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Timestamp: 2017-05-25 20:01:38+00:00

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BVerwG 2 B 85.15 - Beschluss vom 30.06.2016
BVerwG 2 B 40.15 - Beschluss vom 30.06.2016
Eingestellt am 20.07.2016
BVerwG 2 B 3.15 - Beschluss vom 30.06.2016
BVerwG 1 WB 28.15 - Beschluss vom 30.06.2016
BVerwG 5 C 1.15 - Urteil vom 30.06.2016
BVerwG 1 WB 17.15 - Beschluss vom 30.06.2016
BVerwG 1 WB 36.15 - Beschluss vom 30.06.2016
BVerwG 7 C 5.15 - Urteil vom 30.06.2016
Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
In einem funktionierenden Marktsegment wie dem für Altmetalle sind von einem Kleinsammler, der in ein mehrstufiges Verwertungsverfahren eingebunden ist, nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG keine "anlagenscharfen" Darlegungen über den letztendlichen Verwertungsort und die Verwertungsverfahren zu verlangen.
BVerwG 5 C 53.15 - Urteil vom 30.06.2016
BVerwG 5 C 50.15 - Urteil vom 30.06.2016
BVerwG 5 C 25.15 - Urteil vom 30.06.2016
BVerwG 5 C 33.15 - Urteil vom 30.06.2016
BVerwG 5 C 52.15 - Urteil vom 30.06.2016
BVerwG 5 C 30.15 - Urteil vom 30.06.2016
1. Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 3 BAföG ist jede von einem autorisierten Normgeber auf Außenwirkung gegenüber den Auszubildenden gerichtete abstrakt-generelle Vorgabe, die diese als verbindlich ansehen müssen, um ihre Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet keine Auslegung, die den Begriff der Rechtsvorschrift auf formelle Gesetze beschränkt.
2. Die gesetzliche Vermutung einer Prüfungszeit von drei Monaten im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 BAföG ist widerlegt, wenn für die Prüfung im Regelfall eine längere oder kürzere Zeit als drei Monate erforderlich ist.
BVerwG 5 C 24.15 - Urteil vom 30.06.2016
BVerwG 7 C 4.15 - Urteil vom 30.06.2016
Sachgebiet: Abfallrecht und Bodenschutzrecht Leitsätze:
BVerwG 2 B 118.15 - Beschluss vom 29.06.2016
BVerwG 2 B 95.15 - Beschluss vom 29.06.2016
Eingestellt am 18.07.2016
BVerwG 2 B 18.15 - Beschluss vom 29.06.2016
Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren (u.a. Verlegungsantrag, Befangenheitsrügen)
1. Bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten muss dieser arbeitsorganisatorische Maßnahmen ergreifen, eine Vertretung einrichten oder das Mandat abgeben, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. Das Recht auf freie Wahl des Prozessbevollmächtigten endet dort, wo dieser für einen längeren Zeitraum nicht mehr in der Lage ist, dem Verfahren Fortgang zu geben.
2. Nach Abschluss der Berufungsinstanz kann die Besorgnis der Befangenheit der dort entscheidenden Richter nicht mehr geltend gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben.
3. Ein Beteiligter kann einen Richter auch dann nicht mehr wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn er in der mündlichen Verhandlung abwesend war und hierfür kein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeben war.
4. Ein verhandlungsunfähiger Beamter kann im Disziplinarverfahren durch einen Prozesspfleger vertreten werden. Dieser kann das rechtliche Gehör für den Beamten wahrnehmen, wenn der Tatnachweis ohne persönliche Mitwirkung des Beamten geführt werden kann, etwa weil schriftliche Beweismittel hierfür ausreichen. Anderes gilt, wenn es auf die höchstpersönliche Wahrnehmung des Tatgeschehens durch den Beamten ankommt.
BVerwG 7 C 32.15 - Urteil vom 29.06.2016
1. Internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG sind auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union.
2. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG räumt der informationspflichtigen Stelle einen Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind.
BVerwG 8 B 21.15 - Beschluss vom 28.06.2016
BVerwG 1 B 57.16 - Beschluss vom 27.06.2016
Eingestellt am 11.07.2016
BVerwG 1 B 58.16 - Beschluss vom 27.06.2016
BVerwG 1 B 59.16 - Beschluss vom 27.06.2016
BVerwG 4 B 56.15 - Beschluss vom 27.06.2016
Eingestellt am 19.07.2016
BVerwG 2 B 24.15 - Beschluss vom 24.06.2016
BVerwG 6 B 52.15 - Beschluss vom 24.06.2016
BVerwG 2 B 45.15 - Beschluss vom 24.06.2016
BVerwG 1 B 77.16 - Beschluss vom 23.06.2016
BVerwG 2 C 18.15 - Urteil vom 23.06.2016
1. Ein Klägerwechsel im Revisionsverfahren ist möglich, um einem zwischenzeitlich eingetretenen Funktionswechsel Rechnung zu tragen (hier: Wahl eines Nachfolgers im Amt des Dekans einer Fakultät).
