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Timestamp: 2016-10-25 22:54:39+00:00

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138 V 38646. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. W. und C. gegen Gemeinde X. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
�� 1 et 14 de la loi sur l'aide sociale du canton de Zurich du 14 juin 1981; �� 16 al. 1 et 30 de l'ordonnance du 21 octobre 1981 sur l'aide sociale; traitement de l'exc�dent dans le budget de l'aide sociale. La question de la prise en compte d'indemnit�s journali�res de l'assurance-invalidit� et d'autres revenus se pose aussi longtemps que la personne se trouve dans le besoin. Il n'est pas contraire au droit f�d�ral qu'en cas de revenus courants qui varient et ne couvrent pas toujours les besoins effectifs, l'autorit� de l'aide sociale ne comptabilise pas mensuellement les exc�dents �ventuels et les verse � la personne concern�e (consid. 4). Faits � partir de page 387
A. W. und C. sowie die zwei in ihrem Haushalt lebenden minderj�hrigen Kinder werden von der Gemeinde X . mit wirtschaftlicher Hilfe unterst�tzt. In der Zeit vom 17. Januar bis 8. April 2011 und vom 4. Mai bis 31. Juli 2011 nahm C . an beruflichen Integrationsprogrammen der Invalidenversicherung teil. Die w�hrend der Dauer der Eingliederungsmassnahmen entrichteten Taggelder trat die IV-Stelle dem Sozialdienst X . ab. Aufgrund dieser zus�tzlichen Einnahmen ergab sich im Sozialhilfebudget in den Monaten M�rz und April 2011 ein Einnahmen�berschuss in H�he von Fr. 635.-bzw. Fr. 176.-. Am 15. M�rz 2011 ersuchten W. und C. die F�rsorgebeh�rde der Gemeinde X . (nachfolgend: F�rsorgebeh�rde) um Auszahlung der �bersch�sse.
Mit Entscheid vom 25. Mai 2011 trat die F�rsorgebeh�rde auf das Gesuch vom 15. M�rz 2011 nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, bei den Taggeldern handle es sich nicht um Rentenleistungen, sondern um Lohnersatz, welcher analog der Praxis bei unregelm�ssigem Erwerbseinkommen unter Ber�cksichtigung der gesamten Unterst�tzungsperiode mit Leistungen der Sozialhilfe zu verrechnen sei.
Den von W. und C. dagegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat B�lach am 6. Oktober 2011 ab. Der Aufsichtsbeschwerde leistete dieser in Form eines Hinweises Folge. Das zugleich gestellte Gesuch um Beiordnung eines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde bewilligt.
B. Gegen diesen Entscheid gelangten W. und C. an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches die Beschwerde am 27. Februar 2012 abwies. Ebenso wies dieses das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters f�r das gerichtliche Beschwerdeverfahren ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen W. und C. beantragen, es sei ihnen der durch Taggeldleistungen der Invalidenversicherung zustande kommende Einnahmen�berschuss auszurichten; eventualiter sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht zu gew�hren. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Des Weitern verlangen sie einen zweiten Schriftenwechsel.
Die F�rsorgebeh�rde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. BGE 138 V 386 S. 388
3. Streitig und zu pr�fen ist, ob ein Anspruch auf Auszahlung des durch die Ausrichtung von IV-Taggeldern im Sozialhilfebudget entstandenen �berschusses besteht.
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die Zul�ssigkeit einer Verrechnung setze voraus, dass f�r den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- und Invalidenversicherungsleistungen fliessen m�ssten (zeitliche Kongruenz) und eine sachliche Kongruenz der miteinander indirekt zu verrechnenden Leistungen gegeben sei. Es hat den Entscheid der Verwaltung gesch�tzt, da mit der Ber�cksichtigung der gesamten Zeitspanne des Sozialhilfebezugs als einheitliches Ganzes die Kongruenz gewahrt bleibe. Gem�ss Beschwerde ist diese Betrachtungsweise rechtswidrig und stattdessen auf eine monatliche Beurteilungsperiode abzustellen. Die F�rsorgebeh�rde sieht demgegen�ber eine l�ngere Zeitspanne vor, um beurteilen zu k�nnen, ob sich die wirtschaftliche Lage der Unterst�tzungsgemeinschaft mit Blick auf das seit Januar 2011 neu hinzugetretene, jedoch je nach Anzahl der Eingliederungstage monatlich unterschiedlich hoch ausgefallene IV-Taggeld des Beschwerdef�hrers stabilisiert hat.
