Source: http://docplayer.org/1092877-Geschaeftsbedingungen-bedingungen-fuer-pln-und-fremdwaehrungstermineinlagen-fuer-institutionelle-kunden.html
Timestamp: 2017-04-27 13:32:20+00:00

Document:
Geschäftsbedingungen Bedingungen für PLN - und Fremdwährungstermineinlagen für Institutionelle Kunden - PDF
Geschäftsbedingungen Bedingungen für PLN - und Fremdwährungstermineinlagen für Institutionelle Kunden
Download "Geschäftsbedingungen Bedingungen für PLN - und Fremdwährungstermineinlagen für Institutionelle Kunden"
1 Geschäftsbedingungen Bedingungen für PLN - und Fremdwährungstermineinlagen für Institutionelle Kunden Warschau, März 2014 mbank.pl2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen...3 II. Regeln für den Abschluss der Termineinlagegeschäfte...3 III. Bedingungen der Termineinlagegeschäfte...4 IV. Regeln für die Abrechnung der Termineinlagegeschäfte...4 V. Schlussbestimmungen...5 Anlage: Vertrag über eine Termineinlage Nr....3 I. Allgemeine Bestimmungen 1 1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen Bedingungen für PLN- und Fremdwährungstermineinlagen für Institutionelle Kunden (im Weiteren Geschäftsbedingungen genannt) legen die Regelungen für den Abschluss und Abrechnung der Termineinlagegeschäfte und die Weise, auf die das zu erfolgen hat, sowie die Pflichten der Geschäftsparteien des Kunden und der mbank S.A. mit Sitz in Warschau fest. 2. Die in diesen Geschäftsbedingungen benutzten Begriffe werden in Bedeutungen angewandt, die ihnen in den Geschäftsbedingungen Allgemeine Bedingungen für Geldmarktgeschäfte zugeschrieben worden sind, mit Vorbehalt der Abs. 3 und 4 und des 3 dieser Geschäftsbedingungen. 3. Unter Abschluss des Termineinlagegeschäfts ist 1/ Einrichtung einer Termineinlage, 2/ Änderung der Termineinlage-Bedingungen (d.h. Änderung der Verrechnungskonten, auf die das Kapital zurückgezahlt und/oder die Zinsen eingezahlt werden sollen), 3/ vorzeitige Rücknahme der Termineinlage zur Gänze order zum Teil zu verstehen. 4. Unter einem Rahmenvertrag ist der Rahmenvertrag bezüglich der Regeln für die Zusammenarbeit mit Kunden im Bereich der Geldmarktgeschäfte oder der Rahmenvertrag über die Richtlinien für das Einrichten der auf PLN und Fremdwährungen lautenden Termineinlagen für institutionelle Kunden aufgrund von telefonisch erteilten Aufträgen Die Bank nimmt Termineinlagen institutioneller Kunden an. 2. Institutioneller Kunde, im Weiteren Kunde genannt, ist 1/ eine natürliche Person, mit der die Bank einen Treuhandvertrag geschlossen hat, vertreten aufgrund einer Vollmacht durch ein Subjekt, das ein Wertpapierpaket im Auftrag verwaltet, oder eine natürliche Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, 2/ eine juristische Person, 3/ eine Organisationseinheit ohne juristische Persönlichkeit, soweit sie zu Rechtsgeschäften fähig ist, die beabsichtigt, mit der Bank ein Termineinlagegeschäft abzuschließen, oder es bereits gemacht hat. 3. Im Hinblick auf die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Fragen kommen die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen Allgemeine Bedingungen für Geldmarktgeschäfte, die einen Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen darstellen, zur Anwendung. 4. Bei Unstimmigkeiten der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen mit den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen Allgemeine Bedingungen für Geldmarktgeschäfte sind die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verbindlich. 3 Der Kunde und die Bank schließen Termineinlagegeschäfte gemäß den aktuell geltenden Rechtsregelungen, insbesondere des Bankgesetzes und des Devisengesetzes, sowie gemäß dieser Geschäftsbedingungen und der Geschäftsbedingungen Allgemeine Bedingungen für Geldmarktgeschäfte ab. II. Regeln für den Abschluss der Termineinlagegeschäfte 4 1. Die Termineinlagegeschäfte können im Rahmen folgender Verträge geschlossen werden: 1/ Rahmenvertrag, 2/ Integrierter Bankkontovertrag, 3/ Vertrag über E-Banking-Dienstleistungen bezüglich des elektronischen Internet-Banking-Systems oder des elektronischen Home-Banking-Systems. 2. Wenn das Geschäft unabhängig von einem der im Abs. 1 genannten Verträgen geschlossen wird, wird es durch einen Termineinlagevertrag bestätigt (ein individueller Vertrag), der nach dem Muster angefertigt wird, das die Anlage zu diesen Geschäftsbedingungen darstellt Das Termineinlagegeschäft kann 1/ telefonisch oder 2/ über die dem Kunden bereitgestellte E-Banking-Systeme oder 3/ direkt in der Niederlassung der Bank, durch die zur Abgabe von Willenserklärungen bezüglich der Vermögensrechte und pflichten im Namen des Kunden und der Bank berechtigten Personen (darunter durch Bevollmächtigte) abgeschlossen werden. 2. Der Abschluss des Termineinlagegeschäfts erfolgt nach der Vereinbarung deren Bedingungen durch den Kunden und die Bank Bei dem Abschluss des Termineinlagegeschäfts sind die Parteien verpflichtet, folgende Bedingungen nach den in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Prinzipien zu vereinbaren: 1/ Währung und Höhe der Termineinlage, 2/ Festlegung, ob die Termineinlage erneuerbar sein soll, und wenn ja, ob nach Ablauf der jeweiligen Einlagefrist die Zinsen kapitalisiert oder auf ein durch den Kunden zu diesem Zweck genanntes Konto überwiesen werden sollen, 3/ Die Anlagelaufzeit, für die die Verzinsung festgelegt wird und nach Ablauf deren Zinsen durch die Bank kapitalisiert bzw. ausgezahlt werden; die Summe der Laufzeiten einer Terminanlage soll im Fall einer erneuerbaren Anlage von 1 Tag bis 10 Jahre betragen, wobei keine der Laufzeiten nach den die Terminanlage erneuert wird 2 Jahre überschreiten darf; für nicht erneuerbare Anlagen soll die Laufzeit von 1 Tag bis 2 Jahre betragen, 4/ Laufzeit der Termineinlage durch Angabe des Tages an dem die Laufzeit der Termineinlage beginnt sowie des Tages an dem sie endet, mit Vorbehalt des Abs. 4 und des 11 Abs. 2, 5/ Verzinsung am Tag an dem die Laufzeit der Termineinlage beginnt, 6/ Verrechnungskonto, auf dem der Kunde