Source: https://www.streifler.de/gesetze/aug-2011/kapitel-3/abschnitt-2
Timestamp: 2020-05-28 05:07:31+00:00

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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, §69 AUG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011) : Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
(1) Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§ 43
§ 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
) oder die Rechtsbeschwerde (§ 46
§ 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des Titels oder durch eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden ist.
die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 67
§ 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
aufgehoben oder abgeändert wird, sofern die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Staates, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte oder
(3) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag, den Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, entschieden hat. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 richtet sich die Zuständigkeit nach § 35 Absatz 1 und 2
§ 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist§ 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde§ 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
§ 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat§ 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

References: §69

§ 43
 § 43

§ 46
 § 46
 § 67

§ 67
 § 67
 § 35

§ 43

§ 46

§ 67