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Timestamp: 2019-06-27 09:36:06+00:00

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BVerwG, 3 B 176.02: Einsichtnahme, Staatsarchiv, Rüge, Miteigentum
Urteil des BVerwG vom 28.01.2003, 3 B 176.02
3 B 176.02
Einsichtnahme, Staatsarchiv, Rüge, Miteigentum
Einsichtnahme, Staatsarchiv, Rüge, Miteigentum, Berechtigung, Unterlassen, Familie, Verfahrensmangel
BVerwG 3 B 176.02 OVG 11 LB 123/02
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Revisionszulassungsgrund
im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO liegt nach dem Beschwerdevorbringen nicht vor. Weder haftet dem angefochtenen Urteil ein
Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO an, wie
die Beschwerde in erster Linie geltend macht, noch verbinden
sich mit dem Streitverfahren Fragen von rechtsgrundsätzlicher
Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Die Beschwerde sieht nach der Beschwerdebegründung vom 30. November 2002 (S. 3 bis 21) beachtliche Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor allem darin, dass das Oberverwaltungsgericht die Aufklärung entscheidungserheblicher Be-
weistatsachen unterlassen und dadurch gegen § 86 Abs. 1 VwGO
verstoßen habe; als wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen, die ungenügend aufgeklärt worden seien, sieht die Beschwerde insbesondere die historische und rechtliche Abfolge
des Vermögens der Familie zu S.-L. und der dazugehörigen Archive an. Zusätzlich beklagt die Beschwerde Verstöße gegen den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG/§ 108
Abs. 2 VwGO). Indessen übersieht die Beschwerde hinsichtlich
aller geltend gemachten Verfahrensmängel, dass sich die Berechtigung einer Verfahrensrüge nur anhand des vom Gericht
eingenommenen materiellrechtlichen Maßstabs bewerten lässt,
sei dieser Ansatz zutreffend oder nicht (vgl. Beschluss vom
20. November 2000 - BVerwG 8 PKH 9.00 - Buchholz 428 § 1
Abs. 2 VermG Nr. 12 S. 36 m.w.N.). Hiernach kommt es im
Streitverfahren auf die von der Beschwerde in den Vordergrund
gerückten tatsächlichen Fragen, insbesondere wer wann Eigentümer des Depositalgutes geworden ist, nicht an; bei Lichte besehen stellen sich die Darlegungen in den Urteilsgründen zum
Vermögen des Fürstenhauses S.-L. (S. 17 und 18) als ein nicht
entscheidungserhebliches "obiter dictum" dar:
In Anwendung und Auslegung einschlägigen Landesrechts (insbesondere der § 3 Abs. 7 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Satz 1 sowie § 16 Abs. 3 des Niedersächsischen
Archivgesetzes - NArchG -) hat das Oberverwaltungsgericht nach
den Urteilsgründen darauf erkannt, dass zwar auch private Interessen zum Zweck der Durchsetzung privater Vermögensinteressen zu "sonst berechtigten Interessen" im Sinne des vorgenannten Gesetzes gehören könnten und der Archivbenutzungsanspruch
auch so genannte Findmittel wie Findbücher und Repertorien umfassen könne, dass sich aber der Zustimmungsvorbehalt eines
Depositalgebers in Depositalverträgen im Sinne des § 3 Abs. 7
Satz 2 NArchG auch auf diese Findmittel erstrecke; dabei könne
einer begehrten Einsichtnahme ein Zustimmungsvorbehalt in einem Depositalvertrag unabhängig davon entgegengehalten werden,
wer - Depositalgeber oder ein Dritter - zivilrechtlich gesehen
richtigerweise Eigentümer des Depositalgutes ist, weshalb diese Frage das Staatsarchiv nicht zu interessieren brauche; wenn
sich - wie im Streitfall die Klägerin - ein Dritter eines
(Mit-)Eigentumsrechts an dem Depositalgut berühme, sei er
gehalten, gegen den Depositalgeber auf dem Zivilrechtswege
vorzugehen, um die Eigentumsfrage verbindlich klären zu lassen, was auch bedinge, dass ein Dritter, welcher sich durch
den Depositalvertrag gehindert sehe, seine vermeintlich bestehenden Rechte einzufordern, sich auch insoweit zivilrechtlich
an den Depositalgeber wenden müsse und seine gegen diesen gegebenenfalls bestehenden Rechte auf dem Zivilrechtsweg einklagen müsse. Vor dem Hintergrund dieser für den beschließenden
Senat gemäß §§ 137 Abs. 1, 173 VwGO i.V.m. § 560, 545 Abs. 1
ZPO n.F. bindenden Erkenntnisse des Oberverwaltungsgerichts
zum Landesrecht bestand hinsichtlich der Vermögensverhältnisse
des Fürstenhauses Schaumburg-Lippe im Streitverfahren objektiv
kein weiterer Aufklärungsbedarf, weswegen das Oberverwaltungsgericht - von allem anderen abgesehen - auch nicht gehalten
war, wie beantragt in die Findbücher einzusehen.
Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich zugleich ohne
weiteres, dass auch die Grundsatzrüge (S. 21 bis 23 der Beschwerdebegründungsschrift) nicht zum Erfolg führen kann.
Die Beschwerde sieht - unabhängig von der Frage, ob Miteigentum an den Archivalien gegeben ist - die Rechtsfrage als klärungsfähig und –bedürftig an, "ob Betroffene in Deposita Einsicht nehmen dürfen, wenn der Depositalgeber Einsichtnahme
verweigert". Nach den vorstehenden Darlegungen beantwortet
sich diese Frage ausschließlich nach irrevisiblem Landesrecht,
und zwar wegen der dargelegten Bindung in dem vom Oberverwaltungsgericht verlautbarten Sinne. Es ist weder von der Beschwerde dargelegt noch ansonsten ersichtlich, dass Vorschrif-
ten des Bundesrechts zu einem anderen als dem vom Oberverwaltungsgericht gefundenen Ergebnis führen könnten.
Unsubstantiiert ist schließlich die Rüge der Verletzung der
Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof. Nach den Urteilsgründen (S. 20) ist die von der Beschwerde herangezogene
Richtlinie aus mehreren Gründen entweder bereits nicht einschlägig oder führt zu keinem anderen Ergebnis; dem setzt die
Beschwerde lediglich eine unsubstantiierte Gegenbehauptung

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 86
 § 1
 § 3
 § 5
 § 6
 § 16
 § 3
 § 560