Source: http://rb-z.eu/index.html
Timestamp: 2018-10-17 12:49:27+00:00

Document:
Ein Vortrag zur Euro-Krise mit Vorgeschichte
Vorgeschichte zum Vortrag
1. Ursprünglich sollte am 13.07.2012 der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle in Düsseldorf vor den Mitgliedern der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Vereinigung zum Thema „Die Zukunft des demokratischen Verfassungsstaats im Lichte der europäischen Integration“ sprechen. Der Termin stand seit Monaten fest, ließ sich dann auf Grund des Eilverfahrens zu zahlreichen Verfassungsbeschwerden zum Europäischen Fiskalpakt, mit denen der Zweite Senat befasst ist, nicht halten. Dem Verhandlungsgeschick der Vereinsvorsitzenden dürfte es zuzuschreiben sein, für den vorgesehenen Termin eine Lösung erreicht zu haben, die kaum trefflicher hätte ausfallen könne. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sprang mit einem Thema ein, dass nicht passender zu den Hintergründen des beim Zweiten Senat anhängigen Verfahrens zum Europäischen Fiskalpakt hätte sein können: „Finanzwetten zerstören Finanzmärkte“. Dem Bericht über den Vortrag sollen einige Tatsachen vorangestellt werden, auf die Kirchhof in seinem Vortrag aus verständlichen Gründen nicht eingehen konnte.
2. Der in die Vereinigten Staaten eingewanderte Marcus Goldman aus Unterfranken gründete 1869 in New York die Firma M. Goldmann & Company. Der Schwiegersohn Samuel Sachs trat 1882 als Gesellschafter in das Unternehmen ein. Ab da firmierte die Firma als M. Goldman Sachs. Sohn Henry Goldmann und Schwiegersohn Ludwig Dreyfuss wurden 1885 Gesellschafter. Begonnen hatte Goldman mit dem Ankauf von Schuldscheinen, die er an Banken verkaufte. Das Unternehmen expandierte so erfolgreich, dass es Ende der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts den Investmentfonds Goldman Sache Trading Corp. gründete. Das Unternehmen scheiterte, ein dem Ruf des Unternehmens wenig dienliches Ereignis. Das Projekt wies Ähnlichkeiten mit einem Schneeballsystem auf. (Quelle: Wikipedia)
Im Februar 2010 berichtete Beat Balzli im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, dass Goldman Sachs gegen eine Millionen Provision der griechischen Regierung bei ihrer Schuldenkosmetik geholfen habe.
Gleichfalls im Februar 2010 veröffentlichte USA Today einen Beitrag der Journalistin Jeannine Aversa, wonach die FED, wie US-Notenbankchef Ben Bernanke erklärt habe, prüfe, ob Goldman Sachs und andere Wall-Street-Firmen mit Credit Default Swaps gegen Griechenland gewettet hätten.
Die amerikanische Börsenaufsicht SEC reichte am 15. April 2010 gegen Goldman Sachs & Co. und dessen Angestellten Fabrice Tourre eine Klage wegen möglicher Verstöße gegen das Wertpapiergesetz (Securities Act) am District Court in New York ein. Goldman Sachs soll demnach Anfang 2007 bei Anlegern zum Kauf eines synthetischen CDOs Abacus 2007-AC1 geworben haben und dabei entscheidende Tatsachen über die Anlagerisiken verheimlicht haben. Insbesondere soll der Hedgefonds Paulson & Co. insge-heim am Aufbau des Portfolios mitgewirkt und dafür besonders verlustträchtige Investments ausgesucht haben. Anschließend habe dieser mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS) auf ein Scheitern gewettet, das nach dem Einbruch am US-Immobilienmarkt auch eintrat. Insgesamt sollen die Anleger bei dem genannten Finanzprodukt mehr als eine Milliarde Dollar verloren haben. Fast die gleiche Summe soll der Hedgefonds Paulson dabei gewonnen haben.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Goldman_Sachs 08.09.2012; 22:09 Uhr
ARTE sendete am 04.09.2012 eine Dokumentation unter dem Titel „Goldman Sachs Eine Bank lenkt die Welt“, in der Einzelheiten über die Verwicklung dieser Bank in die internationale Finanzkrise mitgeteilt wurden. Danach fasste Goldman Sachs unter dem Namen Abacus sogenannte CDOs (verbriefte Unternehmenskredite) zusammen. Es sollen, laut ARTE, riskante Darlehn gewesen sein. Goldman Sachs ließ sie von den Ratingagenturen mit AAA als sicheres Produkt versehen und verkaufte sie an ihre Kunden. Gleichzeitig wettete Goldman Sachs mit Kreditausfallversicherungen gegen ein Scheitern der Anlagen. Goldman Sachs erhielt einmal die Provisionen aus den Verkäufen der verbrieften Unternehmenskredite und, nach Eintritt des Ausfalls die vereinbarte Versicherungssumme.
Ehemalige Goldman Sachs-Banker sind der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi und der der italienische Ministerpräsident Mario Monti.
Credit Default Swap (CDS; dt. auch „Kreditausfall-Swap“) sind Kreditderivate, die es erlauben, Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen oder Schuldnernamen zu handeln.
Das Thema bewege ihn schon länger, so Kirchhof. Man sehe Entwicklungen voraus, die nachdenklich machten. Die Finanzwelt, die eigentlich die Wirtschaft zu unterstützen habe, sei etwas in Unordnung geraten. Nicht nur einzelne Akteure verhielten sich nicht richtig. Es gebe strukturelle Probleme. „Es kommt das Wort systemisch auf, was wir eigentlich sonst nur aus der Biologie kennen und plötzlich hält das Einzug in Finanzmärkte und Bankensysteme.“ Der deutsche Begriff Finanzwetten beschreibe am besten das Geschäftsmuster. Zwei Beispiele aus dem Krisenjahr 2008 sollten ihm dazu dienen, Diagnose und Therapie zu erklären.
Als erstes Beispiel nannte er die bekannte Hypothekenkrise, die uns aus den USA erreichte habe. Sachverhalt war der, dass an nicht liquide Schuldner Hypothekenkredite vergeben wurden. Den vermittelnden Personen war bei Vertragsabschluss bekannt, dass der Kredit Not leiden werde. Es habe Fälle gegeben, in denen Grundstücke bis zu 120 % beliehen wurden. Diese Hypothekenkredite wurden dennoch verbrieft, um mit ihnen handeln zu können. Gebündelt wurden sie als Wertpapiere an Kunden der Institute verkauft, die weder an dem Immobilien- geschäft noch an der Bonität des Schuldners ein Interesse besaßen. Die Qualität von Hypothe- ken besitzt in den USA eine besondere Note. Wenn in den USA der Schuldner nicht mehr zahlen kann, packt er die Schlüssel zu dem Haus in einen Briefumschlag und wirft ihn in den Briefkasten der Bank. Damit ist er seine Verpflichtungen aus dem Hypothekengeschäft los.
Diese genannte Entwicklung habe zu einer breiten Zahl von Insolvenzen geführt. Der Kredit- markt versagte, weil das Vertrauen der Banken untereinander Schaden genommen habe. Die Entwicklung erreichte Europa und Deutschland, weil auch hier die faulen gebündelten Papiere vertrieben worden waren. Die ursprünglich hochgelobten Wertpapiere verwandelten sich plötzlich in toxische Papiere. Kirchhof nannte dies einen ersten Beleg: Finanzwetten, die in Form von Zertifikaten ohne jeden echten realwirtschaftlichem Hintergrund gehandelt würden.
Als zweites Beispiel nannte er die Euro Krise um Griechenland. Die Krise in Griechenland sei in erster Linie eine Folge der Staatsverschuldung. Der Staat und der Beamtenapparat funktio- nierten dort nicht richtig. Nicht einmal die Steuern würden eingetrieben. Dann sei Griechenland durch Finanzwetten in den Ruin getrieben worden. Spekulanten, die keine Kreditgeber waren und an der Bonität des Schuldners und einer ordentlichen Abwicklung der Kreditverhältnisse nicht das geringste Interesse besessen hätten, hätten Ausfallversicherungen (Credti default swaps) abgeschlossen. Bei Ausfall der Versicherung erhält der Spekulant sein Geld. Das Ausfallrisiko der griechischen Staatsanleihen und damit die Prämienhöhe sei durch die Kredit Default Swaps 2008 / 2009 innerhalb von fünf Monaten von 123 Basispunkten auf 400 Basispunkte gestiegen.
