Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20252/96
Timestamp: 2019-11-14 23:41:47+00:00

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BGH, 11.09.1996 - 3 StR 252/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2510
BGH, 11.09.1996 - 3 StR 252/96 (https://dejure.org/1996,2510)
BGH, Entscheidung vom 11.09.1996 - 3 StR 252/96 (https://dejure.org/1996,2510)
BGH, Entscheidung vom 11. September 1996 - 3 StR 252/96 (https://dejure.org/1996,2510)
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Folge des Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme einer Bewertungseinheit - Einfuhr einer nicht geringen Menge Rauschgift durch entscheidenen Einfluß auf den Einfuhrvorgang - Annahme des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BtMG § 29, § 29a, § 30, § 30a; StPO § 260
NStZ 1997, 90
Daraus ergibt sich zugleich, dass es weder einer "gewissen Regelmäßigkeit' noch der Absprache einer "zeitlichen Dauer' der zu begehenden Straftaten bedarf (BGH, Urteil vom 11. September 1996 - 3 StR 252/96, NStZ 1997, 90, 91).
Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, NStZ 1994, 547; BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14 (Gründe) - Aufgabe BGH NStZ 1997, 90 - BGH NStZ 2004, 109).
Soweit auch der Senat im Anschluss an BGH NStZ 1997, 90 die Auffassung vertreten hat, es sei ein Teilfreispruch veranlasst, wenn tatmehrheitlich angeklagte Taten wegen Bewertungseinheit zusammengefasst werden (SenE v. 05.08.2003 - Ss 293/03), hält auch er daran nicht mehr fest.
Hierbei können insbesondere gewichtige Indikatoren sein: das Eingebundensein in einer bandenmäßigen Organisation, eine "geschäftsmäßige Auftragsverwaltung" , eine genaue gemeinsame Buchführung, die arbeitsteilige und gleichberechtigte Abwicklung von Aquisition, Vermittlungstätigkeit und Forderungseinziehung, gegenseitige Kontrolle und Schutz, das Vorliegen einer gemeinsamen Kasse oder die Beteiligung an den gemeinsam erwirtschafteten Gewinnen und Verlusten (BGH NStZ-RR 1997, 375, 376; vgl. auch BGHSt 38, 26, 30 f.; BGH StV 1995, 642; NStZ 1996, 443; BGHR BtMG § 30 a Abs. 1 Bandenhandel 1; § 30 a Bande 8).
Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14 unter Aufgabe von BGH, Urteil vom 11. September 1996 - 3 StR 252/96, NStZ 1997, 90).
Hierbei können insbesondere gewichtige Indikatoren sein: das Eingebundensein in einer bandenmäßigen Organisation, eine "geschäftsmäßige Auftragsverwaltung", eine genaue gemeinsame Buchführung, die arbeitsteilige und gleichberechtigte Abwicklung von Aquisition, Vermittlungstätigkeit und Forderungseinziehung, gegenseitige Kontrolle und Schutz, das Vorliegen einer gemeinsamen Kasse oder die Beteiligung an den gemeinsam erwirtschafteten Gewinnen und Verlusten (BGH NStZ-RR 1997, 375, 376; vgl. auch BGHSt 38, 26, 30 f.; BGH StV 1995, 642; NStZ 1996, 443; BGHR BtMG § 30 a Abs. 1 Bandenhandel 1; § 30 a Bande 8).
BGH, 28.03.2000 - 1 StR 628/99
Verwerfung der Revision als unbegründet; Unterlassener Teilfreispruch
Um den Eröffnungsbeschluß auszuschöpfen, bedarf es des Teilfreispruchs (vgl. nur BGH NStZ 1997, 90, 91).
d.) Fällt eine Straftat, die in Tatmehrheit zu einer anderen angeklagt ist, dadurch weg, dass sie in eine Bewertungseinheit einbezogen wird, so ist der Angeklagte von den übrigen Taten freizusprechen, da nur so der Eröffhungsbeschluss ausgeschöpft wird (BGH NStZ 1997, 90 ;… Weber a.a.O. Rn 509;… Körner, BtMG , 5. Aufl. § 29 Rn 629).

References: § 29
 § 29
 § 30
 § 30
 § 260
 § 260
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 30
 § 30
 § 260
 BGH 
 § 30
 § 30
 BGH 
 § 29