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Timestamp: 2020-01-24 04:48:40+00:00

Document:
Der Pfarrer im Spannungsfeld zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und staatlichem Rechtsschutz
Kirche ist herausgefordert: Die kirchengesetzlich geordnete Willkürmöglichkeit gegen Pfarrer abschaffen!
Herborn, 25. April 2015
Hilfsstelle für Ev. Pfarrer, Verein zur Unterstützung evangelischer Theologinnen und Theologen, die von Mobbing, Abberufung und Entlassung betroffen sind ­ e.V., Moers
Der Pfarrer im Spannungsfeldzwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrechtund staatlichem Rechtsschutz
Kirche ist herausgefordert:Die kirchengesetzlich geordnete Willkürmöglichkeitgegen Pfarrer abschaffen!
A. Rechtsschutz für abberufene Pfarrer? - Die Ausgangslage 3
B. Der Weg durch die Instanzen 7
C. Die enttäuschten Hoffnungen 10
D. Die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 13
E. Feststellungen, Schlussfolgerungen, Handlungsbedarf 15
(1) Keine Stärkung der Position der Pfarrer: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof spielt den Ball an die deutschen Gerichte zurück. 15
(2) Enttäuschte Juristen-Hoffnung: Erwartete umfassende Klärung durch eine Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts blieb aus 15
(3) Weiterentwicklung höchstrichterlicher Rechtsprechung in unbestimmter Zukunft nicht gänzlich ausgeschlossen 15
(4) "de facto Bestrafung ohne Verschuldensvorwurf": BVerfG verdrängt das Vorbringen der Beschwerdeführer. 16
(5) Bundesverfassungsgericht ignoriert Willkürautomatismus im kirchlichen Dienstrecht 17
(6) EGMR-Entscheidungen: Leider keine Ermutigung für zukünftige Beschwerden 18
(7) EGMR übernimmt ungeprüft Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts 20
(8) Nach staatlichen Gerichtsentscheidungen: Größeres Problembewusstsein in der Kirche? 21
(9) Die Kirche selber kann den Weg zu staatlichem Rechtsschutz öffnen 22
(10) Möglichkeit willkürlicher Mobbingabschiebung von Pfarrern durch kirchengesetzliche Änderungen abschaffen! 23
(11) Bedrohung der Pfarrer durch die kirchengesetzliche Ermöglichung von Willkür verstößt gegen Schrift und Bekenntnis! 26
(12) Rehabilitierung 29
In der Sache unverändert bestimmte danach auch das neue Pfarrdienstgesetz von 1996 in § 84 (1)
"Pfarrerinnen und Pfarrer können im Interesse des Dienstes aus ihrer Pfarrstelle abberufen werden, ....2. wenn ein gedeihliches Wirken in der Pfarrstelle nicht mehr gewährleistet erscheint." [3]
Wenn dann Kirchenjuristen von einer Abberufung "wegen nicht gedeihlichen Wirkens des Pfarrers in der Pfarrstelle" sprachen, so konnte diese Formulierung bereits für die ehrenrührige Beschreibung des unzulänglichen Wirkens eines Pfarrers gehalten und so missverstanden werden. Die Kirchengerichte beteuerten aber stets und hielten verfahrensmäßig daran fest, die Ursachen nicht gedeihlichen Wirkens nicht dem Pfarrer zuzuschreiben. [4]
Dabei drängte sich der Verdacht auf, dass der Weg über die "Ungedeihlichkeit" von den jeweiligen Akteuren deshalb gewählt wurde, weil das der einfachste Weg war, um sich eines unliebsamen Pfarrers zu entledigen.
Anders als im disziplinarrechtlichen Verfahren bedarf es bei einer Abberufung wegen Ungedeihlichkeit kirchengesetzgemäß nicht des Nachweises eines konkreten Verschuldens des Pfarrstelleninhabers. Außerdem besteht auf diesem Weg nicht die theologische Brisanz, die z.B. ein Lehrbeanstandungsverfahren heraufbeschwören würde.
Durch einen im Gesetz eingebauten Automatismus kann die Abberufung eines Pfarrers über den Warte- schließlich in den Ruhestand führen, ohne dass auch nur einmal ein Verschulden des Betroffenen nachzuweisen ist bzw. nachgewiesen wurde.
Die damit gegebene Problematik war seinerzeit noch dadurch verstärkt worden, dass die Möglichkeit einer Abberufung durch eine Umgestaltung des Pfarrerdienstgesetzes für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland weitergehend erleichtert wurde.
