Source: http://docplayer.org/2125486-Internationale-uebersicht-zur-zivilen-ueberwachung-des-polizeidienstes-zusammengestellt-von-joachim-rahmann-joachim-rahmann-gmx-de.html
Timestamp: 2016-10-28 14:10:19+00:00

Document:
⭐Internationale Übersicht zur zivilen Überwachung des Polizeidienstes Zusammengestellt von Joachim Rahmann
Internationale Übersicht zur zivilen Überwachung des Polizeidienstes Zusammengestellt von Joachim Rahmann
Download "Internationale Übersicht zur zivilen Überwachung des Polizeidienstes Zusammengestellt von Joachim Rahmann (joachim.rahmann@gmx.de)"
1 Internationale Übersicht zur zivilen Überwachung des Polizeidienstes Zusammengestellt von Joachim Rahmann I. Unabhängige Untersuchungskommissionen speziell zur Überwachung der Polizei -> alle folgenden Kommissionen werden bei Bürgerbeschwerden oder auf eigene Initiative tätig, um allein Beschwerden gegen die Polizei zu untersuchen Australien (New South Wales) Police Integrity Commission, seit 1996 Website : - institutionell unabhängige Organisation, deren Kommissionsmitglieder vom Gouverneur ernannt werden - präventives und investigatives Mandat zu allen Fällen polizeilichen Fehlverhaltens (inklusive Korruption) - hervorragend ausgestattete Untersuchungsteams bestehend aus Juristen, ehemaligen Polizisten anderer Bundesstaaten sowie weiteren Ermittlern - polizeiähnliche Untersuchungsbefugnisse Australien (Victoria) Office of Police Integrity, seit 2004 Website: - institutionell unabhängige Organisation, deren Leiter vom Gouverneur ernannt wird - 5-köpfige Kommission, unterstützt durch Ermittlungs- und Verwaltungspersonal, das vom director (Leiter des OPI) selbst eingestellt werden kann - führt eigene Ermittlungen durch Ermittlerteams können auch ehemalige Polizisten angehören - außerdem Überwachung von durch die Polizei selbst ausgeführten Einzelfall-Untersuchungen, Besuche von Polizeidienststellen und Gefängnissen sowie themenspezifische Berichte (beispielsweise auch zur Gewalt gegen Polizeibeamte) - polizeiähnliche Ermittlungsbefugnisse (Ausübung der umfangreichen Befugnisse von spezial investigations monitor überwacht) - die Untersuchungsergebnisse werden dem Gouverneur, dem zuständigen Minister oder dem Polizeipräsidenten vorgelegt2 SEITE 2 / 21 Belgien Comité P, seit 1991 Website : - 5-köpfige Kommission mit eigenen Verwaltung und eigene Ermittlerteams (ca. 80 Mitarbeiter) - untersucht potentielle Menschenrechtsverletzungen, berät aber auch die Polizei selbst zu strukturellen Verbesserungen und Effizienzsteigerung - führt eigene Ermittlungen unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft durch - kann verbindliche Disziplinarmaßnahmen aussprechen Irland Irish Garda Ombudsman Commission, seit 2005 Website: - unabhängige, öffentliche Einrichtung, Kommissare vom Präsidenten ernannt - 3 Kommissare, sowie eigene Verwaltung und Ermittlerteams - neben Einzelfalluntersuchungen auch kritische Überwachung polizeilicher Verordnungen und Verfahrensweisen - Untersuchungen je nach Schwere des Falles eigenständig durch Polizei, mit Überwachung durch Kommission oder von Kommission selbst - bei eigenen Untersuchungen vollständige polizeiliche Ermittlungsbefugnisse - nach Abschluss der Untersuchung Empfehlung von Disziplinarmaßnahmen oder Übermittlung der strafrechtlichen relevanten Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft - laut Menschenrechtskommissar des Europarates vorbildliche Überwachungseinrichtung Kanada (Saskatchewan) Public Complaints Commisssion, Website : - unabhängige, öffentliche Einrichtung, deren Mitglieder von der Provinzregierung ernannt werden3 SEITE 3 / 21-5-köpfige Kommission, sowie eigene Untersuchungsteams - bei eingegangen Beschwerden bestimmt die Kommission, ob ein Fall von den eigenen Untersuchungsteams, der betroffenen Polizeistelle allein oder unter Aufsicht oder von einer anderen Polizeibehörde untersucht wird - bei Todesfällen oder schweren Verletzungen müssen die Ermittlungen zumindest unter Aufsicht von außen stattfinden - abschließend verfasst die Kommission Empfehlungen an zuständiges Polizeipräsidium UK Independent Police Complaints Commission (IPCC), seit 2004 Website: - vom Innenministerium finanzierte, rechtlich unabhängige Einrichtung - 14-köpfige Kommission mit eigener Verwaltung und Ermittlerteams (ca. 120 Ermittler) - setzt eigene Ermittler bei besonders schweren Fällen (Todesfälle, Verletzungen, Rassismus) ein bei weniger schweren Fällen Untersuchung durch Polizei selbst - weitreichende Ermittlungsbefugnisse (Auskunftspflicht von Polizisten, Zugang zu Polizeidienststellen bei Ermittlungen etc.) - formuliert abschließend konkrete Empfehlungen an die verantwortlichen Polizeistellen und weist außerdem fallbezogen auf nationale Missstände hin - unterhält ein international liaison department, das die Einrichtung von unabhängigen Polizeikommissionen im Ausland beratend unterstützt Südafrika Independent Complaints Directorate (ICD), seit 1997 Website: - Unabhängige Regierungseinrichtung mit Berichtspflicht gegenüber dem Parlament - Geleitet von executive director, der vom Innenminister ernannt wird (greift für Untersuchungen und Verwaltung auf 267 Mitarbeiter zurück) - Verpflichtung zur Untersuchung aller Todesfälle in Polizeigewahr-4 SEITE 4 / 21 sam oder mit polizeilicher Beteiligung, Berechtigung zur Untersuchung aller Vorwürfe gegenüber der Polizei - weitreichende Ermittlungsbefugnisse inklusive dem Recht, Polizisten festnehmen zu dürfen - Untersuchungsergebnisse werden in Berichten veröffentlicht, an Parlament weitergeleitet und für weitere strafrechtliche Verfolgung dem Generalstaatsanwalt vorgelegt II. Unabhängige Untersuchungskommissionen zur Überwachung öffentlicher Einrichtungen im Allgemeinen Frankreich Commission Nationale de Déontologie de la Sécurité, seit 2000 Website: - unabhängige Organisation, bei der Beschwerden jedoch mittelbar über Abgeordnete vorgebracht werden, Präsident der Kommission vom französischen Staatspräsidenten ernannt - 14 Kommissionsmitglieder (Präsident, von Exekutive und Legislative ernannte Mitglieder, sowie von bereits bestehenden Mitgliedern nominierte Unabhängige) - scheint verstärkt generelle Reformen zu empfehlen - veröffentlicht spezifische Fallberichte (Ausmaß, Bedeutung und Untersuchungsbefugnisse weiter untersuchen) Niederlande Nationale Ombudsman, seit 1981 Website: - unabhängige Institution (High Council of State, vergleichbar mit richterlicher Unabhängigkeit), Ombudsmann vom Parlament ernannt - Ombudsmann als Repräsentant, sowie ca. 160 Mitarbeiter zur Ausführung der praktischen Beratungs- und Untersuchungsarbeit (ca. 70% der Mitarbeiter für Untersuchungen zuständig) 1 - die Behörde des Ombudsmanns untersucht die rechtmäßige Ausübung staatlicher Gewalt in allen Bereichen der Exekutive (inklusi- 1 Angaben der offiziellen Website,5 SEITE 5 / 21 ve der Polizei) - wirkt bei minderschweren Fällen auf Vermittlungslösung hin oder nimmt bei schwereren Fällen eigene Ermittlungen vor - bei eigenen Ermittlungen Zugang zu Polizeidienststellen und eigene Zeugenbefragungen - erlässt unverbindliche Urteile und veröffentlicht Jahresberichte mit strukturellen Bemerkungen Portugal Inspeccao-Geral de Administracao Interna (IGAI), seit 1995 Website: - unabhängige Beratungs- und Untersuchungsstelle, die dem Innenministerium Bericht erstattet - setzt sich aus Generalinspektor, Untersuchungsbehörde und eigener Verwaltung zusammen - untersucht die rechtmäßige Ausübung staatlicher Gewalt in allen Bereichen der Exekutive (inklusive der Polizei) - berät zudem das Innenministerium zu und handelt präventiv durch Kontrollen von Gefängnissen und Polizeidienststellen - eigene Ermittlungen mit polizeiähnlichen Befugnissen6 SEITE 6 / 21 III. Beirat mit eigenen Untersuchungskommissionen Österreich Menschenrechtsbeirat, seit im Innenministerium angesiedelte, aber unabhängig agierende Institution - Beirat aus 11 Mitgliedern (Mitglieder des Beirates werden vom Innenministerium (3), dem Justizministerium (1), dem Kanzleramt (1) sowie von durch das Innenministerium ausgewählten NGOs (5) bestimmt) - unterstützt durch Geschäftsstelle im Innenministerium und regionale Kommissionen, die als Untersuchungskommission dienen - nicht Kontrolle im Einzelfall, sondern strukturelle und institutionelle Arbeit durch Beratung des Innenministeriums, Menschenrechtsbildung bei Polizei etc. - Prototyp einer an generellen Strukturänderungen orientierten Instanz, fordert aber selbst unabhängige Ermittler zur Einzelfalluntersuchung IV. Unabhängige Überwachungseinrichtungen ohne eigene Untersuchungsmöglichkeiten Kanada (British Columbia) Office of the Police Complaint Commissioner Website: - unabhängige, staatliche Überwachunseinrichtung, die dem Parlament Bericht erstattet - Untersuchungen erfolgen