Source: https://gamingpartybus.de/agb/
Timestamp: 2019-08-23 00:38:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Gaming Party Bus Berlin
AGB	RobertB	2019-06-02T00:43:01+00:00
der Alanber GmbH für die Durchführung von Veranstaltungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Firma Alanber GmbH, Geschäftsführer: A. Shchetynin, K. Okunevski, Chaussestraße 52b, 10115 Berlin (im Folgenden: Alanber GmbH), sofern der Kunde Gelegenheit hatte, sie in Textform zur Kenntnis zu nehmen und sofern Gegenstand des Vertrages die Durchführung einer Veranstaltung ist. Die Vertragssprache ist deutsch.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Alanber GmbH und ihren Kunden abgeschlossene Verträge im Sinne von Punkt 1.1 dieser AGB, unabhängig davon, ob diese Verbraucher gemäß § 13 BGB oder Unternehmer gemäß § 14 BGB sind. Für Verträge mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB gelten teils besondere Bestimmungen, auf welche im Folgenden jeweils gesondert Bezug genommen wird.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, entsteht der Zahlungs- oder Vergütungsanspruch von der Alanber GmbH für jede Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die von der Alanber GmbH angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Kunde ist zu Teilzahlungen nicht berechtigt. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Alanber GmbH berechtigt, vom Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Die durch Zahlungsverzug entstehenden weiteren Kosten (z.B. Mahnkosten) hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in voller Höhe zu tragen.
Ist Vertragsgegenstand die Durchführung einer Veranstaltung, werden nachstehende Regelungen vereinbart.
Das von der Alanber GmbH zur Durchführung einer Veranstaltung erstellte Angebot erhalt der Kunde in schriftlicher oder elektronischer Form. Das Angebot ist zunächst unverbindlich und hat eine Gültigkeit von 14 Tagen. Erst durch Bestätigung des Angebots durch den Kunden in Schriftform entfaltet es Wirksamkeit gegenüber der Alanber GmbH. In Abstimmung mit dem Kunden ist die Alanber GmbH berechtigt, Teile des Veranstaltungsablaufs in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Vertragsinhalt, welche nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt die Alanber GmbH dem Kunden unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht dem Kunden aufgrund dieser Veränderungen kein Kündigungsrecht zu.
Für die zur Durchführung einer Veranstaltung erforderlichen Aufwendungen kann die Alanber GmbH vom Kunden die Zahlung eines angemessenen, nicht zu verzinsenden Kostenvorschusses verlangen. Wenn nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde, beträgt der Kostenvorschuss 50 % der vereinbarten Vergütung von der Alanber GmbH. Die Alanber GmbH verpflichtet sich, den Kostenvorschuss nach den Grundsätzen eines sorgfältigen Kaufmanns unter der Beachtung der Interessen des Kunden einzusetzen. Im Falle der Anforderung eines Kostenvorschusses durch die Alanber GmbH wird dies dem Kunden mitgeteilt. Der Kostenvorschuss wird durch den Kunden zu dem mit ihm vereinbarten Zeitpunkt an die Alanber GmbH bezahlt.
Die Alanber GmbH ist hinsichtlich sämtlicher im Rahmen der Veranstaltung anfallenden Gebühren, Versicherungen und Steuern (z.B. GEMA-Gebühren, Veranstalter- Haftpflichtversicherung, Vergnügungssteuer, etc.) nicht zur Zahlung verpflichtet. Die Zahlungspflicht trifft ausschließlich den Kunden bzw. dessen dritte Vertragspartner, soweit sich diese zur Übernahme der Kosten hinsichtlich anfallender Gebühren, Versicherungen und / oder Steuern verpflichtet haben.
Sämtliche Leistungen von der Alanber GmbH, insbesondere von der Alanber GmbH erarbeitete Konzepte für die Durchführung von Veranstaltungen und anderweitige Ideen von der Alanber GmbH hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen, sowie auch einzelne Teile hieraus, bleiben Eigentum von der Alanber GmbH. Der Kunde erwirbt durch die Zahlung der mit der Alanber GmbH vereinbarten Vergütung nur das Recht zur Nutzung im Rahmen des vereinbarten Nutzungszwecks. Ohne abweichende Vereinbarung darf der Kunde die diesbezüglichen Leistungen von der Alanber GmbH nur selbst für die Dauer des Vertrages und ausschließlich in Deutschland nutzen.
