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Timestamp: 2019-01-17 14:47:46+00:00

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Ultraleichtflugzeug Archive - airlaw
23. Februar 2018 /in Beitrag /von Frank
Gewerblich Fliegen mit dem UL?
Passagiere befördern, Fotoflüge, Bannerschlepp unlimited für Luftsportgeräte?
Update: Hinweis auf aktualisierten Leitfaden des BMVI zum „Fliegen gegen Entgelt“
Ein juristischer (und damit vielleicht ab und zu holprig zu lesender) Überblick über die Abgrenzung von entgeltlichen Flügen im AOC, im Werksverkehr und bei der Verwendung von typischen Freizeitfluggeräten:
So manch Hotel- oder Echo-Klasse Pilot schielt argwöhnisch auf das, was Tragschrauber-, Ultraleicht- und Trikepiloten anbieten. Und das ganz ohne Mitflugzentrale, Eventveranstalter o.a. Direkt als Flugdienstleistung gegenüber den potentiellen Kunden.
Ausgerechnet die Fluggeräte, bei denen es mit der Zuladung meist nicht so richtig weit her ist, sollen Taxi- und Rundflüge, Foto- und sonstige Arbeitsflüge angeboten werden können, ohne dass das sonst so regelfreudige Europa oder der nationale Gesetzgeber etwas dagegen hätte?
Was erfordert die gewerbliche Fliegerei den ansonsten? Was ist per Definition gewerblich?
Europa definiert in der Luftfahrt-Grundverordnung, der Basic-Regulation VO(EG) 216/2008, in Art 3 „Begriffsbestimmungen“ die „gewerbliche Tätigkeit“: Es sei der Betrieb eines Luftfahrzeugs gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Gegenleistungen, der der Öffentlichkeit zur Verfügung steht oder der, wenn er nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Betreiber und einem Kunden erbracht wird, wobei der Kunde keine Kontrolle über den Betreiber ausübt“.
D.h. immer, wenn Entgelt vom Fluggast bezahlt wird, wird’s gewerblich! Die zweite Alternative – also jene mit dem Merkmal „keine Kontrolle über den Betreiber“ eröffnet die Möglichkeit des Werksverkehrs. Wenn der „Kunde“ in einem Luftfahrzeug sitzt, zu dem er Kontrolle über den „Betreiber“ hat befindet er sich typischerweise, in einem Flieger, der ihm bzw. seiner Firma auch gehört. Evtl. wurde dann der Flugbetrieb nur auf einen Firmenableger ausgegliedert.
Unabhängig davon betrachtet das deutsche Steuerrecht eine Tätigkeit dann als gewerblich, wenn sie wiederholt, auf Dauer angelegt, gegen Entgelt und mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt oder angeboten wird. Damit kann z.B. der Werksverkehr als steuerrechtlich gewerbsmäßig eingestuft werden aber mit dem Parameter „Kontrolle ausüben“ luftrechtlich als „non commercial“ qualifiziert werden.
Das Steuerrecht ist grundsätzlich für die Einordnung im Luftrecht unerheblich. Dort bleibt es schlicht bei der obigen Definition und damit bei dem Grundsatz, sobald Entgelt entrichtet wird, ist der Flug gewerblich.
Und an diese gewerbliche Verwendung werden, sofern keine Ausnahmen vorliegen, bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Typischerweise hinsichtlich der Genehmigung eines Luftfahrtunternehmens (AOC), dem Einsatz von Berufspiloten (CPL aufwärts einschließlich den weiteren Anforderungen an ein Klasse-1-Medical), der Nutzung professioneller technischer Umgebung (Stichwort CAMO), der Beachtung weitergehender betrieblicher Regelungen (CAT-Vorgaben) und nicht zuletzt der Beachtung von versicherungsrechtlichen Anforderungen.
Zur Frage der Betriebsgenehmigung. Braucht ein Rundflugunternehmen, welches seine Flüge mit UL, Trike oder Gyrokopter anbietet ein Air Operator Certificate (AOC)?
Sehen wir uns deutsches Recht an: § 20 LuftVG, der früher noch die nationale Erforderlichkeit von Betreiberzeugnissen enthielt und Ausnahmen z.B. für die Beförderung von Fluggästen gegen Entgelt mit Luftfahrzeugen bis zu 4 Sitzplätze enthielt, verweist heute nur noch auf EU-Recht.
Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft“ beschreibt in Artikel 3 die Erforderlichkeit und Ausnahmen der AOC-Pflicht:
b) Rundflüge!“
Nanu? D.h. zunächst einmal, dass UL’s, Segelflugzeuge und Ballone kein AOC brauchen ! Aber auch Anbieter mit sonstigem Fluggerät brauchen für Rundflüge – also Flüge mit identischem Start- und Landeort, keine Betriebsgenehmigung!
Aber halt, bevor hier nun eine unberechtigte Euphorie entsteht, dass sich Rundflüge generell so durchführen ließen! Dazu muss noch ein kurzer Blick in die europäische OPS-Verordnung VO(EG) 965/2012 geworfen werden. Aus dieser ergibt sich wiederum unter Verweis auf die Basic-Regulation, dass bei Verwendung von Luftfahrzeugen, die auch technisch oder aufgrund ihrer kommerziellen Verwendung den EASA-Regulierungen unterfallen, im gewerblichen Personentransport via Teil „CAT“ ein AOC benötigt wird. Ausnahmen gelten nach Art. 6 der VO(EG) 965/2012 nur für:
D.h. es bleibt dabei: Nur Rundfluganbieter mit nicht-motorisierten Luftfahrzeugen und ULs brauchen – außer bei den Kostenteilungs-, Einführungs- und Wettbewerbsflüge kein AOC!
