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Timestamp: 2018-02-25 18:28:59+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - JuraBlogs | Seite 226
BGH: Gewährleistungsausschluss und Gewährleistungsverkürzung in AGB für Neuwaren und auch für gebrauchte Waren häufig unwirksam
BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06 BGB §§ 90a, 195, 199, 218, 309 Nr. 7, 326 A, 346, 347, 437, 438, 474, 475 Zahlreiche Gewährleistungsklauseln in AGB sind nach dieser Entscheidung des BGH unwirksam. Bei der Formulierung von Gewährleistungsklauseln ist insbesondere auch zu beachten, dass die in § 309 Nr. 7 Buchst.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 71 Leser - August 22, 2007 1:38pm
AG Pforzheim: Vom Schnäppchenjäger zum Hehler - eBay
Praxisferne Urteile mit Internbetbezug gibt es leider immer wieder. Dies zeigt eindrucksvoll das Urteil des AG Pforzheim vom 26.06.2007 - 8 Cs 84 Js 5040/07. Das AG Pforzheim hat einen Ebay-Käufer zu Unrecht wegen Hehlerei verurteilt, da dieser, ohne es zu wissen, gestohlene Ware erworben hatte. Das Gericht unterstellt dem Käufer dabei bedingten Vorsatz.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 62 Leser - August 21, 2007 2:00pm
BGH: Fotos von Prominenten im Urlaub
BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 GG Art. 5 Abs. 1; 2 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KunstUrhG Ah; G Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG bei Bildveröffentlichungen von Prominenten. Der BGH sich in einem weiteren Fall mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos Prominenter befasst.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 10 Leser - August 16, 2007 7:56am
BGH: Verkauf von Parfümtestern keine Markenrechtsverletzung - Erschöpfung des Markenrechts
BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04 MarkenG § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Parfümtester Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.02.2007 - I ZR 63/04 entschieden, dass der Verkauf von Parfümtestern zulässig und keine Markenrechtsverletzung ist. Mit dem Inverkehrbringen von Markenware durch den Markeninhaber tritt eine alle Benutzungshandlungen umfassende Erschöpfung ein.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 52 Leser - August 12, 2007 2:07pm
OLG Hamburg: Falscher Preis in einer Preissuchmaschine über wenige Stunden wegen eines Updates nicht wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 11.09.2006 - 3 W 152/06 entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn aufgrund eines Datenbankupdates über wenige Stunden in einer Preissuchmaschine ein zu niedrige Preis für ein Produkt angegeben wird. Das Gericht ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass der zu niedrige Preis nur über wenige Stunden angezeigt wurde.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 23 Leser - August 8, 2007 12:21pm
RStV - Auszug aus dem Rundfunkstaatsvertrag - Telemedien
Auszug aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Neunten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 31.07. bis 10.10.2006 (GBl. BW 2007 S. 111), in Kraft getreten am 01.03.2007. [...] VI.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 27 Leser - August 7, 2007 2:14pm
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07 seine AdWords-Rechtsprechung bestätigt. Danach ist das Schalten von AdWords-Anzeigen unzulässig, wenn eine fremde Marke oder ein fremdes Unternehmenskennzeichen verwendet wird (ebenso OLG Dresden, Urteil vom 09.01.2007 – 14 U 1958/06). Gleiches gilt für verwandte Arten des Keyword-Advertising oder ähnliche Werbeformen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 21 Leser - August 4, 2007 12:42pm
BGH: Domainregistrierung einer Holdingsgesellschaft für eine Tochtergesellschaft - segnitz.de
BGH, Urteil vom 09.06.2005 - I ZR 231/01 BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2 segnitz.de Schon mit der segnitz-Entscheidung (Urteil vom 09.06.2005 - I ZR 231/01) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob sich ein Domaininhaber auf abgeleitete Namensrechte eines Dritten berufen kann, wenn er die Domain für diesen hält.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 8 Leser - August 3, 2007 9:08am
BGH: Zulässigkeit der Registrierung einer Domain für einen Dritten als Treuhänder - grundke.de
BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04 BGB § 12 grundke.de Nunmehr liegt die grundke-Entscheidung des BGH (Urteil vom 08.02.2007- I ZR 59/04) zur Problematik der Treuhanddomains auch im Volltext vor. Dabei hat der BGH eine zweckmäßige Regelung getroffen. Ein Treuhänder, der eine Domain für einen Dritten registriert, kann sich gegenüber einem weiteren Namensträger oder Mark ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 16 Leser - August 3, 2007 7:47am
OLG Brandenburg: Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und eMails kein Wettbewerbsverstoß
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.07.2007 - 6 U 12/07 entschieden, dass kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn es ein Gewerbetreibender in seinen Geschäftsbriefen unterlässt seinen Vor- und Zunamen anzugeben. Ein solcher Verstoß gegen § 15b GewO ist - so das Gericht - nicht wettbewerbswidrig, da jedenfalls die Bagatellgrenze nicht überschritten wird und die ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 23 Leser - July 31, 2007 3:43pm
Der BGH hat mit Urteil vom 08.02.2007 - I ZR 77/04 erneut bestätigt, dass die Verwendung fremder Marken oder Kennzeichen im nicht sichtbaren Bereich des HTML-Codes (z.B. in den Metatags oder "Weiß-auf-Weiß"-Schrift) eine Kennzeichenrechtsverletzung ist. Entscheidend ist - so der BGH -, dass das als Suchwort verwendete Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 17 Leser - July 31, 2007 10:24am
BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 GG Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Zur Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in der Presse. Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.06.2007 - VI ZR 12/06 erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Fotos, die Angehörige bzw.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 13 Leser - July 28, 2007 8:25am
AG Offenburg: Herausgabe von Verbindungsdaten von Tauschbörsennutzern unverhätlnismäßig
Das Amtsgericht Offenburg hat mit Beschluss vom 20.07.2007 - 4 Gs 442/07 entschieden, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Nutzer von Filesharing-Diensten wegen Verstößen gegen das UrHG nicht ohne weiteres die Herausgabe von Nutzerdaten vom Provider verlangt werden kann. Die Staatsanwaltschaft hatte eine entsprechende Ermittlungsmaßnahme bei Gericht beantragt, um so ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 28 Leser - July 28, 2007 5:30am
OLG Hamburg: Fremde Marken dürfen nicht für leere Unterkategorien von Online-Auktionshäusern oder Online-Shops verwendet werden
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 21.06.07 - 3 U 302/06 entschieden, dass ein fremder Markenname nicht als Bezeichnung für eine Unterkategorie eines Internetauktionshauses verwendet werden darf, ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen dem Angebot oder den Angeboten Dritter, auf das er von seiner Website bzw. deren Unterseiten aus verweist, und der Marke besteht.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 7 Leser - July 24, 2007 6:55am
LG Köln: Contentklau auch bei fehlender Schöpfungshöhe unzulässig
Das LG Köln hat mit Urteil vom 20.07.2007 - 28 O 798/04 entschieden, dass die Übernahme von fremdem Content unter dem Gesichtpunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unzulässig sein kann, auch wenn die übernommenen Texte und Werbebanner mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt sind. LG Köln, Urteil vom 20.07.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 24 Leser - July 23, 2007 1:27pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 25, 2018 5:03pm (2018-02-25 17:03:34 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 24, 2018 2:13pm .
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