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Timestamp: 2016-10-24 16:07:38+00:00

Document:
4F_11/2013 (16.10.2013)
4F_11/2013, 4F_12/2013 � � Urteil vom 16. Oktober 2013
alle drei vertreten durch F�rsprecher J�rg M�ller,
Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgen�ssische Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
�vertreten durch Rechtsanwalt Peter Widmer,
unentgeltliche Rechtspflege, Patentrecht,
Revisionsgesuch gegen die Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_189/2010 vom 10. Januar 2011 und 4A_377/2011 vom 11. Oktober 2011.
�A.________ (Beschwerdef�hrer, Gesuchsteller) mit Wohnsitz im F�rstentum Liechtenstein ist Inhaber der Patente CH 111.________ und EP 222.________. Am 8. Juli 2002 reichte der Gesuchsteller beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die X.________ AG (Beschwerdegegnerin, Gesuchsgegnerin 1), die Y.________ AG, Beschwerdegegnerin Gesuchsgegnerin 2), die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin, Gesuchsgegnerin 3) und die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerdegegnerin, Gesuchsgegnerin 4) eine Klage ein (Verfahren HG020259), mit der er im Wesentlichen verlangte, den Gesuchsgegnerinnen sei in der Schweiz und im F�rstentum Liechtenstein Herstellung, Vertrieb, Import, Lieferung und Reparatur von Ger�ten zur Ermittlung der leistungsabh�ngigen Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA) - insbesondere der Ger�te des Typs R.________ - zu verbieten, welche die in der Klage im einzelnen aufgef�hrten Eigenschaften aufweisen. Zudem seien die Gesuchsgegnerinnen zu verpflichten, dem Gesuchsteller Schadenersatz in einer nach dem Beweisverfahren zu spezifizierenden H�he zu zahlen oder den unrechtm�ssig erzielten Gewinn an den Gesuchsteller herauszugeben. Zur Begr�ndung f�hrte der Gesuchsteller an, die in der Klage umschriebenen Ger�te verletzten die Anspr�che 1 und 11 seines Patentes CH 111.________ und die Anspr�che 1 und 12 seines Patentes EP 222.________. Die Gesuchsgegnerinnen wendeten ein, diese Patentanspr�che seien nichtig.
�Mit Beschluss vom 21. Juli 2003 wies das Handelsgericht den Antrag des Gesuchstellers auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im betreffenden Verfahren ab und setzte ihm Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800'000.--. Diesen Beschluss hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 19. Januar 2005 im Anschluss an einen Entscheid des Bundesgerichts vom 1. Juli 2004 (Verfahren 4P.129/2004) auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Handelsgericht zur�ck.
�Das Handelsgericht wies mit Beschluss vom 23. August 2008 den Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege erneut ab und setzte dem Gesuchsteller eine einmal erstreckbare Frist bis 29. September 2008, um f�r die Gerichtskosten und die Prozessentsch�digung eine Prozesskaution von Fr. 1.1 Mio. zu leisten. Es war aufgrund eines Fachrichtervotums zum Schluss gekommen, die Streitpatente seien im Rahmen der geltend gemachten Anspr�che nicht rechtsg�ltig. Da der Gesuchsteller keine Einschr�nkungsm�glichkeiten gezeigt habe, die zu rechtsg�ltigen Anspr�chen h�tten f�hren k�nnen, und sich die Beurteilung der G�ltigkeitsfrage gest�tzt auf unbestrittene Sachverhalte als technisch nicht schwierig und eindeutig erwiesen habe, sei die Klage - ausgehend von den Verh�ltnissen bei Einreichung der Klage - aussichtslos gewesen.
�Das Kassationsgericht wies eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Gesuchstellers mit Zirkulationsbeschluss vom 3. M�rz 2010 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge erhob der Gesuchsteller eine Beschwerde an das Bundesgericht mit den Hauptantr�gen, den Beschluss des Handelsgerichts vom 23. August 2008 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 3. M�rz 2010 aufzuheben und dem (damaligen) Beschwerdef�hrer im Klageverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist�ndung zu gew�hren. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil 4A_189/2010 vom 10. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
�Ein Gesuch des Gesuchstellers, mit dem er die Revision dieses Bundesgerichtsurteils verlangte, wies das Bundesgericht am 21. M�rz 2011 ab (Urteil 4F_4/2011).
