Source: http://abih.de/index.php?seite=satzung
Timestamp: 2017-11-21 00:40:17+00:00

Document:
ABiH - Satzung / Beitragsordnung
(in der am 09. September 2010 beschlossenen Fassung)
§1 - Bezeichnung, Sitz und Tätigkeitsbereich
Der Verband führt den Namen "Allgemeiner Behindertenverband in Halle e.V.", Abkürzung "ABiH".
Der Sitz des Verbandes ist Halle/Saale.
Der Tätigkeitsbereich des Verbandes liegt im Wirkungsbereich der Kommune Halle und des Saalkreises.
Der Verband ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Halle eingetragen.
§2 - Zweck und Ziele des Verbandes
Der Verband verfolgt als Interessenvertreter seiner Mitglieder, als parteipolitisch und weltanschaulich unabhängige basisdemokratische und solidarische Selbsthilfeorganisation von und für Menschen mit Behinderungen, deren Angehörigen, Freunde und all derer, die mit ihnen und für sie arbeiten und leben, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele und Zwecke. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Ziele.
Seine Tätigkeit ist darauf gerichtet, den unter Ziffer 1 genannten Personen-kreis und damit die Gesellschaft auf materiellem und ethischem, sportlichem und kulturellem Gebiet selbstlos und unmittelbar zu unterstützen und zu fördern, so dass die speziellen und allgemeinen Erfordernisse und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen bei der Gestaltung der Gesamtheit aller Lebens- und Arbeitsbedingungen gesellschaftlich so beachtet werden, dass die Behinderten ein gleichberechtigtes, aktives, menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft führen können.
Der Verband verwirklicht seine Ziele insbesondere durch die Unterstützung Behinderter
im Umgang mit Ämtern und Behörden;
vielseitige Schaffung von Integrations- und Kommunikationsmöglichkeiten für Behinderte in Form von Zirkeln für schöpferische Betätigung, Diskussionsrunden u.v.m.;
die regelmäßige Herausgabe der Informationsschrift "Selbstbestimmt", die Behinderte für Behinderte erarbeiten;
die Organisation von Veranstaltungen, Fahrten und Reisen, die der Begegnung von Behinderten und Nichtbehinderten dienen;
die Schaffung spezieller Transportmöglichkeiten für Mitglieder des Verbandes;
die Bereitstellung hauswirtschaftlicher Hilfe für Behinderte und deren Angehörige.
§3 - Mitgliedschaft im Verband
Mitglied kann werden, wer die Satzung des Verbandes anerkennt und unter den unter Ziffer 2 genannten Personenkreis fällt.
Die Mitgliedschaft im Verband ist möglich für:
natürliche Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dazu die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erforderlich.
lokale behinderungsspezifische Verbände / Vereinigungen.
Es ist möglich, dem Verband als förderndes Mitglied beizutreten. Die Mitgliedschaft ist nicht abhängig vom Wohnsitz des Antragstellers.
Die Aufnahme erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Aufnahmeantrages. Die Bestätigung der Aufnahme erfolgt durch ein Mitglied des Vorstandes.
Die Mitgliedervollversammlung kann natürlichen Personen auf Antrag des Vorstandes eine Ehrenmitgliedschaft verleihen.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, dem Ausschluss, dem Tod des Mitgliedes oder bei Auflösung des Verbandes. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich und ist dem Vorstand schriftlich mindestens einen Monat davor anzuzeigen. Ein Ausschluss ist beim Vorstand zu beantragen. Der Antrag ist zu begründen. Bei Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Den Ausschluss eines Mitgliedes beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstandsbeschluss ist der Mitgliedervollversammlung bekannt zu geben und durch diese zu bestätigen.
§4 - Organe des Verbandes
Höchstes Organ ist die Mitgliedervollversammlung. Sie ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Der Termin der Mitgliedervollversammlung ist den Mitgliedern mindestens 4 Wochen vorher schriftlich bekannt zu geben. Auf Antrag eines Drittels aller individuellen Mitglieder ist innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Mitgliedervollversammlung einzuberufen.
