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Timestamp: 2019-05-20 01:22:20+00:00

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Umgangspfleger – und ihre Vergütung | Rechtslupe
Nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers § 277 FamFG entsprechend. Danach folgt der Vergütungsanspruch des Umgangspflegers aus §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 VBVG und der Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus § 1835 Abs. 1 BGB1. Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch ist allerdings gemäß § 277 Abs. 2 FamFG, dass der Umgangspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt. Demgegenüber enthalten die Vorschriften zur Umgangsbegleitung in § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB keine Regelungen zur Kostenerstattung.
Weil die Umgangspflegschaft mit § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 6 BGB einerseits und die Umgangsbegleitung mit § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB andererseits jeweils eigenständige Regelungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen erfahren haben, ist bereits streitig, ob der Umgangspfleger überhaupt mit der Begleitung von Umgängen vom Gericht betraut werden darf.
Nach überwiegender Auffassung darf der Umgangspfleger auch Umgangsbegleitungen durchführen, wenn er hiermit vom Familiengericht nach § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB gesondert betraut wurde2.
Nach der auch vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in der Vorinstanz vertretenen Meinung3 soll eine Vermischung beider Aufgabenbereiche indes ausgeschlossen sein4.
Ebenfalls streitig ist, ob der Umgangspfleger für die – vom Gericht angeordneten – in seiner Anwesenheit stattfindenden Umgänge einen Anspruch auf Aufwendungsersatz bzw. auf Vergütung hat.
Dies wird von Teilen in Rechtsprechung und Literatur verneint5. Die Auffassung gründet darauf, dass § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB für einen mitwirkungsbereiten Dritten, der den Umgang begleiten soll, keinen Vergütungsanspruch vorsieht6.
Demgegenüber wird in der Literatur auch die Meinung vertreten, dass dem Umgangspfleger für begleitete Umgänge ein Vergütungsund Aufwendungsersatzanspruch zustehen kann, wenn er für die Begleitung der Umgänge vom Gericht ausdrücklich bestellt worden ist7.
Zutreffend ist, dass das Gesetz für den “mitwirkungsbereiten Dritten”, der einen begleiteten Umgang i.S.v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB durchführt, keinen Vergütungsoder Aufwendungsersatzanspruch bereithält. Anders verhält es sich indessen für den Umgangspfleger in § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB iVm § 277 FamFG. Die dort geregelte Kostenerstattung erfasst grundsätzlich nur die dem Umgangspfleger zugewiesenen Aufgaben. Allerdings kann das Gericht anordnen, dass der Umgangspfleger auch beim Umgang anwesend zu sein hat und damit den Aufgabenbereich des Umgangspflegers konkret bestimmen. § 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB steht dem nicht entgegen.
Gegen eine allgemeine Vermischung der Umgangspflegschaft und der Umgangsbegleitung spricht schon die unterschiedliche Zielrichtung der jeweiligen Regelungen.
Voraussetzung für die Anordnung der Umgangspflegschaft ist nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB, dass die Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 BGB “dauerhaft oder wiederholt erheblich beeinträchtigt” wird. Die Anordnung der Umgangspflegschaft soll damit auf Fälle beschränkt werden, in denen der betreuende Elternteil oder die Obhutsperson im Sinne des § 1684 Abs. 2 Satz 2 BGB das Umgangsrecht des getrennt lebenden Elternteils in erheblicher Weise vereitelt8. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB umfasst die Umgangspflegschaft das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Mit der Anordnung der Umgangspflegschaft wird somit insbesondere in das Aufenthaltsbestimmungsrecht des betreuenden Elternteils eingegriffen, das für die Zeit des Umgangs auf den Pfleger übergeht9.
Demgegenüber ist Adressat der Anordnung eines begleiteten Umgangs der Umgangsberechtigte, etwa, weil eine Gefährdung des Kindeswohls nicht auszuschließen ist10. Insoweit wird in sein Elternrecht, unter Ausschluss Dritter mit dem Kind Umgang zu haben, eingegriffen.
Ist die Anwesenheit des Umgangspflegers indes bei der Durchführung des Umgangs notwendig, damit er seine ihm aus § 1684 Abs. 3 Satz 3 und 4 BGB übertragenen Aufgaben sachgerecht wahrnehmen kann, wird die Teilnahme am Umgang ausnahmsweise Bestandteil der Umgangspflegschaft, mit der Folge einer Vergütung nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Gericht neben der Umgangspflegschaft auch die Anwesenheit des Umgangspflegers bei den Umgangskontakten ausdrücklich angeordnet hat. Sollten sich hierbei die Aufgabenbereiche des Absatzes 3 (Umgangspflegschaft) und des Absatzes 4 (Umgangsbegleitung) überschneiden, steht das der Abrechnung nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB nicht entgegen.