die für die Termineinlage bestimmten Mittel in einer Höhe, die dem Kapitalbetrag der Termineinlage entspricht, deponieren wird, 7/ Verrechnungskonto, auf das das Termineinlagekapital zurückgezahlt werden soll, 8/ Verrechnungskonto, auf das die Zinsen aus der Termineinlage ausgezahlt werden sollen, mit Vorbehalt des Abs Falls bei dem Abschluss des Geschäfts kein Konto (Konten), von dem im Abs. 1 Ziffer 7-8 die Rede ist, genannt wird, wird das Kapital der Termineinlage/die Zinsen auf das Konto überwiesen, von dem im Abs. 1 Ziffer 6 die Rede ist. 3. Wenn das Termineinlagegeschäft zur Last eines unerlaubten Debetsaldos abgeschlossen wird, müssen die Konten (das Konto), von denen im Abs. 1 Ziffer 7-8 die Rede ist, mit dem Konto identisch sein, von dem im Abs. 1 Ziffer 6 die Rede ist bei sonstigem ev. Rücktritt der Bank von einem Termineinlagegeschäft gemäß 19 dieser Geschäftsbedingungen. In einem solchen Fall soll das Verrechnungskonto, von dem im Abs. 1 Ziffer 6 die Rede ist, ein laufendes Konto oder Subkonto des Kunden sein, das von der Bank aufgrund eines Bankkontovertrages geführt wird 3/84 4. Der letzte Tag einer Termineinlage soll kein Feiertag sein. Fällt der letzte Tag einer Termineinlage auf einen arbeitsfreien Tag, wird die Termineinlage am ersten Werktag nach diesem arbeitsfreien Tag beendet Als Zeitpunkt des Erhalts eines Auftrags zum Abschluss eines Termineinlagegeschäfts oder eines Auftrags zum Rücktritt von einem Termineinlagegeschäft durch die Bank gilt die Zeit,, in,der der Auftrag des Kunden ordnungsgemäß bei der Bank eingegangen ist.. 2. Aufträge auf Abschluss eines Termineinlagegeschäfts oder auf dem Rücktritt von einer Termineinlage, die bei der Bank an einem Werktag bis zur von der Bank festgelegten Uhrzeit nach Maßgabe des Abs. 5 eingereicht werden, werden noch am selben Tag abgewickelt. Aufträge, die nach dieser Uhrzeit eingereicht werden, werden am nächsten Bankwerktag bearbeitet. 3. Sollte der Auftrag zum Abschluss eines Termineinlagegeschäfts oder zum Rücktritt von einem Termineinlagegeschäft an einem für die Bank arbeitsfreien Tag eingehen, gilt der Auftrag als an dem darauffolgenden Bankwerktag bei der Bank eingegangen. 4. Sollte die Ausführung eines Auftrags zum Abschluss eines Termineinlagegeschäfts oder zum Rücktritt von einem Termineinlagegeschäft verweigert werden, wird der Kunde hiervon unverzüglich durch die Bank unterrichtet. 5. Detaillierte Angaben über die Uhrzeiten, in denen die Aufträge eingereicht werden können, werden dem Kunden auf den Seiten des Internet-Portals der mbank-gruppe oder per Aushang in den Schalterräumen der Bank bereitgestellt. 8 Die Aufträge zur Änderung der Bedingungen des Termineinlagegeschäfts sollen spätestens 1/ einen Werktag vor Beendigung einer Termineinlage in PLN bzw. 2/ zwei Werktage vor Beendigung einer Termineinlage in einer fremden Währung bei der Bank eingereicht werden. III. Bedingungen der Termineinlagegeschäfte 9 Die Bank nimmt Termineinlagen in ausgewählten Währungen an, in denen laufende Konten / Subkonten der Kunden geführt werden Die Mindestbetrag einer Termineinlage beträgt PLN oder den Gegenwert dieses Betrages in einer anderen Währung. 2. Das Limit, von dem im Abs. 1 die Rede ist, betrifft nicht die Zieleinlagen. 3. In begründeten Fällen kann die Bank ein Termineinlagegeschäft abschließen, dessen Betrag niedriger ist als das im Abs. 1 genannte Limit Bei einer Termineinlage kann es sich, je nach dem Kundenauftrag, um eine einmalige oder eine erneuerbare Termineinlage handeln, d.h. eine Einlage, die für weitere Fristen automatisch verlängert wird, die jeweils der bei dem Abschluss des Termineinlagegeschäfts gewählten Laufzeit entsprechen.. 2. Bei dem Abschluss des Geschäfts erneuerbarer Termineinlage können die Parteien das Enddatum der Termineinlage offen lassen. In einem solchen Fall legen die Parteien das Enddatum der Termineinlage bei dem Abschluss eines Geschäfts über die Änderung einer Termineinlage oder eines Geschäfts über den Rücktritt von einer Termineinlage fest. 12 Die Bank wird den Kunden über folgendes unterrichten: 1/ die Verzinsung der Termineinlage unter Bestätigung des Geschäfts auf die im 17 Abs. 1 beschriebene Weise, 2/ die angebotenen Grundzinssätze für die Termineinlagen in Form von Bekanntmachungen, die in den Schalterräumen der Bank oder auf den Seiten des Internet-Portals der mbank-gruppe unter veröffentlicht werden Die Verzinsung der Termineinlage ist in der jeweiligen Periode fest. 2. Die Zinsen von den Termineinlagen werden nach der tatsächlichen Zahl der Kalendertage vom Tag an dem die Laufzeit der Termineinlage beginnt bis zum Tag an dem sie endet berechnet. 3. Die Höhe der Verzinsung der Termineinlagen wird pro Jahr festgelegt. 4. Bei erneuerbaren Termineinlagen wird für die jeweils weitere Periode der Laufzeit einer Termineinlage der Zinssatz durch die Bank zugrunde gelegt, der an dem dem Fälligkeitstag der vorherhegenden Periode der Laufzeit der Termineinlage vorausgehenden Werktag gilt Bei einmaligen Termineinlagen werden die Zinsen nach Ablauf der Einlagefrist auf ein vom Kunden zu diesem Zweck genanntes Bankkonto überwiesen. 2. Bei erneuerbaren Termineinlagen werden die Zinsen nach Ablauf der jeweiligen Einlagefrist je nach Kundenauftrag das Kapital der Termineinlage erhöhen oder sie werden auf ein vom Kunden zu diesem Zweck genanntes Bankkonto überwiesen. 