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Timestamp: 2017-09-21 12:25:40+00:00

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EUG - 16.03.1993, T-33/89 - JuraForum.de
EUG – Aktenzeichen: T-33/89
Urteil vom 16.03.1993
1. Als beschwerende Maßnahmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts können nur solche Entscheidungen der Anstellungsbehörde betrachtet werden, die eine bestimmte Rechtslage unmittelbar beeinträchtigen können. Die blosse Bekundung einer Absicht, künftig eine bestimmte Entscheidung zu treffen, kann in der Person des Betroffenen keine Rechte und entsprechende Pflichten schaffen.
Auskünfte der Abrechnungsstelle zu einem Antrag auf Erstattung von Krankheitskosten, aus denen hervorgeht, daß eine Entscheidung erst später getroffen wird, stellen keine beschwerende Maßnahme im Sinne der genannten Vorschrift dar.
2. Eine vorherige Verwaltungsbeschwerde oder die gegen die Zurückweisung dieser Beschwerde gerichtete Klage kann trotz Nichtbeachtung der Fristen des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts zulässig sein, wenn der Betroffene in entschuldbarer Weise über den Fristbeginn geirrt hat.
Der Begriff des entschuldbaren Irrtums ist, soweit es um die Klagefristen geht, die als zwingendes Recht nicht zur Disposition des Gerichts oder der Parteien stehen, eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der die Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen. In einem solchen Fall kann sich nämlich die Verwaltung nicht auf ihren eigenen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berufen, der für den Irrtum ursächlich war.
Ein entschuldbarer Irrtum, der geeignet ist, die Klagefrist zu wahren, liegt vor, wenn eine Beschwerde innerhalb der Frist des Statuts bei einer unzuständigen Dienststelle aufgrund falscher Auskünfte dieser Dienststelle eingereicht wird und diese die Beschwerde einfach an den Betroffenen zurücksendet, anstatt sie an die tatsächlich zuständige Dienststelle weiterzuleiten, bei der die Beschwerde infolgedessen verspätet eingeht.
3. Die Kosten für psychopädagogischen Sonderunterricht, der im Rahmen eines besonderen Unterrichtsprogramms einer schulischen Einrichtung erteilt wird, das nicht von Personen, die von Rechts wegen befugt sind, einen medizinischen oder paramedizinischen Beruf auszuüben, oder von einer ordnungsgemäß zugelassenen medizinischen oder paramedizinischen Einrichtung erarbeitet oder durchgeführt worden ist, können nicht Kosten für ärztliche Behandlung gleichgestellt werden, die nach Artikel 72 Absatz 1 des Statuts erstattungsfähig sind.
4. Artikel 20 der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge soll eine pragmatische und wirksame Abwicklung der Erstattungsanträge im Rahmen der allgemeinen Regelung möglich machen. Die Aufteilung der Anträge auf die verschiedenen Abrechnungsstellen hat lediglich eine rein geographische Bedeutung und umfasst keineswegs eine Aufteilung der Befugnisse oder Aufgaben unter diesen Stellen. Daher kann der Umstand, daß ein bei einer Abrechnungsstelle eingereichter Erstattungsantrag an eine andere Stelle weitergeleitet wurde, um eine Unterbrechung bei der Behandlung des Antrags zu vermeiden, die Rechtmässigkeit der auf den Erstattungsantrag getroffenen Entscheidung nicht beeinträchtigen.
5. Die Klageschrift muß eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. In ihr muß deswegen im einzelnen dargelegt werden, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Anführung nicht den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofes und der Verfahrensordnung entspricht.
Ein Klagegrund, der in der Klageschrift nicht kurz dargestellt wurde, kann in Anbetracht des Verbotes, neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens vorzubringen, nicht mehr in der Erwiderung im einzelnen dargelegt werden.
