Source: http://www.verfassungen.de/de/he/hessen-nassau/landgemeindeordnung97.htm
Timestamp: 2017-12-12 08:22:18+00:00

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Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau (1897)
Gesetz, die Gemeindeordnung (für das Großherzogthum Hessen) betreffend vom 30. Juni 1821 (RBl. S. 356)
Gemeindeordnung für die Landdorfschaften der freien Stadt Frankfurt vom 12. August 1824 (GuSS S. 263)
Gesetz, die Einrichtung des Gemeindewesens (des Landgrafenthums Hessen) betreffend vom 9. Oktober 1849 (RBl. S. 68, Archiv der landgräflich hessischen Gesetze und Verordnungen 1816 bis 1866 S. 476)
Gemeindegesetz für das Herzogthum Nassau vom 26. Juli 1854 (VoBl. S. 166)
verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt:
§ 1. Diese Landgemeindeordnung findet in der Provinz Hessen-Nassau hinsichtlich der Landgemeinden, im Regierungsbezirke Cassel auch hinsichtlich der selbständigen Gutsbezirke Anwendung. Landgemeinden sind diejenigen Gemeinden, in welchen die Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau nicht gilt.
Landgemeinden können auf ihren Antrag nach Anhörung des Kreistages und Provinziallandtages durch Königliche Verordnung zu Stadtgemeinden erklärt werden.
§ 2. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Landgemeinden und die im Regierungsbezirke Cassel vorhandenen Gutsbezirke bleiben in ihrer bisherigen Begrenzung unter den nachfolgenden Maßgaben bestehen:
1) Grundstücke, welche noch keinem Gemeinde- oder Gutsbezirke angehören, sind, sofern nicht ihre Eingemeindung in einen Stadtbezirk geeignet erscheint, nach Vernehmung der Betheiligten durch Beschluß des Kreisausschusses mit einer Landgemeinde oder einem Gutsbezirke zu vereinigen. Aus solchen Grundstücken kann, soweit dies nach ihrem Unfange und ihrer Leistungsfähigkeit angezeigt erscheint, mit Königlicher Genehmigung ein besonderer Gemeindebezirk oder im Regierungsbezirke Cassel ein besonderer Gutsbezirk gebildet werden.
2) Landgemeinden und Gutsbezirke, welche ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen außer Stande sind, können durch Königliche Anordnung aufgelöst werden. Die Regelung der kommunalen Verhältnisse ihrer Grundstücke derselben erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften unter Nummer 1.
3) Landgemeinden und Gutsbezirke können mit anderen Gemeinde- oder Gutsbezirken nach Anhörung der betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie des Kreisausschusses mit Königlicher Genehmigung vereinigt werden, wenn die Betheiligten hiermit einverstanden sind. Läßt sich ein Einverständniß der Betheiligten nicht erzielen, so ist ihre Zustimmung, sofern das öffentliche Interesse dies erheischt, im Beschlußverfahren durch den Kreisausschuß zu ersetzen. Gegen den auf Beschwerde ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und nach Maßgabe des § 123 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Provinzialrath zu. Erachtet der Oberpräsident das öffentliche Interesse durch den Beschluß des Provinzialraths für gefährdet, so steht ihm in der gleichen Weise (§ 123 a. a. O.) die Beschwerde an das Staatsministerium offen. Der mit Gründen zu versehende Beschluß des Staatsministeriums ist dem Oberpräsidenten behufs Zustellung an die Betheiligten zuzufertigen. Unter den gleichen Voraussetzungen und in der gleichen Weise können Gutsbezirke in Landgemeinden und Landgemeinden in Gutsbezirke durch Königlichen Erlaß umgewandet werden.
4) Die Abtrennung einzelner Theile von einem Gemeinde- oder Gutsbezirke und deren Vereinigung mit einem anderen Gemeinde- oder Gutsbezirke kann, wenn die betheiligten Gemeinden und Gutsbesitzer sowie die Besitzer der betreffenden Grundstücke einwilligen, oder wenn beim Widerspruche Betheiligter das öffentliche Interesse es erheischt, durch Beschluß des Kreisausschusses erfolgen. Gegen den auf Beschwerden ergehenden Beschluß des Bezirksausschusses steht den Betheiligten und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses die weitere Beschwerde an den Provinzialrath, und gegen den Beschluß des Provinzialraths dem Oberpräsidenten die fernere Beschwerde an das Staatsministerium nach Maßgabe der Nummer 3 offen. Soll aus den abgetrennten Grundstücken ein neuer Gemeinde- oder Gutsbezirk gebildet werden, so ist die Königliche Genehmigung erforderlich.
5) Ein öffentliches Interesse im Sinne der Nummer 3 und 4 ist nur dann vor,
b) wenn die Zersplitterung eines Gutsbezirks oder die Bildung von Kolonien in einem Gutsbezirke die Abtrennung einzelner Theile desselben oder dessen Umwandlung in eine Landgemeinde oder dessen Zuschlagung zu einer oder mehreren Landgemeinden nothwendig macht,
c) wenn in Folge örtlich verbundener Lage mehrerer Landgemeinden oder von Gutsbezirken oder Theilen derselben mit Landgemeinden ein erheblicher Widerstreit der kommunalen Interessen entstanden ist, dessen Ausgleichung auch durch Bildung von Verbänden im Sinne der §§ 100 ff. nicht zu erreichen ist.
6) In den vorstehend bezeichneten, der Königlichen Genehmigung unterliegenden Fällen ist vor deren Erwirkung der Beschluß des Kreisausschusses, des Bezirksausschusses oder des Provinzialausschusses sowie das Gutachten des Kreistages den Betheiligten mitzutheilen.
7) Jede Bezirksveränderung ist durch das Regierungsamtsblatt zu veröffentlichen.
8) Die Bildung von Gutsbezirken findet im Regierungsbezirke Wiesbaden nicht statt.
§ 3. Über die in Folge einer Veränderung der Grenzen der Landgemeinden und Gutsbezirke nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß, soweit hierbei Stadtgemeinden in Betracht kommen, der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei diesen Behörden.
Bei dieser Auseinandersetzung sind erforderlichenfalls Bestimmungen zur Ausgleichung der öffentlich-rechtlichen Interessen der Betheiligten zu treffen. Insbesondere können einzelne Betheiligte im Verhältniß zu anderen Betheiligten, welche für gewisse kommunale Zwecke bereits vor der Vereinigung für sich allein Fürsorge getroffen haben, oder solche Betheiligte, welche vorwiegend Lasten in die neue Gemeinschaft bringen, zu Vorausleistungen verpflichtet werden. Auch kann, wenn eine Gemeinde oder der Besitzer eines Gutsbezirks durch die Abtrennung von Grundstücken eine Erleichterung in öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erfährt, der Gemeinde, welcher, oder dem Gutsbezirke, welchem jene Grundstücke einverleibt werden, ferner der neuen Gemeinde oder dem neuen Gutsbezirke, welche aus letzteren gebildet werden, eine Beihülfe zu den ihnen durch die Bezirksveränderung erwachsenden Ausgaben bis zur Höhe des der anderen Gemeinde oder dem Gutsbesitzer dadurch entstehenden Vortheils zugebilligt werden. Im Falle der Vereinigung von Gemeinden geht das Vermögen derselben auf die neugebildete Gemeinde über.
Die gemäß § 5 Absatz 4 der Gemeindeordnung für die Städte und die Landgemeinden Kurhessens vom 23. Oktober 1834 (Sammlung von Gesetzen ec. für Kurhessen S. 181) getroffenen Festsetzungen und Anordnungen gelten als besondere Titel des öffentlichen Rechtes.
§ 5. Landgemeinden sind öffentliche Körperschaften. Es steht ihnen das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu.
§ 6. Die Landgemeinden sind zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten der Gemeinde befugt, hinsichtlich deren das Gesetz Verschiedenheiten gestattet oder auf ortsstatutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist, befugt.
Die Entwürfe zu den statutarischen Anordnungen sind vor dem endgültigen Beschlusse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur öffentlichen Kenntniß in der Gemeinde zu bringen; jedem Gemeindegliede (§ 9) steht frei, innerhalb der nächsten zwei Wochen, vom Tage nach der Veröffentlichung an gerechnet, bei dem Gemeindevorstande Einwendungen zu erheben, welche dieser der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zur Beschlußfassung v
