Source: http://www.alwb.de/einzugsgebiete/e-regio.html
Timestamp: 2019-11-13 05:45:10+00:00

Document:
Arbeitskreis Landwirtschaft, Wasser und Boden im Rhein-Sieg-Kreis: e-regio
Unser Ansprechpartner und Vorstandmitglied für Alfter-Heidgen:
Heinz-Bert Becker, Swistaue 12, 53359 Rheinbach, Tel. 02225/7055798.
Im Einzugsgebiet der Arbeitsgruppe Alfter-Heidgen sind dreizehn Landwirte im ALWB organisiert. Das entspricht 80 Prozent der Haupterwerbslandwirte im Einzugsgebiet.
Hier können Sie die Wassereinzugsgebietskarte herunterladen. Klicken Sie dazu bitte auf folgenden Link.
PDF-Datei: Wasserschutzgebietskarte Alfter-Heidgen
Die Wasserschutzgebietsverordnung Wwk Heidgen:
zum AMTSBLATT Nr.12 für den Regierungsbezirk Köln
Ausgegeben in Köln am 20. März 1989
der Wassergewinnungsanlage Heidgen
- Wasserschutzgebietsverordnung Wasserwerk Heidgen -
vom 6. Januar 1989
Geändert mit Änderungsverfügung vom 4. Februar 1999
§ 3 - Schutz in der Zone III (Genehmigungen / Verbote)
§ 4 - Schutz in der Zone II (Genehmigungen / Verbote)
§ 5 - Schutz in der Zone I
§ 6 - Militärische Handlungen
§ 8 - Genehmigungen
Aufgrund der §§ 19, 41 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBI. I S.1529, 1654), der §§ 14, 15, 1 16, 1 17, 136-138, 141, 143 Abs.2, 150, 161 und 167 Abs.2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) vom 4.Juli 1979 (GV.NW S.488/SGV.NW.77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. November 1984 (GV.NW.S.663, 834) und der §§ 12, 25, 27-30, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV.NW.S 528/SGV.NW. 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 1987 (GV.NW.S.342/SGV.NW.2060) wird im Einvernehmen mit dem Landesoberbergamt des Landes Nordrhein-Westfalen verordnet:
(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Heidgen der Gemeinde Alfter(begünstigter Unternehmer im Sinne von § 15 Abs.1 LWG) ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die weitere Schutzzone (Zone lII), die engere Schutzzone (Zone II) und den Fassungsbereich (Zone I).
(3) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich in der Gemeinde Alfter auf Teile der Gemarkung Witterschlick, in der Stadt Bonn auf Teile der Gemarkung Röttgen, in der Stadt Meckenheim auf Teile der Gemarkungen Lüftelberg und Meckenheim und in der Stadt Rheinbach auf Teile der Gemarkung Flerzheim.
(4) Über das Wasserschutzgebiet mit seinen Schutzzonen gibt die dieser Verordnung beigefügte Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25000 einen Überblick. Im einzelnen ergeben sich die Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und seiner Zonen aus der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5000, die aus 6 Blättern besteht. Die Zone III ist gelb umrandet, die Zone II grün umrandet und die Zone I rot angelegt.
Die Übersichtskarte und die Schutzgebietskarte sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verordnung mit Übersichtskarte und Schutzgebietskarte liegt vom Tage des Inkrafttretens an (§ 13) zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bei folgenden Behörden aus:
Rhein-Sieg-Kreis - Untere Wasserbehörde -, Gemeinde Alfter, Stadt Meckenheim, Stadt Rheinbach, Stadt Bonn - Untere Wasserbehörde - , Regierungspräsident Köln - Obere Wasserbehörde -.
(1) Wassergefährdende Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die sich in Wasser lösen, sich mit diesem vermischen, an seinen lnhaltsstoffen haften oder seine Oberfläche bedecken und dadurch die physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften des Wassers nachteilig verändern können, insbesondere Säuren, Laugen,
Alkalimetalle, Siliciumlegierungen mit über 30 von Hundert Silicium, metallorganische Verbindungen, Halogene, Säurehalogenide, Metallcarbonyle und Beizsalze, Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte,
flüssige sowie wasserlösliche Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Aldehyde, Ketone, Ester, halogen , stickstoff- und schwefelhaltige organische Verbindungen,
Pflanzenschutzmittel, organische Lösungsmittel, radioaktive Stoffe, Gifte,
Gülle, Jauche, Silagesickersäfte, mineralische Düngemittel, Klärschlämme.
