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Timestamp: 2019-09-15 20:14:09+00:00

Document:
3 K 849/12
VG Saarlouis Entscheidung vom 1.9.2014, 3 K 849/12
Einbürgerung; Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit
III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der am … 1984 in der damals jugoslawischen, später zur Sozialistischen Republik Serbien gehörenden und heute in der 2008 gegründeten Republik Kosovo gelegenen Stadt Peć geborene, seit dem 02.07.2004 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratete Kläger lebt seit 1999 in der Bundesrepublik.
Am 01.03.2006 beantragte er seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
Mit Schreiben des Beklagten vom 19.11.2007 wurde ihm aufgegeben, sich aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen zu lassen und ihm hierzu eine bis zum 05.12.2009 befristete Einbürgerungszusicherung erteilt. Nachdem sich hinsichtlich der Entlassung im Kosovo geborener Menschen aus der serbischen Staatsangehörigkeit bei den serbischen Generalskonsulaten bzw. der serbischen Botschaft erhebliche Schwierigkeiten gezeigt hatten, wurde die Einbürgerungspraxis serbischer Staatsangehöriger kosovarischer Abstammung seitens des Beklagten umgestellt und insoweit auf eine Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit verzichtet. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben vom 03.06.2009, 07.06.2010 und 28.09.2011 mitgeteilt. Mit Schreiben des Beklagten vom 04.06.2009 wurde ihm aufgegeben, sich aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit entlassen zu lassen und ihm hierzu eine bis zum 10.06.2011 befristete Einbürgerungszusicherung erteilt.
Nachdem der Kläger bis dahin weder eine auf die kosovarische Staatsangehörigkeit bezogene Entlassungsurkunde noch eine Negativbescheinigung der Republik Kosovo vorgelegt hatte, wurde sein Antrag auf Einbürgerung nach Anhörung durch Bescheid des beklagten Ministeriums vom 08.08.2012 mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt:
Im vorliegenden Fall gilt für die Beurteilung des Antrages von Herrn A. das StAG in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224).
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben oder verlieren.
Herr A. ist durch einen jugoslawischen Pass ausgewiesen, ausgestellt auf dem Serbischen Generalkonsulat in Frankfurt am 06.10.2008, gültig bis 06.01.2013. Darüber hinaus besitzt er einen serbischen Nationalpass, ausgestellt und in (Koordinaciona Uprava) am 16.03.2011, gültig bis 2021. Ihr Mandant ist in Pec/Kosovo geboren.
In Artikel 29, Ziffer 29.1. des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik ist Folgendes bestimmt:
'Wer am 01.01.1998 die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien besaß und an diesem Tag seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Kosovo hatte, ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und wird als solcher in das Staatsangehörigkeitsverzeichnis eingetragen, und zwar ungeachtet seines derzeitigen Wohnsitzes'.
Diese Voraussetzungen treffen auf Ihren Mandanten zu.
Somit ist festzuhalten, dass Herr A. neben der serbischen Staatsangehörigkeit auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt.
Bis heute liegt weder die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit noch eine Negativbescheinigung der Republik Kosovo vor. …. Hingegen kommt eine Hinnahme der kosovarischen Staatsangehörigkeit nicht in Betracht. Wie Ihnen mehrfach bereits dargelegt wurde, hat Ihr Mandant kraft Gesetz neben seiner serbischen Staatsangehörigkeit auch die kosovarische Staatsangehörigkeit. Er hatte zu dem Stichtag 01.12.1998 seinen ständigen Wohnsitz im Kosovo und war damit Kraft Gesetz Kosovare. Sie gehen zu Unrecht davon aus, dass er erst mit der Registrierung die Staatsangehörigkeit erwerben würde. Diese ist lediglich Voraussetzung für die Ausstellung von kosovarischen Passpapieren und damit letztlich auch für eine Entlassung. Dieses Entlassungsverfahren ist für Ihren Mandanten auch grundsätzlich zumutbar.
Gründe weswegen dies im konkreten Fall unzumutbar sein sollte, sind auch nicht vorgetragen.
