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Timestamp: 2019-10-19 19:24:06+00:00

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Arbeitsrechtslexikon > R > Ra > Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach BGB
Abhilfe-Verpflichtung
Grenzen der Schutzpflicht
Umgestaltung der Arbeitsplätze
Billigung, Duldung, Einwilligung seitens des Mitarbeiters
Da das Arbeitsverhältnis über §§ 611 BGB vorrangig im Zivilrecht determiniert ist, liegt es nahe, auch im Zivilrecht danach zu suchen, ob und wie der Nichtraucherschutz dort verankert ist.
Als zentrale Norm für den arbeitsrechtlichen Nichtraucherschutz ist demnach § 618 Abs. 1 BGB anzusehen. In seinen grundlegenden Entscheidungen vom 08.05.1996 und vom 17.02.1998 hat das BAG im Kernbereich die Bedeutung von § 618 Abs. 1 BGB für den Schutz der nicht rauchenden Arbeitnehmer geklärt, auch wenn noch manche Einzelheiten etwa beim Schutzanspruch eines gesundheitlich nicht belasteten Arbeitnehmers zu konkretisieren sind.
Mit den arbeitsvertraglichen Vorschriften der §§ 618 Abs. 1 BGB, 62 Abs. 1 HGB sowie des § 14 Abs. 1 Nr. 5 BBiG wird ein vorsorglicher Schutz der Arbeitnehmer und Auszubildenden vor Gefahren für Leben und Gesundheit bei Erfüllung der Arbeitsleistung begründet.
Der Arbeitgeber hat deshalb Arbeitsräume, Vorrichtungen und Maschinen so bereitzustellen und die Arbeit so zu organisieren, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, wie die Natur des Betriebs und der Arbeit es gestatten.
Der Rechtsgedanke aus dem frühren § 120 a GewO lebt damit in diesen Normen weiter fort.
2. Abhilfe-Verpflichtung
Falls die Arbeitsbedingungen die Gesundheit des Arbeitnehmers gefährden, muss der Arbeitgeber für Abhilfe sorgen. Dies kann auch Schutzmaßnahmen gegenüber den möglichen Gefahren durch tabakrauchhaltige Luft beinhalten.
Nach der Ansicht das BAG stellen insbesondere die Regelungen der ArbStättVO nur Mindestanforderungen auf und begrenzen nicht den vom Arbeitgeber nach § 618 Abs. 1 BGB geschuldeten Schutz.
Diese Begründung spricht mithin dafür, in § 618 Abs. 1 BGB eine unmittelbar verpflichtende Rechtsnorm zu sehen, auf die eigenständige Pflichten und Ansprüche zu stützen sind.
3. Konkrete Gefahr
Mit dem Begriff der Gesundheitsgefahr wird gleichzeitig die Eingriffsschwelle markiert, ab der der Arbeitgeber zum Schutz seiner Mitarbeiter aktiv werden muss.
Für die präventiv wirkende Verpflichtung reicht im Rahmen von § 618 Abs. 1 BGB nicht schon eine nur mögliche gesundheitliche Gefährdung, wie sie die §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Nr. 1 ArbSchG verlangen.
Erforderlich ist eine ernstlich mögliche Beeinträchtigung der Gesundheit, wofür eine konkrete, objektiv feststellbare Gefahr bzw. die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bestehen muss (BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81; BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 33/82).
Inwieweit von einer Luft voller Tabakrauch konkrete Gesundheitsgefahren drohen, hängt zunächst von dem medizinischen Befund über die Möglichkeit gesundheitlicher Schädigungen durch das Tabakrauchen insgesamt ab.
Epidemiologische und toxikologische Untersuchungen vermitteln aber nur generalisierende Erkenntnisse. Die Schutzpflicht aus § 618 Abs. 1 BGB ist dagegen arbeitsplatzbezogen.
Für den in einem einzelnen Arbeitsverhältnis vertraglich geschuldeten Schutz ist daher auf die dem jeweiligen Beschäftigten persönlich drohende Gefahr abzustellen.
Eine solche konkrete, individuelle Gefahr kann sich aber aus einer besonderen Schutzwürdigkeit (z.B. Schwangere, Kranke, Jugendliche) ableiten.
Allergisch oder asthmatisch Erkrankte aber auch andere an chronischen Atemwegserkrankungen Leidende oder aus sonstigen Gründen schutzbedürftige Arbeitnehmer können deshalb gegebenenfalls spezielle Schutzmaßnahmen verlangen (BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 84/97; LAG München, 27.11.1990 - 2 Sa 542/90).
