Source: https://www.gudd-gess.de/gg-footer/agb/
Timestamp: 2018-11-19 21:28:32+00:00

Document:
AGB | gudd-gess.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals „gudd-gess.de“
Betreiberin: Saarländische Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln die vertraglichen Verhältnisse zwischen der Saarländischen Wochenblatt Verlagsgesellschaft (nachfolgend: „SWV“) auf der einen Seite, sowie den Kunden und Anbietern, die das Internetportal „gudd-gess.de“ nutzen, auf der anderen Seite.
SWV bietet auf der Internetseite „gudd-gess.de“ insbesondere folgende Leistungen an:
Bereitstellung der Internetplattform „gudd-gess.de“ nebst Anlegung eines eigenen Profils zur Person, Upload von eigenem Content über den Nutzeraccount und Kontaktaufnahme zu anderen Kunden (allgemeine Nutzungsmöglichkeiten)
Kaufverträge zwischen der SWV und den Kunden über das Internetportal „gudd-gess.de“, wobei die SWV unmittelbar als Verkäuferin fungiert (unmittelbare Kaufverträge zwischen SWV und Kunden)
Einrichtung eines Marktplatzes auf dem Internetportal „gudd-gess.de“, auf dem von natürlichen und juristischen Personen Waren und Leistungen aller Art angeboten, vertrieben und erworben werden können, wobei die SWV nicht Vertragspartnerin der abgeschlossenen Kaufverträge wird (Online-Marktplatz)
Schaltung von Werbung auf dem Internetportal „gudd-gess.de“ (Werbeanzeigen)
Die AGB sind gegliedert in einen allgemeinen Teil (1. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals „gudd-gess.de“), der stets auf alle Schuldverhältnisse in Bezug auf die Nutzung der Internetseite „gudd-gess.de“ Anwendung findet, und drei „besondere“ Teile, die immer dann zur Anwendbarkeit gelangen, wenn entsprechende Schuldverhältnisse begründet wurden oder abgeschlossen werden sollen. Der erste „besondere“ Teil (2. Teil – Verkaufs- und Lieferbedingungen der SWV) regelt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall, dass die SWV als unmittelbare Verkäuferin auftritt, der zweite „besondere“ Teil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz (3. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz), auf dem von Anbietern Waren zum Verkauf angeboten werden und der dritte „besondere“ Teil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbeanzeigen (4. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeanzeigen).
Die SWV betreibt das Internetportal „gudd-gess.de“, eine Website rund um das Kulinarische. Auf dieser Internetseite werden Gastrotipps erteilt, Rezepte veröffentlicht, regionales Essen und regionale Unternehmen vorgestellt, Termine bekannt gegeben, Gewinnspiele veranstaltet und vieles mehr. Außerdem besteht für Kunden die Möglichkeit, unmittelbar von der SWV Waren zu erwerben. Auf dem Internetportal wird zudem ein standardisierter Online-Marktplatz für solche Waren betrieben, die dem Sinn und Zweck der Internetseite „gudd-gess.de“ entsprechen. Auf diesem Online-Marktplatz können Anbieter den Kunden ihre Produkte anbieten, die Kunden diese erwerben. Für Anbieter besteht zusätzlich die Möglichkeit, ihre Waren zu bewerben. Das gesamte Leistungsportfolio wird durch internetbasierte Technologie zur Verfügung gestellt. Der Zugriff auf die Website „gudd-gess.de“ durch modernste Endgeräte wie z.B. PC / Laptop, iPhone, iPad und andere mobile Endgeräte wird unterstützt. Die SWV stellt dabei das erforderliche Know-how zur Verfügung, verwaltet die Kunden- und Anbieterdaten und unterstützt die Beteiligten.
1. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals „gudd-gess.de“
Die folgenden Bestimmungen gelten sowohl für Kunden, die die Nutzungsmöglichkeiten des Internetportals „gudd-gess.de“ in Anspruch nehmen, als auch für Anbieter, die ihre Produkte auf dem Internetportal „gudd-gess.de“ anbieten, vertreiben und bewerben.
Zusätzlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die Waren von der SWV beziehen bzw. zu erwerben gedenken, die besonderen Bedingungen unter dem „2. Teil – Verkaufs- und Lieferbedingungen der SWV“ und für Kunden sowie Anbieter, die auf dem eingerichteten Online-Marktplatz in Geschäftsbeziehungen treten oder treten wollen, die besonderen Bedingungen des „3. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz“. Für Anbieter, die ihre Produkte auf dem Internetportal „gudd-gess.de“ lediglich bewerben wollen, gelten neben den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die besonderen Bedingungen des „4. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeanzeigen“.
Die nachfolgenden allgemeinen Bestimmungen gelten zum Teil nur für Kunden, teilweise nur für Anbieter. Wenn kein ausdrücklicher Hinweis auf Kunden oder Anbieter erfolgt, gelten die Bestimmungen für beide. Ansonsten wird im Text darauf hingewiesen, ob Regelungen nur auf Kunden oder nur auf Anbieter oder auf beide Anwendung finden.
§ 1 Geltungsbereich, Definitionen, Änderungen der Geschäftsbedingungen
(1) Anbieter im Sinne der vorliegenden AGB sind natürliche und juristische Personen einschließlich solcher des öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften, die Waren auf der Internetseite „gudd-gess.de“ anbieten, vertreiben und bewerben.