3.2 In den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids wird auf Art. 22 ATSG (SR 830.1) und Art. 85bis IVV (SR 831.201) verwiesen. Es gilt daher zun�chst festzuhalten, dass es sich bei Taggeldern der Invalidenversicherung um nachtr�glich ausgerichtete Leistungen oder um Zahlungen handeln kann, die laufend eingehen. Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers k�nnen an die �ffentliche F�rsorge abgetreten werden, soweit diese Vorschusszahlungen leistet (Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG). Sofern die notwendigen Voraussetzungen erf�llt sind, k�nnen die Nachzahlungen mit der ausgerichteten Sozialhilfe verrechnet werden. Da die IV-Taggelder vorliegend nicht nachgezahlt, sondern laufend ausgerichtet wurden, geht es hier nicht um die Verrechenbarkeit erbrachter Sozialhilfe mit abgetretenen Sozialversicherungsleistungen. Auch Art. 85bis Abs. 1 IVV, welcher die Nachzahlung an Dritte zum Gegenstand hat, die im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, und bei r�ckwirkend ausgerichteten Taggeldern sinngem�ss Anwendung findet (BGE 128 V 108), ist f�r die hier interessierenden Belange nicht massgebend. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet zudem die Frage, ob die Voraussetzungen zur Abtretung der laufenden IV-Taggelder an die Sozialhilfebeh�rde vorlagen BGE 138 V 386 S. 389(vgl. Art. 20 ATSG und � 19 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1981 [SHG; LS 851.1]). 4. 4.1 Gem�ss � 1 Abs. 1 SHG sorgen die politischen Gemeinden nach Massgabe dieses Gesetzes f�r die notwendige Hilfe an Personen, die sich in einer Notlage befinden. Laut � 2 desselben Gesetzes richtet sich die Hilfe nach den Besonderheiten und Bed�rfnissen des Einzelfalls und den �rtlichen Verh�ltnissen (Abs. 1). Sie ber�cksichtigt andere gesetzliche Leistungen sowie die Leistungen Dritter und sozialer Institutionen (Abs. 2). Wer f�r seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangeh�rigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (� 14 SHG). Zu den eigenen Mitteln geh�ren nach � 16 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Z�rcher Sozialhilfegesetz (SHV; LS 851.11) alle Eink�nfte und das Verm�gen (a.) der hilfesuchenden Person, (b.) des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners dieser Person, sofern sie nicht getrennt leben. � 17 Abs. 1 SHV verweist f�r die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der 4. �berarbeiteten Ausgabe April 2005 mit den Erg�nzungen 12/05, 12/07, 12/08 und 12/10. Zudem erl�sst die Sicherheitsdirektion Weisungen �ber die Anwendung der SKOS-Richtlinien (� 17 Abs. 3). Nach � 30 Abs. 1 SHV plant die F�rsorgebeh�rde unter Mitwirkung des Hilfesuchenden die notwendige Hilfe. Der Hilfeplan umfasst: (a.) die zur Verbesserung der gegenw�rtigen und Abwendung k�nftiger Notlagen erforderlichen Massnahmen, (b.) eine Bedarfsrechnung, in der das soziale Existenzminimum ermittelt und die anrechenbaren eigenen Mittel des Hilfesuchenden festgestellt werden, (c.) Angaben �ber Art, Umfang und Dauer der vorgesehenen Hilfe. Aus Abs. 2 ergibt sich, dass die Hilfe ver�nderten Verh�ltnissen angepasst wird.
4.2 Aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden Subsidiarit�tsprinzips (vgl. dazu SKOS-Richtlinien, Ausgabe 2005, A.4), wonach wirtschaftliche Hilfe prinzipiell nur gew�hrt wird, wenn der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat (vgl. auch �� 2 Abs. 2 und 14 SHG sowie � 16 Abs. 2 SHV), sind die verf�gbaren Einkommen den anrechenbaren Ausgaben gegen�berzustellen. Zu den sozialhilferechtlich relevanten Eink�nften z�hlen nebst dem Erwerbseinkommen auch laufend eingehende Leistungen wie BGE 138 V 386 S. 390AHV- und IV-Renten, Arbeitslosenunterst�tzung oder andere Versicherungstaggelder (CLAUDIA H�NZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe, 2011, S. 388 f.). Ob es sich bei den laufenden Versicherungsleistungen um Taggelder oder Renten handelt, ist in diesem Zusammenhang nicht massgebend. Auf die von der Verwaltung vorgenommene Abgrenzung ist daher nicht n�her einzugehen.
