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Timestamp: 2018-09-21 17:15:39+00:00

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Besetzung des Aufsichtsrats – Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter 26. July 2018 - Besetzung des Aufsichtsrats – Berücksichtigung ausländischer Mitarbeiter Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hatte in einem gerichtlichen Statusverfahren nach § 99 AktG über …
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Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklauseln bei der Hinterbliebenenversorgung 26. July 2018 - Das Bundesarbeitsgericht hatte sich schon mehrfach mit der Wirksamkeit von Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung in betrieblichen Versorgungsordnungen zu befassen. Es ging …
Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklauseln bei der HinterbliebenenversorgungRead More »
Insolvenzschutz bei Kürzung einer Pensionskassenleistung 8. June 2018 - Ein Betriebsrentner bezog seine Betriebsrente von einer Pensionskasse. Die Pensionskasse kürzte die Leistung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Zunächst glich der frühere …
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Bereitschaftszeit, die zu Hause verbracht wird, ist Arbeitszeit 8. June 2018 - Der Europäische Gerichtshof hat wichtige Rechtsfragen zur Arbeitszeit entschieden (EuGH v. 21.2. 2018 – C-518/15, Matzak). Der Kläger war als …
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – vorzeitiger Rücktritt des Arbeitnehmers 8. June 2018 - Ein Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich, wenn eine Partei ihre Pflichten aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot verletzt hat. Das …
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Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung 8. June 2018 - In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall (Pressemitteilung vom 26. 4. 2018) hatte der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlung vereinbart. …
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Datenschutzerklärung 24. May 2018 - Datenschutzerklärung Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre sind uns sehr wichtig. Deshalb erheben, verarbeiten und nutzen …
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Urlaubsabgeltungsanspruch in der Altersteilzeit (Blockmodell) – unverhoffter Geldsegen für die ArbeitnehmerRead More »
Altersversorgung – Lücken schließenRead More »
Unwirksame längere Kündigungsfristen im Arbeitsrecht 12. March 2018 - Nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers stritten die Parteien des Arbeitsvertrags um die Wirksamkeit der in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Kündigungsfrist von …
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Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers 16. February 2018 - Nach § 613a Abs. 5 BGB muss der Arbeitgeber oder der neue Inhaber des Betriebs die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer …
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Betriebsrenten – Anpassung 16. February 2018 - Betriebsrenten müssen laufend angepasst werden. Auch in 2018 sind die Betriebsrenten anzupassen. Wann und um welche Beträge die Renten anzupassen …
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Kündigungsschutz für die gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft 16. February 2018 - Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die gesetzlichen Vertreter von Gesellschaften (AG …
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Neuer Datenschutz im Arbeitsverhältnis 29. January 2018 - Am 25. Mai 2018 treten sowohl die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als auch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Das …
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Betriebsratswahlen – Sitzverteilung 29. January 2018 - Gerade noch rechtzeitig vor den anstehenden Betriebsratswahlen hat das Bundesarbeitsgericht eine wichtige Entscheidung getroffen: Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur …
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Betriebsrentenstärkungsgesetz – Neue Chancen für die betriebliche Altersversorgung 29. December 2017 - Am 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Es soll die betriebliche Altersversorgung für kleine und mittlere Betriebe attraktiver …
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Mitbestimmung bei der LohnstrukturRead More »
Altersdiskriminierung im ArbeitsverhältnisRead More »
Alter und Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchGRead More »
Freizustellende Betriebsratsmitglieder – LeiharbeitnehmerRead More »
Versetzung des ArbeitnehmersRead More »
