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Timestamp: 2019-06-16 04:39:35+00:00

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„Gemeinsame Handelspolitik – Bekämpfung der Einfuhr nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Waren in die Union – Verordnungen (EG) Nrn. 3295/94 und 1383/2003 – Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten stammenden Waren, die Nachahmungen oder Nachbildungen von in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Waren darstellen – Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten – Voraussetzungen“
In den verbundenen Rechtssachen C‑446/09 und C‑495/09
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG und Art. 267 AEUV, eingereicht von der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien) (C‑446/09) und vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) (C‑495/09) mit Entscheidungen vom 4. und 26. November 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 17. November und 2. Dezember 2009, in den Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet, M. Ilešič (Berichterstatter) und E. Levits sowie der Richterin M. Berger,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010,
– der Koninklijke Philips Electronics NV, vertreten durch C. De Meyer und C. Gommers, advocaten,
– der Far East Sourcing Ltd, vertreten durch A. Kegels, advocaat,
– der Nokia Corporation, vertreten durch J. Turner, QC, beauftragt von A. Rajendra, Solicitor,
– der International Trademark Association, vertreten durch N. Saunders, Barrister, beauftragt von M. Harris und A. Carboni, Solicitors,
– der belgischen Regierung (C‑446/09), vertreten durch M. Jacobs und J.‑C. Halleux als Bevollmächtigte,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch L. Seeboruth als Bevollmächtigten im Beistand von T. de la Mare, Barrister,
– der französischen Regierung (C‑495/09), vertreten durch B. Beaupère-Manokha als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Albenzio (C‑446/09) und W. Ferrante (C‑495/09), avvocati dello Stato,
– der polnischen Regierung (C‑495/09), vertreten durch M. Szpunar, M. Laszuk und E. Gromnicka als Bevollmächtigte,
– der portugiesischen Regierung (C‑495/09), vertreten durch L. Fernandes und I. Vieira Lopes als Bevollmächtigte,
– der finnischen Regierung (C‑495/09), vertreten durch J. Heliskoski als Bevollmächtigten,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Roels und B.‑R. Killmann (C‑446/09) sowie Letzteren und R. Lyal (C‑495/09) als Bevollmächtigte,
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen (ABl. L 341, S. 8), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 (ABl. L 27, S. 1) geänderten Fassung, sowie der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7).
2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Koninklijke Philips Electronics NV (im Folgenden: Philips) einerseits und der Lucheng Meijing Industrial Company Ltd mit Sitz in Wenzhou (China) (im Folgenden: Lucheng), der Far East Sourcing Ltd mit Sitz in Hongkong (China) (im Folgenden: Far East Sourcing) sowie der Röhlig Hong Kong Ltd und der Röhlig Belgium NV (im Folgenden zusammen: Röhlig) andererseits wegen der Verbringung von Waren, die angeblich Geschmacksmuster und Urheberrechte von Philips verletzen, in das Zollgebiet der Europäischen Union (C‑446/09) und eines Rechtsstreits zwischen der Nokia Corporation (im Folgenden: Nokia) und Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs (Zollbehörden des Vereinigten Königreichs, im Folgenden: die Commissioners) wegen der Verbringung von Waren, die angeblich eine Marke von Nokia verletzen, in dieses Zollgebiet (C‑495/09).
3 Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) enthaltenen grundlegenden Zollvorschriften der Union sind durch die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (ABl. L 145, S. 1) aufgehoben und ersetzt worden.
4 Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 450/2008, die Zuständigkeiten zum Erlass von Durchführungsvorschriften begründen, sind am 24. Juni 2008 in Kraft getreten, während das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen auf frühestens den 24. Juni 2009 und spätestens den 24. Juni 2013 festgelegt wurde. Daher gelten aufgrund des zeitlichen Rahmens der Sachverhalte der Ausgangsrechtsstreitigkeiten für diese weiterhin die Vorschriften der Verordnung Nr. 2913/92 in ihrer, was die Rechtssache C‑446/09 betrifft, durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. L 311, S. 17) geänderten Fassung und, was die Rechtssache C‑495/09 betrifft, durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (ABl. L 117, S. 13) geänderten Fassung (im Folgenden: Zollkodex).