Die Mitgliedervollversammlung nimmt die Berichte des ehrenamtlichen Vorstandes und der ehrenamtlichen Rechnungsprüfer entgegen, bestätigt sie und beschließt. Die Mitgliedervollversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als ein Drittel der Mitglieder anwesend, kann eine weitere Mitgliedervollversammlung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung ist darauf hinzuweisen. Beschlüsse der Mitgliedervollversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Verbandsauflösung bedürfen einer 3/4-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Das Stimmrecht haben alle Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, dürfen in die Organe des Verbandes gewählt werden. Die Protokolle der Mitgliedervollversammlung werden durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied bestätigt.
Die Mitgliedervollversammlung wählt einen ehrenamtlichen Vorstandsvorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Schatzmeister als Vorstandsmitglied, 4 – 8 Vorstandsmitglieder und zwei Rechnungsprüfer in direkter und geheimer Wahl. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die jeweiligen Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bis Nachfolger gewählt sind. Die Mitgliedervollversammlung kann sich mit einfacher Mehrheit für die Durchführung einer offenen Wahl entscheiden.
Die Kandidaten für den Vorstand müssen sich für eine konkrete Funktion bewerben. Selbiges gilt für die Wahl zum Beisitzer. Dies ist in der Wahlliste zu vermerken. Im Falle des Kandidierens mehrerer Bewerber für eine Funktion gilt der mit der höchsten Stimmzahl als in diese Funktion gewählt. Nichtgewählte rücken nicht in eine andere Funktion ein. Die vier Beisitzer mit der höchsten Stimmenanzahl sind in der Reihenfolge der Stimmenan-zahl gewählt. Darüber hinaus gewählte Mitglieder werden Nachfolgebeisitzer in der Reihenfolge ihrer erreichten Stimmenanzahl.
Briefwahl ist zulässig. Dazu werden die Kandidatenlisten mindestens einen Monat vor dem Wahltermin geschlossen. Für die Briefwahl stellen die Mitglieder schriftlich den Antrag, Briefwahlunterlagen zu erhalten. Dieser Antrag muss 14 Tage vor dem Wahltag in der Geschäftsstelle des Verbandes eingehen. Die Briefwahlunterlagen sind mit Originalstempel und Unterschrift des Vorsitzenden zu versehen. Die Unterlagen enthalten Stimmlisten mit Kandidatenvorschlägen. Die Stimmlisten werden dem Vorstand in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Briefwahl" anonym zugestellt. Der Briefeingang wird protokolliert und der verschlossenen Brief in die versiegelte Wahlurne gesteckt. Der Eingang der ausgefüllten Briefwahlunterlagen hat aus organisatorischen Gründen mindestens einen Werktag vor dem Wahltag in der Geschäftsstelle zu erfolgen.
Der Vorstand kann Arbeitsgruppen berufen. Die Leiter der Arbeitsgruppen können mit beratender Stimme an den Vorstandsitzungen teilnehmen.
Der Vorstand richtet eine Geschäftsstelle ein und gibt ihr eine Geschäftsordnung.
Die in Vorstandsitzungen und in Mitgliedervollversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.
§5 - Finanzierung
Der Verband finanziert seine Arbeit aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Zuwendungen und Entgelten aus erbrachten Leistungen für Behinderte.
Die Beitragspflicht sowie die Höhe der Beiträge und ihre Fälligkeit bestimmt die Beitragsordnung. Die Beitragsordnung ist mit einfacher Mehrheit der in der Mitgliedervollversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu beschließen.
§6 - Selbstlosigkeit
Jede Förderung und Unterstützung des Verbandes erfolgen ausschließlich für die in Paragraph 2 angeführten Ziele und Zwecke.
Die Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
Beim Ausscheiden eines Mitglieds oder bei Auflösung des Verbandes stehen den Mitgliedern keine Ansprüche auf Teile des Verbandsvermögens oder auf Rückzahlung geleisteter Beiträge, Spenden und sonstiger Leistungen zu.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall des in Paragraph 2 genannten Zweckes fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an:
den Förderverein der Körperbehindertenschule Halle e.V., Murmansker Straße in Halle,
den Förderverein der Schule für Geistig- und Mehrfachbehinderte e.V., Am Treff in Halle,
die es ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden haben.
