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Timestamp: 2017-02-25 09:07:56+00:00

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Endlich Schluss mit dem Begriff „Legal Highs“: OLG Nürnberg bejaht Anwendung des Arzneimittelgesetzes | beck-community
Endlich Schluss mit dem Begriff „Legal Highs“: OLG Nürnberg bejaht Anwendung des Arzneimittelgesetzes von Jörn Patzak, veröffentlicht am 27.12.2012Rechtsgebiete: GBLBtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsSpiceBetäubungsmittelgesetzArzneimittelgesetzNeue Psychoaktive SubstanzenCathinon-DerivatePiperazineGHBNebenstrafrechtStrafrecht5|13186 Aufrufe„Legal Highs“ oder „Neue Psychoaktive Substanzen (NPS)“: So werden vermeintliche Räuchermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer genannt, die tatsächlich als Rauschmittel missbraucht werden. Die Rauschwirkungen, die solchen klassischer Betäubungsmittel ähneln, beruhen auf synthetischen Zusätzen, wie z.B. JWH-Alkylindolen, Cathinon-Derivaten oder Piperazinen.
Mit dem Beimischen der synthetischen Zusätze versuchen die Hersteller gezielt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) auszuhebeln, da dieses nur anwendbar ist, wenn die Substanzen dort ausdrücklich genannt sind. Sie preisen die Produkte bewusst als „Legal Highs“ an, um vorzutäuschen, dass Händler und Konsumenten ansonsten keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten haben. Mit dem OLG Nürnberg hat nun erstmals ein Obergericht mit überzeugenden Gründen festgestellt, dass die „Neuen Psychoaktiven Substanzen“ dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterfallen.
In dem Urteil des OLG Nürnberg vom 10.12.2012 (1 St OLG Ss 246/12) heißt es dazu wie folgt:
1. Zutreffend geht das Landgericht Nürnberg-Fürth von der Arzneimitteleigenschaft der vom Angeklagten vertriebenen sog. „Kräutermischungen“ (auch „Legal Highs“ genannt) im Sinne des AMG aus. „Kräutermischungen“, die mit Zusätzen synthetisch hergestellter Cannabinoide - hier die Wirkstoffe JWH-210 bzw. JWH-081 - versehen sind, fallen in den Anwendungsbereich des AMG, wenn sie von einer Vielzahl an Konsumenten erworben werden, um eine halluzinogene Wirkung zu erzielen. Unter § 2 Abs. 1 Nr. 2a AMG fallen - anders als bei § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG - u.a. Stoffe, die im oder am menschlichen Körper angewendet werden können, um die physiologischen Funktionen durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung zu beeinflussen.
a) Ob sog. „Kräutermischungen“, die mit Zusätzen synthetisch hergestellter Cannabinoide, wie hier die Wirkstoffe JWH-210 bzw. JWH-081, versehen sind und die mangels Aufnahme der betreffenden Stoffe in die Anlagen zum BtMG nicht dem Betäubungsmittelrecht unterliegen, statt dessen unter das AMG fallen, ist umstritten.
Nach einer Meinung (vgl. Nobis NStZ 2012, 422 ff.) darf die Einordnung eines Erzeugnisses als Arzneimittel im Sinne des AMG nicht ausschließlich am bloßen Wortlaut orientiert sein. Vielmehr müssen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts dieser Wortlaut einschränkend ausgelegt werden und dabei insbesondere der Verwendungszweck, die Modalitäten des Gebrauches des Erzeugnisses, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann, berücksichtigt werden (vgl. Nobis NStZ 2012, 422 <424>). Danach seien solche Produkte nicht vom AMG erfasst, mit denen primär andere Zwecke verfolgt werden, wie beispielsweise Ernährungs-, Genuss- oder Rauschzwecke (vgl. auch zur Einordnung der „E-Zigarette“ OVG Nordrhein-Westfalen DVBl. 2012, 781 ff. - zitiert nach juris).
