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JRP 2012/4 - Heft 4 - 2012 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
Jahrgang 2012, Heft 4
Volltext Cover Download VorwortJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 247–247
JRP 2012, 247 Am 5. November 2012 feiert Michael Holoubek seinen 50. Geburtstag. Seit 1995, also nunmehr schon... Am 5. November 2012 feiert Michael Holoubek seinen 50. Geburtstag. Seit 1995, also nunmehr schon mehr als siebzehn Jahre, hat er die Schriftleitung des JRP gemeinsam mit Georg Lienbacher inne. Für uns ist beides Anlass, mit einem Heft des JRP seinen runden Geburtstag zu feiern. Die Planung von Feierlichkeiten bereitet seinem unmittelbaren Umfeld freilich gewisse Probleme, gehört Michael Holoubek doch nicht gerade zu jenen, die es besonders genießen würden, im Mittelpunkt eines breit angelegten Festakts zu stehen oder gar eine Festschrift überreicht zu bekommen. Mit dem Heft 4/2012, das Michael Holoubek gewidmet ist, haben wir versucht, einen Mittelweg zu finden – seinen Vorbehalten nachzukommen, und doch seinen Festtag würdig zu begehen. Wir sind mit Michael Holoubek auf unterschiedliche Weise in den letzten Jahrzehnten verbunden. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, das in den Mittelpunkt zu stellen, was Michael Holoubek am Längsten betreibt, die Wissenschaft. Wir waren darum bemüht, seine bevorzugten Forschungsfelder in diesem Heft abzubilden und diese jeweils einer Standortbestimmung durch Freunde und Kollegen, die sich im jeweiligen Gebiet einen Namen gemacht haben, zu unterziehen. Wir gehen davon aus, dass Michael Holoubek das am meisten Freude bereitet, zumal er neben den vielen Tätigkeiten, die er ausübt und ausgeübt hat, immer der Wissenschaft treu geblieben ist.An dieser Stelle sagen wir den Autorinnen und Autoren der Beiträge in mehrfacher Weise herzlichen Dank. Dank für die Zusage mitzumachen. Dank für die Ablieferung des Manuskripts und Dank für die Zeitdisziplin, die bei solchen Projekten unabdingbar ist und die uns allen immer wieder unendlich schwer fällt. Ein besonderer Dank gilt auch dem Verlag Österreich und namentlich insbesondere Frau MMag. Barbara Raimann. Sie ist diesem Projekt von Anfang an mit Wohlwollen und vor allem mit großer Unterstützung gegenüber gestanden.Dir, lieber Michi, wünschen wir mit diesem Heft alles Gute zum runden Geburtstag und vor allem auch viel Freude mit den einzelnen Beiträgen! Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 248–251
Lienbacher, Georg Michael Holoubek
Wissenschaftler, Verfassungsrichter, Stratege, Macher und Mediator JRP 2012, 248 Michael Holoubek wird 50! Auch wenn es nicht alltäglich ist und sich Holoubek alles Offizielle... Michael Holoubek wird 50! Auch wenn es nicht alltäglich ist und sich Holoubek alles Offizielle an Feierlichkeiten und Aufmerksamkeiten verbeten hat, ist es angesichts der Vielfalt seiner Tätigkeitsbereiche und seiner unvergleichlichen Umtriebigkeit unausweichlich, diesen runden Geburtstag auch außerhalb eines rein privaten Umfelds zu feiern. Wir tun dies auf der wissenschaftlichen Ebene mit einem Heft des Journals für Rechtspolitik, das sich aus verschiedenen Perspektiven den vielfältigen Interessen Michael Holoubeks annähern soll. Dies aus zweierlei Gründen. Zum einen hat sich Michael Holoubek neben vielem Anderen insbesondere auch eine Festschrift verbeten. Diesem Wunsch leisten wir Folge. Zum anderen gibt er mit mir nun schon seit 17 Jahren das Journal für Rechtspolitik heraus. Dies ist eine lange Zeit und aus der Zusammenarbeit mit dem Jubilar in diesem Bereich weiß ich, dass ihm gerade diese Tätigkeit ein besonders Anliegen war