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Timestamp: 2016-10-28 06:35:13+00:00

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1C_261/2012 (08.10.2013)
1C_261/2012 � � Urteil vom 8. Oktober 2013
�Zwischen dem Kantonsgericht Schwyz und den kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden bestanden seit L�ngerem Spannungen. Es kam zu Auseinandersetzungen, die zunehmend eskalierten ("Schwyzer Justizstreit"). In der Kritik stand u.a. Martin Ziegler, Pr�sident des Kantonsgerichts. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beauftragte im September 2011/M�rz 2012 Dick Marty mit der �berpr�fung der Organisation und der Arbeit der Strafverfolgungsbeh�rden und der Vorkommnisse um die Strafrechtspflege; dieser Bericht wurde am 17. April 2012 erstattet.
�Die Spannungen innerhalb der Schwyzer Justiz hatten Auswirkungen auf die Vorbereitung der Wiederwahl der kantonalen Richter f�r die Amtsperiode 2012-2016. Am 26. Januar 2012 liess die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates von Schwyz mit einer Pressemitteilung verlauten, dass sie den amtierenden Pr�sidenten des Kantonsgerichts, Martin Ziegler, nicht zur Wiederwahl empfehle und die Stelle zur Wiederbesetzung �ffentlich ausschreibe.
�Martin Ziegler reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 22. Februar 2012 Klage ein. Er ersuchte um Feststellung, dass die Nichtwiederwahlempfehlung der Rechts- und Justizkommission ung�ltig und eine Ausschreibung des Amts zurzeit unzul�ssig sei. Superprovisorisch sei der Rechts- und Justizkommission die Vornahme der Ausschreibung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht erliess ein vorsorgliches Verbot der Ausschreibung (vgl. Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 7. Mai 2012: Beurteilung der kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden und Offenlegung der Datenerhebung, S. 16 f. [Beschluss Nr. 456/2012]).
�Im Laufe des Verfahrens einigten sich Martin Ziegler und der Kanton Schwyz am 20./28. M�rz 2012 auf einen gerichtlichen Vergleich: Martin Ziegler erkl�rt im Vergleich, f�r die neue Amtsperiode als Kantonsgerichtspr�sident nicht mehr zur Verf�gung zu stehen (Ziff. 1). Der Kanton Schwyz erbringt Martin Ziegler als Abfindung finanzielle Leistungen, die das Eineinhalbfache des Jahreslohns 2011 ausmachen (Ziff. 3). In Anlehnung an die Personal- und Besoldungsverordnung (PBV) erbringt der Kanton Schwyz Martin Ziegler Rechtsschutzzahlungen f�r Strafverfahren, die gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Aufgabenerf�llung angehoben w�rden (Ziff. 4). Mit dem Abschluss des Vergleichs gilt die verwaltungsrechtliche Klage von Martin Ziegler im Sinne von � 62 PBV als durch Vergleich erledigt (Ziff. 5). Dieser Vergleich wurde vom Kl�ger Martin Ziegler und von einem Vertreter des Regierungsrats unterzeichnet und von zwei Vertretern der Rechts- und Justizkommission unterschriftlich zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat genehmigte den Vergleich am 27. M�rz 2012.
�Mit Beschluss vom 29. M�rz 2012 schrieb der Einzelrichter am Verwaltungsgericht das Klageverfahren infolge Vergleichs als gegenstandslos ab. Der Beschluss st�tzt sich auf � 28 lit. d in Verbindung mit � 70 der Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRP).
�Mit Bericht und Vorlage vom 24. April 2012 (Beschluss Nr. 450/2012) unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat die "Nachkredite I zulasten der Staatsrechnung 2012". Aufwendungen f�r die Erf�llung des Vergleichs zwischen Martin Ziegler und dem Kanton Schwyz sind darin nicht enthalten. Im genannten Bericht vom 7. Mai 2012 hielt der Regierungsrat fest, dass der gerichtliche Vergleich einem Urteil gleichkomme, weshalb f�r die entsprechende Ausgabe beim Kantonsrat kein vorg�ngiger Kredit einzuholen war (S. 18).
�Am 14. Mai 2012 haben A.________, B.________ und C.________ beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Sie stellen den folgenden Antrag:
�"F�r den vom Regierungsrat vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Dr. Martin Ziegler, Kantonsgerichtspr�sident, 8853 Lachen abgeschlossenen Vergleich vom April 2012 auf Zahlung eines Geldbetrages im Umfange eines anderthalbfachen Jahresgehaltes sei beim Kantonsrat Schwyz ein gem�ss � 30 Abs. 2 Kantonsverfassung dem Finanzreferendum unterstellter Nachtragskredit einzuholen."
