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Timestamp: 2018-04-21 01:57:28+00:00

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arbeits-betriebsräte-recht/Arbeitnehmer
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für ungeplante Überstunden
auch für Teilzeitbeschäftige bei Wechselschicht- und Schichtarbeit gemäß § 7 Abs. 8 c. 1. Alternative TVöD
=> Bei sog. ungeplanten Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, besteht anders als im Fall eingeplanter Überstunden nach § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 2 TVöD-K keine Möglichkeit des Freizeitausgleichs.
=> Der betroffene Arbeitnehmer hat Anspruch auf Überstundenzuschlag.
=> Dies gilt auch dann, wenn er in Teilzeit arbeitet, die die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten jedoch nicht überschreitet.
=> Eine Auslegung des § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt 1 TVöD-K, die unter vollschichtig eingesetzte Teilzeitbeschäftigte bei ungeplanten Überstunden über ihre Teilzeitquote hinaus von den Überstundenzuschlägen des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD-K ausschlösse, verstieße gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.
=> Offengelassen hat das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob die Absätze 6 und 7 des § 7 TVöD-K aufeinander aufbauen.
Bundesarbeitsgericht vom 23. März 2017 - 6 AZR 161/16
Die Entscheidungsgründe liegen vor. Veröffentlicht bei http://juris.bundesarbeitsgericht.de/zweitesformat/bag/2017/2017-07-06/6_AZR_161-16.pdf
=> Daraus folgt, daß
- die bei Wechselschicht- und Schichtarbeit gemäß § 7 Abs. 1, 2, 8 c 1. Alternative TVöD-K-VKA
- über die dienstplanmäßig vorgesehene tägliche Arbeitszeit hinaus geleistet werden,
- mit Überstundenzuschlägen gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 a TVöD-K-VKA vergütet werden müssen,
- und zwar unabhängig davon, ob es sich um Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigte handelt
- sowie unabhängig davon, ob ein Zeitausgleich während des laufenden Dienstplans erfolgte.
=> Dies dürfte - über den Geltungsbereich des TVöD-K-VKA hinaus
- für alle weiteren Tarifverträge wie zum Beispiel TVöD, TV-L, TV Ärzte sowie darüberhinaus
- für alle Allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen gelten,
die einen dem § 7 Abs. 1, 2, 8 c.TVöD-K-VKA entsprechenden Wortlaut und Systematik beinhalten.
=> Etwaige Ansprüche auf einen Überstundenzuschlag können schriftlich auch noch 8 Monate rückwirkend geltend gemacht werden:
Fällig werden Überstundenzuschläge erst zum Zahltag des 2. Kalendermonats, der auf die Entstehung der Zuschläge folgt (§ 24 Abs. 1 S. 4 TVöD-K-VKA).
Die Auschlußfrist beträgt 6 Monate ab Fälligkeit der Zuschläge (§ 37 Abs. 1 TVöD-K-VKA).
=> Zur Prozeßgeschichte:
Arbeitszeiten, die Teilzeitbeschäftigte - eingesetzt in Wechselschicht- oder Schichtarbeit- über die dienstplanmäßig vorgesehene tägliche Arbeitszeit hinaus leisten, sind Überstunden gemäß § 7 Abs. 8 c 1. Alternative TVöD-K-VKA. Sie sind mit Überstundenzuschlägen zu vergüten.
Arbeitsgericht Berlin vom 12. August 2015 - 43 Ca 2950/15
Abgeändert durch Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg:
Überstunden gemäß § 7 Abs. 8 c 1. Alternative TVöD-K-VKA sind bei Wechselschicht- und Schichtarbeit dann mit Überstundenzuschlägen zu vergüten, wenn Teilzeitbeschäftigte zum einen über die dienstplanmäßig vorgesehene tägliche Arbeitszeit hinaus eingesetzt werden und zum anderen dadurch in der laufenden Woche die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreiten.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 - 23 Sa 1549/15
Abgeändert durch Bundesarbeitsgericht vom 23. März 2017 - 6 AZR 161/16:
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wurde (teilweise) aufgehoben und die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vollständig wiederhergestellt.
Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit gemäß § 7 Abs. 8 c. TVöD
Das Bundesarbeitsgericht hat die Vorschrift des § 7 Abs. 8 c TVöD so interpretiert, daß zwei Alternativen für die Entstehung von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit möglich seien.
