Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20234,%2011
Timestamp: 2020-07-07 10:24:12+00:00

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BFH, 05.05.2011 - IV R 48/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3562
BFH, 05.05.2011 - IV R 48/08 (https://dejure.org/2011,3562)
BFH, Entscheidung vom 05.05.2011 - IV R 48/08 (https://dejure.org/2011,3562)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - IV R 48/08 (https://dejure.org/2011,3562)
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Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
BewG § 34 Abs 7, EStG § 3 Nr 26a, EStG § 13 Abs 1 Nr 1, EStG § 13 Abs 3, EStG § 15 Abs 2, SGB 7 § 123 Abs 1 Nr 1, SGB 7 § 123 Abs 2, SGB 7 § 130, SGB 7 § 150 Abs 1
§ 34 Abs 7 BewG 1991, § 3 Nr 26a EStG 2009, § 13 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 13 Abs 3 EStG 1997, § 15 Abs 2 EStG 1997
Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb
Erörterung diverser objektiver Beweisanzeichen für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebs im einkommensteuerlichen Sinne nach mehreren Generationenwechseln; Größe der bewirtschafteten Grundstücksflächen, aus dem Grundbuch ersichtlichen Berufsbezeichnungen, ...
Die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze von 3 000 qm ist auch einkommensteuerrechtlich bei einem landwirtschaftlichen Betrieb maßgeblich; Erörterung diverser objektiver Beweisanzeichen für die Annahme eines landwirtschaftlichen ...
Zur Abgrenzung zwischen landwirtschaftlichen Kleinbetrieben und Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
"Entnahmefalle" bei Auflösung von landwirtschaftlichem Kleinbetrieb
Definition der Land- und Forstwirtschaft
Allgemeine Grundsätze und Überblick über die BFH-Rechtsprechung zum Wirtschaftsgut Baumbestand
BFHE 234, 11
BStBl II 2011, 792
Als Faustregel für eine Mindestgröße, unterhalb derer kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb möglich ist, wird von der Finanzverwaltung und im Einzelfall in der Rechtsprechung eine Größe von 3.000 m² genannt (BFH-Urteil vom 5. Mai 2011 IV R 48/08, BStBl. II 2011, 792 m.w.N.).
Daran ändert auch ein späterer Übergang zur Eigenbedarfsbewirtschaftung nichts (BFH-Urteil vom 5. Mai 2011 IV R 48/08, BStBl. II 2011, 792 m.w.N.).
Entfällt die Gewinnerzielungsabsicht in einem bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, führt dies nicht zu einer Betriebsaufgabe und zur Überführung des Betriebsvermögens in das Privatvermögen (BFH-Urteil vom 5. Mai 2011 IV R 48/08, BStBl. II 2011, 792 m.w.N.).
67 Als Faustregel für eine Mindestgröße, unterhalb derer kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb möglich ist, wird von der Finanzverwaltung und im Einzelfall in der Rechtsprechung eine Größe von 3.000 m² genannt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2011 IV R 48/08, BStBl. II 2011, 792 m.w.N.).
An der Gewinnerzielungsabsicht fehlt es, wenn die Gewinnprognose negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05, BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465, und vom 5. Mai 2011 IV R 48/08, BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792).
Fehlt es an einer Gewinnermittlung und damit an dem Nachweis von Verlusten, kann nicht von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden (…BFH-Urteile vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BFHE 192, 287, BStBl II 2000, 524, unter 1.e der Gründe, und IV R 28/98, BFH/NV 2000, 1455; in BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792).
Ebenso hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792 (unter II.5.c) die Rechtsfolge einer Entnahme in der Liebhabereiphase in der Realisierung der bis zum Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht entstandenen stillen Reserven gesehen und damit inzident spätere Wertveränderungen gleich welcher Art für unbeachtlich gehalten.
Liegt eine derartige Erklärung nicht vor, ist das bisherige Betriebsvermögen in der Regel so lange weiter als Betriebsvermögen anzusehen, wie dies rechtlich möglich ist (…BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 674; vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, zu einem gewerblichen Betrieb, und vom 5. Mai 2011 IV R 48/08, BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792).
Zwar ist die Bewertung einzelner Grundstücksflächen als Stückländereien und damit als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 34 Abs. 7 BewG ein objektives Beweisanzeichen dafür, dass (auch) einkommensteuerrechtlich ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft besteht (BFH-Urteile vom 13. Dezember 2001 IV R 86/99, BFHE 197, 468, BStBl II 2002, 80, und vom 5. Mai 2011 IV R 48/08, BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792).
Das Beweisanzeichen ist aber erschüttert, wenn es sich um einen Verpachtungsbetrieb handelt, der bei dem Eigentümer zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt (BFH-Urteil in BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792).
Die der M verbliebenen weinbaulich genutzten Flächen seien auch ausreichend groß für die Annahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, weil sie mehr als 30 Ar betragen hätten (BFH-Urteil vom 5. Mai 2011 IV R 48/08, BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792) und dabei ertragreicher als Ackerbaugrundstücke seien.
Dabei seien schon die weinbaulich genutzten Flächen (16,58 Ar) ausreichend groß für die Annahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, weil diese wesentlich ertragreicher als eine nach dem BFH-Urteil in BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792 für die Annahme eines solchen Betriebs genügende Acker- oder Grünlandfläche von 30 Ar seien.
Denn allein die auf Weinberge entfallenden Flächen beliefen sich nach Angaben der Kläger auf 56, 02 Ar und überstiegen damit die für die Abgrenzung von privater Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze von 3 000 qm (näher dazu BFH-Urteil in BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792).

References: § 34
 § 3
 § 13
 § 13
 § 15
 § 123
 § 123
 § 130
 § 150

§ 34
 § 3
 § 13
 § 13
 § 15
 § 34