�Die Beschwerdef�hrer r�gen, dass der Regierungsrat mit seinem eigenm�chtigen Vorgehen sowohl die Finanzkompetenzen des Kantonsrats wie auch die politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzt habe. Gem�ss � 30 Abs. 2 der Schwyzer Verfassung unterst�nden einmalige Ausgaben von mehr als 250'000 Franken dem obligatorischen Finanzreferendum. Der Regierungsrat verm�ge sich nicht auf � 3 lit. d der Finanzhaushaltverordnung zu st�tzen. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage f�r Entsch�digungen im Falle der Ab- oder Nichtwiederwahl. Daran verm�ge auch der vor dem Verwaltungsgericht getroffene Vergleich nichts zu �ndern. Schliesslich beantragen die Beschwerdef�hrer die Herausgabe des Vergleichs zwischen Martin Ziegler und dem Regierungsrat und die M�glichkeit einer Beschwerdeerg�nzung.
�Der Kantonsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Er stellt sich �berdies gegen die Herausgabe des genannten Vergleichs. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik an ihren Antr�gen und Positionen fest.
�Der Regierungsrat h�lt auch in seiner Duplik an seinen Auffassungen fest. Der Kantonsrat bekr�ftigt den Verzicht auf eine Stellungnahme. In einer weitern Eingabe wiederholen die Beschwerdef�hrer ihre Antr�ge und halten an ihren Editionsantr�gen fest.
�Der Pr�sident der PUK Justizstreit teilte ferner mit, insk�nftig den Kantonsrat zu vertreten.
�Mit Verf�gung vom 28. Mai 2013 wurden die Verfahrensbeteiligten und Martin Ziegler eingeladen, zum Gesuch der Beschwerdef�hrer um Einsicht in den Vergleich zwischen Martin Ziegler und dem Regierungsrat und in den Beschluss des Verwaltungsgerichts (nochmals) Stellung zu nehmen. Martin Ziegler und der Regierungsrat haben sich dagegen ausgesprochen. Der Kantonsrat erblickt keine dagegen sprechenden Gr�nde. Die Beschwerdef�hrer haben eine weitere Stellungnahme abgegeben.
�Mit bundesgerichtlicher Verf�gung vom 17. Juli 2013 sind die beiden Dokumente den Beschwerdef�hrern in Kopie zugestellt worden. Diese haben ihre Beschwerde am 21. August 2013 erg�nzt und an ihren Antr�gen festgehalten. Der Regierungsrat hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Der Kantonsrat hat mit seinen zus�tzlichen Bemerkungen weitere Dokumente zugestellt. Darauf hin haben die Beschwerdef�hrer in einer weitern Eingabe auf den zeitlichen Druck hingewiesen, unter dem der umstrittene Vergleich zustande gekommen war.
�Die Beschwerdef�hrer erheben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Form der Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 82 lit. c BGG. Sie r�gen eine Verletzung ihrer politischen Rechte, weil die Entsch�digung an Martin Ziegler dem obligatorischen Referendum entzogen bzw. dem obligatorischen Referendum nicht unterstellt worden ist, obwohl der zugesprochene Betrag die Grenze von 250'000 Franken f�r einmalige neue Ausgaben gem�ss � 30 Abs. 2 der Schwyzer Kantonsverfassung (in der bis am 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung; aKV/SZ) �bersteigt.
1.1.�Die allgemeinen Eintretensvoraussetzungen zur vorliegenden Stimmrechtsbeschwerde geben zu keinen besondern Erw�gungen Anlass. Die Beschwerde wegen Verletzung des Finanzreferendums kann gegen jeglichen Ausgabenbeschluss erhoben werden (BGE 118 Ia 184 E. 1a S. 186). Sie ist im vorliegenden Fall zul�ssig, soweit sie sich gegen die Entsch�digung richtet, die der Regierungsrat Martin Ziegler im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs zusprach. Der Vergleich datiert vom 20./28. M�rz 2012, der Abschreibungsbeschluss des Einzelrichters am Verwaltungsgericht vom 29. M�rz 2012. Die Beschwerdef�hrer legen unwidersprochen dar, dass der Abschluss des umstrittenen Vergleichs erstmals an der Sitzung des Kantonsrats vom 28. M�rz 2012 bekannt gegeben und am Folgetag vom 29. M�rz 2012 in den Lokalmedien publik gemacht worden ist. Ausgehend von diesen Daten und unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG erweist sich die Beschwerde nach Art.100 Abs. 1 BGG als rechtzeitig. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 88 BGG wird von keiner Seite vorgebracht, dass der direkte Beschwerdeweg ans Bundesgericht ausgeschlossen sei. Es ist offensichtlich, dass die Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 89 Abs. 3 BGG zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert sind.
