Source: https://www.auftragspoker.de/agb
Timestamp: 2018-03-24 04:04:35+00:00

Document:
1521864295000 Aktuelle Zeit: 24.03.2018 05:04:55 Uhr
AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG
Erlenweg 12, 38465 Brome
Fax.05833- 979916
Internet : www.auftragspoker.de
E-Mail : info@auftragspoker.de
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin :
AP Verwaltungs-GmbH, Brome
diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Lutz Bachmann
Anforderung und Abgabe von Exklusiv-Angeboten
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
www.auftragspoker.de ist eine Internet-Plattform zur Vergabe und zum Erhalt von Handwerks- und Dienstleistungsaufträgen aller Art.
Aufträge und Dienstleistungen aus vielen Branchen können hier von Auftraggebern eingestellt und online vergeben bzw. von Auftragnehmern erhalten werden. Entscheidend für den Erhalt eines Auftrages ist hier bei www.auftragspoker.de die Cleverness, die richtige Taktik, Schnelligkeit und Geschicklichkeit in den Auftragspokerrunden.
Bei www.auftragspoker.de geht es um den sprichwörtlichen "Auftragspoker", der im täglichen Geschäftsleben stattfindet und ein Synonym für eine Auftragsverhandlung ist. Das Prinzip ist, das bei einem eingestellten Auftrag beide Parteien (Auftraggeber und Auftragnehmer) entsprechend ihrer Interessen Einfluss auf den Vergabepreis nehmen können. Auftraggeber können den Vergabepreis drücken und Auftragnehmer können den Vergabepreis anheben. Dies geschieht durch den Einsatz von PayPokis ("PayPokis" -> siehe Begriffserklärungen).
Die Plattform wird von der AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG (nachfolgend: "AUFTRAGsPOKER") betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung von www.auftragspoker.de (kurz:"Auftragspoker.de") werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") geregelt.
§ 1 Zustandekommen des Vertrages mit AP
Diese AGB gelten für die Nutzung der Webseiten von www.auftragspoker.de. Mit der Registrierung auf Auftragspoker.de und dem Erhalt einer Bestätigungsmail durch AUFTRAGsPOKER kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Der Vertragsgegenstand dieses Nutzungsvertrages wird unter § 3 näher beschrieben. Jeder Nutzer, der sich auf Auftragspoker.de registriert hat, erklärt sich mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden, in dem er bei der Registrierung das hierfür vorgesehene Eingabefeld aktiviert. Über einen bezeichneten Links auf der Startseite und in dem Registrierungsformular kann der Nutzer diese AGB jederzeit einsehen.
§ 2 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von AUFTRAGSPOKER
Bei der Nutzung von Auftragspoker.de hat jeder Nutzer das geltende Recht sowie alle Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt besonders für Inhalte und Beschreibungen der eingestellten Aufträge wie z. B. Erklärungen, Bildmaterial, Foreneinträge und Bewertungen.
Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung von www.auftragspoker.de als Plattform auf Grundlage dieser AGB, der detaillierten Regeln für die Benutzung, der Kostenübersicht sowie ggf. anderer weiterer Regelungen und Nutzungsbedingungen.
Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages o. ä. sind nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.
Der sach- und bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von Auftragspoker.de sowie die Suche nach Aufträgen sind grundsätzlich für alle Nutzer möglich. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. Dienste (z.B. Merken von Aufträgen, Registrierungen für Auftragspokerrunden) sowie für die Teilnahme an Auftragspokerrunden ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.
Die AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG betreibt lediglich die technische Plattform für die Vergabe und das Erwerben von Aufträgen durch angemeldete Mitglieder. Damit erbringt die AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG lediglich eine technische Dienstleistung, indem es die dafür erforderlichen Tools bereitstellt. Für die über Auftragspoker.de vergebenen Aufträge ist AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG weder Vertragspartei noch Vertreter irgendeiner Vertragspartei, in keiner Weise an diesen Aufträgen beteiligt noch kann als Erfüllungsgehilfe von irgendeiner Vertragspartei in Anspruch genommen werden.
Benachrichtigungen, die das Auftragspoker.de -System im Zusammenhang mit eingestellten Aufträgen oder Mitgliederangelegenheiten versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds.
Soweit mittels der Nutzung von Auftragspoker.de ein Vertrag über die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder (Auftraggeber und Auftragnehmer) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z.B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist das jeweils andere beteiligte Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch gegen die AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG ist.
Die Nutzung von Auftragspoker.de zur Suche nach Aufträgen ist ohne Registrierung möglich. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z.B. merken von Aufträgen, Teilnahme an Auftragspokerrunden etc.) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Sobald der Nutzer alle relevanten Daten im Anmeldeformular eingegeben hat und die an seine angegebene E-Mail-Adresse von AUFTRAGsPOKER gesendete E-Mail bestätigt hat, ist die Anmeldung abgeschlossen.
Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von Auftragspoker.de besteht nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
§ 6 Nutzerkonto und Passwort
Das Nutzerkonto darf nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung benutzt werden. Zulässig ist auch, dass Nutzerkonto als rechtmäßig Bevollmächtigter im Auftrage eines Dritten zu nutzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontendaten geheim zu halten. Ist die Geheimhaltung nicht mehr gewährleistet, muss der Nutzer AUFTRAGsPOKER umgehend hierüber informieren. Sollte AUFTRAGsPOKER von einem Missbrauch erfahren, sperrt AUFTRAGsPOKER das Nutzerkonto sofort und erstattet ggf. Strafanzeige.
Das Passwort ist vom Nutzer sorgfältig aufzubewahren, geheim zu halten und sofort zu ändern, wenn die Vermutung besteht, dass Unberechtigte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben.
Der Nutzer ist verantwortlich und damit haftbar für die den Gesetzen entsprechende Verwendung des Nutzerkontos zzgl. seines Passworts. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht auf der Verantwortlichkeit des Nutzers beruht, sondern ein Datenmissbrauch vorliegt.
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten bzw. Rechte Dritter verstößt, kann AUFTRAGsPOKER diesen Nutzer ausschließen. Der Ausschluss gilt auch dann, wenn AUFTRAGsPOKER feststellen muss, dass der Nutzer konkrete Manipulationen an den Konten anderer Nutzer vornimmt. Eine Rückabwicklung der eventuell aktuell eingestellten Aufträge dieses Nutzers erfolgt dann nach den rechtlichen Vorschriften.
§ 7 Benutzername
Der Benutzername ist so zu wählen, dass dieser weder gegen Gesetz noch die guten Sitten noch Rechte Dritter verstößt. Allenfalls behält sich AUFTRAGsPOKER ein Änderungsrecht vor.
§ 8 Allgemeine Regelungen für eingestellte Aufträge und Angebote
Angebote eines Nutzers kommen ausschließlich durch Setzen von PayPokis in den Auftragspokerrunden zustande. Jeder Setzvorgang beeinflusst den Auftragswert; der aktuell angezeigte Auftragswert spiegelt das verbindliche Angebot des Nutzers wider, der die PayPokis zuletzt eingesetzt hat.
Die Nutzer dürfen Angebote über die Durchführung von Aufträgen ausschließlich in Form eines Angebots durch Setzen von PayPokis bei den Auftragspokerrunden und den daraus resultierenden Auftragswert auf den betreffenden Auftrag unterbreiten.
Werden dem Auftraggeber Vertragsangebote auf von ihm eingestellte Aufträge bzw. Angebote in anderer Form, z.B. als Eintrag im Auftragsforum oder außerhalb von Auftragspoker.de übermittelt, hat er den jeweiligen Nutzer aufzufordern, an der für diesen Auftrag anberaumten Auftragspokerrunde teilzunehmen und das Vertragsangebot in Form eines Angebots durch Setzen von PayPokis in der Auftragspokerrunde zu unterbreiten.
§ 9 Inhalte von Aufträgen, Auftragsforum, Aufträge löschen
Die Einstellung eines Auftrags stellt eine unverbindliche Aufforderung des Auftraggebers zur Abgabe von Angeboten mittels Setzen bei den Auftragspokerrunden auf den eingestellten Auftrag dar.
