Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2009-12
Timestamp: 2019-09-17 20:57:17+00:00

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im Zeitraum: 2009-12
Auch bei der Anhörung vor einer Verdachtskündigung heißt es: „Sie dürfen zuerst einen Anwalt holen”:
Das LAG Düsseldorf hat in einem Beschluss Az.: 5 TaBV 87/09 den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder zurückgewiesen, weil das betroffene Betriebsratsmitglied nach Ansicht des Gerichts nicht ordnungsgemäß angehört worden war.
Der Arbeitnehmer stand im Verdacht, ein Computersabotageprogramm im System des Arbeitgebers installiert zu haben. Der Arbeitgeber lud ihn zu einem Fachgespräch und konfrontierte den Arbeitnehmer in dem Gespräch überraschend mit der Tatsache, dass er ihn zu einer Verdachtskündigung hören wolle. Der Grund ist klar: Der Arbeitgeber wollte verhindern, dass sich der Arbeitnehmer zuvor überlegen kann, wie er sich herausredet.
Der Arbeitnehmer durfte erwarten, dass ihm die Zeit eingeräumt wird, sich durch einen Anwalt zu den Vorwürfen rechtlich beraten zu lassen, so das LAG Düsseldorf.
Allerdings schränkte das LAG Düsseldorf wie üblich ein, dass Umfang und Art der Anhörung bei einer Verdachtskündigung vom Einzelfall abhängig sind.
Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss zu.
Lizenzentschädigungsklage Jauchs überwiegend abgewiesen.
Wir berichteten am 25. August 2009: Der Bundesgerichtshof hat die von einem kurzen redaktionellen Beitrag begleitete Bildveröffentlichung Jauchs auf der Titelseite einer Rätselzeitschrift als Eingriff in dessen Vermarktungsrecht eingestuft und den Rechtsstreit zur Feststellung der Höhe einer angemessenen Lizenzentschädigung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nebenbei: Gegen dieses BGH-Urteil hat der betroffene Verlag bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Ungeachtet dessen hatte das OLG Hamburg in dem vom BGH zurückverwiesenen Betragsverfahren nun zu entscheiden. Es hat die auf Zahlung von 100.000 Euro gerichtete Lizenzentschädigungsklage mit einem noch unveröffentlichten Urteil vom 22.12.2009 (Az.: 7 U 90/06) bis auf einen Betrag von 20.000 € abgewiesen und dem Kläger 80% der Verfahrenskosten mit der Folge auferlegt, dass ein Großteil des zugebilligten Entschädigungsbetrages von diesen Kosten „aufgezehrt“ wird. 20.000 Euro sind dem Moderator und Geschäftsmann also zuerkannt und 80 % der Gerichts- und Anwaltskosten auferlegt worden.
Herr Jauch konnte nicht mit seiner Auffassung durchdringen, der Beitrag sei wie eine „Werbeanzeige“ zu honorieren. Das Gericht würdigte im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung zwar, dass der Moderator einen überragenden Bekanntheitsgrad genieße und ihm deshalb ein außerordentlicher Werbewert zukomme. Es legte bei der Bemessung einer angemessenen Entschädigung aber lizenzmindernd zugrunde, dass Herr Jauch – anders als bei einer Werbeanzeige - nicht als Produktempfehler bzw. „Testimonial“ erscheine.
Neben der geringen Verkaufsauflage sei, so das Gericht, des Weiteren zu berücksichtigen, dass die Veröffentlichung nur „knapp die Qualität verfehle“, die sie zu einem presserechtlich geschützten Beitrag werden lasse, sie also keine Werbung im eigentlichen Sinne darstelle.
In Rechnung stellte der Senat zudem, dass der Beitrag eine gewisse Werbewirkung zugunsten Herrn Jauchs bzw. der von ihm moderierten Sendung „Wer wird Millionär?“ schaffe und insofern Informationscharakter besitze.
Schließlich: Der Käufer der Zeitschrift lasse sich bei seiner Kaufentscheidung nicht wesentlich von der Hoffnung leiten, dort einen Artikel über den auf der Titelseite abgebildeten Prominenten zu finden. Vielmehr sei er im Wesentlichen an den Rätseln interessiert.
Der Kampf um den Begriff „Spezialist“ für ein Rechtsgebiet geht weiter
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 49/08) erwartet von einem „Spezialist im Zahnarztrecht“ mit einem Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „eine Spezialisierung, welche die Spezialisierung eines Fachanwalts übersteigt”. An einer anderen Stelle des Urteils verlangt das OLG „zumindest die Expertise eines Fachanwalts”. Aus der Werbung mit „Spezialist“, so das OLG, schließen die angesprochenen Verkehrskreise, dass die so bezeichnete Person Experte ist, mit dessen praktischen und theoretischen Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem betreffenden Gebiet auch der erfahrene Nicht-Spezialist nicht mithalten kann. Als nicht ausreichend wurde vom OLG im entschiedenen Fall angesehen, dass sich der Rechtsanwalt berief auf:
Kenntnisse und Fähigkeiten im Zahnmedizinrecht, welche diejenige eines durchschnittlichen Anwalts übersteigen.
40jährige Befassung mit Zahnarztfällen und entsprechende „Lebensfacherfahrung“
Seit 1994 171 Rechtsstreitigkeiten im Zahnarztrecht
Seit 2005 38 Fälle im Zahnmedizinrecht
Ehe mit einer Zahnärztin
Tätigkeit als Herausgeber des „Brevier der erfolgreichen Zahnarztpraxis“
Verfasser des Kapitels „Praxiskauf und Praxisübernahme“ in der Loseblatt- Sammlung „Unternehmen Zahnarztpraxis“
Besuch von 2 Seminaren im Vertragsarztrecht.
