Source: https://heidenheim.afd-bw.de/ueber-den-kreisverband/satzung-des-kv-heidenheim
Timestamp: 2019-05-25 15:54:43+00:00

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(1) Der Kreisverband Heidenheim ist eine regionale Gliederung der Alternative für Deutschland. Durch seine Zugehörigkeit zum Landesverband Baden-Württemberg ist er als Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Kreisebene organisatorischer Teil dieser Partei.
(2) Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Kreisverbands ist Heidenheim, Baden-Württemberg.
(3) Der Kreisverband führt den Namen Alternative für Deutschland, Kreisverband Heidenheim. Seine Kurzbezeichnung lautet AfD Heidenheim.
(1) Aufgabe des Kreisverbands ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Alternativen für Deutschland in dem Landkreis Heidenheim. Er pflegt die Kommunikation zu anderen Gliederungen der Partei und unterstützt diese bei ihren Aufgaben in der Bundes- und Landespolitik.
(2) Die Kommunalpolitik in den Landkreis Heidenheim ist eigene Aufgabe des Kreisverbands. Weiter nimmt er kommunalpolitische Angelegenheiten in den Gemeinden des Landkreises wahr, bis für deren Gebiet ein Ortsverband errichtet ist.
(3) Der Kreisverband und jede seiner Gliederungen führt ein Verzeichnis ihrer jeweiligen Mitglieder, in das alle Daten einzutragen sind, die für die Parteiarbeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sind. Das Verzeichnis hat sich an der Struktur der nächst höheren Gliederung zu orientieren.
(1) Mitglied des Kreisverbands ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz oder seine regelmäßige Arbeitsstelle im Landkreis Heidenheim hat; die zulässigen Ausnahmen sind im Nachstehenden geregelt.
(2) Neuaufnahmen von Personen, die im Landkreis Heidenheim ansässig sind, erfolgen auf ihren Antrag durch Beschluss des Vorstands des Kreisverbands, soweit es noch keine niedere Gliederung gibt. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist ohne Begründung möglich.
(3) Solange kein berechtigtes Interesse entgegensteht, können aus nachvollziehbaren Gründen auch Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Landkreises Heidenheim haben, aufgenommen werden. Dazu ist ein schriftlicher Antrag einzureichen.
(1) Doppelmitgliedschaften in Gebietsverbänden sind unzulässig. Verlegt ein Mitglied seinen Hauptwohnsitz in das Gebiet eines anderen Verbands, muss er diesen Wohnsitzwechsel in beiden Verbänden unverzüglich bekannt geben. Sofern er nichts Gegenteiliges beantragt, geht die Mitgliedschaft in den neu zuständigen Verband über.
(2) Durch einen Wechsel der Verbandszugehörigkeit gilt ein Mitglied als von allen Ämtern des Gebietsverbandes zurückgetreten.
(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder im Landesverband Baden-Württemberg erlischt auch die Mitgliedschaft im Kreisverband Heidenheim.
(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbands. Sie dient vor allem der Willensbildung.
(2) Sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbands fallen. Die Aufnahme von Mitgliedern ist Aufgabe des Vorstandes.
(3) Die Kreismitgliederversammlung findet jedes Jahr statt.
(1) Aufgabe des Vorstandes ist die Vertretung gegenüber anderen Parteigliederungen und der Öffentlichkeit.
(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Kreisgebiet. Weiter ist ihm als Organ der Willensbetätigung des Kreisverbandes vor allem die Führung der laufenden Geschäfte anvertraut.
(3) Näheres regelt Art 18.
Art. 8– Schiedsgericht
C. Kreismitgliederversammlung
(1) Das oberste Organ der Willensbildung des Kreisverbandes ist seine Kreismitgliederversammlung. Sie regelt alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen.
(1) Die Kreismitgliederversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbandes. Sie tritt innerhalb eines Jahres mindestens einmal an einem geeigneten Ort im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes zusammen.
(2) Der Kreisvorstand kann sie aufgrund eines Vorstandsbeschlusses auch früher einberufen; er muss sie einberufen, wenn mehr als ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder, mindestens aber zehn dies unter Angabe von Gründen schriftlich verlangen.
1. Den Anlass der Einberufung,
2. Das kalendarische Datum,
3. Den genauen Ort (postalische Adresse),
4. Die genaue Uhrzeit der Akkreditierung, Beginn und geplantes Ende der Veranstaltung,
5. Die vorläufige Tagesordnung,
6. Angaben über bereits vorliegende Anträge und dazu, wo bereits vorliegende Anträge zur Versammlung aufzufinden und einzusehen sind.
7. Angaben darüber, wo vorliegende Anträge aufzufinden und einzusehen sind.
8. Namen und Amtsbezeichnung des Ladenden.
