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Timestamp: 2016-10-28 23:47:33+00:00

Document:
2A.154/2006 (29.03.2006)
2A.154/2006 /vje
Departement Sicherheit und Justiz, Rathaus,
Widerruf der Niederlassung und Wegweisung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Verfahren des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden,
II. Abteilung, vom 31. August 2005.
Der aus Serbien-Montenegro stammende X.________ (geb. 1966) hielt sich von 1990 bis 1992 als Kurzaufenthalter und von 1992 bis 1996 als Saisonnier in der Schweiz auf. Da er die Voraussetzungen f�r eine Umwandlung der Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung nicht erf�llte, h�tte er die Schweiz im Dezember 1996 verlassen m�ssen.
Noch vor Ablauf der Ausreisefrist liess er sich von seiner im Heimatland lebenden Ehefrau Y.________ (geb. 1965), mit der er die gemeinsame Tochter A.________ (geb. 1996) hatte, scheiden und heiratete am 20. Dezember 1996 die Schweizer B�rgerin Z.________ (geb. 1976). Aufgrund dieser Heirat wurde X.________ im Kanton St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung und nach f�nf Ehejahren am 20. Dezember 2001 eine Niederlassungsbewilligung erteilt.
Am 4. Juli 2002 reichten die Eheleute X.________ und Y.________ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, worauf die Ehe am 20. Januar 2003 geschieden wurde.
Am 15. April 2003 heiratete X.________ wieder seine ehemalige serbische Ehefrau Y.________. Am 7. Mai 2003 zog er von S.________ nach T.________, wo ihm am 14. Mai 2003 die f�r den Kantonswechsel erforderliche Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.
Am 19. Mai 2003 ersuchte X.________ um Nachzug seiner Ehefrau Y.________ und der mittlerweile drei gemeinsamen Kinder, A.________, B.________ (geb. 2000) und C.________ (geb. 2002). Im Zuge der darauf eingeleiteten Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Ehe mit der schweizerischen Ehefrau bereits ab April 2000 nur noch formell bestanden hatte und der Beschwerdef�hrer die Geburt der Kinder sowie die erneute Heirat mit seiner fr�heren serbischen Ehefrau verschwiegen hatte. Mit Verf�gung vom 27. August 2004 widerrief das Amt f�r Ausl�nderfragen die Niederlassungsbewilligung wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen und ordnete an, X.________ habe den Kanton Appenzell A.Rh. bis zum 31. Oktober 2004 zu verlassen. Nachdem X.________ ausdr�cklich und definitiv auf jeglichen Familiennachzug verzichtet hatte, wurde das Familiennachzugsgesuch als gegenstandslos abgeschrieben.
Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung beschwerte sich X.________ erfolglos beim Departement Sicherheit und Justiz und in der Folge beim Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. M�rz 2006 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell A.Rh. vom 31. August 2005 (versandt am 16. Februar 2006) aufzuheben, ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen oder eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter die Sache im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
1.1 Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung f�llt nicht unter den Ausschlussgrund gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG (vgl. auch Art. 101 lit. d OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig und der Beschwerdef�hrer hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.2 Das Bundesgericht ist nach Art. 105 Abs. 2 OG an die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheides gebunden, wenn wie vorliegend eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat. Damit ist die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst nur solche Tatsachen und Beweismittel neu zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Das Schreiben der ehemaligen schweizerischen Ehefrau des Beschwerdef�hrers vom 1. M�rz 2006 ist daher unbeachtlich. Es w�re aber ohnehin nicht geeignet, am Ausgang des Verfahrens etwas zu �ndern (vgl. E. 2.2 hiernach).
2.1 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausl�nder verpflichtet, der Beh�rde �ber alles, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid relevant sind (Urteile 2A.374/ 2001 vom 10. Januar 2002 E. 3 und 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000 E. 3a, mit weiteren Hinweisen). Dazu geh�ren etwa die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begr�ndung einer neuen Ehe (vgl. letzterw�hntes Urteil E. 3c) oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (Urteil 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002 E. 3.3-3.5, ver�ffentlicht in: Pra 2002 Nr. 163; Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.4.3 in fine). Im �brigen ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollst�ndigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen w�re (Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2.1, mit Hinweisen).
Selbst wenn der Beschwerdef�hrer mit der Schweizer B�rgerin anf�nglich eine echte Beziehung eingegangen sein sollte, bestand die Ehe im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassung nur noch formell. Ob die Hochzeitsg�ste eine damalige echte Beziehung h�tten bezeugen k�nnen, ist f�r den Ausgang des Verfahrens somit unerheblich. Die Vorinstanz durfte daher in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung auf die angebotenen Zeugeneinvernahmen verzichten.