Soweit Sie die Auffassung vertreten, dass Herr A. kein kosovarischer Staatsbürger ist und sich demzufolge nicht entlassen lassen muss, hatten wir Ihnen aufgegeben, dies durch Vorlage einer Negativbescheinigung der Republik Kosovo zu belegen. Auch eine Solche wurde von Ihnen bislang nicht übermittelt.
Eine Entlassung wäre nur dann entbehrlich, wenn Ihr Mandant unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG eingebürgert werden könnte.
Dies wäre bei Herrn A. dann möglich, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist dann anzunehmen, wenn u.a. der kosovarische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über seinen Entlassungsantrag noch nicht entschieden wurde.
Im Falle von Herrn A. liegt bereits weder eine Entscheidung über den Entlassungsantrag noch ist ein ordnungsgemäßer Antrag nachgewiesen.
Eingereicht wurden Merkblätter der kosovarischen Botschaft, welche das Verfahren und die Voraussetzungen der Entlassung aus der Kosovarischen Staatsangehörigkeit beschreiben und somit lediglich darauf hindeuten, dass Ihr Mandant die Bedingungen der Entlassung erfragt hat.
Auch die von Ihnen mit Schreiben vom 11.07.2012 eingereichten Schreiben an das Konsulat der Republik Kosovo sowie die Vollmacht zur Vorlage bei den kosovarischen Behörden reichen hierzu nicht aus.
Herr A. kann auch deshalb nicht unter Hinnahme der kosovarischen Staatsangehörigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG eingebürgert werden, weil etwa eine unzumutbare Entlassungsbedingung vorliegt.
Sofern Herr A. noch nicht im Besitz eines kosovarischen Passes bzw. Reisepasses ist und nicht im Besitz der im Formblatt des Konsulates aufgeführten Dokumente, kann er nicht entlassen werden. Die Entlassung richtet sich dabei alleine nach dem Recht des Heimatstaates und ist jeglichen Einflusses deutscher Behörden entzogen.
Nach Ziffer 12.1.2.3.2.3. der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum StAG gehört es grundsätzlich nicht zu den unzumutbaren Entlassungsbedingungen, dass die Behörden des Herkunftsstaates den Einbürgerungsbewerber aufgefordert haben, zunächst seine pass- oder personenstandsrechtlichen Angelegenheiten zu ordnen.
Folglich ist es notwendig, u.a. die Dokumente zu beschaffen, die das Konsulat von Herrn A. in einem Formblatt als Grundlage für eine Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit fordert. Darüber hinaus beinhaltet der Begriff personenstandrechtliche Angelegenheiten u.a. auch die Veranlassung der Registrierung im Kosovo, sofern diese noch nicht erfolgt ist.
In diesem Zusammenhang sei nicht unerwähnt, dass hier keine Probleme beim Entlassungsverfahren durch die Republik Kosovo bekannt sind, sofern der Antragsteller seinem Heimatstaat die im Formblatt beschriebenen Dokumente für das Entlassungsverfahren vorlegt und die notwendigen Gebühren zahlt. Dies gilt auch für die Ausstellung von Negativbescheinigungen.
Demnach kommt auch eine Einbürgerung Ihres Mandanten unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG nicht in Betracht.
Unsere Absicht Ihrem Mandanten zur Entlassung erneut eine Zusicherung für die Republik Kosovo auszustellen (vgl. hierzu unser Schreiben vom 16.11.2011) hat sich durch Ihr beharren auf dem Standpunkt, er sei kein Kosovare erübrigt (vgl. Ihr Schreiben vom 15.02.2012).
Da somit eine wesentliche Voraussetzung der Anspruchseinbürgerung, die Entlassung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG nicht vorliegt, kann Ihr Mandant nicht nach § 10 eingebürgert werden.
Anhaltspunkte die es rechtfertigen konnten, dass der Antragsteller im Rahmen einer Ermessenseinbürgerung unter Hinnahme der kosovarischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden könnte, sind nicht ersichtlich. Eine Einbürgerung nach § 8 Absatz 1 StAG setzt ein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung voraus. Ein solches ist nicht ersichtlich.
