Source: https://www.jusline.at/gesetz/fsg/paragraf/23
Timestamp: 2019-10-15 02:23:51+00:00

Document:
§ 23 FSG (Führerscheingesetz), Ausländische Lenkberechtigungen - JUSLINE Österreich
§ 23 FSG Ausländische Lenkberechtigungen
(1) Das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen von Anhängern auf Grund einer von einer Vertragspartei des Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung durch Personen mit Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) im Bundesgebiet ist zulässig, wenn seit dessen Begründung nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind und der Besitzer der Lenkberechtigung das 18. Lebensjahr (16. Lebensjahr im Fall der Klasse A1) vollendet hat. Die Behörde hat auf Antrag diese Frist um weitere sechs Monate zu verlängern, wenn sich der Antragsteller nachweislich aus beruflichen Gründen oder zum Zwecke der Ausbildung nicht länger als ein Jahr in Österreich aufhalten wird. Diese Verlängerung ist zu widerrufen, wenn Gründe für eine Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen. Das Lenken von Kraftfahrzeugen nach Verstreichen der genannten Fristen stellt eine Übertretung nach § 37 Abs. 1 dar.
der Antragsteller nachweist, dass er sich zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Lenkberechtigung in dem betreffenden Staat während mindestens sechs Monaten aufhielt oder dort seinen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) hatte; dieser Nachweis entfällt, wenn der Antragsteller die Staatsbürgerschaft des Ausstellungsstaates des Führerscheines besitzt und bei Begründung des Wohnsitzes (§ 5 Abs. 1 Z 1) in Österreich die ausländische Lenkberechtigung bereits besessen hat und die Behörde keine Zweifel am tatsächlichen Vorliegen des Wohnsitzes (§ 5 Abs. 1 Z 1) oder sechsmonatigem Aufenthaltes in dem betreffenden Staat zum Zeitpunkt des Erwerbes der Lenkberechtigung hat.
der Antragsteller seinen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) nach Österreich verlegt hat oder während seines Auslandsaufenthaltes behalten hat,
keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrszuverlässigkeit bestehen sowie die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 nachgewiesen ist und
entweder die fachliche Befähigung durch eine praktische Fahrprüfung gemäß § 11 Abs. 4 nachgewiesen wird oder
angenommen werden kann, daß die Erteilung seiner Lenkberechtigung unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt ist, unter denen sie in Österreich erteilt wird. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat mit Verordnung festzulegen, in welchen Staaten für welche Lenkberechtigungen eine derartige Gleichartigkeit besteht.
(3a) Wird in einem Verfahren gemäß Abs. 3 ein Nicht-EWR-Führerschein vorgelegt, dessen Frist bereits abgelaufen ist, so hat der Antragsteller eine praktische Fahrprüfung abzulegen, es sei denn, der Antragsteller kann nachweisen, dass die Lenkberechtigung trotz Ablauf der Frist im Führerschein nach wie vor gültig ist. Gelingt der Nachweis der Gültigkeit der Lenkberechtigung, so ist eine praktische Fahrprüfung nur in jenen Fällen abzulegen, in denen keine Gleichwertigkeit gemäß Abs. 3 Z 5 besteht.
(5) Das Lenken von Kraftfahrzeugen und das Ziehen von Anhängern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr durch Personen ohne Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) im Bundesgebiet ist auf Grund einer von einer Vertragspartei des Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, erteilten Lenkberechtigung bis zu einer Dauer von zwölf Monaten ab Eintritt in das Bundesgebiet unbeschadet gewerberechtlicher und arbeitsrechtlicher Vorschriften zulässig, wenn der Besitzer der Lenkberechtigung das 18. Lebensjahr (16. Lebensjahr im Fall der Klasse A1) vollendet hat. Das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen durch Personen ohne Wohnsitz im Bundesgebiet (§ 5 Abs. 1 Z 1) ist nur zulässig, wenn der Lenker zumindest im Besitz der Lenkberechtigung der Klasse AM ist und das 15. Lebensjahr vollendet hat.
0 Kommentare zu § 23 FSG
Sie können den Inhalt von § 23 FSG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
65 Entscheidungen zu § 23 FSG
Entscheidungen zu § 23 FSG
Entscheidungen zu § 23 Abs. 1 FSG
Entscheidungen zu § 23 Abs. 2 FSG
Entscheidungen zu § 23 Abs. 3 FSG
Entscheidungen zu § 23 Abs. 5 FSG
0 Diskussionen zu § 23 FSG
Sie können zu § 23 FSG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 16a FSG Führerscheinregister – Gespeicherte Daten§ 16b FSG Verarbeitung der Daten des Führerscheinregisters§ 17 FSG Führerscheinregister – Löschung der Daten§ 17a FSG Gültigkeitsdauer von Führerscheinen und Lenkberechtigungen§ 18 FSG Lenkberechtigung für die Klasse AM§ 18a FSG Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2 und A§ 19 FSG Vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B§ 20 FSG Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), D(D1), CE(C1E) und DE(D1E)§ 21 FSG (weggefallen)§ 22 FSG Heereslenkberechtigung§ 23 FSG Ausländische Lenkberechtigungen§ 24 FSG Allgemeines§ 25 FSG Dauer der Entziehung§ 26 FSG Sonderfälle der Entziehung§ 27 FSG Erlöschen der Lenkberechtigung§ 28 FSG Ablauf der Entziehungsdauer§ 29 FSG Besondere Verfahrensbestimmungen für die Entziehung§ 30 FSG Folgen des Entziehungsverfahrens für Besitzer von ausländischen Lenkberechtigungen und Führerscheinen§ 30a FSG Vormerksystem§ 30b FSG Besondere Maßnahmen§ 31 FSG (weggefallen)
§ 22 FSG
§ 24 FSG

References: § 23
 § 37
 § 8
 § 11
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23

§ 16

§ 22

§ 24