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Timestamp: 2016-10-27 16:52:36+00:00

Document:
T.________, Gesuchsteller, vertreten durch F�rsprecher Marcus Andreas Sartorius, B�lliz 32, 3600 Thun,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 13. M�rz 2006.
Mit Urteil I 405/05 vom 13. M�rz 2006 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des 1953 geborenen T.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2005 mit der Begr�ndung ab, sowohl die Verwaltung als auch die Vorinstanz h�tten zu Recht auf das Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 4. November 2003 abgestellt. Daher sei die aufgrund eines 45%igen Invalidit�tsgrades zugesprochene Viertelsrente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau mit Wirkung ab 1. April 1999 nicht zu beanstanden.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2007 stellt T.________ ein Gesuch um Revision des Urteils I 405/05 vom 13. M�rz 2006 und beantragt die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab 1. April 1999.
Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision unter anderem in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
1.1 Der entsprechende Revisionsgrund war vor Inkrafttreten des BGG in Art. 137 lit. b OG geregelt. Danach galten als "neue" Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, die jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. geeignet, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141, 291 E. 2a S. 293; 108 V 170 E. 1 S. 171; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205). Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Auslegung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG.
1.2 Da sich aus den vier aktuellen medizinischen Berichten des Chirurgen Dr. med. A.________, Orthop�dische Klinik, Spital Z.________, auf die sich der Gesuchsteller st�tzt, keine Hinweise auf vorbestandene neue Tatsachen ergeben - auf die es nach dem Gesagten prozessual-revisionsrechtlich einzig ankommt - und demnach auch keine neuen Beweismittel im obgenannten Sinne vorliegen, ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Die �rzte des ZMB diagnostizierten im Gutachten vom 4. November 2003 in somatischer Hinsicht im Wesentlichen ein cervicothoracales Schmerzsyndrom bei degenerativen Ver�nderungen mit Discushernie C5/6, C6/7 rechts und Th 6/7 rechts. Von diesen "bekannten Pathologien auf C5/6 und C6/7" gingen auch die Berichte des Chirurgen aus (vgl. etwa denjenigen vom 12. April 2007). Der alleinige Umstand, dass sich mit Dr. med. A.________ ein Operateur einfand, der den Gesuchsteller einer Dekompressions- und Versteifungsoperation unterzog, was am 29. Mai 2007 stattfand, mag zwar Anlass zu einer Revision nach Art. 17 ATSG i.V.m. Art. 87 Abs. 3 IVV geben, keinesfalls aber ein Zur�ckkommen auf das letztinstanzliche (den Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 4. November 2004 ber�cksichtigende) Urteil vom 13. M�rz 2006 rechtfertigen. Im �brigen bedarf es angesichts der schl�ssigen medizinischen Aktenlage keiner zus�tzlichen Abkl�rung, weshalb von der Einholung des beantragten Gutachtens abzusehen ist (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94).
Da das Revisionsgesuch unbegr�ndet ist, kann es ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels erledigt werden (Art. 127 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes, Bern, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 123
 Art. 137
 BGE 
 Art. 123
 Art. 17
 Art. 87
 BGE