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Timestamp: 2019-02-16 05:18:32+00:00

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Zum Abzug des Ausgleichsanspruchs eines Erben gegen fortgesetzte KG - Ebner Stolz
Zum Abzug des Ausgleichsanspruchs eines Erben gegen fortgesetzte KG
FG Münster v. 8.11.2018 - 3 K 1118/16 Erb
Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Höchstrichterliche Entscheidungen zur Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Fällen, in denen die dem Ausscheidenden bzw. dessen Erben zustehende Abfindung den Anteilswert übersteigt, sind nicht ersichtlich, weshalb die Revision zugelassen wurde.
Der Klä­ger ist neben sei­nen Geschwis­tern zu ¼ Miterbe nach sei­ner 2012 ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Die Mut­ter und die vier Kin­der waren als Kom­man­di­tis­ten zu jeweils 20 % an einer KG betei­ligt. Ent­sp­re­chend den Rege­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag wurde die KG von den übri­gen Gesell­schaf­tern fort­ge­setzt und ein Abfin­dungs­an­spruch der Erben als feste Kapi­tal­rücklage bilan­ziert.
Der Steu­er­wert des auf den Klä­ger als Mit­ge­sell­schaf­ter über­ge­gan­ge­nen Kom­man­di­t­an­teils war nie­d­ri­ger als der auf ihn ent­fal­lende Abfin­dungs­an­spruch. Infol­ge­des­sen berück­sich­tigte das Finanz­amt den Kom­man­di­t­an­teil im Rah­men der Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung nicht. Der Klä­ger begehrte den­noch den Ansatz eines nega­ti­ven Erwerbs. Er war der Ansicht, der Abfin­dungs­an­spruch, der ihm als Erben als Erwerb von Todes wegen zuge­rech­net werde, sei kor­res­pon­die­rend auch in vol­ler Höhe abzu­zie­hen.
Das Finanz­amt ist zu einer Ände­rung der Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung nicht verpf­lich­tet.
Nach dem Geset­zes­wort­laut des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG ist ein auf Mit­ge­sell­schaf­ter über­ge­hen­der Gesell­schaft­s­an­teil nur zu erfas­sen, soweit er Abfin­dungs­an­sprüche Drit­ter über­s­teigt. Der Ansatz eines nega­ti­ven Betra­ges ist somit nicht vor­ge­se­hen.
Eine dahin­ge­hende Aus­le­gung des Geset­zes ist eben­falls nicht mög­lich, da der Gesetz­ge­ber die­ses Ergeb­nis bewusst in Kauf genom­men hat. Ande­ren­falls hätte er auf die Dif­fe­renz zwi­schen Steu­er­wert und Abfin­dung abge­s­tellt. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Gesell­schaf­ter, dem der Anteil anwächst, gleich­zei­tig Erbe ist oder nicht. Denn die Anwach­s­ung bleibt auch für den erben­den Gesell­schaf­ter ein gesell­schafts­recht­li­cher Vor­gang, der als sol­cher der spe­zial­ge­setz­li­chen Rege­lung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG unter­liegt.
Aller­dings wird die Revi­sion gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuge­las­sen. Höch­s­trich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen zur Aus­le­gung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Fäl­len, in denen die dem Aus­schei­den­den bzw. des­sen Erben zuste­hende Abfin­dung den Anteils­wert über­s­teigt, sind näm­lich nicht ersicht­lich.
17.12.2018 nach oben
Ende der Ver­brie­fung des Bar­ab­fin­dungs­an­spruchs auch bei Rück­gabe der ent­wer­te­ten Akti­en­ur­kunde an Min­der­heits­ak­tio­när
Die Ver­brie­fung des Anspruchs auf Bar­ab­fin­dung endet gem. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG mit der Aus­hän­di­gung der Akti­en­ur­kunde an den Haupt­ak­tio­när, die jeden­falls dann ange­nom­men wer­den kann, wenn die Akti­en­ur­kunde dem Haupt­ak­tio­när zum Zweck der "Ein­lö­sung" im Hin­blick auf die bereits gewährte oder im Gegen­zug zu gewäh­rende Bar­ab­fin­dung über­ge­ben wird. In die­sem Fall kann eine Aus­hän­di­gung i.S.v. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG auch dann anzu­neh­men sein, wenn der Haupt­ak­tio­när die ihm über­ge­bene Aktie in ein­deu­tig ent­wer­te­ter Form zurück­gibt. ...lesen Sie mehr

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 115
 § 3
 § 327
 § 327