Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0450_2D03&marker=91/250/EWG
Timestamp: 2019-09-22 15:13:35+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 450/03: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum KOM (2003) 46 endg.; Ratsdok. 6777/03
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 450/03 vom 02.07.03
Übermittelt vom Bundesministerium der Finanzen am 2. Juli 2003 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (BGBl. I 1993 S. 313 ff.).
Die Vorlage ist von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 25. Februar 2003 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.
Hinweis: vgl. Drucksache 868/98 = AE-Nr. 983480 und AE-Nr. 003777.
Nachahmung und Produktpiraterie und ganz allgemein die Verletzung geistigen Eigentums sind ein Phänomen, das ständig an Bedeutung zunimmt; es hat inzwischen einen internationalen Maßstab erreicht, der eine ernsthafte Bedrohung für die nationalen Volkswirtschaften und die einzelnen Staaten darstellt. Im europäischen Binnenmarkt gedeiht dieses Phänomen vor allem, weil die Möglichkeiten zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Immaterialgüterrechte) von Land zu Land unterschiedlich sind. Diese Unterschiede beeinflussen angeblich auch die Standorte für Nachahmungs- und Piraterietätigkeiten in der Gemeinschaft; es dürfte also die Tendenz bestehen, die betroffenen Erzeugnisse eher in den Ländern herzustellen und zu vertreiben, in denen Nachahmung und Produktpiraterie weniger wirksam verfolgt werden. Die Unterschiede beeinflussen somit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und wirken sich direkt auf die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt aus. Diese Situation führt zu Handelsverzerrungen, verfälscht den Wettbewerb und stört die Marktverhältnisse.
Diese Richtlinie gilt als Antwort auf dieses Problem; sie soll die nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum harmonisieren.
Am 15. Oktober 1998 legte die Kommission ein Grünbuch über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt vor1, das eine Erörterung dieses Themas mit den betroffenen Kreisen in Gang setzen sollte. Das Grünbuch zielte in erster Linie auf Maßnahmen in folgenden Bereichen: Tätigwerden des Privatsektors, Wirksamkeit der technischen Sicherheits- und Authentisierungsinstrumente, Sanktionen und andere Möglichkeiten zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sowie Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden.
Zahlreiche Stellungnahmen trafen bei der Kommission ein. Diese wurden ausgewertet und in einem zusammenfassenden Bericht veröffentlicht2. Am 2. und 3. März 1999 veranstaltete die Kommission zusammen mit der deutschen Ratspräsidentschaft eine Anhörung aller betroffenen Kreise 3, außerdem am 3. November 1999 eine Sitzung mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 24. Februar 1999 seine Stellungnahme zum Grünbuch ab 4 . Das Europäische Parlament verabschiedete am 4. Mai 2000 eine Entschließung zu diesem Thema5.
Im Anschluss an diese Konsultation legte die Kommission am 30. November 2000 eine Folgemitteilung zum Grünbuch vor; diese enthielt einen ehrgeizigen Aktionsplan zur besseren und schärferen Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie im Binnenmarkt6. Unter anderem kündigte die Kommission einen Richtlinienvorschlag an; die Richtlinie sollte "die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten harmonisieren, die die Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums betreffen, und sicherstellen, dass die verfügbaren Schutzrechte im gesamten Binnenmarkt einen gleichwertigen Schutz gewähren". Dies ist der Zweck dieses Vorschlags.
Die Mitteilung der Kommission und vor allem die Ankündigung einer Richtlinie über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum wurden von den betroffenen Kreisen positiv aufgenommen. In einer ergänzenden Stellungnahme befürwortete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 30. Mai 20017 die Absicht der Europäischen Kommission, umgehend einen diesbezüglichen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten.
Bisher beschränkten sich die Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums im Wesentlichen auf die Harmonisierung des materiellen Rechts der Mitgliedstaaten oder auf die Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage auf gemeinschaftlicher Ebene. So wurden bestimmte nationale Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum harmonisiert, z.B. in den Bereichen Marken8, Muster und Modelle9, biotechnologische Erfindungen10 sowie im Hinblick auf bestimmte Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte11. Die vor kurzem verabschiedeten Richtlinien über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks 12 sowie über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 13 gelten in dieser Hinsicht als entscheidende Schritte auf dem Weg zur Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Die zuletzt genannte Richtlinie eröffnet die Möglichkeit, den Schutz der Rechteinhaber an die technologischen Entwicklungen, vor allem in der Digitaltechnik, anzupassen. Die Gemeinschaft hat darüber hinaus die Patentschutzdauer für Arzneimittel und für Pflanzenschutzmittel14 verlängert und gemeinschaftliche Regeln für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen 15 aufgestellt. Die Kommission hat außerdem noch Harmonisierungsvorschläge unterbreitet, die die Rechtslage im Hinblick auf16 die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen klären sollen
Im Übrigen schuf die Gemeinschaft auch einheitliche Rechte, die überall in der Gemeinschaft unmittelbar gelten; dies betrifft unter anderem die Gemeinschaftsmarke 17, den gemeinschaftlichen Sortenschutz 18 und seit kurzem das Gemeinschaftsgeschmacksmuster19. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass der Rat der Europäischen Union derzeit Legislativvorschläge zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents20 erörtert.
Inzwischen wird die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich des materiellen Rechts des geistigen Eigentums voll anerkannt21; es hat mehr und mehr den Anschein, als müsse die Gemeinschaft in diesem Bereich vorrangig eingreifen, um den Erfolg des Binnenmarkts sicherzustellen. Es ist daher logisch, dass sich die Gemeinschaft für den wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum interessiert, die sie harmonisiert oder auf Gemeinschaftsebene eingeräumt hat. Die Rechte an geistigem Eigentum, die heute im Wesentlichen nach Gemeinschaftsrecht geregelt sind, werden von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat auf zum Teil sehr unterschiedliche Weise geschützt; dies erscheint grundsätzlich nicht mehr mit dem Ziel vereinbar, den Rechteinhabern im gesamten Binnenmarkt einen gleichwertigen Schutz zu bieten.
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) EG-Vertrag hat die Tätigkeit der Gemeinschaft einem Binnenmarkt Rechnung zu tragen, der durch die Beseitigung von Hindernissen insbesondere für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist. Darüber hinaus bestimmt Artikel 14 Absatz 2 EG-Vertrag, dass der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem insbesondere der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet ist.
Selbstverständlich darf die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie in besonders stark umkämpften Marktsegmenten, z.B. bei Autoersatzteilen, nicht als Vorwand dienen, um unliebsame Konkurrenten vom Markt zu vertreiben oder den rechtmäßigen Wettbewerb zu behindern. Solche Praktiken würden nicht nur den betroffenen Unternehmen schweren Schaden zufügen, sie wären auch und vor allem den angestrebten Zielen abträglich, nämlich das Inverkehrbringen von Waren zu verhindern, die gegen Rechte an geistigem Eigentum verstoßen und häufig Gefahren für die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher bergen22
Dieser Richtlinienvorschlag soll die auf den Binnenmarkt ausgerichteten Maßnahmen ergänzen, die bereits aufgrund der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3295/94 23 ergriffen wurden und die der Kontrolle von Nachahmungen und Raubkopien an der Außengrenze der EU dienen. Diese Verordnung gilt nur für den Verkehr von Waren zwischen Drittländern und der Gemeinschaft, bei denen der Verdacht besteht, dass sie nachgeahmt oder unerlaubt vervielfältigt wurden. Damit lässt sich der Verkehr innerhalb der Gemeinschaft nicht erfassen. Außerdem führen alle Mitgliedstaaten nur stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen durch, um einen angemessenen Kompromiss zwischen dem reibungslosen Ablauf des internationalen Handelsverkehrs und der Betrugsbekämpfung zu erzielen, deshalb ist nicht auszuschließen, dass Nachahmungen oder Raubkopien illegal in die Gemeinschaft gelangen, um dann dort in den Verkehr gebracht zu werden. Es ist somit ein Instrument erforderlich, mit dem Nachahmung und Produktpiraterie speziell im Binnenmarkt bekämpft werden können. Diese Richtlinie wird den Rechteinhabern ein Bündel von Maßnahmen und Verfahren an die Hand geben, mit denen sie bei allen rechtsverletzenden Waren ihre Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen können, auch bei Waren, die gemäß der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3295/94 an der Grenze abgefangen wurden.
Der Richtlinienvorschlag will auch die Initiativen zur Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie ergänzen, die die Gemeinschaft im Einvernehmen mit Drittländern ergriffen hat oder die Gegenstand multilateraler Übereinkommen sind, denen die Gemeinschaft beigetreten ist. Dies gilt vor allem für das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) der Welthandelsorganisation 24, dem alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten sind, aber auch die Gemeinschaft in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen 25 ; dieses Übereinkommen enthält Mindestvorschriften für Instrumente zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.
Bedürfnisse einer modernen Wirtschaft Schutz der Gesellschaft
Das Hauptziel dieses Richtlinienvorschlags ist zwar die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich des geistigen Eigentums durch die Gewährleistung, dass das materielle Gemeinschaftsrecht im Bereich des geistigen Eigentums in der Europäischen Union korrekt angewandt wird, es gibt aber noch andere wichtige Ziele, die hervorgehoben werden müssen.
Damit Unternehmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen26 und Kulturträger27 unter guten Voraussetzungen innovieren und schöpferisch tätig sein können, müssen Schöpfer, Forscher und Erfinder in der Gemeinschaft ein Umfeld vorfinden, das ihrer Tätigkeit förderlich ist, dies gilt auch angesichts der neuen Entwicklungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik. In dieser Hinsicht gilt es allerdings auch den freien Informationsfluss zu gewährleisten und den Zugang zum Internet nicht zu erschweren und zu verteuern, beispielsweise durch schwerfällige Auflagen für Internetvermittler.
Unternehmen, die oft sehr viel in Forschung und Entwicklung, Marketing und Werbung investieren, müssen die Möglichkeit haben, ihre Investitionen zu amortisieren. Ein angemessener, wirksamer Schutz geistigen Eigentums festigt das Vertrauen von Unternehmern, Erfindern und Schöpfern in den Binnenmarkt und setzt kräftige Impulse für Investitionen und somit für die Wirtschaftsentwicklung.
