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Timestamp: 2019-07-23 13:06:41+00:00

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Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage des Kfz-Briefs; Erkundigungspflicht beim letzten eingetragenen Halter / BGH / 1975 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Will der Täter bei einem Raubüberfall Geld erbeuten und findet er dabei nur wertlose Papiere, die er wegwirft, liegt nur versuchter Raub vor.2. Die beiden Alternativen des § 21 StGB können nicht gleichzeitig auf eine konkrete Tat angewendet werden.
Die beiden Alternativen des § 21 StGB können nicht gleichzeitig auf eine konkrete Tat angewendet werden.
»Führt allein das Fehlen eines besonderen persönlichen Merkmals dazu, daß der Tatbeteiligte nur als Gehilfe verurteilt werden darf, so kann ihm die sowohl in § 27 Abs. 2 wie in § 28 Abs. 1 StGB vorgeschriebene Milderung der Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB nu
Verkehrssicherungspflicht nach erheblicher Fahrbahnverschmutzung durch Bauarbeiten
1. Der Besitz des Betäubungsmittels tritt gegenüber dem Handeltreibenden als unselbständiges Teilstück des Geschehens zurück.2. Der Ausspruch über die Einziehung ist insbesondere bei Einziehung eines Kraftfahrzeugs näher zu begründen. 3. Werden Freiheits-
Rechtsfolgen der Überpfändung
Alleinstellungsbehauptung einer Bank durch Führung eines geographischen Zusatzes in der Firma
Beweislast des persönlich in Anspruch Genommenen für behauptetes ausdrückliches oder aus den Umständen folgendes Handeln in Vertretung eines Dritten.
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls
Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter Sachwalterstellung für den Verkäufer
»Über die Unterbringung eines Jugendlichen in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß §§ 21, 63 StGB n.F. ist auch dann sachlich zu entscheiden, wenn seine Verantwortlichkeit mangels Reife ausgeschlossen ist.«
Bindung eines gemeinsamen Aufmaßes
Amtspflichten der Gemeinde bei Beschlußfassung über einen Bebauungsplan; Begriff des Verschuldens
Anwendung der Auslegungsregel bei möglichem Handeln im fremden Namen
Rückwirkung der Zustellung eines Zahlungsbefehls
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über das Sorgerecht eines Kindes im Rahmen der Ehescheidung
Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage des Kfz-Briefs; Erkundigungspflicht beim letzten eingetragenen Halter
Internatsaufenthalt eines fünfjährigen Kindes im Ausland; Der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des Haager Unterhaltsübereinkommens; Feststellung der Vaterschaft für ein nichteheliches Kind; Anwendbarkeit deutschen Rechts hinsichtlich der Unterhaltsansprüch
Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckungsgegenklagen gegen vor den Baulandgerichten abgeschlossener Vergleiche
»Das Vorbeifahren mit einem Kraftfahrzeug innerhalb einer durch Verbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) gekennzeichneten Überholverbotszone an einer vor einer Rotlicht zeigenden Ampel haltenden Fahrzeugschlange ist unzulässiges Überholen nach § 5 Abs.
Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit; sie umfaßt den Erwerb wie die Veräußerung und auch den Besitz als Folge des Erwerbs und der Vorbereitung der Veräußerung.
