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Timestamp: 2016-10-23 16:10:23+00:00

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111 II 24
111 II 245. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. M�rz 1985 i.S. Kollektivgesellschaft L. Oppliger S�hne gegen Perret (Berufung)
Atteinte � la propri�t� fonci�re; d�fense contre les effets injustifi�s (art. 641 al. 2 CC). Lorsque les travaux de construction d'une route affectent directement la substance du fonds voisin (modification de la configuration du terrain), le propri�taire de celui-ci peut faire valoir l'action en suppression du trouble, d�riv�e de l'art. 641 al. 2 CC. Faits � partir de page 24
BGE 111 II 24 S. 24
Armand Perret ist Eigent�mer des Grundst�cks Art. 1069 des Grundbuchs der Gemeinde �berstorf. Das hangabw�rts gelegene Nachbargrundst�ck Art. 438 steht im Eigentum der Kollektivgesellschaft L. Oppliger S�hne, die es von Hermann Br�lhart erworben hat. Bei der Erstellung der Zufahrtsstrasse zum Grundst�ck Art. 438 ist Erdreich vom Grundst�ck Art. 1069 abgetragen worden und eine k�nstliche B�schung entstanden.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 1978 erhob Armand Perret beim Bezirksgericht der Sense Klage gegen die Kollektivgesellschaft L. Oppliger S�hne sowie gegen Hermann Br�lhart mit dem Antrag:
"Die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, den Zustand der
Parzelle 1069 der Gemeinde �berstorf vor dem Bau der Strasse
wiederherzustellen und die Grenzsteine auf der urspr�nglichen H�henquote
BGE 111 II 24 S. 25zu versetzen." Nachdem die Klage, soweit gegen Hermann Br�lhart erhoben, durch das Bezirksgericht rechtskr�ftig abgewiesen und die Sache durch einen ersten Entscheid des Kantonsgerichts (Appellationshof) des Staates Freiburg vom 9. Dezember 1980 zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Beurteilung an die erste Instanz zur�ckgewiesen worden war, erliess der kantonsgerichtliche Appellationshof hinsichtlich der gegen die Kollektivgesellschaft L. Oppliger S�hne erhobenen Klage am 12. Juni 1984 folgendes Urteil:
2. Die Beklagte wird verpflichtet, den urspr�nglichen Zustand auf
der Parzelle Nr. 1069 des Grundbuches der Gemeinde �berstorf dadurch
wiederherzustellen, dass sie auf ihrem Grundst�ck die B�schung nach den
Angaben in den Expertisen Bruderer und Th�ler innert sechs Monaten seit
Rechtskraft des Urteils mit Eisenbahnholzschwellen abst�tzt."
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil f�hrt die Beklagte Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; allenfalls sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Aufgrund der f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass beim Bau der Zufahrtsstrasse zum Grundst�ck der Beklagten Erdreich von der Parzelle des Kl�gers abgetragen wurde. Es steht ferner fest, dass durch die �berschreitung der nat�rlichen Neigung sich im oberen Teil der B�schung kleine Rutschungen ereignet haben.
2. a) Die Beklagte bringt vor, die ungerechtfertigte Einwirkung auf das Grundst�ck des Kl�gers habe mit der Beendigung der Strassenbauarbeiten aufgeh�rt. Seither seien nur noch die Folgen der Einwirkung vorhanden. Gegen einen zeitlich zur�ckliegenden, nicht mehr andauernden Eingriff k�nne aber nicht mit der Negatorienklage vorgegangen werden. Es bestehe in diesem Fall kein Beseitigungs-, sondern nur ein Schadenersatzanspruch, der aber hier gem�ss Art. 60 OR verj�hrt sei.
b) Im Entscheid 107 II 134 ff. hat das Bundesgericht den Fall, da die sch�digende Handlung oder der sch�digende Zustand mit einem bestimmten Grundst�ck verbunden ist und die Wirkungen auf einem andern Grundst�ck eintreten, klar vom direkten Eingriff BGE 111 II 24 S. 26in die Substanz des gesch�digten Grundst�cks unterschieden. Es hielt fest, dass im ersten Fall mit der Beseitigungsklage gem�ss Art. 679 ZGB nur die Beseitigung des den Schaden verursachenden Zustandes auf dem Ausgangsgrundst�ck, nicht aber die Wiederherstellung des fr�heren Zustandes auf dem gesch�digten Grundst�ck verlangt werden k�nne (BGE 107 II 136 f.; im gleichen Sinne auch LIVER, in: ZBJV 119/1983, S. 116). Letzteres ist in der Tat nur auf dem Weg der Schadenersatzklage m�glich, sei es mit einem Begehren auf Geldleistung, sei es mit einem solchen auf Naturalersatz. Die Schadenersatzklage unterliegt freilich der Verj�hrung gem�ss Art. 60 OR. Bei einem direkten Eingriff in die Substanz des gesch�digten Grundst�cks steht dem Eigent�mer dagegen der allgemeine Abwehranspruch des Art. 641 Abs. 2 ZGB zu, der dinglicher Natur und unverj�hrbar ist (vgl. BGE 83 II 198).
c) Wie sich aus den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt, wurde bei den Strassenbauarbeiten auf dem Grundst�ck der Beklagten unmittelbar in die Substanz des kl�gerischen Grundst�cks eingegriffen. Dieses wurde durch die Grabungen somit nicht nur im Sinne von Art. 685 Abs. 1 ZGB gef�hrdet, sondern in Gebrauch und Nutzung unmittelbar beeintr�chtigt. Der St�rungszustand, der durch das Abtragen von Erdreich auf dem kl�gerischen Grundst�ck eingetreten ist, dauert an und ist als dem Eigentum widersprechender Zustand zu qualifizieren (vgl. MEIER-HAYOZ, 5. Aufl., N. 103 zu Art. 641 ZGB; BGE 88 II 267 unten). Der Kl�ger hat deshalb - und zwar gest�tzt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB - einen Anspruch auf Beseitigung des St�rungszustandes. Die Gutheissung der Klage in dem von der Vorinstanz festgehaltenen Sinn verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht. Bei dieser Sachlage ist der Einrede der Beklagten, ein aus Art. 679 ZGB abgeleiteter Schadenersatzanspruch sei verj�hrt, der Boden entzogen.
Art. 685 Abs. 1 ZGB suite... ,

References: BGE 
 Art. 1069
 Art. 438
 Art. 438
 Art. 1069

BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 679
 Art. 60
 Art. 641
 BGE 
 Art. 685
 Art. 641
 BGE 
 Art. 641
 Art. 679

Art. 685