Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Rehabilitationseinrichtung&id=recht
Timestamp: 2019-11-20 19:09:52+00:00

Document:
Umwelt-online: Rehabilitationseinrichtung
"Rehabilitationseinrichtung"
0674/12
0703/12B
0150/2/11
0540/18
... Entlastung Gebrauch machen, regelt der neue § 13 Absatz 2 Satz 3 BtMVV, von welchen Personen in diesen Einrichtungen die Prüfung der Betäubungsmittelbestände sowie deren Übereinstimmung mit den geführten Nachweisen durchzuführen ist und dass sie die Ärztin oder den Arzt darüber schriftlich unterrichten müssen. Diesen Personen (z.B. Apotheker, Personal in Rehabilitationseinrichtungen, Alten- oder Pflegeheimen, Pflegediensten) wird zwar damit eine neue Informationspflicht auferlegt. Gleichwohl führt diese Regelung bei einer Gesamtbetrachtung zum Abbau von Erfüllungsaufwand, da der Aufwand nach dem neuen § 13 Absatz 2 Satz 3 BtMVV für diese Personen, die bereits in diesen Einrichtungen beschäftigt sind, wesentlich geringer ausfallen dürfte, als der bisherige Aufwand für die Ärztin oder den Arzt, die sich bisher am Ende jeden Kalendermonats zur Überprüfung in die jeweilige Einrichtung begeben mussten. Zudem dürfte es sich für diese Personen auch deshalb um keinen grundsätzlich neuen und besonderen Aufwand handeln, da in diesen Einrichtungen bereits regelmäßig mit anderen Betäubungsmitteln umgegangen wird und insoweit bereits Pflichten zur Nachweisführung und Prüfung bestehen.
Drucksache 414/17
... Für die Wirtschaft, das heißt für die von der Statistik betroffenen Krankenhäuser und für die stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, entsteht im Jahr 2018 ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 315 000 Euro und im Jahr 2020 ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 198 000 Euro.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4136, BMG: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
Statistische Landesämter:
... unter anderem vor, wenn sich nach Abschluss der Schule noch eine weitere Bildungsfähigkeit gezeigt hat und keine wesentlichen, die soziale Einordnung erschwerenden Persönlichkeitsstörungen bestehen (GdB 30 bis 40) oder wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung trotz beruflicher Fördermöglichkeiten (zum Beispiel in besonderen Rehabilitationseinrichtungen) nicht in der Lage ist, sich auch unter Nutzung der Sonderregelungen für Menschen mit Behinderungen beruflich zu qualifizieren (GdB 50 bis 70). Dass eine Schwerbehinderung festgestellt worden ist, ist nicht Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung. Auch weitere Personengruppen, die im Laufe des Lebens eine Beeinträchtigung der Sprache erleiden, zum Beispiel nach einem Schlaganfall oder bei Demenz, können von Informationen in Leichter Sprache profitieren. Die Regelung ergänzt die bereits bestehende Verpflichtung der Bundesbehörden, in ihren Webauftritten Erläuterungen in Leichter Sprache für Menschen mit geistigen Behinderungen bereitzustellen (§ 3 Absatz 2 BITV 2.0).
Drucksache 532/15
Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung - KHSFV)
... Die Förderungsfähigkeit erstreckt sich auch auf Vorhaben, durch die nicht mehr bedarfsgerechte akutstationäre Versorgungseinrichtungen insbesondere in ambulante, sektorenübergreifende oder palliative Versorgungseinrichtungen oder in stationäre Pflege- oder Rehabilitationseinrichtungen umgewandelt werden Hierdurch kann einem sich ändernden Versorgungsbedarf in wirtschaftlicher und qualitativ hochwertiger Weise Rechnung getragen werden. In Betracht kommen hierbei beispielsweise die Umwandlung in ein Medizinisches Versorgungszentrum, in ein Gesundheits- und Pflegezentrum oder in eine Einrichtung der Prävention oder der Rehabilitation. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die mit der Umwandlung beabsichtigte Nachfolgenutzung in Übereinstimmung mit den hierfür geltenden rechtlichen Vorgaben steht. So ist etwa die Umwandlung akutstationärer Versorgungseinrichtungen in ein Medizinisches Versorgungszentrum nur dann förderungsfähig, wenn dieses den Richtlinien zur ambulanten Bedarfsplanung nicht widerspricht. Die Rechtskonformität der beabsichtigten Nachfolgenutzung ist vom antragstellenden Land gegenüber dem BVA zu bestätigen (vgl. § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5).