6. Die Anstellungsbehörde hat bei jedem Antrag auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung aufgrund der ihr von dem Antragsteller vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Artikel 72 Absatz 1 des Statuts erfuellt sind, ohne daß sie hierbei durch eine frühere Entscheidung gebunden wäre, die aufgrund anderer oder weniger vollständiger Gesichtspunkte getroffen worden ist.
Daher kann der Umstand, daß sich die Verwaltung damit einverstanden erklärt hat, bestimmte Aufwendungen eines Beamten nach Maßgabe der gemeinsamen Krankheitsfürsorge zu übernehmen, für den Betroffenen keinen Anspruch auf künftige Erstattung gleichartiger Kosten begründen, sofern keine bestimmten Zusicherungen seitens der Verwaltung vorliegen.
7. Vertrauensschutz kann jeder Bürger geltend machen, bei dem die Verwaltung begründete Erwartungen geweckt hat. Demgegenüber kann ein Beamter keinen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen, wenn die Verwaltung ihm keine bestimmten Zusicherungen gemacht hat.
8. Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, die das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen hat. Diese Pflicht gebietet es insbesondere, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt. Der Schutz der Rechte und Interessen der Beamten muß jedoch seine Grenze immer in der Beachtung des geltenden Rechts finden.
Rechtsgebiete: EWG/EAG BeamtStat, Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge
Vorschriften: § EWG/EAG BeamtStat Art. 72 Abs. 1, § EWG/EAG BeamtStat Art. 72 Abs. 3, § Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge Art. 8 Abs. 2
Stichworte: 1. Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Begriff - Auskünfte einer Abrechnungsstelle zu einem Antrag auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung - Ausschluß (Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 2) 2. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Beschwerde, die aufgrund von Informationen einer unzuständigen Dienststelle fristgerecht bei dieser eingelegt wurde - Entschuldbarer Irrtum - Folgen - Wahrung der Klagefrist (Beamtenstatut, Artikel 90 und 91) 3. Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Kosten für ärztliche Behandlung - Begriff - Kosten für ein psychopädagogisches Unterrichtsprogramm - Programm, das von Personen, die keine medizinische oder paramedizinische Ausbildung haben, in einer schulischen Einrichtung erarbeitet und durchgeführt wird - Ausschluß (Beamtenstatut, Artikel 72 Absatz 1) 4. Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Abrechnungsstellen - Behandlung der Erstattungsanträge - Modalitäten (Beamtenstatut, Artikel 72, Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge, Artikel 20) 5. Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe (EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19, Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1) 6. Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Krankheitskosten - Erstattung - Voraussetzungen - Beurteilung nach der bei jedem einzelnen Antrag gegebenen Sach- und Rechtslage (Beamtenstatut, Artikel 72 Absatz 1) 7. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Voraussetzungen 8. Beamte - Fürsorgepflicht der Verwaltung - Umfang - Grenzen
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EUG – Urteil, T-74/89 vom 16.03.1993
Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 16.03.1993 mit dem Aktenzeichen T-33/89
EUG – Urteil, T-87/91 vom 11.03.1993
Der Beamte, der unter Berufung auf Artikel 41 Absatz 1 des Anhangs VIII des Statuts einen Antrag auf Neufestsetzung seiner Versorgungsbezuege gestellt hat, kann gegen die Ablehnung seines Antrags Beschwerde einlegen und gegebenenfalls Klage erheben, ohne jedoch von der Beachtung der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen befreit zu sein.
Soweit es um die Berechnungsmethode für das Ruhegehalt geht, beginnen diese Fristen mit der Mitteilung der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche an den Betreffenden durch die Verwaltung zu laufen. Diese Berechnung, die den Satz und die Höhe des Ruhegehalts festsetzt und eindeutig darlegt, aufgrund welcher Bestimmungen die Ruhegehaltsansprüche berechnet wurden, stellt nämlich insoweit die beschwerende Maßnahme dar.
