Source: https://blog.burhoff.de/2020/06/ablehnung-i-wenn-die-schoeffin-mit-der-kanzlei-der-verteidigerin-hat-gravierende-negative-erfahrungen-sammeln-duerfen-oder-befangen/
Timestamp: 2020-07-05 07:07:25+00:00

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Ablehnung I: Wenn die Schöffin mit der Kanzlei der Verteidigerin hat “gravierende negative Erfahrungen sammeln dürfen”, oder: Befangen? | Burhoff online Blog
Heute ist zwar Feiertag. Ich mache hier aber mal “normales Programm”, da ich so viel Material habe. Hängt mit der ausgefallenen Kreuzfahrt zusammen. Für die Zeit hatte ich gehortet. Und ich mach dann heute einen “Befangenheitstag”, also Entscheidungen zu den §§ 24 ff. StPO.
Den Reigen eröffne ich mit dem BGH, Beschl. v. 02.04.2020 – 1 StR 90/20. Ergangen ist die Entscheidungen in einem Verfahren, das beim LG Deggendorf anhängig gewesen ist. Das LG hat den den Angeklagten u.a. wegen Brandstiftung verurteilt. Der Angeklagte hat Revision eingelegt. Und die hatte mit der Rüge, an der Hauptverhandlung habe eine befangene Schöffin teilgenommen, Erfolg:
“1. Die Rüge, mit welcher der Angeklagte die rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Ablehnungsantrags geltend macht (§ 338 Nr. 3, § 24 Abs. 2, § 28 Abs. 2 Satz 2, § 31 Abs. 1 StPO; vgl. auch § 336 Satz 1, 2 Alternative 2; § 26a Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO), dringt durch.
Mit Schreiben vom 10. September 2019 teilte die zum Hauptverhandlungstermin geladene Schöffin V. mit, sie habe mit der Kanzlei der Verteidigerin des Angeklagten im Scheidungsverfahren, in welchem die Sozietät ihren Ehemann vertrat, “gravierende negative Erfahrungen sammeln dürfen”; daher fühle sie sich aus “privaten Gründen befangen” und bat sie den Vorsitzenden um ihre Entpflichtung. Daraufhin lehnte der Angeklagte die Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit am 19. September 2019 ab. Das Ablehnungsgesuch wies die Kammer mit Beschluss vom 24. September 2019 als unbegründet zurück.
(2) So liegt es hier. Nicht bereits wegen der Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren, aber aufgrund des Sinngehalts des Schreibens der Schöffin war zu besorgen, sie würde ihre ablehnende Haltung gegenüber der Sozietät der Verteidigerin auf den Angeklagten erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 3 StR 90/17 Rn. 3, 8); jedenfalls musste der Angeklagte befürchten, die Schöffin werde Vorbringen der Verteidigerin von vornherein abwertend beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1993 – 1 StR 895/92 Rn. 5, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 8). Ob die Schöffin tatsächlich befangen gewesen ist, ist nicht maßgebend; es genügt eine aus konkreten Umständen verständliche Besorgnis aus der Sicht eines besonnenen Angeklagten (BGH, Urteil vom 2. März 2004 – 1 StR 574/03 Rn. 18, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 14; Beschluss vom 28. Februar 2018 – 2 StR 234/16 Rn. 24). Bei einer solchen Verfahrenslage hätte es nahegelegen, eine dienstliche Stellungnahme der Schöffin einzuholen (§ 26 Abs. 3 StPO), mit welcher sie die durch ihr Schreiben ausgelösten Bedenken gegebenenfalls hätte ausräumen können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 – 3 StR 208/12 Rn. 19 mwN; Beschluss vom 13. Oktober 2005 – 5 StR 278/05 Rn. 10). Dadurch, dass die Selbstablehnung der Schöffin weiterhin im Raum stand, musste auch ein verständiger Angeklagter ihre Befangenheit besorgen.”
Dieser Beitrag wurde am 1. Juni 2020 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Ablehnung, Befangenheit, BGH, private Gründe.
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9 Gedanken zu „Ablehnung I: Wenn die Schöffin mit der Kanzlei der Verteidigerin hat “gravierende negative Erfahrungen sammeln dürfen”, oder: Befangen?“
Daniel Burek-Welke 1. Juni 2020 um 09:56
Respekt an die Schöffin die Situation so gut zu überblicken und entsprechend zu handeln.
Unverständlich wieso die Schöffin hier nicht entpflichtet wurde…
RichterimOLGBezirkMuenchen 1. Juni 2020 um 14:55
“Wenn die Schöffin mit der Kanzlei hat”
Da fehlt doch was 🙂
In der Sache natürlich trotzdem völlig korrekt. Ersatzschöffen heranziehen und auf geht’s. Dass man das wirklich diskutieren muss… Traurig.
Köchert 1. Juni 2020 um 15:04
So wie ich es lese hat die Schöffin schon VOR dem Start des Prozesses die Entpflichtung beantragt.
Wie kriegen Schöffen vor Prozess die Namen der Anwälte mit?
Hier erfahren die erst am Tag der ersten Hauptverhandlung von Beteiligten.
Detlef Burhoff Beitragsautor 1. Juni 2020 um 17:50
Einfach weiterlesen, so viel Zeit sollte sein.
RichterimOLGBezirkMuenchen 1. Juni 2020 um 18:43
Einwand zurückgezogen, da war ich schon zu neugierig auf den Inhalt und hatte mit der zugegebenermaßen hübschen weiteren Konstruktion des Satzes nicht gerechnet.
Detlef Burhoff Beitragsautor 1. Juni 2020 um 19:17
Köcher 1. Juni 2020 um 20:07
An Detlef Burhoff
Einfach weiterlesen?
Der Text gibt keinen Aufschluss darüber wieso die Schöffin so früh Kenntnis vor dem Prozess hatte, um ein Schreiben anzufertigen, auch nicht beim wiederholten lesen.
Detlef Burhoff Beitragsautor 1. Juni 2020 um 21:03
Im Übrigen weiß ich nicht, was die Frage bzw. die Antwort bringen soll. Die Schöffin wusste es, egal woher.
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References: § 24
 § 28
 § 31
 § 336
 § 26
 § 25
 § 24
 § 24