Soweit die Alanber GmbH zur Durchführung einer Veranstaltung Verträge mit Dritten abschließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss namens und in Vollmacht des Kunden. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen, den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich sowie den Abschluss von Verträgen mit Künstlern und dergleichen. Vor Abschluss eines solchen Vertrages setzt die Alanber GmbH den Kunden hierüber in Kenntnis.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung, wenn er von ihm getroffene Zusagen (z.B. die Bereitstellung von Hilfskräften, Parkplätzen, Stromversorgung, Zufahrtswegen, etc.) oder andere ihm obliegende Pflichten nicht einhält und dadurch eine Vertragserfüllung durch die Alanber GmbH erst durch Mehraufwand bzw. verspätet oder gänzlich unmöglich macht. Die Alanber GmbH haftet nicht für Schäden, welche aus Stromausfällen am Veranstaltungsort resultieren, es sei denn, die Alanber GmbH handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Der Kunde hat für die ausreichende und VDE-gerechte Stromversorgung zu sorgen; sollte diese nicht gewährleistet sein, behält sich die Alanber GmbH vor, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen und die im Vertrag aufgeführten Eventmodule und sonstigen Komponenten nicht auszuhändigen bzw. in Betrieb zu nehmen.
Das von der Alanber GmbH zur Durchführung der Veranstaltung verwendete Fahrzeug, Eventmodule und sonstigen Komponenten können Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von der Alanber GmbH oder des jeweiligen Herstellers aufweisen. Wünscht der Kunde für die Durchführung der Veranstaltung ein Fahrzeug, Eventmodule oder sonstige Komponenten ohne Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von der Alanber GmbH oder des jeweiligen Herstellers, so muss er dies der Alanber GmbH spätestens drei Tage vor Beginn der Veranstaltung mitteilen. Die Alanber GmbH behält sich für den Fall, dass der Kunde die Verwendung des Fahrzeug, Eventmodulen oder sonstigen Komponenten ohne Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von der Alanber GmbH oder des jeweiligen Herstellers wünscht, vor, den Preis für die Durchführung der Veranstaltung angemessen zu erhöhen, was dem Umstand geschuldet ist, dass Brandings und/oder sonstige Werbeschriftzüge bzw. Logos von der Alanber GmbH oder des jeweiligen Herstellers von den Geräten, Eventmodulen oder sonstigen Komponenten zunächst gegebenenfalls entfernt und nach Durchführung der Veranstaltung wieder angebracht werden müssen. Der Kunde erklärt sich mit einer solchen Preiserhöhung einverstanden.
Der Kunde hat sämtliche Beanstandungen oder Reklamationen innerhalb von drei Werktagen nach Leistungserbringung durch die Alanber GmbH schriftlich gegenüber der Alanber GmbH anzuzeigen und geltend zu machen. Im Falle der rechtzeitigen und berechtigten Reklamation hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz. Soweit die Alanber GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden auf die zwischen der Alanber GmbH und dem Kunden vereinbarte Vergütung beschränkt.
Nach Durchführung der Veranstaltung sind die von der Alanber GmbH dem Kunden übergebenen Gegenstände, insbesondere das Fahrzeug und sonstigen Eventmodule, in dem Zustand an die Alanber GmbH zurückzugeben, in welchem sie von der Alanber GmbH an den Kunden übergeben wurden. Defekte und / oder beschädigte Gegenstände werden von der Alanber GmbH auf Kosten des Kunden repariert oder im Falle des Totalschadens des Gegenstands zum Restwert veräußert. Im Falle eines Defekts oder der Beschädigung eines Gegenstands, insbesondere der Fahrzeuges oder sonstigen Eventmoduls, behält sich die Alanber GmbH vor, ein Schadensgutachten durch den jeweiligen Hersteller auf Kosten des Kunden erstellen zu lassen, nach welchem die Kosten für die Reparatur oder, im Totalschadensfalle, die des Wiederbeschaffungsaufwands durch den Kunden unter Berücksichtigung seiner Haftung geschuldet sind.
