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Timestamp: 2016-07-30 22:33:22+00:00

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Gesetz �ber die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) in Deutschland
RA KRIEGERSUCHE:in anderen TT-SeitenLiteratur in ADVOBOOK Das deutsche Patentkostengesetz - Stand: November 2013 -mitgeteilt und bearbeitet von Dr. jur. H. Jochen Krieger Rechtsanwalt in Düsseldorf
PatKostG 2001/14
Letzte �nderung: 01.11.2013
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Gesetz �ber dieKosten des Deutschen Patent- und Markenamtsund des Bundespatentgerichts(Patentkostengesetz - PatKostG)
(Artikel 1 des "Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" BGBl. Teil I/2001, Nr. 69 vom 19.12.2001, S. 3656 ff.; in Kraft getreten am 1. Januar 2002)
[Siehe auch: Gesetzentwurf gem�� Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages siehe BT-Drs. 14/7140 vom 16. Oktober 2001 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/071/1407140.pdf). DPMA: DPMA-Kostenmerkblatt - A 9510: Geb�hren und Auslagen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts]
durch Artikel 21 Abs. 1 des "Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" vom 13. Dezember 2001 (BGBl. Teil I/2002, S. 3656 ff. (3680 f.); in Kraft ab 1.1.2005 - Teil A der Anlage zu � 2 Abs. 1 (Geb�hrenverzeichnis))
durch Artikel 4 des "Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrecht, zu Transparenz und Publizit�t (Transparenz- und Publizit�tsgesetz)" vom 19. Juli 2002 (BGBl. Teil I/2002, S. 2686; in Kraft ab 26.7.2002)
durch Artikel 2 Abs. 12 des "Geschmacksmusterreformgesetzes" (BGBl. Teil I/2004, S. 390 (406 ff.)), in Kraft ab 1.6.2004
durch Artikel 4 Absatz 47 des "Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes" vom 5. Mai 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 718 ff. (842); in Kraft ab 1.7.2004 - �nderung in � 2 Abs. 2 und � 12)
durch Artikel 3 des "Gesetzes zur �nderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes" vom 9. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 3232 ff.; in Kraft ab 1.1.2005 - u.a. �nderung in Geb�hren-Nr. 332 100, Neufassung von 336 300)
durch Artikel 6 des "Gesetzes zur �nderung des patentrechtlichen Einspruchverfahrens und des Patentkostengesetzes" vom 21. Juni 2006 (BGBl. Teil I/2006, S. 1318 ff.; in Kraft ab 1.7.2006)
durch Artikel 3 des "Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente" vom 24. August 2007 (BGBl. I Nr. 45 vom 5.9.2007, S. 2166 ff.; in Kraft ab 13.12.2007 - Bezeichnungsänderung im Gebührentatbestand 313 700)
durch Artikel 8b Nr. 1 des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" vom 7. Juli 2008 (BGBl. I/2008, Nr. 28 vom 11.7.2008, S. 1191 (1210f. [BT-Drs. Nr. 16/5048 vom 20.4.2007: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605048.pdf]), Art. 8b in Kraft ab 1. Mai 2008 - in Teil A Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Geb�hrenverzeichnisses wird die Nummer 313 820 gestrichen.
durch Artikel 2 des "Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2446 (2448)); in Kraft ab dem Inkrafttreten der Genfer Fassung des HMA für die BRD am 13.2.2010 (Änderung in § 5 Abs. 1 Satz 2; § 6 Abs. 3; Teil A Abschnitt IV Unterabschnitt 4 der Anlage (Gebührenverzeichnis) wird durch die neuen Unterabschnitte 4 und 5 ersetzt.)