und ist. Deshalb haben wir eine Nummer des JRP gewählt, um durch Freunde und Weggefährten so etwas wie eine Standortbestimmung in jenen Feldern vorzunehmen, die ihn über die letzten Jahre in besonderem Maß beschäftigt haben.Nachdem die zentralen Forschungsinteressen Holoubeks durch die einzelnen Beiträge in diesem Heft gebührend gewürdigt werden, lasse ich sie in meiner Laudatio im Vergleich zu anderen Tätigkeitsfeldern und Eigenschaften von Michael Holoubek ein wenig in den Hintergrund treten, allein schon deshalb, um einigermaßen im Rahmen zu bleiben, was angesichts der Variationsbreite von Holoubeks Schaffen trotzdem nicht einfach ist.Schon ein Blick auf den Lebenslauf von Michael Holoubek lässt eine ungeheure Vielseitigkeit erkennen. Er hat nicht nur Rechtswissenschaften studiert, sondern auch Germanistik, Publizistik und Kommunikationswissenschaften. Muten die frühen Zeiten an der Universität noch wie der Beginn einer klassischen universitären Karriere an – Assistent bei Karl Korinek und Promotion in dieser Zeit –, so hat doch Holoubek bereits in seiner Assistentenzeit – und das ist ungewöhnlich – Führungspositionen und Aufgaben übernommen, die damals in der Regel Ordinarien angetragen wurden. So agierte er ab 1993 zunächst als stellvertretender Vorsitzender, später als Vorsitzender der Bundes-Vergabekontrollkommission; 1995 übernahm er die Herausgabe und Schriftleitung des Journals für Rechtspolitik; 1994 wurde er Mitglied der Privatrundfunkbehörde des Bundes. Daneben hat freilich auch seine akademische Karriere nicht gelitten – ein erster Hinweis darauf, dass Michael Holoubek immer Vieles parallel und manchmal sogar gleichzeitig gemacht hat. 1996 hat er sich an der Wirtschaftsuniversität Wien bei Korinek mit einer grundrechtlichen Arbeit „Grundrechtliche Gewährleistungspflichten – Ein Beitrag zu einer allgemeinen Grundrechtsdogmatik“, erschienen in den Forschungen aus Staat und Recht 114, Springer Verlag (1997), habilitiert. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 252–252
Korinek, Karl Geleitwort
JRP 2012, 252 Mit Freude habe ich die Einladung angenommen, für dieses Heft des JRP, das Michael Holoubek aus... Mit Freude habe ich die Einladung angenommen, für dieses Heft des JRP, das Michael Holoubek aus Anlass seines 50. Geburtstages gewidmet ist, ein Geleitwort zu schreiben. Das gibt mir Gelegenheit, dem Schüler, Freund und Nachfolger die Referenz zu erweisen und stellvertretend für Viele die hohe Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, die Holoubek entgegengebracht wird.Primär dokumentiert eine derartige Kompilation die Wertschätzung der Kollegen und Schüler für den Wissenschafter Holoubek. Und diese ist in hohem Maße berechtigt – sowohl was die Qualität der Arbeiten betrifft, als auch was die große Palette der Themen betrifft, die Holoubek bearbeitet hat. Die Studien, die in diesem Heft vereinigt sind, belegen die Breite des wissenschaftlichen Erkenntnisinteresses Holoubeks eindrucksvoll: Vornehmlich werden Fragen des Verfassungsrechts, des allgemeinen Verwaltungsrechts und des öffentlichen Wirtschaftsrechts behandelt, aus allgemeiner Sicht und aus der Sicht der österreichischen Rechtsordnung und (der Sache nach notwendiger Weise oft miteinander verwoben) des Rechts der Europäischen Union.Auf all diesen und noch manchen anderen Gebieten hat Holoubek durch seine Bücher und Aufsätze mit hohem Qualitätsanspruch Wichtiges und sehr oft auch Neues erarbeitet oder zumindest als Herausgeber veranlasst. Diese Leistungen sind zu würdigen; vor allem aber verdienen sie, dass der Diskurs weitergeführt wird. Das geschieht mit diesem Heft in erfreulich gut gelungener Weise. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 253–261
