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Timestamp: 2019-08-20 22:44:57+00:00

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / a) Erbengemeinschaft
Rz. 23 Geht Vermögen durch Erbanfall auf mehrere Erben über, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen in Erbengemeinschaft (§§ 1922 Abs. 1, 2032 Abs. 1 BGB). Erwerber i.S. des ErbStG ist jedoch nicht die Gemeinschaft, sondern jeder Miterbe, der jeweils mit seinem Erbteil (§ 1922 Abs. 2 BGB) erbschaftsteuerpflichtig wird (s. § 3 ErbStG Anm. 95). Die einzelnen Wirtschaft...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / aa) Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2009
Rz. 25 Soweit Grundbesitz vererbt wurde, verlangt § 151 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2 BewG a.F. ausdrücklich eine Zurechnung auf die Erbengemeinschaft selbst. Der Gesetzgeber wollte damit die verbindliche Entscheidung über die mitunter strittigen Erbquoten dem Erbschaftsteuerfinanzamt vorbehalten (s. § 151 BewG Anm. 7). Offenbar hat er allerdings wohl nicht bedacht, dass dann gerad...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 5. Feststellungen von Grundbesitzwerten
Rz. 57 Nähere Einzelheiten zur gesonderten Feststellung von Grundbesitzwerten sind in R B 151.2 ErbStR 2011 geregelt. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: „R B 151.2 Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 151 BewG (1) 1Das Lagefinanzamt (§ 152 Nummer 1 BewG) hat nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BewG Grundbesitzwerte festzustellen. 2Die Zugehörigkeit von Wir...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 10. Rechtsbehelfsbefugnisse
Rz. 72 § 155 BewG bestimmt, dass zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Feststellungsbescheid die Beteiligten i.S. des § 154 Abs. 1 sowie diejenigen befugt sind, für deren Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz der Feststellungsbescheid von Bedeutung ist. Demnach setzt die Rechtsbehelfsbefugnis – anknüpfend an § 154 Abs. 1 BewG – voraus, dass dem Steuerpflichtigen...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligt ... / IV. Sonderfall: Erbengemeinschaft (Abs. 3)
Rz. 58 Der Geltungszeitpunkt dieser Vorschrift ist nicht eindeutig. Sie wurde, korrespondierend mit den Änderungen der §§ 151 Abs. 2 Nr. 2 und 155 Satz 2 BewG, durch das ErbStRG kodifiziert (s. Anm. 1), das am 1.1.2009 in Kraft getreten ist (Art. 6 Abs. 1 ErbStRG). Die genannten Normen in ihrer neuen Fassung gelten damit erst für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 (§ 2...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligt ... / 2. Beteiligung infolge Aufforderung (Nr. 2)
Rz. 15 Allein die Tatsache der Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung macht den/die Inhaltsadressaten zu/m Beteiligten. Der klare Wortlaut der Norm lässt keine andere Auslegung zu. Folgerichtig sind nach § 153 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BewG aufgeforderte Gesellschaften, auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, stets auch Beteiligte i.S.d. § 154 Abs. 1 Nr. ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / 3. Anwendungsbereich
Rz. 11 Der Anstoß durch das Besteuerungsfinanzamt verpflichtet das Feststellungsfinanzamt zur Aufnahme des Feststellungsverfahrens (§ 86 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 AO). Das Feststellungsfinanzamt muss hierbei grundsätzlich von der Erforderlichkeit der ihm obliegenden Bedarfsbewertung ausgehen. Mit der Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung beginnt sodann das Feststel...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / bb) Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008
Rz. 27 Die Erbquoten bleiben bewertungsmäßig stets irrelevant; ihre Ermittlung ist Sache der Erbschaftsteuerstellen. Und die Zurechnung auf die Erbengemeinschaft geschieht nunmehr für alle nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG bedarfsbewertungsbedürftigen Vermögensgegenstände (§ 151 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BewG) – Zweifel bestehen insoweit hinsichtlich der Beteiligung eines verstorbene...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / a) Für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer
Rz. 99 Für Zwecke des ErbStG verlangt § 31 Abs. 2 ErbStG zwar ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände und – unpräzise – sonstige für die Feststellung und Bewertung der Erwerbsgegenstände erforderliche Angaben. Dies betrifft jedoch nur den Inhalt der Erbschaft- und Schenkungsteuererklärungen (§ 1 Abs. 2 ErbStG), wobei selbst die Finanzverwaltung Zweifel hat, soweit der Erwer...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / (2) Bewertung eines Anteils am Betriebsvermögen der Personengesellschaft
