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Timestamp: 2016-10-28 14:11:34+00:00

Document:
6B_359/2016 (18.08.2016)
6B_359/2016 � � Urteil vom 18. August 2016
X.________ �berschritt am 12. Juni 2014 um 15:27 Uhr mit ihrem Personenwagen auf der Koblenzerstrasse in Klingnau die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 30 km/h um 21 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).
Der Pr�sident des Strafgerichts des Bezirksgerichts Zurzach verurteile X.________ am 9. M�rz 2015 auf ihre Einsprache gegen einen Strafbefehl hin wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch �berschreiten der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- und zu einer Busse von Fr. 800.--.
Auf Berufung von X.________ hin sprach sie das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Februar 2016 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch �berschreiten der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit schuldig. Es b�sste sie mit Fr. 500.--.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung gest�tzt auf Art. 90 Abs. 2 SVG und entsprechender Sanktionierung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Qualifikation der Verkehrsregelverletzung als bloss einfache im Sinne von Abs. 1 anstatt als grobe im Sinne von Art. 2 von Art. 90 SVG. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass der Gesetzgeber mit Erlass der Abs. 3 und 4 von Art. 90 SVG, in Kraft sei 1. Januar 2013, f�r besonders krasse �berschreitungen der H�chstgeschwindigkeiten neu eine Verbrechensqualifikation und damit auch allgemeine obere Schwellenwerte f�r die grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne der Vergehensqualifikation gem�ss Abs. 2 von Art. 90 SVG statuiert habe. Dabei sehe Abs. 4 von Art. 90 SVG im Gegensatz zu den Abgrenzungen der Ordnungsbussenverordnung vom 4. M�rz 1996 (OBV; SR 741.031, Anhang 1 Bussenliste Ziff. 303.1) mit lit. a und b unterschiedliche Schwellenwerte f�r Tempo-30- und Tempo-50-Bereiche vor. Nachdem der Wille des Gesetzgebers offenkundig sei, den oberen Schwellenwert beim �berschreiten der H�chstgeschwindigkeit von 30 km/h und 50 km/h unterschiedlich anzusetzen und eine weitere Abstufung vorzunehmen, sei es naheliegend und sicher auch im Sinne des gesetzgeberischen Willens, nunmehr auch den Schwellenwert f�r Vergehen unterschiedlich anzusetzen. Analog den bisherigen Abstufungen des Bundesgerichts und der OBV sei der neu h�chstrichterlich festzusetzende untere Schwellenwert f�r Vergehen im Tempo-30-Bereich in einem Schritt von 5 km/h vorzunehmen, d.h. also bei einer �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit um netto mindestens 20 km/h. Dieser Wert entspreche im �brigen einer landesweiten Praxis der Strafverfolgungsbeh�rden (vgl. Strafmassempfehlungen der Schweizerischen Staatsanw�lte-Konferenz [SSK] zum SVG [Stand DV 2014]) und w�rde demnach auf gr�sstm�gliche Akzeptanz stossen (Beschwerde S. 2 f.).
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung schaffe eine Geschwindigkeits�berschreitung innerorts um 25 km/h oder mehr - ungeachtet der konkreten Umst�nde - eine erh�hte abstrakte Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer. Das Bundesgericht habe es nach eingehender Pr�fung abgelehnt, den Schwellenwert innerorts von 25 km/h f�r Tempo-30-Zonen herabzusetzen (Urteil 6B_1028/2008 vom 16. April 2009 E. 3). Das von der ersten Instanz herangezogene Urteil 1C_438/2012 vom 17. Juni 2013 beziehe sich auf Administrativmassnahmen. Danach sei bei Geschwindigkeits�berschreitungen um mehr als 15 km/h in der Tempo-30-Zone ungeachtet der konkreten Umst�nde der objektive Tatbestand einer zumindest leichten Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften i.S.v. Art. 16a Abs. 1 SVG erf�llt und ein besonders leichter Fall i.S.v. Art. 16a Abs. 4 SVG nicht gegeben. Diese Praxis lasse sich vor dem Hintergrund der Ausf�hrungen im Urteil 6B_1028/2008 nicht auf die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Verletzung der Verkehrsregeln bei �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone �bertragen. Damit bleibe es bez�glich Tempo-30-Zonen beim Schwellenwert von 25 km/h, ab dem ungeachtet der konkreten Umst�nde der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG als erf�llt anzusehen sei. Vorliegend betrage die relevante Geschwindigkeits�berschreitung 21 km/h. Demnach seien die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht schon ungeachtet der konkreten Umst�nde erf�llt. Die Beschwerdegegnerin habe die Geschwindigkeits�berschreitung am Tag bei guter Sicht auf trockener Fahrbahn und gerader Strecke begangen. Die Strasse liege im Innerortsbereich und weise eine beidseitige Bebauung auf. Die Leitlinie in der Fahrbahnmitte, die fr�her die Fahrstreifen voneinander abgegrenzt habe, sei entfernt worden. Es best�nden keine Hinweise, dass die Fahrbahn mit Hindernissen verengt worden sei. An der Strasse bef�nden sich auch keine Schulh�user, Kinderg�rten o.�. Der fragliche Strassenabschnitt unterscheide sich demnach nur unwesentlich von einer Innerortsstrecke mit einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h. Auch aufgrund der konkreten Verh�ltnisse sei die Geschwindigkeits�berschreitung der Beschwerdegegnerin somit objektiv nicht als grobe Verkehrsregelverletzung einzustufen (Urteil S. 9-11 E. 4.2).
