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Timestamp: 2017-05-26 00:22:32+00:00

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Die Regelungen zu Sonderkreditermächtigungen im HG sind mit den verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse in Einklang zu bringen. - PDF
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1 Staatsschulden 04 Die Regelungen zu Sonderkreditermächtigungen im HG sind mit den verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse in Einklang zu bringen. Nach der landeseigenen Projektion muss der Freistaat seine Ausgaben um durchschnittlich 0,5 % p. a. bis 2020 reduzieren, um die Verschuldungsregel einzuhalten Vorbemerkungen Erstmalig sind im Jahr 2013 die öffentlichen Schulden Deutschlands um 1,4 % auf Mrd. gesunken. Der Rückgang der Schulden bei Bund, Ländern und Gemeinden basiert jedoch nicht auf Schuldenabbau sowie strenger Haushaltsdisziplin und konsolidierung, sondern auf dem Portfolioabbau der beiden Bad Banks FMS Wertmanagement und Erste Abwicklungsanstalt des Bundes. Die Defizitquote der Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages hat Deutschland 2013 das dritte Jahr in Folge eingehalten. Die zulässige Obergrenze von 60 % des Bruttoinlandsprodukts für die Staatsverschuldung hat Deutschland mit 78,4 % in 2013 nicht einhalten können. Durch eine ab September 2014 geltende Änderung bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts wird davon ausgegangen, dass sich die Staatsverschuldung noch um bis zu 2 % verringert, ohne dass dies aus einem Schuldenabbau resultiert. Im Ergebnis der Staatsschuldenkrise in der EU wurde zur Förderung der Haushaltsdisziplin im März 2012 ein fiskalpolitischer Pakt geschlossen. Die Umsetzung des Paktes in Deutschland erfolgte mit dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vom Juli Damit ist Deutschland vor Greifen der innerstaatlichen Schuldenbremse verpflichtet, einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt auszuweisen. Das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen darf eine Obergrenze von 0,5 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Dies erfordert bereits vor 2020 eine strengere Haushaltsdisziplin. Im Hj haben neben Sachsen lediglich Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern Schulden getilgt. Das Land Brandenburg kam ohne Nettokreditaufnahme aus. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt in seinem Jahresgutachten 2013/2014 zu dem Ergebnis, dass die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung überwiegend auf den hohen Steuereinnahmen, der guten Beschäftigungssituation und den niedrigen Zinsen beruhen und nicht auf Ausgabendisziplin und Schuldenabbau. 2 Kreditermächtigungen und Kreditaufnahme Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Jahren führen können, bedürfen gem. Art. 95 Satz 1 Verfassung des Freistaates Sachsen einer Ermächtigung durch Gesetz. Staatsverschuldung auf 78,4 % des Bruttoinlandsprodukts gesunken Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags erfordert vor 2020 strengere Haushaltsdisziplin Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 752 Erstmalig keine allgemeine Kreditermächtigung SäHO an die Verschuldungsregel der Verfassung angepasst Die Kreditermächtigung des SMF gem. 2 Abs. 1 Nr. 2 HG 2011/2012 i. V. m. 18 Abs. 3 SäHO (a. F.) betrug 0,00. Die Kreditermächtigung aus übertragenen Einnahmeresten gem. 2 Abs. 1 Nr. 3 HG 2011/2012 wurde vom SMF in Hinblick auf die neue Verschuldungsregel vollständig abgebaut. Somit bestand im Hj erstmalig keine allgemeine Kreditermächtigung. Seit sieht die Sächsische Verfassung vor, dass der Haushaltsplan grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen ist. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Steuereinnahmen aus konjunkturellen Gründen mindestens 3 % unter dem Durchschnitt der vergangenen 4 Jahre liegen sowie bei Naturkatastrophen oder in außergewöhnlichen Notsituationen. Die Feststellung der Ausnahmen erfolgt durch den SLT. Dabei ist die Kreditaufnahme bei konjunkturellen Steuermindereinnahmen bis zu einem Ausgleich auf 99 % der durchschnittlichen Steuereinnahmen der letzten 4 Jahre durch Mehrheitsentscheidung der Landtagsmitglieder möglich. Für Kreditaufnahmen bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen sowie bei Kreditaufnahmen zum Ausgleich von konjunkturellen Steuermindereinnahmen auf über 99 % der durchschnittlichen Steuereinnahmen der letzten 4 Jahre ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Landtagsmitglieder erforderlich. In den vom Landtag festgestellten Ausnahmefällen hat eine Tilgung der Kreditaufnahmen innerhalb von 8 Jahren zu erfolgen. Der SLT hat am das Gesetz zur Änderung der SäHO beschlossen mit dem Ziel, diese an die geänderte Verfassung anzupassen. Damit werden die in der Verfassung geregelten Ausnahmetatbestände und die Regelungen zur Normallage in 18 SäHO übernommen. Weiterhin wird der verfassungsrechtlich geregelte Tilgungszeitraum für Nettokreditaufnahmen von 8 Jahren auf die SäHO übertragen. Insbesondere die Neuaufnahme der Vorschrift zur Bildung einer angemessenen Rücklage aus dem Staatshaushalt begrüßt der SRH. Dies entspricht seinen Forderungen nach Vorsorge zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen (vgl. Beitrag Nr. 2). Ebenso positiv bewertet der SRH die Änderung des 85 Abs. 1 SäHO. Demnach sind u. a. künftig in der HR Übersichten über die Inanspruchnahme der Nettokreditermächtigungen zur Deckung von Ausgaben, die Nettotilgungen lt. Tilgungsplänen sowie der Nachweis der Feststellung der Abweichung zwischen der in Anspruch genommenen konjunkturellen Kreditermächtigung bzw. Tilgung und der nach der tatsächlichen Steuereinnahmeentwicklung zu ermittelnden konjunkturellen Kreditaufnahmemöglichkeit bzw. Tilgungsverpflichtung gem. 18 Abs. 5 Satz 1 SäHO, beizufügen. Der Freistaat Sachsen plant weiterhin jährliche Tilgungen von 75 Mio.. Neben der Ermächtigung zur Aufnahme von Nettokrediten enthält das HG weitere Sonderkreditermächtigungen. Gemäß 2 Abs. 2 HG 2011/2012 darf das SMF mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages für die Kapitalausstattung von Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist und für Unternehmen des öffentlichen Rechts, bei denen der Freistaat Gewährträger ist, Kredite in unbegrenzter Höhe aufnehmen. Mit 2 Abs. 4 HG 2011/2012 wird das SMF ermächtigt, Kredite bis zur Höhe von 2 % des Haushaltsvolumens als Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres aufzunehmen. 76 Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung3 Gemäß 3 Abs. 2 HG 2011/2012 darf das SMF bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kredite bis zur Höhe von 100 Mio. aufnehmen. Mit dem HG 2011/2012 wurde dem SMF die Möglichkeit der Kreditaufnahme in Höhe von 1,795 Mrd. für den neu gegründeten Garantiefonds eingeräumt. Die Kreditermächtigung wurde mit 2 Abs. 6 HG 2013/2014 der Entwicklung des Garantiefonds angepasst und auf 1,6 Mrd. reduziert. Sonderkreditermächtigungen wurden im Hj nicht in Anspruch genommen. Der SRH drängt auf eine Anpassung der Sonderkreditermächtigung für die Kapitalausstattung für Unternehmen und zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts an die verfassungsrechtliche Schuldenregel. 17 Sonderkreditermächtigungen nicht an neue Verschuldungsregel angepasst Das SMF teilte mit, dass die neue Verfassungslage tatsächlich erstmals bei der Ausgestaltung der Kreditermächtigungen im HG 2015/2016 berücksichtigt werden kann. In diesem Rahmen werden die genannten Sonderkreditermächtigungen gestrichen. 