Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IB-86%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 02:53:34+00:00

Document:
102 Ib 8616. Auszug aus dem Urteil vom 4. Februar 1976 i.S. Staat Freiburg gegen Bucher und Mitbeteiligte
Proc�dure d'expropriation, retrait du recours de droit administratif. Caducit� du recours joint en cas de retrait du recours principal (consid. 1 litt. a-c). L'interdiction de la reformatio in pejus sive in melius s'applique aussi, malgr� l'absence d'une disposition expresse, au recours de droit administratif en mati�re d'expropriation (consid. 1 litt. c). Le retrait du recours de droit administratif met fin � la litispendance et, partant, � la facult� du Tribunal f�d�ral de proc�der � des rectifications de la d�cision de la commission d'estimation. Selon l'art. 75 LEx, cette d�cision est toutefois soumise aux m�mes voies de droit qu'un arr�t du Tribunal f�d�ral (consid. 2). Faits � partir de page 86
Im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn N 12 enteignete der Staat Freiburg verschiedene Grundeigent�mer in Flamatt. Die von der Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 6, zugesprochenen Entsch�digungen focht der Staat Freiburg mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Auf die Beschwerde BGE 102 Ib 86 S. 87des Enteigners hin erhoben neben anderen die Enteigneten Mina Bucher, Coop Sensetal, Hans Reichenbach und die Erben von Hans-J�rg Langenegger Anschlussbeschwerde.
Nach Durchf�hrung eines Augenscheins schlug die Delegation des Bundesgerichts den Parteien, gest�tzt auf den Bericht von zwei Experten der Eidg. Obersch�tzungskommission, vor, sich im Sinne einer Erh�hung, bzw. im Falle Langenegger einer Korrektur der zugesprochenen Entsch�digung g�tlich zu einigen. Der Staat Freiburg erkl�rte hierauf jedoch den R�ckzug der Beschwerden.
Diesem Beschwerder�ckzug hat sich der Vertreter der Enteigneten Coop Sensetal (jetzt Coop Bern) und Hans Reichenbach, die sich beide mit dem Vorschlag der bundesgerichtlichen Delegation einverstanden erkl�rt hatten, widersetzt. Das Bundesgericht nimmt vom R�ckzug der Beschwerden Vormerk und schreibt diese ab.
1. a) Schon vor der im Jahre 1972 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes �ber die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG) hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 71 aEntG erkl�rt, dass trotz Fehlens einer ausdr�cklichen Bestimmung auch im Expropriationsverfahren der R�ckzug der Hauptbeschwerde das Dahinfallen der Anschlussbeschwerde nach sich ziehe; dies jedenfalls dann, wenn der Anschluss erst nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Hauptbeschwerde erkl�rt wurde (Entscheid vom 14. November 1962 i.S. FFS c. Eredi fu Savino Genini, teilweise publiziert in BGE 88 I 346 ff.). Dass Art. 78 aEntG im Gegensatz zu Art. 59 Abs. 4 OG, wo das Dahinfallen der Anschlussberufung bei R�ckzug der Berufung (oder bei Nichteintreten auf diese) ausdr�cklich erw�hnt wird, keine Bestimmung �ber den Wegfall des anschlussweise ergriffenen Rechtsmittels enthielt, betrachtete das Bundesgericht als L�cke, welche unter Ber�cksichtigung der Gesetzesmaterialien und der allgemeinen Prozessvorschriften auszuf�llen sei. Aus den Materialien ergebe sich, wie das Bundesgericht weiter ausf�hrte, dass der Gesetzgeber die M�glichkeit, den Anschluss an eine Weiterziehung zu erkl�ren, im Enteignungsverfahren in gleicher Art und in gleicher Form einf�hren wollte, wie sie damals Art. 70 aOG BGE 102 Ib 86 S. 88- mit praktisch gleichem Wortlaut wie Art. 59 OG - f�r die in der Zivilrechtspflege geltende Anschlussberufung vorsah (JAEGER, Bericht zum Vorentwurf, S. 87, BBl 1926 II 80; vgl. BGE 88 I 348). In jenem Entscheid Genini wurde allerdings das Dahinfallen der Anschlussbeschwerde verneint, da diese noch w�hrend der Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben worden und daher wie eine Hauptbeschwerde zu behandeln war (zit. Urteil, nicht publ. E. 2).
