Source: http://demokratie-durch-volksabstimmung.de.dd24228.kasserver.com/Blog/?cat=194
Timestamp: 2017-08-18 16:27:31+00:00

Document:
Dr. Helmut Fleck in Deutsche Bundesbank, Geldschöpfung zu 0%, Sparpaket, Staatsverschuldung beenden
Die Staatsverschuldung1) durch Geldschöpfung zum Zinssatz 0% der Bundesbank (Art. 73 Nr. 4 GG) beenden
Das Sparpaket Dr. Helmut Fleck, Volksabstimmung: 63,2 Milliarden Euro/Jahr Zinsausgaben für die Staatsverschuldung1), 2)
Die Petition Pet 2-17-08-7601-008913 Dr. Helmut Fleck, Volksabstimmung, vom 17.05.2010 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Die Städte und Gemeinden stehen vor dem Kollaps. Die Schulden explodieren.
Die “Volksabstimmung” sagt ihnen, wie sie da rauskommen könnten: “Unterstützen Sie alle unsere Petition an den Deutschen Bundestag!”
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Geldschöpfungsbefugnis für den Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und Kommunen wird den privaten Banken mit sofortiger Wirkung entzogen und der Bundesbank übertragen. So kann sich der Staat bei sich selbst das benötigte Geld zu einem Zinssatz von 0% leihen. Kreditverträge der öffentlichen Hand mit den Banken können mit sofortiger Wirkung wegen Ausnutzung einer Notlage gekündigt und ohne Vorfälligkeitszinsen umgeschuldet werden.
Der Bund hat gemäß Art. 73 Nr. 4 Grundgesetz (GG) die ausschließliche Gesetzgebung über das Währungswesen und damit die Geldschöpfungsbefugnis mit Kontrolle über die Geldmenge. Es ist also verfassungswidrig und unverantwortlich, wenn sich die öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und Kommunen das benötigte Geld von privaten Banken teuer leihen müssen und inzwischen einen Schuldenberg in Billionenhöhe angehäuft haben. Es stellt sich die Frage: “Welche Regierung hat wann mit welcher gesetzlichen Grundlage die Geldschöpfungsbefugnis nach Art. 73 Nr. 4 GG aus der Hand gegeben und den Banken übertragen?” Oder hat der Bund einfach auf sein Grundrecht verzichtet? Die Schuldzinsen sind zu einem der größten Einzelposten in den öffentlichen Haushalten geworden. Die Steuern und Abgaben reichen fast nur noch für die Beamtengehälter, Beamtenpensionen und für die Bankzinsen, die immer vorrangig bedient werden müssen. Für Bildung, Kindergärten, Schwimmbäder, Theater, Museen, Infrastruktur oder Reparaturen ist kein Geld mehr da. Die privaten Banken, die derzeit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld für nur 1% erhalten und das Geld teuer an die EU-Staaten verleihen, sind die eigentliche Ursache für die Finanzkrise. Die Politik, anscheinend erpresst, garantiert den Banken und anonymen Bankstern, die sogar auf den Bankrott ganzer Staaten Wetten abschließen, mit dem Steuergeld des Volkes solche Kasino-Geschäfte. Die Geldschöpfungsbefugnis und Kontrolle über die Geldmenge muss entsprechend dem Selbstbestimmungsrecht der Völker auf ihre demokratisch legitimierten Organe übertragen werden. Das sind die Zentralbanken der Länder. Die alleinige verfassungs- und sittenwidrige Geldschöpfungspraxis der privaten Banken ist der Systemfehler, der zu einer Rekordverschuldung des Staates geführt hat, die niemand mehr tilgen kann. Mit dem Antrag hier könnte sie sofort gestoppt und beseitigt werden. Eine Verschuldung zu Lasten der nächsten Generationen ist ebenfalls verfassungs- und sittenwidrig. Nur so könnte endlich “Politik für die Menschen” gemacht werden.