Die amerikanische Hypothekenkrise und die Finanzkrise Griechenlands zeigten den großen Schaden, der mit Finanzwetten angerichtet werden könne. Der Volkswirtschaft nutzen Finanzwetten nicht.
Im Grunde gebe es vier Ursachen, die dem Finanzmarkt schaden. Hauptursache seien jedoch die Finanzwetten. Ursache eins sei die Globalisierung der Finanzwelt. Über Tokio, London, New York und Frankfurt setzten sich einzelne Entwicklungen übergreifend fort.
Die zweite Ursache sei der Software gestützte elektronische Handel. Computeralgorithmen bestimmten blitzschnelle Geschäftsentscheidungen auf dem Finanzmarkt. Kirchhof ging auf die seinerzeit bekannt gewordene 300 Millionen € Überweisung an Lehman Brother ein. Über den Kreditantrag sollte seinerzeit im Kreditausschuss der Kreditanstalt für Wiederaufbau am Montag abschließend beraten werden. Der Computer hatte allerdings bereits am Montag in aller Frühe ohne weiteres menschliches Zutun die Überweisung über 300 Millionen getätigt.
Die dritte Ursache sei die personelle Trennung von Eigentum und Leitung eines Unternehmens. In einem Familienunternehmen von den Eigentümern geleitet, verlaufe die Unternehmens-führung anders als bei einem Unternehmen, das von fremden Menschen, die am Unternehmen keine Kapitalanteile besitzen und mit Dienstvertrag angestellt seien, geleitet werde. In selbst geleiteten Familienunternehmen gehe die Leitung mit der Unternehmensführung vorsichtig um. Das Unternehmen sei auf langfristige Erfolge festgelegt, Kapital sollte erhalten werden, Gewinne würden nur vorsichtig entnommen und riskante Geschäfte vermieden. In einem Unternehmen mit Fremdmanagement wolle und müsse der Manager kurzfristige Erfolge vorweisen. Er trage kein eigenes Kapitalrisiko, sei verstärkt an seiner Vergütung interessiert und neige zu riskanteren Geschäften, weil ihm die Langfristigkeit der Finanzquelle nicht so wichtig sei.
Als vierte Ursache bezeichnete Kirchhof Finanzwetten, die dem Finanzmarkt schaden. Bei den Finanzwetten finde kein ökonomischer Güteraustausch statt, weder würden Sach- oder Dienstleistungen erbracht, noch werde irgendein Mehrwert gebildet. Es würden nur Summen ausgesetzt. Finanzwetten seien von der realen Wirtschaft völlig gelöst. Sie brächten auch der Volkswirtschaft nichts.
Optionen und Termingeschäfte seien oftmals Finanzwetten, bei denen die Lieferung der Ware oder eine Leistung ausgeschlossen sind. Zertifikate seien eine Verbriefung von bestimmten Verträgen, die dadurch handelbar würden. Auch mit Zertifikaten sollen keine realen Güter bewegt oder Leistungen ausgetauscht werden, sondern es soll nur Gewinn gemacht werden.
Kritik übte Kirchhof daran, dass der Staat diese Wetten nicht verbiete, sondern sogar zulasse. Sie seien ökonomisch Unsinn und bedrohten unser Finanzsystem. So habe es zum Beispiel bei der Fußballweltmeisterschaft 2010 darauf Derivate gegeben, wer bei der Fußballweltmeisterschaft siege. Der Gewinner habe über 1000 % Gewinn einstreichen können. Eine deutsche Großbank mache in Deutschland bis zu 60 % ihres Umsatzes mit Finanzwetten. Hauptsächlich In den Vereinigten Staaten würden die Kreditversicherungen gemanagt. Dort würden in der Woche 5000 Milliarden Euro umgesetzt. Die Bank für internationalen Zahlungs-ausgleich habe den Gesamtbestand der Finanzwetten 2010 mit 600 Billionen $ beziffert. Das Gesamtbruttosozialprodukt in der Welt liege erheblich darunter. Dieses Ausmaß zeige die Gefahr für das Finanzsystem, wenn es einen Störungen gebe. Internationale Finanzexperten bezeichneten Finanzwetten als antisozial, zutiefst asozial, als finanzielle Massenvernich- tungswaffen. Sie seien unnütz und könnten aufgrund ihres Volumens die Wirtschaft gefährden. Dazu seien sie unethisch und unmoralisch.
Die Realwirtschaft tausche Dienst- und Sachleistungen aus: Mietwohnung gegen Mietzahlung, Arbeit gegen Arbeitslohn, Kaufpreis gegen Kaufgegenstand. Finanzwetten seien ein totes Geschäft. Keine Produktivität, kein Mehrwert, sondern eine Wertevernichtung, weil der Verlierer Geld verliert. „Das Geld ist weg. Wir wissen alle das ist falsch. Das Geld ist nicht weg. Es ist nur woanders.“ meinte Kirchhof.
Er sieht sogar einen Widerspruch in unserer Rechtsordnung, zum Beispiel im Strafrecht: Finanzwetten seien deshalb nicht strafbar, weil sich die Erlaubnis der Banken und Börsen auch auf Finanzwetten erstrecke. Die Risikostrukturen zum verbotenen Glücksspiel seien jedoch gleich. Erstaunlich sei, dass der Gesetzgeber über eine Änderung des BGB jetzt einen Anspruch aus Finanztermingeschäften begründe, was seit 2007 durch das Finanzmarktumsetzungsgesetz erreicht wurde. In der Regierungsbegründung zu diesem Gesetz heiße es: der Finanzplatz Deutschland solle gestärkt werden, es sei eine allgemein befürwortete und volkswirtschaftlich sinnvolle Einführung. Um die notwendige Markttiefe und Marktbreite zu erreichen wurde auch das private Anlage Publikum zugelassen. Er halte dies für ein perfides Argument. Befürworter von Finanzwetten seien auch die Ökonomen: der Markt verlange Finanzwetten. Zur Absicherung von Realgeschäften möge dies zutreffend sein, aber wohl kaum für einen Privatmann. Systemgefährdende Finanzwetten hätten uns in den letzten 5 Jahren geschadet. Weil sie der deutschen Volkswirtschaft schadeten, müssten sie verboten werden.
Im Übrigen gebe es einen historischen Beweis, dass der Markt nicht zusammenbreche; nämlich, als von Mai bis Juni 2010 in Deutschland CDS Verträge gesetzlich verboten worden seien. Der Staat hat seinerzeit eine Gefahr gesehen und sie einfach ausgeschlossen.
Finanzwetten ließen sich nicht in vier bis fünf Tage ausmerzen. Er denke, in kleinen Schritten könnte eine Zulassungspflicht für jedes strukturierte Finanzprodukte eingeführt und der Handel mit Zertifikaten auf Kaufleute oder börsengeschäftsfähige Personen beschränkt werden. Ihm gefiele am meisten die Idee, Zertifikate mit einer Indossierungspflicht bei der Weitergabe zu versehen verbunden mit einer Haftung des Indossatars. Kirchhof dachte auch an ein Verbot von Leerverkäufen.
Zum Schluss nannte Kirchhof noch zwei bemerkenswerte Beispiele aus der Finanzwelt: eine deutsche Großbank wolle Sportwetten in Ihr Geschäft integrieren, weil sie nach ihrer Struktur so gut in das Derivategeschäft passten.
Im fernen Australien habe die australische Börse ASX im letzten Oktober einen neuen Vor- standsvorsitzenden gesucht und gefunden, und was war der vorher? Vorstandsvorsitzender der Tabcorp-Corporation. Das ist ein Glücksspielkonzern, der Kasinos betreibt und wettet. Die Börse hat verstanden, wo es heute hingeht. (Anm. der R.: Der neue Vorstandsvorsitzende Elmer Funke-Kupper wird seine Position als Mitglied des Verwaltungsrates des Glückspielskonzerns behalten. [FAZ 26.08.2011] )
Olympia 2012: Blind vor Erfolg
USA, China, Russische Föderation
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurden um folgende Auskünfte gebeten:
1. An welchen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen oder Gemeinschafseinrich- tungen ist die Anstalt beteiligt und mit welchem Anteil?
2. Ist der zuständige Landesrechnungshof einschränkungslos zu einer durchgehenden Prüfung aller Schriften und Aufzeichnungen berechtigt?