Nach der gegenteiligen Ansicht (vgl. Patzak/Volkmer NStZ 2011, 498 ff.) unterfallen sog. „Kräutermischungen“ dem AMG. Zwar handle es sich danach nicht um sog. Präsentationsarzneimittel, da sie weder nach Anschauung der einschlägigen Verbraucherkreise, noch aus Sicht der Hersteller und Händler zu den im AMG genannten therapeutischen Zwecken (Heilung, Linderung, Verhütung von Krankheiten oder krankhaften Beschwerden) bestimmt seien. Jedoch lägen hierbei sog. Funktionsarzneimittel vor, bei welchen es nicht auf Verfolgung therapeutischer Zwecke ankomme, sondern lediglich die Funktion im oder am menschlichen Körper ausschlaggebend sei.
b) Der Bundesgerichtshof hat in der vergleichbaren Fallkonstellation der Strafbarkeit des Vertriebs von „Gamma-Butyrolacton“ (GBL) als Rauschmittel im Urteil vom 8.12.2009 (BGHSt 54, 243 ff.) die Anwendbarkeit des AMG bejaht. GBL wird üblicherweise als Industriechemikalie oder Reinigungsmittel vertrieben und eingesetzt, wirkt bei Einnahme jedoch berauschend, einer Droge vergleichbar. Nach BGHSt 54, 243 ff. ist das AMG auf Stoffe anwendbar, deren Zweckbestimmung sich auf Beeinflussung der Beschaffenheit, des Zustandes oder der Funktionen des Körpers oder seelischer Zustände bei Einnahme oder Anwendung am Körper richtet. Dabei ist diese Zweckbestimmung grundsätzlich an objektiven Kriterien, nämlich der Verkehrsanschauung auszurichten. Maßstab für die Qualifikation eines Stoffes im Sinne des AMG ist die Verwendung innerhalb eines einheitlichen Verkehrskreises, in dem das Mittel auf dieselbe Art und Weise gebraucht wird (BGHSt 54, 243, (252)). Nur in Ausnahmefällen, wenn die Zweckbestimmung bei neuartigen Substanzen (noch) nicht zu beurteilen ist, kann auf subjektive Kriterien zurückgegriffen werden. Steht bei tatsächlich dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 AMG nach wirkenden Substanzen fest, dass zahlreichen Verbrauchern die Wirkungsweise bekannt ist und sich auch ein entsprechender Markt gebildet hat, d.h. die Substanz nach der allgemeinen Verkehrsanschauung aus der Sicht eines durchschnittlichen informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Falle der Einnahme dazu bestimmt ist, den seelischen Zustand eines Menschen zu beeinflussen, liegt bereits nach objektiven Kriterien ein Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG vor (vgl. BGHSt 54, 243 ff.).
c) Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.
Unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof herausgearbeiteten Kriterien zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des AMG lassen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen eine Einordnung der verfahrensgegenständlichen „Kräutermischungen“, die die Wirkstoffe JWH-081 bzw. JWH-210 enthielten, unter § 2 Abs. 1 Nr. 2a AMG zu. Demnach sind die Kräutermischungen zum menschlichen Konsum bestimmt und werden von den Käufern regelmäßig als Joint konsumiert, die eine ähnliche Wirkung erwarten, wie sie THC hervorruft, allenfalls in abweichendem (höheren) Maße.
Es handelt sich nach den getroffenen Feststellungen auch um bedenkliche Arzneimittel im Sinne des § 5 AMG. Danach fallen hierunter solche Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis der begründete Verdacht besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinaus gehen (§ 5 Abs. 2 AMG). Das angegriffene Urteil stellt hierzu fest, dass die betreffenden Kräutermischungen unter anderem zu Orientierungslosigkeit, Panikattacken, Krampfanfällen oder Bewusstlosigkeit, in vielen Fällen aber auch nur zu einer dem Haschisch vergleichbaren Wirkung führen.
Dieses Ergebnis wird auch durch die Gesetzesmaterialien zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 16.3.2009 (BT-Drucks. 16/12256, S. 41 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/83/EG - Gemein-schaftskodex für Humanarzneimittel und der Richtlinie 2001/82/EG -Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel) gestützt. Aus der Gesetzesbegründung wird deutlich, dass auch der Gesetzgeber anlässlich der Anpassung des AMG an das Gemeinschaftsrecht Produkte mit Beimischung synthetischer Stoffe mit cannabinoider Wirkung der Anwendung des AMG unterstellen wollte (ebenso Müller in Krügel/Müller/Hofmann AMG § 2 Rn. 86 u. Fn. 273).
Der Einordnung der „Kräutermischungen“ als Arzneimittel steht auch nicht § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG i.V.m. § 3 Abs. 2 VTabakG entgegen. Zwar nimmt § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 VTabakG vom Arzneimittelbegriff aus, d.h. neben Rohtabak, Tabakerzeugnissen ähnliche Waren, die zum Rauchen, Kauen oder anderweitigem oralen Gebrauch oder zum Schnupfen bestimmt sind. Die Grundsubstanz der „Kräutermischungen“, d.h. die getrockneten und zerkleinerten Pflanzenbestandteile (ohne Zusatz von psychoaktiven Wirkstoffen) mag je nach Fallgestaltung daher unter das VTabakG fallen, so dass das Zusetzen psychoaktiver Wirkstoffe nach § 30 VTabakG verboten wäre. Letztlich enthalten die Feststellungen des angegriffenen Urteils hierzu keine hinreichenden Feststellungen.
