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Timestamp: 2019-08-19 17:48:35+00:00

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BVerwG, 21.10.1996 - 1 B 113.96 - dejure.org
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BVerwG, 21.10.1996 - 1 B 113.96 (https://dejure.org/1996,2742)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1996 - 1 B 113.96 (https://dejure.org/1996,2742)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1996 - 1 B 113.96 (https://dejure.org/1996,2742)
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Erlaubter Aufenthalt - Besitz einer Aufenthaltsbewilligung - Ausländer
VG Köln, 05.07.1994 - 12 K 1114/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1996 - 17 A 4025/94
NVwZ-RR 1997, 319
DÖV 1997, 379
Namentlich können sie den in § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vorausgesetzten Aufenthaltstitel oder gerichtlich festgestellten Rechtsanspruch hierauf nicht ersetzen (vgl. Beschluss vom 21. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 113.96 - Buchholz 402.240 § 29 AuslG 1990 Nr. 1).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 1 B 113/96 -) gebiete auch Art. 6 Abs. 1 GG nicht die Erteilung eines Visums für einen Besuchsaufenthalt, wenn aufgrund einschlägiger Tatsachen die begründete Besorgnis bestehe, der Ausländer wolle das Visum nutzen, um einen ihm an sich verschlossenen längeren oder dauernden Aufenthalt zu erwirken.
Unterhalb dieser Schwelle verbleibende Rückkehrzweifel sind im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung bei der Abwägung zwischen den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gewicht des Besuchswunsches zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 1 B 113/96 -, NVwZ-RR 1997, 319; OVG Münster…, Urteil vom 31. Mai 1995, a.a.O.; OVG Berlin…, Urteil vom 27. August 2003, a.a.O.).
Das ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 1 B 113/96 -, NVwZ-RR 1997, 319).
In diesem Zusammenhang ist bei zweckgebundenen und befristeten Aufenthaltstiteln u.a. die Rückkehrbereitschaft eines Ausländers in den Blick zu nehmen (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AusIG: BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 1 B 113.96 -, juris Rdn. 7 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LB 301/11 -, juris Rdn. 47; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. September 2007 - OVG 2 N 38.07 -, juris Rdn. 5).
An die zur alten Rechtslage ergangene obergerichtliche Rechtsprechung, wonach Zweifel an der Rückkehrbereitschaft einer Visumserteilung auf der Tatbestandsebene nur dann entgegenstehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs wesentlich höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 31. Mai 1995 - 17 A 3538.92 -, NVwZ-RR 1996, 608, zum Regelversagungsgrund in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG [jetzt: § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG] und OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2009, a.a.O. Rn. 41 m.w.N. zu Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e SGK), kann bereits deshalb nicht angeknüpft werden, weil diese eine auf der Rechtsfolgeseite nachgeschaltete Ermessensentscheidung voraussetzt, in deren Rahmen eine Abwägung des Risikos zweckfremder Nutzung des Visums mit dem Gewicht des angegebenen kurzfristigen Aufenthaltszwecks erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 1 B 113.96 -, NVwZ-RR 1997, 319).
LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2018 - L 31 AS 1194/18
Zum Anspruch des Kindes bei unterschiedlich leistungsberechtigten Eltern
Den Ausführungen des Beigeladenen konnte zwar bei der gebotenen summarischen Prüfung insoweit nicht gefolgt werden, dass die Antragstellerin bereits nach § 1 Abs. 2 AsylbLG von Leistungen nach diesem Gesetz ausgeschlossen sei, weil es sich bei der genannten Fiktionsbescheinigung nicht um einen Aufenthaltstitel handelt, den diese Norm aber voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2002, Az. 1 C 6/01, Rn 21 mwN, Beschluss vom 21. Oktober 1996, Az. 1 B 113/96, jeweils zitiert nach juris, Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016, § 81 Rn 6, mwN.).
Allerdings stehen die Rechtmäßigkeit eines visumfreien Aufenthaltes und auch das vorläufige fiktive Aufenthaltsrecht aus § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nicht gleich (vgl. schon BVerwG InfAuslR 1997, 67 ff. zu § 69 Abs. 3 AuslG 1990).
Ablehnung eines Besuchsvisums für ukrainische Staatangehörige
Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie verlangt grundsätzlich nicht die Zulassung eines Besuchsaufenthaltes, wenn Tatsachen eine unter Berücksichtigung des Schutzgebotes des Artikels 6 Abs. 1 GG hinreichende Besorgnis begründen, der Ausländer wolle ein Besuchsvisum nutzen, um einen ihm an sich verschlossenen längeren oder dauerhaften Aufenthalt zu erwirken (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 1 B 113/96, InfAuslR 1997, S. 67; dass., BVerwGE 70, 54).
Dieses sich auf den Verfahrensmangel des § 124 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 138 Nr. 4 VwGO beziehende Vorbringen kann schon deshalb nicht zu einer Berufungszulassung führen, weil eine etwaige nicht ordnungsgemäße Vertretung des Beklagten nicht von dem Kläger, sondern allenfalls von dem Beklagten selbst als Verfahrensmangel gerügt werden könnte, weil es sich bei der Bestimmung des § 138 Nr. 4 VwGO nur um eine Vorschrift handelt, die dem Schutz desjenigen Beteiligten dient, der nicht vorschriftsmäßig vertreten gewesen ist (BVerwG, Beschl. v. 21.10.1996 - BVerwG 1 B 113.96 -, NVwZ-RR 1997, 319(321)).
Doch zeigt der Verweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 113.96 -, NVwZ-RR 1997, 319 [320], dass das nur dann ausreicht, wenn eine hinreichende Besorgnis besteht, der Ausländer wolle ein Besuchsvisum nutzen, um einen längeren Aufenthalt zu erwirken.
BVerwG, 11.03.1998 - 1 B 32.98
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision im Verwaltungsgerichtsverfahren …
Dabei steht naturgemäß die Frage im Vordergrund, ob der Ausländer über den geltend gemachten Zweck hinaus nicht in Wirklichkeit einen Daueraufenthalt in Deutschland anstrebt, für den das Ausländergesetz keine Rechtsgrundlage bietet (vgl. Beschluß vom 21. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 113.96 - Buchholz 402.240 § 29 AuslG 1990 Nr. 1).
OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2013 - 3 N 39.13
Visum; Syrien; Besuchszwecke; Rückkehrbereitschaft; Ermessen; Stattgabe erster …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2007 - 17 A 169/06
Zumutbarkeit einer Verfahrensverzögerung bei Verbleiben eines Ausländers im …

References: § 24
 § 29
 Art. 6
 § 7
 § 7
 § 5
 Art. 5
 § 1
 § 81
 § 81
 § 69
 § 124
 § 138
 § 138
 § 29