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Timestamp: 2017-01-21 13:13:21+00:00

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Recht im SanD/RD: Schweigepflicht
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Die Schweigepflicht ergibt sich aus dem Anspruch des Patienten auf
Schutz seines privaten Lebensbereichs und seiner Intimsphäre,
also Rechtsgütern von Verfassungsrang (allg.
Persönlichkeitsrecht, Art. 1, 2 GG). Sie ist für den Arzt
eine Standes- und für das nichtärztliche Personal jedenfalls
Berufspflicht, die in der Regel in Dienstanweisungen oder
Arbeitsverträgen, teilweise auch in Rettungsdienstgesetzen (und
für beamtete RD-Mitarbeiter, bspw. bei den Feuerwehren, auch im
Beamtengesetz) ihren Ausdruck gefunden hat.
Neben zivil- und arbeitsrechtlichen kann eine Verletzung der
Schweigepflicht aber auch strafrechtliche Konsequenzen haben, denn in
§ 203 StGB ist die "Verletzung von Privatgeheimnissen" mit Strafe
|                    &sect; 203: Verletzung von Privatgeheimnissen
| (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum pers&ouml;nlichen
|     Lebensbereich geh&ouml;rendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder
|     Gesch&auml;ftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
|     1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angeh&ouml;rigen eines anderen
|        Heilberufs, der f&uuml;r die Berufsaus&uuml;bung oder die F&uuml;hrung der
|        Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
|    [...]
|     anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit
|     Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
| (2) [...]
| (3) Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere
|     Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich. Den in Absatz 1 und Satz
|     1 Genannten stehen ihre berufsm&auml;&szlig;ig t&auml;tigen Gehilfen und die Personen
|     gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf t&auml;tig sind. Den
|     in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des
|     zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das
|     Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachla&szlig; erlangt hat.
| (4) Die Abs&auml;tze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der T&auml;ter das
|     fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.
| (5) Handelt der T&auml;ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
|     einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch&auml;digen, so ist
|     die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Abgesehen von der rechtlichen Seite sollte allein schon der Respekt
vor der Privat- und Intimsphäre einer anvertrauten Person
hinreichender Grund sein, nicht über diese zu "tratschen". Dies
kommt nicht zuletzt auch dem Ansehen der entsprechenden Berufsgruppe
in der Öffentlichkeit und dem Vertrauensverhältnis zwischen
Helfer und potentiellen Patienten zugute.
In der Regel betrifft die medizinische Schweigepflicht jeden, der im medizinischen Bereich tätig ist, gleichviel ob im Sanitätsdienst, (Wasser-, Berg-, Luft- oder Land-)Rettungsdienst, im Katastrophenschutz, in Krankenhäusern oder in Arztpraxen, und egal wie häufig, bei welcher Organisation und in welchem Arbeitsverhältnis, denn in allen diesen Fällen besteht eine - zumeist auch ausdrücklich, bspw. durch den Arbeitgeberm, normierte Berufspflicht. Allerdings trifft die strafrechtliche Verpflichtung zur Wahrung von Privatgeheimnissen nur diejenigen Personen, die in § 203 StGB ausdrücklich genannt sind. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB betrifft neben etlichen anderen Berufständen ausdrücklich den Arzt und den Rettungsassistenten (letzterer wird als Heilberuf, bei dem die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, erfaßt). Nach Abs. 3 Satz 2 dieser Vorschrift sind den vorgenannten aber auch ihre "berufsmäßig tätigen Gehilfen" gleichgestellt. Diese Regelung wird weit ausgelegt und erfaßt jeden, der den Arzt - oder den Rettungsassistenten - bei dessen zu seinem Beruf gehörenden Tätigkeiten unterstützt, unabhängig davon, in welchem Arbeitsverhältnis oder wie regelmäßig diese Tätigkeit ausgeübt wird. Zweck der Norm ist nämlich der umfassende Schutz des Patienten davor, daß Einzelheiten aus seinem Privat- und Intimbereich an die Öffentlichkeit bzw. Dritten zur Kenntnis gelangen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dem Arzt werktags von seiner hauptamtlichen Sprechstundenhilfe oder im Wochenenddienst vielleicht von seiner Ehefrau oder einer Bekannten assistiert wird; genausowenig, wie es darauf ankommt, ob der Krankentransport- oder Rettungswagen, in dem der Arzt seinen Patienten begleitet, mit haupt- oder ehrenamtlichem Personal besetzt ist. Der gesamte Bereich der Assistenztätigkeit in der ärztlichen Praxis, im (organisierten) ärztlichen Notfalldienst oder in der Klinik ist mithin durch die Gehilfenregelung abgedeckt; das gilt ebenso ohne Zweifel für den Bereich der rettungsdienstlichen Tätigkeit, soweit dem Notarzt - auf einem Notarztwagen (NAW) oder bei einem gemeinsamen Einsatz mit dem Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) - oder dem Rettungssassistenten assistiert wird.
