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Timestamp: 2020-07-05 22:50:15+00:00

Document:
Umsetzung der TA Siedlungsabfall in RPF
- Voraussetzungen für die Umsetzung der Vorgaben der TA Siedlungsabfall - Verwertung und Ablagerung des verbleibenden Restmülls ohne nachteilige Umweltauswirkungen - durch bereits erlassene Rechtsverordnung, Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Entsorgung von Siedlungsabfällen im Hinblick auf Entsorgungssicherheit, Ressourcenschonung, Entlastung von Entsorgungsanlagen und Minderung von Schadstoffbelastungen für die Umwelt durch ein Abfallwirtschaftskonzept, noch bestehender Handlungsbedarf, zu erwartende rechtzeitige Umsetzung der TA Siedlungsabfall -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/4920 03.04.1996 Drs 12/8371
BE der LReg über die Erfahrungen mit der neuen Landesbauordnung
- Auswirkungen des beschleunigten Genehmigungsverfahrens und der Einschränkung der baurechtlichen und bautechnischen Prüfungen, Bauschädenentwicklung, Qualifikation der Aufsteller des Standsicherheitsnachweises und der Bauleiter, Vorlage der LVO zur Einschaltung von bauaufsichtlichen Verfahren, Personalentwicklung in den Bauaufsichtsbehörden -
- Personalentwicklung in den Bauaufsichtsbehörden -
- Auswirkungen des beschleunigten Genehmigungsverfahrens und der Einschränkung der baurechtlichen und bautechnischen Prüfungen -
- Vorlage der LVO zur Einschaltung von bauaufsichtlichen Verfahren -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/6142 29.02.1996 Drs 12/8271
LG über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen (GFBWBG)
- Änd betr Weiterbildung in Lehrgängen, Weiterbildungsbezeichnungen, Durchführung der Weiterbildung, Beteiligung der Berufsverbände beim Erlaß von Rechtsverordnungen -
ÄndAntr CDU zu Drs 12/6851 27.10.1995 Drs 12/7483
PlPr 12/121 03.11.1995 S.9458-9460
PlPr 12/121:
Hammer, Helga (CDU) S.9459
Brinkmann, Ernst-Günter (SPD) S.9458
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.9459
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.9459
Gerster, Florian S.9459-9460
- Umsetzung der EG-Richtlinie 94/80/EG, Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen; entspr Änd der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung, des Kommunalwahlgesetzes; Änd des LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften, Umwandlung der den Kreisverwaltungen als untere Behörde der Landesverwaltung übertragenen Aufgaben in Auftragsangelegenheiten der Landkreise, Ermächtigung des ISM zur entspr Anpassung aller bis zum 12.06.1994 erlassenen Landesverordnungen, die die Zuständigkeit der Kreisverwaltungen begründen; Art 5 = LG über die kommunale Kommission -
Umsetzung der EG-Richtlinie 94/80/EG, Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen
- Einführung des Kommunalwahlrechts für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der EU -
Umwandlung der den Kreisverwaltungen als unterer Behörde der Landesverwaltung übertragenen Aufgaben in Auftragsangelegenheiten der Landkreise, Ermächtigung des ISM zur entspr Anpassung aller bis zum 12.06.1994 erlassenen Landesverordnungen, die die Zuständigkeit der Kreisverwaltungen begründen
Änd der Umsetzung der EG-Richtlinie 94/80/EG, Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, entspr Änd der Gemeindeordnung für RPF
LG über die Kommunale Kommission (= Art 5 LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften); Mitwirkung und Beratungsfunktion der Kommission in allen kommunalrelevanten Angelegenheiten, Äußerungsrechte der Kommission gegenüber der LReg und dem LT, Kenntnisnahme von Entwürfen von Rechtsvorschriften und Landesverordnungen durch die Kommission, Mitgliedschaft, Zusammensetzung
Umsetzung der EG-Richtlinie 94/80/EG, Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, entspr Änd des Kommunalwahlgesetzes
Änd Art 5 des LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften = "Landesgesetz über die Kommunale Kommission" in: "Landesgesetz über den Kommunalen Rat" hier: BeschlEmpf Drs 12/7668
Landesgesetz über die kommunale Kommission
Umsetzung der EG-Richtlinie 94/80/EG, Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, entspr Änd der Landkreisordnung für RPF
GesEntw LReg 20.09.1995 Drs 12/7293
