Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2015-03-25/9-b-5514
Timestamp: 2018-01-18 09:59:12+00:00

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BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 55.14 - Begünstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden Abwassererzeugers nach dem Verursacherprinzip | anwalt24.de
Beschl. v. 25.03.2015, Az.: 9 B 55.14
Referenz: JurionRS 2015, 14254
Aktenzeichen: 9 B 55.14
OVG Nordrhein-Westfalen - 30.04.2014 - AZ: OVG 15 A 965/10
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 58 937 € festgesetzt.
Die Klägerin ist ein gewerbliches Unternehmen und unterhält im Gebiet des beklagten Ruhrverbandes eine Betriebsstätte. Der Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und nimmt in seinem Verbandsgebiet für seine Mitglieder u.a. Aufgaben der Abwasserbeseitigung wahr. Hierfür erhebt er von seinen Mitgliedern Verbandsbeiträge. Seit 2008 reduziert die Klägerin ihre Abwassereinleitungen in die Kanalisation nach Menge und Schädlichkeit. Der Beklagte zog sie mit Beitragsbescheid vom 15. Oktober 2008 für das Veranlagungsjahr 2008 zu Verbandsbeiträgen in Höhe von insgesamt 85 206 € heran. Darin enthalten war eine auf die reduzierten Abwässer bezogene Summe von 35 438 € als sog. nachwirkende Veranlagung. Klage und Berufung hiergegen hatten keinen Erfolg.
"Führt das bundesrechtlich normierte Verursacherprinzip dazu, dass ein Abwassererzeuger, der seine Schadstofffracht ganz erheblich reduziert hat, auch eine Begünstigung erfahren muss, wenn er als Mitglied eines Wasserverbandes aus diesem ausscheidet oder seine Teilnahme erheblich reduziert?
Gilt dies insbesondere auch dann, wenn der Abwassererzeuger als Mitglied eines Verbandes sein Abwasser in die Kläranlage eines Verbandes einleitet und der Verband damit direkt Einleiter ist?
Folgt aus dem bundesrechtlich verankerten Verursacherprinzip, dass die Abgabenbelastung eines Abwassererzeugers sich an der Schadstofffracht und der Menge des von Ihm erzeugten Abwassers orientieren muss, und zwar insbesondere dann, wenn er seine Schadstoffbelastung erheblich vermindert hat? Muss sich dann nicht konsequenterweise in entsprechendem Maß auch die wirtschaftliche Belastung in Form einer Abgabe reduzieren?
Folgt aus dem bundesrechtlich verankerten Verursacherprinzip, dass auch im Rahmen einer Typisierung bei der Bemessung von Abgaben zumindest die Tatsache der Schadstoffverursachung als solche feststehen muss, um eine Abgabe zu erheben?"
Das Oberverwaltungsgericht ist in Auslegung irrevisiblen Landesrechts (§ 25 Abs. 4 Satz 2 Ruhrverbandsgesetz vom 7. Februar 1990, GV. NRW. S. 178, für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2003, GV. NRW. S. 808, - RuhrVG) zu dem Ergebnis gekommen, Anknüpfungspunkt für die Heranziehung der Klägerin zum nachwirkenden Beitrag seien die Aufwendungen des Beklagten, die durch die Klägerin als (ihre Teilnahme einschränkendes) Mitglied "verursacht" worden seien und die nach der Teilnahmeeinschränkung nicht vermieden werden könnten (BA S. 24). Der nachwirkende Beitrag stelle einen Ersatz für vor der eingeschränkten Teilnahme der Klägerin getätigte Aufwendungen des Beklagten dar, die sich für die Klägerin vorteilhaft darstellten. Die nachwirkende Beitragspflicht sanktioniere keine abwassermindernden Maßnahmen der Klägerin, sondern sei "lediglich" Folge des Umstandes, dass die Klägerin in der Vergangenheit Aufwendungen des Beklagten mitverursacht habe (BA S. 25). Nach dieser die Revisionsinstanz bindenden Auslegung des Landesrechts war für die Höhe der Umlage die Reduktion der Schadstofffracht ohne Bedeutung. Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht in der von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise auseinander. Sie legt insbesondere nicht dar, warum angesichts der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Funktion des nachwirkenden Beitrags als eines Ersatzes für die in der Vergangenheit durch die Klägerin mitverursachten Aufwendungen des Beklagten eine erst in die Zukunft wirkende Reduktion der Schadstofffracht aufgrund des bundesrechtlichen Verursacherprinzips Berücksichtigung hätte finden müssen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Wasserverbandsumlage ein nach näherer Maßgabe der Satzung geschuldeter Solidarbeitrag ist, den die Pflichtigen als Nutznießer der Verbandstätigkeit zu erbringen haben, um das Finanzierungssystem der Unterhaltungsverbände unter weitgehender Schonung steuerlicher Einnahmequellen zu stützen. Bei den Verbandslasten handelt es sich nicht um Beiträge im Rechtssinne, sondern um solche Lasten, die der Erfüllung bzw. der Finanzierung einer den Verbandsmitgliedern selbst obliegenden Aufgabe dienen. Ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige haben könnte, wird weder vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch vom Willkürverbot gefordert (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 9 B 15.02 - NVwZ 2002, 1508 und Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1.07 - Buchholz 445.20 Wasserverbandsrecht Nr. 1 Rn. 40). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, dass sich zwar die nach dem Abwasserabgabengesetz vom Direkteinleiter zu entrichtende Abgabe in Verwirklichung des Verursacherprinzips grundsätzlich nach der im Rahmen der Inanspruchnahme des Allgemeinguts "Gewässer" objektiv eingetretenen Umweltschädigung richtet (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 30.96 - BVerwGE 107, 345 <347>). Für den Indirekteinleiter hingegen enthält das Abwasserabgabengesetz keine Anordnung, dass die von ihm zu entrichtende abwasserrechtliche Umlage ebenfalls nach dem Maß seiner Mitverursachung der Schädlichkeit des in ein Gewässer eingeleiteten Abwassers zu bemessen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 49.86 - BVerwGE 78, 275 <277>). Dies ist auch mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht geboten. Selbst wenn aus dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit herzuleiten sein sollte, dass das Verursachungsprinzip des Abwasserabgabengesetzes auch bei der Abwälzung auf die Indirekteinleiter zu berücksichtigen ist, hätte eine Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter nicht notwendig Einfluss auf die Höhe einer Umlage, die ausschließlich für Aufwendungen erhoben wird, die ihren Entstehungsgrund in der Zeit vor der Verringerung der Schadstofffracht haben und vom Indirekteinleiter mitverursacht worden sind. Soweit die Beschwerde geklärt wissen will, ob "zumindest die Tatsache der Schadstoffverursachung als solche feststehen muss", um eine Abgabe dem Verursacherprinzip entsprechend zu erheben, würde sich diese Frage auf der Grundlage des vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Denn danach hat eine bei der Klägerin gezogene Wasserprobe einen nicht unerheblichen Konzentrationswert für Nickel ergeben. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht berücksichtigt, dass der Beklagte eine Vorhalteleistung erbringt, um bei etwaigen Störfällen im Betrieb eines Mitgliedes Schwermetallfrachten zurückzuhalten und Gewässerschäden zu vermeiden. Damit setzt sich die Grundsatzrüge nicht auseinander.
b) Die weiteren von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen,
"Ergibt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein Wasserverband kommunale und gewerbliche Mitglieder bei der Berechnung der Beiträge entsprechend Menge und Schädlichkeit der jeweils erzeugten Abwässer gleich behandeln muss oder darf eine Mitgliedergruppe - hier die Gruppe der gewerblichen Abwassererzeuger - stärker belastet werden, als kommunale Mitglieder?
Ergibt sich aus dem grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz, dass Abwassererzeuger, die ihre Schadstofffracht um mehr als 20 % reduzieren, nicht schlechter behandelt werden dürfen als Abwassererzeuger, die ihre Schadstofffracht um weniger als 20 % vermindern?
Ergibt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG, dass bei der Berechnung der Höhe von Abwassergebühren nicht einfach ein Referenzzeitraum von drei fixen Jahren herausgegriffen werden darf, um die Beitragshöhe zu bestimmen?"
