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Timestamp: 2017-04-28 12:05:40+00:00

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Notwendigkeit eines Verbandsstrafgesetzbuches in Deutschland | Diplomarbeiten24.de
Eine kritische Analyse praktischer Auswirkungen des NRW-GE anhand exemplarischer Beispiele
Masterarbeit, 2016, 61 Seiten
(Masterstudiengang Unternehmens- und Steuerrecht)
AbkürzungsverzeichnisAAAnderer AnsichtAbs.AbsatzAGAktiengesellschaftAktGAktiengesetzAnm.Anmerkung, AnmerkungenATAllgemeiner TeilArtArtikelBBBetriebs-BeraterBGBBürgerliches GesetzbuchBGBlBundesgesetzblattBGHBundesgerichtshofBGHStBundesgerichtshof in StrafsachenBRAKBundesrechtsanwaltskammerbspw.BeispielsweiseBT-DSBundestagsdrucksacheBverfGBundesverfassungsgerichtBVerfGEBundesverfassungsgerichtsentscheidungCCZCorporate Compliance ZeitschriftDAIDeutsches AnwaltsinstitutDAVDeutscher Anwaltvereind.h.das heißtDÖVDie Öffentliche VerwaltungEMRKEuropäische MenschenrechtskonventionEuGHEuropäischer GerichtshofEuZWEuropäische Zeitschrift für WirtschaftsrechtEWIVEuropäische wirtschaftliche Interessenvereinigungf.Folgendeff.fortfolgendeGAGoldtammer´s Archiv für StrafrechtAbkürzungsverzeichnisGEGesetzentwurfGbRGesellschaft bürgerlichen RechtsGem.gemäßGmbHGesellschaft mit beschränkter HaftungGmbHGGesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter HaftungGmbH & Co. KGGesellschaft mit beschränkter Haftung & CompagnieKommanditgesellschaftgrds.grundsätzlichGWBGesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenHGBHandelsgesetzbuchHrsgHerausgeberh.M.herrschende MeinungHSHalbsatzi.d.R.in der Regeli.V.m.in Verbindung mitJRJuristische RundschauJURAJuristische AusbildungKap.KapitelKGKommanditgesellschaftm.w.N.Mit weiteren NachweisenMio.MillionenNRWNordrhein-WestfalenNStZNeue Zeitschrift für StrafrechtNZWiStNeue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- undUnternehmensstrafrechtOHGOffene HandelsgesellschaftOKOnline KommentarOWiGGesetz über OrdnungswidrigkeitenRGStEntscheidungen des Reichsgerichts in StrafsachenRn.RandnummerAbkürzungsverzeichnisRz.RandzifferStGBStrafgesetzbuchStraFoStrafverteidiger Forumu.a.unter anderemVerbStrG-EEntwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichenVerantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen VerbändenVor.VorbemerkungVVaGVersicherungsverein auf GegenseitigkeitVWVolkswagenWiStGGesetz zur weiteren Vereinfachung des WirtschaftsstrafrechtswistraZeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrechtz.B.zum BeispielZHRZeitschrift für das gesamte Handelsrecht und WirtschaftsrechtZISZeitschrift für Internationale StrafrechtsdogmatikZLRZeitschrift für das gesamte LebensmittelrechtZRFCFachzeitschrift Risk, Fraud & ComplianceZRPZeitschrift für RechtspolitikZStWZeitschrift für die gesamte StrafrechtswissenschaftInhaltsverzeichnisA.Sanktionsmöglichkeiten von Unternehmen in Deutschland de lege lata... 1I.Einleitung ... 1II.Unternehmensträger als Normadressat... 2III.Die Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach§ 30 OWiG ... 21.Regelungszweck von § 30 OWiG... 22.Haftungsvoraussetzungen des § 30 OWiG ... 33.Normadressaten von § 30 OWiG ... 34.Täterkreis gem. § 30 OWiG... 45.Anlasstat gem. § 30 OWiG ... 56.Betriebsbezogenheit gem. § 30 Abs. 1 Alt. 1 OWiG ... 57.Bewirkte oder bezweckte Bereicherung des Verbandes gem.§ 30 Abs. 1 OWiG... 58.Handeln als verantwortliche Leitungsperson des Verbandes... 69.Rechtsfolge des § 30 OWiG ... 6a)Höhe des zu verhängenden Bußgeldes... 6b)Der erhöhte Geldbußrahmen nach § 81 Abs. 4 GWB... 7c)Abschöpfung des Vermögensvorteils... 8d)Bemessung der Geldbuße... 910. Kumulative oder selbständige Verbandsgeldbuße ... 911. Anonyme Verbandsgeldbuße ... 