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Timestamp: 2019-09-15 06:28:02+00:00

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BAG Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 222/15 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 222/15
Zweckbefristung. Klageerhebung vor Unterrichtung über die Zweckerreichung. Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung. Schließung einer Betriebsstätte
1. Vor der schriftlichen Unterrichtung der Zweckerreichung nach § 15 Abs. 2 TzBfG ist kein Raum für eine Befristungskontrollklage. Ein auf die Unwirksamkeit der Zweckbefristung gerichtetes Klagebegehren ist bis dahin als allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auszulegen. Geht die Beendigungsmitteilung während der Tatsacheninstanzen zu, ist die Klage von diesem Zeitpunkt an regelmäßig als Bedingungskontrollklage zu verstehen. Erfolgt die Unterrichtung erst im Laufe des Revisionsverfahrens, steht einem entsprechenden Antragsverständnis entgegen, dass damit eine unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz verbunden wäre. Der Erfolg der Klage hinge nicht nur von der Wirksamkeit der Befristungsabrede, sondern außerdem von der Feststellung der Zweckerreichung sowie der Unterrichtung ab und würde daher zu einer Erweiterung des Prüfprogramms führen.
2. Die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung kann sich ua. daraus ergeben, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig aufgrund von Abwicklungsarbeiten bis zur Betriebsschließung verringert. Maßgebend sind dabei die Verhältnisse in dem Betrieb, für den der Arbeitnehmer befristet eingestellt ist. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist weder arbeitgeber- noch betriebsorganisationsbezogen, sondern betriebstätigkeitsbezogen auszulegen. Eine bei Vertragsabschluss bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens steht der Wirksamkeit der Befristung danach nicht entgegen.
3. Beabsichtigt der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss, seine betriebliche Tätigkeit nach einer räumlichen und/oder organisatorischen Änderung fortzuführen, und besteht der betriebliche Bedarf an der vertraglichen Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers dort fort, sind die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nur dann erfüllt, wenn bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass die vertragliche Tätigkeit für den befristet beschäftigten Arbeitnehmer an dem neuen Standort nicht mehr anfällt oder ihm diese nicht zugewiesen werden könnte.
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 2, § 17 S. 1; ZPO § 256 Abs. 1
Sächsisches LAG (Urteil vom 18.03.2015; Aktenzeichen 5 Sa 314/14)
ArbG Leipzig (Urteil vom 06.06.2014; Aktenzeichen 10 Ca 481/14)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 – 5 Sa 314/14 – aufgehoben.
1. Das Arbeitsverhältnis wird zunächst befristet (§ 14 Abs. 1, Pkt. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz) für die Dauer vom 01.06.2012 bis zur Schließung Standort E-Lager B eingegangen und endet grundsätzlich mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf; …
2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Arbeiten und erteilten Weisungen gewissenhaft auszuführen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bei unveränderter Grundvergütung mit anderen Arbeiten zu betrauen oder in eine andere Abteilung oder einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers zu versetzen und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer einer Tätigkeit in einem bestimmten Betriebsteil.”
Mit der vorliegenden, am 13. Februar 2014 eingereichten und der Beklagten am 24. Februar 2014 zugestellten Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Befristungsabrede vom 23. Mai 2012 sei unwirksa...

References: § 15
 § 256
 § 14
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 § 14
 § 15
 § 17
 § 256