Source: http://www.psp.eu/artikel/171/donnergrollen-aus-karlsruhe/
Timestamp: 2018-01-21 05:06:07+00:00

Document:
„Verlustvernichtungsvorschrift“ des § 8c KStG z.T. verfassungswidrig
Artikel: Donnergrollen aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannte "Verlustvernichtungsvorschrift" des § 8c KStG teilweise verfassungswidrig ist. Das Gericht räumt dem Gesetzgeber eine Frist ein, rückwirkend für den Zeitraum seit der Einführung der Regelung bis zum Ende ihrer Geltung eine die bisherige ersetzende verfassungskonforme neue Regelung zu erlassen. Die Entscheidung zeigt, wie wichtig vor allem im Steuerrecht eine grundlegende und intensive Auseinandersetzung mit übergeordneten Rechtsquellen ist.
Das „Bundesverfassungsgericht“ (BVerfG) hat mit dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Beschluss (2 BvL 6/11) entschieden, dass die Regelung des § 8c KStG zum steuerlichen Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften im Fall von sogenannten schädlichen Beteiligungserwerben zumindest teilweise verfassungswidrig ist.
Werden innerhalb von fünf Jahren mittel- oder unmittelbar mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber übertragen, sind nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG die bis zu dieser Übertragung nicht genutzten Verluste anteilig bei der Kapitalgesellschaft steuerlich nicht mehr nutzbar (quotaler Verlustuntergang). Werden mehr als 50 % der Anteile übertragen, gehen die Verluste der betroffenen Kapitalgesellschaft nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG im Grundsatz komplett unter (vollständiger Verlustuntergang). Zielrichtung der „Verlustvernichtungsvorschrift“ des § 8c KStG ist dabei historisch gesehen vor allem die Verhinderung des missbräuchlichen Handels mit GmbH-Anteilen, deren wirtschaftlicher Wert lediglich noch in dem den GmbH-Anteilen immanenten steuerlichen Verlustverrechnungspotenzial liegt (sogenannter Mantelkauf).
Nach Auffassung des BVerfG verstößt die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, d. h. diejenige zum quotalen Verlustuntergang, in nicht gerechtfertigter Weise gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und ist daher verfassungswidrig. Das Gericht räumt dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2018 eine Frist ein, rückwirkend für den Zeitraum seit der Einführung der Regelung zum 01.01.2008 bis zum Ende ihrer Geltung am 31.12.2015 eine die bisherige ersetzende verfassungskonforme neue Regelung zu erlassen.
Die Vorschrift des § 8c KStG wird seit jeher in der Literatur als überschießend kritisiert und war bereits Gegenstand zahlreicher gesetzlicher Nachbesserungsarbeiten. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch die zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2016 eingeführte ergänzende Verlusterhaltungsvorschrift des § 8d KStG (siehe dazu den PSP-Beitrag vom 19.12.2016). Neben der teilweise heftigen Kritik im steuerlichen Schrifttum hatten auch diverse Gerichte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm angemeldet. Das BVerfG hat sich nun zumindest für Fälle des sogenannten quotalen Verlustuntergangs nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG der Kritik angeschlossen und die Regelung für Zeiträume bis zum 31.12.2015 als verfassungswidrig eingestuft. Keine Aussagen enthält der Beschluss zu den Konstellationen des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG, also zu den Fällen, in denen mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber übergehen und es zu einem vollständigen Untergang der steuerlich noch nicht genutzten Verluste kommt. Unter Umständen könnte bei genauer Analyse der Entscheidung jedoch eine Tendenz des Gerichts dahin gehend herausgelesen werden, dass bei Übertragung von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ein Verlustuntergang eher gerechtfertigt sein könnte. Offen gelassen hat das BVerfG auch, ob durch die Einführung der Verlusterhaltungsvorschrift des § 8d KStG mit Wirkung zum 01.01.2016 die Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG korrigiert wurde.
Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig vor allem im Steuerrecht eine grundlegende und intensive Auseinandersetzung auch mit übergeordneten Rechtsquellen wie dem Grundgesetz oder auch dem Europarecht ist. Darüber hinaus sind auch die Vorgaben des Gerichts in zeitlicher Hinsicht sehr bemerkenswert. So hat das BVerfG nicht nur die Verfassungswidrigkeit festgestellt, sondern dem Gesetzgeber auch eine rückwirkende Neuregelung (ohne Fortgeltung des alten Rechts für eine Übergangszeit) bis spätestens zum 31.12.2018 aufgegeben. Außerdem wurde – im Gegensatz zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer – auch konkret festgehalten, dass bei Untätigkeit des Gesetzgebers die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG rückwirkend nichtig und damit nicht anwendbar ist.
Angesichts der bei Kapitalgesellschaften derzeit bestehenden gewaltigen Verlustvorträge und der damit verbundenen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte dürfte jedoch eine Neuregelung bis zur gesetzten Frist zu erwarten sein. Mit konkreten gesetzlichen Vorschlägen ist jedoch wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen. Auch hier bleibt es also spannend.

References: § 8
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