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Timestamp: 2020-07-14 08:01:40+00:00

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Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen nach dem neuen Gesetz künftig Impfstatus „verarbeiten“ | Jochens Sozialpolitische Nachrichten
Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen nach dem neuen Gesetz künftig Impfstatus „verarbeiten“
18. Mai 2020 18. Mai 2020 dr0mabuse	Arbeitswelt, CDU/CSU, Datenschutz, Ethik, Fake-News, Gesundheit, Korruption, Lobbyismus, Meinungsmache, Menschenrechtssituation, Neoliberalismus, Seuchen, SPD, Zensur, Zivilcourage	Schlagwörter: Anonymisierung, Arbeitgeber, Datenschutzbeauftragte, epidemische Lage, Fake-News, Grundrechte, Impfpass, Impfpflicht, Impfstatus, Infektionsketten, Infektionsschutzgesetz, informationelle Selbstbestimmung, Leim-Medien, Michael Roth, Nachverfolgung, Robert-Koch-Institut, Sars-CoV-2, surveillance, Ulla Schmidt, Verschwörungstheorie
Es ist unglaublich, was da letzten Donnerstag im Bundestag, nach nur 30minütiger Diskussion, verabschiedet worden ist.
Und DAS ist keine Verschwörungstheorie. Der Sozialdemokrat Michael Roth verbreitet dazu ganz offiziell Fake-News.
Über die VErstrickungen des BMG in die Industriepolitik seit Ulla Schmidt und insbesondere durch Herrn Spahn habe ich hier schon öfter berichtet.
Leider besteht die große Gefahr, dass diese Meldung den Leim-Medien wieder durchgeht. Ausser den NachDenkSeiten habe ich sie nirgens diskutiert gefunden.
Kritiker wurden als „Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser“ diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.
Eine halbe Stunde lang debattierten die Bundestagsabgeordneten am 14. Mai über die vom Gesundheitsministerium eingebrachte und durch die CDU/CSU bearbeitete Drucksache 19/18967.
Am Ende stimmten 369 Abgeordnete (ausschließlich CDU/CSU und SPD) dafür, 214 dagegen, 63 enthielten sich und weitere 63 gaben ihren Stimmzettel erst gar nicht ab.
Damit wurde der Gesetzesentwurf mit einigen wenigen Anpassungen für das Zweite Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angenommen.
Wer Kritik an dem verschärften Gesetz übt, wird umgehend als „Verschwörungsideologe und Merkel-Hasser“ abgebügelt, wie es beispielsweise der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), getan hat.
Selbst Personen, die negativ auf den SARS-Cov-2-Erreger getestet wurden, werden ab jetzt dem Robert Koch-Institut gemeldet.
Das wird als „laborbasierte Surveillance“ bezeichnet. *)
Er kritisierte auch besonders scharf die Änderungen rund um den Impfpass. Während bisher lediglich die vorgenommenen Impfungen eingetragen und dokumentiert wurden, sollen künftig auch die ärztlichen Befunde, der sogenannte Serostatus, aufgenommen werden. Es bestehe die Gefahr, dass solch sensible Daten „zu einer missbräuchlichen Verwendung verleiten“ könnten. Deshalb mahnte er an:
Mit anderen Worten dürfen demnach Arbeitgeber solche sensiblen medizinischen Daten verlangen, die eigentlich von der DSGVO geschützt sind, um sie als Entscheidungshilfen bei Personalfragen zu benutzen.**)
Auch wenn in dem neuen Gesetz nirgendwo von einer Impfpflicht die Rede ist, wie es der SPD-Politiker Michael Roth korrekt wiedergibt, so bedarf es keiner besonderen Verschwörungstheorien, um sich vorzustellen, dass sich Menschen genötigt fühlen werden, sich doch eines Tages impfen zu lassen, wenn davon der eigene Job oder der positive Verlauf eines Bewerbungsgesprächs abhängig ist.
Vorausgesetzt natürlich, dass ein Impfstoff existiert.
