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Timestamp: 2020-01-17 19:18:09+00:00

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Bewer­tungs­por­ta­le | Rechtslupe
Bewer­tungs­por­ta­le
Die Erhe­bung, Spei­che­rung und Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Rah­men eines Arz­te­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ist zuläs­sig. dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für das Ärt­ze­be­wer­tungs­por­tal Jame­da.
Der Klä­ger des vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ein nie­der­ge­las­se­ner Gynä­ko­lo­ge. Die Beklag­te betreibt unter der Inter­net­adres­se www.jameda.de ein Por­tal zu Arz­te­su­che und –bewer­tung. Inter­net­nut­zer kön­nen dort kos­ten­frei der Beklag­ten vor­lie­gen­de Infor­ma­tio­nen über Ärz­te und Trä­ger ande­rer Heil­be­ru­fe abru­fen. Zu den abruf­ba­ren Daten zäh­len dabei zum einen die von der Beklag­ten als soge­nann­te "Basis­da­ten" ein­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re Name, Fach­rich­tung, Pra­xis­an­schrift, Kon­takt­da­ten und Sprech­zei­ten des jewei­li­gen Arz­tes. Zum ande­ren sind – soweit vor­han­den – auch Bewer­tun­gen des Arz­tes durch ande­re Por­tal­nut­zer abruf­bar. Anders als der Daten­ab­ruf, der jedem Inter­net­nut­zer auch ohne Regis­trie­rung mög­lich ist, erfor­dert die Abga­be einer Bewer­tung eine vor­he­ri­ge Regis­trie­rung. Hier­zu hat der bewer­tungs­wil­li­ge Nut­zer eine E‑Mail-Adres­se anzu­ge­ben, die im Lau­fe des Regis­trie­rungs­vor­gangs veri­fi­ziert wird. Der Anga­be sei­nes Namens bedarf es nicht.
Der Arzt ist in dem genann­ten Por­tal mit sei­nem aka­de­mi­schen Grad, sei­nem Namen, sei­ner Fach­rich­tung und der Anschrift sei­ner Pra­xis ver­zeich­net. Zudem wur­den im Zeit­raum von Janu­ar bis Mit­te März 2012 drei Bewer­tun­gen über ihn abge­ge­ben und auf der von der Beklag­ten betrie­be­nen Inter­net­sei­te mit den Titeln "Tol­ler Arzt – sehr emp­feh­lens­wert", "na ja…" sowie "Kom­pe­ten­ter net­ter Arzt, sehr zu emp­feh­len!" ange­zeigt. Gestützt auf sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ver­langt er von der Beklag­ten, es zu unter­las­sen, die ihn betref­fen­den Daten – also "Basis­da­ten" und Bewer­tun­gen – auf der genann­ten Inter­net­sei­te zu ver­öf­fent­li­chen, und sein Pro­fil voll­stän­dig zu löschen.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Mün­chen hat die Kla­ge ab- 1, das Land­ge­richt Mün­chen I die Beru­fung des Arz­tes zurück gewie­sen 2. Nach Ansicht des Land­ge­richts Mün­chen I bestehen die in der Kla­ge von dem Arzt gel­tend gemach­ten Ansprü­che nicht, weil das Recht des Arz­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung das Recht der Beklag­ten auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit nicht über­wie­ge. Die Beklag­te sei des­halb nach § 29 Abs. 1 BDSG zur Erhe­bung, Spei­che­rung und Nut­zung der Daten des Arz­tes berech­tigt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auch die Revi­si­on des Arz­tes gegen die kla­ge­ab­wei­sen­den Mün­che­ner Urtei­le zurück gewie­sen:
Löschungs­an­spruch nach § 35 BDSG»">Löschungs­an­spruch nach § 35 BDSG
§ 823 Abs. 2, § 1004 BGB ana­log i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG»">Löschungs­an­spruch aus § 823 Abs. 2, § 1004 BGB ana­log i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG
Löschungs­an­spruch nach § 35 BDSG[↑]
Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu löschen, wenn ihre Spei­che­rung unzu­läs­sig ist. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.
§ 35 BDSG fin­det – wie die übri­gen Vor­schrif­ten des drit­ten Abschnitts des BDSG auch – im Streit­fall grund­sätz­lich Anwen­dung.
Der Anwen­dungs­be­reich des BDSG ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, der­je­ni­ge des drit­ten Abschnitts des BDSG nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG eröff­net. Denn die Beklag­te ist als juris­ti­sche Per­son des pri­va­ten Rechts, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG fällt, gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG eine nicht­öf­fent­li­che Stel­le und ver­ar­bei­tet per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Sin­ne des § 3 Abs. 1 BDSG über den Arzt unter Ein­satz von Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen 3.
Das Medi­en­pri­vi­leg (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 Rund­funk­staats­ver­trag, § 41 Abs. 1 BDSG) steht einer unein­ge­schränk­ten Anwen­dung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes nicht ent­ge­gen. Denn jeden­falls kann auf der Grund­la­ge der vom Land­ge­richt Mün­chen I getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine jour­na­lis­tisch­re­dak­tio­nel­le Bear­bei­tung der Bewer­tun­gen erfolgt 4.
Ob die Spei­che­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Daten des Arz­tes zuläs­sig ist, bestimmt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht nach § 28 BDSG, son­dern nach § 29 BDSG.
