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Timestamp: 2016-02-09 11:47:12+00:00

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OLG-FRANKFURT - 05.11.2002, 3 Ws 1172/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt am Main > Beschluss vom 05.11.2002, Aktenzeichen: 3 Ws 1172/02 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 Ws 1172/02Beschluss vom 05.11.2002
Leitsatz:Verwirft das Amtsgericht die Berufung als verspätet und den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist als unbegründet, so ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 319 II StPO kein Rechtsmittel, gegen seinen die sofortige Beschwerde gegen die Wiedereinsetzungsentscheidung des Amtsgerichts verwerfende Beschluss hingegen die sofortige Beschwerde eröffnet.Rechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 46 I StPO, § 310 I StPO, § 319 I StPO, § 319 II StPO, § 272 StPO, § 274 StPO, § 321 StPO, § 322 StPOVerfahrensgang:LG Kassel 3640 Js 28236/01VolltextUm den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 05.11.2002, Aktenzeichen: 3 Ws 1172/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 400/02 vom 05.11.2002Eine Kapitalherabsetzung im Zuge der Euro-Umstellung kann unter den erleichterten Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 und 5 EGAktG nur dann erfolgen, wenn sie sich auf diejenige Herabsetzung des Grundkapitals beschränkt, welche zur Glättung der Nennbeträge der Aktien auf den nächstniedrigeren Betrag in vollen Euro erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Kapitalherabsetzung, mit der ein " runder" - etwa durch 10 teilbarer - Nennbetrag der Aktien in Euro erreicht werden soll, kann nur nach Maßgabe der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen der § 229 ff AktG vorgenommen werden.OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U (Kart) 13/02 vom 05.11.20021. Auch wenn ein Bundesland eine Monopolstellung bei der Einrichtung von Lotto/Toto-Annahmestellen hat, kann es im Rahmen seines unternehmerischen Ermessens grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Bedarfsdeckung und Rentabilität über die Anzahl und örtliche Verteilung von Annahmestellen entscheiden.
2. Die Anforderung an einen Annahmestellenleiter, die Annahmestelle persönlich zu führen und während der Geschäftszeiten überwiegend anwesend zu sein, stellt ein sachgerechtes persönliches Qualifikationsmerkmal dar und steht der Leitung einer Annahmestelle im Nebenberuf entgegen.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1172/02 vom 05.11.2002Verwirft das Amtsgericht die Berufung als verspätet und den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist als unbegründet, so ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 319 II StPO kein Rechtsmittel, gegen seinen die sofortige Beschwerde gegen die Wiedereinsetzungsentscheidung des Amtsgerichts verwerfende Beschluss hingegen die sofortige Beschwerde eröffnet.
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References: § 319
 § 310
 § 319
 § 319
 § 272
 § 274
 § 321
 § 322
 § 4
 § 229
 § 319