Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-02-2004-H_128-2003
Timestamp: 2016-10-28 06:27:25+00:00

Document:
H 128/03 (04.02.2004)
H 128/03
B.________, 1919, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
(Entscheid vom 5. M�rz 2003)
Mit Verf�gung vom 22. Mai 2002 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich das Gesuch der 1919 geborenen B.________ um Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung ab mit der Begr�ndung, die Versicherte sei einzig f�r die Fortbewegung ausserhalb des Hauses auf Dritthilfe angewiesen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die hiegegen eingereichte Beschwerde ab. Dabei ging es, nachdem die Verwaltung neu auch hinsichtlich des An- und Auskleidens und der K�rperpflege eine Hilflosigkeit bejaht hatte, von einer Notwendigkeit der Dritthilfe f�r die drei Lebensverrichtungen "Ankleiden/Auskleiden", "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" und "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" aus, wohingegen es eine Hilfsbed�rftigkeit beim Essen, bei der K�rperpflege und bei der Verrichtung der Notdurft verneinte (Entscheid vom 5. M�rz 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________, die vorbringt, sie sei zus�tzlich zu den von der Vorinstanz anerkannten Einschr�nkungen auch beim Essen, bei der K�rperpflege und bei der Notdurftverrichtung hilflos, beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben und es sei ihr eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Festlegung des Zeitpunktes des Anspruchsbeginns an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle, die auf die Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Entscheid verweist, und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die einschl�gigen Bestimmungen �ber die Hilflosenentsch�digung (Art. 43bis Abs. 1, 2 und 5 Satz 1 AHVG; Art. 42 Abs. 2 IVG; Art. 36 Abs. 1 und 2 IVV, worauf Art. 66bis Abs. 1 AHVV verweist) in der hier anwendbaren, im Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung (22. Mai 2002) in Kraft gestandenen Fassung (vgl. BGE 129 V 356 Erw. 1) und die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zu den f�r die Bemessung der Hilflosigkeit massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 127 V 97 Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a), zur f�r die Annahme mittelschwerer Hilflosigkeit erforderlichen Anzahl betroffener Lebensverrichtungen (BGE 121 V 90 Erw. 3b) sowie zum Vorgehen bei mehrere Teilfunktionen umfassenden Lebensverrichtungen (BGE 121 V 91 Erw. 3c) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrerin eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung zusteht. Nach Auffassung der Versicherten sind die Voraussetzungen f�r die Annahme einer schweren Hilflosigkeit erf�llt, wohingegen Verwaltung und Vorinstanz schon eine f�r einen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung unabdingbare Hilflosigkeit mittleren Grades verneinen. Unbestritten und aufgrund der Akten nicht zu beanstanden ist die Annahme einer relevanten Hilfsbed�rftigkeit in den Lebensverrichtungen "Ankleiden/Auskleiden", "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" und "Fortbewegung/Kontaktaufnahme".
3.1 Bez�glich der von Verwaltung und Vorinstanz verneinten Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung "Essen" ist aus den Akten ersichtlich und unbestritten, dass die Versicherte das Essen am Tisch (vgl. zur Hilflosigkeit bei der Notwendigkeit, sich das Essen regelm�ssig ans Bett bringen zu lassen, ZAK 1985 S. 404 Erw. 2c, 1983 S. 75 Erw. 2b und Pra 1991 Nr. 194 S. 831 Erw. 1b) selber zerkleinern und auf �bliche Weise einnehmen kann (vgl. zu den Teilfunktionen der Lebensverrichtung "Essen", zu denen auch das Trinken z�hlt, und zur Hilflosigkeit beim Essen auf un�bliche Weise - ohne Besteck - BGE 121 V 91 Erw. 3c mit Hinweis; Pra 1991 Nr. 194 S. 831 Erw. 1b und 832 Erw. 2c). Die Beschwerdef�hrerin sieht indessen eine Hilflosigkeit bei dieser Lebensverrichtung in ihrem Unverm�gen, das Essen an den Tisch zu bringen. Dieser Aspekt geh�re zur Lebensverrichtung des Essens. Denn wer bei der Zubereitung des Essens, zu der auch das Tragen des Essens auf den Tisch geh�re, Hilfe ben�tige, sei bei der Funktion des Essens eingeschr�nkt. Es sei jedenfalls nicht erkennbar, unter welcher anderen Lebensverrichtung das Hinzutragen der Speisen subsumiert werden k�nnte.
