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Timestamp: 2019-08-23 04:30:02+00:00

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Zahlungen der deutschen Bistümer in der Insolvenz des Missbrauchopfers | Insolvenzlupe
Der Beschluss der Deutschen Bischof­skon­ferenz vom 2. März 2011 über “Leis­tun­gen in Anerken­nung des Lei­ds, das Opfern sex­uellen Miss­brauchs zuge­fügt wurde”, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigen­ständi­ge neue Grund­lage für hier­nach erbrachte Leis­tun­gen.
Zahlun­gen kirch­lich­er Kör­per­schaften auf der Grund­lage des Beschlusses der Deutschen Bischof­skon­ferenz vom 2. März 2011 über “Leis­tun­gen in Anerken­nung des Lei­ds, das Opfern sex­uellen Miss­brauchs zuge­fügt wurde”, sind nicht pfänd­bar und fall­en im Falle des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Leis­tungsempfängers nicht in die Masse.
Über das Ver­mö­gen des im Jahre 1955 gebore­nen Schuld­ner wurde auf dessen Antrag im August 2009 das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren eröffnet und ein Treuhän­der bestellt. Im Juni 2010 wurde dem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung angekündigt und mit Beschluss vom 6. Okto­ber 2010 das Insol­ven­zver­fahren aufge­hoben.
Auf Antrag des Treuhän­ders hat das Insol­ven­zgericht im Dezem­ber 2011 die Nach­tragsverteilung unter anderem hin­sichtlich eines Betrages von 8.000 € ange­ord­net, den der Schuld­ner im Juli 2011 vom Bis­chöflichen Ordi­nar­i­at erhal­ten hat­te als frei­willige Entschädi­gungsleis­tung für sex­uellen Miss­brauch, den der Schuld­ner als Kind durch einen Ange­höri­gen der katholis­chen Kirche erlit­ten hat­te. Die Leis­tung beruhte auf einem Beschluss der Deutschen Bischof­skon­ferenz vom 2. März 2011, auf dessen Grund­lage der Schuld­ner die Entschädi­gung im Mai 2011 nach Gesprächen mit dem Miss­brauchs­beauf­tragten des Bis­tums beantragt hat­te.
Auf die sofor­tige Beschw­erde des Schuld­ners hat das Landgericht Franken­thal die Anord­nung der Nach­tragsverteilung insoweit aufge­hoben und den Antrag des Treuhän­ders abgelehnt. Mit der vom Landgericht Franken­thal zuge­lasse­nen Rechts­beschw­erde will der Treuhän­der die Zurück­weisung der sofor­ti­gen Beschw­erde und damit die Nach­tragsverteilung hin­sichtlich dieses Betrages erre­ichen. Der Bun­des­gericht­shof wies die Rechts­beschw­erde des Treuhän­ders jedoch zurück:
Keine Nachtragsverteilung bei Neuerwerb
Die Anord­nung der Nach­tragsverteilung kommt schon deshalb nicht in Betra­cht, weil es sich bei der frei­willi­gen Zahlung des Bis­chöflichen Ordi­nar­i­ats um einen Neuer­werb des Schuld­ners nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens han­delt, der nicht mehr gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Masse fällt.
Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nach­tragsverteilung ange­ord­net, wenn nachträglich Gegen­stände der Masse ermit­telt wer­den. Sie ist auch im Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren zuläs­sig. Die Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens ste­ht gemäß § 203 Abs. 2 InsO der Anord­nung nicht ent­ge­gen.
Die Gewährung der Zahlung durch das Bis­chöfliche Ordi­nar­i­at stellt jedoch Neuer­werb des Schuld­ners nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens dar. Sie ist kein Gegen­stand der Masse.
Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist allerd­ings von der Begrün­dung ein­er Insol­ven­z­forderung im Sinne des Insol­ven­zrechts schon dann auszuge­hen, wenn der anspruchs­be­grün­dende Tatbe­stand schon vor Ver­fahrenseröff­nung abgeschlossen ist, mag sich eine Forderung daraus auch erst nach Beginn des Insol­ven­zver­fahrens ergeben. Entsprechend kommt es im Rah­men der Beurteilung, ob hin­sichtlich ein­er real­isierten Forderung des Schuld­ners eine Nach­tragsverteilung anzuord­nen ist, nicht darauf an, ob der (Entschädigungs)Anspruch schon vor oder während des Insol­ven­zver­fahrens fest­ge­set­zt oder anerkan­nt wor­den ist. Vielmehr ist entschei­dend, ob der Schuld­ner diesen Anspruch bere­its vor Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens hätte gel­tend machen kön­nen. Die schul­drechtliche Grund­lage des Anspruchs muss schon vor Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens ent­standen sein. Ob die Forderung selb­st schon ent­standen oder fäl­lig ist, ist dage­gen uner­he­blich.
