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Timestamp: 2016-10-28 02:50:00+00:00

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5A_260/2010 (15.11.2010)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Elisabeth Loibl,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, vom 4. M�rz 2010.
In der von Z.________, deutscher Notar mit Amtssitz in Frankfurt, am 23. Oktober 1999 erstellten Grundschuldbestellungsurkunde Nr. aaa mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung bewilligte X.________ als k�nftiger Eigent�mer und Darlehensnehmer, zu Lasten des im Wohnungs-Grundbuch von B.________ im Band ccc, Blatt ddd, eingetragenen Grundst�cks Flurst�ck eee mit Sondereigentum eine Grundschuld ohne Brief �ber DM 192'000.-- nebst Zins zu 15 % seit 23. Oktober 1999 f�r die Bank Y.________ AG einzutragen, und er stimmte einer pers�nlichen Haftung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung zu.
Gest�tzt auf dieses Schuldversprechen leitete die Bank am 23. September 2009 f�r Fr. 148'621.-- nebst Zins zu 15 % seit 1. Januar 2009 die Betreibung Nr. fff des Betreibungsamtes G.________ ein. Nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte sie am 16. Oktober 2009 ein Rechts�ffnungsbegehren.
Mit Verf�gung vom 16. Dezember 2009 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug f�r Fr. 148'597.05 nebst Zins zu 15 % seit 1. Januar 2009 definitive Rechts�ffnung. Mit Urteil vom 4. M�rz 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug die hiergegen erhobene Beschwerde und "Gegenklage wegen Betrug, Urkundenf�lschung u.s.w." ab mit der Begr�ndung, die vollstreckbare �ffentliche Urkunde sei gem�ss Art. 50 Lug� in dem f�r Urteile massgeblichen Verfahren zu vollstrecken, mithin in demjenigen der definitiven Rechts�ffnung.
Gegen das obergerichtliche Urteil vom 4. M�rz 2010 hat X.________ am 7. April 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens. Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2010 hat das Obergericht die Abweisung der Beschwerde beantragt, desgleichen die Bank mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2010.
Der Rechts�ffnungsentscheid ist keine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, weshalb alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig sind, und das Bundesgericht behauptete Rechtsverletzungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition pr�ft (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400), insbesondere auch solche bez�glich des Lugano-�bereinkommens (Lug�; vgl. Art. 95 lit. b BGG).
Unbestrittenermassen wird vorliegend Rechts�ffnung verlangt gest�tzt auf eine beglaubigte Ausfertigung einer deutschen notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung, die nach � 794 Abs. 1 Ziff. 5 der deutschen ZPO einen Vollstreckungstitel darstellt.
Gem�ss Art. 50 Abs. 1 Lug� werden �ffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat auf Antrag in den Verfahren nach den Artikeln 31 ff. Lug� - d.h. wie eine gerichtliche Entscheidung - f�r vollstreckbar erkl�rt. Die kantonalen Gerichte haben gest�tzt auf diese Normen die Urkunde inzident f�r vollstreckbar erkl�rt und definitive Rechts�ffnung im Sinn von Art. 80 SchKG erteilt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es gehe vorliegend nicht um einen richterlichen Entscheid, sondern um eine Urkunde, deren Inhalt noch nie auf seine materiellrechtliche Richtigkeit �berpr�ft worden sei. Es verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und den Ordre public, hierf�r definitive Rechts�ffnung zu gew�hren, weil mit der vollstreckbaren �ffentlichen Urkunde kein Verzicht auf den Justizgew�hrungsanspruch verbunden sei und in Deutschland die Vollstreckungsabwehrklage im Sinn von � 767 ZPO offenst�nde.
