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Timestamp: 2013-05-18 22:43:01+00:00

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Rechtsprechung: C-222/02
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003
Rechtsprechung EuGH, 12.10.2004 - C-222/02 Volltextver�ffentlichungen (9)
Kreditinstitute - Einlagensicherungssystem - Richtlinie 94/19/EG - Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG - Kontrollma�nahmen der zust�ndigen Beh�rde zum Zweck des Einlegerschutzes - Haftung der Aufsichtsbeh�rden f�r Verluste aufgrund unzureichender Aufsicht
Paul u.a.Kreditinstitute - Einlagensicherungssystem - Richtlinie 94/19/EG - Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG - Kontrollma�nahmen der zust�ndigen Beh�rde zum Zweck des Einlegerschutzes - Haftung der Aufsichtsbeh�rden f�r Verluste aufgrund unzureichender Aufsicht
Keine Staatshaftung f�r unzureichende Bankenaufsicht
Richtlinie 94/19/EG Art. 3, Art. 7Voraussetzungen und Grenzen der Haftung von Finanzaufsichtsbeh�rden f�r Verluste von Anlegern aufgrund unzureichender Kontrollma�nahmen der Beh�rde
Kein Staatshaftungsanspruch des Einzelnen bei Verlust von Einlagen wegen unzureichender Aufsicht der nationalen Bankaufsichtsbeh�rden, sofern Entsch�digung nach Ma�gabe der Einlagensicherungsrichtlinie gew�hrleistet ist
Keine anlegersch�tzende Zielrichtung der Bankenaufsicht ("Paul u.a.")
Bei Pleite keine Anspr�che von Anlegern an die Bankenaufsicht // Nur Schutz von 20.000 Euro ist Pflicht
Keine Amtshaftung wegen unzureichender Aufsichtsma�nahmen der BaFin
Rechtsangleichung - DIE RICHTLINIEN �BER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON DER BANKENAUFSICHTSBEH�RDE DEN ERLASS ANGEMESSENER AUFSICHTSMASSNAHMEN ZU VERLANGEN ODER DIE BEH�RDE ODER DEN BETREFFENDEN STAAT BEI UNZUREICHENDER AUFSICHT HAFTBAR ZU MACHEN, WENN DIE IN DER RICHTLINIE �BER EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME VORGESEHENE ENTSCH�DIGUNG DES EINZELNEN GEW�HRLEISTET IST
KWG � 6; BGB � 839; RL 94/19/EG; RL 77/780/EWG; RL 89/299/EWG; RL 89/646/EWGKeine anlegersch�tzende Zielrichtung der Bankenaufsicht ("Paul u. a.")
Pflichten der Bankenaufsicht // Gutachterin sah keine Schadenersatzanspr�che der Anleger
Art. 34 GG; � 839 BGB; � 6 KWGKeine Amtshaftung f�r unzureichende Aufsichtsma�nahmen der BaFin
Keine anlegersch�tzende Zielrichtung der Bankenaufsicht ("Paul u. a.")
Zusammenfassung von "Keine Staatshaftung f�r fehlerhafte Bankaufsicht kraft Gemeinschaftsrechts: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 12.10.2004, C-222/02 - Paul gegen Deutschland" von Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M., original erschienen in: GPR 2005, 28 - 31.
Slg. 2004, I-9425
EuZW 2004, , 689
Wird zitiert von ... (12) BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01 BGH billigt Ausschlu� der Staatshaftung gegen�ber Einlagegl�ubigern wegen …Der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften hat hier�ber durch Urteil vom 12. Oktober 2004 (Rs.C-222/02 - NJW 2004, 3479) entschieden.Vielmehr sind die bisherigen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien zum einen darauf gerichtet, diejenigen Harmonisierungen der nationalen Vorschriften zu erreichen, die notwendig und ausreichend sind, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gew�hrung einer einzigen Zulassung f�r die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs.C-222/02 - NJW 2004, 3479, 3480 zu Rn. 37).
BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08 Kein Schadensersatzanspruch einer Entsch�digungseinrichtung gegen ein …Nach dieser Bestimmung, die sowohl grundgesetz- als auch europarechtskonform ist (…Senat BGHZ aaO, S. 59 ff; EuGH Slg. 2004, I-9425, 9476 ff, Rn. 34 ff = NJW 2004, 3479, 3480 f) , nimmt die Bundesanstalt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im �ffentlichen Interesse wahr.
BGH, 21.04.2005 - III ZR 238/03 Haftung des ohne Erlaubnis t�tigen Vermittlers von Kapitalanlagenc) � 6 Abs. 4 des hier noch ma�geblichen Kreditwesengesetzes (vgl. jetzt f�r die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht � 4 Abs. 4 FinDAG) - eingef�gt durch Art. 1 Nr. 3 des Dritten Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 BGBl. I S. 1693 (seinerzeit als � 6 Abs. 3 KWG) - bestimmt zwar, da� das Bundesaufsichtsamt f�r das Kreditwesen seine Aufgaben und Befugnisse nur im �ffentlichen Interesse wahrnehme (vgl. zur Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Recht der Europ�ischen Gemeinschaften und dem Grundgesetz EuGH NJW 2004, 3479 und Senatsurteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - WM 2005, 369, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03 Bankenrecht - Ma�nahmen der Bankenaufsicht drittsch�tzend?Der Senat hat in der genannten Entscheidung, auf die Bezug genommen wird, auch n�her begr�ndet, da� die Regelungen in � 6 Abs. 4 KWG und in � 4 Abs. 4 FinDAG mit europ�ischem Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu die vom Senat eingeholte Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 2004 - Rs. C-222/02 - NJW 2004, 3479) und mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