Bezemek, Christoph Überlegungen zur sachlichen Reichweite freier Meinungsäußerung
Freie Meinungsäußerung, Illokution, Kommunikationsfreiheit, Offener Kommunikationsbegriff, Performative Sprechakte, Perlokution, Schutzbereich, First Amendment US Constitution, JRP 2012, 253, Art 10 EMRK Abstract:Freie Meinungsäußerung schützt Kommunikation unbeschadet des vermittelten Inhalts.... Abstract:Freie Meinungsäußerung schützt Kommunikation unbeschadet des vermittelten Inhalts. Die Offenheit des Kommunikationsbegriffs, der Art 10 EMRK zu Grunde liegt, spricht dem Staat die Kompetenz ab, schon auf Ebene des Schutzbereichs der Garantie Wichtiges von Unwichtigem, Nutzlosem oder auch Verstörendem zu trennen. Ist damit freilich schlechthin jeder Kommunikationsakt vom Schutzbereich freier Meinungsäußerung umfasst? Profitieren auch verbal geübte Gewalt oder privatrechtliche Willenserklärungen vom Schutz der Garantie? Diesen und ähnlichen Fragen will sich der nachfolgende Beitrag widmen. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 262–268
Damjanovic, Dragana Marktregulierung und soziale Grundrechte
Infrastrukturmärkte, liberalisierte, Gewährleistungspflichten, grundrechtliche, Grundrechte, soziale, Grundversorgung, soziale, Marktregulierung, Kapitel II der UniversaldienstRL 2002/22/EG idF
2009/136/EG, Art 12 PostRL 97/67/EG idF RL 2008/6/EG, Art 3 ElektrizitätsbinnenmarktRL 2009/72/EG, 4. Abschnitt TelekommunikationsG, JRP 2012, 262, § 77 ElWOG, § 82 ElWOG, § 16 PostmarktG Abstract:In Österreich wird in den liberalisierten Infrastrukturmärkten (Telekommunikation,... Abstract:In Österreich wird in den liberalisierten Infrastrukturmärkten (Telekommunikation, Post und Energie) eine soziale Grundversorgung über Marktregulierung kaum bis gar nicht realisiert, obwohl die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben eine solche ausdrücklich ermöglichen und teilweise auch vorschreiben. Soziale Grundrechte unterscheiden sich strukturell nicht wesentlich von liberalen Grundrechten. Eine soziale Grundversorgung in den liberalisierten Infrastrukturmärkten über soziale Grundrechte durchzusetzen scheint dennoch wenig erfolgversprechend. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 269–279
Eberhard, Harald Verwaltungsgerichtsbarkeit und Rechtsschutz
Formgebundenheit, Handlungsformen, Rechtsschutz, Rechtsstaat, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, JRP 2012, 269, Art 129 B-VG, § 88 SPG, Art 6 EMRK, Art 47 Europäische Grundrechte-Charta Abstract:Die Verwaltungsgerichtsbarkeit zählt zu einem der zentralen Elemente des... Abstract:Die Verwaltungsgerichtsbarkeit zählt zu einem der zentralen Elemente des Rechtsschutzsystems und damit zum rechtsstaatlichen Gesamtkonzept der Bundesverfassung. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurden die Parameter der Verwaltungsgerichtsbarkeit insoweit grundlegend verschoben, als sich das dualistische Rechtsschutzmodell mit einer Kombination aus Administrativ- und gerichtlichem Rechtsschutz zu einem ausschließlich verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem wandelt und auch die traditionelle Formgebundenheit des Rechtsschutzsystems relativiert wird. Der Beitrag untersucht zentrale Elemente dieses Systemwechsels aus rechtsstaatlicher Perspektive. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 280–287
Eilmansberger, Thomas Zur Nichtigkeit beihilferechtswidrig gewährter Staatsbürgschaften nach dem Residex-Urteil des EuGH