Ent­schei­dend für die Abgren­zung von § 28 BDSG und § 29 BDSG ist der vom pri­vat­wirt­schaft­li­chen Daten­ver­ar­bei­ter ver­folg­te Zweck. Erfolgt die Daten­ver­ar­bei­tung "als Mit­tel für die Erfül­lung eige­ner Geschäfts­zwe­cke", ist sie also ledig­lich Hilfs­mit­tel zur Erfül­lung bestimm­ter ande­rer, eige­ner Zwe­cke der daten­ver­ar­bei­ten­den Stel­le 5, so beur­teilt sich ihre Zuläs­sig­keit nach § 28 BDSG 6. Wer­den die Daten hin­ge­gen geschäfts­mä­ßig "zum Zwe­cke der Über­mitt­lung" ver­ar­bei­tet, ist die Daten­über­mitt­lung selbst also eigent­li­cher Geschäfts­ge­gen­stand 7, so gilt § 29 BDSG 8.
Nach den vom Land­ge­richt Mün­chen I in Bezug genom­me­nen tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts stellt die Beklag­te in dem von ihr betrie­be­nen Por­tal die über Ärz­te gespei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art – also die soge­nann­ten "Basis­da­ten", Noten und Frei­t­ext­kom­men­ta­re – Nut­zern zum Abruf zur Ver­fü­gung. Unmit­tel­ba­rer Zweck des Port­al­be­triebs und mit­hin Gegen­stand der Tätig­keit der Beklag­ten ist also die Über­mitt­lung die­ser Daten an Nut­zer des Por­tals. Auch die dafür erfor­der­li­che Daten­er­he­bung und spei­che­rung erfol­gen damit zu die­sem Zweck. Weil die Tätig­keit auf Wie­der­ho­lung gerich­tet und auf eine gewis­se Dau­er ange­legt ist, erfol­gen Daten­er­he­bung und Daten­spei­che­rung – wie für die Anwen­dung des § 29 BDSG erfor­der­lich – auch geschäfts­mä­ßig 9.
Der von der Revi­si­on gegen die Anwen­dung des § 29 BDSG erho­be­ne Ein­wand, die Beklag­te nut­ze die "Basis­da­ten" der Ärz­te und die von ihr gesam­mel­ten Bewer­tun­gen nicht allein zur Wei­ter­ga­be an Drit­te, son­dern in ers­ter Linie zu dem Zweck, den betrof­fe­nen Ärz­ten gegen ein monat­li­ches Ent­gelt soge­nann­te "Ser­vice-Leis­tun­gen" anzu­die­nen, greift bereits aus pro­zes­sua­len Grün­den nicht.
Die Revi­si­on trägt inso­weit vor, die Beklag­te bie­te inter­es­sier­ten Ärz­ten gegen Ent­gelt soge­nann­te "Pre­mi­um-Pake­te" an, die eine "beson­de­re Dar­stel­lung auf jameda.de" umfass­ten. Im Rah­men der mit den Pake­ten ver­bun­de­nen "Ser­vice-Leis­tun­gen" wer­de beim Auf­ruf eines Arzt­pro­fils ins­be­son­de­re die geziel­te Wer­bung von mit die­sem Arzt unmit­tel­bar kon­kur­rie­ren­den Ärz­ten unter­drückt. Ärz­te, die bei der Beklag­ten kein "Pre­mi­um-Paket" erwür­ben, müss­ten es dage­gen hin­neh­men, dass mit ihrem Namen und den über sie gesam­mel­ten Bewer­tun­gen inter­es­sier­te Pati­en­ten in das Por­tal der Beklag­ten gelockt wür­den, denen als­dann unmit­tel­bar nach den Basis­da­ten und vor den eigent­li­chen Bewer­tun­gen gezielt die Wer­bung der im räum­li­chen Umfeld kon­kur­rie­ren­den Ärz­te glei­cher Fach­rich­tung, jedoch mit "bes­se­rer Bewer­tung" prä­sen­tiert wür­de. Damit ver­schaf­fe die Beklag­te Ärz­ten, die ein "Pre­mi­um-Paket" abon­niert hät­ten, einen unmit­tel­ba­ren Wett­be­werbs­vor­teil. Umge­kehrt gehe davon ein zumin­dest mit­tel­ba­rer Druck aus, der die bei der Beklag­ten erfass­ten Ärz­te zum Abschluss eines "Pre­mi­um-Pakets" ver­an­las­sen sol­le.
Die­ser Vor­trag ist in der Revi­si­ons­in­stanz nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig.
Gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Neu­er Sach­vor­trag ist in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich unzu­läs­sig 10. Dass der Arzt die dar­ge­stell­ten Behaup­tun­gen zum Ange­bot von "Ser­vice-Leis­tun­gen" durch die Beklag­te bereits in den Tat­sa­chen­in­stan­zen auf­ge­stellt hät­te, ergibt sich weder aus dem Beru­fungs­ur­teil noch aus dem Sit­zungs­pro­to­koll. Dies gilt auch, soweit die Revi­si­on auf das der Klag­schrift als Anla­ge K2 bei­gefüg­te Schrei­ben der Beklag­ten ver­weist, in dem die­se den Arzt über eine ihn betref­fen­de Bewer­tung auf www.jameda.de infor­miert. Zwar gehört die­ses Schrei­ben zum aus dem Beru­fungs­ur­teil ersicht­li­chen Par­tei­vor­brin­gen. Denn das ange­foch­te­ne Urteil ver­weist auf den Tat­be­stand des amts­ge­richt­li­chen Urteils, der wie­der­um auf die zwi­schen den Par­tei­en gewech­sel­ten Schrift­sät­ze Bezug nimmt. Dies reicht grund­sätz­lich aus 11. Der der Revi­si­ons­rüge zugrun­de­lie­gen­de Sach­vor­trag ergibt sich aus dem genann­ten Schrei­ben aber nicht. Bezüg­lich der "Ser­vice-Leis­tun­gen" ist hier nur aus­ge­führt:
"Möch­ten Sie die­ses Poten­zi­al für sich nut­zen, um bes­ser von (Privat)Patienten gefun­den zu wer­den? Dann infor­mie­ren Sie sich über unse­re Ser­vice­an­ge­bo­te."
