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Timestamp: 2019-09-21 15:19:07+00:00

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Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein | Rechtslupe
Einmal kiffen - und der Führerschein
Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein
Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis.
Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in der Regel nicht ohne wei­te­re Auf­klä­rung von feh­len­der Fahr­eig­nung aus­ge­hen und ihm unmit­tel­bar die Fahr­erlaub­nis ent­zie­hen, befand das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. In sol­chen Fäl­len haben die Fahr­erlaub­nis­be­hör­den viel­mehr gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen über die Ein­ho­lung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zur Klä­rung der durch die­se Fahrt begrün­de­ten Zwei­fel an der Fahr­eig­nung zu ent­schei­den.
In den beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren war bei Ver­kehrs­kon­trol­len jeweils fest­ge­stellt wor­den, dass die Klä­ger, die gele­gent­li­che Can­na­bis­kon­su­men­ten waren, trotz vor­an­ge­gan­ge­nen Kon­sums ein Kraft­fahr­zeug geführt hat­ten. Auf­grund der ermit­tel­ten Kon­zen­tra­ti­on von Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC), dem psy­cho­ak­ti­ven Can­na­bis­wirk­stoff, im Blut­se­rum von 1 ng/​ml oder mehr gin­gen die Fahr­erlaub­nis­be­hör­den davon aus, dass die Fahr­si­cher­heit der Klä­ger beein­träch­tigt sein konn­te. Daher feh­le ihnen nach Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung wegen feh­len­der Tren­nung zwi­schen dem Can­na­bis­kon­sum und dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges die Fahr­eig­nung. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­den ent­zo­gen den Betrof­fe­nen des­halb gestützt auf § 11 Abs. 7 FeV ohne die Ein­ho­lung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens die Fahr­erlaub­nis.
Die hier­ge­gen erho­be­nen Kla­gen sind erfolg­reich gewe­sen, soweit der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in der Beru­fung ent­schie­den hat1. Er ist der Auf­fas­sung, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei einem gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten nach einer erst­ma­li­gen, als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­de­ten Fahrt mit einem Kraft­fahr­zeug unter der Wir­kung von Can­na­bis nicht unmit­tel­bar von der Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­hen darf, son­dern zur Klä­rung der damit begrün­de­ten Zwei­fel an der Fahr­eig­nung im Ermes­sens­we­ge über die Anord­nung der Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zu ent­schei­den hat. Dage­gen kam das Nord­rhein-West­fä­li­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in dem bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis, dass die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zu Recht auf der Grund­la­ge von § 11 Abs. 7 FeV erfolgt sei2. Die­ser Auf­fas­sung war auch eine Kam­mer des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen, die des­halb in ihrem kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil unmit­tel­bar die Sprung­re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­sen hat3.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zunächst sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur THC-Kon­zen­tra­ti­on im Blut4 bestä­tigt. Danach trennt ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis den Kon­sum und das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs nicht (Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung), wenn bei der von ihm unter­nom­me­nen Fahrt die Mög­lich­keit einer can­na­bis­be­ding­ten Beein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­si­cher­heit besteht. Von einer sol­chen Mög­lich­keit kann nach wie vor aus­ge­gan­gen wer­den, wenn beim Betrof­fe­nen im Anschluss an die Fahrt eine THC-Kon­zen­tra­ti­on von 1 ng/​ml oder mehr fest­ge­stellt wird.
Allein die­ser erst­ma­li­ge Ver­stoß gegen die gebo­te­ne Tren­nung von Kon­sum und Fah­ren recht­fer­tigt indes in der Regel nicht (mehr) die Annah­me, dass sich der Betrof­fe­ne als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen hat. An sei­ner gegen­tei­li­gen Annah­me in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung5 hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest.
Auch ein ein­ma­li­ger Ver­stoß begrün­det aber Beden­ken gegen die Fahr­eig­nung, denen die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach­ge­hen muss. Erfor­der­lich ist eine Pro­gno­se, ob der Betrof­fe­ne auch künf­tig nicht zwi­schen einem mög­li­cher­wei­se die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­den Can­na­bis­kon­sum und dem Fah­ren tren­nen wird. Um hier­für eine aus­rei­chend abge­si­cher­te Beur­tei­lungs­grund­la­ge zu haben, bedarf es in der Regel der Ein­ho­lung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen über die Anord­nung der Bei­brin­gung eines sol­chen Gut­ach­tens und die hier­bei ein­zu­hal­ten­de Frist zu ent­schei­den.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. April 2019 – 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 2/​18, 3 C 7.18, 3 C 8/​18 und 3 C 9/​18
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BayVGH, Urtei­le vom 13.12.2017 – 11 BV 17.1879; vom 28.02.2018 – 11 BV 17.1036; und vom 10.04.2018 – 11 BV 18.259 [↩]
OVG NRW, Urteil vom 15.03.2017 – 16 A 551/​16 [↩]
VG Mün­chen, Urteil vom 11.04.2018 – M 6 K 17.1389 [↩]

References: § 46
 § 14
 § 11
 § 11
 § 46
 § 14
 § 58