Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.1990&Aktenzeichen=I%20ZR%20297/88
Timestamp: 2013-05-23 13:57:10+00:00

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Rechtsprechung BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88 Volltextver�ffentlichungen (4)
Schutzumfang eines Warenzeichens, das aus zwei Buchstaben besteht
UWG � 1; WZG � 24, � 31"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Marke
Schutzumfang eines Warenzeichens
Wird zitiert von ... (91) BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97 Davidoff; Schutz bekannter MarkenNach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes konnten einem Markeninhaber Anspr�che aus � 1 UWG gegen einen Wettbewerber zustehen, der sich mit der Kennzeichnung seiner Waren der Marke angen�hert hat, um G�tevorstellungen, die der Verkehr mit den unter der Marke vertriebenen Erzeugnissen verbindet, in unlauterer Weise f�r sich auszunutzen (vgl. BGHZ 113, 115, 126 = IIC 1992, 279 (englische �bersetzung) - SL, m.w.N.;… vgl. auch Erdmann in Mostert, Famous and well-known marks, 1997, S. 283, 296 ff.).Erforderlich war dazu ein hoher Grad der Bekanntheit und vor allem ein solches Ansehen der Marke, da� deren Ausnutzung einerseits f�r den Wettbewerber lohnend und andererseits - wegen des mit der Marke durch besondere Leistungen des Inhabers geschaffenen Wertes - objektiv unlauter erscheint (vgl. dazu n�her BGHZ 113, 115, 126 - SL).Im vorliegenden Fall k�nnte die Ann�herung der angegriffenen Marke an die Klagemarken, wenn deren Ber�hmtheit unterstellt wird, bei Anwendung des alten Rechts auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung als wettbewerbswidrig anzusehen sein und dementsprechend vor Inkrafttreten des Markengesetzes Anspr�che aus � 1 UWG begr�ndet haben, falls sie geeignet war, einen mit der Marke verbundenen guten Ruf oder deren Kennzeichnungskraft entscheidend zu beeintr�chtigen (vgl. BGHZ 113, 115, 128 - SL, m.w.N.).Denn in diesem Fall bildet die Beeintr�chtigung des sch�tzenswerten Besitzstands des Zeicheninhabers jedenfalls dann einen besonderen Umstand, der die Wettbewerbssch�dlichkeit der Verwendung der anderen Kennzeichnung begr�nden kann, wenn diese dem �lteren Zeichen bewu�t und ohne zwingende Notwendigkeit angen�hert ist (vgl. BGHZ 113, 115, 130 - SL, m.w.N.).Dabei ist auch die Gefahr der Nachahmung des Verhaltens durch andere Mitbewerber zu ber�cksichtigen, die sich im Fall der Hinnahme der beanstandeten Kennzeichnung zu �hnlichen Ann�herungen an die beeintr�chtigte Marke veranla�t sehen k�nnten (vgl. BGHZ 113, 115, 129 - SL).Die Kenntnis aller Umst�nde, aus denen sich das Wettbewerbswidrige der Handlung ergibt, w�re hier, wenn die Behauptungen der Kl�gerinnen zum Bekanntheitsgrad und zum besonderen Ruf und Prestigewert der Klagemarken unterstellt werden, nach der Lebenserfahrung ohne weiteres anzunehmen (vgl. dazu auch BGHZ 113, 115, 131 - SL).
BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05 Kinder IIAufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken verf�gen regelm��ig �ber durchschnittliche Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 2002, 171, 173 f. - Marlboro-Dach; zum WZG: BGHZ 113, 115, 118 - SL;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, WRP 1993, 694, 696 - apetito/apitta).
BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91 L�schungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosanaa) Zwar gen�gt - was das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend gesehen hat - den Erfordernissen des Benutzungszwangs nur eine Verwendung des Zeichens, die warenzeichenm��ig erfolgt, das hei�t so, da� ein nicht ganz unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in der Bezeichnung einen Hinweis auf die Herkunft der bezeichneten Ware aus einem bestimmten Gesch�ftsbetrieb oder ein Unterscheidungsmerkmal gegen�ber Waren anderer Herkunft sehen kann (st. Rspr.; vgl. BGHZ 8, 202, 206 - Kabelkennstreifen;… BGH, Urt. v. 17.5. 1984 - I ZR 5/82, GRUR 1984, 813, 814 - Ski-Delial; BGHZ 94, 218, 221 - Shamrock I); hierf�r gen�gt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits die blo�e, nicht v�llig fernliegende M�glichkeit eines solchen Verkehrsverst�ndnisses (…BGH aaO - Kabelkennstreifen;… BGH, Urt. v. 22.6. 1962 - I ZR 27/61, GRUR 1962, 647, 649 - Strumpfzentrale;… BGH, Urt. v. 6.7. 1989 - I ZR 234/87, GRUR 1990, 274, 275 - Klettverschlu�; BGHZ 113, 115, 120 f. - SL).Einmal hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, da� selbst glatt beschreibende Angaben vom Verkehr als Herkunfts- bzw. Unterscheidungshinweise verstanden werden k�nnen, wenn sie auf der Ware oder ihrer Verpackung hervorgehoben nach Art einer Marke verwendet werden (…vgl. BGH aaO - Luxor/Luxus;… BGH aaO - Zwillingsfrischbeutel;… BGH, Urt. v. 3.4.1981 - I ZR 72/79, GRUR 1981, 592, 594 unter II 2 - Championne du Monde; BGHZ 113, 115, 121 - SL).1968 - Ib ZR 149/65, GRUR 1968, 367, 369 = WRP 1968, 193 - Corrida; BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 356 - Tina-Spezialversand II; BGHZ 94, 218, 221 f. - Shamrock I; BGH aaO - Klettverschlu�; BGHZ 113, 115, 123 - SL).Einer Zur�ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur Nachholung dieser Pr�fung bedarf es jedoch nicht, da das Revisionsgericht die Verwechslungsgefahr, deren Vorliegen nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Rechtsfrage ist (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 - St. Petersquelle m.w.N.; BGHZ 113, 115, 124 - SL;… BGH, Urt. v. 31.1. 1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 51 f. - frei �l;… BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib), unter den vorliegend gegebenen Umst�nden selbst abschlie�end beurteilen kann.Danach liegt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die zweisilbige Kennzeichnung der Kl�gerin in der dreisilbigen Bezeichnung der Beklagten identisch enthalten ist und unterscheidend somit allein die Vorsilbe "Scho" und die abweichende Silbenzahl wirken k�nnen, eine Verwechslungsgefahr schon im engeren Sinne zumindest dann sehr nahe, wenn die beiden Zeichen dem Verkehr als Bezeichnungen von Waren begegnen, die miteinander nicht nur gleichartig im weiteren Sinne, sondern - wie vorliegend - teils identisch sind und sich im �brigen auch sehr nahekommen; denn nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur Wechselwirkung der einzelnen Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr, vgl. dazu schon BGHZ 19, 23, 26 - Magirus und aus j�ngerer Zeit wieder BGHZ 113, 115, 124 - SL;… BGH aaO, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, NJW-RR 1993, 553, 554 - apetito/apitta) w�chst die Verwechslungsgefahr mit der N�he der bezeichneten Waren.
BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04 KinderzeitAufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken verf�gen regelm��ig �ber durchschnittliche Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 2002, 171, 173 f. - Marlboro-Dach; zum WZG: BGHZ 113, 115, 118 - SL;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, WRP 1993, 694, 696 - apetito/apitta).
BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90 Kennzeichen apothekenpflichtiger Arzneimittel - Verwechselungsfahr einzelner …Die revisionsrechtliche Nachpr�fung des Berufungsurteils ist uneingeschr�nkt zul�ssig, da es sich bei der zur Beurteilung stehenden Frage der Verwechslungsgefahr nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Rechtsfrage handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 - St. Petersquelle m.w.N.; BGHZ 113, 115, 124 - SL;… zuletzt wieder BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib).Das Berufungsgericht hat jedoch nicht hinreichend ber�cksichtigt, da� die Verwechslungsgefahr ma�geblich nicht nur durch den - von Fachkreisen kritischer als von Laien gesehenen - �hnlichkeitsgrad der Bezeichnungen, sondern auch durch deren Kennzeichnungskraft und insbesondere durch den Grad der Warenn�he bestimmt wird und da� zwischen diesen drei Bestimmungsfaktoren nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wechselwirkung besteht, nach der der �hnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je gr��er die Kennzeichnungskraft und/oder die Warenn�he ist, w�hrend umgekehrt ein h�herer �hnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft nur schwach und/oder der Warenabstand gr��er ist (vgl. schon BGH GRUR 1956, 172, 176 - Magirus, insoweit nicht in BGHZ 19, 23;… ferner BGH, Urt. v. 9.2. 1984 - I ZR 11/82, GRUR 1984, 471, 472 - Gabor/Caber; BGHZ 113, 115, 124 f. - SL m.w.N.;… weitere Nachweise in Gro�komm/Teplitzky � 16 UWG Rdn. 321 f. in Fn. 414).Schon deshalb konnte das Berufungsgericht eine sichere Grundlage f�r die Beantwortung der Verwechslungsgefahr nicht gewinnen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.3. 1989 - I ZR 153/86, GRUR 1989, 510, 513 unter C, 4 - Teekanne II m.w.N.; BGHZ 113, 115, 125 - SL).Bestehen - wie vorliegend - beide zu vergleichenden Kennzeichnungen aus mehreren Bestandteilen und sind nur einzelne dieser Teile verwechslungsf�hig, so kommt es darauf an, ob ihr �bereinstimmender Teil in der beanstandeten Gesamtbezeichnung eine gewisse selbst�ndig kennzeichnende Stellung hat und darin nicht derart untergegangen ist, da� er durch seine Einf�gung in die Gesamtkombination aufgeh�rt hat, f�r den Verkehr die Erinnerung an die zu sch�tzende Kennzeichnung wachzurufen (…vgl. BGH aaO. GRUR 1990, 367, 369 unter 11, 1 - alpi/Alba Moda m.w.N.; BGHZ 113, 115, 125 - SL; st. Rspr. ).
BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04 PralinenformAllerdings wird bei diesen regelm��ig von einer - mindestens - durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden k�nnen (vgl. auch - noch zum Warenzeichengesetz - BGHZ 113, 115, 118 - SL).
BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98 Markenrecht - �berlagerung eines Zeichens durch weiteres ZeichenIm Hinblick darauf, da� es sich um ein gem�� � 4 Abs. 3 WZG aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenes Bildzeichen handelt, ist - von Hause aus - von normaler Unterscheidungskraft auszugehen (vgl. BGHZ 113, 115, 118 - SL, m.w.N.).
BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93 "Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …Denn es gilt der Grundsatz, da� die Verwechslungsgefahr um so gr��er ist, je gr��er sich die Kennzeichnungskraft der gesch�tzten Bezeichnung - sei es von Hause aus, sei es kraft Verkehrsgeltung - darstellt (vgl. BGHZ 113, 115, 124 f. - SL).
BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95 MAC Dogaa) Es entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum alten Recht, da� bereits eine Kennzeichnung, die eine gewisse Bekanntheit erreicht hatte - ohne notwendig die Anforderungen zu erf�llen, die an eine ber�hmte Marke zu stellen waren - und die ein besonderes Ansehen geno�, gegen�ber einer Rufausbeutung oder Rufsch�digung durch einen Dritten Schutz beanspruchen konnte (BGHZ 86, 90, 95 - Rolls Royce;… BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 552 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit in BGHZ 93, 96 nicht abgedruckt; BGHZ 113, 82, 87 - Salomon; 113, 115, 126 - SL; 125, 91, 98 - Markenverunglimpfung I;… BGH, Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 130/92, GRUR 1995, 57, 59 = WRP 1995, 92 - Markenverunglimpfung II).
BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89 Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein gel�ufigen Inhalt - …Der Schutz des wettbewerblichen Besitzstandes an einem Kennzeichen gem�� � 1 UWG setzt voraus, da� dessen Werbekraft in unlauterer Weise ausgenutzt wird (…BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 552 - DIMPLE; Urt. v. 6.12.1990 - I ZR 297/88, WRP 1991, 296, 300 - SL).
BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84 "Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
BGH, 14.11.1991 - I ZR 24/90 Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentit�t - "dib"
BGH, 11.05.1995 - I ZR 111/93 "P3-plastoclin"; Geltendmachung markenrechtlicher Anspr�che aufgrund eines vor …
BGH, 08.12.1994 - I ZR 192/92 "Garant-M�bel"; Kennzeichenrechtlicher Schutz eines Firmenbestandteils
BGH, 12.03.1992 - I ZR 110/90 Verwechselungsgefahr bei Branchenidentit�t - "ac-pharma"
BGH, 05.12.1996 - I ZR 157/94 Yellow Phone - Rufausbeutung
BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09 Verfahrensrecht - Parteif�higkeit nach L�schung einer GmbH w�hrend des Prozesses
BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90 Guldenburg - wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
LG D�sseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96 BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89 "frei �l"; Pr�gung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …
BGH, 10.12.1992 - I ZR 19/91 Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagworten mit gleichem Sinngehalt
BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93 FUNNY PAPER - Rufausbeutung
BGH, 10.02.1994 - I ZR 79/92 Markenverunglimpfung I - Rufausbeutung
BGH, 19.10.1994 - I ZR 130/92 Markenverunglimpfung II - Rufausbeutung
OLG K�ln, 13.06.2001 - 6 U 115/00 Kennzeichnung von Auto-Modellen - "S-Klasse"
BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92 R�genwalder Teewurst II - Irref�hrung/Herkunft
BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92 "WIR IM S�DWESTEN"; Namens- oder zeichenm��iger Hinweis auf eine Sendeanstalt in …
BGH, 10.04.1997 - I ZR 178/94 "B.Z./Berliner Zeitung"; Titelschutz f�r jeweils nur in einem Teil Deutschlands …
BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04 �GeoPost� ist nicht verwechslungsf�hig mit von der Deutschen Post eingetragenen …
BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07 BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04 "Fu�ball WM 2006" nur teilweise gesch�tzt
LG D�sseldorf, 04.11.1997 - 4 O 344/97 OLG K�ln, 02.11.2001 - 6 U 48/01 UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" …
LG M�nchen I, 18.07.1997 - 21 O 17599/96 freundin.de
OLG K�ln, 14.08.2002 - 6 U 181/01 "freelotto"
OLG Koblenz, 23.02.2006 - 6 U 1673/05 Markenrecht
OLG K�ln, 06.08.1999 - 6 U 18/99 Verwechslungsgefahr im Markenrecht
OLG K�ln, 29.11.1996 - 6 U 181/95 Picasso
OLG Stuttgart, 21.11.2002 - 2 U 29/02 Markenzeichenschutz: Unterlassungsanspruch des Zeicheninhabers gegen die …
OLG K�ln, 16.04.1993 - 6 U 181/92 Vermutung der Erstbegehungsgefahr bei Zeichenanmeldung "zur Probe"
BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10 OLG Hamburg, 16.01.1997 - 3 U 24/96 Verwechslungsgefahr der Kennzeichnung eines Fernsehsenders mit der f�r die Sender …
OLG K�ln, 10.09.1993 - 6 U 163/93 Titelschutz
KG, 27.06.2000 - 5 U 9310/98 Freihaltebed�rfnis f�r einen Markenbestandteil
OLG K�ln, 08.05.2002 - 6 U 187/01 LG Braunschweig, 25.08.2004 - 9 O 409/04 Markenrechtsverletzung durch Verwendung von "Retro-" oder …
BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00 BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 164/05 LG Hamburg, 23.09.2009 - 315 O 363/09 �PUDEL� verliert
LG D�sseldorf, 24.09.1996 - 4 O 263/96 LG D�sseldorf, 25.11.1997 - 4 O 41/97 LG D�sseldorf, 18.05.2000 - 4 O 70/00 BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00 BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00 LG D�sseldorf, 16.04.1996 - 4 O 267/95 BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00 BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00 BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 324/03 BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 93/09 LG D�sseldorf, 06.01.1997 - 4 O 19/97 LG D�sseldorf, 10.03.1998 - 4 O 168/97 BPatG, 17.10.2001 - 28 W (pat) 44/01 BPatG, 06.03.2002 - 28 W (pat) 261/00 BPatG, 03.04.2002 - 28 W (pat) 278/00 BPatG, 14.07.2003 - 30 W (pat) 88/02 BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 121/01 BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 232/03 BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 191/02 BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04 LG D�sseldorf, 04.11.2007 - 4 O 34/97 BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 149/04 BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09 OLG Frankfurt, 15.07.1996 - 6 W 81/96 BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 178/04 DPMA, 03.06.2002 - 399 54 008.3/16 Was ist dejure.org?

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