Rz. 54 Speziell für die Bewertung sog. Mitunternehmeranteile gilt § 153 Abs. 2 Satz 2 BewG . Ist ein Gesellschaftsanteil an einer gewerblich geprägten oder gewerblich/freiberuflich tätigen Personengesellschaft bewertungsbedürftig, muss zunächst der Wert des Gesellschaftsvermögens ermittelt werden. Bis zu ihrem Wegfall zum Jahreswechsel 1997/1998 geschah dies im Wege der Einh...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesondert ... / 3. Zuständigkeit
Rz. 55.9 Für die Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BewG sind die Betriebsfinanzämter und für Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG die Verwaltungsfinanzämter zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 152 BewG. Nach dem Bewertungsstichtag eingetretene Änderungen hinsichtlich der allgemeinen örtlichen Zuständigkeit führen auch zu e...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / 2. Regelungsgegenstand und -zweck
Rz. 2 Die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage ist keine leichte Aufgabe und oft mit einer sehr zeitaufwändigen Klärung tatsächlicher und rechtlicher Zweifelsfragen verbunden. Dies gilt gerade in den praktisch bedeutsamen Fällen des Erwerbs betrieblichen Vermögens als Einzelunternehmen oder in Gestalt von Beteiligungen an Personen- und/oder Kapitalgesellschaften ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligt ... / 2. bei anderen Bedarfsbewertungen
Rz. 40 Damit drängt sich die Frage nach den Inhaltsadressaten aller anderen Feststellungsbescheide in Bedarfsbewertungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 BewG auf. Da der Gesetzgeber speziell nur zur Bekanntgabe an Erbengemeinschaften Stellung nimmt (§ 154 Abs. 3 BewG – s. Anm. 39 ff.), ergibt sich die Antwort im Übrigen lediglich mittelbar aus § 153 Abs. 5 ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / 2. Erklärungspflicht von Personengesellschaften (Abs. 2 Satz 1 Alt. 2)
Rz. 40 Personengesellschaften sind – soweit kein Fall des § 153 Abs. 3 BewG vorliegt – potenziell erklärungspflichtig entweder als Steuerschuldner (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG) oder als Eigentümer von Feststellungsgegenständen (§ 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BewG) sowie als Gesellschaft i.S. des § 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG, deren Gesellschaftsanteile zu bewerten sind (§ 153 Abs. 2 Satz 2 ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 170 Umlaufend ... / II. Begriff der umlaufenden Betriebsmittel
Rz. 10 Umlaufende Betriebsmittel sind solche, die zum Verbrauch oder zur Veräußerung bestimmt sind. Hierzu gehören z.B. die Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Vorräte an Kraftfutter, natürlicher und künstlicher Dünger, Saatgut, Vieh, das zum Verkauf bestimmt ist (Mastvieh), bei Baumschulbetrieben die Baumschulkulturen, die nach einer bestimmten Kulturzeit veräußer...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligt ... / I. Grundaussagen der Vorschrift
Rz. 1 Die Vorschrift enthält unterschiedliche Regelungen. Einerseits benennt sie in Abs. 1 in Übereinstimmung mit ihrer Überschrift die Beteiligten des Feststellungsverfahrens (Satz 1 Nr. 1–3) und bestimmt – für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2014 (§ 205 Abs. 9 BewG), dass die gesonderte Feststellung bei mehreren Verfahrensbeteiligten einheitlich vorzunehmen ist (Satz 2...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligt ... / 5. Beteiligungsfähigkeit
Rz. 30 Ein Verfahrensbeteiligter muss stets beteiligungsfähig sein. Diese Fähigkeit hat grundsätzlich jede prozessrechtlich parteifähige Person, die nach den maßgebenden Vorschriften auch steuerrechtsfähig ist, d.h. als Steuerpflichtiger i.S. des § 33 Abs. 1 AO in Frage kommt. Rz. 31 Für Bedarfsbewertungsverfahren i.S. der §§ 151 ff. BewG, die der Besteuerung für Erbschaft-...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärung ... / 1. Rechtsentwicklung
Rz. 1 §§ 151–156 BewG wurden mit dem Jahressteuergesetz 2007 als fünfter Abschnitt der besonderen Bewertungsvorschriften, geltend seit 1.1.2007 (§ 158 Abs. 1 BewG), in das BewG eingefügt. Damit hat der Gesetzgeber das für Grundbesitzwerte schon seit 1996 praktizierte Verfahren der Bedarfswertfeststellung für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke auch zur Bewertung von Betrieb...mehr

References: § 153
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 § 97
 § 170
 § 154
 § 154
 § 33
 § 153