und durch Artikel 4 des "Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" vom 31. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2521 (2525 f.) [BT-Drs. Nr. 16/11339 vom 10.12.2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611339.pdf]); in Kraft ab 1. Oktober 2009 (Einfügung: § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Sätze 4 und 5; § 6 Abs. 4, § 13 Abs. 4, Anlage, Teil A, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 Nr. 312 260 bis 312 262, Unterabschnitt 5; Änderung in Anlage Teil B Abschnitt II Überschriften zu Unterabschnitt 1 und 3; Neufassung: Anlage, Teil A, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1 (Erteilungsverfahren))
durch Artikel 5 Punkt 11 des "Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung
der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz" vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 62 vom 16.10.2013, S. 3799 (3809 ff.)); in Kraft ab 1.1.2014 (Begriffs-Änderungen von Geschmacksmuster in Design in § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 3; Aufhebung von § 15;
zahlreiche Änderungen in der Anlage (Kap. IV) sowie Umnummerierung von Kap. V und Erweiterung in Nr. 401 100)
und durch Artikel 4 des "Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften
und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes" vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 63 vom 24.10.2013, S. 3830 (3834)); in Kraft ab 25.10.2013 bzw. 1.4.2014
(Änderung in der Anlage Abschn. I Unterabschn. 1; Abschn. II Unterabschn. 1 und in der Vorbemerkung
von Abschn. IV Unterabschn. 1)
� 1 Geltungsbereich, Verordnungserm�chtigungen
� 2 H�he der Geb�hren
� 3 F�lligkeit der Geb�hren
� 4 Kostenschuldner
� 5 Vorauszahlung, Vorschuss
� 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
� 7 Zahlungsfristen f�r Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverl�ngerungsgeb�hren, Versp�tungszuschlag
� 8 Kostenansatz
� 9 Unrichtige Sachbehandlung
� 10 R�ckzahlung von Kosten, Wegfall der Geb�hr
� 11 Erinnerung, Beschwerde
� 12 Verj�hrung, Verzinsung
� 13 Anwendung der bisherigen Geb�hrens�tze
� 14 �bergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
� 15 �bergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Geschmacksmusterreformgesetzes [Aufgehoben ab 1.1.2014]
Anlage (zu � 2 Abs. 1 (Geb�hrenverzeichnis)
A. Geb�hren des Deutschen Patent- und Markenamts
B. Geb�hren des Bundespatentgerichts [g�ltig ab 1.6.2004]
� 1Geltungsbereich, Verordnungserm�chtigungen
(1) Die Geb�hren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach diesem Gesetz erhoben. F�r Auslagen in Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist das Gerichtskostengesetz anzuwenden.(2) Das Bundesministerium der Justiz wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung. die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen,
dass in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt neben den nach diesem Gesetz erhobenen Geb�hren auch Auslagen sowie Verwaltungskosten (Geb�hren und Auslagen f�r Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und Ausk�nfte und sonstige Amtshandlungen) erhoben werden und
welche Zahlungswege f�r die an das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht zu zahlenden Kosten (Geb�hren und Auslagen) gelten und Bestimmungen �ber den Zahlungstag zu treffen.
� 2H�he der Geb�hren
(1) Geb�hren werden nach dem Geb�hrenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
(2) F�r Klagen und einstweilige Verf�gungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Geb�hren nach dem Streitwert. Die H�he der Geb�hr bestimmt sich nach � 34 des Gerichtskostengesetzes. Der Mindestbetrag einer Geb�hr betr�gt 121 Euro. F�r die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend. Die Regelungen �ber die Streitwertherabsetzung (� 144 des Patentgesetzes und � 26 des Gebrauchsmustergesetzes) sind entsprechend anzuwenden.
� 3F�lligkeit der Geb�hren
(1) [Abs. 1 neu gefasst durch Art. 6 Pkt. 1 des Gesetzes vom 21.6.2006, in Kraft ab 1.7.2006] Die Gebühren werden mit der Einreichung einer Anmeldung, eines Antrags oder durch die Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sonstige Handlung im Sinn dieses Gesetzes ist insbesondere
[Nr. 5 neu eingefügt ab 1.10.2009] die Änderung einer Anmeldung oder eines Antrags, wenn sich dadurch eine höhere Gebühr für das Verfahren oder die Entscheidung ergibt.
Die Gebühr f�r die erfolglose Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird mit der Bekanntgabe der Entscheidung fällig. [Sätze 4 und 5 neu eingefügt ab 1.10.2009:] Ein hilfsweise gestellter Antrag wird zur Bemessung der Gebührenhöhe dem Hauptantrag hinzugerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht; soweit Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen, wird die Höhe der Gebühr nur nach dem Antrag bemessen, der zur höheren Gebühr führt. Legt der Erinnerungsführer gemäß § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes Beschwerde ein, hat er eine Beschwerdegebühr nicht zu entrichten.
(2) Die Jahresgeb�hren f�r Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Verl�ngerungsgeb�hren f�r Marken sowie die Aufrechterhaltungsgeb�hren f�r Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster [Wort "Geschmacksmuster" durch die Wörter
"eingetragene Designs" ersetzt ab 1.1.2014] sind jeweils f�r die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats f�llig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag f�llt. Wird ein Gebrauchsmuster erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgeb�hr am letzten Tage des Monats f�llig, in dem die Eintragung im Register bekannt gemacht ist.
� 4Kostenschuldner
wer die Kosten durch eine gegen�ber dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht abgegebene oder dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht mitgeteilte Erkl�rung �bernommen hat;
wer f�r die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(3) Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 und 3 haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Verm�gen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 haftet, Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden. Bereits gezahlte Betr�ge sind zu erstatten.
� 5Vorauszahlung, Vorschuss
(1) [Satz 1 neu ab 1.10.2009) In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und des Vorschusses für die Bekanntmachungskosten erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. [Satz 2 neu ab 13.2.2010] Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Geschmacksmustergesetzes [Wort "Geschmacksmustergesetz" durch das Wort "Designgesetzess" ersetzt ab 1.1.2014] und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Geschmacksmustergesetzes. In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Geb�hr f�r das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.
