Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201959,%20435
Timestamp: 2020-04-09 00:19:24+00:00

Document:
Rechtsprechung: GRUR 1959, 435 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 07.08.1958
BVerwG, 13.06.1959 - I C 66.57
https://dejure.org/1959,303
BVerwG, 13.06.1959 - I C 66.57 (https://dejure.org/1959,303)
BVerwG, Entscheidung vom 13.06.1959 - I C 66.57 (https://dejure.org/1959,303)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juni 1959 - I C 66.57 (https://dejure.org/1959,303)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1959,303) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 92, 96; VGG § 22
BVerwGE 8, 350
NJW 1959, 1507
MDR 1959, 866
GRUR 1959, 435
DVBl 1959, 740
DÖV 1959, 786
Wie vor allem die Herauslösung der ehemals in das Patentamt integrierten Beschwerde- und Nichtigkeitssenate und deren Umgestaltung zum Bundespatentgericht (vgl. dazu BVerwGE 8, 350) sowie die Differenzierung zwischen beiden Institutionen im Patentgesetz zeigen, sollte das Deutsche Patentamt nach dem Willen des Gesetzgebers seinen Charakter als Verwaltungsbehörde behalten.
Eine andere Bewertung ergibt sich nicht daraus, daß sich im Verfahren vor dem Berufungsausschuß streitende Parteien gegenüberstehen; denn dies ist häufig auch im Verfahren vor den zahlreichen anderen im Bereich der vollziehenden Gewalt gebildeten Ausschüssen, die über Verwaltungs-Rechtsbehelfe entscheiden, der Fall (vgl. BVerwGE 8, 350 [354]).
Das Berufungsgericht ist bei seinen in Rede stehenden Darlegungen rechtsfehlerfrei von dem in der Rechtsprechung und im Schrifttum erarbeiteten Begriff des Gerichts als eines Organs der öffentlichen Gewalt ausgegangen, das eine besondere, von der Exekutive getrennte Institution ist, als unbeteiligter Dritter über rechtliche Streitigkeiten entscheidet und dessen Mitglieder sachlich und persönlich unabhängig sind (vgl. insbesondere BVerfGE 4, 331-[346]; 10, 200 [216] sowie BVerwGE 8, 350 [354]).
Das gilt auch gegenüber der Tatsache, daß nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1959 (BVerwGE 8, 350) die Entscheidungen der Beschwerdesenate des Patentamts nicht als "endgültig" anzusehen waren, sondern als Verwaltungsakte der Anfechtung vor den Verwaltungsgerichten unterlagen.
Von dem damaligen Rechtszustand vor Inkrafttreten des Sechsten Überleitungsgesetzes vom 23. März 1961 ausgehend, hat es ausgeführt: den Entscheidungen des Deutschen Patentamts komme nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1959 (BVerwGE 8, 350) die Eigenschaft von Verwaltungsakten zu, gegen die der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei; gegen die eine Patenterteilung ablehnenden Bescheide der Beklagten habe daher vor dem örtlich und sachlich zuständigen Verwaltungsgericht München eine Anfechtungsklage erhoben werden können; da die Klägerin von der Beklagten die Vornahme einer Amtshandlung begehre, habe sie auch eine Verpflichtungsklage erheben können; die erst am 1. April 1960, also nach Klagerhebung in Kraft getretene Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) habe die Zulässigkeit dieser vordem erhobenen Rechtsbehelfe nicht berührt (§ 195 Abs. 6 Nr. 5 VwGO); die Klage sei gemäß § 1 des Gesetzes über die Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts von 17. Februar 1960 (BGBl. I S. 78) auch rechtzeitig angebracht worden.
Daran ändert es auch nichts, daß nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1959 (BVerwGE 8, 350) die Entscheidungen der Beschwerdesenate des Deutschen Patentamts nicht als "endgültig" (§ 35 PatG damaliger Fassung), sondern als der Anfechtung vor den Verwaltungsgerichten unterliegende Verwaltungsakte anzusehen waren.
Dies entspricht auch der Feststellung im ersten Leitsatz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das Anlass zur Schaffung des Bundespatentgerichts gab: "Die Tätigkeit des Deutschen Patentamts in beiden Instanzen ist als Verwaltungstätigkeit anzusehen" (vgl. BVerwGE 8, 350 ff.; GRUR 1959, 435 ff. - Entscheidungen des Deutschen Patentamts - Verwaltungsrechtsweg).