Was es mit den "Ser­vice-Leis­tun­gen" auf sich hat, lässt sich die­sen Aus­füh­run­gen nicht ent­neh­men. Zudem wur­de das Schrei­ben – wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht hin­weist – vom Arzt allein zum Beweis sei­ner Behaup­tung vor­ge­legt, er sei von der Beklag­ten über die Abga­be einer (wei­te­ren) Bewer­tung infor­miert wor­den.
Der damit neue Tat­sa­chen­vor­trag in der Revi­si­ons­in­stanz ist auch nicht aus­nahms­wei­se zu berück­sich­ti­gen. Zwar hat die Recht­spre­chung aus pro­zess­wirt­schaft­li­chen Grün­den Aus­nah­men von dem sich aus § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO erge­ben­den Grund­satz zuge­las­sen 12. Ins­be­son­de­re ist § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass in der Revi­si­on in bestimm­tem Umfang auch neue, im Hin­blick auf die mate­ri­el­le Rechts­la­ge rele­van­te Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den kön­nen, wenn die Tat­sa­chen unstrei­tig sind und schüt­zens­wer­te Belan­ge der Gegen­par­tei nicht ent­ge­gen­ste­hen. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass die neu­en Tat­sa­chen erst wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens 13 bzw. nach Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Beru­fungs­in­stanz 14 ein­ge­tre­ten sind. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.
Die Spei­che­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Daten ist nach § 29 BDSG zuläs­sig.
Den Prü­fungs­maß­stab bestimmt dabei ein­heit­lich die Rege­lung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG. Zwar wur­den die soge­nann­ten "Basis­da­ten" unstrei­tig all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len ent­nom­men. Bei iso­lier­ter Betrach­tung wäre die Zuläs­sig­keit ihrer Spei­che­rung des­halb nach der – im Ver­gleich zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG weni­ger stren­gen – Vor­schrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG zu beur­tei­len. Die Umstän­de des Streit­falls erfor­dern aber eine Wür­di­gung im Zusam­men­hang mit der Spei­che­rung der Bewer­tun­gen, weil nur die gemein­sa­me Ver­wen­dung der Daten den von der Beklag­ten ver­folg­ten Zweck erfüllt 15.
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist die Erhe­bung und Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Zweck der Über­mitt­lung zuläs­sig, wenn kein Grund zu der Annah­me besteht, dass der Betrof­fe­ne ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an dem Aus­schluss der Erhe­bung oder Spei­che­rung hat. Der wert­aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Begriff des "schutz­wür­di­gen Inter­es­ses" ver­langt eine Abwä­gung des Inter­es­ses des Betrof­fe­nen an dem Schutz sei­ner Daten und des Stel­len­werts, den die Offen­le­gung und Ver­wen­dung der Daten für ihn hat, mit den Inter­es­sen der Nut­zer, für deren Zwe­cke die Spei­che­rung erfolgt, unter Berück­sich­ti­gung der objek­ti­ven Wert­ord­nung der Grund­rech­te 16. Für die­se Abwä­gung sind die im Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.06.2009 17 ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze her­an­zu­zie­hen.
Im Streit­fall hat eine Abwä­gung zwi­schen dem Schutz des Rechts des Arz­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK auf der einen Sei­te und dem Recht der Beklag­ten auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK auf der ande­ren zu erfol­gen, bei der auch die mit­tel­ba­re Dritt­wir­kung des bei­den Par­tei­en zuste­hen­den Grund­rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG zu berück­sich­ti­gen ist.
Die Auf­nah­me des Arz­tes in das Bewer­tungs­por­tal berührt zuvör­derst sein Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, das die Befug­nis des Ein­zel­nen umfasst, grund­sätz­lich selbst dar­über zu bestim­men, ob, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen sei­ne per­sön­li­chen Daten in die Öffent­lich­keit gebracht wer­den. Es erschöpft sich nicht in der Funk­ti­on des Abwehr­rechts des Bür­gers gegen den Staat, son­dern ent­fal­tet als Grund­recht Dritt­wir­kung und beein­flusst hier­durch auch die Wer­te­ord­nung des Pri­vat­rechts 18.
Betrof­fen ist der Arzt dar­über hin­aus in sei­nem von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Recht auf freie Berufs­aus­übung 19, das mit­tel­bar 20 eben­falls Dritt­wir­kung ent­fal­tet. Der Schutz­be­reich umfasst jede Tätig­keit, die mit der Berufs­aus­übung zusam­men­hängt und die­ser dient, mit­hin auch die Außen­dar­stel­lung von selb­stän­dig Berufs­tä­ti­gen, soweit sie auf die För­de­rung des beruf­li­chen Erfolgs gerich­tet ist 21. Das Grund­recht schützt dabei zwar nicht vor der Ver­brei­tung zutref­fen­der und sach­lich gehal­te­ner Infor­ma­tio­nen am Markt, die für das wett­be­werb­li­che Ver­hal­ten der Markt­teil­neh­mer von Bedeu­tung sein kön­nen, selbst wenn sich die Inhal­te auf ein­zel­ne Wett­be­werbs­po­si­tio­nen nach­tei­lig aus­wir­ken 22. Die Auf­nah­me in das Bewer­tungs­por­tal der Beklag­ten geht aber dar­über hin­aus. Sie zwingt den auf­ge­nom­me­nen Arzt dazu, sich in dem von der Beklag­ten vor­ge­ge­be­nen (engen) Rah­men einer brei­ten Öffent­lich­keit prä­sen­tie­ren zu las­sen sowie sich – unter Ein­be­zie­hung von Bewer­tun­gen medi­zi­nisch unkun­di­ger Lai­en – einem Ver­gleich mit ande­ren im Por­tal auf­ge­führ­ten Ärz­ten zu stel­len, und kann erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf sei­ne beruf­li­chen Chan­cen und sei­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz haben 23.