1. Alternative: Bezugszeitraum sei die schichtplanmäßig festgelegte tägliche Arbeitszeit - werde sie überschritten, lägen zwingend Überstunden ohne Ausgleichsmöglichkeit gemäß § 7 Abs. 7 TVöD vor. Dies dürfte auch für Teilzeitkräfte gelten.
2. Alternative: Bezugszeitraum ist der Schichtplanturnus, wird die regelmäßige Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte in diesem Schichtplanturnus überschritten, liegen Überstunden vor. Dabei wäre wohl auch die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Feiertage gemäß § 6.1 Abs. TVöD-K zu berücksichtigen.
Diese Entscheidung hat über den TVöD in den Fassungen des Bundes und des VKA hinaus Bedeutung, da sich entsprechende Regelungen im TV-L (§ 7 Abs. 8 c), auch im TVÄrzte in den Fassungen Länder (§ 7 Abs. 10 c) und VKA (§ 9 Abs. 6 c), § 10 Abs. 8 c MTV Charité und entsprechenden Regelungen angeglichener Bereiche gelten.
(Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 - vom 25. April 2013)
Präsentation mit Hinweisen zur Entscheidung:
Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD 2013-ö.pdf
Zulässigkeit der mehrfachen befristeten Vereinbarung von Aufstockungsverträgen bei Teilzeitbeschäftigten
Vereinbart die Arbeitgeberin mit einem Teilzeitbeschäftigten mit der regelmäßigen Arbeitszeit von 50% eines Vollzeitbeschäftigten mehrfach vorformulierte Aufstockungsverträge, so unterliegt die in den Aufstockungsverträgen vereinbarte Befristung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Bei zwei mehrfach vereinbarten Aufstockungen von insgesamt 30% über einen längeren Zeitraum liegt eine erhebliche Aufstockung vor, für die die Arbeitgeberin sachliche Gründe für die Befristung der Teilaufstockung vortragen muß. Es soll vermieden werden, daß das unternehmerische Risiko der Arbeitgeberin unangemessen auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird.. Die sachlichen Gründe müssen dann gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers, in seiner persönlichen Lebensführung nicht unangemessen eingeschränkt zu werden, abgewogen werden. Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht erkannt, daß die Arbeitgeberin keine hinreichenden sachlichen Gründe für die Befristung der Aufstockung vorgetragen hat. Es hat daher festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis unbefristet mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden (80% einer Vollzeitbeschäftigung) besteht.
Arbeitsgericht Berlin vom 16. Juni 2015 - 7 Ca 2723/15
Berufungsverfahren beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 4 Sa 1473/15 -
Verfahren wurde durch Vergleich beendet.
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt
Lebensalterstufen nach BAT einschließlich Überleitung in den TVöD
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof in einem Vorlagebeschluß die Frage vorgelegt, ob die Lebensaltersstufen im BAT eine Diskriminierung wegendes Alters darstellen. Dabei hat es diese Frage nicht nur bezogen auch die Noch-Anwendung des BAT (Land Berlin), sondern auch in Hinblick auf die Anrechnung der Lebensaltersstufen im Rahmen der Überleitung in den TVöD (Köln)gestellt.
Bundesarbeitsgericht vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 319/09 (A) - 6 AZR 148/09 (A) -
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß (1.) das Europäische Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einer tarifvertraglichen Regelung (BAT) entgegensteht, die die Vergütung innerhalb einer Vergütungsgruppe nach der Einstellung nach dem Lebensalter (Lebensalterstufen) bemißt. (2.) Soweit Übergangsregelungen (TVÜ-Bund) den Ausstieg aus dem diskriminierenden Vergütungssystem (BAT) in ein auf objektive Kriterien gestütztes Vergütungsystem (TVöD-Bund) regeln, können für einen befristeten Übergangszeitraum einige diskriminierende Auswirkungen des alten Vergütungssystems bestehen bleiben, um für die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Angestellten den Übergang zum neuen Vergütungssystem ohne Einkommensverlust zu gewährleisten.
Europäischer Gerichtshof vom 8. September 2011 - C-297/10 - C-298/10 - veröffentlicht bei http://curia.europa.eu .
Für den Berliner Fall vor Überleitung in den TVöD/TV-L wie in Punkt (1) entschieden vom Bundesarbeitsgericht am 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - (keine Pressemitteilung)
Berechnung Kündigungsfristen
Berechnung verlängerter Kündigungsfrist: Anrechnung von vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegten Beschäftigungszeiten
Vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegte Beschäftigungszeiten sind bei der Berechnung der Kündigungsfristen gemäß. § 622 BGB Abs. 2 S.1 entgegen dem Wortlaut des Satzes 2 dieser Vorschrift mit einzubeziehen. Die Nichtanrechnung der vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegten Beschäftigungszeiten stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist von den nationalen Gerichten daher nicht anzuwenden.
