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Timestamp: 2020-01-20 00:32:21+00:00

Document:
4. Oktober 2017(*)(i)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 14 Abs. 2 Buchst. b – Lieferung von Gegenständen – Kraftfahrzeuge – Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption“
In der Rechtssache C‑164/16
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Berufungsgericht [England und Wales] [Abteilung für Zivilsachen], Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 29. Januar 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 21. März 2016, in dem Verfahren
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter J.-C. Bonichot (Berichterstatter) und A. Arabadjiev,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2017,
– der Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, vertreten durch L. Allen, Barrister, und K. Prosser, QC,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch G. Brown, J. Kraehling, S. Simmons und D. Robertson als Bevollmächtigte im Beistand von O. Thomas, Barrister,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Lozano Palacios und R. Lyal als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 31. Mai 2017
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1, berichtigt in ABl. 2017, L 336, S. 60, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).
b) die Übergabe eines Gegenstands auf Grund eines Vertrags, der die Vermietung eines Gegenstands während eines bestimmten Zeitraums oder den Ratenverkauf eines Gegenstands vorsieht, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird;
16 Die vom „Agility“-Standardvertrag vorgesehenen Monatsraten sind grundsätzlich niedriger als die des „Hire Purchase“-Standardvertrags; sie betragen insgesamt nur etwa 60 % des Fahrzeugkaufpreises einschließlich der Finanzierungskosten. Möchte der Nutzer die Kaufoption für das Fahrzeug ausüben, muss er also noch etwa 40 % des Kaufpreises entrichten. Diese Abgeltung soll dem durchschnittlichen geschätzten Restwert des Fahrzeugs bei Vertragsende entsprechen. Der Kunde wird drei Monate vor Vertragsende gefragt, ob er die Option ausüben wolle. Nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts übt knapp die Hälfte der Mieter die Option aus.
1. Was bedeuten die Worte „eines Vertrags, … der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie?
2. Verlangt unter den Umständen des vorliegenden Falles insbesondere der Ausdruck „unter normalen Umständen“ von einer Steuerbehörde, sich darauf zu beschränken, das Bestehen einer Kaufoption festzustellen, die bis zur Zahlung der letzten fälligen Rate ausgeübt werden kann?
3. Oder verlangt der Ausdruck „unter normalen Umständen“ von der nationalen Behörde, weiter zu gehen und den wirtschaftlichen Zweck des Vertrags zu bestimmen?
23 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob und inwieweit der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ dahin auszulegen ist, dass er auf einen Mietvertrag mit Kaufoption wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Standardvertrag anzuwenden ist.
28 Allerdings reicht die Qualifizierung eines Vertrags als „Finanzierungsleasingvertrag“ als solche nicht aus, um die nach diesem Vertrag erfolgende tatsächliche Übergabe eines Gegenstands als einen bestimmten steuerbaren Umsatz einzustufen. Um diese Übergabe als „Lieferung von Gegenständen“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie anzusehen, ist zusätzlich zu ermitteln, ob es sich um einen Vertrag handelt, der eine „Vermietung … vorsieht [und] der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ (Art. 14 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie).
34 Zum anderen muss aus den – zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und objektiv zu beurteilenden – Vertragsbestimmungen deutlich hervorgehen, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertragsablauf normal ausgeführt wird.
35 Dem Ausdruck „dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ lässt sich nämlich nichts anderes entnehmen, als dass mit der Zahlung des letzten vom Leasingnehmer vertraglich geschuldeten Betrags von Rechts wegen das Eigentum am Vertragsgegenstand auf ihn übergeht.
36 Besonders hinsichtlich einer Vertragsklausel, wonach, wie in dem im Ausgangsverfahren fraglichen Standardvertrag, der Leasingnehmer eine Kaufoption ausüben kann, ist der Ausdruck „unter normalen Umständen“ so zu verstehen, dass er schlicht die vorhersehbare Ausführung eines Vertrags bis zu seinem Ende durch redlich handelnde Parteien nach dem Grundsatz pacta sunt servanda beschreibt.
43 Aus alledem ergibt sich, dass der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ dahin auszulegen ist, dass er auf einen Standard-Mietvertrag mit Kaufoption anzuwenden ist, wenn aufgrund der finanziellen Vertragsbedingungen davon ausgegangen werden kann, dass, wenn der Vertrag bis zum Ende seiner Laufzeit ausgeführt wird, die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt als die einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.
Der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ ist dahin auszulegen, dass er auf einen Standard-Mietvertrag mit Kaufoption anzuwenden ist, wenn aufgrund der finanziellen Vertragsbedingungen davon ausgegangen werden kann, dass, wenn der Vertrag bis zum Ende seiner Laufzeit ausgeführt wird, die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt als die einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.
i Die vorliegende Sprachfassung ist in den Rn. 1, 3, 22, 23, 28, 34, 35, 36 und 43 sowie im Tenor gegenüber der ursprünglich online gestellten Fassung geändert worden.

References: Art. 14
 Art. 267
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14