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Rechtsprechung gegen Yimpas
19. Juni 2006 | Von E. S. | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare |
Mehr als 200.000 in Deutschland lebende Menschen haben Milliarden Euro in dubiose Firmen gesteckt. Sie haben ihre Ersparnisse Holdings wie Yimpas, Jetpa oder Kombassan anvertraut – und nun bekommen sie ihr Geld nicht zurück. Mindestens fünf Milliarden Euro, glauben Ermittler, seien in einem internationalen Finanzgeflecht versickert. Im folgenden ein Beschluss gegen Yimpas
Beschluss gegen Yimpas
Oberlandesgericht Köln vom 05.04.2005, Az.: 15 U 153/04
Die Beklagte ist eine im April 1999 in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft. Sie ist nicht börsennotiert. Gesellschaftszweck der Beklagten ist das Halten von Beteiligungen. Das Aktienkapital beträgt 115 Mio. CHF. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Kantons O. eingetragen. Anlässlich einer Kapitalerhöhung am 13.1.2000 wurde ein Emissionsprospekt herausgebracht.
Herr C. füllte einen Zeichnungsschein über 24 Namensaktien und einen Personalbogen aus und legte ihn dem Kläger zur Unterschrift vor (Bl. 7,8,9 d. A.). Auf dem Personalbogen fand sich eine Vertreternummer 33, die Herrn C. als Vertreter der Beklagten ausweist. Im Zeichnungsschein heißt es, der Unterzeichnete habe von den Statuten der Gesellschaft Kenntnis genommen und in den Emissionsprospekt Einsicht genommen.
Der Kläger führt im einzelnen aus, dass es sich bei dem Geschäftsverhalten der Beklagten um „eine systematisch angelegte Täuschungskampagne in Deutschland lebender Türken“ handele. In diesem Zusammenhang verweist er auf Entscheidungen des LG Bielefeld und des LG Braunschweig. Auch in diesen Fällen habe die Beklagte ihre Anlage mit falschen Versprechungen über ein Netz von Außendienstmitarbeitern verkauft. Auch in diesen Fällen seien den Käufern die Emissionsprospekte und Statuten der Gesellschaft nicht vorgelegt worden. Entsprechendes gelte für die Vorlage der jeweiligen Visitenkarten. Vor diesem Hintergrund sei eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB hinreichend dargelegt und damit die Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung begründet.
Der Inhalt der Visitenkarte von Herrn C. stehe dem nicht entgegen, da diese ohnehin keine exakte Zuordnung zu einem der Unternehmen der Z. I. zulasse. Entscheidend sei, dass Herr C. ein Büro im Gebäude der Z. I. unterhalten habe, zum Abschluss von Vereinbarungen und zum Inkasso berechtigt war, eine Vertreternummer erhalten und den Zeichnungsschein unterzeichnet habe. Herr C. sei daher Verrichtungsgehilfe gewesen. Dies ergebe sich aus der Definition des Verrichtungsgehilfen durch den BGH in WM 1998, 257. Auch wenn die konkrete Tätigkeit regelmäßig von Handelsvertretern ausgeübt werde, sei dies hier unschädlich. Aus der BGH Entscheidung in WM 1971, 906 folge gerade nicht zwingend, dass ein Handelsvertreter nicht Verrichtungsgehilfe sein könne. Selbst wenn Herr C. selbstständiger Handelsvertreter gewesen sein sollte, habe er den konkreten Weisungen der Geschäftsführung der Beklagten unterstanden. Äußerst hilfsweise beruft sich der Kläger auf Art. 5 Nr. 5 LugÜ.
Unabhängig von der Zuständigkeitsfrage bestehe kein deliktischer Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Ein Schaden sei nicht eingetreten. Eine Täuschungshandlung fehle. Der Anlagenvermittler habe die Erklärung zum Gewinn in Höhe von 20 % nicht abgeben können, da die Beklagte erst in 1999 gegründet worden und die Aktienzeichnung im August 2000 erfolgt sei. Im übrigen fehle es am Irrtum, da eine Erklärung zur Rendite allenfalls eine Prognose für die Zukunft darstelle und auf das Risiko des Anlagengeschäftes hingewiesen worden sei. Eine vergeblich erhoffte Vermögensmehrung begründe keinen Betrug. Schließlich begründe ein Irrtum über die Gewinnentwicklung nur ein Anfechtungsrecht, das sich nach schweizerischen Recht richte. Dabei handele es sich um einen bereicherungsrechtlichen Anspruch, für den die deutschen Gerichte nicht zuständig seien. Schließlich fehle der Vorsatz des Anlagenvermittlers.
