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Timestamp: 2017-02-19 18:45:47+00:00

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Voranmeldung Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. Amtliche Vordrucke 3. Eigenhändige Unterschrift im Falle der Vertretung 4. Voranmeldungsverfahren 4.1. Voranmeldungszeitraum 4.1.1. Bestimmung des Voranmeldungszeitraums 4.1.2. Nachträgliches Bekanntwerden oder nachträgliche Änderung der Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr 4.1.3. Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldung 4.1.4. Neugründungsfälle 4.2. Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung 4.2.1. Abgabefrist und -verpflichtung 4.2.2. Abgabe von Voranmeldungen auf elektronischem Weg 4.2.3. Folgen bei verspäteter Abgabe 4.2.4. Folgen bei Nichtabgabe 4.3. Wirkung einer Steueranmeldung nach § 168 AO 4.4. Sicherheitsleistungen nach § 18f UStG 5. Fälligkeit der Vorauszahlungen 5.1. Gesetzliche Fälligkeit und Säumniszuschlag 5.2. Ordnungswidrigkeit und Straftatbestand bei Nichtzahlung der Umsatzsteuer 6. Dauerfristverlängerung 7. Einfluss des Jahressteuerbescheids auf den Vorauszahlungsbescheid 8. Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Ergehen des Umsatzsteuer-Bescheids 9. Voranmeldungen in Sonderfällen 9.1. Befreiung von der Abgabe 9.2. Anwendung der Durchschnittssätze nach § 24 UStG 9.3. Beförderungseinzelbesteuerung 9.4. Fahrzeugeinzelbesteuerung 9.5. Vorsteuervergütungsverfahren 9.6. Im Ausland ansässige Unternehmer mit grenzüberschreitender Personenbeförderung 9.7. Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die ausschließlich sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen 10. Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren 10.1. Grundsätzliches 10.2. Meldepflichtige Leistungen 10.2.1. Innergemeinschaftliche Lieferungen 10.2.2. Im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbrachte Dienstleistungen i.S.d. § 3a Abs. 2 UStG 10.2.3. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte 10.3. Diskrepanz zwischen der UmsatzsteuerVoranmeldung und der Zusammenfassenden Meldung 11. Insolvenzverfahren 12. Literaturhinweise 13. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »V« 1. Allgemeines
In beiden Fällen muss der Unternehmer die Steuerschuld (Zahllast/Vergütungsanspruch) für den im Rahmen der o.g. Verfahren vorgeschriebenen Zeitraum selbst berechnen (sog. Selbstveranlagungsprinzip gem. § 150 Abs. 1 Satz 2 AO). In beiden Fällen hat der Unternehmer die Voranmeldung bzw. die Jahreserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 und 3 UStG). In beiden Fällen kann das FA auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Der Unternehmer muss dann die Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgeben. Für die Voranmeldung ist in diesen Fällen im Gegensatz zur Jahreserklärung die eigenhändige Unterschrift des Unternehmers nicht erforderlich. Zur Abgabe von USt-Voranmeldungen s.a. OFD Hannover vom 13.8.2009 (S 7346 – 77 – StO 182, UR 2009, 910).
Mit BMF-Schreiben vom 26.9.2011 (BStBl I 2011, 927) wurden im USt-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2012 die Vordruckmuster USt 1 A (Umsatzsteuer-Voranmeldung 2012), USt 1 H (Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2012) und USt 1 E (Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2012) eingeführt.
Mit BMF-Schreiben vom 30.10.2012 (BStBl I 2012, 1087) wurden im USt-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2013 die Vordruckmuster USt 1 A (Umsatzsteuer-Voranmeldung 2013), USt 1 H (Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2013) und USt 1 E (Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2013) eingeführt. In einer Übersicht vom 27.11.2012 stellt die DATEV-Redaktion LEXinform eine Anleitung zur USt-Voranmeldung 2013 zur Verfügung (LEXinform 0405785).
Die Vfg. der OFD Hannover vom 27.1.2003 (S 0321 – 3 – StH 462/S 0321 – 1 – StO 321, DStR 2003, 596, LEXinform 0577290) nimmt zum Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Steuererklärungen u.a. in den Fällen, dass ein Bevollmächtigter Beauftragter ist, Stellung (s.a. Abschn. 18.1 Abs. 3 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 21.12.2010, BStBl I 2011, 46). Durch das BMF-Schreiben vom 21.12.2010 (BStBl I 2011, 46) wird in Abschn. 18.1 UStAE ein neuer Absatz 2 eingefügt.
