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Timestamp: 2016-08-26 10:10:44+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - Az. I-11 W 78/12 x
OLG HammRechtsprechungBeschluss vom 19. Dezember 2012 - Az. I-11 W 78/12
OLG Hamm · Beschluss vom 19. Dezember 2012 · Az. I-11 W 78/12
I-11 W 78/12
openJur 2013, 2629
Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05. Februar 2004 (2 BvR 2029/01, veröffentlicht u.a. in NJW 2004, 739) maßgebliche rechtliche Ausgangslage ist zwischen den Parteien nicht streitig und vom Landgericht auch zutreffend seiner Beurteilung zu Grunde gelegt worden. Richtig hat das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss zudem hervorgehoben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Einhaltung des Abstandsgebotes auf die Unterbringungsbedingungen im regulären Strafvollzug abzustellen ist (BVerfG, Urteil vom 04. Mai 2011, 2 BvR 2333/08 u.a., veröffentlicht u.a. in NJW 2011, 1931; Rn. 115 zitiert nach juris).
Allerdings ist die Freiheitsorientierung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung im Blick zu behalten. Das bedeutet, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen außerhalb des Vollzugs anzupassen ist, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, wobei Beschränkungen nur zulässig sind, die zur Reduzierung der Gefährlichkeit erforderlich sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 04. Mai 2011, a.a.O., Rn. 108 zitiert nach juris).
Hervorzuheben ist schließlich, dass der Staat den grundrechtlichen Anspruch von Sicherungsverwahrten auf einen in deutlichem Abstand zum Strafvollzug auszugestaltenden Vollzug der Sicherungsverwahrung nicht nach freiem Belieben verkürzen kann und demgemäß die zuständigen Anstalten und ihre Träger gehalten sind, besondere Anstrengungen zum Ausgleich eines Mangels und zur zügigen Abhilfe zu ergreifen, soweit aufgrund unzureichender Ausstattung von Haftanstalten Beeinträchtigungen drohen (oder schon zu verzeichnen sind), die normalerweise von Rechts wegen nicht hinnehmbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit im Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 12. Juli 2012 - 2 BvR 1278/10 - folgendes ausgeführt (zitiert nach juris Rn. 15 und 16):
Den grundrechtlichen Anspruch von Sicherungsverwahrten auf einen demgemäß ausgestalteten Vollzug kann der Staat - unabhängig davon, dass dem Gesetzgeber für eine entsprechende Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung eine Übergangsfrist eingeräumt ist (vgl. BVerfGE 128, 326 ) - bereits gegenwärtig nicht nach freiem Belieben verkürzen. Die Grundrechte setzen Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen. Der Staat ist verpflichtet, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten (vgl. BVerfGE 40, 276 ; 45, 187 ; BVerfGE 13, 163 ; 13, 487 m.w.N.). Sind vorhandene Vollzugseinrichtungen und deren Ausstattung so beschaffen, dass Rechte der Gefangenen nicht gewahrt werden können, ohne dass dadurch Rechte anderer Gefangener oder sonstige Belange von vergleichbarem Gewicht beeinträchtigt werden, so folgt auch hieraus nicht, dass die insoweit auf der einen oder anderen Seite unvermeidlichen Beeinträchtigungen ohne weiteres und unabhängig von laufenden Bemühungen um kurzfristige Abhilfe als rechtmäßig hinzunehmen wären (vgl. BVerfGE 13, 487 m.w.N.). Die Frage, wie mit derartigen Notsituationen umzugehen ist, stellt sich im Übrigen erst, wenn feststeht, dass eine auch mit besonderem Einsatz nicht vermeidbare Notsituation tatsächlich vorliegt. Drohen aufgrund unzureichender Ausstattung von Haftanstalten Beeinträchtigungen, die normalerweise von Rechts wegen nicht hinnehmbar sind, so sind - unbeschadet der Pflicht der zuständigen Organe, für eine dauerhafte Verbesserung der Ausstattung zu sorgen - den zuständigen Anstalten und ihren Trägern besondere Anstrengungen zum Ausgleich des Mangels und zur zügigen Abhilfe abzuverlangen; das Niveau der "zumutbaren Anstrengungen" (vgl. BVerfGE 42, 95 ) bemisst sich insoweit nach der staatlichen Verantwortung für die Ausstattung des Vollzuges mit den für die rechtmäßige Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln (vgl. BVerfGE 13, 487 ).
