Source: http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/10/31/bgh-tell-a-friend-werbung-ist-unzulaessige-werbung/
Timestamp: 2016-07-23 15:02:32+00:00

Document:
17 Martin Rätze
| 31.10.2013 | Abmahnungen, Neue Urteile Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass die sog. Tell-a-friend Werbung unzulässig ist, sofern der Empfänger dieser Mail nicht in den Empfang von Werbung per E-Mail eingewilligt hat. Nun hat der BGH diese Rechtsprechung bestätigt. Eine solche Werbemail ist nicht anders einzuordnen, als eine Mail des Unternehmers selbst.
„Die Weiterempfehlung könne (nach entsprechender Änderung der Funktion) nicht von automatischen Programmen genutzt werden und die Beklagte unterbinde nunmehr den Versand an EMail-Adressen, die sie zuvor in eine „Schwarze Liste“ aufgenommen habe.
Die Beklagte könne schließlich auch nicht als Störerin im Hinblick auf das unverlangte Zusenden der Empfehlungs-EMails angesehen werden.“
„Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von EMails mit werblichem Inhalt zu.
Das Versenden von EMails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung.“
Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring – erfasst. Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.“
Da eine solche Funktion erfahrungsgemäß den Zweck hat, Dritte auf die Beklagte und die von ihr angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen, enthalten die auf diese Weise versandten Empfehlungs-EMails Werbung.“
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Missbrauch der Empfehlungsfunktion nicht in Kauf nimmt. Es ist offensichtlich, dass die Weiterleitungsfunktion gerade dazu benutzt wird, an Dritte Empfehlungs-EMails zu versenden, ohne dass Gewissheit darüber besteht, ob sie sich damit einverstanden erklärt haben.“
Themen dieses Beitrags: Abmahnungen, Neue Urteile, 17 Reaktionen zu “BGH: Tell a Friend-Werbung ist unzulässige Werbung”
Am 1. November 2013 um 10:17 Uhr Erneut eine dumme Entscheidung die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist und nur zu deutlich die grenzenlose Inkompetenz von Richtern bloss stellt.
Am 1. November 2013 um 22:41 Uhr Vielen Dank für die Aufklärung. Wir haben diese Funktion schon länger entfernt, da diese Funktion eigentlich nie genutzt wurde.
Am 4. November 2013 um 14:55 Uhr Nun ja, ich kann dem Urteil nur zustimmen! Solche Form der Werbung ist klassischer SPAM und deshalb habe ich diese Funktion schon immer in meinem Shop deaktiviert. Der Absender solch einer Tell-a-Friend Mail ist nunmal der Shopbetreiber, selbst wenn der Mailversand durch eine andere Person angestoßen wird. Wenn jemand wirklich einen Artikel weiterempfehlen möchte, geht dies auch ganz einfach durch das Kopieren des Links und Versand einer Mail im eigenen Namen.
Am 4. November 2013 um 15:29 Uhr […] shopbetreiber-blog.de: „Die Entscheidung des BGH ist nicht überraschend. Die Rechtsprechung war sich bisher schon einig, dass Mails, die über ein solches Empfehlungsprogramm verschickt werden, als Werbung einzustufen sind. Und eine solche ist nur zulässig, wenn der Empfänger zuvor seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. (…)“ […]
Am 4. November 2013 um 17:16 Uhr Da muss wohl erst wieder der EuGH kommen und die Entscheidung des BGH korrigieren (siehe Harmonisierungsrichtlinien des Widerrufrechts). Irgendwann landen wir wegen der deutschen Jurisprudenz wohl wieder in der informellen Steinzeit…
Wenn massenhaft Email-Werbung aus dem Ausland kommt, lässt der deutsche Gesetzgeber mut- und ideenlos den Kopf hängen, bei „greifbaren Rechtspersonen“ tobt man dann seine Frustration (oder Inkompetenz?) aus.
Am 4. November 2013 um 17:34 Uhr […] […]
Am 4. November 2013 um 23:20 Uhr @Frank
In der BRD fällt nicht das Gesetz eine Entscheidung sondern der Richter/das Gericht. Soll heissen: Gesetze sind egal solange nicht irgendein Gericht irgendetwas „entschieden“ hat. Deswegen heißt es auch immer: „Das GERICHT XYZ hat folgendes Urteil gesprochen…“
Du hast aber Recht: Irgendwann ist Werbung generell verboten und nur noch „Google“ richterlich erlaubt.
