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Timestamp: 2017-05-28 16:24:07+00:00

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Leichen und Bestattungsgesetz Niederösterreich | 2minus1
Leichen und Bestattungsgesetz Niederösterreich
28. September 2011 – Recht / Gesetz
Gliederungszahl: 9480–1
Titel: NÖ Bestattungsgesetz 2007
Ausgabedatum: 23.03.2010
Text: NÖ Bestattungsgesetz 2007; 9480–0
Stammgesetz: 126/06; 2006-12-29; Blatt 1-18; 9480–1; 1. Novelle; 30/10; 2010-03-23
Blatt 10; [CELEX: 32006L0123]; Ausgegeben am: 23.03.2010; Jahrgang 2010
30. Stück Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. Jänner 2010 beschlossen:
Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007
Das NÖ Bestattungsgesetz 2007, LGBl. 9480, wird wie folgt geändert:
In § 21 Abs. 2 Z. 1 wird der Beistrich durch das Wort “und” ersetzt.
In § 21 Abs. 2 Z. 2 wird nach dem Wort “wird” ein Punkt gesetzt und es entfällt das Wort “und”.
§ 21 Abs. 2 Z. 3 entfällt
Der Präsident: Penz
Der Landeshauptmann: Pröll
Die Landesrätin: Scheele
§ 5.Auskunftspflicht
§ 13 Aufbahrung
§ 17 Beisetzung und Aufbewahrung der Urne
§ 36 Grabstellengebühren
(1) Dieses Gesetz regelt die Bestattung von Leichen und enthält Bestimmungen über Bestattungsanlagen sowie gebührenrechtliche Regelungen für gemeindeeigene Bestattungsanlagen.
1. der Gemeinde, in der sich der Todesfall ereignet hat oder die Leiche aufgefunden wurde, oder
2. dem Totenbeschauer oder der Totenbeschauerin der zuständigen Gemeinde (Z. 1) oder
3. einem Bestattungsunternehmen oder
4. im Falle des Auffindens einer Leiche bei den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
(3) Wird die Anzeige bei einem Bestattungsunternehmen oder den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstattet, so ist sie von diesen unverzüglich an die zuständige Gemeinde (Abs. 1 Z. 1) weiterzuleiten. Von der Anzeigepflicht sind Todesfälle in Krankenanstalten ausgenommen.
(2) In Fällen der Dringlichkeit oder des öffentlichen Interesses kann der Abtransport der Leiche bereits vor der Totenbeschau angeordnet werden, wenn der Tod durch einen Arzt oder eine Ärztin, der oder die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt ist (z.B. Notarzt oder Notärztin), festgestellt wurde.
1. den Namen des anordnenden Arztes oder Ärztin oder den Namen und die Dienststelle des anordnenden Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes und
2. nach Möglichkeit Angaben zur Identität der Leiche.
(1) Jede Leiche ist vor ihrer Bestattung einer Totenbeschau durch einen Totenbeschauer oder eine Totenbeschauerin zu unterziehen. Leiche im Sinn dieses Gesetzes ist der Körper eines toten Menschen. Als Leiche gelten auch durch Totgeburt oder Fehlgeburt nicht lebend geborene Leibesfrüchte im Sinne des § 8 des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 90/2006.
1. den Gemeindeärzten oder Gemeindeärztinnen,
2. den Ärzten oder Ärztinnen, die von der Gemeinde mit der Ausübung der Tätigkeit als medizinische Sachverständige des Leichen- und Bestattungswesens beauftragt sind,
3. in öffentlichen Krankenanstalten der ärztlichen Leitung oder den von dieser bestellten Ärzten oder Ärztinnen.
(6) Die Gemeinden haben alle zur Totenbeschau gemäß Abs. 3 Z. 1 und 2 beauftragten Ärzte oder Ärztinnen öffentlich bekannt zu machen.
(1) Der Totenbeschauer oder die Totenbeschauerin hat die Totenbeschau unverzüglich, spätestens aber binnen 24 Stunden nach Erhalt der Todesanzeige durchzuführen.
(2) Der Totenbeschauer oder die Totenbeschauerin hat bei der Totenbeschau nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln.
1. ob die Merkmale des eingetretenen Todes an der Leiche vorhanden sind,
2. wann der Tod eingetreten ist, und
3. ob der Verdacht auf fremdes Verschulden am Eintritt des Todes ausgeschlossen werden kann.
