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Timestamp: 2020-08-08 06:48:03+00:00

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Passivprozess - und der maßgebende Zeitpunkt für die Rechtsschutzdeckung | VorsorgeBote
Passivprozess - und der maßgebende Zeitpunkt für die Rechtsschutzdeckung
11. April 2020 VerbraucherBote Aktuelles
Auch im Pas­siv­pro­zess des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Rechts­schutz­fal­les (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/​95) nur auf den­je­ni­gen Ver­stoß gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten abzu­stel­len, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Geg­ner im Aus­gangs­rechts­streit anlas­tet 1.
llge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher, um Ver­ständ­nis bemüh­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­steht. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. In ers­ter Linie ist vom Wort­laut der jewei­li­gen Klau­sel aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedin­gungs­werk ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind 2.
Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Aus­le­gungs­maß­sta­bes hat der Bun­des­ge­richts­hof in jün­ge­rer Zeit an sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung zur Aus­le­gung des § 14 (3) ARB 75 3 in Fäl­len, in denen der Ver­si­che­rungs­neh­mer Ansprü­che gegen einen ande­ren erhob (so genann­te Aktiv­pro­zess-Fäl­le), aber auch in einem Fall, in dem sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Streit um Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen unter ande­rem gegen eine Auf­rech­nung sei­ner Anspruchs­geg­ne­rin mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen aus uner­laub­ter Hand­lung wehr­te, nicht mehr fest­ge­hal­ten 4.
Er hat in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen geklärt, wie der Rechts­schutz­fall zu bestim­men ist und dar­auf gestützt die zeit­li­che Ein­ord­nung und Begren­zung des ver­spro­che­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes erfolgt 5.
Danach ent­nimmt der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer zum einen dem Leis­tungs­ver­spre­chen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers, dass die­ser es über­nimmt, die Wahr­neh­mung sei­ner recht­li­chen Inter­es­sen zu unter­stüt­zen. Zum ande­ren erkennt der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass mit der Anknüp­fung des § 14 (3) ARB 75 (hier ARB 1975/​95) an die ers­te adäqua­te Ursa­che des Aus­gangs­streits der Bedin­gungs­wort­laut die Gefahr einer ufer­lo­sen Rück­ver­la­ge­rung des für die zeit­li­che Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­fal­les maß­geb­li­chen Gesche­hens in sich birgt, wel­che in der Mehr­zahl der Fäl­le sei­nen berech­tig­ten Inter­es­sen wider­spricht 6. Des­halb kommt es für die Fest­le­gung des Ver­si­che­rungs­fal­les allein auf die Tat­sa­chen an, mit denen der Ver­si­che­rungs­neh­mer sein Recht­schutz­be­geh­ren begrün­det 7.
Dabei wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Ver­fol­gung eige­ner ver­trag­li­cher Ansprü­che einen den Rechts­schutz­fall im Sin­ne von § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/​95 aus­lö­sen­den Ver­stoß allein in dem Fehl­ver­hal­ten sehen, das er sei­nem Geg­ner zur Last legt und auf das er sei­nen Anspruch stützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dazu ange­nom­men, aus der Sicht des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers lie­ßen sich sei­ne Ansprü­che auf eige­nes Fehl­ver­hal­ten nicht stüt­zen 8. Ande­ren­falls hät­te es der Anspruchs­geg­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers in der Hand, durch die Wahl sei­ner Ver­tei­di­gung dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den Deckungs­an­spruch aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung zu ent­zie­hen 9. Nach allem hat es der Bun­des­ge­richts­hof in Fäl­len des Rechts­schut­zes für Aktiv­pro­zes­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers als für die Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­fal­les uner­heb­lich ange­se­hen, was der Anspruchs­geg­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen des­sen Begeh­ren ein­wen­det 10. Statt­des­sen rich­te sich die Fest­le­gung des „ver­stoß­ab­hän­gi­gen” Rechts­schutz­fal­les im Sin­ne von § 14 (3) Satz 1 ARB 75 (hier ARB 1975/​95) allein nach den vom Ver­si­che­rungs­neh­mer behaup­te­ten Pflicht­ver­let­zun­gen sei­nes Anspruchs­geg­ners, wobei die­ses Vor­brin­gen (ers­tens) einen objek­ti­ven Tat­sa­chen­kern ent­hal­ten müs­se, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer (zwei­tens) den Vor­wurf eines Rechts­ver­sto­ßes ver­bin­de, der den Keim für die recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung ent­hal­te und auf den der Ver­si­che­rungs­neh­mer (drit­tens) sei­ne Inter­es­sen­ver­fol­gung stüt­ze, wobei es nicht auf die Schlüs­sig­keit, Sub­stan­ti­iert­heit oder die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit die­ser Behaup­tun­gen ankom­me 1112.
