Source: http://ra-grasse.de/impressumspflicht_1.htm
Timestamp: 2017-03-28 08:06:00+00:00

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Onlinerecht, Rechtsanwalt Grasse, Hannover, Anbieterkenzeichnung, Impressum und andere Informationspflichten im Internet
Onlinerecht - Internetrecht - EDV-Recht: Anbieterkenzeichnung, Impressum und andere Informationspflichten im Internet
Die Impressumspflicht für Internetseiten
Nach § 6 TDG müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste folgende Pflichtangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten:
1. Den Namen und die Anschrift der Niederlassung, bei juristischen Personen auch den Namen des Vertretungsberechtigten . Die Angabe eines Postfachs genügt nicht, weil eine ladungsfähige Anschrift angegeben werden muss.
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post: Also zumindest Telefonnummer und E-Mailadresse. Eine Faxnummer wird nach der amtlichen Begründung nicht gefordert (siehe dort auf Seite 21 die Erläuterung zu § 6 Nr. 2 TDG).
Zusätzliche besondere Angaben:
a. Bei Tätigkeiten, die der behördlichen Zulassung bedürfen, muss die zuständige Aufsichtsbehörde genannt werden.
b. Bei eintragungspflichtigen Anbietern muss die Registernummer und das Handelsregister, das Vereinsregister, das Partnerschaftsregister oder das Genossenschaftsregister genannt werden, in dass der Diensteanbieter eingetragen ist.
c. Bestimmte Berufsgruppen (z.B. Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater) müssen zudem folgende Informationen angeben: Die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.
d. Wer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer besitzt, muss diese ebenfalls angeben. Hierbei handelt es sich nicht um die allgemeine Steuernummer, die jeder Steuerpflichtige hat.
Hinweis: Besteht eine Impressumspflicht auch für nicht geschäftsmäßige Websites (private Webseiten )? Inwieweit auch nicht geschäftsmäßig betriebene Websites der Impressumspflicht unterliegen ist derzeit noch umstritten. Zweifel ergeben sich unter anderem daraus, was unter geschäftsmäßig zu verstehen ist (genügt Bannerwerbung oder bezahlte Textlinks?). Auch die Anwendbarkeit der Kennzeichnungspflicht nach § 10 MDStV bei informierenden Webseiten, Diskussionsforen oder Weblogs ist fraglich. Wer hierbei sichergehen möchte, gibt die allgemeinen Anbieterinformationen an.
Urteile und Entscheidungen zu § 6 TDG:
Die Angabe einer Telefonnummer darf auch nicht dadurch "umgangen" werden, dass auf der Internetseite einfach darauf hingewiesen wird, man möge Online Kontakt aufnehmen und würde dann zurückgerufen werden. Es genügt nicht, wenn potentiellen Interessenten die Möglichkeit eingeräumt wird, per E-Mailanfrage um Rückruf zu bitten. Das erfüllt nicht das Kriterium der unmittelbaren Kontaktaufnahme im Sinne des § 6 Nr. 2 TDG. OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004 (6 U 109/03)
+ Entscheidung bei JurPC
Hinweis: Das Gericht hat es in dieser Entscheidung offen gelassen, ob statt der Telefonnummer auch eine Faxnummer ausreichend sein kann, weil in dem zu entscheidenden Fall keine von beiden Nummern angegeben waren. Die Entscheidung zeigte aber erneut, dass die Pflichtangaben nach § 6 TDG sehr ernst genommen werden müssen. Die Regelungen sind insoweit eindeutig und von Versuchen, seine Anbieterinformationen zu verschleiern, zu verstecken oder zu verfälschen ist dringend abzuraten. Wer sich durch die Entscheidung ggf. ermutigt fühlt, statt einer Telefonnummer lediglich eine Telefaxnummer anzugeben, dürfte nach meiner persönlichen Einschätzung dazu beitragen, dass auch diesbezüglich ein eindeutiges Urteil ergehen würde: Meines Erachtens ist die Telefonnummer eine zwingende Pflichtangabe. Eine Telefaxnummer allein genügt nicht der unmittelbaren Kontaktaufnahme im Sinne des § 6 TDG.
Kann das Impressum bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Bildpunkten erst mittels Scrollens auf der vierten Bildschirmseite gelesen werden, liegt ein Verstoß gegen die Erfordernisse der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG vor: "Die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein (vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 21; vgl. Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach der Diensteanbieter die betreffenden Informationen den Nutzern des Dienstes "leicht, unmittelbar und ständig verfügbar" machen muss)." OLG München, Urteil vom 12.02.2004 (29 U 4564/03) + Entscheidung bei JurPC
Zwei Klicks zum Impressum können genügen, um das Kriterium der unmittelbaren Erreichbarkeit nach § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der erste Link mit "Kontakt" bezeichnet wird und erst der zweite Link "Impressum" zu den Pflichtangaben führt.
