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Timestamp: 2016-10-21 15:16:38+00:00

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§ 24 SPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 SPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten Suche
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 24 SPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 25 SPolG, Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten§ 26 SPolG, Erhebung personenbezogener Daten§ 27 SPolG, Bild- und Tonaufzeichnungen§ 28 SPolG, Besondere Formen der Erhebung personenbezogener Daten§ 28a SPolG, Erhebung personenbezogener Daten aus Wohnungen§ 28b SPolG, Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation§ 28c SPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 28d SPolG, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 29 SPolG, Kontrollmeldungen§ 30 SPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 31 SPolG, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 32 SPolG, Allgemeine Regeln der Übermittlung personenbezogener Daten§ 33 SPolG, Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeibehörden§ 34 SPolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden, öffentliche oder s...§ 34a SPolG, Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilich...§ 35 SPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 36 SPolG, Abgleich personenbezogener Daten§ 37 SPolG, Besondere Formen des Abgleichs personenbezogener Daten§ 38 SPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 39 SPolG, Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 24 SPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 24 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandZweiter Abschnitt – Befugnisse → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an diejenige oder denjenigen herauszugeben, bei der oder bei dem sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an sie oder ihn nicht möglich, können sie an eine andere oder einen anderen herausgegeben werden, die ihre oder der seine Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.(2) Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. Ist eine Berechtigte oder ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.(3) Für die Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung sowie für Maßnahmen nach § 23 Abs. 4 werden von der oder dem nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen Kosten erhoben. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Ist eine Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden.(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.
§ 23 SPolG, Verwertung, Vernichtung§ 25 SPolG, Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten

References: § 24

§ 24

§ 24
 § 23
 § 983

§ 23