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Timestamp: 2016-10-26 17:34:00+00:00

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§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung§ 58 MarkenG, Gutachten§ 59 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör§ 60 MarkenG, Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift§ 61 MarkenG, Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung§ 62 MarkenG, Akteneinsicht; Registereinsicht§ 63 MarkenG, Kosten der Verfahren§ 64 MarkenG, Erinnerung§ 64a MarkenG, Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt§ 65 MarkenG, Rechtsverordnungsermächtigung§ 66 MarkenG, Beschwerde§ 67 MarkenG, Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung§ 68 MarkenG, Beteiligung des Präsidenten des Patentamts§ 69 MarkenG, Mündliche Verhandlung§ 70 MarkenG, Entscheidung über die Beschwerde§ 71 MarkenG, Kosten des Beschwerdeverfahrens§ 72 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung§ 73 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlu...§ 74 MarkenG, Beweiserhebung§ 75 MarkenG, Ladungen…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt
§ 56 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 4 – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem PatentamtTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Im Patentamt werden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen gebildet.(2) 1Die Markenstellen sind für die Prüfung von angemeldeten Marken und für die Beschlussfassung im Eintragungsverfahren zuständig. 2Die Aufgaben einer Markenstelle nimmt ein Mitglied des Patentamts (Prüfer) wahr. 3Die Aufgaben können auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder von einem vergleichbaren Angestellten wahrgenommen werden. 4Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte sind jedoch nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach § 95 Abs. 2 an das Patentgericht zu richten.(3) 1Die Markenabteilungen sind für die Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Markenstellen fallen. 2Die Aufgaben einer Markenabteilung werden in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts wahrgenommen. 3Der Vorsitzende einer Markenabteilung kann alle in die Zuständigkeit der Markenabteilung fallenden Angelegenheiten mit Ausnahme der Entscheidung über die Löschung einer Marke nach § 54 allein bearbeiten oder diese Angelegenheiten einem Angehörigen der Markenabteilung zur Bearbeitung übertragen.
§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 57 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung

References: § 56

§ 56

§ 56
 § 95
 § 54

§ 55