Source: http://www.bundesbaublatt.de/artikel/bbb__3181994.html
Timestamp: 2018-06-19 12:29:15+00:00

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Miteigentümergemeinschaft, Überlassung gemeinschaftlicher Räume
BGB § 535, § 566 Abs. 1, § 741, § 1008, § 1010 Abs. 1
a) Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande (Anschluss an BGH, Urteile vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298 unter 2 b; vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72, NJW 1974, 364 unter [A] II 2 b; vom 15. September 1997 - II ZR 94/96, NJW 1998, 372 unter I; vom 11. September 2000 - II ZR 324/98, NZM 2001, 45 unter II 1 b; vom 15. September 2010 - VIII ZR 16/10, NZM 2010, 898 Rn. 14). Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
b) Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch - neben anderen Miteigentümern - auf Vermieterseite beteiligt ist (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 27. April 2016 - VIII ZR 323/14, WuM 2016, 341 Rn. 18 mwN; vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 21).
c) Der Erwerber eines Miteigentumsanteils tritt in ein zwischen der Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder bestehendes Wohnraummietverhältnis gemäß § 566 Abs. 1 BGB ein (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. November 2011 - VIII ZR 74/11, NZM 2012, 150 Rn. 23 mwN). Dies gilt auch, wenn die mietvertragliche Regelung nicht als Belastung des Miteigentumsanteils im Grundbuch eingetragen ist (§ 1010 Abs. 1 BGB).
d) Eine auf den Fortbestand eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder gerichtete Feststellungsklage muss nicht gegen sämtliche Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft erhoben werden, wenn nur einzelne von ihnen das Bestehen eines Mietverhältnisses in Abrede stellen (Anschluss an BGH, Urteile vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333 unter II 2; vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NZM 2014, 522 Rn. 10).
BGH, Urteil vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17 – (LG Berlin)
Das vorbezeichnete Anwesen stand seit mehr als 100 Jahren im Eigentum der Familie der Klägerin zu 1. Ende des Jahres 2006 wurden die Klägerin zu 1 und ihre Schwester im Grundbuch zu je einem Sechstel als Miteigentümer des Hausgrundstücks eingetragen. Unter dem 3. Mai 2009 schlossen sämtliche damaligen Miteigentümer, handelnd unter der Bezeichnung „Grundstücksgemeinschaft F.“ mit der Klägerin zu 1 und deren Ehemann, dem Kläger zu 2, einen als „Wohnungs-Einheitsmietvertrag“ überschriebenen (Formular-)Vertrag, wonach die Kläger die streitgegenständliche 214,47 m2 große Sechszimmerwohnung in der ersten Etage und im Dachgeschoss links auf unbestimmte Zeit für eine monatliche Miete von 898,96 € einschließlich der Betriebskosten zuzüglich einer monatlichen Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 361 €, insgesamt mithin 1.259,96 € monatlich, mieteten.
§ 20 des Mietvertrags enthält als Ziffer 2 unter der Überschrift „weitere Vereinbarungen“ die handschriftliche Bezugnahme auf eine Anlage des Mietvertrags, wonach die Kläger, da ihnen der Zustand des Hauses bekannt sei, als Mieter auf etwaige Minderungs- oder Instandhaltungsrechte sowie Ansprüche gegen die Vermieterin, die Grundstückseigentümergemeinschaft, wegen sämtlicher bekannten und unbekannten Mängeln verzichteten. Weiter enthält § 20 des Mietvertrags unter Ziffer 4 folgende (handschriftliche) Regelung hinsichtlich der Gartennutzung:
„Die Mieter haben den hinteren Gartenteil hergerichtet. Ihnen steht ein alleiniges Nutzungsrecht zu.“
Nach dem Tod des weiteren Miteigentümers B. erwarb die Beklagte, eine aus den Gesellschaftern S.-A.,H. und Dr. J.R. bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dessen Miteigentumsanteil von einem Drittel von dem Insolvenzverwalter aus dem Nachlass. Seit dem 4.4.2016 ist die Beklagte als Miteigentümerin im Grundbuch eingetragen. Die Beklagte war sodann bestrebt, auch die übrigen, von der Klägerin zu 1 und deren - inzwischen verstorbenen - Schwester gehaltenen Miteigentumsanteile von insgesamt zwei Dritteln zu erwerben, was diese jedoch ablehnten.
Räum- und Streupflicht auf öffentlichem Gehweg, Mietrecht, allgemeine Verkehrssicherungspflicht
BGB § 535 Abs. 1, § 823 Abs. 1
BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16 – (OLG München)
Betriebskostenabrechnung, Pflicht zur Belegvorlage
BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17 – (LG Darmstadt)
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung, Voraussetzungen, Veräußerung an Personengesellschaft
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 577a Abs. 1a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 A, Ba
BGH, Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17 – (LG Frankfurt am Main)
Gewerbe – Gebäude, Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit
WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1, 3
Einer Unterlassungsklage, mit der sich Wohnungseigentümer gegen die zweckwidrige Nutzung einer Einheit wenden, kann der Beklagte nicht im Wege der Einrede entgegenhalten, dass er die Änderung der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Nutzungsregelung beanspruchen kann; grundsätzlich muss derjenige, der gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer die Anpassung der Nutzungsregelung erreichen will, eine darauf gerichtete Klage erheben und darf die neue Nutzung erst dann aufnehmen, wenn er ein rechtskräftiges Urteil zu seinen Gunsten erstritten hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 13. Juli 1995 ­ V ZB 6/94, BGHZ 130, 304, 312 f.).
BGH, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16 – (LG München I)
Wohnungseigentum, Schallschutz beim Dachgeschossausbau
BGH, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16 – (LG Hamburg)
Wohnungseigentum, Regeln zur Zahlung der Betriebskosten
BGH, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 60/17 – (LG Frankenthal - Pfalz)
Wohnungseigentum, zweckwidrige Nutzung, Unterlassungsanspruch, Verwirkung
BGB § 242 D, § 1004; WEG § 15 Abs. 3
a) Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann nicht schon deshalb verwirkt sein, weil sie diesen Anspruch über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht haben.
b) Wird eine Wohnungs- oder Teileigentumseinheit über einen langen Zeitraum zweckwidrig genutzt, begründet eine darauf bezogene neue Willensentscheidung des Eigentümers der Einheit (hier: Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenterrasse) eine Zäsur; diese schließt es aus, einen Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer wegen der neuen bzw. erweiterten Nutzung als verwirkt anzusehen (Bestätigung von Senat, Urteile vom 10. Juli 2015 – V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 13 ff. und vom 8. Mai 2015 – V ZR 178/14, NJW-RR 2015, 781 Rn. 12 f.).
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16 – (LG Köln)
Leitungen durch ein Gebäude, Notleitungsrecht
Das Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen; eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (Aufgabe von BGH Urt. v. 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, GE 2011, 1365 Rn. 12).
BGH, Urteil vom 26. Januar 2018 - V ZR 47/17 - (OLG Schleswig)

References: § 535
 § 566
 § 741
 § 1008
 § 1010
 § 566

§ 20
 § 20
 § 535
 § 823
 § 573
 § 577
 Art. 3
 Art. 14
 § 10
 § 15
 § 242
 § 1004
 § 15
 BGH