�Mit Beschluss vom 11. Mai 2011 trat das Handelsgericht auf die Klage des Gesuchstellers mangels Leistung der Kaution von Fr. 1.1 Mio. innerhalb der bis 4. April 2011 erstreckten Frist nicht ein. Gleichzeitig auferlegte es dem Gesuchsteller eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 250'000.-- und verpflichtete diesen, den Gesuchsgegnerinnen 1-3 je eine Prozessentsch�digung von Fr. 80'000.-- und der Gesuchsgegnerin 4 eine solche von Fr. 360'000.-- zu bezahlen. Auf eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Gesuchstellers trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_377/2011 vom 11. Oktober 2011 nicht ein, nachdem das Begehren des Gesuchstellers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren abgewiesen worden war und der Gesuchsteller den verlangten Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht geleistet hatte.
�Der Gesuchsteller stellte mit im Wesentlichen gleich lautenden Eingaben vom 15./16. August 2013 Revisionsgesuche und erhob Beschwerden in Zivilsachen und in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Hauptantr�gen, es sei der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Mai 2011 und "bei Bedarf" seien das Bundesgerichtsurteil vom 10. Januar 2011 und der Handelsgerichtsbeschluss vom 23. August 2008 aufzuheben und es sei in der Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung neu zu entscheiden. Weiter beantragt er, es sei ihm die M�glichkeit zu geben, die Klagebegehren sowie die Klageschrift von 2002 den neuen Patentanspr�chen und neuen Gegebenheiten anzupassen, und es sei festzustellen, ob ein Patentinhaber mit Wohnsitz in einem der beiden Staatsgebiete des Patentschutzvertrags, n�mlich Schweiz oder Liechtenstein, der eine Klage in einer Patentsache vor einem Gericht mit Sitz im anderen Staatsgebiet (erhebt), kautionspflichtig sei oder nicht. Ferner ersucht er darum, es sei seiner Eingabe die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Gesuchsteller f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Schliesslich verlangt er, die Richter der "Zivilen III Abteilung", eventuell Frau Bundesrichterin Klett und Herr Bundesrichter Corboz, h�tten in den Ausstand zu treten.
�Grunds�tzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts f�r die Beurteilung eines Revisionsgesuches zust�ndig, die das Urteil, dessen Revision angestrebt wird, erlassen hat. In der Regel wird auch in der gleichen Zusammensetzung entschieden (BGE 96 I 279 E. 2 S. 280; Urteil 5F_5/2010 vom 7. Juli 2010 E. 2).
�Die im vorliegenden Zusammenhang ergangenen bundesgerichtlichen Urteile 4A_189/2010 vom 10. Januar 2011 und 4A_377/2011 vom 11. Oktober 2011 wurden von der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gef�llt. Der Gesuchsteller verlangt, die Richter der "Zivilen III Abteilung" (recte wohl der I. zivilrechtlichen Abteilung), eventuell Frau Bundesrichterin Klett und Herr Bundesrichter Corboz, h�tten in den Ausstand zu treten.
�Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Diese Garantie ist verletzt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 139 I 121 E. 4.1/5.1;138 I 1 E. 2.2 S. 3, 425 E. 4.2.1 S. 428; 136 I 207 E. 3.1; 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Solche Umst�nde k�nnen darin bestehen, dass sich eine Gerichtsperson mit der Sache des Rechtsuchenden vorbefasst hat, d.h. sich durch ihre Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen l�sst (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 429; 131 I 24 E. 1.2, 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Ob eine unzul�ssige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall - anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde - zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 117; 126 I 68 E. 3c; 114 Ia 50 E. 3d S. 57/59). Wird ein Ausstandsbegehren allerdings allein damit begr�ndet, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der f�r die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfiel, ist dieses Begehren untauglich und unzul�ssig, mit der Folge, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen am (Nichteintretens-) Entscheid dar�ber mitwirken d�rfen (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 111 Ia 148 E. 3; 105 Ib 301 E. 1c S. 304).