Den Reaktionen auf das Grünbuch der Kommission über die Bekämpfung von Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt zufolge, machen Nachahmungen und Raubkopien 5 bis 10% des Absatzes bei Kraftfahrzeugersatzteilen aus, 10% bei CDs und Kassetten, 16% bei Filmen (Video und DVD) und 22% bei Schuhen und Bekleidung28.
Laut einer Umfrage, die KPMG, Sofres und die Union des Fabricants 1998 in Frankreich durchführten29, belief sich der durchschnittliche Umsatzverlust der Unternehmen, die auf die Umfrage geantwortet hatten und die ihren nachahmungsbedingten Umsatzverlust einschätzen konnten, auf 6,4 %. Eine Studie des Centre for Economics and Business Research (CEBR) aus dem Jahr 2000, die im Auftrag der Global Anti-Counterfeiting Group (GACG)30 durchgeführt wurde, belegt die Größenordnung des durchschnittlichen jährlichen Gewinnausfalls der untersuchten Branchen: Bekleidung und Schuhe 1,266 Mrd. €; Parfum und Kosmetik 555 Mio. €; Spielwaren und Sportartikel 627 Mio. €; Arzneimittel 292 Mio. €. Laut einer Studie der International Planning and Research Corporation (IPR) im Auftrag der Business Software Alliance (BSA)3 1, betrugen die Verluste aufgrund von Softwarepiraterie im Jahr 2000 in Westeuropa (EU + Norwegen + Schweiz) über 3 Mrd. USD.
Die Rechte an geistigem Eigentum sind für den kulturellen Sektor, insbesondere für den audiovisuellen Bereich, von besonderer Bedeutung. Wenn die Rechte nicht ausreichend geschützt werden, hätte dies nicht nur schwerwiegende Folgen für die Entwicklung eines bedeutenden Wirtschaftssektor, es würde auch unser kulturelles Erbe und unsere kulturelle Vielfalt gefährden.
Dieser Sektor unterscheidet sich von den anderen dadurch, dass ihm eine Schlüsselfunktion für unsere Gesellschaft zukommt; daher ist nicht nur sein Erhalt, sondern ganz besonders auch seine Weiterentwicklung von übergeordneter Bedeutung. Aber gerade er ist besonders durch die Piraterietätigkeit bedroht. Der kulturelle Sektor (einschließlich Musik- und Filmverlagswesen) beziffert seine Verluste durch Nachahmungen und Raubkopien auf über 4,5 Mrd. € pro Jahr. Was beispielsweise den audiovisuellen Bereich anbelangt, so beraubt die unerlaubte Vervielfältigung von Werken, denen ein gewisser Erfolg beschieden ist, nicht nur die Inhaber ihrer Rechte, sondern sie macht auch die Aufrechterhaltung der Vielfalt unmöglich. Dies gilt in besonderer Weise für Werke, die in geringerer Auflage veröffentlicht werden, da sie aus den Kulturen kleinerer Mitgliedstaaten hervorgehen, die nicht von Größenvorteilen profitieren können. Diese Tendenz verschärft sich im Übrigen deutlich, weil digitale Datenträger die analogen Datenträger verdrängen.
Der Studie des CEBR im Auftrag der GACG aus dem Jahr 200032 zufolge büßt die Europäische Union wegen Nachahmung und Produktpiraterie jährlich 17 000 Arbeitsplätze ein. Die Umfrage von KPMG, Sofres und Union des Fabricants aus dem Jahr 1998 33 kommt allein für Frankreich auf eine Zahl von 38 000 verlorenen Arbeitsplätzen. Laut einer Studie des CEBR im Vereinigten Königreich aus dem Jahr 1999 im Auftrag der Anti-Counterfeiting Group (ACG), einem britischen Verband zur Bekämpfung von Nachahmung, büßt dieses Land jährlich mehr als 4 000 Arbeitsplätze ein 34 . Eine Studie von PricewaterhouseCoopers im Auftrag der BSA35 aus dem Jahr 1998 kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass durch eine Verringerung der Softwarepiraterie um 10 %, dies entspricht dem Niveau in den Vereinigten Staaten, bis zum Jahr 2001 über 250 000 neue Arbeitsplätze in Europa entstehen würden.
Auch die nationalen Volkswirtschaften, vor allem der Industrieländer, erleiden durch Nachahmung und Produktpiraterie erhebliche Schäden. Dieses Phänomen beschert dem Staat und der Gemeinschaft einerseits Einnahmeausfälle (Zölle, Mehrwertsteuer), andererseits kann es eine ganze Reihe von Verstößen v.a. gegen das Arbeitsrecht bedingen, wenn Nachahmungen und Raubkopien von nicht gemeldeten Arbeitskräften in versteckten Werkstätten hergestellt oder von illegalen Arbeitskräften auf der Straße verkauft werden.
Die Steuerausfälle durch Nachahmungen und Raubkopien sind beträchtlich. In der Musikbranche sollen sich die diesbezüglichen Mehrwertsteuerausfälle für die EU-Regierungen beispielsweise auf 100 Mio. C belaufen 36 . Die Studie des CEBR vom Juni 2000 im Auftrag der GACG 37 belegt, dass Nachahmungen in der EU pro Jahr im Schnitt erhebliche Steuerausfälle in den untersuchten Branchen verursachen: Bekleidung und Schuhe 7,581 Mrd. C; Parfum und Kosmetik 3,017 Mrd. C; Spielwaren und Sportartikel 3,731 Mrd. C; Arzneimittel 1,554 Mrd. C. Laut der Erhebung des CEBR 38 im Vereinigten Königreich aus dem Jahr 1999 im Auftrag der ACG fällt das BIP aufgrund von Nachahmung jährlich um 143 Mio. GBP geringer aus, während sich die Kreditaufnahme der Regierung dadurch um 77 Mio. GBP erhöht.
Dieses Phänomen stellt eine echte Bedrohung für das wirtschaftliche Gleichgewicht der Gesellschaft dar, denn es kann auch zu einer Destabilisierung der häufig sehr anfälligen Märkte führen, wie das Beispiel des Bekleidungssektors 39 zeigt. Bei Multimediaerzeugnissen nehmen Nachahmung und Produktpiraterie über das Internet unaufhörlich zu; daraus ergeben sich mittlerweile beträchtliche Verluste für die Industrie, obwohl dieses Kommunikationsnetz noch recht jung ist.
Der Verbraucherschutz ist ein Anliegen von übergeordneter Bedeutung in Europa. Die Gemeinschaft hat es sich zu einer ihrer Hauptaufgabe gemacht, ein hohes Verbraucherschutzniveau, v.a. auf den Feldern Gesundheit und Sicherheit, zu erreichen. Nachahmung und Produktpiraterie und ganz allgemein die Verletzung geistigen Eigentums haben oft schädliche Auswirkungen für die Verbraucher.
Dieses Phänomen profitiert zwar gelegentlich von der Mithilfe der Verbraucher, es entwickelt sich aber meist gegen ihren Willen und auf jeden Fall zu ihrem Nachteil. Nachahmer und Produktpiraten täuschen die Verbraucher im Allgemeinen bewusst über die mit Recht zu erwartende Qualität eines Produkts, das z.B. ein bekanntes Markenzeichen trägt, denn die Nachahmungen und Raubkopien werden an den Kontrollen der zuständigen Behörden vorbei hergestellt und halten nicht die Mindestqualitätsstandards ein. Wenn ein Verbraucher abseits der legalen Vertriebswege eine Nachahmung oder Raubkopie erwirbt, hat er im Prinzip keine Gewährleistungsansprüche, keinen Kundendienst und auch keine wirksame Möglichkeit, bei Bedarf Schadensersatz geltend zu machen.
Zu diesen Nachteilen kommt noch hinzu, dass er sich möglicherweise ernsthaft in Gefahr bringt, da negative Auswirkungen auf seine Gesundheit (nachgeahmte Medikamente, gepanschter Alkohol) oder seine Sicherheit (nachgeahmte Spielwaren, Auto- oder Flugzeugersatzteile) nicht auszuschließen sind40.
Die Harmonisierung der nationalen Vorschriften, die dem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum dienen, wird den Verbraucherschutz verbessern und die diesbezüglichen gemeinschaftlichen Rechtsinstrumente sinnvoll ergänzen; dies gilt v.a. für die europäischen Richtlinien zur Produkthaftung4 1 und zur Produktsicherheit42.
Nachahmung und Produktpiraterie stellen eine echte Bedrohung für die öffentliche Ordnung dar. Abgesehen von seinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen verstößt dieses Phänomen auch gegen das Arbeitsrecht (illegale Beschäftigung), das Steuerrecht (Einnahmeverluste des Staates), das Gesundheitsrecht sowie das Produktsicherheitsrecht. Darüber hinaus gilt, dass Nachahmung und Produktpiraterie in gewissem Maße zum Betätigungsfeld organisierter Verbrecher gehören, die auf diesem Wege die Möglichkeit erhalten, Gelder aus anderen illegalen Geschäften (Waffen, Drogen) ohne großes Risiko in den Wirtschaftskreislauf zurückzuschleusen und zu waschen. Nachahmung und Produktpiraterie wurden einst in handwerklicher Größenordnung betrieben, heute hat diese Tätigkeit praktisch industrielle Ausmaße erreicht. Sie eröffnet den Tätern Aussichten auf beträchtliche wirtschaftliche Gewinne, ohne dass sie ein größeres Risiko eingehen müssten. Über das Internet lassen sich illegale Handlungen rasch ausführen und nur schwer verfolgen; dies senkt die Risiken für die Täter noch weiter ab. Angeblich sind Nachahmung und Produktpiraterie inzwischen attraktiver als der Drogenhandel, da sich hohe Gewinne erzielen lassen, ohne dass schwere gesetzliche Sanktionen drohen. Nachahmung und Produktpiraterie, die in gewerblichem Umfang betrieben werden, erscheinen somit als Instrument und Stützpfeiler des Verbrechens und auch des Terrorismus. Die Sondierung der betroffenen Kreise im Jahr 1998 mit Hilfe des Grünbuchs hat übrigens anhand von Beispielen speziell aus der Musik- und Softwaresparte gezeigt, dass Verbindungen zwischen Nachahmung und Produktpiraterie und dem organisierten Verbrechen bestehen.
