Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bundesrechtsanwaltskammer&id=recht
Timestamp: 2019-10-19 04:24:02+00:00

Document:
Umwelt-online: Bundesrechtsanwaltskammer
"Bundesrechtsanwaltskammer"
Drucksache 645/1/17
... Die in der Verordnung enthaltenen verfahrensrechtlichen und technischen Vorgaben für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten stellen die Rechtsanwaltschaft neben der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs seit dem 1. Januar 2016 vor weitere, nicht unerhebliche Herausforderungen. Insbesondere erfordert die Verpflichtung zur Einreichung von Dokumenten ausschließlich in durchsuchbarer Form die Beschaffung geeigneter und leistungsfähiger Scangeräte sowie entsprechender Software, um in vielen Fällen von Mandanten eingereichte Papierdokumente in die elektronische, durchsuchbare Form übertragen zu können. Die in § 2 Absatz 1 Satz 4 ERVV in der derzeitigen Fassung vorgesehene Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2018 ist zur organisatorischen Umsetzung im Bereich der Anwaltschaft zu knapp bemessen. In Absprache mit der Bundesrechtsanwaltskammer ist eine Umsetzungsfrist bis zum 30. Juni 2019 angezeigt - dies auch, um die bestmögliche Akzeptanz des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu sichern. Eine übermäßige Beeinträchtigung der justiziellen Geschäftsabläufe während des Übergangszeitraums steht nicht zu erwarten.
3. Zu § 5 Absatz 2 Satz 2 -neu-
4. Zu § 7 Absatz 1 Satz 1, -neu-
Drucksache 645/17 (Beschluss)
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr- Verordnung - ERVV)
... Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe d des Gesetzentwurfes sieht eine Änderung des § 59b Absatz 2 Nummer 8 BRAO dahingehend vor, dass künftig § 59b Absatz 2 BRAO um eine Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer erweitert werden soll, auf deren Grundlage eine berufsrechtliche Mitwirkungspflicht bei der - in § 195 der
... (5) Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer regelt die Einzelheiten der Organisation der Schlichtungsstelle, der Errichtung des Beirats einschließlich der Berufung weiterer Beiratsmitglieder, der Aufgaben des Beirats, der Bestellung der Schlichter, der Geschäftsverteilung und des Schlichtungsverfahrens durch Satzung nach folgenden Grundsätzen:
... "§ 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
... Da nach den geplanten Regelungen nunmehr die Rechtsanwaltskammern zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine tätigkeitsbezogene Zulassung als Syndikusrechtsanwalt vorliegen, ergibt sich bei den Kammern folgender voraussichtlicher Erfüllungsaufwand: Bei einer Fallzahl von ca. 4 000 bis 6 000 Anträgen auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt im Jahr und einer geschätzten Bearbeitungsdauer von durchschnittlich zwei Stunden pro Antrag, welcher durch Beschäftigte der Tarifgruppen E9 zu bearbeiten wäre (Stundenlohn ca. 71 Euro bei mittlerer Erfahrungsstufe), ergibt sich ein voraussichtlicher Erfüllungsaufwand für die Rechtsanwaltskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts in Höhe von mindestens 568 000 Euro bis höchstens 852 000 Euro pro Jahr. Die angegebenen Zahlen (Fallzahlen, Bearbeitungsdauer, Stundenlohn) basieren auf Schätzungen anhand der Erfahrungen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der dort vorhandenen Daten zur Gesamtzahl befreiter Personen. Statistische Erhebungen speziell zu Syndikusrechtsanwälten sind weder bei der Deutschen Rentenversicherung Bund noch bei der Bundesrechtsanwaltskammer vorhanden.
