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Timestamp: 2020-02-20 17:56:11+00:00

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Schuldrecht AT Universität Bochum | Karteikarten und Zusammenfassungen
Schuldrecht AT an der Universität Bochum
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§ 311 a AGL Voraussetzungen
= Vertragsverhältnis (Vertrag). „ Der Wirksamkeit des KV steht nicht entgegen dass die Leistung unmöglich war“
II. Eintritt anfänglicher Unmöglichkeit
Unmöglichkeit gem. 275 I bis III
Unmöglichkeit bei Vertragsschluss/ Anfänglich
III. Vertretenmüssen Wissen oder fahrlässige Unkenntnis von der Unmöglichkeit ist der Vorwurf gegen den Schuldner
Vertreten müssen bezüglich Kenntnis entscheidend, nicht herbeiführen der Unmöglichkeit!
Zurechnung über § 166 BGB analog (weil Wissen zugerechnet wird)
z.b. es gibt hier viele Fallen Mustang geparkt im Ghetto muss nicht vertreten werden wenn er dann geklaut denn wenn noch kein Vertrag geschlossen ist muss ich mit der Sache noch nicht sorgsam umgehen – man müsste sich aber vergewissern ob as Auto noch da ist (also sich über Kenntnis zu versichern- nicht über die Herbeiführung des klauens)
3. Kausaler Schaden, 249
Nach § 249 ist der Gläubiger so zu stellen, wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Die Differenz ergibt das was nun mehr gezahlt werden muss z.b. —> Differenzhypothese.
+ Wahlrecht des Gläubigers
Schadensersatz statt Leistung, § 311a II 1 1.Alt
Ersatz der Aufwendungen 311a II 1 2. Alt gem. § 284
Beachte: § 284 ist eine eigene Anspruchsgrundlage
Prüfung, § 285 Anspruch auf das Surrogat
Leistungsanspruch des Gläubigers auf einen Gegenstand
= Gegenstand im Sinne des 90 und Immaterialgüterrecht
Gattungsschuld ist ausgeschlossen
Handlungen nicht dementsprechend Dienst und Werkvertrag (-)
3. Pflichtverletzung: nachträgliche Unmöglichkeit gem. § 275 I-III
4. Erlangung des Surrogats = Ersatz oder Ersatzanspruch
Schuldner bekommt Ersatz = jeder Vermögensvorteil, der wirtschaftlich im Vermögen des Schuldners anstelle der unmöglich gewordenen Leistung, also des an sich geschuldeten Gegenstands entsteht
= commodum ex re
Aber auch commodum ex negotiatione = Vermögenswerte die der Schuldner infolge eines Rechtsgeschäfts bekommen hat = Veräußerungserlös oder -gewinn (Kaufpreis des Weiterverkaufs)
5. Identität von geschuldetem und ersetztet Gegenstand
6. Rechtsfolge: Anspruch auf Herausgabe oder Abtretung des Ersatzanspruchs
I. Geschäftsherr
II. Verrichtungsgehilfe
III. unerlaubte Handlung
3. Vorsatz u Fahrlässigkeit
5. § 823 II BGB
IV. Bei Ausübung der Verrichtung
VI. Keine Exkulpation
Konkretisierung Definitionen und Probleme
1. Der Schuldner muss das seinerseits Erforderliche getan haben, § 243 II
= Erbringen der geschuldeten Leistungshandlung zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Art und Weise.
I. Konkretisierung zur Stückschuld, § 243 Abs. 2 BGB:
bei Gattungsschuld : Aussonderung einer Sache von mittlerer Art und Güte
II. Lieferung, §§ 269, 271
entsprechend der Vereinbarung Hol, Bring oder Schickschuld: nichts, das Bringen an den Leistungsort oder die Übergabe an die Transport Person => das Erforderlich
Umstritten: Transportperson ist ein Mitarbeiter des Schuldners:
hM: Die Person in der Sphäre des Schuldners kann auch eine solche Transportperson sein. Also bei Übergabe an diese –> nicht das erforderliche getan
aM: Der Mitarbeiter gehört zum Gefährungsbereich des Schuldners –> nicht das erforderliche getan
Hat der Schuldner alles seinerseits erforderliche getan geht die Gefahr des Untergangs auf den Gläubiger über
Schuldner wird hierdurch auch von der Pflicht frei sich anders woher Ersatz zu beschaffen. Gläubiger trägt die Leistungsgefahr
= das Risiko, dass nach Konkretisierung die Sache nicht mehr geleistet werden kann
umstritten: Konkretisierung kann nicht rückgängig gemacht werden
hM: Schuldner muss die Möglichkeit haben die Konkretisierung wieder rückgängig zu machen, vor allem wenn der Gläubiger nicht da es um die Sache bei einer Bringschuld entgegenzunehmen.
