Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30638&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 13:20:28+00:00

Document:
RV/2331-W/07-RS1
Die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter gilt gem. § 2 Abs. 5 lit. a FLAG auch dann nicht als aufgehoben, wenn es nur vorübergehend (hier: rund zwei Monate) zum Zweck der Ausübung eines Ferialjobs die Wohnung mit dem Kindesvater geteilt hat. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R. M., L, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 31. August 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der geschiedene Berufungswerber (Bw.) beantragte im September 2006 die Familienbeihilfe für seinen Sohn M, geb. am 20. September 1987, und zwar nur für die Monate Juli und August 2006. Im Formular Beih1 gab er dazu an, dass sein Sohn einen "Überbrückungsjob zwischen Matura u. BH" habe und in X (Wohnort des Bw.) während dieser zwei Monate gearbeitet habe. Der Sohn hätte während dieser Zeit in seinem Haushalt gelebt. Folgende Unterlagen liegen vor bzw. Folgendes steht fest: M
legte im Juni 2006 die Reifeprüfung ab.
Familienbeihilfe wird von der Kindesmutter bezogen.
Juli und August 2006 arbeitete M in einem Gastronomiebetrieb in X.
Sohn hat seinen Hauptwohnsitz seit 2. Jänner 2003 bei der Mutter, und zwar
in 3... B.-N., B. 1.
Im Zuge des Antragsverfahrens gab die Kindesmutter folgende Stellungnahme ab: "Betreffend Ihr Ersuchen um Stellungnahme teile ich mit, dass mein Sohn MM. in den Monaten Juli und August 2006 zwar großteils im Haus seines Vaters in X nächtigte, da er in unmittelbarer Nähe seinen Ferienjob in einem Restaurant ausübte. Finanziell ist er seinem Vater aber nicht zur Last gefallen, da er von seinem Arbeitgeber verköstigt wurde.
Die Stellungnahme wurde dem Bw. zur Kenntnis übermittelt, der sich dazu wie folgt äußerte: "Mein Sohn M hat während der Monate Juli und August des Jahres 2006 ständig bei mir gewohnt, lediglich ein oder zwei Mal hat er in B. genächtigt. Er hat während dieser Zeit ganz normal in meinem Haus gewohnt. Ich habe seine Wäsche gewaschen und die benötigten Dinge besorgt, alles war und ist ok.
Das Finanzamt erließ am 26. März 2007 einen Bescheid und wies den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Juli und August 2006 mit folgender Begründung ab: "Gem. § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung (FLAG) hat - bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen - für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andre Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Der Bw. erhob gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. März 2007 mit Schreiben vom 10. April 2007 fristgerecht Berufung und führte darin Folgendes aus: "...Ihre Abweisung begründen Sie damit, dass
Das Finanzamt erließ am 27. Juni 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 11. April 2007 mit folgender Begründung ab: "Gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. a und b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige und für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Gemäß Abs. 5 gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält bzw. das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört.
Mein Sohn M hat während der Monate Juli und August des Jahres 2006 ständig bei mir gewohnt, lediglich ein od. zweimal hat er in B. genächtigt. Während meiner urlaubsbedingten Abwesenheit (16. Juli bis 2. August) hat M Blumen gegossen. Während dieser Zeit hat M mein Haus und mein Auto alleine zur Verfügung gehabt und auch seine, und nur seine, Wäsche selbst gewaschen. Ob M seit Vollendung des 18. LJ die Familienbeihilfe erhält, kann ich nicht sagen. Ich habe bei meiner Familienbeihilfe-Antragstellung gegenüber der Behörde gesagt, dass ich die Familienbeihilfe an M weitergeben werde, dabei bleibt es.... "
Der Bw. stellte mit Schreiben vom 21. Juli 2007 fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und führte dazu Folgendes aus: "...Sie selbst formulieren Ihre Begründung genau so, dass nur ich der Anspruchsberechtigte für die Familienbeihilfe Juli und August 2006 sein kann, und weisen dabei meinen Antrag ab.
Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung die im Berufungsfall anwendbaren Rechtsgrundlagen des FLAG bereits ausführlich dargestellt. Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass der Sohn des Bw. während des Jahres dauernd bei seiner Mutter wohnt, vom 3. Juli bis Ende August 2006 aber regelmäßig beim Bw. genächtigt hat, da er in der Nähe des Wohnsitzes seines Vaters einen Ferialjob ausgeübt hat. In rechtlicher Hinsicht ist somit ausschließlich strittig, ob durch den nicht ganz zweimonatigen Aufenthalt des Sohnes beim Bw. die davor und danach gegebene Zugehörigkeit zum Haushalt der Mutter unterbrochen wurde. Dies ist zu verneinen; der Gesetzgeber fingiert nämlich in der oben bereits zitierten Sonderbestimmung des § 2 Abs. 5 lit. a und b FLAG, dass unter den dort genannten Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Haushalt der primär anspruchsberechtigten Person nicht als aufgehoben gilt. Mit anderen Worten: Ohne die hier angeführten Normen wäre die Rechtsansicht des Bw. zutreffend, wonach der Sohn vom 3. Juli bis Ende August 2006 zu seinem Haushalt gehört hat und er damit Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt hätte. Da aber die Fiktion des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG bewirkt, dass im konkreten Berufungsfall der Sohn unverändert als dem Haushalt seiner Mutter zugehörig anzusehen ist, weil er sich nach dem oben Gesagten eindeutig nur vorübergehend, nämlich nicht einmal zwei Monate, außerhalb dieses Haushaltes aufgehalten hat, ist der Familienbeihilfenanspruch der Mutter gegenüber dem des Vaters vorrangig. Es muss daher nicht mehr geprüft werden, ob auch § 2 Abs. 5 lit. b FLAG zum gleichen Ergebnis führen würde. Dem Umstand, dass der Bw. in diesem Zeitraum offensichtlich den Großteil der Kosten getragen hat, kommt somit beihilfenrechtlich keine Bedeutung zu. Allenfalls wäre es denkbar, dass dies auf die Höhe der zivilrechtlichen Unterhaltsleistung des Bw. Auswirkung hätte, wie dies im fraglichen Zeitraum offensichtlich ohnehin faktisch bereits der Fall war. Ergänzend wird auf die fundierte Begründung der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen. Die darin zum Ausdruck kommende Rechtsansicht ist somit nicht zu beanstanden. Wien, am 24. September 2007 nach oben

References: § 2
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