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6B_324/2012 (27.09.2012)
6B_324/2012
Fahrl�ssige grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willk�r, Grundsatz in dubio pro reo (Beweisw�rdigungsregel),
des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 12. M�rz 2012.
X.________ fuhr am 22. September 2010 um ca. 18.45 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Lielistrasse in Birmensdorf auf die Einm�ndung Lielistrasse/Autobahn N3 zu, wobei er beabsichtigte, nach links auf die Autobahn in Fahrtrichtung Chur aufzufahren. Er hielt sein Fahrzeug zun�chst vor dem Lichtsignal, das ROT zeigte, an. Die Anklage wirft X.________ vor, nach einigen Sekunden Wartezeit �ber das seit 23,5 Sekunden ROT zeigende Lichtsignal gefahren und nach links abgebogen zu sein. Im Einm�ndungsbereich kam es in der Folge zur Kollision mit dem korrekt geradeaus fahrenden Fahrzeuglenker Y.________. An beiden Fahrzeugen entstand hoher Sachschaden.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis verurteilte X.________ am 9. Februar 2011 mittels Strafbefehls wegen fahrl�ssiger grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 500.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob sie bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Gegen den Strafbefehl erhob X.________ Einsprache. Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte X.________ am 7. Juni 2011 wegen fahrl�ssiger einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 500.--.
Die von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Z�rich am 12. M�rz 2012 gut. Es verurteilte X.________ wegen fahrl�ssiger grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 130.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob das Obergericht bei einer Probezeit von zwei Jahren auf.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. M�rz 2012 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe den Anklagegrundsatz (Art. 9 StPO) verletzt. Massgebend sei, dass er genau wisse, was ihm vorgeworfen werde. Die Staatsanwaltschaft umschreibe ein Verhalten, das lediglich eine einfache Verkehrsregelverletzung darstelle. Es werde ihm vorgeworfen, das Rotlicht fahrl�ssig missachtet und dadurch einen Unfall verursacht zu haben. Dies stelle nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht in jedem Fall eine schwere Verkehrsregelverletzung dar. Die Anklage �ussere sich nicht dar�ber, welche Elemente die objektiven und subjektiven Komponenten der groben Verkehrsregelverletzung darstellten. Er habe sich daher nicht gen�gend verteidigen k�nnen (Beschwerde, S. 4 ff.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt ausserdem, gem�ss Anklage habe er �berhaupt nicht auf die Lichtsignalanlage geachtet. Die Begrenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes verbiete es der Vorinstanz, ihrem Urteil eine andere als die eingeklagte pflichtwidrige Unvorsichtigkeit zugrunde zu legen. Sie h�tte nicht pr�fen d�rfen, ob er ungen�gend auf die Lichtsignalanlage geachtet habe. Die Vorinstanz verletze das Anklageprinzip, indem sie ihn wegen dieser angeblichen Pflichtwidrigkeit verurteilt habe.
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Strafbefehl bzw. die Anklage umschreibe gen�gend klar, was dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen werde. Die Kollision w�re durch pflichtgem�sse Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen, wenn er das Rotlicht beachtet und gewartet h�tte, bis das Lichtsignal auf GR�N geschaltet h�tte. Damit werde hinreichend deutlich gemacht, dass er ungen�gend auf die Lichtsignalanlage geachtet habe. Diese Unachtsamkeit bestehe unabh�ngig davon, ob er sich allenfalls an einer anderen Ampel orientiert habe und einem Irrtum erlegen sei (Urteil, S. 6 f.).
1.3 Nach dem Anklagegrundsatz gem�ss Art. 9 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zust�ndigen Gericht Anklage erhoben hat. Das Bundesgericht hat bereits vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung in langj�hriger Rechtsprechung aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK Inhalt und Tragweite des Anklagegrundsatzes abgeleitet. Diese Grunds�tze behalten auch unter Art. 9 StPO G�ltigkeit. Demnach bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Es muss aus ihr erkennbar sein, inwiefern die inkriminierte Handlung den objektiven und subjektiven Tatbestand des angerufenen Straftatbestandes erf�llt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. mit Hinweisen).
1.4 Der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Verstoss gegen das Anklageprinzip ist unbegr�ndet. Die Anklage umschreibt hinreichend deutlich, weshalb der Beschwerdef�hrer gegen die strassenverkehrsrechtlichen Vorschriften verstossen hat. Die von ihm geltend gemachte Unterscheidung zwischen einer ungen�genden bzw. vollst�ndig fehlenden Beachtung der Lichtsignalanlage ist ohne Belang. Die Anklage wirft ihm zudem beide Unterlassungen vor. Sie begr�ndet die mangelnde pflichtgem�sse Aufmerksamkeit damit, dass der Beschwerdef�hrer weder auf die Ampel geachtet noch gewartet hat, bis diese auf GR�N geschaltet hatte. Die Begrenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes verbietet es der Vorinstanz nicht, sowohl die ungen�gende als auch die vollst�ndig fehlende Beachtung der Lichtsignalanlage zu pr�fen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, aus dem Polizeirapport ergebe sich eindeutig, dass die Sonne tief gestanden sei. Zudem stehe aufgrund von aktenkundigen Berechnungen fest, dass die Sonne in seinem R�cken gestanden habe. Der Gegenverkehr sei stark geblendet worden. Es sei in dubio pro reo von dieser Sachverhaltsfeststellung auszugehen. Die Vorinstanz verletzte diesen Grundsatz, indem sie einen Einfluss der tief stehenden Sonne auf die Wahrnehmungsf�higkeit des Lichtsignals nicht ausschliesse, diesem Umstand jedoch keine Rechnung trage. Die Vorinstanz erw�hne �berdies zu Unrecht, dass er den Gegenverkehr h�tte beobachten m�ssen. An anderer Stelle attestiere sie ihm, er sei der �berzeugung gewesen, dass seine Ampel GR�N gezeigt habe (Beschwerde, S. 8 ff.).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 136 II 304 E. 2.4 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis).