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind natürliche und juristische Personen einschließlich solcher des öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften, die nicht als Anbieter auftreten, sondern insbesondere die allgemeinen Nutzungsmöglichkeiten des Internetportals „gudd-gess.de“ in Anspruch nehmen oder (potentielle) Käufer von Waren der SWV bzw. den Anbietern sind oder an die sich die Werbung der Anbieter richtet.
(2) Die vorliegenden AGB treten für alle bereits bei „gudd-gess.de“ registrierten Kunden zum 01.08.2013 in Kraft, sofern der Kunde den neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Für alle Kunden, die sich ab dem 01.08.2013 registrieren, gelten die AGB ab dem Zeitpunkt, in dem sie durch Anklicken einer entsprechenden Schaltfläche auf der Internetseite „gudd-gess.de“ akzeptiert werden. Für Anbieter treten die vorliegenden AGB mit Zustandekommen eines gesondert abzuschließenden Vertrages in Kraft, für bereits vorhandene Anbieter mit deren Erhalt.
(3) Abweichungen von diesen AGB oder den speziellen Nutzungsbedingungen zu einzelnen Diensten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie durch die SWV ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens der SWV gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
(4) Die SWV ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde und der Anbieter wird rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB in Textform, z.B. per E-Mail, unterrichtet. Zugleich wird SWV dem Kunden und dem Anbieter eine Zweiwochenfrist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Bedingungen akzeptiert oder ihnen widerspricht. Die Änderung gilt als vom Kunden und dem Anbieter genehmigt, wenn der Kunde oder der Anbieter innerhalb dieser Frist weder widerspricht, noch den Vertrag kündigt. SWV ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. SWV wird die Kunden und die Anbieter in der E-Mail, die u.a. auch die geänderten AGB enthält, auf die vorstehende Bedeutung der 2-Wochen-Frist hinweisen.
§ 2 Systemausfälle, Hinweispflichten, Problembewältigung
(1) Ein Anspruch auf jederzeitige Nutzung des Internetportals „gudd-gess.de“ besteht grundsätzlich nicht. SWV ist jedoch darauf bedacht, „gudd-gess.de“ in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung zu stellen (im Folgenden: Betriebszeit). Von der Betriebszeit ausgenommen sind Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder den Datenbanken durchgeführt werden. SWV ist berechtigt, diese auch während der Betriebszeiten vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, welche möglichst gering gehalten werden sollen. Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder den Datenbanken werden von SWV nach Möglichkeit erst nach vorheriger Ankündigung per E-Mail vorgenommen. Eine Haftung der SWV für etwaige Ausfallzeiten oder Störungen bei Datensicherungs-, Systemwartungs- und Programmpflegearbeiten besteht nicht.
(2) Kommt es außerhalb von Datensicherungs-, Systemwartungs- und Programmpflegearbeiten zu ungeplanten Ausfallzeiten in Folge von Umständen, die von der SWV nicht zu vertreten sind, scheidet eine Haftung der SWV aus. Die ungeplante Ausfallzeit ist dabei die Zeitspanne, die nach Eintritt der Nichtverfügbarkeit während der zugesagten Servicezeit vergeht, bis das System des Internetportals „gudd-gess.de“ mit allen Komponenten wieder für den Regelbetrieb zur Verfügung steht. Nicht zu vertreten sind von der SWV insbesondere (Teil)Systemausfälle aufgrund höherer Gewalt sowie jegliche Beeinträchtigungen des Zugangs zu den Vertragsleistungen, die auf Fehlfunktionen und/oder Ausfälle von technischen Anlagen und/oder Netzkomponenten außerhalb des von der SWV betriebenen Datennetzes zurückzuführen sind, insbesondere Leitungsstörungen oder -ausfälle bei Telekommunikationsanbietern.
(3) Sobald für den Kunden oder den Anbieter erkennbare Fehler auftreten oder Systemeinschränkungen oder -ausfälle absehbar werden, hat er die SWV unverzüglich hierüber zu informieren. Die Kontaktdaten der SWV, an die eine entsprechende Meldung zu erfolgen hat, sind oben angegeben und ergeben sich zudem aus dem Impressum, abrufbar über die Website „gudd-gess.de“. Die Problemmeldungen sollen die festgestellte Beeinträchtigung möglichst präzise beschreiben.
(4) Die SWV wird die mitgeteilten Fehler bzw. die Systemeinschränkungen und / oder –ausfälle schnellstmöglich beheben, wobei bestimmte Fristen nicht vereinbart werden.
(5) SWV übernimmt keine Haftung für den Fall, dass ein Kunde oder ein Anbieter aufgrund eigenen Verschuldens gehindert ist, die Website „gudd-gess.de“ zu nutzen. Kunde und Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Endgerät den erforderlichen technischen Anforderungen genügt.
§ 3 Zustandekommen und Gegenstand des allgemeinen Nutzungsvertrages
(1) Lediglich Kunden haben die Möglichkeit zum Abschluss des nachfolgend beschriebenen allgemeinen Nutzungsvertrages. Anbietern ist der Abschluss nicht gestattet. SWV schließt mit den Anbietern gesonderte Verträge ab. Anbietern ist es allerdings nicht verwehrt, auch als Kunde die Internetplattform „gudd-gess.de“ zu nutzen. In diesem Falle finden die nachfolgenden Regelungen auch auf sie Anwendung, vorausgesetzt, sie treten im Rechtsverkehr tatsächlich als Kunden auf.
