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Timestamp: 2018-08-14 21:39:02+00:00

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Die Notwehr und der rechtfertigende Notstand
Die Notwehr und der rechtfertigende Notstand sind zwei Themenbereiche, die immer wieder in Strafrechtsklausuren aller Niveaustufen auftauchen. Sie sollten sich daher so früh wie möglich mit ihnen vertraut machen. Wir erklären Ihnen die Voraussetzungen dieser beiden wichtigen Rechtfertigungsgründe kurz und kompakt.
§ 32 I StGB legt fest, dass derjenige nicht rechtswidrig handelt, der eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist. Gemäß § 32 II StGB ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Ist ein anderer von der Tat betroffen, spricht man von Nothilfe.
Die Voraussetzungen einer Rechtfertigung wegen Notwehr sind demnach größtenteils im Gesetz geregelt. Wichtig ist auch der Umstand, dass das Recht zur Notwehr auf zwei Prinzipien beruht: Dem Individualschutz- und dem Rechtsbewährungsprinzip (vgl. Pelz, NStZ 1995, 305 (307/308)).
Zunächst muss eine Notwehrlage in Form eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf ein notwehrfähiges Rechtsgut vorliegen. Notwehrfähig sind grundsätzlich alle Individualrechtsgüter und rechtlich geschützten Interessen, Rechtsgüter der Allgemeinheit hingegen nicht (vgl. Wessels/Beulke, Rn. 332).
Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen (Wessels/Beulke, Rn. 325). Die Frage, ob ein Angriff vorliegt, muss aufgrund einer objektiven ex post-Betrachtung beantwortet werden (Steinhart/Dannecker, StudZR 1/2014, 69 (94)). Der Angriff muss auch rechtswidrig sein, d.h. er darf seinerseits nicht gerechtfertigt sein. Hinzukommend muss er gegenwärtig sein, also bereits begonnen haben, unmittelbar bevorstehen oder noch andauern (Wessels/Beulke, Rn. 328).
Außerdem muss eine Notwehrhandlung ausgeübt werden, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Notwehrhandlung muss sich zunächst einmal gegen den Angreifer richten und geeignet sein. Dies ist der Fall, wenn sie den Angriff beenden kann bzw. ihm zumindest ein Hindernis in den Weg stellt. Darüber hinaus muss sie auch erforderlich sein. Die Handlung ist erforderlich, wenn sie unter mehreren gleich geeigneten das mildeste Mittel darstellt (Wessels/Beulke, Rn. 335).
Beim Gebrauch von Schusswaffen ist zu beachten, dass dieser zuerst angedroht bzw. ein Warnschuss abgegeben werden muss, bevor das Zielen auf Extremitäten in Betracht kommt und schließlich ein lebensgefährlicher Schuss zulässig ist (vgl. BGH NStZ 2001, 530 (530)).
Hinsichtlich der Erforderlichkeit ist es wichtig zu wissen, dass derjenige, der in Notwehr handelt, nicht gezwungen ist, vor dem Angriff zu flüchten, denn das Recht muss dem Unrecht nicht weichen (Wessels/Beulke, Rn. 339). Er muss auch hinsichtlich der Effizienz des von ihm angewandten Mittels kein Risiko eingehen (Wessels/Beulke, Rn. 335).
Ferner muss die Notwehrhandlung auch geboten sein.
Unter diesem Punkt sind die sogenannten sozialethischen Einschränkungen zu prüfen, durch die das Notwehrrecht eingeschränkt wird bzw. nicht besteht:
• Angriff eines Irrenden
• Angriff eines Schuldunfähigen
• Besonders enges Verhältnis zwischen Angreifendem und Angegriffenem
• Krasses Missverhältnis zwischen den betroffenen Gütern
• Notwehrprovokation
(siehe dazu Kudlich, JA 2014, 587 (587))
Schließlich muss auch das subjektive Rechtfertigungselement gegeben sein. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 32 II: „um […] abzuwenden“. Dementsprechend muss der Betroffene auch in Kenntnis der Notwehrsituation und mit Verteidigungswillen (Kudlich, JA 2014, 587 (587)) handeln.
Hier ein abschließendes Schema zur Prüfung der Notwehr:
c) Gegenwärtigkeit des Angriffs2. Notwehrhandlung
a) Gegen den Angreifer
d) Gebotenheit3. Subjektives Rechtfertigungselement
Der Beitrag „Notwehr: So bearbeiten Sie § 32 StGB in der Prüfung richtig“ stellt das Prüfungsschema des § 32 StGB noch einmal ausführlicher vor und geht auf die wichtigsten möglichen Fragestellungen in der Prüfung ein.
