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Timestamp: 2020-06-07 03:59:59+00:00

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Urteile zum Aktiengesetz
Einige Urteile zum Aktiengesetz
Beschluss BGH II ZB 5/06 vom 29.5.2006 (T-Online)
1. In dem Freigabeverfahren nach � 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen.
Fundstellen des Volltextes
BGH/juris: als PDF-Datei
Urteil BGH II ZR 123/05 vom 8.5.2006
1. Die T�tigkeit als Treuhandgesellschafter ist keine Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 � 1 RBerG.
2. Ein Gesellschaftsvertrag ist nicht schon deshalb ein Bankgesch�ft i.S. des � 32 Abs. 1 Satz 1, � 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, weil in den Vertragsbedingungen vorgesehen ist, dass bei einem Liquidit�tsengpass das Auseinandersetzungsguthaben ratenweise ausgezahlt werden darf.
3. Ein mit einer AG geschlossener stiller Gesellschaftsvertrag ist ein Teilgewinnabf�hrungsvertrag i.S. des � 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG und wird deshalb grunds�tzlich erst mit der Genehmigung der Hauptversammlung und der Eintragung in das Handelsregister wirksam. Will sich der andere Vertragsteil mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen von dem Vertrag l�sen, muss er deutlich machen, dass der Widerruf oder die K�ndigung gerade auf diesen Grund gest�tzt wird. Ein Widerruf nach dem Haust�rwiderrufsgesetz kann nicht nachtr�glich in eine L�sung wegen Fehlens der Voraussetzungen der �� 293 f. AktG umgedeutet werden.
Urteil BGH II ZR 27/05 vom 8.5.2006
1. Der Anspruch auf Abfindung nach � 305 AktG ist kein wertpapierm��ig in der Aktie verk�rpertes Mitgliedschaftsrecht, sondern ein schuldrechtlicher Anspruch auf der Grundlage des Beherrschungs- und/oder Gewinnabf�hrungsvertrages gegen das herrschende Unternehmen.
2. Der Abfindungsanspruch entsteht aufgrund des Beherrschungs- und/oder Gewinnabf�hrungsvertrages stets origin�r in der Person eines jeden au�enstehenden Aktion�rs.
3. Nach dem Ende des Unternehmensvertrages kann die Rechtsstellung eines au�enstehenden Aktion�rs i.S. von � 305 AktG nicht mehr neu erworben werden. Das gilt auch im Fall des sog. vertrags�berdauernden Spruchverfahrens. In dieser Konstellation gilt der materiell-rechtliche Fortbestand der Abfindungsberechtigung w�hrend der Anh�ngigkeit des Spruchverfahrens (BGHZ 135, 374) nur zugunsten der im Zeitpunkt der Beendigung des Unternehmensvertrages vorhandenen au�enstehenden Aktion�re, nicht hingegen f�r k�nftige Erwerber von Aktien der ehemals abh�ngigen Gesellschaft.
Urteil BGH II ZR 30/05 vom 24.4.2006
Urteil BGH II ZR 200/04 vom 13.2.2006
1. Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristm�ngel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unm�glich gemacht wird (hier: Ladung per E-Mail in den Abendstunden des Vortages auf den fr�hen Vormittag des n�chsten Tages), steht dies einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und f�hrt zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschl�sse.
Urteil BGH II ZR 392/03 vom 13.2.2006
1. Die Festsetzung eines sog. "Null-Ausgleichs" f�r au�enstehende Aktion�re in einem Ergebnisabf�hrungsvertrag mit einer chronisch defizit�ren Aktiengesellschaft f�hrt weder zur Nichtigkeit des Vertrages gem�� � 304 Abs. 3 Satz 1 AktG noch zur Anfechtbarkeit des ihm zustimmenden Hauptversammlungsbeschlusses. Eine etwaige Unangemessenheit des Null-Ausgleichs kann gem�� � 304 Abs. 3 Satz 2, 3 AktG nur im Spruchverfahren (�� 1 ff. SpruchG) geltend gemacht werden.