§ 9. Gemeindeglieder (Ortsbürger, Gemeindebürger, Bürger) sind alle Gemeindeangehörigen (§ 7), welchen das Gemeinderecht (Ortsbürgerrecht, Gemeindebürgerrecht, Bürgerrecht) zusteht.
b) von seinem gesammten innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundbesitze zu einem Jahresbetrage von mindestens 3 Mark an Grund- und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt ist, oder
Steht ein Wohnhaus im (getheilten oder ungetheilten) Miteigenthume Mehrerer, so kann das Gemeinderecht auf Grund dieses Besitzes nur von einem derselben ausgeübt werden. Falls die Miteigenthümer sich über die Person des Berechtigten nicht einigen können, ist derjenige, welcher den größten Antheil besitzt, befugt, das Gemeinderecht auszuüben; bei gleichen Antheilen bestimmt sich in diesem Falle die Person des Berechtigten durch das Loos, welches durch die Hand des Bürgermeisters (§ 45) gezogen wird.
Steuerzahlungen, Einkommen und Grundbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Steuerzahlungen und Grundbesitz der in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder werden dem Vater angerechnet.
Inwiefern über die Erlangung des Gemeinderechts von dem Gemeindevorstande eine Urkunde zu ertheilen ist, bleibt den statutarischen Anordnungen vorbehalten.
§ 12. Verlegt ein Gemeindeglied seinen Wohnsitz nach einer anderen Landgemeinde, so kann ihm in seinem neuen Wohnorte das Gemeinderecht, wenn sonst die Voraussetzungen zu dessen Erlangung vorhanden sind, von dem Gemeindevorstande im Einverständnisse mit der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) schon vor Ablauf eines Jahres verliehen werden.
Ein Gleiches findet statt, wenn der Besitzer eines selbständigen Gutes (§ 94) oder der Bürger einer Stadtgemeinde seinen Wohnsitz in eine Landgemeinde verlegt.
§ 13. Das Gemeinderecht und die unbesoldeten Gemeindeämter gehen verloren, sobald der Wohnsitz in dem Gemeindebezirke aufgegeben wird oder eines der im § 11 Absatz 1 unter Nummer 1 und 6 vorgeschriebenen Erfordernisse nicht mehr zutrifft. Sie verbleiben jedoch demjenigen, bei welchem die im § 11 Absatz 1 unter Nummer 6 vorgeschriebene Voraussetzung deshalb nicht mehr vorhanden ist, weil er seinen Grundbesitz, unter Vorbehalt von Einsitzberechtigungen, Altentheilen, Auszugsrechten oder sonstigen Leistungen, an seine Abkömmlinge oder andere Personen vertheilt oder übergeben hat.
§ 14. Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gemeinderecht (Ortsbürgerrecht, Gemeindebürgerrecht, Bürgerrecht) besitzt, verliert es nicht aus dem Grunde, weil bei ihm die im § 11 Absatz 1 unter Nummer 6 bezeichnete Bedingung nicht zutrifft.
Wenn ein solches Gemeindeglied unbesoldete Gemeindeämter bekleidet oder Abgeordneter nicht angesessener Stimmberechtigter (§ 19 Nummer 1) ist, kann der Kreisausschuß die Wahl eines kommissarischen Vertreters anzuordnen.
§ 16. Wer in einem Gemeindebezirke, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, seit zwei Jahren ein landwirthschaftlich genutztes Grundstück, welches eine selbständige Ackernahrung bildet oder einer solchen gleich zu achten ist, oder ein Grundstück besitzt, auf welchem sich ein Wohnhaus, eine Fabrik oder eine andere gewerbliche Anlage befindet, die dem Werthe einer selbständigen Ackernahrung mindestens gleichkommen, ist ebenfalls stimmberechtigt, wenn bei ihm die im § 11 Absatz 1 unter Nummer 1, 2, 4 und 5 bezeichneten Voraussetzungen vorhanden sind.
Die im Absatze 1 bezeichneten Grundstücke sind einer selbständigen Ackernahrung gleich zu achten, wenn sie mit einem Jahresbetrage von mindestens sechszehn Mark zur Grundsteuer vom Staate veranlagt sind. Dieser Betrag kann für einzelne Kreise oder Kreistheile auf Antrag des Kreisausschusses durch Beschluß des Provinziallandtages höchstens auf den doppelten Betrag erhöht werden.
Ingleichen steht das Stimmrecht juristischen Personen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und dem Staatsfiskus zu, sofern dieselben Grundstücke von dem bezeichneten Umfange in dem Gemeindebezirke besitzen.
Frauen und nicht selbständige Personen (§ 11 Absatz 5) sind, wenn bei ihnen die im § 11 Absatz 1 unter Nummer 1 bis 6a beziehungsweise 6b bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
§ 17. In der Ausübung des Stimmrechtes, zu welchem der Grundbesitz befähigt, werden vertreten:
1) Minderjährige durch ihren Vater, Stiefvater oder Vormund, andere Bevormundete durch ihren Vormund; ist der Vormund eine Frau, so findet die Vertretung durch ein Gemeindeglied statt; der Stiefvater ist vor dem Vormunde zur Vertretung berufen;
4) juristische Personen, einschließlich des Staatsfiskus, sowie die übrigen im § 16 Absatz 3 bezeichneten Personengesammtheiten durch ihre verfassungsmäßigen Organe, Repräsentanten oder Generalbevollmächtigte, sowie durch Pächter oder Nießbraucher der zur Theilnahme am Stimmrechte befähigenden Grundstücke, oder durch Gemeindeglieder.
§ 19. Der Regel nach steht jedem einzelnen Stimmberechtigten eine Stimme in der Gemeindeversammlung, jedoch mit folgenden Maßgaben, zu:
1) Mindestens zwei Drittel sämmtlicher Stimmen müssen auf die mit Grundbesitz angesessenen Mitglieder der Gemeindeversammlung (§ 11 Absatz 1 unter 6a und b, § 16) entfallen. Übersteigt die Anzahl der nicht angesessenen Gemeindeglieder (§ 11 Absatz 1 Nummer 6c) den dritten Theil der Gesammtzahl der Stimmen der Mitglieder der Gemeindeversammlung, so haben die ersteren ihr Stimmrecht durch eine jenem Verhältnisse entsprechende Anzahl von Abgeordneten auszuüben, welche sie aus ihrer Mitte auf die Dauer von sechs Jahren wählen.
2) Denjenigen Besitzern, welche von ihrem im Gemeindebezirke belegenen Grundeigenthume einen Jahresbetrage von 20 bis ausschließlich 50 Mark an Grund- und Gebäudesteuer vom Staate veranlagt sind, haben je zwei, denjenigen Besitzer, welche von diesem ihrem Grundeigenthume einen Jahresbetrage von 50 bis ausschließlich 100 Mark zur Grund- und Gebäudesteuer veranlagt sind, haben je drei, und diejenigen Besitzer, welche zu einem Jahresbetrage von 100 Mark oder mehr veranlagt sind, haben je vier Stimmen in der Gemeindeversammlung.
Auf Antrag des Kreisausschusses können durch Beschluß des Provinziallandtages die vorstehenden Sätze erhöht oder, höchstens jedoch um die Hälfte, ermäßigt werden; auch kann Grundbesitzern, welche die im ersten Absatze erwähnten Steuersätzen veranlagt sind, eine größere Zahl von Stimmen, jedoch nicht über 3, 4 und 5 Stimmen, beigelegt werden.
(Gemeindeausschuß, Bürgerausschuß)
§ 20. In denjenigen Landgemeinden, in welchen die Zahl der Stimmberechtigten mehr als 40 beträgt, tritt mit dem Zeitpunkte, wo die Liste der Stimmberechtigten diese Zahl nachweist (§ 9 Absatz 2), an die Stelle der Gemeindeversammlung eine Gemeindevertretung.
Die Gemeindevertretung besteht aus dem Bürgermeister, den SChöffen (§ 45) und den gewählten Gemeindeverordneten. Die Zahl der Gemeindeverordneten beträgt das Dreifache der erstgenannten (Bürgermeister und Schöffen), kann jedoch durch Ortsstatut auf 12, 15, 18 21 oder 24 erhöht werden.
§ 21. Für die Wahlen der Gemeindeverordneten werden die sämmtlichen Stimmberechtigten, mit Ausnahme der im § 16 Absatz 3 aufgeführten, nach Maßgabe der von ihnen in der Gemeinde zu entrichtenden direkten Staatssteuern (Einkommen- und Ergänzungssteuer), Gemeinde-, Kreis-, Bezirks- und Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt und zwar in der Art, daß auf jede Abtheilung ein Drittel der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt. Die im § 16 Absatz 3 aufgeführten Stimmberechtigten sind nach erfolgter Bildung der Wählerabtheilungen derjenigen Abtheilung zuzutheilen, welcher sie nach der Höhe der ihnen anzurechnenden Steuerbeträge angehören.
Bei der Bildung der Wählerabtheilungen kommen Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe nicht in Anrechnung.
Wo direkte Gemeindesteuern nicht erhoben werden, treten an deren Stelle die vom Staate veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern.
