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Timestamp: 2016-10-26 02:32:23+00:00

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113 Ib 31450. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Dezember 1987 i.S. X. gegen Baudirektion und Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Am�nagement du territoire; autorisation exceptionnelle. 1. Art. 22 LAT; assujettissement � autorisation d'une installation de production de b�ton. M�me si elle n'est pas fix�e au sol, une installation de production de b�ton destin�e � rester longtemps au m�me endroit doit faire l'objet d'une autorisation au sens de l'art. 22 LAT (consid. 2). 2. Art. 24 al. 2 LAT; reconstruction. En cas de reconstruction, l'art. 24 al. 2 LAT exige que la nouvelle construction corresponde � peu pr�s � l'ancien ouvrage par ses dimensions et son affectation. C'est pourquoi la reconstruction ne peut comprendre qu'une modification partielle, o� l'identit� des constructions doit �tre respect�e dans ses traits essentiels (consid. 3). Faits � partir de page 314
X. ist Eigent�mer der Liegenschaft Hintermatt in der Gemeinde Unter�geri, die im �brigen Gemeindegebiet liegt. Er betreibt dort BGE 113 Ib 314 S. 315den Werkhof seines Bauunternehmens. Im November 1983 wurde festgestellt, dass auf dem Werkhofareal eine neue Beton-Aufbereitungsanlage errichtet worden ist. Der Gemeinderat erachtete diese Anlage als bewilligungspflichtig und veranlasste bei der Baudirektion des Kantons Zug eine Abkl�rung f�r die nachtr�gliche Bewilligung dieser Baute. In ihrer Verf�gung vom 29. November 1985 verweigerte die Baudirektion die Bewilligung, da die Voraussetzungen von Art. 24 RPG nicht erf�llt seien.
X. erhob gegen diese Verf�gung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Er machte geltend, die Anlage sei nicht bewilligungspflichtig; allenfalls m�sse sie aufgrund von Art. 24 Abs. 2 RPG bewilligt werden.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Mai 1987 ab. Es stellte fest, die Beton-Aufbereitungsanlage sei bewilligungspflichtig. Die Bewilligung k�nne indessen nicht erteilt werden, da die Voraussetzungen von Art. 24 RPG nicht erf�llt seien.
2. a) Die Beschwerde richtet sich vorab gegen die Anordnung der Beseitigung der Beton-Aufbereitungsanlage. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Errichtung dieser Anlage zu Unrecht der Bewilligungspflicht nach Art. 24 RPG unterstellt. Es handle sich nicht um eine industriell betriebene und einmalig an einem festen Standort aufgestellte Anlage. Ihr Zweck bestehe darin, je nach Bed�rfnis auf einzelnen Grossbaustellen ben�tzt zu werden. Sofern dies nicht n�tig oder m�glich sei, werde sie auf das Werkhofareal zur�ckgenommen. Dort werde sie zur besseren Wartung aufgestellt und zeitweise auch ben�tzt, da st�ndig kleinere Mengen Beton ben�tigt w�rden.
b) Art. 22 RPG regelt die Bewilligungspflicht f�r Bauten und Anlagen. Aus dieser Bestimmung lassen sich die nach Bundesrecht bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen ableiten, deren Umfang kantonales Recht nicht unterschreiten darf. Danach sind Bauten und Anlagen mindestens jene k�nstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung BGE 113 Ib 314 S. 316�ber die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum �usserlich erheblich ver�ndern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeintr�chtigen. Dazu geh�ren auch Fahrnisbauten, welche �ber nicht unerhebliche Zeitr�ume ortsfest verwendet werden (EJPD/BRP, Erl�uterungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, N. 6 und 7 zu Art. 22 RPG).
c) Gest�tzt auf diese gesetzliche Ordnung ist die Beton-Aufbereitungsanlage bewilligungspflichtig. Sie ist zwar nicht fest im Boden verankert, sondern auf Betonsockeln mit Schrauben festgemacht und innert weniger Stunden demontierbar. Am Augenschein wurde ausgef�hrt, dass die Anlage seit 1983 ununterbrochen auf dem Werkplatz aufgestellt sei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers erscheint deshalb die Annahme einer Bewilligungspflicht weder willk�rlich noch rechtsungleich. Er �bersieht, dass zwischen der Ben�tzung einer Anlage auf einer Grossbaustelle und deren Installation auf einem im �brigen Gemeindegebiet liegenden Werkplatz zur Betonherstellung f�r verschiedene kleinere Baustellen erhebliche tats�chliche Unterschiede bestehen. Daher ist die fehlende Bewilligungspflicht f�r das Aufstellen solcher Anlagen auf Grossbaustellen nicht als Rechtsungleichheit zu betrachten (BGE 111 Ia 91 E. 3a, BGE 110 Ia 13 f., BGE 107 Ia 228 E. 3). Dass irgendwo im Kanton Zug eine analoge Anlage auf einem Werkhof im �brigen Gemeindegebiet ohne Bewilligung stehe, legt der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht dar.