(2) Gegenstand des allgemeinen Nutzungsvertrages für Kunden ist die Bereitstellung einer über das Internet zugänglichen Internetplattform, der „gudd-gess.de“. SWV stellt dem Kunden insbesondere folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Anlegung eines eigenen Profils zur Person
Upload von eigenem Content über den Nutzeraccount
Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern
Abschluss von Kaufverträgen mit der SWV
Nutzung des Online-Marktplatzes
(3) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die auf der Website „gudd-gess.de“ eingerichtete Community gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch SWV nimmt diese das Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.
(4) Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der Online-Community, die Erweiterung mit zusätzlichen Features, deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen oder deren Reduzierung stehen im Ermessen der SWV.
§ 4 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörtern
(1) Um die allgemeinen Nutzungsfunktionen der Internetseite „gudd-gess.de“ in Anspruch zu nehmen, ist bezüglich der Grundfunktionen (Abruf von Rezepten und anderen Informationen) keine Registrierung erforderlich. Über die Registrierung stehen dem Kunden weitere zusätzliche Funktionen, wie beispielsweise die Möglichkeit zur Einstellung eigener Rezepte, Kaufvertragsabschlüsse mit der SWV und Nutzung des Online-Marktplatzes, zur Verfügung.
(2) Die Registrierung ist kostenfrei. Sie bedarf der Zustimmung zu den vorliegenden AGB. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen einschließlich solcher des öffentlichen Rechts. Minderjährige können nur mit schriftlicher Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter registriert werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Juristische Personen und andere Gesellschaften haben mindestens eine vertretungsberechtigte Person anzugeben. SWV führt keine Überprüfung der Daten durch, da eine Identifizierung von Personen im Internet nur sehr eingeschränkt möglich ist. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Daten falsch angegeben und damit falsch registriert werden. Jeder Kunde und jeder Anbieter hat sich daher gesondert von der Identität der anderen Kunden bzw. (potentiellen) Vertragspartner zu überzeugen. Kontaktdaten und Informationen der einzelnen Kunden und Anbieter dürfen nur im Rahmen des Zwecks der Website „gudd-gess.de“ genutzt werden. Eine kommerzielle Nutzung in Form der Weiterveräußerung der Daten und Informationen ist untersagt, es sei denn, die betreffende Person stimmt dem ausdrücklich zu. SWV übernimmt keine Haftung für falsche Angaben.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren, Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen und vor Missbrauch zu schützen. Wird das Passwort Dritten gegenüber bekannt, so hat der Kunde SWV hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Für die Handlungen eines Dritten unter seinem Nutzeraccount ist der Kunde, ebenso wie für eigene Handlungen, vollumfänglich verantwortlich.
(5) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten werden von der SWV ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der SWV bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Näheres regeln die Datenschutzbestimmungen im Anhang, die auch über die Homepage der Internetseite „gudd-gess.de“ abrufbar sind.
(6) Registrierte Kunden sind für ihren Nutzeraccount und die von ihnen gemachten Angaben alleine verantwortlich. Sie haften im Falle des Missbrauchs des Nutzeraccounts auch für Handlungen Dritter, wenn sie schuldhaft gehandelt haben.
§ 5 Allgemeine Pflichten des Kunden und des Anbieters
(1) Der Kunde und der Anbieter darf die von der SWV bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten auf dem Internetportal „gudd-gess.de“ nur im Rahmen des vertraglich festgelegten Zwecks nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Kunden und dem Anbieter untersagt. Dazu zählen Insbesondere folgende Handlungen:
systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Kunden und Anbieter
Belästigungen anderer Kunden und Anbieter durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Beiträge oder Nachrichten
Belästigungen anderer Kunden und Anbieter durch das massenweise Versenden unverlangter Werbung
Nutzung der Online-Community zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Themenbereich der Online-Community entsprechen oder die die Attraktivität der Online-Community für andere Kunden und Anbieter beeinträchtigen können
(2) Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt SWV zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts.
§ 6 Pflichten des Kunden und Anbieters bezüglich eingestellter Inhalte, Verbote
(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Texten, Bildern, Fotos, Videos, Namen, Marken und Ähnlichem keine Rechte Dritter, wie beispielsweise Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder Wettbewerbsrechte, verletzt. Die Verwendung von Dateien, wie Photographien oder Videos von Personen, die ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung dieser Photographien/Videos nicht ausdrücklich gegenüber dem Kunden und Anbieter erklärt haben, insbesondere Photographien / Videos, die ohne Zustimmung der betroffenen Personen angefertigt wurden, dürfen nicht von dem Kunden in der Online-Community veröffentlicht werden. Ferner ist es dem Kunden und Anbieter nicht gestattet, Inhalte zu übermitteln, die gegen Gesetze verstoßen, deren Verbreitung strafbar ist oder die pornographisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anstößig sind. Die von Kunden und Anbietern erstellten Inhalte und Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des jeweiligen Kunden und Anbieters dar. SWV distanziert sich ausdrücklich und vollständig von diesen Inhalten. Die Verantwortung für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dort wiedergegebenen Informationen liegt ausschließlich beim jeweiligen Kunden und Anbieter. Dies gilt auch für Hyperlinks, die von dem jeweiligen Kunden und Anbieter gesetzt werden.