Beihilfeverbot, Bürgschaftsprämie, Durchführungsverbot, Nichtigkeit, Staatsbürgschaften, Unwirksamkeit, schwebende, JRP 2012, 280, Art 108 Abs 3 AEUV, § 1434 ABGB Abstract:Im Residex-Urteil beschäftigt sich der EuGH erstmals mit der bislang weder... Abstract:Im Residex-Urteil beschäftigt sich der EuGH erstmals mit der bislang weder unionsrechtlich noch national-rechtlich entschiedenen Frage der zivilrechtlichen Wirksamkeit rechtswidrig gewährter Beihilfen in Form staatlicher Bürgschaften. Die Feststellungen des Gerichtshofs zu dieser Frage sind zT allerdings etwas unscharf und auch nicht ganz widerspruchsfrei. Der Beitrag unterzieht das Urteil einer kritischen Würdigung, entwickelt einen eigenen Lösungsansatz und stellt dazu noch allgemeine Überlegungen über die Zivilrechtsfolgen einer rechtswidrigen Beihilfegewährung an. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 288–297
Fuchs, Claudia Vergabewettbewerb als Instrument. Zur Renaissance politischer Instrumentalisierung des Vergaberechts
Beschaffung, Sekundärzwecke, Vergaberecht, Vergabewettbewerb, vergabefremde Kriterien, AEUV, EUV, allgemeine Vergaberichtlinie, BVergG, JRP 2012, 288 Abstract:Die Rede von „vergabefremden“ Kriterien oder „Sekundärzwecken“ der Vergabe... Abstract:Die Rede von „vergabefremden“ Kriterien oder „Sekundärzwecken“ der Vergabe stößt in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in aller Regel auf Skepsis und Mahnungen zur Vorsicht. Denn einer verstärkten Ausrichtung des Vergaberechts an „außerökonomischen“ politischen Zielsetzungen wird das Potential zugemessen, die Funktionalität des Vergabewettbewerbs zu beeinträchtigen und damit dem vergaberechtlichen Ordnungsanliegen insgesamt zuwider zu laufen. Nichts desto trotz ist das Vergaberecht seit jeher und bis heute in einem signifikanten Ausmaß durch Ansätze einer politischen Instrumentalisierung geprägt. Bemerkenswerter Weise wird aktuell vor allem auf europäischer Ebene der Ruf nach einer ganzheitlichen, strategischen Beschaffungspolitik der Mitgliedstaaten, die bei der Auftragsvergabe auch politische Ziele und insoweit Interessen abseits der Sicherung der betriebswirtschaftlichen Effizienz der Beschaffung in den Blick nimmt, immer lauter. Der Beitrag will die Kernbedingungen der Nutzung des Vergabewettbewerbs als Instrument aufzeigen und Grenzen seiner Leistungsfähigkeit ausloten. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 298–304
Grabenwarter, Christoph Europäische Grundrechte in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
EMRK, Grundrechte, Grundrechte-Charta, Kohärenz, JRP 2012, 298, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG, Art 144 B-VG, Art 144a B-VG, Art 267 AEUV, Art 47 GRC, Art 6 EMRK Abstract:Die Berücksichtigung der EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR durch... Abstract:Die Berücksichtigung der EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR durch österreichische Behörden und Gerichte gilt heute als konsolidiert. Beginnend mit einem Erkenntnis vom 14. März 2012 bezieht der VfGH nunmehr die Grundrechte-Charta in seine Kontrolle von Gerichtsentscheidungen, Bescheiden und generellen Normen mit ein, um größtmögliche Kohärenz des Grundrechtsschutzes herzustellen. In Fortentwicklung des europarechtlichen Äquivalenzgrundsatzes sprach der VfGH in diesem Erkenntnis aus, dass die Rechte der Grundrechte-Charta für den Bereich der Durchführung europäischen Rechts durch österreichische Organe als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte im verfassungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden können und einen Maßstab im Verfahren der Normenkontrolle bilden. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 305–316
Kahl, Arno Von Kindergärten und Friedhöfen. Ein Beitrag zum Themenkreis „öffentliche Unternehmen“?