3. Gem�ss Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG setzt eine gew�hnliche oder ordentliche Baubewilligung voraus, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Trifft dies - wie im vorliegenden Fall unbestritten feststeht - f�r Bauten ausserhalb der Bauzonen nicht zu, so ist eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG notwendig. Zu pr�fen ist zun�chst, ob das Bauvorhaben unter Art. 24 Abs. 1 oder Abs. 2 RPG f�llt. Kann es nicht einem der privilegierten Tatbest�nde von Art. 24 Abs. 2 RPG zugeordnet werden, so ist es wie ein Neubau gem�ss Art. 24 Abs. 1 RPG zu behandeln. Nach der Vorschrift von Art. 24 Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht gestatten, Bauten und Anlagen zu erneuern, teilweise zu �ndern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Erneuerung, teilweise �nderung und Wiederaufbau sind bundesrechtliche Begriffe. Das kantonale Recht kann diese nicht im Sinne einer Erweiterung n�her definieren. Es kann nur bestimmen, ob und allenfalls inwieweit bauliche Massnahmen BGE 113 Ib 314 S. 317innerhalb des bundesrechtlich begrenzten Rahmens im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG bewilligt werden d�rfen (BGE 112 Ib 95 f. mit Hinweisen). Der Kanton Zug hat von dieser Erm�chtigung in Form von � 2bis der Verordnung �ber die vorl�ufige Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 21. Oktober 1980 Gebrauch gemacht, wobei diese Ausf�hrungsvorschriften im wesentlichen die Aussage von Art. 24 Abs. 2 RPG wiederholt.
a) Die zur Diskussion stehende Beton-Aufbereitungsanlage soll die alte, defekte Anlage ersetzen. Diese war, wenn sie nicht auf Baustellen ben�tigt wurde, auf dem Werkplatz installiert und diente dort der Produktion von Beton. Da sie abgebrochen werden soll, scheidet im vorliegenden Fall eine blosse Erneuerung aus (vgl. dazu BGE 107 Ib 240 E. b). Es fragt sich daher, ob ein Wiederaufbau, eventuell verbunden mit einer Erweiterung vorliegt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Wiederaufbaute dem alten Bauwerk in Gr�sse und Nutzungsart ungef�hr entsprechen. Sie darf deshalb h�chstens eine teilweise �nderung miteinschliessen (ZBl 85/1984 S. 79). Eine geringf�gige Erweiterung gilt als teilweise �nderung. Es darf sich jedoch gemessen an der bestehenden Baute nur um eine �nderung von untergeordneter Bedeutung handeln, welche die Identit�t der Baute in den wesentlichen Z�gen wahrt (BGE 112 Ib 97).
Wie am Augenschein festgestellt werden konnte, weist die neue Anlage gegen�ber der alten eine etwas h�here Kapazit�t auf (500 l gegen�ber 375 l). Sie ist gegenw�rtig wegen des aufgebauten Silos rund 13 m hoch. Eine andere Anordnung des Silos nahm der Beschwerdef�hrer nicht vor, da ihm jede �nderung der Anlage untersagt worden war. Wie er aber dazu ausf�hrt, l�sst sich der Silo ohne weiteres hinter der �brigen Anlage anbringen und mit dieser durch eine sogenannte "Schnecke" verbinden. Dadurch wird die Anlage nur noch ca. 6-7 m hoch, somit ungef�hr gleich hoch wie die am Augenschein ebenfalls besichtigte alte Beton-Aufbereitungsanlage. Die erw�hnte leichte Erh�hung der Kapazit�t kann noch als von untergeordneter Bedeutung eingestuft werden. Die neue Anlage entspricht daher von der Gr�sse und der Nutzungsart her ungef�hr der alten, wobei eine geringf�gige Erweiterung vorgenommen wurde, ohne dass dadurch die Identit�t der Anlage in unzul�ssiger Weise ver�ndert worden w�re. Es liegt daher ein Wiederaufbau mit einer teilweisen �nderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG vor.
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References: Art. 22
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