Ist eine Änderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der Anzahl der in einem jeden zu wählenden Gemeindeverordneten wegen einer in der Zahl der stimmberechtigten Gemeindeglieder eingetretenen Änderung oder aus sonstigen Gründen erforderlich geworden, so hat der Gemeindevorstand die entsprechende anderweite Festsetzung zu treffen, auch wegen des Übergangs aus dem alten in das neue Verhältniß das Geeignete anzuordnen. Diese Festsetzung bedarf der Bestätigung des Kreisausschusses.
Enthält eine Gemeinde mehrere Ortschaften, so kann der Kreisausschuß auf Antrag des Gemeindevorstandes nach Verhältniß der Zahl der Stimmberechtigten anordnen, wieviel Gemeindeverordnete aus jeder einzelnen Ortschaft in einer jeden Abtheilung zu wählen sind.
§ 25. Die Gemeindeverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Gemeindeverordneten aus jeder Abtheilung aus und wird die Gemeindevertretung durch neue Wahlen ergänzt. Ist die Zahl der Ausscheidenden nicht durch drei theilbar, so wird die Reihenfolge der Abtheilungen, in welcher diese Ausscheidung stattfindet, durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.
Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Gemeindeverordneten müssen angeordnet werden, wenn die Gemeindevertretung oder der Gemeindevorstand es für erforderlich erachten, oder wenn der Kreisausschuß dies beschließt. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende der Wahlperiode des Ausgeschiedenen in Wirksamkeit.
§ 27. In dem Zeitraume vom 15. bis 30. Januar erfolgt die Auslegung der Liste (§ 26) in einem vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Raume.
Während dieser Zeit kann jeder Stimmberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorstande Einspruch erheben, auf welchen bis zum 15. Februar zu beschließen ist (§ 37 Absatz 1 Nummer 1).
§ 29. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Gemeindevertretung finden alle zwei Jahre im März statt. Die Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden, unbeschadet der Vorschrift in § 51, von denselben Abtheilungen und Wahlbezirken (§ 22) vorgenommen, von welchen der Ausgeschiedene gewählt war.
§ 30. Eine Woche vor dem Wahltage werden die in der Liste (§ 26) verzeichneten Wähler durch den Bürgermeister mittelst ortsüblicher Bekanntmachung zu den Wahlen berufen. Die Bekanntmachung muß den Raum, den Tag und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bezeichnen.
§ 31. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirke aus dem Bürgermeister oder einem von diesem zu seinem Stellvertreter ernannten Schöffen als Vorsitzenden und aus zwei von der Wahlversammlung gewählten Beisitzern, von welchen der Vorsitzende einen zum Schriftführer ernennt.
§ 32. Jeder Wähler muß dem Wahlvorstande mündlich zu Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind.
§ 33. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten haben.
Die engere Wahl findet nach denselben Vorschriften, wie die erste Wahl statt. Jedoch ist bei der engeren Wahl die absolute Stimmenmehrheit (Absatz 1 ) nicht erforderlich; tritt bei ihr Stimmengleichheit ein, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.
§ 34. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen und von dem Gemeindevorstande aufzubewahren. Der letztere hat das Ergebniß der Wahlen sofort in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl en zur Gemeindevertretung sind innerhalb zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Gemeindevorstande anzubringen.
1) auf Einsprüche, betreffend den Besitz oder den Verlust des Gemeinderechts, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von Stimmberechtigten, die Wählbarkeit zu einer Stelle in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde, die Ausübung des Stimmrechts durch einen Dritten, sowie über die Richtigkeit der Gemeindewählerliste,
3) über die Berechtigung der Ablehnung oder Niederlegung eines Amtes in der Verwaltung oder Vertretung der Gemeinde, sowie über die Nachtheile, welche gegen Gemeindeglieder wegen Nichterfüllung der ihnen nach diesem Gesetze obliegenden Pflichten zu verhängen sind.
§ 38. Im Eigentum der Landgemeinden stehen sowohl diejenigen Bestandtheile des Gemeindevermögens, deren Erträge für die Zwecke des Gemeindehaushalts bestimmt sind (Ortsvermögen, Gemeindevermögen im engeren Sinne), wie auch diejenigen Vermögensgegenstände, deren Nutzungen den Gemeindeangehörigen oder einzelnen von ihnen vermöge dieser ihrer Eigenschaft zukommen (Gemeindegliedervermögen, Allmenden, Gemeinheiten).
Die Gemeindebehörden haben darüber zu wachen, daß das Grundvermögen (Grundstockvermögen) in seinem Bestande erhalten und nicht zu Bestreitung laufender Bedürfnisse verwendet werde. Hat eine Verminderung des Grundvermögens zu laufenden Ausgaben ausnahmsweise stattgefunden, so ist für seine alsbaldige Ergänzung Sorge zu tragen.
Im Weiteren kommen die Bestimmungen des § 5 der Verordnung, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kurfürstenthum Hessen, vom 13. Mai 1867 (Gesetz-Samml. S. 716) im ganzen Umfange des Regierungsbezirks Cassel und diejenigen des § 3 der Gemeinheitstheilungsordnung vom 5. April 1869 (Gesetz-Samml. S. 526) im ganzen Umfange des Regierungsbezirks Wiesbaden zur Anwendung.
§ 39. Gemeindegliedervermögen kann unter hinzutretender Genehmigung des Kreisausschusses in Ortsvermögen umgewandelt werden, jedoch mit der Einschränkung, daß Nutzungsrechte, welche nicht den sämmtlichen, sondern nur einzelnen Gemeindegliedern oder Gemeindeangehörigen, als solchen zustehen, durch Gemeindebeschluß den letzteren wider ihren Willen nicht entzogen oder geschmälert werden dürfen.
In Ansehung der Verwaltung und Verwendung des Vermögens von Stiftungen bewendet es bei den stiftungsmäßigen Bestimmungen. Soweit es hierbei auf den Begriff "Bürger" ankommt, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes an sich nicht maßgebend (§§ 9 und 11).
§ 40. Zur Theilnahme an den Gemeindenutzungen regelt sich, unbeschadet der Verleihungsurkunden oder vertragsmäßigen Festsetzungen sich ergebenden Abweichungen, nach dem bisherigen Rechte mit der Maßgabe, daß an Stelle der Gemeindebürger die Gemeindeangehörigen treten. Soweit hiernach der Maßstab für die Theilnahme an diesen Nutzungen nicht feststeht, erfolgt die Vertheilung nach dem Verhältnisse, in welchem die Gemeindeangehörigen zu den Gemeindelasten beitragen.
§ 41. Auf Einsprüche betreffend
2) die besonderen Rechte einzelner örtlicher Theile des Gemeindebezirks oder einzelner Klassen der Gemeindeangehörigen in Ansehung der zu Nummer 1 erwählten Ansprüche
beschließt der Gemeindevorstand.
§ 42. Durch Ortsstatut kann für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen die Entrichtung eines zu deren Werthe in einem angemessenen Verhältnisse stehenden Einkaufsgeldes anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe eingeführt werden. Jedoch darf den bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Genusse von Gemeindenutzungen stehenden Berechtigungen für den weiteren Bezug des ihnen seither zugekommenen Antheils ein Einkaufsgeld nicht auferlegt werden.
Wo Einkaufsgeld bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, bleibt es bis zur anderweiten statutarischen Regelung in Geltung.
Unberührt von diesen Bestimmungen bleiben die mit dem Besitze einzelner Grundstücke verbundenen oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Nutzungsrechte.
Im Falle der Umwandung des Gemeindegliedervermögens oder eines Theiles desselben in Ortsvermögen (§ 38) kann die Zurückerstattung desjenigen Theiles des Einkaufsgeldes, welcher durch den Bezug der Nutzungen noch nicht vergütet ist, verlangt werden.
§ 43. Auf die Erhebung des Einkaufsgeldes und der jährlichen Abgabe (§ 42) finden bezüglich der Rechtsmittel, der Nachforderungen und Verjährungen, sowie der Kosten und der Zwangsvollstreckung die einschlagenden Vorschriften des fünften, achten und neunten Titels des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 152) sinngemäß Anwendung.
