Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/abschiebungshaft-ingewahrsamnahme/browse/6.html
Timestamp: 2018-03-19 08:51:14+00:00

Document:
Zur Überstellungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens:
1. Bei Inhaftierung zur Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens liegt ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vor, wenn die Stellung eines Übernahmeersuchens an einen anderen Mitgliedstaat (ohne ausreichenden Grund) mehr als eine Woche in Anspruch nimmt.
2. Bei einer Zurückschiebung im Dublin-Verfahren gehören zu den erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung auch Ausführungen dazu, dass und weshalb der Zielstaat zur Rücknahme verpflichtet ist (unter Bezugnahme auf BGH Beschluss vom 17.10.2013, Az. V ZB 162/12, zur Dublin-II-VO, asyl.net: M21284).
Beschluss vom 08.02.2017 - 4 T 159/17; 4 T 271/17
: 4 T 159/17; 4 T 271/17
Bericht vom 08.02.2017: ""
(2) Bei einer Zurückschiebung nach der Verordnung [EG] Nr. 604/2013 (künftig: Dublin-III-Verordnung) gehören z den erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung auch Ausführungen dazu dass und weshalb der Zielstaat nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2013, Az.: V ZB 162/12, zur Dublin II Verordnung).
Aus dem Haftantrag der beteiligten Behörde vom 21.11.2016 geht hervor, dass der Betroffene aufgrund eines Eurodac-Treffers in Ungarn im Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin III Verordnung dorthin überstellt werden soll. Wie oben ausgeführt, war der Eurodac-Treffer für Ungarn der älteste, so dass nicht zu beanstanden ist, dass das BAMF den Betroffenen zunächst nach Ungarn überstellen wollte. An der Zulässigkeit des Antrages ändert der Umstand nichts, dass Ungarn seine Zuständigkeit später verneint hat. Das BAMF war nicht verpflichtet, gleichzeitig mehrere Staaten um Wiederaufnahme zu ersuchen. Die...weiterlesen...
Aufhebung des LG Beschlusses und Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung:
1. Ein vor der Einreise nach Deutschland liegendes Verhalten einer betroffenen Person (hier: Passvernichtung) kann kein Verhindern der Abschiebung nach § 62 Abs. 4 S. 2 AufenthG darstellen.
2. Nur wenn die betroffene Person eine sich bereits konkretisierende Abschiebung ursächlich vereitelt oder erschwert, ist ausnahmsweise eine Haftverlängerung über sechs Monate hinaus zulässig.
3. Von einem derartigen Verhinderungsverhalten durch Unterlassen einer Mitwirkungspflicht kann nur ausgegangen werden, wenn aus der Haftentscheidung hervorgeht, dass die betroffene Person über ihre Mitwirkungspflicht hinreichend belehrt wurde.
Beschluss vom 19.01.2017 - V ZB 99/16 (ASYLMAGAZIN 4/2017, S. 171)
: V ZB 99/16 (ASYLMAGAZIN 4/2017, S. 171)
Bericht vom 19.01.2017: ""
1. Die Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus setzt nach § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG voraus, dass der Ausländer seine Abschiebung verhindert.
a) Die Vorschrift des § 62 AufenthG enthält im Hinblick auf die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate dauern soll (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 305/10, juris Rn. 27). Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung bis zu sechs Monaten ist zulässig, worin aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen die Abschiebung erst nach mehr als drei Monaten durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt...weiterlesen...
Beschluss vom 19.01.2017 - V ZB 110/16 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 312 f.)
: V ZB 110/16 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 312 f.)
a) Die Vorschrift des § 62 AufenthG enthält im Hinblick die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate dauern soll (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2012 - V ZB 305/10, juris Rn. 27).
Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung bis zu sechs Monaten ist zulässig, wenn aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen die Abschiebung erst nach mehr als drei Monaten durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung...weiterlesen...
Zur Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung im Vorfeld einer Abschiebung: Weder das AufenthG noch das Nds. SOG enthalten eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Wohnungsdurchsuchung, sofern die abzuschiebende Person noch geduldet ist.