�Der Gesuchsteller bringt sinngem�ss vor, die Mitglieder der I. zivilrechtlichen Abteilung h�tten sich mit seiner Sache in fr�heren Verfahren in einer Weise vorbefasst und sich in einem Mass festgelegt, dass der Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht mehr als offen erscheine, weil sie seine Rechtsschriften zum Teil als nicht den gesetzlichen Anforderungen gen�gend begr�ndet betrachtet h�tten. Damit macht er aber keinerlei tats�chliche oder verfahrensrechtliche Umst�nde geltend, nach denen sich die betreffenden Gerichtspersonen in einer Weise mit seiner Sache vorbefasst h�tten, dass der Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht mehr als offen erschiene. Vielmehr l�uft die Begr�ndung des Ausstandsbegehrens darauf hinaus, dass die Mitglieder der I. zivilrechtlichen Abteilung pauschal abgelehnt werden, weil sie in fr�heren Entscheiden nach den damaligen Gegebenheiten nicht zugunsten des Gesuchstellers entschieden haben. Es liegt damit ein untaugliches, unzul�ssiges Begehren vor, auf das nicht einzutreten ist.
�Immerhin ist unabh�ngig vom Ausgef�hrten darauf hinzuweisen, dass bei einem Revisionsentscheid allgemein auch Richter teilnehmen d�rfen, die an der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids mitgewirkt haben, da die neu zu beurteilenden spezifischen Revisionsgr�nde nicht mit dem bisherigen relevanten Sachverhalt identisch sind (BGE 113 Ia 62 E. 3b mit Hinweisen; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 328 ZPO). Die erw�hnte Zust�ndigkeitsordnung erweckt unter dem Gesichtswinkel der Vorbefassung keine Bedenken.
�Nicht eingetreten werden kann auf das Begehren, es sei festzustellen, ob ein Patentinhaber mit Wohnsitz in einem der beiden Staatsgebiete des Patentschutzvertrags, n�mlich Schweiz oder Liechtenstein, der eine Klage in einer Patentsache vor einem Gericht mit Sitz im anderen Staatsgebiet erhebt, kautionspflichtig sei oder nicht. Das Bundesgericht trifft keine Feststellungen zu allgemeinen Rechtsfragen ohne Bezug zu einer konkreten Streitsache.
�Der Gesuchsteller verlangt mit seinen Revisionsgesuchen (Art. 121 ff. BGG) bzw. mit seinen Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) und in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) die Aufhebung der Beschl�sse des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Mai 2011 und vom 23. August 2008 sowie des Bundesgerichtsurteils vom 10. Januar 2011.
3.1.�Was die beiden Beschwerden angeht, kann auf diese von vornherein nicht eingetreten werden.
�Gegen das genannte Bundesgerichtsurteil steht keine Beschwerde offen; ausser bei Wiederherstellung einer vers�umten Frist nach Art. 50 BGG k�nnen Urteile des Bundesgerichts nur mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision aufgehoben werden (Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 121 BGG; f�r das aOG: BGE 120 V 150 E. 2a).
�Soweit sich die Beschwerden gegen die erw�hnten Beschl�sse des Handelsgerichts richten, kann darauf nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG im Zeitpunkt ihrer Erhebung schon seit langer Zeit verstrichen war. Der Gesuchsteller beruft sich allerdings darauf, er k�nne die Verfassungswidrigkeit von Entscheiden, die unter besonders schwerwiegenden Verletzungen von Grundrechten zustande gekommen seien, auch noch im Vollzugsstadium geltend machen. Dies ist indessen unbehelflich. Denn der Beschwerdef�hrer verlangt vorliegend nicht die Aufhebung eines Entscheides in einem Vollstreckungs- oder Vollzugsverfahren, der nach Art. 75 Abs. 1 BGG oder nach Art. 82 ff. BGG Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht sein k�nnte und in der allenfalls Grundrechtsverletzungen in einem vorangegangenen bereits rechtskr�ftigen Sachentscheid ger�gt werden k�nnten (vgl. BGE 112 Ia 248 E. 2; 105 Ia 20, 104 Ia 175). Die von ihm erw�hnte Exekutionsbewilligung nach liechtensteinischem Recht vom 5. Juni 2013 ficht er im vorliegenden Verfahren nicht an.