Die Klägerin wendet sich sowohl gegen die alleinige Heranziehung der gewerblichen Verbandsmitglieder zu nachwirkenden Beiträgen als auch dagegen, dass der Beklagte bei Verbandsbeiträgen mit dem Ziel der Umverteilung differenziere, um gewerbliche Abwassererzeuger besonders und überproportional zu belasten, während die übrigen (vor allem kommunalen) Abwassererzeuger entsprechend entlastet würden. Ferner sei auch innerhalb der Gruppe der gewerblichen Verbandsmitglieder der Beitragsmaßstab aufgrund der Relevanzschwelle von 20 % (vgl. § 28a Abs. 2 Satz 1 Ruhrverbandssatzung vom 13. Dezember 2004, GV. NRW. S. 110, für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert am 2. Dezember 2005, GV. NRW. 2006 S. 145, - RuhrVS) sachwidrig und objektiv willkürlich.
Das Oberverwaltungsgericht hat die alleinige Heranziehung der gewerblichen Abwasserableiter in der satzungsrechtlichen Beitragsregelung (§ 28a Abs. 2 Satz 1 RuhrVS) an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verneint, da sich der Beklagte als Satzungsgeber auf eine Prognoseentscheidung gestützt und diese von sich aus der Beobachtung unterworfen habe. Die Relevanzschwelle von 20 %, mit der die satzungsrechtliche Beitragsregelung die maßgebliche Schwelle für das Einsetzen nachwirkender Beitragspflichten normiere, sei ihrerseits ohne Verstoß gegen das Willkürverbot vom Gestaltungsspielraum gedeckt, der dem Beklagten bei der Festlegung des Beitragsmaßstabs zukomme (BA S. 30 ff.).
c) Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde auch die Fragen:
"Folgt aus dem bundesrechtlich verankerten Äquivalenzprinzip, dass ein Mitglied eines Wasserverbandes, das seine Teilnahme beendet oder stark einschränkt, nicht mehr für einen Zeitraum von 15 Jahren zu Beitragslasten herangezogen werden kann?
Folgt aus dem bundesrechtlich verankerten Äquivalenzprinzip, dass Abwassergebühren beim Abwassererzeuger nur dann erhoben werden können, wenn Schadstoffe in seinem Abwasser auch tatsächlich nachgewiesen werden können?
Ergibt sich aus Art. 12 GG, dass ein Zwangsmitglied eines Wasserverbandes nicht zu Beitragsleistungen herangezogen werden darf, wenn es seine Teilnahme beendet oder stark einschränkt?
Ergibt sich aus Art. 14 GG, dass ein Zwangsmitglied eines Wasserverbandes nicht zu Beitragsleistungen herangezogen werden darf, wenn es seine Teilnahme beendet oder stark einschränkt?"
Die Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Die Beschwerde legt entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO den - trotz der bereits vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung bestehenden - weiteren Klärungsbedarf nicht dar, sondern erschöpft sich in der Kritik der angegriffenen Entscheidung als fehlerhaft. Damit lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Sache jedoch nicht begründen.
d) Schließlich rechtfertigt auch die letzte Frage der Beschwerde,
"Verlangt das in Art. 9 Abs. 1 der Wasserrahmenrichtlinie geregelte Gebot, kostendeckende Wasserpreise zu erheben, dass Abwassererzeuger, die die Menge und/oder Schädlichkeit ihre Abwässer erheblich reduzieren, auch entsprechend wirtschaftlich in Bezug auf die Abgaben entlastet werden müssen?"
Zwar kann es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung genügen, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren voraussichtlich gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird (statt vieler BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 S. 26). Indes lässt sich hier eine Vorlagepflicht ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens verneinen.
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner revisionsgerichtlichen Klärung, dass sich die (bundes- oder unions-)umweltrechtliche Pflicht zur Abwasserminimierung gegenüber der aus der Binnenstruktur der Wasserverbände folgenden Veranlagung zu nachwirkenden Beiträgen neutral verhält. Auf Grundlage der in Auslegung des Landesrechts gewonnenen Erkenntnisse des Oberverwaltungsgerichts kann hieran jedenfalls deshalb kein Zweifel bestehen, weil die nachwirkende Beitragspflicht gerade an vor der Teilnahmeeinschränkung bzw. Reduzierung der Abwässer durch die Klägerin verursachte Aufwendungen des Beklagten anknüpft. Dies gilt umso mehr, als das Oberverwaltungsgericht auch darauf abgestellt hat (BA S. 24 f.), dass der Umfang der Heranziehung zum nachwirkenden Beitrag in jedem Veranlagungsjahr nach der Einschränkung der Teilnahme nach § 28a Abs. 2 Satz 2 RuhrVS jeweils um 1/15 sinkt (sog. Remanenzfaktor). Dies ist nach der berufungsgerichtlichen Auslegung des Landesrechts dem Umstand geschuldet, dass nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne, dass über den Nachveranlagungszeitraum hinweg der Aufwand des Beklagten, den das ausgeschiedene Mitglied über die zuvor durch den Beklagten getätigten Investitionen nach wie vor verursacht, kontinuierlich abnehme. Ferner ende gemäß § 28a Abs. 2 Satz 3 RuhrVS die nachwirkende Beitragspflicht, wenn durch das die Teilnahme einschränkende Mitglied keine Aufwendungen mehr verursacht würden. Dass diese Regelung des Binnenverhältnisses zwischen Wasserverband und Verbandsmitglied den unionsrechtlich gezogenen Rahmen verletzt, kann ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ausgeschlossen werden.