Der Auftraggeber hat den Leistungsinhalt bei der Einstellung des Auftrages in der Auftragsbeschreibung möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, um potentiellen Auftragnehmern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben.
Sämtliche Preisangaben, z.B. die Preisvorstellung für den Startpreis und das Limit, sind jeweils auf den Gesamtauftrag zu beziehen. Ein Herunterbrechen des Gesamtpreises auf Einzelpositionen, z.B. auf einen Preis pro Stunde oder einen Preis pro Flächen- bzw. Volumeneinheit, ist auch zulässig, wobei hierfür die entsprechende Auftragsart beim Einstellen des Auftrags ausgewählt werden muss. Unterschieden wird beim Einstellen des Auftrages zwischen Normalauftrag und Kleinstauftrag.
Zu jedem eingestellten Auftrag ist ein Auftragsforum verfügbar, welches nur eingeloggten Mitgliedern zugänglich ist. Dieses Auftragsforum dient der inhaltlichen Abstimmung zum Leistungsumfang des Auftrages und der Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bieter. In diesem Forum können Interessenten Fragen stellen, die dann vom Auftraggeber vollständig und korrekt beantwortet werden sollen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.
Zum Löschen oder zur Deaktivierung eines Auftrages muss der Auftraggeber den betreffenden Auftrag in seinem persönlichen Mitgliederbereich die entsprechende Aktion "Auftrag löschen" (Klick auf Papierkorb-Symbol neben dem eingestellten Auftrag) vornehmen.
Eingestellte Aufträge können bis zum Start der Auftragspokerrunde deaktiviert bzw. gelöscht werden. Im Falle der Löschung erhalten die Nutzer, die sich für den gelöschten Auftrag einen Platz am Verhandlungstisch reserviert hatten, die eingesetzten PayPokis (Buy-In) zurückerstattet.
Jedes Mitglied erklärt mit Akzeptanz dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck ein entsprechendes Deaktivierungs- bzw. Löschungsrecht einräumt.
Untersagt ist die Einstellung von Aufträgen oder Anfragen die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen.
Dies gilt insbesondere für Aufträge oder Anfragen,
deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt,
Inhalt pornographisch, rassistisch oder in sonstiger Weise anstößig ist,
deren Inhalt Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich verboten ist,
Die AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG behält sich vor, derartige Aufträge oder Anfragen nach eigenem Ermessen zu bewerten und zu sperren.
Die Veröffentlichung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme oder zum Zwecke der Eigenwerbung ist nicht zulässig. Die Abgabe von Angeboten, die Nennung von Preisangaben sowie die Veröffentlichung von Werbeaussagen im Auftragsforum sind in jedem Fall untersagt.
Eintragungen dieser Art oder auch Verstöße gegen einzelne Regeln oder Teile davon kann AUFTRAGsPOKER zum Anlass nehmen, diese Foreneinträge nach eigenem Ermessen zu löschen und den Verfasser des Eintrags zu sperren.
§ 11 Allgemeine Regelungen zur Abgabe von Angeboten
Als Angebot ist jeweils der Betrag anzusehen, der als augenblicklicher Auftragswert durch Setzen bei den Auftragspokerrunden erreicht ist und als solcher angezeigt wird. Setzvorgänge eines Auftragnehmers/Bieter stellen hierbei ein verbindliches Angebot zur Ausführung des Auftrages an den Auftraggeber dar. Angebote sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer ausgewiesen und dem Auftraggeber für die ausgeschriebenen Leistungen auch so in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist.
§ 12 Vergabe / Nichtvergabe von Aufträgen / Auftragspokerrunden
Die Vergabe eines Auftrags über Auftragspoker.de erfolgt durch Ablauf des letzten Timeouts oder genaues Erreichen des vom Auftraggeber vorgegebenen Preislimits in den Auftragspokerrunden.