Zuguns­ten der Beklag­ten ist in die Abwä­gung das – ihr als juris­ti­scher Per­son des Pri­vat­rechts zuste­hen­de 24 – Recht auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ein­zu­stel­len 25. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt auch den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess als sol­chen. Des­halb kann die Mit­tei­lung einer frem­den Mei­nung oder Tat­sa­chen­be­haup­tung selbst dann in den Schutz­be­reich des Grund­rechts fal­len, wenn der Mit­tei­len­de sich die­se weder zu eigen macht noch sie in eine eige­ne Stel­lung­nah­me ein­bin­det 26. Ein Bewer­tungs­por­tal, wie es die Beklag­te betreibt, macht den Aus­tausch über Behand­lungs­er­fah­run­gen bei kon­kre­ten Ärz­ten unter nicht per­sön­lich mit­ein­an­der bekann­ten Per­so­nen erst mög­lich. Die Beklag­te ist inso­weit als Por­t­al­tal­be­trei­be­rin also "unver­zicht­ba­re Mitt­ler­per­son" 27. Bereits des­halb wird der Betrieb des Por­tals vom Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst. Von einer rein tech­ni­schen Ver­brei­tung, deren Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jeden­falls frag­lich ist 28, unter­schei­det sich der Betrieb des Bewer­tungs­por­tals jeden­falls dadurch, dass das Por­tal – auch über die Anzei­ge des Noten­durch­schnitts – aus Sicht des Nut­zers den Anspruch erhebt, ein voll­stän­di­ges Bild über die abge­ge­be­nen und den vor­ge­ge­be­nen Richt­li­ni­en ent­spre­chen­den Nut­zer­be­wer­tun­gen zu zeich­nen. Im Übri­gen ist auch die Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Por­tal­nut­zer berührt 29.
Durch eine Pflicht zur Löschung von Ein­trä­gen in ihrem Bewer­tungs­por­tal wür­de die Beklag­te dar­über hin­aus in der Aus­übung ihres Gewer­bes beschränkt und damit im Schutz­be­reich der auch ihr als juris­ti­scher Per­son des Pri­vat­rechts zuste­hen­den 30Berufs­aus­übungs­frei­heit betrof­fen 31.
Die vom Land­ge­richt Mün­chen I durch­ge­führ­te Abwä­gung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung, der sie in vol­lem Umfang unter­liegt 32, im Ergeb­nis stand. Die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mün­chen I, die Inter­es­sen des Arz­tes am Aus­schluss der Spei­che­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Daten über­wö­gen die Inter­es­sen der Beklag­ten und Nut­zer am Betrieb des Por­tals und der damit ver­bun­den Daten­spei­che­rung nicht, trifft zu.
Im Aus­gangs­punkt ist frei­lich fest­zu­stel­len, dass ein Arzt durch sei­ne Auf­nah­me in das von der Beklag­ten betrie­be­ne Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal nicht nur uner­heb­lich belas­tet ist.
Zutref­fend weist die Revi­si­on inso­weit zunächst dar­auf hin, dass es sich bei der Bewer­tung von Ärz­ten in dem von der Beklag­ten betrie­be­nen Por­tal – anders als bei den Bewer­tun­gen von Lehr­kräf­ten auf dem Schü­ler­por­tal, das Gegen­stand des BGH, Urteils vom 23.06.2009 33 war – nicht nur um "sub­stanz­ar­me", den Arzt in sei­ner Per­son und in sei­ner beruf­li­chen Ent­wick­lung nur mäßig beein­träch­ti­gen­de Daten han­delt. Denn die Bewer­tun­gen kön­nen nicht nur erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf den sozia­len und beruf­li­chen Gel­tungs­an­spruch eines Arz­tes haben. Sie kön­nen viel­mehr auch die Arzt­wahl behand­lungs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen beein­flus­sen, sich dadurch unmit­tel­bar auf die Chan­cen des Arz­tes im Wett­be­werb mit ande­ren Ärz­ten aus­wir­ken und damit im Fal­le von nega­ti­ven Bewer­tun­gen sogar sei­ne beruf­li­che Exis­tenz gefähr­den.
Die Brei­ten­wir­kung des Bewer­tungs­por­tals der Beklag­ten ist ganz erheb­lich. Anders als im Fal­le des genann­ten Schü­ler­por­tals ist die (pas­si­ve) Nut­zungs­mög­lich­keit nicht auf regis­trier­te Nut­zer beschränkt. Jeder Inter­net­nut­zer hat die Mög­lich­keit, die ent­spre­chen­den Daten eines im Por­tal auf­ge­führ­ten Arz­tes abzu­ru­fen. Die Daten sind über Such­ma­schi­nen – auch durch Ein­ga­be des Namens eines Arz­tes – leicht auf­find­bar, was das Gewicht der Per­sön­lich­keits­rechts­be­ein­träch­ti­gung wei­ter ver­stärkt 34. Ins­be­son­de­re kann über Such­ma­schi­nen auch der­je­ni­ge mit im Por­tal der Beklag­ten gespei­cher­ten Bewer­tun­gen eines bestimm­ten Arz­tes kon­fron­tiert wer­den, der nach ganz ande­ren Infor­ma­tio­nen, etwa nach den Sprech­zei­ten oder der Adres­se eines Arz­tes, sucht.