3 Schuldenstand und Schuldendienst Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die Kreditmarktschulden, sondern auch die sog. impliziten Schulden, zu denen u. a. die Pensionsverpflichtungen und Beihilfen, Rückstellungen für Altersteilzeit, Verpflichtungen aus Instandhaltungs- und Investitionsrückstau sowie die Schulden und Zahlungsverpflichtungen aus Nebenhaushalten zählen. Die impliziten Schulden werden auch als verdeckte Schulden bezeichnet, da sie nicht aus dem Haushaltsplan oder der HR ersichtlich sind. Der Freistaat Sachsen weist mit der Vermögensrechnung neben dem Schuldenstand aus der Kreditaufnahme am Kreditmarkt und bei Sondervermögen (OGr. 31 und 32) auch weitere Schulden, insbesondere die Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung (Pensionsverpflichtungen und Zahlungsverpflichtungen aus dem AAÜG) und Schulden der Nebenhaushalte aus. Da die Schulden auf Basis der Kameralistik erfasst werden, werden die Schulden nicht systematisch ermittelt. Die Darstellung in der Vermögensrechnung ist daher zwangsläufig unvollständig und fehleranfällig (vgl. Beitrag Nr. 5). Die impliziten Schulden übersteigen die Kreditschulden fast um das Doppelte. Mit rd. 55,7 % machen die Zahlungsverpflichtungen der Altersversorgung (19,6 Mrd. ) den größten Anteil an den dort ausgewiesenen Schulden des Freistaates aus. Auf die Schulden aus Kreditaufnahmen (8,6 Mrd. ) entfallen dagegen nur rd. 24,4 % der bisher in der Vermögensrechnung ausgewiesenen Schulden. Für die Zahlungsverpflichtungen der Altersvorsorge hat der Freistaat Sachsen mit der Errichtung des Generationenfonds Schritte zur Vorsorge getroffen. Mit Wirkung vom ist die Zweckbindung dieser Mittel in Art. 95 Abs. 7 der Sächsischen Verfassung verankert. Die in der Vermögensrechnung ausgewiesenen impliziten Schulden verdeutlichen die hohen Vorbelastungen künftiger Haushalte. Für das Hj weist die HR eine haushaltsmäßige Verschuldung in Höhe von 11,507 Mrd. aus. Diese setzt sich zusammen aus 5,027 Mrd. Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt, 3,567 Mrd. Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Haushalten und 2,913 Mrd. noch nicht valutierte Kreditaufnahme gem. 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2011/2012. Der Hohe Vorbelastung künftiger Haushalte Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 774 haushaltsmäßige Schuldenstand ist gegenüber 2011 um 244 Mio. gesunken Zwischen der in der HR ausgewiesenen Verschuldung und den Kreditmarktschulden der Vermögensrechnung ergibt sich eine Differenz aufgrund der noch nicht valutierten Kreditaufnahme in Höhe von 2,913 Mrd. (vgl. Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen 2012, Seite 42). Nachfolgende Grafik verdeutlicht die Größenordnung der gem. HR aufgelaufenen Schulden im Verhältnis zum Haushaltsvolumen des Freistaates. Haushaltsvolumen und Schuldenentwicklung Mio Haushaltsvolumen Schuldenstand Quelle: 1991 bis 2012 HR, 2013 vorläufiges Kassen-Ist, 2014 StHpl., 2015 bis 2017 Mittelfristige Finanzplanung. Konstante Pro-Kopf- Verschuldung durch Sondertilgung Seit 2006 verzichtet der Freistaat Sachsen auf eine Nettokreditaufnahme und tilgt darüber hinaus Schulden mit dem Ziel, die Pro-Kopf-Verschuldung konstant zu halten. Zur Erreichung dieses Ziels sollen auch weiterhin jährlich 75 Mio. an Schulden getilgt werden. Für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ergibt sich bei Fortführung der jährlichen Tilgung rechnerisch ein Schuldenstand in Höhe von 11,132 Mrd. im Hj Die gute Haushaltslage, aufgrund wesentlich höherer Steuereinnahmen als geplant, ermöglichte es dem SMF, für das Hj eine Tilgung der Schulden in Höhe von 244,2 Mio. vorzunehmen. Mit dieser Sondertilgung konnte das SMF die haushalterische Pro-Kopf-Verschuldung im Hj an die Ergebnisse des Zensus 2011 anpassen und bei /EW konstant halten. Für 2012 ergibt die statistische Ermittlung der Pro-Kopf-Verschuldung mit /EW eine wesentlich geringere Pro-Kopf-Verschuldung