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Timestamp: 2016-10-24 05:11:28+00:00

Document:
Contrat d'assurance-responsabilit� civile. Notion du dommage mat�riel. La limitation de la couverture d'assurance � la responsabilit� pour dommages mat�riels dans une assurance-responsabilit� civile ne signifie pas que l'assureur ne doit r�pondre que jusqu'� concurrence de la valeur de remplacement de la chose endommag�e ou d�truite. Au contraire, est assur� tout le dommage p�cuniaire qui r�sulte de la responsabilit� de l'assur� pour le dommage mat�riel caus� � un tiers. Il y a �galement dommage mat�riel, lorsque de la boue d�purante a �t� pollu�e, de sorte qu'elle n'est plus utilisable dans l'agriculture et qu'elle doit �tre d�truite � grands frais. Faits � partir de page 177
A.- Die Xaver Wiederkehr AG betreibt in Waltenschwil ein Shredder- und Scherwerk. Das Werkareal liegt in einer Senke. Das Regenwasser und die betrieblichen Abw�sser werden in zwei R�ckhaltebecken mit eingebauten Schlammsammlern geleitet und von dort in das h�her gelegene Kanalisationsnetz des Abwasserverbandes Wohlen-Villmergen-Waltenschwil gepumpt.
Auf dem gesamten Werkareal der Xaver Wiederkehr AG f�llt Metallstaub an, der jeweils �ber die betriebseigenen Abwasserleitungen in die R�ckhaltebecken geschwemmt wird. Vom Sommer 1987 bis im Herbst 1988 gelangte schwermetallhaltiges Abwasser aus dem Werkareal in die Kanalisation. Dabei wurde der ganze Kanalisationsstrang zwischen dem Betrieb der Xaver Wiederkehr AG und der Abwasserreinigungsanlage (ARA) verschmutzt. Zudem wurde der Kl�rschlamm im Faulturm der ARA verunreinigt, so dass er nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden konnte.
Die Reinigung der rund 6 km langen Kanalisationsleitung und die Verbrennung des mit Schwermetallen durchsetzten Kl�rschlamms verursachten Kosten von insgesamt Fr. 513'211.40. Die Xaver Wiederkehr AG wurde mit einem Teilbetrag von Fr. 466'797.55 belastet. Davon entfielen auf die Reinigung der Kanalisation Fr. 346'514.55 und auf die Entsorgung des Kl�rschlamms Fr. 120'283.--.
B.- Die Xaver Wiederkehr AG ist gegen die Folgen ihrer betrieblichen Haftpflicht bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft versichert. Nachdem die Versicherungsgesellschaft BGE 118 II 176 S. 178die Verg�tung des von der Xaver Wiederkehr AG f�r das Schadensereignis bezahlten Betrages verweigert hatte, klagte diese gegen die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft beim Handelsgericht des Kantons Aargau auf Bezahlung von Fr. 466'797.55 nebst Zins. Mit Entscheid vom 24. September 1991 hat das Handelsgericht die Klage abgewiesen.
Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut und weist die Sache, soweit es um die Kosten f�r die Entsorgung des Kl�rschlammes geht, an die Vorinstanz zur Abkl�rung der weiteren, im kantonalen Verfahren erhobenen Einw�nde und zu neuer Entscheidung zur�ck.
4. Das Handelsgericht hat eine Haftung der Beklagten f�r die Kosten abgelehnt, die infolge der Beseitigung des verunreinigten Kl�rschlamms entstanden sind, weil es sich dabei nicht um einen unmittelbaren Sachschaden gehandelt habe. Als solcher k�nne n�mlich nur der Wiederbeschaffungswert einer besch�digten oder zerst�rten Sache angesehen werden. Bei den hier streitigen Beseitigungskosten handle es sich hingegen um mittelbaren Schaden, der vom Sachschadensbegriff nicht mehr erfasst werde.
a) Der vorliegende Rechtsstreit bezieht sich auf einen Versicherungsvertrag betreffend die Betriebshaftpflicht der Kl�gerin. Die Haftpflichtversicherung stellt den wichtigsten Anwendungsfall der Verm�gensversicherung dar. Sie geh�rt somit weder zur Personen- noch zur Sachversicherung (KOENIG, Der Versicherungsvertrag, SPR, Bd. VII/2, Basel 1979, S. 608 ff.), wohl aber nach der Einteilung des Versicherungsvertragsgesetzes zur Schadensversicherung als Gegensatz zur Personenversicherung. Der Versicherer hat einen Schaden zu ersetzen, der beim Versicherten als reiner Verm�gensschaden (Vermehrung der Passiven) eingetreten ist. Vorliegend macht die Beklagte allerdings geltend, sie hafte nur f�r den Verm�gensschaden BGE 118 II 176 S. 179des Versicherten, der aufgrund von Personen- oder Sachsch�den bei Dritten entstanden sei. Demgegen�ber bestehe aufgrund des Versicherungsvertrages keine Leistungspflicht, wenn der Versicherte wegen eines reinen Verm�gensschadens des Dritten belangt worden sei. Die Kl�gerin h�lt hingegen den Versicherungsschutz auch f�r reine Verm�genssch�den als gegeben, wenn diese durch Abw�sser verursacht worden sind. Wie es sich damit verh�lt, muss nur gepr�ft werden, falls sich erweisen sollte, dass die Kl�gerin tats�chlich aus reinem Verm�gensschaden belangt worden ist.
