Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.02.2018&Aktenzeichen=C-518/15
Timestamp: 2019-01-21 14:56:19+00:00

Document:
Bereitschaftszeit ist reguläre Arbeitszeit und muss bezahlt werden
Arbeitsrecht - Rufbereitschaft zu Hause - Arbeitszeit
Bereitschaftsdienst und Arbeitszeit
Rufbereitschaft - Schmaler Grat zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit
Auch der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) mit Ausnahme des in ihrem Art. 7 Abs. 1 geregelten besonderen Falls des bezahlten Jahresurlaubs keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 ff. mwN) .
Doch hat der Gerichtshof mehrfach betont, dass die Arbeitszeitrichtlinie nicht Fragen des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer regelt, weil dieser Aspekt nach Art. 153 Abs. 5 AEUV außerhalb der Zuständigkeit der Union liegt (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 49 ff.;… 10. September 2015 - C-266/14 - [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] Rn. 48 mwN) .
Insoweit ist festzustellen, dass sich die Richtlinie 2003/88 mit Ausnahme des in ihrem Art. 7 Abs. 1 geregelten besonderen Falles des bezahlten Jahresurlaubs darauf beschränkt, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (…Urteile vom 26. Juli 2017, Hälvä u. a., C-175/16, EU:C:2017:617, Rn. 25, sowie vom 21. Februar 2018, Matzak, C-518/15, EU:C:2018:82, Rn. 24).
Danach liegt gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [ECLI:EU:C:2018:82], Matzak - NJW 2018, 1073 Rn. 53) Rufbereitschaftszeit in einem für einen Feuerwehrmann entschiedenen Fall vor, wenn ein Arbeitnehmer Zeit zu Hause oder an einem sonstigen Ort jenseits der Arbeitsstätte verbringt, während der er verpflichtet ist, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten.
Deshalb ist bei angeordneter Rufbereitschaft unionsrechtlich nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen (EuGH, Urteile vom 21. Februar 2018 - C-518/15 [ECLI:EU:C:2018:82], Matzak - Rn. 60 …und vom 9. September 2003 - C-151/02 [ECLI:EU:C:2003:437], Jaeger - Slg. 2003, I-8389 Rn. 65).
Mit diesem Inhalt entspricht die Tarifnorm dem unionsrechtlichen Verständnis des Art. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (iF RL 2003/88/EG), wonach die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" einander ausschließen (EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 55 mwN) , das auch für den Begriff der Ruhezeit in § 5 Abs. 1 ArbZG maßgeblich ist (…vgl. dazu etwa ErfK/Wank 18. Aufl. § 5 ArbZG Rn. 1;… Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 5 Rn. 4;… Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 5 Rn. 2) .
Ist Arbeitszeit gemäß ihrer - für die Mitgliedstaaten nicht änderbaren - Definition in Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt (vgl. zuletzt EuGH 21. Februar 2018 - C-518/15 - [Matzak]) , so muss Ruhezeit als jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit (Art. 2 Nr. 2 RL 2003/88/EG) zwingend die Zeit sein, in der der Beschäftigte dem Arbeitgeber nicht zur Verfügung stehen muss.
vgl. EuGH, Urteile vom 21. Februar 2018 - C 518/15 -, juris, Rdn. 59 ff., 3. Oktober 2000 - C - 303/98 -, Rdn. 50, und vom 9. September 2003 - C - 151/02 -, Rdn. 51.
Soweit der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Februar 2018 - C 518/15 -, a. a. O., Rdn. 65, ausgeführt hat, der Begriff der Arbeitszeit in Art. 2 der Richtlinie 2003/88 sei dahin auszulegen, dass eine Situation darunter falle, in der ein Arbeitnehmer verpflichtet sei, die Zeit des Bereitschaftsdienstes zu Hause zu verbringen, für seinen Arbeitgeber verfügbar zu sein und sich innerhalb von acht Minuten an seinem Arbeitsplatz einfinden zu können, liegt jedenfalls die erstgenannte Voraussetzung nicht vor.

References: Art. 7
 Art. 153
 Art. 7
 Art. 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2