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Timestamp: 2018-05-23 01:32:35+00:00

Document:
VG Frankfurt (Oder), 5 L 269/09: VG Frankfurt(oder ): wirtschaftliches interesse, rechtliches gehör, aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, handelskammer, industrie, geschäftsführender gesellschafter, firma, behörde, markt
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 22.12.2005, 5 L 269/09
5 L 269/09
VG Frankfurt(oder ): wirtschaftliches interesse, rechtliches gehör, aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, handelskammer, industrie, geschäftsführender gesellschafter, firma, behörde, markt
Wirtschaftliches interesse, Rechtliches gehör, Aufenthaltserlaubnis, Aufschiebende wirkung, Handelskammer, Industrie, Geschäftsführender gesellschafter, Firma, Behörde, Markt
Normen: § 21 AufenthG, § 80 Abs 5 VwGO
Aktenzeichen: 5 L 269/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit.
2. Der Streitwert wird auf 2.537,50 € festgesetzt.
1Der Antragsteller, ein … Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit.
2Er reiste am 22. Dezember 2005 zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit mit einem nationalen Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dort gründete er zusammen mit dem Geschäftsführer der … - Deutschen Handelsgesellschaft (MDH), …, mit Sitz in … auf der Grundlage eines vorgelegten Business-Plans die … GmbH und Co. KG. Diese Gesellschaft beabsichtigte im wesentlichen, Haushaltsgeräte und Elektronik in Länder West - und Osteuropas zu liefern; des weiteren sollte Fleisch aus deutscher Herstellung en Gros in Länder der GUS und Afrikas verkauft werden. Perspektivisch sollten auf dem Flugplatz … Arzneimittel, Kosmetik, Haushaltstechnik und Elektronik produziert werden.
3Am 19. Dezember 2006 verlängerte der Antragsgegner die bei Einreise erteilte Aufenthaltserlaubnis bis zum 22. Dezember 2008. Im Rahmen der Bearbeitung dieses Verlängerungsantrags legte der Antragsteller eine notarielle Urkunde zur Grundschuldbestellung ohne Brief in Höhe von 200.000 €, den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung bei Gründung einer Kapitalgesellschaft und den Gesellschaftervertrag der Firma … GmbH vom 15. Mai 2006 vor. Als Art der Tätigkeit war im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung angegeben: "Im - und Export von Weinen, Spirituosen, Tabakwaren, Textilien, Lebensmitteln, Baustoffen, Elektronikwaren, Marketingservice". In der Begründung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis heißt es ausweislich eines Aktenvermerks: "Die Geschäftsidee wurde erfolgreich verwirklicht. Investitionen laufen und sind vertraglich geregelt. Herr … agiert jetzt als Geschäftsführer mit Gehalt" (Bl. 93 VV). Mit notariellem Vertrag vom 13. November 2007 übernahm der Antragsteller den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters … und war sodann alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer.
4Gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung und Gewerbeanmeldung vom 11. Dezember 2008 befand sich die Betriebsstätte der … GmbH nunmehr in der … in ….
5Am 19. Dezember 2008 beantragte der Ast. die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Unter dem 20. Januar 2009 teilte das Amt … dem Antragsgegner auf Anfrage mit, dass im örtlich zuständigen Gewerberegister zu keiner Zeit eine … gewerberechtlich verzeichnet gewesen sei. Von den ehemaligen bzw. jetzigen Betreibern des Flugplatzes, die eine Erfassung der Gewerbetreibenden wegen Insolvenz durchgeführt hätten, sei ebenso wenig angezeigt worden, dass die genannte Firma örtlich ansässig gewesen sei. Der Antragsteller legte im Verwaltungsverfahren eine Bestätigung der Firma … AG mit Sitz in … vor, wonach er mit einer Investition von bisher 74.000 € Aktionär dieser Firma geworden sei. Insgesamt würden 300.000 € investiert. Nach einer weiteren Bestätigung einer Firma … AG vom 24. Februar 2009 war der Antragsteller außerdem mit einer Investition von bisher 20.000 € Aktionär dieser Firma
Antragsteller außerdem mit einer Investition von bisher 20.000 € Aktionär dieser Firma geworden. Insgesamt würden 200.000 € investiert. Weiterhin legte der Antragsteller den Jahresabschluss der Firma … GmbH zum 31. Dezember 2007 vor, der bei Umsatzerlösen in Höhe von 33.529,41 € einen Gewinn in Höhe von 1661,88 € auswies.