Unter anderen setzte sich Peter von Tiling, Oberlandeskirchenrat des Landeskirchenamtes Hannover, auf einer Tagung der Mitarbeiter der Zeitschrift für Evangelisches Kirchenrecht am 04.04.1997 äußerst kritisch mit der Entwicklung in diesem Bereich auseinander. Er hielt einen Vortrag zu dem Thema "Die Versetzung von Pfarrern, insbesondere 'mangels gedeihlichen Wirkens'". Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen lag auf dem Gesichtspunkt der besonderen Fürsorgepflicht des kirchlichen Dienstherrn und der sich daraus ergebenden grundsätzlichen Unversetzbarkeit des Pfarrers.
Von Tiling stellt dazu fest:
"In der Versetzungsmöglichkeit mangels gedeihlichen Wirkens, wie sie bisher beschrieben worden ist, wird man noch keine unerträgliche Durchbrechung des guten Grundsatzes der Unversetzbarkeit des Pfarrers sehen können. Diese Durchbrechung ist sogar eher zu ertragen als diejenige bei der 10-Jahres-Versetzung. So etwas wie eine Versetzung mangels
[3] Kirchengesetz über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrdienstgesetz ­ PfDG) vom 15.Juni 1996.- Nur in veränderter Terminologie spricht das inzwischen geltende Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD ­ PfDG.EKD) vom 10. November 2010 in § 79 (2) 5 und § 80 (1) von "nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes".
[4] Auch heute bestimmt PfDG.EKD § 80 (1): "Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen."
gedeihlichen Wirkens hat es in der Kirche auch immer schon gegeben. Ein Gutachten des kirchenrechtlichen Instituts `Zur Unversetzbarkeit eines Pfarrers´ von 1961 dokumentiert die Rechtsentwicklung im Protestantismus. Es zeigt auf, daß schon im 18. und dann bereits im 19. Jahrhundert die Frage erörtert worden ist, welche Durchbrechungen der Grundsatz der Unversetzbarkeit des Pfarrers duldet. Es setzte sich die Meinung durch, daß in ganz besonderen Not- und Ausnahmefällen eine solche Versetzung möglich sein muß. ... ....
Nun gehen aber die neueren Pfarrgesetze weiter und sehen bei Mangel gedeihlichen Wirkens nicht nur eine Versetzung auf eine andere Pfarrstelle, sondern u.U. auch eine solche in den Ruhestand, bzw. einen dauernden Wartestand vor. ... ...
Daß vom Mangel gedeihlichen Wirkens der Weg ohne weiteres in den Ruhestand führen kann, dies überschreitet eine kritische Grenze! ... ...
Es sei deshalb zum Abschluß folgender Neuordnungsvorschlag gemacht. Die Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens sollte stets in eine neue Aufgabe einmünden. Die Zurruhesetzung wegen dieses Mangels dagegen sollte aus dem Kontext der Versetzung ganz herausgenommen werden. Man müßte dann einen ganz eigenen Tatbestand, Versetzung in den Ruhestand wegen mangelnder Eignung´ schaffen, parallel konstruiert zur Versetzung in den Ruhestand wegen gesundheitlicher Dienstunfähigkeit. Es müßte ein ähnlich sorgfältiges Verfahren, nötigenfalls und je nach den Umständen mit theologischen, psychologischen oder gesundheitlichen Gutachten geben. Das Ergebnis dieses Verfahrens müßte ähnlich eindeutig ausfallen, wie es bei der Ruhestandsversetzung wegen gesundheitlicher Dienstunfähigkeit der Fall sein muß. Dies wäre dann zwar auch etwas, was es im staatlichen Recht nicht gibt, aber es wäre - auf seltene Fälle begrenzt - in dieser Form mit den spezifisch kirchlichen Notwendigkeiten begründbar".5
Dieser Neuordnungsvorschlag des OLKR von Tiling wurde jedoch nicht aufgegriffen und es kam nicht zu entsprechenden kirchenrechtlichen Änderungen. Vielmehr führte die Handhabung des Abberufungsrechts in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Folgezeit zu einer weiteren Verunsicherung innerhalb der Pfarrerschaft. Insbesondere der zuständige Pfarrverein nahm sich dieser Situation an.
Parallel zu der dargelegten Entwicklung in der gesetzlichen Ausgestaltung des Abberufungsrechts und dessen Anwendung im Raum der Evangelischen Kirche im Rheinland kam es zu Ansätzen in der wissenschaftlichen Lehre und staatlichen Rechtsprechung, die die Hoffnung weckten, es könnte zu einer Aufbrechung der bisher gefestigten Rechtsprechung hinsichtlich der Frage kommen, inwieweit einem Pfarrer im kirchlichen Bereich Rechtsschutz durch staatliche Gerichte zu gewähren sei.
