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Timestamp: 2019-07-20 18:04:43+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2000 mit dem Az.: XI ZR 220/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI ZR 220/99
Rechtsgebiete: BGB, AGB-Sparkassen F. Jan. 1993, Orderscheckabkommen F. Mai 1996
AGB-Sparkassen (Fassung Januar 1993) Nr. 9 Abs. 1 Satz 4
Orderscheckabkommen (Fassung Mai 1996) Nr. 3
Orderscheckabkommen (Fassung Mai 1996) Nr. 6
BGB §§ 166 Abs. 1, 667, 675 Abs. 1, 819 Abs. 1 AGB-Sparkassen (Fassung Januar 1993) Nr. 9 Abs. 1 Satz 4 Orderscheckabkommen (Fassung Mai 1996) Nrn. 3, 6
a) Die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse kann nach Einlösung des Schecks durch die Bezogene und Erhalt des Scheckgegenwerts die Vorbehaltsgutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto des Scheckeinreichers nicht mit der Begründung rückgängig machen, sie sei der Bezogenen zur Rückgabe des Gegenwertes verpflichtet.
b) Hat die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse den empfangenen Scheckgegenwert der Bezogenen zurückzugeben, weil sie ihre durch das Orderscheckabkommen begründete Pflicht zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Indossamentenkette verletzt hat, schuldet sie dem Einreicher nicht die Herausgabe des Scheckgegenwerts gemäß §§ 667, 675 Abs. 1 BGB.
c) § 166 Abs. 1 BGB ist im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn einem anderen ohne Vollmachterteilung die tatsächliche Möglichkeit eingeräumt wird, Rechte aus einem bestehenden Vertragsverhältnis selbständig wahrzunehmen.
BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - XI ZR 220/99 - OLG Frankfurt am Main LG Gießen
XI ZR 220/99
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 1999 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Landgericht hat der Klage festzustellen, daß der Beklagten der rückbelastete Scheckbetrag und die dadurch bedingten Zinsbeträge nicht zustehen, stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage, einschließlich des Hilfsantrages, die Beklagte zu verurteilen, dem Konto der Klägerin 37.600 DM gutzuschreiben, abgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihren Haupt- und Hilfsantrag weiter.
Der Beklagten ist der Gegenwert entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch zugegangen. Anders als in dem Fall, der dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des Senats vom 6. Mai 1997 - XI ZR 135/96 (NJW 1997, 2112, 2113 = BGHZ 135, 307, 313 f.) zugrunde lag, ist der Scheckbetrag der Beklagten von der Bezogenen zur Verfügung gestellt worden. Die Beklagte hat daraufhin den Scheckbetrag dem Konto der Klägerin endgültig gutgeschrieben, der Klägerin die endgültige Gutschrift ausdrücklich bestätigt und sie in Höhe von 37.600 DM über den Scheckbetrag verfügen lassen. Die spätere Rückgabe des Gegenwertes an die Bezogene begründet nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 9 Abs. 1 Satz 4 AGB-Sparkassen selbst dann kein Stornierungsrecht, wenn die Beklagte hierzu verpflichtet war. Das Stornierungsrecht trägt dem Vorbehaltscharakter der Gutschrift Rechnung und reicht nicht weiter als der Vorbehalt, der mit der Einlösung des Schecks und dem Eingang des Gegenwertes entfällt.