Verdienste um die Ausbildung auf dem Gebiet des Besonderen Verwaltungsrechts in Baden-Württemberg
Fortbildung durch Lektüre der gängigen Literatur
Die Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist“ verstoße, so das Gericht, trotz dieses Sachverhalts gegen § 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA).
Wir berichteten bereits mehrfach über die Verwendung des Wortes „Spezialist” als Selbsteinschätzung von Rechtsanwälten (siehe bitte die Beiträge vom 25. August 2006 und vom 10. Juli 2007). Die Gerichte befinden „aus eigener Sachkunde“.
Um ein Gericht zur Verkehrsauffassung umzustimmen, muss oft zumindest ein repräsentatives Privatgutachten vorgelegt werden. Es gibt Fälle, bei denen sich die Gerichte im In- und Ausland mit repräsentativen Studien überzeugen ließen. Es liegen jedoch auch Gegenbeispiele vor. Auf unserer Homepage finden Sie - mit einer Beschreibung der Problematik - viele Beispiele. Für einen Überblick wird es Ihnen genügen, wenn Sie in die „Suche” eingeben: „Verkehrsauffassung” und die einzelnen Beiträge querlesen.
Das gibt es auch: Juristen aller Seiten waren sich einig und dabei ging es nicht einmal um Gebühren
„Notartermin. Abwicklung einer Erbengemeinschaft. Ein Grundstück wird überschrieben. Begünstigt: Dr. phil., Gymnasialdirektorin. Nun fällt das Wort: 'Auflassung'. Sie (scheibenzerrsprengend schrill): 'Das ist aber mal ein merkwürdiges Wort'. Da kann ich ja nun mal gar nichts damit anfangen. Kann mir das jemand bitte erläutern?' - Ihr Anwalt (gepresst; denn es ist nicht das Erste, was man ihr in diesem Notartermin erklärt hat): 'Stellen Sie sich vor, damals zur Germanenzeit, wenn da einer sein Haus verkaufte, da ließ er alle Fenster und Türen offen und löschte symbolisch das Herdfeuer, und dann erst zog der andere ein, und deshalb heißt das Auflassung.' Sie (schrill): 'Aber das macht man doch heutzutage ganz anders, weshalb heißt das denn heute immer noch so?' ”
Quelle: Stader, Mandantenschwarzbuch.
Der unerfüllte Weihnachtswunsch lässt sich noch realisieren
Unterhalten sich zwei Freundinnen. Die eine versucht zu erklären, warum sie noch keinen Mann hat: „Meinen Zukünftigen stelle ich mir so vor: Er muss gut aussehen, gern plaudern, gebildet sein, nicht trinken, nicht rauchen und abends immer bei mir Zuhause sein.” Schaut die andere sie an: „Offen gesagt, was du brauchst, ist kein Mann, sondern ein Fernseher.”
Wer zahlt, wenn der Baum in Flammen aufgeht?
So betitelt die neue Ausgabe - 53/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Eugen Biser zu Weihnachten
Professor Eugen Biser, katholischer Fundamentaltheologe, von 1974 bis 1986 Inhaber des Romano-Guardini-Lehrstuhls für Christliche Lebensanschauung und Religionsphilosophie an der Luwig-Maximilians-Universität München:
„Das Mahnen und das Schelten und Erziehen, das Belehren, das Zwingen und das Dressieren hat so viel Platz im ganzen Jahr, dass man sich Weihnachten einmal den Gefallen tun sollte, darin eine freundliche Pause zu machen.”
Der traditionelle Weihnachtsmarkt als Beispiel für die Grenze der Privatisierung von „Pflichtaufgaben der Gemeinde“
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in einem Urteil (Az.: 8 C 10.08), dass ein kulturell, sozial und traditionsmäßiger Weihnachtsmarkt“, der bislang unter gemeindlicher Ägide betrieben worden ist, als „öffentliche Einrichtung“ nicht vollständig privatisiert werden könne. Die Gemeinde könne sich nicht freiwillig ihrer gemeinwohlorientierten Handlungsspielräume begeben.
Der Kläger wandte sich als Inhaber eines Imbissstandes u.a. gegen eine „schleichende“ Privatisierung eines Weihnachtsmarktes in Hessen. Zunächst war die Organisation an einen Dritten vergeben, der Einfluss der Gemeinde durch vertragliche Regelungen jedoch sichergestellt worden. Durch eine freiwillige Vertragsanpassung wurde der Einfluss der Gemeinde dann jedoch soweit eingeschränkt, dass das Gericht von einer vollständigen Privatisierung ausging.
