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Timestamp: 2020-07-14 16:39:39+00:00

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PKF Legal - Rechtsberatung
Isabel Kreuzer
Förderung von Compliance-Maßnahmen: Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Im Juni 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht. Hauptbestandteil des Gesetzesentwurfs ist das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (Verbandssanktionengesetz – VerSanG).
Das deutsche Strafrecht gilt nur für natürliche Personen. Juristische Personen, die Straftaten begehen, können derzeit nur nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zur Verantwortung gezogen werden. Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität ist demzufolge nach Ansicht des BMJV nicht möglich, wenn Straftaten aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, denn in Deutschland existiert bislang kein Unternehmensstrafrecht. Vielmehr kann gegen Unternehmen, aus denen heraus eine Straftat begangen wird, lediglich eine Geldbuße nach dem OWiG verhängt werden.
Die Höchstgrenze der Verbandsgeldbuße von zehn Millionen Euro gilt unabhängig von der Verbandsgröße; sie lässt insbesondere gegenüber finanzkräftigen multinationalen Konzernen keine empfindliche Sanktion zu. Aus Sicht des BMJV genügt das derzeitige System nicht, um Unternehmenskriminalität in Deutschland effektiv zu unterbinden.
Konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Verbandsgeldbußen fehlen ebenso wie rechtssichere Anreize für Investitionen in Compliance. Das OWiG und sein Verfahrensrecht sind nach Ansicht des BMJV insgesamt keine zeitgemäße Grundlage mehr für die Verfolgung und Ahndung kriminellen Unternehmensverhaltens.
3. Ziel des VerSanG
Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, sie dem Legalitätsprinzip (Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen) zu unterwerfen und durch ein verbessertes Instrumentarium eine angemessene Ahndung von Verbandstaten zu ermöglichen. Zugleich soll er Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize dafür bieten, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären.
Mit dem Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten wird die Ahndung entsprechender Verbandstaten auf eine neue Grundlage gestellt. Es soll den Verfolgungsbehörden und Gerichten ein ausreichend scharfes und zugleich flexibles Sanktionsinstrumentarium an die Hand geben und erstmals verbandsspezifische Zumessungskriterien sowie ein Verbandssanktionenregister schaffen. Das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren wird neu geordnet.
Verbandsspezifische Einstellungsvorschriften sollen die in der Praxis erforderliche Verfolgungsflexibilität gewährleisten und insbesondere die Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen erlauben. Auch die Mitwirkung des Verbandes am Verfahren durch Durchführung interner Untersuchungen wird geregelt und mit Sanktionsmilderungen verbunden.
4. Ansicht des BMJV
Nach Ansicht des BMJV kommt die Neuregelung der ganz großen Mehrheit der Unternehmen in Deutschland zugute, die sich rechtstreu und lauter verhält. Soweit einzelne Unternehmen dies nicht tun, verschaffen sie sich Vorteile auf Kosten der rechtstreuen Unternehmen sowie deren Inhaber- und Arbeitnehmerschaft. Sie schädigen den Ruf der Wirtschaft insgesamt und schwächen bei Ausbleiben einer angemessenen Reaktion zugleich das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dem soll mit der Neuregelung entgegengewirkt werden.
Substanzielle Anpassungen im Gesetzgebungsverfahren sind kaum zu erwarten. Vorgesehen ist derzeit, dass die neuen Regelungen zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes Anwendung finden. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass diese Zeitspanne den Unternehmen dazu dienen soll, hinreichende Compliance-Vorkehrungen zu implementieren oder zu optimieren. Unternehmen sollten die praktische Implementierung der Regelungen des Regierungsentwurfs dementsprechend zeitnah in den Blick nehmen.
Insbesondere sollten die vorhandenen Strukturen und Maßnahmen im Bereich der präventiven Compliance sowie die Prozesse und Zuständigkeitsregelungen in Bezug auf die Aufklärung von Rechtsverstößen dahingehend überprüft werden, ob sie den Anforderungen des VerSanG entsprechen.
