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Timestamp: 2017-03-30 06:45:57+00:00

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Kunsturhebergesetz – Das Recht am eigenen Bild | Von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | W/M/W LLP® | BERLIN BLAWG
1. April 2006, 11:35:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare | In dem stark gekürztem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG), vornehmlich in den §§ 22, 23 KUG, ist geregelt unter welchen Voraussetzungen Bildnisse verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Es heißt, das KUG sei im Jahr 1907 eingeführt worden, nachdem Fotografen den 1898 verstorbenen Otto von Bismarck heimlich auf seinem Sterbebett fotografiert und die Bilder in Umlauf gebracht hatten. Allgemeines Persönlichkeitsrecht & Vermögensrecht
Das Recht am eigenen Bild ist eine Ausprägung des grundrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Recht am eigenen Bild ist zudem ein Vermögensrecht und dient auch dem Schutz kommerzieller Interessen. Jedermann kann die Veröffentlichung seines eigenen Bildes von der Zahlung eines Entgelts abhängig machen. Das Bildnis Ein Bildnis im Sinne von § 22 KUG ist die erkennbare Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person. Unerheblich sind die Form und das Medium der Wiedergabe: Fotografien, Filme, Hologramme, Münzen, Skulpturen, Tassen, T-Shirts auf denen Bildnisse enthalten sind, fallen in den Schutzbereich des KUG.
Die Erkennbarkeit der Person
Erkennbar ist die abgebildete Person, wenn begründeter Anlass besteht, der Betroffene könne sich wieder erkennen. Es reicht aus, wenn ein kleiner Kreis von Bekannten des Abgebildeten diesen wieder erkennen kann. Selbst die Abbildung eines Doppelgängers kann eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild sein, wenn die Vorstellung erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um das “Original”.
Verbreiten & Öffentlich zur Schau stellen
Das KUG verbietet nur das Verbreiten und das öffentliche zur Schau stellen. Wenn also Bildnisse eines anderen hergestellt werden und keine Indizien dafür vorhanden sind, dass diese Bildnisse verbreitet oder zur Schau gestellt werden sollen, liegt keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor. Wer ein Bildnis aber weitergibt und dabei riskiert, dass das Bildnis einem größeren Personenkreis bekannt wird, hat das Bildnis verbreitet. Darum kann selbst das Verschenken eines Bildnisses ein Verbreiten i.S.d. §§ 22 KUG sein. Zurschaustellen ist das Bekanntmachen gegenüber einem nicht begrenzten Personenkreis.
Schutzdauer & Postmortales Persönlichkeitsrecht
Der Schutz des Rechts am eigenen Bild beginnt mit der Geburt und ist per definitionem bis zum Ablauf von zehn Jahren nach dem Tod geschützt. Bildnisse vor der Geburt, z.B. Ultraschallbilder eines Embryos sind nicht geschützt, weil es hier regelmäßig an der Erkennbarkeit fehlen wird. Dies kann sich jedoch mit Fortschritt der Technik ändern. Die Rechtsprechung hat die Schutzdauer über den Zehnjahreszeitraum unter Bezugnahme auf das postmortale Persönlichkeitsrecht ausgeweitet, sofern das verbreitete oder öffentlich zur Schau gestellte Bildnis eine grob ehrverletzende oder schwerwiegende Entstellung für die Betroffenen bedeutet. Das postmortale Persönlichkeitsrecht kann von den Angehörigen des Betroffenen herangezogen werden. Einwilligung & Widerruf
Wer in die Verbreitung seines Bildnisses eingewilligt hat, hat seine Ansprüche am eigenen Bild in der Regel verwirkt. Eine Einwilligung gilt als erteilt, wenn entweder ausdrücklich in die Verwendung des Bildnisses ausdrücklich zugestimmt wurde oder aber sich aus den Umständen eine stillschweigende Einwilligung entnehmen lässt. Ausnahmsweise kann eine einmal erteilte Einwilligung widerrufen werden, wenn wichtige Gründe vorliegen, die nach Treu und Glauben einen Durchbruch des beim Bildverwerter geschaffenen Vertrauenstatbestandes rechtfertigen. Ausnahmeregelungen, § 23 Abs. 1 KUG
In den § 23 Abs. 1 Ziff. 1-4 KUG sind Regelungen enthalten, nach denen ausnahmsweise ein Bildnis öffentlich zur Schau gestellt werden darf, ohne dass es dazu einer Einwilligung bedürfte. Der Grund für die Ausnahmeregelungen und die damit einhergehenden Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen wird mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit begründet.
