Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=562476C7DD348B1FC1257A860052B10B
Timestamp: 2019-12-08 20:44:01+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 09.05.2012
öffentliche Sitzung vom 09.05.2012
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Englender, Gerard
Ghanoui, Nazli
Licandro, Remo
Stoltze, Ralf	2. stellv. Bezirksbürgermeister
Tücking, Bernd F.	1. stellv. Bezirksbürgermeister
Balzer, Hans-Peter	bis TOP 2.2
Aldehoff, Dieter
StR Lürwer	Dezernent für Planen, Bauen und Umwelt - zu TOP 11.1
Frau Hoffmann	65/3-1 – zu TOP 11.1
Herr Dipl. Ing. Harries	Feuerwehr Dortmund – zu TOP 4.1
Herr Finger	66/7 – zu TOP 9.4 und 11.4
HerrRittner	66/7 – zu TOP 9.4 und 11.4
Julia Freitag 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde	Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Herr Schröter	zu TOP 2.2
Herr Weckelmann	zu TOP 2.2
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 09.05.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.03.2012
2.1	Beleuchtung Tremoniapark
(Drucksache Nr.: 06901-12)
2.2	Longboard Contest Sommer 2012 auf dem Gelände des Dortmunder U
(Drucksache Nr.: 07133-12)
3.1	Haushalt; hier: konsumtiv und investiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07099-12)
3.2	Kultur- und Vereinsförderung
(Drucksache Nr.: 07142-12)
3.3	Förderung der Kulturarbeit und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Innenstadt-West (Sparkassenkulturmittel 2011 und 2012)
(Drucksache Nr.: 07123-12)
4.1	Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 06638-12)
4.2	Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
(Drucksache Nr.: 06492-12)
4.3	Platz der alten Synagoge, hier: Drogenszene
(Drucksache Nr.: 07100-12)
5.1	Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)
5.1.1	Anmeldungen an weiterführenden Schulen
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
9.	Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1	Stadterneuerungsprogramm 2013
(Drucksache Nr.: 06810-12)
9.2	Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Bewohner der Post-, Luisen- und Johannesstraße
(Drucksache Nr.: 06694-12)
9.3	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Brüderweg ( Boulevard Kampstraße, 2. Bauabschnitt ) von Willy-Brandt-Platz / Kuckelke bis Schwanenwall ( B 54 )
(Drucksache Nr.: 06962-12)
9.4	Platz von Rostow am Don
9.5	Dortmunder Hauptbahnhof / Abgang zur U-Bahn; hier: Blumenbehälter (Beton, sechseckig)
(Drucksache Nr.: 07097-12)
9.6	Dorstfelder Friedhof; hier: Ehrenmal
(Drucksache Nr.: 04731-11-E2)
9.7	Verkehrssituation; hier: Unionsviertel
(Drucksache Nr.: 07102-12)
11.1	Platz der alten Synagoge - hier: Treppenabgang
(Drucksache Nr.: 04514-11-E3)
11.1.1	Information zur Sanierung der Treppenanlage am Opernplatz/Theatervorplatz
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 04514-11-E4)
11.2	Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Beantwortung der Anfrage - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11-E5)
11.3	Delegation der "Abwägungsentscheidung bei sogenannten Planersatzverfahren nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Herstellung von Erschließungsanlagen“ auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI)
(Drucksache Nr.: 06292-12-E2)
11.4	Maßnahmen in Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 07125-12)
11.5	Taxihalteplatz Hansastraße
(Drucksache Nr.: 07131-12)
11.6	Teileinziehung der Straße Helle in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 06180-12-E1)
11.7	Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(Drucksache Nr.: 06795-12)
11.8	Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(Drucksache Nr.: 06796-12)
12.1	Dorstfelder Friedhof; hier: Gestaltung
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07096-12)
12.2	Abweichende Empfehlungen
(Drucksache Nr.: 07095-12)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schlifka benannt.
