Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-str-256-16
Timestamp: 2018-12-09 22:01:53+00:00

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Urteil BGH: 1 StR 256/16 vom 27.07.2016
1 StR 256/16
BGH 27.07.2016 - 1 StR 256/16
Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
ECLI:DE:BGH:2016:270716B1STR256.16.0
vorgehend LG Kassel, 28. September 2015, Az: 3 KLs 5610 Js 4279/11
§ 89 Abs 1 StBerG
§ 90 Abs 1 Nr 5 StBerG
Das Landgericht hat im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen nicht erkennbar die dem Angeklagten als Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen in den Blick genommen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. April 2013 – 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522 mwN). Die Begehung einer – hier versuchten – Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz als Berufspflichtverletzung sogar zu einem Ausschluss aus dem Beruf führen (Kuhls in Kuhls u.a., Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 90 Rn. 47 mwN). Steht die Möglichkeit eines Verlustes der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz aufgrund berufsrechtlicher Folgen aus Anlass der Begehung einer Straftat im Raum, handelt es sich regelmäßig um einen zu berücksichtigenden Strafzumessungsgrund (BGH aaO). Dem hat die Strafkammer nicht entsprochen, sondern lediglich außerhalb der Strafzumessung die Maßregel des § 70 StGB erörtert und die Anordnung des Berufsverbots im Ergebnis abgelehnt.
Raum Radtke Mosbacher

References: BGH 

§ 89

§ 90
 § 89
 § 90
 § 90
 § 70