OLG München, Urteil vom 11.09.2003 (29 U 2681/03).
Linkempfehlungen zu § 6 TDG::
TDG - Gesetzestext (TDG, Gesetz über die Nutzung von Telediensten, auch: Teledienstegesetz)
, EGG - Gesetzentwurf mit Begründung (dabei auch die Änderungen zum TDG)
Neben der Impressumspflicht aus § 6 TDG müssen Anbieter von Mediendiensten zu dem auch die Informationspflichten des § 10 MDStV beachten. Danach müssen wiederum Name, Anschrift und ggf. der oder die Vertretungsberechtigten veröffentlich werden und bei geschäftsmäßigen Mediendiensten ebenfalls wie bei § 6 TDG auch die zusätzlichen Pflichtangaben (etwa Telefonnummer, E-Mailadresse, Register, Registernummer, Aufsichtsbehörde, Kammer, usw.). Darüber hinaus müssen Diensteanbieter von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten zusätzlich den Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift benennen. Wenn mehrere Verantwortliche benannt werden, ist deutlich zu machen, wer für welchen Teil des Angebotes jeweils verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf dabei nur benannt werden, wer seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland hat, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. Urteile und Entscheidungen:
Siehe oben zu § 6 TDG.
Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) im Volltext
Die Unterrichtungspflicht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen nach § 312c BGB
Eine weitere Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung ergibt sich aus § 312c BGB,
Diese noch deutlich weitergehenden Informationspflichten treffen Unternehmer, die sich im Bereich des Fernabsatzes an Verbraucher wenden. Danach müssen Unternehmer vor Vertragsabschluss klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks weitere Informationen zur Verfügung stellen. Dabei werden die verschiedenen Informationspflichten in der BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) benannt. Die BGB-InfoV unterscheidet dabei wie folgt:
Informationspflichten bei Verbraucherverträgen, Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern, Informationspflichten von Kreditinstituten, Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht.
Um die "allgemeinen" Informationspflichten bei so genannten Verbraucherverträgen zu erfüllen, hat der Unternehmer:
1. seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung, 2. die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird, 3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten, 4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt, 5. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat, 6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, 7. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht, 8. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden, 9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung, 10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat, 11. alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und 12. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten
Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
Dabei sind die Informationen in Textform mitzuteilen (§ 1 Abs. 4 BGB-InfoV). Ebefalls in Textform sind bei der Lieferung von Waren und sonstigen Dienstleistungen u.a. auch mitzuteilen: Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.
Zur Erfüllung der Informationspflicht über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts kann der Unternehmer die in der Verordnung genannten Muster verwenden. Die Muster für die Widerrufsbelehrung und die Rückgabebelehrung finden sich in den Anlagen zur Verordnung. Urteile und Entscheidungen zu§ 312c BGB und BGB-InfoV:
"Filmkalender" - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.03.2003 (Az. 5 U 113/02) zu § 312c BGB, Art. 204 EGBGB, § 1 BGB-InfoV entschieden, dass die Angabe einer Postfachanschrift nicht ausreichend ist. Erforderlich ist "die Angabe des tatsächlichen Wohnorts, also derjenigen Anschrift (...) unter der die Partei tatsächlich zu erreichen ist".
Hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung kam das Gericht zu der Auffassung, dass das Kriterium "klar und verständlich" i.S.v. § 312c Abs. 1 BGB dann nicht eingehalten wird, "wenn sie in kleiner Schrift an versteckter Stelle einer Werbeanzeige erscheint und der Verbraucher nach Sachlage keine Veranlassung hat, nach weiteren Angaben zu suchen, weil er annimmt, die vollständigen Informationen bereits erhalten zu haben."
Zu der Frage, wer für rechtsverletzende Inhalte auf der Website verantwortlich ist, führt das Gericht aus: "Tritt ein Unternehmen im geschäftlichen Verkehr unter Bezugnahme auf "seine" Internet-Domain auf und wirbt es damit, so ist es für rechtsverletzende Inhalte auf dieser Website selbst dann als Störer verantwortlich, wenn der Internet-Auftritt durch ein nicht konzernverbundenes Drittunternehmen gestaltet wird und dieses Domain-Inhaber ist."
+ Urteil bei Jur-PC
Gesetzestext § 312c BGB
Stichwörter:Onlinerecht, Internetrecht, Impressum, Pflichtangaben, Anbieterkennzeichnung, TDG, MDStV,
Teledienstegesetz, Impressumgspflicht, Abmahnung, Fernabsatz, Fernabsatzgesetz Copyright 2001 - 2005: Rechtsanwalt Maik Graße, Hannover

References: § 6
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 § 10
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 Art. 5
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 § 10
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 § 6
 § 312
 § 312
 § 357
 § 312
 Art. 204
 § 1
 § 312
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