Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20786/11
Timestamp: 2020-07-03 14:39:26+00:00

Document:
BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 786/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,20656
BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 786/11 (https://dejure.org/2013,20656)
BAG, Entscheidung vom 11.06.2013 - 9 AZR 786/11 (https://dejure.org/2013,20656)
BAG, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 (https://dejure.org/2013,20656)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,20656) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Teilzeit; Rechtsmissbrauch
§ 242 BGB, § 8 Abs 4 S 1 TzBfG, § 8 Abs 2 S 2 TzBfG, § 8 Abs 1 TzBfG, § 7 Abs 1 S 1 BUrlG
BGB § 242; TzBfG § 8
Arbeitsrecht - Fester Urlaub über Weihnachten und Neujahr per Teilzeitantrag?
Rechtsmissbräuchliches Teilzeitverlangen bei Zweckwidrigkeit
"Always home for Christmas"?
aerztezeitung.de (Pressebericht, 28.10.2014)
Weihnachten immer frei!?
Teilzeit als Mini-Sabbatical für 12 Tage im Jahr kann abgelehnt werden, wenn der Wunsch nach Arbeitszeitverringerung rechtsmissbräuchlich ist
Die einzelfallbezogene Würdigung der Umstände durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs grundsätzlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter § 242 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 - Rn. 11 mwN) .
Der Kläger hat sein Verlangen, die regelmäßige Arbeitszeit zu verringern, mit dem Begehren, an den letzten sieben Tagen eines jeden Monats nicht arbeiten zu müssen, zulässigerweise verknüpft (vgl. BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 - Rn. 9) .
b) Die einzelfallbezogene Würdigung der Umstände durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter § 242 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 - Rn. 11) .
§ 8 TzBfG setzt zwar - anders als § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG - kein Mindestmaß an Arbeitszeitreduzierung voraus (zutreffend BAG, Urteil vom 11.06.2013 -9 AZR 786/11, Juris, Rdn. 11), verlangt jedoch zwingend, dass eine solche vom Arbeitnehmer überhaupt begehrt wird.
In der Konsequenz ist sogar eingegen § 242 BGB verstoßendes - missbräuchliches Verhalten anzunehmen, wenn besondere Umstände darauf schließen lassen, dass § 8 TzBfG zweckwidrig dazu genutzt werden soll, unter Inkaufnahme einer lediglich unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitszeitverteilung zu erreichen, auf die sonst kein Anspruch bestünde (BAG, Urteil vom 11.06.2013 - 9 AZR 786/11, Orientierungssatz 2 und Rdn. 11).
Allerdings ist allein aufgrund geringfügigen Verringerungsbegehrens noch nicht auf Rechtsmissbrauch zu schließen (BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 - NZA 2013, 1074) .
ee) Hinzu kommt: Nach der Rspr. des BAG (BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 - a.a.O.) kann gegen Rechtsmissbrauch sprechen, wenn der Arbeitnehmer ein nachvollziehbares Interesse an der gewünschten Verringerung und Neuverteilung darlegt.
(1) Gemäß § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG aF kann der Arbeitnehmer sein Verringerungsverlangen mit einem konkreten Verteilungswunsch verbinden und sein Änderungsangebot damit von der gewünschten Arbeitszeitverteilung abhängig machen (vgl. zu § 8 TzBfG BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 - Rn. 9) .
Liegen im Einzelfall besondere Umstände vor, die darauf schließen lassen, der Arbeitnehmer wolle die ihm gemäß § 8 TzBfG zustehenden Rechte zweckwidrig dazu nutzen, unter Inkaufnahme einer nur unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine bestimmte Verteilung seiner Arbeitszeit zu erreichen, auf die er ohne die Arbeitszeitreduzierung keinen Anspruch hätte, kann dies die Annahme eines gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlichen Verringerungsverlangens rechtfertigen (BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 -).
Anknüpfend an die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 - und des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23. November 2011 - 26 Ca 1324/01 - sowie die durch Richtlinie 97/81/EG auch europarechtlich vorgeprägte Zielrichtung des TzBfG und weiter anknüpfend an die Grundannahme, dass an das Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs hohe Hürden zu stellen seien, sei davon auszugehen, dass auch ein Verlangen nach geringfügiger Arbeitszeitreduzierung zulässig sei, wenn es jedenfalls auch auf dem Interesse des Arbeitnehmers beruhe, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie herbeizuführen.