Der Anlagenvermittler sei nicht Mitarbeiter oder Angestellter der Beklagten gewesen. Es sei unzutreffend, dass der Anlagenvermittler zum Abschluss von Vereinbarungen für die Beklagte berechtigt gewesen sei. Die Z. I. und ihre Mitarbeiter seien berechtigt gewesen, die Zeichnungsscheine – wie die Personalbögen – zu Beweiszwecken zu quittieren. Zum Abschluss anderer Vereinbarungen seien sie nicht befugt gewesen.
Der Anlagenvermittler sei nicht Verrichtungsgehilfe der Beklagten gewesen. Das Gericht hat der Beklagten aufgegeben, den Emissionsprospekt vorzulegen. Es hat weiterhin Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin B.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 1.2.2005 Bezug genommen.
Nach Durchführung der Beweisaufnahme haben sie die Parteien innerhalb der Spruchfrist verglichen. In Hinblick auf den Vergleich haben sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und begehren nun nur noch eine Entscheidung über die Kosten gem. § 91 a ZPO (vgl. Beschluss des Senats vom 22.03.2005, Bl. 233 d.A.).
Die Kosten des Rechtsstreits trägt gem. § 91 a ZPO die Beklagte, da sie im Berufungsverfahren unterlegen gewesen wäre. Die zulässige Berufung des Klägers wäre erfolgreich gewesen. Die Klage war zulässig und begründet.
Zu Recht wendet das Landgericht das LugÜ zur Feststellung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte an, da die Beklagte ihren Sitz in der Schweiz hat, Art. 54 b II Buchst. a LugÜ. Das LugÜ ist in Deutschland am 1.3.1995 in Kraft getreten (BGBl. 1995 II 221). In der Schweiz gilt das LugÜ seit dem 1.1.1992 (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., 2002, Einl. Rz 53). Im Verhältnis zur Schweiz gilt das LugÜ in Deutschland seit 1.9.1997 (vgl. OLG Düsseldorf NJOZ 2004, 3905).
a) Gem. Art. 5 Nr. 3 LugÜ ist das Gericht des Ortes international zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist autonom auszulegen. Er bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ anknüpfen (EuGH NJW 1988, 3088, 3089). Der EuGH hat diese Auslegung in 1998 bestätigt (vgl. Kropholler, a.a.O., Art. 5, Rz 65). Unter Art. 5 Nr. 3 LugÜ fallen demnach deliktische Ansprüche, die mit vertraglichen oder anderen gesetzlichen Ansprüchen konkurrieren, ohne direkt an den Vertrag anzuknüpfen (vgl. Mü/Ko-Gottwald, ZPO, 2. Aufl., 2001, Art. 5 EuGVÜ, Rz 41). Unter den Begriff fällt insbesondere auch eine Schädigung bei der Kapitalanlage (vgl. HansOLG Bremen IPRax 2000, 226, 228 ; Weller, IPRax 2000, 202, 204, 205 m.w.N.).
Der Kläger macht hier Schadensersatzansprüche geltend, die nicht an einen Vertrag anknüpfen. Es geht ihm um Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage und nicht um vertragliche Ansprüche aus einem Rückabwicklungsverhältnis wegen Anfechtung. Dafür sprechen die eindeutige Bezeichnung in der Klageschrift sowie die zitierten Rechtsgrundlagen. Der Kläger macht gerade keine Ausführungen zu vertraglichen Schadensersatzansprüchen. Vielmehr geht es ihm angesichts der genannten Anspruchsgrundlagen um die Geltendmachung eines Vermögensschadens. Derartige Ansprüche fallen unter Art. 5 Nr. 3 LugÜ (vgl. Kiethe NJW 1994, 222, 225). Dass der vom Kläger behauptete Anspruch gerade unabhängig von einem Vertrag ist, zeigt der Vergleich des Falles mit der Entscheidung OLG München RIW 1989, 901. Dort ging es um eine Unterschlagung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Damit ist der vorliegende Fall gerade nicht vergleichbar. Auch der vom Landgericht zitierte Fall des OLG Koblenz (IPRax 1991, 241, 243) ist nicht einschlägig. Der Kläger hatte hier sein Anspruchsbegehren auch mit § 463 BGB a.F. begründet und damit deutlich gemacht, dass er seinen Anspruch auch auf vertragliche Grundlagen stützt. Daran fehlt es hier. Auch die Entscheidung des OLG Stuttgart (IPRax 1991, 103) ist nicht einschlägig. Mit der dort genannten Klage wurde auch die Feststellung begehrt, dass die Vereinbarung der Parteien nichtig sei und eine andere weiter fortbestehe. Ein Bezug zur vertraglichen Grundlage war offensichtlich. An Vergleichbarem fehlt es hier.
