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Timestamp: 2016-10-27 03:04:09+00:00

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6B_326/2014 � � Urteil vom 19. Juni 2014
Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden, Leitender Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 4. M�rz 2014.
�X.________ stellte in seinem Wohnhaus Munition her. Die dazu ben�tigten Patronenh�lsen, Z�ndh�tchen, Projektile und das Schiesspulver bezog er bei der B�chsenmacherei A.________ in B.________. X.________ lieferte dieser zwischen 15'000 und 19'000 Patronen, wof�r er eine einmalige Entsch�digung von Fr. 2'300.-- erhielt. Im �brigen arbeitete er unentgeltlich. �berdies durfte er bei der B�chsenmacherei A.________ zu g�nstigen Konditionen Waren beziehen, wovon er nur selten Gebrauch machte. X.________ verkaufte vereinzelt Patronen an einheimische J�ger, wobei er den Kaufpreis jeweils an die B�chsenmacherei A.________ weiterleitete. Sporadisch gab er seinen Jagdkollegen eine geringe Zahl Patronen unentgeltlich ab.
�Das Kantonsgericht von Graub�nden verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei freizusprechen.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Waffengesetzes.
1.1.�Dem Beschwerdef�hrer werden Handlungen aus den Jahren 2006 bis 2009 vorgeworfen. Massgebend ist das damalige Waffengesetz. Die Vorinstanz wendet f�lschlicherweise die Fassung gem�ss Art. 2 des Bundesbeschlusses vom 11. Dezember 2009 �ber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die �bernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur �nderung der Waffenrichtlinie an, die erst am 28. Juli 2010 in Kraft trat (AS 2010 2899; BBl 2009 3649). Zum Beispiel zitiert sie - wie auch der Beschwerdef�hrer - mit lit. a des Art. 18 WG einen Buchstaben, der im fraglichen Zeitraum noch nicht existierte. Dies schadet nicht, da die vorliegend massgebenden Normen inhaltlich unver�ndert geblieben sind.
�Dar�ber hinaus erw�hnen die Vorinstanz und der Beschwerdef�hrer den Vertrag vom 8. Dezember 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F�rstentum Liechtenstein �ber die Handhabung des grenz�berschreitenden Verkehrs mit Feuerwaffen (SR 0.360.514.24). Daraus kann f�r den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden, da dieser Staatsvertrag erst am 14. Dezember 2012 von der Bundesversammlung genehmigt (AS 2013 1127) und am 11. April 2013 in Kraft getreten ist.
1.2.�Wer gewerbsm�ssig Munition oder Munitionsbestandteile erwirbt, anbietet, weitergibt oder vermittelt, ben�tigt eine Waffenhandelsbewilligung (Art. 17 Abs. 1 WG). Eine Waffenhandelsbewilligung ben�tigt auch, wer gewerbsm�ssig Munition oder Munitionsbestandteile herstellt (Art. 18 WG). Die nichtgewerbsm�ssige Herstellung von Munition und Munitionsbestandteilen ist untersagt (Art. 19 Abs. 1 WG). Das Wiederladen von Munition f�r den Eigenbedarf ist gestattet (Art. 19 Abs. 3 WG).
�Gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird bestraft, wer vors�tzlich ohne Berechtigung Munition oder Munitionsbestandteile �bertr�gt, vermittelt, erwirbt, herstellt, ab�ndert, tr�gt oder einf�hrt.
1.3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe keine Munition hergestellt, sondern Komponenten zusammengesetzt, die in Deutschland hergestellt worden seien.
1.3.2.�Die Vorinstanz erw�gt unter Verweis auf die Erw�gungen der ersten Instanz, der Beschwerdef�hrer k�nne sich nicht auf Art. 19 Abs. 3 WG berufen, wonach das Wiederladen von Munition f�r den Eigenbedarf gestattet ist. Die hergestellte Menge von 15'000 bis 19'000 Patronen �berschreite seinen Eigenbedarf deutlich. Zudem verstehe man unter dem Wiederladen von Munition die Reinigung der abgeschossenen Patronenh�lse, das Einf�gen eines neuen Z�ndsatzes, das Auff�llen mit Pulver und das Einbringen eines Geschosses. Die Handlungen des Beschwerdef�hrers seien weiter gegangen, da er die gelieferten Komponenten zu gebrauchsf�higer Munition zusammengesetzt habe.
1.3.3.�Inwiefern das Zusammensetzen von Patronenh�lsen, Z�ndh�tchen, Projektilen und Schiesspulver zu gebrauchsfertiger Munition nicht unter den Begriff der Herstellung von Munition fallen soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
1.4.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die B�chsenmacherei A.________ habe �ber eine Generalbewilligung zur gewerbsm�ssigen Einfuhr von Munition in die Schweiz verf�gt. Eine solche Einfuhrbewilligung werde nur erteilt, wenn die antragstellende Person eine Waffenhandelsbewilligung besitze. Eine Waffenhandelsbewilligung wiederum erm�chtige zur gewerbsm�ssigen Herstellung von Munition. Es sei unm�glich, eine Einfuhrbewilligung zu besitzen, ohne bereits die Berechtigung zur Herstellung von Munition zu haben.
