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Timestamp: 2018-11-19 13:04:04+00:00

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Wahlrecht.de Forum: Annahme der Wahl
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Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Juni 2010 - 23:51 Uhr:
Kann ein gewählter Bewerber bei der Bundespräsidentenwahl die Annahme seiner Wahl mit einer zeitlich aufschiebenden Bedingung verknüpfen?
Wenn am 30. Juni z.B. Chr. Wulff gewählt wird, könnte er dann auf die Frage von Lammert "Nehmen sie die Wahl an?" sagen: "Herr Präsident, ich nehme die Wahl mit Wirkung von morgen 0.00 Uhr an!"?
a) Die gemeinsame Sitzung von BTag und BRat müsste nicht wie 1949 gleich im Anschluss an die BVers stattfinden, sondern müsste erst am Morgen des 1. Juli oder noch später sein. Das entzerrte die Logistik im Reichstagsgebäude am Wahltag erheblich.
b) Damit würde die Amtszeit wieder ins Lot kommen, in dem sie sich seit 1969 befunden hat.
c) Wulff könnte die wenigen Stunden auch noch nutzen, um mit Wirkung vom 30.6. 24:00 Uhr als Ministerpräsident von Niedersachsen zurückzutreten.
d) Außerdem stellte sich dann besoldungstechnisch nicht die Frage, ob der neue Bundespräsident auch noch für den Monat Juni [anteilig ?] besoldet werden muss ...
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 01:48 Uhr:
Also, ich will hier nicht päpstlicher als der Papst sein.
1)Eine gemeinsame Sizung von BT und BR unmittelbar nach der BV ist gut möglich, vor allem wenn die Mitglieder des BR auch zur BV gewählt werden.
Eine Entzerrung wäre im Gegenteil teurer und zeitraubend.
2)Juristisch kann er auch mit sofotiger Wirkung als MP zurücktreten.
Auch da wird er ja sofort geschäftsführend von seinem Stellvertreter ersetzt.
3) Die Frage nach der Besoldung kann bestimmt leicht geklärt werden.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 08:13 Uhr:
"Kann ein gewählter Bewerber bei der Bundespräsidentenwahl die Annahme seiner Wahl mit einer zeitlich aufschiebenden Bedingung verknüpfen?
[...]Außerdem stellte sich dann besoldungstechnisch nicht die Frage, ob der neue Bundespräsident auch noch für den Monat Juni [anteilig ?] besoldet werden muss ..."
§ 10 BPräsiWahlG sagt, die Amtszeit eines Bundespräsidenten beginnt mit Eingang der Annahmeerklärung des Gewählten beim Bundestagspräsidenten - eine Möglichkeit, die Wahl zeitlich später anzunehmen ist damit wohl nicht vorgesehen, wohl aber kann der Gewählte seine Annahme 2 Tage hinauszögern (§ 9 (4) Satz 1 BPräsiWahlG), aber das nur mit dem Risiko, dass das als Nichteinverständnis gewertet wird, wenn 2 Tage abgelaufen sind (§9 (4) Satz 2, ebenda).
Was die Besoldungsfrage angeht, würde ich spekulieren, dass der Monat voll draufgerechnet wird. Eigentlich sollte die Amtszeit des BPräsi mit Ende der Amtszeit seines Vorgängers beginnen.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 08:15 Uhr:
Es müsste BPräsWahlG heißen, entschuldigung, es ist früh.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 09:29 Uhr:
@Interessierter: Wieso "Risiko"? Wer zum Präsidentenamt kandidiert wird ja wohl wissen, dass das Verstreichen der 2-Tages-Frist einer Ablehnung gleichkommt.
@Ingo Zaches: Also ich würde erwarten, dass Wulff die Nachfolge in Niedersachsen vor dem 30.06. regelt und sein dortiges Amt aufgibt. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass er in der Bundesversammlung durchfällt, währe er auch als MP nicht mehr tragbar. Schließlich hätte ihm dann die schwarz-gelbe Mehrheit die Zustimmung verweigert, und auf einer solchen Mehrheit basiert auch seine Landesregierung.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 10:55 Uhr:
Die Bundesversammlung ist, wie der Name schon sagt, ein Bundesorgan. Niedersachsens Stimmen gehen anteilig ziemlich unter in ihr. Wulff könnte ebensogut BP werden und kaum aus Niedersachsen gewählt worden sein und umgekehrt könnte er die Mehrheit der niedersächsischen Stimmen bekommen und trotzdem nicht Präsident werden. Es scheint mir daher überhaupt ganz unlogisch, hier eine Verbindung zu konstruieren. Der Ministerpräsident ist selbstverständlich nur dem Landtag verpflichtet, während der Bundespräsident die Stimmen der BV bekommen muss und ihr danach nicht mehr Rechenschaft schuldet (keine Absetzungsmöglichkeit, BV tritt in der Zusammensetzung niemals mehr zusammen).
