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Timestamp: 2020-05-30 17:06:43+00:00

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§ 7g EStG - CPM Steuerberater Blog
Investitionsabzugsbetrag IAB § 7g EStG
Investitionsabzugsbetrag § 7g EStG - Zweifelsfragen
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 20.11.2013 (IV C 6 - S 2139-b/07/10002) zu noch offenen Fragen hinsichtlich des neuen Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG geäußert.
Aufgrund der neuen Regelung seit 2007 gab es durch die Praxisanwendungen und die Rechtsprechung immer wieder Diskussionsbedarf bei Detailfragen. Hierzu äußerte sich nunmehr das Ministerium im o.g. Schreiben.
Aufgenommen wurden unter anderem Fragen zu:
den begünstigten Betrieben,
den begünstigten Wirtschaftsgütern,
der Investitionsabsicht,
der voraussichtlichen Verwendung des Wirtschaftsgutes,
den Hinzurechnungen / den Minderungen,
der Rückgängigmachung.
So heißt es in dem Schreiben zu immatieriellen Wirtschaftsgütern: "Für immaterielle Wirtschaftsgüter, z. B. Software, kann § 7g EStG nicht in Anspruch genommen werden (BFH-Urteil vom 18. Mai 2011, BStBl II S. 865). Das gilt nicht für sog. Trivialsoftware, die nach R 5.5 Absatz 1 EStR zu den abnutzbaren beweglichen und selbständig nutzbaren Wirtschaftsgütern gehört."
In RZ 18 heißt es auch: "In den Fällen der unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 6 Absatz 3 EStG oder der Buchwerteinbringung nach §§ 20, 24 UmwStG verkürzt das im Übertragungsjahr regelmäßig entstehende Rumpfwirtschaftsjahr nicht den maßgebenden Investitionszeitraum. Erfolgt die Übertragung beispielsweise im letzten Wirtschaftsjahr der Investitionsfrist für ein Wirtschaftsgut, für das der Rechtsvorgänger einen Investitionsabzugsbetrag beansprucht hat, kann der Rechtsnachfolger die Investition noch bis zum Ende der regulären Investitionsfrist steuerbegünstigt durchführen."
Zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrages nach Anschaffung eines Wirtschaftsgutes wird formuliert: "Es ist grundsätzlich unbeachtlich, ob die Investition bei Abgabe der Steuererklärung bereits durchgeführt wurde oder ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes die Absicht hatte, einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen."
Weier heißt es: "Ist allerdings die Investitionsfrist nach § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a EStG bereits abgelaufen und wurde tatsächlich keine Investition getätigt, kann ein Investitionsabzugsbetrag bereits wegen der gleichzeitigen Rückgängigmachung (Randnummer 50) nicht mehr berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt, wenn der Abzug so kurze Zeit vor Ablauf des Investitionszeitraums geltend gemacht wird, dass nicht mehr mit einer fristgerechten Durchführung der Investition gerechnet werden kann."
Zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrages bei einer Neugründung heißt in dem BMF-Schreiben: "Bei der Neugründung eines Betriebes ist eine besondere Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich, da eine Plausibilitätskontrolle am Maßstab eines bislang verfolgten Betriebskonzeptes nicht möglich ist... Der Steuerpflichtige hat anhand geeigneter Unterlagen wie beispielsweise Kostenvoranschlägen, Informationsmaterial, konkreten Verhandlungen oder verbindlichen Bestellungen die Investitionsabsicht am Bilanzstichtag darzulegen. Gewichtige Indizien, die für das Vorliegen der Investitionsabsicht bei einem in Gründung befindlichen Betrieb sprechen, können darin gesehen werden, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der Betriebseröffnung bereits selbst und endgültig mit Aufwendungen belastet ist oder dass die einzelnen zum Zwecke der Betriebseröffnung bereits unternommenen Schritte sich als sinnvolle, zeitlich zusammenhängende Abfolge mit dem Ziel des endgültigen Abschlusses der Betriebseröffnung darstellen. Allein die Einholung von unverbindlichen Angeboten sowie Kostenvoranschlägen oder die Teilnahme an Informationsveranstaltungen reichen jedoch nicht als Nachweis der Investitionsabsicht aus, da diese ersten Vorbereitungshandlungen für den Steuerpflichtigen in der Regel kostenfrei und risikolos sind. Ergänzend ist die weitere Entwicklung nach dem Ende des Gewinnermittlungszeitraums oder des Bilanzstichtages in einem Zeitraum, der den bei ernsthaft geplanten Investitionen üblichen Rahmen nicht überschreitet, dahingehend zu prüfen, ob sich die Durchführung der geplanten Investition weiter konkretisiert. Als ein den üblichen Rahmen nicht überschreitender Zeitraum kann regelmäßig das auf das Jahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages folgende Kalender- oder Wirtschaftsjahr angesehen werden."
