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Timestamp: 2016-10-22 13:44:03+00:00

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5A_36/2007 (20.08.2007)
5A_36/2007
5A_391/2007 /bnm
vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Wiedler Friedmann,
5A_391/2007
Beschwerden in Zivilsachen gegen die Beschl�sse des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16. Januar 2007 und des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Juni 2007.
Auf Gesuch von X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) vom 18. April 2006 stellte die Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Bezirksgericht B�lach am 26. September 2006 im Rahmen von Eheschutzmassnahmen das gemeinsame Kind der Eheleute X.________ und Y.________, Z.________, geb. 2006, unter die Obhut von Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und r�umte dem Beschwerdef�hrer ein Besuchsrecht von je vier Stunden am ersten und dritten Samstag pro Monat ein. Ferner verf�gte sie, die am 11. Mai 2006 angeordnete Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB werde f�r die Dauer des Getrenntlebens beibehalten, und umschrieb den Auftrag an die Beist�ndin neu. Der Beschwerdef�hrer wurde alsdann verpflichtet, an den Unterhalt des Sohnes ab dem 1. Mai 2006 f�r die Dauer des Getrenntlebens monatlich und zum voraus Fr. 800.-- zuz�glich allf�lliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- und Familienzulagen zu zahlen. Ferner wurde er dazu verhalten, an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin Fr. 1'930.-- f�r Mai 2006, Fr. 2'630.-- f�r Juni 2006 sowie ab Juli 2006 monatlich und zum voraus Fr. 2'820.-- zu leisten. Zudem wurde der Beschwerdef�hrer angewiesen, der Beschwerdegegnerin auf erstes Verlangen bestimmte Gegenst�nde herauszugeben. Das Begehren des Beschwerdef�hrers um Anordnung der G�tertrennung wurde abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Beschwerdef�hrer auferlegt, wobei er im internen Verh�ltnis der Parteien die H�lfte der Kosten im Sinne der ehelichen Beistandspflicht gem�ss Art. 159 Abs. 3 ZGB tr�gt. Den Parteien wurde keine Prozessentsch�digung zugesprochen. Schliesslich wurde der Beschwerdef�hrer verpflichtet, im Sinne von Art. 159 Abs. 3 ZGB die Anwaltskosten der Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 8'000.-- zu bezahlen, unter Anrechnung des gem�ss Verf�gung der Einzelrichterin vom 11. Mai 2006 bereits geleisteten Kostenvorschusses.
In teilweiser Gutheissung eines Rekurses des Beschwerdef�hrers bzw. von Amtes wegen erg�nzte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 16. Januar 2007 die Regelung des Besuchsrechts dahingehend, dass die ersten vier Besuchstage begleitet durchzuf�hren sind. Ferner umschrieb es den Auftrag an die Beist�ndin neu. Sodann verpflichtete es den Beschwerdef�hrer, an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin f�r den Monat Mai 2006 mit Fr. 1'899.--, f�r Juni 2006 mit Fr. 2'456.--, f�r die Monate Juli und August 2006 sowie vom 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 mit Fr. 2'680.-- monatlich, f�r September 2006 mit Fr. 2'284.-- und ab Januar 2007 mit Fr. 2'652.-- pro Monat beizutragen. Des weiteren wurde der Beschwerdef�hrer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin auf erstes Verlangen bestimmte Gegenst�nde herauszugeben. Ferner wurde zwischen den Parteien per 18. April 2006 die G�tertrennung angeordnet. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden den Parteien zur H�lfte auferlegt. In Erg�nzung von Ziffer 15 der erstinstanzlichen Verf�gung erkannte das Obergericht, der Beschwerdef�hrer werde im Sinne von Art. 159 Abs. 3 ZGB weiter verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die von ihr zu tragenden Gerichtskosten im Umfang von Fr. 1'866.-- zu bezahlen. Im �brigen wurde der Rekurs abgewiesen und die erstinstanzliche Verf�gung best�tigt.
