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Timestamp: 2016-10-21 09:19:07+00:00

Document:
U 391/99 (15.05.2000)
U 391/99 Gi
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, R�edi und Meyer; Gerichtsschreiber Maillard
"Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, General Guisan-Strasse 40, Winterthur, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin S.________,
A.- Die 1968 geborene V.________ war seit 1. Juli 1997 bei der Firma H.________ AG, als Sachbearbeiterin t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 15. Juli 1997 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion zu. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen, stellte diese aber mit Verf�gung vom 9. April 1998 ab 30. November 1997 ein, nachdem sie bei der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ ein Gutachten eingeholt hatte. Sowohl V.________ als auch ihre Krankenkasse, die SWICA Gesundheitsorganisation (SWICA), f�hrten Einsprache, welche die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 25. November 1998 abwies.
B.- Die von der SWICA dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. September 1999 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 25. November 1998 aufgehoben und die Sache an die Winterthur zur�ckgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und hernach �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
C.- Die Winterthur l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das kantonale Gericht zu verpflichten, die Sache materiell zu beurteilen.
Die SWICA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich V.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
1.- Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts stellt der R�ckweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anfechtbare Endverf�gung dar. Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erw�gungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis).
2.- Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bei der Einholung von Gutachten externer Spezial�rzte sinngem�ss nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozesses zu verfahren und insbesondere die in Art. 57 ff. BZP genannten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten hat (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5b; siehe auch SVR 1999 UV Nr. 25 S. 76 Erw. 1b), was sinngem�ss auch f�r die nach Art. 68 Abs. 1 UVG zugelassenen Privatversicherer gilt (BGE 120 V 361 f. Erw. 1c). Darauf wird verwiesen.
3.- Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin der Versicherten bei der Einholung des Gutachtens der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 8. Dezember 1997, worauf sich ihre Verf�gung vom 9. April 1998 in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen abst�tzte, die Mitwirkungs- und Geh�rsrechte in rechtsgen�glicher Weise gewahrt hat. Das kantonale Gericht vertritt indessen die - von der Beschwerdef�hrerin bestrittene - Auffassung, dem Krankenversicherer w�rden gest�tzt auf Art. 129 UVV dieselben Mitwirkungs- und Geh�rsrechte zustehen wie der betroffenen Versicherten. Diese Rechte der SWICA seien verletzt worden, weil ihr weder Gelegenheit gegeben worden sei, vor Verf�gungserlass die Akten einzusehen, noch die ihr im Rahmen der Erstellung des genannten Gutachtens zustehenden Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Da die Expertise in einem mit unheilbaren M�ngeln behafteten Verfahren zustande gekommen sei, wies die Vorinstanz die Sache an die Beschwerdef�hrerin zur�ck, damit sie der SWICA die in Art. 57 ff. BZP garantierten Mitwirkungsrechte gew�hre und hernach neu verf�ge.