Dies kann jedoch dahinstehen, denn das AMG ist vorliegend nicht gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG ausgeschlossen, weil die getrockneten und zerkleinerten Pflanzenteile lediglich Trägersubstanz für die psychoaktiven Stoffe, hier JWH-081 bzw. JWH-210 sind, die durch einen beliebigen anderen Träger ausgetauscht werden kann. Kennzeichnend für die im vorliegenden Fall vertriebenen „Kräutermischungen“ ist, dass alleiniger Zweck des Konsums der Mischungen der Konsum der psychoaktiven Stoffe ist. Steht bei einem derart geschaffenen zusammengesetzten, neuen Produkt fest, dass die oben genannten Kriterien erfüllt sind, liegt ein Arzneimittel vor und nicht - ausschließlich - ein Tabakerzeugnis.[…]“
Damit unterfällt das Handeltreiben und die Abgabe solcher Substanzen als Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln dem Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren). Nur der Erwerb von „Neuen Psychoaktiven Substanzen“ zum Eigenkonsum bliebe nach dem AMG straflos, da der unerlaubte Besitz/Erwerb von Arzneimitteln nicht strafbewehrt ist. Da aber mittlerweile der Gesetzgeber eine Vielzahl der synthetischen Zusätze dem BtMG unterstellt hat und fortlaufend neue Substanzen aufnimmt (s. hier), muss auch der Erwerber zu Eigenkonsumzwecken jederzeit eine strafrechtliche Verfolgung befürchten.
Der irreführende Begriff „Legal Highs“, der auch die im Urteil genannten immensen Gesundheitsgefahren beim Konsum dieser Produkte verharmlost, gehört damit ab jetzt hoffentlich der Vergangenheit an…
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5 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Grindl kommentiert am Di, 2013-01-01 13:41 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Patzak,
welche "immensen Gesundheitsgefahren" treten beim Konsum dieser Produkte eigentlich auf und wie kann man diesen Gefahren entgegentreten, wenn man akzeptiert, dass die Konsumenten nicht die Absicht haben den Konsum einzustellen? Ich denke diese Frage ist um einiges interessanter, als sich darüber zu unterhalten, ob der Begriff "Legal High" jetzt gerechtfertig ist oder nicht.
MfG Grindl
Jörn Patzak kommentiert am Di, 2013-01-01 14:46 Permanenter Link Sehr geehrter Grindl,
die vielfältigen Gesundheitsgefahren beim Konsum der NPS habe ich in meinen verschiedenen Blog-Beiträgen näher beschrieben. Man braucht dazu nur die einschlägigen Forenbeiträge zu lesen...
Sie haben aber Recht, wenn Sie darauf anspielen, dass Repression alleine nicht die Antwort auf das Phänomen sein kann. Wichtig ist eine umfassene Aufklärung und Prävention gerade von Jugendlichen. Die Verwendung des irreführenden und verharmlosenden Begriffs "Legal Highs" bewirkt aber - von den Dealern bewusst eingesetzt - das Gegenteil. Damit ist hoffentlich schon mal Schluss.
Grindl kommentiert am Fr, 2013-01-04 18:29 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Patzak,
nachdem ich inzwischen die anderen Blog-Einträge und Kommentare zum Thema "Legal Highs" gelesen habe, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass die Hauptgefahren beim Konsum von NPS sowohl auf die ausbleibende Qualitätskontrolle, als auch auf die repressive Drogenpolitik zurückzuführen sind. Diesbezüglich ist mir absolut nicht klar, inwieweit die Repression überhaupt eine Antwort auf das Phänomen sein kann, denn es ist offensichtlich, dass die Strafverfolgung momentan eine der Hauptnebenwirkungen beim Konsum psychoaktiver Substanzen darstellt. Ganz nebenbei fördert sie auch noch die schlechte Qualität der Produkte. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat hierzu treffend festegestellt, dass “Penalties against possession of a drug should not be more damaging to an individual than the use of the drug itself; and where they are, they should be changed."
