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Timestamp: 2016-09-30 13:28:21+00:00

Document:
2C_741/2015 2C_742/2015 � � Urteil vom 3. Mai 2016
Bundesrichter Z�nd, Donzallaz, Haag,
Steuerverwaltung des Kantons Schwyz / Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz,
C.A.________ erwarb am 27. April 2007 zum Preis von Fr. 860'000.-- zwei Liegenschaften in U.________, die er am 6. Juli 2009 zum Preis von Fr. 850'000.-- an seinen Sohn A.A.________ weiterver�usserte. Darauf befand sich das Altersheim Z.________, an dem die Bauunternehmung A.________AG im Jahre 2008 mit Um- und Anbauarbeiten begann. Auftraggeber und Bauherr war von Anfang an A.A.________. Nebst Fremdarbeiten von Subunternehmen in der H�he von Fr. 169'855.-- leistete die Bauunternehmung A.________AG im Jahr 2008 1'574,5 Stunden eigene Arbeiten. Diese bewertete die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz mit einem Ansatz von Fr. 60.-- (total Fr. 94'470.--) und rechnete sie zusammen mit den Fremdarbeiten als angefangene Arbeiten im Gewinn der Bauunternehmung A.________AG f�r das Steuerjahr 2008 auf.
Mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2014 rechnete die kantonale Steuerverwaltung die angefangenen (fremden wie eigenen) Arbeiten der Bauunternehmung beim Einkommen der Eheleute A.________ als im Jahr 2008 von der Gesellschaft empfangene geldwerte Leistung im Betrag von Fr. 264'325.-- f�r die Staats- sowie die direkte Bundessteuer auf, was das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 20. Juli 2015 best�tigte.
Am 3. September 2015 haben A.A.________ und B.A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und ohne die Aufrechnung von Fr. 264'325.-- veranlagt zu werden.
Die kantonale und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (diese nur f�r die direkte Bundessteuer) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel der gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrer ist somit grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend Kantonssteuern und direkte Bundessteuer vereinigt und einen einzigen Entscheid gef�llt. Die Beschwerdef�hrer fechten diesen Entscheid mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zul�ssig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Antr�gen hervorgeht, inwieweit diese angefochten sind und wie zu entscheiden ist (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 264 f.; 131 II 555. E. 4.2 S. 559). Das Bundesgericht seinerseits er�ffnet grunds�tzlich zwei Verfahren, wenn sowohl die kantonalen Steuern wie auch die direkte Bundessteuer streitig sind, um die F�lle aller Kantone einheitlich zu erfassen. Es beh�lt sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und nur ein Urteil zu f�llen. Das rechtfertigt sich auch hier, weil es um den gleichen Sachverhalt geht, sich dieselben Parteien gegen�berstehen, die Materie steuerlich harmonisiert ist und sich identische Rechtsfragen stellen (vgl. Urteil 2C_603/2012, 2C_604/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1).
In der vorliegend eingereichten Beschwerdeschrift sind die Ausf�hrungen zur Staatssteuer zwar nicht r�umlich von denjenigen zur direkten Bundessteuer getrennt. Die Antr�ge und die Beschwerdebegr�ndung beziehen sich jedoch klar auf beide Aspekte des angefochtenen Entscheids. Zudem werden die anwendbaren Gesetzesbestimmungen des kantonalen Rechts sowie des Bundesrechts allesamt genannt und im notwendigen Umfang fallbezogen diskutiert. Eine solche Vorgehensweise steht einem vollumf�nglichen Eintreten nicht entgegen, wenn ber�cksichtigt wird, dass der angefochtene Entscheid weder in der Begr�ndung noch im Dispositiv zwischen den beiden Steuerarten unterschieden hat (vgl. dazu u.a. Urteil 2C_516/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.3 in: StR 69/2014 S. 302).
1.3.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (vgl. Art. 95 BGG).
1.3.1.�Unerl�sslich ist namentlich, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Die Beschwerdeschrift soll vor Bundesgericht z.B. nicht bloss die Rechtsstandpunkte und Argumente wiederholen, wie sie im kantonalen Verfahren vorgebracht worden sind, sondern muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz auseinandersetzen (vgl. u.a. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
1.3.2.�Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende M�ngel sind ebenfalls spezifisch geltend zu machen und zu begr�nden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 und 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; je mit Hinweisen), sofern sie nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3.3.�Eine diesen strengen Anforderungen gen�gende Begr�ndung ist hier nicht in allen Punkten zu erkennen. Soweit das nicht der Fall ist, ist auf die Beschwerde nicht weiter einzugehen.
Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG sind als Ertrag aus beweglichem Verm�gen steuerbar insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidations�bersch�sse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art.
2.1.�Der Grundtatbestand der geldwerten Leistung besteht darin, dass:
- die leistende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft f�r ihre Leistung keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erh�lt,
- der Beteiligungsinhaber der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft direkt oder indirekt (z. B. �ber eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erlangt, die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diesen Vorteil einer nicht nahestehenden, also fernstehenden Person unter gleichen Bedingungen nicht zugestanden h�tte, weshalb die Leistung insofern ungew�hnlich ist (Kriterium des Drittvergleichs), und
- der Charakter dieser Leistung f�r die Organe der Kapitalgesell-schaft oder Genossenschaft erkennbar war (vgl. u.a. BGE 140 II 88 E. 4.1 S. 91 f.; 138 II 57 E. 2.2 S. 59 f.; je mit weiteren Hinweisen).
2.2.�Die Bauunternehmung A.________AG begann im Jahre 2008 mit dem mehrj�hrigen An- und Umbauprojekt im Zusammenhang mit den beiden Liegenschaften in U.________. Auftraggeber und Bauherr war A.A.________, der im Jahre 2008 daf�r keine Gegenleistung erbrachte. Die Gesellschaft verbuchte in der Jahresrechnung 2008 weder Ertragseing�nge noch Debitoren oder angefangene Arbeiten.
Die Beschwerdef�hrer anerkennen, dass die angefangenen Arbeiten in der Jahresrechnung 2008 der Bauunternehmung nicht periodengerecht abgegrenzt und bei dieser daher zu Recht besteuert wurden. Dagegen k�nne nicht von einer geldwerten Leistung der Gesellschaft an sie selber gesprochen werden, sondern nur um nicht periodengerecht verbuchte angefangene Arbeiten. Zu diesem Schluss h�tte die Vorinstanz kommen m�ssen, wenn sie - statt sich bloss auf die Nichtverbuchung im Jahr 2008 zu st�tzen - auch das Verhalten der Gesellschaft und der Anteilsinhaber in den nachfolgenden Steuerperioden mit ber�cksichtigt h�tte.
2.3.�Die Einwendungen der Beschwerdef�hrer gegen den angefochtenen Entscheid erweisen sich als unbegr�ndet:
2.3.1.�Das Verwaltungsgericht hat das Verhalten der Gesellschaft und der Anteilsinhaber in den Nachfolgeperioden sehr wohl in seine Beurteilung mit eingeschlossen. Es hat sich nicht auf die Argumentation beschr�nkt, die Forderung sei 2008 nicht aktiviert gewesen und folglich liege eine geldwerte Leistung vor. Vielmehr hat es gepr�ft, ob aufgrund des Verhaltens in den Folgejahren angenommen werden muss, dass die Gesellschaft trotz Nichtverbuchung gar nicht auf eine Gegenleistung gegen�ber ihren Mehrheitsaktion�ren verzichten wollte.
2.3.2.�Das hat die Vorinstanz dann aber im konkreten Fall verneint und sich dabei auf folgende Feststellungen gest�tzt:
In E. 4.3 hat das Verwaltungsgericht hervorgehoben, dass der geringe Baufortschritt keine m�gliche Erkl�rung f�r die Nichtaktivierung war, weil der Gesellschaft bzw. den Beschwerdef�hrern nicht entgehen konnte, dass dadurch die Erfolgsrechnung entscheidend beeinflusst wurde und das Gesch�ftsjahr 2008 statt eines Verlustes mit einem Gewinn abgeschlossen worden w�re.
In E. 4.4 wird ausgef�hrt, dass die Beschwerdef�hrer auch aus den 2009 und 2010 geleisteten Akontozahlungen nichts ableiten k�nnen. Denn diese sind gerade nicht f�r die 2008 geleisteten Arbeiten erfolgt, sondern f�r Fremdarbeiten und Material der betreffenden Steuerperiode. Erst auf den 31.12.2010 l�sst sich eine "Akontozahlung (bzw. eine Umbuchung KK A.A.________) " feststellen. Die Akontozahlungen 2009 und 2010 sprechen somit nicht dagegen, dass das Weglassen der Ertr�ge in der Jahresrechnung 2008 mit der Absicht eines Leistungsverzichts erfolgte.
