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Timestamp: 2020-01-21 18:30:03+00:00

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Forderungsausfallversicherung | Die Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses auf einen späteren Deckungsprozess
08.12.2009 |Forderungsausfallversicherung
Die Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses auf einen späteren Deckungsprozess
1. Wird in einem Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart, dass der VR Versicherungsschutz im Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung für den Fall gewährt, dass eine versicherte Person von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadenersatzforderung gegen den Dritten nicht durchgesetzt werden kann, und darüber hinaus Versicherungsschutz für den Fall des vorsätzlichen Handelns besteht, kommt Versicherungsschutz in Betracht, wenn der Dritte gegenüber dem VN einen Eingehungsbetrug begeht.
(OLG Celle 30.4.09, 8 U 11/09, Abruf-Nr. 092662)
Der VN hatte als Zusatzbaustein zur Privathaftpflichtversicherung eine Forderungsausfallversicherung abgeschlossen. In den besonderen Bedingungen hieß es: „Der VR gewährt dem VN und den in der Privathaftpflichtversicherung mitversicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadenersatzforderung gegen den Schädiger nicht durchgesetzt werden kann. Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags. Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, denen ein vorsätzliches Handeln des Schädigers zugrunde liegt ... .“
Der VN hatte nach seiner Darstellung seinem Freund F ein Darlehen i.H.v. 85.000 EUR gegeben, das dieser vereinbarungsgemäß 17 Tage später zzgl. Zinsen zurückzahlen sollte. 10 Tage nach dem schriftlich bestätigten Empfang des Geldes legte F die Eidesstattliche Versicherung ab und machte sich aus dem Staub. Eine Rückzahlung des Geldes erfolgte nicht. F wurde durch rechtskräftiges Versäumnisurteil zur Rückzahlung des Darlehensbetrags nebst Zinsen verurteilt. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen unbekannten Aufenthalts des F eingestellt.
Der VR lehnte Leistungen ab. Er hat in Abrede gestellt, dass es überhaupt zu einer Geldübergabe gekommen sei und dem ein Darlehen zugrunde gelegen habe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass es sich hier um einen Eingehungsbetrug gehandelt habe, da der ganze Vorgang sich in einem „zwielichtigen Milieu“ abgespielt habe. Das LG hat die Klage abgewiesen, weil der VN nicht ausreichend dargelegt habe, dass ihm der Anspruch gegen F zustehe. Statt einer darlehensweisen Geldhingabe komme auch Geldwäsche oder Erpressung o.Ä. in Betracht. Ein reiner Eigenschaden sei ohnehin nicht versichert. Die vereinbarte Haftpflichtversicherung umfasse nur Haftpflichtansprüche gesetzlichen Inhalts, nicht dagegen Erfüllungsansprüche aus schuldrechtlichen Verträgen. Den Beweis für eine vorsätzliche Schädigung habe der Kläger nicht erbracht.
Das OLG hat das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit nach § 538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO an das LG zurückverwiesen. Der VN habe einen Eingehungsbetrug behauptet und unter Beweis gestellt. Dem sei (durch das LG) nachzugehen. Eigenschäden seien durch den Zusatzbaustein Forderungsausfallversicherung gerade als versichert bezeichnet. Die anderweitige Definition des Versicherungsfalls in den AHB ändere nichts daran, dass solche dann versichert seien. Das gelte auch für den Erfüllungsausschluss der AHB. Die BesBed der Forderungsausfallversicherung sähen in ihrem Satz 3 nämlich gerade vor, dass „darüber hinaus“, also über den Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung hinaus, Versicherungsschutz bestehe, wenn dem Schädiger vorsätzliches Handeln zur Last falle, was der VN in einem solchen Falle beweisen müsse. Zu Unrecht habe das LG den VN wegen der darlehensweisen Hingabe des Geldes als beweisfällig angesehen. Insoweit bestehe Bindungswirkung an das rechtskräftige Versäumnisurteil. Mangels Voraussetzungsidentität bestehe zwar keine Bindungswirkung bzgl. des deshalb auch erforderlichen Nachweises eines vorsätzlichen Handelns des F, hier eines Eingehungsbetrugs. Dieser Nachweis, wofür die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung binnen weniger Tage nach Aufnahme des Darlehens spreche, könne in der nachzuholenden Beweisaufnahme aber vom VN noch erbracht werden.
