Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-zur-pkw-maut-mit-cts-eventim/
Timestamp: 2019-08-21 20:44:57+00:00

Document:
Vertrag zur PKW-Maut mit CTS Eventim
Den Vertrag, den das BMVI mit CTS Eventim zur Erhebung der deutschen Pkw-Maut. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.06.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 21.06.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 21.06.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 19.07.2019
Vertrag zur PKW-Maut mit CTS Eventim [#151517]
18. Juni 2019 18:04
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Az.: L 24 - HE 3640 Vertrag zur PKW-Maut mit CTS Eventim [#151517]
21. Juni 2019 15:59
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
AW: Az.: L 24 - HE 3640 Vertrag zur PKW-Maut mit CTS Eventim [#151517]
21. Juni 2019 16:03
Lieber Bürgerservice, das stimmt ja überhaupt nicht. Aber hier, wie immer, meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 151517 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Z 25/2618.6/2-433 IFG (Infrastrukturabgabe CTS Eventim)
19. Juli 2019 16:35
maut-vertrag-ocr.pdf maut-vertrag-ocr.pdf 156,8 MB öffentlich
Az. Z 25/2618.6/2-433 IFG (Infrastrukturabgabe CTS Eventim) Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom Dienstag, 18. Juni 2019 18:05 Uhr. Aufgrund der Dateigröße von 163 MB (2652 Seiten) können wir Ihnen den Vertrag, den das BMVI mit CTS Eventim zur Erhebung der deutschen Pkw-Maut abgeschlossen hat, nicht per E-Mail zusenden. Sie können den Vertrag kostenfrei von der Internetseite des BMVI herunterladen. Der Link ist: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Soc... Sollten Sie einen förmlichen Bescheid nach IFG/UIG/VIG wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Mit freundlichen Grüßen,

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1