Source: https://www.ra-kotz.de/fristlose-kuendigung-wegen-koerperverletzung-im-amt.htm
Timestamp: 2017-11-19 10:13:10+00:00

Document:
Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung im Amt - RA Kotz
In der Nacht vom 26. auf den 27. März 2011 hatte der Kläger zusammen mit den Angestellten (Militär-) Polizisten, Herrn H., und einem, dem Kläger im Rahmen eines „Trainee on the Job“ zugeteilten Militärangehörigen, Herrn C., im Bereich der Stadt K. Streifendienst. Gegen 1:00 Uhr morgens bemerkte die Streife an der Straße auf Höhe des Deutschen Polizeireviers einen Mann, der eine Frau zur Wand drängte, deren Oberbekleidung bis zum Bauchnabel nach oben und deren Unterbekleidung teilweise nach unten gezogen war, und diese offensichtlich bedrängte. Der Kläger ließ – ohne dass die Einsatzleitstelle hierüber eine Funkinformation erhalten hatte – anhalten. Ihm erschien der Mann als amerikanischer Staatsbürger, dessen Personalien er festzustellen suchte. In Umsetzung dieses Entschlusses kam es zu unvermittelten Beleidigungen des angetroffenen Mannes in englischer Sprache, wobei der Mann torkeln, fluchend, stark kopfnickend und Schlagbewegungen ausführend bis auf kürzeste Entfernung auf den Kläger zukam. Sowohl für ihn wie auch den weiteren Streifenangehörigen Herrn H. ergab sich daraus der Eindruck eines verletzungsträchtigen Angriffs gegenüber dem Kläger. Herr H. riss den Mann deshalb zu Boden und fixierte ihn, während der Kläger die zu Boden geworfenen Papiere aus der Brieftasche des Mannes aufhob und einsah. Während Herr H. versuchte, den rechten Arm des auf den Bauch liegenden Mannes zu halten und beide Hände mit Kabelbinder auf dem Rücken festzumachen, hielt der streifenbegleitende Militärangehörige, Herr C., den Mann an dessen linken Arm. Der hinzutretende Kläger nahm den Kopf des Mannes in seine Hand. Ob er anschließend den Kopf – wie die Beklagte unter Bezugnahme auf eine entsprechende nachträgliche Einlassung des Herrn C. bei der deutschen Polizei behauptete – ähnlich einem Basketball mehrmals fest zu Boden schlug (Zeugnis Herr C.) oder – so der Kläger – die Hand nur so gegen den Kopf des sich extrem wehrenden und mit dem Kopf wild um sich schlagenden Mannes hielt, dass dieser nicht mit dem Kopf auf den Boden schlug, ist zwischen den Parteien streitig geblieben.
Dem Vorfall nachgebend wurde der Mann vom Kläger wieder auf die Beine gestellt. Zugleich stellte sich auf Befragen heraus, dass die vermeintlich belästigte Frau die Ehefrau des Angreifers und ebenfalls amerikanische Staatsbürgerin sowie „SPC“ bei den Alliierten Stationierungsstreitkräften war und keine Anzeige erstatten wollte. Ihrem Wunsch, mit einem Taxi nachhause zu fahren, entsprechend wies der Kläger beide Partner an, den Ort auf diese Weise zu verlassen. Zu jenem Zeitpunkt war an der Stirn des Mannes eine Prellung und eine Wunde zu erkennen, über deren Ausmaß zwischen den Parteien Uneinigkeit herrscht. Auf dem Bodenpflaster, das zur videoüberwachten Hofeinfahrt des Polizeireviers zählt, ergaben sich zwei Blutpunkte. Vom ersten Stock des Polizeigebäudes hatte wenigstens eine Person das Geschehen angesehen.
