Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?3720-Patentverletzung/page2&s=018d53ea9c07a87c7e00eefcb1041b01
Timestamp: 2018-09-22 08:13:34+00:00

Document:
04.02.18 11:36 #11
Dein Steckenpferd, @maroubra, ist zwar ins Straucheln gekommen, humpelt aber noch.
Eine Vorschrift, wonach allein der Schutzrechtsinhaber befugt ist, die Erfindung zu benutzen (§ 9 Satz 1 PatG, § 11 Abs. 1 Satz 1 GebrMG) oder in Bezug auf ihren „Gegenstand“ bestimmte Handlungen vorzunehmen (§ 6 Satz 1 PatG 1968/1978), erhält daher erst durch das Wort „allein“ ihren spezifischen Sinn. Das Benutzungsrecht wird nur insofern durch das Patent oder Gebrauchsmuster gewährt, als es ausschließlich ist. So gesehen sagen § 9 Satz 1 PatG und § 11 Abs. 1 Satz 1 GebrMG nichts anderes als Satz 2 dieser Bestimmungen. Letzterer bedeutet allerdings, dass dem Verbietungsrecht nur bestimmte Arten von Benutzungshandlungen unterliegen
04.02.18 18:01 #12
so ganz glücklich bin ich da mit Kraßer/Ann allerdings nicht.
Patentinhaber A habe ein rechtsbeständiges Patent mit einem Hauptanspruch mit den Merkmalen I und II und einem Zeitrang aus 2010.
Patentinhaber B habe ein rechtsbeständiges Patent mit einem Hauptanspruch mit den Merkmalen I, II und III und einem Zeitrang aus 2014.
Offensichtlich ist das Patent aus 2014 abhängig von dem Patent aus 2010. Marktfähig sei 2018 allein ein Erzeugnis mit allen drei Merkmalen I, II und III. Das war 2010 noch nicht abzusehen. Auch ein Erzeugnis nur mit den Merkmalen I und II war 2010 neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar.
A und B sind Wettbewerber und bieten nun in 2018 beide ein Erzeugnis mit den Merkmalen I, II und III an. A verklagt B wegen Verletzung des Patentes 2010. B verklagt A wegen Verletzung des Patentes 2014.
Das Ergebnis müsste aus meiner Sicht spätestens seit "Trägerplatte", im Grunde aber schon vorher sein: Beide Klagen sind erfolgreich, beide angebotenen Erzeugnisse müssen vom Markt. Es gibt in dieser Situation im Ergebnis überhaupt kein Benutzungsrecht für irgendjemand am Gegenstand von einem der beiden Patente 2010 und 2014, weder ausschließlich noch in anderer Form. Ich finde nicht, dass die Formulierungen im Kraßer/Ann da wesentlich erhellender sind als der Gesetzestext selbst.
In der Praxis werden A und B sich natürlich irgendwann einigen, sonst freut sich der dritte Wettbewerber C. Darauf kommt es aber rein rechtlich nicht an. Nach der Einigung haben sie dann vermutlich beide ein Benutzungsrecht an beiden Patenten.
Laut Trägerplatte sind noch ein paar Fragen ausdrücklich offengelassen worden. In der Entscheidung ist da von der Auslegung und der Beschreibung die Rede. Wird für mich wohl erst dann relevant, wenn mir eine solche Fallkonstellation auf den Schreibtisch kommt und dann werde ich eine geeignete Auffassung vertreten. Bis dahin darf maroubra gerne sein humpelndes Steckenpferd weiter pflegen.
04.02.18 18:46 #13
Das Ergebnis müsste aus meiner Sicht spätestens seit "Trägerplatte", im Grunde aber schon vorher sein: Beide Klagen sind erfolgreich, beide angebotenen Erzeugnisse müssen vom Markt.
Welche Argumente könnten denn dagegen sprechen? Ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum man an diesem Ergebnis zweifeln könnte. Kraßer/Ann decken diese Fälle auch jeweils separat ab (Rn. 40, Abhängigkeit, relevant für die Patentverletzung durch B; Rn. 41 relevant für die Patentverletzung durch A).
Klar gibt es in Trägerplatte offen gelassene Punkte. Aber ich sehe da keinen Bezug zu "benutzungsrechtsähnlichen Rechten (Suche nach einem Lizenznehmer, Anpreisung des eigenen Patents?)" oder ähnlichem, die wohl wichtiges Thema des Steckenpferdes waren.
