Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jpk-strverkr&wt_mc=rss.jpk-strverkr&nid=jpk-StrVerkRSR0389
Timestamp: 2020-06-02 09:47:42+00:00

Document:
Zitiervorschlag: Neu in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 29 FeV (Stand: 19.05.2020)
§ 29 FeV Ausländische Fahrerlaubnisse
(Fassung vom 16.04.2014, gültig ab 01.05.2014)
2. die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,
A. Basisinformation und Sonderregelungen für die Angehörigen ausländischer Streitkräfte
I. Der Umfang der Inlandsberechtigung nach Absatz 1 bei nicht bestehendem Wohnsitz im Inland
II. Der Nachweis der ausländischen Fahrerlaubnis nach Absatz 2
III. Der Berechtigungsausschluss in den Fällen des Absatzes 3
1. Keine Inlandsberechtigung bei ausländischen Lernführerscheinen und vorläufig ausgestellten Führerscheinen (Absatz 3 Satz 1 Nr. 1)
2. Keine Inlandsberechtigung aus nicht EU-/EWR-Fahrerlaubnissen beim Verstoß gegen das Mindesterteilungsalter nach § 10 Abs. 1 FeV (Absatz 3 Satz 1 Nr. 1a)
3. Keine Inlandsberechtigung aus nicht EU-/EWR-Fahrerlaubnissen bei einem Wohnsitzverstoß im Erteilungszeitpunkt (Absatz 3 Satz 1 Nr. 2)
4. Keine Inlandsberechtigung aus EU-/EWR-Fahrerlaubnissen bei einem Wohnsitzverstoß im Erteilungszeitpunkt (Absatz 3 Satz 1 Nr. 2a)
5. Keine Inlandsberechtigung in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 3 bis 5 FeV
6. Keine Inlandsberechtigung bei EU-/EWR-Fahrerlaubissen bis zur Tilgung im Fahreignungsregister (Absatz 3 Satz 3)
7. Die Feststellung einer fehlenden Inlandsberechtigung (Absatz 3 Satz 2)
IV. Die Zuerkennungsentscheidung nach Absatz 4
I. Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid nach Absatz 3 Satz 2
II. Rechtsschutz gegen die kraft Gesetzes bestehende Inlandsungültigkeit nach Absatz 3 Satz 1
1 Mit § 29 FeV regelt der Verordnungsgeber das Recht von Inhabern einer gültigen ausländischen Fahrerlaubnis, die keinen ordentlichen Wohnsitz gemäß § 7 FeV in der Bundesrepublik unterhalten, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Vorschrift erfasst im Gegensatz zu § 28 FeV sowohl die Inhaber einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis als auch diejenigen einer Drittstaaten-Fahrerlaubnis. Die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers ist irrelevant, sodass unter die Regelung des § 29 FeV auch deutsche Staatsbürger fallen, die eine ausländische Fahrerlaubnis besitzen und die im Inland keinen ordentlichen Wohnsitz unterhalten. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das jeweils geführte Kraftfahrzeug im In- oder Ausland zugelassen ist.
2 Im Zuge der 4. FeV/StVRÄndV vom 18.07.20081 wurden die Vorschriften der IntKfzVO2 in das Regelwerk der FeV integriert. § 29 FeV regelt seitdem auch die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit internationalen Fahrerlaubnissen, wie sie bis dahin in § 4 IntKfzVO geregelt war.
3 Sonderregelungen gibt es für militärische und zivile Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte. § 29a FeV enthält die entsprechenden Regelungen für in Deutschland stationierte Angehörige der Streitkräfte der USA und Kanadas. Auf die Kommentierung zu § 29a FeV wird an dieser Stelle verwiesen.
