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Timestamp: 2019-11-20 08:03:01+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 03.05.1990 - 4 NG 1329/89 - openJur
Beschluss vom 03.05.1990 - 4 NG 1329/89
Hessischer VGH, Beschluss vom 03.05.1990 - 4 NG 1329/89
openJur 2012, 19196
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens der Antragsteller (4 N 4122/87) ist der Bebauungsplan der Stadt W. 40 - M-acker - Bürgerzentrum -, beschränkt auf die als Kerngebiet ausgewiesene Teilfläche. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine einstweilige Anordnung.
Der streitgegenständliche Bebauungsplan der Stadt W. 40 - Bürgerzentrum wurde wie folgt aufgestellt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt W. beschloß am 19.05.1972 die Aufstellung des Bebauungsplans. In ihrer Sitzung vom 10.04.1975 beschloß sie, den Plan mit Textteil öffentlich auszulegen. Die Offenlegung erfolgte in der Zeit vom 02.06. bis 02.07.1975. In ihrer Sitzung vom 17.09.1975 beschloß die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan als Satzung. Der Plan ist mit Verfügung des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 21.07.1976 genehmigt worden. Diese Genehmigung ist am 03.09.1976 im Stadtanzeiger der Stadt W. bekanntgemacht worden. Der Bebauungsplan setzt u.a. südöstlich der G. Straße (L 3201) und nordöstlich der M.-K.-Straße ein Kerngebiet fest (MK). Das Maß der baulichen Nutzung ist wie folgt festgesetzt: Zahl der Vollgeschosse 2 bis 5, Grundflächenzahl (GRZ) 1,0 und Geschoßflächenzahl (GFZ) 2,2. Das Gebiet ist durch eine Grenze unterschiedlicher Nutzungen in einen nordwestlichen und einen südöstlichen Bereich unterteilt. Beide Teile weisen jeweils die folgende textliche Festsetzung auf: Zulässig sind Vorhaben nach § 7 Abs. 2 Nr. 1,2,4,6,7 BauNVO gemäß § 7 Abs. 5 BauNVO. Die Festsetzung nach Abs. 2 Nr. 7 gilt für Geschosse oberhalb des 1. Vollgeschosses. Zusätzlich weist der Südostteil folgende weitere, auch auf die im Südosten angrenzende Gemeinbedarfsfläche mit Rathaus und Bürgerhaus bezogene - textliche Festsetzung auf: Eine Überschreitung der Nutzungsgrenzen innerhalb des Kerngebietes bis zu 20 m ist zulässig. Dies gilt auch für die Nutzungsgrenze zwischen dem festgesetzten Kerngebiet Unterfläche für den Gemeinbedarf. Der Südostteil des Kerngebietes ist ferner nach der Art der Nutzung als "Wohnen/Laden - Wohnen Dienstleistungen" gekennzeichnet.
Am 31. Dezember 1987 hat zunächst die Antragstellerin zu 2 einen, Normenkontrollantrag gestellt, der unter dem 19. Dezember 1988 auf den Antragsteller zu 1 erweitert wurde.
Unter dem 28.03.1988 wurde ein Vorbescheid zur Errichtung eines SB-Warenhauses auf der Kerngebietsfläche erteilt (Flurstück Nr. 216/1). Unter dem 13.04.1989 wurde eine Teilbaugenehmigung für die Erdarbeiten und unter dem 23.06.1989 die Baugenehmigung für den Neubau eines SB-Warenhauses auf dem oben angegebenen Grundstück erteilt.
