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Timestamp: 2019-11-22 12:51:51+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Verordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen in Schulen vom 29. Juni 2010
Verordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen in Schulen vom 29. Juni 2010
Veröffentlichungsdatum:15.07.2010 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 427
Gliederungsnummer:223-a-11
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen in Schulen vom 29. Juni 2010 (Brem.GBl. 2010, 427), zuletzt § 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"
juris-Abkürzung: SchulGefGegVerbV BR
Gliederungs-Nr:: 223-a-11
Ausfertigungsdatum: 29.06.2010
Gültig ab: 16.07.2010
Fundstelle: Brem.GBl. 2010, 427
Gliederungs-Nr: 223-a-11
Auf Grund des § 4 Absatz 8 des Bremischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. S. 260, 388, 398 - 223-a-5), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2009 (Brem.GBl. S. 237) geändert worden ist, verordnet der Senat:
(1) Auf dem Schulgelände und auf schulischen Veranstaltungen ist das Führen von gefährlichen Gegenständen verboten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Rasierklingen oder zweckentfremdet angeschärfte Werkzeuge und
Reizstoffsprühgeräte, soweit diese nicht durch das Waffengesetz bereits verboten sind, und Tierabwehrsprays.
(3) Führen ist die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über gefährliche Gegenstände.
(1) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 Absatz 1 sind die Polizeien des Bundes und der Länder, die Zollverwaltung, die Feuerwehr, Rettungsdienste und medizinische Versorgungsdienste und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden.
(2) Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 Absatz 1 ist ferner
das Führen von gefährlichen Gegenständen durch die jeweiligen Schulhausmeister,
das Führen von gefährlichen Gegenständen durch Beschäftigte von Handwerksbetrieben im Rahmen ihrer Berufsausübung für die Bearbeitung eines bestimmten Auftrags,
das Führen von gefährlichen Gegenständen, soweit diese von der Schule im Rahmen des Unterrichts, unterrichtsergänzender Angebote und schulischer Veranstaltungen zur Verfügung gestellt oder ausdrücklich zugelassen werden, für die Dauer des Unterrichts, der unterrichtsergänzenden Angebote und der schulischen Veranstaltungen,
das Führen von gefährlichen Gegenständen, soweit diese im Rahmen der außerschulischen Nutzung schulischer Einrichtungen durch Sportvereine genutzt werden, sowie das Führen gefährlicher Gegenstände nach § 1 Absatz 2 Nummer 6 anlässlich dieser Nutzung.
(3) In der Stadtgemeinde Bremen kann die Senatorin für Kinder und Bildung, in der Stadtgemeinde Bremerhaven kann der Magistrat von dem Verbot nach § 1 Absatz 1 allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen ist. Die Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 65 Absatz 1 Nummer 4 des Bremischen Schulgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Absatz 1 einen gefährlichen Gegenstand führt.
Beschlossen, Bremen, den 29. Juni 2010
Verordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen in Schulen vom 29. Juni 2010 16.07.2010
Eingangsformel 16.07.2010
§ 1 - Verbot 16.07.2010
§ 2 - Ausnahmen 28.07.2015
§ 3 - Ordnungswidrigkeiten 16.07.2010
§ 4 - Inkrafttreten 16.07.2010

References: § 2
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 65
 § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4