Source: http://immobo.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-1
Timestamp: 2018-12-10 15:35:30+00:00

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﻿﻿ immobo | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Immobilienangebots von immobo
Die immobo GmbH ("immobo") betreibt unter der Domain http://www.immobo.de ein Immobilienportal, das sich an Interessenten und Anbieter von Immobilien richtet. Die Nutzung dieses Immobilienangebots richtet sich nach den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.1 Gewerbliche Immobilienanbieter: Gewerbliche Immobilienanbieter sind Immobilienanbieter, die Immobilien in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit anbieten.
1.2 Private Immobilienanbieter: Immobilienanbieter, die Immobilien nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit anbieten, werden als „Private Anbieter“ bezeichnet.
1.3 Interessenten: Personen, die sich für angebotene Immobilien interessieren.
1.5 Nutzer: Alle Personen, die das Internetangebot von immobo und die hierüber angebotenen Leistungen nutzen.
2.1 immobo stellt Objektdaten von Immobilienanbietern online über das Internet Interessenten zur Verfügung. Interessenten können das Online-Angebot von immobo durchsuchen und das Suchergebnis durch Eingabe von Suchkriterien einschränken.
2.2 Die reine Suche durch den Interessenten und die Anzeige der Objekte durch immobo ist kostenfrei. Internet- oder Telekommunikationsverbindungskosten trägt der Interessent.
2.3 Das Einstellen von Objekten ist für gewerbliche und private Anbieter kostenlos. Gewerbliche Anbieter können unbegrenzt viele Objekte einstellen. Sonderfunktionen (z.B. die Anzahl der angezeigten Bilder, Listungsreihenfolge der Objekte, etc.) sind vom Partnerstatus des gewerblichen Anbieters abhängig. Private Anbieter können maximal 3 Objekte einstellen.
2.4 Mit der „Merken-Funktion“ können sich Interessenten Objekte in einer Liste merken und Anfragen zu gemerkten Objekten an Immobilienanbieter senden.
2.5 Interessenten können Gesuche erstellen, die regelmäßig mit der Datenbank abgeglichen werden. Bei übereinstimmenden Merkmalen wird automatisiert eine Email an den Interessenten gesendet. Um diese Funktionen nutzen zu können, muss der Interessent in seinem persönlichen Bereich eingeloggt sein.
2.6 Nutzer können über immobo einen kostenlosen Newsletter abonnieren. Beim Anlegen eines Partneraccounts wird automatisch die Zustellung initial aktiviert. Ein Rechtsanspruch auf die Zusendung besteht nicht, insbesondere kann immobo die Versendung des Newsletter jederzeit einschränken oder ganz einstellen. Die Zusendung weiterer Newsletter unterbleibt, wenn der Nachfrager gegenüber immobo anzeigt, dass er keine weiteren Zusendungen des Newsletter mehr wünscht. Die entsprechende Mitteilung ist zu richten an:
2.7 immobo bietet den Nutzern lediglich eine Plattform an, um die Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und immobo stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. immobo beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Bei den auf der Plattform dargestellten Immobilienangeboten handelt es sich ausschließlich um Angebote der jeweiligen Immobilienanbieter, die für deren Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit alleine verantwortlich sind.
2.8 Sofern die Nutzer untereinander über die immobo-Websites Verträge schließen, ist immobo hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. immobo haftet nicht, falls über die immobo-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. immobo haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
2.9 Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%-Verfügbarkeit der Websiten von immobo technisch nicht zu realisieren ist. immobo bemüht sich jedoch, die Websiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Allerdings können insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von immobo stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Website oder Teilen hiervon führen.
§ 3 Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
3.1 Soweit immobo die Inanspruchnahme einzelner Funktionen nur innerhalb eines persönlichen Nutzerbereichs anbietet, ist eine Registrierung erforderlich. In diesem Zusammenhang gelten die folgenden Regelungen:
3.2 Die Nutzer sichern zu, dass alle von ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Nutzer sind verpflichtet, immobo Änderungen ihrer Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Die Nutzer dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
3.3 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. immobo wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
3.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
3.5 immobo kann technisch nicht feststellen, ob ein bei immobo angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. immobo leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
4.1 Die Immobilienanbieter sichern zu, dass alle von ihnen übermittelten Informationen wahr und vollständig sind. Die Immobilienanbieter sind verpflichtet, immobo Änderungen der Nutzerdaten und der Objektangaben unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für Angaben, die die Verfügbarkeit der Immobilien betreffen.
4.2 Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den immobo-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt,
4.2.1 beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, immobo-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
4.2.2 pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
4.2.3 andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen,
4.2.4 gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie
4.2.5 wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).
4.4 Folgende Handlungen sind den Nutzern untersagt:
4.4.1 Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der immobo-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den immobo-Websites angebotenen Dienste von immobo zur Verfügung gestellt werden,
4.4.2 Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der immobo-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien z.B. ist nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der immobo-Websites und ist damit ausdrücklich untersagt.
4.4.3 Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der immobo-Websites oder von anderen Nutzern.
4.4.4 Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der immobo-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
Sofern Sie als Verbraucher / Privater Immobilienanbieter (vgl. Ziffer 1.2) Immobilienangebote in das Immobilienportal von immobo einstellen, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
immobo GmbH,
Geschäftsführerin Diana Höffner
immobo ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an immobo übermitteln, äußerst wichtig ist. immobo beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). immobo wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von immobo geregelt, die von jeder der immobo-Websites aus erreichbar sind.
7.1 immobo haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von immobo beruhen.
7.2 Für fahrlässiges Verhalten haftet immobo nur im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung den Zweck des Vertrages entfallen lassen würde (Kardinalpflicht). In diesem Falle ist die Haftung auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.
7.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall einer schriftlich übernommenen Garantie, für den Fall des arglistigen Handelns, für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung.
§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
8.1 immobo übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der immobo-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. immobo gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der immobo-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den immobo-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
9.1 Der Nutzer stellt immobo von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen immobo wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf die immobo-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt immobo ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen immobo wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der immobo-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle immobo aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von immobo bleiben unberührt.
§ 10 Änderungen der Dienste auf den immobo-Websites
immobo behält sich vor, die auf den immobo-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von immobo.
11.2 immobo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von immobo.
11.3 Widerspricht der Nutzer fristgemäß gegen die geänderten AGB, ist immobo unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen immobo geltend machen.
11.4 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

References: § 3
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 8

§ 10