In E. 5 hat die Vorinstanz zusammenfassend festgehalten, dass die Beschwerdef�hrer durch die Nichtverbuchung der angefangenen Arbeiten und die unterbliebene Aktivierung der erbrachten Leistungen in der Jahresrechnung 2008 die Mittel der Gesellschaft ohne entsprechende Gegenleistung entziehen wollten. Das Verwaltungsgericht hat somit die Nichtverbuchung in der massgeblichen Periode als Indiz f�r eine geldwerte Leistung genommen, das h�tte widerlegt werden k�nnen, es aber in W�rdigung des Folgeverhaltens nicht wurde.
2.3.3.�Die genannten Punkte der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung beruhen allesamt auf Sachverhaltsfeststellungen, die f�r das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. oben E. 1.3). Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, ist nicht einmal ansatzweise geeignet, die hier massgeblichen Feststellungen als geradezu offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen (vgl. oben E. 1.3.2), soweit sie sich damit �berhaupt spezifisch auseinander setzen (vgl. oben E. 1.3.1).
2.3.4.�Es gelingt den Beschwerdef�hrern auch nicht darzutun, dass die Vorinstanz aus den erw�hnten Sachverhaltsfeststellungen rechtliche Schl�sse gezogen h�tte, die sich als bundesrechtswidrig erweisen w�rden. Unbegr�ndet ist unter den gegebenen Umst�nden namentlich die Einwendung, aus einer von der Steuerverwaltung erfassten Gewinnaufrechnung bei der Gesellschaft k�nne nicht ohne weiteres auf einen geldwerten Vorteil beim Aktion�r geschlossen werden; ein solcher Automatismus bestehe nicht.
Nun hat die Vorinstanz aber einen solchen Automatismus gerade nicht angenommen, insbesondere nicht in einem allgemeing�ltigen, �ber die Umst�nde des konkreten Einzelfalls hinausgehenden Sinn (vgl. oben E. 2.3.1). Vielmehr beruht die Aufrechnung der geldwerten Leistung im Einkommen der Beschwerdef�hrer nicht nur auf der Veranlagung der Gesellschaft, sondern eben auf den genannten Sachverhaltsfeststellungen (vgl. oben E. 2.3.2 u. 2.3.3). �ber die Nichtverbuchung der angefangenen Arbeiten und �ber die blosse Jahresrechnung 2008 hinaus hat das Verwaltungsgericht sich auf die Gesamtheit der massgeblichen Umst�nde gest�tzt, um daraus zu schliessen, dass die Absicht, vom Beschwerdef�hrer eine Gegenleistung zu erhalten, fehlte und die Voraussetzungen f�r eine geldwerte Leistung an die Beschwerdef�hrer (vgl. oben E. 2.1) allesamt erf�llt sind.
2.4.�Vergeblich behaupten die Beschwerdef�hrer weiter, die Bauunternehmung habe nie Leistungen ohne Gegenleistungen erbringen wollen; auch sei eine geldwerte Leistung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen. Beides ist n�mlich f�r eine geldwerte Leistung nicht erforderlich (vgl. oben E. 2.1). Vielmehr gen�gt bereits, dass f�r den Beschwerdef�hrer als handelndes Organ der Bauunternehmung der Verzicht der Gesellschaft auf eine angemessene Gegenleistung erkennbar war.
Gerade das war aber unter den gegebenen Umst�nden der Fall: Wenn die Kosten aus dem angefangenen Bauprojekt in der Jahresrechnung 2008 als Aufwand verbucht wurden, so ist dies als Indiz zu werten, dass die Gesellschaft damit kundtat, die Kosten �bernehmen und somit zu Gunsten des Aktion�rs tragen zu wollen. Die Absicht der Gesellschaft den Beschwerdef�hrern die eigenen Arbeiten zu verrechnen, hat die Vorinstanz vorliegend zu Recht verneint (vgl. dazu schon oben E. 2.3.2 u. 2.3.3).
2.5.�Schliesslich sind nicht die steuerlichen Folgen zu beurteilen, die sich ergeben h�tten, wenn die Beschwerdef�hrer die angefangenen Arbeiten aktiviert und darauf (unzul�ssigerweise) eine Wertberichtigung gebildet h�tten. Darum geht es hier nicht.
Art. 7 Abs. 1 StHG und � 21 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 (StG/SZ, SRSZ 172.200) entsprechen im Wesentlichen Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Die Erw�gungen zur direkten Bundessteuer sind somit f�r die kantonalen Steuern analog massgebend und f�hren dort zum gleichen Ergebnis.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Kantonssteuern wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.

References: Art. 82
 Art. 73
 Art. 146
 Art. 89
 BGE 
 Art. 42
 Art. 95
 BGE 
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 105
 Art. 20
 Art.
2
 BGE 

Art. 7
 Art. 20