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Timestamp: 2014-08-27 17:09:22+00:00

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Vermögenssorge – Betreuungsrecht-Lexikon
8 Verwaltung von Haus- und Grundeigentum
9.1 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
9.2 Nichtveranlagungsbescheinigung
9.3 Barbetragsverwaltung
9.4 Verfügungen über Nachlassgegenstände eines österreichischen Erbes
9.5 Kreditaufnahme
9.6 Herausgabe und Rechenschaft
13.1 für den Verkehr mit Banken
13.2 für das Finanzamt
13.3 für das Betreuungsgericht
13.4 für sonstige Gerichtsverfahren
OLG München, Beschluss vom 04.08.2005, 33 Wx 029/05; FamRZ 2006, 62 (Ls.) = Rpfleger 2006, 14: Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben. Auszug aus der Begründung:
Ein gemeinsames Konto von Betreuer und Betreutem kann im Einzelfall allerdings zulässig sein: Das OLG Rostock hat dazu entschieden, dass die Mutter des Betreuten als Betreuerin dessen geringfügige Einkünfte zusammen mit ihren eigenen Renteneinkünften auf demselben Girokonto verwaltet kann. Die Gefahr einer Vermischung der Vermögen des Betreuten und der Betreuerin bestehe in solchen Fällen nicht (OLG Rostock, Beschluss vom 18.01.2005, 3 W 120/04, FamRZ 2005, 1588).
Sowohl bei einer Genehmigung als auch bei einer Untersagung der Verwendung von Pfleglingsvermögen durch den Pfleger muss das Vormundschaftsgericht dafür sorgen, dass der Pfleger eines behinderten alten Menschen dessen Vermögen vor allem dazu verwendet, die Lage des Pfleglings zu erleichtern und ihm den früher gewohnten Lebensstandard zu erhalten. Hierbei sind die Wünsche des Pfleglings und früher von ihm getroffene Bestimmungen zu beachten, soweit dies in vernünftiger Weise möglich ist. LG Münster, Beschluss vom 07.12.1993, 5 T 908/93; BtE 1992/93, 96 mit Komm. Enders S. 96 = BtPrax 1994, 67 = FamRZ 1994, 531 = MDR 1994, 276 = Rpfleger 1994, 251
BGH, Beschluss vom 09.01.2013, XII ZB 334/12:
Verwaltung von Häusern, Eigentumswohnungen und Grundstücken im Eigentum des Betreuten gehört ebenfalls zum Aufgabenkreis. Auch hier erfolgt bisweilen seitens des Vormundschaftsgerichtes eine separate Festlegung des Aufgabenkreises. Soweit die Haus- und Grundverwaltung zu den Betreueraufgaben gehört, zählt sowohl die Bezahlung öffentlicher Abgaben (Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Abwasserentgelte, Straßenreinigungsgebühren usw.) zu den Pflichten als auch die Instandhaltung des Grundeigentums sowie die öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht (z.B. Streupflicht im Winter) dazu. Auch kann der Betreuer Grundeigentum erwerben und verkaufen sowie Beleihen (Hypotheken, Grundschulden usw.). Hierzu benötigt er im Regelfall die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes (ab 1.9.2009 Betreuungsgerichtes) (§ 1821, § 1822 BGB).
Rechtsprechung: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.11.1996, 20 W 391/96; DNotZ 1998, 508 = FamRZ 1997, 1424 = Rpfleger 1997, 111: Grundstücksveräußerung durch Betreuer:
ein Geldbetrag zur baldigen Beschaffung eines Hausgrundstücks bestimmt. Lebt der Betreute jedoch nach langjähriger Heimunterbringung weiterhin in einer betreuten Wohngruppe, ohne konkrete Schritte hinsichtlich des Erwerbs einer Eigentumswohnung unternommen zu haben, kann derartige Annahme über den Verwendungszweck des Geldbetrages nicht getroffen werden.
Das Vormundschaftsgericht kann entsprechend der Erforderlichkeitsfeststellung in § 1896 BGB auch einzelne Angelegenheiten der Vermögenssorge einem Betreuer übertragen, z.B. die Geltendmachung von Sozialleistungen oder die Verwaltung von Grundeigentum.
Von einem nicht gesperrten Girokonto kann der Betreuer grundsätzlich ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes verfügen, wenn der Kontostand unter 3000 Euro liegt (§ 1813 BGB ). Für darüber liegende Beträge gilt dasselbe, wenn die Abhebung vom Gericht gemäß § 1825 BGB generell genehmigt wurde. Im Rahmen einer aktuellen Gesetzesänderung ist beabsichtigt, die Genehmigungspflicht bei Girokonten generell abzuschaffen (Stadn Herbst 2008).
Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein gesetzlicher Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat. Im vorliegenden Fall wurde die Betreuerin verpflichtet, die eV. abzugeben. Siehe auch unter Zwangsvollstreckung.
Der Betreuer hat auch ggf. eine Nichtveranlagungsbescheinigung für den Betreuten beim Finanzamt zu beantragen.
Eine Nichtveranlagungsbescheinigung erhält jede natürliche Person auf Antrag, die voraussichtlich nicht zur Einkommensteuer veranlagt wird (z.B. weil nur geringe Einkünfte erzielt werden). Dazu zählen in den meisten Fällen Rentner, Studenten und auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Die NV-Bescheinigung gilt für max. drei Jahre.
Rechtsprechung: Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2005, XI ZR 74/05; =BtPrax 2007, 170 = BGHReport 2006, 380 = NJW 2006, 430 = ZIP 2006, 175 = MDR 2006, 460 = BB 2006, 289 = MMR 2006, 545 = WM 2006, 179:
Spanl: Vermögensverwaltung durch Vormund und Betreuer, 2. Auflage 2009 Buchrezension Zeitschriftenbeiträge
Weitere Infos zur Vermögenssorge (Betreuerbüro Vermeersch)
OLG München vom 4. 8.2005 -33 Wx 29/05 - Aufgaben des Vermögensbetreuers
LG Saarbrücken vom 10.03.2005 - 5 T 577/04 - Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung
BayObLG vom 21.12.2004 - 3 Z BR 229/04 - Entlassung eines Vermögenssorgebetreuers bei Abrechungsfehlern
Auszug aus Jürgens: Betreuungsrechtskommentar zu § 1807 BGB (beck online)
Auszug aus Jürgens: Betreuungsrechtskommentar zur Mündelsperre (§ 1809 BGB; beck-online)
Auszug aus Jürgens: Betreuungsrechtskommentar zur anderen Anlage nach § 1811 BGB; back-online)
Auszug aus Jürgens: Betreuungsrechtskommentar zur Verfügungsbeschränkung, § 1812 BGB; (beck-online)
Online-Kommentar zu § 1821 BGB - Genehmigungen bei Grundstücksgeschäften - Jusline
Auszug aus Böhm/Lerch: Betreuungsrecht - Betreuungspraxis -Vermögensverwaltung
Aktuelle Konditionen der Bundeswertpapiere (PDF)
Konto bei der Bundeswertpapierverwaltung eröffnen
Jahresbericht VS 25 (PDF-Datei)]
Vordruck Rechnungslegung Anlage: Kontenblätter zur Rechnungslegung
Vordruck Rechnungslegung (Excel-Datei) Barkassenverzeichnis (PDF)
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References: § 1822
 § 1896
 § 1825
 § 1903
 § 1807
 § 1811
 § 1812
 § 1821