Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.12.1996&Aktenzeichen=5%20AZR%20592/95
Timestamp: 2019-09-17 11:33:51+00:00

Document:
BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 592/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,4113
BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 592/95 (https://dejure.org/1996,4113)
BAG, Entscheidung vom 11.12.1996 - 5 AZR 592/95 (https://dejure.org/1996,4113)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 1996 - 5 AZR 592/95 (https://dejure.org/1996,4113)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,4113) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters - Maßgebliche Kriterien für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Freiem Mitarbeiter im Bereich Medien und Hörfunk - Einbindung in einen Dienstplan als Indiz für das Bestehen eines Angestelltenverhältnis - ...
BGB § 611 Abs. 1; HGB § 84 Abs. 1
ArbG Stuttgart, 10.11.1994 - 11 Ca 11310/93
Dabei kann auch für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung zu berücksichtigen sein, dass sog. "feste freie Mitarbeiter", die programmgestaltend tätig sind, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Arbeitnehmer sein können (BAG-Urteile vom 22. Februar 1995 5 AZR 757/93, AfP 1995, 693-695, und vom 11. Dezember 1996 5 AZR 592/95, RzK I 4a Nr. 88).
Die Rundfunkveranstalter dürfen dem Gebot der Vielfalt der zu vermittelnden Programminhalte auch bei der Auswahl, Einstellung und Beschäftigung derjenigen Mitarbeiter Rechnung tragen, die bei der Gestaltung des Programms mitwirken (grundlegend BVerfG v. 13.01.1982 - 1 BvR 848/77 u.a. -, E 59, 231 ff. = AP GG Art. 5 Abs. 1 Rundfunkfreiheit Nr. 1; BAG st. Rspr., z.B. 11.12.1991 - 7 AZR 128/91 -, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 144; 20.06.1994 - 5 AZR 627/93; 20.07.1994 - 5 AZR 170/93; 22.02.1995 - 5 AZR 234/94; 11.12.1996 - 5 AZR 592/95; 22.04.1998 - 5 AZR 342/97).
Programmgestaltende Mitarbeiter sind dann Arbeitnehmer, wenn ihre ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich "zugewiesen" werden; die ständige Dienstbereitschaft kann sich sowohl aus den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen der Parteien als auch aus der praktischen Durchführung der Vertragsbeziehungen ergeben (BVerfG v. 18.02.2000 - 1 BvR 491 u.a. -, AP GG Art. 5 Abs. 1 Rundfunkfreiheit Nr. 9; BAG v. 20.09.2000 - 5 AZR 61/99; 11.12.1996 - 5 AZR 592/95; 22.02.1995 - 5 AZR 757/93; 20.07.1994 - 5 AZR 170/93; 16.02.1994 - 5 AZR 402/93 -, AP BGB § 611 Rundfunk Nr. 15).
Denn die umsatzsteuerliche Beurteilung im Streitfall entspricht gerade der durch den A in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Urteile vom 22.02.1995 5 AZR 757/93 und vom 11.12.1996, 5 AZR 592/95, beide juris) vorgenommenen Einordnung, dass auch "feste freie Mitarbeiter", die programmgestaltend tätig sind, nichtselbstständig als Arbeitnehmer tätig sein können.
Die Fälle, in denen das Bundesarbeitsgericht den Einsatz über Dienstpläne als wesentliches Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern gesehen hat, waren im Gegensatz zum vorliegenden Fall dadurch gekennzeichnet, dass die Mitarbeiter nicht ein lang- oder mittelfristiges Produkt abzuliefern hatten, sondern ihre Dienstleistung zum Beispiel als Moderator oder Redakteur Vertragsinhalt war und über Dienstpläne gesteuert wurde (vergl. z.B. BAG 5, 7.1995 - 5 AZR 755/93; 11.12.1996, 5 AZR 592/95).

References: § 611
 § 84
 Art. 5
 § 620
 Art. 5
 § 611