewinne kann allerdings keine Rede sein. Die sozialpolitischen und auch die, wie Jürgen Habermas schreibt, kulturpolitischen Nebenwirkungen der auf europäischer Ebene durchgesetzten Marktfreiheiten bleiben den EU-Mitgliedsstaaten überantwortet, wobei deren diesbezügliche Steuerungsspielräume auch im Rahmen der Europäischen Integration, immer geringer werden. Auf diese Problematik gibt der Reformvertrag keinerlei Antwort. Zu der oben genannten Schieflage kommt, dass mit dem Reformvertrag für weitere Bereiche, beispielsweise auch für Teile der Gesundheitspolitik und der Sozialpolitik, das Instrument der Offenen Methode der Koordinierung, benannt im Reformvertrag als Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedsstaaten, neu eingeführt wurde. Die Kommission arbeitet hier mit den klassischen Benchmark -Instrumenten, also mit Zielsetzungen, Berichten und Vergleichen und schließlich mit Empfehlungen. Derartige Empfehlungen sind zwar rechtlich unverbindlich, der Druck, ihnen nachzukommen, ist jedoch groß. Ziel der Empfehlungen ist immer das Erreichen größerer Effizienz bei der Aufgabenerfüllung, wel-
13 13 ches wiederum vor allem durch mehr Wettbewerb gelingen soll. Das heißt, dass auch hier der Trend in Richtung mehr und mehr Kommerzialisierung geht. In diesem Kontext sind auch Forderungen nach einer Europäischen Wirtschaftsregierung kritisch zu sehen. Abgesehen davon müssten die Protagonisten einer derartigen Lösung erst einmal klären und erklären, was sie unter einer Europäischen Wirtschaftsregierung überhaupt verstehen: Sollen überall gleiche Steuersätze und gleiche Bemessungsgrundlagen gelten, soll es eine einheitliche Wirtschaftsförderung geben, sollen etwa Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Renteneintrittsalter, Rentenniveau, sonstige Sozialleistungen vereinheitlicht werden? Selbstverständlich ist in einem Raum mit einer einheitlichen Währung für fiskal- und haushaltspoltische Konvergenz und für zielführende Abstimmung wesentlicher wirtschaftspolitischer Weichenstellungen zu sorgen. Ein entscheidender Eckpfeiler wäre hier die Durchsetzung einheitlicher Unternehmenssteuern. Auch der Idee eines Europäischen Bankenrettungsfonds, der Banken in Schieflage direkt kapitalisieren kann, dann aber auch über direkte Durchgriffsrechte und Abwicklungskompetenzen verfügt, sollte ernsthaft nachgegangen werden. Die Finanzmärkte müssen reguliert, die Banken auf ihre originäre Aufgabe zurückgeführt werden Das Finanzmarkt-Debakel als Lehrbeispiel für politikgeebnete Irrwege Das Finanzmarkt-Debakel hat ein Lehrbeispiel dafür geliefert, wohin uns der Aberglaube an die steten Selbstheilungskräfte aller Märkte, ausgedrückt in einer Deregulierungswut, in Verbindung mit Wachstumswahn, Bereicherungssucht und bewusster Blasenbildung bringen kann. Bezeichnend ist, dass die Verantwortung für das Finanzmarkt-Debakel im Wesentlichen gierigen, zockenden Bankern zugeschrieben wurde und wird. Schuldzuweisungen wurden und werden nahezu ausschließlich in Richtung der Kreditinstitute, Investmentbanken, Versicherungen, Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfer getroffen. Tatsächlich tragen die herrschende Politik in Deutschland wie in anderen Ländern und auch die Medien ein ordentliches Maß an Mitverantwortung. Genannt seien an dieser Stelle die Überhöhung, ja Glorifizierung des Marktes, die Privatisierungs- und vor allem Liberalisierungsdoktrin sowie der Ruf nach möglichst wenig Regulierung. Aberwitzige Renditeerwartungen im Finanzsektor und fragwürdige weil a) viel zu üppige und b) an kurzfristigen finanziellen Erfolg geknüpfte Boni und andere Gratifikationen wurden kaum in Frage gestellt. Windige Kapitalmarktprodukte wurden zugelassen und sogar noch befördert, indem etwa Genehmigungsvorbehalte gestrichen und bankenaufsichtsrechtliche Vorgaben ausgedünnt wurden. Das Auslagern von Krediten und Kreditrisiken in Zweckgesellschaften und auch das Verbriefen von und der Handel mit Krediten wurden erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht. Vor allem aber haben, wie oben ausgeführt, die Staaten mit ihrer ausufernden Schuldenwirtschaft, den Irrsinn an den Finanzmärkten erst befeuert. Der Finanzsektor ist ein klassischer Dienstleistungssektor. Ureigene Aufgabe von Banken ist das Zusammenbringen von Bedarfen nach Kapital und solchen nach Möglichkeiten der Kapitalanlage. Banken sind weitgehend treuhänderisch tätig. Gleichzeitig stehen sie auch wegen ihrer