Mit Schriftsatz vom 19.04.1989, eingegangen am 21.04.1989, haben die Antragsteller den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie tragen vor: Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung sei zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten, da im Falle der Verwirklichung des Vorhabens für die Stadtentwicklung schwere, nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen worden. Auch nach Erteilung der Baugenehmigung bestehe ein Eilbedürfnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung weiter. Weder die Ölfeuerungseinrichtung noch die projektbezogenen Anlagen der Außenwerbung seien Bestandteil der erteilten Genehmigung. Das gelte auch für den Anschluß des Abwasserkanals an die Entsorgungsanlage der Antragsgegnerin zu 1) und für noch fehlende Einstellplätze. Der mit der Erteilung der Genehmigung verbundene "Bestandsschutz" komme den Begünstigten nur zugute, wenn die Genehmigung rechtmäßig sei. Alle noch offenen Genehmigungen könnten von der nach § 47 Abs. 8 VwGO möglichen Anordnung erfaßt und deren Erteilung bis zur Hauptsacheentscheidung untersagt werden. Inhaltlich werde mit dem Antrag die Aussetzung der Vollziehung des Bebauungsplans hinsichtlich des streitgegenständlichen sowie vergleichbarer Vorhaben angestrebt. Im Hinblick auf den erreichten Stand des Baugenehmigungsverfahrens sei dem Antragsgegner zu 2) nicht nur der weitere Vollzug des fraglichen Bebauungsplans zu untersagen. Ihm sei auch aufzugeben, mittels besonderer bauaufsichtlicher Anordnungen gegenüber der Genehmigungsinhaberin dafür Sorge zu tragen, daß die zugelassenen Erdarbeiten einschließlich sonstiger Anschlußarbeiten und Baustelleneinrichtungen einstweilen zu unterbleiben hätten. Der Senat habe in seinem Beschluß vom 13.04.1983 (- 4 N 2/83 - HessVGRspr. 1983, 85 = DÖV 1983, 777) offen gelassen, ob ein Hoheitsträger in das Verfahren einbezogen werden könne, der die angegriffene Norm anzuwenden habe. Da die Allgemeinverbindlichkeit der gerichtlichen Entscheidung lediglich der Hauptsacheentscheidung zukomme, wäre es nicht hinreichend, die Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Bebauungsplans nur durch entsprechende Auflagen sicherstellen zu wollen.
1. den Bebauungsplan der Stadt W. 40 - M-acker - Bürgerzentrum im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO bis zum Abschluß des Normenkontrollverfahrens außer Vollzug zu setzen,
2. dem Antragsgegner zu 2 aufzugeben, mittels besonderer bauaufsichtlicher Anordnung dafür Sorge zu tragen, daß die Bauarbeiten auf dem Baugrundstück einstweilen unterbleiben.
Die Antragsgegnerin zu 1 beantragt,
den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.
Sie trägt vor: Nachdem die Baugenehmigung erteilt sei, sei nicht ersichtlich, aus welchem Grunde noch eine Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO in Betracht kommen solle. Die Ölfeuerungseinrichtung habe mit dem anhängigen Normenkontrollverfahren nichts zu tun.
Der Antragsgegner zu 2 beantragt,
Er trägt vor: Es sei kein inhaltlich hinreichend formulierter Antrag gestellt. Die Ausführung des genehmigten Vorhabens könne im Rahmen des Verfahrens nach § 47 Abs. 8 VwGO nicht verhindert werden, da bereits erteilte Verwaltungsakte von der Aussetzung unberührt blieben. Die Feuerungsanlage sei Teil des Vorhabens. Es sei keineswegs ungewöhnlich bei Vorhaben dieser Größenordnung, daß die detaillierte Planung von Teilen, die für das Gesamtvorhaben nicht prägend seien, erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolge. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, inwiefern die Art der Beheizung für die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums in einem Kerngebiet von Bedeutung sein könne. Die Entwässerungsanlage sei Bestandteil der Baugenehmigung. Der Antrag auf Anschluß des Abwasserkanals an die öffentliche Entsorgungsanlage werde bei Baubeginn bei der Antragsgegnerin zu 1 gestellt werden und bedürfe nicht der Genehmigung durch ihn, den Antragsgegner zu 2. Die Antragsgegnerin zu 1 habe das Einverständnis für die Ablösung der Stellplätze erteilt.
Dem Senat liegen folgende Unterlagen vor: Bebauungsplan 40 -M-acker - Bürgerzentrum,
Flächennutzungsplan der Stadt W.,
Aufstellungsunterlagen für den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan,
1 Hefter betr. Hauptsatzung der Stadt W.,
Gutachten der BBE-Unternehmensberatung Hessen vom 30.11.1988 betr. Auswirkungen eines Selbstbedienungswarenhauses in W. auf die Geschäftsentwicklung in der Altstadt G. der Antragsgegnerin zu 1,
Gerichtsakten 4 N 4122/87 des Hess.VGH.
