Source: http://kunst-kulturrecht.de/urheberrecht/angemessene-verguetung/
Timestamp: 2017-09-23 16:22:49+00:00

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angemessene Vergütung Archive - Anwaltskanzlei für Kunstrecht & Kulturrecht
Kunst- und Kulturrecht / § 32 UrhG, § 36 UrhG, Allgemein, gemeinsame Vergütungsregeln, Kulturrecht, Kunstrecht, Urheberrecht /	angemessene Vergütung, Anstrichhonorar, Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht, Journalist, Urheberrecht, Vergütung /
b) Das Erfordernis der Repräsentativität ist im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 36 Abs. 2 UrhG auszulegen. Das Merkmal soll mit Blick auf die weitreichende Vermutung der Angemessenheit im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG sicherstellen, dass mit der Aufstel-lung von gemeinsamen Vergütungsregeln kein Missbrauch betrieben wird, sondern diese nur von Vereinigungen vereinbart werden, welche die Gewähr für eine sachorientierte und interessengerechte Festlegung von angemessenen Regeln bieten. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass der jeweiligen Vereinigung entweder nach ihrer Anzahl und Größe oder nach ihrer Marktbedeutung eine tatsächliche Position zukommt, die es rechtfertigt, im konkreten Fall in legitimer Weise „für die Branche zu sprechen“.
c) Nach diesen Maßstäben scheidet eine formale Betrachtung aus, wonach gemeinsame Vergütungsregeln mit bundesweiter Bedeutung allein durch bundesweit tätige Vereinigungen abgeschlossen werden und regional tätige Verbände nur im Hinblick auf ihr Regionalgebiet repräsentativ sein können. Bei der gebotenen Anwendung eines gemischt qualitati-ven und quantitativen Maßstabs kann auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeits- oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ im Sinne von § 36 Abs. 2 UrhG sein.
BGH URTEIL I ZR 20/15 vom 15. September 2016 – GVR Tageszeitungen III
BGH, Urteil vom 15. September 2016 – I ZR 20/15 – OLG Brandenburg
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References: § 32
 § 36
 § 36
 § 32
 § 36

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