Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-04-2013-4A_672-2012
Timestamp: 2016-10-21 11:33:28+00:00

Document:
4A_672/2012 (23.04.2013)
4A_672/2012 � � Urteil vom 23. April 2013
vertreten durch Rechtsanw�lte Daniel Hochstrasser
und Nadja Jaisli Kull,
Beschwerde gegen den Final Award des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 8. Oktober 2012.
A.a.�Die X.________ Ltd. ist eine Aktiengesellschaft israelischen Rechts mit Sitz in A.________, Israel. Sie bezweckt den Vertrieb von biotechnologischen und pharmazeutischen Produkten in Israel und benachbarten Territorien.
Die Y.________ GmbH hat ihren Sitz in Zug und bezweckt haupts�chlich die Koordination der Aktivit�ten der amerikanischen Y.________-Unternehmensgruppe in Europa, insbesondere die operationelle Leitung, Unterst�tzung und �berwachung der in verschiedenen europ�ischen L�ndern bestehenden oder noch zu errichtenden Gesch�ftsniederlassungen dieser Gruppe.
A.b.�Von 2001 bis 2009 agierte die X.________ Ltd. als lokale Vertreiberin f�r die Y.________ GmbH im Rahmen diverser Vertriebs- und Versorgungsvertr�ge betreffend die Promotion, den Verkauf und Vertrieb eines Arzneimittels f�r " the territory of Israel, the West Bank, and the Gaza-Palestine Autonomous Authority ".
Am 22. November 2009 einigten sich die Parteien in einem " Transition Agreement " �ber die vorzeitige Beendigung aller Vertriebsvertr�ge. Dieses " Transition Agreement "enth�lt in Ziff. 7.1 eine Schiedsklausel, welche f�r die Erledigung von Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag ein Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich vorsieht. Als Kompensation f�r die fr�hzeitige Beendigung ihrer Vertriebsrechte sollte die X.________ Ltd. gem�ss Art. 3.1 des " Transition Agreements "ein sog. " Transition Payment " in der H�he von USD 1'050'000.-- erhalten. Der Anspruch auf diese Zahlung setzte gem�ss Art. 3.1 i.V.m. Art. 4 des Agreements den Eintritt von vier Bedingungen voraus.
In der Folge entz�ndete sich zwischen den Parteien ein Streit �ber die Erf�llung des " Transition Agreements ".
B.a.�Mit Einleitungsanzeige ( " Request for Arbitration " ) vom 28. November 2010 leitete die X.________ Ltd. gest�tzt auf Ziff. 7.1 des " Transition Agreements "ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Mit Klage vom 29. Juli 2011 ( " Statement of Claim ") stellte sie dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich die folgenden Rechtsbegehren gegen die Y.________ GmbH:
"1. Respondent be ordered to pay to Claimant an amount of USD 1'721'898.50, plus such amount the Arbitral Tribunal finds fair and equitable in application of X.________'s right under Article 418u CO, plus interest of 5 %:
�1.1 on an amount of USD 752'023.20 since January 17, 2010;
�1.2 on an amount of USD 190'805.50 since May 11, 2010;
�1.3 on an amount of USD 594'043.20 since May 6, 2010;
�1.4 on an amount of USD 27'772.80 since May 6,2010;
�1.5 on an amount of USD 8'744.80 since December 28, 2010;
�1.6 on an amount of USD 148'600 since December 28, 2010;
2. Respondent be ordered to bear all costs of the arbitration proceedings and to reimburse Claimant's costs and attorney fees."
Mit Eingabe vom 31. Januar 2012 stellte die Y.________ GmbH ihrerseits folgende Begehren:
"As to the Main Claim:
Reject with prejudice any and all of Claimant's claims.
As to the Counterclaim:
Order Claimant to pay to Respondent the amount of USD 1'005'142.50 pIus interest of 5% per annum from 21 June 2010.
Order Claimant to bear all costs of these arbitral proceedings, including the ICC administrative expenses as they will be fixed by the ICC Court, the fees and expenses of the arbitrators, and all legal and other costs incurred by Respondent in the course of this arbitration as will be duly specified after the closing of these proceedings."
B.b.�Mit Schiedsspruch ("Final Award") vom 8. Oktober 2012 (Verfahrens-Nr. 17631/GZ) hiess das Schiedsgericht die Widerklage der Y.________ GmbH teilweise gut und wies die Klage der X.________ Ltd. ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X.________ Ltd. dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch vom 8. Oktober 2012 (Verfahrens-Nr. 17631/GZ) aufzuheben.