(2) Die Jahresgeb�hren f�r Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die Verl�ngerungsgeb�hren f�r Marken und die Aufrechterhaltungsgeb�hren f�r Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster [Wort "Geschmacksmuster" durch die Wörter
"eingetragene Designs" ersetzt ab 1.1.2014] d�rfen fr�hestens ein Jahr vor Eintritt der F�lligkeit vorausgezahlt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
� 6Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
(1) Ist f�r die Stellung eines Antrages oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt, so ist innerhalb dieser Frist auch die Geb�hr zu zahlen. Alle �brigen Geb�hren sind innerhalb von drei Monaten ab F�lligkeit (� 3 Abs. 1) zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wird eine Geb�hr nach Absatz 1 nicht, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Anmeldung oder der Antrag als zur�ckgenommen, oder die Handlung als nicht vorgenommen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Absatz 2 ist auf Weiterleitungsgeb�hren (Nummern 335 100, 344 100 bis 345 100 ["Angabe "bis 344 300" ersetzt durch "und 345 100" nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 29.7.2009 am 13.2.2010]) nicht anwendbar.
(4) [Abs. 4 neu eingefügt ab 1.10.2009] Zahlt der Erinnerungsführer die Gebühr für das Erinnerungsverfahren nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt auch die von ihm nach § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes eingelegte Beschwerde als zurückgenommen.
� 7Zahlungsfristen f�r Jahres-, Aufrechterhaltungs- undSchutzrechtsverl�ngerungsgeb�hren, Versp�tungszuschlag
(1) Die Jahresgeb�hren f�r Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die Verl�ngerungsgeb�hren f�r Marken und Aufrechterhaltungsgeb�hren f�r Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster [Wort "Geschmacksmuster" durch die Wörter
"eingetragene Designs" ersetzt ab 1.1.2014] sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach F�lligkeit zu zahlen. Wird die Geb�hr nicht innerhalb der Frist des Satzes 1 gezahlt, so kann die Geb�hr mit dem Versp�tungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach F�lligkeit gezahlt werden.
(2) F�r Geschmacksmuster [Wort "Geschmacksmuster" durch die Wörter
"eingetragene Designs" ersetzt ab 1.1.2014] ist bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung die Erstreckungsgeb�hr innerhalb der Aufschiebungsfrist (� 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes [Wort "Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort
"Designgesetzes" ersetzt ab 1.1.2014]) zu zahlen.
(3) Wird die Klassifizierung einer eingetragenen Marke bei der Verl�ngerung auf Grund einer �nderung der Klasseneinteilung ge�ndert, und f�hrt dies zu einer Erh�hung der zu zahlenden Klassengeb�hren, so k�nnen die zus�tzlichen Klassengeb�hren auch nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 nachgezahlt werden, wenn die Verl�ngerungsgeb�hr fristgem�� gezahlt wurde. Die Nachzahlungsfrist endet erst nach Ablauf des 18. Monats nach F�lligkeit der Verl�ngerungsgeb�hr. Ein Versp�tungszuschlag ist nicht zu zahlen.
� 8Kostenansatz
(1) [Abs. 1 neu gefasst ab 1.7.2006] Die Kosten werden angesetzt:
a) bei Einreichung einer Anmeldung,
b) bei Einreichung eines Antrags,
c) im Fall eines Beitritts zum Einspruchsverfahren,
d) bei Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie
e) bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels,
a) bei Einreichung einer Klage,
b) bei Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,
c) im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie
d) bei einer erfolglosen Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
(2) Die Stelle, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den �� 9 und 10.
� 9Unrichtige Sachbehandlung
Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden w�ren, werden nicht erhoben.
� 10R�ckzahlung von Kosten, Wegfall der Geb�hr
(1) Vorausgezahlte Geb�hren, die nicht mehr f�llig werden k�nnen, und nicht verbrauchte Auslagenvorsch�sse werden erstattet. Die R�ckerstattung von Teilbetr�gen der Jahresgeb�hr Nummer 312 205 bis 312 207 des Geb�hrenverzeichnisses ist ausgeschlossen.
(2) Gilt eine Anmeldung oder ein Antrag als zur�ckgenommen (� 6 Abs. 2) oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als zur�ckgenommen oder erlischt ein Schutzrecht, weil die Geb�hr nicht oder nicht vollst�ndig gezahlt wurde, so entf�llt die Geb�hr, wenn die beantragte Amtshandlung nicht vorgenommen wurde.
� 11Erinnerung, Beschwerde
(1) �ber Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Ma�nahmen nach den � 5 Abs. 1 entscheidet die Stelle, die die Kosten angesetzt hat. Sie kann ihre Entscheidung von Amts wegen �ndern. Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Gesch�ftsstelle bei der Stelle einzulegen, die die Kosten angesetzt hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts �ber die Erinnerung kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden und ist schriftlich oder zu Protokoll der Gesch�ftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde f�r begr�ndet, so hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.
(3) Eine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts �ber den Kostenansatz findet nicht statt.
� 12Verj�hrung, Verzinsung
F�r die Verj�hrung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Anspr�che auf Erstattung von Kosten gilt � 5 des Gerichtskostengesetzes [BGBl. I/2004, S. 718 ff.].
