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Timestamp: 2019-12-13 02:08:51+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Bekanntmachung über die nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung zuständigen Behörden vom 29. April 2003
Bekanntmachung über die nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung zuständigen Behörden vom 29. April 2003
Bekanntmachung über die nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung zuständigen Behörden vom 29. April 2003 10.05.2003
Veröffentlichungsdatum:29.04.2003 Inkrafttreten10.05.2003 FundstelleBrem.ABl. 2003, 297
Gliederungsnummer:7103-g-2
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung zuständigen Behörden vom 29. April 2003 (Brem.ABl. 2003, 297)"
juris-Abkürzung: MPBetreibVZustBek BR
Gliederungs-Nr:: 7103-g-2
Fundstelle: Brem.ABl. 2003, 297
Gliederungs-Nr: 7103-g-2
(1) Zuständig für das Verlangen von Unterlagen über Kontrolluntersuchungen und Bescheinigungen über die Teilnahme an Ringversuchen nach § 4a der Medizinprodukte-Betreiberverordnung vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1762), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2131), sind die Eichämter.
(2) Zuständig für die Durchführung messtechnischer Kontrollen sowie für die Entgegennahme von Anzeigen und das Verlangen auf Nachweis von Voraussetzungen nach § 11 Abs. 1 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung nach Absatz 1 sind die Eichämter.
(3) Zuständig für die Einsicht in das Medizinproduktebuch im Sinne von § 7 Abs. 3 und das Bestandsverzeichnis im Sinne von § 8 Abs. 5 der Verordnung nach Absatz 1 sind die Gewerbeaufsichtsämter und die Eichämter.
(4) Die übrigen behördlichen Aufgaben zum Vollzug der Verordnung im Sinne von Absatz 1 obliegen den Gewerbeaufsichtsämtern. Fristverlängerung nach § 6 Abs. 2 und Ausnahmen von der Pflicht zur Führung eines Bestandsverzeichnisses nach § 8 Abs. 3 der Verordnung nach Absatz 1 ergehen, soweit Medizinprodukte mit Messfunktion betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Eichamt.
Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung zuständigen Behörden vom 13. April 1997 (Brem.ABl. S. 265 - 7103-g-2) außer Kraft.
Vorschrift Bekanntmachung der nach der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung zuständigen Behörden vom 29. April 2003

References: § 4
 § 11
 § 7
 § 8
 § 6
 § 8