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Timestamp: 2018-04-25 10:31:47+00:00

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LSG Bayern, L 2 U 247/00: LSG Bayern: unternehmen, gericht erster instanz, abstufung der beiträge, gefahrengemeinschaft, altlasten, unfallversicherung, form, berechnungsgrundlagen, belastung, gewerbe
Urteil des LSG Bayern vom 09.10.2002, L 2 U 247/00
L 2 U 247/00
LSG Bayern: unternehmen, gericht erster instanz, abstufung der beiträge, gefahrengemeinschaft, altlasten, unfallversicherung, form, berechnungsgrundlagen, belastung, gewerbe
Unternehmen, Gericht erster instanz, Abstufung der beiträge, Gefahrengemeinschaft, Altlasten, Unfallversicherung, Form, Berechnungsgrundlagen, Belastung, Gewerbe
Sozialgericht München S 41 U 185/99
Bayerisches Landessozialgericht L 2 U 247/00
Die Klägerin ist ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Sie wurde mit Wirkung vom 16.10.1996 in die Zuständigkeit der Beklagten aufgenommen.
Mit Veranlagungsbescheid vom 31.03.1998 wurde sie mit den Beschäftigten, die ausschließlich in kaufmännischen und verwaltenden Unternehmensteilen der Verleiher und Entleiher eingesetzt waren und ausschließlich kaufmännische und verwaltende Tätigkeiten verrichteten, in die Gefahrtarifstelle 48 mit der Gefahrklasse 0,57 und mit den übrigen Beschäftigten in die Gefahrtarifstelle 49 mit der Gefahrklasse 10,66 aufgenommen. Ihren Widerspruch vom 22.04.1998 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.02.1999 als unbegründet zurück. Mit Bescheid vom 22.04.1999, zugunsten der Klägerin geändert mit Bescheid vom 19.05.1999, setzte die Beklagte die Beiträge für das Jahr 1998 fest. Dagegen legte die Klägerin am 27.04.1999 Widerspruch ein. Die Klage gegen diese Bescheide hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 20. Januar 2000 als unbegründet abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt. Mit Bescheid vom 25.04.2000 hat die Beklagte die Beiträge für das Jahr 1999 und mit Bescheid vom 25.04.2001 die für das Jahr 2000 festgesetzt.
Die Gefahrklassen gelten für Unternehmen mit regelrechten Betriebsverhältnissen, ansonsten kann die Gefahrklasse im Einzelfall um 10 v.H. bis 30 v.H.herab- oder heraufgesetzt werden.
Nach einer Reihe von Beitragsstreitigkeiten und vor dem Hintergrund drohender Beitragsausfälle schloss die Beklagte am 19.11.1998 mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) einen Vertrag über die Aufbringung der Unfallversicherungsbeiträge für die Unternehmen der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga und der Regionalligen. Im Wesentlichen übernahm der DFB für die Jahre 1995 bis 2000 die Beitragsschulden dieser Vereine. Dabei waren die Beiträge für die Jahre 1995 und 1996 noch durch Beitragsbescheide bei den Vereinen geltend gemacht worden, die Beitragslast für 1997 wurde insgesamt geschätzt und die für 1998 bis 2000 vertraglich festgelegt. Mit der vertraglichen Forderung gegenüber dem DFB sollten die Beitragsverpflichtungen der genannten Vereine abgegolten sein. Die Beklagte hat den Vertrag trotz Anforderung im Übrigen nicht offen gelegt. Sie hat jedoch für das Jahr 1998 ausgeführt, die begünstigten Vereine wären mit insgesamt ca. 77,4 Millionen DM zu veranlagen gewesen, der DFB sei hierfür eine Zahlungspflicht von ca. 56,4 Millionen eingegangen.