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Timestamp: 2019-09-18 15:14:12+00:00

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BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,176
BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01 (https://dejure.org/2001,176)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2001 - X ZB 10/01 (https://dejure.org/2001,176)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01 (https://dejure.org/2001,176)
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GWB §§ 99 Abs. 1, 106 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1
Vergabekammer - Ehrenamtlicher Beisitzer - Wirksamkeit eines Beschlusses - Öffentlicher Auftrag
Unterschriftserfordernisse zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Vergabekammer (BGH)
Auftragsvergabe von öffentlichem Auftraggeber an seine Tochter-GmbH ist kein öffentlicher Auftrag i. S. d. § 99 Abs. 1 GWB - »in house«-Geschäft
Vergaberecht, Grenzen des -s bei faktischer Kontrolle durch Auftraggeber
"Inhouse"-Geschäfte öffentlicher Auftraggeber und GWB
Zur Frage, ob die Vergabe von Dienstleistungen seitens eines öffentlichen Auftraggebers an eine GmbH einen öffentlichen Auftrag i.S. von § 99 Abs. 1 GWB darstellt
GWB § 106 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1, § 99 Abs. 1
Vergabeprüfung bei In-House-Geschäft
Vergabe bei sog. "In-House-Geschäften"
Kein öffentlicher Auftrag bei Vergabe an eigene GmbH unter eigener öffentlicher Kontrolle
Muss der Beschluss einer Vergabekammer zwingend auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden? (IBR 2001, 510)
"In-House-Geschäft" ausschreibungspflichtig? (IBR 2001, 556)
BGHZ 148, 55
NZBau 2001, 517
NJ 2002, 93
WM 2001, 2019
DVBl 2001, 1607
BB 2001, 1815 (Ls.)
BB 2001, 781
DB 2001, 2245
DÖV 2001, 1006
BauR 2001, 1633 (Ls.)
VergabeR 2001, 286
Ergänzend ist für die elektronische Vorgangsbearbeitung anzumerken, dass es hiernach für eine wirksame Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist genügt, wenn durch technische und organisatorische Vorkehrungen die Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs durch die Verbürgung der Herkunft der Entscheidung und ihres Zustandekommens gewährleistet sind (…vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 aaO und BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, 59), ohne dass es der qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 130b ZPO bedarf.
bb) Öffentliche Auftraggeber können die Beklagte nicht nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten und auch für die Auslegung des § 99 Abs. 1 GWB maßgeblichen (vgl. BGHZ 148, 55, 62) Grundsätzen der sogenannten "In-House"-Vergabe ohne Ausschreibung beauftragen.
Zum zweiten muss er seine Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Körperschaft oder die öffentlichen Körperschaften verrichten, die seine Anteile innehaben (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98, Slg. 1999, I-8121 = WuW/E Verg 311 Tz. 49 f. - Teckal;… Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Slg. 2005, I-1 = WuW/E Verg 1025 Tz. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau;… Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04, Slg. 2006 I-4137 = WuW/E Verg 1245 Tz. 32 f. - Carbotermo & Consorzio Alisei;… Urt. v. 19.4.2007 - C-295/05, Slg. 2007, I-2999 = VergabeR 2007, 487 Tz. 55 - Asemfo/Tragsa; BGHZ 148, 55, 62).
Er weist Rechtsgeschäfte allein deshalb dem GWB-Vergaberegime zu, weil der öffentliche Auftraggeber Leistungen durch einen Dritten für wünschenswert oder notwendig erachtet und dies zum Anlass nimmt, deren Erbringung auf vertraglichem Weg und nicht in anderer Weise, etwa durch einen Beleihungsakt (vgl. hierzu Burgi NVwZ 2007, 383), sicherzustellen (vgl. BGHZ 148, 55, 61), wobei angesichts des zu beurteilenden Sachverhalts dahinstehen kann, ob fallweise - etwa zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten - auch eine Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege ausreichen kann.
