Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1235
Timestamp: 2020-07-06 10:01:57+00:00

Document:
Vorlage - 2529/99 - Bebauungsplan "An der Sporthalle", MA 60 Stadtgebiet zwischen An der Sporthalle, Alte Kirchstraße und Salzdahlumer Straße Satzungsbeschluss
Vorlage - 2529/99
Betreff: Bebauungsplan "An der Sporthalle", MA 60
Stadtgebiet zwischen An der Sporthalle, Alte Kirchstraße und Salzdahlumer Straße
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen (2529/99)
Rat (offen) (2529/99)
2529/99
61.2-312/MA 60
Bebauungsplan "An der Sporthalle", MA 60
"1. Der Bebauungsplan 'An der Sporthalle', MA 60 wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan „An der Sporthalle“, MA 60 mit der zugehörigen Begründung hat in der Zeit vom 29. Juni 1999 bis 29. Juli 1999 öffentlich ausgelegen. Während dieser Zeit wurden keine Anregungen vorgebracht.
Die Verwaltung empfiehlt den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.
Anlage 1: Übersichtskarte über den Geltungsbereich
Anlage 2: Verkleinerung des Nutzungsbeispieles
Anlage 3: Verkleinerung der zeichnerischen Festsetzungen
Anlage 5: Begründung zum Bebauungsplan
(Aus der Begründung sind die bisherigen Rechtsverhältnisse, Anlass und Ziel der Planung sowie die Begründung der Festsetzungen des Bebauungsplanes zu entnehmen.)
Stand: 08.02.1999
An der Sporthalle MA 60
Auf der festgesetzten privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Garten“ sind ausnahmsweise zulässig:
 notwendige Einstellplätze
 Freisitzflächen einer Schank- und Speisewirtschaft
Bezugspunkt für die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen ist die endgültige Höhenlage der öffentlichen oder privaten Verkehrsfläche am Schnittpunkt der dem Grundstück zugewandten Straßenbegrenzungs­linie mit der Senkrechten auf der Straßenbegren­zungslinie in Richtung auf die Mitte der straßen­seitigen Gebäudeseite. Steigt oder fällt das Gelände so ist die Normalhöhe um das Maß der natürlichen Steigung oder des natürlichen Gefälles zu verändern.
In der Salzdahlumer Straße sind an den festge­setzten Stellen zwei Rotdorne anzupflanzen.
In der Alten Kirchstraße sind an den festgesetzten Stellen drei mittelgroße Straßenbäume anzu­pflanzen.
Auf der festgesetzten Fläche für Anpflanzungen ist eine dichte Heckenpflanzung vorzunehmen (Schnitthecke, z. B. Hainbuche).
Geringfügige Standortabweichungen der festge­setzten Bäume sind zulässig. Die Anpflanzungen sind fachgerecht durchzuführen, dauerhaft zu er­halten und bei Abgang zu ersetzen.
IV Grünerhaltungsfestsetzungen
Die durch besondere Festsetzung gekennzeichneten Bäume sind zu erhalten und bei Abgang an an­nähernd gleicher Stelle mit gleicher Gehölzart zu ersetzen.
Über den Planbereich verläuft die Richtfunkt­trasse 1039 der Deutschen Telekom. Die max. Bauhöhe beträgt 90,0 m über NN.
Auf Grund von Bombardierungen und Kriegsein­wirkungen in der Umgebung wird aus Sicherheits­gründen eine Oberflächensondierung im Plan­bereich empfohlen.
1. Rechtsgrundlagen - Stand: 26.11.1998 -
in der Neufassung vom 13.07.1995 (Nds. GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.10.1997 (Nds. GVBl. S. 422)
in der Neufassung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1997 (Nds. GVBl. S. 539, 543)
Für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gilt der Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.04.1978, zuletzt geändert am 30.10.1998.
Er enthält folgende Darstellungen:
 „Grünfläche“ mit den Zweckbestimmungen Friedhof und Kleingartenanlage im Bereich der Straße An der Sporthalle,
 „Wohnbaufläche“ im übrigen Plangebiet,
 „Richtfunktrasse“ mit Schutzbereich mit einer maximal zulässigen Bauhöhe von 90,0 m über NN.
