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BAG v. 31.07.2007 - 3 AZR 373/06 - NWB Datenbank
BAG v. 31.07.2007 - 3 AZR 373/06
[1] Mit der Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage ist auch die arbeitsrechtliche Möglichkeit entfallen, eine Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage zu widerrufen. Grundsätze des Vertrauensschutzes stehen nicht entgegen.
Gesetze: GG Art. 20 Abs. 3; ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 6; ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7; ZPO § 165; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung; BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2; BetrAVG § 31; EGInsO Art. 91
Instanzenzug: ArbG Lörrach 4 Ca 212/05 vom 18.10.2005 LAG Baden-Württemberg (Freiburg) 11 Sa 100/05 vom 23.02.2006
(3) die freiwillige einmalige, wiederholte oder laufende Unterstützung von Betriebsangehörigen der Firma T GmbH und deren Angehörige bei Hilfsbedürftigkeit, Dienstunfähigkeit und im Alter.
(1) Die Erfüllung der Zwecke des Vereins sollen durch Zuwendungen seitens der Firma T GmbH und durch die Erträge hieraus ermöglicht werden. Der Betrieb beabsichtigt, soweit die finanzielle Lage es gestattet, jährliche Zuwendungen an den Verein zu machen, die jedoch freiwilliger Art sind. Die Zuwendung des Betriebs an den Verein sind unwiderruflich. Ein Rückforderungsrecht besteht nicht.
(1) Der Verein gewährt Altersrenten, Witwenrenten und einmalige Beihilfen in Fällen besonderer Notlage.
(2) Die Höhe der Leistungen richtet sich nach der jeweiligen Kassenlage und den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Leistungsempfänger. Die Leistungen dürfen die steuerlichen Höchstbeträge nicht überschreiten.
(3) Der Vorstand stellt jeweils nach Anhörung des Ausschusses die Richtlinien auf, nach denen die Leistungen des Vereins gewährt werden (Leistungsplan). Der Leistungsplan bedarf der Zustimmung der in § 4 Abs. 1 genannten Firmen.
(1) Die Leistungsempfänger haben keinen Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereins. Auch durch wiederholte oder regelmäßige Leistungen kann weder ein Rechtsanspruch gegen den Verein noch gegen die in § 4 Abs. 1 genannten Firmen begründet werden. Alle Zahlungen erfolgen freiwillig mit der Möglichkeit jederzeitigen Widerrufs.
(2) Jeder Leistungsempfänger hat eine schriftliche Erklärung mit folgendem Wortlaut abzugeben:
'Es ist mir bekannt, daß alle Leistungen der Unterstützungskasse der T GmbH, freiwillig gewährt werden. Es ist mir ferner bekannt, daß mir auch durch wiederholte oder regelmäßige laufende Leistungen weder ein Anspruch gegen die Unterstützungskasse, noch gegen die Firma T GmbH erwächst. Mit dieser Regelung bin ich einverstanden.
1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 1.002,20 Euro netto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. festzustellen, dass dem Kläger monatlich eine betriebliche Versorgungsleistung von 50,11 Euro netto zusteht.
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Sie haben die Ansicht vertreten, sie seien berechtigt, die Versorgungszusagen zu widerrufen. Das ergebe sich aus dem Freiwilligkeitsvorbehalt, jedenfalls aber unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Soweit das BetrAVG einen Sicherungsfall des Widerrufs von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage nicht mehr kenne und daraus geschlossen werde, ein solcher Widerruf sei nicht mehr zulässig, verstieße dies gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sei deshalb verfassungswidrig.
A. Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Entgegen der Auffassung des Klägers setzt sich die Revisionsbegründung, was für die Zulässigkeit erforderlich ist ( BAG 15. Mai 2002 - 4 AZR 419/01 - AP ZPO § 554 Nr. 38, zu I 1 der Gründe), auch in ausreichendem Maß mit den Gründen der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auseinander. Es werden alle in der Entscheidung verwendeten Argumente auf- und angegriffen. Dass die Beklagten an ihrer bereits in der zweiten Instanz geäußerten Rechtsansicht festhalten und ihre Argumente nochmals einbringen, steht dem nicht entgegen.