§ 44. Die besonderen Bestimmungen über die Verwaltung der Gemeindewaldungen, insbesondere auch die Vorschrift des § 116 Absatz 2 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (Gesetz-Samml. S. 193), werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 45. An der Spitze der Verwaltung der Landgemeinde steht der Bürgermeister.
In Landgemeinden mit mehr als 500 Einwohnern wird ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) gebildet, welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und in Gemeinden
von nicht mehr als 2 500 Einwohnern aus 3 Schöffen
von mehr als 2 500 Einwohnern aus 5 Schöffen
besteht. Wenn jedoch die Gemeindevertretung nach zweimaliger, mit einem Zwischenraume von mindestens acht Tagen vorgenommener Berathung darauf anträgt, kann mit Genehmigung des Kreisausschusses von der Bildung eines kollegialischen Gemeindevorstandes (Gemeinderathes) abgesehen werden.
In den kleineren Landgemeinden kann durch Ortsstatut ein kollegialischer Gemeindevorstand, welcher aus dem Bürgermeister, aus einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und aus zwei Schöffen besteht, eingeführt werden.
§ 46. Der Bürgermeister und die Schöffen werden von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) gewählt. In Gemeinden mit kollegialischem Gemeindevorstande werden der Bürgermeister und der Beigeordnete von dem Gemeinderathe und der Gemeindevertretung in gemeinschaftlicher Sitzung gewählt. In letzterem Falle ist die Versammlung beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. In beiden Fällen beschränkt sich die Wahl auf Gemeindeglieder.
In Landgemeinden mit mehr als 1200 Einwohnern kann die Gemeindevertretung die Wahl eines besoldeten Bürgermeisters beschließen. Die Wahl erfolgt alsdann auf die Dauer von zwölf Jahren und ist nicht auf Gemeindeglieder beschränkt.
§ 47. Bezüglich der Einladung der Mitglieder der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung, des Gemeinderaths (§ 46 Absatz 1) zur Wahl kommen die Vorschriften des § 30 zur Anwendung.
§ 48. Der Wahlvorstand besteht aus dem Bürgermeister oder dessen Stellvertreter, als Vorsitzenden, und aus zwei von der Wahlversammlung zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzenden zum Schriftführer. Erforderlichen Falles kann jedoch auch eine nicht zur Wahlversammlung gehörige Person zum Schriftführer ernannt werden.
§ 49. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahlraume weder Berathungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Berathungen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts erheischt werden.
§ 50. Jede Wahl erfolgt in einem besonderen Wahlgange durch Stimmzettel.
§ 51. Die Wähler werden in der Reihenfolge, in welcher sie in der Wählerliste aufgeführt sind, aufgerufen.
Findet die Wahl durch die Gemeindeversammlung statt, so wird das Stimmrecht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 19 ausgeübt.
§ 52. Ungültig sind diejenigen Stimmzettel,
§ 53. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher bei der ersten Abstimmung mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Ergiebt sich bei der ersten Abstimmung diese Stimmenmehrheit nicht, so kommen bei der sofort vorzunehmenden zweiten Abstimmung diejenigen zwei Personen, welche im ersten Wahlgange die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die höchste oder zweithöchste Stimmenzahl in der Weise erhalten, daß auf sie eine gleiche Stimmenzahl entfallen ist, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist. Bei dem zweiten Wahlgange sind außer den im § 52 angegebenen ferner auch alle diejenigen Stimmzettel ungültig, welche den Namen einer nicht zur engeren Wahl stehenden Person enthalten. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos.
§ 54. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung der Wahl innerhalb längstens einer Woche zu erklären. Von demjenigen, welcher hierüber keine Erklärung abgiebt, wird angenommen, daß er die Wahl ablehne.
Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Dieser Zustimmung bedarf es auch dann, wenn die Wahl die Bestätigung wegen formaler Mängel des Verfahrens versagt wird.
Lehnt der Kreisausschuß die Zustimmung ab, so kann sie auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht binnen zwei Wochen dem Wahlkörper die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt.
Wird die Bestätigung versagt, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses, in der Regel aus der Zahl der Gemeindeglieder, einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.
§ 56. Die Bürgermeister, der Beigeordnete und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt.
§ 57. Die unbesoldeten Bürgermeister und Beigeordneten haben den Ersatz ihrer baaren Auslagen und die Gewährung einer mit ihrer amtlichen Mühewaltung in billigem Verhältnisse stehenden Entschädigung von der Gemeinde zu beanspruchen.
Die Schöffen haben ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu Verwaltung und nur den Ersatz baarer Auslagen von der Gemeinde zu beanspruchen.
§ 58. Über die Festsetzung der baaren Auslagen und der Entschädigung der Bürgermeister und der stellvertretenden Bürgermeister, sowie über die baaren Auslagen der Schöffen beschließt der Kreisausschuß auf Antrag der Betheiligten oder der Aufsichtsbehörde.
§ 59. Der Bürgermeister ist die Obrigkeit der Gemeinde und führt deren Verwaltung.
Hat die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) einen Beschluß gefaßt, welcher nach Ansicht des Bürgermeisters das Gemeinwohl oder das Gemeindeinteresse verletzt, so ist der Bürgermeister verpflichtet, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) bei nochmaliger Berathung bei ihrem Beschluß beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Kreisausschusses einzuholen.
3) Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), sofern er sie nicht beanstandet (§ 112) oder deren Ausführung aussetzt (Absatz 3) - diejenigen über die Benutzung des Gemeindevermögens (§ 77) nach Berathung mit den Schöffen -, zur Ausführung zu bringen und demgemäß die laufende Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte der Gemeinde, sowie der Gemeindeanstalten, für welche eine besondere Verwaltung nicht besteht, zu führen und diejenigen Gemeindeanstalten, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen,
4) die auf dem Gemeindevoranschlage (§ 89) oder auf Beschlüssen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen zu beaufsichtigen,
5) die Gemeindebeamten anzustellen und zu beaufsichtigen; über die Neuerrichtung von Stellen beschließt die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung),
7) die Gemeinde nach Außen zu vertreten und in ihrem Namen mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln.
Zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung oder Veräußerung von Grundstücken oder denselben gleichstehenden Gerechtsamen die den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Formen beobachtet sind, genügt eine Bescheinigung des Landraths als Vorsitzenden des Kreisausschusses.
§ 60. Wo ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) besteht (§ 45 Absatz 5), hat dieser in den §§ 59 Nummer 2 bis 4, 62, 89 und 91 erwähnten Befugnisse des Bürgermeisters wahrzunehmen und die Gemeindebeamten anzustellen (§ 59 Nummer 5).
Bei der Berathung und Abstimmung über solche Gegenstände, welche ein Mitglied des Gemeinderathes, seine Ehefrau, seine Schwestern oder Verwandten oder Verschwägerten der in § 46 Absatz 4 bezeichneten Art berühren, darf dieses Mitglied nicht zugegen sein. Wird hierdurch der Gemeinderath beschlußunfähig, so entscheidet der Bürgermeister allein; kann auch dieser aus dem angeführten Grunde nicht entscheiden, so tritt an dessen Stelle der Kreisausschuß.