... In systematischer Hinsicht folgt die vorgeschlagene Ergänzung des Katalogs der Strafzumessungsumstände des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB-E der bisher dort verwendeten Regelungstechnik. Die in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB genannten Strafzumessungsumstände sind zwar grundsätzlich neutral formuliert und können daher im Einzelfall je nach ihrer konkreten Ausgestaltung strafschärfend oder strafmildernd berücksichtigt werden. Allerdings beinhaltet bereits der Strafzumessungsumstand "Verhalten nach der Tat" eine mit dem Wort "besonders" angefügte beispielhafte Aufzählung von Umständen, die nicht neutral gefasst sind, nämlich das Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen sowie einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen; denn diese Umstände finden ihrer Natur nach grundsätzlich strafmildernde Berücksichtigung. In diese Regelungstechnik fügt sich die vorgeschlagene Ergänzung zu den Beweggründen und Zielen des Täters ein, indem auch sie eine beispielhafte Aufzählung von besonders zu beachtenden Umständen auflistet, die ebenfalls nicht neutraler Natur sind, wobei hier eine grundsätzlich strafschärfende Bedeutung anzunehmen ist; an der neutralen Fassung des allgemeinen Umstandes der "Beweggründe und Ziele des Täters" selbst ändert diese Ergänzung nichts. Dies alles widerlegt zugleich die gelegentlich geäußerte Besorgnis, der Vorschlag würde erstmals den Grundsatz durchbrechen, wonach die in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB aufgelisteten Strafzumessungsumstände allesamt neutral gefasst seien (vgl. Stellungnahme Nummer 23/2013 der Bundesrechtsanwaltskammer, Seite 5 unten).
... (3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesrechtsanwaltskammer die Mindestversicherungssumme anders festzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen."
... (1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet nach Überprüfung der Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.
... , 3. Auflage, § 46b Rn. 4 f., der aber einräumt, dass die in § 46b StGB enthaltenen Begrenzungen jedenfalls eine erhebliche "Schuldunterschreitung" zu vermeiden suchen; auch in der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Einführung des § 46b StGB vom 25. März 2009 wurden von Albrecht, Dierlamm, Frank, König und Gillmeister entsprechende Bedenken erhoben, ebenso in einer Gemeinsamen Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen vom August 2006; a. A. hingegen die Stellungnahmen der Sachverständigen Jeßberger, Lange und Peglau sowie Lackner/Kühl,
... "Ein weiteres sicheres Verfahren, das die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit elektronisch übermittelter Dokumente oder Formulare hinreichend gewährleistet, stellt die Übermittlung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach dar. Mit diesem bedarfsgerechten elektronischen Postfach für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, das mit besonderem Vertrauensschutz im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und in der Kommunikation von Anwalt zu Anwalt ausgestattet ist, wird bei der Bundesrechtsanwaltskammer eine sogenannte "trusted domain" eingerichtet. Der Aufbau eines mit besonderem Vertrauensschutz im elektronischen Rechtsverkehr ausgestatteten Postfachs steht auch Behörden, Gerichten sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes zu."
... Es ist vorgesehen, mit Beginn des zweiten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalenderjahres die Bundesrechtsanwaltskammer zu verpflichten, für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Das Postfach soll erst nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nutzbar sein und die sichere Übertragung von Dokumenten mittels einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglichen. Da die anfängliche Identitätsprüfung sowie der sichere Übertragungsweg eine hohe Sicherheit in der elektronischen Kommunikation herstellen und die Postfachadresse zudem den Rechtsanwalt als sicheren Kommunikationspartner ausweist, sollen Dokumente, die über dieses Postfach an das Gericht oder einen anderen Rechtsanwalt übermittelt werden, keiner (qualifizierten) elektronischen Signatur bedürfen. Für die Anwaltschaft wird auf diese Weise eine einfache - mit einem gesetzlichen Vertrauensprivileg versehene - Kommunikationsplattform geschaffen.
... 4. Liegen Tatsachen oder Bewertungen nationaler oder internationaler Stellen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vor, die die Annahme rechtfertigen, dass in weiteren Fällen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einhaltung von Sorgfaltspflichten in einem Staat, ein erhöhtes Risiko besteht, kann die jeweils zuständige Behörde nach § 16 Absatz 2 Nummer 3b bis 9 anordnen, dass die Verpflichteten eine Transaktion oder eine Geschäftsbeziehung, insbesondere die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte eines Kunden mit Sitz in einem solchen Staat, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden, einer verstärkten Überwachung zu unterziehen sind und zusätzliche, dem Risiko angemessene Sorgfaltspflichten und Organisationspflichten zu erfüllen haben. Abweichend von Satz 1 treffen diese Anordnungen die Bundesrechtsanwaltskammer für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, die Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die Bundesnotarkammer für Notare, die Mitglied einer Notarkammer sind, und die zuständige oberste Landesbehörde in den Fällen des § 11 Absatz 4 Satz 4."
