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Timestamp: 2019-11-14 23:29:03+00:00

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§ 166 SGB VII Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
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§ 166 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
Frühere Fassungen von § 166 SGB VII
aktuell vorher 25.10.2013 Artikel 5 BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)
Zitierungen von § 166 SGB VII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 166 SGB VII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer Prüfung nach § 166 Abs. 2 aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den Unfallversicherungsträger nach ...
§ 183 SGB VII Umlageverfahren (vom 17.11.2016)
... die Beitragsberechnung von Bedeutung ist; die Einzelheiten bestimmt die Satzung. § 166 Absatz 1 gilt entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt die landwirtschaftliche ...
... die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166 , 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und ...
... Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166 , 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes ...
§ 218e SGB VII Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung (vom 01.01.2010)
... Soweit der Übergang der Prüfung nach § 166 Abs. 2 auf die Träger der Rentenversicherung bei diesen Personalbedarf auslöst, ... Voraussetzungen erfüllen. (4) Die Prüfung der Unternehmen nach § 166 für die Jahre 2005 bis 2008 wird in den Jahren 2010 und 2011 weiter von den ...
... zu übersenden. Für das Ergebnis der Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Die Feststellungen ...
... und der Mitteilung an den Unfallversicherungsträger über die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch , 15. aus den Mitteilungen der Behörden der Zollverwaltung über Prüfungen ...
... der Unfallversicherung die Feststellungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches mit. Die Träger der Unfallversicherung erlassen die ... und nutzen. In die Datei ist eine Kennzeichnung aufzunehmen, wenn nach § 166 Abs. 2 Satz 2 des Siebten Buches die Prüfung der Arbeitgeber für die Unfallversicherung ...
... entsprechend gegenüber den Trägern der Unfallversicherung für die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches . Für entgangene Beiträge sind Zinsen in Höhe von zwei vom Hundert ...
... 2" ersetzt. 12. § 166 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Prüfung nach Absatz 1 bei ... Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166 , 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes ...
... b) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „§ 166 Absatz 1 gilt entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt die landwirtschaftliche ...
... zu meldenden Angaben sowie das Verfahren durch Satzung bestimmt." 22. § 166 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... „Wird der Beitragsbescheid aufgrund der Feststellungen einer Prüfung nach § 166 Abs. 2 aufgehoben, bedarf es nicht einer Anhörung durch den Unfallversicherungsträger ... die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166 , 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und ... Ersten Abschnitts finden auf die Unfallkasse des Bundes die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166 , 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes ... Deutschen Rentenversicherung (1) Soweit der Übergang der Prüfung nach § 166 Abs. 2 auf die Träger der Rentenversicherung bei diesen Personalbedarf auslöst, ... Voraussetzungen erfüllen. (4) Die Prüfung der Unternehmen nach § 166 für die Jahre 2005 bis 2008 wird in den Jahren 2010 und 2011 weiter von den ...
... der Unfallversicherung die Feststellungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches mit. Die Träger der Unfallversicherung erlassen die erforderlichen ... „In die Datei ist eine Kennzeichnung aufzunehmen, wenn nach § 166 Abs. 2 Satz 2 des Siebten Buches die Prüfung der Arbeitgeber für die Unfallversicherung ... gegenüber den Trägern der Unfallversicherung für die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches." 6. In § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die ...
... Sätze angefügt: „Für das Ergebnis der Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Feststellungen zu den ... der Mitteilung an den Unfallversicherungsträger über die Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt. (5) In § 14 Abs. ...
... im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt. 2. § 166 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ... 3. § 183 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 165 und 166 Abs. 1 gelten entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt der ...
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References: § 166

§ 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166

§ 183
 § 166

§ 218
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
 § 166
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 § 166
 § 166
 § 166
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 § 48
 § 166
 § 166
 § 14
 § 143
 § 166
 § 183