Ein weiterer wichtiger Rechtfertigungsgrund ist der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB. Dient das Handeln dem Schutz der Rechtsgüter eines Dritten, wird von Notstandshilfe gesprochen. Er setzt eine Notstandslage, eine Notstandshandlung sowie ein subjektives Rechtfertigungselement voraus.
Die Notstandslage erfordert das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. § 34 I StGB nennt hierbei Leben, Leib, Freiheit, Ehre und das Eigentum. Der Ausdruck „oder ein anderes Rechtsgut“ verdeutlicht aber, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Auch Rechtsgüter der Allgemeinheit sind notstandsfähig (Zieschang, JA 2007, 679 (681)).
Eine gegenwärtige Gefahr ist gegeben, wenn ein Zustand vorliegt, der bei einer natürlichen Weiterentwicklung den baldigen Eintritt eines Schadens oder der Intensivierung eines Schadens für das Rechtsgut ernsthaft befürchten lässt, wenn keine Abwehrmaßnahmen alsbald unternommen werden (Wessels/Beulke, Rn. 303). Bei der Frage, ob eine Gefahr vorliegt, kommt es auf die ex ante-Perspektive eines objektiven Betrachters an (Wessels/Beulke, Rn. 304).
Außerdem muss eine adäquate Notstandshandlung vorliegen. Diese muss erforderlich für die Gefahrenabwehr sein. Auch hier gilt: Die Notstandshandlung muss geeignet sein, die Gefahr abzuwenden und gleichzeitig das mildeste Mittel darstellen, mit dem dies erreicht werden kann. Insbesondere ist die Handlung – anders als bei der Notwehr- nicht erforderlich, wenn rechtzeitig staatliche Hilfe erlangt werden oder die Flucht ergriffen werden kann (Lackner/Kühl/Karl Lackner StGB § 34 Rn. 3).
Zudem muss sie auch einer Interessenabwägung standhalten und der Angemessenheitsklausel des § 34 S. 2 StGB entsprechen. Die Interessenabwägung verlangt, dass das beeinträchtigte Interesse das geschützte wesentlich überwiegt. Die Angemessenheitsprüfung fungiert als zusätzliches Korrektiv. Sie erlangt nur in manchen Fällen besondere Relevanz, beispielsweise bei der Frage, ob jemandem gegen seinen Willen Blut abgenommen werden kann (vgl. Wessels/Beulke, Rn. 319).
Zudem wird auch hier ein subjektives Rechtfertigungselement verlangt. Danach muss der potentiell Gerechtfertigte in Kenntnis der Notstandslage und –handlung sowie mit einem Gefahrabwendungswillen (vgl. für den Notstand nach § 904 BGB BGH NJW 1985, 490 (491)) agieren.
Hier sehen Sie den Prüfungsablauf zum rechtfertigenden Notstand noch einmal in der Kurzzusammenfassung:
b) Gegenwärtige Gefahr2. Notstandshandlung
c) Angemessenheit, § 34 S. 2 StGB3. Subjektives Rechtfertigungselement
Beachten Sie jedoch: Bevor Sie auf § 34 StGB eingehen, müssen Sie vorrangig die §§ 228 (Defensivnotstand) bzw. 904 BGB (Aggressivnotstand) als speziellere Vorschriften prüfen. Bei § 228 BGB geht die Gefahr von der Sache aus, auf die eingewirkt wird. Dabei darf der Schaden an der Sache nicht außer Verhältnis zu der Gefahr stehen.
Beim Aggressivnotstand wird dagegen auf eine Sache eingewirkt, von der die Gefahr gerade nicht ausgeht. Hier muss der drohende Schaden gegenüber dem Schaden, der dem Eigentümer verursacht wird, unverhältnismäßig hoch sein. Die weiteren Voraussetzungen für diese beiden Rechtfertigungsgründe können Sie bei Erb (Jus 2010, 17 ff.) nachlesen.
Jeder kennt den Satz: Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen! Diese Aussage wurzelt in den Grundprinzipien des in § 32 StGB normierten Rechtfertigungsgrundes. Das Notwe... September 24, 2014 Lecturio mehr…
Ein Gedanke zu „Die Notwehr und der rechtfertigende Notstand – kurz und kompakt erklärt“
Sehr spannender Artikel zu einem ebenso spannenden Thema. Er löst einige Unklarheiten und ist übersichtlich aufgebaut.

References: § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 32
 § 32
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 904
 BGH 
 § 34
 § 34
 § 228
 § 32