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Timestamp: 2018-02-25 04:12:52+00:00

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Kapitel 6: Zusammenfassung und Ausblick : Möglichkeiten und Grenzen zum vertraglichen Schutz eines haftpflichtigen Dritten im Rahmen einer Sachversicherung
In vielen Sachversicherungen, wie etwa in der Gebäudeversicherung, sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung einen konkludenten Regressverzicht zu Gunsten eines haftpflichtigen Dritten, etwa des Mieters, wenn der Dritte den Schaden nur leichtfahrlässig verursacht hat. Da die Abgrenzung der leichten von der groben Fahrlässigkeit in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, initiierten die Sach- und Haftpflichtversicherer im Jahre 2009 das Teilungsabkommen-Mieterregress, das die Regressabwicklung unter Ausschaltung des Dritten erleichtern sollte. Der Autor beleuchtet die Regressabwicklung in der Gebäudeversicherung nach den geänderten Rahmenbedingungen. Er entwickelt anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Literatur und basierend auf der Gesetzessystematik geeignete Rechtsprinzipien, die die Regressabwicklung erleichtern sollen. Das Buch untersucht dabei zentrale Themen des Versicherungsvertragsrechts, wie den Mieterregress, die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, den Quotenanspruch sowie den Regressverzicht.
9783631724873
http://dx.doi.org/10.3726/b11251
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XII, 147 S.
A. Einführung in die Problematik und Zielsetzung
A. Funktion und Rechtsnatur von § 86 VVG −Die Abgrenzung des § 86 VVG von anderen Ausgleichsmechanismen
I. Allgemeines zum Anwendungsbereich
II. Anwendbarkeit des § 86 VVG bei Personenversicherungen mit pauschalierter Deckung eines konkreten Bedarfs
I. Leistung des VR
1. Ansprüche aus Garantie
2. Bereicherungsansprüche
2. Die Mitversicherung des Sachersatzinteresses des potentiell Haftpflichtigen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)
3. Die Rechtsstellung des ersatzpflichtigen Dritten bei Vereinbarung eines Regressverzichts in der Sachversicherung
5. Schutz des haftpflichtigen Dritten im Rahmen der Versicherung des Sacherhaltungsinteresses für fremde Rechnung?
6. Eigenversicherung des Haftpflichtrisikos durch den potentiell Haftpflichtigen
7. Schutz des Dritten infolge Verzichtsabkommen
1. Allgemeines − Das sog. Kongruenzprinzip
2. Differenztheorie und Quotenvorrecht
I. Haftungssituation
II. Der haftungsrechtliche Lösungsansatz
1. Kritik an der versicherungsrechtlichen Lösung
3. Zurechnungsmaßstab
4. Reichweite des Regressverzichts
5. Zusammenfassung der unmittelbaren Konsequenzen der versicherungsrechtlichen Lösung
1. Analoge Anwendung der Regelungen über die Mehrfachversicherung (§ 78 VVG, § 59 VVG a.F.)
2. Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 59 Abs. 2 VVG a. F. analog
3. Der Einfluss des Regressverzichtsabkommens (RVA) auf den Ausgleichsanspruch nach § 59 Abs. 2S. 1 VVG a. F. analog
4. Beweislast und Verjährung
5. Anwendbarkeit des Quoten- und Befriedigungsvorrechts auf den Ausgleichsanspruch
6. Verhältnis des Ausgleichsanspruchs zum § 86 Abs. 1 VVG
V. Das Teilungsabkommen (TA) Mieterregress zwischen den Gebäude- und Allgemeinen Haftpflicht-VR
1. Dogmatische Herleitung des quotalen Regressverzichts
II. Ausgleichsanspruch und VVG-Reform
I. Hausratversicherung
II. Technische Versicherungen
III. Schutz des schädigenden Mieters im Rahmen einer WEG
IV. Anwendbarkeit der versicherungsrechtlichen Lösung auf den Direktanspruch des Gebäude-VR nach § 115 VVG gegen den Haftpflicht-VR des Mieters
V. Rückgriffsanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen vom Mieter verursachter Haftpflichtschäden
VI. Ausgleichsanspruch des vorleistenden Haftpflicht-VR gegen den Schadens-VR nach § 78 Abs. 2 VVG analog
VII. Nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Mietsache
II. Partielle Überwälzung des Ausfall- und Einstandsrisikos
III. Wechselseitige Kompensierung der Risikozuweisung
I. Die vereinbarte Quote
II. Abkommenlimits
I. Meinungen in der Rechtslehre
II. Gesamtwürdigung
1. Dogmatische Begründung des Regressverzichts
2. Reichweite der Stillhaltepflicht und Verjährungshemmung