4 Für Angehörige der Streitkräfte von anderen NATO-Staaten trifft Art. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut3 die entsprechenden Sonderregelungen. Der dortige Art. 9 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass Fahrerlaubnisse, welche den militärischen oder zivilen Angehörigen von NATO-Truppenteilen nach dem Recht des jeweiligen Entsendestaates erteilt wurden, auch im Inland gültig sind, soweit die jeweilige nationale Berechtigung reicht. Gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut finden deutsche Vorschriften über die Gültigkeitsdauer und über die Außerkraftsetzung von Fahrerlaubnissen keine Anwendung. Voraussetzung ist allerdings, dass der Fahrerlaubnisinhaber über eine behördliche Bescheinigung der Truppenzugehörigkeit nebst deutscher Übersetzung verfügt. Aus dieser Bescheinigung muss sich auch ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber über ausreichende Kenntnisse der deutschen Verkehrsvorschriften verfügt. Soweit es nach dem Recht des Entsendestaates zulässig ist, berechtigten auch dienstliche Fahrerlaubnisse zum Führen privater Kraftfahrzeuge (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut).
5 Für Angehörige der Streitkräfte von EU-Staaten existiert eine weitere Sonderregelung in Art. 4 Nr. 1 des EU-Truppenstatuts.4 Diese Regelung betrifft vor allem diejenigen EU-Staaten, die nicht zugleich NATO-Mitglieder sind (Finnland, Österreich, Schweden). Demnach sind die von den Militärbehörden des Entsendestaates erteilten Fahrerlaubnisse auch im Hoheitsgebiet des Stationierungsstaates für die entsprechenden Militärfahrzeuge gültig. Eine weitergehende Regelung auch für zivile Fahrerlaubnisse (bzw. Zivilfahrzeuge) ist aufgrund der bereits existierenden Regelungen in der Richtlinie 2006/126/EG – Dritte Führerscheinrichtlinie5 – und dem dort verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse nicht erforderlich.
6 Für die Angehörigen aller übrigen Streitkräfte, die sich auf dem Bundesgebiet aufhalten (dies betrifft etwa auch Angehörige der Schweizerischen Streitkräfte) trifft Art. 2 § 13 SkAufG6 die entsprechende Regelung. Gemäß Art. 2 § 13 Abs. 3 Satz 1 SkAufG berechtigen ausländische dienstliche Führerscheine auch zum entsprechenden Führen privater Kraftfahrzeuge im Inland. Eine entsprechende Bescheinigung i.S.d. Absatzes 2 nebst deutscher Übersetzung ist dabei stets mitzuführen. Art. 2 § 13 Abs. 1 Satz 1 SkAufG trifft eine entsprechende Regelung für dienstliche Kraftfahrzeuge.
7 § 29 FeV wurde mit der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeV/StVRÄndV)7 vom 18.08.1998 geschaffen und trat gemäß Art. 8 Abs. 1 FeV/StVRÄndV mit Wirkung zum 01.01.1999 in Kraft. Seitdem wurde die Vorschrift insgesamt neunmal, zuletzt durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2014 (10. FeV/StVRÄndV)8, geändert.
8 § 29 FeV hat keine direkte Vorgängervorschrift und keine Parallelvorschrift.
9 § 29 FeV basiert auf der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. j) StVG. Danach kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates (Art. 80 Abs. 2 GG) Rechtsverordnungen über die Zulassung und Registrierung von Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse und die Behandlung abgelieferter ausländischer Führerscheine nach § 2 Abs. 11 StVG und § 3 Abs. 2 StVG erlassen.
10 § 29 FeV steht systematisch sinnvoll im fünften Kapitel des zweiten Abschnitts der Fahrerlaubnisverordnung, wo die Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse geregelt sind. Ein enger Regelungszusammenhang besteht zudem zu § 7 FeV, da diese Vorschrift den fahrerlaubnisrechtlichen Wohnsitzbegriff definiert und damit nicht nur für die Unterscheidung der Anwendungsbereiche der §§ 28, 29 FeV maßgeblich ist. Weitere systematische Zusammenhänge bestehen zu § 2 Abs. 11 StVG, wo die grundsätzliche Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Fahrerlaubnissen geregelt ist, und zu § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG sowie zu § 46 Abs. 5 und 6 FeV, wo die Folgen der Fahrerlaubnisentziehung bei der Inhaberschaft einer ausländischen Fahrerlaubnis normiert sind.
