Source: https://www.cbuw.de/creativ-buero-und-wohnen/agb.php
Timestamp: 2018-08-16 13:31:41+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CREATIV Büro & Wohnen GmbH & Co. KG
Allen mit uns geschlossenen Verträgen liegen vorbehaltlich des § 13 diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde.
Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, gelten nicht.
Dem Kunden mitgeteilte Neufassungen dieser Vertragsbedingungen stimmt dieser zu und sie werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Neufassung derselben schriftlich widerspricht. Wir werden den Kunden bei Übersendung der Neufassung auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.
Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung diese AGB für jeden gleichartigen Vertrag in der jeweils geltenden Fassung auch ohne gesonderte Einbeziehung. Wir werden den Kunden über Neufassungen informieren.
Der Kunde ist an ein von ihm abgegebenes Angebot zum Abschluss eines Vertrages 3 Wochen gebunden.
Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein Auftrag gilt von uns erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme schriftlich bestätigt haben.
Lieferbedingungen, Annahmeverzug
Die Holzbezeichnung bezieht sich auf die wesentlichen Flächen der Front, Tischplatte usw. Die Mitverwendung anderer geeigneter Holzarten oder anderer Materialien ist zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich Liefertermine als unverbindlich.
Unverbindliche Liefertermine können von uns im Einzelfall bis zu 3 Wochen überschritten werden.
Von uns nicht zu vertretene Störungen in unserem Geschäftsbetrieb, oder unseres Vorlieferanten, insbesondere Streiks, Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und von uns unverschuldetem Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Wir werden den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Nach Ablauf der fest vereinbarten Lieferfrist, oder der Lieferfrist nach Abs. 3 ist der Kunde in diesen Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er zuvor die Lieferung schriftlich mit einer angemessenen Nachfrist angemahnt hat und wir nicht innerhalb der Nachfrist an den Kunden liefern.
Werden wir von einem Lieferanten ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig beliefert (Vorbehalt der Selbstbelieferung) oder wird unsere Leistung durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen ohne unser Verschulden unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und die möglicherweise schon erbrachte Gegenleistung des Kunden erstatten. Gegenüber einem Nichtkaufmann gilt der Vorbehalt der Selbstbelieferung nur, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von unserem Lieferanten nicht beliefert werden.
Eine vom Kunden zu setzende Nachfrist muss angemessen, darf aber nicht kürzer als 14 Tage sein.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir ohne Nachweis berechtigt, vom Kunden pro Monat (ggf. anteilig) 1 % des Lieferwertes als Lagerkosten zu verlangen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass keine oder wesentlich niedrigere Lagerkosten entstanden sind. Wir behalten uns das Recht vor, darüber hinausgehende Lagerkosten zu verlangen.
Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Schadensersatz statt der Leistung
Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, bzw. ab unserem Lager bei vorrätigen Waren. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, verstehen sich unsere Preise zzgl. der jeweils am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer rein netto.
Kosten für Lieferung, zusätzliche Verpackung und etwa vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Zusätzliche Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
Bei einem Warennettowert bis 1.500,00 EUR für die einzelne Lieferung berechnen wir für die Anlieferung innerhalb von Magdeburg und in einem Umkreis bis 40 km pauschal 5 % des Warennettowertes, außerhalb dieses Umkreises von 40 km 0,55 EUR pro gefahrene Kilometer.
Bei einem Warennettowert über 1.500,00 EUR pro Lieferung ist diese in einem Umkreis bis 40 km - soweit nicht anders vereinbart - kostenfrei, außerhalb dieses Umkreises von 40 km berechnen wir Ihnen 0,55 EUR pro gefahrene Kilometer.
Für Kleinteile, die dem Kunden auf dem Briefweg zugehen, berechnen wir 3,50 € pro Lieferung. Bei Versand durch den Paketdienst hat der Kunde 7,50 € pro Lieferung zu tragen.
Unsere Rechnungen sind spätestens am 14. Tag nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Der Kunde kommt somit am 15. Tag nach Zugang der Rechnung mit der Zahlung in Verzug.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer vereinbarten Teilzahlung ganz oder teilweise in Verzug, so wird die gesamte Restforderung zur sofortigen Zahlung fällig.
Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse eingestellt wird oder sonstige Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Kunden rechtfertigen.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, vom Kunden Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozent pro Jahr (ggf. anteilig) auf den ausstehenden Betrag zu fordern.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren Zinsschaden oder den ggf. höheren gesetzlichen Zinssatz zu fordern.
Wir sind berechtigt, vom Kunden im Falle des Verzuges ab der zweiten von uns erstellten Mahnung eine Bearbeitungskostenpauschale von jeweils 3 EUR zu fordern.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder wesentlich geringere Bearbeitungskosten für die Mahnungen entstanden sind. Wir behalten uns vor, darüber hinausgehende Bearbeitungskosten geltend zu machen.