Verwerflich ist hingegen die Art und Weise, wie Roth das Thema Impfpflicht abschmettert. Es sei „eine komische, verquaste Mischung aus Verschwörungsideologen, aus Merkel-Hassern und irgendwelchen Fantasten“, die „verantwortungslos“ solche Behauptungen aufstellen.
Dass es niemals eine Impfpflicht gegeben hat, ist natürlich vollkommen falsch. Eine solche wurde erst im März gegen Masern eingeführt, die Kinder beim Eintritt in den Kindergarten oder Schule vorweisen müssen. Ebenso ist die Aussage falsch, dass es keine Diskussionen über eine Impfpflicht gegeben habe. Natürlich gab und gibt es nach wie vor eine.
So sprach sich beispielsweise der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder beim Corona-Gipfel in Ulm für eine Impfpflicht aus, ebenso wie Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg.
Mehr zum Thema auf RT online: Angriff auf die Freiheit: Reisen darf, wer Corona-App und Immunitätsnachweis hat
*: Zur Vervollständigung der Statistik ist es natürlich sinnvoll, die Anzahl negativer Immuntests zu kennen. Aber bei einer solchen Meldung ist die Anonymisierung wichtig – wenn diese nicht oder nur unvollkommen erfolgt, ist das ein schwerer Verstoß gegen Grundrechte.
**: Zur Freude der Arbeitgeber ist von den bekannten Lobbyisten dieses Hintertürchen eingebaut worden.
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Ein Gedanke zu “Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen nach dem neuen Gesetz künftig Impfstatus „verarbeiten“”
Dazu ein Kommentar von T.B.:
danke für deinen neuen Eintrag,
ich hatte die Schreckensmeldung auf den NDS, die auf RT Deutsch verlinkt hatten, schon gelesen. Sehr schön, daß du darauf hinweist.
P.S. Haben du das hier gesehen, ich hab mich mal ein wenig in den Text eingelesen, soweit mir das in der Kürze der Zeit möglich war:
Auf den Seiten 98 und 99 des angehängten Dokuments wird (wörtlich zitiert) wie folgt hingewiesen:
Bereits mit dem (ersten) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) sind in § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) weitreichende und sehr unbestimmte Anordnungs- und Rechtsverordnungsermächtigungen verankert worden. Die Verfassungslehre hat dies bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes in großer Breite und äußerster Schärfe kritisiert (sämtlich unmittelbar am 26.3.2020: Möllers im Verfassungsblog, Kingreen in der SZ sowie Gärditz und Meinel in der FAZ). Diese Kritik ist in der Folge in weiteren Veröffentlichungen überwiegend geteilt worden (siehe statt vieler: Rixen in NJW 2020, 1097, 1102 f.). Kritisiert wird, dass der Deutsche Bundestag dem Bundesminister für Gesundheit Blanko-Ermächtigungen erteilt hat, die nicht nur den Vorgaben des Artikels 80 Abs. 1 GG nicht genügen, sondern im Kern das Demokratieprinzip gefährden. Bei aller Solidarität in der Krise dürfe es keinen „von parlamentarischen Mehrheiten entkoppelten Verwaltungsstaat“ geben.
Zusätzlich ist hervorzuheben, dass das Problem noch dadurch verschärft wird, dass auch der Bundesrat als Kontrollinstanz im Verfahren der Verordnungsgebung vollständig ausfällt, weil die Verordnungen nach der in § 5 Absatz 2 IfSG getroffenen Regelungen abweichend von Art. 80 Abs. 2 GG („vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung“) ohne seine Zustimmung ergehen können.