B. Die Revision ist im Wesentlichen unbegründet. Prozessuale Hindernisse stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Die Beklagten schulden dem Kläger gesamtschuldnerisch die rückständige und im bisherigen Umfang auch künftig eine Betriebsrente. Lediglich die Feststellung einer Nettozahlungspflicht sowie die Verurteilung zu Zinsen für den 5. September 2005 auf 150,33 Euro hält einer Nachprüfung nicht stand.
I. Durchgreifende Bedenken in prozessualer Hinsicht bestehen nicht.
1. Die - auch in der Revisionsinstanz zu beachtenden ( BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38, zu I 1 der Gründe) - Prozessfortführungsvoraussetzungen liegen vor. Die Berufung ist zulässig. Trotz einer nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Protokollierung kann mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass erstinstanzlich ein Urteil mit dem Inhalt verkündet wurde, den das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.
Nach § 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden, ein anderer Beweis ist also nicht möglich. Gem. § 160 Abs. 3 ZPO ist die Verkündung der Entscheidungen zu protokollieren. Nach Nr. 6 der Regelung sind die Entscheidungen, also auch die dort ausdrücklich genannten Urteile des Gerichts, im Protokoll festzustellen, also ihr Tenor aufzunehmen. Die nach Nr. 7 erforderliche Protokollierung ist eine Förmlichkeit des Verfahrens. Ist die Verkündung protokolliert, so steht - vorbehaltlich des hier nicht in Frage stehenden Beweises der Fälschung des Protokolls (§ 165 Satz 2 ZPO) - fest, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich abgefassten Urteilsformel verkündet worden ist ( BGH 11. Oktober 1994 - XI ZR 72/94 - NJW 1994, 3358). Die nach § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO vorgeschriebene Protokollierung des Inhalts eines Urteils gehört dagegen nicht zu den Förmlichkeiten des Verfahrens (Reichold in Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 165 Rn. 2). Der Inhalt kann deshalb in anderer Weise festgestellt werden. Das erlaubt hier einen Rückgriff auf die von den Richtern unterschriebene und in den Akten befindliche Urteilsformel, die die notwendigen Feststellungen ermöglicht.
2. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch, soweit sie auf Nettozahlung gerichtet ist.
Insoweit fehlt es ihr nicht an der notwendigen Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das Klageziel ist klar. Der Kläger begehrt eine Feststellung der Zahlungspflicht für die Betriebsrente und ihre Zahlung ohne gesetzliche Abzüge. Der Feststellungsantrag richtet sich ersichtlich auf die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung beider Beklagter.
II. Die Klage ist im Wesentlichen begründet; etwas anderes gilt nur für die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, die Betriebsrente netto zu leisten und hinsichtlich eines Tages Zinsen für den 5. September 2005 auf 150,33 Euro.
1. Die Beklagten sind gesamtschuldnerisch verpflichtet, dem Kläger seine Betriebsrente weiterzuzahlen.
a) Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass zugunsten des Klägers während seiner Tätigkeit bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., einem Trägerunternehmen der Beklagten zu 2., eine Versorgungsordnung bestand und er nach dieser Versorgungsordnung die von ihm geltend gemachte Rente zu erhalten hatte. Die Versorgungszusage wurde über die Beklagte zu 2., eine Unterstützungskasse, abgewickelt. Daher ist auch die Beklagte zu 2. Anspruchsgegnerin (vgl. BAG 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194, zu B II 3 a der Gründe). Daneben bleibt auch der Arbeitgeber Versorgungsschuldner. Er ist aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis verpflichtet, die geschuldete Versorgung zu leisten und dem Arbeitnehmer eine der Versorgungszusage entsprechende Versorgung zu verschaffen ( BAG 23. März 1999 - 3 AZR 631/97 (A) - BAGE 91, 155, zu II 5 b aa der Gründe, nunmehr § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Unterstützungskasse sich weigert, weitere Leistungen zu erbringen.
b) Der nach der Behauptung der Beklagten in Satzung und Leistungsplan der Beklagten zu 2. "schon immer" enthaltene Freiwilligkeitsvorbehalt und die inhaltsgleiche vom Kläger unterschriebene vorgedruckte Erklärung ermöglichen nicht die voraussetzungslose Einstellung der Leistung.
