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Timestamp: 2016-10-22 05:26:44+00:00

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1P.277/2004 (15.09.2004)
1P.277/2004 /gij
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schatzmann,
Art. 9 BV, Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren; SVG),
Die Kantonspolizei Solothurn teilte X.________ das Ergebnis einer Radarkontrolle mit, wonach dessen Personenwagen mit den Kontrollschildern SO________ am 27. August 2001 in Oberdorf - bei einer h�chstzul�ssigen Geschwindigkeit von 50 km/h - mit einer Geschwindigkeit von 73 km/h (vor Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h) gemessen worden war. Die Kantonspolizei wies auf das einzuschlagende Verfahren hin und ersuchte X.________ darum, das Formular "Personalien des verantwortlichen Lenkers" auszuf�llen. Dieser gab darin, mit seiner Unterschrift versehen, seine Personalien bekannt und bemerkte in der Rubrik "Evtl. Aussagen des verantw. Lenkers": "Bitte einen Termin f�r Einsicht der Radarbilder".
X.________ erhielt Gelegenheit, die Radarbilder einzusehen, und wurde von der Kantonspolizei einvernommen. Im Laufe der Einvernahme telefonierte X.________ dann mit einem Rechtsanwalt, bestritt in der Folge, selber gefahren zu sein, gab keine weitern Erkl�rungen ab, verweigerte die Unterzeichnung des Einvernahmeprotokolls und zerriss dieses schliesslich.
Mit Strafverf�gung des Untersuchungsrichteramts vom 12. Februar 2002 wurde X.________ "gest�tzt auf die beiliegende Anzeige der Polizei" mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft.
Auf Einsprache hin erkannte der Amtsgerichtspr�sident des Richteramts Solothurn-Lebern X.________ am 4. September 2002 wegen �berschreitens der Geschwindigkeit der Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 Abs. 1 SVG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Er st�tzte den Schuldspruch in erster Linie auf das Ausf�llen des Personalien-Formulars ab, bezeichnete ein allf�lliges Missverst�ndnis als Schutzbehauptung und hielt fest, dass weitere Indizien kaum von Bedeutung seien, indessen ebenfalls nahe legten, dass X.________ sein Auto selber gelenkt habe. Nicht dagegen spr�chen insbesondere auch die Umst�nde des an jenem Tag geleisteten Zivilschutzdienstes.
Dieses Urteil focht X.________ mit Kassationsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn an. Dessen Strafkammer wies die Kassationsbeschwerde mit Urteil vom 4. M�rz 2004 ab. Es ging davon aus, dass aus der blossen Haltereigenschaft nicht auf das F�hren des Fahrzeuges geschlossen werden d�rfe, ber�cksichtigte sowohl das Zeugnisverweigerungsrecht als auch die Unschuldsvermutung und kam unter W�rdigung der gesamten Umst�nde zum Schluss, dass hinreichende Anhaltspunkte f�r die Schuld von X.________ best�nden.
Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 10. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er r�gt im Wesentlichen eine Verletzung von Bestimmungen der Strafprozessordnung sowie zur Hauptsache der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes in dubio pro reo im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Das Obergericht beantragt in einer kurzen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
F�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren erfordert Art. 86 Abs. 1 OG, dass der kantonale Instanzenzug in formeller und materieller Hinsicht ausgesch�pft wird. Daraus ergibt sich im Grundsatz das Verbot, vor Bundesgericht tats�chliche Noven vorzubringen (vgl. BGE 117 Ia 491 E. 2a S. 495, 107 Ia 187 E. 2b S. 191, 107 Ia 265 S. 266, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann sich daher vor Bundesgericht nicht erstmals darauf berufen, an jenem fraglichen Tag von einem andern Dienstpflichtigen mit dessen Wagen abgeholt worden zu sein. Ebenso wenig kann er Beweismittel wie das allgemeine Kursprogramm des Zivilschutzdienstes anrufen, die bereits im obergerichtlichen Verfahren als unzul�ssig bezeichnet worden sind.