In Sachen Aufklärung und Jugendschutz stimme ich ihnen wiederum zu, wobei für mich eine auf Abschreckung basierende "Aufklärung" diese Bezeichnung nicht verdient. Eine Aufklärung muss stets objektiv sein und darf sich selbst nicht irgendwelchen Dogmen unterwerfen. Dies würde natürlich auch bedeuten, dass die positiven Aspekte psychoaktiver Substanzen nicht tabuisiert werden dürfen. Es gehört zur Realtität, dass der Konsum dieser Substanzen mit initeressanten Erfahrungen und erstrebenswerten Gefühlen einhergeht und wenn man Aufklärung, welche auch bei den Menschen ankommt, betreiben möchte, dann darf man nicht anfangen diese in irgendeiner Art und Weise zu belügen, bzw. wichtige Aspekte verschweigen. Natürlich gehört hierzu auch über substanzspezifische Risiken zu informieren und den Leuten Tips an die Hand zu geben, wie sie sich vor diesen Risiken schützen können. Es müssen Richtdosierungen mitgeteilt, Drugcheckingprogramme installiert werden,... Es muss alles passieren, um die Drogenmündigkeit zu fördern! Wir dürfen die Menschen nicht von der Abstinenz abhängig machen, denn dies generiert erst die Szenarien, welche wir in der Gegenwart immer wieder vorfinden. Überdosierungen, falscher Mischkonsum, Panikattacken mit Überreaktionen, gehen oftmals auf eine Unmündigkeit des Konsumenten zurück. Hier sollte man endlich einmal die Hebel ansetzen.
Natürlich ist es irreführend diesen Begriff bei diesen Produkten zu verwenden, aber ich verstehe nicht ganz, warum man sich hieran jetzt aufhängen sollte. Aus dem Alltag sollten wir es ja gewohnt sein, mit Manipulationen umzugehen, wobei einem die am besten gelingt, wenn man zuvor Aufklärung genossen hat.
Ich nehme jedoch an, dass das Urteil des OLG absolut keine Veränderung bei der Anwendung des Begriffs bewirkt, denn immerhin ist ein Großteil der Dealer im Ausland lokalisiert. Vermutlich interessiert diese Personen die deutsche Rechtssprechung nicht allzu sehr, wofür ich auch großes Verständnis habe. Das gleiche Desinteresse besteht vermutlich auch bei den Konsumenten in Deutschland, wobei in diesen Kreisen der Begriff "Legal High" sowieso nicht allzu oft Verwendung findet. Wenn ich ihre Beiträge in diesem Blog lese, erkenne ich, dass sie bisher allzu gerne auf den Begriff zurückgegriffen haben. In Zukunft müssen sie vermutlich einen anderen Begriff heranziehen, wollen sie dem Urteil des OLG gerecht werden.
Gast kommentiert am Do, 2013-01-24 09:27 Permanenter Link In erster Linie wird nach diesen neuen Erkenntnissen Herr Patzek auf die Verwendung dieses irreführenden Begriffs verzichten. Denn es ist klargestellt, dass "„Kräutermischungen“ (auch „Legal Highs“ genannt)" (womit in Herr Patzeks Logik also alle Legal Highs auch Kräutermischungen sind) innerhalb von Deutschland zu verkaufen illegal ist, zu konsumieren aber (für Nicht-BtmG-Fälle) legal. Um die Konsumenten also nicht zu verwirren, wird er in Zukunft mehr Rücksicht auf die Händler nehmen.
Ich halte das für einen großartigen Service.
Was mir aber noch fehlt, ist der Hinweis auf die enormen Gesundheitsgefahren von Tabak und Alkohol. Wann wird der Handel damit endlich strafbar gemacht?
Cannabiz kommentiert am Di, 2014-09-30 11:29 Permanenter Link Also ich finde es gut das hier endlich ein ordentlicher Richterspruch gefällt wurde, diese Stoffe kann niemand einschätzen und ich denke da an die ggf großen Langzeitschäden des Konsumenten.
Ich bin ebenfalls dafür dass man Alkohol und Tabak höher versteuern sollte und auch das Alter bei leichten Alkohol (Bier, Wein,...) und bei Tabak ausnahmslos auf 18 setzt.
Ausserdem wird es ebnfalls Zeit dass Cannabis für Patienten frigegeben wird denn genau solche Menschen profitieren davon und hier darf nicht länger gewartet werden.
Ich habe auch absolut nichts gegen eine komplette Legalisierung, immerhin ist es weit weniger schädlich als Alkohol und Tabak
Bei all meinen genannen Sachen setze ich nat. vorraus das ordentlich Aufklärung betrieben wird !! In diesem Sinne freue ich mich auf weitere Kommentare,

References: § 2
 § 2
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 30
 § 2
 § 95
 BGH 
 EuGH