Wenn Wulff vorher zurück tritt, eröffnet er damit nur die Möglichkeit dieses Absägens.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 11:03 Uhr:
@Interessierter: Das sehe ich weitgehend genau so. Es sind aber (mit Ausnahme der CSU) die gleichen Parteien, die Herrn Wulff jetzt vorgeschlagen haben, die auch seine Landesregierung tragen. Daher wäre er nach erfolgloser BP-Wahl sicher auch als MP nicht mehr tragbar. Aber diese Diskussion ist ja wohl nur theoretisch von Belang.
Andererseits ist er doch mit Annahme der Wahl sofort im Amt (§10 des hier schon öfters zitierten Gesetzes), da ja die Amtszeit des Vorgängers bereits abgelaufen ist. Und dann kann er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr MP sein.
Wenn er sich dann 2 Tage Pause ausbittet um erstmal die Verhältnisse in Niedersachsen zu ordnen, sähe das ausgesprochen blöd aus.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 11:30 Uhr:
Ich an Wulffs Stelle würde die Wahl unmittelbar nach Verkündung des Ergebnisses in der BV annehmen und direkt anschließend als MP von Nds. zurücktreten. Eine Amtsüberschneidung von einigen Minuten bzw. wenigen Stunden ist unschädlich. Art. 55 Abs. 1 GG besagt ja nur, daß der BP keiner Landesregierung angehören darf, nicht aber, daß die Zugehörigkeit zu einer Landesregierung ein Wahlhindernis darstellen würde (Unterscheidung zwischen rechtlichem Können und rechtlichem Dürfen). Und durch einen unmittelbar nach Annahme der Wahl erklärten Rücktritt als MP kommt er der Forderung des Art. 55 Abs. 1 GG nach.
Auf diese Weise geht er kein Risiko ein (selbst wenn eine Nichtwahl Wulffs ohnehin praktisch undenkbar ist).
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 11:44 Uhr:
"Das sehe ich weitgehend genau so. Es sind aber (mit Ausnahme der CSU) die gleichen Parteien, die Herrn Wulff jetzt vorgeschlagen haben, die auch seine Landesregierung tragen."
Hmm, nach Artikel 29 (1) der Niedersächsischen Landesverfassung wird der MP vom LT ohne Absprache gewählt. De jure ist dabei die Zustimmung einer bestimmten Partei oder deren Interna völlig irrelevant.
Ein so starker Parteienstaat ist Deutschland dann doch nicht, wie das Beispiel Kurt Beck auch gezeigt hat!
"Wenn er sich dann 2 Tage Pause ausbittet um erstmal die Verhältnisse in Niedersachsen zu ordnen, sähe das ausgesprochen blöd aus."
Es müssen ja nicht die 2 Tage sein, aber in Angebracht der besonderen Umstände und wenn man eine Überschneidung der Ämter streng verhindern will wäre es IMHO höchst angemessen, dass zwischen der Wahl und ihrer Annahme einige Stunden liegen können. Damit hätte der frischgewählte BP noch Zeit, die Verhältnisse in Niedersachsen nach seinem (und Partei-)Wunsch zu regeln und kann dies mit besonderer Autorität tun. Tut er das jetzt schon, steht das immer unter der Möglichkeit, abgesägt zu werden.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 11:45 Uhr:
Ich habe meine Zweifel, ob die Erklärung des Rücktrittes als MP ausreicht, um Art. 55 Abs. 1 GG zu erfüllen. Immerhin wäre Wulff gemäß Art. 33 Abs. 4 der Landesverfassung von Niedersachsen bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend weiter im Amt. Selbst wenn dies entgegen meiner Erwartung verfassungsrechtlich kein Problem sein sollte, würde die damit zusammenhängende Diskussion den BP Wulff von Anfang an beschädigen.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 15:49 Uhr:
Wieso sollte ein zurückgetretener MP (oder BuPrä) geschäftsführend im Amt bleiben? Wenn er "mit sofortiger Wirkung" zurückgetreten ist, geht das Amt an seinen Vertreter über. Wie das funktioniert, haben wir doch gerade beim BuPrä gesehen.
