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Timestamp: 2017-02-24 08:38:19+00:00

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§ 5 ThürMeldeG, Zweckbindung der Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 ThürMeldeG, Zweckbindung der Daten Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz über das MeldewesenThüringer Meldegesetz - ThürMeldeG Landesrec...…§ 5 ThürMeldeG, Zweckbindung der Daten§ 6 ThürMeldeG, Meldegeheimnis§ 7 ThürMeldeG, Schutzwürdige Interessen der Betroffenen§ 8 ThürMeldeG, Rechte des Betroffenen§ 9 ThürMeldeG, Auskunft an den Betroffenen§ 10 ThürMeldeG, Berichtigung und Ergänzung von Daten§ 11 ThürMeldeG, Löschung und Aufbewahrung von Daten§ 12 ThürMeldeG, Übernahme von Daten durch Archive§ 13 ThürMeldeG, Allgemeine Meldepflicht§ 14 ThürMeldeG, Begriff der Wohnung§ 15 ThürMeldeG, Mehrere Wohnungen§ 16 ThürMeldeG, Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 17 ThürMeldeG, Datenerhebung, Meldebestätigung und Meldeschein§ 18 ThürMeldeG, Auskunftspflicht des Meldepflichtigen§ 19 ThürMeldeG, Auskunftspflicht des Wohnungsgebers§ 20 ThürMeldeG, Seeleute§ 21 ThürMeldeG, Befreiung von der Meldepflicht§ 22 ThürMeldeG, Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft§ 23 ThürMeldeG, Abweichende Regelungen bei vorübergehendem Aufenthalt§ 24 ThürMeldeG, Beherbergungsstätten§ 25 ThürMeldeG, Meldescheine für Beherbergungsstätten…§ 46 ThürMeldeG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 5 ThürMeldeGThüringer Gesetz über das Meldewesen Thüringer Meldegesetz - ThürMeldeGLandesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über das Meldewesen Thüringer Meldegesetz - ThürMeldeGNormgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürMeldeGReferenz: 210-2(1) Die Meldebehörden dürfen die in § 3 Abs. 2 bezeichneten Daten nur im Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie haben diese Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen, dass sie nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet oder genutzt werden. Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Daten verarbeitet oder genutzt werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.(2) Die Regelungen für die Datenübermittlungen an öffentliche Stellen (§ 29 Abs. 3 und 4) sowie für die Weitergabe und Einsichtnahme nach § 29 Abs. 7 bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass 1.die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b genannten Daten nur an die für die Vorbereitung und Durchführung von allge-meinen Wahlen und Abstimmungen,2.die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c genannten Daten nur an die für die Zulassung von Wahlvorschlägen oder von Anträgen auf Durchführung von Abstimmungenzuständigen amtlichen Stellen im Rahmen des Prüfungs- und Beschwerdeverfahrens im Einzelfall sowie des Rückmeldeverfahrens nach § 28 Abs. 1 übermittelt, weitergegeben oder zur Einsichtnahme bereitgehalten werden dürfen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Dezember 2006 durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Thüringer Meldegesetzes und zur Änderung des Thüringer Personalausweisgesetzes vom 26. Oktober 2006 (GVBl. S. 525) . Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 39 des Gesetzes vom 26. Oktober 2006 (GVBl. S. 525).
§ 4 ThürMeldeG, Ordnungsmerkmale§ 6 ThürMeldeG, Meldegeheimnis

References: § 5

§ 5
 § 3
 § 3
 § 29
 § 3
 § 3
 § 28
 § 39

§ 4