2. Die vorbeugende Feststellungsklage über streitige Fragen des öffentlichen Rechts ist zulässig, wenn eine behördliche Maßnahme angekündigt ist, die für den Adressaten straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen haben kann.
3. Revisibel nach § 127 Nr. 2 BRRG sind nur solche Normen des Landesrechts, die materiell einen beamtenrechtlichen Inhalt haben. Dies gilt insbesondere, wenn die Regelung Auswirkungen auf das Statusverhältnis des Beamten entfalten kann.
4. Die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG muss hinreichend bestimmt sein und setzt beim Verpflichteten eine auf den jeweiligen Aufgabenbereich bezogene Fachkunde voraus.
BVerwG 2 WD 21.15 - Urteil vom 23.06.2016
BVerwG 2 C 17.14 - Urteil vom 23.06.2016
Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
Das Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG ist auch für die Zeit vor dem 1. März 2009 - d.h. für die Zeit vor dem Inkrafttreten von § 50a Abs. 7 Satz 2 BeamtVG - nicht um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge nach den § 50a Abs. 1, § 50b Abs. 1 und § 50e BeamtVG zu erhöhen.
BVerwG 2 C 24.14 - Urteil vom 23.06.2016
BVerwG 2 C 1.15 - Beschluss vom 23.06.2016
Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
Die Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis - lediglich - auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, verstößt gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip.
BVerwG 6 B 21.16 - Beschluss vom 22.06.2016
BVerwG 6 C 9.15 - Urteil vom 22.06.2016
Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels
BVerwG 9 B 65.15 - Beschluss vom 21.06.2016
BVerwG 2 B 101.15 - Beschluss vom 17.06.2016
BVerwG 2 B 72.15 - Beschluss vom 16.06.2016
BVerwG 2 WD 2.16 - Urteil vom 16.06.2016
BVerwG 9 A 4.15 - Urteil vom 16.06.2016
1. Der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren ist nach § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 6, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwVfG grundsätzlich nicht öffentlich. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 VwVfG), verstößt die öffentliche Erörterung gegen die Verfahrensrechte des Widersprechenden. Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand der Erörterung Umweltthemen sind.
2. Tonbandaufnahmen, die ausschließlich der Erstellung der Niederschrift des Erörterungstermins dienen (vgl. § 68 Abs. 4 Satz 1 VwVfG), sind nach vorheriger Ankündigung auch ohne Zustimmung der Beteiligten zulässig.
BVerwG 2 B 49.15 - Beschluss vom 15.06.2016
BVerwG 20 F 8.15 - Beschluss vom 15.06.2016
BVerwG 4 B 52.15 - Beschluss vom 15.06.2016
BVerwG 6 A 7.14 - Urteil vom 15.06.2016
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Auskunftsbegehren betreffend Herkunft und Empfänger personenbezogener, beim Bundesnachrichtendienst gespeicherter Daten
1. Greift der gesetzliche Anspruch auf Auskunft über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten im Einzelfall nicht durch, kann ein Antragsteller sein Auskunftsbegehren auf einen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herzuleitenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung stützen.2. Dieser Ermessensanspruch ist wegen der in § 15 Abs. 3 BVerfSchG enthaltenen Wertung des Gesetzgebers in dem Sinne vorstrukturiert, dass dem Geheimhaltungsinteresse an Herkunft und Empfängern der Daten regelmäßig ein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des Antragstellers einzuräumen ist.3. Für einen Ausnahmefall muss der Antragsteller Anhaltspunkte aufzeigen, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über Herkunft und Weitergabe der Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile erforderlich ist (hier verneint).