Haben Sie Fragen zur Anwendung und Ausnutzung eines möglichen Investitionsabzugsbetrages und zu den entsprechenden betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Folgen, sprechen Sie mich gern an.
CPM Hamburg Investitionsabzugsbetrag Steuerberater § 7g EStG
Weier heißt es: "Ist allerdings die Investitionsfrist nach § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a EStG bereits abgelaufen und wurde tatsächlich keine Investition getätigt, kann ein Investitionsabzugsbetrag bereits wegen der gleichzeitigen Rückgängigmachung (Randnummer 50) nicht mehr berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt, wenn der Abzug so kurze Zeit vor Ablauf des Investitionszeitraums geltend gemacht wird, dass nicht mehr mit einer fristgerechten Durchführung der Investition gerechnet werden kann."Zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrages bei einer Neugründung heißt in dem BMF-Schreiben: "Bei der Neugründung eines Betriebes ist eine besondere Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich, da eine Plausibilitätskontrolle am Maßstab eines bislang verfolgten Betriebskonzeptes nicht möglich ist... Der Steuerpflichtige hat anhand geeigneter Unterlagen wie beispielsweise Kostenvoranschlägen, Informationsmaterial, konkreten Verhandlungen oder verbindlichen Bestellungen die Investitionsabsicht am Bilanzstichtag darzulegen. Gewichtige Indizien, die für das Vorliegen der Investitionsabsicht bei einem in Gründung befindlichen Betrieb sprechen, können darin gesehen werden, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der Betriebseröffnung bereits selbst und endgültig mit Aufwendungen belastet ist oder dass die einzelnen zum Zwecke der Betriebseröffnung bereits unternommenen Schritte sich als sinnvolle, zeitlich zusammenhängende Abfolge mit dem Ziel des endgültigen Abschlusses der Betriebseröffnung darstellen. Allein die Einholung von unverbindlichen Angeboten sowie Kostenvoranschlägen oder die Teilnahme an Informationsveranstaltungen reichen jedoch nicht als Nachweis der Investitionsabsicht aus, da diese ersten Vorbereitungshandlungen für den Steuerpflichtigen in der Regel kostenfrei und risikolos sind. Ergänzend ist die weitere Entwicklung nach dem Ende des Gewinnermittlungszeitraums oder des Bilanzstichtages in einem Zeitraum, der den bei ernsthaft geplanten Investitionen üblichen Rahmen nicht überschreitet, dahingehend zu prüfen, ob sich die Durchführung der geplanten Investition weiter konkretisiert. Als ein den üblichen Rahmen nicht überschreitender Zeitraum kann regelmäßig das auf das Jahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages folgende Kalender- oder Wirtschaftsjahr angesehen werden."
Ermittlung derGewinngrenze bei Berücksichtigung von § 7g EStG
Die Bildung und Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages (§ 7g EStG) setzt die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen bzw. Bedingungen voraus.
a) bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermögen von 235 000 Euro;
b) bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einen Wirtschaftswert oder einen Ersatzwirtschaftswert von 125 000 Euro oder
c) bei Betrieben im Sinne der Buchstaben a und b, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags einen Gewinn von 100 000 Euro;
a) in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen;
b) mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen und
der Steuerpflichtige das begünstigte Wirtschaftsgut in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennt und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angibt.
3Abzugsbeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht. 4Die Summe der Beträge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1 insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2 hinzugerechnet oder nach Absatz 3 oder 4 rückgängig gemacht wurden, darf je Betrieb 200 000 Euro nicht übersteigen.
Das Finanzgericht Köln (10.04.2013, 4 K 2910/10) hatte nun in einem Urteil zu klären, ob die Auflösung von gebildeten Ansparabschreibungen (§ 7g EStG a.F.) die Gewinngrenze nach § 7g Abs. 1 EStG beeinflussen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Gewinnkorrekturen aufgrund der Regelungen des § 7g EStG die Gewinngrenze nicht beeinflussen dürfen.
