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Timestamp: 2019-05-21 19:29:22+00:00

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Wir haben seinerzeit gesagt: Diese Kumulation geht so weit, dass man sogar verfassungsrechtliche Bedenken haben kann. Aber viel wichtiger: Aus unserer Sicht haben sich die Bedenken, die wir im Hinblick auf die kommunale Praxis vorgetragen haben, in der Zwischenzeit, bis 2010, nicht zerstreut. Ich glaube, wenn es um die Frage geht, ob sich hier etwas ergeben hat, darf man nicht den Fehler machen, nur die Anzahl etwaiger Versagungen durch die Kommunalaufsicht zu berücksichtigen, sondern man muss auch ins Kalkül einbeziehen, dass eine Vielzahl von Überlegungen bezüglich sinnvoller kommunalwirtschaftlicher Betätigungen im Prinzip schon in der Überdenkensphase bzw. in der konzeptionellen Phase im Hinblick auf die Verschärfung der entsprechenden Tatbestandsmerkmale blockiert oder gar nicht erst von Kommunen angestellt worden ist.
Wir halten beide Regelungen, sowohl den dringenden öffentlichen Zweck als auch die Verschärfung der Subsidiaritätsklausel, nach wie vor für nicht geeignet, einen geeigneten Handlungsrahmen für die Kommunalwirtschaft zu beschreiben. Keiner hat uns bisher so recht erklären können, was der dringende öffentliche Zweck eigentlich bedeutet. Der Vergleich, den die Subsidiaritätsklausel erfordert, ist in der Praxis kaum durchführbar.
Wenn man diese Tatbestandsmerkmale ernst meint, dann stellen sie eine erhebliche Einschränkung kommunalen Wirtschaftens dar. Wenn man sie nicht ernst meint, dann fragt man sich: Warum hat man sie ins Gesetz geschrieben? Ich sage das deshalb, weil uns sowohl vor als auch nach der Novelle von 2007 immer wieder gesagt worden ist: Was wollt ihr denn eigentlich? Es ändert sich doch im Prinzip gar nichts.
­ Dann hätte man sich dieses Gesetz sparen können, und dann ist es auch richtig, dieses Gesetz jetzt zurückzunehmen. Aber wie gesagt: Wenn man diese Tatbestandsmerkmale ernst meint, dann stellen sie eine gravierende Einschränkung kommunalen Wirtschaftens dar.
Was den dringenden öffentlichen Zweck angeht, möchte ich hervorheben, dass hier auch die überörtliche Betätigung bei nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten erfasst wird, beispielsweise in den Bereichen Abfall und Abwasser. Das hat uns in den vergangenen Jahren Probleme gemacht, etwa dann, wenn es um Projekte interkommunaler Zusammenarbeit ging. Wir haben uns zum Beispiel jahrelang bemüht, die interkommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht freizustellen; dabei hatten wir auch die Unterstützung des Landes. Daher sollte man sie aus unserer Sicht nicht gemeindewirtschaftsrechtlich dadurch erschweren, dass man sie an einen dringenden öffentlichen Zweck bindet. ­ Das soll es im Prinzip schon gewesen sein. Unsere Position zu diesem Thema ist, wie gesagt, hinlänglich bekannt.
Gestatten Sie mir noch einen technischen Hinweis zu § 107 Abs. 5 Gemeindeordnung. Im Gesetzentwurf ist eine Verschärfung der Anforderungen für das Tätigwerden auch auf ausländischen Märkten vorgesehen. Ich glaube, diese Formulierung ist vom Verfasser des Gesetzentwurfes gar nicht so gemeint. Sie schaffen für das Tätigwerden auf ausländischen Märkten eine Voraussetzung, deren Erfüllung nach geltendem Recht nicht erforderlich ist. Ich würde anregen ­ in unserer schriftlichen Stel
Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho lungnahme können Sie dazu Genaueres lesen ­, dass Sie noch einmal darüber nachdenken, ob diese Vorschrift wirklich so gemeint ist, wie sie formuliert ist.
Jens Lattmann (Städtetag Nordrhein-Westfalen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! § 107 a Gemeindeordnung ist für uns ein wichtiger Schritt, der hilft, die Stadtwerke im Bereich der Energieversorgung noch wettbewerbsfähiger zu machen, als sie es aus wirtschaftlicher Sicht schon sind.
Warum ist das wichtig? Stadtwerke sind keine bindungslosen Unternehmen, die nur zufälligerweise dazu dienen, kommunale Haushalte mit Geld zu versorgen, sondern Stadtwerke sind kommunale Instrumente, die gebraucht werden, um wichtige kommunale Ziele zu erreichen; ich will das Stichwort der Daseinsvorsorge nicht überstrapazieren, auch wenn es zum Kanon gehört. Sie haben die Aufgabe, Energie preiswert, sicher, flächendeckend und von hoher Qualität für alle zur Verfügung zu stellen.
Es gibt zwei ganz besondere Ziele, die entweder hinzugekommen sind oder im Wettbewerb eine ganz neue Qualität gewonnen haben: Sie haben die Aufgabe, die Energie preiswert zur Verfügung zu stellen. Sie sind für die Kommunen ­ auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen ­ ein Instrument, die drohende Beherrschung des Energiemarktes durch vier große Versorger abzumildern, indem sie durch ihre Existenz überhaupt erst dafür sorgen, dass im Bereich der Energieversorgung auf allen drei Handlungsfeldern, sowohl beim Stromhandel als auch bei der Stromerzeugung als auch beim Netzbetrieb, Wettbewerb stattfindet.