Verwaltungsaufgaben des Bundesversicherungsamts
Auszahlungsbescheide des Bundesversicherungsamts
Rückforderung und Verzinsung von Fördermitteln
Bewirtschaftung der Fördermittel
Beteiligung der privaten Krankenversicherung
a Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr.3488: Entwurf einer Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV)
... (2) Die Krankenkassen sind zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung auch verpflichtet, die allgemeinmedizinische Weiterbildung in zugelassenen Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, für die ein Versorgungsvertrag nach § 111 besteht, zu fördern. Die Zuschüsse der Krankenkassen werden außerhalb der mit den Krankenhäusern vereinbarten Budgets gewährt.
Drucksache 533/15
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"
... "Für die Zeit des Aufenthalts in Einrichtungen, in denen nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Erbringung von Behandlungspflege durch die Einrichtungen besteht (z.B. in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Hospizen, Pflegeheimen), kann
Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates vom 6. Februar 2015 Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Drs. 612/14 Beschluss
... Die hierfür erforderliche ärztlich geriatrische Kompetenz ist oftmals besonders an spezialisierten krankenhausstationären Einrichtungen vorzufinden. Ebenso haben sich jedoch auch stationäre geriatrische Rehabilitationseinrichtungen auf diese Patientinnen und Patienten und deren besonderen Bedarfe personell eingerichtet. Die Möglichkeit, auch diese Einrichtungen bzw. die dort angestellten Ärztinnen und Ärzte für die Versorgung nach § 118a SGB V miteinzubeziehen, soll die weiteren dort vorhandenen ärztlichen Ressourcen auch für die ambulante Versorgung erschließen und somit gegebenenfalls bestehende Versorgungslücken beheben.
Drucksache 217/13 (Beschluss)
... Der Koalitionsausschuss der Parteien der Bundesregierung hat am 4. November 2012 unter anderem beschlossen, dass die Krankenkassen für die durch den Wegfall der Praxisgebühr entstehenden Mehrausgaben einen vollständigen und dauerhaften Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Für das Jahr 2013 erfolgt der Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Für das Jahr 2014 ist eine Ausgleichsregelung im Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen enthalten.
2. Zur Sicherstellung eines vollständigen und dauerhaften Ausgleichs für die Krankenkassen für den Wegfall der Praxisgebühr
... Häufig können pflegende Angehörige an einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme nur teilnehmen, wenn gleichzeitig die pflegerische Versorgung und Betreuung des Pflegebedürftigen vor Ort sichergestellt ist. Um auch den Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, die keine Zulassung zur Pflege nach dem Elften Buch besitzen, eine pflegerische Versorgung im Rahmen des Sachleistungssystems der Pflegeversicherung zu ermöglichen, wird der Anspruch auf die Sachleistung der Kurzzeitpflege nach § 42 erweitert. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege soll auch dann für den Pflegebedürftigen bestehen, wenn eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung keine Zulassung zur pflegerischen Versorgung nach dem Elften Buch hat, vorausgesetzt dass der pflegende Angehörige in dieser Einrichtung eine Rehabilitationsmaßnahme in Anspruch nimmt. Es kann generell davon ausgegangen werden, dass Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen fachlich und organisatorisch in der Lage sind, die von den pflegenden Angehörigen mitgebrachten Pflegebedürftigen angemessen zu betreuen und zu pflegen. Daher kann in diesen Fällen auf eine Zulassung als Pflegeeinrichtung nach dem Elften Buch verzichtet werden.
Drucksache 674/12
... Ab 1. Oktober 2013 ist es verpflichtend, während des Medizinstudiums einen Monat der Famulatur in einer Einrichtung der hausärztlichen Versorgung zu absolvieren. Durch diese Änderung entfällt die bisher bestehende Wahlmöglichkeit, die Famulatur entweder einen Monat in einer Einrichtung der ambulanten Krankenversorgung bzw. einer geeigneten ärztlichen Praxis oder in einem Krankenhaus bzw. einer stationären Rehabilitationseinrichtung abzuleisten. Da der Nachweis über die Ableistung der Famulatur dem Antrag auf Zulassung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung beizufügen ist, sind von dieser Änderung (faktisch rückwirkend) auch Studierende betroffen, die sich derzeit im klinischen Studienabschnitt befinden und ab dem Prüfungsdurchgang April 2014 den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ablegen. Teilweise haben diese Studierenden die Famulatur bereits vollständig absolviert.
Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Drucksache 703/1/12
... a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "in einem Krankenhaus" die Wörter "oder einer Rehabilitationseinrichtung mit einem vergleichbaren Pflegeaufwand" eingefügt.
Drucksache 703/12 (Beschluss)
... aa) In Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter "; für pflegende Angehörige kann die Krankenkasse unter denselben Voraussetzungen stationäre Rehabilitation mit Unterkunft und Verpflegung auch in einer zertifizierten Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111a besteht" eingefügt.
... Stationäre und teilstationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden gegenwärtig von der Gewerbesteuer befreit, nicht jedoch ambulante Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.
Drucksache 460/1/12
2. Zu Artikel 2 § 34 Absatz 2 Satz 2 und § 82 Absatz 3 Satz 4 - neu - SGB XI
'Artikel 2 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 460/12 (Beschluss)
Drucksache 703/12
,Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
,Artikel 2 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
,Artikel 4 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
,Artikel 6 Inkrafttreten
... Nach dem neuen Satz 2 muss der Betreiber einer Anlage zur ständigen Wasserverteilung mit einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung, der im Rahmen einer ausschließlich gewerblichen (d.h. nicht auch öffentlichen) Tätigkeit Trinkwasser abgibt (z.B. Vermieter von Wohnraum in größeren Wohngebäuden), die Wasserversorgungsanlage künftig nicht mehr jährlich, sondern alle drei Jahre auf Legionellen untersuchen lassen. Es wird damit insgesamt eine dem jeweils erforderlichen Schutzniveau und dem Aufwand angemessene Staffelung der Untersuchungsintervalle bei den Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e erzielt. Mindestens einmal jährlich sind weiterhin die Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e zu untersuchen, aus denen Wasser im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit in Bereichen abgegeben wird, in denen sich Patienten mit höherem Risiko für Krankenhausinfektionen befinden (z.B. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Entbindungseinrichtungen). Bei anderen Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, aus denen im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser abgegeben wird, gilt grundsätzlich ein jährliches Untersuchungsintervall, jedoch mit der Möglichkeit für das Gesundheitsamt, unter den Voraussetzungen des Satzes 5 bis zu drei Jahre lange Untersuchungsintervalle festzulegen. Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, aus denen im Rahmen einer gewerblichen, nicht aber öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser abgegeben wird, sind nunmehr mindestens alle drei Jahre zu untersuchen. Die Betreiber solcher Anlagen sowie die Gesundheitsämter werden entsprechend entlastet.
Drucksache 460/12
a Bund, Länder und Gemeinden
b Gesetzliche Krankenversicherung
c Soziale Pflegeversicherung
3. Öffentliche Haushalte
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2214: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Drucksache 98/11 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von MRSA-Infektionen
... Für die Prävention und Kontrolle von MRSA sind die Kenntnis des Infektionsstatus sowie die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen sektorenübergreifend in allen Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens (Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, ambulante Pflegedienste, Arztpraxen u.a.) von großer Bedeutung. Es ist davon auszugehen, dass die Erstattung entsprechender Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen zu einer breiteren Akzeptanz des Screenings sowie der Präventions- und Kontrollmaßnahmen in den Einrichtungen führt.
... 3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
Drucksache 150/11
... -Wettbewerbsstärkungsgesetzes aufgehoben. - Mit der Einführung eines Schiedsverfahrens zu den Vergütungsverträgen zwischen den Krankenkassen und stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wird ein geeignetes Instrument zur Schlichtung von Konflikten der Vertragspartner in Bezug auf die Höhe der Vergütung für stationäre medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen geschaffen.