Das BVerwG urteilte: Die Gemeinde habe die ihr gem. Art 28 Abs. 2 S. 1 GG zustehende Selbstverwaltungsgarantie nicht hinreichend wahrgenommen und gab der Klage statt:
„Anderenfalls hätten es die Gemeinden selbst in der Hand, den Inhalt der kommunalen Selbstverwaltung durch Abstoßen oder Nichtwahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben auszuhöhlen. Um ein Unterlaufen des ihr anvertrauten Aufgabenbereichs zu verhindern, muss sich die Gemeinde grundsätzlich zumindest Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten vorbehalten, wenn sie die Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises anderen übertragen will. ... Will sie Dritte bei der Verwaltung bestimmter Bereiche ihres eigenen Aufgabenbereichs einschalten, die gerade das Zusammenleben und das Zusammenwohnen der Menschen in der politischen Gemeinschaft betreffen, so muss sie ihren Einflussbereich über die Entscheidung etwa über die Zulassung im Grundsatz behalten...“
Das BVerwG hat neben reinen Pflichtaufgaben (also Aufgaben, die kraft Gesetzes den Gemeinden auferlegt sind, wie bspw. Räum- und Streupflichten) nun eine neue Kategorie der „pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben“ geschaffen, meinen wir. Die öffentlichen Einrichtungen wie bspw. Sportanlagen, Schwimmbäder oder auch gemeindlich organisierte Weihnachtsmärkte können nicht mehr vollständig privatisiert werden. Immer wenn Kommunen privatisieren wollen, ist neben dem politischen nun vor allem juristischer Streit vorprogrammiert. Die Richter des BVerwG fungierten quasi als Gesetzgeber.
Die Wirkung des Urteils wurde als „folkloristisch“ und „bizarr“ beschrieben, da angesichts leerer Sozialkassen, Schlaglöchern oder maroden Schulgebäuden „ausgerechnet die Erhaltung traditioneller Weihnachtsmärkte“ nun eine Pflichtaufgabe der Gemeinde geworden ist (Winkler, JZ 2009,1170).
Bundesgerichtshof geht „neue Wege“ bei der Beurteilung von Tatsachenbehauptungen
Wir haben bereits gestern über die „Sinndeutungen“ des BGH berichtet, die sich in dem zugunsten der Saarbrücker Zeitung erlassenen Urteil vom 17.11.2009 (Az.: VI ZR 226/08) finden. Die Entscheidung wird sicher noch oft – zustimmend oder ablehnend - herangezogen werden. Deshalb beschreibt nachfolgend der den klagenden Helmut Markwort vertretende Sachbearbeiter - ausnahmsweise ausführlicher - seine Sicht des BGH-Urteils.
Nachdem der BGH - anders als die Vorinstanz - annahm, dass sich der beklagte Verlag die beanstandeten Äußerungen nicht zu eigen gemacht habe, sieht er die Voraussetzungen der Verbreiterhaftung deshalb nicht als gegeben, weil die streitgegenständliche Äußerung bei „zutreffender Sinndeutung“ eine wahre Tatsachenbehauptung darstelle, nämlich:
Der sich aus Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zusammensetzende Wortbeitrag sei grundsätzlich in seiner Gesamtheit am Schutz der Meinungsfreiheit aus Art.5 I GG zu messen.
Die Meinungsäußerung „Heute wird offen gelogen“ beziehe sich nicht auf den Kläger persönlich, sondern stelle ein Resümee aus den geschilderten Missständen in der Medienwelt dar. Die Sinndeutung, der beispielhaft aufgeführte Kläger würde „offen lügen“ scheide daher aus.
Die Deutung der Äußerung, das Interview , welches der Kläger geführt haben wolle, sei bereits zwei Jahre zuvor in einer anderen Zeitschrift erschienen, lasse sich dem Wortlaut nach zwar dahingehend verstehen, dass dem Kläger wahrheitswidrig nachgesagt werde, er habe das Interview mit Ernst Jünger „gleichsam erfunden“; eine solche Betrachtung des Wortlauts vernachlässige aber den Kontext und den tatsächlichen Hintergrund der Äußerung. Der klagende Chefredakteur wende sich mit der beanstandeten Äußerung dagegen, dass dem Leser des zweiten Interviews die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmende Vorstellung vermittelt werde, dass es sich um ein aktuelles Interview handele. Der Kläger habe – als Chefredakteur – diesen Missstand unabhängig von eigener Kenntnis zu verantworten. Die beanstandete Äußerung erweise sich bei der gebotenen Textanalyse daher als wahr.
Der BGH weiter: Der Kläger sei zwar in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen; diese Beeinträchtigung erweise sich aber nicht als rechtswidrig, weil die vorzunehmende Abwägung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Wahrheit und Seriosität von Medienveröffentlichungen dazu führe, dass das Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit zurückzustehen habe.
Mit dieser Entscheidung dürfte der BGH die Basis seiner bislang tragfähigen Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen verlassen haben. Er hat erstmals festgestellt, dass eine (unwahre) Tatsachenmitteilung dann vernachlässigt werden könne, wenn sie in einen bestimmten Kontext gestellt werde.
Der BGH wird sich demnach fragen lassen müssen, ob und inwieweit er den Leitsatz aufgesetellt hat:
Wird eine unwahre Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung begleitet, ist der Betroffene schutzlos gestellt.
Ee drängt sich auf, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem vergleichbaren Fall (Beschluss v. 8.5.2007 – 1 BvR 193/05) ein klageabweisendes Urteil des BGH u.a. mit der Begründung aufgehoben:
„Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Das gilt auch für Äußerungen, in denen tatsächliche und wertende Elemente einander durchdringen. Bei der Abwägung fällt dann die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, ins Gewicht.
Dabei verkennt der Bundesgerichtshof indes, dass die Äußerung nicht lediglich eine eigenständige Wertung des Beklagten darstellt. Sie enthält zugleich die Tatsachenbehauptung, dass (…) Allein diese mit der Meinungsäußerung verknüpfte tatsächliche Behauptung hat die Beschwerdeführerin mit ihrer Klage angegriffen.“
Der Chefredakteur als Synonym für das Magazin
Über das neue Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.11.2009 (Az.: VI ZR 226/08) zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview wird sicher noch viel diskutiert werden. Dabei hat der BGH die von den Vorinstanzen zugunsten des Klägers entschiedene Frage der Verbreiterhaftung gar nicht vertieft behandelt. Stattdessen hat er die angegriffene Tatsachenbehauptung auf der Ebene des Textverständnisses „wegdefiniert“.