15 Die Bank hat das Recht, die Verzinsung der erneuerbaren Termineinlage in den aufeinanderfolgenden Perioden zu ändern, auf welche die Termineinlage verlängert wird, soweit mindestens einer der folgenden Umstände auftritt: 1/ Änderung der grundlegenden Verzinsungssätze für Termineinlagen bei der Bank; oder 2/ Änderungen der Verzinsung auf dem Interbanken-Geldmarkt (WIBID, LIBOR, EURIBOR für einen, drei oder sechs Monate oder entsprechend der Einlagefrist); oder 3/ Änderungen des Pflichtreservesatzes; oder 4/ Änderungen der Zinssätze der Polnischen Nationalbank [NBP]; oder 5/ Änderungen der Zinssätze der Zentralbanken der Länder, in deren Währungen die Bank Bankkonten führt; oder 6/ Änderungen der Politik der Polnischen Nationalbank [NBP], die einen unmittelbaren Einfluss auf die Solvenz des Banksektors haben. IV. Regeln für die Abrechnung der Termineinlagegeschäfte Am Tag an dem die Laufzeit der Termineinlage beginnt, belastet die Bank das mit dem Kunden vereinbarte Verrechnungskonto und richtet für den Kunden eine Termineinlage ein. 2. Am Tag an dem die Laufzeit der Termineinlage endet, schließt die Bank die Termineinlage des Kunden und erkennt entsprechend die Verrechnungskonten (das Verrechnungskonto) des Kunden mit dem Kapitalbetrag der Termineinlage und Zinsen. 4/85 17 1. Als Bestätigung eines Termineinlagegeschäfts gilt: 1/ der Auszug aus dem laufenden Konto / Subkonto, der gemäß dem Bankkontovertrag dem Kunden ausgestellt wird und die die Termineinlage betreffende Geschäfte enthält, 2/ der Vertrag über eine Termineinlage nach dem Muster, das die Anlage zu diesen Geschäftsbedingungen darstellt im Fall, wenn der Kunde mit der Bank einen individuellen Vertrag abschließt. 2. Die Änderung durch die Bank der Form der Bestätigungen, von denen im Abs. 1 die Rede ist, stellt keine Änderung dieser Geschäftsbedingungen dar Ein Kunde, der einen individuellen Vertrag bekommt, hat ein Vertragsexemplar zu unterzeichnen und der Bank in einer Frist zukommen lassen, die in den Geschäftsbedingungen Allgemeine Bedingungen für Geldmarktgeschäfte festgelegt ist. 2. Bei Nichterfüllung durch den Kunden der Verpflichtung, von der im Abs. 1 die Rede ist, steht der Bank das Recht zu, von diesem Vertrag zurückzutreten und dem Kunden eine Erklärung über dessen Auflösung auf eine in den Geschäftsbedingungen Allgemeine Bedingungen für Geldmarktgeschäfte beschriebene Weise zukommen lassen. In einem solchen Fall werden entsprechend die Bestimmungen von 19 Abs. 2 und 21 Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen angewandt Falls der Kunde an dem Tag, an dem die Laufzeit der Termineinlage beginnt, auf dem bei dem Abschluss des Geschäfts vereinbarten Verrechnungskonto keine Mittel bereitstellt, hat die Bank das Recht, das von ihm aufgrund eines Bankkontovertrages geführte laufende Konto / Subkonto mit dem Betrag der Termineinlage auf eine Weise zu belasten, die die Entstehung eines unerlaubten Debetsaldos bewirkt, oder von dem Termineinlagegeschäft innerhalb von 30 Tagen nach deren Abschluss zurückzutreten. 2. Im Fall des Rücktritts der Bank von der Termineinlagegeschäft aus dem im Abs. 1 genannten Grund ist der Kunde verpflichtet, der Bank eine Vergütung für die Betreuung des Geschäfts in einer Höhe von 0,02% des Termineinlagebetrages, jedoch nicht weniger als 200 PLN oder den Gegenwert dieses Betrags in derjenigen fremden Währung zu bezahlen, in der die Termineinlage eingerichtet wurde Falls der Kunde ein laufendes Konto/Subkonto bei der Bank hat, hat die Bank das Recht, dieses Konto mit dem Betrag der Vergütung zu belasten, von der im 19 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen die Rede ist. 2. Falls der Kunde kein laufendes Konto/Subkonto bei der Bank hat, ist er verpflichtet, den Betrag der Vergütung, von der im 19 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen die Rede ist, unverzüglich auf ein von der Bank genanntes Konto zu überweisen Der Kunde kann das ganze Kapital der Termineinlage oder dessen beliebiges Teil vorzeitig zurücknehmen. Das übrig gebliebene Termineinlagekapital darf die im 10 dieser Geschäftsbedingungen festgelegten Mindestbeträge der Termineinlagen nicht unterschreiten, unter Vorbehalt des Abs Bei einem Auftrag des Kunden, der über ein E-Banking-System abgegeben wurde, kann eine vorzeitige Rücknahme der Termineinlage unter Einhaltung der folgenden Bedingungen erfolgen: 1/ die Termineinlage wird komplett zurückgenommen, 2/ bei dem Verrechnungskonto für die Rückzahlung des Termineinlagekapitals und dem Konto für die Auszahlung der Zinsen aus der Termineinlage handelt es sich um Konten, die von der Bank aufgrund der Bankkontoverträge in ein und derselben Währung geführt werden. 3. Das zurückgezogene Kapital der Termineinlage wird am Tag des Geschäftsabschlusses auf ein vom Kunden genanntes Konto überwiesen. 4. Bei der Rücknahme einer Termineinlage handelt die Bank gemäß 22 dieser Geschäftsbedingungen Von dem zurückgezogenen Betrag 1/ bekommt der Kunde entsprechend der vereinbarten Verzinsung Zinsen für die tatsächliche Zeit der Termineinlage und 2/ bezahlt der Kunde die Provision für die vorzeitige Rücknahme der Termineinlage in der am Tag der Einrichtung der Termineinlage geltenden Höhe, 2. Die Provision, von der im Abs. 1 Ziffer 2 die Rede ist, wird von dem zurückgezogenen Betrag für die Zeit von der Rückzug des Kapitals bis zum geplanten Tag an dem die Laufzeit der Terminanlage endet berechnet. 3. Die Bank hat den Kunden über die prozentuelle Höhe der Provision, von der im Abs. 1 Ziffer 2 die Rede ist, auf die im 12 Ziffer 2 beschriebene Weise zu unterrichten. 4. Die Provision, von der im Abs. 1 Ziffer 2 die Rede ist, darf die Summe der dem Kunden für die tatsächliche Zeit der zurückgenommenen Termineinlage nach dem vereinbarten Zinssatz zustehenden Zinsen nicht überschreiten Die Bank kann im Auftrag des Kunden die Termineinlage für eine mit dem Kunden vereinbarte Zeit sperren. 2. Während der Sperrung kann die Termineinlage nicht vorzeitig zurückgenommen werden. V. Schlussbestimmungen Der Kunde ist berechtigt, eine Reklamation zu erheben, die mit den unter diese Geschäftsbedingungen fallenden durch die Bank zu erbringenden Dienstleistungen im Zusammenhang steht. 2. Die Reklamationen können in jeder für die Kundenbetreuung zuständigen Organisationseinheit der Bank erhoben werden. Die Liste der Organisationseinheiten der Bank samt deren Anschriften wird auf der Homepage des Internet-Portals der mbank Gruppe veröffentlicht. 3. Die Reklamationen können in schriftlicher Form, in elektronischer Form, per Telefon bzw. im Rahmen eines persönlichen Kontakts mit einem Mitarbeiter der Bank erhoben werden. 4. Die Reklamationen sind unverzüglich nach Kenntnisname von eine Reklamation begründenden Informationen durch den Kunden anzuzeigen, um der Bank eine schnelle und sachdienliche Prüfung der Reklamation zu ermöglichen. 5. Die Reklamationen werden durch die Bank unverzüglich innerhalb möglichst kürzester Zeit geprüft, wobei die Dauer des Reklamationsverfahrens 30 Kalendertage ab dem Eingang der Reklamation bei der Bank nicht überschreiten sollte. In besonders schwierigen und komplizierten Fällen kann diese Frist auf 90 Tage verlängert werden. 6. Wird die Frist von 30 Tagen für die Prüfung einer Reklamation überschritten, hat die Bank den Kunden über den Grund für die Verzögerung und die zu erwartende Zeit für den Abschluss des Reklamationsverfahrens zu unterrichten. 25 Die in Form einer Termineinlage bei der Bank deponierten Mittel sind von der Garantie des Bankengarantiefonds umfasst und werden dem Kunden in Fällen, zu Bedingungen und in der Höhe ausgezahlt, die in dem Gesetz vom 14. Dezember 1994 über den Bankgarantiefonds festgelegt sind (einheitlicher Text: Gesetzblatt [Dz.U.] von 2009, Nr. 87, Pos. 711, mit späteren Änderungen). 5/86 26 1. Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen können in der Zeit der Termineinlage geändert werden. 2. Die geänderten Geschäftsbedingungen gelten für Termineinlagen, die nach ihrem Inkrafttreten eingerichtet oder erneuert wurden. 3. Die geänderten Geschäftsbedingungen oder die Benachrichtigung über die Änderungen der Geschäftsbedingungen samt dem Datum ihres Inkrafttretens wird den Kunden, mit denen die Bank den im 4 Abs. 1 erwähnten Vertrag geschlossen hat, per Einschreibebrief mit Rückschein auf die letzte der Bank bekannt gegebene Adresse zugestellt oder gegen Quittierung ausgehändigt unter Vorbehalt der Abs Bei Kunden, die aufgrund eines mit der Bank geschlossenen Vertrages das elektronische Internet-Banking-System benutzen, kann die Zustellung des neuen Textes der Geschäftsbedingungen oder der Benachrichtigung, von denen im Abs. 3 die Rede ist, alternativ über einen Verweis (Hyperlink) auf den Seiten des elektronischen Internet-Banking-Systems auf das Portal der mbank-gruppe (www.mbank.pl) erfolgen, auf denen der Text der abgeänderten Geschäftsbedingungen zu finden ist. Zusammen mit dem Link wird auf den Seiten des elektronischen Internet-Banking-Systems die Information über das Datum der Veröffentlichung der Änderungen und ihres Inkrafttretens bekannt gemacht. Als Zustellungstag der Änderungen der Geschäftsbedingungen dem Kunden gilt der achte Tag nach der Veröffentlichung dieser Änderungen auf den Seiten des Internet-Portals der mbank-gruppe (www.mbank.pl). 5. Bei Kunden, die aufgrund eines mit der Bank geschlossenen Vertrages das Home-Banking-System benutzen, kann die Zustellung des neuen Textes der Geschäftsbedingungen und der Benachrichtigung, von denen im Abs. 3 die Rede ist, alternativ per des Home-Banking-Systems erfolgen. In diesem Fall hat die Bank dem Kunden die Information über die Weise per zu unterbreiten, auf die der Kunde die geänderten Geschäftsbedingungen herunterladen kann, einschließlich des Datums, zu dem die Geschäftsbedingungen bereitgestellt werden. Als Zustellungstag der Änderungen der Geschäftsbedingungen dem Kunden gilt der achte Tag ab Bereitstellung dem der Änderungen der Geschäftsbedingungen zum Herunterladen. 6. Die fehlende Zustimmung des Kunden, die neuen Bedingungen der Termineinlagen anzunehmen, die sich aus den Änderungen der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ergeben, soll schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des neuen Textes der Geschäftsbedingungen oder der Benachrichtigung erfolgen; falls der Kunde erneuerbare Termineinlagen in Anspruch genommen hat, bedeutet dies gleichzeitig die Rücknahme des Auftrags zur Erneuerung der Termineinlagen. 7. Die Einrichtung oder Erneuerung einer Termineinlage durch den Kunden nach dem Inkrafttreten der neuen Bedingungen bedeutet die Akzeptanz der geänderten Geschäftsbedingungen. 8. Das Ausbleiben einer Willenserklärung hinsichtlich der Annahme der neuen Bedingungen der Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen ab deren Zustellung wird die Bank als Akzeptanz der neuen Grundsätze durch den Kunden am Tag ihres Inkrafttretens betrachten. 9. Die geänderten Geschäftsbedingungen treten an dem von der Bank festgelegten Tag in Kraft, jedoch nicht früher als 14 Tage ab deren Zustellung gemäß den Bestimmungen der Abs Kunden, die aufgrund eines mit der Bank geschlossenen Vertrages das elektronische Internet-Banking-System benutzen, verpflichten sich gegenüber der Bank, sich mit den im Rahmen dieses Systems bereitgestellten Bankinformationen, insbesondere diesen, die die Änderungen der Geschäftsbedingungen betreffen, mindestens einmal in der Woche vertraut zu machen. 2. Kunden, die aufgrund eines mit der Bank geschlossenen Vertrages das Home-Banking-System benutzen, verpflichten sich, sich mit den von der Bank per des Home-Banking-Systems bereitgestellten Textinformationen mindestens einmal in der Woche vertraut zu machen. 28 In Bezug auf die Zahlungsdienste, die auf Grund des Vertrages geleistet werden, finden die Vorschriften des Teiles II des Gesetzes vom über die Zahlungsdienste und Art , Art. 40 Abs. 3-4, Art. 45, Art. 46 Abs. 2-5, Art. 47, Art. 48 und Art. 51, Art des Gesetzes vom über die Zahlungsdienste oder falls es zulässig wird auch andere Rechtsvorschriften, durch die die genannten Vorschriften geändert oder modifiziert werden, keine Anwendung Als Datenverwalterin, im Sinne des Datenschutzgesetzes vom 29. August 1997 informiert die Bank, dass in der Bankdatensammlung die personenbezogenen Daten des Kunden und der ihn vertretenden Personen verarbeitet werden, um die mit der Bank abgeschlossenen Verträge auszuführen. 