Arbeitsvertrag- Befristung 19. October 2017 - Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt befristete Arbeitsverträge wenn die Befristung durch einen Sachgrund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs.1 TzBfG). …
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Betriebsrat – Anzahl der freizustellenden Mitglieder 19. October 2017 - Nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 BetrVG sind in mittleren und größeren Betrieben Mitglieder des Betriebsrats von ihrer Arbeit …
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Überwachung der Arbeitnehmer durch „Keylogger“ 19. October 2017 - Die Aufzeichnung und Speicherung der Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer (Keylogger) sind Datenerhebungen nach § 3 Abs. 1 bis 3 …
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Betriebsrentenrecht für GmbH-Geschäftsführer 19. October 2017 - Das Betriebsrentengesetz gilt auch für GmbH-Geschäftsführer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in einem Grundsatzurteil noch einmal bestätigt (Urteil vom …
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Abberufung und fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers 19. October 2017 - Der Bundesgerichtshof hatte über die gerichtliche Überprüfung eines Gesellschafterbeschlusses zu entscheiden (Urteil vom 4. April 2017 – II ZR 77/16). …
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Mitbestimmungsgesetz verletzt nicht europäisches Recht 19. October 2017 - Ein deutscher Aktionär hatte in einem gerichtlichen Verfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (§ 98 AktG) geltend gemacht, der Aufsichtsrat …
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Berechnung der betrieblichen Altersrente einer Teilzeitbeschäftigten 19. October 2017 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Berechnung einer Altersrente einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin zu entscheiden (Urteil vom 13. 7. 2017 …
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Versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung bei GmbH-Geschäftsführern 19. October 2017 - Das Sozialgericht Stuttgart (PM vom 16.8.2017) hatte wieder einmal die Frage der Versicherungspflicht für Geschäftsführer einer GmbH zu entscheiden. Es …
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Der Kauf von Air Berlin durch die Lufthansa – ein Teilbetriebsübergang? Die Wirksamkeit von Kündigungen von Piloten und anderen Mitarbeitern aus Sicht eines Fachanwalts für Arbeitsrecht, Berlin 12. October 2017 - Heute ist bekannt geworden, dass Lufthansa wesentliche Teile von Air Berlin (wohl 81 Flugzeuge) sowie deren Tochtergesellschaften Niki Air und …
Der Kauf von Air Berlin durch die Lufthansa – ein Teilbetriebsübergang? Die Wirksamkeit von Kündigungen von Piloten und anderen Mitarbeitern aus Sicht eines Fachanwalts für Arbeitsrecht, BerlinRead More »
Das elektronische Transparenzregister wird zum 1. Oktober 2017 eingeführt. Erfahren Sie, welche Pflichten auf Sie zukommen!Read More »
Befristung eines ArbeitsvertragsRead More »
Nachvertragliches WettbewerbsverbotRead More »
Altersgrenzen auch in Betriebsvereinbarungen möglichRead More »
Neu: Beitragszusage in der betrieblichen Altersversorgung 11. July 2017 - Der Bundestag hat ein „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ beschlossen. Durch dieses Gesetz soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung erhöht werden. Wichtigste Aussage des …
Neu: Beitragszusage in der betrieblichen AltersversorgungRead More »
Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebsrats 26. June 2017 - Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2017 – 7 ABR 60/15 – seine frühere Rechtsprechung bestätigt, wonach Leiharbeitnehmer …
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Diskriminierungen im Arbeitsrecht 29. May 2017 - Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Rechtsschutz bei Diskriminierungen wegen Alters (Urteile vom 11.8. 2016 – 8 AZR 4/15, 809/14, 406/14) …
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Befristung – sachlicher Grund 18. May 2017 - Befristungen des Arbeitsvertrags sind nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG auch dann zulässig, wenn der betriebliche …
Befristung – sachlicher GrundRead More »
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 18. May 2017 - Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Entschädigung und von Schadensersatz bei Diskriminierungen eines Bewerbers aus Altersgründen (§ …
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Änderung der Rechtsprechung des BundesarbeitsgerichtsRead More »
