Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZG%202010,%20306
Timestamp: 2020-01-26 09:51:59+00:00

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Rechtsprechung: NZG 2010, 306 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 08.02.2010
OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - I-6 W 45/09
https://dejure.org/2009,2032
OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,2032)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,2032)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - I-6 W 45/09 (https://dejure.org/2009,2032)
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Bestellung eines Sonderprüfers wegen Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichrat der IKB
Neue Anforderungen an Vorstand und Aufsichtsrat von Finanzinstituten
AktG § 142 Abs. 2 S. 1
IKB Deutsche Industriebank AG: Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat prüfen
AktG §§ 142, § 91 Abs. 2; KWG § 25a
Bestellung eines Sonderprüfers wegen Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB
Sonderprüfer wird IKB Bank Düsseldorf untersuchen
justizministerium-nrw.de (Pressemitteilung)
IKB: Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung möglicher Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat rechtmäßig
Bestellung von Sonderprüfer für IKB ist rechtens // Verdacht grober Pflichtverletzungen
AktG §§ 142, 91 Abs. 2; KWG § 25a; ZPO § 148
audit-committee-institute.de , S. 28 (Entscheidungsbesprechung)
Bestellung von Sonderprüfern bei Verdacht auf Sorgfaltspflichtverletzungen
NJW 2010, 1537 (Ls.)
ZIP 2010, 28
NZG 2010, 306 (Ls.)
Aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.12.2009 (ZIP 2010, 28 "IKB") ergibt sich nichts Anderes.
Dort rügte das Gericht das umfangreiche Engagement im weltweiten Verbriefungsgeschäft, weil dadurch der Unternehmensgegenstand der Finanzierung der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, nicht gefördert werde (OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 39] "IKB").
Dabei ist zu bedenken, dass die Grenze zum unverantwortlichen Risiko zwar vielfach pauschal in der Eingehung existentieller Risiken gesehen wird (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 51] "IKB"; Lutter, ZIP 2007, 841, 845;… Mertens/Cahn in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 93 Rz. 87).
Auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.12.2009 (ZIP 2010, 28) lässt sich eine solche Feststellung nicht entnehmen.
Die Feststellung der Komplexität und Intransparenz dieser Finanzinstrumente basierte dabei auf dem Umstand, dass durch die Bildung von Portfolien aus Kreditforderungen und die mehrfache Hintereinanderschaltung von Portfolien kaum mehr abschätzbar gewesen sei, welche Risiken aus den Geschäften resultierten, zumal sich die Zusammensetzung der Portfolien durch Maßnahmen von Portfoliomanagern ändern konnte (OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 45 f.] "IKB").
Unerheblich ist insoweit die Feststellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, "die hinreichende Diversifikation des Kreditportfolios und damit insbesondere die Vermeidung von Klumpenrisiken" gehöre zu "den Grundsätzen des sorgfältigen Bankmanagements" (OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28 [juris Rz. 51] "IKB"), da die Antragsgegnerin weder ein Kreditinstitut ist noch die Derivatgeschäfte als Finanzanlage abgeschlossen wurden.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die landgerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 (ZIP 2010, 28 ff.) bestätigt, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen, und eine Anhörungsrüge der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 4. Februar 2010 zurückgewiesen.
Soweit die Kläger (zu 1. bis 3.) geltend machen, in seiner "IKB"-Entscheidung habe das OLG Düsseldorf (ZIP 2010, 28, Juris-Rz 45) hervorgehoben, bereits die übermäßige Komplexität und Intransparenz des Verbriefungssegments als solche bedinge nahezu die Unmöglichkeit für den Vorstand, Entscheidungen auf ausreichender Informationsgrundlage zu treffen, rechtfertigt das mangels Vergleichbarkeit der entscheidungsrelevanten Sachverhalte vorliegend nicht den Schluss auf eine Pflichtverletzung des Vorstands der Beklagten.
Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch die Senatsbeschlüsse vom 09. Dezember 2009 und 04. Februar 2010 in dem Beschwerdeverfahren I-6 W 45/09 OLG Düsseldorf für den auf das Zustandekommen eines Beschlusses über die Durchführung einer Sonderprüfung gerichteten Klageantrag zu Ziffer 2 das Rechtsschutzbedürfnis entfallen sei.
Auch der Verweis auf den Senatsbeschluss vom 09. Dezember 2009 in dem Verfahren I-6 W 45/09 führe zu keinem anderen Ergebnis, denn die für die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung in einem Verfahren nach § 142 Abs. 2 AktG geltenden Maßstäbe seien mit den hier geltenden Maßstäben schon deshalb nicht zu vergleichen, weil sich dort nicht - wie hier - der Großaktionär im Rahmen seines Einberufungsverlangens gegenüber dem Vorstand der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft selbst gegenüber einzelnen, die gerichtliche Anordnung der Sonderprüfung anstrebenden Minderheitsaktionären auf die mit der Durchführung einer solchen Prüfung verbundenen Gefahren berufe.
Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers zu 2) für diesen Teil seiner Klage kann nicht mit der von dem Landgericht gegebenen Begründung verneint werden, dass es mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich durch das Landgericht Düsseldorf in dem Verfahren 31 O 38/09 AktE angeordnete und durch den Senat in dem Beschwerdeverfahren I-6 W 45/09 bestätigte Sonderprüfung entfallen sei.
Genau genommen räumt er vielmehr sogar selbst ein, dass er auf das Bestehen von Ersatzansprüchen gegen die früheren Organmitglieder der Beklagten nur aus einem Pressebericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. März 2009 sowie aus dem Senatsbeschluss vom 09. Dezember 2009 in dem Beschwerdeverfahren I-6 W 45/09 (AG 2010, 126 ff.) mittelbar zurückschließt.
(1) Selbst wenn man zugunsten des Klägers zu 2) unterstellt, dass sich der Verdacht, der das Landgericht und den Senat in dem Verfahren 31 O 38/09 LG Düsseldorf = I-6 W 45/09 OLG Düsseldorf zu der Anordnung einer gerichtlichen Sonderprüfung veranlasst hat, im Ergebnis bestätigen wird, fehlt es doch an jeglichem konkreten Vortrag des Klägers zu 2) dazu, wie die in der Hauptversammlung vom 27. August 2009 zu entlastenden Organmitglieder das Ergebnis dieser Sonderprüfung schon im voraus hätten kennen, wie (und bis wann) sie mithin auch ohne die Erkenntnisse aus dieser Prüfung aus sonstigen, für sie auch schon im Entlastungszeitraum oder bis spätestens zum Zeitpunkt der Entlastungsentscheidung verfügbaren Erkenntnisquellen das erforderliche Wissen hätten ziehen können, um gegen ihre Amtsvorgänger mit der erforderlichen Aussicht auf Erfolg zumindest eine Feststellungsklage im Hinblick auf die von dem Kläger zu 2) angenommenen Schadensersatzansprüche erheben zu können.
Sie ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Nichtverfolgung des Verstoßes unerträglich wäre, weil er das Vertrauen in die gute Führung und Kontrolle deutscher Unternehmen und damit in den deutschen Finanzplatz erschüttern würde (OLG Düsseldorf AG 2010, 126, 127;… MüKoAktG/Arnold 4. Aufl. § 142 Rn. 87;… Spindler in Schmidt/K. Lutter AktG 3. Aufl. 2015 § 142 Rn. 54 mwN).
Auch das Maß des Verschuldens, die Höhe des Schadens sowie die Dauer und Intensität des Verstoßes können die Pflichtverletzung zu einer groben qualifizieren (OLG Düsseldorf AG 2010, 126, 127;… Spindler in Schmidt/K. Lutter AktG 3. Aufl. 2015 § 142 Rn. 54 mwN;… Mock in Spindler/Stilz AktG 3. Aufl. § 142 Rn. 128; Trölitzsch/Gunßer AG 2008, 833, 836).