II. Die Vertragsparteien
III. Gegenstand des vertraglichen Anspruchs
IV. Verhältnis des TA zu Dritten
1. Störungen im Deckungsverhältnis und ihre Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des TA
2. Grenzfälle in Bezug auf die Auswirkung des gestörten Deckungsverhältnisses auf das TA
1. Leistungspflicht des VR
2. Umfang des abkommensmäßigen Quotenanspruchs
3. Übergangsfähigkeit des Ersatzanspruchs und Ersatzanspruch gegen einen Dritten
1. Zusammenhang zwischen Schadensereignis und versichertem Risiko
2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB)
1. Auswirkungen des TA auf die Rechtsstellung von mehreren Schuldnern im Außenverhältnis
2. Auswirkungen des TA auf die Rechtsstellung von mehreren Schuldnern im Innenverhältnis
1. Gesamtgläubigerschaft
2. Die Regressabwicklung beim Vorliegen einer Gesamtgläubigerschaft
3. Gesamtgläubigerschaft und Erschöpfung der Versicherungssumme
A. Funktion von RVA
B. Geltungsbereich des RVA
C. Rechtsnatur des RVA
D. Anwendungsvoraussetzungen
E. Reichweite des Regressverzichts
F. Mehrheit von Regressgläubigern
Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung war die Rechtsprechung des BGH zum Regress des Gebäude-VR gegen den Mieter, der einen Schaden an der gemieteten Wohnung schuldhaft herbeigeführt hat. Nach dieser Rechtsprechung verzichtet der Gebäude-VR auf die Geltendmachung seines Regressanspruchs gegen den Mieter, wenn der Schaden lediglich durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde (Kapitel 3: B). Bei grobfahrlässiger Herbeiführung des VF ist der Gebäude-VR gegen den Mieter voll regressberechtigt. Im Zuge des Regressverzichts zu Gunsten des Mieters steht aber dem Gebäude-VR der Ausgleichsanspruch des § 78 Abs. 2 VVG analog gegen den Haftpflicht-VR des Mieters zu.
Da die Regressabwicklung im Rahmen des § 78 Abs. 2 VVG eine Reihe von Streitfragen hervorgebracht hat, initiierten die Gebäude- und die Haftpflicht-VR das TA-Mieterregress mit dem Zweck der Erleichterung des Vorgangs. Dieses TA-Mieterregress regelt sowohl die Ausgleichsansprüche nach § 78 Abs. 2 VVG als auch die normalen Regressansprüche des Gebäude-VR gegen den grob fahrlässig handelnden Mieter. Durch die geänderten Rahmenbedingungen wird dann auch die Regressabwicklung im Kontext des RVA der Feuer-VR sehr eingeschränkt.
Ob die Rechtsprechung des BGH zum Mieterregress zusammen mit dem Inkrafttreten des TA-Mieterregress die in Zukunft erhoffte Rechtsklarheit schaffen wird, bleibt nunmehr abzuwarten. Vor allem bleibt weiterhin klärungsbedürftig, in welchem Verhältnis die verschiedenen oben erläuterten Möglichkeiten der Regressabwicklung zueinander stehen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der regressberechtigte Gebäude-VR bei f...
B. Anwendungsbereich des § 86 VVG
C. Voraussetzungen des Forderungsübergangs nach § 86 VVG
II. Übergangsfähige Ersatzansprüche
III. Ersatzanspruch gegen einen Dritten und Möglichkeiten zum Schutz des Dritten
IV. Umfang des Anspruchsübergangs
Kapitel 3: Die versicherungsrechtliche Regressabwicklung bei Vereinbarung eines Regressverzichts in der Gebäudeversicherung
B. Der Mieterregress
III. Die versicherungsrechtliche Lösung
IV. Der Ausgleichsanspruch des Sach- gegen den Haftpflicht-VR
C. Auswirkungen des neuen VVG auf den Mieterregress
I. Aufgabe des Alles-oder-nichts-Prinzips und quotaler Regressverzicht
D. Übertragung der Grundsätze des versicherungsrechtlichen Lösungsansatzes auf benachbarte Fälle
Kapitel 4: Die Regressabwicklung im Rahmen des TA-Mieterregress
B. Funktion und Zweck von TA
C. Die technische Ausgestaltung des TA
D. Rechtsnatur von TA
E. Die rechtliche Ausgestaltung des TA
I. Regressverzicht zu Gunsten des Schädigers
F. Anwendungsvoraussetzungen des TA-Mieterregress
I. Anforderungen an das Deckungsverhältnis zwischen Haftpflicht-VR und Schädiger
II. Anwendungsvoraussetzungen des TA in Bezug auf den TA-Gläubiger
III. Eingrenzung des Anwendungsbereichs des TA
G. Die abkommensmäßige Regressabwicklung bei Mehrheit von Gläubigern oder Schuldnern
I. Mehrheit von Schuldnern
II. Mehrheit von Gläubigern
Kapitel 5: Die Regressabwicklung im Rahmen des RVA

References: § 86
 § 86
 § 86
 § 59
 § 59
 § 59
 § 86
 § 115
 § 78
 BGH 
 § 78
 § 78
 § 78
 BGH 
 § 86
 § 86