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Timestamp: 2020-06-04 21:44:06+00:00

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Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes in einer "Verordnungsgemeinde" (Bad Sauerbrunn - Wien) in den Jahren 2005 bis 2007 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.05.2010, RV/1846-W/08
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes in einer "Verordnungsgemeinde" (Bad Sauerbrunn - Wien) in den Jahren 2005 bis 2007
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 20. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 6. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2007 entschieden:
Der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 steht nicht zu.
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Das Finanzamt gewährte in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2005, 2006 und 2007, alle vom 6. Juni 2008, den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge:
Da die Entfernung Sauerbrunn - Wien weniger als 80 km beträgt und die Fahrzeit unter einer Stunde liegt (Bahnhof Sauerbrunn - Bahnhof Wien Meidling, Wegstrecken vom elterlichen Haushalt zum Bahnhof und vom Bahnhof in Wien zur Ausbildungsstätte sind nicht zu berücksichtigen) stehen die Studienkosten nicht zu."
Gegen die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 erhob die Bw. mit Schreiben vom 20. Juni 2008 Berufung gemäß § 245 BAO mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
"Da die Fahrzeit des öffentlichen Verkehrsmittels von Bad Sauerbrunn nach Wien 15., Konservatorium in der Stiegergasse, meiner Tochter P mehr als 1 Stunde beträgt, ersuche ich um Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 (8) EStG 1988..."
Offenbar beigefügt war ein Ausdruck aus maps.google.de betreffend Fahrten zwischen der Wohnadresse der Bw. in Bad Sauerbrunn und dem Konservatorium in der Stiegergasse sowohl mit dem öffentlichen Verkehr (Gesamtfahrzeiten zwischen 1 Stunde 15 Minuten und 1 Stunde 22 Minuten) als auch mit dem Auto (Entfernung 62,8 Straßenkilometer, Fahrzeit 44 Minuten).
Mit am 26. Juni 2008 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Vorhalt vom 3. Feber 2010 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat der Bw. eine Ablichtung der Erkenntnisse VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114, und VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306, einen Ausdruck von Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 68 ff. sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 6:00 bis 18:00 Uhr und führte aus:
"Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob Ihnen in den Jahren 2005 bis 2007 der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht.
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass sich der Familienwohnsitz in Bad Sauerbrunn befindet. Ausbildungsort ist Wien.
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 , BGBl. Nr. 605/1993 , i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995 , BGBl. II Nr. 307/1997 , BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004 , ist von der Gemeinde Bad Sauerbrunn die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar.
Es sind daher nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes regelmäßig anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl Rz 883 LStR 2002 ; Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"; Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 72).
Entgegen der von Ihnen vertretenen Ansicht kommt es daher nicht auf die Strecke Bad Sauerbrunn - Wien 15., Stiegergasse (Konservatorium), sondern auf die Strecke Bad Sauerbrunn - Wien Südbahnhof oder Wien Südtiroler Platz an.
Wie Sie den beigeschlossenen Ausdrucken von ÖBB-Fahrplanabfragen für das Jahr 2005 entnehmen können, besteht zwischen Bad Sauerbrunn und Wien Südbahnhof bzw. Wien Südtiroler Platz (und zurück) eine Vielzahl an Verbindungen öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde.
Die Verhältnisse in den Jahren 2006 und 2007 entsprechen jenen im Jahr 2005. Von der Übermittlung der diesbezüglichen Fahrplanabfragen wird - im Hinblick auf deren Umfang - vorerst Abstand genommen.
Selbst wenn in Ihrem Fall auf Grund der konkreten Ausbildungszeiten die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von nicht mehr als eine Stunde unter Umständen nicht oder nicht immer möglich ist, führt dies daher nicht zur Zuerkennung des Pauschbetrages, da nach den Fahrplänen im allgemeinen bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Strecke zwischen Wohnort und Ausbildungsort in nicht weniger als einer Stunde zurückgelegt werden kann.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von der Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Bad Sauerbrunn, einer eigenen Ortsgemeinde, und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Bad Sauerbrunn wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
Dieser Nachweis wurde von der Bw. nicht erbracht.
Es zeigen auch die Fahrpläne für den Berufungszeitraum, dass die maßgebliche Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden kann.
Zwischen Bad Sauerbrunn und Wien (Südtiroler Platz bzw. Südbahnhof) bestanden in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils eine Vielzahl von Verbindungen mit Bahn und/oder Bus, in denen die Fahrt zwischen den jeweiligen zentralen Punkten der Wohnort- und der Ausbildungsgemeinde in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden konnte.
Angesichts der Menge der Verbindungen wird von einer Darstellung Abstand genommen; der Bw. wurden Ausdrucke für ein Jahr übermittelt.
Mit Erkenntnis VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114 hat der Verwaltungsgerichtshof Lehre, Verwaltungspraxis und Spruchpraxis des UFS bestätigt, wonach für die Frage des Vorliegens einer auswärtigen Berufsausbildung im Geltungsbereich der Verordnung betreffend eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, BGBl. Nr. 624/1995, die maßgebende Wegzeit an Hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Bahnhöfen bzw. Haltestellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) zu ermitteln ist, wobei bei Katastralgemeinden auf die jeweilige Ortsgemeinde (und deren zentralen Bahnhof bzw. Haltestelle) abzustellen ist.
Es sind daher nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes regelmäßig anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. Rz. 883 LStR 2002; Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"; Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 72 m. w. N.).
Da die Verordnung - ebenso wie das StudienförderungsG 1992 - auf den Wohnort bzw den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt (auch die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle sein, in Wien sind das die großen Bahnhöfe wie Südbahnhof, Westbahnhof, Franz-Josefs-Bahnhof (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 72 m. w. N.) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz (vgl. etwa UFS 24. 3. 2009, RV/2023-W/06). Der Bahnhof Wien Meidling war hier im Berufungszeitraum nicht als zentraler Bahnhof anzusehen. Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes - im Sinne des Erkenntnisses VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306 während des Tages verwendbare - Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Bad Sauerbrunn und Wien bzw. zwischen Wien und Bad Sauerbrunn bestanden haben.
Auf die Wegzeit zwischen dem Bahnhof in Wien und dem Konservatorium in Wien kommt es, wie dargestellt, nicht an.
Die Bw. hat den Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenats unbeantwortet gelassen und daher keine Umstände vorgetragen, die eine anders lautende Entscheidung nach sich ziehen könnten. Der Nachweis, dass ungeachtet der Nennung der Gemeinde Bad Sauerbrunn in der Verordnung im Berufungszeitraum eine Erreichbarkeit von Wien - nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - nur mit einer Fahrzeit von über einer Stunde möglich war, wurde von der Bw. nicht erbracht.
Wien, am 19. Mai 2010
Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 72
Findok-Nr: 47274.1, aufgenommen am: 11.06.2010 09:43:34, Dokument-ID: 2733b4a6-641c-41d5-833a-b2183431676a, Segment-ID: e0991ce5-6044-41ed-a74a-f530aa5e7697

References: § 34
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 § 245
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