Kündigungsschutz – Druckkündigung 2. May 2017 - Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an eine Druckkündigung verschärft. Eine Druckkündigung liegt vor, wenn Mitarbeiter eine Kündigung eines bestimmten Arbeitnehmers …
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Leiharbeitnehmer nach der AÜG-Reform 2. May 2017 - Am 1. April 2017 ist die AÜG-Reform in Kraft getreten. Die Reform bringt erhebliche Änderungen für Unternehmen, die Leiharbeitnehmer einsetzen …
Leiharbeitnehmer nach der AÜG-ReformRead More »
Betriebsübergreifende Versetzung eines Mitglieds des BetriebsratsRead More »
Arbeitsrecht: Unwirksame AusschlussklauselnRead More »
Insolvenzschutz für VersorgungsansprücheRead More »
Arbeitsrecht: Von Teilzeit zurück zur Vollzeit 17. February 2017 - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzesvorschlag zur Teilzeitarbeit erarbeitet. Er wird zurzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt. …
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Betriebsteilübergang 17. February 2017 - Das Bundesarbeitsgericht hat in einer grundlegenden Entscheidung erneut zur Frage Stellung genommen, wann ein Übergang eines Betriebsteils nach § 613a …
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Arbeitnehmerüberlassung – neue Regelungen 17. February 2017 - Am 1. 4. 2017 treten neue Bestimmungen zum Recht der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. Sie sollen den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. Deshalb …
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Betriebsrentenanpassung im Konzern 17. February 2017 - Nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen einer …
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Doppelte Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung 17. February 2017 - Das Bundesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber verurteilt, neben einer im Interessenausgleich mit dem Betriebsrat vereinbarten Abfindung noch eine weitere Abfindung nach …
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Direktionsrecht und Änderungskündigung 12. January 2017 - Der Arbeitgeber kann eine erstrebte Änderung der Beschäftigungsbedingungen häufig auch durch Ausübung seines Weisungsrechts nach § 106 GewO erreichen (Direktionsrecht). …
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Arbeitsrecht – Befristete Verträge 12. January 2017 - Ein Arbeitsvertrag kann befristetet abgeschlossen werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (§ 14 Abs.1 TzBfG). …
Arbeitsrecht – Befristete VerträgeRead More »
Arbeitsrecht – Befristete Verträge 12. January 2017 - Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nicht zulässig, …
Arbeitsvergütung – Hausverbot für den Arbeitnehmer 12. January 2017 - Kann ein Arbeitnehmer wegen eines vom Kunden des Arbeitgebers verhängten Hausverbots die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen, kann er keinen Lohn …
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Arbeitsrecht – verdeckte Videoüberwachung 12. January 2017 - Die verdeckte Videoüberwachung kann das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzten. Die Voraussetzungen für eine verdeckte Videoüberwachung sind in § 32 Abs. …
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Massenentlassungen – Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG 12. January 2017 - Das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG bei geplanten Massenentlassungen hat seine Tücken und Fallen. Entschließt sich ein Arbeitgeber …
Massenentlassungen – Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchGRead More »
Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen 12. January 2017 - Tarifverträge können unter den im Tarifvertragsgesetz (TVG) bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklärt werden (AVE). Diese Tarifverträge gelten dann in ihrem …
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Mitbestimmung des Betriebsrats – Bewertung der Mitarbeiter auf der Internetseite des Unternehmens 23. December 2016 - Unternehmen nutzen das Internet häufig zu Werbungszwecken. Ein Unternehmen ermöglichte den Nutzern auf Facebook, sich zum Verhalten der Mitarbeiter zu äußern …
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Arbeitsvertrag – Mehrarbeitsvergütung – Höchstarbeitszeit 13. December 2016 - Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer neuen Entscheidung mit der Vergütung von Mehrarbeit zu befassen (Urteil vom 24.8.2016 – 5 …
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Arbeitsvertrag – Befristung 13. December 2016 - Arbeitsverträge können aus sachlichen Gründen befristet abgeschlossen werden. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund …
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AÜG-Reform 13. December 2016 - Am 21. Oktober 2016 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen. Die Änderungen treten am …
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Ausschlussfristen – neue Entscheidung des BAGRead More »
Betriebliches Eingliederungsmanagement 24. October 2016 - Das Bundesarbeitsgericht hat in einer grundlegenden Entscheidung (Beschluss vom 22.3.2016 – 1 ABR 14/14) den Umfang der Beteiligungsrechte des Betriebsrats …
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Betriebliche Altersversorgung – vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers 24. October 2016 - Bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Eintritt eines Versorgungsfalls können sog. unverfallbare Anwartschaften entstehen. Wird die Versorgung über eine Direktversicherung oder …
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Beweislast bei Diskriminierungsklagen 24. October 2016 - Der Arbeitgeber muss bei Stellenausschreibungen die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beachten (§ 11 AGG). Ein Arbeitsplatz darf nicht unter …
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Befristung des Arbeitsvertrags 24. October 2016 - Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG darf der Arbeitsvertrag aus sachlichen Gründen befristet werden. Ein sachlicher …
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Mindestlohn 24. October 2016 - Bereitschaftszeit ist vergütungspflichtige Arbeit im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB. Es kommt nicht auf den Grad der Inanspruchnahme …
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Arbeitsrecht – Annahmeverzug des Arbeitgebers 12. October 2016 - Während und nach einem Kündigungsschutzprozess kann es zu Ansprüchen des Arbeitnehmers nach den Regeln des Annahmeverzugs kommen. Häufig geht es …
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Freistellung nach Kündigung 12. October 2016 - Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.1.2016 – 2 AZR 449/15) kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich …
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Betriebsvereinbarung 12. October 2016 - Die Parteien einer Betriebsvereinbarung sind bei der Aufstellung von Regeln an den Gleichbehandlungsgrundsatz in § 75 Abs. 1 BetrVG gebunden. …
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Bonusvereinbarungen im Arbeitsverhältnis 12. October 2016 - In Arbeitsverträgen, besonders in Verträgen mit leitenden Angestellten, werden häufig Bonuszahlungen vereinbart. Bei solchen Vereinbarungen kann der Arbeitgeber über die …
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Massenentlassungen – Konsultationsverfahren und Anzeigeverfahren nach § 17 KSchG 12. October 2016 - Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9.6.2016 – 6 AZR 405/15) wichtige Fragen zum Inhalt und Ablauf …
Massenentlassungen – Konsultationsverfahren und Anzeigeverfahren nach § 17 KSchGRead More »
Stellenausschreibung im Betrieb 12. October 2016 - Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs …
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Kündigungsschutz – Anhörung des BetriebsratsRead More »
Innerbetriebliche Konfliktlösung vorrangig vor gerichtlicher AuseinandersetzungRead More »
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Lohnzahlung bei Annahmeverzug des ArbeitgebersRead More »
Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Pensionskassenzusagen 12. July 2016 - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sagt der Arbeitgeber häufig über eine Pensionskasse zu (Durchführungsweg). Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sagt der Arbeitgeber …
Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers bei PensionskassenzusagenRead More »
Verfallklauseln im Arbeitsrecht 5. July 2016 - Verfallklauseln spielen im Arbeitsrecht eine große Rolle. Nach Ablauf einer Frist können selbst berechtigte Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden. Solche …
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Auszeit vom Job 9. June 2016 - Radiobeitrag mit Herrn Rechtsanwalt Carl-Christian von Morgen Radiobeitrag mit Herrn Rechtsanwalt Carl-Christian von Morgen
Anpassung der laufenden Betriebsrenten – Zeitpunkt 10. May 2016 - Nach § 16 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre zu prüfen, ob er die laufenden Betriebsrenten anpassen muss. Maßgebend …
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Nachträgliche Herabsetzung der Bezüge eines Vorstandsmitglieds 10. May 2016 - Nach § 87 Abs. 2 AktG soll der Aufsichtsrat die Bezüge des Vorstands auf die angemessene Höhe herabsetzen, wenn sich …