(2) Die Ladung ist regelmäßig spätestens am 14. Tag vor Beginn der Versammlung abzusenden. In dringenden Fällen kann der Vorstand diese Frist bis auf 7 Tage verkürzen.
(3) Die Ladung ist rechtskräftig, wenn sie form- und fristgerecht als elektronisches Rundschreiben, soweit das Mitglied dem nicht widersprochen hat, an die jeweils letzte bekannte E-Mail-Adresse der zu ladenden Mitglieder abgesandt wurde. Ist bei einem Mitglied keine E-Mail-Adresse bekannt oder hat es der elektronischen Einladung widersprochen, ist die Ladung rechtskräftig, wenn sie rechtzeitig in schriftlicher Form per Post oder Fax an ihn abgesandt wurde. Unabhängig hiervon kann jedes Mitglied beantragen seine Einladungen (auch zusätzlich) per Post zugestellt zu bekommen. Dem Ladenden bleibt es unbenommen, die Ladung und ggf. ihre Anlagen auch anderweitig zu veröffentlichen.
Bis die Versammlungsleitung gewählt ist, leitet der Vorsitzende des Kreisverbandes die Tagung der Kreismitgliederversammlung. Ist er verhindert oder lehnt er die Versammlungsleitung ab, richtet sich seine Vertretung nach der Vertretungsregelung im Vorstand. Steht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Stellvertreter zur Verfügung und ist auch kein Notvorstand bestellt, dann leitet bis zur Wahl des ersten Versammlungsleiters das Mitglied der Kreismitgliederversammlung die Tagung, das am längsten Mitglied der Partei ist. Im Zweifel entscheidet die Reihenfolge der Mitgliedsnummer im Mitgliedsausweis.
Die Kreismitgliederversammlung wählt die Versammlungsleitung, welche mindestens aus einem Versammlungsleiter, einem Wahlleiter und einem Schriftführer besteht. Bei diesen Wahlen wird offen abgestimmt, sofern sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt. Nach der Wahl des ersten Versammlungsleiters, hat der vorläufige Versammlungsleiter die Leitung der Versammlung zu übergeben.
(1) Das Recht, das Wort zu ergreifen, steht jedem Mitglied des Kreisverbands Heidenheim zu.
(2) Die Versammlungsleitung erteilt das Wort. Die Versammlungsleitung kann jedem Versammlungsteilnehmer das Wort erteilen, sofern die Kreismitgliederversammlung nicht ausdrücklich widerspricht.
Anträge zur Sache, Wahlvorschläge und andere Vorlagen zur Beschlussfassung können von jedem stimmberechtigten Mitglied des Kreisverbandes Heidenheim, sowie vom Vorstand des Kreisverbands eingebracht werden.
Art. 16 – Satzungsänderungen
(1) Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Satzung sind nur dann zulässig, wenn der Antrag selbst den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2) Der Beschluss auf Änderung oder Ergänzung der Satzung erfordert die Zustimmung von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen. Wird darüber offen abgestimmt, sind Enthaltungen hier nicht mitzuzählen.
(1) Alle Wahlen zu Ämtern und Mandaten, die die Mitgliederversammlung überdauern, erfolgen nach den demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Bei der Wahl der Kassen- und Rechnungsprüfer kann von der geheimen Wahl abgesehen werden, wenn sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt.
(2) Im ersten Wahlgang ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der abgebeben gültigen Stimmen erforderlich. In einem evtl. notwendig werdenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit zur Wahl aus. Bei in sich gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen zulässig. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
D. Der Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand ist Stimme und Gesicht des Kreisverbands. Als Organ seiner Willensbetätigung führt er die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung nach Recht und Gesetz aus.
(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Kreisverband. Weiter sind ihm vor allem die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Aufsicht über die Geschäftsstelle des Kreisverbands anvertraut. Er vertritt den Kreisverband gegenüber anderen Parteigliederungen.
(6) Der Kreisvorstand koordiniert die Arbeit später aufgebauter Ortsverbände.
Art. 19 – Wahl und Zusammensetzung des Vorstands
(1) Der Vorstand des Kreisverbands besteht aus mindestens einem Vorsitzenden, mindestens einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem Schriftführer und bis zu 5 weiteren Mitglieder des Vorstandes. Die Anzahl der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren Mitglieder des Vorstandes bestimmt die Kreismitgliederversammlung vor der Wahl.
(2) Die Amtszeit beträgt jeweils zwei Jahre.
(3) Der gewählte Vorstand des Kreisverbandes kann Mitglieder aus dem Tätigkeitsgebiet in den Vorstand kooptieren. Der Beschluss erfordert Einstimmigkeit. Kooptierte Vorstandsmitglieder sind nicht stimmberechtigt. Die Kooptation kann durch Mehrheitsbeschluss widerrufen werden und endet mit dem Ablauf der Amtsperiode automatisch, sofern der amtierende Vorstand diese nicht erneuert.
