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Timestamp: 2020-04-01 21:58:18+00:00

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Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
Regolamento del 19 dicembre 1910 concernente l’iscrizione dei patti di riserva della proprietà
Art. 16bis
Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
vom 19. Dezember 1910 (Stand am 24. Dezember 2002)
Das Schweizerische Bundesgericht, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer,
gestützt auf Artikel 715 des Zivilgesetzbuches1 und auf die Artikel 15 und 16 des Bundesgesetzes vom 23. März 20012 über den Konsumkredit (KKG) sowie in Anwendung des Artikels 15 des Bundesgesetzes vom 11. April 18893 über Schuldbetreibung und Konkurs,4
1 Zuständig zur Entgegennahme der Anmeldung und zur Vornahme der Eintragung der Eigentumsvorbehalte ist nur das Betreibungsamt des Wohnorts des Erwerbers. Wohnt der Erwerber im Ausland, hat er aber in der Schweiz eine Geschäftsniederlassung, so ist das Betreibungsamt des Orts der Geschäftsniederlassung hiezu kompetent.
2 Zerfällt eine grössere Ortschaft in mehrere Betreibungskreise, so haben sämtliche Anmeldungen und Eintragungen für die ganze Ortschaft beim nämlichen Betreibungsamt zu erfolgen, welches von der kantonalen Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 21 hienach) zu bezeichnen ist.
1 Vor der Eintragung hat der Betreibungsbeamte sich über seine Zuständigkeit zu vergewissern und kann zu diesem Behufe einen amtlichen Ausweis darüber verlangen, dass der Erwerber seinen Wohnort bzw. eine Geschäftsniederlassung im Betreibungskreise hat.
2 Hält sich der Betreibungsbeamte nicht für zuständig, so nimmt er die Eintragung nur provisorisch vor und setzt dem Antragsteller unter Angabe der Gründe eine Frist von zehn Tagen, innerhalb deren er bei der Aufsichtsbehörde gegen die Verweigerung der Eintragung Beschwerde führen kann, mit der Androhung, dass andernfalls die provisorische Eintragung dahinfallen würde.
1 Verlegt der Erwerber seinen Wohnort oder seine Geschäftsniederlassung in einen andern Betreibungskreis und zugleich in eine andere Ortschaft (Art. 1 Abs. 2), so kann dort der Veräusserer oder sein Rechtsnachfolger sowie der Erwerber jederzeit eine neue Eintragung nachsuchen.
2 Als Ausweis hiefür genügt, solange die frühere Eintragung nicht gelöscht ist, ein Auszug aus dem Register des frühern Ortes. Die dort aufbewahrten Aktenstücke (Art. 15) sind vom Registeramt des neuen Ortes auf Kosten des Anmeldenden einzuverlangen.
3 Die frühere Eintragung behält ihre Wirkung noch drei Monate nach der Verlegung des Wohnortes oder der Geschäftsniederlassung. Wird die neue Eintragung später erwirkt, so tritt der Eigentumsvorbehalt erst mit ihre Vornahme wieder in Kraft.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 29. Okt. 1962, in Kraft seit 1. Jan. 1963 (AS 1962 1355).
1 Die Eintragung kann von beiden Parteien gemeinsam oder von einer derselben, mündlich oder schriftlich, nachgesucht werden.
2 Über mündliche Anmeldungen ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer stellt dafür ein obligatorisches Formular auf.
3 Schriftliche Anmeldungen müssen gleichfalls alle für die Eintragung erforderlichen Angaben enthalten. Es kann hiezu das in Absatz 2 erwähnte Formular verwendet werden.
4 Eine einseitige Anmeldung ist nur zu berücksichtigen, wenn gleichzeitig das schriftliche Einverständnis der andern Partei, und zwar in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten, beigebracht wird. Diese Erklärung (Kaufvertrag usw.) ist im Original oder in beglaubigter Wiedergabe zu den Akten des Amtes einzureichen.
5 Stützt sich die Anmeldung auf einen Konsumkreditvertrag im Sinne des KKG, so ist die Eintragung nur dann zulässig, wenn:
der Vertrag die in Artikel 15 Absatz 1 KKG angeführten Bestimmungen einhält;
der Konsument bescheinigt, vor mindestens sieben Tagen eine Kopie des Vertrages erhalten und binnen dieser Frist den Vertrag nicht gemäss Artikel 16 KKG widerrufen zu haben.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 23. Dez. 1953, in Kraft seit 1. April 1954 (AS 1954 273).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 22. Nov. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4173).
