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Timestamp: 2016-10-25 10:18:18+00:00

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126 I 20726. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. August 2000 i.S. X. gegen A. und Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 87 OJ (dans sa teneur du 8 octobre 1999). Possibilit� de recourir contre une d�cision portant sur l'autorisation de changer d'avocat d'office. La d�cision sur l'autorisation de changer d'avocat d'office n'est pas une d�cision incidente au sens de l'art. 87 al. 1 OJ (consid. 1). Il peut en r�gle g�n�rale r�sulter un pr�judice irr�parable de nature juridique, au sens de l'art. 87 al. 2 OJ, d'un refus de l'assistance judiciaire (consid. 2a), mais en revanche pas du refus d'une demande tendant � obtenir un changement d'avocat d'office (consid. 2b). Dans le cas particulier, le recourant n'est pas menac� d'un tel pr�judice (consid. 2c). Faits � partir de page 207
Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich verurteilte X. am 22. Juni 1993 wegen vors�tzlicher T�tung und Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 10 Jahren Zuchthaus. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinn von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Das Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Z�rich (ASMV) regelte mit Verf�gung vom 6. Juni 1997 den gemeinsamen Vollzug dieser und einer bereits in einem fr�heren Urteil angeordneten Massnahme.
Mit Verf�gung vom 27. Januar 1999 erwog das ASMV, X. sei laut den Berichten des psychiatrisch-psychologischen Dienstes der Justizdirektion nicht bereit, sich der ambulanten Behandlung zu unterziehen, weshalb seit Juni 1997 keine Therapiesitzungen BGE 126 I 207 S. 208mehr stattgefunden h�tten. Es verf�gte die Einstellung des Vollzuges der vom Geschworenengericht angeordneten ambulanten Massnahme ab Verf�gungsdatum und beantragte dem Obergericht des Kantons Z�rich, die ambulante Massnahme aufzuheben und in Anwendung von Art. 43 Ziff. 3 StGB auf die erneute Anordnung einer bessernden wie auch einer sichernden Massnahme zu verzichten. Mit Vernehmlassung vom 29. Juni 1999 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, die vom Geschworenengericht angeordnete ambulante Massnahme aufzuheben und stattdessen eine Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzuordnen. Mit Eingabe vom 26. Juli 1999 beantragte der amtliche Verteidiger von X., Rechtsanwalt A., die ambulante Massnahme aufzuheben und auf die Anordnung von sichernden oder bessernden Massnahmen zu verzichten. Eventuell sei an der vom Geschworenengericht angeordneten ambulanten Massnahme festzuhalten und von einer Verwahrung abzusehen. X. sei vom Obergericht anzuh�ren.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2000 teilte Rechtsanwalt A. dem Obergericht mit, dass ihm sein Klient anl�sslich seines heutigen Besuches mitgeteilt habe, dass er weder in seine Person noch in seine beruflichen F�higkeiten Vertrauen habe. Da die Angelegenheit f�r X. von grosser Bedeutung sei, erachte er es f�r unabdingbar, dass dieser von einer Person seines Vertrauens vertreten werde. Am 2. M�rz 2000 setzte der Pr�sident der III. Strafkammer X. Frist an, um sein Gesuch um Beigabe eines neuen amtlichen Verteidigers zu begr�nden und dem Gericht f�r den Fall der Gutheissung einen Verteidiger seiner Wahl vorzuschlagen. Am 14. M�rz 2000 meldete sich Rechtsanwalt B. beim Obergericht und erkl�rte, X. w�nsche durch ihn vertreten zu werden. Am 30. M�rz 2000 begr�ndete er das Gesuch. In seiner Stellungnahme vom 10. April 2000 wies Rechtsanwalt A. die Vorw�rfe B.s gegen seine Mandatsf�hrung zur�ck, widersetzte sich aber seiner Entlassung als amtlicher Verteidiger nicht. Am 19. April 2000 wies das Obergericht das Gesuch von X. um Wechsel des amtlichen Verteidigers ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. April 2000 wegen Verletzung von Art. 9 BV, 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (SR 0.101) beantragt X., den Entscheid des Obergerichts vom 19. April 2000 aufzuheben und die Sache diesem zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 126 I 81 E. 1 ; BGE 125 I 14 E. 2a, 253 E. 1a).
a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer weiterbringt, aber nicht abschliesst. Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG), da die Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht nur gegen "Urteile und Erledigungsbeschl�sse" des Obergerichts offen steht (� 428 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919).
b) Art. 87 OG �ber die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden wurde im Zuge der "prozessualen Anpassungen an die neue Bundesverfassung" (Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit 1. M�rz 2000) revidiert. Nach dessen Abs. 1 ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und den Ausstand zul�ssig; diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden. Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Abs. 2); ist diese Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, ist ein solcher Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar (Abs. 3). Zwischenentscheide, die unter Art. 87 Abs. 1 OG fallen, k�nnen danach nur unmittelbar nach ihrer selbst�ndigen Er�ffnung, solche nach Abs. 2 unmittelbar oder auch erst mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden.
