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Timestamp: 2017-09-21 04:54:34+00:00

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BVerwG 7 A 11.11; BVerwG 7 A 12.11; BVerwG 7 A 24.11
1. G. GmbH - RA De Witt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - , 2. B. & Co. KG - RA De Witt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - ./. Land Berlin - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -
BVerwG 3 C 17.11; (OVG Münster 13 A 648/10; VG Düsseldorf 13 K 8814/08) BVerwG 3 C 18.11 (OVG Münster 13 A 652/10; VG Düsseldorf 13 K 8815/08)
St. gGmbH - RA Beck & Hölzle, Kevelaer - ./. Land Nordrhein-Westfalen
M. gGmbH - RA Beck & Hölzle, Kevelaer - ./. Land Nordrhein-Westfalen
Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und 2009 die sog. Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungsgesetzes. Mit dieser jährlichen Pauschale fördert das zuständige Ministerium die Erst- und die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren. Die Pauschale wird erst ab dem Jahr 2012 an alle Krankenhäuser ausgezahlt, für frühere Jahre gestaffelt an solche Krankenhäuser, für die eine günstige Förderkennziffer nach der nordrhein-westfälischen Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung festgesetzt worden ist.
Ihre Klagen auf Bewilligung der Baupauschale für die streitigen Jahre sind vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Münster ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die festgesetzte Förderkennziffer reiche nicht aus, die Berechnung der Kennziffer sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Mit ihr soll geklärt werden, ob es Bundesrecht ausschließt, die vollständige Übernahme der notwendigen Investitionskosten durch eine Pauschalbetragsförderung zu ersetzen und für die Übergangszeit bis 2012 die zu fördernden Krankenhäuser nach einem landesrechtlichen Punktesystem auszuwählen und dabei einzelne Krankenhäuser von der Förderung vollständig auszuschließen.
BVerwG 2 C 58.11 (VGH Kassel 1 A 1120/10; VG Frankfurt/Main 9 K 114/10)
L. - RA Daum & Michel, Bad Homburg - ./. Land Hessen
BVerwG 3 C 30.11 (OVG Koblenz 10 A 11241/10; VG Neustadt an der Weinstraße 6 K 513/10.NW)
W. - RA Michael Rössler & Koll. Kichheimbolanden - ./. Donnersbergkreis
Dem Kläger wurde im September 2004 seine deutsche Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten und Unfallflucht durch Strafurteil entzogen und eine Wiedererteilungssperre festgesetzt. Im April 2008 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B; im Führerschein ist ein Wohnsitz in Tschechien eingetragen. Im August 2009 beantragte der Kläger in Deutschland eine Fahrerlaubnis der Klassen A, CE und BE. Der Beklagte gab ihm daraufhin wegen der vorausgegangenen Fahrerlaubnisentziehung auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorzulegen, ob zu erwarten sei, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen oder erhebliche Verkehrsverstöße begehen werde. Der Kläger legte ein vom 7. Oktober 2009 datierendes Gutachten vor, in dem diese Fragen bejaht werden. Am 3. Oktober 2009 geriet der Kläger in den Verdacht, erneut unter Alkoholeinfluss gefahren zu sein und Unfallflucht begangen zu haben; die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,97 Promille. Der Kläger wurde vom Strafgericht mit Urteil vom 7. Juli 2010 aber freigesprochen; der Verdacht einer Verkehrsteilnahme lasse sich nicht erhärten.
