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Timestamp: 2016-12-06 09:00:29+00:00

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BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 1724/09 - Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eines Strafverfahrens; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 1724/09 - Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eines Strafverfahrens; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG)
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 06.10.2009, Az.: 2 BvR 1724/09Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 22880Aktenzeichen: 2 BvR 1724/09 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Köln - 01.07.2009 - AZ: 2 Ws 69/09LG Aachen - 29.07.2009 - AZ: 52 Ks-45 Js 18/83-10/09Rechtsgrundlagen:§ 204 Abs. 1 StPOArt. 2 Abs. 2 S. 1 GG§ 93a Abs. 2 BVerfGGFundstellen:EuGRZ 2009, 645-647StRR 2009, 402 (red. Leitsatz)Verfahrensgegenstand:Die Verfassungsbeschwerde des Herrn B.... gegen a)die Ladungsverfügung des Landgerichts Aachen vom 29. Juli 2009 - 52 Ks-45 Js 18/83-10/09 -,b)den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juli 2009 - 2 Ws 69/09 -undAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungRedaktioneller Leitsatz:Ist angesichts des Gesundheitszustandes des Beschuldigten ernsthaft zu befürchten, dass er bei der Fortsetzung des Strafverfahrens sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen würde, entsteht zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein Spannungsverhältnis. Der Konflikt ist nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch Abwägung der widerstreitenden Interessen zu lösen. Eine hinreichend sichere Prognose über die naheliegende, konkrete Lebensgefahr rechtfertigt die Einstellung des Verfahrens. Die bloße Möglichkeit des Todes oder einer schweren gesundheitlichen Schädigung des Beschuldigten verpflichtet das Gericht nicht, von der Durchführung der Hauptverhandlung Abstand zu nehmen.In dem Verfahren ...hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Broß, Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

References: Art. 2
 § 304
 Art. 2
 Art. 2
 § 93
 § 93