Bereits in einem Referat auf dem 9. Deutschen Verwaltungsrichtertag in Braunschweig am 31.05.1989 hatte Prof. Weber für eine gegenüber der derzeitigen Rechtsprechung erhebliche Ausweitung des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte im kirchlichen Bereich geworben.6 Bisher wurde in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, wie es im Grundgesetz in der Garantie des Artikels 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 III WRV zum Ausdruck kommt, betont.
[5] von Tiling, "Die Versetzung von Pfarrern, insbesondere 'mangels gedeihlichen Wirkens'", Zeitschrift für Evangelisches Kirchenrecht (ZevKR), Band 43, 1998, S. 55 ff.6)
[6]Weber, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1989, S. 2717 ff.
"Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter, ohne Mitwirkung des Staates, oder der bürgerlichen Gemeinde",
führte dazu, dass der Pfarrerschaft der Evangelischen Kirche auf dem Hintergrund der dazu entwickelten sogenannten "Bereichslehre" im Bereich des Amts- und Dienstrechts der Weg zu den staatlichen Gerichten verwehrt wurde.
Weber trat dem gegenüber in Übereinstimmung mit einem Großteil der Lehre dafür ein, stärker auf die Justizgewährungspflicht des Staates abzustellen und darüber zu einer breiteren Zuständigkeit der staatlichen Gerichte im kirchlichen Bereich zu gelangen.
In den Folgejahren gab es Ansatzpunkte, die darauf hoffen ließen, dass es im Hinblick auf die Justizgewährungspflicht des Staates zu einer neuen Rechtsprechung kommen würde.Weber fasste dies in seinem Artikel "Kontroverses zum Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im kirchlichen Amtsrecht" wie folgt zusammen:
"In jüngster Zeit hatte nun allerdings eine Reihe neuerer Judikate die Hoffnung auf eine Änderung der seit Jahren festgefahrenen Rechtsprechung keimen lassen: Einigen Kammerentscheidungen des BVerfG, in denen eine Anrufung staatlicher Gerichte auch in Statussachen von Geistlichen und Kirchenbeamten (und damit verbunden eine Überprüfung kirchengerichtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte) nicht mehr von vornherein ausgeschlossen worden ist, folgte als Paukenschlag das Urteil des 5. Zivilsenats des BGH vom 11.02.2000, in dem es um einen Streit über Vertretungsbefugnisse innerhalb einer jüdischen Gemeinde ging. Der Senat betonte (unter ausdrücklicher Aufgabe möglicherweise entgegenstehender früherer Rechtsprechung des BGH) die Pflicht des Staates zur Justizgewährung auch gegenüber den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, selbst wenn dazu Vorfragen geklärt werden müssen, die - wie in concreto die Befugnis zur Vertretung der Gemeinde - durch eigenes Recht der fraglichen Religionsgemeinschaft geregelt sind. Ganz parallel dazu hat in allerjüngster Zeit auch der 7. Senat des BVerwG in einem Urteil vom 20.02.2001 entschieden; auch seinem Urteil lag eine innerjüdische Streitigkeit (hier um die Beteiligung einer jüdischen Gemeinde an der dem Lande Sachsen-Anhalt gewährten Staatsleistung) zu Grunde. Die meisten Stellungnahmen zu diesen Entscheidungen in der Literatur haben in ihnen Anzeichen für eine Tendenzwende gesehen, die Folgen auch für die Rechtsprechung zum Rechtsschutz im kirchlichen Amtsrecht haben müsse; allgemein ist dabei eine Neuorientierung der Judikatur in dem Sinne erwartet worden, dass die Gerichte in Zukunft Klagen aus diesem Bereich in weiterem Umfange als bisher für zulässig ansehen und die - auch in den Augen der Kritiker erforderliche - Abwägung zwischen religionsgemeinschaftlichem Selbstbestimmungsrecht und den Interessen des Betroffenen erst bei Anwendung des materiellen Rechts auf der Ebene der Begründetheit der Klage vornehmen würden (sog. "materiell-rechtlicher Ansatz" zur Zulässigkeit staatlichen Rechtsschutzes in Kirchensachen.)".7
Die Hoffnung auf eine Ausweitung des staatlichen Rechtsschutzes im kirchlichen Amtsrecht wurde dann jedoch durch das Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 30.10.2002 enttäuscht. Nach Durchschreitung des innerkirchlichen Rechtsweges hatte sich ein in den Warte- und anschließend Ruhestand versetzter Pfarrer auf den staatlichen Verwaltungsrechtsweg begeben. Das Verwaltungsgericht wies zunächst die Klage in Übereinstimmung mit der bisher bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung als unzulässig ab. [8]
[7] Weber, NJW 2003, S. 2067
[8] vgl. zum Verlauf des Verfahrens a.a.O. S. 2067 f.