Dabei erhält derjenige Auftragnehmer den Auftrag, der als erster das vom Auftraggeber vorgegebene Preislimit genau erreicht oder der innerhalb des letzten Timeouts als letzter PayPokis gesetzt und mit seinem Einsatz den Auftragswert entsprechend verändert hat. Ausschlaggebend für den Erhalt eines Auftrages ist ausschließlich die Geschicklichkeit und Taktik des an der Auftragspokerrunde teilnehmenden Auftragnehmers, der seine PayPoki-Einsätze so platzieren muss, dass er die Kriterien gem. Satz 2 erfüllt.
Hat der Auftraggeber zuletzt gesetzt, erhält derjenige Auftragnehmer den Auftrag, der als letztes vor dem Auftraggeber PayPokis eingesetzt hat. Der Auftragswert wird auf den Wert zurückgesetzt, der vor dem letzten Setzvorgang durch den Auftraggeber aktuell war. Dem Auftraggeber wird sein letzter Einsatz auf seinem persönlichen PayPoki-Konto wieder gutgeschrieben.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftrag an den in der Auftragspokerrunde ermittelten Auftragnehmer zu vergeben. Bei Nichtvergabe des Auftrags an den Gewinner der Auftragspokerrunde, die auf einem Verschulden des Auftragebers beruht, verpflichtet sich der Auftraggeber dem Gewinner dessen PayPoki-Einsatz vollumfänglich zu erstatten.
Alle Auftragspokerrunden laufen zeitabhängig innerhalb eines Zeitlimits. Dieses Zeitlimit (Timeout) bzw. die verbleibende Restzeit wird intervallweise aktualisiert und bei den Auftragspokerrunden angezeigt. Setzvorgänge sind nur innerhalb des Zeitlimits möglich.
Alle Teilnehmer an einer Auftragspokerrunde müssen zur Beeinflussung des Auftragswertes/ Vergabepreises PayPokis einsetzen, die nach dem Einsatz von ihrem persönlichen PayPoki-Konto sofort abgebucht werden. Eine Erstattung von eingesetzten PayPokis an Teilnehmer einer Auftragspokerrunde durch die AUFTRAGsPOKER GmbH & Co. KG ist ausgeschlossen.
Soweit ein Auftrag über Auftragspoker.de vergeben wird, d.h. das letzte Angebot am Ende der Auftragspokerrunde durch den Auftraggeber angenommen wurde, sind die Vertragsparteien verpflichtet, zur jeweils anderen Partei Kontakt aufzunehmen. Die dafür notwendigen Daten werden in den jeweiligen persönlichen Mitgliederbereichen der Nutzer zum Abruf bereitgestellt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Sperrung des Mitgliedskontos führen.
Bei allen Auftragspokerrunden können Auftraggeber kurz vor Erreichen des selbst voreingestellten und für die übrigen Teilnehmer nicht sichtbaren Preislimits den Wunsch zur vorzeitigen Beendigung der laufenden Auftragspokerrunde durch Betätigung des dafür vorgesehenen Buttons äußern. Die Betätigung des Aussteigen-Buttons durch den Auftraggeber führt dazu, dass 2 neue Abbruchkriterien (Limit und letzte Zeitspanne zum Setzen) für diese Auftragspokerrunde zufällig ermittelt und allen Teilnehmern angezeigt werden. Alle Teilnehmer der Auftragspokerrunde haben dann noch die Möglichkeit PayPokis einzusetzen und sich den Auftrag durch Geschicklichkeit und die richtige Taktik zu sichern. Die Auftragspokerrunde wird durch Erreichen eines der ermittelten Abbruchkriterien automatisch beendet.
Nach Beendigung und Abwicklung des Auftrages haben Mitglieder die Möglichkeit, ihren jeweiligen Vertragspartner über das Bewertungssystem von Auftragspoker.de zu bewerten. Das Bewertungssystem dient der Erstellung von Mitgliederprofilen bezüglich der Qualität ihrer Arbeit, ihrer Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Dieses Mitgliederprofil ist dann für alle anderen Mitglieder sichtbar.
Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Bewertungen anderer Mitglieder ausschließlich sachlich und wahrheitsgemäß vorzunehmen. Alle Aussagen, die diesen Kriterien des Bewertungssystems nicht entsprechen, insbesondere beleidigende Äußerungen, Verunglimpfungen, unzutreffende und unsachliche Kommentare sind zu unterlassen und können zur Löschung der Bewertung und /oder zur Sperrung des Mitglieds führen.
§ 14 Schadensersatz bei Verstößen durch Auftragspoker
Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen AUFTRAGsPOKER bestehen nur insoweit, als dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von AUFTRAGsPOKER, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diesbezüglich haftet AUFTRAGsPOKER auch dann, wenn AUFTRAGsPOKER eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache ausdrücklich und schriftlich übernommen hat oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. AUFTRAGsPOKER schließt hingegen grundsätzlich alle Schadensersatzansprüche ausdrücklich aus, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen, also auf die unsachgemäße Bedienung der Telekommunikationsmittel beim Einstellen bzw. Generieren des Auftrages erfolgen bzw. bei Fehlern, die auf Seiten des Telefon- und Internetproviders liegen. Die Haftung für Schäden auf Grund Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 15 PayPoki-Preise und Nutzungsgebühren
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe des jeweils gültigen Satzes.
Für die Nutzung von www.auftragspoker.de erhebt AUFTRAGsPOKER Nutzungsgebühren (gemäß Gebührenaufstellung) ausschließlich in Form der bei den Auftragspokerrunden einzusetzenden PayPokis. Ein PayPoki kostet 0,50 Euro (bzw. weniger bei Rabattaktionen). Provisionen für vergeben Aufträge fallen nicht an. Das Mitglied, das weitere kostenpflichtige Funktionen von Auftragspoker.de in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung der dafür fälligen Nutzungsgebühren ebenfalls verpflichtet. Kostenpflichtig ist die Nutzung von Zusatz- und Premiumdiensten.
Guthaben auf dem persönlichen PayPoki-Konto des Mitgliedes werden grundsätzlich nicht erstattet und sind durch den Einsatz in den Auftragspokerrunden restlos aufzubrauchen.
Im Falle der zeitweisen Sperrung eines Mitgliedskontos bleibt das Guthaben auf dem persönlichen PayPoki-Konto des Mitgliedes bis zur Wiederfreischaltung erhalten. Im Falle Löschung eines Mitgliedskontos durch das Mitglied selbst verfällt das auf dem persönlichen PayPoki-Konto dieses Mitglieds eventuell noch vorhandene Guthaben. Das auf einem PayPoki-Konto vorhandene Guthaben ist grundsätzlich nicht übertragbar.
Die Gebühren werden immer als Vorauszahlung erhoben und sind mit den bei Auftragspoker.de zugelassenen Zahlungsmethoden zu entrichten. Nach Zahlungseingang werden dem Mitglied entweder eine Anzahl PayPokis auf seinem persönlichen PayPoki-Konto gutgeschrieben oder die erworbenen Zusatz- und Premiumdienste zur Nutzung freigegeben.
Entstehen der AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z. B. durch das Mitglied veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Mitglied zusätzlich zur Gebührenforderung zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt die AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt. (soweit diese am Sitz der AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG abzuführen ist), bei Rücklastschriften hat das Mitglied die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten.
§ 17 Ausfall des Systems
AUFTRAGsPOKER stellt die auf Auftragspoker.de abzurufenden Funktionen bereit, die jedem Nutzer zur Verfügung stehen. AUFTRAGsPOKER ist gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet, bestimmte Funktionen beizubehalten. Obwohl AUFTRAGsPOKER bemüht ist, jederzeit erreichbar und verfügbar zu sein, kann AUFTRAGsPOKER dies nicht uneingeschränkt zusichern. Daher kann AUFTRAGsPOKER keine Gewährleistung für den Fall übernehmen, wenn das System aus Gründen, die nicht vorhersehbar waren, nur eingeschränkt nutzbar sein sollte. Insbesondere kann AUFTRAGsPOKER keine Haftung dafür übernehmen, dass PayPoki-Setzvorgänge nicht rechtzeitig bei Auftragspoker.de eingehen und nicht berücksichtigt werden können, wenn dies auf technischen Mängeln beruht. Bei Systemausfall oder Problemen behält sich AUFTRAGsPOKER vor, die Beseitigung der Mängel unter Abschaltung der Internetseite vorzunehmen. Natürlich werden in diesem Fall die vom Nutzer eingesetzten PayPokis wieder gutgeschrieben/erstattet.