Diese Unterlagen waren Gegenstand der Beratung.
Der Antrag der Antragsteller auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO hat keinen Erfolg.
Der Antrag des Antragstellers zu 1) ist unzulässig. Für einen eigenständigen, vom Antrag der Gemeinde unabhängigen Antrag des Magistrats als Behörde im Sinne des § 47 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsteller zu 1) begründet seine gegenteilige Auffassung unter Hinweis auf § 66 der Hessischen Gemeindeordnung - HGO - damit, daß der Gemeindevorstand Magistrat) über eigenständige und damit unentziehbare Zuständigkeiten verfüge, die er in eigener Verantwortung wahrzunehmen habe. Zu diesen zählten auch die Wahrnehmung der sich im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen der Nachbargemeinden ergebenden Aufgaben, insbesondere die Zuständigkeiten als Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB, früher § 2 Abs. 5 BBauG). Damit ist ein Rechtsschutzbedürfnis für eine zusätzliche eigenständige Verfahrensbeteiligung des Magistrats nicht begründet. Die Gemeinden, nicht einzelne Organe, verwalten, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung (Art. 137 Abs. 1 der Hessischen Verfassung - HV -, § 2 HGO). Im Hinblick auf diesen allumfassenden örtlichen Wirkungskreis kann eine Gemeinde durch die Bauleitplanung einer Nachbargemeinde in ihrem Aufgabenbereich berührt und insbesondere in ihrer Planungshoheit eingeschränkt sein. Dies löst ggfs. die Befugnis aus, die Rechtmäßigkeit dieser Einschränkung in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen, wenn sie durch einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde in eigenen Interessen beeinträchtigt wird, also einen konkreten Nachteil geltend machen kann (vgl. zur Antragsbefugnis einer Gemeinde gegenüber einer das Gemeindegebiet erfassenden naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung, Hess.VGH, B. v. 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - BRS 46 Nr. 211 = ESVGH 36 S. 165 = RdL 1987, 53; zur Antragsbefugnis gegenüber dem Bebauungsplan einer Nachbargemeinde, VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.02.1987. - 5 S 2472/86 - BRS 47 Nr. 24). Der Gemeindevorstand hat gemäß § 66 HGO die ihm dort zugewiesene Aufgaben für die Gemeinde wahrzunehmen. Es besteht deshalb regelmäßig kein Bedürfnis - von kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten, in denen die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Gemeindeorgane Streitgegenstand ist, einmal abgesehen - für eine eigenständige Beteiligung des Magistrats an einem Normenkontrollverfahren. Dies gilt gerade auch bei einem Rechtsstreit, der zur Wahrnehmung der Interessen einer Gemeinde gegenüber der Bauleitplanung einer Nachbargemeinde geführt wird. Die Antragsteller unterscheiden in diesem Zusammenhang zu Unrecht zwischen der Zuständigkeit der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange und als Inhaberin der Planungshoheit. § 4 BauGB (früher § 2 Abs. 5 BBauG) und § 2 Abs. 2 BauGB (früher § 2 Abs. 4 BBauG) regeln die formelle (verfahrensmäßige) und materielle Seite der Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden (BVerwG, U. v. 08.09 . 1972 - IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 &lt;328 i.&gt;). § 2 Abs., 2 BauGB ist damit zugleich ein Ausfluß der Planungshoheit und verfahrensrechtlich ein Unterfall der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 2 RdNr. 65). Der Antragsteller zu 1) hat keine Gründe vorgetragen, aus denen sich im Hinblick auf den dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für seine eigenständige Verfahrensbeteiligung ergeben könnte.
Der Senat läßt im Rahmen des Verfahrens nach § 47 Abs. 8 VwGO dahingestellt, ob die Antragstellerin zu 2) von dem Bebauungsplan der Antragsgegnerin zu 1) in ihrer Planungshoheit betroffen und deshalb antragsbefugt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.02.1987, a.a.O.), weil der Erlaß einer einstweiligen Anordnung weder zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.
Obwohl die Antragsteller - worauf der Antragsgegner zu 2) zutreffend hingewiesen hat - keinen inhaltlich hinreichend formulierten Antrag gestellt haben, hat der Senat den erkennbaren Zweck des Rechtsschutzbegehrens im Wege der Auslegung (§ 88 VwGO) im Sinne der vorstehend aufgenommenen Anträge ermittelt.
Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 8 VwGO liegen nicht vor. Die Regelung ist § 32 BVerfGG nachgebildet. An das Vorliegen ihrer Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., 1986, Rdnr. 76 zu § 47 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur). Da ergänzend zur genannten gesetzlichen Regelung im wesentlichen dieselben Grundsätze wie für Entscheidungen gemäß § 123 VwGO gelten (vgl. Hess.VGH, B. v. 04.02.1988 - 4 NG 2428/87 - S. 2 des amtlichen Abdrucks; Kopp, a.a.O., Rdnr. 76 zu § 47 VwGO), muß auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden, d.h. es muß glaubhaft gemacht werden, daß an einer Eilentscheidung des Gerichts ein begründetes Interesse besteht. Hierbei kann ein Eilbedürfnis nur hinsichtlich solcher einstweiligen Anordnungen bestehen, die im Verfahren nach § 47 Abs. 8 VwGO erlassen werden können. D.h., der - im Eilbedürfnis bestehende - Anordnungsgrund bezieht sich nicht darauf, daß das Gericht überhaupt möglichst schnell irgendeine Entscheidung trifft, sondern daß gerade der Erlaß der angestrebten einstweiligen Anordnung "dringend geboten" sein muß.
Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich des Antrags zu 1), mit dem die Antragstellerin zu 2) die Außervollzugsetzung des Planes begehrt, nach Erteilung der Teilbaugenehmigung für die Erdarbeiten und der Baugenehmigung für das SB-Warenhaus nicht (mehr) vor. Denn im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann nicht mehr zugesprochen werden, als im Hauptsacheverfahren erreicht werden könnte (so auch OVG Münster, B. v. 15.07.1977 - VII a ND 4/77 - MDR 1978, 82; B. v. 13.02.1985 - 11 a ND 20/84 - NVwZ 1988, 74; Bay.VGH, B. v. 20.07.1983 - Nr. 14 NE 83 A 1217 - BayVBl. 1983, 698 f.; Rasch, BauR 1977, 147 ff., 151 f.; Stüer, DVBl. 1985, 469 ff., 480, jeweils m.w.N.). Im Hauptsacheverfahren kann nur die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Bebauungsplanes festgestellt werden. Die Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes würde sowohl die einmal erteilte Teilbaugenehmigung, die jedenfalls die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens hinsichtlich des Standorts und der Nutzungsart erfordert (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 26.04.1990 - 4 UE 1256/86 -), wie die Baugenehmigung unberührt lassen. Dies beruht zum einen darauf, daß bei Rechtsunwirksamkeit eines Bebauungsplanes noch nicht endgültig über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit danach erlassener Baugenehmigungen entschieden ist, da eine planungsrechtliche Zulässigkeit des jeweiligen Bauvorhabens auch nach § 34 BauGB oder § 35 BauGB denkbar ist. Zum anderen müßte selbst bei Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung die zuständige Bauaufsichtsbehörde zunächst darüber entscheiden, ob sie die Baugenehmigung zurücknimmt, wobei gegen diese Entscheidung der Rechtsweg eröffnet wäre (so auch OVG Münster, B. v. 15.07.1977, a.a.O.). Bereits in dem den Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffenden Beschluß vom 26.09.1986 (- 4 NG 757/86 -) hat der Senat entschieden, daß die Außervollzugsetzung des Planes nach Erteilung der Baugenehmigung keinen Einfluß auf die Fortführung der genehmigten Baumaßnahme haben würde, da ein genehmigtes Bauvorhaben auch ausgeführt werden dürfe (§ 96 Abs. 7 HBO). Daran ist festzuhalten (ebenso Hess.VGH, B. v. 12.08.1988 - 4 NG 2039/88 -). Soweit die Antragstellerin einen Anordnungsgrund aus noch ausstehenden weiteren Genehmigungen im Zusammenhang mit dem durch Baugenehmigung vom 23.06.1989 genehmigten Warenhaus, etwa für Feuerungsanlage, projektbezogene Anlagen der Außenwerbung oder Stellplatzablösung ableiten möchte, kann sie damit keinen Erfolg haben. Diese Anlagen sind planungsrechtlich nicht von eigenständiger Bedeutung und auch nicht von hinreichendem Gewicht, um eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans zu rechtfertigen. Andere Gründe, die eine sofortige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans erfordern würden, hat die Antragstellerin zu 2) nicht vorgetragen.