Zu den wassergefährdenden Stoffen im Sinne dieser Verordnung gehören auch die in dem vom Bundesminister des Innern bekannt gemachten Katalog wassergefährdender Stoffe - Bekanntmachung vom 1. März 1985 - (GBMI. S. 175), in jeweils geltender Fassung aufgeführten Stoffe.
(2) Abwasser im Sinne dieser Verordnung sind das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende Wasser (Niederschlagswasser).
(3) Gülle im Sinne dieser Verordnung sind die Gemische aus Kot- und Harnausscheidungen von Rindern, Schweinen oder Geflügel, auch vermischt mit Abwasser sowie deren natürliche Umwandlungsprodukte. Zur Gülle im Sinne dieser Verordnung gehören auch die Ausscheidungen von Geflügel ohne Zusatz von Abwasser sowie deren natürliche Umwandlungsprodukte (Geflügelkot). Jauche im Sinne dieser Verordnung sind die Harnausscheidungen von Rindern und Schweinen, auch vermischt mit Abwasser, Einstreu oder Futterresten.
(4) Wassergefährliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind Betriebe, die wassergefährdende Stoffe, wassergefährdendes Abwasser oder Kühlwasser abstoßen oder in denen regelmäßig mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, insbesondere Kernkraftwerke, Akkumulatorenfabriken,
Beizereien, Lackier- und Entlackungsbetriebe, Abbeizbetriebe, chemische Fabriken, Erdölraffinerien, Großtanklager, Hydrierwerke, Galvanikbetriebe, Weißblechwerke, Gaswerke, Kohlekraftwerke, Gerbereien und Lederverarbeitungsbetriebe, Chemiekalienhandlungen, Sprengstoffabriken,
Textilveredelungsbetriebe, Tierkörperverwertungsstellen, Zellulosefabriken,
(5) Lagerbehälter im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste oder zum Lagern aufgestellte ortsbewegliche Behälter. Kommunizierende Behälter gelten als ein Behälter. Unterirdische Lagerbehälter im Sinne dieser Verordnung sind Behälter, die vollständig im Erdreich eingebettet sind. Behälter, die nur teilweise im Erdreich eingebettet sind, sowie Behälter, die so aufgestellt sind, daß undichtheiten nicht zuverlässig und schnell erkennbar sind, werden unterirdischen Behältern gleichgestellt. Alle übrigen Lagerbehälter gelten als oberirdische Lagerbehälter.
(1) In der Zone III sind, soweit nicht nach § 3 Abs.2 dieser Verordnung verboten, genehmigungspflichtig: Das wesentliche Ändern von wassergefährlichen Anlagen jeder Art; das Errichten, Wiederherstellen, Erweitern, wesentliche Ändern oder die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen; das Erstellen, Erweitern oder wesentliche Ändern von Abwasseranlagen; das wesentliche Ändern von Abfallentsorgungsanlagen sowie von Anlagen zum Lagern oder Behandeln von Autowracks, Kraftfahrzeugschrott; das Ablagern nicht nachteilig veränderter natürlicher Locker- und Festgesteine; das Erweitern oder wesentliche Ändern von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe sowie von Leitungen mit wassergefährdenden Stoffen, wie z.B. ölgekühlte unterirdische Stromleitungen; das Errichten oder wesentliche Ändern von Heizungs- und Kühlanlagen, die die Boden- oder Grundwassertemperatur ausnutzen (Wärmepumpen); das Einleiten (Versickern) von unbelastetem Kühlwasser in den Untergrund; Bohrungen, ausgenommen: für geowissenschaftliche Untersuchungen, für den Grundwasserbeobachtungsdienst; das Umwandeln von Dauergrünland in eine andere landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung; das Umwandeln forstwirtschaftlich genutzter Flächen; der Bau neuer sowie das Erweitern und das wesentliche Ändern bestehender Straßen und Wege, soweit diese Maßnahmen über den Rahmen der Unterhaltung oder örtlich begrenzter Verkehrssicherung hinausgehen; das Errichten oder Erweitern von Rastanlagen,Parkplätzen oder Stellplätzen für mehr als 10 Kraftfahrzeuge; Märkte, Volksfeste, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen außerhalb dafür zugelassener baulicher Anlagen; Bergbau, wenn er zum Zerreißen schützender Deckschichten, zu Inmuldungen oder zu offenen Wasseransammlungen führt.