Der Vorsitzende weißt auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
TOP 2.1.1	Eingabe Tremoniapark
hier: Beleuchtung
Anfrage zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06901-12-E1)
TOP 3.1.1	Haushalt; hier: konsumtiv und investiv
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07099-12-E1)
TOP 3.3.1	Sparkassenkulturmittel; hier: 1. Förderung Interkultureller Projekte: Quartiersfest, 2. Förderung von Kulturarbeit allgemein: Blauer Salon
(Drucksache Nr.: 07123-12-E1)
TOP 4.3.1	Platz der alten Synagoge (Opernvorplatz); hier: Betroffenheit von den Ausstrahlungen des Drogenkonsumraumes am Eisenmarkt
(Drucksache Nr.: 07100-12-E1)
TOP 5.1.1.1	Anmeldung an weiterführenden Schulen; hier: Hauptschule Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 06827-12-E4)
TOP 9.5.1	Dortmunder Hauptbahnhof / Abgang zur U-Bahn; hier: Blumenbehälter (Beton, sechseckig)
(Drucksache Nr.: 07097-12-E2)
TOP 9.7.1	Verkehrssituation im Unionsviertel
(Drucksache Nr.: 07102-12-E1)
TOP 13.1	Abweichende Empfehlungen
(Drucksache Nr.: 07095-12-E1).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilen mit, dass sie ihre Anfrage TOP 12.2 „Abweichende Empfehlungen“ (Drucksache Nr.: 07096-12) und ihren Antrag TOP 13.1 „Abweichende Empfehlungen“ (Drucksache Nr.: 07096-12-E1) zurückziehen.
Die SPD-Fraktion teilt zum Tagesordnungspunkt 9.5.1 „Dortmunder Hauptbahnhof / Abgang zur U-Bahn; hier: Blumenbehälter“ (Drucksache Nr.: 07097-12-E2) Beratungsbedarf mit. Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 20.06.2012 verschoben.
Darüber hinaus teilt die SPD-Fraktion ihre Bedenken bezüglich der Verfahrensweise zu Vorschlägen zur Tagesordnung mit und hält dieses Vorgehen für rechtlich und politisch nicht opportun. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilen diesbezüglich mit, dass diese Vorgehensweise nicht die Regel sein soll und wird.
Die Geschäftsführung teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Rechtsamt das Vorgehen rechtskonform sei.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.03.2012
Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.03.2012 wird einstimmig genehmigt.
Beleuchtung Tremoniapark
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe bezüglich der Beleuchtung im Tremoniapark zur Kenntnis.
Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-West die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Der BV liegt unter dem TOP 2.1 eine Eingabe zur Beleuchtung des Tremoniaparks vor. Bereits am 21.3.2002 hat das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr der Bürgerinitiative Tremonia­gelände mitgeteilt, dass es für die schon damals bekannten Probleme Lösungs­vorschläge erarbeiten werde.
Die BV bittet um aktuelle Auskunft:
1.	Welche Lösungsvorschläge hat die Verwaltung ins Auge gefasst?
2.	Welche Auskunft bzw. Mitteilung hat sie der Bürgerinitiative zuletzt zukommen lassen?
3.	Ist eine Beleuchtung für den Tremoniapark vorgesehen?
4.	Wann plant die Verwaltung ggf. die Ausführung?“
Longboard Contest Sommer 2012 auf dem Gelände des Dortmunder U
Herr Schröter und Herr Weckelmann geben noch ergänzende Informationen zum Longboard Contest´s Sommer 2012. Die Veranstaltung soll voraussichtlich am 28.09.2012 (nicht wie ursprünglich geplant am 25.08.2012) in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr in der Brinkhoffstraße, am Park der Partnerstädte und der Leonie-Reygers-Terrasse stattfinden.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß teilt darüber hinaus mit, dass Herr Nolte vom Tiefbauamt bereits informiert ist und noch zu erbringende Auflagen, wie z. B. ein Sicherheitskonzept, mitgeteilt hat.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmen bei 2 Enthaltungen (Frau Ballhausen und Frau Haus) einstimmig einer solchen Veranstaltung zu und weisen jedoch ausdrücklich auf die noch zu erbringenden Auflagen (z. B. Entsorgungskonzept, Buslinie, Haftung etc.) hin.
Haushalt; hier: konsumtiv und investiv
Herr Rohde teilt mit, dass eine Haushaltssperre von 1,5 % für die konsumtiven Haushaltsmittel verhängt wurde. Dies bedeutet für den Stadtbezirk Innenstadt-West eine Summe in Höhe von 8.027,30 Euro.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß schlägt vor, dass diese Summe direkt an die Kämmerei aus dem konsumtiven Ansatz zurückgegeben wird.
Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu und sind sich darüber einig, die Haushaltsreste in der nächsten Sitzung am 20.06.2012 zu beraten.
Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West den nachfolgenden Antrag bei 1 Enthaltung (Herr Henke und ohne Frau Ghanoui) einstimmig zum konsumtiven Haushalt:
1.	Die BV hebt mit sofortiger Wirkung den Antrag aus den Haushaltsberatungen, der Hauptschule Innenstadt West 25.000,- € für Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen, auf.
2.	Die BV bittet die Verwaltung nach Baubeginn (voraussichtlich Ende Mai 12) der neuen Spiel­platz­anlage im Westpark, das Klettergerüst und die Schaukel auf den Schulhof der Hauptschule Innenstadt West aufzustellen und stellt für diese Maßnahme 500,- € zur Verfügung.
1.	Wie aus dem Bericht des Schulausschusses deutlich wird, wird die Hauptschule Innenstadt-West wegen Schülermangel in spätestens zwei Jahren schließen. Die Baumaßnahme zur Verbesserung der Lehrerzimmersituation ist damit obsolet. Die BV wird auf eine der nachfolgenden Sitzungen die Neuverwendung dieser Summe beschließen. Nach Rückfragen der beiden Fraktionen ist die Schulleitung mit dieser Maßnahme einverstanden.
2.	Die Schulleitung bat um die Spielmöglichkeit, damit die SchülerInnen, die noch zwei Jahre an der Schule verweilen, Möglichkeiten zur Pausengestaltung haben.
Herr Rohde teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass aufgrund einer späten Berichterstattung der Ruhr-Nachrichten noch Anträge auf Vereins- und Kulturförderung eingehen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, die Beratung über die Vereins- und Kulturförderung in die nächste Sitzung am 20.06.2012 zu verschieben.
Förderung der Kulturarbeit und interkultureller Projekte im Stadtbezirk Innenstadt-West (Sparkassenkulturmittel 2011 und 2012)
zu TOP 3.3.1
Der nachfolgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen:
„Die BV fördert folgende Projekte aus den „Sparkassenkulturmittel“:
1.	Die Veranstalter des Quartierfestes „Rheinische Straße“ erhalten für die Veranstaltungen der interkulturellen Projekte während des Festes 1000,- €
2.	Die Veranstalter des „Blauen Salons“ erhalten für die Veranstaltungen im Schulte Wittenhaus 1.200,-€
Zu 1. Es muss gewährleistet sein, dass die Migrationsgruppen, die die „Rheinische Straße“ mit gestalten ausreichend Raum und Bühne während des Festes erhalten um sich hinreichend vorzustellen.
Zu 2. Die BV begrüßt die Veranstaltungen des „Bauen Salons“, es ist eine sinnvolle Ergänzung zu den anderen Veranstaltungen im Ortsteil Dorstfeld.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Herr Dipl. Ing. Harries erläutert die Vorlage gerade in Bezug auf Einsatzzeiten.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt beschließt den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2013.“
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Platz der alten Synagoge, hier: Drogenszene
Platz der alten Synagoge, hier: Betroffenheit von Ausstrahlungen des Drogenkonsumraumes am Eisenmarkt
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion Bündis’90/Die Grünen und CDU-Fraktion:
„Die BV fordert die Verwaltung auf, vor dem Hintergrund der Vorlage 06276-12 die Ausweitung der Öffnungszeiten sowie die Einrichtung von zwei zusätzlichen inhalativen Plätzen schnellstmöglich umzusetzen. Ein Beschluss der Ratsvorlage sollte deshalb nicht erst am 28. Juni, sondern bereits am 24. Mai herbeigeführt werden.
Die BV bittet die Verwaltung, die Ratsvorlage dementsprechend - ggf. als Dringlichkeitsbeschluss - einzubringen.
Die Kapazität und die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes wie bisher werden dem Bedarf nicht gerecht. Das führt zu einer Verdrängung in den öffentlichen Raum. Namentlich seit dem Leerstand des Restaurants "Cuervo negro" am Platz der alten Synagoge haben sich Teile der „Szene“ dort, unmittelbar neben dem Eingang zum Opernhaus, einen zusätzlichen Aufenthaltsort gesucht.