Die gemeinschaftliche Harmonisierung der Instrumente zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum wird den Mitgliedstaaten folglich dabei helfen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Die stärkere und bessere Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie im Binnenmarkt ergänzt die Querschnittsmaßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres, v.a. die Strategie der Europäischen Union zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam, mit den Schlussfolgerungen des Rats von Tampere vom 15.-16. Oktober 9943, mit den Leitlinien der Kommission in ihrer Mitteilung über Kriminalitätsverhütung und den Arbeiten des Europäischen Forums zur Verhütung von organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität44 entwickelt wurde. Schließlich steht diese Initiative im Einklang mit dem globalen strategischen Ansatz der Kommission auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung45 sowie der Maßnahmen zum Schutz gemeinschaftlicher Interessen.
Modalitäten Merkmale der Geplanten Maßnahme
- die allgemeine Auflage, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu ergreifen, wozu auch einstweilige Maßnahmen und Rechtsbehelfe zählen, die eine abschreckende Wirkung haben; - grundlegende Aspekte des Verwaltungs- und Zivilprozessrechts: faire und gerechte Verfahren, Regeln für die Beweisführung;
- Bereitstellung bestimmter zivilrechtlicher (und verwaltungsrechtlicher) Rechtsbehelfe, z.B. einstweilige Anordnungen, Schadensersatz, Beschlagnahme und Ausdem-Verkehr-ziehen rechtsverletzender Ware und - fakultativ - Auskunftsrecht;
- Mindestauflagen, die die einstweiligen Maßnahmen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erfüllen müssen;
Bestimmte Instrumente zum Schutz der Rechte sind im TRIPs-Übereinkommen nicht vorgesehen (z.B. Rückruf der nachgeahmten Ware vom Markt auf Kosten des Verletzers), andere sind nur fakultativ (z.B. Auskunftsrecht). Außerdem können die Modalitäten für die Anwendung der im TRIPs-Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen und Verfahren von Land zu Land sehr unterschiedlich sein. So verhält es sich z.B. in der Gemeinschaft bei den Anwendungsbestimmungen für einstweilige Maßnahmen, die insbesondere zur Beweissicherung verhängt werden, bei der Berechnung von Schadensersatz oder bei den Durchführungsbestimmungen für Verfahren zur Einstellung der Nachahmungs- bzw. Pirateriehandlungen.
Bei den gemeinschaftlichen Bemühungen hinsichtlich des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum stand vor allem der Schutz der Außengrenzen der Gemeinschaft46 im Vordergrund. Was den Binnenmarkt anbelangt, enthalten einige sektorielle Instrumente besondere Bestimmungen, die auf den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum abzielen47 . Dagegen existiert auf Gemeinschaftsebene derzeit kein auf alle Einzelheiten abstellendes Querschnittsinstrument in diesem Bereich.
Trotz der Umsetzung des TRIPs-Übereinkommens in den Mitgliedstaaten weist die Rechtslage in der Gemeinschaft große Unterschiede auf, so dass die Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum nicht überall in der Gemeinschaft dasselbe Schutzniveau vorfinden. So gibt es z.B. beträchtliche Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verfahren zur Einstellung von Nachahmungs- oder Pirateriehandlungen (Unterlassungsanordnungen), bei den einstweiligen Maßnahmen, die insbesondere zur Beweissicherung verhängt werden, bei der Berechnung von Schadensersatz oder bei den zivil- und strafrechtlichen Sanktionen. In einigen Mitgliedstaaten stehen Instrumente wie das Auskunftsrecht und der Rückruf rechtsverletzender Waren vom Markt auf Kosten des Verletzers nicht zur Verfügung.
Was die Unterlassungsanordnungen anbetrifft, bestehen Unterschiede bei den Durchführungsbestimmungen, dies gilt z.B. für die Berücksichtigung berechtigter Interessen Dritter, die Möglichkeiten zur Einziehung oder Vernichtung rechtsverletzender Ware oder die Voraussetzungen, unter denen die Zerstörung der Vorrichtungen zur Herstellung rechtsverletzender Ware angeordnet werden kann. In Griechenland setzt die Sanktion im Prinzip nicht unbedingt ein Fehlverhalten voraus und kann sich somit auch gegen Personen richten, die in gutem Glauben gehandelt haben. In Schweden und Finnland gilt die Sanktion nicht für gutgläubig handelnde Personen; in Dänemark, Spanien und Italien richtet sie sich nicht gegen Personen, die die betreffende Ware ausschließlich zum privaten Gebrauch verwenden. In den Niederlanden (Urheberrecht) wird die Beschlagnahme und Vernichtung nicht angeordnet, wenn die Person nicht an der Rechtsverletzung beteiligt war, nicht beruflich mit der betreffenden Ware befasst ist und sie allein zu persönlichen Zwecken erworben hat. Im Vereinigten Königreich dürfen die Vorrichtungen zur Herstellung von Raubkopien nur zerstört werden, wenn der Besitzer um deren Verwendungszweck wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen.
Nach deutschem Urheberrecht dürfen (ausschließlich oder nahezu ausschließlich) zur rechtswidrigen Herstellung von Vervielfältigungsstücken benutzte oder bestimmte Vorrichtungen nur beschlagnahmt und vernichtet werden, wenn sie im Eigentum des Verletzers stehen, wogegen das Markenrecht keine entsprechende Auflage enthält. Nach einem niederländischen Rechtsprechungsgrundsatz 48 kann einem Verletzer die Auflage gemacht werden, die rechtswidrig hergestellte und bereits auf den Markt gebrachte Ware zurückzurufen. Der Verletzer muss die Kosten für diese Maßnahme tragen und dem Käufer eine Entschädigung zahlen. Eine Maßnahme dieser Art ist in den Rechtsordnungen der anderen Mitgliedstaaten nicht vorgesehen.
Auf dem Gebiet der Beweissicherung ist die im Vereinigten Königreich unter der Bezeichnung Anton Piller Order49 bekannte Maßnahme in der Praxis sehr wichtig, auch wenn einige sie für zu mühsam und kompliziert halten. Auf Verfügung des High Court ohne Anhörung der Gegenpartei (ex parte) ist damit die Durchsuchung der Räumlichkeiten des angeblichen Verletzers und die globale Beschlagnahme von Beweismitteln möglich. Die so genannte Doorstep Piller Order50 (eine vereinfachte Anton Pillar Order), aufgrund der die Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen verlangt werden kann, ohne dass ein Eindringen in die Räumlichkeiten erlaubt ist, wird für wirkungsvoll gehalten. Eine andere gerichtliche Verfügung, die als freezing injunction 51 (oder auch Mareva injunction52) bekannt ist, erlaubt die Sperrung des Zugriffs auf Bankkonten und sonstige Vermögenswerte des Antragsgegners bis zur eingehenden gerichtlichen Untersuchung des Falles. Das französische Recht53 kennt ebenfalls ein sehr wirksames Instrument zur Beweissicherung. Der Rechteinhaber kann beim Präsidenten des Tribunal de grande instance eine immaterialgüterrechtliche Beschlagnahme (demande de saisiecontrefaçon) erwirken. Diese Maßnahme kann in Form einer Beschlagnahme durch Beschreibung oder einer dinglichen Beschlagnahme der rechtsverletzenden Waren erfolgen. Auch nach italienischem Recht ist die Beschlagnahme und die Beschlagnahme durch Beschreibung der rechtsverletzenden Objekte möglich. In Deutschland sind die rechtlichen Möglichkeiten der Beweissicherung nicht sehr schlagkräftig. Sie beschränken sich auf die Beweisbeschaffung mittels Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten und Augenscheinnahme, dehnen sich allerdings nicht auf die Unterlagen und die Vernehmung der Parteien aus. Im Unterschied zu den anderen Mitgliedstaaten sind im Zivilrecht Österreichs, Dänemarks und Schwedens Durchsuchungsbefehle ohne Anhörung der Gegenpartei nicht vorgesehen.
Bei den einstweiligen Maßnahmen bestehen erhebliche Unterschiede bezüglich der Durchführungsmodalitäten und der Häufigkeit, mit der diese Rechtsbehelfe genutzt werden, auch wenn sich diese Unterschiede im Wesentlichen aus der Tradition und den Verfahrensweisen der Gerichte ergeben. In den Niederlande wird das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (kort geding)54 sehr häufig angewandt; man geht sogar davon aus, dass es bei Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum die üblichen Verfahren in gewisser Hinsicht ersetzt hat. Im Vereinigten Königreich sind einstweilige Verfügungen in der Praxis sehr häufig; der entscheidende Faktor bei der Bewertung der Verfügung ist die Fähigkeit des Antragsgegners, dem Antragsteller ausreichend Schadensersatz zu leisten, falls letzterer den Prozess gewinnt. In Deutschland ist die Haltung gegenüber einstweiligen Verfügungen ziemlich reserviert; sie werden meist nur bei offenkundigen Markenrechtsverletzungen erlassen. In Frankreich ist zwar ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich, sobald ein Verfahren in der Sache eingeleitet wurde, davon wird aber noch relativ selten Gebrauch gemacht, denn es ist zum einen möglich, einen Antrag auf Beschlagnahme durch Beschreibung oder auf dingliche Beschlagnahme der vermeintlich schutzrechtsverletzenden Gegenstände einzureichen, zum anderen kann bei einstweiligen Maßnahmen kein Schadensersatz verlangt werden.