3. Von wann datiert die letzte Prüfung des Landesrechnungshofes?
4. Welche Persönlichkeiten üben in den unter Ziffer 1 aufgeführten Beteiligungsunternehmen oder Gemeinschaftseinrichtungen Aufsichts- und Kontrollbefugnisse aus?
5. Welche der unter 3. genannten Persönlichkeiten gehören einer Rundfunkanstalt (welcher?) an?
6. Wie hoch war die Summe der Tantiemen, Honorare, Tagungs- und Sitzungsgelder für die unter 3. genannten Persönlichkeiten?
Defizite der Solidarität
Sowohl auf der Ebene der Europäischen Union wie auch in der Bundesrepublik wird heiß darüber diskutiert, den Anteil der Frauen in den Führungsgremien DAX geführter Unternehmen mit einer Quote festzulegen. In den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestehen Zusam- menschlüsse von Frauen, die sich für die Rechte der Frauen in den Rundfunkanstalten einsetzen, die insbesondere ständig auf der Suche nach Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrund- satz sind. In den Behörden gibt es Gleichstellungsbeauftragte, die unter anderem darüber wachen, dass Frauen nicht benachteiligt werden. Dies muss man wis- sen, um erkennen zu können, wie selbstsüchtig diese Aktivitäten um die Rechte der Frauen sind; denn seit langer Zeit werden wir immer wieder über Gräueltaten unterrichtet, bei denen Frauen von Männern, häufig im Rudel, in schier unglaublicher Weise sexuell missbraucht, misshandelt, abge- schlachtet und schließlich wie Müll entsorgt werden. Dieses schändliche Treiben in Einzelfällen auch noch als kulturelle Eigenart zu verharmlosen, stellt einen Gipfel der Abartigkeit dar.
Wo bleibt der Aufschrei der weiblichen Bevölkerung in Deutschland, zum Beispiel in den Rund- funkanstalten, in den Printmedien, in den Behörden, in Europa und in den übrigen Ländern der Welt gegen eine derart kranke Einstellung der Männerwelt – gleich welcher Religionszugehö- rigkeit –. Deren Platz kann nur noch eine geschlossene Anstalt im südlichsten Zipfel von Feuerland sein.
Souverän ohne Lobby (Teil 1)
Ein Thema füllt seit mehreren Monaten die Schlagzeilen: die neue Haushalts- oder auch Informa- tionssteuer: Sie wird im Staatsvertrag der Ministerpräsidenten vom 21.10.2010 „Rundfunkab- gabe“ genannt. Es ist fraglich, ob die Ministerpräsidenten dazu berechtigt waren, durch einen Staatsvertrag eine allgemeine Steuer einzuführen. Dies ist vorrangig eine Aufgabe des Bundes- gesetzgebers. Der Herausgeber der Publikation Rundfunk-Berichte hat aus diesem Grund den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und jedes Mitglied des Petitionsausschusses gebeten, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, gesetzgeberisch tätig zu werden. Im ordent- lichen Gesetzgebungsverfahren wäre es dann auch möglich, die Auswüchse der Steuerpflicht, die allein den Rundfunkanstalten zu Gute kommt, zurückzuschneiden. Der Wortlaut der Petition mit Anlagen ist unter www.rb-z.eu einsehbar.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, hat prompt reagiert und die Petitionsschrift ohne Einverständnis des Petenten dem Petitionsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen zugeleitet. Der Herausgeber hat in seinem Antwortschreiben mitgeteilt, dass er auf die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers in seiner Petitionsschrift hingewiesen und begründet habe. Ferner sei die Weiterleitung ohne ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers erfolgt. Sein Einverständnis zu der Abgabe seiner Petition an den Petitionsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen gebe er nicht.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welch gewaltige Macht sie in unserem Staat innehaben. Sie beauftragen einen ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts mit einem Gutachten, leiten dieses Gutachten an die Ministerpräsidenten weiter und diese verwandeln es umgehend in einen Staatsvertrag über eine allgemeine Haushaltssteuer. Nicht einen Gedanken verschwenden die Ministerpräsidenten darauf, dass viele Presseerzeugnisse in den letzten Jahrzehnten vom Markt verschwunden sind, in kurzen Zeitabständen Zeitungsredaktionen aufgelöst werden und das Personal in die Arbeitslosigkeit entlassen wird. Von Meinungsvielfalt kann heute in der Bundesrepublik kaum noch die Rede sein, wenn die Tagespresse nur noch im Wesentlichen bei zehn Großverlagen angesiedelt ist.
Offenbar sieht sich der Petitionsausschuss außerstande – die Namen seiner ordentlichen und stellvertretenen Mitglieder werden nachfolgend aufgeführt –, ein Gegengewicht zu der geballten Macht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu bilden. Deutlicher kann kaum deutlich werden, dass für den Souverän in der Bundesrepublik Deutschland keine Lobby existiert.
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) CDU / Wahlkr. 286: Schwarzwald-Baar
Andreas Jung (Konstanz) CDU / Wahlkr. 287: Konstanz
Dr. Stefan Kaufmann CDU / Wahlkr. 258: Stuttgart I
Memet Kilic Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 279: Pforzheim
Dr. Reinhard Brandl CDU / Wahlkr. 217: Ingolstadt
Paul Lehrieder CSU / Wahlkr. 251: Würzburg
Peter Aumer CSU / Wahlkr. 233: Regensburg
Ulrich Lange CSU / Wahlkr. 254: Donau-Ries
Marlene Rupprecht (Tuchenbach) SPD / Wahlkr. 243: Fürth / LL
Stefanie Vogelsang CDU / Wahlkr. 083: Berlin-Neukölln
Swen Schulz (Spandau) SPD / Wahlkr. 079: Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord LL
Holger Krestel FDP / Wahlkr. 082: Berlin-Tempelhof - Schöneberg LL
Hans-Georg von der Marwitz CDU / Wahlkr. 060: Märkisch-Oderland - Barnim II LL
Sabine Ursula Stüber DIE LINKE / Wahlkr. 058: Uckermark - Barnim I
Dr. Kirsten Tackmann DIE LINKE / Wahlkr. 057: Prignitz-Ostprignitz-Ruppin-Havelland ICornelia Behm Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 062: Potsdam-Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Agnes Alpers DIE LINKE / Bremen
Patricia Lips CDU / Wahlkr. 187: Odenwald
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 181: Main-Taunus
Sonja Amalie Steffen SPD / Wahlkr. 015: Stralsund - Nordvorpommern - Rügen LL
Andreas Mattfeldt CDU / Wahlkr. 035: Osterholz - Verden
Henning Otte CDU / Wahlkr. 045: Celle - Uelzen
Sabine Weiss CDU / Wahlkr. 114: Wesel I
Ralph Brinkhaus CDU / Wahlkr. 132: Gütersloh
Michael Peter Groß SPD / Wahlkr. 123: Recklinghausen II
Stefan Schwartze SPD / Wahlkr. 134: Herford - Minden-Lübbecke II
Bärbel Bas SPD / Wahlkr. 116: Duisburg I
Oliver Kaczmarek SPD / Wahlkr. 145: Unna I
Axel Schäfer (Bochum) SPD / Wahlkr. 141: Bochum I
Manfred Todtenhausen FDP / Wahlkr. 103: Wuppertal I LL
Jörg von Polheim FDP / LL
Ingrid Lieselotte Remmers DIE LINKE LL
Matthias W. Birkwald DIE LINKE Wahlkr. 095: Köln II
Dr. Hermann E. Ott Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 103: Wuppertal I
Dr. Michael Fuchs CDU / Wahlkr. 200: Koblenz
Klaus Hagemann SPD / Wahlkr. 207: Worms
Manfred Nink SPD / Wahlkr. 204: Trier LL
Josef Philip Winkler Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 200: Koblenz
Alexander Funk CDU / Wahlkr. 299: Homburg
Ottmar Schreiner SPD / Wahlkr. 297: Saarlouis LL
Günter Baumann CDU / Wahlkr. 165: Erzgebirgskreis I
Dr. Thomas Feist CDU / Wahlkr. 154: Leipzig II
Monika Lazar Bündnis90/Die Grünen / Wahlkr. 154: Leipzig II
Jens Ackermann FDP / Wahlkr. 068: Börde - Jerichower Land LL
Gero Storjohann CDU / Wahlkr. 008: Segeberg - Stormarn-Nord
Ingo Gädechens CDU / Wahlkr. 009: Ostholstein
Dr. Christel Happach-Kasan FDP / Wahlkr. 010: Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd LL
Steffen-Claudio Lemme SPD / Wahlkr. 191: Kyffhäuserkr. - Sömmerda - Weimarer Land I LL
Dr. Peter Röhlinger FDP / Wahlkr. 194: Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Kersten Steinke DIE LINKE / Wahlkr. 191: Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land I
Souverän ohne Lobby (Teil 2)
Köln, den 19. Dezember 2012
In nachfolgender Angelegenheit wende ich mich mit einer Beschwerde wegen Verfassungsver- stößen und der Bitte um Abhilfe an den Deutschen Bundestag.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben durch einen Staatsvertrag ab 2013 alle Haushalte und Gewerbebetriebe mit einer Informationssteuer belegt, die sie zu Täuschungszwecken als Rundfunkbeitrag bezeichnen.
