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Timestamp: 2018-05-28 03:24:08+00:00

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ᐅ Polizeirecht Hausarbeit - Polizeirecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Polizeirecht Hausarbeit - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von TheStriker2104, 8. Februar 2018.
TheStriker2104 Boardneuling 08.02.2018, 17:04
ich schreibe derzeit eine Hausarbeit in der Übung f.F. im ÖffR. Die HA hat ihren Schwerpunkt im Polizeirecht.
Im Prinzip dürfte es sich ja hier um eine Anfechtungsklage des E gegen den Kostenbescheid der Polizei handeln und es ist die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns zu prüfen. Allerdings weiß ich momentan nicht genau, ob die Polizei ihr Handeln im vorliegenden Fall auf die Generalermächtigung oder die Standardmaßnahme "Betreten und Durchsuchung von Wohnungen" stützt.
Was wäre in diesem Fall die Ermächtigungsgrundlage?
Kurz: Der Anspruchsaufbau ist mir leider noch nicht so klar :/
Porfavor Senior Mitglied 08.02.2018, 18:00
AW: Polizeirecht Hausarbeit
Ohne das Bundesland zu kennen, wird kaum jemand die Ermächtigungsgrundlage für das polizeiliche Handeln nennen können. In Rheinland-Pfalz wäre das für das Betreten (!) etwa § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 POG. Eine inhaltsgleiche Vorschrift wird es in jedem Bundesland geben.
Problematisch ist allerdings schon, ob es überhaupt um die Vornahme einer vertretbaren Handlung (öffnen der Türe) oder einen schlichten selbst vorgenommenen Realakt geht (Betreten der Wohnung). Möglicherweise liegt hier ein Problem der Hausarbeit. Die Kosten sind aber ja gerade für das Öffnen der Türe entstanden, so dass vieles für eine unmittelbare Ausführung spricht. Dies enthält sodann auch eine Kostenregelung (so jedenfalls in RLP). Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid wäre in RLP dann § 6 II POG. Anderenfalls wäre dann wohl das LGebG einschlägig.
TheStriker2104 Boardneuling 08.02.2018, 18:22
Danke erstmal für die Antwort. Es geht um das Bundesland Sachsen.
Schwierigkeiten bereitet mir die Begründetheitsprüfung. Bei der Zuständigkeit gibt es bei der HA kaum Probleme. Wenn es sich um eine unmittelbare Ausführung handelt, kommt dann als Befugnis für die Polizei in Sachsen § 6 I i.V.m. § 25 I, II SächsPolG oder doch eher § 6 I i.V.m. § 3 I SächsPolG in Betracht?
Für mich ist eben noch unklar, ob die Polizei aufgrund einer Generalermächtigung (also § 3 I SächsPolG) oder Standardmaßnahme gehandelt hat, denn im Sachverhalt steht, dass sie die Wohnung durchsuchen (einen richterlichen Beschluss haben sie aber nicht und Gefahr in Verzug wird auch nicht wirklich vorliegen, denn sie haben ja anscheinend noch die Zeit, einen Schlüsseldienst zu rufen).
kommischonaer Senior Mitglied 08.02.2018, 18:58
Allerdings weiß ich momentan nicht genau, ob die Polizei ihr Handeln im vorliegenden Fall auf die Generalermächtigung oder die Standardmaßnahme "Betreten und Durchsuchung von Wohnungen" stützt.
Die Antwort findest du, wenn du diese Frage im Rahmen deiner Hausarbeit gutachterlich würdigst. Zum Ende erhälst du die Antwort auf deine Frage.
Phil79 V.I.P. 09.02.2018, 07:33
es ist die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns zu prüfen.
Obgleich ich zugegebenermaßen von Polizeirecht wenig Ahnung habe, schreit der SV aus dem strafrechtlichen OFF mE ganz laut nach einem Erlaubnistatbestandsirrtum. Ist die einschlägige Rspr zu dieser Figur auch hier anwendbar, um bzgl. der Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns zu entscheiden?
Marie Larsen V.I.P. 09.02.2018, 09:50
Ist die einschlägige Rspr zu dieser Figur auch hier anwendbar, um bzgl. der Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns zu entscheiden?
Nicht wirklich. Im Polizei- und Ordnungsrecht hat man dafür die Anscheinsgefahr und den Anscheinsstörer.
TheStriker2104 Boardneuling 10.02.2018, 11:33
Hat denn vielleicht jemand noch Ideen, wo bei der HA ein paar Problematiken liegen könnten?