4.- a) In RKUV 1997 Nr. U 276 S. 196 ff. Erw. 2 befasste sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eingehend mit dem Zweck von Art. 129 UVV sowohl in der bis 31. Dezember 1995 in Kraft gewesenen als auch in der seither g�ltigen und vorliegend anwendbaren Fassung. Danach bezweckte die fr�here Bestimmung, im Rahmen der Koordination der Leistungssysteme der verschiedenen Sozialversicherungen sicherzustellen, dass die Rechtskraft von Verf�gungen und Entscheidungen �ber die Leistungspflicht des Unfallversicherers auf die mitbetroffenen Sozialversicherungstr�ger ausgedehnt wurde und so widerspr�chliche materielle Entscheidungen in ein und demselben Versicherungsfall vermieden wurden. Dies wurde dadurch erreicht, dass dem mitbetroffenen Sozialversicherungstr�ger dieselben Partei- und Beschwerderechte einger�umt wurden wie dem Versicherten selbst. Entgegen dem zu engen Wortlaut von Art. 129 UVV (in der bis 31. Dezember 1995 g�ltigen Fassung) waren daher koordinationsrechtlich relevante Leistungsverf�gungen eines Unfallversicherers den mitbetroffenen Sozialversicherungstr�gern nicht nur zu er�ffnen, wenn sie die Aufteilung der Leistungspflicht betrafen, sondern auch dann, wenn der Unfallversicherer seine Leistungspflicht �berhaupt verneinte (Erw. 2a). Zur heute g�ltigen Fassung hielt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht fest, mit Abs. 1 werde klargestellt, dass jede Verf�gung des Unfallversicherers, welche die Leistungspflicht eines anderen Versicherers ber�hrt, diesem zu er�ffnen ist. Abs. 2 der revidierten Fassung von Art. 129 UVV verdeutlicht seinerseits, dass im Zusammenhang mit koordinationsrechtlich bedeutsamen Verf�gungen der Unfallversicherer stets sowohl dem mitbetroffenen Sozialversicherer als auch dem Versicherten selbst Geh�rs- und Parteirechte einzur�umen sind, und zwar unbek�mmert darum, welcher der Beteiligten Verf�gungsadressat ist oder ein Rechtsmittel ergreift. Damit bringt Art. 129 Abs. 2 UVV nunmehr pr�ziser und umfassender zum Ausdruck, was sich bereits aus dem Zweck der fr�heren Fassung ergab, der darin bestand, die Rechtskraft der Verf�gungen und Entscheidungen auch auf alle am streitigen Rechtsverh�ltnis Beteiligten auszudehnen (Erw. 2c).
Weiter hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im genannten Urteil erkannt, dass aus dem Zweck von Art. 129 UVV (in der alten wie in der seit 1. Januar 1996 g�ltigen Fassung) die Verpflichtung des Unfallversicherers folgt, vor Erlass einer Verf�gung abzukl�ren, ob und allenfalls welche Sozialversicherungstr�ger davon ber�hrt sein k�nnten. Denn nur wenn der Unfallversicherer vorerst die im konkreten Fall koordinationsrechtlich bedeutsamen Versicherungsverh�ltnisse feststellt, befindet er sich �berhaupt in der Lage, die den mitbetroffenen Sozialversicherern im Einsprache- und Beschwerdeverfahren zustehenden Partei- und Beschwerderechte einzur�umen. Eine Verletzung dieser Abkl�rungspflicht wirkt sich als Verletzung der durch Art. 129 UVV einger�umten Partei- und Beschwerderechte aus. Sie zeitigt daher im kantonalen Beschwerdeverfahren dieselben Rechtsfolgen wie die unterlassene Er�ffnung der Verf�gung oder des Einspracheentscheides an den koordinationsrechtlich beteiligten Sozialversicherungstr�ger (Erw. 2d).
b) Zwar hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im genannten Urteil nicht ausdr�cklich zur hier allein interessierenden Frage ge�ussert, ob einer anderen Sozialversicherung im Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung die selben Parteirechte zu gew�hren sind wie der Person, um deren Versicherungsleistungen oder Versicherteneigenschaft (vgl. BGE 124 V 312 Erw. 6b/bb) es geht. Nebst der bereits in Art. 129 Abs. 1 UVV enthaltenen Anordnung, eine die Leistungspflicht des anderen Versicherers ber�hrende Verf�gung auch dem anderen Versicherer zu er�ffnen, und der nach der erw�hnten Rechtsprechung vom Unfallversicherer dazu vorg�ngig zu treffenden Abkl�rungen, ist es aus koordinationsrechtlichen Gr�nden indessen nicht erforderlich, einer anderen Sozialversicherung im vorausgehenden Verwaltungsverfahren weitergehende Rechte einzur�umen. Insbesondere besteht kein hinreichender Grund, einer Krankenkasse bei der Einholung eines Gutachtens vor Erlass einer Verf�gung die in Art. 57 ff. BZP genannten Mitwirkungsrechte zu gew�hren. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsverfahren dadurch nur unn�tig verz�gert und kompliziert w�rde, ist entscheidend, dass einer anderen Sozialversicherung im Verwaltungsverfahren nach dem klaren Wortlaut des Art. 129 Abs. 1 UVV noch keine Parteistellung (siehe dazu BGE 124 V 397 Erw. 2a) zukommen soll. Ein anderer Versicherer wird im zweiten Satz dieser Bestimmung nur - aber immerhin - als berechtigt erkl�rt, die gleichen Rechtsmittel zu ergreifen wie die versicherte Person. Ist die andere Sozialversicherung im Verwaltungsverfahren aber nicht Partei, stehen ihr insbesondere die Mitwirkungsrechte der Art. 57 ff. BZP, die an die Parteieigenschaft gekn�pft sind, nicht zur Verf�gung.
