Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p067
Timestamp: 2019-02-17 19:02:08+00:00

Document:
Protokoll Nr. 67
I. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen.
II. Nachtrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung.
III. Bereitstellung von Landeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau.
IV. Beschluß des Bayer. Senats vom 28. Juni 1951 betr. beschleunigte Übertragung der Überwachung aller staatsverbürgten Kredite auf die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
V. Beschluß des Bayer. Landtages vom 28. September 1951 betr. Bereitstellung von Krediten für das Handwerk durch die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
VI. Übertragung einer weiteren Aufgabe (Mitwirkung bei der Durchführung des Sanierungsprogramms in Bayern) auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
VII. Abkommen zur Bereinigung der Zuständigkeitslücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen.
VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern.
IX. Anträge der Fraktion der „Deutschen Gemeinschaft“ vom 5. September 1951 auf Änderung des Gesetzes über die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit.
X. Interpellation betr. Überprüfung der Landsberger Urteile durch einen deutschen oder internationalen Gerichtshof.
XI. Freigabe der Bauten auf dem Obersalzberg.
XII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln.
XIII. Staatliche Baumaßnahmen.
XIV. Schulspeisung.
XV. Neuorganisation der Staatstheater.
XVI. [Suizidvorfall in Freising].
[XVII. Sudetendeutsche Ausstellung in München].
[XVIII. Feierstunde des Verbands der Kriegsbeschädigten (VdK)].
[XIX. Werbung für die Festspiele in Bayreuth und München].
Nr. 67MinisterratssitzungDienstag, 13. November 1951 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium).
Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium).
I. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. II. Nachtrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung. III. Bereitstellung von Landeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau. IV. Beschluß des Bayer. Senats vom 28. Juni 1951 betr. beschleunigte Übertragung der Überwachung aller staatsverbürgten Kredite auf die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. V. Beschluß des Bayer. Landtages vom 28. September 1951 betr. Bereitstellung von Krediten für das Handwerk durch die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VI. Übertragung einer weiteren Aufgabe (Mitwirkung bei der Durchführung des Sanierungsprogramms in Bayern) auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VII. Abkommen zur Bereinigung der Zuständigkeitslücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen. VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IX. Anträge der Fraktion der „Deutschen Gemeinschaft“ vom 5. September 1951 auf Änderung des Gesetzes über die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit. X. Interpellation betr. Überprüfung der Landsberger Urteile durch einen deutschen oder internationalen Gerichtshof. XI. Freigabe der Bauten auf dem Obersalzberg. XII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. XIII. Staatliche Baumaßnahmen. XIV. Schulspeisung. XV. Neuorganisation der Staatstheater. XVI. [Suizidvorfall in Freising]. [XVII. Sudetendeutsche Ausstellung in München]. [XVIII. Feierstunde des Verbands der Kriegsbeschädigten (VdK)]. [XIX. Werbung für die Festspiele in Bayreuth und München].
Zu Beginn der Sitzung beglückwünscht Ministerpräsident Dr. Ehard im Namen des Kabinetts Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths zum 50. Geburtstag.
I. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen1
1Vgl. Nr. 58 TOP VII, Nr. 59 TOP II, Nr. 64 TOP VII, Nr. 66 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß bereits grundsätzlich beschlossen worden sei, diesen Entwurf ohne Rücksicht auf eine etwaige Bundesregelung dem Landtag zuzuleiten.2 2Grundlage der vorliegenden Beratung im Ministerrat war eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfs, die das StMI mit Schreiben vom 6. 10. 1951 an die StK geleitet hatte (MInn 87027).
Im einzelnen verweise er auf Art. 1 Abs. 2, der für die Neuerrichtung oder Wiedereröffnung einer Apotheke eine Betriebserlaubnis vorsehe.3 Diese setze, in Art. 2 geregelt, persönliche und sachliche Bedingungen voraus. In Art. 3 werde bestimmt, daß die Betriebserlaubnis für neu zu errichtende Apotheken versagt werden könne, wenn die örtlichen Voraussetzungen für einen leistungsfähigen und einwandfreien Apothekenbetrieb nicht gegeben seien.4 Das stelle eine Art Bedürfnisklausel dar, es bestehe also hier keine völlige Gewerbefreiheit.3Art. 1 des Entwurfs (w.o. Anm. 2) lautete: „(1) Apotheke im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen mit dem Zwecke und der Berechtigung, Arzneien und Gifte zuzubereiten, feilzuhalten und an Verbraucher abzugeben. (2) Wer eine Apotheke neu errichten, eine geschlossene Apotheke wieder eröffnen oder eine bestehende übernehmen will, bedarf der Erlaubnis (Betriebserlaubnis).“ Gegenüber der vorangegangenen Entwurffassung (s. Nr. 59 TOP II Anm. 19) war hier die Reihenfolge von Abs. 1 u. 2 umgestellt worden.4Der neue Art. 3 Abs. 1 des Entwurfs (w. o. Anm. 2) lautete nun: „Für neu zu errichtende Apotheken kann die Betriebserlaubnis versagt werden, wenn die örtlichen Voraussetzungen für einen leistungsfähigen und einwandfreien Apothekenbetrieb nicht gegeben sind, so dass durch die Neuerrichtung von Apotheken die ordnungsmässige Arzneiversorgung der Bevölkerung und damit die öffentliche Gesundheitspflege gefährdet wären.“
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, in Art. 3 die Worte „leistungsfähig“ und „einwandfrei“ auszutauschen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht dann noch auf die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfs aufmerksam, unter anderem auf Art. 19, wonach Hausapotheken von Ärzten nicht mehr errichtet werden dürfen. Was Art. 22 betreffe, so sei hier den Einwendungen des Wirtschaftsministeriums Rechnung getragen worden.5 Im 5. Abschnitt würden dann schließlich noch die Zuständigkeit und das Verfahren geregelt.5Art. 19 des überarbeiteten Entwurfs (w.o. Anm. 2) lautet: „In Krankenanstalten und ähnlichen Anstalten, die nicht die Erlaubnis zur Führung einer Anstaltsapotheke haben, dürfen Arzneien, soweit sie in der Anstalt regelmässig gebraucht werden und nicht dem Verderben ausgesetzt sind, vorrätig gehalten und unbeschadet sonstiger Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln an Insassen abgegeben werden.“ Die Fassung des vorangegangenen Entwurfs (s. Nr. 59 TOP II Anm. 19) hatte die Worte „unbeschadet sonstiger Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln“ nicht enthalten.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen.6 6MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 16. 11. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 15. 5. 1952. S. BBd. II Nr. 1837 ; StB. III S. 2090 –2112. Aufgrund der Berichterstattung im Bayer. Rundfunk über den Ministerratsbeschluß hatte am 15. 11. 1951 ein Vertreter der Dekartellisierungsstelle beim Landeskommissariat telefonisch um Übermittlung des Gesetzentwurfs gebeten, eine Bitte, der das StMI am 22. 11. 1951 nachkam. Die US-Stellen ihrerseits leiteten keinerlei weiteren Schritte ein. S. den Abdruck des Schreibens der StMI an das Amt des Landeskommissars für Bayern, 22. 11. 1951 sowie die knappe Eingangsbestätigung von Leonard J. Ganse, HICOG – Decartelization and Deconcentration Liaison Office, 23. 11. 1951 (MWi 87027). – Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz) vom 16. Juni 1952 (GVBl. S. 181 ).
II. Nachtrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung7
7Vgl. Nr. 61 TOP III, Nr. 63 TOP II. StM Zietsch hatte den Nachtrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 mit Schreiben vom 12. 11. 1951 an die StK und die anderen Staatsministerien gesandt (StK-GuV 881).
Staatsminister Zietsch erläutert die vorgeschlagenen Änderungen zu § 1 und § 2 Abs. 2 und weist darauf hin, daß die in dem Gesetz Nr. 52 bestimmten Amtsbezüge der Mitglieder der Staatsregierung bei den Staatsministern dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B2 und bei den Staatssekretären dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B3 der Reichsbesoldungsordnung anzugleichen seien. Das Amtsgehalt des Ministerpräsidenten sei rund 6% über das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe B2 hinauszuheben. Durch den jetzigen Entwurf solle diese Angleichung an die Beamtenbezüge im Gesetz selbst verankert werden. Das habe zur Folge, daß z.B. das Gehalt eines Ministers dem eines Staatssekretärs in einem Bundesministerium entspreche. Die vorgeschlagene Änderung solle keine rückwirkende Kraft haben. Der dem Landtag bereits vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 bleibe natürlich in Kraft, er werde nur ergänzt.
Der Ministerrat beschließt, dem Nachtrag zuzustimmen.8 8MPr. Ehard leitete den Nachtrag am 26. 11. 1951 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. II Nr. 1877 . Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP V. Weder das ursprüngliche Änderungsgesetz zum Gesetz Nr. 52 noch der vorliegend im Ministerrat besprochene Nachtrag aber wurden in Folge im Landtag behandelt. In seiner Sitzung vom 4. 11. 1952 beschloß der Ministerrat, den Nachtrag zurückzuziehen und stattdessen in geänderter Form unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung“ einzubringen. Vgl. auch das Schreiben von StM Zietsch an die StK, 28. 10. 1952 (StK-GuV 881). MPr. Ehard leitete diesen neuen Entwurf am 11. 11. 1952 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 18. 12. 1952. S. BBd. IV Nr. 3536 ; StB. IV S. 530 –547. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 19. Januar 1953 (GVBl. S. 9 ).
III. Bereitstellung von Landeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau
Staatsminister Zietsch ersucht, der Ministerrat möge beschließen, daß
1. aus den infolge der Freigabe der Rundholzpreise9 zu erwartenden Mehreinnahmen der Staatsforstverwaltung im Forstwirtschaftsjahr 1951/52 ein Betrag von 30 Millionen DM zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau 1952 zur Verfügung gestellt wird;10 9Vgl. Nr. 57 TOP VII.10Am 19. 10. 1951 hatte die SPD-Landtagsfraktion einen ähnlich lautenden Antrag gestellt, nach dem die „aus den Holzverkäufen des bayerischen Staates zu erwartenden Mehreinnahmen [...] ausschließlich und zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“ seien. S. BBd. II Nr. 1640 . Dieser SPD-Antrag wurde Anfang Dezember 1951 zurückgezogen.
2. die Staatsforstverwaltung beauftragt wird, im Forstwirtschaftsjahr 1951/52 eine Senkung des Holzeinschlags insoweit nicht vorzunehmen, als die infolge der Freigabe der Rundholzpreise erwarteten Mehreinnahmen den Betrag von 30 Millionen DM nicht erreichen sollten.
Der Vorschlag sei bereits mit dem Landwirtschaftsministerium abgesprochen worden, das sich einverstanden erklärt habe. Es sei notwendig, schon jetzt diesen Beschluß zu fassen, damit die 30 Millionen DM, die nach der Freigabe der Holzpreise erwartet würden, nicht anderweitig verwendet werden könnten. Außerdem müsse die Oberste Baubehörde wissen, welche Mittel ihr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden, weil ja jetzt schon mit der Planung der Baumaßnahmen begonnen werden müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob es notwendig sei, diesen Beschluß dem Landtag mitzuteilen.
Staatsminister Zietsch verneint diese Frage und erklärt, es handle sich lediglich um eine Festlegung für die Haushaltsberatungen. Die Freigabe der Holzpreise sei übrigens schon erfolgt, allerdings müsse er darauf aufmerksam machen, daß der Herr Landwirtschaftsminister leider auch in der Öffentlichkeit allzu große Hoffnungen über die Höhe des Mehrerlöses erweckt habe. Von 60 Millionen DM könne gar keine Rede sein, 30 Millionen DM seien aber jedenfalls zu erwarten.
Der Ministerrat beschließt, den vom Staatsministerium der Finanzen formulierten Beschluß zu fassen.
Finanzminister Zietsch fährt dann fort, das Staatsministerium der Finanzen habe außerdem einen Brief an den Präsidenten des Bayer. Landtags vom 8. November 1951 vorbereitet, in dem gebeten werde, einem Antrag zuzustimmen, Bundes- und Landesmittel für den Wohnungsbau 1952 vorgriffsweise bereitzustellen. Im einzelnen handle es sich um Bundeshaushaltsmittel in Höhe von 30 Millionen DM, um Mittel nach dem Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich11 von 60 Millionen DM, um sonstige Mittel des Hauptamts für Soforthilfe in Höhe von 30 Millionen DM und um Haushaltsmittel des Landes in Höhe von 30,3 Millionen DM, und zwar um die im Forstwirtschaftsjahr 1951/52 zu erwartenden Mehreinnahmen der Staatsforstverwaltung und um 0,3 Millionen DM aus den Erträgen der Wohnungsbaulotterie.11Gemeint ist das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (WiGBl. S. 87) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 10. August 1949 (WiGBl. S. 232).
Für sonstige Wohnungsbauten seien noch vorgesehen 2 Millionen DM für Jugendwohnheime aus den Erträgen des Bayer. Fußballtotos und 7 Millionen Staatsbediensteten-Darlehen.
Das Wort „vorgriffsweise“ bedeute hier lediglich eine Festlegung, daß über die 30 Millionen verfügt werde, weil jetzt schon mit den Vorbereitungen begonnen werden müsse; das Geld selbst könne natürlich erst frühestens im Mai 1952 fließen. Er betone aber nochmals, daß die Oberste Baubehörde sobald als möglich verplanen müsse, damit der Baubeginn im Frühjahr nicht wieder hinausgezögert werde. Er verweise hierbei auf Seite 3 des Schreibens an den Präsidenten des Landtags.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich in diesem Zusammenhang, wie es nun eigentlich mit dem Gesetz zur Beschaffung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau stehe, dessen Vorlage der Landtag am 29. September 1950 beschlossen habe.12 Dieser Beschluß sei übrigens am 17. September 1951 vom Landtagsamt unter Bezugnahme auf §46 der Geschäftsordnung angemahnt worden.12Dieser Beschluß des Landtags vom 29. 9. 1950 ging zurück auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten und Vorstands des Landessiedlungsamtes Max Rief (FFG). S. BBd. IV Nr. 3979 ; StB. VI S. 1094 .
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß nun der Bund zuständig sei und erinnert an seine Ausführungen im letzten Ministerrat. Vielleicht könne man dem Landtag mitteilen, daß das Kabinett beschlossen habe, dem Memorandum des Baufinanzierungsausschusses der Arbeitsgemeinschaft der Länder13 zuzustimmen.13Vgl. Nr. 66 TOP VI.
