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Timestamp: 2017-02-21 12:05:58+00:00

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HESSISCHER-VGH - 19.02.2007, 2 TG 13/07 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 2 TG 13/07Beschluss vom 19.02.2007
Leitsatz:Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auch nach dem Beschluss vom 28. September 2006 (C-340/05, DAR 2007, 77) nicht sicher zu entnehmen, dass insbesondere unter Berücksichtigung der Regelungen der 3. Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, 18) § 28 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FeV auch in Fällen nicht anwendbar sind, in denen eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, um den Entzug einer Fahrerlaubnis im eigenen Mitgliedstaat zu unterlaufen.
Nach der 3. Führerschein-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten "aus Gründen der Verkehrssicherheit" die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat. Art. 11 Abs. 2 RL 2006/126/EG, der mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein wörtlich übereinstimmt, und die (ab 19. Januar 2009 geltenden) Regelungen des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 und 3, die inhaltlich Art. 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 der RL 91/439 /EWG im Wesentlichen entsprechen, sollen nach dem übereinstimmenden Willen des Rates der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments der Vermeidung des Führerschein-Tourismus dienen.Rechtsgebiete:FeV, RL 2006/126/EG, RL 91/439/EWG, StVGVorschriften:§ 28 Abs. 4 S. 3 FeV, § 28 Abs. 5 FeV, § RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 2, § RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4, § RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2, § RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4, § 3 Abs. 2 S. 2 StVGStichworte:EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Richtlinie, FührerscheinVerfahrensgang:VG Kassel 2 G 1905/06 vom 11.12.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:72 + Dre,i = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UZ 1948/06 vom 16.02.2007Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Versorgungszwecks einer Eheschließung in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 1686/06 vom 07.02.20071.) Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 AMG ist maßgeblich für die Festlegung der Gebühren für die Freigabe einer (Arzneimittel-)Charge das Äquivalenzprinzip. Die Kostendeckung ist als Veranschlagungsmaxime zu berücksichtigen.
2.) Durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebühren nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 a) und b) PEhrlKostV 96 sind nicht ersichtlich.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 1891/06 vom 07.02.20071. Der Dienstvorgesetzte entscheidet, ob Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann.
2. Die Hessische Bezügestelle berechnet die konkrete Vergütung, setzt sie fest und zahlt aus.
3. Zwingende dienstliche Gründe für die Vergütung geleisteter Mehrarbeit liegen nicht vor, wenn das Beamtenverhältnis wegen einer strafrechtlichen Verurteilung kraft Gesetzes endet.
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References: § 28
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 8
 § 28
 Art. 11
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 Art. 8
 Art. 8
 § 3
 § 19
 § 33
 § 5