Bestattungsanlagen, Daseinsvorsorge, Dienstleistungsfreiheit, Gestaltungsspielraum, kommunaler, Kinderbetreuung, Liberalisierung, Unternehmen, öffentliche, Bgld Leichen- und Bestattungswesengesetz, oö Dienstleistungsrichtlinie-Anpassungsgesetz
2010, oö Leichenbestattungsgesetzes 1985, Sbg LG zur Umsetzung der
EU-Dienstleistungs-Richtlinie, Novelle zum Stmk Leichenbestattungsgesetz 2010, RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im
Binnenmarkt, Mitteilung der Kommission über die Anwendung der
Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf
Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 106
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen
zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von
betraut sind, JRP 2012, 305 Abstract:Im Bereich der öffentlichen Unternehmen bestehen aufgrund der fortschreitenden... Abstract:Im Bereich der öffentlichen Unternehmen bestehen aufgrund der fortschreitenden europäischen Integration heute auch auf kommunaler Ebene rechtliche Unsicherheiten. Der folgende Beitrag zeigt dies an zwei aktuellen Beispielen anhand grundsätzlicher Überlegungen. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 317–337
Kopetzki, Christian Altes und Neues zur Präimplantationsdiagnostik
Diskriminierungsverbote, behindertenspezifische, Fortpflanzungsmedizinrecht, Menschenwürde, Präimplantationsdiagnostik, Recht auf Leben, Recht auf Privatleben, JRP 2012, 317, § 9 Abs 1 FMedG, § 97 Abs 1 StGB, § 69 GTG, Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK, Art 1 GRC, Art 3 GRC, Art 51 GRC Abstract:In welchem Umfang die österreichische Rechtsordnung die Präimplantationsdiagnose... Abstract:In welchem Umfang die österreichische Rechtsordnung die Präimplantationsdiagnose (PID) an extrakorporalen Embryonen verbietet – und ob sie dies überhaupt tut – ist zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des FMedG unklarer denn je. Der Beitrag untersucht einerseits Existenz und Reichweite eines Verbots der PID de lege lata, andererseits die Vereinbarkeit eines derartigen Verbots mit höherrangigen Rechtsnormen des Verfassungs-, Völker- und Unionsrechts. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 338–350
Lang, Michael Die Zuständigkeit der Länder und Gemeinden zur Erlassung allgemeiner Bestimmungen auf dem Gebiet des Abgabenrechts und von Abgabenverfahrensregelungen
Abgabenbehörden, Beschlussrechtsabgaben, Bestimmungen, allgemeine, Kompetenzverteilung, Verfahren, Zuständigkeit, JRP 2012, 338, § 7 Abs 5 F-VG, § 7 Abs 6 F-VG, § 8 Abs 5 F-VG, Art 11 Abs 2 B-VG, Art 11 Abs 5 B-VG, Art 15 Abs 9 B-VG, § 9 K-AOG, § 1 BAO, § 4 BAO, § 26 BAO, § 4 Abs 1 Tiroler Kriegsopfer- und
Behindertenabgabegesetz, § 6 Abs 1 Tiroler Kriegsopfer- und
Behindertenabgabegesetz, § 9 Kärntner Orts- und NächtigungstaxenG Abstract:Die mit 1. Jänner 2010 in Kraft getretene Vorschrift des § 7 Abs 6 F-VG gibt dem... Abstract:Die mit 1. Jänner 2010 in Kraft getretene Vorschrift des § 7 Abs 6 F-VG gibt dem Bundesgesetzgeber die Zuständigkeit zur Regelung der allgemeinen Bestimmungen auf dem Gebiet des Abgabenrechts und des Abgabenverfahrensrechts. Welche Zuständigkeiten nun den Ländern und Gemeinden für die Erlassung von abgabenrechtlichen Vorschriften bleiben, war bereits Gegenstand von Untersuchungen einiger Fachautoren und wird in diesem Beitrag unter Berücksichtigung der aufgeworfenen Argumente nochmals vertieft analysiert. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 351–354
Lehofer, Hans Peter „Das sind meine Prinzipien. Ich habe auch andere.“
Das professorale Gutachten als juristische Allzweckwaffe Rechtsgutachten, Wissenschaftsethik, JRP 2012, 351 Abstract:Bei Rechtsgutachten von Universitätsangehörigen stellen sich – insbesondere... Abstract:Bei Rechtsgutachten von Universitätsangehörigen stellen sich – insbesondere hinsichtlich der Offenlegung von AuftraggeberInnen – wissenschaftsethische Fragen, die in Selbstregulierungsinstrumenten der akademischen Gemeinschaft adressiert werden sollten. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 355–361
Merli, Franz Umleitung der Rechtsgeschichte
Anwendungsvorrang, Äquivalenzprinzip, Asyl, Grundrechte, Grundrechtecharta, Normenkontrolle, Präjudizialität, Recht auf eine mündliche Verhandlung, Rechtsbereinigung, Rechtsschutz, effektiver, Rechtsschutz, gleichwertiger, Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsgerichtshof, Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagepflicht, JRP 2012, 355, Art 89 B-VG, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG, Art 144 B-VG, Art 144a B-VG, Art 47 GRC, Art 52 GRC, Art 267 AEUV Abstract:Der VfGH will Rechte aus der Europäischen Grundrechtecharta zum... Abstract:Der VfGH will Rechte aus der Europäischen Grundrechtecharta zum verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab machen. Das einschlägige Erkenntnis kann dogmatisch nicht in allen Punkten überzeugen; vor allem verfehlt es seine Aufgabe, Rechtsschutz zu gewähren. Interessant und verständlich ist es aber als Versuch, den Bedeutungsverlust zu mildern, den die Verfassungsgerichtsbarkeit durch die Europäisierung der Grundrechte erleidet. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 362–371
Pöschl, Magdalena Was kommt nach der Gleichheitswidrigkeit?