Im Hinblick auf die Berechnung von Schadensersatz sind in den Mitgliedstaaten drei Fälle anzutreffen: Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens, Herausgabe der vom Verletzer erzielten Gewinne; Zahlung der Vergütung, die dem Rechteinhaber für die Benutzung seines Werkes durch den Verletzer zusteht. In den meisten Ländern kann sich der Antragsteller für eine dieser drei Möglichkeiten entscheiden (oder zumindest zwischen der ersten und dritten wählen), wobei eine Kumulierung oder eine Kombination dieser Möglichkeiten nicht möglich ist. Darüber hinaus ist die praktische Ausführung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. In Deutschland gelten für die Herausgabe von Verletzergewinnen beispielsweise55 die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über "unechte Geschäftsführung" Im Vereinigten Königreich wird die Herausgabe des Gewinns nicht als Schadensersatz angesehen, sondern als eine "angemessene Ausgleichsmaßnahme". In Portugal (Urheberrecht) müssen die Verletzergewinne bei der Schadensersatzermittlung berücksichtigt werden. In Österreich (Urheberrecht) kann die Höhe des Schadensersatzes unabhängig von der Schwere der Verfehlung auf der Grundlage des Verletzergewinns ermittelt werden. In Finnland (Markenrecht) kann die Herausgabe von Verletzergewinnen sogar gerechtfertigt sein, wenn in gutem Glauben gegen Rechte an geistigem Eigentum verstoßen wird. In den Benelux-Ländern ist die Herausgabe von Verletzergewinnen nur unter erschwerenden Umständen (Bösgläubigkeit) möglich. In Frankreich beschränken sich die Schadensersatzansprüche des Geschädigten prinzipiell auf die tatsächlich entgangenen Gewinne56, auf nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Das Auskunftsrecht, das gegenüber allen an der Rechtsverletzung Beteiligten wirksam ist, verpflichtet den Antragsgegner, Auskünfte über die Herkunft der rechtsverletzenden Ware zu erteilen, ferner über die Vertriebswege sowie die Identität Dritter, die an der Herstellung und am Vertrieb der Ware beteiligt sind. Bisher hat das Recht auf Auskunft nur in die Rechtsordnungen weniger Mitgliedstaaten Eingang gefunden, nämlich in das deutsche Immaterialgüterrecht57 und in das Markenrecht der Benelux-Staaten 58.
Diese Unterschiede zwischen den nationalen Sanktionsregelungen im Bereich des Immaterialgüterrechts haben erhebliche Auswirkungen auf die Rechteinhaber, v.a. auf die Wirksamkeit und die Kosten der Verfahren, die Fristen und den jeweils festgesetzten Schadensersatz.
Bei den strafrechtlichen Sanktionen sind ebenfalls beträchtliche Unterschiede zu verzeichnen, sowohl in Bezug auf die vom nationalen Gesetzgeber vorgesehenen Strafmaße als auch in Bezug auf die Methodik der Bußgeldberechnung. Nach dem TRIPs-Übereinkommen (und aufgrund nationaler Rechtstradition) verfügen alle Mitgliedstaaten über zivilrechtliche Schadensersatzmöglichkeiten und strafrechtliche Sanktionen, die bis hin zu Gefängnisstrafen reichen. Die Höchstgrenzen für Bußgelder bewegen sich zwischen einigen Tausend Euro in Italien und Luxemburg, fast 500 000 Euro in Belgien bis über 750 000 Euro in Frankreich (für juristische Personen). Im Vereinigten Königreich gibt es keine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze. Andere Länder sehen keine Höchstbußgelder vor, da die Höhe von den Verletzergewinnen abhängig ist; dies gilt z.B. für die skandinavischen Länder, Österreich und Deutschland. Die Gefängnisstrafen reichen von einigen Tagen bis zu zehn Jahren (Griechenland, Großbritannien).
Auch wenn diese Richtlinie nicht direkt auf die Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen abstellt, wird sich die Verhängung wirklich abschreckender Strafen in allen Mitgliedstaaten positiv auf die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie auswirken.
In Teil IB wurde bereits aufgezeigt, dass die Beibehaltung der verschiedenen nationalen
Rechtssysteme zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die auf Gemeinschaftsebene bereits weitgehend harmonisiert sind, die Gefahr birgt, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu beeinträchtigen, Verwerfungen im Binnenmarkt hervorzurufen - v.a. durch Verzerrung der legalen Handelsströme - und damit die Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen. Durch die Annäherung der wesentlichen Gesetzesvorschriften über die Instrumente zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum wird der Binnenmarkt besser und transparenter funktionieren können, die Innovationstätigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird gefördert, ebenso wie die Beschäftigung und die Investitionstätigkeit in der EU.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 59 vertritt die Ansicht, dass eine Praktik, die die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten potenziell spürbar beeinflusst, der Verwirklichung der in Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag festgelegten Ziele des Gemeinsamen Marktes abträglich sein kann. In der Tat würde ein Mitgliedstaat, der weniger zwingende Maßnahmen vorsieht und umsetzt als andere Mitgliedstaaten, die Handelsströme verzerren. Der legale Handel würde diesen Mitgliedstaat aufgrund des Marktanteils von Nachahmungen und Raubkopien tendenziell meiden, da der Wettbewerb in einem auf diese Weise gestörten Markt erschwert wäre.
Folglich schlägt die Kommission Artikel 95 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage für die Harmonisierung vor, da die Maßnahme darauf abzielt, den Binnenmarkt mittels Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezüglich der Instrumente zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu vollenden. Auf diese Rechtsgrundlage stützten sich auch andere Richtlinien zur Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums 60 . Darüber hinaus hat der EuGH die Wohlbegründetheit dieser Rechtsgrundlage mehrfach bestätigt61, besonders in einem Urteil neueren Datums im Zusammenhang mit der Richlinie 98/44/EG, in dem der Gerichtshof die gewählte Rechtsgrundlage sorgfältig geprüft hat62.
Dieselbe Rechtsgrundlage (Artikel 95) ermöglichte bereits die Harmonisierung eines großen
Teils des Immaterialgüterrechts im Binnenmarkt. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechte an geistigem Eigentum wäre möglicherweise in Gefahr, wenn nicht auch die konkrete Inanspruchnahme dieser Rechte gewährleistet wäre. Mit den Maßnahmen und Verfahren, die diese Richtlinie vorsieht, wird es möglich sein, die korrekte
Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des materiellen Rechts des geistigen Eigentums sicherzustellen; es ist folglich angebracht, dass Artikel 95 auch die Rechtsgrundlage für eine Richtlinie bildet, die die Harmonisierung des Schutzes dieser Rechte gewährleistet und auf diese Weise ermöglicht, dass das diesbezügliche Gemeinschaftsrecht seine volle Wirkung entfaltet.
In dem Bestreben, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die volle
Entfaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Immaterialgüterrechts sicherzustellen, will diese Richtlinie die Mitgliedstaaten zu Sanktionen verpflichten, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend 63 sind, wozu in geeigneten Fällen auch strafrechtliche Sanktionen 64 zählen. Dies entspricht auch den Verpflichtungen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen des TRIPs-Übereinkommens, insbesondere Artikel 61, eingegangen sind. Die Richtlinie will auch sicherstellen, dass alle an der Rechtsverletzung Beteiligten nach nationalem Recht der Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden.
Die Richtlinie verfolgt allerdings weder das Ziel, die Vorschriften im Bereich der justiziellen
Zusammenarbeit, der gerichtlichen Zuständigkeit oder der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu harmonisieren, noch das Ziel, Fragen des anwendbaren Rechts nachzugehen. Diese Angelegenheiten werden durch gemeinschaftliche Instrumente geregelt, die allgemeine Gültigkeit haben und deshalb auch für das geistige Eigentum gelten65.
Artikel 2 Absatz 1 bestimmt den Anwendungsbereich der Richtlinie: Die Instrumente zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sind bei allen Verstößen gegen Rechte anwendbar, die sich aus den gemeinschaftlichen und europäischen Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums ergeben, die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt sind, ferner aus den diesbezüglichen Umsetzungsvorschriften der Mitgliedstaaten, sofern es sich um Verstöße zu gewerblichen Zwecken handelt oder dem Rechtsinhaber ein nachhaltiger Schaden zugefügt wird. Die Mitgliedstaaten können den zuständigen Behörden die Möglichkeit einräumen, andere Maßnahmen anzuordnen, die den Umständen angemessen und geeignet sind, die Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum zu beenden oder neue Rechtsverletzungen zu verhindern, ferner alle sonstigen geeigneten Maßnahmen. Absatz 2 präzisiert, dass diese Richtlinie die Sonderbestimmungen zur Gewährleistung von Rechten auf dem Gebiet des Urheberrechts und insbesondere die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft unberührt lässt. Absatz 3 Buchstabe
a) bestimmt, dass die gemeinschaftlichen Bestimmungen zum materiellen Recht des geistigen Eigentums unberührt und unbeeinträchtigt bleiben, d.h. die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen sowie die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Mit anderen Worten wird klargestellt, dass die Richtlinie nicht den Inhalt der Rechtsvorschriften betrifft, sondern lediglich deren Rechtsfolgen, und dass ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten nicht zu Konflikten mit den oben genannten Richtlinien führt. Absatz 3 Buchstabe
b) bestimmt, dass diese Richtlinie die sich für die Mitgliedstaaten aus internationalen Übereinkommen und insbesondere aus dem TRIPs-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen unberührt lässt.
Dieser Artikel erlegt den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, die notwendigen und angemessenen Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu erlassen. Insbesondere müssen diese Maßnahmen und Verfahren darauf abstellen, dass der wirtschaftliche Gewinn, den die Verantwortlichen durch die betreffende Rechtsverletzung erzielen, abgeschöpft wird. Er orientiert sich an den Bestimmungen von Artikel 41 Absatz 2 des TRIPs-Übereinkommens; danach müssen die Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum fair und gerecht sein. Sie dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
Dieser Artikel präzisiert, dass die Mitgliedstaaten die nötigen Vorkehrungen treffen müssen, damit jede Verletzung oder versuchte Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum mit Sanktionen geahndet wird und dass diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Dieser Artikel orientiert sich an der Mitteilung der Kommission über die Bedeutung von Sanktionen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt (KOM (95) 162 endg.).