(2) SWV behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.
(3) SWV ist berechtigt, die vom Kunden und Anbieter eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die in Absatz (1) dieser Vorschrift niedergelegten Verbote verstoßen, insbesondere gegen das Gesetz, die guten Sitten, die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte oder Wettbewerbsrechte) oder wenn diese pornographischer Natur bzw. anderweitig anstößig sind. Gleiches gilt, wenn Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
§ 7 Rechtseinräumung / Rechtsübertragung
Der Kunde und Anbieter überträgt SWV sämtliche übertragbaren Befugnisse zur Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verwertung der eingestellten Inhalte. Die Übertragung erfolgt unentgeltlich, bedingungslos und unbeschränkt.
§ 8 Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts
(1) Der Kunde ist berechtigt, den allgemeinen Nutzungsvertrag mit SWV jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Kunden gelöscht, seine in der Community veröffentlichten Beiträge und Inhalte können jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen bleiben.
(2) SWV ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats zu kündigen.
(3) SWV ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten aus § 5 verstößt, die Verbote des § 6 nicht beachtet oder bei der Nutzung der Online-Community schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften bzw. die Rechte anderer Kunden, Anbieter oder Dritter verstößt. In diesen Fällen ist SWV auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Kunden zu verweigern.
(4) SWV steht ferner das Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts zu, wenn der Kunde sich mindestens ein Jahr nicht mehr eingelogged hat.
(1) Die SWV gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr gelieferten Waren und der von ihr zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere haben die auf der Website „gudd-gess.de“ wiedergegebenen Produkt-, Waren- oder Dienstleistungsbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden und Anbieters auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern sich nicht aus Nachfolgendem etwas anderes ergibt. Schadensersatz aus allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten, z.B. Schadensersatz statt oder neben der Leistung, Schadensersatz wegen Mängeln und der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 10 verlangt werden. Gleiches gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Der Kunde und der Anbieter kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn SWV die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde und der Anbieter hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch die SWV zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die verschuldensunabhängigen gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.
(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden und des Anbieters ist mit den vorstehenden Regelungen und den nachfolgenden Regelungen des § 10 nicht verbunden.
(1) SWV übernimmt keine Haftung für
die Aktualität, Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit der Veröffentlichung
Fehler, die in der falschen Zuordnung von Texten etc. liegen,
den Verlust von Daten,
Ausfälle des Servers des Internetportals „gudd-gess.de“,
die ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite „gudd-gess.de“,
die Inhalte von verlinkten Webseiten.
(2) Vorbehaltlich der nachstehenden § 10 Absatz 3, 4 und 5 sind Schadensersatzansprüche des Kunden und Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
(3) Die Haftungsbeschränkung des vorstehenden § 10 Abs. 1 und 2 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von SWV, deren gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruht. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SWV jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. In dem zuletzt genannten Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftungsbeschränkung gemäß § 10 Abs. 1 und 2 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die SWV einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat bzw. eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde.
(5) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden (insbesondere entgangener Gewinn) besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von SWV.
Soweit Veröffentlichungen von Kunden oder Anbietern stammen, stellen diese die subjektive Meinung des jeweiligen Kunden oder Anbieters dar. Der Kunde und der Anbieter haftet für die von ihm übermittelten Inhalte. Kunden und Anbieter stellen SWV von sämtlichen Ansprüchen im Innenverhältnis frei, die andere Kunden, andere Anbieter oder Dritte gegenüber SWV wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte, gleich welcher Art und Benennung, durch von dem Anbieter oder Kunden in die Website „gudd-gess.de“ eingestellte Angebote, Werbeanzeigen, Inhalte und Kommentierungen oder wegen einer schuldhaften Verletzung der dem Kunden oder Anbieter aus diesen AGB obliegenden Pflichten geltend machen. Kunden und Anbieter verpflichten sich in diesem Zusammenhang auch zur Übernahme der SWV entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichten sich Kunden und Anbieter, SWV hierüber unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig in Kenntnis zu setzen und SWV sämtliche Informationen zukommen zu lassen, die zur Rechtsverteidigung erforderlich sind.
Kunden und Anbieter können gegenüber Forderungen von SWV nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung erklären.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die zwischen dem Kunden oder dem Anbieter auf der einen sowie der SWV auf der anderen Seite abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
(2) Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes: Hat der Kunde oder Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Kunde oder Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Saarbrücken. SWV kann den Kunden oder den Anbieter auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
(3) Mündlich getroffene Nebenabreden sind unwirksam. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(4) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
(5) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der SWV und dem Kunden bzw. dem Anbieter.
2. Teil – Verkaufs- und Lieferbedingungen der SWV
Die nachfolgenden besonderen Bestimmungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der SWV und den Kunden in Bezug auf den Verkauf von Waren sowie die entsprechende Lieferung durch SWV. Die Bestimmungen unter dem „1. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals „gudd-gess.de“ sind anwendbar.