Zur Erinnerung die angegriffene Interviewäußerung im Gesamtzusammenhang: „Als Chefaufklärer in Sachen T. K. gerierte sich damals Helmut Markwort. Bei meinen Recherchen erwies sich der Bock allerdings als Gärtner. ... Das Focus-Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen. (...)“ Hervorhebung durch uns.
Der betroffene Chefredakteur verwahrt sich gegen die Behauptung, er habe je für sich in Anspruch genommen, ein Interview mit Ernst Jünger geführt zu haben. Er muss nun verwundert feststellen: Das hat der Interviewte nach Ansicht des BGH bei der „gebotenen Textanalyse“ gar nicht gesagt! Vielmehr: „Er weist darauf hin, dass der Kläger zwar als ‚Chefaufklärer‘ gegen den Journalisten T. K. aufgetreten sei, Beiträge in dem in der Verantwortung des Klägers liegenden Magazin ‚Focus‘ aber ebenfalls Unwahrheiten enthalten hätten und nennt drei Beispiele dafür. (...) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Äußerung von Roger Willemsen, ‚Das Focus-Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben will, …‘, nicht dahin zu verstehen, dass behauptet wird, der Kläger habe vorgegeben, selbst Ernst Jünger interviewt zu haben. Dadurch dass der Name des Klägers in diesem Zusammenhang fällt, soll vielmehr die Wirkung des übrigen Textes verstärkt werden, indem ‚Markwort‘ als Synonym für das Magazin ‚Focus‘ verwendet wird. (...) Mithin zielt die Äußerung nicht auf die journalistische Einzelleistung, also wer konkret das Jünger-Interview geführt hat, sondern auf die journalistische Gesamtverantwortung, die der Kläger als Chefredakteur für die jeweilige Ausgabe des ‚Focus‘ innehatte.“ Hervorhebungen durch uns.
Zweifellos hat der Interviewte den Chefredakteur auch aufgrund seiner Gesamtverantwortung für Focus kritisiert, etwa bezüglich einer Äußerung zur Ärzteliste. Es gibt auch ein berechtigtes Interesse an Personalisierung. Hinsichtlich des Satzes über das Jünger-Interview macht das Urteil dennoch ratlos. Kommt es nicht mehr auf das Verständnis der Leser an, sondern auf die Motive dessen, der sich äußert? Woher will das Gericht wissen, was der (nicht am Verfahren beteiligte) Roger Willemsen erreichen wollte und worauf er „zielte“? Kann der Betroffene nicht in jedem Fall verlangen, dass dieses Ziel verfolgt wird, ohne bei dieser Gelegenheit unstreitig falsche Aussagen in die Welt zu setzen? Wir sind überzeugt, mehr als 90% der Leser des ursprünglichen Interviews können die Interpretation des BGH nicht nachvollziehen. Auf diesen Gedanken ist auch im gesamten Verfahren niemand gekommen.
Auch bei kritischer Berichterstattung darf ein als Partei klagender Anwalt identifiziert werden (das „Schweinchen-Urteil”)
Als Erstes beantragte ein Rechtsanwalt in eigener Sache:
Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt,
die nachfolgend eingeblendete Darstellung in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten und / oder veröffentlichen und / oder verbreiten zu lassen:
Aber freuen Sie sich zum Schweinchen nicht zu früh:
1. Zwar hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil Az.: 27 O 705/09 bestätigt, dass ein Rechtsanwalt nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, wenn über ein von ihm betriebenes Verfahren berichtet wird. Der Name des klagenden Anwalts war in der Publikation auf der Homepage des Gerichtsreporters geschwärzt. Der Anwalt konnte jedoch identifiziert werden, wenn auch nicht hinsichtlich der Schweinchen-Karikatur.
Geklagt worden war u.a. auf Unterlassung der Veröffentlichung bestimmter gerichtlicher - vom Repoter bewerteter - Äußerungen sowie der Karikatur, in welcher der klagende Anwalt sich wiederzuerkennen glaubte.
Das Gericht hat das klageabweisende Urteil mit der Erwägung begründet, dass Berichte über gerichtliche Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes lediglich die Sozialsphäre betreffen, er dabei in einem Wirkungsfeld auftrete, an welchem nicht nur er, sondern auch Dritte mit ihren schutzwürdigen Interessen teilhaben. Das Bedürfnis der Allgemeinheit, dieses anwaltliche Wirkungsfeld zur öffentlichen Kritik und Erörterung zu stellen, rechtfertige das Gericht insbesondere damit, dass die in diesem Wirkungsfeld tätigen Personen in die Öffentlichkeit gerückt werden dürfen. Gerichtliche Äußerungen unter Nennung der Beteiligten aufzuführen und zu bewerten ist hiernach, so das Gericht, grundsätzlich vom überwiegenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit und der Meinungsfreiheit des veröffentlichenden Gerichtsreporters gedeckt.
2. Jedoch:
Auch die oben gezeigte Karikatur hat das Gericht für zulässig erachtet, doch nur, nachdem der Kläger nicht belegen konnte, dass das Publikum diese Karikatur notwendig auf seine Person bezieht.
