Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_75_LWO_Zulassungsantrag-d187476,77.html
Timestamp: 2016-10-26 23:45:29+00:00

Document:
§ 75 LWO, Zulassungsantrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 75 LWO, Zulassungsantrag Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWO,RP - Landeswahlordnung§§ 75 - 83, Siebter Teil - Volksbegehren§ 75, Erster Abschnitt - Zulassungsverfahren
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 75 LWO, Zulassungsantrag§ 76 LWO, Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen§ 77 LWO, Eintragungsbekanntmachung§ 78 LWO, Eintragung und Eintragungslisten§ 79 LWO, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 80 LWO, Eintragungsscheine§ 80a LWO, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 81 LWO, Ermittlung des Eintragungsergebnisses§ 82 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses, Übersendung der Unterlagen§ 83 LWO, Bekanntmachung eines Musters für die Eintragungslisten§ 84 LWO, Abstimmungsorgane§ 85 LWO, Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung§ 86 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsb...§ 87 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 88 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen§ 89 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 90 LWO, Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 91 LWO, Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 92 LWO, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 93 LWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 LWO, Wahlbenachrichtigung…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 75 LWO, Zulassungsantrag
§ 75 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzSiebter Teil – Volksbegehren → Erster Abschnitt – ZulassungsverfahrenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens soll nach dem Muster der Anlage 24 eingereicht werden. Die hierfür erforderlichen Vordrucke sind von den Antragstellern zu beschaffen.(2) § 73 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Ist der Unterzeichner nicht stimmberechtigt oder erfüllt die Eintragung nicht die Anforderungen nach § 63 Abs. 2 Nr. 3 sowie nach § 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 60e Abs. 3 Satz 1 und 2 LWahlG, darf das Stimmrecht nicht bestätigt werden.(3) Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Zulassung (§ 64 Abs. 3 Satz 2 LWahlG), im Falle des § 60f Abs. 6 Satz 1 LWahlG nach der öffentlichen Bekanntmachung des Antrags (§ 60f Abs. 6 Satz 4 LWahlG), sind Änderungen der Angaben ausgeschlossen.(4) § 74 gilt entsprechend.
§ 74 LWO, Einreichung des Antrags§ 76 LWO, Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen

References: § 75

§ 75

§ 75
 § 73
 § 63
 § 63
 § 60
 § 60
 § 74

§ 74