Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verhinderung-eines-richters-an-der-unterschriftsleistung-319696
Timestamp: 2020-01-28 23:02:15+00:00

Document:
Ver­hin­de­rung eines Rich­ters an der Unter­schrifts­leis­tung | Rechtslupe
Ver­hin­de­rung eines Rich­ters an der Unter­schrifts­leis­tung
Die wirk­sa­me Erset­zung einer rich­ter­li­chen Unter­schrift unter einem Urteil durch einen Ver­hin­de­rungs­ver­merk des Vor­sit­zen­den nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO setzt vor­aus, dass der Vor­sit­zen­de sich Kennt­nis über die­je­ni­gen Tat­sa­chen ver­schafft hat, die die Annah­me einer nicht nur kurz­fris­ti­gen Ver­hin­de­rung des Bei­sit­zers an der Unter­schrifts­leis­tung recht­fer­ti­gen. Maß­ge­bend ist dabei der sub­jek­ti­ve Kennt­nis­stand des Vor­sit­zen­den. Auf den spä­te­ren tat­säch­li­chen Gang der Ereig­nis­se kommt es für die Erset­zungs­wir­kung des Ver­hin­de­rungs­ver­merks nicht an.
Eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 72b Abs. 1 ArbGG ist begrün­det, wenn das ange­foch­te­ne Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht bin­nen fünf Mona­ten nach der Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist, § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Ist ein Rich­ter ver­hin­dert, sei­ne Unter­schrift bei­zu­fü­gen, wird dies unter Anga­be des Ver­hin­de­rungs­grun­des vom Kam­mer­vor­sit­zen­den unter dem Urteil ver­merkt, § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Als Ver­hin­de­rungs­grund im Rechts­sin­ne ist nicht jede zeit­wei­se Unmög­lich­keit der Unter­schrifts­leis­tung anzu­se­hen. So reicht eine kurz­fris­ti­ge Orts­ab­we­sen­heit hier­für nicht aus 1, selbst wenn das Abwar­ten auf die Been­di­gung der Orts­ab­we­sen­heit dazu führ­te, dass die Fünf-Monats-Frist des § 72b ArbGG nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann 2. Ent­fällt der vor­über­ge­hen­de Ver­hin­de­rungs­grund z.B. inner­halb einer Woche, etwa wegen einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Rück­kehr des Rich­ters aus dem Urlaub, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht vor 3. Ein Ver­hin­de­rungs­ver­merk des Kam­mer­vor­sit­zen­den ent­fal­tet dem­nach nur die in § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO vor­ge­se­he­ne Wir­kung, wenn tat­säch­lich ein Ver­hin­de­rungs­grund vor­liegt. Hier­von hat sich der Kam­mer­vor­sit­zen­de vor der Anbrin­gung des Ver­merks zu ver­ge­wis­sern. Er hat für sei­ne Ent­schei­dung, von der Aus­nah­me­re­ge­lung des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch zu machen, sowohl die zum Zeit­punkt der Unter­schrifts­rei­fe bestehen­de Ver­hin­de­rung zu über­prü­fen, als auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Pro­gno­se der wei­ter andau­ern­den Ver­hin­de­rung für min­des­tens eine wei­te­re Woche zu erstel­len; soweit sich der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer frü­he­ren Ent­schei­dung 4 inso­weit für einen zwei­wö­chi­gen Zeit­raum aus­ge­spro­chen hat, hält er dar­an aus Grün­den der Rechts­ein­heit­lich­keit im Hin­blick auf die zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Sieb­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts sowie des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht fest.