Auch ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass Bewer­ter das Por­tal miss­brau­chen. So besteht auf­grund der den Nut­zern von der Beklag­ten ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit, Bewer­tun­gen auch im Frei­text zu ver­fas­sen, die Gefahr, dass über das Por­tal unwah­re, belei­di­gen­de oder sonst unzu­läs­si­ge Aus­sa­gen bezüg­lich eines Arz­tes ins Netz gestellt wer­den. Die­se Gefahr wird dadurch noch ver­stärkt, dass Bewer­tun­gen ver­deckt abge­ge­ben wer­den kön­nen. Zwar ist Vor­aus­set­zung für die Abga­be einer Bewer­tung die vor­he­ri­ge Regis­trie­rung. Die Anga­be des Klar­na­mens ist hier­für aber nicht erfor­der­lich; es genügt viel­mehr die Anga­be einer E‑Mail-Adres­se, auf die der Regis­trie­ren­de Zugriff hat. Auch Mehr­fach­be­wer­tun­gen durch ein und die­sel­be Per­son und Bewer­tun­gen ohne rea­len Behand­lungs­hin­ter­grund sind denk­bar.
Aller­dings berüh­ren die von der Beklag­ten erho­be­nen und gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen den Arzt nur in sei­ner Sozi­al­sphä­re. Die Bewer­tun­gen betref­fen die beruf­li­che Tätig­keit des Arz­tes, also einen Bereich, in dem sich die per­sön­li­che Ent­fal­tung von vorn­her­ein im Kon­takt mit der Umwelt voll­zieht. Nach dem von der Recht­spre­chung im Hin­blick auf die Eigen­art des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts als eines Rah­men­rechts ent­wi­ckel­ten Kon­zept abge­stuf­ter Schutz­wür­dig­keit bestimm­ter Sphä­ren schützt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht zwar auch im Bereich der Sozi­al­sphä­re das Recht auf Selbst­be­stim­mung bei der Offen­ba­rung von per­sön­li­chen Lebens­sach­ver­hal­ten. Der Schutz ist aber gerin­ger als bei Daten, die etwa der Intim- oder Geheim­sphä­re zuzu­ord­nen sind 35. Im Bereich der Sozi­al­sphä­re muss sich der Ein­zel­ne wegen der Wir­kun­gen, die sei­ne Tätig­keit hier für ande­re hat, von vorn­her­ein auf die Beob­ach­tung sei­nes Ver­hal­tens durch eine brei­te­re Öffent­lich­keit und auf Kri­tik an sei­nen Leis­tun­gen ein­stel­len 36. Dies gilt ins­be­son­de­re auch bei frei­be­ruf­lich täti­gen Ärz­ten, die ihre Leis­tun­gen in Kon­kur­renz zu ande­ren Ärz­ten anbie­ten. Äuße­run­gen im Rah­men der Sozi­al­sphä­re dür­fen nur im Fal­le schwer­wie­gen­der Aus­wir­kun­gen auf das Per­sön­lich­keits­recht mit nega­ti­ven Sank­tio­nen ver­knüpft wer­den, so etwa dann, wenn eine Stig­ma­ti­sie­rung, sozia­le Aus­gren­zung oder Prang­erwir­kung zu besor­gen sind 37. Dies steht im Streit­fall nicht in Rede.
Im Übri­gen ist der Arzt den oben dar­ge­stell­ten Gefah­ren des Bewer­tungs­por­tals nicht schutz­los aus­ge­lie­fert. Ins­be­son­de­re kann er unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und belei­di­gen­den oder sonst unzu­läs­si­gen Bewer­tun­gen dadurch begeg­nen, dass er sich unter Bezug­nah­me auf den jewei­li­gen Ein­trag an die Beklag­te wen­det und dort die Besei­ti­gung des Ein­trags ver­langt. Nach den vom Land­ge­richt Mün­chen I getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen steht ihm hier­zu eine ent­spre­chen­de Schalt­flä­che auf dem Bewer­tungs­por­tal zur Ver­fü­gung. Weist die Beklag­te die For­de­rung zurück, kann der Arzt die Beklag­te – wor­auf das Land­ge­richt Mün­chen I zutref­fend hin­weist – gericht­lich, ggf. auch im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, in Anspruch neh­men. Ent­spre­chen­des gilt für etwai­ge, auch unter Berück­sich­ti­gung von § 10 TMG bestehen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Zur Ver­hin­de­rung von Mehr­fach­be­wer­tun­gen und Bewer­tun­gen ohne rea­len Hin­ter­grund setzt die Beklag­te im Übri­gen – wenn auch kei­ne lücken­lo­sen – Schutz­me­cha­nis­men ein.
Zuletzt wie­gen die vom Arzt kon­kret für sei­ne Per­son gel­tend gemach­ten Belas­tun­gen nicht all­zu schwer. Dass er Opfer einer recht­lich oder auch nur nach den Nut­zungs­be­din­gun­gen der Beklag­ten unzu­läs­si­gen Bewer­tung gewor­den sei, trägt er nicht vor. Umsatz­ein­bu­ßen wer­den vom Arzt zwar behaup­tet; sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag dazu fehlt aber.