Geschäftsführend im Amt bleibt ein MP nur, wenn er nicht selbst zurücktritt, sondern seine Amtszeit abgelaufen ist. Schließlich braucht das Land ja eine Executive und damit an der Spitze einen MP.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 16:15 Uhr:
Wobei in Artikel 33 Absatz 4 steht, dass er verpflichtet ist Geschäftsführend im Amt zu bleiben. Übrigens tritt mit der Wahl Wulffs auch automatisch die Landesregierung zurück (Absatz 3). Das ist dann ja schon interessant: wenn alle gleichermaßen zurückgetreten sind, kann es ja keinen Stellvertreter geben (da dieser ebefalls zurück getreten ist) oder sehe ich das falsch? Alle bleiben geschäftsführend im Amt?
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 20:40 Uhr:
Bedeutet Art. 55, Abs. 1 GG, dass mit der Annahme der Wahl ein automatischer Rücktritt von allen anderen besoldeten Ämtern usw. erfolgt?
Die einzigen beiden Amtsinhaber, die bis zur letzten Minute in einem Amt verblieben waren wohl Lübke und Herzog. Ob es da eine formale Rücktrittserkläung gab, entzeiht sich meiner Kenntnis.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 20:48 Uhr:
"Wobei in Artikel 33 Absatz 4 steht, dass er verpflichtet ist Geschäftsführend im Amt zu bleiben. Übrigens tritt mit der Wahl Wulffs auch automatisch die Landesregierung zurück (Absatz 3). Das ist dann ja schon interessant: wenn alle gleichermaßen zurückgetreten sind, kann es ja keinen Stellvertreter geben (da dieser ebefalls zurück getreten ist) oder sehe ich das falsch? Alle bleiben geschäftsführend im Amt?"
Erstens ist das grundsätzlich diesselbe Konstellation wie im Bund: Die Ämter der Bundesminister entfallen mit jeder Erledigung des Bundeskanzlers (Artikel 69 (2) GG, sowie Absatz 3). Wenn das also so auszulegen wäre, dass der Vizekanzler damit auch erledigt wäre, ich schließe das ausdrücklich nicht aus, es würde wohl zum deutschen Staatssystem passen, dann wäre der Vize nur eine kurzfriste Vertretung, wenn der Kanzler grade wegen irgendwas nicht kann. Aber dazu wird es sicher umfangreicher Literatur geben als diesen Thread.
Zweitens schließen sich nach Artikel 34 (2) Satz 1 Landesverfassung das Amt des BP und das Amt des niedersächischen Ministerpräsidenten schon gegenseitig aus, nur ein besoldetes Amt geht. Die Frage ist: Bekommt ein geschäftsführend im Amt stehender MP einen Sold, bzw. müsste er den bekommen? Sicher kann eine nur geschäftsführende Regierung nicht noch wegen Annahme einer anderen besoldeten Stelle entlassen werden.
Drittens, die niedersächsische Verfassung kennt nur die Form des Rücktritts, selbst das Erlöschen des Amtes des MP wird hier nur konstruiert über den Rücktritt. Sieh man in eben den Artikel 33. Vermutlich bezog sich daher Absatz 4 auf den Fall, dass ein neuer LT gewählt wurde und damit die Regierung als zurückgetreten gilt. IMHO eine rechtliche Fehlkonstruktion, wenn ich so darüber nachdenke.
Sieh so aus als wäre meine Idee doch nicht so falsch, Wulff erklärt einfach, er müsse über die Annahme der Wahl nachdenken und muss in der Zeit schon in Niedersachsen zurücktreten und seinen Nachfolger im Amt begrüßen. Die Aktion liefe zwar unter Zeitdruck, es wäre die qualifizierte, absolute Mehrheit notwendig um einen neuen MP zu bestimmen, da die Zusammensetzung des LT aber in der Zeit nicht verändert würde, wäre das eh eine koalitionsinterne Sache, da wird wahrscheinlich schnell gehen.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 20:53 Uhr:
"Wobei in Artikel 33 Absatz 4 steht, dass er verpflichtet ist Geschäftsführend im Amt zu bleiben."
