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Timestamp: 2018-10-20 05:32:07+00:00

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BGBl. I 2006 S. 2833 - Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 2833
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 16.12.2006, Seite 2833
10.11.2005 BT Regierung will Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschleunigen
12.05.2006 BT Hearing zu beschleunigten Planungsverfahren für Verkehrsprojekte
25.10.2006 BT Koalition stimmt für Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz
08.07.2009 BT Rolle des Bundesverwaltungsgerichts bei Planungsverfahren untersuchen
BGBl. I 2007 S. 691 (Berichtigung)
Dies belegt schon ihre Aufnahme in Anlage 2 zum Bundeswasserstraßengesetz durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833, 2842).
Ausweislich der Gesetzesbegründung zum Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz (BT-Drs. 16/54 S. 37) dient der Ausbau der Unter- und Außenelbe der Verbesserung der seewärtigen Zufahrt zu einem deutschen Seehafen (§ 14e Abs. 1 Nr. 3), zudem erfüllt er die Kriterien des § 14e Abs. 1 Nr. 4 (sonstiger internationaler Bezug) und Nr. 5 (besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe).
Nicht umsonst haben nach der Gesetzesbegründung zu § 14e WaStrG auch solche Projekte hohe verkehrliche Priorität, die - wie hier - der Verbesserung der seewärtigen Zufahrten zu den deutschen Seehäfen und ihrer Hinterlandanbindung dienen (BT-Drs. 16/54 S. 14 und 36).
Dies ist in den Materialien zu dem Gesetz deutlich dokumentiert: Bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 19. Mai 2005 (BRDrucks 363/05), in der folgenden Legislaturperiode erneut eingebracht unter dem 4. November 2005 (BTDrucks 16/54), wird die dort vorgesehene erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts mit guten Erfahrungen namentlich mit der Verfahrensbeschleunigung begründet, die in den neuen Bundesländern mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gemacht worden seien; vor diesem Hintergrund sah der Entwurf für "Infrastrukturvorhaben mit überragender verkehrlicher Bedeutung" die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr auch für Verkehrsprojekte im gesamten Bundesgebiet vor (BTDrucks 16/54 S. 27, 28).
Hinzu kommt, dass der Deutsche Bundestag am 27. Oktober 2006 zusammen mit dem Gesetzesbeschluss drei Entschließungen verabschiedet hat, von denen sich eine speziell mit der Begründung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts befasst (vgl. Anlage zu BRDrucks 764/06 vom 3. November 2006, Entschließung V., S. 3 f.): Die Zuständigkeitskonzentration auf das Bundesverwaltungsgericht lasse sich nicht allein mit der Verkürzung des Zeitraums der gerichtlichen Überprüfung begründen, weil eine Verfahrensbeschleunigung auch vielen anderen mit Investitionsmaßnahmen verbundenen und damit vergleichbaren Materien zugute käme.
Dass es bei dem Planvorhaben um die Beseitigung eines schwerwiegenden Verkehrsengpasses i.S.d. § 17e Abs. 1 Nr. 5 FStrG geht (so die Gesetzesbegründung BTDrucks 16/54 S. 35, in der die A 30 noch als "Nr. 18" aufgelistet ist), wird auch von den Klägern nicht in Frage gestellt.
Soweit der Kläger zu Recht Ermittlungs- und Bewertungsdefizite rügt, sind diese in einem ergänzenden Verfahren noch zu beheben (§ 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG i.d.F. von Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 - BGBl I S. 2833).
Folge der URE und/oder der FFH-VE konnte es nach dafür eingeführten Prüfungskriterien u.a. sein, dass sie im Bedarfsplan in die neue Kategorie "Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag für VB" eingestuft wurden (…a.a.O. S. 21), die dort in der - inzwischen durch Art. 12 Nr. 1 Buchst. b und Art. 15 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833) mit Wirkung vom 17. Dezember 2006 gestrichenen - Fußnote 1 wie folgt erläutert wurde: "Mit der Einstellung in den Straßenbauplan als Anlage zum Bundeshaushalt sind sie Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs." Im Übrigen wurden die vom besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag betroffenen Trassenabschnitte zeichnerisch mit einem grünen Stern (*) gekennzeichnet (sog. Ökostern).