§ 14 Geltungsbereich, Vertragsvoraussetzungen
(1) Die folgenden Bestimmungen regeln die Kaufverträge der SWV und dem Kunden, die über die Website „gudd-gess.de“ zustande kommen.
(2) Voraussetzung für den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen SWV und dem Kunden ist zunächst, dass die auf der Website „gudd-gess.de“ angebotenen Waren eindeutig als solche der SWV zu identifizieren sind und von SWV tatsächlich offeriert werden. SWV wird die von ihr vertriebenen Waren dergestalt kennzeichnen, dass sie eindeutig von Produkten anderer Anbieter zu unterscheiden sind.
(3) Der Abschluss von Kaufverträgen zwischen der SWV und dem Kunden setzt zudem voraus, dass der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt hat. Darüber hinaus muss vor Abschluss des Kaufvertrages ein allgemeiner Nutzungsvertrag im Sinne der §§ 4, 5 des 1. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals „gudd-gess.de“ zwischen SWV und dem Kunden zustande gekommen sein. Der Kunde hat allerdings auch die Möglichkeit, Kaufverträge ohne Abschluss des allgemeinen Nutzungsvertrages mit SWV abzuschließen. Hierzu ist eine Einmalregistrierung in Form der einmaligen Angabe der persönlichen Daten durch den Kunden in den dafür vorgesehenen Feldern auf der Internetseite „gudd-gess.de“ und eine entsprechende Bestätigung durch SWV erforderlich. Die Bestätigung durch SWV kann durch Annahme des Kaufvertragsangebots des Kunden, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.
§ 15 Warenpräsentation, Leistungsbeschreibung und Vertragsabschluss
(1) Die Präsentationen von Waren und Dienstleistungen der SWV auf der Internetseite „gudd-gess.de“ stellen keine verbindlichen Angebote seitens der SWV dar. Die in der Leistungsbeschreibung auf der Internetseite „gudd-gess.de“ beschriebenen Beschaffenheiten der einzelnen Ware legen die Eigenschaften des Kaufgegenstandes umfassend und abschließend fest. Öffentliche Äußerungen von SWV enthalten keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Kaufgegenstandes. Auf § 9 Absatz 1 dieser AGB wird ausdrücklich hingewiesen.
(2) Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen zwischen dem Kunden und der SWV kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Website „gudd-gess.de“ enthaltenen Eingabemasken und daran anschließender Annahmebestätigung per E-Mail seitens der SWV an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande. Auch ein schriftlicher Kaufvertragsabschluss ist möglich. Die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags kann zudem konkludent durch Übersendung der Ware durch SWV erfolgen.
§ 16 Preise und Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Die in den jeweils aktuellen Preislisten, abrufbar über die Internetseite „gudd-gess.de“, ausgewiesenen Preise für Waren der SWV verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind gesondert ausgewiesen. Zudem werden die einzelnen Produkte mit den Endpreisen und Versandkosten auf der Internetseite „gudd-gess.de“ im Rahmen ihrer Präsentation versehen.
(2) Der Kaufpreis für Waren wird sofort mit Bestellannahme durch die SWV fällig. Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden mittels Banküberweisung oder als Lastschrift zu erfolgen.
(3) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung von SWV spätestens 14 Tage nach Mitteilung des Rechnungsbetrages in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
(4) Gerät der Kunde über eine Dauer von mehr als 14 Tagen in Zahlungsverzug, so ist die SWV berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche behält sich die SWV ausdrücklich vor.
§ 17 Lieferbedingungen, Lieferkosten, Gefahrübergang
(1) Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Übergabe an das von der SWV beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über. Die Versandkosten werden von der SWV auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
(2) Die von der SWV auf der Website „gudd-gess.de“ angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben (entweder Registrierung oder Hinterlegung der persönlichen Daten bei Einmalvorgängen) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche SWV angemessen. Der Kunde kann 14 Tage nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins SWV schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Ablauf der Frist kommt SWV in Verzug, wenn SWV den Verzug zu vertreten hat.
(3) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt oder ähnliche von SWV nicht zu vertretende Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(5) Die SWV ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Kaufsgegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit von SWV für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der §§ 9, 10 dieser AGB unberührt. SWV wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Kaufgegenstandes informieren und, wenn SWV zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. SWV wird dem Kunden im Falle des Rücktritts eine etwaige Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Die von der SWV an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der SWV gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der SWV.
Der Kunde das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an
Bleichstraße 21 – 23
Telefonnummer: 0681 38802-0
Telefaxnummer: 0681 38802-109
E-Mail-Adresse: widerruf@wochenspiegelonline.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) SWV über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat SWV dem Kunden alle Zahlungen, die SWV von ihm
erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von SWV angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei SWV eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SWV dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
SWV kann die Rückzahlung verweigern, bis SWV die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er SWV über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an SWV zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
3. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz
Die nachfolgenden besonderen Bestimmungen regeln den von der SWV auf dem Internetportal „gudd-gess.de“ eingerichteten Online-Marktplatz, auf dem Waren von den Anbietern angeboten, vertrieben und von Kunden erworben werden können. Der nachfolgende Teil gilt nicht für Waren, die von der SWV angeboten und vertrieben werden. Für von der SWV angebotene und vertriebene Waren gilt vielmehr „2. Teil – Verkaufs- und Lieferbedingungen der SWV“. Die Bestimmungen des „1. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals „gudd-gess.de“ finden jedoch Anwendung.