UPDATE: Erläuterungen dazu, wie die Kostenteilungs-, Einführungs- und Wettbewerbsflüge auszulegen sind, hat das BMVI in seinem aktualisierten Leitfaden „Fliegen gegen Entgelt – Flüge zur Beförderung von Fluggästen und Fracht“ dargestellt. Der Leitfaden ist hier zu finden
Vorab – ebenso wie bei der UL-Technik (siehe weiter unten) bleibt die Überwachung der UL-Lizenzen bei den nationalen Behörden, respektive den beauftragten Verbänden (DULV und DAeC).
44 LuftPersV
Erteilung und Umfang der des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer
(1) Der Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer wird durch Aushändigung des Luftfahrerscheins nach Muster 5 der Anlage 1 zu dieser Verordnung erteilt. Bei der Erteilung und der Erneuerung einer Berechtigung und bei einer sonstigen Änderung der eingetragenen Daten wird der Luftfahrerschein vom Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes neu ausgestellt.
(2) Der Luftfahrerschein berechtigt zum Führen von Luftsportgerät der im Luftfahrerschein eingetragenen Art und zu den eingetragenen Start- oder Sprungarten am Tage und von Sprungfallschirmen auch bei Nacht. Er umfasst die Ausübung des Flugfunkdienstes außerhalb von Lufträumen der Klassen B, C und D, wenn die entsprechende Ausbildung erfolgreich durchgeführt worden ist.
(3) Im Luftfahrerschein nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 werden diejenigen Startarten eingetragen, in denen der Bewerber ausgebildet worden ist.
(4) Der Luftfahrerschein nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 wird auf Flüge in der Umgebung der Startstelle beschränkt, wenn die Ausbildung keine Überlandflugübungen und die dazugehörige theoretische Ausbildung enthalten hat.
(5) Der Luftfahrerschein nach § 42 Abs. 6 Nr. 2 wird auf automatische Auslösung beschränkt, wenn die Ausbildung die manuelle Auslösung nicht umfasst hat.
Damit unterscheidet die LuftPersV jedenfalls nicht zwischen privater und gewerblicher UL-Fliegerei. Einen CPL(UL) gibt es nicht.
Jedoch stellt § 84a LuftPersV noch Voraussetzungen zur Mitnahme von Passagieren auf.
84a LuftPersV
Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer
(1) Luftsportgeräteführer bedürfen für Flüge oder Sprünge mit Passagieren der Passagierberechtigung.
(2) Fachliche Voraussetzungen für den Erwerb der Berechtigung, Flüge nach Absatz 1 mit zweisitzigen Ultraleichtflugzeugen durchzuführen, ist der Nachweis von fünf Überlandflügen, davon mindestens zwei Überlandflüge mit Zwischenlandung über eine Gesamtstrecke von mindestens 200 Kilometer nach Erwerb des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer in Begleitung eines Fluglehrers. Die Passagierberechtigung für Führer von aerodynamisch gesteuerten Ultraleichtflugzeugen, die eine gültige Lizenz für Privatflugzeugführer oder Segelflugzeugführer besitzen, gilt mit der Erteilung des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer nach § 44 Absatz 1 als erteilt.
(3) Für die fachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Berechtigung, Flüge nach Absatz 1 mit doppelsitzigen Hängegleitern, Gleitsegeln oder anderen vergleichbaren Luftsportgeräten oder Sprünge mit Tandem-Sprungfallschirmen durchzuführen, gilt § 42 Abs. 2 entsprechend.
(4) Der Bewerber für eine Berechtigung nach Absatz 1 hat in einer praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er nach seinem Wissen und praktischen Können die Anforderungen für Flüge oder Sprünge mit Passagieren erfüllt.
(5) Die Passagierberechtigung wird für die betreffende Luftsportgeräteart, auf der der Bewerber ausgebildet wurde, im Luftfahrerschein eingetragen. Die Gültigkeit richtet sich nach der Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer, soweit nicht der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes entsprechend § 42 Abs. 2 die Gültigkeitsdauer beschränkt und Voraussetzungen für die Verlängerung festlegt.
Diese Berechtigung muss auch explizit in der Lizenz eingetragen werden.
Zudem verweist § 45a LuftPersV auf die bekannte 90-Tage-Regel:
Flugerfahrung bei Mitnahme von Fluggästen
Ein Luftsportgeräteführer darf ein Luftsportgerät, in dem sich Fluggäste befinden, als verantwortlicher Luftsportgeräteführer nur führen, wenn er innerhalb der vorhergehenden 90 Tage mindestens drei Starts und drei Landungen mit einem Luftsportgerät derselben Art ausgeführt hat. Für Sprungfallschirmführer gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass Sprungfallschirmführer mindestens zehn Fallschirmsprünge durchgeführt haben müssen.