Diese zur Präklusionsregelung des § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 entwickelten Grundsätze sind auf die spezialgesetzliche Neuregelung des § 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG, der ebenso wie die Regelungen über die Beteiligung von Naturschutzvereinigungen im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren durch Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833) in das Bundesfernstraßengesetz eingefügt worden ist, uneingeschränkt übertragbar.
Die mit der Neuregelung intendierte Gleichbehandlung der Verbände mit Planbetroffenen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (vgl. die Gesetzesbegründung, BTDrucks 16/54 S. 32 f.) ändert nichts an der spezifischen Funktion der Verbändebeteiligung und der daran anknüpfenden Präklusion.
Die LEP-Änderung 2007 ist an den zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geltenden Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I, S. 2081) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 2833) - ROG - und des HLPG zu messen (§ 28 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 [BGBl. I, S. 2986] - ROG n. F.).
Zwar sind nach § 43a Nr. 7 EnWG in der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) (im Folgenden: EnWG a.F.) und nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Nach § 17a Nr. 1 FStrG in der im Zeitpunkt der Auslegung geltenden Fassung vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) i.V.m. § 73 Abs. 2 VwVfG waren die Planunterlagen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt.
Maßgeblich ist § 6 Abs. 5 Satz 1 LuftVG i.d.F. des Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833).
Auch in der Fassung durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) erfasst § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LuftVG Drittbelange, die in mehr als unerheblicher, mithin abwägungsrelevanter Weise berührt werden.
Auch in der jetzigen Fassung ist die Vorschrift drittschützend, weil - trotz der durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) erfolgten Änderung (Ersetzung des Begriffs "beeinflusst" durch den Begriff "beeinträchtigt") - sich die von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LuftVG geforderte "Berücksichtigung von Rechten Dritter" nicht auf den direkten Zugriff auf Rechte beschränkt, sondern - nach wie vor - im Sinne einer "Beeinflussung der Rechte Dritter" zu verstehen ist; die Norm erfasst damit auch Drittbelange, die in mehr als unerheblicher, mithin abwägungsrelevanter Weise (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG ) berührt werden (in diese Richtung bereits BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 4 B 66.08 - juris Rn. 8 unter Verweis auf das Urteil vom 26. September 2001 - 9 A 3.01 - a.a.O. S. 164).
68 Maßgeblich ist allerdings nunmehr § 6 Abs. 5 Satz 1 LuftVG i.d.F. des Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833).
Energieleitung; Ausbau; Planfeststellungsverfahren; Beschleunigungszweck; …
BVerwG, 01.03.2012 - 9 VR 7.11
Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Bauablaufplan; …
VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 AS 08.40029
Anordnung des Sofortvollzugs; Duldungsanordnung; Vorarbeiten zur Vorbereitung der …
VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 AS 08.40032
VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 AS 08.40030
VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 AS 08.40031
BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 12.12
Duldungspflichten von Pächtern einer Kleingartenanlage bzgl. der Durchführung der …
ICE-Bahnstrecke Ingolstadt-München
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10
Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …
BVerwG, 11.07.2014 - 9 B 58.13
Anforderungen an einen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht i.R. …
Zur Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung eines Antrags auf ger. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2010 - 11 B 638/10
Energierechtliche Planfeststellung für den Neubau einer Hochspannungsfreileitung …
VG Karlsruhe, 22.05.2007 - 2 K 1394/07
Baumaßnahmen zur Herstellung des Kreisverkehrsplatzes B 10/B 294 in Pforzheim …

References: § 14
 § 14
 § 17
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 15
 § 61
 § 17
 Art. 2
 § 43
 § 1
 § 73
 § 17
 § 73
 § 6
 Art. 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 Art. 5