§ 20 Leistungsbeschreibung, Nutzungsvoraussetzungen
(1) Die SWV stellt auf der Internetseite „gudd-gess.de“ einen Online-Marktplatz zur Verfügung, auf dem von ihr ausgewählte Personen (Anbieter) Waren anbieten und vertreiben können, sofern diese Waren nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Verbote, die guten Sitten, Rechte Dritter oder die vorliegenden AGB verstoßen. Kunden wird die Möglichkeit gegeben, diese Waren und Dienstleistungen käuflich zu erwerben.
(2) Die SWV bietet, außer im Falle des „2. Teil – Verkaufs- und Lieferbedingungen der SWV“ selbst keine Waren und Dienstleistungen an und wird mithin auch nicht Vertragspartner der Anbieter und Kunden. Die Verträge hinsichtlich der von den Anbietern angebotenen Waren und Dienstleistungen kommen vielmehr ausschließlich zwischen jenen und den Kunden zustande. Die Erfüllung dieser Verträge wird von SWV ebenso wenig übernommen wie eine etwaige Haftung. Die Erfüllung und Gewährleistung wird vielmehr von den Vertragsparteien, also den Anbietern und Kunden, übernommen. SWV übernimmt lediglich die Position eines Vermittlers.
(3) Voraussetzung für Kunden, den Online-Marktplatzes zu nutzen, ist entweder der Abschluss eines allgemeiner Nutzungsvertrag im Sinne der §§ 4, 5 des „1. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals „gudd-gess.de“ oder eine Einmalregistrierung im Sinne des § 14 Absatz 3, „2. Teil – Verkaufs- und Lieferbedingungen der SWV“, wobei die Einmalregistrierung in Abweichung zu § 14 Absatz 3 dieser AGB von SWV per E-Mail oder schriftlich bestätigt werden muss.
(4) Voraussetzung für den Anbieter, den Online-Marktplatz zu nutzen, ist der Abschluss eines gesonderten Vertrages mit SWV, in dem ihm die Präsentation seiner Waren und der Vertrieb seiner Produkte auf dem Online-Marktplatz ausdrücklich gestattet wird.
§ 21 Nutzungsbedingungen
(1) Der Nutzungsvertrag beschränkt sich auf die in „ § 20 Leistungsbeschreibung“ aufgeführten und nachfolgend beschriebenen Leistungen der SWV. SWV stellt damit lediglich den Online-Marktplatz zur Verfügung.
(2) SWV übernimmt insbesondere folgende Leistungen:
die technische Realisierung und Aufrechterhaltung des Online-Marktplatzes
die Vermarktung der Website „gudd-gess.de“
Einstellen von Angeboten der Anbieter auf die Website „gudd-gess.de“
Integration der Angebote auf „gudd-gess.de“
(3) SWV hat das Recht, Angebote technisch zu bearbeiten, um diese dem Online-Marktplatz anzupassen und um diese mobilen Endgeräten und Softwareapplikationen Dritter zugänglich zu machen.
(4) Anbietern ist es nicht verwehrt, ihre Produkte anderweitig, z.B. auf ihrer Website, in E-Mails und Softwareapplikationen zu vermarkten.
(5) Die von den Anbietern auf der Website „gudd-gess.de angebotenen und vertriebenen Waren und Dienstleistungen werden von SWV grundsätzlich nicht überprüft. Inhaltlich sind vielmehr die Anbieter selbst verantwortlich. Anbieter sind insbesondere dafür verantwortlich, dass die auf der Website „gudd-gess.de“ eingestellten Angebote rechtmäßig sind und Rechte Dritter nicht verletzen.
(6) Kunden und Anbieter verpflichten sich, bei der Nutzung der Website „gudd-gess.de“ die geltenden Gesetze, die vorliegenden AGB und Rechte Dritter zu wahren und nicht gegen Gebote / Verbote und die guten Sitten zu verstoßen.
§ 22 Besondere Pflichten der Anbieter
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, hinsichtlich ihrer Angebote richtige und vollständige Angaben zu machen. Er verpflichtet sich, seine angebotenen Produkte so zu kennzeichnen, dass für Kunden eindeutig ersichtlich ist, dass es sich nicht um Waren der SWV handelt. Die Produkte müssen so gekennzeichnet sein, dass sie sich von den Angeboten anderer Anbieter unterscheiden und es dem Kunden somit möglich ist, die jeweiligen Produkte dem jeweiligen Anbieter eindeutig zuzuordnen. Alle für einen Vertragsabschluss wichtigen Bestandteile, wie z.B. Produktbeschreibungen, Preise, auch Mängel, sind wahrheitsgemäß anzugeben. Die Beschreibung der Produkte darf nicht gegen Gesetze, Verbote, die guten Sitten, Rechte Dritter oder die vorliegenden AGB verstoßen.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, sein Angebot nach den technischen Vorgaben der SWV zu erstellen und die Angebote für die Dauer des gesondert abzuschließenden Vertrages auf der Internetseite „gudd-gess.de“ bereitzustellen.