Europäischer Gerichtshof vom 19. Januar 2010 - C 555/07 (Entscheidungsgründe liegen vor)
Die Entscheidung erging aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Damit wurde zugleich eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aus dem Jahre 2008 bestätigt.
Wirksamkeit von allgemeinen Arbeitsbedingungen
Arbeit auf Abruf bei Überschreitung der vereinbarten Mindestarbeitszeit um mehr als 25%
Die Vereinbarung von Arbeit auf Abruf mit einer Mindestarbeitszeit von 40 Stunden monatlich und 10 Stunden wöchentlich in allgemeinen Arbeitsbedingungen ist unwirksam, wenn der Anteil der einseitig abrufbaren Mehrleistung 25% der vereinbarten Mindestarbeitszeit überschreitet. Eine solche Vereinbarung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, weil das Wirtschaftsrisiko der Arbeitgeberin unzulässig auf den Arbeitnehmer übertragen wird. Im übrigen verstößt die Vereinbarung gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie in sich widersprüchlich ist. An die Stelle der unwirksamen Arbeitszeitvereinbarung tritt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Beschäftigungspflicht im Umfang der durchschnittlich in der Vergangenheit tatsächlich monatlich geleisteten Arbeitszeit gerundet auf volle Stunden.
ArbG Berlin vom 30. Oktober 2008 - 33.Ca.1548/08 - bisher nicht veröffentlicht
bestätigt durch Landesarbeitgericht Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2009 - 7 Sa 201/09 - rechtskräftig
Keine gegenläufige betriebliche Übung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß der Anspruch auf eine Leistung - hier: Weihnachtsgeld -der dem Arbeitnehmer durch betriebliche Übung - dreimal vorbehaltslose Zahlung - zugewachsen ist, dem Arbeitnehmer nicht durch die spätere Erklärung der Arbeitgeberin, die Leistung erfolge nunmehr freiwillig und die Zahlung begründe keinen Rechtsanspruch, wieder genommen werden kann. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitnehmer dieser Handhabung drei weitere Jahre nicht widerspricht. Das Gericht berief sich hierbei auf § 308 Nr. 5 BGB, dessen Regelungen seit dem 1. Januar 2002 auch im Arbeitsrecht gelten. Das Gericht kennzeichnete diese Entscheidung mit den Worten: Aufgabe der Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen Übung.
Bundesarbeitsgericht - 10 AZR 281/08 - vom 18. März 2009 (Entscheidungsgründe sind auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht)
TdL-Einmalzahlungen für Angestellte der Vivantes GmbH
Das Bundesarbeitsgericht hat Angestellten der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH (ausgegliederte Kliniken des Landes Berlin) die Einmalzahlungen aufgrund des Tarifvertrages über die Einmalzahlungen für 2006 und 2007 (TdL) zugesprochen. Grundlage war ein Tarifvertrag, der die Anwendung des BAT/BAT-O und die diese jeweils ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweils für den Bund und die Länder geltenden Fassung vorsah. Damit wurde die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, die den Klägerinnen die Einmalzahlungen wegen der Regelungen des für das Land Berlin geltenden Anwendungstarifvertrages-Berlin - dort statische Fortgeltung des BAT/BAT-O auf dem Stand von 2003 - verweigert hatten, abgeändert.
Bundesarbeitsgericht vom 18. März 2009 - 4 AZR 84/08 - 4 AZR 398/08 - (Urteilsbegründung liegt vor)
Krankheit und Urlaubsabgeltung
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragunszeitraums nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses - in diesem Fall Rentenbeginn im öffentlichen Dienst - fortgedauert hat. Der nichtgenommene Urlaub ist auch in diesen Fällen zu vergüten.
Europäischer Gerichtshof vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - und - C-520/06 - zu Art. 7 der EU-Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), veröffentlicht als Pressemitteilung 4/09 mit weiterem Nachweis zur Entscheidungsbegründung.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - in einem weiteren Fall dieser Auffassung angeschlossen (veröffentlicht als Pressemitteilung 31/09)
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References: § 7
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 § 8
 § 4
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 § 6
 § 10
 § 307
 § 622
 § 307
 § 307
 § 308
 Art. 7