Dieser Artikel bestimmt, welche Personen befugt sind, die Anwendung der Maßnahmen und Verfahren zu beantragen. Absatz 1 sieht Folgendes vor: Falls Personen befugt sind, die Anwendung der Maßnahmen und Verfahren zu beantragen, dann sind damit in erster Linie die Inhaber der Rechte gemeint, ferner die Personen, die zur Ausübung dieser Rechte befugt sind, sowie ihre Vertreter. Gemäß Absatz 2 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verwertungsgesellschaften oder Berufsorganisationen die Befugnis einzuräumen, als ordnungsgemäße Vertreter der Rechtsinhaber die Anwendung der Maßnahmen und Verfahren zu beantragen oder die kollektiven oder individuellen Rechte und Interessen gerichtlich geltend zu machen, die sie satzungsgemäß wahrzunehmen haben. Diese Bestimmung orientiert sich an den Rechtsordnungen einiger Mitgliedstaaten (Artikel 98 des belgischen Verbraucherschutzgesetzes aus dem Jahre 1991; Artikel L-421 des französischen Verbraucherschutzgesetzes; Artikel L-3 3 1 -1 Unterabsatz 2 des französischen Gesetzes zum Schutz geistigen Eigentums). Dieser Absatz präzisiert am Ende, dass die Mitgliedstaaten das Nötige veranlassen müssen, damit die Verwertungsgesellschaften und Berufsorganisationen eines anderen Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie inländische Einrichtungen die Anwendung der Maßnahmen und Verfahren beantragen und die gerichtlichen Interessen vertreten können. Diese Bestimmung ergibt sich aus dem Diskriminierungsverbot.
Dieser Artikel entspricht der Regelung von Rechtsvermutungen im Bereich des Urheberrechts, wie sie in der Berner Übereinkunft ausdrücklich (Art. 15) und im TRIPs-Übereinkommen indirekt vorgesehen sind. In der Berner Übereinkunft heißt es:
"Damit die Urheber der durch diese Übereinkunft geschützten Werke der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solche gelten und infolgedessen vor den Gerichten der Verbandsländer zur Verfolgung der unbefugten Vervielfältiger zugelassen werden, genügt es, dass der Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist". Bestimmungen dieser Art finden sich in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.
Absatz 1 versetzt den Rechteinhaber in die Lage, noch vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache einen Antrag auf Beschlagnahme durch Beschreibung oder auf dingliche Beschlagnahme zu stellen, wenn nachweislich das Risiko der Beweismittelvernichtung besteht. Auf Antrag kann der Rechteinhaber bei Verletzung seiner Rechte oder bei begründeter Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Verletzung, gegebenenfalls ohne Anhörung der Gegenpartei, eine Anordnung zur Beschlagnahme durch Beschreibung mit oder ohne Einziehung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware erwirken. Wenn eine Anordnung ohne Anhörung der Gegenseite erfolgt ist, kommt dieser das Recht zu, im Nachhinein eine Überprüfung der Anordnung in einem gesonderten Verfahren zu verlangen, in dem ihr rechtliches Gehör zu gewähren ist. Absatz 2 bestimmt, dass die dingliche Beschlagnahme an die Stellung einer angemessenen Garantie geknüpft werden kann, mit der die Entschädigung des Antragsgegners im Falle eines ungerechtfertigten Antrags sichergestellt wird. Nach Absatz 3 bleibt dem Antragsteller eine Frist von 31 Kalendertagen, um eine Klage in der Sache bei Gericht einzureichen, andernfalls ist die Beschlagnahme von Rechts wegen unwirksam, unbeschadet etwaiger Schadensersatzforderungen gegen den Antragsteller. Diese Maßnahme ergänzt die Bestimmungen von Artikel 43 des TRIPs-Übereinkommens und orientiert sich an Bestimmungen, die sich in einigen Mitgliedstaaten bewährt haben, insbesondere im Vereinigten Königreich (Anton Piller Order, Doorstep Piller Order) und in Frankreich (saisiecontrefaçon). Schließlich sieht dieser Absatz eine Regelung zur Entschädigung des Antraggegners im Sinne von Artikel 50 Absatz 7 TRIPS für diejenigen Fälle vor, in denen diesem ein Schaden durch die im vorliegenden Artikel vorgesehen Maßnahmen des Beweismittelschutzes entstanden ist.
Dieser Artikel ergänzt Artikel 47 des TRIPs-Übereinkommens über das Recht auf Auskunft. Er orientiert sich an diesbezüglichen Bestimmungen einiger nationaler Normen (Benelux, Deutschland). Er übernimmt eine Bestimmung, die zunächst auf Verlangen des Europäischen Parlaments in den geänderten Richtlinienvorschlag über den Rechtsschutz von Mustern aufgenommen wurde (siehe KOM (96) 66 endg., Artikel 16a), dann aber auf Verlangen des Rates zurückgezogen wurde, da der Rat die Ansicht vertrat, dass die Musterrichtlinie nicht das geeignete Instrument zur Bekämpfung der Nachahmung darstelle und dass die diesbezüglichen Probleme Gegenstand gezielter Maßnahmen sein sollten. Diese Maßnahme wurde von den betroffenen Kreisen, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einhellig befürwortet. Absatz 1 sieht Folgendes vor: Die zuständigen Behörden erteilen auf Antrag des Rechteinhabers soweit besondere Gründe nicht entgegenstehen allen nach Maßgabe der Buchstaben a, b oder c dieses Absatzes an der Rechtsverletzung beteiligten Personen die Anordnung, Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen zu erteilen. Absatz 2 präzisiert die Art der zu erteilenden Auskünfte. Nach Absatz 3 besteht das Auskunftsrecht unbeschadet anderer erschöpfend aufgezählter Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Auskünften. Schließlich sieht Absatz 4 vor, dass die zuständigen Behörden (z.B. Polizei oder Zoll), die über Informationen vergleichbarer Art verfügen, ihrerseits dem Rechteinhaber, sofern dieser bekannt ist, unter Einhaltung der Vorschriften über den Schutz vertraulicher Informationen Auskunft erteilen können, damit dieser das zuständige Gericht mit dem Fall befassen kann, indem er entweder Klage in der Sache einreicht oder einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen beantragt.
Artikel 10 sieht einige einstweilige Maßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden an die Hand geben müssen. Diese Bestimmungen ergänzen Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens. Die einstweiligen Maßnahmen sind von zentraler Bedeutung bei der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, denn in fast allen Fällen hat der Rechteinhaber ein Interesse daran, rasch zu handeln. Absatz 1 sieht die Anordnung einer einstweiligen Verfügung unter Androhung von Beugemitteln vor, um entweder eine drohende Rechtsverletzung abzuwenden oder die Fortsetzung einer erfolgten Rechtsverletzung zu unterbinden oder die Fortsetzung an die Stellung einer Garantie zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers sicherstellt. Absatz 1 sieht weiterhin vor, dass die Gerichte befugt sind, vom Antragsteller die Vorlage aller in zumutbarer Weise verfügbaren Beweismittel zu verlangen, um das Gericht mit hinreichender Sicherheit von der Rechtsinhaberschaft des Antragstellers sowie der Verletzung seiner Rechtsposition oder einer bevorstehenden Rechtsverletzung zu überzeugen. Nach Absatz 2 können diese einstweiligen Maßnahmen gegebenenfalls angeordnet werden, ohne dass die Gegenpartei gehört wird; insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde. Die betroffene Partei ist unverzüglich nach der Durchführung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus findet auf Antrag des Antragsgegners eine Prüfung der Maßnahmen statt, die das Recht zur Stellungnahme einschließt. Absatz 3 präzisiert, dass der Unterlassungsantrag nur zulässig ist, wenn die Klage spätestens 31 Kalendertage nach dem Tag eingereicht wird, an dem der Rechteinhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. Die Unterlassungsverfügung kann gemäß Absatz 4 an die Stellung einer Garantie geknüpft werden, um eine Entschädigung des Antragsgegners sicherzustellen, falls der Antrag sich als unbegründet erweist. Schließlich sieht Absatz 5 Regelungen zur Entschädigung des Antraggegners im Sinne von Artikel 50 Absatz 7 TRIPS für diejenigen Fälle vor, in denen diesem durch eine im vorliegenden Artikel vorgesehene einstweilige Maßnahme ein Schaden entstanden ist.
Artikel 11 Absatz 1 bestimmt Folgendes: Insbesondere wenn die geschädigte Partei nachweist, dass die Erfüllung ihrer Schadensersatzforderung gefährdet ist, kann die Sicherstellung beweglicher und unbeweglicher Vermögenswerte des Verletzers angeordnet werden, gegebenenfalls ohne Anhörung der Gegenpartei; dies umfasst auch die Sperrung seiner Bankkonten und sonstigen Vermögenswerte. Diese Maßnahme orientiert sich an der so genannten freezing injunction oder Mareva injunction im britischen Recht. Darüber hinaus, muss auch die Anordnung der Beschlagnahme von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen möglich sein, damit sich die tatsächlichen Nutznießer der Rechtsverletzung ermitteln und verfolgen lassen. Schließlich sehen die Absätze 2 und 3 Regelungen für die Stellung von Sicherheiten sowie spätere Entschädigungen vor, wie dies auch in den Artikeln 8 und 10 der Fall ist.
Ausdem-Verkehr-ziehen rechtsverletzender Ware
Artikel 14 sieht die Vernichtung rechtsverletzender Ware für den Fall vor, dass dem Inhaber des Rechts an geistigem Eigentum durch den Verbleib der Ware am Markt ein Schaden entstehen würde. Diese Bestimmung orientiert sich an Artikel 46 des TRIPs-Übereinkommens.
Artikel 15 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden im Falle einer vorhergehenden gerichtlichen Entscheidung die Befugnis einzuräumen, eine Unterlassungsanordnung gegen den Verletzer zu erlassen, deren Missachtung eine Geldstrafe und gegebenenfalls Beugemittel nach sich zieht (Absatz 1). Diese Bestimmung präzisiert den Anwendungsbereich und die Sanktionen der Unterlassungsanordnungen nach Artikel 44 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens. Absatz 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten, darüber zu wachen, dass die Rechteinhaber eine Verfügung gegen Mittelspersonen erwirken können, deren Dienste von Dritten in Anspruch genommen werden, um ein Recht an geistigem Eigentum zu verletzen.