Weitergehende Fragen stellen sich nur dann, wenn der Rettungsdienst eigenständig, d.h. ohne (Not-)Arzt, tätig wird, oder soweit Mitarbeiter anderer Hilfsdienste, bspw. des Katastrophenschutzes, der Wasser- und Bergrettung oder des oft von Hilfsorganisationen erbrachten Veranstaltungssanitätsdienstes betroffen sind. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob Personal des Rettungsdienstes, das einen Patienten zwar auf ärztliche Anordnung (Einweisung, Transportschein) hin, aber ohne jeden direkten Kontakt mit dem einweisenden Arzt transportiert, noch zu dessen (!) berufsmäßig tätigen Gehilfen zählt. Endgültig zu verneinen wird dies sein, soweit der Rettungsdienst einen Patienten nur ins Krankenhaus transportiert (weil der Rettungsdienst nicht organisatorisch in die Strukturen des Krankenhauses eingebunden ist und daher seine Mitarbeiter auch nicht zu den Gehilfen des Krankenhausarztes zählen), oder wenn der Rettungsdienst den Patienten gar nur versorgt oder zu einem Fehleinsatz gerufen wird. Allenfalls könnte man die Mitarbeiter des Rettungsdienstes noch als Gehilfen des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst auffassen, wo ein solcher installiert worden ist. Gänzlich versagt diese Konstruktion jedoch bei Wasser- und Bergrettung oder im Veranstaltungssanitätsdienst, bei dem Hilfsorganisationen oder gar gewerbliche Anbieter selbständig tätig werden, ohne daß die eingesetzten Mitarbeiter oder ehrenamtlichen Kräfte Mitarbeiter irgendeines Arztes wären (es sei denn, sie arbeiten auf einem größeren Einsatz einem Arzt zu. In diesen Fällen begründet sich eine Schweigepflicht dann - nur - aus der beamtenrechtlichen Pflicht zur Dienstverschwiegenheit (soweit bspw. eine Feuerwehr tätig wird) oder aus vergleichbaren Vorschriften für den öffentlichen Dienst, aus Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes, arbeitsrechtlichen Anweisungen des Arbeitgebers oder vereinsrechtlichen Vorgaben der (als Verein organisierten) Hilfsorganisation; strafbar im Sinne des § 203 StGB ist eine Verletzung der Schweigepflicht dann nicht, sie zieht "nur" disziplinar-, arbeits- oder vereinsrechtliche Konsequenzen nach sich. In Zweifelsfällen ist jeweils darauf abzustellen, ob die Person, um deren (potentielle) Schweigepflicht es geht, einem bestimmten Arzt oder einer Gruppe von Ärzten als berufsmäßiger Helfer zuzuordnen ist, sie also in einen ärztlich geleiteten Betrieb - wie eine Arztpraxis, ein Krankenhaus o.ä. - organisatorisch eingebunden ist, oder ob sie organisatorisch selbständig einem solchen Betrieb zuarbeitet. Es genügt jedenfalls nicht zur Begründung einer Gehilfenstellung im Sinne des § 203 Abs. 2 S. 2 StGB - und damit zu einer auch strafrechtlich begründeten Schweigepflicht -, dass jemand einmalig oder auch regelmäßig Einblicke in die medizinische Versorgung bekommt). So gehören Feuerwehrleute, die im Rahmen der technischen Rettung auch Einzelheiten der medizinischen Versorgung mitbekommen, selbst aber nicht in diese eingebunden sind, zweifelsohne nicht zum Kreis der Schweigepflichtigen; gleiches gilt, wenn "berufsmäßige Gehilfen" außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit agieren, bspw. Sanitäter oder auch Rettungssanitäter außerhalb der Dienstzeit. Dies unterscheidet sie von den originär Schweigepflichtigen selbst, die - wie Arzt oder Rettungsassistent - auch außerhalb der Dienstzeit immer dann, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit in Anspruch genommen werden, auch von der strafrechtlich normierten Schweigepflicht getroffen werden. Anders sieht das für sie bei einer privaten Hilfeleistung nur dann aus, wenn der Patient gar keine Kenntnis davon hat, dass ein Arzt - oder Rettungsassistent - seine Behandlung übernommen hat, denn dann offenbart er sich seinem Helfer ja nicht deshalb, weil dieser ihm gegenüber als Arzt oder Rettungsassistent tätig wird.
