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Timestamp: 2016-10-24 10:44:11+00:00

Document:
2D_71/2010 (07.12.2010)
2D_71/2010
Amt f�r Bev�lkerungsschutz und Armee des Kantons Thurgau,
Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe 2008,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 10. November 2010.
X.________, der seit 2010 Bez�ger einer IV-Rente ist, wurde bis und mit 2008 regelm�ssig zur Wehrpflichtersatzabgabe veranlagt; die Veranlagungen, inklusive diejenige per 2008, sind rechtskr�ftig. Am 17. Mai 2010 stellte X.________ beim Amt f�r Bev�lkerungsschutz und Armee des Kantons Thurgau ein Gesuch um Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe 2008. Das Amt entsprach dem Gesuch im Umfang von Fr. 874.05; die Bezahlung eines Restbetrags von Fr. 400.- in acht Raten � Fr. 50.-- erachtete es als zumutbar. Ein Rekurs an das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Departementsentscheid vom 19. August 2010 erhobene Beschwerde am 10. November 2010 ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 29. November 2010 beschwert sich X.________ beim Bundesgericht �ber die kantonalen Entscheide; er beantragt sinngem�ss Gew�hrung des vollst�ndigen Abgabeerlasses sowie R�ckerstattung des bis anhin gezahlten Geldes (gemeint sind die seit 2005 geleisteten Ersatzabgabe-Zahlungen). Am 6. Dezember 2010 hat er der Aufforderung, den angefochtenen Entscheid nachzureichen, Folge geleistet.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. m BGG unzul�ssig gegen Entscheide �ber die Stundung und den Erlass von Abgaben. Zur Anfechtung des Entscheids des Verwaltungsgerichts, der im Rahmen eines Erlassverfahrens ergangen ist, steht damit in der Tat einzig das vom Beschwerdef�hrer erhobene Rechtsmittel der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG zur Verf�gung.
2.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann (bloss) die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG), was besonderer Geltendmachung und Begr�ndung bedarf (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG). Sodann ist zur Verfassungsbeschwerde nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer f�hrt zwar aus, er f�hle sich in seinen Grundrechten als Schweizer massiv verletzt und beeintr�chtigt, und er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Bundesgericht ein Interesse an der Umsetzung des Gesetzes gem�ss den Menschenrechten habe (gemeint ist Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 �ber die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG; SR 661], welcher die Befreiung von der Ersatzabgabe im Veranlagungsverfahren, nicht den Erlass der bereits rechtskr�ftig veranlagten Abgabe betrifft). Welche verfassungsm�ssigen Rechte durch den f�r ihn negativen Erlassentscheid tangiert sein sollten, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar; er kommt damit seiner gesetzlichen Begr�ndungspflicht nicht nach; dies allein f�hrt schon zum Nichteintreten auf die Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
2.2.2 Nun ist die (durch den Friststillstand gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG zus�tzlich erstreckte) Frist zur Anfechtung des am 25. November 2010 versandten Entscheids des Verwaltungsgerichts nicht abgelaufen. Auch eine allf�llige noch innert der Beschwerdefrist nachgereichte verbesserte Beschwerdeschrift k�nnte nicht zum Erfolg f�hren: Art. 37 Abs. 2 WPEG r�umt keinen festen Rechtsanspruch auf Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe ein (vgl. Urteil 2C_36/2008 vom 15. Januar 2008), weshalb es dem Beschwerdef�hrer an einem rechtlich gesch�tzten Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG mangelt und er zur Verfassungsbeschwerde bez�glich der materiellen Erlassfrage nicht legitimiert ist (s. zur [fehlenden] Legitimation zur Verfassungsbeschwerde gegen einen Abgabeerlassentscheid Urteil 2D_138/2007 vom 21. Februar 2008 E. 2.2, publiziert in StR 63/2008 S. 380 f., betreffend den mit Art. 37 Abs. 2 WPEG weitgehend �bereinstimmenden Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Unerfindlich bleibt, auf welcher Grundlage der Beschwerdef�hrer, �ber den Erlass der Abgabe per 2008 hinaus, gar die R�ckerstattung der fr�her geleisteten Zahlungen beanspruchen k�nnte. Sein Rechtsmittel erweist sich als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
2.4 Die Umst�nde des Falles rechtfertigen es, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.

References: Art. 83
 Art. 113
 Art. 42
 Art. 4
 Art. 46
 Art. 37
 Art. 115
 Art. 37
 Art. 167