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Timestamp: 2017-02-20 20:19:48+00:00

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Neue GemeinschaftsmarkenVO tritt in einem Monat in Kraft Es tut sich was in Europa. Wenigstens im Bereich des Markenrechts…: Am 23.3.2016 treten die Neufassungen der EU-Markenverordnung, die VO (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015, und der Markenrichtlinie, RL (EU) 2015/2436 vom gleichen Tag, in Kraft. Auffälligstes Zeichen: die Namen ändern sich. Aus der Gemeinschaftsmarke wird dann die „Unionsmarke“, es […]	Rügepflicht des Abnehmers bei Patentverletzung? Muss der gewerbliche Abnehmer eine Ware auf Schutzrechtsverletzungen untersuchen und unverzüglich den Rechtsmangel rügen gemäß § 377 HGB? In der Entscheidung BGH, 24.10.2000, Az X ZR 15/98 bestätigt der BGH die ältere Rechtsprechung, wonach es einen Rechtsmangel iSd § 434 BGB darstellt, wenn die gelieferte Sache oder ihr bestimmungsgemäßer Gebrauch das Patent eines Dritten verletzt. […]KMU aufgepasst: neue Regeln für die Förderung von Patentanmeldungen! Die Richtlinie für das neue Förderprogramm WIPANO, das das bisherige Programm SIGNO zum Jahreswechsel ablöst, ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. KMU, die in den letzten fünf Jahren kein Patent/Gebrauchsmuster angemeldet haben, können danach für die Prüfung, Strategieberatung, Anmeldung und die Verwertungsaktivitäten eine Förderung von bis zu 50% der anfallenden Kosten, maximal 16.575 EUR erhalten. Dies […]
BGH bestätigt Klageabweisung gegen Pippi Langstrumpf – Kostüm Im Artikel „Assoziationen wecken ist erlaubt“ berichtete ich über die erste Berufungsentscheidung des OLG Köln, das urheberrechtliche Ansprüche verneinte. In der Zwischenzeit bestätigte der BGH dieses Urteil (Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 52/12 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm I), verwies die Sache aber zur Prüfung von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz an die Vorinstanz zurück. […]Follow-up II zu Bankgeheimnis ade? Der Bundesgerichtshof hat auf Grundlage des EuGH-Urteils gestern entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers gegen die beklagte Sparkasse zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH: Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 […]Wortmarken gegen dreidimensionale Produktgestaltungen Das Finale im Süßigkeitenstreit: Der 1. Zivilsenat des BGH hat das Urteil des OLG Köln (s. dazu den Beitrag Teddy versus Bär – auf zur nächsten Runde v. 15.4.14) bestätigt und Haribos Klage gegen die Lindt-Schokoladen-Bären endgültig abgewiesen. Es besteht keine Verwechslungsgefahr. Grundsätzlich kann sich eine Zeichenähnlichkeit aus verschiedenen Gründen ergeben – aus einer Ähnlichkeit […]	MEHR THEMEN
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References: § 377
 BGH 
 § 434

BGH 
 BGH 
 § 19
 § 383
 BGH