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Timestamp: 2020-07-05 19:49:52+00:00

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Noch mal was zum BGE … – unterströmt
30. August 2017 30. August 2017 Karl Politisches, Soziales, Wirtschaftliches
Generell habe ich die Vorschläge zu einem BGE immer eher aus einer progressiven Ecke kommend verortet, sodass ich dem auch durchaus positiv gegenüberstand. Allerdings gilt hier mittlerweile in besonderem Maße: Augen auf beim Eierkauf! Je nachdem, wer Vorschläge für ein BGE vorbringt (zum Beispiel eine strikt Neoliberaler wie Thomas Straubhaar), sollte man nämlich genau schauen, welche Intention dahintersteckt und ob es nicht eher um massiven Sozialstaatsabbau geht.
Wenn ein BGE zum jetzigen Zeitpunkt quasi als Einzelmaßnahme eingeführt würde, ohne dass sich andere Dinge zeitgleich änderten, dann käme nämlich genau das dabei raus!
Dabei klingen 1000 Euro erst mal gar nicht so wenig. In vielen Städten Deutschlands dürfte allerdings heute schon ein Großteil davon für die Miete draufgehen. Dann kommt noch die Krankenversicherung hinzu, vielleicht noch eine oder andere Versicherung (Haftpflicht, Hausrat …) – bei mir mit Wohnort Hamburg wären dann die 1000 Euro schon mal komplett aufgebraucht, und Strom oder etwas zu essen wären nicht mehr drin rein nur vom BGE.
Also müsste in jedem Fall eine Arbeit her, da sonst die Miete nicht mehr bezahlt werden kann (was jetzt bei den Transferleistungen ja zumindest in den meisten Fällen gesichert ist, genauso wie die Krankenversicherung). Und wenn die Alternative dann lautet: entweder obdachlos oder irgendeinen Mistjob für miesen Lohn annehmen – ich wette, die meisten entscheiden sich für die zweite Option.
Vor allem wäre ja bei Einführung eines BGE mit einem massiven Anstieg der Mieten zu rechnen, denn hier hat die Politik ja mit dem Papiertiger Mietpreisbremse, unter der die Mieten nur noch schneller angestiegen sind als zuvor, bewiesen, dass kein wirkliches Eingreifen zu erwarten ist. Da also mehr Geld auf dem freien Markt für Mieten zur Verfügung stünde, würden diese noch schneller ansteigen als bisher.
Das hätte natürlich einen angenehmen Nebeneffekt für die Neoliberalen: Attraktive Wohnbezirke können von armen Menschen (= BGE-Empfänger) entmietet werden, da diese sich mit ihren 1000 Euro die Mieten gar nicht mehr leisten könnten. Folge: Neuvermietungen für mehr Geld, noch stärkeres Steigen der Mietenspiegel, noch teurere Mieten, noch mehr Verarmung mit dem BGE. Reine BGE-Empfänger könnten nur noch in unattraktiven Wohngettos oder strukturschwachen Gegenden wohnen, sodass es für sie schwieriger wird, eine Arbeit zu finden. Darauf folgt eine weitere Spaltung der Gesellschaft, nun auch deutlich räumlich, zwischen Besitzenden und Besitzlosen.
Es wären also zwingend begleitenden Maßnahmen notwendig für ein BGE, zumindest schon mal bei der Wohnungspolitik, zum Beispiel in Form einer Mietpreisdeckelung. Wer ein BGE ohne so etwas vorschlägt, der nimmt eine Verarmung vieler Menschen nicht nur in Kauf, sondern provoziert diese geradezu.
Das Idealbild beim BGE ist ja, dass die Menschen dann schon mal auf zumindest manierlichem Niveau davon leben können sollten, ohne zu schlechten Jobs mit noch schlechterer Bezahlung gezwungen zu werden. Wenn man nun allerdings berücksichtigt, dass BGE-Konzepte (zum Beispiel das von dm-Inhaber Götz Werner) zur Refinanzierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50 % vorschlagen, dann dürfte auch hierbei schnell klar werden, dass dann kaum noch ein auskömmliches Leben nur mit dem BGE möglich sein dürfte.
Auch in diesem Bereich bräuchte es daher komplett neue Strukturen, beispielsweise eine progressive Mehrwertsteuer, die für Produkte des Grundbedarfs deutlich niedriger wäre als für Luxusartikel. Im Zuge eines ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft könnten dann auch gleich besonders schädliche Produkte höher besteuert werden, aber das wäre nun schon einen eigenen Artikel wert …
Zudem wäre es sinnvoll, auch neue Verkehrskonzepte zu implementieren, weg vom Auto und hin zu einem kostengünstigen und umfassenden ÖPNV. Auch neue Arbeitszeitmodelle wären sinnvoll, also weg vom Fetisch 40-Stunden-Woche und hin zu einer Entlohnung, die vor allem unangenehme und anstrengende Arbeit besser bezahlt, sodass dann tatsächlich mit einem BGE die Menschen die Sicherheit hätten, sich ihre individuellen Arbeitsmodelle zu gestalten.
Eine weitergehende Änderung wäre dann noch ein neues Steuersystem (Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Kapitalertragssteuer), das den durch ein BGE veränderten Bedingungen angepasst wird und zu dessen Finanzierung beiträgt, damit es nicht bei den 1000 Euro bliebe, die ja reichlich knapp wären. Hier müssten dann vor allem diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten im großen Maße materiell profitiert haben, herangezogen werden, um nun einen Teil davon zurückzugeben an die Gesellschaft.
Und auch ein Privatisierungsstopp wichtiger gesellschaftlicher Infrastruktur wäre dringend geboten, damit die öffentliche Hand einen Gestaltungsspielraum hat, um auf die Veränderungen, die ein BGE mit sich brächte, reagieren zu können.
An diesen Überlegungen sieht man, dass ein BGE als Einzelmaßnahme bei ansonsten beibehaltenem Status quo nicht funktionieren bzw. nur denjenigen nutzen würde, die an Sozialstaatsabbau und Umverteilung von unten nach oben interessiert sind. Und davon haben wir ja nun in den letzten Jahrzehnten schon mehr als genug gehabt …
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