Der Beschwerdef�hrer hat diesen Beschluss mit Beschwerde vom 19. Februar 2007 beim Bundesgericht angefochten. Er beantragt darin, den Sohn unter seine elterliche Sorge (eventuell Obhut) zu stellen, die Regelung betreffend das Besuchsrecht, die Anordnung der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB und den damit verbundenen Auftrag an die Beist�ndin sowie die Verpflichtung zu Unterhaltsbeitr�gen an die Beschwerdegegnerin und den Sohn aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner sei die Anordnung zur Herausgabe von Gegenst�nden sowie die gest�tzt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB angeordnete Verpflichtung zur Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten der Beschwerdegegnerin ersatzlos aufzuheben (5A_36/2007 act. 1).
Mit Verf�gung vom 21. Februar 2007 des Pr�sidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden (act. 4).
Der Beschwerdef�hrer hat den obergerichtlichen Beschluss auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich angefochten, mit der er identische Antr�ge wie vor Obergericht erhob. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist mit Beschluss des Kassationsgerichts vom 4. Juni 2007 mit Bezug auf das Begehren um Herausgabe von Gegenst�nden gutgeheissen, im �brigen aber abgewiesen worden (act. 5).
In einer weiteren Eingabe vom 11. Juli 2007 an das Bundesgericht (beim Bundesgericht eingegangen am 12. Juli 2007) richtet sich der Beschwerdef�hrer einerseits erneut gegen den obergerichtlichen Beschluss, anderseits auch gegen den Beschluss des Kassationsgerichts. Mit Bezug auf den Beschluss des Kassationsgerichts beantragt er sinngem�ss, den Sohn unter seine elterliche Sorge (eventuell Obhut) zu stellen, die Regelung betreffend das Besuchsrecht, die Anordnung der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB und den damit verbundenen Auftrag an die Beist�ndin sowie die Verpflichtung zu Unterhaltsbeitr�gen an die Beschwerdegegnerin und den Sohn aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner sei die Anordnung zur Herausgabe von Gegenst�nden sowie die gest�tzt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB angeordnete Verpflichtung zur Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten der Beschwerdegegnerin ersatzlos aufzuheben. In einem zus�tzlichen Eventualantrag ersucht er darum, das Besuchsrecht zumindest auf Freitag Abend 19.00 Uhr bis Sonntag Abend 19.00 Uhr (an geraden oder ungeraden Wochenenden) auszudehnen (5A_391/2007 act. 1 S. 3).
In beiden Verfahren ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Die angefochtenen Beschl�sse sind nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
An den Verfahren 5A_36/2007 und 5A_391/2007 sind dieselben Parteien beteiligt. Den Beschwerden liegt derselbe Sachverhalt zu Grunde und der Beschwerdef�hrer stellt identische Antr�ge. Es rechtfertigt sich daher, beide Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem Urteil zu behandeln (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).
3.1 Die Beschwerde 5A_36/2007 vom 19. Februar 2007 richtet sich gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Nicht erforderlich ist die Einlegung eines ausserordentlichen Rechtsmittels, mit welchem nicht alle vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen erhoben werden k�nnen. Wird das ausserordentliche kantonale Rechtsmittel aber ergriffen, beginnt die Beschwerdefrist gegen den Entscheid des oberen kantonalen Gerichts erst mit der Er�ffnung des Entscheids der zus�tzlichen Rechtsmittelinstanz (Art. 100 Abs. 6 BGG). K�nnen allerdings mit dem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel alle vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen geltend gemacht werden, erfordert Art. 75 Abs. 1 BGG die Ersch�pfung dieses kantonalen Rechtsmittelzuges und ist die Beschwerde gegen den Entscheid des oberen kantonalen Gerichts unzul�ssig.
3.2 Zu pr�fen ist daher zun�chst, ob vor dem Kassationsgericht alle vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen geltend gemacht werden konnten. Nach � 281 ZPO/ZH kann gegen Vor-, Teil-, und Endentscheide sowie gegen Rekursentscheide und R�ckweisungen im Berufungsverfahren Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann (� 285 Abs. 2 ZPO/ZH; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Z�rich 2000, N. 6 zu � 285 ZPO).