Am 5. November 2013 um 07:59 Uhr Wie sieht es denn aus, wenn die eMail nicht über den Shop verschickt wird, sondern über das eMail-Programm des Empfehlenden??
Es ist ja technisch möglich, aus dem Shop heraus das eMail-Programm des empfehlenden zu starten, und ihm gleichzeitig die Artikel-/Shop-Information zu übergeben. Wir haben das z.B. so gelöst.
Am 5. November 2013 um 18:26 Uhr Ich kann Frank und Markus nur zustimmen! Es ist lächerlich und total realitätsfremd.
Am 6. November 2013 um 11:04 Uhr So ein Quatschurteil. Geht völlig an der Realität vorbei. Soll das im Umkehrschluss heißen, wenn ich als Absender den Empfehlenden angebe, bin ich auf der sicheren Seite?
Am 6. November 2013 um 11:43 Uhr Der BGH sieht zwei Dinge als maßgeblich an: Zum einen, dass der Unternehmer als Absender auftaucht und zum anderen, dass der Unternehmer mit dem Tool extra ein Tool zum Versand von Werbung zur Verfügung stellt.
Am 6. November 2013 um 14:07 Uhr Genau wie Herr Rätze es beschreibt, sieht es aus! Von Euch geht warscheinlich jeder davon aus, dass diese Funktion ganz brav wirklich nur von Freunden genutzt wird, die einem Freund ein Produkt empfehlen wollen. Weit gefehlt! Es ist ein leichtes, sich einfach ein Kundenkonto unter falschen Daten anzulegen und nur um jemanden zu ärgern, Empfehlungsmails zu verschicken. Oder ein Mitbewerber kommt auf die lustige Idee und trägt hier die Emailadresse eines Anwaltes ein, der dann Werbung in Eurem Namen bekommt. Dann ist das Geheule wieder groß, wenn rechtliche Schritte ergehen. Von daher, ist der Absender der Empfehlende, sehe ich hier keinerlei Probleme, ist der Absender jedoch der Shopbetreiber, dann ist Polen offen, wie man so schön sagt…
Am 6. November 2013 um 17:10 Uhr Würde lediglich der Absender „umbenannt“ werden, sodass in dieser Zeile die Mail-Adresse des Dritten steht, der Text wird aber weiterhin vollautomatisch vom Unternehmer erstellt und verschickt, dürfte dies zum einen weiterhin unlauter nach § 7 UWG sein (wie es der BGH jetzt entschieden hat) und zum anderen dürfte dies gegen § 6 Abs. 2 TMG (Verschleierung des Absenders) verstoßen. Das kann sowohl abgemahnt als auch mit Bußgeldern geahndet werden.
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Am 7. November 2013 um 15:53 Uhr […] Tell-a-friend Funktion ermöglicht ihnen das. Seien Sie als Shopbetreiber aber vorsichtig damit. Der Bundesgerichtshof stuft das als unzulässige Werbung ein. Nutzen Sie besser Social Media Buttons, über die der Kunde das Produkt auf Facebook, Twitter und […]
Affiliate Auslese November 2013 | Affiliate Marketing Blog - Projecter
Am 3. Dezember 2013 um 14:33 Uhr […] Meldung ist definitiv auch für Advertiser interessant: der BGH sprach ein Urteil über die Haftbarkeit von Shopbetreibern und in bestimmten Fällen auch Affiliates bei der […]
Affiliate Auslese November 2013 | Projecter GmbH
Am 27. Januar 2014 um 16:39 Uhr […] Meldung ist definitiv auch für Advertiser interessant: der BGH sprach ein Urteil über die Haftbarkeit von Shopbetreibern und in bestimmten Fällen auch Affiliates bei der […]
Am 25. Februar 2014 um 13:32 Uhr Die Aufregung über das Urteil kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn mir irgendwo dieses Feld aufgefallen ist, war es mir auch ein Dorn im Auge, weil ich mir dachte, wenn dort jemand meine E-Mail-Adresse einträgt (selbst wenn dies aus guten Absichten geschieht), wäre ich auch nicht gerade froh darüber. Man wird überhäuft mit Werbung und Newslettern und ich will das selbst entscheiden, wo ich meine E-Mail-Adresse eintrage! Will mir ein Freund etwas empfehlen, kann er mir gerne einen Link schicken aber bitte mich nicht irgendwo eintragen! ich weiss nicht mal ob die Firma seriös ist, wo meine E-Mail-Adresse dann landet.
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