In der Lehre wird darauf hingewiesen, dass Art. 80 Abs. 1 SchKG zwar von einem "vollstreckbaren gerichtlichen Urteil" spricht, aber Art. 50 Lug� keine andere Wahl l�sst, als bei vollstreckbaren �ffentlichen Urkunden das Verfahren der definitiven Rechts�ffnung anzuwenden (z.B. VISINONI-MEYER, Die vollstreckbare �ffentliche Urkunde im internationalen und nationalen Bereich, Diss. Z�rich 2004, S. 48). Dadurch werden ausl�ndische Titel indirekt bevorzugt, weil das schweizerische Recht die vollstreckbare �ffentliche Urkunde nicht kennt. Dieses Institut wird deshalb in der auf 1. Januar 2011 in Kraft tretenden schweizerischen Zivilprozessordnung auch f�r das Binnenverh�ltnis eingef�hrt (vgl. Art. 347 ff. ZPO, AS 2010 1821; Botschaft, BBl 2006 7386 ff.) und im auf diesen Zeitpunkt angepassten Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1bis SchKG dem gerichtlichen Entscheid gleichgestellt.
In der Literatur wird �berwiegend die Meinung vertreten, dass vollstreckbare �ffentliche Urkunden aufgrund von Art. 50 Lug� im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung zu vollstrecken sind (NAEGELI, in: Kommentar zum Lugano-�bereinkommen, Bern 2008, N. 49 zu Art. 50 Lug�; DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Band II, Bern 1997, N. 4218; VOCK, in: Kurzkommentar SchKG, N. 9 zu Art. 80 SchKG; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Band I, Lausanne 1999, N. 39 zu Art. 80 und N. 32 zu Art. 82 SchKG; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, N. 67 zu Art. 80 SchKG; STAEHELIN, Die vollstreckbare �ffentliche Urkunde - eine Ausl�nderin vor der Einb�rgerung, in: Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung, Bern 2005, S. 207; SCHWANDER, Vollstreckbare �ffentliche Urkunden - Rechtsnatur, Verfahren der Erstellung und der Vollstreckung, in: AJP 2006, S. 674 f.; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, � 19 N. 59b; VISINONI-MEYER, Die Vollstreckung einer �ffentlichen Urkunde gem�ss Art. 50 Lug� in der Schweiz, in: Schweizerisches und internationales Zwangsvollstreckungsrecht, S. 429 f.; KREN, Anerkennbare und vollstreckbare Titel: IPR-Gesetz und Lugano-�bereinkommen, in: Beitr�ge zum schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, Freiburg 1991, S. 453; LEUTNER, Die vollstreckbare Urkunde im europ�ischen Rechtsverkehr, Diss. Freiburg 1996, S. 193; ST�CHELI, Die Rechts�ffnung, Diss. Z�rich 2000, S. 276; SCHMID, Negative Feststellungsklage, in: AJP 2002, S. 782 f.; MEIER, Besondere Vollstreckungstitel nach dem Lugano-�bereinkommen, in: Das Lugano-�bereinkommen, St. Gallen 1990, S. 193; MARKUS, Lugano-�bereinkommen und SchKG-Zust�ndigkeiten: provisorische Rechts�ffnung, Aberkennungsklage und Zahlungsbefehl, Diss. Basel 1996, S. 86; OBERHAMMER, Die vollstreckbare �ffentliche Urkunde im Vorentwurf einer eidgen�ssischen ZPO, in: Schweizerisches und internationales Zwangsvollstreckungsrecht, Z�rich 2005, S. 249; grunds�tzlich auch PETER, Ausl�ndische Urkunden als Titel f�r die provisorische Rechts�ffnung, in: Vorsorgliche Massnahmen aus internationaler Sicht, Z�rich 2000, S. 153 f., wobei nur die provisorische Rechts�ffnung m�glich sein soll, wenn das Recht, dem die Urkunde zuzuordnen ist, dem Schuldner noch eine Klage zur Abwehr der Forderung zugesteht; a.M.: WALTER, Wechselwirkungen zwischen europ�ischem und nationalem Zivilprozessrecht, in: ZZP 1994, S. 339; WITSCHI, Die vollstreckbare �ffentliche Urkunde nach Art. 50 Lugano-�bereinkommen in der Schweiz, Diss. Bern 2000, S. 83; tendenziell die provisorische Rechts�ffnung empfehlend auch JAMETTI GREINER, Die vollstreckbare �ffentliche Urkunde, in: BN 1993, S. 54).