Welche Themenbereiche umfaßt die Schweigepflicht und wem
gegenüber gilt sie?
Die Schweigepflicht gilt umfassend und gegenüber jedermann;
sie betrifft all das, was dem Arzt oder nichtärztlichen Helfer
aufgrund seiner Stellung und Funktion und des zwischen ihm und dem
Patienten bestehenden Vertrauensverhältnisses von diesem
mitgeteilt wird wie auch das, was er ohne besondere Mitteilung des
Patienten selbst feststellt oder erfährt.
Die von der Schweigepflicht erfaßten Themenbereiche
Dazu gehören zum einen alle medizinischen, krankheitsbezogenen
Fakten und Erkenntnisse, beginnend damit, daß der Patient
überhaupt der Hilfe bedurfte, und weitergehend über die Art
seiner Verletzung oder Erkrankung, wie es dazu kam, die Symptome und
andere Ergebnisse der Anamnese, die Diagnostik und (Verdachts-
)Diagnose, durchgeführte Maßnahmen und Gefahren bis hin zum
Transportziel oder der geplanten Weiterbehandlung. Damit aber nicht
genug; zum anderen gehören auch alle nur denkbaren übrigen
Fakten und Bewertungen dazu, zu denen der Helfer nur aufgrund oder
anläßlich der Behandlung gelangt ist oder die ihm in diesem
Zusammenhang anvertraut wurden, bspw. Feststellungen zur Wohn- und
Lebenssituation, zu einer Suchtproblematik oder besonderen Vorlieben
und Interessen (aus dem sexuellen Bereich und anderweitig), zur
Vermögenslage, zur körperlichen Hygiene etc. pp.
Der Helfer hat also Schweigen darüber zu bewahren, daß
Herr X überhaupt von ihm behandelt wurde (oder daß er zu
einem Notfall in der Sowiesostraße XY gerufen wurde); was Herr X
hat; in welches Krankenaus er eingeliefert wird; daß Herr X
offenbar Alkoholiker ist und (trotz vorhandener Ehefrau) mit seiner
jungen Geliebten im Bett angetroffen wurde; daß er Lack- und
Leder-Fetischist ist; daß sich in seiner Wohnung erlesene
Kunstschätze befinden; und auch darüber, daß Herr X
sich seinen Doktortitel seinerzeit durch eine gefälschte
Dissertation erschlichen hat, was er unter dem Eindruck der Todesangst
zur Erleichterung seines Gewissens auf der Fahrt im Notarztwagen den
Betreuern anvertraut.
Nicht von der Schweigepflicht erfaßt sind öffentlich
bereits bekannte Tatsachen; wohl aber weitere, nicht öffentlich
bekannte Einzelheiten. Auch greift die Schweigepflicht nur, soweit
sich Äußerungen des Helfers irgendwie einer bestimmten oder
bestimmbaren Person zuordnen, also nicht anonymisiert sind.