Die Schaffung einer nachweiskräftigen Dokumentation sowohl im Hinblick auf die vorhandenen Compliance Vorkehrungen als auch in Bezug auf deren tatsächliche Anwendung im Unternehmen stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der künftig bestehenden Strafmilderungsmöglichkeiten dar.
Vermehrt Bußgelder aufgrund Nichteinhaltung von Meldepflichten zum Transparenzregister insbesondere für Kommanditgesellschaften
1. Verschärfte Meldepflicht für Kommanditgesellschaften (KG und GmbH & Co. KG)
Nach § 20 Abs. 1 GwG sind Personengesellschaften verpflichtet, die erforderlichen Angaben über ihre jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Zwar gilt die Meldepflicht als erfüllt, wenn sich die Angaben aus dem Handelsregister ergeben.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsamtes sind die im Handelsregister eingetragenen Informationen über die Gesellschaft jedoch nicht immer ausreichend, um zu beurteilen, ob ein Gesellschafter als wirtschaftlich Berechtigter qualifiziert werden kann, so dass eine ergänzende Mitteilungspflicht besteht. Die Mitteilung kann demnach nicht mehr mit dem Handelsregistereintrag fingiert werden, wenn Kommanditisten wirtschaftlich Berechtigte der KG sind, z.B., wenn Kommanditisten mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte innehaben.
2. Der Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamtes
Verstöße gegen die genannten Meldepflichten sind eine Ordnungswidrigkeit und werden mit einem Bußgeld geahndet.
Es gilt hierbei ein mehrstufiges Bußgeldsystem:
§ 56 Abs. 3 GwG sieht einen oberen Bußgeldrahmen von einhunderttausend Euro vor.
der Bußgeldrahmen wird für schwerwiegende, wiederholte und systematische Verstöße deutlich angehoben. Somit kann das angesetzte Bußgeld auf eine Million Euro oder das Zweifache des durch den Verstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils erhöht sein (§ 56 Abs. 2, S. 1 GwG).
Bestimmte Verpflichtete (z.B. Kredit- und Finanzinstitute) müssen sogar mit einer Strafe von maximal fünf Millionen Euro oder bis zu zehn Prozent des Umsatzes rechnen (§ 56 Abs. 2, S. 5 GwG).
Auf der weiteren Stufe kann die letztendliche Höhe der Bußgeldbemessung im Rahmen einer Ermessensausübung durch die Behörde noch modifiziert werden. Dabei sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:
Die nach dem Bußgeldsystem angesetzten Bußgelder können ein erhebliches Haftungsrisiko für Unternehmen darstellen und sich damit mitunter als existenzgefährdend für das jeweilige Unternehmen auswirken.
Aufgrund vorstehender Haftungsrisiken empfehlen wir dringend, die Einhaltung der Transparenz- und Meldepflichten zum Transparenzregister in Ihrem konkreten Fall zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Nachmeldungen vorzunehmen.
Mitbestimmungsgesetz: Bei Aufsichtsratsbesetzung müssen Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden
Der BGH hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.
Eine GmbH beschäftigt zum überwiegenden Teil fest angestellte Arbeitnehmer sowie daneben im Umfang von etwa einem Drittel der Belegschaft Leiharbeitnehmer. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer schwankt in Abhängigkeit von der Auftragslage.
Zwischen Januar 2017 und März 2018 lag die Gesamtzahl der bei der GmbH Beschäftigten, d.h. der fest angestellten Arbeitnehmer und der Leiharbeitnehmer, im Durchschnitt immer über 2.000. Bei Berücksichtigung nur der fest angestellten Arbeitnehmer und solcher Leiharbeitnehmer, deren tatsächliche oder prognostizierte Beschäftigungsdauer mehr als sechs Monate betrug, lag sie dagegen stets unter 2.000.
Nach § 1 Abs. 1 i.V.m. §§ 6, 7 MitbestG ist in Unternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden und in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen, ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat zu bilden. Als Arbeitnehmer i.S.d. Mitbestimmungsgesetzes sind neben den fest angestellten Arbeitnehmer und Angestellten eines Unternehmens nach § 14 Abs. 2 Satz 5 AÜG auch Leiharbeitnehmer grundsätzlich zu berücksichtigen. Bei Ermittlung u.a. des Schwellenwerts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG gem. § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG gilt dies allerdings nur dann, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.
