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Timestamp: 2018-01-19 03:42:15+00:00

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778 - Verordnung über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes
über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes
vom 30.10.2001 (Stand 01.01.2018)
gestützt auf § 8 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994[1], Artikel 62 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975[2], § 10 des Gesetzes über die Schiffssteuer vom 1. Dezember 1997[3], § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[4] und § 194 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[5],
auf Antrag des Sicherheitsdepartementes,
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Amtshandlungen des Strassenverkehrsamtes im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassen- und Schiffsverkehr.
Für Amtshandlungen, die in der Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt sind, gilt der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[6].
Verpflichtet zur Bezahlung der Gebühren ist unter Vorbehalt besonderer Regelungen, wer in seinem eigenen Interesse oder durch sein Verhalten Amtshandlungen des Strassenverkehrsamtes veranlasst. Auslagen werden gesondert berechnet.
Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen gebührenpflichtig, haften sie solidarisch.
Die Gebühren bemessen sich nach festen Ansätzen, nach Zeitaufwand oder einem Gebührenrahmen.
Besteht ein Gebührenrahmen, sind für die Berechnung der Gebühr unter anderem die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die erforderliche Sachkenntnis massgebend.
Beim Rückzug eines Bewilligungsgesuchs werden die Verwaltungsgebühren entsprechend dem entstandenen Aufwand erhoben.
Zu den Gebühren werden die Ausfertigungskosten gemäss Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982 sowie die Auslagen gemäss dem Gebührengesetz vom 14. September 1993[7] in Rechnung gestellt.
Das Strassenverkehrsamt stellt Rechnung. Für eine Papierrechnung wird eine Gebühr von Fr. 1.50 erhoben. *
Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.
Das Strassenverkehrsamt legt die Zahlungsfrist fest. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist wird die gebührenpflichtige Person gemahnt. Nach erfolgloser Mahnung erlässt das Strassenverkehrsamt eine Zahlungsverfügung; die Bearbeitungsgebühr beträgt 50 Franken. *
Bei ausstehenden Fahrzeug- oder Schiffsgebühren werden die Ausweise und Kontrollschilder entzogen.
Tagesausweise, Fahrzeugausweise bei provisorischer Immatrikulation von Fahrzeugen sowie Wunschkontrollschilder werden nur gegen Barzahlung der Gebühren erteilt oder abgegeben.
Das Strassenverkehrsamt kann in weiteren begründeten Fällen (wie ausserkantonaler Wohnsitz, Zahlungsrückstände, Minderjährigkeit) Barzahlung verlangen.
2 Prüfungsgebühren
Die Gebühren für die Prüfung von Personen sowie von Fahrzeugen und Schiffen werden nach zeitlichem Aufwand festgesetzt. Der Stundenansatz beträgt pro Experte oder Expertin für *
a. * Fahrzeugprüfungen Fr. 170.–
b. * Schiffsprüfungen Fr. 150.–
c. * technische Expertisen Fr. 170.–
d. * praktische Führerprüfungen, Kontrollfahrten Fr. 130.–
Im Minimum wird eine Viertelstunde in Rechnung gestellt.
Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Prüfungen fest.
Zusätzlich zur Prüfungsgebühr nach § 8 werden folgende Zuschläge erhoben:
a. * beim Einsatz eines Begleitfahrzeugs für die Abnahme einer praktischen Motorradführerprüfung Fr. 10.–
b. für Segelschiffe mit Aussenbord-Verbrennungsmotor Fr. 15.–
c. für Segelschiffe mit Innenbord-Verbrennungsmotor Fr. 30.–
d. für die Kontrolle von Kücheneinrichtungen, sanitären Anlagen und jedes zusätzlichen Motors Fr. 15.–
e. für die Schiffsführerprüfung Kat. D mit nur einem Kandidaten an Bord Fr. 30.–
f. * für die am Prüfungstag ausserhalb der reservierten Zeit durchgeführte Fahrzeugprüfung Fr. 30.–