Art. 4bis1
1 Eine Abtretung der Forderung ist auf Gesuch des Veräusserers oder des Zessionars bei oder nach der Eintragung des Eigentumsvorbehaltes im Register zu vermerken. Die Abtretungsurkunde ist im Original oder in beglaubigter Wiedergabe zu den Akten des Amtes einzureichen.
2 Wer die Forderung bei einer Zwangsversteigerung erworben hat, kann dies gleichfalls im Register vermerken lassen, gestützt auf eine im Original oder in beglaubigter Wiedergabe einzureichende Bescheinigung des Steigerungsamtes.
3 Der Vermerk geschieht in der dafür bestimmten Rubrik, unter Angabe des Datums der Abtretung oder Zwangsversteigerung. Er ist zu datieren und vom Betreibungsbeamten zu unterzeichnen.
4 Gleichzeitig ist die Abtretung oder Zwangsversteigerung im Anmeldeprotokoll oder in der schriftlichen Anmeldung (Art. 4) zu vermerken.
1 Eingefügt durch V des BGer vom 23. Dez. 1932 (AS 49 19). Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 23. Dez. 1953, in Kraft seit 1. April 1954 (AS 1954 273).
1 Dem Betreibungsbeamten nicht persönlich bekannte Parteien haben, wenn sie eine übereinstimmende mündliche Erklärung im Sinn von Artikel 4 Ziffer 11 hievor abgeben, sich über ihre Identität auszuweisen.
2 Handeln die Parteien nicht in eigener Person, so haben ihre Vertreter überdies im Fall einer übereinstimmenden mündlichen Anmeldung eine beglaubigte Vollmacht zu den Akten zu legen.
1 Heute: Art. 4 Abs. 1 und 2.
1 Auf eine Nachprüfung der Angaben der Parteien auf ihre Richtigkeit hat sich der Betreibungsbeamte nicht einzulassen.
2 Die Eintragung von Eigentumsvorbehalten, die sich auf Grundstücke oder auf Vieh beziehen sollten, ist zu verweigern.
Die Eintragung findet nach anliegendem Formular statt und muss enthalten:
die Ordnungsnummer des Eintrages;
das Datum der Eintragung;
Name, Beruf und Wohnort des Veräusserers sowie gegebenenfalls des Zessionars oder Ersteigerers der Forderung;
Name, Beruf und Wohnort des Erwerbers;
die Angabe des Antragstellers;
die genaue Bezeichnung der Sache und ihres Standortes. Bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf eine Sachgesamtheit oder sonst auf eine grössere Anzahl von Gegenständen, so ist ein genaues Inventar darüber einzureichen und zu den Akten zu legen und es genügt alsdann im Register ein bezüglicher Hinweis;
das Datum der Vereinbarung betreffend den Eigentumsvorbehalt nach Angabe der Parteien bzw. des Vertrages;
den garantierten Forderungsbetrag;
dessen Verfallzeit. Sind für die Abzahlung bestimmte Raten vereinbart, so sind auch ihre Beträge und Verfalltermine anzugeben.
1 Fassung gemäss Ziff. II der V des BGer vom 23. Dez. 1953, in Kraft seit 1. April 1954 (AS 1954 273).
Im Fall einer provisorischen Eintragung ist im Register in der Datumskolonne die Bemerkung «provisorisch» einzutragen. Wird die Beschwerde begründet erklärt, so ist die Bemerkung unter Angabe des Grundes wieder zu streichen. Wird dagegen eine Beschwerde nicht eingelegt oder wird sie abgewiesen, so ist der ganze Eintrag zu löschen.
1 Jede Anmeldung ist, wenn sie sämtliche notwendigen Angaben enthält (Art. 7 Buchst. c–i), am nämlichen Tag zur Eintragung zu bringen.
2 Ist die Anmeldung ungenügend, so ist der Anmeldende sofort auf die Mängel aufmerksam zu machen und darf die Eintragung erst nach erfolgter Ergänzung stattfinden.
