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Timestamp: 2016-09-26 13:57:50+00:00

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Baulast - Urteile - Seite 5 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Baulast Baulast – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Baulast“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 50/97 vom 17.12.19991. § 4 Abs 1 Nr 1 und 2 GaststättenG (GastG) ist keine öffentlich-rechtliche Vorschrift i S des § 59 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 58 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) 1995), die von der Baurechtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist.
2. § 180a Abs 1 Nr 2 StGB (Förderung der Prostitution) steht der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Bar unmittelbar neben einem bestehenden Bordell jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich nach dem baulichen Konzept in der Bar keine Prostituierten aufhalten sollen.
3. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs für eine Bar, ein Bordell und einen angegliederten Kontaktraum.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 76/99 vom 14.10.1999Hat die Baurechtsbehörde die Höhe der Baukosten fehlerhaft geschätzt, ist der für die Erteilung der Baugenehmigung ergangene Gebührenbescheid dann nicht in vollem Umfang aufzuheben, wenn in Anwendung der - zulässigerweise - ständig praktizierten Schätzungsmethode keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß bei einer erneuten - fehlerfreien - Schätzung die Baukosten nicht wenigstens möglicherweise unter die vom Bauherrn selbst angegebene Baukostenhöhe geschätzt werden können (Abgrenzung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 20.12.1994 - 8 S 1134/94 -, NVwZ-RR 1995, 605).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2624/96 vom 05.10.19991. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem bereits bisher unbebauten Teil eines Wohngrundstücks ist nur dann im Ergebnis abwägungsfehlerfrei, wenn die sie grundsätzlich tragende städtebauliche Zielsetzung (hier: Schaffung eines Naherholungsbereichs für die Bewohner) auch auf dem betreffenden Grundstücksteil erreichbar ist.
2. Die Grundsätze über die Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans können mit der Fehlerfolgenregelung des § 215a Abs 1 BauGB iVm § 47 Abs 5 S 4 VwGO kombiniert werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1163/99 vom 29.09.1999Zur Frage, ob Parklifte geeignet iSd § 37 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) sind, den Stellplatzbedarf für Besucher einer baulichen Anlage zu befriedigen (hier für Islamisches Zentrum mit Gebetsräumen verneint).BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 58.99 vom 24.08.1999Leitsätze:
I. VG Sigmaringen vom 19.06.1996 - Az.: VG 3 K 2239/94 -
II. VGH Mannheim vom 23.03.1999 - Az.: VGH 5 S 3318/96 -VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3318/96 vom 23.03.1999Eine Gemeinde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße, die aufgrund eines vor Inkrafttreten des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes (am 07.07.1974) unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses gebaut worden ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.09.1980 - IV C 74.77 -, BVerwGE 61, 1).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2877/98 vom 09.03.19991. Wird der Bauherr nachträglich in die Lage versetzt, die von ihm abgelösten Stellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung herzustellen, kann er sich nicht darauf berufen, die Geschäftsgrundlage des mit der Baurechtsbehörde geschlossenen Ablösungsvertrags sei weggefallen, wenn eine solche Entwicklung nach den getroffenen Vereinbarungen in seinen Risikobereich fallen soll.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2971/98 vom 29.01.19991. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht durch eine auf dem Nachbargrundstück privilegiert an der Grenze errichtete Garage bewirkt werden.
3. Die Verneinung eines Zulassungsanspruchs nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) wegen Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange schließt nicht schon grundsätzlich eine Zulassung des grenznahen Vorhabens im Wege einer Befreiungserteilung nach § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) aus.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 5.98 vom 28.01.1999Leitsätze:
I. OVG Lüneburg vom 12.02.1998 - Az.: OVG 1 K 1861/97 -VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2656/97 vom 10.12.19981. Stehen Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstück im selben (Mit-)Eigentum, steht der Umstand, daß das planungsrechtlich als bebaubar ausgewiesene Hinterliegergrundstück noch nicht an die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde angeschlossen ist, der Annahme einer bei diesem wegen der Eigentümeridentität rechtlich gegebenen Anschlußmöglichkeit und damit der Entstehung der Beitragspflicht nicht entgegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1575/98 vom 18.09.19981. Daraus, daß ein Bebauungsplan am gleichen Tag ausgefertigt und bekanntgemacht wird, ergeben sich keine Konsequenzen für seine formelle Rechtmäßigkeit.
