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Timestamp: 2020-01-17 13:21:30+00:00

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Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 4.2 Besteuerung der Personengesellschaft als Körperschaftsteuersubjekt
Besteuert der ausländische Staat hingegen die Gewinne der ausländischen Personengesellschaft selbst (i. d. R. Besteuerung als Körperschaftsteuersubjekt), können sich Probleme ergeben. Praxis-Beispiel Besteuerung der Personengesellschaft Ein Steuerinländer beteiligt sich an einer ungarischen a) gewerblich tätigen b) gewerblich geprägten GmbH und Co.KG (Tätigkeit: Vermietung). Unga...mehr
Überblick Infolge der Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Zu nennen sind beispielsweise Standortvorteile, die Nähe zu A...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 8. Automatischer Informationsaustausch/FKAustG
Schrifttum Bozza-Bodden, Internationale Zusammenarbeit – Informationsaustausch, in Achatz, Internationales Steuerrecht, DStJG 36 (2013), S. 133; Czakert, Die gesetzliche Umsetzung des Common Reporting Standards in Deutschland, DStR 2015, 2697; Czakert, Seminar D: Practical protection of taxpayers in the exchange of information process, IStR 2015, 590; Hörhammer, Europäische N...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 393 Verhältnis des Stra ... / Gesetzestext
Schrifttum S. zunächst die Schrifttumshinweise in Bd. I. 1. Einzeldarstellungen: Adick/Bülte, Fiskalstrafrecht, 2015; Berthold, Der Zwang zur Selbstbezichtigung aus § 370 Abs. 1 AO und der Grundsatz des nemo tenetur, 1993; Besson, Das Steuergeheimnis und das Nemo-tenetur-Prinzip im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 1997; Burkhard, Betriebsprüfung und Steuerfahndungsprüfun...mehr
Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Dr. Reiner Fu, Richter am Finanzgericht Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn Hinweis: Die Kommentierung stammt ursprünglich von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer und wurde nunmehr durch Herrn Dr. Reiner Fu überarbeitet und auf de...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 6.4 Nichtanwendbarkeit des internationalen Schachtelprivilegs
Rz. 314 Nach § 50d Abs. 11 EStG ist das internationale Schachtelprivileg nur insoweit anwendbar, als die Gewinnausschüttung nach nationalem Recht nicht einer anderen Person als dem Zahlungsempfänger zugerechnet wird. Die Steuerfreistellung erfolgt also nicht, soweit die Ausschüttung nicht bei dem Zahlungsempfänger, sondern bei einer anderen Person, dem Komplementär der KGaA ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 6.5 Schachtelprivileg bei hybriden Finanzinstrumenten
Rz. 320 Keine Regelung enthält das Gesetz für die Anwendung des Schachtelprivilegs für Einkünfte aus hybriden Finanzinstrumenten. Hierunter sind darlehensähnliche Beziehungen zu verstehen, die zwischen Darlehen und Beteiligungen stehen, weil ihre Vergütung gewinnabhängig ist. Der Begriff der "Gewinnabhängigkeit" wird dabei von der Rspr. sehr weit gefasst; so liegt eine Gewin...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 6.2 Anwendungsbereich der Vorschrift
Rz. 306 Die Vorschrift setzt voraus, das Gewinnausschüttungen nach einem DBA bei dem Zahlungsempfänger von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, also steuerfrei zu stellen sind. Sie erfasst daher nur den Fall, dass die Gewinnausschüttung im Inland zur Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer gehört und dass hierauf ein DBA anwendbar ist. Das ist nur der F...mehr
Kommentar Sowohl zur Zentralisierung von ausgesuchtem Wissen im Bereich der Forschung und Entwicklung als auch zur Rationalisierung – Vermeidung von Mehrfacharbeiten-/stellen – im Bereich der technischen und kaufmännischen Dienstleistungen ist es bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmenszusammenschlüssen, Konzernen oder allgemein verbundenen Unternehmen üblich und auch st...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Abkürzungsverzeichnis
FF 6/2018, Handbuch Unterhaltsrecht
Prof. Dr. Elisabeth Koch 13. Auflage 2017, 686 Seiten, 99 EUR, Verlag C.H. Beck Das jetzt in 13. Auflage erschienene, von Köhler begründete und von Luthin fortgeführte "Handbuch Unterhaltsrecht" lässt schon durch seinen Titel keinen Zweifel daran, dass den Leser hier kompakte Wissensvermittlung erwartet. Elisabeth Koch, Herausgeberin des Handbuchs und selbst Bearbeiterin des ...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke (§ 4j EStG)
