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Timestamp: 2019-03-18 16:49:57+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2001, 39 - dejure.org
Verfügung der Vorerbin - Substanz der Erbschaft - Gutschrift auf Privatkonto - Anteilige Gewinne - Entnahmebeschränkungen des Gesellschaftsvertrages - Entnahmebeschlusses des Beirats - Vermögen der Gesellschaft - Stamm der Erbschaft
Vor-/Nacherbschaft - Erlöschen der Schenkungsteuer wegen eines Rückforderungsrechtes
Tod des Nacherben vor der Nacherbfolge
BFH/NV 2001, 39
FG Münster, 14.02.2019 - 3 K 1237/17
An der weiteren Voraussetzung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, dass der Übertragungsgegenstand tatsächlich herausgegeben wird (vgl. dazu auch BFH, Urteil vom 24.05.2000 II R 62/97, BFH/NV 2001, 39), fehlt es jedoch im vorliegenden Fall.
Dabei ist die Vorschrift im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur dann anwendbar, wenn der Gesetzgeber - wie in § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG - vorsieht, dass einem nach der Entstehung der Steuer eintretenden Ereignis Wirkung für die Vergangenheit zukommt (vgl. BFH, Urteile vom 22.09.2010 II R 54/09, BStBl. II 2011, 247 betreffend die Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer gemäß § 21 ErbStG …und vom 18.10.2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420 betreffend den nachträglichen Ausfall einer zum Nachlass gehörigen Forderung und vom 24.05.2000 II R 62/97, BFH/NV 2001, 39 betreffend die Herausgabe eines Geschenks wegen eines Rückforderungsanspruchs).
Die Rückgabe könnte auch an Rechtsnachfolger der verstorbenen Schenkerin - hier an die Nachlasspflegerin - ohne Verbleib bei dem Beschenkten - hier dem Kläger - bewirkt werden (vgl. BFH vom 24. Mai 2000 II R 62/97, BFH/NV 2001, 39; Meincke, ErbStG, 15. A., § 29 Rd. 6).
Entscheidend ist insoweit, dass das Geschenk nicht beim Empfänger verbleiben kann (BFH-Urteil vom 24. Mai 2000 II R 62/97, BFH/NV 2001, 39).
Liegt der Erlöschenstatbestand vor, hat die Finanzbehörde die bisherige Steuerfestsetzung aufgrund rückwirkenden Ereignisses gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben beziehungsweise zu ändern (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Urteile vom 24. Mai 2000 II R 62/97, BFH/NV 2001, 39 …und vom 11. November 2009 II R 54/08, BFH/NV 2010, 896;… vgl. auch Meincke ErbStG 16. Auflage 2012 § 29 Rdn. 2;… Pahlke in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter ErbStG 5. Auflage 2014 § 29 Rz. 80).
OLG München, 02.09.2009 - 20 U 2151/09
Testamentsvollstreckung: Umfang des Fruchtziehungsrechts eines Vorerben
Bezogen auf den Nachlassteil "Schlossbrauerei A. GmbH & Co. KG" entspricht das materielle Nutzungsrecht des Klägers - vorbehaltlich der testamentarischen Kappungsgrenze - grundsätzlich seinem Entnahmeanspruch als Kommanditist gemäß § 169 HGB, modifiziert durch die gesellschaftsvertraglichen Regelung in den Verträgen vom 01.04.1972 (B 9) und vom 06.10.1995 (B 10) (BFH vom 24.05.2000 ZEV 2001, 77, 78).
Auch in diesem Fall müssen die Tilgungen unverändert zur Minderung des Bilanzgewinns der Kommanditgesellschaft führen, wodurch die Fruchtziehungsmöglichkeit des Vorerben, also des Klägers, die in seinem Entnahmerecht als Kommanditist besteht (BFH vom 24.05.2000 ZEV 2001, 77), - wie bereits dargestellt - entfällt.
Da die Entscheidung nur von der Liquiditätslage der Gesellschaft abhängig war, handelte es sich lediglich um eine Konkretisierung der gesellschaftlichen Treuepflicht, wie sie auch in dem für den Kommanditisten nicht anwendbaren (§ 169 Abs. 1 Satz 1 HBG) § 122 HGB niedergelegt ist (BFH, Urteil vom 24. Mai 2000 - II R 62/97 -).
c) Die Aufhebung der Grundstücksschenkung nach erfolgter Grundbuchumschreibung (oben A II 6) führt dann nicht zum rückwirkenden Erlöschen der Schenkungsteuer gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wenn es - wie hier - an einem dafür vorausgesetzten Rückforderungsrecht fehlt, gemäß dem das Geschenk nicht beim Empfänger verbleiben könnte (vgl. BFH vom 24. Mai 2000 II R 62/97, BFH/NV 2001, 39, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 222; FG München vom 2. März 2005 4 K 2756/03, [...]).
FG Düsseldorf, 07.01.2009 - 4 K 2103/08
Änderung eines Schenkungsteuerbescheides unter Berücksichtigung bei dem Wert des …
Entscheidend ist insoweit, dass das Geschenk nicht beim Empfänger verbleiben kann (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 24.05.2000 II R 62/97 Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2001, 39).
Entscheidend ist für die Beantwortung der Frage, ob das Kapitalgeschenk später wieder herausgegeben worden ist, allein der Umstand, dass es nicht beim Empfänger verblieben ist (vgl. BFH, Urteil vom 24.05.2000 II R 62/97 a. a. O.).
Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides; Herausgabepflicht wegen eines …
BFH, 17.05.2000 - II B 72/99
Kapitallebensversicherungsvertrag - Bezugsberechtigte - Erbe - Erbschaftsteuer - Erwerb von Todes wegen
Soweit der Senat zu einem anderen Sachverhalt die Auffassung vertreten hat, dass ein Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG durch eine Person, die nicht Erbe geworden ist, nicht um Erblasserschulden i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG gemindert werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Mai 2000 II B 72/99, BFH/NV 2001, 39), wird daran nicht mehr festgehalten.
Der Abzug einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG setzt aus Rechtsgründen bestehende Erblasserschulden voraus (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Mai 2000 II B 72/99, BFH/NV 2001, 39; Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 10 Rz 50).

References: § 29
 § 29
 § 21
 § 29
 § 175
 § 29
 § 29
 § 169
 § 122
 § 175
 § 29
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10