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Timestamp: 2019-09-18 08:05:28+00:00

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BFH, 25.04.2002 - IV R 30/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,154
BFH, 25.04.2002 - IV R 30/00 (https://dejure.org/2002,154)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2002 - IV R 30/00 (https://dejure.org/2002,154)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2002 - IV R 30/00 (https://dejure.org/2002,154)
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Revision - Einkommensteuer - Bildung einer Ansparrücklage - Erst zu eröffnender Betrieb - Investitionsentscheidung - Wesentliche Betriebsgrundlage - Ausreichende Konkretisierung - Verbindliche Bestellung
Unternehmensgründung - Bildung einer Ansparrücklage vor Betriebseröffnung
Bildung bereits vor Betriebseröffnung möglich
Bildung einer Ansparrücklage für einen erst zu eröffnenden Betrieb
§ 7g Abs. 3 EStG
Einkommensteuer; Ansparrücklage bei einem erst zu eröffnenden Betrieb
Ansparrücklage in Gründungsphase nur bei Bestellung wesentlicher Betriebsgrundlagen
Ansparabschreibung bei Betriebseröffnung erst bei ausreichender Konkretisierung wesentlicher Betriebsgrundlagen
Zusammenfassung von "Die Steuervergünstigungen nach § 7g EStG bei Gründung und wesentlicher Erweiterung des Betriebs" von RiBFH Michael Wendt, original erschienen in: DStZ 2005, 777 - 782.
BFHE 199, 170
BB 2002, 1536
DB 2002, 1478
DB 2005, 2
BStBl 2004, 182
BStBl II 2004, 182
NZG 2002, 792 (Ls.)
Dies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 7g EStG a.F. (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182, unter 1.), die dieses Ergebnis im Wege der Gesetzesauslegung abgeleitet, nicht aber als Billigkeitsmaßnahme angesehen hat.
aa) Die genannte Voraussetzung ist allerdings für § 7g EStG a.F. von allen Ertragsteuersenaten des BFH, die mit der Auslegung des § 7g EStG befasst werden können, gefordert worden (BFH-Urteile in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182, …und vom 28. Juni 2006 III R 40/05, BFH/NV 2006, 2058;… vgl. auch die umfangreichen Rechtsprechungsnachweise im BFH-Urteil vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704, unter II.2.a aa, und im Senatsurteil in BFH/NV 2011, 33, unter II.2.b).
Entsprechend hat der BFH in derjenigen Entscheidung, in der er für § 7g EStG a.F. bei in Gründung befindlichen Betrieben erstmals eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen gefordert hat (BFH-Urteil in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182, unter 3.b), ausdrücklich darauf hingewiesen, der Steuerpflichtige müsse "nicht einmal glaubhaft machen", dass die Investition tatsächlich beabsichtigt sei; die Voraussetzung einer verbindlichen Bestellung diene dazu, "eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der für bestehende oder zukünftige Betriebe vorgesehenen Förderung zu vermeiden".
Es handele sich nicht etwa um eine Betriebsneugründung, bei der das Größenmerkmal im ersten Wirtschaftsjahr nicht von Bedeutung sei (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182).
Allerdings muss die Investition ausreichend konkretisiert sein (BFH-Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFH/NV 2002, 1097).
Dem hat sich der IV. Senat in seinem Urteil in BFH/NV 2002, 1097 --in diesem Punkte beiläufig-- mit der Aussage angeschlossen, dass der Steuerpflichtige im Falle eines bestehenden Unternehmens nicht glaubhaft machen müsse, dass die Investition tatsächlich beabsichtigt sei.
Unter den Gegebenheiten des Streitfalls hätte es zum Zwecke der gebotenen Konkretisierung der Investitionen des Nachweises seitens des Klägers bedurft, dass er die betreffenden Investitionsgüter am maßgeblichen Zeitpunkt (31. Dezember 1995) bereits "verbindlich bestellt" gehabt habe (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1097).
c) Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG ist auch außerhalb des Anwendungsbereiches des Abs. 7 bereits möglich, bevor die Betriebseröffnung vollendet ist (BFH-Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182;… BFH-Beschluss vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/NV 2004, 632).
Allerdings reicht es für die Annahme eines Betriebes i.S. des § 7g Abs. 3 EStG nicht aus, wenn lediglich erste Vorbereitungshandlungen getroffen worden sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704; in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182).
Kein Gewinnzuschlag ist dann vorzunehmen, wenn die Bildung der Ansparrücklage wegen fehlender Voraussetzungen im Jahr ihrer Bildung von Anfang an ausgeschlossen war; denn dann ist sie von vornherein steuerlich nicht anzuerkennen (vgl. FG Hamburg, Beschluss in EFG 2005, 183, m.w.N.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 632; BFH-Urteil in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182).
Das erfordert bereits zu diesem Zeitpunkt insbesondere konkrete Angaben zur Funktion des noch nicht vorhandenen Wirtschaftsguts (s. auch Senatsurteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BFH/NV 2002, 1097, unter 3.b).
Davon ist der Sache nach auch der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 199, 170, BFH/NV 2002, 1097 für einen erst zu eröffnenden Betrieb ausgegangen.
Darüber hinaus wird, um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung auszuschließen, in der Situation der Betriebsgründung von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens mit Blick auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen erst dann ausgegangen, wenn diese Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind (BFH-Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182;… BFH-Beschlüsse vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/NV 2004, 632;… vom 7. Oktober 2004 XI B 210/03, BFH/NV 2005, 204;… BFH-Urteil vom 17. November 2004 X R 38/02, BFH/NV 2005, 846;… BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551;… vom 26. Juli 2005 VIII B 134/04, BFH/NV 2005, 2186;… BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 III R 40/05, BFH/NV 2006, 2058;… BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2006 VIII B 159/05, BFH/NV 2006, 421; BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 337, Tz. 17 ff.).