11 Geiger, Die Umschreibung ausländischer Führerscheine, DAR 2012, 381; Huppertz, Neue türkische Führerscheine, VD 2016, 184; Koehl, Neuere Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht, NZV 2017, 159; Nissen/Schäpe, Führerscheinmaßnahmen in Deutschland – Fahren im Ausland?, DAR-Extra 2017, 757; Pießkalla, Straftat nach § 21 StVG trotz EU-Fahrerlaubnis?, VRR 2014, 328; Rümmler, Rechtmäßigkeit der Verkehrsteilnahme im Ausland bei inländischem Fahrverbot, AnwZert VerkR 21/2015 Anm. 2; Schäler, Fahrberechtigung von in Deutschland stationierten Angehörigen der NATO-Streitkräfte, DAR 2016, 174.
12 § 29 FeV ergänzt – gemeinsam mit § 28 FeV – auf Verordnungsebene die grundlegenden Vorschriften des § 2 Abs. 11 StVG und des § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG. In Abgrenzung zu § 28 FeV betrifft § 29 FeV diejenigen Fälle, in denen der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis keinen inländischen Wohnsitz i.S.d. § 7 FeV unterhält. Soweit der Regelungsgehalt der Vorschrift auch EU-/EWR-Fahrerlaubnisse erfasst, dient sie – ebenso wie § 28 FeV – auch der Umsetzung der Dritten Führerscheinrichtlinie in nationales Recht.
13 Die Dritte Führerscheinrichtlinie (RL 2006/126/EG vom 20.12.2006) ist mit ihrem hier maßgeblichen Inhalt am 19.01.2007 in Kraft getreten (Art. 18 Abs. 2). Die in der Richtlinie enthaltenen Vorgaben mussten bis zu 19.01.2011 in nationales Recht umgesetzt und bis 19.01.2013 auch angewandt werden (Art. 16). Die Zweite Führerscheinrichtlinie (RL 91/439/EWG vom 29.07.1991) wurde in diesem Zuge mit Wirkung zum 19.01.2013 aufgehoben (Art. 17 Abs. 1). Art. 2 Abs. 1; Art. 5; Art. 6 Abs. 2 lit. b); Art. 7 Abs. 1 lit. a); Art. 9; Art. 11 Abs. 1, 3, 4, 5, und 6; Art. 12 und die Anhänge I, II und III der Dritten Führerscheinrichtlinie sind bereits seit dem 19.01.2009 anwendbar (Art. 18 Abs. 2). Die für § 29 FeV maßgeblichen Vorgaben finden sich in Art. 2 und 11 der Dritten Führerscheinrichtlinie. Art. 2 Abs. 1 enthält den europarechtlichen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen; Art. 11 die grundlegenden Bestimmungen über den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung der Fahrerlaubnisse („Führerscheine“).
14 Die europäischen Rechtsquellen verwenden die Begriffe „Führerschein“, „Fahrerlaubnis“ und „Fahrberechtigung“ – ebenso wie der EuGH – teilweise synonym, was wohl maßgeblich auch dem Umstand geschuldet ist, dass in den übrigen Amtssprachen der Union keine derartige Differenzierung vorgenommen wird, da die jeweiligen Begriffe sowohl die Führerscheinurkunde als auch die eigentliche Fahrerlaubnis bezeichnen (vgl. etwa: „driver’s“ bzw. „driving licence“; „permis de conduire“ und „carnet de conducir“).9
15 Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse grundsätzlich im Umfang ihrer sich daraus ergebenden Berechtigung Fahrzeuge im Inland führen, sofern sie keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland nach Maßgabe des § 7 FeV unterhalten. Auf die Kommentierung zu § 7 FeV wird an dieser Stelle verwiesen. Im Gegensatz zu § 28 Abs. 2 FeV (vgl. die Kommentierung zu § 28 FeV Rn. 20) werden gemäß § 29 Abs. 1 FeV vorübergehend auch europarechtlich nicht harmonisierte Fahrerlaubnisklassen im Inland anerkannt. Hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen L und T wird – analog zu § 28 Abs. 2 FeV – § 6 Abs. 3 FeV für entsprechend anwendbar erklärt (§ 29 Abs. 1 Satz 2 FeV – sogenannte inkludierte Fahrerlaubnisklassen).
