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Timestamp: 2020-03-28 09:44:09+00:00

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Rechtsprechung: II ZB 24/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.04.2019
Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstands wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten und Treupflichten wegen des durch das Verhalten geschaffenen Ergebnisses als kursrelevant; Abstellen für die Auslegung des Begriffs der ...
BGH, 01.10.2019 - II ZB 23/18
Anfechtbarkeit einer einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens …
Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (Festhaltung an BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14).
Obwohl das Gesetz keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG enthält, ist davon auszugehen, dass die den Antrag zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts einer Anfechtung entzogen ist (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, ZIP 2018, 2307 Rn. 140 f.).
Der Gesetzgeber hat - wie der Senat bereits hervorgehoben hat (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, ZIP 2018, 2307 Rn. 144) - die Einschränkung des Rechtsschutzes im Musterverfahren gesehen und den verbleibenden Rechtsschutz im Individualprozess für ausreichend erachtet, wenn nicht alle aus der Sicht eines einzelnen Klägers klärungsbedürftigen Punkte Gegenstand des Musterverfahrens werden (BT-Drucks. 17/8799, S. 17).
KG, 17.09.2019 - 4 Kap 1/16
IVG EuroSelect Vierzehn GmbH & Co. KG : Besondere Gebühr für …
Diesen ist - soweit es den vom Bundesgerichtshof beanstandeten "insbesondere'-Zusatz betrifft (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 65;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 56; Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 33 jeweils nach juris) - vielmehr dadurch Rechnung zu tragen, dass der Klarstellung der Musterklägerin, nach der dem Gericht mit diesem Zusatz nicht der gesamte Sachverhalt zur eigenständigen Prüfung etwa gegebener, aber nicht von den formulierten Feststellungszielen erfasster möglicher Prospektfehler unterbreitet werden soll, bereits durch eine entsprechende Auslegung der im Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin enthaltenen Feststellungsziele Rechnung zu tragen (§§ 133, 157 BGB).
OLG München, 12.02.2020 - 23 Kap 4/17
ML Schiffsinvest 2 GmbH & Co KG: Zusätzliches Feststellungsziel im …
Entgegen der Ansicht der Beklagten kann auch ein neues Feststellungsziel, das sich - wie vorliegend - erst im Laufe des Musterverfahrens herausstellt, über § 15 KapMuG mit einbezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - II ZB 24/14 -, Rn. 144, juris;… KK/Vollkommer, KapMuG, 2. Aufl., § 15 Rn. 6).
https://dejure.org/2019,14429
BGH, 29.04.2019 - II ZB 24/14 (https://dejure.org/2019,14429)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2019 - II ZB 24/14 (https://dejure.org/2019,14429)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2019 - II ZB 24/14 (https://dejure.org/2019,14429)
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§ 22 Abs. 1, § 23b RVG
RVG § 22 Abs. 1 ; RVG § 23b

References: § 15
 § 15
 § 15

§ 22
 § 23
 § 22
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