Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ashoka-hamburg/
Timestamp: 2020-01-21 15:14:32+00:00

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Kontrollbericht zu Ashoka, Hamburg
9. Juli 2019 - 6 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
<< Anfragesteller/in >> – 13.06.2019 Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung – 13.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 13.06.2019
Kontrollbericht zu Ashoka, Hamburg [#149164]
7. Juni 2019 07:16
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ashoka Budapester Straße 25 20359 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Ashoka, Hamburg [#149164]
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#149164] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 7. Juni 2019 07:17 An: Lebensmittelüberwachung (Hamburg-Mitte) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Ashoka, Hamburg [#149164] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ashoka Budapester Straße 25 20359 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
13. Juni 2019 07:31
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Ashoka, Hamburg [#149164]
13. Juni 2019 07:47
Guten Morgen, leider haben Sie versäumt Ihre vollständige Anschrift anzugeben. Eine Bearbeitung ist so nicht möglich. Sollten Sie nicht innerhalb von einer Woche eine vollständige und aktuelle Anschrift senden, wird Ihr Antrag nicht mehr bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
13. Juni 2019 09:31
Sehr geehrteAntragsteller/in Meine Anschrift lautet Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> VG Hr. Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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