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Timestamp: 2019-07-18 19:56:37+00:00

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im Zeitraum: 2008-11
Fernsehberichterstattung greift in Persönlichkeitsrechte grundsätzlich stärker ein als eine Schriftberichtserstattung.
Sie kennen den ”Holzklotz-Fall”. Von einer Autobahnbrücke wurde - so wird angenommen - am 23. März 2008 ein mitgebrachter Holzklotz auf die Fahrbahn der BAB 29 geworfen. Die neben ihrem Mann sitzende Beifahrerin wurde getötet. Im Auto saßen auch noch die beiden Kinder der getöteten Beifahrerin. Seit dem 4. November wird gerichtlich verhandelt. Das Gericht untersagte dem Fernsehsender N 24 schlechthin, aus dem Gerichtsraum den Angeklagten unanonymisiert zu zeigen.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am vergangenen Freitag diese sitzungspolizeiliche Verbotsverfügung des Gerichts, Az.: 1 BvQ 46/08. Die drei Richter der Kammer führten in den Gründen ihres Beschlusses - im Anschluss an eine frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und im Hinblick darauf, dass der Angeklagte eventuell freigesprochen werden könnte - unter anderem aus:
„Dabei ist zu beachten, dass [selbst] eine um Sachlichkeit und Objektivität bemühte Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt als eine Wort- und Schriftberichterstattung in Hörfunk und Presse. Dies folgt aus der stärkeren Intensität des optischen Eindrucks und der Kombination von Ton und Bild, aber auch aus der ungleich größeren Reichweite, die dem Fernsehen nach wie vor gegenüber anderen Medien zukommt.”
1. Auf die Bildberichterstattung in der Presse geht der Beschluss nicht ausdrücklich ein. In den Gründen wird aber einmal allgemein formuliert: „Dieselben Gründe, die das Informationsinteresse begründen, lassen die Gefahr entstehen, dass der Angeklagte im Falle der Bildberichterstattung sich von dem Vorwurf der besonderen Verwerflichkeit des ihm vorgeworfenen Handelns nur schwer wird befreien können, auch wenn er freigesprochen werden wird.”
2. Wie stets im Presse- und Medienrecht muss zwischen dem Persönlichkeitsrecht einerseits und der Medien- und Informationsfreiheit andererseits abgewogen werden. So wird sich die Rechtslage insgesamt anders darstellen, wenn der Angeklagte beispielsweise die Tat gestanden hat und das Geständnis nicht stark bezweifelt werden muss.
Stichtag 31.12.: jetzt verjähren viele Ansprüche und Schulden
So betitelt die neue Ausgabe - 49/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Cold Calling des Call Centers für Auftraggeber kostenlos.
Diese Ansicht vertritt das Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 6 W 55/08. Mit seinem Beschluss hat das OLG einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart Az.: 18 0 94/07 gegen einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bestätigt. Zusammen gefasst:
1. Der Basisvertrag ist nach § 134 BGB nichtig, so dass keine vertraglichen Ansprüche bestehen.
2. „Ansprüche aus § 683 BGB, also Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag, bestehen ebenfalls nicht, da die Antragstellerin die Erbringung der Dienstleistung wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG den Umständen nach nicht für erforderlich halten durfte ...”.
3. Bereicherungsrechtlichen Ansprüchen steht § 817 Satz 2 BGB entgegen. Zur Anwendung des § 817 S. 2 äußert das Gericht einen Satz, von dem es sich vermutlich insgesamt hat leiten lassen:
„Zudem ist der Zweck des Verbots von Cold Callings am ehesten dadurch zu erreichen, dass dem Leistenden jeder Anspruch versagt wird.”
Heute BAMBI.
Die ARD überträgt live ab 20.15 Uhr. Hier können Sie sich schon einen ersten Einblick verschaffen, - ein Beispiel für jetzt schon Hunderte von Artikeln.
Auch Unternehmen mit Rechtsabteilung dürfen Anwaltskanzleien generell auf Kosten des Abgemahnten beauftragen.