Der Staat braucht die privaten Banken überhaupt nicht; denn er hat doch selbst Banken, die Landesbanken und die KfW. Warum besorgen diese Staatsbanken sich nicht auch bei der EZB zu 1% das Geld wie die privaten Banken und stellen das benötigte Geld den öffentlichen Haushalten zu 1% zur Verfügung? Die 3-stelligen Milliardenprogramme für die Banken, Griechenland und andere bankrotte EU-Länder werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Der Deutsche Bundestag darf also auch deshalb nicht gegen den Willen des Volkes solche Gesetze beschließen (Art. 20(2) GG). Wenn er es trotzdem tut, müssen diese Gesetze per Volksabstimmung vom Volk ganz schnell kassiert werden. Für die Durchführung bundesweiter Volksabstimmungen ist m.E. keine GG-Änderung notwendig. Art. 20(2)2 GG stellt unmissverständlich fest, dass das Volk seine Staatsgewalt durch Abstimmungen ausübt. So ist gewährleistet, dass “Politik für die Menschen” gemacht werden kann, nicht nur für die Banken und das Großkapital.
Die Politik für die Banken und das Großkapital in Deutschland1) Staatsverschuldung in Deutschland (Bund der Steuerzahler 01.04.2010)
2) Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in Deutschland:
http://www.steuerzahler.de/files/19765/Zinsdiagramm_1.4.2010.pdf
Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland:
http://www.steuerzahler.de/files/19765/Verschuldung_1.4.2010.pdf
Entwicklung der Prokopf-Staatsverschuldung in Deutschland:
http://www.steuerzahler.de/files/19765/Prokopfverschuldung_1.4.2010.pdf
Dr. Helmut Fleck in Deutsche Bundesbank, Geldschöpfung zu 0%, Kreistag Rhein-Sieg, Schluss mit Verschuldung
Resolution an den Deutschen Bundestag zur Beendigung der öffentlichen Verschuldung bei privaten Banken (Geschäftsbanken) mit Geldschöpfungsbefugnis für die öffentlichen Haushalte durch die Bundesbank gemäß Art. 73 Nr. 4 Grundgesetz (GG)
Vorschlag Dr. Helmut Fleck, Volksabstimmung, für einen Tagesordnungspunkt der Sitzung des Kreistages am 01.07.2010
An den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises
Herrn Frithjof Kühn
in meiner Haushaltsrede vom 19.03.2010 hatte ich u.a. vorgeschlagen, die KfW soll sich bitte das Geld für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, also auch für den Rhein-Sieg-Kreis, zu 1% von der Europäischen Zentralbank (EZB) holen. Mit 17.05.2010 habe ich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag anbei (Anlage) als öffentliche Petition eingereicht, die dort unter der ID 12057 gespeichert ist und hoffentlich bald zur Mitunterzeichnung freigeschaltet wird.
Ich stelle zum von mir vorgeschlagenen o.g. Tagesordnungspunkt den Antrag, der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises unterstützt die öffentliche Petition ID 12057 Dr. Helmut Fleck vom 17.05.2010 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Deutsche Bundestag möge den Petitions-Antrag umgehend beschließen und sein Recht gemäß Art. 73 Nr. 4 GG wahrnehmen.
Begründung (siehe Anlage), weitere Begründung
Es kann nicht länger hingenommen werden, wenn die privaten Banken (Geschäftsbanken) vom Steuerzahler subventioniert werden Banken, indem sie zum Zinssatz von 1% das Geld von der EZB erhalten und dieses für 4%, 5%, … verleihen dürfen. Der Geldschöpfungsgewinn der privaten Banken wird EU-weit jährlich auf 400(!) Milliarden Euro geschätzt (Beitrag „Die EZB neu denken“ von Ingo Zander am 17.05.2010 auf WDR 5). Die Bürger verarmen, sie sollen sparen, sparen, immer mehr sparen. Die Banken werden reicher, reicher, immer reicher. Die Staatsverschuldung zu Gunsten der privaten Banken hat eine Höhe erreicht, die niemand mehr tilgen kann (siehe die Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler http://www.steuerzahler.de/ ). Vernunft und Interesse gebieten, daß jeder Staat sich sein Geld allein generiert, dessen Menge nach ausschließlich eigenen Vorstellungen festlegt und es sich so ohne Geld (Zinsen) absaugende Zwischenhändler zu 0% Zinsen bei sich selber beschafft.
Die privaten Banken (Geschäftsbanken) brauchen wir für die öffentlichen Haushalte nicht!
Dr. Helmut Fleck, Kreistagsabgeordneter “Volksabstimmung”
Kopie mit Bitte um Zustimmung gemäß § 2 GO: Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Kreistagsgruppen FUW/BfM, DIE LINKE, Kreistagsabgeordneter Stephan Meise/NPD

References: Art. 73
 Art. 73
 Art. 20
 Art. 73
 Art. 73
 § 2