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Timestamp: 2018-08-17 09:47:52+00:00

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BRKG | Bundesreisekostengesetz
vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) geändert worden ist
§ 1 BRKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BRKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BRKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BRKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BRKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BRKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BRKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BRKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BRKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BRKG
§ 2 BRKG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG
(1) 1Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BRKG
2Sie müssen, mit Ausnahme von Dienstreisen am Dienst- oder Wohnort, schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sein, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt der Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 BRKG
3Dienstreisen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 BRKG
4Dienstreisen sind auch Reisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG
§ 3 BRKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BRKG
(1) 1Dienstreisende erhalten auf Antrag eine Vergütung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BRKG
2Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 BRKG
3Die zuständigen Stellen können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung die Vorlage der maßgeblichen Kostenbelege verlangen.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 BRKG
4Werden diese Belege auf Anforderung nicht innerhalb von drei Monaten vorgelegt, kann der Vergütungsantrag insoweit abgelehnt werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BRKG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BRKG
(3) 1Bei Dienstreisen für eine auf Veranlassung der zuständigen Behörde ausgeübte Nebentätigkeit haben Dienstreisende nur Anspruch auf Reisekostenvergütung, die nicht von anderer Stelle zu übernehmen ist.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 BRKG
2Das gilt auch dann, wenn Dienstreisende auf ihren Anspruch gegen diese Stelle verzichtet haben.
§ 4 BRKG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BRKG
(1) 1Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BRKG
2Für Bahnfahrten von mindestens zwei Stunden können die entstandenen Fahrtkosten der nächsthöheren Klasse erstattet werden.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 BRKG
3Wurde aus dienstlichen oder wirtschaftlichen Gründen ein Flugzeug benutzt, werden die Kosten der niedrigsten Flugklasse erstattet.
§ 4 Abs. 1 Satz 4 BRKG
4Kosten einer höheren Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel können erstattet werden, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BRKG
(2) 1Mögliche Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 BRKG
2Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BRKG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BRKG
§ 5 BRKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BRKG
(1) 1Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG
2Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 BRKG
3Die oberste Bundesbehörde kann den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG
(2) 1Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG
2Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BRKG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 BRKG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BRKG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BRKG
§ 6 BRKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BRKG
(1) 1Als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung erhalten Dienstreisende ein Tagegeld.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG
2Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG
3Besteht zwischen der Dienststätte oder der Wohnung und der Stelle, an der das Dienstgeschäft erledigt wird, nur eine geringe Entfernung, wird Tagegeld nicht gewährt.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG
(2) 1Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, werden von dem zustehenden Tagegeld für das Frühstück 20 Prozent und für das Mittag- und Abendessen je 40 Prozent des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag einbehalten.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BRKG
2Gleiches gilt, wenn das Entgelt für Verpflegung in den erstattungsfähigen Fahrt-, Übernachtungs- oder Nebenkosten enthalten ist.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BRKG
3Die Sätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BRKG
4Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen niedrigere Einbehaltungssätze zulassen.
§ 7 BRKG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BRKG
(1) 1Für eine notwendige Übernachtung erhalten Dienstreisende pauschal 20 Euro.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BRKG
2Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie notwendig sind.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BRKG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BRKG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BRKG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BRKG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BRKG
§ 8 BRKG
§ 8 Satz 1 BRKG
1Dauert der dienstlich veranlasste Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort länger als 14 Tage, wird vom 15.
§ 8 Satz 2 BRKG
2Tag an ein um 50 Prozent ermäßigtes Tagegeld gewährt; in besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde auf eine Ermäßigung des Tagegeldes verzichten.
§ 8 Satz 3 BRKG
3Notwendige Übernachtungskosten werden erstattet; ein pauschales Übernachtungsgeld nach § 7 Abs. 1 wird nicht gewährt.
§ 8 Satz 4 BRKG
4Als Reisebeihilfe für Heimfahrten werden für jeweils 14 Tage des Aufenthalts am Geschäftsort je nach benutztem Beförderungsmittel Fahrt- oder Flugkosten bis zur Höhe des in § 4 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder in § 5 Abs. 1 genannten Betrages gewährt.
§ 8 Satz 5 BRKG
5Wird der Geschäftsort aufgrund von Heimfahrten verlassen, wird für die Zeit des Aufenthalts in der Wohnung Tagegeld nicht gewährt.
§ 9 BRKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BRKG
(1) 1Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringerer Aufwand für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein üblich entsteht, erhalten nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde anstelle von Tagegeld, Übernachtungsgeld und Auslagenerstattung nach § 8 Satz 1 und 2 eine entsprechende Aufwandsvergütung.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BRKG
2Diese kann auch nach Stundensätzen bemessen werden.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRKG
§ 10 BRKG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BRKG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BRKG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BRKG
(1) 1Für Dienstreisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im Übrigen gilt § 2 Abs. 2.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BRKG
2Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt, wenn den Dienstreisenden vom nächsten Tag an Trennungsreise- oder Trennungstagegeld zusteht; daneben wird Übernachtungsgeld (§ 7) gewährt.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 BRKG
3Für Dienstreisen im Sinne des Satzes 1 wird das Tagegeld vom Beginn des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den vorhergehenden Tag Trennungsreise- oder Trennungstagegeld gewährt wird.
§ 11 Abs. 1 Satz 4 BRKG
4Für ein- und zweitägige Abordnungen oder Kommandierungen ist bei der Festsetzung der Reisekostenvergütung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 die gesamte Dauer der Abwesenheit von der Wohnung oder bisherigen Dienststätte zugrunde zu legen.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BRKG
(2) 1Für Reisen aus Anlass der Einstellung kann Reisekostenvergütung wie für Dienstreisen gewährt werden; Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 BRKG
2Die Reisekostenvergütung darf dabei nicht höher sein als der Betrag, der für eine Dienstreise von der Wohnung zur Dienststätte zu erstatten wäre.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BRKG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BRKG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BRKG
für Reisen aus Anlass des Ausscheidens aus dem Dienst wegen Ablaufs der Dienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit oder von Soldaten, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten; dies gilt für Reisen in das Ausland nur bis zum inländischen Grenzort oder dem inländischen Flughafen, von dem die Flugreise angetreten wird.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 BRKG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 BRKG
§ 11 Abs. 5 Satz 1 BRKG
§ 12 BRKG
§ 12 Satz 1 BRKG
1Erkranken Dienstreisende und werden sie in ein Krankenhaus aufgenommen, werden für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthalts die notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort erstattet.
§ 12 Satz 2 BRKG
2Für eine Besuchsreise einer oder eines Angehörigen aus Anlass einer durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen lebensgefährlichen Erkrankung der oder des Dienstreisenden werden Fahrtauslagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3 oder § 5 Abs. 1 erstattet.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BRKG
(1) 1Werden Dienstreisen mit privaten Reisen verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als ob nur die Dienstreise durchgeführt worden wäre.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 BRKG
2Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die sich nach dem tatsächlichen Reiseverlauf ergebende nicht übersteigen.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 BRKG
3Werden Dienstreisen mit einem Urlaub von mehr als fünf Arbeitstagen verbunden, werden nur die zusätzlich für die Erledigung des Dienstgeschäfts entstehenden Kosten als Fahrtauslagen entsprechend den §§ 4 und 5 erstattet; Tage- und Übernachtungsgeld wird für die Dauer des Dienstgeschäfts sowie für die zusätzliche Reisezeit gewährt.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BRKG
(2) 1Wird in besonderen Fällen angeordnet oder genehmigt, dass die Dienstreise an einem vorübergehenden Aufenthaltsort anzutreten oder zu beenden ist, wird die Reisekostenvergütung abweichend von Absatz 1 nach der Abreise von oder der Ankunft an diesem Ort bemessen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BRKG
2Entsprechendes gilt, wenn in diesen Fällen die Dienstreise an der Wohnung oder Dienststätte beginnt oder endet.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 BRKG
3Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 BRKG
(3) 1Wird aus dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung einer Urlaubsreise angeordnet, gilt die Rückreise vom Urlaubsort unmittelbar oder über den Geschäftsort zur Dienststätte als Dienstreise, für die Reisekostenvergütung gewährt wird.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 BRKG
2Außerdem werden die Fahrtauslagen für die kürzeste Reisestrecke von der Wohnung zum Urlaubsort, an dem die Bediensteten die Anordnung erreicht, im Verhältnis des nicht ausgenutzten Teils der Urlaubsreise zur vorgesehenen Dauer der Urlaubsreise erstattet.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 BRKG
(4) 1Aufwendungen der Dienstreisenden und der sie begleitenden Personen, die durch die Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung einer Urlaubsreise verursacht worden sind, werden in angemessenem Umfang erstattet.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 BRKG
2Dies gilt auch für Aufwendungen, die aus diesen Gründen nicht ausgenutzt werden konnten; hinsichtlich der Erstattung von Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt ist Absatz 3 Satz 2 sinngemäß anzuwenden.
§ 14 BRKG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BRKG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BRKG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BRKG
§ 15 BRKG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG
(1) 1Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die an einen Ort außerhalb des Dienst- und Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach einer Rechtsverordnung, die für Abordnungen im Inland das Bundesministerium des Innern erlässt.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BRKG
2Diese Verordnung ist auch anzuwenden für Abordnungen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland, soweit aufgrund der Ermächtigung des Absatzes 2 keine Sonderregelungen ergangen sind.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 BRKG
3Dasselbe gilt für Kommandierungen von Soldatinnen und Soldaten und die vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle.
§ 15 Abs. 1 Satz 4 BRKG
4Der Abordnung stehen die Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes gleich.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BRKG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BRKG
§ 16 BRKG
§ 16 Satz 1 BRKG
1Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt das Bundesministerium des Innern.
§ 16 Satz 2 BRKG
2Verwaltungsvorschriften zu den Sondervorschriften für die Reisekostenvergütung für Auslandsdienstreisen erlässt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt.

References: § 1

§ 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 5

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§ 6

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§ 7

§ 7

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§ 8

§ 8

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 § 4
 § 5

§ 8

§ 9

§ 9
 § 8

§ 9

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§ 10

§ 10

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§ 11
 § 2

§ 11

§ 11

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§ 12

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 § 4
 § 5

§ 13

§ 13

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§ 14

§ 14

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§ 15

§ 15

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 § 29
 § 20

§ 15

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§ 16

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