3.3 Eheschutzentscheide gelten nach der Rechtsprechung als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5), so dass nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich des Willk�rverbots (Art. 9 BV), geltend gemacht werden kann.
Nach herrschender Auffassung ist eine eher weite Auslegung des Begriffes des wesentlichen Verfahrensgrundsatzes gem�ss � 281 Ziff. 1 ZPO/ZH angezeigt. Darunter fallen nicht nur Vorschriften des kantonalen Zivilprozessrechts, sondern ebenso bundesrechtliche Verfahrensgrunds�tze (Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., N. 16 und 17 zu � 281 Ziff. 1 ZPO/ZH). Artikel 29 BV handelt von den Verfahrensgarantien. Dessen Absatz 1 umschreibt allgemeine Rechte, wie etwa das Verbot der Rechtsverweigerung und -verz�gerung sowie das Verbot des �berspitzten Formalismus (Mahon, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse, 2003, N. 4 zu Art. 29 BV), w�hrend Absatz 2 den Anspruch auf rechtliches Geh�r beinhaltet. Absatz 3 schliesslich regelt die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Bezug auf die Anspr�che gem�ss den Abs�tzen 2 und 3 gehen Lehre und Rechtsprechung davon aus, es handle sich um vom Kassationsgericht frei zu pr�fende wesentliche Verfahrensgrunds�tze im Sinne von � 281 Ziff. 1 ZPO (f�r das rechtliche Geh�r: Sp�hler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Z�rich und im Bund, 1999, S. 67; BGE 104 Ia 408 E. 3b S. 411; f�r die unentgeltliche Rechtspflege: Sp�hler/Vock, a.a.O., S. 67; ZR 97/1998 Nr. 31 S. 92 f. E. 2; 104/2005 Nr. 9 S. 26 f. E. 2.2b). Die in Art. 29 Abs. 1 BV umschriebenen Verfahrensgarantien gelten somit wie die vorgenannten Anspr�che als wesentliche Verfahrensgrunds�tze im Sinne von � 281 Ziff. 1 ZPO/ZH.
Auch die �brigen R�gen konnten mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden. Das gilt f�r die aktenwidrigen oder willk�rlichen Annahmen (� 281 Ziff. 2 ZPO/ZH) ebenso wie f�r die bez�glich der Bestimmungen des Eheschutzes und der Kinderbelange erhobene Kritik der Verletzung klaren materiellen Rechts (� 281 Ziff. 3 ZPO/ZH), die im Wesentlichen der R�ge der Verletzung des Willk�rverbots entspricht (vgl. dazu Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Juni 2007, II. E. 2 S. 6).
4.1 Mit der Beschwerde 5A_391/2007 vom 11. Juli 2007 richtet sich der Beschwerdef�hrer gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Juni 2007. Da gegen Eheschutzentscheide nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann, gelangen die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung. Die hier gegebenen Verh�ltnisse entsprechen denjenigen bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG) kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen ebenfalls hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich (Art. 9 BV), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 128 I 81 E. 2 S. 86; 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen). Demnach pr�ft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einl�sslich erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Hingegen tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3). Allgemeine Einwendungen gegen den angefochtenen Entscheid und Ausf�hrungen zur Arbeitsweise der Vorinstanz werden hingegen nicht ber�cksichtigt.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt in seiner Eingabe den Entscheid des Kassationsgerichts zwar als willk�rlich und gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstossend. Seine allgemeinen Ausf�hrungen zum Kindeswohl, zur eigenen Erziehungsf�higkeit und zur Vaterrolle bleiben indes hinsichtlich der Obhutszuteilung appellatorisch. Dies gilt auch f�r die Vorbringen zum Restwert des Fahrzeuges und zur Parteientsch�digung. Darauf ist nicht einzutreten.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des vereinigten Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entsch�digung zu entrichten, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.
Die Verfahren 5A_36/2007 und 5A_391/2007 werden vereinigt.
Die Gerichtsgeb�hr von gesamthaft Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 308
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 308
 Art. 159
 Art. 308
 Art. 159
 Art. 24
 Art. 75
 Art. 98
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 116
 Art. 29