�Die Beschwerdef�hrer gingen in ihrer Beschwerde davon aus, dass der Regierungsrat f�r die umstrittene Entsch�digung einen Nachtragskredit h�tte einholen m�ssen. Im Beschluss des Regierungsrats vom 24. April 2012, mit dem der Kantonsrat um Nachkredite ersucht wurde, findet sich keine entsprechende Rubrik. Dies ist unerheblich. Der Ausgabenbeschluss und nicht dieser Beschluss ist Anfechtungsobjekt der vorliegenden Stimmrechtsbeschwerde. Es kann nicht gesagt werden, dass die Nicht-Erw�hnung der Entsch�digung in diesem Beschluss einen negativen Referendumsentscheid bedeutet.
�Die Beschwerdef�hrer nehmen in ihrer Beschwerde Bezug auf die Limite von 250'000 Franken, die gem�ss � 30 Abs. 2 aKV/SZ f�r das obligatorische Finanzreferendum gilt. Ungeachtet des Umstands, dass seit dem 1. Januar 2013 eine neue Kantonsverfassung gilt, ist f�r die vorliegende Sache noch auf die alte Kantonsverfassung abzustellen.
�Demnach kann auf die vorliegende Stimmrechtsbeschwerde eingetreten werden. Daran �ndern die Vorbringen des Regierungsrats nichts, wonach die Beschwerdef�hrer zur Beschwerde wegen Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes nicht legitimiert sein sollen.
1.2.�Gem�ss Art. 95 lit. d BGG kann vor Bundesgericht u.a. die Verletzung von kantonalen Bestimmungen zu den politischen Rechten ger�gt werden. Der Beschwerdegrund bedeutet, dass das Bundesgericht die Anwendung solcher Vorschriften mit freier Kognition pr�ft. Die freie Pr�fung bezieht sich allerdings nur auf solche, die die politischen Rechte zum Gegenstand haben, den Inhalt der politischen Rechte umschreiben oder in engem Zusammenhang damit stehen (vgl. BGE 129 I 185 E. 2 S. 190; 123 I 175 E. 2d S. 178). In Bezug auf die vorliegende Angelegenheit betrifft das insbesondere die Bestimmungen der alten Kantonsverfassung und der Finanzhaushaltverordnung (vgl. unten E. 3). Demgegen�ber wird die Anwendung weiterer kantonaler Bestimmungen lediglich unter dem Gesichtswinkel des Verfassungsrechts und insbesondere des Willk�rverbots nach Art. 9 BV gepr�ft. So verh�lt es sich mit der Verordnung �ber die Besoldung der Beh�rden und das Dienstverh�ltnis des Staatspersonals vom 26. Juni 1991 (PBV) und mit der Verordnung �ber die Besoldung der Beh�rden und das Dienstverh�ltnis des Staatspersonals vom 20. November 1968 (BesV; vgl. hierzu hinten E. 2 und 4).
1.3.�Die Beschwerdef�hrer haben um Edition einer ganzen Reihe von Akten, bzw. um Einsicht in diese ersucht. Sie haben im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens diverse Aktenst�cke in Kopie erhalten. Ebenso sind ihnen Kopien der Vereinbarung zwischen Martin Ziegler und dem Regierungsrat bzw. des verwaltungsgerichtlichen Abschreibungsbeschlusses zugestellt worden. Sie halten weiterhin daran fest, auch Einblick in die ″Einsprache″ der Rechts- und Justizkommission an das Verwaltungsgericht vom 5. M�rz 2012, in die Klageantwort der Rechts- und Justizkommission zur Klage von Martin Ziegler und in den Zwischenbescheid des Einzelrichters am Verwaltungsgericht vom 22. Februar 2012 Einsicht nehmen zu k�nnen. Diese Aktenst�cke bilden Teil der Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts. Diese Akten sind vom Bundesgericht nicht beigezogen worden. Es besteht kein Anlass, sie f�r das vorliegende Verfahren beizuziehen. Das Einsichtsgesuch ist daher gegenstandslos bzw. abzuweisen.
�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass die umstrittene Entsch�digung eine einmalige neue Ausgabe von mehr als 250'000 Franken darstellt und daher gem�ss � 30 Abs. 2 aKV/SZ dem obligatorischen Finanzreferendum untersteht. Sie bringen vor, dass der Regierungsrat f�r die Zusicherung einer solchen Entsch�digung nicht zust�ndig sei und sich auf keine gesetzliche Grundlage st�tzen k�nne. Insbesondere bilde � 21g der Personal- und Besoldungsverordnung (PBV; Gesetzessammlung 145.110) keine Grundlage f�r eine Entsch�digung von Martin Ziegler, der als Magistratsperson auf eine feste Amtszeit mit Wiederwahlm�glichkeit gew�hlt sei. Ausschlaggebend k�nne auch � 3 der Verordnung �ber den Finanzhaushalt vom 22. Oktober 1986 (FhV; Gesetzessammlung 144.110) nicht sein, da diese Bestimmung lediglich die Gesetzm�ssigkeit von Ausgaben umschreibe und vom Ersuchen von Nachkrediten nicht entbinde, wie der Regierungsratsbeschluss vom 24. April 2012 (Sachverhalt, oben lit. C) deutlich zeige. Deshalb sei auch � 3 lit. d FhV nicht massgebend, wonach eine Ausgabe als gesetzm�ssig gilt, wenn sie die finanzielle Auswirkung eines Gerichtsentscheids ist. Im �brigen sei ohne Kenntnis der Gerichtsakten und der gerichtlichen Abschreibungsverf�gung nicht nachvollziehbar, wie es in einem Verfahren um ein vorsorgliches Verbot der Ausschreibung der Stelle des Kantonsgerichtspr�sidenten zu einem Vergleich �ber eine Entsch�digung kommen k�nne.
�Demgegen�ber bringt der Regierungsrat vor, eine Ausgabe unterstehe dem Finanzreferendum nur, soweit die Zust�ndigkeit f�r entsprechende Ausgaben nicht an Parlament oder Regierungsrat delegiert worden ist. Im vorliegenden Fall sei von einer solchen Delegation auszugehen. Aufgrund der Verordnung �ber die Besoldung der Beh�rden und das Dienstverh�ltnis des Staatspersonals (BesV; Gesetzessammlung 140.510) in Verbindung mit der Personal- und Besoldungsverordnung sei der Regierungsrat Anstellungsbeh�rde und damit befugt, das Anstellungsverh�ltnis im Allgemeinen zu bestimmen und damit auch eine Abfindung zuzusprechen. Wenn keine derartige Delegation angenommen werden k�nnte, so w�re die umstrittene Entsch�digung als eine gebundene Ausgabe zu betrachten. � 3 FhV umschreibe die gebundenen Ausgaben. Als gebunden g�lten namentlich solche, die eine finanzielle Auswirkung eines Gerichtsentscheids seien. Dies treffe auf die umstrittene Entsch�digung aufgrund des gerichtlichen Vergleichs zu, der einem Gerichtsentscheid gleichzustellen sei.
�Die Beschwerdef�hrer entgegnen dem, dass die Abgangsentsch�digung tats�chlich der Preis f�r den R�ckzug der Ausschreibungssperre gewesen sei. Sie k�nne sich auf keine (allenfalls delegierte) Grundlage st�tzen, sei demnach eine freie, gesetzlich ungebundene Ausgabe und m�sse daher dem Referendum unterstellt werden. Dies umso mehr, als Ausgangspunkt lediglich die Nicht-Ausschreibung, indes in keiner Weise eine Nicht-Wiederwahl war; die Entsch�digung sei schon vor der Durchf�hrung der Wahl des Kantonsgerichtspr�sidiums zugesprochen worden. In der Sache k�nne nicht von einer missbr�uchlichen K�ndigung oder Nicht-Wiederwahl gesprochen werden, was Voraussetzung f�r die Anwendung von � 21g PBV sei. Schliesslich k�nne die Entsch�digung auch unter dem Gesichtswinkel von � 3 lit. d FhV nicht als gebunden betrachtet werden. Ein vom Gericht lediglich zur Kenntnis genommener Vergleich begr�nde nicht schon f�r sich allein eine gebundene Ausgabe, andernfalls k�nnte der Regierungsrat auf diesem Weg unter Ausschluss des Finanzreferendums beliebige finanzielle Verpflichtungen eingehen.
3.1.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Ausgaben dann als gebunden, wenn sie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben oder zur Erf�llung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind. Gebunden ist eine Ausgabe ferner, wenn anzunehmen ist, die Stimmberechtigten h�tten mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bed�rfnis voraussehbar war oder falls es gleichg�ltig ist, welche Sachmittel zur Erf�llung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass �bernommenen Aufgaben gew�hlt werden. Es kann aber selbst dann, wenn das "Ob" weitgehend durch den Grunderlass pr�judiziert ist, das "Wie" wichtig genug sein, um die Mitsprache des Volkes zu rechtfertigen. Immer dann, wenn der entscheidenden Beh�rde in Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder andere Modalit�ten eine verh�ltnism�ssig grosse Handlungsfreiheit zusteht, ist eine neue Ausgabe anzunehmen (BGE 125 I 87 E. 3b S. 90 f.; Urteil 1C_35/2012 vom 4. Juni 2012 E. 3.1, mit weitern Hinweisen, in ZBl 114 /2013 S. 497). Letztlich ausschlaggebend ist, ob eine Ausgabe durch einen Grunderlass so stark vorherbestimmt ist, dass f�r ihre Vornahme in sachlicher, �rtlicher und zeitlicher Hinsicht kein erheblicher Handlungsspielraum mehr besteht. Ist dies der Fall, liegt eine gebundene Ausgabe vor (BGE 123 I 78 E. 3b S. 81; Urteil 1C_35/2012 vom 4. Juni 2012 E. 3.1 mit weitern Hinweisen, in ZBl 114/2013 S. 497).