c) Gegenteiliges l�sst sich dem vom kantonalen Gericht angerufenen nicht ver�ffentlichten Urteil V. vom 12. November 1997, U 198/97, nicht entnehmen. In jenem Urteil wird - in w�rtlicher �bereinstimmung mit dem in Erw. 4a genannten Urteil - festgestellt, dass im Zusammenhang mit koordinationsrechtlich bedeutsamen Verf�gungen der Unfallversicherer stets sowohl dem mitbetroffenen Sozialversicherer als auch dem Versicherten selbst Geh�rs- und Parteirechte einzur�umen sind, und zwar unbek�mmert darum, welcher der Beteiligten Verf�gungsadressat ist oder ein Rechtsmittel ergreift. Daraus l�sst sich entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts nicht folgern, der mitbetroffenen Sozialversicherung stehe in jedem Verfahren der selbe Geh�rs- und Mitwirkungsanspruch zu wie der versicherten Person. Vielmehr h�ngt der Anspruch der anderen Sozialversicherung vom jeweiligen Stadium ab, in dem sich das Verfahren befindet.
d) Ist einerseits unbestritten, dass der SWICA die sie ber�hrende Verf�gung vom 9. April 1998 zwar nicht zugestellt wurde, dieser Mangel aber als geheilt zu betrachten ist, da sie davon Kenntnis erhalten hatte und den Rechtsmittelweg beschreiten konnte (vgl. RKUV 1998 Nr. U 305 S. 439 Erw. 4d/dd, 1997 Nr. U 276 S. 196 Erw. 2b), und andererseits der Krankenkasse im Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung nach dem Gesagten nicht die gleichen Mitwirkungsrechte zustehen wie der versicherten Person, kann im vorliegenden Fall eine Verletzung der durch Art. 129 UVV einger�umten Geh�rs- und Parteirechte nicht erblickt werden. Wie es sich im �brigen verh�lt, wenn in einem Einspracheverfahren, bei dem ein anderer Versicherer selbst Einsprache erhoben hat, ein Gutachten eingeholt werden muss, kann offen bleiben, da im vorliegenden Fall die Parteirechte vor jenem Verfahrensstadium zu beurteilen sind.
5.- Nach Art. 134 OG darf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gilt nicht f�r den Fall, dass sich zwei Unfallversicherer �ber Leistungen aus Unfallfolgen f�r einen gemeinsamen Versicherten streiten (BGE 119 V 220). Diese Sichtweise hat ihre G�ltigkeit auch dort, wo ein Unfallversicherer und eine Krankenkasse im Streit �ber die Leistungspflicht liegen (vgl. SVR 1998 IV Nr. 3 S. 14 Erw. 2). Folglich hat die SWICA als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen.
tons Z�rich vom 30. September 1999 aufgehoben, und es
sie �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid
vom 25. November 1998 materiell entscheide.
rungsgericht des Kantons Z�rich, V.________ und dem

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 57
 Art. 68
 Art. 129
 Art. 57
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 129
 BGE 
 Art. 129
 Art. 57
 Art. 129
 BGE 
 Art. 57
 Art. 129
 Art. 134