Die dar­ge­stell­ten Beein­träch­ti­gun­gen der berech­tig­ten Inter­es­sen des Arz­tes wie­gen nicht schwe­rer als das Recht der Beklag­ten auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit.
Aus­zu­ge­hen ist dabei zunächst von dem ganz erheb­li­chen Inter­es­se, das die Öffent­lich­keit an Infor­ma­tio­nen über ärzt­li­che Dienst­leis­tun­gen hat 38. Per­so­nen, die ärzt­li­che Leis­tun­gen in Anspruch neh­men wol­len, kön­nen den Arzt grund­sätz­lich frei wäh­len. Das von der Beklag­ten betrie­be­ne Por­tal kann dazu bei­tra­gen, dem Pati­en­ten die aus sei­ner Sicht hier­für erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dass es unter Umstän­den auch ande­re Infor­ma­ti­ons­quel­len gibt – etwa per­sön­li­che Erfah­run­gen von Bekann­ten oder bei Fach­ärz­ten die Ein­schät­zung des vom Pati­en­ten ggf. zuvor kon­sul­tier­ten Haus­arz­tes , ändert dar­an nichts.
Der grund­sätz­li­chen Eig­nung des Por­tals, zu mehr Leis­tungs­trans­pa­renz im Gesund­heits­we­sen bei­zu­tra­gen, steht nicht ent­ge­gen, dass die in das Bewer­tungs­por­tal ein­ge­stell­ten Bewer­tun­gen typi­scher­wei­se nicht von Fach­leu­ten her­rüh­ren und sub­jek­tiv geprägt sind. Zwar dürf­ten wer­ten­de Aus­sa­gen zur medi­zi­ni­schen Qua­li­tät einer Behand­lung fach­li­chen Maß­stä­ben, die der Laie nicht kennt, häu­fig nicht ent­spre­chen und im Ein­zel­fall etwa von einem vom behan­deln­den Arzt nicht zu ver­tre­ten­den Aus­blei­ben des – von ihm auch nicht geschul­de­ten – Hei­lungs­er­fol­ges geprägt sein. Eine sinn­vol­le Ergän­zung der bis­he­ri­gen Infor­ma­ti­ons­quel­len kann das Ange­bot der Beklag­ten aber trotz­dem sein. Die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung, die in den Bewer­tun­gen zum Aus­druck kommt, kann ande­ren Per­so­nen Hil­fe­stel­lung bei der Ent­schei­dung geben, wel­cher Arzt – ins­be­son­de­re bezüg­lich der äuße­ren Umstän­de der Behand­lung wie etwa der Pra­xis­or­ga­ni­sa­ti­on – den Anfor­de­run­gen für die gewünsch­te Behand­lung und auch den per­sön­li­chen Prä­fe­ren­zen am bes­ten ent­spricht 39.
Dass Bewer­tun­gen im von der Beklag­ten betrie­be­nen Por­tal – abge­se­hen von der Anga­be einer E‑Mail-Adres­se – anonym abge­ge­ben wer­den kön­nen, führt nicht dazu, dass das Inter­es­se des Arz­tes an der Löschung der Daten das­je­ni­ge der Beklag­ten an der Spei­che­rung über­wö­ge. Wie oben dar­ge­stellt, sind die bewer­te­ten Ärz­te und damit auch der Arzt hier­durch nicht schutz­los gestellt. Die anony­me Nut­zung ist dem Inter­net zudem imma­nent. Dem­entspre­chen­de Rege­lun­gen zum Schutz der Nut­zer­da­ten gegen­über dem Diens­te­an­bie­ter fin­den sich in den §§ 12 ff. TMG (vgl. ins­be­son­de­re § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG) 40. Eine Beschrän­kung der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit auf Äuße­run­gen, die einem bestimm­ten Indi­vi­du­um zuge­ord­net wer­den kön­nen, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht ver­ein­bar 41. Die Mög­lich­keit, Bewer­tun­gen auch anonym abge­ben zu kön­nen, erlangt im Fal­le eines Ärz­te­be­wer­tungs­por­tals im Übri­gen ganz beson­de­res Gewicht. Denn häu­fig wird die Bewer­tung eines Arz­tes mit der Mit­tei­lung sen­si­bler Gesund­heits­in­for­ma­tio­nen, etwa über den Grund der Behand­lung oder die Art der The­ra­pie, ver­bun­den sein. Wäre die Abga­be einer Bewer­tung nur unter Offen­le­gung der Iden­ti­tät mög­lich, bestün­de des­halb hier ganz beson­ders die Gefahr, dass eigent­lich bewer­tungs­wil­li­ge Pati­en­ten im Hin­blick dar­auf von der Abga­be einer Bewer­tung abse­hen.
Dass die Beklag­te den Port­al­be­trieb im Fal­le der Löschung des Pro­fils des Arz­tes zunächst zwar ohne das Pro­fil des Arz­tes, im Übri­gen aber unver­än­dert fort­füh­ren könn­te, führt eben­falls nicht zu einem Über­wie­gen der Inter­es­sen des Arz­tes. Ein Bewer­tungs­por­tal, das von der Zustim­mung der bewer­te­ten Ärz­te abhän­gig wäre, die ggf. bei Vor­lie­gen einer schwä­che­ren Bewer­tung zurück­ge­nom­men wer­den könn­te, erfüll­te den mit ihm ver­folg­ten Zweck allen­falls noch ein­ge­schränkt.