Der Staatsvertrag verstößt gegen Bundesrecht, weil er eine allgemeine Steuerpflicht für alle Haushalte und Gewerbebetriebe einführt, ohne dass die Bundesländer die für diese Steuer erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitzen. Dazu führt er zu Doppel- und Mehrfachbe- steuerungen. Der Staatsvertrag verletzt außerdem die Datenschutzrechte der Bürger und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der EU-Grundrechtscharta und schließlich diskriminiert der Staatsvertrag die Presse, weil die Informationssteuer ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zufließen soll.
Wenn der Deutsche Bundestag eine allgemeine Steuerpflicht für alle Haushalte einführen sollte, die nach einem festzulegenden Verteilungsschlüssel sowohl den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten wie auch den Erzeugnissen der Lokalpresse zufließen würde, wäre hiergegen nichts einzuwenden; denn eine gesicherte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ebenso die einer lokalen Presse besitzen für den Erhalt unserer demokratischen Kultur eine herausragende Bedeutung.
II. - Verfassungsgrundlage
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer leiten ihr Recht, eine allgemeine Informationssteuer einführen zu können, aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG ab. Mit dem Staatsvertrag soll dabei aus- schließlich die Unabhängigkeit und Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden, nicht jedoch die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse. Sie ebenfalls zu bedenken ist zwingend geboten, wenn sich der Gesetzgeber nicht des Vorwurfs aussetzen will, die Presse zu diskrimi- nieren.
Aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG können die Bundesländer nicht die Rechtfertigung herleiten, eine allgemeine Informationssteuer einzuführen. Sie übersehen, dass die Gewährleistung von Presse- und Rundfunkfreiheit ganz konkret auf den Verfassungsgrundsätzen des Artikel 20 Abs. 2 GG beruht und damit eine Bundesangelegenheit ist. So wie die Aktionärsbriefe die Aktionäre regel- mäßig über die wirtschaftliche Entwicklung der Aktiengesellschaft unterrichten und den Aktionären oder Kaufinteressenten als Entscheidungsgrundlage dienen, unterrichten unabhängige Presse und unabhängiger Rundfunk den Souverän darüber, wie die Organe der Legislative, der Exekutive und der Judikative die Staatsgewalt ausüben. Wenn alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen und das Volk sie in Wahlen und Abstimmungen durch Legislative, Exekutive und Judikative ausüben können soll, muss es, wie die Aktionäre einer Aktiengesellschaft, umfassend unterrichtet werden. Dies ist eine der bedeutendsten Aufgaben von Rundfunk und Presse. Presse und Rundfunk sind die Diener des Souveräns.
Sofern die Bundesländer der Auffassung sind, dass die wirtschaftliche Sicherung der Freiheit von Presse und Rundfunk nur durch eine allgemeine Informationssteuer gewährleistet werden kann, ist es ihnen unbenommen, über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen. Sie bildet nicht nur den verfassungskonformen Weg, sondern dieser Weg ist auch der sicherere. Entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Anhebung der Informationssteuer, die sicher demnächst zu erwarten ist, handelt es sich um einen einmaligen Gesetzesakt. Wollen hingegen die Länder die Informationssteuer anheben, müssen sich nicht nur 16 Ministerpräsidenten einigen, sondern auch noch 16 Länderparlamente zustimmen. Das Verfahren trägt den Keim politischer Profilierungsgier mit allen Konsequenzen in sich.
Mit dem Staatsvertrag greifen die Bundesländer in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein, die den Vorzug besitzt die zweckmäßigere und mit geringerer Unsicherheit belastet zu sein als die vorliegende gesetzgeberische Maßnahme der Bundesländer.
III. - Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Der neue Staatsvertrag verlangt von Einzelpersonen und Betrieben zur Feststellung der Steuer- pflicht sehr viel weitergehende Auskünfte von dem Steuerpflichtigen, als dies das Finanzamt fordern würde, wenn es die Informationssteuer einzöge, so wie dies mit der Kirchensteuer von Anbeginn an geschieht. Die Fülle an Informationen, die bereits heute das Daten-Sammellager der Gebühreneinzugszentrale besitzt, wird durch die von den Ministerpräsidenten im Staatsvertrag zum Gesetz erhobene neue Sammelwut auf einen Stand gebracht, der jene einer Diktatur immer ähnlicher wird. Der Gedanke eines Missbruchs und seine möglichen Folgen können selbst die treuherzigsten Beteuerungen der Organe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht aus den Köpfen der Menschen verbannen. Der Petent wurde selbst schon Opfer und liefert damit den Beweis, dass die Gebühreneinzugszentrale zu gezielten Maßnahmen missbraucht wurde. Nicht unbedeutend ist in diesem Zusammenhang die Frage der Gesetzestreue der Organe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer Mitarbeiter. Siehe hierzu Ziffer VI.
Sorgen dieser Art wären unbegründet, wenn den zuständigen Finanzämtern die Einziehung einer durch den Deutschen Bundestag festgesetzten Informationssteuer übertragen würde.
IV. - Mehrfachbelastung
Die Belastung aller Unternehmen und Gewerbebetriebe durch die Informationssteuer führt neben den Steuerzahlungen der Haushalte zu einer Mehrfachzahlung jedes Liefer- und Leistungsab- nehmens des Unternehmens mit der Informationssteuer, weil jeder Gewerbebetrieb die Steuern auf die Verkaufspreise umlegt. Ein Produkt, zu dessen Herstellung viele andere Unternehmen beitragen, wird damit immer wieder mit einer Vielzahl von „Vorsteuern“ belastet. Der Endabneh- mer von Lieferungen und Leistung zahlt demnach, neben seiner eigenen Steuer einem weiteren Steueranteil.
V. - Die Unabhängigkeit der Presse
In den letzten Jahrzehnten haben fast alle Verlage, auch große Verlage, immer stärkere Ertrags- einbußen hinnehmen müssen. Dies hatte einmal zur Folge, dass die Zahl der publizistischen Einheiten der Tagespresse von ursprünglich 225 im Jahre 1954 auf nunmehr 133 - unter Ein- schluss des Zuwachses der publizistischen Einheiten der neuen Bundesländer - gesunken ist, dass die Zahl der Verlage als Herausgeber seit 1954 von 624 auf 347 und dass die Zahl der Wochenzeitungen von 48 im Jahre 1980 auf 21 im Jahre 2011 gesunken ist. (vgl. Walter J. Schütz, Deutsche Tagespresse mit Fortschreibung für 2011 in: media Perspektiven 9/2009). In der Landeshauptstadt Wiesbaden hat die letzte dort ansässige Tageszeitung vor kurzem ihr Erschei- nen eingestellt.
Der drastische Rückgang der Zeitungsvielfalt - in vielen Regionen erscheint nur noch eine Tages- zeitung - und die nachlassende Ertragskraft durch steigende Kosten und sinkende Auflagen, haben dazu geführt, dass sich die ohnehin schon dezimierte Zahl der Regional- und Lokalzei- tungen heute in großem Stil Mantelseiten aus Politik, Wirtschaft zentral zuliefern lassen. Das hat zur Folge haben, dass konkurrierende Blätter oftmals in großen Teilen inhaltlich identisch sind.
Das Bild vom Sekundenzeiger der Geschichte, wie die Tageszeitungen früher schon einmal auch wegen ihrer umfassenden Sammlung menschlichen Miteinanders in Politik, Gesellschaft, Vereinen, religiösen und weltlichen Gemeinschaften, Betrieben, Universitäten und ihren Unternehmungen genannt wurden, muss heute entscheidend korrigiert werden.