Ist der durch den Eigentumsvorbehalt garantierte Forderungsbetrag in verschiedenen Raten abzubezahlen, so können auch die nach der Eintragung erfolgten Ratenzahlungen vorgemerkt werden. Erfolgt die Anzeige hievon nur seitens des Erwerbers, so hat sich dieser über die Zustimmung des Veräusserers auszuweisen.
Jede Eintragung hat der Betreibungsbeamte mittelst seiner Unterschrift zu beglaubigen.
1 Die vollständige Löschung einer Eintragung erfolgt:
entweder auf Grund einer übereinstimmenden mündlichen Erklärung beider Parteien; oder
auf mündlichen oder schriftlichen Antrag des Veräusserers; oder
auf Antrag des Erwerbers, wenn er eine schriftliche Zustimmung des Veräusserers oder ein diese ersetzendes gerichtliches Urteil, bzw. im Konkursfall eine Bescheinigung der Konkursverwaltung vorlegt, wonach der Eigentumsvorbehalt infolge Durchführung des Konkurses dahingefallen ist.
2 Mündliche Erklärungen des Veräusserers (Buchst. a und b hievor) sind von ihm in der betreffenden Kolonne des Registers unterschriftlich zu bestätigen.
3 Ist ein Übergang der garantierten Forderung infolge von Abtretung oder Zwangsversteigerung vorgemerkt, so kann an Stelle des ursprünglichen Veräusserers nur der eingetragene neue Inhaber der Forderung die erforderlichen Erklärungen gültig abgeben.1
1 Eingefügt durch V des BGer vom 23. Dez. 1932 (AS 49 19).
1 Die Streichung der Einträge geschieht mit roter Tinte und unter Angabe des Datums und des Grundes der Löschung sowie des Antragstellers.
2 Sie erfolgt auch im Anmeldeprotokoll oder in der schriftlichen Anmeldung (Art. 4).1
1 Eingefügt durch Ziff. II der V des BGer vom 23. Dez. 1953, in Kraft seit 1. April 1954 (AS 1954 273).
1 Von jeder auf einseitigen Antrag einer Partei erfolgten Löschung hat der Betreibungsbeamte der andern Partei sofort von Amtes wegen Mitteilung zu machen.
2 Ebenso ist die antragstellende Partei von jeder Verweigerung einer beantragten Löschung unter Angabe der Gründe so gleich in Kenntnis zu setzen.
1 Das Betreibungsamt hat die in den Artikeln 2, 4, 4bis, 5, 7 Buchstabe f, 10 und 12 erwähnten Aktenstücke und Ausweise mit der Ordnungsnummer der Eintragung zu versehen und aufzubewahren.
2 Die den Parteien oder Dritten gehörenden Urkunden (Verträge usw.) sind nach Löschung der Eintragung dem Einleger zurückzugeben.
3 Im übrigen gilt Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung vom 14. März 19382 über die Aufbewahrung der Betreibungs- und Konkursakten.
2 [BS 3 101; AS 1979 814. AS 1996 2895]. Siehe heute die V vom 5. Juni 1996 (SR 281.33).
Ausser dem Hauptregister ist zur Erleichterung der Nachschlagungen ein alphabetisches Personenregister anzulegen und unmittelbar nach jeder Eintragung nachzuführen. Darin sind die Erwerber je mit der Ordnungsnummer der Eintragung zu verzeichnen.
1 Das Kartensystem ist für das Personenregister allgemein zulässig, für das Hauptregister dagegen nur mit Bewilligung der obern kantonalen Aufsichtsbehörde.
2 Für die Hauptregisterkarte ist das von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer aufzustellende obligatorische Formular zu verwenden.
3 Im übrigen gilt sinngemäss der Abschnitt II des Kreisschreibens Nr. 31 vom 12. Juli 19492 über die Führung des Betreibungsregisters in Kartenform. Zu beachten sind ausser den allgemeinen Bestimmungen namentlich Ziffer 1 (in Verbindung mit Art. 4 der dort angeführten V) und die Ziffern 3, 4, 8 und 9.
4 Werden die Karten des Hauptregisters nach den Ordnungsnummern der Eintragungen eingereiht, so können für das Personenregister Durchschläge dieser Karten verwendet werden.
