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Timestamp: 2019-07-22 09:23:29+00:00

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BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05 - dejure.org
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BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05 (https://dejure.org/2006,498)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2006 - V ZR 97/05 (https://dejure.org/2006,498)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 (https://dejure.org/2006,498)
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Bei Klage aus Vorvertrag auf Abschluss des Hauptvertrags kann und muss Kläger in seiner Klage den Inhalt des Vertrages formulieren und Beklagter ggf. Einwendungen dagegen vorbringen
Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Vorvertrag
Berechtigung der Parteien eines Vorvertrags zur Forderung der Erfüllung der dadurch übernommenen Verpflichtung durch Klage auf Abgabe einer von ihr formulierten Vertragserklärung; Einwendungsweise Geltendmachung eines möglichen Gestaltungsspielraums durch konkrete Alternativvorschläge der beklagten Partei; Auswirkungen des Unterlassens einer solchen Geltendmachung auf die Begründetheit der Klage
Zur Frage, wie die durch einen Vorvertrag begründete Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen ist
"Kaufoption" als aufschiebend bedingter Vorvertrag; Durchsetzung des Anspruches auf Vertragsabschluß aus einem Vorvertrag; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots; Wirksamkeit eines Vorvertrags bei offenem Einigungsmangel (Widerlegung der Vermutung aus § 154 I S. 1 BGB); Formerfordernis bei Ausübung eines Optionsrechts; "mißlungenes Scheingeschäft"
BGB § 145 § 154
Auslegung einer Kaufoption für das Grundstück in einem Mietvertrag
Richtiger Klageantrag beim Vorvertrag
BGB § 305; ZPO § 894
Zulässigkeit der Klage auf Zustimmung zu einem vom Kläger ausformulierten Grundstückskaufvertrag bei Kaufoption im Mietvertrag
Vorvertrag: Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrages (IMR 2006, 49)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.05.2006, Az.: V ZR 97/05 (Richtiger Klageantrag beim Vorvertrag)" von Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2006, 212 - 213.
LG München I, 11.03.2004 - 31 O 10882/03
OLG München, 22.03.2005 - 18 U 2948/04
NJW 2006, 2843
MDR 2006, 1394
DNotZ 2006, 835
NZM 2006, 674
WM 2006, 1499
d) Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2006 (- V ZR 97/05 -) kann entgegen der Auffassung der Klägerin und des Landesarbeitsgerichts kein Rückschluss auf § 623 BGB gezogen werden.
Sowohl die sachkundige Beratung als auch der Schutz der Beteiligten vor Übereilung sei gewährleistet, weil der Notar über die rechtliche Bedeutung und die grundsätzliche Formfreiheit der Optionsausübung zu belehren habe (BGH 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 - Rn. 20) .
Der Senat legt bereits die hilfsweise in erster Instanz erhobenen Wider- und Drittwiderklagen dahingehend aus, dass sie jeweils auf die Annahme eines von der Beklagten formulierten Vertragsangebots, das sich dem Antrag noch mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 WM 2006, 1499).
Dem entsprechen die jetzt unter IV. 1. - 3. gestellten Anträge, die mit der Umschreibung "einzuwilligen" auf die Annahme der jeweils von der Beklagten formulierten Vertragsangebote gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 BGHReport 2006, 1073).
Angesichts der Möglichkeit, den Anpassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, führt die Weigerung des Begünstigten, an einer Vertragsanpassung mitzuwirken, für sich genommen nicht dazu, dass dem Benachteiligten ein weiteres Festhalten an dem Vertrag und dessen (künftige) Anpassung unzumutbar wird (…vgl. AnwK/Krebs, BGB, § 313 Rn. 83 sowie Soergel/Teichmann, 12. Aufl., § 242 Rn. 268; zur praktischen Durchsetzbarkeit eines Anspruchs auf Verhandlungen siehe - für einen Vorvertrag - Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26).
Angesichts der Pflicht, an einer Vertragsanpassung mitzuwirken, kommt einem solchen Verhalten der objektive Erklärungswert zu, mit dem Vorschlag der Gegenseite (Rückabwicklung) einverstanden zu sein (vgl. dazu Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26).
Hierzu kann die benachteiligte Partei eine von ihr formulierte Änderung des Vertrages zum Gegenstand der Klage machen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26 für die aus einem Vorvertrag folgende Mitwirkungspflicht) oder aber unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus der von ihr als angemessen erachteten Vertragsanpassung ergibt.
Bei der Klage auf Abschluss einer solchen Regelung wäre zwar die Verurteilung zu einer anderen als der beantragten Ausübungsregelung möglicherweise nicht zulässig (…BGH, Urt. v. 29. September 1993, XII ZR 43/92, NJW 1993, 3326, 3327;… Bamberger/Roth/Gehrlein, aaO, § 745 Rdn. 11;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 745 Rdn. 5; vgl. aber auch Senat, Urt. v. 12. Mai 2006, V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845).
Es kann dahinstehen, ob zugunsten der Beklagten ein Ankaufsrecht, worunter auch die vereinbarte Kaufoption zu fassen ist (…vgl. MünchKommBGB/Westermann 6. Aufl. § 463 Rn. 5 mwN), mit Blick auf Formerfordernisse und Bestimmtheitsanforderungen wirksam begründet wurde (vgl. dazu BGH Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 - NJW 2006, 2843;… Palandt/Ellenberger BGB 75. Aufl. Einf. v. § 145 Rn. 23;… Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. § 311 b Rn. 11).