Es wird dann vereinbart, dem vom Staatsministerium der Finanzen entworfenen Schreiben an den Landtagspräsidenten vom 8. November lediglich den Satz anzufügen, daß durch diesen Antrag auch der Beschluß des Bayer. Landtags vom 29. September 1950 erledigt sei.14 14MPr. Ehard leitete den Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau 1952 und andere Wohnungsbauten am 16. 11. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 18. 12. 1951. S. BBd. II Nr. 1862 ; StB. II S. 1006 . In thematischem Fortgang s. Nr. 69 TOP X.
IV. Beschluß des Bayer. Senats vom 28. Juni 1951 betr. beschleunigte Übertragung der Überwachung aller staatsverbürgten Kredite auf die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung15
15S. Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 383. Der Senat hatte sich beunruhigt über die auf sein Ersuchen hin vom StMF gemeldeten Zahlen von ausfallgefährdeten Flüchtlingsproduktivkrediten – für die der Freistaat ja die Staatsbürgschaft übernommen hatte – gezeigt und mit Beschluß vom 9. 5. 1951 die Staatsregierung aufgefordert, die Aufgabe der Überwachung sämtlicher staatlich verbürgter Kredite beschleunigt der Landesanstalt für Wiederaufbau zu übertragen. Darüber hinaus forderte der Senat, über die Ergebnisse dieser Überwachung im Halbjahresrhythmus informiert zu werden.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß dieser Beschluß des Senats über dessen Zuständigkeit weit hinausgehe und es notwendig sei, diesen einmal auf die Grenzen seiner Befugnisse aufmerksam zu machen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die Zuständigkeit des Senats sei in der Bayer. Verfassung genau umschrieben, es sei absolut unzulässig, wenn er darüber hinausgehe. Übrigens habe der Senat auch nicht das Recht, Petitionen zu behandeln, da dies in Art. 115 BV nicht vorgesehen sei.16 Er könne ebensowenig Beschlüsse fassen, wie er ein Antragsrecht habe, da sonst Gegensätzlichkeiten zu Beschlüssen und Anträgen des Landtags auftreten könnten.16Art. 115 BV lautet: „Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden.“
Die Regierung sei nicht verpflichtet, irgendwelche Beschlüsse des Senats zu vollziehen, der ja ein reines Begutachtungsorgan sei. Anschließend schildert Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner noch im einzelnen die in der Verfassung geregelten Befugnisse des Senats und betont, es sei notwendig, dem Senat einmal eingehend den Standpunkt der Regierung, der sich auf die Verfassung stütze, darzulegen.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß es sich im vorliegenden Fall um einen Antrag über die Vollziehung eines Gesetzes handle, was in dieser Form noch nicht einmal der Landtag machen könne.
In diesem Zusammenhang teilt Staatssekretär Dr. Guthsmuths mit, daß der Senat beschlossen habe, das Finanzministerium zu ersuchen, die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung zu beauftragen, vor den Ausschüssen des Senats Auskünfte zu erteilen. Auch derartige Ansuchen seien natürlich nicht zulässig.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und erklärt, in solchen Fällen könnte nur der zuständige Minister oder Staatssekretär vor dem Senat erscheinen, um Auskünfte zu erteilen.
Staatsminister Zietsch hält es ebenfalls für notwendig, die Frage der Zuständigkeit des Senats eindeutig zu regeln.
Der Ministerrat beschließt, dem Senat mitzuteilen, daß die Bayer. Staatsregierung bedauere, seinem Antrag aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht stattgeben zu können. In diesem Schreiben könnte auch sachlich festgestellt werden, daß der Beschluß des Senats nicht durchgeführt werden könne.
V. Beschluß des Bayer. Landtags vom 28. September 1951 betr. Bereitstellung von Krediten für das Handwerk durch die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen bekannt, in dem ausgeführt werde, daß der Landtag das Finanzministerium ermächtigt habe, der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung die weitere Aufgabe zuzuweisen, für das Handwerk Kredite im Betrag von 1 Million DM zur Verfügung zu stellen.17 Sachlich handle es sich nicht um die Ausreichung von Krediten im Betrag von 1 Million DM, sondern um die 50%ige Refinanzierung von Krediten im Gesamtbetrag von 2 Millionen DM. Das Finanzministerium habe deshalb ersucht, einen Beschluß zu fassen, wonach auf Grund des § 4 des Gesetzes über die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung der Anstalt die weitere Aufgabe zugewiesen werde,18 im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchführung des zweiten bayerischen Handwerkerkreditprogramms Kredite an das bayerische Handwerk – mit durchschnittlich 50% – bis zum Höchstbetrag von 1 Million DM zu refinanzieren. Nachdem der Landtag bereits zugestimmt habe, könne dieser Beschluß ohne weiteres gefaßt werden.17Es handelte sich hierbei um einen Dringlichkeitsantrag des CSU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Göttler, den der Landtag in seiner Sitzung vom 28. 9. 1951 angenommen hatte. S. StB. II S. 387 ff.18Zum Wortlaut des § 4 s. Nr. 8 TOP V Anm. 27.
Staatsminister Zietsch teilt mit, daß der Senat Einwendungen erhoben habe, diese könnten aber nicht berücksichtigt werden.
Der Ministerrat beschließt, dem Antrag des Staatsministeriums der Finanzen in der Note vom 8. November 1951 in der vorgeschlagenen Form zuzustimmen.
VI. Übertragung einer weiteren Aufgabe (Mitwirkung bei der Durchführung des Sanierungsprogramms in Bayern) auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt aus einer Note des Finanzministeriums vom 12. November 1951 bekannt, daß der Bund zur finanziellen Förderung der Sanierungsgebiete 25 Millionen DM bereitgestellt habe, wovon auf Bayern 5 Millionen DM entfielen. Es sei nun vorgesehen, die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung mit der sogenannten Durchleitung der Beträge zu betrauen. Erforderlich sei ein Beschluß der Staatsregierung, wonach der Landesanstalt gem. § 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 1950 diese Aufgabe übertragen werde.19 Im vorliegenden Fall sei zu diesem Beschluß der Staatsregierung noch die Zustimmung des Landtags gemäß Landtagsbeschluß vom 31. Mai 1951 herbeizuführen.20 Bedenken gegen diese Regelung bestünden wohl nicht.19S.o. Anm. 18.20Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das vom Bayer. Senat eingebrachte – und vom Landtag dann zunächst zurückgestellte – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (s. hierzu Nr. 54 TOP III) hatte der Landtag in seiner Sitzung vom 31. 5. 1951 u.a. den Beschluß gefaßt, die Staatsregierung zu ersuchen, bis zur Vorlage eines Änderungsgesetzes „von der ihr in § 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 1950 erteilten Ermächtigung in der Zwischenzeit keinen Gebrauch zu machen.“ S. StB. I S. 793 f., Zitat S. 793.
Der Ministerrat beschließt, gemäß dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen, diese Aufgabe der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung zu übertragen und sodann die Zustimmung des Landtags herbeizuführen.21 21MPr. Ehard leitete den Antrag auf Zustimmung des Landtags zur Mitwirkung der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung bei der Durchführung des Sanierungsprogramms in Bayern am 19. 11. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 8. 2. 1952. S. BBd. II 1863; StB. III S. 1471 .