Wird die Führerprüfung, die Fahrzeug- oder Schiffsprüfung sowie die Kontrollfahrt auf Antrag ausserhalb der ordentlichen Prüfungsorte durchgeführt, wird zusätzlich zur Prüfungsgebühr ein Wegzuschlag von 10 bis höchstens 200 Franken erhoben.
Für Schiffsführerprüfungen ausserhalb der Prüfungssaison wird ein Zuschlag von 30 Franken erhoben.
Die Gebühr beträgt für die Kontrolle *
a. des Prüfberichts (Form. 13.20 A) aus Selbstabnahme durch Garagen Fr. 20.–
b. des Abnahmeprotokolls von Unternehmen des Bootsbaugewerbes Fr. 20.–
c. der Bestätigung über die Mängelbehebung Fr. 20.–
d. der Dokumente direkt importierter Fahrzeuge oder der Bescheinigungen für die Fahrzeugzulassung Fr. 20.– bis Fr. 200.–
Die Gebühr für die Nachkontrolle von beanstandeten Fahrzeugen und Schiffen ohne Voranmeldung beträgt 25 bis 200 Franken.
Messungen, technische Abklärungen
Die Gebühren für Messungen und die Kontrolle technischer Änderungen an Fahrzeugen und Schiffen sowie für technische Abklärungen betragen 20 bis 300 Franken.
Plombierungen und die Kontrolle von Farbänderungen sind gebührenfrei.
Die Gebühr für technische Auskünfte im Zusammenhang mit Fahrzeugprüfungen wird nach Zeitaufwand gemäss dem Stundenansatz für Fahrzeugprüfungen gemäss § 8 Absatz 1a festgesetzt. *
Waaggebühr
Die Waaggebühr beträgt je nach Gewicht 5 bis 35 Franken.
Für die Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten: *
a. Gruppenprüfungen:
1. Basistheorie pro Person Fr. 30.–
2. Zusatztheorie pro Person Fr. 30.–
3. * schriftliche Prüfung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises für den Personen- und Gütertransport pro Person Fr. 45.–
b. Einzelprüfung Fr. 120.–
Die Gebühr für die Verschiebung des Termins für die Theorieprüfung beträgt 10 Franken, für die praktische Prüfung 20 Franken. Die Verschiebung des Termins für die Fahrzeugprüfung ist unter Vorbehalt der Regelung in Absatz 2 gebührenfrei. *
Nimmt das Strassenverkehrsamt die Terminverschiebung auf Ersuchen hin vor, beträgt die Gebühr für die Verschiebung der Theorieprüfung oder der Fahrzeugprüfung 20 Franken, für die praktische Prüfung 30 Franken. *
Kann eine angesetzte Prüfung wegen unentschuldigten Fernbleibens oder verspäteter Abmeldung, wegen fehlender Ausweise, wegen nicht vorschriftsgemässen Prüfungsfahrzeuges, wegen fahrunfähigen Zustandes der zu prüfenden Person oder wegen mangelhafter Sicherheitsausrüstung bei Motorradprüfungen nicht stattfinden, ist die Grundgebühr zu entrichten.
Eine Abmeldung gilt als verspätet, wenn sie nicht spätestens 7 Tage vor dem Prüfungstermin schriftlich erfolgt. *
3 Zulassungsgebühren
Ausweise zur Führung von Motorfahrzeugen und Schiffen
Die Gebühren betragen für *
a. * das Ausstellen eines Lernfahrausweises aller Kategorien (inkl. Gesuchsbearbeitung und Anmeldekarte zur Prüfung) Fr. 50.–
b. * die Bearbeitung eines Gesuches für den Führerausweis der Kategorie D, der Spezialkategorien G und M, für die Eintragung der Codes Nr. 121 und 122 im Führerausweis sowie für den Schiffsführerausweis Fr. 30.–
c. das Ausstellen eines Schiffsführerausweises oder eines internationalen Führerausweises Fr. 50.–
d. den Ersatz eines Lernfahr- oder Schiffsführerausweises infolge Verlusts (Duplikat) oder Änderungen irgendwelcher Art Fr. 30.–
e. * das erstmalige Ausstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK) Fr. 45.–
f. * den Ersatz eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK) infolge Verlusts oder Änderungen irgendwelcher Art Fr. 25.–
g. * die Umschreibung eines ausländischen Führerausweises Fr. 95.–
Ausweise für Fahrzeuge und Schiffe
a. * das Ausstellen eines Fahrzeug- oder Schiffsausweises Fr. 30.–
b. * das Ausstellen eines Anhangs zum Fahrzeugausweis oder eines Duplikats, den Ersatz unleserlicher Ausweise sowie Änderungen in Ausweisen Fr. 25.–