Im Rahmen der Gesamtabwägung, die in Ansehung der Frage nach einer groben Pflichtverletzung anzustellen ist, wäre zu berücksichtigen, dass sich infolge der Vertretbarkeit der für die Antragsgegnerin günstigen Auffassung das Maß des Verschuldens und die Intensität des Verstoßes stark reduzieren und die Abweichung von den Pflichten als nicht erheblich einzustufen ist (vgl. OLG Düsseldorf AG 2010, 126, 127;… Spindler in Schmidt/K. Lutter AktG 3. Aufl. 2015 § 142 Rn. 54 mwN;… Mock in Spindler/Stilz AktG 3. Aufl. § 142 Rn. 128; Trölitzsch/Gunßer AG 2008, 833, 836).
Das Landgericht Düsseldorf - 1. Kammer für Handelssachen - hat dem Antrag stattgegeben; dagegen gerichtete Rechtsmittel der Antragsgegnerin blieben ohne Erfolg (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2009, I-6 W 45/09; BGH, Beschluss vom 01.03.2010, II ZB 1/10, jeweils zitiert aus JURIS).
Im Übrigen ist die absolute Höhe des Freistellungsvolumens aber auch der Entscheidung des Senats vom 18.02.2013 (I-26 W 21/12 (AktE)) wie auch bereits dem Beschluss des 6. Zivilsenats vom 09.12.2009, I-6 W 45/09 Rn. 63, zitiert aus JURIS) zu entnehmen.
Richtigerweise handele es sich um nur eines von einer ganzen Reihe von Tätigkeitsfeldern, dessen Umfang und relatives Gewicht im Verhältnis zu ihren sonstigen Aktivitäten zudem - auch unter Einbeziehung des R-Conduits - geringer gewesen seien, als es die Klägerin annehme und auch als es der Senat in seinem Beschluss vom 09. Dezember 2009 - I-6 W 45/09 - über die Wiederaufnahme einer Sonderprüfung in ihrem Unternehmen unter Übernahme eines Rechenfehlers der dortigen Antragsteller zu Unrecht unterstellt habe.
Auch das Verfahren gemäß § 142 Abs. 2 AktG über die Wiederbestellung des Sonderprüfers - 31 O 38/09 (AktE( LG Düsseldorf = I-6 W 45/09 OLG Düsseldorf - ist mittlerweile beendet.
OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 6 W 214/11
a) Anders als in dem Beschwerdeverfahren I-6 W 45/09, in dem der Senat über den Antrag von drei Aktionären mit einem Gesamtbesitz von immerhin 211.100 Stammaktien zur erneuten Bestellung des durch die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 27. März 2008 eingesetzten und sodann durch die hier angefochtenen Beschlüsse in der weiteren Hauptversammlung vom 25. März 2009 wieder abberufenen Sonderprüfers durch das Landgericht entschieden und den Streitwert dafür gemäß §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO auf einen Betrag von 500.000,00 EUR - und somit auf den gemäß § 131 Abs. 2 Satz 2 KostO zulässigen Höchstbetrag - festgesetzt hat, geht es hier nämlich nur um eine Beschlussmängelklage zweier Kleinaktionäre, deren besonderes Interesse an einem für sie nicht unzumutbar hohen Streitwert der Gesetzgeber zudem durch die Sondervorschrift des § 247 Abs. 1 AktG gerade gewahrt sehen will (…MüKoAktG/Hüffer, a.a.O., § 247 AktG Rn 2 m.w.N.).
Jedenfalls die finanziellen Interessen der Klägerseite sind daher in dem hier vorliegenden Fall deutlich geringer anzusetzen als in dem Verfahren I-6 W 45/09, in dem allein ein für den Fall einer Pflichtverletzung in Betracht kommender Schadensersatzanspruch nur der dortigen Antragsteller selbst gegen die Gesellschaft oder deren Organe sich im Zweifel auf einen Betrag von mehr als dem dort festgesetzten Streitwert von 500.000,00 EUR belaufen dürfte.