5 Wird das Hauptregister nach den Namen der Erwerber angeordnet, so dient es zugleich als Personenregister. Zur Erleichterung der Kontrolle sind in diesem Falle Durchschläge der Hauptregisterkarten oder die Anmeldeprotokolle und die schriftlichen Anmeldungen (Art. 4) in fortlaufender Nummernfolge einzureihen.
1 Eingefügt durch Ziff. III der V des BGer vom 23. Dez. 1953, in Kraft seit 1. April 1954 (AS 1954 273).
2 BBl 1949 II 576, 1953 I 753
Die Einsicht in das Register ist jedermann gestattet, und das Betreibungsamt hat auf Verlangen beglaubigte Auszüge aus dem Register sowie Bescheinigungen darüber auszustellen, dass ein Eintrag auf einen bestimmten Namen bzw. für bestimmte Objekte nicht vorhanden sei. Für die Auszüge hat das Betreibungsamt das amtliche Formular zu verwenden.
Das Betreibungsamt hat keine Verpflichtung, bei Pfändung von Gegenständen im Register nach allfällig eingetragenen Eigentumsvorbehalten Nachschau zu halten und die Rechte des Eigentümers in der Pfändungsurkunde von Amtes wegen vorzumerken.
Artikel 16 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs findet weder auf die schriftlichen Anmeldungen noch auf die Auszüge und Bescheinigungen aus dem Register Anwendung.
Alle durch diese Verordnung veranlassten Mitteilungen des Betreibungsamtes haben schriftlich und gegen Empfangsschein oder durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
1 Die Überwachung der Betreibungsbeamten hinsichtlich der Führung des Registers über die Eigentumsvorbehalte geschieht durch die Aufsichtsbehörden für Schuldbetreibung und Konkurs, an welche auch die von den Betreibungsbeamten auf Grund dieser Verordnung erlassenen Verfügungen im Sinn der Artike 17ff. des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs weitergezogen werden können.
2 Ebenso finden die Bestimmungen des Artikels 10 dieses Gesetzes über die Ausstandspflicht der Betreibungsbeamten entsprechende Anwendung.
1 Aufgehoben (Art. 40 des Gebührentarifs vom 23. Dez. 1919 zum SchKG – BS 3 104).
Die vorliegende Verordnung tritt auf den 1. Januar 1912 in Kraft.
Betreibungsamt Bern-Stadt
Formular für das Register über die Eigentumsvorbehalte (Art. 715 ZGB)
Ord-nungs-Nr.
Name, Beruf und Wohnort des Veräusserers
Name, Beruf und Wohnort des Erwerbers
Antrag- steller
Bezeichnung der Sache und ihres Standortes
Datum der Vereinbarung
Garan- tierter Forderungs-betrag
Verfalltermin, evtl. Angabe der einzelnen Raten
Erfolgte Raten-zahlungen
Weber, Hermann, Kaufmann, in Aarau
Lüthi, Hans, Schreinermeister, in Bern, Mattenhof
Er- werber
Nähmaschine, mit Fussbetrieb, Sytem Singer, Nr. 70298, in der Wohnung des Erwerbers
1) 6. Mai 1912
2) 6. Juni 1912
3) 6. Juli 1912
6. Mai 1912 Fr. 75.–
Ver- äusse- rer
Auf-gabe des Wohn- sitzes
Der Betreibungsbeamte: C. Müller
Meier, Karl, Bierbrauer, in Bern
Tschumi, Johann, Wirt, in Bern, Länggasse
Wirtschafts- mobiliar (laut Inventar) im Hotel zum «Pelikan» in Bern
15. Okt. 1912
beide Par- teien
zah- lung
Karl Meier, Bern; Johann Tschumi, Bern
Karl Meier, Bern
Nägeli, Fritz, Fabrikant, in Biel
Berger, Wilhelm, Kaufmann,
in Bern, Kirchenfeld
Klavier, Fabrikant Joost & Cie., Zürich Nr. 10584, in der Wohnung des Erwerbers
1) 1. Aug. 1912
2) 1. Nov. 1912
3) 1. Febr. 1913
4) 1. Mai 1913
1. Aug. 1912 Fr. 250.–
Hinfall infolge Durch-führung des Kon-kurses über den Erwerber
Keller, Jakob, Händler, in Zürich
Haller, Paul, Handelsreisender, in Holligen
Vollständig aufgerüstetes tannenes Bett, im Zimmer der getrennt lebenden Ehefrau des Erwerbers in Worb
1. März 1913
Unbe- nutzter Ablauf der Be- schwer- defrist
AS 27 215; BS 2 661
1 SR 2102 SR 221.214.13 SR 281.14 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 22. Nov. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4173).
