Source: http://www.bdgs.de/gewerbeordnung/
Timestamp: 2018-04-24 22:34:29+00:00

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Gesetzesänderungen hinsichtlich der Öffentlichen Bestellung und Vereidigung
Änderung des § 36 GewO
Durch eine Änderung des § 36 Abs.3 e) GewO wird den satzungsrechtlichen Bestimmungen der Kammern, die eine Niederlassung vorgeschrieben haben oder Niederlassungen in mehreren Kammerbezirken verboten haben, die Grundlage entzogen. Vorschriften diesbezüglich dürfen nicht mehr gemacht werden. Lediglich der Umfang der Verpflichtungen zur Anzeige aller Niederlassungen des Sachverständigen darf vorgeschrieben werden.
Wortlaut des neuen § 36 Abs.3, Nr. 3 e):
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und Verpflichtungen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlassen, insbesondere über ….
….3. den Umfang der Verpflichtungen des Sachverständigen bei der Ausübung seiner Tätigkeit, insbesondere über die Verpflichtungen ….
….e) zur Anzeige bei der zuständige Behörde hinsichtlich aller Niederlassungen, die zur Ausübung der in Absatz 1 genannten Sachverständigentätigkeiten genutzt werden.
Einfügung eines neuen § 36 a GewO
Nach § 36 a GewO müssen als Nachweis der besonderen Sachkunde auch im Ausland erworbene Fachkenntnisse anerkannt werden, soweit sie mit den deutschen Anforderungen im Wesentlichen vergleichbar sind. Bei wesentlichen Abweichungen kann nach Wahl eine Eignungsprüfung oder ein Anpassungslehrgang auferlegt werden.
Wortlaut des neuen § 36 GewO:
(1) Bei der Bewertung der nach § 36 Absatz1 geforderten besonderen Sachkunde von Antragstellern sind auch Ausbildungs- und Befähigungsnachweise anzuerkennen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurden. Wenn der Antragsteller in einem der in Satz 1 genannten Staaten für ein bestimmtes Sachgebiet
(3) Soweit an den Antragsteller nach Absatz 1 Satz 2 in seinem Herkunftsstaat außerhalb der Sachkunde liegende Anforderungen gestellt wurden, die den nach § 36 Absatz 1 geltenden vergleichbar sind, sind diese nicht nochmals nachzuprüfen. § 13 b gilt entsprechend.
(4) Die zuständige Behörde bestätigt binnen eines Monats den Empfang der von dem Antragsteller eingereichten Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen noch nachzureichen sind. Das Verfahren für die Prüfung des Antrags auf Anerkennung muss innerhalb von drei Monaten nach Einreichen der vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein. Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden. Bestehen Zweifel an der Echtheit von vorgelegten Bescheinigungen und Nachweisen oder benötigt die zuständige Behörde weitere Informationen, kann sie durch Nachfrage bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates die Echtheit überprüfen und entsprechende Auskünfte einholen. Der Fristablauf ist solange gehemmt.

References: § 36
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 § 13