Der Stpfl. kann sich bei allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 2 AO). Zu diesen Verfahrenshandlungen gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen, so dass der Bevollmächtigte grundsätzlich die Steuererklärung im Auftrag des Stpfl. unterzeichnen darf. Sehen jedoch die Einzelsteuergesetze die eigenhändige Unterschrift des Stpfl. vor, so ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur unter den Voraussetzungen des § 150 Abs. 3 AO zulässig (AEAO zu § 80, Ziff. 3). Das Recht zur gewillkürten Vertretung (§ 80 Abs. 1 AO) wird insoweit eingeschränkt.
Voranmeldungszeitraum ist nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Zu Neugründungsfällen s.u.USt-Zahllast im vorangegangenen Kalenderjahrbis 7 500 €mehr als 7 500 €bis 1 000 €Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr (§ 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG).Voranmeldungszeitraum ist der Kalendermonat (§ 18 Abs. 2 Satz 2 UStG).Das FA kann den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien (§ 18 Abs. 2 Satz 3 UStG),wenn es sich nicht um einen Neugründungsfall handelt (Abschn. 18.2 Abs. 2 UStAE)
Der Voranmeldungszeitraum des laufenden Kalenderjahres bestimmt sich regelmäßig nach der Steuer des Vorjahres. Umsätze des Unternehmers, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG schuldet (» Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers), bleiben unberücksichtigt. Der Voranmeldungszeitraum umfasst grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Abweichend hiervon ist Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat, wenn die Steuer für das vorangegangene Kj. mehr als 7 500 € betragen hat (Abschn. 18.2 Abs. 1 Satz 1 bis 4 UStAE).USt-Überschuss bzw. Vergütungsanspruch im vorangegangenen Kj.bis 7 500 €mehr als 7 500 €Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr (§ 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG).Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr (§ 18 Abs. 2 Satz 1 UStG). Der Unternehmer kann anstelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen (§ 18 Abs. 2a Satz 1 UStG). Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für das laufende Kj. Das Wahlrecht muss der Unternehmer bis zum 10.2. des laufenden Kj. durch Abgabe einer Voranmeldung für den Monat Januar ausüben. Diese Frist kann nicht verlängert werden. (Abschn. 18.2 Abs. 1 Satz 6 UStAE).
Unternehmer, bei denen sich im vorangegangenen Kj. ein Überschuss zu ihren Gunsten von mehr als 7 500 € ergeben hat, können die monatliche Abgabe der USt-Voranmeldung wählen, wenn sie dies fristgerecht beantragen (§ 18 Abs. 2a UStG, Abschn. 18.2 Abs. 1 Satz 5 UStAE). Die Frist zur Ausübung des Wahlrechts nach § 18 Abs. 2a Satz 2 UStG ist nicht verlängerbar. Die Vorschriften der AO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO sind anzuwenden (Abschn. 18.2 Abs. 1 Sätze 6 und 7 UStAE).
U ist für das Kj. 14 zur vierteljährlichen Abgabe der Voranmeldungen verpflichtet, da die Steuer für das Kj. 13 nicht mehr als 7 500 € betragen hat. Nach Abgabe der berichtigten Voranmeldung beträgt der Überschuss mehr als 7 500 €. Nach § 18 Abs. 2a UStG hätte U die Möglichkeit, den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum zu wählen. U hätte dann allerdings bis zum 10.2.14 eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abgeben müssen. Bei Abgabe der berichtigten Voranmeldung am 20.6.14 ist die Antragsfrist nach § 18 Abs. 2a Satz 2 UStG bereits abgelaufen. Unter den Voraussetzungen des § 110 AO kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (Abschn. 18.2 Abs. 1 Satz 6 und 7 UStAE).