Die von der Verwaltung in der Ratsvorlage als zweckmäßig und wichtig dargestellte Aufstockung des Angebotes mit der Ausweitung der Öffnungszeiten käme einer wirksamen und professionellen Betreuung der Abhängigen zugute und würde die Situation vor dem Opernhause entspannen.
Die Dringlichkeit ist dadurch begründet, dass die bei weiterem Handlungsverzug zu erwartenden unliebsamen Auswirkungen und Erscheinungen sich verfestigen würden und nur schwer rückholbar wären.“
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Sachstandsberichte zum Anmeldeverfahren 2012/2013 an den Grundschulen und weiterführenden Schulen zur Kenntnis.
Anmeldungen an weiterführenden Schulen
zu TOP 5.1.1.1
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Wie der BV mitgeteilt wurde, wird die Hauptschule Innenstadt-West in zwei Jahren wegen Schülermangel schließen. Vor diesem Hintergrund bittet die BV um Auskunft:
1.	Hat die Verwaltung bereits eine Weiterverwendung des Schulgebäudes vorgesehen?
2.	Wie sieht namentlich die Weiterverwendung des vor wenigen Jahren auf dem Schulgelände neu erbauten OGS-Gebäudes aus?“
Stadterneuerungsprogramm 2013
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
„1. Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Stadterneuerungs-programm (STEP) 2013 zu beantragen.
2. Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum STEP 2012 zur Kenntnis.
3. Der Rat nimmt die Bewilligungen zum STEP 2011 zur Kenntnis.“
Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Bewohner der Post-, Luisen- und Johannesstraße
Die SPD-Fraktion merkt zu Seite 3 Abs.6 an, dass für zukünftige Vorlagen eine seriösere Berechnung wünschenswert wäre. Der These, dass eine Reduzierung der Parkzeit auf eine maximale Parkdauer von 120 Minuten den Umsatz an Parkgebühren erhöht, kann nicht gefolgt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Maßnahmen zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Bewohner und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Brüderweg ( Boulevard Kampstraße, 2. Bauabschnitt ) von Willy-Brandt-Platz / Kuckelke bis Schwanenwall ( B 54 )
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßen-bauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Anlage Brüderweg ( Boulevard Kampstraße, 2. Bauabschnitt ) von Willy-Brandt-Platz / Kuckelke bis Schwanenwall ( B 54 ).„
Platz von Rostow am Don
Herr Finger informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West anhand eines Planes darüber, dass die Auszubildenden des Tiefbauamtes den Platz „Rostow am Don“ planerisch überarbeitet haben. Für die Umsetzung benötigt das Tiefbauamt einen Zuschuss der Bezirksvertretung Innenstadt-West in Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro. Auf Nachfrage teilt Herr Finger mit, dass das Planungsamt eingebunden war.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West begrüßen grundsätzlich die Sanierung des Platzes. Bitten jedoch bis zur nächsten Sitzung am 20.06.2012 um Vorlage der detaillierten Pläne. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Beschluss über den Zuschuss mit den Beratungen der Haushaltsmittel in der nächsten Sitzung gefasst wird.
Dortmunder Hauptbahnhof / Abgang zur U-Bahn; hier: Blumenbehälter (Beton, sechseckig)
zu TOP 9.5.1
Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Sitzung am 20.06.2012 verschoben. (siehe TOP 1.3)
Dorstfelder Friedhof; hier: Ehrenmal
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen und CDU-Fraktion:
„Die BV bittet die Verwaltung, die am Ehrenmal für die im Ersten Weltkrieg gefallenen
Dorstfelder auf dem Dorstfelder Friedhof fehlenden Namen in die Dokumentation „Kunst im
öffentlichen Raum“ sowie in die Akten der Denkmalbehörde aufzunehmen.
Die von der BV in Auftrag gegebenen Nachforschungen des Historikers Nils Kowalewski haben ergeben, dass auf dem Sockel des Ehrenmals insgesamt die Namen neun Dorstfelder
Gefallener, darunter zweier jüdischer fehlen. Die Forschungsarbeit liegt der Geschäftsstelle der BV InW vor. Eine nachträgliche Bearbeitung des Ehrenmals selbst hält die BV für nicht opportun.“
Verkehrssituation; hier: Unionsviertel
zu TOP 9.7.1
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt bei 1 Enthaltung (Herr Schmidt) einstimmig den nachfolgenden Prüfauftrag der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen und CDU-Fraktion:
Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit der Verkehr im Unionsviertel mittels Einbahnstraßen und der Einrichtung von Spielstraßen neu geregelt werden kann, und inwieweit z.B. durch Schrägparken die Stellplatzsituation entkrampft werden kann.