4.3 Die Frage der Anrechenbarkeit von Eink�nften und somit auch der hier interessierenden Taggelder der Invalidenversicherung stellt sich im sozialhilferechtlichen Sinne so lange, als sich die bed�rftige Person in einer Notlage befindet (� 1 SHG). Reichen die eigenen Mittel der Hilfe suchenden Person f�r ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familienangeh�rigen aus, wird keine wirtschaftliche Hilfe mehr gew�hrt (� 14 SHG und � 16 Abs. 1 SHV e contrario). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die laufenden Sozialversicherungsleistungen h�her ausfallen als die geleistete Sozialhilfe (vgl. SKOS-Richtlinien, A.6).
4.4 4.4.1 Eine besondere Problematik ergibt sich, wenn eine unterst�tzte Person Einkommen erzielt, das nicht immer den effektiven sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken vermag, indem dieses im einen Monat h�her als die Sozialhilfe ausf�llt und im anderen Monat ein Fehlbetrag bleibt. Bei solchen Sachverhalten ist entscheidend, f�r welchen Zeitraum die Bed�rftigkeit beurteilt wird und wann gesagt werden kann, die Verh�ltnisse h�tten sich so ge�ndert, dass die Hilfe angepasst oder eingestellt werden muss (� 30 SHV). Dabei kann es zu unterschiedlichen Ergebnissen f�hren, je nachdem, ob die Pr�fung monatlich erfolgt oder ob eine Gesamtperiode ber�cksichtigt wird.
4.4.2 Das vom Kantonalen Sozialamt Z�rich herausgegebene Sozialhilfe-Beh�rdenhandbuch - auf welches insbesondere die F�rsorgebeh�rde verweist - sieht vor, dass, wenn eine unterst�tzte Person �ber ein unregelm�ssiges, nicht immer den tats�chlichen Bedarf deckendes Einkommen (durch Gelegenheitsarbeiten, Teilzeit, Stundenlohn etc.) verf�gt und daher auf Unterst�tzung angewiesen ist, bei der Verrechnung der Sozialhilfe mit den Einnahmen von der gesamten Unterst�tzungsperiode auszugehen ist, w�hrend der ein Einkommen erzielt worden ist. Gepr�ft werden muss auch, ob eine Abl�sung vorgenommen und die Unterst�tzung eingestellt werden darf, wenn die monatlichen Schwankungen mit einem Verm�gen in der H�he des BGE 138 V 386 S. 391Verm�gensfreibetrages gem�ss den SKOS-Richtlinien ausgeglichen werden kann (Sozialhilfe-Beh�rdenhandbuch, Fassung vom Dezember 2010, Kap. 2.5.1 S. 153 Ziff. 14). Dies empfiehlt auch die Schweizerische Konferenz f�r Sozialhilfe (ZeSo 1999 S. 192).
4.4.3 Die Richtlinienkommission der SKOS hat sich zudem dazu ge�ussert, ob der Sozialhilfeempf�nger Anspruch auf den �berschuss der IV-Taggelder hat (BERNADETTE VON DESCHWANDEN, IV-Taggelder: Hat der Klient Anspruch auf den �berschuss?, ZESO 1/2012 S. 8). Danach sind bei laufenden, variablen Einnahmen die Einnahmen�bersch�sse im Folgemonat anzurechnen. Liegt das durchschnittliche Einkommen �ber dem sozialen Existenzminimum, ist die Unterst�tzung zu beenden. Diese Empfehlung geh�rt allerdings nicht zu den gem�ss Verweis in � 17 Abs. 1 SHV zu ber�cksichtigenden Richtlinien.
4.5 Nach dem in E. 4.3 hievor Gesagten ist es nicht bundesrechtswidrig und bedeutet insbesondere keine willk�rliche Auslegung und Anwendung (Art. 9 BV) der Bestimmungen des z�rcherischen Sozialhilferechts, wenn die �berschussabrechnung nicht monatlich erfolgt. Wie lange die Zeitspanne zul�ssigerweise dauern darf, ist hier nicht zu beurteilen. Denn wie nachfolgend zu zeigen ist, bietet der vorliegende Fall keinen Anlass zur Bestimmung des genauen Abrechnungszeitraumes.

References: BGE 
 Art. 22
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
e contrario
 BGE