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Timestamp: 2017-04-29 13:29:21+00:00

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§ 831 BGB - Haftung für den Verrichtungsgehilfen - Gesetze - JuraForum.de
§ 831 BGB - Haftung für den VerrichtungsgehilfenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.Weitere Vorschriften um § 831 BGB§ 826 BGB - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung§ 827 BGB - Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit§ 828 BGB - Minderjährige§ 829 BGB - Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen§ 830 BGB - Mittäter und Beteiligte§ 831 BGB - Haftung für den Verrichtungsgehilfen§ 832 BGB - Haftung des Aufsichtspflichtigen§ 833 BGB - Haftung des Tierhalters§ 834 BGB - Haftung des Tieraufsehers§ 835 BGB § 836 BGB - Haftung des GrundstücksbesitzersErwähnungen von § 831 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 831 BGB:
Vierter Teil (Haftpflichtversicherung)
Abschnitt 3 (Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung)
Abschnitt 3 (Anforderungen an die Haftpflichtversicherung nach
§ 34d Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung)
Zweiter Abschnitt (Zertifizierungsdiensteanbieter)
Abschnitt 2 (Regelungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Messgeräten)
Unterabschnitt 2 (Regelungen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung)
Abschnitt 7 (Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme und Instandsetzer)
Unterabschnitt 1 (Staatlich anerkannte Prüfstellen)
Dritter Teil (Die Rechte und Pflichten des
Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte)
Dritter Teil (Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte)
Sechster Teil (Berufshaftpflichtversicherung)
Entscheidungen zu § 831 BGBKG, 19.04.2016, 9 U 103/15Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er...OLG-HAMM, 11.06.2015, 6 U 145/14Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn zuzurechnen sein, so dass alle Beteiligten in vollem Umfang...AG-DIEBURG, 25.03.2015, 20 C 74/14Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzanspruch wegen eines in der Autowaschanlage beschädigtem Fahrzeugs.OLG-MUENCHEN, 29.01.2015, 32 U 1185/14I. Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen solche Hochwasser geschützt sind, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche...OLG-KARLSRUHE, 13.08.2014, 7 U 248/13Ein Rettungssanitäter ist vom Zeitpunkt des Eintreffens des Notarztes an dessen Weisungen unterworfen und insoweit von einer eigenen Verantwortlichkeit befreit. Der Notarzt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Rettungsdienstes.LAG-DUESSELDORF, 04.07.2014, 10 Sa 101/14kein Leitsatz vorhandenLAG-KOELN, 24.03.2014, 1 Ta 12/141. Die Haftungssperre gemäß § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII setzt voraus, dass die Schädigung durch ein Unternehmensorgan erfolgt ist. Ist dies nicht der Fall, kann eine Haftungseinschränkung nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs in Betracht kommen.
2. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3, 3...OLG-MUENCHEN, 22.04.2013, 34 AR 135/131. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet...AG-MANNHEIM, 25.01.2013, 3 C 312/121. Die Lieferung "bis zur Haustür" beinhaltet keinen Transport innerhalb des Hausanwesens. 2. Kommt es dort zu einer Beschädigung der anzuliefernden Sache, stellt das keine Pflichtverletzung i.S.d. §§ 280, 281 BGB dar (aA AG Bonn BeckRS 2011, 01173), weil sich der Lieferant über die bestehenden Verhältnisse innerhalb des...OLG-HAMM, 11.01.2013, 12 U 130/12Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann sich bei einem Reitunfall aus der Art der Übung, dem Alter und der Erfahrenheit von Reitschüler und Pferd, aus den konkreten Umständen des Einzelfalls, aus Warnzeichen in der konkreten Situation sowie aus einem falschen Eingriff des Reitlehrers oder unterlassenen Ma߬nahmen...
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 § 836
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 § 831
 § 106
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