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Timestamp: 2016-10-24 21:52:46+00:00

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OLG-KOBLENZ - 14.02.2001, 1 U 1675/97 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Urteil vom 14.02.2001, Aktenzeichen: 1 U 1675/97 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 1675/97Urteil vom 14.02.2001
Neben dem Amtshaftungsanspruch besteht eine bürgerlich-rechtliche Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB bei Maßnahmen des Gewässerausbaus nicht.
2. Im Wasserrecht gilt, dass jede nicht genehmigte Maßnahme zugleich formell und materiell illegal ist (Prinzip der Identität von formeller und materieller Illegalität).
3. Im Enteignungsrecht ist eine Gemeinde, die den Eingriff nicht selbst vorgenommen hat, nur dann begünstigt und damit Verpflichtete; wenn ihr eine Aufgabe abgenommen worden oder ihr ein sonstiger Vorteil zugeflossen ist.
4. Findet ein gesetzlich angeordneter Aufgabenübergang (Gewässerunterhaltung, -ausbau) statt, haftet die ursprünglich zuständige und verantwortliche Körperschaft nicht für durch sie geschaffene Gefahrenlagen, die sich erst später - Jahre nach Aufgabenübergang - verwirklicht und zum Schaden geführt haben.Rechtsgebiete:BGB, HPflG, GG, LWG, WHG, FlurbG, GemO, ZPOVorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 839 Abs. 1 BGB, § 537 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB, § 538 Abs. 1 BGB, § 581 BGB, § 2 HPflG, § GG Art. 34 Satz 1, § 56 Abs. 1 Nr. 3 a.F. LWG, § 63 Abs. 1 LWG, § 3 Abs. 3 a.F. LWG, § 3 LWG, § 74 Abs. 1 a.F. LWG, § 65 LWG, § 29 WHG, § 31 Abs. 1 Satz 1 WHG, § 14 Abs. 1 WHG, § 41 Abs. 5 FlurbG, § 67 Abs. 1 Nr. 7 GemO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 108 ZPO
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1161/99 vom 14.02.2001Leitsatz:
Zur Haftung des Waldeigentümers nach Baumbruch
Der Eigentümer eines an eine öffentliche Straße angrenzenden Waldgrundstücks muss den Baumbestand nur so anlegen, dass dieser im Rahmen des nach forstwirtschaftlicher Erkenntnis Möglichen gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist.OLG-KOBLENZ – Urteil, 13 UF 622/00 vom 12.02.2001Ein Bescheid nach § 29 BSHG wegen Heranziehung zur Leistung von Aufwendungsersatz kann, falls sich später ein Getrenntleben der Ehegatten herausstellt, in eine Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 3 BSHG umgedeutet werden.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 293/00 vom 12.02.2001Leitsatz:
1. Enthält der Bußgeldbescheid zur Schuldform keine Angaben und ist auch fahrlässiges Handeln mit Geldstrafe bedroht, so kann zumindest fahrlässiges Handeln gemeint sein. Vor der Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlichen Handelns ist deshalb ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO notwendig, um dem Betroffenen Gelegenheit zur Verteidigung zu geben.
2. Die Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO besteht auch im Abwesenheitsverfahren, wobei erforderliche Hinweise gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 OWiG dem Verteidiger gegeben werden können. Ist auch dieser abwesend, so muss ihm gleichwohl der Hinweis erteilt werden.
3. Die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Bußgeldbescheides bleibt auch nach seiner Rücknahme erhalten, wenn der Bescheid zugestellt worden war.
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References: § 823
 § 839
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 § 538
 § 581
 § 2
 Art. 34
 § 56
 § 63
 § 3
 § 3
 § 74
 § 65
 § 29
 § 31
 § 14
 § 41
 § 67
 § 91
 § 708
 § 711
 § 108
 § 29
 § 91
 § 265
 § 265
 § 74