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.01.2000 sowie den Veranlagungsbescheid vom 31.03.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.1999 und den Beitragsbescheid vom 22.04.1999 in der Gestalt des Bescheides vom 19.05.1999 und die Beitragsbescheide vom 25.04.2000 und 25.04.2001 aufzuheben, hilfsweise Beweis zu erheben, - zu der Frage, dass es keine gewerbetypische Unfallgefahr in der Zeitarbeitsbranche gibt, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, weiter - zu dem Vortrag, dass bei korrekter Erhebung der Lohnsum men und Unfalllasten die Gefahrklasse im gewerblichen Be reich der Zeitarbeit um wenigstens 20 Prozent niedriger gelegen hätte, durch Einholung eines Sachverständigengut achtens,
Das Sozialgericht hat in seine Entscheidung zu Recht nach § 96 SGG den Beitragsbescheid vom 22.04.1999 einbezogen. Er ist nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen, auf der Grundlage des Veranlagungsbescheides vom 31.03.1998 erlassen worden und aus eben den rechtlichen Gründen von der Klägerin in Frage gestellt worden, die zur Anfechtung des Veranlagungsbescheides geführt haben (vgl. hierzu Jens Meyer- Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Auflage § 96 Rdnr.2). Das Gleiche gilt für die nach Einlegung der Berufung von der Beklagten erlassenen Beitragsbescheide vom 25.04.2000 und 25.04.2001 (vgl. Meyer-Ladewig a.a.O. Rdnr.7). Über sie entscheidet der Senat auf Klage als Gericht erster Instanz (vgl. BSG Urteil vom 30.07.2002 Az.: B 4 RA 113/00 R).
Die Klägerin ist mit Wirkung vom 16.10.1996 in die Zuständigkeit der Beklagten aufgenommen worden. Da der Bescheid nicht angefochten worden ist, und Gesichtspunkte, die für seine Nichtigkeit sprechen würden, nicht vorliegen, ist die Zuständigkeit der Beklagten nach § 136 Abs.1 Satz 1 SGB VII mit Bindung für die Gerichte festgestellt, § 77 SGG.
Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist die Gefahrklasse nach der Art des Gewerbes eines Unternehmens zu bilden, also nach Gruppen von Unternehmen, die ungeachtet unterschiedlicher individueller Belastungsverhältnisse nach der Art ihrer unternehmerischen Tätigkeit zusammengefasst sind (Gewerbetarif; vgl. BSG NZA 1992, S.335 ff.).
Auf solche Weise werden die gewerbetypischen Gefahren im Gefahrtarif des Unfallversicherungsträgers durch Gefahrklassen erfasst. Dabei bleibt unberücksichtigt, ob es innerhalb eines zu einem bestimmten Gewerbe gehörenden Unternehmens nicht nur ausschließlich gewerbeverbundene Arbeitsplätze und daneben auch an sich dem jeweiligen Gewerbe fremde Arbeitsplätze gibt. Es ist vielmehr grundsätzlich in solchen Fällen hinzunehmen, dass gewerbefremde Arbeitsplätze weniger gefährdet sein können als solche, die dem Gewerbe unmittelbar zuzuordnen sind. Daher ist ein Unfallversicherungsträger grundsätzlich nicht verpflichtet, abgrenzbare Unternehmensteile in gesonderte Gefahrtarifstellen zu veranlagen. Er kann dies, ist jedoch rechtlich hierzu nicht verpflichtet (vgl. BSG SozR 2200 § 734 Nr.3; NZA 1992, S.335 ff. m.w.N.).