3.2.�Hinsichtlich der Revisionsgesuche ist zu beachten, dass das Bundesgericht nur zur Revision von Entscheiden zust�ndig ist, die es selber gef�llt hat (Escher, a.a.O., N. 2 zu Art. 122 BGG, N. 3 zu Art. 127 BGG). Soweit der Gesuchsteller mit seinen Gesuchen bzw. mit seinen Antr�gen auf Aufhebung der genannten Beschl�sse des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Mai 2011 und vom 23. August 2008 die Revision derselben anstrebt, ist das Bundesgericht daf�r nicht zust�ndig und kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden.
3.2.1.�Was den Beschluss vom 23. August 2008 angeht, ist das Bundesgericht immerhin zur Revision seines in der Folge desselben gef�llten Urteils vom 10. Januar 2011 zust�ndig, dessen Aufhebung der Gesuchsteller ebenfalls verlangt (Verfahren 4F_11/2013). Im Fall der Gutheissung dieses Revisionsgesuchs und der Aufhebung dieses Urteils w�re allenfalls eine Aufhebung des Beschlusses des Handelsgerichts vom 23. August 2008 in einem wiederaufgenommenen bundesgerichtlichen Verfahren m�glich (vgl. Pierre Ferrari, in: Corboz und andere [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 2 zu Art. 128 BGG; Escher, a.a.O., N. 2 zu Art. 128 BGG; s. auch BGE 125 V 150 E. 3b).
�Der Gesuchsteller richtete sein Revisionsgesuch, in dem er namentlich die Befangenheit des handelsgerichtlichen Instruktionsrichters im Verfahren HG020259 geltend macht, vorliegend zu Recht an das Bundesgericht bzw. gegen das Urteil vom 10. Januar 2011. Nach einem allgemeinen Grundsatz soll sich diejenige Instanz mit der Revision befassen, d.h. das Vorliegen eines Revisionsgrundes pr�fen, die als letzte in der Sache entschieden hat (BGE 134 III 45 E. 2.3 S. 48; Urteil 2F_2/2009 vom 23. September 2009 E. 2.2; vgl. dazu auch Art. 328 Abs. 1 ZPO und dazu: Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, N. 5 zu Art. 328 ZPO; Nicolas Herzog, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 14 zu Art. 328 ZPO). Da es sich bei der Beschwerde in Zivilsachen um ein reformatorisches Rechtsmittel handelt (Art. 107 Abs. 2 BGG), f�hrt dessen Gutheissung oder Abweisung auf der Grundlage der im angefochtenen Entscheid festgestellten Tatsachen dazu, dass der Entscheid des Bundesgerichts an die Stelle des angefochtenen tritt. In solchen F�llen ist das Revisionsbegehren beim Bundesgericht zu stellen, da das Urteil des Bundesgerichts den einzigen in Rechtskraft erwachsenen (Art. 61 BGG) Entscheid darstellt, der in diesem Zeitpunkt der Revision zug�nglich ist. Soweit jedoch ausschliesslich Aspekte aufgegriffen werden, die vor Bundesgericht nicht (mehr) Streitgegenstand bildeten, ist das Revisionsgesuch bei der betreffenden kantonalen Instanz zu stellen. Auch wenn das Bundesgericht auf eine Beschwerde nicht eintritt, ersetzt sein Urteil den angefochtenen Entscheid nicht. Auch in solchen F�llen ist das Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stellen, das jenen Entscheid gef�llt hat, wenn nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens ein Revisionsgrund entdeckt wird, der sich auf die vor der kantonalen Instanz vorgetragene tats�chliche Grundlage oder auf das Verfahren vor der kantonalen Instanz bezieht (Urteile des Bundesgerichts 8C_602/2011 vom 30. September 2011 E. 1.3; 2C_810/2009 vom 26. Mai 2010 E. 3.1.2 und 2F_2/2009 vom 23. September 2009 E. 2.3; vgl. auch BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 670 f.; 118 II 477 E. 1 S. 478; Herzog, a.a.O., N. 14 zu Art. 328 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N. 7 zu Art. 328 ZPO). Da das Bundesgericht die Beschwerde des Gesuchstellers im Verfahren 4A_189/2010 abgewiesen hatte und der Gesuchsteller aus den neuen Tatsachen die Ung�ltigkeit des gesamten ans Bundesgericht weitergezogenen Beschlusses vom 23. August 2008 ableitet, ist das Bundesgericht zur Entgegennahme des Revisionsgesuchs zust�ndig, auch wenn es im Urteil 4A_189/2010 vom 10. Januar 2011 auf gewisse R�gen nicht eingetreten ist. Eine Aufteilung des Verfahrens w�re nicht praktikabel (vgl. so auch das Urteil 4F_8/2010 vom 18. April 2011 E. 1.1/1.2).