Beurteilungsspielraum von Gerichten, BVerfG, Diskriminierung, EuGH, Gleichheitssatz, Grundrechte-Charta, Korrektur von Gleichheitsverstößen, Normenkontrolle, Verfassungsgerichtsbarkeit, VfGH, JRP 2012, 362, Art 7 B-VG, Art 3 GG, Art 20 GRC, Art 21 GRC, Art 18 AEUV, Art 157 AEUV Abstract:In der Lehre ist schon oft gesagt worden, dass die Feststellung einer... Abstract:In der Lehre ist schon oft gesagt worden, dass die Feststellung einer Gleichheitswidrigkeit in besonderem Maß von Wertungen abhängt. Seltener wird thematisiert, was nach der Gleichheitswidrigkeit kommt: Hat ein Gericht eine Norm als gleichheitswidrig qualifiziert, muss es diesen Verstoß regelmäßig auch korrigieren. Ob es die benachteiligte Gruppe auf das Niveau der begünstigten Gruppe heben oder das Niveau allgemein senken soll, lässt sich dem Gleichheitssatz aber in vielen Fällen nicht entnehmen. Ein Judikaturvergleich von BVerfG, EuGH und VfGH zeigt, dass Gerichte bei der Korrektur von Gleichheitsverstößen von sehr verschiedenen Erwägungen geleitet sein und zum Teil auch voneinander lernen können. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 372–378
Potacs, Michael Kapitalmarktregulierung durch Solidaritätsprinzip?
Bail-out–Verbot, Eigenverantwortlichkeit, staatliche, Eurobonds, Euro-Rettungsschirm, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Solidarität, Gesamtänderung der Verfassung, Schuldentilgungsfonds, Staatsschuldenkrise, Wirtschafts- und Währungsunion, JRP 2012, 372, Art 3 Abs 3 EUV, Art 4 Abs 3 EUV, Art 122 AEUV, Art 123 AEUV, Art 124 AEUV, Art 125 AEUV, Art 126 AEUV, Art 136 AEUV, Art 143 AEUV, Art 144 AEUV, Art 174 AEUV, Art 222 AEUV Abstract:Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass die Wirtschaftsunion der EU wesentlich durch... Abstract:Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass die Wirtschaftsunion der EU wesentlich durch das Prinzip der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten charakterisiert ist. Eine deutliche Verschiebung zugunsten einer „Solidarunion“ würde eine Systemänderung bedeuten, bei der sich in Österreich die Frage nach einer Gesamtänderung der Bundesverfassung stellen könnte. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 379–385
Prändl, Felix Der Abschluss von Swap-Geschäften durch Gemeinden und die Grenzen der Gemeindeautonomie
derivative Finanzinstrumente, öffentliches Finanzmanagement, öffentliches Schuldenmanagement, Swap-Geschäfte, diverse Gemeindeordnungen. , JRP 2012, 379, Art 116 Abs 2 B-VG, Art 118 Abs 4 B-VG, Art 119a B-VG Abstract:Gemeinden haben mit Swap-Geschäften zur Absicherung des Zinsrisikos teilweise... Abstract:Gemeinden haben mit Swap-Geschäften zur Absicherung des Zinsrisikos teilweise erhebliche Verluste erlitten. Dieser Umstand führt mittlerweile auch zu Gerichtsverfahren, in welchen die Gültigkeit dieser Geschäfte streitgegenständlich ist. Im folgenden Beitrag werden die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Swap-Geschäften der Gemeinden untersucht. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 386–396
Rebhahn, Robert Das Diskriminierungsverbot des Artikels 21 GRC aufgrund des Vermögens als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht
Diskriminierung, mittelbare, Diskriminierung aufgrund Vermögens, Eigentum, EU-Grundrechtscharta, verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, Vermögen, UN-Pakte über bürgerliche und soziale Rechte, JRP 2012, 386, Art 21 EU-Grundrechtecharta, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG, Art 144 B-VG, Art 14 EMRK Abstract:Der VfGH hat entschieden, dass manche Bestimmungen der EU-Grundrechtscharta den... Abstract:Der VfGH hat entschieden, dass manche Bestimmungen der EU-Grundrechtscharta den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten des B-VG gleichzustellen sind. Der Beitrag geht zuerst den Voraussetzungen dieser Gleichstellung nach und zeigt, dass sie bei dem Diskriminierungsverbot des Art 21 GRC erfüllt sind. In der Folge wird das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Vermögens etwas beleuchtet. Der Beitrag legt dar, dass „Vermögen“ hier als subjektive, positive oder negative, Vermögenslage einer Person zu verstehen ist. In der Folge wird der potentiell sehr weite Anwendungsbereich dieses Verbotes dargelegt. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 397–409
Storr, Stefan Wohnungsgemeinnützigkeit im Binnenmarkt
Bauvereinigungen, gemeinnützige, Bedarfsprüfung, Beihilfe, Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse, „social housing“, Steuervorteil, Unternehmen, Wohnbauförderung, Wohnungswirtschaft, gemeinnützige, Wohnbauförderungsgesetze der Länder, Beschluss 2012/21/EU der Kommission, JRP 2012, 397, § 1 WGG, § 2 WGG, § 3 WGG, § 7 WGG, § 10 WGG, § 13 WGG, § 27 WGG, § 29 WGG, § 5 KStG, § 6 KStG, § 10 UStG, § 106 AEUV, § 107 AEUV Abstract:Das österreichische Wohnungsgemeinnützigkeitswesen ist ein eigener Weg sozialer... Abstract:Das österreichische Wohnungsgemeinnützigkeitswesen ist ein eigener Weg sozialer Wohnungspolitik, der von Bund und Ländern durch Steuervorteile und Wohnbauhilfen gefördert wird. Im Beitrag wird untersucht, inwiefern diese Förderung als Beihilfe iSd Art 107 AEUV zu qualifizieren ist und ob sie – unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen – mit den Regeln des Binnenmarkts vereinbar ist. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 410–429
Traimer, Matthias Informationsverein Lentia und die Folgen
Ein Rückblick auf zwanzig Jahre österreichisches Rundfunkrecht Beihilfenrecht, europäisches, Delegation, formalgesetzliche, Fernsehen, Genehmigungsverfahren, Gesetzesvorbehalt, Konvergenz, Medien, Medien, audiovisuelle, Pluralismus, Regulierungsbehörde, Rundfunk, Rundfunkmonopol, Rundfunksystem, duales, Telekommunikation, Werbung, JRP 2012, 410, Art 10 EMRK, § 4 ORF-G, § 4a ORF-G, § 4b ORF-G, § 4c ORF-G, § 4d ORF-G, § 4e ORF-G, § 4f ORF-G, § 6 ORF-G, § 14 ORF-G, § 15 ORF-G, § 16 ORF-G, § 6 PrR-G, § 9 PrR-G, § 2 AMD-G, § 13 KOG, § 17 KOG, § 5 FERG Abstract:Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit dem berühmten „Lentia“-... Abstract:Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit dem berühmten „Lentia“- Urteil Ende 1993 die österreichische Rundfunkrechtslage als konventionswidrig qualifiziert. Die Öffnung des Rundfunkmonopols erfolgte daraufhin nur zögerlich und war zudem durch mehrere Aufhebungen der Rechtslage durch den VfGH begleitet. Seit dem Jahr 2001 hat sich der rechtliche Rahmen für das duale Rundfunksystem dynamisch entwickelt und stark wettbewerbsrechtliche Züge angenommen. Michael Holoubek hat sowohl als Wissenschaftler, als auch als Mitglied der Rundfunkbehörden maßgeblich zur Entwicklung dieses Rechtsgebiets beigetragen. Volltext	AbhandlungJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 430–435
Wiederin, Ewald Brauchen wir einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt oder einen Rat der Gerichtsbarkeit?
