Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebsrenten-und-die-pflicht-zur-anpassungspruefung-389958
Timestamp: 2020-02-22 07:11:22+00:00

Document:
Betriebs­ren­ten – und die Pflicht zur Anpas­sungs­prü­fung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat. Die­se wäre – aus­ge­hend vom Ren­ten­be­ginn des Klä­gers am 1.07.1990 – am 1.07.1993, am 1.07.1996, am 1.07.1999, am 1.07.2002, am 1.07.2005, am 1.07.2008 und am 1.07.2011 vor­zu­neh­men gewe­sen.
Der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Drei-Jah­res-Rhyth­mus zwingt nicht zu star­ren, indi­vi­du­el­len Prü­fungs­ter­mi­nen; die Bün­de­lung aller in einem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zu einem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zuläs­sig 1. Sie ver­mei­det unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand und beein­träch­tigt die Inter­es­sen der Betriebs­rent­ner nur gering­fü­gig. Für die­se ver­zö­gert sich allen­falls die ers­te Anpas­sungs­prü­fung. Die den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern dar­aus ent­ste­hen­den Nach­tei­le wer­den regel­mä­ßig dadurch abge­mil­dert, dass ein ent­spre­chend ange­wach­se­ner höhe­rer Teue­rungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist. In der Fol­ge­zeit muss der Drei-Jah­res-Zeit­raum aller­dings ein­ge­hal­ten sein. Zudem darf sich durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag die ers­te Anpas­sungs­prü­fung um nicht mehr als sechs Mona­te ver­zö­gern 2.
Die Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers erfolgt nach fol­gen­den Grund­sät­zen:
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers ist eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers und setzt eine Pro­gno­se vor­aus. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die inso­weit lang­fris­tig zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel min­des­tens drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den 3. Ent­schei­dend ist die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers, nicht eine fik­ti­ve, die bestan­den hät­te, wenn unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen anders getrof­fen wor­den wären 4.
Zwar ist maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt der Anpas­sungs­stich­tag. Aller­dings kann sich auch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nach dem Anpas­sungs­stich­tag auf die Über­prü­fung der Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Die wirt­schaft­li­chen Daten nach dem Anpas­sungs­stich­tag bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz kön­nen die frü­he­re Pro­gno­se bestä­ti­gen oder ent­kräf­ten und sich dadurch auf die Dar­le­gungs- und Beweis­last aus­wir­ken. Je güns­ti­ger die wei­te­re wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung aus­fällt und je schnel­ler eine Bes­se­rung ein­tritt, des­to genau­er und sorg­fäl­ti­ger muss der Arbeit­ge­ber vor­tra­gen, dass sei­ne frü­he­re nega­ti­ve Ein­schät­zung trotz­dem nicht zu bean­stan­den ist. Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung der spä­te­ren Ent­wick­lung bei der zum Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­den Pro­gno­se ist aller­dings, dass die Ver­än­de­run­gen in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens zum Anpas­sungs­stich­tag bereits vor­her­seh­bar waren. Spä­te­re uner­war­te­te Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens kön­nen erst bei der nächs­ten Anpas­sungs­prü­fung berück­sich­tigt wer­den 5.
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird nicht nur beein­träch­tigt, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird, son­dern auch dann, wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus, um die Anpas­sun­gen finan­zie­ren zu kön­nen. Von der ange­mes­se­nen Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist daher die Sub­stanz­er­hal­tung zu unter­schei­den, die eben­falls eine Nicht­an­pas­sung recht­fer­ti­gen kann. Hohe Eigen­ka­pi­tal­ver­lus­te kön­nen näm­lich dazu füh­ren, dass schon nied­ri­ge Gewin­ne für eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung aus­rei­chen 6. Des­halb ist die wirt­schaft­li­che Belast­bar­keit des Unter­neh­mens auch dann beein­träch­tigt, wenn die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung unge­nü­gend ist. Bei einer Eigen­ka­pi­tal­aus­zeh­rung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den 7. Bis dahin besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Anpas­sung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen. Denn das vor­han­de­ne Eigen­ka­pi­tal spie­gelt die dem Unter­neh­men zuzu­ord­nen­de Ver­mö­gens­sub­stanz wider und zeigt, inwie­weit das Unter­neh­men Wert­zu­wäch­se oder Wert­ver­lus­te zu ver­zeich­nen hat. Die Anpas­sung soll eine gesun­de wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung nicht ver­hin­dern und Arbeits­plät­ze nicht gefähr­den. Ein wett­be­werbs­fä­hi­ges Unter­neh­men benö­tigt genü­gend Eigen­ka­pi­tal. Zum einen beein­flusst die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung die Liqui­di­tät des Unter­neh­mens und sei­ne Fähig­keit, Kri­sen zu bewäl­ti­gen und Ver­lus­te zu ver­kraf­ten (Risi­ko­vor­sor­ge). Zum ande­ren wirkt sich die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung auf die künf­ti­gen Betriebs­er­geb­nis­se aus. Je mehr Fremd­mit­tel benö­tigt wer­den und je höher das Zins­ni­veau ist, des­to stär­ker schlägt eine Fremd­mit­tel­fi­nan­zie­rung zu Buche 8.
