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Timestamp: 2017-10-24 07:27:41+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.10.2017 09:27h
Computerrecht - Suchmaschinen Datenbanken Persönlichkeitsrechte
Aktenzeichen: 7U29/12 Paragraphen: Datum: 2015-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35534
Computerrecht - Suchmaschinen
1. Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vorübergehend zu speichern und schließlich den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen, sofern die Informationen personenbezogene Daten enthalten, als "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 einzustufen ist und dass der Betreiber dieser Suchmaschinen als für diese Verarbeitung "Verantwortlicher" im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 anzusehen ist.
4. Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass im Rahmen der Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen u. a. zu prüfen ist, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts nicht voraussetzt, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht. Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, überwiegen diese Rechte grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gründen - wie der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben - ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist.
Aktenzeichen: C-131/12 Paragraphen: Datum: 2014-05-13
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Computerrecht - Suchmaschinen Persönlichkeitsrechte
BGHm - OLG Köln - LG Köln
1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.
BGBEG Art 40 Abs 1 S 2
BGB § 823 Abs 1, § 1004
Aktenzeichen: VIZR269/12 Paragraphen: BGB§823 BGB31004 ZPO§32 Datum: 2013-05-14
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Vervollständigungsfunktion
Ein rechtsverletzender Aussagegehalt einer Äußerung durch das zum angesprochenen Publikum zählenden erkennenden Gericht kann dieses auch ohne Einholung eines angebotenen demoskopischen Gutachtens aufgrund eigenen Erfahrungswissens verneinen, weil es auf abweichende Anschauungen einer Minderheit infolge des maßgeblichen "normativen Rezipienten-Leitbildes" nicht ankommt.
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
Aktenzeichen: 15U199/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32182
Computerrecht - Internet Suchmaschinen Haftung
1. Ein Anspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine darauf, es zu unterlassen, durch den Nachweis von Internetveröffentlichungen nach Eingabe des Namens des Anspruchsstellers in das Suchfeld der Suchmaschine an der Verbreitung von rechtsverletzenden Äußerungen über den Anspruchsteller mitzuwirken, kommt nur dann in Betracht, wenn dargelegt wird,
(1.) dass nach Eingabe des Namens des Anspruchstellers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Anspruchsteller hinweisenden Inhalt erscheint,
(2.) dass bei Aufruf dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat, (3.) dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes odersonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt und
(4.) dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt.
2. Da eine Suchmaschine im Internet nach Eingabe des Suchbegriffs nicht nach gedanklichen Inhalten, sondern mechanisch nach Buchstaben- und Zeichenfolgen oder geometrischen Formen sucht, ist dem Betreiber einer Suchmaschine eine Prüfpflicht hinsichtlich der von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten allenfalls dann zumutbar, wenn sie sich auf eine so konkrete, formal erfassbare Verletzungsform bezieht, dass der Betreiber der Suchmaschine es deren mechanischen Verrichtungen überlassen kann, entsprechende Fundstellen im Internet zu erkennen und von einer Aufnahme in ihre Ergebnisliste auszunehmen.
Aktenzeichen: 7U51/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29376

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 7
 § 823
 § 1004