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Timestamp: 2020-05-28 05:48:22+00:00

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1. Vergnügungssteuer2. Anmeldeverpflichtung3. falsche Bezeichnung eines Apparates und des Tatzeitraumes, 4. unrichtige Einstellung von mehreren in einem Erkenntnis erfassten Verfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2017, RV/7500866/2017
2. Anmeldeverpflichtung
3. falsche Bezeichnung eines Apparates und des Tatzeitraumes,
4. unrichtige Einstellung von mehreren in einem Erkenntnis erfassten Verfahren
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen A.J., (Bf.), vertreten durch Rechtsanwalt, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 14 Abs. 2 Vergnügungssteuergesetz, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 04.10.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen als Abgabenstrafbehörde vom 22.08.2017, MA 6/ARP-S a und b zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben, das zu den Zahlen MA 6/ARP-S a und b ergangene Straferkenntnis gemäß § 50 VwGVG aufgehoben und die beiden Verfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 1 zweiter Fall VStG eingestellt.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.
Mit Straferkenntnis vom 22.8.2017 wurde der Bf. folgender Verwaltungsvergehen schuldig gesprochen:
"1) Zahl: MA6/ARP-S-a
Sie haben es (als Lokalinhaber) laut amtlicher Feststellung vom 03.09.2015 unterlassen, den im Betrieb in Adr., gehaltenen Apparat der Type "WORLD GAMES ACT MEMORY SKILL" spätestens einen Tag vor dessen Aufstellung zur Vergnügungssteuer anzumelden und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.
2) Zahl: MA 6/ARP-S-b
Sie haben es (als Lokalinhaber) laut amtlicher Feststellung vom 03.09.2015 unterlassen, den im Betrieb in Adr., gehaltenen Apparat der Type "MAINVISION GAMES" spätestens einen Tag vor dessen Aufstellung zur Vergnügungssteuer anzumelden und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.
§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG, LGBI. für Wien Nr. 56/2005, in der Fassung des LGBI. für Wien Nr. 45/2013.
2 Geldstrafen von je € 100,00, falls diese uneinbringlich sind, 2 Ersatzfreiheitsstrafen von je 13 Stunden, gemäß 3 19 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG, LGBl. für Wien Nr. 56/2005, in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 45/2013.
je € 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, das sind 10 % der Strafen, mindestens jedoch € 10,00 für jedes Delikt. Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafen/Kosten) betragen daher je € 110,00.
Gemäß § 14 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG in der Fassung des LGBL. für Wien Nr. 45/2013 ist das Halten von Apparaten spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden. Steuerpflichtig ist der Unternehmer, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird. Sind zwei oder mehrere Unternehmer vorhanden, sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig und haben sie die Anmeldung gemeinsam vorzunehmen.
Der Sachverhalt der Ihnen zur Last gelegten Übertretungen ist durch die amtliche Feststellung vom 3.9.2015 unbedenklich erwiesen und wurde Ihnen vorgehalten; demnach haben Sie die gegenständlichen Apparate nicht spätestens einen Tag vor deren Aufstellung zur Vergnügungssteuer angemeldet.
Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher Ihnen noch die Verkürzung der Vergnügungssteuer (also die Nichtzahlung derselben in Verbindung mit der unterlassenen Anmeldung der Apparate) angelastet worden war, wendeten Sie ein, dass die Geräte nicht vergnügungssteuerpflichtig seien und auch nicht betriebsbereit aufgestellt gewesen wären; auch Auszahlungen wären an den Geräten nicht getätigt worden.
Aufgrund Ihres Vorbringens wurde der Sachverhalt neuerlich geprüft und festgestellt, dass die Apparate für den Monat Juli 2015 angemeldet und per 31.7.2015 wieder abgemeldet worden sind, somit auf Grund Ihrer eigenen Bewertung - entgegen Ihres nunmehrigen Einwandes - grundsätzlich der Vergnügungssteuerpflicht unterliegen; weiters wurde festgestellt, dass - auch nach Abmeldung dieser Geräte - für diesen Standort und dieses Abgabenkonto gewidmete Zahlungen geleistet wurden, die anzurechnen waren, sodass dadurch für die verfahrensgegenständlichen Monate September 2015, Oktober 2015, November 2015 und Dezember 2015 ein ausreichendes Guthaben bestand. Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass die Vergnügungssteuer für diese beiden Geräte entrichtet wurde, wenn diese nicht betriebsbereit gehalten worden wären; im Übrigen entspricht dies auch den Feststellungen der Kontrollorgane am 3.9.2015 im Lokal.