6Unter dem 5. März 2009 teilte die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg in … dem Antragsgegner auf eine Anfrage mit, "dass auch aus Sicht der Industrie - und Handelskammer Ostbrandenburg eine erfolgreiche Etablierung des Unternehmens … GmbH am Markt nicht stattgefunden hat ". Mit Schriftsatz vom 3. April 2009 legte der Antragsteller einen neuen Business-Plan (Stand: März 2009) für die … GmbH vor. Danach plant die … GmbH, bereits auf dem Markt befindliche hochwertige dentale Ausstattungsgüter, Maschinen und Technologien der Zahnbehandlung auf den osteuropäischen Märkten zu vertreiben. Außerdem sollte die Tätigkeit der Gesellschaft auf die Produktion von Dachhaut-Elementen ausgedehnt werden. Gemäß der im Business-Plan angegebenen Personalplanung beschäftigt die Gesellschaft derzeit "nur notwendigste Fachleute für die gesamte Geschäftsabwicklung. Außer dem Geschäftsführer sind es noch 6 weitere Mitarbeiter ". Als geschäftsführender Gesellschafter sollte der Antragsteller für die operative Leitung des Unternehmens und sein Gedeihen verantwortlich sein. Weiterhin enthielt der Business-Plan Zahlenwerke zur Investitions- und Umsatzplanung. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Antragsgegners teilte die Industrie - und Handelskammer Ostbrandenburg unter dem 13. Mai 2009 mit, eine erfolgreiche Etablierung des Unternehmens … GmbH am Markt erscheine nach wie vor zweifelhaft. Es sei nach dem vorgelegten Unternehmenskonzept nicht klar erkennbar, durch welche Tätigkeiten sich das Unternehmen am Markt etablieren wolle und wodurch Umsätze generiert würden. Die betriebswirtschaftlichen Planungen erschienen im Hinblick auf die überaus positiven Vertragserwartungen unplausibel, die vorgelegte Skizze eines Businessplans lasse viele Fragen offen. Mithin sei ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse sowie ein regionales Bedürfnis an der weiteren wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft nicht ausreichend erkennbar. Ebenso teilte das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt … mit Schriftsatz vom 26. Mai 2009 mit, es könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, ob eine weitere Tätigkeit der Gesellschaft positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt … erwarten lasse. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2009 legte der Antragsteller einen erneuerten und verbesserten Business-Plan (Stand: Juni 2009) vor, der im wesentlichen dem ursprünglich vorgelegten Business-Plan (damaliger Stand: März 2009) entspricht und mit Schriftsatz vom 30. Juni 2009 beantragte er nach Rücknahme des Verlängerungsantrags die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz -AufenthG.
7Unter dem 20. Juli 2009 teilte die Industrie - und Handelskammer Ostbrandenburg schließlich mit, die vorgelegten Unterlagen des Antragstellers seien zur Einschätzung eines wirtschaftlichen Erfolges nicht ausreichend. Es sei weiterhin nicht klar erkennbar, durch welche Tätigkeiten sich das Unternehmen am Markt etablieren wolle und wodurch Umsätze generiert würden. Eine positive Einschätzung der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee sowie der unternehmerischen Erfahrung des Antragstellers sei nicht möglich. Auch könne die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital bzw. Kreditzusagen nicht überprüft werden.
8Mit Bescheid vom 10. August 2009 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 AufenthG ab und forderte den Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland bis zum 17. September 2009 freiwillig zu verlassen. Für den Fall, dass er nicht freiwillig ausreise, drohte der Antragsgegner ihm die Abschiebung in sein Heimatland … an. Zur Begründung führte der Antragsgegner im wesentlichen aus, die Erteilungsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 AufenthG seien nicht ausreichend gegeben. Eine positive Einschätzung der von ihm beabsichtigten selbstständigen Tätigkeit sei nicht möglich gewesen und die Gesamtbeurteilung seiner Geschäftsidee falle negativ aus. Ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse sowie ein regionales Bedürfnis an seiner wirtschaftlichen Tätigkeit seien nicht ausreichend erkennbar. Seinen hiergegen erhobenen Widerspruch vom 26. August 2009 wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 2009 als unbegründet zurück.
9Mit dem am 11. September 2009 erhobenen Antrag begehrt der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz. Er meint, die Behörde habe im Verwaltungsverfahren den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt. Denn der Antragsgegner habe durch vorzeitige Herausgabe des Widerspruchsbescheides die Frist zur Begründung des Widerspruchs willkürlich verkürzt.
