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Timestamp: 2020-02-28 15:40:30+00:00

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Bei Kir­chen­aus­tritt: Kün­di­gung | Rechtslupe
Bei Kir­chen­aus­tritt: Kün­di­gung
Tritt der Mit­ar­bei­ter Mit­ar­bei­ter einer von einem katho­li­schen Cari­tas­ver­band getra­ge­nen Kin­der­be­treu­ungs­stät­te aus der katho­li­schen Kir­che aus, so kann die­ser Kir­chen­aus­tritt die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen.
Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten inner­halb der Schran­ken der für alle gel­ten­den Geset­ze selbst. Die­ses Recht kommt neben den ver­fass­ten Kir­chen auch den ihnen zuge­ord­ne­ten kari­ta­ti­ven Ein­rich­tun­gen zu. Es ermög­licht ihnen, in den Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes den kirch­li­chen Dienst auch im Rah­men pri­vat­recht­lich begrün­de­ter Arbeits­ver­hält­nis­se ent­spre­chend ihrem Selbst­ver­ständ­nis zu regeln. Nach der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se von 1993 ist der Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che ein schwer­wie­gen­der Loya­li­täts­ver­stoß, der eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters nicht zulässt. Im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess haben die Arbeits­ge­rich­te zwi­schen den Grund­rech­ten der Arbeit­neh­mer – etwa auf Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit – und dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft abzu­wä­gen.
Der aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts lag ein Fall aus Baden-Würt­tem­berg zugrun­de. Der Klä­ger war ein seit 1992 beim beklag­ten Cari­tas­ver­band beschäf­tig­ter Sozi­al­päd­ago­ge. Er arbei­te­te in einem sozia­len Zen­trum, in dem Schul­kin­der bis zum 12. Lebens­jahr nach­mit­tags betreut wer­den. Die Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Kin­der ist ohne Bedeu­tung. Reli­giö­se Inhal­te wer­den nicht ver­mit­telt. Im Febru­ar 2011 trat der Klä­ger aus der katho­li­schen Kir­che aus. Gegen­über dem beklag­ten Arbeit­ge­ber nann­te er als Beweg­grün­de die zahl­rei­chen Miss­brauchs­fäl­le in katho­li­schen Ein­rich­tun­gen, die Vor­gän­ge um die „Pius­bru­der­schaft“ und die Kar­frei­tags­lit­ur­gie, in der eine anti­ju­da­i­sche Tra­di­ti­on der katho­li­schen Kir­che zu Tage tre­te.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Kla­ge gegen die auf sei­nen Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che gestütz­te Kün­di­gung nun letzt­in­stanz­lich abge­wie­sen:
Der Klä­ger hat durch sei­nen Aus­tritt gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten ver­sto­ßen. Auf­grund des­sen war es dem Beklag­ten nicht zumut­bar, ihn als Sozi­al­päd­ago­gen wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen. Nach dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis leis­te­te der Klä­ger unmit­tel­bar „Dienst am Men­schen“ und nahm damit am Sen­dungs­auf­trag der katho­li­schen Kir­che teil. Ihm fehlt infol­ge sei­nes Kir­chen­aus­tritts nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis des Beklag­ten die Eig­nung für eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Rah­men der Dienst­ge­mein­schaft. Zwar hat auch die Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit des Klä­gers ein hohes Gewicht. Sie muss­te aber hier hin­ter das Selbst­be­stim­mungs­recht des Beklag­ten zurück­tre­ten. Die­ser kann im vor­lie­gen­den Fall von den staat­li­chen Gerich­ten nicht gezwun­gen wer­den, im ver­kün­di­gungs­na­hen Bereich einen Mit­ar­bei­ter wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen, der nicht nur in einem ein­zel­nen Punkt den kirch­li­chen Loya­li­täts­an­for­de­run­gen nicht gerecht gewor­den ist, son­dern sich ins­ge­samt von der katho­li­schen Glau­bens­ge­mein­schaft los­ge­sagt hat. Beschäf­ti­gungs­dau­er und Lebens­al­ter des Klä­gers fie­len dem­ge­gen­über im Ergeb­nis nicht ins Gewicht. Für Sozi­al­päd­ago­gen gibt es zudem auch außer­halb der katho­li­schen Kir­che und ihrer Ein­rich­tun­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten.
Der Klä­ger wird durch die Kün­di­gung nicht im Sin­ne von § 1, § 7 AGG dis­kri­mi­niert. Die Ungleich­be­hand­lung wegen sei­ner Reli­gi­on ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGG gerecht­fer­tigt. Eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge der Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 stell­te sich ange­sichts der Art der vom Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit nicht.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/​12
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References: Art. 140
 Art. 137
 § 1
 § 7
 § 9
 Art. 4