(2) In der Zone III sind verboten: das Errichten oder Erweitern von wassergefährlichen Anlagen jeder Art; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Anlagen zum Erzeugen, Bearbeiten, Verarbeiten oder Spalten von Kernbrennstoffen, zum Aufarbeiten bestrahlter Kernbrennstoffe und zum Erzeugen ionisierender Strahlen sowie das Ablagern radioaktiver Stoffe, ausgenommen medizinische Einrichtungen und der Bereich der Prüf-, Meß- und Regeltechnik; das Errichten, Wiederherstellen, Erweitern, wesentliche Ändern oder die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, ausgenommen: anfallendes Abwasser bis auf schwach belastetes Niederschlagswasser aus der Dachentwässerung wird vollständig und sicher aus der Zone III hinausgeleitet und es werden keine Stoffe verwendet, bei denen die Gefahr des Auswaschens oder Auslaugens wassergefährdender Stoffe besteht, das Errichten kleinerer baulicher Anlagen im landwirtschaftlichen Bereich, wie z.B. Feldscheunen oder Unterstände, sofern davon keine Verunreinigung der Gewässer oder nachteilige Veränderung des Wasser ausgehen kann; das Erstellen von Abwasserbehandlungsanlagen,ausgenommen Regenklärbecken; das Einleiten von behandeltem Abwasser in oberirdische Gewässer, die die Zone II durchfließen, unbehandeltem Abwasser in oberirdische Gewässer, Abwasser jeder Art oder von wassergefährdenden Stoffen in den Untergrund (wie z.B. Versickern oder Versenken), ausgenommen: das Versickern von schwach belastetem Niederschlagswasser aus der Dachentwässerung sowie von unbelastetem Kühlwasser über die belebte Bodenzone, das Einleiten von unverschmutztem Abwasser, das zur Gewinnung von Wärme abgekühlt wurde;das Aufbringen von Klärschlamm; das Errichten oder Erweitern von Abfallentsorgungsanlagen jeder Art, sowie von Anlagen zum Lagern oder Behandeln von Autowracks und Kraftfahrzeugschrott; das Errichten von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe, ausgenommen: Rohrleitungen innerhalb von Wohn- oder Betriebsgrundstuücken mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen gegen den Austritt wassergefährdender Stoffe in den Untergrund, Abwasseranlagen zum Sammeln oder Fortleiten (Abwasserleitungen); das Errichten von Leitungen mit wassergefährdenden Stoffen, wie z.B. ölgekühlte unterirdische Stromleitungen; das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Vertreiben, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe; das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Sammeln oder Lagern wassergefährdender Stoffe sowie das offene Lagern wassergefährdender Stoffe, ausgenommen: Anlagen zum Lagern von Heizöl fuür den Hausgebrauch sowie Dieselkraftstoff für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn der gesamte Rauminhalt der Anlage bei unterirdischen Lagerbehältern 40.000 l und bei ausschließlich oberirdischen Lagerbehältern 100.000 l nicht übersteigt und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für Bau,Transport, Füllung, Leerung, Lagerung und Betrieb getroffen und eingehalten werden, Anlagen zum Lagern von Pflanzenschutzmitteln und von mineralischem Dünger auf abgedichteten und überdachten Flächen, das Sammeln oder Lagern von Gülle, Jauche und Silagesickersäften in dichten Anlagen oder Behältern, das Sammeln oder Lagern von Stallmist auf abgedichteten Flächen, wenn die anfallenden Abwässer ordnungsgemäß beseitigt werden, das Lagern geringer Mengen sonstiger wassergefährdender Stoffe in dichten Behältern für den häuslichen oder betrieblichen Bedarf;´das Verwenden von Pflanzenschutzmitteln, die von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Braunschweig für die