c. das Eintragen des Codes 178 «Halterwechsel verboten» zusätzlich zur Ausweisgebühr Fr. 30.–
d. * das Ausstellen eines Fahrzeugausweises oder Duplikats für Motorfahrräder und Motorfahrräder mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bikes) Fr. 25.–
e. das Ausstellen eines internationalen Zulassungsscheins Fr. 20.–
Vor Bezug des Tagesausweises kann zur Sicherstellung der Unkosten bei verspäteter Rückgabe der Kontrollschilder ein Depot bis 500 Franken verlangt werden.
Kontrollschilder und Kontrollmarken
Die Gebühren für die leihweise Abgabe der Kontrollschilder sowie für Kontrollmarken betragen:
a. * Kontrollschilderpaar Motorfahrzeuge Fr. 40.–
b. * Einzelkontrollschild, vorderes oder hinteres Schild, Schiffskontrollschild Fr. 20.–
c. Kontrollschild, Kontrollmarke für Motorfahrrad Fr. 5.–
a. die Ausgabe hinterlegter Kontrollschilder Fr. 20.–
b. * die Rücksendung eines Kontrollschilderpaares an den bisherigen Standortkanton Fr. 10.–
c. * die Rücksendung eines Einzelkontrollschildes an den bisherigen Standortkanton Fr. 6.–
d. * die Zustellung eines Kontrollschilderpaares per Post Fr. 10.–
e. * die Zustellung eines Einzelkontrollschildes per Post Fr. 6.–
f. * den Austausch der Kontrollschilder per Post Fr. 18.–
Die Gebühr für die Übertragung von Kontrollschildern mit weissem Grund und schwarzer Schrift auf einen anderen Halter oder eine andere Halterin im Rahmen von § 16c Absatz 2 der Strassenverkehrsverordnung vom 9. Dezember 1986[8] beträgt 100 Franken. *
Für die Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer mit weissem Grund und schwarzer Schrift für Motorwagen, Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge gemäss dem Wunsch des Halters oder der Halterin verlangt das Strassenverkehrsamt eine Zusatzgebühr, welche sich an der Nachfrage orientiert. *
Kollektivfahrzeugausweise und Kollektivschiffsausweise
Nach Aufwand wird die Gebühr erhoben für
a. die Bearbeitung eines Gesuchs um die erstmalige oder zusätzliche Erteilung eines Kollektivfahrzeugausweises oder eines Kollektivschiffsausweises in Verbindung mit Händlerschildern,
b. den Entzug der Händlerschilder bei nachträglichem Fehlen der Voraussetzungen,
c. die Durchführung von periodischen Inspektionen.
Der Stundenansatz beträgt 130 Franken.
a. die Erstellung eines Duplikats der schriftlichen Anmeldung zur Führerprüfung Fr. 10.–
d. die Ausschreibung von Kontrollschildern und Ausweisen im Ripol Fr. 20.–
e. den technischen Beschrieb für den Fahrzeugexport Fr. 30.–
f. Adressnachforschungen bei unbekanntem Wohnort Fr. 30.–
g. schriftliche Halterauskünfte gemäss Artikel 126 VZV[9]
1. pro Anfrage Fr. 10.–
2. für jeden weiteren Halter Fr. 2.–
h. Auskünfte an Versicherer (pro Fahrzeug) Fr. 8.–
i. das Ausstellen der internationalen Versicherungskarte Fr. 20.–
j. den Eignungstest nach dreimaligem Prüfungsversagen Fr. 230.–
k. das Ausstellen der CE-Schiffsprüfungsprotokolle Fr. 40.–
l. das Ausstellen von ADR/SDR-Zulassungsbescheinigungen Fr. 40.–
m. die Verlängerung von ADR/SDR-Zulassungsbescheinigungen Fr. 20.–
n. * das Aufgebot zur periodischen Kontrolluntersuchung für Personen über 70 Jahre und Inhaberinnen und Inhaber von Ausweisen berufsmässiger Kategorien (medizinische Gruppen 1 und 2) Fr. 25.–
o. * das Ausstellen oder die Verlängerung einer Ärzteparkkarte Fr. 50.–
Für die nicht ausdrücklich genannten Bewilligungen und Bescheinigungen kann das Strassenverkehrsamt eine Gebühr bis 50 Franken erheben.
Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um die Bewilligung für Sonntags- und Nachtfahrten, für Ausnahmefahrzeuge, für Ausnahmetransporte und für werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen sowie für die Erneuerung einer solchen Bewilligung beträgt 50 bis 500 Franken.
Selbstabnahmebewilligung
Für das Erteilen der Selbstabnahmebewilligung von typengeprüften neuen Fahrzeugen oder Schiffen wird folgende Gebühr erhoben:
a. erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorwagen und Schiffe inklusive Prüfung des Gesuchs und der Einrichtungen sowie Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 300.–
b. erstmalige Erteilung der Bewilligung für Motorräder inklusive Prüfung des Gesuchs und der Einrichtungen sowie Instruktion des Abnahmepersonals Fr. 200.–
c. * Änderungen der Bewilligung (andere Fahrzeugmarken, andere Berechtigte) Fr. 20.– bis Fr. 100.–
Die Gebühr für die Kontrolle der abnahmeberechtigten Betriebe wird nach Aufwand erhoben. Der Stundenansatz beträgt 130 Franken. *
Die Gebühr für die Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung zur Durchführung von nautischen Veranstaltungen beträgt je nach Aufwand 50 bis 1000 Franken.
Bei Veranstaltungen ohne kommerziellen Charakter kann das Strassenverkehrsamt die Gebühr ermässigen oder auf eine Gebühr verzichten.
Nautische Bewilligungen
a. die Bewilligung von Standplätzen, Versuchsfahrten, Sondertransporten, Landungen mit Wasserflugzeugen, zum Anbringen von Schifffahrtszeichen sowie von Ausnahmen nach Artikel 163 BSV[10] Fr. 50.– bis Fr. 500.–
b. * die Bewilligung für Zugschiffe zum Wasserskifahren auf dem Sempachersee (§ 32 Verordnung über die Schifffahrt[11]) Fr. 50.–
d. die Bewilligung von Personentransporten auf Güterschiffen Fr. 100.–
e. die befristete Zulassung ausserkantonaler Schiffe (inkl. Vignette) Fr. 40.–
f. die befristete Zulassung ausländischer Schiffe (inkl. Schiffskontrolle und Ausweis) Fr. 100.–
a. die Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen Fr. 50.–
b. die Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüberschreitenden Güterverkehr Fr. 50.–
c. die Erteilung einer generellen Ersatzfahrzeugbewilligung Fr. 50.–
d. die Erteilung einer Bewilligung für die Belassung ausserkantonaler Kontrollschilder Fr. 20.–
e. die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen Fr. 20.–
f. die Bewilligung zur Eröffnung einer Fahrschule (Art. 55 Abs. 2 VZV) Fr. 100.–
g. die Behandlung eines Gesuchs um Steuererlass oder Steuerermässigung Fr. 50.–
h. * die Kontrolle der Fahrschulen und des Verkehrskundeunterrichts Fr. 130.–
i. * die Kontrolle der praktischen Grundschulung bei den Motorrädern Fr. 260.–
j. * die Erteilung oder Änderung der Bewilligung zum Einbau von Fahrt- und Restwegschreibern sowie von Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen Fr. 20.– bis Fr. 400.–
k. die Abgabe der Parkkarte für behinderte Personen und Organisationen, die gehbehinderte Personen befördern Fr. 25.–
l. * …
m. * die Bescheinigung zur Befreiung von der Gurtentragpflicht Fr. 25.–
5 Weitere Gebühren
Die Gebühren für die Anordnung oder Aufhebung von Administrativmassnahmen (namentlich Verweigerung, Verwarnung, Entzug oder Aberkennung des Lernfahr-, Führer- oder Schiffsführerausweises und Wiedererteilung von Ausweisen) sowie für die Anordnung des Besuchs von Verkehrsunterricht betragen 50 bis 800 Franken.
Die Gebühr für den Besuch des Verkehrsunterrichts wird nach Aufwand festgesetzt.
Die Gebühr für den Eintrag über den Abschluss der obligatorischen Fahrausbildung (Absolvierung des Verkehrskundeunterrichts oder praktische Motorradgrundschulung) beträgt 20 Franken. Einträge, welche elektronisch durch Fahrlehrerinnen oder Fahrlehrer vorgenommen werden, sind gebührenfrei. *
Die Gebühr für die Anordnung eines Entzugs oder einer Verweigerung des Fahrzeug- oder Schiffsausweises oder der Kontrollschilder beträgt pro Fahrzeug oder Schiff 150 Franken. *
Die Gebühr für den Auftrag zum polizeilichen Einzug von Ausweisen oder Kontrollschildern beträgt 200 Franken. *
Die Gebühr für die Gewährung von Zahlungsaufschüben und Ratenzahlungen beträgt 10 bis 50 Franken. *
Die Gebühr für den Rückzug eines Betreibungsbegehrens beträgt 30 Franken. *
Für weitere Massnahmen und Dienstleistungen kann je nach Aufwand eine Gebühr von 20 bis 300 Franken erhoben werden. *
