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Timestamp: 2016-10-21 23:52:45+00:00

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96 I 45371. Urteil vom 7. Oktober 1970 i.S. X. gegen Bern, Kanton und Verwaltungsgericht.
Imp�t de fortune frappant les biens-fonds utilis�s � des fins agricoles; art. 4 Cst. Ne viole pas le principe de l'�galit� de traitement la loi cantonale qui impose � une valeur sup�rieure � la valeur de rendement les terrains agricoles situ�s dans une zone o� la demande de terrains � b�tir est continuellement forte, notamment les terrains qui n'appartiennent pas en propre � une exploitation agricole ou horticole. Faits � partir de page 453
BGE 96 I 453 S. 453
A.- Das Gesetz �ber die direkten Staats- und Gemeindesteuern (StG) und das gest�tzt darauf (Art. 109 Abs. 1, Art. 227, Art. 53 Abs. 1) erlassene grossr�tliche Dekret betreffend die Hauptrevision der amtlichen Werte der Grundst�cke und Wasserkr�fte vom 5. Mai 1964 (HRD) des Kantons Bern enthalten folgende Bestimmungen �ber die Bemessung der Verm�genssteuer f�r Grundst�cke:
Art. 54 Abs. 1 und 2 StG: Der amtliche Wert der Grundst�cke ist unter Ber�cksichtigung des Verkehrs- und des Ertragswertes festzusetzen, soweit hienach keine Ausnahme vorgesehen ist. Verkehrs- und Ertragswert bestimmen sich nach den in den betreffenden Gegenden w�hrend einer l�ngeren Zeitspanne geltenden Verh�ltnissen; insbesondere d�rfen die unter dem Einfluss ungew�hnlicher oder pers�nlicher Verh�ltnisse erzielten Preise nicht ber�cksichtigt werden. Im �brigen bestimmt ein Dekret, wie und in welchem Masse den beiden Werten Rechnung zu tragen ist. F�r Grundst�cke und Geb�ude, die vorwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und deren Verkehrswert im wesentlichen durch diese Nutzungsart bestimmt wird, ist der Ertragswert massgebend.
BGE 96 I 453 S. 454
� 24 HRD:
In Ortschaften mit einer andauernden Nachfrage nach Bauland wird eine �bergangszone ausgeschieden. In diese sind aufzunehmen landwirtschaftlich genutzte Grundst�cke oder Grundst�ckteile, deren Verkehrswert sich offensichtlich nicht mehr nach dieser Nutzungsart richtet.
F�r Land in der �bergangszone ist vorerst der Verkehrswert festzusetzen. Ein besonderer Ertragswert wird nicht ermittelt. Ihm wird Rechnung getragen, indem der amtliche Wert wie folgt festgesetzt wird:
a) auf 10 Prozent des Verkehrswertes f�r Grundst�cke und Grundst�ckteile, die eigentumsrechtlich zu einem Landwirtschafts- oder G�rtnereibetrieb geh�ren;
b) auf 60 Prozent des Verkehrswertes f�r das �brige Land in der �bergangszone.
Die Erben des X. sind Eigent�mer der in der Gemeinde Bolligen gelegenen Grundst�cke GB Nr. 742 und 744, die zum landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters des Erblassers geh�rt hatten. Parzelle Nr. 744 ist unbebaut, von Parzelle Nr. 742 ist ein kleinerer Teil mit einem Wohnhaus und Nebengeb�ude �berbaut. Das freie Land beider Parzellen wird landwirtschaftlich genutzt und ist zu diesem Zwecke an verschiedene Landwirte verpachtet.
Mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 1969 wurden die amtlichen Werte der beiden Liegenschaften mit Wirkung ab 1. Januar 1967 auf Fr. 491 700.-- (Parzelle Nr. 742) und Fr. 358 480.-- (Parzelle Nr. 744) festgesetzt. Diese in Anwendung von � 24 Abs. 2 lit. b HRD ermittelten Werte entsprachen 60% des teils auf Fr. 60.-, teils auf Fr. 40.- gesch�tzten Verkehrswertes pro m2. Gegen diese Festsetzung des amtlichen Wertes der Grundst�cke rekurrierten die Erben des X. an die kantonale Rekurskommission, die den Rekurs, nachdem sie die zahlenm�ssige Festsetzung der Verkehrswerte als richtig anerkannt hatten, am 30. Mai 1969 abwies. Gegen diesen Entscheid erhoben sie Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie machten wiederum geltend, Art. 54 StG und � 24 HRD verstiessen gegen die Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 4 BV und beantragten die Besteuerung der Grundst�cke als Kulturland zum Ertragswert. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 15. September 1969 ab. Es verneinte eine Verletzung des Gebotes der Rechtsgleichheit durch die genannten Bestimmungen, im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Die in � 24 Abs. 1 HRD f�r Ortschaften mit einer BGE 96 I 453 S. 455andauernden Nachfrage nach Bauland vorgeschriebene Ausscheidung einer �bergangszone, in welche landwirtschaftlich genutzte Grundst�cke oder Grundst�cksteile aufzunehmen sind, deren Verkehrswert sich offensichtlich nicht mehr nach deren Nutzungswert richtet, habe ihren Grund unter anderem im voraussichtlichen Baulandbedarf einer Ortschaft. Zudem erm�gliche sie die Anpassung des amtlichen Wertes des �bergangszonenlandes an die w�hrend einer l�ngeren Zeitspanne geltenden Verh�ltnisse (Art. 54 Abs. 1 StG). Dass gem�ss � 24 Abs. 2 HRD das Land in der �bergangszone einer vom Ertragswert unabh�ngigen h�heren Bewertung unterliege, ergebe sich schon aus der Tatsache, dass eine solche Zone ausgeschieden werde. Die zudem vorgesehene unterschiedliche Bewertung des Kulturlandes in der �bergangszone nach dem Kriterium der eigentumsrechtlichen Zugeh�rigkeit zu einem Landwirtschafts- oder G�rtnereibetrieb (lit. a und b) st�tze sich auf vern�nftige sachliche Gr�nde. Sie lasse sich schon mit den allgemeinen Bestrebungen f�r die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes begr�nden. Die zu einem Landwirtschaftsbetrieb geh�renden Grundst�cke bildeten n�mlich in ihrer Gesamtheit die Grundlage einer b�uerlichen Existenz, die durch �berm�ssige steuerliche Belastung in Frage gestellt werden k�nnte. Schon deshalb, und weil das Verf�gungsrecht des Eigent�mers �ber sein Heimwesen gesetzlich eingeschr�nkt sei (Art. 19 lit. c EGG), erscheine eine steuerliche Vorzugsbehandlung der eigentumsrechtlich zu einem Landwirtschaftsbetrieb geh�renden Grundst�cke gegen�ber jenen, die rechtlich nicht einem Landwirtschaftsbetrieb zugeh�ren, gerechtfertigt. Das eigentumsrechtlich nicht zu einem Landwirtschaftsbetrieb geh�rende Land diene nicht als Grundlage einer b�uerlichen Existenz. Es bilde, sobald sich sein Verkehrswert nicht mehr im wesentlichen nach der landwirtschaftlichen Nutzungsart richte, in der Regel Bau- oder Bauerwartungsland, sodass sich eine unterschiedliche Behandlung im Sinne einer vermehrten Ber�cksichtigung des Verkehrswertes bei der Ermittlung seines Steuerwertes zwangsl�ufig aufdr�nge. Das Bewertungsmass von 10 Prozent und 60 Prozent entspreche der mit dieser Ordnung bezweckten Wertdifferenzierung des in der �bergangszone gelegenen Kulturlandes. Bei den beiden in der �bergangszone gelegenen Grundst�cken GB Nr. 744 und 742 richte sich der Verkehrswert offensichtlich nicht mehr nach der landwirtschaftlichen BGE 96 I 453 S. 456Nutzungsart. Zudem geh�rten sie eigentumsrechtlich nicht zu einem Landwirtschafts- oder G�rtnereibetrieb, sodass ihr amtlicher Wert zu Recht nach Massgabe von Art. 54 Abs. 1 StG und � 24 Abs. 2 lit. b HRD ermittelt, d.h. auf 60% des Verkehrswertes festgesetzt worden sei.