2.3 Insoweit der Beschwerdef�hrer die Sachverhaltsfeststellungen in Frage stellt, vermag er keine Willk�r an den vorinstanzlichen Erw�gungen darzutun. Die Vorinstanz verneint ein vors�tzliches Abbiegeman�ver. Sie l�sst dessen Ursache offen und h�lt fest, das Linksabbiegen an der Unfallstelle im abendlichen Berufsverkehr erfordere ein erh�htes Mass an Aufmerksamkeit. Ob der Beschwerdef�hrer geblendet worden oder einem Sachverhaltsirrtum erlegen sei, spiele f�r die Beurteilung einer Sorgfaltspflichtverletzung keine Rolle (Urteil, S. 12). Dies ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer h�tte erst abbiegen d�rfen, nachdem er sich zweifelsfrei versicherte, dass das f�r seine Fahrspur geltende Lichtsignal GR�N zeigte. Die Ursache seiner Fehleinsch�tzung ist ohne Bedeutung. Die Vorinstanz verletzt den Grundsatz in dubio pro reo nicht, da der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand der tief stehenden Sonne, welche die Lichtsignalanlage stark beleuchtet hatte, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Erschwerte Lichtverh�ltnisse zwingen ihn im Gegenteil, die m�glicherweise schlecht sichtbaren Signallampen noch sorgf�ltiger zu beachten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer stellt eine schwere Verkehrsregelverletzung in Abrede, da er mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung keine grobe Pflichtwidrigkeit begangen habe. Es habe sich um eine �bersichtliche Kreuzung ohne Fussg�ngerstreifen gehandelt, hinter ihm h�tten sich keine Fahrzeuge befunden, und er sei vor der vermeintlichen Gr�nphase bereits 23,5 Sekunden vor dem Rotlicht gestanden (Beschwerde, S. 10 ff.).
3.2 Die Vorinstanz stuft das inkriminierte Verhalten des Beschwerdef�hrers als grobe Verkehrsregelverletzung ein. Er habe in objektiver Hinsicht eine wichtige Verkehrsvorschrift in schwerwiegender Weise missachtet und die Sicherheit anderer ernstlich gef�hrdet. Subjektiv sei er unaufmerksam gewesen, obwohl die konkrete Kreuzungs- und Verkehrssituation von ihm eine erh�hte Aufmerksamkeit verlangt h�tten. An der Unfallstelle f�hrten in beiden Richtungen jeweils zwei Fahrspuren (eine Spur geradeaus und eine zum Autobahn-Zubringer) und m�ndeten je eine Abzweigespur von der Autobahn in beide Fahrtrichtungen der Lielistrasse. Im Zeitpunkt der Kollision habe Feierabendverkehr geherrscht. Der Beschwerdef�hrer h�tte bei nur geringstem Zweifel an der Gr�nstellung der Lichtsignalanlage nicht zufahren d�rfen, sondern h�tte den Gegenverkehr beobachten m�ssen. Dadurch h�tte er eine Kollision ohne weiteres verhindern k�nnen. Sein Verhalten sei als grobfahrl�ssig einzustufen (Urteil, S. 7 ff.).
3.3 Gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (vgl. auch Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerwiegender Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Diese setzt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, mithin unbewusst fahrl�ssig handelt. In solchen F�llen ist grobe Fahrl�ssigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer auf R�cksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
3.4 Es ist aufgrund der gesamten Umst�nde zu ermitteln, ob das �bersehen eines Signals auf R�cksichtslosigkeit beruht. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher ist das inkriminierte Verhalten als r�cksichtslos einzustufen. Die Hinweise des Beschwerdef�hrers auf fr�here F�lle des Bundesgerichts, in denen es das �berfahren eines Rotlichts als einfache Verkehrsregelverletzung gewertet hat, sind ungeeignet, eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz darzutun. Neben der unbestrittenen objektiv schwerwiegenden Verletzung einer wichtigen Verkehrsvorschrift war der Beschwerdef�hrer subjektiv unaufmerksam. Die durch eine Lichtsignalanlage geregelte Kreuzung, die schwierigen Lichtverh�ltnisse und der dichte Feierabendverkehr h�tten jedoch eine deutlich erh�hte Aufmerksamkeit verlangt. Mit der gebotenen Aufmerksamkeit h�tte sich auch eine allf�llige Verwechslung der Ampeln f�r die zwei Fahrspuren verhindern lassen. Gegen sich anzurechnen hat der Beschwerdef�hrer zudem die Tatsache, dass er die Kollision in einfacher Weise h�tte verhindern k�nnen, indem er vor dem Wegfahren den Gegenverkehr beobachtet h�tte und nicht unbesehen losgefahren w�re. Die Vorinstanz stuft sein Verhalten zu Recht als grobfahrl�ssig ein. Die Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verletzt kein Bundesrecht.

References: in dubio
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 9
 BGE 
in dubio
 Art. 95
 Art. 97
 BGE 
in dubio
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 90