�ber die R�ge der Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK hinaus macht der Beschwerdef�hrer auch Missachtungen von Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn (StPO) geltend und beruft sich insbesondere auf die Kassationsgr�nde der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes und der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts im Sinne von � 190 Abs. 1 lit. a und b StPO. Diese Vorbringen haben neben den genannten R�gen der Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK keine eigenst�ndige Bedeutung.
Der Beschwerdef�hrer erw�hnt, dass er - entgegen einem Hinweis auf � 7 StPO im polizeilichen Protokoll - anl�sslich seiner polizeilichen Einvernahme in seiner Eigenschaft als Beschuldigter nicht umfassend �ber seine Verteidigungsrechte orientiert worden sei. Weiter weist er auf eine ungew�hnlich lange Verfahrensdauer vor dem Obergericht hin. Der Beschwerdef�hrer bel�sst es indessen in dieser Hinsicht bei blossen Bemerkungen, ohne diesbz�glich eigentliche Verfassungsverletzungen zu r�gen, sodass darauf nicht n�her einzugehen ist.
Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen sein, ob die Beschwerdeschrift den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt, wonach im Einzelnen darzulegen ist, welche verfassungsm�ssigen Rechte verletzt sind und worin die Verfassungsverletzung liegen soll. Das Bundesgericht pr�ft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren lediglich hinreichend vorgebrachte R�gen.
Im �brigen geben die Prozessvoraussetzungen zu keinen besondern Bemerkungen Anlass, sodass unter den genannten Vorbehalten auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Missachtung des Grundsatzes in dubio pro reo und damit Verletzungen von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er macht im Wesentlichen geltend, seine Schuld sei mit den vom Obergericht angestellten blossen Mutmassungen nicht erbracht und er sei durch die Berufung auf sein Recht, zu schweigen und von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, zum Beweise seiner Unschuld verpflichtet worden.
Gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK und dem daraus abgeleiteten Grundsatz in dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Dem Grundsatz kommt nach der Rechtsprechung eine zweifache Bedeutung zu.
2.1 Als Beweislastregel bedeutet die Maxime in dubio pro reo, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Beschuldigten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgr�nden ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40, 120 Ia 31 E. 2c und d S. 37 f., Urteil 1P. 641/2000 vom 24. Januar 2001, E. 2 [RUDH 2001 S. 115 und Pra 2001 Nr. 110]).
Von besonderem Gewicht im Zusammenhang mit der Maxime in dubio pro reo in der Bedeutung als Beweislastregel ist ferner der Grundsatz, als Beschuldigter schweigen zu d�rfen und sich selber nicht belasten zu m�ssen, ohne dass daraus Nachteile erwachsen oder daraus nachteilige Schl�sse gezogen werden. Er ist in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II ausdr�cklich garantiert und wird im Rahmen der EMRK Art. 6 Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 zugeordnet. Er bedeutet, dass ein Schuldspruch nicht ausschliesslich oder im Wesentlichen darauf abgest�tzt werden darf, dass der Beschuldigte geschwiegen oder sich geweigert hat, Fragen zu beantworten oder Aussagen zu machen. Bei der Gewichtung belastender Elemente darf indessen das Schweigen in Situationen, die nach einer Erkl�rung rufen, mitber�cksichtigt werden. Diesfalls sind die gesamten Umst�nde im Einzelfall zu w�rdigen, ob die Anklagepunkte gen�gend bedeutsam sind, um nach einer Erkl�rung zu rufen und um zu beurteilen, ob der Grundsatz in dubio pro reo verletzt ist (Urteil 1P. 641/2000 vom 24. Januar 2001, E. 3 [RUDH 2001 S. 115 und Pra 2001 Nr. 110], BGE 121 II 257 E. 4a S. 264, 130 I 126 E. 2.1, je mit Hinweisen; vgl. auch Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Diss. Bern 2000, S. 272 ff.).
In �hnlichem Zusammenhang steht die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht sowohl des Beschwerdef�hrers wie auch der Familie Z.________ gem�ss � 63 und 65 StPO. Das Obergericht hat nicht in Zweifel gezogen, dass von diesem Gebrauch gemacht werden durfte, indessen angef�gt, dass es bei der Gewichtung von belastenden Elementen mitber�cksichtigt werden d�rfe.
