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Timestamp: 2020-02-24 03:00:23+00:00

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BGE-107-IA-72 - 1981-02-18 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 88 OG; Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde. Legitimation verneint,...
OG; Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde. Legitimation verneint, soweit eine Verletzung der luzernischen Vorschriften über die Errichtung von privaten Parkplätzen geltend gemacht wird (E. 2). Art. 4
BV; Rechtliches Gehör, mangelhafte Eröffnung einer Baubewilligung. Der Beschwerdeführer, der infolge fehlender oder mangelhafter Eröffnung einer Baubewilligung auch nach Ablauf der ordentlichen Frist Beschwerde erheben kann, darf den Beginn des für ihn massgebenden Fristenlaufs nicht beliebig hinausschieben; er muss sich nach Treu und Glauben und den Umständen entsprechend nach Bestand und Inhalt der Verfügung erkundigen. Frist im vorliegenden Fall versäumt (E. 4a).
Art. 88 OJ; qualité pour former un recours de droit public. Cette qualité ne saurait être reconnue au voisin qui invoque une violation des dispositions lucernoises concernant la construction de places de parc privées (consid. 2). Art. 4 Cst.; droit d'être entendu, notification irrégulière d'une autorisation de construire. Le recourant qui, en raison d'une notification irrégulière - ou inexistante - d'une autorisation de construire, a le droit de recourir également après le délai ordinaire de recours, n'est pas autorisé à reporter sans autres le moment où commence à courir le délai déterminant pour lui; il est tenu, selon le principe de la bonne foi et les circonstances particulières du cas, de se renseigner sur l'existence et le contenu de la décision. En l'occurrence, le délai n'a pas été observé (consid. 4).
OG; legittimazione del vicino a proporre ricorso di diritto pubblico. Non è data tale legittimazione in quanto sia invocata la violazione di disposizioni del cantone di Lucerna concernenti la creazione di posteggi privati (consid. 2). Art. 4 Cost.; diritto di essere sentito, notificazione irregolare di una licenza edilizia. Il ricorrente che, in ragione di un'omessa notificazione o di una notificazione irregolare di una licenza edilizia, ha il diritto d'impugnare quest'ultima anche dopo la scadenza del termine ricorsuale normale, non può differire a piacimento l'inizio del decorso del termine che deve rispettare; egli è tenuto, secondo i principi della buona fede e le circostanze concrete, ad informarsi sull'esistenza e sul contenuto della decisione. Nella fattispecie il termine non è stato osservato (consid. 4a).
Am 19. April 1971 erteilte der Stadtrat von Sursee Hubert Kupper unter verschiedenen Auflagen eine bis am 30. Juni 1974 befristete Reversbaubewilligung für den Einbau eines Ladenlokals, eines Schaufensters sowie einer Werkstatt in das bestehende Gebäude und wies gleichzeitig eine von Hans Ineichen eingereichte öffentlichrechtliche Einsprache ab. Auf Gesuch von Hubert Kupper wurde die Reversbaubewilligung am 23. August 1974 bis am 30. Juni 1977 verlängert. Dabei erfolgte keine Publikation und keine öffentliche Auflage des Verlängerungsgesuches, und es wurde der Rica AG und Hans Ineichen auch keine Mitteilung gemacht. Im Jahre 1978 ersuchte Hubert Kupper um Erteilung einer definitiven Baubewilligung für einen Schaufenstereinbau und einen Ladenumbau. Der Stadtrat von Sursee bewilligte am 18. Dezember 1978 das Baugesuch u.a. unter der Auflage, dass die Bauherrschaft zufolge Unmöglichkeit der Errichtung der notwendigen Zahl von Parkplätzen eine Ablösungssumme für sechs Parkplätze zu entrichten habe, welche fällig werde, sobald die Einwohnergemeinde Sursee in angemessener Entfernung Parkraum zur Verfügung stelle. Gleichzeitig wurde die Einsprache der Rica AG abgewiesen. Eine Verwaltungsbeschwerde der Rica AG wies der Regierungsrat des Kantons Luzern ab und trat auf diejenige von Hans Ineichen nicht ein. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht
2. a) Die Beschwerdeführer fechten die dem Beschwerdegegner erteilte Baubewilligung an. Es ist vorerst zu prüfen, ob hierfür die Legitimation im Sinne von Art. 88
OG gegeben ist. Die Beschwerdeführerin Nr. 1 erachtet sich als Eigentümerin der Parzelle Nr. 349 zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Eigentümer benachbarter Grundstücke befugt, eine Baubewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, soweit sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutze des Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Baute betroffen werden (BGE 106 Ia 63 E. 2; BGE 102 Ia 93 E. 1, mit Hinweisen). Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich dabei ausschliesslich nach den Bestimmungen des OG; der Umstand, dass ein Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, ist nicht entscheidend (BGE 106 Ia 63 E. 2, mit Hinweisen).