16 Die Verordnung Nr. 3295/94 wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2004 durch die Verordnung Nr. 1383/2003 aufgehoben. Aufgrund des zeitlichen Rahmens gilt für den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits der Rechtssache C‑446/09 weiterhin die Verordnung Nr. 3295/94 in ihrer durch die Verordnung Nr. 241/1999 geänderten Fassung. Für den Ausgangsrechtsstreit der Rechtssache C‑495/09 gilt dagegen die Verordnung Nr. 1383/2003.
20 Der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3295/94 in ihrer durch die Verordnung Nr. 241/1999 geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 3295/94), die für den Ausgangsrechtsstreit der Rechtssache C‑446/09 gilt, entsprach demjenigen von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1383/2003.
i) Waren …, auf denen ohne Genehmigung Marken … angebracht sind, die mit der Marke … identisch sind, die für derartige Waren rechtsgültig eingetragen [ist], oder die in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke … zu unterscheiden sind und damit die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [(ABl. 1994, L 11, S. 1)] oder nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, verletzen;
b) ,unerlaubt hergestellte Waren‘: insbesondere Waren, die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts oder eines Geschmacksmusterrechts … angefertigt werden, sofern die Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen das betreffende Recht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über Gemeinschaftsgeschmacksmuster [(ABl. 2002, L 3, S. 1)] oder nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, verletzen würde;
31 Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das den Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) bildet und am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde (ABl. 1994, L 336, S. 1, im Folgenden: WTO-Übereinkommen), bestimmt in seinem Art. 69:
32 Am 7. November 2002 inspizierten die belgischen Zollbehörden im Hafen von Antwerpen (Belgien) eine aus China kommende Ladung elektrischer Rasierapparate, die von Philips entwickelten Modellen von Rasierapparaten ähnelten. Da diese Modelle aufgrund von Eintragungen geschützt waren, die Philips in mehreren Mitgliedstaaten, einschließlich des Königreichs Belgien, ein ausschließliches Recht gewährten, vermuteten diese Behörden, dass es sich bei den inspizierten Produkten um unerlaubt hergestellte Waren handelte. Daher setzten sie die Überlassung der Waren im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 3295/94 aus.
33 Am 12. November 2002 stellte Philips gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 3295/94 einen Antrag auf Tätigwerden.
34 Auf diesen Antrag hin, dem am 13. November 2002 stattgegeben wurde, übermittelten die belgischen Zollbehörden Philips bestimmte Informationen, so ein Foto der Rasierapparate und Angaben zur Identität der an deren Herstellung und Vertrieb beteiligten Unternehmen, also Lucheng als Herstellerin, Far East Sourcing als Frachtunternehmen und Röhlig als Versenderin.
35 Am 9. November 2002 ordneten die Zollbehörden die Zurückhaltung der Waren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3295/94 an.
36 Am 11. Dezember 2002 erhob Philips vor der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Gericht erster Instanz Antwerpen) gegen Lucheng, Far East Sourcing und Röhlig eine Klage u. a. auf Feststellung, dass diese Unternehmen das Ausschließlichkeitsrecht an den Modellen der Philips-Rasierer und Urheberrechte von Philips verletzt hätten. Neben weiteren Anträgen begehrt Philips die Verurteilung dieser Unternehmen zur Leistung von Schadensersatz und die Zerstörung der zurückgehaltenen Waren.
37 Vor der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen wurde festgestellt, dass für die Waren zunächst eine summarische Eingangsanmeldung erfolgt war, die ihnen den Status von Waren in vorübergehender Verwahrung verlieh, und am 29. Januar 2003 eine Zollanmeldung durch Röhlig, mit der diese beantragte, die Waren mangels Gewissheit über ihre Bestimmung dem Verfahren der Zolllagerung zu unterwerfen.
41 Im Juli 2008 inspizierten am Flughafen London-Heathrow die Commissioners eine aus Hongkong (China) stammende und für Kolumbien bestimmte Ladung von Mobiltelefonen mit Zubehör. Diese Waren trugen ein Zeichen, das mit einer Gemeinschaftsmarke von Nokia identisch war.