Auch wenn nach Auffassung des Senats der Nachweis einer gemeinsamen gewerbetypischen Unfallgefahr der Zeitarbeitsunternehmen keiner weiteren Begründung anhand der konkreten Unfallrisiken bedarf, ist er mit dem BSG (NZA 1992, 335) der Auffassung, dass die Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zum einen als Gewerbezweig und nicht als eine Zusammenfassung von Gewerbezweigen anzusehen sind und zum anderen eine gemeinsame gewerbetypische Gefahr dergestalt aufweisen, dass ihre Versicherten im Wesentlichen mit den unterschiedlichsten beruflichen Betätigungen in ständig wechselnden entleihenden Unternehmen tätig sind. Soweit es innerhalb dieser Arbeitnehmertätigkeiten sowohl bei einem einzelnen Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung als auch bezogen auf die Struktur des einzelnen Unternehmens bzgl. der allein oder überwiegend überlassenen Arbeitnehmer innerhalb der Gefahrengemeinschaft ein signifikant abweichendes Gefährdungsrisiko gibt, hat die Beklagte dem durch Schaffung der zwei Tarifstellen mit den unterschiedlichen Gefahrklassen Rechnung getragen, auch wenn dies möglicherweise rechtlich nicht geboten war (vgl. BSG SozR 2200 § 734 Nr.3). Sie hat damit innerhalb des Gewerbezweiges Elemente eines Tätigkeitstarifes eingeführt. Mit der nunmehr strikten Abgrenzung zwischen ausschließlicher und nicht ausschließlicher Tätigkeit in diesem Bereich hat die Beklagte auch den Bedenken des BSG (NZA 1992, 335) Rechnung getragen, das dem nicht möglicherweise hinreichend bestimmten Abgrenzungskriterium der überwiegenden Tätigkeit gegolten hatte und für eine Übergangszeit hingenommen wurde. Es sind von der Klägerin keine Gründe dargetan und von Gesetzes wegen auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, entsprechend der Vorstellung der Klägerin innerhalb eines Gewerbezweiges weitere Elemente eines rechtlich grundsätzlich nicht erwünschten Tätigkeitstarifs einzuführen. Die von der Klägerin gewünschte Aufsplitterung nach individuellen Gefährdungsrisiken, deren verwaltungstechnische Durchführbarkeit ohnehin in Frage gestellt werden müsste, stünde sowohl der Bildung einer genügend großen Gefahrengemeinschaft als auch der Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs entgegen.
Die Berechnungsweise der Grundlagen des Gefahrtarifs durch die Beklagte ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es lag im Ermessen der Beklagten, einen dreijährigen Beobachtungszeitraum heranzuziehen und hierbei die Belastungen aus allen in diesem Beobachtungszeitraum eingetretenen Versicherungsfällen einschließlich der Wegeunfälle zu berücksichtigen (vgl. Ricke, KassKomm, § 157 SGB VII Rdnr.14 ff.). Sie war dabei nicht verpflichtet, bei der Ermittlung des Verhältnisses der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten die mit den Versicherungsfällen verbundenen Regresseinnahmen zu berücksichtigen. Dies hätte § 157 Abs.3 SGB VII widersprochen, wonach die Gefahrklassen aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten zu berechnen sind. Der
Gesetzeswortlaut spricht von den gezahlten, nicht den getragenen Leistungen und gibt auch sonst keinen Anhaltspunkt für die Berücksichtigung von Einnahmen. Es muss deshalb bei der Berücksichtigung der Regresseinnahmen im Umlagesoll und der nach der Satzung möglichen Einbeziehung in die Ermittlung eines Beitragsnachlasses nach § 162 Abs.1 SGB VII verbleiben (vgl. Ricke KassKomm § 162 SGB VII Rdnr.13).
Soweit nach der genannten Entscheidung in der entsprechenden Regelung im Gefahrtarif der Beklagten ein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz in Frage steht, sieht der Senat weder Anlass zu einer Vorlage nach Art.100 Grundgesetz an das Bundesverfassungsgericht noch zu einer teilweisen Verwerfung des Gefahrtarifs der Beklagten bzgl. der Verteilung der Rentenaltlasten aus dem Beitrittsgebiet.
Zunächst sind die tatsächlichen Voraussetzungen für die Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz, wie sie das BSG im Urteil vom 18.04.2000 fordert, zu bejahen. Die Klägerin wird mit einem wesentlichen Teil ihres Unternehmens zur dritthöchsten Gefahrklasse des Gefahrtarifs veranlagt und damit in höherem Maße belastet als die Mehrzahl der übrigen Mitglieder der Beklagten, die in weit darunter liegende Gefahrklassen eingestuft sind. Bei einer Verteilung der Rentenaltlasten nach Lohnsummen träte nach dem Vortrag beider Parteien eine Minderung des Beitrags der in den Tarifstellen 48 und 49 veranlagten Unternehmen um ca. 9 % ein. Es sind demgegenüber keine mit der Beitragszahlung verbundenen Vorteile ersichtlich, die diese Belastung ausgleichen würden. Es gibt keine Regelung, wonach die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung mit bestimmten steuerlichen Begünstigungen verbunden wären. Die Beiträge sind vielmehr Betriebsausgaben und vom Bestehen eines entsprechenden Aufwandes abhängig. Entsprechend diesem Aufwand und dem für die Besteuerung geltenden Tarif (vgl. § 32a EStG 1998; § 23
KStG 1996) mindern sie die steuerliche Belastung. Der konkreten Betriebsausgabe stehen deshalb bestenfalls Steuerminderbelastungen an der tariflichen Obergrenze gegenüber. Von der Gewährung von Vorteilen steuerlicher Art, die die Belastung kompensieren würden, kann deshalb nicht gesprochen werden.