(3) Der Anbieter muss grundsätzlich in der Lage sein, die im Online-Marktplatz angebotenen Waren dem Kunden nach Zustandekommen des Kaufvertrages zu übereignen und zu übergeben.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden etwaige AGB und sein Impressum nach den dafür geltenden gesetzlichen Regelungen zugänglich zu machen und die Kunden ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Kaufverträge über den Online-Marktplatz ausschließlich zwischen ihm und dem Kunden zustande kommen, nicht jedoch mit SWV.
(5) Der Anbieter, der seine Waren Verbrauchen anbietet oder veräußert, muss diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen erteilen. Die Verbraucher sind insbesondere über ein etwaig bestehendes gesetzliches Widerrufs- und / oder Rückgaberecht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu belehren.
(6) Der Anbieter darf auf der Website „gudd-gess.de“ keine Werbung für Produkte betreiben, die er nicht vertreibt.
(7) Links sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Link betrifft die Website eines Kunden oder eines Anbieters.
(8) Der Anbieter bepreist seine Waren selbst. Die Mehrwertsteuer ist ebenso gesondert auszuweisen wie etwaige Versandkosten.
(9) Dem Anbieter ist es untersagt, zusätzlich zum angegebenen Preis Provisionen von Kunden zu verlangen oder anfallende Gebühren / Provisionen der SWV auf Kunden umzulegen.
§ 23 Kaufvertragsschluss zwischen Anbieter und Kunden
(1) Der Abschluss eines Kaufvertrages zwischen Anbieter und Kunden über das Internetportal „gudd-gess.de“ setzt zunächst voraus, dass beide ihr Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt haben.
Darüber hinaus muss vor Abschluss des Kaufvertrages ein allgemeiner Nutzungsvertrag im Sinne der §§ 4, 5 des 1. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals „gudd-gess.de“ zwischen SWV und dem Kunden zustande gekommen sein oder der Kunde muss sich im Sinne des § 14 Absatz 3, 2. Teil – Verkaufs- und Lieferbedingungen der SWV dieser AGB, einmalig registriert haben, wobei die Einmalregistrierung in Abweichung zu § 14 Absatz 3 dieser AGB von SWV per E-Mail oder schriftlich bestätigt werden muss.
Auf Seiten des Anbieters ist für den Vertragsabschluss erforderlich, dass er einen gesonderten Vertrag mit SWV abschließt, in dem ihm die Präsentation seiner Waren und der Vertrieb seiner Produkte auf der Internetseite „gudd-gess.de“ von SWV ausdrücklich gestattet wird.
(2) Bietet ein Anbieter Waren auf der Internetseite „gudd-gess.de“ zum Kauf an, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Kunden können dieses Angebot zum angegebenen Preis durch anklicken des Buttons „kaufen“ annehmen. Mit dem Anklicken des Buttons „kaufen“ kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Kaufvertrag über die angebotene Ware zustande.
(3) Der Anbieter darf sein im Online-Marktplatz eingestelltes Angebot nur zurückziehen, wenn er hierzu gesetzlich berechtigt ist.
(4) Kommt es zwischen dem Anbieter und dem Kunden zu einem Vertragsschluss, teilt SWV ihnen die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten mit.
§ 24 Leistungsbeschränkungen, Verbote, Sanktionen
(1) Anbietern ist es untersagt, Angebote, die gegen gesetzliche Vorschriften, gegen den Jugendschutz, gegen die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen, zu unterbreiten.
(2) Anbietern und Kunden ist es untersagt, falsche Angaben hinsichtlich ihrer Identität zu machen sowie andere Anbieter und Kunden zu schädigen, den Online-Marktplatz zu manipulieren und die Leistungen von SWV betreffend den Online-Marktplatz zu missbrauchen, z.B. durch betrügerische Aktivitäten.
(3) Anbietern ist es des weiteren untersagt, Angebote, die nicht mit dem Sinn und Zweck des Online-Marktplatzes übereinstimmen, auf die Seite „gudd-gess.de“ einzustellen.
(4) Verstößt ein Anbieter oder Kunde gegen eines der zuvor genannten Verbote der Absätze 1, 2 und 3 kann SWV nach Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Angebote unverzüglich löschen, Abmahnungen aussprechen oder den Vertrag zum Anbieter fristlos kündigen.
§ 25 Rechte Dritter
(1) Die Anbieter versichern, dass die von ihnen auf der Internetseite „gudd-gess.de“ angebotenen Waren nicht mit Rechten Dritter belastet sind und sie befugt sind, über sie zu verfügen.
(2) Sämtliche Rechte an den eingestellten Waren bleiben bei den Anbietern. Der Anbieter räumt der SWV für die Laufzeit des gesondert abzuschließenden Vertrages allerdings das Recht ein, die zur Verfügung gestellten Logos, Grafiken und / oder sonstigen Materialien für den Betrieb des Internetportals „gudd-gess.de“ sowie für Werbezwecke zu nutzen.
§ 26 Preise, Gebühren, Zahlung
(1) Die Leistungen der SWV gemäß diesem Vertrag im Hinblick auf die Nutzung des Online-Marktplatzes sind mit den in der jeweils aktuellen, dem Anbieter übergebenen Preisliste enthaltenen Grundgebühren, Provisionen und aufwandsbezogenen Beträgen von den Anbietern zu vergüten. SWV ist berechtigt, die Preisliste jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden Anbietern rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt.
