Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201523/99
Timestamp: 2020-02-28 09:56:22+00:00

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BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 - dejure.org
Inwieweit Art. 6 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRC i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG einen Ausländer vor einer Abschiebung schützen, hängt von den familiären Bindungen und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7;… vgl. auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.2017 - 22 L 4581/17.A -, juris Rn. 11;… VG Sigmaringen, Urt. v. 16.11.2017 - A 7 K 2246/17 -, juris Rn. 35).
Kann etwa die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und einem von ihm als Vater anerkannten deutschen Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil dem Kind wegen dessen Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7;… Nds. OVG, Beschl. v. 02.03.2011 - 11 ME 551/10 -, juris Rn. 10).
Dem kann nicht erfolgreich entgegenhalten werden, dass eine Betreuung des neugeborenen Kindes in ausreichender Weise durch die Mutter erfolgen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7).
Vielmehr kann der Vater - allein oder gemeinsam mit der Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen, die gegebenenfalls, wie im vorliegenden Fall, auch als Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass hier auch eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 10;… vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 02.03.2011 - 11 ME 551/10 -, juris Rn. 9;… VG Dresden, Urt. v. 19.01.2018 - 3 K 5791/17.A -, juris Rn. 24).
Demgegenüber sind keine weiteren öffentlichen Interessen an einer Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland ersichtlich, die sein Interesse an einem (vorübergehenden) Verbleib überwiegen könnten (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 9).
OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Duldung- einstweilige Anordnung -Abschiebung; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19
VG München, 12.09.2019 - M 19 S7 19.50715
Auslegung einer Rechtsnorm der Dublin Verordnung
Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
Vorwirkungen einer werdenden Vaterschaft auf eine Abschiebung des Vaters; …
Abschiebungshindernis für ausländischen Elternteil bei deutschem Kind
Duldung im Ausländerrecht
Vorläufiger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht - Gestattung der Beschäftigung
VG Düsseldorf, 10.07.2018 - 22 L 1087/18
Fiktionswirkung; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; unzumutbare …

References: Art. 6
 Art. 8
 Art. 7
 § 60
 Art. 6
 Art. 6