42 Da sie vermuteten, nachgeahmte Waren vor sich zu haben, sandten die Commissioners am 30. Juli 2008 Proben an Nokia. Nach deren Untersuchung teilte Nokia den Commissioners mit, dass es sich tatsächlich um eine Nachahmung handele, und fragte sie, ob sie bereit seien, die besagte Ladung in Anwendung der Verordnung Nr. 1383/2003 zu beschlagnahmen.
45 Am 24. September 2008 sandte Nokia an die Commissioners ein Mahnschreiben, in dem sie die Erhebung einer Klage gegen die Entscheidung androhte, die Ladung nicht zu beschlagnahmen. Am 10. Oktober 2008 antworteten die Commissioners, dass nach ihrer im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2006, Montex Holdings (C‑281/05, Slg. 2005, I‑10881), eingeführten Praxis Waren, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie Rechte des geistigen Eigentums verletzen, in Fällen wie dem vorliegenden nicht zurückgehalten werden dürften, wenn nicht dargetan worden sei, dass eine Umleitung der Waren auf den Markt der EU wahrscheinlich sei.
46 Am 31. Oktober 2008 erhob Nokia vor dem High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, eine Klage gegen die Commissioners, die mit Urteil vom 29. Juli 2009 abgewiesen wurde. Dagegen legte Nokia beim vorlegenden Gericht Rechtsmittel ein.
47 Dieses Gericht stellt fest, dass die fraglichen Telefone Nachahmungen der unter der Marke von Nokia vertriebenen Produkte seien, dass aber kein Anhaltspunkt dafür vorliege, dass sie in der Union in den Verkehr gebracht werden würden. In Anbetracht der unter ähnlichen Umständen von Philips vor der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen erhobenen Klage sowie der unterschiedlichen Auslegungen in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten hat der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
48 Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer vom 11. Januar 2011 sind die Rechtssachen C‑446/09 und C‑495/09 zu gemeinsamen Schlussanträgen und gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
51 In den Ausgangsverfahren wird nicht bestritten, dass die im Hafen von Antwerpen zurückgehaltenen Rasierapparate gegebenenfalls als „unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen“ im Sinne der Verordnung Nr. 3295/94 eingestuft werden könnten, wenn sie in Belgien oder einem der anderen Mitgliedstaaten, in denen Philips über Urheberrechte verfügt und Schutz für die geltend gemachten Geschmacksmuster genießt, in den Verkehr gebracht würden, und dass die am Flughafen London-Heathrow inspizierten Mobiltelefone die von Nokia geltend gemachte Gemeinschaftsmarke verletzten und damit „nachgeahmte Waren“ im Sinne der Verordnung Nr. 1383/2003 darstellten, wenn sie in der Union in den Verkehr gebracht würden. Dagegen sind die Parteien der Ausgangsverfahren sowie die Mitgliedstaaten, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, und die Europäische Kommission unterschiedlicher Meinung hinsichtlich der Frage, ob diese Waren die fraglichen Rechte des geistigen Eigentums allein deshalb verletzen, weil sie im Zollgebiet der Union zu einem der Nichterhebungsverfahren gemäß Art. 84 des Zollkodex angemeldet wurden, d. h. in der Rechtssache C‑446/09 zum Zolllagerverfahren und in der Rechtssache C‑495/09 zum externen Versand.
52 Unter Hinweis insbesondere auf die Gefahr einer betrügerischen Umleitung der zu einem Nichterhebungsverfahren angemeldeten Waren zu den Verbrauchern in der Union sowie die Gefahren für Gesundheit und Sicherheit, die nachgeahmte oder nachgebildete Waren oft begründeten, tragen Philips, Nokia, die belgische, die französische, die italienische, die polnische, die portugiesische und die finnische Regierung sowie die International Trademark Association vor, dass nachgeahmte oder nachgebildete Waren, die in der Zolllager- oder Versandphase in einem Mitgliedstaat entdeckt würden, zurückzuhalten und gegebenenfalls aus dem Handel zu entfernen seien, ohne dass Anhaltspunkte vorliegen müssten, die nahelegten oder bewiesen, dass diese Waren in der Union in den Verkehr gebracht worden seien oder gebracht werden würden. Da solche Beweismittel in der Regel schwer zu beschaffen seien, nähme das Erfordernis ihrer Beibringung den Verordnungen Nrn. 3295/94 und 1383/2003 ihre praktische Wirksamkeit.