Grund­lage der Leis­tungs­be­wil­li­gung und Zahlung an den Schuld­ner waren die von der Deutschen Bischof­skon­ferenz am 2. März 2011 beschlosse­nen Grund­sätze über “Leis­tun­gen in Anerken­nung des Lei­ds, das Opfern sex­uellen Miss­brauchs zuge­fügt wurde”. Nach Buch­stabe B Zif­fer – III dieser Selb­stverpflich­tung soll in den Fällen, in denen Opfer sex­uellen Miss­brauchs eine materielle Leis­tung in Anerken­nung des Lei­ds wün­schen und wegen der einge­trete­nen Ver­jährung kein durch­set­zbar­er Anspruch auf Schadenser­satz und Schmerzens­geld beste­ht, eine materielle Leis­tung bis zu einem Betrag von 5.000 € gewährt wer­den. Nach Zif­fer – VI sind in beson­ders schw­eren Fällen zusät­zliche Leis­tun­gen möglich. Für das Antragsver­fahren ist in Buch­stabe C Zif­fer – IV des Beschlusses bes­timmt, dass alle Leis­tun­gen frei­willige Leis­tun­gen ohne Anerken­nt­nis ein­er Recht­spflicht sind, für die der Rechtsweg aus­geschlossen ist. Die Grund­lage der dem Schuld­ner gewährten Leis­tung ist damit erst nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens geschaf­fen wor­den.
Allerd­ings mag der Schuld­ner gegen die han­del­nde Per­son und die sie beschäfti­gende kirch­liche Kör­per­schaft wegen des sex­uellen Miss­brauchs zivil­rechtliche Schadenser­satzansprüche ein­schließlich solch­er auf Schmerzens­geld gemäß §§ 823, 831, 847 Abs. 1 BGB aF gehabt haben. Ob dem Schuld­ner ein entsprechen­der Tat­nach­weis möglich gewe­sen wäre, ins­beson­dere nach­dem der han­del­nde Täter längst ver­stor­ben ist, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls wären entsprechende Ansprüche, die Hand­lun­gen in den Jahren 1965 bis 1969 betrafen, bei Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens am 6.10.2010 auch bei Zugrun­dele­gung der läng­sten Ver­jährungs­frist von 30 Jahren des § 195 BGB aF längst ver­jährt und nicht mehr durch­set­zbar. Wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn das Bis­chöfliche Ordi­nar­i­at gle­ich­wohl auf der­art längst ver­jährte Ansprüche gezahlt hätte, kann dahin­ste­hen. Dies ist ger­ade nicht erfol­gt. Die Zahlung hat­te vielmehr zur Voraus­set­zung, dass zivil­rechtliche Ansprüche nicht mehr durch­set­zbar waren. Auf der­ar­tige Ansprüche sollte auch nicht bezahlt wer­den (vgl. Abschnitt A Abs. 3 der Grund­sätze). Grund­lage der Zahlung war auss­chließlich der genan­nte Beschluss der Bischof­skon­ferenz. Die Annahme der Rechts­beschw­erde, es han­dele sich um eine (Teil-)Leistung auf den zivil­rechtlichen Schmerzens­gel­danspruch, ist unzutr­e­f­fend.
Im Übri­gen ist die Zahlung des Bis­chöflichen Ordi­nar­i­ats auch deshalb nicht Gegen­stand der Masse gewor­den, weil ein entsprechen­der Anspruch des Schuld­ners gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB nicht pfänd­bar war.
Ansprüche wegen imma­terieller Schä­den sind allerd­ings seit 1.07.1990 uneingeschränkt über­trag­bar und pfänd­bar, nach­dem durch das Gesetz zur Änderung des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs und ander­er Geset­ze vom 14.03.1990 § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF mit Wirkung ab 1.07.1990 gestrichen wor­den war. Es ist deshalb all­ge­mein anerkan­nt, dass Schmerzens­gel­dansprüche pfänd­bar sind und gegebe­nen­falls in die Insol­venz­masse fall­en. Dies gilt auch für Ansprüche gegen die Katholis­che Kirche, soweit sie auf den Ersatz imma­terieller Schä­den gerichtet sind.
Ob für Ansprüche wegen Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts etwas anderes gilt, wie das Landgericht Franken­thal annimmt, erscheint zweifel­haft. Der Bun­des­gericht­shof hat dies bis­lang dahingestellt sein lassen. Dies bedarf auch hier kein­er Entschei­dung.
Der Pfänd­barkeit ste­ht jeden­falls § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB ent­ge­gen, weil die Leis­tung des Bis­chöflichen Ordi­nar­i­ats an einen Drit­ten, hier den Insol­ven­zver­wal­ter zur Masse, nicht ohne Verän­derung ihres Inhalts hätte erfol­gen kön­nen.