Wenn also bereits der Zeitung zu entnehmen ist, daß es einen
spektakulären Autobahnunfall gab oder daß das Haus
Sowiesostraße XY abgebrannt ist, sind diese Fakten keine
Geheimnisse mehr und unterliegen nicht der Schweigepflicht. Sehr wohl
von der Schweigepflicht erfaßt sind aber noch Einzelheiten des
Unfalls oder Brandes und der dabei erlittenen Verletzungen oder die
Namen der Beteiligten, weil diese eben noch nicht bekannt sind. -
Andersherum ist es für den Helfer problemlos möglich, in
gemütlicher Runde Anekdoten aus seiner bewegten Tätigkeit im
Blaulichtmilieu zum Besten zu geben, soweit sich daraus nicht (auch
nicht indirekt!) auf den oder die Betroffenen
zurückschließen läßt. Ein Bericht der Art "Ich
hatte mal einen Patienten, der hat sich das Bein abgesägt und das
in den ersten Minuten gar nicht bemerkt" stellt einschließlich
der näheren Einzelheiten dieses bizarren Falles in der Regel
keine Verletzung der Schweigepflicht dar, weil eben
niemand weiß oder erfahren kann, wer der Unglücksselige
war. Anders sieht das natürlich aus, wenn ein "grausiger
Arbeitsunfall in den XYZ-Werken" derzeit gerade das große
Stammtischthema im Ort oder die Schlagzeile in der Lokalpresse
Zu beachten ist daher auch, dass bei Veröffentlichungen von
Einsatzberichten in Medien (sei es dem Internet, seien es
Fachzeitschriften) nicht versehentlich gegen die Vorgaben der
Schweigepflicht verstoßen wird. Die Darstellung von
Einsätzen ist immer unproblematisch, wenn sich nicht erkennen
läßt, wer betroffen ist; wenn aber bspw. Namen und Orte
genannt werden, sollte darauf geachtet werden, keine medizinischen
oder sonstigen der Öffentlichkeit bis dahin nicht bekannten
Detaiols zu veröffentlichen.
Die Personen, denen gegenüber die Schweigepflicht gilt
Auch der Personenkreis, dem gegenüber die Schweigepflicht zu
beachten ist, ist schnell umrissen: jedermann. Die Pflicht zur
Verschwiegenheit gilt auch gegenüber
Angehörigen des Patienten (insbesondere auch bei Kindern
gegenüber den Eltern!), gegenüber weiterbehandelndem
Personal, gegenüber den eigenen Kollegen, Freunden und
Familienangehörigen, gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft
und Gericht (jedenfalls soweit ein Aussageverweigerungsrecht besteht)
und natürlich gegenüber der Presse. Allerdings sind
diesbezüglich die in Abschnitt 2.3.4 dargelegten Ausnahmen zu
beachten, die insbesondere Angaben gegenüber Angehörigen,
gegenüber weiterbehandelndem Personal und gegenüber
Strafverfolgungsbehörden betreffen.
Besonders hinzuweisen ist an dieser Stelle auch darauf, daß
die Schweigepflicht ebenfalls gegenüber Personen gilt, die
ihrerseits der Schweigepflicht unterliegen. Es ist also
nicht zulässig, im Kollegenkreis zu
erzählen, was sich "Opa Meyer" heute wieder tolles geleistet hat;
denn Einzelheiten über dessen Leiden oder sein vielleicht
bizarres Verhalten sollen eben nicht nur nicht öffentlich bekannt
werden, sondern auch nicht innerhalb eines kleinen (oder vielleicht
auch nicht so kleinen) Kreises.
Aussageverweigerungsrecht als Spiegelbild der Schweigepflicht
Im Strafverfahren wird die Schweigepflicht im
übrigen meistens durch ein
Aussageverweigerungsrecht der Betreffenden
ergänzt, denn wer sich durch seine Angaben wegen eines Bruches
der Schweigepflicht (also durch "Verletzung von Privatgeheimnissen")
strafbar machen würde, der muß berechtigt sein, diese
Angaben verweigern zu dürfen. Eine entsprechende Regelung findet
sich in § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO für den Arzt und in §
53a Abs. 1 StPO für seine berufsmäßigen Gehilfen:
|                                   &sect; 53
| (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
|     3. Rechtsanw&auml;lte, Patentanw&auml;lte, Notare, Wirtschaftspr&uuml;fer,
|        vereidigte Buchpr&uuml;fer, Steuerberater und Steuerbevollm&auml;chtigte,
|        &Auml;rzte,Zahn&auml;rzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und
|        Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen &uuml;ber das,was
|        ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden
|        ist, Rechtsanw&auml;lten stehen dabei sonstige Mitglieder einer
|        Rechtsanwaltskammer gleich;
| (2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten d&uuml;rfen das Zeugnis
|     nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
|     entbunden sind. [...]
|                                  &sect; 53 a
| (1) Den in &sect; 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre
|     Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf
|     an der berufsm&auml;&szlig;igen T&auml;tigkeit teilnehmen. &Uuml;ber die Aus&uuml;bung des
|     Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden
|     die in &sect; 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Genannten, es sei denn, da&szlig;
|     diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigef&uuml;hrt werden kann.
| (2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (&sect; 53
|     Abs. 2 Satz 1) gilt auch f&uuml;r die Hilfspersonen.
