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Timestamp: 2020-07-16 15:47:08+00:00

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Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass erneut auf sie Bezug genommen oder sie zu Beginn des Geschäfts vereinbart werden müssten.
Für alle Rechtsbeziehungen einschließlich dieser Verkaufsbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN - Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 ist anwendbar, wenn der Käufer in einem anderen Staat als dem Staat unserer Niederlassung ansässig ist.
Sofern eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
Alle zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffenen Vereinbarungen (mündlich, telefonisch, telegraphisch, per e-mail oder Fax), bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch für Nebenabreden sowie sonstige Zusagen.
Unser Angebot ist freibleibend. Die Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Tagen seit Zugang der Bestellung zustande oder dadurch dass dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird (Annahme). Bei Abrufaufträgen hat der Besteller die Lieferung spätestens 10 Monate nach Auftragserteilung abzunehmen, falls keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde; er hat den Abruf rechtzeitig, mindestens jedoch 4 Wochen vor Lieferung zu erklären.
Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertragsverhältnis sind ohne unsere Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden wird, nicht übertragbar. § 354a HGB bleibt unberührt.
An durch uns zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern, aus Werkzeugen, Kalkulationen oder Abbildungen, die uns vom Besteller übergeben werden, zu liefern haben, übernimmt der Besteller uns gegenüber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die Verpflichtung zur Nachprüfung, ob die uns in dieser Form in Auftrag gegebenen Werkzeuge sowie die mit diesen herzustellenden Gegenstände irgendwelche inländischen deutschen oder ausländischen Schutzrechte von Dritten verletzen, obliegt nicht uns, sondern ausschließlich dem Besteller.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk”, ausschließlich Fracht und Verpackung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei frachtfreier Rücksendung von Kisten und wiederverwendbarer Verpackung erfolgt Gutschrift zu 2/3 des berechneten Wertes. Miete für Bundesbahn-Leihbehälter geht zu Lasten des Bestellers.
Skonto wird grundsätzlich nur schriftlich gewährt; Sofern Skonto eingeräumt wurde, bezieht er sich jeweils auf den Warenpreis ausschließlich der Nebenkosten.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, werden unsere Rechnungen sofort nach Zugang fällig. Der Besteller kommt 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. § 286 Absatz 3 BGB bleibt im Übrigen unberührt.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB zu fordern. Wir sind berechtigt, einen höheren Zinsschaden geltend zu machen, den wir nachzuweisen haben. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug sowie bei notwendig werdender Einziehung oder bei Zahlungseinstellung entfallen die für die jeweilige Zahlung gewährten Rabatte und/oder Preisnachlässe.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder Aufrechnungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Ist vereinbart, dass der Besteller die Ware selbst abholt oder abholen lässt, erfolgt aber die Abholung nicht innerhalb einer Woche nach Anzeige der Abholbereitschaft, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers anzuliefern und der Besteller ist verpflichtet, die von uns angelieferte Ware abzunehmen. Der Besteller gerät spätestens, wenn er die gemäß Ziff. 5 Satz 1 angelieferte Ware nicht abnimmt, in Annahmeverzug gem. Ziff. 4.
Höhere Gewalt entbindet uns für die Dauer des Hindernisses von der Vertragserfüllung; dauert sie länger als 6 Monate, so können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Als höhere Gewalt gelten auch Unfälle und sonstige, von uns nicht vorhersehbare oder abwendbare Ursachen, die eine Verschiebung unseres Produktionsbeginns oder eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung zur Folge haben, wie nicht vorhersehbarer oder abwendbarer Materialmangel, Mangel an Betriebsstoff, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Energieversorgung, Störungen im eigenen Betrieb und/oder in einem Zulieferbetrieb und verspätete Lieferung von Rohmaterialien, Werkzeugen und Maschinen für die bestellte Fertigung.
Wir werden Ware und/oder Transport nach Maßgabe des Bestellers auf dessen Kosten versichern. Die Regulierung von Transportschäden und/oder -verlusten ist Sache des Bestellers.
Grundlage unserer Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese Verkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB).