14 14 Zuständigkeit für die Kreditversorgung der Wirtschaft und wegen ihrer Aufgabe, für sichere Anlagemöglichkeiten zu sorgen, in großer gesamtwirtschaftlicher Verantwortung. Von daher ergibt sich eine besondere Regulierungs- und Aufsichtsnotwendigkeit für den Bankensektor. Dritter Grund für die Notwendigkeit einer starken staatlichen Aufsicht über und ggf. eines Eingreifens in den Bankensektor ist die Tatsache, dass die frühere Golddeckung der Dritten anvertrauten Mittel schon lange ersetzt wurde durch eine staatliche Deckung und dass Geschäftsbanken mit der Giralgeldschöpfung einen Weg zur Ausweitung der Geldmenge haben. Da offenkundig die Banken bzw. die dort Verantwortlichen die Zinsmargen im bisherigen Geschäft als zu gering erachteten, bemühten sie sich diese durch Gewinne aus eigentlich bankwidrigen Geschäften zu ergänzen. Als vermeintlich lukrativer Geschäftszweig wurde der Transfer von Kreditrisiken, etwa der Handel mit forderungsgesicherten Forderungen, quasi als Pseudo-Warenhandel aufgetan. Kredite und Kreditrisiken wurden gekauft und verkauft. Sie wurden verbrieft, gebündelt und gemischt und damit besonders intransparent zusammengepackt und dann munter gehandelt. Derlei Geschäfte haben und hatten keinen anderen Charakter als Glücksspiele oder Wetten, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sie eben nicht der gegenseitigen Vorteilsverschaffung der Teilnehmer dienen. Es handelte sich um ein gewaltiges, global durchgespieltes Schneeballsystem, an dessen Ende immer die Entreicherung der zuletzt eingestiegenen Teilnehmer stehen musste. Auf den Stufen zuvor wurden Milliardenbeträge abgeschöpft. Mit dem Zusammenbrechen der Märkte für den Handel mit den genannten Papieren fielen die Preise und damit auch die Bewertungen in den Bilanzen der Letztteilnehmer ins Bodenlose. Infolge von Wertberichtigungen/Abschreibungen bei den Aktiva gerieten die Bilanzen von Bankinstituten in bedrohliche Schieflage. Aufgrund massiver Vertrauensverluste, die in Folge des Zusammenbrechens des Handels mit Strukturierten Wertpapieren entstanden waren, brach die Kreditvergabe zwischen den Banken abrupt zusammen. Banken, vor allem solche zu deren Hauptgeschäftsmodellen die Refinanzierung langfristiger Ausleihungen über kurzfristige Kredite gehörte, gerieten in höchste Not. Ergebnis dieser unsäglichen Zockerei mit fremden Geldern war, dass die Öffentliche Hand zur Begrenzung des Schadens schwindelerregend hohe Summen aufwenden musste. Instrumente zur Regulierung und Kontrolle von Finanzmärkten Wie oben ausgeführt, bedürfen Finanzmärkte aufgrund ihrer großen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung besonderer Rahmensetzung und besonderer Aufsicht. Spätestens mit dem Aufschlag der Auswirkungen des Finanzmarkt-Debakels, trotz der Rettungsmilliarden der Staaten war ein massiver Konjunktureinbruch nicht zu vermeiden, gab es viele wortreiche, ja blumige Verlautbarungen zu einer künftigen europaweiten bzw. weltweiten Zügelung der Finanzmärkte. Mit dem Wiederanspringen der Konjunktur schwand aber mehr und mehr die Bereitschaft zu wirklichen Reformen, der Wille zu einer spürbaren Regulierung von Banken wie im Finanzsektor insgesamt. Es gilt, die Finanzmärkte (wieder) zu regulieren und die Banken auf ihre eigentliche Aufgabe zurückzuführen. Neben Einzelmaßnahmen (z.b. Finanztransaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen, enge Begrenzung für Derivate, Gewährleistung einer ausreichenden Eigenkapitalunter-
