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Timestamp: 2018-09-24 21:26:26+00:00

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Parkometerabgabe - nicht ordnungsgemäße Einzahlung der Organstrafverfügung (falsche Identifikationsnummer) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2016, RV/7500812/2015
Parkometerabgabe - nicht ordnungsgemäße Einzahlung der Organstrafverfügung (falsche Identifikationsnummer)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung , über die Beschwerde vom 17. Juni 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 28. Mai 2015 , GZ MA 67-PA-609028/5/1 , zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe von € 60,00 auf € 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 7 Stunden herabgesetzt wird. Im übrigen wird das Straferkenntnis bestätigt.
Der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag bleibt mit dem Mindestbetrag von € 10,00 unverändert.
Die vor dem Ergehen des Straferkenntnisses geleistete Zahlung in Höhe von € 36,00 betreffend die Organstrafverfügung wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahren zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Strafverfügung vom 14. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 60,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
In dem mit E-Mail vom 21. April 2015 erhobenen Einspruch führte der Bf wie folgt aus:
1. Ich habe am 28.01.2015 einen Parkschein benutzt, der nicht mehr gültig war. (Was mir nicht bekannt war).
lch fand für dieses Vergehen am 28.01.2015 um 15:41 Uhr eine Strafverfügung an meiner Windschutzscheibe über € 36,00. Diese Strafe bezahlte ich fristgerecht am 11.02.2015 mit der Referenznummer Z1 ein (siehe Beilage der Bank).
2. Für das gleiche Vergehen, gleiches Datum und gleiche Uhrzeit, haben Sie mir eine weitere Strafverfügung gesandt. Auf diese habe ich am 07.03.2015 per E-Mail geantwortet.
5. Es ist nicht zulässig für ein Vergehen zwei Strafen zu verhängen.
4. Ich habe die ursprünglich verhängte Strafe pünktlich bezahlt, deshalb erwarte ich, dass Sie Ihre Forderung zurückziehen.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 28. Mai 2015 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am 28. Jänner 2015 um 14:51 Uhr durch Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 4, Blechturmgasse 14 , ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
„Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es wie im Spruch beschrieben in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war.
Im Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung haben Sie die Übertretung nicht bestritten, wendeten jedoch ein, die Organstrafverfügung bereits bezahlt zu haben.
Wie Ihrem Einspruch zu entnehmen ist, wurde von Ihnen am 11.2.2015 eine Überweisung in Höhe von € 36,00 mit der Zahlungsreferenz „ Z1 “ in Auftrag gegeben und laut dem von Ihnen übermittelten Ausdruck der SK eine Buchung mit der Referenznummer Z2 durchgeführt.
Da die für das gegenständliche Verfahren richtige Identifikationsnummer Z3 jedenfalls offenkundig nicht angegeben wurde, scheint der Betrag auch nicht auf dem gegenständlichen Konto auf. Dieser konnte erst nach Überprüfung Ihrer Einspruchsangaben nachträglich durch die Magistratsabteilung 6 zugebucht werden.
Es lag demnach keine der gesetzlichen Bestimmung nach durchgeführte Einzahlung des Strafbetrages vor und war das Verfahren einzuleiten.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 17. Juni 2015 führte der Bf wie folgt aus:
"1. Ich habe einen bezahlten Parkschein verwendet, war aber nicht in Kenntnis, dass dieser bereits abgelaufen war. Die Stadt Wien hat mein Geld dafür also schon zur Verfügung gehabt, aber ich akzeptiere, dass ich für mein Unwissen bestraft werde.
2. Das Strafmandat, welches ich am Scheibenwischer fand, wurde von mir rechtzeitig am 11.02.2015 unter der am Strafmandat angegeben Referenznummer (Z4) einbezahlt. Der Fehler kann also nicht bei mir gelegen sein.
Aus diesem Grund ersuche ich Sie, diesen Bescheid aufzuheben".
Der Bf hat am 28. Jänner 2015 eine Organstrafverfügung über € 36,00 Euro erhalten und am 11. Februar 2015 unter Anführung der (laut Vorbringen des Bf) darin angegebenen Referenznummer Z1 überwiesen. Entsprechend der Begründung des Straferkenntnisses lautet nach dem im Akt befindlichen Verfahrensauszug die für das gegenständliche Verfahren richtige Identifikationsnummer Z3 .
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und aus den Angaben des Bf.
Gemäß § 50 Abs 1 VStG kann die Behörde besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.
Gemäß § 50 Abs 2 VStG kann die Behörde die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann.
Gemäß § 50 Abs 6 VStG ist gegen die Organstrafverfügung kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige u nd richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag g emäß § 50 Abs 7 VStG zurückzuzahlen oder anzurechnen.