Einrichten einer Schiedsstelle §§ 111 und 111 b SGB V
Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Datenübermittlung § 285 SGB V
Apothekenverzeichnis für die Zentrale Stelle der Einziehung der Arzneimittelrabatte bei Privatversicherten § 293 SGB V
a Aufgehobene Informationspflichten:
b Vereinfachte Informationspflichten:
c Neue Informationspflichten:
1. Qualitätsberichte gemäß § 137 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch SGB V
Drucksache 150/11 (Beschluss)
... "Die Leiter von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, vergleichbaren Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger human-medizinischer Heilberufe sowie Einrichtungen des Rettungsdienstes einschließlich deren Rettungsfahrzeuge haben sicherzustellen, dass die dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden, allgemein anerkannten Regeln der Hygiene, die für die jeweiligen Einrichtungen und die dort vorgenommenen Tätigkeiten bestehen, beachtet werden, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen getroffen werden und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, vermieden wird."
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 2 IfSG
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 23 Absatz 3 Satz 2 IfSG
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 23 Absatz 6 Satz 1 und 2 - neu - IfSG
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 23 Absatz 9 - neu - IfSG und Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 114 Absatz 2 Satz 7 SGB XI
6. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - § 28 Absatz 1 Satz 2 und 2a - neu - IfSG
7. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a § 36 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 1a - neu - IfSG
8. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - § 73 Absatz 1 Nummer 2a - neu - IfSG
9. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee § 73 Absatz 1 Nummer 24 IfSG
10. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 111 Absatz 5 Satz 1a und 1b - neu - SGB V
11. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 111b Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB V
12. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 111b Absatz 4 SGB V
13. Zu Artikel 3 Nummer 4a - neu - § 172 Absatz 2 Satz 1 SGB V und Nummer 4b - neu - § 172a - neu - SGB V
Informationsrechte der Verbände
14. Zu Artikel 3 Nummer 4c - neu - § 274 Absatz 1 Satz 3 SGB V
15. Zu Artikel 3 Nummer 4d - neu - § 279 Absatz 4 Satz 3 bis 5 SGB V
16. Zu Artikel 3a - neu - § 66 Absatz 3 Satz 3 - neu - SGB X
'Artikel 3a Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
17. Zu Artikel 5 Nummer 1 - neu - § 9 Absatz 1 Satz 3 - neu - KHEntgG und Nummer 2 § 10 Absatz 12 Satz 2 KHEntG
'Artikel 5 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
18. Zu Artikel 6 Nummer 01 - neu - § 92c Absatz 5 Satz 1 SGB XI
19. Zu Artikel 6 Nummer 1 § 97c SGB XI ,
20. Zu Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc § 115 Absatz 1a Satz 10 bis 13 SGB XI
21. Zu Artikel 6a - neu - § 79 Absatz 5 Satz 1 AMG
'Artikel 6a Änderung des Arzneimittelgesetzes
22. Zur Anschubfinanzierung neuer Netzwerke
Drucksache 150/2/11
... "Die Leiter von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, vergleichbaren Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe sowie Einrichtungen des Rettungsdienstes einschließlich deren Rettungsfahrzeuge haben sicherzustellen, dass die dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden, allgemein anerkannten Regeln der Hygiene, die für die jeweiligen Einrichtungen und die dort vorgenommenen Tätigkeiten bestehen, beachtet werden, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen getroffen werden und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, vermieden wird."
... b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "§ 111 Absatz 5 Satz 1" die Wörter "oder im Falle ambulanter Rehabilitationseinrichtungen nach § 111c Absatz 3 Satz 1" eingefügt.
Drucksache 98/11
... (4) 1Teilstationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind von der Gewerbesteuer befreit, soweit sie die Voraussetzungen der §§ 107, 111 SGB V erfüllen.
... Sind bei den jährlichen Untersuchungen auf Legionella spec. in drei aufeinander folgenden Jahren keine Beanstandungen festgestellt worden, so kann das Gesundheitsamt auch längere Untersuchungsintervalle festlegen, sofern die Anlage und Betriebsweise nicht verändert wurden und nachweislich den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Diese Verlängerung der Untersuchungsintervalle ist nicht möglich in Bereichen, in denen sich Patienten mit höherem Risiko für Krankenhausinfektionen befinden (z.B. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Entbindungseinrichtungen).