Soweit einigen Schweigeverpflichteten kein
Aussageverweigerungsrecht zukommt (wie bspw. den "Angehörigen
eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder
die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte
Ausbildung erfordert", sprich u.a. Rettungsassistenten), geht dann
allerdings die Aussageverpflichtung der Schweigepflicht vor (siehe
Es gibt denkbare Fälle, in denen man trotz
bestehender Schweigepflicht dennoch Auskunft über bestimmte
Sachverhalte, die dieser Schweigepflicht unterliegen, geben darf oder
gar geben muß. Diese kann man grob in zwei Gruppen einteilen:
einmal solche, in denen diese Auskunft im -mutmaßlichen -
Interesse des Patienten liegt (der Helfer also durch den
ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der - mutmaßlichen -
Einwilligung gerechtfertigt ist und nicht rechtswidrig handelt;
hierbei handelt es sich streng genommen nicht um einen "Bruch" der
Schweigepflicht, sondern eher um einen Verzicht, eine Entbindung
seitens des Patienten), und zum anderen solche Fälle, bei denen
die Schweigepflicht und mit ihr der dahinterstehende Anspruch des
Patienten auf Schutz der Privat- und Intimsphäre hinter anderen,
höherwertigen Rechtsgütern zurückstehen muß (der
Helfer also durch § 34 StGB, den rechtfertigenden Notstand,
Einfach gelagert ist der Fall, wenn der Patient den Helfer
ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet; dann (und soweit
wie diese Entbindung reicht) besteht kein Anlaß mehr,
Auskünfte zu unterlassen. Zugleich entfällt das
Aussageverweigerungsrecht im Strafprozeß. Dabei ist der
berufsmäßige Helfer des Arztes von einer Entbindung des
Arztes von der Schweigepflicht mitbetroffen, da seine eigene
Verplichtung zur Verschwiegenheit sich von der des Arztes
Wenn sich also - wie häufig - im Zivil- oder Strafprozeß
der Patient als Geschädigter (oder vielleicht auch einmal als
Angeklagter) von der Aussage des behandelnden Personals Vorteile
erhofft, wird er sie von ihrer Schweigepflicht entbinden, damit sie
diese Aussage machen können. Eine solche Entbindung muß
nicht ausdrücklich oder in einer bestimmten Form geschehen,
sondern kann auch konkludent, das heißt durch schlüssiges
Handeln (sozusagen stillschweigend) vorgenommen werden, wenn
beispielsweise der Patient darum bittet, Angehörige von seiner
Einlieferung ins Krankenhaus zu verständigen, oder wenn er durch
sein Verhalten deutlich macht, daß er an einer Information
seiner Angehörigen über seinen Gesundheitszustand, das
Transportziel etc. interessiert ist (also die übliche Sachlage
beim Eintritt eines Notfalls im häuslichen Bereich: um den
Patienten bemühen sich Angehörige, die natürlich
über die vermutliche Art der Erkrankung, deren
Gefährlichkeit, notwendige Maßnahmen und über das
Zielkrankenhaus informiert werden möchten, was - ohne daß
über diesen Sachverhalt groß gesprochen würde - auch
dem Wunsch des Patienten selbst entspricht).
Auch wenn es um die Voranmeldung in der Klinik und um die
Übergabe des Patienten an weiterbehandelndes Personal geht (bspw.
seitens des Rettungsdienstpersonals an den Notarzt oder durch diesen
an den aufnehmenden Arzt des Krankenhauses) geht, wird man davon
ausgehen können, daß der Patient hinsichtlich der für
seine weitere Behandlung relevanten Informationen bereits durch die
Verständigung des Rettungsdienstes und durch seinen Willen, sich
behandeln zu lassen und dazu auch gegebenenfalls in die Obhut eines
Krankenhauses zu begeben, dieser Informationsweitergabe zugesteimmt
hat. (Diese Zustimmung wird sich dabei aber nicht auf Kenntnisse
beziehen, die das Rettungsdienstpersonal im Rahmen des Einsatzes
gewonnen hat, die aber für die Weiterbehandlung nicht relevant
sind, bspw. über die Lebensumstände des Patienten oder die
Tatsache, daß er gemeinsam mit seiner Geliebten in der ehelichen
Wohnung angetroffen wurde.)