Ein berechtigt Abgemahnter muss einem Unternehmen selbst dann die Anwaltsgebühren erstatten, wenn die eigene Rechtsabteilung des Unternehmens ohne Weiteres selbst eine „evident irreführende und daher klar und eindeutig wettbewerbswidrige Werbung” hätte abmahnen können.
So entschieden hat der I. Zivilsenat des BGH, Az.: I ZR 83/06.
Der BGH baut sein Urteil auf seiner ständigen Rechtsprechung auf, nach welcher es „auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens und nicht darauf ankommt, welche Organisation das Gericht für zweckmäßig hält”.
eBay: Wer Hehlerware an- und verkauft, hehlt und betrügt in Tatmehrheit.
Ein eBay-Verkäufer wusste, dass seine Ware gestohlen worden war.
Haupttat war die gewerbsmäßige Hehlerei in 34 Fällen durch den Ankauf des Diebesguts.
Das Vorgericht hatte angenommen, dem Verkauf an eBay-Kunden komme keine eigenständige Bedeutung zu. Der BGH urteilte dagegen, Az.: 2 StR 329/08:
Durch die Verkäufe „liegt keine mitbestrafte Nachtat vor. Hierbei handelt es sich um eine selbständige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Täter den Erfolg der Vortat oder die durch diese erlangte Position sichert, ausnutzt oder verwertet.” Der Verkäufer schädigt durch den Verkauf über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus zusätzlich.
Und der BGH ergänzt:
„Zwischen der gewerbsmäßigen Hehlerei einerseits und dem (versuchten) Betrug andererseits besteht - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - Tatmehrheit.”
Jauch-Gattin unterliegt BUNTE zur Hochzeitsberichterstattung.
Nun liegt im Volltext das Urteil des OLG Hamburg - Az.: 7 U 11/08 - vor. Gestritten wurde an erster Stelle um dieses Foto links; „FRISCH GETRAUT Thea Sihler nach dem Jawort”.
Titelseite vorläufig gelöscht
Das OLG Hamburg erklärte die BUNTE-Berichterstattung für insgesamt - in Bild und Wort - rechtmäßig. Vgl. schon unseren Bericht vom 22.10.2008.
Aus den nun vorliegenden Entscheidungsgründen erschließt sich, dass das OLG vorwiegend auf den "Leitbildgedanken" und die "Kontrastfunktion" promineter Personen abstellt. Das OLG legt vor allem dar:
"An diesen Vorgängen (sc. den Hochzeitsfeierlichkeiten) bestand auch ein erhebliches öffentliches Interesse, weil das Publikum ein Recht darauf hat, zu erfahren, wie die Personen, die wie der Bräutigam durch das Moderieren auch politischer Sendungen auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss nehmen, zueinander stehen, wen sie zu Feierlichkeiten einladen und wie sie feiern. ...”.
Und was äußert das OLG dazu, dass „die Klägerin und ihr Ehemann schlichtweg nicht wünschten, dass darüber [über die Hochzeit] berichtet werden möge, und diesen Wunsch auch der Beklagten bekanntgemacht hatten”?.
Das OLG Hamburg wörtlich:
„Ein solcher Wunsch allein - bzw. die Missachtung eines solchen Wunsches durch ein Medienunternehmen - kann indessen jedenfalls nicht geeignet sein, eine Sphäre von solcher persönlichkeitsrechtlichen Bedeutsamkeit zu schaffen, dass ein Eindringen in sie als rechtswidrig erscheint, wenn er sich auf Vorkommnisse während eines Ereignisses bezieht, das ein zeitgeschichtliches Ereignis von einiger Bedeutsamkeit darstellt. Denn da bei derartigen Ereignissen das über Art. 5 Abs.1 GG geschützte Interesse der Öffentlichkeit an einer Information über dieses Ereignis im Raume steht, ist es einer rechtlichen Abschottung vor Veröffentlichungen, die allein auf dem Willen der Teilnehmer beruht, entzogen."
Mit einer gleichlautender Begründung hatte das OLG Hamburg im September bereits eine von Günther Jauch gegen den Springer-Verlag wegen einer (Hochzeits)-Bildveröffentlichung eingereichte Geldentschädigungsklage abgewiesen; Az.: 7 U 13/08. Das Urteil des OLG Hamburg zur Klage der Ehefrau ist zusätzlich dadurch interessant, dass es auf die Rechte der weniger oder überhaupt nicht bekannten „Begleitperson” eingehen muss.