Nach § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG kann das FA den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der USt-Voranmeldung befreien, wenn die USt für das vorangegangene Kj. nicht mehr als 1 000 € beträgt. Hat sich im Vorjahr kein Überschuss zugunsten des Unternehmers ergeben, ist die Befreiung grundsätzlich von Amts wegen zu erteilen. Sie unterbleibt in diesen Fällen nur in begründeten Einzelfällen (z.B. bei nachhaltiger Veränderung in der betrieblichen Struktur oder wenn der Steueranspruch gefährdet erscheint oder im laufenden Jahr mit einer wesentlich höheren Steuer zu rechnen ist (vgl. Abschn. 18.2 Abs. 2 Satz 3 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 31.8.2012, BStBl I 2012, 923; s.a. Anmerkung vom 27.9.2012, LEXinform 0943149).
Die Verpflichtung zur Abgabe monatlicher USt-Voranmeldungen besteht für das Jahr der Neugründung und für das folgende Kj. § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG i.d.F. des StVBG ist erst auf Neugründungsfälle beginnend mit dem Kj. 2002 anzuwenden (Abschn. 18.7 Abs. 1 UStAE).
Neugründungsfälle, in denen auf Grund der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit keine USt festzusetzen ist (z.B. Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen ohne Vorsteuerabzug – § 4 Nr. 8 ff. UStG –, Kleinunternehmer – § 19 Abs. 1 UStG –, Land- und Forstwirte – § 24 UStG –), fallen nicht unter die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG (Abschn. 18.7.Abs. 1 UStAE).
Auch in Neugründungsfällen kann Dauerfristverlängerung (§ 18 Abs. 6 UStG i.V.m. §§ 46 bis 48 UStDV) gewährt werden (Abschn. 18.7. Abs. 4 UStAE).
Nach § 18 Abs. 1 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (BMF-Schreiben vom 15.1.2007, BStBl I 2007, 95 und vom 16.11.2011, BStBl I 2011, 1063) zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum selbst zu berechnen hat; auf Antrag kann das FA zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG).
Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das FA auf Antrag zulassen, dass die Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in herkömmlicher Form – auf Papier oder per Telefax – abgegeben werden, wenn eine elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung des amtlichen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen (§ 150 Abs. 8 AO, Abschn. 18.1 Abs. 1 UStAE; s.u. BFH Urteil vom 14.3.2012, XI R 33/09, BStBl II 2012, 477).
4.2.2. Abgabe von Voranmeldungen auf elektronischem Weg
4.2.2.1. Authentifizierungsverfahren
Für Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31.12.2004 enden, ist die USt-Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln (» Elektronische Kommunikation). Dafür stellt die Steuerverwaltung das kostenlose Programm Elster-Formular zur Verfügung. Zur elektronischen Übermittlung von Steuerdaten siehe
Zur Verwendung amtlich vorgeschriebener Steuererklärungsvordrucke und zum maschinellen Ausfüllen von Vordrucken hat das BMF mit Schreiben vom 11.3.2011 (BStBl I 2011, 247) Stellung genommen (Abschn. 18.3 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 12.12.2011, BStBl I 2011, 1289).
Nach § 6 Abs. 1 StDÜV ist bei der elektronischen Übermittlung ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet (s.a. Abschn. 18.1 UStAE). Ab 1.1.2013 ist für USt-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen zwingend eine elektronische Authentifizierung gesetzlich vorgeschrieben. Für die elektronische Authentifizierung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Allen gemeinsam ist die Notwendigkeit einer vorherigen Registrierung unter www.elsteronline.de (Pressemitteilung der OFD Karlsruhe vom 18.10.2012, LEXinform 0438628). Übermittlungen ohne Registrierung sind ab dem 1.1.2013 nicht mehr möglich (s.a. die Pressemitteilung der OFD Koblenz vom 25.9.2012, LEXinform 0438493). Zum Authentifizierungsverfahren s. unter anderem auch die DATEV-Serviceinformationen vom 4.7.2012 (LEXinform 1035944, vom 21.9.2012 (LEXinform 1034534) und vom 9.11.2012 (LEXinform 1020909).
