Source: https://openjur.de/u/687628.html
Timestamp: 2018-12-11 01:30:36+00:00

Document:
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2012 - 2a O 204/11 - openJur
Urteil vom 11.01.2012 - 2a O 204/11
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2012 - 2a O 204/11
openJur 2014, 9223
§ 45m Abs. 1 TKG
I. Die Beklagte wird verurteilt, das Kundendienstbüro des Klägers im elektronischen Telefonbuch (www.dastelefonbuch.de) und in der nächsten Ausgabe des Telefonbuchs "Das Telefonbuch" als Printmedium, welches die Region ... einschließt, unter "A." aufzuführen oder aufführen zu lassen.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 366,11 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab dem 25.08.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
IV. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 8.000,-, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung „A.“ in … ein Kundendienstbüro der B.. Er unterhält bei der Beklagten einen Telefonanschluss.
Das Kundendienstbüro des Klägers wurde in der Vergangenheit im Telefonbuch unter der Bezeichnung „A.“ genannt. Mit Schreiben vom 9.2.2011 wies die C. den Kläger darauf hin, dass sein Kundendienstbüro zukünftig im Telefonbuch unter seinem Nachnamen, gefolgt von seinem Vornamen und dem Zusatz „Versicherungen“ gelistet werde. Dem widersprach der Kläger und bestand auf der Beibehaltung der ursprünglichen Eintragung. Der Verlag weigerte sich allerdings, dem Wunsch des Klägers zu entsprechen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.2.2011 wandte sich der Kläger an die Beklagte und forderte sie unter Fristsetzung bis zum 22.2.2011 auf, dafür Sorge zu tragen, dass sein Kundendienstbüro auch im nächsten Telefonbuch wieder unter der gewünschten Bezeichnung aufgeführt wird. Eine Reaktion der Beklagten hierauf erfolgte nicht.
Auf den Antrag des Klägers gab die Kammer der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 11.3.2011, nach Widerspruch des Beklagten im wesentlichen bestätigt durch Urteil vom 20.04.2011 auf, das Kundendienstbüro des Klägers in der nächsten Ausgabe des von der Telekom herausgegebenen gedruckten Telefonbuches „Das Telefonbuch“ unter „A.“ aufzuführen. Die einstweilige Verfügung wurde der Beklagten am 09.05.2011 zugestellt. Auf ein Abschlussschreiben des Klägers vom 24.05.2011 gab die Beklagte keine Abschlusserklärung ab.
1. die Beklagte zu verpflichten, das Kundendienstbüro des Klägers im elektronischen Telefonbuch (www.dastelefonbuch.de) und in der nächsten Ausgabe des Telefonbuchs „Das Telefonbuch“ als Printmedium, welches die Region … einschließt, unter „A. aufzuführen oder aufführen zu lassen.2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 616,13 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie meint, Teilnehmer im Sinne des TKG sei der Kläger mit seinem bürgerlichen Namen und nicht eine „B. Versicherungen Bausparen“. Im Übrigen komme sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung schon dadurch nach, dass sie das Verlangen des Klägers weitergeleitet habe. Der Kläger habe aus § 45m TKG jedenfalls kein Recht, neben einem Eintrag in das elektronische Verzeichnis www.dastelefonbuch.de auch noch in der Druckausgabe des Telefonverzeichnisses „Das Telefonbuch“ unter der von ihm gewählten Bezeichnung aufgeführt zu werden.
Die Akten des vorangegangenen Verfahrens 2a O 79/11 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Nach § 45 m Abs. 1 TKG kann der Teilnehmer von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden. Dabei beschränkt sich dieser Anspruch für eine natürliche Person nicht darauf, nur mit seinem bürgerlichen Namen – Vor- und Nachnamen – unentgeltlich eingetragen zu werden. Vielmehr besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung auch dann, wenn die Eintragung der geschäftlichen Bezeichnung gewünscht ist. Denn auch die geschäftliche Bezeichnung einer Person ist deren Name (Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 12 Rn. 10). Geschäftsbezeichnungen, die unabhängig vom gesetzlichen Namen geführt werden, unterfallen nämlich dann dem Schutz des § 12, wenn sie Namensfunktion besitzen und unterscheidungskräftig sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten sind in dieser Gesamtbezeichnung nicht nur der bürgerliche Name … unterscheidungskräftig, sondern auch der Zusatz B. mit der Folge, dass auch der Gesamtbezeichnung Unterscheidungskraft zukommt, auch wenn die Bestandteile „Versicherungen“ und „Bausparen“ beschreibend sind. Andernfalls wäre eine natürliche Person auch schlechter gestellt als eine juristische Person, deren Name weder zwingend einen Vor- und Nachnamen enthält, aber auf der anderen Seite auch beschreibende Elemente enthalten kann.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger der Beklagten als Vertragspartner unter der Bezeichnung … gegenübergetreten ist. Denn es handelt sich bei dem Kläger um D., handelnd unter A..
In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass die Deutsche Telekom AG, die das Telefonbuch für die Beklagte durch die C. verlegen lässt, die Datensätze des Teilnehmerverzeichnisses über die Deutsche Telekom Medien GmbH und alle beteiligten Partnerfachverlage zugleich in elektronischer Form unter der Domain www.dastelefonbuch.de öffentlich zugänglich macht. Es handelt sich bei beiden Formen der Veröffentlichung um das gleiche Teilnehmerverzeichnis im Sinne des § 45 m TKG.
Der geltend gemachte Zahlungsanspruch besteht jedenfalls in der tenorierten Höhe, und zwar im Hinblick auf die vorprozessuale Aufforderung der Beklagten durch die Prozessbevollmächtigten des Klägers in Höhe einer 0,65 Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich einer Pauschale für Post und Telekommunikation und 19% Umsatzsteuer und hinsichtlich der Kosten des Abschlussschreibens vom 24.05.2011 in Höhe einer weiteren 0,8 Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich einer Pauschale für Post und Telekommunikation und 19% Umsatzsteuer.
Die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erfolgt, um dem Gläubiger Klarheit zu verschaffen, ob er noch Hauptsacheklage erheben muss und um dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, durch die fristgerechte Abgabe der Abschlusserklärung den Rechtsstreit endgültig zu beenden. Für dieses einfache Aufforderungsschreiben ist eine 0,8 Geschäftsgebühr angemessen und ausreichend. Ein darüber hinausgehender Anspruch des Klägers ist nicht entstanden.
Die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/687628.html (http://oj.is/687628)
Volltext Zitate 1 Zitate 1 Themenverwandt Schlagworte

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 12
 § 12
 § 45