Nach Ablauf der Fristen können diese nur durch das Bestehen eines neuen Umstands erneut in Gang gesetzt werden. Daß sich der Betreffende erstmals in seinem Antrag auf Neufestsetzung gegen die Anwendung der Statutsbestimmungen wendet, aufgrund deren sein Ruhegehalt berechnet wurde, kann keinen solchen neuen Umstand darstellen, wenn der Antrag ausschließlich auf eine abweichende Auslegung einer Rechtsnorm und nicht auf eine wie immer geartete Änderung der Lage des Betreffenden gestützt wird.
EUG – Urteil, T-58/91 vom 03.03.1993
1. Im Rahmen eines Verfahrens zur Besetzung einer Planstelle im Wege der Beförderung gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts ist die Anstellungsbehörde gemäß Artikel 45 Absatz 1 des Statuts verpflichtet, die Verdienste der Bewerber in den Grenzen rechtmässigen Vorgehens, die sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt hat, abzuwägen. Die Anstellungsbehörde genügt dieser Verpflichtung nicht, wenn sie sich erst nach Bekanntgabe einer Stellenausschreibung im Hinblick auf die Bewerber, die sich gemeldet haben, über die Voraussetzungen Gedanken macht, die für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle speziell erforderlich sind, und den Wortlaut der Stellenausschreibung so auslegt, wie er ihres Erachtens den dienstlichen Erfordernissen am besten entspricht. Anderenfalls würde die Stellenausschreibung die entscheidende Rolle verlieren, die ihr beim Verfahren der Stellenbesetzung zukommt, nämlich die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle erforderlichen Voraussetzungen zu unterrichten.
Da das Statut keine besonderen Bestimmungen für die Beförderung nach Besoldungsgruppe A 2 kennt, sind diese Grundsätze im Rahmen eines Verfahrens zur Besetzung einer Planstelle dieser Besoldungsgruppe anzuwenden. Folglich kann die Anstellungsbehörde von den Bewerbern um eine solche Stelle keine besondere Qualifikation verlangen, die in der Stellenausschreibung nicht ausdrücklich erwähnt war und die auch nicht notwendig aus der in dieser Ausschreibung enthaltenen Beschreibung der zu übernehmenden Funktion und der damit verbundenen Aufgaben folgte.
2. Die Regel der Übereinstimmung zwischen vorheriger Verwaltungsbeschwerde und Klage verlangt, daß ein vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachter Klagegrund, wenn er nicht unzulässig sein soll, zuvor in der Beschwerde angeführt worden sein muß, da die Anstellungsbehörde in der Lage sein muß, im Stadium des Vorverfahrens von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis zu nehmen. Zwar können vor dem Gemeinschaftsrichter nur Anträge aufgrund von Rügen gestellt werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, diese Rügen können jedoch im Stadium der Klage durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen. Wird daher in einer Beschwerde eine Ernennungsentscheidung mit der Begründung beanstandet, es liege ein Verfahrensmißbrauch vor, der in der angeblichen Vorauswahl des ernannten Bewerbers durch die Verwaltung liege, so kann diese Rüge in der Klageschrift dadurch weiterentwickelt werden, daß erstmals der Verstoß gegen Artikel 27 Absatz 3 des Statuts, wonach kein Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden darf, gerügt wird.
3. Die Vorschrift des Artikels 27 Absatz 3 des Statuts, wonach kein Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden darf, ist im Rahmen aller Verfahren der Stellenbesetzung nach Artikel 29 des Statuts einschließlich der Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 gemäß dem Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 zu beachten.
Zwar bestimmt Artikel 27 Absatz 1 des Statuts, daß die Auswahl unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geographischer Grundlage zu treffen ist; er erlaubt es der Anstellungsbehörde dadurch jedoch nicht, eine Stelle dem Bewerber, der eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt, vorzubehalten, ohne daß dies aus Gründen, die mit dem Funktionieren der Dienststellen zusammenhängen, gerechtfertigt wäre.
EUG - 16.03.1993, T-33/89 © JuraForum.de — 2003-2017

References: EUG 
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 8
 § 1

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