Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202015,%20590
Timestamp: 2019-09-17 05:24:51+00:00

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BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,4941
BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14 (https://dejure.org/2015,4941)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2015 - VI ZR 8/14 (https://dejure.org/2015,4941)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14 (https://dejure.org/2015,4941)
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BGB § 253 Abs. 2, § 254 Abs. 2 Satz 1, § 823 Abs. 1
§ 287 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 823 Abs. 1, § 843 Abs. 1, § 253 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 253 Abs 2 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer Kindesmutter nach Auffinden ihres unfallverletzten Kindes; Wegfall des Zurechnungszusammenhangs bei Ablehnung weiterer Therapiemöglichkeiten; Voraussetzungen ...
Schockschaden - Haftung
Haftung des Schädigers bei einem Verkehrsunfall für psychische Beeinträchtigungen des Geschädigten
PTBS nach Auffinden des eigenen, verletzten Kindes nach Unfall - haftungsausfüllender Zurechnungszusammenhang - Nichtfortführung einer Therapie - Schadenminderungspflicht - ICD10: F43.1
Mitverschulden des Geschädigten bei abgebrochener Behandlung
Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen - und die verweigerte Behandlung
Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen bei unterlassener Weiterbehandlung
Mitverschulden bei nicht fortgesetzter erfolgversprechender Therapie nach posttraumatischem Belastungssyndrom aufgrund eines Unfalls eines nahen Angehörigen
Unterlässt Geschädigter weitere Therapien wegen psychischer Beeinträchtigungen haftet Schädiger eingeschränkt
Schmerzensgeld bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) nach Verkehrsunfall des eigenen Kindes
Schmerzensgeld für psychische Folgen bei Eltern eines Unfallopfers
Unterbrechung einer Therapie kann Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ausschließen - Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
Therapieabbruch bei psychischen Beeinträchtigungen kann grundsätzlich im Rahmen eines Mitverschuldens berücksichtigt werden
Kurznachricht zu "Brennpunkte des Personenschadensrechts in der neueren Rechtsprechung des BGH" von RA Dr. Michael Burmann und RA Prof. Dr. Rainer Heß, original erschienen in: NJW 2016, 200 - 203.
LG Köln, 17.11.2009 - 22 O 16/09
LG Köln, 17.11.2009 - 22 O 191/09
VersR 2015, 590
Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6) sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist.
Psychische Beeinträchtigungen können in diesen Fällen deshalb nur dann als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, aaO, Rn. 7;… ferner Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 10).
Verneint wurde der Zurechnungszusammenhang bei psychischen Beeinträchtigungen vor diesem Hintergrund etwa dann, wenn der Geschädigte das schadensauslösende Ereignis in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7; Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11, mwN), ebenso im Fall der psychischen Gesundheitsverletzung einer Mutter aufgrund der Nachricht über eine schwere Erbkrankheit des Vaters der gemeinsamen Kinder (…Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9 ff.).
Entsprechendes kann gelten, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten trifft und die psychische Reaktion deshalb im konkreten Fall schlechterdings nicht mehr verständlich ist, weil sie in grobem Missverhältnis zum Anlass steht (…vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO; Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, aaO;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 346, juris Rn. 21;… ferner Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 370).
Die Bemessung des Schmerzensgelds der Höhe nach ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters (BGH NJW 2015, 2246 Rn. 7).
Unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des durch diese bedingten Leidens, dessen Dauer, des Ausmaßes der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und des Grades des Verschuldens des Schädigers (zu diesen Bemessungsfaktoren des Schmerzensgeldes BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, juris, Rn. 8), erscheint im Streitfall ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR angemessen.
Aufgrund des Erlebnisses dieses Unfalls trat somit bei dem Zeugen B... entsprechend den fachkundigen Ausführungen der Kinder- und Jugendpsychotherapeutin M... M... eine posttraumatische Belastungsstörung - PTBS - ein (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015, Az.: VI ZR 8/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 590 ff.).
