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Timestamp: 2020-06-06 21:55:16+00:00

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Zeitablauf führt zu einer hohen Hürde
Nach über zehn Jahren: Das Schlussurteil in Sachen „Meilicke“ ist da – Jetzt heißt es: Warten auf das BMF
Von Prof. Dr. Florian Haase und Daniela Steierberg, LL.M
Mit dem am 10.06.2015 veröffentlichten Urteil vom 15.01.2015 (BFH, Urteil v. 15.01.2015. I R 69/12, DStR 2015, 1297) hat der Bundesfinanzhof den mehr als ein Jahrzehnt währenden Rechtsstreit um die Anrechnung von Steuern ausländischer Kapitalgesellschaften unter dem bis zum Jahr 2001 geltenden Anrechnungsverfahren (vorerst) beendet. Im Zuge der Frage nach der Anrechnungspflicht ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer wurde der EuGH in den vergangenen Jahren gleich zweimal [Rechtssachen C-292/04 (EuGH, Urteil v. 06.03.2007, „Meilicke I“, C-292/04, Slg. 2007, I-1835) und C-262/09 (EuGH, Urteil v. 30.06.2011, ­„Meilicke II“, C-262/09, Slg. 2011, I-5669)] angerufen, und obgleich der EuGH im Grundsatz für den Steuerpflichtigen geurteilt hat, wies das FG Köln (FG Köln, Urteil vom 27.08.2012, 2 K 2241/02, EFG 2012, 2300) die Klage der Steuerpflichtigen ab. Diese Auffassung wurde nunmehr letztinstanzlich durch den BFH bestätigt. Was beutet dieses Urteil für alle offengehaltenen Fälle?
Im Detail hatte der im Jahr 1997 verstorbene Erblasser H. Meilicke in den Jahren 1995–1997 Dividenden von dänischen und niederländischen Kapitalgesellschaften erhalten. Die Erben begehrten die Anrechnung der dänischen und niederländischen Körperschaftsteuern, die auf den erhaltenen Dividenden lasteten. Für den vergleichbaren Inlandsfall sah die damalige Gesetzeslage genau dies vor. Die Kläger argumentierten, dass unter der unionsrechtlich verankerten Kapitalverkehrsfreiheit der Bezug von ausländischen Dividenden einkommensteuerlich in gleicher Weise zu behandeln sei wie der Bezug inländischer Dividenden. Andernfalls liege hierin ein ungerechtfertigter Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Obgleich der EuGH dieser Argumentation zustimmte, hatte das Finanzgericht die Klagen abgewiesen, da es sowohl die erforderliche Vorlage ordnungsgemäßer Körperschaftsteuerbescheinigungen als auch den Nachweis über die Höhe der anrechenbaren Körperschaftsteuern als nicht erfüllt ansah. In der Revision hatte der BFH sich nun mit diesen Anforderungen des Finanzgerichts auseinanderzusetzen.
Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen, den verfassungsrechtlichen Bedenken der Revisionskläger eine Absage erteilt und ebenso eine nochmalige Vorlage an den EuGH für nicht erforderlich gehalten. Wenn aus europarechtlichen Gründen, so der BFH, auch ausländische Körperschaftsteuer in die Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 1990/1997 einzubeziehen sei, so habe dies als Reflex – unionsrechtlich unbedenklich – die Einbeziehung eben dieser Körperschaftsteuer in den Einkunftsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 zur Folge.
Ab dem Jahr 1996 war eine Anrechnung gesetzlich dann ausgeschlossen, wenn die fraglichen Körperschaftsteuerbeträge nicht als Einnahme erfasst wurden. Für die Jahre 1996 und 1997 schied eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer, da nur der Abrechnungsbescheid angegriffen wurde, daher aus.
Die potentielle Anrechnung für das Jahr 1995 versagte das Finanzgericht, da es aus den vorgelegten Unterlagen nicht die tatsächlich im Ausland angefallene Körperschaftsteuer hatte feststellen können.
Obgleich die Steuerpflichtigen im vorliegenden Streitfall nicht von den erstrittenen EuGH-Urteilen profitieren konnten, so haben diese Urteile doch zur Entwicklung der europäischen Rechtsprechung maßgeblich beigetragen.