05.02.18 00:58 #14
Welche Argumente könnten denn dagegen sprechen?
Ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum man an diesem Ergebnis zweifeln könnte.
Offenbar reden oder genauer schreiben wir aneinander vorbei.
Klar gibt es in Trägerplatte offen gelassene Punkte..
Eben, die meine ich.
Aber ich sehe da keinen Bezug zu "benutzungsrechtsähnlichen Rechten (Suche nach einem Lizenznehmer, Anpreisung des eigenen Patents?)" oder ähnlichem, die wohl wichtiges Thema des Steckenpferdes waren.
Naja, anpreisen werden A und B das jeweils eigene Patent bei den Verhandlungen zum Finden einer Vereinbarung miteinander schon müssen. Die Schwerpunkte haben sich eben komplett verlagert, um es euphemistisch auszudrücken. Und völlig deprimieren müssen wir maroubra nun auch nicht. Für den Mandanten mit 5 zutreffenden X-Schriften finden wir ja auch eine Lösung.
05.02.18 09:42 #15
Ich finde § 9 Satz 1 PatG aber "wissenschaftlich" sehr interessant und denke, dass es sich die Kommentarautoren vielleicht etwas zu einfach machen bzw. sie vom gewünschten Ergebnis ausgehend den Satz so interpretieren, dass er zum gewünschten Ergebnis passt. Mal ganz naiv gefragt: warum würde sich jemand die Mühe machen, diesen Satz in das Gesetz zu schreiben, wenn er überhaupt keine Bedeutung hätte. Gerade, wo er doch so eine zentrale Fragestellung des Patentrechts betrifft, nämlich die Wirkung des Patentschutzes.
Btw, im Patentgesetz von 1877 findet sich noch kein "positives Benutzungsrecht" im Sinne des § 9 Satz 1 PatG, dort heisst es nur
Das Patent hat die Wirkung, daß niemand befugt ist, ohne Erlaubniß des Patentinhabers den Gegenstand der Erfindung gewerbsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen oder feilzuhalten.Bildet ein Verfahren, eine Maschine oder eine sonstige Betriebsvorrichtung, ein Werkzeug oder ein sonstiges Arbeitsgeräth den Gegenstand der Erfindung, so hat das Patent außerdem die Wirkung, daß niemand befugt ist, ohne [502] Erlaubniß des Patentinhabers das Verfahren anzuwenden oder den Gegenstand der Erfindung zu gebrauchen.
§ 9 Satz 1 PatG in der heutigen Form scheint es erst seit der Neufassung des PatG von 1980 zu geben.
06.02.18 18:37 #16
ich muss zugeben, dass ich das Interesse von maroubra an § 9 PatG durchaus teile und - ähnlich wie Blood for PMZ - mit der Argumentation von Kraßer/Ann nicht ganz glücklich bin, auch wenn das Ergebnis aus meiner Sicht zutreffend ist.
Hilfreich scheint hierfür auch die Fassung des § 4 Satz 1 PatG 1891 (Quelle: https://de.wikisource.org/wiki/Paten...._April_1891):
"Das Patent hat die Wirkung, daß der Patentinhaber ausschließlich befugt ist, gewerbsmäßig den Gegenstand der Erfindung herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen."
Hier tauch das erste Mal eine Art positive Benutzungsbefugnis auf. Allerdings erscheint mir der Wortlaut etwas unglücklich, weil man ihn so verstehen kann, dass selbst der Patentinhaber lediglich befugt ist den Gegenstand herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Andere Benutzungsarten wären demnach ausgeschlossen.
Das widerspricht aber wohl dem Sinn und Zweck der Norm und wäre wohl auch nicht so verstanden worden.
Insofern ist die derzeit geltende Fassung etwas klarer, weil sich bereits aus dem Wortlaut - und nicht erst nach Sinn und Zweck der Norm - die Benutzungsbefugnis des Patentinhabers ergibt. Diese ist aber eingeschränkt durch den Rahmen des geltenden Rechts, also insbesondere durch Verbietungsrechte Dritter.
Daraus ergibt sich meines Erachtens, dass der Patentinhaber des älteren Patents seine patentierte Erfindung sicher benutzen darf, solange lediglich die Merkmale der Patentansprüche der eigenen patentierten Erfindung verwirklicht werden. (Willkommen im Märchenwald ) EDIT ... und sich der Patentinhaber auch sonst an geltendes Recht hält, wie bereits im Absatz zuvor erwähnt. /EDIT
Diese Befugnis findet aber da eine Grenze, wo Merkmale verwirklicht werden, die nicht Teil der patentierten Erfindung sind.