10 Im Übrigen habe der Antragsgegner die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
10 Im Übrigen habe der Antragsgegner die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ermessensfehlerhaft verweigert, weil die Behörde den Sachverhalt trotz Aufklärungsbedarfs nicht hinreichend erforscht habe. So habe es auf Seiten der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg Klärungsbedarf hinsichtlich des eingereichten Businessplans gegeben.
11 Der Antragsgegner tritt dem entgegen und trägt vor, der Antragsteller habe im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ausreichend Gelegenheit gehabt, umfassend zur Sache vorzutragen. Im Übrigen verweist er auf die angefochtenen Bescheide.
12 Mit seinem sinngemäßen und zufolge § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässigen Antrag,
13die aufschiebende Wirkung seiner am 11. September 2009 erhobenen Anfechtungsklage (5 K 869/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. August 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 2. September 2009 anzuordnen,
14 kann der Antragsteller nicht durchdringen.
15 Die Versagung der Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 10. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. September 2009 sind voraussichtlich rechtmäßig, so dass dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Verfügungen Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Beibehaltung des bestehenden Zustandes einzuräumen ist.
16 Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers ist die aufschiebende Wirkung der o.g. Anfechtungsklage nicht bereits wegen einer Verletzung von Verfahrensvorschriften, etwa von § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG, anzuordnen. Der Antragsteller meint, der Antragsgegner habe durch vorzeitige Herausgabe des Widerspruchsbescheides die Frist zur Begründung des Widerspruchs willkürlich verkürzt und ihm dadurch nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt. Zufolge § 70 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Eine Begründung des Widerspruchs ist gesetzlich nicht vorgeschrieben (Dolde/Porsch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 70 Rn. 12); demzufolge gibt es auch keine gesetzliche Begründungsfrist. Allerdings ist dem Widerspruchsführer gemäß § 28 VwVfG Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Mit Schriftsatz vom 26. August 2009, eingegangen beim Antragsgegner am 28. August 2009, hat der Antragsteller gem. § 69 VwGO den Widerspruch erhoben und diesen zugleich begründet, ohne weiteren ergänzenden Sachvortrag zum fristgerecht erhobenen Widerspruch anzukündigen. Nach alledem erscheint die Widerspruchsentscheidung des Antragsgegners vom 02. September 2009 mit Blick auf den vom Antragsteller behaupteten Gehörsverstoß als rechtlich unbedenklich, da die Behörde nicht erkennen konnte, dass der Widerspruchsführer und Antragsteller seinen Widerspruch ergänzend begründen wollte. Im Übrigen kann eine evtl. versäumte Anhörung des Antragstellers im Verwaltungsverfahren gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG (i. V. mit § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg) bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
17 Die Kammer vermag bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG erkennen. In der Sache hat die Behörde gemessen an dem hier anzuwendenden Prüfungsmaßstab das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 AufenthG zutreffend verneint. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) und die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG). Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 sind nach Satz 2 der Vorschrift in der Regel gegeben, wenn mindestens 250.000,-- € investiert und fünf Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Übrigen richtet sich die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und
Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung (Satz 3 der Bestimmung). Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden zu beteiligen.
18 Bei den in § 21 Abs. 1 Satz 1 - 3 AufenthG normierten Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit handelt es sich um gerichtlich vollständig überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite der Vorschrift, die ggf. das behördliche Ermessen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eröffnen (ebenso HambOVG, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 3 Bs 196/07 zitiert nach juris).
19 Die Voraussetzungen des Regelfalls nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG sind offensichtlich nicht gegeben. Diese Vorschrift begründet eine Regelvermutung dafür, dass die Voraussetzungen der o. g. Nr. 1 und Nr. 2 gegeben sind, wenn mindestens 250.000,--€ investiert und mindestens fünf Arbeitsplätze damit geschaffen werden (Hailbronner, AuslR, § 21 AufenthG, Rn. 9). Dabei beruht diese Erteilungsvoraussetzung - was für die Erteilungsvoraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG ebenso gilt wie für die Erteilungsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG - auf einer fachlichen Prognose über die Entwicklung der selbstständigen Tätigkeit des Ausländers, die wiederum auf einer tragfähigen Planung gründen muss. Dafür spricht die im Zusammenhang mit dem Regelfall maßgebliche Erkenntnis, dass einem Ausländer die Umsetzung seiner Geschäftsidee in dem hier geforderten Maße kaum möglich und zumutbar ist, wenn er sich nicht bereits während der Gründungs - und Aufbauphase erlaubt im Bundesgebiet aufhalten darf (VGH Mannheim, Beschl. vom 17. März 2008 - 11 S 2353/07 in: NVWZ – RR 2008, 646, zit. nach juris Rn. 9).