durch Polizei selbst, werden aber überwacht - maximale Befugnis: kann in einem konkreten Fall die Weitergabe der Untersuchungsbefugnis an andere Polizeidienststelle anordnen7 SEITE 7 / 21 V. Länder ohne unabhängige Untersuchungskommissionen Dänemark Keine unabhängige Kommission, aber speziell für Untersuchungen gegen Missbrauch von Polizeigewalt zuständige staatsanwaltschaftliche Stellen Regional Public Prosecutors (siehe: ) - Überwachung der Staatsanwälte durch Police Complaints Board - gegenwärtig Reformüberlegungen zur Schaffung einer unahängigen Untersuchungsinstanz (gegenwärtiger Stand: Reformbericht liegt dem Parlament zur Debatte vor) 2 Deutschland Italien 2 S.12.8 SEITE 8 / 21 Anhang: ausführliche Übersichten zu Kommissionen (alphabetisch) IRLAND: Name: Irish Garda Ombudsman Commission Website: Rechtliche Grundlage: Garda Síochána Act 2005 Institutionelle Anbindung: unabhängige Einrichtung, Commissioners vom Präsidenten ernannt und vom Obersten Gerichtshof überwacht Zusammensetzung: 3 Kommissare, darunter ein Vorsitzender (keine vorherige Mitgliedschaft in Polizeidienst oder gegenwärtiges Parlamentsmandat erlaubt) unterstützt durch Verwaltung und eigene Ermittlerteams Aufgaben und Befugnisse: Mandat nach Art. 67, 2 Garda Síochána Act 2005 Untersuchung von Bürgerbeschwerden gegen Polizei eigene Untersuchung zu matters concerning the conduct of members of the Garda Síochána 3 kritische Überprüfung polizeilicher Verordnungen und Verfahrensweisen Durchführung und Befugnisse: bei Untersuchungen greift die Kommission je nach Schwere des Falles auf polizeiliche Ermittlungen oder eigene Ermittler zurück die Kommission führt bei minderschweren Fällen eigene Befragungen und Vermittlungen durch, als deren Ergebnis ein Bericht an die zuständige Polizeistelle verfasst wird diese nimmt gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen vor und informiert die Kommission darüber dafür verfügt die Kommission über eigene Untersuchungsteams (größte Änderung zu Beschwerdemechanismus vor 2005, in dem eine polizeiinterne Beschwerdestelle auf Untersuchungen von Polizisten angewiesen war) 4 3 Garda Síochána Act 2005, Art. 67, 2.9 SEITE 9 / 21 diese verfügen in Untersuchungsfällen über alle polizeilichen Ermittlungsbefugnisse (Spurensicherung, Verhöre, Verhaftungen, für die Durchsuchung von Polizeidienststellen ist eine gesonderte Erlaubnis durch die Kommission erforderlich) 5 Folgen der Untersuchungen: bei Bestätigung eines Vorwurfs werden je nach Schwere des Falls die Polizeistellen oder die Staatsanwaltschaft informiert Weiterleitungen der Untersuchungen an die Polizei enthalten Empfehlungen für disziplinarische Maßnahmen bei strafrechtlicher Relevanz werden die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft übermittelt Leitung: Mr Dermot Gallagher, Ms Carmel Foley, Mr Conor Brady Sonstiges: Irish Garda Ombudsman Commission gilt nach Menschenrechtskommissar des Europarates als Vorbild 6 wiederholte Befragung zur Akzeptanz der Untersuchungsbehörde Hohe Zustimmungswerte in der Öffentlichkeit Skeptische, wenn auch sich verbessernde Haltung von Seiten der Polizeikräfte Art. 98, 1 Garda Síochána Act https://wcd.coe.int/viewdoc.jsp?id= &site=commdh&backcolorinternet=fec65b&backcolor Intran et=fec65b&backcolorlogged=ffc679#p136_ Third Annual Report, S10 SEITE 10 / 21 NIEDERLANDE: Name Nationale Ombudsman Website rechtliche Grundlage National Ombudsman Act 1981 Zusammensetzung ein Ombudsmann als Repräsentant, sowie ca. 160 Mitarbeiter zur Ausführung der praktischen Beratungs- und Untersuchungsarbeit (ca. 70% der Mitarbeiter für Untersuchungen zuständig) 8 institutionelle Anbindung unabhängige Institution (High Council of State, vergleichbar mit richterlicher Unabhängigkeit) Ombudsmann als Repräsentant der Untersuchungsbehörde für 6 Jahre vom Unterhaus ernannt, Wiederwahl möglich, ebenso vorzeitige Abberufung durch Unterhaus zusätzlich zum Ombudsmann regionale Untersuchungskommissionen 9 Aufgaben und Befugnisse: die Behörde des Ombudsmanns untersucht die rechtmäßige Ausübung staatlicher Gewalt in allen Bereichen der Exekutive (inklusive der Polizei) Untersuchungen werden auf eigene Initiative oder aufgrund einer akuten, einen nicht länger als 1 Jahr zurückliegenden Fall betreffenden Beschwerde eingeleitet wenn die Behörde einen Fall untersucht, stehen ihr Zugang zu den betreffenden öffentlichen Einrichtungen