Das dürfte gerade dann der Fall sein, wenn alle Merkmale des Hauptanspruchs eines jüngeren Patents verwirklicht sind; denn dieser Gegenstand muss ja gegenüber dem älteren Patent patentfähig sein. Folglich gibt es wenigstens ein Unterschiedsmerkmal, das aus dem älteren Patent nicht bekannt ist.
Das wäre jetzt meine Argumentation, die ich, so hoffe ich, nicht am Ergebnis ausgerichtet habe.
Geändert von Expatriot (07.02.18 um 17:42 Uhr) Grund: Von Asdevi bemängelte Passage klargestellt.
07.02.18 07:57 #17
Die Diskussion über Existenz und Umfang eines eventuellen positiven Benutzungsrechts eines Patentinhabers ist sicherlich interessant, aber wir sind ein wenig vom Thema der Ursprungsfrage abgekommen, das m.E. noch nicht eindeutig geklärt ist:
Stellt das Anbieten einer Lizenz an einem abhängigen Patent eine Verletzung des älteren übergeordneten Schutzrechts dar?
Klar ist, dass der potentielle Lizenznehmer das angebotene Patent ohne Lizenz am übergeordneten Patent nicht wird nutzen können. Aber ist das Anbieten der Lizenz bereits selbst eine Benutzungshandlung i.S.d. §9 oder 10 PatG?
07.02.18 08:29 #18
Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz (2) schliessen meiner Meinung nach ein "Anbieten" mit ein. Wenn der Gesetzgeber positiv normiert, dass es Lizenzen und (teilweise) Rechtsübertragungen gibt, ist er auch der Auffassung, dass diese "gehandelt" werden können. Das muss auch ein Anbieten bzw. Anpreisen umfassen, sonst könnte es nicht funktionieren.
07.02.18 11:35 #19
Daraus ergibt sich meines Erachtens, dass der Patentinhaber des älteren Patents seine patentierte Erfindung sicher benutzen darf, solange lediglich die Merkmale der Patentansprüche der eigenen patentierten Erfindung verwirklicht werden. (Willkommen im Märchenwald )
Auch das stimmt so nicht. Ein Patentinhaber eines Patents für ein Medikament darf sein Patent z. B. nicht benutzen, wenn das Medikament nicht zugelassen wurde. Ein Patentinhaber eines Sturmgewehr-Patents darf sein Patent in Deutschland überhaupt nicht benutzen.
Im Ergebnis kommt heraus, dass der Patentinhaber das Patent genau dann benutzen darf, wenn er die entsprechenden Handlungen auch ohne Patent vornehmen dürfte. Das Patent "erlaubt" ihm also exakt gar nichts.
08.02.18 20:35 #20
Somit bleibt festzuhalten, dass nach meiner Ansicht, das bloße anbieten bzw. bewerben einer Lizenzmöglichkeit nicht dem § 9 Satz 2 PatG unterfallen dürfte.
Worüber man aber nachdenken könnte ist, was passiert, wenn nicht nur die Lizenz angeboten würde, sondern Know-How mit einflösse oder gegebenenfalls eine Anleitung des Lizenznehmers durch den Lizenzgeber bei der Verwirklichung der lizenzierten Erfindung erfolgte.
Hier scheint es mir so, dass, je mehr der Patentinhaber den Lizenznehmer bei der Verwirklichung seines - unterstellt patentverletzenden - Verhaltens unterstützte, die Gefahr für den Lizenzgeber wächst, zumindest als Störer behandelt zu werden.
Allerdings will ich nicht ganz ausschließen, dass es je nach Enge der Verbindung zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer auch dazu kommen kann, dass der Lizenzgeber als Mittäter der Patentverletzung des Lizenznehmers angesehen wird; das wäre sicher der übelste Fall.
Kurz, wie es so schön heißt, es kommt drauf an. ;-)
Fazit: Ein bloßes Anbieten einer Lizenz und die zugehörigen Werbemaßnahmen sehe ich grundsätzlich unkritisch. Alles weitere ist, wie immer, Frage des einzelnen Falles.

References: § 11
 § 9
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 § 4
 §9
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