Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/unterlassungsklage-streitwert-und-beschwer-398306
Timestamp: 2020-07-03 14:17:51+00:00

Document:
Unterlassungsklage - Streitwert und Beschwer | Rechtslupe
Unterlassungsklage - Streitwert und Beschwer
Unter­las­sungs­kla­ge – Streit­wert und Beschwer
Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­ten sich Streit­wert und Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz (UKlaG) allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der gesetz­wid­ri­gen AGB-Bestim­mung, nicht hin­ge­gen nach der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­ver­bots.
Auf die­se Wei­se sol­len Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de vor Kos­ten­ri­si­ken bei der Wahr­neh­mung der ihnen im All­ge­mein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis­se zur Befrei­ung des Rechts­ver­kehrs von unwirk­sa­men AGB geschützt wer­den.
Den Wert setzt der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung mit 2.500 € je ange­grif­fe­ner Teil­klau­sel an [1].
Durch die mit Wir­kung zum 9.10.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 12 Abs. 4 UWG sie wur­de die bis­he­ri­ge Bestim­mung des § 12 Abs. 4 UWG a.F. abge­löst, der bestimm­te, dass bei der Bemes­sung des Streit­werts wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen war, wenn die Belas­tung einer der Par­tei­en mit den Pro­zess­kos­ten nach dem vol­len Streit­wert ange­sichts ihrer Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se nicht trag­bar erschien. § 12 Abs. 4 UWG sieht dem­ge­gen­über nun­mehr eine dif­fe­ren­zier­te Rege­lung vor. Macht eine Par­tei in Rechts­strei­tig­kei­ten, in denen durch Kla­ge ein Anspruch aus einem der in die­sem Gesetz gere­gel­ten Rechts­ver­hält­nis­se gel­tend gemacht wird, glaub­haft, dass die Belas­tung mit den Pro­zess­kos­ten nach dem vol­len Streit­wert ihre wirt­schaft­li­che Lage erheb­lich gefähr­den wür­de, so kann das Gericht auf ihren Antrag anord­nen, dass die Ver­pflich­tung die­ser Par­tei zur Zah­lung von Gerichts­kos­ten sich nach einem ihrer Wirt­schafts­la­ge ange­pass­ten Teil des Streit­werts bemisst. Die Anord­nung hat zur Fol­ge, dass die Par­tei die Gerichts­kos­ten, die Gebüh­ren ihres Rechts­an­walts sowie die Kos­ten der Gegen­sei­te nur in der Höhe zu erstat­ten hat, wie sie bei dem nied­ri­ge­ren Streit­wert ent­stan­den wären. Im Fall des Obsie­gens der begüns­tig­ten Par­tei kann deren Anwalt dem­ge­gen­über von der Gegen­sei­te wei­ter­hin die Erstat­tung der unge­kürz­ten Gebüh­ren ver­lan­gen [2]. Gemäß § 51 Abs. 5 GKG sind die Vor­schrif­ten über die Anord­nung der Streit­wert­be­güns­ti­gung in § 12 Abs. 4 UWG auch für die Erhe­bung der Gerichts­kos­ten anzu­wen­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juli 2015 – IV ZR 45/​15
vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.2013 – IV ZR 211/​11 3; fer­ner BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – III ZR 33/​06, NJW-RR 2007, 497 Rn. 2 f.[↩]
vgl. hier­zu BT-Drs. 17/​13057 S. 12 f., 25 f.[↩]
Unter­las­sungs­kla­ge – wenn der Ver­brau­cher­ver­band ver­liert… Nach § 5 UKlaG i.V. m. § 12 Abs. 4 und 5 UWG kann das Gericht auf Antrag einer Par­tei anord­nen, dass die Ver­pflich­tung die­ser…
BeschwerStreitwertUnterlassungsklageUnterlassungsklagegesetz

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 51
 § 12
 § 5
 § 12