Auch bzgl. des Medicals ist die LuftPersV nicht wählerisch. § 45 LuftPersV lässt jedes Tauglichkeitszeugnis ausreichen: „Der Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer, die Luftsportgeräte mit einer höchstzulässigen Leermasse von mehr als 120 Kilogramm einschließlich Gurtzeug und Rettungsgerät betreiben, ist nur gültig in Verbindung mit einem gültigen Tauglichkeitszeugnis nach Anhang IV MED.A.030 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011“.
D.h. das Klasse 1, das Klasse 2 oder das LAPL-Medial reichen aus. Das so genannte „Hausarzt-Medical“ wurde nie eingeführt. Aber irgendeine weitergehende Anforderung an das Medical, wenn das UL gewerblich verwendet wird, gibt es in Deutschland nicht.
UL und Technik? CAMO-Pflicht für ein gewerblich verwendetes UL?
VO(EG) 216/2008 Artikel 4 stellt die Weichen für die Anwendbarkeit von europäischem und nationalem Recht:
Grundsatzregelungen und Anwendbarkeit
(1) Luftfahrzeuge, einschließlich eingebauter Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, die
a) von einer Organisation konstruiert oder hergestellt werden, über die die Agentur oder ein Mitgliedstaat die Sicherheitsaufsicht ausübt, oder
b) in einem Mitgliedstaat registriert sind, es sei denn, die behördliche Sicherheitsaufsicht hierfür wurde an ein Drittland delegiert und sie werden nicht von einem Gemeinschaftsbetreiber eingesetzt, oder
c) in einem Drittland registriert sind und von einem Betreiber eingesetzt werden, über den ein Mitgliedstaat die Betriebsaufsicht ausübt, oder von einem Betreiber, der in der Gemeinschaft niedergelassen oder ansässig ist, auf Strecken in die, innerhalb der oder aus der Gemeinschaft eingesetzt werden, oder
d) in einem Drittland registriert sind oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, der die behördliche Sicherheitsaufsicht hierfür an ein Drittland delegiert hat, und von einem Drittlandsbetreiber auf Strecken in die, innerhalb der oder aus der Gemeinschaft eingesetzt werden, müssen dieser Verordnung entsprechen.
(2) Personen, die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b, c oder d befasst sind, müssen dieser Verordnung nachkommen.
(3) Der Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b, c oder d muss dieser Verordnung entsprechen.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang II aufgeführten Luftfahrzeuge.
(d.h. auch nicht für UL – siehe Anhang II:)
Der Anhang II, oder auch Annex II beschreibt die Luftfahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 4:
Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 gilt nicht für Luftfahrzeuge, die zu mindestens einer der nachfolgenden Kategorien gehören:
v) 472,5 kg im Fall von zweisitzigen Landflugzeugen mit an der Zelle montiertem Fallschirm-Gesamtrettungssystem;
g) Segel- und Gleitflugzeuge mit einer höchstzulässigen Leermasse von nicht mehr als 80 kg im Fall von einsitzigen bzw. 100 kg im Fall von zweisitzigen Flugzeugen, einschließlich fußstartfähiger Flugzeuge;
h) Nachbildungen von Luftfahrzeugen gemäß den Buchstaben a bis d, deren Konstruktion dem Original-Luftfahrzeug ähnlich ist;
i) unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Betriebsmasse von nicht mehr als 150 kg;
j) sonstige Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Leermasse (einschließlich Kraftstoff) von nicht mehr als 70 kg….)
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für die in Anhang II aufgeführten Luftfahrzeuge mit Ausnahme von Luftfahrzeugen nach Anhang II Buchstabe a Ziffer ii sowie Buchstaben d und h, die im gewerblichen Luftverkehr eingesetzt werden.
(d.h., damit auch keine Rückausnahme bei gewerblicher Verwendung, da Anhang UL Annex II Buchstabe e!, die Rückausnahme gilt z.B. für historische Flugzeuge und Replikas)
Ergo: Die europäischen Vorschriften gelten nicht sondern originär die LuftGerPV. Dort insbesondere die §§ 10,12 und 13. Eine CAMO für Luftsportgeräte kennt die deutsche LuftGerPV nicht.
Spannend wird die Haltung der EU und der Mitgliedstaaten werden, wenn mit der angekündigten Erhöhung der § 4 Abs. 4 -Ausnahmen bzgl. der Luftsportgeräte auf 600 kg diese Flugzeuge genau so schwer wie die LSA (Light Sport Airplanes) sind. Das hieße nämlich, dass mit dem 600 kg-UL alles ohne weitere technischen und operativen Erfordernisse ginge, nicht jedoch mit dem 600 kg LSA!
Zur Versicherung?
Artikel 2 der VO(EG) 785/2004 regelt die Anforderungen an die Versicherung bei der Beförderung von Fluggästen:
a) Staatsluftfahrzeuge im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt;
b) Modellflugzeuge mit einem für den Abflug zugelassenen Höchstgewicht (MTOM) von weniger als 20 kg;
c) Fußgestartete Flugmaschinen (einschließlich motorisierter Hänge- und Paragleiter);
d) Fesselballons;
e) Drachen;
f) Fallschirme (einschließlich Parascending-Schirme);
g) Luftfahrzeuge, einschließlich Segelflugzeuge, mit einem MTOM von weniger als 500 kg und Ultraleicht-Flugzeuge, die
– für nichtgewerbliche Zwecke oder (!!!aber die Gewerblichkeit entscheidet sich nach Art 3i: i) „gewerblicher Flug“ einen Flug, der zu gewerblichen Zwecken durchgeführt wird)
– für lokale Flugeinweisungen ohne Überflug internationaler Grenzen genutzt werden, soweit Versicherungspflichten nach dieser Verordnung für die Risiken von Krieg und Terrorismus betroffen sind.
