Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57055
Timestamp: 2017-08-24 08:55:34+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 25. Juni 2010, gerichtet gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Mai 2010, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY., für die Monate Oktober 2008 bis August 2009 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 2.440,40 Euro), entschieden:
Die im Spruch genannte Tochter der Berufungswerberin hat im Juni 2008 die Reifeprüfung abgelegt. In der Folge hat sie den ersten, schriftlichen, Teil eines aus zwei Teilen bestehenden Aufnahmeverfahrens der FH A. (mit sehr gutem Erfolg) bestanden, zum zweiten Teil des Bewerbungsverfahrens (Bewerbungsgespräch) ist sie nach den Angaben der Berufungswerberin aus Krankheitsgründen nicht angetreten.
Im Sommersemester 2009 hat die Tochter das Aufnahmeverfahren schließlich erfolgreich abgeschlossen und ist seit Beginn des Wintersemesters 2009/2010 im Fachhochschulstudiengang "B." inskribiert.
Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate Oktober 2008 bis August 2009 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück gefordert, das Kind habe sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befunden.
Dieser Auffassung des Finanzamtes widerspricht die Berufungswerberin im Wesentlichen mit der Begründung: "...Durch die Ablegung eines Teiles der Aufnahmeprüfung und des unabwendbaren Ereignisses (Krankheit) der Weiterführung des Studiums durch Ablegung des zweiten Teiles der Aufnahmeprüfung (mündliches Gespräch) liegt ein Umstand vor, der eine Rückforderung der Familienbeihilfe von Oktober 2008 bis August 2009 unzulässig macht, da hier bereits eine Berufsausbildung (Schulbesuch) begonnen wurde, da - ... - die Aufnahmeprüfung einen integrierenden Bestandteil des Studiums darstellt und daher der Studienbeginn mit Beginn der Aufnahmeprüfung anzusetzen gewesen wäre ...."
Gemäß § 2 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, in der hier maßgebenden Fassung, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe
Es besteht kein Zweifel, dass von all den hier in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 taxativ genannten Anspruchsgründen nur zweifelhaft sein kann, ob die in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 genannte "Berufsausbildung" vorliegt oder nicht.
Es steht weiter fest, dass es sich beim Studium im Fachhochschulstudiengang "B. " um den Besuch einer im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) genannten Einrichtung handelt. Damit ist aber auch klargestellt, dass nur "Studierende" von Fachhochschulstudiengängen beihilfenanspruchsberechtigt sein können. "Studierender" eines Fachhochschulstudienganges ist jedoch nur ein in den Fachhochschulstudiengang Aufgenommener, nicht auch ein Aufnahmewerber.
Die Tochter des Berufungswerbers befand sich daher vor Aufnahme in den Fachhochschulstudiengang jedenfalls nicht in Berufsausbildung durch den in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besonders genannten und geregelten Besuch einer im § 3 StudFG genannten Einrichtung.
Sie befand sich ohne jeden Zweifel auch nicht in "Berufsausbildung" nach dem allgemeinen Wortsinn: Ein für das jeweilige Studium speziell geregelter Aufnahmetest und die Vorbereitung darauf stellt ganz eindeutig keine Ausbildung für einen Beruf dar, sondern soll nur die Frage beantworten, ob ein Aufnahmewerber auf Grund der verschiedenen Anforderungen an eine Berufsausbildung überhaupt in der Lage sein wird, die nachfolgende Berufsausbildung erfolgreich zu absolvieren.
Damit steht fest, dass sich die Tochter des Berufungswerbers in der hier allein maßgebenden Zeit nicht in Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 befand. Der Frage, warum sie den zweiten Teil des Aufnahmeverfahrens (Bewerbungsgespräch) nicht oder erst später absolviert hat, kann daher keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen.
Da zusammengefasst keiner der in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 taxativ genannten Anspruchsgründe für den Bezug der Familienbeihilfe und in der Folge des Kinderabsetzbetrages gegeben war, sind diese Abgaben für den im Spruch genannten Zeitraum objektiv zu Unrecht bezogen werden.
Der angefochtene (Sammel-)Bescheid entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.
Graz, am 3. Jänner 2012

References: § 2
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 § 3
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