Von den drei letztgenannten Publikationen stammen zwei aus der Zeit vor der SchKG-Revision, als dem Schuldner weder die negative Feststellungs- noch die R�ckforderungsklage und damit keine materiellrechtlichen Verteidigungsm�glichkeiten offenstanden. WALTER begr�ndet sein Eintreten zugunsten der provisorischen Rechts�ffnung denn auch genau mit diesem Umstand (a.a.O., S. 338), ebenso JAMETTI GREINER (a.a.O., S. 52), welche festh�lt, dass wohl anders zu entscheiden w�re, wenn die negative Feststellungsklage im SchKG eingef�hrt w�rde (a.a.O., S. 56). Aus der Zeit nach der SchKG-Revision bleibt somit als einzige Publikation mit abweichender Meinung diejenige von WITSCHI, welcher aber einr�umt, dass das Verfahren der definitiven Rechts�ffnung "staatsvertragskonformer" w�re als dasjenige der provisorischen (a.a.O., S. 76).
Wie die vorstehende Zusammenstellung zeigt, ist nach der herrschenden Lehre bei vollstreckbaren �ffentlichen Urkunden definitive Rechts�ffnung zu gew�hren. Der Vertragswortlaut von Art. 50 Lug�, der f�r die Vollstreckbarerkl�rung auf die f�r gerichtliche Entscheidungen geltende Regelung verweist, l�sst in der Tat keine andere M�glichkeit zu, ist doch f�r Urteile im Anerkennungsfall unbestrittenermassen definitive Rechts�ffnung zu erteilen. In der Botschaft zum Lug� wird zu Art. 50 lapidar festgehalten, dass die betreffenden Urkunden den vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt w�rden und dies keiner besonderen Erl�uterung bed�rfe (BBl 1990 II 329); der Gesetzgeber war sich also der Bedeutung von Art. 50 Lug� bewusst und hat die Konsequenzen billigend akzeptiert. Dies wird �brigens bekr�ftigt durch die Botschaft zur schweizerischen ZPO, wo mit Bezug auf Art. 50 Lug� festgehalten wird, dass "schon heute ... �ffentliche Urkunden in der Schweiz in den gleichen Verfahren wie Urteile zu vollstrecken" sind (BBl 2006 7387).
Vor diesem Hintergrund geht die Ansicht des Beschwerdef�hrers, f�r eine Forderung, die noch nie richterlich beurteilt worden sei, m�sse die definitive Rechts�ffnung als Ordre public-widrig angesehen werden, an der Sache vorbei. Von einem Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public kann auch deshalb nicht gesprochen werden, weil die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende schweizerische ZPO in Art. 347 ff. die vollstreckbare �ffentliche Urkunde auch f�r das Binnenverh�ltnis einf�hrt (AS 2010 1821) und diese, soweit sie �ber eine Geldleistung tr�gt, gem�ss Art. 349 als definitiver Rechts�ffnungstitel gelten wird (AS 2010 1822). Auch wenn diesfalls durch eine auf das gleiche Datum in Kraft tretende Modifikation von Art. 81 Abs. 2 SchKG Einwendungen gegen die Leistungspflicht zul�ssig sein werden, sofern diese sofort beweisbar sind (AS 2010 1849) - ob die betreffenden Einwendungen auch gegen ausl�ndische vollstreckbare Urkunden m�glich sein werden (vgl. dazu STAEHELIN, a.a.O., N. 28 zu Art. 81 SchKG), ist vorliegend nicht zu entscheiden -, bedeutet dies nicht, dass die definitive Rechts�ffnung mit den aktuell zul�ssigen Verteidigungsm�glichkeiten des Schuldners gegen den schweizerischen Ordre public oder gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen w�rde, wie der Beschwerdef�hrer ebenfalls moniert:
Zum einen stehen dem Beschwerdef�hrer je nach Beurteilung der Zust�ndigkeitsfragen entweder Rechtsbehelfe nach der deutschen ZPO (etwa die Vollstreckungsgegenklage gem�ss � 676) oder die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG und ferner die R�ckforderungsklage von Art. 86 SchKG offen (zu diesen M�glichkeiten statt vieler: NAEGELI, a.a.O., N. 84 ff. zu Art. 50 Lug� m.w.H.). Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers verh�lt es sich mithin nicht so, dass ihm jede M�glichkeit genommen w�re, die Forderung materiell �berpr�fen zu lassen.