Der Bürgermeister ist - unbeschadet der Vorschrift des § 112 - verpflichtet, in den Fällen, in welchen ein Beschluß des Gemeinderathes das Gemeinwohl oder das Gemeindeintresse erheblich verletzt, die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und, wenn der Gemeinderath bei nochmaliger Berathung bei seinem Beschlusse beharrt, innerhalb zwei Wochen die Entscheidung des Kreisausschusses einzuholen.
Dem Gemeinderathe bleibt es überlassen, regelmäßige Sitzungstage festzusetzen. Die Zusammenberufung des Gemeinderathes muß erfolgen, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.
§ 61. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gemeindeverwaltung.
Wenn die Beschlußnahme durch den Gemeinderath einen nachtheiligen Zeitverlust verursachen würde, hat der Bürgermeister die dem Gemeinderathe obliegenden Geschäfte vorläufig allein zu besorgen, dem letzteren jedoch in der nächsten Sitzung behufs Bestätigung oder anderweiter Beschlußnahme Bericht zu erstatten.
§ 62. Landgemeinden von größerem Umfange oder von zahlreicherer Bevölkerung können von dem Bürgermeister nach Anhörung der Gemeindevertretung in Ortsbezirke getheilt werden.
Jedem Bezirke wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher von der Gemeindevertretung aus den stimmberechtigten Gemeindegliedern des Bezirks auf sechs Jahre gewählt und von dem Bürgermeister bestätigt wird. In gleicher Weise wird für den Falle der Verhinderung ein Stellvertreter bestellt.
Über die Gültigkeit der Wahlen der Bezirksvorsteher, sowie überhaupt solcher Gemeindebeamten, welche der Bestätigung nicht bedürfen, beschließt der Kreisausschuß.
§ 63. Der Bürgermeister hat ferner nach näherer Bestimmung der Gesetze folgende Geschäfte zu besorgen:
1) die Handhabung der Ortspolizei vorbehaltlich der Bestimmungen des § 64 dieses Gesetzes und der §§ 28 und 29 der Kreisordnung vom 7. Juni 1885,
2) die Verrichtung eines Hülsbeamten der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe des § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 41) und der auf Grund desselben erlassenen besonderen Bestimmungen,
3) die Verrichtungen eines Amtsanwaltes bei dem Amtsgerichte, welches in dem bezüglichen Orte seinen Sitz hat, gegen Entschädigung aus Staatsmitteln nach Maßgabe der §§ 64 und 65 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze vom 24. April 1878 (Gesetz-Samml. S. 230), sofern nicht eine andere Person mit diesem Amte betraut wird;
II. alle örtlichen Geschäfte der Kreis-, Bezirks-, Provinzial- und allgemeinen Staatsverwaltung, namentlich auch die Standesamtsgeschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23), sofern nicht ein besonderer Beamter hierfür bestellt ist.
In denjenigen Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) eingeführt ist, können die Standesamtsgeschäfte mit Genehmigung des Oberpräsidenten, andere der unter I, 1 und 2 und II erwähnten Geschäfte mit Genehmigung des Regierungspräsidenten einem anderen Mitgliede des Gemeinderathes übertragen werden.
Gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke.
§ 64. Dem Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Kreisausschusse Landgemeinden und selbständige Gutsbezirke nach Anhörung der Betheiligten zu einem gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirke zu vereinigen, wenn dies das öffentliche Interesse erheischt.
In einem solchen Bezirke wird die Ortspolizei nach Maßgabe des § 63 I von demjenigen der betheiligten Bürgermeister und Ortsvorsteher, beziehungsweise seinem gesetzlichen Stellvertreter, geführt, welcher hiermit von dem Minister des Innern betraut wird. Die übrigen Bürgermeister und Gutsvorsteher eines gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirks haben jedoch das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges Einschreiten nothwendig macht, das dazu erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen.
Der Beitrag der einem gemeinschaftlichen Ortspolizeibezirke angehörenden Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke zu den Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung wird in Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten von dem Kreisausschusse festgesetzt.
Die auf Grund des § 8 Absatz 1 der Gemeindeordnung für die Städte und Landgemeinden des vormaligen Kurfürstentums Hessen vom 23. Oktober 1834 gebildeten Bürgermeistereibezirke bleiben als gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke bestehen. Sie können jedoch, ebenso wie andere gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke, wenn das öffentliche Interessen ihr Fortbestehen nicht mehr erheischt, auf demselben Wege, wie die Bildung gemeinschaftlicher Ortspolizeibezirke erfolgt, wieder aufgelöst werde. Über die hierbei etwa nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Landgemeinden und Gutsbezirken beschließt in Ermangelung einer Einigung unter ihnen der Kreisausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren.
§ 65. In Ansehung der Zusammensetzung und der Zuständigkeit des Feldgerichts im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, des früheren Amtes Homburg und der Landdorfschaften des früheren Gebietes der vormaligen freien Stadt Frankfurt, sowie des Ortsgerichts und der Feldgeschworenen in den ehemals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen bewendet es bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß das in den letzteren vorgesehene Vorschlagsrecht der Gemeinde und des Gemeindevorstandes für das Amt des Fldgerichtsschöffen und der Feldgeschworenen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zusteht.
Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Gemeindevertretung (des Gemeindeausschusses, Bürgerausschusses).
§ 66. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) hat über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht durch das Gesetz dem Bürgermeister (Gemeinderath) ausschließlich überwiesen sind.
§ 67. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) überwacht die Verwaltung; sie ist berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse, von dem Eingange und der Verwendung aller Einnahmen der Gemeindekasse, sowie von der gehörigen Ausführung der Gemeindearbeiten Überzeugung zu verschaffen.
§ 68. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) ist zusammenzuberufen, so oft ihre Geschäfte es erfordern.
Die Zusammenberufung erfolgt in ortsüblicher Wesie unter Angabe der Gegenstände der Berathung durch den Bürgermeister; sie muß erfolgen, wenn es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird.
§ 69. Die Gemeindevertretung kann regelmäßige Sitzungstage festsetzen; es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Berathung, mit Ausnahme dringender Fälle, mindestens zwei Tage vorher den Mitgliedern der Versammlung angezeigt werden.
§ 70. Die Gemeindeversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten anwesend ist.
§ 71. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die der Stimmabgabe sich enthaltenden Mitglieder werden zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird jedoch lediglich nach der Zahl der abgegebenen Stimmen festgestellt.
§ 72. Bei der Berathung und Abstimmung über Rechte und Verpflichtungen der Gemeinde darf dasjenige Mitglied der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), dessen Interesse mit dem der Gemeinde im Widerspruceh steht, nicht zugegen sein. Wird die Versammlung aus diesem Grunde beschlußunfähig (§ 70), so beschließt an Stelle der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) der Gemeinderath, wo ein solcher nicht besteht, der Kreisausschuß.
§ 73. In den Gemeinden, in welchen ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderath) eingeführt ist, wird dieser zu allen Versammlungen der Gemeindevertretung eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen.