In Anbetracht der Grobmaschigkeit des Flächennutzungsplanes und der Tat­sache, daß Verkehrsflächen nur dargestellt werden, wenn es sich um örtliche oder überörtliche Hauptverkehrsstraßen handelt, können die Ziele dieses Be­bauungsplanes aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes entwickelt werden.
2.2 Bebauungspläne
Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gilt bisher kein Bebauungsplan.
Für das Stadtgebiet in Mascherode zwischen den Straßen An der Sporthalle, Alte Kirchstraße und Salzdahlumer Straße besteht zur Zeit kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan. Deswegen ist dieser Bereich als „im Zusammenhang bebauter Ortsteil“ gem. § 34 BauGB zu beurteilen, so daß hier grundsätzlich ein Baurecht besteht.
1997 wurde für das Grundstück Salzdahlumer Straße 302 eine Bauvoranfrage zur Errichtung von drei Reihenhäusern eingereicht, die später in eine Bauvoran­frage für ein 4-Familien-Haus geändert wurde.
Da der fragliche Bereich jedoch als Vorhaltefläche für eine Stadtbahntrasse durch Mascherode von einer Bebauung weitgehend freigehalten werden muß, faßte der Verwaltungsausschuß der Stadt Braunschweig am 04.11.1997 den Be­schluß über die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Dieser Bebauungsplan soll im wesentlichen die genannte Stadtbahntrasse planungsrechtlich sichern und im übrigen die Bebaubarkeit des Planbereiches festlegen.
Zur Sicherung der Planung wurde darüber hinaus am 17.11.1998 vom Rat der Stadt Braunschweig eine Veränderungssperre beschlossen.
Auf Basis der genannten Beschlüsse wurde das Vorhaben zunächst zurückge­stellt und später abgelehnt.
4.1 Allgemeines Wohngebiet (WA)
Die Grundstücksflächen, die unter Berücksichtigung der sonstigen Planinhalte (Denkmalschutz, Stadtbahntrasse) auch künftig einer baulichen Nutzung zuge­führt werden können, werden als Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Diese Festsetzung entspricht dem heutigen Charakter der Grundstücke und ihrer Um­gebung.
Das Grundstück Salzdahlumer Straße 302 ist bereits heute weitgehend durch ein Mehrfamilienhaus mit Garagen in Anspruch genommen. Im Bereich dieses Mehr­familienhauses (WA 1) ist der heutigen Nutzung entsprechend eine zweige­schossige Bebauung in offener Bauweise zulässig. Die maximal zulässige Trauf­höhe von 6,0 m sowie die maximal zulässige Firsthöhe von 10,0 m entspricht ebenfalls dem heute vorhandenen Wohngebäude. Durch diese Festsetzungen soll erreicht werden, daß durch Um- oder Neubaumaßnahmen das heutige Maß der Bebauung, vor allem was die Höhe angeht, nicht überschritten wird, um eine Ver­träglichkeit mit der Ortseingangssituation zu sichern. Aus diesem Grund unter­schreiten auch die zulässige Grundflächenzahl (GRZ) und Geschoßflächenzahl (GFZ) die Höchstmaße der BauNVO, ermöglichen jedoch eine in einer solchen Si­tuation durchaus übliche Überbauung.
Im nördlichen Grundstücksbereich (WA 2) ist mit Rücksicht auf das benachbarte denkmalgeschützte Gebäude Salzdahlumer Straße 301 eine eingeschossige Be­bauung zulässig. Die hier festgelegte maximale Traufhöhe von 3,50 m und Firsthöhe von 8,50 m berücksichtigt dabei das denkmalgeschützte Gebäude. Die Festsetzung der Grundflächenzahl und Geschoßflächen erfolgt im gleichen Sinne wie im Gebiet WA 1.
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß aufgrund des je­weiligen Stellplatzbedarfes eine Bebauung mit einem weiteren Gebäude in diesem Bereich kaum noch in Betracht kommen dürfte.
