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Timestamp: 2020-01-25 12:05:33+00:00

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GmbH-Gesellschafter Archive - Seite 9 von 12 - kösterblog
GmbH-Geschäftsführer: kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung
07.01.2011 23.08.2017 von Jan Köster
Der zweite Zivilsendat des BGH hat jüngst entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer keinen Anspruch auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion hat.
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Rechtsprechung, SonstigesTags Arbeitsrecht, Geschäftsführer, Vertragsfreiheit Anstellungsvertrag
BGH: Berechnung der Abfindungshöhe
20.12.2010 23.08.2017 von Jan Köster
Der BGH hat einen Beschluss über die Berechnung der Abfindungshöhe gefasst, der eine Einigung der Gesellschafter als wirksam ansieht, die eine geringere Abfindung vorsieht, als sich nach der in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Berechnungsmethode ergibt.
Categories Auflösung / Liquidation, Gesellschaftsvertrag, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, RechtsprechungTags Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafter, Gesellschafterbeschluss
08.12.2010 23.08.2017 von Jan Köster
Das OLG München hat am 6. Oktober 2010 entschieden, dass ein Kläger, der Gesellschafterbeschlüsse einer zwischenzeitlich insolventen GmbH anfechten oder für nichtig erklären lassen möchte, die Klage gegen den Insolvenzverwalter zu richten hat.
Dies gilt in jedem Fall dann, wenn die angefochtenen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Beschlussgegenstände haben, die Bezug zu dem nach § 80 Abs. 1 InsO dem Insolvenzverwalter zur Verwaltung zugewiesenen Vermögens- und Massebereich haben, was für die Feststellung des Jahresabschlusses der GmbH, der Entlastung eines Geschäftsführers und auch für die Übernahme bestimmter Kosten der Geschäftsführer zutrifft.
Categories Auflösung / Liquidation, GmbH-Gesellschafter, Rechtsprechung, SonstigesTags Anfechtungsklage, Gesellchafterbeschluss, Insolvenzverwalter
Gesellschafter bedeutet nicht faktisch Geschäftsführer
03.12.2010 22.08.2017 von Jan Köster
Ein neues Urteil des OLG München vom 8. September 2010 stärkt die Rechte der Gesellschafter auf Information und Einflussnahme, ohne dass diese befürchten müssen, als faktischer Geschäftsführer in Anspruch genommen werden zu können.
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Haftung in der GmbH, RechtsprechungTags faktischer Geschäftsführer, Krise der GmbH, Weisungsrechte der Gesellschafter
Eingeschränkte Zulässigkeit der c/o Adresse als inländische Anschrift
01.12.2010 22.08.2017 von Jan Köster
In diesem Blog wurde bereits darüber berichtet, dass mit dem MoMiG grundsätzlich auch die Möglichkeit eingeführt wurde, als inländische Geschäftsadresse im Handelsregister eine sog. c/o-Adresse einzutragen. Nun hat das OLG Rostock entschieden, dass eine c/o-Adresse als Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift dann nicht ausreichend ist, wenn eine zuverlässige Zustellung von Schriftstücken nicht gewährleistet ist.
Categories GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Rechtsprechung, SonstigesTags Inländische Geschäftsanschrift, MoMiG, Zustellung an GmbH
Ein-Mann-GmbH: Genehmigung der vollmachtslosen Beschlussfassung
26.11.2010 23.08.2017 von Jan Köster
Das OLG München hat am 05.10.2010 einen interessanten Beschluss über einen Sachverhalt gefällt, in dem eine (Haupt-) GmbH als einzigen Gesellschafter wiederum eine andere GmbH hat und bezüglich der Haupt-GmbH Satzungsänderungen vorgenommen werden sollen. Insoweit hat das OLG München nun entschieden, dass die Vertretung bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung zulässig ist und sich die Wirksamkeit einer vollmachtlosen Stimmabgabe auch bei einer Ein-Mann-GmbH nach § 180 Satz 2 BGB (und nicht Satz 1) richtet:
Categories GmbH-Gesellschafter, RechtsprechungTags Gesellschaftsvertrag - Satzungsänderung, vollmachtloser Vertreter, § 180 Satz 2 BGB
22.11.2010 09.02.2015 von Jan Köster
Das OLG Koblenz darüber zu entscheiden, wann bei der GmbH eine sog. actio pro socio zulässig ist. Bei der actio pro socio handelt es sich um die Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft durch einen Gesellschafter im eigenen Namen gegen einen Mitgesellschafter. In dem zu entscheidenden Falle klagte ein Gesellschafter aus eigenem Recht auf Leistung an die Gesellschaft. Das OLG Koblenz hat die Anwendbarkeit dieses Rechtsinstituts für die GmbH ein weiteres Mal eingeschränkt, indem es urteilte, dass eine actio pro socio zur Verfolgung von Ersatzansprüchen der GmbH gegen einen (geschäftsführenden) Gesellschafter— anders als bei den Personengesellschaften – nur ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn die vom GmbH-Gesetz bereitgestellten Rechtsinstrumente versagen.
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbHTags 50% Gesellschafter-Geschäftsführer, actio pro socio, Interessenkollision
Die Unternehmergesellschaft als sog. Mini GmbH kann zur „erwachsenen“ GmbH umfirmieren, wenn das Stammkapital der UG auf 25.000 € erhöht wird. Das OLG München hat zu dieser durch § 5 Absatz 5 GmbHG ermöglichten Umfirmierung am 12.09.2010 eine Entscheidung getroffen und geurteilt, dass die Umfirmierung erst dann möglich ist, wenn das Stammkapital vollständig eingezahlt ist. Erst ab diesem Zeitpunkt finden die Bestimmungen gem. § 5a Absätze 1 bis 4 GmbHG keine Anwendung mehr.
14.11.2010 22.08.2017 von Jan Köster
Eine GmbH kann einem Geschäftsführer im Geschäftsführeranstellungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegen. Dieses ist jedoch nur dann gültig, wenn dem Geschäftsführer für diese Einschränkung in seiner Berufsfreiheit auch eine Karenzentschädigung im Sinne der §§ 74ff HGB zugesprochen wird. Das OLG München hat nun mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 28. Juli 2010 entschieden, dass die GmbH zwar auf ein solches ursprünglich vereinbartes Wettbewerbsverbot verzichten kann, jedoch erst nach Ablauf einer der Kündigungsfrist entsprechenden Dispositionsfrist. Darüber hinaus wurden in diesem Urteil Feststellungen zur Ansetzung der Höhe der Karenzentschädigung für die Überlassung eines Dienstwagens Stellung genommen:
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Rechtsprechung, SonstigesTags Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot GF
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References: BGH 
 BGH 
 § 80
 § 180
 § 180
 § 5
 § 5