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Timestamp: 2019-11-21 16:12:35+00:00

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Rechtsprechung: 1 Ws 68/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 25.08.2014
https://dejure.org/2014,21457
OLG Stuttgart, 18.08.2014 - 1 Ws 68/14 (https://dejure.org/2014,21457)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.08.2014 - 1 Ws 68/14 (https://dejure.org/2014,21457)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. August 2014 - 1 Ws 68/14 (https://dejure.org/2014,21457)
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Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Marktmanipulation gegen Vorstandsmitglieder eines Holdingunternehmens eines Automobilkonzerns: Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht; Zulassung der Anklage zur ...
Tatvorwurf der Marktmanipulation gegen ehemalige Vorstände der Porsche Automobil Holding SE; Eröffnung des Hauptverfahrens; Anforderungen an den für eine Eröffnungsentscheidung erforderlichen hinreichenden Tatverdacht; Vorliegen einer sog. verdeckten Beschlusslage zur ...
Zum hinreichenden Tatverdacht der Marktmanipulation ("Porsche")
Tatvorwurf der Marktmanipulation gegen ehemalige Vorstände der Porsche Automobil Holding SE
Hauptverfahren gegen ehemalige Porschevorstände vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart eröffnet
Der Fall Porsche: "Marktmanipulation" und die Frage des hinreichenden Tatverdachts
StPO § 203; WpHG § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 38 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 2 Nr. 11
Hinreichender Tatverdacht der Marktmanipulation
sueddeutsche.de (Pressebericht, 05.09.2014)
Gescheiterte VW-Übernahme: Einblick ins geheime Porsche-Drehbuch
Porsche: Ex-Vorstände müssen vor Gericht, Rolle der Anwälte kritisch beleuchtet
Marktmanipulation: Hauptverhandlung gegen Porsche Vorstände eröffnet
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.05.2014)
Ex-Porsche-Chef: Staatsanwaltschaft beharrt auf Prozess gegen Wiedeking
ZIP 2014, 1829
ZIP 2014, 68
OLG Stuttgart, BeckRS 2014, 16657 sowie BeckRS 2015, 14495; OLG Koblenz, NJW 2013, 98; KG, BeckRS 2014, 11294), zur Klärung innerer Vorgänge bei den Angeschuldigten durch Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2012, 117) oder entscheidend auf die Auswertung und Bewertung voneinander abweichender wissenschaftlicher Standpunkte von Sachverständigen aufgrund persönlicher Eindrucksbildung ankäme.
Insbesondere das OLG Stuttgart komme in dem Beschluss vom 18. August 2014, Az. 1 Ws 68/14 (Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemaligen Vorstände Dr. W. und H. wegen Marktmanipulation), zu dem Ergebnis, dass die Organe der Beklagten wider ihren bisherigen Behauptungen bereits im Jahr 2005 den Entschluss zur Übernahme der Z AG gefasst hatten und spätestens im März 2008 die Kapitalmarktteilnehmer über ihre Absicht hätten informieren müssen, mit der Z AG einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abzuschließen.
Es handele sich im Hinblick auf die Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 18.08.2014, 1 Ws 68/14) bei den Vorwürfen nicht mehr bloß um Vermutungen.
Die Klägerin habe zum Beweis dafür, dass die Beklagte schon vor dem 26.10.2008 die Absicht gehabt habe, Z zu übernehmen und dass die von ihr erworbenen Derivate unmittelbar dem Aufbau einer solchen Beteiligung dienten, die Beschlüsse des BGH im Strafverfahren gegen den früheren Vorstand H. (10.04.2014, Az. 1 StR 649/13) sowie des OLG Stuttgart vom 18.08.2014 (Az. 1 Ws 68/14) vorgelegt.
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der pauschalen Behauptung der Klägerin, den stimmberechtigten Aktionären der Hauptversammlung sei die Tatsachengrundlage, auf denen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ws 68/14 - Eröffnung der Hauptverhandlung in dem Verfahren wegen Marktmanipulation) sowie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren gegen H. wegen Kreditbetrugs (1 StR 649/13) beruhten, sehr wohl bekannt gewesen, weil diese allesamt in den Organen vertreten gewesen seien (Schriftsatz vom 09.06.2015).
Nichts anderes gilt dem entsprechend auch für die zwischenzeitliche Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Marktmanipulation durch Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18.08.2014 (1 Ws 68/14).
Allein die Tatsache, dass das Oberlandesgericht Stuttgart die Anklage wegen Marktmanipulation zugelassen hat (Beschluss vom 18.08.2014, 1 Ws 68/14), belegt nicht, dass die Absicht der Beteiligungsaufstockung auf 75 % schon im Frühjahr 2008 bestand.
KG, 25.08.2014 - 1 Ws 68/14
https://dejure.org/2014,61286
KG, 25.08.2014 - 1 Ws 68/14 (https://dejure.org/2014,61286)
KG, Entscheidung vom 25.08.2014 - 1 Ws 68/14 (https://dejure.org/2014,61286)
KG, Entscheidung vom 25. August 2014 - 1 Ws 68/14 (https://dejure.org/2014,61286)
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AG Berlin-Tiergarten, 01.07.2014 - 348 Gs 1872/14
LG Berlin, 31.07.2014 - 536 KLs 5/14
LG Berlin, 12.09.2014 - 536 KLs 5/14
KG, 14.10.2014 - 1 Ws 83/14
LG Berlin, 30.12.2015 - 536 KLs 5/14
LG Berlin, 08.04.2016 - 245 Js 306/13
LG Berlin, 08.04.2016 - 536 KLs 5/14
KG, 01.11.2016 - 4 Ws 178/16
Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 118 Abs. 5 StPO
Die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft bestehen aus den Gründen der Entscheidung des Senats vom 25. August 2014 (1 Ws 68/14) unverändert fort.

References: § 203
 § 20
 § 38
 § 39
 BGH 
 § 118