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Timestamp: 2020-07-04 23:34:21+00:00

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Strafrahmenverschiebung bei zu verantwortender Trunkenheit - Rechtsportal
5 StR 612/07
BGH, Urteil vom 11.06.2008 - Aktenzeichen 5 StR 612/07
DRsp Nr. 2008/20809
1. Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Täters (etwa Neigung zu Aggressionen oder Gewalttätigkeiten unter Alkoholeinfluss) oder der Tatsituation (etwa Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder gewaltgeneigten Situationen) das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung erhöht hat. 2. Das Wissen des Täters um seine Gefährlichkeit hängt nicht von der Warnfunktion einer früheren Verurteilung ab. 3. Auch demjenigen, der weitgehend durch Alkohol beherrscht wird, kann vorgeworfen werden, dass er sich trotz Vorhersehbarkeit - zumal weiterer - alkoholischer Enthemmung bewusst in eine gewaltträchtige Situation begeben hat.
StGB § 21 § 49 Abs. 1 ;
Die nach gemeinsamem Strafvollzug befreundeten Angeklagten hielten auch in den Tagen nach ihrer Haftentlassung engen Kontakt. So war der Angeklagte T. anwesend, als der Sohn des Angeklagten S. diesem am 3. Dezember 2005 berichtete, er sei von dem 55 Jahre alten Obdachlosen R. sexuell belästigt worden. Die Mutter des Jungen erzählte zudem, dass sie von R. wegen der von ihr erstatteten Strafanzeige mit dem Tode bedroht worden sei. Die Angeklagten kamen daraufhin überein, dass R. eine "Ansage" brauche. Nachdem sie ihn im Obdachlosenheim ausfindig gemacht hatten, verabredeten sie sich mit ihm unter dem Vorwand, gemeinsam Alkohol trinken zu wollen, für den nächsten Morgen. Der Angeklagte S., der im Laufe dieses Tages bereits erheblich dem Alkohol zugesprochen hatte, hatte noch in der Nacht einem Trinkkumpanen gegenüber angedroht, dass R. "bluten" müsse und dass er ihn umbringen werde. Jedoch verschlief er das Treffen zunächst, wurde aber von dem Angeklagten T. geweckt und an das gemeinsame Vorhaben - R. sollte eine "Abreibung" erhalten - erinnert. Gemeinsam holten sie R. ab und fuhren in die Wohnung des Angeklagten S.. Dort tranken sie gemeinsam Alkohol. Die Angeklagten spielten R. ein harmloses Trinkgelage vor, bis sie die Frage des sexuellen Missbrauchs geklärt hatten. Hierzu fotografierte der Angeklagte T. den R. und traf sich mit dem Sohn S.s, um sich bestätigen zu lassen, dass dies der Täter gewesen sei. Danach gab der Angeklagte S. an, er fühle sich in sexueller Hinsicht zu Kindern hingezogen. R., enthemmt durch die Atmosphäre und den Alkohol, berichtete jetzt freimütig über seine Vorliebe zu Jungen und erklärte nach Vorhalt eines Bildes, auch den Sohn des S. zu kennen.
2. Das Landgericht hat sachverständig beraten aufgrund der Alkoholisierung der Angeklagten eine erhebliche Verminderung ihrer Steuerungsfähigkeit bei der Fassung des Tatentschlusses und für die eigentliche Tatausführung angenommen. Es hat bei beiden Angeklagten den Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB nach den §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB verschoben.
Während die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit rechtsfehlerfrei ist, hält die nicht begründete - und von der Staatsanwaltschaft beanstandete - Strafrahmenverschiebung revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB entscheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände. Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Täters (etwa Neigung zu Aggressionen oder Gewalttätigkeiten unter Alkoholeinfluss) oder der Tatsituation (etwa Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder gewaltgeneigten Situationen) das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung erhöht hat. Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen (BGHSt 49, 239 , 245 f.; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59).
Diesen Grundsätzen genügt das angefochtene Urteil nicht. Denn das Landgericht hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der grundsätzlich schuldmindernde Umstand der erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch andere, die Schuld steigernde Umstände ausgeglichen wird. Anlass zu der Erörterung eines solchen Ausgleichs hätte insbesondere im Hinblick darauf bestanden, dass sich die Angeklagten - planvoll alkoholisiert - bewusst in eine gewaltgeneigte Situation begeben haben. Das von ihnen arrangierte Treffen mit dem späteren Opfer diente allein dem Zweck, ihm eine "Abreibung" zu verpassen. Dieser Situation wohnte das vorhersehbare Risiko erheblicher Gewalttaten inne. Dabei hat der Angeklagte T. die mit dem Alkoholgenuss verbundene Enthemmung in Kauf genommen. Hinzu tritt, dass ihm seine Neigung zu Gewalttätigkeiten unter Alkoholeinfluss bewusst war. Dass dies nicht zu einer strafrechtlichen Vorverurteilung geführt hat, ist unbeachtlich; denn das Wissen des Täters um seine Gefährlichkeit hängt nicht von der Warnfunktion einer früheren Verurteilung ab (BGHSt 49, 239 , 243). Auch der Angeklagte S. hat in Kauf genommen, durch die Alkoholisierung besonders enthemmt zu sein und dies durch weiteren Alkoholkonsum noch zu verstärken. Seine Alkoholabhängigkeit wiegt diesen schulderhöhenden Fahrlässigkeitsvorwurf nicht ohne weiteres auf. Auch demjenigen, der weitgehend durch Alkohol beherrscht wird, kann vorgeworfen werden, dass er sich trotz Vorhersehbarkeit - zumal weiterer - alkoholischer Enthemmung bewusst in eine gewaltträchtige Situation begeben hat (BGHSt 49, 239 , 254).
Eine Ausnahme von der unter diesen Umständen in Erwägung zu ziehenden Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB käme nur bei einer hier nicht gegebenen absoluten Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe in Betracht (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 40).
Vorinstanz: LG Cottbus, vom 16.05.2007
Zitieren: BGH - Urteil vom 11.06.2008 (5 StR 612/07) - DRsp Nr. 2008/20809

References: § 21
 § 49
 § 212
 § 212
 § 212
 § 21
 BGH