Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/oberverwaltungsgericht-gebuehrenrecht.html?start=40
Timestamp: 2019-08-24 16:50:30+00:00

Document:
VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100
Anrechnung einer Geschäftsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
OVG Hamburg, Beschl. v. 25.03.2009 – 2 So 201/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 344 f.1. Das Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung nach §§ 88 Abs. 4, 80 a Abs. 1 und 2 VwGO sind gem. § 17 Nr. 1 RVG verschiedene Angelegenheiten, die jeweils gesonderte Gebührentatbestände für die anwaltliche Tätigkeit auslösen.
2. Vertritt ein Bevollmächtigter seinen Mandanten in einem Widerspruchsverfahren und in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht, kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren auf die Verfahrensgebühr aus dem gerichtlichen Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO nicht in Betracht.
Besprechungen zur Erledigung des Verfahrens nur mit dem Berichterstatter des Gerichts lösen die Terminsgebühr nicht aus. Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104
Keine Terminsgebühr für Besprechungen mit dem Richter
Besprechungen zur Erledigung des Verfahrens nur mit dem Berichterstatter des Gerichts lösen die Terminsgebühr nicht aus.
Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr nach Vorbemerkung 3 s. 4 S. 1 VV RVG im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG hängt nicht davon ab, dass die Geschäftsgebühr vom Mandanten an den Rechtsanwalt tatsächlich gezahlt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob die dem gerichtlichen Verfahren vorangegangene außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Wege der Beratungshilfe hätte vorgenommen werden können oder nicht. Nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme von Beratungshilfe richtet sich die Anrechung der (dann geringeren) Geschäftsgebühr nicht nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG, sondern nach Nr. 2503 Abs. 2 VV RVG. Leitsatz der Redaktion der NJW
RVG § 55; VV RVG Nr. 2503, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrengebühr trotz fehlender Zahlung der Gebühr
OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2008 – 13 OA 190/08 Fundstelle: NJW 2009, S. 1226
Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr nach Vorbemerkung 3 s. 4 S. 1 VV RVG im Rahmen des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG hängt nicht davon ab, dass die Geschäftsgebühr vom Mandanten an den Rechtsanwalt tatsächlich gezahlt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob die dem gerichtlichen Verfahren vorangegangene außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Wege der Beratungshilfe hätte vorgenommen werden können oder nicht. Nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme von Beratungshilfe richtet sich die Anrechung der (dann geringeren) Geschäftsgebühr nicht nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG, sondern nach Nr. 2503 Abs. 2 VV RVG.
Für die anwaltliche Vergütung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, sondern darauf an, wann sie fällig geworden ist. Mit Wirkung vom 1.1.2007 gilt der erhöhte Umsatzsteuersatz von 19 %.Leitsatz der Redaktion der NJW
UStG §§ 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 16 Abs. 1 Nr.1, 19 Abs. 1, 20; RVG §§ 15, 60 Abs. 1
Umsatzsteuerersatz für die anwaltliche Vergütung
OVG Münster, Beschl. v. 23.10.2008 – 19 E 504/07 Fundstelle: NJW 2009, S. 933 f
Für die anwaltliche Vergütung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, sondern darauf an, wann sie fällig geworden ist. Mit Wirkung vom 1.1.2007 gilt der erhöhte Umsatzsteuersatz von 19 %.
1. Hat der Rechtsanwalt des Klägers während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens zielenden (telefonischen) Besprechung mit einem Behördenvertreter teilgenommen und ist daraufhin der angefochtene Bescheid von der Behörde aufgehoben sowie das verwaltungsgerichtliche Verfahren erledigt worden, so ist neben der Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG auch eine Erledigungsgebühr nach Nr.1003 VV RVG entstanden. 2. Ist in diesem Fall im Kostenfestsetzungsbeschluss eine Terminsgebühr nicht anerkannt worden, so ist ein dagegen eingelegter Rechtsbehelf im Zweifel als im Namen des kostenerstattungsberechtigten Klägers eingelegt anzusehen.
RVG VV Nrn. 1003, 3104; VwGO § 165
Termins- und Erledigungsgebühr – Telefonat mit Behördenvertreter
OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.10.2006 – 8 OA 119/06 Fundstelle: NJW 2007, S. 1995 1. Hat der Rechtsanwalt des Klägers während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens zielenden (telefonischen) Besprechung mit einem Behördenvertreter teilgenommen und ist daraufhin der angefochtene Bescheid von der Behörde aufgehoben sowie das verwaltungsgerichtliche Verfahren erledigt worden, so ist neben der Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG auch eine Erledigungsgebühr nach Nr.1003 VV RVG entstanden.
2. Ist in diesem Fall im Kostenfestsetzungsbeschluss eine Terminsgebühr nicht anerkannt worden, so ist ein dagegen eingelegter Rechtsbehelf im Zweifel als im Namen des kostenerstattungsberechtigten Klägers eingelegt anzusehen.

References: § 68
 § 17
 § 80
 § 55
 § 55
 § 55
 § 165