Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43720&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-23 14:37:33+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.11.2009, RV/3572-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, gegen den Bescheid des Finanzamtes N. vom 4. Dezember 2008 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:
Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wurde der Berufungswerber (Bw.) aufgefordert einen festgesetzten Betrag zurückzuzahlen, da für sein Kind L.T. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und im Jahr 2003, die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) überschritten worden seien.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei er alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass der Informationspflicht nach § 16 KBGG nicht nachgekommen worden sei, da der Bw., soweit er sich erinnern könne, nie ein Schreiben des Krankenversicherungsträgers bekomme habe, in dem die Gewährung eines Zuschusses genehmigt worden sei.
Weiters sieht der Bw. eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Eigentum und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes als gegeben an, da er zur Zurückzahlung eines Darlehens aufgefordert worden sei, dass er weder beantragt, bezogen oder seine Zustimmung dazu gegeben habe. Der Bw. beantrage daher die Aufhebung des Bescheides.
Der Bw. beantragt der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Es werden in der Beilage zur Berufung Bestätigungen übermittelt, die Alimentationszahlungen für die beiden Kinder des Bw., Zahlungen für eine Zahnregulierung für ein Kind sowie Unterhaltszahlungen an seine Exfrau betreffen.
Gemäß § 18 Abs. 1 KBGG habe eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten:
1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.
3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.
Wenn der Bw. ausführt, die Grundlage zur Einhebung der Abgabe fehle, da er gemäß § 16 KBGG vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung bzw. die Rückforderung nicht informiert worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass diese Ansicht in § 18 Abs. 1 KBGG keine Deckung findet. Denn die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld hat auch der Elternteil des Kindes zu leisten, wenn an den anderen Elternteil der Zuschuss ausbezahlt wurde oder wenn sich der Elternteil zur Rückzahlung verpflichtet hat. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat.
Soweit der Bw. vorbringt, er habe kein Darlehen (Zuschuss) beantragt, bezogen oder eine Zustimmung zur Darlehenszuzählung gegeben, ist entgegenzuhalten, dass diese Umstände für die vorliegende Rückzahlungsverpflichtung des Bw. nicht entscheidungswesentlich sind. Es kommt weder darauf an, wer den Zuschuss beantragt noch bezogen hat, sondern gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 erhalten hat. Betreffend das Wort "Darlehen" ist zu bemerken, dass in den Erläuterungen zur Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in weiterer Folge ausgeführt wurde, dass es sich hiebei um einen Kredit handle, der später bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen an das Finanzamt zurückzuzahlen sei. Damit wollte das Finanzamt lediglich erläuternd darlegen, dass sich der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in wirtschaftlicher Betrachtungsweise wie ein Kredit darstellt, der eben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zurückzuzahlen ist. Dass diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, hat der Bw. nicht vorgebracht.
Was die Alimentationszahlungen betrifft, ist auszuführen, dass die Funktion des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vorrangig darin liegt, dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit zeitweise reduziert oder auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, eine Existenzsicherung beziehungsweise einen gewissen Ausgleich für den Verdienstentgang zu gewähren. Durch die Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung trägt der andere Elternteil zu seiner im § 140 ABGB geforderten Verpflichtung, nach der beide Elternteile anteilig für ein Kind Sorge zu tragen haben, bei. Damit wird eine Gleichstellung mit verheirateten beziehungsweise in Partnerschaft lebenden Elternpaaren gewährleistet, die die vergleichbaren Einkommensverhältnisse aufweisen. Dass der andere Elternteil bereits Geldunterhalt für das gemeinsame Kind leistet, hat somit auf die Rückzahlungsverpflichtung keinen Einfluss.
Was den Einwand anbelangt, wonach eine Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld den Bw. in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Eigentum sowie den Gleichheitsgrundsatz verletze, da er einen Zuschuss weder beantragt noch konsumiert habe, ist auszuführen, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom, an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen UFS vorzunehmen ist.
Wenn der Bw. beantragt seiner Berufung eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist auf den klaren Wortlaut des § 254 BAO zu verweisen, wonach durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird und insbesondere die Erhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird.
Wien, am 10. November 2009
§ 18 Abs. 1 Z 3 KBGG, Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001
Findok-Nr: 43720.1, aufgenommen am: 26.11.2009 10:48:41, Dokument-ID: c33f1c44-3800-43a4-b30b-ad236eba1e83, Segment-ID: fe63b9d4-5723-4d10-ae55-6de8eb9da55e

References: § 19
 § 18
 § 16
 § 18
 § 9
 § 11
 § 16
 § 18
 § 18
 § 9
 § 23
 § 140
 § 254

§ 18