Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/19/lsg-berlin-brandenburg-ruegt-jobcenter-verletzung-art-19-abs-4-grundgesetz-nichtgewaehrung
Timestamp: 2017-05-28 09:03:32+00:00

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LSG Berlin-Brandenburg rügt Jobcenter wegen Verletzung des Art 19 Abs 4 Grundgesetz wegen Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei
Teilaufhebungsbescheiden mit Wirkung für die Vergangenheit
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011LSG Berlin-Brandenburg rügt Jobcenter wegen Verletzung des Art 19 Abs 4 Grundgesetz wegen Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei
Teilaufhebungsbescheiden mit Wirkung für die Vergangenheit1. Jobcenter dürfen bei der Anrechnung von Betriebskostenrückzahlungen auf keinen fiktiven Auszahlungstermin abstellen- rechtswidrig 2.Gewährung von einstweiligen Rechtsschutz bei Teilaufhebungsbescheiden mit Wirkung für die Vergangenheit. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellt mit Beschluss vom 31.08.2011, - L 19 AS 842/11 B ER - eindeutig klar, dass sich das Jobcenter weder auf § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II a. f und jetzt in der ab 01. April 2011 geltenden Neufassung § 22 Abs. 3 SGB II stützen kann. Danach mindern Guthaben, die den KdU und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Gutschrift entstehenden Aufwendungen für KdU und Heizung. Unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur hoch umstrittenen und vom SG in der angefochtenen Entscheidung nicht näher problematisierten Rechtsfrage, ob eine Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben für die Anwendung des § 21 Abs 1 Satz 4 SGB II aF bzw § 22 Abs 3 SGB II nF dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung stehen muss (bejahend: SG Neubrandenburg, Urteil vom 19. Januar 2011 - S 11 AS 386/08 -; LSG Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - L 5 AS 81/08 -; offengelassen: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2011 - L 5 AS 19/11 B ER -; ablehnend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2010 - L 3 AS 3759/09 -; LSG NRW, Urteil vom 22. September 2009 - L 6 AS 11/09 - ; Revision anhängig: BSG Az: B 4 AS 132/11 R -; Ahrent in Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2011, 28) und der noch zu prüfenden Gleichartigkeit und Anrechenbarkeit der jeweils verrechneten Kosten (zum Guthaben aus einer Stromabrechnung: BSG, Urteile vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R und B 14 AS 185/10 R - ) darf der Leistungsträger den Zeitpunkt der bedarfsmindernden Direktanrechnung des Guthabens auf die Aufwendungen für KdU und Heizung nicht willkürlich frei bestimmen ...Zum vollständigen Artikel143 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum10 verwandte ArtikelBSG aktuell zum Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens - Befürchtungen des
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einmal geschuldete Zahlung zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.Das Rechtsschutzinteresse für die begehrte vorläufige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist spätestens mit dem Umzug der Antragsteller in
die neue Wohnung entfallen.Gerichtsposse - Sozialgericht Berlin sorgt für Schlagzeilen bei der Anrechnung von Betriebskostenrückerstattungen bei Hartz IV - Empfängern2 aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von BetriebskostenguthabenChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Nach einer Wohnungsmodernisierung müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmenWeihnachtssschock für alle Berliner Hartz IV - Empfänger - Schon kein Weihnachtsbaum und jetzt hält das LSG Berlin- Brandenburg eine
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