Source: https://www.umweltlupe.de/berufsfischer-nordsee-offshore-windpark-210624
Timestamp: 2019-10-18 09:30:22+00:00

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Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark | Umweltlupe
Berufs­fis­ch­ern ste­ht keine Klage­befug­nis gegen die Genehmi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Wind­park in der Nord­see inner­halb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf beson­dere Fis­chereirechte kön­nen sie sich nicht berufen.
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungsklage nur zuläs­sig, wenn der Kläger gel­tend macht, durch den ange­grif­f­e­nen Ver­wal­tungsakt in eige­nen Recht­en ver­let­zt zu sein. Dafür reicht die schlichte Behaup­tung ein­er Rechtsver­let­zung nicht aus, vielmehr muss eine Rechtsver­let­zung in dem Sinne möglich sein, dass zum einen eine sub­jek­tive Rechte begrün­dende Norm vorhan­den ist und zum anderen jew­eils nach dem Vor­trag des Klägers zumin­d­est die Möglichkeit beste­ht, dass seine durch diese Norm geschützten Rechte ver­let­zt sein kön­nten. Die Klage ist danach nur dann unzuläs­sig, wenn eine Rechtsver­let­zung des Klägers offen­sichtlich und ein­deutig nach jed­er denkbaren Betra­ch­tungsweise unmöglich erscheint1. Das ist hier der Fall.
Bei der hier erhobe­nen Drit­tan­fech­tungsklage hängt die Klage­befug­nis der Kläger, die nicht Adres­sat­en des Ver­wal­tungsak­tes sind, im Sinne der so genan­nten Schutznormthe­o­rie davon ab, ob die Möglichkeit ein­er Ver­let­zung von Recht­snor­men beste­ht, die auss­chließlich oder zumin­d­est neben dem mit ihnen ver­fol­gten all­ge­meinen Inter­esse auch dem Schutz von Indi­vid­u­al­in­ter­essen der Kläger zu dienen bes­timmt sind2. Die mögliche Ver­let­zung ein­er solchen Recht­snorm ist hier nicht zur Überzeu­gung des Gerichts dar­ge­tan.
Die Kläger als Berufs­fis­ch­er kön­nen eine im Rah­men von §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 BIm­SchG zu berück­sichti­gende Gefahr, einen erhe­blichen Nachteil oder eine erhe­bliche Beläs­ti­gung wed­er aus einem Fis­chereirecht noch aus ein­er möglichen Ver­let­zung eigen­er Grun­drechte her­leit­en.
Auf eine Ver­let­zung ein­er ein­fachge­set­zlichen Norm kön­nen sich die Kläger nicht berufen. Das Fis­chereirecht ver­mit­telt den Klägern keine Klage­befug­nis.
In den Küstengewässern ist gemäß § 16 Abs. 1 Nds. Fis­chG der Fis­chfang frei. Dieser unter­fällt damit dem Gemeinge­brauch, auf dessen Aufrechter­hal­tung kein Anspruch beste­ht und mit dem beson­dere Nutzungsrechte nicht ver­bun­den sind3. Im Übri­gen wird selb­st der Gemeinge­brauch durch die der Beige­lade­nen erteilte Genehmi­gung nicht ent­zo­gen, son­dern der O.-Windpark N. hat lediglich in tat­säch­lich­er Hin­sicht zur Folge, dass eine Fläche von max­i­mal 8,5 km² ein­schließlich ein­er Sicher­heit­szone um die äußeren Winden­ergiean­la­gen für die Ausübung der Fis­cherei nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­ht.
Auch aus den §§ 2, 3 Seefis­chereige­setz kön­nen die Kläger kein sub­jek­tives Recht her­leit­en. Es kann daher dahin­ste­hen, ob die Kläger über­haupt Inhab­er von eigen­ständi­gen Fis­chereirecht­en bzw. Erlaub­nis­sen nach dem Seefis­chereige­setz sind, was nicht vor­ge­tra­gen ist. Sofern ein solch­es Recht bestünde, würde es näm­lich durch die der Beige­lade­nen erteilte Genehmi­gung nicht ver­let­zt. Denn die o.g. Bes­tim­mungen ermöglichen öffentlich-rechtliche Beschränkun­gen der Seefis­cherei und dienen dem Inter­esse der All­ge­mein­heit an ein­er Begren­zung des Fis­chfangs, ohne aber den Klägern pri­vate Aneig­nungsrechte einzuräu­men4. Ein möglich­es Fis­chereirecht in der Nord­see umfasst näm­lich nicht den Anspruch auf einen bes­timmten Fang­grund oder einen Fis­chre­ich­tum5. Den Klägern ste­ht kein­er­lei Recht­spo­si­tion dahinge­hend zu, dass ihnen die bish­er befis­chbaren Flächen der 12-Seemeilen-Zone weit­er­hin uneingeschränkt zur Ver­fü­gung ste­hen müssten.