55 Das Versandverfahren und das Zolllagerverfahren sind, wie aus den Art. 91, 92 und 98 des Zollkodex hervorgeht, jeweils durch die Warenbeförderung zwischen Zollstellen oder die Warenlagerung in einem unter zollamtliche Überwachung stehenden Lager gekennzeichnet. Offenkundig können diese Vorgänge als solche nicht als Inverkehrbringen von Waren in der Union angesehen werden (vgl. zu innergemeinschaftlichen Durchfuhren Urteile vom 23. Oktober 2003, Rioglass und Transremar, C‑115/02, Slg. 2003, I‑12705, Randnr. 27, und Montex Holdings, Randnr. 19).
56 Der Gerichtshof hat daraus wiederholt den Schluss gezogen, dass die in ein Nichterhebungsverfahren überführten Waren nicht allein aufgrund dieser Überführung in der Union geltende Rechte des geistigen Eigentums verletzen können (vgl. u. a. – zu Geschmacksmustern – Urteil vom 26. September 2000, Kommission/Frankreich, C‑23/99, Slg. 2000, I‑7653, Randnrn. 42 und 43, und – zu Marken – Urteile Rioglass und Transremar, Randnr. 27, und vom 18. Oktober 2005, Class International, C‑405/03, Slg. 2005, I‑8735, Randnr. 47, sowie Montex Holdings, Randnr. 21).
57 Dagegen kann eine Verletzung dieser Rechte gegeben sein, wenn aus Drittstaaten stammende Waren während ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren im Zollgebiet der Union oder sogar vor ihrer Ankunft in diesem Gebiet Gegenstand einer an die Verbraucher in der Union gerichteten geschäftlichen Handlung wie eines Verkaufs, eines Verkaufsangebots oder einer Werbung sind (vgl. Urteile Class International, Randnr. 61, sowie vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a., C‑324/09, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 67).
58 Im Hinblick auf die vom Gerichtshof bereits festgestellte Gefahr (Urteil vom 6. April 2000, Polo/Lauren, C‑383/98, Slg. 2000, I‑2519, Randnr. 34), dass im Zollgebiet der Union gelagerte oder durch es durchgeführte Waren zu den Verbrauchern in der Union betrügerisch umgeleitet werden, können außer dem Vorliegen einer bereits an diese Verbraucher gerichteten geschäftlichen Handlung auch andere Umstände zu einer vorläufigen Zurückhaltung von zu einem Nichterhebungsverfahren angemeldeten nachgeahmten oder nachgebildeten Waren durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten führen.
61 Was die Anhaltspunkte anbelangt, über die die Zollbehörde verfügen muss, um im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3295/94 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1383/2003 die Überlassung der Waren aussetzen oder sie zurückhalten zu können, so genügt, wie der Generalanwalt in den Nrn. 96 und 97 sowie 110 und 111 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, das Vorliegen von Umständen, die geeignet sind, einen Verdacht zu begründen. Solche Umstände seien die Nichtangabe der Bestimmung der Waren, obwohl das beantragte Nichterhebungsverfahren eine entsprechende Erklärung verlangt, das Fehlen genauer oder verlässlicher Informationen über die Identität oder die Anschrift des Herstellers oder des Versenders der Waren, eine mangelnde Zusammenarbeit mit den Zollbehörden oder auch das Auffinden von Unterlagen oder Schriftverkehr, die die fraglichen Waren betreffen und vermuten lassen, dass ihre Umleitung zu den Verbrauchern in der Union eintreten kann.