Bestimmungen liegen ausschliesslich im öffentlichen, verkehrspolizeilichen Interesse; es soll das Strassen- und Trottoirgebiet vom ruhenden Verkehr freigehalten und ein ungehinderter Fahrzeug- und Fussgängerverkehr garantiert werden (vgl. BGE 97 I 797 E. a; H. Egger, Einführung in das zürcherische Baurecht, 3. Aufl. 1970, S. 85). Dass § 89 StrG mindestens teilweise auch den Interessen der Nachbarn dienen soll, lässt sich nicht damit begründen, die Kundschaft des Beschwerdegegners parkiere ihre Fahrzeuge auf dem Land der Beschwerdeführerin Nr. 1. Die Vorschriften des öffentlichen Baurechtes sind nicht dazu bestimmt, unerlaubtes Parkieren auf Privatgrund zu verhindern. Hiefür stehen andere Rechtsbehelfe zur Verfügung, z.B. der Erlass eines richterlichen Verbotes zur Benützung fremden Grundeigentums durch Unberechtigte. Der Beschwerdeführerin Nr. 1 fehlt daher die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 88
OG, soweit sie eine Verletzung von § 89 StrG geltend macht. Die Legitimation würde bei dieser Sachlage auch dem Beschwerdeführer Nr. 2 fehlen, ohne dass entschieden werden muss, ob er aufgrund seines Kaufsrechts an sich zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert wäre. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. c) Im übrigen erwiese sich der Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht als willkürlich. § 89 StrG verpflichtet die Bauherren zur Erstellung von Abstellflächen für Fahrzeuge oder für den Fall, dass dies aus örtlichen Verhältnissen nicht möglich ist, zur Leistung einer Ablösungssumme; die Baubewilligung ist nur zu verweigern, wenn die Abstellflächen nicht erstellt und eine Ablösungssumme nicht sichergestellt wird. Nachdem der Stadtrat von Sursee den Beschwerdegegner zu einer Ablösungssumme verpflichtet hatte, konnte das Verwaltungsgericht mit sachlichen Gründen annehmen, die Baubewilligung dürfe nicht verweigert werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Ablösungssumme mangels geeigneter Örtlichkeiten mindestens vorderhand nicht dazu verwendet werden kann, öffentlichen Parkraum bereitzustellen. Schliesslich durfte das Verwaltungsgericht angesichts der Unterschiedlichkeit der Verhältnisse auf den Parzellen Nr. 348 und 349 ohne Willkür eine rechtsungleiche Behandlung der Eigentümer verneinen. d) Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache selbst können die Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher
Entscheid : 107 IA 72
Datum : 18. Februar 1981
Status : 107 IA 72
Regeste : Art. 88 OG; Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde. Legitimation verneint,...
102-IA-92 • 102-IB-91 • 104-IA-156 • 106-IA-62 • 107-IA-72 • 97-I-792
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References: BGE 
 Art. 88
 Art. 4

Art. 88
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 § 89
 Art. 88
 § 89
 § 89
 Art. 88