Welche Kapriolen selbst große Verlagshäuser vollziehen, um ihre Ertragslage zu verbessern, lässt sich daran erkennen, dass sie immer stärker zu Verkaufsagenturen mutieren, die nebenbei noch Nachrichten, Berichte etc. verbreiten. So unterhalten sie Online-Portale wie Partnervermittlungen etc. Christoph Keese erklärte 2010 auf einer Medientagung von eco in Köln, dass der Axel Springer Verlag jetzt 20 % seiner Umsätze im Internet mache (unter anderem als Eigner einer Preisvergleichsmaschine, einer Stellenbörse usw.) Das alles habe, so Keese, „mit Journalismus nichts zu tun“.
Der signifikante Rückgang des Journalismus und der Lokalpresse bedeutet einen herben Verlust an Meinungsvielfalt, der durch die Übernahme von zentral hergestellten Mantelseiten weiter verstärkt wird. Einher geht damit der Verlust der Berichterstattung über den Mikrokosmos menschlichen Zusammenlebens und ein Verlust eines bedeutenden Faktors der Identifikation mit der Gemeinschaft. Sie bedeutet einen Verlust an Freiheit und demokratischer Glaubwürdigkeit.
Mit der einseitig den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zufließenden Informationssteuer wird die Tages- und Wochenpresse zu Gunsten ihres publizistischen Mitbewerbers öffentlich-rechtlicher Rundfunk in wettbewerbsschädigender Weise diskriminiert. Das Gesetz verletzt damit sowohl innerstaatliches wie auch europäisches Recht.
VI. - Die Gesetzestreue der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
1. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben durch ein von ihnen in Auftrag gegebenes Parteigutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof ihre Vorstellungen zur Finanzierung ihrer Aufgaben fast 1 : 1 in ein Gesetz umsetzen können. Dies allein schon ist Grund genug, gegenüber allen Unter- nehmungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten größtes Misstrauen zu hegen und ihre Verbindungen in Staat und Politik zu hinterfragen. Genau dazu hat der Petent am 10.09.2012 allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten folgende Fragen gestellt:
1. An welchen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen oder Gemeinschaftsein- richtungen ist die Anstalt beteiligt und mit welchem Anteil?
4. Welche Persönlichkeiten üben in den unter Ziffer 1 aufgeführten Beteiligungsunter- nehmen oder Gemeinschaftseinrichtungen Aufsichts- und Kontrollbefugnisse aus?
5. Welche der unter 3. genannten Persönlichkeiten gehört einer Rundfunkanstalt (welcher?) an?
Die erbetenen Auskünfte hat keine einzige Rundfunkanstalt erteilt. Lediglich die Pressestelle der ARD versuchte eine Antwort, die nachfolgen seziert wird.
zu 1. Die Frage wurde nicht beantwortet.
zu 2. Die Frage wurde nicht beantwortet.
zu 3. Die Frage wurde nicht beantwortet.
zu 4. Die Frage wurde nicht beantwortet.
zu 5. Die Frage wurde nicht beantwortet.
zu 6. Die Frage wurde nicht beantwortet.
Der vollständige Wortlaut der eMail vom 19.09.2012 wird beigefügt.
vgl. Anlage 01
Verlangen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht ihrerseits von allen Bürgern Aus- künfte über ihre privatesten Verhältnisse? Die Weigerung, selbstverständliche und nicht geheim- haltungsbedürftige Auskünfte zu erteilen, ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Arroganz der Macht.
2. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten vor Jahren zur Begründung Ihrer Wünsche auf Anhebung der Rundfunkgebühren umfangreiche Zahlenwerke vorgelegt, die mehr an ein an staatliche Stellen gerichtetes Ersuchen von Subventionsbetrügern erinnerte als an eine sorgfältig erstellte Finanzplanung „seriöser“ öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.
3. Die staatliche Alimentierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstößt gegen Verfassungsgrundsätze, wie ein Gutachten aus den 70er Jahren des Bundesministeriums des Innern überzeugend feststellte. Gleichwohl haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Bundes- und Landesministerien über viele Jahre mit vielen Millionen DM anonym in Form von Geld- und Sachleistungen an ihren Produktionen beteiligt. An einem besonders üblen Fall aus der jüngeren Vergangenheit war das Beteiligungsunternehmen BAVARIA beteiligt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben mit den von dem Petenten ermittelten ausgefeilten Praktiken selbst einen so gerissenen Verbrecher wie Joseph Göbbels übertrumpft.
4. Der Petent hat mit einem Beitrag vom 29.11.2010, der allen Mitgliedern der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer zuging, seine Besorgnis über den kaum noch zu kontrollierenden Einfluss der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die kaum noch zu kontrollierende Zunahme an Macht ausgedrückt, die, wie gravierende Beispiele und die erfolgreiche Umsetzung eines einseitigen Gutachtens belegen, über dem Gesetz zu stehen scheinen, die jetzt sogar ihre eigenen Gesetze selber machen und die Ministerpräsidenten wie auch die Parlamente nur noch zum Abnicken benötigen.
vgl. RUNDFUNK-BERICHTE vom 29.11.2010 - Anlage 02 -
Ein Erfolg der Petition würde zahlreiche Streitfragen klären und abschließend behandeln. Die Petition dieses Schreibens wird der Allgemeinheit zugänglich gemacht. Ergänzung der Eingabe bleibt vorbehalten.
(Friedrich Weber)
Sie hatten an verschiedene Landesrundfunkanstalten der ARD Fragen zu den Beteiligungsunter- nehmen geschickt.
Dazu hier die Antworten der ARD-Pressestelle.
Sollten Sie Fragen haben, die speziell eine bestimmte Landesrundfunkanstalt betreffen, so stehen Ihnen die KollegInnen dort für Nachfragen gerne zur Verfügung. Eine Übersicht der Kontaktadressen finden Sie hier:
http://www.ard.de/intern/presseservice/ard-presse-kontaktadressen/-/id=8058/nid=8058/did=2468318/foarc1/index.html
An welchen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist die Anstalt beteiligt und mit welchem Anteil?
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nach dem Rundfunkstaatsvertrag und den jeweiligen Landesrundfunkgesetzen berechtigt, sich an Unternehmen zu beteiligen. Einzelheiten regeln die §§ 16a ff RStV bzw. die jeweiligen Landesrundfunkgesetze (z.B. §§ 44b ff WDR-Gesetz).
Unternehmensbeteiligungen liegen im alleinigen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Landes- rundfunkanstalt. Ein ARD-weiter Überblick über die Beteiligungsunternehmen wird nicht geführt. Einzelne Landesrundfunkanstalten veröffentlichen einen Überblick über ihre Beteiligungsunter- nehmen im Internet (so. z.B. der WDR, vgl.: http://www.wdr.de/unternehmen/senderprofil/beteiligungen/uebersicht.jsp).
Unternehmensbeteiligungen im Rahmen der ARD (d.h. alle Landesrundfunkanstalten sind unmit- telbar beteiligt) sind aktuell:
ARD.ZDF medienakademie gGmbH, Nürnberg
Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv, Frankfurt a.M.
SportA Sportrechte- u. Marketing-Agentur GmbH, München
Bei den Unternehmensbeteiligungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelt es sich um Beteiligungen an juristischen Personen. Weitere Details (z.B. über Geschäftsanteile) sind über die öffentlichen Register bzw. Anzeiger allgemein zugänglich.
Ist der zuständige Landesrechnungshof einschränkungslos zu einer durchgehenden Prüfung aller Schriften und Aufzeichnungen berechtigt?
Die für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio zuständigen Rechnungshöfe prüfen die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des Privatrechts, an denen die Anstalten unmittelbar, mittelbar, auch zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt sind (vgl. § 16c Abs. 3 RStV).
Von wann datiert die letzte Prüfung des Landesrechnungshofes?
Die jeweils zuständigen Landesrechnungshöfe prüfen regelmäßig auch die Wirtschaftsführung bei verschiedenen Beteiligungsunternehmen der ARD-Landesrundfunkanstalten.
Welche Persönlichkeiten üben in den unter Ziffer 1 aufgeführten Beteiligungsunternehmen oder Gemeinschaftseinrichtungen Aufsichts- und Kontrollbefugnisse aus?
In der Gesellschafterversammlung von Beteiligungsunternehmen werden die Landesrundfunk- anstalten regelmäßig durch die Intendantin/den Intendanten vertreten. Je nach Aufgabe des jeweiligen Beteiligungsunternehmens kann die Vertretung der Landesrundfunkanstalt in der Gesellschafterversammlung aber auch auf Mitarbeiter der Landesrundfunkanstalt (i.d.R. auf Geschäftsleitungsebene) übertragen werden, die über besondere Expertise im Aufgabenbereich der Beteiligung verfügen.