3.2.�Das Finanzreferendum ist ein Institut des kantonalen Verfassungsrechts. Es bestehen f�r die Kantone keine verbindlichen bundesrechtlichen Begriffe der gebundenen und neuen Ausgaben. Es darf daher von der bundesgerichtlichen Umschreibung abgewichen werden, wo sich nach der Auslegung des kantonalen Rechts oder aufgrund einer feststehenden und unangefochtenen Rechtsauffassung und Praxis der zust�ndigen kantonalen Organe eine andere Betrachtungsweise aufdr�ngt. Auch diesfalls wacht das Bundesgericht als Verfassungsgericht �ber die Einhaltung der den Stimmberechtigten durch die Verfassung zugesicherten Mitwirkungsrechte. Dem Bundesgericht obliegt die Kontrolle dar�ber, dass das Finanzreferendum, soweit es im kantonalen Verfassungsrecht vorgesehen ist, sinnvoll, d.h. unter Ber�cksichtigung seiner staatspolitischen Funktion gehandhabt und nicht seiner Substanz entleert wird (BGE 125 I 87 E. 3b S. 91; Urteil 1C_35/2012 vom 4. Juni 2012 E. 3.1 mit weitern Hinweisen, in ZBl 114 /2013 S. 497).
3.3.�Das Schwyzer Recht enth�lt zum Finanzreferendum und den gebundenen bzw. neuen Ausgaben die folgenden Bestimmungen:
�� 30 Abs. 2
�2 Dieser Abstimmung (gemeint: Volksabstimmung) unterliegen auch alle Beschl�sse des Kantonsrates, die f�r den gleichen Zweck entweder eine einmalige neue Ausgabe von mehr als 250'000 Franken oder eine wiederkehrende neue Ausgabe von j�hrlich 50'000 Franken zur Folge haben.
�Finanzhaushaltverordnung
�� 3 - Gesetzm�ssigkeit
�Die Ausgaben bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage. Sie liegt insbesondere vor, wenn eine Ausgabe
�b) die unmittelbare Anwendung von Erlassen und Kreditbeschl�ssen darstellt;
�c) ...
�d) die finanzielle Auswirkung eines Gerichtsentscheides ist.
Die kantonalrechtliche Umschreibung der Ausgaben entspricht weitgehend derjenigen des Bundesgerichts. � 30 Abs. 2 aKV sieht das obligatorische Finanzreferendum f�r neue einmalige Ausgaben von mehr als 250'000 Franken vor. Diese Bestimmung bezieht sich offensichtlich, entsprechend der bundesgerichtlichen Umschreibung, auf neue, nicht gebundene Ausgaben. Die Finanzhaushaltverordnung spricht in � 3 FhV die Gesetzm�ssigkeit von Ausgaben an. Es ist davon auszugehen, dass damit auch auf die Gebundenheit von Ausgaben Bezug genommen wird. Eine Ausgabe ist demnach im Sinne der Rechtsprechung u.a. gebunden, wenn sie durch einen Rechtssatz - prinzipiell und dem Umfang nach - vorgeschrieben oder zur Erf�llung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich ist. Gleichermassen ist eine Ausgabe gebunden, wenn sie durch ein Gerichtsurteil vorbestimmt ist.
�Wie es sich damit verh�lt, ist nachfolgend zu pr�fen.
�Der Regierungsrat bringt im Wesentlichen vor, die Martin Ziegler gew�hrte Entsch�digung stelle eine gebundene Ausgabe dar. Zu pr�fen ist die Gebundenheit der Ausgabe gest�tzt auf die Bestimmungen der Personal und Besoldungsverordnung (PBV), der Vollzugsverordnung zur Personal und Besoldungsverordnung (VVPBV; Gesetzessammlung 145.111) und der Verordnung �ber die Besoldung der Beh�rden und das Dienstverh�ltnis des Staatspersonals (BesV).
4.1.�Nach � 13 PBV sind Anstellungsbeh�rde der Regierungsrat und die Gerichte, vorbeh�ltlich hier nicht bedeutender M�glichkeiten der Delegation. Mit dem Regierungsrat kann ohne Willk�r angenommen werden, dass sich die genannte Zust�ndigkeit der Gerichte als Anstellungsbeh�rde nicht auf den Kantonsgerichtspr�sidenten bezieht und dass insoweit der Regierungsrat im Grundsatz Anstellungsbeh�rde ist. Allerdings erf�hrt die damit verbundene Zust�ndigkeit angesichts der Besonderheiten der speziellen Situation entsprechende �nderungen. Wegen der Wahl des Kantonsgerichtspr�sidenten durch den Kantonsrat entfallen gewisse Befugnisse (vgl. � 4 Abs. 2 VVPBV). Das Wahlrecht des Kantonsrats bleibt denn durch � 4 Abs. 3 VVPBV ausdr�cklich vorbehalten.