Wenn sie sich mit dem Thema „Publikationen über Günther Jauch” noch eingehender befassen wollen, erhalten Sie weitere Informationen, wenn Sie links bei „Suche” eingeben: „Jauch”.
Wie war das jetzt mit Becker und Meyer-Wölden?
„Boris wollte Sandy nach seinen Vorstellungen formen. Aber sie hatte einfach keinen Bock, jeden Tag ins Solarium zu gehen.”
Oliver Pocher, zitiert in „neue woche”, neueste Ausgabe 48/2008.
Der rechte Weg.
„Der Pfarrer predigt: 'Immer, wenn ich einen Betrunkenen aus dem Wirtshaus wanken sehe, möchte ich ihm zurufen: Mein Sohn, du bist auf dem falschen Weg, kehre um!' ”
Aus der Zeitschrift „Viel Spaß”, Ausgabe 47/2008.
Wolfgang Schäuble zu SPD und BKA-Gesetz.
Die Medien berichten aufgrund von Vorabmeldungen, dass Bundesinnenminister Schäuble die SPD heftig angreift. Die Interviewantwort des CDU-Politikers im FOCUS von morgen heißt wörtlich:
„Die SPD steckt in einer akuten Krise. Die Führung der Partei kann ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen. Mal rebelliert die Fraktion, wie bei der Kfz-Steuer, mal die Partei, wie bei der Nominierung von Bundestagskandidaten. Jetzt beim BKA-Gesetz war es die SPD im Freistaat Sachsen, die bei der letzten Wahl gerade mal 9,8 Prozent bekommen hat. Und dort gibt es eine Hand voll Jusos, die gegen das BKA-Gesetz sind. Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Struck nicht durchsetzen. Das ist absurd.”
Rechte des Tierhalters
So betitelt die neue Ausgabe - 48/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Eine Vermutung zur wettbewerbsrechtlichen Haftung eines Geschäftsführers.
Wir haben an dieser Stelle schon öfters darüber berichtet, unter welchen Voraussetzungen Geschäftsführer wettbewerbsrechtlich unmittelbar in Anspruch genommen werden können. So zum Beispiel am 11. Mai und 14. November 2006: Die Organe juristischer Personen haften dann, wenn sie entweder persönlich die Rechtsverletzung begangen oder gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert haben.
In der Praxis wird das Urteil Az.: 6 U 92/07 des Oberlandesgerichts Köln immer wieder helfen, diese Rechtsprechung zu konkretisieren. Seiner bisherigen Rechtsprechung folgend erklärt das OLG Köln:
Bei zentralen Wettbewerbshandlungen ist widerleglich zu vermuten, dass die Vorstände oder Geschäftsführer im vorhinein unterrichtet gewesen sind. „Im Streitfall ging es um eine bundesweit durchgeführte und in der Bild-Zeitung prominent beworbene, originelle Lottogutschein-Aktion, die mutmaßlich nicht unter der Leitungsebene eigenverantwortlich initiiert und verwirklicht worden ist.”
Erleichtert hat dem 6. Zivilsenat des OLG Köln die Entscheidung, dass die Art des Sachvortrags nahe gelegt hat anzunehmen: Selbstverständlich wusste die Geschäftsführung Bescheid. Es wurde nämlich unterlassen, „in der gebotenen Weise konkret vorzutragen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass sie auf Grund der internen Geschäftsverteilungen generell oder jedenfalls im hier betroffenen Fall für den Bereich der Werbung nicht zuständig seien und deshalb keine Kenntnis von dem angegriffenen Wettbewerbsverstoß hätten”.
Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn des Mitarbeiters.
Der Bundesfinanzhof hat in einem seit gestern vorliegenden Urteil Az.: VI R 47/06 zwar einige Ansätze aufgeführt, die begünstigten Mitarbeitern helfen können. Im Endergebnis hat der BFH die „Latte aber doch so hoch gelegt”, dass der vom Arbeitgeber begünstigte Mitarbeiter sie nur selten überspringen kann. Betroffen war im entschiedenen Fall ein Geschäftsführer, den der BFH durchgehend als „Arbeitnehmer” bezeichnet.