BGH, 24.11.2005 - III ZR 4/05 Versto� gegen EU-Richtlinie: Staatshaftung der BRD?Insbesondere kann dies nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 2004 (Rs. C-222/02 - Paul u.a. - NJW 2004, 3479) geschlossen werden, das auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 16. Mai 2002 (III ZR 48/01 - NJW 2002, 2464) ergangen ist.
OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 12 U 132/07 Beauftragung eines Wirtschaftspr�fers mit einer Sonderpr�fung durch die BaFin: …Dabei mag dahinstehen, ob aus dem Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs vom 12.10.2004 (C-222/02, NJW 2004, 3479 - BVH-Bank) und der nachfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01) der Schluss gezogen werden kann, � 4 Abs. 4 FinDAG sei vor der Umsetzung der Anlegerentsch�digungs- und Einlagensicherungsrichtlinie durch Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentsch�digungsgesetzes nicht europarechtskonform gewesen und habe daher Amtshaftungsanspr�che nicht ausgeschlossen.
BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 37.09 Abwicklungsanordnung; Anlegerinteressen; Anlegerpublikum; Anlegerschutz; …Soweit f�r den Bankensektor ein Ein- und Anlegerschutz unionsrechtlich vorgegeben ist (vgl. z.B. Art. 5 sowie die Erw�gungsgr�nde Nr. 5, 27, 46 und 57 der Richtlinie 2006/48/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006, ABl EU Nr. L 177/1), steht dem eine mitgliedstaatliche Regelung nicht entgegen, wonach die Wahrnehmung aufsichtsrechtlicher Aufgaben nur im �ffentliche Interesse erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs. C-222/02, Paul u.a. - Slg. 2004, I-9460 Rn. 47; BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - BGHZ 162, 49 ).
BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10 Kosten; Kostenposition; umlagef�hig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe; …Amtshaftungsanspr�che wegen fehlerhafter Aufgabenwahrnehmung sind damit nicht ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - BGHZ 162, 49 und vom 2. Juni 2005 - III ZR 365/03 - DVBl 2006, 114 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs. C-222/02, Paul u.a. - Slg. 2004, I-9460 Rn. 46 f.).
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11 Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei …(14) �- Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u.�a. (C-222/02, Slg. 2004, I-9425, Randnrn.�30 und 42�f.), sowie die Schlussantr�ge der Generalanw�ltin Stix-Hackl vom 25. November 2003 in dieser Sache, Nrn.�124, 126 und 129).
OLG Frankfurt, 05.12.2011 - Wp�G 1/11 Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin f�r Aktion�re der …So hat der EuGH zu � 6 Abs. 4 a. F. WpHG auf Vorlage des BGH (ZIP 2002, 1136) bereits mit Urteil vom 12. Oktober 2004 entschieden, dass diese Vorschrift mit dem Europarecht konform ist und die bankrechtlichen EU-Richtlinien zwar den Schutz der Anleger bezwecken, deswegen jedoch dem einzelnen Anleger nicht das Recht auf ein Einschreiten der Bankenaufsicht oder eine diesbez�gliche Amtshaftung einzur�umen ist (EuGH Entscheidung vom 12.10.2004 - Peter Paul - ZIP 2004, 2039/2041ff).
VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 9 K 566/10 Ein Versicherungsnehmer hat keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten …
VG Frankfurt/Main, 17.06.2010 - 1 K 823/10 Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsma�nahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02 Volltextver�ffentlichungen (2)
Keine Amtshaftungsanspr�che von Sparern und Anlegern aus EG-Richtlinien �ber Einlagensicherung bei Kreditinstituten ("Paul u.a.")
Keine Anleger-Anspr�che gegen Bankenaufsicht // Vermutlich kein Schadenersatz bei unzureichender Kontrolle
Rechtsangleichung - NACH ANSICHT DER GENERALANW�LTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN EINZELNEN DAS RECHT, VON DER BANKENAUFSICHT DAS SETZEN GEEIGNETER AUFSICHTSMASSNAHMEN ZU VERLANGEN UND SIE BEI FEHLVERHALTEN DAF�R HAFTBAR ZU MACHEN
RL 94/19/EG Art. 3 Abs. 2-5, Art. 7; UWG � 6 Abs. 4; BGB � 839Keine Amtshaftungsanspr�che von Sparern und Anlegern aus EG-Richtlinien �ber Einlagensicherung bei Kreditinstituten ("Paul u. a.")
Bankkunde hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Bankenaufsicht
Keine Amtshaftungsanspr�che von Sparern und Anlegern aus EG-Richtlinien �ber Einlagensicherung bei Kreditinstituten
wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Zusammenfassung von "Schlechte Vorzeichen f�r Kapitalanleger" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: VuR 2004, 90 - 92.
ZIP 2003, 2288

References: Art. 3
 Art. 7

Art. 34
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 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 7