Ob die Streifenbesatzung sich im Laufe der Nacht bei Begegnung mit einer anderen Streife der Stationierungsstreitkräfte damit brüstete, „einen voll gesoffenen Ami geruschelt “ zu haben – so die Beklagte (Zeugnis Herr B., Herr W.) – , blieb zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls begegnete die Streife des Klägers dem Ehepaar nochmals, als es von der deutschen Polizei zum Verlassen eines Taxis aufgefordert wurde, sowie abermals gegen 4:00 Uhr morgens, als die beiden in einem anderen Taxi saßen, wobei zu diesem Zeitpunkt für den Mann eine blutende Wunde an Auge und Stirn zu erkennen war. Eine medizinische Ambulanz wurde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verständigt. Allerdings hatte der Mann bei Begegnung mit der deutschen Polizei auf Befragen ausdrücklich betont, keine medizinische Hilfe zu wünschen. Im Laufe des weiteren Tages (27. März 2011) informierte der Kläger seinen Vorgesetzten Herrn S. von dem Geschehen. Einen schriftlichen Bericht erstattete er allerdings nicht. Weiter wurde an diesem Tag – die Beklagte meint, auf Anzeige der Eheleute, aus der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern 6006 Js 7679/11 (dort S. 3) ergibt sich auf polizeiliche Veranlassung von Amts wegen – ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen den Kläger sowie Herrn H. eingeleitet, im Zuge dessen am 28. März 2011 sämtliche Geschehensbeteiligten von der deutschen Polizei vernommen wurden (was im Fall des Klägers aufgrund von Verzögerungen bei der Einvernahme zur Einreichung einer schriftlichen Äußerung führte).
Der Kläger habe mit dem unterlassen einer Funkmeldung gegen die Dienstanweisung des SOI 31-3 Chapter 3 Ziff. 3.3 verstoßen („Wenn eine Einheit außer Dienst [nicht im Einsatz] ist oder ihr Fahrzeug verlässt, wird das BDOC [Einsatzleitstelle] informiert.“), ferner mit dem Unterlassen medizinischer Versorgung und Erster Hilfe die Dienstanweisungen SOI 31-3 Attachment 7 A Ziff. 7.2.2 („Erstreben sie medizinische Versorgung für alle Personen, die Verletzungen erlitten haben.“) sowie das Airforce Manual 31-222 Ziff. 9.3.4 („Wird ein polizeiliches Gegenüber beim Anlegen von Handfesseln verletzt, ist als erster Schritt unverzüglich medizinische Versorgung für den polizeilichen Gegenüber zu erreichen.“) bzw. das Airforce Manual 31-201v 3 Chapter 5 Ziff. 5.19.5.1.2 („Es wird Erste Hilfe geleistet und sichergestellt, dass medizinische Versorgung arrangiert wird, wenn eine verletzte oder verstorbene Person anwesend ist.“) missachtet, ebenso schließlich die formgerechte Berichtspflicht nach einem Einsatzende gemäß Dienstanweisung SOI 31-3 Chapter 3 Ziff. 3.1 („Alle Vorfälle werden grundsätzlich untersucht und Streifen erstellen ausreichend Notizen, um in der Lage zu sein, Vorgesetzte zu informieren und/ oder im gerichtlichen Verfahren auszusagen.“) und Ziff. 3.21 („Alle Vorkommnisse und Fälle werden mittels SFMIS verarbeitet.“ [was auf ein Datenverarbeitungs- und Übermittlungssystem amerikanischer Polizeibehörden zu beziehen ist]), zu der auch gehört habe, den Mann mit zur Wache zu bringen. Herr C. habe nicht falsch ausgesagt und sei auch nicht in seiner Karriere bedroht worden. Die Kündigungsberechtigten der Alliierten Stationierungsstreitkräfte seien erst am 30. März 2011 durch Erhalt der Aussageprotokolle von der deutschen Polizei über die Vorgänge informiert gewesen. Die zuvor kursierenden Informationen hätten lediglich den Gehalt von Gerüchten gehabt. Sämtliche für die Kündigung relevanten Umstände seien in der Unterrichtung an die Personalvertretung aufgeführt gewesen. Der Kläger sei als Repräsentant der Streitkräfte, Schichtführer und Abteilungsleiter, Ausbilder sowie als Waffenträger mit Sonderrechten nicht mehr hinreichend vertrauenswürdig.