2.2 Als Beweisw�rdigungsregel besagt in dubio pro reo dar�ber hinaus, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche, nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obschon bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 120 Ia 31 E. 2c und d S. 37 f., Urteil 1P. 641/2000 vom 24. Januar 2001, E. 2 [RUDH 2001 S. 115 und Pra 2001 Nr. 110]).
Willk�r in der Beweisw�rdigung im Sinne von Art. 9 BV liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Sachrichter in seinem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 28 E. 2a S. 41, mit Hinweisen).
2.3 Gest�tzt auf diese Grunds�tze ist im Folgenden zu pr�fen, ob die Beweisw�rdigung des Obergerichts vor dem Willk�rverbot standh�lt und der angefochtene Entscheid den Grundsatz in dubio pro reo wahrt.
3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer Halter des Fahrzeuges ist, das mit �bersetzter Geschwindigkeit registriert worden war. Nach der Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht identifizierten Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz f�r die T�terschaft sein (Urteil 1P. 641/2000 vom 24. Januar 2001, E. 4 [RUDH 2001 S. 115 und Pra 2001 Nr. 110], 1P.428/2003 vom 8. April 2004, E. 4.6.1). Der Beschwerdef�hrer hat dies mit dem Ausf�llen des Formulars "Personalien des verantwortlichen Lenkers" der Form nach klar best�tigt.
Er bringt allerdings vor, dass er darauf nicht behaftet werden k�nne. Er habe das Formular vielmehr irrt�mlich ausgef�llt, weil er f�lschlicherweise angenommen hatte, als Halter dazu verpflichtet zu sein, und dabei den Unterschied zwischen Lenker und Halter �bersehen habe. Zudem habe er das Formular nicht vorbehaltlos ausgef�llt, sondern vielmehr um Einsichtnahme in die Radarbilder ersucht und damit von Anfang an einen Beweis f�r den Tatvorwurf verlangt. Dieses Vorgehen spreche f�r seine Bedachtsamkeit, vorerst alles N�tige abzukl�ren und allf�llige Unklarheiten fr�hzeitig zu beseitigen.
Das Obergericht hat die Schuld des Beschwerdef�hrers nicht bloss aus dessen Haltereigenschaft gefolgert, sondern sie gerade auch auf die Art und Weise des Ausf�llens des genannten Formulars gest�tzt. Es hat ausgef�hrt, dass derjenige, der zu Unrecht angeschuldigt wird, begreiflicherweise ungehalten reagiert. In einer entsprechenden Situation wird der zu Unrecht Beschuldigte darauf bedacht sein, seine Unschuld unmissverst�ndlich zum Ausdruck zu bringen, jeglichen Hinweis auf seine Schuld zu vermeiden und beim Ausf�llen eines Formulars mit Unterschrift gr�sste Vorsicht walten zu lassen. Davon kann im vorliegenden Fall mit dem vorbehaltlosen Ausf�llen der "Personalien des verantwortlichen Lenkers" und dem blossen Hinweis, die Radarbilder einsehen zu wollen, keineswegs gesprochen werden. Darin kann keine ernsthafte Bestreitung der Schuld erblickt werden. Das Obergericht durfte bei dieser Sachlage den Einwand des Irrtums bzw. der Bedachtsamkeit mit gutem Grund verwerfen und im Verhalten des Beschwerdef�hrers ohne Willk�r ein Indiz daf�r erblicken, dass er seinen Wagen tats�chlich selber gefahren hatte.
3.2 Das Obergericht verwies ferner auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers im Allgemeinen. Es hielt fest, dass dieser vorerst nicht bestritten hatte, selbst gefahren zu sein, erst im Verlaufe der polizeilichen Einvernahme darum ersuchte, mit einem Rechtsanwalt zu telefonieren, und hernach in Anbetracht des Umstandes, dass der Fahrzeuglenker auf den Radarfotos nicht erkennbar war, seine Schuld bestritt. Dieser Verlauf ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem polizeilichen Protokoll, mit dem sich der Beschwerdef�hrer - ausser des nicht belegten Hinweises, nicht �ber die Verteidigungsrechte aufmerksam gemacht worden zu sein - nicht auseinandersetzt. Daran vermag auch die Behauptung nichts zu �ndern, das Telefonat mit dem Rechtsvertreter habe lediglich bezweckt, in Erfahrung zu bringen, ob er Angaben zum Kreis der m�glichen Benutzer unter seinen Mitbewohnern machen m�sse. In diesem Hergang durfte das Obergericht ohne Willk�r ein Indiz f�r das Fahren des Beschwerdef�hrers erblicken. Dazu kommt, dass er in der vorliegenden Beschwerde erstmals angibt, von einem andern Dienstpflichtigen f�r den Zivilschutzdienst abgeholt worden zu sein, und insoweit ein weiteres Argument f�r seine Unschuld nachschiebt. In Bezug auf die W�rdigung des Verhaltens des Beschwerdef�hrers kann dem Obergericht keine Willk�r vorgeworfen werden.