Für die internationale Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 3 LugÜ ist unbeachtlich, dass der Kläger möglicherweise auch vertragliche Ansprüche hätte geltend machen können. Im Fall der Anspruchskonkurrenz ist der für die Deliktsklage zuständige Richter nicht auch zuständig, über die Klage unter anderen, nicht deliktischen Gesichtspunkten wie Vertrag zu entscheiden (Kropholler, a.a.O., Art. 5 Rz 70; vgl. dazu auch BGH NJW 1996, 1411, 1413). Ob das bei dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. Art. 5 Nr. 1 LugÜ anders ist, ist zweifelhaft. Das wegen Ansprüchen aus einem Vertrag gem. Art. 5 Nr. 1 LugÜzuständige Gericht kann nach moderner Auffassung auch über deliktische Ansprüche entscheiden (vgl. Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., 2004, Art. 5, Rz 50, 222). In diese Richtung weist auch die jüngste Rechtsprechung des BGH zu § 32 ZPO (BGH NJW 2003, 828). Darauf braucht hier aber nicht näher eingegangen zu werden. Auf das Problem der Anspruchskonkurrenz kommt es gerade nicht an, da keine vertraglichen Ansprüche geltend gemacht werden, also schon keine Anspruchskonkurrenz besteht.
b) Der Kläger hat die doppelrelevanten Zuständigkeitstatsachen gem. Art. 5 Nr. 3 LugÜ hinreichend dargelegt. Es reicht nach überwiegender Meinung aus, dass der Kläger die Zuständigkeitstatsachen behauptet, wenn sie mit den klagebegründenden Tatsachen zusammenfallen. Selbst wenn darüber hinaus verlangt wird, dass der vom Kläger behauptete Geschehensablauf stattgefunden hat (so Geimer, a.a.O., Art. 5, Rz 263 ff), so ergeben sich daraus keine Bedenken gegen die Zuständigkeit. Der Kläger hat – worauf im folgenden näher einzugehen ist – hinreichend vorgetragen in Köln auf Veranlassung von Herrn C. zu Gunsten der Beklagten Namensaktien gezeichnet und die Klagesumme gezahlt zu haben, wobei er über die Beklagte getäuscht wurde.
Der gegenüber dem Kläger handelnde Herr C. ist Verrichtungsgehilfe der Beklagten gewesen. Verrichtungsgehilfe ist, wer von einem anderen eine Tätigkeit übertragen erhält, und in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall steht und zu dem er ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis hat (vgl. BGH NJW-RR 1998, 250, 251 f). Die Beklagte hat dargelegt, Herr C. sei für die Beklagte Handelsvertreter gewesen. Dies allein – so meint sie – schließe aus, dass Herr C. Verrichtungsgehilfe sei. Wenn im Regelfall auch ein nicht angestellter Handelsvertreter kein Verrichtungsgehilfe sein mag (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., 2005, § 831, Rz 8), so gilt dies nicht ausnahmslos. Es ist vielmehr auch in diesem Fall zu prüfen, ob die betroffene Person den Weisungen des Unternehmers unterworfen und von ihm abhängig ist. Daher kann auch ein Handelsvertreter Verrichtungsgehilfe des Unternehmens sein, für das er Vertragsabschlüsse tätigt (vgl. BGH WM 1971, 906, 907).