(4) Liegen Umstände vor, die eine sanitätsbehördliche Obduktion (§ 9 Abs. 1 Z. 1) der Leiche für erforderlich erscheinen lassen, so hat der Totenbeschauer oder die Totenbeschauerin unverzüglich Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
(6) In den Fällen der Abs. 3 und 5 hat der Totenbeschauer oder die Totenbeschauerin den Transport der Leiche in den nächstgelegenen Obduktionsraum einer öffentlichen Krankenanstalt zu veranlassen.
(1) Von der Gemeinde beauftragte Totenbeschauer oder Totenbeschauerinnen (§ 4 Abs. 3 Z. 2) haben gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Vergütung der Tätigkeit, auf Vergütung der Reisekosten und auf Ersatz der durch die Totenbeschau entstandenen Barauslagen.
1. auf Grund einer Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde oder
2. auf Grund einer schriftlichen Verfügung des oder der Verstorbenen oder
3. auf Grund eines schriftlichen Verlangens der nahen Angehörigen (§ 11 Abs. 3).
(4) Die Kosten des Transportes der Leiche und der Bereitstellung des Obduktionsraumes sind im Falle einer angeordneten Obduktion (Abs. 1 Z. 1) von der Gebietskörperschaft zu tragen, die die Obduktion angeordnet hat. Die Kosten einer Privatobduktion trägt, wer sie verlangt.
(1) Jede Leiche ist nach Ablauf von zwei und vor Ablauf von vier Tagen nach Ausstellen der Todesbescheinigung zu bestatten. Sind geeignete Kühl- oder Konservierungsmöglichkeiten vorhanden, ist die Leiche vor Ablauf von vierzehn Tagen nach Ausstellung der Todesbescheinigung zu bestatten.
(2) Ein Aufschub der Bestattung über vierzehn Tage ist zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen eine ausreichende Verzögerung der Verwesung der Leiche gewährleistet ist. Dieser Aufschub ist vom Bestattungsunternehmen der Gemeinde des Aufbahrungs- oder Aufbewahrungsortes unverzüglich, spätestens jedoch am vierzehnten Tag nach Ausstellung der Todesbescheinigung anzuzeigen.
(4) Sind in Abs. 3 genannte Personen nicht vorhanden oder kommen sie ihrer Verpflichtung nicht innerhalb der in Abs. 1 und 2 genannten Frist nach, hat die Gemeinde, in der sich der Todesfall ereignet hat oder die Leiche aufgefunden wurde, ein anatomisches Universitätsinstitut zu verständigen, dass es die Abholung der Leiche auf seine Kosten veranlassen kann. Macht das Institut davon innerhalb von vier Tagen ab Verständigung keinen Gebrauch, hat die Gemeinde für die Bestattung Sorge zu tragen. Diese Verpflichtung der Gemeinde umfasst nicht die Veranstaltung eines Leichenbegängnisses. Auch das Recht zur Einhebung der vorgesehenen Friedhofsgebühren bleibt davon unberührt.
(1) Bestattungsarten sind die Erdbestattung (Beerdigung, Beisetzung in einer Gruft) und die Feuerbestattung.
(2) Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen des oder der Verstorbenen. Liegt keine Willenserklärung vor, steht den nahen Angehörigen in der in § 11 Abs. 3 genannten Reihenfolge das Recht zu, die Art der Bestattung zu bestimmen. Sind in § 11 Abs. 3 genannte Personen nicht vorhanden, oder üben sie das Recht nicht innerhalb der in § 11 Abs. 1 und 2 genannten Frist aus, oder kann dem Willen des oder der Verstorbenen mangels Kostendeckung nicht nachgekommen werden, ist die Leiche zu beerdigen.
(3) Die Gemeinde hat die Aufbahrung nach Abs. 2 mit Bescheid zu untersagen, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken bestehen oder kein ärztliches Gutachten vorgelegt wurde
(1) Die Einäscherung von Leichen darf nur in Feuerbestattungsanlagen erfolgen.
(2) Über Einäscherungen ist vom Betreiber oder von der Betreiberin der Feuerbestattungsanlage ein Einäscherungsverzeichnis, das über die Identität der eingeäscherten Personen Auskunft gibt, zu führen.
