Source: https://coggle.it/diagram/XhsVOyTykEZD5F58/t/2-die-kontinuit%C3%A4tsdebatte-rec-ngen-in-der-weimarer-republik
Timestamp: 2020-04-02 17:08:22+00:00

Document:
Die Kontinuitätsdebatte/Rechtsentwicklungen in der Weimarer Republik (	… Coggle
Die Kontinuitätsdebatte/Rechtsentwicklungen in der Weimarer Republik (	…
Die Kontinuitätsdebatte/Rechtsentwicklungen in der Weimarer Republik
Grundposition: Diskontinuitätsthese
Kontinuität zur NS-Zeit gibt es nicht.
– 1933 und 1945 waren Zäsuren in der deutschen Geschichte, Ende und Wiederbeginn deutscher Rechtsstaatlichkeit
– „1933 = Bruch; 1945 = Heilung“
– Verdienst dieser Interpretation: Bekenntnis zum Prinzip der Gerechtigkeit, Ablehnung des nationalsozialistischen Rechts
entscheidend sind praktische Auswirkungen auf menschliche Schicksale ???
Wertzusammenhänge sind maßgeblich für Handhabung des Strafrechts
weit ausgreifende Verfassungsgerichtsbarkeit
Grundposition: Kontinuitätsthese
Entwicklungslinien:
Expansion des Anwendungsbereichs strafrechtlicher Gewalt
Flexibilisierung der Anwendungsinstrumente
Subjektivierung und Moralisierung der Anwendungsvoraussetzungen
Beförderung der Funktionalisierung des Strafrechts (Mittel zur Durchsetzung beliebiger politischer Zwecke); hierbei Parallelität („Kontinuität als Problem der deutschen Strafrechtsgeschichte“)
Während der NS-Zeit kommt es bloß zu einer Radikalisierung der Entwicklung
Marxen, 1c: „Spezifisch nationalsozialistisch waren lediglich Verschärfungen, Zuspitzungen und Radikalisierungen.“
Schon in der Weimarer Republik wurde das Legalitätsprinzip eingeschränkt, das Analogieverbot war „nicht beliebt“, das Rückwirkungsverbot wird durch Art. 227 des Versailler Vertrags durchbrochen, Abschaffung prozessualer Förmlichkeiten.
Welche Entwicklungen prägten das Recht in der Weimarer Republik?
WRV – rechtsstaatliche Grundsätze: z.B. Bürgerschutz durch Grundrechte, Art. 116 WRV: nullum crimen sine lege
Teilweise progressive Gesetzgebung
– Frauenbeteiligung in der Justiz
– Einführung der Geldstrafe
– Liberalisierung der Abtreibung
Aber: auch Eingriffe in rechtsstaatliche Garantien
der rechtsphilosophische Relativismus hat das Gesetz entwertet, weil er es beliebigen Inhalten öffnet
1924: Einführung der §§ 153, 154 StPO – dauerhafte Einschränkung des Legalitätsprinzips
= Lockerungen des staatsanwaltschaftl. Verfolgungszwangs bei Bagatelldelikten (Opportunitätsprinzip)
zB 2d: Gesetz zum Schutze der Republik
Vorgänger: Notverordnungen zum Schutze der Republik (auf Basis von Art. 48 II Weimarer Reichsverfassung)
Anlass: Attentate auf demokratische Politiker (Erzberger, Scheidemann, Rathenau) (vgl. §§ 1-6 RSchG)
■ Zweck: Bekämpfung republikfeindlicher Bestrebungen (vgl. §§ 7, 8 RSchG)
Charakteristika u.a.
– Vorfeldstrafbarkeit
– Sondergerichtsbarkeit (vgl. § 12 RSchG)
– Beschneidung von Grundrechten (Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Pressefreiheit) (vgl. §§ 14 ff. RSchG)
■ Unausgewogenheit in der Anwendung gegen „rechts“ und „links“:
– Harte Urteile gegen KPD-Mitglieder
– Mildes Urteil im „Hitler-Prozess“ (1. April 1924) /gegen NSDAP-Mitglieder
8.11.1923: Hitler und Anhänger „sprengen“ politische Veranstaltung im „Bürgerbräukeller“, Hitler zwingt hochrangige bayerische Politiker zur Unterstützung des Putsches, Hitler erklärt Reichsregierung für abgesetzt
9.11.1923: „Marsch auf die Feldherrenhalle“
1924: Anklage wegen Hochverrats; Merkwürdigkeiten in der Rechtsanwendung: Unzuständigkeit des Gerichts, Freispruch Ludendorffs, Strafzumessung, Bewährung, keine Ausweisung Hitlers
■ Durchsetzung der objektiven Auslegung als Komplementärerscheinung zur gelockerten Gesetzesbindung
= Gesetze für mannigfache und sich wandelnde Lebensverhältnisse, bzw. „für die Zukunft“ geschaffen werden, und dass der Gesetzgeber im Zeitpunkt des Erlasses der Norm die sich wandelnden Lebensverhältnisse (noch) nicht überblicken konnte.
= Auslegung muss auch dem Wandel der Umstände gerecht werden. Ausgangspunkt der objektiven Theorie ist mithin die Überlegung, dass das Gesetz Antworten auf Fragen gibt und geben muss, die der Gesetzgeber sich noch nicht gestellt hat. Vor diesem Hintergrund, so die „objektive Theorie“, sei eine Gesetzesbestimmung „auslegungszeitlich“ auszulegen, d. h. so, wie sie heute gilt.
These auch bei Naucke: Es ist nicht lehrreich, NS-Strafrecht gegen nicht-NS-StrafR zu stellen. „Das Modell des abrupten Umschlagens von Strafrechtsentwicklungen widerspricht der strafjuristischen Erfahrung deutlich.“ Stattdessen: kontinuierliche Entwicklung!
