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Timestamp: 2020-07-12 12:08:15+00:00

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Kreditbearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern | KapitalMedien
AnlegerPlus Online, 21. November 2014
Jahrelang erhoben Banken zusätzlich zu den geforderten Zinsen formularmäßig – d. h. in Vordrucken zum Vertrag ohne gesonderte Nebenabreden – Bearbeitungsgebühren für Privatkredite, die seit diesem Jahr unzulässig sind. Ein BGH-Urteil verdonnert die Banken nun dazu, auch Gebühren, die bis zu 10 Jahre zurückliegen, zu erstatten. Allerdings müssen sich betroffene Bankkunden beeilen, denn die Frist für ältere Forderungen läuft zum Jahresende ab.
Zwei BGH-Urteile im Mai 2014 (Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) setzten der bisher üblichen Bankenpraxis ein Ende, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Bearbeitungsgebühren für Kredite einzustreichen. Die Richter billigten den Kreditnehmern außerdem das Recht zu, auch bereits erhobene Bearbeitungsgebühren, die bis zu zehn Jahre zurückliegen, zurückzufordern. Unklar war, ab wann die zehn Jahresfrist gilt und innerhalb welcher Frist entsprechende Ansprüche angemeldet werden mussten.
Frist endet bald für ältere Forderungen!
Mit weiteren Urteilen im Oktober 2014 (Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) hat der BGH nun Klarheit geschaffen.
1. Zunächst gilt laut BGH eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB), die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Bankkunde Kenntnis davon erlangt hat oder erlangen musste, dass die Gebühren zu Unrecht erhoben wurden. Das war laut BGH frühestens zum Ende des Jahres 2011 der Fall, als durch erste Oberlandesgericht-Urteile erkennbar wurde, dass die Bearbeitungsgebühren unzulässig sein könnten. Das wiederum bedeutet, dass ältere Ansprüche, die vor dem 31.12.2011 entstanden sind, bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden müssen.
2. Der BGH hat in seinen aktuellsten Urteilen dann aber weiter festgelegt, dass auf diese unzulässig erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren für Privatkredite auch die kenntnisunabhängige zehnjährige Frist nach § 199 BGB, Abs. 4 gilt. Und somit können auch noch ältere Ansprüche, als die, die im Jahr 2011 entstanden sind, angemeldet werden. Konkret äußert sich der BGH in einer Presseerklärung wie folgt: „Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.“ Das bedeutet also, wenn Bankkunden beispielsweise am 19.11.2004 eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt und von diesen bezahlt wurde (oder einfach von der Bank nur die um die Gebühr gekürzte Darlehnssummer überwiesen wurde), läuft die zehnjährige Verjährungsfrist am 19.11.2014 ab.
Es ist also Eile geboten, möchte man mögliche Ansprüche noch verfolgen. Denn ist ein Anspruch erst einmal verjährt, kann er nicht mehr durchgesetzt werden. Der Kunde wäre dann auf das Wohlwollen der Bank angewiesen. Bei Ansprüchen, die nach dem 1.1.2012 entstanden sind, besteht dieses Verjährungsrisiko dagegen noch nicht, denn die Dreijahresfrist gilt wie beschrieben nicht tagesgenau, sondern läuft bis zum Ende des Jahres, in dem die Verjährung stattfindet.
Eine Durchsetzung der Ansprüche kann sich je nach Höhe des Verbraucherkredits lohnen, denn die Banken haben häufig pauschal 1 bis 4 % Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt und dazu dürfte auch noch ein Verzinsungsanspruch kommen.
Schriftliche Zahlungsforderung ist nötig
Allerdings werden die ungerechtfertigten Kreditgebühren von den Banken nicht automatisch zurückgezahlt. Betroffene Kreditnehmer müssen sich selbst fristgerecht und schriftlich an ihre kreditgebende Bank wenden. Helfen kann dabei ein Musterbrief, wie ihn beispielsweise die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen anbietet. Der Brief sollte einen Hinweis auf die entsprechenden Aktenzeichen enthalten sowie eine Frist, bis wann die Rückzahlung erfolgen muss.
Wie die Erfahrung seit den BGH-Urteilen zeigt, sind die Banken bei der Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren wenig kooperativ. Der Trend geht zum „Aussitzen“, d. h. einfach nicht zahlen, bis die Verjährungsfrist greift. Wichtig ist dabei: die bereits erwähnte schriftliche Zahlungsaufforderung hat keinen Einfluss auf die Verjährungsfrist! Und sobald die Verjährungsfrist verstrichen ist, müssen die Banken nicht mehr zahlen.
Um die Verjährung zu verhindern, sind drastischere Maßnahmen nötig, wie Roland Klaus, Sprecher der „Interessensgemeinschaft Widerruf“, erläutert. Deshalb sollten Anleger sofort handeln, sobald die gesetzte Frist aus dem schriftlichen Antrag abgelaufen ist. „Wenn die Bank nach Ende der Frist nicht geantwortet hat, dann sollten Sie auf jeden Fall einen Anwalt beauftragen. Der kann dann mit einer Klage oder einem gerichtlichen Mahnbescheid die Verjährung stoppen“, empfiehlt Klaus im Blog auf widerruf.info. Wer den Gang zum Anwalt scheut, der kann auch den Ombudsmann zur Durchsetzung seiner Interessen einschalten.
Den Banken ein Dorn im Auge
Mit der Erstattungsforderung tritt bei manchen Banken die mangelnde Kundenorientierung so richtig zu Tage. So kündigte die Volksbank Zuffenhausen einem Kunden direkt das Girokonto, als dieser seine Bearbeitungsgebühren einforderte, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilte. Und das, obwohl der zuständige Schlichter den Anspruch des Kunden bejaht hatte.
Widerstände dieser Art sollten Kreditnehmer, die ungerechtfertigte Gebühren bezahlen mussten, allerdings nicht davon abhalten, ihr Recht wahrzunehmen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 199
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