Anforderungen an Schlusszahlung; Rechtsfolgen vorbehaltloser Annahme
Verfassungsmäßigkeit des deutsch-niederländischen Finanzvertrags vom 8. April 1960
Auslegung eines durch den Weiterverkauf der Ware aufschiebend bedingten Kaufvertrages
»Die vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der Berufungshauptverhandlung ist vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen, sondern lediglich auf Grund einer entsprechenden form- und fristgerechten Verfahrensrüge zu beachten.«
»Bedeutung der nach § 275 Abs. 2 StPO erforderlichen richterlichen Unterschrift.«
»Nur die Erhebung der Sachrüge macht es dem Revisionsgericht möglich, eine nach § 2 StGB bedeutsame Gesetzesänderung zu berücksichtigen.«
»Auf frischer Tat betroffen wird auch der Dieb, der durch schnelles Zuschlagen dem Bemerktwerden entkommt.«
Haftung des Unternehmers aus positiver Vertragsverletzung neben Gewährleistungsansprüchen
Ermächtigung eines Gesamtvertreters zum alleinigen Handeln für die Gesellschaft
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Überwachung der Verkehrssicherheit des versicherten Kfz
Strafbarkeit wegen Verkehrs mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei; Einwand der örtlichen Unzuständigkeit; Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts
Berücksichtigung einer Heimstätte bei der Bewertung des Endvermögens
»Zum - gegenüber dem bisherigen Recht erweiterten - Begriff des minder schweren Falles.«
Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
1. Wenn der Kraftfahrer einen entgegenkommenden Fußgänger hart am Fahrbahnrand und ansonsten vorschriftsmäßig auf seiner linken Fahrbahnseite gehen sieht, braucht er nicht damit zu rechnen, daß dieser plötzlich einen oder zwei Schritte in die Fahrbahn mac
»Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Schußwaffengebrauchs eines Polizeivollzugsbeamten gegen einen aus der Untersuchungshaft entwichenen jugendlichen Straftäter.«
Bemessung der Entschädigung bei Teilenteignung
Honorarforderungen des Architekten für die Verwendung im Auftrag des Bauherrn gefertigter Pläne und Vorlagen
Hinweispflicht des Auftragnehmers gegenüber nachfolgenden Unternehmern
Voraussetzung einer Enteignung
1. Handeltreiben umfaßt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, also auch den Erwerb zum Zwecke des Weiterverkaufs und die der Erreichung dieses Zweckes dienenden Verkaufstätigkeiten, zu denen schon das bloße Anbieten zu zählen ist.2. Sin
Ist die Belehrung des Angeklagten darüber, daß statt einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine vorsätzliche angenommen werden könne, unterblieben, so liegt ein Verstoß gegen §265 Abs. 1 StPO vor.
Geltung des Kopplungsverbots bei Nachweis eines Baugrundstücks nur gegen Abschluß eines Architektenvorvertrages
Geltung des Kopplungsverbots bei fehlendem Zusammenwirken zwischen Veräußerer und Architekten
Anforderungen an Belehrung durch den Auftragnehmer
»Ein Urteil, durch welches das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts wegen dessen Unzuständigkeit aufhebt und die Sache an das zuständige Gericht höherer Ordnung verweist, kann mit der Revision angefochten werden.«
Während einer mehrere Tage andauernden Hauptverhandlung kann der Verteidiger nicht verlangen, die jeweils hergestellten Teile des Sitzungsprotokolls oder die entsprechenden Protokollentwürfe einzusehen oder von ihnen Abschriften zu erhalten, da die gerich
Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes
Strafbemessung: Freiheits- oder Geldstrafe nach Neufassung des Untreuetatbestands
Statthaftigkeit der Beschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Aufklärungspflicht des Notars über die Rechtsfolgen von Ehegatten-Gesamtvermögensgeschäften
Tatrichterliche Würdigung medizinischer Gutachten im Kunstfehlerprozeß - Schadensfeststellung bei verzögertem Heileingriff - Rechtsstellung des selbstliquidierenden Chefsarztes