Artikel 17 ergänzt die Bestimmungen von Artikel 45 des TRIPs-Übereinkommens. Absatz 1 bestätigt den Grundsatz, wonach der Schadensersatz dazu dient, den aus einer vorsätzlichen oder schuldhaften Rechtsverletzung entstandenen Schaden auszugleichen. Absatz 1 unterscheidet zwei Fälle:
a) Die geschädigte Partei hat Anspruch auf pauschale Schadensersatzzahlungen in doppelter Höhe der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des besagten Rechts eingeholt hätte (diese Bestimmung soll einen vollständigen Schadensausgleich ermöglichen, der von dem Rechteinhaber oft nur mit Mühe zu ermitteln ist; dieser Schadensersatz ist nicht als Strafe gedacht, sondern als Aufwandsentschädigung für den Rechteinhaber auf objektiver Grundlage unter Berücksichtigung der ihm entstandenen Kosten, z.B. im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtsverletzung und ihrer Verursacher).
b) Die geschädigte Partei hat Anspruch auf kompensatorischen Schadensersatz (d.h., dem Rechteinhaber muss der tatsächlich eingetretene Schaden, einschließlich entgangener Gewinne, ersetzt werden). Danach wird präzisiert, dass bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigt werden können, z.B. der immaterielle Schaden für den Rechteinhaber. Absatz 2 sieht vor, dass in geeigneten Fällen noch die Verletzergewinne hinzugerechnet werden können, die bei der Festsetzung des kompensatorischen Schadensersatzes unberücksichtigt bleiben. Es geht hier um die Einführung eines Elementes der Abschreckung, das z.B. vorsätzliche, in kommerziellem Maßstab begangene Rechtsbrüche verhindern soll. Bei der Ermittlung der genannten Gewinne braucht der Rechteinhaber nur Nachweise für die Bruttoeinnahmen des Verletzers zu erbringen; Letzterer muss seine abzugsfähigen Kosten belegen, ferner etwaige Gewinne, die nicht auf die Rechtsverletzung zurückzuführen sind.
Artikel 18 sieht vor, dass die unterlegene Partei die Verfahrenskosten, die Anwaltshonorare sowie alle sonstigen Kosten, die der obsiegenden Partei gegebenenfalls entstanden sind (z.B. Kosten für Nachforschungen, Gutachten), in vollem Umfang tragen muss, sofern Billigkeitsgründe oder die wirtschaftliche Lage des Unterlegenen dem nicht entgegenstehen. Diese Möglichkeit ist in Artikel 45 Absatz 2 des TRIPs-Übereinkommens teilweise vorgesehen.
Artikel 19 betrifft die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen. Nach allgemeiner Auffassung kann die Öffentlichkeit dadurch wirkungsvoll informiert werden; außerdem dient es der Abschreckung vor der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum. Nach Absatz 1 räumen die Mitgliedstaaten den Justizbehörden bei Gerichtsverfahren wegen Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum die Möglichkeit ein, auf Antrag des Rechteinhabers und auf Kosten des Verletzers anzuordnen, dass die Entscheidung bekannt gemacht und ferner ganz oder teilweise in den von ihm bestimmten Publikationen veröffentlicht wird. Bei der Veröffentlichung müssen die Vorschriften zum Schutz des Einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden. Nach Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, den jeweiligen Gegebenheiten entsprechend, auch andere Möglichkeiten der Bekanntmachung vorsehen (z.B. Information der Zielgruppe per Anschreiben).
Dieser Artikel zielt darauf ab, dass jede erfolgte oder versuchte schwerwiegende Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, einschließlich Beihilfe oder Anstiftung, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend unter Strafe gestellt wird. Eine schwerwiegende Rechtsverletzung im Sinne der vorliegenden Bestimmung liegt vor, wenn die Verletzung vorsätzlich und zu gewerblichen Zwecken erfolgt ist. Diese Bestimmung spiegelt die mit dem TRIPs-Übereinkommen, insbesondere mit Artikel 61, eingegangenen Verpflichtungen wider, wobei die aus diesem Artikel erwachsenden Verpflichtungen auf alle Rechte an geistigem Eigentum nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie ausgedehnt werden. Absatz 2 sieht für natürliche Personen außerdem die Möglichkeit von Haftstrafen vor. Absatz 3 sieht für natürliche und juristische Personen Geldstrafen vor, ferner die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie der Vorrichtungen, der Träger und des sonstigen Materials, die vorwiegend zur Herstellung oder zur Verbreitung der betreffenden Ware gedient haben. Diese Bestimmung orientiert sich an Artikel 46 des TRIPs-Übereinkommens. Derselbe Absatz sieht die Vernichtung rechtsverletzender Ware für den Fall vor, dass dem Inhaber des Rechts an geistigem Eigentum durch den Verbleib der Ware am Markt ein Schaden entstehen würde. Diese Absatz sieht ferner Folgendes vor: In entsprechenden Fällen (z.B. bei Wiederholung) kann angeordnet werden, dass die Betriebsstätten oder Geschäftslokale, die vorwiegend zur Begehung der Rechtsverletzung gedient haben, ganz oder teilweise, endgültig oder vorübergehend geschlossen werden. Vorgesehen sind darüber hinaus auch das dauerhafte oder zeitweilige Verbot der gewerblichen Betätigung, die Anordnung richterlicher Aufsicht oder die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens sowie der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen und Beihilfe. Da Nachahmung und Produktpiraterie inzwischen in großem Maßstab von Industrieunternehmen betrieben werden, sind derartige Maßnahmen eine scharfe Waffe im Kampf gegen die Herstellung und den Vertrieb von Nachahmungen und Raubkopien; sie orientieren sich an entsprechenden Bestimmungen in Spanien (Artikel 271 und 276 des Strafgesetzbuchs) und in Frankreich (Artikel L-335-5, L-521-4 und L-716-11-1 des Gesetzes zum Schutz geistigen Eigentums). Die vorgesehene Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen ist ein zusätzliches Element der Abschreckung. Diese Möglichkeit kann außerdem als Informationsinstrument für die Rechteinhaber und für die breite Öffentlichkeit dienen. Der letzte Absatz bestimmt zum Zwecke dieses Artikels, was unter dem Begriff "juristische Personen" zu verstehen ist.
Artikel 21 schreibt den rechtlichen Schutz technischer Schutzvorrichtungen im Bereich des gewerblichen Eigentums vor. Solche Vorrichtungen werden eingesetzt, um Waren oder Dienstleistungen zu schützen und ihre Echtheit zu belegen. Sie sollen zur Herstellung echter Waren verwendet werden und ermöglichen die Anbringung offensichtlicher Merkmale, die für den Kunden oder Verbraucher erkennbar sind und es ihm erleichtern, sich von der Echtheit dieser Waren zu überzeugen. Diese Merkmale können die unterschiedlichsten Formen annehmen: Sicherheitshologramme, optische Mittel, Chipkarten, Magnetsysteme, Spezialtinte, Mikroetiketten usw. In einigen Bereichen ist ein vergleichbarer Schutz bereits verwirklicht (Artikel 6 der Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft; Artikel 4 der Richtlinie 98/84/EG über zugangskontrollierte Dienste). Absatz 1 bestimmt unbeschadet geltender urheberrechtlicher Bestimmungen, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Handlungen (Herstellung, Einfuhr, Vertrieb, Nutzung) im Zusammenhang mit unrechtmäßigen technischen Vorrichtungen verbieten müssen. Absatz 2 präzisiert, was für die Zwecke dieses Artikels unter "technische Schutzvorrichtung" und unter "unrechtmäßige technische Schutzvorrichtung" zu verstehen ist.
Absatz 1 dieser Vorschrift sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Aufstellung von Verhaltenskodizes fördern, die bei der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum helfen sollen. Absatz 1 Buchstabe b) betrifft die Kontrolle der Herstellung optischer Speicherplatten (CD, CD-ROM, DVD), vornehmlich durch Aufbringung eines Codes, der erkennen lässt, wo sie hergestellt wurden. Absatz 1 Buchstabe c) sieht vor, dass den Mitgliedstaaten und der Kommission die Verhaltenskodizes und etwaige Gutachten über deren Anwendung übermittelt werden. Der Aufbau der Verhaltenskodizes lehnt sich besonders an die Bestimmungen von Artikel 16 der Richtlinie 2000/3 1/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr an. Absatz 2 stellt klar, dass die Verhaltenskodizes im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen müssen.
Nach diesem Artikel soll der Erfolg der Richtlinie bewertet werden, so wie es auch in anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehen ist (z.B. in Artikel 16 der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen; Artikel 18 der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen; Artikel 15 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr). Nach Absatz 1 soll jeder Mitgliedstaat der Kommission drei Jahre nach Umsetzung dieser Richtlinie einen Zustandsbericht vorlegen. Anhand dieser nationalen Berichte erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie, wobei sie auch die Wirksamkeit der Maßnahmen, die die zuständigen Organe und Instanzen ergriffen haben sowie die Auswirkungen der Richtlinie auf Innovation und Entwicklung der Informationsgesellschaft bewertet. Dieser Bericht wird dann dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt. Mit diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie und zu ihrer Anpassung an Entwicklungen im Binnenmarkt unterbreitet. Absatz 2 präzisiert, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jede benötigte Hilfe und Unterstützung bei der Erstellung dieses Berichts zuteil werden lassen.
Artikel 24 sieht die Schaffung eines Netzes von Korrespondenzstellen in den Mitgliedstaaten vor. Nach Absatz 1 bestimmt jeder Mitgliedstaat mindestens eine Korrespondenzstelle, die für alle Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung der Instrumente zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im Binnenmarkt zuständig ist, wozu auch die in dieser Richtlinie vorgesehenen Instrumente gehören. Die Kontaktadresse dieser Korrespondenzstellen wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Um die korrekte Anwendung der Richtlinie sicherzustellen, schreibt Absatz 2 vor, dass die Mitgliedstaaten über ihre Korrespondenzstellen mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenarbeiten und dass sie die angeforderten Hilfen und Informationen möglichst rasch bereitstellen, z.B. auch auf elektronischem Wege.
Dieser Artikel betrifft die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen müssen, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate nach ihrer Verabschiedung nachzukommen; ferner müssen sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Diese Frist orientiert sich an dem, was bereits in anderen Richtlinie vorgesehen war. Die nationalen Umsetzungsvorschriften müssen in der Vorschrift selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug nehmen; die Einzelheiten der Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten selbst.