Die zentraler Aussage des Urteils ist zumindest rechtspsychologisch der Satz:
„Vielmehr durfte das FG bei seinen Erwägungen auch davon ausgehen, dass es im Interesse der Arbeitgeberin des Klägers sein würde, bei der Führung der Geschäfte die Bestimmungen des Lebensmittelrechts zu beachten und einzuhalten.” Was für das Lebensmittelrecht erklärt wird, kann genauso auf andere Rechtsgebiete bezogen werden.
Allein schon mit Hilfe dieses Kernsatzes kann die Finanzrechtsprechung - wie im entschiedenen Fall - meist erklären:
Übernimmt der Arbeitgeber Geldbußen und Geldauflagen aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse, dann ist darin zwar kein Arbeitslohn zu sehen; aber im konkreten Fall fehlt es an dieser Voraussetzung.
Mittelbar steht der zitierte Kernsatz auch hinter der zweiten Aussage des Urteils:
Zwar können die Geldbuße und eine Geldauflage als „durch den Beruf des Klägers veranlasst (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) anzusehen” sein, aber dennoch bleibt dem Mitarbeiter der Werbungskostenabzug versagt. In der dogmatischen Begründung stützt sich der BFH auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1; § 9 Abs. 5 EStG sowie auf § 12 Nr. 4 EStG.
Fax-Versendungsprotokoll mit „OK-Vermerk” bedingt beweiskräftig.
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Urteil Az.: 7 U 2451/08 bestätigt, dass die Rechtsprechung dahin tendiert, dem Fax-Versendungsprotokoll bedingt Beweiskraft zuzubilligen. Am 26. 6. 2007 und schon am 30. 12. 2004 haben wir an dieser Stelle angenommen, dass diese Tendenz entgegen einer BGH-Entscheidung besteht.
Die beiden Amtsgerichte haben auf einen Beweis des ersten Anscheins abgestellt.
Das OLG München ist de facto auch von einem Anscheinsbeweis ausgegangen, hat sich aber im entschiedenen Fall ganz einfach mit einem Hinweis auf § 138 Abs. 3 ZPO begnügt.
Die beklagte Firma hatte nämlich lediglich vorgetragen, sie erkläre sich nicht zu der Frage des Gerichts, ob sie sich im Hause zum Eingang des Faxes genau erkundigt habe und im Übrigen sei das Fax-Gerät ausgewechselt worden, so dass sich ein etwaiger Zugang nicht mehr ermitteln lasse.
Das OLG wörtlich - auf eine allgemeine Rechtsprechung des BGH zu § 138 Abs. 3 und Abs. 4 und auf Schrifttum verweisend:
„Über den geschäftlichen Vorgang darf sie sich nur dann mit Nichtwissen erklären, wenn sie sich in ihrem eigenen Unternehmen oder bei den Personen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht und Verantwortung tätig wurden, ohne Erfolg Erkundigungen angestellt hat. Die unzulässige Erklärung mit Nichtwissen steht dem Nichtbestreiten nach § 138 Abs. 3 ZPO gleich.”
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Landgericht München I bestätigt die für BUNTE gegen „BUNTE FREIZEIT“ und „MEINE BUNTE WOCHE“ erwirkten einstweiligen Verfügungen
Wir berichteten an dieser Stelle am 20. Mai 2008, dass die BUNTE zwei einstweilige Verfügungen gegen Mitbewerber erwirkt hat, die die Titel „BUNTE FREIZEIT“ (LG München I Az. 33 O 7736/08) und „MEINE BUNTE WOCHE“ LG München I Az. 33 O 6300/08 betreffen.
Beide Mitbewerber legten Widerspruch ein, beide scheiterten. Das LG München I bestätigte nun die einstweiligen Verfügungen.
