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Timestamp: 2016-10-26 19:17:28+00:00

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115 IV 4
115 IV 42. Urteil des Kassationshofes vom 9. Februar 1989 i.S. K. gegen Kriminalkammer des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 38 ch. 1 et 4 CP, art. 2 al. 5 OCP 1; lib�ration conditionnelle; solde de peine. 1. L'art. 38 ch. 4 CP n'impose pas que le solde de peine soit purg� enti�rement (consid. 4). 2. L'art. 2 al. 5 OCP 1, selon lequel m�me un solde de peine doit entrer dans le calcul servant � fixer la premi�re date de lib�ration conditionnelle ne constitue pas un exc�s de comp�tence dans l'application de la loi (consid. 1 et 5). Faits � partir de page 5
BGE 115 IV 4 S. 5
K. verb�sst neben mehreren Freiheitsstrafen, welche in den Jahren 1979, 1983 sowie 1987 ausgef�llt wurden, aufgrund einer fr�heren Verurteilung auch eine Reststrafe von 20 Monaten Zuchthaus, nachdem die ihm diesbez�glich gew�hrte bedingte Entlassung durch die Justizdirektion des Kantons Z�rich widerrufen wurde.
Am 9. Juli 1988 stellte K. ein Gesuch um bedingte Entlassung, welches die Kriminalkammer des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 6. Dezember 1988 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Januar 1989 beantragt K., den Entscheid der Kriminalkammer abzuweisen und das Gesuch um bedingte Entlassung gutzuheissen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kriminalkammer des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Hat der zu Zuchthaus oder Gef�ngnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe verb�sst, so kann ihn die zust�ndige Beh�rde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten w�hrend des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in Freiheit bew�hren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Dem bedingt Entlassenen ist eine Probezeit von mindestens einem Jahr aufzuerlegen (Art. 38 Ziff. 2 StGB). Gem�ss Art. 2 Ziff. 5 VStGB 1 berechnet sich der fr�heste Zeitpunkt der bedingten Entlassung auf Grund der Gesamtdauer der Strafen, welche zusammen zu vollziehen sind; auch eine Reststrafe wegen Widerrufs der bedingten Entlassung darf dabei angemessen ber�cksichtigt werden, ohne dass stets deren ganze Dauer zur Berechnung der Frist von zwei Dritteln der Strafe herangezogen werden muss (unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 31. Januar 1986 i.S. A. c. Kriminalkammer des Kantons Thurgau, E. 2).BGE 115 IV 4 S. 6
2. a) Die Vorinstanz l�sst offen, ob die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung hier erf�llt seien, da bereits die grunds�tzliche Frage, ob Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auf den Vollzug von Reststrafen �berhaupt anwendbar sei, verneint werden m�sse; die Reststrafe sei gem�ss Art. 38 Ziff. 4 StGB vollst�ndig zu verb�ssen, und Art. 2 Abs. 5 VStGB 1 k�nne in solchen F�llen keine Anwendung finden. Art. 397bis StGB und Ziff. II des Bundesgesetzes betreffend �nderung des StGB vom 18. M�rz 1971 lasse sich keine Kompetenz des Bundesrates entnehmen, die Frage der Behandlung von Reststrafen im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung zu regeln. Es gelte zu verhindern, dass derjenige, der neben dem Strafrest eine neue Strafe zu verb�ssen habe, bessergestellt werde als jener, der lediglich noch den Strafrest verb�ssen m�sse.
b) Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, dem Wortlaut von Art. 38 StGB lasse sich nicht entnehmen, dass Reststrafen in jedem Fall ungeschm�lert zu verb�ssen seien; insbesondere verbiete er nicht die zweimalige bedingte Entlassung.
Im �brigen st�tze sich Art. 2 Ziff. 5 VStGB 1 direkt auf Art. 397bis Abs. 1 lit. a StGB; von einer kompetenzwidrig erlassenen Verordnung k�nne daher nicht gesprochen werden. Im Kanton Z�rich werde diese Bestimmung denn auch uneingeschr�nkt angewandt.
3. Die Frage der richtigen Auslegung und Anwendung von Bundesrecht �berpr�ft das Bundesgericht im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren frei (Art. 104 lit. a OG; BGE 104 IV 282 E. 2).