(1) Die Klägerin hat durch die endgültige Gutschrift des Scheckbetrages einen Anspruch aufgrund eines abstrakten Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses (§§ 780 f. BGB) gegen die Beklagte erlangt (vgl. Senatsurteil vom 16. April 1991 - XI ZR 68/90, WM 1991, 1152 m.w.Nachw.). Der Anspruch beruht auf einer Leistung der Beklagten an die Klägerin. Das Berufungsgericht hat keine ausreichenden Feststellungen dafür getroffen, daß bei der Einreichung des Schecks zwischen dem Sohn der Klägerin und der Beklagten ein selbständiger Inkassovertrag zustande gekommen ist, auf dessen Grundlage die Beklagte eine Leistung an den Sohn der Klägerin erbracht haben könnte. Der Sohn der Klägerin hat zwar das Scheckeinreichungsformular mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz unterschrieben. Der eingereichte Scheck war auch an seine Order indossiert. Der in beiden Fällen verwandte Nachname des Sohnes stimmt aber mit dem der Klägerin überein. Der in dem Indossament zusätzlich erwähnte Vorname des Sohnes ist mit dem Anfangsbuchstaben abgekürzt und hat deshalb keine wesentliche Unterscheidungskraft. Daß die Beklagte trotz der Namensgleichheit und der engen Verwandtschaft zwischen der Klägerin und ihrem Sohn mit dem Einreicher einen selbständigen womöglich entgeltlichen Inkassovertrag schließen wollte, ist ebensowenig festgestellt wie ein auf Abschluß eines solchen Vertrages gerichteter Wille des Sohnes der Klägerin. Auch die Klägerin als Leistungsempfängerin hatte keinen Grund zu der Annahme, zwischen ihrem Sohn und der Beklagten sei neben ihrem Girovertrag mit der Beklagten ein selbständiger Inkassovertrag geschlossen worden. Da sie ihrem Sohn gestattet hatte, den Scheck über ihr Girokonto einzuziehen, mußte sie davon ausgehen, daß ihr Sohn ihr aus dem Girovertrag folgendes Recht, die Beklagte zum Scheckinkasso anzuweisen (§ 665 BGB; BGHZ 118, 171, 176), ausnutzte.
(2) Die Leistung der Beklagten an die Klägerin ist ohne rechtlichen Grund erfolgt, weil die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch gemäß §§ 667, 675 BGB auf die Gutschrift hatte. Eine Inkassobank hat zwar grundsätzlich nach Einlösung des Schecks durch die Bezogene die erlangte Deckung an den Einreicher herauszugeben (Nobbe, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 61 Rdn. 36). Dies gilt aber - entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des Auftragsrechts, daß der Beauftragte durch den Auftrag weder gewinnen noch verlieren soll (Staudinger/Wittmann, BGB 12. Aufl. § 667 Rdn. 12) - dann nicht, wenn die Inkassobank der Bezogenen zur Rückgabe der erlangten Deckung verpflichtet ist. So liegt es hier.
(a) Die Beklagte hat ihre Pflicht gemäß Nr. 3 des Orderscheckabkommens, die Legitimation des Scheckeinreichers durch eine ordnungsgemäße Indossamentenkette im Sinne von Art. 35 ScheckG zu prüfen, schuldhaft verletzt. Sie hat übersehen, daß der auf dem Scheck angegebene Name des Schecknehmers seinem äußeren Bild nach nicht mit dem des Indossanten übereinstimmt, sondern in dem Namensstempel des Indossanten ein N fehlt. Die äußere Namensgleichheit zwischen der Unterschrift des Indossanten und dem Namen des Schecknehmers bzw. Vorindossatars (vgl. für Art. 16 Abs. 1 WG: BGH, Urteil vom 13. Juni 1977 - II ZR 142/75, WM 1977, 839) ist aber eine notwendige Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit der Indossamentenkette. Geringfügige Abweichungen, die zu begründeten Zweifeln an der Legitimation des Scheckeinreichers keinen Anlaß geben, schaden dabei zwar nicht (Baumbach/Hefermehl, WG und ScheckG 21. Aufl. Art. 16 WG Rdn. 4). Eine solche Abweichung liegt aber hier nicht vor. Wenn in dem Namensstempel des Indossanten ein Buchstabe fehlt, so ist dies ein ungewöhnlicher Umstand, der bei gehöriger Prüfung der Indossamentenkette auffallen muß und Zweifel an der Legitimation des Scheckeinreichers weckt.
(b) Die Pflichtverletzung der Beklagten hat einen Schaden der Bezogenen verursacht. Diese war gemäß Art. 35 ScheckG gegenüber dem Aussteller zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente verpflichtet, durfte den Scheck angesichts der mangelhaften Indossamentenkette nicht einlösen und das Konto des Ausstellers wegen der fehlenden Scheckberechtigung des Einreichers nicht mit dem Scheckbetrag belasten. Zum Ausgleich ihres durch die Scheckeinlösung entstandenen Schadens hat die Beklagte der Bezogenen die erlangte Deckung in Höhe des Scheckbetrages zurückzugeben.