Die (Straf-)Rechtsentwicklung des 20. Jahrhunderts ist von übergreifenden, rechtsstaatliche Grundsätze abbauenden Entwicklungslinien geprägt, die sich vor 1933, während der NS-Zeit und nach 1945 nachweisen lassen.
vgl.: Rückert (1986): Zusammenhang zwischen romantischer Volksgeistlehre (Savigny) und „gesundem Volksbewusstsein“ der NS-Zeit
Beispiel 1: Analogieverbot zwar in Art. 103 II GG verankert, jedoch auch reale Geltung?
Analogieverbot greift nur, wenn Bestimmtheitsgrundsatz beachtet wird, verfehlt seinen Zweck hingegen, wenn Strafbarkeit von der Verwerflichkeit des Tuns abhängt (vgl. § 240 StGB). Problematisch: Generalklauseln befinden sich seit Beginn des 20. Jh. auf dem Vormarsch
kongeniale Auslegungslehre: Betonung der Differenz zwischen Analogie und Auslegung (historische/subjektive Auslegung); vorherrschend ist allerdings seit Binding eine objektive Auslegung, gefestigt durch „Gesetzgebung mit kämpferischer Pose“:
„Die im 19. Jh. ausgebildete Neigung zu einer immer größeren Allgemeinheit in der Gesetzgebung muss die verborgene Kontrolle des Strafjuristen durch Staat und Gesellschaft bei Einzelentscheidungen (objektive Auslegung) als selbstverständlichen Teil des Gesetzgebungsverfahrens, das vom Rechtsanwendungsverfahren nicht zu trennen ist, ansehen.“ (Naucke, S. 326)
Gewaltenteilung: Gesetzgebung und Rechtsanwendung gehen dazu über, Strafgewalt kooperativ auszuüben (Gesetzgebung fertigt Halbprodukte, Bestimmung des Strafbarkeitsbereichs entsteht erst in der Rechtsanwendung)
Analogieverbot im 19./20. Jh. immer umstritten (Naucke, S. 325)
Beispiel 2: Willensstrafrecht – Ausrichtung am bösen Willen des Täters (v.a.: Versuchsstrafbarkeit)
Pönalisierung von Vorbereitungshandlungen beginnt in der Bismarckzeit; subjektive Theorie: maßgeblich ist Täterplan (=Wille)
Franz von Liszt (Ende 19. Jh.): symptomatische Verbrechenslehre (psychische Beschaffenheit ist das strafrechtlich Relevante)
nach 1945: Beibehaltung der Versuchsstrafbarkeit gleicht der vollendeten Tat, finale Verbrechenslehre (Wille des Täters im Mittelpunkt der Betrachtung), Gefährdungsdelikte gewinnen an praktischer Bedeutung
Feindstrafrecht: richtet sich gegen den Feind der Rechtsordnung und in ihm gegen seinen bösen Willen.
Diese Erfahrung mahnt zu einem kritischen Umgang mit Expansionsformen des Strafrechts.
Forderungen: mehr Beachtung für den Bereich der Rechtsfolgen, straftatsystematisches „Trennungsdenken“ (??), Anwendungsprüfung,
Forderung Naucke: Ausbildung eines „wirklichen Allgemeinen Teil des Strafens überhaupt“; unterstützt durch Marxen: strafjuristische Zeitgeschichte als Teil des StrafR AT
Modell der Gesetzesanwendung erweitern um „Gesetzesghandhabung“ (= Handhabung eines Gesetzes, die neben der abschließenden Entscheidung eine Vielzahl von vor und Zwischenentscheidungen umfasst, zwecks Erfassung und Nutzung der Entscheidungsspielräume)
Zuweisung von Relevanz, Analogien, teleologische Reduktion etc.
Die Handhabung erfordert eine juristische Vernunft, die sich auch der zeithistorischen Zusammenhänge bewusst ist
gegen 1): Wissen um Missbrauchsmöglichkeiten erfordert Suche nach frühen Anzeichen für Fehlentwicklung
gegen 2): Wertewandel ist politisch bedingt; Recht kann lediglich Rahmenbedingungen formulieren
gegen 3): praktische Handhabung der verfassungsrechtlichen Kontrolle 🡪 Grundproblem: Die Verfassung ist wegen der Vielzahl der darin verwerteten Allgemeinbegriffe disponibel, dem Wertewandel frei zugänglich.
Nach 1945: keine Rückkehr zum „reinen Modell“ – Neigung des modernen Strafrechts zur schnellen, begründungslosen Entscheidung, Beibehaltung der Generalklauselgesetzgebung, schwaches Rückwirkungsverbot (rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfristen für nationalsozialistische Gewalttaten): Orientierung am Zweck, soziale Bedürfnisse zu befriedigen.
Personalia: Kontinuität
Franz Gürtner (1881-1941): 1922-1932 Bayerischer Justizminister; 1932-1941 Reichsjustizminister
Franz Schlegelberger (1876-1970): ab 1927 Ministerialdirektor, ab 1931 Staatssekretär im Reichsjustizministerium; 1941/42 Kommissarischer Reichsjustizminister
Erwin Bumke (1874-1945): ab 1929 Reichsgerichtspräsident
Eduard Kohlrausch (1874-1948): ab 1919 Professor an der Berliner Universität; nach 1933 u.a. Mitarbeit in mehreren Kommissionen des Reichsjustizministeriums
Carl Schmitt (1888-1985): Staatsrechtler, u.a. an der Berliner Universität tätig; „Kronjurist des Dritten Reiches“

References: Art. 227
 Art. 116
 Art. 48
 § 12
 Art. 103
 § 240