aa) Es ist nach der Rechtsprechung des Senats seit langem (vgl. 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, zu I der Gründe) anerkannt, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen nur ein Widerrufsrecht begründet, das an sachliche Gründe gebunden ist. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Sie beruht auf dem Gedanken, dass die betriebliche Altersversorgung Gegenleistung für die erwartete und erbrachte Betriebstreue, also die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum Betrieb, ist. Hat der Arbeitnehmer in der Vergangenheit dem Betrieb angehört und damit seine Leistung erbracht, kann ihm der Ausschluss des Rechtsanspruchs auf die Gegenleistung nicht entgegengehalten werden. Es kann nicht einer Partei überlassen bleiben, darüber zu befinden, ob sie nach Erhalt der Leistung der anderen Partei ihre Gegenleistung erbringen will oder nicht. Das wäre widersprüchlich. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtsprechung bestehen nicht (vgl. BVerfG 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129, zu B II 2 der Gründe).
bb) Weitergehendes können die Beklagten auch nicht aus der vom Kläger als Freiwilligkeitsvorbehalt ausdrücklich unterzeichneten Erklärung herleiten.
Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, mit dieser Erklärung habe nicht mehr vereinbart werden sollen, als nach der Leistungsordnung ohnehin nur gelten würde. Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts sind in vollem Umfang überprüfbar, da es sich um eine vorgedruckte und typische Willenserklärung handelt (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 334/00 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 80, zu I 2 a aa der Gründe). Sie hält dieser Überprüfung stand.
Der Kläger hat die Erklärung im Zusammenhang mit der Abwicklung seiner Betriebsrente abgegeben. Dass er der Beklagten mit dieser Erklärung mehr Rechte einräumen wollte, als betriebsrentenrechtlich üblich ist, kann nicht angenommen werden.
c) Die Beklagte zu 2. hat mit ihrer auf wirtschaftliche Gründe gestützten Weigerung, weitere Leistungen zu erbringen, die Versorgungszusage des Klägers auch nicht wirksam widerrufen, weder für sich selbst noch für die Beklagte zu 1. Das ist unabhängig davon, ob die von den Beklagten vorgetragene wirtschaftliche Notlage tatsächlich besteht oder nicht. Nach den gesetzlichen Wertungen kann in einer wirtschaftlichen Notlage kein sachlicher Grund für den Widerruf einer Betriebsrente gesehen werden. Auch ein Fall der - nunmehr in § 313 BGB geregelten - Störung der Geschäftsgrundlage liegt nicht vor, da dies der gesetzlichen Risikoverteilung widerspräche. Die gesetzliche Wertung steht auch der Annahme entgegen, der Kläger sei aus nachwirkender Rücksichtnahme- oder Treuepflicht gehalten, der Zahlungseinstellung zuzustimmen.
aa) Dies ergibt sich, wie der Senat im Urteil vom 17. Juni 2003 (- 3 AZR 396/02 - BAGE 106, 327, zu B II 3 der Gründe) ausführlich begründet hat, aus der Rechtsentwicklung. Das Bundesarbeitsgericht hatte zunächst - entgegen dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in aller Regel Ansprüche nicht entfallen lässt - die Möglichkeit des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage anerkannt. Der Gesetzgeber hatte darauf reagiert, indem er in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG (aF) die Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage dem Versicherungsschutz durch den Träger der Insolvenzsicherung, also durch den Pensionssicherungsverein, unterstellte. Diese Bestimmung ist durch Art. 91 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) aufgehoben worden. Das beruhte auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Aus der Begründung dieses Gesetzentwurfes ergibt sich, dass der Gesetzgeber damit auch die Möglichkeit des Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage beseitigen wollte (BT-Drucks. 12/3803 S. 109 f.).
An dieser Rechtsprechung ist auch gegen die Revisionsangriffe festzuhalten.
Die Revision vertritt die Ansicht, mit der Abschaffung des Insolvenzschutzes sei nicht auch zwingend die Abschaffung der Widerrufsmöglichkeit verbunden. Dies überzeugt zum einen wegen der aus den Gesetzesmaterialien sich ergebenden Regelungsabsicht des historischen Gesetzgebers nicht. Zum anderen sprechen dagegen auch durchgreifende rechtssystematische Gründe. Das Betriebsrentengesetz sichert den Arbeitnehmer umfassend dagegen ab, dass seine Betriebsrentenansprüche und unverfallbaren Anwartschaften durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gefährdet werden. Wird vor diesem Hintergrund ein Sicherungsfall abgeschafft, der vorher geregelt war, ohne dass eine grundlegende konzeptionelle Änderung im Gesamtsystem des Insolvenzschutzes erfolgt, bleibt das Gesamtsystem nur erhalten, wenn mit dem Sicherungsfall auch die zugrunde liegende Widerrufsmöglichkeit entfällt. Die Abschaffung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage musste notwendig zum Wegfall des darauf gestützten Widerrufsrechts des Arbeitgebers führen.