Daher gilt also aufgrund der gewerblichen Verwendung die Versicherungspflicht nach Artikel 6:
(1) Hinsichtlich der Haftung für Fluggäste beträgt die Mindestversicherungssumme 250.000 SZR je Fluggast. Bei nichtgewerblichen Flügen, die mit Luftfahrzeugen mit einem MTOM von bis zu 2.700 kg durchgeführt werden, können die Mitgliedstaaten jedoch eine niedrigere Mindestversicherungssumme festsetzen, die aber mindestens 100.000 SZR je Fluggast betragen muss.
(Anmerkung. Der nationale § 103 LuftVZO reduziert die Summe nicht!)
Voraussetzungen zum Flugbetrieb:
Eigentlich gilt die europäische Ops-Verordnung VO (EG) 965/2012 aber die Präambel stellt auf die VO(EG) Nr. 216/2008 mit dem Wortlaut „Bestimmte Luftfahrzeuge“ ab.
Daher gilt für den Einsatz von Ultraleichtflugzeugen lediglich die deutsche LuftBO.
Dort gibt es tatsächlich eine anwendbare Regel zu den Flugdienst- und Ruhezeiten bei berufsmäßig tätigen Besatzungsmitglieder. Und das können in Ausnahmefällen auch UL-Piloten sein:
55 LuftBO
Flugzeiten, Flugdienstzeiten und Ruhezeiten berufsmäßig tätiger Besatzungen von Luftfahrzeugen innerhalb und außerhalb von Luftfahrtunternehmen
Tatsächlich sind die Hürden und Voraussetzungen zum gewerblichen Betrieb von Ultraleichtflugzeugen sehr gering.
Kein AOC! Kein CPL! Kein Klasse-1-Medical! Kein CAT-Betrieb! Keine CAMO! Aber Pflicht zum Abschluss einer Passagierhaftpflichtversicherung für die Beförderung von Passagieren und ggf. die Beachtung von Flugzeiten, Flugdienstzeiten und Ruhezeiten.
Beneidenswert aus Sicht der Betreiber von anderen Luftfahrzeugen!
Es bleibt abzuwarten, ob dies auch bei der avisierten Erhöhung des maximalen Abfluggewichtes von 472.5 auf 600 kg so bleibt.
Frank Dörner, Rechtsanwalt, diese und weitere Artikel siehe auch unter www.air-law.de
Den kompletten Artikel als pdf zum Download finden Sie hier:
2018 02 22 air-law Gewerblich Fliegen mit dem UL
https://air-law.de/wp-content/uploads/2017/10/Bildschirmfoto-2017-10-28-um-23.13.03.png 459 457 Frank https://air-law.de/wp-content/uploads/2017/10/Logo-Air-law-300x94.png Frank2018-02-23 20:45:302018-09-08 07:36:23Gewerblich Fliegen mit dem Ultraleichtflugzeug?
Beförderungsvertrag oder Gefälligkeitsflug?
11. April 2017 /in Unkategorisiert /von Frank
Die Beantwortung dieser Frage durch das Oberlandesgericht München entschied über den Ausgang der Klagen des Fluggastes und seiner Krankenversicherung gegen die Hinterbliebenen eines UL-Piloten, der im Jahr 2009 bei einem Absturz tödlich verunglückte.
Der Pilot startete von seinem Heimatflugplatz zu einem nur wenige Flugminuten entfernten UL-Gelände. Er machte einen Anflug auf die ca. 200 Meter kurze Graspiste. Aus Videoaufnahmen eines Zeugen sei zu erkennen, so die BfU, dass das Ultraleichtflugzeug im Bereich der Halbbahnmarkierung, eine Flughöhe von ca. drei bis fünf Metern hatte. Es wurde geschätzt, dass das UL ca. 50 m hinter der Markierung aufsetzte. Es hob wieder ab und kippte beim Versuch dann wieder an Höhe zu gewinnen über die linke Tragfläche ab.
Die BfU kam in ihrem Bericht (Az. 3X170-09) zu einer Einschätzung der Unfallursache: „Der Unfall sei darauf zurückzuführen, dass das Ultraleichtflugzeug beim Durchstarten nach dem Aufsetzen in eine unkontrollierte Fluglage geriet. Zu dem Unfall habe die Überladung des Ultraleichtflugzeuges, die rückwärtige Schwerpunktlage und die für die Erfahrung des Piloten als schwierig zu bewertenden Wetter- und Flugplatzbedingungen beigetragen“.
Der Pilot sei zwar im Besitz eines gültigen Luftsportgeräteführerscheins, aber aufgrund seiner Körpermasse von ca. 120 kg nicht berechtigt gewesen, das UL führen, weil bereits die Höchstzuladung pro Sitz von 100 kg überschritten war. Für den Unfallzeitpunkt wurde von der BfU eine Gesamtmasse des UL‘s von ca. 547 kg ermittelt.
Der bei dem Unfall verletzte Passagier beanspruchte nun Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 650.000 €. Seine Krankenversicherung machte Schadensersatzansprüche von mehr als 100.000 € für Heilbehandlungskosten gegen die Witwe des Piloten geltend.