»Jedenfalls bei einem auf einen Blick nicht übersehbaren Gebäude ist regelmäßig der Einwand des Täters bedeutungslos, er habe sich vor der Tat vergewissert, daß sich niemand sonst im Gebäude aufhalte.«
Unzulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags bei Fehlen der Angaben über die tatsächlichen Grundlagen für die Feststellung des Schadensumfangs; Anforderungen an die Bestimmtheit der Klageschrift; Erforderlichkeit der Darlegung der Ermittlungsgrundl
Schenkung; Bezugsberechtigung; Lebensversicherungsvertrag; Heilung eines Formmangels
Haftungsquote bei Schädigung eines Fußgängers auf einem mit Rotlicht gesperrten Fußgängerüberweg
Rechtsnatur der Mindestversicherungssumme
»Versäumt der Verteidiger schuldhaft die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung, so kann dem Angeklagten keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden.«
1. Das Verbot des Besitzes von Betäubungsmitteln wird nicht nur vom Verbot des Handeltreibens, sondern auch vom Verbot des nichtgenehmigten Erwerbs von Betäubungsmitteln verdrängt.2. Bei der Anwendung des § 32 JGG kommt es nicht allein darauf an, ob das S
Ansprüche des Unfallgeschädigten aus einer Insassen-Unfallversicherung
Abschluss eines Versorgungsvertrages über Wärme; Ausschluss des Rechts auf ordentliche Kündigung in einem Wärmeversorgungsvertrag; Verstoß gegen die guten Sitten
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Versicherung für fremde Rechnung auf eine Insassen-Unfallversicherung; Trennung von Inhaberschaft und Geltendmachung der Rechte; Umfang der Rechte des Anspruchsinhabers; Voraussetzungen für einen klagbaren Anspruch
Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts; Auftrag zur Zusammenführung einer Familie aus Deutschland und DDR; Zusammenführung als Dienstvertrag über eine Geschäftsbesorgung; Vereinbarung eines Erfolgshonorars; Stillschweigende Vere
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Stufenklage
»StGB (1975) § 32 »Zur Notwehr gegen einen selbst schuldhaft provozierten Angriff.«
Durchsetzung einer auf einem Rechenfehler beruhenden Nachforderung
Bezeichnung der zu verwendenden Baustoffe durch den Architekten
»Eine einheitliche Jugendstrafe nach § 31 JGG erfüllt die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur, wenn sie erkennen läßt, daß der Täter wenigstens bei einer der ihr zugrunde liegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt
Ein in der Anklageschrift nicht enthaltene Straftat kann der Tatrichter nur dann einbeziehen, wenn die Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat vorliegen.
Verletzung der Aufklärungspflicht durch Angabe eines überhöhten Ankaufspreises; Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung
Rechtsscheinwirkung einer abhandengekommenen Vollmachtsurkunde
Persönlicher Geltungsbereich der Produkthaftung; Haftung eines Werkzeugherstellers
In Fällen, in denen nach dem Tatplan die Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Handeltreibens vorgenommen wird, ist die Einfuhr nur als ein rechtlich unselbständiger, im Handeltreiben aufgehender Teilakt des Gesamtgeschehens anzusehen. Der besonder
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers, des Poliers und des bauleitenden Architekten
Gesetzliche Unterfallversicherung bei Entsendung ins Ausland
Die Begehungsform des Handeltreibens umfaßt jede eigensüchtige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Daher fällt unter sie nicht erst der Abschluß eines schuldrechtlichen Vertrages, sondern schon das Verhandeln, das nach der Absicht d
Pflichten des mit der Planung eines zum Verkauf oder zur Vermietung bestimmten Mehrfamilienhauses beauftragten Architekten
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen aufgehobener oder geänderter Nutzung
Vollmacht zur Vergabe umfangreicher, über den Pauschalpreis hinausgehender Zusatzaufträge.
Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks [hier: wegen des Baues einer Fernstraße]; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Entschädigung
Entlastung des Auftragnehmers durch Anordnungen des Auftraggebers
Unterlassen eines Hupzeichens während einer Vollbremsung; Erhöhung der Betriebsgefahr
Die Anwendung des § 50 a Abs. 1 Nr. 1 StGB a. F. setzt voraus, daß der Geschäftsführer einer GmbH für die Gesellschaft und in deren Interesse tätig wird. Bei eigennützigen Handlungen des Geschäftsführers zum Nachteil der Gesellschaft, namentlich bei einem
Rechtsfolgen einer Schlusszahlung ohne Schlussrechnung
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der Autobahn
Anforderungen an die Fassung eines Auslegungsantrages
Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform
»Wer vor dem 1. Januar 1975 auf einem öffentlichen Weg einen Raub begangen hat, ist nach § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. zu bestrafen, wenn die Tat auch den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB (1975) erfüllen würde.«
Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über Interventionsangebot
1. § 177 Abs. 3 StGB findet bei vorsätzlicher Herbeiführung der Todesfolge keine Anwendung.2. Für die Anordnung der Sicherungsverwahrung genügt eine Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe nur dann, wenn für die ihr zugrundeliegende Symptomat eine
»a) Wer mit einem Kraftfahrzeug gezielt auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten zufährt, um ihn zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, begeht auch dann einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 316 b Abs. 1 Nr. 3
Wenn der Angeklagte von vornherein erkannte, daß das Unterlassen des Führens von Handelsbüchern ihn außerstande setzte, seiner ihm bekannten Bilanzierungspflicht zu genügen und wenn er diese Folge mindestens billigend in Kauf nahm, so sind die in engem ta
Der Tatrichter hat ein Berufsverbot bei Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen auch dann zu verhängen, wenn die Approbation des Angeklagten aufgrund eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens bereits ruht.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Anforderungen an die Urteilsdarstellung
Auch der Verkauf einer nachgemachten Münze an einen Sammler fällt unter den Begriff des Inverkehrbringens.
»1. Die als Schwurgericht entscheidende Strafkammer ist nicht ein der Jugendkammer übergeordnetes Gericht. 2. Das Verfahren gegen einen Erwachsenen, für das die Strafkammer als Schwurgericht zuständig wäre, kann vor der Jugendkammer nach den Grundsätzen d
Nach § 330a StGB kann ein Täter nicht bestraft werden, wenn er durch Genuß alkoholischer Getränke vor einem von außen hinzukommenden Ereignis nur erheblich vermindert zurechnungsfähig war und erst durch dieses von ihm nicht zu vertretende äußere Ereignis,
Allerdings ist es möglich, daß einem Kraftfahrer ein noch so großes Fahrversagen auch dann unterlaufen wäre, wenn er keinen oder nur unerhebliche Mengen Alkohol genossen hätte. Solche theoretischen Zweifel an der Schuld allein darf der Tatrichter indessen
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen und vom Schaden bei leichter Erkundigungsmöglichkeit
»Zur Abgrenzung der Vorbereitung vom Versuch.«
Pflichten zur Sicherung von Abdeckrosten gegen unbefugtes Abheben
»Der Anspruch des Vermieters auf Rückgabe von Zubehör, das der Mieter bei Rückgabe der Mietsache behält, verjährt nicht gemäß § 558 BGB in sechs Monaten.«
Verbotenes Selbstkontrahieren durch Fassung von Gesellschafterbeschlüssen
Fortsetzung der Firma eines Einzelkaufmanns durch eine GmbH & Co. KG
Pkw; Sicherstellung des Führerscheins; Finanzielle Mehraufwendungen; Wirtschaftliche Nachteile; Ersatz von Auslagen; Aufhebung einer Strafverfolgungsmaßnahme; Prozessuale Kostenerstattung
Erforderlichkeit des Gebrauchs einer Schußwaffe
Umfang der Bevollmächtigungsvermutung; Begriff des Ladens und des Angestellten
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Liegt auch nur bezüglich eines Tatbestandsmerkmales Fahrlässigkeit vor, so kommt nur eine Bestrafung nach § 315c Abs. 3 StGB in Betracht.