2.1.�Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Die Beschwerdef�hrerin hatte im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerdeschrift durchwegs, indem sie ihre R�gen gr�sstenteils auf Sachverhaltsdarstellungen st�tzt, in der sie die Hintergr�nde des Rechtsstreits sowie des Verfahrens aus eigener Sicht schildert und dabei �ber weite Strecken von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese erweitert, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Darauf ist nicht einzugehen.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) vor.
3.1.1.�Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG l�sst die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gem�ss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r wahren. Dieser entspricht im Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen). Dem entspricht eine Pflicht des Schiedsgerichts, die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tats�chlich zu h�ren und zu pr�fen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich ausdr�cklich mit jedem Argument der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.; 121 III 331 E. 3b S. 333). Einen Anspruch auf Begr�ndung des Entscheids ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach st�ndiger Rechtsprechung nicht (BGE 134 III 186 E. 6.1 S. 187 mit Hinweisen).
3.1.2.�Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ist nicht bereits gegeben, wenn ein offensichtliches Versehen des Schiedsgerichts zu einem Fehlentscheid f�hrt. Eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung f�r sich allein reicht nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r enth�lt keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid (BGE 127 III 576 E. 2b S. 577 f.; 121 III 331 E. 3a S. 333). Daher ist es nicht Sache des Bundesgerichts zu �berpr�fen, ob das Schiedsgericht s�mtliche Aktenstellen ber�cksichtigt und richtig verstanden hat.
Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nur vor, wenn den Parteien die M�glichkeit, am Prozess teilzunehmen, ihn zu beeinflussen und ihren Standpunkt einzubringen verbaut, mithin ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgeh�hlt wird. Dies allein rechtfertigt es, den Entscheid ohne R�cksicht auf die materiellen Erfolgschancen der Beschwerde aufzuheben, da der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht die materielle Richtigkeit, sondern das Recht auf Beteiligung der Parteien an der Entscheidfindung garantiert (BGE 127 III 576 E. 2c S. 579). Wer aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ableiten will, hat demnach aufzuzeigen, dass ihm das schiedsrichterliche Versehen verunm�glichte, seinen Standpunkt in Bezug auf ein pro-zessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.; 127 III 576 E. 2b-f).
3.2.�Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin:
3.2.1.�Auf S. 49 f. ihrer Beschwerdeschrift kritisiert die Beschwerdef�hrerin die "unklare" Begr�ndung des Schiedsentscheids und macht einen Verstoss gegen ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r geltend. Die R�ge ist unbegr�ndet, ergibt sich doch aus Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach st�ndiger Rechtsprechung gerade kein Anspruch auf Begr�ndung (oben E. 3.1.1�
in fine�). Das gleiche gilt f�r die unter dem Titel " 3. Verweigerung des Anspruchs auf R�ckerstattung der ersten Vorauszahlung trotz R�ckgabe der ersten Teillieferung "erhobenen R�gen, welche sich durchwegs in unzul�ssiger Weise gegen den Inhalt der vorinstanzlichen Begr�ndung wenden. Mit der angeblich unzureichenden Begr�ndung des angefochtenen Entscheids zeigt die Beschwerdef�hrerin keinen in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen R�gegrund auf.
3.2.2.�Unter dem Titel " B. Zum Hauptanspruch des 'Transition Payment' " wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz vor, diese sei bei der Beurteilung, ob die Bedingungen gem�ss Art. 3 i.V.m. Art. 4 des " Transition Agreements "eingetreten sind, zu einem Schluss gelangt, der " zu den prozesskonform und konkret vorgetragenen Behauptungen beider Parteien wie auch zu den erhobenen Beweisen in un�berbr�ckbarem Widerspruch " stehe. Das Schiedsgericht mache " aktenwidrige Behauptungen ", ignoriere "eine Reihe relevanter und zwischen den Parteien unbestrittener Fakten ", mache eine " klar falsche Erw�gung ", habe " nicht ansatzweise ber�cksichtigt, was die Beschwerdef�hrerin ihm vorgetragen " habe, bzw. deren "Vorbringen schlicht und einfach nicht zur Kenntnis" nehmen wollen.
Zur Begr�ndung dieser Vorw�rfe verweist die Beschwerdef�hrerin auf zahlreiche Vorbringen in ihren Rechtsschriften und legt dabei ihre eigene Sicht der Dinge dar. Ihre Darlegungen ersch�pfen sich dabei weitestgehend in rein appellatorischer Kritik: Dass die Vorinstanz mit ihren angeblichen Versehen der Beschwerdef�hrerin geradezu die M�glichkeit genommen h�tte, am Prozess teilzunehmen, ihn zu beeinflussen und ihren Standpunkt einzubringen, legt die Beschwerdef�hrerin nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen von Art. 77 Abs. 3 BGG gen�genden Weise dar. Mit ihren Vorbringen �bt sie vielmehr in unzul�ssiger Weise�
inhaltliche�Kritik am angefochtenen Schiedsentscheid, ohne dabei geltend zu machen, dieser verstosse gegen den Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).