Die beiden Klagen wurden von der 1. Instanz abgewiesen. Im Fall der Krankenversicherung wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Verschulden des Piloten könne nicht eindeutig nachgewiesen werden.
Ein Gutachter kam zwar zu dem Schluss, dass das UL um überladen war, das Abkippen nach einem Durchstartmanöver sei aber auch durch weitere Faktoren beeinflusst gewesen.
Als Flugunfallursache sah der Gutachter den starken, turbulenten und böigen Wind sowie den vom Piloten aufgrund seiner geringen Flugerfahrung offensichtlich unterschätzten Gefahren einer Landung bei starken und turbulenten Seitenwinden, insbesondere in der Kombination mit einem schwierigen Anflugverfahren und einer verkürzten Landebahn. Eine vorschriftsmäßige Beladung innerhalb der erlaubten Flugmasse hätte den Strömungsabriss und den Absturz verzögert, aber wahrscheinlich nicht verhindert.
Die festgestellte Überladung des UL war im vorliegenden Fall aber Grund für die Passagierhaftpflichtversicherung, eine Regulierung des Schadens aus der gegenüber dem Passagier abzulehnen. Sie schrieb: „Den polizeilichen Ermittlungen folgend war der Ultraleichtflieger mit 72,5 Kg überladen. Damit war die Betriebserlaubnis erloschen. Als Folge besteht kein Versicherungsschutz (objektiver Risikoausschluss!). Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis für die Entscheidung, nicht in die Regulierung einzutreten“.
MERKE: Es ist bekannt, dass Masse und Schwerpunktlage zu berechnen sind. Masse und Schwerpunkt haben auf die Flugeigenschaften und Steuerungsmöglichkeiten erheblichen Einfluss. Diese Kardinalpflicht ist u.a. heute im Anhang IV, Ziff. 2.a.3. iv zur Grundverordnung VO(EU) Nr. 216/2008 als „grundlegende Anforderung an den Flugbetrieb“ formuliert. Eine Verletzung dieser grundlegenden Anforderungen ruft, im Falle eines Unfalls, unbarmherzige Feststellungen der BfU und ggf. von Staatsanwälten, Versicherungen und Zivilrichtern hervor!
Im Klageverfahren des Passagiers wurde gleich zu Anfang das „Ruhen des Verfahrens vereinbart. Es sollte abgewartet werden, was der Sachverständige im anderen Verfahren für Feststellung trifft. Dieses Ruhen wurde jedoch nicht wieder rechtzeitig durch die Klägerseite unterbrochen. Daher verjährte ganz nebenbei und unbemerkt der Anspruch des Passagiers im Verlauf des Prozesses mit der Krankenversicherung.
Das in 2. Instanz angerufene OLG München hat die Begründungen des Ausgangsgerichts in Gänze für unzutreffend erklärt. Das Ergebnis war für die klägerische Versicherung und den vor sieben Jahren verunglückten Passagier jedoch das gleiche:
Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung des OLG war die Frage, ob ein Gefälligkeitsflug vereinbart war oder ob ein Beförderungsvertrag vorlag.
Diese Einschätzung war streitentscheidend, da Ansprüche aus einem Flugunfall, bei dem ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde, innerhalb von maximal zwei Jahren (gerichtlich) geltend gemacht werden müssen und nicht erst, wie sonst, nach drei Jahren zum Ende eines Jahres verjähren.
MERKE: Nach einem Flugunfall bei dem ein Passagier zu Schaden kam ist sicherheitshalber unbedingt die Zwei-Jahres-Ausschlußfrist des § 49a LuftVG als spätester Zeitpunkt zur Klageerhebung zu beachten.
Das Gericht der 1. Instanz erteilte der Annahme eines Beförderungsvertrages eine Absage. Im Urteil zu Lasten der Versicherung wurde diese Frage vom Gericht erst gar nicht diskutiert. Im Falle der Klage des Passagiers kam es nach Ansicht des LG Landshut auf die Frage, ob die Ansprüche nach § 49a Luftverkehrsgesetz verjährt waren, nicht mehr an, da ja jedenfalls Verjährung durch das ausgiebige Ruhen des Verfahrens eingetreten war.
Der Unfall ereignete sich im Oktober 2009. Erst Juli 2012 erhob der Rechtsanwalt der Krankenversicherung und des Passagiers Klage und trug u.a. vor, es liege kein Beförderungsvertrag vor. Der Passagier habe zwar dem Piloten Auslagenersatz gewährt, die eigentliche Pilotenleistung sei aber unentgeltlich und ohne Rechtsbindungswillen erfolgt.
Der Pilot wäre ja sonst zum Luftfrachtführer geworden und eine entsprechende Versicherung würde nicht existieren. Es habe sich um einen Gefälligkeitsflug unter Freunden gehandelt und den Piloten treffe am Absturz ja schließlich auch ein Verschulden.
Der Anwalt der beklagten Witwe meinte, dass hier alle Ansprüche bereits aufgrund der Ausschlussfrist des § 49a LuftVG nicht durchgesetzt werden könnten, da ein Beförderungsvertrag zustande gekommen sei. Es bestehe im Übrigen eine seitens des Vereins, der Eigentümer des verunfallten UL war, eine CSL-Versicherung die auch Passagierschäden aus Flugunfällen einschließe.
