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Timestamp: 2019-03-19 15:51:14+00:00

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Rechtsprechung: 5 W 10/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 22.03.2010 | OLG Köln, 05.05.2010 | OLG Hamm, 17.02.2010
OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 W 10/10
§ 357 Abs. 2 BGB; §§ 4 Nr. 11, 8, 3 UWG
§ 357 Abs. 2 BGB; §§ 3, 8, 4 Nr. 11 UWG
Zur Unzulässigkeit einer vom dispositiven Gesetzeswortlaut abweichenden Kostentragungspflicht i.S.v. § 357 Abs. 2 BGB
Kostentragung für Rücksendung nur bei entsprechender Vereinbarung
Hinweis zur Widerrufsmöglichkeit und Vereinbarung zur Kostentragungspflicht für Rücksendekosten trennen!
"Belehrung in AGB"; Formularmäßige Vereinbarung der Abwälzung die Rücksendekosten auf den Verbraucher
§§ 133; 157; 305 c; 307 Abs. 1 S. 2; 357 Abs. 2 S. 2 BGB
40-EUR-Klausel in Widerrufsbelehrung nur bei gesonderter vertraglicher Vereinbarung zulässig
Online-Handel: Rechtsprechung befürwortet zunehmend die doppelte Verwendung der 40 -Regelung
40 -Regelung muss doch vertraglich vereinbart werden
Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher
Rücksendekosten bei Online-Verträgen müssen ausdrücklich vereinbart werden
40-Euro-Regelung muss doch vertraglich vereinbart werden
Online-Handel: Rechtsprechung befürwortet zunehmend die doppelte Verwendung der 40-Euro-Regelung
Vorläufiges Ende im Streit um die 40,- Klausel
Abmahngefahr "40-EURO-Klausel" // Rechtsunsicherheit durch unheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
Bei Fernabsatzverträgen Klausel über Rücksendekosten nur bei expliziter Regelung wirksam
40-Euro-Klausel muss doppelt verwendet werden
"40 - Belehrung" setzt vertragliche Vereinbarung voraus
LG Hamburg, 22.12.2009 - 408 O 214/09
MMR 2010, 320
Das Oberlandesgericht Hamm hat das Erfordernis einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung bejaht, ebenso haben das Oberlandesgericht Stuttgart (MMR 2010, 284), das Oberlandesgericht Hamburg (MMR 2010, 320) und das Oberlandesgericht Koblenz (K&R 2010, 353) entschieden.
Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).
Das kann der Fall sein, wenn die Klausel einmal in einer separaten Widerrufsbelehrung und das andere Mal in einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, die sich erneut mit den allgemeinen Widerrufsfolgen befasst und die der Verbraucher nur als eine gleichlautende Wiederholung der schon zuvor erfolgten Widerrufsbelehrung ansieht (vgl. OLG Hamburg, MMR 2010, 320).
§ 246 Abs 2 S 2 AktG; § 249 AktG
Verfassungsmäßigkeit der Nebeninterventionsfrist für Beitritt zu aktienrechtlicher Nichtigkeitsklage auf Klägerseite ("Commerzbank")
AktG § 246; AktG § 249
Fristerfordernis für die Beteiligung eines Aktionärs als Nebenintervenient gem. § 246 Abs. 4 des Aktiengesetzes (AktG)
ZIP 2010, 1153
NZG 2010, 785
Den Beitritt des Streithelfers I hat das Landgericht zurückgewiesen, die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 22.03.2010 - 5 W 10/10 (Bl. 1050 bis 1055 d. A.) zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
OLG Köln, 05.05.2010 - I-5 W 10/10
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1; ZPO § 114 S. 1
Rechtmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Krankenhausträger wegen Nichtanbringung eines Bettgitters
LG Aachen, 29.01.2010 - 11 O 509/09
OLG Jena, 05.06.2012 - 4 U 488/11
Zur Obhutspflicht des Klinikträgers gegenüber einem sturzgefährdeten Patienten
BGH, Urteil vom 28.04.2005, NJW 2005, S. 1937; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006, 8 U 163/04, zit. nach juris; vgl. für den Krankenhaus-Aufnahmevertrag: OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2010, 5 W 10/10, zit. nach juris).
117 Insofern war es zu diesem Zeitpunkt für die Pflegekräfte der Beklagten also noch nicht ersichtlich, dass die Streitverkündete versuchen würde mit ihrem Rollstuhl wegzurollen und sich somit selbst bzw. Dritte in Gefahr bringen könnte (OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: I-5 W 10/10, u. a. in: MedR 2011, Seiten 290 f.).
OLG Hamm, 07.11.2011 - 3 U 140/11
Anforderungen an die Schlüssigkeit von Parteivorbringen im Arzthaftungsprozess
Für die Art von Sicherungsmaßnahmen ist insoweit entscheidend, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus der Sicht ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 362; OLG Köln, GesR 2010, 691; s. auch OLG Bremen, GesR 2010, 25 zur Anbringung von Bettgittern).
Was die rechtlichen Grundlagen der Sturzprophylaxe und die in diesem Zusammenhang einzuhaltenden Sorgfaltspflichten betrifft, geht die Kammer mit dem Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW 2005, 1937 ff.) sowie den Oberlandesgerichten Köln (vgl. OLG Köln GesR 2010, 691) und Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf GesR 2010, 6890 ff.) von folgendem aus:.
OLG Hamm, 17.02.2010 - I-5 W 10/10
ZPO § 707 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 769
Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO
40-Euro-Klausel ist sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch in den AGB aufzuführen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 17.02.2010, Az.: 5 W 10/10 (40-Euro-Klausel muss doppelt verwendet werden)" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2010, 320 - 322.
LG Dortmund, 28.12.2009 - 3 O 520/09
OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12
Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung …
Dass die Instanzgerichte dem vorstehenden Beschluss des Bundesgerichtshofs mehrheitlich nicht gefolgt seien, wie die Vollstreckungsgläubigerin schließlich behauptet, trifft nicht zu (vgl. u.a. OLG München, Beschluss vom 6. Mai 2011 - 14 W 410/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 5 W 10/10 u.a. - vgl. zuvor bereits Brandenburgisches OLG - Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 23. Februar 2004 - 10 WF 32/04 - OLG Karlsruhe - Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 18. Oktober 2002 - 20 {16} WF 74/02 - alle veröffentlicht in juris;… weitere Nachweise u.a. bei Herget in: Zöller, a.a.O.).

References: § 357

§ 357
 § 357

§ 246
 § 249
 § 246
 § 249
 § 246
 § 823
 § 280
 § 114
 BGH 
 § 707
 § 769
 § 769
 § 707