als die haushalterische Ermittlung. Der Freistaat Sachsen nimmt bei seinen Sondervermögen und bei Einrichtungen, bei denen er Eigentümer, Miteigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt (z. B. bei dem Generationenfonds, bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen oder der SAB) Kredite auf. Bei der statistischen Ermittlung der Verschuldung werden diese Kreditauf- 78 Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung5 nahmen nicht berücksichtigt. Kreditaufnahmen des Freistaates bei der SAB werden jedoch auf die Verschuldung angerechnet. Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer 2012 in /EW Thüringen Pro-Kopf-Verschuldung Pro-Kopf-Verschuldung Sachsen gemäß Haushaltsrechnung durchschnittliche Pro-Kopf-verschuldung aller Flächenländer ohne Sachsen Quelle: Eigene Berechnungen nach Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Sachsen Bayern Baden- Mecklen- Hessen Württemberg burg- Vorpommern Niedersachsen Brandenburg Rheinland- Pfalz Der Freistaat Sachsen hat im statistischen Ländervergleich (nur Kreditmarktschulden) die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Bei der Betrachtung der haushalterischen Pro-Kopf-Verschuldung würde Sachsen den Spitzenplatz an Bayern verlieren. Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Nordrhein- Westfalen Saarland 29 Statistische Verschuldung für Sachsen nicht aussagefähig 30 Seit dem Hj werden Schuldenaufnahmen und Tilgungen von Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen im StHpl. in der OGr. 31 veranschlagt. Damit erfolgte die Trennung zwischen Schuldenaufnahme und -tilgung auf dem inländischen Kreditmarkt und bei den Sondervermögen. Die Kreditaufnahmen in OGr. 31 erfolgten insbesondere bei den Sondervermögen Garantiefonds, Aufbauhilfefonds und der Versorgungsrücklage. Schuldenaufnahme bei Sondervermögen in Mio Kreditaufnahmen bei allen anderen Einrichtungen, bei denen der Freistaat Eigentümer bzw. Miteigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt, werden in OGr. 32 bei den Kreditaufnahmen und Tilgungen am Kreditmarkt gebucht. Die statistische Bereinigung dieser Kreditaufnahmen bei Einrichtungen wie Kulturstiftung, Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe Otto Perl, Stiftung Hilfe für Familien, Mutter und Kind und Generationenfonds betrug 45 Mio. im Hj Dieser Betrag wird wie die OGr. 31 seit 2010 nicht mehr auf die statistische Verschuldung angerechnet. 31 Umfangreiche Kreditaufnahmen des Freistaates bei Sondervermögen Seit 2010 wird die transparente Darstellung der Pro-Kopf- Verschuldung durch Änderungen bei der statistischen Erfassung erschwert. Der Ländervergleich erfordert zunehmend Erläuterungen. Für das Hj ergibt sich zusätzlich das Problem, dass die Daten für die Kassen-Statistik nicht die später im Hj erfolgten Schlussbuchungen, insbesondere die Schuldentilgungen, enthalten und somit eine Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 796 Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt in Höhe von 31,0 Mio. ausweist, obwohl der Freistaat Sachsen 98,2 Mio. getilgt hat. Stabilitätsbericht Sachsen erwartungsgemäß ohne Auffälligkeiten Eigene Projektion des Freistaates zur Haushaltsentwicklung erfordert Ausgabenreduzierung von 0,5 % pro Jahr Ohne die erforderlichen Erläuterungen ergibt sich aus oben beschriebener Vorgehensweise eine deutlich zu positive Darstellung der Verschuldung des Freistaates aus der Statistik. 