63 Insoweit ist zu bedenken, dass nachgeahmte und nachgebildete Waren, die aus einem Drittstaat stammen und in einen anderen Drittstaat transportiert werden, mit den in diesen beiden Staaten jeweils geltenden Vorschriften über das geistige Eigentum in Einklang stehen können. In Anbetracht des in Art. 131 EG und Art. 206 AEUV genannten zentralen Ziels der gemeinsamen Handelspolitik, das in der Entwicklung des Welthandels durch die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr besteht, ist es wesentlich, dass diese Waren von einem Drittstaat in einen anderen durch die Union durchgeführt werden können, ohne dass dieser Vorgang, und sei es auch nur durch eine vorläufige Zurückhaltung durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, behindert wird. Zu einer solchen Behinderung käme es aber, wenn die Verordnungen Nrn. 3295/94 und 1383/2003 so ausgelegt würden, dass es möglich wäre, im Versand befindliche Waren ohne den geringsten Anhaltspunkt zurückzuhalten, der vermuten lässt, dass sie Gegenstand einer betrügerischen Umleitung zu den Verbrauchern in der Union werden könnten.
71 Was die Beweise angeht, über die die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle für die Feststellung verfügen muss, dass nachgeahmte oder nachgebildete Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht wurden, ohne dort in den Verkehr gebracht zu werden, geeignet sind, ein in der Union gültiges gewerbliches Schutzrecht zu verletzen, so können solche Beweise insbesondere seien das Vorliegen eines Verkaufs der Waren an einen Kunden in der Union, das Vorliegen einer an die Verbraucher in der Union gerichteten Verkaufsofferte oder Werbung oder auch das Vorliegen von Unterlagen oder Schriftverkehr, die die fraglichen Waren betreffen und belegen, dass eine Umleitung dieser Waren zu den Verbrauchern in der Union beabsichtigt ist.
72 Diese in der vorstehenden Randnummer vorgenommene Auslegung zur Beweislastregelung vor der Stelle, die für die Entscheidung in der Sache zuständig ist, wird nicht durch das Vorbringen einiger Parteien der Ausgangsverfahren sowie verschiedener Regierungen vor dem Gerichtshof entkräftet, wonach dadurch, dass infolge dieses Beweislasterfordernisses eine Vernichtung von im Zollgebiet der Union entdeckten nachgeahmten oder nachgebildeten Waren unterbleibe, stets die praktische Wirksamkeit der Verordnungen Nrn. 3295/94 und 1383/2003 beeinträchtigt und außerdem verkannt werde, dass in vielen Handelsbranchen, darunter dem Elektroartikelhandel, solche Waren eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellten.
73 Was zum einen die praktische Wirksamkeit der Verordnungen betrifft, so wird die Effizienz der Bekämpfung unerlaubter Geschäfte nicht dadurch geschwächt, dass die Zollbehörde, die die Waren zurückgehalten hat, diese Maßnahme stets dann zu beenden hat, wenn die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle zu der Feststellung gelangt, es sei nicht ordnungsgemäß bewiesen, dass die Waren zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt seien.
74 Insoweit ist zu beachten, dass die Beendigung einer aufgrund der Verordnungen Nrn. 3295/94 und 1383/2003 erfolgten Zurückhaltung keineswegs bedeutet, dass diese Waren fortan der zollamtlichen Überwachung entzogen wären. Es ergibt sich nämlich aus Art. 37 des Zollkodex und den Durchführungsvorschriften zu diesem Kodex, dass jede Etappe eines Nichterhebungsverfahrens wie das des externen Versands von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten streng überwacht und erfasst werden muss und dass jede wesentliche Abweichung von den Angaben in der Zollanmeldung zu einem Tätigwerden dieser Behörden hinsichtlich der Waren führen kann.