Die überbaubare Grundstücksfläche läßt wie bisher eine Bebauung unmittelbar an der Grenze zu den öffentlichen Verkehrsflächen zu, wie dies in Gebieten mit dörflichem Charakter üblich war und ist. Zu dem erhaltenswerten Privatgarten des Grundstückes Salzdahlumer Straße 301 ist der übliche Mindestgrenzabstand von mindestens 3,0 m durch Hauptgebäude einzuhalten, ebenso zur festgesetzten Stadt­bahntrasse. Dieser Mindestabstand ist aus Gründen der Sicherung der Wohnqualität zwin­gend erforderlich.
Um eine gestalterisch befriedigende Abgrenzung der Wohngrundstücke zur Stadtbahntrasse zu erreichen, ist hier die Anpflanzung einer dichten Hecke fest­gesetzt.
Für das gegenüberliegende Grundstück Alte Kirchstraße 7 werden hinsichtlich Art und Maß der Nutzung sowie Gebäudehöhe die gleichen Festsetzungen getroffen, wie für den südlichen Teil des Grundstücks Salzdahlumer Straße 302. Damit ist auch hier anstelle des heutigen eingeschossigen künftig ein zweigeschossiges Gebäude zulässig. Zur Grenze der öffentlichen Verkehrsfläche ist vom Hauptge­bäude ein Mindestabstand von 3,0 m einzuhalten, was auch der Übersichtlichkeit der Kurve dient.
Ob auch passive Schallschutzmaßnahmen an den Wohngebäuden erforderlich sind, wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Stadtbahn geklärt werden. Da der Zeitpunkt dieses Verfahrens momentan nicht absehbar ist, kön­nen hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine gültigen Aussagen getroffen werden.
Das Gebäude Salzdahlumer Straße 301 steht als Fachwerkgebäude unter Denk­malschutz im Sinne von § 3 Abs. 2 des Niedersächsischen Denkmalschutzge­setzes. Um 1800 als ehemalige Anbauerstelle erbaut war es 1815 bis 1844 der Gemeindekrug. Ab 1881 gehörte es zum Gutshof Alte Kirchstraße 6. Dieser Schutzstatus wird in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen. Darüber hinaus wird der das Gebäude umgebende Garten als private Grünfläche festge­setzt. Dieser Garten ist das notwendige Umfeld des Fachwerkgebäudes und trägt entscheidend zu dessen gestalterischen Wirkung bei. Ausnahmsweise sind inner­halb dieser Flächen jedoch die notwendigen Einstellplätze sowie Freisitzflächen einer Schank- und Speisewirtschaft zulässig. Hierdurch soll die Umnutzung des Wohngebäudes zu einem Cafégarten oder ähnlichem ermöglicht werden. Da­durch kann die Wirtschaftlichkeit des Erhalts eines solchen alten Gebäudes ge­fördert werden. Auch kann die öffentliche Wirkung dieses Gebäudes an dieser exponierten Lage am Ortseingang von Mascherode unterstützt werden und den Bürgern Mascherodes eine attraktive Steigerung des Wohnwertes geboten wer­den. Die Ausnahmegenehmigung für Nutzungen innerhalb der festgesetzten pri­vaten Grünfläche kann dabei an eine angemessene Gestaltung geknüpft werden, wie z. B. die Verwendung von Rasenpflastern und einer gestalterisch anspre­chenden Eingrünung.
4.3 Stadtbahntrasse
Von der Alten Kirchstraße aus in die Salzdahlumer Straße führend wird die Fläche für eine Stadtbahntrasse festgesetzt. Es handelt sich hierbei um einen Abschnitt der Strecke, die vom Norden aus dem Bereich Südstadt kommend über Möncheweg, Alte Kirchstraße, Salzdahlumer Straße Richtung Süden führen soll. Am südlichen Ortsausgang von Mascherode ist eine Wendeschleife sowie ein Park and Ride-Platz vorgesehen. Mittel- bis langfristig ist dabei auch eine Anbindung des möglichen Baugebietes Stöckheimer Forst und des Stadtgebietes von Wolfenbüttel angestrebt.