... "(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§§ 23 Absatz 4, 24, 40 Absatz 2 und 41) behandelt werden. Die nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten haben keinen Anspruch auf Krankengeld; dies gilt nicht für die nach § 5 Absatz 1 Nummer 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 13, soweit sie abhängig und nicht nach den §§ 8 und 8a des
... mit oder ohne direktes Beschäftigungsverhältnis bei dem Krankenhaus oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung
Drucksache 167/09
... 1. Leistungen der Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
Nichtleistung oder Schlechtleistung
Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
1. Weiterentwicklung des Anwendungsbereichs entsprechend dem Zweck eines modernen Verbraucherschutzgesetzes § 1 und § 2 WBVG
2. Stärkung der vorvertraglichen Informationspflichten des Unternehmers als Voraussetzung selbstbestimmter Entscheidungen des Verbrauchers § 3 WBVG
3. Orientierung der Regelungen zum Vertragsschluss an den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften § 4 und § 6 Absatz 1 und 2 WBVG
4. Aufnahme von Regelungen für einen Wechsel der Vertragsparteien § 5 WBVG
5. Präzisierung der gesetzlichen Anforderungen an den Mindestinhalt des Vertrags § 6 Absatz 3 WBVG
6. Transparenzgesicherte Erweiterung der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten als Voraussetzung neuer Wohnformen § 8 WBVG
7. Übernahme und Verbesserung bewährter Regelungen für Vertragsdauer, Leistung, Gegenleistung, Nicht- und Schlechtleistung §§ 7, 9 und § 10 WBVG
8. Neustrukturierung der Kündigungsmöglichkeiten von Verbraucher und Unternehmer §§ 11 bis 13 WBVG
9. Übernahme der Regelung über Sicherheitsleistungen des Verbrauchers für die Erfüllung seiner Vertragspflichten § 14 WBVG
10. Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen und Übergangsvorschrift § 16 und § 17 WBVG
11. Harmonisierung mit dem Elften Buch Sozialgesetzbuch SGB XI
... "(3) Die Pflegekasse leitet die Anträge zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit unverzüglich an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung weiter. Dem Antragsteller soll spätestens fünf Wochen nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitgeteilt werden. Befindet sich der Antragsteller im Krankenhaus oder in einer stationären Rehabilitationseinrichtung und
... Das bisherige, im Vergleich zu anderen Sozialversicherungszweigen eher großzügige Vermögensrecht des Siebten Buches bedarf einer Neugestaltung. Die gesetzlichen Unfallversicherungsträger haben aufgrund ihres Branchenbezugs und ihres umfassenden gesetzlichen Auftrags (vgl. § 1) Verwaltungs- und Versorgungsstrukturen aufgebaut, deren Effizienz verbessert werden kann. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben die im Vergleich zu anderen Sozialversicherungszweigen erheblichen Rücklagemittel, die bis zur Höhe der zweifachen Rentenlast gebildet werden sollen, nur teilweise darauf verwendet, Kapital zur Absicherung zukünftiger Verpflichtungen (Altlasten, Pensionsrückstellungen etc.) anzusparen. Vielfach haben sie einen erheblichen Teil der Rücklage zur Investition in Bildungs- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Unfallkrankenhäuser genutzt.
... 6. Betreiben einer gemeinsamen Einrichtung, um die Informationen für die Verteilung der Versicherten, deren Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation von den Mitgliedern festgestellt ist, auf die Rehabilitationseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Drucksache 564/07
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
... 4. Verfahrensbesonderheiten, Rehabilitationseinrichtung, Begleitperson, stufenweise Wiedereingliederung, Ausbildungsberuf bei Leistungen zur beruflichen Bildung.
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung RSVwV
Zu Nr. 25
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
... (1) Für stationäre Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 111 oder § 111a und für ambulante Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Vertrag über die Erbringung ambulanter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 40 Abs. 1 besteht, vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich auf der Grundlage der Empfehlungen nach § 20 Abs. 1 des Neunten Buches mit den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartiger Einrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen die Maßnahmen der -Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2 Nr. 1. Die Kosten der Auswertung von Maßnahmen der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung tragen die Krankenkassen anteilig nach ihrer Belegung der Einrichtungen oder Fachabteilungen. Das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement und die Verpflichtung zur Zertifizierung für stationäre Rehabilitationseinrichtungen richten sich nach § 20 des Neunten Buches.
