Source: http://deutsche-landwirte.de/010209b.htm
Timestamp: 2018-01-16 17:45:33+00:00

Document:
Zum Beweis für einen gefassten Umwandlungsbeschluss
OLG Dresden, Beschluss vom 14.10.2008 – 1 W 0129/08, LG Chemnitz (ZHKT 819/05), AG Chemnitz (GnR 9)
Die Beteiligten streiten darüber, ob das Vermögen von vier ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf die Führerin der weiteren Beschwerde (im folgenden: Beschwerdeführerin) übergegangen ist. Die weiteren Beteiligten erstreben zuletzt noch die Bestellung von Nachtragsliquidatoren für diese LPG. br> Die Beschwerdeführerin wurde am 26.02.1991 unter Nr. GnR im Genossenschaftsregister des Kreisgerichts... eingetragen. In den Registerakten befinden sich ein „Antrag auf Registrierung“ vom 7.9.1990 mit Eingangsstempel vom 10.09.1990 und eine „Neuanmeldung“ vom 23.10.1990. Der Antrag vom 7.9.1990 nimmt Bezug auf eine gemeinsame „Voll-Mitgliederversammlung“ der LPG (P) „F.“ G, der LPG (T) „E“, E, der LPG (T) „T“ G. und der LPG (T) „N“ M. am 29.6.1990, auf welcher der Zusammenschluss dieser vier LPG und deren Umwandlung in die Genossenschaft beschlossen worden sein soll.
In der zunächst eingereichten Niederschrift der Generalversammlung vom 29.6.1990 legte die Beschwerdeführerin dem Registergericht ein ansonsten im Wesentlichen identisches Protokoll der Generalversammlung vor, das im Unterschied zu der zunächst unterbreiteten Fertigung auf Seite 15 die einstimmige Annahme des – den Zusammenschluss und den Rechtsformwechsel vorsehenden – Vorstandsbeschlusses vom 25.6.1990 enthält. In dem für die vier vorgenannten LPG geführten Register wurde am 17.1.1992 korrespondierend hierzu eingetragen, sie hätten sich zur LPG G. zusammengeschlossen, welche sich in die Agrargenossenschaft e.G. G. umgewandelt habe. br> Mit Anlage 15 zum Schriftsatz vom 11.4.2006 hat die Beschwerdeführerin Abschriften aus einem sog. Beschlusskontrollbuch vorgelegt, in dem für die Generalversammlung vom 29.6.1990 ein Umwandlungsbeschluss vermerkt ist, der mit demjenigen in dem ergänzten Protokoll der Generalversammlung fast wörtlich übereinstimmt.
Die weiteren Beteiligten halten den Zusammenschluss der LPG und den Rechtsformwechsel für nichtig und haben mit Schreiben vom 8.8.2005 beim Amtsgericht Chemnitz u.a. die Einsetzung von Nachtragsliquidatoren für die vier LPG beantragt. Das Registergericht hat die Anträge mit Beschluss vom 15.8.2005 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde der weiteren Beteiligten blieb beim Landgericht Chemnitz ohne Erfolg. Auf die sofortige weitere Beschwerde von weiteren Beteiligten hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 13.4.2006 (2 W 283/06) die landgerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Bestellung der Nachtragsliquidatoren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Chemnitz zurückverwiesen. Nach weiteren Beweiserhebungen hat das Landgericht durch Beschluss vom 7.1.2008 den Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – vom 15.8.2005 aufgehoben, soweit dort die Einsetzung von Nachtragsliquidatoren abgelehnt worden ist. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin.
Sie beanstandet insbesondere, dass das Landgericht den Sachverhalt nicht ausreichend aufklärt habe. An der Generalsversammlung vom 29.6.1990 hätten mehr als 600 Personen teilgenommen. Das Landgericht hätte daher noch weitere Zeugen hören müssen.
Dem Zeugen S. hätte vorgehalten werden müssen, dass er im Rahmen der Prüfung der DM-Eröffnungsbilanz der Beschwerdeführerin die Umwandlung der LPG in eine eingetragene Genossenschaft bestätigt habe.
Die weiteren Beteiligten machen u.a. geltend, dass der Eintragung im Beschlusskontrollbuch – ebenso wie das ergänzte Protokoll der Generalversammlung – erst nachträglich hergestellt worden sei.
Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig.
1. Wären die vier LPG nicht durch Umwandlung in der Beschwerdeführerin aufgegangen, befänden sie sich gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 LwAnpG seit dem 1.1.1992 im Stadium der Auflösung. Gemäß § 42 Abs. 1 LwAnpG gälte dann das Liquidationsrecht der eingetragenen Genossenschaft, auf das § 273 Abs. 4 AktG analog anwendbar ist (vgl. Beuthin, GenG, 14.Aufl., § 93 Rn.5). Gegen Entscheidungen über die Bestellung von Nachtragsliquidatoren findet gemäß § 273 Abs. 5 AktG analog die sofortige Beschwerde statt, so dass vorliegende weitere Beschwerde eine sofortige ist, § 29 Abs. 2 FGG. Deren Voraussetzungen sind gewahrt. Insbesondere ist die Beschwerdefrist gemäß §§ 29 Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG eingehalten.
2. Einer konkreten Antragstellung bedarf es bei der weiteren Beschwerde nicht (Keidel/Meyer-Holz, FGG, 15 Aufl., § 29 Rn. 32).
3. Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin ist zu bejahen.
Wird dem Antrag auf Bestellung von Nachtragsliquidatoren stattgegeben, kann die gelöschte Genossenschaft Beschwerde einlegen (vgl. etwa MünchKommAktG/Hüffer/Bachner, 2.Aufl. § 273 Rn. 48 m.w.N.). Ferner ist anerkannt, dass die Beschwerdebefugnis auf den Rechtsnachfolger übergeht (vgl. Keidel/Kahl, a.a.O., § 20 Rn. 14 m.w.N.). Damit ist vorliegend die Beschwerdeberechtigung gegeben. Dass ihre Rechtsnachfolge nach den vier LPG gerade umstritten ist, steht nicht entgegen:
Die Rechtsnachfolge hängt davon ab, ob auf der Generalversammlung am 29.6.1990 ein Umwandlungsbeschluss gefasst worden ist. Dabei handelt es sich um eine sog. doppelrelevante Tatsache, die sowohl bei der Zulässigkeit als auch bei der Begründetheit des Beschwerdevorbringens zu berücksichtigen ist. In einem solchen Fall findet die Tatsachenprüfung erst bei der Begründetheitsprüfung statt; für die Feststellung der Tatsachen, aus denen sich die Beschwerdeberechtigung ergibt, reicht die Möglichkeit ihres Vorliegens aus (vgl. Keitel/Kahl, a.a.O., Rn. 18). Die Möglichkeit, dass am 29.6.1990 ein Umwandlungsbeschluss gefasst worden ist, ist vorliegend auf jeden Fall gegeben.
Der Beschluss des Landgerichts, mit dem erstinstanzlich der Antrag auf Bestellung von Nachtragsliquidatoren zurückgewiesen worden ist, ist nicht ohne Rechtsfehler zustande gekommen. Das führt zur Zurückverweisung an das Beschwerdegericht.
1. Zwar hat der Senat im Verfahren der sofortigen Beschwerde die vorinstanzliche Entscheidung nur auf Rechtsfehler zu überprüfen und ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i.V.m § 559 ZPO an den rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt gebunden. Eine Rechtsverletzung i.S.d. § 27 FGG ist aber dann gegeben, wenn das Beschwerdegericht den maßgebenden Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt hat, § 12 FGG, und/oder sich bei der Beurteilung des Beweisstoffes nicht mit allen wesentlichen Umständen auseinandergesetzt hat, § 25 FGG (vgl. Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 27 Rn. 42). Dabei bedarf es, anders als im Revisionsrecht, keiner ausdrücklichen Verfahrensrügen, weil § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG nicht auf § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO verweist.
2. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass aus den Aussagen der einvernommenen Zeugen allein nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden könne, dass am 29.6.1990 ein Umwandlungsbeschluss gefasst worden ist.