16 Begründet der Inhaber einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz nach Maßgabe des § 7 FeV im Inland, verlässt er den Anwendungsbereich des § 29 FeV und unterfällt, entsprechend der Binnensystematik der §§ 28 ff. FeV, den Regelungen des § 28 FeV, was § 29 Abs. 1 Satz 3 FeV – lediglich deklaratorisch – klarstellt.
17 Begründet der Inhaber einer durch einen Drittstaat erteilten Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so besteht die Inlandsberechtigung nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Satz 1 FeV gemäß § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV lediglich noch für die Dauer von (weiteren) sechs Monaten fort. Die vorgenannte Frist beginnt im Zeitpunkt der fahrerlaubnisrechtlichen Wohnsitznahme nach § 7 FeV. Hat sich der Fahrerlaubnisinhaber zuvor bereits (mehrmals) in der Bundesrepublik aufgehalten, ohne dabei jedoch einen fahrerlaubnisrechtlichen Wohnsitz zu begründen, werden diese Aufenthaltszeiten nicht auf die Sechsmonatsfrist angerechnet. Nach § 29 Abs. 1 Satz 5 besteht die Möglichkeit, diese Sechsmonatsfrist auf Antrag durch Verwaltungsakt auf insgesamt zwölf Monate auszudehnen, sofern der Antragsteller glaubhaft macht, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland unterhalten wird. Es handelt sich insoweit ausdrücklich um ein lex specialis, das insbesondere auch den fahrerlaubnisbehördlichen Rückgriff auf § 74 FeV bezüglich einer darüberhinausgehenden Verlängerung verbietet.10 Nach Ablauf der Sechs- bzw. Zwölfmonatsfrist endet die Berechtigung, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, automatisch. Im Missachtungsfall ist der Tatbestand des § 21 StVG erfüllt.
18 Nach § 29 Abs. 1 Satz 6 FeV sind Auflagen zu ausländischen Fahrerlaubnissen auch im Inland zu beachten (vgl. etwa auch: Art. 5 der Dritten Führerscheinrichtlinie). Wird beim Führen von Kraftfahrzeugen im Inland gegen diese Auflagen verstoßen, handelt der Fahrerlaubnisinhaber ordnungswidrig i.S.d. § 75 Nr. 14 FeV.
19 Soll von einer Inlandsfahrberechtigung im Sinne des § 29 Abs. 1 Sätze 1 und 4 FeV Gebrauch gemacht werden, muss die bestehende ausländische Fahrerlaubnis durch einen gültigen nationalen oder internationalen Führerschein nachgewiesen werden.
20 Die bestehende ausländische Fahrberechtigung kann gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 FeV durch einen internationalen Führerschein nachgewiesen werden, wenn dieser zusammen mit dem jeweiligen nationalen Führerschein vorgelegt wird.
21 Bei einem internationalen Führerschein handelt es sich um ein Dokument, das von den jeweiligen Straßenverkehrsbehörden oder auch einem Automobilclub11 aufgrund völkerrechtlicher Verträge ausgestellt wird (vgl. insoweit auch die nationale Regelung in den §§ 25a, 25b FeV). Die maßgebliche Regelung für dessen Ausstellung findet sich im IV. Kapitel des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr12, das bislang von 74 Staaten13 ratifiziert wurde.
22 Sofern der internationale Führerschein nach dem Wiener Übereinkommen bis einschließlich 31.12.2010 nach der bis zum Stichtag geltenden Fassung im Ausland ausgestellt wurde, ist das Mitführen des jeweiligen nationalen Führerscheins gemäß § 76 Nr. 13a FeV entbehrlich.