2. Darüber hinaus informiert die Bank, dass um die gesetzlichen Berechtigungen und Pflichten der Bank, die mit der Durchführung der Banktätigkeiten verbunden sind, auszuführen, können die personenbezogenen Daten des Kunden an das System Bankregister übermittelt werden - eine Datenbank deren Datenverwalter im Sinne des Datenschutzgesetzes der Verband Polnischer Banken mit Sitz in Warschau ist und die gemäß Art. 105 Abs. 4, 4a und 4d und Art. 105a des polnischen Bankgesetzes eingerichtet wurde und betrieben wird. Die personenbezogenen Daten des Kunden können auch an andere Institutionen, die gesetzlich ermächtigt sind Kredite zu gewähren, in den Fällen, in dem Umfang und für die in dem polnischen Bankgesetz bestimmten Zwecke, sowie an die Büros für Wirtschaftsinformation, die aufgrund des Gesetzes über Zugänglichmachung von Wirtschaftsinformationen und Austausch von Wirtschaftsdaten handeln, in dem Umfang und zu den in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen, übermittelt werden. 3. Gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes steht dem Kunden und den ihn vertretenden Personen das Recht: 1/ auf den Zugang zum Inhalt seiner/ihrer Daten und deren Korrektur, 2/ auf den Widerspruch gegen die Verarbeitung der ihn/sie betreffenden Daten für Zwecke des Direkt-Marketings im Hinblick auf bankeigene Produkten und Dienstleistungen. 6/87 .... (Ort, Datum) Anlage zu den Geschäftsbedingungen der mbank S.A. Bedingungen für PLN- und Fremdwährungstermineinlagen für Institutionelle Kunden VETRAG ÜBER TERMINEINLAGE NR... 1 Hiermit bestätigen wir die Einrichtung am... einer Termineinlage zu einem festen Zinssatz und den folgenden Bedingungen: (date) Parteien des Einlagegeschäftes: Name des Kunden: REGON/PESEL des Kunden: NIP des Kunden: Anschrift des Kunden: Korrespondenz-Anschrift des Kunden: Bank: mbank S. A. mit Sitz in Warschau ul. Senatorska 18, Warszawa, REGON der Bank: , NIP der Bank: Währung und Höhe Der Termineinlage: Einlagefrist: Erneuerbare Termineinlage 2 (automatische Erneuerung der Einlage): NEIN/JA 2 wenn JA, werden die Zinsen: KAPITALISIERT/AUSGEZAHLT 2 Laufzeit der Einlage: Anfangstag:... Endtag:... 3 Verzinsung am Zinsperiode-Anfangstag 2 :... % p.a. Zinsbetrag berechnet für die erste Einlagefrist, wenn die Termineinlage nicht vorzeitig aufgelöst wird 2 :..... Termin der ersten Auszahlung/Kapitalisierung der Zinsen 2 : Verrechnungskonten: bis zum Anfangstag der Einlagefrist wird der Kunde den Kapitalbetrag der Termineinlage auf das Verrechnungskonto bei der BRE Bank SA überweisen NRB-Nummer:... am Ende der Laufzeit der Termineinlage wird das Termineinlagekapital auf das folgende Konto zurückgezahlt 4 : NRB-Nummer:... bei der Bank:... die Zinsen aus der Termineinlage werden auf das folgende Konto überwiesen 4 : NRB-Nummer:... bei der Bank:... Jegliche Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Ausführung dieses Vertrags ergeben, werden durch das Schiedsgericht beim Verband Polnischer Banken [Związek Banków Polskich] gemäß der Ordnung dieses Gerichts beigelegt, die am Einbringungstag der Klageschrift gültig war. In Angelegenheiten, die durch diesen Vertrag nicht geregelt sind, finden die Geschäftsbedingungen Bedingungen für PLN- und Fremdwährungstermineinlagen für institutionelle Kunden und die Geschäftsbedingungen Allgemeine Bedingungen für Geldmarktgeschäfte Anwendung, die einen Bestandteil dieses Vertrags darstellen. Für die Zahlungsdienste, die in dieser Vertrag bestimmt sind, finden die Regelungen des Teils 2. des Gesetzes vom über Zahlungsdienste und die Artikel 34-37, Artikel 40 Abs. 3-4, Artikel 45, Artikel 46 Abs. 2-5, Artikel 47, Artikel 48 und Artikel 51, Artikel des Gesetzes vom über Zahlungsdienste keine Anwendung, oder wenn es zulässig ist andere Vorschriften, die die oben genannten Gesetze modifizieren oder ändern. 1 Der Vertrag erfordert Unterschriften für die Bank und für den Kunden (auf zwei Vertragsexemplaren) und die Rückgabe eines Exemplars an die Bank. 2 Nichtzutreffendes streichen. 3 Bei erneuerbarer Termineinlage kann man bis zur Widerrufung einschreiben. 4 Bei fehlender Angabe der Rechnung(en), auf die das Kapital oder/und die Zinsen zurückgezahlt werden sollen, wird das Kapital bzw. die Zinsen auf das Verrechnungskonto des Kunden, auf dem der Kunde die für die Termineinlage bestimmten Mittel deponiert. Wenn Termineinlagegeschäfte zur Last eines unerlaubten Debetsaldos auf dem bei der Bank geführten Konto (kraft des 19 der Geschäftsbedingungen Bedingungen für PLN- und Fremdwährungstermineinlagen für Institutionelle Kunden ) getätigt werden, müssen die Konten für die Rückzahlung des Termineinlagekapitals und für die Überweisung der Zinsen aus der Termineinlage mit dem Verrechnungskonto identisch sein, das aus der Einrichtung der Termineinlage belastet wird, bei sonstigem Rücktritt durch die Bank vom Termineinlagegeschäft gemäß 19 der Geschäftsbedingungen Bedingungen für PLN- und Fremdwährungstermineinlagen für Institutionelle Kunden. Darüber hinaus muss beim Abschluss des Termineinlagegeschäfts zu Last eines unerlaubten Debetsaldos auf dem bei der Bank geführten Konto das Verrechnungskonto, das aus der Einrichtung der Termineinlage zu belastet wird, ein aufgrund des Bankkontovertrags geführtes laufendes Konto/Subkonto des Kunden Sein muss.8 Darüber hinaus teilt die mbank S.A. mit, dass zur Erfüllung der gesetzlich geregelten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bankgeschäfte stehenden Rechte und Pflichten der Bank personenbezogene Daten des Kunden an das System Bankenregister Datenbank weitergegeben werden können, bei deren Administrator es sich es im Sinne des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten um den Verein Polnischer Banken [Związek Banków Polskich] mit Sitz in Warschau handelt, und die gemäß Art. 105 Abs. 4, 4a und 4d sowie Art. 105a des Gesetzes Bankrecht gegründet wurde und betrieben wird; o.g. Daten können auch an andere gesetzlich zur Kreditvergabe berechtigte Institute in den in dem Gesetz Bankrecht geregelten Fällen, in dem dort genannten Umfang und zu dem dort bestimmten Zweck sowie an die gemäß dem Gesetz über Bereitstellung der Wirtschaftsinformation handelnden Büros für Wirtschaftsinformation in dem in diesem Gesetz genannten Umfang und zu den dort festgelegten Bedingungen weitergegeben werden. 3. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten sind der Kunde und diesen vertretende Personen berechtigt: 1/ eigene Daten einzusehen und diese berichtigen zu lassen, 2/ den Einspruch gegen Verarbeitung eigener Daten zu Promotions- und Marketingzwecken bankeigener Bankprodukte und Dienstleistungen zu erheben.... Stempel und Unterschriften von Personen, die zur Abgabe von Willenserklärungen im Bereich der Vermögensrechte und-verpflichtungen im Namen des Kunden berechtigt sind... Datum, Firmenstempel und Unterschriften für die Bank mbank.pl mbank S.A., ul. Senatorska 18, Warszawa, Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, Nummer im Unternehmerregister: KRS , Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NIP: Nach dem Stand zum 1. Januar 2014 beträgt das Grundkapital der mbank S.A. (voll eingezahlt) PLN. Ähnliche Dokumente
Besondere Bedingungen für die Annahme von Geldanlagen Verwendete Begriffe: Anlage Geldmittel, die bar oder bargeldlos bei der AS "PrivatBank" mit dem Ziel Zinsen zu erwirtschaften mit oder ohne Einzahlungsmöglichkeit Mehr I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 1. Betreiber der Website www.kauf-angebote.com ist die Bank Informacji Gospodarczej Antoniewicz s.c. (GbR) mit Sitz in Zielona Góra. ul. Dereszowa 17a, REGON: 971241803, NIP Mehr Raiffeisen Online Sparen. Raiffeisen Online Sparen fix
B edingungen zum fix 2/1/1233, 11.11.2010, Bedingungen zum Seite 1 von 6,,,,, 1. I. Allgemein 1. Das in Electronic Banking geführte Einlagenkonto (im Folgenden Einlagenkonto ) dient ausschließlich dem Mehr BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT
BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT Stand 07. Juni 2010 1 VERTRAGSGEGENSTAND Im Rahmen des Vorausbezahlungs (Prepaid)-Angebots kann ein Kunde ein Prepaid-Konto (Guthabenkonto) einrichten mit der Möglichkeit Mehr Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien
1 Angesichts dessen, dass: Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien (A) die außerordentliche Hauptversammlung von Hygienika S.A. (weiter genannt Gesellschaft) den Beschluss Nr. 8/2014 in Sachen Mehr Vereinbarung über die Veränderung des Verfahrens der Rechnungsstellung
Vendor-Nummer: Dealpoint Nummer dieser Vereinbarung über die Änderung des Verfahrens der Rechnungsstellung: Vereinbarung über die Veränderung des Verfahrens der Rechnungsstellung [bitte einfügen] Diese Mehr KOOPERATIONSVERTRAG GESCHÄFTSREISEN
KOOPERATIONSVERTRAG GESCHÄFTSREISEN Geschlossen am.. 2012 in Sopot zwischen: Hotel Haffner Spółką z o.o. mit Sitz in Sopot, ul. Haffnera 59, 81-715 Sopot, eingetragen im Landesgerichtsregister beim Amtsgericht Mehr Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten
Dezember 2014 Seite 1 von 5 Fassung Dezember 2014 Diese Kundenrichtlinien regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden Kontoinhaber), welcher BTV erhalten hat, sowie dem jeweiligen Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden. Mehr Bürgerliches Gesetzbuch
BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher Mehr Reglement betreffend Anteile und Darlehen
Reglement betreffend Anteile und Darlehen Gestützt auf Ziffer 4 ff. der Statuten erlässt die Verwaltung der Erlenflex (nachfolgend genannt) das vorliegende Reglement. 1. Zweck Die finanziert sich mittels Mehr Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen)
- info@skml-ottobrunn.com Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen) zwischen Solarkraftwerke München-Land GmbH Daimlerstr. 15 85521 Ottobrunn nachstehend Darlehensnehmerin genannt und Name. Anschrift Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Mehr Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten
Fassung Jänner 2016 Seite 1 von 5 Diese Kundenrichtlinien regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden Kontoinhaber ), welcher BTV erhalten hat, sowie dem jeweiligen berechtigten Mehr Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6
Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IT-Service Christian Schlögl
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS LOFT37.PL
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS LOFT37.PL 1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 2. ELEKTRONISCHE LEISTUNGEN IM ONLINESHOP 3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS 4. ZAHLUNGSWEISEN 5. LIEFERKOSTEN, Mehr Auftrag zur Lieferung von Erdgas
Auftrag zur Lieferung von Erdgas X Plesse-Gas Neueinzug Tarifwechsel Lieferantenwechsel Unser Kundenservice ist für Sie da: Telefon: (05 51) 90 03 33-155 Fax: (05 51) 90 03 33-159 service@gemeindewerke-bovenden.de Mehr Vorstand C 30-2/R 3 26. Januar 2012 Geschäftsbedingungen
Mitteilung Nr. 2001/2012 Organisation Vorstand C 30-2/R 3 26. Januar 2012 Geschäftsbedingungen Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 1. März 2012 Mehr Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden
Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der Bioraum GmbH und ihren Kunden bieten Mehr Untermietvertrag. 1 Mietsache
Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1 Mehr S O N D E R B E D I N G U N G E N. für Einmalanlage mit Profit Protection und für Double Chance
S O N D E R B E D I N G U N G E N für Einmalanlage mit Profit Protection und für Double Chance SONDERBEDINGUNGEN FÜR EINMALANLAGE MIT PROFIT PROTECTION UND FÜR DOUBLE CHANCE Seite I. SONDERBEDINGUNGEN Mehr Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe
Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe Lieferung von elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz für berufliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke mit einem Jahresverbrauch von 10.000 kwh Mehr Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern
Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes Mehr Vertrag über ein Nachrangdarlehen
Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse Mehr Montessori Verein Kösching e.v.
