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Timestamp: 2016-10-24 16:10:18+00:00

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82 III 11031. Entscheid vom 8. September 1956 i.S. Regli.
Saisie de salaire. 1. L'art. 93 LP n'accorde pas de privil�ge aux personnes qui doivent �tre entretenues par le d�biteur par rapport � celles qui ne peuvent pr�tendre qu'� des secours. La famille du d�biteur comprend �galement ses p�re et m�re qui vivent avec lui. 2. Quant � savoir si, outre le d�biteur, ses fr�res et soeurs sont � m�me de fournir des secours � leurs parents, c'est l� une question que les autorit�s de poursuite doivent juger apr�s un examen sommaire. Faits � partir de page 110
BGE 82 III 110 S. 110
A.- In der Betreibung Nr. 89 der Rekurrentin gegen den ledigen Hilfsarbeiter Walter Zwyssig f�r Alimente aus BGE 82 III 110 S. 111ausserehelicher Vaterschaft pf�ndete das Betreibungsamt Erstfeld am 21. April 1956 pro Arbeitsstunde des Schuldners 40 Rappen. Es ging von einem Monatseinkommen des Schuldners von Fr. 400.-- aus. Er unterst�tze seine bei ihm wohnenden Eltern, die verm�genslos seien und deren Einkommen nur in den AHV-Renten von insgesamt Fr. 120.-- im Monat bestehe. Den f�r die drei Personen verf�gbaren Mitteln von monatlich Fr. 520.-- stellte es deren Notbedarf gegen�ber, mit Einschluss der dem ausserehelichen Kinde zukommenden Alimente, wie folgt:
" Notbedarf der Eltern des Schuldners, inkl. des Schuldners Fr. 387.--
AHV-Beitr�ge " 8.-
Unfall-Beitr�ge " 8.-
Wohnung " 52.-
Unkosten, Kleiderverschleiss, ausw�rtige Verk�stigung usw. " 20.-
Alimente " 70.-
Zusammen Fr. 545.--."
B.- �ber diese Pf�ndung beschwerte sich die durch die Vormundschaftsbeh�rde Basel-Stadt vertretene Gl�ubigerin. Sie machte geltend, es d�rfe nur der pers�nliche Notbedarf des Schuldners, mit entsprechend geringern Wohnungskosten, in Betracht fallen. In einer Replik zum Amtsbericht machte der Vertreter der Gl�ubigerin geltend, die familienrechtlichen Unterhaltspflichten - auch solche gegen�ber einem nicht beim Schuldner lebenden ausserehelichen Kinde - gingen familienrechtlichen Unterst�tzungspflichten, wie sie hier gegen�ber den Eltern bestehen m�gen, vor. Es sei also bei Berechnung des Existenzminimums in der vorliegenden Alimentenbetreibung keine R�cksicht darauf zu nehmen, ob die Eltern des Schuldners auf dessen Hilfe angewiesen seien oder nicht. Eventuell m�sste gepr�ft werden, ob er der einzige unterst�tzungspflichtige Verwandte sei.
C.- Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 12. Juli 1956 ab, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Nach Art. 93 SchKG ist das Existenzminimum BGE 82 III 110 S. 112des Schuldners und seiner "Familie" massgebend. Zur Familie geh�ren aber auch die mit ihm in Gemeinschaft lebenden Eltern. Da sie kein Verm�gen haben und nur die AHV-Rente beziehen, hat der Schuldner f�r ihren �brigen Unterhalt aufzukommen. Der Schuldner hat einen �ltern Bruder Robert, der jedoch bei einem Familienbestand von sechs Kindern kaum in der Lage ist, die Eltern mitzuunterst�tzen. Dar�ber kann �brigens im Betreibungsverfahren nicht entschieden werden. Es handelt sich um materiellrechtliche Verh�ltnisse, die in die Zust�ndigkeit der Zivilgerichte fallen. Der vom Schuldner zu deckende Unterhaltsbedarf der Gl�ubigerin, d.h. des ausserehelichen Kindes, steht auf gleicher Stufe wie die Unterst�tzungsberechtigung der Eltern, wie das Betreibungsamt richtig annimmt. Die Aufsichtsbeh�rde bemisst den Notbedarf der engern, in Gemeinschaft lebenden "Familie" (ohne die Wohnungskosten von Fr. 52.-) noch etwas h�her, so dass der Notbedarf der Familie mit Einschluss des Unterhaltsanspruches der Gl�ubigerin den Lohn des Schuldners nebst den AHV-Renten seiner Eltern um Fr. 133.-- im Monat �bersteigt. So ergibt sich eine monatlich pf�ndbare Lohnquote von Fr. 55.75 oder rund 30 Rappen pro Arbeitsstunde.