4. Grenzen der Schutzpflicht
§ 618 Abs. 1 BGB weicht von der Regelung in der Arbeitsstätten-Verordnung ab, denn die Schutzpflicht besteht nur, soweit die Natur der Dienstleistungen dies gestattet. In vergleichbarer Weise macht etwa § 62 Abs. 1 HGB die Schutzpflicht von der Natur des Betriebs abhängig.
Entspricht die unternehmerische Betätigung als solche den einschlägigen gewerberechtlichen, berufsregelnden, gesundheitspolitischen und sonstigen Bestimmungen, kann der Arbeitnehmer keine Schutzmaßnahmen verlangen, die zu einer Veränderung oder einem faktischen Verbot dieser Betätigung führen.
Mit dieser Trennlinie wird vorrangig die Schutzpflicht des Arbeitgebers bei kundenbezogenen Tätigkeiten beschränkt. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht nur zum Schutz vor Tabakrauchbelastungen durch andere Mitarbeiter, sondern auch durch eigene Geschäftspartner, Kunden oder Besucher verpflichtet. Seine Organisationspflicht umfasst auch die Regelung dieser Geschäftsbeziehungen in diesem speziellen Punkt.
Dort aber, wo durch ein Rauchverbot für die o.g. Personenkreise die unternehmerische Tätigkeit verändert wird, endet die Schutzpflicht des Arbeitgebers aus § 618 BGB.
Mit dieser Einschränkung der Schutzpflicht gegenüber den begrenzten Risiken einer Tabakrauchbelastung wird die aus der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit des Arbeitgebers notwendige Schlussfolgerung gezogen.
Als Konsequenz der Schutzpflicht muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die Belastung der Atemluft durch Tabakrauch nicht über das übliche Maß hinausgeht. Dies entspricht der allgemein gegenüber Schadstoffen bestehenden Pflicht, den Arbeitsplatz möglichst schadstofffrei zu halten, die durch die Ubiquität der Schadstoffe begrenzt wird (BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94 ).
5. Umgestaltung der Arbeitsplätze
Wird der Mitarbeiter gesundheitlich gefährdet, weil die Raumluft durch Tabakrauch belastet ist, muss der Arbeitgeber die Arbeitsplätze im Rahmen des Zumutbaren durch geeignete Maßnahmen so gestalten, dass Gesundheitsgefährdungen ausscheiden. Die Verpflichtung des Arbeitgebers steht damit unter dem Vorbehalt des Zumutbaren.
Diese Begrenzung der Schutzpflicht besteht auch gegenüber den aufgrund ihrer individuellen Disposition besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmern (Kranke, Schwangere, Jugendliche). Sie ist dort aber weiter hinausgeschoben (BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 84/97; LAG München, 27.11.1990 - 2 Sa 542/90).
6. Billigung, Duldung, Einwilligung seitens des Mitarbeiters
Auf eine Einwilligung des Arbeitnehmers in eine mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung kommt es nicht an, da die Vorschrift des § 618 Abs. 1 BGB als Arbeitnehmerschutzrecht nicht dispositiv ist.
Selbst wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis möglicher Tabakrauchexpositionen eine Tätigkeit aufnimmt, darf dies nicht als rechtsgeschäftlicher Verzicht auf den Schutz aus § 618 Abs. 1 BGB gedeutet werden.
Allerdings wird die Geltendmachung eigener Rechte durch § 242 BGB und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) begrenzt. Insoweit ist dem BAG zuzustimmen, wenn es darauf abstellt, ob ein bestimmtes Berufsbild wie z.B. Servier-Tätigkeit in einer Bar oder Diskothek mit einer Tabakrauchexposition einhergeht.
Insgesamt geht diese für den Nichtraucherschutz wichtigste Vorschrift des § 618 BGB teilweise über den öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Arbeitsschutz hinaus, bleibt aber auch teilweise dahinter zurück.
Rauchverbot - Sonstige Rech...
Rauchverbot - Gerichtskosten/Streitwert (Fachbeiträge)
Rauchverbot - Schutz besonders gefährdeter Personengruppen (Fachbeiträge)

References: § 618
 § 618
 § 14
 § 120
 § 618
 § 618
 § 618
 § 618

§ 618
 § 62
 § 618
 § 618
 § 618
 § 242
 § 618