Eine Forderung ist dann nicht über­trag­bar, wenn die Leis­tung an einen anderen als den ursprünglichen Gläu­biger nicht ohne Verän­derung ihres Inhalts erfol­gen kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Leis­tung auf höch­st­per­sön­lichen Ansprüchen des Berechtigten beruht, die er nur selb­st erheben kann, wenn – anders als bei höch­st­per­sön­lichen Ansprüchen – ein Gläu­biger­wech­sel zwar rechtlich vorstell­bar, das Inter­esse des Schuld­ners an der Beibehal­tung ein­er bes­timmten Gläu­biger­per­son aber beson­ders schutzwürdig ist, oder wenn ohne Verän­derung des Leis­tungsin­halts die dem Gläu­biger gebührende Leis­tung mit sein­er Per­son der­art verknüpft ist, dass die Leis­tung an einen anderen Gläu­biger als eine andere Leis­tung erschiene. In allen diesen drei Fall­grup­pen ist die Abtret­barkeit aus­geschlossen, weil andern­falls die Iden­tität der abge­trete­nen Forderung nicht gewahrt bliebe.
Hier liegt ein Fall der zweit­en und der drit­ten Fall­gruppe vor. Die geschuldete Leis­tung ist mit der Per­son des Gläu­bigers der­art verknüpft, dass die Leis­tung an einen anderen Gläu­biger, hier den Kläger als Insol­ven­zver­wal­ter, sie als eine andere Leis­tung erscheinen lassen würde. Das Inter­esse des Schuld­ners, hier der Katholis­chen Kirche, an der Beibehal­tung der Gläu­biger­per­son für die frei­willige Leis­tung ist beson­ders schutzwürdig.
Ein Anspruch auf Erbringung ein­er materiellen Leis­tung gegen das Bis­tum ent­stand nicht von Geset­zes wegen, son­dern durch eine Ermessensentschei­dung, welche die betrof­fene kirch­liche Kör­per­schaft nach dem genan­nten Beschluss der Deutschen Bischof­skon­ferenz auf der Grund­lage ein­er Empfehlung der zen­tralen Koor­dinierungsstelle beim “Büro für Fra­gen sex­uellen Miss­brauchs Min­der­jähriger im kirch­lichen Bere­ich” der Deutschen Bischof­skon­ferenz zu tre­f­fen hat­te (vgl. Abschnitt C Zif­fer – III 3 des genan­nten Beschlusses der Deutschen Bischof­skon­ferenz). Diese knüpft an den fest­gestell­ten sex­uellen Miss­brauch des Antrag­stellers an, für die nach staatlichem Recht Ansprüche infolge Ver­jährung nicht mehr durchge­set­zt wer­den kon­nten. Die Zuerken­nung lag im Ermessen der kirch­lichen Insti­tu­tio­nen.
Die Entschädi­gung sollte unter dem Gesicht­spunkt der Bil­ligkeit – trotz einge­treten­er und in Anspruch genommen­er Ver­jährung zivil­rechtlich­er Ansprüche – dem Opfer per­sön­lich zugute kom­men. Die zuerkan­nte materielle Leis­tung dient allein dem Zweck, in Anerken­nung des Lei­ds des Opfers die Fol­gen sein­er Trau­ma­tisierung zu mildern und dem Opfer bei der Bewäl­ti­gung belas­ten­der Leben­sum­stände zu helfen. Die mit der Zahlung beab­sichtigte Ent­las­tung kann nur ein­treten, wenn die Leis­tung aus der Sphäre des Schädi­gers her­rührt, es also bei dem ursprünglichen Schuld­ner und dem ursprünglichen Gläu­biger der materiellen Leis­tung verbleibt. Dies stellt ein beson­deres schutzwürdi­ges Motiv des Leis­tungss­chuld­ners dar. Wie das Beschw­erdegericht hierzu zutr­e­f­fend fest­gestellt hat, erscheint es aus­geschlossen, dass die Katholis­che Kirche die Leis­tung zuge­bil­ligt hätte, wenn anstelle des Insol­ven­zschuld­ners der Treuhän­der den Betrag für die Masse vere­in­nah­men kön­nte.
Die Insol­venz- und Massegläu­biger haben durch den sex­uellen Miss­brauch des Schuld­ners wed­er materielle noch imma­terielle Ein­bußen erlit­ten. Die Auszahlung des frei­willig erbracht­en Betrages an die Masse würde deshalb den Zweck und Leis­tungsin­halt grundle­gend verän­dern.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Mai 2014 – IX ZB 72/12

References: § 35
 § 203
 § 203
 § 195
 § 851
 § 399
 § 847
 § 851
 § 399