Source: https://www.allrecht.de/alles-was-recht-ist/arbeitsschutz-bei-hitze/
Timestamp: 2019-08-25 07:54:06+00:00

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Arbeitschutz bei Hitze
Arbeitsschutz bei Hitze – Bei welchen Temperaturen ist Arbeiten im Büro noch zumutbar?
Strahlender Sonnenschein, Temperaturen jenseits der 25 Grad und kein Wölkchen am Himmel – was in der sommerlichen Freizeit als angenehm empfunden wird, kann während der Arbeitszeit stören. Hohe Temperaturen am Arbeitsplatz beeinträchtigen die Konzentration und stellen unter Umständen sogar ein Gesundheitsrisiko dar. Welche Maßnahmen Arbeitgeber im Hochsommer treffen müssen, um Angestellten ein risikofreies Arbeiten zu ermöglichen und welche Rechte Beschäftige haben, wenn der Arbeitsplatz im Sommer zur Sauna wird, klärt dieser Artikel.
Zulässige Temperaturen im Büro: die aktuelle Rechtslage
Gesetzliche Vorschriften über einzuhaltende Temperaturen am Arbeitsplatz existieren in Deutschland nicht. Der § 618 Abs. 1 BGB verpflichtet Arbeitgeber lediglich dazu, Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften zur Arbeitsleistung so einzurichten und zu unterhalten, dass Arbeitnehmer gegen Gefahr für Gesundheit und Leben bestmöglich geschützt sind.
Präzisere Regelungen sind in der Arbeitsstättenordnung, kurz ArbStättVO, zu finden. Gemäß § 3 Abs. 1 ArbStättVO muss in Arbeitsräumen zwingend eine „gesundheitlich zuträgliche Temperatur“ bestehen. Die Arbeitsstättenregel ASR A3.5 konkretisiert diese Temperatur wie folgt:
Die Lufttemperatur soll in Arbeits- und Sozialräumen 26° nicht überschreiten, andernfalls sind die Räume mit geeigneten Sonnenschutzsystemen vom Arbeitgeber auszurüsten.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet tätig zu werden, wenn die Lufttemperatur im Raum 30 °C übersteigt. Dann muss der Arbeitgeber wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Belastung der Mitarbeiter zu reduzieren
Erreichen die Räumlichkeiten ein Temperaturanstieg auf über 35 °C sind diese als Arbeitsraum nicht mehr geeignet. Einzige Ausnahme bei Hitzearbeitsplätzen, bei denen Luftduschen und/oder Entwärmungsphasen eingesetzt werden.
Der Arbeitsschutz leitet daraus ab, dass bei einer Temperatur am Arbeitsplatz von 27-29° eine Arbeitszeit von höchstens 6 Stunden zulässig ist, bei 29-31 °C höchstens 4 Stunden und bei 31-35 °C nur noch in Ausnahmefälle gearbeitet werden darf.
Hitze im Büro: Das können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun
Gemäß § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. der ASR 3.5 ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, ausreichende Schutzmaßnahmen vorzunehmen um zu gewährleisten, so dass für den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz kein gesundheitliches Risiko besteht. Aus dieser Pflicht leitet sich für den Arbeitnehmer das Recht ab, vom Arbeitgeber Maßnahmen zur Temperaturregulierung zu verlangen, beispielsweise die Montage von Jalousien oder die Installation von Ventilatoren.
Zusätzlich sind Arbeitnehmer berechtigt, dem Arbeitgeber gemäß § 17 ArbSchG Vorschläge zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, beispielsweise der Installation einer Klimaanlage oder wärmedämmender Fenstern, zu machen. Der Arbeitgeber ist per Gesetz verpflichtet, diese Vorschläge zu prüfen und ggf. umzusetzen. Ignoriert der Arbeitgeber das Anliegen des Arbeitnehmers, kann sich dieser, ohne Nachteile befürchten zu müssen, an das zuständige Arbeitsschutzamt wenden. Eine zuverlässige Berufs-Rechtsschutzversicherung hilft Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.
Ein automatischer Anspruch auf Arbeitsbefreiung oder eine Verkürzung der Arbeitszeit bei hohen Temperaturen besteht für Arbeitnehmer per Gesetz jedoch nicht. Grundsätzlich gilt: Wem zu heiß wird, der darf weder eigenmächtig nach Hause gehen noch ohne Absprache technische Vorkehrungen zur Reduzierung der Temperatur am Arbeitsplatz treffen.
Ausnahmefälle bei hohem gesundheitlichem Risiko
Lediglich in absoluten Ausnahmefällen sind Arbeitnehmer bei hohen Temperaturen am Arbeitsplatz berechtigt, ihre Arbeitsleistung gemäß § 273 BGB zurückzubehalten und die Arbeit einzustellen. Trifft der Arbeitgeber keinerlei oder lediglich unzureichende Maßnahmen zum Schutz vor den Temperaturen und stellt die Weiterarbeit unter diesen Umständen für den Arbeitnehmer ein konkretes Gesundheitsrisiko dar, darf dieser die Arbeit unter unvermindertem Entgeltanspruch einstellen.
Doch Obacht: Die Beweispflicht liegt beim Arbeitnehmer. Dieser muss im Zweifel die konkrete Gesundheitsgefährdung durch die zu hohe Raumtemperatur nachweisen. Sollte der Arbeitnehmer die Situation falsch einschätzen und die Arbeit demzufolge grundlos einstellen, muss dieser neben dem Entgeltverlust mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen in Form einer Abmahnung oder einer Kündigung rechnen.
Für Schwangere und stillende Mütter gelten gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 3 des Mutterschutzgesetzes Sondervorschriften. Darin heißt es:
„Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie physikalischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.“
Um hohe Temperaturen am Arbeitsplatz als eine solche Gefährdung einzustufen, bedarf es eines ärztlichen Attestes, welches die Einhaltung einer bestimmten Temperatur auf der Arbeit verlangt. Ist es dem Arbeitgeber nicht möglich, diese zu gewährleisten oder die Beschäftigung der Arbeitnehmerin in einen Raum zu verlegen, der den Anforderungen entspricht, hat er die Arbeitnehmerin von der Arbeit freizustellen.
Betriebsrat steht Arbeitnehmern unterstützend zur Seite
Bei unzumutbaren Temperaturen am Arbeitsplatz sollten Arbeitnehmer den Betriebsrat ihres Unternehmens kontaktieren. Dieser kann gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG selbständig tätig werden und vom Arbeitgeber den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Thema „Temperaturen am Arbeitsplatz“ verlangen. Zeigt sich der Arbeitgeber uneinsichtig, hat der Betriebsrat die Möglichkeit, unter Einschaltung einer Einigungsstelle eine Entscheidung herbeizuführen, welche für den Arbeitgeber bindend ist.
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References: § 618
 § 3
 § 618
 § 17
 § 273
 § 11
 § 87