Der Ein­wand der Revi­si­on, die vom Land­ge­richt Mün­chen I durch­ge­führ­te Abwä­gung sei auch des­halb unvoll­stän­dig und feh­ler­haft, weil sie das Inter­es­se des Arz­tes außer Acht las­se, die über ihn und sei­ne beruf­li­che Tätig­keit erho­be­nen Daten nicht zu dem Zweck ein­zu­set­zen, den Inter­net­nut­zern, die sei­nen Namen auf­ru­fen, die wer­ben­de Selbst­dar­stel­lung der unmit­tel­ba­ren Kon­kur­ren­ten ein­zu­blen­den, greift nicht. Denn der Ein­wand stützt sich auf den – wie dar­ge­legt – in der Revi­si­on nicht mehr berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen neu­en Sach­vor­trag. Ent­spre­chen­des gilt für den Ein­wand der Revi­si­on, das Land­ge­richt Mün­chen I habe auch bei der Abwä­gung unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass die Beklag­te das Por­tal mit dem Ziel betrei­be, gelis­te­ten Ärz­ten, die eine Wer­bung unmit­tel­ba­rer Kon­kur­ren­ten bei Auf­ruf ihres Pro­fils ver­hin­dern woll­ten, ihre "Ser­vice-Leis­tun­gen" zu ver­kau­fen, und die betrof­fe­nen Ärz­te den dafür ver­lang­ten monat­li­chen Betrag "qua­si als Schutz­geld" ent­rich­ten las­se.
Löschungs­an­spruch aus § 823 Abs. 2, § 1004 BGB ana­log i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG[↑]
Der Arzt hat auch kei­nen Anspruch auf Unter­las­sung der Ver­öf­fent­li­chung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Daten nach § 823 Abs. 2, § 1004 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 BDSG durch Über­mitt­lung an die abfra­gen­den Nut­zer. Die Über­mitt­lung ist viel­mehr nach § 29 Abs. 2 BDSG zuläs­sig.
Nach dem Wort­laut des § 29 Abs. 2 Satz 1 BDSG ist die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zuläs­sig, wenn – ers­tens – der Drit­te, dem die Daten über­mit­telt wer­den, ein berech­tig­tes Inter­es­se an ihrer Kennt­nis glaub­haft dar­ge­legt hat und – zwei­tens – kein Grund zu der Annah­me besteht, dass der Betrof­fe­ne ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se am Aus­schluss der Über­mitt­lung hat. In Bezug auf Bewer­tungs­por­ta­le im Inter­net ist die Vor­schrift nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 42 ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Zuläs­sig­keit der Über­mitt­lung der Daten an die abfra­gen­den Nut­zer auf­grund einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen einer­seits und dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des­je­ni­gen, dem die Daten über das Inter­net über­mit­telt wer­den, ande­rer­seits beur­teilt wer­den muss. Dabei sind die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen den Inter­es­sen des Abru­fen­den an der Kennt­nis der Daten und des­je­ni­gen, der die Daten über­mit­telt, an deren Wei­ter­ga­be gegen­über­zu­stel­len. Der vom Wort­laut der Vor­schrift ver­lang­ten glaub­haf­ten ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Dar­le­gung des berech­tig­ten Inter­es­ses am Abruf bedarf es hin­ge­gen nicht.
Im Streit­fall fällt die danach vor­ge­ge­be­ne Abwä­gung zuguns­ten der Beklag­ten und ihrer Nut­zer aus. Dies ergibt sich aus den­sel­ben Erwä­gun­gen, die auch die Spei­che­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Daten zum Zwe­cke ihrer Über­mitt­lung als zuläs­sig erschei­nen las­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2014 – VI ZR 358/​13
Umsat­z­­steu­er-Ver­­gü­­tungs­­­ver­­­fah­­ren – und die ein­ge­scann­ten… Dem Ver­gü­tungs­an­trag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. 43 in elek­tro­ni­scher Form die Rech­nung "in…
AG Mün­chen, Urteil vom 12.10.2012 – 158 C 13912/​12[↩]
LG Mün­chen I, Urteil vom 19.07.2013 – 30 S 24145/​12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 17 f.; fer­ner Simitis/​Dammann, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn.19 ff. mwN; Buch­ner in Wolff/​Brink, Daten­schutz­recht, 2013, § 41 BDSG Rn. 24 ff.; Gola/​Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 41 Rn. 10a; Plath/​Frey in Plath, BDSG, 2013, § 41 Rn. 12; Rog­gen­kamp, K&R 2009, 571; West­phal in Taeger/​Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 41 Rn. 26 mwN; sie­he zur Fra­ge der Anwend­bar­keit des § 41 BDSG auf Bewer­tungs­por­ta­le auch Buch­ner, aaO, Rn. 18 f.; Greve/​Schärdel, MMR 2008, 644, 647 f.; dies., MMR 2009, 613 f.; Simitis/​Dix, BDSG, 8. Aufl., § 41 Rn. 11 mwN; Spindler/​Nink in Spindler/​Schuster, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en, 2. Aufl., § 41 BDSG Rn. 1[↩]
so Gola/​Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 28 Rn. 4[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 24[↩]
so Buch­ner in Wolff/​Brink, Daten­schutz­recht, 2013, § 29 BDSG Rn. 2; Beck­OK Datenschutzrecht/​Buchner [Stand: 1.05.2014] § 29 BDSG Rn. 2; Gola/​Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 29 Rn. 2[↩]