Urteil BGH 3 StR 470/04 vom 21.12.2005 (Mannesmann/Vodafone)
1. Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft f�r eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachtr�glich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung, die ausschlie�lich belohnenden Charakter hat und dem Unternehmen keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringt (kompensationslose Anerkennungspr�mie), liegt hierin eine treupflichtwidrige Sch�digung des anvertrauten Gesellschaftsverm�gens.
2. Die zur Erf�llung des Tatbestandes der Untreue erforderliche Verletzung der Verm�gensbetreuungspflicht muss auch bei unternehmerischen Entscheidungen eines Gesellschaftsorgans nicht zus�tzlich "gravierend" sein (Klarstellung zu BGHSt 47, 148 und 187).
Urteil BGH II ZR 253/03 vom 12.12.2005
1. Einer Best�tigung durch Beschluss gem�� � 244 Satz 1 AktG zug�nglich ist ein Erstbeschluss, der an einem die Art und Weise seines Zustandekommens betreffenden, heilbaren Verfahrensfehler leidet.
2. Ein derartiger heilbarer Verfahrensfehler liegt u.a. vor, wenn das Abstimmungsergebnis hinsichtlich des Erstbeschlusses - infolge von Z�hlfehlern, Mitz�hlung von unter Verletzung eines Stimmverbots abgegebenen Stimmen oder �hnlichen Irrt�mern - fehlerhaft festgestellt worden ist.
3. Ein wirksamer Best�tigungsbeschluss beseitigt nicht nur die Anfechtbarkeit des Erstbeschlusses nach Ma�gabe des � 244 Satz 1 AktG, sondern entzieht auch einer im Erstprozess mit der Anfechtung des Erstbeschlusses verbundenen, noch rechtsh�ngigen positiven Beschlussfeststellungsklage den Boden.
Urteil BGH II ZR 291/03 vom 5.12.2005
1. Die Klage des Aktion�rs einer KGaA auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds (� 101 Abs. 2 AktG) ist nicht gem�� � 250 Abs. 3 AktG, sondern nur gem�� � 256 Abs. 1 ZPO zul�ssig.
2. � 287 Abs. 3 AktG ist analog allenfalls auf Gesch�ftsf�hrer sowie solche Gesellschafter der Komplement�r-GmbH einer KGaA anwendbar, welche an der Komplement�r-GmbH ma�geblich beteiligt sind.
3. �bertr�gt die gem�� � 285 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG von einem Stimmrecht bei der Wahl des Aufsichtsrats ausgeschlossene Komplement�rgesellschaft einer KGaA eine von ihr gehaltene, ein Entsendungsrecht i.S. von � 101 Abs. 2 Satz 2 AktG verbriefende Aktie auf eine ihr nahestehende Person, welche nicht zu ihren Gesellschaftern geh�rt, so liegt darin nicht ohne weiteres ein unzul�ssiges Umgehungsgesch�ft.
Beschluss BGH II ZR 79/04 vom 21.11.2005
1. F�r einen Hauptversammlungsbeschluss, durch den der Vorstand zu einem Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen i.S. von � 221 AktG im Zusammenhang mit einer bedingten Kapitalerh�hung (� 192 AktG) erm�chtigt wird, gelten die gleichen Grunds�tze wie f�r eine Erm�chtigung zum Bezugsrechtsausschluss im Rahmen eines genehmigten Kapitals (� 203 Abs. 2 AktG; vgl. BGHZ 136, 133).
2. Die konkrete Pr�fung, ob der Bezugsrechtsausschluss sachlich gerechtfertigt ist, hat der Vorstand vorzunehmen, wenn er von der Erm�chtigung Gebrauch macht.
© und A.i.S.d.TDG (oder so): Mark Obrembalski. Impressum

References: BGH 
 BGH 
 Art. 1
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 BGH 
 BGH 
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