... Nach dem geltenden § 111 Absatz 3 Nummer 1 ist für Klagen gegen die Bundesnotarkammer der Bundesgerichtshof in erster und letzter Instanz zuständig. Künftig soll über Klagen in diesem Falle nach der Grundregel des § 111 Absatz 1 das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entscheiden. Das entspricht der geltenden Regelung in der Parallelvorschrift des § 112a BRAO für Klagen gegen die Bundesrechtsanwaltskammer, für die der Anwaltsgerichtshof zuständig ist. Die Änderung bewirkt insbesondere, dass Klagen gegen Verwaltungsakte des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer (§ 7g) beim Senat für Notarsachen des Oberlandesgerichts – in diesem Falle beim Kammergericht Berlin – zu erheben sind. Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts mit der gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit im Wege der Berufung zum Bundesgerichtshof (§ 111d) ist bei Klagen gegen Prüfungsentscheidungen des Prüfungsamtes sachgerecht.
... l. I S. 358) entscheidend verändert. Den Rechtsanwaltskammern wurden durch dieses Gesetz wesentliche Aufgaben im Bereich der Zulassung und Aufsicht übertragen, die früher den Landesjustizverwaltungen oblagen. Eine solche Aufgabenverlagerung, die dem Gedanken der Selbstverwaltung der Anwaltschaft Rechnung trägt ist bisher im Bereich der Patentanwaltschaft nicht erfolgt. Hier ist weiterhin der Präsident des Patentamts zuständig beispielsweise für Entscheidungen über die Zulassung zur Patentanwaltschaft, deren Widerruf oder Rücknahme, die Eintragung in die Liste und die Vertreter- und Abwicklerbestellung. Die Patentanwaltskammer, die – ebenso wie die Bundesrechtsanwaltskammer – als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts zugleich Selbstverwaltungsorgan der Patentanwaltschaft ist, wird in diesen Verfahren bisher lediglich im Wege der Anhörung oder Gutachtenerstattung beteiligt. Ein Grund für diese unterschiedliche Behandlung der Selbstverwaltungsorgane von Rechtsanwaltschaft und Patentanwaltschaft besteht nicht. Die Stärkung der Selbstverwaltung durch die Verlagerung staatlicher Aufgaben auf das Selbstverwaltungsorgan der Patentanwaltschaft ist in gleicher Weise angezeigt wie bei der Rechtsanwaltschaft.
... 2. bei der Rechtsanwaltskammer, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein oder
... Schließlich soll die Schlichtungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern gestärkt und bei der Bundesrechtsanwaltskammer eine unabhängige "
... (4) Die nach § 16 Abs. 2 zuständige Behörde kann im Einzelfall Anordnungen treffen die geeignet und erforderlich sind, um interne Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 zu schaffen. Sie kann bestimmen, dass auf einzelne oder auf Gruppen der Verpflichteten im Sinne von § 2 Abs. 1 wegen der Art der von diesen betriebenen Geschäfte und der Größe des Geschäftsbetriebs die Vorschriften der Absätze 1 und 2 risikoangemessen anzuwenden sind. Abweichend von Satz 1 treffen diese Anordnungen die Bundesrechtsanwaltskammer für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, die Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die Bundesnotarkammer für Notare, die Mitglied einer Notarkammer sind, und die zuständige oberste Landesbehörde nach § 11 Abs. 4 Satz 4 für Notare, die nicht Mitglied einer Notarkammer sind.
