Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/58c
Timestamp: 2019-12-06 01:11:28+00:00

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§ 58c SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Zentrale Gewaltschutzdatei - JUSLINE Österreich
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, für den Vollzug von § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder gemeinsam zu verarbeiten.
(3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungsverbot gemäß § 38a Abs. 6 aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und der jeweils Gefährdeten ein Jahr nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle mehrerer Speicherungen ein Jahr nach der letzten.
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§ 54b SPG Vertrauenspersonenevidenz§ 55 SPG Sicherheitsüberprüfung§ 55a SPG Fälle der Sicherheitsüberprüfung§ 55b SPG Durchführung der Sicherheitsüberprüfung§ 55c SPG Geheimschutzordnung§ 56 SPG Zulässigkeit der Übermittlung§ 57 SPG Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung§ 58 SPG Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen§ 58a SPG Sicherheitsmonitor§ 58b SPG Vollzugsverwaltung§ 58c SPG Zentrale Gewaltschutzdatei§ 58d SPG Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell motivierte Straftaten§ 58e SPG Zentrale Datenverarbeitung zur Einsatzunterstützung§ 59 SPG Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung bei Datenverarbeitungen gemeinsam Verantwortlicher§ 60 SPG Verwaltungsstrafevidenz§ 61 SPG Zulässigkeit der Aktualisierung§ 62 SPG (weggefallen)§ 62a SPG (weggefallen)§ 62b SPG (weggefallen)§ 63 SPG Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung§ 64 SPG Begriffsbestimmungen
§ 58b SPG

References: § 38
 § 38
 § 38
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 § 58
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 § 58
 § 58

§ 54

§ 58