Auch im Hinblick auf die in dem angefochtenen Beschluss weiter angeführten Auswirkungen auf andere Haftungsprozesse mit zum Teil hohen Streitwerten ist außerdem zu beachten, dass die hier in Betracht kommenden Verfahren im wesentlichen bereits deutlich vor der Hauptversammlung im März 2009 eingeleitet waren und aus Gründen, die der Senat in dem Beschwerdeverfahren über die Sonderprüfung in anderem Zusammenhang bereits näher dargelegt hat (vgl. Beschlüsse vom 09. Dezember 2009 - I-6 W 45/09 = AG 2010, 126 ff. = juris Rn 63 und vom 04. Februar 2010 - I 6 W 45/09 = juris Rn 10), durch den hier streitgegenständlichen Abbruch der Sonderprüfung nur noch in einem begrenzten Umfang beeinflusst werden konnten.
Hierunter fällt der gesamte Verantwortungsbereich des Vorstands im Sinne des § 76 Abs. 1 AktG ebenso wie die Tätigkeit des Aufsichtsrats bei der Überwachung des Vorstandes nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28, 29).
Zwar kommt ein Rechtsmissbrauch in Betracht, wenn mit dem Verfahren ein Lästigkeitswert aufgebaut und mit diesem Druckmittel Zahlungen an den Antragsteller durchgesetzt werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2010, 28, 29).
Hilfsweise bitten sie zumindest um die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO mit Rücksicht auf die vom Amtsgericht Düsseldorf am 14. August 2009 auf Antrag einiger Minderheitsaktionäre beschlossene und durch den Senat in dem darauf folgenden Beschwerdeverfahren I-6 W 45/09 durch Beschluss vom 09. Dezember 2009 bestätigte Bestellung eines Sonderprüfers bei der Beklagten, weil das zu erwartende Ergebnis der Sonderprüfung auch Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren habe.
Eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf das Verfahren gemäß § 142 Abs. 2 AktG über die Bestellung eines Sonderprüfers - 31 O 38/09 (AktE( LG Düsseldorf = I-6 W 45/09 OLG Düsseldorf - gemäß § 148 ZPO oder auf einer sonstigen Rechtsgrundlage kommt nicht in Betracht.
OLG Köln, 22.02.2010 - 18 W 1/10
OLG München, 25.03.2010 - 31 Wx 144/09
Aktienrecht: Anforderungen an die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers
OLG München, 30.08.2010 - 31 Wx 24/10
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines …
OLG Stuttgart, 15.06.2010 - 8 W 391/08
https://dejure.org/2010,2448
OLG München, 08.02.2010 - 31 Wx 148/09 (https://dejure.org/2010,2448)
OLG München, Entscheidung vom 08.02.2010 - 31 Wx 148/09 (https://dejure.org/2010,2448)
OLG München, Entscheidung vom 08. Februar 2010 - 31 Wx 148/09 (https://dejure.org/2010,2448)
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Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Wahrung der Frist zur Einleitung des Verfahrens
Wahrung der Antragsfrist für Spruchverfahren nur durch Eingang bei örtlich zuständigem Gericht
Zur Fristwahrung bei Spruchverfahren
Einleitung eines Spruchsverfahrens - Fristwahrung
Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens
SpruchG §§ 2, 4 Abs. 1
§§ 2, 4 Abs. 1 SpruchG
SpruchG § 2; SpruchG § 4 Abs. 1
Einleitung eines Spruchverfahrens - Fristwahrung
Nur Antrag bei dem zuständigen Gericht wahrt Antragsfrist für Spruchverfahren
OLG München, 25.02.2010 - 31 Wx 32/10
ZIP 2010, 369
WM 2010, 1181
NZG 2010, 306
230 In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob § 15 Abs. 4 SpruchG als abschließend zu verstehen ist mit der Folge, dass für einen Rückgriff auf § 13a Abs. 1 FGG a.F. kein Raum ist, oder ob insbesondere die Vorschrift des § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a.F. über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 31 Wx 148/09 -, Juris Rdn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 5 W 33/09 - Juris Rdn. 67; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 W 136/04 - Juris Rdn. 32;… KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53;… Krieger/Mennicke, in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., Anhang I SpruchG, § 15 SpruchG Rdn. 16;… ähnlich MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21;… Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 für eine Anwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 im Gegensatz zur Nichtanwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 SpruchG; aA OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 -, Juris Rdn. 348;… Beschluss vom 5. Mai 2009 - 20 W 13/08 -, Juris Rdn. 281;… Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 22;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21a;… Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 305 Anh, § 15 SpruchG Rdn. 6; Meilicke/Heidel, DB 2003, 2267, 2275; zweifelnd auch BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2011 - II ZB 7/07 -, Juris Rdn. 5).