4 Stabilitätsbericht Nach dem Stabilitätsratsgesetz sind Bund und Länder zur jährlichen Erstellung ihres Berichts verpflichtet, der die Darstellung bestimmter Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage 2011 bis 2013 und zur Finanzplanung 2014 bis 2017, die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen enthalten soll. Damit sollen drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig erkannt und rechtzeitig geeignete Maßnahmen eingeleitet werden. In dem Bericht zeigen die 4 Kennziffern (Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand) zur Beurteilung der aktuellen Haushaltslage und der Finanzplanung keine Auffälligkeiten. Die Standardprojektion zur Ermittlung der durchschnittlichen maximalen Ausgabenwachstumsrate pro Jahr, bis zum Erreichen eines vereinbarten Schwellenwertes, zeigt ebenfalls keine Auffälligkeiten. Für den Bericht wurden die geringeren Bevölkerungszahlen im Ergebnis des Zensus 2011 verwendet. Mit Beschluss vom hat der Stabilitätsrat dem Freistaat Sachsen bestätigt, dass keine drohende Haushaltsnotlage erkennbar ist. Der Freistaat Sachsen hält in seinem vierten Bericht an seiner Kritik zur Ermittlung der Zahlenbasis für den Stabilitätsbericht fest. Darunter fällt die Verzerrung der Kennziffern Finanzierungssaldo und Kreditfinanzierungsquote durch die Anrechnung der positiven Salden von Generationenfonds und Versorgungsrücklage. Für die Ermittlung der Kreditfinanzierungsquote und des Schuldenstandes hat der Freistaat die Berechnung dahingehend modifiziert, dass er die Kreditaufnahme bei öffentlichen Einrichtungen in die Ermittlung einbezogen hat. Anderenfalls würde sich ein unrealistisches Bild der Haushaltslage im Freistaat ergeben. Bezüglich der Aufstellung der Standardprojektion haben alle ostdeutschen Länder das Problem zu optimistischer Einnahmeannahmen. Dabei bleiben insbesondere die degressive Ausgestaltung der Korb II-Mittel sowie erwartete Einnahmeverluste im Länderfinanzausgleich durch die demographische Entwicklung unberücksichtigt. Steigende Steuereinnahmen können diese Rückgänge sowie die - in der Projektion enthaltene - Degression der Solidarpaktmittel am Ende des Projektionszeitraums nach aktuellen Erwartungen nicht ausgleichen. Der Freistaat Sachsen ermittelt eine eigene Projektion der Haushaltsentwicklung. Im Ergebnis muss der Freistaat seine Ausgaben um durchschnittlich 0,5 % pro Jahr reduzieren, um die Verschuldungsregel auch im Jahr 2020 einhalten zu können. Dagegen ermöglicht die Standardprojektion eine durchschnittliche Ausgabensteigerung von 4,1 % pro Jahr. Der SRH teilt die Kritik des SMF hinsichtlich der Aussagefähigkeit und Berechnungsmethode der Standardprojektion. Darüber hinaus hält er eine systematische Verlängerung des Betrachtungszeitraumes über das Hj hinaus und eine Berücksichtigung von Risiken bei der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben für erforderlich, um die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte ohne Nettokreditaufnahmen zu ermitteln und Handlungsspielräume aufzuzeigen. 80 Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung7 42 5 Zinsbelastung Mit jeder Kreditaufnahme verpflichtet sich der Freistaat langfristig zur Zahlung von Zinsen. Dadurch werden Haushaltsmittel in nicht unerheblicher Höhe über Jahre gebunden. Insbesondere zeigt die nachstehende Grafik, wie die Kreditaufnahmen in den Anfangsjahren nach der Wiedervereinigung auf die gegenwärtigen und zukünftigen Zinsbelastungen nachwirken. Entwicklung der Kreditfinanzierung und der Zinslast Mio Nettokreditaufnahme Zinsausgaben Quelle: 1991 bis 2012 HR, 2013 vorläufiges Kassen-Ist, 2014 StHpl., 2015 bis 2017 Mittelfristige Finanzplanung. Die Zinsausgaben des Freistaates Sachsen im Hj betrugen 308,1 Mio.. Die Zinszahlungen sind gegenüber dem Vorjahr um weitere 18,9 Mio. und damit auf einen neuen Tiefstand gesunken. 