Durch das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
sollen diese demnach hochproblematischen Ermächtigungsgrundlagen in § 5 Abs. 2 IfSG nochmal erweitert werden. Jedenfalls das macht nunmehr in Hinblick auf das Demokratieprinzip dringend und zwingend zumindest eine Milderung der verfassungsrechtlichen Probleme durch eine Rückbindung der auf den genannten Grundlagen getroffenen Maßnahmen an die demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorgane (Bundestag und Bundesrat) erforderlich. Denn die Maßnahmen könnten ansonsten noch bis zum 31.3.2021 Wirkung entfalten (vgl. § 5 Abs. 5
IfSG), ohne dass das Demokratieprinzip hinreichende Wirksamkeit entfalten könnte. Das ist auch in der Krise – für einen so langen Zeitraum – nicht hinnehmbar.
Deshalb sieht der vorliegende Antrag in § 5 Abs. 3a IfSG vor, dass Verordnungen auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates aufzuheben sind. Zudem trägt die in § 5 Abs. 3a IfSG vorgesehene Zuleitung von Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 2 IfSG an Bundestag und Bundesrat zur Wirksamkeit der parlamentarischen Rechte bei, da diese durch eine frühzeitige Information gestärkt werden.
Der Änderungsantrage der Oppostion, die u.a. darauf abzielten, die Blanko-Ermächtigungen zugunsten Herrn Spahns Behörde zu re-demokratisieren, wurden abgelehnt.
Deutlich äußerte die FDP auf Seite 102/103:
Die Fraktion der FDP erklärte, dass noch nicht absehbar sei, ob man gut durch die Pandemien gekommen sei. Die Entwicklung der Infektionszahlen scheine zwar positiv zu sein, aber die sozialen und wirtschaftlichen Folgen seien nicht abzusehen. Auch die gesundheitlichen Folgen von ausgesetzten Behandlungen, zum Beispiel von Krebstherapien, seien nicht absehbar. Die Fraktion der FDP werde das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölke-
rung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ablehnen. Das Gesetz sei mit „heißer Nadel gestrickt“ und schieße über das Ziel hinaus. Die Große Koalition statte das Gesundheitsministerium mit weiteren Verordnungsermächtigungen aus. Diese Verordnungen würden tief in das Wirtschafts- und Gesundheitssystem eingreifen und könnten ohne parlamentarische Kontrolle erlassen werden. Einer ähnlichen Gesetzgebung habe die Frak-
tion der FDP im März unter Bauchschmerzen zugestimmt. Damals habe man um die Handlungsfähigkeit der Legislative aufgrund der Corona-Epidemie gefürchtet. Heute sei die Lage jedoch eine andere.
Die Verordnungsermächtigungen seien nicht mehr notwendig und der Wegfall parlamentarischer Kontrolle nicht hinnehmbar. Inder öffentlichen Anhörung schätzten die Experten diese Ermächtigungen als nicht verfassungsgemäß ein. Man befürchte weiterhin, dass Massentests zu Lasten der GKV abgerechnet würden und, dass der Datenschutz bei
Meldungen an das RKI zum Teil nicht eingehalten werde. Zudem werde eine Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den Bund äußerst kritisch gesehen, diese sei schließlich Aufgabe der Bundesländer. Bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie habe man Zeit gewonnen. Diese solle das Gesundheitsministerium nutzen, um dieses Gesetz neu zu schreiben. Den Änderungsantrag der Grünen zur Beschränkung der Verordnungsermäch-
tigungen werde man unterstützen. Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen lehne man in der jetzigen Form ab.
Die Grünen sahen diese Gefahr auch, siehe Seite 103:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könne dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern werde sich enthalten. Der Gesetzentwurf enthalte zum Teil sinnvolle Regelungen, ignoriere aber bestehende verfassungsrechtliche Probleme und weise zugleich empfindliche Lücken auf. Zwar habe die Regierung die Regelungen zum Immunitätsausweis wieder gestrichen, dennoch sei immer noch viel Fragwürdiges enthalten. Problematisch sei der Ausbau der Befugnisse des BMG zum Erlass von Rechtsverordnungen. Deshalb beantrage man, dass der
Bundestag die Aufhebung der Rechtsverordnungen verlangen könne.

References: § 5
 § 5
 Art. 80
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