Sp�testens seit der Trennung von seiner schweizerischen Ehefrau im Jahre 2000 hatte der Beschwerdef�hrer nachweislich wieder Kontakt zu seiner fr�heren serbischen Ehefrau. Diese Kontakte sowie die Geburt zweier weiterer Kinder hat der Beschwerdef�hrer sowohl der schweizerischen Ehefrau als auch den zust�ndigen Beh�rden bewusst verheimlicht. Schon ein Hinweis auf die am 15. Dezember 2000 bzw. am 1. Mai 2002 geborenen Kinder h�tte die Fremdenpolizeibeh�rde zu Fragen �ber die Beziehung des Beschwerdef�hrers zu deren Mutter veranlasst. Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer eine ehe�hnliche Parallelbeziehung mit seiner heutigen Ehefrau gef�hrt hat, deren pflichtgem�sse Offenlegung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung zweifellos entgegengestanden w�re. Der Beschwerdef�hrer hat demnach seine Informationspflicht gegen�ber den fremdenpolizeilichen Beh�rden verletzt und die Niederlassungsbewilligung durch planm�ssige Vorkehren und wissentliches Verschweigen von wesentlichen Tatsachen erschlichen. Die Voraussetzungen f�r den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG sind somit ohne weiteres erf�llt.
2.3 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich im vorliegenden Fall auch als verh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist im ehemaligen Jugoslawien aufgewachsen und im Alter von 24 Jahren erstmals in die Schweiz gekommen. W�hrend der ersten sechs Jahre, bis Ende 1996, weilte er nur als Kurzaufenthalter bzw. Saisonnier hier. �ber eine Ganzjahresaufenthaltsbewilligung verf�gte er bis zum Widerruf w�hrend siebeneinhalb Jahren. Seit dem Jahr 2000 konnte er zudem nur in der Schweiz verbleiben, weil er sich rechtsmissbr�uchlich auf die bloss noch formell bestehende Ehe mit einer Schweizer B�rgerin berief und die Fremdenpolizeibeh�rden nicht pflichtgem�ss �ber die effektiven famili�ren Verh�ltnisse orientierte. Offenbar hat er sich hier beruflich eingelebt und zu keinen Klagen Anlass gegeben. Seine Integration h�lt sich aber im Rahmen des Normalen. Ins Gewicht f�llt sodann, dass seine heutige Ehefrau sowie die drei gemeinsamen Kinder im Heimatland leben und dass der Beschwerdef�hrer mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten nach wie vor bestens vertraut ist. Hinweise darauf, dass die dieser W�rdigung zugrunde liegenden Feststellungen offensichtlich unrichtig w�ren, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers hervor. Dem Beschwerdef�hrer ist daher zuzumuten, in sein Heimatland zur�ckzukehren.
Ausserordentliche Umst�nde, die den Verzicht auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung oder die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gebieten w�rden, liegen nicht vor. Eine besondere H�rte wegen des (behaupteten) Verlusts eines ungeborenen Kindes mit seiner schweizerischen Ehefrau k�nnte unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK h�chstens dann Ber�cksichtigung finden, wenn der Beschwerdef�hrer mit der schweizerischen Ehefrau zusammen geblieben w�re, nicht aber, wenn er statt dessen die Beziehung zu seiner fr�heren serbischen Ehefrau wieder aufnahm oder fortf�hrte, mit dieser Kinder zeugte und sich nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung von der schweizerischen Ehefrau scheiden liess, wie es tats�chlich geschehen ist. Was der Beschwerdef�hrer angesichts seiner verschwiegenen Zweitbeziehung und Kinder und seines planm�ssig erscheinenden Vorgehens mit dem Ziel, Aufenthaltsbewilligungen f�r seine serbische Familie zu erschleichen, aus dem Vertrauensprinzip ableiten will, ist unerfindlich. Unter den vorliegenden Umst�nden kann auch von einer �ber- oder Unterschreitung des Ermessens nicht die Rede sein. Erg�nzend kann f�r die Begr�ndung auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement Sicherheit und Justiz und dem Verwaltungsgericht, II. Abteilung, von Appenzell Ausserrhoden sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 101
 Art. 105
 Art. 9
 BGE 
 Art. 3
in fine
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 36