20 Allein auf der Basis der vom Antragsteller gemachten Angaben kann indes nicht hinreichend sicher prognostiziert werden, dass der Antragsteller tatsächlich > 250.000 € investieren wird und (mindestens) fünf Arbeitsplätze schaffen wird. Denn derzeit beruhen die vom Antragsteller vorgetragenen Investitionsabsichten offensichtlich nicht auf einer tragfähigen Planungsgrundlage. Soweit der Antragsteller im Jahr 2009 421.000,--€, im Jahr 2010 460.000,--€ und im Jahre 2011 60.000,--€ - insgesamt also 941.000,--€ - investieren will, legt der vorgelegte Businessplan nicht substantiiert und nachvollziehbar dar, wie der Antragsteller das erforderliche Kapital (Eigenkapital, Kreditzusagen?) aufbringen will und kann. Zwar hat der Antragsteller (u.a.) einen angeblichen Kontoauszug der ukrainischen „Raiffeisenbank Aval“ in Kopie vorgelegt, der ein Guthaben zugunsten des Antragstellers i. H. von 287.000,--US$ nachweisen soll (Bl. 201, 242 VV); allein der vorgelegte Kontoauszug, der nicht durch eine objektive Gewährsauskunft z. B. der Delegation der Deutschen Wirtschaft in der … (Auslandshandelskammer) gestützt wird, ist indes ohne Aussagekraft. Dies gilt auch für die übrigen Eigenangaben des Antragstellers zu angeblich in seinem Eigentum stehenden, werthaltigen Immobilien in …, … und …, … (Bl. 185, 186 VV). Dass es sich bei der im Businessplan der … GmbH (Finanzteil) enthaltenen Aufstellung zu Investitionen und Umsätzen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand vielmehr um eine unrealistische und durch nichts belegte Finanzplanung handelt, wird auch durch die bisherigen geschäftlichen Aktivitäten der … GmbH indiziert. So beliefen sich die Umsatzerlöse der … GmbH zum 31. Dezember 2007 ausweislich des vorgelegten Jahresabschlusses auf lediglich 33.529,41 € bei einem ausgewiesenen Gewinn i. H. von 1.661,88 €. Dass die … GmbH nunmehr ab 2009 in den folgenden drei Jahren Investitionen in einer Gesamthöhe von 941.000,--€ vornehmen und gleichzeitig Umsätze i. H. von 200.000,-- € in 2009, 300.000,-- € in 2010 und sogar 390.000,-- € in 2011 erreichen kann, bedarf nach alledem einer substantiellen Nachweisführung - insbesondere hinsichtlich des einzusetzenden Kapitals -durch den Antragsteller, um die künftige Geschäftsentwicklung hinreichend sicher zu prognostizieren. An dieser substantiellen Nachweisführung fehlt es bisher, worauf die beteiligte Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg zu Recht hingewiesen hat (vgl. Stellungnahme vom 20. Juli 2009, Bl.310 VV).