Hinsichtlich des Straftatbestandes der "Verletzung von
Privatgeheimnissen" wirkt die Entbindung von der Schweigepflicht als
rechtfertigende Einwilligung, die das (eigentlich
tatbestandsmäßige) Handeln rechtmäßig macht und
eine Strafbarkeit ausschließt.
Letztlich genauso liegt der Fall, wenn der Patient nicht in der
Lage ist, seine Einwilligung zu äußern, weil er bspw.
bewußtlos ist. Hier kommt es darauf an, ob nach
Berücksichtigung aller Umstände, die durch das Rettungsteam
erkannt wurden und erkennbar waren, davon auszugehen ist, daß
der Patient eingewilligt (also die Helfer von der Schweigepflicht
entbunden) hätte, wenn er denn nur könnte. Dabei
läßt sich in der Regel auf allgemeine Überlegungen,
was ein vernünftiger Mensch in der Situation des Betroffenen
wollen würde, zurückgreifen, es sei denn, es gibt Grund zu
der Annahme, daß der Patient insoweit anders entschieden
hätte, wenn man ihn fragen könnte. So wird man bspw. bei der
Einlieferung eines Bewußtlosen ins Krankenhaus davon ausgehen
können, daß ihm an einer Verständigung seiner
Angehörigen und erforderlichenfalls auch an einer
Verständigung der Polizei zur Ermittlung dieser gelegen
wäre, und daß er auch gegen eine qualifizierte
Übergabe an das Personal der Notaufnahme keine Einwände hat.
Gleiches gilt auch für Opfer von Straftaten, die in der Regel die
Verständigung der Polizei wünschen werden; ganz im Gegenteil
natürlich zum mutmaßlichen Täter, wenn es dieser ist,
der medizinischer Hilfe bedurfte. Schließlich wird man auch bei
einer hilflosen Person, die sich in einer für sie
gefährlichen Lage befindet, aber - derzeit - keiner medizinischen
Hilfe bedarf, davon ausgehen düfen, daß sie mit einer
Verständigung geeigneter anderer Hilfskräfte einverstanden
ist: so beim sich selbst gefährdenden Betrunkenen die
Verständigung Angehöriger oder der Polizei zur
In Zweifelsfällen sollte das nichtärztliche Personal die
Entscheidung darüber, ob von einer Einwilligung des Patienten,
also einer Entbindung von der Schweigepflicht, auszugehen ist, dem
Arzt überlassen, da ihn die originäre Verpflichtung zur
Verschwiegenheit trifft und die Schweigepflicht des Assistenzpersonal
nur eine abgeleitete ist.
Ein Bruch der Schweigepflicht, also die Erteilung einer Auskunft
über einen der Schweigepflicht unterliegenden Sachverhalt
gegen den (mutmaßlichen) Willen des Patienten,
kommt nur dann in Betracht, wenn der Schweigepflicht andere,
vorrangige Pflichten gegenüberstehen, weil bei ihrer Einhaltung
höherrangige Rechtsgüter wie bspw. Gesundheit oder Leben
Dritter in Gefahr sind, und wenn gerade der Bruch der Schweigepflicht
ein geeignetes Mittel zur Abwendung dieser Gefahr darstellt.
