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Timestamp: 2019-11-13 15:20:03+00:00

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Aktuelle Fragen und Antworten zum Dauerbrenner Arbeitszeiterfassung
Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) - Fragen und Antworten
Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt bis heute für große Aufregung. Wir haben nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet.
Müssen Arbeitgeber nicht schon immer die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzeichnen?
Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-55/18 wirft die Frage auf, ob nicht in Deutschland immer schon eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers bestand, die Arbeitszeit seiner bei ihm Beschäftigten aufzuzeichnen. In Deutschland besteht eine solche Pflicht jedoch bislang nicht. Allerdings sind Überstunden nach § 16 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) unter den dort genannten Voraussetzungen aufzuzeichnen. Ob die Bestimmung des § 16 ArbZG (noch) europarechtskonform ist, ist unter Juristen umstritten.
Nein, einstweilen verändert sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nichts. Es bleibt daher zunächst bei den aktuellen rechtlichen Regelungen, die im Wesentlichen eine branchenabhängige Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit vorsehen.
Diese Position ist allerdings nicht unumstritten. Es gibt Stimmen, die der Entscheidung des EuGH entnehmen wollen, dass ab sofort eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht.
Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-55/18 - was muss aufgezeichnet werden?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt zu der Frage nichts. Das Gericht fordert aber eine systematische und effektive Erfassung der Arbeitszeit. Soweit es in Deutschland schon bisher eine Pflicht des Arbeitgebers gab, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, bedeutete dies, dass der Beginn, das Ende und die Dauer der Arbeitszeit aufzuzeichnen waren. Das wird wahrscheinlich auch für eine branchenweite Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit gelten. Letztlich bleibt das aber dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union überlassen, denn das zitierte Urteil des EuGH hat keine unmittelbaren Folgen, insbesondere nicht im Sinne einer gesetzlichen Regelung.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt zu der Frage nichts. Das Gericht fordert aber eine systematische und effektive Erfassung der Arbeitszeit. Soweit es in Deutschland schon bisher eine Pflicht des Arbeitgebers gab, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, bedeutete dies, dass der Beginn, das Ende und die Dauer der Arbeitszeit aufzuzeichnen waren. Auf die Form der Aufzeichnung kam es nicht an. So konnte und kann die Arbeitszeit händisch erfasst werden, mittels einer Excel-Tabelle oder etwa auch mittels eines digitalen Zeiterfassungsmoduls als Teil einer mehr oder weniger komplexen Software. Das wird wahrscheinlich auch für eine branchenweite Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit gelten, wenn den Vorgaben des EuGH durch den deutschen Verordnungs- bzw. Gesetzgeber Rechnung getragen wird.
Darf der Arbeitgeber die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit an den Arbeitnehmer delegieren?
Ja, unserer Auffassung nach darf der Arbeitgeber das tun. Allerdings entbindet das den Arbeitgeber nicht, die Einhaltung der delegierten Pflichten in bestimmten zeitlichen Abständen zu kontrollieren.
Bedeutet das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (Rechtssache C-55/18), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland zukünftig eine Stechuhr benutzen müssen?
Nein, das fordert der EuGH nicht! Von einer Stechuhr ist keine Rede. Hier handelt es sich in der Regel um Stimmungsmache derer, die gegen das Urteil des EuGH sind.
Man kann sich für und man kann sich gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aussprechen. Aber dann mit Argumenten. Der EuGH überlässt es den Mitgliedstaaten, wie Sie eine systematische und effektive Arbeitszeiterfassung regeln. Dazu wird mit Sicherheit keine Stechuhr zählen. Intelligente Hard- und Software ermöglicht es den Arbeitsvertragsparteien schon heute, die Arbeitszeit ganz einfach und unbürokratisch zu erfassen. Wer ein Smartphone bedienen kann, kann die Arbeitszeit erfassen. Das geschieht aktuell bereits in zahlreichen Branchen.
Gilt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung auch für Kleinbetriebe?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für die Erfassung der Arbeitszeit keine Ausnahme für solche Betriebe vorgesehen, die klein sind, was immer klein heißen mag (siehe zum Kleinbetrieb nach dem Kündigungsschutzgesetz § 23 KSchG).
Allerdings hat der EuGH in der Rechtssache C-55/18 darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedsstaaten der EU überlassen bleibt, ob sie bei der Abfassung der Regeln zur Erfassung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern der Größe eines Unternehmens Rechnung tragen. Heißt: Es wäre mit dem Unionsrecht grundsätzlich vereinbar, wenn der Gesetzgeber in Deutschland Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für kleinere Unternehmen vorsehen würde.
Ist die Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung auch auf Mitarbeiter im Außendienst anwendbar?
Ja, das glauben wir. Natürlich wird gerade in solchen Fällen die Delegation der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung auf den Arbeitnehmer sinnvoll sein. Das entbindet den Arbeitgeber aber u. E. nicht von der Pflicht zur Aufzeichnung an sich.
Wie steht es um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?
Es kommen umfangreiche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Betracht, das freilich nur, soweit der Gesetzgeber nicht eine gesetzliche Vorgabe macht. Es muss den Betriebsparteien also ein Gestaltungsspielraum bleiben. Im Übrigen ist auf § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu verweisen.
Ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung zeitgemäß?
Der EuGH hat in der Rechtssache C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet sind, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer systematisch erfasst werden. In der Bundesrepublik Deutschland bestand bislang lediglich eine branchenabhängige Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit, ergänzt durch eine Regelung, wonach die Arbeitszeit aller sogenannter Minijobber (= geringfügig Beschäftigte) zu erfassen ist.
Ob diese Vorgaben des EuGH zeitgemäß sind, ist an sich keine juristische Frage und daher von uns aus nicht zu beantworten. Allerdings ergibt sich schon aus den Ausführungen im ersten Absatz, dass die Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer an sich rechtlich gesehen nichts Ungewöhnliches ist. Die Pflichten zu Erfassung der Arbeitszeit sind zuletzt 2014 im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) erheblich ausgeweitet worden. Es handelt sich daher bei dieser Thematik keinesfalls um ein Relikt aus "alter Zeit".
Was haben Arbeitgeber nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-55/18 zu befürchten?
An sich nichts! Die Aufregung der Arbeitgeberseite über die Entscheidung des EuGH zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten überrascht etwas. Mit Bürokratie hat das nichts zu tun. Die Erfassung ist mithilfe preiswerter technischer Hilfsmittel, häufig per Smartphone-App, denkbar einfach.
Datenschutzprobleme gibt es auch nicht. Die Arbeitsvertragsparteien setzen nach entsprechender rechtlicher Regelung der Arbeitszeiterfassung diese lediglich faktisch um. Daraus können grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen Probleme erwachsen.
Anders verhält es sich aber mit Überstunden. Das ist möglicherweise der Grund für die Besorgnis der Arbeitgeberseite. In den Medien ist aktuell die Rede von einer Milliarde (unbezahlter) Überstunden - und mehr. Müssten diese zukünftig bezahlt werden, wäre das eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für die betroffenen Arbeitgeber.
In jüngerer Zeit gewinnt die sog. Vertrauensarbeitszeit an Bedeutung. Damit ist eine Arbeitszeit des Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gemeint, die weniger an der Zahl der durch den Arbeitnehmer gearbeiteten Stunden und mehr an der Erfüllung von konkreten Aufgaben ausgerichtet ist.
An der Vertrauensarbeitszeit ändert sich durch die zitierte Rechtsprechung des EuGH nichts. Denn es war immer und ist nach wie vor grundsätzlich die durch den Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers verbrachte Arbeitszeit zu vergüten und nicht ein - wie auch immer definierter - Arbeitserfolg.
Der Arbeitsvertrag ist ein spezieller Fall des Dienstvertrages. Der Arbeitnehmer bzw. Dienstnehmer schuldet keinen konkreten Arbeitserfolg, sondern lediglich ein auf den Erfolg hin ausgerichtetes Bemühen. Die Verfechter der Vertrauensarbeit verwechseln bisweilen den Arbeitsvertrag mit dem Dienstvertrag. Das aber lässt das Gesetz seit je her nicht zu. Es gibt insoweit keine Rechtsformwahl.
Arbeitgeber, die die Vertrauensarbeitszeit praktizieren, ist zu raten, ihren Arbeitnehmern aufzugeben, die Arbeitszeit zu erfassen, wenn sie 100% sicher gehen wollen, den aktuellen Anforderungen an die arbeitgeberseitige Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit zu genügen.
Wie steht es um die Ruhezeit nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-55/18?
Durch die Entscheidung des EuGH ändert sich nichts! § 5 ArbZG gilt unverändert und das wäre wahrscheinlich auch erst dann einmal der Fall, wenn der bundesdeutsche Gesetzgeber die Vorgaben des EuGH umsetzt. Allerdings würde ein etwaiger Verstoß gegen die durch das ArbZG vorgegebenen Ruhezeiten aufgrund einer bestehenden Pflicht zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit beweiskräftig offenkundig. Das dürfte arbeitszeitrechtlich problematisch werden.
Welche Folgen hat die Entscheidung des EuGH für arbeitsrechtliche Rechtsstreitigkeiten über Überstunden?
Überstundenprozesse sind ein Dauerbrenner vor den Arbeitsgerichten. Hier kann die Entscheidung des EuGH durchaus auch schon heute unmittelbar rechtliche Folgen haben. Wir gehen davon aus, dass im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers diesem durch die EuGH-Rechtsprechung der Einwand, Überstunden seien gar nicht oder jedenfalls nur in einem geringeren Umfang angefallen, deutlich erschwert werden wird.
Siehe auch den Beitrag von Ulber, NZA 2019, 677 ff. [Arbeitszeiterfassung als Pflicht des Arbeitgebers] sowie den Aufsatz von Sittard/Esser in JM 2019, 284 ff.
Zur Neujustierung des Arbeitszeitrechts und des Systems der Arbeitszeiterfassung durch den EuGH siehe auch den Beitrag von Heuschmid in NJW 2019, 1853 f.
(Veröffentlichungsdatum: 05.08.2019)

References: EuGH 
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 § 16
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 § 23
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 § 87
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