Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/beratungsauftrag-an-die-esk-bezuglich-safety-case-zeram/
Timestamp: 2020-02-29 13:51:08+00:00

Document:
Ich beantrage die Zusendung des BMU-Schreibens vom 16.12.2011, Az.: RS III 4 – 17005/1, 16.12.2011 Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM), Beratungsauftrag an die ESK.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 21.05.2019
Beratungsauftrag an die ESK bezüglich Safety Case ZERAM [#143783]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihre Anfrage vom 19. Mai 2019
21. Mai 2019 13:17
20111216_B…uERAM.pdf 20111216_BeratungsauftragESKzuERAM.pdf 568,3 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage über die Plattform "Frag den Staat" vom 19. Mai 2019 habe ich erhalten. In der Dateianlage sende ich Ihnen eine elektronische Kopie des Verfügungsexemplars des angefragten Schreibens. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMU: www.bmu.de/datenschutz<http://www.bm…tz>. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage vom 19. Mai 2019 [#143783]
22. Mai 2019 10:35
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die prompte Übermittlung der gewünschten Unterlage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 143783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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