1.3.1.�Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erh�hte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, h�ngt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium f�r die Annahme einer erh�hten abstrakten Gefahr ist die N�he der Verwirklichung. Die allgemeine M�glichkeit der Verwirklichung einer Gefahr gen�gt zur Erf�llung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG demnach nur, wenn in Anbetracht der Umst�nde der Eintritt einer konkreten Gef�hrdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, mindestens grobe Fahrl�ssigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Dies ist immer zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1; je mit Hinweisen).
1.3.2.�Nach st�ndiger Rechtsprechung sind die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umst�nde erf�llt, wenn die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr, auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen sowie Autobahnausfahrten um 30 km/h oder mehr und innerorts um 25 km/h oder mehr �berschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1; 124 II 259 E. 2.b/bb; z.B. Urteil 6B_3/2014 vom 28. April 2014 E. 1; je mit Hinweisen). W�hrend das Bundesgericht in seinen Entscheiden zu Geschwindigkeits�berschreitungen im Ausserortsbereich wegen der anlagebedingt stark unterschiedlichen Gefahrenlage zwischen Autobahnen einerseits und Autostrassen sowie Autobahnausfahrten andererseits (vgl. BGE 128 II 131) unterschieden hat, verzichtete es im Innerortsbereich auf eine Differenzierung (BGE 123 II 106 E. 2c S. 112 f.; vgl. u.a. Urteile 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 3.3; 6B_1028/2008 vom 16. April 2009 E. 3 im Falle einer Tempo-30-Zone, 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 4.3 und 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2 im Falle einer signalisierten H�chstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h). Namentlich lehnte es nach umfassender Pr�fung und mit eingehender Begr�ndung ab, den Schwellenwert f�r Tempo-30-Zonen tiefer als 30 km/h anzusetzen (Urteil 6B_1028/2008 vom 16. April 2009 E. 3).
1.3.3.�Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes f�r mehr Sicherheit im Strassenverkehr ("Via sicura") die Strafbestimmungen des SVG per 1. Januar 2013 versch�rft (BBl 2010 8447). Dabei hat er zu den beiden bisherigen Kategorien von Verkehrsregelverletzungen - der als �bertretung strafbaren einfachen (Art. 90 Abs. 1 SVG) und der als Vergehen strafbaren groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) - eine dritte Kategorie von als Verbrechen strafbaren, besonders bzw. qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen hinzugef�gt (Art. 90 Abs. 3 SVG) (vgl. BGE 142 IV 137 zur qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG).
1.4.�Die Revision des Strassenverkehrsgesetzes, namentlich das Inkrafttreten von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG am 1. Januar 2013, erfolgte unabh�ngig vom Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG. Es besteht kein Anlass von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die Strafmassempfehlungen der SSK zum SVG (Stand DV 2014) nichts zu �ndern. Solchen Empfehlungen kommt lediglich Richtlinienfunktion zu. Sie dienen nur als Orientierungshilfen (vgl. Urteile 6B_607/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.2.2 und 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.1 3. Abs. in fine; je mit Hinweis).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung auszurichten, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.

References: Art. 90
 Art. 2
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 16
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 Art. 90
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 BGE 
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 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
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