Eine Klage­befug­nis schei­det auch auf der Grund­lage von § 3 Satz 1 der Seean­la­gen­verord­nung (SeeAn­lV) vom 23. Jan­u­ar 1997 in der seit dem 26. Juli 2008 gülti­gen Fas­sung aus, da diese für den Bere­ich der 12-Seemeilen-Zone gemäß § 1 SeeAn­lV nicht anwend­bar ist. Diese Norm gewährleis­tet überdies nicht den erforder­lichen Drittschutz zu Gun­sten der Kläger. Die durch diese Verord­nung geschützten zen­tralen Güter wie die Sicher­heit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Meere­sumwelt dienen dem Schutz der All­ge­mein­heit, ohne dass diese Vorschrift für einen bes­timmten Per­so­n­enkreis indi­vid­u­al­isier­bar wäre6.
Die erforder­liche Klage­befug­nis ergibt sich für die Kläger auch nicht aus dem möglicher­weise von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Recht am ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb. Der dies­bezügliche Vor­trag der Kläger, wonach sich im Gebi­et der N. wichtige und ergiebige Fang­gründe befän­den, führt nicht dazu, eine mögliche Ver­let­zung ein­er von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten eigen­tum­srechtlichen Posi­tion annehmen zu kön­nen.
Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, der sich die Kam­mer anschließt, gehören Fang­gründe und der dor­tige Fis­chre­ich­tum nicht in der Weise zu dem durch Art. 14 GG geschützten Eigen­tum, das ihre bloße, ggf. schwere, Beein­träch­ti­gung schon einen Ein­griff in den Gewer­be­be­trieb darstellen würde. Ver­mit­telt wer­den durch die Fang­gründe lediglich bloße Erwerb­smöglichkeit­en oder Chan­cen, die eigen­tum­srechtlich aber nicht gesichert sind. Rechtss­chutz set­zt erst dort ein, wo eine gesetz- und rechtswidrige Entziehung dieser Chan­cen zur Folge hätte, dass der Gewer­be­be­trieb des Betrof­fe­nen schw­er und unerträglich getrof­fen oder der Bestand seines ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­triebs ern­sthaft in Frage gestellt würde7. Ein die Exis­tenz des Gewer­be­be­triebes gefährden­der Ein­griff liegt erst dann vor, wenn abse­hbar ist, dass die Fis­chereierträge in Folge der Errich­tung des Wind­parks in ein­er die Fort­führung seines Gewer­be­be­triebes gefährden­den Weise zurück­ge­gan­gen sind und überdies auch ein Auswe­ichen in andere Seege­bi­ete nicht möglich ist, weil der Aktion­sra­dios des Schiffes begren­zt und die Fang­plätze wegen ihrer natür­lichen Bedin­gun­gen orts­ge­bun­den sind8.
Unter Zugrun­dele­gung dieser Maßstäbe genügt das Vor­brin­gen der Kläger den aufgezeigten Anforderun­gen nicht. Der Hin­weis, alle Kläger wür­den zwis­chen 20 % und 40 % ihrer Gesamt­jahres­fang­menge im Bere­ich des geplanten Wind­parks erwirtschaften, genügt in dieser Pauschal­ität nicht, einen schw­eren und unerträglichen Ein­griff glaub­haft zu machen. Die vor­ge­tra­ge­nen Bedenken dahinge­hend, dass das Fangge­bi­et im Bere­ich der N. durch die Errich­tung der Winden­ergien­an­la­gen ver­loren geht bzw. stark eingeschränkt ist, mögen nachvol­lziehbar erscheinen; die behaupteten wirtschaftlichen Kon­se­quen­zen sind von den Klägern jedoch nicht schlüs­sig anhand von Zahlen und Fak­ten aufgezeigt wor­den. Zwar legten die Kläger im Wider­spruchsver­fahren teil­weise Lis­ten mit den Fanger­lösen aus dem Bere­ich N. vor. Allerd­ings ist nicht nachvol­lziehbar dargelegt, warum die bish­er in diesem Bere­ich erwirtschaftete Fang­menge nicht alter­na­tiv in einem Auswe­ich­bere­ich erzielt wer­den kann. Zwar tra­gen die Kläger vor, lediglich im Bere­ich ein­er Tages­fahrt vom Heimath­afen aus fis­chen zu kön­nen. Da die Kläger aber auch bis­lang (ihre Angaben unter­stellt) max­i­mal knapp 40 % ihrer Gesamt­jahres­fang­menge im Bere­ich der N. erziel­ten — also den zumeist über­wiegen­den Anteil ander­swo erwirtschafteten — , scheint es nicht aus­geschlossen, dass sie nun­mehr auch den übri­gen Anteil in Auswe­ich­fangquartieren erre­ichen kön­nen. Der Fanger­folg ist ger­ade nicht orts­ge­bun­den. Vielmehr trug der Prozess­bevollmächtigte der Kläger im Par­al­lelver­fahren 5 A 254/09 vor, auf­grund der Vari­abil­ität der Bio­pro­duk­tion und des Wan­derungsver­hal­tens der Fisch- und Krus­ten­tiere (auch in dem Par­al­lelver­fahren gehen die Kläger der Plat­tfisch- und Speisekrabben­fis­cherei nach) lasse sich eine Wert­min­derung für die klägerischen Betriebe (dort bezo­gen auf den O.