Beschluss vom 14.12.2016 - 12 W 200/16
: 12 W 200/16
Bericht vom 14.12.2016: ""
Gemäß §§ 25 Abs. 1 S. 2, 24 Abs. 2 Nr. 1, 18 Abs. 1 Nr. 2a Nds. SOG kann das Amtsgericht die Durchsuchung einer Wohnung anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die ordnungsbehördlich oder polizeilich in Gewahrsam genommen werden darf, weil dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern. Dabei soll der auf Art. 13 Abs. 2 GG beruhende Richtervorbehalt eine vorbeugende Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs gewährleisten (vgl. BVerfGE 103, 142 ff.). Dies erfordert eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Amtsrichter, ob die im Antrag behaupteten Voraussetzungen erfüllt sind und unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des in § 4 Abs. 1 Nds. SOG konkretisierten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Durchsuchungsanordnung rechtfertigen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer...weiterlesen...
1. Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72
Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung
dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und
kein subjektives Recht des Ausländers begründet (Bestätigung von BVerwG, Urteil
vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 für die Rechtslage nach § 64
Abs. 3 AuslG 1990).
2. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit dem Vollzug der Abschiebung.
Die Bestandskraft der Anordnung steht der Geltendmachung einer Fehlerhaftigkeit
der Abschiebung auch dann entgegen, wenn sie erst nach Vollzug der Abschiebung
eingetreten ist (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 C 3.13 -
BVerwGE 149, 320, Rn. 19 eine Anordnung nach § 82 Abs. 4 AufenthG zur Vorsprache
bei der Botschaft betreffend).
Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 11.15
: 1 C 11.15
Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 3 AufenthG a.F. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG a.F. hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt § 67 Abs. 1 AufenthG a.F. Danach umfassen die Kosten einer Abschiebung auch die Beförderungskosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG a.F.). Die Kosten werden nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG a.F. durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haftet der Ausländer für die Kosten einer Abschiebung nur, wenn die zu ihrer Durchsetzung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen ihn nicht in seinen Rechten verletzen. Insoweit trifft das Aufenthaltsgesetz für Maßnahmen, die - wie die Abschiebung - selbständig in Rechte des Ausländers eingreifen,...weiterlesen...
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftanordnungsbeschlusses des AG:
1. Im Haftantrag muss näher dargelegt werden, dass und auf welcher Grundlage die betroffene Person zweifelsfrei zur Ausreise verpflichtet ist.
2. Wird im Haftantrag auf frühere Haftanträge Bezug genommen, müssen sich diese auch in der Gerichtsakte befinden.
Beschluss vom 21.11.2016 - 5 T 613/16
: 5 T 613/16
Bericht vom 21.11.2016: ""
In gleicher Weise zu begründen ist auch ein Antrag der Ausländerbehörde auf Verlängerung einer bereits angeordneten und vollzogenen Sicherungshaft. Nach § 425 Abs. 3 FamFG gelten für die Verlängerung der Freiheitsentziehung die Vorschriften über die erstmalige Anordnung nämlich entsprechend (BGH, Beschluss vom 14.07.2011- V ZB 50/11).
Die Ausländerbehörde muss insbesondere näher darlegen, dass der Betroffene zweifelsfrei zur Ausreise verpflichtet ist. Die Begründung des Haftantrags hat dabei auf einen vollziehbaren Bescheid konkret Bezug zu nehmen, wenn sich aus diesem die Ausreisepflicht des Betroffenen ergibt. Dieser Bescheid muss in der Begründung des Antrags ausdrücklich - nebst Zeitpunkt sowie Art und Weise seiner Bekanntgabe - benannt werden (BVerfG InfAuslR 2012, 186). Die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind an den Verwaltungsakt einer Behörde, der nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung einer gerichtlichen Kontrolle nur durch die Verwaltungsgerichte...weiterlesen...
Zur (Nicht-)Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in Deutschland ist im ASYLMAGAZIN 12/2014 ein Beitrag von Stefan Keßler erschienen (S. 416 f.).

References: BGH 
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 Art. 13
 § 4
 § 72
 § 64
 § 82
 § 66
 § 67
 § 66
 § 67
 § 67
 § 425