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Timestamp: 2019-08-18 18:23:26+00:00

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BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93 - dejure.org
BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93
https://dejure.org/1994,694
BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93 (https://dejure.org/1994,694)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1994 - XII ZR 206/93 (https://dejure.org/1994,694)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1994 - XII ZR 206/93 (https://dejure.org/1994,694)
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Umgangsrecht - Fahrtkosten - Unterhaltsminderung
BGB §§ 1361, 1569 ff., § 1634
Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind
NJW 1995, 717
MDR 1995, 175
NJ 1995, 207
FamRZ 1995, 215
FamRZ 1995, 539 (Ls.)
Nicht ausschlaggebend ist also, wem die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts unterhaltsrechtlich zuzuordnen sind (zu dieser Zuordnung BGH, Urteil vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 -, NJW 1995, 717;… vgl auch Berlit in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 73 RdNr 6).
So könne eine einkommensmindernde Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechts etwa dann in Betracht kommen, wenn der andere Elternteil mit den Kindern in einer solchen Entfernung wohne, daß angesichts ohnehin beengter wirtschaftlicher Verhältnisse die Kostenbelastung für den Umgangsberechtigten schlechthin unzumutbar sei und dazu führe, daß dieser sein Umgangsrecht nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang ausüben könne (Senatsurteil vom 9. November 1994 aaO S. 215 f.).
Da das Kindergeld als Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Unterhalts keine Berücksichtigung findet, ist die Rechtsprechung bisher davon ausgegangen, dass der dem Unterhaltspflichtigen über § 1612 b Abs. 1 BGB zufließende Kindergeldanteil diesem zur Abdeckung der Umgangskosten zur Verfügung steht, und hat ihn unterhaltsrechtlich darauf verwiesen, mit dem Kindergeld diese Kosten zu tragen (vgl. BGH, FamRZ 1995, S. 215).
Da die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Kosten grundsätzlich vom Umgangsberechtigten zu tragen sind (Senatsurteil vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215), umfaßt dieses gesetzliche Rechtsverhältnis die - auch im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegende - Pflicht, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Bedacht zu nehmen und diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem Kind nicht durch die Auferlegung unnötiger Vermögensopfer zu erschweren oder gar - dem Kindeswohl und Kindesrecht zuwider - für die Zukunft zu verleiden.
anzuschaffen, würden ihm unnötige Vermögensopfer auferlegt, die über die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Kosten, die vom Umgangsberechtigten selbst zu tragen sind (vgl. BGH FamRZ 1995, 215), weit hinaus gehen.
Allerdings wird die Rechtsprechung zu erwägen haben, ob und in welchem Umfang Umgangskosten eines Barunterhaltsverpflichteten, dem sein Kindergeldanteil infolge der Anrechnungsvorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB (teilweise) nicht verbleibt, nunmehr mit Blick auf die Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB zu einer angemessenen Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens oder einer angemessenen Erhöhung des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten führen können (zur bisherigen Rechtsprechung vgl. Senatsurteil vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215).
BGH, 13.10.1999 - XII ZR 16/98
Gegen diese Berechnung ist aus Rechtsgründen ebensowenig zu erinnern wie gegen die Nichtberücksichtigung der dem Beklagten bei Ausübung des Umgangsrechts entstandenen Fahrtkosten (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215).
Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten des Umgangs selbst zu tragen hat und kann sie weder unmittelbar im Wege einer Erstattung noch mittelbar im Wege einer Einkommensminderung geltend machen (BGH FamRZ 1995, 215).
Zu berücksichtigen ist insoweit ferner, dass der berechtigte Elternteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhaltsrecht die mit der Wahrnehmung des Umgangsrechts verbundenen Aufwendungen grundsätzlich selbst zu tragen hat und sie regelmäßig weder auf das unterhaltsberechtigte Kind noch den unterhaltsberechtigten Ehegatten abwälzen kann (vgl. BGH NJW 1984, 2826 ff.; NJW 1995, 717 ff.; NJW 2005, 1493 ff.; zur Zuordnung der Kosten neuerdings a.A. Theurer FamRZ 2004, 1619 ff.); dabei werden im Übrigen unterhaltsrechtlich zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten, sondern auch die sonstigen mit den Kontakten verbundenen angemessenen Aufwendungen, also beispielsweise auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten, gerechnet (…vgl. BGH NJW 2005 a.a.O.).
Die Kosten des Umgangs sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, da es sich um Ausgaben handelt, die im eigenen und im Interesse des Kindes in der Regel vom Umgangsberechtigten selbst aufzubringen sind, wobei zur Entlastung dieser Kosten der hälftige Anteil des Kindergeldes dient (BGH FamRZ 1995, 215).
OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2008 - 7 A 10443/08
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OLG Nürnberg, 15.11.2001 - 11 UF 3092/01
Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB
OLG Saarbrücken, 17.09.1997 - 9 UF 31/97
BGB § 1601, § 1602, § 1603, § 1610, § 1612

References: § 1634
 § 73
 § 1612
 BGH 
 § 1612
 § 1612
 BGH 
 BGH 
 § 1612
 § 1601
 § 1602
 § 1603
 § 1610
 § 1612