Erforderlich ist hier das Bestehen einer gegenwärtigen, anders
nicht abwendbaren Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum
eines anderen Menschen (Notstandslage, § 34 StGB). Das
bloße Strafverfolgungsinteresse des Staates überwiegt
hingegen den Anspruch des Patienten auf Schutz der Privat- und
Intimsphäre nicht. Das ergibt sich leicht
ersichtlich auch schon daraus, daß in der
Strafprozeßordnung Regelungen über ein
Aussageverweigerungsrecht des Arztes und seiner
berufsmäßigen Helfer vorhanden sind (siehe oben 2.3.3.2);
hätte die Strafverfolgung Vorrang vor dem Interessen des
Patienten, so gäbe es diese Vorschriften gar nicht, oder es
wären Ausnahmeregelungen für besonders schwere Straftaten
Das bedeutet: ein Bruch der Schweigepflicht bspw. durch die
Verständigung der Polizei oder Aussagen gegenüber den
Ermittlungsbehörden (ohne eine Entbindung von der Schweigepflicht
Straftaten zu überführen. Anders liegt der Fall nur dann,
wenn entweder die Tat noch fortwirkt, also zusätzliche
Schädigungen zu befürchten sind, oder wenn sich aus der
begangenen Tat Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr
ergeben. Dies ist sowohl bei schweren Straftaten aus dem Bereich der
Gewalt- und Sexualdelikte der Fall, aus denen sich Hinweise auf ein
hohes Aggressionspotential des Täters oder triebhaftes Verhalten
ergeben, wie auch bei typischerweise wiederholt begangenen Delikten
wie Kindesmißhandlung oder -mißbrauch.
Auch und gerade hier sollte aber die Entscheidung über einen
Bruch der Schweigepflicht wiederum dem Arzt überlassen werden;
die berufsmäßigen Helfer des Arztes sind hier an seine
Entscheidung gebunden. Für den Fall einer Aussage im
Strafprozeß ist das ausdrücklich in § 53a Abs. 2 StPO
geregelt (siehe dazu oben 2.3.3.2). - Soweit Zweifel verbleiben, ob
bspw. eine Anzeige zu Lasten des Patienten gerechtfertigt ist, ist es
ggf. empfehlenswert, zuvor rechtlichen Rat einzuholen.
Der Vollständigkeit halber sei noch angeführt, daß
auch zur Wahrung eigener Interessen des Rettungsdienstpersonals ein
Bruch der Schweigepflicht gerechtfertigt sein kann, wenn bspw. gegen
strafrechtliche Verfolgung oder (Schadensersatz-)Ansprüche des
Patienten keine andere Gegenwehr möglich ist. Denn um sich gegen
unberechtigte Vorwürfe bspw. hinsichtlich einer Fehlbehandlung
verteidigen zu können, wird es in der Regel unumgänglich
sein, den wahren Sachverhalt zu schildern und ggf. auch unter
Zuhilfenahme von Dokumentationsunteralgen zu belegen, was auch
Auskunft über von der Schweigepflicht umfaßte Sachverhalte
Soweit im übrigen Auskunftspflichten
gesetzlich geregelt sind (bspw. Meldepflichten hinsichtlich
gefährlicher Erkrankungen an die Gesundheitsbehörden,
hinsichtliche Geburten oder bzgl. Todesfällen etc. pp.) besteht
nicht nur ein Recht des medizinischen Personals,
diese Auskunft trotz Schweigepflicht zu erteilen, sondern eine
Verpflichtung. Dazu gehört nach herrschender
Ansicht auch die prozessuale Aussagepflicht vor Gericht, soweit der
Schweigepflichtige ausnahmsweise kein Aussageverweigerungsrecht
Zusammenfassend lassen sich also folgende häufig vorkommende
Fallgruppen unterscheiden, bei denen entweder von einer
ausdrücklichen, konkludenten (stillschweigenden) oder
mutmaßlichen Einwilligung des Patienten auszugehen ist oder der
Bruch der Schweigepflicht zum Schutz höherrangiger
Rechtsgüter gerechtfertigt ist:
Auskünfte an Angehörige über Zustand und Verbleib
des Patienten (jedenfalls solange sich dieser nicht anderweitig
Auskünfte an weiterbehandelndes Personal, soweit zur
Weiterversorgung des Patienten notwendig
Auskünfte an Angehörige oder Polizei, soweit beim
hilflosen Patienten zu dessen Schutz erforderlich
Auskünfte an die Strafverfolgungsbehörden bei
Opfern von Straftaten (jedenfalls auf deren Wunsch
oder wenn beim bewußtlosen Patienten ein solcher zu vermuten
Tätern, soweit Wiederholungsgefahr zu
befürchten ist und die Gefahr nicht anders abgewendet werden
Auskünfte zum Schutz eigener Rechte (gegen Strafverfolgung
oder vom Patienten geltend gemachte zivilrechtliche
Auskünfte in Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten
Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend, sollte aber die
wichtigsten Anwendungsfälle zusammenfassen.