Entgegen der Absicht der Beschwerdeführerin hat das Landgericht nach seinem damaligen Erkenntnisstand ohne Rechtsfehler von der Vernehmung weiterer Zeugen abgesehen. Das Landgericht durfte von den seinerzeit anwesenden Versammlungsteilnehmern nach 18 Jahren ohne weiteres keine verwertbare konkrete Erinnerung mehr daran erwarten, ob in der Generalversammlung der hier im Streit stehende förmliche Beschluss zur Umwandlung der LPG in Gestalt einer Bestätigung des Beschlusses der LPG-Vorstände vom 25.6.1990 gefasst worden ist (vgl. dazu Keidel/Schmidt, a.a.O., § 12 Rn. 119). Dieser Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass sich nicht einmal diejenigen Beteiligten an der Generalversammlung hinreichend sicher erinnern konnten, die dazu aufgrund ihrer Funktion als Versammlungsleiter oder Protokollantin besonderen Anlass gehabt hätten.
Auch die Vernehmung des Zeugen S. ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht ergänzungsbedürftig gewesen. Die Erklärung des Zeugen im Prüfbericht zur DM-Eröffnungsbilanz (Anlage K 7 zur Beschwerdebegründung vom 14.3.2008) ist nicht als „Bestätigung“ der Umwandlung anzusehen. Das ginge weit über die Aufgabe hinaus, die der Bericht zu erfüllen hatte. Da es zur Zeit seiner Erstellung nach Lage der Akten einen im Versammlungsprotokoll dokumentierten förmlichen Umwandlungsbeschluss nicht gab, ist nicht zu erkennen, wie dieser durch die ergänzende Befragung des Zeugen beweisen werden könnte.
Ob die Würdigung der Aussagen der Zeugin G. und der Beteiligten S. rechtsfehlerhaft ist, weil das Landgericht der Vernichtung des Stenogramms der Generalversammlung vom 29.6.1990 maßgebliches Gewicht beimisst, ohne dass die Umstände der Vernichtung im Einzelnen aufgeklärt sind, kann im Hinblick auf die gebotene Aufhebung dahinstehen.
3. Das Beschwerdegericht hat sich allerdings nicht ausreichend mit dem Beweiswert des Eintrags über die Generalversammlung vom 29.6.1990 in dem sog. Beschlusskontrollbuch als solchen auseinandergesetzt, sondern sich damit nur insoweit befasst, als es ihn zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Zeugin G. und der Beteiligten S. herangezogen hat.
Dies wird dem eigenständigen Beweiswert des Dokuments nicht gerecht. Dort heißt es ausdrücklich, dass der Beschluss der Vorstände vom 25.6.1990 – der die Umwandlung beinhaltete – einstimmig bestätigt worden sei.
Dieses Dokument führt – vorbehaltlich seiner Überprüfung auf die Zeit seiner Erstellung (dazu nachstehend lit.f) – dazu, dass eine Beschlussfassung über die Umwandlung am 29.6.1990 als bewiesen angesehen werden kann:
a. Es handelt sich um eine eindeutige schriftliche Unterlage. Dieser kommt hier angesichts der mittlerweile vergangenen 18 Jahre große Bedeutung zu, denn sie kann nicht durch das nach dieser Zeit zwangsläufig erheblich reduzierte menschliche Erinnerungsvermögen verfälscht sein.
b. Nach Lage der Akten bestehen keine Bedenken, dass dieses Dokument zeitnah zu der Generalversammlung vom 29.6.1990 erstellt worden ist. Das ergibt sich zunächst aus der Aussage der Beteiligten S., die den Eintrag unumstritten vorgenommen hat. Die Aussage erscheint glaubwürdig, weil sich hinter dem Eintrag vom 29.6.1990 noch weitere Eintragungen aus den Jahren 1991 bis 1993 befinden. Danach muss der Eintrag zur Generalversammlung vom 29.6.1990 noch zu der Zeit erfolgt sein, als das Fehlen eines förmlichen Umwandlungsbeschlusses im Protokoll der Generalversammlung noch niemandem aufgefallen war. Das ist erstmals Anfang 1993 geschehen, wie das Schreiben des Amtsgerichts Chemnitz – Landwirtschaftsgericht – an das Registergericht vom 8.1.1993 zeigt.