(2) Kunden entstehen durch die Nutzung des Online-Marktplatzes gegenüber SWV keine Kosten. Sie sind allerdings verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis nebst etwaigen Versandkosten an die Anbieter zu zahlen.
(3) Die Vergütung der SWV (Gebühren, Provisionen, aufwandsbezogene Beiträge) sind sofort zur Zahlung fällig.
(4) Anbieter kommen spätestens 14 Tage nach Mitteilung des Rechnungsbetrages in Verzug.
(5) Gerät der Anbieter über eine Dauer von mehr als zwei Wochen in Zahlungsverzug, so ist die SWV berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
§ 27 Beendigung des Vertrages über die Nutzung des Online-Marktplatzes
(1) Die Beendigung des Vertrages über die Nutzung des Online-Marktplatzes zwischen der SWV und dem Kunden richtet sich nach dem Bestand des allgemeinen Nutzungsvertrages, wie er in „1. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals „gudd-gess.de“, geregelt ist. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Möglichkeiten der SWV zur fristlosen Kündigung bleiben unberührt.
(2) Die Beendigung des Vertrages über die Nutzung des Online-Marktplatzes zwischen der SWV und dem Anbieter richtet sich nach dem Bestand des gesondert abzuschließenden Vertrages. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Möglichkeiten der SWV zur fristlosen Kündigung bleiben unberührt.
4. Teil – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeanzeigen
Für Werbeaufträge gelten neben den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetportal „gudd-gess.de“ nachfolgende besondere Geschäftsbedingungen:
§ 28 Werbeauftrag
(1) „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen SWV und einem Anbieter über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet auf der Website „gudd-gess.de“. Ein Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen:
aus einem Bild und / oder Text, aus Tonfolgen und / oder Bewegtbildern (u.a. Banner)
aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Anbieter genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Anbieters liegen (z.B. Link)
(2) Bei Veröffentlichung eines Werbemittels, welches aufgrund der redaktionellen Gestaltung nicht eindeutig als Anzeige erkennbar ist, ist SWV berechtigt, die Anzeige als solche deutlich zu kennzeichnen.
(3) SWV behält sich das Recht vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn
deren Veröffentlichung für SWV wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
§ 29 Datenübermittlung / -bearbeitung
Der Anbieter ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben von SWV entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten von SWV für vom Anbieter gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Anbieter zu tragen.
§ 30 Rechtegewährung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber und Markenrechte) besitzt. Der Anbieter stellt SWV im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird SWV von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist verpflichtet, SWV nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
(2) Der Anbieter überträgt SWV sämtliche für die Nutzung der Werbung in Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Medien.
§ 31 Gewährleistung
Für Werbeaufträge im Hinblick auf die Gewährleistung gilt:
(1) SWV gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Anbieter ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
(2) Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und / oder Hardware oder
durch unvollständige und / oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungsverpflichtung des Anbieters für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Anbieter bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Anbieter nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
§ 32 Leistungsstörungen
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, den SWV nicht zu vertreten hat, etwa aus technischen Gründen, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich Dritter (z.B. Internetprovidern etc.) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Anbieter zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von SWV bestehen.
§ 33 Preisliste
Für Werbeaufträge gelten folgende Preisbestimmungen:
(1) Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste von SWV; Änderungen derselben bleiben vorbehalten. Für von SWV bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur dann wirksam, wenn sie seitens SWV mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle von Preiserhöhungen steht dem Anbieter ein Rücktrittsrecht zu, Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
(2) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
Für die Anwendung des Basisabschlusses eines Konzernunternehmens auf Tochter- und Schwestergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50-prozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich. Die Rabatte aus Basisabschlüssen von Konzernunternehmen werden nur bei privatwirtschaftlichen Zusammenschlüssen gewährt.
(3) Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten der SWV zu halten.
Anzeigen, die zu ermäßigten Preisen disponiert werden, werden Werbemittlern nicht provisioniert. Anzeigen von Unternehmen aus dem Verbreitungsgebiet werden Werbemittlern provisioniert, wenn sie zum Grundpreis abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass der Auftrag unmittelbar vom Werbungsmittler erteilt und die Werbemittel frei Haus geliefert werden.
Für amtliche Anzeigen, die zu ermäßigten Preisen abgerechnet werden, wird keine Vermittlungsgebühr bezahlt.
§ 34 Fälligkeit
Für Werbeaufträge gelten folgende Fälligkeitsbestimmungen:
(1) Sofern Vorauszahlung vereinbart ist, wird die Vergütung mit Erhalt der Rechnung, spätestens mit Veröffentlich des Werbemittels, fällig. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
(2) Soweit keine Vorauszahlung oder sonstige Zahlungsvereinbarung getroffen wurde, wird die vereinbarte Vergütung mit Veröffentlich des Werbemittels fällig.
§ 35 Zahlungsverzug
(1) Verzug tritt 14 Tage nach Fälligkeit ein
(2) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. SWV kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
(3) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Anbieters berechtigen SWV, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
§ 36 Kündigung
Kündigungen von Werbeverträgen müssen schriftlich erfolgen.
Stummstraße 14
Tel.: 06831-9664826
Tel.: 06836-4086
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