4.2.�Vor diesem Hintergrund h�lt die Annahme vor dem Willk�rverbot stand, dass die Personal- und Besoldungsverordnung grunds�tzlich zur Anwendung kommt und der Regierungsrat die entsprechenden Befugnisse wahrnehmen kann. Die Kompetenzen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsgerichtspr�sident vom Kantonsrat gew�hlt wird, die Wahl auf eine feste Amtszeit erfolgt und der Kantonsrat eine Wiederwahl vornehmen kann. Die Verordnung kann demnach nur unter Ber�cksichtigung der besondern Verh�ltnisse angewendet werden. Damit steht im Einklang, dass im umstrittenen Vergleich davon die Rede ist, Martin Ziegler werde "in Anlehnung an � 21g der Personal- und Besoldungsordnung" eine Entsch�digung zugesprochen (Ziff. 3 des Vergleichs). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 9 BV an sich nicht zu beanstanden, dass sich die Vereinbarung gem�ss ihrem Wortlaut nicht direkt auf die PBV, sondern auf eine analoge Anwendung der PBV st�tzt.
4.3.�In � 21 und � 21a PBV sind die allgemeinen Regeln zur Beendigung eines Dienstverh�ltnisses und zum sachlichen K�ndigungsschutz umschrieben. � 21f PBV ordnet die Folgen einer unzul�ssigen K�ndigung. � 21g PBV enth�lt unter dem Titel "Abfindung und Entsch�digung" folgende Bestimmungen:
1 Wird ein Arbeitsverh�ltnis auf Veranlassung der Anstellungsbeh�rde im gegenseitigen Einvernehmen beendigt, wird ein Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder kann einem Mitarbeiter, dessen Stelle aufgehoben wird, keine andere zumutbare Stelle angeboten werden, erh�lt der betroffene Mitarbeiter eine Abfindung.
�2 Die Abfindung entspricht h�chstens dem letzten Jahreslohn und wird vom Regierungsrat nach den Umst�nden des Einzelfalls festgesetzt. Ber�cksichtigt werden das Alter, die Dienstjahre und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Mitarbeiters sowie der Grund, der zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses gef�hrt hat.
�3 Ist eine K�ndigung missbr�uchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts, ist eine K�ndigung ohne sachlich zureichenden Grund nach � 21a Abs. 2 oder in Missachtung der Verfahrensvorschriften nach � 21 ausgesprochen worden oder ist eine fristlose Entlassung nach � 21c ohne wichtigen Grund erfolgt, hat der betroffene Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindung nach Abs. 2 und auf eine zus�tzliche Entsch�digung, die h�chstens dem letzten halben Jahreslohn entspricht.
4.4.�F�r die (analoge) Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Fall stellt sich vorerst die Frage der Voraussetzungen einer Entsch�digung, wie sie in Abs. 1 umschrieben sind. Diese k�nnen im vorliegenden Fall zwar nicht ohne Weiteres als erf�llt angenommen werden. Im Zeitpunkt des Vergleichs stand allerdings fest, dass die Rechts- und Justizkommission Martin Ziegler nicht zur Wiederwahl vorschlagen werde. Insoweit kann es nicht geradezu als unhaltbar bezeichnet werden, die tats�chliche Ausgangslage der Bestimmung von � 21g Abs. 1 PBV zuzurechnen, demnach die Voraussetzungen f�r die Entrichtung einer Entsch�digung als erf�llt zu bezeichnen und gest�tzt darauf eine Entsch�digung zuzusprechen. Grunds�tzlich vermag daran der Umstand nichts zu �ndern, dass der Vergleich in einem Zeitpunkt getroffen worden ist, in dem Martin Ziegler entgegen der negativen Haltung der Rechts- und Justizkommission tats�chlich noch immer h�tte kandidieren und im Kantonsrat allenfalls gar ein positives Wahlresultat h�tte erzielen k�nnen.
�Weit fraglicher verh�lt es sich mit den Voraussetzungen nach � 21g Abs. 3 PBV. Der Umstand, dass die Rechts- und Justizkommission Martin Ziegler nicht zur Wiederwahl vorschlug, kann nicht zwanglos den Tatbest�nden dieser Bestimmung zugeordnet werden. Der Kommission kommt im Rahmen pflichtgem�sser Ermessensaus�bung ein weiter Spielraum zu. Es kann in Anbetracht der vorausgegangenen Geschehnisse und Spannungen kaum angenommen werden, dass die Rechts- und Justizkommission die Nichtwiederwahl aus unsachlichen Gr�nden vorschlug und damit die qualifizierten Voraussetzungen von � 21g Abs. 3 PBV schuf.
