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Timestamp: 2016-10-23 06:16:56+00:00

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1B_224/2015 (30.09.2015)
1B_224/2015 � � Urteil vom 30. September 2015
Am 6. Februar 2015 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A.________ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und verf�gte mit Haftbeschluss seine sofortige Festnahme. Die f�r den Einsatz zust�ndige Sicherheitspolizei des Kantons Basel-Landschaft versuchte ihn an seinem Wohnsitz in M�nchenstein zur �ffnung der Haust�re zu bewegen. Dabei zeichnete A.________ das Gespr�ch mittels einer Videokamera und einem Diktierger�t durch ein sich in der T�re befindliches Fenster auf. Die Polizeibeamten verschafften sich schliesslich gewaltsam Zutritt zum Haus, nahmen A.________ in Haft und stellten beide Aufzeichnungsger�te vorsorglich sicher.
Wegen unbefugten Aufnehmens von Gespr�chen (Art. 179ter StGB) erliess die Staatsanwaltschaft am 20. M�rz 2015 einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl bez�glich der beiden Aufnahmeger�te. Die am 1. April 2015 dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. Juni 2015 beantragt A.________ die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts. Er begehrt die unverz�gliche R�ckgabe der Videokamera und des Diktierger�ts. Es sei ihm f�r die Gerichts- und Anwaltskosten Kostenerlass zu bewilligen.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer h�lt vollumf�nglich an seiner Beschwerde fest.
Mit Schreiben vom 26. August 2015 teilt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem Bundesgericht mit, sie habe A.________ die Videokamera und das Diktierger�t - nach Extrahierung (inkl. Sicherung) und L�schung der inkriminierten Aufnahmen - zur�ckgegeben.
Dem Beschwerdef�hrer wurden die Videokamera und das Diktierger�t zwischenzeitlich ausgeh�ndigt. Damit erweist sich sein Begehren um Herausgabe dieser Gegenst�nde als gegenstandslos. Dagegen ist der Beschlag der kopierten Video- und Tonaufnahmen noch immer bestehend.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition die Sachurteilsvoraussetzungen der ihm unterbreiteten Beschwerden (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59 mit Hinweisen).
2.2.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Strafsachen. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen grunds�tzlich offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Er schliesst das Strafverfahren nicht ab. Gegen einen solchen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (lit. a) oder - was hier von vornherein ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und dadurch einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.3.�Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59). Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss dieser Nachteil nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 IV 139 E. 4 S. 141). Dabei obliegt es dem Beschwerdef�hrer, in detaillierter Weise darzulegen, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 IV 92 E. 4 und 4.2 S. 95 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632).
2.4.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Verf�gungen, mit denen bestimmte Gegenst�nde beschlagnahmt (Art. 263 ff. StPO) werden, einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge, weil der Betroffene dadurch gehindert wird, frei �ber diese zu verf�gen (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; 126 I 97 E. 1b S. 101 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334). Die Beschlagnahme der Video- und Tonaufnahmen betrifft jedoch Beweismittel, bei denen nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts grunds�tzlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht (BGE 136 IV 92 E. 4.1 S. 95 f.).
2.5.�Der Beschwerdeschrift sind keine Ausf�hrungen dar�ber zu entnehmen, inwiefern die Einschr�nkung der Verf�gungsm�glichkeit �ber die inkriminierten Aufnahmen f�r den Beschwerdef�hrer hier ausnahmsweise einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnte und ihn in der Aus�bung seiner Rechte beeintr�chtigt. Es wird auch nicht dargetan, weshalb ein allf�lliger Nachteil durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden k�nnte. Damit gen�gt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 93 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), zumal der Beschwerde auch im gegenstandslos gewordenen Punkt voraussichtlich kein Erfolg beschieden gewesen w�re.
�Von der M�glichkeit, ein begr�ndetes und dokumentiertes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen (vgl. Verf�gung vom 1. Juli 2015), hat der Beschwerdef�hrer nicht Gebrauch gemacht. Damit muss dar�ber nicht befunden werden.
Das Gesuch um Herausgabe der Videokamera und des Diktierger�ts wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Im �brigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

References: Art. 80
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 42