21 Auch die kumulativen Anforderungen an die Schaffung von Arbeitsplätzen werden nicht erfüllt. Zwar setzt der Regelfall des § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht voraus, dass die dort genannten fünf Arbeitsplätze bereits im Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels geschaffen worden sein müssen. Vielmehr reicht es auch hier aus, dass auf der Grundlage einer tragfähigen Planung hinreichend sicher prognostiziert werden kann, dass dies innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach der Aufnahme der erst über die Aufenthaltserlaubnis ermöglichten selbständigen Tätigkeit geschieht. (VGH Mannheim a.a.O. und Beschluss vom 17. März 2009 - 11 S 448/09 in: InfAuslR 2009, 277 ff. zitiert nach juris Rn. 7). Die im Businessplan enthaltene „Personalplanung“ lässt indes
ff. zitiert nach juris Rn. 7). Die im Businessplan enthaltene „Personalplanung“ lässt indes nur erkennen, dass „notwendigste Fachleute für die gesamte Geschäftsentwicklung...außerhalb der Geschäftsführer sind es noch 6 weitere Mitarbeiter“ beschäftigt werden. Ob es sich hierbei um Stellen für Vollzeitbeschäftigte handelt, geht aus dem insoweit wiederum substanzlosen Businessplan nicht hervor. Dies ist aber angesichts der hohen Anforderungen, die § 21 Abs. 1 Satz 1 AufenthG an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit stellt, von entscheidungserheblicher Bedeutung. Danach reicht nicht schon jedweder, etwa mit der Schaffung von so genannten Minijobs verbundener und entsprechend geringfügiger tatsächlicher Beschäftigungseffekt zur Begründung eines übergeordneten wirtschaftlichen Interesses an der selbständigen Tätigkeit eines Ausländers im Bundesgebiet sowie der Erwartung einer positiven Auswirkung dieser Tätigkeit auf die Wirtschaft aus (vgl. VGH Mannheim, Beschl. vom 17. März 2008 - 11 S 2353/07 a.a.O. Rn. 11). Vielmehr würde die im Regelfall des § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zugrunde liegende Annahme, dass mit der Schaffung von fünf Arbeitsplätzen ein hinreichend positiver Effekt auf die Beschäftigungssituation verbunden ist, bei der Berücksichtigung von Teilzeitarbeitsplätzen und Arbeitsplätzen für geringfügig Beschäftigte im Einzelfall stark relativiert.
22 Gemessen an diesen Anforderungen ist die Personalplanung des Antragstellers auch im aktualisierten Businessplan (Stand: Juni 2009) zum einen völlig vage; zum anderen kann mit Blick auf die angeblich schon geschaffenen sechs Arbeitsplätze in der GmbH ein hinreichend positiver Effekt auf die Beschäftigungssituation in der Region derzeit nicht prognostiziert werden. So hat der Antragsteller im Verwaltungsverfahren Abrechnungen der Brutto - Netto - Bezüge der von ihm beschäftigten „Fachleute“ der … GmbH vorgelegt, denen zufolge 5 Mitarbeiter lediglich so genannte Minijobs innehaben und Brutto-Gehälter in Höhe von 200 bis 420 € erhalten. Die Tätigkeit des Antragstellers selbst muss bei der Ermittlung der geschaffenen Arbeitsplätze außer Betracht bleiben. Denn der Regelfall des § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG knüpft mit dem Erfordernis der Schaffung von mindestens fünf Arbeitsplätzen an die damit grundsätzlich verbundenen positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation an, und es wäre widersprüchlich, wenn der erwartete Beschäftigungseffekt dadurch relativiert werden könnte, dass der Ausländer, der das Aufenthaltsrecht erwerben möchte, eine der von ihm zu schaffenden Arbeitsstellen selbst besetzt (VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2009 - 11 S 448/09 - a.a.O. Rn. 7). Die nach dem Businessplan beabsichtigte Einstellung von drei weiteren Mitarbeitern im Jahr 2010 kann ohnehin nicht hinreichend sicher prognostiziert werden.
23 Liegt nach alledem ein Regelbeispiel gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG offensichtlich nicht vor, müssen die in § 21 Abs. 1 Nr. 1-3 AufenthG niedergelegten Erteilungsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein, um das ausländerbehördliche Ermessen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Selbständige zu eröffnen (Hailbronner, AuslR, § 21 AufenthG, Rn. 5). Dabei sind bei der Prüfung von § 21 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG die in Satz 2 für den Regelfall normierten Anforderungen mit in den Blick zu nehmen und ein strenger Maßstab anzulegen (HambOVG, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 3 Bs 196/07 - a.a.O. Rn. 25).
24 Denn schon die für das Vorliegen eines Regelfalls gemachten Vorgaben gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG lassen erkennen, dass nicht jedes an sich förderungsfähige oder -würdige Vorhaben die Zuwanderung von Selbstständigen rechtfertigen soll. Erwünscht sind vielmehr Betriebe und Unternehmen, die durch Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze ein übergeordnetes Interesse befriedigen und der Wirtschaft besonders nützen. Somit kann Ausländern wegen einer beabsichtigten selbstständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig nur dann die Zuwanderung erlaubt werden, wenn ihr Vorhaben, soweit es nicht die Voraussetzungen des Regelfalls erfüllt, doch in ähnlicher Weise, wenn auch nicht in gleichem Umfang, den dortigen Anforderungen an Investitionen und Arbeitsplätze genügt. Im Übrigen gilt: Je weniger die Voraussetzungen des Regelfalls nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erfüllt sind, desto bedeutender muss das übergeordnete wirtschaftliche Interesse oder das besondere regionale Bedürfnis an der betreffenden selbstständigen Tätigkeit des Ausländers sein, um dennoch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zweck in Betracht ziehen zu können. Maßgeblich sind dabei nicht die eigenen unternehmerischen Interessen des Ausländers, sondern die inländischen Interessen oder Bedürfnisse an der betreffenden Tätigkeit des Ausländers in Deutschland bzw. in der jeweiligen Region (so VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2009 – 11 S 448/09 a.a.O. Rn. 8; Hailbronner, AuslR, § 21 AufenthG Rn. 8).
