Source: https://www.socialnet.de/rezensionen/20724.php
Timestamp: 2019-12-16 14:00:26+00:00

Document:
socialnet Rezensionen: Dieter Hömig, Heinrich Amadeus Wolff: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | socialnet.de
Dieter Hömig, Heinrich Amadeus Wolff (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Dieter Hömig, Heinrich Amadeus Wolff (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 11. Auflage. 919 Seiten. ISBN 978-3-8487-1441-4. D: 34,00 EUR, A: 35,00 EUR, CH: 48,90 sFr.
Gegenstand des Bandes ist die Kommentierung des Grundgesetzes basierend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Praxis.
Herausgeber sind Dr. Dieter Hömig, Richter des Bundesverfassungsgerichtes a.D. und Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Bayreuth.
Neben den beiden Herausgebern haben folgende Autoren am Band mitgewirkt:
Dr. Michael Antoni, Staatssekretär a.D., früher sächsisches Staatsministerium des Inneren,
Uwe Domgörgen, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht
Andreas Kienemund, Ministerialrat a.D., früher Bundesministerium der Finanzen
Dr. Bernd Küster, Ministerialrat im Bundesministerium des Inneren
Dr. Horst Risse, Staatssekretär, Direktor beim Deutschen Bundestag
Dr. Klaus-Dieter Schnappauf, Ministerialdirektor a.D., früher Bundesministerium des Inneren
Dr. Michael Wisser, Ministerialdirigent im Sekretariat des Bundesrates
Karsten Witt, Regierungsdirektor in der Verwaltung des Deutschen Bundestags.
Die nunmehr in 11. Auflage vorliegende Schrift ist in der Reihe Nomos-Kommentare erschienen. Im Vorwort zur Auflage 1982 wurde darauf verwiesen, dass dieser Band ein Taschenkommentar im ursprünglichen Sinne des Wortes sein will. Ein handliches, leicht mitnehmbares Buch, das aber inhaltsreich, übersichtlich und so verständlich wie möglich über die Bedeutung der Artikel des Grundgesetzes informiert. Dies hatte naturgemäß eine Selbstbeschränkung zur Folge, so dass auf verfassungsrechtliche Rückblicke, rechtspolitische Erörterungen, ideologische Auseinandersetzungen und auf die Behandlung von Fragen – mit überwiegend theoretischer Bedeutung verzichtet wurde. Aufgrund der daran mitwirkenden Verfasser ist es eine Erläuterung des GG von Praktikern der Ministerialverwaltung für die Praxis. Adressat sind jedoch nicht nur die Praktiker, sondern alle, die sich über den wesentlichen Inhalt des Grundgesetzes und seine Bestimmungen informieren wollen. Der Umfang der Ausführungen zu den einzelnen Artikeln wird von deren Bedeutung für die Verfassungswirklichkeit bestimmt. Ausführliche Nachweise der einschlägigen Verfassungsrechtsprechung werden geboten. Die 11. Auflage basiert auf dem Stand von Herbst 2015. Daher erfolgt im Vergleich zur Vorauflage die Darstellung des im Jahr 2014 geänderten Artikel 91 b GG zur Verbesserung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich. Ebenso berücksichtigt wurden die im Oktober 2015 beschlossenen Änderungen des Asylrechts. Alle wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte zu Verfassungsfragen wurden ausgewertet.
In einer knappen Einführung wird auf den S. 33 ff. die Entstehung und Entwicklung des Grundgesetzes dargestellt. Die Erläuterung erfolgt entsprechend dem Aufbau des Grundgesetzes.
I. Die Grundrechte (Art. 1 bis 19)
II. Der Bund und die Länder (Art. 20 bis 37)
III. Der Bundestag (Art. 38 bis 49)
IV. Der Bundesrat (Art. 50 bis 61)
VI. Die Bundesregierung (Art. 62 bis 69)
VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70 bis 82)
VIII. Die Ausführung der Bundesgesetzes und die Bundesverwaltung (Art. 83 bis 91)
VIII. a Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Art. 91 a bis e)
IX. Die Rechtsprechung (Art. 92 bis 104)
X. Das Finanzwesen (Art. 104 a bis 115)
Xa. Verteidigungsfall (Art. 115 a bis 115 1.)
XI Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 116 bis 146)
Zu jedem Abschnitt werden in Vorbemerkungen grundsätzliche inhaltliche Fragen dargestellt. Daran schließt sich dann die Kommentierung der einzelnen Artikel an. Bei den Verweisen hierzu wird auf die Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung eingegangen. Durch die Konzentration auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Erschließung der verfassungsrechtlich relevanten Entscheidungen gewährleistet.
