Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-107/10
Timestamp: 2019-11-13 07:24:11+00:00

Document:
EuGH, 12.05.2011 - C-107/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6693
EuGH, 12.05.2011 - C-107/10 (https://dejure.org/2011,6693)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.2011 - C-107/10 (https://dejure.org/2011,6693)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - C-107/10 (https://dejure.org/2011,6693)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6693) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit - Vertrauensschutz
Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Vertrauensschutz“
Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Vertrauensschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 25. Februar 2010 - Enel Maritsa Iztok 3/Direktor der Direktion "Anfechtung und Verwaltung des Vollzugs" Sofia bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad - Auslegung von Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...
DB 2011, 1204
Das vorlegende Gericht stellt fest, dass sich insbesondere aus dem Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298), ergebe, dass Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität einer nationalen Regelung entgegenstehe, wonach die normale Frist für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses, nach deren Ablauf Verzugszinsen auf den zu erstattenden Betrag geschuldet würden, im Fall der Einleitung eines Steuerprüfungsverfahrens verlängert werde.
Vorab ist festzuhalten, dass das vorlegende Gericht ausweislich der Gründe des Vorabentscheidungsersuchens nach Verkündung des Urteils vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298), entschieden hat, dass für die Zwecke des bei ihm anhängigen Rechtsstreits die Nidera geschuldeten Verzugszinsen auf den erstatteten Mehrwertsteuerüberschuss vom Ablauf der Frist des Art. 87 Abs. 7 Nr. 1 des Gesetzes über die Steuerverwaltung an zu berechnen seien, was Nidera und die litauische Regierung in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben.
Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie zwar weder eine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf den zu erstattenden Mehrwertsteuerüberschuss noch den Zeitpunkt vorsieht, ab dem solche Zinsen geschuldet werden, dieser Umstand allein jedoch nicht den Schluss erlaubt, dass dieser Artikel dahin auszulegen ist, dass die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses von jeglicher unionsrechtlichen Kontrolle freigestellt sind (Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 27 und 28, …und vom 6. Juli 2017, Glencore Agriculture Hungary, C-254/16, EU:C:2017:522, Rn. 18).
Zum einen fällt nämlich die Durchführung des in Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Anspruchs auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses zwar grundsätzlich in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten; dies ändert jedoch nichts daran, dass diese Autonomie durch die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität begrenzt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 29…, vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 27, …und vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna, C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 20).
Insbesondere müssen diese Einzelheiten es dem Steuerpflichtigen erlauben, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus dem Mehrwertsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, was impliziert, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und dass dem Steuerpflichtigen durch die gewählte Methode der Erstattung auf keinen Fall ein finanzielles Risiko entstehen darf (Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33, …und vom 6. Juli 2017, Glencore Agriculture Hungary, C-254/16, EU:C:2017:522, Rn. 20).
In Ermangelung einer Regelung der Union im Bereich der Mehrwertsteuer kommt es der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten zu, die Bedingungen für die Zahlung solcher Zinsen, insbesondere den Zinssatz und die Berechnungsmethode für die Zinsen, festzulegen, wobei jedoch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33, 53 und 54…, vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 27, …und vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna, C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 22 und 23).
Es ist jedoch allein Sache des vorlegenden Gerichts, die nationale Regelung auszulegen; Aufgabe des Gerichtshofs ist es, die Vorlagefrage unter Zugrundelegung der vom vorlegenden Gericht vorgenommenen Auslegung der nationalen Regelung zu beantworten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 38).
Eine solche Regelung erlaubt es dem Steuerpflichtigen nicht, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus dem Mehrwertsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, ohne dass ihm entgegen dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ein finanzielles Risiko entsteht (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 57 und 58).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie zwar weder eine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf den zu erstattenden Mehrwertsteuerüberschuss noch den Zeitpunkt vorsieht, ab dem solche Zinsen geschuldet werden, dieser Umstand allein jedoch nicht den Schluss erlaubt, dass dieser Artikel dahin auszulegen ist, dass die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten hinsichtlich der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses von jeglicher unionsrechtlichen Kontrolle freigestellt sind (Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 27 und 28, …sowie vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna, C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 19).
Insbesondere müssen diese Einzelheiten es dem Steuerpflichtigen erlauben, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus dem Mehrwertsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, was impliziert, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und dass dem Steuerpflichtigen durch die gewählte Methode der Erstattung auf keinen Fall ein finanzielles Risiko entsteht (Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33, …und vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn, C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 45, …sowie Beschluss vom 17. Juli 2014, Delphi Hungary Autóalkatrész Gyártó, C-654/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2127, Rn. 31).