3.2.3.�Nichts anderes gilt f�r die unter den Titeln " C. Ausf�hrungen des Schiedsgerichts zu Art. 2.8 Transition Agreement ", " 4. Aktenwidrige, von keiner einzigen Parteibehauptung gest�tzte Feststellung, die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdef�hrerin einen Betrag von USD 30'844.80 bezahlt " sowie " F. Abweisung des Anspruchs auf 'Delivery Costs' " vorgebrachten R�gen. Auch hier wirft die Beschwerdef�hrerin dem Schiedsgericht vor, dessen Ausf�hrungen w�rden " auf einer Reihe aktenwidriger Feststellungen und Hypothesen " oder gar " frei erfundener Feststellungen " basieren, bringt dabei aber in der Sache einzig unzul�ssige inhaltliche Kritik am Entscheid vor, ohne hinreichend begr�ndet darzulegen, weshalb ihr die angeblichen Versehen der Vorinstanz geradezu verunm�glichten, ihren Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen. Soweit sie sich unter dem Titel " 4. Award Ziff. 106 f.: Schiedsgericht ignoriert von der Beschwerdef�hrerin spezifisch vorgetragene Fakten, da das Witness Statement eines gegnerischen Zeugen diese Fakten nicht ebenfalls anspricht " �ber die angeblich geh�rsverletzende W�rdigung von (m�ndlichen bzw. schriftlichen) Zeugenaussagen beklagt, unterzieht sie in Tat und Wahrheit die Beweisw�rdigung des Schiedsgerichts einer appellatorischen Kritik. Dies ist im Rahmen der Schiedsbeschwerde nicht zul�ssig.
3.2.4.�Unter dem Titel " D. Zum Hauptanspruch des 'Incentive Payment' " macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Vorinstanz habe sich " geweigert ", Art. 6 des " Transition Agreements " anzuwenden und damit ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Bei dieser R�ge verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass sich aus dem rechtlichen Geh�r kein Anspruch auf eine richtige Anwendung des materiellen Rechts und vertraglicher Bestimmungen ergibt. Auch hier �bt die Beschwerdef�hrerin unter dem Deckmantel einer angeblichen Verletzung des rechtlichen Geh�rs unzul�ssige inhaltliche Kritik am angefochtenen Entscheid.
3.2.5.�Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie Anspr�che beurteilt habe, " die im Request for Arbitration lediglich provisorisch geltend gemacht und danach ge�ndert " worden seien, w�hrend sie " die in der Klage definitiv geltend gemachten Anspr�che " ignoriert habe. Auch in diesem Zusammenhang wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz diverse " aktenwidrige " Feststellungen vor. Die Vorw�rfe treffen - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet - schon deshalb nicht zu, weil die Beschwerdef�hrerin in ihrer Klage ( " Statement of Claim " ) vom 29. Juli 2011, Ziff. 238, selber ausf�hrt:
"In its Request for Arbitration, X.________ has claimed 'refund of prepayments' (USD 467'126.40) and 'repurchase costs' (USD 30'844.80) which claims were fully set-off against the Z.________ invoices.�
In this Statement of Claim, X.________ raises exactly the same claims, yet it has refined these claims into various subdivisions (...). The identity of these claims becomes apparent on the basis of the following table." (Hervorhebung hinzugef�gt)
Die Beschwerdef�hrerin gibt also selber zu, dass sie in ihrer Klage ( " Statement of Claim " ) keine anderen Anspr�che als in der Einleitungsanzeige ( " Request for Arbitration " ) geltend gemacht habe, womit ihrer R�ge, die Vorinstanz habe anstatt auf die Klage auf die Einleitungsanzeige abgestellt und damit die " definitiv geltend gemachten Anspr�che " ignoriert, die Grundlage entzogen ist. Abgesehen davon h�lt das Schiedsgericht in Ziff. 37 des angefochtenen Entscheids ausdr�cklich fest, dass es auf die Rechtsbegehren des " Statement of Claim " abstelle. Von einem Ignorieren kann keine Rede sein.
3.2.6.�Unter dem Titel " G. Abweisung des Anspruchs auf vertraglich vereinbarten Bonus " wirft die Beschwerdef�hrerin dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, indem dieses in Ziff. 151 des angefochtenen Entscheids auf "ein Argument abgestellt " habe, " welches keine der Parteien vorgebracht hat und welches sich auch nicht aus dem Vertragswortlaut ergibt ". Dieser Vorwurf ist unbegr�ndet, denn wie die Beschwerdegegnerin zutreffend einwendet, hat das Schiedsgericht in Ziff. 151 des angefochtenen Entscheids auf Argumente abgestellt, welche die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 29. Juni 2012 ( " Post-Hearing Brief " ) vorgebracht hat.