Eine gute Lehre - nicht nur für Interviews und nicht nur für die Außenpolitik
„Schon als Jungliberaler habe ich von Hans-Dietrich Genscher gelernt, dass man in der Außenpolitik Fragen klugerweise erst dann beantwortet, wenn sie sich stellen, und nicht immer schon dann, wenn sie gestellt werden.”
Quelle: Guido Westerwelle, zitiert im FOCUS
Keine automatische Unkündbarkeit nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit und hohem Lebensalter
Das LAG Schleswig-Holstein (Az: 3 Sa 153/09) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Aufgrund einer wirtschaftlich bedingten Personalreduzierung wurde einem 55-Jährigen gekündigt. Hiergegen setzte sich der Arbeitnehmer mit der Begründung zur Wehr, dass der Arbeitgeber ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme nicht beachtet habe. Schließlich weise er die längste Betriebszugehörigkeit (40 Jahre) sowie das höchste Lebensalter im Betrieb auf und sei nicht nur deshalb der sozial schwächste Arbeitnehmer. - Das Kündigungsschutzgesetz war nicht anzuwenden, weil der Betrieb nur drei Mitarbeiter beschäftigte.
Das Urteil und seine Begründung:
Das LAG sah die Kündigung als gerechtfertigt, nicht als treuwidrig an. Zwar müsse der Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen geschützt werden. Würden jedoch allein schon eine besonders lange Betriebszugehörigkeit und ein hohes Lebensalter dazu führen, dass diesem Arbeitnehmer nicht mehr gekündigt werden dürfe, dann käme dies einer Unkündbarkeit gleich. Eine derart weitgehende Rechtsfolge sei jedoch weder gesetzlich geregelt noch von Treu und Glauben gewollt und geschützt.
§ 4 Abs. 4 HWG schreibt vor, dass bei der Werbung für Arzneimittel die Pflichtangaben „von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt, abgegrenzt und gut lesbar sein“ müssen. Das OLG Köln (Az. 6 U 49/09) hat nunmehr entschieden, dass bei der Werbung im Internet eine Verankerung der Pflichtangaben unter einer Rubrik „Pflichttext“ im Footer am unteren Ende der Seite neben dem Impressum und der Datenschutzerklärung den Anforderungen des § 4 Abs. 4 HWG nicht genügt. Das gesetzgeberische Ziel, so das Gericht, dass der Leser die Pflichtangaben fast zwangsläufig wahrnehme, werde mit der streitgegenständlichen Gestaltung nicht erreicht.
Das OLG Köln fügt in seinem Urteil hinzu:
Auch eine richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Abs. 4 HWG unter Berücksichtigung der englischen Fassung von Art. 56 der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel) führe zu keinem anderen Ergebnis. Der Grund: Das Adjektiv „legible“ beinhalte ebenfalls das Erfordernis der guten Lesbarkeit.
So betitelt die neue Ausgabe - 52/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Zeitliche Grenzen für Hundelärm”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Durchbruch für Online-Archive: Namensnennung der Sedlmayr-Mörder bleibt zulässig
Seit Jahren kämpfen unzählige Verlage für ihr Recht, zulässige Berichte dauerhaft auch online als Archivartikel zum Abruf bereitzuhalten. Während sie damit vor den Oberlandesgerichten in Köln, Frankfurt und Berlin Gehör fanden, stellten sich das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg auf den Standpunkt, Online-Archive seien nicht anders zu behandeln als aktuelle Berichte. Die Anbieter hätten ihren Artikelbestand, so die Hamburger Gerichte, laufend zu überprüfen und zu anonymisieren.
Nun hat der Bundesgerichtshof ein Machtwort gesprochen:
„Zwar liegt in dem Bereithalten der die Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf im Internet ein Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da im Streitfall das Schutzinteresse der Kläger hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten hat.“
So die seit gestern vorliegende Entscheidung des BGH. Im Volltext ist dieses Urteil noch nicht bekannt. Hier können Sie jedoch die Mitteilung der Pressestelle abrufen.
In klaren Worten argumentiert der BGH vor allem verfassungsrechtlich und hebt den abschreckenden Effekt hervor, den die Auffassung der Hamburger Gerichte für den Gebrauch der Meinungs- und Medienfreiheit haben müsste. Das Interesse der Öffentlichkeit, sich auch über vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu informieren, überwog im gegebenen Fall die Belange der Betroffenen, so der BGH.
Auch die Voraussetzungen für das hierdurch geschaffene „Archivprivileg“ werden aus der Pressemitteilung deutlich: Die Meldung „war nur auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich, ausdrücklich als Altmeldung gekennzeichnet und nur durch gezielte Suche auffindbar.“
Die vollständigen Urteilsgründe sind erst in einigen Wochen zu erwarten.
Es ist klar, was in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit: „Verbraucher wie Frau XYZ anzurufen” gemeint ist
Das OLG Karlsruhe, Az. 4 U 64/08, hatte sich mit der vorprozessual abgegebenen Unterlassungserklärung zu befassen:
„... zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecke des Wettbewerbs Verbraucher wie Frau XYZ auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen, ...“
Das Oberlandesgericht urteilte, dass diese Unterlassungserklärung klar formuliert sei und damit der Grundsatz greife: Die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr ist auch bezüglich „kerngleicher“ Verstöße gegen §§ 3 Abs. 1, 7, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, UWG hinreichend und ernstlich ausgeräumt.
Eine Verbraucherschutzorganisation hatte diese Unterlassungserklärung mit der Begründung abtun wollen, die Formulierung sei mehrdeutig; es bleibe unklar, ob die Formulierung: „Verbraucher wie Frau XYZ“ konkretisierend oder einschränkend gemeint sei.