NOVUM BANK LIMITED Bedingungen für Nebendienstleistungen 1. Definitionen Die folgenden Begriffe sollen in diesen Bedingungen für Nebendienstleistungen die folgenden Bedeutungen haben: Nebendienstleistungen Mehr (Übersetzung) Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Estland (im Weiteren die Parteien genannt) -
BGBl. III - Ausgegeben am 14. Jänner 2010 - Nr. 6 1 von 6 (Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK ESTLAND ÜBER DEN AUSTAUSCH UND GEGENSEITIGEN Mehr Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz
Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der Mehr Shop-AGB des DPC Deutschland
Shop-AGB des DPC Deutschland 1/5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shops des Dog Psychology Center Deutschland 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Mehr Anlage 5 zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom) Zuordnungsvereinbarung
Anlage 5 zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom) Zuordnungsvereinbarung Zuordnungsvereinbarung zwischen Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH Daxlander Str. 72 76127 Karlsruhe - Verteilnetzbetreiber (VNB) Mehr 1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist
Teilzeit-Arbeitsvertrag Zwischen der Firma (nachfolgend Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (nachfolgend Arbeitnehmer/in genannt) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1. Art, Mehr Anlage 5 Standardisierte Zuordnungsvereinbarung. als Vertragsmodul zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom)
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltung der Bedingungen Allen Vertragsabschlüsse zwischen Ihnen und dem Internetshop (http://www.leckschutzkragen.de) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mehr Zuordnungsvereinbarung (Strom)
Zuordnungsvereinbarung (Strom) zwischen Stadtwerke Schweinfurt GmbH Bodelschwinghstraße 1 97421 Schweinfurt - Verteilnetzbetreiber (VNB)- und - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) - - gemeinsam als Vertragsparteien Mehr und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon
Fachhochschule Kaiserslautern Fachbereich Bauen und Gestalten Vertrag für die Praxisphase der Bachelor-Studiengänge Architektur, Bauingenieurwesen, Innenarchitektur und Virtual Design an der Fachhochschule Mehr Gegenüberstellung der Bedingungen der Salzburger Sparkasse Bank AG für die Benutzung der KontoCard
Gegenüberstellung der Bedingungen der Salzburger Sparkasse Bank AG für die Benutzung der KontoCard Stand Jänner 2014 Ausgabe August 2010 Ausgabe Jänner 2014 1.1. Persönlicher Code Der persönliche Code, Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen des Esch-Shop der Dorfgemeinschaft»Greesberger«Esch 1953 e.v.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Esch-Shop der Dorfgemeinschaft»Greesberger«Esch 1953 e.v. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mehr zwischen GELSENWASSER Energienetze GmbH Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen und
Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die Mehr NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)
NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von Mehr Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift
Zuordnungsvereinbarung zwischen: (nachfolgend Verteilnetzbetreiber) - Sandkaule 2 und xxx xxx xxx (nachfolgend Bilanzkreisverantwortlicher) (gemeinsam auch Parteien oder Vertragsparteien genannt) Es wird Mehr Reglement der Darlehenskasse
Genossenschaft Hofgarten Hofwiesenstrasse 58 8057 Zürich Telefon 044 363 39 11 info@geho.ch www.geho.ch Seite 1 1. Zweck Mit der Darlehenskasse soll 1.1 eine möglichst hohe Eigenfinanzierung der geho eigenen Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416 Mehr Zuordnungsvereinbarung
Zuordnungsvereinbarung zwischen KEW Kommunale Energie- und Wasserversorgung AG Händelstraße 5, 66538 Neunkirchen nachfolgend "Verteilnetzbetreiber (VNB)" genannt und nachfolgend "Bilanzkreisverantwortlicher Mehr Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum
Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, Mehr Zuordnungsvereinbarung
Zuordnungsvereinbarung zwischen der Licht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen GmbH Wörthstraße 5 97318 Kitzingen - im Folgenden VNB genannt - und - im Folgenden BKV genannt - - gemeinsam als Vertragsparteien Mehr HDI-Gerling Industrie Versicherung AG
HDI-Gerling Industrie Versicherung AG Online-Partnerportal Nutzungsvereinbarung für Broker HDI-Gerling Industrie Versicherung AG Niederlassung Schweiz Dufourstrasse 46 8034 Zürich Telefon: +41 44 265 47 Mehr Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in örtlichen Verteilernetzen
Lieferantenrahmenvertrag zur Ausspeisung von Gas in örtlichen Verteilernetzen zwischen den Stadtwerken Holzminden Rehwiese 28 37603 Holzminden (Netzbetreiber) und (Transportkunde) Datum 02.01.2008 Seite Mehr Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was.
Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene Mehr Zuordnungsvereinbarung
Anlage 4 zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom) Standardisierte Zuordnungsvereinbarung Zuordnungsvereinbarung zwischen GWS Stadtwerke Hameln GmbH Hafenstraße 14 31785 Hameln BDEW-Codenummer: 99000261000008 Mehr Gründung einer AG in Polen
KOZLOWSKI Rechts- und Steuerberatung Ul. Wawelska 1/2 70-505 Szczecin POLEN http://ra-kozlowski.com/ mail@ra-kozlowski.com Gründung einer AG in Polen Die polnische Aktiengesellschaft (spółka akcyjna, kurz Mehr Immobilien Alleinauftrag
Immobilien Alleinauftrag Auftraggeber Name: Adresse: Tel: E-Mail: Auftragnehmer Schwarzwald-Neckar Immobilien GmbH Hauptstraße 65 78713 Schramberg 1 Objekt Der Auftraggeber beabsichtigt, folgendes Objekt Mehr PARTNERVEREINBARUNG. sumonet.de
PARTNERVEREINBARUNG Partnervereinbarung SumoNet zwischen der Sumo Scout GmbH, Bernd-Rosemeyer-Str. 11, 30880 Laatzen Rethen, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Jens Walkenhorst, ebenda -nachfolgend: Mehr E-Mail-Account-Vertrag
Zuordnungsvereinbarung als Modul zum Lieferantenrahmenvertrag Strom (bei Personenidentität von BKV und Lieferant) als Einzelvertrag (keine Personenidentität von BKW und Lieferant) [bitte ankreuzen] zwischen Mehr KREDITWESEN REGIONALGESETZ VOM 9. FEBRUAR 1991, NR. 3
KREDITWESEN REGIONALGESETZ VOM 9. FEBRUAR 1991, NR. 3 Errichtung eines Fonds zugunsten der Hypothekenbank Trentino-Südtirol - Sektion für öffentliche Arbeiten - oder zugunsten einer anderen Sonderkreditanstalt Mehr RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen, ABl. EG Nr. L 43, S.
Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1997 S. 0025-0030 RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN Mehr Kapitel I Allgemeine Bedingungen
Clearing-Bedingungen der Eurex Clearing AG Seite 1 ********************************************************************************** ÄNDERUNGEN SIND WIE FOLGT KENNTLICH GEMACHT: ERGÄNZUNGEN SIND UNTERSTRICHEN Mehr Darlehensvertrag. zwischen der. Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach. (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und
Darlehensvertrag zwischen der Bürger-Energie ProRegion eg, Rathausstr. 1a, 95236 Stammbach (im Folgenden Darlehensnehmerin genannt) und (im Folgenden Darlehensgeber genannt) 1 Zweck Zweck des Darlehens Mehr MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014
MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges Mehr Model A Ohne Überweisung eines Angelds, jedoch mit von der Kreditkarte des Kunden abbuchbarer Stornierungsgebühr
Hotelvertrag Deutsch Model A Ohne Überweisung eines Angelds, jedoch mit von der Kreditkarte des Kunden abbuchbarer Stornierungsgebühr Unter Bezugnahme auf die stattgefundenen Gespräche bestätigen wir Ihnen Mehr HDI-Gerling Industrie Versicherung AG
HDI-Gerling Industrie Versicherung AG Online-Partnerportal Nutzungsvereinbarung für Versicherungsnehmer HDI-Gerling Industrie Versicherung AG Niederlassung Schweiz Dufourstrasse 46 8034 Zürich Telefon: Mehr Mantelvereinbarung für Finanzgeschäfte mit luxemburgischen Investmentfonds und luxemburgischen Investmentaktiengesellschaften
Bank-Verlag GmbH 44.033 (0/3) Mantelvereinbarung vom Mantelvereinbarung Finanzgeschäfte mit luxemburgischen Investmentfonds und luxemburgischen Investmentaktiengesellschaften zwischen Name und Anschrift Mehr Host-Providing-Vertrag
Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung Mehr ! ""#$ %&#' (' "/& 012311""4" $! # $%& ' ( ( ) *) .' )" & * ( )'"5 @"+"$ )' $ )!A )+% "" $'A #' " B$6&!#)&! 2 (42#$ "
! ""#$ %&#' ( )*"+'"!(' "$",#' -")'"!. (' "/& 012311""4" $!! "" # $%& ' ( ( ) *) +++.' )" & * ( )'"5 *)65 7$5 89&$+ 894#+ 8(2( 9 7$: 6 "!;11$47"+6( +!?$ "2(4$"+% "" @"+"$ )' $ )!A )+% Mehr Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot
Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot Artikel 1: Gegenstand Diese allgemeinen Bedingungen haben die Modalitäten zum Gegenstand im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme und Funktion von Diensten Mehr Darlehensvertrag. abgeschlossen am 28.12.2007. zwischen. Sparkasse der Stadt Amstetten (nachstehend Darlehensnehmerin ) und
Darlehensvertrag abgeschlossen am 28.12.2007 zwischen (nachstehend Darlehensnehmerin ) und (nachstehend Darlehensgeberin ) 1 Darlehen Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen zum Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) erlassen am 30. Dezember 2009 von der Tradegate Exchange GmbH mit Billigung der Geschäftsführung der Tradegate Exchange Mehr Arbeitsvertrag (147)
Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide Mehr Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die kommunale Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Eberswalde
Richtlinie für die kommunale Förderung der Kinder- und Seite 9 von 17 Anlage 1 Hier: Richtlinie für die kommunale Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Eberswalde - hier: Antrag Antrag auf Mehr Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004
Verordnung des Präsidenten des Ministerrates vom 7. April 2004 über die Art der Unterlagen zur Bestätigung der Erfüllung von Voraussetzungen zur Teilnahme am öffentlichen Vergabeverfahren, die durch den Mehr (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) -An Fa. Minimaus, Almestr. 1, 33649 Bielefeld, Fax: 05241-687174, Mehr Datenschutzvereinbarung
Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin) Mehr Vertrag über ein Nachrangdarlehen
Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse Mehr Ergänzungsvereinbarung Sperrung zum Lieferantenrahmenvertrag Strom / Gas
Ergänzungsvereinbarung Sperrung zum Lieferantenrahmenvertrag Strom / Gas zwischen dem Lieferanten «Lieferant» «StraßePostfach» «PLZ» «Ort» - nachfolgend Kunde genannt - und dem Netzbetreiber LEITUNGSPARTNER Mehr Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1.
Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 44 ff. In Kraft getreten am 1. September 2000 6 Kredite (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Mehr Mandanten-Fragebogen
Mandanten-Fragebogen Kontaktdaten: Nachname Vorname Straße PLZ und Ort Telefon/Handy Email Informationen zur Abmahnung: Abmahnende Kanzlei Forderungshöhe Frist Unterlassungserklärung Vergleich: Wünschen Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop 1. Allgemeines a. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für die Geschäftsbeziehung zwischen Mehr 5. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mittels des Systems PrivatMoney
5. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mittels des Systems PrivatMoney Diese Bestimmungen gelten, für alle Anträge des Kunden auf Versendung oder Entgegennahme von Geldüberweisungen Mehr Bedingungen für die Eröffnung, Führung und Schließung der Bankkonten bei der mbank S.A.
Bedingungen für die Eröffnung, Führung und Schließung der Bankkonten bei der mbank S.A. Warschau, November 2013 mbank.pl Inhaltsverzeichnis: ABSCHNITT 1. Allgemeine Bestimmungen...3 ABSCHNITT 2. Laufende Mehr Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens
Polly & Bob Nachbarschaftsdarlehen in Form eines Nachrangdarlehens zwischen der Polly & Bob UG (haftungsbeschränkt), Wühlischstr. 12, 10245 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg Mehr Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis
Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis Zur Durchführung des praktischen Studiensemester und einer darüber hinausgehenden Zusatzpraxis im Studiengang an der Hochschule Hof, Alfons-Goppel-Platz Mehr Zuordnungsvereinbarung. zwischen. Stadtwerke Coesfeld GmbH Dülmener Straße 80 48653 Coesfeld. als Verteilnetzbetreiber (VNB) - und
Zuordnungsvereinbarung zwischen Stadtwerke Coesfeld GmbH Dülmener Straße 80 48653 Coesfeld als Verteilnetzbetreiber (VNB) - und - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) - - gemeinsam als Vertragsparteien bezeichnet Mehr Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG
Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Urkundenrolle für _*** Nummer *** Verhandelt Vor Notar/Notarin *** Anschrift: handelnd e r s c h i e n : a) im Namen der im Handelsregister des Amtsgerichtes Mehr Auslandszahlungsverkehr im Datenaustausch zwischen Kunde und Bank
Deutsche Bundesbank 60006 Frankfurt am Main Zentralbereich Statistik 069 / 9566-8565 S42-2 Auslandszahlungsverkehr im Datenaustausch zwischen Kunde und Bank (DTAZV) gültig ab 31. Oktober 2009 Stand 15. Mehr BETRIEBSVEREINBARUNG. bezüglich RAHMENVERTRAG zur ZUKUNFTSSICHERUNG
Abgeschlossen zwischen BETRIEBSVEREINBARUNG bezüglich RAHMENVERTRAG zur ZUKUNFTSSICHERUNG der Medizinischen Universität Wien (in der Folge als Dienstgeber bezeichnet) und 1. dem Betriebsrat für das wissenschaftliche Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Stand: 11.06.2007 1. Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VisumCompany (im folgenden "Auftragnehmer Mehr 12. JUNI 2014. zwischen. und
Entwurf f vom 24.April 2014 12. JUNI 2014 ÄNDERUNGSVEREINBARUNG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16. November 2004 zwischen SPLENDID MEDIEN AG und POLYBAND MEDIEN GMBHH Änderungen\Polyband\Final\01929-13 Mehr Fernabsatz-Informationen
Fernabsatz-Informationen zur Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Stand: Januar 2010. Diese Information gilt bis Mehr Vertrag. über die Nutzung von Energie-Handelsplattformen. zwischen der. EnergieFinanz GmbH Werderstraße 74b 19055 Schwerin. - Betreiber - und der
Vertrag über die Nutzung von Energie-Handelsplattformen zwischen der EnergieFinanz GmbH Werderstraße 74b 19055 Schwerin - Betreiber - und der - Nutzer - 1 Gegenstand 1. Der Betreiber unterhält über das Mehr ETL Vermögensverwaltung GmbH. Angebotsunterlage. ETL Vermögensverwaltung GmbH

References: Art. 40
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 51
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105