Absatz 2 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteln, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
1. KOM (98) 569 endg.
2. Siehe http://europa.eu.int/comm/internal market/en/indprop/piracy/piracyen.pdf .
3. Siehe http://europa.eu.int/comm/internal market/en/indprop/piracy/munchen.htm .
4. ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 35.
5. ABl. C 41 vom 7.2.2001, S. 56.
6. KOM (2000) 789 endgültig.
7. ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 20.
8. Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
9. Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
10. Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
11. Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42; Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, ABl. L 346 vom 27.111992, S. 61; Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15; Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9; Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.
12. Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks, ABl. L 272 vom 13.10.2001 S. 32.
13. Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167 vom 22.6.200 1, S. 10.
14. Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel. ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1; Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel, ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30.
15. Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1068/97, ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 10.
16. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, KOM (2002) 92 endg. vom 20.2.2002.
17. Verordnung (EG) Nr. 040/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
18. Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.
19. Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1.
20. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent, ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 278.
21. Es bedurfte erst eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) aus dem Jahr 1995 im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, bevor voll anerkannt wurde, dass der Bereich Patente nicht den Mitgliedstaaten vorbehalten ist und dass die Gemeinschaft Harmonisierungsmaßnahmen in diesem Bereich ergreifen darf (Urteil vom 13.7.1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien gegen Rat der Europäischen Union, Slg. 1995, S. I-1985).
22. Verordnung (EG) Nr. 1400/2002, ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.
23. Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 (ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 1).
24. Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche, ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
25. In seinem Gutachten 001/94 vom 15. November 1994 erklärte der EuGH, dass die Zuständigkeit für den Abschluss des TRIPs-Übereinkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geteilt ist (Slg. 1994, S. I-05267).
26. Titel XVIII des EG Vertrags hebt die Bedeutung von Forschung und technischer Entwicklung hervor.
27. Die Bedeutung des kulturellen Sektors wird in Artikel 151 Absatz 4 EG-Vertrag ausdrücklich erwähnt.
28. Siehe http://europa.eu.int/comm/internal _ market/en/indprop/piracy/piracyen.pdf , S. 14 f.
29. "Votre entreprise et la contrefaçon", KPMG, Sofres, Union des Fabricants, 1998.
30. "Economic Impact of Counterfeiting in Europe", Global Anti-Counterfeiting Group, Juni 2000.
31. Sixth Annual BSA Global Software.
32. Siehe Fußnote 30.
33. Siehe Fußnote 29.
34. "Economic Impact of Counterfeiting in Europe", Anti-Counterfeiting Group, Juni 1999.
35. "The contribution of the packaged software industry to the western european economies", Business Software Alliance, Mai 1998.
36. Siehe http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/piracy/piracyen.pdf , S. 16, Absatz 7.2.1.
37. Siehe Fußnote 30.
38. Siehe Fußnote 34.
39. Im Rahmen des Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Textilien und Bekleidung (Agreement on Textiles and Clothing - ATC) wurde ein Liberalisierungsprozess in Gang gesetzt, der bis zum 1. Januar 2005 zur völligen Aufhebung mengenmäßiger Beschränkungen zwischen den WTO-Mitglieder führen wird.
40. Bei der Sondierung wurden noch andere Beispiele genannt: fehlerhafte Medizinprodukte, Waschmittel mit ätzenden Inhaltsstoffen, gefälschte Antibiotika, krebserregende Substanzen in Bekleidungsartikeln, minderwertiges Motoröl, toxische alkoholische Getränke, schadhafte Elektrogeräte, unwirksame Tollwutimpfstoffe, schadhafte Filter für Dieselmotoren usw.
41. Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl. L 2 10 vom 7.8.1985, S. 29.
42. Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24, derzeit in Überarbeitung (KOM (2000) 139).
43. ABl. C 124 vom 3.5.2000, S. 1.
44. Das Europäische Forum zur Verhütung von organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität wurde von der Kommission ins Leben gerufen; es dient der Strukturierung der Präventivarbeit auf europäischer Ebene und bildet eine Plattform für den Aufbau eines Expertennetzes und die Ingangsetzung von Initiativen.
45. Ziffer 1.4.2 der Mitteilung der Kommission "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung - Konzept für eine Gesamtstrategie", KOM (2000) 358 endgültig.
46. Siehe Fußnote 19.
47. Beispiel Urheberrecht: Artikel 7 (Besondere Schutzmaßnahmen) der Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (siehe Fußnote 11); Artikel 12 (Sanktionen) der Richtlinie 96/9/EWG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (siehe Fußnote 11); Artikel 6 (Pflichten in Bezug auf technische Maßnahmen), 7 (Pflichten in Bezug auf Informationen für die Rechtewahrnehmung) und 8 (Sanktionen und Rechtsbehelfe) der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (siehe Fußnote 13). Beispiel gewerbliches Eigentum: Artikel 98 (Sanktionen) und 99 (Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen) der Verordnung (EG) Nr. 040/94 über die Gemeinschaftsmarke; Artikel 89 (Sanktionen bei Verletzungsverfahren) und 90 (Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen) der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
48. HR 23.2.1990, NJ 1990, 664 m. nt. DWFV (Hameco) und Folgeurteile.
49. Anton Piller KG gegen Manufacturing Processes Ltd. [1976] 1 Ch. 55, [1976] R. PC. 719.
50. Universal City Studios Inc. gegen Mukhtar & Sons [1976] F.SR. 252.
51. Artikel 25 Absatz 1 der britischen Zivilprozessordnung.
52. Mareva Compania Naviera SA gegen International Bulk Carriers SA [1975] 2 Lloyd"s Rep. 509.
53. Art. L-332-1, L-521-1, L-615-5 und L-716-7 des Code de la propriété intellectuelle.
54. Artikel 289 der Zivilprozessordnung. Der EuGH sah sich veranlasst, das Merkmal der Einstweiligkeit dieses Verfahrens im Sinne von Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens zu bestätigen (Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96, Slg. 1998, S. I-3603).
55. In dieser Hinsicht ist zu vermerken, dass die deutsche Rechtsprechung neuerdings auf abschreckendere Schadensersatzleistungen abstellt. In einem Fall, der Nachbildungen eines Geschmacksmusters betraf, kam der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 2.11.2000 zu dem Schluss, dass die Absetzung von Gemeinkosten vom Verletzergewinn nicht zulässig sei, und entfernte sich damit von einem Urteil aus dem Jahr 1962 (I ZR 246/98).
56. Artikel 13 82 der Zivilprozessordnung.
57. Siehe v.a. § 19 MarkenG (Auskunftsanspruch).
58. Siehe Art. 13 Abs. 4 des Einheitlichen Benelux-Markengesetzes.
59. Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-306/96, Javico gegen Yves Saint Laurent, Slg. 1998, S. I-1983, Randnr. 25.
60. Vgl. die in Fußnote 8 bis 12 aufgeführten Richtlinien.
61. Siehe Gutachten 001/94 vom 15. November 1994 über die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen auf dem Gebiet der Dienstleistungen und des Schutzes des geistigen Eigentums, Slg. 1994, Seite I-5267 sowie Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union, Slg. 1995, Seite I-1985.
62. Urteil vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Königreich der Niederlande gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union; darin kam der EuGH zu folgendem Schluss:
15. Artikel 100a kann als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen, wenn das Entstehen solcher Hindernisse wahrscheinlich ist und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezweckt [ ... ].
16. Die [ ... ] Beispiele zeigen zum einen hinreichend, dass die unterschiedlichen Auslegungen, die die vor Erlass der Richtlinie bestehenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften - auch wenn sie in den meisten Fällen dem [ ... 1 Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente [ ... ] entnommen sind - im Hinblick auf die Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen erlauben, zu Abweichungen in Praxis und Rechtsprechung führen können, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts schädlich sind.
20. [ ... ] Eine Harmonisierung dient nämlich dazu, die Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts zu verringern, die unterschiedliche Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, welchen Ursprungs diese auch sein mögen, darstellen. Beruhen diese Unterschiede auf einer (möglichen) unterschiedlichen Auslegung von Begriffen völkerrechtlicher Abkommen, zu deren Vertragsstaaten die Mitgliedstaaten gehören, so steht dem Erlass einer Richtlinie als Mittel zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung solcher Begriffe durch die Mitgliedstaaten grundsätzlich nichts entgegen."
63. Siehe v.a. die Urteile des EuGH vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-186/98, Nunes und de Matos, Slg. 1999, S. I-4883, vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, S. I-2911 sowie vom 21. September 1989 in der Rechtssache 068/88 , Europäische Kommission gegen Republik Griechenland, Slg. 1989, S. 2965.
64. Siehe v.a. das EuGH-Urteil vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-77/97, Unilever, Slg. 1999, S. I-43 1, in der der Gerichtshof in Bezug auf die geänderte Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel festgestellt hat, dass "die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 076/768 zu erlassenden Bestimmungen zur Verhinderung jeder Werbung für kosmetische Mittel, durch die diesen nicht innewohnende Merkmale vorgetäuscht werden, vorsehen, dass eine solche Werbung eine Zuwiderhandlung - insbesondere strafrechtlicher Art - darstellt, gegen die abschreckend wirkende Sanktionen festgesetzt werden können."
65. Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37; Verordnung des Rates (EG) Nr. 044/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1; Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1); Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25).
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
DAS Europäische Parlament der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,3 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag4, in Erwägung nachstehender Gründe:
(4) Auf internationaler Ebene sind alle Mitgliedstaaten - sowie auch die Gemeinschaft in Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, - an das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gebunden (TRIPs-Übereinkommen), das im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde durch den Beschluss 94/800/EG des Rates 5 genehmigt wurde.
(7) Aus den Sondierungen der Kommission zu dieser Frage hat sich ergeben, dass ungeachtet des TRIPs-Übereinkommens noch bedeutende Abweichungen bei den Instrumenten zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. So gibt es z.B. beträchtliche Abweichungen bei den Durchführungsbestimmungen für einstweilige Maßnahmen, die insbesondere zur Sicherung von Beweismitteln verhängt werden, bei der Berechnung von Schadensersatz oder bei den Durchführungsbestimmungen für Verfahren zur Beendigung von Verstößen gegen Rechte an geistigem Eigentum. In einigen Mitgliedstaaten stehen Maßnahmen und Verfahren wie das Auskunftsrecht und der Rückruf rechtsverletzender Ware vom Markt auf Kosten des Verletzers nicht zur Verfügung.
