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Timestamp: 2020-03-31 23:31:44+00:00

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BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 212/99 - dejure.org
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BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 212/99 (https://dejure.org/1999,2015)
BayObLG, Entscheidung vom 28.07.1999 - 3Z BR 212/99 (https://dejure.org/1999,2015)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 3Z BR 212/99 (https://dejure.org/1999,2015)
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Sexueller Mißbrauch; Beschwerde; Kreisverwaltungsbehörde; Unterbringung; Öffentliche Sicherheit ; Gefährdung; Psychiatrisches Krankenhaus
Öffentlich-rechtliche Unterbringung, Schweregrad der psychischen Erkrankung, Verhältnismäßigkeit
UnterbrG Art.1 Abs. 1 Satz 1
LG Weiden/Oberpfalz - 2 T 359/99
NJW 2000, 881
BayObLGZ 1999, 216
Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (BVerfG, NJW 1998, Seiten 1774 f.; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.), d.h. wenn überwiegende Belange dies zwingend gebieten (BVerfG, NJW 1984, Seite 1806; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.).
136 Der demgemäß streng zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfG, NJW 1998, Seiten 1774 f.; BayVerfGH, BayVerfGHE Band 45, Seiten 125 ff.; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.) ist zentrales Auslegungskriterium für eine zwangsweise Fixierung eines Menschen (BVerfG, BVerfGE 70, Seiten 297 ff.; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.) und verlangt eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, bei der die von diesem Menschen ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Fixierung verbundenen Eingriffs in ihre persönliche Freiheit ins Verhältnis zu setzen sind (BVerfG, BVerfGE 70, Seiten 297 ff.; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.; BayObLG, BayObLGZ Band 19, Seiten 98 ff.).
137 In Anbetracht des hohen Ranges der Freiheit der Person erfordert dies als Voraussetzung einer freiheitsentziehenden Maßnahme - wie der Fixierung eines im Rollstuhl sitzenden Menschen, der die (eine) Bremse des Rollstuhls aufgrund einer Hemiparese (Halbseitenlähmung) nicht selbstständig lösen kann - einen die Freiheitsentziehung rechtfertigenden Schweregrad der Persönlichkeitsstörung dieses Menschen; mithin eine sorgfältige Prüfung, ob dieser Störung Krankheitswert im Sinne des Gesetzes zukommt (BVerfG, NJW 1984, Seite 1806; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.).
138 Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss dabei auch die Schutzwürdigkeit der von dem kranken Menschen gefährdeten Rechtsgüter der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit entsprechen (BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.; BayObLG, BayObLGZ 1989, Seiten 17 ff.).
139 Schließlich darf eine solche freiheitsentziehende Maßnahme nur dann durch ein Gericht angeordnet werden, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung bzw. das Leben und die Gesundheit dieses Menschen nicht durch weniger einschneidende Mittel abgewendet werden kann (BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.).
Dies kann auch bei Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter Dritter nur dann bejaht werden, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Gefahr sich verwirklicht (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1329, 1330; NJW 2000, 881, 882).
Diese Definition steht im Einklang mit dem Verständnis dieses Tatbestandsmerkmals in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1998, 1329, 1330; NJW 2000, 881, 882 und FamRZ 2004, 1064; OLGR Schleswig 2006, 294, 296;… Brinkmann/Gräbsch Geschlossene Unterbringung psychisch Kranker § 7 Rn. 7;… Marschner in Marschner/Volckert/Lesting Freiheitsentziehung und Unterbringung 5. Aufl. Teil B Rn. 114 f.) und wird den verfassungsrechtlichen Maßgaben gerecht.
Selbst bei - wie hier - drohenden schwerwiegenden Schäden für höchstrangige Rechtsgüter wie etwa Leben, Gesundheit und sexuelle Selbstbestimmung ist eine präventive Freiheitsentziehung zum Nachteil des Betroffenen aber nur dann durch das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt, wenn die Prognose jedenfalls einer hohen Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung besteht (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1329, 1330; NJW 2000, 881, 882 und FamRZ 2004, 1064).
(4) Für die vom Tatrichter in eigener Verantwortung zu treffende Gefahrprognose sind insbesondere die Persönlichkeit des Betroffenen, sein früheres Verhalten, sein aktuelles Befinden und seine zu erwartenden Lebensumstände maßgeblich (BayObLG FamRZ 1998, 1329, 1330; NJW 2000, 881, 882; FamRZ 2004, 1064;… Marschner in Marschner/Volckert/Lesting Freiheitsentziehung und Unterbringung 5. Aufl. Teil B Rn. 127;… Zimmermann PsychKHG BW § 13 Rn. 21).
Inhalt und Reichweite dieser Rechtsgrundlage für eine Freiheitsentziehung sind so auszulegen, daß sie der Bedeutung der Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 GG gerecht werden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774; BayObLGZ 1999, 216/217).
Der demgemäß streng zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774/1775; BayVerfGH 45, 125/132) ist zentrales Auslegungskriterium für die einzelnen Unterbringungsvoraussetzungen, setzt den Maßstab für die Aufklärung des Sachverhalts und verlangt eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, bei der die vom Betroffenen ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Unterbringung verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit ins Verhältnis zu setzen sind (vgl. BVerfGE 70, 297/313; BayObLGZ 1999, 216/217 f.).
