Source: https://www.abdurrahimvural.de/aktuelles-urteile/
Timestamp: 2020-01-23 14:44:26+00:00

Document:
Prof. Dr. Abdurrahim Vural - Aktuelles / Urteile
Zentralrat der Muslime gegen das Land Hessen bezüglich des Islamischen Religionsunterrichts
(Beschluss vom 06.09.2019)
Beschluss zum Islamunterricht.pdf
Petition der Islamischen Religionsgemeinschaft über die Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie
Prof.Dr. Abdurrahim Vural Tel: 0049 15209808177
Xantenerstr. 8 Fax: 0049 3039932901
10707 Berlin Email: vural_jur@yahoo.de
Konu: FETÖ Kurumlarinin Yasaklanmasi icin Alman
Eyalet Parlementolarina
Yapilan Müracaatler
Sayın Cumhurbaşkanım Recep Tayyip Erdoğan,
İlişikte, size, FETÖ Kurumlarının Almanya`da Yasaklanması için Alman “Rheinland ve Bremen Eyalet” Parlementolarına yapıtığımız müracaatları ve sonuclarını sunuyorum. Ayrıca, Belin Eyalet Eğitim Bakanlığı Basın Kartımı iptal etmesine ve değişik zorluklar çıkartmalarına rağmen çalısmalarımızı ve mücadelemizi aynı kararlılıkla ve devamlılıkla sürdüreceğimizi ifade etmek isteriz. Şunu da belitrmek isteriz ki, bundan önce de defalarca FETÖ Kurumlarının Almanya`da Yasaklanması için Alman Eyalet Parlementolarına yaptığımız başvurular ve bunların sonuçları hakkında size bilgi vermemize rağmen, Berlin Başkonsolosluğu ve yekililer tarafından bize ulaşılamadığını ve desteklerini sunmaları noktasında kasıtları olmamalarına rağmen ihmalkar olduklarını görmekteyiz.
Bu süreçleri ve sonuçlarını sizinle aynı hedefleri yaşayan biri olarak sizinle, hukuk danışmanlarınız ve ilgili makamlarla her seviyede tam bir özveriyle paylaşmaya ve koordinasyona hazır olduğumuz hususunu,
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- Folter als Straftatbestand -
Schreiben vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz
Vereinbarkeit von Mandat und Anwaltstätigkeit
Kopftuchverbot bei Gerichtsverhandlung
wegen Anwaltszwang vor den Gerichten
über die Streichung des Straftatbestandes "Erschleichung von Beförderungsleistungen"
Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Petitionen
Meine Petition beim Deutschen Bundestag
über die Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Strafgefangene
15 B 876/16 ­
­20 L 1790/16 ­Köln
wegen ­Anfechtung einer versammlungsrechtlichen Auflage
hier: Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechts­schutzes
den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Beimesche,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Sander,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Maske
auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsge­richts Köln vom 29. Juli 2016, soweit dieses den Eilantrag abgelehnt hat,
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwer­de­verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah­ren auf 5.000,- € festgesetzt.
Die in der Beschwerdebegründung dar­gelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entschei­dung.
Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 6622/16 - gegen die Nr. 4 des Auflagenbescheids des An­tragsgegners vom 27. Juli 2016 („Die Aufstellung einer Videoleinwand auf der Bühne wird untersagt.“) mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Videoleinwand aus­schließlich zur vergrößerten Darstellung der persönlich bei der Versammlung anwe­senden Redner benutzt werden darf. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Eil­antrag abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht u. a. ausgeführt, es spreche viel dafür, dass die Aufstellung der Videoleinwand für einen Teil der von dem Antragsteller beabsichtigten Zwecke nicht vom Grundrecht der Versammlungs­freiheit und von § 15 VersG gedeckt sei. Insoweit gehe das Verwaltungsgericht von der Erwägung aus, dass das Versammlungsrecht nicht darauf gerichtet sei, auslän­dischen Regierungsmitgliedern oder Staatsoberhäuptern durch Liveübertragungen eine Plattform für politische Stellungnahmen zu bieten.