Insbesondere hat der Antragsteller keine besonderen Integrationsleistungen erbracht, die über die vom Gesetzgeber gestellten Erwartungen hinausgingen und dadurch seine Einbürgerung im öffentlichen Interesse rechtfertigen könnten.
Folglich ist sein Einbürgerungsantrag abzulehnen.
Gegen den am 11.08.2012 seiner Prozessbevollmächtigten zugestellten Bescheid hat der Kläger die vorliegende, am 07.09.2012 bei Gericht eingegangene Klage erhoben.
Er meint, die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes erworben zu haben. Gemäß § 29 Ziff. 3 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo erfolge eine Eintragung in das Staatsangehörigkeitsverzeichnis nur auf Antrag; einen solchen Antrag habe er bislang indes nicht gestellt.
Im Übrigen habe er sowohl gemeinsam mit seiner Ehefrau auf dem kosovarischen Konsulat zwecks Erhalts eines Nachweises der Entlassung aus der kosovarischen Staatsbürgerschaft vorgesprochen als auch – mehrfach – schriftlich die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit beantragt. Anlässlich seiner Vorsprache sei ihm jedoch nur das Merkblatt "Entlassungsverfahren aus der kosovarischen Staatsbürgerschaft auf eigenen Antrag" ausgehändigt worden; dabei sei ihm auch mitgeteilt worden, dass serbische Staatsangehörige auf dem Konsulat "nichts zu suchen" hätten. Den zuletzt gestellten schriftlichen Entlassungsantrag vom 06.05.2013(Nicht unterschriebene Kopie Blatt 58/59 der Gerichtsakte.) habe er per Einschreiben mit Rückschein sowohl an das Konsulat der Republik Kosovo in Frankfurt als auch an die Botschaft der Republik Kosovo in Berlin gesandt. Die kosovarischen Behörden bearbeiteten das Entlassungsverfahren jedoch nur, nachdem eine Kopie des kosovarischen Reisepasses bzw. Personalausweises sowie eine Meldebescheinigung des letzten Wohnsitzes in der Republik Kosovo vorgelegt worden seien; des Weiteren erforderlich sei der Nachweis der Erfüllung aller finanziellen Pflichten gegenüber dem Staat Kosovo sowie ein Nachweis des Sozialamtes, aus dem sich ergebe, dass er alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber Personen, für die er von Gesetzes wegen verantwortlich sei, erfüllt habe. Um all das zu erreichen, müsste er persönlich in den Kosovo reisen, um sich dort registrieren zu lassen, was wiederum Voraussetzung für die Beantragung eines kosovarischen Personalausweises oder eines Reisepasses sowie einer Staatsangehörigkeitsbescheinigung sei; auch müsste er sich im Kosovo anmelden, da andernfalls keine Meldebescheinigung ausgestellt werde. Ein solches Verlangen sei jedoch nicht zumutbar. Die Behörden der Republik Kosovo, die ihn nicht als kosovarischen Staatsangehörigen ansähen, seien auch nicht bereit, ihm eine so genannte "Negativbescheinigung" auszustellen.
Am 09.10.2013 hat der Kläger eine "Bescheinigung" einer NGO "Neue Brücke" vom 07.10.2013 vorgelegt,(Blatt 64 der Gerichtsakte.) in der mitgeteilt wurde, dass er nicht im Kosovo als Staatsbürger geführt worden und registriert gewesen sei; die NGO habe ihn "mit Erfolg im Kosovo registrieren können"; anschließend sei am 16.09.2013 ein Antrag auf Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit gestellt worden; dieser Prozess werde etwa 2 bis 3 Monate andauern; der Antrag liege dem kosovarischen Ministerium für Innere Angelegenheiten vor und werde bearbeitet.