VII. Abkommen zur Bereinigung der Zuständigkeitslücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen
Staatsminister Zietsch führt aus, die Entschädigung Verfolgter sei nicht bundeseinheitlich geregelt und die für die Wiedergutmachungspflicht der einzelnen Länder maßgeblichen Stichtage seien deshalb verschieden. Daraus habe sich ergeben, daß in einer Reihe von Fällen Geschädigte von der Wiedergutmachung deshalb ausgeschlossen würden, weil sie durch die Verlegung ihres Wohnsitzes von einem Land in ein anderes in keinem von beiden Ländern die Stichtagsvoraussetzungen erfüllten. Die bestehenden Härten sollen nun durch ein Abkommen der Länder bereinigt werden, dem Bayern bisher die Zustimmung noch nicht erteilt habe.22 Bedenken bestünden nicht, da angenommen werden könne, daß die Belastung Bayerns durch dieses Abkommen nicht erheblich sei; auch der Beirat des Landesentschädigungsamtes habe den Entwurf gut geheißen. Wenn der Ministerrat heute das Abkommen genehmige, müsse noch die Zustimmung des Landtags eingeholt werden.22Der Text des sogenannten „Lückenabkommens“ war am 9./10. 5. 1951 auf einer Konferenz der obersten Wiedergutmachungsbehörden in der Bundesrepublik formuliert worden und sollte rechtsverbindlich werden, wenn es bis zum 30. 9. 1951 von mindestens sieben Ländern bestätigt wäre. Bis Herbst 1951 hatten allerdings nur sechs Länder das Abkommen ratifiziert. Mit Beschluß der obersten Wiedergutmachungsbehörden vom 24. 10. 1951 wurden diese sechs Länder ersucht, unter Aufgabe jeglicher Beitrittsfristen das Abkommen auch dann in Kraft treten zu lassen, sobald künftig ein siebtes Land den Beitritt erklären sollte.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft die Frage auf, ob es sich um einen Staatsvertrag oder ein Verwaltungsabkommen handelt und erklärt, seiner Auffassung nach liege hier ein Staatsvertrag vor.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und weist darauf hin, daß mit diesem Abkommen Zahlungsverpflichtungen übernommen würden, was entscheidend sei. Es handle sich also um einen Fall des Art. 72 Abs. 2 der Bayer. Verfassung.23 23Art. 72 Abs. 2 BV lautet: „Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.“
Der Ministerrat beschließt, dem Abkommen zuzustimmen und einen entsprechenden Antrag an den Landtag zu richten, der vom Staatsministerium der Finanzen vorbereitet werden soll.24 24MPr. Ehard leitete das Abkommen am 12. 12. 1951 zur Kenntnisnahmen an den Landtagspräsidenten. Der Landtag folgte in seiner Sitzung vom 18. 7. 1952 dem Vorschlag des Haushaltsausschusses und erhob gegen das Abkommen keine Einwendungen. S. BBd. II Nr. 2062 ; StB. III S. 2540 .
VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern25
25Vgl. Nr. 64 TOP X.
Staatsminister Zietsch teilt mit, das Finanzministerium habe noch gewisse Bedenken gegen diesen Entwurf, weshalb er bitte, ihn noch zurückzustellen.
Staatssekretär Krehle bezeichnet die Angelegenheit als sehr dringlich, zumal das Landesversicherungsamt in Württemberg einige Entscheidungen der Kammern, die mit Angestellten-Richtern besetzt gewesen seien, aufgehoben habe. Es bestehe die Gefahr, daß ca. 80000 Entscheidungen in Bayern ungültig würden, er bitte deshalb, möglichst bald zu einem Beschluß zu kommen. Im übrigen mache er darauf aufmerksam, daß der Bayer. Landtag durch einen Beschluß vom 18. Mai 1951 seine Meinung dahingehend ausgedrückt habe, daß die Kammervorsitzenden zu Beamten auf Zeit ernannt werden sollten.26 26Auf Vorschlag des Haushaltsausschusses hatte der Landtag in seiner Sitzung vom 18. 5. 1951 bei der Abstimmung über die Errichtung von 50 zusätzlichen KB-Kammern (s. Nr. 18 TOP III) den Antrag der Staatsregierung mit der Bemerkung gebilligt, daß er es für richtig halte, „die Kammervorsitzenden zu Beamten auf Zeit zu ernennen.“ Vgl. StB. I S. 687 , Zitat ebd.
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf in der nächsten Sitzung am 20. November 1951 zu behandeln.27 27Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP III, Nr. 71 TOP III.
IX. Anträge der Fraktion der „Deutschen Gemeinschaft“ vom 5. September 1951 auf Änderung des Gesetzes über die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit28
28S. BBd. II Nr. 1432 u. Nr. 1433. Die beiden Anträge der DG zielten auf eine Änderung des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 und des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit vom 5. März 1949 (beide GVBl. S. 59) dahingehend ab, daß den Gemeinden und Gemeindeverbänden die durch den Wegfall des Schulgeldes und die Einführung der Lernmittelfreiheit entstandenen Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen durch staatliche Zahlungen kompensiert werden sollten. Zur Frage der Schulgeld- und Lernmittelfreiheit s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 121 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, das Kultusministerium habe um Behandlung dieser Anträge im Ministerrat gebeten, mit dem Hinweis, daß die Annahme beider Anträge eine Mehrbelastung von etwa 3,5 Millionen DM bedeuten würde. Das Ministerium habe auch fachaufsichtliche Bedenken gegen die Anträge, da der Staat bei ihrer Annahme auch schulische Einrichtungen subventionieren müßte, an deren Erhaltungswürdigkeit Zweifel bestünden.
Staatsminister Dr. Schwalber fügt hinzu, damit im Zusammenhang stehe auch die Frage der Verstaatlichung von städtischen höheren Schulen, die nach dem Jahre 1945 in viel zu großer Zahl errichtet worden seien und deren Übernahme durch den Staat jetzt beantragt werde.
Staatsminister Zietsch teilt die Auffassung des Kultusministeriums, daß keinem dieser Anträge stattgegeben werden solle. Das Kultusministerium solle aber die Bedeutung der einzelnen Schulen überprüfen und danach die Zuschüsse bemessen.
Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit durch die Staatsministerien der Finanzen und für Unterricht und Kultus gemeinsam zu erledigen.
X. Interpellation betr. Überprüfung der Landsberger Urteile durch einen deutschen oder internationalen Gerichtshof29
29Vgl. thematisch Nr. 8 TOP I, Nr. 11 TOP III, Nr. 15 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, er werde diese Interpellation beantworten müssen, es frage sich aber, was zur Vorbereitung getan werden könne.30 Jedenfalls beabsichtige er nicht, längere Ausführungen zu machen. Wie ihm der Abg. Bezold mitgeteilt habe, handle es sich vor allem um die sogenannten Dachauer Urteile.31 30S. BBd. II Nr. 1771 . Die von der FDP und BP eingebrachte Landtagsinterpellation lautete dahingehend, ob „die Staatsregierung bereit [sei], beim Bund dahin vorstellig zu werden, daß die Urteile der in Landsberg noch festgehaltenen Gefangenen durch einen deutschen oder internationalen Gerichtshof überprüft werden und daß dieser Gerichtshof bei der erneuten Verhandlung ein Prozeßverfahren zur Anwendung bringt, das den Verfahrensgrundsätzen demokratischer Staaten entspricht.“31Bei den sogenannten Dachauer Urteilen handelte es sich um zumeist in Dachau durchgeführte Verfahren – insgesamt 489 Prozesse mit 1672 Angeklagten – vor US-Militär- oder Sondergerichten, die in den Jahren von 1945 bis 1948 stattfanden und in denen vor allem ehemaliges Wachpersonal aus in der US-Zone gelegenen Konzentrationslagern sowie Personen verurteilt wurden, die gefangengenommene US-Soldaten getötet hatten. Vgl. Schwartz, Begnadigung S. 378; Raithel, Strafanstalt S. 26–36; Frei, Vergangenheitspolitik S. 133f.