Von der Verpflichtung zur Übermittlung mit Sicherheitszertifikat sind auch schon die USt-Voranmeldungen für den Dezember 2012 betroffen, da diese erst nach Ablauf des Monats und somit in 2013 zu übermitteln sind. Sollte die Registrierung bis dahin nicht erfolgt sein und die Voranmeldung aus diesem Grunde erst nach der gesetzlichen Abgabefrist dem FA übermittelt werden, so muss der Unternehmer mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags rechnen. Dieser kann bis zu 10 % der angemeldeten Steuer betragen (Pressemitteilung der OFD Koblenz vom 25.9.2012, LEXinform 0438493; Pressemitteilung des Bund der Steuerzahler vom 16.10.2012, LEXinform 0438602; Anmerkung vom 11.10.2012, LEXinform 0943196).
4.2.2.2. Befreiung von der elektronischen Abgabe
Mit Urteil vom 14.3.2012 (XI R 33/09; BStBl II 2012, 477) hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die USt-Voranmeldungen dem FA grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.
Seit dem 1.1.2005 müssen USt-Voranmeldungen dem FA elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das FA zur Vermeidung unbilliger Härten darauf verzichten; dann muss wie bisher eine Papiererklärung eingereicht werden (s.a. Abschn. 8.1 UStAE). Das FA muss dem Antrag entsprechen, wenn die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, etwa weil die Schaffung der technischen Voraussetzungen nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen (Rz. 45 des BFH-Urteils vom 14.3.2012, XI R 33/09, BStBl II 2012, 477).
4.2.3. Folgen bei verspäteter Abgabe
Bei verspäteter Abgabe kann nach § 152 AO ein » Verspätungszuschlag durch besonderen Verwaltungsakt festgesetzt werden (s.a. AEAO zu § 152 Nr. 5). Der Verspätungszuschlag darf maximal 25 000 € betragen.
4.2.4. Folgen bei Nichtabgabe
4.2.4.1. Zwangsgeld
Nach § 328 ff. AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer zwang) durchgesetzt werden. Das einzelne Zwangsgeld darf 25 000 € nicht übersteigen (» Zwangsmittel).
4.2.4.2. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Nach § 162 AO hat das FA die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn sie nicht ermittelt oder berechnet werden können. Gründe für die » Schätzung liegen u.a. vor, wenn
Gem. § 149 Abs. 1 Satz 4 AO bleibt die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung auch nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen weiterhin bestehen. Dies bedeutet, dass ein nachfolgendes Zwangsmittelverfahren oder das Weiterbetreiben eines bereits begonnenen Zwangsmittelverfahrens grundsätzlich möglich ist (» Zwangsmittel). Davon wird allerdings regelmäßig nur dann Gebrauch gemacht, wenn aufgrund neuerer Erkenntnisse die Finanzbehörden Anhaltspunkte dafür haben, dass die Schätzung zu niedrig sein könnte.
Auch der » Vorsteuerabzug kann nach § 162 AO geschätzt werden. Der Vorsteuerabzug ist materiell-rechtlich eine Steuervergütung. Auf ihn sind daher die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Die abziehbaren Vorsteuern sind eine Besteuerungsgrundlage i.S.v. § 199 Abs. 1, § 157 Abs. 2 und § 162 Abs. 1 AO. Eine Vorsteuerschätzung ist jedoch nur insoweit zulässig, als davon ausgegangen werden kann, dass vollständige Unterlagen für den Vorsteuerabzug vorhanden waren (Abschn. 15.11 Abs. 6 UStAE).
Zustimmungsbedürftig sind solche Steueranmeldungen, bei denen ein Überschuss erklärt wird oder sich eine Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer ergibt. Eine erstmalige » Steueranmeldung, die zu einer Steuervergütung führt (z.B. Vorsteuerüberschuss), wirkt erst dann als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, wenn dem Steuerpflichtigen die Zustimmung der Finanzbehörde bekannt wird (§ 168 Satz 2 AO; BFH Urteil vom 28.2.1996, BStBl II 1996, 660). Bis dahin ist sie als Antrag auf Steuerfestsetzung (§ 155 Abs. 1 und 6 AO) anzusehen.
Die kassenmäßige Sollstellung eines Rotbetrags ist keine Zustimmung zur Anmeldung i.S.d. § 168 Satz 2 AO; sie darf dem Anmeldenden nicht mitgeteilt werden. Wird der Stpfl. schriftlich über die Zustimmung unterrichtet (z.B. zusammen mit einer Abrechnungsmitteilung), ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ihm die Zustimmung am dritten Tag nach Aufgabe zur Post bekannt geworden ist.