15 15 legung, keine Flucht in Zweckgesellschaften, Zügelung von Hedge-Fonds und Private-Equity- Fonds (Relation Eigenkapital zu Fremdkapital, Transparenz) ) sollten hier auch radikalere, größere Schritte wie das Untersagen bzw. Eingrenzen von Eigengeschäften der Banken in Form von Kreditersatzgeschäften, die (Wieder)Einführung eines Trennbankensystems (strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken), die Verkleinerung /Zerschlagung von Größtbanken (wider die Problematik to big to fail ) oder die Zwangskapitalisierung/Verstaatlichung von Banken kein Tabu sein. Plädoyer für eine andere Wirtschaftsweise, für ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik Bekanntlich hatte uns bereits das Finanzmarkt-Desaster abrupt in eine weltweite Wirtschaftskrise geworfen. Allerdings häuften sich schon zuvor alarmierende Krisenzeichen: Die Verknappung und Verteuerung von Rohstoffen und fossilen Energieträgern, der Klimawandel mit seinen drohenden katastrophalen Auswirkungen, die Welternährungskrise und die immer größer werdenden Disparitäten vor allem zwischen Nord und Süd. All dies zeigt uns doch, dass wir nicht so weiter wirtschaften können wie bisher. Es geht also nicht bzw. nicht nur um eine Konjunkturkrise, die es zu bewältigen gilt, wie manche uns glauben machen wollen. Nein, wir haben es zu tun mit einer Systemkrise, mit massivem Systemversagen. Wirtschaften heißt eigentlich, haushälterisch umgehen mit knappen Ressourcen. Tatsächlich aber basieren Produzieren und Konsumieren in den modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften auf Verschwendung und Ausbeutung. Unsere Wirtschaftsweise und unser Lebensstil gehen zu Lasten der Umwelt und auf Kosten kommender Generationen, aber auch auf Kosten von Menschen in anderen Weltregionen. Wir leben über unsere Verhältnisse und wir leben auf Pump, um fortwährendes Wachstum zu erzwingen, wobei es selbstverständlich noch einmal zu differenzieren gilt von Volkswirtschaft zu Volkswirtschaft (mit der US-amerikanischen als Negativbeispiel), aber auch von BürgerIn zu BürgerIn. Die o.g. Krisen nacheinander abarbeiten zu wollen und zu meinen, dies auch zu können, ist verantwortungsloser Unfug. Notwendig sind eine radikal andere Wirtschaftsweise und demzufolge auch ein radikales Umsteuern in der Finanz-, der Steuer- und der Wirtschaftspolitik. Wir müssen uns schleunigst kümmern um mehr Umwelt- und Klimaschutzschutz, um Eine-Welt- Gerechtigkeit, aber auch um Verteilungsgerechtigkeit bei uns. In diesem Zusammenhang können wir uns auch nicht davor drücken, die Wachstumsdebatte wieder ernsthaft zu führen. Sich der Wachstumsfrage anzunehmen, heißt nicht etwa, jedes Wachstum in einzelnen Unternehmen, Branchen, aber auch Volkswirtschaften streitig zu stellen. Nein, es geht darum, deutlich zu machen, wohin uns großmaßstäbliches und auf Ausbeutung beruhendes Wachstum bringt (Stichworte: Ressourcenknappheit, Klimawandel, Eine-Welt-Ungerechtigkeit) und zu welchen Krisen und Verwerfungen das Platzen von Blasen als besonders relevanten Wachstumsträgern führt. In Frage gestellt werden muss auch die zwingende Verknüpfung des Funktionierens der
16 16 Systeme der Sozialen Sicherung und der Haushalts- und Finanzsysteme aller öffentlichen Körperschaften mit dem Bauen auf stetem Wirtschaftswachstum. Wohin uns die Überhöhung des Marktes, die Ideologie von der steten Überlegenheit marktkonkurrenzieller Steuerung auch in nichtwirtschaftlichen Lebensgebieten, die Liberalisierungsund Privatisierungskampagne und der Deregulierungswahn gebracht haben, wurde uns mit den Folgen des Finanzmarkt-Debakels deutlich vor Augen geführt. Von daher gilt es jetzt, die Rolle des Staates wie der öffentlichen Hand insgesamt wieder anders zu definieren. Gerade in Krisenzeiten, in möglicherweise länger andauernden Zeiten der Schrumpfung, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, womit eben nicht der Staat nur als letzter Bürge gemeint ist. Basis unserer Wirtschaftspolitik ist unbestritten die Soziale Marktwirtschaft mit dem Markt als dominierendem Steuerungsprinzip bei gleichzeitig starkem sozialem Ausgleich. Wir sagen aber auch klar: Markt ist nicht alles und Markt kann nicht alles. Neben dem sozialen Ausgleich die Soziale Komponente in unserer Wirtschaftsordnung, die in beträchtliche Schieflage geraten ist, muss wieder mehr betont werden gilt es, über ein stringentes Wettbewerbs- und Kartellrecht den Markt zu zügeln und vor Selbstzerstörung zu bewahren. Und dann gibt es Bereiche der Infrastruktur, der kommunalen Daseinsvorsorge, in denen sich der Freie Markt eben nicht bewährt. Dr. Martin Runge, MdL Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag Telefon: , 08142/ Homepage:
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 Art. 58
 Art. 63
 Art. 60
 Art. 126
 Art. 104