�Auf das Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Januar 2011 ist nachfolgend (Erw�gung 4) weiter einzugehen.
3.2.2.�Hinsichtlich des Beschlusses des Handelsgerichts vom 11. Mai 2011 ist das Revisionsgesuch nach dem vorstehend (Erw�gung 3.2.1, erster Absatz) Ausgef�hrten so zu verstehen, dass der Gesuchsteller damit die Revision des in der Folge desselben ergangenen Urteils des Bundesgerichts vom 11. Oktober 2011 anstrebt. Das Gesuch ist daher insoweit als Revisionsgesuch gegen diesen Entscheid entgegenzunehmen und unter der Verfahrensnummer 4F_12/2013 zu behandeln. Da an den Verfahren 4F_11/2013 und 4F_12/2013 die gleichen Parteien beteiligt sind und den beiden Revisionsgesuchen der gleiche Sachverhalt zu Grunde gelegt wird, rechtfertigt es sich, beide Gesuche in einem Urteil zu behandeln.
�Allerdings kann auf das Revisionsgesuch 4F_12/2013 auch bei diesem Verst�ndnis nicht eingetreten werden. Das Bundesgericht ist in seinem Urteil vom 11. Oktober 2011 auf die Beschwerde des Gesuchstellers nicht eingetreten, so dass sein Urteil den angefochtenen Beschluss des Handelsgerichts vom 11. Mai 2011 nicht ersetzt hat. Da das vorliegende Revisionsgesuch mit neuen Tatsachen begr�ndet wird, die auf eine Befangenheit des handelsgerichtlichen Spruchk�rpers im Verfahren HG020259 schliessen lassen sollen, und nicht mit neuen Umst�nden, die das Tatsachenfundament des Nichteintretensentscheids des Bundesgerichts vom 11. Oktober 2011 betreffen, ist das Bundesgericht f�r die Revision insoweit nicht zust�ndig und kann auf das betreffende Gesuch nicht eingetreten werden. Bei der gegebenen Sachlage h�tte der Gesuchsteller an das Handelsgericht gelangen m�ssen, bei dem er die Revision des Beschlusses vom 11. Mai 2011 h�tte verlangen k�nnen (vgl. zum Ganzen die vorstehende Erw�gung 3.2.1; Herzog, a.a.O., N. 14 zu Art. 328 ZPO; Ferrari, a.a.O., N. 7 zu Art. 123 BGG; BGE 134 III 45 E. 2.2 S. 48; 118 II 477 E. 1 S. 478).
�Mit seinem Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 10. Januar 2011 macht der Gesuchsteller geltend, er habe nachtr�glich von Umst�nden erfahren, nach denen der Instruktionsrichter des Handelsgerichts im Verfahren HG020259 als befangen erscheine.
4.1.�Die Revision eines Entscheids kann verlangt werden, wenn die Vorschriften �ber den Ausstand verletzt worden sind (Art. 121 lit. a BGG; vgl. auch Art. 38 Abs. 3 BGG). Damit sind allerdings die in Art. 34 BGG festgelegten Ausstandsvorschriften f�r das bundesgerichtliche Verfahren gemeint (Urteil 5F_5/2010 vom 7. Juli 2010 E. 3.1)
�Der Gesuchsteller beruft sich denn auch zu Recht nicht auf den Revisionsgrund nach Art. 121 lit. a BGG, sondern auf denjenigen nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Nach dieser Bestimmung kann die Revision in Zivilsachen u.a. verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dieser Revisionsgrund kann unter anderem in F�llen zum Zuge kommen, in denen ein Verfahrensbeteiligter nach Abschluss des kantonalen Verfahrens und nach Ergehen des bundesgerichtlichen Urteils Umst�nde entdeckt, die einen am kantonalen Verfahren beteiligten Richter als befangen erscheinen lassen (vgl. das Urteil 4F_8/2010 vom 18. April 2011; ferner BGE 139 III 120 E. 3.1.1).
�Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen nach der Entdeckung der betreffenden Tatsache beim Bundesgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG). Mit dem Begriff der Entdeckung ist sichere Kenntnis gemeint. Blosse Vermutungen oder gar Ger�chte gen�gen nicht und verm�gen den Lauf der Revisionsfrist nicht in Gang zu setzen (BGE 95 II 283 E. 2b S. 286). Vorausgesetzt ist dabei allerdings, dass die betreffende Tatsache trotz hinreichender Sorgfalt im fr�heren Verfahren nicht in Erfahrung gebracht werden konnte, d.h. dass die Entdeckung der neuen Tatsache nicht auf Nachforschungen zur�ckzuf�hren ist, die bereits im fr�heren Verfahren h�tten angestellt werden k�nnen und m�ssen (vgl. 4F_8/2010 vom 18. April 2011 E. 1.3; Urteil 2F_2/2009 vom 23. September 2009 E. 3.1 und 3.3).
�F�r das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG); in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliege. Wird um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersucht, muss ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff. BGG) genannt werden, und der Gesuchsteller hat aufzuzeigen, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leidet (Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1).
4.2.�Als Begr�ndung eines ersten Revisionsgrundes l�sst sich den nur schwer verst�ndlichen Ausf�hrungen des Gesuchstellers im Wesentlichen Folgendes entnehmen: Der Gesuchsteller sei im handelsgerichtlichen Verfahren bis zum 27. M�rz 2007 von Rechtsanwalt H.________ von der Firma R.________ AG vertreten worden. Er habe beim Lesen eines Kommentars zum Bundespatentgerichtsgesetz, den er am 2. Mai 2013 in einer Bibliothek ausgeliehen habe, zur Kenntnis genommen, dass Dr. R.________, der bei Vorabkl�rungen zum Patentverletzungsfall t�tig gewesen sei und die Kosten �bernommen habe, sich bei der AIPPI (Association Internationale pour la Protection de la Propri�t� Intellectuelle) pers�nlich f�r die Errichtung des Bundespatentgerichts engagiert habe, die demgegen�ber vom Handelsgericht Z�rich im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Bundespatentgerichtsgesetz abgelehnt worden sei. Zeitgleich mit der Vernehmlassung habe am 11. Januar 2007 vor dem Handelsgericht eine Referentenaudienz stattgefunden, an der dem Gesuchsteller ein f�r ihn nicht akzeptabler Vergleichsvorschlag unterbreitet worden sei, und am 27. M�rz 2007 h�tten die Anw�lte des Gesuchstellers ihm mitgeteilt, dass sie ihn nicht mehr vertr�ten. Ferner weist der Gesuchsteller darauf hin, es sei notorisch, dass Rechtsanwalt Dr. R.________ im Gegensatz zum Handelsgericht und zum Bundesgericht eine "kritische Haltung um das Wesen des Fachrichtervotums" habe, was auch ein Grund f�r die ablehnende Haltung des Gerichtskollegiums gewesen sein m�ge. Schliesslich sei der handelsgerichtliche Instruktionsrichter, Dr. Br�ndle, der heute Pr�sident des Bundespatentgerichts ist, in dieser Patentverletzungssache gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft in einem Interessenkonflikt gestanden, weil er seine berufliche Laufbahn an das Bundespatentgericht nicht habe in Gefahr bringen wollen, woraus sich die schleppenden Verhandlungen erkl�ren k�nnten. Es sei �berdies auch fraglich, ob der Rechtsvertreter des Gesuchstellers an der Vergleichsverhandlung nicht ebenfalls in einem Interessenkonflikt gestanden sei, weil er einem Kollegen, Dr. O.________, welcher in der an gleicher Adresse firmierenden Kanzlei S.________ AG t�tig gewesen sei und heute Richter am Bundespatentgericht ist, den Weg an das Bundespatentgericht nicht habe verbauen wollen.
