Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/nav/rechtsprechung/1991/zzz__sonstige/olg/olg-hamburg
Timestamp: 2019-12-15 17:53:33+00:00

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OLG Hamburg - 20.12.1991 (12 UF 64/91 U)
Der Grundsatz, daß der Unterhaltsanspruch bei Gewährung von Sozialhilfe für den Unterhaltsberechtigten...
Die Kl. ist die Tochter des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe. Sie wohnt bei ihrer Mutter; diese erhält für die Kl. Sozialhilfe in Höhe von monatlich DM 335, -- und das Kindergeld für drei gemeinsame Kinder. Der Bekl., [...]
OLG Hamburg - 29.11.1991 (12 UF 69/91)
Die Regelung des § 1614 Abs. 2 BGB, wonach Unterhalt nur für ein Vierteljahr im voraus mit schuldbefreiender...
Aus den BGH-Entscheidungen BGH, NJW-RR 1990, 159 und NJW 1972, 154 bezüglich der Vorausleistungen von Zusatzversorgungsbezügen bzw. zukünftig fällig werdender Ruhegehälter könne nicht hergeleitet werden, daß § 1614 [...]
OLG Hamburg - 01.10.1991 (2 UF 104/89)
» b. Der auf nachehelichen Unterhalt trotz Unterhaltsverzichts in Anspruch Genommene kann sich nach...
Die Ehe der Parteien wurde 1979 aus dem Verschulden des Bekl. geschieden. Zuvor hatten die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, nach der sich der Bekl. für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft [...]
OLG Hamburg - 10.09.1991 (2 WF 60/91)
a. »§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ist bei volljährigen Kindern grundsätzlich nicht entsprechend anzuwenden.«b....
Die Kl. lebt als Schülerin bei ihrer Mutter, das Abitur ist für 1991 vorgesehen. Gegen eine Anwendung von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB noch über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus spricht hier, daß die Mutter der [...]
OLG Hamburg - 25.04.1991 (12 UF 152/89)
Auch während des Getrenntlebens kann den Unterhalt begehrenden Ehegatten eine Ausbildungsobliegenheit...
FamRZ 1991, 1298 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 49 [...]
OLG Hamburg - 15.02.1991 (12 UF 114/89)
Ein durch Stellung des Scheidungsantrags vor Ablauf der Jahresfrist gem. § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam...
Dies entspricht der im Schrifttum h.A. (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Rdn. 10; MK/Strobel, Rdn. 6; Soergel-Vorwerk, Rdn. 22 - jeweils zu § 1587o und die weiteren Nachweise bei OLG Hamburg, aaO., 1068). Dieses hat im [...]
OLG Hamburg - 11.01.1991 (12 WF 137/90)
Darlegungs- und Beweislast des Unterhalt fordernden Kindes für die Haftungsquote (§ 1606 Abs. 3 Satz...
Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 259 = NJW 1987, 1201 (zum nachehelichen Unterhalt). Ähnlich (Darlegungs- und Beweislast des volljährigen Kindes dafür, daß der nicht in Anspruch genommene Elternteil nicht oder nur [...]

References: § 1614
 § 1614
 § 1606
 § 1361
 § 1408
 § 1587