D.- Gegen diesen Entscheid rekurriert die Gl�ubigerin und beantragt in erster Linie, der f�r sie pf�ndbare Teil des Lohnes sei so zu berechnen, dass dem pers�nlichen Einkommen des Schuldners von Fr. 400.-- nur das pers�nliche Existenzminimum eines ledigen Mannes nebst den �blichen Sozialzuschl�gen gegen�bergestellt werde. Eventuell verlangt sie genauere Erhebungen �ber allf�llig neben dem Schuldner zur Unterst�tzung der Eltern pflichtige andere Kinder derselben und �ber die wahre Unterst�tzungsbed�rftigkeit der Eltern (zeitweiliges Arbeitseinkommen), worauf der den Schuldner treffende Unterst�tzungsanteil neu zu bestimmen und die Lohnpf�ndung dementsprechend zu erh�hen sei.
BGE 82 III 110 S. 113
1. Wie in BGE 59 II 1 ff. entschieden wurde, gehen die in den Art. 159 und 160 ZGB als Wirkungen der Ehe vorgesehenen Beistandspflichten den Unterst�tzungspflichten nach Art. 328 ff. ZGB vor. Dabei wurde ausser der gegenseitigen Beistandspflicht der Ehegatten die entsprechende Pflicht der Eltern gegen�ber den (unm�ndigen) Kindern ins Auge gefasst (Erw. 3 Anfang und 3, b daselbst). Daraus folgt jedoch nichts zu Gunsten des Hauptantrages der Rekurrentin. Einmal lassen sich die Wirkungen der Ehe nicht ohne weiteres auf die Unterhaltspflicht gegen�ber einem nicht beim pflichtigen Vater wohnenden ausserehelichen Kinde �bertragen. Sodann begr�ndet die familienrechtliche Beistands- oder Unterhaltspflicht �berhaupt kein bei der Zwangsvollstreckung anzuerkennendes Vorrecht gegen�ber Unterst�tzungspflichten nach Art. 328 ff. ZGB. Vielmehr ist f�r die Lohnpf�ndung nach Art. 93 SchKG das Existenzminimum des Schuldners und seiner "Familie" massgebend. Zur "Familie" geh�ren aber zweifellos auch die mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden und von ihm unterst�tzten Eltern. Art. 93 SchKG macht keinen Unterschied zwischen unterhalts- und unterst�tzungsberechtigten Personen. Das liefe dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift zuwider. Art. 93 SchKG will in erster Linie ausser dem Schuldner selbst den mit ihm zusammenlebenden Personen Schutz gew�hren, sofern diese nicht nur tats�chlich, sondern auf Grund einer rechtlichen oder auch nur moralischen Verpflichtung des Schuldners ihren Lebensbedarf von ihm beziehen (BGE 51 III 228, BGE 77 III 157 /8). Der ausserhalb der Wohnungsgemeinschaft (also der Familie im engern Sinne) lebende Unterhaltsgl�ubiger hat nur darauf Anspruch, im Umfang seines eigenen Notbedarfs den Mitgliedern der engern Familie gleichgestellt zu werden. Das geschieht in der Weise, dass sein Notbedarf, soweit er zu des Schuldners BGE 82 III 110 S. 114Lasten zu gehen hat, zum Notbedarf der "engern" Familie hinzugerechnet wird, und dass - bei einem den Notbedarf der "weitern" Familie nicht deckenden Lohneinkommen des Schuldners - f�r ihn ein proportionaler Teil dieses Lohnes zu pf�nden ist (BGE 71 III 177, BGE 74 III 46 /7). Davon geht der angefochtene Entscheid zutreffend aus.
2. Auch den zur Begr�ndung der Eventualantrages vorgebrachten R�gen ist nicht beizutreten.
Einmal ist ohne Verletzung von Bundesrecht festgestellt, dass die Eltern des Schuldners verm�genslos und erwerbsunf�hig sind, und dass sie kein anderes Einkommen als die AHV-Rente von monatlich Fr. 120.-- (f�r beide zusammen) haben. F�r den ganzen �brigen Notbedarf sind sie somit auf Unterst�tzung durch ihre Kinder angewiesen.