Vermietung vom Gaming Party Bus (Fahrzeug) und anderen Eventmodulen
Die Alanber GmbH vermietet den Gaming Party Bus, zugehörige Komponenten und weitere Eventmodule unter der Maßgabe der folgenden Bestimmungen, welche neben den übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit für Mietverträge Anwendung finden.
Die Alanber GmbH liefert regelmäßig nur solche Mietsachen, die sich in einem sehr guten Gebrauchszustand befinden. Eine Verpflichtung der Alanber GmbH besteht aber nur zur Lieferung der Mietsache nach mittlerer Art und Güte. Die Alanber GmbH behält sich vor, die Mietsache durch eine gleichwertige oder bessere Mietsache zu ersetzen, wenn die bestellte Mietsache durch die Alanber GmbH nicht geliefert werden kann, es sei denn, die Alanber GmbH handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Sämtliche Angaben über die Mietsachen, ob in Prospekten, Verzeichnissen oder Unterlagen jeder Art, sind unverbindlich, soweit sie technische Leistung, Betriebseigenschaften oder Verwendbarkeit betreffen und die Alanber GmbH die einzelnen Angaben nicht schriftlich bestätigt hat. Für die Richtigkeit der an den Kunden weitergeleiteten Herstellerangaben steht die Alanber GmbH nicht ein.
Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tage, an welchem die Mietsache an den Kunden ausgehändigt worden ist und endet zu dem gegenüber der Alanber GmbH angegebenen Rückgabetermin. Bei Nichteinhaltung des Rückgabetermins und verspäteter Rückgabe der Mietsache behält sich die Alanber GmbH vor, eine Nutzungsentschädigung in Höhe des täglichen Mietpreises pro Tag der Verspätung gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von der Alanber GmbH wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache durch den Kunden sind hiervon unberührt. Muss die Rückgabe der Mietsache durch der Alanber GmbH schriftlich gegenüber dem Kunden angemahnt werden, berechnet die Alanber GmbH diesbezügliche Mahnkosten in Höhe von 2,50 € pro Mahnung.
Eine Untervermietung und / oder Weitergabe des Mietgegenstandes an Dritte und / oder das Befördern und Betreiben des Mietgegenstandes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch den Kunden ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Alanber GmbH untersagt. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die aus der Nichteinhaltung dieser Bestimmung resultieren, in vollem Umfang.
Der Kunde verpflichtet sich, die Alanber GmbH über den beabsichtigten Verwendungszweck der Mietsache genauestens zu informieren. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, sich bei Übernahme der Mietsache bzw. vor Versand derselben bzw. vor ihrer Inbetriebnahme von ihrem einwandfreien Zustand zu überzeugen und die Mietsache vor der beabsichtigten Inbetriebnahme zu erproben. Die Übernahme der Mietsache durch den Kunden gilt als Bestätigung ihres einwandfreien und vertragsgemäßen Zustands.
Die von der Alanber GmbH vermieteten Geräte sind grundsätzlich nicht versichert. Der Kunde haftet in vollem Umfang für sämtliche Schäden, für Verlust sowie für der Alanber GmbH entgangene Mieteinnahmen, selbst wenn die Beschädigung nicht durch den Kunden, sondern z.B. durch Dritte, wie Gäste oder Personal, verursacht wurde. Die Alanber GmbH haftet nicht für entstandene Schäden vor Ort oder für Transportschäden, insbesondere nicht für solche Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung der Geräte durch den Kunden entstanden sind, ausgenommen die Alanber GmbH handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Reparatureingriffe des Kunden sind nicht zulässig.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung, wenn er von ihm getroffene Zusagen (z.B. die Bereitstellung von Hilfskräften, Parkplätzen, Stromversorgung, Zufahrtswegen, etc.) oder andere ihm obliegende Pflichten nicht einhält und dadurch eine Vertragserfüllung durch die Alanber GmbH erst durch Mehraufwand bzw. verspätet oder gänzlich unmöglich macht.
Auch bei der Anmietung des Fahrzeuges und/oder Eventmodulen gemeinsam mit Personal von der Alanber GmbH hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alles den Umständen Mögliche unternommen wird, um einen Schaden oder den Verlust der Geräte zu vermeiden.