Art. 20 – Kommissarische Vorstandsmitglieder und Notvorstand
(1) Scheidet der Kreisvorsitzende aus dem Vorstand aus, tritt der stellvertretende Vorsitzende an die Stelle des Vorsitzenden.
(2) Scheidet der Schatzmeister aus dem Vorstand aus, bestimmt der Kreisvorstand aus seinen Reihen einen kommissarischen Schatzmeister.
(3) Scheiden mehr als drei Personen aus dem Vorstand aus, ist unverzüglich eine Kreismitgliederversammlung einzuberufen.
(4) Scheiden sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende aus dem Kreisvorstand aus oder ist dieser dauerhaft beschlussunfähig, ist der Vorstand der nächst höheren Gliederung mit der Einberufung einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung zu beauftragen, bei der der Kreisvorstand neu zu wählen ist. Bis zur Wahl ist der Landesvorstand zu bitten, einen Notvorstand einzuberufen.
(5) Besteht der Vorstand aus weniger als drei Personen, ist unverzüglich eine Kreismitgliederversammlung einzuberufen.
(2) Die Kassenprüfer prüfen die ordnungsgemäße Verbuchung der Ein- und Ausgaben auf ihre buchhalterische Richtigkeit. Ihnen obliegt insbesondere die Prüfung der Buchhaltung.
(3) Die anzuwendende Finanzordnung des Kreisverbandes Heidenheim der Alternative für Deutschland ergibt sich im Übrigen sinngemäß aus der Finanzordnung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland.
Art. 22 – Führung eines Bankkontos
Der Schatzmeister ist alleinvertretungsberechtigt gegenüber Banken und verantwortlich für die Führung von Bankkonten. Der Vorsitzende ist als zusätzliche Person ebenfalls vertretungsberechtigt, sofern er nicht schriftlich darauf verzichtet.
E. Kandidatenaufstellungen für Wahlen
Art. 23 – Gebietsverband
(1) Deckt das Kreisgebiet des Landkreises Heidenheim ein Wahlgebiet vollständig ab, dann ist der Kreisverband für die Aufstellung des bzw. der Kandidaten verantwortlich. Wird das Wahlgebiet nicht vollständig abgedeckt (z.B. Bundestags-, Europawahl) kooperiert der Kreisverband mit den anderen Gebietsverbänden, deren satzungsmäßige Tätigkeitsgebiete das Wahlgebiet ergänzend dann vollständig abdecken. Die Kandidatenaufstellung kann auch an den Landesverband übertragen werden.
Art. 24 – Aufstellungsversammlungen
(2) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder der Alternative für Deutschland, die Kandidaten in der Öffentlichen Wahl für die sie aufgestellt werden, auch wählen dürfen. In der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden. Im Übrigen gelten für Form und Frist der Ladung, die gleichen Regeln wie für die Ladungen zu den Kreismitgliederversammlungen.
F. Ordnungsmaßnahmen
Art. 25 – Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
(1) Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Kreisverbandes können vom Kreisvorstand verhängt werden. Diese Regelung gilt nicht für Mitglieder des Kreisvorstandes.
(2) Eine Abmahnung nach Abs. 3 setzt einen vom Kreisvorstand gefassten Beschluss voraus; der Antrag auf weitergehende Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 oder 5 bedarf eines mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefassten Beschlusses.
(3) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei, kann der Kreisvorstand eine Abmahnung aussprechen. In der schriftlich zu begründenden
Abmahnung ist das Mitglied darauf hinzuweisen, dass das beanstandete Verhalten im Wiederholungsfall weitergehende Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen können. Dies gilt auch bei vergleichbaren Fehlverhalten.
(4) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen Ansehensverlust oder in anderer Weise einen Schaden zu, kann der Kreisvorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Schiedsgericht eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen beantragen:
a) Enthebung aus einem Parteiamt,
b) Aberkennung der Fähigkeit, ein bestimmtes Parteiamt oder jegliches Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von zwei Jahren.
(5) Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen schweren Schaden zu, kann der zuständige Vorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Schiedsgericht den Parteiausschluss beantragen.
(6) Die Ordnungsmaßnahme muss in angemessenem Verhältnis zum Verstoß und dem angerichteten Schaden stehen. Ordnungsmaßnahmen dürfen nicht zum Zweck einer Einschränkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie ergriffen werden.
(7) Ist ein Antrag auf Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 5 gestellt und liegt ein dringender und schwerwiegender Fall ,der ein sofortiges Eingreifen erfordert vor, kann der Kreisvorstand durch einen von zwei Dritteln seiner Mitglieder gefassten Beschluss den Antragsgegner bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts in der Hauptsache von der Ausübung seiner Rechte ausschließen.