Diese Streckenführung durch Mascherode wird durch einen von der Stadt beauf­tragten Gutachter empfohlen, der Varianten der Führung durch diesen Ortsteil untersucht hatte. Die Alternative zu der letztendlich empfohlenen Führung Alte Kirchstraße/Salzdahlumer Straße ist die Führung durch die Straße Hinter den Hainen, Linnekenmorgen, Landwehrstraße. Da diese Führung wegen der größe­ren Eingriffe in die vorhandenen Wohngebiete nicht weiterverfolgt werden soll, wird sie im Bebauungsplan „Schmiedeweg“ südlich des Bereiches Landwehr­straße nicht berücksichtigt. Nach einer Realisierung dieses neuen Baugebietes läßt sich diese Streckenführung auch nicht mehr verwirklichen. Deshalb kommt der Sicherung der einzigen verbleibenden Führung durch die Alte Kirchstraße und Salzdahlumer Straße eine um so größere Bedeutung zu.
Auch im übrigen Verlauf wird diese Trasse planungsrechtlich zu sichern sein, wie z. B. im Rahmen des wieder aufzunehmenden Planverfahrens „Großer Schaf­kamp“.
Zur Zeit kann keine definitive Aussage getroffen werden, wann diese Stadtbahn­strecke realisiert werden wird. Die Anfang bis Mitte der 90er Jahre begonnenen Planungen für die großen Baugebiete „Möncheberg“ und „Stöckheimer Forst“ ruhen zur Zeit aus Gründen der konjunkturellen Entwicklung im mehrgeschossi­gen Wohnungsbau bzw. aus Gründen anderweitiger politischer Prioritätensetzun­gen. Dennoch ist auf mittlere bis längere Sicht damit zu rechnen, daß zu gegebe­ner Zeit diese großen Wohnbaupotentiale entwickelt werden.
Auch ist auf längere Sicht die Entwicklung einer Siedlungs- und Verkehrsachse in Richtung Stadtgebiet Wolfenbüttel nicht auszuschließen.
Es handelt sich demnach bei dem hier festgesetzten Trassenstück für eine Stadt­bahn um einen Teilabschnitt einer für die Stadtentwicklung wichtigen Vorsorge­planung.
Im Hinblick auf die mögliche künftige Bedeutung dieser Stadtbahn müssen die Eingriffe in die Privatgrundstücke bewertet werden:
Aufgrund der notwendigen Radien der Stadtbahnstrecke sowie der Unterbrin­gung von Nebenanlagen für Fußgänger und Radfahrer sind die Eingriffe erforder­lich. Dabei wurde mit Rücksicht auf die örtliche Situation bereits eine Trassen­führung mit einer möglichst geringen Flächeninanspruchnahme anstelle der an­sonsten wünschenswerten „Idealradien“ gewählt. Im Hinblick auf die örtliche Situation lassen sich die Eingriffe in Privatgrundstücke nicht weiter reduzieren.
Für die heutige Nutzung des Grundstückes Salzdahlumer Straße 302 entstehen keine Einschränkungen. Sie kann unverändert beibehalten werden. Eine zusätz­liche Bebauung wäre aufgrund des benachbarten denkmalgeschützten Wohnge­bäudes und der ortsbildprägenden Wirkung dieses von allen Seiten einsehbaren Bereiches ohnehin städtebaulich kritisch zu sehen. Hinzu kommt ein ungünstiger Grundstückszuschnitt sowie eine ungünstige Erschließungssituation. So sprach sich der Stadtbezirksrat Mascherode am 11.11.1997 aus Gründen des Erhalts des Ortsbildes gegen eine Bebauung in diesem Bereich aus.
Nach der Realisierung der Stadtbahntrasse können die vorhandenen Garagen nicht mehr von der Alten Kirchstraße aus erschlossen werden. Dann kommt z. B. eine Erschließung von der Straße An der Sporthalle in Betracht.
Ein weiterer Eingriff in ein Privatgrundstück wird auf dem Grundstück Alte Kirch­straße 7 erforderlich. Auch hier kann die heutige Nutzung uneingeschränkt weiterbetrieben werden. Von einem Eingriff wären private Gartenflächen betroffen. Diese Gartenflächen wurden jedoch bereits in der Baugenehmigung des Ge­bäudes Alte Kirchstraße 7 vom 20.11.1958, als von der Bebauung freizuhalten­des Sichtdreieck gemäß einer entsprechenden Bedingung des Straßenbauamtes Wolfenbüttel festgelegt.