-Windpark R. vor B.) nicht greifen. Daraus fol­gt, dass zumin­d­est ein Teil der Fangver­luste an ander­er Stelle aus­geglichen wer­den kann. Eventuell durch den Wind­park verur­sachte ver­längerte Anfahrtswege oder ein erhöhter Konkur­ren­z­druck auf den verbleiben­den Flächen sind dabei ohne Weit­eres hinzunehmen9. Unter Zugrun­dele­gung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Karten­ma­te­ri­als erschließt sich dem Gericht im Übri­gen nicht, warum ein Auswe­ichen in andere Fang­gründe, etwa in Rich­tung der benach­barten Inseln, nun möglich sein sollte. Nicht in die Berech­nun­gen der Kläger ein­be­zo­gen wurde auch die Tat­sache, dass der behauptete Ver­lust an Fän­gen wie dargestellt zumin­d­est teil­weise durch Fänge in Auswe­ichge­bi­eten aus­geglichen wer­den kann, die die Kläger statt des Wind­parkge­bi­ets auf­suchen kön­nten, so dass der befürchtete Ver­lust von 20 — 40 % in jedem Fall reduziert deut­lich wer­den kann.
Im Übri­gen ist darauf hinzuweisen, dass die aufgezeigte ange­bliche 20–40%ige Ein­buße nach Auf­fas­sung der Kam­mer äußerst hoch gegrif­f­en und unwahrschein­lich ist. Denn in der Lan­des­planer­ischen Fest­stel­lung vom 12. Dezem­ber 2003 wird auf auf ein Gutacht­en zur Betrof­fen­heit der Krabben­fis­cherei, das weit­ge­hend auf den Angaben der Krabben­fis­ch­er beruht, Bezug genom­men. Danach müsse die nieder­säch­sis­che Krabben­fis­cherei mit ein­er Fangein­buße von 2,6 % rech­nen, wobei der am stärk­sten betrof­fe­nen Hafen W. mit rund 14 % Fan­gaus­fall sei. Zu berück­sichti­gen sei jedoch auch die starke räum­liche und zeitliche Vari­abil­ität des Krabben­fangs. Auch diese Fest­stel­lun­gen lassen darauf schließen, dass es sich bei den unsicheren Angaben der Kläger hin­sichtlich der ange­blichen Höhe der Ein­bußen nicht um nach­prüf­bare, objek­tive ermit­telte und tat­säch­lich ein­tre­tende Ver­luste han­delt, son­dern bloße hypo­thetis­che Berech­nun­gen, die in kein­er Weise geeignet sind, einen exis­ten­zver­nich­t­en­den Ein­griff glaub­haft zu machen. Die Kläger stützen sich daher lediglich auf die nicht von Art. 14 GG geschützten Gewin­naus­sicht­en und möglichen Erwerb­schan­cen.
Das Argu­ment der Kläger, im Bere­ich der von ihnen befis­cht­en Fang­gründe seien Ein­schränkun­gen durch weit­ere bauliche Maß­nah­men erfol­gt und weit­ere wür­den etwa durch die erforder­liche Kabel­trasse hinzukom­men, muss außer Betra­cht bleiben, da hier im Rah­men der Drit­tan­fech­tungsklage nur das Vorhaben des Wind­parks zu betra­cht­en ist. Eine fik­tive kumulierte Zusam­men­zäh­lung der Auswirkung aller vorhan­de­nen Maß­nah­men, um die Schwelle zu einem schw­eren und unerträglichen Ein­griff zu über­schre­it­en, ist nicht möglich. Die Kläger haben hin­sichtlich ihrer Fis­cherei­be­triebe keinen Anspruch auf Schaf­fung oder Aufrechter­hal­tung ihnen gün­stiger Benutzungsver­hält­nisse10 und müssen die erlaubte Benutzung des Meeres durch andere und recht­mäßiges Vorge­hen Drit­ter hin­nehmen, sofern dieses — hier durch den Betrieb des Wind­parks — den Gewer­be­be­trieb nicht ern­sthaft in seinem Bestand gefährdet und dieser unerträglich getrof­fen würde. Für einen der­ar­tig inten­siv­en Ein­griff fehlt es hier indessen wie aus­ge­führt an hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­ten. Hin­sichtlich der Kabel­trasse ist überdies soweit ersichtlich kein generelles Anker- und Befis­chungsver­bot aus­ge­sprochen.