4.5.�Wie es sich mit der Anwendung von � 21g PBV sowohl unter dem Aspekt von Abs. 1 wie auch unter dem Gesichtswinkel von Abs. 3 verh�lt, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erw�gungen allerdings offen bleiben. Offen bleiben kann auch der von den Beschwerdef�hrern erhobene Einwand, die Martin Ziegler vergleichsweise zugesprochene Entsch�digung sei gar keine eigentliche Abfindung und Entsch�digung im Sinne von � 21g PBV, sondern vielmehr das Entgelt daf�r, dass die vorg�ngig vom Verwaltungsgericht superprovisorisch ausgesprochene Stellenausschreibungssperre aufgehoben werden konnte.
�Der Regierungsrat erachtet die vergleichsweise zugesprochene Entsch�digung auch deshalb als gebunden, weil sie mit dem Beschluss des Einzelrichters am Verwaltungsgericht vom 29. M�rz 2012 genehmigt worden ist.
5.1.�Nach � 3 lit. d FhV gilt eine Ausgabe dann als gebunden, wenn sie die finanzielle Auswirkung eines Gerichtsentscheids ist. In diesem Sinne werden von der Praxis im Allgemeinen als gebunden betrachtet Entsch�digungen f�r formelle oder materielle Enteignung als Folge von entsprechenden Planungsmassnahmen (vgl. BGE 115 Ia 392 E. 3a S. 393; ferner Katharina Sameli, Aktuelle Aspekte des Finanzreferendums, in: ZBl 94/1993 S. 49/63 ff.; Tobias Jaag, Die Ausgabenbewilligung im z�rcherischen Gemeinderecht, in: ZBl 94/1993 S. 68/71 f.; Karl Sp�hler, Die Praxis des Bundesgerichts zu den gebundenen Ausgaben in den z�rcherischen Gemeinden, in: ZBl 92/1991 S. 141/148; Irene Graf, Problem Finanzreferendum, 1989, S. 196 ff.).
5.2.�Hintergrund der Bestimmung von � 3 lit. d FhV bildet der Umstand, dass ein gerichtliches Urteil, das das Gemeinwesen in einem Einzelfall zur Bezahlung eines bestimmten Betrages an einen Privaten verpflichtet, nicht durch ein politisch motiviertes Finanzreferendum soll in Frage gestellt werden k�nnen. Vertrauen in die Justiz und deren Unabh�ngigkeit im Allgemeinen und die Gewissheit auf Bestand eines gerichtlichen Urteils im Einzelfall schliessen es aus, dass die Stimmberechtigten im Nachhinein aufgrund eines Finanzreferendums �ber eben diese Zahlungsverpflichtung abstimmen, sie allenfalls ablehnen und damit das Gerichtsurteil umstossen. Vor diesem Hintergrund wird das Institut des Finanzreferendums eingeschr�nkt, wenn eine Ausgabe durch ein gerichtliches Urteil bestimmt worden ist. Die entsprechende Ausgabe gilt daher als gebunden. Auf gewisse Vorbehalte zu dieser Rechtsprechung in speziellen Rechtsgebieten (vgl. BGE 115 Ia 392 E. 3c S. 395) braucht im vorliegenden Fall nicht eingegangen zu werden.
5.3.��ber das Vorliegen eines gerichtlichen Urteils hinaus stellt sich die Frage, welche Bedeutung einem gerichtlichen Vergleich und der entsprechenden Abschreibung des gerichtlichen Verfahrens zukommt. Unter gerichtlichem Vergleich kann die Einigung der Parteien �ber den Prozessgegenstand vor dem Richter verstanden werden. Sie besteht darin, dass mit gegenseitigen Zugest�ndnissen ein Streit oder eine Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis gerichtlich protokolliert beigelegt wird (vgl. f�r den Zivilprozess Art. 241 ZPO; Daniel Steck, in: Basler Kommentar ZPO, 2. Auflage, 2013, N. 22 zu Art. 241). Sie erlaubt es, das gerichtliche Verfahren abzuschreiben.
�Ein derartiger gerichtlicher Vergleich entfaltet grunds�tzlich dieselbe Wirkung wie ein eigentliches Urteil. Im Zivilprozess h�lt heute Art. 241 Abs. 2 ZPO ausdr�cklich fest, dass ein Vergleich die Wirkung eines rechtskr�ftigen Entscheids hat. Er erw�chst daher in materielle Rechtskraft, ist vollstreckbar und bildet, sofern die Bezahlung einer Geldforderung betroffen ist, einen definitiven Rechts�ffnungstitel (vgl. Steck, a.a.O., N. 34 zu Art. 241).