sowie die eigenständige Befragung von Zeugen zu alternativ kann der Ombudsmann beschuldigte Einrichtungen direkt kontaktieren und auf eine Vermittlungslösung hinwirken der Untersuchung eines Falles durch die Behörde des Nationalen Ombudsmann folgt ein unverbindliches Urteil zur vorgebrachten Beschwerde 8 Angaben der offiziellen Website, 911 SEITE 11 / 21 Veröffentlichung von Jahresberichten mit strukturellen Bemerkungen, z.b. zur Kooperations- oder Konfrontationsbereitschaft von Polizisten gegenüber der Bevölkerung Verantwortlicher: Prof. Alex Brenninkmeijer (aktueller Ombudsmann)12 SEITE 12 / 21 ÖSTERREICH: Einführende Übersicht: Polizei-Newsletter, S.9 10 Name: Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres Website: Vorgeschichte: Wiederholte Kritik der Haftbedingungen in Österreich durch European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Pu-nishment, CTP Endgültige Einrichtung des Gremiums nach gewaltsamem Tod von Flüchtling bei Abschiebung 11 rechtliche Grundlage: Sicherheitspolizeigesetz in novellierter Form von 1999 Institutionelle Anbindung: der Menschenrechtsbeirat ist im Innenministerium angesiedelt seine institutionelle Unabhängigkeit ist im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) festgeschrieben 12 (die gesamte rechtliche Verankerung des Menschenrechtsbeirats findet mit Verfassungsrang statt, vgl. Mahler 2002, S. 29) Zusammensetzung Beirat 11 Mitglieder (10 Mitglieder + ein von diesen nominierter Vorsitzender) die 10 regulären Mitglieder des Beirates werden vom Innenministerium (3), dem Justizministerium (1), dem Kanzleramt (1) sowie von durch das Innenministerium ausgewählten NGOs (5) bestimmt Vorsitzender stets anerkannter Verfassungsrechtler (Mitglied des Verfassungsoder Verwaltungsgerichtshofs oder Inhaber einer Lehrerlaubnis in Verfassungsrecht an österreichischer Universität) &Itemid= a Abs. 2 SPG, dieses Gesetz regelt allgemein den Aufbau der Sicherheitsverwaltung und der österreichischen Polizei.13 SEITE 13 / 21 die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder greifen auf eine im Innenministerium angesiedelte und von diesem finanzierte und personell ausgestattete Geschäftsstelle zurück 13 Kommissionen Neben dem Menschenrechtsbeirat auf nationaler Ebene gehören 6 regional agierende Kommissionen des Menschenrechtsbeirat zum österreichischen Überwachungssystem 14 die Kommissionen werden vom Beirat ernannt und bestehen aus 5 bis 8 Mitgliedern das Rekrutierungsfeld umfasst anerkannte Persönlichkeiten mit relevanter Erfahrung, z.b. in Menschenrechtsarbeit, Medizin, Sozialarbeit etc. Angehörige der gesamten Sicherheitsexekutive sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen Aufbau und Befugnisse: Aufgaben und Befugnisse Beirat Der Menschenrechtsbeirat berät das Innenministerium in menschenrechtlichen Fragen und soll dazu Sicherheitsbehörden etc. beobachten und begleitend [...] überprüfen 15 kann auf Ersuchen des Innenministeriums oder auf eigene Initiative hin tätig werden 16 nicht Kontrolle im Einzelfall, sondern strukturelle und institutionelle Arbeit 17 Menschenrechtsbildung in Polizei (zu erreichendes Leitbild: Polizist als erster Schützer der Menschenrechte) Verfasst Berichte (zu Schwerpunktthemen), Jahresberichte und Empfehlungen (konkrete Verbesserungsvorschläge an Innenminister) Mahler, S.30/31. temid= a Abs. 1 SPG 16 Ebd. 17 Mahler, S Empfehlungen müssen in Jahresbericht von Regierung an Nationalrat aufgenommen werden, d=5814 SEITE 14 / 21 Aufgaben und Befugnisse Kommissionen die Kommissionen führen die menschenrechtliche Kontrollarbeit vor Ort durch den Kommissionen muss der Zugang zu allen relevanten Materialien und Räumlichkeiten ermöglicht werden 19 keine gesetzlichen Angaben zu eigenen Zeugenbefragungen Leitung: gegenwärtiger Vorsitzender: Prof. Dr. Gerhart Klaus Wielinger Sonstiges: Prototyp einer an generellen Strukturänderungen orientierten Instanz Fordert selbst unabhängige Ermittler zur Einzelfalluntersuchung, wie sie beispielsweise in England möglich ist c, Abs. 1-4 SPG. 20 polizei-als-taeter-umgang-des-staates-mit-misshandlungsvorwuerfen-&catid=51:berichte-zuthemenschwerpunkten-&itemid=5715 SEITE 15 / 21 PORTUGAL: Name: Inspeccao-Geral de Administracao Interna (IGAI) Website: Vorgeschichte: Gründung 1995, laut eigener Aussage, um den menschenrechtlichen Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft gerecht zu