4. Eine zur Erhaltung einer Frischluftschneise getroffene Festsetzung verstößt nicht deshalb gegen den Grundsatz der Lastengleichheit, weil sie trotz ihrer Dritte begünstigenden Wirkung allein den Eigentümer des hiervon betroffenen Grundstücks belastet, wenn diese Festsetzung Folge der besonderen Situation ist, in der sich das Grundstück befindet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2224/95 vom 27.01.19981. Zur Auslegung der Bestimmung in einer im Jahre 1858 erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis über die Pflicht zur Herstellung einer Brücke und zu deren weiteren Unterhaltung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2053/97 vom 23.01.19981. Veräußert der klagende Nachbar nach Zustellung des klagabweisenden erstinstanzlichen Urteils das Nachbargrundstück, so kann der Erwerber nach §§ 173 VwGO, 266 Abs 1 ZPO den Prozeß übernehmen und den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
2. Art 14 Abs 1 GG gewährt dem Nachbarn wegen eines Eingriffs in das ("Säulen"-)Eigentum keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Überbauung einer Teilfläche des Baugrundstücks, für die aufgrund einer zu Gunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit ein Bauverbot besteht.
3. Die Berufung ist nicht bereits deshalb nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO zuzulassen, weil in erster Instanz nicht der Einzelrichter nach § 6 Abs 1 VwGO, sondern die Kammer entschieden hat.
4. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn sich die Beantwortung der betreffenden Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.
5. § 14 Abs 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 12 Abs 1 LBO (BauO BW) 1995) schützt nicht vor wirtschaftlichen Auswirkungen und Gefahren, die der Nachbar durch die Baustelle des genehmigten Vorhabens für seinen Gewerbebetrieb befürchtet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 373/96 vom 23.10.19971. Ein Hinterliegergrundstück, für dessen bauliche Nutzbarkeit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Zugänglichkeit ausreicht, ist im Falle fehlender Eigentümeridentität auch dann im Sinne von § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn es zwar keine Zufahrt jedoch einen mit Einverständnis des Eigentümers des an die Erschließungsstraße angrenzenden (Vorderlieger-)Grundstücks tatsächlich hergestellten Zugang von dieser Straße hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 663/96 vom 04.08.19971. Die Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt auf seiten des Bauherrn keine atypische Grundstückssituation voraus (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.1996 - 3 S 2205/94).
2. Bei - auch nur geringfügiger - Überschreitung der nach § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) maximal zulässigen Abmessungen eines Grenzgebäudes kann eine nicht erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Rahmen einer Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) nur angenommen werden, wenn in bezug auf das betroffene Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.1996 - 3 S 67/96).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2556/96 vom 28.07.19971. Die Berufung eines beigeladenen Nachbarn gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, das der Klage eines Bauherrn auf Erteilung einer Baugenehmigung bzw eines Bauvorbescheids stattgibt, kann nur dann Erfolg haben, wenn die Genehmigung den Beigeladenen in eigenen subjektiven Rechten verletzt.
2. Ein Weg, der auf Grund seiner Breite und seiner topographischen Lage nicht den Eindruck einer unter städtebaulichen Gesichtspunkten selbständigen, zur Gebietsgliederung beitragenden Erschließungsanlage vermittelt, sondern als untergeordneter Anhang der (Haupt-)Erschließungsstraße erscheint, steht der Einordnung eines Bauvorhabens auf einem an ihn angrenzenden Grundstück als Hinterlandbebauung nicht entgegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3476/96 vom 03.07.19971. Die Baurechtsbehörde kann einen Bauantrag nicht nur dann gemäß § 54 Abs 1 S 2 LBO 1995 (BauO BW 1995)/§ 55 Abs 2 LBO 1983 (BauO BW) ohne eine Sachprüfung zurückweisen, wenn die Bauvorlagen unvollständig sind oder erhebliche Mängel aufweisen, sondern auch in anderen Fällen, in denen der Bauantragsteller einer notwendigen Mitwirkungshandlung nicht nachkommt.
