Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=08.12.2005&Aktenzeichen=5%20U%2057/04
Timestamp: 2019-05-25 00:16:26+00:00

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OLG Schleswig, 08.12.2005 - 5 U 57/04 - dejure.org
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OLG Schleswig, 08.12.2005 - 5 U 57/04 (https://dejure.org/2005,1328)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08.12.2005 - 5 U 57/04 (https://dejure.org/2005,1328)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 5 U 57/04 (https://dejure.org/2005,1328)
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§ 119 AktG, § 124 Abs 2 S 2 AktG, § 21 Abs 1 WpHG, § 22 Abs 1 Nr 2 WpHG, § 28 WpHG
Aktiengesellschaft: Informationspflichten des Vorstands gegenüber der Hauptversammlung
Zu den Informationspflichten des Vorstands bei einem vertraglich vereinbarten Zustimmungsvorbehalt der HV ("MobilCom")
Informationspflichten des Vorstands gegenüber der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, die einer Geschäftsführungsmaßnahme zustimmen soll, bei Einberufung sowie in der Hauptversammlung selbst
AktG § 119 § 124
Verpflichtung des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Unterrichtung der Hauptversammlung über den wesentlichen Inhalt eines Vertragswerkes; Notwendigerweise in der Einladung zur Hauptversammlung enhaltene Informationen; Auslegen eines englischsprachigen umfangreichen Vertragswerks auf der Hauptversammlung für kurze Zeit und ohne Übersetzung; Informationspflicht des Vorstands bei vertraglich vereinbartem Zustimmungsvorbehalt; Berufung der Hauptversammlung zur Entscheidung wegen der Reichweite der Geschäftsführungsmaßnahme; Beitritt eines Aktionärs zum Rechtsstreit als Streithelfer
Oberlandesgericht: Zustimmung zu MobilCom-HV-Beschluss unwirksam
AktG §§ 119, 124, 131, 317, 309; WpHG §§ 28, 22
123recht.net (Pressemeldung, 10.1.2006)
Mobilcom: Milliardenklage gegen France Télécom // Schmid-Ehefrau stützt sich auf Verstoß gegen Aktienrecht
Veröffentlichungs- und Vorlagepflichten bei Erfordernis der Zustimmung der Hauptversammlung zu einem Vertrag
ZIP 2006, 421
WM 2006, 231
DB 2006, 146
NZG 2006, 951
dd) Ein Vergleich bedarf auch nicht allein wegen einer wesentlichen Bedeutung für die Gesellschaft der Zustimmung der Hauptversammlung (aA OLG Schleswig, ZIP 2006, 421, 424).
Auf eine entsprechende Anfechtungsklage von Aktionären stellte das OLG Schleswig mit Urteil vom 08.12.2005 (Az. 5 U 57/04 SchlAnz 2006, 52-55) fest, dass der Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der MC wegen Verletzung von Informations- und Bekanntmachungsrechten nichtig sei.
Soweit der Senat - in anderer Besetzung - mit Urteil vom 08.12.2005 (Az. 5 U 57/04, WM 2006 231-235;… juris Rz. 167-170) ausgeführt hat, dass hier zwar "Anhaltspunkte" dafür vorliegen könnten, dass MC durch den Inhalt des CFA zu einem von FT letztlich faktisch beherrschten Unternehmen geworden ist und sie durch die Kündigung des CFA und des nachfolgenden MCSA zu einem für sie nachteiligen Rechtsgeschäft veranlasst worden ist (…Rz. 168 der Entscheidung), handelt es sich gerade nicht um eine bindende Entscheidung des Senats.
In dem Urteil des Senats vom 08.12.2005 (OLG Schleswig 5 U 57/04 WM 2006, 231 ff; juris Rdziff. 171-173) ist im Rahmen eines "obiter dictums" lediglich ausgeführt, dass hier nicht "ausgeschlossen" werden kann, dass der Abschluss des MCSA sowie der Rückzug von FT aus dem UMTS-Geschäft als von FT veranlasste nachteilige Maßnahme angesehen werden könnten.
Euro Ersatzforderungen gegenüber FT verzichtet, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Verzicht mangels wirksamer Zustimmung der Hauptversammlung der MC im Innenverhältnis nicht wirksam geworden ist (vgl. Urteil OLG Schleswig vom 8.12.2005, 5 U 57/04).
Der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stellte durch Urteil vom 08.12.2005 (Anl. Ast. 63) - 5 U 57/04 (6 O 17/03 LG Flensburg) - fest, dass der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der x. vom 27.01.2003 nichtig ist.
Das mag im Ergebnis eine Beherrschungssituation im Sinne des § 317 Abs. 1 AktG bedeuten (vgl. das schon erwähnte Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8.12.2005 - 5 U 57/04 - Seiten 44 und 45), die Voraussetzungen eines Beherrschungsvertrages werden indessen dadurch nicht erfüllt.
Ob ferner ein Verstoß gegen § 112 AktG vorliegt (vgl. Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom 8.12.2005- 5 U 57/04 -, Seite 44, 45), kann offen bleiben.