Die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines Unter­neh­mens ist nach sei­ner gesamt­wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on zu beur­tei­len. Die zu erwar­ten­den Über­schüs­se sind nur ein Kri­te­ri­um 9. Wert­zu­wäch­se sind bei der Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen, als sie vom Unter­neh­men erwirt­schaf­tet wur­den und ohne Gefähr­dung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit und der Arbeits­plät­ze ver­wer­tet wer­den kön­nen 10.
Dem­nach recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als der Arbeit­ge­ber anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an 11.
Die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung besteht aus einem Basis­zins und einem Zuschlag für das Risi­ko, dem das im Unter­neh­men inves­tier­te Kapi­tal aus­ge­setzt ist. Der Basis­zins ent­spricht der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen. Der Risi­ko­zu­schlag beträgt für alle Unter­neh­men ein­heit­lich 2 vH 12.
Bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist einer­seits auf die Höhe des Eigen­ka­pi­tals, ande­rer­seits auf das erziel­te Betriebs­er­geb­nis abzu­stel­len 13. Dafür sind die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se als Ein­stieg geeig­net 14.
Aller­dings sind die betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­nen Kor­rek­tu­ren vor­zu­neh­men. Dies gilt nicht nur für die in den Bilan­zen ent­hal­te­nen Schein­ge­win­ne, son­dern bei­spiels­wei­se auch für betriebs­wirt­schaft­lich über­höh­te Abschrei­bun­gen. Außer­or­dent­li­che Erträ­ge sind zwar kei­ne Schein­ge­win­ne. Ihr Aus­nah­me­cha­rak­ter kann jedoch bei der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ertrags­ent­wick­lung nicht außer Acht gelas­sen wer­den. In der Regel sind außer­or­dent­li­che Erträ­ge und außer­or­dent­li­che Ver­lus­te aus den der Pro­gno­se zugrun­de geleg­ten frü­he­ren Jah­res­ab­schlüs­sen her­aus­zu­rech­nen. Etwas ande­res gilt aller­dings dann, wenn außer­or­dent­li­che Erträ­ge oder Ver­lus­te auch der Höhe nach eine aus­rei­chen­de Kon­ti­nui­tät auf­wei­sen 15. Dar­über hin­aus sind wirt­schaft­li­che Daten, die auf Ent­wick­lun­gen oder Umstän­den beru­hen, die nicht fort­wir­ken und sich vor­aus­sicht­lich nicht wie­der­ho­len wer­den, regel­mä­ßig nicht reprä­sen­ta­tiv für die wei­te­re Ertrags­la­ge und des­halb regel­mä­ßig bei der Ermitt­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung nicht zu berück­sich­ti­gen 16.
Für die Fra­ge, ob der Arbeit­ge­ber eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzielt hat, kommt es auf das tat­säch­lich vor­han­de­ne Eigen­ka­pi­tal an. Dazu zäh­len nach § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB nicht nur das gezeich­ne­te Kapi­tal (Stamm­ka­pi­tal) und die Kapi­tal­rück­la­ge, son­dern auch Gewinn­rück­la­gen, Gewinn-/​Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/​Jahresfehlbeträge 17.