(8) Der Vorstand hat im Fall des Abs. 7 die Eilmaßnahme binnen vier Werktagen schriftlich zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.
G. Ortsverbände
Art. 26 – Ordnungsmaßnahmen gegen Ortsverbände
(1) Verstößt ein Ortsverband oder -vorstand schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen einen dem Kreisverband nachgeordneten Ortsverband möglich:
a) Amtsenthebung seines Vorstands,
b) Auflösung des Verbands.
(2) Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn ein Ortsverband oder ein Ortsvorstand:
a) die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachtet,
b) Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt, obwohl in ihnen Ordnungsmaßnahmen angedroht wurden, oder
c) in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt.
(3) Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und treten sofort in Kraft. Wenn die Kreismitglieder die Ordnungsmaßnahme bei der nächsten Kreismitgliederversammlung nicht mit einfacher Mehrheit bestätigen, tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des zuständigen Schiedsgerichts möglich. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Art. 27 – Einsetzung von Ortsvorsitzenden
(1) Der Kreisvorstand kann Mitglieder des Kreisverbandes als Ortsvorsitzende einsetzen. Sie vertreten den Kreisverband im zu betreuenden Gebiet mit zugewiesenen Aufgaben.
(2) Die Aufgaben der Ortsvorsitzenden sowie das zu betreuende Gebiet werden durch den Kreisvorstand festgelegt. Aufgabenübertragungen dürfen die demokratische Entscheidungsfindung nicht beeinträchtigen. Eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Kreisvorstandes ist für Kreisaufgaben ausgeschlossen. Die Ortsvorsitzenden erstatten dem Kreisvorstand regelmäßig, jedoch mindestens halbjährlich, einen Tätigkeitsbericht.
(3) Die Amtsbezeichnung lautet Ortsvorsitzender.
(4) Der Kreisvorstand kann analog einen Stellvertretenden Ortsvorsitzenden einsetzen. Die Amtsbezeichnung lautet Stellvertretender Ortsvorsitzender. Die Aufgabenverteilung ergibt sich für diesen Fall aus Abs. 2.
(5) Die Einsetzung sowie Absetzung von Ortsbeauftragten obliegt dem Kreisvorstand mit 2/3 Mehrheit.
(6) Die Amtsperiode der Ortsvorsitzenden soll sich an der Amtsperiode des Kreisvorstandes orientieren. Neuwahlen werden durch den Kreisverband einberufen. Bei einer Änderung des zu betreuenden Gebietes sollen Neuwahlen innerhalb von 6 Monaten, jedoch höchstens nach 12 Monaten erfolgen.
(7) Die Betreuung eines Gebietes durch Ortsvorsitzende ist auf das Gebiet des Ortsverbandes beschränkt.
Art. 28 – Wahl von Bundesdelegierten
(1) Die Mitgliederversammlung wählt Bundesdelegierte gemäß der dem Kreisverband zustehenden Anzahl an Delegierten.
(2) Es soll mindestens die gleiche Anzahl an Ersatzdelegierten gewählt werden.
(3) Die Anzahl der Ersatzdelegierten und das Wahlverfahren werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Hierbei muss sich eine Reihenfolge der Vertretung ergeben.
(4) Die Wahl der Bundesdelegierten erfolgt mindestens alle zwei Jahre auf einer Kreismitgliederversammlung.
(1) Die Auflösung des Kreisverbands Heidenheim oder seine Verschmelzung mit anderen Gliederungen kann nur durch eine Urabstimmung erfolgen, die auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung stattfindet und mit einer Zustimmungsquote von 2/3, bei einer Beteiligung von mindestens ein Drittel seiner Mitglieder rechtskräftig wird.
(2) Das Verfahren richtet sich nach den Regelungen in den Satzungen des Landes- und des Bundesverbands. Sie sind entsprechend anzuwenden.
(3) Die Kreismitgliederversammlung kann den Zusammenschluss mit anderen Landkreisen beschließen, die über keine eigene Gliederung verfügen. Der Beschluss erfordert die Zustimmung von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
Art. 30 – Inkrafttreten und Gültigkeit dieser Satzung
(1) Diese Satzung tritt unmittelbar mit ihrer Annahme durch die Kreismitglieder- oder Gründungsversammlung in Kraft. Zugleich tritt die vorher gültige Satzung des Kreisverbandes außer Kraft.
(2) Diese Satzung tritt an dem Tag, an dem eine andere Satzung in freier Entscheidung der Mitglieder des Kreisverbands Heidenheim beschlossen worden ist, außer Kraft.
Art. 31 – Salvatorische Klausel:
Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, wenn die Satzung eine Regelungslücke enthalten sollte. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem Fehler bei Frist oder Termin beruht

References: § 7

Art. 8

Art. 16

Art. 19

Art. 20

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 30

Art. 31