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Timestamp: 2016-10-25 13:54:18+00:00

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1B_250/2013 � � Urteil vom 20. August 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Sarah Schl�ppi,
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau f�hrt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen schwerer K�rperverletzung, eventuell Versuchs dazu, einfacher K�rperverletzung, wiederholten T�tlichkeiten, Verletzung der F�rsorge- und Erziehungspflicht sowie Vergehen gegen das Heilmittelgesetz (vom 15. Dezember 2000; SR 812.21; HMG). Sie verd�chtigt ihn, seinen am 28. M�rz 2012 geborenen Sohn Y.________ mehrfach massiv misshandelt und dadurch Knochenbr�che (Schienbein, Mittelfuss, Rippen, Sch�del) und Weichteilschwellungen verursacht sowie ihm mehrfach in gef�hrlich �berh�hten Dosen nicht f�r das Kind bestimmte Medikamente (Valium, Temesta) verabreicht zu haben. X.________ wurde am 24. August 2012 verhaftet und am 27. August 2012 in Untersuchungshaft versetzt.
Am 24. Mai 2013 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau die Untersuchungshaft gegen X.________ um drei Monate bis zum 23. August 2013.
Am 19. Juni 2013 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde von X.________ gegen die Haftverl�ngerung ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung folgender Ersatzmassnahmen: er sei zu verpflichten, sich bei einem vom Gericht zu bestimmenden Psychiater einmal w�chentlich bzw. in einem nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Rhythmus ambulant therapieren zu lassen und es sei ihm zu verbieten, ohne Aufsicht mit seiner Ehefrau und seinen Kindern Kontakt zu pflegen oder sich in der Wohnung seiner Ehefrau und seiner Tochter aufzuhalten. Ausserdem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Anordnung von Haft in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2.1.�Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid die Verl�ngerung der Untersuchungshaft gesch�tzt, da es den Beschwerdef�hrer der ihm vorgeworfenen Verbrechen und Vergehen f�r dringend verd�chtig h�lt und seiner Auffassung nach zudem Wiederholungsgefahr besteht. Der Beschwerdef�hrer ist zwar nicht gest�ndig, bestreitet aber nicht, dass er der ihm vorgeworfenen Taten dringend verd�chtig ist. Der Tatverdacht bezieht sich teilweise auf Verbrechen (Art. 122 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) und Vergehen (Art. 123 Ziff. 2 StGB, Art. 219 Abs. 1 StGB und Art. 86 HMG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB), womit der allgemeine Haftgrund ohne Weiteres erf�llt ist. Strittig hingegen ist, ob Wiederholungsgefahr besteht.
2.2.�Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat". Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im h�ngigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Erstt�ters mit erheblichen konkreten Risiken f�r die �ffentliche Sicherheit verbunden w�re. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. So hat es das Bundesgericht unter diesem Titel abgelehnt, einen eines T�tungsdelikts dringend Verd�chtigen aus der Untersuchungshaft zu entlassen, nachdem ein psychiatrisches Gutachten zum Schluss gekommen war, er leide an einer psychischen St�rung, weise eine stark dissoziale Pers�nlichkeitsstruktur auf und sei ohne langfristige Psychotherapie - der er sich widersetze - stark r�ckfallgef�hrdet. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam es zum Schluss, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, m�gliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen R�ckfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 2-4; Urteil 1B_103/2013 vom 27. M�rz 2013 E. 6.3 und 6.4). Die Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialpr�vention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Erforderlich ist allerdings eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen); seine Anwendung �ber den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Erstt�ter muss auf Ausnahmef�lle beschr�nkt bleiben.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer soll mit der Betreuung seines h�ufig schreienden Sohnes Y.________ �berfordert gewesen sein und wiederholt versucht haben, das Kleinkind mit Gewalt und/oder durch Verabreichen von nicht f�r Kinder bestimmten Medikamenten zum Schweigen zu bringen bzw. ruhig zu stellen. Diese wiederholten �bergriffe sollen sich einzig gegen Y.________ gerichtet haben; es gibt keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdef�hrer auch gegen seine rund 15 Monate �ltere Tochter Z.________ oder seine Ehefrau gewaltt�tig geworden w�re.
Das Gutachten des Forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universit�t Bern (FPD) vom 28. Januar 2013 kommt zum Schluss, beim Beschwerdef�hrer habe im Tatzeitraum eine pers�nlichkeitsbezogene Neigung zu impulsiven Affektreaktionen im Sinne einer emotional-instabilen (impulsiven) Pers�nlichkeitsakzentuierung nach ICD-10 F61.1 bestanden, die in der konkreten innerfamili�ren Belastungssituation mit einer �berforderung in der Elternrolle die Schwere einer erheblichen psychischen St�rung angenommen habe, auch wenn nicht alle Kriterien f�r eine schwere Pers�nlichkeitsst�rung nach ICD-10 erf�llt w�rden (Gutachten S. 82). Es bestehe eine "deutlich erh�hte" Wiederholungsgefahr f�r den Fall, dass der Beschwerdef�hrer in die gleiche Familienstruktur zur�ckkehre; diesfalls seien impulsive Aggressionsdelikte zu erwarten wie diejenigen, die ihm von den Untersuchungsbeh�rden bereits angelastet w�rden. Die R�ckfallgefahr beschr�nke sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den innerfamili�ren Kontext (Gutachten S. 83). Ein unbeaufsichtigter Kontakt mit seinen beiden Kindern sei auf jeden Fall zu verhindern (Gutachten S. 81). Der Beschwerdef�hrer sei grunds�tzlich therapiewillig und -f�hig; erforderlich sei eine station�re Massnahme nach Art. 59 StGB, die bei entsprechenden Fortschritten in einem ambulanten Setting fortgef�hrt werden k�nne, sobald ein (derzeit nicht vorhandener) ausreichend sicherer sozialer Empfangsraum etabliert und erprobt worden sei (Gutachten S. 84). Insbesondere gest�tzt auf dieses Gutachten hat das Obergericht Wiederholungsgefahr bejaht.
