Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%20833
Timestamp: 2016-07-27 17:20:24+00:00

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Wird zitiert von ... (143) BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzIn der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; ma�geblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils f�r deren Erhebung einschl�gig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).Dabei muss die Einr�umung dieser Befugnisse aber in allen F�llen nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit einem legitimen Ziel dienen und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und verh�ltnism��ig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 70, 278 ; 104, 337 ; 120, 274 ; 125, 260 ; stRspr).Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgef�hrdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Ma�nahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Beh�rden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikations�berwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraum�berwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbeh�rden beruhende blo�e M�glichkeit weiterf�hrender Erkenntnisse gen�gt zur Durchf�hrung solcher Ma�nahmen nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).So bedarf die Durchf�hrung einer Wohnraum�berwachung des Verdachts einer besonders schweren Straftat (vgl. BVerfGE 109, 279 ), die Durchf�hrung einer Telekommunikations�berwachung oder die Nutzung von vorsorglich erhobenen Telekommunikationsverkehrsdaten des Verdachts einer schweren Straftat (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ) und die Durchf�hrung einer anlassbezogenen Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung oder einer Observation etwa durch einen GPS-Sender einer - im ersten Fall durch Regelbeispiele konkretisierten - Straftat von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 112, 304 ;… zu letzterer Entscheidung vgl. auch EGMR, Uzun v. Deutschland, Entscheidung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, � 70, NJW 2011, S. 1333 , zu Art. 8 EMRK).F�r Ma�nahmen, die der Gefahrenabwehr dienen und damit pr�ventiven Charakter haben, kommt es unmittelbar auf das Gewicht der zu sch�tzenden Rechtsg�ter an (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Hierzu geh�ren Leib, Leben und Freiheit der Person sowie der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 125, 260 ).Es hat den Zugriff auf vorsorglich gespeicherte Daten (vgl. BVerfGE 125, 260 ) oder die Durchf�hrung von Wohnraum�berwachungen jedoch auch bei einer gemeinen Gefahr (vgl. BVerfGE 109, 279 ) und Online-Durchsuchungen bei einer Gefahr f�r G�ter der Allgemeinheit, die die Existenz der Menschen ber�hren (vgl. BVerfGE 120, 274 ), f�r im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar gehalten.b) Die Erhebung von Daten durch heimliche �berwachungsma�nahmen mit hoher Eingriffsintensit�t ist im Bereich der Gefahrenabwehr zum Schutz der genannten Rechtsg�ter grunds�tzlich nur verh�ltnism��ig, wenn eine Gef�hrdung dieser Rechtsg�ter im Einzelfall hinreichend konkret absehbar ist und der Adressat der Ma�nahmen aus Sicht eines verst�ndigen Dritten den objektiven Umst�nden nach in sie verfangen ist (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 125, 260 ).Die Tatsachen m�ssen daf�r zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, �ber deren Identit�t zumindest so viel bekannt ist, dass die �berwachungsma�nahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschr�nkt werden kann (BVerfGE 120, 274 ; 125, 260 ).Dies gilt f�r Ma�nahmen der Wohnraum�berwachung bereits gem�� Art. 13 Abs. 3 und 4 GG (vgl. hierzu BVerfGE 109, 279 ) und folgt im �brigen unmittelbar aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 120, 274 ; 125, 260 ).Hierf�r die notwendigen sachlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, obliegt der Landesjustizverwaltung und dem Pr�sidium des zust�ndigen Gerichts (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr;… vgl. �hnlich auch Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zust�ndigen Beh�rden zum Zwecke der Verh�tung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endg�ltig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15;… Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).Die insoweit geltenden Anforderungen ergeben sich aus dem jeweiligen Grundrecht