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Timestamp: 2019-10-20 06:20:13+00:00

Document:
Landesrecht BW § 7 SchiedsVO Reha | Landesnorm Baden-Württemberg | - Amtsführung | Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach § 111 b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in Baden-Württemberg (Landesschiedsstellenverordnung Reha - SchiedsVO Reha) vom 17. April 2012 | gültig ab: 12.05.2012
Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach...
§ 3 - Bestellung der vorsitzenden Person und der unparteiischen...
§ 4 - Geschäftsführung
§ 5 - Amtsperiode und Amtsdauer
§ 6 - Abberufung und Niederlegung
§ 7 - Amtsführung
§ 9 - Einigungsversuch
§ 10 - Beschlussfähigkeit, Beratung und Beschlussfassung
Amtliche Abkürzung: SchiedsVO Reha
Fassung vom: 17.04.2012
Gültig ab: 12.05.2012
Gliederungs-Nr: 8210
Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach § 111 b
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und
Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in Baden-Württemberg
(Landesschiedsstellenverordnung Reha - SchiedsVO Reha)
(1) Die vorsitzende Person und die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Vertretungen der Vertragsparteien sind nicht stimmberechtigt.
(2) Die vorsitzende Person und die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Sind sie verhindert, haben sie die Geschäftsstelle und gegebenenfalls ihre Stellvertretung unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle und die Vertreter der Vertragsparteien haben während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
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References: § 7
 § 111

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10
 § 111