� 13Anwendung der bisherigen Geb�hrens�tze
(1) Auch nach dem Inkrafttreten eines ge�nderten Geb�hrensatzes sind die vor diesem Zeitpunkt geltenden Geb�hrens�tze weiter anzuwenden,
wenn die F�lligkeit der Geb�hr vor dem Inkrafttreten des ge�nderten Geb�hrensatzes liegt oder
wenn f�r die Zahlung einer Geb�hr durch Gesetz eine Zahlungsfrist festgelegt ist und das f�r den Beginn der Frist ma�gebliche Ereignis vor dem Inkrafttreten des ge�nderten Geb�hrensatzes liegt oder
wenn die Zahlung einer nach dem Inkrafttreten des ge�nderten Geb�hrensatzes f�lligen Geb�hr auf Grund bestehender Vorauszahlungsregelungen vor Inkrafttreten des ge�nderten Geb�hrensatzes erfolgt ist.
(2) Bei Pr�fungsantr�gen nach � 44 des Patentgesetzes und Rechercheantr�gen nach � 43 des Patentgesetzes, � 11 des Erstreckungsgesetzes und � 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die bisherigen Geb�hrens�tze nur weiter anzuwenden wenn der Antrag und die Geb�hrenzahlung vor Inkrafttreten eines ge�nderten Geb�hrensatzes eingegangen sind.
(3) Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines ge�nderten Geb�hrensatzes f�llig werdende Geb�hr nach den bisherigen Geb�hrens�tzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden. Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Geb�hr als rechtzeitig gezahlt. Ein Versp�tungszuschlag wird in diesen F�llen nicht erhoben.
(4) [Abs. 4 neu eingefügt ab 1.10.2009] Verfahrenshandlungen, die eine Anmeldung oder einen Antrag ändern, wirken sich nicht auf die Höhe der Gebühr aus, wenn die Gebühr zur Zeit des verfahrenseinleitenden Antrages nicht nach dessen Umfang bemessen wurde.
� 14�bergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
(1) Die bisherigen Geb�hrens�tze der Anlage zu � 1 (Geb�hrenverzeichnis) des Patentgeb�hrengesetzes vom 15. August 1976 in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S.2534) ge�nderten Fassung, sind auch nach dem 1. Januar 2002 weiter anzuwenden,
wenn die F�lligkeit der Geb�hr vor dem 1. Januar 2002 liegt oder
wenn f�r die Zahlung einer Geb�hr durch Gesetz eine Zahlungsfrist festgelegt ist und das f�r den Beginn der Frist ma�gebliche Ereignis vor dem 1. Januar 2002 liegt oder
wenn die Zahlung einer nach dem 1. Januar 2002 f�lligen Geb�hr auf Grund bestehender Vorauszahlungsregelungen vor dem 1. Januar 2002 erfolgt ist.
Ist in den F�llen des Satzes 1 Nr. 1 nach den bisher geltenden Vorschriften f�r den Beginn der Zahlungsfrist die Zustellung einer Geb�hrenbenachrichtigung erforderlich und ist diese vor dem 1. Januar 2002 nicht erfolgt, so kann die Geb�hr noch bis zum 31. M�rz 2002 gezahlt werden.
(2) In den F�llen, in denen am 1. Januar 2002 nach den bisher geltenden Vorschriften lediglich die Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverl�ngerungsgeb�hren aber noch nicht die Versp�tungszuschl�ge f�llig sind, richtet sich die H�he und die F�lligkeit des Versp�tungszuschlages nach � 7 Abs. 1 mit der Ma�gabe, dass die Geb�hren mit dem Versp�tungszuschlag noch bis zum 30. Juni 2002 gezahlt werden k�nnen.
(3) Die bisher geltenden Geb�hrens�tze sind f�r Geschmacksmuster [Wort "Geschmacksmuster" durch die Wörter
"eingetragene Designs" ersetzt ab 1.1.2014] und typographische Schriftzeichen, die vor dem 1. Januar 2002 angemeldet worden sind, nur dann weiter anzuwenden, wenn zwar die jeweilige Schutzdauer oder Frist nach � 8b Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes vor dem 1. Januar 2002 abgelaufen ist, jedoch noch nicht die Frist zur Zahlung der Verl�ngerungs- oder Erstreckungsgeb�hr mit Versp�tungszuschlag, mit der Ma�gabe, dass die Geb�hren mit dem Versp�tungszuschlag noch bis zum 30. Juni 2002 gezahlt werden k�nnen.
(4) Bei Pr�fungsantr�gen nach � 44 des Patentgesetzes und Rechercheantr�gen nach � 43 des Patentgesetzes, � 11 des Erstreckungsgesetzes und � 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die bisherigen Geb�hrens�tze nur weiter anzuwenden, wenn der Antrag und die Geb�hrenzahlung vor dem 1. Januar 2002 eingegangen sind.(5) Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem 1. Januar 2002 f�llig werdende Geb�hr nach den bisherigen Geb�hrens�tzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden. Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Geb�hr als rechtzeitig gezahlt. Ein Versp�tungszuschlag wird in diesen F�llen nicht erhoben.