Dem Arbeit­ge­ber ist zuzu­bil­li­gen, dass er nach Eigen­ka­pi­tal­ver­lus­ten bzw. einer Eigen­ka­pi­tal­aus­zeh­rung mög­lichst rasch für eine aus­rei­chen­de Kapi­tal­aus­stat­tung sorgt und bis dahin von Betriebs­ren­ten­er­hö­hun­gen absieht. Vom Ver­sor­gungs­schuld­ner kann nicht ver­langt wer­den, dass er zur Finan­zie­rung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung in die Ver­mö­gens­sub­stanz des Unter­neh­mens ein­greift. Die Kapi­tal­rück­la­gen müs­sen nicht für Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen ver­wandt wer­den. Von einer Gesun­dung des Unter­neh­mens kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn das vor­han­de­ne Eigen­ka­pi­tal des Unter­neh­mens die Sum­me aus gezeich­ne­tem Kapi­tal (§ 272 Abs. 1 Satz 1 HGB) und zusätz­lich gebil­de­ten Kapi­tal­rück­la­gen (vgl. § 272 Abs. 2 HGB) noch nicht erreicht hat 18.
Der Arbeit­ge­ber hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass sei­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht und sich in den Gren­zen des § 16 BetrAVG hält. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last erstreckt sich auf alle die Anpas­sungs­ent­schei­dung beein­flus­sen­den Umstän­de. Hin­sicht­lich des Anpas­sungs­kri­te­ri­ums "wirt­schaft­li­che Lage" ergibt sich dies auch dar­aus, dass Sach­vor­trag und Beweis in der Regel von der Par­tei zu ver­lan­gen sind, die über die maß­geb­li­chen Umstän­de Aus­kunft geben kann und über die ent­spre­chen­den Beweis­mit­tel ver­fügt. Die­ser Grund­satz gilt vor allem dann, wenn es auf die beson­de­ren Inter­es­sen einer Par­tei oder deren Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ankommt 19.
Die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se bie­ten nur den geeig­ne­ten Ein­stieg für die Fest­stel­lung sowohl der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se als auch des vor­han­de­nen Eigen­ka­pi­tals 20. Betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­ne Kor­rek­tu­ren sind vor­zu­neh­men. Aller­dings muss der Sach­vor­trag der Par­tei­en aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür ent­hal­ten, dass der­ar­ti­ge Kor­rek­tu­ren not­wen­dig sind. Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob die Jah­res­ab­schlüs­se han­dels­recht­lich ord­nungs­ge­mäß erstellt wur­den. Sofern der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die Feh­ler­haf­tig­keit tes­tier­ter Jah­res­ab­schlüs­se gel­tend machen will, hat er die nach sei­ner Ansicht unter­lau­fe­nen Feh­ler näher zu bezeich­nen. Hat er die ord­nungs­ge­mä­ße Erstel­lung der Jah­res­ab­schlüs­se sub­stan­ti­iert bestrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber vor­zu­tra­gen und unter Beweis zu stel­len, wes­halb die Jah­res­ab­schlüs­se inso­weit nicht zu bean­stan­den sind 21.
Betriebs­über­gang – und die bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se Im Fall eines Betriebs­über­gangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inha­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den im…
vgl. BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 49 mwN[↩]
BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 32, BAGE 139, 252[↩]
vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 48; 20.08.2013 – 3 AZR 750/​11, Rn. 51 mwN[↩]
vgl. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 32 mwN, BAGE 139, 252; 25.04.2006 – 3 AZR 50/​05, Rn. 55[↩]
vgl. BAG 23.05.2000 – 3 AZR 83/​99, zu II 2 d der Grün­de[↩]
vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 47; 10.02.2009 – 3 AZR 727/​07, Rn. 13, BAGE 129, 292[↩]
BAG 23.05.2000 – 3 AZR 83/​99, zu II 2 b cc der Grün­de[↩]
BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 47; 23.05.2000 – 3 AZR 83/​99, zu II 2 b der Grün­de[↩]
vgl. BAG 18.02.2003 – 3 AZR 172/​02, zu A II 2 d bb (1) der Grün­de, BAGE 105, 72[↩]
BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 33 mwN, BAGE 139, 252[↩]
vgl. BAG 26.10.2010 – 3 AZR 502/​08, Rn. 36 mwN[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 44; 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 34 mwN, BAGE 139, 252; 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 54[↩]
vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 42[↩]
BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 56[↩]
vgl. BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 49; 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 60; 23.01.2001 – 3 AZR 287/​00, zu 2 d aa und bb der Grün­de[↩]
vgl. BAG 31.07.2007 – 3 AZR 810/​05, Rn. 22 mwN, BAGE 123, 319[↩]
BAG 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 51[↩]
AnpassungsprüfungBetriebsrente

References: § 16
 § 16
 § 266
 § 272
 § 16
 § 613