Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/0da73c09c5c631a97535e7ee95169c6c9333f43842aff7bd9d2306d8dd1fd933
Timestamp: 2018-08-21 03:47:06+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 5 G 2024/03: VG Frankfurt: zusicherung, nummer, benotung, schule, gymnasium, oberstufe, quelle, verordnung, stadt, kurs
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 13.05.2003, 5 G 2024/03
5 G 2024/03
VG Frankfurt: zusicherung, nummer, benotung, schule, gymnasium, oberstufe, quelle, verordnung, stadt, kurs
Zusicherung, Nummer, Benotung, Schule, Gymnasium, Oberstufe, Quelle, Verordnung, Stadt, Kurs
Normen: § 73 SchulG HE, § 38 Abs 1 S 1 VwVfG HE, § 1 Abs 3 VwVfG HE, § 123 VwGO
Aktenzeichen: 5 G 2024/03
Zulassung zur Abiturprüfung wegen der Zusicherung einer bestimmten Note.
1. Zum (hier verneinten) Anspruch auf vorläufige Zulassung zu einer schriftlichen Abiturprüfung durch einstweilige Anordnung.
2. Zur Zusicherung einer bestimmten Schulnote.
1Der Antrag des Antragstellers vom 25.04.2003,
2den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig zu der schriftlichen Abiturprüfung zuzulassen,
3ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zwar ist im vorliegenden Fall ein Anordnungsgrund gegeben. Jedoch hat der Antragsteller nicht in dem erforderlichen Maße glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anordnungsanspruch zusteht.
4Aufgrund der zwangsläufig nur summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist davon auszugehen, dass die Bewertungen der Leistungen des Antragstellers im Grundkurs Mathematik im Schuljahr 2002/2003, zweites Halbjahr, mit vier Punkten rechtlich nicht zu beanstanden ist. Daher ist der Antragsteller zurecht von dem gemäß § 32 der Verordnung über die Bildungsgänge und die Abiturprüfung der gymnasialen Oberstufe und dem beruflichen Gymnasium (VOGO/BG) vom 19.09.1998 in der Fassung vom 27.04.2000 gebildeten Prüfungsausschuss der Max - Beckmann - Schule in Frankfurt a. M. nicht zur Abiturprüfung zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 Nummer 1 VOGO/BG).
5Das der für die Benotung der Leistungen des Antragstellers im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2002/2003 zuständige Fachlehrer XXX dem Antragsteller gegenüber, wie von diesem behauptet, zugesichert haben soll, dessen Leistungen im Fach Mathematik mit fünf Punkten zu bewerten, um ihm somit die Zulassung zur Abiturprüfung zu ermöglichen, ist nicht in ausreichendem Maße glaubhaft gemacht. Der Fachlehrer XXX selbst hat in seiner dienstlichen Erklärung gegenüber dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main vom 29.04.2003 ausgeführt, dass es in der Blockstunde am 02.04.2003 eine ausführliche, kontroverse und spontane Diskussion über die von ihm beabsichtigte Notenvergabe in dem Kurs Mathematik gegeben habe. Er selbst räumt ein, gesagt zu haben, es gäbe zwei Fälle in der Klasse, bei denen er seine Bewertung
zu haben, es gäbe zwei Fälle in der Klasse, bei denen er seine Bewertung überprüfen werde, wenn relevante Fakten vorgetragen würden, die er bisher nicht gesehen habe. In diesem Zusammenhang habe er jedoch keine Namen genannt und im übrigen auch nicht an den Antragsteller gedacht. Der Antragsteller selbst behauptet auch nicht, dass er von dem Fachlehrer namentlich als Person benannt worden sei, deren Benotung möglicherweise noch einmal überdacht werden könnte. Er selbst behauptet darüber hinaus nicht, dass ganz konkret ihm gegenüber eine Zusicherung ausgesprochen wurde, seine Leistungen mit fünf Punkten zu bewerten. Vielmehr zieht der Antragsteller diesen Schluss nur aus den Gesamtumständen der Notendiskussion und bezog die von dem Fachlehrer XXX angesprochene Möglichkeit, in zwei Fällen seine Notenvorschläge noch einmal unter bestimmten Voraussetzungen zu überdenken, auf seine Person. Somit bestehen schon erhebliche Zweifel, dass der Fachlehrer XXX tatsächlich konkret die Benotungssituation des Antragstellers im Auge hatte, als er die oben genannte Äußerung machte.
6Im übrigen ist eine wie immer geartete Zusage in einer Notendiskussion für den unterrichtenden Fachlehrer nicht bindend. Die Notendiskussion hat die Funktion, den von der Notenvergabe betroffenen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, gegen den Vorschlag der Fachlehrkraft Einwände zu erheben und diese gegebenenfalls zum überdenken ihrer Bewertungsentscheidung zu veranlassen. Es ist dann Aufgabe der Fachlehrerin oder des Fachlehrers, unter Berücksichtigung der von den unterrichteten Schülerinnen und Schülern vorgetragenen Argumente eine abschließende Entscheidung darüber zu fällen, welche Einzelnote in das Zeugnis einfließen soll. Im Falle des Antragstellers hat sich der Fachlehrer XXX jedoch aufgrund der Diskussionen in der Blockstunden am 02.04.2003 nicht veranlasst gesehen, die Leistungen des Antragstellers mit fünf Punkten zu bewerten.
7Die Bewertungsentscheidung des Fachlehrers XXX ist im übrigen im Hinblick auf den einer Lehrkraft zustehenden und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum jedenfalls nach dem Sach- und Streitstand, wie er sich zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag des Antragstellers darstellt, nicht zu beanstanden. Der Fachlehrer XXX legt in seiner Notenbegründung vom 25.04.2003 nachvollziehbar dar, aus welchen Gründen er die Leistungen des Antragstellers mit vier Punkten bewertet hat. Dem vermochte der Antragsteller nicht substantiiert entgegenzutreten.
8Wollte man der Bewertung der Leistungen des Klägers im Fach Mathematik im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2002/2003 die Qualität eines Verwaltungsakts zumessen, was nicht von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 22.01.2001 - 19 A 1901/00, NVwZ-RR 2001, S. 384; vgl. ferner Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, 3. Aufl. 1994, Rdnr. 380), da die Zulassung des Antragstellers zur schriftlichen Abiturprüfung von der Einzelnote im Fach Mathematik abhängt, so wäre auch insoweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichwohl abzulehnen. Denn unabhängig davon, ob in der Notenbesprechung am 02.04.2003 die Zusicherung der Bewertung der Leistungen des Antragstellers mit fünf Punkten vom Fachlehrer XXX ausgesprochen wurde, scheiterte eine Zulassung des Antragstellers zur Abiturprüfung, weil die Zusicherung eines Verwaltungsakts gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz, der gemäß § 1 Abs. 3 Nummer 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz auch für die im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidende Rechtsfrage gilt, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedarf.
10 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG. Da mit dem vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren die Hauptsache weitgehend vorweg genommen wird, sieht das Gericht keine Veranlassung, vom Regelstreitwert abzuweichen und diesen zu mindern.

References: § 73
 § 38
 § 1
 § 123
 § 32
 § 38
 § 1