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Timestamp: 2013-12-12 09:26:00+00:00

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Sichtschutz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sichtschutz SichtschutzEntscheidungen der GerichteOLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 61/11 vom 19.10.20111. Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine Wahl nach § 107a Abs. 1 StGB herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden.2. Für eine Kommunalwahl in Niedersachsen enthält § 53 Abs. 3 NKWO - wonach in Alten- und in Pflegeheimen der jeweilige Betreiber Vorsorge dafür zu treffen hat, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann - eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Briefwahl im Sinne des § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG mit der Folge, dass bei einem Verstoß dagegen die Stimmabgabe ungültig ist.3. § 53 Abs. 3 NKWO begründet für die Heimleitung eine gesetzliche Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 402/03 vom 11.02.20041. Fehlen in der öffentlichen Bekanntmachung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG die Rechtsmittelbelehrung (§ 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG) und der Hinweis auf die Zustellungsfiktion mit dem Ende der Auslegungsfrist (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG), so hat dies nur Bedeutung für den Lauf der Klagefrist.
8. Gegenüber einem planbedingt erheblich vermehrten Lkw-Aufkommen auf einer Bundesstraße während der Bauzeit des Vorhabens besteht auch für den Inhaber einer Gast- und Gartenwirtschaft kein Anspruch auf Sichtschutz.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 434/95 vom 11.07.19951. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs erstreckt sich auf einen Antrag auf zusätzliche Schutzvorkehrungen, über die in einem Planfeststellungsbeschluß (ablehnend) entschieden wurde, auch dann, wenn die Immissionen und Gefährdungen nicht von dem neu zu bauenden Streckenabschnitt, sondern von einer Überleitungsstrecke ausgehen, die über vorhandene Kreisstraßen führt. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Regelung des Überleitungsverkehrs noch nachfolgender straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen bedarf.
2. Endet ein Bauabschnitt einer viel befahrenen Bundesstraße für eine längere Zeit mit der Überleitung auf vorhandene Kreisstraßen, darf die Planfeststellungsbehörde die Frage, ob und wie im Grundsatz eine Fortführung des Verkehrs möglich ist und welche Schutzvorkehrungen zugunsten der durch den abgeleiteten Verkehr betroffenen Anlieger zu treffen sind, im Rahmen ihrer Abwägung nicht unbewältigt lassen.
3. Zur Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV (BImSchV 16)) in einem derartigen Fall.
4. Eine Unterschreitung der in der 16. BImSchV (BImSchV 16) enthaltenen Immissionsgrenzwerte entbindet die Planfeststellungsbehörde nicht von vornherein von der im Rahmen der ihr aufgegebenen Abwägung vorzunehmenden Prüfung, ob im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise darüber hinausgehende Schutzvorkehrungen anzuordnen sind.
5. Den Lärmberechnungen dürfen hinreichend sicher zu erwartende Geschwindigkeitsbeschränkungen zugrunde gelegt werden.
6. Die Planfeststellungsbehörde darf als abwägungserheblich einstellen, daß Schutzvorkehrungen nur für eine begrenzte Übergangszeit errichtet und für die Fortführung der Trasse voraussichtlich wieder abgetragen werden müßten.
7. Zum - hier verneinten - Anspruch des Trägers einer Heimsonderschule für behinderte Kinder auf Anordnung weitergehender Maßnahmen zum Lärmschutz, Sichtschutz und einer Zugangssperre.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom

References: § 107
 § 53
 § 30
 § 53
 § 13
 § 74