Das OLG sah diese Diskrepanz jedoch nicht und urteilte, Formulierungen wie „Verbraucher wie Frau XYZ anzurufen” würden nicht einschränkend, sondern nur beispielhaft verwendet. Es stellte auf den Erwartungshorizont der Beteiligten ab, die allesamt wettbewerbsrechtlich versiert seien, so dass klar sei, dass keine auf die konkrete Verletzungsform beschränkte, sondern sämtliche, den selben „Kern“ betreffende Handlungsformen erfasst werden müssten.
Schließlich merkte das Gericht an: Gründe, die gegen eine Ernstlichkeit der abgegebenen Erklärung sprechen könnten, müssen zeitlich nach der Erklärung eintreten. Die abgegebene Erklärung räume etwaige bis dahin bestehenden Zweifel aus und seien nicht zu berücksichtigen.
Ein schlechtes Zeugnis kann helfen
„Ein Vater erkundigt sich wirsch bei seinem Sohn: 'Wo ist dein Zeugnis?' Der Sohn fröhlich: 'Das habe ich Stefan geliehen. Der will seinem Vater damit einen Schreck einjagen.' ”
Quelle: „neue woche”.
Wie erschreckt man ein junges Brautpaar?
„Zwei Lausbuben sehen ein junges, frisch getrautes Paar aus der Kirche kommen. Meint der eine: 'Die werde ich mal so richtig erschrecken!' Er läuft auf das Brautpaar zu und ruft: 'Mutti, Mutti, kaufst du mir denn jetzt ein Eis?' ”
Aus dem neuen Heft - 51/2009 - „Frau im Trend”.
Auch Kreditverträge müssen durchgelesen werden
Wegen der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung zur Anlageberatung könnte man denken, mit dem Argument: „fehlende Aufklärung” ließen sich ganz leicht Prozesse gewinnen. Aber:
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, wer sich nicht alles - einschließlich Anlagen - durchgelesen hat, dürfe nicht so einfach vom Vertrag zurücktreten; es reiche nicht aus, dass bei der Beratung selbst auf etwas nicht hingewiesen worden ist. Az.: 19 U 5450/05.
Obwohl es der Rechtssicherheit schadet, gilt eben leider auch insoweit die ach so beliebte Urteilsbegründung: Auf den Einzelfall kommt es an.
Selbstständig kennzeichnende Stellung: Vorsicht bei der Eintragung von Wortmarken
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat im Beschluss Az.: 30302513.1/41 zwischen den beiden Wort-/Bildmarken „VIP Vermittlerinternetportal“ und „VIP“ einerseits sowie der Wortmarke „VIP“ andererseits eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne angenommen.
Die beiden Widerspruchsmarken enthielten, so das DPMA, in selbstständig kennzeichnender Stellung das Wort „VIP“, das identisch mit der jüngeren Markenanmeldung war.
Auf Grundlage der „Thomson Life“ - Rechtsprechung des EuGH und der zwischenzeitlichen BGH-Rechtsprechung „Lazaruskreuz“ und „InterConnect/T-InterConnect“ wurde die jüngere Wortmarke für identische und weitgehend ähnliche Waren- und Dienstleistungen bemängelt und teilweise gelöscht.
Das DPMA verwies zudem darauf, dass in klanglicher Hinsicht von dem Erfahrungssatz auszugehen sei, dass sich der Verkehr bei einer Kombination von Wort und Bild in der Marke regelmäßig an dem Wortbestandteil orientiere.
Der Fall zeigt, dass die Einordnung, wann eine mittelbare Verwechslungsgefahr bzw. eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vorliegt, oft nicht sicher vorausgesagt werden kann; jedenfalls nicht ohne repräsentative Rechtstatsachenforschung.
Grundsätze zu öffentlichen Bibliotheken: Videoüberwachung rechtmäßig – Datenspeicherung dagegen nicht.
Eine Universität darf nach einem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen - Az.: 16 A 3375/07 - seine Institutsbibliothek video-überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden.
Die beklagte Universität hatte vier Videokameras installieren lassen und durch Schilder auf die Überwachung hingewiesen. Als Sinn und Zweck hat die Bibliotheksleitung angegeben, es müsse Diebstählen und Beschädigungen vorgebeugt werden. Die Aufnahmen wurden außerdem für eine gewisse Zeit, entsprechend der Größe der vorhandenen Festplatte, gespeichert. Studenten, die regelmäßig die Bibliothek nutzen, hatten unter Berufung auf ein Recht auf Datenschutz verlangt, die Kameras abzuschalten.
Die Kernsätze der gerichtlichen Begründung:
„Die Beklagte ist nach § 29b Abs. 1 Satz 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen berechtigt, die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts mit Videokameras zu beobachten. Sie darf die mittels der Kameras erhobenen Daten aber nicht generell und anlasslos speichern. Dem steht § 29b Abs. 2 Satz 1 DSG NRW entgegen.”
Anmerkung: Grundsätzlich tendiert die Rechtsprechung auch zur Videobeobachtung stark dazu, Persönlichkeitsrechte anderen Rechtsgütern vorzuziehen. So hat das OLG Karlsruhe in einem Urteil die verdeckte Videoüberwachung eines Autostellplatzes zur Entlarvung von Straftätern untersagt. Weitere Urteile, über die wir berichtet haben, finden sie hier.
Eisregen - ist streuen Pflicht?
