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Timestamp: 2020-08-06 19:15:19+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 1620/04 - dejure.org
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BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04 (https://dejure.org/2008,30)
BVerfG, Entscheidung vom 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04 (https://dejure.org/2008,30)
BVerfG, Entscheidung vom 01. April 2008 - 1 BvR 1620/04 (https://dejure.org/2008,30)
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Zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils greift in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ein und dient in der Regel nicht dem Kindeswohl - zur verfassungskonformen Auslegung von § 33 Abs 1 S 1 und Abs 3 ...
BGB § 1684; FGG § 33; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Verfassungsmäßigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils; Korrespondierung der den Eltern auferlegten Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes mit dem Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung ...
Keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangswilligen Elternteils
Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht
Grenzen der Vollstreckbarkeit von Umgangsverpflichtungen
GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1684 Abs. 1
Kein Zwang beim Umgang
Kein erzwungener Umgang mit Kind
Zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts
Keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
Grundsätzlich kann die Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden
Kein Zwangskontakt mit Kindern für Elternteil ohne Sorgerecht // Seltene Ausnahmen nur zum Wohl des Nachwuchses
123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 2.4.2008)
Umgangsrecht - BVerfG: Keine Vollstreckung gegen umgangsunwilligen Elternteil
§ 1684 BGB, § 33 FGG, Art. 6 Abs. 2 GG
Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Sohn
AG Brandenburg, 06.11.2000 - 40 F 146/00
OLG Brandenburg, 08.03.2001 - 15 UF 233/00
OLG Brandenburg, 15.11.2001 - 15 UF 233/00
OLG Brandenburg, 24.01.2002 - 15 UF 233/00
BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01
BVerfG, 01.12.2006 - 1 BvR 1620/04
BVerfG, 01.07.2008 - 1 BvR 1620/04
BVerfGE 121, 69
NJW 2008, 1287
FGPrax 2008, 149 (Ls.)
FamRZ 2008, 845
DVBl 2008, 637
AnwBl 2009, 49
Dabei hat der Staat aufgrund seines ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auferlegten Wächteramtes sicherzustellen, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und bei der Ausübung der Elternverantwortung die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfGE 121, 69 ).
Das Spektrum reicht von Fällen, in denen der Vater nicht feststellbar ist oder nicht feststeht, über solche, in denen er zwar Unterhalt zahlen, aber keine Sorge für das Kind tragen will und teilweise sogar den Umgang mit dem Kind ablehnt (vgl. BVerfGE 121, 69 ff.), bis hin zu solchen, in denen der Vater zusammen mit der Mutter oder alleine für das Kind sorgen möchte.
Auch ist nicht auszuschließen, dass ein Vater zwar die Vaterschaft anerkennt, sich aber weigert, Kontakt mit seinem Kind aufzunehmen oder Umgang zu pflegen (vgl. BVerfGE 121, 69 ff.).
Hierdurch würde nicht nur dem väterlichen Elternrecht Rechnung getragen, sondern der Vater eines nichtehelichen Kindes würde auch mehr in die Pflicht zur Pflege und Erziehung seines Kindes genommen, die mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verbunden ist (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 121, 69 ).
Nur dieses vermag zu rechtfertigen, einen Elternteil von der Sorge für sein Kind auszuschließen (vgl. BVerfGE 121, 69 ).
Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können (vgl. BVerfGE 121, 69 ; stRspr).
Darüber hinaus trifft den Staat auch in jenen Bereichen, in denen die Pflege- und Erziehungspflicht in den Händen der Eltern liegt, eine grundrechtliche Gewährleistungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; ihm verbleibt eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 121, 69 ).
Darüber hinaus ist Teil dieser dem Staat verbleibenden Verantwortung, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ).
Völlig unberücksichtigt hat das Berufungsgericht gelassen, dass der Beklagte der Vater des Klägers und eines weiteren Kindes ist und Art. 6 Abs. 2 GG ihm nicht nur das Recht zum Umgang einräumt, sondern auch eine entsprechende Pflicht auferlegt (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 845, 847 ff. und Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 225/06 - FamRZ 2008, 1334 f.).
Hierbei ist ggf zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Umgangsrecht der Kinder nicht nur einen hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert einräumt (vgl zuletzt BVerfG, Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 - NJW 2008, 1287 und BVerfGE 108, 52), sondern auch betont, dass die Ermöglichung des Umgangs mit beiden Elternteilen vorrangig ein Recht des Kindes ist (BVerfG NJW 2008, 1287, 1289 RdNr 75), was eine gemeinsame Verantwortung beider Elternteile für die Kosten des Umgangs begründen könnte.
Insoweit unterscheidet sich die Vollstreckung des von einem Elternteil erwirkten Umgangstitels von dem Sachverhalt, der die zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines Elternteils auch vom Kindeswohl abhängig gemacht hat (BVerfG NJW 2008, 1287 ff.).
Jedenfalls bedarf es einer solchen Erweiterung zur Durchsetzung des verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts (grundlegend hierzu zuletzt BVerfG, NJW 2008, 1287 ff) nicht.