43 Zinsausgaben erneut auf Tiefstand 44 Die sinkenden Zinszahlungen beruhen ausschließlich auf dem sehr niedrigen Zinsniveau. Die jährlichen Tilgungen des Freistaates fallen bei der Höhe der Zinszahlungen kaum ins Gewicht. Die Europäische Zentralbank hat mit Beschluss vom den Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,05 % gesenkt. Weitere Zinssenkungen wurden nicht in Aussicht gestellt. Das BMF rechnet mit einer Zinswende in absehbarer Zeit. Das SMF geht in seiner mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls von einer leichten Zinssteigerung aus. 45 Leitzins unverändert auf Rekordtief Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 818 Haushaltswirtschaftliche Quoten % 9 8,1 8,0 8,2 7,5 7,7 8 7,4 7,3 7,4 6,9 6,8 7 5,8 6 5,2 4,6 5 4,6 4,4 3,7 3,7 3,5 3,8 3,7 3,6 3,6 3,8 3,8 4 3,5 3,4 3,4 3,1 3,2 3,2 3,3 3,3 3,5 3,4 3,0 3 1,6 2,9 2,9 2,3 2,5 2,3 2,1 2,1 2,5 1,9 2,0 2,1 2,2 1,9 2 1,4 1, ,5-0,5-1 -0,4-0,5-0,5-0,5-0,5-1,6-0,4-0,5-0,5-0, Zins-Steuer-Quote Kreditfinanzierungsquote Zinslastquote 1) Abweichungen bei der Zinslastquote zur ZDL-Statistik ergeben sich aus dem Unterschied zur statistischen Erfassung der bereinigten Ausgaben. Quelle: 1997 bis 2012 HR, 2013 vorläufiges Kassen-Ist, 2014 StHpl., 2015 bis 2017 Mittelfristige Finanzplanung. 1) Statistische Ermittlung der Quoten abweichend vom haushalterischen Ergebnis Die anhaltend günstigen Zinskonditionen am Kapitalmarkt spiegeln sich auch in der stetig sinkenden Zins-Steuer-Quote (Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben entfallenden Steuereinnahmen) und Zinslastquote (Anteil der Zinsen an den bereinigten Ausgaben) wider. Durch eine Anpassung der Ausgaben an sinkende Einnahmen aufgrund rückläufiger Solidarpaktmittel und EU-Fördermittel und/oder durch mittel- bis langfristig steigende Zinsen kann die Zinslastquote wieder steigen. Die Kreditfinanzierungsquote, als Anteil der durch Nettokreditaufnahme finanzierten bereinigten Ausgaben, und die Zins-Steuer-Quote gehören zu den Kennziffern, die dem Stabilitätsrat jährlich zur Bestimmung von Haushaltsnotlagen zu melden sind. Der Freistaat Sachsen tilgt seit 2006 Kredite und weist dadurch eine negative Kreditfinanzierungsquote aus. Für das Hj ergibt sich eine Kreditfinanzierungsquote von -1,6 %. Das Absinken der Quote im Vergleichsjahr gegenüber den anderen Jahren mit einer Quote von -0,5 %, ergibt sich aus der Sondertilgung zum Erhalt der Pro-Kopf-Verschuldung (vgl. Pkt. 3). Die Vierteljahresstatistik über die Einnahmen und Ausgaben der staatlichen Haushalte für das Vergleichsjahr 2012 stellt noch kein endgültiges Ergebnis dar. Es fehlen noch die Auslaufperiode und die Schlussbuchungen, die das SMF erst im September 2013 vorgenommen hat. Damit weichen insbesondere die Nettokreditaufnahme (129,2 Mio. weniger ausgewiesen) und die bereinigten Ausgaben (801,7 Mio. mehr ausgewiesen) erheblich von den Ergebnissen der HR ab (vgl. Pkt. 3). Die Statistik berücksichtigt auch keine Kreditaufnahmen bei Sondervermögen oder ähnlichen Einrichtungen der Länder. Da insbesondere der Freistaat Sachsen Kredite in erheblichem Umfang bei seinen Sondervermögen und ähnlichen Einrichtungen wie Generationenfonds oder Stiftungen aufgenommen und auch wieder getilgt hat, ergibt sich eine vorläufige statistische Kreditfinanzierungsquote von 0,2 %. Unter Berücksichtigung der statistischen Ermittlung der Kreditfinanzierungsquote (ohne OGr. 31) auf Basis der HR ergäbe sich eine Quote von -0,6 %. Im Vergleich der Flächenländer liegt die Quote des Freistaates unter der durchschnittlichen Kreditfinanzierungsquote der Flächenländer von 2,3 %. 82 Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung9 49 50 Sachsen schneidet aufgrund seiner restriktiven Verschuldungspolitik im Ländervergleich auch bei der Zins-Steuer-Quote und der Zinslastquote überdurchschnittlich gut ab. Während die Flächenländer in 2012 durchschnittlich 7,9 % ihrer Steuereinnahmen für Zinsausgaben (Zins-Steuer- Quote) aufwenden mussten, waren es in Sachsen nur 3,2 %. Mit 1,9 % hat Sachsen die niedrigste Zinslastquote, die im Bundesdurchschnitt 5,6 % beträgt. Die Zinsbelastung pro EW im Ländervergleich ist nachfolgend dargestellt. Sachsen schneidet im Ländervergleich