Unabhängig davon, ob es als aufschiebend bedingter Vorvertrag (vgl. dazu BGH Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 - NJW 2006, 2843) oder als bindendes Verkaufsangebot vereinbart wurde (…vgl. dazu Palandt/Weidenkaff BGB 75. Aufl. Vorb. v. § 463 Rn. 15 ff.;… MünchKommBGB/Westermann 6. Aufl. § 463 Rn. 5 mwN), bezweckt es nicht den Fortbestand des Mietverhältnisses, sondern soll dieses durch den Abschluss eines Kaufvertrags ersetzen.
Der Senat legt bereits die hilfsweise in erster Instanz erhobenen Widerklagen dahingehend aus, dass sie jeweils auf die Annahme eines von der Beklagten formulierten Vertragsangebots, das sich dem Antrag noch mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 WM 2006, 1499).
Auch wenn sich die Parteien über vertragswesentliche Punkte noch nicht einig sind, können sie sich im Wege des Vorvertrags binden, wenn sie der Auffassung sind, es werde ihnen gelingen, über die noch offenen Punkte eine Einigung zu erreichen (BGH NJW 2006, 2843).
Erforderlich ist vielmehr, dass besondere Gründe vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Parteien ohne das Zustandekommen eines Hauptvertrags übereinstimmend schon eine vertragliche Bindung wollen, die sie zum Abschluss eines künftigen Vertrags verpflichtet (BGH LM ZPO § 256 Nr. 40, BGH WM 1973, 67; BGH NJW 2006, 2843).
Denn auch in diesem Fall könnte die Berufung nur Erfolg haben, wenn der Senat feststellen könnte, dass eines der von den Beklagten in der Form von Haupt- und Hilfsanträgen unterbreiteten Angebote den Vereinbarungen des behaupteten Vorvertrags entspricht (vgl. BGH NJW 2006, 2843, 2845).
Dies gilt auch für Vorverträge (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 30. April 1992, NJW-RR 1992, S. 977 f.; Urteil vom 12. Mai 2006, NJW 2006, S. 2843 ff., juris Rn. 10;… Staudinger/Bork, BGB 2010, Vorbem. zu §§ 145 ff., Rn. 52).
Da die weiteren im Klageantrag zu I. formulierten Regelungen des abzuschließenden Mietvertrags den Vorgaben des Vorvertrags, dessen Auslegung sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben entsprechen, ist dieser Antrag im tenorierten Umfang begründet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2006, NJW 2006, S. 2843 ff., juris Rn. 26).
Die vom Landgericht für anwendbar gehalten Entscheidung des Bundesgerichtshofes - veröffentlicht unter NJW 2006, 2843 - sei hier nicht einschlägig, da in der Entscheidung lediglich auf einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abschluss eines einseitig durch den Mieter vorgegebenen Grundstückskaufvertrages abgestellt worden sei.
Ob ein Ankaufs- oder Optionsrecht bei Grundstücken in der Form des § 313 S. 1 BGB a.F., jetzt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, ausgeübt werden muss, hängt von seiner konkreten, durch Auslegung zu ermittelnden Gestaltung in dem jeweiligen Einzelfall ab (BGH NJW 2006, 2843 m.w.N.).
Dadurch, dass - wie bereits ausgeführt - ein durch die Optionsausübung aufschiebend bedingter Kaufvertrag geschlossen worden ist und das eingeräumte Recht gerade nicht als befristetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu qualifizieren ist, muss die Erklärung, die den Bedingungseintritt bewirkt, nicht mehr beurkundet werden, weil der Schutzzweck von § 313 S. 1 BGB a.F. (jetzt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) durch die Beurkundung des bedingten Kaufvertrags gewahrt ist (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 140, 218; BGH NJW-RR 1996, 1167; BGH NJW 2006, 2843 m.w.N).
Nichts anderes gilt, wenn die Erklärung einen aufschiebend bedingt geschlossenen Vorvertrag in Geltung setzt (BGH NJW 2006, 2843 m.w.N.).
Hinsichtlich der Rechtsfrage, ob ein Ankaufs- oder Optionsrecht bei Grundstücken in der Form des § 313 S. 1 BGB a.F., jetzt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, ausgeübt werden muss, folgt der Senat den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.05.2006 - V ZR 97/05 - (veröffentlicht u.a. unter BGH NJW 2006, 2843 m.w.N.) entwickelt hat.
OLG Karlsruhe, 23.10.2014 - 9 U 9/11
Formlos wirksamer Hofübergabevorvertrag: Voraussetzungen des Zustandekommens; …
BGH, 13.03.2014 - IX ZA 24/13

References: § 154
 § 145
 § 154
 § 305
 § 894
 BGH 
 § 623
 § 313
 § 242
 § 745
 § 745
 § 463
 BGH 
 § 145
 § 311
 BGH 
 § 463
 § 463
 § 256
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 313
 § 311
 § 313
 § 311
 BGH 
 BGH 
 § 313
 § 311
 BGH