Anwendung in Zuflußbereichen von Grundwassergewinnungsanlagen für ein Gebiet nicht zugelassen sind, das unsachgemäße Verwenden zugelassener Mittel dieser Art; das Aufbringen von Nährstoffträgern wie z.B. Mineraldünger, Gülle, Jauche, Festmist, Kompost, Silagesickersaft, Abwasser auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzte Flächen, ausgenommen das Aufbringen von Nährstoffträgern zu Düngezwecken nach einem unter Beachten der Beratungsempfehlungen der Landwirtschaftskammer für jedes Wirtschaftsjahr und jede Wirtschaftsfläche (Schlag) erstellten Düngeplan; darin sind unter Berücksichtigung aller Nährstoffeinträge, des Nährstoffangebotes im Boden und des Nährstoffbedarfes der Pflanzen alle einzelnen Nährstoffgaben einschließlich der mengenmäßigen und zeitlichen Verteilung festzulegen; Düngeplan und Beratungsempfehlungen haben den besonderen Schutz der Gewässer zu berücksichtigen; das Anlegen von Silagen, wenn Silagesickersäfte nicht schadlos aufgefangen und beseitigt werden, ausgenommen Silagen, bei denen keine Silagesickersäfte anfallen; das Neuanlegen oder Erweitern von Intensivkulturen; das Errichten oder Erweitern von Intensiv- oder Massentierhaltungsbetrieben; das Neuanlegen oder Erweitern von Kleingartenanlagen; das Neuanlegen oder wesentliche Erweitern von Friedhöfen; das Ausweisen, Erweitern oder wesentliche Ändern von Startbahnen, Landebahnen und Sicherheitsflächen sowie das Ausweisen von Anflugsektoren und Notabwurfplätzen des Luftverkehrs; das Verwenden von auswasch- oder auslaugbaren wassergefährdenden Materialien, wie z.B. Bauschutt, Müllverbrennungsrückstände, Schlacken, teer- oder phenolhaltige Stoffe, z.B. beim Straßen-, Wege-, Eisenbahn- oder Wasserbau; Grabungen oder Abgrabungen über eine Tiefe von 2 m und über eine Ausdehnung von l0 m2 hinaus, ausgenommen Maßnahmen für Post- und Stromkabelverlegung, Mastaufstellung, die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen und Baugruben für Ein- oder Zweifamilienhausbebauung; Grabungen oder Abgrabungen durch die das Grundwasser dauernd oder zeitweise freigelegt oder angeschnitten wird, ausgenommen Maßnahmen für Post, und Stromkabelverlegung, Mastaufstellung, die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Fischteichen, Fischhaltung mit Zufütterung sowie Netzgehege; Motorsport; das Einrichten oder Erweitern von Schießstätten, das Verwenden von Recyclingbaustoffen, industriellen Nebenprodukten oder sonstigen vergleichbaren Stoffen (z.B. Bauschutt) beim Bau von Straßen, Wegen, Bürgersteigen, Parkplätzen, Rastanlagen, Lärmschutzwällen, Hof- und Betriebsflächen, Einfahrten, Zufahrten, Terrassen, Lagerflächen, Schulhöfen oder ähnlichen Flächen´, beim Einbau unter Häusern, Hallen, Garagen oder sonstigen festen Gebäuden, beim Errichten, Erweitern, Wiederherstellen, Ändern oder sonstigen Maßnahmen in und an baulichen Anlagen (zugelassen ist dagegen das Verwenden dieser Stoffe, wenn sie nicht mit Niederschlagswasser oder Grundwasser in Berührung kommen können) sowie bei allen sonstigen Baumaßnahmen.
(1) In der Zone II sind,soweit nicht nach § 4 Abs.2 dieser Verordnung verboten, genehmigungspflichtig: Unterhaltungs- oder änderungsmaßnahmen an Wegen, Straßen, Bahnanlagen und sonstigen Verkehrsanlagen; das geringfügige Ändern baulicher Anlagen; das Ändern oder Herrichten, insbesondere Rekultivieren, bestehender Erdaufschlüsse sowie das Ändern bestehender Fischteiche; das Ablagern nicht nachteilig veränderter natürlicher Locker- und Festgesteine; Bohrungen für geowissenschaftliche Untersuchungen oder den Grundwasserbeobachtungsdienst; Sanierungsmaßnahmen an Abwasseranlagen.