Exemplarisch zitieren wir aus dem zwischenzeitlich vorliegenden Urteil des Landgerichts München I Az.: 33 0 6300/08 in der Angelegenheit „MEINE BUNTE WOCHE“:
„Ein Verfügungsanspruch ist gegeben.“ ... „Das Zeichen „BUNTE“ verfügt über zumindest durchschnittliche originäre Kennzeichnungskraft. Diese ist durch die umfangreiche Benutzung für eine Zeitschrift sowie wegen des Stellenwertes dieser Zeitschrift – nicht zuletzt wegen ihrer Auflagenstärke – noch weiter gesteigert.“ ... „Darüber hinaus ist hochgradige Zeichenähnlichkeit gegeben“.
Eine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wurde demgemäß bejaht.
Probleme durch Kinder als Beifahrer.
„Ein Autofahrer wird von der Polizei angehalten. Der Polizist: 'Guten Tag, Sie wurden mit 140 km/h gemessen; erlaubt sind nur 120.' Der Fahrer: 'Das kann gar nicht sein, ich hatte den Tempomaten die ganze Zeit auf 120 eingestellt.'
Der achtjährige Sohn: 'Papa, der Tempomat ist doch kaputt.' Der Polizist schreibt einen Strafzettel.
Der Mann sieht vorwurfsvoll, bedrohend sein Kind an. - Das Kind beleidigt: 'Du solltest froh sein, dass Dein Radarwarner gerade noch funktioniert hat.' Der Polizist schreibt den zweiten Strafzettel.
Da stellt er fest: 'Sie sind ja nicht angeschnallt.' Der Fahrer: 'Ich habe mich abgeschnallt, um den Führerschein aus der Brieftasche zu holen.' - Kind: 'Du schnallst Dich doch überhaupt nie an.'
Als der Polizist den dritten Strafzettel ausstellt, brüllt der Vater entnervt sein Kind an: 'Herrgott, halt endlich deine Klappe!' Der Polizist schaut den Sohn an und fragt: 'Redet dein Vater immer so mit dir?' Kind: 'Nein. Nur wenn er viel getrunken hat.' ”
Umgeschrieben aus dem neuen Playboy Dezember 2008.
Medien immer mehr unter staatlichem Einfluss.
Jeder weiß, wie schwierig es war, die Freiheit der Presse gegen staatliche Gewalt zu erkämpfen. Kay E. Sattelmair beleuchtet in der Nov.-/Dezember-Ausgabe des „Mediaport - Das Magazin für die Medienstadt Hamburg”, wie staatsnah jedoch Fernsehen sowie Hörfunk heute schon wieder sind und wie Hörer und Zuschauer staatlich bevormundet werden. Wenn nun der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch die sendungsbezogene elektronische Presse von ARD und ZDF mit Milliarden Euro jährlicher Gebühren ermöglicht, wird es höchste Zeit an das Hambacher Fest zurückzudenken.
Klicken Sie hier auf den Artikel.
Kredite sind Privatsache
Nach einem Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom 16.1.2008, Az: 7 Ca 4387/07) muss ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber grundsätzlich auch dann nicht über die Aufnahme eines privaten Kredites informieren, wenn er zur Sicherung des Darlehens seinen Lohnanspruch an den Darlehensgeber abtritt.
Die Ausführungen bilden nur einen verhältnismäßig kleinen Teil eines umfangreichen Kündigungsschutz-Urteils. Wer sich mit dem Thema näher befassen muss, sollte sich zu Details in den Entscheidungsgründen vergewissern.
Wie werden Urteile des Bundesgerichtshofs verfasst, geschrieben, gelesen und unterschrieben?
Gestern hat die Geschäftsstelle des XI. Zivilsenats des BGH bekannt gegeben, sie berichtige ein Urteil „wegen eines (sic!) offensichtlichen Schreibversehens der Kanzlei”. Tatsächlich waren es gleich sieben Versehen.
Unterschrieben war das nun berichtigte Urteil, wie stets, naturgemäß nicht von der Kanzlei, sondern von Richtern; im entschiedenen Fall von vier Richtern, ein Richter war wegen Urlaubs „gehindert, seine Unterschrift beizufügen”; Az.: XI ZR 283/07. Offenbar sind keinem Richter die Fehler aufgefallen.