Dies zugrunde gelegt ist es dem Antragsteller aufgrund von Nr. 4 des Auflagenbe­scheids vom 27. Juli 2016 nunmehr nur noch verboten, bei der für den 31. Juli 2016 angemeldeten Versammlung etwa den u. Staatspräsidenten F. und weitere Regierungsmitglieder aus der U. über die auf der Bühne aufgestellte Vi­deoleinwand live zuzuschalten, wie der Antragsteller es nach seinem Vorbringen ggf. beabsichtigt. Diese fortbestehende Beschränkung ist somit auch alleiniger Be­schwerdegegenstand.
Der Antragsteller wird durch die noch im Streit stehende Beschränkung nicht in eige­nen Rechten verletzt. Weder die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG noch andere Grundrechte - wie namentlich die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG oder die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG - verleihen dem Veranstalter einer Versammlung - wie hier dem Antragsteller - von ihrem Schutzgehalt her einen Anspruch darauf, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen öffentlicher Versammlungen in ihrer Funktion als Staatsoberhaupt bzw. Regierungsmitglied zu politischen Themen zu sprechen.
Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zweck einer ge­meinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollekti­ven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung konstituierend. Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versamm­lung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbe­stimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten wie Zeitpunkt, Art und In­halt der Veranstaltung.
Zu dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters der Versammlung gehört prinzi­piell auch das Recht, die auf ihnen auftretenden Redner festzulegen. Zählt ein Rede­beitrag zu den Programmpunkten einer öffentlichen Versammlung, so beeinträchtigt ein Redeverbot die Möglichkeit kommunikativer Entfaltung in Gemeinschaft mit ande­ren Versammlungsteilnehmern und damit auch das Grundrecht der Versammlungs­freiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007
- 1 BvR 2793/04 -, juris Rn. 14, vom 11. April 2002
- 1 BvQ 12/02 -, juris Rn. 7, und vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -, juris Rn. 7 ff.
Allerdings findet der Schutzbereich dieses Grundrechts seine inhaltliche Grenze dort, wo es mit den oben angesprochenen konstituierenden Merkmalen des Art. 8 Abs. 1 GG in keinem Zusammenhang mehr steht. Das Grundrecht der Versammlungsfrei­heit ist - wie alle Grundrechte - in erster Linie als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat konzipiert. Der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung zugunsten einer weitreichenden Versammlungsfreiheit liegt die Erwägung zugrunde, dass deren Ausübung seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers in einem freiheitlichen Staatswesen gelten. Indem der De­monstrant seine Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundgibt, entfaltet auch er seine Persönlichkeit in unmittelbarer Weise. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, wobei die Teilneh­mer einerseits in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Über­zeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwe­senheit, die Art des Auftretens und des Umganges miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt be­zeugen.
Vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 und 63 (Brokdorf); siehe dazu außerdem etwa Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, 6. Aufl. 2010, Art. 8 Rn. 9 ff.; Schulte-Fielitz, in: Dreier, GG, Band I, 3. Aufl. 2013, Art. 8 Rn. 16 ff. und 28 f.; Höf­ling, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 8 Rn. 40 ff.
Der von dem Antragsteller verfolgte, in der Beschwerdebegründung nochmals her­vorgehobene Anspruch, es insbesondere zu ermöglichen, dass sich der u. Staatspräsident per Livebildübertragung an die Teilnehmer der Versammlung wen­det, liegt jedoch erkennbar außerhalb dieses Schutzzwecks. Art. 8 Abs. 1 GG ist kein Instrument dafür, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern ein Forum zu eröffnen, sich auf öffentlichen Versammlungen im Bundesgebiet in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger amtlich zu politischen Fragestellungen zu äußern. Aus diesem Grund kann auch nicht von einem in die formale Gestalt einer technischen Auflage gekleideten Redeverbot gegenüber dem u. Staatspräsidenten aus­gegangen werden, zumal dieser als solcher - ebenso wie andere Hoheitsträger - kein Grundrechtsberechtigter im Verhältnis zu dem grundrechtsverpflichteten Antrags­gegner ist (vgl. Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG).