(3) Der Betreiber oder die Betreiberin der Feuerbestattungsanlage kann aus Sicherheitsgründen die Entfernung medizinischer Implantate aus Leichen veranlassen. Die Entfernung darf nur von einem oder einer zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt oder Ärztin durchgeführt werden.
(4) Die Aschenreste der eingeäscherten Leiche sind in ein dicht schließendes Behältnis aufzunehmen (Urne). Die Urne ist mit dem Vor- und Zunamen, dem Geburts- und Todestag des oder der Verstorbenen, dem Namen der Feuerbestattungsanlage und der Nummer des Einäscherungsverzeichnisses zu versehen.
(5) Das Vermischen der Aschenreste mehrerer eingeäscherter Leichen ist verboten.
(1) Die Urne ist auf einem Friedhof beizusetzen.
(2) Die Beisetzung oder Verwahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes bedarf einer Bewilligung jener Gemeinde, in der die Urne beigesetzt oder aufbewahrt werden soll. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Beisetzung oder Aufbewahrung nicht gegen den öffentlichen Anstand verstößt.
(3) Der Betreiber oder die Betreiberin einer Feuerbestattungsanlage darf eine Urne nur an ein befugtes Bestattungsunternehmen, an Betreiber von Bestattungsanlagen oder an Personen, die über eine Bewilligung gemäß Abs. 2 verfügen, übergeben.
(1) Eine Enterdigung einer Leiche bedarf einer Bewilligung der Gemeinde.
(4) Anträge auf Enterdigung können von der benützungsberechtigten Person gestellt werden. Anträge auf Enterdigungen können auch von nahen Angehörigen (§ 11 Abs. 3) mit Zustimmung der benützungsberechtigten Person gestellt werden. Im Antrag ist der weitere Verbleib der Leiche anzugeben.
(6) Keiner Bewilligung bedürfen behördlich oder gerichtlich angeordnete Enterdigungen sowie Enterdigungen durch die Friedhofsverwaltung
1. zum Zwecke einer Umbettung oder einer Zusammenlegung innerhalb der Bestattungsanlage nach Ablauf der Mindestruhefrist oder
2. zum Zwecke der Überführung.
(7) Eine Enterdigung vor Ablauf der Mindestruhefrist darf nur von befugten Bestattungsunternehmen vorgenommen werden. Grabarbeiten bis zum Sarg dürfen durch vom Betreiber des Friedhofs bestimmte Personen durchgeführt werden.
1. Friedhöfe, das sind Anlagen zur Erdbestattung von Leichen und zur Beisetzung von Urnen,
2. Feuerbestattungsanlagen (Krematorien), das sind Anlagen zur Einäscherung von Leichen und
3. private Begräbnisstätten, das sind Anlagen zur Beisetzung von Leichen außerhalb eines Friedhofes (§ 15 Abs. 2).
1. Gemeinden oder Gemeindeverbänden (kommunale Bestattungsanlage),
2. gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften (konfessionelle Bestattungsanlage) oder
3. sonstigen Rechtsträgern, die durch Gesetz oder nach den Vereinsstatuten mit der Fürsorge für Kriegsgräber befasst sind (Anlagen für Kriegsgräber).
1. die Bestattungsanlage den sanitätspolizeilichen Erfordernissen entspricht und
2. das Eigentumsrecht oder – außer bei privaten Begräbnisstätten ( § 20 Abs. 1 Z. 3 ) – ein sonstiges dauerhaftes Verfügungsrecht nachgewiesen wird.
(1) Betreiber von Friedhöfen und von Feuerbestattungsanlagen sind verpflichtet, eine Aufbahrungshalle oder eine Leichenkammer zu betreiben. Diese Verpflichtung entfällt, wenn im örtlichen Nahbereich bereits eine entsprechende Einrichtung besteht und der Betreiber dieser Einrichtung die im ersten Satz normierte Verpflichtung übernimmt. Bedient sich eine Gemeinde für den Betrieb einer Aufbahrungshalle oder Leichenkammer eines Dritten, ist dieser verpflichtet, die Nutzung für alle Berechtigten zur Aufbahrung von Leichen zuzulassen.
(2) Die Aufbahrungshalle muss so gestaltet sein, dass in ihr die Aufbewahrung von Leichen und die Abhaltung von Trauerfeierlichkeiten möglich sind.