c. Die Einwendungen des Bevollmächtigten der weiteren Beteiligten zu 3) und 24) überzeugen nicht. Das Registergericht hat im Zuge des Eintragungsverfahrens der Beschwerdeführerin in den Jahren 1990/1991 keinerlei Zweifel daran geäußert, dass es einen förmlichen Umwandlungsbeschluss gebe. Die insoweit einzig in Frage kommende Verfügung vom 22.11.1990 ergibt nichts Derartiges. Die Umwandlung ist dann auch am 17.11.1992 in das LPG-Register eingetragen worden. Die zeitliche Verzögerung ist damit zu erklären, dass das LPG-Register in der DDR nicht vom Registergericht, sondern vom Rat des Kreises bzw. der Kreisverwaltung geführt wurde (vgl. § 2 Abs. 1 der 1. DVO LPGG 1982, § 1 Abs. 2 der 1. DVO zum LwAnpG).
d. Auch sonst gibt es keine gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass das Beschlusskontrollbuch oder zumindest der Eintrag zum 29.6.1990 – wie das ergänzte Protokoll der Generalversammlung – erst wesentlich später hergestellt worden sein könnte.
Dass die Eintragungen im vorderen Teil des Buches nicht durchgängig chronologisch erfolgt sind und es Leerseiten gibt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Wäre der Eintrag für den 29.6.1990 erst im Jahre 1993 erfolgt, müsste das auch für die nachfolgenden Einträge aus den Jahren 1991 und 1992 zutreffen. Dass hier ein derartiger Fälschungsaufwand betrieben worden ist, erscheint ausgeschlossen. Das gilt umso mehr, als das Beweismittel in diesem Verfahren erst nach einem Jahr Verfahrensdauer vorgelegt worden und es entgegen dem Vortrag der Beteiligte zu 3) und 24) ersichtlich so ist, das die späteren Eintragungen mit anderem Kugelschreiber vorgenommen worden sind.
Soweit von weiteren Beteiligten zu Bedenken gegeben worden ist, dass gerade die hier interessierenden ersten zwei Seiten des Eintrags zum 29.6.1990 stark verblasst sind, trifft das zu. Nach der plausiblen Aussage der Beteiligten S. ist dieser Umstand darauf zurückzuführen, dass das Beschlusskontrollbuch eine Zeit lang aufgeschlagen auf einer Fensterbank gelegen habe und dem Sonnenlicht ausgesetzt gewesen sei. Ein Indiz für eine Verfälschung vermag der Senat darin nicht zu erkennen. Der Versuch, lediglich eine Doppelseite eines mehrseitigen Protokolls durch Bleichen im Sonnenlicht künstlich altern zu lassen, dürfte wohl kaum jemandem erfolgversprechend erscheinen.
e. Für die Richtigkeit und zeitnahe Erstellung des Eintrags zum 29.6.1990 im Beschlusskontrollbuch spricht schließlich, dass er sich widerspruchslos in die vorhandene authentische Urkundslage einfügt. Die Einladung zur Generalversammlung vom 29.6.1990 und vor allen der Eingangssatz, den auch bereits das ursprüngliche Protokoll der Generalversammlung enthält, bringen deutlich zum Ausdruck, dass Gegenstand der Versammlung die Umwandlung der beteiligten LPG sein sollte. Bereits dies lässt es fern liegend erscheinen, dass die am Ende der Versammlung durch Abstimmung über die Satzung und Wahl des Vorstandes gegründete eingetragene Genossenschaft eine Neugründung und keine Umwandlung sein sollte.
f. Der Senat kann in der Sache allerdings nicht abschließend entscheiden. Von Seiten der weiteren Beteiligten wird behauptet, der Eintrag zum 29.6.1990 im Beschlusskontrollbuch sei erst viel später hergestellt worden. Das Dokument ist für die Entscheidung von großer Wichtigkeit. Es wird daher vorsorglich noch der Frage nachzugehen sein, ob der Eintrag zum 29.6.1990 tatsächlich nach dem 19.2.1993 (Schreiben des Registergerichts an die Beschwerdeführerin) gestellt worden ist. Der Senat ist im vorliegenden Verfahren der weiteren Beschwerde an Feststellungen zu dieser Frage gehindert.
Quelle: www.agrarrecht.de

References: § 69
 § 42
 § 273
 § 93
 § 273
 § 29
 § 29
 § 273
 § 20
 § 27
 § 559
 § 27
 § 12
 § 25
 § 27
 § 27
 § 557
 § 12
 § 2
 § 1