Der Beklagte entzog dem Kläger im November 2009 seine tschechische Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; das Fehlen der Eignung ergebe sich aus dem medizinisch-psychologischen Gutachten. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Entscheidung mit Urteil vom 13. Mai 2011 geändert und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Die Fahrerlaubnisentziehung verstoße gegen den Anerkennungsgrundsatz, wie er sich aus der hier anwendbaren 3. EU-Führerscheinrichtlinie ergebe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setze die Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis ein nachträgliches Verhalten bzw. nachträgliche Umstände voraus. Es reiche nicht, wenn nachträglich ein negatives Fahreignungsgutachten erstellt und vom Betroffenen vorgelegt werde. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens nicht von der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung abhänge, könne nicht auf den europarechtlichen Anerkennungsgrundsatz übertragen werden. Das ergebe sich aus dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 - Rs. 334/09, Scheffler; er verlange für die Verwertbarkeit eines Gutachtens, dass es sich nicht ausschließlich auf vor dem Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung im Ausland liegende Umstände beziehe. So liege es hier aber. Die Umstände, auf die die Alkoholabhängigkeit des Klägers zurückgeführt werde, datierten aus der Zeit vor 2004. Dass die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Fahreignung - das Absolvieren einer Entwöhnungsbehandlung und der Nachweis einer einjährigen Alkoholabstinenz - fehlten, falle zeitlich zwar zum Teil auch in die Zeit nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis; es handele sich aber nicht um ein nachträgliches Verhalten bzw. einen nachträglich eingetretenen Umstand. Der Vorfall vom 3. Oktober 2009 dürfe gemäß § 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) nicht verwertet werden; nach dieser Vorschrift darf die Fahrerlaubnisbehörde, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen.
Im Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage weiter geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Fahrerlaubnisbehörde, der ein nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis erstelltes negatives Fahreignungsgutachten vorgelegt wird, dem Betroffenen das Recht aberkennen darf, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.
BVerwG 2 C 13.11 (OVG Bremen 2 A 37/09; VG Bremen 2 K 1897/07)
G. ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin, eine Ruhestandsbeamtin, wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die Beklagte ihren Bescheid über die Festsetzung des Ruhegehalts teilweise aufgehoben und die zuviel gezahlten Versorgungsleistungen zurückgefordert hat. Der Klägerin stand der Familienzuschlag Stufe 1 ab dem Zeitpunkt nicht mehr zu, in dem der bei ihr lebende Sohn über eigenes Einkommen verfügte.
Das Verwaltungsgericht hatte den ersten Rückforderungsbescheid wegen Ermessensfehlers rechtskräftig aufgehoben. Die Beteiligten streiten darüber, wie die Jahresfrist für den Erlass des zweiten Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids zu berechnen ist. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Jahresfrist hierfür gewahrt, weil diese Frist durch den Erlass des ersten Bescheids gehemmt worden und erst nach dessen rechtskräftiger Aufhebung weitergelaufen ist. Demgegenüber vertritt die Klägerin die Auffassung, die spätestens mit Erlass des ersten Bescheids laufende Jahresfrist sei nicht gehemmt worden, vielmehr bei Erlass des zweiten Bescheids verstrichen gewesen.
BVerwG 9 C 7.11 (VGH Mannheim 2 S 2312/09; VG Freiburg 5 K 2759/07)
S. GmbH - RA Bender & Philipp, Freiburg - ./. Gemeinde Merdingen - RA GRaf von Westphalen, Freiburg -
BVerwG 9 C 10.11; (OVG Koblenz 6 A 10951/10; VG Trier 2 K 169/10.TR) BVerwG 9 C 2.12 (OVG Koblenz 6 A 10030/11; VG Koblenz 6 K 279/10.KO)
Jagdgenossenschaft N. - RA Wolter und Hoppenberg, Hamm - ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm
Stadt Ingelheim am Rhein ./. Landkreis Bad Kreuznach
BVerwG 4 CN 5.10 (OVG Hamburg 2 E 7/07.N)
F. v. Sch. - RA Remberg, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg
Der Antragsteller wendet sich gegen einen in Hamburg durch Verordnung erlassenen Bebauungsplan, in dem zum ganz überwiegenden Teil ein- und zweigeschossige reine Wohngebiete mit offener Bauweise vorgesehen werden und der als Maß der zulässigen Bebauung u.a. die Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen je Baugrundstück festsetzt. Seinen Normenkontrollantrag hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg abgewiesen.