werden und auf Kritik von zwischenstaatlichen und nicht-staatlichen Menschenrechtsinsititutionen zu reagieren Zusammensetzung: das IGAI setzt sich aus einem Generalinspektor, einer Untersuchungsbehörde und Verwaltungsorganen zusammen 21 Institutionelle Anbindung: unabhängige Beratungs- und Untersuchungsstelle, die dem Innenministerium Bericht erstattet 22 Aufbau und Befugnisse: Untersuchungseinrichtung mit sehr breitem Mandat (Essentially, the Inspectorate General is a high-level inspection service with supervision powers over all the organisms that depend on or are supervised by the Minister of Home Affairs, the Civil Governments and the enterprises or entities involved in private security activities). 23 Beratung für Innenministerium durch Erstellen von Berichten und besondere Befassung mit strukturellen Problemen in und um den Polizeidienst präventive Arbeit durch unregelmäßige und unangemeldete Kontrollen von Polizeidienststellen und Gefängnissen Untersuchung jeglicher Fälle von missbräuchlicher Polizeigewalt (Art. 11, 2, c, Decree-Law No. 203/2006, Dated October 27, 2006) 21 Organigramm siehe 22 S16 SEITE 16 / 21 IGAI unterhält eine eigene Untersuchungsabteilung (Serviço de Inspecção e Fiscalização), die mit polizeiähnlichen Untersuchungsbefugnissen ausgestattet ist 24 Leitung: Hauptberuflicher Generalsekretär (mit 2 Stellvertretern, die jeweils in leitender Funktion in der IGIA tätig sind) gegenwärtig: Dr. Mário Manuel Varges Gomes 24 Decreto-Lei nº 227/95, Art. 9, 1.17 SEITE 17 / 21 SÜDAFRIKA Name: Independent Complaints Directorate (ICD) Website: Vorgeschichte: ICD 1997 eingerichtet, um Vertrauen in die durch die Beteiligung an Apartheidsverbrechen diskreditierte Polizei zu stärken Rechtliche Grundlage: South Africa Police Service Act (1995) 25 Zusammensetzung: ICD von Executive Director geleitet, der vom Innenminister nominiert und vom Parlament bestätigt wird 267 Mitarbeiter 26, laut eigener Schätzung nur 50% der benötigten Zahl; auch amnesty international thematisiert in Jahresbericht 2009 die zu geringe Ausstattung des ICD 27 Institutionelle Anbindung: Regierungseinrichtung mit Unabhängigkeit von Polizei 28 ICD ist halbjährlich dem Parlament berichtspflichtig (gibt Auskunft über eingegangene Beschwerden und Untersuchungen und leitet an Polizei gerichtete Empfehlungen weiter) National Commissioner der südafrikanischen Polizei muss dem Parlament ebenfalls halbjährlich Rechenschaft über die durchgeführten Folgemaßnahmen zu ICD-Empfehlungen ablegen Aufgaben und Befugnisse Mandat: Verpflichtung zur Untersuchung aller Todesfälle in Polizeigewahrsam oder mit polizeilicher Beteiligung Befugnis zur Untersuchung aller weiteren polizeilichen Verfehlungen (übermäßige Gewaltanwendung, Beteiligung an Verbrechen und Korruption etc.) ICD Strategic Plan , S South Africa Police Service Act, Art 50, 218 SEITE 18 / 21 Einleitung von Untersuchungen auch auf Anfrage von Innenminister oder Parlament 29 a priori alleinige Zuständigkeit für Beschwerden gegen Polizei (ebenfalls existierende Menschenrechtskommission leitet alle polizeirelevanten Fälle an ICD weiter) de facto werden aufgrund von Kapazitätsauslastungen weniger schwere Fälle an die Polizei weitergeleitet, um von dieser selbst untersucht zu werden bei der Auswahl der zu untersuchenden Fälle greift das ICD auf eine klar festgelegte Prioritätenliste zurück (Todesfälle -> Beschwerde durch Minister -> schwere Verletzung etc.) 30 Überlegungen, ICD-Personal stärker an Polizeimissionen zu beteiligen, um gegenseitiges Misstrauen abzubauen 31 und auf Seiten der Menschenrechtschützer ein stärkeres Bewusstsein für die Erfordernisse des Polizeidienstes zu schaffen. 32 ICD scheint Verhaftungen von Polizeibeamten vornehmen zu dürfen 33 Untersuchungsergebnisse werden in Berichten veröffentlicht, an Parlament weitergeleitet und für weitere strafrechtliche Verfolgung dem Generalstaatsanwalt vorgelegt 34 Verantwortlicher: Mr. Francois Beukman (Executive Director) 29 South Africa Police Service Act, Art. 53, Phillips/Trone 2002, S Einschätzung dazu: Working alongside the police does not mean forgiving misconduct or lessening the rigor of civilian oversight. But it does require oversight agencies to consider the perspectives of law enforcement, particularly the shortcomings and difficulties of police work, such as poor pay, training that is frequently inadequate, and the high