… und wesentliche Inhalte
Aus der Vielzahl der erörterten Probleme, sollte hier auf einige Fragestellungen verwiesen werden. Es wird verdeutlicht, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 1 GG den Hilfebedürftigen in Deutschland diejenigen materiellen Voraussetzungen sichert, die für die physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (S. 57). Untersetzt wird dies bei den Ausführungen zur Sozialstaatsklausel von Art. 20 GG. Diese sei vor allem ein Schutzprinzip für die wirtschaftlich Schwachen und verpflichtet den Staat ein menschenwürdiges Dasein und angemessene Beteiligung am allgemeinen Wohlstand zu gewährleisten (S. 283). Die Sozialstaatsklausel sei unmittelbar geltendes Recht und im hohem Maße der konkreten Ausgestaltung bedürftig. Es wird aus verfassungsrechtlicher Sicht darauf verwiesen, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten werden darf und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung gesamttragfähig begründet sein muss (S. 284). Auf die auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum SGB II weiterhin bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen sowie der Sanktionsregelungen im SGB II wird jedoch nicht eingegangen.
Gemäß Art. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. „Im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet das Recht auf informelle Selbstbestimmung dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen“ (S. 60). Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einen Eingriff in das Grundrecht dar (S. 61). Dies findet seine Untersetzung in den Erläuterungen zu Art. 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis). Einschränkungen von Grundrechten müssen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur einen legitimen öffentlichen Zweck wie der Verhütung, Aufklärung und Verfolgung schwerer Straftaten, oder der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben dienen, sondern müssen auch verhältnismäßig sein (S. 187). Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSA verwies der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier darauf, der Staat müsse für grundrechtswahrende informationstechnologische Strukturen sorgen. Die Grundrechte der Bürger müssten vom Staat auch gegenüber ausländischen Einrichtungen geschützt werden, die in der Bundesrepublik in Freiheitsrechte eingriffen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem unterstrich, dass der einzelne Bürger nicht in der Lage sei, den Schutz seiner freien Kommunikation durchzusetzen und dass es deshalb Aufgabe des Staates sei, die Integrität informationstechnischer Systeme zu gewährleisten. Da die Normen des Grundgesetzes noch aus der Postkutschenzeit stammten, sei der Einbau des globalen Grundrechtschutzes in die Verfassung erforderlich (1. Untersuchungsausschuss (NSA) – 22. 05.2014 / Deutscher Bundestag). Insoweit werden in der vorliegenden Darstellung Lücken sichtbar.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sind die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt, die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es Verfassungsrechtsprechung auszuüben, „d.h. im Einzelfall autoritativ den Inhalt des GG festzustellen, dessen Beachtung durch die betroffenen anderen Staatsorgane zu sichern um damit das Verfassungsgefüge zu stabilisieren und insbesondere den Schutz der Bürgerrechte zu verwirklichen“ (S. 681). Ein Scheitern von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften vor dem Verfassungsgericht ist folglich unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtsbindung durchaus differenziert zu bewerten. Es hört sich daher etwas merkwürdig an, wenn durch den Innenminister, Herrn de Maizière, erklärt wird: „Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die verfassungsrechtlichen Grenzen auszutesten. Es ist aber ebenso nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen.“ (Der Spiegel 17/2016, S. 26).
Die Spähaktivitäten der NSA wurden nach deren Bekanntwerden von Sigmar Gabriel als ein Angriff auf unsere Verfassung bezeichnet. Es ist nicht ersichtlich, dass sich etwas relevantes getan hat, um diesen Angriff abzuweisen. Es bedarf hier auch mehr Sensibilität und Engagement der Bürger, um die Verteidigung von Grundrechten zu gewährleisten.
Der Band stellt eine fundierte Erläuterung des Grundgesetzes dar. Er basiert auf einer umfassenden Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Die wissenschaftliche Literatur ist ausreichend berücksichtigt. Es werden strittige Positionen erörtert und aktuelle Probleme behandelt, wobei bezüglich bestimmter brisanter Fragen nur grundsätzliche Positionen aus der Verfassungsrechtsprechung dargestellt werden. Der Handkommentar ist als Informationsquelle über Grundrechte und über die verfassungsrechtliche Normierung von Legislative, Exekutive und Judikative sehr gut geeignet. Diese Schrift ist nicht nur Juristen sondern auch politisch interessierten Bürgern ohne entsprechendes Vorwissen zu empfehlen.
Das Grundgesetz und seine Bedeutung für Staat und Gesellschaft wird den Lesern auf verständliche Weise nahegebracht.
Richard Schüler. Rezension vom 19.08.2016 zu: Dieter Hömig, Heinrich Amadeus Wolff (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 11. Auflage. ISBN 978-3-8487-1441-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20724.php, Datum des Zugriffs 16.12.2019.

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 20