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Timestamp: 2020-08-04 03:34:06+00:00

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BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74 - dejure.org
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BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74 (https://dejure.org/1975,167)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1975 - 2 AZR 610/74 (https://dejure.org/1975,167)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 (https://dejure.org/1975,167)
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BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2; BGB § 141
Schriftliche Kündigung - Wirksamkeit - Stellungnahme des Betriebsrats - Anhörungsfristen - Eilfall - Einseitig vom Arbeitgeber veranlaßte Verkürzung der gesetzlichen Anhörungsfrist
Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
ArbG Stuttgart, 25.02.1974 - 11 Ca 53/74
LAG Baden-Württemberg, 25.09.1974 - 3 Sa 66/74
BAGE 27, 331
NJW 1976, 694
BB 1976, 694
DB 1976, 969
Fehlt das Bewusstsein der möglichen Fehlerhaftigkeit des Rechtsgeschäfts, kann nicht von einer Bestätigung iSv. § 141 BGB ausgegangen werden (BGH 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94 - BGHZ 129, 371, 377, zu II 1 c aa der Gründe mwN; BAG 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - BAGE 27, 331, 337 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 20, zu 4 der Gründe).
Er besteht wesentlich darin, dass der Betriebsrat bei jeder vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung seine ihm gesetzlich eingeräumten Rechte unter Ausschöpfung der dafür vorgesehenen Fristen wahrzunehmen in der Lage sein muss (vgl. Senat 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - BAGE 27, 331).
Damit war nicht auszuschließen, dass es dem Betriebsrat gelingen konnte, auf den Kündigungswillen der Arbeitgeberin einzuwirken (vgl. die st. Rspr. seit BAG 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - zu 3 a der Gründe, BAGE 27, 331) .
Die mit Schreiben der Beklagten vom 12. November 1977 erklärte schriftliche Kündigung war ausgesprochen, als das Kündigungsschreiben den Machtbereich der Beklagten verlassen hatte (BAG 27, 331 [335] = AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972 [zu 3 a der Gründe]).
Bei einer schriftlichen Kündigung ist dies dann der Fall, wenn sie den Machtbereich des Arbeitgebers verlässt (BAG 13.11.1975 - 2 AZR 610/74, DB 1976, 969).
Eine Kündigung ist in diesem Sinne ausgesprochen, wenn sie den Machtbereich des Arbeitgebers verlassen hat (BAG 13.11.1975 a.a.O.).
Die Kammer hat die Parteien in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die drei genannten Zeitpunkte (Anhörung des Betriebsrats, Abgabe oder Zugang der Kündigung) als maßgeblich in Betracht kommen können und auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.1975 (a.a.O.) hingewiesen.
Bei einer schriftlichen Kündigung ist die Abgabe erfolgt, wenn sie den Machtbereich des Arbeitgebers verlässt, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn der Arbeitgeber die Erklärung zur Post gibt (BAG 13.11.1975 - 2 AZR 610/74, DB 1976, 969).
Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben - Wirksamkeitsvoraussetzung - …
BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 158/79
Änderungskündigung - Kündigungsverbot
Lohnfortzahlung - Prozeßvergleich - Entgeltfortzahlungsanspruch - Kündigung - …

References: § 102
 § 141
 § 141
 § 102
 § 102
 § 102