b) Sachschaden entsteht infolge Zerst�rung, Besch�digung oder Verlusts einer Sache (OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, Z�rich 1975, S. 61; DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilit� civile, Bern 1982, S. 48, Rz. 20; BREHM, Berner Kommentar, N 77 zu Art. 41 OR; vgl. auch BGE 116 II 490 f. E. 4). Dabei stellen die Zerst�rung, die Besch�digung und der Verlust nicht selber den Schaden dar, sondern sind die Ursache eines solchen (OFTINGER, S. 61 Anm. 40). Der Schaden ist die daraus resultierende Verm�genseinbusse. Reiner Verm�gensschaden liegt demgegen�ber vor, wenn eine Verm�genseinbusse eintritt, ohne dass eine Person verletzt oder get�tet oder eine Sache besch�digt oder zerst�rt worden, beziehungsweise verlorengegangen ist (OFTINGER, S. 61).
Davon geht an sich auch das Handelsgericht im angefochtenen Urteil aus. Es nimmt dann aber an, im Bereich der Sachversicherung sei die Leistungspflicht des Versicherers auf den Ersatzwert beschr�nkt. Dabei verkennt es, dass dem vorliegenden Rechtsstreit nicht eine Sachversicherung, sondern eine Haftpflichtversicherung zugrunde liegt. Wie Art. 49 VVG zeigt, hat der Begriff des Ersatzwertes seinen Sinn wohl bei der Sach-, nicht aber bei der Haftpflichtversicherung als Unterart der Verm�gensversicherung. Bei der Sachversicherung wird mit dem Ersatzwert als Versicherungswert eine �berversicherung vermieden. Im Bereich der Haftpflichtversicherung kann aber eine Begrenzung der versicherten Haftpflicht auf Sachsch�den den Anspruch des Versicherten nicht auf den blossen Ersatzwert der besch�digten Sache beschr�nken. Von der Versicherung wird vielmehr die ganze sich aus dem Sachschaden ergebende Haftpflicht abgedeckt. Ausgeschlossen wird lediglich die Haftpflicht, die gar nicht mit einem Sachschaden zusammenh�ngt, wie beispielsweise die Haftung f�r Kreditsch�digung oder aus unlauterem Wettbewerb. Entsprechend muss vorliegend ohne Bedeutung bleiben, wie der Ersatzwert im Bereich der Feuerversicherung umschrieben wird. Etwas anderes l�sst sich auch nicht BGE 118 II 176 S. 180dem vom Handelsgericht zitierten Werk von MAURER entnehmen. An der angegebenen Stelle f�hrt dieser Autor nur aus, die in Art. 63 VVG f�r die Feuerversicherung enthaltene Umschreibung des Ersatzwertes lasse sich auch auf andere Sachversicherungen �bertragen (MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1986, S. 480). Um eine solche handelt es sich vorliegend aber nicht. Aus der Beschr�nkung auf Sachsch�den im Versicherungsvertrag kann nicht abgeleitet werden, es werde, wenn ein Sachschaden vorliege, die Haftpflicht nur gedeckt, soweit der Versicherte f�r den Ersatzwert belangt worden sei.
c) Die Verschmutzung des Kl�rschlamms stellt die Besch�digung einer Sache dar. Der Schlamm wurde in seiner Zusammensetzung so ver�ndert, dass er nicht mehr in der Weise verwendet werden konnte, wie dies ohne eine solche Einwirkung m�glich gewesen w�re. Er war infolge dieser Ver�nderung nicht mehr landwirtschaftlich zu gebrauchen, sondern musste aufwendig verbrannt werden. Die Kosten f�r die Beseitigung stellen damit eine kausale Folge der Sachbesch�digung dar. Zudem kann auch an der Ad�quanz nicht gezweifelt werden. Ohne Bedeutung muss schliesslich bleiben, ob es sich um mittelbaren oder unmittelbaren Schaden handelt. Dem Versicherungsvertrag ist nichts zu entnehmen, das den Schluss zuliesse, es sei nur die Haftung f�r unmittelbaren Schaden gedeckt. Grunds�tzlich wird im schweizerischen Haftpflichtrecht aber nicht nur f�r den unmittelbaren, sondern auch f�r den mittelbaren Schaden gehaftet, sofern dieser noch als ad�quat kausale Folge des sch�digenden Ereignisses erscheint (VON TUHR/PETER, OR AT, Z�rich 1974, S. 88; OFTINGER, S. 255).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 Art. 63