... (1) Für stationäre Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 111 oder § 111a und für ambulante Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Vertrag über die Erbringung ambulanter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 40 Abs. 1 besteht vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich auf der Grundlage der Empfehlungen nach § 20 Abs. 1 des Neunten Buches mit den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartiger Einrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen die Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2 Nr. 1. Die Kosten der Auswertung von Maßnahmen der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung tragen die Krankenkassen anteilig nach ihrer Belegung der Einrichtungen oder Fachabteilungen. Das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement und die Verpflichtung zur Zertifizierung für stationäre Rehabilitationseinrichtungen richten sich nach § 20 des Neunten Buches.
... "Die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Tätigkeit des Vertragsarztes vereinbar."
Drucksache 997/04
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung (Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger - RVBedWohnV -)
... Wohnungsfürsorgemaßnahmen für Bedienstete der Rentenversicherungsträger werden künftig nur noch zulässig sein für Bedienstete, die an Dienststellen in Orten mit einem unzulänglichen Wohnungsangebot versetzt werden, sowie im Hinblick auf die besondere Situation von Rehabilitationseinrichtungen. Zulässige Wohnungsfürsorgemaßnahmen werden künftig grundsätzlich auf den Umbau und die Modernisierung vorhandener Wohnungen sowie auf den Erwerb von Rechten zur Belegung von Wohnungen beschränkt und zunächst bis zum 31. Dezember 2008 befristet. Rechtzeitig vor Ablauf der Befristung prüft das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, ob auch weiterhin ein Regelungsbedarf besteht und die Befristung zu verlängern oder ggf. aufzuheben ist.
Zulässigkeit der Wohnungsfürsorge
Umfang der Wohnungsfürsorge
Beteiligung der Aufsichtsbehörde
Drucksache 376/1/18
Drucksache 540/18
... Im konkreten Fall der Zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV) ist es zu unterschiedlichen Bewertungen der Be- und Entlastungen von öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft aufgrund der Novellierung gekommen. Bei den vonseiten der statistischen Ämter im Laufe des Verordnungsverfahrens vorgelegten Schätzungen des Erfüllungsaufwands konnte unter anderem nicht erklärt werden, warum die ausgewiesenen jährlichen Belastungen von den 16 Statistischen Landesämtern und dem Statistischen Bundesamt ein Vielfaches der Belastungen von 1.956 Krankenhäusern und 1.152 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen betrugen, obwohl die Einrichtungen den vollständigen Erhebungsaufwand tragen müssen.
Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit im Namen der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
Drucksache 540/19
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der medizinischen Rehabilitation
... In Deutschland ist die Zahl der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen von 1.239 im Jahr 2008 auf 1.142 im Jahr 2017 zurückgegangen. Dies bedeutet einen Rückgang der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen in Deutschland in den letzten 10 Jahren von 7,8 Prozent. Auch beklagen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zum Teil rote Zahlen.
1. Vergütung im Rehabilitations-Bereich - Aufhebung der Grundlohnsummenbindung
2. Rechtsanspruch der Rehabilitations-Kliniken auf leistungsgerechte Vergütung gesetzlich verankern
3. Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten für geriatrische Rehabilitations-Maßnahmen
4. Zugang zur Rehabilitation durch Korrektur von Fehlentwicklungen bei der Mehrkostenregelung verbessern
5. Gleichstellung stationärer und ambulanter Rehabilitationskliniken bei den Apothekenversorgungsverträgen

References: § 13
 § 13
 § 6
 § 4
 § 6
 § 111
 § 118
 § 42
 § 111
 § 34
 § 82
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 285
 § 293
 § 137
 § 2
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 114
 § 28
 § 36
 § 73
 § 73
 § 111
 § 111
 § 111
 § 172
 § 172
 § 274
 § 279
 § 66
 § 9
 § 10
 § 92
 § 97
 § 115
 § 79
 § 111
 § 5
 § 10
 § 5
 § 5
 § 107
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 5
 § 6
 § 8
 § 10
 § 14
 § 16
 § 17
 § 1
 § 6
 § 111
 § 111
 § 40
 § 20
 § 135
 § 20
 § 111
 § 111
 § 40
 § 20
 § 135
 § 20
 § 108
 § 111