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Timestamp: 2019-11-22 22:25:40+00:00

Document:
VORIS VV-LHO Zu § 44: | 19-1004 (3) | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Zu § 44: | i. d. F. v. 01.08.2016 | gültig ab 01.09.2016 (unbefristet gültig)
Normen: VersKapAG, § 247 BGB, § 97 GWB, § 98 GWB, § 53 HGRG ... mehr
5.1.3 bei rückzahlbaren Zuwendungen zur Projektförderung Ausnahmen von der Inventarisierungspflicht nach Nr. 4.2 ANBest-P zulassen, wenn die Maßnahme überwiegend nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert wird,
5.1.4 bei Projektförderung einen einfachen Verwendungsnachweis nach Nr. 6.6 ANBest-P zulassen für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für Unternehmen, bei denen das Land Rechte nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) oder nach § 67 LHO hat. Voraussetzung ist, dass die Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung oder entsprechend den für den Bund, ein Land oder eine Gemeinde geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften geführt werden. Ein einfacher Verwendungsnachweis kann auch bei der Festbetragsfinanzierung (Nr. 2.2.3) und bei der Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben eines Vorhabens auf der Grundlage fester Beträge (Nr. 2.3) sowie in denjenigen Fällen zugelassen werden, bei denen die Bewilligungsbehörde aufgrund besonderer Umstände davon ausgehen kann, dass die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung auch ohne Belege anhand einer summarischen Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nachprüfbar ist, und
5.1.5 bei Vorliegen besonderer Umstände Fristen für die Vorlage der Verwendungsnachweise abweichend von den Allgemeinen Nebenbestimmungen festlegen sowie die Vorlage reproduzierter Belege zulassen oder auf die Vorlage von Belegen verzichten. Die Vorlage reproduzierter Belege kommt in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger zur Aufbewahrung seiner Belege Bild- oder Datenträger – ausgenommen Fotokopien als Bildträger von Originalbelegen – verwendet.
3.1 Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendungen der öffentlichen Hand mehr als 25 000 EUR beträgt, sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden:
bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen der Abschnitt I des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A),
bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen der Abschnitt I des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen — ausgenommen Bauleistungen — (VOL/A),
bei der Vergabe von Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigkeiten angeboten werden, die §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV), sofern der Auftragswert den EG-Schwellenwert erreicht oder übersteigt,
das Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und
die Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NWertVO).
3.2 Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, aufgrund des § 98 GWB und der VgV Abschnitt 2 VOB/A oder VOL/A anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, bleiben
3.1 Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendungen der öffentlichen Hand mehr als 25 000 EUR beträgt, sind in der jeweils geltenden
3.2 Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, aufgrund § 98 GWB und der VgV Abschnitt 2 VOB/A oder VOL/A anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, bleiben unberührt.
2.2.1 grundsätzlich mit einem festen Teilbetrag der zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung); dabei kann die Zuwendung auch auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt; die Festbetragsfinanzierung ist insbesondere dann vorrangig einzusetzen, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben den Betrag von 500 000 EUR nicht überschreiten; eine Festbetragsfinanzierung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegendassaß mit nicht bestimmbaren späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit wesentlichen Ermäßigungen der zuwendungsfähigen Ausgaben zu rechnen ist, oder, soweit die Festbetragsfinanzierung nicht geeignet ist,

References: § 44
 § 44
 § 247
 § 97
 § 98
 § 53
 § 53
 § 67
 § 98
 § 98