bb) Das neue Recht ist auf den Streitfall anzuwenden. § 31 BetrAVG verweist lediglich für Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, auf das Betriebsrentengesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung. Nur für diese Sicherungsfälle bleibt es dabei, dass Betriebsrenten wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen werden können. Die Beklagten haben nicht behauptet, dass bei der Beklagten zu 1. bereits zu diesem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Notlage vorgelegen hat. Die mit der Neuregelung verbundene Rückwirkung ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Gebot des Vertrauensschutzes ist nicht verletzt.
(1) Zu unterscheiden ist (vgl. BVerfG 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67, zu C I 1 der Gründe) zwischen der echten Rückwirkung - Zurückverlegung des Inkrafttretens eines Gesetzes vor den Verkündungstermin - und der unechten Rückwirkung - tatbestandliche Rückanknüpfung, Eintritt der Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm, wenn der Tatbestand Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung des Gesetzes ins Werk gesetzt worden sind. Im vorliegenden Fall geht es um eine unechte Rückwirkung, da in das Recht zum Widerruf bereits bestehender Versorgungsansprüche für einen Zeitpunkt nach Verkündung des Gesetzes, also für die Zukunft, eingegriffen wurde.
(2) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stehen überwiegende Interessen der zur Zahlung der Betriebsrente Verpflichteten und damit der Beklagten der gesetzlichen Neuregelung nicht entgegen.
Vor dem Hintergrund des beibehaltenen Sicherungsfalls "außergerichtlicher Vergleich" stellt sich die gesetzliche Änderung nicht als schwerwiegend dar. Auch nach der früheren Rechtslage kam ein Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage nur in Betracht, wenn ein Sanierungsplan vorlag, der geeignete Wege zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigte (vgl. BAG 24. April 2001 - 3 AZR 402/00 - AP BetrAVG § 7 Widerruf Nr. 23 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 64, zu II 1 der Gründe). Auch der Widerruf der Versorgung war nur wegen wirtschaftlicher Notlagezusage zulässig, wenn das Unternehmen sanierungsfähig war. Zudem war ein Widerruf ohne Einschaltung des Pensionssicherungsvereins als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nicht möglich ( BAG 16. April 1997 - 3 AZR 862/95 - BAGE 85, 339).
(3) Bei der Betonung ihrer Position verkennen die Beklagten zudem, dass Vertrauensschutz nicht einseitig ist. Unter der Geltung des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG aF - "Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage" - konnten die Betriebsrentner darauf vertrauen, dass ein Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage wegen der Absicherung durch den Pensionssicherungsverein letztlich nicht zu ihren Lasten ging. Mit der Abschaffung dieses Sicherungsfalls wäre auch dieses Vertrauen beeinträchtigt, wenn nicht gleichzeitig die Möglichkeit des Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage entfiele.
(4) Die Beklagten können sich schließlich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Widerruflichkeit von Versorgungszusagen bei Durchführung über eine Unterstützungskasse berufen, die aus Anlass des Inkrafttretens des Betriebsrentengesetzes entwickelt wurde ( 19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196, zu C III der Gründe; 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129, zu B II 3 der Gründe; 16. Februar 1987 - 1 BvR 957/79 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 12, zu II 2 der Gründe). Das Bundesverfassungsgericht hat sich dabei lediglich mit den Grenzen befasst, die den Fachgerichten bei der richterlichen Rechtsfortbildung ( 19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - aaO, zu C III 1 der Gründe) bzw. bei der Ausfüllung "offener Rechtsbegriffe" wie dem des früher im BetrAVG enthaltenen Begriffs der wirtschaftlichen Notlage ( 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - aaO, zu B II 3 b der Gründe) gesetzt sind. Darum geht es hier nicht. Vielmehr geht es - wie dargelegt - um die Umsetzung einer vom parlamentarischen Gesetzgeber gewollten Neukonzeptionierung des Insolvenzrechts und der Regelung ihrer Auswirkungen im Arbeitsrecht.