Unbestritten blieb, dass die beiden Apparate zum Beanstandungszeitpunkt am 03.09.2015 jedenfalls nicht (mehr) zur Vergnügungssteuer angemeldet waren.
Die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen waren sohin in diesem Punkt als erwiesen anzusehen und die Tatanlastungen spruchgemäß einzuschränken; die weiteren Verfahren zu den Zahlen MA 6/ARP-S-c, MA 6/ARP-S-d, MA 6/ARP-S-e, MA 6/ARP-S-f, MA 6/ARP-S-g, sowie MA 6/ARP-S-h waren folglich einzustellen.
Gemäß § 19 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 45/2013 sind Übertretungen der §§ 6 Abs. 7, 14 Abs. 1, 2, 4 und 7 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 420 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festzusetzen.
Die Strafen nehmen ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Mildernd war die nach der Aktenlage bestehende verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 4.9.2017 mit folgender Textierung:
In umseits bezeichneter Rechtssache hat der Beschwerdeführer (Bf) Rechtsanwalt Auftrag und Vollmacht erteilt. Es wird ersucht, das Vollmachtsverhältnis zur Kenntnis zu nehmen und den ausgewiesenen Vertreter von allen zukünftigen Ladungen und Verfügungen zu verständigen.
Der Bf erhebt gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6) vom 22.08.2017, zu den Zahlen GZ MA 6/ARP-S-a und MA 6/ARP-S-b, zugestellt (zu Handen der Masseverwalterin im Schuldenregulierungsverfahren) am 08.09.2017, sohin binnen offener Frist, Beschwerde an das Verwaltungsgericht und führt dazu aus wie folgt:
Der Bf. erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf
- Nichtbestrafung gemäß den Bestimmungen des Vergnügungssteuergesetzes (VGSG),
im besonderen den Bestimmungen des § 14 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 2 des
Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSVG, LGBI. für Wien Nr. 56/2005, in der
Fassung des LGBI. für Wien Nr. 45/2013 verletzt.
1. Die belangte Behörde hat gegen den Bf. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen
"Verkürzung der Vergnügungssteuer" eingeleitet und diesbezüglich die Aufforderung
zur Rechtfertigung an den Bf übermittelt.
Der Gegenstand und Tatbestand des hier bekämpften Straferkenntnisses lautet
hingegen nicht auf "Verkürzung der Vergnügungssteuer" sondern auf eine "nicht
erfolgte Anmeldung". Bei den Tatbeständen "Verkürzung der Vergnügungssteuer“ und
"Nichtanmeldung von Geräten" handelt es sich um verschiedene Sachverhalte und
Tatbestände. Der Tatbestand der "Verkürzung“ wird von der belangten Behörde im
Spruch des Straferkenntnisses nicht genannt; hinsichtlich der "Nichtanmeldung" liegt
keine Verfolgungshandlung und keine Aufforderung zur Rechtfertigung vor und ist ein
solcher Tatbestand bereits verjährt (Verfolgungsverjährung).
2. Der Spruch der Straferkenntnisse ist nicht hinreichend genau formuliert. Im Spruch ist
nur von einem "Apparat" der Type "World Games Act Memory Skill" bzw. der Type
"Main Vision Games" die Rede. Ein Apparat kann vieles sein, angefangen von einem
Haushaltsapparat bis zu einem Glücksspielgerät.
Im Spruch ist nicht angeführt, um welche Art von Apparat es sich handelt(Haushaltsapparat). Damit ist der Tatbestand aber nicht ausreichend formuliert.
Der Spruch des Straferkenntnisses steht mit dessen Begründung im Widerspruch.
Gemäß dem Spruch hat es der Bf unterlassen, die Apparate anzumelden. In der
Begründung führt die belangte Behörde aus, dass der Bf die Geräte zunächst
angemeldet hatte und dann wieder abgemeldet hat. Demnach hätte der Bf aber nicht
den Tatbestand einer "Nichtanmeldung" erfüllt, sondern das "Weiterbetreiben" von
zuvor angemeldeten und dann abgemeldeten Geräten. Das Straferkenntnis ist daher in
sich widersprüchlich. Die belangte Behörde hat nicht angeführt, gegen welche
konkrete Bestimmung der Bf verstoßen haben soll, indem der Bf. die Geräte
angemeldet und nach Abmeldung weiterbetrieben habe.
