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Timestamp: 2019-09-21 13:24:44+00:00

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Reichsversicherungsordnung Vom 15. Dezember 1924 (BayRS V S. 708) BayRS 820-1-G (§§ 349–1147) - Bürgerservice
Bereich reduzierenReichsversicherungsordnung Vom 15. Dezember 1924 (BayRS V S. 708) BayRS 820-1-G (§§ 349–1147)
Bereich erweiternZweites Buch Krankenversicherung (§§ 349–362)
Bereich erweiternDrittes Buch Unfallversicherung (§§ 690–1147)
Fassung: 15.12.1924
Reichsversicherungsordnung1)2)
Vom 15. Dezember 1924
(BayRS V S. 708)
BayRS 820-1-G
Vollzitat nach RedR: Reichsversicherungsordnung in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 820-1-G) veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch § 1 Nr. 36 des Gesetzes vom 24. Oktober 2006 (GVBl. S. 794) geändert worden ist
1) [Amtl. Anm.:] Vom 19. Juli 1911 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1924 (Nr. 75 des Reichsgesetzblattes vom 22. Dezember 1924 Teil I S. 779)
2) [Amtl. Anm.:] Die §§ 349 bis 362, 690 bis 704, 978 und 1147 der Reichsversicherungsordnung enthalten, soweit sie die Rechtsverhältnisse von im öffentlichen Dienst der nicht bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger stehenden Personen regeln, gemäß Art. 123ff. GG Landesrecht; siehe im übrigen BGBl. FN 820-1
Vierter Abschnitt Verfassung (§§ 349–362)
IV. Angestellte und Beamte (§§ 349–362)
§§ 358 und 359 (entfallen) (§§ 358–359)
§ 361 (gegenstandslos)
§ 362 (entfallen)
Kommt kein Anstellungsbeschluß zustande, so bestellt das Versicherungsamt auf Kosten der Kasse widerruflich die für die Geschäfte der Stelle erforderlichen Personen.
Die Dienstordnung regelt die Rechts- und die allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten, insbesondere den Nachweis ihrer fachlichen Befähigung, ihre Zahl, die Art der Anstellung, die Kündigung oder Entlassung und die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen.
(5) Geldbuße darf nur bis zum Betrag eines einmonatigen Diensteinkommens vorgesehen werden.
(6) 1Angestellte, die ihre dienstliche Stellung oder ihre Dienstgeschäfte zu einer religiösen oder politischen Betätigung mißbrauchen, hat der Vorsitzende des Vorstands zu verwarnen und bei Wiederholung, nachdem ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, sofort zu entlassen; die Entlassung bedarf der Genehmigung durch den Vorsitzenden des Versicherungsamts. 2Eine religiöse oder politische Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte und die Ausübung des Vereinigungsrechts dürfen, soweit sie nicht gegen die Gesetze verstoßen, nicht gehindert werden und gelten an sich nicht als Gründe zur Kündigung oder Entlassung.
(2) 1Die Dienstordnung bedarf der Genehmigung des Oberversicherungsamts. 2Diese darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn Zahl oder Besoldung der Angestellten in auffälligem Mißverhältnis zu ihren Aufgaben steht.
(4) Das gleiche gilt für Änderungen der Dienstordnung.
1Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt das Oberversicherungsamt die Dienstordnung rechtsverbindlich fest. 2Das gleiche gilt für angeordnete Änderungen und Ergänzungen.
(2) 1Macht der Vorstand oder sein Vorsitzender, obgleich ein wichtiger Grund dafür vorliegt, gegen einen Angestellten von seinem Kündigungs- oder Entlassungsrecht keinen Gebrauch, so kann ihn das Versicherungsamt dazu anhalten. 2 (entfallen)
§§ 358 und 359 (entfallen)
§ 358 (entfallen)
§ 359 (entfallen)
Wo nach Landesgesetz auch die nicht auf Lebenszeit oder unwiderruflich angestellten Beamten der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften verpflichtet sind, einer staatlich überwachten Pensionskasse oder ähnlichen Einrichtung beizutreten, kann die Landesregierung die zu diesem Zweck für die Körperschaften und ihre Angestellten geltenden Vorschriften auf Orts- und Innungskrankenkassen und deren Angestellte ausdehnen.
Zweiter Teil Allgemeine Unfallversicherung (§§ 690–704)
Dritter Teil Landwirtschaftliche Unfallversicherung (§ 978)
Vierter Teil See-Unfallversicherung (§ 1147)
Zweiter Teil Allgemeine Unfallversicherung
Zweiter Abschnitt Träger der Versicherung (§§ 690–704)
Zweiter Abschnitt Träger der Versicherung
B. Verfassung der Berufsgenossenschaften (§§ 690–704)
B. Verfassung der Berufsgenossenschaften
VII. Angestellte (§§ 690–704)
§§ 690–704 (aufgehoben) (§§ 690–704)
§§ 690–704 (aufgehoben)
§ 690 (aufgehoben)
§ 691 (aufgehoben)
§ 692 (aufgehoben)
§ 693 (aufgehoben)
§ 694 (aufgehoben)
§ 695 (aufgehoben)
§ 696 (aufgehoben)
§ 697 (aufgehoben)
§ 698 (aufgehoben)
§ 699 (aufgehoben)
§ 700 (aufgehoben)
§ 701 (aufgehoben)
§ 702 (aufgehoben)
§ 703 (aufgehoben)
§ 704 (aufgehoben)
Dritter Teil Landwirtschaftliche Unfallversicherung
Vierter Abschnitt Verfassung (§ 978)
VI. Angestellte (§ 978)
VI. Angestellte
Vierter Teil See-Unfallversicherung
Vierter Abschnitt Verfassung (§ 1147)
VII. Angestellte (§ 1147)
§ 1147 (entfallen)

References: § 1
 Art. 123

§ 361

§ 362

§ 358

§ 359

§ 690

§ 691

§ 692

§ 693

§ 694

§ 695

§ 696

§ 697

§ 698

§ 699

§ 700

§ 701

§ 702

§ 703

§ 704

§ 1147