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Timestamp: 2019-06-26 15:22:06+00:00

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Rechtsprechung: StV 2001, 624 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.05.2001 | BGH, 03.05.2001
BGH, 21.06.2001 - 4 StR 94/01
https://dejure.org/2001,1846
BGH, 21.06.2001 - 4 StR 94/01 (https://dejure.org/2001,1846)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2001 - 4 StR 94/01 (https://dejure.org/2001,1846)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - 4 StR 94/01 (https://dejure.org/2001,1846)
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Eindringen in Wohn- und Geschäftshaus
§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB (nicht lediglich § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ist erfüllt, auch wenn nach Eindringen in den Wohnbereich die Wegnahme allein aus dem Geschäftsraum erfolgt
§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB
Wohnungseinbruchsdiebstahl (Wegnahme aus angrenzendem Geschäftsraum); Einbrechen; Einsteigen
Einbruch - Einsteigen in Wohnräume - Wegnahmehandlung - Geschäftsraum - Diebstahl
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3
NJW 2001, 3203
NStZ 2001, 533
StV 2001, 624
BGH, 11.10.2016 - 1 StR 462/16
Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der Wohnung; Anwendung auf Wohnmobile und …
Anlass für die Höherstufung des Wohnungseinbruchdiebstahls war somit nicht etwa der besondere Schutz von in einer Wohnung - und damit besonders sicher - aufbewahrten Gegenständen, sondern die mit einem Wohnungseinbruch einhergehende Verletzung der Privatsphäre des Tatopfers (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - 4 StR 94/01, BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Wohnung 1; Beschluss vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514; jeweils mwN).
(Versuchter) Wohnungseinbruchsdiebstahl (einschränkende Auslegung des …
Anlass für die Höherstufung des Wohnungseinbruchsdiebstahls war somit nicht etwa der besondere Schutz von in einer Wohnung - und damit besonders sicher - aufbewahrten Gegenständen, sondern die mit einem Wohnungseinbruch einhergehende Verletzung der Privatsphäre des Tatopfers (vgl. BGH NStZ 2001, 533;… Schmitz in MünchKomm. aaO;… Schall aaO S. 431;… Behm in GA 2002, 153, 158).
BGH, 20.05.2005 - 2 StR 129/05
Wohnungseinbruchsdiebstahl (Begriff der Wohnung: Abgrenzung zu Geschäftsräumen …
Dabei kann dahinstehen, ob § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB teleologisch sowie nach seiner Entstehungsgeschichte (BT-Drs. 1/8587, S. 43) einschränkend dahingehend ausgelegt werden muss, dass hierunter nur Wohnungen im engeren Sinne fallen (…Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 244 Rdnr. 24 a, b mwN; OLG Schleswig NStZ 2000, 449 f.; vgl. auch BGH NStZ 2001, 533 f.).
https://dejure.org/2001,2772
BGH, 02.05.2001 - 2 StR 149/01 (https://dejure.org/2001,2772)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2001 - 2 StR 149/01 (https://dejure.org/2001,2772)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2001 - 2 StR 149/01 (https://dejure.org/2001,2772)
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§ 267 Abs. 1 StGB; § 271 StGB
Urkundenfälschung durch Gebrauchen einer unechten Urkunde; Abgrenzung zur mittelbaren Falschbeurkundung bei Beglaubigungen von Kopien
Betrug - Urkundenfälschung - Bafög - Verjährung - Postgraduiertenstipendium - Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Examenszeugnis
StGB § 78 a, § 263 Abs. 2, § 267 Abs. 1 § 271
Ferner bestätigt der Empfängeraufdruck nicht die inhaltliche Richtigkeit des versandten Schriftstücks (zur Lage bei der Beglaubigung BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4), sondern allenfalls, dass die eingegangene Telekopie vom Absender gemäß Aufdruck in das Telekopiergerät eingelegt und versandt worden ist.
Durch die Vorlage von Kopien der tatsächlich nicht existierenden Rechnungen bei der Geltendmachung der Vorsteuererstattungen wurden diese Urkunden auch zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht (vgl. BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 267 Rdn. 12b und 24).
Anders als die Beschwerdeführerin meint, hat die Strafkammer zudem erkennbar bedacht, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung auch in der Variante des Gebrauchmachens gemäß § 267 Abs. 1, Var. 3 StGB verwirklicht werden kann, sofern die Kopie einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung über beweiserhebliche Umstände im Rechtsverkehr verwendet, mithin von der Urschrift Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64, NJW 1965, 642, 643; vom 9. Mai 1978 - 1 StR 104/78, NJW 1978, 2042, 2043; vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4, jeweils mwN).
BFH, 26.06.2014 - III R 21/13
Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - …
Hiernach ist ein Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) erst mit der letzten Leistungsgewährung i.S. von § 78a Satz 2 StGB beendet (BGH-Urteil vom 25. Januar 1978 3 StR 412/77, BGHSt 27, 342, zum Rentenbetrug; BGH-Beschlüsse vom 2. Mai 2001 2 StR 149/01, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 2001, 339, zum BAföG-Betrug, und vom 21. Mai 2008 5 StR 93/08, wistra 2008, 348, zur Gewährung einer Subvention in mehreren Teilzahlungen; s.a. Fischer, Strafgesetzbuch, 61. Aufl., § 78a Rz 9; Schmid in Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Aufl., § 78a Rz 6; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Aufl., § 78a Rz 4).
Betrug (Beendigung und Verjährung; Vorsatz); Verletzung der Buchführungspflichten …