b) Bei der Revision des Enteignungsgesetzes vom 18. M�rz 1971 ist Art. 78 Abs. 2 EntG durch die ausdr�ckliche Bestimmung erg�nzt worden, dass der Anschluss dahinfalle, wenn die Beschwerde zur�ckgezogen oder wenn auf sie nicht eingetreten werde. In der Botschaft des Bundesrates zur Gesetzesrevision wird best�tigt, dass diese Erg�nzung von Art. 78 Abs. 2 EntG lediglich dazu dient, die Vorschrift im Enteignungsgesetz der allgemeinen Bestimmung von Art. 59 OG redaktionell anzupassen (BBl 1970 I 1015).
c) Es ergibt sich daher klar, dass mit dem R�ckzug der Beschwerde durch den Staat Freiburg die Anschlussbeschwerden der Enteigneten dahingefallen sind. Die Frage, ob die Anschlussbeschwerden ungeachtet ihrer Bezeichnung allenfalls als Hauptbeschwerden zu behandeln w�ren, stellt sich hier nicht, da in allen vier zur Diskussion stehenden F�llen der Anschluss erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erkl�rt wurde.
Am Dahinfallen der Anschlussbeschwerden �ndern auch die vom Vertreter der Enteigneten Coop Sensetal und Reichenbach vorgebrachten Einwendungen nichts. Es trifft zwar zu, dass sich der Staat Freiburg erst zum R�ckzug seiner Beschwerden entschloss, nachdem er von der Auffassung der Experten und dem entsprechenden Vorschlag der bundesgerichtlichen Delegation, der auf Erh�hung der Enteignungsentsch�digung lautete, Kenntnis genommen hatte. Es stimmt auch, dass in anderen F�llen, wo der Enteignete selbst Hauptbeschwerde erhoben hatte und damit ausgeschlossen war, dass der Enteigner durch R�ckzug seiner Beschwerde auch das Rechtsmittel der Gegenpartei zu Fall bringen konnte, der Staat Freiburg den Einigungsvorschlag der Delegation, der sich in allen F�llen auf den gleichen Expertenbericht st�tzte, annahm. Dies berechtigt das Bundesgericht jedoch nicht, gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes zu entscheiden, noch sich �ber die Opportunit�t des prozessualen Vorgehens des BGE 102 Ib 86 S. 89Enteigners, das sich im Rahmen des Gesetzes hielt, auszusprechen. Zu Unrecht berufen sich die Enteigneten unter Hinweis auf GYGI (Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bunde, 1. A. 1969, S. 85) darauf, dass die Anschlussrechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege insoweit entbehrt werden k�nnten, als die reformatio in pejus sive in melius ang�ngig sei. Einerseits ist das Institut der Anschlussbeschwerde im Enteignungsgesetz ausdr�cklich vorgesehen; andererseits ist die reformatio in pejus sive in melius in Enteignungssachen ausgeschlossen. Das Verbot der reformatio in pejus sive in melius ergibt sich allerdings aus dem heutigen Gesetzestext nicht mehr eindeutig. Die Bestimmung von Art. 85 Abs. 3 aEntG, wonach das Urteil �ber die von den Parteien im Weiterziehungsverfahren gestellten Antr�gen nicht hinausgehen d�rfe, ist bei der Revision vom 18. M�rz 1971 im Hinblick auf die nunmehr anwendbaren Verfahrensnormen des OG aufgehoben worden. Art. 115 Abs. 1 und 2 OG verweisen indessen f�r das Verfahren in Enteignungssachen nur auf die Art. 104-109 OG, bzw. auf die Art. 77-87 und 116 EntG; dagegen wird nicht ausdr�cklich auf Art. 114 Abs. 1 OG hingewiesen, in welchem allgemein erkl�rt wird, dass das Bundesgericht ausser in Abgabesachen weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien �ber deren Begehren hinausgehen darf. Mit der Aufhebung von Art. 85 EntG ist daher eine Gesetzesl�cke entstanden, die vom Gesetzgeber offensichtlich nicht beabsichtigt war. Aus der Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 1970 (BBl 1970 I 1017) ergibt sich n�mlich, dass die Art. 83, 85 und 87 EntG zur Streichung vorgeschlagen wurden, weil sie "angesichts des revidierten OG gegenstandslos geworden" seien;, dies traf jedoch, wie dargelegt, in bezug auf das in Art. 85 EntG enthaltene Verbot der reformatio in pejus sive in melius nicht zu. Immerhin l�sst sich dieser Begr�ndung entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigte, am bisher geltenden Zustand etwas zu �ndern, so dass die Regel von Art. 114 Abs. 1 OG auch f�r das Enteignungsverfahren zu gelten hat, obschon Art. 115 OG nicht ausdr�cklich auf sie verweist.