� 15�bergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Geschmacksmusterreformgesetzes [� 15 neu eingef�gt ab 1.6.2004 und aufgehoben ab 1.1.2014]
(1) In den F�llen, in denen am 31. Mai 2004 die Erstreckungsgeb�hren f�r Geschmacksmuster oder typografische Schriftzeichen, aber noch nicht der Versp�tungszuschlag f�llig sind, wird die Frist zur Zahlung der Erstreckungsgeb�hr bis zum Ende der Aufschiebungsfrist nach � 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes verl�ngert. Ein Versp�tungszuschlag ist nicht zu zahlen.
(2) In den F�llen, in denen am 31. Mai 2004 die Erstreckungsgeb�hren f�r Geschmacksmuster oder typografische Schriftzeichen nur noch mit dem Versp�tungszuschlag innerhalb der Aufschiebungsfrist des � 8b des Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung gezahlt werden k�nnen, wird die Frist zur Zahlung bis zum Ende der Aufschiebungsfrist nach � 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes verl�ngert.
zu � 2 Abs. 1 (Geb�hrenverzeichnis)
Geb�hrentatbestand
Geb�hr in Euro
(1) Sind f�r eine elektronische Anmeldung geringere Geb�hren bestimmt als f�r eine Anmeldung in Papierform. werden die geringeren Geb�hren nur erhoben, wenn die elektronische Anmeldung nach der jeweiligen Verordnung des Deutschen Patent- und Markenamts zul�ssig ist.
(2) [Pkt. 2 neu eingefügt durch Art. 6a) des Gesetzes vom 21.6.2006, in Kraft ab 1.7.2006] Die Gebühren Nummer 313 600, 323 100, 331 600, 333 000, 333 300 und 362 100 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.
1. Erteilungsverfahren [ab 1.10.2009]
Anmeldeverfahren (� 34 PatG, Artikel III � 4 Abs. 2 Satz 1 IntPat�bkG) [Ab 1.4.2014: Wörter "(§ 34 PatG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)" durch die Wörter "Nationale Anmeldung (§ 34 PatG)" ersetzt.]
-- die bis zu zehn Patentansprüche enthält
-- die mehr als zehn Patentansprüche enthält: Die Gebühr 311 000 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils
- bei Anmeldung in Papierform: Die Gebühren 311 000 und 311 050 erhöhen sich jeweils auf das 1,5fache.
[Ab 1.4.2014: Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)]
- bis zu zehn Patentansprüche enthält
- die mehr als zehn Patentansprüche enthält: Die Gebühr 311 150 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils30
Recherche (� 43 PatG)
250 [Ab 1.4.2014: 300]
Pr�fungsverfahren (� 44 PatG)
- wenn ein Antrag nach � 43 PatG bereits gestellt worden ist
- wenn ein Antrag nach � 43 PatG nicht gestellt worden ist
Anmeldeverfahren f�r ein erg�nzendes Schutzzertifikat (� 49a PatG)
Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (� 49a Abs. 3 PatG)
311 600- wenn der Antrag zusammen mit dem Antrag auf Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats gestellt wird
311 610- wenn der Antrag nach dem Antrag auf Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats gestellt wird
Jahresgeb�hren gem. � 17 Abs. 1 PatG
f�r das 3. Patentjahr
- bei Lizenzbereitschaftserkl�rung (� 23 Abs. 1 PatG)
- Versp�tungszuschlag (� 7 Abs. 1 Satz 2)
f�r das 4. Patentjahr
f�r das 5. Patentjahr
f�r das 6. Patentjahr
f�r das 7. Patentjahr
f�r das 8. Patentjahr
f�r das 9. Patentjahr
f�r das 10. Patentjahr
f�r das 11. Patentjahr
f�r das 12. Patentjahr
f�r das 13. Patentjahr
f�r das 14. Patentjahr
f�r das 15. Patentjahr
f�r das 16. Patentjahr
f�r das 17. Patentjahr
f�r das 18. Patentjahr
f�r das 19. Patentjahr
f�r das 20. Patentjahr
Zahlung der 3. bis 5. Jahresgeb�hr bei F�lligkeit der 3. Jahresgeb�hr
Die Geb�hren 312 030 bis 312 050 erm��igen sich auf
Jahresgeb�hren gem. � 16a PatG
f�r das 1. Jahr des erg�nzenden Schutzes
f�r das 2. Jahr des erg�nzenden Schutzes
f�r das 3. Jahr des erg�nzenden Schutzes
f�r das 4. Jahr des erg�nzenden Schutzes
f�r das 5. Jahr des erg�nzenden Schutzes
312 260[Ab 1.10.2009]
für das 6. Jahr des ergänzenden Schutzes
312 261 [Ab 1.10.2009]
312 262 [Ab 1.10.2009]
3. Sonstige Antr�ge
313 000[Ab 1.1.2005]Weiterbehandlungsgeb�hr (� 123a PatG)100
- Festsetzungsverfahren (� 23 Abs. 4 PatG)
- Verfahren bei �nderung der Festsetzung (� 23 Abs. 5 PatG)
Recht zur ausschlie�lichen Benutzung der Erfindung
- Eintragung der Einr�umung (� 30 Abs. 4 Satz 1 PatG)