3.3 Im angefochtenen Urteil wird darauf abgestellt, dass an jenem Abend im Zivilschutzdienst um 16.30 Uhr bzw. gegen 16.30 Uhr Arbeitsschluss war und der Beschwerdef�hrer daher hinreichend Zeit hatte, mit seinem Wagen an den Ort der Radarkontrolle um 17.03 Uhr zu gelangen. Gem�ss polizeilichem Bericht konnte bei der kantonalen Zivilschutzverwaltung bzw. von Herrn Y.________ in Erfahrung gebracht werden, dass der Beschwerdef�hrer vom 27. - 31. August 2001 in Olten (Gheid) an einem Kurs teilgenommen hatte und am 27. August 2001 um 16.30 Uhr Arbeitsschluss gewesen sei. Dem f�gte das Obergericht an, es sei allgemein bekannt, dass in solchen Kursen auf entsprechende Anfrage regelm�ssig die Mittagszeit verk�rzt werde und der Arbeitsschluss dann nach 16.00 Uhr bzw. gegen 16.30 erfolge.
Was der Beschwerdef�hrer zur obergerichtlichen Annahme des Zeitpunktes des Arbeitsschlusses vorbringt, vermag keine Willk�r zu belegen. Zum einen setzt er sich mit dem polizeilichen Bericht nicht auseinander. Zum andern ist der Hinweis unbehelflich, das Obergericht selber sei nicht zivilschutzpflichtig und k�nne �ber keine eigene Erfahrung verf�gen. Schliesslich kommt dem allgemeinen Kursprogramm, das als Beweismittel an sich nicht verwertet werden kann (oben E. 1), gegen�ber den spezifischen Angaben im polizeilichen Bericht keine entscheidende Bedeutung zu.
In diesem Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer weiter, die Annahme sei willk�rlich, er h�tte mit seinem Wagen in der Zeit vom Arbeitsschluss bis 17.03 Uhr nach Oberdorf gelangen k�nnen. Dies w�rde bedeuten, dass er die rund 41 km mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 75 km/h h�tte zur�cklegen und den Abendverkehr und die notorischen Verkehrs�berlastungen in Olten und Solothurn h�tte bew�ltigen m�ssen. Demgegen�ber hielt das Obergericht fest, es sei gerichtsnotorisch, dass man vom Zivilschutzzentrum Olten im Westen der Stadt sehr rasch nach Wangen und danach weiter Richtung Solothurn und Oberdorf gelangen k�nne. Dagegen verm�gen die Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht aufzukommen. Der Beschwerdef�hrer l�sst ausser Betracht, dass ein wesentlicher Teil der Strecke auf der Autobahn zur�ckgelegt werden kann. Er legt nicht dar, weshalb in Olten bereits um ca. 16.30 Uhr und in Solothurn kurz vor 17.00 Uhr bereits abendlicher Stossverkehr geherrscht haben soll. Seine Willk�rr�ge erweist sich daher auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Schliesslich wies das Obergericht darauf hin, dass die Ben�tzung des eigenen Fahrzeugs f�r den Besuch des Zivilschutzdienst-Kurses angesichts der Umst�nde nahe liege. Die Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel mit zweimaligem Umsteigen f�r den Weg vom Wohnort zum Kursort in Olten sei demgegen�ber wesentlich aufw�ndiger. Diese Annahme h�lt vor dem Willk�rverbot klarerweise stand. Die Behauptung, der Beschwerdef�hrer w�rde f�r den Weg von seinem Wohnort zum Kurszentrum in Olten rund 1� Stunden ben�tigen, ist auch unter Einbezug von morgendlichem Verkehr nicht zwingend. Dazu kommt, dass der Heimweg mit dem Auto wesentlich rascher zur�ckgelegt werden kann, weil keine Abfahrtszeiten und allf�lligen Anschl�sse abzuwarten sind. Schliesslich darf aus der - im bundesgerichtlichen Verfahren neu vorgebrachten - Behauptung, der Beschwerdef�hrer sei von einem Dienstkollegen mit dem Auto abgeholt worden, geschlossen werden, dass die Fahrt mit einem Auto als insgesamt bequemer betrachtet wird.
