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Timestamp: 2017-01-20 18:09:35+00:00

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BGH, 08.12.2010 - IX ZB 243/10 - Zulässigkeit einer beim BGH eingelegten Beschwerde bei Unterzeichnung dieser durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.12.2010 - IX ZB 243/10 - Zulässigkeit einer beim BGH eingelegten Beschwerde bei Unterzeichnung dieser durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.12.2010, Az.: IX ZB 243/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 29572Aktenzeichen: IX ZB 243/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aschaffenburg - 22.09.2010 - AZ: 42 T 160/10OLG Bamberg - 14.10.2010 - AZ: 5 W 82/10Rechtsgrundlage:§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 8. Dezember 2010 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Oktober 2010 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen. Gründe1 Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). 2 Sie ist überdies unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Schon die zum Oberlandesgericht erhobene Rechtsbeschwerde war deshalb unstatthaft, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat. Erst recht ist die nunmehr gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts erhobene Rechtsbeschwerde unstatthaft. Durch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist über das Befangenheitsgesuch abschließend entschieden. KayserGehrleinVill Fischer Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 111
 § 239
 § 556
 BGH 
 BGH 
 § 574