Steuererklärungen sind nach § 153 Abs. 1 AO zu berichtigen, wenn sie sich als unrichtig oder unvollständig erweisen, das gilt auch für Steueranmeldungen. Ergibt sich durch eine berichtigte Steueranmeldung eine höhere Zahllast oder ein geringerer Erstattungsbetrag und stand die erstmalige Steueranmeldung (ggf. nach Zustimmung) einer Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, so stellt auch sie eine Steueranmeldung i.S.d. § 168 AO dar, die der Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung entspricht. Ergibt sich bei der berichtigten Steueranmeldung eine geringere Zahllast oder ein höherer Erstattungsbetrag, so bedarf sie der Zustimmung und stellt bis dahin einen Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 AO dar.
Die OFD München äußert sich mit Vfg. vom 12.3.2003 (S 7428 – 1 St 432, UR 2003, 514) zur Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft eines Kreditinstituts. Der Verwaltungsakt über die Anerkennung als allgemein zugelassener Steuerbürge wird von den Zollabteilungen der Oberfinanzdirektionen erteilt (§ 244 Abs. 2 AO). Dabei wird auch ein Höchstbetrag als Bürgschaftssumme festgesetzt (§ 244 Abs. 2 Satz 4 AO). Bestehen Zweifel, ob ein Kreditinstitut allgemein als Steuerbürge zugelassen ist oder ob im Hinblick auf die Höhe der Sicherheitsleistung der von der zuständigen OFD genehmigte Höchstbetrag ausreicht (insbesondere bei kleineren Kreditinstituten), ist vom jeweiligen Kreditinstitut eine Ablichtung des Zulassungsbescheids zu verlangen. Dem Zulassungsbescheid kann u.a. entnommen werden, welches Hauptzollamt das Kreditinstitut überwacht. Den Hauptzollämtern ist in diesen Fällen eine Kopie der Verpflichtungserklärung für Kontrollzwecke zu übersenden. Die Rückgabe der Bankbürgschaft ist dem Hauptzollamt ebenfalls mitzuteilen.
Die USt als Fälligkeitssteuer wird zehn Tage nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig (§ 18 Abs. 1 Satz 4 UStG; » Steuerschuldverhältnis). Bei Fälligkeitssteuern wird die Steuer ohne Rücksicht auf die erforderliche Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung fällig. Zur Ermittlung der Säumniszuschläge bei Fälligkeitssteuern s. » Säumniszuschlag.
Nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt die Zahlung bei Hingabe von Schecks drei Tage nach dem Tag des Eingangs als bewirkt. Die Zahlung gilt somit erst am 23.8.12 als geleistet. Da auch die Säumnisfrist von drei Tagen nicht gilt (§ 240 Abs. 3 Satz 2 AO), sind Säumniszuschläge entstanden und zu erheben. Der Säumniszuschlag beträgt nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1 % von 5 300 € = 53 €.
In § 18 Abs. 6 UStG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, die Fristen für die Abgabe der Vorannmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen um einen Monat zu verlängern. Das Verfahren der Dauerfristverlängerung ist in den §§ 46–48 UStDV geregelt. (Abschn. 18.4 UStAE). S. die ausführlichen Erläuterungen unter » Dauerfristverlängerung bei der USt sowie » Insolvenzen und Steuern.
7. Einfluss des Jahressteuerbescheids auf den Vorauszahlungsbescheid
Der BFH nimmt mit Urteil vom 15.6.1999 (VII R 3/97, BStBl II 2000, 46) zur Rechtswirksamkeit des Vorauszahlungsbescheides Stellung. Bei einem Vorauszahlungsbescheid tritt, auch wenn der Bescheid nicht aufgehoben wird, ein Wirksamkeitsverlust mit dem Erlass des Jahressteuerbescheides ein. Die Rechtswirksamkeit des Vorauszahlungsbescheides ist also von Anfang an durch den Erlass des Jahressteuerbescheides befristet. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wird ein Vorauszahlungsbescheid durch den Jahressteuerbescheid abgelöst; dieser ist vom Zeitpunkt seines Ergehens an alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie die Einbehaltung der als Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum entrichteten Beträge (s.a. BFH Urteil vom 10.2.2010, XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450, LEXinform 0179601). Das materielle Ergebnis der in dem Kj. positiv oder negativ entstandenen USt wird für die Zukunft ausschließlich in dem Jahressteuerbescheid festgestellt. Damit erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid nach § 124 Abs. 2 AO auf andere Weise und verliert dadurch seine Wirksamkeit.
