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Timestamp: 2019-04-25 12:18:12+00:00

Document:
Aussond-Bek-VS: 1. Geltungsbereich - Bürgerservice
Bereich reduzierenRichtlinien für die Aussonderung, Anbietung und Übernahme von Verschlusssachen
Bereich erweitern2. Geltung der Verschlusssachenanweisung
Bereich erweitern3. Zuständigkeit
Bereich erweitern4. Aussonderung und Anbietung
Bereich erweitern5. Aufhebung der VS-Einstufung
Bereich erweitern6. Anbietungs- und Übernahmeverfahren
Bereich erweitern7. Nachweis der VS
Bereich erweitern8. VS des Geheimhaltungsgrades STRENG GEHEIM
Bereich erweitern9. Bearbeitung der VS durch das VS-Archiv
Bereich erweitern10. Inkrafttreten
Aussond-Bek-VS
Diese Bekanntmachung gilt für die Aussonderung, Anbietung und Übernahme von Verschlusssachen (VS) der Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern (staatliche Stellen). Sie gilt entsprechend bei der Anbietung von VS durch sonstige öffentliche Stellen nach Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 2 des Bayerischen Archivgesetzes (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 (GVBl S. 710, BayRS 2241-1-K), geändert durch § 16a des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (GVBl S. 521).
Diese Bekanntmachung gilt sinngemäß für die Aussonderung, Anbietung und Übernahme von Verschlusssachen der kommunalen Gebietskörperschaften (Art. 56 a Abs. 2 GO, Art. 50 a Abs. 2 LKrO, Art. 47 a Abs. 2 BezO).
Diese Richtlinien sind anzuwenden auf STRENG GEHEIM, GEHEIM und VS-VERTRAULICH eingestufte VS, die nach dem 8. Mai 1945 entstanden sind.
Für VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte VS und für Unterlagen, deren VS-Einstufung aufgehoben wurde, gilt die Aussonderungsbekanntmachung vom 19. November 1991 (StAnz Nr. 48, KWMBl I 1992 S. 30), geändert durch Bekanntmachung vom 6. November 2001 (StAnz Nr. 46).

References: Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 § 16
 Art. 50
 Art. 47