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Timestamp: 2017-02-27 21:03:01+00:00

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§ 140 PatG, Aussetzung des Verfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 140 PatG, Aussetzung des Verfahrens Inhaltsübersicht
Patentgesetz Bundesrecht…§ 140 PatG, Aussetzung des Verfahrens§ 140a PatG, Anspruch auf Vernichtung§ 140b PatG, Anspruch auf Auskunft§ 140c PatG, Anspruch auf Urkundenvorlage oder Besichtigung§ 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen§ 140e PatG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils§ 141 PatG, Verjährung§ 141a PatG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 142 PatG, Strafvorschrift§ 142a PatG, Beschlagnahme§ 142b PatG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 143 PatG, Zuständigkeit in Patentstreitsachen§ 144 PatG, Herabsetzung des Streitwerts§ 145 PatG, Mehrere Klagen nach § 139§ 146 PatG, Auskunftspflicht§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 140 PatG, Aussetzung des Verfahrens
§ 140 PatGPatentgesetzBundesrechtNeunter Abschnitt – RechtsverletzungenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz1Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, dass ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Erteilung des Patents auszusetzen ist. 2Ist ein Antrag auf Prüfung gemäß § 44 nicht gestellt worden, so hat das Gericht der Partei, die Rechte aus der Anmeldung geltend macht, auf Antrag des Gegners eine Frist zur Stellung des Antrags auf Prüfung zu setzen. 3Wird der Antrag auf Prüfung nicht innerhalb der Frist gestellt, so können in dem Rechtsstreit Rechte aus der Anmeldung nicht geltend gemacht werden. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 27.10.2016 - X ZR 66/14 - Rechtmäßige Fürnichtigerklärung eines mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents über einen Futtermischwagen mangels Patentfähigkeit
§ 139 PatG, Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz; Beweiserleichterung§ 140a PatG, Anspruch auf Vernichtung

References: § 140
 § 139

§ 140

§ 140
 § 33
 § 44

§ 139