Staatsminister Dr. Müller meint, man könne die Interpellation so beantworten, daß nicht Bayern, sondern der Bund zuständig sei. Jedenfalls werde aber das Justizministerium Vorschläge für eine Antwort ausarbeiten.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß er die Interpellation aus politischen Gründen für sehr bedenklich halte. Vielleicht sei es am besten, sich heute nicht zu entscheiden, sondern die Vorschläge des Justizministeriums abzuwarten und dann im Ministerrat die Angelegenheit nochmals zu erörtern. In der Zwischenzeit habe er auch Gelegenheit, sich nach der Meinung der Amerikaner zu erkundigen.32 32Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP VI.
XI. Freigabe der Bauten auf dem Obersalzberg33
33Vgl. Nr. 35 TOP II, Nr. 36 TOP IV, Nr. 40 TOP V, Nr. 46 TOP IX, Nr. 47 TOP XVI, Nr. 52 TOP V, Nr. 56 TOP V, Nr. 57 TOP XXIII, Nr. 59 TOP IX.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß sich alle beteiligten Ministerien mit den Vorschlägen des Landeskommissars einverstanden erklärt hätten,34 so daß er nun die Zustimmung der Staatsregierung mitteilen könne. Allerdings habe das Finanzministerium festgestellt, daß bezüglich des Platterhofes noch Rückerstattungsansprüche schwebten.35 Er werde also dem Landeskommissar mitteilen, daß der Ausgang des Verfahrens noch abgewartet werden müsse.36 34Mit Schreiben vom 30. 10. 1951 an MPr. Ehard hatte Landeskommissar Shuster das Einverständnis der US-Armee, mit einem weiteren Schreiben vom 1. 11. 1951 auch die Genehmigung des Hohen Kommissars McCloy zur Aufhebung der Beschlagnahme der Bauten auf dem Obersalzberg übermittelt. Das Hotel Platterhof, das Haus Bormann, das Haus Göring, die SS-Kaserne sowie Hitlers Berghof sollten laut dem letztgenannten Schreiben dann endgültig freigegeben werden, sobald „alle Baulichkeiten vollständig abgerissen und alle baulichen Spuren ihrer Lage ausgelöscht werden.“ Die Beschlagnahme des früheren Ateliers des Architekten Albert Speer und einer Skihütte auf dem Obersalzberg dagegen hob die US-Armee wegen weiter bestehendem Eigennutzungsbedarf nicht auf (StK 14105).35Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard, 7. 11. 1951 u. 12. 11. 1951 (StK 14105). Die frühere Eigentümerin des Platterhofes, Elisabeth von Ferro-Büchner, hatte gemäß dem Militärregierungsgesetz Nr. 59 (Rückerstattung feststellbarer Vermögenswerte) Wiedergutmachungsansprüche geltend gemacht. Vgl. hierzu auch Feiber, Schatten S. 689.36Schreiben von MPr. Ehard an Landeskommissar Shuster, 13. 11. 1951 (StK 14105).
Staatsminister Zietsch teilt mit, das Finanzministerium habe nach Prüfung aller Angebote der Firma Schmölzl in Bad Reichenhall den Zuschlag für die Abbrucharbeiten erteilt, die bis Ende Mai 1952 durchzuführen seien.37 Die Arbeiten würden im engem Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium bzw. der Ministerialforstabteilung erledigt. Auch die Frage der Aufforstung sei eingehend mit dem Landwirtschaftsministerium behandelt worden; das Ministerium des Innern werde für den notwendigen Polizeischutz sorgen. Was den Platterhof betreffe, so glaube er übrigens, daß bis Mai auch die Rückerstattungsfrage erledigt sein könne. Sein Abbruch sei nicht zu vertreten, es handle sich um ein ausgezeichnetes Objekt, das ohne weiteres wieder als Hotel benützt werden könne.37Vgl. das Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard, 12. 11. 1951 (StK 14105); Abschrift des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Fa. Gebr. Schmölzl über die Durchführung von Abbruch- und Planierungsarbeiten auf staatseigenem Gelände am Obersalzberg vom 9./12. 11. 1951 (MELF 3938).
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob schon Pläne hinsichtlich des Kehlsteinhauses bestünden.
Staatsminister Zietsch antwortet, es sei noch nicht freigegeben worden, weshalb er dem Alpenverein habe mitteilen lassen, daß über die zukünftige Verwendung noch keine Entscheidung gefällt werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß die Staatsregierung den Amerikanern Vorschläge über das Kehlsteinhaus machen müsse. Wenn man mit dem Alpenverein zu einer Verständigung komme, könnte dies ja den Amerikanern mitgeteilt werden.
Staatsminister Zietsch erwidert, er halte diese Frage nicht für vordringlich und sei eher dafür, zunächst die Abbrucharbeiten durchzuführen. Er beabsichtige deshalb, erst zu Anfang des nächsten Jahres die Frage des Kehlsteinhauses wieder aufzugreifen.38 38Zum Fortgang s. Nr. 74 TOP V, Nr. 75 TOP XIII; speziell zur Frage der Verwendung und Freigabe des Kehlsteinhauses s. Nr. 83 TOP XIV: Mit Wirkung vom 1. 4. 1952 wurde das Kehlsteinhaus an den Deutschen Alpenverein Sektion Berchtesgaden e.V. für die Dauer von zehn Jahren zur Verwendung zu touristischen Zwecken durch Vertrag vom 19. 5./4. 6. 1952 verpachtet. Auflagen des Vertragswerkes waren, daß der Pächter „etwaigen neofaschistischen Umtrieben im Bereich des gesamten Pachtobjekts in Verbindung mit dem Landratsamt Berchtesgaden und den örtlichen Polizeibehörden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten und sie zu verhindern“ habe und „alle Maßnahmen zu unterlassen [habe], die geeignet erscheinen, an die Verhältnisse auf dem Obersalzberg und dem Kehlsteinhaus zur Zeit des 3. Reiches zu erinnern, insbesondere ist ihm nicht gestattet, Gegenstände oder Artikel (Ansichtskarten, Andenken o.ä.) zu vertreiben oder zur Schau zu stellen, die sich auf diese Zeit beziehen.“ Abschrift dieses Vertrags enthalten in MELF 3938. Mit dieser vertraglichen Auflage entsprach die Staatsregierung dem dringenden Anliegen des Hohen Kommissars McCloy, das der neue Landeskommissar Oron J. Hale in einem Schreiben an MPr. Ehard vom 5. 3. 1952, mit dem die Freigabeformulare für das Kehlsteinhaus übermittelt wurden, gegenüber Ehard nochmals nachdrücklich in Erinnerung gerufen hatte (StK 14105). Ab 1962 ging das Nutzungsrecht am Kehlsteinhaus und an der Kehlsteinstraße, die im Eigentum des Freistaats verblieben, auf die im Jahre 1960 vom Berchtesgadener Landrat Karl Theodor Jacob initiierte Berchtesgadener Landesstiftung über, die in alle Rechte und Pflichten des Eigentümers eintrat. 1962 übernahm der Fremdenverkehrsverband Berchtesgaden – der jetzige Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königsee – das Kehlsteinhaus, der das Gebäude bis heute an Unterpächter weiterverpachtet. Vgl. hierzu Feiber, Schatten S. 697 f.