�Mit Blick auf die vorstehenden Erw�gungen gelten dieselben Grunds�tze auch f�r den Bereich des hier in Frage stehenden Finanzreferendums. In gleicher Weise, wie ein eigentliches Urteil nicht soll in Frage gestellt werden k�nnen, gilt die Best�ndigkeit auch f�r gerichtliche Vergleiche. Insoweit kann es nicht darauf ankommen, ob ein gerichtliches Verfahren zu Ende gef�hrt und in ein gerichtliches Urteil m�ndet oder ob die Parteien sich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens einigen. Auch unter dem Gesichtswinkel der Vollstreckbarkeit �ndert sich nichts.
�Von Bedeutung ist, dass ein entsprechender gerichtlicher Vergleich �ber den Gegenstand des Klageverfahrens hinaus weitere Streitfragen einbeziehen kann. Im Zivilprozess ist anerkannt, dass mit einem Vergleich auch Rechtsverh�ltnisse zwischen den Parteien geregelt werden k�nnen, die zu Beginn des gerichtlichen Verfahrens nicht aufgeworfen worden sind (vgl. Steck, a.a.O., N. 22 zu Art. 241). Es sind keine stichhaltigen Gr�nde ersichtlich, diese Grunds�tze nicht auch auf den vorliegend streitigen Bereich des Finanzreferendums zu �bertragen.
5.4.�Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass Martin Ziegler ein Verfahren beim Verwaltungsgericht eingeleitet hat, nachdem die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates davon abgesehen hatte, ihn zur Wiederwahl zu empfehlen. Mit seiner Klage verlangte er sinngem�ss, dass die Ausschreibung der Stelle untersagt werde. Superprovisorisch erliess das Verwaltungsgericht eine entsprechende Verf�gung und untersagte die Ausschreibung. Damit schien die Wahl eines Kantonsgerichtspr�sidenten blockiert. Der umstrittene gerichtliche Vergleich erlaubte die Fortf�hrung des Wahlverfahrens. Dabei verzichtete Martin Ziegler auf eine Kandidatur und der Regierungsrat sprach ihm eine Entsch�digung zu.
�Es kann im vorliegenden Fall nicht angezweifelt werden, dass der umstrittene Vergleich zwischen Martin Ziegler und dem Regierungsrat, durch den die Modalit�ten der Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses des Kantonsgerichtspr�sidenten umfassend geregelt wurden, einen gerichtlichen Vergleich im Sinne der vorstehenden Erw�gungen darstellt. Gleich einem Gerichtsurteil ist er geeignet, das konkrete Streitverfahren zu beenden und zwischen den Parteien bindende Wirkung zu erzeugen. Wie dargetan, �ndert daran der Umstand nichts, dass der Vergleich �ber das urspr�ngliche Klagebegehren von Martin Ziegler hinausreicht. Ferner ist in Anbetracht des Umstandes, dass die grunds�tzliche Zust�ndigkeit des Regierungsrats gegeben ist, den Abgang von Martin Ziegler als Kantonsgerichtspr�sident zu ordnen (oben E. 4), nicht von ausschlaggebender Bedeutung, dass das Zusprechen einer Entsch�digung auch wegen Missbr�uchlichkeit im Sinne von � 21g Abs. 3 PBV fragw�rdig erscheint (oben E. 4). Der Regierungsrat hat hierf�r die politische Verantwortung zu tragen. Dem Vergleich kommt rechtlich die Bedeutung eines Gerichtsurteils zu, das vollstreckbar ist und nicht r�ckg�ngig gemacht werden kann.
�Bei dieser Sachlage ist der umstrittene Vergleich mit der vom Regierungsrat eingegangenen Zahlungsverpflichtung im Sinne von � 3 lit. d FhV als gebundene Ausgabe zu betrachten. Damit entf�llt die M�glichkeit eines Finanzreferendums nach � 30 Abs. 2 aKV. Demnach erweist sich die vorliegende Stimmrechtsbeschwerde als unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Besonderheit des Verfahrens - u.a. in Bezug auf das Bem�hen der Beschwerdef�hrer, den umstrittenen Vergleich �berhaupt einzusehen - rechtfertigt es, auf Gerichtskosten zu verzichten. Martin Ziegler ist lediglich f�r die Frage der Edition des umstrittenen Vergleichs ins Verfahren einbezogen worden. Er ist in dieser Hinsicht unterlegen und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
�Es wird Martin Ziegler keine Parteientsch�digung zugesprochen.
�Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie Martin Ziegler schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 46
 Art.100
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 95
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 241
 Art. 241
 Art. 241
 Art. 241
 Art. 241