Dabei ist der Vor­sit­zen­de Rich­ter ver­pflich­tet, sich über die tat­säch­li­chen Grund­la­gen der Pro­gno­se hin­rei­chen­de Gewiss­heit zu ver­schaf­fen. Tut er dies, ersetzt der Ver­hin­de­rungs­ver­merk die Unter­schrift nach § 315 Abs. 1 ZPO auch dann, wenn die Pro­gno­se sich im Nach­hin­ein als feh­ler­haft her­aus­stellt, etwa wegen einer dem Vor­sit­zen­den unrich­tig erteil­ten Infor­ma­ti­on des Arbeit­ge­bers über den Urlaub des ver­hin­der­ten Rich­ters. Maß­ge­bend ist der sub­jek­ti­ve Kennt­nis­stand des Vor­sit­zen­den Rich­ters, dem etwai­ge ergän­zen­de Kennt­nis­se der Geschäfts­stel­le sei­nes Gerich­tes zuge­rech­net wer­den kön­nen. Eine danach unzu­läs­si­ge Erset­zung der Unter­schrift durch den Vor­sit­zen­den kann nicht durch einen ihm unbe­kann­ten und nicht in die Ent­schei­dung ein­be­zo­ge­nen Tat­sa­chen­ver­lauf nach­träg­lich Wirk­sam­keit ent­fal­ten, eben­so wenig wie eine nach die­sen Maß­stä­ben gerecht­fer­tig­te Anbrin­gung des Ver­hin­de­rungs­ver­merks durch eine für ihn nicht erkenn­ba­re oder vor­her­seh­ba­re Abwei­chung des tat­säch­li­chen Ver­laufs der Ereig­nis­se nach­träg­lich unwirk­sam wer­den kann.
Stellt die beschwer­te Par­tei den Kennt­nis­stand des Vor­sit­zen­den Rich­ters im Rah­men der ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den, not­wen­dig begrenz­ten Mit­tel sub­stan­ti­iert in Fra­ge und stützt sie hier­auf eine Beschwer­de nach § 72b ArbGG, ist das Beschwer­de­ge­richt gehal­ten, im Frei­be­weis­ver­fah­ren zu klä­ren, ob der Vor­sit­zen­de Rich­ter den Rechts­be­griff der Ver­hin­de­rung ver­kannt hat und sich nicht die für die Aus­nah­me­re­ge­lung von § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO erfor­der­li­che Kennt­nis über die aktu­el­le und die pro­gnos­ti­zier­te Ver­hin­de­rung des Rich­ters ver­schafft hat; dies kann etwa durch Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Erklä­rung des Kam­mer­vor­sit­zen­den erfol­gen. Ergibt sich hier­aus, dass der Vor­sit­zen­de Rich­ter von einer Ver­hin­de­rung iSv. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus­ge­hen durf­te, ist der Ver­hin­de­rungs­ver­merk wirk­sam. Es kommt danach regel­mä­ßig nicht dar­auf an, ob eine nach­träg­li­che Betrach­tung die tat­säch­li­che Ver­hin­de­rung bestä­tigt oder nicht.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluß vom 3. März 2010 – 4 AZB 23/​09
Ver­hin­de­rung eines Rich­ters an der Unter­schrifts­leis­tung Die wirk­sa­me Erset­zung einer rich­ter­li­chen Unter­schrift unter einem Urteil durch einen Ver­hin­de­rungs­ver­merk des Vor­sit­zen­den nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO setzt vor­aus, dass…
BAG 22.08.2007 – 4 AZN 1225/​06, AP ZPO § 315 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 72b Nr. 3; BAG 17.08.1999 – 3 AZR 526/​97, AP ZPO § 551 Nr. 51 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 2[↩]
BAG 24.06.2009 – 7 ABN 12/​09, NZA-RR 2009, 553, 554[↩]
so in den Fäl­len bei BAG 24.06.2009 – 7 ABN 12/​09, a.a.O.; BVerwG 09.07.2008 – 6 PB 17/​08, NZA-RR 2008, 545[↩]
BAG 22.08.2007 – 4 AZN 1225/​06, a.a.O.[↩]
ArbeitsgerichtBerufungsurteil

References: § 315
 § 72
 § 72
 § 315
 § 72
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 72
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 72
 § 551
 § 69