Bei den Sitzungen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) findet beschränkte Öffentlichkeit statt. Den Sitzungen können als Zuhörer alle zu den Gemeindeabgaben herangezogene männliche großjährige Personen beiwohnen, welche sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und Gemeindeangehörige ( § 7) oder Stimmberechtigte auf Grund des § 16 Absatz 1 oder Vertreter von Stimmberechtigten (§ 17 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4) sind. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
§ 74. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung.
§ 75. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) sind in ein besonderes Buch einzutragen und von dem Vorsitzenden, sowie wenigstens zwei stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung zu unterzeichnen.
§ 76. Durch Ortsstatut kann bestimmt werden, daß unentschuldigtes Ausbleiben aus den Versammlungen der Gemeindevertretung, sowie ordnungswidriges Benehmen in diesen Versammlungen oder in der Gemeindeversammlung für das betreffende Mitglied eine in die Gemeindekasse fließende Geldstrafe von 1 bis 3 Mark nach sich ziehen, und daß im Wiederholungsfalle, nach Lage der Sache, Ausschließung aus der Versammlung auf eine gewisse Zeit, bis auf die Dauer eines Jahres verhängt werde. Über die Verhängung dieser Strafen beschließt die Gemeindevertretung oder die Gemeindeversammlung. Gegen den Beschluß findet die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt. Die Klage steht auch dem Bürgermeister (Gemeinderathe) zu.
§ 77. Die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) beschließt über die Verwaltung und Benutzung des Gemeindevermögens (§§ 38 ff.).
§ 78. Zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderung von Sachen, welche eine besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben, ist die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforderlich.
zu einseitigen Verzichtsleistungen und Schenkungen, welche den Bestand des Grundvermögens (§ 38 Absatz 2) verringern,
§ 79. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken darf der Regel nach nur im Wege des öffentlichen Meistgebotes stattfinden.
4) eine Frist von mindestens zwei Wochen von der Bekanntmachung bis zum Verkaufstermine,
5) die Abhaltung der Verkaufsverhandlungen durch den Bürgermeister oder einen Justizbeamten.
Das Ergebniß der Verkaufsverhandlungen ist in allen Fällen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) mitzutheilen; der Zuschlag kann nur mit deren Genehmigung erfolgen.
Für die Eintragung im Grundbuche (Stadtbuche) genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen entsprochen worden ist, die Bestätigung des Vertrages durch den Kreisausschuß.
§ 80. Die Verpachtung von Grundstücken und Gerechtigkeiten der Gemeinden muß im Wege des öffentlichen Meistgebotes geschehen. Ausnahmen hiervon können durch den Kreisausschuß gestattet werden.
§ 81. Die Landgemeinden sind befugt, die Anstellung besoldeter Gemeindebeamten für einzelne Dienstzweige oder Dienstverrichtungen zu beschließen.
Über die Besoldungs- und Pensionsverhältnisse dieser Beamten kann durch Ortsstatut Bestimmung getroffen werden.
§ 82. Hat eine Gemeinde die Wahl eines besoldeten Bürgermeisters beschlossen (§ 46 Absatz 2), so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden.
§ 83. Auf Antrag der Betheiligten oder der Aufsichtsbehörde beschließt der Kreisausschuß über die Festsetzung der Besoldungen und Dienstbezüge der Bürgermeister und sonstigen Gemeindebeamten.
§ 84. Den besoldeten Bürgermeistern sind, sofern nicht mit Genehmigung des Kreisausschusses eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Wahlperiode nicht wieder gewählt werden, folgende Pensionen zu gewähren:
§ 85. Die auf Lebenszeit angestellten besoldeten Gemeindebeamten erhalten, sofern nicht mit Genehmigung des Kreisausschusses ein Anderes vereinbart worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach den für die unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundsätzen.
Unberührt bleiben die Artikel III des Gesetzes vom 31. März 1882 (Gesetz-Samml. S. 133), soweit er nicht durch das Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 1882 wegen Abänderung des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 auf mittelbare Staatsbeamte, vom 1. März 1891 (Gesetz-Samml. S. 19) abgeändert ist.
§ 86. Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienste ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen.
§ 87. Die Wittwen und Waisen der besoldeten Bürgermeister, sowie derjenigen Gemeindebeamten, welche mit Pensionsberechtigung angestellt gewesen sind, erhalten, falls nicht ein Anderes mit Genehmigung des Kreisausschusses vereinbart worden ist, Wittwen- und Waisengeld nach den für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke des Todes erdienten Pensionsbetrages.
Auf das Wittwen- und Waisengeld kommen diejenigen Bezüge in Anrechnung, welche von öffentlichen Wittwen- und Waisenanstalten gezahlt werden, insoweit die Gemeinde die Einkaufsgelder und Beiträge geleistet hat.
§ 88. Über streitige Pensionsansprüche der besoldeten Bürgermeister und der übrigen besoldeten Gemeindebeamten, sowie über streitige Ansprüche der Hinterbliebenen dieser Beamten auf Wittwen- und Waisengeld beschließt der Kreisausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Theil des Diensteinkommens der Feststellung dieser Ansprüche als Besoldung anzusehen ist, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander zustehender Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im Übrigen vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges.
Der Beschluß ist vorläufig vollstreckbar.
§ 89. Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus veranschlagen lassen, entwirft der Bürgermeister für das Rechnungsjahr oder für eine längere, von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) festzusetzende Rechnungsperiode, welche jedoch die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen darf, einen Voranschlag.
Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Feststellung des Voranschlages durch die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung).
Diese Feststellung ist vor Beginn des neuen Rechnungsjahres oder der neuen Rechnungsperiode zu bewirken. Der Bürgermeister hat eine Abschrift des festgesetzten Voranschlages dem Vorsitzenden des Kreisausschusses einzureichen.
Durch Beschluß des Kreisausschusses kann einzelnen Gemeinden die Festsetzung eines Voranschlages erlassen werden, wenn deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen.
§ 90. Zur Führung des Gemeinderechnungs- und Kassenwesens ist ein Gemeindebeamter als Gemeinderechner anzustellen, welcher der Bestätigung durch den Landrath nach Maßgabe des § 55 bedarf und vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt wird.
Der Gemeinderechner darf mit dem Bürgermeister in der in § 46 Absatz 4 bezeichneten Art weder verwandt noch verschwägert sein. Tritt eine solche Verwandtschaft oder Schwägerschaft während der Amtszeit eines Gemeinderechners ein, so hat dieser sein Amt niederzulegen. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, hiervon Ausnahmen zuzulassen.
Der Gemeinderechner hat auf Verlangen eine genügende Sicherheit zu stellen, wogegen ihm der Anspruch auf eine mit seiner Amtsthätigkeit in billigem Verhältnisse stehende Besoldung zukommt.
Die Festsetzung der Höhe der Besoldung, sowie der Höhe und Form der Sicherheitsleistung unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
In Landgemeinden, deren Verhältnisse dies unbedenklich erscheinen lassen, kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde von der Anstellung eines besonderen Gemeindebeamten als Gemeinderechner abgesehen werden.
§ 91. Über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sind nach näherer Vorschrift der Aufsichtsbehörde die erforderlichen Rechnungs- und Kassenbücher zu führen.
Die Gemeinderechnung ist von dem Gemeinderechner binnen sechs Wochen nach dem Schlusse des Rechnungsjahres dem Bürgermeister einzureichen, welcher sie einer Vorprüfung zu unterziehen und, mit seinen Erinnerungen versehen, binnen weiteren sechs Wochen der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) vorzulegen hat.