in allen vier Verfahren nur knapp begründete Kammerbeschlüsse ergangen: Der Berg hat gekreißt und einige Mäuse geboren" [13]
Im Frühjahr 1999 war jedoch neue Hoffnung aufgekommen, da die Verfassungsbeschwerde von Pfarrer Baudler (Der Fall betraf auch die Versetzung in den Wartestand und damit eine Statusangelegenheit), die dieser unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ohne Erschöpfung des staatlichen Rechtswegs direkt an das BVerfG gerichtet hatte, wie im Fall von R. Reuter im Jahr 1996 zwar als unzulässig zurückgewiesen wurde, der entsprechende Kammerbeschluss jedoch begründet wurde. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass, wenn der Beschwerdeführer geltend mache, dass eine gefestigte Rechtsprechung zu überdenken sei, dies erfordere, dass zunächst der staatliche Rechtsweg erschöpft werde. Es sei erforderlich, dass der Beschwerdeführer
"die Argumente zunächst den Fachgerichten vorträgt, damit dem BVerfG nicht die Möglichkeit verschlossen wird, deren Auffassung zu den nunmehr geäußerten Bedenken bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen".14
Diese Begründung hatte die Hoffnung erweckt, dass das BVerfG nach der Erschöpfung des staatlichen Rechtsweges ein Überdenken seiner bisherigen Rechtsprechung ins Auge fassen würde.
Nachdem Pfarrer Baudler dann den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten erschöpfend gegangen war, hatte er erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Hoffnung, dass es jetzt zu einer umfassend begründeten Senatsentscheidung kommen würde, wurde jedoch enttäuscht. Die Verfassungsbeschwerde von Pfarrer Baudler wurde mit Beschluss vom 27.01.2004 nicht zur Entscheidung angenommen.15
Gleichzeitig aber keimte erneut Hoffnung auf, da eine der zuständigen Richter, Frau Lübbe-Wolff, zu einer abweichenden Meinung gelangt war. Dabei legte sie dar:
"Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob das Grundgesetz es staatlichen Gerichten prinzipiell verbietet, die Rechtmäßigkeit kirchlicher Entscheidungen in Statusangelegenheiten der Geistlichen zu überprüfen, oder ob im Gegenteil die Grundrechte der Betroffenen es den staatlichen Gerichten verbieten, eine solche Überprüfung prinzipiell abzulehnen. Angesichts eines deutlichen Meinungswandels in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur zur Justiziabilität innerkirchlicher Angelegenheiten ... kommt dieser Frage, obwohl das BVerfG sie in Übereinstimmung mit der früher herrschenden Auffassung bereits im ersteren Sinne beantwortet hatte, grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 93a II BVerfGG zu ....Der Senat hätte die Verfassungsbeschwerde daher zur Entscheidung annehmen und die aufgeworfene Frage im Rahmen einer Sachentscheidung beantworten müssen. Stattdessen hat er sich im Rahmen der vorgelagerten Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ohne irgendeine Prüfung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Sachfrage auf eine hypothetische Überprüfung der angegriffenen kirchlichen Entscheidungen nach den - für eine andere Fallkonstellation - vom BGH aufgestellten Maßstäben eingelassen und damit die Frage, ob staatliche Gerichte zu einer solchen Überprüfung überhaupt berechtigt sind, durch Inanspruchnahme dieser Berechtigung bejaht.
[13] a.a.O., S. 1181
[14] Bundesverfassungsgericht (BVerfG), zitiert a.a.O., S. 1181
[15] NJW 2004, S. 3099 f.
Eigentlich war die Zeit reif und es bestand begründete Hoffnung, dass es zu einer Stärkung des staatlichen Rechtsschutzes für Pfarrer kommen würde.
Der noch verbleibende Hoffnungsschimmer ergibt sich daraus, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinem Beschluss in der Sache D. Reuter vom 09.12.2008 ( NJW 2009, S.1195ff.) de facto doch ­ wenn auch nur rein hypothetisch - eine Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde vorgenommen hat.
