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Timestamp: 2017-09-23 05:35:11+00:00

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BGH, 23.11.2004 - 5 StR 429/04 - dejure.org
§ 189 ZPO; § 345 StPO
Fehlerhafte Beschlussverwerfung wegen Unzulässigkeit bei fehlender Urteilszustellung; Anwendung des § 189 ZPO nur bei Empfangsbereitschaft des Adressaten
Verfristung einer Revisionsbegründung; Übersendung der Urteilsausfertigung unter Beifügung eines Empfangsbekenntnisses; Prüfung des erforderlichen Zustellungswillens und der konkludenten Äußerungen des Annahmewillens
StPO § 349 Abs. 2, § 37 Abs. 1; ZPO § 189
StPO § 37 Abs. 1 § 345 Abs. 1; ZPO § 189
Urteilszustellung an Rechtsanwalt bei verweigertem Empfangsbekenntnis
NStZ-RR 2005, 77
Der Mangel des Empfangswillens des Anwalts kann nicht über § 189 ZPO oder eine vergleichbare Heilungsvorschrift geheilt werden, so dass ein fehlender Annahmewille nach übereinstimmender Auffassung nicht durch den Nachweis des bloßen Zugangs ersetzt werden kann (BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154; Beschluss vom 23. November 2004 - 5 StR 429/04, juris, Rdnr. 5;… Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954 (Rdnr. 12); BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10, BeckRS 2011, 50630, Rdnr. 7; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04, juris, Rdnr. 5;… MK-Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 189, Rdnr. 6).
Da der Verteidiger bestreitet, den Bußgeldbescheid erhalten zu haben, setzt eine Heilung nach § 8 VwZG NW voraus, dass neben dem Zugang des zuzustellenden Dokuments auch Umstände bewiesen werden, die zumindest konkludent auf einen Annahmewillen schließen lassen, indem er sich beispielsweise inhaltlich auf das Dokument einlässt (BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - 5 StR 429/04, juris, Rdnr. 6;… MK-Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 189, Rdnr. 6).
OLG Hamm, 23.02.2016 - 2 Ws 49/16
Wiedereinsetzung auf Antrag bei vermeintlicher Versäumung der Beschwerdefrist; …
Die Rechtswirksamkeit einer Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis nach § 37 Abs. 1 StPO, § 174 Abs. 1 ZPO (vormals § 212 a ZPO) setzt jedoch neben der Übermittlung des zuzustellenden Schriftstücks und dem Willen des Absenders (hier des Gerichts), es zuzustellen, auf Seiten des Anwalts die Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle sowie dessen Willen voraus, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzunehmen (zu vgl. BVerfG, NJW 2001, 1563; BGH, NStZ-RR 2005, 77; NJW 1994, 2297; OLG Celle, StraFo 2000, 279;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 37 Rdnr. 19;… KK-Maul, StPO, 7. Aufl., § 37 StPO Rdnr. 8).
Bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an einen Rechtsanwalt kann der Zustelladressat seinen Annahmewillen und seine Empfangs-bereitschaft auch konkludent zum Ausdruck bringen etwa in der Weise, dass er sich auf den Inhalt des zugegangenen Schriftstücks einlässt (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 77).
Eine konkludente Bekundung des Willens, ein ihm gegen vorbereitetes Empfangsbekenntnis zugegangenes Urteil als zugestellt anzunehmen, hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung (NStZ-RR 2005, 77) in einem Fall angenommen, in dem der Verteidiger auf das ihm zugegangene Urteil in einer von ihm verfassten Revisionsbegründung und der darin ausgeführten Sachrüge Bezug genommen hat.
Bei einer - wie hier - fehlenden Empfangsbereitschaft des Rechtsanwalts, die für eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 37 Abs. 1 StPO, § 174 Abs. 1 ZPO unverzichtbar ist, ist auch eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 37 Abs. 1 StPO, § 189 ZPO nicht möglich (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 77).
Drückt der Adressat dadurch, dass er wie hier das Empfangsbekenntnis nicht zurücksendet, seine Weigerung aus, das Schriftstück entgegenzunehmen, mag es bei ihm an der erforderlichen Empfangsbereitschaft fehlen (BGH, Beschlüsse vom 23. November 2004 a.a.O. …und vom 11. Juli 2005 a.a.O.).
BGH, 11.05.2010 - 1 StR 210/10
Lauf der Frist für die Begründung der eingelegten Revision (wirksame Zustellung; …
Eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 23. November 2004 - 5 StR 429/04) kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, da das Schreiben vom 12. Januar 2010 nur mitteilt, "dass das 2 Urteil am 23.12.2009 in der Kanzlei eingegangen ist".
Das hat der Bundesgerichtshof zu § 189 ZPO entschieden (BGH, B.v. 23.11.2004 - 5 StR 429/04 - juris ; U.v. 22.11.1988 - VI ZR 226/87 - NJW 1989, 1154).

References: § 189
 § 345
 § 189
 § 349
 § 37
 § 189
 § 37
 § 345
 § 189
 § 189
 § 189
 § 8
 § 189
 § 37
 § 174
 § 212
 § 37
 § 37
 § 37
 § 174
 § 37
 § 189
 § 189
 § 189