stress and anxiety associated with life-threatening employment conditions. The lesson: focusing solely on misconduct may result in a police force that feels unfairly criticized and is therefore unwilling to engage in the kind of collaboration that is necessary to advance lasting reforms. (Phillips/Trone 2002, S.10) 33 S South Africa Police Service Act, Art. 53, 7 f.19 SEITE 19 / 21 Vereinigtes Königreich Name: Independent Police Complaints Commission (IPCC) Website: Gründungsjahr: 2004 Rahmenbedingungen: Die Idee einer unabhängigen Überwachungskommission der britischen Polizei geht bis auf die Aufarbeitung der Brixton Riots im Jahr 1981 zurück. Weitere Forderungen nach einer zivilen Überprüfung der Arbeit der britischen Polizei wurden nach dem rassistisch motivierten Mord an Stephen Lawrence laut welcher von der Polizei trotz großer öffentlicher Anteilnahme, zahlreicher Spuren und dem Geschehen des Mordes auf offener Straße nicht aufgeklärt wurde. Der Forderung der Untersuchungskommission zum Mordfall Lawrence nach einer unabhängigen Kontrollinstanz zur Verbesserung der polizeilichen Arbeit kam die britische Regierung im Jahr 2002 nach. rechtliche Grundlagen: Police Reform Act 2002, Part 2 (http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2002/ukpga_ _en_1 ) MANAGEMENT STATEMENT FOR THE IPCC FINANCIAL MEMORANDUM FOR IPCC Zusammensetzung: das IPCC besteht aus einem chairman und mindestens 10 commissioners zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehören dem IPCC ein chairman, 2 vicechairmen und 11 commissioners an dem IPCC steht für die Ausführung seiner Tätigkeit ein Exekutivorgan, bestehend aus chief executive und management board, zur Seite 35 Institutionelle Anbindung: die IPCC baut auf das bestehende Kontrollsystem aus verschränkten Verantwortungen und Berichtspflichten von Innenministerium, lokalen Polizeistellen und nationalem Polizeichef auf und fügt diesem System eine institutionell unabhängige, zivile Komponente hinzu Vgl. Mawby/Wright 2005, S. 4.20 SEITE 20 / 21 das IPCC ist eine vom Innenministerium finanzierte 37, rechtlich unabhängige Einrichtung (nicht Teil des Innenministeriums, sondern unabhängige öffentlich-rechtliche Kommission!) 38 die Verantwortung für die rechtmäßige Ausübung des Mandats des IPCC liegt beim Innenminister, der dem Parlament darüber rechenschaftspflichtig ist der Innenminister legt auch die Zielsetzung fest und modifiziert Vorgehensweisen und Befugnisse 39 der chairman wird auf Vorschlag des Innenministers von der Königin ernannt die Kommissionsmitglieder werden vom Innenminister ernannt 40 institutionelle Nähe zur Polizei unerwünscht (kein Kommissionsmitglied darf vorher zu irgendeiner Zeit dem Polizeidienst angehört haben) 41 Aufgaben und Befugnisse: Mandat: independently investigate complaints against the police or manage or supervise such investigations decide upon appeals against the outcome of investigations exercise a guardianship function over the entire complaints system ensure that lessons are learned to contribute to policing excellence 42 Praxis (allgemein) arbeitet in der Regel mit Polizei zusammen, d.h. in den meisten (minderschweren) Fällen wird die Ermittlung zu eingegangenen Beschwerden von der Polizei selbst geführt und nur durch das IPCC durch Standards begleitet und überwacht in schwereren Fällen von Missbrauch polizeilicher Gewalt überwacht das IPCC unmittelbar die polizeilichen Ermittlungen oder führt die Ermittlung selbst durch 43 Ermittlungsteams und deren Befugnisse Financial Memorandum for IPCC, II. 5. MANAGEMENT STATEMENT FOR THE IPCC, 3.1 Vgl. Mawby/Wright 2005, S. 9. Management Statement for the IPCC, 1.3 Kasurak 2007, S.6.21 SEITE 21 / 21 das IPCC verfügt über eigene Ermittlerteams, die bei schweren Anschuldigungen gegen die Polizei zum Einsatz kommen (zu schweren Anschuldigungen zählen alle Vorfälle mit Todesfolge oder schwerwiegenden Verletzungen, sowie u.a. Rassismus und Beteiligung an organisierter Kriminalität und Korruption) zur Zeit verfügt das IPCC über ca. 120 Ermittler, die bei spezifisch ausgewählten Fällen zum Einsatz kommen (s.o.) bei 7000 Beschwerden zur Polizei pro Jahr ist eine derartige Auswahl notwendig 44 die Kommission kann bei ihren Untersuchungen auf alle polizeilichen Unterlagen zurückgreifen (polizeiliche Auskunftspflicht gegenüber IPCC gesetzlich festgelegt) 45 alle Polizeidienststellen stehen