Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1398-Brandenburg
Timestamp: 2020-02-20 18:45:12+00:00

Document:
zur Regelung der Zuständigkeit und des
Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
(LPartG-ZVerfG)
vom 27. Juli 2001 (GVBl. I 2001, 102), geändert durch das Erste Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 19. Dezember 2005 (GVBl. I 283).
(l) Die Aufgabe der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) wird den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten (Kommune) als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen.
(2) Örtlich zuständig ist die Kommune, in der eine der Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, ihren Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz. Sind nach Satz 1 mehrere Behörden zuständig, so haben die Betroffenen die Wahl.
(3) Für die Aufgaben nach § 3 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie § 9 Abs. 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und nach Artikel 17b Abs. 2 und Artikel 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Aufsichtsbehörde für.die Ämter und amtsfreien Gemeinden ist der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. Aufsichtsbehörde für die Landkreise und die kreisfreien Städte ist das für Personenstandswesen zuständige Ministerium.
(2) Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, haben bei der Beantragung neben den die Zuständigkeit begründenden Angaben auch Angaben zur Person einschließlich der Staatsangehörigkeit sowie zu den Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft zu machen. Die Angaben sind nachzuweisen; notfalls darf die Kommune Versicherungen an Eides statt verlangen; sie ist für die Abnahme derartiger Versicherungen an Eides statt zuständig.
(3) Liegen die Voraussetzungen für die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft vor, teilt dies die Kommune den Antragstellern mit und bestimmt einen Termin; andernfalls lehnt sie die beantragte Mitwirkung ab.
(1) An der Begründung der Lebenspartnerschaft wirkt die Kommune in der Weise mit, dass sie die Betroffenen einzeln befragt, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen und die darauf erfolgenden Erklärungen zur Kenntnis nimmt.
(3) Über die Abgabe der Erklärungen vor der Kommune wird eine Niederschrift aufgenommen; den Lebenspartnern wird eine mit dem Dienstsiegel versehene Urkunde ausgestellt. In die Urkunde werden die Vornamen der Lebenspartner und die von ihnen vor und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen, akademischen Grade, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft aufgenommen.
durch die Lebenspartner ihren künftig zu führenden Namen gemäß Artikel 17b Abs. 2 und Artikel 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wählen,
durch die Lebenspartner gemäß § 9 Abs. 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes dem Kind, das sie in ihren Haushalt aufgenommen haben, ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen,
durch die Lebenspartner nachträglich gemäß § 3 Abs. 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit Artikel 229 § 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ihren Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen,
(2) Die Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach Absatz 1 setzt voraus, dass der Erklärende der Kommune die Berechtigung zur Führung des gegenwärtigen und des zukünftigen Namens nachgewiesen hat; § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Kommune, die eine namensrechtliche Erklärung nach Absatz 1 oder im Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft entgegengenommen hat, erteilt dem Lebenspartner oder dem Kind, dessen Name geändert worden ist, auf Antrag eine mit dem Dienstsiegel versehene Bescheinigung. In die Bescheinigung werden die Vornamen, die bisherige und die neue Namensführung, akademischen Grade, Wohnort, Ort und Tag der Geburt sowie der Tag der Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung aufgenommen.
(1) Die Kommune, die an der Begründung der Lebenspartnerschaft mitgewirkt hat, teilt dies dem Standesamt, das für die Eltern der Lebenspartner ein Familienbuch fuhrt, unter Angabe der Vornamen beider Lebenspartner, der vor und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Familiennamen, des Wohnortes sowie des Ortes und des Tages der Geburt mit. Bei Lebenspartnern, für die ein Familienbuch für eine frühere Ehe geführt wird, ist die Mitteilung an das Standesamt zu richten, das dieses Familienbuch fuhrt. Wird weder für die Eltern der Lebenspartner noch für eine frühere Ehe eines Lebenspartners ein Familienbuch geführt, ist die Mitteilung an das Standesamt zu richten, das die Geburt des Lebenspartners beurkundet hat. Wird dem Kind eines Lebenspartners gemäß § 9 Abs. 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes der Lebenspartnerschaftsname erteilt, ist die Mitteilung an das Standesamt zu richten, das die Geburt des Kindes beurkundet hat.
(2) Für die Mitteilung der Kommune, die nach der Begründung der Lebenspartnerschaft eine namensrechtliche Erklärung nach § 4 Abs. 1 entgegengenommen hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Vornamen, die bisherige und die neue Namensführung, Wohnort, Ort und Tag der Geburt sowie der Tag der Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung angegeben werden.
(3) Die Kommune richtet die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 auch an die für die Hauptwohnung der Lebenspartner zuständige Meldebehörde.
Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 18. Oktober 1991 (GVBl. S. 452), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. November 1998 (GVBl I S. 218, 219) erhoben werden.
(Das Änderungsgesetz ist am 24.12.2005 in Kraft getreten.)

References: § 1
 § 3
 § 9
 § 9
 § 3
 § 13
 § 2
 § 9
 § 4