Zum zweiten muss das Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Körperschaft oder die öffentlichen Körperschaften verrichten, die seine Anteile inne haben (…EuGH, Urteile vom 18. November 1999 - C107/98, Slg. 1999, I8121, Rdn. 50 - Teckal. vom 11. Januar 2005 - C26/03, Slg. 2005, I1, Rdn. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau. vom 11. Mai 2006 - C340/04, Slg. 2006, I4137, Rdn. 33 Carbotermo und Consorzio Alisie und vom 19. April 2007 - C295/05, Slg. 2007, I2999, Rdn. 55 - Asemfo und Tragsa. BGHZ 148, 55, 62).
Dabei bietet die Rechtsform der GmbH dem Antragsgegner und der Hansestadt L. aufgrund ihrer Organisationsstruktur umfassende Einfluss und Steuerungsmöglichkeiten auf die als Eigengesellschaft anzusehende Beigeladene (BGHZ 148, 55, 63 f.), die vorliegend durch Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere durch die Regelungen in § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 6 und § 10 Abs. 2, gewahrt wurden.
Bei einer GmbH wie der Beigeladenen kann dabei eine Rolle spielen, dass aufgrund der ihr eigenen Organisationsstrukturen (insbesondere § 47 Abs. 1 GmbHG) den Gesellschaftern umfassende Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt sind (BGHZ 148, 55).
Er weist Rechtsgeschäfte allein deshalb dem GWB-Vergaberegime zu, weil der öffentliche Auftraggeber Leistungen durch einen Dritten für wünschenswert oder notwendig erachtet und dies zum Anlass nimmt, deren Erbringung auf vertraglichem Weg und nicht in anderer Weise, etwa durch einen Beleihungsakt (vgl. hierzu Burgi, NVwZ 2007, 383), sicherzustellen (vgl. BGHZ 148, 55, 61), wobei angesichts des zu beurteilenden Sachverhalts dahinstehen kann, ob fallweise - etwa zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten - auch eine Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege ausreichen kann.
Der vierte Teil des GWB dient der vollständigen Umsetzung der geltenden europäischen Richtlinien; die § 97 ff. GWB sollen im Einklang mit dem europäischen Recht die Rechte der Beteiligten festlegen (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001- X ZB 10/01, juris Tz. 32 m. w. N.).
Diese fällt auch schon vor der Umsetzung des Art. 12 Abs. 1-3 Richtlinie 2014/24/EU nicht unter den Anwendungsbereich des Ersten Abschnitt des Vierten Teils des GWB, weil faktisch nicht ein vom Auftraggeber unabhängiger externer Wirtschaftsteilnehmer beauftragt, sondern eine abhängige interne Organisationseinheit mit der Erfüllung einer Aufgabe betraut wird und somit kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB vorliegt (BGH v. 12.06.2001 - X ZB 10/01 - VergabeR 2001, 286).
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 12.6.2001 - X ZB 10/01 - BGHZ 148, 55;… Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 145/05 - BGHZ 177, 150) kommt es allerdings nicht zu einem öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB, wenn ein öffentlicher Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, der öffentliche Auftraggeber alleiniger Anteilseigner des Beauftragten ist, er über diesen eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübt und der Beauftragte seine Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet.
VK Brandenburg, 01.10.2002 - VK 53/02
Anforderungen an die Begründung der Absage
VK Brandenburg, 19.09.2001 - 1 VK 85/01
Zulässigkeit der Vergabe eines Auftrags nach dem Kriterium der Ortsansässigkeit; …
Erfordernis der Unterschrift aller Richter unter Beschlüssen der Zivilkammer in …

References: § 99
 § 99
 § 106
 § 113
 § 99
 § 130
 § 99
 § 7
 § 8
 § 10
 § 47
 § 97
 Art. 12
 § 99
 BGH 
 § 99