Das Urteil ist aus mehreren Gründen von Interesse. Zunächst gewinnt die Forderungsausfallversicherung als Zusatzbaustein der Privathaftpflichtversicherung zunehmende Bedeutung. Gerichtliche Entscheidungen dazu finden sich selten (OLG Hamm VersR 05, 1527= r+s 05, 154 zu abweichenden Bedingungen), die Probleme sind danach im wahrsten Sinne des Wortes noch unentschieden und von einer kundenfreundlichen Handhabung kann auch nicht immer ausgegangen werden. Zudem haben die vom OLG angesprochenen Probleme der Auslegung von BesBed und der Bindungswirkung von haftpflichtrechtlichen Entscheidungen allgemeine Bedeutung, auch wenn sich Letzteres durch das VVG 2008 im Wandel befindet.
Auslegung: Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (BGH VersR 07, 388). Dabei gehen BesBed den AVB vor. Dass in den AHB grundsätzlich nur vom VN verursachte Fremdschäden versichert sind, während es hier um von Fremden verursachte Schäden des VN geht, ist deshalb ohne Bedeutung. Durch Sätze 1 und 2 BesBed wird klargestellt, dass Versicherungsfall die Schädigung durch einen Dritten und die Nichtbeitreibbarkeit der Forderung ist. Sieht man in der ausgebliebenen Rückzahlung des Darlehens die Schädigung, würde dafür aber der Erfüllungsausschluss der nach Satz 2 vereinbarten AHB (§ 4 I 6 b Abs. 3, nicht anders nach 1.2 AHB 2008) greifen. Für deliktische Ansprüche, hier wegen Eingehungsbetrugs (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, Voraussetzungen: Täuschung, Irrtumserregung, Vermögensverfügung und Schaden), gilt das grundsätzlich nicht. Die Erfüllungsklausel will nur verhindern, dass vertraglich eingegangene Verpflichtungen auf den VR umgelegt werden. M.E. handelt es sich dabei auch nicht um eine an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung, die ebenfalls unter den Ausschluss fallen würde. Der durchschnittliche VN versteht darunter nur Ansprüche, die anstatt der vertraglichen Erfüllungsleistung, etwa als Schadenersatzanspruch, geltend gemacht werden. Darum handelt es sich hier nicht. Denn die Schädigung durch Nichtrückzahlung des Darlehens und die Schädigung durch Eingehungsbetrug sind rechtlich zu unterscheidende Versicherungsfälle, auch wenn die Höhe des Schadens identisch ist. Die Klage konnte deshalb, wie das OLG zutreffend entschieden hat, (nur) unter dem Gesichtspunkt des Eingehungsbetrugs Erfolg haben.
Bindungswirkung: Das OLG meint, anders als noch das LG, für die Fragen der Darlehensgewährung und der Hingabe der Valuta bestehe Bindungswirkung, nicht aber für die Frage des Eingehungsbetrugs.
Checkliste: Bindungswirkung
Grundsatz: In der Haftpflichtversicherung gilt das Trennungsprinzip. Das Haftpflichtverhältnis zwischen dem VN und dem Dritten ist mithin von dem Deckungsverhältnis zwischen VN und VR zu trennen:
Grundsätzlich ist im Haftpflichtprozess zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der VN dem Dritten (bzw. hier der Dritte dem VN) haftet.
Ob der VR eintrittspflichtig ist, wird dann im Deckungsprozess geklärt.
Notwendige Ergänzung des Trennungsprinzips ist allerdings die Bindungswirkung des rechtskräftigen Haftpflichturteils für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit. Die Bindungswirkung folgt hierbei nicht aus der Rechtskraft des Haftpflichturteils, da der VR am Haftpflichtprozess nicht beteiligt ist. Vielmehr ist sie dem Leistungsversprechen, das der HaftpflichtVR dem VN im Versicherungsvertrag gegeben hat, zu entnehmen. Dies bedeutet, dass das Ergebnis des vorangegangenen Haftpflichtprozesses für die Deckungsfrage verbindlich ist. Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden. Diese Bindungswirkung gilt auch, wenn im Haftpflichtprozess lediglich ein Versäumnisurteil ergangen ist (BGH VersR 03, 635). In diesen Fällen ist auf den Inhalt der Klageschrift und der weiteren anspruchsbegründenden Schriftsätze zurückzugreifen.
Trotz der Bindungswirkung bleiben dem VR im Deckungsprozess etwaige versicherungsrechtliche Einwendungen erhalten (BGH a.a.O.). So kann er sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung oder aufgrund eines Risikoausschlusses berufen. Ferner bleibt es dem VR unbenommen, sich im Deckungsprozess auf eine Kollusion zwischen VN und Drittem zu berufen (z.B. unter dem Aspekt Milieutat). Er trägt dann aber die Beweislast.