Die belangte Behörde stützt sich auf ein Gesetz, welches nicht mehr in Kraft ist.
Die belangte Behörde führt als Strafnorm die Bestimmung des § 14 Abs. 2 iVm § 19
Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSVG, LGBI. für Wien Nr. 56/2005, in
der Fassung des LGBI. für Wien Nr. 45/2013 an. Das Vergnügungssteuergesetz ist mit
Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft getreten und an dessen Stelle das Wiener
Glücksspielautomatenabgabegesetz, LGBI. Nr. 56/2005, zuletzt geändert durch LGBI.
Nr. 63/2016, per 01.01.2017 in Kraft getreten. Das Glücksspielautomatenabgabegesetz kennt den von der belangten Behörde geltend gemachten Tatbestand
"Nichtanmeldung" nicht. Eine Bestrafung des Bf. betreffend diesen Tatbestand ist daher
gemäß § 1 Abs. 2 VStG nicht zulässig.
Die im Spruch der Straferkenntnisse genannten "Geräte" sind nicht hinreichend
spezifiziert. Weder ist eine Seriennummer des Gerätes angegeben, noch ist
angegeben, welche Spiele und in welcher Version (Versionsnummer) diese Spiele
vorgelegen haben sollen. Auch in der Begründung findet sich dazu kein Hinweis.
Damit ist überhaupt nicht nachvollziehbar, um welche Geräte es sich in concreto
überhaupt handeln soll.
Im Straferkenntnis wurden keine Feststellungen zur Funktionsweise der der
Verurteilung zugrunde gelegten Geräte "World Games Act Memory Skill" und
"Main Vision Games" und zum konkret angebotenen Spielablauf getroffen, obwohl der
Bf. die Qualifikation dieser Geräte als Spielapparat und daraus folgend das Bestehen
einer Steuerpflicht nach dem VGSG bestritten hatte. Das Straferkenntnis verstößt somit
gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 29.08.2017, Zl.
Ra 2015/17/0004).
Gemäß § 25 VStG gilt im Verwaltungsstrafverfahren der Amtswegigkeitsgrundsatz und
der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit. Betreffend die Ermittlung des
Sachverhaltes bedeutet dies, dass die Verwaltungsbehörden verpflichtet sind, von Amts
wegen ohne Rücksicht auf Vorträge, Verhalten und Behauptungen der Parteien die
entscheidungserheblichen Tatsachen zu erforschen und deren Wahrheit festzustellen
(vgl VwGH vom 15. Dezember 2014, R0 2014/17/0121). Eine "Außerstreitstellung"
dergestalt, dass die Behörde oder das Verwaltungsgericht aufgrund eines bestimmten
Parteienvorbringens zweckdienliche Ermittlungen und Feststellungen überhaupt
unterlassen könnte, ist dem Verwaltungsstrafverfahren fremd (vgl Fister in
Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 (2017) § 25 Rz 6, 8).
Die belangte Behörde hat die erfoderlichen Ermittlungen und Feststellungen
unterlassen (siehe dazu auch VwGH vom 29.08.2017, Zl. Ra 2015/17/0004).
Ergänzend wird in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, dass die
belangte Behörde keine Probespiele durchgeführt und derart den erforderlichen
Sachverhalt weder ermittelt hat noch ermitteln konnte.
Das Straferkenntnis ist auf Grund der obigen Ausführungen wegen materieller
Rechtswidrigkeit und wegen Verfahrensmängeln aufzuheben. Der dem Bf
vorgeworfene Tatbestand ist weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
Der Bf. stellt den Antrag, der Beschwerde Folge zu geben, das bekämpfte Straferkenntnis aufzuheben und das gegen den Bf. geführte Verwaltungsstrafverfahren einzustellen."
Gemäß § 24 VStG gilt, soweit sich aus dem VStG selbst nicht anderes ergibt, das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren.
Gemäß § 17 Abs. 3 VGSG gilt die Anmeldung von Apparaten als Steuererklärung. Die Vergnügungssteuer für das Halten eines Spielapparates ist erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monates für den Folgemonat zu entrichten.
§ 4 Abs. 2 VGSG: Das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 63/2016 tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft. Auf Sachverhalte vor dem 1. Jänner 2017 sind die bisherigen Bestimmungen weiterhin anzuwenden.
