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Timestamp: 2013-05-22 05:50:56+00:00

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KG, Urteil vom 13. Juli 2009 - Az. 24 U 81/08 x
KGEntscheidungenUrteil vom 13. Juli 2009 - Az. 24 U 81/08
KG · Urteil vom 13. Juli 2009 · 24 U 81/08
24 U 81/08
openJur 2009, 1281
15 O 808/07 vorher Urheberrecht Zivilrecht §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 77 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 Nr. 1 UrhGUrheberrechtsgesetz; § 286 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung
Das Landgericht habe keine Feststellungen zur zeitlichen und inhaltlichen Reichweite der von ihm angenommenen Rechteeinräumung getroffen und die Nutzung über Downloads völlig unbeachtet gelassen. Letztere seien nach der allgemeinen Zweckübertragungslehre nicht von einer etwaigen Rechteübertragung hinsichtlich der Tonträgerverwertung umfasst, zumal Downloads damals unbekannt gewesen seien. Hinsichtlich der Knappertsbusch-Aufnahme habe der Vertragsentwurf in Art. 3 Ziffer 1 eine Nutzungsrechtübertragung für künftige Nutzungsarten auf Tonträgern vorgesehen. Die Beklagte habe neben der Parsifal-Aufnahme unter Knappertsbusch auch die Siegfried-Aufnahme unter Solti zum Download angeboten. Vor diesem Hintergrund bestehe Wiederholungsgefahr auch für andere, im Kern gleichartige Verletzungshandlungen, nämlich hinsichtlich der Zugänglichmachung weiterer Aufnahmen aus dem „Ring“.
- der mit der Verwertung der Darbietungen erzielten Umsätze nach Art einer geordneten Rechnungslegung, aufgesplittet nach jeweiliger Aufnahme und nach der Art der Verwertung wie insbesondere Tonträgerverwertung und öffentlicher Zugänglichmachung, wobei sich die Pflicht zur Auskunft über die Umsätze mit öffentlicher Zugänglichmachung nur auf die im Antrag zu 1. genannte „Siegfried“-Aufnahme unter Sir George Solti und die „Parsifal“-Aufnahme von 1962 bezieht.
Unstreitig schloss die Festspielleitung der Bayreuther Festspiele, vertreten durch W. Wa., am 16.04.1973 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Ph. ..., einen Vertrag (Anlage B 1) mit folgendem Inhalt: In einer Präambel erklärten die Vertragsparteien, der Vertrag diene dem Zweck, „die historisch wertvollen Aufnahmen der Aufführung ‚Der Ring des Nibelungen’ unter der Leitung von Karl Böhm der Nachwelt zu erhalten und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck haben sich insbesondere die Solisten in dankenswerter Weise bereit gefunden, den Abschluss dieses Gesamtvertrages zu ermöglichen“. In § 1 Ziffer 1 Abs. 1 des Vertrags „überträgt die Festspielleitung der Ph. ohne Einschränkung und für die ganze Welt das alleinige, exklusive und übertragbare Recht“ unter anderen die streitgegenständlichen Aufnahmen des Rings des Nibelungen unter Karl Böhm „in jeder beliebigen Weise auszuwerten“; in Abs. 3 dieser Klausel erklärt die Festspielleitung, sie handle beim Abschluss dieses Vertrages auch im Namen der beteiligten Solisten, jedoch mit Ausnahme des Dirigenten. In § 1 Ziffer 2 Abs. 1 des Vertrags versichert die Festspielleitung, „dass sie nach ihrer Kenntnis das uneingeschränkte Recht hat, diesen Vertrag zu schließen und zu erfüllen“ und „dass sie über die entsprechenden Rechte der Solisten (…) jedoch mit Ausnahme des Dirigenten, verfügen kann“. In § 1 Ziffer 2 Abs. 2 heißt es, „Ph. ist über die Einholung der Rechte der Solisten informiert und hat alle entsprechenden Erklärungen in Fotokopie erhalten, so dass ihr der Inhalt derselben bekannt ist“. In § 7 Ziffer 2. verpflichtete sich Ph. ..., den Solisten jeweils ein Belegexemplar zur Verfügung zu stellen.
Hinsichtlich dieser Aufnahmen existiert ein Vertragsentwurf der N. V. ... vom 10.10.1963 für einen Vertrag zwischen dieser und der Festspielleitung der Bayreuther Festspiele (Anlage B 4) nebst einem Schreiben der N. V. ... an W. Wa. vom 08.11.1963 (Anlage B 5). Nach Art. 3 Ziffer 1 des Vertragsentwurfs sollte die Festspielleitung der N. V. ... das ausschließliche, übertragbare und auch in Bezug auf künftige Nutzungsarten nicht beschränkte Recht, die Parsifal-Aufführung der Bayreuther Festspiele 1962 auf Tonträger festzuhalten und diese Schallaufnahmen in der ganzen Welt und in jeder beliebigen Weise zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich aufzuführen und zu senden, übertragen, wobei die Festspielleitung nach Ziffer 3 dieser Klausel dafür einstehen sollte, durch keinerlei anderweitige Bindung am Abschluss und an der Erfüllung des Vertrages gehindert zu sein. Art. 10 Abs. 1 des Vertragsentwurfs der N. V. ... enthält die Regelung, „Die Verträge zwischen den Solisten, Dirigenten, Chordirektor und Regisseur werden unmittelbar zwischen uns und den Beteiligten erfolgen“. Im Schreiben der N. V. ... an W. Wa. vom 08.11.1963 teilte der Unterzeichner - soweit lesbar, ein Herr ... - W. Wa. unter anderem Folgendes mit:
„Ich bin gern bereit, Ihren Vorschlag anzunehmen, dass Sie den Parsifal Vertrag sofort rechtsgültig unterschreiben, so bald ich Ihnen die Mitteilung gebe, dass alle Solistenverträge vorliegen.
Herr Chordirektor .. hat seinen Vertrag schon unterschrieben, und ich möchte Sie bitten, den unterschriebenen Vertrag Ihres Herrn Bruders bald zurückzuschicken.“
Auch in Bezug auf N. deutet der Zweck der Rechteübertragungen daher darauf hin, dass er sämtliche Verwertungsrechte einschließlich der Rechte für die aus damaliger Sicht künftigen Verwertungsmöglichkeiten dauerhaft übertragen hat. Konkrete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der hier vorgenommenen Auslegung ergeben sich daraus, dass in Art. 3 Ziffer 1 des Vertragsentwurfs vom 10.10.1963 ausdrücklich künftige Nutzungsarten - wenngleich bezogen auf Tonträgernutzung - einbezogen waren und dass nach § 1 Ziffer 1 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Festspielleitung der Bayreuther Festspiele und Ph. ... vom 16.04.1973 letztere berechtigt sein sollte, die streitgegenständlichen Böhm-Aufnahmen - hinsichtlich derer der Senat nicht verkennt, dass die Beklagte sie nicht zum Download anbietet - „in jeder beliebigen Weise auszuwerten“. Abrundend weist der Senat darauf hin, dass bereits der von Herrn N. unterschriebene Vertrag vom 25./27.09.1952 mit der ... Gr. (Anlage B 13) betreffend seine Mitwirkung an der - nicht streitgegenständlichen - Opernaufnahme „Zar und Zimmermann“ in § 1 Abs. 1 der ... Gr. das „in jeder Beziehung uneingeschränkte Recht“ einräumt, die von seiner Darbietung anzufertigende Aufnahme „in jeder beliebigen Weise zu verwerten“.
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References: § 286
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 3
 § 1
 § 1