in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ).Durch sie soll, soweit m�glich, den Betroffenen subjektiver Rechtsschutz erm�glicht und zugleich einer diffusen Bedrohlichkeit geheimer staatlicher Beobachtung entgegengewirkt werden (vgl. BVerfGE 125, 260 ; �hnlich EuGH…, Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 -, Digital Rights Ireland Ldt/Minister for Communications, Marine and Natural Resources u.a., NJW 2014, S. 2169 , Rn. 37).Sie sind jedoch auf das unbedingt Erforderliche zu beschr�nken (BVerfGE 125, 260 ).Liegen zwingende Gr�nde vor, die eine nachtr�gliche Benachrichtigung ausschlie�en, ist dies richterlich zu best�tigen und in regelm��igen Abst�nden zu pr�fen (BVerfGE 125, 260 ).Der Gesetzgeber hat diesbez�glich allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 125, 260 m.w.N.).Grunds�tzlich geh�rt hierzu, dass insoweit ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).d) Verfahrensrechtlich normiert � 201 Abs. 3 BKAG in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen einen Richtervorbehalt (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG durch Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten wiegt, auch wenn hierdurch nicht unmittelbar der Inhalt der Kommunikation erfasst wird, schwer (vgl. BVerfGE 107, 299 ; f�r die vorsorgliche Speicherung solcher Daten vgl. auch BVerfGE 125, 260 ).Soweit er auf � 113a TKG (a.F.) verweist, l�uft er leer, da das Bundesverfassungsgericht � 113a TKG (a.F.) f�r nichtig erkl�rt hat (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Die Anforderungen an die weitere Nutzung und �bermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grunds�tzen der Zweckbindung und Zweck�nderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).a) Die Erm�chtigung zu einer Nutzung von Daten zu neuen Zwecken begr�ndet einen neuen Eingriff in das Grundrecht, in das durch die Datenerhebung eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, � 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).F�r Daten aus eingriffsintensiven �berwachungs- und Ermittlungsma�nahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Ma�st�ben neu auch f�r den ge�nderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden d�rften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).cc) In diesen Anforderungen an die Zul�ssigkeit einer Zweck�nderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).Die Vorschrift er�ffnet somit Grundrechtseingriffe, die jeweils an den Grundrechten zu messen sind, in die bei Erhebung der �bermittelten Daten eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, � 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).Doch setzen die Datenerhebung und entsprechend eine zweck�ndernde �bermittlungsbefugnis auch hier zumindest die Ausrichtung an schweren Straftaten voraus (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ).Danach ist etwa die �bermittlung von Daten aus Ma�nahmen der Telekommunikations�berwachung auf die Verh�tung von schweren Straftaten und von Daten aus Wohnraum�berwachungen und Online-Durchsuchungen auf die Verh�tung von besonders schweren Straftaten beschr�nkt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 125, 260 ; 129, 208 ; siehe auch oben C IV 1 a).Vorgaben dieser Strenge und Detailgenauigkeit an den Gesetzgeber lie�en und lassen sich nach meiner �berzeugung der Verfassung aber nicht entnehmen (vgl. meine bereits in diese Richtung zielende Abweichende Meinung in BVerfGE 125, 380 zum Urteil des Senats zur Vorratsdatenspeicherung - BVerfGE 125, 260).Sie ist dort vornehmlich aber im Blick auf die spezifischen Grundrechtsgef�hrdungspotenziale der elektronischen Datenverarbeitung sowie die Breitenwirkung bestimmter Ma�nahmen entwickelt worden, etwa in den Entscheidungen zur Antiterrordatei als Verbunddatei, sowie zur Vorratsdatenspeicherung, die die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten bei den Netzbetreibern vorsah (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ).Die gegenteilige Auffassung des Senats ist zwar in seiner j�ngeren Spruchpraxis angelegt, dort aber vornehmlich zu Sachverhalten entwickelt worden, die spezifische Grundrechtsgef�hrdungen zum Gegenstand hatten, welche sich bei der Vernetzung gro�er Dateien (Antiterrordatei als Verbunddatei) oder der Verwendung anlasslos in gro�er Breite von Netzbetreibern erhobener und vorzuhaltender Daten ergeben (vgl. BVerfGE 125, 260; 133, 277).