dazu: Vorlage 12/3769 (ISM, Entw LVO über die kommunale Kommission) 12/3788 (Landesbeauftragte für Ausländerfragen, Stellungnahme) 12/3959 12/3966 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 12/118 28.09.1995 S.9196-9205
InnA 50.Sitzg 29.09.1995 Teil II
InnA 51.Sitzg 26.10.1995 Teil I (Anhörung öffentlich)
RA 58.Sitzg 05.12.1995
BeschlEmpf InnA 05.12.1995 Drs 12/7668
2.Brtg: PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9777
*Annahme mit Änd gem Drs 12/7668
Zweites LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften
GVBl 1995 Nr.28 S.521-524 (LG vom 22.12.1995)
Gescheiterte Verhandlungen über Pflegeentgelte in RPF und die Konsequenzen
- Einleitung eines Schiedsverfahrens durch die Träger der Wohlfahrtspflege, der Sozialstationen und der Pflegekassen über die Pflegeentgelte, Zeitpunkt der Vorlage der Rechtsverordnungen zum Ausführungsgesetz der Pflegeversicherung sowie der Schiedsstellenverordnung -
Freier Wohlfahrtsverband
MdlAnfr Kramer CDU 18.08.1995 Drs 12/7076
Antw MASG PlPr 12/116 01.09.1995 S.8999-9001
Kramer, Manfred (CDU) S.9000' 9001'
Gerster, Florian S.8999-9001 (Antw)
Förderung stationärer Pflegeeinrichtungen
- Erlaß einer Verordnung zu § 15 LPflegeHG über ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegehilfen, inhaltliche Schwerpunkte; Bedarf an stationären Pflegeplätzen und Renovierungen bzw Ersatzneubauten für bestehende Einrichtungen der Altenhilfe -
- Bedarf an Pflegeplätzen und Renovierungen bzw Ersatzneubauten für bestehende Einrichtungen der Altenhilfe -
- Erlaß einer Verordnung zu § 15 LPflegeHG über ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegehilfen, inhaltliche Schwerpunkte -
KlAnfr 3640 Dr. Beth CDU und Antw MASG 04.07.1995 Drs 12/6909
Beiteiligung des Landeselternbeirats (LEB) an Verordnungen der obersten Schulbehörde
- Auflistung der dem Landeselternbeirat seit 1993 zur Stellungnahme zugeleiteten Landesverordnungen -
KlAnfr 3471 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 10.05.1995 Drs 12/6574
Die "Visionen von der Politik der Zukunft" des rheinland-pfälzischen MWVLW
- Äußerungen des MWVLW zur Gesetzesdichte als Hemmnisse für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland, Anzahl der im GVBl veröffentlichten Gesetze und Verordnungen seit Beginn dieser Legislaturperiode -
KlAnfr 3457 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 28.04.1995 Drs 12/6548
- Schaffung von Übergangsregelungen für den Zeitraum des Wegfalls des Landespflegegeldes bis zur Aufnahme der Zahlungen nach dem LG zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes und dem SGB XI, zügige Erarbeitung der zur Ausführung des LG zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes erforderlichen Verordnungen -
Zügige Erarbeitung der zur Ausführung des LG zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes erforderlichen Verordnungen
- Schaffung von Übergangsregelungen für den Zeitraum des Wegfalls des Landespflegegeldes bis zur Aufnahme der Zahlungen nach dem LG zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes und dem SGB XI -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/6089 21.03.1995 Drs 12/6363
- Übersicht der "zuständigen" Behörden im Sinne der Einzelvorschriften der Trinkwasserverordnung in Verbindung mit der Landesverordnung -
KlAnfr 3299 Licht CDU und Antw MUF 14.03.1995 Drs 12/6306
...tes Gesetz zur Änd des Landeswassergesetzes
- Änd § 2, Verpflichtung zum sparsamen Umgang mit Wasser, Verwertung und Versickerung von Niederschlagswasser, Änd §§ 51, 53, Aufbringung landwirtschaftlichen Abwassers auf landbauliche Böden und Verwertung, Versickerung oder Einleitung von Niederschlagswasser, Freistellung von der Pflicht der Abwasserbeseitigung durch die untere Wasserbehörde, Änd § 72, Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde für die Zulassung von Stauteichen bei Gewässern dritter Ordnung -
- Aufbringung landwirtschaftlichen Abwassers auf landbauliche Böden, Verwertung, Versickerung oder Einleitung von Niederschlagswasser -
- Aufbringung landwirtschaftlichen Abwassers auf landbauliche Böden, Verwertung, Versickerung oder Einleitung von Niederschlagswasser, Freistellung von der Pflicht der Abwasserbeseitigung durch die untere Wasserbehörde -
Einfügung § 123 a Landeswassergesetz, Umsetzung von europäischem Gemeinschaftsrecht und internationalem Recht, hier: Ermächtigung der obersten Wasserbehörde zum Erlaß entspr Rechtsverordnungen im Benehmen mit dem zuständigen Ausschuß des LT (hier: BeschlEmpf Drs 12/6331)
- Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde für die Zulassung von Stauteichen bei Gewässern dritter Ordnung -
Änd des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes (hier: Drs 12/6331)
Einfügung § 123 a, Umsetzung von europäischem Gemeinschaftsrecht und internationalem Recht, hier: Ermächtigung der obersten Wasserbehörde zum Erlaß entspr Rechtsverordnungen im Benehmen mit dem zuständigen Ausschuß des LT (hier: BeschlEmpf Drs 12/6331)
- Aufbringung landwirtschaftlichen Abwassers auf landbauliche Böden -
- Verpflichtung zum sparsamen Umgang mit Wasser -
- Freistellung von der Pflicht der Abwasserbeseitigung durch die untere Wasserbehörde, Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde für die Zulassung von Stauteichen bei Gewässern dritter Ordnung -
GesEntw SPD, FDP 29.04.1994 Drs 12/4767
dazu: Vorlage 12/2661 (SPD, Änderungsvorschlag zur Anhörung) 12/2982 ÄndAntr CDU 12/3073 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/3108 (LT RPF,
Ergänzungen, redaktionelle Änderungen zu ÄndAntr SPD, FDP) 12/3184 ÄndAntr CDU (s. nachfolgend) 12/3186 12/3187
1.Brtg: PlPr 12/81 26.05.1994 S.6498 ff
Überw: AfUmw (fdf), InnA, RA S.6507
AfUmw 35.Sitzg 13.09.1994 (Anhörung öffentlich)
* Übergang der Federführung aufgrund Änd der Ausschußzuständigkeit auf den AfUF
AfUF 39.Sitzg 26.01.1995 Teil II (öffentlich)
AfUF 41.Sitzg 14.03.1995 Teil I (öffentlich)
InnA 45.Sitzg 16.03.1995
RA 47.Sitzg 16.03.1995
BeschlEmpf AfUF 16.03.1995 Drs 12/6331
- LG zur Änd des Landeswassergesetzes und des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes -
ÄndAntr CDU Drs 12/6355 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 12/104 22.03.1995 S.8103-8115
*Annahme mit Änd gem Drs 12/6331
GVBl 1995 Nr.6 S.69-71 (LG vom 05.04.1995)
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.6502 ff
Schäfer, Wolfgang (SPD) S.6500 ff
Reisinger, Heinrich (FDP) S.6498 ff
Martini, Klaudia S.6505 ff
PlPr 12/104:
Happ, Josef (CDU) S.8103-8104 (BE)
Licht, Alexander (CDU) S.8106-8108 8114'
Dörr, Dr. Harald (GRÜNE) S.8110-8112
Vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr des "Sommersmogs"
- Tabelle der Ozon-Immissionsbelastungen an den ZIMEN-Stationen in RPF 1989 - 1991, Ursachen des Anstiegs der Werte 1991 und ihre Folgen auf die Gesundheit, Auswirkungen des Flugverkehrs im Rhein/Main-Ballungsgebiet auf die Ozonwerte, Maßnahmen zur Bekämpfung des Sommersmogs, Vorlage einer Smog-Verordnung -
- Ursachen des Anstiegs der Werte 1991 und ihre Folgen auf die Gesundheit -
- Vorlage einer Smog-Verordnung -
- Auswirkungen des Flugverkehrs im Rhein/Main-Ballungsgebiet auf die Ozonwerte -
Zentrales Immissionsmeßnetz
- Tabelle der Ozon-Immissionsbelastungen an den ZIMEN-Meßstationen in RPF 1989 - 1991 -
KlAnfr 865 Nagel SPD und Antw MU -im Einvernehmen mit MWV- 08.07.1992 Drs 12/1738
Konzentration gerichtlicher Zuständigkeiten; hier: Landesverordnung zur Bestimmung der für den Bereitschaftsdienst an dienstfreien Tagen zuständigen Amtsgerichte in den Bezirken der Landgerichte Frankenthal (Pfalz) und Zweibrücken
- Wahrnehmung der Geschäfte des Bereitschaftsdienstes durch alle Richter der betroffenen Amtsgerichte gem § 22 c Gerichtsverfassungsgesetz -
JM 05.12.1995 Vorlage 12/3995
RA 59.Sitzg 11.01.1996
ÄndAntr CDU zu Drs 12/6851 20.10.1995 Vorlage 12/3776
Umsetzung der Viehverkehrs-Verordnung in RPF
- Berichterstattung über die Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Ausführungsverordnung, die Führung des Bestandsregisters und der Kosten sowie über den bürokratischen Aufwand für die Landwirtschaft; Behandlung im AfLW, BE LReg -
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 04.04.1995 Vorlage 12/3268
dazu: Vorlage 12/4170 (MUF, Stand der Kennzeichnung/Registrierung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen in der Gemeinschaft)
Landespolizeiverordnung zur Abwehr von Gefahren durch gefährliche Hunde
Entw einer Landespolizeiverordnung des ISM zur Abwehr von Gefahren durch gefährliche Hunde
ISM 29.07.1992 Vorlage 12/788
Diskriminierung von Frauen durch Sprache
- Ausführungen der Abg Frau Bill GRÜNE zu diesem Thema, insbes betr geschlechtsneutrale Bezeichnungen in Gesetzen und Verordnungen -
AfFrau 5.Sitzg 28.11.1991 S.15

References: § 15
 § 15
 § 2
 § 72
 § 123
 § 123
 § 22
 § 74