Die Berufung wurde vom OLG zurückgewiesen, weil tatsächlich die Ausschlussfrist des § 49 a LuftVG bereits zum Zeitpunkt der Klage abgelaufen war. § 49 a LuftVG war hier einschlägig, weil zwischen dem Passagier und dem Piloten konkludent ein Vertrag i.S. der §§ 44 ff. LuftVG zustande gekommen war.
Wie bereits der Bundesgerichtshof entschieden habe, sei ein Beförderungsvertrag dann gegeben, „wenn das Interesse des Flugzeuginsassen hauptsächlich darin besteht, in der Luft befördert zu werden, sei es um an einen anderen Ort zu gelangen oder wie bei einem Rundflug auch nur in den Luftraum zu kommen, um etwa eine besondere Höhensicht zu erhalten oder bei einer Ballonfahrt, um ein besonderes Fluggefühl zu erfahren.“
Weiter hatte der BGH ausgeführt: „Der wesentliche Zweck der Beförderung muss somit darin liegen, dem Fluggast den Nutzen einer Ortsveränderung sei es auch nur in die Höhe und/oder ihm einen fliegerischen Genuss zu verschaffen, der sich aus dem Gefühl des Fliegens selbst ergibt. Nur bei einer solchen Konstellation begibt sich der Fluggast hinsichtlich der technischen Bewältigung in die Obhut des Luftfrachtführers und sieht es letzterer zugleich als seine vertragliche Aufgabe an, vollumfänglich für die technische Bewältigung des Fluges Sorge zu tragen, um dem Fluggast die Vorteile des Fliegens zu verschaffen.
Dieses Obhutsverhältnis zum Nutzen des Fluggastes charakterisiert den Beförderungsvertrag i.S. der §§ 33 12, 44 bis 51 LuftVG und stellt den Grund für das vermutete Verschulden des Luftfrachtführers im Falle eines Flugunfalls dar.
Die am Unfallflug Beteiligten kannten sich über die berufliche Tätigkeit des späteren Passagiers. Da sie beide flugbegeistert waren, wurde wenige Wochen, nachdem der Pilot den Passagier zu einem ersten Flug mitnahm, ein weiterer Flug vereinbart. Wie beim ersten Flug auch, sollten die Kosten auch bei diesem Flug geteilt werden.
Der Passagier hatte nicht etwa Interesse, das Fliegen zu erlernen, er war nicht Mitglied in einem Fliegerclub und sollte auch nicht teilweise Aufgaben des Piloten übernehmen. Er hatte seinen Angaben nach lediglich Spaß am Mitfliegen als Fluggast.
Dass nach den Angaben des Passagiers, lediglich eine Teilung der Kosten vereinbart war, so dass der Pilot somit einen Teil der Kosten selbst zu tragen hatte und keinen Gewinn aus der Beförderung erzielte, nimmt dem Vertrag nicht den Charakter der Entgeltlichkeit.
Die Erzielung von Gewinn wird in keinem Falle vorausgesetzt. Es soll nur umgekehrt Raum für einen Haftungsverzicht dort gelassen werden, wo der Flug weder allgemein im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Nutzung eines Luftfahrzeugs steht, noch im Einzelfall gegen Geld oder geldwerte Vorteile gewährt wird. Auf das wertmäßige Verhältnis dieses Vorteils zur Beförderung kommt es nicht an. Nur reine Unentgeltlichkeit befreit vom Verbot einer Haftungsausschlussvereinbarung.
Die Argumentation der Klagepartei, dass lediglich von einem Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswillen auszugehen ist, sei, so das OLG, nur vor dem Hintergrund verständlich, dass die zweijährige Ausschlussfrist bereits verstrichen war. Innerhalb der Frist hätte der Passagier und seine Versicherung nach Überzeugung des OLG so argumentiert, dass ein Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde. Dann sei nämlich nach den Vorschriften des LuftVG für eine Inanspruchnahme des Piloten der Nachweis eines Verschuldens nicht erforderlich gewesen wäre. Und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz hätte einiges dafür gesprochen, dass dann der beweisbelasteten Beklagten eine Exkulpation nicht gelungen wäre.
Merke: Schon am Boden für Klarheit sorgen! Der Abschluss eines Beförderungsvertrages ist für den Fluggast vorteilhaft. Der Luftfrachtführer haftet dann bis zur Grenze von 113.100 Rechnungseinheiten (derzeit knapp 145.000 €) verschuldensunabhängig. Darüber hinaus muss er beweisen, dass der Schaden nicht durch ihn verursacht wurde. D.h. nicht der Fluggast muss das Verschulden beweisen, sondern der Luftfrachtführer das Gegenteil (§ 45 LuftVG).
Daher muss für Passagierflüge auch eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 250.000 Rechnungseinheiten (ca. 320.000 €) vorgehalten werden. Diese ist in der so genannten CSL-Versicherung (Combined Single Limit – eine Kombination von Drittschadens-Haftpflichtversicherung und Passagierhaftpflichtversicherung) enthalten.
Bei einem reinen unentgeltlichen Gefälligkeitsflug – also wenn der Pilot z.B. den Flug so oder so durchgeführt hätte unabhängig davon ob der Passagier mitgeflogen wäre oder nicht, muss der Passagier bei einem Unfall beweisen, was der Pilot falsch gemacht hat.