(2) In der Zone II sind verboten:das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern wassergefährlicher Anlagen; das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Erzeugen, Bearbeiten, Verarbeiten oder Spalten von Kernbrennstoffen, zum Aufarbeiten bestrahlter Kernbrennstoffe und zum Erzeugen ionisierender Strahlen sowie das Lagern und Ablagern radioaktiver Stoffe; das Errichten, Wiederherstellen, Erweitern, wesentliche Ändern oder die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen; das Erstellen von Abwasseranlagen, ausgenommen Sanierungsmaßnahmen, die den Gewässerschutz verbessern; das Einleiten von Abwasser in oberirdische Gewässer oder in den Untergrund; Abfallentsorgungsanlagen jeder Art sowie Anlagen zum Lagern oder Behandeln von Autowracks, Kraftfahrzeugschrott und Altreifen; das Errichten von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe, von Leitungen mit wassergefährdenden Stoffen, wie z.B. ölgekühlte unterirdische Stromleitungen; das Sammeln, Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Umfüllen, Vertreiben, Verarbeiten, Anwenden wassergefährdender Stoffe, ausgenommen: das zulässige Aufbringen von Nährstoffträgern nach Nr.14, das zulässige Verwenden von Pflanzenschutzmitteln nach Nr.11; der Transport wassergefährdender Stoffe, ausgenommen der gesicherte Durchtransport auf der Schiene; Güllebehälter, Silagemieten und Silagesilos, Festmistlager; das Verwenden von Planzenschutzmitteln, die von der biologischen Bundesanstalt für Land und Forstwirtschaft in Braunschweig für die Anwendung in Zuflußbereichen von Grundwassergewinnungsanlagen für ein Gebiet nicht zugelassen sind, das unsachgemäße Verwenden zugelassener Mittel dieser Art; das Aufbringen von Gülle, Jauche und Silagesickersaft, Klärschlamm und Abwasser; das Bewässern mit hygienisch nicht einwandfreiem Wasser; das Aufbringen von Minraldünger, Festmist, Kompost, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Flächen, ausgenommen das Aufbringen von Nährstoffträgern zu Düngezwecken nach einem unter Beachten der Beratungsempfehlungen der Landwirtschaftskammer für jedes Wirtschaftsjahr und jede Wirtschaftsfläche (Schlag) erstellten Düngeplan; darin sind unter Berücksichtigung aller Nährstoffeinträge, des Nährstoffangebotes im Boden und des Nährstoffbedarfes der Pflanzen die einzelnen Nährstoffgaben einschließlich der mengenmäßigen und zeitlichen Verteilung festzulegen; Düngeplan und Beratungsempfehlungen haben den besonderen Schutz der Gewässer zu berücksichtigen; das Umwandeln von Dauergrünland in eine andere landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung; das Umwandeln forstwirtschaftlich genutzter Flächen; das Neuanlegen oder Erweitern von Intensivkulturen; Intensivbeweidung, Pferche; Massentierhaltung; das Neuanlegen oder Erweitern von Kleingartenanlagen; das Neuanlegen oder Erweitern von Friedhöfen; das Einrichten von Baustellen; das Ausweisen von Startbahnen, Landebahnen und Sicherheitsflächen sowie das Ausweisen von Anflugsektoren und Notabwurfplätzen des Luftverkehrs; das Errichten von Anlagen zum Güterumschlag; der Bau oder das Erweitern von Wegen, Straßen,Bahnanlagen und sonstigen Verkehrsanlagen einschließlich Rastanlagen und Parkplätzen; Grabungen, Abgrabungen oder Bodeneingriffe jeder Art, durch die die belebte Bodenzone verletzt oder die Deckschichten vermindert werden, ausgenommen die ordnungsgemäße Bodenbearbeitung; das Errichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Fischteichen, Fischhaltung mit Zufütterung sowie Netzgehege; Bergbau, wenn er zum Zerreißen schützender Deckschichten, zu Einmuldungen oder zu offenen Wasseransammlungen führt; Bohrungen ausgenommen: für geowissenschaftliche Untersuchungen, für den Grundwasserbeobachtungsdienst;Sprengungen; Motorsport; das Einrichten, Erweitern oder wesentliche Ändern von Schießstätten; Märkte, Volksfeste, Volksbelustigungen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen, das Verwenden von Recyclingbaustoffen, industriellen Nebenprodukten oder sonstigen vergleichbaren Stoffen (z.B. Bauschutt) beim Bau von Straßen, Wegen, Bürgersteigen, Parkplätzen, Rastanlagen, Lärmschutzwällen, Hof- und Betriebsflächen, Einfahrten, Zufahrten, Terrassen, Lagerflächen, Schulhöfen oder ähnlichen Flächen, beim Einbau unter Häusern, Hallen, Garagen oder sonstigen festen Gebäuden, beim Errichten, Erweitern, Wiederherstellen, Ändern oder sonstigen Maßnahmen in und an baulichen Anlagen (zugelassen ist dagegen das Verwenden dieser Stoffe, wenn sie nicht mit Niederschlagswasser oder Grundwasser in Berührung kommen können) sowie bei allen sonstigen Baumaßnahmen.