75 Die Bekämpfung unerlaubter Geschäfte wird auch nicht durch den vom Gerichtshof bereits festgestellten Umstand behindert, dass es dem Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums unmöglich ist, die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle zu befassen, wenn die für das Vorhandensein der in Rede stehenden Waren im Zollgebiet der Union verantwortlichen Marktteilnehmer ihre Identität verschleiert haben (Urteil vom 14. Oktober 1999, Adidas, C‑223/98, Slg. 1999, I‑7081, Randnr. 27). Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass im Zollrecht der Union der Grundsatz verankert ist, dass alle Waren, die in ein Zollverfahren überführt werden sollen, anzumelden sind (Urteil vom 15. September 2011, DP grup, C‑138/10, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 33). Wie sich aus Art. 59 des Zollkodex und den Durchführungsvorschriften zu diesem Kodex ergibt, hat eine Anmeldung, die nicht identifizierbar ist, weil der Name oder die Adresse des Anmelders oder anderer beteiligter Marktteilnehmer unkenntlich ist, zur Folge, dass die Überlassung der Waren zum Zweck des beantragten Zollverfahrens nicht wirksam gewährt werden kann. Im Übrigen können die Waren, wenn das Fehlen verlässlicher Informationen über die Identität oder die Adresse der verantwortlichen Marktteilnehmer fortbesteht, nach Art. 75 des Zollkodex eingezogen werden.
77 Allerdings betreffen die Verordnungen Nrn. 3295/94 und 1383/2003, um deren Auslegung die vorlegenden Gerichte ersuchen, nur die Bekämpfung der Verbringung solcher Waren in die Union, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Behandlung der Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher ist darauf hinzuweisen, dass die Rechte und Pflichten der Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Waren, von denen solche Gefahren ausgehen, auf der Grundlage anderer Vorschriften des Unionsrechts, wie der Art. 56, 58 und 75 des Zollkodex, beurteilt werden müssen.
78 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Verordnungen Nrn. 3295/94 und 1383/2003 wie folgt auszulegen sind:
– Waren, die aus einem Drittstaat stammen und eine Nachahmung einer in der Europäischen Union durch Rechte an einer Marke geschützten Ware oder eine Nachbildung einer in der Union durch ein Urheberrecht, ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster geschützten Ware darstellen, können nicht allein deshalb als „nachgeahmte Waren“ oder als „unerlaubt hergestellte Waren“ im Sinne dieser Verordnungen eingestuft werden, weil sie in einem Nichterhebungsverfahren in das Zollgebiet der Union verbracht wurden;
– diese Waren können hingegen das fragliche Recht verletzen können und somit als „nachgeahmte Waren“ oder als „unerlaubt hergestellte Waren“ eingestuft werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie dazu bestimmt sind, in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht zu werden, wobei ein solcher Nachweis insbesondere dann erbracht ist, wenn sich herausstellt, dass die Waren Gegenstand eines Verkaufs an einen Kunden in der Union oder einer an Verbraucher in der Union gerichteten Verkaufsofferte oder Werbung waren oder wenn sich aus Unterlagen oder Schriftverkehr, die diese Waren betreffen, ergibt, dass ihre Umleitung zu den Verbrauchern in der Union beabsichtigt ist;
– damit die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle das Vorliegen eines solchen Nachweises und der anderen eine Verletzung des geltend gemachten Rechts des geistigen Eigentums begründenden Gesichtspunkte sachgerecht prüfen kann, hat die mit einem Antrag auf Tätigwerden befasste Zollbehörde die Überlassung der fraglichen Waren auszusetzen oder diese zurückzuhalten, sobald sie über Anhaltspunkte verfügt, die den Verdacht begründen können, dass die Rechtsverletzung vorliegt;
– solche Anhaltspunkte können insbesondere sein die Nichtangabe der Bestimmung der Waren, obwohl das beantragte Nichterhebungsverfahren eine entsprechende Erklärung verlangt, das Fehlen genauer oder verlässlicher Informationen über die Identität oder die Anschrift des Herstellers oder des Versenders der Waren, eine mangelnde Zusammenarbeit mit den Zollbehörden oder auch das Auffinden von Unterlagen oder Schriftverkehr, die die fraglichen Waren betreffen und vermuten lassen, dass eine Umleitung dieser Waren zu den Verbrauchern in der Europäischen Union eintreten kann.
Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 geänderten Fassung und die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, wie folgt auszulegen sind:
* Verfahrenssprachen: Niederländisch und Englisch.

References: Art. 234
 Art. 267
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 69
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 84
 Art. 91
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 131
 Art. 206
 Art. 37
 Art. 59
 Art. 75
 Art. 56