XII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln
1. Ministerpräsident Dr. Ehard verliest zwei Anträge des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, und zwar
a) das Ministerium zu ermächtigen, über die im Entwurf des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 vorgesehenen Mittel für die Umstellung der Kliniken der Universität München von Gleichauf Wechselstrom in Höhe von 200 000 DM vorgriffsweise zu verfügen;
b) das Ministerium zu ermächtigen, über Mittel von 80000 DM für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen an den Türmen der St. Gumbertuskirche in Ansbach ebenfalls vorgriffsweise zu verfügen.
Nachdem Staatsminister Dr. Schwalber die Notwendigkeit der Anträge kurz begründet hat, wird beschlossen, sie dem Landtag vorzulegen.39 39MPr. Ehard leitete die Anträge am 16. 11. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte beide Anträge in seiner Sitzung vom 12. 12. 1951. S. BBd. II Nr. 1835 u. Nr. 1836; StB. II S. 887 u. 889.
2. Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, das Verkehrsministerium habe einen Antrag vorgelegt, es zu ermächtigen, über einen Teilbetrag von 25 000 DM vorgriffsweise zu verfügen, der den Anteil des bayerischen Staates an den Planungskosten für den Flughafen Nordbayern40 darstelle; das Finanzministerium habe diesem Antrag am 20. Oktober 1951 zugestimmt.40Vgl. Nr. 14 TOP III, Nr. 19 TOP VI.
Staatsminister Zietsch hält diesen Antrag nicht mehr für erforderlich, da der Haushalt des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten schon in der nächsten Plenarsitzung des Landtags verabschiedet werde.
Es wird beschlossen, die Angelegenheit zurückzustellen und durch die Staatsministerien für Finanzen und für Verkehrsangelegenheiten nochmals prüfen zu lassen.41 41Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP IX.
3. Staatsminister Zietsch führt aus, es liege auch ein Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des Justizministeriums vor, und zwar für die Instandsetzung des Justizpalastes in München. Nach einer Vormerkung, die er bei sich habe, seien hier starke Überschreitungen vorgekommen, so daß von seiten des Finanzministeriums erhebliche Bedenken bestünden.
Staatssekretär Dr. Koch bestreitet die Behauptung des Herrn Finanzministers, daß Überschreitungen vorgekommen seien und weist auf die Umstände hin, die zu der unrichtigen Auffassung des Finanzministeriums möglicherweise geführt hätten. Anschließend legt Staatssekretär Dr. Koch dar, daß der erbetene Vorgriff unter allen Umständen bewilligt werden müsse, damit noch größerer Schaden verhütet werden könne.42 42Dieser Absatz mit der Stellungnahme von Staatssekretär Koch ist dem Registraturexemplar in einer Vormerkung vom 12. 12. 1951 beigelegt. Staatssekretär Koch hatte vorausgehend in einem Schreiben an die StK vom 29. 11. 1951, das dem Registraturexemplar ebenfalls beiliegt, auf die unvollständige Wiedergabe seiner Erklärungen im Ministerrat hingewiesen und gefordert, seine Berichtigung dem Originalprotokoll anzufügen (StK-MinRProt 17).
Staatsminister Dr. Müller bedauert, von den Unstimmigkeiten nicht vorher verständigt worden zu sein; er könne sich nicht vorstellen, daß irgendwelche Dinge von seinen Referenten nicht ordnungsgemäß behandelt worden seien.
Staatssekretär Dr. Koch legt die außerordentlichen Schwierigkeiten dar, unter denen die Wiederherstellung des Justizpalastes erfolgen müsse.
Staatsminister Zietsch erklärt sich daraufhin bereit, dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß die notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stehen. Er ersuche aber gleichzeitig das Justizministerium, sich noch zu der im Finanzministerium festgestellten Differenz von 1/2; Million DM noch zu äußern.
Staatsminister Dr. Müller sichert zu, die Angelegenheit aufklären zu wollen.43 43MPr. Ehard leitete den Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln für die Instandsetzung des Justizpalastes in München in Höhe von 600000 DM am 19. 11. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 12. 12. 1951. S. BBd. II Nr. 1861 ; StB. II S. 889 f.
XIII. Staatliche Baumaßnahmen44
44Vgl. thematisch Nr. 28 TOP VI, Nr. 59 TOP XI/a.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, das Problem der staatlichen Baumaßnahmen bereite ihm immer größere Sorgen, weshalb er es für unbedingt notwendig halte, sich zunächst einmal einen genauen und zuverlässigen Überblick über alle Bauvorhaben, die über einen gewissen Betrag hinausgingen, zu verschaffen. Wenn die Liste zusammengestellt sei, müsse sie dann von den zuständigen Ressortministerien, dem Finanzministerium und der Obersten Baubehörde daraufhin überprüft werden, ob sich die Bauten im Rahmen der Haushaltsmittel bewegten und ferner, ob sie ohne unnötigen Aufwand durchgeführt würden. Auf andere Weise glaube er nicht, aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten herauszukommen. Selbstverständlich sei auch eine der Voraussetzungen die, alle Pläne und Kostenvoranschläge so sorgfältig wie möglich zu prüfen. Was bisher geschehen sei, er erinnere z.B. an den Erlaß des Staatsministeriums des Innern vom 12. Oktober 1951 über die Durchführung von staatlichen Bauaufgaben auf dem Gebiete des Hochbaus,45 sei zweifellos gut, seiner Meinung nach aber noch nicht ausreichend.45Erlaß des StMI an die Regierungen, Landbauämter, Universitätsbauämter und die Straßenbauämter (Autobahn) München und Nürnberg betr. Durchführung von staatlichen Bauaufgaben auf dem Gebiete des Hochbaus, 12. 10. 1951 (StK 13756). In diesem Erlaß wurde vor allem nochmalig bekräftigt, daß die bauherrlichen Befugnisse für die staatlichen Hochbauten ausschließlich bei den Einzelministerien liegen und keinesfalls auf nachgeordnete Behörden übertragen werden dürften, ferner hätten Genehmigungen und Auftragsvergaben ausschließlich auf schriftlichem Wege zu erfolgen, und die Baumaßnahmen und die Einhaltung der Kostenvoranschläge seien ständig zu überwachen.