Nach der Auffassung von Prof. Weber
"straft die Kammer ihren eigenen Ausgangspunkt Lügen, wenn sie den Löwenanteil ihres Beschlusses einer hypothetischen Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde widmet (und damit - wie Lübbe-Wolff in ihrer abweichenden Meinung zu der vorangegangenen Senatsentscheidung zutreffend ausgeführt hat - der Sache nach, doch wieder, die von ihr im Ausgangspunkt abgelehnte Prüfungskompetenz in Anspruch nimmt).
Die einschlägigen Passagen des Beschlusses machen zugleich.... deutlich, dass eine das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht wahrende Rechtsprüfung kirchlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte durchaus möglich ist, was die von der Kammer geltend gemachten Bedenken als keineswegs zwingend erscheinen lässt." [18]
(4) "de facto Bestrafung ohne Verschuldensvorwurf": BVerfG verdrängt das Vorbringen der Beschwerdeführer.
Im Zuge der vorgenommenen hypothetischen Begründetheitsprüfung hat das Bundesverfassungsgericht nun jedoch inhaltlich dargelegt, dass es die einschlägigen kirchlichen Vorschriften des Abberufungs-, Wartestands- und Ruhestandsrechts - im Hinblick auf den rein hypothetischen Fall eines bestehenden staatlichen Rechtsschutzes für Pfarrer - für verfassungskonform halten würde.
Dazu wurde ausgeführt, "die.... Rechtsansicht des Bf. liefe darauf hinaus, die Religionsgesellschaften auf die Grundmuster staatlich geregelter Beschäftigungsverhältnisse festzulegen. Dies aber steht mit der durch Art. 140 GG i.V. mit Art.137 III 2 WRV gewährleisteten Ämterautonomie nicht in Einklang.... Auch aus den einfach gesetzlichen staatlichen Vorschriften und Grundsätzen des Beamtenrechts kann nichts in Bezug auf die Frage der Wirksamkeit der kirchlichen rechtlichen Regelungen hergeleitet werden, weil sie weder höherrangig sind, noch zu den für alle geltenden Gesetzen i.S. des Art.140 GG i.V. 137 III 1 WRV gehören.... Andere staatliche Rechtssätze, die als für alle geltende Gesetze angesehen werden und deshalb auf kirchliche Dienstverhältnisse einwirken könnten, sind vom Bf. weder aufgezeigt worden, noch sonst ersichtlich". [19]
Offensichtlich hat das Bundesverfassungsgericht hier bei seiner Feststellung am Ende dieses Zitates verdrängt, dass die Beschwerdeführer die kirchengesetzlich geregelte(!) und auf sie angewendete "de facto Bestrafung ohne Verschuldensvorwurf" beklagt hatten.
[18] Weber, NJW 2009, S. 1182 f.
[19] BVerfG, zitiert in NJW 2009, S. 1196
(5) Bundesverfassungsgericht ignoriert Willkürautomatismus im kirchlichen Dienstrecht
Dessen ungeachtet wurde dann aber durch das Gericht ­ hypothetisch - festgestellt, dass die Vorschriften der betroffenen Kirche über die Abberufung, sowie die Versetzung eines Pfarrers in den Warte- bzw. Ruhestand nicht gegen Artikel 33 VGG, sowie das Willkürverbot, gemäß Artikel 3 I GG, verstoßen würden.
Das Verfassungsgericht kam zu dem Schluss:
"Vor diesem Hintergrund ist das kirchengesetzliche Stufenmodell mit der Abberufung sowie der Versetzung in den Warte- und Ruhestand von sachgerechten Erwägungen getragen." [20]
Die entsprechenden Vorschriften des Kirchenrechts stellen sich somit als Regelungen dar, die durch die grundgesetzliche Gewährleistung der Ämterautonomie abgedeckt sind. Diese beinhaltet das Recht festzulegen, welche Kirchenämter eingerichtet, wie sie besetzt und welche Anforderungen an die Amtsträger gestellt werden.
Unbeantwortet aber bleibt, wie man in und außerhalb der Kirche verstehen soll, dass eine Abberufung im Ruhestand enden kann und damit in einer schweren materiellen, Ansehen und Ruf schädigenden, persönlichen finanziellen und psychosozialen Bestrafung, und das, obwohl das eingerichtete Verfahren ausdrücklich nichts zu einer mangelnden Erfüllung von Aufgaben seitens des Pfarrers gerichtlich überprüft und feststellt.