(5) An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts, wenn man die - insoweit durch die Berufsfreiheit des Art. 12 GG geschützte Position - der aktiven Beschäftigten mit berücksichtigt. Soweit eine Sanierung des bisherigen Rechtsträgers nicht möglich ist, ist das Insolvenzverfahren das geeignete Mittel, um durch einen Insolvenzplan oder eine übertragende Sanierung Arbeitsplätze dort zu sichern, wo dies wirtschaftlich tragfähig ist.
cc) Auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten zu 2. als Unterstützungskasse kommt es von vornherein nicht an. Die ihr auferlegten Verpflichtungen dienen der Durchführung der Versorgungszusage der Beklagten zu 1. und ihrer Rechtsvorgängerin als Trägerunternehmen. Ggf. ist das Trägerunternehmen gehalten, seine Pensionskasse mit den notwendigen Mitteln auszustatten (vgl. BAG 11. Februar 1992 - 3 AZR 138/91 - AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 9, zu 2 a der Gründe).
2. Soweit die Vorinstanzen von einer Verpflichtung der Beklagten, Nettozahlungen zu leisten, ausgegangen sind, ist dies nicht hinsichtlich des Leistungs-, wohl aber des Feststellungsantrages unrichtig. Die Vorinstanzen haben zudem für einen Tag zuviel Zinsen zugesprochen.
a) Die Verurteilung zu einem Nettobetrag kann entweder dann erfolgen, wenn sich bezogen auf einen konkreten Zahlungszeitpunkt ergibt, dass der Betrag auszuzahlen ist, ohne dass gesetzliche Abzüge anfallen ( BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181, zu III der Gründe) - wobei die Darlegung der Notwendigkeit gesetzlicher Abzüge dem Zahlungsschuldner obliegt ( BAG 29. August 1984 - 7 AZR 34/83 - AP BGB § 123 Nr. 27 = EzA BGB § 123 Nr. 25, zu II 1 der Gründe) - oder wenn auf Grund einer Nettoabrede unabhängig von den gesetzlich anfallenden Abzügen die Auszahlung eines Nettobetrages geschuldet ist ( BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 628/04 -AP EStG § 40a Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2, zu I 2 c der Gründe). Die Beklagten haben nicht geltend gemacht, dass sie gesetzlich gehalten sind, von der eingeklagten rückständigen Forderung gesetzliche Abzüge vorzunehmen. Soweit der Kläger einen Feststellungsantrag gestellt hat, ist nicht ersichtlich, dass entweder gesetzlich keine Abzüge anfallen können oder aber die Versorgungszusage sich auf einen Nettobetrag bezieht. Entsprechendes hat der Kläger auch nicht behauptet. Insoweit ist die Feststellung einer Verpflichtung zur Nettozahlung nicht gerechtfertigt.
b) Der Kläger hat Rechtshängigkeitszinsen geltend gemacht. Diese werden ab dem Tag nach der Zustellung der Klage geschuldet ( BAG 30. Oktober 2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266, zu II der Gründe). Zu Unrecht haben die Vorinstanzen deshalb hinsichtlich des klageerweiternd geltend gemachten rückständigen Betrages von 150,33 Euro Zinsen bereits ab dem Tag der Klagezustellung am 5. September 2005 zugesprochen. Zinsen schulden die Beklagten insoweit erst seit dem 6. September 2005 .
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97, § 91, § 92 Abs. 2 Nr. 1 (analog) ZPO.
BFH 14.5.2013 - I R 6/12
FG Baden-Württemberg 8.12.2011 - 3 K 4318/08
BAG 18.11.2008 - 3 AZR 417/07
DB 2007 S. 2849 Nr. 51
WM 2008 S. 467 Nr. 10
ZIP 2007 S. 2326 Nr. 49
[PAAAC-63731]
BAG v. 31.07.2007 - 3 AZR 373/06 ablegen in?

References: Art. 20
 § 160
 § 160
 § 165
 § 253
 § 7
 § 7
 § 31
 Art. 91
 § 4
 § 4
 § 554
 § 64
 § 64
 § 165
 § 160
 BGH 
 § 160
 § 165
 § 1
 § 1
 § 1
 § 313
 § 7
 Art. 91
 § 31
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 123
 § 123
 § 40
 § 611
 § 97
 § 91
 § 92