(3) Eine Leichenkammer muss so groß gehalten sein, dass in ihr die Aufbewahrung von Leichen möglich ist.
* die Einteilung, Art und Beschaffenheit, Ausgestaltung und Erhaltung von Grabstätten und Grabdenkmälern,
* die Benützungsrechte an Grabstätten,
* die Mindestruhefrist,
* Grababstände,
* Vorschriften betreffend das Verhalten im Friedhof; sowie
* Bestimmungen über die Verwaltung des Friedhofes.
(4) Abs. 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für alle Bestattungsanlagen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 und 2.
(1) Der Betreiber einer Bestattungsanlage hat über die Grabstellen und deren Belag ein Verzeichnis zu führen, aus dem die Identität des oder der Bestatteten und der benützungsberechtigten Person sowie die Dauer des Benützungsrechtes hervorgeht.
(1) An folgenden Grabstellen in Bestattungsanlagen von Gemeinden (kommunalen Bestattungsanlagen) können Benützungsrechte verliehen werden.
1. an Erdgrabstellen für einfachen und mehrfachen Belag,
2. an gemauerten Grabstellen (Grüfte) und
3. an Urnengrabstellen.
(3) Jede benützungsberechtigte Person und deren Ehegatte oder dessen Ehegattin haben Anspruch auf Beisetzung in dieser Grabstelle. Die benützungsberechtigte Person kann die Beisetzung weiterer Personen gestatten. Verfügen mehrere Personen über ein Benützungsrecht an der Grabstelle, müssen alle der Beisetzung weiterer Personen zustimmen.
(5) Das Benützungsrecht endet bei Erdgräbern und bei Urnengrabstellen nach Ablauf von zehn Kalenderjahren, bei gemauerten Grabstellen nach Ablauf von dreißig Kalenderjahren nach der Begründung.
(2) Nach dem Tod der benützungsberechtigten Person können die nahen Angehörigen des oder der Verstorbenen den Eintritt in das Benützungsrecht binnen dreier Monate beantragen. Die Gemeinde hat entsprechend der in § 11 Abs. 3 genannten Reihenfolge das Benützungsrecht zuzuerkennen. Macht keiner der nahen Angehörigen vom Eintrittsrecht Gebrauch, ist das Benützungsrecht von der Gemeinde mit Bescheid jener Person zuzuerkennen, die die Grabstellengebühr entrichtet hat.
3. durch Entzug wegen Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht (§ 33 Abs. 4) oder
4. bei Auflassung oder Schließung des Friedhofs oder eines Teiles des Friedhofs.
(1) Die Errichtung eines Grabdenkmales (z.B. Kreuz, Tafel, Grabstein, Skulptur, Denkmalüberdachung) ist der Gemeinde im Vorhinein anzuzeigen. Der Anzeige ist eine Beschreibung des Denkmales mit Angabe der Grabinschrift sowie eine Skizze beizulegen.
1. das geplante Grabdenkmal oder dessen Inschrift nicht der Würde und Pietät der Friedhofsanlage entspricht,
2. das Grabdenkmal andere Grabstellen beeinträchtigen würde oder
3. das Grabdenkmal der Friedhofsordnung nicht entspricht.
(3) Vor Ablauf der Frist nach Abs. 2 kann die Gemeinde mit Bescheid feststellen, dass das geplante Vorhaben Abs. 2 Z. 1 bis 3 nicht widerspricht, und die Ausführung gestatten.
(1) Ist eine Grabanlage oder eine Gruftanlage baufällig oder verwahrlost, ist die Gemeinde berechtigt, die benützungsberechtigte Person mit Bescheid zu verpflichten, in angemessener Frist, längstens jedoch binnen vier Monaten, die Anlage in Stand zu setzen. Die Frist kann in begründeten Fällen um weitere zwei Monate verlängert werden. § 29 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(3) Ist die benützungsberechtigte Person unbekannten Aufenthalts und kann sie nicht leicht ausgeforscht werden, ist die Aufforderung zur Instandsetzung vier Monate hindurch an der Amtstafel der Gemeinde und durch Anschlag am Friedhof zu verlautbaren. In diesem Fall beginnt die Instandsetzungsfrist mit dem ersten Tag des Monates, der dem Tage des Anschlages an der Gemeindetafel folgt. Der Tag des Anschlages sowie der Tag, mit dem die Frist abläuft, sind in der Verlautbarung anzuführen. Im Anschlag ist auf die Rechtsfolge des Erlöschens des Benutzungsrechts hinzuweisen (§ 29 Abs. 1 Z. 3).