Der Kunde hat eventuelle Schäden, die die weitere und sofortige Nutzung der Mietgegenstände erschweren oder unmöglich machen, unverzüglich der Alanber GmbH zu melden. Sämtliche Beschädigungen, z.B. Kratzer an dem Fahrzeug und Geräten, sind der Alanber GmbH durch den Kunden bei der Rückgabe der Mietgegenstände anzuzeigen. Dies gilt auch für durch den Transport entstandene Schäden.
Der Kunde hat sämtliche Beanstandungen oder Reklamationen innerhalb von drei Werktagen nach Leistungserbringung durch die Alanber GmbH schriftlich gegenüber der Alanber GmbH anzuzeigen und geltend zu machen. Im Falle der rechtzeitigen und berechtigten Reklamation hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz. Soweit die Alanber GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden, auf den zwischen der Alanber GmbH und dem Kunden vereinbarten Mietzins beschränkt.
Nach Ablauf des Mietvertrages sind die von der Alanber GmbH dem Kunden übergebenen Gegenstände, insbesondere das Fahrzeug und sonstigen Eventmodule, in dem Zustand an die Alanber GmbH zurückzugeben, in welchem sie von der Alanber GmbH an den Kunden übergeben wurden. Defekte und / oder beschädigte Gegenstände werden von der Alanber GmbH auf Kosten des Kunden repariert oder im Falle des Totalschadens des Gegenstands zum Restwert veräußert. Im Falle eines Defekts oder der Beschädigung eines Gegenstands, insbesondere des Fahrzeuges oder sonstigen Eventmoduls, behält sich die Alanber GmbH vor, ein Schadensgutachten durch den jeweiligen Hersteller auf Kosten des Kunden erstellen zu lassen, nach welchem die Kosten für die Reparatur oder, im Totalschadensfalle, die des Wiederbeschaffungsaufwands durch den Kunden unter Berücksichtigung seiner Haftung geschuldet sind. Die Alanber GmbH behält sich vor, im Falle der Rückgabe defekter Leucht- bzw. Glühkörper den Zeitwert zu berechnen und dem Kunden in Rechnung zu stellen. Bei übermäßiger Verschmutzung der Mietsache berechnet die Alanber GmbH dem Kunden die Reinigung nach Aufwand.
Kosten bei Rücktritt / Honorarkürzungen
Tritt der Kunde von einem bereits mit der Alanber GmbH bestehenden Vertrag zurück, so ist die Alanber GmbH berechtigt, nachweislich entstandene Kosten dem Kunden in voller Höhe in Rechnung zu stellen, soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Beim Rücktritt eines Kunden von einem Miet- oder Veranstaltungsvertrag werden regelmäßig mindestens fällig: bei Rücktritt bis 14 Tage vor dem Miet- bzw. Veranstaltungsbeginn 40 % des vereinbarten Zahlbetrags der gekündigten Leistung; bei Rücktritt im Zeitraum von weniger als 14 Tagen bis fünf Tagen vor dem Miet- bzw. Veranstaltungsbeginn 50 % des vereinbarten Zahlbetrags der gekündigten Leistung; bei Rücktritt ab fünf Tagen vor dem Miet- bzw. Veranstaltungsbeginn 80 % des vereinbarten Zahlbetrags der gekündigten Leistung.
Honorarkürzungen aufgrund ersparter Aufwendungen werden von der Alanber GmbH ausgeschlossen.
Haftungsausschluss / Verjährung
Die Alanber GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt auch die Haftung für Pflichtverletzungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von der Alanber GmbH.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Lieferung der Ware, wenn der Kunde Unternehmer in Sinne von § 14 BGB ist. Wenn der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB ist, verjähren Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels nach zwei Jahren ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Alanber GmbH Arglist vorwerfbar ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von der Alanber GmbH, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und in Schriftform durch die Alanber GmbH zugestimmt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN- Kaufrecht findet keine Anwendung.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Alanber GmbH.
Durch Bekanntgabe dieser AGB verlieren sämtliche vorherigen Fassungen der AGB von der Alanber GmbH ihre Gültigkeit.

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14