Das Unverständnis wird um so größer, wenn man bedenkt, dass es naheliegend ist, dass Interessen kirchenleitender Stellen gegeben sein können, einen ihnen unliebsamen Pfarrer auf einfache Art abzuschieben, was in den vorliegenden Fällen auf der Hand lag.
Der kirchengesetzliche Verfahrenszusammenhang, der von der unverschuldeten Abberufung über den Warte- in den Ruhestand führen kann, stellt den Anwendern ­ das ist einfach erkennbar - einen Automatismus der Willkür zur Verfügung. Er kann unter dem Deckmantel des Rechts jederzeit in Gang gesetzt werden und macht die betroffenen Pfarrer wehrlos.Jüngst hat Prof. Dr. Gisela Kittel in ihrem Aufsatz "Ungedeihliche Berufung. Warum Udo di Fabio für das Lutherjubiläum 2017 eine Fehlbesetzung ist" aufgezeigt, wie bei den Verfassungsrichtern in der Entscheidung betreffend D. Reuter (2008) aus
"dem Begriff der «Ungedeihlichkeit» oder dem nicht mehr «gedeihlichem Wirken» in einer Pfarrstelle" "der Begriff der «Nichtbewährung»" wird. "Während alle kirchlichen Bestimmungen bis hinein in das neue Pfarrdienstgesetz der EKD betonen, dass die «Gründe für die nachhaltige Störung ... nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen (müssen)» (PfDG.EKD §80 (1)), während deshalb die Amtskirchen auf Untersuchung und Wahrheitsfindung verzichten, liegen die Gründe für die Abberufungen wegen ungedeihlichen Wirkens bzw. einer «nachhaltigen Störung» für die Verfassungsrichter nun eben doch in der Person eines Pfarrers oder einer Pfarrerin. Sie haben sich in ihren Pfarrstellen «nicht bewährt» und sollen sich im Zeitablauf seit der Abberufung «eine selbstkritische Haltung» aneignen".21
[20] BVerfG, zitiert in NJW 2009, S. 1197
[21] Kittel, "Ungedeihliche Berufung. Warum Udo di Fabio für das Lutherjubiläum 2017 eine Fehlbesetzung ist", in: Deutsches Pfarrerblatt 5/2014, S. 285
staatliches Gericht anrufbar sein muss. Das heißt im Umkehrschluss: wo diese Grundsätze verletzt zu sein scheinen, sollten auch Pfarrerinnen und Pfarrer in Zukunft staatliche Gerichte anrufen" [23]
Diese und ähnliche Darstellungen suggerieren, dass in den enttäuschenden, die Beschwerden abweisenden EGMR-Entscheidungen immerhin ein Weg aufgezeigt würde, der von den drei Beschwerdeführern noch nicht beschritten worden sei oder der mangels vorliegender Gründe eben nicht habe beschritten werden können. Man müsse es bei vorhandenem Anlass auf jeden Fall neu versuchen, aber dann eben anders bzw. besser.
Tatsächlich vermag die Lektüre der EGMR-Entscheidung zur Beschwerde von R. Reuter zu dem Schluss führen, der EMGR habe genau das aufzeigen wollen.
Dabei geht es in den Ausführungen des EGMR darum, ob der Beschwerdeführer vor den staatlichen Gerichten bzw. dem EMGR - im Hinblick auf eine mögliche Berücksichtigung für eine Zulässigkeit der Beschwerde - überhaupt oder hinreichend auf die "neuere Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofes Bezug genommen hat bzw. ob er bezüglich der kirchlichen Maßnahmen gegen ihn eine Verletzung der Grundsätze der Rechtsordnung wie Willkürverbot, gute Sitten und öffentliche Ordnung (ordre public) explizit beklagt hat.
Gab es also bedauerliche Lücken im Vortrag des Beschwerdeführers? Könnten demzufolge zukünftig Beschwerden ohne diese Mängel Erfolg bei Gericht haben?
Oder fehlte es gar substanziell an hinreichenden Beschwerdegründen?
Könnten dann "begründetere" Beschwerden zukünftig auf dem beschriebenen Weg erfolgreich sein?
Solche Spekulationen verfangen nicht:
Befremdlicherweise ignoriert der EGMR, dass der Beschwerdeführer R. Reuter in seinen Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden den Gesetzesautomatismus im Kirchenrecht (Abberufung ­ Wartestand ­Ruhestand) - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art 3 GG - als Verstoß gegen das Willkürverbot deutlich gerügt hat.