Mit seiner Revision wirft der Antragsteller die Frage auf, ob bei der Festsetzung der Größe der Grundfläche der baulichen Anlage als Bezugsgröße auf das Baugrundstück abgestellt werden darf oder ob es sich um eine rein anlagenbezogene Festsetzung handelt. Darüber hinaus wird zu klären sein, ob der in der Verordnung über den Bebauungsplan verwendete Hinweis, dass die dort im Einzelnen bezeichneten Mängel 'unbeachtlich sind, … wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dem In-Kraft- Treten des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind' den Anforderungen des § 215 Abs. 2 BauGB (2004) genügt und geeignet ist, die zweijährige Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB (2004) in Gang zu setzen.
BVerwG 5 C 4.11 (VG Weimar 8 K 972/10 We)
Landkreis Gotha - RA Detlef Koßatz, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 6 C 42.10 (OVG Münster 13 A 172/10; VG Köln 18 K 4918/07)
D. AG - RA Eggers Malmendier, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 10 C 12.11 (VGH München 20 B 11.30220; VG Regensburg RN 7 K 10.30437)
H. - RA Auer & Collegen, Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger stammt nach eigenen Angaben aus Somalia. Er gibt an, im März 2010 nach Deutschland eingereist zu sein und beantragte hier Asyl. Von ihm waren keine Fingerabdrücke zu erlangen, die für einen Datenabgleich über eventuell bereits durchgeführte anderweitige Asylverfahren (Eurodac-Anfrage) verwertbar waren. Daraufhin forderte ihn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) auf, das Asylverfahren dadurch zu betreiben, dass er verwertbare Fingerabdrücke abgebe. Nachdem auch die neuerlich abgegebenen Fingerabdrücke des Klägers als nicht verwertbar eingestuft wurden, stellte das Bundesamt mit Bescheid vom Oktober 2010 fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, das Asylverfahren eingestellt ist, und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen. Dem Kläger wurde die Abschiebung in den Herkunftsstaat angedroht.
Die hiergegen erhobene Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid hingegen aufgehoben. Er hat die Voraussetzungen für das Nichtbetreiben des Verfahrens nach § 33 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) nicht als erfüllt angesehen. Denn die vom Ausländer geforderte Mitwirkungshandlung finde im Gesetz keine hinreichende Stütze. Ein Ausländer sei nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG zwar verpflichtet, an erkennungsdienstlichen Maßnahmen mitzuwirken. Eine Verpflichtung, Fingerabdrücke in verwertbarer Qualität abzugeben, bestehe indes nicht. Dies bedürfe einer ausdrücklichen gesetz-geberischen Entscheidung, an der es fehle. Hiergegen richtet sich die Revision des Bundesamtes.
BVerwG 10 C 4.11 (VGH München 13a B 10.30074; VG München M 4 K 09.50262)
H. - RA Lex, München - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und wurde im Juli 1998 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) als Flüchtling anerkannt.
Mit Bescheid vom 2. Juli 2009 widerrief das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennung wegen der veränderten Verhältnisse im Irak, ohne dabei eine Ermessensentscheidung über den Widerruf zu treffen. Zudem stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nicht vorliegen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, dass der Widerruf einer vor dem 1. Januar 2005 erfolgten Flüchtlingsanerkennung auch dann keiner Ermessensentscheidung gemäß § 73 Abs. 2a Satz 4 i.V.m. Abs. 7 AsylVfG bedürfe, wenn das Bundesamt den Widerruf erst nach Ablauf der gesetzlichen Überprüfungsfrist (§ 73 Abs. 7 AsylVfG) ausgesprochen habe. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Revision.

References: § 18
 § 3
 § 69
 § 215
 § 215
 § 60
 § 33
 § 15
 § 73