912. § 30 Abs. 2a OWiG Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger ... 9IV.Die Verletzung von Aufsichts- und Kontrollpflichten nach § 130 OWiGi.V.m. § 9 OWiG... 101.§ 130 OWiG als Sonderdelikt des Unternehmensinhabers ... 102.Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale nach § 9 OWiG ... 103.§ 130 OWiG als taugliche Anknüpfungstat gem. § 30 OWiG ... 11V.Verfall nach §§ 73 Abs. 3 StGB, 29a OWiG ... 11VI.Zwischenfazit ... 13VII.Defizite der Sanktionsmöglichkeiten der §§ 30, 130 OWiG de lege lata... 131.Beweisproblematik ... 132.Eingeschränkter Personenkreis von § 9 OWiG... 143.Bemessung der Geldbuße bei Einzelunternehmen und Verbänden ... 14InhaltsverzeichnisB.Ein Verbandsstrafgesetz als Alternative zu den bestehenden Regelungen? ... 15I.Dogmatische Hindernisse einer strafrechtlichen Regelung... 151.Die Handlungsfähigkeit von Verbänden ... 162.Die Schuldfähigkeit von Verbänden ... 16a)Schuldzurechnung... 17b)Originäre Verbandsschuld ... 173.Die Straffähigkeit von Verbänden... 184.Stellungnahme zur dogmatischen Diskussion über die Handlungs-,Straf- und Schuldfähigkeit von Verbänden ... 19II.Der Entwurf eines VerbStrG-E durch NRW ­ Konzept und Einordnung... 21III.Die Verbandsstrafen gem. § 2 VerbStrG-E ­ Das Herz des vorgelegtenGesetzentwurfes ... 221.Ausgestaltung von § 2 VerbStrG-E... 222.§ 2 Abs. 1 VerbStrG-E - Verbandsstraftaten durch einenEntscheidungsträger des Verbands... 23a)Zentrale Tatbestandsmerkmale Zuwiderhandlung,Verbandsbezogenheit und Entscheidungsträger... 23aa)Zuwiderhandlung gem. § 1 Abs. 2 S. 1 VerbStrG-E ... 23ab)Verbandsbezogenheit gem. § 1 Abs. 2 S. 2 VerbStrG-E ... 24ac)Entscheidungsträger gem. § 1 Abs. 3 VerbStrG-E ... 24b)Auswahlverschulden und unzureichender Aufgabenzuschnittdurch den Verband als Haftungsgrund ... 253.§ 2 Abs. 2 VerbStrG-E ­ Unterlassung zumutbarer Aufsichtspflichtendurch den Entscheidungsträger ... 26a)Zuwiderhandlung als objektive Bedingung der Ahndung und inWahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes ... 27b)Risikoerhöhungslehre und Schutzzweckzusammenhang... 28c)Zumutbare Aufsichtsmaßnahmen ... 284.Bewertung von § 2 Abs. 1 und 2 VerbStrG-E ... 28a)Genuines Verbandsunrecht nicht ersichtlich ... 28b)Organisationsmangel als spezifisches Verbandsunrecht ... 29c)Die Zuwiderhandlung ... 31ca)Zuwiderhandlung in § 2 Abs. 1 VerbStrG-E ... 31cb)Zuwiderhandlung in § 2 Abs. 2 VerbStrG-E ... 32Inhaltsverzeichnisd)Aufsichts- und Überwachungsverschulden nach §2 Abs. 2VerbStrG-E... 33da)Zumutbare Aufsichtsmaßnahmen ... 33db)Verhindern oder wesentliches Erschweren derZuwiderhandlung... 345.Sanktionierung des Rechtsnachfolgers § 2 Abs. 4 VerbStrG-E ... 36a)Regelungsinhalt und ­zweck ... 36b)Haftungsvoraussetzungen ... 366.Bewertung von § 2 Abs. 4 VerbStrG-E... 37a)Rechtsnachfolge und Strafrecht ... 37b)Kenntnisnahme der Zuwiderhandlung durch Rechtsnachfolger ... 39c)Teilkenntnisnahme ... 39IV.Die Sanktionen nach dem VerbStrG-E ... 391.Die Verbandsgeldstrafe nach § 6 VerbStrG-E... 402.Bewertung von § 6 VerbStrG-E ... 40a)Das Tagessatzsystem des VerbStrG-E... 40b)Die Strafzumessung nach § 6 Abs. 3 VerbStrG-E... 40ba)Compliance und Zumessung... 41bb)Auswirkungen der Zuwiderhandlung alsZumessungskriterium ... 41c)Die Bemessung nach § 6 Abs. 4 VerbStrG-E ... 42ca)Ertragslage und Gesamtumsatz... 42cb)Mindest- und Höchstgrenze des Tagessatzes ... 43cc)Übermaß hinsichtlich der Mindeststrafe... 44cd)Existenzbedrohende Höchstgrenze ... 44ce)Schätzung von Ertragslage und Gesamtumsatz ... 45cf)Widerspruch zur Konzernregelung in§ 2 Abs. 2 VerbStrG-E ... 45cg)Doppelbestrafung... 46ch)Wirtschaftliche Einheit ... 46C.Verbesserung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten? - Ein Fazit... 471A.Sanktionsmöglichkeiten von Unternehmen in Deutschland de lege lataSeit vielen Jahren beschäftigen sich juristische Wissenschaft und Rechtsprechung mit einerFrage, die durch den VW-Abgasskandal erneut in den Fokus gerückt ist: Braucht Deutsch-land ein eigenes Unternehmensstrafrecht? Der Debatte zusätzlichen Nährboden hat schließ-lich das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) gegeben, als sein Justizminister ThomasKutschaty im September 2013 einen Gesetzentwurf ,,Zur Einführung der strafrechtlichenVerantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden" (VerbStrG-E) vorgelegthat.1I.Einleitung,,Societas delinquere non potest" - Die Gesellschaft kann nicht delinquieren.2Aus diesemim deutschen Recht geltenden Grundsatz ergibt sich zunächst, dass juristische Personenund Personenvereinigungen in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar und die Verhän-gung von Freiheits- oder Geldstrafen (Kriminalstrafen) gegen Unternehmen in Deutschlandnicht möglich sind. Dennoch bestehen im deutschen Recht bereits jetzt Möglichkeiten, umauf Gesetzesverstöße durch Unternehmen bzw. ihre Organe reagieren zu können. Insbeson-dere mit dem im Ordnungswidrigkeitenrecht verankerten § 30 OWiG (Unternehmensgeld-buße) sowie der Bußgeldvorschrift des § 81 Abs. 4 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbs-beschränkungen (GWB) verfügt die Rechtsprechung bereits jetzt über Sanktionsmöglich-keiten gegen Unternehmen. Die vorliegende Arbeit möchte sich daher der Frage widmen,wie der von NRW vorgelegte Gesetzentwurf inhaltlich gestaltet ist und ob die Sanktions-möglichkeiten von Unternehmen und Verbänden in Deutschland durch ihn eine Verbesse-rung erfahren. Denn bereits jetzt verfügt das deutsche Recht mit den §§ 9, 30 und 130 O-WiG, die auch als das ,,deutsche Pendant zum Unternehmensstrafrecht"3bezeichnet wer-den, über entsprechende Möglichkeiten.In Teil A geht die Arbeit daher zunächst auf die wichtigsten bereits bestehenden Regelun-gen zur Sanktionierung von Unternehmen, insbesondere die diesbezüglichen Vorschriftender §§ 29a, 30, 130 OWiG, §§ 73ff. StGB sowie § 81 Abs. 4 S. 2 GWB näher ein, bevor inTeil B eine Vorstellung und Analyse der §§ 1, 2 und 6 VerbStrG-E erfolgt, die die Strafbar-keit begründen und die daraus folgenden Rechtsfolgen normieren. Teil C schließlich wertetdie getroffenen Erkenntnisse aus und zieht ein abschließendes Fazit über die Frage, ob derGesetzentwurf eine Verbesserung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegen Unter-nehmen und Verbände mit sich bringt.1Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen undsonstigen Verbänden, abrufbar unter: http://www.strafrecht.de/media/files/docs/Gesetzentwurf.pdf (Abruf09.08.2016).2Jescheck, DÖV 1953, 539 (539).3Peukert/Altenburg, BB 2015, 2822 (2822).2Wenn von Unternehmen und Verbänden im Zusammenhang mit strafrechtlichen Sanktio-nen infolge von Straftaten die Rede ist, muss zunächst eine begriffliche Eingrenzung erfol-gen.II.Unternehmensträger als NormadressatBei der Diskussion um die Einführung einer Strafbarkeit juristischer Personen und des Un-ternehmens als Sanktionsempfänger ist der Begriff ,,Unternehmen" nicht im betriebswirt-schaftlichen Sinn, als wirtschaftliche Wirkungs- und Organisationseinheit, zu verstehen.Gemeint ist vielmehr die juristische Person oder Personenvereinigung, die das Unterneh-men als organisatorische Einheit, die durch den wirtschaftlichen Zweck bestimmt ist, be-treibt (Rechtsträgerprinzip).4Daher ist ,,Unternehmensträger" die korrekte Bezeichnung.Er ist Träger aller Rechten und Pflichten, die sich aus der Teilnahme am Wirtschaftslebensowie im Rechtsverkehr ergeben sowie Adressat einer möglichen Sanktionierung aufgrundstraf- oder sanktionsbewährtem Verhaltens seiner Vertreter oder Organe.5Wenn im Folgen-den die Sanktionsmöglichkeiten gegen den Unternehmensträger untersucht und dabei vomUnternehmen oder Verband gesprochen wird, ist korrekterweise der Unternehmensträgergemeint.III.Die Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach§ 30 OWiG§ 30 OWiG verfügt Geldbußen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen,sofern ihre Organe, Vorstände, Vertreter oder sonstigen Leitungspersonen eine Straftat oderOrdnungswidrigkeit (Anknüpfungstat) begehen, durch die Pflichten, die den Verband/dasUnternehmen treffen, verletzt werden oder der Verband/das Unternehmen bereichert wirdoder werden soll (§ 30 Abs. 1 OWiG). Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten erkennt dasdeutsche Recht demnach die grundsätzliche Sanktionsfähigkeit von Verbänden und Unter-nehmen, im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht, an.61.Regelungszweck von § 30 OWiGDie Vorschrift des § 30 OWiG will die Gleichbehandlung von Unternehmen/Verbändenund natürlichen Personen hinsichtlich einer Sanktionierung von straf- oder bußgeldrechtli-chem Fehlverhalten sicherstellen. Damit soll verhindert werden, dass das Unternehmenzwar die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Normverstoß seiner Repräsentanten zieht, mög-liche Nachteile daraus folgender Sanktionen, wie sie natürliche Personen bei Gesetzesver-stößen hinzunehmen haben, hingegen nicht zu fürchten brauche. Andernfalls käme dies4BeckOK OWiG/Meyberg, § 30 Rn 36; Achenbach, wistra 2012, 413 (413).5Klein-Blenkers, Rechtsformen der Unternehmen, S. 6 f.6KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 1; Kindler, Das Unternehmen als haftender Täter, S. 131.3einer Besserstellung und damit einhergehend einer Ungleichbehandlung von juristischerund natürlicher Person gleich.7Mit der Verbandsgeldbuße sollen weiterhin die Vermögens-vorteile abgeschöpft werden, die dem Unternehmen durch die Straftaten oder Ordnungs-widrigkeiten seiner Repräsentanten zugeflossen sind. Dies ergibt sich insbesondere auchaus § 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG, wonach die Höchstgrenze der festzusetzendenGeldbuße überschritten werden kann, wenn das gesetzliche Höchstmaß nicht ausreicht, umden wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat zu übersteigen.8Die Abschöpfung der gezogenenVermögensvorteile hat demnach zwei Effekte: So soll einerseits dem unlauteren Gewinn-streben des Unternehmens vorgebeugt werden, andererseits werde den Leitungspersonenverdeutlicht, dass ihr pflichtwidriges Verhalten nicht nur für sie selbst, sondern insbeson-dere auch für den Verband, für den sie tätig sind, nachteilige Folgen haben könne, denn dieVerhängung der Verbandsgeldbuße tritt neben die Sanktionierung der handelnden Personund schließ diese nicht aus.9Insofern verfolge § 30 OWiG zusätzlich einen generalpräven-tiven Zweck, da die Unternehmen angehalten seien, Leitungspersonen nach ihrer Rechts-treue und Rechtschaffenheit auszusuchen und bei ihrer Tätigkeit dahingehend zu kontrol-lieren.10Schünemann spricht im Zusammenhang mit einer drohenden Verbandssanktionund der aus ihr folgenden Verstärkung der internen Kontrolle von dem ,,wichtigsten krimi-noresistenten Faktor im Unternehmen"11.2.Haftungsvoraussetzungen des § 30 OWiGVoraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße gegen einen Verband nach § 30 OWiGist die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch einen Repräsentanten desVerbands in seiner Funktion als Organ, Vertreter oder Führungskraft des Verbandes.3.Normadressaten von § 30 OWiGNormadressaten der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG sind die