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1. April 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BVerfG, Beschluss vom 5. März 2009 – 1 BvR 127/09 – Die Verfassungsbeschwerde betraf einen Zivilrechtsstreit über Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren von 100.000,- € für eine nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zur Werbung. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Es hielt damit die erhebliche Kürzung des Landgerichts für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Das Landgericht hatte der Beschwerdeführerin nur einen Schadensersatz in Höhe von 5.000,- € nebst Zinsen zuerkannt. Der Beschwerdeführerin stehe ein Schadensersatz als Lizenzgebühr nur in deser Höhe aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22, § 23 Abs. 2 (Kunsturheberrechtsgesetz – KUG) als auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB zu.
Hinweis: Aufgrund der Entscheidung wird mit weiteren Kürzungen der fiktiven und hohen Schadens- und Abmahnkosten in den Zivilgerichten zu rechnen sein. Das BVerfG hat sich zwar nicht ausdrücklich zu Abmahnungen geäußert. Es hat aber allgemein für den Fall des Schadensersatz als fiktive Lizenzgebühr ausgeführt:
„Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO bleibt es bei Streitigkeiten über die Höhe eines Schadens dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ist. Eine Schätzung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig, wenn sie mangels greifbarer Anhaltspunkte „völlig in der Luft hinge“ (vgl. BGHZ 91, 243 <256>). Dementsprechend überschreitet die Zurückweisung eines Beweisangebots, das geeignet wäre, tatsächliche Grundlagen für die anderenfalls „in der Luft hängende“ Schätzung zu liefern, die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 287 Rn. 6 m.w.N.). Das Gericht darf auch nicht unter Anmaßung einer nicht vorhandenen Sachkunde auf fundierte Feststellungen zu einer zentralen Frage des Rechtsstreits verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 – I ZR 266/02 -, NJW 2006, S. 615 <617>).“ (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2009 – 1 BvR 127/09, Rn. 21)
Diese Hinweise sind zugleich eine deutliche Kritik an der Streitwertbestimmung in der Praxis der Gerichte, hier besonders bei der Kostenermittlung in Abmahnungen.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken
Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat die 3. Kammer des Ersten Senats nicht zur Entscheidung angenommen. Weder Art. 14 Abs. 1 GG (Schutz des Eigentums) noch Art. 103 Abs. 1 GG (Recht auf
rechtliches Gehör) sind durch die gerichtlichen Entscheidungen verletzt. Insbesondere gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen oder den Beweisantrag eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt lässt. Die Vorgehensweise der Gerichte, ohne Einholung eines Gutachtens die Schadenshöhe zu schätzen, war im vorliegenden Fall nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO vertretbar. Danach bleibt es bei Streitigkeiten über die Höhe eines Schadens dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ist oder ob unmittelbar eine Schätzung des Schadens vorgenommen werden kann. Die durch beide Gerichte vorgenommene Schätzung der Lizenzgebühr, die trotz unterschiedlicher Würdigung des Sachverhalts zum selben
Ergebnis führte, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht unzulässig. Die Gerichte haben ihren Entscheidungen ausreichende Anknüpfungstatsachen, insbesondere die Bekanntheit und den Sympathie /Imagewert der Abgebildeten, den Aufmerksamkeitswert, den Verbreitungsgrad der Werbung und die Rolle, die der Abgebildeten in der Werbung zugeschrieben wird, zugrunde gelegt, so dass deren Schätzungen nicht willkürlich erscheinen und daher schon nach zivilprozessual vertretbarer Ansicht vorgenommen werden durften; ein Verfassungsverstoß scheidet damit erst recht aus.
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – PM Nr. 32/2009 vom 31. März 2009
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References: § 823
 § 22
 § 23
 § 812
 § 818
 § 287
 § 287
 Art. 14
 Art. 103
 Art. 103
 § 287
 BGH 
 EuGH