Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/10/5-359-10.php
Timestamp: 2020-04-03 10:42:39+00:00

Document:
BGH 5 StR 359/10 - 27. Oktober 2010 (LG Bremen) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 359/10 - 27. Oktober 2010 (LG Bremen) [= HRRS 2010 Nr. 1003]
BGH 5 StR 359/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1003
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 359/10, Beschluss v. 27.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1003
BGH 5 StR 359/10 - Beschluss vom 27. Oktober 2010 (LG Bremen)
1. Der in der Hauptverhandlung geständige Angeklagte konsumierte mit zwei Freunden vor der Tat 1,16 l Wodka, woraus das Landgericht - ohne auf genaue Trinkangaben des Angeklagten abstellen zu können - eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 ‰ abgeleitet und eine Anwendung des § 21 StGB verneint hat.
2. Die Rüge ist zulässig. Das Beweismittel ist im Antrag genügend genau bezeichnet. Es ist bereits in der Anklageschrift angeführt. Dies machte weitere Präzisierungen zum Zeitpunkt der Antragstellung entbehrlich.
Gleiches gilt hinsichtlich der Beweisbehauptung. Die in der Revisionsbegründung als mehrfaches Stürzen und Abstützen an der Wand präzisierten "Ausfallerscheinungen" erfüllten - zumal angesichts der sofortigen Verfügbarkeit des Beweismittels - zum Zeitpunkt der Antragstellung als schlagwortartig verkürzte Bezeichnung weit verbreiteter und bekannter körperlicher Zustände unter Alkoholeinwirkung noch das beweisantragsrechtliche Bestimmtheitsgebot (vgl. BGH NStZ 2008, 52, 53 m.w.N.; vgl. auch BGH NStZ 2004, 99, 100; 2006, 585, 586).
4. Das neu berufene Tatgericht wird gegebenenfalls nunmehr mit Hilfe eines Sachverständigen die zu den aufrechterhaltenen Feststellungen des Tatgeschehens zählenden Umstände zu würdigen haben, dass auch das Tatopfer den Angeklagten als betrunken und schwankend wahrgenommen hat und dass es bei dem noch sehr jungen Angeklagten beim erzwungenen Oralverkehr zu keiner Erektion gekommen ist.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH