Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17457
Timestamp: 2018-03-20 03:50:55+00:00

Document:
Vollzitat: EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie vom 27. Oktober 2017 (SächsABl. S. 1455), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 402)
Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage der Operationellen Programme des Freistaates Sachsen für den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 bis 2020 nach Maßgabe dieser Rahmenrichtlinie, der Fachrichtlinien sowie nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 2. Februar 2017 (SächsABl. S. 254) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für Vorhaben im Rahmen der Umsetzung der Strukturpolitik der Europäischen Union aus Mitteln des EFRE beziehungsweise des ESF und komplementären nationalen Haushaltsmitteln. Zuwendungen für Vorhaben können nach Maßgabe dieser Rahmenrichtlinie und der Fachrichtlinien auch erfolgen, sofern ausschließlich Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.
die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320, L 200 vom 26.7.2016, S. 140), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/825 (ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 1) geändert worden ist,
die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289, L 330 vom 3.12.2016, S. 12) und
die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470, L 330 vom 3.12.2016, S. 8), die durch die Verordnung (EU) 2015/779 (ABl. L 126 vom 21.5.2015, S. 1) geändert worden ist.
Es gelten die unionsrechtlichen Bestimmungen zu Rückforderungen und Sanktionen. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, soweit nicht in dieser Rahmenrichtlinie oder den Fachrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.
Für Zuwendungen an kommunale Körperschaften aus Mitteln des EFRE bleibt die Anwendung der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK, Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K, Anlage 3a zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) unberührt.
3. Zuwendungsempfänger, Zuwendungsvoraussetzungen, Fördergebiet
Die Zuwendungsempfänger und die Zuwendungsvoraussetzungen für die jeweiligen Fördergegenstände bestimmen sich nach den Regelungen der Fachrichtlinien. Der Durchführungsort der Vorhaben muss im Programmgebiet gemäß Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 liegen. Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehungsweise Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013.
Die Zuwendung wird als Projektförderung und in Abhängigkeit des Vorhabensbereiches in Form von Anteils- oder Festbetragsfinanzierung gewährt. Standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind nach vorheriger Bestimmung der Verwaltungsbehörden für den EFRE und den ESF zulässig.
Die Zuwendung wird in Abhängigkeit des Vorhabensbereiches in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, als Darlehen oder Finanzinstrument (Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) gewährt.
Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als förderfähig anerkannten Ausgaben unter Anwendung der Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im EFRE und ESF (NBest-SF, Anlage 1). Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheids verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Darüber hinaus gelten für die Förderfähigkeit der Ausgaben und Kosten die Vorgaben der Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Für den ESF sind dies die Vorgaben in Anlage 2. Die Ausgaben und Kosten müssen vorhabensbezogen sein. Sämtliche Mittel zur Finanzierung des Vorhabens sind anzugeben.
Im EFRE finden für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis die Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (NBest-SF-Kosten, Anlage 3) Anwendung. Nummer 4.3.1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zusätzlich zu den als förderfähig anerkannten Ausgaben und Kosten sind lineare Abschreibungen gemäß den steuerrechtlichen Vorschriften förderfähig, sofern deren Förderung in den Fachrichtlinien nicht ausgeschlossen wurde, jedoch nur mit den Anteilen, die dem Vorhaben zeitlich zuzurechnen sind und nur, wenn der Erwerb des Wirtschaftsgutes nicht unter Nutzung öffentlicher Zuschüsse oder der Gewährung einer Investitionszulage finanziert worden ist. Die anzusetzende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer richtet sich nach der jeweils gültigen AfA-Tabelle (Absetzung für Abnutzung) des Bundesministeriums der Finanzen beziehungsweise nach den AfA-Tabellen des Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG).
Abweichend von Nummer 1.3 Satz 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung darf mit dem Vorhaben begonnen werden, sobald der Antrag auf Förderung bei der Bewilligungsstelle eingegangen ist. Der Antragsteller trägt das Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten. Diese Regelungen gelten für Vorhaben, die ab dem 1. Januar 2014 begonnen wurden.
Der Abschluss eines langfristig geschlossenen Vertrages (Dauerschuldverhältnis) oder eines Vertrages mit wiederkehrenden Leistungen oder der Einkauf von Lieferungen und Leistungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, durch den Zuwendungsempfänger, gilt, in Abweichung von Nummer 1.3.1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, nicht als Beginn des Vorhabens, wenn der Vertragsgegenstand nicht alleiniger Zweck der Zuwendung ist.
Ausgaben, die von dem Zuwendungsempfänger vor dem 1. Januar 2014 gezahlt wurden, kommen für die Förderung nicht in Betracht.
Der Zuwendungsempfänger wird zur Aufbewahrung der Belege und Verträge sowie aller sonst mit der Förderung zusammenhängender Unterlagen mindestens bis zum 31. Dezember des sechsten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die letzte Auszahlung an den Zuwendungsempfänger erfolgte, verpflichtet.
Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Dies ist der Tag, an dem der Zuwendungsbescheid dem Zuwendungsempfänger zugeht.
Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist, dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde.
Es gilt die jeweils längere Aufbewahrungsfrist. Die Bewilligungsstelle informiert den Zuwendungsempfänger nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung über das tatsächliche Ende der Aufbewahrungsfrist.
Werden mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt, wird im Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der Fachrichtlinie eine Zweckbindungsfrist von höchstens fünf Jahren festgelegt. Diese beginnt mit Ablauf des Vorhabenzeitraums. Für Vorhaben, die Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhalten, beträgt die Zweckbindungsfrist fünf Jahre, beginnend mit der Abschlusszahlung an den Zuwendungsempfänger, sofern nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festzulegen ist. Unabhängig von der Zweckbindungsfrist besteht nach Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine Rückzahlungsverpflichtung für die Dauer von zehn Jahren, wenn die Produktionstätigkeit nach der Abschlusszahlung an einen Standort außerhalb der Union verlagert wird, außer wenn der Zuwendungsempfänger ein kleines oder mittleres Unternehmen ist. Im Zuwendungsbescheid ist auf die Rückzahlungsverpflichtungen nach Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinzuweisen.
Der Zuwendungsempfänger wird im Bescheid darüber informiert, dass die Zuwendung aus Mitteln des EFRE oder ESF und – soweit zutreffend – aus Steuermitteln auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt werden (§ 44a der Sächsischen Haushaltsordnung). Der Zuwendungsempfänger wird darüber unterrichtet, dass er sich mit der Annahme der Finanzierung mit der Aufnahme in die nach Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 veröffentlichte Liste der Vorhaben einverstanden erklärt. Der Zuwendungsempfänger wird im Zuwendungsbescheid beziehungsweise in vergleichbaren Unterlagen zur Durchführung der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang XII Nummer 2.2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und – soweit zutreffend – gemäß § 44a der Sächsischen Haushaltsordnung verpflichtet. Das betrifft insbesondere die Verpflichtung, bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des Zuwendungsempfängers auf die Unterstützung des Vorhabens aus den Fonds hinzuweisen sowie bei schriftlichen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen zusätzlich – soweit zutreffend – auf die Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen hinzuweisen. Die Bewilligungsstelle kann Formvorschriften erlassen. Die Verwaltungsbehörden EFRE und ESF stellen Informations- und Publizitätsmaterial einschließlich Gestaltungsvorlagen und Mustertexte in elektronischem Format bereit.
Subventionserheblich sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind. Dazu gehören insbesondere sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Bestimmungen über den Zuwendungszweck und die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung. Macht der Antragsteller unvollständige oder unrichtige Angaben, verschweigt er subventionserhebliche Tatsachen oder verwendet er die Zuwendung entgegen der Verwendungsbeschränkung, kann dies Subventionsbetrug im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 2017 (BGBl. I S. 3532) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, darstellen. Auf die Offenbarungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht vom 14. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 2) wird hingewiesen.
Fax: 0351 4910-21015
Internet: www.esf-in-sachsen.de,
www.sab.sachsen.de, www.strukturfonds.sachsen.de
Der Zuwendungsempfänger wird verpflichtet, für die Durchführung des Vorhabens entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode zu verwenden (Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).
Soweit in der Fachrichtlinie nichts anderes angegeben ist, erfolgen Auszahlungen nur für bereits getätigte Ausgaben beziehungsweise angefallene Kosten (Erstattungsprinzip) und auf Grundlage quittierter Rechnungen oder gleichwertiger Buchungsbelege im Sinne von Artikel 131 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b, c und d beziehungsweise Sachleistungen nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gilt stattdessen Nummer 6.3.3. Für Mittel, die aus dem ESF eingesetzt werden, kann für den jeweiligen Vorhabensbereich in den Fachrichtlinien eine Ausnahme vom Erstattungsprinzip bestimmt werden. Darüber hinaus kann die Bewilligungsstelle für Mittel aus dem ESF in begründeten Fällen oder wenn die Zuwendungssumme mehr als 10 000 Euro beträgt, Ausnahmen vom Erstattungsprinzip zulassen; Nummer 7 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ist in diesem Fall anzuwenden. Für Mittel aus dem EFRE kann die Verwaltungsbehörde für begründete Fälle Ausnahmen entsprechend Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung zulassen.
Nach Maßgabe der Fachrichtlinien können in Abänderung zu Nummer 6.1 der NBest-SF kürzere Fristen für die Einreichung von Zwischennachweisen zum Jahresende und von Verwendungsnachweisen zum Vorhabensende bestimmt werden. Auch kann vorgesehen werden, dass die Bewilligungsstelle in Abhängigkeit von der Vorhabendauer und der Förderhöhe auf das Einreichen eines Zwischennachweises zum Jahresende verzichten kann.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie vom 7. September 2015 (SächsABl. S. 1331) außer Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Nummer 5.3 Buchstabe e der Anlage 3 mit Wirkung vom 28. März 2015 in Kraft.
(zu Nummer 4.3.1)
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich der Strukturfonds EFRE und ESF
(NBest-SF)
Die NBest-SF für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich der Strukturfonds EFRE und ESF enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) finden keine Anwendung.
Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden.
Für Zuwendungsempfänger, die nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten, und die nicht unter Nummer 3 fallen gilt: Sofern mit der Zuwendung Lieferungen, Leistungen oder Bauleistungen im Wert von mehr als 1 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beschafft werden, sind vor Auftragserteilung so weit möglich mindestens drei vergleichbare Angebote fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter einzuholen, soweit der Zuwendungsbescheid nichts anderes bestimmt. Als vergleichbare Angebote können auch öffentlich zugängliche Preisinformationen (zum Beispiel aus Katalogen, Flyern oder Internetangeboten) eingeholt werden. Die Begründung der Entscheidung ist zu dokumentieren. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Beschaffungen über Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Für den EFRE sind die Sätze 1 bis 4 nur anzuwenden, wenn der Fördersatz 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben beziehungsweise Kosten übersteigt und zugleich die Zuwendung beziehungsweise bei der Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50 000 Euro beträgt.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, für die Durchführung des Vorhabens entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode zu verwenden.
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren Auftragswert ohne Umsatzsteuer die durch § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug genommenen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, richten sich nach Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, und sind einzuhalten. Zuwendungsempfänger als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert ohne Umsatzsteuer die durch § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug genommenen Schwellenwerte nicht erreicht, das Sächsische Vergabegesetz vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), in der jeweils geltenden Fassung, einzuhalten, wenn sie aufgrund ihrer Rechtsform (staatliche und kommunale Auftraggeber, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Sächsischen Haushaltsordnung zu beachten haben) in den persönlichen Anwendungsbereich des Sächsischen Vergabegesetzes fallen. Sofern der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, Veröffentlichungen nach VOB oder VOL vorzunehmen, sind diese nach den dort geltenden Regelungen durchzuführen. Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, Vergabeprüfungen durchzuführen. Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten der Bewilligungs- beziehungsweise Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge ab Erreichen der Schwellenwerte (§ 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) der Nachprüfung durch die Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen (§ 155 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sowie unterhalb der EU-Schwellenwerte der Nachprüfung nach Maßgabe von § 8 des Sächsischen Vergabegesetzes.
Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen der Staat Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.
sich nach Vorlage des Finanzierungsplans eine Ermäßigung der förderfähigen Ausgaben um mehr als 7,5 Prozent oder mehr als 10 000 Euro ergibt; er ist ferner verpflichtet anzuzeigen, wenn er nach Vorlage des Finanzierungsplans – auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er gegebenenfalls weitere Mittel von Dritten erhält,
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 35 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, hat, dürfen nur die Ausgaben (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Skonti, Rabatte und Preisnachlässe sind bei der Abrechnung von förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie durch den Zuwendungsempfänger tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gilt dies nur für Einnahmen.
Mit dem Nachweis sind auf Verlangen Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege, Kontoauszüge) über die Einzelzahlungen, die Verträge und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen. Soweit ein Arbeitsvertrag Bestandteil eines Belegs ist, genügt die Vorlage einer Kopie, die vom Zuwendungsempfänger gesondert abgezeichnet ist. Satz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Einem Originalbeleg gleichgestellt sind Belege, deren Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet werden. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gelten als gewährleistet:
bei Belegen in Papierform und bei elektronischen Belegen durch ein innerbetriebliches Kontrollverfahren (§ 14 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Umsatzsteuergesetzes) oder
bei elektronischen Belegen auch durch eine qualifizierte elektronische Signatur oder
bei elektronischen Belegen auch durch einen elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten oder
bei der Reproduktion von Belegen/elektronischen Belegen auf Bild- oder Datenträger, wenn deren Aufnahme- und Wiedergabeverfahren den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) beziehungsweise den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. Die erneute Prüfung der Originalbelege beziehungsweise der gleichgestellten Belege (Belege) im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung kann entfallen, soweit die Belege bereits im Rahmen der Auszahlung geprüft wurden.
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Rechnungs- und Zahlungsdatum, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Alle Belege und Verträge sowie alle sonstigen mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen müssen dem Vorhaben zugeordnet werden können (zum Beispiel aufgrund Kennzeichnung mit der EFRE-/ESF-Nummer). Das gilt entsprechend für den Nachweis von Eigenleistungen. Im Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Belege gewährleistet ist.
Der Zuwendungsempfänger hat die in Nummer 6.5 genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen einschließlich derjenigen nach Nummer 8.1 Satz 1 mindestens bis zum 31. Dezember des sechsten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die letzte Auszahlung an den Zuwendungsempfänger erfolgte, aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen, den nachfolgenden oder anderen Vorschriften oder aufgrund der Zweckbindungsfrist eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013, dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Dies ist der Tag, an dem der Zuwendungsbescheid dem Zuwendungsempfänger zugeht. Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Zur Aufbewahrung können auch Bild- und Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
Bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des Zuwendungsempfängers wird auf die Unterstützung des Vorhabens aus den Fonds und – soweit zutreffend – auf die Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen wie folgt hingewiesen:
durch die Verwendung des EU-Emblems und eines entsprechenden Hinweises auf die Union;
durch einen Hinweis auf den Fonds oder die Fonds, aus dem beziehungsweise aus denen das Vorhaben unterstützt wird. Emblem und Hinweis sind gemäß nachfolgenden Abbildungen gestaltet.
bei Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen durch zusätzliche Verwendung eines Hinweises mit folgender Formulierung:
„Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.“
Neben dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Bei Baumaßnahmen wird das Wort „Maßnahme“ durch das Wort „Baumaßnahme“ ersetzt und der Hinweis hervorgehoben und angemessen auf dem Bauschild im Sinne von Nummer 7.5 vermerkt. Schriftliche Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen müssen das Landessignet nicht enthalten. Hinweis und Landessignet sind gemäß nachfolgender Abbildung gestaltet:
Die Verpflichtung nach Buchstabe c entfällt, wenn es sich nicht um eine Baumaßnahme handelt und der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person ist.
Bei der Darstellung des EU-Emblems und des Hinweises auf die Fonds, aus denen das Vorhaben unterstützt wird, sind folgende technische Merkmale einzuhalten:
Werden zusätzlich zu dem EU-Emblem weitere Logos dargestellt, ist das EU-Emblem mindestens genauso hoch beziehungsweise breit wie das größte der anderen Logos.
Auf Websites wird das EU-Emblem die bereitgestellte Gestaltungsvorlage (Nummer 7.8) in Farbe dargestellt. In allen anderen Medien erfolgt die Darstellung – sofern möglich – ebenfalls in Farbe; eine einfarbige Reproduktion ist nur in begründeten Fällen zulässig.
Auf Websites erscheinen das EU-Emblem, der Hinweis auf den betreffenden Fonds und der Hinweis auf die Union direkt nach dem Aufrufen der Website innerhalb des Sichtfensters eines digitalen Geräts, sodass der Nutzer die Darstellung im Ganzen auf dem Bildschirm erfassen kann.
es wird für Vorhaben, die nicht unter die Nummern 7.5 und 7.6 fallen, wenigstens ein Plakat (Mindestgröße DIN A3) mit Informationen zum Vorhaben, mit dem auf die finanzielle Unterstützung durch die Union hingewiesen wird, an einer gut sichtbaren Stelle, etwa im Eingangsbereich eines Gebäudes, angebracht.
Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass die Teilnehmer eines ESF-Vorhabens über diese Finanzierung unterrichtet werden. Die gilt entsprechend für EFRE-Vorhaben, wenn sie Teilnehmer haben. Alle Unterlagen, die sich auf die Durchführung eines Vorhabens beziehen und für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmer verwendet werden, einschließlich der diesbezüglichen Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen, enthalten einen Hinweis darauf, dass das Operationelle Programm aus dem Fonds oder den Fonds unterstützt wurde.
Während der Durchführung eines aus dem EFRE unterstützten Vorhabens, mit dem Infrastruktur- oder Bauvorhaben finanziert werden, bei denen die öffentliche Unterstützung des Vorhabens insgesamt mehr als 500 000 Euro beträgt, bringt der Zuwendungsempfänger an einer gut sichtbaren Stelle vorübergehend ein Schild an, das den Vorgaben der Nummer 7.7 entspricht.
Spätestens drei Monate nach Abschluss des Vorhabens bringt der Zuwendungsempfänger an einer gut sichtbaren Stelle für jedes Vorhaben, das den nachstehenden Kriterien entspricht, auf Dauer eine Tafel oder ein Schild an, das den Vorgaben der Nummer 7.7 entspricht:
die öffentliche Unterstützung des Vorhabens beträgt insgesamt mehr als 500 000 Euro und
Schild beziehungsweise Tafel nach den Nummern 7.5 und 7.6 informieren über die Bezeichnung und das Hauptziel des Vorhabens. Für die Gestaltung des Schildes beziehungsweise der Tafel gilt Nummer 7.1. Die nach Satz 1 und 2 erforderlichen Elemente, die den Fonds betreffen, müssen mindestens 25 Prozent der Fläche des gesamten Schildes beziehungsweise der gesamten Tafel einnehmen. Zugleich müssen diese Elemente bei einem vorübergehenden Schild im Sinne der Nummer 7.5 eine Fläche von DIN A1 abdecken. Bei einer dauerhaften Tafel nach Nummer 7.6 umfasst diese Fläche zugleich mindestens die Größe DIN A3.
Zur Erfüllung der Anforderungen sind unter www. strukturfonds.sachsen.de Gestaltungsvorlagen zum Herunterladen bereitgestellt. Für Bewilligungen durch die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) können diese Vorlagen auch auf der Internetseite der SAB heruntergeladen werden.
Bücher, Belege (Einnahme- und Ausgabebelege, Kontoauszüge) sowie sonstige Geschäftsunterlagen und Dokumente,
die Verwendung der Zuwendung und bei elektronischer Belegführung die entsprechenden DV-Systeme und Dokumentationen durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 6.8 sind diese Rechte der Bewilligungsstelle auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
Der Rechnungshof ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger beziehungsweise dem Endbegünstigten (im Falle von Finanzinstrumenten) zu prüfen (§ 91 der Sächsischen Haushaltsordnung).
Subventionserheblich sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind. Dazu gehören insbesondere sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Bestimmungen über den Zuwendungszweck und die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung. Macht der Zuwendungsempfänger unvollständige oder unrichtige Angaben, verschweigt er subventionserhebliche Tatsachen oder verwendet er die Zuwendung entgegen der Verwendungsbeschränkung, kann dies Subventionsbetrug im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches darstellen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsstelle unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt. Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch die Bewilligungsstelle im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher der Bewilligungsstelle anzuzeigen.
Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.
Werden Zuwendungen nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.4 Satz 2 und Nummer 10.3 Buchstabe a) nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes jährlich verlangt.
ESF: förderfähige und nicht förderfähige Ausgaben und Kosten
(1)	Personalausgaben (direkt vorhabensbezogen)
(2)	Sachausgaben/-kosten, Fremdleistungen
investive Förderung nach Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
(3)	Ausgaben/Kosten für allgemeine Verwaltung
(4)	Leistungen für Teilnehmer
Personalausgaben einschließlich Personalnebenkosten, Leistungen an Vorhabensteilnehmer, auch gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013
(5)	nicht als Vorsteuer erstattungsfähige Umsatzsteuer
Eigenleistungen müssen förderfähige Ausgaben gemäß Nummer 1 Buchstabe a finanzieren beziehungsweise untersetzen und können als Eigenmittel oder Sachleistungen erbracht werden. Für Sachleistungen gilt insbesondere Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
(zu Nummer 4.3.2)
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis im Bereich der Strukturfonds EFRE
(NBest-SF-Kosten)
Die NBest-SF-Kosten für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich der Strukturfonds EFRE enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) finden keine Anwendung.
Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Skonti, Rabatte und Preisnachlässe sind bei Abrechnung von den förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie durch den Zuwendungsempfänger (Begünstigten) tatsächlich in Anspruch genommen wurden.
Für Zuwendungsempfänger, die nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten, und die nicht unter Nummer 3 fallen gilt: Sofern mit der Zuwendung Lieferungen, Leistungen oder Bauleistungen im Wert von mehr als 1 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beschafft werden, sind vor Auftragserteilung so weit möglich mindestens drei vergleichbare Angebote fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter einzuholen, soweit der Zuwendungsbescheid nichts anderes bestimmt. Als vergleichbare Angebote können auch öffentlich zugängliche Preisinformationen (zum Beispiel aus Katalogen, Flyern oder Internetangeboten) eingeholt werden. Die Begründung der Entscheidung ist zu dokumentieren. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Beschaffungen über Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann.
Die Sätze 1 bis 4 gelten nur, wenn der Fördersatz 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben beziehungsweise Kosten übersteigt und zugleich die Zuwendung beziehungsweise bei der Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50 000 Euro beträgt.
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen/Erträge (zum Beispiel Zuwendungen, Leistungen Dritter und Nebenerträge) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Kosten einzusetzen. Die Vorkalkulation ist hinsichtlich der Gesamtkosten als Höchstbetrag (Selbstkostenhöchstbetrag) verbindlich. Innerhalb des Höchstbetrages sind Abweichungen über 20 Prozent von den Ansätzen der Vorkalkulation nur zulässig, wenn die Bewilligungsstelle vorher zugestimmt hat. Bei mit standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen im Sinne der Artikel 67, 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geförderten Ansätzen wirken sich Abweichungen der hierfür tatsächlich entstandenen Kosten nicht auf die Deckung anderer Ansätze aus.
Die Anforderung der Zuwendung richtet sich nach den im Bewilligungszeitraum anfallenden Kosten. Die Zuwendung wird unter Beachtung der Besonderheiten bei Abrechnung nach Selbstkosten nach Nummer 1.4 nur insoweit ausgezahlt, als zuwendungsfähige Kosten entstanden sind (Erstattungsprinzip). Soweit die Zuwendung als standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierung oder Pauschalsatz im Sinne der Artikel 67, 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt wird, sind im Zuwendungsbescheid die Voraussetzungen genannt, die vor Auszahlung erfüllt sein müssen. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen Mitteln des Zuwendungsempfängers in Anspruch genommen werden.
Für Zuwendungsempfänger, die nach den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 [BAnz. 1953 Nr. 244], die zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 [BGBl. I S. 1864] geändert worden ist) abrechnen (Nummer 5), wird die Zuwendung für Gemeinkosten auf der Grundlage der Vorkalkulation ausgezahlt; sofern die in den nachträglich einzureichenden Jahresabschlüssen enthaltenen Kosten geringer sind, sind diese die Grundlage. Die vorkalkulatorisch ermittelten Werte werden im Projektverlauf nach Abschluss des Geschäftsjahres durch die dem Projekt zugeschlüsselten Ist-Werte ersetzt. Im Rahmen der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung werden die nachkalkulierten Werte anhand von Dokumenten aus der Finanzbuchhaltung beziehungsweise aus der Kostenstellen/Kostenträgerrechnung stichprobenhaft geprüft. Die Stichprobe umfasst in der Regel vollständiges Geschäftsjahr, in welchem das Risiko der Unterschreitung der bei der Bewilligung anerkannten Vorkalkulation am höchsten ist beziehungsweise in welchem der höchste Betrag der abgerechneten Gemeinkosten zu verzeichnen ist.
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in der Vorkalkulation veranschlagten Gesamtkosten für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (zum Beispiel Investitionszulagen) hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung, bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren Auftragswert ohne Umsatzsteuer die durch § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug genommenen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, richten sich nach Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung und sind einzuhalten. Zuwendungsempfänger als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert ohne Umsatzsteuer die durch § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug genommenen Schwellenwerte nicht erreicht, das Sächsische Vergabegesetz einzuhalten, wenn sie aufgrund ihrer Rechtsform (staatliche und kommunale Auftraggeber, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Sächsischen Haushaltsordnung zu beachten haben) in den persönlichen Anwendungsbereich des Sächsischen Vergabegesetzes fallen.
Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, Vergabeprüfungen durchzuführen. Sofern der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, Veröffentlichungen nach der VOB oder VOL vorzunehmen, sind diese nach den dort geltenden Regelungen durchzuführen. Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten der Bewilligungs- beziehungsweise Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge ab Erreichen der Schwellenwerte (§ 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) der Nachprüfung durch die Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen (§ 155 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sowie unterhalb der EU-Schwellenwerte der Nachprüfung nach Maßgabe von § 8 des Sächsischen Vergabegesetzes.
Der nach Vorlage der Vorkalkulation weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er – gegebenenfalls weitere – Mittel von Dritten erhält,
sich gegenüber der Vorkalkulation eine Ermäßigung um mehr als 7,5 Prozent der Gesamtkosten oder um mehr als 10 000 Euro oder sich eine Änderung der Finanzierung um mehr als 10 000 Euro ergibt,
sich nach Vorlage des Verwendungsnachweises noch Kostengutschriften/Erträge ergeben oder wenn er noch weitere Deckungsmittel im Sinne der Nummer 1.2 erhält,
ein Insolvenzverfahren gegen ihn (durch einen Gläubiger oder ihn selbst) beantragt wird,
sich Angaben zum Zuwendungsempfänger (Anschrift, Unternehmens- beziehungsweise Gesellschafterstruktur, Rechtsform) ändern.
Soweit im Zuwendungsbescheid auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Abrechnung nach Selbstkosten zugelassen ist, dürfen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides und dieser Nebenbestimmungen nur die durch das Vorhaben verursachten, angemessenen und nachzuweisenden Selbstkosten verrechnet werden, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung im Bewilligungszeitraum entstanden sind. Übersteigen die tatsächlichen Selbstkosten des Vorhabens den Selbstkostenhöchstbetrag, so hat der Zuwendungsempfänger den Mehrbedarf selbst zu tragen.
Die Selbstkosten sind nach den LSP zu ermitteln. Die Gemeinkosten sind anhand der Kosten- und Leistungsrechnung nachzuweisen. Zuwendungsfähig sind ausschließlich tatsächlich entstandene Kosten, die dem Vorhaben über geeignete Umlageschlüssel verursachungsgerecht zugeordnet werden können.
die Gewerbeertragsteuer,
die Kosten der freien Forschung und Entwicklung (Nummern 27 und 28 der LSP),
die Kosten für Einzelwagnisse (Nummern 47 bis 50 der LSP),
der kalkulatorische Unternehmerlohn nach Nummer 22 der LSP, die kalkulatorischen Kosten nach den Nummern 41 bis 46 der LSP und der kalkulatorische Gewinn nach den Nummern 51 und 52 der LSP,
der Zinsanteil in den Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen,
die Abschreibungen auf Sachanlagen, die nicht im Bewilligungszeitraum für das Projekt vorhabenspezifisch angeschafft werden,
die Kosten für Sonderbetriebsmittel (Nummer 14 der LSP) mit Ausnahme der Personal- und Materialkosten zur Konstruktion von Entwicklungsgegenständen,
die Reisekosten innerhalb der Gemeinkosten.
Werden für Teilleistungen anstelle von Selbstkosten Preise für marktgängige Leistungen (ohne Umsatzsteuer) zu Grunde gelegt, sind diese um 10 Prozent für nicht zuwendungsfähige Kosten (Nummer 5.3) zu kürzen. Die Teilleistungen sind in der Nachkalkulation (siehe Nummer 7.4) gesondert auszuweisen.
Entwicklungsgegenstände (Versuchsmuster, Prototypen und dergleichen), die im Rahmen des Vorhabens hergestellt werden, sind entsprechend den Vorgaben des Zuwendungsbescheides für die weitere Nutzung oder Forschung vom Zuwendungsempfänger zu verwenden.
Der Zuwendungsempfänger rechnet, soweit im Zuwendungsbescheid eine vereinfachte Abrechnung vorgesehen ist, die zuwendungsfähigen Kosten nach folgenden Regelungen ab:
Personalkosten, ermittelt aus den monatlichen lohnsteuerpflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern (ohne umsatz- oder gewinnabhängige sowie andere üblicherweise nicht monatlich gezahlte Lohn- und Gehaltsbestandteile); bei ohne feste Entlohnung tätigen Unternehmern kann das nachweisbar entnommene Gehalt, maximal in Höhe des Gehaltes eines Mitarbeiters mit vergleichbarer Qualifikation berücksichtigt werden; der Stundensatz ergibt sich aus der Division der genannten Löhne/Gehälter durch die tatsächlich geleisteten Gesamtstunden, mindestens jedoch durch die tarifvertraglich oder – bei fehlendem Tarifvertrag – arbeitsvertraglich festgelegte Arbeitszeit,
Abschreibungen von den Anschaffungspreisen oder Herstellkosten auf vorhabenspezifische Anlagen,
Kosten für den Erwerb immaterieller Wirtschaftsgüter,
weitere Kosten gemäß Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der Fachrichtlinie. Nur die durch das Vorhaben verursachten, angemessenen und nachzuweisenden Kosten nach Nummer 6.1 Buchstabe a bis f, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung im Bewilligungszeitraum entstanden sind, dürfen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides und dieser Nebenbestimmungen verrechnet werden, soweit sie nicht direkt mit Zahlungsnachweis oder im Wege standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätze im Sinne der Artikel 67, 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 abgerechnet werden. Übersteigen die tatsächlichen Kosten des Vorhabens die im Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten förderfähigen Kosten, so hat der Zuwendungsempfänger den Mehrbedarf selbst zu tragen.
Die übrigen durch das Vorhaben verursachten Kosten werden durch einen im Zuwendungsbescheid auf Grundlage der Fachrichtlinie und den Bestimmungen gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Pauschalsatz abgegolten.
Als Personalkosten dürfen nur die direkt für das Vorhaben geleisteten und durch Zeitaufschreibungen erfassten Stunden (produktive Stunden) abgerechnet werden. Bei der Stundensatzermittlung ist auf Basis der Annahme einer 40-Stunden-Woche von 1 720 produktiven Jahresarbeitsstunden auszugehen. Das unter Beachtung von Nummer 6.1 Buchstabe c ermittelte Jahresgehalt ist durch diese Anzahl zu teilen, um den zulässigen Stundensatz zu ermitteln. Bei nicht in Vollzeit Beschäftigten (unter 40-Stunden-Woche) sind die produktiven Jahresarbeitsstunden entsprechend anteilig zu errechnen.
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis).
In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen. Für standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze ergibt sich Weiteres aus dem Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der Fachrichtlinie.
Der zahlenmäßige Nachweis besteht aus einer Nachkalkulation der Kosten entsprechend Nummer 5 oder Nummer 6.1 und einem Nachweis über die Finanzierung des Vorhabens. Die Nachkalkulation ist in derselben Form wie die Vorkalkulation zu gliedern. Im Falle einer vereinfachten Abrechnung nach Nummer 6 ist eine Übersicht über die abgerechneten Personalkosten entsprechend Nummer 6.1 Buchstabe c mit den Stundennachweisen (Nummer 6.3) beizufügen. Für Kosten nach Nummer 6.1 Buchstabe b, e und f sind entsprechende Nachweise vorzulegen. Für standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erfasst der zahlenmäßige Nachweis nur die Finanzierung des Vorhabens.
die Zuwendung der Bewilligungsstelle, andere Zuwendungen und sonstige Finanzierungsbeiträge aus öffentlichen und privaten Mitteln,
Der Zuwendungsempfänger hat Belege (Rechnungsunterlagen, Einnahmen- und Ausgabenbelege, Kontoauszüge sowie – soweit nach Nummer 3 erforderlich – die Verträge und Unterlagen über die Vergabe) auf Verlangen der Bewilligungsstelle vorzulegen. Bei Arbeitsverträgen genügt die Vorlage einer Kopie, die vom Zuwendungsempfänger gesondert abgezeichnet ist. Gleiches gilt für Buchhaltungsunterlagen des Zuwendungsempfängers (Eigenbelege, zum Beispiel Summen- und Saldenlisten, Überleitungsrechnungen und so weiter). Satz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Belege nach Nummer 7.6 Satz 1 beziehungsweise Nummer 9.1 sind als Originalbelege vorzulegen. Einem Originalbeleg gleichgestellt sind Belege, deren Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet werden. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet:
bei elektronischen Belegen auch durch eine qualifizierte elektronische Signatur,
bei elektronischen Belegen auch durch einen elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG, wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten oder
bei der Reproduktion von Belegen/elektronischen Belegen auf Bild- oder Datenträger, wenn deren Aufnahme- und Wiedergabeverfahren den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) beziehungsweise den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
Die erneute Prüfung der Originalbelege beziehungsweise der gleichgestellten Belege (Belege) im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung kann entfallen, soweit die Belege bereits im Rahmen der Auszahlung geprüft wurden.
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Rechnungs- und Zahlungsdatum, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Alle Belege und Verträge sowie alle sonstigen mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen müssen dem Vorhaben zugeordnet werden können (zum Beispiel aufgrund Kennzeichnung mit der EFRE-Nummer). Das gilt entsprechend für den Nachweis von Eigenleistungen. Im Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Belege gewährleistet ist.
Der Zuwendungsempfänger hat die Rechnungsunterlagen und die in Nummer 7.3 Satz 2, Nummer 7.4 und Nummer 7.6 genannten Nachweise und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen einschließlich derjenigen nach Nummer 9.1 Satz 1 mindestens bis zum 31. Dezember des sechsten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die letzte Auszahlung an den Zuwendungsempfänger erfolgte, aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen, den nachfolgenden oder anderen Vorschriften oder aufgrund der Zweckbindungsfrist eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013, dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Dies ist der Tag, an dem der Zuwendungsbescheid dem Zuwendungsempfänger zugeht.
Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde.
Zur Aufbewahrung können auch Bild- und Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihm gegenüber zu erbringenden Zwischen- und Verwendungsnachweise dem Verwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 7.1 beizufügen.
Erbringt der Zuwendungsempfänger den Verwendungsnachweis nicht auf der Grundlage eines geordneten Rechnungswesens im Sinne der Nummer 2 der LSP, so wird die Zuwendung nachträglich nach den von dem Zuwendungsempfänger nachzuweisenden zuwendungsfähigen Ausgaben bemessen, soweit sie dem Bewilligungszeitraum und dem Vorhaben als wirtschaftlich angemessen zuzurechnen sind. Für zu viel erhaltene Beträge findet Nummer 2 sinngemäß Anwendung.
durch die Verwendung des EU-Emblems und eines entsprechenden Hinweises auf die Union,
bei Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen durch zusätzliche Verwendung eines Hinweises mit folgender Formulierung: „Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.“ Neben dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Bei Baumaßnahmen wird das Wort „Maßnahme“ durch das Wort „Baumaßnahme“ ersetzt und der Hinweis hervorgehoben und angemessen auf dem Bauschild im Sinne der Nummer 8.5 vermerkt. Schriftliche Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen müssen das Landessignet nicht enthalten. Hinweis und Landessignet sind gemäß nachfolgender Abbildung gestaltet:
Auf Websites wird das EU-Emblem beziehungsweise die bereitgestellte Gestaltungsvorlage (Nummer 8.8) in Farbe dargestellt. In allen anderen Medien erfolgt die Darstellung – sofern möglich – ebenfalls in Farbe; eine einfarbige Reproduktion ist nur in begründeten Fällen zulässig.
es wird für Vorhaben, die nicht unter die Nummern 8.5 und 8.6 fallen, wenigstens ein Plakat (Mindestgröße DIN A3) mit Informationen zum Vorhaben, mit dem auf die finanzielle Unterstützung durch die Union hingewiesen wird, an einer gut sichtbaren Stelle, etwa im Eingangsbereich eines Gebäudes, angebracht.
Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass die Teilnehmer eines ESF-Vorhabens über diese Finanzierung unterrichtet werden. Die gilt entsprechend für EFRE-Vorhaben, wenn sie Teilnehmer haben. Alle Unterlagen, die sich auf die Durchführung eines Vorhabens beziehen und für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmer verwendet werden, einschließlich der diesbezüglichen Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen, enthalten einen Hinweis darauf, aus welchem Fonds das Vorhaben unterstützt wurde.
Während der Durchführung eines aus dem EFRE unterstützten Vorhabens, mit dem Infrastruktur- oder Bauvorhaben finanziert werden, bei denen die öffentliche Unterstützung des Vorhabens insgesamt mehr als 500 000 Euro beträgt, bringt der Zuwendungsempfänger an einer gut sichtbaren Stelle vorübergehend ein Schild an, das den Vorgaben der Nummer 8.7 entspricht.
Spätestens drei Monate nach Abschluss des Vorhabens bringt der Zuwendungsempfänger an einer gut sichtbaren Stelle für jedes Vorhaben, das den nachstehenden Kriterien entspricht, auf Dauer eine Tafel oder ein Schild an, das den Vorgaben der Nummer 8.7 entspricht:
Schild beziehungsweise Tafel nach den Nummern 8.5 und 8.6 informieren über die Bezeichnung und das Hauptziel des Vorhabens. Für die Gestaltung des Schildes beziehungsweise der Tafel gilt Nummer 8.1. Die nach Satz 1 und 2 erforderlichen Elemente, die den Fonds betreffen, müssen mindestens 25 Prozent der Fläche des gesamten Schildes beziehungsweise der gesamten Tafel einnehmen. Zugleich müssen diese Elemente bei einem vorübergehenden Schild im Sinne der Nummer 8.5 eine Fläche von DIN A1 abdecken. Bei einer dauerhaften Tafel nach Nummer 8.6 umfasst diese Fläche zugleich mindestens die Größe DIN A3.
Die Bewilligungsstelle (einschließlich der für sie zuständigen Vorprüfungsstelle) ist berechtigt,
die dem Nachweis der tatsächlichen Durchführung des Vorhabens dienen (zum Beispiel Tätigkeitsnachweise, Anwesenheitsnachweise, Stundennachweise),
die dem Nachweis der tatsächlichen Verausgabung dienen beziehungsweise bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen, die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen (Nummer 7.3 Satz 2),
Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nummer 7.9 sind diese Rechte der Bewilligungsstelle auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
Der Rechnungshof ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger beziehungsweise dem Endbegünstigten zu prüfen (§ 91 der Sächsischen Haushaltsordnung).
Ergänzend zu Nummer 9.2 sind folgende Stellen sowie von diesen Stellen beauftragte Dritte berechtigt, Vorhaben, die aus dem EFRE mitfinanziert werden, zu prüfen:
ein Verstoß gegen die in Nummern 3.1 und 3.2 genannten Vergabebestimmungen vorliegt.
die Zuwendung nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.3 Satz 3) nach der Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder
Werden Zuwendungen nicht alsbald (vergleiche Nummer 1.3 Satz 3 und Nummer 10.3 Buchstabe a nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes jährlich verlangt.
SächsABl. 2017 Nr. 46, S. 1455
Fsn-Nr.: 5501-V17.1
Fassung gültig ab: 17. November 2017
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17457 Stand vom 20.03.2018

References: § 44
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 § 264
 § 3
 § 1
 § 44
 § 44
 § 1
 § 36
 § 106
 § 106
 § 55
 § 8
 § 15
 § 264
 § 49
 § 1
 § 36
 § 106
 § 106
 § 55
 § 8
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