�Es kann offen bleiben, ob der Gesuchsteller die genannten Tatsachen, mit denen er sinngem�ss die Befangenheit des handelsgerichtlichen Spruchk�rpers, insbesondere des Instruktionsrichters, geltend macht, mit den vorliegenden Eingaben vom 15./16. August 2013 zeitgerecht anruft, und somit auf das damit begr�ndete Revisionsgesuch �berhaupt eingetreten werden kann (Erw�gung 4.1 vorne). Jedenfalls vermag er mit dem Vorgebrachten keine Umst�nde aufzuzeigen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit des Gerichts erwecken k�nnten (vgl. BGE 139 I 121 E. 4.1/5.1; 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 136 I 207 E. 3.1; 135 I 14 E. 2; 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Dies gilt zun�chst f�r den Umstand, dass Dr. R.________, der den Gesuchsteller im handelsgerichtlichen Verfahren nicht einmal selber vertreten haben soll, sich im Gegensatz zum Handelsgericht f�r die Schaffung des Bundespatentgerichts eingesetzt haben soll. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies dazu gef�hrt haben k�nnte, dass die Mitglieder des Spruchk�rpers in der Sache des Gesuchstellers, die damit in keinem Zusammenhang steht, als voreingenommen oder befangen erscheinen k�nnten. Entsprechendes gilt auch f�r die vagen Vorbringen, Dr. R.________ stehe dem Institut des Fachrichtervotums kritisch gegen�ber. Auch der Umstand, dass der Instruktionsrichter eine Wahl in das Bundespatentgericht angestrebt haben soll, ist objektiv offensichtlich nicht geeignet, ihn in einem Prozess gegen die Eidgenossenschaft als parteilich zu betrachten, zumal nicht denkbar ist, dass ein blosser Entscheidvorschlag zuungunsten der Eidgenossenschaft seine Wahlchancen in das Bundespatentgericht h�tte beeintr�chtigen k�nnen.
�Soweit der Gesuchsteller behauptet, auch sein Rechtsvertreter im handelsgerichtlichen Verfahren sei in einem Interessenkonflikt gestanden, legt er nicht dar, weshalb darin eine erhebliche neue Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG liegen soll, weshalb insoweit auf das Gesuch nicht eingetreten werden kann (Erw�gung 4.2 in fine). Ohnehin laufen die diesbez�glichen Vorbringen auf vage Spekulationen hinaus und ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Rechtsanwalt die Interessen seines Klienten gegen die Eidgenossenschaft nicht wahren wollen sollte, weil er einen Kollegen in einer nahestehenden Anwaltsfirma hat, der einen Sitz im Bundespatentgericht anstrebt, zumal auch hier nicht denkbar ist, dass eine engagierte Vertretung gegen die Eidgenossenschaft die Wahlchancen des Kollegen in das Bundespatentgericht h�tte beeintr�chtigen k�nnen.
4.3.�Einen zweiten Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sieht der Gesuchsteller nach seinen - nur schwer verst�ndlichen - Ausf�hrungen in der langen Dauer des handelsgerichtlichen Verfahrens �ber die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und im Vorgehen des Gerichts in der Vergleichsverhandlung. Er schliesst auch daraus auf die Befangenheit des handelsgerichtlichen Spruchk�rpers. �berdies h�lt er daf�r, die an der Vergleichsverhandlung teilnehmenden Richter und Parteivertreter seien in der Folge derselben in der Streitsache voreingenommen gewesen.
�Die angerufenen Umst�nde mussten dem Gesuchsteller indessen bereits vor, sp�testens nach Ergehen des handelsgerichtlichen Beschlusses vom 23. August 2008 bekannt sein und werden im vorliegenden Verfahren offensichtlich versp�tet vorgebracht (Erw�gung 4.1 vorne). Der Gesuchsteller legt denn auch nicht dar, weshalb er die-selben nicht fr�her h�tte geltend machen k�nnen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. Urteil 2F_2/2009 vom 23. September 2009 E. 3.3). Auf das Gesuch kann deshalb insoweit nicht eingetreten werden. Soweit der Gesuchsteller aus den angerufenen Umst�nden Ausstandsgr�nde ableiten will, h�tte er diese nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unverz�glich nach deren Kenntnis im handelsgerichtlichen Verfahren geltend machen m�ssen; soweit er dies nicht tat, verwirkte er den Anspruch auf deren Anrufung (vgl. BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 4; 136 I 207 E. 3.4 S. 211; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 116 Ia 485 E. 2c S. 487). Auch soweit er von den Gr�nden erst mit dem Beschluss des Handelsgerichts vom 23. August 2008 Kenntnis erlangt h�tte, w�ren diese nicht mit Revision, sondern innerhalb der Rechtsmittelfrist mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich nach dem anwendbaren bisherigen kantonalen Prozessrecht (vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO) vorzubringen gewesen (vgl. dazu � 281 Ziff. 1, � 285 Abs. 2 und � 293 Abs. 3 aZPO/ZH; vgl. auch Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 15 zu � 293 ZPO/ZH) und nachfolgend gegebenenfalls mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gegen dessen Entscheid (vgl. dazu BGE 124 I 121 E. 2; Denis Tappy, in: Bohnet und andere [Hrsg.], Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 15 f. zu Art. 51 ZPO; vgl. auch f�r die Zeit nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung: BGE 139 III 120 E. 3.1.1; 138 III 702 E. 3.4 S. 704).