abschließend in Abs. 1genannten juristischenPersonen(§ 30 Abs. 1 Nr. 1),nicht rechtsfähigen Vereine(§ 30 Abs. 1 Nr. 2) sowie rechtsfähigen Personengesellschaften (§ 30 Abs. 1 Nr. 3). Als ju-ristische Personen (§ 30 Abs. 1 Nr. 1) kommen alle Organisationen mit eigener Rechtsper-sönlichkeit in Betracht, wie bspw. die AG, die GmbH und die Kommanditgesellschaft aufAktien, die Genossenschaft, die Stiftung, der eingetragene Verein und der Versicherungs-verein auf Gegenseitigkeit. Auch fallen darunter juristische Personen des öffentlichen7KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 17; Kindler, Das Unternehmen als haftender Täter, S. 131; Kirch-Heim,Sanktionen gegen Unternehmen, S. 18.8Hettinger, Reform des Sanktionenrechts, S. 199; Többens, NStZ 1999, 1 (7).9KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 16 f.; BeckOK OWiG/Meyberg § 30 Rn. 9f.10KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 16; BeckOK OwiG/Meyberg § 30 Rn. 11; Kirch-Heim, Sanktionen gegenUnternehmen, S. 19; Ransiek, Unternehmensstrafrecht, S. 111; Schünemann, Unternehmenskriminalitätund Strafrecht, S. 158 f.11Schünemann, Unternehmenskriminalität und Strafrecht, S. 158.4Rechts (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen), sofern sie privatrechtlich am Wirt-schaftsleben beteiligt sind.12Nicht rechtsfähige Vereine nach § 54 des Bürgerlichen Gesetz-buches (BGB) werden aufgrund ihrer strukturellen Ausgestaltung als Körperschaft angese-hen (nicht auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtete sog. Idealvereine), auf dieweitgehend die Bestimmungen des Vereinsrechts (§§ 21 ff. BGB) Anwendung finden.13Daher sind auch sie als Haftungsadressaten im Sinne dieser Vorschrift anzusehen(§ 30 Abs. 1 Nr. 2). Rechtsfähige Personengesellschaften (§ 30 Abs. 1 Nr. 3) können selb-ständig Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen (§ 14 Abs. 2 BGB) und sind gem.§ 1059a Abs. 2 BGB juristischen Personen gleichgestellt. Als rechtsfähige Personengesell-schaften i.S. dieser Vorschrift gelten auch die OHG (§ 105 HGB), die KG (§ 161 HGB),die GmbH & Co. KG, die Partnerschaftsgesellschaft, die EWIV, die am Rechtsverkehr teil-nehmende (Außen)-GbR sowie die Vorgründungsgesellschaften der OHG oder GbR.144.Täterkreis gem. § 30 OWiG§ 30 Abs. 1 OWiG bestimmt, ebenfalls abschließend, den Kreis der Täter, deren strafbaresoder ordnungswidriges Verhalten eine Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG auslöst. Ent-scheidend ist, wer im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung in seiner Funktion als vertretungs-berechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen(§ 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG), als Vorstand eines nichtrechtsfähigen Vereins oder als Mitgliedeines solchen (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), als vertretungsberechtigter Gesellschafter einerrechtsfähigen Personengesellschaft (§ 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG), als Generalbevollmächtig-ter oder in leitender Stellung befindlicher Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter(§ 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG) oder als in sonstiger Leitungs-, Überwachungs- und Kontroll-verantwortung handelnde Person (§ 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG) für einen der genannten Haf-tungsadressaten tätig geworden ist. § 30 Abs. 1 Nr. 5 ist als Generalklausel formuliert underweitert den Täterkreis auch auf jene Personen, die nicht nur als formal bestellte Leitungs-verantwortliche, sondern bereits faktisch für die Leitung des Verbands verantwortlich agie-ren.15Die genaue Identität des Täters der Anknüpfungstat braucht nicht bekannt zu sein, esgenügt die