Dem festgestellten Sachverhalt entsprechend erblickt der Bf die Rechtswidrigkeit des Straferkenntnisses vom 28.05.2015 lediglich darin, dass er die mit der Organstrafverfügung vom 28.01.2015 verhängte Geldstrafe von 36 € innerhalb der gesetzten Frist durch Überweisung auf das in der Organstrafverfügung genannte Konto des Magistrats der Stadt Wien am 11.02.2015 bezahlt habe und daher das angefochtene Straferkenntnis nicht hätte ergehen dürfen.
Wird der in der Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig einbezahlt, hat durch die Behörde eine Ausforschung und weitere Verfolgung zu unterbleiben. Diesfalls ist eine weitere Strafverfolgung ausgeschlossen; das deliktische Verhalten ist gesühnt. Insofern entfaltet eine ordnungsgemäß bezahlte Organstrafverfügung Sperrwirkung i.S.d. Art. 4 des 7. ZP zur EMRK (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden).
Soll die Bezahlung einer mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe wirksam sein, muss der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthalten und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der zweiwöchigen Frist, § 50 Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren und korrekten Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung.
Im gegenständlichen Fall langte der Betrag von € 36,00 zwar rechtzeitig auf dem Konto des Magistrats der Stadt Wien ein, allerdings wurde auf der Überweisung nicht die korrekte Identifikationsnummer angegeben. Damit fehlt es im gegenständlichen Fall an einer ordnungsgemäßen Bezahlung der Strafe mittels Belegs (§ 50 Abs. 6 VStG i.V.m. § 50 Abs. 2 VStG).
Somit stand die Einzahlung eines Betrages von € 36,00 der Strafverfolgung durch die belangte Behörde nicht entgegen. Da der Strafbetrag nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, wurde die Organstrafverfügung gegenstandslos. Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe mangels korrekter Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch die Zahlung zum Ausdruck kommende Umstand der Einsicht in das mit der Verwaltungsübertretung verbundene Unrecht bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von € 60,00 (bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) und in der dieser vorangegangen Organstrafverfügung eine solche in Höhe von € 36,00 verhängt.
Die Festsetzung einer diesbezüglichen Höhe der Geldstrafe entspricht der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren bei der erstmaligen fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, wobei auch das Bundesfinanzgericht grundsätzlich dieser Strafpraxis folgt (vgl. BFG 1.4.2015, RV/7501787/2014).
Im gegenständlichen Fall ist jedoch neben dem Fehlen bisheriger Vorstrafen als Milderungsgrund zu berücksichtigen, dass der Bf durch fristgerechte Bezahlung die Einleitung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren vermeiden wollte, dies ihm aber durch Angabe einer nicht korrekten Identifikationsnummer misslang. Da es sich bei der fehlerhaften Zahlungsüberweisung nicht um eine gravierende Übertretung des Parkometergesetzes handelte, können bei dem vorliegenden Sachverhalt die Folgen der Tat als gering bezeichnet werden.
Da die Zahlungsbereitschaft des Bf bei der gegenständlichen Entscheidung mildernd zu berücksichtigen war, war die Geldstrafe vor dem Hintergrund des insgesamt noch als unterdurchschnittlich zu bezeichnenden Unrechts- und Schuldgehalt spruchgemäß herabzusetzen, sodass aus spezial- und generalpräventiver Sicht mit einer Strafe in Höhe der Organstrafverfügung das Auslangen zu finden war (vgl. BFG 16.3.2015, RV/7500692/2014), da die ursprünglich rechtzeitig bezahlte Organstrafverfügung durch ein bloßes Versehen des Bf nicht zugeordnet werden konnte.
Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe durch die belangte Behörde entspricht § 16 VStG. Sie wird im Verhältnis zur verminderten Geldstrafe im Ausmaß von 7 Stunden festgesetzt.
Auch die Kostenvorschreibung für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren entspricht dem Gesetz (§ 64 Abs. 1 und 2 VStG). Am Ausspruch der belangten Behörde, dass der Bf einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 zu zahlen hat, erfolgt durch dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes trotz der Herabsetzung der Geldstrafe keine Änderung, weil die € 10,00 bereits den Mindestbetrag gemäß § 64 Abs. 1 VStG für das Verfahren erster Instanz darstellen.
Da der Betrag von 36 € bereits entrichtet wurde, ist dieser gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen.
Da der Beschwerde somit teilweise Folge gegeben wird, sind dem Bf gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-609028/5/1).
Dies ist nicht der Fall, weil nur die reine Sachverhaltsfrage der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Bezahlung einer Geldstrafe strittig war. Daher war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500812.2015
Findok-Nr: 108759.1, aufgenommen am: 10.03.2016 09:57:24, Dokument-ID: ee2a8c20-a767-4eec-a100-3d4979d598ff, Segment-ID: f04fcecd-592a-4ac0-a493-32b85fbcfaa1

References: § 5
 § 50
 § 52
 § 25
 § 5
 § 4
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 Art. 4
 § 50
 § 50
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