Die Feststellung der Gemeinderechnung muß innerhalb sechs Monate nach deren Vorlegung bewirkt sein.
§ 92. Dem Kreisausschusse liegt die jährliche Nachprüfung der Gemeinderechnungen ob.
§ 93. Der Kreisausschuß beschließt:
1) über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen- und anderen Verwaltungen der Landgemeinden vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (Gesetz-Samml. S. 52).
Selbständige Gutsbezirke im Regierungsbezirke Cassel.
§ 94. Für den Bereich eines selbständigen Gutsbezirkes ist der Besitzer des Gutes zu den Pflichten und Leistungen, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen, mit den hinsichtlich einzelner dieser Leistungen aus den Gesetzen folgenden Maßgaben verbunden.
§ 95. Der Besitzer eines selbständigen Gutes hat insbesondere die in dem § 63 aufgeführten obrigkeitlichen Befugnisse und Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Übernahme des Amtes als Gutsvorsteher befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.
Es können jedoch seitens des Besitzers des Gutes sämmtliche oder einzelne Gutsvorstehergeschäfte an den Bürgermeister einer benachbarten Gemeinde oder den Vorsteher eines benachbarten Gutsbezirkes unter deren Zustimmung gegen eine angemessene Entschädigung übertragen.
§ 96. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen,
1) wenn das Gut unverheiratheten oder verwittweten Besitzerinnen, einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Berggewerkschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört, oder wenn mehrere Besitzer sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Geschäfte des Gutsvorstehers wahrnehmen soll,
2) wenn der Vormund oder Pfleger (§ 95 Absatz 3) eine Frau ist,
3) wenn der Gutsbesitzer kein Angehöriger des Deutschen Reiches ist, oder nicht seinen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen Nähe hat oder wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen.
§ 97. Der Gutsbesitzer, sowie dessen Stellvertreter werden in der Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Lehnt der Kreisausschuß die Zustimmung ab, so kann sie auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht dem Gutsbesitzer binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt.
§ 98. Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im § 96 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, oder ist er in Konkurs verfallen, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.
Über die Festsetzung der dem stellvertretenden Gutsvorsteher in den Fällen des § 98 zu gewährenden Vergütung beschließt der Kreisausschuß.
Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden und selbständiger Gutsbezirke zur gemeinsamen Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten.
§ 100. Landgemeinden und Gutsbezirke können mit nachbarlich belegenen Landgemeinden oder Gutsbezirken zur Wahrnehmung einzelner kommunaler Angelegenheiten durch Beschluß des Kreisausschusses verbunden werden, wenn die Betheiligten damit einverstanden sind.
§ 101. Bei der Bildung dieser Verbände ist auf die sonst bestehenden Verbände (Bürgermeistereibezirke, Kirchspiele, Schul-, Wegebau-, Armeinverbände u. s. w.) thunlichst Rücksicht zu nehmen.
§ 102. Über die in Folge einer solchen Verbindung oder in Folge einer Änderung der Zusammensetzung oder einer Auflösung der Verbände nothwendig werdende Regelung der Verhältnisse zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß vorbehaltlich der ihnen gegen einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren.
§ 103. Die nach Maßgabe des § 100 gebildeten Verbände sind berechtigt, die Ausführung der in ihrem gemeinsamen Interesse liegenden Maßnahmen und Veranstaltungen auf gemeinsame Kosten zu beschließen. Sie bilden in den Fällen, wo die Fürsorge für die öffentliche Armenpflege von ihnen übernommen oder ihnen auferlegt wird, Gesammtarmenverbände im Sinne des § 12 des Gesetzes vom 8. März 1871 (Gesetz-Samml. S. 130). Auf die bereits bestehenden Gesammtarmenverbände finden die Bestimmungen dieses Titels fortan sinngemäße Anwendung.
§ 104. Das Statut muß enthalten:
Das Statut ist durch das Regierungsamtsblatt und das Kreisblatt ( § 79 Absatz 2 Nummer 3) zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Dem Verbande bleibt die Bekanntmachung des Statuts auf noch anderem Wege überlassen.
§ 105. Verbandsvorsteher können nur solche Personen sein, bei welchen die Voraussetzungen zur Übernahme des Amtes als Bürgermeister oder Gutsvorsteher vorliegen.
Selbständige Gutsbezirke werden durch den Besitzer des Gutes, im Falle der § 96 Nummer 1 bis 3 und 98 durch dessen Stellvertreter vertreten.
§ 106. Die Wahl des Verbandsvorstehers bedarf, wenn der Gewählte nicht zugleich Bürgermeister oder Gutsvorsteher ist, der Bestätigung durch den Landrath nach Maßgabe des § 55.
§ 107. Den einzelnen Gemeinden bleibt die Aufbringung ihrer Antheile an den gemeinsamen Ausgaben nach Maßgabe ihrer Verfassung überlassen.
§ 108. Auf Einsprüche, betreffend:
beschließt der Verbandsvorsteher. Die Rechtsmittel und das Verfahren regeln sich nach § 8 dieses Gesetzes und den §§ 69 und 70 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893.
§ 109. Kommt ein Statut durch freie Vereinbarung der Betheiligten nicht zu Stande, so ist es nach Anhörung der letzteren durch den Kreisausschuß festzusetzen. Hierbei gelten folgende Grundsätze:
Der Verbandsausschuß, welcher über alle Angelegenheiten des Verbandes zu beschließen hat, besteht aus Vertretern sämmtlicher zu dem Verbande gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Angeordneten zu vertreten.
Die Vertretung der Landgemeinden in dem Verbandsausschusse erfolgt durch den Bürgermeister, den Beigeordneten, die Schöffen und, wenn deren Zahl nicht ausreichen sollte, durch andere von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu wählende Abgeordnete.
Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirke einzuräumenden Stimmen bemißt sich nach dem Gesammtbetrage der zu dem Zeitpunkte der Feststellung des Statutes in den Gemeindebezirken und von den Gutsbesitzern zu entrichtenden direkten Staatssteuern unter Mitberücksichtigung der vom Staate veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer, sowie der gemäß § 36 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 zu ermittelnden Einkommensteuersätze der in § 33 unter Nr. 2, 3 und 4 a. a. O. bezeichneten, der Gemeindeeinkommensteuerpflicht in den bezüglichen Gemeinden unterliegenden Personengesammtheiten, juristischen und natürlichen Personen.
Wenn hiernach einem Gutsbesitzer oder den Vertretern einer Gemeinde mehr als die Hälfte der Stimmen in dem Verbandsausschusse zusteht, so können die anderen dem Verbande angehörenden Gutsbesitzer oder Gemeinden gegen einen mit ihrer oder ihrer Vertreter Abstimmung im Widerspruche stehenden Beschluß des Verbandsausschusses die Entscheidung des Kreisausschusses anrufen, welcher alsdann endgültig beschließt.
Die Berufung des Verbandsvorstehers ist entweder in der Weise zu regeln, daß der Verbandsausschuß aus seiner Mitte den Verbandsvorsteher und einen Stellvertreter für ihn auf die Dauer von acht Jahren wählt, oder in der Weise, daß einer der betheiligten Bürgermeister und Gutsvorsteher oder dessen gesetzlicher Vertreter zum Verbandsvorsteher und ein anderes bestimmt zu bezeichnendes Mitglied des Verbandsausschusses zum Stellvertreter für ihn von Amtswegen bestellt wird. Für die Wahl des Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters gelten die Vorschriften über die Wahl des Bürgermeisters (§§ 47 ff.) mit der Maßgabe hinsichtlich des § 48, daß der Verbandsausschuß aus seiner Mitte einen Wahlvorsteher wählt und von der Wahl von zwei Beisitzern Abstand nehmen kann.
