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Timestamp: 2019-12-12 20:57:24+00:00

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KG, 14.02.2014 - 2 Ws 27/14 Vollz - dejure.org
KG, 14.02.2014 - 2 Ws 27/14 Vollz
https://dejure.org/2014,10689
KG, 14.02.2014 - 2 Ws 27/14 Vollz (https://dejure.org/2014,10689)
KG, Entscheidung vom 14.02.2014 - 2 Ws 27/14 Vollz (https://dejure.org/2014,10689)
KG, Entscheidung vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 27/14 Vollz (https://dejure.org/2014,10689)
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Streitwert, Strafvollzugssachen
§ 52 Abs 1 GKG, § 109 Abs 1 StVollzG, § 68 Abs 1 S 1 GKG
Festsetzung des Streitwerts in Strafvollzugssachen an der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen; Berücksichtigung der Tragweite der Entscheidung und die Auswirkungen eines Erfolges des Antrags für den Gefangenen bei der Streitwertbestimmung
LG Berlin, 19.07.2013 - 599 StVK 97/13
KG, 14.02.2014 - 2 Ws 27/14 Voll
Dieser bemisst sich nicht nach dem Unterschied zwischen dem angefochtenen und dem mit der Beschwerde erstrebten Streitwert, sondern nach dem Unterschiedsbetrag der Gesamtvergütung, die sich jeweils nach diesen beiden Streitwerten errechnet (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. März 2007 - 2 Ws 151/07 Vollz - [juris Rdn. 5] und vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 27/14 Vollz - [juris Rdn. 5]).
Der in § 52 Abs. 2 GKG genannte Betrag von 5.000 Euro hat hier außer Betracht zu bleiben; denn er ist kein Ausgangswert, an den sich die Festsetzung nach Abs. 1 anzulehnen hätte, sondern als subsidiärer Ausnahmewert nur dann einschlägig, wenn der Sach- und Streitstand - anders als hier - keine genügenden Anhaltspunkte bietet, um den Streitwert nach der Grundregel des § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 5. März 2013 - 2 Ws 1156/12 - [juris Rdn. 2]; Senat, NStZ-RR 2002, 62;… Beschlüsse vom 30. März 2007 - 2 Ws 151/07 Vollz - [juris Rdn. 14] und vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 27/14 Vollz - [juris Rdn. 9]).
Angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen ist der Streitwert in Strafvollzugssachen eher niedrig festzusetzen, da die Bemessung des Streitwerts aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen darf, dass die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko verbunden ist (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 1 Vollz (Ws) 75/04 - [juris Rdn. 4]; Senat NStZ-RR 2002, 62;… Beschlüsse vom 30. März 2007 - 2 Ws 151/07 Vollz - [juris Rdn. 14] und vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 27/14 Vollz - [juris Rdn. 9];… Kamann/Spaniol in AK-StVollzG 6. Aufl., § 121 Rdn. 9 f.;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 121 Rdn. 1).
Dabei hat der Senat die Tragweite der Entscheidung und die Auswirkungen eines Erfolges des Antrags für den Gefangenen, aber auch dessen geringe finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt (dazu vgl. KG, Beschluss vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 27/14 Vollz - juris [= StRR 2014, 262]).
Angesichts der geringen Leistungsfähigkeit vieler Gefangener ist der Streitwert prinzipiell eher niedrig anzusetzen, da seine Bemessung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen darf, dass die Anrufung des Gerichts für den Betroffenen mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko verbunden ist; andererseits darf er nicht so niedrig sein, dass die anwaltliche Tätigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht völlig unmöglich wird (OLG Karlsruhe - Senat - AGS 2016, 428; KG, Beschluss vom 14.02.2014 - 2 Ws 27/14 Vollz, juris;… Bachmann in LNNV, StVollzG, 12. Aufl., Abschn. P Rn. 141;… Spaniol in Feest/Lesting/Lindemann, StVollzG, 7. Aufl., Teil IV § 121 StVollzG Rn. 9;… Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 121 Rn. 1).
OLG Rostock, 23.06.2017 - 20 Ws 181/17
Gerichtliches Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz: Festsetzung des Streitwerts
Das nur insoweit anzuerkennende objektive Interesse des Gefangenen an einer Nachbesserung seiner Vollzugplanung bewertet der Senat angesichts des bislang auf den 30.01.2021 notierten Strafendes, also bei einer zum Zeitpunkt der Antragstellung noch möglichen Vollstreckungsrestdauer von weniger als vier Jahren mit 2.000 EUR (…vgl. dazu Spaniol in Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., Rdz. 11 zu § 121 StVollzG; ähnlich für die beantragte Rückverlegung in den offenen Vollzug bei gleichem Strafrest KG Berlin, Beschluss vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 27/14 Vollz -, Rdz. 10 in juris m.w.N.).
Der Streitwert in Straf- und Maßregelvollzugssachen ist zwar angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen bzw. Untergebrachten eher niedrig festzusetzen, muss aber bei Mitwirkung eines Verteidigers so hoch bemessen sein, dass die Tätigkeit des Verteidigers wirtschaftlich vertretbar erscheint (vgl. KG StRR 2014, 262).

References: § 52
 § 109
 § 68
 § 52
 § 52
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121