b) In formeller Hinsicht wirft der Kündigungsausspruch keine Wirksamkeitszweifel auf. Die Schriftform ist durch handschriftliche Unterzeichnung des Dienststellenleiters im Sinne von § 126 Abs. 1 BGB gewahrt. Ob die Voraussetzungen nach § 47 Abs. 2 Satz 1 TV AL II („Bei der Kündigung müssen die Gründe angegeben werden.“) ein konstitutives Schriftformerfordernis auch für die Kündigungsgründe statuiert (so etwa LAG Hamm 17.3.2011 – 17 Sa 2263/10 – zu B I 2 der Gründe, juris) bedarf keiner Entscheidung, weil das Kündigungsschreiben vom 13. April 2011 mit den auch im Kündigungsschutzverfahren thematisierten Pflichtverletzungen vom 26. / 27. März 2011 konkret nachvollziehbare und nicht bloß pauschale oder floskelhafte Begründungserwägungen enthält (vgl. Bl. 12 d.A.; zu den Anforderungen an konstitutive Begründungserfordernisse etwa im Rahmen von § 22 Abs. 3 BBiG Benecke in Benecke/ Hergenröder BBiG § 22 Rn. 79 ff. m.w.N.).
aa) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB – und dem inhaltsgleichen § 45 Abs. 2 TV AL II – kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der (oder gegebenenfalls einer fiktiven) Kündigungsfrist oder bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, d.h. typischerweise, als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsseiten – jedenfalls bis zum Ablauf der (gegebenenfalls einer fiktiven) Kündigungsfrist – zumutbar ist oder nicht (BAG 19.4.2012 – 2 AZR 186/11 – Rn. 19 f., NZA 2013, 27).
(2) Die Beklagte hat die Hauptpflichtenlage des Klägers als angestelltem Zivilpolizisten der Alliierten Stationierungsstreitkräfte durch Darlegung einzelner Dienstordnungsauszüge vorgebracht – wobei mangels entgegenstehender Anhalte unterstellt werden muss, dass diese für den Kläger in verbindlicher Weise erlassen und dessen Arbeitstätigkeit zu Grunde gelegt worden waren – und im Übrigen auf dessen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung für des zivile Gefolge der Stationierungsstreitkräfte verwiesen (im Gegensatz zu der für das Militär zuständigen Militärpolizei im engeren Sinn). Sie hat ergänzend in der beigezogenen Kündigungsschutzakte gegenüber dem Streifenangehörigen Herrn H. illustrierend auf eine Pressedarstellung des örtlichen Dienststellenleiters hingewiesen, worin unter anderem der Tätigkeitsinhalt des Streifendienstes zur Aufrechterhaltung von Disziplin und Ordnung aufgeführt ist (Bl. 205 ff. d.A. ArbG Kaiserslautern 2 Ca 732/11), wie er auch aus der Tätigkeitsbeschreibung des Klägers in der Personalmaßnahmenbestätigung vom 16. November 2009 mit 10 % „Vehicular Patrol Service“ hervorgeht (vgl. Bl. 6 ff. d.A.). Mit diesem Gegenstand überein stimmt auch der Vorbehalt für die (Militär-) Polizei einer Truppe in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 ZA-NTS, die berechtigt, auf öffentlichen Wegen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Gaststätten und an anderen Orten, die der Allgemeinheit zugänglich sind, Streife zu gehen und gegen Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und gegen Angehörige die zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Beklagte hat weiter auch mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 29. August 2012 (dort S. 1, Bl. 129 d.A.) auf die für diese Tätigkeit geltende Befugnis zur (äußerstenfalls) körperlichen Gewalt aufmerksam gemacht. In der Berufungsverhandlung haben die Parteien schließlich die Zuständigkeiten und Befugnis eines zivilen Militärpolizisten der Alliierten Stationierungsstreitkräfte als im Wesentlichen denen eines deutschen Polizisten vergleichbar dargestellt.