Dem EuGH-Urteil „Meilicke I“ (EuGH, Urteil v. 06.03.2007, „Meilicke I“, C-292/04, Slg. 2007, I-1835) war das Urteil „Manninen“ (EuGH, Urteil vom 07.09.2004, „Manninen“, C-319/02, Slg. 2004, I-7477) vorausgegangen, das in der vergleichbaren finnischen Regelung einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit sah und die Anrechnung der tatsächlich gezahlten ausländischen Körperschaftsteuer zur Folge hatte. Damit droht(e) dem deutschen Fiskus die Geltendmachung im Ausland gezahlter Körperschaftsteuer durch Steuerpflichtige bis in das Jahr 1988 zurück. Seit diesem Jahr konnten sich Steuerpflichtige nämlich unmittelbar auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen. Die Finanzverwaltung zog, in geübter Praxis, als letzte Zuflucht das Schwert des Verfahrensrechts. Im Rahmen der Vorlagefragen zum Urteil „Meilicke II“ (EuGH, Urteil v. 30.06.2011, „Meilicke II“, C-262/09, Slg. 2011, I-5669) musste der EuGH sich mit den verfahrensrechtlichen Bedingungen der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auseinandersetzen. Bestätigt hat der EuGH, dass der – man muss wohl sagen potentielle – Anrechnungsbetrag „nach Maßgabe des Körperschaftsteuersatzes zu berechnen [ist], der nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats der ausschüttenden Gesellschaft auf die ausgeschütteten Dividenden angewandt wird, …“ (EuGH, Urteil vom 30.06.2011, „Meilicke II“, C-262/09, Slg. 2011, I-5669, Rz. 34).
Nach dem Urteil des BFH betrifft das aber nur die Berechnung der Steuergutschrift, nicht jedoch auch ihre Anerkennung per se. Hierfür seien weitere Nachweise über die tatsächlich gezahlte Körperschaftsteuer erforderlich. Wie diese Nachweise auszusehen haben, hatte der BFH aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen des FG indes nicht zu beurteilen. Der BFH mäandert in seinen Urteilsgründen zur Frage der Nachweisform daher wiederholend um die Urteilsgründe des EuGH (EuGH, Urteil v. 30.6.2011, „Meilicke II“, C-262/09, Slg. 2011, I-5669).
Steuerpflichtige sollten zunächst alle „offenen Fälle“ ab 1996 daraufhin prüfen, ob neben dem Abrechnungsbescheid auch der Festsetzungsbescheid offengehalten wurde bzw. ob die ausländische Körperschaftsteuer bereits als Einnahme im Rahmen des Festsetzungsverfahrens erfasst wurde. Nur in diesen Fällen ist eine Anrechnung für diese Veranlagungszeiträume verfahrensrechtlich noch möglich.
Im weiteren Schritt sind dann die erforderlichen Nachweise zusammenzustellen. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, den Anrechnungsbetrag ausgehend vom letzten maßgeblichen Wirtschaftsjahr („retrograd“) zu belegen. Hierfür können alle verfügbaren Beweismittel herangezogen werden. Die Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung i.S.d. §§ 44 ff. KStG a.F. ist nicht erforderlich; eine förmlich § 45 KStG 1991 entsprechende „Körperschaftsteuerbescheinigung“ ausländischer Banken muss aber auch nicht anerkannt werden. Wo im vergleichbaren Inlandsfall eine Bescheinigung der ausschüttenden Gesellschaft ausgereicht hätte, ist nach BFH-Auffassung die tatsächlich im Ausland angefallene Körperschaftsteuer vom Anteilseigner in vollem Umfang nachzuweisen. Dieser für den Steuerpflichtigen erhöhte Verwaltungsaufwand ist nach den Ausführungen des BFH aus unionsrechtlicher Sicht zumutbar, wenngleich in ganz praktischer Hinsicht gerade für länger zurückliegende Zeiträume mitunter eine Zumutung.
Es ist davon auszugehen, dass das Bundesfinanzministerium eine Anweisung erlassen wird, wie in den offenen Fällen zu entscheiden ist und welche Nachweise anerkannt werden sollen. Die Geduld des Steuerzahlers und sein Mehraufwand werden, sollte der Nachweis gelingen, zusätzlich durch einen langen Zinslauf mit Erstattungszinsen in Höhe von 6% p.a. belohnt werden. Diese unterliegen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer.
Jeder Steuerpflichtige sollte zunächst berechnen (lassen), ob sich die Anrechnung lohnt und dann bestmöglich die Nachweise zusammentragen. Für lange zurückliegende Jahre oder bei Streubesitzanteilen börsennotierter Gesellschaften, die mitunter in ihrer damaligen Form gar nicht mehr bestehen, könnte dies die größte Herausforderung darstellen.
florian.haase[at]roedl.com
daniela.steierberg[at]roedl.com
Erfreulich klar, mit einem Haken im Detail
Europa fördert Großverfahren um Kartellschäden

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 36
 § 20
 EuGH 
 EuGH 
 § 45