2. Die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greift nicht durch.
Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde führt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kirchensteuerrecht an, die in einem entscheidenden Punkt mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar sein soll. Es fehlt aber an der erforderlichen Gegenüberstellung abstrakter, in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellter entscheidungserheblicher Rechtssätze einerseits des Oberverwaltungsgerichts, andererseits des Bundesverfassungsgerichts.
3. Verfahrensfehler, die zur Zulassung der Revision führen könnten (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht.
Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, weil es ihren Vortrag zur Qualität des von ihr erzeugten Abwassers nicht berücksichtigt habe, vermag eine Gehörsverletzung schon deswegen nicht zu begründen, weil das Oberverwaltungsgericht auf diesen Vortrag der Klägerin in den Beschlussgründen (BA S. 36) eingeht und "im Übrigen" selbständig tragend darauf abgestellt hat, dass die Vorhalteleistung des Beklagten, um für Störfälle im Betrieb eines Mitgliedes hohe Schadstofffrachten zu vermeiden, einen beitragsrelevanten Vorteil darstelle. Auf diese Rechtsauffassung hatte das Gericht in seinem zweiten Anhörungsschreiben vom 21. März 2014 hingewiesen, mit dem es ankündigt hat, auch unter Berücksichtigung des nach der ersten Anhörung Vorgetragenen an seiner Absicht festzuhalten, im Beschlusswege zu entscheiden. Einer weiteren Anhörung allein aufgrund des Schriftsatzes der Klägerin vom 8. April 2014, mit dem sie den Vortrag des Beklagten zu den Vorhalteleistungen als unsubstantiiert gerügt und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, bedurfte es daher nicht (vgl. zu den Anforderungen an eine neue Anhörung BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 9 B 11.14 - [...] Rn. 5).
Als weiteren Gehörsverstoß rügt die Klägerin, dass das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung hinsichtlich der Schädlichkeit der von der Klägerin eingeleiteten Metallanteile auf einen Schriftsatz der Beklagtenseite vom 8. März 2010 stütze, von dem die Klägerin erst durch den gerichtlichen Hinweis vom 13. Februar 2014 Kenntnis erlangt habe. Damit ist eine Verletzung des Gehörsanspruchs der Klägerin nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO entsprechend dargetan. Der Schriftsatz vom 8. März 2010 ist der Klägerin auf ihre Anforderung am 20. Februar 2014 übersandt und es ist ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14. März 2014 gegeben worden. Mit dem daraufhin von der Klägerin eingereichten Schriftsatz vom 14. März 2014 setzt sich das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinander.
Soweit die Klägerin mit der Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe ungeprüft und ohne weitere Aufklärung die Angaben des Beklagten hinsichtlich der getroffenen Investitionsentscheidungen übernommen, schließlich der Sache nach eine Aufklärungsrüge erhebt (§ 86 Abs. 1 VwGO), führt die Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Sie übersieht, dass, wie bereits dargelegt, ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige haben könnte, weder vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch vom Willkürverbot gefordert wird (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 9 B 15.02 -NVwZ 2002, 1508 und Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1.07 - Buchholz 445.20 Wasserverbandsrecht Nr. 1 Rn. 40). Die Berücksichtigung von Vorhalteleistungen bedarf daher keiner kausalen Zuordnung zu einem bestimmten Einleiter.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

References: § 133
 Art. 3
 Art. 3
 § 28
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 § 133
 Art. 9
 Art. 267
 § 132
 § 28
 § 28
 § 133
 § 133
 § 154
 § 47
 § 52