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Timestamp: 2018-08-17 07:36:42+00:00

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Darf ein Ehegatte den Vertrag seines Ehegatten bei der KFZ-Versicherung kündigen?
BGH Urt. v. 28.02.2018, Az.: XII ZR 94/17
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung seines Ehegatten für das gemeinsame Familienauto auch ohne Vollmacht des anderen Ehegatten kündigen darf.
Die Ehefrau (F) hatte bei dem Versicherer (V) eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung. für das Familienauto, welches wiederum auf ihren Ehemann (M) zugelassenen war. M kündigte die Versicherung, ohne hierfür eine Vollmacht seiner Ehefrau zu haben. Einige Zeit später wurde das Fahrzeug aufgrund eines Unfalls, welchen F verschuldete beschädigt. Dabei entstand ein Schaden von über 12.000,00 Euro. Diesen Schaden wollte F von der Versicherung ersetzt bekommen und klagte gegen diese, zugleich widerrief sie die Kündigung der Versicherung.
Die Klage der F blieb allerdings auch vor dem BGH ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass die vom Ehemann ausgesprochene Kündigung gemäß § 1357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirksam sei.
Die Vorschrift des § 1357 Bürgerliches Gesetzbuch, dass ein Ehegatte ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten bestimmte Verträge zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie schließen darf. Hierdurch würde der Ehegatte auch den anderen Ehegatten mit verpflichten. Umgekehrt durfte also der Ehegatte den Vertrag ohne Rücksprache mit seiner Ehefrau kündigen.
Die Entscheidung des BGH wurde bei den Juristen allerdings auch kritisiert, insbesondere ist im Einzelfall genau zu prüfen, ob entsprechen dem Lebenszuschnitt und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute tatsächlich ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs vorliegt.
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Darf ein Kind gegen den Willen des anderen Elternteils geimpft werden?
BGH, Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 157/16
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Mutter aufgrund von möglichen gesundheitlichen Risiken gegen die Verabreichung der üblichen Schutzimpfungen war.
Im Ergebnis entschied das oberste Gericht, dass hier der Vater alleine darüber entscheiden durfte, ob das Kind geimpft werden darf.
Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass zwar die Vorbehalte gegen Schutzimpfungen in Teilen der Bevölkerung groß seien, sich das Gericht hinsichtlich der Gefährlichkeit jedoch auf medizinische Standards verlasse.
Die inzwischen getrennt lebenden Eltern und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern stritten über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre gemeinsame Tochter.
Die Mutter war gegen eine Impfung, da sie fürchtete, dass ihr Kind Opfer einer "unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft" werden könnte. Zudem fürchtete sie Impfschäden und wollte die Impfungen nur durchführen lassen, wenn negative Folgen ärztlicherseits mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten. Der Vater des Kindes hingegen befürwortete die Impfungen. Aufgrund ihres Streits beantragten beide Eltern beim Familiengericht jeweils die Übertragung der alleinigen Gesundheitssorge für ihre Tochter.
Das zuständige Familiengericht Erfurt übertrug daraufhin dem Vater das alleinige Entscheidungsrecht über die Impfungen des Kindes zu. Daraufhin legte die Mutter Beschwerde vor dem Oberlandesgericht ein. Dies hatte zur Folge, dass die Entscheidungsbefugnis des Vaters lediglich auf Schutzimpfungen gegen Erkrankungen wie Tetanus, Diphtherie, Rotaviren, Masern, Mumps und Röteln beschränkt wurde.
Auch gegen diese Entscheidung wandte sich die Mutter, und zwar mit der Rechtsbeschwerde vor dem BGH, so dass nunmehr das oberste Gericht darüber zu befinden hatte, ob der Mutter oder dem Vater die alleinige Entscheidung über die Impf-Frage übertragen werden sollte.
Entscheidend ist dabei das Wohl des Kindes, so die Richter.
Dazu stellte das Gericht zunächst klar, dass es sich bei Fragen der Impfung nicht um alltägliche Entscheidungen handelt, welche im Fall von getrennt lebenden Elternteilen allein von demjenigen Elternteil getroffen werden dürften, bei dem sich das Kind aktuell aufhält.
Zudem seien die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) zu beachten, die inzwischen als medizinischer Standard anerkannt sind. Aufgrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse sei auch kein Sachverständigengutachten über allgemeine Impfrisiken einzuholen.
Da das Kind vorliegend aus gesundheitlichen Gründen auch keine zusätzlichen Impfrisiken mitbrachte, entschied das Gericht zu Gunsten des Vaters, der das Kind impfen lassen wollte.
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Kann ein Scheidungsverfahren zeitgleich in zwei Ländern gestellt werden?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 06. Januar 2017, Az.: 3 UF 106/16 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Eine im Libanon geborene Frau, die in Deutschland lebte, stellte zeitgleich in beiden Ländern einen Scheidungsantrag. Das Oberlandesgericht entschied, dass das nicht erlaubt sei, da nach deutschem Recht ein Verfahren nicht an zwei Gerichten anhängig sein könne.
Das libanesische Ehepaar hatte in Libanon geheiratet, lebte aber in Deutschland. Im Jahre 2014 trennte sich das Paar. Ca. 6 Monate später beantragte die Ehefrau beim zuständigen Gericht im Libanon die Scheidung. Etwa fünf Monate danach stellte sie zudem einen Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht in Deutschland. Der Ehemann lehnte eine Ehescheidung ab.
Bei der gerichtlichen Anhörung in Deutschland wies die Frau darauf hin, dass im Libanon noch ein weiteres Verfahren auf „Trennung und Zahlung der Brautgabe“ laufe. Das deutsche Familiengericht sprach daraufhin die Ehescheidung aus und ordnete die Durchführung des Versorgungsausgleichs an. Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann Beschwerde vor dem zuständigen Oberlandesgericht (OLG) ein.
Das Oberlandesgericht entschied, dass ein Scheidungsverfahren in zwei Staaten nur nacheinander aber nicht zeitgleich möglich sei. Dem deutschen Scheidungsverfahren würde ein sog. Verfahrenshindernis entgegenstehen. Das deutsche Familiengericht habe also die Ehe nicht scheiden können, weil parallel im Libanon ein Ehescheidungs- und Morgengabeverfahren laufe, also rechtshängig sei. Eine solche doppelte Rechtshängigkeit sei nach deutschem Recht aber verboten.
Entsprechend der Urkunden war der Scheidungsantrag im Libanon früher eingereicht und zugestellt worden, als der Scheidungsantrag in Deutschland, was zur Konsequenz hätte, dass das deutsche Verfahren ausgesetzt werden müsste und erst nach Abschluss des Verfahrens im Libanon fortgesetzt werden könnte.
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References: BGH 
 BGH 
 § 1357
 § 1357
 BGH 
 § 1357