Das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines USt-Vorauszahlungsbescheids nach Ergehen des ihn erledigenden USt-Jahresbescheids liegt nur in wenigen Fällen vor, insbesondere bei einer Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheids, bei einer noch bestehenden Pfändung aufgrund dieses Bescheids, ferner wenn sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids Fragen stellen, die im Rahmen der Anfechtung des Jahresbescheids nicht geklärt werden können und an deren Klärung ein berechtigtes Interesse des Klägers besteht (BFH Urteil vom 10.2.2010, XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450, LEXinform 0179601).
Der Umsatzsteuerjahresbescheid regelt allerdings ein Steuerrechtsverhältnis, das mit den durch Vorauszahlungsbescheide bzw. Anmeldungen geregelten Steuerrechtsverhältnissen nicht identisch ist. Der BFH hat im Urteil vom 24.1.1995 (BStBl II 1995, 862) die Eigenständigkeit des USt-Voranmeldungsverfahrens gegenüber der Festsetzung der Jahressteuer betont. Wenn auch Besteuerungszeitraum das Kj. ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), so hat der BFH ausgeführt, so entstünden doch mit Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums kraft Gesetzes eigenständige Umsatzsteueransprüche, die von den in dem Voranmeldungszeitraum ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen und von den in diesen Zeiträumen fallenden abziehbaren Vorsteuerbeträgen abhängen. Der Regelungsgehalt der Vorauszahlungsbescheide bleibt jedoch von dem späteren Erlass des Jahressteuerbescheides »unberührt«, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid keine Feststellungen darüber enthält, dass die Voranmeldungen bzw. Feststellungen der USt für bestimmte Monate materiell fehlerhaft waren. Die Vorauszahlungsbescheide stellen insoweit weiterhin einen »formellen Rechtsgrund« dar, so dass auf deren Grundlage bewirkte Rechtsfolgen nicht rückgängig zu machen sind. Hinsichtlich der bereits verwirklichten Regelungen eines Vorauszahlungsbescheides ist auch nach Ergehen des Jahressteuerbescheides auf diese formelle Bescheidlage abzustellen und gleichsam eine Rückabwicklung nur dann zulässig, wenn das FA den Vorauszahlungsbescheid aufgehoben oder geändert hat oder der später erlassene Jahressteuerbescheid Feststellungen enthält, aus denen sich – wie z.B. bei der Versagung des Vorsteuerabzugs für das gesamte Kj. – die Fehlerhaftigkeit der betreffenden Voranmeldung bzw. der Festsetzung einer Umsatzsteuervorauszahlung ergibt.
8. Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Ergehen des Umsatzsteuer-Bescheids
9. Voranmeldungen in Sonderfällen
9.1. Befreiung von der Abgabe
9.2. Anwendung der Durchschnittssätze nach § 24 UStG
Nach § 24 Abs. 1 UStG gelten ab 1.1.2007 folgende Durchschnittssätze (» Land- und Forstwirtschaft):Art der UmsätzeDurchschnittssatzSteuerzahllastUmsatzVorsteuer1.Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse5,55,502.Lieferungen der in der Anlage aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke10,710,703.Ausfuhrlieferungen und im Ausland bewirkte Umsätze der in der Anlage nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten10,710,704.Lieferungen der in der Anlage nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten und für sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG, soweit in der Anlage nicht aufgeführte Getränke abgegeben werden1910,78,35.Übrige landwirtschaftliche Umsätze (z.B. Getreide, Vieh, Fleisch, Milch, Obst, Gemüse, Eier)10,710,70
Der Land- und Forstwirt bewirkt Umsätze von Sägewerkserzeugnissen, für die der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG gilt (Steuerzahllast = 8,3 %).