Zur Frage, ob neben dem Schuldner noch Geschwister desselben in der Lage w�ren, an den Lebensunterhalt der Eltern beizutragen und ihn dementsprechend zu entlasten, hat sich die Vorinstanz mit Recht auf eine summarische Pr�fung beschr�nkt. Ihre Bemerkung, es stehe ihr gar nicht zu, �ber diese Verh�ltnisse zu befinden, ist zwar unrichtig (BGE 51 III 229), und der Rekurrentin ist auch zuzugeben, dass die Unterst�tzungspflicht von Verwandten gleichen Grades eine anteilsm�ssige ist, und dass sich der grunds�tzlich gleiche Anteil eines jeden nur insoweit erh�ht, als Mitverpflichtete das ihrige nicht beizutragen verm�gen oder nicht belangbar sind (BGE 60 II 266 ff.). Allein, die Vorinstanz hat diesen Punkt nicht einfach ungepr�ft gelassen, sondern das Betreibungsamt beauftragt, abzukl�ren, "ob nicht noch weitere Kinder bzw. Nachkommen i.S. Zwyssig eine Unterst�tzungspflicht gegen�ber den Eltern trifft", und dar�ber am 11. Juni 1956 Bericht erhalten. Danach kommt als unterst�tzungspflichtig nur noch ein Bruder des Schuldners, Robert Zwyssig-Denier, in Frage, ein MF-Arbeiter, verheiratet und Vater von sechs Kindern, geboren 1934, 1936, 1937, 1938, 1940 und 1941. Die Aufsichtsbeh�rde hat sich nun nicht jeder sachlichen W�rdigung dieser Verh�ltnisse enthalten, BGE 82 III 110 S. 115sondern erkl�rt, es sei kaum anzunehmen und l�gen auch keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass Robert Zwyssig bei diesem Familienbestande noch in der Lage w�re, seine Eltern zu unterst�tzen. Damit hat die Vorinstanz die ihr obliegende Pr�fungspflicht hinreichend erf�llt, zumal die Betreibungsbeh�rden den allenfalls in Frage kommenden weitern Unterst�tzungsverpflichteten gegen�ber kein Recht auf Auskunfterteilung haben; sind diese doch am Betreibungsverfahren nicht beteiligt. Demgegen�ber kann nicht auf BGE 70 III 22 ff. hingewiesen werden; denn dort wurde nur gesagt, der angeblich Unterst�tzungsberechtigte selbst habe sich eine Pr�fung seiner eigenen Verh�ltnisse gefallen zu lassen. Die Vorinstanz handelte im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, wenn sie von weiteren Erhebungen absah und nach wie vor die vom Schuldner schon bei einer fr�heren Lohnpf�ndung, vom 20. Juli 1955, abgegebene Erkl�rung gelten liess, er allein m�sse f�r den durch die AHV-Renten nicht gedeckten Unterhalt der Eltern aufkommen. Dabei darf es umso mehr sein Bewenden haben, als Unterst�tzungspflichten anderer Personen den Schuldner nur dann wirksam zu entlasten verm�gen, wenn und soweit ein ohne Schwierigkeiten sofort realisierbarer Anspruch besteht. Andernfalls ist der Schuldner mindestens moralisch verpflichtet, die mit ihm zusammenlebenden Eltern vorderhand einmal selber zu unterst�tzen. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz angesichts des erw�hnten Berichtes des Betreibungsamtes einfach verneinte, dass Anhaltspunkte f�r die M�glichkeit der Heranziehung anderer Kinder zur Unterst�tzung der Eltern vorl�gen. Sollte die Rekurrentin �brigens der Meinung sein, dem Schuldner stehen gegen bestimmte Geschwister Ersatzforderungen f�r seine Unterst�tzungsleistungen an die Eltern zu, so k�nnte sie derartige Forderungen pf�nden und gegebenenfalls als bestrittene verwerten lassen.
3. Ob die Vorinstanz, indem sie einen geringern als den vom Betreibungsamt angenommenen Lohnbetrag als BGE 82 III 110 S. 116pf�ndbar erachtet, richtig gerechnet habe, kann dahingestellt bleiben. Gepf�ndet ist ja nach wie vor der vom Betreibungsamt festgesetzte Betrag, �ber den sich der Schuldner nicht beschwert hat. Die Berechnungsweise des Betreibungsamtes aber ist als solche auch von der Rekurrentin nicht angefochten worden.
Art. 159 und 160 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 93
 BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 159
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 159