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Timestamp: 2018-01-20 15:13:45+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.10.2007, RV/0059-I/07
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0281 eingebracht. Mit Erk. v. 24.6.2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0507-I/10 erledigt.
RV/0059-I/07-RS1 Permalink
wie RV/0060-I/07-RS1
Gruppenbesteuerung, Feststellungsbescheid gemäß § 24 a KStG, Sanierungsgewinn
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw-Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 14. November 2006 gegen den am 13.Oktober 2006 gemäß § 24 a KStG ausgefertigten "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005" entschieden:
Die C-GmbH (Gruppenträgerin) und die G-HoldingGmbH (Gruppenmitglied) haben mit Gruppenvertrag vom 15.12.2005 eine Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 KStG gegründet. Die Unternehmensgruppe wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 9.2.2007 festgestellt.
Mit dem am 13.10.2006 ausgefertigten "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2005 - G-HoldingGmbH" wurde das Einkommen des Gruppenmitgliedes (G-HoldingGmbH) entsprechend mit 848.577,95 € festgestellt. Weiters ist eine "Nichtfestsetzung - § 206 lit. b BAO" mit 169.060,39 € ausgewiesen. Ferner sind im Bescheid der Gruppenträger, das "Jahr der Zurechnung" und die "Prozentzahl der Zurechnung" angegeben.
Gegen den angeführten Bescheid erhoben sowohl die C-GmbH (Gruppenträgerin) als auch die G-HoldingGmbH (Gruppenmitglied) am 13.11.2006 Berufung. Sie beantragten die Abänderung des Feststellungsbescheides über das Einkommen 2005 des Gruppenmitgliedes G-HoldingGmbH dahingehend, "dass im Einkommen von EUR 848.577,95 ein Sanierungsgewinn von EUR 1.513.436,34 enthalten" sei. Die Berufung wurde wie folgt begründet:
Das Konzept der Gruppenbesteuerung gehe von der Ergebnisvereinigung der Gruppenmitglieder aus bis die Ergebnisse aller Mitglieder der Unternehmensgruppe beim Gruppenträger vereinigt seien. Beim Gruppenträger werde daher nur ein vereinigtes Ergebnis besteuert. § 23 a KStG sehe eine besondere Tarifbegünstigung vor, wenn im Einkommen ein Sanierungsgewinn aufgrund der Erfüllung eines gerichtlichen Zwangsausgleiches enthalten ist. Tarifbegünstigungen seien Sondervorschriften für die Festsetzung der Steuer. Durch die Festsetzung der Körperschaftsteuer von EUR 169.060,39, die gemäß § 206 lit. b BAO nicht festgesetzt werden solle, werde die Tarifbegünstigung für den Sanierungsgewinn auf der Zwischenebene des Gruppenmitgliedes G-HoldingGmbH ermittelt. Dabei bleibe das Ergebnis des Gruppenträgers und allenfalls weiterer Gruppenmitglieder unberücksichtigt. Die isolierte Berechnung der Steuerbegünstigung auf der Zwischenebene des Gruppenmitgliedes widerspreche dem Konzept der Gruppenbesteuerung, das eine einheitliche Besteuerung der vereinigten Ergebnisse aller Mitglieder der Unternehmensgruppe vorsehe. Darüber hinaus stütze sich das Finanzamt im Feststellungsbescheid auf § 206 lit. b BAO. Dieser sei nicht anwendbar, da § 23 a KStG einen Rechtsanspruch auf eine Steuerermäßigung für einen im Einkommen enthaltenen Sanierungsgewinn normiere. Nach § 24 a Abs. 3 KStG sei die Körperschaftsteuer nach dem Gruppeneinkommen, das dem Gruppenträger zugerechnet werde, zu veranlagen. Das Gruppeneinkommen ergebe sich durch die Zusammenrechnung des eigenen Einkommens des Gruppenträgers mit den Ergebnissen der Gruppenmitglieder. § 23 a KStG sei als Tarifbestimmung im 4. Teil des Körperschaftsteuergesetzes geregelt. Bei der Veranlagung seien die Tarifbestimmungen auf das Einkommen der Unternehmensgruppe anzuwenden. Das Konzept der Gruppenbesteuerung weise hinsichtlich der Zurechnung der Ergebnisse und der Festsetzung der Steuer beim Beteiligten starke Parallelen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung auf. Wie bei der Gruppenbesteuerung würden die Einkommen für die Beteiligungsgesellschaften mit Feststellungsbescheid festgestellt und die Steuer auf Basis des Gesamteinkommens des Beteiligten bemessen und dem Beteiligten vorgeschrieben. Bei der Bemessung der Steuer seien Tarifbegünstigungen nach den Verhältnissen des Beteiligten anzuwenden. Aus diesen Gründen setze der Gewinnfeststellungsbescheid 2005 für die Sistro Präzisionsmechanik GmbH & CoKG den Gewinnanteil für die G-HoldingGmbH mit EUR 900.039,86 fest und stelle darüber hinaus fest, dass in diesem Gewinnanteil ein Sanierungsgewinn von EUR 1.513.436,34 enthalten sei, um die korrekte Besteuerung des Sanierungsgewinns beim Beteiligten sicherzustellen. Analog zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung sei daher in den bekämpften Bescheid die Feststellung aufzunehmen, dass im Einkommen 2005 der G-HoldingGmbH ein Sanierungsgewinn von EUR 1.513.436,34 enthalten sei.
Die Berufung der G-HoldingGmbH wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7.2.2007 als unbegründet abgewiesen. Sowohl die G-HoldingGmbH (Gruppenmitglied) als auch die C-GmbH (Gruppenträgerin) beantragten hierauf die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz.
Komarek in taxlex 2016, 196
Findok-Nr: 31140.1, aufgenommen am: 28.11.2007 08:24:32, zuletzt geändert am: 26.07.2016, Dokument-ID: 301cdf6f-7523-4549-9524-aab8e516a3d3, Segment-ID: abf07a48-d84a-4936-8bd7-c98c5b2aa6d6

References: § 24
 § 24
 § 9
 § 206
 § 23
 § 206
 § 206
 § 23
 § 24
 § 23