- L�schung dieser Eintragung (� 30 Abs. 4 Satz 3 PatG)
Einspruchsverfahren (� 59 Abs. 1 und Abs. 2 PatG)
Beschr�nkungs- oder Widerrufsverfahren (� 64 PatG)
Ver�ffentlichung von �bersetzungen oder berichtigten �bersetzungen
- der Patentanspr�che europ�ischer Patentanmeldungen (Artikel II � 2 Abs. 1 IntPat�bkG)
- der Patentanspr�che europ�ischer Patentanmeldungen, in denen die Vertragsstaaten der Vereinbarung �ber Gemeinschaftspatente benannt sind (Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes �ber das Gemeinschaftspatent)
- europ�ischer Patentschriften (Artikel II � 3 Abs. 1, 4 IntPat�bkG) [gestrichen durch Art. 8b Pkt. 1 des Gesetzes vom 7.7.2008 (BGBl. I/2008, S. 1210f., in Kraft ab 1.5.2008)]
�bermittlung der internationalen Anmeldung (Artikel III � 1 Abs. 2 IntPat�bkG)
4. Antr�ge im Zusammenhang mit der Erstreckung gewerblicher Schutzrechte
Ver�ffentlichung von �bersetzungen oder berichtigten �bersetzungen von erstreckten Patenten (� 8 Abs. 1 und 3 ErstrG)
Recherche f�r ein erstrecktes Patent (� 11 ErstrG)
315 100 [Ab 1.10.2009]
Antrag auf Berichtigung der Laufzeit
315 200 [Ab 1.10.2009]
Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Laufzeit
Anmeldeverfahren (� 4 GebrMG, Artikel III � 4 Abs. 2 Satz 1 IntPat�bkG) [Ab 1.4.2014: Wörter "(§ 4 GebrMG, Artikel III §4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)" durch die Wörter "Nationale Anmeldung (§ 4 GebrMG)" ersetzt.]
[Ab 1.4.2014: Internationale Anmeldung (Artikel III §4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)]
Recherche (� 7 GebrMG)
Aufrechterhaltungsgeb�hren gem. � 23 Abs. 2 GebrMG
f�r das 4. bis 6. Schutzjahr
f�r das 7. und 8. Schutzjahr
f�r das 9. und 10. Schutzjahr
323 000[Ab 1.1.2005]Weiterbehandlungsgeb�hr (� 21 Abs. 1 GebrMG i.V.m. � 123a PatG)100
L�schungsverfahren (� 16 GebrMG)
Anmeldeverfahren einschlie�lich der Klassengeb�hr bis zu drei Klassen
- f�r eine Marke (� 32 MarkenG)
- f�r eine Kollektivmarke (� 97 MarkenG)
Klassengeb�hr bei Anmeldung f�r jede Klasse ab der vierten Klasse
Beschleunigte Pr�fung der Anmeldung (� 38 MarkenG)
Widerspruchsverfahren (� 42 MarkenG)
Verfahren bei Teilung einer Anmeldung (� 40 MarkenG)
Verfahren bei Teil�bertragung einer Anmeldung (�� 27 Abs. 4, 31 MarkenG)
2. Verl�ngerung der Schutzdauer
Verl�ngerungsgeb�hr einschlie�lich der Klassengeb�hr bis zu drei Klassen
332 100 [ab 1.1.2005]
- f�r eine Marke (� 47 Abs. 3 MarkenG)
Klassengeb�hr bei Verl�ngerung f�r jede Klasse ab der vierten Klasse
- f�r eine Marke oder Kollektivmarke (�� 47 Abs. 3, 97 MarkenG)
Erinnerungsverfahren (� 64 MarkenG)
333 050Weiterbehandlungsgeb�hr (� 91a MarkenG)100[Ab 1.1.2005]
Verfahren bei Teilung einer Eintragung (� 46 MarkenG)
Verfahren bei Teil�bertragung einer Eintragung (�� 46, 27 Abs. 4 MarkenG)
- wegen Nichtigkeit (� 54 MarkenG)
- wegen Verfalls (� 49 MarkenG)
Nationale Geb�hr f�r die internationale Registrierung
Nationale Geb�hr f�r die internationale Registrierung nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens (� 108 MarkenG) oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (� 120 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (�� 108, 120 MarkenG)180
Nationale Geb�hr f�r die nachtr�gliche Schutzerstreckung
Nationale Geb�hr f�r die nachtr�gliche Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (� 111 MarkenG) oder nach Artikel 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (� 123 Abs. 1 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (� 123 Abs. 2 MarkenG)120
Umwandlungsverfahren einschlie�lich der Klassengeb�hr bis zu drei Klassen (� 125 Abs. 1 MarkenG)
Klassengeb�hr bei Umwandlung f�r jede Klasse ab der vierten Klasse
Weiterleitung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung (� 125a MarkenG)
Umwandlungsverfahren einschlie�lich der Klassengeb�hr bis zu drei Klassen (� 125d Abs. 1 MarkenG)
Eintragungsverfahren (� 130 MarkenG)
Einspruchsverfahren (� 131 MarkenG)
L�schungsverfahren (� 132 Abs. 1 MarkenG)
120[ab 1.1.2005]
IV. Geschmacksmustersachen [Ab 1.1.2014: Designsachen] [G�ltig ab 1.6.2004]
[Abs. 1 aufgehoben ab 25.10.2013: (1) Bekanntmachungskosten werden gem�� � 20 Satz 3 GeschmMG [Ab 1.1.2014: DesignG] zus�tzlich zu den Geb�hren erhoben.]