Diese Mindesteinsatzdauer ist - wie das OLG zutreffend angenommen hat - nicht arbeitnehmerbezogen, sondern arbeitsplatzbezogen zu bestimmen. Abzustellen ist somit nicht darauf, dass der einzelne Leiharbeitnehmer bei dem betreffenden Unternehmen mehr als sechs Monate eingesetzt ist bzw. wird, sondern darauf, wie viele Arbeitsplätze in dem Unternehmen regelmäßig über die Dauer von sechs Monaten hinaus mit auch wechselnden Leiharbeitnehmern besetzt sind. Unerheblich ist, auf welchem konkreten Arbeitsplatz die Leiharbeitnehmer in dieser Zeit eingesetzt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der Einsatz von Leiharbeitnehmern als solcher so dauerhaft erfolgt, dass er für die ständige Größe des Unternehmens ebenso prägend ist wie ein Stammarbeitsplatz.
(BGH Beschluss vom 25.06.2019, II ZB 21/18)
Die Testamentseröffnung: Das Wichtigste in Kürze
Nach einem Sterbefall sehen sich Angehörige neben organisatorischen Maßnahmen regelmäßig auch mit rechtlichen Themen konfrontiert. Den Begriff der Testamentseröffnung kennen viele Menschen aus Film und Fernsehen. Dort wird uns häufig ermittelt, dass die letzten Wünsche des Verstorbenen in dramatischer Atmosphäre im Beisein der versammelten Familienangehörigen verkündet werden.
Der tatsächliche Ablauf in der Praxis: Was nach dem Sterbefall passiert
Nach dem Personenstandsgesetz muss der Tod eines Menschen spätestens am dritten Werktag nach Eintritt des Todes beim zuständigen Standesamt angezeigt werden. Häufig übernimmt das Bestattungsunternehmen diese Anzeige. Das Standesamt informiert die Bundesnotarkammer und das zuständige Nachlassgericht über den Sterbefall. Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.
Was ist zu beachten, wenn Sie ein Testament des Verstorbenen finden?
Befindet sich das Testament in einem Briefumschlag oder ist dieses anderweitig verschlossen, muss dieses ungeöffnet an das Nachlassgericht weitergegeben werden. Sofern nicht erkennbar ist, ob der Inhalt ein Testament darstellen könnte, sollten Sie den Umschlag nur im Beisein neutraler Zeugen öffnen. Finden Sie weitere Testamente, Testamentsentwürfe oder andere Dokumente, deren Inhalt ein Testament darstellen könnte, müssen Sie auch diese beim Nachlassgericht abgeben, unabhängig davon, ob diese gültig, widerrufen oder überholt sind. Wichtig: geht das Testament bei der Übersendung auf dem Postweg verloren, haftet der Finder für den Verlust. Sie sollten die Testamente daher nach Möglichkeit persönlich beim zuständigen Nachlassgericht abgeben.
Hier gibt es zwei mögliche Abläufe:
Welche Fristen werden in Gang gesetzt?
Mit der Testamentseröffnung beginnen wichtige Fristen für die Beteiligten zu laufen:
Sind Sie im Testament als Erbe benannt und möchten Sie das Erbe nicht antreten, müssen Sie innerhalb von sechs Wochen die Ausschlagung erklären. Diese Erklärung geben Sie persönlich gegenüber dem Nachlassgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle ab. Die sechswöchige Frist beginnt frühestens mit der Testamentseröffnung zu laufen (§ 1944 Abs. 2 S. 2 BGB). Alternativ können Sie vor einem Notar die Ausschlagung erklären. Doch auch die notariell beurkundete / beglaubigte Erklärung muss fristgemäß dem Nachlassgericht zugehen.