Verkehrssicherungspflicht des Produzenten von Industrieabfällen
Nachträgliche Genehmigung eines unter Verstoß gegen das Selbstkontrahierungsverbot geschlossenen Rechtsgeschäfts; Rückforderung von vor der Genehmigung erbrachten Leistungen
Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch rechtskräftiges Teilurteil
»Zur Bedeutung einer fehlerhaften Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses für die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts.«
»§ 247 StPO erlaubt es nicht, den Angeklagten auch während der Vereidigung eines Zeugen aus dem Sitzungszimmer zu entfernen.«
Verhandeln gegen einen seine Verhandlungsunfähigkeit herbeigeführt habenden Angeklagten - Verfahren Bader-Meinhof
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines einen Fischteich mit Wasser versorgenden Grabens
Verweigert der Zeuge die Auskunft, darf die Niederschrift über seine frühere Vernehmung nicht nach § 251 Abs. 2 StPO verlesen werden.
Haftung des Architekten für die Gefährdung von Grundpfandrechten durch Abbruch- oder Umbaumaßnahmen
1. Auch bei einem erwachsenen Täter unter 25 Jahren, der als schwer neurotisch gestörter Neigungstäter eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung beiVorliegen der formellen Voraussetzungen des § 66 A
1. Gewerbsmäßigkeit setzt anders als Gewinnsucht nicht voraus, daß der Täter seinen Erwerbssinn in einem ungewöhnlichen, ungesunden und sittlich anstößigem Maß betätigt; es genügt vielmehr, daß er in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Begehung vo
Die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfordert die Feststellung besonderer Umstände, welche die nahe Wahrscheinlichkeit begründen, daß der Täter das Fahrzeug auch in Zukunft zur Begehung rechtswidriger Taten benutzen werde.
1. Aufwand sind Ausgaben oder Schulden, die nach dem Lebenszuschnitt des Schuldners das Notwendige und übliche übersteigen. Übermäßig ist der Aufwand, wenn er der Leistungsfähigkeit nicht angemessen ist und über die wirtschaftlichen Kräfte des Schuldners
Rechtsfolgen des fruchtlosen Fristablaufs
Entstehungszeitpunkt des Erschließungsbeitrags
Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft
Pflichten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung; Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Nachtrunk
Erstattungsfähigkeit von Rechtsvertretungs- und Sachverständigenkosten bei Enteignung und vorzeitiger Besitzeinweisung
Auslegung einer Stellvertreter-Erklärung
1. Auch bei erwachsenen Tätern unter 25 Jahren kann, wenn sie eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellten, auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht verzichtet werden.2. Voraussetzung ist dabei, daß der Angeklagte wenigstens eine der S
1. Nach § 330 a StGB kann ein Täter nur bestraft werden, wenn feststeht, daß der sichere Bereich des § 51 Abs. 2 (§ 21 StGB n.F.) überschritten ist und daß der Täter sich schuldhaft in den Rauschzustand versetzt hat. 2. Der Senat neigt zu der Auffassung,
Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung
Begriff der Bedingung; Abgrenzung von der Rechtsbedingung
Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden aus Anlaß der Rallye Monte Carlo
Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln im Zusammenhang mit dem Umgang mit Betäubungsmitteln, muß es in den Urteilsgründen Feststellungen treffen und Erwägungen darlegen, aus denen für das Revisionsgericht nachprüfbar hervorgeht, daß
Verpflichtung zur Einräumung von Preisvergünstigungen an Großabnehmer in der Wasserversorgung
Wechselndes Eigentum unter Eheleuten an einem Kraftfahrzeug (Kfz); Reichweite der gesetzlichen Vermutung des § 1362 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach Neufassung durch das Gleichberechtigungsgesetz; Beweislast und Vermutung für den Fortbestand eines einma
Das vom Täter geführte Fahrzeug ist keine fremde Sache i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB.
