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Timestamp: 2016-10-21 15:03:29+00:00

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105 IA 249
105 Ia 24949. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Oktober 1979 i.S. Israel British Bank Ltd. (in winding up) gegen Schweiz. Volksbank, Handelsgericht und Kassationsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde).
Art. 2 disp. trans. Cst. Obligation des masses en faillite de fournir des s�ret�s. Est compatible avec les r�gles de droit f�d�ral sur la proc�dure de faillite une disposition de droit cantonal qui permet d'exiger d'une masse en faillite le versement de s�ret�s en garantie des frais de proc�s. Cette obligation de fournir des s�ret�s ne viole d�s lors pas le principe de la force d�rogatoire du droit f�d�ral. Faits � partir de page 249
BGE 105 Ia 249 S. 249
Die Schweizerische Volksbank unterhielt Gesch�ftsbeziehungen mit der Israel British Bank Ltd. in Tel Aviv, welche am 13. Oktober 1974 in Zwangsliquidation ("in winding up") versetzt wurde, nachdem ihr bereits ein Verwalter beigegeben worden war. Am 24. Dezember 1974 reichte die Schweizerische Volksbank in Prosekution eines Arrestes beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage auf Bezahlung von etwas �ber 5 Mio Fr. gegen die Israel British Bank Ltd. ein. Die Beklagte erhob Widerklage auf Zahlung von 38,5 Mio US$. Das Handelsgericht BGE 105 Ia 249 S. 250auferlegte ihr hierauf eine Prozesskaution, welche das Kassationsgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin mit Entscheid vom 5. Juli 1977 auf 1,7 Mio Fr. festsetzte. Diese Kaution ist geleistet worden. Nachdem die Israel British Bank Ltd. eine Klageduplik und Widerklagereplik im Umfange von 620 Seiten mit neuen Eventualwiderklagebegehren eingereicht hatte, forderte das Handelsgericht die Widerkl�gerin auf, eine zus�tzliche Prozesskaution von diesmal etwas �ber 2 Mio Fr. zu leisten. Die Israel British Bank Ltd. erhob wiederum Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte dabei, von einer erneuten Kautionsauflage sei abzusehen. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich setzte mit Entscheid vom 25. Januar 1979 die weitere Prozesskaution auf 1,5 Mio Fr. fest. Die Kautionsauflage st�tzt sich auf � 73 Ziff. 7 der Z�rcher ZPO, nach welcher Bestimmung eine als Kl�ger oder Widerkl�ger auftretende "Konkurs- oder Nachlassmasse" f�r die Gerichtskosten und die Prozessentsch�digung Kaution zu leisten hat. Die Israel British Bank Ltd. legte gegen den Entscheid des Kassationsgerichtes vom 25. Januar 1979 staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie machte unter anderem geltend, die Kautionsauflage verstosse gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, in diesem Punkt aus folgender
2. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das SchKG lasse es nicht zu, dass einer Konkursmasse eine Prozesskostenkaution auferlegt werde. Die kantonalen Instanzen h�tten mit ihren auf � 73 Ziff. 7 der Z�rcher ZPO gest�tzten Entscheiden die derogatorische Kraft des Bundesrechts missachtet.
a) Das Kassationsgericht nimmt im angefochtenen Entscheid vom 25. Januar 1979 zu dieser Frage nicht mehr direkt Stellung, sondern verweist daf�r auf die Erw�gungen im fr�heren Entscheid vom 5. Juli 1977. Dort hat es offen gelassen, ob die Beschwerdef�hrerin als Konkursmasse zu behandeln sei, da die Kautionspflicht, auch wenn sie einer Konkursmasse auferlegt werde, die Verwirklichung des Bundesrechts nicht gef�hrde. Dem schweizerischen Konkursrecht liege der Gedanke zugrunde, dass die Konkursverwaltung mangels ausreichender fl�ssiger Mittel von der Prozessf�hrung absehen und von der M�glichkeit der Abtretung nach Art. 260 SchKG BGE 105 Ia 249 S. 251Gebrauch machen solle. Demgem�ss habe das Bundesgericht einen Anspruch der Konkursmasse auf unentgeltliche Prozessf�hrung unter Hinweis auf die Abtretungsm�glichkeit abgelehnt. Dass die Abtretung die kleinen Gl�ubiger benachteilige, sei nur insoweit richtig, als ganz allgemein das Prozessrisiko f�r einen Kl�ger in g�nstigen finanziellen Verh�ltnissen weniger ins Gewicht falle als f�r einen weniger gut situierten. Im �brigen habe auch der mittellose Konkursgl�ubiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Sei demnach die Konkursverwaltung verpflichtet, beim Fehlen liquider Mittel vom Prozessf�hrungsrecht keinen Gebrauch zu machen, so habe die Kautionspflicht lediglich zur Folge, dass die Pflichterf�llung der Konkursverwaltung sichergestellt werde. Dies k�nne nicht bundesrechtswidrig sein.