(d) Auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs im Sinne einer Fixierung des Kopfes des am Boden liegenden Mannes war in zulässiger Ausübung polizeilicher Befugnisse durch den Kläger geschehen. Der Mann war anfänglich Störer im Sinne des Polizeirechts. Unabhängig davon, wie ernsthaft der Anschein einer Vergewaltigung gewesen sein mochte, verwirklichte das vom Kläger erkannte Geschehen zumindest den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erheblichen Umfangs. Gemäß § 118 OWiG beeinträchtigt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen (vgl. zum erfüllten Tatbestand der polizeilichen Grundnorm etwa Denninger in Lisken/ Denninger Handbuch des Polizeirechts 4. Aufl. Abschn. D Rn. 17, 29). Von einer Belästigung der Allgemeinheit muss nach bis heute generell geltenden Anstandsgeboten das schamlose Betasten anderer Person auf offener Straße gelten (RG 4.11.1918 – I 458/18 – RGST 53, 138; Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 118 Rn. 20a). Sowohl zur Beseitigung eines solchen Störungszustandes wie auch zur Feststellung der Störeridentität kann nach deutschem Polizeirecht unmittelbarer Zwang angewendet werden, und zwar durch körperliches Ergreifen und Zurückdrängen zum Zweck der Auflösung der örtlichen Gegebenheit (vgl. BGH 30.9.1998 – 5 StR 239/08 – II 1 a, 2 a der Gründe, in NStZ-RR 1999, 272; VGH Baden-Württemberg 17.3.2011 – 1 S 2531/10 – zu II 1 der Gründe, DVBl 2011, 626; VG Berlin 16.6.2003 – 1 A 137.00 – juris, dort Rn. 18 f.), als auch durch Fixieren einer Person am Boden zum Zwecke deren Identifizierung (LG Düsseldorf 23.7.2009 – 2b O 229/08 – juris, dort Rn. 18 ff.; BayVGH 2.12.1991 – 21 B 90.1066 – zu II 2 d der Gründe, juris). Wenn die Beklagte gegenüber dem weiteren Streifenpolizisten Herrn H. aus dem Zu-Boden-Bringen und Fixieren der Störerperson keine kündigungsrechtlichen Folgerungen ableitete (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 2.3.2012 – 9 Sa 667/11 – zu II 1 b der Gründe, juris), muss gleiches auch gegenüber dem die Fixierung des Kopfes vornehmenden Kläger des vorliegenden Verfahrens gelten. Soweit die Beklagte vorliegend behauptete, die Gefahrenlage sei bei Zugriff des Klägers auf den Kopf bereits vollständig behoben gewesen, entbehrt dieses Vorbringen der nötigen Substanz, wie sich aus den den Beklagtenvortrag illustrierenden Vernehmung Einlassungen von Herrn C. und Herrn H. bei der deutschen Polizei ergibt, die erläuterten, der Mann sei lediglich „größtenteils“ unter Kontrolle gewesen (so Herr C. Anlage B 1 zur Berufungsschrift S. 3, Bl. 173 d.A.) bzw. der Mann habe mit den Füßen um sich getreten und die ganze Zeit mit dem Kopf auf und ab gemacht (so Herr H. Anlage B 2 zur Berufungsschrift S. 2 f., Blatt 179 f. d.A.). Darüber hinaus besteht zwischen den Parteien kein Streit, dass der betroffene Mann als Ehepartner der offensichtlich durch Anstellungsstatus zur Truppe zählenden Gattin dem Streifenzugriff i.S.v. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 ZA-NTS überhaupt unterlag. Ziviles Gefolge ist auch das die Truppe begleitende Zivilpersonal, das bei den Streitkräften beschäftigt ist (Art. I Abs. 1 Buchst. b NTS). Zu deren Angehörigen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 c NTS zählen wiederum namentlich Ehegatten.