Für Mängel der Leistung, die bei Lieferung bestehen, leisten wir Gewähr. Wir übernehmen die Gewähr für die Funktionsbereitschaft unserer Produkte unter den in der mitgelieferten Gebrauchsanweisung beschriebenen Bedingungen und bei ordnungsgemäßer Montage und Wartung. Sollte eine Gebrauchsanweisung nicht mitgeliefert worden sein, werden wir dem Besteller diese auf sein Anfordern unverzüglich nachliefern. Auf Druck beanspruchte Teile haben wir in unserem Werk nur dann auf Dichtigkeit zu überprüfen, soweit dies gesondert vereinbart worden ist.
Wir sind nur zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen unseres direkten Kunden verpflichtet. Hat der direkte Kunde die Ware an einen Dritten verkauft, so hat dieser keine direkten Gewährleistungsansprüche gegen uns, es sei denn, wir haben in einer Endkundengarantie oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung etwas anderes vereinbart. Wenn unser direkter Kunde uns auffordert, die Gewährleistungsansprüche mit seinem Kunden zu bearbeiten, und wir dem zustimmen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatz unserer Aufwendungen und Arbeitszeiten zu verlangen, insbesondere wenn sich die Gewährleistungsansprüche als ungerechtfertigt erweisen.
Der Besteller hat uns auf Anforderung die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Erweist sich eine Mängelrüge als begründet, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt. Alternativ können wir mit dem Besteller die Herabsetzung der Vergütung vereinbaren; bei dauerhaften Geschäftsbeziehungen kann die Herabsetzung der Vergütung durch Gutschrift für mangelhafte Ware erfolgen. Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit wir nicht berechtigt sind, die Übernahme unverhältnismäßig hoher Kosten zu verweigern, beispielsweise im Fall, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort oder vereinbarten Bestimmungsort der Ware verbracht wurde. Wurde die Ware bestimmungsgemäß in eine andere Sache eingebaut, so haben wir die Wahl, die mangelhafte Ware selbst zu beseitigen oder die Kosten des Kunden für die Beseitigung zu erstatten, vorbehaltlich unseres Rechtes, unverhältnismäßige Kosten zu mindern. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer Eigenschaft, für deren Vorhandensein wir eine uneingeschränkte Garantie übernommen haben, Ansprüche geltend macht. Garantieerklärungen werden von uns nur schriftlich und als solche bezeichnet abgegeben. Im Übrigen haften wir für Leistungsstörungen nur nach Maßgabe der Ziff. VIII.
Mängelansprüche verjähren 24 Monate nach Gefahrübergang. Diese Frist gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) anwendbar sind und längere Fristen vorschreiben, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer uneingeschränkten Haltbarkeitsgarantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für die nicht von unserer Gewährleistungspflicht nach Ziffer VIII. erfassten Fälle, haften wir dem Käufer auf Schadensersatz nur in folgenden Fällen:
die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten,
Mängel des Liefergegenstandes, sofern und soweit nach anwendbarem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
Soweit kein grobes Verschulden der Geschäftsführung oder leitender Angestellter vorliegt, ist die Verpflichtung zum Schadensersatz in Fällen nach Ziffer IX. 1a)-b) auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Alle vertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz verjähren 24 Monate nach Gefahrübergang. Diese Frist gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) anwendbar sind und längere Fristen vorschreiben, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer uneingeschränkten Haltbarkeitsgarantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller jetzt oder künftig zustehen, vor.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen; insbesondere gelten wir als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Ware setzt sich an der neuen oder umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen verbundenen oder verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung oder Verarbeitung. Für die durch Verbindung oder Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang von Sicherungsgütern oder aus anderen Gründen dem Besteller Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, tritt er diese schon jetzt im Voraus an uns ab.
Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltswaren oder die abgetretenen Forderungen, insbesondere Pfändungen, erfolgen. In diesem Fall hat der Besteller unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung über die Identität der gepfändeten Ware zu übersenden. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten unserer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, insbesondere einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
In Ländern, in denen ein dem Eigentumsvorbehalt ähnliches Recht nicht besteht, räumt uns der Besteller – sofern möglich bereits jetzt, im Übrigen auf erstes Anfordern – die im betroffenen Land vergleichbare Art der Sicherheit ein und wirkt bei den hierfür erforderlichen weiteren Maßnahmen zur Begründung entsprechender Sicherheiten mit.
Ahlen, Juni 2019

References: § 354
 § 286
 § 247
 § 438
 § 479
 § 634
 § 438
 § 479
 § 634
 § 950
 § 771