Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009781&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-07-15 13:02:54+00:00

Document:
RIS - Bildungsinvestitionsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 15.07.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bildungsinvestitionsgesetz, Fassung vom 15.07.2020
StF: BGBl. I Nr. 8/2017 (NR: GP XXV RV 1360 AB 1408 S. 157. BR: AB 9720 S. 863.)
BGBl. I Nr. 26/2018 (NR: GP XXVI AB 90 S. 19. BR: AB 9951 S. 879.)
BGBl. I Nr. 87/2019 (NR: GP XXVI IA 871/A AB 647 S. 84. BR: AB 10206 S. 896.)
(1) Ziel ist es, dass ein flächendeckendes Angebot an Tagesbetreuung an ganztägigen Schulformen und anderen Betreuungseinrichtungen für 40 % der Kinder von 6 bis 15 Jahren bzw. bei 85 % der allgemein bildenden Pflichtschulen zur Verfügung steht. Weiters sollen an ganztägigen Schulformen auch außerschulische Betreuungsangebote während der Ferienzeiten (auch Herbstferien) zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck soll das Angebot der ganztägigen Schulformen für Schülerinnen und Schüler an öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten ganztägigen Schulen in bedarfsgerechter Form erhalten und weiter ausgebaut werden. Dafür stellt der Bund Mittel für
die gesetzlichen Schulerhalter öffentlicher Pflichtschulen, die nicht Praxisschulen sind, und
die Schulerhalter von mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten ganztägigen Schulen
den Schülerinnen und Schülern eine qualitätsvolle schulische Betreuung bieten und diese in ihrer leistungsbezogenen und sozialen Entwicklung unterstützen,
die Chancengerechtigkeit der Schülerinnen und Schüler hinsichtlich der Bildungslaufbahnen fördern und
ein ganzjähriges bedarfsorientiertes Angebot für die Erziehungsberechtigten darstellen und somit zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.
(1) Der Bund stellt für den Freizeitbereich im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung sowie für außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen auch in den Ferienzeiten in den Schuljahren 2019/20 bis 2032/33 den Betrag von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung. Die den Ländern davon als Zweckzuschuss gemäß den §§ 12 und 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948), BGBl. Nr. 45/1948, zur Verfügung stehenden Beträge in Höhe von insgesamt 428 Millionen Euro verteilen sich wie folgt:
Zweckzuschüsse und Förderungen zur Verbesserung der schulischen Infrastrukturen für ganztägige Schulformen
(1) Für die Verbesserung der schulischen Infrastrukturen ganztägiger Schulformen können die Länder den Schulerhaltern für infrastrukturelle Maßnahmen Mittel gemäß § 2 zur Verfügung stellen.
die Schaffung oder Adaptierung von Speisesälen und Küchen,
die Schaffung oder Adaptierung von Räumen für eine adäquate Betreuung,
die Schaffung oder Adaptierung von Spielplätzen und ähnlichen Außenanlagen,
die Anschaffung von Einrichtung(sgegenständen) für oben genannte Adaptierungen,
die Anschaffung von beweglichem Anlagevermögen oder
die Schaffung und Ausstattung von Lehrerinnen- und Lehrerarbeitsplätzen
Zweckzuschüsse und Förderungen für Maßnahmen im Personalbereich für ganztägige Schulformen
(1) Die Mittel gemäß § 2 werden zur Abdeckung von tatsächlich anfallenden Personalkosten im Freizeitbereich in der schulischen Tagesbetreuung sowie für außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen in den Ferienzeiten bzw. an für schulfrei erklärten Tagen gewährt.
(1) Die Tagesbetreuung muss an allen Schultagen mit Ausnahme des Samstags bis jedenfalls 16:00 Uhr und bei Bedarf ab 07:00 Uhr bis Unterrichtsbeginn bzw. bis 18:00 Uhr angeboten werden.
die Verwendung von qualifiziertem Personal (vergleichbar jenem gemäß Art. I § 1 Z 3 und § 3 Z 4 des Bundesgesetzes über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, BGBl. Nr. 406/1968, oder jenem gemäß § 8 lit. j sublit. cc des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962),
eine adäquate individuelle Lernunterstützung (insbesondere bei Hausübungen),
ein Richtwert für die Gruppengröße von bis zu 25 Kinder,
eine den pädagogischen und den Erfordernissen der Sicherheit gerechte räumliche Ausstattung.
Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister hat die näheren Vorkehrungen, die bei der Gewährung von Mitteln an die Schulerhalter nach diesem Bundesgesetz zu treffen sind, nach Anhörung der Länder im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen durch Richtlinien festzulegen.
Die Länder weisen den Schulerhaltern die Ressourcen gemäß den ihrerseits geschlossenen Vereinbarungen zu.
Die Länder überprüfen vor der Zuweisung von Mitteln an die Schulerhalter, ob die Erfordernisse für die Gewährung von Mitteln im Sinne der Zielsetzungen gemäß § 1 und entsprechend den Bedingungen gemäß § 5 sowie unter Beachtung der Richtlinien gemäß § 6 vorliegen.
(1) Die Auszahlung der Zweckzuschüsse an die Länder erfolgt jährlich nach vorheriger bedarfsgerechter Anforderung durch die Länder unter Berücksichtigung bereits ausgezahlter und nicht verbrauchter Mittel und der Ausbaupläne gemäß § 5 Abs. 7 im März durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Controlling und Evaluierung
(1) Der Bund hat das Recht, den Einsatz sowie die Auswirkung der gewährten Mittel einer Evaluierung zu unterziehen und die widmungsgemäße Verwendung der Mittel jederzeit zu überprüfen.
(1) Mittel gemäß § 2 Abs. 2b können bis zu 5 % befristet in den Jahren 2020 bis 2022 auch zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit an den Schulen für weitere Personalkategorien eingesetzt werden (Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen).
Die gesamte Abwicklung im Zuständigkeitsbereich der Länder erfolgt durch die zuständige Stelle im jeweiligen Land, vorzugsweise die Bildungsdirektion.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, im Hinblick auf die den § 6 im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen, betraut.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 2017 in Kraft.
(2) § 4a samt Überschrift in der Fassung des Bildungsreformgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 138/2017, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2018 treten wie folgt in Kraft:
§ 2 Abs. 1 (in der Fassung der Z 2), 2, 2a, 3 und 6 sowie § 3 Abs. 1 treten rückwirkend mit 1. September 2017 in Kraft;
§ 9 Abs. 3 und § 12 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
§ 1, § 2 Abs. 1 (in der Fassung der Z 1) und 4 Z 2 lit. e sowie § 7 treten mit 1. September 2018 in Kraft.
(4) § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2, die Überschrift des 2. Abschnittes, § 2 samt Überschrift, § 3, § 4, § 5 samt Überschrift, § 6 samt Überschrift, § 7 samt Überschrift, § 8 samt Überschrift, § 9 samt Überschrift, § 10 Abs. 1, 1a, 1b und 2, § 11 samt Überschrift, § 11a samt Überschrift und § 12 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2019 treten mit 1. September 2019 in Kraft; gleichzeitig tritt § 4a samt Überschrift außer Kraft.

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 3
 § 8
 § 1
 § 5
 § 6
 § 5
 § 2
 § 6
 § 4

§ 2
 § 3

§ 9
 § 12

§ 1
 § 2
 § 7
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 4