Es ist auch von einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen Herrn C. und der Beklagten auszugehen. Herr C. nahm seine Tätigkeit für die Beklagte in Räumen wahr, die – wie sich auch aus dem zur Akte gereichten Foto und der Zeugenaussage ergibt – erkennbar auf die Beklagte hindeuteten. Das in ähnlichem Schriftzug gehaltene Parkschild mit der Aufschrift „X.“ deutet darauf hin, dass hier die Firma der Beklagten ansässig war. Auch der Hinweis auf eine Kölner Telefonnummer auf der vorgelegten Visitenkarte bestätigt dies. Anders als der – im Regelfall – selbständige, von Weisungen unabhängige Handelsvertreter übte Herr C. seine Tätigkeit damit in räumlicher Abhängigkeit zur Beklagten aus. Die Beklagte hat nichts vorgetragen, was diesen nach außen entstandenen Eindruck widerlegen könnte. Sie hat zwar bestritten, in Köln eine Niederlassung oder Filiale zu haben und hat geltend gemacht, unter dem Namen der Z. I. existierten zahlreiche Firmen mit dem Firmenbestandteil Z.. Angesicht der Tatsache, dass sie aber das Handeln von Herrn C. für sie billigte und ihn mit ihren Unterlagen zwecks Abschluss von Zeichnungsscheinen versorgte, hätte sie näher zur Art des Abhängigkeitsverhältnisses vortragen müssen, um dem äußeren Eindruck des Handelns in ihren Räumen zu widersprechen. Dies folgt aus der sekundären Darlegungslast der Beklagten. Schließlich sind regelmäßig nur abhängige Mitarbeiter oder Vertreter in den Räumen des Unternehmens selbst tätig.
Aufgrund dieser schuldhaften Täuschungshandlung hat der Kläger den Zeichnungsschein unterschrieben. Durch die eingegangene Verpflichtung ist ein Vermögensschaden eingetreten, der ohne Täuschung nicht entstanden wäre. Die Zeugin hat glaubhaft bekundet, der Kläger hätte nicht unterzeichnet, wenn er gewusst hätte, keine Anteile sondern Aktien zu kaufen, die er nicht in kürzester Zeit werthaltig verkaufen könnte. Angesichts dieser durch bewusst irreführende Angabe veranlassten Unterzeichnung ist dem Kläger ein Schaden entstanden, da er nicht das erhalten hat, was er bei korrekter Angabe erhalten hätte. Er hat Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses gem. § 249 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., vor § 249, Rz 17 ff), also auf Rückzahlung Zug um Zug gegen Rückübertragung der erworbenen Rechte. Anhaltspunkte für ein Mitverschulden gem. 254 Abs. 1 BGB des Klägers bestehen nicht. Die Zeugin hat glaubhaft bekundet, der Kläger habe den Zeichnungsscheins wohl in dem Bewusstsein unterzeichnet, dass dort von „Aktien“ die Rede ist und er gleichwohl keine Aktien zeichnen wollte. Daraus ergibt sich aber kein Mitverschulden. Die Zeugin hat den Vortrag des Klägers bestätigt, Herr C. habe die Bedenken des Klägers beschwichtigt und erklärt, mit der Unterzeichnung der Quittung für das eingezahlte Geld sei sichergestellt, dass binnen kürzester Zeit (eine Woche) das Geld bei Bedarf wieder zurückgezahlt werden könne. Da dies bei einem Aktienkauf normalerweise nicht der Fall ist, jedenfalls eine entsprechende Sicherheit nicht besteht, durfte der Kläger entgegen der Bezeichnung im Zeichnungsschein angesichts der Erklärungen von Herrn C. auf die kurzfristige Rückzahlbarkeit vertrauen und annehmen, er zeichne tatsächlich ein Anlage. Dass der Kläger Gegenteiliges hätte wissen oder erkennen müssen, hat die Beklagte nicht dargetan.
Soweit die Beklagte in der Berufung die Verjährungseinrede erhebt, bleibt dies schon deshalb ohne Erfolg, weil Verjährung gem. Art. 229 § EGBGB, § 195 BGB, § 852 Abs. 1 a.F. BGB bei Klageerhebung im Juli 2003 noch nicht eingetreten war.
Der Anspruch auf Zinsen ergibt sich aus §§ 288, 286 BGB. Dass mit Schreiben vom 12.2.2003 kein Rückzahlungsantrag Zug um Zug gestellt wurde, schließt den Verzug nicht aus, da dies nur dann der Fall ist, wenn das Zurückbehaltungsrecht vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt ist, was nicht der Fall war (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 286, Rz 13).
Seit Antragstellung befindet sich die Beklagte in Annahmeverzug gem. 293, 294, 298 BGB.
Danach wäre die Beklagte vollständig im Berufungsverfahren unterlegen gewesen. Der Wert des Berufungsverfahrens und der Beschwer beträgt 15.338,76 EUR.
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References: in dubio
 § 823
 § 263
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 823
 § 263
 § 91
 § 91
 Art. 54
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 463
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 § 32
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 § 831
 BGH 
 § 249
 § 249
 Art. 229
 § 195
 § 852
 § 286