Regelmäßig sehen die Gesellschaftsverträge der Beteiligungsunternehmen der Landesrundfunkanstalten die Einrichtung eines Aufsichtsrates oder eines entsprechenden Organs vor. Die Besetzung solcher Gremien richtet sich nach den Aufgaben der Gesellschaft und orientiert sich an dem Ziel eine professionelle und dem Gesellschaftszweck angemessene Kontrolle und Überwachung sicherzustellen.
Einzelne Landesrundfunkgesetze eröffnen der Intendantin/dem Intendanten, soweit dies nach Beteiligungsumfang und Gesellschaftszweck möglich und angemessen ist, die Möglichkeit, Mitglieder des Rundfunkrates und/oder des Verwaltungsrates in das Aufsichtsorgan einer Gesellschaft zu entsenden (z.B. § 45 Abs. 2 Satz 3 WDR-Gesetz).
Ein ARD-weiter Überblick über die Vertreter der Landesrundfunkanstalten in den Organen von Beteiligungsunternehmen wird nicht geführt.
Welche der unter 4.) genannten Persönlichkeiten gehört einer Landesrundfunkanstalt (welcher) an?
Hierzu wird kein ARD-weiter Überblick geführt.
zu Frage 6.)
Wie hoch war die Summe der Tantiemen, Honorare, Tagungs- und Sitzungsgelder für die unter 4. genannten Persönlichkeiten.
Es bestehen keine allgemeinen Offenlegungspflichten. Beim Westdeutschen Rundfunk zum Beispiel sieht das WDR-Gesetz vor, dass bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten oder des öffentlichen Rechts, an denen der WDR unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, auf die Veröffentlichung der Bezüge und Leistungszusagen der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrats, des Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung hingewirkt wird.
Der WDR - nur als Beispiel - ist seiner Hinwirkungspflicht nachgekommen. In Folge sind die Bezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie der Geschäftsführung bei folgenden Beteiligungsunternehmen offen gelegt:
Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen GmbH, Düsseldorf
Deutscher Fernsehpreis GmbH, Köln
Grimme-Institut GmbH, Marl
Köln Musik Betriebs- und Servicegesellschaft mbH, Köln
Die Informationen sind im Rahmen der Veröffentlichung des jeweiligen Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger allgemein zugänglich.
(D) 50667 Köln
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Von: Friedrich Weber [mailto:fw@rb-z.eu]
Gesendet: Montag, 10. September 2012 12:12
An: Pressestelle: kommunikation@dw-world.de; presse@dradio.de;
hr-pressestelle@hr-online.de; kommunikation@mdr.de;
info@ndr.de; presse.pr@radiobremen.de; presse@rbb-online.de;
info@sr-online.de; info@swr.de; claudia.schmidt@wdr.de;
Anmerkung: Die ARD war nicht um Auskunft gebeten worden
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Die „öffentlich-rechtliche“ Republik
A. I. Die Landesrundfunkanstalten (ARD), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und Deutschland Radio (D Radio) haben bei Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D. und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht Karls-Universität in Heidelberg ein „öffentlich-rechtliches“ Privatgutachten über die „Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ in Auftrag gegeben, das im April 2010 vorgelegt wurde und den Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Sitzung vom 21.10. 2010 als Grundlage eines Entwurfs zum 15. Rundfunkstaatsvertrag gedient hat.
Ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gut beraten waren, Paul Kirchhof mit der Erstattung dieses Gutachtens zu beauftragen und die Ministerpräsidenten eine glückliche Hand besessen haben, dieses Gutachten einem Staatsvertrag zu Grund zu legen, muss bezweifelt werden. Nicht nur die zwingend notwendige aber unterlassene Erläuterung der verfassungs- rechtlichen Bedeutung des Begriffs Öffentlichkeit für unsere parlamentarische Demokratie ruft Kritik hervor, sondern auch die Tatsache, dass in einem gerichtlichen Verfahren gegen den Gutachter Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu stellen wäre. Bedenken gegen seine Unvoreingenommenheit ergeben sich aus seiner beruflichen Tätigkeit im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in den Jahren 1987 bis 1999. Die Ablehnungsgründe sollen in einem gesonderten Abschnitt dargestellt werden.
II. Angesichts des weitreichenden politischen Einflusses, das ein Gutachten eines hoch ange-sehenen Wissenschaftlers im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausübt, ist es auffällig, dass in dem Gutachten mit keinem Wort der genaue Umfang des Auftrages beschrieben und voran gestellt worden ist, insbesondere fehlen Angaben dazu, mit welchen Informationen der Gutachter von den beauftragenden Rundfunkanstalten ausgestattet worden ist.
B. I. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll nach dem Gutachten und dem Entwurf zum 15. Rundfunkstaatsvertrag künftig in Form eines Rundfunkbeitrages pro Haus- halt, pro Betrieb und pro Kraftfahrzeug gesichert werden. Für das Entstehen einer Steuerpflicht soll es dabei nach dem Gutachten und dem Entwurf des Staatsvertrages unerheblich sein, ob in dem Haushalt, in dem Betrieb oder im Kraftfahrzeug Geräte zum Empfang von Rundfunksendun- gen (Hörfunk und Fernsehen) bereitgehalten werden.
Es macht Sinn und ist zu begrüßen, ein Verfahren zu entwickeln, mit der die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben von Presse und Rundfunk in Form einer allgemeinen Informationssteuer, losgelöst davon, ob Rundfunksendungen (Hörfunk und Fernsehen) empfangen werden können, ein Telefon- oder Internetanschluss vorhanden ist, eine Zeitung oder sonstiger Lesestoff bezogen wird, geregelt wird. Auch wenn außerordentlich wortreich versucht wird, den Begriff Steuer aus der Diskussion herauszuhalten, handelt es sich um eine Steuer, die Ähnlichkeit mit der Grund-steuer besitzt.
Das legitime Interesse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Klarheit und Sicherheit zur Finanzierung ihrer Aufgaben zu erlangen, befindet sich im Einklang mit dem besonderen staat-lichen Interesse an einer allgemeinen Regelung. Sie ergibt sich aus dem aus dem Grundgesetz abzuleitenden öffentlichen Auftrag, wie nachfolgend aufgezeigt wird.
II. 1. Inhaber der Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ist das Volk. Die Staatsgewalt übt das Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch Legislative, Exekutive und Judikative aus (Art. 20 Abs. 2 GG). An der Ausübung staatlicher Macht, der Verwirklichung der Demokratie, vermag der Souverän in einem Staat mit 80 Millionen Einwohnern nur dann verantwortungsvoll teil zu haben, wenn er umfassend über das Handeln von Legislative, Exekutive und Judikative unter-richtet wird. Dies geschieht durch Öffentlichkeit staatlichen Handelns. Die Öffentlichkeit staat- lichen Handelns, die Sicherung der Meinungsvielfalt, ihre vielfältige Wiedergabe, die durch Presse, Rundfunk und Film gewährleistet werden sollen, sie ermöglichen dem Volk sowohl die Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt wie auch ihre verantwortungsvolle Ausübung in Wahlen und Abstimmungen. In Art. 20 Abs. 2 GG findet sich die Begründung, Presse, Rundfunk und Film durch Art. 5 Abs. 1 GG mit einem besonderen Grundrecht auszustatten. Danach nehmen Presse, Rundfunk und Film eine öffentliche Aufgabe wahr. Sie sind insoweit gemeinsam Hilfsorgan des Souveräns. Die Wirklichkeit, das sollte schon jetzt angemerkt werden, sieht anders aus, wie noch aufzuzeigen sein wird.
2. Die Arbeitsfähigkeit von Presse, Rundfunk und Film, die Sicherung ihrer wirtschaftlichen Grund- lagen, sind demnach unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung einer demokratischen Grundordnung. Die Tagespresse zum Beispiel finanziert sich in aller Regel zu einem Drittel aus Verkaufserlösen und zu zwei Dritteln aus Werbung. Sowohl die Tagespresse wie auch die Wochenpresse und die Publikumszeitschriften sind außerordentlich werbeabhängig und von daher konjunkturellen Einflüssen besonders stark ausgesetzt.