Gewöhnlich wird zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte differenziert. Absolute Personen der Zeitgeschichte sind solche Personen, die durch außergewöhnliches Verhalten oder aufgrund ihrer herausragenden Stellung in der Gesellschaft besondere Aufmerksamkeit erlangt und gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit geweckt haben. Eine moderne Bezeichnung für eine absolute Person der Zeitgeschichte wäre der Begriff des Prominenten. Jedoch gilt ein Prominenter, der außerhalb seiner “Bühne” nicht das Licht der Öffentlichkeit sucht nicht per se als absolute Person der Zeitgeschichte. Bildnisse von absoluten Personen der Zeitgeschichte, die an jedermann zugänglichen Plätzen entstanden sind, dürfen ohne Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden.
Bildnisse von relativen Personen der Zeitgeschichte dürfen nur in dem Zusammenhang, mit dem die Person zu einer relativen Person der Zeitgeschichte wurde, verbreitet oder zur Schau gestellt werden.
Bildnisse als Beiwerk
Das Verbreiten und Zurschaustellen von Bildern, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen, bedürfen nicht der Zustimmung des Abgebildeten. Voraussetzung ist, dass es sich um Bild handelt, bei welchem das Bildnis des Abgebildeten von untergeordneter Bedeutung für das Gesamtbild ist. Sobald der einzelne Abgebildete aus der Anonymität herausgelöst dargestellt wird, kann nicht mehr von einer Darstellung als Beiwerk gesprochen werden. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen
Die Begriffe Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen sind weit auszulegen. Anders als in der oben genannten Ausnahmevorschrift dürfen Personen den Gesamteindruck mitprägen, ohne dass es für die Verbreitung der so entstandenen Bildnisse der Zustimmung bedürfte.
Bildnisse, deren Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dienen
Die Verbreitung oder Zurschaustellung muss einem höheren Interesse der Kunst dienen, unerheblich ist, ob das Werk die vom Urhebergesetz geforderte Schöpfungshöhe erreicht. Die Vorschrift wird mittlerweile auf medizinische Abbildungen angewendet. Hier kommt die grundrechtlich aus Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit zum Zuge.
Ausnahmen von der Ausnahmeregelung
Als Schranken-Schranken bezeichnen Juristen Ausnahmen von der Ausnahme. Bei § 23 Abs. 2 KUG handelt es sich um eine solche Schranken-Schranke. Die Ausnahmeregelungen gelten nicht in den Fällen, in denen durch die Verbreitung oder die Zurschaustellung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder seiner Angehörigen verletzt wird.
Hier erfolgt eine Interessenabwägung dahingehend, dass das Interesse der Allgemeinheit auf Information gegen private und intime Interessen des Abgebildeten bzw. seiner Angehörigen abgewogen wird. Gegen Verfälschungen des Aussagegehalts durch manipulierte Aufnahmen besteht ebenfalls ein Abwehranspruch.
Bildnisse in der Werbung
Niemand muss es sich gefallen lassen, dass sein Bildnis ohne Zustimmung für Werbezwecke verwendet wird. Das gilt auch für Prominente.
Ansprüche wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Der Verletzte hat je nach Fallkonstellation verschiedene Ansprüche gegen den Verletzer und/oder Mitstörer.
Unterlassungsansprüche stehen demjenigen zu, dem ein Verstoß erstmalig droht oder die Wiederholung eines bereits erfolgten Verstoßes nahe liegt.
Hier kommen verschiedene Modelle in Betracht. Zum einen kann der unrechtmäßig Abgebildete eine angemessene Lizenzgebühr nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen. In Betracht kommt zudem ein Schadensersatzanspruch, sofern dem Verletzer ein Verschulden zur Last fällt. Ausnahmsweise kann der Verletzte bei einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung Schmerzensgeld verlangen.
Am 6. August 2004 ist § 201a Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft getreten. Demnach wird bereits das unbefugte Herstellen von Bildaufnahmen bestraft, wenn sich der Abgebildete in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befand.
Die wichtigsten Gesetzesvorschriften im Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild:
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19. Juli 2006, 17:26 Uhr
Die Brüder Andreas & Manuel Schmidtlein GbR betrügen ganz Deutschland mit ihren Web-Seiten. Ich bin auch reigefallen, werde aber kein cent überweisen. Wir sehen uns vor Gericht sehr geehrte Brüder.
28. März 2007, 9:08 Uhr
Ich bin auch darauf reingefallen und musste 123,00 Euro an den anwalt zahlen.
DPMS INFO » Alfonso vermisst
3. Februar 2009, 1:26 Uhr
[...] entsprechend von den Hinterbliebenen geltend gemacht werden. Weitergehende Informationen zum Kunsturhebergesetz und das Recht am eigenen Bild habe ich im BERLIN BLAWG [...]

References: § 22
 § 23
 § 23
 Art. 5
 § 23
 § 201