Da a) Bundesrecht Landesrecht bricht und b) man von niemandem rechtswidrges Verhalten verlangen darf, geht die Regelung, daß der Bundespräsident kein besoldetes Amt ausüben darf vor und Wulff muß nicht "nebenher" noch MP bleiben, sondern kann sich voll und ganz der Tätigkeit als Staatsoberhaupt widmen.
Veröffentlicht am Freitag, 04. Juni 2010 - 21:55 Uhr:
"Hmm, nach Artikel 29 (1) der Niedersächsischen Landesverfassung wird der MP vom LT ohne Absprache gewählt."
Nein, nach Art. 29 Abs. 1 NV wird der MP ohne Aussprache gewählt. Ohne Absprache zu wählen ergäbe doch auch keinen Sinn.
Wenn der BP mit sofortiger Wirkung zurücktritt, greift die Regel des Art. 57 GG ein: Der BR-Präsident nimmt die Befugnisse wahr.
Wenn der nds. MP mit sofortiger Wirkung gem. Art. 33 Abs. 1 NV zurücktritt, gilt nach Art. 33 Abs. 3 NV die gesamte LReg als zurückgetreten. Gem. Art. 33 Abs. 4 NV hat jedes Mitglied der LReg die Geschäfte weiterzuführen, bis sein Nachfolger das Amt übernommen hat - also der MP als gf. MP und der stv. MP als gf. stv. MP.
Also hat ein BP und gf. MP Wulff die Geschäfte bis zur Amtsübernahme eines neugewählten MP McAllister weiterzuführen. Eine Überschneidung von wenigen Stunden dürfte - wie Beobachter überzeugend und m. E. zutreffend ausgeführt hat - unschädlich sein, zumal die MP-Wahl ja bereits auf den 1. Juli terminiert ist.
@ uwe s.:
Der Erwerb des Amtes des BP führt nach h. M. nicht automatisch zum Verlust der unvereinbaren Ämter (Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 3. Aufl., München 1995, Art. 55, Rdnr. 1 m. w. N.).
Veröffentlicht am Samstag, 05. Juni 2010 - 02:01 Uhr:
Veröffentlicht am Samstag, 05. Juni 2010 - 21:40 Uhr:
Laut "Süddeutscher Zeitung" prüft Wulff, ob er seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Niedersachsen - die Wahl des Nachfolgers ist am 1. Juli im Landtag geplant - zwischen Wahl und Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni erklären könne:http://www.sueddeutsche.de/L5Q38D/3378195/Landes-CDU-fuer-McAllister.html
Veröffentlicht am Samstag, 05. Juni 2010 - 23:57 Uhr:
Dafür wird am 30. Juni bestimmt einen Live-Ticker eingerichtet...
Im Ernst: Gerhard Schröder war Ende Oktober 1998 gleichzeitig (noch) Bundesratspräsident und (schon) Kanzler.
Weitere "Anomalie": Helmut Kohl war vom 1. bis 3. Oktober Kanzler ohne einen einzigen Minister (deren Ernennung war am 4. Oktober).
Solche kurzfristigen "Doppel-" oder "Alleinherrschaften" gab es also schon öfter.
Veröffentlicht am Samstag, 05. Juni 2010 - 23:59 Uhr:
Muss natürlich "ein Live-Ticker" heißen.
Und bei Kohl natürlich 1982.
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Juni 2010 - 11:49 Uhr:
@Wahlwatcher: M.E. war Kohl vom 1. bis 3. Oktober CDU-Kanzler mit SPD-Ministern. Denn die SPD-Bundesminister der Minderheitsregierung Helmut Schmidt (amtierend seit dem 17. September 1982) wurden zusammen mit Helmut Schmidt am 1.Oktober 1982 entlassen. Die Minister wurden aber von Bundespräsident Carstens gebeten, die Amtsgeschäfte "bis zur Ernennung des Nachfolgers" weiterzuführen.
Kuriosum: Helmut Schmidt war also 3 Tage Minister unter Helmut Kohl - vom 01. Oktober bis zum 04. Oktober 1982, dem Augenblick der Ernennung der Nachfolger. Warum? Weil Schmidt von Genscher kommissarisch das Außenministerium übernommen hatte
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Juni 2010 - 13:53 Uhr:
"Laut "Süddeutscher Zeitung" prüft Wulff, ob er seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Niedersachsen - die Wahl des Nachfolgers ist am 1. Juli im Landtag geplant - zwischen Wahl und Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni erklären könne"
Irgendwie freue ich mich ein klein wenig spitzbübisch, dass meine Idee anscheinend von ernsthafter Stelle durchgespielt wird.
