Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/351
Timestamp: 2019-06-20 03:55:31+00:00

Document:
< § 350
§ 352 >
§ 351 BGB Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
Zitierende Urteile zu § 351 BGB
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 160/16, Entscheidungsdatum: 2017-03-14
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6,...
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 482/15, Entscheidungsdatum: 2016-10-11
1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern richten sich nach § 139 BGB. 2. Zur Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung, die das Muster für die Widerrufsbelehrung um den Zusatz...

References: § 350

§ 352

§ 351
 § 351

BGH 

BGH 
 § 139