Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=19.06.2018&Aktenzeichen=B%202%20U%2032/17%20R
Timestamp: 2019-05-27 12:31:57+00:00

Document:
BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R - dejure.org
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BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R (https://dejure.org/2018,16502)
BSG, Entscheidung vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R (https://dejure.org/2018,16502)
BSG, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - B 2 U 32/17 R (https://dejure.org/2018,16502)
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Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. "Wie-Beschäftigter"; Anforderungen an das Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung
Mithilfe einer in einem Supermarkt nahezu Vollzeit-Beschäftigten im Gaststättenbetrieb ihres Ehemannes - Unfall beim Ausladen von Getränkekisten für die Gaststätte - Ehefrau nicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VII versichert - Ehefrau auch nicht als Angestellte in der Gaststätte des Ehemannes geführt - vorliegend sog. "Wie-Beschäftigung" nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - Mithilfe der Ehefrau im Betrieb ihres Mannes geht über eheliche Gefälligkeitsleistung hinaus - sog. "Wie-Beschäftigung" wird nicht durch die Ehe der Klägerin mit dem Unternehmer ausgeschlossen - keine Anhaltspunkte hierfür im Familienrecht - Möglichkeit der freiwilligen Versicherung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VII hindert nicht die Annahme einer Versicherung nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen Hilfstätigkeit für den Ehegatten als sog. "Wie-Beschäftigter"
K. S. G. ./. BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
SG Frankfurt/Oder, 11.05.2016 - S 18 U 164/13
NZV 2019, 216
Die Klage war auch als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig (§ 54 Abs. 1 Satz 1, § 56 SGG), weil die Beklagte in ihrem Bescheid nicht nur über die Ablehnung von Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, sondern - im Widerspruchsbescheid - auch eine Regelung i.S. des § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) über das Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls i.S. eines Arbeitsunfalls (§ 8 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch -SGB VII-) getroffen hat (vgl. BSG, Urteil vom 19.06.2018, B 2 U 32/17 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 43, Rn. 11).
Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt der Senat zu der Überzeugung, dass die objektivierbare Handlungstendenz des Klägers bei der unfallbringenden Tätigkeit, also im Zeitpunkt des Unfalls, darauf gerichtet war, wie ein Bauhelfer auf der Baustelle des Beigeladenen untergeordnete Hilfstätigkeiten zu verrichten, nämlich im Rahmen der erforderlichen längerfristigen Gesamtschau (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 19.06.2018, a.a.O., Rn. 35) bei Trockenbau-, Befestigungs- und Spachtelarbeiten im Gesamtumfang von rund 50 Stunden (ca. 36 Stunden vor dem Unfall, am Unfalltag drei Stunden bei der Befestigung zuvor vom Beigeladenen abgenommener Zierbalken, sowie prognostisch ca. 10 Stunden bei später noch beabsichtigten Spachtelarbeiten, vgl. Fragebogen vom 17.01.2013) zu helfen.
Unabhängig davon, dass der Kläger insoweit nicht an Weisungen gebunden war, als er nur dann mithalf, wenn er Zeit hatte, war er dennoch nicht unternehmer- sondern beschäftigtenähnlich tätig (zu den Voraussetzungen und zum Folgenden vgl. im Einzelnen BSG, Urt. vom 19.06.2018, a.a.O., Rn. 23/24).
Der Senat sieht sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG (zuletzt Urteil des BSG vom 19.06.2018, a.a.O.).
Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, es sei ein Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründet worden, aus dem sich für den Beigeladenen objektiv Pflichten ergeben hätten, die ihn in das oben beschriebene Unternehmen der Klägerin zu 1) eingebunden hätten, auch wenn die Begründung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses nicht der Schriftform bedarf und auch nicht die Zahlung eines Entgeltes voraussetzt (BSG, Urteil vom 19.6.2018, B 2 U 32/17 R - juris Ausdruck Rdn.16).
Eine Tätigkeit ist in der Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses eine eigene Tätigkeit (vgl auch § 121 Abs. 1 SGB VII) in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl § 7 Abs. 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII; vgl zuletzt BSG vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR (vorgesehen), Juris RdNr 15).

References: § 6
 § 2
 § 6
 § 2
 § 56
 § 31
 § 2
 § 2
 § 2
 § 121
 § 7
 § 136