BVerwG 6 C 51.15 - Urteil vom 15.06.2016
BVerwG 6 C 48.15 - Urteil vom 15.06.2016
BVerwG 6 C 40.15 - Urteil vom 15.06.2016
BVerwG 6 C 37.15 - Urteil vom 15.06.2016
BVerwG 6 C 41.15 - Urteil vom 15.06.2016
BVerwG 6 C 34.15 - Urteil vom 15.06.2016
BVerwG 6 C 35.15 - Urteil vom 15.06.2016
BVerwG 6 C 47.15 - Urteil vom 15.06.2016
BVerwG 9 C 19.15 - Urteil vom 15.06.2016
BVerwG 8 C 5.15 - Urteil vom 15.06.2016
BVerwG 8 C 4.15 - Urteil vom 15.06.2016
Zur Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
1. Ob ein Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung (hier: Konzernverordnung) enteignet wurde, ist nicht allein nach deren Wortlaut zu beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Enteignung des betreffenden Vermögenswertes in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck gekommen war.
2. Bei der entschädigungslosen Enteignung (§ 1 Abs. 1 Buchst. a VermG) eines treuhänderisch übereigneten Vermögenswertes ist der Treugeber vermögensrechtlich Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG, wenn eine uneigennützige Treuhand vorlag und ihm im Schädigungszeitpunkt das wirtschaftliche Eigentum am Vermögenswert zustand. Das war der Fall, wenn er im Verhältnis zum Treuhänder berechtigt war, wie ein Eigentümer über den Vermögenswert zu verfügen und dessen jederzeitige Rückgabe zu verlangen.
3. Das Bestehen von Betretungs- und Nutzungsrechten nach § 14 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) i.V.m. § 15 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) stellt keine Widmung zum Gemeingebrauch im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG dar.
BVerwG 5 B 29.16 - Beschluss vom 14.06.2016
BVerwG 5 B 30.16 - Beschluss vom 14.06.2016
BVerwG 5 B 27.16 - Beschluss vom 14.06.2016
BVerwG 5 B 31.16 - Beschluss vom 14.06.2016
BVerwG 5 B 28.16 - Beschluss vom 14.06.2016
BVerwG 1 A 5.16 - Beschluss vom 14.06.2016
BVerwG 1 A 6.16 - Beschluss vom 14.06.2016
BVerwG 4 B 17.16 - Beschluss vom 14.06.2016
BVerwG 4 B 45.15 - Beschluss vom 14.06.2016
BVerwG 4 B 18.16 - Beschluss vom 14.06.2016
BVerwG 10 C 7.15 - Urteil vom 14.06.2016
1. Aufgaben im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG können nur öffentliche Aufgaben eines Hoheitsträgers sein. Die Tätigkeit eines staatlich beherrschten privatrechtlich organisierten Unternehmens unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 104a Abs. 1 GG nur dann, wenn mit ihr ungeachtet der Rechtsform des Unternehmens weiterhin eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird.
2. Der Bau von Schienenwegen und - damit zusammenhängend - von Bahnhöfen der Eisenbahnen des Bundes ist nach Art. 87e GG keine öffentliche Aufgabe des Bundes im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG mehr.
BVerwG 4 BN 19.16 - Beschluss vom 13.06.2016
BVerwG 4 B 8.16 - Beschluss vom 09.06.2016
BVerwG 4 B 14.16 - Beschluss vom 08.06.2016
BVerwG 5 B 26.16 - Beschluss vom 08.06.2016
BVerwG 8 B 47.16 - Beschluss vom 08.06.2016
BVerwG 8 B 14.15 - Beschluss vom 08.06.2016
BVerwG 6 B 39.15 - Beschluss vom 08.06.2016
BVerwG 6 B 40.15 - Beschluss vom 08.06.2016
BVerwG 1 B 60.16 - Beschluss vom 07.06.2016
BVerwG 4 B 47.14 - Beschluss vom 07.06.2016
BVerwG 6 C 25.16 - Beschluss vom 06.06.2016
BVerwG 6 C 26.16 - Beschluss vom 06.06.2016
BVerwG 4 B 9.16 - Beschluss vom 06.06.2016
BVerwG 3 B 67.15 - Beschluss vom 01.06.2016
Ein Gericht darf wesentliche Teile seiner Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf eine gegenüber Dritten ergangene Entscheidung jedenfalls dann ersetzen, wenn diese Entscheidung den Beteiligten spätestens bei Zustellung des Urteils, das die Bezugnahme enthält, bekannt ist.
BVerwG 6 B 7.16 - Beschluss vom 01.06.2016

References: § 18
 § 18
 Art. 12
 § 18
 § 227
 § 8
 § 8
 § 127
 § 13
 § 14
 § 14
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 67
 Art. 33
 § 17
 § 73
 § 68
 § 68
 § 68
 § 15
 § 2
 § 14
 § 15
 § 5
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 87
 Art. 104