Zum anderen sagt Art. 50 Lug� nicht, dass die Urkunde ein Urteil sei; sie ist es auch nicht und sie kann im Unterschied zu einem gerichtlichen Entscheid insbesondere nicht in Rechtskraft erwachsen. Art. 50 Abs. 1 Lug� bestimmt einzig, dass die �ffentliche Urkunde, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar ist, in einem anderen Vertragsstaat in den Verfahren nach den Art. 31 ff. Lug� vollstreckbar zu erkl�ren ist. Nun sind aber nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechts�ffnungsverfahren nicht nur die in Art. 81 Abs. 1 SchKG genannten Einwendungen gegen die Forderung zul�ssig; vielmehr kann vorweg der Rechts�ffnungstitel als solcher bestritten werden: Bei einem definitiven Titel kann beispielsweise geltend gemacht werden, das Urteil sei gef�lscht, nichtig oder nicht rechtskr�ftig und es liege deshalb gar kein definitiver Rechts�ffnungstitel im Sinn von Art. 80 Abs. 1 SchKG vor (Urteil 5A_104/2007 vom 9. August 2007 E. 2.2). Bei einem separaten Exequatur k�nnte der Schuldner dies zwar erst im Rechtsbehelfsverfahren tun (vgl. Art. 34 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 Lug�), aber beim Inzidenzverfahren im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens k�nnen wegen dessen kontradiktorischer Natur die betreffenden Vorbringen selbstverst�ndlich von Anfang an geltend gemacht werden (vgl. dazu SCHWANDER, a.a.O., S. 675 f.). Es versteht sich von selbst, dass solche formellen Einw�nde gegen die Qualit�t des Rechts�ffnungstitels nicht nur gegen einen richterlichen Entscheid, sondern umso mehr auch gegen die vollstreckbare �ffentliche Urkunde erhoben werden k�nnen, wenn Art. 50 Lug� bestimmt, dass diese nach den Regeln von Art. 31 ff. Lug�, d.h. wie ein Urteil f�r vollstreckbar zu erkl�ren sind. Solche Einw�nde gegen die Urkunde werden jedoch in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde nicht vorgebracht; der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich vielmehr auf das Vorbringen, die definitive Rechts�ffnung sei bei vollstreckbaren �ffentlichen Urkunden per se unzul�ssig. Dies trifft nach dem Gesagten nicht zu.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, der auf Deutsche Mark lautenden Forderung mangle es nach der Einf�hrung des Euro an gen�gender Bestimmtheit und sie k�nne deshalb nicht mehr direkt vollstreckbar sein, ist er auf die einschl�gigen Verordnungen der EU hinzuweisen: Der Euro ist an die Stelle der W�hrungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten getreten (Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 �ber die Einf�hrung des Euro; EuroVO II). Wird in Rechtsinstrumenten - d.h. in Rechtsvorschriften, Verwaltungsakten, gerichtlichen Entscheidungen, Vertr�gen, einseitigen Rechtsgesch�ften, Zahlungsmitteln (vgl. Art. 1 EuroVO II) -, die am Ende der �bergangszeit bestehen, auf nationale W�hrungseinheiten Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf die Euro-Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen (Art. 14 EuroVO II). Der Umrechnungskurs wurde auf DM 1,95583 = 1 ? festgesetzt (Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 �ber die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den W�hrungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einf�hren; EuroVO III).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist. Der Beschwerdef�hrer wird somit im bundesgerichtlichen Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 50
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 50
 Art. 80
 Art. 6
 Art. 80
 Art. 50
 Art. 347
 Art. 80
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 82
 Art. 80
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 347
 Art. 349
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 6
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 31
 Art. 81
 Art. 80
 Art. 34
 Art. 36
 Art. 50
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 68