Ob dem Lan­des-Rau­mord­nung­spro­gramm hin­sichtlich der Auswirkun­gen auf die Fis­cherei keine hin­re­ichen­den Abwä­gun­gen zugrunde liegen — wie die Kläger vor­tra­gen -, ist hier ohne Belang. Der Beklagte musste jeden­falls keine eigene Abwä­gung vornehmen, da — wie aus­ge­führt — die Genehmi­gungserteilung eine gebun­dene Entschei­dung darstellt. Bei Bedenken gegen das Lan­des-Rau­mord­nung­spro­gramm hät­ten die Kläger, wie bere­its aus­ge­führt, rechtzeit­ig beispiel­sweise gegen die Verord­nung zur Änderung der Verord­nung über das Lan­des-Rau­mord­nung­spro­gramm vom 27. Juni 2006 vorge­hen müssen. Möglich wäre auch die Anstren­gung eines Nor­menkon­trol­lver­fahrens gegen die Änderungsverord­nung vom 8. Mai 200811 gewe­sen.
Eine Klage­befug­nis ergibt sich auch nicht aus der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufs­frei­heit. Die der Beige­lade­nen erteilte Genehmi­gung lässt keine objek­tiv beruf­s­rege­lende Ten­denz erken­nen12. Die mit der Genehmi­gung ver­bun­dene Ein­schränkung der Fang­gründe im Bere­ich des Wind­parks kann allen­falls mit­tel­bare Auswirkun­gen auf die fis­chereiliche Tätigkeit der Kläger haben, in dem sie ihnen einen Teil der Fang­gründe entzieht. Fra­gen der Beruf­s­regelung enthält diese jedoch offen­sichtlich nicht.
Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Urteile vom 3. Juni 2009 — 5 A 346/09 und 5 A 254/09
vgl. BVer­wG, Urteil vom 17. Juni 1993 — 3 C 3.89 — juris [↩]
vgl. BVer­wG, Beschluss vom 25. Feb­ru­ar 1954 — I B 196.53 — juris; Nds. OVG, Urteil vom 8. März 2006 — 7 KS 146/02 — juris [↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juni 2003 — 7 ME 13/03 — juris [↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juni 2003 — 7 ME 13/03 — juris sowie Nds. OVG, Beschluss vom 16. Feb­ru­ar 2005 — 7 ME 289/04 — NUR 2005, 604 ff. [↩]
BVer­wG, Urteil vom 1. Dezem­ber 1982 — 7 C 111.81 — juris; vgl. VG Greif­swald, Beschluss vom 18. Okto­ber 2006 — 5 B 961/06 — V.n.b. [↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2004 — 1 Bf 162/04 — NUR 2005, 50 ff.; VG Ham­burg, Urteil vom 25. März 2004 — 8 K 4795/03 — NUR 2004, 548 ff. [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 1. Dezem­ber 1982 — 7 C 111.81 — juris; eben­so VG Ham­burg, Urteil vom 25. März 2004 — 8 K 4795/03 — NUR 2004, 548 ff. [↩]
vgl. BVer­wG, a.a.O.; dem fol­gend VG Ham­burg, Urteil vom 25. März 2004 — 8 K 4795/03 — NordÖR 2004, 248ff. und OVG Ham­burg, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2004 — 1 Bf 162/04 — a.a.O. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 31. Jan­u­ar 1966 — III ZR 110.64 — juris; eben­so VG Ham­burg, Urteil vom 25. März 2004 — 8 K 4795/03 — NUR 2004, 548 ff. [↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juni 2003 — 7 ME 13/03 — juris [↩]
Nds. GVBl. Nr. 10 vom 22. Mai 2008 [↩]
eben­so VG Ham­burg, Urteil vom 25. März 2004, 8 K 4795/03 — NordÖR 2004, 248 ff.; OVG Ham­burg, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2004 — 1 Bf 162/04 — NUR 2005, 50 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Feb­ru­ar 2005 — 7 ME 289/04 — a.a.O. [↩]
AnfechtungAnfechtungsklageFischereiFischereibetriebGewerbeGreifswaldGutachtenKlagebefugnisKlägerOffshore-WindparkVBLVerkehrVerwaltungsakt

References: § 4
 § 42
 § 16
 § 3
 § 1
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 12