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Timestamp: 2019-11-18 04:50:20+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 20.07.2012 – 5 W 18/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 20.07.2012 – 5 W 18/12
5. Mai 2019 /in Urteile Arbeitsrecht, Urteile Wirtschaftsrecht /von RAKrau
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.04.2012 aufgehoben.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 17.500,00 € festgesetzt.
Die Parteien streiten vorab darüber, ob der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der … GmbH & Co. KG. Der Beklagte ist eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, die Sozialkassenbeiträge für die Baubetriebe einzieht. Mit seiner Klage macht der Kläger einen Betrag in Höhe von 70.000,00 € nebst Zinsen aus einer gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO erklärten Insolvenzanfechtung geltend. Er hat die Auffassung vertreten, dass für diesen Anspruch die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig sei, da es sich – was unstreitig ist – bei dem Beklagten um einen privatrechtlichen Verein mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung handelt. Der Beklagte hat die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gerügt und die Auffassung vertreten, dass es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Nr. 4 lit. b ArbGG handele, wobei sich der Beklagte auf einen Beschluss des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.09.2010 (GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, S. 105 ff) bezieht.
Mit Beschluss vom 18.04.2012 hat das Landgericht gemäß § 17 a GVG den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Wiesbaden verwiesen. Zur Begründung bezieht sich das Landgericht auf den Beschluss des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.09.2010. Hiernach sei entscheidend darauf abzustellen, dass die rückabzuwickelnde Leistungsbeziehung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG arbeitsrechtlichen Charakter habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses, Bl. 176/177 d. A., Bezug genommen.
Mit seiner sofortigen Beschwerde begehrt der Kläger die Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses. In der Sache vertritt er die Auffassung, dass der geltend gemachte Rückgewähranspruch seine Grundlage ausschließlich in der anfechtbaren Rechtshandlung nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung habe. Bei dem Rückgewähranspruch handele es sich um einen originären gesetzlichen Anspruch, der in die Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit gehöre.
Mit Beschluss vom 11.05.2012, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 193 d. A.), hat das Landgericht der Beschwerde nicht abgeholfen.
Die eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Gemäß § 13 GVG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten in Zivilsachen gegeben.
Unstreitig handelt es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, da der Beklagte (anders als z. B. die öffentlich-rechtlichen Träger der Sozialversicherung) ein privatrechtlicher Verein ist, deren Beziehung zu der Schuldnerin als ehemaliger Arbeitgeberin privatrechtlicher Natur war. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist auch keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob hinsichtlich der Parteien die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Nr. 4 lit. b ArbGG (Rechtsstreitigkeit zwischen einem Arbeitgeber und einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des privaten Rechts über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen) gegeben sind. Denn der Kläger macht einen insolvenzrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung nach erfolgter Insolvenzanfechtung gemäß §§ 130, 143 InsO geltend. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch im Verhältnis zu Ansprüchen aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis wesensverschieden und folgt eigenen Regeln. In seinem Anwendungsbereich verdrängt er die allgemeineren Regeln der zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse, weswegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte gehört (BGH, Beschluss vom 24.03.2011, IX ZB 36/09, WM 2011, S. 501 ff, zitiert nach Juris, Rn 5, 6 m.w.N.).
Im Gegensatz zu der Auffassung des Landgerichts Wiesbaden in dem angefochtenen Beschluss sowie des 4. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 30.12.2011 (4 W 35/11, nicht veröffentlicht), jedoch entsprechend der Auffassung der 23. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 23.05.2011, 23 W 24/11, zit. nach Juris, ‚Rn. 7 ff.) steht demnach der Auffassung des Senats auch nicht der Beschluss des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.09.2010 (GMS-OGB 1/09, BGHZ 187, S. 105 ff, zitiert nach Juris) entgegen. Zwar hat dieser hinsichtlich eines insolvenzrechtlichen Rückforderungsanspruchs gegen einen Arbeitnehmer den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als gegeben angesehen und hierbei die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem von dem Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch aus § 143 Abs. 1 InsO um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis handele. Die dem gemeinsamen Senat vorgelegte Frage bezog sich jedoch ausdrücklich (nur) auf die Klärung des Rechtswegs für eine Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer („Ist für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners aus Insolvenzanfechtung der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft?“). Dementsprechend begründete der gemeinsame Senat seine Auffassung insbesondere mit dem durch den Gesetzgeber bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gewollten spezifischen Arbeitnehmerschutz, der von den Gerichten für Arbeitssachen in besonderer Weise gewährt werde. Der gemeinsame Senat verwies insoweit darauf, dass vor den Gerichten für Arbeitssachen mit einem wesentlich reduzierten Kostenrisiko staatlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könne und die Parteien berechtigt seien, den Rechtsstreit erstinstanzlich unabhängig vom Streitwert selbst zu führen bzw. sich kostenlos von volljährigen Familienangehörigen oder Gewerkschaften vertreten zu lassen. Es sei kein überzeugender Grund ersichtlich, dem Arbeitnehmer bei der Verteidigung verdienter Vergütung gegen eine Rückgewähr nach § 143 Abs. 1 InsO diesen verfahrensrechtlichen Schutz zu nehmen (GMS a.a.O., Rn 13). Diese Erwägungen treffen auf den vorliegenden Fall nicht zu. Denn bei dem Beklagten handelt es sich nicht um einen besonders schutzwürdigen Arbeitnehmer, sondern um eine von den Tarifvertragsparteien eingerichtete Zusatzversorgungskasse, die in der Rechtsform eines Vereins kraft Zulassung am Geschäftsleben teilnimmt. Des besonderen arbeitsrechtlichen Schutzes bedarf der Beklagte daher nicht. Da es in dem vorliegenden Rechtsstreit allein oder jedenfalls überwiegend um insolvenzrechtliche Fragen (insbesondere die Voraussetzungen des § 130 InsO), nicht jedoch um arbeitsrechtliche Fragen geht, ist auch die besondere arbeitsrechtliche Expertise des Arbeitsgerichts kein Grund für eine Zuweisung der Sache an die Arbeitsgerichtsbarkeit.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Streitwert war mit einem Viertel des geltend gemachten Zahlungsbetrages zu bemessen, da vorliegend nur über die Zulässigkeit/zulässiger Rechtsweg entschieden wurde.
Im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des 4. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30.12.2011 (4 W 35/11) wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zugelassen, §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 23.07.2012 – 4 UF 56/12 OLG Frankfurt am Main, 20.07.2012 – 23 U 166/11

References: § 130
 § 2
 § 17
 § 2
 § 13
 § 2
 § 13
 § 143
 § 143
 § 130
 § 91