Hat der Kunde Schadensersatz statt der Leistung zu leisten, so können wir vom Kunden 25 % der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen (kleiner Schadensersatz). Bieten wir dem Kunden gleichwohl die Ware an oder hat dieser dieselbe bereits erhalten, ohne dass wir sie zurückverlangen, so können wir vom Kunden als Schadensersatz die Auftragssumme zuzüglich eines Aufschlages von 5 % derselben verlangen. (großer Schadensersatz)
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns das Recht vor, weitergehenden Schadensersatz zu verlangen.
Der Kunde darf seine Forderungen gegen uns, gleich welcher Art und gleich welchen Rechtsgrundes, nicht an Dritte abtreten.
Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so bleiben alle von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, uns aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehender Forderungen, unser Eigentum.
Der Kunde, welcher Kaufmann ist, ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an.
Für den Fall, dass der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware Eigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung unserer Forderung schon jetzt das Eigentum an den neu entstandenen Sachen mit der gleichzeitigen Vereinbarung, dass der Kunde diese Sachen für uns ordnungsgemäß verwahrt. Erlangt das Eigentum ein Dritter, so tritt der Kunde bereits jetzt die ihm als Gegenleistung zustehende Forderung an uns ab. Wir nehmen die entsprechenden Erklärungen des Kunden bereits jetzt an.
Der Kunde ist zum pfleglichen Umgang mit der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Etwaige notwendige Inspektions- und Wartungsarbeiten wird der Kunde auf seine Kosten durchführen. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware besonders zu lagern und als solche zu kennzeichnen. Er ist verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten zu versichern, die Versicherung aufrechtzuerhalten und uns diese auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, uns für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes Namens- und Anschriftenänderungen unaufgefordert mitzuteilen und uns über den Standort der Vorbehaltsware auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Wir haben das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit nach vorheriger Ankündigung in Augenschein zu nehmen.
Von Zwangsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen oder Sicherheiten hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Wir ermächtigen den Kunden, unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung bzw. Forderungsteile mit der Maßgabe, dass Zahlung an uns zu fordern ist.
Besondere Vorschriften bei Mängeln
Die Mängelansprüche des Kunden verjähren, wenn dieser Verbraucher ist, in zwei Jahren bei ungebrauchten Sachen, in einem Jahr bei gebrauchten Sachen - jeweils nach der Ablieferung der Sache. Gegenüber sonstigen Kunden verjähren die Mängelansprüche des Kunden in einem Jahr nach Ablieferung der Sache.
Eine Erleichterung der gesetzlichen Verjährung gilt nicht für den Fall, dass wir für Vorsatz haften.
Sollte die gesetzliche Verjährungsfrist im Einzelfall kürzer sein, gilt diese.
Soweit ein Verbraucher nicht beteiligt ist, sind Mängelrechte beim Kauf von gebrauchten Sachen ausgeschlossen.
Zu den gebrauchten Sachen zählen auch Ausstellungsstücke.
Handelt es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher, so liegt die Wahl der Art der Nacherfüllung bei uns.
Der Kunde verliert bei offensichtlichen Mängeln und Beanstandungen jedes Recht auf Gewährleistung, wenn er uns die Mängel nicht binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Ware bei ihm, schriftlich mitteilt. Entscheidend zur Fristwahrung ist dabei die Absendung der Mitteilung.
§ 377 des Handelsgesetzbuches bleibt unberührt.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen, sofern sie nicht durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind und nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen.
Der nach (1) zulässige Haftungsausschluss gilt auch im Falle von Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen.
Bei einer Mehrheit von Vertragspartnern auf Kundenseite bevollmächtigen sie sich gegenseitig für die jeweils anderen einseitige Willenserklärungen entgegenzunehmen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zentral gespeichert werden; dasselbe gilt auch für Angebotsdaten.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Magdeburg. Gleiches gilt bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen auf Kundenseite.
Aufträge zur Bemusterung und Aufträge für Umzugsleistungen
Bei Aufträgen zur Bemusterung und für Umzugsleistungen gelten § 1, § 2 Abs. 2; § 4 Abs. 1, Satz 2, Abs. 3 bis 6; § 5; §§ 8 bis 12 entsprechend.
Die Verjährungsfrist der Mängelrechte des Kunden beträgt 1 Jahr. Sollte die gesetzliche Verjährungsfrist im Einzelfall kürzer sein, gilt diese. Eine Erleichterung der gesetzlichen Verjährung gilt nicht für den Fall, dass wir für Vorsatz haften.

References: § 13

§ 377
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5