Ersatzfähigkeit eines fehlgeschlagenen Instandsetzungsversuch im Rahmen der Totalschadensabrechnung
»Zum Revisionsgrund der verspäteten Urteilsbegründung.«
Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers; Zutritt zur Säuglings- und Kleinkinderstation
Teilenteignung eines bebauten Grundstücks; Abbruch des gesamten Bauwerks
Die Anzahl der Tagessätze ist im ersten Zumessungsakt nach den allgemeinen Strafzumessungsgründen des § 46 StGB mit Ausnahme der finanziellen Belastbarkeit des Täters zu bestimmen; an dieser orientiert sich im zweiten Zumessungsakt die Tagessatzhöhe.
Teilnichtigkeit des Erschließungsvertrages bei Nichtbeachtung kommunaler Kostenbeteiligung
Die von der Rechtsprechung verwendeten Mindest- und Höchstabbauwerte schließen in der Regel jede Benachteiligung des Täters aus. Hat jedoch der Restalkohol ein außerordentliches Gewicht, so bedarf die Auswirkung des aufgestockten zusätzlichen Alkohols ein
Abstimmung der Leistungen von Sonderfachleuten
»Die Pflicht zur Zurückhaltung bei der Abwehr eines provozierten Angriffs dauert nicht unbegrenzt (im Anschluß an BGHSt 24, 356).«
Anspruch eines Sachverständigen auf Entschädigung nach erfolgreicher Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung
Ausgleich einer schwersten Hirnverletzung mit Verlust aller geistigen Fähigkeiten und wesentlichen Sinnesempfindungen; DM 30000 Schmerzensgeld für schwerste Hirnschädigungen eines 14monatigen Kindes
»Der Grundsatz, daß sich Untersuchung und Entscheidung auf die in der Anklage bezeichnete Tat beschränken (§§ 155 Abs. 1, 264 Abs. 1 StPO), hindert das Gericht nicht, auch andere Tatsachen zu ermitteln und festzustellen, wenn diese zumindest mittelbar für
»1. § 86 StGB schränkt den Anwendungsbereich des § 84 StGB nicht ein. Als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei betätigt sich ein Parteiangehöriger auch dann, wenn er sich dazu eines Propagandamittels der Parte
1. Bei Anmeldung von Stationierungsschäden ist den Erfordernissen des Art. 9 Abs. 2 AGNTS nur dann genügt, wenn die Entschädigungsbehörde durch die Anmeldungserklärung in die Lage versetzt worden ist, sich ein ungefähres Schadensbild zu machen und zu über
Anforderungen an die Anmeldung von Stationierungsschäden
Zulässigkeit einer Klage vor der Baulandkammer vor Anrufung der höheren Verwaltungsbehörde
Rechte des Bauherrn nach einvernehmlicher Beendigung des Architektenvertrages
OLG Frankfurt/Main (10 U 23/17) | Datum: 06.03.2018
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Eigentums an einer im Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellten Sache Anforderungen an die Gutgläubigkeit beim Erwerb eines gebrauchten Wohnmobils
OLG Saarbrücken (2 U 72/16) | Datum: 17.05.2017
Zulässigkeit einer Klage auf Zustimmung zur Herausgabe eines strafprozessual sichergestellten Fahrzeugs Sorgfaltspflichten beim Erwerb eines Wohnmobils durch den Service-Berater eines Autohauses
SchlHOLG (17 U 6/17) | Datum: 07.04.2017
BGH (VIII ZR 151/73)
Datum: 05.02.1975
Fundstelle: DAR 1975, 184; MDR 1975, 485; NJW 1975, 735; VRS 48, 403
Vorinstanz: KG, DAR 1975, 184 MDR 1975, 485 NJW 1975, 735 VRS 48, 403 [...]

References: BGH 
 § 21
 § 21
 § 27
 § 28
 § 49
 § 5
 § 275
 § 2
 §265
 § 32
 § 32
 § 31
 § 66
 § 50
 § 250
 § 250
 § 177
 § 316
 § 330
 § 558
 § 315
 § 251
 § 66
 § 74
 § 330
 § 51
 § 1362
 § 315
 § 46
 § 86
 § 84
 Art. 9

BGH