§7 - Vertretung im Rechtsverkehr
Der Verband wird vertreten durch seinen Vorstand. Vorstand im Sinne der Bestimmungen des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die Stellvertreter/in und der/die Schatzmeister/in des Verbandes. Sie sind ins Vereinsregister einzutragen. Vorsitzende/r und Stellvertreter/in sind berechtigt, den Verband jeder für sich allein, der/die Schatzmeister/in nur in Verbindung mit dem/der Vorsitzenden oder dem/der Stellvertreter/in gemeinsam, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
Die Satzung können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.
Zum Öffnen von Dateien im PDF-Format benötigen Sie den Adobe Reader®. Sollte dieser noch nicht auf Ihrem PC installiert sein, klicken Sie bitte hier, um ihn herunterzuladen.
(in der am 27. November 2014 beschlossenen Form)
Der ABiH verfolgt als Interessenvertreter seiner Mitglieder als parteipolitisch und weltanschaulich unabhängige basisdemokratische und solidarische Selbsthilfeorganisation von und für Menschen mit Behinderungen, deren Angehörigen und Freunden, ausschließlich und unmittelbar die in § 2 der Satzung des ABiH genannten gemeinnützigen Zwecke.
Die Mitgliedschaft im ABiH regelt sich nach § 3 seiner Satzung. Die Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Dieser ist dem Vorstand einen Monat vorher mitzuteilen.
Zahlung und Kassierung der Beiträge
Der Beitrag ist jährlich fällig. Die Beitragszahlungen werden individuell geregelt. Ehrenmitglieder brauchen keinen Beitrag zahlen.
4.1. Aufnahmegebühr
Die Aufnahme erfolgt auf der Grundlage des Aufnahmeantrages. Gleichzeitig mit der Bestätigung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand ist eine einmalige Aufnahmegebühr durch jedes Mitglied zu entrichten.
Die Höhe der Aufnahmegebühr beträgt5,00 €.
4.2. Mitgliedsbeitrag im Monat
4.2.1. Natürliche Personen
Kinder von Mitgliedern bis 14 Jahre: beitragsfrei
Mitglieder: 6,00 €
Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dazu die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Wer seinen Mitgliedsbeitrag aus finanziellen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, eine Ermäßigung oder zeitweilige Aussetzung des Beitrags beim Vorstand zu beantragen. Über einen Antrag wird in der Vorstandsitzung im halbjährigen Rhythmus abgestimmt. Kostenlose Mitgliedschaft ist – außer bei Kindern von Mitgliedern bis 14 Jahre – grundsätzlich ausgeschlossen.
4.2.2. Fördernde Mitglieder
Als fördernde Mitglieder gelten im Sinne der Beitragsordnung natürliche Personen, die entsprechend der Satzung des ABiH, Paragraph 3, förderndes Mitglied des ABiH sind. Die Höhe des Monatsbeitrags obliegt der Entscheidung des Mitgliedes. 6,00 €.
Die Zahlung des Beitrags ist Pflicht jedes Mitglieds, und es besteht für den ABiH ein Rechtsanspruch. Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht länger als ein Jahr nicht nachkommen, können durch Vorstandsbeschluss aus dem ABiH ausgeschlossen werden. Beim Austritt aus dem ABiH besteht Beitragspflicht bis zum Ende des Jahres, unabhängig vom Datum des Austritts. Der Vorstand kann auf Antrag (z.B. bei Wohnungswechsel u.ä.) eine andere Festlegung treffen. Die Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge an Mitglieder oder Angehörige ist nicht statthaft. Änderungen der Beitragsordnung bedürfen des Beschlusses der Mitgliederversammlung (einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder) und erlangen grundsätzlich erst drei Monate nach Beschlussfassung Gültigkeit.
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22. Juni 1991.
Änderungsbeschluss der Mitgliederversammlung am 27. November 2014.
Die Beitragsordnung können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7
 § 26
 § 2
 § 3