1. Grabstellenbenützungs-(Verlängerungs-)gebühren,
2. Gebühren für die Benützung der Leichenkammer oder Aufbahrungshalle,
3. Gebühren für die Einäscherung,
4. Gebühren für die Be- und Enterdigung.
§ 36 Grabstellengebühre
(1) Für die Begründung des Rechtes zur Benützung einer Grabstelle kann eine Grabstellengebühr festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Grabstellengebühren können verschiedene Gebührensätze entsprechend den Arten der Grabstellen und der Belagsgröße vorgesehen werden.
(2) Die Grabstellengebühren können je nach der örtlichen Lage des Grabes in verschiedener Höhe festgesetzt werden.
1. bei der Grabstellengebühr mit der Zuweisung der Grabstelle,
2. bei der Verlängerungsgebühr mit der weiteren Belegung (§ 27 Abs. 6) oder mit Ende der ablaufenden Benützungsdauer, sofern eine anschließende Verlängerung des Benützungsrechtes (§ 27 Abs. 7) erfolgt.
3. bei den Gebühren für die Benützung der Leichenkammer oder Aufbahrungshalle mit dem Beginn der Benützung,
4. bei der Einäscherungsgebühr mit der Einäscherung,
5. bei der Beerdigungsgebühr mit der Beisetzung,
6. bei der Enterdigung mit der Erteilung der Bewilligung.
(3) Gebührenschuldner oder Gebührenschuldnerin ist.
1. bei Grabstellengebühren die benützungsberechtigte Person an der Grabstelle; im Fall des § 28 Abs. 2 die antragstellende Person,
2. bei der Gebühr für die Benützung der Leichenkammer oder der Aufbahrungshalle, der Einäscherung und bei der Beerdigungsgebühr jene Person, die für die Bestattung Vorsorge getragen hat,
3. bei der Gebühr für die Enterdigung der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung;
4. bei behördlich oder gerichtlich angeordneten Enterdigungen die anordnende Gebietskörperschaft.
Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 300 Euro, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer:
1. die Todesfallanzeige (§ 2) unterlässt,
2. dem Veränderungsverbot (§ 3 Abs. 1) zuwiderhandelt,
3. der Auskunftspflicht (§ 5) nicht nachkommt,
4. ohne schriftliche Verfügung des oder der Verstorbenen (§ 9 Abs. 1 Z. 2) oder ohne schriftliches Verlangen der nahen Angehörigen (§ 9 Abs. 1 Z. 3) eine Obduktion durchführt,
5. eine Leiche außerhalb einer Aufbahrungshalle oder Leichenkammer ohne vorherige Anzeige gemäß § 13 Abs. 2 aufbahrt,
6. entgegen Vorschriften des § 14 Abs. 1 oder einer Verordnung der Landesregierung nach § 14 Abs. 2 eine Einsargung vornimmt
7. eine Erdbestattung außerhalb eines Friedhofes vornimmt, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (§ 15 Abs. 2),
8. entgegen § 16 eine Feuerbestattung vornimmt,
9. ohne die im § 17 Abs. 2 vorgesehene Bewilligung eine Urne außerhalb eines Friedhofes, eines Urnenhaines oder einer Urnenhalle beisetzt oder aufbewahrt,
10. entgegen § 18 die Überführung einer Leiche vornimmt,
11. ohne Bewilligung nach § 19 Abs. 1 eine Enterdigung vornimmt,
12. die Anzeige der beabsichtigten Bestattung von Leichen oder Urnen an die Gemeinde unterlässt (§ 31 Abs. 1) oder
13. die Anzeige der beabsichtigten Errichtung eines Grabdenkmales an die Gemeinde unterlässt (§ 32 Abs. 1).
Tags: Aufbahrung, Aufbewahrung Urne, Bestattungsarten, Erdbestattung, Feuerbestattung, Friedhof, Grabstelle, Leichen und Bestattungsgesetz Niederösterreich, Überführung Leiche	Andere Beiträge die Sie interessieren könnten:

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 § 20
 § 20
 § 11
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§ 36
 § 28
 § 13
 § 14
 § 14
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19