1.4.2.�Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe nicht �ber die erforderliche Waffenhandelsbewilligung verf�gt. Zwar sei die B�chsenmacherei A.________ zur Herstellung von Munition befugt gewesen, da sie eine liechtensteinische Gewerbebewilligung gehabt habe. Zudem habe sie 2007 bis 2010 j�hrliche Bewilligungen zur gewerbsm�ssigen Einfuhr von Waffen und Munition in die Schweiz erhalten. Gem�ss liechtensteinischem Recht sei die B�chsenmacherei A.________ befugt, durch Arbeitnehmer Munition herzustellen. Allerdings k�nne offenbleiben, ob ein Arbeitsverh�ltnis mit dem Beschwerdef�hrer bestanden habe. Die liechtensteinische Gewerbebewilligung entfalte f�r T�tigkeiten auf schweizerischem Staatsgebiet keine Wirkung.
1.4.3.�Wer gewerbsm�ssig Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Munition und Munitionsbestandteile einf�hren will, ben�tigt zus�tzlich zur Waffenhandelsbewilligung eine Bewilligung (Art. 24 WG). Der B�chsenmacherei A.________, welche �ber eine Gewerbebewilligung verf�gte, die einer Waffenhandelsbewilligung im Sinne des liechtensteinischen Waffengesetzes gleichgestellt ist, wurde die Einfuhrbewilligung erteilt. Aus diesem Umstand kann entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht geschlossen werden, dass die liechtensteinische Waffenhandelsbewilligung auch zur Herstellung von Munition auf schweizerischem Staatsgebiet berechtigt. Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, verbietet das Territorialit�tsprinzip eine Anwendung der liechtensteinischen Waffengesetzgebung auf die Schweiz. Dass das eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement liechtensteinische Gewerbebewilligungen wie schweizerische Waffenhandelsbewilligung behandelt, wenn es um die Erteilung von Generalbewilligungen zum gewerbsm�ssigen Verbringen von Waffen und Munition in das schweizerische Staatsgebiet geht, hat nicht zur Folge, dass die liechtensteinische Gewerbebewilligung in der Schweiz dieselbe Wirkung entfaltet wie im F�rstentum.
�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den Vertrag vom 29. M�rz 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein �ber den Anschluss des F�rstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (SR 0.631.112.514; nachfolgend: Zollanschlussvertrag; vgl. dazu BGE 121 IV 280 E. 5a; 101 IV 107 E. a). Gem�ss Art. 4 des Zollanschlussvertrags finden im F�rstentum in gleicher Weise Anwendung wie in der Schweiz die zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrags geltenden und die w�hrend seiner Dauer in Rechtswirksamkeit tretenden Bestimmungen der gesamten schweizerischen Zollgesetzgebung sowie der �brigen Bundesgesetzgebung, soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedingt. Mit Blick auf diese Bestimmungen kommt dem F�rstentum Liechtenstein die gleiche Rechtsstellung zu wie den schweizerischen Kantonen (Art. 6 des Zollanschlussvertrags).
�Die mit dem Inkrafttreten des Vertrags im F�rstentum anwendbaren Bundeserlasse werden in einer Anlage I angef�hrt (Art. 9 des Zollanschlussvertrags). Das Waffengesetz ist auf dieser Liste aufgef�hrt. Jedoch ist es nur "anwendbar, soweit die Ein-, Aus- und Durchfuhr betroffen sind, mit Ausnahme von Art. 22b und Art. 25b" (Anhang I S. 17; in der AS nicht wiedergegeben; abgedruckt im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt, Jahrgang 2014 Nr. 116). Dies gilt nicht f�r Bestimmungen, welche die Herstellung von Munition auf dem jeweiligen Staatsgebiet erlauben. Aus dem Zollanschlussvertrag kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten herleiten.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer hat Munition hergestellt, ohne �ber die daf�r erforderliche Bewilligung zu verf�gen. Seine R�gen sind unbegr�ndet.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ihm k�nne weder vors�tzliches noch eventualvors�tzliches Handeln, sondern h�chstens Fahrl�ssigkeit vorgeworfen werden. Die Vorinstanz stelle fest, er sei bei der zust�ndigen Stelle der Kantonspolizei Graub�nden vorstellig geworden. Nachdem man ihm mitgeteilt gehabt habe, dass er eine Waffenhandelsbewilligung ben�tige und sich hierf�r an einen Waffenh�ndler wenden k�nne, habe er sich mit der B�chsenmacherei A.________ in Verbindung gesetzt. Die Landespolizei Liechtenstein habe ihm m�ndlich best�tigt, dass die B�chsenmacherei A.________ befugt sei, auch in der Schweiz Munition herzustellen. Wie er als juristischer Laie h�tte erkennen k�nnen, dass die vorhandenen Bewilligungen in der Schweiz keine G�ltigkeit haben sollten, k�nne nicht nachvollzogen werden. Hinzu komme, dass er mit Dr. C.________ diverse Abkl�rungen getroffen habe. Dieser habe stets best�tigt, dass sich die B�chsenmacherei A.________ und der Beschwerdef�hrer immer korrekt verhalten h�tten. Es sei widerspr�chlich, die Angaben und Ausk�nfte von Dr. C.________ als Einsch�tzungen einer Privatperson abzutun, aber gleichzeitig im vorinstanzlichen Urteil dessen Publikation zum Schweizer Waffenrecht zu zitieren. Der Beschwerdef�hrer habe nicht nur gew�hnliche J�ger, sondern auch zahlreiche Polizeibeamte und Untersuchungsrichter mit Patronen bedient. Diese h�tten gewusst, dass die gelieferte Munition im Haus des Beschwerdef�hrers zusammengesetzt worden sei. Da sie nie interveniert und stets neue Munition bestellt h�tten, habe der Beschwerdef�hrer in guten Treuen davon ausgehen d�rfen, mit der Herstellung der Munition keinerlei strafbare Handlung zu begehen.