Während sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowohl aus Werbeerlösen und Rund- funkgebühren finanzieren, deren Höhe in der Vergangenheit – oftmals erst nach marktschreieri- schen Diskussionen – durch Staatsverträge bestimmt wurde, finanzieren sich die privaten Rund- funkveranstalter aus Werbung und Nebengeschäften und sind von daher, wie die Presse, konjunkturanfällig.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beklagen, dass ihnen sowohl durch Gebührenbe- freiungen (Hartz IV) wie auch durch zahlungsunwillige Rundfunkteilnehmer erhebliche Ausfälle entstehen, die langfristig die Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die Teilhabe des Volks an der Ausübung staatlicher Macht zu gewährleisten infrage stellt.
Der Vorschlag, durch eine allgemeine Informationssteuer, die pro Haushalt erhoben werden soll, die Finanzierung der Kosten für der Teilhabe des Volks an der Ausübung staatlicher Macht zu sichern, verdient es, nachdrücklich unterstützt zu werden. Diese Teilhabe, daran zu erinnern ist notwendig, wird nicht allein durch die öffentlich-rechtlichen, sondern auch durch die privaten Rundfunkanstalten und die Presse gewährleistet. Ebenso wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten nehmen, auch das ist Verfassungslage, Presse und private Rundfunkanstalten öffent-liche Aufgaben war. Das bedeutet: die Einnahmen aus der Informationssteuer, wie dies im Gutachten wie auch im Entwurf zum 15. Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen ist, ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuzuweisen, den schützenswerten Interessen des Volkes im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG zuwider läuft. Ohne die Vorleistungen der Presse wären viele Programmleistungen der öffentlich-rechtlichen wie auch der privaten Rundfunkanstalten nicht denkbar. Erst die Mischung aus den Veröffentlichungen von Presse und Rundfunk kann die Teilhabe des Volkes an der Ausübung staatlicher Gewalt sichern.
Soweit die wirtschaftlichen Grundlagen der Presse, zum Beispiel durch die technische Entwicklung und durch eine weitere Veränderung der Lesegewohnheiten bedingt, in Frage gestellt werden, dürfte sie nach festzulegenden Modalitäten Anspruch auf einen Anteil an der Informationssteuer besitzen, um ihre öffentliche Aufgabe wahrnehmen zu können.
Hierauf ist aus aktuellem Anlass hinzuweisen. Zwei angesehene Wochenzeitungen: das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt und der Rheinische Merkur mussten aus finanziellen Gründen ihr Erscheinen einstellen. Beide Kirchen, die bekanntlich einige Jahrzehnte länger als die Bundesre- publik Deutschland existieren und deren Finanzgebaren als gediegener bezeichnet werden kann als die oftmals von Klientelansprüchen politischer Parteien gesteuerte Fiskalpolitik der Bundesre- publik, sahen sich aus wirtschaftlichen Gründen außerstande, die defizitären Blätter zu finanzieren. Die Einstellung beider Wochenzeitungen bedeutet einen erheblichen publizistischen Verlust, der sich leicht aus der Informationssteuer, einen geeigneten Verteilungsschlüssel vorausgesetzt, abdecken ließe.
Auch den Tageszeitungen gehen zunehmend Leser verloren, weil junge Menschen nicht mehr, in ihrem Elternhaus eine Tages- oder Wochenzeitung vorfinden und ihnen damit die Möglichkeit entzogen wird, frühzeitig die Presse zu nutzen, um zum Tagesgeschehen eigenes Wissen zu erwerben und ihre Allgemeinbildung zu verbessern. Viele Tageszeitungen mussten aus wirtschaftlichen Gründen ihre eigenständigen Redaktionen stark verkleinern und beziehen große Teile der Ausgaben von Zentralredaktionen. Die Entwicklung zur publizistischen Monokultur ist nicht zu übersehen. Die Informationssteuer würde es zum Beispiel ermöglichen, Gymnasien, Realschulen, Gesamtschulen und Berufsschulen in einem angemessenen Umfang mit Erzeugnissen der lokalen und überregionalen Presse auszustatten. Damit würde nicht nur frühzeitig das Interesse der Schüler und Auszubildenden an der Lektüre von Presseerzeugnissen geweckt und die Schüler im Umgang mit Presseerzeugnissen geschult. Diese Bildungsmaßnahme erfüllt präventiv eine öffentliche Aufgabe. Eine solche Maßnahme gäbe der Presse eine konjunkturunabhängige stabile Grundlage. Diese Maßnahme wäre zudem auch noch geeignet, der Bildung von Meinungsmonopolen (Einzeitungskreise) auf dem Gebiet der Tagespresse entgegen zu wirken.
III. Die Frage, wer die Informationssteuer einziehen soll, stellt sich nicht. Als Beispiel diene das Verfahren, nach denen die Kirchensteuer erhoben wird. Sie zieht seit Jahrzehnten das jeweils zuständige Finanzamt ein. Was bei den Kirchensteuern funktioniert, dürfte für die Einziehung der Informationssteuer gleichfalls keine Probleme bereiten. Die Erfüllung dieser Aufgabe durch die Finanzämter wird dadurch erleichtert, dass zwischenzeitlich alle natürlichen Personen eine steuerliche Identifikationsnummer erhalten haben. Damit würden zugleich die erheblichen Beden- ken der Datenschützer zu dem geplanten Ausforschungssystem des Rundfunkstaatsvertrages und dem entstehenden Datenmoloch ausgeräumt und die Gebühreneinzugszentrale überflüssig.
IV. Von anderer Qualität ist die Absicht, neben der haushaltsbezogenen Steuer auch noch die Gewerbebetriebe mit der Informationssteuer zu belegen. Mitarbeiter, Firmeninhaber und Kunden der Betriebe werden über ihren Haushalt bereits zur Zahlung der Informationssteuer herangezo- gen und haben damit ihren Beitrag zur Sicherung der Informationsfreiheit geleistet. Wenn die Betriebe ebenfalls zur Zahlung der Informationssteuer herangezogen werden sollen, liegt eine Mehrfachbesteuerung vor; denn alle Mitarbeiter werden bereits durch die haushaltsbezogene Informationssteuer belastet. Auch die Kunden der Betriebe werden mehrfach zur Zahlung der Informationssteuer verpflichtet; denn die Info-Steuer auf Betriebe und Kraftfahrzeuge wird über den Verkaufspreis an sie weitergeben. Durch die zahlreichen Geschäfte des täglichen Lebens werden die Kunden immer wieder zur Zahlung der Informationssteuer herangezogen.
Ausfälle durch Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld sind aus öffentlichen Mitteln auszu- gleichen. Es ist nicht einzusehen, dass über den Umweg der Befreiung die steuerpflichtigen Haushalte zusätzlich belastet werden sollen.
Bei grundlegender Diskussion der Stellung und Aufgaben von Presse, Rundfunk und Film im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG ließe sich, wenn ein Einigungswille vorhanden ist, mittels der einheitlichen Informationssteuer ein Fond schaffen, der unter anderem zur Finanzierung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient und ihre wirtschaftliche Grundlage auf Dauer sichert. Die Rundfunkanstalten können damit auf die Erzielung von Werbeerlösen vollständig verzichten. Damit entfiele auch die Betätigung der rundfunkeigenen Werbeunternehmungen. Ein aus demo- kratischer Sicht sehr wesentlicher Nebeneffekt wäre, dass die Vergabe von Aufsichtsratsman- daten bei den Werbeunternehmen nicht mehr nach dem jeweiligen Wohlverhalten einzelner Gremienmitglieder erfolgen könnte.
C. Zu Beginn dieses Beitrages wurde angemerkt, dass Prof. Dr. Kirchhof in einem gerichtlichen Verfahren einen Antrag auf Ablehnung zu vergegenwärtigen habe. Die Gründe eines solchen Antrages sollen nachfolgend näher dargestellt werden.
Beide Senate des Bundesverfassungsgerichts nehmen in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine ambivalente Haltung ein, die den Schluss zulassen, dass sie in der Vergangenheit nicht mit der gebotenen Unbefangenheit und Neutralität in Verfahren tätig geworden sind, die mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Verbindung standen und allgemeine Rechtsver- letzungen sowie Verstöße gegen Grundsätze der Verfassung zum Gegenstand hatten. Das Gericht hat damit Ablehnungsgründe geliefert. Weil eine Ablehnung nicht möglich war; denn die Gründe lieferte das Bundesverfassungsgerichts erst durch die jeweilige Entscheidung, sind diese Entscheidungen als solche eines Ausnahmegerichts anzusehen (vgl. Art. 101 GG) mit allen sich daraus ergebenden Folgen.