In diesem gerichtlichen Verfahren ist die Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen der Beteiligten sicherzustellen (vgl zu diesem Erfordernis BVerfG, NJW 2008, 1287, 1292).
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; …
Ein vom Kind kundgetaner Wille kann ferner Ausdruck von Bindungen zu einem Elternteil sein, die es geboten erscheinen lassen können, ihn in dieser Hinsicht zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2009, 1389; 2008, 845 und 1737; 2007, 105 und 1078; BGH FamRZ 2010, 1060).
Denn der Umgang mit dem Kind ist wesentlicher Bestandteil des von Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Elternrechts und maßgebliche Voraussetzung dafür, dass ein vom Kind getrennter Elternteil eine nähere persönliche Beziehung zu seinem Kind aufbauen oder aufrechterhalten kann (vgl. BVerfGE 121, 69 ).
Auch kommt es grundsätzlich dem Wohl des Kindes zugute, wenn es durch Umgang mit seinem von ihm getrennt lebenden Elternteil die Möglichkeit erhält, zu diesem eine persönliche Beziehung aufzubauen, zu erhalten und zu vertiefen (vgl. BVerfGE 121, 69 ).
Eltern sind auch - unmittelbar - ihrem Kind gegenüber zu dessen Pflege und Erziehung verpflichtet (vgl im Einzelnen BVerfG Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04, NJW 2008, 1287, 1288 = juris RdNr 70 f).
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG' BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; 56, 363 [382 ff.]; 64, 180 [187 f.]; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 [1288 f.]).
Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfGK 7, 49 [56] m. w. N.; vgl. auch Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 [1289]).
AG Detmold, 26.10.2016 - 33 F 169/16
Kindeswille, Beeinflussung des Kindeswillens
OLG Düsseldorf, 18.05.2018 - 8 UF 53/17
OLG Brandenburg, 02.04.2015 - 15 UF 168/11
Umgangsrechtsregelung: Erfordernis eines begleitenden Umgangs eines Vaters mit …
Elterliche Sorge: Einschränkung des Umgangsrechts wegen der abstrakten Gefahr, …
OLG Saarbrücken, 06.05.2016 - 9 WF 91/15
Verfahrenskostenhilfe: Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten …
OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 16 WF 194/08
Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren: Verweigerung wegen Mutwilligkeit, da …
OLG Frankfurt, 20.07.2011 - 4 UF 151/10
Sorgerecht: Zu den Voraussetzungen des § 1696 BGB
BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvR 1292/15
Teilweise Außervollzugsetzung einer Entscheidung über die Entziehung wesentlicher …
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen …
Name des Kindes: Voraussetzungen einer "additiven Einbenennung"
KG, 16.12.2016 - 15 WF 22/16
Gerichtlich gebilligter Umgangsvergleich: Vollstreckungsvoraussetzung der …
OLG Bremen, 02.11.2009 - 4 UF 83/09
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen unterbliebener Inanspruchnahme …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08
Entscheidung über das Umgangsrecht nach Trennung der Eltern unter …
OLG Brandenburg, 23.05.2018 - 13 UF 115/16
VerfG Brandenburg, 16.07.2009 - VfGBbg 4/09
Umgangsrecht; Vorwegnahme der Hauptsache; Subsidiarität der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08
KG, 31.01.2019 - 19 AR 12/18
OLG Koblenz, 19.02.2018 - 9 UF 704/17
Umgangsregelungsverfahren: Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen …
LG Saarbrücken, 15.04.2008 - 9 O 320/07
Schadensersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen …
VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15
LG Hamburg, 29.07.2009 - 704 Ns 66/09
Ausländerstrafrecht: Erziehungspflicht des Vaters von nichtehelichen Kindern als …
VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 78-IV-15
AG Bensheim, 09.07.2008 - 72 F 223/08
Elterliche Sorge: Kindeswohlgefährdung durch eigenmächtigen Wegzug der Mutter …
OLG Saarbrücken, 31.01.2012 - 9 WF 131/11
OLG Brandenburg, 08.12.2008 - 15 UF 25/08
Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf die Kindesmutter unter …
BSG, 26.03.2010 - B 8 AY 5/09 B
AG Celle, 02.09.2009 - 8 F 8161/08
Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Umgang mit einem leiblichen Elternteil …
https://dejure.org/2006,19073
BVerfG, 01.12.2006 - 1 BvR 1620/04 (https://dejure.org/2006,19073)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2006 - 1 BvR 1620/04 (https://dejure.org/2006,19073)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2006 - 1 BvR 1620/04 (https://dejure.org/2006,19073)
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Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
https://dejure.org/2008,82024
BVerfG, 01.07.2008 - 1 BvR 1620/04 (https://dejure.org/2008,82024)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.2008 - 1 BvR 1620/04 (https://dejure.org/2008,82024)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - 1 BvR 1620/04 (https://dejure.org/2008,82024)
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References: § 33
 § 1684
 § 33
 Art. 6
 Art. 6
 § 1684

§ 1684
 § 33
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1696