BFH, 28.11.2003 - III B 65/03
Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG : Anschaffung wesentlicher …
Zur Begründung führte es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BFH/NV 2002, 1097, …und vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BFH/NV 2003, 250) aus, nur Betriebe seien zur Bildung der Ansparrücklage berechtigt, da sie den Gewinn mindere und demnach eine Betriebsausgabe darstelle.
Sollen wesentliche Betriebsgrundlagen angeschafft werden, setzt das ihre verbindliche Bestellung voraus (BFH-Urteil in BFHE 199, 170, BFH/NV 2002, 1097).
Auch stellt der von den Klägern hervorgehobene Umstand, die Entscheidung in BFHE 199, 170, BFH/NV 2002, 1097, die auf den Zeitpunkt der Bestellung des Wirtschaftsgutes abhebt, sei nicht einschlägig, weil dort die Investitionen nie vorgenommen worden seien, die Maßgeblichkeit der Entscheidung für den vorliegenden Sachverhalt nicht in Frage.
Auch das Vorbringen der Kläger, bei der Entscheidung in BFHE 199, 170, BFH/NV 2002, 1097 handele es sich um einen Sachverhalt vor dem Jahr 2001, in dem die Verknüpfung von Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG und Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG noch nicht bestanden habe, ergibt keinen erneuten Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, von welchem Zeitpunkt an für einen noch zu gründenden Betrieb eine Ansparrücklage gebildet werden darf.
Der zu dieser Rechtslage vertretenen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, aus Billigkeitsgründen eine Rücklage vor dem Abschluss der Betriebseröffnung zuzulassen, wenn das Wirtschaftsgut bis zum Ende des Veranlagungszeitraums der Rücklagenbildung verbindlich bestellt worden ist (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Juni 1999, BStBl I 1999, 547), hat sich der BFH in BFHE 199, 170, BFH/NV 2002, 1097 angeschlossen.
aa) Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG ist auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n.F. bereits möglich, bevor die Betriebseröffnung vollendet ist (Senatsurteil vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182, unter 3.a der Gründe).
Es reicht für die Annahme eines Betriebs i.S. des § 7g Abs. 3 EStG andererseits nicht aus, wenn lediglich die ersten Vorbereitungshandlungen getroffen worden sind (Senatsurteil in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182, unter 3.b der Gründe).
Mit Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00 (BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG für einen erst zu eröffnenden Betrieb die verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen voraussetzt.
Bereits das Urteil in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182 ist zu einem neu gegründeten Betrieb ergangen.
Auch im Urteil in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182 hatte der BFH über einen Betrieb zu entscheiden, der gleichermaßen von technischen Neuerungen betroffen ist.
Ausweislich der Akten war im Klageverfahren streitig, ob das Urteil des BFH in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182 auf den Streitfall anwendbar ist (vgl. z.B. Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 19. Februar 2003).
Es hat diesen Umstand lediglich nicht als ausreichend für die Annahme eines "Betriebes" i.S. des § 7g EStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182) angesehen.
BFH, 07.10.2004 - XI B 210/03
§ 7g EStG : Konkretisierung der Investitionsentscheidung
BFH, 17.11.2004 - X R 38/02
BFH, 09.04.2009 - IV B 114/08
Ansparabschreibung bei wesentlicher Betriebserweiterung - Konkretisierung der …
FG Baden-Württemberg, 10.12.2004 - 1 K 210/03
Keine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG vor Betriebseröffnung, wenn das …
BFH, 28.06.2006 - III R 40/05
FG Hessen, 06.12.2004 - 1 K 939/02
Ansparrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG für den in Gründung befindlichen Betrieb …
Konkretisierung der geplanten Investition für Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 …
FG München, 01.06.2005 - 9 K 4417/04
Ansparabschreibung zur Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen bei …
FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12121/10
Keine verbindliche Bestellung zum Nachweis der Investitionsabsicht - Grds. …
BFH, 19.01.2011 - X B 156/10
Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i. S. des § 7g EStG
FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2007 - 5 K 1639/05
Anerkennung der Bildung einer den Gewinn aus Gewerbebetrieb mindernden Rücklage …
FG Münster, 21.01.2010 - 11 K 435/08
Keine Erforderlichkeit einer verbindlichen Bestellung im Jahr der …
Veräußerungsbedingte Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG erhöht den …
FG Hessen, 12.06.2006 - 8 K 1100/03
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Terminsaufhebung - …
BFH, 13.01.2004 - X B 114/03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz
FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 K 3119/08
FG Hessen, 12.06.2006 - 8 K 1104/03
FG München, 11.11.2008 - 13 K 3789/07
Auflösung einer zu Unrecht gebildeten Ansparrücklage in der ersten noch …
FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 12 K 238/05
Veräußerungsbedingte Auflösung einer § 7g EStG-Rücklage ist kein laufender Gewinn
FG Brandenburg, 06.02.2002 - 4 V 2649/01
Anforderungen an die Konkretisierung der Investitionsabsicht als Voraussetzung …
FG Niedersachsen, 26.07.2006 - 9 K 736/03
Bildung einer Rücklage nach § 7 g EStG bei Betriebserweiterung
FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2004 - 1 K 2209/02
Atypisch stille Gesellschaft im Finanzrechtsstreit
FG München, 13.02.2008 - 9 K 759/07
Ansparabschreibung bei Neugründung oder wesentlicher Erweiterung eines Betriebs
FG München, 08.03.2006 - 1 K 1188/03

References: § 7
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