Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/Bundestagsdrucksache%2018/9232
Timestamp: 2018-09-19 19:35:22+00:00

Document:
Bundestag - Drucksache 18/9232
Achtung: Transparenz- und Konkretisierungsgebot des AÜG gilt ab 1.4.2017 auch für Altverträge
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Arbeitsrecht - Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" von RA/FAfArbR Prof. Dr. Ulrich Baeck und RA Dr. Thomas Winzer und RAin Dr. Nadine Kramer, original erschienen in: NZG 2016, 20 - 24.
Zur Begründung dieser Vorschrift ist in den Gesetzesmaterialien ua ausgeführt, dass für das Arbeitsentgelt "sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer des Entleihers ausgewiesene Bruttovergütungsbestandteile" maßgebend seien und dazu jede Vergütung zähle, "die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird beziehungsweise auf Grund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss, insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen" (BT-Drucks 18/9232 S 23 zu Nr. 3).
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art. 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258 mWv 1.4.2017) .
Diese ging dahin, den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsatz, wonach bei der Prüfung des nach § 9 MitbestG für die Art des Wahlverfahrens geltenden Schwellenwerts im Sinne einer normzweckorientierten Auslegung Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen mitzuzählen sind (BAG…, Beschluss vom 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 -, juris Rn. 30), im Bereich der (sc. gesamten) Unternehmensmitbestimmung gesetzlich klarzustellen (vgl. BT-Drs. 18/9232, S. 29 f.).
Schließlich hält der Senat seine arbeitsplatzbezogene Auslegung auch deshalb für geradezu erforderlich, weil nur so der Gefahr einer Umgehung der Vorschriften zur Arbeitnehmermitbestimmung durch einen regelmäßigen Wechsel der eingesetzten Leiharbeitnehmer vor Ablauf der Frist von sechs Monaten entgegengewirkt und eine effektive Umsetzung des erklärten Ziels des Gesetzgebers, durch die Neuregelung des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung missbräuchlichen Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes entgegenzuwirken (BT-Drs. 18/9232, S. 14), ermöglicht werden kann (…vgl. Düwell, a.a.O., lit. D.).
Denn mit der Neuregelung des AÜG wollte der Gesetzgeber nichts an den grundsätzlichen, sich aus dem Mitbestimmungsgesetz selbst ergebenden Voraussetzungen für dessen Anwendung ändern, insbesondere nicht die dort enthaltene Beschränkung auf "in der Regel" Beschäftigte ändern (BT-Drs. 18/9232, S. 29).
Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern ist durch TV abbedingbar
Dort heißt es (BT-Drs. 18/9232, S. 15):.
Denn angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 8 Abs. 2 S. 3 und 8 Abs. 4 S. 3 AÜG sowie der Gesetzesbegründung, die ebenfalls explizit betont, mit Satz 3 werde sichergestellt, dass Tarifverträge wie bisher in ihrem Geltungsbereich für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Inbezugnahme zur Geltung gebracht werden könnten (BT-Drs. 18/9232, S. 24), wäre jedenfalls für eine richtlinienkonforme Auslegung insoweit kein Raum.
Durch diese 1:1 - Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung sollte die Rechtslage in D nicht verändert werden (BT-Drs. 18/9232, S. 4 und S. 18).
Der durch das am 01.04.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.1017 (BGBl. I, 258 ff.) neu eingefügte § 611a BGB hat diese von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. BAG…, Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17, zitiert nach: juris, Rn. 23; BAG…, Beschluss vom 08.09.2015, 9 AZB 21/15, GmbHR 2015, 1211 ff., zitiert nach: juris, Rn. 13) nunmehr auch gesetzlich niedergelegt (vgl. BAG…, Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17, zitiert nach: juris, Rn. 23).
BFH, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12
Begriff der Arbeitnehmerüberlassung - richtlinienkonforme Auslegung (Fall …
Arbeitnehmerstatus; Feststellungsklage; Honorararztvertrag als Klinikarzt; …

References: § 611
 § 611
 § 611
 Art. 2
 § 9
 § 8
 § 611