Daß das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil von 13. Juni 1959 (BVerwGE 8, 350 = Bl. 1959, 258 ff) gegen die Entscheidungen der Beschwerdesenate des Deutschen Patentamts den Weg der Anfechtungsklage bei dem Verwaltungsgericht als gegeben erachtet habe, beruhe darauf, daß das Bundesverwaltungsgericht aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 GG und einer Parallele zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Verbindung mit der Feststellung, daß die damaligen Beschwerdesenate des Deutschen Patentamts Verwaltungsorgane, nicht Organe der unabhängigen Rechtsprechung gewesen seien, die Folgerung abgeleitet habe, die Verwaltungsakte des Deutschen Patentamts müßten, wenn ein Widerspruch dessen, der sich durch sie verletzt fühle, - nämlich seine Beschwerde an den Senat des Patentamts - nicht zum Erfolge geführt habe, einer richterlichen Nachprüfung in gleicher Weise zugänglich sein wie Maßnahmen sonstiger Verwaltungsbehörden.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in dem Urteil vom 13. Juni 1959 (BVerwGE 8, 350 ff) mit der Frage des "Rechtswegs" gegen die Entscheidungen der Beschwerdesenate des Deutschen Patentamts zu befassen.
Die Gewaltentrennung ist zwar auch im Grundgesetz nicht restlos durchgeführt (…Maunz/Dürig Art. 20 Rdn. 79 ff), aber doch gerade in bezug auf die rechtsprechende Gewalt durch Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 92, 97 GG besonders stark betont (BVerfGE 4, 331, 346/47; 10, 200, 216; vgl. auch BVerwGE 8, 350, 352) [BVerwG 13.06.1959 - I C 66/57] .
So hat denn schließlich auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13. Juni 1959 (BVerwGE 8, 350) den früheren Beschwerdesenaten des Deutschen Patentamts mit der Begründung, daß es ihnen infolge ihrer engen organisatorischen Verklammerung im Deutschen Patentamt an der für ein "Gericht" zu fordernden institutionellen Trennung von der Exekutive gefehlt habe, den Gerichtscharakter abgesprochen.
Diese auch organisatorisch abgesicherte Trennung exekutiver und judikativer Funktionen unterscheidet die Beschwerdekammern des EPO in entscheidender Weise von den früheren Beschwerdesenaten des Deutschen Patentamts unter Geltung des Patentgesetzes 1953, denen das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Juni 1959 (I C 66.57 - BVerwGE 8, 350/354 ff.) Gerichtscharakter abgesprochen hatte.
4 {der staatlichen Willensbildung so auch an der Rechtsprechung teilhaben müsse (…Kern, Gerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl. S. 122 unter D III; vgl. auch BVerwG 8, 350, 355).
Von dem damaligen Rechtszustand vor Inkrafttreten des Sechsten Überleitungsgesetzes vom 23. März 1961 ausgehend, hat es ausgeführt: den Entscheidungen des Deutschen Patentamts komme nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1959 (BVerwGE 8, 350) die Eigenschaft von Verwaltungsakten zu, gegen die der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei; gegen die eine Patenterteilung ablehnenden Bescheide der Beklagten habe daher vor dem örtlich und sachlich zuständigen Verwaltungsgericht München die Anfechtungsklage und, soweit die Kläger von der Beklagten die Vornahme einer Amtshandlung begehrten, auch die Verpflichtungsklage erhoben werden können; alle formellen Prozeßvoraussetzungen seien erfüllt; das Vorverfahren sei durchgeführt.
Mit dieser Vorschrift ist die Zahl der oberen Bundesgerichte auf die genannten fünf Gebiete beschränkt (so BVerfGE 8, 174 [BVerfG 10.06.1958 - 2 BvF 1/56] [177], BVerwGE 8, 350 [356], Bettermann in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. III, 2 S. 637 Anm. 621; und in DÖV 1959, 761; Ule, DVBl. 1953, 396 [397];… und Komm, zur VwGO, 2. Aufl., § 2 Anm. III 1; Bonner Kommentar zum GG Art. 96, Anm. II A 2).
BGH, 25.11.1974 - NotZ 1/74
Herausgabeanordnung des Amtsgerichts gegenüber einem Notar - Verwahrung der …
BPatG, 02.06.2010 - 35 W (pat) 454/08
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Beschwerderücknahme …
BPatG, 02.06.2010 - 35 W (pat) 455/08
Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Wirksamkeit der …
BVerwG, 22.11.1963 - I B 89.63
Einstellung der gegen den Gewerbebetreibenden gerichteten Strafverfahren - …
OLG München, 07.08.1958 - 6 U 950/58
https://dejure.org/1958,943
OLG München, 07.08.1958 - 6 U 950/58 (https://dejure.org/1958,943)
OLG München, Entscheidung vom 07.08.1958 - 6 U 950/58 (https://dejure.org/1958,943)
OLG München, Entscheidung vom 07. August 1958 - 6 U 950/58 (https://dejure.org/1958,943)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1958,943) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NJW 1959, 1278 (Ls.)
NJW 1959, 388
So ist es zutreffend als eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Filmschauspielers angesehen worden, wenn der von ihm gespielten Rolle durch Nachsynchronisation die Stimme eines anderen unterlegt worden ist, weil hierdurch die Einheit der schauspielerischen Leistung zerstört und verletzt wird (OLG München GRUR 1959, 435).

References: Art. 19
 Art. 92
 § 22
 § 1
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 92
 § 2
 Art. 96