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Timestamp: 2019-06-18 08:40:20+00:00

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GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten - NWB Gesetze
GWB § 47 i.d.F. 12.07.2018
§ 47 Übermittlung statistischer Daten [3]
(2) 1Personen, die zusammengefasste Einzelangaben nach Absatz 1 erhalten sollen, sind vor der Übermittlung zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind. 2§ 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes gilt entsprechend. 3Personen, die nach Satz 1 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6; §§ 204, 205) und des Dienstgeheimnisses (§ 353b Absatz 1) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.
(5) 1Die Übermittlungen sind nach Maßgabe des § 16 Absatz 9 des Bundesstatistikgesetzes aufzuzeichnen. 2Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
3Anm. d. Red.: § 47 i. d. F. des Gesetzes v. 30. 10. 2017 (BGBl I S. 3618) mit Wirkung v. 9. 11. 2017.
GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten ablegen in?

References: § 47
 § 47

§ 47
 § 16
 § 47
 § 47