Daran anschließend ist für die Bestimmung der (insoweit in dem in Rede stehenden Kontext eingeschränkten) subjektiven Rechtsposition des Antragstellers ferner aus­schlaggebend, dass die Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regie­rungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet nach der Regelungssystematik des Grundgesetzes nicht grundrechtlich fundiert ist. Der Grundentscheidung der Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, 23, 24, 32 Abs. 1, 59, 73 Nr. 1 GG ist zu entnehmen, dass sich die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten - d. h. auch zu deren Staatsoberhäuptern und Re­gierungsmitgliedern - allein nach Maßgabe dieser Bestimmungen auf der zwischen­staatlichen Ebene vollziehen. Sie sind in diesem Rahmen Gegenstand der Gestal­tung der Außenpolitik des Bundes.
Vgl. zu alledem BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999
- 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95 -, juris Rn. 198 ff.; Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 32 Rn. 12; Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/ Hofmann/ Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 32 Rn. 11 f.; Per­nice, in: Dreier, GG, Band II, 1998, Art. 32 Rn. 25 ff.
Es ist damit Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbe­dingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äuße­rungen politisch betätigen dürfen. Die Entscheidung darüber liegt nicht bei dem pri­vaten Anmelder einer - ansonsten über Art. 8 Abs. 1 GG geschützten - Versamm­lung.
Beimesche Sander Dr. Maske
Prozess in Istanbul beginnt - Der Fall Sürücü erneut vor dem Richter
Der "Ehrenmord" an Hatun Sürücü hat Deutschland 2005 erschüttert
Elf Jahre nach dem Mord an der Deutsch-Kurdin Hatun Sürücü in Berlin-Tempelhof verhandelt seit Dienstag nochmals ein Gericht die Tat - dieses Mal in Istanbul. Angeklagt sind die beiden älteren Brüder der damals 23-Jährigen, die sich nach einem Prozess in Deutschland 2007 in die Türkei absetzten.
Eine furchtbare und unsagbar grausame Geschichte, da wollte eine Frau so leben, wie sie es wollte und wird ermordet durch den eigenen Bruder. Da hat dieses menschenverachtende Wort Ehrenmord einen tiefen Einschlag hinterlassen.
Lesen Sie hierzu auch meine Interviews mit der:
http://www.dw.com/de/s%C3%BCr%C3%BCc%C3%BC-prozess-gute-nachricht-f%C3%BCr-die-gerechtigkeit/a-19006151
und der "Berliner Zeitung"
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-ehrenmord--an-hatun-sueruecue-in-berlin-elf-jahre-nach-mord-an-deutsch-tuerkin-beginnt-prozess-gegen-brueder,10809148,32422894.html
Elf Jahre nach Mord an Deutsch-Türkin beginnt Prozess gegen Brüder
"Ehrenmord" an Hatun Sürücü in Berlin: Elf Jahre nach Mord an Deutsch-Türkin beginnt Prozess gegen Brüder |
Berlin - Berliner Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2015
„Endlich Prozess-Welche Ehre?“
Der Prozess gegen die Brüder Sürücü geht in der Türkei Anfang 2016
Im Fall des Mordes an Hartun Sürücü trat Abdurrahim Vural damals
als Nebenkläger auf.
Siehe hierzu auch: http://sz.de/1.2707871
BAYERISCHE STAATSZEITUNG NR. 12 vom 21. März 2014
DIE FRAGE DER WOCHE Sollen muslimische Frauen im Schuldienst ein Kopftuch tragen dürfen?
Von Abdurrahim Vural
''KARİKATÜR KRİZİLERİ''
Bu yazımda, Danimarka'da ''Jyllands Posten'' adlı bir gazetede 30 Eylül 2005 günü yayınlanan İslam dini, peygamberi ve değerlerini alaya alan ve küçümseyen karikatürler ile başlayan ve Fransa'da "Charlie Hebdo" adlı haftalık siyasi hiciv dergisinin 19 Eylül 2012 tarihli sayısında bu içerikte çıkan karikatürler ile devam eden bu süreci yani ''karikatür krizini'' değişik boyutlarıyla analiz edeğiz.