In beiden Fällen ist im Hinblick auf die künftige mögliche Bedeutung für die Ziele der Stadtentwicklung der Eingriff in Privateigentum als zumutbar zu bezeichnen. Fragen der Entschädigung und eventuell erforderlich Schallschutzmaßnahmen müssen im Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn geregelt werden.
Im Zuge des Stadtbahnbaus wird eine großräumige Verlegung vorhandener Schmutzwasser- und Regenwasserleitungen im Bereich der Salzdahlumer Straße und der Alten Kirchstraße erforderlich werden.
4.4 Öffentliche Verkehrsflächen
Die heute vorhandenen Verkehrsflächen der Straßen An der Sporthalle, Alte Kirchstraße und Salzdahlumer Straße werden als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. Hinzu kommt ein Bereich des heutigen Grundstückes Salzdahlumer Straße 302, welches zwischen der Stadtbahntrasse und der Salzdahlumer Straße liegt. Dieser Bereich wird nach Bau der Stadtbahn nicht mehr privat nutzbar sein. Der hierdurch entstehende breitere Verkehrsraum kann dann durch Baumpflan­zungen neu gestaltet werden.
Zusätzlich wird die öffentliche Verkehrsfläche im Einmündungsbereich der Alten Kirchstraße in die Salzdahlumer Straße aufgeweitet. Diese Aufweitung ist eine unmittelbare Konsequenz der unter 4.3 begründeten Führung der Stadtbahn­strecke und dient der Unterbringung eines Geh- und Radweges.
Im Gutachten zur ortsgerechten Umgestaltung von Hauptverkehrsstraßen (Schnüll/Haller) wird der Einbau eines Fahrbahnteilers in die Salzdahlumer Straße sowie die Umgestaltung der Einmündung Am Kohlikamp empfohlen. Diese Vorschläge können unabhängig von diesem Bebauungsplan erörtert und umge­setzt werden.
Der Straßenraum der Straße An der Sporthalle wird voraussichtlich ebenfalls eine Umgestaltung erfahren, da nach Bau der Stadtbahn der Kfz-Verkehr hier voraus­sichtlich unterbunden werden muß und die Verbindung zur Alten Kirchstraße nur noch für Fußgänger und Radfahrer erhalten bleiben wird. Die Umgestaltung die­ser Verkehrsfläche wird im wesentlichen von der Entwicklung des nördlich an­grenzend geplanten Baugebietes „Großer Schafkamp“ abhängen, so daß hier ge­naue Planungsüberlegungen im Rahmen dieses Bebauungsplanes noch verfrüht sind.
Im Straßenraum der Straße An der Sporthalle sind fünf Bäume als „zu erhalten“ festgesetzt. Es handelt sich hierbei um zwei Winterlinden, die aufgrund ihrer recht charakteristisch ausgeprägten Wuchsform und ihres Erscheinungsbildes in der Ortseingangssituation vor dem denkmalgeschützten Gebäude ein gliederndes und belebendes Element darstellen. Die übrigen drei zu erhaltenden Winterlinden haben noch nicht das Ausmaß der o. g. beiden Bäume erreicht, werden jedoch mit zunehmendem Wachstum eine ebenso bedeutende Gestaltwirkung entfalten.
Ferner sind die drei in der Salzdahlumer Straße vorhandenen Rotdorne zu er­halten und um zwei Rotdorne in Höhe des Gebäudes Salzdahlumer Straße 301 zu ergänzen, um so die Straßenraumgestaltung zu verbessern. Aus demselben Grund sind im Straßenraum der Alten Kirchstraße zwischen der Stadtbahntrasse und der Straßenfläche drei Straßenbäume anzupflanzen. Hierdurch soll insbeson­dere der durch die Stadtbahntrasse stark verbreiterte Verkehrsraum optisch ge­gliedert werden. Die Art der anzupflanzenden Straßenbäume kann im Planfest­stellungsverfahren festgelegt werden.
4.5 Belange von Natur und Landschaft
Der Planbereich ist aufgrund der vorhandenen Bebauung und der näheren Um­gebung zur Zeit als im Zusammenhang bebauter Ortsteil gem. § 34 BauGB im Sinne eines Allgemeinen Wohngebietes einzustufen. Demzufolge wäre die Bebauung mit weiteren Wohngebäuden zulässig.