Da das TzBfG keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung enthält und den Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nicht an ein Mindestmaß knüpft, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Anspruch auf eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung seiner Arbeitszeit haben, so dass ein verhältnismäßig geringfügiges Verringerungsverlangen nicht per se Rechtsmissbrauch indiziert (BAG Urteil vom 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 - Rn. 11, NZA 2013, 1074 [BAG 11.06.2013 - 9 AZR 786/11] ) .
Liegen allerdings im Einzelfall besondere Umstände vor, die darauf schließen lassen, der Arbeitnehmer wolle die ihm gemäß § 8 TzBfG zustehenden Rechte zweckwidrig dazu nutzen, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine bestimmte Verteilung seiner Arbeitszeit zu erreichen, auf die er ohne die Arbeitszeitreduzierung keine Anspruch hätte, kann dies die Annahme eines gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlichen Verringerungsverlangens rechtfertigen (BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11 - aaO) .
Ein Rechtsmissbrauch käme in Betracht, wenn der Kläger das sich aus §§ 1, 7 BUrlG ergebende Recht auf Teilurlaubstage dazu nutzen würde, andere Ziele zu erreichen, auf die er keinen Rechtsanspruch hat (vgl. BAG v. 11.06.2013 - 9 AZR 786/11 - Tz 11 für ein geringfügiges Teilzeitverlangen).
Der Kläger hat seinen Teilzeitantrag vom 25.11.2015, die regelmäßige Arbeitszeit zu verringern, zulässigerweise mit dem Begehren verknüpft, jeweils kalenderjährlich nicht im Monat Juli arbeiten zu müssen (vgl. BAG 11.06.2013 - 9 AZR 786/11 - Rn. 9, NZA 2013, 1074 -1076).
Auch hier bedarf es weiterer Umstände, die den Schluss auf die Absicht zulassen, der Arbeitnehmer wolle unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Vergütung eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit erreichen, auf die er ohne Verringerung der Arbeitszeit keinen Anspruch hätte (BAG 11.6.2013 - 9 AZR 786/11 - Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 11, NZA 2013, 563 ).
Anders als etwa die klagende Partei in dem der Entscheidung des BAG vom 11.06.2013 ( 9 AZR 786/11) zugrunde liegenden Fall müsste der Kläger als Vater von zwei minderjährigen (und demnächst auf Jahre hinaus schulpflichtigen) Kindern nicht regelmäßig mit der Ablehnung seiner Urlaubswünsche für die Sommerschulferien wegen entgegenstehender Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer rechnen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen würden.
Die Klägerin hat ihr Verlangen, die regelmäßige Arbeitszeit zu verringern, zulässigerweise mit dem Begehren verknüpft, einen Monat Blockteilzeit durch Freimonatsgewährung im Kalendermonat Juli zu erhalten (vgl. dazu etwa BAG 11.06.2013 - 9 AZR 786/11 - mwN).
Da das TzBfG keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung enthält und den Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nicht an ein Mindestmaß knüpft, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Anspruch auf eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung seiner Arbeitszeit haben, so dass ein verhältnismäßig geringfügiges Verringerungsverlangen nicht per se Rechtsmissbrauch indiziert (BAG 11.06.2013 - 9 AZR 786/11).
Liegen allerdings im Einzelfall besondere Umstände vor, die darauf schließen lassen, der Arbeitnehmer wolle die ihm gemäß § 8 TzBfG zustehenden Rechte zweckwidrig dazu nutzen, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine bestimmte Verteilung seiner Arbeitszeit zu erreichen, auf die er ohne die Arbeitszeitreduzierung keine Anspruch hätte, kann dies die Annahme eines gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlichen Verringerungsverlangens rechtfertigen (BAG 11.06.2013 - 9 AZR 786/11).
ArbG Nürnberg, 09.01.2019 - 12 Ca 2177/18
LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 365/17

References: § 242
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 242
 § 8
 § 242
 § 242

§ 8
 § 15
 § 242
 § 8
 § 15
 § 8
 § 8
 § 242
 § 8
 § 242
 § 8
 § 242