In diesem Fall umstritten: ob der Gläubiger einen Anspruch auf diese ausgewählte Sache hat oder ob der Schuldner die Ware wieder mitnehmen und an einen anderen Kunden veräußern kann.
hM: bejaht die Bindung der Konkretisierung für den Schuldner. Gläubiger wird aber verwehrt eine gleichwertige Ersatzsache in späterer Zeit zurückzuweisen gem. § 242 Treu und Glauben
Geldschuld, Zinsschuld
= umstritten:
e.A.: die Geldschuld ist eine besondere Form der Gattungsschuld.
a.A.: spricht von einer Wertverschaffungsschuld: Geld kann also nur in Form einer Summe, nicht in einer Qualitätsform verschafft werden
—> Schuldner kann sich grundsätzlich nicht auf die Unmöglichkeit berufen, der Schuldner muss für seine finanzielle Leistungsfähigkeit stets einstehen
Streit Erfüllung per Post?
Fraglich: Genügt Versenden per Post d Schuldners? => Was ist geschuldet?
—> § 433 I BGB: Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache
—> Für Übergabe erforderlich: Verschaffung des unmittelbaren Besitzes i.S.v. § 854
wonach bestimmt sie die Fälligkeit?
Aufrechnung, §§ 387 ff BGB
I Aufrechnungserklärung, § 388 1 BGB empfangsbedürftige, einseitige WE; Gestaltungserklärung (P) § 388 2 BGB, keine Aufschiebung und Auflösung
-> Ist Gestaltungsrecht;
II. Aufrechnungslage, § 387 BGB
wechselseitige Ansprüche zweier Parteien, jede Partei ist sowohl Gläubiger als auch Schuldner; Ausnahme: § 406 BGB
Gleichartigkeit der Forderungsgegenstände
Haupt- und Gegenforderungen müssen ihrem Gegenstand nach gleich sein, können aber auch unterschiedlichen Rechtsverhältnissen stammen und die Leistungsorte können unterschiedlich sein (§ 391 BGB); z.B. Geldschulden
„Immer gleichartig wenn sie auf Geld gerichtet sind / Beide müssen auf Geld gerichtet sein“
Bestehen, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung
Forderung muss bestehen, fällig und einredefrei sein (§ 390 BGB); Ausnahme: § 215 BGB schließt Aufrechnung eventuell nicht aus
FÄLLIGKEITEN/EINREDEN
Aufrechnender muss Forderung bewirken können, dazu muss sie wirksam und erfüllbar sein; Forderung ist gemäß § 271 BGB erfüllbar, wenn der Schuldner zur Leistung berechtigt ist
III. Kein Eingreifen eines Aufrechnungsverbots
Vertraglicher Ausschluss der Aufrechnung (Grenzen §§ 309 Nr. 3, 307 BGB; AGB- KONTROLLE inzident)
Gesetzliche Aufrechnungsverbote
Forderungen gemäß § 389 BGB gelten als erloschen, soweit sie sich decken; erlöschen rückwirkend (ex tunc)
Was sind die nichtleistungsbezogenen Nebenpflichten?