B.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben die Erben des X. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Die Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erw�gungen.
C.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen. Die kantonale Steuerverwaltung schliesst sich dessen Ausf�hrungen an und beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde.
1. Die Beschwerdef�hrer beanstanden nicht die ermittelten Schatzungszahlen, sind jedoch der Auffassung, dass das Kulturland der beiden Grundst�cke als landwirtschaftlich genutzter Boden nach dem Ertragswert und nicht nach dem Verkehrswert, bzw. 60% davon, zu bewerten sei. Sie machen geltend, die von den Steuerbeh�rden angewandten Bestimmungen des bernischen Steuerrechts verletzten das Gebot der Rechtsgleichheit von Art. 4 BV und seien deshalb nicht anwendbar.
Nach der mehrfach, zuletzt in BGE 95 I 134 best�tigten Rechtsprechung des Bundesgerichtes bindet Art. 4 BV sowohl die rechtsanwendenden als auch die rechtssetzenden Beh�rden. Ausser den Schranken, die sich aus dem �brigen Verfassungs- und aus dem Bundesrecht ergeben, hat deshalb der kantonale Gesetzgeber das Gleichheitsprinzip nach Art. 4 BV und das sich daraus ergebende Willk�rverbot zu beachten. Gegen diese verfassungsm�ssigen Grunds�tze verst�sst ein allgemein verbindlicher Erlass dann, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden tats�chlichen Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist. Innerhalb dieses Rahmens steht dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Der Verfassungsrichter hat diese Befugnis zu achten und nur bei Ermessensmissbrauch oder -�berschreitung einzugreifen; er darf nicht sein Ermessen an die BGE 96 I 453 S. 457Stelle desjenigen des Gesetzgebers setzen und nicht schon einschreiten, wenn ein Erlass auf gesetzgebungspolitischen Erw�gungen beruht, die er f�r materiell unzutreffend erachtet. Wird die Norm nicht schon bei Erlass, sondern wie hier erst im Anschluss an eine gest�tzt darauf ergangene Verf�gung angefochten, so ist zu pr�fen, ob die Auslegung und Anwendung, die sie in der beanstandeten Verf�gung erfahren hat, verfassungswidrig sei.
2. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer verst�sst Art. 54 Abs. 2 StG dadurch gegen Art. 4 BV, dass er die Bemessung der amtlichen Werte von vorwiegend landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften nach dem Ertragswert nur dort vorsieht, wo deren Verkehrswert im wesentlichen durch diese Nutzungsart bestimmt ist. Dass damit diejenigen landwirtschaftlichen Grundst�cke, deren Verkehrswert infolge dauernder Nachfrage nach Baugrundst�cken h�her als der Ertragswert ist, von der Besteuerung nach dem Ertragswert ausgeschlossen sind, verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Mit der im Sinne dieser Differenzierung vorgenommenen Ausscheidung von �bergangszonen in Ortschaften mit einer andauernden Nachfrage nach Bauland (� 24 HRD) ergebe sich f�r den Steuerpflichtigen eine ungleiche Einsch�tzung der landwirtschaftlich genutzten Grundst�cke je nachdem, ob sie in �bergangszonen l�gen oder nicht. Das Steuergesetz wolle jedoch gerade den besonderen Bed�rfnissen der Landwirtschaft Rechnung tragen, deren Existenz durch eine den Ertrag �bersteigende Besteuerung gef�hrdet w�rde, weshalb es auch zwischen nichtlandwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Grundst�cken unterscheide, um letztere nach dem Ertragswert einzusch�tzen. Auch wenn die Verkehrswerte der Grundst�cke in und ausserhalb der �bergangszone tats�chlich verschieden sein k�nnten, so sei aus dieser Sicht nicht verst�ndlich, warum bei gleicher landwirtschaftlicher Nutzung und gleichen Ertragswerten die Verm�genssteuer verschieden angesetzt werden sollte. Damit erreiche das Steuergesetz in der �bergangszone das Gegenteil der von ihm urspr�nglich bezweckten Erhaltung der Landwirtschaft.