AUFTRAGsPOKER und der Nutzer sind jederzeit berechtigt, den geschlossenen Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich oder per E-Mail ohne Angaben von Gründen zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Mit Wirksamkeit der Kündigung wird die Löschung des Benutzerkontos umgehend veranlasst.
§ 19 Sonderaktionen
Sonderaktionen, die AUFTRAGsPOKER durchführt, sind nur gültig, wenn sie auf der Webseite von Auftragspoker.de oder per Newsletter bekannt gegeben wurden. Nach Ablauf der auf der Webseite bzw. durch den Newsletter angegebenen Laufzeit ist die Sonderaktion beendet.
§ 20 Aufrechnung/Zurückbehaltung/Eigentumsvorbehalt
Der Nutzer ist berechtigt, mit einem Recht aufzurechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von AUFTRAGsPOKER unbestritten sind.
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von AUFTRAGsPOKER auf vorhersehbare, vertragstypische und unmittelbare Durchschnittsschäden.
Gegenüber Unternehmen und Unternehmern (§ 14 BGB) haftet AUFTRAGsPOKER mit Ausnahme des Falles der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AUFTRAGsPOKER für jedes schuldhafte Verhalten dieser Person.
Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet AUFTRAGsPOKER nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von AUFTRAGsPOKER zu vertretenden Unmöglichkeit haftet AUFTRAGsPOKER für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von AUFTRAGsPOKER ist die Haftung der Höhe nach auf die typischen vorhersehbaren Schäden beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit zwingende gesetzliche Regelungen einem solchen Haftungsausschluss entgegenstehen.
Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines Schuldverhältnisses zwischen den Nutzern ergeben, ist AUFTRAGsPOKER mangels eigenen Verschuldens haftungsrechtlich nicht verantwortlich. Sollte AUFTRAGsPOKER dennoch in Haftung genommen werden, ist der jeweils andere Nutzer bezüglich der von ihm begangenen Pflichtverletzung verpflichtet, AUFTRAGsPOKER von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.
§ 22 Verstöße / Sanktionen / Freistellung
Die AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB vertragswidrig eingestellte Aufträge, Bewertungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte (wie z.B. Einträge im Auftragsforum) ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen.
Mitglieder, die sich vertragswidrig verhalten können vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von Auftragspoker.de ausgeschlossen werden („Sperrung“). Die AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Mitglieder angemessen berücksichtigen.
Ein vertragswidriges Verhalten liegt insbesondere vor, wenn
im Auftragsforum gegen die Regelungen dieser AGB verstößt;
im Bewertungssystem gegen die Regelungen dieser AGB verstößt;
der Nutzer Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt, die der AUFTRAGSPOKER GmbH & Co.KG schaden oder Auftragspoker.de in irgendeiner Form schädigen.
Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung auf www.auftragspoker.de untersagt.
Der Nutzer hält und stellt die AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z.B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).
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§ 24 Vertragssprache
§ 25 Änderungen der AGB
AUFTRAGsPOKER ist berechtigt, die AGB jederzeit ohne Nennung eines Grundes zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail bzw. schriftlich zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. AUFTRAGsPOKER verpflichtet sich hiermit, mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist, einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.
§ 26 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.
Bei Nutzern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlich das zuständige Gericht des Hauptsitzes von der AUFTRAGsPOKER GmbH & Co.KG in 38465 Brome, Erlenweg 12.

References: § 1
 § 3

§ 2

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 17

§ 19

§ 20

§ 22

§ 24

§ 25

§ 26