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Überstundenvergütung 10. May 2016 - Vielfach werden in Arbeitsverträgen Pauschalvergütungen von Überstunden und Sonderformen der Arbeit (z. B. Bereitschaftsdienst) vereinbart. Eine solche Vereinbarung ist nur …
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Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB 10. May 2016 - In Arbeitsverträgen wird häufig Bezug genommen auf Betriebsvereinbarungen zu Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. In Arbeitsverträgen wird häufig Bezug genommen auf …
Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBRead More »
Regelaltersgrenze – Befristung des Arbeitsverhältnisses 10. May 2016 - Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit Rechtsfragen zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses befasst (BAG, Urteil vom 9.12.2015 – 7 AZR 68/14). …
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Mitbestimmung im Unternehmen – Begriff des Arbeitnehmers 10. May 2016 - In größeren Unternehmen können Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten über wichtige Entscheidungen des Unternehmens (Produkte, Investitionen, Finanzierung usw.) mitbestimmen (vgl. MitbestG, …
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Scheinbewerbungen und Entschädigungen nach AGGRead More »
Betriebsrentenrecht – Neue Regelung zur UnverfallbarkeitRead More »
Kündigungsrecht – Verzicht auf Kündigung – „bedingt“Read More »
Sozialplan – GestaltungRead More »
Planungssicherheit für Arbeitgeber in Vertretungsfällen 3. March 2016 - Arbeitsverträge können bei sachlichen Gründen befristet abgeschlossen werden. Ein sachlicher Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen …
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Widerspruch gegen Betriebsübergang 3. March 2016 - Ein Arbeitnehmer kann einem Betriebsübergang widersprechen. Die Rechtsfolge: Das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber wird fortgesetzt. Nach einer neuen Entscheidung des …
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Rechtsmissbräuchliche Befristungen des Arbeitsvertrags 1. March 2016 - Die rechtsmissbräuchliche Verwendung von Befristungsvereinbarungen in Arbeitsverträgen ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung noch einmal bestätigt …
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Klageverzicht in einer vorformulierten Abwicklungsvereinbarung 1. March 2016 - Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Wirksamkeit eines Klageverzichts des Arbeitnehmers nach Erhalt der Kündigung zu befassen. Der Arbeitgeber hatte …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Klageverzicht in einer vorformulierten AbwicklungsvereinbarungRead More »
Berücksichtigung von Altersteilzeit in der betrieblichen Altersversorgung 1. March 2016 - Die Betriebsparteien hatten eine Betriebsvereinbarung zur Berücksichtigung von Altersteilzeit in der betrieblichen Altersversorgung geschlossen. Über den Inhalt dieser Betriebsvereinbarung entstand …
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Abwicklungsvertrag mit vorzeitiger Beendigungsmöglichkeit durch Arbeitnehmer 1. March 2016 - Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung eingehend mit Fragen des Abwicklungsvertrags, der Möglichkeit einer vertraglich eingeräumten vorzeitigen Beendigung …
Abwicklungsvertrag mit vorzeitiger Beendigungsmöglichkeit durch ArbeitnehmerRead More »
Betriebsrenten-Anpassung 10. February 2016 - Der Arbeitgeber hat nach § 16 BetrAVG die Betriebsrenten regelmäßig anzupassen. In Betracht kommen zwei Maßstäbe, um den Anpassungsbedarf des …
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Verdachtskündigung – Begründung 10. February 2016 - Das Kündigungsrecht erlaubt sog. „Verdachtskündigungen“. Der Arbeitgeber verdächtigt den Arbeitnehmer einer strafbaren Handlung, kann sie aber nicht (noch nicht) beweisen. …
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Arbeitszeitkonto – Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens 10. February 2016 - Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung Grundsätze über die Behandlung von Arbeitszeitkonten und die sich aus diesem Konto ergebenden …
Arbeitszeitkonto – Anspruch auf Auszahlung eines GuthabensRead More »
Änderung von betrieblichen Versorgungsordnungen 1. February 2016 - Änderungen von betrieblichen Versorgungsregelungen, die die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse betreffen, setzen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sachlich-proportionale Gründe …
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References: § 99
 § 613
 § 1
 § 38
 § 3
 § 14
 § 613
 § 16
 § 106
 § 14
 § 32
 § 17
 § 17
 § 17
 § 14
 § 14
 § 611
 § 75
 § 17
 § 17
 § 93
 § 16
 § 87
 § 305
 § 305
 § 16