Regolamento concernente l’iscrizione dei patti di riserva della proprietà
del 19 dicembre 1910 (Stato 1° gennaio 2003)
Il Tribunale federale svizzero
Camera di esecuzione e dei fallimenti,
visto l’articolo 715 del Codice civile1; visti gli articoli 15 e 16 della legge federale del 23 marzo 20012 sul credito al consumo (LCC); in applicazione dell’articolo 15 della legge federale dell’11 aprile 18893 sull’esecuzione e sul fallimento,4
1 L’Ufficio d’esecuzione del domicilio dell’acquirente è solo competente a ricevere la notifica ed a procedere all’iscrizione dei patti di riserva della proprietà. Se l’acquirente è domiciliato all’estero, ma ha nella Svizzera un domicilio d’affari, è competente l’ufficio d’esecuzione di questo domicilio.
2 Qualora una località importante sia suddivisa in parecchi circondari di esecuzione, l’autorità cantonale di vigilanza (vedi art. 21) designerà per tutta la località un unico ufficio di esecuzione, presso il quale dovranno essere fatte tutte le notifiche ed iscrizioni.
1 Prima di far luogo all’iscrizione, l’ufficiale d’esecuzione deve accertarsi della propria competenza. A tale scopo potrà richiedere la produzione di un atto ufficiale attestante che l’acquirente è domiciliato nel suo circondario d’esecuzione o vi mantiene un domicilio d’affari.
2 Ove l’ufficiale d’esecuzione non si ritenga competente, procederà all’iscrizione soltanto in via provvisoria, comunicando all’istante i motivi per cui rifiuta l’iscrizione definitiva e fissandogli un termine di dieci giorni per ricorrere all’autorità di vigilanza, sotto comminatoria della caducità dell’iscrizione provvisoria.
1 Qualora l’acquirente trasferisca il suo domicilio o il suo domicilio d’affari in un altro circondario d’esecuzione e contemporaneamente in un’altra località (art. 1 cpv. 2), una nuova iscrizione può essere richiesta in ogni tempo, sia dall’alienante o suo avente diritto, sia dall’acquirente.
2 Fin tanto che la primitiva iscrizione non è cancellata, un estratto del registro del precedente domicilio è sufficiente per giustificare la nuova iscrizione. L’ufficio del nuovo domicilio è tenuto a chiedere all’ufficio del precedente domicilio, a spese dell’istante, i documenti giustificativi ivi conservati (art. 15).
3 La primitiva iscrizione continua a spiegare i suoi effetti durante i tre mesi seguenti il cambiamento del domicilio o del domicilio d’affari. Qualora la nuova iscrizione sia effettuata successivamente, la riserva della proprietà è ripristinata in vigore solo con questa iscrizione.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del TF del 29 ott. 1962, in vigore dal 1° gen. 1963 (RU 1962 1409).
1 L’iscrizione può essere chiesta verbalmente o per iscritto da una delle parti o da ambedue congiuntamente.
2 Se la notifica è verbale, sarà tenuto un protocollo. La Camera d’esecuzione e dei fallimenti allestirà un apposito modulo obbligatorio.
3 Le notifiche scritte debbono contenere parimente tutte le indicazioni necessarie per l’iscrizione. A questo fine si potrà usare il modulo menzionato nel capoverso 2.
4 Si terrà conto d’una notifica unilaterale soltanto se è prodotto un documento, dal quale risulti l’accordo dell’altra parte su tutti i punti che debbono formare l’oggetto dell’iscrizione. Questo documento (contratto di compravendita, ecc.) sarà conservato negli archivi dell’ufficio in originale o in copia autentica.