2.2.�Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt oder wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB), aber dennoch handelt, weil er sich mit dem Erfolg abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein. Was der T�ter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, nach welchen tats�chlichen Voraussetzungen bewusste Fahrl�ssigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).
2.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer seiner Beschwerde einen anderen oder erweiterten Sachverhalt zugrunde legt, als die Vorinstanz feststellt, ohne darzutun, inwiefern die tats�chlichen Feststellungen willk�rlich sind, ersch�pfen sich seine R�gen in appellatorischer Kritik. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er vorbringt, die Landespolizei Liechtenstein habe ihm m�ndlich best�tigt, die B�chsenmacherei A.________ sei zur Herstellung von Munition in der Schweiz befugt, oder wenn er sinngem�ss vortr�gt, die Abnehmer h�tten gewusst, dass er die gelieferte Munition ohne Bewilligung herstellt. Auf eine solche Kritik ist nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Den Begr�ndungsanforderungen gen�gt der Beschwerdef�hrer auch nicht, wenn er nur "nebenbei" und ohne weitere Ausf�hrungen erw�hnt, er habe Beweisantr�ge gestellt, die von der Vorinstanz abgewiesen worden seien.
2.4.�Die Vorinstanz stellt fest, es liege keine Best�tigung der Landespolizei Liechtenstein im Recht, wonach die B�chsenmacherei A.________ aufgrund ihrer liechtensteinischen Gewerbebewilligung befugt sei, in der Schweiz Munition herzustellen. Sofern sich der Beschwerdef�hrer auf das Schreiben der Landespolizei vom 26. August 2010 beziehe, sei seine Schlussfolgerung, die Herstellung von Munition sei auch in der Schweiz zul�ssig, falsch. Er habe auch als juristischer Laie erkennen k�nnen, dass die Bewilligungen einer liechtensteinischen B�chsenmacherei in der Schweiz keine Wirkung entfalten k�nnen. Es w�re ihm zuzumuten gewesen, dies von der zust�ndigen Beh�rde beurteilen zu lassen. Die unbelegten Einsch�tzungen von Dr. C.________ h�tten ihn nicht von der Pflicht befreit, sich bei den zust�ndigen Beh�rden �ber die gesetzlichen Voraussetzungen seiner T�tigkeit zu informieren. Aus der unbewiesenen Behauptung, eine liechtensteinische Firma lasse von Hausfrauen in D.________ Waffenbestandteile zusammensetzen, k�nne der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe. Schliesslich helfe ihm auch die Behauptung nicht, dass er zahlreiche Polizeibeamte und Untersuchungsrichter mit Patronen bedient habe und diese Personen nie interveniert h�tten, obwohl sie gewusst h�tten, dass er die Patronen zu Hause hergestellt habe. Zum einen handle es sich auch bei diesen Personen nicht um die zust�ndige Beh�rde und zum anderen sei nicht erstellt, dass diese tats�chlich gewusst h�tten, dass er keine Bewilligung zur Herstellung von Munition in Heimarbeit gehabt habe.
�Der Beschwerdef�hrer habe um die Erforderlichkeit einer Waffenhandelsbewilligung zur Herstellung von Munition gewusst, sich aber nicht weiter um die Frage der rechtlichen Ausgestaltung der Gesch�ftsbeziehung zwischen ihm und der B�chsenmacherei A.________ gek�mmert. Entsprechend k�nne er sich nicht auf einen Irrtum �ber die Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 21 StGB berufen. Vielmehr habe er billigend in Kauf genommen, dass sich seine T�tigkeit als nicht gesetzeskonform herausstellen w�rde, weshalb sein Verhalten als eventualvors�tzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sei.
2.5.�Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, warum sie aufgrund der �usseren Umst�nde ein eventualvors�tzliches Handeln bejaht. Der Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG ist nicht zu beanstanden.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 33
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 33
 Art. 19
 BGE 
 Art. 4
 Art. 22
 Art. 25
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 21
 Art. 12
 Art. 33