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Timestamp: 2016-10-28 02:43:38+00:00

Document:
8C_820/2014 (11.12.2014)
8C_820/2014 � � Urteil vom 11. Dezember 2014
Der 1963 geborene A.________ wohnt mit der 1969 geborenen B.________ in X.________ ZH in einem Konkubinat. Dieser Verbindung entsprang am 12. April 2008 das gemeinsame Kind C.________, welches von seinem Vater am 12. Dezember 2008 anerkannt wurde. Die Vormundschaftsbeh�rde X.________ stimmte am 10. M�rz 2009 einer Vereinbarung der beiden Eltern von C.________ �ber die gemeinsame elterliche Sorge zu. Am 7. Oktober 2011 wurde D.________ geboren, A.________ anerkannte seine Vaterschaft auch bez�glich dieses Kindes. Mit Verf�gung vom 30. August 2013 stimmte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde des Bezirks Y.________ der gemeinsamen elterlichen Sorge f�r beide Kinder zu.
Am 20. Juli 2012 beantragte A.________ bei der Familienausgleichskasse Zug (FAK) r�ckwirkend ab 12. April 2008 resp. 7. Oktober 2011 Kinderzulagen f�r seine beiden Kinder. Auf Aufforderung hin reichte er sowohl die Geburtsurkunden f�r die beiden Kinder sowie eine Aufstellung �ber die Erwerbst�tigkeit von B.________ ein, liess der FAK aber trotz mehrmaliger Aufforderung keine Sorgerechtsvereinbarung zukommen. Mit Verf�gungen vom 13. und 14. Januar 2014 und Einspracheentscheid vom 8. Mai 2014 sprach die FAK A.________ f�r die Zeit vom 1. April 2008 bis 31. Dezember 2012 (f�r C.________) resp. f�r die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2012 (f�r D.________) Kinderzulagen zu, dies jedoch f�r die Zeiten vom 1. April bis 31. Juli 2008, vom 27. M�rz bis 31. Mai 2009 und vom 1. Oktober 2010 bis 12. Januar 2012 als Differenzzulage zu der B.________ in dieser Zeit zustehenden Zulagen der Kantone Aargau (f�r die Jahre 2008 und 2009) und Z�rich (f�r die Jahre 2010 bis 2012).
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 18. September 2014 in dem Sinne teilweise gut, als es feststellte, der Beschwerdef�hrer habe auch f�r die Zeit vom 27. M�rz bis 31. Mai 2009 einen prim�ren Anspruch auf Kinderzulagen im Kanton Zug. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde beantragt A.________ sinngem�ss, ihm oder der Mutter seiner Kinder sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides f�r die Zeit von Geburt der Kinder bis 31. Dezember 2012 ungek�rzte Kinderzulagen auszurichten. Zudem sei die FAK zu verpflichten, auf Antr�ge der versicherten Person innert 30 Tagen zu antworten.
1.1.�Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen und zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). Da die angefochtenen Verf�gungen lediglich die Anspr�che des Versicherten, nicht aber jene der Mutter seiner Kinder regelt, ist auf die Beschwerde, soweit in ihr sinngem�ss Kinderzulagen an B.________ verlangt werden, nicht einzutreten.
1.2.�Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, besteht keine gesetzliche Grundlage daf�r, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf Antr�ge der versicherten Person innert 30 Tagen zu antworten. Soweit auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdef�hrers �berhaupt eingetreten werden kann, ist dieser abzuweisen.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer in der Zeit vom 1. April 2008 bis 31. Dezember 2012 (f�r C.________) resp. f�r die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2012 (f�r D.________) Anspruch auf Kinderzulagen hat. Streitig und zu pr�fen ist demgegen�ber, ob diese in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2008 und vom 1. Oktober 2010 bis 12. Januar 2012 als Differenzzulage zu der B.________ in dieser Zeit zustehenden Zulagen der Kantone Aargau (f�r die Jahre 2008) und Z�rich (f�r die Jahre 2010 bis 2012) auszubezahlen sind, oder ob der Beschwerdef�hrer auch f�r diese Zeiten einen Anspruch auf volle Kinderzulagen hat.
4.1.�Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). F�r das gleiche Kind wird gem�ss Art. 6 FamZG nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 FamZG bleibt vorbehalten. Haben mehrere Personen f�r das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgen�ssischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch gem�ss der in Art. 7 Abs. 1 FamZG festgelegten Reihenfolge zu.
4.2.�Sind beide Elternteile erwerbst�tig, so stehen gem�ss Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZG die Kinderzulagen der Person zu, welche die elterliche Sorge hat. Dabei ist es entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers - jedenfalls bei vor dem 1. Juli 2014 geborenen Kindern - nicht diskriminierend, bei unverheirateten Eltern das Sorgerecht der Mutter zu vermuten, betreffend das Sorgerecht des Vaters jedoch einen Nachweis zu verlangen. Art. 298 Abs. 1 aZGB in der bis zum 30. Juni 2014 g�ltig gewesenen Fassung sah n�mlich vor, dass die Mutter das Sorgerecht kraft Gesetzes bei der Geburt erwarb, w�hrend es zur Begr�ndung des Sorgerechts des Vaters eines beh�rdlichen Entscheides bedurfte (vgl. Art. 298 Abs. 3 oder Art. 298a Abs. 1 aZGB).
4.3.�Rechtsprechungsgem�ss gilt Art. 7 Abs. 1 FamZG bereits ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Lohnanspruches (BGE 139 V 429 E. 4.2 S. 432 f.). Dies bedeutet, dass bei mehreren anspruchsberechtigten Personen kein Wahlrecht besteht, wer von ihnen die Zulagen beziehen soll. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht in jenen Zeiten, in denen der Beschwerdef�hrer nach Art. 7 Abs. 1 FamZG nicht die prim�r anspruchsberechtigte Person war, ihm lediglich eine Differenzzulage im Sinne von Art. 7 Abs. 2 FamZG zugesprochen, ohne zu untersuchen, ob die erstanspruchsberechtigte Person ihre Zulage tats�chlich bezogen hat. Soweit die Jahre 2010 bis 2012 betreffend, ist die Beschwerde demnach abzuweisen.
4.4.�Das kantonale Gericht ging weiter davon aus, dass nicht nur nach Art. 7 Abs. 1 FamZG kein solches Wahlrecht besteht, sondern dass bereits die kantonalrechtliche Regelung, welche bis zum Inkrafttreten des FamZG am 1. Januar 2009 galt, zwingend war. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese Annahme bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Entsprechend ist seine Beschwerde auch f�r das Jahr 2008 abzuweisen.

References: Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 298
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 Art. 298
 Art. 7
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