Ob und wie sich die­se BGH-Recht­spre­chung auf Fäl­le über­tra­gen lässt, in denen sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Aus­gangs­streit gegen Ansprü­che ver­tei­digt, die sein Anspruchs­geg­ner gegen ihn erhebt (Pas­siv­pro­zes­se), ist soweit die­se BGH-Recht­spre­chung nicht ohne­hin ins­ge­samt abge­lehnt wird 13 in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten 14.
Nach einer Auf­fas­sung sol­len die vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auf den Pas­siv­pro­zess des Ver­si­che­rungs­neh­mers spie­gel­bild­lich in der Wei­se über­tra­gen wer­den, dass für die Fest­le­gung des Ver­si­che­rungs­fal­les nach § 14 (3) ARB 75 allein auf die Ver­stö­ße gegen Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­pflich­ten abzu­stel­len ist, die der Anspruchs­geg­ner dem Ver­si­che­rungs­neh­mer anlas­tet 15. Das stützt sich vor allem auf den Bedin­gungs­wort­laut und ins­be­son­de­re die Über­le­gung, dass ande­ren­falls die dort getrof­fe­ne Rege­lung, nach der auch ein Ver­stoß des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten als für die Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­fal­les maß­geb­lich ange­spro­chen wer­de, leer­lie­fe.
Eine ver­mit­teln­de Auf­fas­sung 16 möch­te abwei­chend von den im Aktiv­pro­zess des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung gel­ten­den Maß­stä­ben im Pas­siv­pro­zess im Grund­satz Ver­stö­ße bei­der Sei­ten für die Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­fal­les her­an­zie­hen. Dafür spre­che neben dem Wort­laut des § 14 (3) ARB 75, dass in Pas­siv­pro­zes­sen der Geg­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Streit­ver­fah­ren in Gang set­ze und die­ser Streit des­halb pri­mär durch den Vor­wurf der Gegen­sei­te geprägt wer­de. Mit­un­ter erlau­be auch nur der Vor­trag des Anspruchs­geg­ners die Ein­ord­nung des Aus­gangs­ver­fah­rens unter eine in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ver­si­cher­te Leis­tungs­art 17.
Die drit­te Auf­fas­sung, der sich die Vor­in­stan­zen im Streit­fall ange­schlos­sen haben, tritt dafür ein, die neue­re Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung unmit­tel­bar auch auf den Pas­siv­pro­zess des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu über­tra­gen, so dass sich eine Unter­schei­dung von Aktivund Pas­siv­rechts­streit erüb­ri­ge, weil für die Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­fal­les in jedem Fal­le allein das Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers und der Ver­stoß ent­schei­dend sei, den er sei­nem Geg­ner anlas­te 18. Hier­zu hat das Beru­fungs­ge­richt dar­auf ver­wie­sen, dass es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer auch im Pas­siv­pro­zess dar­um gehe, den Ver­si­che­rungs­schutz wegen einer sei­ner Auf­fas­sung nach unbe­rech­tig­ten Inan­spruch­nah­me, d.h. wegen eines Rechts­ver­sto­ßes sei­nes Geg­ners, zu erhal­ten und er in kei­nem Fal­le sein berech­tig­tes Inter­es­se an Rechts­schutz mit eige­nem Fehl­ver­hal­ten begrün­de. Danach liegt wie das Beru­fungs­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil dar­ge­legt hat der nach § 14 (3) ARB 1975/​95 maß­geb­li­che, den Geg­nern des Aus­gangs­ver­fah­rens von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ange­las­te­te Ver­stoß im Streit­fall allein in der Gel­tend­ma­chung des ver­jähr­te n Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruchs nach Been­di­gung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung.
Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung trifft zu. Für die zeit­li­che Fest­le­gung des Rechts­schutz­fal­les gemäß § 14 (3) ARB 1975/​95 ist auf den­je­ni­gen Ver­stoß abzu­stel­len, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Geg­ner anlas­tet 19. Auf die pro­zes­sua­le Par­tei­rol­le oder eine ander­wei­tig begrün­de­te Unter­schei­dung zwi­schen Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung kommt es inso­weit nicht an.
Wenn­gleich nach dem Bedin­gungs­wort­laut der Ver­si­che­rungs­fall unter ande­rem dann ein­tritt, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst begon­nen hat oder begon­nen haben soll, gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten zu ver­sto­ßen, erkennt er auch im Fal­le eines Pas­siv­pro­zes­ses, dass eine wort­laut­kon­for­me Anwen­dung des § 14 (3) ARB 1975/​95 die Gefahr einer ufer­lo­sen Rück­ver­la­ge­rung des für die zeit­li­che Bestim­mung des Rechts­schutz­ver­si­che­rungsfal­les maß­geb­li­chen Gesche­hens in sich birgt 20.
Da bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen auch die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers in den Blick zu neh­men sind, ist sei­ner Erwar­tung Rech­nung zu tra­gen, dass der Rechts­schutz­ver­si­che­rer es über­neh­me, die Wahr­neh­mung sei­ner recht­li­chen Inter­es­sen zu unter­stüt­zen. Des­halb kann es auch dann, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Aus­gangs­streit von sei­nem Anspruchs­geg­ner in Anspruch genom­men wird, für die Fest­le­gung des Ver­si­che­rungs­fal­les allein auf die Tat­sa­chen ankom­men, mit denen der Ver­si­che­rungs­neh­mer sein Rechts­schutz­be­geh­ren begrün­det 21. Auch inso­weit darf es der Anspruchs­geg­ner nach der Erwar­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht in der Hand haben, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer mit­tels sei­ner Behaup­tun­gen den Deckungs­an­spruch aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung zu ent­zie­hen 22. Denn der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird dem Leis­tungs­ver­spre­chen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers, die für die Wahr­neh­mung der recht­li­chen Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers erfor­der­li­chen Leis­tun­gen zu erbrin­gen, eine Soli­da­ri­täts­zu­si­che­rung ent­neh­men, dass der Ver­si­che­rer ihn gegen Vor­wür­fe des Geg­ners unter­stüt­ze 23. Des­halb erwar­tet er, dass der Rechts­schutz­ver­si­che­rer von sei­ner, des Ver­si­che­rungs­neh­mers, Dar­stel­lung und Bewer­tung des Gesche­hens aus­geht und nicht vom Vor­brin­gen sei­nes Anspruchs­geg­ners, zumal die Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­fal­les nicht der Ort ist, den Wahr­heits­ge­halt ein­an­der wider­spre­chen­der Dar­stel­lun­gen der Par­tei­en des Aus­gangs­rechts­streits oder den Wider­streit unter­schied­li­cher Rechts­auf­fas­sun­gen zu klä­ren.
Die als so genann­te Drei-Säu­len-Theo­rie bezeich­ne­ten Grund­sät­ze aus dem BGH, Urteil vom 19.11.2008 24 las­sen sich mit­hin auf den Pas­siv­recht­streit des Ver­si­che­rungs­neh­mers über­tra­gen. Denn was die Rechts­ver­stö­ße anbe­langt, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Geg­ner anlas­tet, unter­schei­det sich sei­ne Inter­es­sen­la­ge im Pas­siv­rechts­streit nicht von der­je­ni­gen in Aktiv­fäl­len 25.
Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird sein Klau­sel­ver­ständ­nis auch nicht an dem Inter­es­se des Rechts­schutz­ver­si­che­rers aus­rich­ten, mit­tels der Rechts­schutz­fall­klau­seln etwai­ge Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten , ins­be­son­de­re so genann­te Zweck­ab­schlüs­se, zu unter­bin­den 26. § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/​95 stellt schon nicht dar­auf ab, ob sich die Ver­wirk­li­chung eines Risi­kos für den Ver­si­che­rungs­neh­mer im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bereits abge­zeich­net hat. Ob die Klau­sel vor allem so genann­ten Zweck­ab­schlüs­sen, d.h. der Mög­lich­keit begeg­nen soll, Ver­si­che­rungs­schutz für bereits bei Abschluss der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ein­ge­tre­te­ne Lebens­sach­ver­hal­te zu erlan­gen, die schon eine adäqua­te Ursa­che für eine spä­te­re recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung gesetzt haben 27, ist zwei­fel­haft. Denn je nach den zeit­li­chen Umstän­den des Ein­zel­fal­les kann sie zu einem für den Ver­si­che­rungs­neh­mer güns­ti­gen oder nach­tei­li­gen Ergeb­nis füh­ren. Eine zeit­li­che Vor­ver­le­gung des Ver­si­che­rungs­fal­les kann je nach ver­si­cher­ter Zeit viel­fach auch eine den Inter­es­sen des Ver­si­che­rers zuwi­der­lau­fen­de Aus­wei­tung sei­ner Nach­haf­tung zur Fol­ge haben. Zudem hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass von einem Zweck­ab­schluss nur dort die Rede sein kann, wo der Abschluss des Rechts­schutz­ver­si­che­rungsver­tra­ges vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gezielt dar­auf gerich­tet ist, Ver­si­che­rungs­schutz für recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu erlan­gen, deren Ursa­che bereits in vor­ver­si­cher­ter Zeit gesetzt wur­de. Das setzt jedoch eine Kennt­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers von der Streit­ur­sa­che vor­aus 27, auf die der Wort­laut des § 14 (3) ARB 1975/​95 gera­de nicht abstellt.
Ist damit im Streit­fall der­je­ni­ge Ver­stoß maß­geb­lich, den die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin den Erben des Dar­le­hens­ge­bers anlas­tet, hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht einen Anspruch der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf Ver­si­che­rungs­schutz ver­neint. Ob der Rechts­schutz­fall bereits mit der Gel­tend­ma­chung der angeb­lich ver­jähr­ten For­de­rung 28 oder erst mit der Wei­ter­ver­fol­gung des Anspruchs nach Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de ein­ge­tre­ten ist 29, kann dahin­ste­hen. In jedem Fall hat sich der maß­geb­li­che Ver­stoß hier im Jah­re 2015 und mit­hin in nicht mehr ver­si­cher­ter Zeit ereig­net.
Fort­füh­rung des BGH, Urteils vom 30.04.2014 – IV ZR 47/​13, BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.03.1984 IVa ZR 24/​82, VersR 1984, 530 unter – I 3; zustim­mend: OLG Koblenz VersR 2013, 99, 100[↩]
vgl. dazu die BGH, Urtei­le vom 25.02.2015 – IV ZR 214/​14, r+s 2015, 193, Rn. 12 ff., 14 ff.; vom 30.04.2014 – IV ZR 47/​13, BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.; – IV ZR 60/​13; – IV ZR 61/​13; – IV ZR 62/​13, jeweils unter – I 2 a; vom 24.04.2013 – IV ZR 23/​12, r+s 2013, 283 Rn. 12 ff.; vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, BGHZ 178, 346 Rn.20 ff.; BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/​07, VersR 2008, 113 Rn. 3; BGH, Urtei­le vom 28.09.2005 – IV ZR 106/​04, VersR 2005, 1684 unter – I 2 a; vom 19.03.2003 – IV ZR 139/​01, VersR 2003, 638 unter 1 a; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4; 2014, 328, 334[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, BGHZ 178, 346 Rn.20 ff; BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/​07, VersR 2008, 113 Rn. 3; BGH, Urtei­le vom 28.09.2005 – IV ZR 106/​04, VersR 2005, 1684 unter – I 2 a; vom 19.03.2003 – IV ZR 139/​01, VersR 2003, 638 unter 1 a; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4[↩]
so genann­te Drei-Säu­len-Theo­rie[↩]
vgl. dazu OGH Wien VersR 2017, 1106, 1107 f.; Urteil vom 20.04.2018 7 Ob 36/​18x, RIS; Münch­Komm-VVG/O­ba­row­ski, 2. Aufl. Rechts­schutz­ver­si­che­rung Rn. 298, 299; Schnei­der in Hand­buch Ver­si­che­rungs­recht, 7. Aufl. § 13 Rn. 413[↩]
vgl. AG Bie­le­feld VersR 1991, 97, 98[↩]
vgl. KG VersR 2010, 1445 7 ff.]; Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG 30. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 70; Schalt­ke, VersR 2016, 573[↩]

References: § 14
 § 14
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 § 14
 OGH 
 § 13
 § 4