(1) In der Zone I sind alle Handlungen verboten, die nicht dem ordnungsgemäßen Betrieb, der Wartung oder Unterhaltung des Wasserwerks und seiner Wassergewinnungsanlagen, der behördlichen Überwachung der Wasserversorgung oder dem Ausüben der Gewässeraufsicht dienen.
(2) Das Betreten der Zone I ist nur solchen Personen gestattet, die im Interesse der Wasserversorgung handeln oder mitbehördlichen Überwachungsaufgaben betraut sind.
(3) Land- und forstwirtschaftliche Maßnahmen sind verboten, soweit sie nicht der Erhaltung und Pflege der zum Schutz des Grundwassers notwendigen Grasnarbe und des Baumbestandes dienen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und jegliche Düngung sind verboten.
Für militärische Handlungen gelten die Bestimmungen des Merkblattes "Militärische Übungen und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten" vom 21. November 1983, eingeführt durch Erlaß des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 1984 in Verbindung mit dem Erlaß des Bundesministeriums der Verteidigung - Inspekteur des Heeres - vom 7. Juli 1987.
(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die wasserbehördliche Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere die Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnungen sowie Beobachtungen der Gewässer und des Bodens gemäß §§ 19 Abs.2 Nr.2, 21 WHG und §§ 116, 117 und 167 Abs.2 LWG zu dulden.
(2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Anlagen und sonstigen Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehen und die nach Maßgabe des sonstigen öffentlichen Rechtes in Bestand und Betrieb geschützt sind (Bestandsschutz), haben zu dulden, daß solche Anlagen und Einrichtungen an die Vorschriften der Verordnung angepaßt, beseitigt oder erforderliche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden (§ 19 Abs.2, Nr.2 WHG). (3) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet sind darüber hinaus verpflichtet, das Errichten, Betreiben und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der one I gegen unbefugtes Betreten, das Aufstellen, Unterhalten oder Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und erbotszeichen, das Auffüllen von Mulden und Erdaufschlüssen, das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen ehörden zum Beobachten, Messen und Untersuchen des Grundwassers und zum Entnehmen von Bodenproben, das Anlegen und Betreiben von Grundwasserbeobachtungsbrunnen, das Beseitigen von Erdaufschlüssen oder Ablagerungen zu dulden.
Die Untere Wasserbehörde ordnet gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigten die gemäß den Absätzen 2 und 3 zu duldenden Maßnahmen durch schriftlichen Bescheid an. Der Wasserwerksbetreiber, das Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft sind vorher zu hören. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit dem zuständigen Bergamt. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Duldungspflichtigen zuzustellen und den am Verwaltungsverfahren Beteiligten zur Kenntnis zu geben.
(1) über die Genehmigungen nach §§ 3 Abs.1, 4 Abs.1 dieser Verordnung entscheidet die zuständige Untere Wasserbehörde. Dem Genehmigungsantrag sind in vierfacher Ausfertigung Unterlagen wie Beschreibung, Pläne, Zeichnungen und Nachweisungen beizufügen, soweit sie zur Beurteilung des Antrages erforderlich sind. Anträge, die mangelhaft sind oder ohne ausreichende Unterlagen vorgelegt werden, können ohne weiteres zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller die ihm mitgeteilten Mängel innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht behebt. Der Antragsteller ist auf diese Folgen hinzuweisen.