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die bundesrechtliche Ordnung sch�tze den Prozessgegner und die Gerichtskasse dadurch, dass Anspr�che bez�glich Gerichtskosten und Prozessentsch�digungen aus Prozessen der Konkursmasse Masseforderungen w�rden. Daneben schaffe das Bundesrecht durch die Ordnung der Konkursverwaltung praktisch Gew�hr daf�r, dass f�r die Konkursmasse sachgem�ss gehandelt werde. Diese Ordnung sei abschliessend und gestatte es den Kantonen nicht, die Kautionspflicht der Konkursmasse einzuf�hren. Das gelte gleich wie in der Schweiz auch in Israel. Durch die Einf�hrung der Kautionspflicht f�r Konkursmassen w�rde die Verwertung der Aktiven des Gemeinschuldners zu Gunsten der Gl�ubigergesamtheit verhindert, da sie der Konkursverwaltung die Prozessf�hrung in manchen F�llen verunm�gliche. Keine Konkursmasse habe fl�ssige oder bevorschussbare Mittel in Millionenh�he, auch wenn sie gen�gend Aktiven besitze. Eine Abtretung im Sinne von Art. 260 SchKG biete gerade im vorliegenden Falle keine Gew�hr daf�r, dass die Aktiven der Gemeinschuldnerin verwertet w�rden, da kein Gl�ubiger eine so grosse Forderung habe, dass es als vern�nftig erschiene, ein solches Prozesskostenrisiko zu tragen. � 73 Ziff. 7 ZPO f�hre dazu, dass Schuldner grosser Forderungen sich im Konkurs des Gl�ubigers darauf beschr�nken k�nnten, die Forderung wider besseres Wissen zu bestreiten, mit der Folge, dass sie nicht zu bezahlen h�tten. Dieses Ergebnis k�nne vom Bundesrecht nicht zugelassen werden. Die Bestimmung der Z�rcher ZPO �ber die Kautionspflicht der Konkursmasse sei BGE 105 Ia 249 S. 252zudem willk�rlich, weil bei amtlich verwalteten Konkursmassen - im Gegensatz zu den in Ziff. 1-6 von � 73 ZPO genannten F�llen - keine Gef�hrdung der Prozesskosten bestehe.
c) Die Beschwerdegegnerin wendet in ihrer Vernehmlassung haupts�chlich ein, die Konkursverwaltung d�rfe einen Prozess gar nicht f�hren oder weiterf�hren, wenn nicht feststehe, dass die Masse zur Kostendeckung ausreiche. Die Kautionspflicht erleichtere ihr die Einhaltung dieser Pflicht, da sie oft nur schwer zum voraus den Erl�s aus der Verwertung von Aktiven und die H�he k�nftiger Prozesskosten absch�tzen k�nne. Das Risiko, dass die Prozesskosten die Aktiven �berstiegen, sei bei einer Konkursmasse mindestens ebenso gross wie bei einer Aktiengesellschaft in Liquidation. Auch k�nne die Konkursmasse die Verj�hrung von Forderungen durch Betreibung unterbrechen, bis sie ihre Aktiven verwertet habe und wisse, ob sie �ber die f�r die Prozessf�hrung notwendigen Mittel verf�ge.
d) Die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin als Konkursmasse zu behandeln und bez�glich der Kautionspflicht einer solchen gleichzustellen ist, kann auch im vorliegenden Verfahren offen gelassen werden, weil, wie zu zeigen sein wird, das Bundesrecht der kantonalrechtlichen Festsetzung einer Kautionspflicht f�r Konkursmassen nicht entgegen steht.
Die Frage der Sicherstellung von Gerichtskosten und Anwaltskosten der Gegenpartei ist eine solche des Prozessrechts und wird demnach im kantonalen Verfahren vom kantonalen Recht beherrscht. Das SchKG enth�lt selbst f�r Prozesse vollstreckungsrechtlichen Charakters keine entsprechenden Vorschriften. Beim vorliegenden Prozess handelt es sich zudem, ungeachtet der Tatsache, dass mit der Klage ein Arrest prosequiert wird und die Beklagte und Widerkl�gerin eine Konkursmasse sein mag, um einen normalen Forderungsprozess. Das SchKG enth�lt auch keine Vorschriften, welche sich auf die prozessuale Kautionspflicht von Konkursmassen beziehen. Die Beschwerdef�hrerin behauptet dies selber nicht; sie will die Unzul�ssigkeit der Kautionsauflage aus allgemeinen Grunds�tzen des Konkursrechts ableiten.
Wenn die konkursrechtlichen Verfahrensvorschriften die Konkursverwaltung verpflichten, f�r die Masse nur Prozesse zu f�hren, falls ausreichende Mittel zur Deckung der Kosten vorhanden sind, und wenn diesen Kosten der Charakter von Massaschulden zukommt, so wird damit nicht prim�r der BGE 105 Ia 249 S. 253Zweck verfolgt, das Gericht und die Gegenpartei in bezug auf diese Kosten sicherzustellen, sondern es soll ein geordnetes Konkursverfahren gew�hrleistet werden, was einschliesst, dass sich die Verfahrenskosten ganz allgemein im Rahmen der zur Deckung verf�gbaren Mittel zu halten haben. Darin liegt keine bundesrechtliche Regelung der Kostenhaftung f�r Prozesse, an welchen Konkursmassen als Parteien beteiligt sind, und auch keine Regelung der Kautionspflicht. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass f�r entsprechende kantonale Regelungen kein Raum mehr bliebe.