5 Se la notifica è fondata su un contratto di credito al consumo nel senso della LCC, l’iscrizione può essere effettuata solo alle seguenti condizioni:
il contratto deve osservare tutte le disposizioni elencate nell’articolo 15 capoverso 1 LCC;
il consumatore deve certificare di aver ricevuto almeno sette giorni prima un esemplare del contratto e di non averlo revocato entro tale termine conformemente all’articolo 16 LCC.2
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del TF del 23 dic. 1953, in vigore dal 1° apr. 1954 (RU 1954 165).
2 Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 22 nov. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4173).
1 Una cessione del credito dovrà essere annotata nel registro, a richiesta dell’alienante o del cessionario, al momento dell’iscrizione o posteriormente. L’atto di cessione, in originale o in copia autentica, sarà unito ai documenti conservati dall’ufficio.
2 Anche chi ha acquistato il credito ai pubblici incanti può chiederne l’annotazione nel registro in base ad un’attestazione dell’ufficio che glielo ha aggiudicato. Quest’attestazione dev’essere prodotta in originale o in copia autentica.
3 L’annotazione sarà fatta nell’apposita rubrica, con l’indicazione della data della cessione o della vendita agl’incanti. Essa dovrà essere datata e firmata dall’ufficiale esecutore.
4 La cessione o la vendita ai pubblici incanti dev’essere annotata contemporaneamente nel protocollo della notifica verbale o sulla notifica scritta (art. 4).
1 Introdotto dal R del TF del 23 dic. 1932 (RU 49 19). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del TF del 23 dic. 1953, in vigore dal 1° apr. 1954 (RU 1954 165).
1 Nel caso di notifica verbale, a sensi dell’articolo 4 numero 11 le parti che non sono personalmente conosciute dall’ufficiale di esecuzione, devono giustificare la loro identità.
2 Se la dichiarazione verbale è fatta in nome dell’una o dell’altra parte da un mandatario, quest’ultimo è inoltre obbligato a produrre un atto di procura legalizzato.
1 Ora: dei cpv. 1 e 2.
1 L’ufficiale d’esecuzione non è tenuto a verificare l’esattezza delle indicazioni fornite dalle parti.
2 Egli deve invece rifiutare l’iscrizione ogni qualvolta le riserve della proprietà concernono beni stabili o bestiame.
Ogni iscrizione deve contenere le seguenti indicazioni, in conformità del formulario annesso al presente regolamento:
il numero d’ordine dell’iscrizione;
la data dell’iscrizione;
il nome, la professione e il domicilio dell’alienante e, se occorra, del cessionario o dell’aggiudicatario del credito;
il nome, la professione ed il domicilio dell’acquirente;
l’indicazione del notificante;
l’esatta denominazione dell’oggetto di cui la proprietà è riservata e del luogo dove si trova. Se la riserva della proprietà si riferisce ad un complesso di cose o ad un gran numero di oggetti occorrerà produrre un inventario esatto, che verrà unito agli atti. In questo caso basterà che nel registro si faccia riferimento all’inventario;
la data del patto di riserva della proprietà quale risulta dalle dichiarazioni delle parti o dal contratto scritto;
l’ammontare del credito garantito;
la scadenza del credito. Se furono pattuiti dei pagamenti rateali, si devono indicare anche gli importi delle diverse rate ed i rispettivi termini di scadenza.
1 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del TF del 23 dic. 1953, in vigore dal 1° apr. 1954 (RU 1954 165).
Le iscrizioni provvisorie dovranno espressamente essere indicate come tali, mediante la menzione «provvisorie» da iscriversi nella colonna riservata alla data dell’iscrizione. Se il ricorso contro il rifiuto dell’iscrizione definitiva vien ammesso, l’ufficiale cancellerà questa menzione indicandone il motivo. Se invece non vien interposto ricorso, od il ricorso è respinto, l’ufficiale procederà alla cancellazione di tutta l’iscrizione.
1 Le notifiche devono essere iscritte nello stesso giorno, in cui vengono presentate, purchè contengano tutte le indicazioni prescritte (art. 7 lett. c a i).
2 Se la notifica presenta delle lacune, l’ufficiale ne dovrà rendere immediatamente edotto il notificante, e non potrà iscriverla se non dopo che sarà stata debitamente completata.
Se l’ammontare del credito garantito dalla riserva di proprietà deve essere pagato in diverse rate, si potranno annotare nel registro anche i pagamenti rateali eseguiti dopo l’iscrizione. Ove però la notifica dei pagamenti sia fatta dal solo acquirente, questi dovrà provare che agisce col consenso dell’alienante.