(8) Die Abweichungen bei den Regelungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und verhindern, dass die bestehenden Rechte an geistigem Eigentum überall in der Gemeinschaft in demselben Grad geschützt sind. Diese Situation wirkt sich nachteilig auf die Freizügigkeit im Binnenmarkt aus und behindert die Entstehung eines Umfelds, das den fairen Wettbewerb begünstigt.
(14) Diese Richtlinie darf nicht das materielle Recht des geistigen Eigentums berühren, die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 6, die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen 7 und die Richtlinie 2000/3 1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt8.
(15) Diese Richtlinie lässt die Sonderbestimmungen zum Schutz der auf dem Gebiet des Urheberrechts geltenden Rechte und insbesondere die Bestimmungen von Artikel 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft9 unberührt.
(20) Darüber hinaus sollten den Parteien, wenn nachweislich die Gefahr einer Beweismittelvernichtung besteht, ein einfaches, wirksames Beschlagnahmeverfahren zur Verfügung stehen, das eine Beschlagnahme durch Beschreibung - mit oder ohne Einziehung von Mustern - oder eine dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der zugehörigen Unterlagen ermöglicht. Bei diesem Verfahren muss der Anspruch auf rechtliches Gehör des Antragsgegners gewahrt bleiben, und es müssen die nötigen Garantien gegeben werden.
(23) Je nach Sachlage und sofern es die Umstände rechtfertigen, sollten die zu ergreifenden Maßnahmen und Verfahren sowohl Verbote beinhalten, die die erneute Verletzung geistigen Eigentums verhindern, als auch Vorbeugungsmaßnahmen und Rechtsbehelfe wie z.B. die Einziehung rechtsverletzender Waren und anderer Gegenstände, die hauptsächlich für ungesetzliche Zwecke verwendet wurden, ihr Ausdem-Verkehr-ziehen, ihre etwaige Vernichtung, den Rückruf, gegebenenfalls auf Kosten des Verletzers, von bereits in Verkehr gebrachten Waren.
(24) Um den Schaden auszugleichen, den ein Verletzer von Rechten an geistigem Eigentum verursacht hat, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, muss dem Rechteinhaber ein entsprechender Schadensersatz zugestanden werden: entweder eine pauschale Schadensersatzzahlung in doppelter Höhe der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des besagten Rechts eingeholt hätte (als Aufwandsentschädigung für den Rechteinhaber auf objektiver Grundlage unter Berücksichtigung der ihm entstandenen Kosten, z.B. im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtsverletzung und ihrer Verursacher), oder eine Schadensersatzzahlung in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens einschließlich entgangener Gewinne (kompensatorischer Schadensersatz), dem noch die Verletzergewinne hinzugerechnet werden müssen, die bei der Festsetzung des kompensatorischen Schadensersatzes unberücksichtigt bleiben. Andere Aspekte, beispielsweise die dem Inhaber entstandenen immateriellen Schäden, müssen ebenfalls berücksichtigt werden können.
(30) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. In besonderer Weise soll diese Richtlinie die uneingeschränkte Achtung geistigen Eigentums sicherstellen (Artikel 17 Absatz 2)
1. ABl. C [ ... ]vom [...], S. [...].
2. ABl. C [ ... ]vom [...], S. [...].
3. ABl. C [ ... ]vom [...], S. [...].
4. ABl. C [ ... ]vom [...], S. [...].
5. ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
6. ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 3 1.
7. ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
8. ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
9. ABl. L 167 vom 22.6.200 1, S. 10.
1. Unbeschadet etwaiger Instrumente in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, die für die Rechteinhaber günstiger sind, finden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auf jede Verletzung von Rechten Anwendung, die sich aus den im Anhang aufgeführten gemeinschaftlichen und europäischen Rechtsakten zum Schutz geistigen Eigentums sowie aus denjenigen Bestimmungen ergeben, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Rechtsakte für den Fall erlassen haben, dass eine derartige Verletzung zu gewerblichen Zwecken begangen wurde oder diese Verletzung dem Rechtsinhaber einen nachhaltigen Schaden zufügt.
a) die gemeinschaftlichen Bestimmungen zum materiellen Recht des geistigen Eigentums, die Richtlinie 95/46/EG, die Richtlinie 1999/93/EG und die Richtlinie 2000/3 1/EG;
b) die sich aus internationalen Übereinkünften für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen, insbesondere solche des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen).
Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass jede in Artikel 2 genannte Verletzung geistigen Eigentums mit Sanktionen geahndet wird. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
2. Die Mitgliedstaaten räumen Verwertungsgesellschaften und Berufsorganisationen, soweit diese befugt sind, Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum oder sonstige zu ihrer Nutzung befugte Personen zu vertreten, das Recht ein, die Anwendung der in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen und Verfahren zu beantragen; dies umfasst auch die Befugnis, die kollektiven oder individuellen Rechte oder Interessen gerichtlich zu vertreten, die sie satzungsgemäß zu vertreten haben. Diese Befugnis wird jeder ordnungsgemäß konstituierten Verwertungsgesellschaft oder Berufsorganisation eingeräumt, und zwar unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem diese Konstituierung erfolgte.
c) von einer Person im Sinne von Buchstabe a) oder Buchstabe b) als Ausgangspunkt oder Bindeglied im Vertriebsweg solcher Waren oder Dienstleistungen identifiziert wurde.
Die Gerichte müssen befugt sein, dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um sich mit ausreichender Sicherheit davon überzeugen zu können, dass der Antragsteller der Rechtsinhaber ist und dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht.
4. Die zuständigen Gerichte können die Unterlassungsverfügung an die Stellung von angemessenen Garantien durch den Antragsteller knüpfen, die die etwaige Entschädigung des Antragsgegners sicherstellen sollen, falls die Klage in der Hauptsache sich später als unbegründet erweist.
5. Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie auf Grund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so müssen die Gerichte befugt sein, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.
1. Die Mitgliedstaaten räumen den zuständigen Gerichte die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen, insbesondere wenn die geschädigte Partei glaubhaft macht, dass die Erfüllung ihrer Schadensersatzforderung in Frage gestellt ist, die Sicherstellung beweglicher und unbeweglicher Vermögenswerte des vermeintlichen Verletzers einschließlich Sperrung seiner Bankkonten und sonstigen Vermögenswerte zu genehmigen, gegebenenfalls ohne Anhörung der Gegenpartei.
3. Werden Sicherungsmaßnahmen widerrufen oder werden sie auf Grund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.
b) oder kompensatorischen Schadensersatz in Höhe des durch die Rechtsverletzung tatsächlich eingetretenen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns.
In geeigneten Fällen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass bei der Bestimmung des entstandenen Schadens auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren berücksichtigt werden können, z.B. der immaterielle Schaden für den Rechteinhaber.
4. Im Sinne dieses Kapitels bedeutet "juristische Person" eine Rechtspersönlichkeit, die diesen Status nach dem einzelstaatlichen Recht hat, ausgenommen Staaten und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse handeln, und internationale Organisationen des öffentlichen Rechts.
a) "technische Schutzvorrichtung" jede Technologie, Vorrichtung oder Komponente, die bei normalem Betrieb zur Herstellung echter Waren dient und die Anbringung offensichtlicher Merkmale ermöglicht, die für den Kunden oder Verbraucher erkennbar sind und es ihm erleichtern, sich von der Echtheit dieser Waren zu überzeugen;
b) "unrechtmäßige technische Schutzvorrichtung" eine technische Vorrichtung, die dazu bestimmt ist, eine technische Schutzvorrichtung zu umgehen und die Herstellung von Waren ermöglicht, die Rechte an gewerblichem Eigentum verletzen und offensichtliche, erkennbare Merkmale der in Buchstabe a) genannten Art tragen.
b) die Hersteller optischer Speicherplatten und die betreffenden Berufsorganisationen Verhaltenskodizes aufstellen, die diesen Herstellern beim Kampf gegen die Verletzung geistigen Eigentums helfen sollen, insbesondere durch Empfehlung eines Codes auf solchen Platten, der den Ort ihrer Herstellung erkennen lässt;
Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen, die die zuständigen Organe und Instanzen ergriffen haben sowie einer Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie auf Innovation und Entwicklung der Informationsgesellschaft.. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt. Gegebenenfalls legt die Kommission zusammen mit dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.
1. Jeder Mitgliedstaat benennt mindestens eine Korrespondenzstelle (nachstehend "nationale Korrespondenzstelle" genannt), die sich mit allen Fragen befasst, die die Umsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen betreffen. Er teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Kontaktadresse dieser Korrespondenzstellen mit.
2. Um die korrekte Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, arbeiten die Mitgliedstaaten über ihre nationalen Korrespondenzstellen untereinander und mit der Kommission zusammen. Sie stellen die von den anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission angeforderten Hilfen und Auskünfte unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften unverzüglich bereit, z.B. auch auf elektronischem Wege.
Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen 1
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken2
Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen 3
Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen4
Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen 5
Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums 6
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. November 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung 7
Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte 8
Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken 9
Die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen 10
Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen11
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 12
Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 13
Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks 14
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel 15
Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel16
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1068/97 17
Verordnung (EG) Nr. 040/94 des Rates vom 29. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke18
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz 19
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster20
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973
1. ABl. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.
2. ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
3. ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1.
4. ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9.
5. ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42.
6. ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.
7. ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15.
8. ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9.
9. ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.
10. ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
11. ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
12. ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
13. ABl. L 167 vom 22.6.200 1, S. 10.
14. ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 32.
15. ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.
16. ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30.
17. ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 10.
18. ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
19. ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.
20. ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1.
← Inhalt 450/03
B Vorgeschichte: Sondierung ..
A Durchsetzung des ..
B Erleichterung der ..
C Vervollständigung ..
A Förderung der ..
B Förderung des ..
C Erhalt von Arbeitsplätzen ..
D Verhinderung von ..
F Aufrechterhaltung ..
B Geltendes Gemeinschaftsrecht ..
C Rechtslage in den ..
D Bedarf an Harmonisierung ..

References: § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 19
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH