Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/817-verstoss-gegen-gesetz-oder-gute-sitten
Timestamp: 2017-10-16 22:13:41+00:00

Document:
§ 817 BGB - Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten - Gesetze - JuraForum.de
§ 817 BGB - Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
Weitere Vorschriften um § 817 BGB
§ 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld
§ 815 BGB - Nichteintritt des Erfolgs
§ 816 BGB - Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 818 BGB - Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819 BGB - Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 821 BGB - Einrede der Bereicherung
§ 822 BGB - Herausgabepflicht Dritter
DBFZ startet Betreiberumfrage für die Untersuchung des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (18.02.2014, 10:10)
Im Rahmen des Monitoringvorhabens "Wissenschaftliche Vorbereitung und Begleitung der EEG-Monitoringberichte und des EEG-Erfahrungsberichtes für die Stromerzeugung aus Biomasse (Vorhaben II a Biomasse)" startet das Deutsche...
Gesetz für den „Verständnishorizont eines Juristen“ (29.10.2013, 15:03)
Kassel (jur). Gesetze müssen für die betroffenen Bürger nicht unbedingt verständlich sein. Es kann ausreichen, wenn Juristen und andere Fachleute den „Regelungsinhalt“ verstehen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem aktuell, am 23....
Auf der Suche nach dem guten Gesetz (23.04.2013, 12:10)
Juristin der Uni Jena forscht mit DFG-Förderung über Gesetzgebungslehre in der KriseIn der Bundesrepublik werden nahezu täglich neue Gesetze erlassen. Schon in den 1970er Jahren war von einer „Gesetzesflut“ die Rede, und als eine Reaktion darauf...
Entscheidungen zu § 817 BGB
SAARLAENDISCHES-OLG, 24.03.2009, 4 U 103/08
Ein Treuhänder ist trotz Nichtigkeit der Treuhandabrede nicht nach den Rechtsgrundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zur Herausgabe derjenigen Geldmittel verpflichtet, die er in Ausführung des Treuhandvertrages bestimmungsgemäß verbraucht oder an Dritte weitergereicht hat. Auch im Einbehalt branchenüblicher Aufwendungen kann...
BGH, 13.03.2008, III ZR 282/07
Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers...
OLG-ROSTOCK, 20.02.2006, 3 U 110/05
1. Fordert der Hauptunternehmer angebliche Werklohnzahlungen im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung zurück, so hat er die Behauptung des Zahlungsempfängers zu widerlegen, es habe sich in Wahrheit um Schmiergeldzahlungen gehandelt. 2. Fall ihm der Beweis nicht gelingt, hat er gem. § 817 Satz 2 BGB keinen Rückforderungsanspruch.
BGH, 10.11.2005, III ZR 72/05
BGH, 23.02.2005, VIII ZR 129/04
OLG-NAUMBURG, 28.10.2004, 4 U 138/04
BVERWG, 26.03.2003, BVerwG 9 C 4.02
1. § 817 Satz 2 BGB findet in öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen keine entsprechende Anwendung. 2. Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, weil die darin vereinbarte Leistung des Bürgers gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, handelt der Bürger, wenn er sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Behörde hierauf...
BAG, 17.10.2000, 3 AZR 7/00
Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der Verrechnungsabrede enthaltene aufschiebend bedingte Tilgungsbestimmung wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 BetrAVG...
BGH, 17.02.2000, IX ZR 50/98
BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 675 Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmäßig besorgt (hier: Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und Veräußerung von Grundstücken), hat keinen Anspruch auf Vergütung aus dem nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 134 BGB mit...
Sicherheitsfrage 54 - D,r;ei =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 817 BGB - Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten"

References: § 817
 § 817

§ 814

§ 815

§ 816

§ 818

§ 819

§ 821

§ 822
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 3
 § 134
 Art. 1
 § 1
 § 675