Feststellung, dass einer der in § 30 Abs. 1 Nr. 1-5 OWiG genannten Personenschuldhaft bzw. vorwerfbar gehandelt habe.1612BeckOK OWiG/Meyberg § 30 Rn. 22 ff.; Többens, NStZ 1999, 1 (6).13BeckOK OWiG/Meyberg § 30 Rn. 25; KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 38 f.14Achenbach, wistra 2002, 441 (443); Bohnert/Krenberger/Krumm/Bohnert OWiG § 30 Rn. 14.15Achenbach, wistra 2002, 441 (443); BeckOK OWiG/Meyberg § 30 Rn. 49; Többens, NStZ 1999, 1 (6);anderer Auffassung hingegen Eidam, wistra 2003, 447 (452), der die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiGlediglich auf Leitungspersonen ohne Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnisse, aber mit bestimmtenKontrollbefugnissen ausgeweitet sieht, während sich der faktische Geschäftsführer gerade mit ,,seinerStellung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person rühmt" und insofern vom Wortlaut der Vorschriftnicht umfasst sei. Vor allem weil sein Handeln für die juristische Person aufgrund der Anknüpfungstatgerade nicht verantwortlich, sondern vielmehr völlig unverantwortlich sei und insofern schon dieTatbestandsvoraussetzung von § 30 Abs. 1 Nr. 5 1. HS OWiG nicht erfüllt wäre.16Hettinger, Reform des Sanktionenrechts, S. 198.55.Anlasstat gem. § 30 OWiGWeitere Voraussetzung einer Geldbuße nach § 30 OWiG ist die Begehung einer Straftatoder Ordnungswidrigkeit (Anlasstat) gem. § 30 Abs. 1 OWiG durch einen Verbandsreprä-sentanten (,,natürliche Person mit Leitungsfunktion"17), der eine den Verband treffendePflicht verletzt (§ 30 Abs. 1 Alt. 1 OWiG), eine Bereicherung des Verbands erwirkt(§ 30 Abs. 1 Alt. 2 OWiG) oder durch die eine Bereicherung des Verbands bezweckt wird(§ 30 Abs. 1 Alt. 3 OWiG). Straftat und Ordnungswidrigkeit müssen jeweils volldeliktisch,d.h. tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft bzw. vorwerfbar (§ 1 Abs. 1 OWiG)begangen worden sein. Gem. § 30 Abs. 4 OWiG ist es nicht erforderlich, dass die Bezugs-oder Anknüpfungstat selbst geahndet wird oder wurde, die Festsetzung der Geldbuße nach§ 30 Abs. 1 OWiG kann selbständig erfolgen, es sei denn, eine Ahndung der Tat scheidetaus rechtlichen Gründen aus.6.Betriebsbezogenheit gem. § 30 Abs. 1 Alt. 1 OWiGNach § 30 Abs. 1 Alt. 1 OWiG müssen durch die Anlasstat ,,betriebsbezogene Pflich-ten" des Verbands verletzt werden, die sich aus seinem spezifischen Wirkungs- und Ge-schäftskreis ergeben.18Betriebsbezogene Pflichten sind diejenigen, ,,die den Inhaber alssolchen treffen", in seiner Funktion als Unternehmensträger, und ihm gerade in dieser Ei-genschaft, bspw. als Arbeitgeber oder Produzent einer Ware, bestimmte Ge- und Verboteauferlegen.197.Bewirkte oder bezweckte Bereicherung des Verbandes gem. § 30 Abs. 1 OWiGNebenderVoraussetzungeinerbetriebsbezogenenPflichtverletzunggem. § 30 Abs. 1 Alt. 1 OWiG, ist die Verhängung einer Verbandsgeldbuße auch möglich,wennder Verbanddurchdie Anknüpfungstatentwedertatsächlichbereichert(§ 30 Abs. 1 Alt. 2 OWiG)odereineBereicherungzumindestangestrebtwurde(§ 30 Abs. 1 Alt. 3 OWiG). Entscheidend ist, ob dem Verband durch die Tatbegehung einvermögensrechtlicher Vorteil entsteht (,,Abschöpfung der Bereicherung").20Als Bereiche-rung wird jeder rechtswidrige Vermögensvorteil angesehen, der die bestehende Vermögens-situation dergestalt verbessert, dass sich der wirtschaftliche Wert des Vermögens infolgeder Bereicherung erhöht.21Zwischen Anknüpfungstat und Bereicherung ist ein Kausalzu-sammenhang erforderlich, die Bereicherung muss auf die begangene Anlasstat zurückzu-führen sein.2217Achenbach, wistra 2002, 441 (443).18KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 89; Eidam, wistra 2003, 447 (453); Kindler, Das Unternehmen als haftenderTäter, S. 