Bundesstaatsanwalt, Justizverwaltung, Kontrolle, politische, Rat der Gerichtsbarkeit, Strafverfolgung, Verantwortlichkeit, staatsrechtliche, JRP 2012, 430, Art 1 B-VG, Art 87 B-VG, Art 90a B-VG, Art 120c B-VG Abstract:In der aktuellen justizpolitischen Diskussion fordern viele Stimmen die Einrichtung... Abstract:In der aktuellen justizpolitischen Diskussion fordern viele Stimmen die Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, der als Leitungsorgan der Staatsanwaltschaften die Bundesministerin für Justiz ablösen soll, sowie die Einrichtung eines Rats der Gerichtsbarkeit, der künftig die gesamte Justizverwaltung besorgen soll. Der Beitrag zeigt, dass das eine keine Verbesserung brächte und das andere ein Rückschritt wäre. Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 436–437
JRP 2012, 436 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 9. Juli und 9. Oktober 2012... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 9. Juli und 9. Oktober 2012 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU - Rechtsakte.Verwendete Abkürzungen: Europäische Kommission (K); Europäischer Rat (ER); Rat (R); Europäisches Parlament (EP); Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA); Ausschuss der Regionen (AdR); Europäische Zentralbank (EZB); Europäischer Rechnungshof (ERH); Europäische Investitionsbank (EIB); Verordnung (VO); Richtlinie (RL); Entscheidung (E); Beschluss (B); Vorschlag (V); Mitteilung (M); Gemeinsame Mitteilung (GM); Initiative (I); Änderung (Ä); geändert (gä). So steht „V RL R/EP“ für „Vorschlag für eine Richtlinie von Rat und Europäischem Parlament“.Binnenmarktakte II: Gemeinsam für neues Wachstum, M K EP/R/WSA/AdR, COM(2012)573 v 3.10.2012. Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2012/4, Jahrgang 2012, Heft 4, S. 438–439
JRP 2012, 438 Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die... Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werdenAussendung 27.07.2012Ende der Begutachtungsfrist 24.09.2012Der im Entwurf enthaltene Gesetzesvorschlag bezweckt neben der Umsetzung der Selbständigen-Gleichbehandlungsrichtlinie 2010/41/EU durch Ausdehnung des Schutzniveaus bei selbständiger Erwerbstätigkeit vom „Zugang“ auf „Erweiterung“ insb eine Harmonisierung des Schutzniveaus in den Bereichen außerhalb der Arbeitswelt sowie im Behindertengleichstellungsrecht. Konkret soll der Diskriminierungsschutz beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, inklusive Wohnraum auf alle Diskriminierungsmerkmale des Gleichbehandlungsgesetzes ausgedehnt werden. Der Schutz im Bereich Berufsberatung, Berufsbildung, berufliche Weiterbildung und Umschulung soll auf deren gesamte Dauer erstreckt und das Schutzniveau auch im Behindertengleichstellungsrecht harmonisiert werden. Auch die Definition von „Belästigung“ soll im Behindertengleichstellungsrecht angepasst werden. Der Diskriminierungsschutz von „Ehe- und Familienstand“ soll um den „Personenstand“ erweitert und damit die eingetragenen Partnerschaften berücksichtigt werden. Die Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgeltes in Stelleninseraten soll auf jene Fälle ausgedehnt werden, in denen kein Rechtsinstrument Mindestentgelte vorsieht. Volltext	Fachgebiete

References: § 77
 § 82
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 § 1434
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 § 9
 § 97
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de lege lata
 § 7
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 § 8
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 § 1
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 § 26
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 § 6
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 EuGH 
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 § 3
 § 7
 § 10
 § 13
 § 27
 § 29
 § 5
 § 6
 § 10
 § 106
 § 107
 § 4
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 § 5