4.4.�Ein weiteres Indiz f�r die Befangenheit des Handelsgerichts ortet der Gesuchsteller in den hohen Parteientsch�digungen, die dieses den Gesuchsgegnerinnen im Beschluss vom 11. Mai 2011 zu seinen Lasten zugesprochen habe.
�Er beruft sich damit auf eine Tatsache, die sich nach Ergehen des Beschlusses vom 23. August 2008 und nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 10. Januar 2011 verwirklicht hat. Es ist fraglich, ob eine solche zur Begr�ndung einer behauptetermassen schon vor den genannten Entscheiden bestehenden Befangenheit angerufen werden kann (vgl. dazu Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG und die Urteile 5F_9/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.3 und 3.1; 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 7.1; vgl. auch BGE 134 III 667 E. 2.2 S. 671). Wie es sich damit verh�lt, kann allerdings offen bleiben. Jedenfalls macht der Gesuchsteller diesen Revisionsgrund offensichtlich versp�tet geltend (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG; vorstehende Erw�gung 4.1). Denn von der H�he der mit Beschluss vom 11. Mai 2011 zugesprochenen Parteientsch�digungen erhielt er bereits bei Erhalt dieses Entscheides, den er in der Folge erfolglos mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht, Kenntnis. Die 90-t�gige Frist ab Entdeckung dieser Tatsache ist damit schon lange Zeit vor der Einreichung des vorliegenden Revisionsgesuchs abgelaufen. Auf dieses ist auch insoweit nicht einzutreten.
�Nach dem Ausgef�hrten ist auf das Ausstandsbegehren gegen die Richter der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nicht einzutreten. Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und auf die Beschwerde in Zivilsachen gegen die Beschl�sse des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Mai 2011 und vom 23. August 2008 sowie gegen das Urteil des Bundesgerichts 4A_189/2010 vom 10. Januar 2011 kann nicht eingetreten werden. Auf die Revisionsgesuche gegen die Beschl�sse des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Mai 2011 und vom 23. August 2008 sowie das Urteil des Bundesgerichts 4A_377/2011 vom 11. Oktober 2011 ist nicht einzutreten. Das Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 10. Januar 2011 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Da die vom Gesuchsteller gestellten Begehren von vornherein als aussichtslos erschienen, kann dessen Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gesuchsgegnerinnen haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
�Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
�Auf das Ausstandsbegehren gegen die Richter der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wird nicht eingetreten.
�Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und auf die Beschwerde in Zivilsachen gegen die Beschl�sse des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Mai 2011 und vom 23. August 2008 sowie das Urteil des Bundesgerichts 4A_189/2010 vom 10. Januar 2011 wird nicht eingetreten.
�Auf die Revisionsgesuche gegen die Beschl�sse des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Mai 2011 und vom 23. August 2008 sowie das Urteil des Bundesgerichts vom 11. Oktober 2011 wird nicht eingetreten.
�Das Revisionsgesuch gegen das Urteil 4A_189/2010 vom 10. Januar 2011 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
�Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.
�Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

References: Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 328
 Art. 50
 Art. 121
 BGE 
 Art. 100
 Art. 75
 Art. 82
 BGE 
 Art. 122
 Art. 127
 Art. 128
 Art. 128
 BGE 
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 BGE 
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 123
 BGE 
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 121
 Art. 123
 BGE 
 BGE 
 Art. 123
in fine
 Art. 123
 BGE 
 Art. 405
 BGE 
 Art. 51
 BGE 
 Art. 123
 BGE