Staatsminister Zietsch teilt mit, er habe nach der Auseinandersetzung im Landtag seine Referenten zusammengeholt und sich einen Bericht geben lassen.46 Danach seien alle Haushaltsreferenten der anderen Ministerien genau unterrichtet worden, vor allem über den Begriff der obersttechnischen Prüfung. Auf alle Fälle sei vieles, was geschehen sei, nicht mit der Reichshaushaltsordnung47 zu vereinbaren. Zur Erläuterung verlese er eine eingehende Stellungnahme, die in seinem Ministerium ausgearbeitet worden sei.46Gemeint ist die Landtagssitzung vom 7. 11. 1951, in der es im Rahmen der Debatte um die vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln zum Wiederaufbau der Bayer. Staatsbibliothek (s. Nr. 63 TOP VIII) sowie anläßlich eines Dringlichkeitsantrages betreffend die vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln für Baumaßnahmen zu lebhaften Auseinandersetzungen um die staatliche Baupolitik, die Arbeitspraxis der Obersten Baubehörde und die Haushaltsüberschreitungen bei staatlichen Bauvorhaben gekommen war. S. StB. II S. 602 –615 u. 629–632.47Bezug genommen wird auf die Reichshaushaltsordnung vom 22. Dezember 1922 (RGBl. 1923 II S. 17 ).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt in diesem Zusammenhang fest, daß sich eine neue Affäre in Straubing, und zwar beim Neubau des Gesundheitsamtes, ereignet habe. Die Schuld daran trage Ministerialrat Berndt,48 gegen den er nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe.48Zur Person s. Nr. 31 TOP X Anm. 64.
Ministerpräsident Dr. Ehard unterstreicht nochmals nachdrücklich seine Forderung, sobald als möglich für einen genauen Überblick zu sorgen.
Staatsminister Dr. Schwalber bedauert, daß sich die Beamten immer wieder als Vertreter einer Interessengruppe fühlten und deshalb Konzessionen machten, die nicht mehr verantwortet werden könnten. Er habe eine Verfügung herausgegeben, wonach ihm sämtliche Bauvorhaben vorzulegen seien.
Staatsminister Zietsch erklärt, auf Grund der bisherigen Besprechungen habe er in seinem Ministerium Auftrag gegeben, eine Ausarbeitung über alle Möglichkeiten der Kontrolle usw. anzufertigen. Er schlage deshalb vor, noch bis Dienstag, den 20. November, zu warten. Zur Ministerratssitzung an diesem Tage könne er Vorschläge vorlegen, die jedenfalls als Beratungsgrundlage dienen könnten. Er halte es für möglich, dann auch schon Dringlichkeitsstufen festzulegen, nach denen gebaut werden müsse. Jedenfalls dürften keinerlei neue Baumaßnahmen begonnen werden, bis dem Ministerrat die verlangte Übersicht vorliege.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für zweckmäßig, alle Haushalts- und Baureferenten zusammenzurufen und die Vorschläge mit allen gemeinsam durchzubesprechen. Er habe den Eindruck, daß es bisher doch auch sehr am Zusammenwirken der Ministerien gefehlt habe.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erläutert noch kurz seinen Erlaß vom 12. Oktober 1951, betont aber, daß dieser sich innerhalb des Bereichs des Innenministeriums bewege und auch seiner Meinung nach das Finanzministerium einbezogen werden müsse.
Der Ministerrat beschließt, sich in der Sitzung vom 20. November 1951 mit dem gesamten Fragenkomplex noch einmal zu beschäftigen.49 49Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP V, Nr. 71 TOP IV u. TOP XXI, Nr. 73 TOP XIV.
XIV. Schulspeisung50
50Vgl. Nr. 23 TOP XIII, Nr. 24 TOP VII, Nr. 28 TOP VIII, Nr. 32 TOP VI, Nr. 56 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß er ein Schreiben des Bayer. Städteverbands vom 8. Oktober 1951 über die Fortführung der Schulspeisung den beteiligten Ministerien zugeleitet habe.51 Bisher habe er eine Stellungnahme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhalten, das der Meinung sei, die im Haushalt des Innenministeriums noch vorhandenen Landesmittel mit ca. 1,5 Millionen DM könnten zusammen mit der 10%igen Interessenquote der Gemeinden und dem restlichen Warenbestand die Fortführung der Schulspeisung bis zum Frühjahr 1952 ermöglichen.52 51Schreiben (Abdruck) des Bayer. Städteverbandes an MPr. Ehard, 8. 10. 1951. Darin plädierte der Städteverband nachdrücklich „aus sozialpolitischen und gesundheitsfürsorgerischen Erwägungen“ für eine Fortführung der Schulspeisung zumindest in den Wintermonaten 1951/52 und verwies vor allem auf die Problemlage in den Großstädten, in den Gemeinden mit hohem Flüchtlingsanteil und in den Landkreisen der sogenannten Notstandsgebiete. Der Städteverband bot auch die weitere Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Schulspeisung im bisherigen Umfang von 10% an (MF 71573).52Schreiben des StMELF an die StK, 24. 10. 1951 (MF 71573).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, der angegebene Betrag von 1,5 Millionen DM sei zweifellos zu hoch, soviel er wisse, sei höchstens noch 1 Million DM vorhanden.
Staatsminister Zietsch meint, wenn sich die Gemeinden bereiterklären würden, die Differenz zu übernehmen, dann könnte die Schulspeisung bis Ende des Jahres noch mit den vorhandenen Mitteln finanziert werden. Voraussetzung sei aber natürlich, daß der vom Landwirtschaftsministerium angegebene Warenwert auch tatsächlich sich auf 550000 DM belaufe.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß er das Schreiben des Landwirtschaftsministeriums den Ministerien des Innern, der Finanzen und für Unterricht und Kultus zuleiten werde, die sich dann unter der Federführung des Innenministeriums mit dem Städteverband in Verbindung setzen sollten. Er dürfe den Herrn Innenminister bitten, den Ministerrat dann wieder zu verständigen.53 53Zum Fortgang s. Nr. 71 TOP V.
XV. Neuorganisation der Staatstheater54
54Vgl. Nr. 66 TOP XIII.
Staatsminister Dr. Schwalber gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit Professor Rudolf Hartmann55 und Dirigenten, die als Nachfolger für den ausscheidenden Generalmusikdirektor Solti56 in Betracht kämen.57 55Zur Person s. die Einleitung S. CX.56Zur Person s. Nr. 66 TOP XIII Anm. 89.57Vgl. die Vormerkung betr. Besprechung mit Professor Hartmann im Beisein des Herrn Staatssekretärs, später des Herrn Kultusministers, 5. 11. 1951; Schreiben von Staatsrat Meinzolt (StMUK) an Rudolf Hartmann, 8. 10. 1951; Schreiben von Rudolf Hartmann an Staatsrat Meinzolt (StMUK), 15. 10. 1951 (MK 50055). Hartmann insistierte Anfang November gegenüber dem StMUK nochmals auf seinem Mitspracherecht bei der Bestellung eines neuen Generalmusikdirektors, war de facto aber bereits seit spätestens Anfang Oktober in die Verhandlungen über eine eventuelle Verlängerung des Engagements Soltis in München bzw. in die Suche nach einem neuen Generalmusikdirektor für die Staatsoper involviert. In seinem Schreiben an Staatsrat Meinzolt vom 15. 10. 1951 schlug Hartmann als geeignete Persönlichkeiten vor die Dirigenten Karl Böhm (1894–1981), Buenos Aires; Jonel Perlea (1900–1970), Mailand; Herbert Albert (1903–1973), Graz; Rudolf Moralt (1902–1958), Wien; Heinrich Hollreiser (1913–2006), Düsseldorf; Nachfolger Soltis wurde 1952 der von Hartmann neben Böhm favorisierte Dresdner Generalmusikdirektor Rudolf Kempe (1910–1976).
