Source: https://paf-jagd.de/jagd-und-recht/510-allgemeinverfuegung-ueber-die-verwendung-von-schalldaempfern-zur-jagdausuebung
Timestamp: 2020-07-06 09:05:46+00:00

Document:
Allgemeinverfügung über die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagdausübung
des Landratsamts Pfaffenhofen an der Ilm über die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagdausübung vom 25.05.2020
Aufgrund des Art. 29 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) erlässt das Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm folgende Einzelanordnung als Allgemeinverfügung:
In Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG ist es gestattet, Schalldämpfer mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung bei der
Jagdausübung in allen Jagdrevieren einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm zu verwenden.
Ferner wird es den Jagdscheininhabern aus dem Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Pfaffenhofen an der Ilm in Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG innerhalb ganz Bayerns gestattet, bei der Jagdausübung einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen, Schalldämpfer mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung zu verwenden.
Diese Allgemeinverfügung steht unter dem Vorbehalt ihres Widerrufs.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Das jagdrechtliche Verbot der Jagdausübung mit Schalldämpfern ist in Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG geregelt. Von diesem Verbot können gem. Art. 29 Abs. 3 Nr. 2 BayJG Ausnahmen zugelassen werden.
Durch den Schussknall bei der Jagdausübung können gesundheitliche Beeinträchtigungen beim Hörvermögen ausgelöst werden. Gehörschutz am Ohr ist nicht für alle Jäger und Jagdarten geeignet.
Außerdem wird dadurch das Problem der Umweltbelastungen (Treiber, Hundeführer, Hunde, Anwohner, Erholungsverkehr etc.) nicht reduziert. Mit der Verwendung von Schalldämpfern wird die gesundheitliche Gefährdung, die bei der Abgabe eines Schusses entsteht, verringert. Der Schussknall wird hierbei nicht völlig, aber um 20 bis 30 Dezibel verringert. Durch diese Reduzierung wird eine für den Gesundheitsschutz entscheidende Lärmschwelle unterschritten. Aus diesem Grund wurden bereits in der Vergangenheit Einzelanträge auf Ausnahmen von dem Verbot des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG zugelassen.
Am 20.02.2020 sind die Änderungen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes (3. WaffRÄndG) bezogen auf den Umgang mit Schalldämpfern im Rahmen der Jagd und des jagdlichen
Übungsschießens in Kraft getreten. Durch den neu eingefügten § 13 Abs. 9 WaffG werden Schalldämpfer Langwaffen gleichgestellt. Dadurch wird es Jägern ermöglicht, bei Vorliegen der weiteren in § 13 WaffG genannten Voraussetzungen Schalldämpfer ohne (gesonderte) Erlaubnis zu erwerben, ohne Nachweis eines Bedürfnisses zu besitzen und ohne gesonderte Erlaubnis Schalldämpfer zur befugten Jagdausübung zu führen und im Rahmen der befugten Jagdausübung und des Übungsschießens mit Jagdwaffen, an denen Schalldämpfer angebracht sind, zu schießen. Die Regelungen finden ausschließlich Anwendung auf für die Jagd zugelassene Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung. Damit entfällt das Erfordernis eines Voreintrags in die Waffenbesitzkarte für den Erwerb eines Schalldämpfers.
Infolge der Änderung des Waffengesetzes sind zahlreiche Anträge von Jägern auf eine Ausnahme von dem Verbot der Jagdausübung mit Schalldämpfern zu erwarten. In Anbetracht des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind diese Anträge zu genehmigen. Um eine einheitliche Regelung zu gewährleisten sowie eine Entlastung der Verwaltung zu erreichen, wird die Ausnahme von dem Verbot der Jagdausübung mit Schalldämpfern mit der vorliegenden Allgemeinverfügung geregelt.
Das Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm ist gem. Art. 52 Abs. 3 BayJG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG sachlich und örtlich zuständig.
Die Voraussetzungen für die Einschränkung des jagdlichen Verbotes nach Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG sind erfüllt (Art. 29 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG). Im Rahmen der
Ausnahmeentscheidung ist das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG zu berücksichtigen. Mit der Verwendung von Schalldämpfern wird die gesundheitliche
Gefährdung, die bei der Abgabe eines Schusses entsteht, deutlich verringert. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist die Ausnahme im Rahmen einer verfassungskonformen Anwendung der jagdrechtlichen Vorschriften daher zu erteilen.
Die Einschränkung des Verbots gilt nach Ziff. 1 für die befugte Jagdausübung einschließlich des jagdlichen Übungsschießens auf dem gesamten Gebiet des Landkreises Pfaffenhofen. Die unter I. genannten Gründe des Gesundheitsschutzes machen eine Einschränkung des Verbots für alle zur Jagdausübung berechtigten Personen unabhängig von ihrem Wohnsitz in allen Jagdrevieren gleichermaßen erforderlich.
In Einschränkung des Verbots wird gleichzeitig nach Ziff. 2 für alle Jagdscheininhaber aus dem
Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Pfaffenhofen an der Ilm eine Ausnahme von dem Verbot des
Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG für die befugte Jagdausübung einschließlich des jagdlichen
Übungsschießens innerhalb ganz Bayerns erteilt. Gehen diese Personen in Bayern außerhalb des
Landkreises Pfaffenhofen an der Ilm zur Jagd und ist in diesem Gebiet keine auf das Gebiet dieses
Landkreises oder dieser kreisfreien Stadt entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, so ist die Ausnahme von dem Verbot der Jagdausübung mit Schalldämpfern aus den genannten Gründen auch hier erforderlich. Insofern ersetzt Ziff. 2 den Erlass von Einzelgenehmigungen, die jedem einzelnen Jagdscheininhaber aus dem Zuständigkeitsbereich des Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm auf Antrag erteilt werden müsste.
Die Ausnahme gilt im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung. Diese Einschränkung ist entsprechend der Regelung des § 13 Abs. 9 Satz 2 WaffG vorzunehmen. Das bedeutet, dass die Ausnahme für Schalldämpfer i. V. m. Langwaffen für Munition mit Randfeuerzündung nicht im Wege einer jagdrechtlichen Allgemeinverfügung erteilt werden kann.
Der Widerrufsvorbehalt nach Art. 36 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG unter Ziffer III. soll sicherstellen, dass jederzeit auf veränderte Bedingungen, beispielsweise gesetzliche Änderungen, reagiert werden kann.
Ziffer IV. der Allgemeinverfügung stützt sich auf Art. 41 Abs. 4 S. 4 BayVwVfG.
Für diese Allgemeinverfügung werden nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Kostengesetzes (KG) keine Kosten erhoben, da deren Erlass von Amts wegen im überwiegenden öffentlichen Interesse ergeht.
Die Aufnahme des „jagdlichen Übungsschießens“ in die Ausnahme von dem Verbot des Art. 29 Abs. 2
Nr. 7 BayJG dient der Klarstellung, dass der Änderung des Waffenrechtes entsprechend sowohl die Jagdausübung als auch das Übungsschießen mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung unter Verwendung von Schalldämpfern gestattet ist. Das Verbot des Art. 29
Abs. 2 Nr. 7 BayJG erstreckt sich nur auf die Ausübung der Jagd unter Verwendung von Schalldämpfern, insofern ist jagdrechtlich eine Einschränkung des Verbots auch nur insoweit erforderlich.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
(www.vgh.bayern.de). Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Albert Gürtner

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 § 13
 § 13
 Art. 2
 Art. 52
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 2

Art. 29
 § 13
 Art. 36
 Art. 41
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 29