Zusammenfassung Überblick Die nationale BEPS-Umsetzung wurde auch im Jahr 2017 fortgesetzt. Als eine über die BEPS-Empfehlungen hinausgehende Reaktion auf die Berichte zu Aktion 5 "unfairer Steuerwettbewerb der Staaten" greift in Deutschland mit Wirkung ab 2018 ein partielles Abzugsverbot für Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen nach § 4j EStG, wenn die effektive ...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.3 Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
3.3.1 Betroffene Aufwendungen Dies sind Aufwendungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, z. B. Plänen, Mustern und Verfahren. Nach der Gesetzesbegründung soll dieser Tatbesta...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.9.3 Verhältnis zur Gewerbesteuer
Da ein betreffender nicht abzugsfähiger Teil nicht bei der Gewinnermittlung berücksichtigt wird, kommt es nicht zur Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG.mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3 (Zusätzliche) Einführung einer deutschen Lizenzschranke
3.1 Allgemeines Nachdem Österreich zum 1.3.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in Deutschland die Forderung nach einer vergleichbaren Regelung aufgekommen. Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufwendungen ein (vollständiges) Abzugsverbot vor, sofern die Vergütungen beim Empfänger nicht mindestens eine...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.2 Prüfschema
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.9 Verhältnis zu anderen Vorschriften
3.9.1 Verhältnis zu § 50d Abs. 3 EStG Da die Konzeption entsprechender Lizenzgestaltungen auf der Zwischenschaltung von EU-Durchleitgesellschaften beruht, stellt sich vorab auch die Frage, ob für eine Gesellschaft die Abkommensberechtigung zur Entlastung von Abzugssteuer besteht. § 50d Abs. 3 EStG versucht als sog. "anti-treay-shopping"-Regelung derartige Zwischenschaltungen a...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.5 Escape bei Präferenzregelungen, die dem Nexus Ansatz entsprechen
3.5.1 Grundsatz Im Hinblick auf die internationale Einigung zur zulässigen Förderung von Forschung und Entwicklung, dem sog. Nexus-Ansatz, greift die Lizenzschranke nicht, wenn das ausländische Präferenzsystem diesem Ansatz folgt. Dieser Ansatz formuliert faktisch ein Substanzerfordernis. Die den Lizenzeinnahmen zugrunde liegenden immateriellen Wirtschaftsgüter müssen durch e...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.3.2 Betroffene Steuerpflichtige
§ 4j EStG regelt zunächst den Betriebsausgabenabzug für Personenunternehmen. Nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG gilt § 4j EStG aber im Bereich der Überschusseinkünfte entsprechend. Für Körperschaften ist die Neuregelung über § 8 Abs. 1 KStG ebenfalls anwendbar.mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.8 Zeitliche Anwendung
Als schädlich eingestufte Präferenzregime müssen nach dem OECD-Abschlussbericht bis zum 30.6.2021 abgeschafft oder an den Nexus-Ansatz angepasst werden. Zur Vermeidung einer Ausnutzung der Übergangsregelung gilt die gesetzliche Neuregelung für Lizenzaufwendungen, die nach dem 31.12.2017 anfallen. Denn nach der Gesetzesbegründung hat die Vorschrift auch einen gewisse Lenkungsa...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.5.3 Begünstigte immaterielle Wirtschaftsgüter und Rückausnahmen
Nach dem Abschlussbericht der OECD gibt es 3 Kategorien geschützter immaterieller Wirtschaftsgüter. Dies sind: Patente im weiteren Sinne (einschl. Gebrauchsmuster); urheberrechtlich geschützte Software; sonstige immaterielle Wirtschaftsgüter ("nicht-offensichtlich, nützlich und neuartig"), die ähnliche Genehmigungen bzw. Registrierungen wie Patente benötigen. Dies führt aber daz...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.3.1 Betroffene Aufwendungen
Dies sind Aufwendungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, z. B. Plänen, Mustern und Verfahren. Nach der Gesetzesbegründung soll dieser Tatbestand parallel wie bei § 50a Abs...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.9.4 Verhältnis zur verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 KStG
Bei unangemessen hohen Lizenzzahlungen stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen Lizenzschranke und vGA (Vorrang/Nachrang). Betrachtet man die vergleichbare Problematik bei der Zinsschranke, so vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass eine vGA vorrangig zu erfassen ist, d. h. in eine Abzugsbeschränkung nur Aufwand fallen kann, der den Gewinn originär geminde...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.10 Beweislast