[Absatzbezeichnung (2) gestrichen ab 25.10.2013] Ein Satz typografischer Schriftzeichen gilt als ein Muster. [Ab 1.1.2014: Ein Satz typografischer Schriftzeichen gilt als ein Design.]
- f�r ein Muster [Ab 1.1.2014: Design] (� 11 GeschmMG [Ab 1.1.2014: DesignG])
- f�r jedes Muster einer Sammelanmeldung (� 12 Abs. 1 GeschmMG [Ab 1.1.2014: DesignG])
[Ab 1.1.2014 - bei elektronischer Anmeldung]
[Ab 1.1.2014: für 2 bis 10 Designs]
[Ab 1.1.2014: für jedes weitere Design]
[Ab 1.1.2014 - bei Anmeldung in Papierform]
- f�r ein Muster [Ab 1.1.2014: Design] bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (� 21 GeschmMG [Ab 1.1.2014: DesignG])
- f�r jedes Muster [Ab 1.1.2014: Design] einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (�� 12, 21 GeschmMG [Ab 1.1.2014: DesignG])
341 600 [Bis 31.12.2013, ab 1.1.2014: 346 000]
Weiterbehandlungsgeb�hr (� 17 GeschmMG)
Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des � 27 Absatz 2 GeschmMG [Ab 1.1.2014: DesignG] bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung gem�� � 21 Absatz 2 GeschmMG [Ab 1.1.2014: DesignG]:
Erstreckungsgeb�hr [Bis 31.12.2013]
341 700 [Bis 31.12.2013]
- f�r ein Geschmacksmuster
341 800 [Bis 31.12.2013]
- f�r jedes Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung
[Bis 31.12.2013] Erstreckungsgeb�hr f�r die als typografische Schriftzeichen angemeldeten Geschmacksmuster (Artikel 2 Schriftzeichengesetz i.V.m. � 8b GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung)
341 900 [Bis 31.12.2013]
341 950 [Bis 31.12.2013]
Erstreckungsgeb�hr [Ab 1.1.2014]
[Ab 1.1.2014: - für ein Design]
[Ab 1.1.2014: für jedes einzutragende Design einer Sammelanmeldung]
Aufrechterhaltungsgeb�hren gem�� � 28 Absatz 1 GeschmMG [Ab 1.1.2014: DesignG]
f�r das 6. bis 10. Schutzjahr
- f�r jedes Geschmacksmuster [Ab 1.1.2014: eingetragene Design], auch in einer Sammelanmeldung
- Versp�tungszuschlag f�r jedes Geschmacksmuster [Ab 1.1.2014: eingetragene Design], auch in einer Sammelanmeldung (� 7 Absatz 1 Satz 2 [Ab 1.1.2014: DesignG])
f�r das 11. bis 15. Schutzjahr
f�r das 16. bis 20. Schutzjahr
f�r das 21. bis 25. Schutzjahr
3. Aufrechterhaltung von Geschmacksmustern [Ab 1.1.2014: eingetragenen Designs], die gem�� � 7 Abs. 6 GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind [Ab 1.1.2014: die gem�� � 7 Absatz 6 GeschmMG in der bis zum
Ablauf geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind]
Aufrechterhaltungsgeb�hren f�r das 6. bis 10. Schutzjahr
Aufrechterhaltungsgeb�hr f�r das 11. bis 15. Schutzjahr
Aufrechterhaltungsgeb�hr f�r das 16. bis 20. Schutzjahr
Aufrechterhaltungsgeb�hr f�r das 21. bis 25. Schutzjahr
4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster[Nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 29.7.2009 am 13.2.2010]
Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung (� 62 GeschmMG [Ab 1.1.2014: DesignG])
5. Gewerbliche Muster und Modelle nach dem
Haager Abkommen[Nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 29.7.2009 am 13.2.2010]
Weiterleitung eines gewerblichen Musters oder Modells nach dem Haager Abkommen (§ 68 GeschmMG [Ab 1.1.2014: DesignG])
Für jede AnmeldungEine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung.