Der Senat teilt überdies die Auffassung des Landgerichts, wonach auch die sonstigen Privilegierungen, die die Sicherungsverwahrten im Vergleich zu den übrigen Häftlingen im regulären Strafvollzug in der JVA X genießen, eine hinreichende Besserstellung wahren. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Erwägungen zu II. 2. im Nichtabhilfebeschluss vom 27. Juli 2012 sowie auf die diesbezüglichen Ausführungen des 1. Strafsenates in dem bereits erwähnten Beschluss (dort Umdruck S. 8) Bezug genommen. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass Kontaktmöglichkeiten zwischen Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen außerhalb der Abteilung - wie etwa bei der Arbeit, gemeinsamen Veranstaltungen oder Vorführungen - den Abteilungscharakter (der Sicherungsverwahrung) nicht aufheben (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Auflage, § 140 Rn. 2).
Der 1. Strafsenat hat sich in den bereits erwähnten Entscheidungen vom 19. November 2012 ausdrücklich mit der Frage befasst, ob die sanitäre Ausstattung des Verwahrraumes menschenunwürdig oder sonst verfassungswidrig ist. Er hat sie mit näheren Ausführungen, auf die der erkennende Senat Bezug nimmt, verneint (vgl. a.a.O., Umdruck S. 9). Das entspricht der Rechtsprechung des Senats zur den vergleichbaren Fällen einer identischen sanitären Ausstattung eines Einzelhaftraumes für Untersuchungs- oder Strafgefangene (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juni 2008, 11 W 43/08, veröffentlicht in juris sowie in der NRWE-Datenbank).
Verbliebe es danach bei einem - zu Gunsten des Antragstellers unterstellten - einfachrechtlichen Verstoß gegen § 144 Abs. 1 StVollzG, scheitert der geltend gemachte Entschädigungsanspruch jedenfalls daran, dass diese Norm keine drittschützende Amtspflicht im Sinne von § 839 Abs. 1 BGB begründet, sich vielmehr an die Vollzugsbehörden richtet (vgl. Arloth, a.a.O., § 144 Rn. 4). Unabhängig davon wäre auch keines der in § 253 Abs. 2 BGB ausdrücklich benannten Rechtsgüter und auch nicht das aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf das § 253 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung findet, verletzt.
Wollte man abweichend von Vorstehendem aus einem möglichen Verstoß gegen § 144 Abs. 1 StVollzG zugleich eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ableiten, weil § 144 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit §§ 129, 131 StVollzG dem Gebot der Freiheitsorientierung dient, fehlte es jedenfalls an einem für einen Entschädigungsanspruch aus § 839 Abs. 1 BGB erforderlichen Verschulden der maßgeblichen Amtsträger. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, trifft einen Beamten im haftungsrechtlichen Sinn in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. BGH, NVwZ 1998, 1329). Das ist hier der Fall, weil der 1. Strafsenat des OLG Hamm in den bereits erwähnten Entscheidungen vom 19. November 2012 die vorliegend vom Antragsteller gerügte Art der Unterbringung, die er zur Grundlage seines Entschädigungsverlangens machen will, als rechtmäßig beurteilt hat.
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References: § 140
 § 144
 § 839
 § 144
 § 253
 Art. 1
 Art. 2
 § 253
 § 144
 Art. 2
 Art. 104
 § 144
 § 839