Die BV erwartet ein ganzheitliches Verkehrskonzept für das Unionviertel.
Im Konsultationskreis Rheinische Straße wurden der Wunsch vorgetragen, die Verwaltung möge den Gestaltungsspielraum innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche (zwischen Langestraße und Rheinische Straße) ausloten und dazu nutzen, das Verhältnis von Stellplatzangebot und Aufenthaltsqualität für spielende Kinder zu optimieren.
Platz der alten Synagoge - hier: Treppenabgang
Information zur Sanierung der Treppenanlage am Opernplatz/Theatervorplatz
Herr StR Lürwer teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass die Sanierung der Treppenanlage im Juni beginnt und auch kurzfristig abgeschlossen sein wird. Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ist diese Information in der letzten Sitzung am 18.04.2012 auch so mitgeteilt worden.
Auf Nachfrage teilt Frau Hoffmann mit, dass sich die Kostenberechnung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel befindet.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die schriftlichen Beantwortungen der Anfrage von Herrn StR Steitz und Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilen mit, dass sie mit der Beantwortung nicht zufrieden sind.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Delegation der "Abwägungsentscheidung bei sogenannten Planersatzverfahren nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Herstellung von Erschließungsanlagen“ auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von 61/4-6 zur Kenntnis.
Maßnahmen in Dorstfeld
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben und die Ausführungen des Herrn Finger bezüglich der Maßnahmen in Dorstfeld zur Kenntnis. Auf Nachfrage teilt Herr Finger mit, dass die Ersatzpflanzungen rund um das Mahnmal Arminiusstraße / Do. Hellweg erfolgen sollen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilen mit, dass sie die Notwendigkeit einer Reinigung der Naturstein/Begrenzungsmauer entlang des Schulte-Witten-Parks nicht sehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt wie folgt:
==> Reinigung der Naturstein/Begrenzungsmauer entlang des Schulte-Witten-Park hier: Wittenstraße und Do. Hellweg
Kostenaufwand 2.000€
Wird bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Frakiton, Frau Ghanoui) und 10 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Herr Schmidt) mehrheitlich abgelehnt.
==>	Instandsetzung Schotterfläche am Haltepunkt Do. Hellweg vor Citytoilette
Kostenaufwand 2.500€
Wird einstimmig zugestimmt.
==>	Instandsetzung Mahnmal Arminiusstraße / Do. Hellweg (Malerarbeiten)
Kostenaufwand 250€
==>	Versch. Ersatzpflanzungen rund um das Mahnmal Arminiusstraße / Do. Hellweg
Kostenaufwand 500€
Taxihalteplatz Hansastraße
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben der Geschäftsführung bezüglich des Taxihalteplatzes Hansastraße zur Kenntnis und stimmen der Verfahrensweise bei 16 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Herr Himmelmann, Frau Ballhausen) mehrheitlich zu.
Teileinziehung der Straße Helle in Dortmund-Innenstadt-West
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66/6-3 bezüglich der Teileinziehung der Straße Helle in Dortmund Innenstadt-West zur Kenntnis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:
-	Verkehrsverhältnisse Kleppingstr. In DO- Innenstadt
-	Neubau des Busbahnnhofes in DO- Innenstadt Nord.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
-	Rittershausstraße
-	GRS Beurhausstr.
-	Möllerstraße
-	Grundstraße
-	Wittener Straße.
Dorstfelder Friedhof; hier: Gestaltung
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Anfrage der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen und CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
1. Plant die Verwaltung den Dorstfelder Friedhof (Twerskuhle) in einen Park	umzugestalten?
2. Welches Konzept läge einer solchen Umgestaltung zu Grunde?
Abweichende Empfehlungen
Die Anfrage wurde vom Anfragensteller zurückgezogen.
13.	Angelegenheiten der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 07095-12-E1)
Der Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen.
Friedrich Fuß	Karl Hans Schlifka Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister	Bezirksvertretungsmitglied	Geschäftsführer

References: § 3
 § 8
 § 125
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 125