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Timestamp: 2018-05-26 23:31:46+00:00

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Hartz IV Forum - Wer ist zuständig bei noch befristeter voller Erwerbsminderung?
Wer ist zuständig bei noch befristeter voller Erwerbsminderung? (Begonnen von: Sabatina)
Autor Thema: Wer ist zuständig bei noch befristeter voller Erwerbsminderung? (Gelesen 772 mal)
Wer ist zuständig bei noch befristeter voller Erwerbsminderung?
« am: 02. September 2017, 21:14:21 »
Nach einem Umzug wurde meinem Kind SGB XII gestrichen. Es gab keine weiteren Änderungen, außer das die Miete etwas höher war. Dennoch war plötzlich alles anders. Kindergeld wird ohne weiteres gezahlt.
Momentan habe ich ein Problem, zu klären, wer für mein Kind (19 Jahre) jetzt zuständig ist. Ich lebe mit meinem Mann zusammen und betreue mein Kind (Behinderung GdB 80%), verdiene also nicht selbst. Er bekommt ALG I und ist nur der Stiefvater. Es reicht gerade für uns beide, so dass wir nicht ALG II berechtigt sind. Mein Kind bekommt gar nichts. Zwar hat man uns aufgefordert, ALG II zu beantragen, doch haben wir keinen Anspruch, da es vorrangige Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag gibt, die wir inzwischen beantragt haben. Nach meinen Recherchen müsste SGB XII gezahlt werden, wurde aber ganz am Anfang abgelehnt. Das Amt verwies uns auf die vorrangigen Leistungen, und nach der Prüfung unseres Widerspruchs sollen wir doch ALG II beantragen, obwohl wir inzwischen wissen, dass die Berechnungen des Jobcenters etwas anderes aussagen.
Wir können daher kein SGB II beantragen, wobei uns für mein Kind nur RBS 3 bewilligt werden würde (327 €), falls wir Anspruch hätten. Das RBEG sagt aber aus, dass RBS 1 und 409 € für Behinderte seit mind. 01.01.2017 bewilligt werden müssten. Leider fühlt sich weder das Sozialamt noch das Jobcenter zuständig, so dass wir auf Wohngeld und Kinderzuschlag angewiesen sind, was aber weniger ist als RBS 1 plus KdU. Was mich auch noch ärgert, ist, dass mein Kind auf diese Weise von uns total abhängig ist und kein eigenes Geld besitzt und auch keine eigene Wohnung mieten kann, falls gewollt.
Re: Wer ist zuständig bei noch befristeter voller Erwerbsminderung?
« Antwort #1 am: 03. September 2017, 16:21:23 »
Zitat von: Sabatina am 02. September 2017, 21:14:21
Es reicht gerade für uns beide, so dass wir nicht ALG II berechtigt sind.
Warum nicht Wohngeldberechtigt? - dazu siehe >> Anspruchsberechtigung >> http://wohngeldantrag.de/geld/berechtigung.htm
« Antwort #2 am: 03. September 2017, 20:35:44 »
Ich lebe mit meinem Mann zusammen und betreue mein Kind (Behinderung GdB 80%)
Mein Kind bekommt gar nichts. Zwar hat man uns aufgefordert, ALG II zu beantragen, doch haben wir keinen Anspruch, da es vorrangige Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag gibt
dazu >> Sauer, (Kommentar zum ) SGB II § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rz. 2 Zitat:
Die Vorschrift bestimmt insbesondere die Träger, die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig sein können: Die Agentur für Arbeit (neben den anderen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit) und die kommunalen Träger (Landkreise und kreisfreie Städte). Der Entwurf des SGB II im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bestimmte in § 6 Abs. 1 Nr. 2 allein die Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträger für Arbeitsmarktdienstleistungen sowie das Arbeitslosengeld (Alg) II bzw. das Sozialgeld. Sie sollte im Auftrag des Bundes tätig werden. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurden die kreisfreien Städte und Kreise als kommunale Träger in § 6 Abs. 1 Nr. 2 verankert. Ihnen wurden folgende Aufgaben übertragen (§§ 16a, 22 und zwischenzeitlich § 24 Abs. 3 und § 28):
• Die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
• die Schuldnerberatung,
• die psychosoziale Betreuung,
• die Suchtberatung,
• die Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22) als Teil des Alg II bzw. des Sozialgeldes, ggf. auch nach kommunaler
Satzung aufgrund einer Satzungsermächtigung (§§ 22a bis 22c),
• die Erbringung von Leistungen nach § 24 Abs. 3 (Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für Bekleidung
einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt .Zitat Ende

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 24
 § 28
 § 24