Im Rahmen eines pauschalierenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs werden auch der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze ausgeführt (z.B. Lieferungen zugekaufter Erzeugnisse, Erbringung sonstiger Leistungen, die nicht landwirtschaftlichen Zwecken dienen), die nicht unter den Voraussetzungen des Abschn. 24.6 Abs. 2 UStAE aus Vereinfachungsgründen in die Durchschnittssatzbesteuerung einbezogen werden können (Abschn. 18.6 Abs. 2 Nr. 2 UStAE unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 8.12.2010, BStBl I 2010, 1501).
Es werden Umsätze von Getränken ausgeführt, für die der Durchschnittssatz von 19 % gilt, und von alkoholischen Flüssigkeiten, die im laufenden Kj. den Betrag von 4 000 € voraussichtlich übersteigen werden (Abschn. 24.6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 UStAE unter Berücksichtigung der BMF-Schreibens vom 27.10.2010, BStBl I 2010, 1273 und vom 8.4.2011, BStBl I 2011, 307).
Grundsätzlich müssen die Umsätze, die den Durchschnittssätzen nach § 24 UStG unterliegen und für die eine Steuer nicht zu entrichten ist (Steuerzahllast = 0 €), in den Voranmeldungen nicht aufgeführt werden. Auf die Abgabe von Voranmeldungen kann verzichtet werden (Abschn. 18.6 Abs. 3 Satz 1 UStAE).
9.3. Beförderungseinzelbesteuerung
S. dazu die Erläuterungen unter » Personenbeförderung sowie in Abschn. 18.8 UStAE.
9.4. Fahrzeugeinzelbesteuerung
S. dazu die Erläuterungen unter » Innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen bzw. -erwerbe sowie in Abschn. 18.9 UStAE.
9.5. Vorsteuervergütungsverfahren
S. dazu die Erläuterungen unter » Vorsteuervergütungsverfahren sowie in Abschn. 18.10 bis 18.16 UStAE.
9.6. Im Ausland ansässige Unternehmer mit grenzüberschreitender Personenbeförderung
S. dazu die Erläuterungen unter » Personenbeförderung sowie in Abschn. 18.17 UStAE.
9.7. Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die ausschließlich sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG erbringen
Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung i.S.d. § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 13 UStG (» Sonstige Leistung) ist eine Leistung, die über das Internet oder ein elektronisches Netz, einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte, erbracht wird und deren Erbringung auf Grund der Merkmale der sonstigen Leistung in hohem Maße auf Informationstechnologie angewiesen ist; d.h. die Leistung ist im Wesentlichen automatisiert, wird nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht und wäre ohne Informationstechnologie nicht möglich (Abschn. 3a.12 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Weitere Erläuterungen zu den elektronisch erbrachten Dienstleistungen enthält Abschn. 3a.12 Abs. 2 ff. UStAE.
Die folgende Übersicht zeigt die Ortsbestimmung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen.Abb.: Elektronisch erbrachte Dienstleistungen
Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen (§ 3a Abs. 5 UStG), können sich abweichend von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden (§ 18 Abs. 4c UStG). Macht ein Unternehmer von diesem Wahlrecht Gebrauch und entscheidet sich dafür, sich nur in Deutschland erfassen zu lassen, muss er dies dem für dieses Besteuerungsverfahren zuständigen BZSt vor Beginn seiner Tätigkeit in der EU auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument anzeigen (Abschn. 3a.16 Abs. 8 UStAE).
Der Unternehmer kann die Ausübung des Wahlrechts widerrufen (§ 18 Abs. 4c Satz 4 UStG). Ein Widerruf ist nur bis zum Beginn eines neuen Kalendervierteljahres (Besteuerungszeitraum) mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich (§ 18 Abs. 4c Satz 5 UStG). Das allgemeine Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) und das Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c UStG schließen sich gegenseitig aus (Abschn. 3a.16 Abs. 11 UStAE).
Das BZSt kann den Unternehmer von dem Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c UStG ausschließen, wenn er seinen Verpflichtungen nach § 18 Abs. 4c Sätze 1 bis 3 UStG oder seinen Aufzeichnungspflichten (§ 22 Abs. 1 UStG) in diesem Verfahren wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland als Steuerschuldner nur steuerbare sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an Nichtunternehmer erbringen, die Umsatzbesteuerung aber in einem dem Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c UStG entsprechenden Verfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt wird, sind nach § 18 Abs. 4d UStG von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen und der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr im Inland befreit (Abschn. 3a.16 Abs. 13 UStAE).
Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen und von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat Gebrauch machen, können Vorsteuerbeträge nur im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens geltend machen (§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG i.V.m. § 59 Satz 1 Nr. 4 und § 61a UStDV). In diesen Fällen sind die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG nicht anzuwenden. Voraussetzung ist, dass die Steuer für die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen entrichtet wurde und dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit diesen Umsätzen stehen. Für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit anderen Umsätzen (z.B. elektronisch erbrachte sonstige Leistungen durch einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmer an einen in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmer, der Steuerschuldner ist) gelten die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG unverändert (» Vorsteuervergütungsverfahren).
10. Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren
10.2. Meldepflichtige Leistungen
10.2.1. Innergemeinschaftliche Lieferungen
Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 UStG; » Innergemeinschaftliche Lieferung) sind nach § 18b Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG in dem Voranmeldungszeitraum zu erklären, in dem die Rechnung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der Monat endet, der auf die Lieferung folgt. Über die in Zeile 21 der USt-Voranmeldung einzutragenden Umsätze sind Zusammenfassende Meldungen an das BZSt auf elektronischem Weg zu übermitteln. Außerdem sind diese Umsätze grundsätzlich dem Statistischen Bundesamt monatlich für die Intrahandelsstatistik zu melden (Anleitung zur USt-Voranmeldung 2011).
10.2.2. Im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbrachte Dienstleistungen i.S.d. § 3a Abs. 2 UStG
10.2.3. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
10.3. Diskrepanz zwischen der UmsatzsteuerVoranmeldung und der Zusammenfassenden Meldung
Zur Bearbeitung der USt in Insolvenzfällen nimmt die Vfg. der OFD Hannover vom 28.5.2004 (S 7340 – 152 – StH 442 /S 7340 – 68 – StO 352, UR 2005, 628) u.a. auch zum Voranmeldungsverfahren Stellung. Der USt-Grundkennbuchstabe kann vom FA erst ungültig gesetzt werden, wenn die Unternehmereigenschaft des Schuldners erloschen ist. Bis dahin besteht die Verpflichtung zur Abgabe von USt-Voranmeldungen und USt-Jahreserklärungen fort. Aufgrund seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse hat ab Verfahrenseröffnung der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners unter der ihm erteilten zweiten Steuernummer die Verpflichtungen zur Abgabe der umsatzsteuerlichen Erklärungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuerzahlungen zu erfüllen. Dies gilt auch für unter der alten Steuernummer abzuwickelnde Voranmeldungszeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (s.a. » Insolvenzen und Steuern).
Melchior, Die Anmeldung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer, Steuer & Studium 2006, 554; Völkel u.a., ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt).
» Dauerfristverlängerung bei der USt
Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Abgabefristen von Steuererklärungen Dauerfristverlängerung bei der USt Elektronische Kommunikation Lohnsteueranmeldung Steueranmeldung Umsatzsteuer Verspätungszuschlag Weitere Lexikonartikel mit »V« VIP-Logen Veranlagung Verbilligte Überlassung einer Wohnung Verbindliche Auskunft Verbindlichkeit im Betriebsvermögen Verdeckte Einlagen Verdeckte Gewinnausschüttung Verein Verjährung Verlust von Wirtschaftsgütern Interessante Steuertipps Weitergabe von Belegen strafbar! Apartment als Arbeitszimmer anerkannt! Online-Verkäufe und Umsatzsteuer Spende und Ehrenamt Wann sind Zivilprozesskosten absetzbar? Richtig Einspruch einlegen smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

References: § 168
 § 18
 § 24
 § 3
 § 3
 § 150
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 § 80
 § 18
 § 13
 § 18
 § 110
 § 18
 § 18
 § 110
 § 18
 § 18
 § 4
 § 19
 § 24
 § 18
 § 18
 § 6
 § 152
 § 152
 § 328
 § 162
 § 149
 § 162
 § 199
 § 157
 § 162
 § 168
 § 153
 § 168
 § 164
 § 224
 § 240
 § 18
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 § 24
 § 24
 § 3
 § 24
 § 24
 § 3
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 § 18
 § 18
 § 18
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 § 59
 § 61
 § 18
 § 18
 § 6
 § 18
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