3.2 Dazu ist festzuhalten, dass dem Unverm�gen, das Essen zum Tisch zu bringen, im Rahmen der Lebensverrichtung "Essen" - und der Hilflosigkeit �berhaupt - nur dann Rechnung zu tragen ist, wenn diese Funktion nicht dem Haushalt zuzurechnen ist. Denn die Hilfe, die nicht die Nahrungsaufnahme selbst, sondern die Haushaltf�hrung betrifft, ist bei der Lebensverrichtung "Essen" nicht in Anschlag zu bringen, weil die Haushaltsarbeiten nicht zu den allt�glichen Lebensverrichtungen im Sinne der Regelung �ber die Hilflosigkeit geh�ren (ZAK 1971 S. 38 Erw. 3b, 1970 S. 43 Erw. 2 und 478 Erw. 1c; Urteil O. vom 13. M�rz 2002, H 229/01, Erw. 3b): Einschr�nkungen im Haushalt werden nicht im Rahmen der Hilflosigkeit, sondern im Bereich der Invalidenversicherung gegebenenfalls bei der Invalidit�tsbemessung ber�cksichtigt (ZAK 1971 S. 38 Erw. 3b, 1970 S. 478 Erw. 1c) und gelten auch auf dem vorliegend interessierenden Gebiet der Alters- und Hinterlassenenversicherung, deren Hilflosigkeitsbegriff mit jenem der Invalidenversicherung �bereinstimmt (Art. 43bis Abs. 5 Satz 1 AHVG), als durch die Altersrente abgegolten (ZAK 1970 S. 478 Erw. 1c).
3.3 Da praxisgem�ss nicht nur das Kochen, sondern auch das Anrichten des Essens - und damit das Tragen der Speisen zum Tisch - unter die Haushaltsarbeit im Sinne der Bestimmungen �ber die Invalidit�tsbemessung f�llt (Urteile S. vom 28. Februar 2003, I 685/02, Erw. 4.1 sowie 4.2.2, und L. vom 13. November 2002, I 402/02, Erw. 5), kann das Unverm�gen, das Essen zum Tisch zu bringen, demnach keine Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung "Essen" begr�nden.
3.4 Das Tragen des Essens zum Tisch geh�rt nach dem Gesagten ebenso wenig zur Lebensverrichtung "Essen" im Sinne der Bestimmungen �ber die Hilflosenentsch�digung wie die (bei der Fortbewegung sowie beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen, nicht aber noch zus�tzlich beim Essen zu ber�cksichtigende) Hilfe, die dazu ben�tigt wird, um zum Esstisch zu gelangen und dort abzusitzen bzw. aufzustehen (ZAK 1985 S. 404 Erw. 2c). Die Annahme einer Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung "Essen" kommt somit bei Personen, die am Tisch essen k�nnen, erst in Frage, wenn eine Hilfsbed�rftigkeit bei einer Verrichtung besteht, die zu bewerkstelligen ist, wenn die betroffene Person bereits am Tisch sitzt und das Essen schon auf dem Tisch steht.
3.5 Die Vorinstanz hat folglich zu Recht eine Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung "Essen" verneint. Damit steht fest, dass es an der Notwendigkeit regelm�ssiger und erheblicher Dritthilfe in allen sechs allt�glichen Lebensverrichtungen, wie sie f�r die Bejahung eines Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit schweren Grades erforderlich w�re (Art. 36 Abs. 1 IVV), fehlt. Da schon diese Anspruchsvoraussetzung nicht gegeben ist, kann offen gelassen werden, wie es sich mit dem zus�tzlichen Erfordernis der Notwendigkeit der dauernden Pflege oder der pers�nlichen �berwachung verh�lt.