Dem Gesetzgeber war es nicht verwehrt, bei der Zuweisung von Altlasten aus den Sozialversicherungsbereichen der früheren DDR an die zugehörigen Sozialversicherungsbereiche der alten Bundesländer und deren Verteilung auf die Beitragszahler, auf die in diesem System geltende Verteilung der Belastung zurückzugreifen. Die zur Beitragstragung in den Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung verpflichteten Personen und Unternehmen haben ebenso wie allgemein die Steuerzahler keinen Bezug zur Entstehung der zu übernehmenden Altlasten. Der Gesetzgeber konnte deshalb bei der Übernahme der Verteilung der Altlasten ganz allgemein nicht auf das Kausalitätsprinzip zurückgreifen. Andererseits muss es als sachgemäßes Kriterium angesehen werden, wenn der Gesetzgeber bei der Zuweisung von Lasten aus der früheren Solidargemeinschaft der DDR auf die entsprechenden Solidargemeinschaften der Bundesrepublik Deutschland auch auf deren Verteilungskriterien zurückgreift (vgl. BSG SozR 8110 Kap. VIII J III Nr.1). Insbesondere im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung besteht insoweit ein Solidarausgleichssystem, als von den Mitgliedern sowohl solche Risiken mitzutragen sind, die nicht in der aktuellen Versichertengenmeinschaft entstanden sind (so genannte tote Lasten, vgl. Schulz Sgb 1999, 172, 175), als auch ein weitgehender Solidarausgleich innerhalb der einzelnen Tarifstellen der einzelnen Berufsgenossenschaft und der Berufsgenossenschaften untereinander (Schulz, a.a.O., S.172 ff.). Die in der Beitragsberechnung liegende Anknüpfung an den Gefahrtarif muss deshalb als sachgerechtes Differenzierungskriterium angesehen werden, jedenfalls soweit es auch sonst zur Tragung finanzieller Risiken herangzogen werden kann, die nicht unmittelbar dem einzelnen Unternehmen zuzuordnen sind. Es ist deshalb auch mit Art.3 Abs.1 Grundgesetz vereinbar, wenn die Beklagte sich zur Finanzierung der Rentenaltlasten eines der gesetzlichen Vorgabe entsprechenden Gefahrtarifs bedient. Ob sich der Gesetzgeber und die Beklagte dabei der zweckmäßigsten, vernünftigsten oder gerechtesten Lösung bedient haben, ist für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit nach Art.3 Abs.1 GG nicht mehr von Bedeutung (vgl. BVerfGE 84, 348 ff.).
Die Klägerin kann auch nicht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Beitragsbescheide geltend machen, soweit es die Auswirkungen der Vereinbarung betrifft, die die Beklagte in Ansehung der in Gefahrtarifstelle 50 veranlagten Unternehmen der Fußballvereine der ersten oder zweiten Bundesliga oder der Regionalliga, getroffen hat.