Nach § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 SpruchG in der vorliegend anzuwendenden, seit dem 25.04.2007 geltenden Fassung kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Spruchverfahren nur binnen drei Monaten beim örtlich zuständigen Gericht gestellt werden; für eine Fristwahrung durch die Einreichung bei einem unzuständigen Gericht in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO ist seit In-Kraft-Treten des Spruchverfahrensgesetzes kein Raum mehr (…Senat, Beschluss v. 18.02.2009 - I-26 W 3/08 (AktE) - Rn. 25 ff., juris;… ebenso OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.05.2009 - 20 W 84/09 -, Rn. 9 f., NZG 2009, 1225; OLG München, Beschluss v. 08.02.2010 - 31 Wx 148/09 - Rn. 9 f., NZG 2010, 306 f.;… Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand 01.10.2015, § 4 SpruchG Rn. 20;… Kubis in: MünchKomm AktG, 4. Aufl. 2015, § 4 SpruchG Rn. 11;… Klöcker in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl. 2015, § 4 SpruchG Rn. 8;… Mennicke in: Lutter, Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., § 4 SpruchG Rn. 8;… Wasmann in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 4 SpruchG Rn. 6;… a. A. wohl LG Stuttgart, Beschluss v. 29.06.2011 - 31 O 179/08 KfH AktG - Rn. 25, juris ; vgl. zur alten Rechtslage vor Inkrafttreten des SpruchG BGH, Beschluss v. 13.03.2006 - II ZB 26/04 -, BGHZ 166, 329 ff.;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 01.04.2015 - 12a W 7/15 - Rn. 44, AG 2015, 549 ff.).
Rechtsmittelverfahren: anzuwendendes Verfahrensrecht bei Einleitung eines …
Der Antrag auf Berichtigung, hilfsweise Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 8. Februar 2010 (31 Wx 148/09) wird zurückgewiesen.
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 8. Februar 2010 (31 Wx 148/09) wird zurückgewiesen.
Die Kammer folgt insoweit der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung und der Literatur, die vom Oberlandesgericht München (NZG 2010, 306) umfassend und zutreffend wie folgt wiedergegeben wird:.
Vor diesem Hintergrund folgt die Kammer dem in der obergerichtlichen Rechtsprechung herrschenden Gesetzesverständnis, wonach ein Spruchverfahrensantrag bei einem örtlich unzuständigen Gericht nur dann rechtzeitig ist, wenn er vor Fristablauf an das zuständige Gericht abgegeben oder verwiesen wird (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschl. vom 18.02.2009, I-26 W 3/08 AktE, juris-Rn. 25 f.;… OLG Düsseldorf NZG 2005, 719, juris-Rn. 16; OLG München NZG 2010, 306, juris-Rn. 8; OLG Frankfurt…, Beschl. vom 04.05.2009, 20 W 84/09, juris-Rn. 9; OLG Frankfurt NZG 2006, 272/273; a.A. LG Stuttgart…, Beschl. vom 29.06.2011, 31 O 179/08 KfH AktG, juris-Rn. 25 ff.).

References: § 142
 § 91
 § 25
 § 25
 § 148
 § 93
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 131
 § 247
 § 247
 § 76
 § 111
 § 148
 § 142
 § 148
 § 2
 § 4
 § 15
 § 13
 § 13
 § 17
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 13
 § 13
 § 15
 § 15
 § 305
 § 15
 § 4
 § 281
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4