Gemessen hieran hat der Umgangspfleger im vorliegenden Fall allerdings keinen Vergütungsanspruch für den Aufwand, der durch seine Anwesenheit bei den Umgangskontakten entstanden ist, weil es an einer entsprechenden ausdrücklichen Anordnung des Gerichts fehlt.
Einer Vergütung des Umgangspflegers steht zwar nicht entgegen, dass das Amtsgericht in seinem Ausgangsbeschluss, mit dem es die Umgangspflegschaft angeordnet hat, nicht die berufsmäßige Führung der Pflegschaft festgestellt hat. Denn der Beschluss vom 22.11.2017, mit dem das Amtsgericht im Wege der Berichtigung nachträglich die berufsmäßige Führung der Pflegschaft festgestellt hat, ist formell rechtskräftig. Die Feststellung ist damit für das Vergütungsfestsetzungsverfahren selbst dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung nicht vorgelegen hätten11.
Das Amtsgericht hat die Anwesenheit des Umgangspflegers beim Umgang aber nicht ausdrücklich angeordnet. Zwar hat es die Umgangspflegschaft in Kenntnis dieser Anwesenheit verlängert und die – den Aufwand für die Anwesenheit enthaltenden – Vergütungsanträge positiv beschieden und damit auch diese Tätigkeit letztlich geduldet. Dies genügt indessen nicht, um dem Umgangspfleger auch hierfür einen Vergütungsanspruch zu verschaffen.
Auch vermag der spätere Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts die Anwesenheit durch den Umgangspfleger nicht nachträglich zu rechtfertigen. Denn durch diesen wurde lediglich die Berufsmäßigkeit der Pflegschaft ergänzt, wie sich aus dem Tenor eindeutig ergibt. Soweit es in der Beschlussbegründung heißt, der Umgangspfleger habe auch die Aufgabe gehabt, “die Umgänge professionell zu begleiten”, ist dies ersichtlich der Begründung der Berufsmäßigkeit der Tätigkeit des Umgangspflegers geschuldet. Denn das Amtsgericht ist ausweislich seines Beschlusses vom 08.09.2017 selbst davon ausgegangen, dass der Umgangspfleger “als mitwirkungsbereiter Dritter für eine Umgangsbegleitung nicht in Betracht” kommt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung vermag auch der von den Eltern zum Umgangsrecht geschlossene Vergleich schon deshalb eine Anordnung des begleiteten Umgangs nicht zu erübrigen, weil sie sich insoweit lediglich über eine Umgangspflegschaft und nicht über die Erweiterung deren Aufgabenbereichs verständigt haben.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – XII ZB 135/18
vgl. BGH, Beschluss vom 30.08.2017 XII ZB 562/16 FamRZ 2017, 1846 Rn. 10 [↩]
OLG Köln FamRZ 2018, 598; OLG Karlsruhe Beschluss vom 13.09.2013 2 WF 125/13 25; KG FamRZ 2013, 478; MünchKomm-BGB/Hennemann BGB 7. Aufl. § 1684 Rn. 63; Vogel FF 2016, 441, 448; Dürbeck ZKJ 2015, 457, 459; Bergmann FF 2014, 345, 346 [↩]
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2018 2 WF 132/17 [↩]
OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1787 unter Hinweis auf einen fehlenden Vergütungsanspruch [↩]
OLG Köln FamRZ 2018, 598, 599; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 1787; Dürbeck ZKJ 2015, 457, 459 [↩]
vgl. auch BeckOGK/Altrogge [Stand: April 2018] BGB § 1684 Rn. 455; MünchKomm-BGB/Hennemann BGB 7. Aufl. § 1684 Rn. 69 [↩]
Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 323; Vogel FF 2016, 441, 444; Bergmann FF 2014, 345, 346 [↩]
BT-Drs. 16/6308 S. 345; s. auch NKBGB/PeschelGutzeit 3. Aufl. § 1684 Rn. 67 [↩]
vgl. NKBGB/PeschelGutzeit 3. Aufl. § 1684 Rn. 67 [↩]
vgl. NKBGB/PeschelGutzeit 3. Aufl. § 1684 Rn. 63; Vogel FF 2016, 441, 446; BeckOGK/Altrogge [Stand: April 2018] BGB § 1684 Rn. 450 [↩]
BGH, Beschluss vom 11.04.2018 XII ZB 487/17 FamRZ 2018, 1006 Rn. 14 ff., 17 ff. [↩]

References: § 1684
 § 277
 § 1835
 § 277
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 277
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
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