Diese Verordnung ist auf alle Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens erstinstanzlich noch nicht abgeschlossen sind, anwendbar.
a. Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehrsrecht vom 21. November 1989[12],
b. Verordnung über die Gebühren im Schifffahrtsrecht vom 21. November 1989[13].
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
G 2001 369
[1] SRL Nr. 776
[2] SR 747.201
[3] SRL Nr. 788a
[4] SRL Nr. 680
[5] SRL Nr. 40
[6] SRL Nr. 681. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
[7] SRL Nr. 680
[8] SRL Nr. 777
[9] Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (SR 741.51). Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
[10] Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978 (SR 747.201.1)
[11] SRL Nr. 787
[12] G 1989 358 (SRL Nr. 778)
[13] G 1989 367 (SRL Nr. 791)
Erlass 30.10.2001 01.01.2002 Erstfassung G 2001 369
§ 5 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-115
§ 5 Abs. 3 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618
§ 6 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 444
§ 7 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 464
§ 8 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 542
§ 8 Abs. 1 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365
§ 8 Abs. 1, a. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365
§ 8 Abs. 1, b. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365
§ 8 Abs. 1, c. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365
§ 8 Abs. 1, d. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365
§ 9 Abs. 1, a. 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27
§ 9 Abs. 1, f. 02.12.2005 01.01.2006 eingefügt G 2005 481
§ 10 Abs. 1 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583
§ 12 Abs. 3 30.05.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-061
§ 14 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27
§ 14 Abs. 1 02.12.2005 01.01.2006 geändert G 2005 481
§ 14 Abs. 1, a., 3. 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 464
§ 15 Abs. 1 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061
§ 15 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-061
§ 16 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 464
§ 16 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393
§ 17 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583
§ 17 Abs. 1 28.11.2006 01.01.2007 geändert G 2006 356
§ 17 Abs. 1, a. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618
§ 17 Abs. 1, b. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618
§ 17 Abs. 1, e. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618
§ 17 Abs. 1, f. 26.11.2013 01.01.2014 geändert G 2013 618
§ 17 Abs. 1, g. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061
§ 17 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 aufgehoben G 2017-061
§ 18 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27
§ 18 Abs. 1 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 464
§ 18 Abs. 1, a. 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393
§ 18 Abs. 1, b. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061
§ 18 Abs. 1, d. 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393
§ 18 Abs. 2 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583
§ 18 Abs. 2 30.05.2017 01.07.2017 aufgehoben G 2017-061
§ 19 Abs. 1, a. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365
§ 19 Abs. 1, b. 09.12.2015 01.02.2016 geändert G 2015 365
§ 19 Abs. 1, d. 18.11.2014 01.01.2015 aufgehoben G 2014 389
§ 19 Abs. 2, b. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389
§ 19 Abs. 2, c. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389
§ 19 Abs. 2, d. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389
§ 19 Abs. 2, e. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389
§ 19 Abs. 2, f. 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389