3.2.�Sohn Y.________ wurde in der Zwischenzeit bei Pflegeeltern fremdplatziert und der Obhut der leiblichen Eltern entzogen; er darf von diesen nur nach Anweisung des Beistands besucht werden. Damit kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer in Freiheit erneut in die Situation kommen k�nnte, seinen Sohn betreuen zu m�ssen, ohne dieser Aufgabe gewachsen zu sein, was bei ihm nach dem Gutachten gegen das Kind gerichtete Gewaltausbr�che ausl�sen k�nnte.
Nicht v�llig auszuschliessen ist, dass der Beschwerdef�hrer nach einer allf�lligen Wiederaufnahme des Familienlebens - seine Ehefrau w�re dazu offenbar bereit - wiederum in eine �berforderungssituation ger�t, was ihn zu Gewaltt�tigkeiten gegen seine Frau und seine Tochter veranlassen k�nnte. Diese Gefahr liegt allerdings nicht besonders nahe, da sich der Beschwerdef�hrer bisher gegen diese beiden Familienmitglieder nichts zu Schulden kommen liess. Es fragt sich daher, ob unter diesen Umst�nden ausnahmsweise vom Vortatenerfordernis abgesehen werden und Wiederholungsgefahr angenommen werden darf. Das braucht indessen nicht abschliessend entschieden zu werden, da sie ohnehin durch mildere Ersatzmassnahmen ausreichend gebannt werden kann. In Betracht f�llt etwa ein Rayonverbot um den Wohnsitz von Ehefrau und Tochter sowie um denjenigen der Pflegeeltern von Y.________, das allenfalls, wie vom FPD in seiner Vorabstellungnahme vom 26. September 2012 vorgeschlagen, durch Electronic Monitoring �berwacht werden k�nnte, verbunden mit der Auflage, seine Familienmitglieder nicht unbegleitet zu treffen. Kann aber der Schutz der potenziell gef�hrdeten Familienmitglieder dadurch ausreichend gew�hrleistet werden, vermag auch der Umstand eine Fortf�hrung der Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, dass der Beschwerdef�hrer nach der vom Obergericht �bernommenen Auffassung des FPD nur station�r erfolgreich therapiert werden kann. Dies umso weniger, als eine derartige Therapie noch gar nicht in Angriff genommen wurde, obwohl das beim sich im vorzeitigen Strafvollzug befindenden Beschwerdef�hrer m�glich sein m�sste.
3.3.�Ohnehin w�re die Fortsetzung der bereits seit rund einem Jahr andauernden Haft unter Verh�ltnism�ssigkeitsgesichtspunkten auch in zeitlicher Hinsicht problematisch. Es ist zwar nicht bekannt, was f�r eine Strafe die Staatsanwaltschaft beantragen will und es ist auch nicht Sache des Bundesgerichts, in diesem Verfahren dem Strafrichter mit �berlegungen zum Strafmass vorzugreifen. Allein aus dem Umstand, dass der obere Strafrahmen bei 15 Jahren Freiheitsstrafe liegt, ergibt sich entgegen der Auffassung des Obergerichts jedenfalls nicht, dass die Fortf�hrung der Haft mit dem Beschleunigungsgebot ohne Weiteres vereinbar w�re.
3.4.�Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob das vom Beschwerdef�hrer neu eingereichte Parteigutachten in diesem Verfahren ein unzul�ssiges Novum darstellt und ob es �berhaupt geeignet w�re, das Gutachten des FPD derart zu ersch�ttern, dass darauf im Haftpr�fungsverfahren nicht abgestellt werden k�nnte. Die abschliessende Beurteilung der Gutachten bleibt dem Strafrichter vorbehalten.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen mit der Anweisung, im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen die ihr gutscheinenden Ersatzmassnahmen anzuordnen bzw. zu organisieren und den Beschwerdef�hrer alsdann innert kurzer Frist aus der Haft zu entlassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Bern dem Beschwerdef�hrer f�r das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1, 2 und 5 BGG); dadurch kann auf eine R�ckweisung ans Obergericht zur Neuregelung der Entsch�digungsfrage verzichtet werden. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2013 aufgehoben und die Sache an die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau zur�ckgewiesen mit der Anweisung, im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen die ihr gutscheinenden Ersatzmassnahmen anzuordnen bzw. zu organisieren und den Beschwerdef�hrer alsdann innert kurzer Frist aus der Haft zu entlassen.
Der Kanton Bern bezahlt dem Beschwerdef�hrer f�r das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 3'500.--.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 10
 Art. 219
 Art. 86
 Art. 10
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 5
 Art. 59