vgl. Bun­des­ge­richts­hof aaO[↩]
BGH, Urteil vom 23.02.2010 – VI ZR 91/​09, VersR 2010, 923 Rn. 15[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2001 – IV ZR 309/​00, VersR 2002, 95 mwN; Zöller/​Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 559 Rn. 1; Reichold in Thomas/​Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 559 Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 12.03.2008 – VIII ZR 71/​07, NJW 2008, 1661 Rn. 25; vom 25.04.1988 – II ZR 252/​86, BGHZ 104, 215, 221 mwN[↩]
so etwa BGH, Urtei­le vom 14.10.2009 – XII ZR 146/​08, NJW 2009, 3783 Rn. 27; vom 09.07.1998 – IX ZR 272/​96, BGHZ 139, 214, 221; jeweils mwN[↩]
so etwa BGH, Urtei­le vom 12.03.2008 – VIII ZR 71/​07 aaO; vom 17.12 1969 – IV ZR 750/​68, BGHZ 53, 128, 131 f. mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 25; sie­he auch LG Ham­burg, MMR 2011, 488, 489; Rog­gen­kamp, K&R 2009, 571[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 26; vom 17.12 1985 – VI ZR 244/​84, NJW 1986, 2505, 2506; BGH, Urtei­le vom 15.12 1983 – III ZR 207/​82, MDR 1984, 822 f.; vom 07.07.1983 – III ZR 159/​82, VersR 1983, 1140, 1141; Gola/​Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 29 Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2014 – VI ZR 137/​13, VersR 2014, 968 Rn. 6; vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 28[↩]
vgl. Mar­ti­ni, DÖV 2010, 573, 579; Schrö­der, Ver­wArch 2010, 205, 226; aA Gun­der­mann, VuR 2010, 329, 333[↩]
vgl. Scholz in Maunz/​Dürig, GG, Art. 12 Rn. 76 ff [Stand: Juni 2006][↩]
vgl. BVerfGE 85, 248, 256; NJW-RR 2007, 1048 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2011 – VI ZR 120/​10, VersR 2011, 632 Rn.20; BVerfGE 105, 252, 265; NJW-RR 2004, 1710, 1711; sie­he auch Mar­ti­ni, DÖV 2010, 573, 579[↩]
vgl. OLG Hamm, K&R 2011, 733, 734; Mar­ti­ni, aaO; sie­he auch BVerw­GE 71, 183, 194[↩]
BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 99 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 27 ff.[↩]
vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 470 Rn. 58; Gra­ben­war­ter in Maunz/​Dürig, GG, Art. 5 Rn. 87 ff. [Stand: Janu­ar 2013]; sie­he auch OLG Ham­burg, CR 2012, 188, 191[↩]
so Schrö­der, Ver­wArch 2010, 205, 214[↩]
vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 470 Rn. 59[↩]
vgl. auch Schrö­der, Ver­wArch 2010, 205, 213 f.[↩]
BVerfGE 97, 228, 253; Scholz in Maunz/​Dürig, GG, Art. 12 Rn. 106 [Stand: Juni 2006][↩]
vgl. Schrö­der, Ver­wArch 2010, 205, 212 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 27[↩]
BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 [inso­weit Rn. 37][↩]
vgl. EuGH, NJW 2014, 2257 Rn. 87[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 30 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 31; vom 11.03.2008 – VI ZR 7/​07, VersR 2008, 793 Rn. 29; vom 21.11.2006 – VI ZR 259/​05, VersR 2007, 511 Rn. 12 ff.[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 20.12 2011 – VI ZR 261/​10, VersR 2012, 368 Rn. 14; vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 31[↩]
vgl. LG Kiel, NJW-RR 2002, 1195[↩]
sie­he auch Hennig/​Etgeton, DuD 2011, 841, 843; Mar­ti­ni, DÖV 2010, 573, 580; Wil­kat, Bewer­tungs­por­ta­le im Inter­net, 2013, S. 211 f.[↩]
BGH, Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/​13, NJW 2014, 2651 Rn. 8 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 38[↩]
BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 42 f.; eben­so etwa Greve/​Schärdel in Gro­ße Ruse-Khan/Klas­s/v. Lewin­ski (Hrsg.), Nut­zer­ge­ne­rier­te Inhal­te als Gegen­stand des Pri­vat­rechts, 2010, S. 71, 81; sie­he auch Plath in Plath, BDSG, 2013, § 29 Rn. 87; Irasch­ko-Luscher/Kie­ken­beck, ZD 2012, 261, 262; Rog­gen­kamp, K&R 2009, 571, 572 f.; kri­tisch etwa Beck­OK Datenschutzrecht/​Buchner [Stand: 1.05.2014], § 29 BDSG Rn. 119 f.; Tae­ger in Taeger/​Gabel, BDSG, 2. Aufl., § 29 Rn. 56[↩]
Rechts­la­ge vom 01.01.2010 bis 29.12 2014[↩]
985 912 bgbArtzÄrztebewertungsportalBewertungsportalInformationelle Selbstbestimmung

References: § 29
 § 35
 § 35

§ 823
 § 1004
 § 4
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 § 1004
 § 4
 § 35
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§ 35
 § 1
 § 27
 § 2
 § 2
 § 3
 § 57
 § 41
 § 28
 § 29
 § 28
 § 29
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 § 29
 § 29
 § 29
 § 559
 § 559
 § 559
 § 29
 § 29
 § 29
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 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 10
 § 13
 Art. 5
 § 823
 § 1004
 § 4
 § 823
 § 1004
 § 4
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 § 61
 § 3
 § 41
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 § 559
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 Art. 12
 Art. 5
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