Gesamthaft durfte das Obergericht damit ohne Willk�r davon ausgehen, dass die Ben�tzung des Privatfahrzeuges nahe liege und dass der Beschwerdef�hrer den Ort der Radarkontrolle in Oberdorf angesichts des Arbeitsschlusses im Zivilschutzdienst-Kurs und der Strecke zwischen Olten-Gheid und Oberdorf bis 17.03 Uhr mit seinem Wagen h�tte erreichen k�nnen.
3.4 Schliesslich stellte das Obergericht auf den unbestrittenen Umstand ab, dass der Beschwerdef�hrer keine R�ckerstattung f�r allf�llige Bahnbillette begehrt habe. H�tte der Beschwerdef�hrer f�r den Besuch des Zivilschutzdienst-Kurses die �ffentlichen Verkehrsmittel ben�tzt, so sei aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen, dass er um Verg�tung der entsprechenden Kosten ersucht h�tte. Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer vor, er h�tte ein R�ckerstattungsbegehren aus unterschiedlichsten Gr�nden unterlassen k�nnen, etwa weil er von einem Dienstkollegen mitgenommen worden sei, weil er es vergessen h�tte oder weil er darauf wegen des damit verbundenen Aufwandes verzichtet h�tte. Wie es sich mit allf�lligen Schl�ssen aus dem Fehlen eines R�ckerstattungsbegehrens f�r Billette der �ffentlichen Verkehrsmittel in Anbetracht dieser Einwendungen verh�lt, kann offen bleiben.
3.5 Aufgrund der Haltereigenschaft des Beschwerdef�hrers, dessen Ausf�llen des Personalien-Formulars ohne eigentliche Schuldbestreitung, des Verhaltens anl�sslich der Einsicht in die Radarfotos und der polizeilichen Befragung sowie schliesslich der Umst�nde des Zivilschutzdienstes und der zeitlichen M�glichkeit des Erreichens von Oberdorf durfte das Obergericht ohne Willk�r darauf schliessen, dass dieser sein Fahrzeug selber gefahren habe. Insoweit kann dem Obergericht hinsichtlich der Beweisw�rdigung kein Vorwurf der Verletzung von Art. 9 BV gemacht werden.
Bei W�rdigung des gesamten Beweisergebnisses zeigen sich auch keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers. Es f�llt insbesondere in Betracht, dass das Personalien-Formular keine ernsthaften Zweifel an der Schuld erkennen l�sst und der Hergang der polizeilichen Befragung sich aus dem Protokoll ohne wesentliche Bestreitung hinreichend klar ergibt. Damit erweist sich die R�ge der Verletzung der Unschuldsvermutung in ihrer Bedeutung als Beweisw�rdigungsregel als unbegr�ndet.
Dar�ber hinaus ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Maxime in dubio pro reo in ihrer Funktion als Beweislastregel verletzt sein sollte. Insbesondere kann nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer h�tte wegen seines Schweigerechts seine Unschuld beweisen m�ssen und sei allein wegen Misslingens dieses Beweises f�r schuldig erkl�rt worden.
Aus diesen Gr�nden erweist sich die R�ge der Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK als unbegr�ndet.
Demnach ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG).
Lausanne, 15. September 2004

References: Art. 9
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 86
 BGE 
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 90
in dubio
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
in dubio
in dubio
 Art. 14
 Art. 6
in dubio
 BGE 
in dubio
 Art. 9
in dubio
 Art. 9
in dubio
 Art. 32
 Art. 6