Erhöhte Anforderungen an das Vorliegen einer Gesundheitsverletzung, wie sie in Fällen sogenannter Schockschäden infolge des Todes oder der schweren Verletzung Dritter, namentlich naher Angehöriger, gestellt werden (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 9, 19;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501 Rn. 7, jeweils mwN), sind vorliegend nicht zu erfüllen.
Schockschäden, d.h. psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, sind dabei nur als Gesundheitsverletzung anzusehen, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (BGH, NJW 2015, 2246, 2248 [BGH 10.02.2015 - VI ZR 8/14] ; BGH, NJW 2015, 1451, 1452 [BGH 27.01.2015 - VI ZR 548/12] Tz. 6 f. m.w.N.).
Soweit der Bundesgerichtshof stets dem Umstand maßgebliche Bedeutung beigemessen hat, ob psychische Beeinträchtigungen eines "Schockgeschädigten" auf seine direkte Beteiligung am Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder durch den Erhalt der Unfallnachricht ausgelöst worden sind (BGH, NJW 2015, 2246, 2248 [BGH 10.02.2015 - VI ZR 8/14] ; BGH, NJW 2015, 1451, 1452 Tz. 10 m.w.N.), mag die Klägerin zu 1) zwar nicht direkt am eigentlichen Unfallgeschehen beteiligt gewesen sein, sie hat den Unfall aber - wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat - unmittelbar miterlebt (vgl. insofern auch BGH, NJW 2015, 1451, 1452 [BGH 27.01.2015 - VI ZR 548/12] Tz. 11).
Sofern der Unfall einen Auslöser für die psychische Reaktion bildet, spielt es haftungsrechtlich keine Rolle, ob es sich um eine psychische Fehlverarbeitung handelt oder ob gegebenenfalls weitere Ursachen für die Erkrankung bestehen (BGH, NJW 2015, 2246, 2247 [BGH 10.02.2015 - VI ZR 8/14] ; BGH, NJW 1996, 2425, 2526 [BGH 30.04.1996 - VI ZR 55/95] ).
(b) Von einer sog. Renten- oder Begehrensneurose ist ebenfalls nicht auszugehen (vgl. insofern BGH, NJW 2015, 2246, 2247 [BGH 10.02.2015 - VI ZR 8/14] ; BGH, NJW 1996, 2425, 2526 [BGH 30.04.1996 - VI ZR 55/95] ).
b) Die Bemessung des Schmerzensgeldes der Höhe nach ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters (BGH NJW 2015, 2246 Rn. 7).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74, VersR 1976, 539, 540; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854;… vom 6. Februar 2007 - VI ZR 55/06, VersR 2007, 803 Rn. 6, 10;… vom 20. März 2012 - VI ZR 114/11, VersR 2012, 634 Rn. 8; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501; vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14 -, Rn. 9, NJW 2015, 2246).
a) Das deutsche Recht kennt bislang keinen gesetzlich geregelten Anspruch für eine Entschädigung beim Tod oder bei schwerer Verletzung eines nahen Angehörigen (siehe aber den Regierungsentwurf vom 08.02.2017 "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld", abrufbar unter www.bmjv.de ) In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch seit langem anerkannt, dass psychische Beeinträchtigungen, die jemand infolge eines Unfalltodes oder einer schweren Gesundheitsverletzung eines nahen Angehörigen erleidet, eine zum Schadensersatz verpflichtende Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen können (vgl. BGH Urteil vom 13.01.1976, VI ZR 58/74; Urteil vom 31.01.1984, VI ZR 56/82; Urteil vom 27.01.2015, VI ZR 548/12; Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 8/14;… Münchener Kommentar- Wagner , 7. Auflage 2017, § 823, Rz. 186 ff;… Palandt- Grüneberg , 76. Auflage 2017, vor § 249, Rz. 40).
Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass die durch den Angehörigen erlittenen psychische Beeinträchtigungen echten Krankheitswert haben und damit einen pathologisch fassbaren Gesundheitsschaden darstellen, der nach Art und Schwere über das hinausgeht, was nahe Angehörige in vergleichbarer Lage erfahrungsgemäß erleiden (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015, VI ZR 548/12; Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 8/14).
c) Entgegen der Annahme des Landgerichts setzt ein Schmerzensgeldanspruch wegen des Erleidens eines sog. Schockschadens nicht grundsätzlich das Miterleben oder die Nachricht vom Tode eines nahen Angehörigen voraus (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 8/14; Urteil vom 05.02.1985, VI ZR 198/83).
Radfahrunfall; Vorschaden; narzisstische Persönlichkeitsstörung; Depression; …

References: § 253
 § 254
 § 823

§ 287
 § 823
 § 254
 § 559
 § 7
 § 11
 § 823
 § 843
 § 253
 § 3
 § 563

§ 253
 § 254
 § 823
 § 823
 § 287
 § 287
 § 823
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 249