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Timestamp: 2020-01-28 20:58:47+00:00

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§ 12 ErdölBevG Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen Erdölbevorratungsgesetz
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§ 12 - Erdölbevorratungsgesetz (ErdölBevG)
durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln, dass vorübergehend geringere Mengen an Erdöl, an Erdölerzeugnissen oder an einer Kombination aus beiden gehalten werden, als nach diesem Gesetz vorgeschrieben ist (Freigabe). 2In dieser Rechtsverordnung kann dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Befugnis eingeräumt werden, den Erdölbevorratungsverband zu verpflichten, bestimmten Abnehmern Erdöl oder Erdölerzeugnisse bereitzustellen, soweit dies erforderlich ist, um die Versorgung der Bevölkerung oder öffentlicher Einrichtungen mit lebenswichtigen Gütern oder Leistungen sicherzustellen. 3Die Sicherheit der Energieversorgung insgesamt in den von den Unternehmen belieferten Regionen ist dabei angemessen zu berücksichtigen. 4Soll lediglich lokalen Störungen entgegengewirkt werden, kann diese Rechtsverordnung auf einzelne Vorratslager beschränkt werden. 5Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, sofern sich die Freigabe auf einen Zeitraum von nicht mehr als sechs Monaten erstreckt.
(5) 1Werden Vorräte freigegeben, sollen diese vorrangig den Mitgliedern des Erdölbevorratungsverbandes unter angemessener Berücksichtigung ihres Anteils an der Aufbringung der Kosten des Erdölbevorratungsverbandes zugeteilt werden. 2Ein Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes kann die ihm zugeteilten Vorratsmengen ganz oder teilweise an ein anderes Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes abtreten. 3Die freigegebenen Vorräte sind zu Marktpreisen zu verkaufen. 4Der Erdölbevorratungsverband kann in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die auf diesem Wege nicht abgenommenen freigegebenen Vorräte oder entsprechende Mengen den Mitgliedern des Erdölbevorratungsverbandes im Rahmen eines nachfolgenden Angebotsverfahrens zu Marktpreisen oder über ein Ausschreibungsverfahren anbieten. 5Das Nähere bestimmt der Beirat durch Richtlinien.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2101 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 12 ErdölBevG
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
vom 09.12.2019 BGBl. I S. 2101
Zitierungen von § 12 ErdölBevG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 ErdölBevG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ErdölBevG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 30 ErdölBevG Verwendung von Veräußerungserlösen (vom 01.01.2017)
... ausgenommen die Veräußerungen im Rahmen einer Freigabe von Vorräten nach § 12 Absatz 1, sind zur Tilgung der Kredite zu verwenden, die für den Erwerb von Vorräten ...
... Kraftstoff im Eigentum des Erdölbevorratungsverbandes auf Grund einer Freigabe nach § 12 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes durch den Erdölbevorratungsverband, Mitglieder ...
... 1 Satz 1 wird das Wort „sechs" durch das Wort „drei" ersetzt. 5. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ...
... 2. c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 7. In § 12 Absatz 6 wird nach den Wörtern „sofern diese für eine" das Wort ... ausgenommen die Veräußerungen im Rahmen einer Freigabe von Vorräten nach § 12 Absatz 1, sind zur Tilgung der Kredite zu verwenden, die für den Erwerb von Vorräten ...
... 3, § 7 Absatz 3 Satz 2, § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 Satz 4 und Absatz 7, § 15 Absatz 1 Satz 2, ...
... Grund § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74), das zuletzt durch Artikel 127 des Gesetzes vom 29. März ...
§ 1 4. ErdölFV Freigabe von Vorräten
... im Umfang von 67.000 Tonnen Rohöläquivalent. Diese Rechtsverordnung wird nach § 12 Absatz 1 Satz 4 des Erdölbevorratungsgesetzes wie folgt beschränkt: Hinsichtlich Ottokraftstoff und Dieselkraftstoff auf ...
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