@Wahlwatcher"Im Ernst: Gerhard Schröder war Ende Oktober 1998 gleichzeitig (noch) Bundesratspräsident und (schon) Kanzler."
Es besteht aber keine Unvereinbarkeit zwischen dem Amt des Kanzlers und dem des BRP, wenn ich Art. 66 GG richtig interpretiere. Eher schon beseht eine Unvereinbarkeit zwischen Ministerpräsident von Niedersachensen und Kanzler, nach Art. 66 GG und Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung von Niedersachsen. Beide Ämter sind besoldet, mW.
"Solche kurzfristigen "Doppel-" oder "Alleinherrschaften" gab es also schon öfter."
Beim BP aber bisher nicht, das ist auch besonders unschön.
"Kuriosum"
Kurios wäre eher der Zustand, dass der BP einen Minister nicht bittet, die Amtsgeschäfte komisarisch zu leiten, ihn aber auch nicht entlässt. Demnach wäre er de jure wohl im Amt, das Amt nicht vakant, aber der Minister doch nicht mehr teil der Regierung.
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Juni 2010 - 14:43 Uhr:
@wahlwatcher
Gerhard Schröder war nicht gleichtzeitig Bundeskanzler und Präsident des Bundesrats. Mit Schreiben vom 26.10.1998 erklärte er gegenüber dem Landtagspräsidenten seinen Rücktritt und gab auch sein Landtagsmandat auf. Am 28.10.1998 wurde Gerhard Glogowski zu seinem Nachfolger gewählt. Vgl. dazu http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/LLP14-12.pdf?von=00869&bis=008895 (dort auf S. 871) sowie http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/LLD14-287.pdf
Nach Feststellung des damailigen Bundesratspräsidenten Eichel [http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/BBP731.pdf (dort S. 473)] ist Schröder am 27.10.1998 aus der Landesregierung ausgeschieden, also genau am Tag seiner Wahl zum Bundeskanzler. Damit konnte er gemäß Art. 51 (1) GG nicht mehr Mitglied des Bundesrats gewesen sein. Die Feststellung Eichels war aber vielleicht vor dem Hintergrund von Art. 33 (4) der Niedersächsischen Verfassung zumindest ungenau.
[Es wäre des Guten wohl auch ein wenig zu viel gewesen, wenn Schröder zur gleichen Zeit zwei Verfassungsorganen vorgestanden hätte und obendrauf bei einem dritten Mitglied war.]
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Juni 2010 - 14:46 Uhr:
Korrektur: Der zweite Link sollte eigentlich auf diese Drucksache verweisen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/LLD14-288.pdf
Veröffentlicht am Montag, 07. Juni 2010 - 16:00 Uhr:
Wulff bestätigt: "Ich trete als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen erst zurück, wenn ich durch die Bundesversammlug gewählt sein sollte". Vgl. hier: http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E149DB51FC0A54BEFB121B9B38CB77F8C~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Februar 2012 - 11:12 Uhr:
Der Bundespräsident muss laut GG nach der Wahl in der Bundesversammlung noch in einer separaten Veranstaltung von Bundesrat und Bundestag vereidigt werden. Wulff wurde am 2. Juli vereidigt und am 30. Juni gewählt. Die vorherigen Bundespräsidenten wurde alle erst nach einigen Wochen vereidigt (meist am 1. Juli nach Wahl am 23. Mai). Es wurde ja hier schon festgestellt, dass der BP mit Annahme der Wahl bei der Bundesversammlung sofort im Amt ist. Aber weiß jemand, ob er/sie tatsächlich offizielle Termine wahrnimmt, bis er vereidigt ist?
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Februar 2012 - 11:20 Uhr:
"Die vorherigen Bundespräsidenten wurde alle erst nach einigen Wochen vereidigt (meist am 1. Juli nach Wahl am 23. Mai)."
Liegt daran, dass der neue BP erst ins Amt kommt, wenn die Amtszeit des alten abgelaufen ist, das war in der Regel am 30. Juni der Fall. Bis dahin war der alte BP noch im Amt und nahm auch die offiziellen Termine (als BP) wahr.
Bei Wulff damals und jetzt bei Gauck ist das anders. Durch den Rücktritt des Vorgängers könnte der neue BP sofort nach der Wahl vereidigt werden. Die Verzögerung ist wohl durch organisatorische Gründe erfolgt.

References: § 10
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 Art. 57
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 Art. 33