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Timestamp: 2013-05-18 20:49:18+00:00

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§ 26 SGB 2 - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 2 > § 26 SGB 2 - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen Stand: 19.04.2013§ 26 SGB 2 - Zuschuss zu VersicherungsbeiträgenSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Kapitel 3 (Leistungen) Abschnitt 2 (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts) Unterabschnitt 3 (Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen)(1) Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit 1.bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, gilt § 12 Absatz 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,2.freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag übernommen; für Personen, die allein durch den Beitrag zur freiwilligen Versicherung hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.Der Beitrag wird ferner für Personen im notwendigen Umfang übernommen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden.
(2) Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der sozialen Pflegeversicherung weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind, werden für die Dauer des Leistungsbezugs die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang übernommen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden. Für Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Pflegeversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.
(3) Die Bundesagentur zahlt den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 des Fünften Buches für Personen, die allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden, in der erforderlichen Höhe.
(4) Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie nach Absatz 2 Satz 1 und 2 ist an das Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist.
Weitere Vorschriften um § 26 SGB 2§ 22b - Inhalt der Satzung§ 22c - Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung§ 23 - Besonderheiten beim Sozialgeld§ 24 - Abweichende Erbringung von Leistungen§ 25 - Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung§ 26 - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen§ 27 - Leistungen für Auszubildende§ 28 - Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 29 - Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 30 - (weggefallen)§ 31 - PflichtverletzungenErwähnungen von § 26 SGB 2 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 26 SGB 2:
Erster Titel (Aufbringung der Mittel)
§ 221b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich
Fünfter Titel (Zahlung der Beiträge)
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References: § 26
 § 12
 § 242
 § 26
 § 26
 § 26

§ 221
 § 26