Entsteht der Schaden erst durch verschiedene Ereignisse und vergrößert er sich durch sie nach und nach, dann ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses für die Beendigung maßgebend (vgl. BGHSt 27, 342, 343; BGHSt 46, 159, 166/167; BGH NStE Nr. 4 zu § 78a StGB; BGH wistra 2001, 339; BGH NStZ 2000, 85; OLG Koblenz MDR 1993, 70; OLG Karlsruhe wistra 1995, 154).
Schwere Fälle des Betruges werden gerade nicht schematisch durch hohe Schadenssummen bestimmt (vgl. BGH wistra 2001, 339 ff.; Rau/ Zschieschack, StV 2004, 669 (672 f.); Vogel, Anm. zu BayObLG Beschluß vom 23. November 2004 - 1 St RR 129/04 -, JZ 2005, 306, 311), sondern können durch strafmildernde Umstände in ihrer Gesamtschau entkräftet werden, so daß die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheinen kann.
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Gewährung fortlaufender Leistungen aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung hat der BFH entschieden, dass ein Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) erst mit der letzten Leistungsgewährung i.S. von § 78a Satz 2 StGB beendet ist (BGH-Urteil vom 25. Januar 1978 3 StR 412/77, BGHSt 27, 342, zum Rentenbetrug; BGH-Beschlüsse vom 2. Mai 2001 2 StR 149/01, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht - wistra - 2001, 339, zum BAföG-Betrug, und vom 21. Mai 2008 5 StR 93/08, wistra 2008, 348).
BGH, 03.05.2001 - 4 StR 59/01
https://dejure.org/2001,4323
BGH, 03.05.2001 - 4 StR 59/01 (https://dejure.org/2001,4323)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2001 - 4 StR 59/01 (https://dejure.org/2001,4323)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2001 - 4 StR 59/01 (https://dejure.org/2001,4323)
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§ 207 Abs. 1 StPO; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 243 StGB; § 22 StGB; § 267 StPO
Wirksamer mündlicher und protokollierter Eröffnungsbeschluß (Verbindungsbeschluß); Begriff der Wohnung; Regelbeispiele beim Diebstahl (Versuch, unmittelbares Ansetzen); Urteilsabfassung (Numerierung)
Wohnungseinbruchsdiebstahl - Verfahrenshindernis - Verfahrensverbindung - Eröffnung des Hauptverfahrens - Antiquitätengeschäft - Wohnungsbegriff - Hotel - Schuldspruchänderung
Begriff der "Wohnung"
Auch Räumlichkeiten die, wie es bei Wohnmobilen und Wohnwagen regelmäßig der Fall ist, Menschen nur zur vorübergehenden Unterkunft dienen, sind Wohnungen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn sie entsprechend genutzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01, NStZ-RR 2002, 68).
Dazu zählen nicht bloße Arbeits-, Geschäfts- oder Ladenräume (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01;… Fischer StGB 55. Aufl. § 244 Rdn. 24;… Schmitz in MünchKomm. aaO).
In umgekehrten Fällen, in denen der Täter in einem Mischgebäude in einen Geschäftsraum eindrang, um nur dort, nicht aber aus den Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten zu stehlen, hat der Bundesgerichtshof einen Wohnungseinbruchsdiebstahl hingegen verneint (vgl. für den Einbruch in den Gastraum eines Hotels, in dem sich auch - der Regelung des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB unterfallende - Hotelzimmer befinden: BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01; für den Fall des Einbruchs in den Flur und Empfangsbereich eines Seniorenheims: BGH NStZ 2005, 631).
BGH, 05.09.2017 - 5 StR 361/17
Voraussetzungen des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Wohnungsbegriff; Kellerräume; …
Wohnungen sind abgeschlossene und überdachte Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen und nicht bloße Arbeits-, Geschäfts- oder Ladenräume sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514 f.; vom 20. Mai 2005 - 2 StR 129/05, NStZ 2005, 631, und vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01).
Insofern gilt nichts anderes als bei Hotelzimmern (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01, NStZ-RR 2002, 68), Wohnmobilen und Wohnwagen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16, BGHSt 61, 285).
BGH, 22.02.2012 - 1 StR 378/11
Anforderungen des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Bedeutung "in eine Wohnung": …
Ein Wohnungseinbruchdiebstahl läge zweifelsfrei vor, wenn in ein Zimmer des Pflegeheims eingebrochen worden wäre (vgl. zum insoweit vergleichbaren Einbruch in ein Hotelzimmer BGH, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01).
BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16
Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 376/99, NStZ 2000, 442, 443 mwN; vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01, bei Becker, NStZ-RR 2002, 68;… vom 5. Februar 1998 - 4 StR 606/97, BGHR StPO § 203 Beschluss 4).
BGH, 25.07.2002 - 4 StR 242/02
Einstellung des Verfahrens wegen einer nicht beträchtlich ins Gewicht fallenden …
Die Teileinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs zur Folge; soweit das Landgericht den Angeklagten des Diebstahls "im besonders schweren Fall" schuldig gesprochen hat, war die gesetzliche Überschrift des § 243 StGB nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, da diese Vorschrift keine selbständige Qualifikation; sondern lediglich eine Strafzumessungsregel enthält (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluß vom 3. Mai 2001 - 4 StR 59/01).

References: § 244
 § 243

§ 244
 § 243
 § 244
 § 244
 BGH 
 § 244
 § 244
 BGH 

§ 267
 § 271
 § 78
 § 263
 § 267
 § 271
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 263
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 BGH 
 § 78
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 263
 § 78

§ 207
 § 244
 § 243
 § 22
 § 267
 § 244
 § 244
 § 244
 BGH 
 § 203
 § 203
 § 243