Bei der Ermittlung der Gewinngrenze hat die Bildung der Korrekturen gemäß § 7g EStG auch keinen Einfluss. Daher dürfe die Auflösung auch keinen Einfluss haben.
Die Richter führten in der Urteilsbegründung aus:
"... Gemäß § 7g Abs. 6 EStG a.F., der für Ansparabschreibungen, die in vor dem 18. August 2007 endenden Wirtschaftsjahren gebildet worden waren, anzuwenden war, waren nach dem eindeutigen Wortlaut Ansparabschreibungen bei deren Bildung als Betriebsausgabe und bei deren Auflösung als Betriebseinnahme zu behandeln.
Nach dem – insoweit im Vergleich zur bis zum 17. August 2007 gültigen Fassung neuen - Gesetzeswortlaut ist – wie auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist - jedenfalls der neugebildete Investitionsabzugsbetrag nicht zu berücksichtigen (vgl. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchstabe c „ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrages“).
Der Wortlaut sieht also eine Berücksichtigung aufzulösender Ansparabschreibungen als Betriebseinnahmen nicht mehr ausdrücklich vor. Ob alleine aus dem Umstand, dass zwar für den Investitionsabzugsbetrag, nicht aber für die Auflösung gebildeter Ansparabschreibungen eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde, zwingend zu schließen ist, dass aufzulösende Ansparabschreibungen zu berücksichtigen sind, kann demnach nur durch Auslegung ermittelt werden.
Der Senat ist der Auffassung, dass die Auflösung der in 2006 gebildeten Rücklage aus systematischen Erwägungen und nach dem Sinn und Zweck der Norm unberücksichtigt bleiben muss.
Denn wenn bei Ermittlung des maßgeblichen Gewinns für die Bildung des Investitionsabzugsbetrages der angesetzte Investitionsabzugsbetrag unberücksichtigt bleibt, muss dies korrespondierend auch für die Auflösung früherer Ansparabschreibungen gelten, um eine vollständige Neutralisierung der auf der steuerlichen Investitionsförderung beruhenden Gewinnkorrekturen zu erreichen.
Diesbezüglich kann nach Auffassung des erkennenden Senats für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns für die Gewinngrenze auch nur der reale wirtschaftlich erzielte Gewinn des Kalenderjahres maßgeblich sein, da nur er die wirtschaftliche Leistungskraft eines Steuerpflichtigen widerspiegelt.
Zweck der Vorschrift ist es gerade, kleinere und mittlere Betriebe zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, notwendige Anschaffungen durch Stundung von Steuerzahlungen leichter zu finanzieren.
Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweck wird aber nicht erreicht, wenn der für die Gewinngrenze maßgebliche Gewinn ohne Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Leistungskraft des Betriebes bestimmt würde und insbesondere erheblichen Gestaltungsmöglichkeiten des Steuerpflichtigen unterliegende Umstände zur Versagung oder Gewährung des Investitionsabzugsbetrages führen könnten..."
Gegen dieses Urteil ist Revision zugelassen (BFH, VIII R 29/13).
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Selbstständige: Noch im alten Jahr Steuern sparen
Dank des Investitionsabzugsbetrages können Inhaber kleinerer und mittlerer Unternehmen jetzt noch ihren Gewinn für das Jahr 2012 mindern.
Wer in den nächsten drei Jahren die Anschaffung von zum Beispiel Maschinen oder Büromöbeln plant, kann bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten vorab geltend machen. Dadurch entsteht ein Stundungseffekt, der zur Finanzierung der geplanten Investition genutzt werden kann.
Der Investitionsabzugsbetrag dürfe jedoch nur bei Wirtschaftsgütern angewendet werden, die zu mindestens 90 Prozent betrieblich genutzt werden. Wer den Investitionsabzugsbetrag beispielsweise für den Firmenwagen nutzen will, sollte nachweisen können, dass die private Nutzung unter 10% Prozent liegt. Das geht nur durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch.
Alle weiteren Fragen hierzu beantworte ich gern in einem persönlichen Gespräch.
Finanzierung Investitionsabzugsbetrag Steuerberater Hamburg Steuerberater in Hamburg Stundungseffekt § 7g EStG

References: § 7
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