Source: https://koehler-klett.de/newsletter/april-2020/vereinfachte-interimsbeauftragungen-als-reaktion-auf-mittelbare-folgen-der-aktuellen-situation
Timestamp: 2020-08-10 10:32:17+00:00

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Vereinfachte Interimsbeauftragungen als Reaktion auf mittelbare Folgen der aktuellen Situation | Köhler & Klett
Vereinfachte Interimsbeauftragungen als Reaktion auf mittelbare Folgen der aktuellen Situation
Neben den Konstellationen der Eilbeschaffung, die unmittelbar der Eindämmung der SARS-CoV-2 Pandemie oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Verwaltung dienen und von der Regierungsmitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19. März 2020 erfasst werden (siehe dazu den vorstehenden Beitrag in diesem Newsletter), ist auch an die Fälle zu denken, in denen Aufträge – etwa aufgrund von Insolvenzen oder Personalausfall bei bestehenden Auftragnehmern – als mittelbare Folgen der aktuellen Situation neu vergeben werden müssen.
Dies betrifft sowohl bestehende öffentliche Aufträge als auch Sammelaufträge, die nach § 23 VerpackG durch die dualen Systembetreiber vergeben wurden. Interimsvergaben dienen der zeitlich begrenzten Überbrückung eines Engpasses, während zeitgleich ein reguläres Vergabeverfahren durchgeführt wird. Gegenstand von Interimsvergaben sind Aufträge, die direkt vergeben werden und zeitlich bis zum frühestmöglichen Abschluss des vergaberechtlich vorgeschriebenen europaweiten Vergabeverfahrens befristet sind.
Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist wegen des damit verbundenen harten Einschnitts in den Wettbewerbsgrundsatz allgemein nur in Ausnahmefällen anzuwenden. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV nennt insoweit das Vorliegen äußerst dringlicher, zwingender Gründe. Anerkannt ist die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV für Interimsvergaben im Rahmen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge selbst dann, wenn dem Auftraggeber die Gründe für die Eilbeschaffung zuzurechnen sind.
Das gilt insbesondere auch für die Sicherstellung der Abfallentsorgung. Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV sind Umstände erforderlich, die auf unvorhersehbaren Ereignissen beruhen, die außerhalb des üblichen wirtschaftlichen und sozialen Lebens stehen. Dies gilt gerade auch für Situationen, in denen wegen der aktuellen Lage etwa Insolvenzen und Leistungsunfähigkeiten von aktuellen Auftragnehmern vermehrt gegeben sein könnten. In diesen Fällen muss eine umgehende Entsorgungssicherheit gewährleistet werden. Zwar dürften sämtliche Entsorgungsaufträge, die keine Verbindung zu Abfallarten aus dem medizinischen Bereich zum Gegenstand haben, von dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19.03.2020 nicht ohne weiteres erfasst sein, was auch in Gänze für Bauleistungen gilt. Insofern sind die Inhalte des ministerialen Rundschreibens und darin geregelte Anwendungserleichterungen für Ausnahmeverfahren des Vergaberechts in dem vorstehenden Beitrag in diesem Newsletter erläutert worden. Allerdings greifen hier die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze, sodass auch im Bereich der sonstigen Entsorgungsdienstleistungen aktueller Handlungsbedarf entstehen kann, welcher über die Möglichkeit der Eilbeschaffung nach den unveränderten gesetzlichen Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb – das einer direkten Beauftragung weitestgehend entspricht – abgedeckt werden kann.
Der Auftraggeber muss das Vorliegen des Ausnahmeverfahrens zur interimsweisen Abdeckung eines unerwartet aufgetretenen Beschaffungsbedarfs jedoch in dem üblichen Umfang begründen und dokumentieren. Im Falle einer Interimsvergabe im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gilt es als Bieter, kurzfristig ein Angebot kalkulieren zu können.
Bieter sollten auch darauf achten, ob in Einzelfällen nicht – unter dem Deckmantel der Dringlichkeitsvergabe versteckt – reguläre Beschaffungen vergeben werden sollen. Ein derartiger Missbrauch des Ausnahmetatbestands stellt eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar und ist vergaberechtlich zu rügen.
Vereinfachungen durch Verkürzung der Regelfristen
Bei der europaweiten Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen können die für die jeweilige Verfahrensart vorgesehenen Regelfristen im Fall einer „hinreichend begründeten Dringlichkeit“ verkürzt werden (z. B. §§ 15 Abs. 3, § 16 Abs. 3 und 7 VgV).
Die Anforderungen an die Dringlichkeit sind dabei niedriger anzusetzen als im Verhandlungsverfahren. Bei einem akuten, durch die ökonomischen Folgen der SARS-CoV-2 Pandemie verursachten Beschaffungsengpass, der sich auf weite Bereiche der öffentlichen Auftragsvergabe – selbst im Baubereich – auswirken und zu einer Gefährdung der Versorgung sowie Entsorgung führen würde, lassen sich die Voraussetzungen einer hinreichenden Dringlichkeit in Einzelfällen ohne weiteres begründen.
Interimsvergabe von Sammelleistungen nach § 23 VerpackG
Nicht allein bei Aufträgen der öffentlichen Hand nach dem GWB-Vergaberecht, sondern auch bei nach § 23 VerpackG vergebenen Sammelaufträgen sind in der derzeitigen Situation Ausfälle von Auftragnehmern nicht auszuschließen.
Anders als § 14 Abs. 4 VgV sieht § 23 VerpackG für den Fall der Eilbedürftigkeit in Notfallsituationen keinen Ausnahmetatbestand für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vor. Auch wird auf die diesbezüglichen Ausnahmetatbestände in § 23 Abs. 11 VerpackG nicht verwiesen. Gleichwohl wurde in der Vergangenheit eine Interimsbeauftragung selbst bei verzögerter Beauftragung wegen der Inanspruchnahme von Rechtsschutzmöglichkeiten durch beteiligte Bieter von dualen Systembetreibern durchgeführt. § 23 Abs. 4 VerpackG regelt nur einen Ausnahmetatbestand für die Anwendung des Verhandlungsverfahrens, wenn das offene Ausschreibungsverfahren erfolglos geblieben ist. Daher ist etwa mit Blick auf Notvergaben zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit nach § 23 VerpackG die Annahme einer sogenannten planwidrigen Regelungslücke des Gesetzes in Betracht zu ziehen, auf deren Grundlage sich in Analogie zu den Ausnahmebestimmungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV eine Interimsvergabe rechtfertigen ließe. Im Vorfeld sollte hierzu ein Einvernehmen mit dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hergestellt werden. Dieses Vorgehen erfordert jedoch jeweils eine Einzelfallbetrachtung und einen erhöhten Begründungs- und Dokumentationsaufwand.
Trotz der zurzeit bestehenden Sondersituation bleibt festzuhalten, dass das Vergaberecht nicht vollständig ausgehebelt wird, sondern nur Erleichterungen geschaffen werden. Gleichwohl ist es aus unternehmerischer Sicht gerade in der angespannten aktuellen Situation unerlässlich, dass der bestehende Wettbewerb aufrechterhalten und geschützt wird.

References: § 23
 § 14
 § 14
 § 14
 § 16
 § 23
 § 23
 § 14
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 14