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Timestamp: 2019-04-23 18:29:03+00:00

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Der Schuldner und die Insolvenztabelle
Tags: Regelinsolvenz, Aus dem Gerichtssaal, Für Sie gelesen
Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Insolvenztabelle
In seinem Urteil IX ZR 217/17 vom 11.10.2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie ein Anspruch des Insolvenzgläubigers auf Abschluss eines Vertrages mit dem Insolvenzschuldner zur Insolvenztabelle anzumelden ist.
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der J-GmbH (Insolvenzschuldnerin). Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der A-GmbH (A.) die Feststellung vertraglicher Ansprüche zur Tabelle. Nach dem die A. mit der E-GmbH (E.) im Jahr 2002 einen Gewerbegrundstücksmietvertrag geschlossen hatte, schlossen die A., die E. und die Insolvenzschuldnerin eine Mietbeitrittsvereinbarung, aufgrund derer die Insolvenzschuldnerin unter anderem verpflichtet war, neben der E. in den Mietvertrag einzutreten. In der Mietbeitrittsvereinbarung war auch geregelt, dass der Mietbeitrittsverpflichtete (Insolvenzschuldnerin) auf Verlangen des Vermieters verpflichtet war, in alle Rechte und Pflichten neben dem Mieter in den Mietvertrag einzutreten, wenn über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren beantragt wird. Ferner wurde geregelt, dass bereits mit Zugang der Aufforderung, dem Mietvertrag beizutreten, der Mietbeitritt erfolgt. Der Mietbeitrittsverpflichtete sollte für alle Forderungen des Vermieters haften, die ab dem Zeitpunkt des erfolgten Mietbeitritts fällig werden. Außerdem wurde vereinbart, dass sich der Mietbeitrittsverpflichtete verpflichtet, über das Mietobjekt zu denselben Bedingungen des Mietvertrages einen neuen Mietvertrag mit dem Vermieter abzuschließen, sofern der Mietvertrag bereits vor dem vertraglich vorgesehenen Ende beendet wird.
Im Dezember 2003 trat die A. ihre Ansprüche und Rechte aus der Mietbeitrittsvereinbarung und aus einem etwaigen Mietbeitritt an die Klägerin ab. Im Oktober 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. eröffnet. Am selben Tag kündigte der Insolvenzverwalter der E. den Mietvertrag zum 31.01.2009. Im Anschluss daran meldete die Klägerin konkret bezifferte Forderungen zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin an. Später ergänzte die Klägerin ihre Anmeldung um einen Schadensersatzanspruch, den sie ebenfalls der Höhe nach konkret bezifferte. Sie begründete diese Anmeldung damit, dass die Schuldnerin durch den Nichtabschluss des Mietvertrages ihre Pflichten aus der Mietbeitrittsvereinbarung verletzt habe. Insoweit sei die Klägerin so zu stellen, wie wenn seit dem 01.02.2009 ein Mietvertrag mit der Schuldnerin bestünde. Seitens des Beklagten wurde die Schadensersatzforderung bestritten. In dem streitgegenständlichen Verfahren verlangte die Klägerin die Feststellung eines Anspruchs in konkret bezifferter Höhe zur Insolvenztabelle. Das erstinstanzliche Landgericht hat antragsgemäß entschieden.
Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Der BGH hob in der Revisionsinstanz die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen auf und wies die Klage ab. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin könne Schadensersatz in der konkret geltend gemachten Höhe verlangen, teilte der BGH nicht. Er führte hierzu aus, dass die Insolvenzschuldnerin im Zeitpunkt der Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens noch nicht zum Abschluss des Mietvertrages aufgefordert gewesen sei. Insoweit habe es nur einen Anspruch darauf gegeben, dass die Insolvenzschuldnerin bei Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen auf eine entsprechende Aufforderung hin einen Mietvertrag zu schließen hatte. Dieser Anspruch, der nach Ansicht des BGH einen Vermögensanspruch gegen den Schuldner darstellt, sei eine Insolvenzforderung im Sinne von § 38 InsO. Dieser sei nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren zu verfolgen, also gemäß der §§ 174 ff InsO zur Tabelle anzumelden. Gemäß § 45 S. 1 InsO ist eine Forderung, die nicht auf Geld gerichtet ist mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. Im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin hatte die Klägerin nach Ansicht des BGH jedoch lediglich einen Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages. Dieser war als solcher jedoch nicht mehr durchsetzbar. Insoweit hätte die Klägerin ihren Anspruch gem. § 45 Satz 1 InsO mit dem Wert zur Tabelle anmelden müssen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann, so der BGH.
Der BGH stellt klar, dass der einem Insolvenzgläubiger zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Insolvenzschuldner eine Insolvenzforderung darstellt. Diese kann jedoch nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann ein zuvor noch bestehender Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Insolvenzschuldner nicht mehr durchgesetzt werden. Insoweit ist auch kein Raum mehr für Ansprüche aus einem solchen Vertrag, etwa auf die Hauptleistungspflicht oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags. Im vorliegenden Fall hätte die Klägerin also den Wert ihres Anspruchs auf Abschluss des Vertrags schätzen müssen und diesen Wert als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden müssen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 38
 § 45
 BGH 
 § 45
 BGH