Die in Art. 54 Abs. 2 StG getroffene Beschr�nkung der Bewertung landwirtschaftlich genutzter Grundst�cke zum Ertragswert auf solche, deren Verkehrswert wesentlich von der landwirtschaftlichen Nutzungsart bestimmt wird, ist gerechtfertigt.
BGE 96 I 453 S. 458
Es sollen nur diejenigen landwirtschaftlichen Heimwesen oder Einzelgrundst�cke in den Genuss der privilegierten Besteuerung nach dem Ertragswert kommen, f�r die eine andere als die landwirtschaftliche Verwendung auf absehbare Zeit hinaus nicht in Frage steht. Ihr Verkehrswert richtet sich grunds�tzlich nach den landwirtschaftlichen Ertragsm�glichkeiten. Wird jedoch die Nutzung als Bau- oder Industrieland innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mit einiger Sicherheit m�glich, so bestimmen erfahrungsgem�ss diese Nutzungsarten mehr und mehr den Verkehrswert, wogegen der landwirtschaftliche Nutzungswert praktisch keine Rolle mehr spielt. Ist die M�glichkeit solch g�nstigerer Verwendungsarten gegeben, was in Orten mit andauernder Nachfrage nach Bauland zweifellos der Fall ist, so darf bei der Besteuerung der dadurch bedingte h�here Verkehrswert auch ber�cksichtigt werden. Bei landwirtschaftlich genutzten Grundst�cken, deren Verwendung zu Bauzwecken m�glich und nach dem Lauf der Dinge in absehbarer Zeit auch zu erwarten ist, liegen die tats�chlichen Verh�ltnisse anders als bei den auf rein landwirtschaftliche Zwecke beschr�nkten Grundst�cken. Eine entsprechend unterschiedliche Behandlung verletzt daher den Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht. Der Umstand, dass der in die �bergangszone eingestufte Boden auch weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird, bleibt bei dieser Regelung nicht unber�cksichtigt. Es wird ihm dadurch Rechnung getragen, dass nur ein Bruchteil des Verkehrswertes als Sch�tzungswert gilt (� 24 Abs. 2 HRD).
Es ist den Beschwerdef�hrern einzur�umen, dass die in den �bergangszonen massgebende Einsch�tzung von landwirtschaftlich genutzten Grundst�cken, die nicht mehr auf den Ertragswert abstellt, f�r das betreffende Steuersubjekt eine Belastung bedeuten kann, die eine bauliche Nutzung des Bodens nahelegt. Wie das Verwaltungsgericht ausf�hrt, will mit dieser f�r wachsende Gemeinden geltenden Regelung gerade die Beschaffung von Bauland gef�rdert werden. Diese Zwecksetzung erscheint nicht sinnlos, und die mit R�cksicht darauf getroffene Ordnung ist umso eher gerechtfertigt, als in Zonen mit grosser Baulandnachfrage die Grundst�cke im allgemeinen nicht mehr um des landwirtschaftlichen Nutzens willen erworben und behalten werden, sondern als Kapitalanlage oder Spekulationsobjekte behandelt werden.
Es sei beigef�gt, dass Art. 54 Abs. 2 StG mit Art. 31 Abs. 2 BGE 96 I 453 S. 459Wehrsteuerbeschluss w�rtlich �bereinstimmt, und dass das Bundesgericht die Zul�ssigkeit der unterschiedlichen Einsch�tzung landwirtschaftlich genutzter Grundst�cke ebenfalls bejaht hat (BGE 72 I 216; K�NZIG, Kommentar zum Wehrsteuerbeschluss S. 281).
3. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass insbesondere � 24 Abs. 2 HRD, der f�r das landwirtschaftlich genutzte Land in der �bergangszone je nach eigentumsrechtlicher Zugeh�rigkeit zu einem Landwirtschafts- oder G�rtnereibetrieb unterschiedliche Bewertungsgrunds�tze aufstellt, gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit verstosse. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer wird damit, dass f�r die Einsch�tzung zu 10 oder zu 60 Prozent des Verkehrswertes die eigentumsrechtliche Zugeh�rigkeit zu einem Landwirtschafts- oder G�rtnereibetrieb als massgeblich erkl�rt wird, ein subjektives Unterscheidungskriterium herangezogen. Es werde nicht auf die wirtschaftliche Betriebseinheit, sondern auf die sachenrechtlichen Eigentumsverh�ltnisse abgestellt, was zu einem sachlich widersinnigen und ungerechten Ergebnis f�hre. Mit dieser subjektiven Unterscheidung zwischen Eigent�mer und Nichteigent�mer werde das landwirtschaftliche Grundst�ck in der �bergangszone bei objektiv gleichartigem Verkehrswert, gleicher Lage und gleicher landwirtschaftlicher Bewirtschaftung verschieden eingesch�tzt, je nachdem, wer der zur Verm�genssteuer herangezogene Eigent�mer sei. Der Landwirt werde zu 10 Prozent, der Nichtlandwirt zu 60 Prozent des Verkehrswertes besteuert. Dass der Eigent�mer, der das Grundst�ck nicht selber im landwirtschaftlichen Betrieb benutze, von der privilegierten Besteuerung ausgeschlossen sei, bedeute eine rechtsungleiche Behandlung, die sich angesichts des angestrebten Schutzes der Landwirtschaft durch keinen vern�nftigen Grund rechtfertige.
Die Beschwerdef�hrer legen ihren Ausf�hrungen eine Auslegung des Begriffes der eigentumsrechtlichen Zugeh�rigkeit zu einem Landwirtschafts- (oder G�rtnerei-) betrieb zugrunde, die sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt noch der Praxis der bernischen Beh�rden entspricht. � 24 Abs. 2 HRD sieht nicht vor, dass die g�nstigere Bemessung zu 10 Prozent des Verkehrswertes nur dort Platz greife, wo Bodeneigent�mer und Betriebsinhaber identisch seien und somit der praktizierende Landwirt vor einem andern Grundeigent�mer privilegiert werde. Das massgebliche Kriterium ist objektiv. Es wollen damit BGE 96 I 453 S. 460n�mlich diejenigen Grundst�cke, die nach den Eigentumsverh�ltnissen ein ganzes Heimwesen und damit die Grundlage einer b�uerlichen Existenz bilden, von jenem Kulturland unterschieden werden, das nicht Bestandteil eines Landwirtschaftsbetriebes ist und damit auch nicht landwirtschaftliche Existenzgrundlage bildet. Diese Unterscheidung und die entsprechend verschieden hohe Festsetzung des amtlichen Wertes widerspricht den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht und l�sst sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen.