... Andererseits überzeugt der Ansatz, dass das während der Ehe erworbene Vermögen beiden Ehegatten zusteht. In gut 50 Jahren sind aber auch Gerechtigkeitsdefizite zu Tage getreten. In der Praxis haben sich Missbrauchsmöglichkeiten zulasten des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten gezeigt. Manche Bestimmung lässt sich vereinfachen oder den Bedürfnissen der Praxis anpassen. Eine Praxisbefragung des Bundesministeriums der Justiz, an der sich seit 2003 die Landesjustizverwaltungen, der Bundesgerichtshof, die Bundesnotarkammer und die Bundesrechtsanwaltskammer beteiligt haben, hat insbesondere folgende Kritikpunkte am geltenden Recht ergeben:
... - Führung eines elektronischen Registers aller Rechtsanwälte durch die Bundesrechtsanwaltskammer;
Euro verbleibt sogar nur ein Betrag von 1 Euro; seine Belastung beträgt 94 %. Ein Antragsteller mit einem verfügbaren Einkommen von 50 Euro hat ebenfalls eine Monatsrate von nur 15 Euro zu zahlen, so dass ihm 35 Euro verbleiben seine Belastung beträgt nur 30 %. Demgegenüber verbleiben einem Antragsteller mit einem verfügbaren Einkommen von 60 Euro in Anbetracht einer festzusetzenden Monatsrate von 30 Euro nur 30 Euro; seine Belastung beträgt 50 %. Nach der geltenden Tabelle des § 115 Abs. 2 ZPO beläuft sich die Ratenzahlungsverpflichtung in den einzelnen Stufen im unteren Bereich auf 30 bis 40 % und im oberen Bereich auf 38 bis 94 %. Im Einzelnen sind diese Grenzen eher zufällig und schwer nachvollziehbar. Die Ermöglichung einer Interpolation, wie sie im Rahmen des PKHÄndG von der Bundesrechtsanwaltskammer angeregt worden war, ist nicht Gesetz geworden; sie hätte in der Praxis auch zu einem höheren Aufwand geführt, ohne auf der Einnahmeseite Verbesserungen zu bringen.
... § 221 BRAO regelt abschließend ein die Bundesrechtsanwaltskammer betreffendes gesetzliches Rechtsverhältnis. Die Vorschrift ist gegenstandslos, seit die Bundesrechtsanwaltskammer als Rechtsnachfolgerin der früheren Reichs-Rechtsanwaltskammer anerkannt wurde (siehe im Folgenden Begründung zu § 233 Abs. 1). Die durch die Vorschrift bewirkten Rechtsfolgen werden durch die Aufhebung nicht berührt.
... 3. wenn es zum Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung gewählt wird, mit der Annahme der Wahl;
Drucksache 945/1/04
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft - Antrag des Landes Hessen -
1. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 27 Abs. 2 Satz 1, 2 - neu - BRAO
2. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 31 BRAO
3. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c § 36a Abs. 3 Satz 3 - neu - BRAO ,
4. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe d - neu - § 36a Abs. 4 - neu - BRAO
5. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a § 53 Abs. 2 BRAO ,
6. Artikel 1 Nr. 38a - neu - § 95 Abs. 1a - neu -, Abs. 3, 4 BRAO , Nr. 38b - neu - § 103 Abs. 2 Satz 3, 4 - neu - BRAO , Nr. 38c - neu - § 109 BRAO
Zu Nummer 38a
Zu Nummer 38b
Zu Nummer 38c
7. Zu Artikel 1 Nr. 38a - neu - § 115 Abs. 2 - neu - BRAO
8. Zu Artikel 3 Nr. 1 § 3 Abs. 2 BNotO , Nr. 2 § 47 Nr. 3 BNotO
9. Zu Artikel 3 Nr. 3 - neu - § 111 Abs. 4 Satz 2, 3 - neu -, 4 - neu - BNotO

References: § 2
 § 5
 § 7
 § 59
 § 59
 § 195
 § 46
 § 46
 § 46
 § 31
 § 46
 § 46
 § 46
 § 16
 § 11
 § 111
 § 111
 § 112
 § 16
 § 2
 § 11
 § 115
 § 221
 § 233
 § 27
 § 31
 § 36
 § 36
 § 53
 § 95
 § 103
 § 109
 § 115
 § 3
 § 47
 § 111