Außerdem sind sie wichtige Instrumente, um Umweltschutzziele und Klimaschutzziele in Kommunen zu erreichen. Ohne Stadtwerke, die eigene Handlungsmöglichkeiten haben, wären kommunale Klimaschutzkonzepte kaum durchsetzbar. Deswegen sind Stadtwerke wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, ihnen einen rechtlichen Rahmen zu bieten, der sie in die Lage versetzt, dem Wettbewerb standzuhalten.
Wir haben, weder in NRW noch in Deutschland noch in Europa insgesamt, nicht mehr die Situation, die Grundlage des Gedankens von Gemeindeordnungen war.
Grundlage des Gedankens von Gemeindeordnungen war, reservierte Monopole, damit sie nicht ausufern, gewissermaßen durch Bindungen einzuschränken. Im Bereich der Energieversorgung herrscht spätestens seit Inkrafttreten der diversen Liberalisierungsrichtlinien der Europäischen Union Wettbewerb. Dieser Wettbewerb, der bundesweit und europaweit stattfindet, ist hart. Die Stadtwerke müssen nicht nur dulden, dass sich fremde Wettbewerber in ihrer Stadt breit machen, sondern auch in der Lage sein, sowohl was das Stromangebot als auch was Investitionen und Beteiligungen angeht, in andere Städte und Regionen der Bundesrepublik und, zum Beispiel bei Investitionen in Offshorewindenergieanlagen, sogar ins Ausland zu gehen. Dafür schafft § 107 a Gemeindeordnung aus unserer Sicht eine ausgesprochen gute Grundlage. Deswegen ist er wichtig. ­ Dabei will ich es belassen.
Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (4.) ho Dr. Markus Faber (Landkreistag Nordrhein-Westfalen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Der dritte Bereich der angestrebten Änderungen des Kommunalwirtschaftsrechts betrifft einen kleineren Aspekt, nämlich die Änderung des § 108 der Gemeindeordnung. Dabei geht es um die Vereinfachung der nichtwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Formen des privaten Rechts, insbesondere in GmbHs, seltener in Aktiengesellschaften oder Genossenschaften; auch diese Formen sind jedoch im Einzelfall von Bedeutung.
Für die kommunale Ebene ist die bisherige Rechtslage insbesondere im Hinblick auf verwaltungsinterne Dienstleistungen von Bedeutung. Zu nennen sind hier die Beschaffung von Eigenbedarfen, IT-Dienstleistungen, Gebäudeservice oder Immobilienmanagement.
Nach der geltenden Rechtslage war es aufgrund bisheriger ­ das muss ich betonen; denn es gibt eine neuere Ergänzung ­ verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nur dann zulässig, eine nichtwirtschaftliche Betätigung in eine private Rechtsform zu überführen, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 8 der Gemeindeordnung erfüllt waren, wenn also eine öffentliche Einrichtung bestand, mit anderen Worten eine Einrichtung, zu der jeder Einwohner einer Gemeinde gleichermaßen Zugang hatte.
Dies wiederum ­ man kann sich das im Umkehrschluss vorstellen ­ ist bei verwaltungsinternen Dienstleistungen in der Regel nicht durchzuführen, sodass durch diesen Verweis die Möglichkeit der Überführung verwaltungsinterner Dienstleistungen in eine private Rechtsform weitgehend erschwert wurde.
Die Konstruktion ist rechtspolitisch etwas merkwürdig. Wenn man sich die Historie anschaut, muss man feststellen: Das war wohl auch nicht 100%ig so gewollt, sondern es ging mehr darum, die Anwendung von § 8 der Gemeindeordnung dort, wo öffentliche Einrichtungen bestehen, auch für den Bereich privater Rechtsformen zu ermöglichen.
Die jetzige Form der Verweisung führt dazu, dass verwaltungsinterne Dienstleistungen begrifflich in vielen Fällen nicht in eine private Rechtsform überführt werden können. Das blockiert die Kommunen in mancherlei Hinsicht. So ermöglicht eine private Rechtsform in Einzelfällen eine Flexibilisierung der Handlungsinstrumente und die Wahl unternehmensähnlicher Organisations- und Entscheidungsstrukturen. Der wichtigste Vorteil: Das GmbH-Recht bietet insbesondere im Bereich der ITDienstleistungen oft eine einfache Möglichkeit zur Einbindung anderer Kommunen, also eine Erleichterung der interkommunalen Kooperation. Auch von Landesseite war, unter anderem aus Gründen der Kostentragung, stets gewollt, dass die Möglichkeit der interkommunalen Kooperation auch bei verwaltungsinternen Dienstleistungen vereinfacht wird.
Durch ein entsprechendes erstinstanzliches verwaltungsgerichtliches Urteil wurde die Überführung verwaltungsinterner Dienstleistungen in eine private Rechtsform deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Insofern halten wir die Änderung des § 108 Abs. 1 Nr. 2 GO aus kommunaler Sicht für richtig. Dadurch wird die kommunale Organisationshoheit im Bereich der Eigenerbringung wiederhergestellt.

References: § 107
 § 107
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 § 108
 § 8
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