Aber was auch immer man nach Bekanntwerden der EGMR-Entscheidungen Baudler und Roland Reuter (Ende 2011) hinsichtlich der Chancen für zukünftige Klagen von Pfarrern vor staatlichen Gerichten hoffnungsvoll geschlussfolgert hat, die wenig später ­ Anfang 2012 ­ ergangene EGMR-Entscheidung Dietrich Reuter bietet leider keinerlei Nahrung mehr für solchen Optimismus.
Immerhin hat D. Reuter in seinen einschlägigen Beschwerden unbestreitbar sowohl die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angeführt, als auch im Hinblick auf das "Willkürverbot" klar und ausführlich vorgetragen.
Entsprechend macht der Gerichtshof hier bei D. Reuter auch keinerlei ­ mit der in der vorangegangenen R. Reuter ­ Entscheidung - vergleichbare Äußerung hinsichtlich eines diesbezüglichen Mangels.
[23] Maurer, in: Evangelischer Pfarrverein im Rheinland, EPiR, Info-Brief 21/2012, S. 17
Was hindert die Pfarrvertretungen und Pfarrvereine daran, ihre Einflussmöglichkeiten unüberhörbar dafür einzusetzen, dass es grundsätzlich keine Abberufungen ohne Schuldnachweis geben darf, die noch dazu im Ergebnis zu unvertretbaren sozialen und psychosozialen Folgen für Pfarrer und Pfarrerfamilien führen?!
Wer kann ein Interesse daran haben, dass Kirchenleitungen oder auch Interessengruppen weiterhin kirchengesetzlich die Möglichkeit eröffnet bleibt, nach ihrem Belieben den Willkür- und Bestrafungsmechanismus (Abberufung-Wartestand-Ruhestand - materielle und psychosoziale Folgen) gegen Pfarrer in Gang zu setzen?
Unter Verwendung neuer Begrifflichkeiten ermöglicht und schützt auch das neue Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD) vom 10. November 201028 eine Betätigung dieses Mechanismusses. Demnach können Pfarrerinnen und Pfarrer
"wenn eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes" "festgestellt wird" (§ 79 (2) 5 und § 80 (1)) und "eine Versetzung in eine andere Stelle" "nicht durchführbar" ist, unmittelbar aus ihrer bisherigen Stelle heraus in den Wartestand versetzt werden (§ 83 (2)). "Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand werden in den Ruhestand versetzt, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Stelle oder ein Auftrag...übertragen worden ist." (§ 92 (2)).
Der Sache nach unverändert bestimmt § 80 (1) weiterhin:
"Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen."
Der Abberufung von Pfarrerinnen und Pfarrern aus ihrer Pfarrstelle ­ und zwar ohne deren Verschulden -, die anschließende Versetzung in den Wartestand und danach unfreiwillig in den vorzeitigen Ruhestand, mitsamt den materiellen und psychosozialen Folgen, ist also weiterhin kirchengesetzlich möglich und geschützt.
Als äußerst fragwürdig stellt sich vor diesem Hintergrund eine zumindest durch die rheinische Kirchenleitung bzw. das Landeskirchenamt geübte Praxis dar:
Dem von der Landessynode beschlossenen geltenden Pfarrstellengesetz (PStG) zufolge kommt der Kirchenleitung in jedem dritten Besetzungsfall das sogenannte Vorschlags- und Besetzungsrecht zu. Dieses Recht sieht für die Kirchenleitung auch die Möglichkeit vor, einen Pfarrer im Benehmen mit dem Kreissynodalvorstand zum Inhaber einer Stelle zu ernennen. [29]
Nun heben aber Vertreter des Landeskirchenamtes immer wieder hervor, dass das Besetzungsrecht nur als Vorschlagsrecht ausgeübt wird. [30]
Betrachtet man die hierzu vom Landeskirchenamt beschlossenen Selbstbeschränkungen im Detail, findet man, dass sogar noch nicht einmal die Ausübung des Vorschlagsrechts im
[28] Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD ­ PfDG.EKD) vom 10. November 2010
[29] Kirchengesetz über die Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Verbänden in der Evangelischen Kirche im Rheinland - Pfarrstellengesetz ­ PStG -, in der Fassung vom 12.01.2013, Abschnitt IV
[30] z.B. Döring, Spannungen im Pfarrdienst ­ Kirchenrechtliche Instrumentarien und Grenzen zur Lösung von Konflikten, in: Ev. Pfarrverein im Rhld.,Info-Brief Nr. 23 / 2014, S.17
Sinne des Wortes erfolgt. Regelmäßig wird kein Vorschlag wirklich zur Wahl gestellt, den das Leitungsgremium der Anstellungsgemeinde nicht als solchen zulassen möchte.31
Auf das Besetzungsrecht wird also fast vollständig verzichtet, da ein Kandidat weder verbindlich als Vorschlag auf die Wahlliste kommt, noch jemals zum Inhaber der freien Pfarrstelle ernannt wird.