2. W�hrend der Beratungen stellten die Experten und die bundesgerichtliche Delegation fest, dass der Sch�tzungskommission im Entscheid i.S. Langenegger zwei Versehen unterlaufen sind.BGE 102 Ib 86 S. 90
a) Die erste Ungenauigkeit betrifft den Abzug auf dem Verkehrswert des enteigneten Landes, welcher zur Ausgleichung der durch den Autobahnbau entstandenen Werterh�hung vorgenommen wurde. Nachdem dieser Abzug in den allgemeinen Erw�gungen des Entscheides "auf durchschnittlich rund 15% in der Kern- und Industriezone und 10% in der Zone f�r Mehrfamilienh�user" festgesetzt und ausgef�hrt worden war, dass die Parzelle Nr. 607 der Enteigneten "in der Wohnzone WZ 0,55/0,70, also in der Zone f�r Mehrfamilienh�user" liege, nahm die Sch�tzungskommission f�r die fragliche Parzelle einen Verkehrswert von Fr. 70.--/m2 an und zog davon f�r den Vorteil des Autobahnanschlusses Fr. 10.--/m2, statt der festgesetzten 10%, d.h. Fr. 7.--/m2 ab. Nach Abzug von weiteren Fr. 15.--/m2 f�r die Erschliessungskosten verblieb somit f�r die Parzelle Nr. 607 eine Enteignungsentsch�digung von Fr. 45.--/m2. W�re der Abzug f�r den Werkvorteil wie in den anderen F�llen gem�ss den grunds�tzlichen Ausf�hrungen berechnet worden, so h�tte die Entsch�digung Fr. 48.--/m2 betragen.
b) Der zweite Fehler ist der Sch�tzungskommission bei der Berechnung der Gesamtentsch�digung im Dispositiv selbst unterlaufen (Total Fr. 667'568.40, abz�glich Anzahlung Fr. 224'000.-- verbleiben Fr. 453'568.40, statt Fr. 443'568.40).
c) Die Experten des Bundesgerichtes waren im Falle Langenegger zum Schluss gekommen, dass die von der Kommission vorgenommenen Sch�tzungen zu best�tigen seien; eine Ab�nderung sahen sie einzig in bezug auf die Entsch�digung f�r die provisorische Enteignung vor, die von Fr. 0.30 pro m2 und Jahr auf Fr. 0.20 pro m2 und Jahr reduziert werden sollte. Die Delegation schlug den Parteien deshalb vor, die beiden erw�hnten Versehen zu berichtigen und die Entsch�digung f�r die vor�bergehende Beanspruchung des Landes auf Fr. 0.20 pro m2 und Jahr herabzusetzen.
Da mit dem R�ckzug der Beschwerde, wie ausgef�hrt, auch die Anschlussbeschwerde dahingefallen und die Streitsache daher am Bundesgericht nicht mehr rechtsh�ngig ist, kann sich dieses mit den beiden festgestellten Versehen so wenig wie mit den Parteiantr�gen befassen. Der in Rechtskraft erwachsene Entscheid der Kommission kann aber nach Art. 75 EntG mit den gleichen Rechtsmitteln wie ein Urteil des Bundesgerichtes angefochten werden. Es steht den Parteien somit offen, BGE 102 Ib 86 S. 91von der Sch�tzungskommission selbst im Sinne von Art. 145 OG die �berpr�fung des Entscheides auf allf�llige Redaktions- und Rechnungsfehler hin zu verlangen. Die Akten i.S. Langenegger sind daher f�r den Fall, dass um eine Erl�uterung ersucht wird, an die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 6, zur�ckzuweisen.
88 I 346,
88 I 348
art. 75 LEx,
Art. 78 Abs. 2 EntG,
Art. 114 Abs. 1 OG suite... ,
Art. 85 EntG,
Art. 115 Abs. 1 und 2 OG,
Art. 104-109 OG,
Art. 77-87 und 116 EntG,
Art. 83, 85 und 87 EntG,
Art. 115 OG,
Art. 145 OG

References: BGE 
 Art. 71
 BGE 
 Art. 78
 Art. 59
 Art. 70
 BGE 
 Art. 59
 BGE 
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 59
 BGE 
 Art. 85
 Art. 115
 Art. 104
 Art. 77
 Art. 114
 Art. 85
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 114
 Art. 115
 Art. 75
 BGE 
 Art. 145

art. 75

Art. 78

Art. 114

Art. 85

Art. 115

Art. 104

Art. 77

Art. 83

Art. 115

Art. 145