So betitelt die neue Ausgabe - 51/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Tabakwerbung für das Unternehmensimage rechtmäßig, aber nicht als Vorwand für Produktwerbung
Entschieden hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 5 U 12/08.
Die Beklagte hatte in der SPD-Zeitung „Vorwärts“ eine Anzeige geschaltet und mit dem Slogan „Verantwortung wird bei Reemtsma groß geschrieben“ für das Engagement des Unternehmens beim Jugendschutz geworben. Sie hatte gleichzeitig die Logos ihrer Zigarettenmarken abgebildet. Zwischen dem Anzeigentext und der Markenabbildung bestand jedoch - nahm das Gericht an - kein inhaltlicher Zusammenhang.
Das Gericht bestätigt in seinem Urteil, dass das in § 21a III VTabakG enthaltene Werbeverbot einer verfassungskonformen Auslegung bedarf und im Rahmen der von Art. 5 GG geschützten Meinungsäußerungsfreiheit indirekt für Tabakerzeugnisse geworben werden darf.
Nur, so das Gericht, der Anzeigentext müsse mit der Markenabbildung inhaltlich zusammenhängen und dürfe nicht lediglich als Vorwand für die Produktwerbung dienen.
Der Tabakindustrie stehe zwar das Recht zu, sich im Rahmen einer Imagewerbung öffentlich zu gesellschaftlichen Themen zu äußern; aber die Zigarettenmarken müssten von der grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerung erfasst sein. Die Markennamen oder Logos nur in relativ kleiner Schrift zu halten, ändere nichts.
Das Tabakwerbeverbot gelte zudem, so das OLG, auch für eine Parteizeitung wie den „Vorwärts“. Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen (Art. 3 I RL zu § 21a VTabakG) beträfen lediglich Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte, Werbezettel und ähnliches.
Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Umfangs des gesetzlichen Tabakwerbeverbots zugelassen.
Keine Gegendarstellung zu Hypothesen über die innere Einstellung
Wie ehrlich sind Politiker und Wirtschaftsführer, wenn sie für ihr Handeln Gründe und Motive angeben? Jedenfalls muss es möglich sein, die Selbstdarstellung öffentlich zu hinterfragen. Deshalb ist das uns eben zugestellte Urteil des Landgerichts München I vom 02.11.2009 (Az. 9 O 18631/09) so wichtig. Es stärkt die Presse- und Meinungsfreiheit:
„Äußerungen zu Absichten, Motiven und Vorstellungen werden in der Regel Meinungsäußerungen sein und gerade nicht die Mitteilung sogenannter innerer Tatsachen.“ Daher sind sie nicht gegendarstellungsfähig.
Gewonnen hat in diesem Fall FOCUS. Ob der unterlegene Politiker Berufung einlegt, ist noch nicht bekannt.
Entscheidend ist: Die Leser müssen erkennen können, dass es sich um eine Bewertung handelt. Am besten werden die Indizien mitgeteilt, aus denen der sich Äußernde seine Schlüsse zieht.
Auch eine Distanzierung im Rahmen des Werturteils selbst kann helfen. Das Landgericht München I hatte zu entscheiden über die Äußerung:
„... brauchte Multimillionär X wohl für seine politischen Ambitionen in der SPD ein neues Image.“
Das Gericht legt zu dieser Wortwahl dar:
„Schließlich wird die Aussage zur Motivation des Verfügungsklägers ... durch das Einfügen des Wörtchens ‚wohl‘ dahingehend relativiert, dass dem Leser ... nahegebracht wird, dass der Autor eben gerade einen wertenden Rückschluss auf die Motivationslage des Verfügungsklägers ... zieht.“
Anmerkung: Zur Bedeutung abschwächender Vokabeln bei der Grenzziehung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung siehe auch das Urteil LG München I vom 02.11.2009 (Az. 9 O 17394/09).
Lebensversicherung erspart den Arzt
„Der Ehemann kommt glücklich nach Hause und teilt seiner Frau mit, dass er eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. 'Das ist toll', freut sie sich mit ihm, 'dann brauchen wir jetzt nicht mehr gleich zum Arzt zu rennen, wenn du krank bist!' ”
Nach GlücksRevue 49/09.
Das Oberlandesgericht Stuttgart nimmt in seinem Urteil Az.: 2 U 47/08 an, dass Fußballspiele eine nachahmungsfähige Leistung i.S. des § 4 Nr. 9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind. Unter den Begriff der Waren und Dienstleistungen fallen auch, so das OLG, nichtkörperliche Darbietungen wie Aufführungen und Sendungen.
Geklagt hatte der Württembergische Fußballverband gegen einen privaten Portal-Betreiber. Da ein Fußballverband klagte war auch fraglich, ob sich dieser Verband überhaupt darauf berufen darf, dass das UWG verletzt ist. Das Gericht bejahte die „Aktivlegitimation”, weil der Fußballverband zumindest auch Mitveranstalter der Spiele sei. Zwischen den Streitparteien bestünde, so das Gericht zur näheren Begründung, tatsächlich und aktuell ein Wettbewerbsverhältnis in Bezug auf die wirtschaftliche Vermarktung von Spielszenen. Dass der Verband als gemeinnütziger Verein die Amateurspiele nicht aus eigenem Gewinninteresse vermarkte, sondern auf diese Weise Mittel für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erzielen wolle, ändere nichts an einem Wettbewerbsverhältnis.
Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom OLG Stuttgart zugelassen.