L’ufficiale deve autenticare colla propria firma ogni iscrizione.
1 La cancellazione totale di un’iscrizione ha luogo:
sulla verbale e concorde dichiarazione d’ambedue le parti;
sopra istanza scritta o verbale dell’alienante;
sopra istanza dell’acquirente, quando egli presenti un atto di consenso scritto da parte dell’alienante, od una decisione dell’autorità giudiziaria, oppure – in caso di fallimento – una dichiarazione scritta dall’amministrazione del fallimento, dalla quale appaia che la riserva della proprietà ha cessato di spiegare i suoi effetti nel corso della liquidazione del fallimento.
2 Le dichiarazioni fatte dall’alienante (lett. a e b) devono venire da lui approvate mediante l’apposizione della propria firma nella relativa colonna del registro.
3 Allorchè il trapasso del credito garantito è stato annotato in seguito a cessione o ad incanto, soltanto il nuovo titolare iscritto del credito può far validamente le dichiarazioni necessarie in vece dell’alienante originario.1
1 Introdotto dal R del TF del 23 dic. 1932 (RU 49 19).
1 L’ufficiale eseguisce la cancellazione di un’iscrizione coll’inchiostro rosso, annotandone sul registro la data ed il motivo ed indicando quale delle parti l’ha richiesta.
2 La cancellazione sarà eseguita anche nel protocollo delle notifiche o nella notifica scritta (art. 4).1
1 Introdotto dal n. II dell’O del TF del 23 dic. 1953, in vigore dal 1° apr. 1954 (RU 1954 165).
1 Quando la cancellazione avviene sopra l’istanza unilaterale di una sola parte, l’ufficiale d’esecuzione deve d’ufficio darne immediatamente comunicazione all’altra parte.
2 L’ufficiale è parimente tenuto ad avvisare immediatamente la parte, la cui domanda di cancellazione vien respinta, indicandole i motivi del rifiuto.
1 L’ufficio deve munire i documenti e i giustificativi, di cui agli articoli 2, 4, 4bis, 5, 7 lettera f, 10 e 12, del numero d’ordine che porta l’iscrizione nel registro, e conservarli.
2 I documenti che appartengono alle parti o a terzi (contratti, ecc.) saranno restituiti, dopo la cancellazione dell’iscrizione, a chi li ha prodotti.
3 Pel rimanente è applicabile l’articolo 4 capoverso 2 dell’ordinanza 14 marzo 19382 sulla conservazione dei documenti relativi alle esecuzioni e ai fallimenti.
2 [CS 3 92; RU 1979 814. RU 1996 2895 art. 6]. Vedi ora l’O del 23 set. 1996 (RS 281.33).
Per facilitare le ricerche, oltre al registro principale, l’ufficio dovrà tenere un registro alfabetico delle persone, che metterà a giorno dopo ogni iscrizione. Questo registro deve indicare il nome degli acquirenti con il numero d’ordine dell’iscrizione.
1 Il registro delle persone può essere tenuto mediante schede; il registro principale potrà essere sostituito da uno schedario soltanto con l’autorizzazione dell’autorità di vigilanza cantonale superiore.
2 Per le schede del registro principale dovrà essere usato il modulo obbligatorio che allestirà la Camera di esecuzione e dei fallimenti.
3 Pel rimanente sono applicabili analogeticamente le disposizioni del capo II della circolare numero 31 del 12 luglio 19492 sulla tenuta del registro delle esecuzioni mediante schede. Oltre le disposizioni generali dovranno essere ossequiate segnatamente quella del numero 1 (combinata con l’art. 4 dell’ordinanza ivi menzionata) e quelle dei numeri 3, 4, 8 e 9.
4 Se le schede del registro principale sono ordinate secondo il numero dell’iscrizione, dei dupli di queste schede possono servire quale registro delle persone.
5 Se il registro principale è tenuto secondo l’ordine alfabetico del nome degli acquirenti, esso serve contemporaneamente quale registro delle persone. In questo caso, per facilitare i controlli, i dupli delle schede del registro principale o i protocolli delle notifiche e le notifiche scritte (art. 4) saranno ordinati secondo una numerazione continua.