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15 Eilantr�ge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglosMit Beschluss vom 11. M�rz 2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz teilweise stattgegeben (vgl. BVerfGE 121, 1 ) und mit Urteil vom 2. M�rz 2010 die �� 113a und 113b TKG sowie � 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach � 113a TKG erhoben werden durften, in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), wegen Versto�es gegen Art. 10 Abs. 1 GG f�r nichtig erkl�rt (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Sie befreit diesbez�glich die Telekommunikationsunternehmen von ihrer im �brigen geltenden Geheimhaltungspflicht (vgl. entsprechend zur damaligen Regelung BVerfGE 125, 260 ).Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Entscheidung vom 2. M�rz 2010 (vgl. BVerfGE 125, 260 ff.) w�rden auch bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht erf�llt.
OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14 Ankn�pfungsverbot; Ausl�nder; Auswahlentscheidung; Ausweiskontrolle; …Dies gilt im Besonderen hinsichtlich der Entscheidungen zur Rasterfahndung (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320), zur automatischen Kennzeichenerfassung (BVerfG, Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378) und zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfG, Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260).Soweit in den genannten Entscheidungen ein "besonders schwerer Eingriff" (BVerfG, Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [318] = juris, Rn. 210) und Eingriffe von "erheblichem Gewicht" (BVerfG…, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [347] = juris, Rn. 93;… Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378 [407], = juris, Rn. 92) angenommen oder zumindest f�r m�glich gehalten werden, sind die daf�r herangezogenen Erw�gungen auf die Ma�nahmen nach � 22 Abs. 1a BPolG nicht �bertragbar.Neben der hier nicht gegebenen Heimlichkeit der Datenerhebung und Datenverwendung, die eine Steigerung der Eingriffsintensit�t begr�ndet (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [335] = juris, Rn. 241 ff.;… Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378 [402 f., 406] = juris, Rn. 79, 89;… Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [353] = juris, Rn. 113), werden auch die Auswertungs- und Datenverkn�pfungsm�glichkeiten, die zum Teil Erkenntnisse zum Pers�nlichkeits- und Bewegungsprofil offenbaren k�nnen, zur weiteren Begr�ndung der dort angenommenen hohen Eingriffsintensit�t herangezogen (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [319] = juris, Rn. 211;… Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378 [403 ff.], = juris, Rn. 80 ff.;… Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [347 f.] = juris, Rn. 96 ff.).Soweit auch die Gefahr, von weiteren Folgeeingriffen betroffen zu werden, f�r eine (weiter) gesteigerte Eingriffsintensit�t herangezogen wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [319 f.] = juris, Rn. 212;… Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378 [403], = juris, Rn. 80;… Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [351] = juris, Rn. 108), ist zu differenzieren.Sind die erhobenen, gespeicherten bzw. zusammengef�hrten Daten selbst die Grundlage f�r Folgeeingriffe, weil der Betroffene - ohne in seiner Person einen konkreten Gefahren- oder Tatverdacht zu begr�nden - beispielweise zu einem ung�nstigen Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle gewesen oder von einer bestimmten Person kontaktiert wurde (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [319 f.] = juris, Rn. 212) oder weil er in ein bestimmtes Fahndungsraster passt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [352] = juris, Rn. 110), ist die M�glichkeit, mit Folgeeingriffen konfrontiert zu werden, bei der Bestimmung der Eingriffsintensit�t mit zu ber�cksichtigen.Schlie�lich ist auch die Streubreite des Eingriffs zu ber�cksichtigen, die dazu beitr�gt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gef�hl des �berwachtwerdens entstehen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378 [402], = juris, Rn. 78;… Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [354 f.] = juris, Rn. 117; auch BVerfGE Urteil vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [318 f., 335] = juris, Rn. 210, 241).
LSG Baden-W�rttemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15 Elektronische Gesundheitskarte: Kein "Recht auf Weiterleben in analoger Welt"
VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16 OLG K�ln, 30.09.2011 - 6 W 213/11 Kein gewerbliches Ausma� bei 8 Monate altem Kinofilm

References: Art. 8
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10