Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105909
Timestamp: 2019-10-17 16:23:46+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2015, RV/7103906/2009
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Dr. A. B. , Adr., vertreten durch Mag. M. Bubla & Dr. F. Bubla Wirtschaftstreuhand KG, Flamminggasse 23, 2500 Baden gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. November 2008, ErfNr., betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt:
Die Erbschaftsteuer wird festgesetzt mit € 20.826,67
(gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 9% (Steuerklasse I) vom abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von € 226.595,00 = € 20.393,55 und
§ 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom Wert der Grundstücke in Höhe von € 21.656,00 = € 433,12).
Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) die Verlassenschaft nach dem am X2005 verstorbenen, zuletzt im Inland wohnhaft gewesenen österreichischen Staatsbürger Univ.Doz. Dr. C. B. nach unbedingt abgegebener Erbantrittserklärung auf Grund des Gesetzes als erbl. Witwe zu einem Drittel eingeantwortet.
Mit dem nunmehr angefochtenen Erbschaftssteuerbescheid vom 5. November 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens und der Erbschaftsteuererklärung vom 15. April 2008 gegenüber der Bf. unter Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 14 Abs.1 ErbStG in Höhe von € 2.200,00 und unter Berücksichtigung eines Teiles der von der Bf. beantragten Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von € 251.334,46 Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 9% (Steuerklasse I) vom abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 251.334,00 mit € 22.620,06 zuzüglich Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 2% vom Wert der Grundstücke in Höhe von € 21.656,00 mit € 433,12, somit insgesamt mit € 23.053,18 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bf. ein, dass die gesamten sonstigen Forderungen mit € 95.930,00 ermittelt worden seien. In diesem Betrag sei die sogenannte D. Veranlagung als atypisch Stille Beteiligung mit € 74.216,00 erfasst. Das sei unrichtig, da es sich hier, wie auch dem Finanzamt mitgeteilt, um Wertpapiere handle.
Dazu beantragte die Bf. die Verminderung der sonstigen Forderungen auf insgesamt € 21.714,04, womit diese im Detail für die Bf. mit € 7.238,00 anzusetzen seien.
Im Rahmen des Berufungsverfahrens erging folgende Anfrage an die Bf.
"Lt Vereinbarung beauftragte der Erblasser die EGmbH, Wertpapiere zu erwerben und auf ein Sammel-Wertpapierdepot bei einem Österreichischen Kreditunternehmen verwahren zu lassen.
In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bf. Folgendes vor:
"Das Finanzamt hat den Erbschaftsteuerbescheid erlassen und in diesem die Meinung vertreten, dass es sich bei dem Wertpapierdepot der E.GmbH .. um eine atypisch stille Beteiligung handelt.
Mit Vorhalt vom 12. November 2014 ersuchte das BFG die Bf. um Vorlage der "Bedingungen für die Vermögensverwaltung" und um Bekanntgabe, wie die Auszahlungen aus der D.-Veranlagung an den Erblasser und in der Folge an die Bf. seitens des dafür zuständigen Finanzamtes einkommensteuerrechtlich letztlich beurteilt worden sei.
Dazu erklärte die Bf., dass die Auszahlungen aus der D. Veranlagung vom zuständigen Finanzamt jeweils einkommensteuerlich als endbesteuert behandelt worden seien.
Weiters übermittelte die Bf. eine Kopie der "Bedingungen für die Vermögensverwaltung" [siehe Beilage zum Erkenntnis] und beantragte die Erbschaftsteuer mit € 20.826,67 festzusetzen.
Die Bf. ist als erbl. Witwe zu einem Drittel erbserklärte Erbin nach dem nach dem am X2005 verstorbenen, zuletzt im Inland wohnhaft gewesenen österreichischen Staatsbürger Univ.Doz. Dr. C. B..
Strittig ist lediglich, ob die nachlassgegenständliche, sogenannte "D. Veranlagung" unter die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG fällt und somit der vom Finanzamt festgestellte steuerpflichtige Erwerb um einen weiteren Betrag von € 24.738,68 (1/3 von € 74.216,05) zu kürzen ist.
251.334,46
226.595,78
1/3 des Wertes der dt. Liegenschaft
234.929,09
§ 8 Abs. 1 ErbStG 9% (Steuerklasse I) vom abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von € 226.595,00
20.393,55
§ 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom Wert der Grundstücke in Höhe von € 21.656,00
20.826,67
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103906.2009
Findok-Nr: 105909.1, aufgenommen am: 13.08.2015 08:15:46, Dokument-ID: 68ece818-3da3-438f-ba62-b804e14cb900, Segment-ID: 9da1c44e-2024-4972-aeaa-3a14813af9e2

References: § 8

§ 8
 § 14
 § 15
 § 8
 § 8
 § 15

§ 8

§ 8