Dabei war das Urteil so wichtig, dass ihm Leitsätze vorangestellt wurden und es sowohl im Nachschlagewerk des BGH als auch in der halbamtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ) und in der BGHR, einer systematischen Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, veröffentlicht werden soll.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Sturmschäden über die Gartengrenze hinaus”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Glückwünsche! Loriot heute 85 Jahre alt.
Unsere Mandantin IfD Allensbach hat repräsentativ ermittelt:
Sage und schreibe 92 % der deutschen Bevölkerung ab 16 Jahre kennen Loriot. 70 % sehen sich gerne Sketches oder Filme von Loriot an, und zwar alle Bevölkerungsgruppen.
Auch Rechtsanwaltssozietäten können bei Prozesskostenhilfe beigeordnet werden.
In einem seit gestern vorliegenden Beschluss Az.: IV ZR 343/07 hat der Bundesgerichtshof geurteilt:
„Eine Beschränkung der Beiordnungsmöglichkeit auf Rechtsanwälte als Einzelpersonen würde die Rechtsanwaltssozietät in ihrer von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübung einschränken, ohne dass sich dafür heute noch tragfähige Gründe finden ließen.”
Der BGH bezieht sich - meist auch zu weiteren Gründen - auf eine Abhandlung von Ganter.
Anmerkung: Im entschiedenen Fall war eine in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Anwaltssozietät betroffen. Erst recht müssen Rechtsanwalts- und Partnerschaftsgesellschaften als solche einer Partei im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 ZPO beigeordnet werden können. Konsequenterweise sind Außensozietäten gleichzustellen, meint der Verf. dieser Zeilen.
Neues zu Charlene Wittstock: Das Landgericht Berlin berichtigt und das Kammergericht billigt ein öffentliches Informationsinteresse zu.
Das LG Berlin hat in einem Beschluss Az.: 27 0 658/08 vom 4. 11. den Tatbestand seines Urteils vom 7. 10. berichtigt. In den Gründen heißt es:
„Bei der Klägerin handelt es sich nicht nur um 'eine' Freundin des Fürsten, zu der dieser eine rein freundschaftliche Beziehung unterhält. Vielmehr ist es gerechtfertigt und zutreffend, sie als 'die' Freundin des Fürsten zu bezeichnen und damit die Verbundenheit zwischen der Klägerin und dem Fürsten als Paar zum Ausdruck zu bringen. ... Etwas anderes trägt auch die Klägerin nicht vor. Sie wehrt sich lediglich gegen die Bezeichnung ihrer Person als Lebensgefährtin des Fürsten, weil sie nicht mit ihm zusammen im Palast lebe. Dies hindert jedoch nicht, die Klägerin als die Freundin des Fürsten zu charakterisieren.”
Dass sich das LG Berlin nun so äußert, kann damit zusammenhängen, dass das (übergeordnete) Kammergericht jedenfalls seit Ende Oktober die Anträge von Charlene Wittstock kritischer sieht. In einer uns am 31. Oktober zugegangenen Verfügung hat das KG in einem Verfahren Az.: 10 U 153/08 „nach dem Ergebnis einer Vorbereitung des Senats” darauf hingewiesen:
”Sie [Charlene Wittstock] ist die (derzeitige) ständige Begleiterin des Fürsten und triit als solche in der Öffentlichkeit auf ... An der Frage, wer die Frau an der Seite des Fürsten ist, besteht - nicht zuletzt im Hinblick auf die in dem Artikel thematisierte Frage der Thronfolge - ein öffentliches Interesse. Daher darf auch unabhängig von einem konkreten Auftritt über das Bestehen der Beziehung berichtet werden. Die Bebilderung mit dem anlässlich des Pandaballs aufgenommenen Foto ist kontextgerecht; ...”.
Eine verhängnisvolle Presseerklärung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger.
Als der BDZV am 27. Oktober auf den am 26. 10. beschlossenen 12. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag grundsätzlich positiv reagierten, waren nicht nur die Experten entsetzt, sie sahen auch das Unheil in der politischen Auseinandersetzung kommen.