[Ab 1.1.2014: 6. Sonstige Anträge]
Weiterbehandlungsgebühr (§ 17 DesignG)
Nichtigkeitsverfahren (§34a DesignG) für jedes eingetragene Design
V. Typographische Schriftzeichen [Abschnitt V aufgehoben ab 1.6.2004]
VI. Topographieschutzsachen [Ab 1.1.2014: V. Topografieschutzsachen]
Anmeldeverfahren (� 3 HalblSchG)
2. Sonstige Antr�ge
362 000[Ab 1.1.2005]Weiterbehandlungsgeb�hr (� 11 Abs. 1 HalblSchG i.V.m. � 123a PatG)100
L�schungsverfahren (� 8 HalblSchG)
Geb�hrenbetrag / Geb�hrensatz nach � 2 Abs. 2 i.V.m. � 2 Abs. 1
B. Geb�hren des Bundespatentgerichts[G�ltig ab 1.6.2004]
(1) [Pkt. 1 + 2 neu eingefügt durch Art. 6b) des Gesetzes vom 21.6.2006, in Kraft ab 1.7.2006] Die Gebühren Nummer 400 000 bis 401 300 werden f�r jeden Antragsteller gesondert erhoben..
.(2) Die Gebühr Nummer 400 000 ist zusätzlich zur Gebühr für das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Nummer 313 600) zu zahlen..
400 000Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 PatG [Nr. 400 000 neu eingefügt durch Art. 6b) des Gesetzes vom 21.6.2006, in Kraft ab 1.7.2006]300 EUR
1. gem�� � 73 Abs. 1 PatG gegen die Entscheidung der Patentabteilung �ber den Einspruch,
2. gem�� � 18 Abs. 1 GebrMG gegen die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung �ber den L�schungsantrag,
3. gem�� � 66 MarkenG in L�schungsverfahren,
4. gem�� � 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG i.V.m. � 18 Abs. 2 GebrMG gegen die Entscheidung der Topografieabteilung,
5. gem�� � 34 Abs. 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsausschusses in den F�llen des � 18 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 6 SortSchG
[Ab 1.1.2014: 5. gemäß § 34 Absatz 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsausschusses in den Fällen des § 18 Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 und 6 SortSchG
6. gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 DesignG gegen die Entscheidung der Designabteilung
über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit]
gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
in anderen F�llen
Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen, Beschwerden nach � 11 Abs. 2 PatKostG und nach � 11 Abs. 2 DPMAVwKostV sind geb�hrenfrei.
1. Klageverfahren gem�� � 81 PatG, § 85a in Verbindung mit § 81 PatG und � 20 GebrMG in Verbindung mit � 81 PatG [Ab 1.10.2009]
a) Zur�cknahme der Klage
- vor dem Schluss der m�ndlichen Verhandlung,
- im Falle des � 83 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. � 81 PatG, in dem eine m�ndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Ladung zum Termin zur Verk�ndung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Gesch�ftsstelle �bergeben wird,
- im Falle des � 82 Abs. 2 PatG i.V.m. � 81 PatG vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Gesch�ftsstelle �bergeben wird,
Die Geb�hr 402 100 erm��igt sich auf
Erledigungserkl�rungen stehen der Zur�cknahme nicht gleich. Die Erm��igung tritt auch ein, wenn mehrere Erm��igungstatbest�nde erf�llt sind.
a) Zur�cknahme der Klage vor dem Schluss der m�ndlichen Verhandlung,
3. Erlass einer einstweiligen Verf�gung wegen Erteilung einer Zwangslizenz (� 85 PatG, � 85a in Verbindung mit � 85 PatG und � 20 GebrMG in Verbindung mit � 81 PatG) [Ab 1.10.2009]
Verfahren �ber den Antrag
In dem Verfahren findet eine m�ndliche Verhandlung statt:
Die Geb�hr 402 300 erh�ht sich auf
a) Zur�cknahme des Antrags vor dem Schluss der m�ndlichen Verhandlung,
Die Geb�hr 402 310 erm��igt sich auf
III. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör [Abschnitt III und Nr. 403 100 neu eingef�gt durch Art. 6 Pkt. 6b) des Gesetzes vom 21.6.2006, in Kraft ab 1.7.2006]
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO i.V.m. � 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG. Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen.

References: Art. 8
 § 5
 § 6
 § 3
 § 6
 § 13
 § 3
 § 5
 § 7
 § 14
 § 15
 Art. 6
 § 64
 § 125
 § 62
 § 68
 § 61
 § 64
 § 61
 § 61
 Art. 6
 § 4
 § 4
 Art. 8
 §4
 §4
 Art. 6
 § 61
 Art. 6
 § 34
 § 18
 § 23
 § 85
 § 81
 Art. 6
 § 321
 § 82