§ 19 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2015 geändert G 2014 389
§ 19 Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-115
§ 19 Abs. 4 02.12.2005 01.01.2006 geändert G 2005 481
§ 20 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583
§ 21 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583
§ 21 Abs. 1, b. 11.12.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 542
§ 21 Abs. 1, c. 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 464
§ 21 Abs. 1, n. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393
§ 21 Abs. 1, n. 30.05.2017 01.07.2017 geändert G 2017-061
§ 21 Abs. 1, o. 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393
§ 21 Abs. 2 02.12.2005 01.01.2006 aufgehoben G 2005 481
§ 22 28.11.2006 01.01.2007 geändert G 2006 356
§ 23 Abs. 1, c. 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 583
§ 23 Abs. 2 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583
§ 24 16.12.2003 01.01.2004 geändert G 2003 425
§ 25 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583
§ 25 Abs. 1, b. 18.02.2011 01.03.2011 geändert G 2011 87
§ 25 Abs. 1, c. 18.02.2011 01.03.2011 aufgehoben G 2011 87
§ 26 Abs. 1 21.02.2003 01.04.2003 geändert G 2003 27
§ 26 Abs. 1, h. 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583
§ 26 Abs. 1, i. 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583
§ 26 Abs. 1, j. 07.12.2004 01.01.2005 eingefügt G 2004 583
§ 26 Abs. 1, l. 15.12.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 464
§ 26 Abs. 1, m. 04.04.2006 01.05.2006 eingefügt G 2006 56
§ 27 07.12.2004 01.01.2005 geändert G 2004 583
§ 27 Abs. 2bis 30.05.2017 01.07.2017 eingefügt G 2017-061
§ 27 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393
§ 27 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 393
§ 27 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 393
§ 27 Abs. 6 09.12.2015 01.02.2016 eingefügt G 2015 365
§ 27 Abs. 7 09.12.2015 01.02.2016 eingefügt G 2015 365
30.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung G 2001 369
21.02.2003 01.04.2003 § 9 Abs. 1, a. geändert G 2003 27
21.02.2003 01.04.2003 § 14 geändert G 2003 27
21.02.2003 01.04.2003 § 18 geändert G 2003 27
21.02.2003 01.04.2003 § 26 Abs. 1 geändert G 2003 27
16.12.2003 01.01.2004 § 6 geändert G 2003 444
16.12.2003 01.01.2004 § 24 geändert G 2003 425
07.12.2004 01.01.2005 § 10 Abs. 1 geändert G 2004 583
07.12.2004 01.01.2005 § 17 geändert G 2004 583
07.12.2004 01.01.2005 § 18 Abs. 2 geändert G 2004 583
07.12.2004 01.01.2005 § 20 geändert G 2004 583
07.12.2004 01.01.2005 § 21 geändert G 2004 583
07.12.2004 01.01.2005 § 23 Abs. 1, c. eingefügt G 2004 583
07.12.2004 01.01.2005 § 23 Abs. 2 geändert G 2004 583
07.12.2004 01.01.2005 § 25 geändert G 2004 583
07.12.2004 01.01.2005 § 26 Abs. 1, h. geändert G 2004 583
07.12.2004 01.01.2005 § 26 Abs. 1, i. geändert G 2004 583
07.12.2004 01.01.2005 § 26 Abs. 1, j. eingefügt G 2004 583
07.12.2004 01.01.2005 § 27 geändert G 2004 583
02.12.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 1, f. eingefügt G 2005 481
02.12.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 1 geändert G 2005 481
02.12.2005 01.01.2006 § 19 Abs. 4 geändert G 2005 481
02.12.2005 01.01.2006 § 21 Abs. 2 aufgehoben G 2005 481
04.04.2006 01.05.2006 § 26 Abs. 1, m. eingefügt G 2006 56
28.11.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 1 geändert G 2006 356
28.11.2006 01.01.2007 § 22 geändert G 2006 356
11.12.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 1 geändert G 2007 542
11.12.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 1, b. aufgehoben G 2007 542
15.12.2009 01.01.2010 § 7 aufgehoben G 2009 464
15.12.2009 01.01.2010 § 14 Abs. 1, a., 3. geändert G 2009 464
15.12.2009 01.01.2010 § 16 geändert G 2009 464
15.12.2009 01.01.2010 § 18 Abs. 1 geändert G 2009 464