Achtung: bei Flügen im Werksverkehr gelten nochmals ganz andere Haftungsregeln. D.h. die oben dargestellten Grundsätze sind so nur für die rein private Fliegerei anwendbar!
www.air-law.de , Frank Dörner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Luftfahrtsachverständiger
Veröffentlich im AEROKURIER 04/2017
https://air-law.de/wp-content/uploads/2017/10/Bildschirmfoto-2017-10-28-um-23.13.03.png 459 457 Frank https://air-law.de/wp-content/uploads/2017/10/Logo-Air-law-300x94.png Frank2017-04-11 16:19:112017-11-02 18:54:18Beförderungsvertrag oder Gefälligkeitsflug?
Ultraleichtflugzeuge – Zubehör und Leergewicht
5. Juli 2016 /in Unkategorisiert /von Frank
Zubehör: Erforderlich, nützlich, „nice to have“ oder einfach nur schön. Vorsicht: Bei der Bestellung eines neuen Flugzeugs kostet die Zusatzausstattung nicht nur Geld, sondern auch Zuladung!
Vor allem Ultraleichtflugzeuge können bei üppigen Zusatzwünschen des Käufers sich schnell vom Zwei- zum Einsitzer wandeln, obwohl das vom Gesetzgeber wohl kaum so gedacht sein dürfte. Die Formulierungen in den Gerätekennblättern, die auf das maximale Abfluggewicht abstellen, lassen es jedoch zu.
Ein Artikel hierzu ist im AEROKURIER 7/2016 erschienen:
Mit Urteil vom 18.03.2016 entschied das Landgericht Osnabrück, dass der klagende Käufer keinen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages habe, nachdem das bestellte Ultraleichtflugzeug bei der Auslieferung 347 kg Leergewicht hatte und damit für die verschiedenen angedachten Einsatzbereiche nicht mehr nutzbar war.
Der Verein wollte das UL sowohl zum Segelflugschlepp als auch zur Schulung einsetzen. Er bestellte einen fabrikneuen Tiefdecker, zu dem mit dem Slogan „Ich will ein schönes Flugzeug, das alles mitmacht, in dem ich mich richtig wohlfühle und bei dem ich weiß, dass ich immer gut aufgehoben bin“ geworben wird.
Zum „Power-Schlepper für bis zu 720 kg Anhängelast“, so der Prospekt, kann man durch das Zubehör anhand der Preisliste ordern. Einen Hinweis auf das mit der jeweiligen Zusatzausstattung verbundene Gewicht ist der Preisliste bzw. Zubehörleiste nicht zu entnehmen.
Mit 347 kg Leergewicht verweigerte der DAeC, zu Recht, die Genehmigung zur Ausbildung mit diesem über 100.000 € teuren Ultraleichtflugzeug.
Doppelsteuer, Fußspitzenbremsen auf der rechten Seite, eine zweite Libelle und anderes für die Schulung gedachte Equipment erwies sich damit als völlig nutzlos.
Der Verein wollte daher das UL nicht abnehmen und klagte auf Rückabwicklung des Vertrages. Ohne Erfolg!
Das Landgericht wies die Klage ab und stellte fest, dass sich der Verein mit der Annahme des Ultraleichtflugzeuges in Verzug befände.
Das maximale Abfluggewicht von ULs beträgt 472,5 kg – so die schon durch Annex II der VO(EU) 216/2008 definierte Grenze – so dass bei dem Leergewicht von 347 kg nur noch eine Nutzlast von 125,5 kg inklusive Treibstoff zugeladen werden könnte. Deutlich zu wenig für zwei Personen im Cockpit.
Ohne Zusatzausrüstung könnte bei dem streitgegenständlichen UL nach Annahme des Gerichts eine Insassenmasse von 170 kg zugeladen werden. Ein Großteil der für den Flugzeugschlepp eingebauten Ausrüstung könnte ja ausgebaut werden, so dass das Gewicht der Insassenmasse entsprechend erhöht werden könnte.
Der Verein stellte unter anderem darauf ab, dass bei den Kaufvertragsverhandlungen betont worden sei, dass das Flugzeug sowohl für die Schulung als auch zum Schleppen eingesetzt werden solle.
Das Flugzeug könne nun aber aufgrund des überhöhten Leergewichts nun nicht mehr bestimmungsgemäß eingesetzt werden, da es nur noch als Einsitzer geflogen werden dürfe. Es liege damit ein Sachmangel vor.
Die beklagte Verkäuferin des Ultraleichtflugzeuges legte dar, dass ein Zeuge, der in die Vertragsverhandlungen für die Verkäuferin eingebunden war, den Vereinsvorsitzenden des Vereins im Rahmen der Erarbeitung der Ausrüstungsgegenstände darauf aufmerksam gemacht habe, dass durch die Sonderausstattung ein hohes Leergewicht des Flugzeuges erreicht würde und dass der Kläger in eigener Verantwortung zu überprüfen habe, inwieweit tatsächlich im Praxisbetrieb das jeweils individuelle Gewicht eine Beförderung von zwei Personen zulasse.
Das Gericht entschied, dass der Verein keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises habe.
