Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.03.2019&Aktenzeichen=C-349/17
Timestamp: 2019-08-21 21:37:12+00:00

Document:
EuGH, 05.03.2019 - C-349/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,4132
EuGH, 05.03.2019 - C-349/17 (https://dejure.org/2019,4132)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.2019 - C-349/17 (https://dejure.org/2019,4132)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 2019 - C-349/17 (https://dejure.org/2019,4132)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,4132) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (Gruppenfreistellungsverordnung) - Art. 8 Abs. 2 - Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben - Begriff "Beginn des Vorhabens" - Befugnisse der nationalen Behörden - Rechtswidrige Beihilfe - Fehlen eines Beschlusses der Europäischen Kommission oder einer Entscheidung eines nationalen Gerichts - Verpflichtung der nationalen Behörden, eine rechtswidrige Beihilfe aus eigener Initiative zurückzufordern - Rechtsgrundlage - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Allgemeiner unionsrechtlicher Grundsatz des Vertrauensschutzes - Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde, mit der eine Beihilfe gemäß der Verordnung Nr. 800/2008 gewährt wird - Kenntnis von Umständen, die die Förderfähigkeit des Beihilfeantrags ausschließen - Begründung eines berechtigten Vertrauens - Fehlen - Verjährung - Aus einem Strukturfonds kofinanzierte Beihilfen - Anwendbare Vorschriften - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Nationale Regelung - Zinsen - Verpflichtung, Zinsen zu verlangen - Rechtsgrundlage - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Anwendbare Vorschriften - Nationale Regelung - Effektivitätsgrundsatz
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. März 2019. Eesti Pagar AS gegen Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus und Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium. Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus. Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (Gruppenfreistellungsverordnung) - Art. 8 Abs. 2 - Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben - Begriff "Beginn des Vorhabens" - Befugnisse der nationalen Behörden - Rechtswidrige Beihilfe - Fehlen eines Beschlusses der Europäischen Kommission oder einer Entscheidung eines nationalen Gerichts - Verpflichtung der nationalen Behörden, eine rechtswidrige Beihilfe aus eigener Initiative zurückzufordern - Rechtsgrundlage - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Allgemeiner unionsrechtlicher Grundsatz des Vertrauensschutzes - Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde, mit der eine Beihilfe gemäß der Verordnung Nr. 800/2008 gewährt wird - Kenntnis von Umständen, die die Förderfähigkeit des Beihilfeantrags ausschließen - Begründung eines berechtigten Vertrauens - Fehlen - Verjährung - Aus einem Strukturfonds kofinanzierte Beihilfen - Anwendbare Vorschriften - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Nationale Regelung - Zinsen - Verpflichtung, Zinsen zu verlangen - Rechtsgrundlage - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Anwendbare Vorschriften - Nationale Regelung - Effektivitätsgrundsatz. Rechtssache C-349/17.
EuZW 2019, 379
Zur ersten dieser Prämissen, die die jeweiligen Beihilfenkontrollbefugnisse der Kommission und der Mitgliedstaaten betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, wie das Gericht in Rn. 165 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, im Rahmen des mit dem AEU-Vertrag eingerichteten Kontrollsystems zum einen verpflichtet sind, bei der Kommission alle Maßnahmen anzumelden, mit denen eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingeführt oder umgestaltet werden soll, und zum anderen, gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV solche Maßnahmen nicht durchzuführen, solange die Kommission nicht abschließend über sie entschieden hat (vgl. etwa Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dementsprechend wurde gemäß Art. 94 des EG-Vertrags (später Art. 89 EG, jetzt Art. 109 AEUV) die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (…ABl. 1998, L 142, S. 1) erlassen, auf deren Grundlage später die Verordnung Nr. 800/2008 erging (vgl. etwa Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 57 und 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Umgekehrt ergibt sich aus dem siebten Erwägungsgrund dieser Verordnung, dass staatliche Beihilfen, die nicht von dieser Verordnung erfasst werden, weiterhin der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht unterliegen (vgl. etwa Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen hat die Kommission durch die Verordnung Nr. 800/2008 im Wesentlichen nur ex ante die Befugnisse wahrgenommen, die ihr Art. 107 Abs. 3 AEUV für alle Beihilfen einräumt, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 65).
Wird ein Beihilfeantrag gemäß der Verordnung Nr. 800/2008 an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gerichtet, prüft allerdings zunächst nur diese nationale Behörde unter Berücksichtigung der ihr unterbreiteten Angaben, ob die beantragte Beihilfe alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt, die in dieser Verordnung aufgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 66 und 93).
Umgekehrt ist eine Beihilfe, die nach dieser Verordnung gewährt wurde, obwohl nicht alle für die Gewährung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt waren, unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht gewährt worden und muss als rechtswidrig angesehen werden (Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 99).
In einer solchen Situation obliegt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl den nationalen Gerichten als auch den Trägern der Verwaltung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass alle Konsequenzen, die sich aus dem Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ergeben, gezogen werden, insbesondere was die Gültigkeit der Durchführungshandlungen und die Wiedereinziehung der unter Verstoß gegen diese Bestimmung gewährten Beihilfen betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 89 bis 92, 100 und 130).
Im Übrigen obliegt es der Kommission nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999, eine solche unter Verstoß gegen die Verordnung Nr. 800/2008 gewährte Beihilfe entweder von Amts wegen oder im Rahmen der Beschwerde eines Beteiligten anhand der Art. 107 und 108 AEUV zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 114).
Denn auch wenn die Kommission Gruppenfreistellungsverordnungen für Beihilfen erlassen kann, um eine wirksame Überwachung der Wettbewerbsregeln im Bereich staatlicher Beihilfen zu gewährleisten und die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, können solche Verordnungen in keiner Weise ihre Kontrollbefugnis in diesem Bereich schwächen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2016, Dilly"s Wellnesshotel, C-493/14, EU:C:2016:577, Rn. 38, und vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 60).
Insoweit befinden sich diese Stellen auf derselben Ebene wie die potenziellen Beihilfeempfänger und müssen sich vergewissern, dass ihre Entscheidungen im Einklang mit dieser Verordnung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 101 und 102).
Wenn eine nationale Stelle eine Beihilfe unter fehlerhafter Anwendung der Verordnung Nr. 800/2008 gewährt, tut sie dies folglich unter Missachtung sowohl dieser Verordnung als auch von Art. 108 Abs. 3 AEUV (Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 103).
Denn da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Art. 108 AEUV zwingend vorgeschrieben ist, darf ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Einhaltung des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 47).
19 Voir, entre autres, arrêt du 17 novembre 2016, Stadt Wiener Neustadt (C-348/15, EU:C:2016:882, point 40) et, en dernier lieu, arrêt du 5 mars 2019, Eesti Pagar (C-349/17, EU:C:2019:172, point 137, concernant les modalités de recouvrement d'aides illégales).
41 Voir, pour l'énoncé de ce principe, arrêts du 22 juin 1989, Costanzo (103/88, EU:C:1989:256, points 30 et 31), et du 9 septembre 2003, CIF (C-198/01, EU:C:2003:430, point 49), ainsi que, s'agissant de l'application de règlements, arrêts du 14 juin 2012, Association nationale d'assistance aux frontières pour les étrangers (C-606/10, EU:C:2012:348, point 75), et du 5 mars 2019, Eesti Pagar (C-349/17, EU:C:2019:172, points 90 et 91).

References: Art. 8
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 8
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 94
 Art. 89
 Art. 109
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 10
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 108