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Timestamp: 2019-11-19 08:06:14+00:00

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GVBl. 2016 S. 36 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2016 S. 36
Fundstelle GVBl. 2016 S. 36
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu Art. 5a folgende Angabe eingefügt:
„Art. 5b
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen“.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Bereitstellung“ die Wörter „sowie der vom Personal des Beitragsberechtigten erbrachten Werk- und Dienstleistungen für die technische Herstellung der Einrichtung; er ist beitragsfähig, soweit er erforderlich ist“ eingefügt.
In Satz 3 werden die Wörter „nach dem Baugesetzbuch (BauGB)“ durch die Wörter „nach Art. 5a“ ersetzt.
In Satz 5 Halbsatz 1 wird nach dem Wort „Gemeindeordnung“ die Angabe „(GO)“ eingefügt.
„(1a) Die Gemeinden und Landkreise sollen die voraussichtlich Beitragspflichtigen möglichst frühzeitig über beabsichtigte beitragsfähige Vorhaben und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich in Betracht kommender Billigkeitsmaßnahmen informieren.“
In Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „Art. 5“ gestrichen.
In Abs. 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Herstellung“ die Wörter „, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung“ eingefügt.
In Abs. 9 Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe „BauGB“ durch die Wörter „des Baugesetzbuchs (BauGB)“ ersetzt.
Dem Abs. 10 werden die folgenden Sätze 7 und 8 angefügt:
„7Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kostengesetzes gilt nicht, wenn die Gemeinde in anderen durch Satzung bestimmten Fällen zulässt, dass Beiträge nach Abs. 1 Satz 3 in Form einer Rente gezahlt werden. 8Die Sätze 4, 5 und 7 gelten für die Ratenzahlung entsprechend.“
Art. 5a wird wie folgt gefasst:
(7) 1Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetz kein Erschließungsbeitrag erhoben werden. 2Dies gilt auch, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind.
(9) Mit Ausnahme der § 128 Abs. 2 und § 135 Abs. 6 BauGB gelten die §§ 128 bis 135 sowie § 242 Abs. 2 bis 8 BauGB jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), die zuletzt durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, entsprechend.“
Nach Art. 5a wird folgender Art. 5b eingefügt:
(6) 1Die Art. 5 Abs. 8 und 10, Art. 13 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 sind auf die wiederkehrenden Beiträge nicht anzuwenden. 2Art. 5 Abs. 1a gilt entsprechend vor der erstmaligen Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen. 3Im Übrigen findet Art. 5 entsprechende Anwendung, soweit er nicht ausdrücklich nur für einmalige Beiträge gilt.“
In Art. 7 Abs. 1 werden nach den Wörtern „heilklimatischer Kurort,“ die Wörter „Ort mit Heilquellenkurbetrieb, Ort mit Heilstollenkurbetrieb, Ort mit Peloid-Kurbetrieb,“ eingefügt.
Nach Abs. 5 werden die folgenden Abs. 6 und 7 eingefügt:
„(6) 1Die Gemeinde kann in der Erschließungsbeitragssatzung bestimmen, dass Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen. 2Ein weitergehender Erlass nach § 227 AO bleibt unberührt.
(7) 1Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass Beiträge nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 im Einzelfall erlassen werden, soweit diese das 0,4-fache des Verkehrswerts des beitragspflichtigen Grundstücks überschreiten; den überschießenden Anteil hat die Gemeinde zu tragen. 2Maßgebend ist der Verkehrswert zu dem Zeitpunkt, in dem die Gemeinde über die Maßnahme im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet.“
Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 8.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2016 in Kraft.
(2) Abweichend von Abs. 1 tritt § 1 Nr. 3, soweit damit Art. 5a Abs. 7 Satz 2 eingefügt wird, am 1. April 2021 in Kraft.

References: Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 § 128
 § 135
 § 242
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 7
 § 227
 Art. 5
 Art. 5
 § 1
 Art. 5