(bb) Ob der Kläger noch in den (zeitlichen) Grenzen der Notwehr gehandelt hatte, als er – den Beklagtenvortrag als zutreffend angenommen – nach Fixierung den Kopf noch mehrfach aufschlug, ist nach dem Vorbringen der Beklagten nicht für sicher aber auch nicht für ausgeschlossen zu halten. Zwar ergibt sich aus deren Vorbringen unter Inbezugnahme der Vernehmung von Herrn H., dass der am Boden liegende seinen Widerstand letztlich erst aufgab, nachdem der Kläger eingegriffen hatte (Anlage B 2 zur Berufungsschrift S. 3, Bl. 180 d.A.), so dass er anschließend wieder aufgestellt werden und zusammen mit seiner Frau nachhause beordert werden konnte, während die Eskalation zu Anfang ihren Anlass darin gehabt hatte, dass der Mann mit beleidigenden Worten mehrmals nach vorne wippend (so Herr H. Anlage B 2 zur Berufungsschrift S. 3, Bl. 179 d.A.) und unter Anspannen der Arme sowie mehrmaligem (übersetzten) Ausspruch „Lass uns anfangen“ nahezu bis Nase an Nase an den Kläger herangetreten war (so Herr C. Anlage B 1 zur Berufungsschrift S. 2, Bl. 172 d.A.), was den Eindruck eines beginnenden körperlichen Angriffs geradezu aufdrängend nahelegte, so dass aus objektivierter Perspektive „ex ante“ mit den schlussendlich zum Ablassen des Angreifers führenden Schlägen eine vormalige Gefahr endgültig beseitigt worden war. Gänzlich ausschließen, dass jedoch zu dem Zeitpunkt, als die Schläge – vermeintlich – geführt wurden, der Angriff gegenüber dem Kläger nicht schon sein Ende gefunden hatte, lässt sich aufgrund der vernehmungsweisen Einlassungen von Herrn C. und Herrn H. indessen nicht. Herr C. hatte insofern immerhin ausgeführt, dass der Mann nicht mehr habe flüchten können, so wie er von ihnen (Herr C. und Herrn H.) festgehalten worden sei (Anlage B 1 zur Berufungsschrift S. 3, Bl. 173 d.A.). Ferner hat Herr H. vernehmungsweise bestätigt, dass die Gegenwehr des Mannes auch nachgelassen habe, als ihm von dessen (des Herrn H.) Seite die Beine nach unten gedrückt und der Arme auf den Rücken gedreht worden sei (Anlage B 2 zur Berufungsschrift S. 3, Bl. 180 d.A.). Wenn auch aufgrund der vom Landesarbeitsgericht in dem Kündigungsschutzverfahren des Herrn H. festgestellten Umstand des Augenblicksgeschehens (LAG Rheinland-Pfalz 2.3.2012 – 9 Sa 667/11 – zu II Ziffer 1 b der Gründe, juris) wegen zeitlicher Abfolge der Dinge wenig wahrscheinlich, bleibt doch denkgesetzlich nicht unmöglich, dass aufgrund der einseitigen Fixierung des am Boden Liegenden eine Angriffsbändigung bereits abschließend eingetreten war. Sollte dem so gewesen sein, hätte der Kläger mit mehrmaligen – d.h. allgemein sprachlich zumindest zweimaligen (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort mehrere) – Kopfschlägen seine vertraglichen Nebenpflichten nach den dargestellten Voraussetzungen erheblich verletzt. Die von der Beklagten in Bezug genommenen vernehmungsweisen Einlassungen von Herrn C. und Herrn H. sind, was das Geschehen der Schläge angeht, zwar nicht gleichlautend, schließen einander aber auch nicht völlig aus, da beide Vernommenen gegenüber der Polizei ausführten, dass der Kläger auf Seiten des Herrn H. platziert war, der wiederum den rechten Arm des auf dem Bauch am Boden Liegenden hielt, und mit seiner linken Hand nach dem Haaransatz des Betroffenen griff, während Herr C. auf der linken Seite war und den linken Arm des am Boden Liegenden zu fixieren suchte, woraus sich wiederum ergab, dass lediglich Herr C. klare Sicht auf die Linke des Klägers hatte, während Herr H. das Geschehen aufgrund schlechterer Sicht nicht zu erkennen vermochte (vgl. Anlage B 1 zur Berufungsschrift S. 2 f., Bl. 172 f. d.A. sowie Anlage B 2 zur Berufungsschrift S. 3 ff., Bl. 180 ff. d.A.).
(bb) Der Kläger handelte als Angriffsopfer zudem typischerweise auch nicht völlig frei von Affekten. Gegen ein über das bloße Augenblicksversagen hinausgehendes Unrechts- oder Schuldmaß sprach dabei auch die auflagenfreie Einstellung des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens gemäß § 153 Abs. 2, Abs. 1 StPO, für die – entgegen der Beklagtenansicht – auch der materiellrechtlich bedingte Gesichtspunkt sich wechselseitig „aufhebender“ Beleidigungen und leichter Körperverletzungen gemäß § 233 StGB a.F. beachtlich gewesen sein mochten (vgl. Schönke/ Schröder/ Stree StGB 26. Aufl. zu § 233).

References: § 126
 § 47
 § 22
 § 22
 § 626
 § 45
 Art. 28
 § 118
 § 118
 BGH 
 Art. 28
 Art. 1
 § 153
 § 233
 § 233