Ferner ist erforderlich, daß der Persönlichkeitsstörung ein die Freiheitsentziehung rechtfertigender Schweregrad zukommt (vgl. BVerfG NJW 1984, 1806; BayObLGZ 1999, 216/218;… Marschner/Volckart Kap. A Rn. 27, 103, 114;… Kap. B Rn. 111, 112).
Die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ist in erheblichem Maß gefährdet, wenn mit der Beeinträchtigung eines entsprechenden Rechtsguts mit hoher Wahrscheinlichkeit und jederzeit zu rechnen ist und die Schutzwürdigkeit des gefährdeten Rechtsguts der Schwere des mit einer Unterbringung verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit entspricht (BayObLGZ 1999, 216/218).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Beurteilung nur auf Rechtsfehler überprüfen, d.h. dahin, ob der Tatrichter die in Art. 1 Abs. 1 UnterbrG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer acht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen die Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLGZ 1999, 216/218 f.).
Inhalt und Reichweite dieser Rechtsgrundlage für eine Freiheitsentziehung sind so auszulegen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 GG gerecht werden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774; BayObLGZ 1999, 216/217).
Ferner ist erforderlich, dass der Persönlichkeitsstörung ein die Freiheitsentziehung rechtfertigender Schweregrad zukommt (vgl. BVerfG NJW 1984, 1806; BayObLGZ 1999, 216/218;… Marschner/Volckart Kap. A Rn. 27, 103, 114;… Kap. B Rn. 111, 112).
bb) Die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ist in erheblichem Maß gefährdet, wenn mit der Beeinträchtigung eines entsprechenden Rechtsguts mit hoher Wahrscheinlichkeit und jederzeit zu rechnen ist und die Schutzwürdigkeit des gefährdeten Rechtsguts der Schwere des mit einer Unterbringung verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit entspricht (BayObLGZ 1999, 216/218).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Beurteilung nur auf Rechtsfehler überprüfen, d. h. dahin, ob der Tatrichter die in Art. 1 Abs. 1 UnterbrG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer acht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen die Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLGZ 1999, 216/218 f.).
aa) Inhalt und Reichweite dieser Rechtsgrundlage für eine Freiheitsentziehung sind so auszulegen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 GG gerecht werden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774; BayObLGZ 1999, 216/217).
Auch um zu vermeiden, dass in unverhältnismäßiger Weise in die Freiheit des Betroffenen eingegriffen wird, ist es erforderlich, dass der Persönlichkeitsstörung ein die Freiheitsentziehung rechtfertigender Schweregrad zukommt (vgl. BVerfG NJW 1984, 1806; BayObLGZ 1999, 216/218; Marschner/Volckart Freiheitsentziehung und Unterbringung 4.Aufl. Kap. A Rn.27, 103, 114; Kap.B Rn.111, 112).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Beurteilung nur auf Rechtsfehler überprüfen, d.h. dahin, ob der Tatrichter die in Art. 1 Abs. 1 UnterbrG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer acht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zugrundegelegt, gegen die Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLGZ 1999, 216/218; 2001 Nr. 69).
OLG Hamm, 13.03.2008 - 15 W 54/08
Beurteilung der Gefährdungssituation als Voraussetzung für die …
Dabei müssen die gefährdeten Rechtsgüter von erheblichem Gewicht und die den geschützten Rechtsgütern drohende Gefahr erheblich sein (BayObLGZ 1999, 216 = NJW 2000, 881).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann sie nur auf Rechtsfehler überprüfen, also darauf hin, ob der Tatrichter die betreffenden unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zu Stande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer acht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLGZ 1999, 216/218 = NJW 2000, 881).
Zwar setzt auch insoweit das hohe Rechtsgut der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den Maßstab für die Aufklärung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 70, 297/308; BayObLGZ 1999, 216/217 und 2001, 352/354).
Berücksichtigung können auch die Persönlichkeit des Betroffenen, seine aktuelle Befindlichkeit und seine zu erwartenden Lebensumstände finden (vgl. BayObLG NJW 2000, 881; OLG Köln, OLGReport 2004, 74).
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 UnterbrG setzt einen krankhaften psychischen Zustand, also irgendeine Art geistiger Abnormität voraus (BayObLG vom 28.7.1999 - 3Z BR 212/99 NJW 2000, 881).
Hierfür sind folgende Grundsätze maßgebend (vgl. BayObLGZ 1999, 216/217 f.):.
Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Beurteilung nur auf Rechtsfehler überprüfen, d.h. dahin, ob der Tatrichter die betreffenden unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Acht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (BayObLGZ 1999, 216/218 f.).
OLG Köln, 10.11.2003 - 16 Wx 204/03
VGH Bayern, 21.08.2015 - 21 C 15.1533
Waffenrecht, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Widerruf, Waffenbesitzkarte, …
OLG Hamm, 13.03.2008 - 15 W 64/08

References: Art.1
 § 7
 § 13
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1

Art. 1