Source: http://hamburg-wohnung.info/wohnraum_zweckentfremdung_afd.php
Timestamp: 2017-08-22 13:02:58+00:00

Document:
AfD in Hamburg diffamiert - Wohnraumschutzgesetz
Die AfD Hamburg hat am 9.11.2014 auf Ihren Parteitag beschlossen:
"Ferienwohnungen in Hamburg werden nicht mehr als Zweckentfremdung von Wohnraum gewertet und sind daher erlaubt. Die AfD Hamburg setzt sich fuer die Abaenderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz in der Fassung vom 21. Mai 2013 ein.
Die Paragraphen 12a, 13a, 15, 16 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes sollen ersatzlos gestrichen werden. Ferienwohnungen in Hamburg stellen eine zulaessige Wohnungsnutzung dar, wie schon der BGH im Jahre 2010 entschieden hat."
Hier der Antrag zum Parteitag der AfD Hamburg:
"Es wird beantragt, der Parteitag moege in das Parteiprogramm aufnehmen:
Ferienwohnungen in Hamburg werden nicht mehr als Zweckentfremdung von Wohnraum gewertet und sind daher erlaubt. Die AfD Hamburg setzt sich fuer die Abaenderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz in der Fassung vom 21. Mai 2013 ein.
Die Paragraphen 12a, 13a, 15, 16 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes sollen ersatzlos gestrichen werden. Ferienwohnungen in Hamburg stellen eine zulaessige Wohnungsnutzung dar, wie schon der BGH im Jahre 2010 entschieden hat.
Hier auszugsweise der gegenwaertige Gesetzestext:
"Besteht begruendeter Verdacht, dass Wohnraum entgegen § 6 unzulaessig benutzt wird, nach § 7 ueberbelegt ist oder ohne Genehmigung nach § 9 auch entgegen einem Wohnnutzungsgebot nicht zu Wohnzwecken genutzt wird, sind die Beauftragten der zustaendigen Behoerde auch ohne Ankuendigung jederzeit zum Betreten berechtigt."
"Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschraenkt."
Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsaetzlich oder fahrlaessig
1. ohne die erforderliche Genehmigung fuer die zweckfremde Verwendung des Wohnraums gemaess § 9 Absatz 2 erhalten zu haben dessen Ueberlassung an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs anbietet oder dafuer wirbt,
2. Angebote oder Werbung im Sinne der Nummer 1 verbreitet oder deren Verbreitung ermoeglicht.
3. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbusse bis zu 50 000 Euro geahndet werden. In den Faellen des Satzes 1 Nummer 4 ist auch der Versuch ordnungswidrig.
§ 12 a Treuhaender bei Veraenderungen von Wohnraum
(1) Ist Wohnraum entgegen § 9 so veraendert worden, dass er nicht mehr fuer Wohnzwecke geeignet ist, so kann die zustaendige Behoerde zur Wiederherstellung fuer Wohnzwecke einen Treuhaender einsetzen, sofern der Verfuegungsberechtigte nicht nachweist, dass er selbst innerhalb der von der zustaendigen Behoerde gesetzten Fristen die fuer die Wiederherstellung erforderlichen Massnahmen eingeleitet und durchgefuehrt hat.
(2) Der Treuhaender hat die Aufgabe, anstelle des Verfuegungsberechtigten den Wohnraum wieder fuer Wohnzwecke herzustellen. Er hat das Recht und die Pflicht, das Grundstueck zu verwalten und alle weiteren zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderlichen Rechtshandlungen und Rechtsgeschaefte mit Wirkung fuer und gegen den Verfuegungsberechtigten vorzunehmen und abzuschliessen. Der Treuhaender hat dem Verfuegungsberechtigten und der zustaendigen Behoerde zu den von ihr bestimmten Zeitpunkten Rechnung zu legen. Der Treuhaender hat Anspruch auf eine angemessene Verguetung und die Erstattung seiner Auslagen. § 16 Absatz 3 Saetze 2 und 3 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
(3) Mit der Bestellung des Treuhaenders ist dem Verfuegungsberechtigten der Besitz an dem Grundstueck entzogen und der Treuhaender in den Besitz eingewiesen. Die zustaendige Behoerde verschafft dem Treuhaender erforderlichenfalls mit Zwangsmassnahmen den tatsaechlichen Besitz.
Die CDU-Abgeordneten der Hamburger Buergerschaft wurden auf die Verfassungswidrigkeit des Wohnraumschutzgesetzes hingewiesen und gebeten, Verfassungsbeschwerde beim Hamburgischen Verfassungsgericht einzureichen. Fuer eine Verfassungsbeschwerde sind 20 % der Stimmen der Hamburger Abgeordneten erforderlich, die CDU-Fraktion hat 28 Abgeordnete, also 23 % der Stimmen.
Die CDU in Hamburg lehnt jedoch aus Kostengruenden die Erhebung der Verfassungsbeschwerde ab, so dass in Hamburg das Grundgesetz fuer alle eingeschraenkt ist.
Ich lade alle ein, die AfD zu waehlen !

References: BGH 
 BGH 
 § 6
 § 7
 § 9
 § 9

§ 12
 § 9
 § 16