1 Introdotto dal n. III dell’O del TF del 23 dic. 1953, in vigore dal 1° apr. 1954 (RU 1954 165).
2 FF 1949 810, 1953 337
Il registro è pubblico. L’ufficiale è obbligato di rilasciare, a chiunque ne faccia domanda, estratti autenticati dello stesso, come pure dichiarazioni attestanti che nel registro non figurano iscrizioni concernenti una determinata persona o un determinato oggetto. Per gli estratti l’ufficio deve servirsi del formulario ufficiale.
In caso di pignoramento, l’ufficiale d’esecuzione non ha alcun obbligo di esaminare d’ufficio se i beni pignorati formano oggetto d’un patto di riserva della proprietà iscritto nel registro, nè di annotare nel verbale di pignoramento i diritti del proprietario.
L’articolo 16 capoverso 2 della legge federale dell’11 aprile 1889 sulla esecuzione ed il fallimento non è applicabile nè alle notifiche od altre domande scritte delle parti, nè agli estratti del registro, nè alle dichiarazioni attestanti che nel registro non figura alcuna iscrizione.
Tutte le comunicazioni dell’ufficio di esecuzione previste da questo regolamento dovranno esser fatte per iscritto e contro ricevuta, oppure mediante lettera raccomandata.
1 La vigilanza sugli ufficiali d’esecuzione, per quanto concerne la tenuta del registro dei patti di riserva della proprietà, vien esercitata dalla autorità di vigilanza per gli uffici d’esecuzione e dei fallimenti. Contro ogni provvedimento dell’ufficiale preso in base alla presente ordinanza, è ammesso il reclamo all’autorità di vigilanza in conformità agli articoli 17 e segg. della legge federale dell’11 aprile 1889 sull’esecuzione ed il fallimento.
2 Analoga applicazione hanno parimente le disposizioni dell’articolo 10 della citata legge concernenti la ricusa degli ufficiali d’esecuzione.
1 Abrogato (art. 40 della tariffa applicabile alla LEF - CS 3 95).
Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 1912.
Ufficio d’esecuzione di Lugano
Registro per i patti di riserva della proprietà (Art. 715 CC)
No d’or-dine
Data della iscrizione
Nome, professione o domicilio dell’alienante
Nome, professione o domicilio dell’acquirente
Indicazione dell’oggetto e del luogo dove si trova
Data della convenzione
Importo del credito garantito
Scadenza eventualmente indicazione delle singole rate
Rate pagate
Notifi-cante
Lotti, Giov., negoziante, Lugano
Mirini, Pietro, falegname Vezia
Macchina da cucire «Singer», No 70298, al domicilio dell’acquirente
1) 6 mag.1912
2) 6 giu. 1912
3) 6 lug. 1912
6 mag. 1912 Fr. 50.–
Cambia-mento di domicilio
L’ufficiale d’esecuzione: C. Lubini
Lini, Luigi, Mendrisio
Boni, Antonio, oste, Savosa
ambedue le parti
Mobili d’osteria (come da inventario) all’albergo «Croce bianca»,
15 ott. 1912
ambredue le parti
Lini Luigi, Mendrisio, Boni Antonio, Savosa
Lini Luigi, Mendrisio
Conti, Giuseppe, industriale, Lugano
Sana, Luigi, negoziante, Calprino
Pianoforte mod. Joost & C.; Zurigo, No 10584, al domicilio dell’acquirente
Mag-gio
1) 1° ago. 1912
2) 1° no. 1912
3) 1° feb. 1913
4) 1° mag. 1913
1° ago. 1912 Fr. 150.–
Scaduta in seguito al fallimento dell’acquirente
Dell’Era, Filippo, negoziante, Bioggio
Nani, Paolo, viaggiatore di commercio, Agno
Letto in abete rimesso a nuovo, nella camera della moglie dell’acquirente, la quale vive separatamente dal marito in Gentilino
1° mar. 1913
Decorrenza del termine utile a ricorrere
RU 27 275 e CS 2 648
1 RS 2102 RS 221.214.13 RS 281.14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del TF del 22 nov. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 4173).

References: Art. 16
 Art. 21
 BGer 
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Art. 4
 BGer 
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 Art. 4
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 Art. 4
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 art. 21
 art. 6