(c) Diese Verpflichtung der Beklagten schließt einen Anspruch der Klägerin auf Gutschrift des Scheckbetrages aus. Dem steht nicht entgegen, daß das Orderscheckabkommen gemäß Nr. 6 Abs. 1 Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Kreditinstituten, nicht aber gegenüber Kunden dieser Kreditinstitute begründet. Das Orderscheckabkommen begründet im vorliegenden Fall keine Pflichten der Klägerin, sondern führt lediglich dazu, daß die Beklagte den erlangten Scheckgegenwert an die Bezogene zurückzugeben und deshalb nach § 667 BGB an die Klägerin nichts herauszugeben hat.
(3) Da die Klägerin das in der Gutschrift des Scheckbetrages liegende abstrakte Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis mithin ohne rechtlichen Grund erlangt hat, schuldet sie der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Befreiung von dieser Verbindlichkeit. Daß die Beklagte diese Schuldbefreiung dadurch bewirkt hat, daß sie eine Gegenforderung in Höhe des Scheckbetrages in das Kontokorrent eingestellt und verrechnet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
(4) Der Anspruch der Beklagten ist nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, soweit die Klägerin von dem Scheckbetrag 37.600 DM abgehoben und ihrem Sohn übergeben hat. Die Klägerin kann sich gemäß §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 279 BGB nicht auf einen Wegfall ihrer Bereicherung berufen (vgl. BGHZ 83, 293, 301). Zwar hatte sie selbst keine Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes. Sie muß sich aber das Wissen ihres Sohnes, der die Fälschung des Indossaments sowie seine fehlende Berechtigung zum Einzug des Schecks und damit die für den Mangel des rechtlichen Grundes maßgebenden Tatsachen kannte, in entsprechender Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.
§ 166 Abs. 1 BGB, der seine Rechtfertigung im Gedanken der Zurechenbarkeit findet, ist im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB zumindest entsprechend anwendbar (BGHZ 83, 293, 295). Er gilt nicht nur für die rechtsgeschäftliche Vertretung und die Wissensvertretung (BGHZ 117, 104, 106; 132, 30, 35). Ihm ist vielmehr - unabhängig von einem Vertretungsverhältnis - der allgemeine Rechtsgedanke zu entnehmen, daß derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das Wissen des anderen zurechnen lassen muß (BGHZ 83, 293, 296). Gleiches gilt, wenn einem anderen, ohne daß eine Vollmacht erteilt wird, die tatsächliche Möglichkeit eingeräumt wird, Rechte aus einem bestehenden Vertragsverhältnis selbständig wahrzunehmen. So liegt der Fall hier.
(1) Die Mitteilung der Beklagten vom 4. Februar 1998, der Scheckbetrag sei endgültig gutgeschrieben, stellt zwar eine Auskunft dar, für deren Unrichtigkeit die Beklagte auf das negative Interesse haften würde (vgl. Senat BGHZ 135, 307, 315). Eine solche Haftung scheidet hier aber aus, weil die Mitteilung inhaltlich zutreffend war. Der Scheckbetrag war tatsächlich endgültig gutgeschrieben worden. Die Inanspruchnahme der Klägerin wegen ungerechtfertigter Bereicherung, an die beide Parteien am 4. Februar 1998 ersichtlich noch nicht gedacht haben, wurde durch die Mitteilung nicht ausgeschlossen.
(2) Auch die Hereinnahme des Schecks trotz nicht ordnungsgemäßer Indossamentenkette ist keine Pflichtverletzung gegenüber der Klägerin. Die Beklagte war gegenüber der Klägerin nicht zur Prüfung der Berechtigung ihres Sohnes als Scheckeinreicher verpflichtet. Nr. 3 des Orderscheckabkommens erlegt der Beklagten Prüfungspflichten nur gegenüber der Bezogenen auf.

References: § 166
 § 819
 § 61
 § 667
 Art. 35
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 35
 § 667
 § 812
 § 818
 § 166

§ 166
 § 819