İSLAMİ SİVİL TOPLUM ÖRGÜTLERİ
‘’KAYIP ARANIYOR’’AFİŞLERİ
﻿ Bu yazımda, Almanya Federal İçişleri Bakanlığı ile Almanya’da yaşayan Müslüman Cemaati çatı kurumları arasında yürütülen dialoğ ‘’Güvenlik İşbirliği İnsiyatifi’’ çalışmalarını,Federal İçişleri Bakanlığı’nın insanlardan radikal islami guruplara kayan yada kayma ihtimaline karşı yürütmeyi planladığı ‘kayıp aranıyor’afişleri ve kampanyasını analiz edeceğiz.
'Milli Görüş'te hesap soran hainlikle, dinsizlikle suçlanır!..'
Rıdvan Akar hazırladı; Almanya'da Milli Görüş neydi, ne yaptı, ne oldu?
'Milli Görüş'e giden paraların akıbeti bilinmiyor, taban AK Parti'ye kaydı...'
Reportage (türkisch)﻿
Eine würdige Ehrung ﻿
Wie bereits schon im vergangenen Jahr wird mit dieser Einladung das persönliche Engagement von Prof. h.c. Dr. Abdurrahim Vural gewürdigt.
Seine unermüdliches Wirken für die Ziele in der Integrationspolitik bestehen darin, speziell in der Öffentlichkeitsarbeit migrationspolitische Grundsätze und Entscheidungen darzustellen und über rechtliche Grundlagen zu informieren. Dabei soll die Selbstverständlichkeit des „Miteinander“ von deutschen und nichtdeutschen vermittelt werden.
Der Münchener Lehrer Marwan Al – M. darf nicht Beamter werden. Das entschied Ende der letzten Woche das Verwaltungsgericht München. Als Grund führte es an, Marwan Al-M. würde der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen....
Eine Ehrung besonderer Art
Mit dieser Einladung wird das große Engagement sowie das unermüdliche und aufopferungsvolle Wirken von Prof. Dr. h.c. Dr. Abdurrahim Vural in der Integrationspolitik für gegenseitige Toleranz und Akzeptanz gewürdigt!
“Verfassungsgericht kippt Regelungen zur Sicherungsverwahrung”
Mittwoch 4.Mai 2011
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter sind verfassungswidrig und verletzen das Grundrecht auf Freiheit. Damit fügten sich die Karlsruher Richter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Sicherungsverwahrung, die nur dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern diene, sich nicht deutlich genug von einer Strafhaft unterscheide. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung bereits mehrfach beanstandet.
Der frühere unbefristete Aufenthaltstitel wird mit der Einbürgerung unwirksam und lebt nach deren Rücknahme nicht wieder auf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels.....
Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2011
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 13. April 2011 über die Berufung einer türkischen Staatsangehörigen verhandelt, die ohne Visum in das Bundesgebiet einreisen möchte, um Familienangehörige zu besuchen. Sie ist der Ansicht, dass die derzeit geltende Visumspflicht gegen die so genannte Stillhalteklausel im Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 verstößt, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Türkei zur Gründung einer Assoziation geschlossen haben. Diese Klausel verbietet der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Januar 1973, für türkische Staatsangehörige neue – d.h. bis zu diesem Zeitpunkt nicht bestehende - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen.......
Rafael Seligmann schreibt von: "Integrations-Scrabble"
„Mir drängt sich der Vergleich eines Haufens von Scrabble-Steinchen auf. Wir verfügen über alle Buchstaben - wie werden sie zusammengesetzt?“ So beginnt der Publizist, Schriftsteller und Journalist Rafael Seligmann seine Ausführungen in einer Ausgabe.....
„Only Bad News Are Good News“ – Die Presse lebt von schlechten Nachrichten
Viele Menschen lesen eine Tageszeitung, fast alle schauen Fernsehen oder hören Radio. Auch die Internetnutzung hat stark zugenommen. Der Anteil der Personen, die privat täglich oder fast jeden Tag das Internet nutzen, stieg von.....
Die Kritikfähigkeit der Kritiker
Kritik ist eine mit belegbaren und fundierten Argumenten vorgebrachte Stellungnahme. Das Ziel von Kritik ist ein Dialog, in dem die Beteiligten sachliche Argumente und Gegenargumente vorbringen, um zu einer Beurteilung zu gelangen.

References: § 146
 § 15
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 2

Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 8