Integritätsinteresse: durch den Vorgang der Vertragsabwicklung in sind beide Vertragsparteien in der Lage in gewisser Weise auf die Rechtsgüter deiner Partei einzuwirken und diese zu gefährden. Gemeint ist hier die Fürsorge und Obhutspflicht im Hinblick auf das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit und das Eigentum der anderen Vertragspartei
Wichtiges ist hier aufgrund der Exkulpationsmöglichkeit des 831 vor allem das der gesetzliche Anspruch aus 280 in Anspruch genommen wird, damit Hilfspersonen über 278 angerechnet werden können ohne exkulpation
Aufklärungspflicht: Hier erteilte der Schuldner zwar eine Auskunft oder eine Aufklärung jedoch ist diese in einer solchen Form fehlerhaft oder so lückenhaft, dass sie letztlich einer unterbliebenen Auskunft gleichzustellen ist
Hiermit ist nicht gemeint über alle Umstände aufzuklären, sondern über bestimmte Informationen zu informieren, die Eine entscheidende Rolle beim Entschluss darüber ob man den Vertrag eingeht spielen und welche dem Vertragszweck entsprechen
Zum Beispiel: wenn der Vertrag eine offenkundig drohende finanzielle Überforderung des anderen Vertragsteils Hervorrufen würde, Oder zumindest klar ist das der andere Vertragsteil das Risiko und die Folgen des Vertrages nicht abschätzen kann
Außerdem sind Fälle gemeint in den der Schuldner aufgrund der Tätigkeit die aus dem Vertrag folgt Über bestimmte Umstände besser aufgeklärt ist als der Gläubiger und auch Nach Treu & Glauben und der Verkehrsauffassung dazu verrichtet es darüber aufzuklären
Leistungstreue
Jede Vertragspartei hat die Verpflichtung den Vertragszweck oder den Leistungserfolg weder zu gefährden noch sonst zu beeinträchtigen
Beide Parteien sollten alles dafür tun das in Vertrag so abgewickelt werden kann wie es vereinbart unbeabsichtigt folgendes
Äußerst seltener Fall und eher Auffangtatbestand
Diese Verletzungen können sowohl vorvertraglich als auch über den Vertragsablauf hinaus passieren. Spricht man von Sorgfaltspflichten nach Erfüllung und Erlöschen der eigentlichen Leistungspflicht = culpa post pactum finitum / perfectum.
Ansprüche aus der Schlechtleistung
Schadenersatz 280 I, 241 II
Schadenersatz statt der Leistung, §§280 I u III, 282
Rücktritt, § 324
Schaden Def
= jede unfreiwillige Vermögenseinbuße
Differenzhypothese: § 249 I
Naturalrestitution: § 249 II
Anspruchsgrundlagen bei Nichtleistung trotz Möglichkeit
Keine Unmöglichkeit, immer Leistung noch möglich (Unmöglichkeit schließt den Verzug aus)
Nichtleistung obwohl sie möglich ist
Gläubiger muss mahnen
Fallgruppen Rechtsfolge:
Gläubiger will Schadenersatz, §§ 280 I, III, 281 BGB
immer noch die Leistung + schaden den er durch Verzögerung erlitten hat erstattet, §§ 280 I, II, 286 (288) BGB
Rücktritt vom Vertrag § 323 BGB
Erstens Anspruchsinhaber kann einen Schaden geltend machen, den er selbst nicht erlitten hat
Zweitens mittelbar Geschädigter erhält den Ausgleich aus § 285 BGB Oder unmittelbar aus der gesetzlich nicht geregelten Drittschadensliquidation
I. Anspruchsunhaver hat keinen Schaden
II. Geschädigter hat keinen Anspruch gegen den Schuldner
III. Zufällige Verlagerung des Schadens vom Anspruchsinhaber auf den Geschädigten
Liegt nur vor, wenn sie auf besonderen Umständen im Innenverhältnis zwischen den Anspruchsinhaber und dem mittelbar Geschädigten beruht
in 5 Fallgruppen:
Nr. 1: Mittelbarer Stellvertreter
= Vertreter handelt im eigenen Namen aber auf fremde Rechnung
Wird regelmäßig nicht offengelegt
Vertretene kann wird nicht berechtigt der verpflichtet
Nr 2: egal § 447: Obligatorische Gefahrentlastung (wenn es ein B to B ist dann geht das Risiko auf den anderen über bei Übergabe an Transportperson)
Nr. 3: Obhut für fremde Sachen:
=Besitzer übt die Obhut über eine fremde Sache aus
Im Falle der Beschädigung oder Zerstörung der Sache durch einen Dritten kann der Obhutsführer den Schaden (der beim Eigentümer entstanden ist) geltend machen
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References: § 311
 § 166
 § 249
 § 311
 § 284
 § 284
 § 285
 § 275
 § 823
 § 243
 § 243
 § 242
 § 433
 § 854
 § 388
 § 388
 § 387
 § 406
 § 215
 § 271
 § 389
 § 324
 § 249
 § 249
 § 323
 § 285
 § 447