139.19KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 90 f.; Kindler, Das Unternehmen als haftender Täter, S. 139.20KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 96; BeckOK OWiG/Meyberg § 30 Rn. 85.21KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 99.22KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 101; BeckOK OWiG/Meyberg § 30 Rn. 90; Eidam, wistra 2003, 447 (454);68.Handeln als verantwortliche Leitungsperson des VerbandesDie Leitungsperson muss bei Tatbegehung in Wahrnehmung der Interessen und Angele-genheiten des Verbandes, in seiner Funktion als ihr Organ, Vorstand, Vertreter, Bevollmäch-tigter oder sonstigen Leitungsperson gehandelt haben, um die Haftung des Verbandes gem.§ 30 Abs. 1 OWiG auszulösen. Ausschließliches Handeln im eigenen (privaten) Interesseoder bei bloßer Gelegenheit kann eine Haftung des Verbandes nicht auslösen.23Nach derherrschenden Funktionstheorie liegt der geforderte Vertretungsbezug vor, wenn zwischenAnknüpfungstat und Pflichten- und Aufgabenkreis des Vertreters ein objektiv funktionalerZusammenhang des (Vertreter-)Handelns mit seiner Vertreterposition besteht.249.Rechtsfolge des § 30 OWiGBei Vorliegen aller soeben erläuterten Tatbestandsvoraussetzungen kann gegen den Ver-band als solchen gem. § 30 Abs. 1 OWiG die Festsetzung der Geldbuße erfolgen, wobeiihre Verhängung im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verfolgungsbehörde(,,kann") liegt. Dies ergibt sich aus § 47 Abs. 1 OWiG und dem in dieser Vorschrift zumAusdruck kommenden und im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Opportunitätsprin-zip.25a)Höhe des zu verhängenden BußgeldesDie Höhe des Bußgeldes bestimmt sich, sofern nicht ein Verstoß gegen das Kartellrechtvorliegt, nach §§ 30 Abs. 2 und Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG. Dabei ist das Höchstmaß der zuverhängenden Geldbuße abhängig von der ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstat (Straftatoder Ordnungswidrigkeit) sowie der jeweiligen Begehungsweise (Fahrlässigkeit oder Vor-satz). Bei Ahndung der Tat sind zudem die weiteren Umstände des Einzelfalls bei Festset-zung der Geldbuße zu berücksichtigen, wie bspw. der Unrechtsgehalt der Tat, Ausmaß undHäufigkeit der Pflichtverletzung oder Höhe des angerichteten Schadens. Ebenso finden beider Bemessung der Höhe der Geldbuße die wirtschaftlichen Verhältnisse des VerbandesBerücksichtigung (§ 17 Abs. 3 OWiG).26Bei vorsätzlichen Straftaten sieht das Gesetz eine Geldbuße bis zu zehn Millionen Eurovor(§ 30 Abs. 2 Nr. 1 OWiG), bei fahrlässigen Straftaten bis zu fünf Millionen Euro(§ 30 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich die Höhe des BußgeldesKirch-Heim, Sanktionen gegen Unternehmen, S. 19.23BeckOK OWiG/Meyberg § 30 Rn. 68; KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 107, § 9 Rn. 59; Eidam, wistra 2003,447 (454); Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, S. 120, Rz. 17; Kindler, Das Unternehmen als haftender Täter, S.142.24BeckOK OWiG/Meyberg § 30 Rn. 69; KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 107, § 9 Rn. 59; Eidam, wistra 2003,447 (454).25BeckOK OWiG/Meyberg § 30 Rn. 94; Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, S. 122, Rz. 23.26KK-OWiG/Rogall § 30 Rn. 134 und Rn.136; BeckOK OWiG/Meyberg § 30 Rn. 103 f.; Kindler, DasUnternehmen als haftender Täter, S. 145.
V356685
9783668431447
Verbandsstrafgesetzbuch Unternehmensstrafrecht
Unternehmensstrafbarkeit Verbandsstrafbarkeit
VerbStrG
§ 81 Abs. 4 GWB
Daniela Bergmann, 2016, Notwendigkeit eines Verbandsstrafgesetzbuches in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/356685

References: de lege lata
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