23 Ausländische nationale Führerscheine, die weder in deutscher Sprache abgefasst sind noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgestellt worden sind oder die nicht dem Anhang 6 des Wiener Übereinkommens entsprechen, müssen mit einer Übersetzung verbunden sein, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Mitführen einer entsprechenden Übersetzung verzichtet. Ein derzeitiger Verzicht wurde bislang im Hinblick auf Andorra, Hongkong, Monaco, Neuseeland, San Marino und den Senegal erklärt (StVRL14 zu § 29 FeV – Nr. 71). Ist eine Übersetzung nach dem Vorstehenden erforderlich, muss diese nicht – wie es der Wortlaut andeutet – fest mit dem Führerschein verbunden sein. Es ist ausreichend aber auch erforderlich, dass sich die Zusammengehörigkeit durch eine eindeutige Bezugnahme der Übersetzung auf die Daten des übersetzten Führerscheins ergibt.15
24 Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 FeV muss die Übersetzung durch einen international anerkannten Automobilclub des Ausstellerstaates oder einer von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur benannten Stelle angefertigt werden. Nähere Bestimmungen trifft auch hier die StVRL zu § 29 FeV (Nr. 71 I.):
25 Demnach sind für die Übersetzung ausländischer Führerscheine zuständig:
• die deutschen Konsuln im Ausstellerstaat;
• die internationalen Automobilclubs, die den folgenden Dachverbänden angegliedert sein müssen:
- FIA (Féderation Internationale de l’Automobile),
- AIT (Alliance Internationale de Tourisme),
- FIM (Féderation Internationale des Motocyclisme);
• die deutschen Vereinigungen:
- ACE (Auto Club Europa e.V.)
- ARCD (Auto- und Reiseclub Deutschland e.V.);
• alle amtlichen Stellen des jeweiligen Ausstellerstaates;
• der Kapitän eines deutschen Seehandelsschiffs, auf dem das zum vorübergehenden Verkehr in Deutschland bestimmte ausländische Fahrzeug befördert wird oder das von dem Inhaber des ausländischen Führerscheins benutzt wird;
• öffentlich bestellte und allgemein beeidigte Dolmetscher und Übersetzer, die von den Oberlandesgerichten ermächtigt sind, Urkundenübersetzungen vorzunehmen und zu beglaubigen und
• öffentlich bestellte und allgemein beeidigte Dolmetscher bei den Landgerichten.
Ein Rechtsanspruch auf die Anfertigung einer Übersetzung besteht gemäß StVRL zu § 29 FeV (Nr. 71 II.) nicht.
26 Der jeweils als Nachweis der ausländischen Fahrberechtigung dienende Führerschein muss – einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Übersetzung – bei einer Verkehrsteilnahme im Inland stets mitgeführt und auf Verlangen auch vorgezeigt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 3 FeV). Verstößt der ausländische Verkehrsteilnehmer gegen diese Mitführungs- und Vorzeigepflicht, so handelt er gemäß § 75 Nr. 4 FeV ordnungswidrig, es sei denn, es liegt ein Fall des § 29 Abs. 3 Satz 1 FeV, insbesondere gegen die dortige Nr. 5, vor. In diesem Fall macht er sich nach § 21 StVG grundsätzlich wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.
27 Parallel zum Wiener Übereinkommen gibt es ein zweites Abkommen, das „Genfer Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr“ vom 12.08.1949. Diesem gehören überwiegend die amerikanischen Nationen sowie afrikanische und asiatische Staaten an (insbesondere die USA, Kanada, Australien, Japan und Indien). Somit existieren weltweit also zwei Gruppen von Staaten, die jeweils einen unterschiedlichen internationalen Führerschein ausgeben bzw. akzeptieren, nicht jedoch den jeweiligen internationalen Führerschein der jeweils anderen Gruppe. Für einen Bürger der USA ist es somit beispielsweise nicht möglich, einen de jure in der Bundesrepublik akzeptierten internationalen Führerschein zu erhalten et vice versa. Der Internationale Führerschein nach dem Wiener Übereinkommen wird in Verbindung mit einem gültigen nationalen Führerschein jedoch im Allgemeinen de facto kulanzweise akzeptiert.
28 Dieser Berechtigungsausschluss entspricht demjenigen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FeV. Auf die Kommentierung zu § 28 FeV Rn. 22 wird an dieser Stelle verwiesen.
29 Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a FeV besteht die Inlandsberechtigung nicht, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nicht das nach § 10 Abs. 1 FeV erforderliche Mindestalter erreicht hat, sofern die Fahrerlaubnis nicht durch einen EU-/EWR-Staat erteilt wurde. Bei den EU-/EWR-Staaten bedarf es deshalb keiner entsprechenden Regelungen, da diese bereits aufgrund des Art. 4 der Dritten Führerscheinrichtlinie dazu verpflichtet sind, das jeweilige, europaweit harmonisierte Mindestalter zu überprüfen.
30 Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FeV besteht keine Inlandsberechtigung, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis in einem nicht EU-/EWR-Staat seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 FeV im Inland hatte. Eine Beschränkung der zulässigen Erkenntnisquellen, wie sie im Falle des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a FeV gilt, besteht in diesem Fall nicht.
31 Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a FeV entfällt die Inlandsberechtigung gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 FeV auch dann, wenn der Inhaber einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 FeV im Inland hatte. Entsprechend der Regelung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV müssen sich die diesbezüglichen Informationen jedoch aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellermitgliedsstaates oder aus dem Führerschein selbst ergeben. Auf die umfangreiche Kommentierung zu § 28 FeV Rn. 74 und die dort aufgearbeitete, umfangreiche nationale und europäische Judikatur wird an dieser Stelle verwiesen.
32 Die Versagungsgründe des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 bis 5 FeV entsprechen denjenigen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 bis 5 FeV. Soweit es sich bei der betreffenden Fahrerlaubnis um eine EU-/EWR-Fahrerlaubnis handelt, ist auf die aus der Judikatur des EuGHs folgende, einschränkende Auslegung zu achten. Auf die Kommentierung zu § 28 FeV Rn. 51 ff. wird insoweit verwiesen.
32.1 Das VG Aachen hat dem EuGH durch Beschluss vom 04.02.2019 (3 K 4955/17) im Wege der Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) im Kern die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines gemäß Art. 11 Abs. 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie umgetauschten Führerscheins versagen kann, wenn der Umtausch durch den Ausstellermitgliedstaat in einem Zeitpunkt erfolgt ist, in dem der Mitgliedstaat, von dem die Fahrerlaubnis herrührt, diese bereits entzogen hatte.
Im vorliegenden Fall wurde einem in der Bundesrepublik lebenden deutschen Staatsbürger eine deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Zwischenzeitlich verzog der Betroffene jedoch in die Niederlande und tauschte dort den noch in seiner Habe befindlichen Führerschein in einen niederländischen Führerschein um. Die niederländischen Behörden führten in diesem Zusammenhang eine Abfrage der RESPER-Datenbank durch, welche im Ausstellungszeitpunkt noch die Gültigkeit der dahinterstehenden (deutschen) Fahrerlaubnis bescheinigte.
32.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2019 (3 C 20/17) dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein im Wege der Erneuerung nach Art. 7 Abs. 3 UA 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie erlangter Führerschein auch dann im Inland anzuerkennen ist, wenn dem Inhaber aufgrund einer Trunkenheitsfahrt das Recht aberkannt wurde, mit diesem Führerschein Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik zu führen.
Der Fall liegt konkret so, dass der Betroffene seit 1992 seinen ordentlichen Wohnsitz in Spanien hat. Im Oktober 1992 wurde ihm dort ein Führerschein ausgestellt, dessen Gültigkeit seitdem mehrfach verlängert worden ist. Wegen einer Trunkenheitsfahrt im Dezember 2008 wurde der Betroffene in der Bundesrepublik verurteilt und es wurde eine Sperrfrist von 14 Monaten (bis einschließlich 19.03.2010) bestimmt. Noch während der laufenden Sperrfrist wurde dem Betroffenen am 23.11.2009 ein neuer Führerschein durch die spanischen Stellen ausgestellt. Weitere Verlängerungen erfolgten im Oktober 2012, November 2014 und zuletzt im September 2016. In den jeweiligen Führerscheindokumenten ist als Beginn der Gültigkeit stets der 21.10.1992 eingetragen. Einen Antrag nach § 29 Abs. 4 FeV lehnte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde unter Hinweis darauf ab, dass in Spanien keine neue Fahrerlaubnis erteilt, sondern lediglich „Ersatzdokumente“ ausgestellt worden seien. Einer Inlandsberechtigung stehe daher (weiterhin) § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 3 FeV entgegen.