Hingegen sind die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit mittleren Grades erf�llt, wenn eine Notwendigkeit regelm�ssiger und erheblicher Dritthilfe nicht nur beim Ankleiden/Auskleiden, beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen und bei der Fortbewegung/Kontaktaufnahme, sondern �berdies noch bei einer vierten allt�glichen Lebensverrichtung besteht oder die Beschwerdef�hrerin einer dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf (Art. 36 Abs. 2 IVV; BGE 121 V 90 Erw. 3b).
4.1 Die Versicherte ist zum Duschen unbestrittenermassen darauf angewiesen, dass ihr der Ehemann vom Rollator auf den Duschstuhl und vom Duschstuhl wieder zum Rollator hilft. Unter anderem aufgrund dessen bejaht die Beschwerdef�hrerin (ebenso wie die Verwaltung im vorinstanzlichen Verfahren) eine Hilflosigkeit bei der K�rperpflege, wohingegen das kantonale Gericht erwogen hat, diese Hilfestellung beschlage nicht eine Teilfunktion der K�rperpflege, sondern werde bereits bei der Funktion "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" ber�cksichtigt.
4.2 Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist der Wechsel vom Rollator zum Duschstuhl und zur�ck indessen als Bestandteil der Verrichtung "Duschen" zu betrachten. Er bildet eine Einheit mit dem Duschvorgang, weil er eine Voraussetzung und eine notwendige Folge desselben ist: Da die Beschwerdef�hrerin zum Duschen auf einen Duschstuhl angewiesen ist, muss sie sich vor dem Duschen auf diesen setzen und nach dem Duschen wieder von diesem aufstehen. Eine Hilfsbed�rftigkeit beim Wechsel zwischen Rollator und Duschstuhl ist daher im Sinne einer funktional gesamtheitlichen Betrachtungsweise beim Duschen und damit bei der Lebensverrichtung "K�rperpflege" zu ber�cksichtigen (vgl. Urteil S. vom 3. September 2003, I 214/03, Erw. 3.2), ebenso wie
- die Hilfsbed�rftigkeit beim Aussteigen aus dem Duschrollstuhl beim Duschen und damit bei der Lebensverrichtung "K�rperpflege" (a. a. O.) und
- die Fremdhilfe beim Besteigen des Spezialbettes bei einer Person, die sich nur darin an- und auskleiden kann, nicht nur bei der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen", sondern auch im Rahmen der Lebensverrichtung "Ankleiden/Auskleiden" (RKUV 1999 Nr. U 334 S. 204 Erw. 2b) zu veranschlagen ist.
4.3 Dabei handelt es sich um eine regelm�ssige und - es wird die Anwesenheit einer Drittperson bei jedem Duschen vorausgesetzt - wesentliche Dritthilfe (vgl. erw�hntes Urteil I 214/03, Erw. 3.3). Wegen dieser Hilfsbed�rftigkeit bei der Teilfunktion "Duschen" der Lebensverrichtung "K�rperpflege" ist die Beschwerdef�hrerin auch bei der K�rperpflege (BGE 121 V 91 Erw. 3c) und damit jedenfalls bei vier der massgebenden allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Da dies f�r die Bejahung eines Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit mittleren Grades gen�gt, kann dahingestellt bleiben, ob die Versicherte auch bei der Verrichtung der Notdurft hilflos ist und ob sie einer dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf.
Den Anspruchsbeginn erstinstanzlich festzusetzen, ist jedenfalls bei wie vorliegend diesbez�glich nicht v�llig klarer Aktenlage in Anbetracht des grunds�tzlichen Anspruchs auf einen doppelten Instanzenzug (BGE 128 V 321 Erw. 1e/bb) nicht Sache des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, sondern der Verwaltung.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. M�rz 2003 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 22. Mai 2002 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung bei Hilflosigkeit mittleren Grades hat. Die Sache wird zur Festlegung des Anspruchsbeginns an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der IV-Stelle des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 42
 Art. 36
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 BGE