Anschließend ist nichts mehr weiter geschehen.
unter Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2012 den Beklagten zu verpflichten, ihn einzubürgern,
unter Aufhebung des Bescheides vom 08.08.2012 den Beklagten zu verpflichten, über den Einbürgerungsantrag vom 01.03.2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Das beklagte Ministerium hat beantragt,
Es macht geltend, die seitens des Klägers aufgezeigten Schwierigkeiten führten einerseits nicht zur Unzumutbarkeit, seien andererseits aber auch nicht nachvollziehbar; in seiner (fast täglichen) Verwaltungspraxis sei seit längerer Zeit zu beobachten, dass eine Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit unproblematisch möglich sei. Die Einschaltung der NGO "Neue Brücke" sei keine geeignete Verfahrensweise, zumal von dieser Organisation nichts bekannt sei.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO zulässige Verpflichtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet, da die mit Bescheid vom 08.08.2012 erfolgte Ablehnung der Einbürgerung rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung kann zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten verwiesen werden. Das Gericht folgt dessen Begründung und macht sich diese zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Das Vorbringen des Klägers im Klageverfahren gebietet keine abweichende Beurteilung.
Er hat insbesondere keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), da er entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG weder den Nichtbesitz noch den Verlust, noch die Aufgabe der kosovarischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen hat und ihm dieser Nachweis auch nicht unzumutbar ist.
Entgegen seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten hat er nicht alles Erforderliche getan, den Besitz oder Nichtbesitz der kosovarischen Staatsangehörigkeit zu klären. Nach § 37 Abs. 1 StAG gilt § 82 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Einbürgerungsverfahren entsprechend. Danach ist der Einbürgerungsbewerber verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen.
Nach Aktenlage spricht alles dafür, dass der Kläger kosovarischer Staatsangehöriger ist. Dies hat das beklagte Ministerium in dem angefochtenen Bescheid nachvollziehbar und überzeugend begründet; hierauf wird Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund ist der Kläger gehalten, seine staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse insoweit zu klären.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist dies auch durchaus möglich, kann insbesondere die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit in zumutbarer Weise mit Aussicht auf Erfolg betrieben werden.(vergleiche hierzu das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 02.05.2012 – M 25 K 11.3537 –, juris unter Hinweis auf den Länderbericht des Bundesministeriums des Inneren vom 07.12.2011 [Referat V II 5].) Nach dem Länderbericht des Bundesministeriums des Innern vom 07.12.2011 kann in Fällen der vorliegenden Art bei einer kosovarischen Auslandsvertretung oder beim Innenministerium in Priština zunächst eine Registrierung im kosovarischen Staatsangehörigkeitsregister und dann, im Falle der Eintragung, die Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit beantragt werden; soweit eine solche Registrierung abgelehnt wird, weil keine kosovarische Staatsangehörigkeit besteht, kann als Nachweis des Nichtbesitzes der kosovarischen Staatsangehörigkeit eine "Bescheinigung über die Ablehnung der beantragten Registrierung" beantragt werden. Über die seitens des Klägers angeblich beauftragte NGO "Neue Brücke", vertreten durch einen Herrn A.Z., konnte demgegenüber nichts in Erfahrung gebracht werden; weder entsprechende Internetrecherchen noch eine Anfrage beim Bundesministerium des Innern haben insoweit etwas erbracht.(Vgl. die Antwort vom 01.07.2014 – Blatt 80 der Gerichtsakte: "Die NGO 'Neue Brücke' ist hier nicht bekannt".) Dass ein Registrierungsantrag gestellt wurde, kann aufgrund der insoweit vorgelegten "Bescheinigung" nicht als nachgewiesen angesehen werden. Im Übrigen ist dem Gericht nicht nachvollziehbar, wieso der Kläger seine Registrierung nicht selbst, gegebenenfalls unterstützt durch seine Prozessbevollmächtigte, betreibt.
Da das Registrierungsverfahren sowohl über die Botschaft der Republik Kosovo in Berlin als auch über die Konsulate in Frankfurt am Main und Stuttgart durchgeführt werden kann, ist eine persönliche Reise des Klägers in den Kosovo nicht erforderlich; vielmehr braucht der Antrag nur in einer kosovarischen Auslandsvertretung persönlich unterschrieben zu werden; danach aber können Verwandte oder ein bevollmächtigter im Kosovo ansässiger Rechtsanwalt beauftragt werden, die notwendigen Papiere zu beschaffen. Aber auch eine persönliche Reise in den Kosovo wäre dem Kläger nicht unzumutbar.

References: § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 10
 § 10
 § 8
 § 29
 § 84
 § 10
 § 10
 § 37
 § 82