Fall 1: (BVerfGE 35,202) In dieser Entscheidung wog seinerzeit der Erste Senat das Verhältnis von Rundfunkfreiheit zum Persönlichkeitsrecht mit einer beeindruckenden Begründung ab. Es untersuchte damals jedoch nur die eine Seite der Medaille, nicht jedoch die andere Seite; nämlich ob und welche Rolle seinerzeit das Bundesministerium des Innern (Bundeskriminalamt) und das Bundesverteidigungsministerium bei der Entstehung und Herstellung des Dokumentarspiels gespielt und den Konflikt damit überhaupt erst ausgelöst hatten.
Der Autor untersuchte 1976 des vorigen Jahrhunderts beginnend, als freier Mitarbeiter des vom Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik herausgegebenen Fachblatts „Kirche und Rundfunk“ die Frage, ob und gegebenenfalls welche Mittel staatliche Stellen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Finanzierung von Programmen zur Verfügung gestellt haben. Dem Autor wurde zugetragen, dass sich die Pressesprecher auf der Ebene der Bundesregierung dahin abgestimmt hatten, mit Auskünften „zurückhaltend“ zu sein. Die unfertige Untersuchung ergab dennoch bereits Mittelzuwendungen in dreistelliger Millionenhöhe, obwohl eine Alimentierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Haushaltsmitteln aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Um das Verfahren abzukürzen, bat der Autor unter anderem den damaligen Südwest-funk um entsprechende Auskünfte, die verweigert wurden. Eine auf Auskünfte gerichtete Klage gegen den Südwestfunk wurde letztinstanzlich durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, die Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung nicht angenommen, obwohl der Autor vorgetragen hatte, dass die Mittelzuweisungen an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die er erforsche, auch zur verdeckten Finanzierung politischer Parteien benutzt wurden.
Fall 2: Jahrelang schlug sich der Autor mit dem Westdeutschen Rundfunk Köln über sechs Verfah- renszüge einschließlich einer Vollstreckungsgegenklage herum, um im Wege einer Stufenklage zunächst den Umfang von Urheberrechtsverletzungen zu erfahren. In dem Verfahren machte der Westdeutsche Rundfunk falsche Angaben. Das Auskunftsverfahren endet damit, dass der Intendant im Beisein des Justitiars des Hauses vor dem Vollstreckungsgericht die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben an Eides Statt versichern musste. Mit der eidesstattlichen Versicherung wurde dem Urteil nicht Genüge getan, wie belegt werden konnte, weshalb der Autor Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellte, der von den Kölner Gerichten abgelehnt wurde. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl bereits die eingeräumten Urheberrechtsverletzungen erheblich waren und zur Finanzierung der Aufgaben des Autors als Vertreter der Presse dienten.
Falls 3: Nach langwierigen Nachforschungen war es dem Autor möglich, nachzuweisen, dass die eine Milliarde DM übersteigenden flüssigen Mittel des Westdeutschen Rundfunk Köln in erheblichem Umfang nach Anweisung der politischen Parteien angelegt wurden. Er beschrieb bei einem Seminartreffen in einem persönlichen Gespräch mit Rolf Krumsiek, damals Minister der Justiz von Nordrhein-Westfalen, die Einzelheiten des Verfahrens. Krumsiek begriff sofort die Tragweite dieser Information. Unter anderem auch gestützt auf diesen wahlentscheidenden Missbrauch, legte der Autor gegen die Ablehnung seines Einspruchs gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl Wahlprüfungsbeschwerde ein und erbrachte die für das Quorum erforderlichen Beitrittserklärungen wahlberechtigter Bürger. Gleichwohl wies der 2. Senat, dem zu jener Zeit auch Prof. Dr. Kirchhof angehörte, die formal zulässige und begründete Wahlprüfungsbeschwerde rechtswidrig als unzulässig zurück.
Fall 4: Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch weitere Verfassungsbeschwerden des Autors ab, die sich auf die Verletzung des Grundsatzes der Wahlfreiheit stützten und Entscheidungen einer durch ein Parteimitglied entfesselten Kölner Justiz zum Gegenstand hatten.
Fall 5: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit die Gelegenheit, den überbordenden Zugriff hoher Regierungsvertreter und hoher Parteifunktionäre in einem anhängigen Verfahren eindeutig im Sinne der Verfassung zu klären, nicht wahrgenommen. Es hat dadurch signalisiert, dass es die Beherrschung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, unter anderem durch Ministerpräsidenten und andere hohe Regierungsvertreter hinzunehmen bereit ist.
Fall 6: Der Autor sah sich aus gegebenem Anlass genötigt, gegenüber dem Präsidialrat des Bundesverfassungsgerichts die Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Angehörige des Bundesverfassungsgerichts zu rügen.
Die sechs Fälle zeigen, dass die Beurteilung schwerwiegender Rechtsverletzungen öffentlich- rechtlicher Rundfunkanstalten durch das Bundesverfassungsgericht unterblieb.
D. Es besteht die begründete Sorge, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einem schleichenden Prozess Grundelemente unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung aufweichen und verändern. Als Signale dienen sowohl der Entwurf zu dem 15. Staatsvertrag und der dadurch erneut deutlich sichtbare Einfluss auf einseitig begünstigende Gesetze und Verordnungen, die wachsenden verwandtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ferner selbständige akademische Einrichtungen zur Ausbildung eigener Mitarbeiter und der Schutzschirm eines wohlwollenden Bundesverfassungsgerichts, der die Rundfunkanstalten von Widrigkeiten weitgehend freihält. Damit schlägt Deutschland bereits den Weg zu einer „öffentlich-rechtlichen“ Republik ein.
1. Die Programmzeitschrift GONG, damals unter Chefredakteur Helmut Markwort, deckte seinerzeit erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Spesenabrechnungen des Sportmoderators Ernst Huberty auf. Huberty stand damals in Diensten des WDR Köln. Die öffentlich diskutierten Straftaten wurden durch die Staatsanwaltschaft Köln nicht untersucht, obwohl ein begründeter Anfangsverdacht bestand. Der staatliche Strafanspruch wurde an den Westdeutschen Rundfunk abgetreten, der Huberty in das dritte Programm der Anstalt verbannte.
2. Das Zweite Deutsche Fernsehen erreichte in einer skandalösen Nacht- und Nebelaktion 1986 mit der als lex ZDF bezeichneten Novellierung des Körperschaftssteuergesetzes, dass die Erlöse aus Werbung, also nicht das Einkommen, mit einem Körperschaftssteuersatz von 4 % versteuert werden sollten.
3. Im Zusammenhang mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (Fall 2 Abschnitt C.) wurde unter Beifügung gerichtsfester Unterlagen gegen den damaligen Intendanten des Westdeutschen Rundfunk bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige wegen Betruges und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erstattet. Am Tage des Eingangs der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln erklärte der damalige Intendant seinen vorzeitigen – krankheitsbe- dingten – Rückzug vom Amt. Eine Strafverfolgung fand auch in diesem Fall nicht statt. Auch hier wurde der staatliche Strafanspruch an den Westdeutschen Rundfunk abgetreten.
4. In Verfahren vor den Sozialgerichten auf Befreiung von der Rundfunkgebühr wurde die Entscheidung über die Anerkennung der Befreiung laut richterlichem Selbstbekenntnis den Sachverständigen übertragen.
5. Bisher wurde nicht untersucht, in welchem Umfang das Personalgeflecht der öffentlich-recht- lichen Rundfunkanstalten von verwandtschaftlichen Beziehungen durchzogen ist. Es gibt Indizien, die auf eine starke Durchdringung hinweisen.
6. Aus dem Gebührenaufkommen finanzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine eigene Akademie, obwohl diese Art der Ausbildung nicht zu den Kernaufgaben der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten zählt.
7. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts weitgehend der Verpflichtung entbunden, über die Verwendung ihrer Mittel in einem angemessenen Umfang gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft zu geben. Wie nachgewiesen werden konnte, ist die KEF auch heute nicht in der Lage, die Wirtschaftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die ihrer Tochtergesellschaft durchgehend zu kontrollieren, wie das Beispiel Bavaria zeigte. Der Prüfungsumfang der Landesrechnungshöfe bildet ein weiteres Kapitel für sich.
Zeitschrift für den Wirtschaftsbereich Fernsehen und Hörfunk
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Der Traum Israels
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Ein eindrucksvolles Wurzelwerk: Gleichheit
Souverän ohne Lobby
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References: § 16
 § 45
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 101