2. Ein solcher Vorwurf kann einem Bauantragsteller nicht gemacht werden, wenn er sich weigert, der Behörde die Besichtigung von Ställen zu ermöglichen, die nicht zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehören.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2913/96 vom 25.11.19961. Ungeachtet der objektiven Teilbarkeit der Baugenehmigung kann das Gericht die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auf einzelne Teile einer Baugenehmigung beschränken, sofern dem nicht Gründe des effektiven Rechtsschutzes entgegenstehen.
2. Ist Gegenstand einer Baugenehmigung ein nur der Versorgung des Gebiets dienender Laden oder nicht störender Handwerksbetrieb, muß sich aus der Baugenehmigung selbst, aus dem Baugesuch oder sonstigen objektiven Umständen ergeben, daß die Nutzung des Grundstücks für diese Betriebe in dieser Weise beschränkt ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/96 vom 12.09.19961. Auch im unbeplanten Innenbereich reicht für die wegemäßige Erschließung eines einzelnen Wohngrundstückes die bloße Zugänglichkeit von einer öffentlichen Straße aus, wenn der Zugangsweg nur einige Meter lang ist (entschieden für einen nicht befahrbaren Feldweg von 32 m).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1719/95 vom 31.08.19951. Wird dem Bauherrn für sein unter die Baufreistellungsverordnung fallendes Vorhaben eine Ausnahme von § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) gestattet, so ist im Rahmen der hiergegen erhobenen Nachbarklage nicht zu prüfen, ob das Vorhaben mit dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme vereinbar ist.
2. § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) hat nur insoweit nachbarschützende Wirkung zu Gunsten des Waldeigentümers, als es um die Vermeidung von Waldbrandgefahren geht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3209/94 vom 07.07.19951. Zur Zulässigkeit der Ausweisung einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung nach § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB und einer Fläche für ein Geh- und beschränktes Fahrrecht, um Anliegern eines öffentlichen bzw privaten Gehwegs ein zeitweiliges Befahren zu ermöglichen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2680/93 vom 20.06.19951. § 8 Abs 4 BauGB ist bei Vorliegen eines gültigen und lediglich änderungsbedürftigen Flächennutzungsplans nicht anwendbar (wie BVerwG, Urteil vom 28.2.1975, BVerwGE 48, 70ff).
2. Der Rechtsirrtum, trotz Existenz eines gültigen Flächennutzungsplans einen vorzeitigen Bebauungsplan nach § 8 Abs 4 BauGB aufstellen zu dürfen, ist nicht nach § 214 Abs 2 Nr 1 BauGB unbeachtlich.
3. Die Zulässigkeit eines Parallelverfahrens nach § 8 Abs 3 BauGB ist anhand des objektiven Zusammenhangs zwischen Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren zu beurteilen; unschädlich ist, daß der Gemeinderat sich statt dessen zu Unrecht auf § 8 Abs 4 BauGB gestützt hat.
4. Zur Bedeutung des Begriffs "Geschäfts- und Bürogebäude" in § 6 Abs 2 Nr 2 BauNVO.
5. Die allgemeine Zweckbestimmung eines kleinen Mischgebiets, in dem ausschließlich Nutzungen nach § 6 Abs 2 Nrn 1 und 2 BauNVO zulässig sind, ist jedenfalls dann noch gewahrt, wenn dieses Gebiet als Immissionspuffer zwischen einem Gewerbegebiet und Wohnhäusern gedacht ist und das Wohn- und Bürogebäude eines ansonsten im Gewerbegebiet geplanten Zimmereibetriebs aufnehmen soll.
6. Eine Festsetzung des Inhalts, daß alle Arbeiten mit Maschineneinsatz außerhalb geschlossener Betriebsräume, ausgenommen Arbeiten im Zusammenhang mit maschinellen Be- und Entladevorgängen, unzulässig sind, ist weder durch § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB noch durch § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 BauNVO gedeckt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 174/95 vom 07.03.19951. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) findet auch auf die gerichtliche Antragsfrist nach § 10 Abs 2 S 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) iVm §§ 80a Abs 3, 80 Abs 5 VwGO Anwendung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1526/94 vom 27.02.19951. Erläßt die Widerspruchsbehörde in mehreren voneinander unabhängigen Widerspruchsverfahren desselben Widerspruchsführers einen einheitlichen Widerspruchsbescheid, so ist der Bescheid sowohl dem Widerspruchsführer persönlich wie auch seinem Vertreter zuzustellen, wenn dieser nicht in allen Widerspruchsverfahren bestellt war.
