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Timestamp: 2019-09-16 07:35:48+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2008, 254 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.03.2008 | BGH, 27.02.2008
https://dejure.org/2008,2771
BGH, 08.01.2008 - 4 StR 468/07 (https://dejure.org/2008,2771)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2008 - 4 StR 468/07 (https://dejure.org/2008,2771)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 4 StR 468/07 (https://dejure.org/2008,2771)
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§ 54 StGB; § 358 StGB; § 352 StGB; § 45 Abs. 2 StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. StGB
Verlust der Amtsfähigkeit auch bei Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten aus mehreren Katalogdelikten; Gebührenüberhebung; Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich; Erörterungsmangel hinsichtlich der gesonderten Gesamtgeldstrafe)
StGB §§ 358, 45 Abs. 2
Zulässigkeit der Anordnung des Verlusts der Amtsfähigkeit bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe
StGB § 358 § 45 Abs. 2
Verlust der Amtsfähigkeit bei Gesamtfreiheitsstrafe
NJW 2008, 929
NStZ 2008, 283
StraFo 2008, 254
Der Verlust der Amtsfähigkeit kann auch dann angeordnet werden, wenn wegen mehrerer Einzeltaten nach § 352 StGB auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten erkannt wird (BGH, NJW 2008, 929).
https://dejure.org/2008,3064
BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07 (https://dejure.org/2008,3064)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2008 - 5 StR 594/07 (https://dejure.org/2008,3064)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2008 - 5 StR 594/07 (https://dejure.org/2008,3064)
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Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung (Klarheit und Verständlichkeit); Verfahrensbeschränkung bei Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerjahreserklärung; monatliche ...
Abgrenzung von tateinheitlicher und tatmehrheitlicher Begehung im Fall von Beihilfeleistungen; Überschreitung der jeweiligen Höhe von im Rechtsmittelverfahren entfallener Einzelstrafen als Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot
StGB § 27 Abs. 1 § 52 Abs. 1 § 53 Abs. 1
Grundsätze zu den Konkurrenzen bei Beihilfe und mehreren Haupttaten
Steuerstrafrecht - Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Konkurrenzen
Gemäß § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO sieht der Senat jedoch aufgrund des Gebots der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel davon ab, diese entsprechend zu ergänzen (vgl. BGH NJW 2007, 2864, 2867 m.w.N.; Beschl. vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07 - Rdn. 11).
Den auf der Grundlage des neu gefassten Schuldspruchs festzusetzenden Einzelstrafen wären gegebenenfalls höhere Schadensbeträge zugrunde zu legen und bei der Bestimmung der Einzelstrafen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168, 169).
Dagegen liegt eine einheitliche Beihilfe i.S.v. § 52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten eines anderen Hilfe leistet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, wistra 2008, 217).
Dass der Gehilfe bereits zuvor einen einheitlichen fortwirkenden Beihilfebeitrag zur Förderung mehrerer Haupttaten - wie hier durch die Erlaubnis zur Nutzung der Halle (Fall 7 der Urteilsgründe) - leistete, führt nicht zur Zusammenfassung zu einer Beihilfetat (BGH, Beschlüsse vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen 2;… vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, BGHR AO § 370 Abs. 1 Beihilfe 8 …und vom 12. März 2012 - 3 StR 436/11 Rn. 4).
Es ist lediglich geboten, dass jeweils die Summe der beiden bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168).
Fördert der Gehilfe durch eine Beihilfehandlung mehrere rechtlich selbstständige Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, so ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben (BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168, 169).
Leistet der Gehilfe allerdings nicht nur durch eine Beihilfehandlung zu verschiedenen Haupttaten, sondern zusätzlich zu jeder Haupttat noch durch weitere selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, so stehen die Beihilfehandlungen für jede Haupttat im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen 1;… Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, BGHR AO § 370 Abs. 1 Beihilfe 8).
Sollte das Landgericht zu dem Ergebnis kommen, dass eine andere Schätzungsmethode zum Wegfall oder zum Eintritt einer Verkürzung führt, hat es dies unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. August 2009 - 1 StR 206/09, BGHSt 54, 133 (teilweise abgedruckt), wistra 2009, 475 und BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, wistra 2008, 217, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen).
Der Angeklagte hat in den verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen Februar und März 2012 durch die Rechnungsstellungen gegenüber der O. GmbH sowohl zur Hinterziehung von Umsatzsteuer zugunsten der O. GmbH als auch zugleich zugunsten der T. AG Hilfe geleistet, so dass für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum eine einheitliche Beihilfe zu mehreren Haupttaten vorliegt (dazu BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 5 StR 594/07, wistra 2008, 217 mwN).
Es ist bei dieser Sachlage lediglich geboten, dass jeweils die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird (vgl. BGH wistra 2008, 217;… BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).
BGH, 12.03.2012 - 3 StR 436/11
Beihilfe zum Computerbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Phishing); Konkurrenzen
https://dejure.org/2008,6661
BGH, 27.02.2008 - 2 StR 593/07 (https://dejure.org/2008,6661)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2008 - 2 StR 593/07 (https://dejure.org/2008,6661)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - 2 StR 593/07 (https://dejure.org/2008,6661)
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§ 30a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 28 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Waffe; tatbezogenes qualifizierendes Unrechtsmerkmal)
Qualifizierung des Transport von Rauschgift durch einen Kurier als Beihilfe; Merkmal des "Mitsichführen eines Gegenstandes" i.S.d. § 30a Abs. 2 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als tatbezogenes und qualifizierendes Unrechtsmerkmal
Konkurrenzen bei Handeltreiben und Einfuhr
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bezieht sich beim Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf den Einfuhrtatbestand "ohne Handel zu treiben" (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 2 StR 593/07, StraFo 2008, 254).
Weder der Umstand, dass der Kurier für seine Transportleistung eine Entlohnung erhalten soll, noch die Tatsache, dass er gewisse Gestaltungsmöglichkeiten beim Transport des Rauschgiftes hat, reichen aus, um Handeltreiben als Mittäter zu begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 2 StR 593/07, aaO.).
BGH, 05.12.2008 - 2 StR 491/08
Verhältnis unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …
Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln - hier die 0, 18 Gramm Heroin - tritt hinter der täterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück (BGH StraFo 2008, 254 m.w.N.).
BGH, 11.11.2009 - 2 StR 429/09
Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen); …
Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt hinter der täterschaftlichen bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück (vgl. BGH NStZ 1981, 352, 353; StraFo 2008, 254;… Weber aaO).

References: § 54
 § 358
 § 352
 § 45
 § 53
 § 358
 § 45
 § 352
 § 27
 § 52
 § 53
 § 260
 BGH 
 § 52
 § 27
 § 370
 § 27
 § 27
 § 370
 § 27
 BGH 
 § 358

§ 30
 § 25
 § 27
 § 28
 § 30

§ 30
 BGH