Das Interesse an der Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes rechtfertigt eine der Einsch�tzung nach dem Ertragswert angen�herte Bemessung des landwirtschaftlich genutzten Bodens der �bergangszone dort, wo er die Grundlage einer b�uerlichen Existenz bildet. Dies ist dort der Fall, wo die betreffenden Grundst�cke Bestandteil eines landwirtschaftlichen Heimwesens sind, weshalb nach der bereits im Einspracheentscheid angef�hrten Praxis der kantonalen Steuerbeh�rden nicht zu Unrecht die Zugeh�rigkeit eines f�r die landes�bliche Bewirtschaftung eingerichteten �konomiegeb�udes vorausgesetzt wird. - Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die Verf�gungsbeschr�nkungen des Eigent�mers eines landwirtschaftlichen Heimwesens nach Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG ist hier allerdings wenig stichhaltig. Ist doch nach dieser Vorschrift der Einspruch gegen den Verkauf gerade dann nicht gegeben, wenn er zum Zwecke der �berbauung oder zur gewerblichen oder industriellen Ausn�tzung des Bodens erfolgt. Diese bundesrechtliche Vorschrift stimmt vielmehr �berein mit der in der bernischen Steuergesetzgebung getroffenen Interessenabw�gung, die in wachsenden Gemeinden der F�rderung der Baulandbeschaffung gegen�ber der Erhaltung landwirtschaftlicher Heimwesen den Vorzug gibt.
Das in der �bergangszone liegende Kulturland in Einzelparzellen dagegen, das nicht Bestandteil eines Landwirtschaftsbetriebes und damit auch nicht landwirtschaftliche Existenzgrundlage bildet, kann ohne Willk�r als Anlage- oder Spekulationsobjekt betrachtet werden. Eine weniger privilegierte Besteuerung als diejenige des Bodens landwirtschaftlicher Heimwesen bedeutet daher keine rechtsungleiche Behandlung. Dem Umstand, dass dieser Boden noch landwirtschaftlich genutzt ist, wird immerhin dadurch Rechnung getragen, dass bloss 60% des Verkehrswertes berechnet werden. Auch wenn die vorwiegend BGE 96 I 453 S. 461nicht mehr auf die landwirtschaftliche Nutzung abstellende Bemessung des amtlichen Wertes dieser Grundst�cke f�r den Eigent�mer schwer tragbar sein kann und ihn zur �berf�hrung des Landes zu Bauzwecken bewegen mag, ist sie deshalb nicht unhaltbar. Es ist eben der schon der Ausscheidung von �bergangszonen zugrundeliegende Zweck, die Beschaffung von Bauland in wachsenden Gemeinden zu f�rdern. In rasch wachsenden Gemeinden wie den st�dtischen Vorortsgemeinden, zu denen Bolligen geh�rt, kann die Beschaffung von Wohnraum nur realisiert werden, wenn die f�r die �berbauung geeigneten Parzellen auch freigegeben werden. Dass diesem Interesse der Vorrang gegeben wird, rechtfertigt sich bei Einzelgrundst�cken umso eher, als hier die Erhaltung eines b�uerlichen Heimwesens nicht in Frage steht.
Die in � 24 Abs. 2 HRD getroffene Unterscheidung ist dem Grundsatze nach sachlich gerechtfertigt. Was das Mass der Differenzierung anbelangt, so handelt es sich um eine Ermessensfrage. Dass der Gesetzgeber mit der Ansetzung von 10 Prozent gegen�ber 60 Prozent des Verkehrswertes das ihm zustehende Ermessen �berschritten h�tte, kann nicht gesagt werden. Besteht doch wirtschaftlich ein erheblicher Unterschied zwischen dem eigentumsrechtlich zu einem Landwirtschaftsbetrieb geh�renden Boden und den �brigen Grundst�cken; zudem muss die Differenzierung markant sein, soll sie den von ihr erstrebten Zweck f�rdern.
Art. 54 Abs. 2 StG und � 24 HRD verletzen das Gebot der Rechtsgleichheit nicht und sind nicht willk�rlich. Der auf diesen Bestimmungen beruhende angefochtene Entscheid h�lt daher vor Art. 4 BV stand, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Art. 54 Abs. 2 StG,
Art. 54 Abs. 1 und 2 StG suite... ,
Art. 54 StG,

References: art. 4

BGE 
 Art. 227
 Art. 53

Art. 54

BGE 
 Art. 54
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 54
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 54
 Art. 4
 Art. 54

BGE 
 Art. 54
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 BGE 

Art. 54
 Art. 4

Art. 54

Art. 54

Art. 54