Auch der Einwand vermag nicht durchzudringen, die Kautionspflicht von Konkursmassen verunm�gliche die bestm�gliche Verwertung der Aktiven zu Gunsten der Gesamtheit der Konkursgl�ubiger und widerspreche deshalb dem Bundesrecht. Zwar hat das Bundesgericht in BGE 85 I 147 ausgef�hrt, um eine gleichm�ssige Befriedigung aller Gl�ubiger zu erm�glichen, seien grunds�tzlich auch bestrittene Rechte durch die Konkursmasse selber auf dem Prozessweg geltend zu machen. Sei die Konkursmasse im Falle der Klageerhebung kautionspflichtig, so bestehe beim Fehlen liquider Mittel die Gefahr, dass sie selbst begr�ndete Anspr�che nicht geltend machen k�nne und deren Abtretung nach Art. 260 SchKG anbieten m�sse; dadurch w�rden die kleinen Gl�ubiger, die das Prozessrisiko nicht zu �bernehmen wagten, benachteiligt. Das Bundesgericht erachtete aber als fraglich, ob im Hinblick auf diese f�r die ordnungsgem�sse Liquidation unerw�nschte Folge die Auferlegung einer Prozesskaution an eine Konkursmasse geradezu bundesrechtswidrig sei.
Entgegen der Argumentation des Kassationsgerichts ist dem zitierten bundesgerichtlichen Urteil darin beizupflichten, dass die Abtretung von Anspr�chen der Konkursmasse an die Gl�ubiger zur Geltendmachung gem�ss Art. 260 SchKG die kleinen Gl�ubiger eher benachteiligt. Nur ein Gl�ubiger mit einer hohen Forderung wird in der Regel das Risiko auf sich nehmen, Prozesse mit gr�sseren Streitwerten zu f�hren, da das Prozessergebnis bis zur Deckung seiner Konkursforderung dem prozessierenden Gl�ubiger zugute kommt. Ein "kleiner" Gl�ubiger wird kaum einen Prozess um Anspr�che f�hren, welche den Betrag seiner Konkursforderung erheblich �bersteigen, liegt es doch nicht in seinem Interesse, f�r die �brigen Gl�ubiger die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Diese Regelung wird BGE 105 Ia 249 S. 254indessen vom SchKG sanktioniert und ist damit geltendes Bundesrecht. Selbst wenn die Kautionspflicht im einen oder andern Falle eine Konkursverwaltung dazu veranlassen sollte, im Zweifel von der Prozessf�hrung abzusehen und zur Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG zu schreiten, so k�nnte dieses Ergebnis nicht als dem Sinne des Bundesrechts widersprechend beurteilt werden. Dazu kommt, dass die Gl�ubigerschaft, welche die Prozessf�hrung namens der Masse w�nscht, die M�glichkeit hat, einen Kostenvorschuss zu leisten, falls der Masse die liquiden Mittel fehlen.
Vor allem aber ist zu beachten, dass die Prozessf�hrungsm�glichkeiten von Konkursmassen nicht in erster Linie durch die Kautionspflicht, sondern durch die zur Verf�gung stehenden Mittel beschr�nkt werden. Die Konkursverwaltung kann angesichts ihrer Aufgabe, f�r die Gesamtheit der Gl�ubiger eine m�glichst hohe Dividende zu erzielen, nicht alle vorhandenen Mittel f�r die F�hrung riskanter Prozesse einsetzen. Sie wird schon aus diesem Grunde keine Prozesse f�hren, wenn zur Kostendeckung die liquiden Mittel nicht ausreichen. Die Kautionspflicht bringt deshalb keine ins Gewicht fallende Erschwerung der Prozessf�hrung mit sich, sondern erleichtert es der Konkursverwaltung, das Kostenrisiko eines Prozesses abzusch�tzen. Ferner trifft es zu, dass der Entscheid �ber die Prozessf�hrung in der Regel so lange hinausgeschoben werden kann, bis aus der Liquidation der Aktiven die Mittel f�r die Kautionsleistung bereitstehen.
Aus diesen Gr�nden kann nicht gesagt werden, die Kautionspflicht von Konkursmassen gem�ss � 73 Ziff. 7 der Z�rcher ZPO laufe dem SchKG zuwider. Selbst wenn die Beschwerdef�hrerin - was offen bleiben kann - als Konkursmasse zu behandeln w�re, w�rde daher die auf dieser Bestimmung beruhende Kautionsauflage des Kassationsgerichtes nicht gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts und damit nicht gegen Art. 2 �bBest. BV verstossen.
85 I 147
� 73 Ziff. 7 ZPO,
� 73 ZPO

References: Art. 2

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