Der Antrag zu 2), mit dem die Antragstellerin zu 2) gegenüber dem Antragsgegner zu 2) erreichen will, daß Bauarbeiten in Ausführung des genehmigten Warenhauses unterbleiben, kann ebenfalls keinen Erfolg haben, weil das Begehren außerhalb des im Verfahren nach § 47 Abs. 8 VwGO vorgegebenen Regelungsrahmen liegt. Das Eilverfahren wird vorgeprägt vom Hauptsacheverfahren. Antragsgegner ist nach § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO im Normenkontrollverfahren und damit auch im Anordnungsverfahren stets die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, welche die Vorschrift erlassen hat, bzw. deren Rechtsnachfolgerin (Hess.VGH, B. v. 13.04.1983 - 4 N 2/83 - HessVGRspr. 1983 85 - DÖV 1983, 777). Der Senat hat in jenem Verfahren offen gelassen, ob neben dem nach § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO passiv Legitimierten auch jede am Vollzug der Norm beteiligte Behörde Antragsgegner sein kann (so VGH Baden-Württemberg vom 11.2.1977 - 111 88/77 - ESVGH 27, 221 = NJW 1977, 1212; a.A. nunmehr Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., S. 164 Rdnr. 455). Der Senat konnte seinerzeit die Frage offen lassen, weil es in jenem Verfahren bereits an einem zulässigen Antrag gegen die als Antragsgegner passiv legitimierte Gemeinde fehlte. Er beantwortet diese Frage nunmehr in dem Sinne, daß eine Kongruenz zwischen Normenkontroll- und Eilverfahren nicht nur - wie vorstehend dargelegt - hinsichtlich der Zielsetzung der Entscheidung, nämlich der endgültigen oder zeitweisen Außervollzugsetzung der angefochtenen Rechtsvorschrift, sondern auch hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten bestehen muß. Für eine hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten unterschiedliche Verfahrensgestaltung zwischen den Verfahren nach § 47 Abs. 2 und § 47 Abs. 8 VwGO besteht auch nicht etwa deshalb ein Bedürfnis, weil eine Allgemeinverbindlichkeit lediglich der stattgebenden Entscheidung in der Hauptsache (§ 47 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz VwGO) zukomme, wie die Antragsteller meinen. Setzt das Gericht den Vollzug der Rechtsvorschrift aus, so bindet die Entscheidung nicht nur die Beteiligten, sondern wirkt wegen ihrer gestaltenden Wirkung (Rechtstatsachenwirkung) konstitutiv und ist in entsprechender Anwendung des Absatzes 6 Satz 2 VwGO allgemeinverbindlich (OVG Münster, B. v.18.04.1980 - 10 a ND 7/80 - BRS 36 Nr. 38 - DÖV 1980, 603; Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rdnr. 474; Kopp, VwGO, 8. Aufl. § 47 Rdnr. 80; Rasch, BauR 1977, 152; Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., § 47 Rdnr. 56).
Im übrigen kann auch dieser Antrag, der auf die Unterlassung der genehmigten Bauarbeiten gerichtet ist, aus den oben zu Antrag 1) dargelegten Gründen keinen Erfolg haben, da im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht mehr zugesprochen werden kann, als im Hauptsacheverfahren erreicht werden könnte. Das Begehren zielt auf eine Entscheidung, die - wie ausgeführt - außerhalb des Regelungsbereichs des Normenkontrollverfahrens einschließlich des diesbezüglichen Anordnungsverfahrens liegt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Satz 1 GKG. Im Hauptsacheverfahren würde der Senat mangels näherer Anhaltspunkte für den Antragsteller zu 1 den Hilfsstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und die Antragstellerin zu 2 den 10-fachen Hilfsstreitwert zugrundelegen. Von dem Wert den Hauptsache setzt er nach seiner ständigen Rechtsprechung in Eilverfahren 2/3 als Streitwert fest.
Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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References: § 7
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 § 66
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 § 4
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 § 13