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Timestamp: 2018-10-18 00:14:32+00:00

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ER EnergieRecht Ausgabe 01 2012
Der Gesetzgeber hat mit der in §§ 4 ff. NABEG geregelten Bundesfachplanung ein neues Planungsregime eingeführt, mit dem der Ausbau besonders vordringlicher Höchstspannungsleitungen forciert werden soll. Diesen Regelungen kommt für die Energiewende zentrale Bedeutung zu, da der Netzausbau eine wesentliche Voraussetzung ist, um den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zu steigern. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über das Instrument der Bundesfachplanung, stellt deren Rechtsnatur und Bindungswirkung für nachfolgende Planfeststellungen dar und geht auf Fragen des Rechtsschutzes ein.
Die Marktprämie im EEG 2012 – eine erste Zwischenbilanz
Ein halbes Jahr nach Einführung der Marktprämie als Kernbestandteil der Direktvermarktung nach §§ 33a ff. EEG 2012 zeigen erste Erfahrungen, dass dieses Instrument insbesondere von der Onshore-Windindustrie sehr gut angenommen worden ist. Allerdings ist die Steuerungswirkung des Marktprämienmodells in Richtung Markt- und Systemintegration nach den bisherigen Entwicklungen zweifelhaft, denn es wurden vor allem fluktuierende Energieträger zur Marktprämie angemeldet, bei denen Mitnahmeeffekte durch die Managementprämie naheliegen.
Verfahrensmängel im Konzessionierungsverfahren und etwaige Rechtsfolgen
Gemeinden sind nach § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG verpflichtet, zur Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen für den Betrieb örtlicher Strom- und Gasnetze ein Bekanntmachungs- und Auswahlverfahren durchzuführen (Konzessionierungsverfahren). Die konkrete Ausgestaltung des Auswahlverfahrens ist gesetzlich nur rudimentär geregelt. Gleichwohl verweigern Altkonzessionäre die gesetzlich vorgesehene Netzübergabe an den Neukonzessionär immer häufiger unter Berufung auf vermeintliche Fehler im Auswahlverfahren. Die unklare Gesetzeslage und die uneinheitliche, zum Teil unverhältnismäßig strenge Rechtsprechung und Spruchpraxis der Kartell- und Regulierungsbehörden haben zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei Gemeinden und Netzbetreibern geführt. Solange nicht der Gesetzgeber die erforderliche Rechtsklarheit herstellt, sind die zuständigen Gerichte und Behörden aufgerufen, bei der Prüfung von Konzessionierungsverfahren maßvoll vorzugehen.
Rechtsweg und Auswahlkriterien beim Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG
§ 46 EnWG, §§ 40, 123 Abs. 1 VwGO, §§ 23 Abs. 1 StrWG NRW, § 8 Abs. 1 FStrG
OVG Münster, Beschl. v. 10.02.2012  11 B 1187/11
Auswahlkriterien nach § 46 EnWG
§ 46 EnWG, §§ 19, 20 GWB, § 134 BGB
LG Kiel, Urt. v. 03.02.2012  14 O 12/11. Kart
Zum Letztverbraucherbegriff i. S. v. § 37 Abs. 1 EEG 2009 bzw. § 9 Abs. 7 KWKG
§ 305 Abs. 1 BGB, § 305c BGB, § 307 BGB , § 37 Abs. 1 EEG 2009, § 3g Abs. 2 UStG, § 3 Nr. 25 EnWG
OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.03.2012  21 U 41/11
Auslegung des Begriffs der Abnahmestelle
OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2012  VI-2 U (Kart) 4/11, 2 U (Kart) 4/11
§ 127 BBergG, §§ 9, 12, 48, 49 WHG
VGH Kassel, Beschl. v. 17.08.2011  2 B 1484/11

References: § 46
 § 46

§ 46
 § 8
 § 46

§ 46
 § 134
 § 37
 § 9

§ 305
 § 305
 § 307
 § 37
 § 3
 § 3

§ 127