Insoweit geht es nicht um eine fehlerhafte Ermittlung des Umlagesolls nach § 153 Abs.1 SGB VII. Auch wenn unterstellt wird, dass durch diese Vereinbarung das Beitragsaufkommen der Beklagten zu Lasten der Klägerin geschmälert wurde, ändert dies nichts an dem tatsächlichen Finanzbedarf, der auf die Mitgliedsunternehmen der Beklagten umzulegen ist. Infrage kommt jedoch, dass die Beklagte mit der Vereinbarung in nicht rechtmäßiger Weise auf das Beitragsaufkommen Einfluss genommen hat mit der Folge, dass die anderen, nicht von dieser Maßnahme begünstigten Mitglieder höhere Beiträge zu entrichten haben. Hierbei würde es für die Annahme der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Beklagten nicht ausreichen, dass nach §§ 53 und 54 SGB X die Beklagte unter bestimmten Vorausetzungen einen Vergleich in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages schließen kann (so aber LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.06. 2001 Az.: L 2 U 317/00). Die der Beklagten durch Gesetz eingeräumte Befugnis in der Form des über die Rechtmäßigkeit der vertraglichen Regelung aus, denn schon nach § 53 Abs.1 Satz 1 SGB X besteht eine Regelungsbefugnis nur, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Im Übrigen sagt ganz
allgemein die vom Gesetz eröffnete Form des Verwaltungshandelns noch nichts über die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme aus. In den dem Senat im Wesentlichen vorenthaltenen Vertragsregelungen könnten erhebliche Verstöße gegen § 76 Abs.1 SGB IV, wonach Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben sind, enthalten sein, sofern die Beklagte ihrer Verpflichtung, gegenüber jedem Mitglied Beiträge festzusetzen und sie im gebotenen und möglichen Umfang einzuziehen, nicht mehr nachzukommen gedachte. Die Ermächtigungen in den Absätzen 2 bis 4 der betreffenden Vorschrift könnten bei weitem überschritten sein, wenn die Beklagte als Träger der Unfallversicherung hier einen Vergleich über andere als bereits rückständige Beitragsansprüche geschlossen hätte und Niederschlagungen oder Erlasse mittelbar über den konkreten Einzelfall und dessen Voraussetzungen hinaus vorgenommen worden sind. Darüber hinaus kommt in Betracht, dass die Beklagte im Ergebnis gegen die gesetzliche Vorgabe und ihren eigenen Gefahrtarif eine gesamte Gefahrtarifstelle ganz oder teilweise von der durch sie gebotenen Beitragserhebung herausgenommen und dies durch eine andere Beitragserhebung ersetzt hat. Von mittelbaren, die Klägerin belastenden Beitragserhöhungen könnte jedoch erst dann ausgegangen werden, wenn feststellbar wäre, dass durch die von der Beklagten vorgenommene Beitragserhebung bzgl. der Profi-Fußballvereine im Vergleich zu einer ordnungsgemäßen Veranlagung und Beitragseinziehung sichere Beitragsausfälle entstanden wären und das für den zu prüfenden Beitragsbescheid angesetzte Umlagesoll insoweit erhöht hätten.
Den Hilfsanträgen der Klägerin war nicht mehr nachzukommen. Nach Auffassung des Senats bedarf es zur Frage der gemeinsamen gewerbetypischen Gefahren in der Zeitarbeitsbranche keiner weiteren Ermittlungen. Diese Frage kann nur unter dem Gesichtspunkt des § 157 Abs.2 SGB VII entscheidungserheblich sein, wonach der Gefahrtarif nach Tarifstellen gegliedert ist, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden. Wird eine Gefahrengemeinschaft in Gestalt eines einzigen, nach seiner unternehmerischen Tätigkeit zutreffend abgegrenzten Gewerbezweigen gebildet, liegt darin zugleich eine rechtlich nicht zu beanstandende Festlegung des Gefährdungsrisikos unter Berücksichtigung des versicherungsmäßigen Risikoausgleichs. Wofern in der Bildung der Gefahrengemeinschaft auch in einem Gewerbezweigtarif bei der Definition des Gewerbezweiges immer auch eine gemeinsame gewerbetypische Gefahr konkret belegt werden müsste, schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (NZA 1992, 335) an, die von der Erfüllung dieser Voraussetzungen im Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausgeht.

References: § 96
 § 96
 § 136
 § 77
 § 734
 § 734
 § 157
 § 157
 § 162
 § 162
 Art.100
 § 32
 § 23
 Art.3
 Art.3
 § 153
 § 53
 § 76
 § 157