Source: http://www.zwh-online.de/34562.htm
Timestamp: 2020-08-14 11:06:09+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Bicker, Eike, Corporate Compliance â€“ Pflicht und Ermessen, ZWH 2013, 473-481
Die Diskussionen zu Compliance rankten sich bislang vor allem um die Frage, was der Vorstand einer AG unternehmen muss, um eine effektive Compliance im Unternehmen zu gewÃ¤hrleisten und wie er sich hierdurch enthaften kann. In der tÃ¤glichen Beratungspraxis wird dabei hÃ¤ufig Ã¼bersehen, dass teilweise erhebliche ErmessensspielrÃ¤ume bei Compliance-MaÃŸnahmen existieren. Diese ErmessensspielrÃ¤ume sind wichtig bei vielen Entscheidungen zu Compliance-MaÃŸnahmen, wie etwa: Muss der Vorstand sein CMS prÃ¼fen und zertifizieren lassen? Muss er eine Whistleblower-Hotline einrichten? Muss der Chief Compliance Officer an den CEO berichten? Werden diese ErmessenspielrÃ¤ume nicht gesehen oder unnÃ¶tig verengt, liegen Potentiale brach. Gleichzeitig ist die AusÃ¼bung von Ermessen auch Pflicht des Vorstands: Wird das Ermessen nicht pflichtgemÃ¤ÃŸ ausgeÃ¼bt oder werden ErmessensspielrÃ¤ume gar nicht gesehen (Ermessensnichtgebrauch), droht der Verlust der Safe-Harbor-Wirkung der Business Judgement Rule, die andernfalls greifen und eine Haftung ausschlieÃŸen wÃ¼rde.Der Beitrag stellt die ErmessensspielrÃ¤ume bei Compliance-MaÃŸnahmen in Abgrenzung zu gebundenen PflichtmaÃŸnahmen vor, zeigt den Gestaltungsrahmen auf und gibt gleichzeitig Handlungsleitlinien fÃ¼r die rechtssichere AusÃ¼bung von ErmessensspielrÃ¤umen.
Kretschmer, Joachim, Nichtstrafrechtliche Sanktionen bei wirtschaftskriminellem Handeln, ZWH 2013, 481-486
Der erste Blick des Strafrechtlers und Strafverteidigers bei Delikten und Mandaten aus dem Wirtschaftsstrafrecht richtet sich auf mÃ¶gliche strafrechtliche Sanktionen und hier dann vor allem auf die zu erwartende Strafe. Daneben kÃ¶nnen jedoch nichtstrafrechtliche Folgen fÃ¼r den Einzelnen und fÃ¼r ein Unternehmen existenzielle berufliche und wirtschaftliche Folgen haben. Auch diese muss der Strafrechtler im steten Blick haben. Auch Ã¼ber diese muss der Mandant aufgeklÃ¤rt werden, etwa wenn es um einen strafprozessualen Vergleich geht oder um eine Einstellung nach Â§ 153a StPO. Die wichtigsten nichtstrafrechtlichen Sanktionen will ich hier in ihren Voraussetzungen, Problemen und LÃ¶sungen vorstellen, wobei zivilrechtliche Haftungsfragen und arbeitsrechtliche Folgen nicht erÃ¶rtert werden.
Bittman, Folker, Steuerstrafrecht: verÃ¶ffentlichte Rechtsprechung des BGH von 2011â€“2013, ZWH 2013, 486-493
In diesem Beitrag findet sich eine Ãœbersicht Ã¼ber die Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht, unterteilt nach materiellem Steuerstrafrecht (Allgemeines, Veranlagungssteuern, FÃ¤lligkeitssteuern, Einfuhrabgaben, einzelnen Steuerarten, subjektiver Tatbestand und Strafzumessung), Selbstanzeige und Verfahrensrecht.
BGH v. 4.9.2013 - 5 StR 152/13, Kostenrahmen als Betriebs-, GeschÃ¤fts- und Dienstgeheimnis bei Ã¶ffentlicher Ausschreibung, ZWH 2013, 493-495
OLG Celle v. 29.8.2013 - 9 W 109/13, AmtsunfÃ¤higkeit eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei nicht rechtzeitiger Stellung eines Antrags auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens, ZWH 2013, 495-497
BFH v. 16.5.2013 - II R 15/12, Herausgabe von Nutzerdaten von Internethandelsplattformen an Steuerfahndung; vertraglich vereinbarte Geheimhaltung wirkungslos, ZWH 2013, 497-500
BGH v. 6.6.2013 - IX ZR 204/12, FahrlÃ¤ssigkeit bei Vertrauen auf Beraterauskunft zur Insolvenzreife, ZWH 2013, 500-502
BGH v. 19.3.2013 - XI ZR 431/11, Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens, ZWH 2013, 502-505
BGH v. 26.2.2013 - II ZR 54/12, Erleichterte Anforderungen an den Nachweis einer die Vermutung der ZahlungsunfÃ¤higkeit der Schuldnerin begrÃ¼ndenden Zahlungseinstellung, ZWH 2013, 505-508
OLG Frankfurt v. 22.2.2013 - 10 U 47/11, Wegfall der GeschÃ¤ftsgrundlage bei Indexzertifikaten durch Auswahl eines kriminellen Investmentmanagers, ZWH 2013, 508-510
BGH v. 20.12.2012 - IX ZR 130/10, Abtretung kÃ¼nftiger RentenansprÃ¼che und Insolvenzanfechtung, ZWH 2013, 510-512
BFH v. 24.5.2013 - VII B 155/12, VerhÃ¤ltnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren, ZWH 2013, 512-515
Heghmanns, Michael / Heghmanns, Michael, Der Schutz von Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnissen im Strafverfahren, ZWH 2013, 515-516
GÃ¶pfert, Burkard / GÃ¶pfert, Burkard, , ZWH 2013, 516
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.12.2013 15:30

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