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23.08.2008 22:49 |
Sehr geehrte Herr Anwalt/Frau Anwältin,
mein Vater (84) ist seit 2 Jahren verwitwet und lebt allein (ohne Verwandten) in Israel. Nach seinem letzten Besuch bei uns hier in Deutschland hat er eine nette Frau ( 73) kennengelernt und jetzt möchte er sie gerne heiraten und zu ihr nach Deutschland ziehen. Wir freuen uns auf seine Entscheidung, weil das ist die einzige Möglichkeit ihn nach Deutschland zu holen, er ist ganz allein in Israel, und hat da niemanden. Die einzige Verwandten sind wir hier in Deutschland.
Die Frau, die er heiratet will, hat eine deutsche Staatsangehörigkeit und bezieht Grundsicherung im Alter. Meine Frage ist, wenn er sie heiratet wird er auch Anspruch auf die Leistungen haben ( Grundsicherung im Alter oder ähnliches) und wie wird es mit der Krankenversicherung für ihn aussehen. Wird er nach dem Heirat gesetzlich krankenversichert? Oder ist es überhaupt unmöglich, eine deutsche Bürgerin, die Grundsicherung im Alter bekommt, zu heiraten? Wir müssen genau wissen, was sind die Folgen für diese Frau und für mein Vater.
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Diese Antwort ist vom 23.08.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Entsprechend § 23 SGB XII hat ein Ausländer, der sich im Inland tatsächlich aufhält, einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch.
Erfolgt die Einreise jedoch nur zum Zwecke des Erhalts von Sozialhilfe, wird diese verwehrt.
Hinsichtlich der Krankenversicherung sind die hierfür anfallenden Kosten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 SGB XII zu übernehmen, sofern Ihr Vater nicht über seine zukünftige Ehefrau familienversichert wäre.
Eine Heirat zwischen Ihrem Vater und dessen Freundin kann nicht auf Grund des Bezuges von Grundsicherung im Alter versagt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	25.08.2008 | 11:01
vielen Dank für ihre schnelle Antwort, allerdings ist ihre Antwort auf meine Frage für mich unklar.Die Einreise von meinem Vater erfolgt nicht zum Zweck des Erhalts von Sozialhilfe, sonder zwecks Heirat, meine Frage war ob er nach dem Heirat einen Anspruch auf Leistungen hat, da in seinem Alter (84) kann er nicht arbeiten gehen und er hat keine finanzielle Mitteln zur Verfügung. Kann er nach der Einreise in Deutschland eine Grundsicherung im Alter beantragen?
Mir ist auch klar, dass eine Heirat zwischen meinem Vater und desses Freundin auf Grund des Bezuges von Grundsicherung im Alter nicht versagt werden kann, aber die Frage war, darf diese Frau als Bezieherin von Grundsicherung im Alter in nach Deutschland zu holen, oder kann ihm ein Visum zur Familienzusammenführung verweigert werden aufgrund Mitteln zum Lebensunterhalt( sie bekommt schließlich nur eine Grundsicherung im Alter oder als Frau im Alter braucht sie kein Nachweis über genug Mitteln.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2008 | 13:52
Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 AufenthG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, ohne dass die Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) des nachziehenden Ausländers zu fordern ist. Allerdings kann unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 3 AufenthG trotz des grundsätzlich bestehenden Anspruchs die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden. Im Rahmen der nach § 27 Abs. 3 erforderlichen Ermessensabwägung ist maßgeblich darauf abzustellen, dass dem
Deutschen regelmäßig nicht zugemutet werden kann, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben, und dass der besondere grundrechtliche Schutz aus Artikel 6 Grundgesetz eingreift.
Hiernach kann im Ermessenswege von der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abgesehen werden, wenn die Person, zu der der Nachzug stattfindet, unabhängig von deren
Staatsangehörigkeit für den Unterhalt von mindestens einem ausländischen Familienangehörigen, selbst wenn diese nicht im
selben Haushalt leben, oder von mindestens einem anderen Haushaltsangehörigen, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit
oder deren familienrechtlichen Stellung gegenüber der Person, zu der ein Nachzug stattfinden soll, auf Leistungen nach dem SGB II oder XII angewiesen ist.
Weiterhin wird ein Familiennachzug gemäß § 27 Abs. 1a AufenthG nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.
Sofern diese Tatbestände nicht vorliegen, ist nicht von einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis auszugehen. Ihr Vater könnte hiernach eine Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII beantragen.
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References: § 23
 § 32
 § 28
 § 27
 § 27
 § 27