überdurchschnittlich gut ab Zinsausgaben 2012 im Ländervergleich /EW Hessen Sachsen Bayern Baden- Mecklen- Württemberg burg- Vorpommern Brandenburg Nordrhein- Westfalen Niedersachsen Rheinland- Pfalz Thüringen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Saarland Zinsausgaben in /EW Zinsausgaben/EW im Länderdurchschnitt ohne Sachsen Quelle: Eigene Berechnungen nach Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. EW zum Stand Seit 2006 haben sich die Zinsausgaben pro EW trotz sinkender Bevölkerungszahlen jährlich reduziert. Im Hj erreicht Sachsen mit 76,23 /EW einen neuen Tiefstwert. Im Vergleichsjahr 2012 hat Sachsen statistisch mit 77 /EW (81 /EW gem. HR) die niedrigsten Zinszahlungen pro EW im Ländervergleich. Sachsen liegt damit weit unter dem Durchschnitt der Flächenländer ohne Sachsen von 209 /EW. Seit 2011 werden die Zinsausgaben an Sondervermögen für Haushaltskredite (OGr. 56) getrennt von den Zinsausgaben für Kredite am Kapitalmarkt (OGr. 57) ausgewiesen. Bei der statistischen Erfassung der Zinsausgaben wird die OGr. 56 analog der Kreditaufnahmen bei Sondervermögen (OGr. 31) nicht erfasst. Im Hj fielen somit rd. 15,6 Mio. aus der statistischen Erfassung. Im Ländervergleich ergibt sich daher eine Abweichung der Zinsbelastung pro EW um rd. 4. Zinslastquote und Zins- Steuer-Quote weichen dadurch um jeweils 0,2 % ab. Das durch die Finanz- und Wirtschaftskrise andauernde niedrige Zinsniveau verschafft dem Freistaat Sachsen einen finanzpolitischen Handlungsspielraum. Sollten die Zinsen am Kapitalmarkt wieder steigen, muss sich der Freistaat auf wesentlich höhere Zinsausgaben einstellen. Der SRH regt weiterhin die Darstellung der Auswirkungen von unterschiedlichen Zinsentwicklungen und deren Einfluss auf die Mittelbindung im Freistaat in der mittelfristigen Finanzplanung an (vgl. Jahresbericht 2012 des SRH, Beitrag Nr. 4, Pkt. 5). 15,6 Mio. Zinsausgaben an Sondervermögen bei statistischer Erfassung nicht berücksichtigt Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 8310 Konsolidierungsbedarf für langfristig tragfähigen Haushalt Fazit Mit dem Verfassungsänderungsgesetz hat der Freistaates Sachsen seit dem das Verschuldungsverbot und die Zweckbindung des Generationenfonds in der Sächsischen Verfassung verankert. Vor dem Hintergrund rückläufiger EU- und Solidarpaktmittel und der demografischen Entwicklung ist damit ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit geleistet. Die Vergleichbarkeit der Schulden und der Verschuldungskennziffern der Länder ist durch die Herausrechnung der Kreditaufnahmen einschließlich Zinszahlungen im öffentlichen Bereich bei der statistischen Erfassung der Schulden und Zinsausgaben erschwert. Insbesondere Sachsen weist durch die umfangreiche Kreditaufnahme bei seinen Sondervermögen u. a. eigenen Einrichtungen einen statistisch mehr als halbierten Schuldenstand aus. Zusätzlichen Erklärungsbedarf erfordern die erst im September 2013 erfolgten Schlussbuchungen. Diese werden von der Statistik wesentlich später mit Ermittlung der endgültigen Ergebnisse der Länder berücksichtigt. Der SRH regt an, die sehr gute Einnahmensituation zu nutzen, um den Schuldenabbau weiter voranzutreiben, oder zumindest durch verstärkte Rücklagenbildung Vorsorge zu treffen, um die Schuldenbremse dauerhaft einhalten zu können. Auch wenn das kameralistische Haushaltssystem keine umfassende Darstellung der vollständigen Schulden ermöglicht, zeigt die bisherige Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen doch den Umfang der zukünftigen Zahlungsverpflichtungen und damit den Konsolidierungsbedarf für einen langfristig tragfähigen Haushalt. 84 Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung Ähnliche Dokumente
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 Art. 95
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 57
 Art. 58