Generell gilt in solchen Fällen dabei der Grundsatz gem. § 8 a Abs. 2 BNatSchG, daß Eingriffe in Natur und Landschaft, die eine solche zusätzliche Wohnbebau­ung ja darstellen, nicht ausgeglichen werden müssen.
Deshalb ist für die festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen die Eingriffs­regelung nicht anzuwenden. Analog ist dies auch für die festgesetzten erweiterten Verkehrsflächen sowie die Stadtbahntrasse einzustufen, da hier potentielle Bau­flächen betroffen sind.
Überschlägig betrachtet bedeuten die getroffenen Festsetzungen möglicherweise eine etwas größere Versiegelung, als sie durch eine gem. § 34 BauGB zulässige lockere Wohnbebauung erreicht worden wäre. Jedoch ist in Anbetracht der ins­gesamt geringen absoluten Flächengrößen hier von zusätzlichen Ausgleichsmaß­nahmen, die über die bereits erwähnte Heckenpflanzung und die Baumpflanzun­gen hinausgehen, abzusehen. Hierbei käme z. B. noch die Festsetzung eines Rasengleises in Betracht. Aufgrund der Tatsache, daß es sich hierbei nur um einen sehr kleinen Teilabschnitt der Stadtbahntrasse handelt, sollen solche Detailfragen im Zuge des Planfeststellungsverfahrens geklärt werden.
 Allgemeines Wohngebiet 2042 m²
 Denkmal, Privatgarten 699 m²
 öffentliche Verkehrsfläche
(einschl. Stadtbahntrasse) 4812 m²
Fläche des Plangebietes 7553 m²
6.1 Planfeststellungsverfahren
Dieser Bebauungsplan sichert lediglich die Fläche für eine mögliche Stadtbahn­trasse. Alle übrigen Fragen, die mit dem Bau dieser Strecke verbunden sind, wie z. B. Fragen des Schallschutzes und der Entschädigung sowie von Leitungsver­legungen, müssen im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens für die gesamte neu zu bauende Strecke geklärt werden. Eine Klärung für das hier vorliegende sehr kleine Teilstück ist weder sinnvoll noch möglich.
 Grunderwerb Stadtbahntrasse
 Grunderwerb öffentliche Verkehrsfläche
 Herrichtung Stadtbahntrasse inkl. Verlegung Regenwasser- und Schmutz­wasserkanal
 Herrichtung öffentliche Verkehrsfläche
Die Höhe der anfallenden Kosten kann zur Zeit nicht beziffert werden. Wie oben ausgeführt, wird sie im Rahmen des notwendigen Planfeststellungsverfahrens ermittelt werden.
Die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen wird im Rahmen des Planfest­stellungsverfahrens für die Gesamtmaßnahme Stadtbahnbau geregelt werden nach den dann geltenden Grundsätzen der Kostenübernahme. Nach den heute geltenden Maßstäben werden alle Kosten des Stadtbahnbaus sowie die unmittel­bar damit zusammenhängenden Folgekosten vom Träger des Stadtbahnnetzes übernommen. Sonstige anfallende, nicht unmittelbar mit der Stadtbahn zusam­menhängenden Kosten werden von der Stadt Braunschweig übernommen.
7. Bodenordnende und sonstige Maßnahmen, für die der Bebauungsplan die
Grundlage bilden soll
Soweit für die Inanspruchnahme privater Fläche als Verkehrs- oder Stadtbahn­fläche eine vertragliche Regelung nicht erreicht werden kann, kann hierfür die Einleitung eines Enteignungsverfahrens notwendig werden. Auch ein solches Ver­fahren kann nur im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren erfolgen.
Da die von der Stadtbahnplanung betroffenen Eigentümer der Grundstücke Salzdahlumer Straße 302 und Alte Kirchstraße 7 ihre Grundstücke bis zur Inanspruchnahme ihrer Grundstücksteilflächen für verkehrliche Zwecke unverändert in der bisherigen Form weiter nutzen können und dadurch ein Verbleib der Flächen im Privateigentum wirtschaftlich zumutbar ist, kann ein Übernahmeanspruch gem. § 40 Abs. 2 BauGB nicht geltend gemacht werden.

References: § 34
 § 3
 § 34
 § 8
 § 34
 § 40