HINWEIS: Möchten Sie ein (eröffnetes) Testament anfechten, müssen Sie zum Kreis der anfechtungsberechtigten Personen gehören. In der Regel sind dies alle Erb- und Pflichtteilsberechtigten. Zudem muss ein Anfechtungsgrund vorliegen. Ob eine Anfechtung sinnvoll ist und Aussicht auf Erfolg hat, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Frist für die Anfechtung beträgt ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes (dies ist häufig nicht der Zeitpunkt der Testamentseröffnung). Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes ist eine Anfechtung nicht mehr möglich, wenn seit dem Erbfall mehr als 30 Jahre vergangen sind.
Bald ist es wieder soweit: viele Arbeitnehmer erhalten zum Jahresende ihr Weihnachtsgeld.
Doch was geschieht, wenn der Arbeitgeber in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld zahlt oder nur bestimmte Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld erhalten? Oder wenn das Weihnachtsgeld im neuen Jahr zurückgefordert wird?
Diese und weitere Fragen beschäftigen Arbeitnehmer alle Jahre wieder.
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Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss.
In der Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft, war die Neuwahl von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrats vorgesehen.
Die Einladung enthielt unter der Überschrift "Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts" die Angabe, dass zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nur diejenigen Aktionäre berechtigt sind, die sich vor der Hauptversammlung in Textform anmelden und die der Gesellschaft einen in Textform erstellten besonderen Nachweis ihres Anteilsbesitzes übermitteln, und dass Anmeldung und Nachweis des Anteilsbesitzes der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung zugehen müssen.
Mehrere Aktionäre meldeten sich erst danach zur Hauptversammlung an oder legten erst danach den Nachweis ihres Anteilsbesitzes vor und wurden trotzdem von der Beklagten zugelassen.
Der BGH hat entschieden, dass die Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausübung jedenfalls gegen das Gleichbehandlungsgebot (§ 53a AktG) verstößt.
Jedenfalls dann, wenn die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich der Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss, ist der Gesellschaft bei Zulassung von nachträglich gemeldeten Aktionären die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes nicht möglich, da andere nicht ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre erst gar nicht Zutritt zur Hauptversammlung verlangen. (BGH Urteil vom 09.10.2018, II ZR 78/17)
Der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt zum Ende des Kalenderjahres, spätestens aber mit Ablauf zum 31.03. des Folgejahres, wenn dieser bis dahin nicht gewährt und genommen wurde. Dies sieht § 7 Abs. 3 Satz 1 des deutschen Bundesurlaubsgesetzes vor.
In einem Grundsatzurteil vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten könne, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlösche (Quelle: Pressemitteilung Nr. 9/19 des BAG vom 19.02.2019).
Die Richter des Bundearbeitsgerichts folgen damit den Vorgaben, die der EuGH aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (Vorabentscheidungsverfahren “Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften“, Az.: C-684/16) aufgestellt hat.
Die Folge: Kostenrisiko für den Arbeitgeber
Durch die Möglichkeit der unbegrenzten Übertragung und Ansammlung von Urlaub entsteht für Arbeitgeber ein erhebliches Kostenrisiko: bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der noch bestehende Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden.
Was Sie als Arbeitgeber tun können
Als Arbeitgeber können Sie die unbegrenzte Übertragung und Ansammlung von Urlaub vermeiden:
Fordern Sie Ihre Arbeitnehmer rechtzeitig (am besten einmal in der ersten und einmal in der zweiten Jahreshälfte) sowie nachweislich (z.B. per E-Mail) und ausdrücklich auf, Urlaub zu beantragen und zu nehmen. Die Aufforderung muss mit dem unmissverständlichen Hinweis verbunden werden, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende bzw. spätestens zum Ende des Übertragungszeitraums (31.03.) verfällt.
HINWEIS: Die Vorgaben der Rechtsprechung gelten nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Gewähren Sie Ihren Arbeitnehmern darüber hinaus (Zusatz-)Urlaub, empfiehlt sich eine klare arbeitsvertragliche Unterscheidung zwischen Mindesturlaub und Zusatzurlaub.