dem IPCC für Ermittlungen offen 46 (in der Praxis ausgeführt durch teams of investigations ) dem IPCC und seinen Ermittlerteams stehen umfangreiche Ermittlungsmethoden zur Verfügung (einschließlich Überwachungsmethoden) Konsequenzen das IPCC formuliert konkrete Empfehlungen an die verantwortlichen Polizeistellen und weist außerdem fallbezogen auf nationale Missstände hin Öffentlichkeit die Untersuchungsberichte sind der Öffentlichkeit frei zugänglich das IPCC legt dem Parlament jährliche Berichte über seine Arbeit vor und veröffentlicht diese allgemein zugänglich im Internet Fallübersicht Verantwortliche/Leitung gegenwärtiger Chair: Nick Hardwick (seit 2002, vorher Tätigkeiten in der Obdachlosen- und Flüchtlingsarbeit) 47 Das IPCC unterhält ein international liaison department, das die Einrichtung von unabhängigen Polizeikommissionen im Ausland beratend unterstützt Police Reform Act, 17 I. Police Reform Act, 18 I. Ähnliche Dokumente
Wie funktioniert die Europäische Union? Ihr Wegweiser zu den Organen und Einrichtungen der EU Europäische Union Sie finden diese Broschüre sowie andere kurze und allgemein verständliche Erläuterungen zur Mehr Stefanie Schiffer Tetiana Katsbert Sabine Roßmann. Hate Crime in der Ukraine Opfergruppen und Beratungsangebote zivilgesellschaftlicher Akteure
Stefanie Schiffer Tetiana Katsbert Sabine Roßmann Hate Crime in der Ukraine Opfergruppen und Beratungsangebote zivilgesellschaftlicher Akteure Europäischer Austausch ggmbh, Februar 2010 Hate Crime in der Mehr Europäische Investitionsbank. Governance Leitung und Kontrolle
Europäische Investitionsbank Governance Leitung und Kontrolle Governance Leitung und Kontrolle in der Europäischen Investitionsbank Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist sowohl eine Einrichtung der Mehr Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
EUROPARAT CPT/Inf/C (2002) 1 Deutsch / German / Allemand Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Europäische Konvention zur Verhütung Mehr 14. Bericht. der Artikel-29 Datenschutzgruppe. Justiz
14. Bericht der Artikel-29 Datenschutzgruppe Justiz Die Datenschutzgruppe wurde gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt. Sie ist das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Union in Datenschutzfragen. Mehr Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) CPT-Standards
EUROPARAT CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2010 Deutsch / German / Allemand Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) CPT-Standards 3 INHALTSVERZEICHNIS Mehr Die Auswirkungen des Sarbanes-Oxley Acts auf deutsche Unternehmen
Die Auswirkungen des Sarbanes-Oxley Acts auf deutsche Unternehmen Von Katja Moritz & Marco Gesse Institut für Wirtschaftsrecht Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht Juristische Fakultät Mehr TÜRKEI FORTSCHRITTSBERICHT
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9. November 2005 SEK(2005) 1426 TÜRKEI FORTSCHRITTSBERICHT 2005 {KOM (2005) 561 final} 1 A. EINLEITUNG... 4 1. VORBEMERKUNG... 4 2. BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EU UND DER Mehr Durchführung der internationalen Arbeitsnormen 2014 (I)
Internationale Arbeitskonferenz, 103. Tagung, 2014 Durchführung der internationalen Arbeitsnormen 2014 (I) BERICHT III (Teil 1 A) Bericht des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen Mehr Die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse: Anwendung und Herausforderungen
Die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse: Anwendung und Herausforderungen Der vorliegende Bericht befasst sich mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Artikel 21), der unter Titel Mehr Rechtsanwälte Notare Legal Consultants LEITFADEN SCHIEDSVERFAHREN NACH DEM RECHT DER VAE
Rechtsanwälte Notare Legal Consultants LEITFADEN SCHIEDSVERFAHREN NACH DEM RECHT DER VAE Kanzlei Dubai/Vereinigte Arabische Emirate P. O. Box 29337 Khalid Bin Al Waleed Road (Bank Street) The Business Mehr Dr. Karin Waringo Serbien ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation
Dr. Karin Waringo Serbien ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation Inhalt Vorwort... 2 1 Einleitung... 6 2 Menschen- und Minderheitenrechte Mehr KAPITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN KAPITEL II - ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Inhalt KAPITEL Mehr Wie funktioniert die EU?