Mit Art. 87 Abs. 1 OG hat der Gesetzgeber die vom Bundesgericht entwickelte Praxis kodifiziert, welche die staatsrechtliche Beschwerde gegen Zwischenentscheide �ber gerichtsorganisatorische Fragen, die ihrer Natur nach endg�ltig zu entscheiden sind, bevor das Verfahren weitergef�hrt werden kann - im Wesentlichen solche �ber die (sachliche oder �rtliche) Zust�ndigkeit und die Zusammensetzung der entscheidenden Beh�rde (Ausstand) -, ausnahmsweise zuliess, auch wenn sie nicht einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken konnten, wie dies Art. 87 aOG verlangte (BGE 124 I 255 E. 1b mit Hinweisen). Gleichzeitig wird mit dieser Gesetzesbestimmung klargestellt, dass selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und den Ausstand der BGE 126 I 207 S. 210entscheidenden Beh�rde unmittelbar angefochten werden m�ssen und nicht auch erst zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar sind (BE 126 I 204, E. 1). Neu ist, dass der Anwendungsbereich von Artikel 87 OG nicht mehr auf Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 aBV beschr�nkt ist, sondern auf alle staatsrechtlichen Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide ausgedehnt wird (Botschaft, BBl 1999 S. 7937 ff.).
c) Der angefochtene Entscheid des Obergerichts �ber die Bewilligung des Wechsels des amtlichen Verteidigers ist weder ein solcher �ber eine Frage der Zust�ndigkeit noch des Ausstandes der entscheidenden Beh�rde und damit kein Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG. Er stellt daher einen "anderen" Vor- oder Zwischenentscheid dar, der gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann.
2. Nach der Rechtsprechung zu Art. 87 aOG, die grunds�tzlich in gleicher Weise auch bei der Anwendung des neuen Art. 87 Abs. 2 OG Geltung beanspruchen kann, muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht g�nzlich behoben werden kann (BGE 123 I 325 E. 3c; BGE 106 Ia 226 S. 229 E. 2 u. 3).
a) Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht in aller Regel durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung; so z.B. wenn dem Gericht oder dem Anwalt innert kurzer Frist ein Kostenvorschuss geleistet werden muss (BGE 111 Ia 276 E. 2; BGE 99 Ia 437 E. 2). Die Nachteile, die einem nicht verbeist�ndeten Angeschuldigten in einem Strafverfahren entstehen k�nnen, sind durch eine Wiederholung des Verfahrens nach einem erfolgreichen Rechtsmittelverfahren wegen der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung kaum je g�nzlich zu beheben.
Entscheidend f�r den Verfahrensausgang ist h�ufig das erstinstanzliche Beweisverfahren. Wurde dieses fehlerhaft, d.h. ohne Mitwirkung eines Rechtsvertreters, durchgef�hrt, so l�sst sich dieser Mangel in der Regel nicht mehr ganz beheben, weil es z.B. f�r die Abnahme wichtiger Beweismittel wie Zeugenaussagen von entscheidender Bedeutung ist, was diese Zeugen zuerst und m�glichst rasch nach dem umstrittenen Ereignis aussagen; die Anwesenheit eines Verteidigers ist hier deshalb wichtig. Stellt sich die Frage der unentgeltlichen Verbeist�ndung bereits am Anfang des Verfahrens - was die Regel bildet -, gebieten auch prozess�konomische BGE 126 I 207 S. 211Gesichtspunkte, die Anforderungen an einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil weniger streng zu handhaben, damit die Wiederholung umfangreicher Verfahren gegebenenfalls vermieden werden kann. In diesen F�llen ist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG zu bejahen und auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert wurde, einzutreten.
b) Weniger einschneidende Folgen hat dagegen die Ablehnung eines Gesuchs, den unentgeltlichen Verteidiger im Strafverfahren zu wechseln. In diesem Fall wird der Gesuchsteller weiterhin von einem Verteidiger vertreten, der verpflichtet ist, die Interessen seines Mandanten nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und der aufsichtsrechtliche Konsequenzen zu gew�rtigen hat, falls er seine Pflichten vernachl�ssigt. Der Umstand, dass der Verteidiger das Vertrauen seines Mandanten verloren hat, erschwert zwar die Verteidigung, verunm�glicht sie aber in aller Regel nicht, da es trotzdem Pflicht des Verteidigers ist, im Einvernehmen mit seinem Klienten oder in dessen mutmasslichem Interesse eine geeignete Verteidigungsstrategie festzulegen und diese im Verfahren zu verfolgen. Die Abweisung eines Gesuches um einen Wechsel des amtlichen Verteidigers hat somit, besondere Umst�nde vorbehalten, keinen nicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge, da dem Gesuchsteller, anders als im Falle der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite steht, welcher die Waffengleichheit und damit ein faires Verfahren sicherstellt. Allf�llige M�ngel einer solchen Verteidigung k�nnen durch eine Wiederholung des Verfahrens nach einem erfolgreichen Rechtsmittel gegen den Endentscheid g�nzlich behoben werden, zumal wenn das Gesuch um Verteidigerwechsel, wie dies vielfach der Fall ist, erst in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens erfolgt. Deshalb sind die Voraussetzungen f�r ein Eintreten auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen entsprechenden Zwischenentscheid nicht gegeben.
c) Vorliegend steht zwar f�r den Beschwerdef�hrer viel auf dem Spiel - die Staatsanwaltschaft beantragt seine Verwahrung -, das Verfahren selber ist indessen nicht besonders aufw�ndig, geht es doch im Wesentlichen darum, psychiatrische Gutachten zu w�rdigen und allenfalls neue zu beantragen sowie den Beschwerdef�hrer anzuh�ren. Mit der Wiederholung eines derartigen Verfahrens, bei dem kein eigentliches Beweisverfahren durchgef�hrt werden muss, BGE 126 I 207 S. 212kann ein allf�lliger Verfahrensmangel infolge des abgelehnten Verteidigerwechsels g�nzlich behoben werden. Der angefochtene Zwischenentscheid des Obergerichts hat somit nicht einen rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge, der auf dem Rechtsmittelweg gegen den Endentscheid nicht korrigiert werden k�nnte, falls die Verteidigungsrechte des Beschwerdef�hrers im Verfahren vor dem Obergericht als verletzt zu betrachten sein sollten. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
125 I 14,
123 I 325 suite... ,
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References: Art. 87
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 9
 Art. 6
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
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 Art. 87
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 Art. 87