Die Beweislast für die Anwendung der Lizenzschranke liegt zwar grundsätzlich beim Finanzamt. Die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (§ 90 Abs. 2 Satz 4 AO) führt aber faktisch zu einer Beweislastumkehr. In der Fachliteratur wird darauf verwiesen, dass die Identifikation von qualifizierten Ausgaben für im Konzern befindliche immaterielle Wirtschaftsgüter hoh...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 2 OECD-Kompromiss „Nexus Ansatz“
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.1 Allgemeines
Nachdem Österreich zum 1.3.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in Deutschland die Forderung nach einer vergleichbaren Regelung aufgekommen. Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufwendungen ein (vollständiges) Abzugsverbot vor, sofern die Vergütungen beim Empfänger nicht mindestens einer Körperschafts...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 1 Anlass der Neuregelung – Patentboxen anderer Staaten
Viele Staaten haben zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, aber auch um Anreize im internationalen Steuerwettbewerb zu setzen, in den letzten Jahren Privilegien für Lizenzeinkünfte in Form von Präferenzsystemen geschaffen. Die nachfolgende Übersicht macht dies deutlicht; sie beruht hierbei auf den Systemen zum Zeitpunkt der Einführung des § 4j EStG. "Ausweichreaktione...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.3.3 Betroffene Zahlungsempfänger
Der persönliche Anwendungsbereich der Neuregelung ist zudem auf Zahlungen zwischen nahestehenden Personen beschränkt. Lizenzzahlungen an fremde Dritte sind – anders als bei der Zinsschranke des § 4h EStG – nicht betroffen und weiterhin grundsätzlich uneingeschränkt abzugsfähig. Die für § 1 AStG geltenden Abgrenzungslinien sind insoweit anzuwenden; dies gilt insbesondere im H...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.9.2 Verhältnis zum AStG (Hinzurechnungsbesteuerung)
Die Lizenzschranke könnte auch Zahlungen an "deutsch beherrschte" Muttergesellschaften i. S. der §§ 7 ff. AStG betreffen. Da Lizenzeinnahmen i. d. R. zu passiven Einkünften führen, wäre die Besteuerung in einer Lizenzbox nicht endgültig, sondern es würde im Rahmen der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung zu einer Hochschleusung auf das deutsche Steuerniveau kommen. Daher best...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.5.2 Sonderfall "Ankauf und Auftragsforschung"
Nach dem Nexus Approach der OECD liegen nicht nur in dem Umfang, in dem das Unternehmen Forschungs- und Entwicklungskosten hätte, qualifizierte Aufwendungen vor, die dann im Rahmen der Präferenzbesteuerung begünstigt werden können, sondern zusätzlich sind nach dem OECD-Vorschlag auch Anschaffungskosten zulässig, soweit sie ein festgelegtes Verhältnis zu den qualifizierten Ge...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.5.5 Länderkataloge
Bislang liegen nur Bewertungen der code of conduct Gruppe der EU vor. Hiernach wurden die (geänderten) Patentboxen von Irland, Ungarn, Portugal, Großbritannien Belgien, Zypern und den Niederlanden als Nexus-konform und damit nicht schädlich beurteilt. Ungeachtet dessen muss eine Einzelfallprüfung erfolgen. Für andere Staaten ergibt sich derzeit folgende Rechtslage: Liechtenstein: Die (...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / 3.7 Rechtsfolge partielles Abzugsverbot
Die Regelung ist so ausgestaltet, dass sich das Abzugsverbot nach der ertragsteuerlichen Belastung beim Empfänger richtet (von 100 % Abzugsverbot bei einer Ertragsteuerbelastung beim Empfänger von 0 % bis zu einem Abzugsverbot von 0 % bei einer Ertragsteuerbelastung beim Empfänger von 25 % oder mehr). Die entsprechende Formel in § 4j Abs. 3 EStG, nach der der nicht abziehbar...mehr
Internationales Steuerrecht: Die deutsche Lizenzschranke ... / Zusammenfassung
Überblick Die nationale BEPS-Umsetzung wurde auch im Jahr 2017 fortgesetzt. Als eine über die BEPS-Empfehlungen hinausgehende Reaktion auf die Berichte zu Aktion 5 "unfairer Steuerwettbewerb der Staaten" greift in Deutschland mit Wirkung ab 2018 ein partielles Abzugsverbot für Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen nach § 4j EStG, wenn die effektive Steuerlast aufg...mehr

References: § 399
 § 393
 § 370
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 4
 § 8
 § 50
 § 50

§ 4
 § 9
 § 4
 § 8
 § 50
 § 8
 § 4
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 § 1
 § 4
 § 4