Was so bescheiden und ganz im Sinne einer möglichst weit gehenden Achtung der Selbstbestimmungsvorstellungen der Gemeinden daherkommt, wirft massiv Fragen auf: Warum beraubt sich offensichtlich die Kirchenleitung durch das Landeskirchenamt selber der Möglichkeit, einzelne Pfarrer durch Ernennung zu schützen? In einem konkreten Abberufungsfall ­ nach gegenwärtiger Regelung ­ könnte doch die Kirchenleitung das Besetzungsrecht durchaus nutzen, um sicherzustellen, dass der ohne Schuldvorwurf abberufene Pfarrer nicht in den Wartestand, vor allem aber danach gegebenenfalls automatisch in den Ruhestand gerät.
Mit der selbst auferlegten und amtlich verkündeten Beschränkung ist jedoch effektiv geradezu im Vorhinein eine Selbstentlastung der Kirchenleitung und des Kirchenamtes für den Fall geschaffen, dass der abberufene Pfarrer ­ dessen Ruf oft durch die Abberufung (erst) beschädigt wurde ­ keine neue Pfarrstelle findet bzw. bekommt.
Die Kirchenleitung (bzw. das Landeskirchenamt) unterlässt gegenüber dem Pfarrer, den sie selbst abberufen hat, eine wirksame gesetzlich mögliche Hilfeleistung und kann sich auf die Position zurückziehen, sie verhalte sich ja jetzt genauso zurückhaltend wie ­ nach ihrer eigenen Regel - üblich.
Im Hinblick auf in dieser Weise betroffene Pfarrer stellt sich jedoch die Frage, ob die Selbstbeschränkungsregeln der Kirchenleitung bzw. des Landeskirchenamtes nicht einen unzulässigen Verzicht auf das gesetzlich geordnete Besetzungsrecht darstellen. Sie sind jedenfalls auch geeignet, Abberufungen bzw. Versetzungen in den Wartestand, falls diese mit der versteckten Absicht erfolgen, betroffene Pfarrer endgültig aus jeglichem Dienst in einer Pfarrstelle zu drängen, zum "Erfolg" zu führen (Automatismus der Willkür).
Wenn die Möglichkeit solcher Willkür nicht alle Pfarrer im Amt auf unabsehbare Zeit wie ein Damoklesschwert bedrohen und zu allerhand Anpassung verführen soll, und wenn man nicht möchte, dass junge Menschen heute ­ noch dazu bei gleichzeitig heraufziehendem Pfarrermangel ­ aus nachvollziehbaren Gründen von der Aufnahme eines Theologiestudiums zur Vorbereitung auf den Pfarrdienst Abstand nehmen, muss man sich jetzt zu entschlossenen Vorstößen zur Änderung der Kirchengesetze aufraffen.
Wer demgegenüber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zur Rechtfertigung des Erhalts des Willkürmechanismusses in der Kirche heranzieht, sollte mit den oben dargelegten Mängeln der Entscheidung konfrontiert werden. Diese Entscheidung kann nicht als Rechtfertigung für den Erhalt der bestehenden kirchengesetzlichen Situation herangezogen werden.
[31] Durchführung des Pfarrstellengesetzes. Beschluss des Landeskirchenamtes vom 11. Februar 2014, Abschnitt 8, KABl. S.105
Ehefrauen, die der Gemeinde und der Kirche als Pfarrfrauen unentgeltlich neben ihren Ehemännern gedient haben, sehen sich ebenfalls um ihren Einsatz betrogen und stehen als Witwen dann mit der Hälfte der zuvor ja schon reduzierten Bezüge da.
Staatlicher Druck auf die Kirche, über die in ihr stattfindende und weiterhin mögliche Willkür gegenüber ihren Pfarrern nachzudenken - nämlich über die Einschüchterung derer, die unabhängig das Wort verkünden sollen - besteht vorerst nicht.
Die Kirche selbst ist gefordert, das theologische Unrecht dieser möglichen Willkür mit ihren Folgen zu erkennen und ihm abzuhelfen.

References: EGMR 
 § 84
 § 79
 § 80
 § 80
 BGH 
 § 93
 BGH 
 Art. 140
 Art.137
 Art.140
 §80
 EGMR 
 § 80
 § 80