4. Es ist zun�chst zu pr�fen, ob die Vorinstanz Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB richtig ausgelegt bzw. angewandt hat.
Nach ihrem Wortlaut verlangt diese Bestimmung in einem Fall wie hier - Verurteilung w�hrend der Probezeit der bedingten Entlassung zu einer drei Monate �bersteigenden unbedingten Freiheitsstrafe - zwingend die Anordnung der R�ckversetzung. Damit ist aber - entgegen der Auffassung der Vorinstanz, die sich diesbez�glich auf die eigene neuste und ge�nderte Praxis st�tzt - noch nicht bestimmt, dass nun auf jeden Fall die Reststrafe vollst�ndig zu verb�ssen sei; auch den Materialien l�sst sich kein entsprechender Wille des Gesetzgebers entnehmen (BBl 1965 I 569; Amtl.Bull. SR 1967, 53 f., NR 1969, 94 ff.). Es ist vielmehr mit der herrschenden Lehre davon auszugehen, dass Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB die erneute Ber�cksichtigung der Reststrafe nach erfolgter R�ckversetzung zul�sst (SCHULTZ, Einf�hrung in den BGE 115 IV 4 S. 7allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Band, Bern 1982, S. 61; SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, Freiburg 1963, S. 177, Nr. 355). Diese L�sung dr�ngt sich insbesondere im Hinblick auf lange Freiheitsstrafen auf (LOGOZ/SANDOZ, Commentaire du Code P�nal Suisse, Partie G�n�rale, 2. Auflage, Art. 38 N. 6c; vgl. auch THORMANN/V. OVERBECK, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, Z�rich 1940, S. 164 N. 20), da sich in solchen F�llen nach erfolgter R�ckversetzung die Verh�ltnisse so �ndern k�nnen, dass es sich rechtfertigt, die Reststrafe erneut zu ber�cksichtigen; bei kurzen Freiheitsstrafen wird die wiederholte bedingte Entlassung schon aus zeitlichen Gr�nden in der Praxis kaum in Betracht fallen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird von Lehre und Rechtsprechung die Meinung vertreten, der Widerruf schliesse eine erneute Aussetzung des Strafrestes nicht aus (SCH�NKE/SCHR�DER/STREE, Strafgesetzbuch, 23. Auflage, � 57 N. 33 mit Hinweisen). In der schweizerischen Doktrin wird einzig durch HAFTER (Lehrbuch des schweizerischen Strafrechts, Allgemeiner Teil, Bern 1946, S. 339) - allerdings ohne Begr�ndung - die Auffassung vertreten, es sei der ganze Strafrest zu verb�ssen.
Indem die Vorinstanz - nach dem Gesagten zu Unrecht - davon ausgeht, gem�ss Art. 38 Ziff. 4 StGB sei eine Reststrafe vollst�ndig zu verb�ssen, hat sie Bundesrecht verletzt, was zur Gutheissung der Beschwerde f�hrt.
5. Der Vorinstanz kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie ihre Auffassung auf die fehlende Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Art. 2 Abs. 5 VStGB 1 st�tzt.
Gem�ss Art. 397bis Abs. 1 lit. a StGB ist der Bundesrat befugt, erg�nzende Bestimmungen aufzustellen �ber den Vollzug von Gesamtstrafen, Zusatzstrafen und mehreren, gleichzeitig vollziehbaren Einzelstrafen und Massnahmen. Von dieser Kompetenz hat er mit Erlass der VStGB 1 Gebrauch gemacht. Da Art. 38 Ziff. 4 StGB nicht die vollst�ndige Verb�ssung der Reststrafe verlangt, hat er seine Rechtsetzungskompetenz nicht �berschritten, wenn er in Art. 2 Abs. 5 VStGB 1 - in zur�ckhaltender Formulierung - festlegt, dass bei der Bestimmung des fr�hesten Zeitpunktes der bedingten Entlassung auch eine Reststrafe angemessen ber�cksichtigt werden darf.
6. Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. ...
104 IV 282
art. 2 al. 5 OCP 1,
art. 38 ch. 4 CP,
Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 397bis Abs. 1 lit. a StGB suite... ,
Art. 38 ch. 1 et 4 CP,
Art. 38 Ziff. 2 StGB,

References: Art. 38
 art. 2

BGE 
 Art. 2
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 2
 Art. 397
 Art. 38
 Art. 2
 Art. 397
 BGE 
 Art. 38
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 BGE 
 Art. 38
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 Art. 2
 Art. 397
 Art. 38
 Art. 2

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art. 38

Art. 38

Art. 397

Art. 38

Art. 38