98 Führt daher wie vorliegend ein Beteiligungserwerb verbunden mit einer an sich ohne Zustimmung der Hauptversammlung durchführbaren Verschmelzung zu einer Haftung der Gesellschaft, die das Eigenkapital der Gesellschaft soweit beeinträchtigt, das in konkretem Fall eine Eigenkapitalstärkung durch den SoFFin durch den Vorstand der Beklagten für geboten erachtet wird, und für den SoFFin damit sogar die gesetzliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftspolitik begründet wird, stellt dies einen so erheblichen Eingriff in die Unternehmensstruktur dar, der einer Satzungsänderung gleich gelagert ist und daher die unbeschriebene Mitwirkungsbefugnis der Hauptversammlung für den Beteiligungserwerb begründet (vgl. auch OLG Schleswig AG 2006, 120, 123).
Dies kann wegen des anerkannten identischen Rechtsschutzzieles und einheitlichen Streitgegenstandes von Nichtigkeitsfeststellungs- und Anfechtungsklage, die eine Antragshäufung sogar überflüssig machen (BGH NJW 1999, 1638; 2002, 3465;… Hüffer § 246 Rn. 13 f;… Zöller-Vollkommer Einl. Rn. 80; vgl. auch Senat vom 8.12.2005, 5 U 57/04, Rn. 179 f bei juris, ZIP 2006, 421) offen bleiben.
Der Senat (ZIP 2006, 421, 423) hat für die Parallelvorschriften § 21 Abs. 1 und § 28 WpHG nur die Anfechtungsbefugnisse nach § 245 Nr. 1 oder 2 AktG unter Bezugnahme auf mitgliedschaftliche Verwaltungsrechte, die nicht geltend gemacht werden können, ausdrücklich ausgeschlossen (offen: BGH NJW-RR 2006, 1110, 1112).
Steht der Vertrag, über den abgestimmt werden soll, mit dem Inhalt eines weiteren Vertrages in einem so engen inneren Zusammenhang, dass die Aktionäre die Bedeutung des ihnen zur Beschlussfassung vorgelegten Vertrages ohne Kenntnis des weiteren Vertrages nicht hinreichend erfassen können, muss auch der wesentliche Inhalt des weiteren Vertrages mitgeteilt werden (vgl. OLG Schleswig NZG 2006, 951, 953 - Mobilcom;… Werner in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., Rdn. 52 zu § 124).
Abgesehen davon, dass die hier in Rede stehende Pflicht zur Beteiligung der Aktionäre ausschließlich das Innenverhältnis des Vorstandes zur Gesellschaft betrifft, seine Handlungsfähigkeit im Außenverhältnis aber unberührt lässt, also selbst bei pflichtwidriger Nichtbefassung der Hauptversammlung die ohne ihre Zustimmung getroffene Entscheidung des Vorstands nicht nichtig, sondern im Außenverhältnis wirksam bliebe (vgl. BGH, a. zuletzt a. O.), kann der Vergleich, den die Gesellschaft mit einem Inferenten schließt, mit der mediatisierenden Ausgliederung von Unternehmensteilen nicht auf eine Stufe gestellt werden und bewirkt ebenso wenig die Umstrukturierung der Vermögensbasis der Gesellschaft (zustimmend GA3, Gutachten in Anl. K 24, Bl. 924/5 d. A.;… derselbe a. a. O., § 119, Rz. 18a), was das das OLG Schleswig (AG 2006, 120, Juris-Rz. 140), das die Zustimmungsbedürftigkeit eines Vergleichs lediglich mit dessen wesentlicher Bedeutung für die Gesellschaft begründet, übersieht.
Soweit das Oberlandesgericht Schleswig (AG 2006, 120) die Wirksamkeit der Amtsniederlegung wegen der Weiterleitung an den richtigen Empfänger bejaht habe, habe die Satzung nicht die Erklärung gegenüber einer bestimmten Person gefordert, sondern lediglich den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens nach dem Zugang bei bestimmten Personen bemessen (Bl. 234); im Übrigen sei das Niederlegungsschreiben dort zumindest auch dem richtigen Adressaten übermittelt worden (Bl. 235).
Was letztlich die Frage ausreichender und rechtzeitiger Information der Hauptversammlung betrifft (dazu vgl. bereits Senat WM 2006, 231 ff) kann dies nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen des § 224 Abs. 2 ZPO anlässlich der Entscheidung über den Abkürzungsantrag im vorliegenden Verfahren über die Anfechtung eines zwei Jahre zurückliegenden Hauptversammlungsbeschlusses sein.
LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2008 - 1 HKO 4286/08
Aktiengesellschaft: Auskunftsrecht der Aktionäre hinsichtlich eines sog. Business …
Zu dem wesentlichen und daher bekannt zu gebenden Inhalt eines Vertrages kann auch die Darlegung der Ausgangslage gehören (OLG Schleswig, NZG 06, 951).
Der Aktionär muss in die Lage versetzt werden, sich ein ungefähres Bild von den Vorzügen und Nachteilen des Vertrages und seiner kritischen Punkte machen zu können (OLG Schleswig, NZG 06, 951).

References: § 119
 § 124
 § 21
 § 22
 § 28
 § 119
 § 124
 § 317
 § 112
 § 246
 § 21
 § 28
 § 245
 BGH 
 § 124
 § 119
 § 224