Es dürfte ja speziell am Anfang von der Begründetheitsprüfung bei der Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbelscheid ein Problem liegen oder? Es könnte ja unmittelbare Ausführung sein (welche auf die Befugnis zum Betreten und durchsuchen von Wohnungen oder auf die Generalermächtigung gesützt ist) oder eine Ersatzvornahme sein (wobei diese Wegfällt, weil des Gebot der Polizei "Öffnen Sie die Tür" dem E nicht zugegangen ist). Könnte man doch so ansprechen oder ist das abwegig bzw. kommt was anderes noch in Betracht?
Weiter würde ich dann als Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid den § 6 II (unmittelbare Ausführung) i.V.m. § 25 I,II (Betreten und Durchsuchung von Wohnung) SächsPolG nehmen und mit der formellen und materiellen RM fortfahren.
Es dürften sich ja dann noch Probleme ergeben, ob die Polizisten nach dem Öffnen der Tür durch den Schlüsseldienst die Wohnung überhaupt betreten und durchsuchen durften, weil für das Durchsuchen ist ja eigentlich eine richtliche Entscheidung einzuholen. Die Polizei ging zwar von einer verletzten oder bedrohten Person aus, aber ob da Gefahr in Verzug vorliegt, wenn sie noch Zeit hatten, einen Schlüsseldienst zu holen, dürfte auch fraglich sein oder?
Würde dazu gern nochmal ein paar andere Meinungen hören, nicht das meine Gedanken abwegig sind
Phil79 V.I.P. 10.02.2018, 12:57
kommischonaer Senior Mitglied 10.02.2018, 13:42
Fang doch mit der Prüfung an, dann findest du die Probleme
Man fängt nicht an, in dem man die Lösung kennt, sondern man prüft die notwendigen Schritte, Schritt für Schritt.
Manche Punkte gibt es für Probleme
Manchmal gibt es keine Probleme, dann gibt es die Punkte für die einfache korrekte Würdigung.
TheStriker2104 Boardneuling 13.02.2018, 12:22
Nur nochmal eine recht allgemeine Frage:
Es dürfte sich ja hier um einen Fall der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme handeln. Nur bin ich mir nicht ganz so sicher, auf welche Ermächtigungsgrundlage die unmittelbare Ausführung gestützt wird. Es könnte ja zum einen die Generalklausel in Betracht kommen oder aber die Standardmaßnahme ala Betreten und Durchsuchen einer Wohnung.
Kantate Star Mitglied 20.02.2018, 15:50
Die Generalermächtigung verbietet sich, weil es eine Spezialermächtigung gibt.
Das Öffnen der Türe durch einen Schlüsseldienst ist übrigens eine "Ersatzvornahme".
Warum hast du jetzt einen weiteren Thread mit dem gleichen Thema eröffnet?
TheStriker2104 Boardneuling 22.02.2018, 10:56
Hab ein neues Thema eröffnet, damit es nicht zu viel hin und her hier gibt. Eine Ersatzvornahme setzt doch aber einen vorherigen VA voraus. Der Eigentümer war ja aber zur Zeit des öffnens der Tür nicht anwesend, sondern abwesend. Daher sollte es doch letztlich eine unmittelbare Ausführung sein oder nicht?
Kantate Star Mitglied 22.02.2018, 15:59
Die Ersatzvornahme und Betreten der Wohnung wird hier doch erst erforderlich, weil der Verantwortliche nicht greifbar ist.
Insofern handelt es sich um eine unaufschiebbare Maßnahme durch Polizeibeamte - 80 II VWGO ( s.a. § 6 VwVG)
TheStriker2104 Boardneuling 23.02.2018, 11:13
Du redest doch dann hier sicherlich vom Sofortvollzug oder? Der sofortige Vollzug einer Maßnahme kommt in Sachsen nämlich nicht in Betracht, weil dieses Rechtsinstitut dort im SächsPolG nicht nicht vorgesehen ist.
Deswegen war für mich nur die uA übrig geblieben :/
Kantate Star Mitglied 23.02.2018, 11:51
Wenn das in Sachsen so ist, ist das so. Im § 6 des sächsischen PAG steht das so drin.
In NRW steht das nicht explizit im Polizeigesetz. Im Verwaltungsrecht gelten aber auch andere Gesetze ( VWGO, VwVG etc.)

References: § 20
 § 6
 § 6
 § 25
 § 6
 § 3
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 § 6
 § 25
 § 6
 § 6