15.12.2009 01.01.2010 § 21 Abs. 1, c. aufgehoben G 2009 464
15.12.2009 01.01.2010 § 26 Abs. 1, l. aufgehoben G 2009 464
18.02.2011 01.03.2011 § 25 Abs. 1, b. geändert G 2011 87
18.02.2011 01.03.2011 § 25 Abs. 1, c. aufgehoben G 2011 87
06.12.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2 eingefügt G 2011 393
06.12.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1, a. geändert G 2011 393
06.12.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1, d. geändert G 2011 393
06.12.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1, n. eingefügt G 2011 393
06.12.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1, o. eingefügt G 2011 393
06.12.2011 01.01.2012 § 27 Abs. 3 geändert G 2011 393
06.12.2011 01.01.2012 § 27 Abs. 4 geändert G 2011 393
06.12.2011 01.01.2012 § 27 Abs. 5 eingefügt G 2011 393
26.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 3 geändert G 2013 618
26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, a. geändert G 2013 618
26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, b. geändert G 2013 618
26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, e. geändert G 2013 618
26.11.2013 01.01.2014 § 17 Abs. 1, f. geändert G 2013 618
18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 1, d. aufgehoben G 2014 389
18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, b. geändert G 2014 389
18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, c. geändert G 2014 389
18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, d. geändert G 2014 389
18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, e. geändert G 2014 389
18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 2, f. geändert G 2014 389
18.11.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 3 geändert G 2014 389
09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1 geändert G 2015 365
09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, a. geändert G 2015 365
09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, b. geändert G 2015 365
09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, c. geändert G 2015 365
09.12.2015 01.02.2016 § 8 Abs. 1, d. geändert G 2015 365
09.12.2015 01.02.2016 § 19 Abs. 1, a. geändert G 2015 365
09.12.2015 01.02.2016 § 19 Abs. 1, b. geändert G 2015 365
09.12.2015 01.02.2016 § 27 Abs. 6 eingefügt G 2015 365
09.12.2015 01.02.2016 § 27 Abs. 7 eingefügt G 2015 365
30.05.2017 01.07.2017 § 12 Abs. 3 eingefügt G 2017-061
30.05.2017 01.07.2017 § 15 Abs. 1 geändert G 2017-061
30.05.2017 01.07.2017 § 15 Abs. 2 eingefügt G 2017-061
30.05.2017 01.07.2017 § 17 Abs. 1, g. geändert G 2017-061
30.05.2017 01.07.2017 § 17 Abs. 2 aufgehoben G 2017-061
30.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, b. geändert G 2017-061
30.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2 aufgehoben G 2017-061
30.05.2017 01.07.2017 § 21 Abs. 1, n. geändert G 2017-061
30.05.2017 01.07.2017 § 27 Abs. 2bis eingefügt G 2017-061
12.12.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert G 2017-115
12.12.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 3 geändert G 2017-115

References: § 8
 § 10
 § 13
 § 194
 § 8
 § 8
 § 16

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 12

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

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§ 22

§ 23

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§ 25

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§ 26

§ 26

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§ 27

§ 27

§ 27

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§ 27

§ 27

§ 27
 § 9
 § 14
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 § 26
 § 6
 § 24
 § 10
 § 17
 § 18
 § 20
 § 21
 § 23
 § 23
 § 25
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 § 26
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 § 5
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 § 19