Das Verwaltungsstrafverfahren basiert auf einer Nachschau vom 3.9.2015 und einer Nachschau vom 15.12.2015 an der Adresse Adr.1. Das Lokal mit der Lokalbezeichnung C.S trägt den Lokalinhaber U
Nach dem zur Bezeichnung ED-16/ED von den Prüfern C und p ausgefüllten Prüfbericht vom 3.9.2015 wurden zu den Steuerausweisnummern AusweisNr.1 und Ausweisnummer2 zwei für Dritte spielbereite Geräte seit 8/2015 gehalten. Das Gerät 1 wurde mit World Games Act Memory Skill und das Gerät 2 mit Mainvision bezeichnet und für beide Geräte eine Einstufung nach § 6 Abs. 1 (angekreuztes Kastl 1) vorgenommen. Bei Gerät 1 wurde Anmeldedurchschrift vorhanden angekreuzt, bei Gerät 2 wurde dazu ein nein angekreuzt.
Zudem erliegen im Akt des Magistrates Kontoabfragen wonach für Apparate Act Memory Skill mit den oben genannten Automatennummern /Steuerausweisnummern am 31.7.2015 eine Anmeldung und 8/2015 eine Abmeldung erfolgt ist.
Am 23. November 2015 wurde der U Vergnügungssteuer für diese beiden Apparate für September 2015 vorgeschrieben.
Am 15.12.2015 wurde neuerlich eine Nachschau vorgenommen. Wiederum erfolgte eine Einstufung von zwei Geräten Mainvision Prod. Nr. 123 und Prod. Nr. 456 nach § 6 Abs. 1. Für beide Geräte war keine Anmeldedurchschrift vorhanden und sie wurden für Dritte spielbereit gehalten. Laut Angaben einer Auskunftsperson (Herr P) wurden die Geräte seit mindestens 9/2015 gehalten.
Mit Bescheid vom 13. Mai 2016 (zugestellt am 24.5.2016) wurde für diese beiden Geräte der U Vergnügungssteuer für den Zeitraum Oktober 2015 bis Dezember 2015 vorgeschrieben.
Am 19.8.2016 erging an den Bf. eine Aufforderung zur Rechtfertigung, bei der unter Punkt 3) und 4) folgender Text aufscheint:
MA6/ARP-S-a
MA6/ARP-S-b
Sie haben es als Lokalinhaber bis zum 24.5.2016 unterlassen, die im Betrieb in Adr. gehaltenen zwei Apparate der Type "MAINVISION" für den Monat Oktober 2015 mit dem Betrag von jeweils € 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem oben genannten Betrag von jeweils € 1.400,00 verkürzt und zwei Verwaltungsübertretungen begangen.
Unter MA6/ARP-S-a wurde im verfahrensgegenständlichen Straferkenntnis jedoch die Unterlassung der Anmeldung eines World Game Act Memory Skill Automaten bestraft und unter MA6/ARP-S-b beziehen sich Spruch und Begründung des Schuldspruches auf die Nachschau vom 3.9.2015, was nicht in Einklang mit einer unterlassenen Anmeldung für Oktober 2015 stehen kann.
Diese Umstände wurden dem Magistrat zur Kenntnis gebracht. Dazu wurde zugestanden, dass bedauerlicherweise bei Erlassung des Straferkenntnisses die Protokollierungszahlen verwechselt worden und die falschen Verfahren eingestellt worden seien.
Auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde seitens des Magistrates verzichtet, daher waren die beiden Verfahren ohne weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen bereits aus den beiden Gründen, falscher Automat und falscher Tatzeitraum, einzustellen.
Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG gilt: Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.
§ 4 Abs. 2 VGSG, Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005, LGBl. Nr. 56/2005
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500866.2017
Findok-Nr: 117931.1, aufgenommen am: 14.02.2018 15:26:48, Dokument-ID: c9ec032d-c40f-4ec4-9909-4339fe101a59, Segment-ID: ab0b36e5-a81b-4152-b932-66e0e611e0e3

References: § 14
 § 50
 § 45
 Art. 133
 Art. 133

§ 14
 § 19
 § 14
 § 19
 § 14
 § 19
 § 14
 § 19
 § 1
 § 25
 § 25
 § 24
 § 17

§ 4
 § 6
 § 6
 § 52

§ 4