25 Daran gemessen ergibt sich nicht, dass die selbstständige Tätigkeit des Antragstellers die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfüllt. Es kann weder festgestellt werden, dass ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes
werden, dass ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis an der Tätigkeit des Antragstellers besteht. Noch lässt die beabsichtigte Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten; ebensowenig ist die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll, wenn kein Regelfall vorliegt, insbesondere anhand der in Satz 3 angeführten Kriterien erfolgen. Bei der insoweit erforderlichen Gesamtschau ergibt sich, dass die Regelvoraussetzungen vom Antragsteller deutlich verfehlt werden, ohne dass dies durch eine Übererfüllung anderer relevanter Kriterien kompensiert würde: Der Antragsteller verfügt – wie bereits dargelegt – nicht über ein tragfähiges Geschäftskonzept. Er hat - wenn überhaupt - nur unbedeutende unternehmerische Erfahrungen nachgewiesen. Zur … GmbH Neuhardenberg teilte der Landkreis … auf Nachfrage des Antragsgegners mit Schriftsatz vom 27. Januar 2009 allerdings mit, es gäbe „keine Hinweise auf eine...gewerbliche Tätigkeit“. Positive Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation sind angesichts des geringen Personaleinsatzes und dem vorwiegend geplanten bzw. tatsächlichen Einsatz sog. Minijobs auch nicht zu erwarten. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass die geplante selbstständige Tätigkeit – also der Vertrieb von dentaler CAD/CAM-Technologie und die geplante Produktion von Dachhautelementen - nach dem vorgelegten Geschäftskonzept einen Beitrag für Innovation und Forschung leisten könnte. Auch die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg vermochte in ihren Stellungnahmen vom 05. März 2009, 13. Mai 2009 und vom 20. Juli 2009 ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse sowie ein regionales Bedürfnis an der weiteren wirtschaftlichen Tätigkeit nicht zu erblicken. Es liege lediglich die Skizze eines Unternehmenskonzeptes vor, die betriebswirtschaftlichen Planungen seien im Hinblick auf die überaus positiven Ertragserwartungen unplausibel (Stellungnahme vom 13. Mai 2009, Bl. 260 VV); es sei weiter nicht klar erkennbar, durch welche Tätigkeiten sich das Unternehmen am Markt etablieren wolle und wodurch Umsätze generiert würden (Stellungnahme vom 20. Juli 2009, Bl. 310, 311 VV). Die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital bzw. Kreditzusagen seien ebenso nicht überprüfbar. Dass die Behörde der Stellungnahme der fachkundigen Industrie- und Handelskammer letztlich gefolgt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die in ihren Stellungnahmen geäußerten Bedenken treffen tatsächlich und zur Überzeugung der Kammer zu (s.o.). Im Übrigen hat es der Antragsteller versäumt, die Gelegenheit einer persönlichen Konsultation zur Qualifizierung bzw. Erläuterung der Geschäftsplanungen wahrzunehmen und bereits vereinbarte Termine bei der Industrie- und Handelskammer abgesagt.
26 Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung beruht auf § 59 AufenthG; die Bearbeitungsgebühr für den Ablehnungsbescheid findet ihre Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 2 Aufenthaltsverordnung – AufenthV; die Widerspruchsgebühr wurde rechtlich bedenkenfrei nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV erhoben.
28 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 2 und 3, 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz. Der danach zugrunde zu legende Regelstreitwert sowie die Bearbeitungsgebühren waren im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Begehrens zu halbieren.

References: § 21
 § 80
 § 21
 § 21
 § 21
 § 80
 § 28
 § 70
 § 70
 § 28
 § 69
 § 45
 § 1
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
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 § 21
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 § 21
 § 21
 § 21
 § 59
 § 49
 § 51