Ein Mangel des Flugzeugs im Sinne von § 434 BGB, der zur Rückabwicklung des Vertrages berechtigen würde, läge nicht allein deshalb vor, weil die Insassenmasse von 170 kg unterschritten würde. Diese müsse nicht zugeladen werden können. Vielmehr würde in der Bauvorschrift für Ultraleichtflugzeuge lediglich die zulässige Masse aus der Insassenmasse von 170 kg und der Leermasse inkl. der geforderten Mindestausrüstung des Flugzeugs, d. h. ohne Zusatzausrüstung, errechnet. Diese Massen seien vorliegend eingehalten.
Es könne offenbleiben, ob bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde, dass das Flugzeug auch für Schulungszwecke, d.h. als Flugzeug für zwei Personen, eingesetzt werden solle. Zwar läge in diesem Fall eine vertraglich vorausgesetzte Verwendung vor, die bei einer noch zulässigen Insassenmasse von 120,5 kg zumindest stark eingeschränkt wäre. Aber selbst wenn es sich um einen Fehler im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB handeln würde, wären Gewährleistungsansprüche des Vereins gem. § 442 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift könne ein Kläger, dem ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, Rechte wegen dieses Mangels nur bei arglistigem Verhalten des Verkäufers oder Garantieübernahme geltend machen. Beides läge nicht vor.
Dem Verein sei der Mangel zumindest infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben. Es müsse jedem Kunden bewusst sein, dass er mit dem Erwerb einer Zusatzausstattung das Eigengewicht einer Maschine erhöhe. Allgemein sei bekannt, dass jedes Flugzeug nur ein begrenztes zulässiges Gesamtgewicht habe. Dem Kläger als Schulungsverein müsse daher bekannt sein, dass nur eine begrenzte Insassenmasse zugeladen werden könne.
Dementsprechend müsse dem Verein bei gehöriger Anstrengung das Risiko bewusst sein, dass das Flugzeug mit jeder Erweiterung der Ausstattung die zu befördernde Insassenmasse immer weiteren Einschränkungen unterläge und die Insassen weit weniger als insgesamt 170 kg wiegen dürften.
Die mit der Erweiterung der Zusatzausstattung verbundene Beschränkung des Verwendungszwecks sei dem Verein, wenn er dies nicht berücksichtigt hat, infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben. Gerade der Kläger als ausbildender Verein, der Erfahrung mit Flugzeugen habe, hätte sich dieser Tatsache bewusst sein müssen.
Nachdem der Verein mit dem verlorenen erstinstanzlichen Verfahren die Anschaffung des Ultraleichtflugzeuges nun bereits mit rund weiteren 20{2a86e3729654efb4454470b083ea288b59885546334e5ea9d84b15e43df58529} des Preises durch Verfahrenskosten hinnehmen musste, hat er sich dazu entschlossen, kein Berufungsverfahren und die damit verbundenen Kosten zu riskieren. Zudem wird das im Streit stehende UL im Verlauf der Gerichtsverfahren auch nicht wertvoller.
Der Verein, der hier teures Lehrgeld bezahlen musste, wird beim nächsten Kauf eines Flugzeuges wahrscheinlich neben dem Preis von Zusatzausrüstungen auch sehr viel mehr Aufmerksamkeit auf das damit verbundene Gewicht oder andere betriebsrelevante Parameter legen.
Andere Käufer oder Kaufinteressenten können nur daraus lernen und Angebote oder den Kaufvertrag entsprechend sensibel prüfen.
Luftfahrzeughersteller, Importeure und Händler werden ebenfalls über solche Auseinandersetzungen nachdenken und bei der Erstellung von Prospekten, Preislisten und Angeboten versuchen, solche für beide Seiten nicht zufrieden stellende Situationen zu vermeiden.
Dipl. Luftfahrtsachverständiger
https://air-law.de/wp-content/uploads/2017/10/Bildschirmfoto-2017-10-28-um-23.13.03.png 459 457 Frank https://air-law.de/wp-content/uploads/2017/10/Logo-Air-law-300x94.png Frank2016-07-05 12:00:562017-11-02 18:57:10Ultraleichtflugzeuge - Zubehör und Leergewicht
Das „Münchner Modell“: Ein viel zitierter Blindflug 4. November 2018
DTO….schneller da, als erwartet…VO(EU) Nr. 2018/1119 30. August 2018
Neue Europäische Luftfahrt-Grundverordnung (Basic-Regulation) im Amtsblatt der EU veröffentlicht 23. August 2018
216/2008 965/2012 1178/2011 Annex II Annex II der VO(EU) 216/2008 AOC ATO Ballon Basic Regulation Betriebsgenehmigung Bodenkollision Bordbuch BPL CAMO CPL Declared Training Organisation DTO Dörner EASA Entgelt Frank Dörner gewerbliche Tätigkeit Haftung Kostenteilungsbasis Luftfahrt Luftfahrtsachverständiger Luftrecht Luftsportgerät LuftVO München Opt-Out Part-66 Part-M Passagier Prüfer Rechtsanwalt Rundflug Rundflüge Schauflüge Segelflug Segelflugzeug SERA SPL UL Ultraleichtflugzeug

References: § 20
 Art. 6
 § 31
 § 42
 § 42
 § 42
 § 84
 § 44
 § 42
 § 31
 § 42
 § 45
 § 45
 § 4
 § 103
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 BGH 
 § 434
 § 434
 § 442