Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.2006&Aktenzeichen=XI%20ZR%2015/04
Timestamp: 2020-05-31 08:10:00+00:00

Document:
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2631
BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04 (https://dejure.org/2006,2631)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2006 - XI ZR 15/04 (https://dejure.org/2006,2631)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - XI ZR 15/04 (https://dejure.org/2006,2631)
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Grundschuldbestellung nebst persönlicher Haftungsübernahme und Erklärung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung; Rückgewähr der Darlehensvaluta trotz wirksamen Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; ...
Widerruf erstreckt sich nicht auf Sicherungsabrede
LG Bochum, 07.03.2003 - 5 O 96/02
Die Kläger tragen nicht vor, dass sich aus dieser - banküblichen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 16. Mai 2006, XI ZR 15/04, Umdruck S. 26, Rn. 43) - Kreditsicherung Folgerungen für das Tagesgeschäft ergeben haben.
Entsprechende Gutachten werden von der Bank im eigenen Interesse eingeholt und dienen nicht der Wahrung der Interessen der Anleger (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006, a.a.O., Umdruck S. 27, Rn. 45).
Die Kläger können sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf die in der Entscheidung des BGH vom 16. Mai 2006 (XI ZR 15/04) dargelegten Gründe für eine erweiterte Aufklärungspflicht der Beklagten berufen.
Denn unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf des Darlehensvertrages nach dem HWiG hätte die Beklagte nach einem solchen gegen den Kläger gemäß § 3 Abs. 1 HWiG einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktübliche Verzinsung (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 15/04, Rn. 20, juris).
Denn die Vorschrift des § 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf einen - hier vorliegenden - Realkreditvertrag, der zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden ist, gerade keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 15/04, Rn. 21, juris).
Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 16.05.2005, z. B. XI ZR 15/04) könne sich der Anleger im Falle eines sog. "institutionalisierten Zusammenwirkens" zwischen dem Verkäufer oder Vertreiber einerseits und der finanzierenden Bank andererseits unter erleichterten Voraussetzungen auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden Wissensvorsprung des Kreditinstitutes berufen.
Denn auch im Falle eines wirksamen Widerrufs nach dem HWiG hätte die Klägerin gegen den Beklagten gemäß § 3 Abs. 1 HWiG einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (BGH, Urteil vom 16.50.2006 - XI ZR 15/04 - Rn. 20, zit. nach juris; vgl. ferner Senatsurteil vom 08.10.2008 - 4 U 17/06).
55 e) Der Beklagte kann bei einem etwaig wirksamen Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung die Rückzahlung des Kapitals auch nicht unter Berufung auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG mit der Begründung verweigern, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft, denn die Vorschrift des § 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 3 VerbrKrG auf einen Realkreditvertrag, der zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden und wie er hier gegeben ist, keine Anwendung (BGH, Urteil vom 16.50.2006 - XI ZR 15/04 - Rn. 21, zit. nach juris, Senatsurteil vom 08.10.2008 - 4 U 17/06).
Die Kläger können sich auch nicht auf einen Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG berufen, da die Vorschrift des § 9 VerbrKrG - worauf das Landgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf einen hier vorliegenden Realkreditvertrag, der zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden ist, gerade keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 15/04 -).
Dies gilt hier insbesondere deshalb, weil die Kläger nicht substantiiert dargelegt haben, dass für das Verhältnis zwischen der Beklagten und den Fondsinitiatoren bzw. den Vermittlern die vom BGH im Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 15/04, BKR 2006, 337) dargestellten Grundsätze eingreifen.

References: BGH 
 § 3
 § 9
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 BGH 
 § 3
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 § 3
 BGH