Es nützte auch nichts mehr, dass führende Verleger wie Alfred Neven DuMont und die F.A.Z.-Geschäftsführung heftig protestierten und den Finger in die Wunde legten: Mit der erlaubten sendungsbezogenen elektronischen Presse können ARD und ZDF mit Milliarden Euro Gebühren den Wettbewerb verzerren.
Das politische Unheil kam, wie es kommen musste. Selbst die EU-Kommission wählt die Zeitungsverleger als Vorspann. Kommissarin Reding erklärt stellvertretend in einem heute im FOCUS veröffentlichten Interview:
Ich habe sowohl die kritische Stellungnahme der Zeitschriftenverleger als auch die konstruktiven Äußerungen des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger zur Kenntnis genommen. Die Ministerpräsidenten haben mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag eine klare und faire Lösung gefunden. ..”
Die Rechnungen der Anwälte.
Über Probleme zur Höhe der Anwaltsrechnungen wird leidensvoll diskutiert, - zuletzt besonders eingehend in der JUVE-Zeitschrift ”Rechtsmarkt”. Das Problem ist aber nicht neu und schon längst in die „Juristenwitze” eingegangen. So zum Beispiel:
„Ein Unternehmer bekommt von seinem Anwalt eine gepfefferte Rechnung. Der aufgebrachte Unternehmer verlangt, die 'Kostennote' genau zu spezifizieren. Die Antwort: 'Ganz einfach. Die Rechnung setzt sich zusammen aus dem Honorar für eine Stunde Beratung und dem Honorar für 30 Jahre Berufserfahrung.' ”
Fragen, die Patienten bewegen
So betitelt die neue Ausgabe - 46/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Gebrauch einer fremden Marke durch ein Internet-Auktionshaus ist nicht gestattet, wenn dort keine entsprechenden Markenprodukte angeboten werden.
Der Internetauftritt eines Internet-Auktionshauses enthielt gut lesbar die Wiedergabe der Marke eines Markenproduktes, das dort jedoch nicht angeboten wurden. Bei Internetrecherchen tauchte bei der Eingabe des Markennamens dennoch die Seite des Auktionshauses auf.
In seinem Urteil (Az.: 3 U 3302/06) stellte das OLG Hamburg klar, dass auch in einer solchen „Nicht“- Benutzung eine Markenrechtsverletzung i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu sehen ist. Das Gericht verwies auf die Rechtsprechung des BGH zum vergleichbaren Sachverhalt bei der Verwendung von Meta-Tags (BGH, Az.: I ZR 183/03 - Impuls) und untersagte, die fremde Marke zu gebrauchen.
Täuschende - rechtsunwirksame - Computerunterschrift unter einer Kündigung.
Offenbar ist es ganz gut, einmal daran zu erinnern: Im Vordergrund stehen bei einer Kündigung zwar die materiellrechtlichen Voraussetzungen. Aber auch die formellen Anforderungen nach § 623 BGB, § 126 Abs. 1 BGB können dem Kündigenden unbedacht leicht zum Verhängnis werden. Vor dem LAG Hessen (Az. 10 Sa 961/06) konnte sich ein gekündigter Arbeitnehmer erfolgreich auf die mangelhafte Schriftform berufen. Der Geschäftsführer hatte die Kündigung nicht eigenhändig unterschrieben. Ein Sachverständigengutachten ergab: Es war nur ein digitaler Unterschriftenstempel benutzt worden.
Erstaunlich und schon strafverdächtig:
In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht Hanau, Az.: 4 Ca 32705, die Klage des Arbeitnehmers abgewiesen. Der (damalige) Geschäftsführer hatte bezeugt, er erinnere sich, dass er das Kündigungsschreiben eigenhändig unterschrieben habe.
Software für Marktforschung u. a.: kein Rücktrittsrecht mangels eigener Vertragstreue.