(2) Die Untere Wasserbehörde beteiligt den Wasserwerksbetreiber. Vor Entscheidungen, denen über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist die Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft, in landwirtschaftlichen Fragen auch der Landwirtschaftskammer einzuholen. Sind der Bergaufsicht unterliegende Betriebe betroffen, ist daneben das zuständige Bergamt zu hören. Will die Untere Wasserbehörde Anregungen und Bedenken des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft nicht Rechnung tragen, hat sie den gesamten Vorgang zunächst mit ihrem Entscheidungsvorschlag der Oberen Wasserbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen.
(3) Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann zurückgenommen oder nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, soweit es das Interesse der öffentlichen Wasserversorgung gebietet, das Grundwasser im Rahmen dieser Verordnung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, die bei der Erteilung der Genehmigung nicht voraussehbar waren. Sie kann auch einmalig für eine bestimmte Zahl in der Zukunft liegender Handlungen gleieher Art erteilt werden. Die Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechtes bleiben unberührt.
(4) Der mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid über den Genehmigungsantrag ist dem Antragsteller zuzustellen und den am Verwaltungsverfahren Beteiligten zu übersenden.
(5) Die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Bestandskraft der Genehmigung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung ein Jahr unterbrochen worden ist.
(6) Einer besonderen Genehmigung nach den Vorschriften dieser Verordnung bedarf es nicht für Handlungen, die nach anderen Bestimmungen einer Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, bergrechtlichen Betriebsplanzulassung oder sonstigen behördlichen Zulassung bedürfen, wenn diese von der Unteren Wasserbehörde oder mit deren Einvernehmen erteilt werden.
Absatz 2 findet auch in Fällen der Einvernehmenserteilung Anwendung. Vorstehende Regelungen gelten nicht für Entscheidungen, die in einem Planfeststellungsverfahren ergehen (§ 14 Abs.4 Satz 2 LWG).
(1) Die Untere Wasserbehörde kann auf Antag von den Verboten der §§ 3 bis 5 dieser Verordnung Befreiung erteilen, wenn andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder das Verbot zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des Gewässerschutzes im Sinne dieser Verordnung vereinbar ist.
(2) Dem Wasserwerksbetreiber kann auf Antrag von der Unteren Wasserbehörde Befreiung von den Genehmigungsvorbehalten und Verboten dieser Verordnung erteilt werden, soweit dies zum Betrieb der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlage erforderlich und mit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit vereinbar ist.
(3) Die Untere Wasserbehörde beteiligt den Wasserwerksbetreiber und holt vor ihrer Entscheidung die Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft, in landwirtschaftlichen Fragen auch der Landwirtschaftskammer ein. Sind der Bergaufsicht unterliegende Betriebe betroffen, ist daneben das zuständige Bergamt zu hören. Will die Untere Wasserbehörde Anregungen und Bedenken des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallirtschaft nicht Rechnung tragen, hat sie den gesamten Vorgang zunächst mit ihrem Entscheidungsvorschlag der Oberen Wasserbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen.
(4) Im übrigen gelten die Vorschriften des § 8 Abs.1, 3-5 dieser Verordnung entsprechend.
Stellt eine Anordnung nach dieser Verordnung eine Enteignung dar, so befindet die Obere Wasserbehörde auf Antrag des Betroffenen über die Entschädigung gemäß §§ 19 Abs.3, 20 WHG und §§ 15 Abs.2, 134, 135, 154 bis 156 LWG.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 41 Abs.1 Nr.2 WHG, § 161 Abs.1 Nr.2 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach §§ 3 Abs.1 oder 4 Abs.1 dieser Verordnung genehmigungspflichtige Handlung ohne die Genehmigung nach § 8 vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 41 Abs.1 Nr.2 WHG, § 161 Abs.1 Nr.2 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach §§ 3 Abs.2, 4 Abs.2 oder 5 dieser Verordnung verbotene Handlung ohne die Befreiung nach § 9 vornimmt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 DM geahndet werden.
Die in anderen Gesetzen oder Rechtsvorschriften vorgesehenen Anzeige-, Genehmigungs-, Duldungs oder Zulassungspflichten, Beschränkungen oder Verbote bleiben unberührt.
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln in Kraft. Sie hat gemäß § 14 Abs.3 LWG eine Geltungsdauer von 40 Jahren.
Dr. A n t w e r p e s

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8
 § 15
 § 3
 § 4
 § 8
 § 41
 § 161
 § 8
 § 41
 § 161
 § 9
 § 14