DIE EUROPÄISCHE UNION ERKLÄRT Wie funktioniert die EU? Ihr Wegweiser zu den EU-Institutionen Europäische Union DIE EUROPÄISCHE UNION ERKLÄRT Diese Veröffentlichung ist Teil einer Schriftenreihe, in deren Mehr Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis Safeguarding Good Scientific Practice
Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis Safeguarding Good Scientific Practice Denkschrift Memorandum Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis Safeguarding Good Scientific Practice Denkschrift Memorandum Mehr AXA Gruppe Verbindliche unternehmensinterne Regelungen (Binding Corporate Rules)/
AXA Gruppe Verbindliche unternehmensinterne Regelungen (Binding Corporate Rules)/ Hintergrund Die AXA Gruppe hat sich der vertraulichen Behandlung von Daten, die sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten Mehr Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern (Resettlement) in der Bundesrepublik Deutschland werben. - Konzeptvorschlag -
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Regionalvertretung für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik Regional Representation for Austria, the Czech Republic and Germany Wallstrasse Mehr HANDBUCH ZUM CORPORATE COMPLIANCE-PROGRAMM DES KUKA-KONZERNS
HANDBUCH ZUM CORPORATE COMPLIANCE-PROGRAMM DES KUKA-KONZERNS AUGSBURG, 2. Auflage 1. April 2013 KUKA Aktiengesellschaft, Zugspitzstr. 140, 86165 Augsburg/Druckversion 2013 Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mehr Von Jägern, Sammlern und Piraten Haus der Europäischen Union Wien, 27. September 2012
Die neuen EU-Rechtsinstrumente: Neue Herausforderungen an die Datenschutzbehörden Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer Von Jägern, Sammlern und Piraten Haus der Europäischen Union Wien, 27. September 2012 Vorschläge Mehr Leitlinien des Ministerkomitees des Europarates für eine kindgerechte Justiz
M o n o g r a p h i e 5 AUFBAU Eines Europas FÜR Kinder UND MIT Kindern Leitlinien des Ministerkomitees des Europarates für eine kindgerechte Justiz Leitlinien des Ministerkomitees des Europarates für Mehr ECRI-BERICHT ÜBER DEUTSCHLAND
CRI(2014)2 Version allemande German version ECRI-BERICHT ÜBER DEUTSCHLAND (fünfte Prüfungsrunde) Verabschiedet am 5. Dezember 2013 Veröffentlicht am 25. Februar 2014 ECRI Secretariat Directorate General Mehr Olympus Europa CODE OF ETHICS & BUSINESS CONDUCT. Verhaltenskodex
CODE OF ETHICS & BUSINESS CONDUCT Verhaltenskodex 1 VORWORT Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Führungskräfte, als Vertreter der europäischen Olympus Gesellschaften (darunter fallen alle europäischen Mehr (Übersetzung) Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
BGBl. III - Ausgegeben am 4. Juli 2012 - Nr. 104 1 von 25 (Übersetzung) Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Präambel Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens Mehr IST DIE AGENTUR FRONTEX VEREINBAR MIT DEN MENSCHENRECHTEN?
1 IST DIE AGENTUR FRONTEX VEREINBAR MIT DEN MENSCHENRECHTEN? Frontex Biélorussie Russie États-Unis d Amérique (Département de la sécurité intérieure) Ukraine Moldavie 3 2 Brésil Sénégal Cap Vert 6 1 4 Mehr VERTRAG VON AMSTERDAM ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS
VERTRAG VON AMSTERDAM ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION, DER VERTRÄGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE EINIGER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER RECHTSAKTE HINWEIS FÜR DEN BENUTZER Mehr Fall Tinner: Rechtmässigkeit der Beschlüsse des Bundesrats und Zweckmässigkeit seiner Führung
Fall Tinner: Rechtmässigkeit der Beschlüsse des Bundesrats und Zweckmässigkeit seiner Führung Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte vom 19. Januar 2009 2009-0171 5007 Übersicht Mehr AG Menschenrechts-Kommission
AG Menschenrechts-Kommission Geschäftsadresse: Menschenrechte Schweiz MERS Gesellschaftsstrasse 45, 3012 Bern Telefon 031 302 01 6 Fax 031 302 00 62 E-Mail mers@humanrights.ch Website www.humanrights.ch Mehr Transnationale Regulierung der Rechnungslegung
Transnationale Regulierung der Rechnungslegung International Accounting Standards Committee Foundation und Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee Von Susanne Probst Institut für Wirtschaftsrecht Mehr Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. (CEDAW) vom 18. Dezember 1979
Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979 Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung Mehr REGEM Analysis 11. Das System der U.S. Kapitalmarktregulierung: Aufbau, Organisation und strukturelle Änderungen durch den Sarbanes Oxley Act
REGEM Research Group on Equity Market Regulation Forschungsgruppe Aktienmarktregulierung REGEM Analysis 11 Das System der U.S. Kapitalmarktregulierung: Aufbau, Organisation und strukturelle Änderungen Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 67
 Art. 67
 Art. 98
 Art. 9
 Art. 53
 Art. 53