Die Klägerin machte Werklohn für eine im Auftrag der Beklagten erstellte Software (Marktforschung) geltend. Widerklagend hat die Beklagte u.a. Rückzahlung ihrer bereits geleisteten Zahlung verlangt. Im Wesentlichen gewann die Klägerin den Prozess. Hilfreich für viele Fälle sind diese Ausführungen des Oberlandesgerichts München in seinem neuen Urteil Az.: 8 U 1941/08:
„Mag auch wegen der fehlenden zwei Module eine Reduzierung des Werklohns angezeigt gewesen sein, stellt das Ausbleiben jeglicher Zahlung seitens der Beklagten mangelnde Vertragstreue dar, die jedenfalls gemäß § 242 BGB das Rücktrittsrecht ausschließt; (vgl. Palandt, 67. Aufl., § 323 BGB RN 29; Prütting/Wegen/Weinreich § 323 BGB RN 40).”
Vorsicht bei Äußerungen zur Personalpolitik.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden - Rs. C-54/07:
Wer äußert, er könne wegen der Kunden niemanden mit fremder Herkunft beschäftigen, handelt grundsätzlich rechtswidrig.
Ein - übersetzt - „Zentrum für Chancengleichheit und für die Bekämpfung des Rassismus” verklagte eine Firma. Ein Direktor dieser Firma hatte öffentlich geäußert, dass seine Gesellschaft keine Menschen fremder Herkunft einstellen wolle. Der EuGH entschied im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens. Rechtlich betroffen ist die Auslegung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatze ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft.
Am Ende der Entscheidung hat der Gerichtshof klare Leitsätze formuliert. Insbesondere - hier verkürzt wiedergegeben:
1. Eine derartige öffentliche Äußerung kann Bewerber ernsthaft davon abhalten, sich zu bewerben.
2. Es ist deshalb zu vermuten, dass die Firma unmittelbar bei der Einstellung diskriminiert hat.
3. Die Vermutung kann widerlegt werden.
4. Sanktionen müssen - auch wenn es kein identifizierbares Opfer gibt - wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Videoüberwachung im Betrieb.
Ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, Az.: 1 ABR 16/07, leitet umfassend an, mit welchen Inhalt Betriebsvereinbarungen für Videoüberwachungen im Betrieb geschlossen werden können. Das BAG vertieft seine bereits recht eingehende bisherige Rechtsprechung.
Die vom BAG beurteilte Betriebsvereinbarung kann für viele Fälle als Muster herangezogen werden. Dies gilt umso mehr, als das BAG eingehend herausstellt, wie stark die Interessen der Betroffenen zu gewichten sind.
Das BAG bleibt bei seiner - von anderen kritisierten - Rechtsprechung, dass Betriebsvereinbarungen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren müssen und dieser Grundsatz „den Betriebsparteien eine Schutzpflicht hinsichtlich der freien Entfaltung der Persönlichkeit auferlegt”. Das Gericht will zudem beachtet wissen, dass die Betroffenen „ständig einem Überwachungs- und Anpassungsdruck ausgesetzt ” sind.
Interessant ist, dass nach Ansicht des Senats bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes „von Bedeutung ist, wie viele Personen wie intensiv den Beeinträchtigungen ausgesetzt sind”.
Obwohl das BAG somit umfassend auf die Wahrung der Interessen der Betroffenen eingeht, hält es nahezu die gesamte detaillierte Betriebsvereinbarung im entschiedenen Falle für rechtswirksam. Nur eine weite Ausdehnung „auf weitere Bereiche oder ggf. das gesamte Briefzentrum” im Fall der Erfolglosigkeit hält das Gericht für unverhältnismäßig.
Wie Mediziner und Juristen unterschiedlich denken.
Die Juristen erzählen gerne:
„Einem Medizinstudenten und einem Jurastudenten wird von ihren Professoren aufgegeben, für die mündliche Prüfung das örtliche Telefonbuch auswendig zu lernen. Der angehende Mediziner erkundigt sich: 'Bis wann?'. Der Jurist fragt: 'Warum?'”.
Daran erkennt man seriöse Spendensammler
So betitelt die neue Ausgabe - 45/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
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18. Juli 2019, 21:57 Uhr

References: § 134
 § 683
 § 7
 § 817
 § 817
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 4
 § 9
 § 12
 § 138
 BGH 
 § 138
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 § 14
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 Art. 12
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 § 121
 § 14
 BGH 
 § 623
 § 126
 § 242
 § 323
 § 323
 EuGH