Teilweise haben die oben angeführten Sachverhalte auch in den
Rettungsdienstgesetzen der Länder eine Regelung gefunden. So
sieht § 32 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) für Baden-
Württemberg folgende Regelung vor:
|            § 32: Erhebung, Veränderung, Speicherung, Nutzung
|                  und Übermittlung personenbezogener Daten
| (1) [...]
| (3) Personenbezogene Daten dürfen an Personen und Stellen außerhalb des
|     Betriebs übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
|     1. zur Erfüllung der in Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 genannten Zwecke,
|     2. im Versorgungsinteresse der Patienten
|        a) durch Unterrichtung der Einrichtung, die Ziel des
|           Beförderungsvorganges ist,
|        b) durch Unterrichtung von Angehörigen und sonstigen
|           Bezugspersonen,
|     3. zu einer Rechnungsprüfung, Organisations- oder
|        Wirtschaftlichkeitsprüfung,
|     4. zur Abwehr von Ansprüchen, die gegen den Unternehmer oder seine
|        Mitarbeiter gerichtet sind, oder zur Verteidigung im Falle einer
|        Verfolgung des Unternehmers oder seiner Mitarbeiter wegen Straftaten
|        oder Ordnungswidrigkeiten,
|     5. zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche
|        Freiheit des Patienten oder eines Dritten, wenn die Gefährdung
|        dieser Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen
|        überwiegt und die Gefahr in vertretbarer Weise nicht anders
|        beseitigt werden kann.
|     Personenbezogene Daten, die der Geheimhaltungspflicht im Sinne von
|     § 203 des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung
|     unterliegen, dürfen auch dann übermittelt werden, wenn das
|     Patientengeheimnis nach dieser Vorschrift nicht unbefugt offenbart
|     würde.
| (4) Der Unternehmer und seine Mitarbeiter sind berechtigt, Angehörigen
|     und anderen Bezugspersonen des Betroffenen dessen Aufenthaltsort
|     mitzuteilen, sofern nicht im Einzelfall schutzwürdige Interessen des
|     Betroffenen dem entgegenstehen. Dies gilt nicht, soweit der Betroffene
|     ausdrücklich einer Auskunftserteilung widersprochen hat.
| (5) Werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der
|     Absätze 1 bis 4 weitergegeben, so handelt derjenige, der sie
|     weitergibt, auch insoweit nicht unbefugt, als er zur Wahrung
|     gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet ist.
|     Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.
Wie man sieht, sind damit die wichtigsten zuvor erörterten
Fälle, in denen eine Auskunftserteilung trotz bestehender
Schweigepflicht von Interesse ist, gesetzlich geregelt. § 32 Abs.
5 RDG Ba-Wü wird man insofern aus strafrechtlicher Sicht als
Rechtfertigungsgrund auch hinsichtlich eines eventuellen Bruchs der
Schweigepflicht (also eines Verstoßes gegen § 203 StGB) zu
Zu beachten sind neben der ärztlichen Schweigepflicht, die
abgeleitet auch für die berufsmäßigen Helfer des
Arztes und originär auch bspw. für den Rettungsassistenten
gilt, auch andere Vorschriften, aus denen sich Pflichten zur
Verschwiegenheit ergeben können, zu denen hier aus
Platzgründen keine weiteren Ausführungen gemacht werden
Dazu gehören Regelungen über den Datenschutz im Bundes-
oder Landesdatenschutzgesetz und/oder den Rettungsdienst- und
Krankenhausgesetzen der Länder, dazu gehört die Pflicht zur
Dienstverschwiegenheit des im Rettungsdienst eingesetzten Beamten, und
dazu zählen Vorschriften über die Geheimhaltung des
Funkverkehrs der Behörden und Organisationen mit
Ohr, Tobias: Die Schweigepflicht der
Leitstellendisponenten und der Rettungskräfte vor Ort,
Landesärztekammer Ba-Wü: Merkblatt zur ärztlichen Schweigepflicht
Gesetzestexte, insb. auch StGB, StPO, GVG
URL: http://th-h.de/infos/jura/schweigepflicht.php
Seite angelegt: 19.02.2003

References: Art. 1

§ 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 53
 §
53
 § 34
 § 34
 § 53
 § 32
 § 32
 § 203
 § 32
 § 203