Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=01.09.1997&Aktenzeichen=2%20S%20661/96
Timestamp: 2019-11-17 09:55:24+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 2 S 661/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,5494
VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 2 S 661/96 (https://dejure.org/1997,5494)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.09.1997 - 2 S 661/96 (https://dejure.org/1997,5494)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. September 1997 - 2 S 661/96 (https://dejure.org/1997,5494)
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§ 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 25 Buchst a BauGB, § 131 Abs 1 BauGB, § 133 Abs 1 BauGB, § 3 Abs 1 BauO BW, § 4 Abs 1 BauO BW
VG Stuttgart, 10.01.1996 - 7 K 1616/93
VBlBW 1997, 366 (Ls.)
Für die notwendige Ver- und Entsorgungsfunktion der bauplanungsrechtlich erforderlichen Erschließung reicht ein nicht notwendigerweise asphaltierter oder geteerter Weg auf das Grundstück, der auch über eine zwischen Straße und Grundstück im Bebauungsplan festgesetzte Grünfläche oder über andere mit zumutbarem Aufwand überwindbare Hindernisse führen kann ( vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.11.2005, KStZ 2006, 192, vom 01.09.1997 - 2 S 661/96 - und vom 20.03.1987 - 2 S 1009/86 -, BWVPr 1987, 186 ).
Ansonsten hätte es allein der dinglich Berechtigte (Grundstückseigentümer oder Erbpachtberechtigte) in der Hand, ob er erschließungsbeitragspflichtig wird oder nicht ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.09.1997, a.a.O. - im dort entschiedenen Fall wurde es sogar für zumutbar gehalten, dass ein Grundstückseigentümer ein seiner Verfügungsmacht unterliegendes Hindernis in Form einer Böschung beseitigt;… siehe hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.11.2005, a.a.O., vom 11.04.2002 - 2 S 2239/00 -, BWGZ 2002, 486, …und vom 20.03.1987, a.a.O. ).
Auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 1.9.1997 - 2 S 661/96 - juris) kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann in ausreichendem Maß herangefahren werden, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab - gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg - das Grundstück betreten werden kann.
Ist bauplanungsrechtlich lediglich eine Bebauung mit einem Einfamilienhaus zulässig und handelt es sich um einen Grünstreifen mit einer Breite von nur drei bis sieben Metern, kann dessen Überwindung im Einzelfall noch zumutbar sein (vgl. Senatsurteil vom 1.9.1997 - 2 S 661/96 - juris).
Dieses fordert für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen im Sinne der Möglichkeit des Heranfahrens, sofern es nicht ausnahmsweise - im Vergleich dazu - weniger, nämlich die Erreichbarkeit lediglich in Form eines Zugangs für Fußgänger, genügen lässt, oder - etwa bei gewerblicher Nutzung des Grundstücks - mehr fordert, nämlich die Möglichkeit mit Kraftfahrzeugen auf das Grundstück heraufzufahren (allg. M.; vgl. nur Urteil des Senats vom 1.9.1997 - 2 S 661/96 - EzE § 131 Abs. 1 BauGB Nr. 67).
Die vom Straßeneigentümer eingeräumte Baulast zugunsten eines Anliegergrundstücks ist regelmäßig nicht geeignet, das durch die Festsetzung "Verkehrsgrün" eines Bebauungsplans vorhandene rechtliche Hindernis zu beseitigen (Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 1.9.1997 - 2 S 661/96 -).
Das von der Beklagten angeführte Urteil des Senats vom 1.9.1997 - 2 S 661/96 - rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Anders VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.9.1997 - 2 S 661/96 -, VGHBW-LS 1997, Beilage 12, B 2.
Denn um den 7, 50 m breiten Grünstreifen vor dem Grundstück des Klägers in zumutbarer Weise (BVerwGE 88, 70, 79) zu überqueren, ist ein befestigter, nicht unbedingt mit einer Teerdecke versehener Weg von 1 bis 2 m Breite zu fordern (VGH BW, U. v. 1.9.1997, 2 S 661/96 m. w. N.).
Daraus folgt, dass es grundsätzlich Sache der Beklagten ist, die noch fehlende Befestigung des Zugangs über das Verkehrsgrün vorzunehmen (BVerwGE 88, 248, 252; VGH BW, U. v. 1.9.1997, a. a. O.).
Dabei ist auf Seiten des Grundstückseigentümers bereits dann von einer fehlenden Mitwirkung auszugehen, wenn er mit seinem Gesamtverhalten dokumentiert, er habe kein Interesse an der Beseitigung des Hindernisses (vgl. VGH BW, Urteil vom 1. September 1997 - 2 S 661/96 -, juris).
Dies wird für einen Gehweg und/oder Radweg, aber auch für einen entsprechenden zur öffentlichen Straße gehörenden Grünstreifen regelmäßig zutreffen (…BVerwG, Urt. v. 01.03.1991 - 8 C 59.89 -, BVerwGE 88, 70; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.09.1997 - 2 S 661/96).
Für die - hier allein strittige - verkehrliche Erschließung eines Wohngebäudes ist - vorbehaltlich besonderer Festsetzungen im einschlägigen Bebauungsplan - erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Grundstück mit Personenwagen und kleineren Versorgungsfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen angefahren und zu Fuß betreten werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2006 - 9 C 4/05 -, Rn. 24, juris …und Urteil vom 01. März 1991 - 8 C 59/89 -, BVerwGE 88, 70-79, Rn. 22; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01. September 1997 - 2 S 661/96 -, Rn. 22, juris; VG Stuttgart…, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 2 K 2617/04 -, Rn. 23, juris;… Bracher/Reidt/Schiller, a.a.O., Rn. 1384;… Rixner/Biedermann/Steger, a.a.O., § 34 Rn. 98).

References: § 9
 § 9
 § 131
 § 133
 § 3
 § 4
 § 131
 § 34