2. Wird in diesem Fall der Widerspruchsbescheid dem Widerspruchsführer und dem Vertreter zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugestellt, so läuft eine jeweils eigene Klagefrist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3153/94 vom 18.01.19951. Zu den Anforderungen an (im Verhältnis zur Wohnnutzung) "nicht störende" sonstige Gewerbebetriebe iS des § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO.
3. Nachbarn können verlangen, daß Ausnahmen von nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans rechtsfehlerfrei erteilt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3003/93 vom 13.12.19941. Für im Sinne von § 133 Abs 1 BauGB erschlossene Hinterliegergrundstücke ist regelmäßig zu fordern, daß deren verkehrsmäßige Erreichbarkeit bauordnungsrechtlich durch eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt gewährleistet wird. Dafür reicht nicht aus, daß zugunsten dieses Grundstücks im Bebauungsplan ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nach § 9 Abs 1 Nr 21 BauGB festgesetzt und die Überfahrt durch schuldrechtliche Vereinbarung mit dem Eigentümer des Vorderliegergrundstücks geregelt ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3009/93 vom 27.10.19941. Zu den im Sinne einer satzungsrechtlichen Vergünstigungsregelung mehrfach erschlossenen Grundstücken gehören nicht nur die mit zwei Seiten direkt an zwei Anbaustraßen grenzenden, sondern auch solche Grundstücke, die nur an eine Anbaustraße direkt angrenzen und aus der Sicht der zweiten Anbaustraße als erschlossene Hinterliegergrundstücke zu qualifizieren sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1267/94 vom 29.09.19941. Eine Bauherrengemeinschaft kann sowohl wirksam einen Bauantrag stellen als auch eine an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligungsfähige Vereinigung im Sinne von § 61 Nr 2 VwGO sein.
2. Eine Personenmehrheit, an die gem § 44 Abs 8 LBO (BauO BW) eine Baugenehmigung erteilt werden kann, ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn sich mehrere Personen zur Gründung einer Bauherrengemeinschaft verpflichtet haben. Dem steht jedenfalls dann, wenn einer von ihnen sich verpflichtet hat, notfalls sämtliche Restbeteiligungen selbst zu erwerben, nicht entgegen, daß noch weitere Interessenten gesucht werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 156/94 vom 30.08.19941. Können Stellplätze, die im Zusammenhang mit einem Gebäude (hier: Sparkassenfiliale) genehmigt sind, nur über ein im Privateigentum von Nachbarn stehendes Wegegrundstück angefahren werden, scheidet ein auf eine Verletzung des Art 14 Abs 1 GG gestützter öffentlicher Abwehranspruch, der mit einer "unmittelbaren Rechtsverschlechterung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts" gemäß § 917 Abs 1 BGB begründet wird (vgl BVerwG, Urt v 26.03.1976, BVerwGE 50, 282), aus, wenn das Baugrundstück im übrigen in angemessener Breite an öffentlichen Verkehrsflächen liegt und dadurch ausreichend erschlossen ist. Ein bei dieser Sachlage gegebener Mangel der Anfahrbarkeit der Stellplätze kann lediglich zu einem Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 39 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) über die Herstellung notwendiger Stellplätze führen, gegenüber dem den Eigentümern des Wegegrundstücks kein Abwehrrecht zusteht.
2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgebung eines Baugrundstücks in einem nicht beplanten Baugebiet einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entspricht, ist in erster Linie auf die vorhandenen, in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen abzustellen. Nutzungen, die in einem anderen Baugebiet (hier: Mischgebiet nach § 6 BauNVO) allgemein, in einem allgemeinen Wohngebiet jedoch nach § 4 Abs 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind, stehen der Annahme eines allgemeinen Wohngebiets dann entgegen, wenn sie sich nicht auf Ausnahmefälle beschränken und eine prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 963/93 vom 01.08.19941. Regelmäßig kommt es für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage auf den Eingang der letzten sachlich richtigen Unternehmerrechnung an. Durch die von der Gemeinde benötigte Prüfungszeit wird dieser Zeitpunkt regelmäßig nicht hinausgeschoben.
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