3.2.7.�Fehl geht sodann auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin verletzt, indem sie die Einw�nde gegen die Anwesenheit des Hauptzeugen der Beschwerdegegnerin w�hrend der Schiedsverhandlung nicht ber�cksichtigt habe. Denn aus dem angefochtenen Entscheid (S. 21 ff.) geht hervor, dass das Schiedsgericht die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin anl�sslich der Schiedsverhandlung sehr wohl zur Kenntnis genommen und ber�cksichtigt hat.
3.2.8.�Schliesslich wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz eine Geh�rsverletzung vor, indem diese " s�mtliche Beilagen zu ihrem 'True Rejoinder' vom 30. M�rz 2012" nachtr�glich aus dem Recht gewiesen habe "mit der einzigen Begr�ndung, dass diese am Witness Hearing vom 18. April 2012 nicht erw�hnt worden seien ". Zur Begr�ndung f�hrt die Beschwerdef�hrerin indessen lediglich aus, das Vorgehen der Vorinstanz sei " unhaltbar ". Damit kommt sie ihrer R�gepflicht nach Art. 77 Abs. 3 BGG nicht nach, da sie namentlich nicht im Einzelnen aufzeigt, inwiefern die Begr�ndung des Schiedsgerichts f�r die Nichtber�cksichtigung der Beilagen mangelhaft sein soll, und auch nicht darlegt, dass die entsprechenden Beilagen dem Schiedsgericht sowohl rechtzeitig als auch formrichtig offeriert worden sind. Auf diese R�ge ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann mehrfach eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG.
4.1.1.�Der Anspruch auf Gleichbehandlung stimmt inhaltlich weitgehend mit dem Anspruch auf rechtliches Geh�r �berein (Urteil 4P.208/2004 vom 14. Dezember 2004 E. 5.1 mit Hinweisen). Er verlangt vom Schiedsgericht insbesondere eine verfahrensrechtliche Gleichbehandlung der Parteien in vergleichbarer Situation (BGE 133 III 139 E. 6.1 S. 143; Urteil 4P.196/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 3.2).
4.1.2.�Die versehentliche Nichtber�cksichtigung einer einschl�gigen Regel oder einer erheblichen Tatsachenbehauptung stellt indessen keine Ungleichbehandlung i.S. von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG dar. Denn es geht nicht an, unter dem Titel der Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG eine eigentliche Willk�rr�ge einzuf�hren, welche der eidgen�ssische Gesetzgeber gerade ausschliessen wollte. Das Gleichbehandlungsgebot ist mithin weder durch die Beweisw�rdigung noch durch die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts ber�hrt, selbst wenn sich diese als unhaltbar erweisen sollten (Urteil 4A_360/2011 vom 31. Januar 2012 E. 4.1, publ. in: ASA Bull. 2012 S. 634).
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin verkennt diese Grunds�tze:
4.2.1.�Soweit die Beschwerdef�hrerin an zahlreichen Stellen ihrer Beschwerdeschrift mit den inhaltlich gleichen Vorw�rfen nebst der Verletzung des rechtlichen Geh�rs auch noch einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot geltend machen will, unterl�sst sie es durchwegs in einer den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 77 Abs. 3 BGG gen�genden Weise darzutun, inwieweit nicht nur ihr Geh�r verletzt ist, sondern auch eine vergleichbare Situation vorgelegen haben soll, in der die Parteien verfahrensrechtlich ungleich behandelt worden sind. Zudem stellen sich die zahlreichen Vorw�rfe der angeblichen Ungleichbehandlung in der Sache als unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung bzw. Rechtsanwendung heraus, womit die Beschwerdef�hrerin zum Vornherein keine Ungleichbehandlung i.S. von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG aufzuzeigen vermag.
4.2.2.�Dies gilt namentlich auch f�r die Vorw�rfe, die vorinstanzliche Beweislastverteilung (S. 23 f.), die Nichtber�cksichtigung eines Witness Statements (S. 41 f.) und die Nichtanwendung von Art. 6 des "Transition Agreements" (S. 52 f.) verstiessen gegen das Gleichbehandlungsgebot. Auch hier handelt es sich um im Rahmen einer Schiedsbeschwerde nach Art. 190 Abs. 2 IPRG unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Rechtsanwendung bzw. Beweisw�rdigung.
Die Gerichtskosten von Fr. 18'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 182
 Art. 29
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
in fine
 Art. 190
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 77
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 77
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 77
 Art. 190
 Art. 6
 Art. 190