Der Hintergrund: es darf arbeitsvertraglich geregelt werden, dass Zusatzurlaub stets zum Jahresende verfällt. Zulässig und sinnvoll ist zudem eine arbeitsvertragliche Regelung, die bestimmt, dass mit Urlaubsgewährung vorrangig der gesetzliche Mindesturlaub erfüllt wird.
Eine unzulässige Rechtsausübung und ein Missbrauch des Auskunftsrechts liegt auch dann nicht vor, wenn das Auskunftsersuchen allein bzw. vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. Auch die Regelungen der DSGVO stehen letztlich einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen.
Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe ihrer Mitgesellschafter, die sich - wie die Klägerin – über eine Treuhänderin an einem geschlossenen Fonds in der Form einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt haben.
Die Beklagte war der Ansicht, dass der Klägerin kein Auskunftsanspruch zustehe, da einziges und ausschließliches Ziel der Klägerin nicht die Ausübung von Gesellschafterrechten sei, sondern der Erwerb von Anteilen an der Fondsgesellschaft von anderen Mitgesellschaftern.
Das Gericht hatte entschieden, dass der Klägerin der geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zusteht.
Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat (BGH-Urt. v. 5.2.2013, Az.: II ZR 134/11). Der Klägerin sind hier im Innenverhältnis zur Gesellschaft und zu den Mitgesellschaftern durch den Gesellschaftsvertrag die gleichen Rechte eingeräumt wie den unmittelbar Beteiligten. (OLG München vom 28.01.2019 – 7 U 342/18)
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG dürfen den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" nur Gesellschafter nach dem PartGG führen. Damit ist allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform die Führung dieser Zusätze nach dem Willen des Gesetzgebers verwehrt, weil die Vorschrift die Verwendung für die Partnerschaftsgesellschaft reserviert hat. (KG Berlin vom 17.09.2018, 22W 57/18)
Bisher haben die Finanzbeamten bei verspäteten Umsatzsteuer-Voranmeldungen einen großen Ermessensspielraum, ob und in welcher Höhe sie einen Verspätungszuschlag festsetzen.
Dies ändert sich ab 2019. Bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die ab dem 01.01.2019 zu übermitteln sind und die nicht innerhalb von 14 Monaten eingereicht werden, wird für jeden verspäteten Monat einen Verspätungszuschlag festgesetzt. Dieser beträgt gemäß § 152 Abs. 5 S. 2 UStG für jeden angefangenen Säumnis-Monat 0,25% der festgesetzten Steuer (USt abzüglich VorSt), mindestens aber monatlich 25 EUR (begrenzt auf 25.000 EUR).
Eine Verlängerung der Abgabefrist wegen Krankheit oder ähnlichen Gründen ist nach entsprechendem Antrag möglich. Auch eine Dauerfristverlängerung kann nach Antrag beim Finanzamt erteilt werden. Stimmt das Finanzamt dem Antrag auf Dauerfristverlängerung zu, muss die Umsatzsteuer-Voranmeldung immer erst einen Monat später eingereicht werden. Voraussetzung bei monatlicher Abgabepflicht ist eine Sondervorauszahlung, welche jedoch auf die Zahlung der letzten Umsatzsteuer-Voranmeldung angerechnet wird. Bei Verpflichtung zur Quartalsabgabe muss keine Sondervorauszahlung geleistet werden.
Kontaktieren Sie uns! Wir beraten Sie gerne bei Ihren Umsatzsteuervoranmeldungen.
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – entschieden:
Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt.
Da die Regelungen des BGB für die Behandlung von Leistungsstörungen aus Unternehmenskäufen oftmals nicht passend sind, sollte in Unternehmenskaufverträge in der Regel das gesetzliche Gewährleistungssystem ausgeschlossen werden.
Stattdessen sollte in Unternehmenskaufverträgen ein auf den Einzelfall zugeschnittener Garantiekatalog in Form von selbständigen Garantien gemäß § 311 Abs. 1 BGB vereinbart werden.
Sprechen Sie uns an! Wir beraten Sie gerne bei der Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen.

References: § 20

§ 56
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 14
 § 1
 § 14
 BGH 
 § 7
 EuGH 
 § 11
 § 152
 BGH 
 § 453
 § 311