Anleitung: Wie Sonderzahlungen rechtswirksam formuliert werden können
In seinem Urteil Az.: 10 AZR 289/08 legt das Bundesarbeitsgericht für einen Beispielsfall dar, wie eine Sonderzahlung rechtswirksam formuliert werden kann. Das BAG begründet in seinem Urteil sorgfältig, dass und warum im entschiedenen Fall „die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB und einer Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB stand hält.”
Für das BAG war maßgeblich, dass die Klausel klar und verständlich jeden künftigen Rechtsanspruch ausschließt und Freiwilligkeitsvorbehalte für künftige Bezugszeiträume trotz wiederholter Zahlung nicht von allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen abweichen. Vielmehr - so das BAG - entsprächen solche Vorbehalte gerade den allgemein anerkannten Regeln zur Verhinderung einer betrieblichen Übung.
Die - als rechtmäßig beurteilte - Formulierung lautet:
„Wir freuen uns, Ihnen für das Jahr 2001 eine Sonderzahlung in Höhe von Euro 25.500,- zukommen zu lassen. Die Auszahlung erfolgt mit dem Gehalt für April 2002. Diese Zahlung ist einmalig und schließt zukünftige Ansprüche aus. Wir danken Ihnen für Ihre bisherige Arbeit und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg in unserem Hause.”
Umtauschrecht, wenn das Geschenk nicht gefällt?
So betitelt die neue Ausgabe - 50/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Keine rechtsmissbräuchliches Ausnutzen von Tippfehlern in Online-„Angeboten“
Das OLG Nürnberg (Az.: 14 U 622/09) befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt während des Bestellvorgangs bei einem Internetversandhandel ein Vertragsschluss angenommen werden kann, und ob ein Internetversandhändler an offensichtlich falsche Preisangaben gebunden ist.
Das OLG lehnte zunächst eine rechtlich bindende Willenserklärung des Internetversandhändlers ab, soweit:
es um das Einstellen des Angebots auf einer Verkaufsplattform im Internet an sich ginge. Vielmehr liege darin nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden;
dem Kunden die Möglichkeit geboten werde, durch „Einlegen in den virtuellen Warenkorb“ den Kaufvorgang weiter zu betreiben. Die damit verbundene Prüfung der Liefermöglichkeit sei irrelevant, da eine Bonitäts- und Identitätsprüfung noch nicht vorgenommen worden sei;
die Bonitäts- und Identitätsprüfung durch den Händler stelle ebenfalls kein wirksames Angebot dar;
eine Bestellbestätigung (gem. (§ 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB-Info V) versandt werde.
Vielmehr kam es dem OLG darauf an, dass in den AGB des Internetversandhändlers eine Regelung enthalten war, nach der der Kaufvertrag erst dann zustande kommt, „wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen.“
Das Internetangebot stelle daher, so das Gericht, zu keinem Zeitpunkt ein rechtlich bindendes Angebot des Internetversandhändlers, sondern nur die Plattform für die Übermittlung der Angebote des Kunden dar, die jedoch noch angenommen werden müssten.
Im vorliegenden Fall wurde die 18 Angebote des Kunden zum Erwerb von Flachbildfernsehern zum Preis von 199,99 Euro durch den Händler nicht angenommen.
Das OLG führte ferner aus: Selbst wenn ein Vertragsschluss angenommen werden könnte, so dürfte sich der Kläger nicht darauf berufen, da die Grundsätze von Treu und Glauben (§242 BGB) entgegenstünden. Der auf der Internetseite des Händlers angegebene Preis pro Flachbildschirm habe nur rund 10 % des von dem Händler vorgesehenen Preises betragen und weit unterhalb der zum damaligen Zeitpunkt für entsprechende Flachbildschirme von Markenherstellern verlangten Preise gelegen. Wegen der offensichtlich falschen Preisangabe sei es nicht zumutbar, an einem Vertragsschluss festgehalten zu werden, wenn ein solcher angenommen werde.
Auch in Österreich dürfen Hotelgäste das Hotel mit „spitzen“ Formulierungen kritisieren
Das LG Feldkirch (Österreich) hat als Rekursgericht in einem uns vorliegenden Urteil entschieden, dass die Formulierung: „wer sich gerne neppen lässt, der ist hier richtig“ rechtmäßig ist. Ein deutscher Nutzer hatte sie im Rahmen seiner Hotelbewertung für ein österreichisches Hotel auf der Plattform www.holidaycheck.de eingestellt.
Für die Beurteilung der angegriffenen Äußerung sei, so das LG Feldkirch, die Bewertung als ganze im Weg einer Gesamtbetrachtung einzubeziehen; es sei nicht bloß singulär über die Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Nepp" zu entscheiden. Ferner seien angesichts der heutigen Reizüberflutung auch überspitzte Formulierungen in gewissem Rahmen hinzunehmen. Nach vollumfänglicher Bestätigung der erstinstanzlichen Feststellungen zu den erstaunlichen Vorkommnissen im Hotel kommt das Gericht zum Ergebnis, dass der Tatsachenkern für den Vorwurf des „Nepps“ als erwiesen anzusehen sei. Bei der Wortauslegung schließt sich das LG Feldkirch der Interpretation i.S.v. "zu hohe Preise fordern" und nicht i.S.v. "betrügen" an, sodass es sich um ein nicht exzessives und damit zulässiges Werturteil handele.

References: BGH 
 § 287
 § 7
 BGH 
 BGH 
 Art.5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 4
 § 4
 § 4
 Art. 56
 BGH 
 EuGH 
 § 29
 § 29
 § 21
 Art. 5
 § 21
 § 4
 § 308
 § 307
 § 1