Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/278a/2
Timestamp: 2019-09-15 16:58:24+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 278a StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/16 2007/18/0730
I. 1. Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. September 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer lebe von Geburt an in Österreich und verfüge über einen unbefristeten Aufenthaltstit... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/20/0050
Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, wurde 1969 in Al Najaf geboren, ist arabischer Abstammung und seinen Angaben zufolge schiitischen Glaubens. Er reiste im August 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte anschließend einen Asylantrag. Beim Bundesasylamt gab er dazu in seiner Vernehmung am 2. September 1996 an, er habe den Irak bereits Anfang 1975 (im Alter von fünf Jahren) mit seiner Familie verlassen, als sein Vater in Kuwait eine Arbeitsstelle erhalten habe. ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/20/0050
Rechtssatz: Bei der konkreten Gefahr für die "nationale Sicherheit" iSd § 13 Abs. 2 erster Fall AsylG 1997 bzw. des Art. 33 Abs. 2 erster Fall FlKonv muss es sich um Umstände handeln, die den Bestand des Staates gefährden (Hinweis E 10. Oktober 1996, 95/20/0247). (Hier: Die vom Asylwerber begangenen Delikte - (wiederholte) gewerbsmäßige Schlepperei (§ 105 Abs. 2 FrG 1997 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 34/2000) und Beteiligung als Mitglied in einer kriminellen Organisation (§ 27... mehr lesen...
Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage, wann ein "besonders schweres Verbrechen" im Sinne des Art. 33 Abs. 2 zweiter Fall FlKonv vorliegt, im Erkenntnis vom 3.12.2002, Zl. 99/01/0449, auf dessen Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, auseinander gesetzt. Bei Anwendung der in diesem Erkenntnis entwickelten Kriterien auf das vorliegende Verfahren ist keine der von der belangten Behörde festgestellten (im vorliegenden Erkenntnis näher bezeichn... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/17 2006/18/0030
I. 1.Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. August 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der russischen Förderation mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, vom 14. Juni (richtig offenbar: 25. Oktober) 2004 auf Ausstellung eines Konventionsreisedokumentes gemäß § 83 Abs. 1 und 5 iVm § 81 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Dem... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/17 2006/18/0030
Rechtssatz: In Anbetracht der Verurteilung wegen der Verbrechen der Schlepperei nach § 104 Abs 1 und 3 FrG 1997 sowie der Beteiligung als Mitglied an einer kriminellen Organisation nach § 278a Z 1 StGB liegt dem Fremden zur Last, gewerbsmäßig - das heißt in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung der Schlepperei eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 70 StGB) - und als Mitglied einer kriminellen Organisation eine hohe Anzahl von Personen geschleppt zu haben. Bei di... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/30 2005/18/0158
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 21. März 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 5 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Erstbehörde (Bezirkshauptmannschaft Schärding) habe (in ihrem Bescheid vom 20. August 2004) folgende... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/11 99/01/0437
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - unstrittiger - Sachverhalt: Mit einem an das "Bundesministerium für Inneres, Generaldirektor f. öff. Sicherheit, EDOK" (in der Folge kurz als EDOK (Einsatzgruppe der Gruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) bezeichnet) gerichteten Telefax vom 10. Juni 1998 teilte die (österreichische) X-Bank mit Sitz in Wien mit, dass die auf der Isle of Man registrierte erstmitbeteiligte Gesellschaft eine Kundin der X-Bank sei und de... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.06.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/11 99/01/0437
Rechtssatz: § 41 Abs 3 BWG 1993 verlangt als Voraussetzung einer Anordnung das Vorliegen eines begründeten Verdachtes dahin, dass die bevorstehende Transaktion der Geldwäscherei (§§ 165, 278a StGB) dienen soll. Zu beurteilen ist dabei, ob auf Basis der bei Erteilung der Anordnung der Behörde zur Verfügung gestandenen bzw. ihr bekannten Informationen die Annahme, es lägen - aus ihrer Sicht - ausreichende Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht vor (ex-ante Betrachtung), als... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.06.2002

References: § 278
 § 87
 § 86
 § 63
 § 13
 Art. 33
 Art. 33
 § 43
 § 83
 § 81
 § 104
 § 278
 § 36
 § 41