Die Vertheilung der gemeinsamen Ausgaben erfolgt, sofern nicht ein anderer Maßstab auf Grund des § 102 festgesetzt ist oder sich nach den örtlichen Verhältnissen oder hergebrachter Gewohnheit als angemessen ergiebt, nach den im zweiten Satze des ersten Absatzes des § 59 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 für die Vertheilung der Gemeindeabgaben vorgeschriebenen Grundsätze.
§ 110. Die Bestimmungen der §§ 100 bis 109 finden auf die Verbindung von Landgemeinden oder Gutsbezirken mit Stadtgemeinden sinngemäße Anwendung mit den Maßgaben, daß an die Stelle des Kreisausschusses der Bezirksausschuß, an die Stelle des Landraths der Regierungspräsident tritt, und daß die Vertretung der Stadtgemeinden in den Verbandsausschüssen durch den Bürgermeister, den Beigeordneten , sonstige Magistratsmitglieder und erforderlichenfalls durch andere von der Stadtverordnetenversammlung zu wählende Abgeordnete erfolgt.
§ 111. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände (vierter Titel) wird unbeschadet der gesetzlich geordneten Mitwirkung des Kreisausschusses und des Bezirksausschusses in erster Instanz von dem Landrathe als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt.
§ 112. Beschlüsse des Gemeinderathes, der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung oder der Gemeindeverbände (vierter Titel), welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Bürgermeister, der Gemeinderath, der Verbandsvorsteher, entstehendenfalls auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, mit aufschiebender Wirkung unter Angabe der Gründe zu beanstanden. Gegen die Verfügung des Bürgermeisters, des Gemeinderathes, des Verbandsvorstehers steht dem Gemeinderathe, der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung, der Versammlung der Verbandsmitglieder die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu.
Die Aufsichtsbehörde ist nicht befugt, aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen eine Beanstandung von Beschlüssen des Gemeinderathes, der Gemeindeversammlung, der Gemeindevertretung oder des Gemeindeverbandes herbeizuführen.
§ 113. Unterläßt oder verweigert eine Landgemeinde, ein Gutsbezirk oder ein Gemeindeverband (Titel IV) die ihnen gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Voranschlag zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Landrath unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Voranschlag oder die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe.
Der Gemeinde, dem Besitzer des Gutes, dem Verbande steht gegen die Verfügung des Landrathes die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.
§ 114. Durch Königliche Verordnung kann eine Gemeindevertretung aufgelöst werden. Es ist sodann binnen sechs Wochen, vom Tage der Auflösungsverordnung ab gerechnet, eine Neuwahl anzuordnen. Bis zur Einführung der neugewählten Gemeindeverordneten beschließt an Stelle der Gemeindevertretung der Kreisausschuß.
§ 115. Bezüglich der Dienstvergehen der Bürgermeister, der Beigeordneten, der Schöffen, der Gutsvorsteher und der Verbandsvorsteher, sowie der sonstigen Beamten der Landgemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 463) mit folgenden Maßgaben zur Anwendung:
3) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird von dem Landrathe oder dem Regierungspräsidenten die Einleitung des Verfahrens verfügt und der Untersuchungskommissar und der Vertreter der Staatsanwaltschaft ernannt. Als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz tritt an die Stelle der Bezirksregierung der Kreisausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgericht wird von dem Minister des Innern ernannt.
In dem vorstehend zu 3 vorgesehenen Verfahren ist entstehendenfalls auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der Gemeindebeamten Entscheidung zu treffen.
§ 116. Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in diesem Gesetze vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen ein Anderes bestimmt ist, der Kreisausschuß. Die Frist zur Anstellung der Klage beträgt in allen Fällen zwei Wochen.
Die Gemeindeversammlung, die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand und der Gemeindeverband (vierter Titel) können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen.
§ 117. Auf Gemeindeverbände, denen eine Stadtgemeinde angehört (§ 110), finden an Stelle der §§ 111, 112, 113, 115, 116 die entsprechenden Vorschriften der §§ 87, 88, 89, 91, 92 der Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau sinngemäß Anwendung.
§ 118. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1898 in Kraft.
Mit diesem Zeitpunkt treten alle entgegenstehenden Bestimmungen, auch die Bestimmungen im fünften Titel des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) und in den §§ 34 bis 40 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau außer Kraft.
§ 119. Die bei Verkündigung dieses Gesetzes bestehenden, von ihm abweichenden Ortsstatuten, allgemeinen Gewohnheitsrechte und Observanzen bleiben, soweit dieses Gesetz ortsstatutarische Regelung zuläßt, unbeschadet der Bestimmung des § 96 Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893, einstweilen, längstens auf drei Jahre, in Kraft.
Dies gilt auch bezüglich der auf Grund des § 8 der Gemeindeordnung für die Städte und Landgemeinden Kurhessens vom 23. Oktober 1834 gebildeten Bürgermeistereibezirke, abgesehen von ihrem Fortbestehen als gemeinschaftliche Ortspolizeibehörde (§ 64).
§ 120. Soweit Lehranstalten einschließlich der Volksschule die Eigenschaft von Gemeindeanstalten beiwohnt, kommen in deren Ansehung die Bestimmungen dieses Gesetzes nur unter den Einschränkungen in Anwendung, die sich aus den für die Anstalten geltenden besonderen Rechtsnormen ergeben.
§ 121. Die erforderlichen Wahlen von Gemeindeverordneten und Abgeordneten zur Gemeindeversammlung (§ 19 Nummer 1) sind nach Maßgabe dieses Gesetzes schon vor dessen Inkrafttreten vorzubereiten und im März 1898 zu vollziehen.
§ 122. Die bei der Veröffentlichung dieses Gesetzes im Amt befindlichen Mitglieder der seitherigen Gemeindevertretungen und Gemeindevorstände (§ 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883) bleiben, abgesehen von den Bürgermeistern, Schlutheißen und Gemeindevorstehern, bis zur Einführung der nach Maßgabe dieses Gesetzes gewählten Gemeindeverordneten und bis zum Amtsantritte der gewählten Schöffen in Thätigkeit und nehmen deren Obliegenheiten wahr.
Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amte befindlichen Bürgermeister (Schultheiße, Gemeindevorsteher) bleiben bis zum Ablaufe ihrer Wahlperiode, die Gemeinderechner und sonstigen besoldeten Gemeindebeamte nach Maßgabe ihrer Anstellungsbedingungen im Amte.
§ 123. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Frhr. v. d. Recke.
Ähnlich der Landgemeindeordnung für die östlichen Provinzen von 1891, nur mit einigen regional bedingten Änderungen.
© 19. Januar 2015 - 29. Januar 2015

References: § 1

§ 2
 § 123

§ 3
 § 5

§ 5

§ 6

§ 9

§ 12

§ 13
 § 11
 § 11

§ 14
 § 11

§ 16
 § 11
 § 11

§ 17
 § 16

§ 19
 § 16

§ 20

§ 21
 § 16
 § 16

§ 25

§ 27

§ 29
 § 51

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 38
 § 5
 § 3

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44
 § 116

§ 45

§ 46

§ 47
 § 30

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51
 § 19

§ 52

§ 53
 § 52

§ 54

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60
 § 46
 § 112

§ 61

§ 62

§ 63
 § 64
 § 153

§ 64
 § 63
 § 8

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73
 § 7
 § 16

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90
 § 55
 § 46

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95
 § 63

§ 96

§ 97

§ 98
 § 96
 § 98

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103
 § 100
 § 12

§ 104
 § 79

§ 105
 § 96

§ 106
 § 55

§ 107

§ 108
 § 8

§ 109
 § 36
 § 33
 § 48
 § 102
 § 59

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 119
 § 96
 § 8

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123