Ist eine für den Deckungsanspruch im Hinblick auf eine Risikobegrenzung oder einen Risikoausschluss wesentliche Tat- oder Rechtsfrage offen geblieben, so ist sie im Deckungsprozess zu entscheiden.
Vor allem greift die Bindungswirkung aber nur in Fällen der Voraussetzungsidentität ein (BGH VersR 04, 590). Die Bindungswirkung ist nämlich nur insoweit geboten, als eine für die Entscheidung im Deckungsprozess maßgebliche Frage sich auch im Haftpflichtprozess nach dem vom Haftungsgericht gewählten rechtlichen Begründungsansatz bei objektiv zutreffender rechtlicher Würdigung als entscheidungserheblich ergibt. Diese Begrenzung der Bindungswirkung auf Fälle der Voraussetzungsidentität ist insbesondere deshalb geboten, weil der VN und der VR keinen Einfluss darauf haben, dass der Haftpflichtrichter „überschießende“ nicht entscheidungserhebliche Feststellungen trifft oder nicht entscheidungserhebliche Rechtsausführungen macht. Solche überschießenden Begründungsinhalte nehmen nicht an der Bindungswirkung teil. Hier liegt der Fehler des Bevollmächtigten im Vorprozess gegen den Darlehnsnehmer! Hätte er neben dem Zahlungsantrag beantragt, „festzustellen, dass die nach Ziffer 1) titulierte Forderung (auch) aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet ist“, wäre auch insoweit VU ergangen. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag hätte sich aus § 850f Abs. 2 ZPO und § 302 InsO ergeben.
Vorliegend würde eine Bindungswirkung wegen eines Eingehungsbetrugs daher nach diesen Grundsätzen auch entfallen, wenn das Versäumnisurteil als darauf gestützt angesehen werden könnte. Wegen der Schadenzufügung durch unterbliebene Rückzahlung des darlehensweise hingegebenen Geldes hat das OLG Bindungswirkung wohl zu Recht bejaht. Das ist auch Voraussetzung eines erfolgreichen Eingehungsbetrugs, auf den der vorliegende Prozess nur gestützt werden konnte.
Neues Recht: Die Bindungswirkung hat durch § 106 VVG eine grundlegende Änderung erfahren. Ich hatte mich dazu schon geäußert (VK 07, 163 mit Checkliste). Meine vorsichtigen Äußerungen zur Bindungswirkung von Urteilen sind ergänzungsbedürftig, nachdem die Diskussion dazu langsam in Gang kommt (zuletzt Langheid VersR 09, 1043; Schlegelmilch VersR 09, 1467). Ob sich an den Grundsätzen der Checkliste VK 07, 163 (165) etwas ändern wird, ist noch nicht abzusehen. Zu ergänzen ist z.Z. nur, dass ein Urteil, das wegen eines außergerichtlichen Anerkenntnisses ergeht, wie ein Anerkenntnis, also nach Ziff. 3 der Checkliste, zu behandeln ist. Nach wie vor ist offen, wie andere Urteile i.S.v. Ziff. 5 der Checkliste zu behandeln sind, wenn der VR einwendet, sie seien für ihn nicht bindend. Kann der VR und wenn ja in welchen Fällen, über die ihm ohnehin zustehenden versicherungsrechtlichen Einwendungen hinaus einwenden, das Urteil sei sachlich falsch? Bis zur Klärung durch den BGH muss die Praxis diese Frage wohl zunächst zu verneinen (ebenso Retter in Schwintowski/Brömmelmeyer, § 106 VVG, Rn. 16).
Wird in einem Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart, dass der VR Versicherungsschutz im Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung für den Fall gewährt, dass eine versicherte Person von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadenersatzforderung gegen den Dritten nicht durchgesetzt werden kann, und darüber hinaus Versicherungsschutz für den Fall des vorsätzlichen Handelns besteht, kommt Versicherungsschutz in Betracht, wenn der Dritte gegenüber dem VN einen Eingehungsbetrug begeht.
Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 206 | ID 132143
02.11.2012 · Forderungsausfallversicherung
Umfang der Risikobegrenzungen
bei Abschluss einer erweiterten Deckung

References: § 538
 § 263
 § 850
 § 302
 § 106
 BGH 
 § 106