Diese Frist kann grundsätzlich verlängert werden, um eine Steuerprüfung vorzunehmen, ohne dass eine solche verlängerte Frist als unangemessen anzusehen ist, sofern die Verlängerung nicht über das für die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerprüfungsverfahrens Erforderliche hinausgeht (Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 53).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass es grundsätzlich gegen die Anforderungen von Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt, wenn der Berechnung der von der Staatskasse geschuldeten Zinsen nicht der Tag als Verzinsungsbeginn zugrunde gelegt wird, an dem der Mehrwertsteuerüberschuss gemäß dieser Richtlinie hätte ausgeglichen werden müssen (Urteile vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 51, …und vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna, C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 24).
Toutefois, le principe de protection de la confiance légitime s'oppose à ce qu'une modification de la réglementation nationale prive un assujetti avec effet rétroactif d'un droit qu'il a acquis sur le fondement de la réglementation antérieure (arrêt du 12 mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, point 39).
28 - Vgl. u. a. Urteil Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
cc) Aus dem Umstand, dass die Umsatzsteuer unionsrechtlich eine Verbrauchsteuer ist, ergeben sich keine zwingenden Rechtsfolgen für die Auslegung des § 169 Abs. 2 Satz 1 AO; denn mangels einer einschlägigen Unionsregelung ist u.a. die Ausgestaltung des Verfahrens nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, sofern dabei die Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und des Vertrauensschutzes beachtet werden (vgl. EuGH-Urteile Aprile Srl vom 17. November 1998 C-228/96, EU:C:1998:544, HFR 1999, 125, Rz 18; Marks & Spencer vom 11. Juli 2002 C-62/00, EU:C:2002:435, HFR 2002, 943, Rz 34 ff.; Alstom Power Hydro vom 21. Januar 2010 C-472/08, EU:C:2010:32, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 493, Rz 17 ff.; Enel Maritsa Iztok 3 vom 12. Mai 2011 C-107/10, EU:C:2011:298, HFR 2011, 823, Rz 29; Surgicare vom 12. Februar 2015 C-662/13, EU:C:2015:89, HFR 2015, 422, Rz 26).
Der EuGH hatte im Übrigen bisher nur über Fälle zu entscheiden, bei denen nach dem jeweiligen nationalen Recht ein Anspruch des Steuerpflichtigen (z.B. Erstattung zu viel gezahlter Umsatzsteuer) gegen die Finanzverwaltung nicht oder nicht rechtzeitig verzinst wurde (EuGH-Urteile vom 12. Mai 2011 C-107/10, Enel Maritsa Iztok 3, UR 2011, 507; vom 19. Juli 2012 C-591/10, Littlewoods Retail u.a., UR 2012, 772; vom 18. April 2013 C-565/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2013, 659; vom 24. Oktober 2013 C-431/12, Rafinaria Steaua Romana, UR 2014, 441; dazu Herbert, MwStR 2014, 266).
Die Verzinsung darf nicht ungünstiger sein als die Verzinsung lediglich innerstaatlich begründeter Ansprüche (Äquivalenz), und sie darf nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich macht (EuGH-Urteile vom 12. Mai 2011 C-107/10, Enel Maritsa Iztok 3, UR 2011, 507, Rz 29; vom 19. Juli 2012 C-591/10, Littlewoods Retail u.a., UR 2012, 772, Rz 27).
Daraus folgt u. a., dass die Mitgliedstaaten die Erklärungen der Steuerpflichtigen, deren Konten und die anderen einschlägigen Unterlagen prüfen und die geschuldete Steuer berechnen und einziehen müssen (vgl. Urteile Kommission/Italien, C-132/06, EU:C:2008:412, Rn. 37, Profaktor Kulesza, Frankowski, JóÅºwiak, Orlowski, C-188/09, EU:C:2010:454, Rn. 21, und Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 52).
EuGH, 24.10.2013 - C-431/12
SC Rafinaria Steaua Româna - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung des …
Die Steaua Româna wies unter Berufung auf das Urteil vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, Slg. 2011, I-3873), darauf hin, dass der Gerichtshof in diesem Urteil ausdrücklich über die Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer unter dem Aspekt der Beachtung des Anspruchs der Steuerpflichtigen auf Zinsen für die verspätete Erstattung des Vorsteuerüberschusses entschieden habe.
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Unionsregelungen den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten haben (vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.2011, C-107/10, Rz. 29;… Urteil vom 11.07.2002, C-62/00, Rz. 44;… Urteil vom 03.12.1998, C-381/97, Rz. 26).

References: Art. 18
 Art. 183
 Art. 87
 Art. 183
 Art. 183
 Art. 183
 Art. 183
 § 169
 EuGH