Staatsminister Zietsch legt seine Bedenken gegen die geplanten Vertragsbedingungen mit Professor Hartmann dar, wobei er vor allem dessen Urlaubsansprüche als zu weitgehend bezeichnet.58 58Zu den Bedenken und Einwänden des StMF gegenüber den vom StMUK ausgehandelten Vertragsbedingungen mit Hartmann s. detailliert das Schreiben von StM Zietsch an das StMUK, 8. 11. 1951 (MK 50055).
Staatssekretär Dr. Brenner begründet eingehend die Notwendigkeit, einer Persönlichkeit wie Professor Hartmann, der in der ganzen Welt anerkannt sei, weitgehend entgegenzukommen, sowohl was seine Gehalts- wie seine Urlaubsansprüche betreffe. Eine Neuorganisation sei schon deshalb erforderlich, weil das künstlerische Niveau des Gärtnertheaters gehoben werden müsse.59 Professor Hartmann habe überdies zugesichert, so große Einsparungen vorzunehmen, daß auch das Finanzministerium zufriedengestellt werden könne. Er sei zweifellos der beste Mann, den es überhaupt zur Zeit in Europa gebe. Das Kultusministerium habe alles sehr genau überlegt und immer wieder durchberaten, er sei überzeugt, daß das Richtige getan worden sei. Im gegenwärtigen Augenblick käme es aber unbedingt darauf an, nun endgültig den Vertrag mit Hartmann abzuschließen, der schon zahlreiche andere Berufungen abgelehnt habe.59Das künstlerische Niveau der Staatsoperette stand nicht nur öffentlich in der Kritik, sondern wurde auch innerhalb des StMUK als niedrig eingeschätzt. Vgl. hierzu illustrativ des Schreiben des StMUK an das StMF betr. Neuorganisation der Bayer. Staatsoper und Staatsoperette, 9. 10. 1951, in dem u. a. ausgeführt wurde: „Auch das Kultusministerium hält das Sparziel für wesentlich, muß aber doch die Forderung nach gehobener und vorbildlicher künstlerischer Leistung der Theaterbetriebe, die es unterhält, die es im Interesse der Staatsbürger fördert, denen es Staatseinnahmen zuwendet und sein Ansehen in künstlerischen Dingen anvertraut, allen Erwägungen voranstellen. Die Bayer. Staatsoperette wird diesen Forderungen nicht gerecht. Das erhellt sich nicht nur aus der Pressekritik, die die Leistungen der Staatsoperette meist ablehnt oder dort, wo sie es nicht tut, erkennen läßt, daß sie aus Wohlwollen und Nachsicht einen besonderen Maßstab anlegt, das erhellt auch aus der Tatsache z. B., daß die Intendanz bis jetzt kein leistungsfähiges Ensemble zu schaffen in der Lage war; es kann der Bayer. Staatsoperette z.Zt. im ganzen nur das Niveau eines größeren Stadttheaters zuerkannt werden. [...] Die Operette soll auch jetzt nicht aufgegeben werden, im Gegenteil, sie soll eine Förderung erfahren, indem ihr unter einem geeigneten Leiter die Möglichkeit gegeben wird, künstlerische Kräfte aus einem reichen Reservoir heranzuziehen. Die Eingliederung der Operette in den Betrieb der Staatsoper soll und kann dem Publikum die Operette in einer für die Verwendung von Staatsgeldern vertretbaren künstlerischen Form erhalten. Daß eine Musikbühne unter einem seiner Aufgabe gewachsenen Leiter wirtschaftlich zweckmäßiger arbeitet, wenn sie die große Oper, die Spieloper, das Singspiel und die Operette pflegen kann, als wenn sie – schon aus Mangel an Bühnenraum – Spieloper und Singspiel liegen lassen muß und die Operette selbständig und unabhängig im eigenen Haus betrieben wird, liegt wohl auf der Hand. Die große Oper ist überall und jederzeit, wo sie gespielt wurde und wird, ein Zuschußbetrieb gewesen und wird es bleiben. Die Operette, richtig und künstlerisch hochwertig geleitet, erfordert keinen Zuschuß, sondern kann Einnahmen bringen.“ (MK 50055).
Staatsminister Zietsch erklärt seine Bedenken noch nicht für ausgeräumt und ersucht um einen Beschluß des Ministerrats.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Herren Staatsminister Dr. Schwalber und Zietsch möchten sich noch einmal gegenseitig besprechen und dann entweder einen gemeinsamen oder getrennte Vorschläge dem Ministerrat vorlegen.60 60Zum Fortgang s. Nr. 74 TOP XI.
XVI. [Suizidvorfall in Freising]
Staatssekretär Dr. Brenner erklärt, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus trage an dem Selbstmord der Studentin Holzer in Freising keinerlei Schuld. Sie sei zusammen mit 40 anderen Bewerbern bei der Auswahl von besonders begabten Studenten für das sogenannte Hundhammer-Stipendium61 nicht zum Zug gekommen und habe deshalb Selbstmord begangen. Das Ministerium habe ihr wie allen anderen die Entscheidung mitgeteilt, ohne daß persönliche oder sonstige Gründe irgendeine Rolle gespielt hätten.61Bei dem sogenannten „Hundhammer-Stipendium“ handelt es sich um ein vom früheren Kultusminister Alois Hundhammer im Jahre 1948 eingeführtes staatliches Stipendiensystem, um besonders begabten, aber mittellosen Abiturienten ein Hochschulstudium zu ermöglichen. Vgl. Braun, Existenz S. 373; Merkt, Dokumente S. 231 f.
[XVII.] Sudetendeutsche Ausstellung in München62
62Vgl. Nr. 63 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob es Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer gelungen sei, für die Sudetendeutsche Ausstellung in München einen Betrag von 20000 DM bereitzustellen.
Staatssekretär Dr. Oberländer antwortet, es habe sich gezeigt, daß 20000 DM zu hoch seien, er könne aber für die Ausstellung 10000 DM zur Verfügung stellen, damit sei die Angelegenheit erledigt.
[XVIII.] Feierstunde des Verbands der Kriegsbeschädigten (VdK)
Der Ministerrat beschließt, daß als Vertreter der Staatsregierung an der Feierstunde des VdK am 2. Dezember 1951 Herr Staatsminister Dr. Oechsle teilnehmen solle.63 63Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP XXI/1.
[XIX.] Werbung für die Festspiele in Bayreuth und München64
64Vgl. thematisch Nr. 14 TOP VI, Nr. 23 TOP IX u. TOP XVII.
Staatsminister Dr. Seidel wirft die Frage auf, ob es nicht zweckmäßig wäre, eine gemeinsame Werbung für die Festspiele in Bayreuth, München und Salzburg durchzuführen.
Staatssekretär Dr. Brenner erwidert, der maßgebliche Mann in Salzburg sei nicht mit einer gemeinsamen Werbung einverstanden; auch er selbst habe Bedenken, ob dies zweckmäßig sei. Was Bayreuth betreffe, so könnte durchaus daran gedacht werden, die Werbung für die Wagner-Festspiele mit der für die Münchner Festspiele zu verbinden. Im Hinblick auf den Wechsel in der Intendanz65 müsse man aber auch noch überlegen, ob es nicht besser sei, die Festspiele in München im Jahre 1952 überhaupt ausfallen zu lassen und im vollen Umfange erst wieder 1953 durchzuführen, in welchem Jahr in Bayreuth keine Festspiele seien.66 65S.o. TOP XV.66Zum Fortgang s. Nr. 71 TOP XXV.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 22
 § 1
 § 2
 §46
 Art. 115
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 72