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Timestamp: 2019-12-11 16:55:52+00:00

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Artikel 1 2. FiMaNoG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz
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Artikel 1 - Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Juni 2017 WpHG § 1, § 4, § 7, § 34c, § 36, § 37x, § 38, § 39, § 40d, § 41, § 52 (neu)
Der Angabe zu § 7 werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.
Der Angabe zu § 40d werden die Wörter „und die Verordnung (EU) 2015/2365" angefügt.
Nach der Angabe zu § 51 wird folgende Angabe angefügt:
„§ 52 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38, 39".
In Buchstabe f wird das Wort „sowie" am Ende durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe g wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie" ersetzt.
der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung."
die Artikel 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 sowie die auf Grundlage des Artikels 4 erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission, oder".
eine Anordnung der Bundesanstalt, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 3 genannten Vorschriften bezieht,".
„Bei Verstößen gegen die in Nummer 3 genannten Vorschriften sowie sich hierauf beziehende Anordnungen der Bundesanstalt kann die Bundesanstalt auch eine dauerhafte Einstellung der den Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen verlangen."
Dem Absatz 3j wird folgender Satz angefügt:
„Verstößt eine Person vorsätzlich gegen eine der in Absatz 3h Satz 1 Nummer 3 genannten Vorschriften oder eine sich auf diese Vorschriften beziehende Anordnung der Bundesanstalt und setzt sie dieses Verhalten trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt fort, kann die Bundesanstalt dieser Person für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Wahrnehmung von Führungsaufgaben bei finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 und 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 untersagen."
„(4a) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäfts- und Wohnräume durchsuchen, soweit dies zur Verfolgung von Verstößen gegen die Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 geboten ist. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt die Gegenstände beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne gerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten."
In Absatz 4 Satz 5 werden die Wörter „Verstöße gegen Verbote nach den Vorschriften" durch die Wörter „den Verdacht einer Straftat nach den Strafvorschriften" ersetzt.
„(7a) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der Zusammenarbeit zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung der Verbote und Gebote nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sowie der Verbote und Gebote entsprechender ausländischer Bestimmungen anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder von Drittstaaten von allen ihr nach diesem Gesetz zustehenden Befugnissen Gebrauch machen, um den einschlägigen Ersuchen der zuständigen Behörden der jeweiligen Staaten nachzukommen."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" ein Komma und das Wort „EU-Verwaltungsgesellschaften" eingefügt und werden das Wort „Investmentaktiengesellschaften" durch das Wort „Investmentgesellschaften" und das Wort „unverzüglich" durch die Wörter „vor Erstellung oder Weitergabe der Empfehlungen" ersetzt.
„Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:
Die Angaben nach Satz 2 sind glaubhaft zu machen. Beabsichtigt der Anzeigepflichtige die Verbreitung der Empfehlungen, muss die Anzeige auch eine detaillierte Beschreibung der beabsichtigen Verbreitungswege enthalten."
In dem neuen Satz 5 wird das Wort „ob" durch das Wort „inwiefern" ersetzt.
In dem neuen Satz 6 werden nach dem Wort „Sachverhalte" die Wörter „sowie die Einstellung der in Satz 1 genannten Tätigkeiten" eingefügt.
„(2) Die Bundesanstalt veröffentlicht auf ihrer Internetseite den Namen, die Firma oder die Bezeichnung der nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ordnungsgemäß angezeigten Personen und Personenvereinigungen sowie den Ort und das Land der Wohn- und Geschäftsanschrift oder des Sitzes oder der Hauptniederlassung."
In § 36 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „ob die Meldepflichten nach § 9," die Wörter „die Anzeigepflichten nach § 10," und nach den Wörtern „die sich aus" die Wörter „der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006," eingefügt.
§ 37x wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§§ 341r bis 341w" durch die Angabe „§§ 341r bis 341v" ersetzt und wird dem Wort „spätestens" das Wort „diesen" vorangestellt.
In Satz 2 wird die Angabe „§§ 341s bis 341w" durch die Angabe „§§ 341s bis 341v" ersetzt.
„Ein Unternehmen im Sinne von Satz 1 hat außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Satz 2 den Zahlungsbericht oder Konzernzahlungsbericht an das Unternehmensregister zur Speicherung zu übermitteln, es sei denn, die Übermittlung erfolgt nach § 8b Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs."
Nach der Angabe „(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1" wird die Klammer gestrichen und werden ein Semikolon und die Wörter „L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 306 vom 15.11.2016, S. 43; L 348 vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist," eingefügt.
In Nummer 2 wird das Wort „anstiftet" durch das Wort „verleitet" ersetzt.
„(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 5 Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren."
In Absatz 2 Nummer 24 werden nach den Wörtern „§ 37w Absatz 2 Nummer 3" die Wörter „oder entgegen § 37x Absatz 2 Satz 3" eingefügt.
Nach Absatz 2e wird folgender Absatz 2f eingefügt:
„(2f) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
„(4c) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2f mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 und des Absatzes 4a Satz 2 Nummer 1 und 2 sowie des Absatzes 4b Satz 2 ist" durch die Wörter „Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2, des Absatzes 4a Satz 2 Nummer 1 und 2, des Absatzes 4b Satz 2 und des Absatzes 4c Satz 2 ist" ersetzt.
In Absatz 6a Satz 1 und 4 wird jeweils die Angabe „4b" durch die Angabe „4c" ersetzt.
Der Überschrift werden die Wörter „und die Verordnung (EU) 2015/2365" angefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Verordnung (EU) Nr. 596/2014" die Wörter „sowie den Artikeln 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365" eingefügt.
In § 41 Absatz 4g wird die Angabe „§ 1 Absatz 8" durch die Angabe „§ 1 Absatz 3" ersetzt.
Nach § 51 wird folgender § 52 angefügt:
„§ 52 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38, 39
(2) Ordnungswidrigkeiten nach § 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung können abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet werden."
Zitierungen von Artikel 1 2. FiMaNoG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. FiMaNoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. FiMaNoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die Artikel 1 , 3 Nummer 4 Buchstabe e, Nummer 10, 24 Buchstabe c, Nummer 58, 60, 64, 66 Buchstabe g, Nummer 68 ...
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References: § 1
 § 4
 § 7
 § 34
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 52
 § 7
 § 40
 § 51
 § 98
 § 36
 § 9
 § 10

§ 37
 § 8
 § 37
 § 41
 § 51
 § 52
 § 39
 § 4