Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2016-07-12&Aktenzeichen=XI%20ZR%20501%2F15
Timestamp: 2018-09-22 19:41:27+00:00

Document:
BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - dejure.org
BGB § 361a (Fassung bis zum 31. Dezember 2001), § 242; HWiG §§ 1 f., 5 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001); VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001)
§ 242 BGB, § 361a Abs 1 S 3 BGB vom 27.06.2000, § 361a Abs 1 S 4 BGB vom 27.06.2000, § 1 HTürGG vom 29.06.2000, §§ 1 ff HTürGG vom 29.06.2000
Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Geschäft
Zur Fassung der Widerrufsbelehrung für einen als Haustürgeschäft zu qualifizierenden Darlehensvertrag, der mit dem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft ein verbundenes Geschäft bildet, nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht; keine gesonderte Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht; zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Haustürgeschäften
BGB § 361a Abs. 1 S. 3; HWiG § 1; VerbrKrG § 9
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Widerrufsrecht: Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Zur angeblich rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf
Zur rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts aufgehoben
Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen
Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Widerrufsrecht - keine Verwirkung
Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf
Urteil wegen angeblichen Rechtsmissbrauchs aufgehoben
Verwirkung des Widerrufsrechts: Widerruf auch noch Jahre nach der Abwicklung möglich
Motiv ist für den Widerruf eines Darlehens nicht entscheidend
Raus aus der Schrottimmobilie - Darlehen widerrufen
Unvorteilhafte Investition: Widerruf dennoch möglich
Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung; Rechtsmissbrauch; Verwirkung (Finanzierter Fondsbeitritt 2001, Belehrung nach HWiG a.F.)
Widerrufsbelehrung gegenüber einem Fondsanleger in einer Haustürsituation
Kurznachricht zu "Verbraucherdarlehen - Rechtmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2016, 1366 - 1367.
LG Hamburg, 15.04.2015 - 301 O 156/14
BGHZ 211, 105
NJW 2016, 3518
ZIP 2016, 1819
MDR 2016, 1194
WM 2016, 138
WM 2016, 1835
BB 2016, 2241
BB 2016, 2319
DB 2016, 2475
NZG 2016, 1268
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Gerade bei wie hier beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, aaO Rn. 41) näher dargelegt hat, das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren.
Das von der Klägerin angeführte Urteil des I. Zivilsenats vom 4. Juli 2002 (I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 f.) betraf eine andere Fallgestaltung (dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016 XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 29, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) und ergibt für den hiesigen Fall nichts.
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten der Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen der Verpflichteten rechtfertigen, die Berechtigten werden ihr Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03; Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04;… Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, Rn. 13;… Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatgericht festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, juris Rn. 23;… Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, Rn. 7 m.w.N.; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).
Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39).
Dies namentlich dann, wenn der Darlehensvertrag vollständig abgewickelt ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).
Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers oder der Verbraucherin, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers oder der Verbraucherin zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für diese keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).
34 Die für das Zeitmoment maßgebliche Frist beginnt mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).
Der mit dem Widerrufsrecht an und für sich beabsichtigte Zweck, der Übereilungsschutz, hat sich, obwohl das Widerrufsrecht weiterhin besteht, tatsächlich erledigt (vg. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).
Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten ist dies - wie bereits dargelegt - zwar grundsätzlich möglich (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14;… Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 22 ff.;… Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, juris Rn. 24 ff.; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39), es sind jedoch grundsätzlich strenge Anforderungen an eine Verwirkung zu stellen.
40 Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen - wie hier - kann das Vertrauen der Unternehmerin auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).
Denn die auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers oder der Verbraucherin zeitigt keine mehr in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).
Wie der Senat mit Urteilen vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41) und vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) ausgeführt hat, ist bei beendeten Verträgen bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht verwirkt hat, mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben.
In letzteren kann das Vertrauen von Unternehmerinnen und Unternehmern auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihnen erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und sie es in der Folgezeit versäumt haben, den Verbraucher oder die Verbraucherin gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. nachzubelehren (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).
Das Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40), dürfte nach Ablauf von rund acht Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerruf zwar erfüllt sein.
Zudem handelt es sich um laufende Darlehensverträge, liegt nicht etwa eine (vorzeitige) Beendigung vor (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).
Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH…, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, Rn. 41;… Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 40; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 20;… Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, Rn. 33 und IV ZR 88/13, Rn. 25; jeweils m.w.N.).
Die Motivation, sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen zu wollen, kann nicht allein deshalb zulasten der Kläger berücksichtigt werden, weil sie vom Schutzzweck des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht erfasst sei (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2016 vom 12.07.2016 zu der zu einem Verbraucherwiderrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz ergangenen Entscheidung vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15).
Verbraucherdarlehensvertrag: zum Verwirkungseinwand und zu den Widerrufsfolgen
OLG München, 16.11.2016 - 20 U 3077/16
Widerruf, Darlehensvertrag, Verwirkung
LG Hamburg, 05.05.2018 - 307 S 2/18

References: § 361
 § 242
 § 4
 § 9

§ 242
 § 361
 § 361
 § 1
 § 361
 § 361
 § 1
 § 9
 § 355
 BGH