Der 3. Senat stellt in seinem Vorlagebeschluss zunächst fest, dass die spanischen Stellen unzweifelhaft auf Grundlage des Art. 7 Abs. 3 der Dritten Führerscheinrichtlinie gehandelt hätten. Insoweit sei zu beachten, dass Art. 7 Abs. 3 UA 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie die Erneuerung von Führerscheinen der hier fraglichen Klassen nicht zwingend von der anhaltenden Erfüllung der Mindestvoraussetzungen gemäß Anhang III abhängig mache, sondern dies in das Ermessen der jeweiligen Mitgliedsstaaten stelle. Eine Fallgruppe des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV (= § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV) liege indessen nicht vor, weil die maßgebliche Fahrerlaubniserteilung bereits 1992 und damit außerhalb der zuletzt durch ein deutsches Gericht verhängten Sperrfrist erfolgt sei. Diese Fahrerlaubnis liege allen dem Kläger bis dato ausgestellten Führerscheindokumenten zugrunde.
Andererseits könne die Erneuerung eines Führerscheins im Sinne des Art. 7 Abs. 3 der Dritten Führerscheinrichtlinie nicht als bloße Ausstellung eines Ersatzdokumentes (Art. 11 Abs. 5 der Dritten Führerscheinrichtlinie) angesehen werden, da mit der Erneuerung zugleich eine Verlängerung der materiellen Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen (ergo der Fahrerlaubnis) verbunden sei. Werde – so der Senat weiter – in diesem Verfahren jedoch keine unionsweit harmonisierte Kraftfahreignung (vgl. nochmals Art. 7 Abs. 3 UA 1 lit. a) und UA 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie) geprüft, spreche viel dafür, dass es bei der durch den EuGH anerkannten Befugnis der Mitgliedsstaaten verbleibe, zu prüfen, ob der Betroffene seine Kraftfahreignung wiedererlangt hat.
Diese begrüßenswerte Vorlage des Senats wird dem EuGH die Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob auch in einem Erneuerungsverfahren nach Art. 7 Abs. 3 UA2 der Dritten Führerscheinrichtlinie eine Durchbrechung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erfolgt. Diese Erneuerungsverfahren, welche die besonders bedeutsamen A- und B-Klassen betreffen, besetzen gewissermaßen den Raum zwischen der bloßen Erneuerung eines Führerscheindokumentes (vgl.: Art. 11 Abs. 5 der Dritten Führerscheinrichtlinie) und der „echten“ Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Maßgabe des Art. 7 Abs. 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie, die es nun im Falle erkennbarer Eignungszweifel eindeutig in das Regelungsgefüge des europäischen Fahrerlaubnisrechts einzuordnen gilt.
Aktualisierung vom 19.05.2020 !
33 In den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV sind diejenigen Fahrverbote unbeachtlich, die außerhalb Deutschlands, des Wohnsitzstaates oder des Ausstellerstaates verhängt wurden.16
34 Durch die Einführung des nur für EU-/EWR-Fahrerlaubnisse geltenden § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV hat der Verordnungsgeber ebenso wie mit § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV auf die Judikatur des EuGHs zum Verbot der Anerkennungsversagung auf unbestimmte Zeit reagiert. Aufgrund des gleichen Telos wird auch insoweit auf die Kommentierung zu § 28 FeV Rn. 101 verwiesen.
35 Entsprechend der Regelung des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ist auch in § 29 Abs. 3 Satz 2 FeV die Möglichkeit vorgesehen, die fehlende Inlandsberechtigung durch einen deklaratorischen Verwaltungsakt festzustellen, um eine andernfalls bestehende Rechtsunsicherheit über eine bestehende Inlandsberechtigung zu vermeiden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach § 21 StVG bedeutsam.
36 Ebenso wie in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV treten auch die Rechtsfolgen des § 29 Abs. 3 Satz 1 FeV ipso jure ein, ohne dass es eines zusätzlichen konstitutiven Verwaltungsaktes zur Anerkennungsversagung bedürfte. Deswegen ist es der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde auch verwehrt, gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 (i.V.m. Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2) StVG und § 46 Abs. 1 (i.V.m. Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2) FeV die Fahrerlaubnis durch Verwaltungsakt zu entziehen.
37 Verkennt die Fahrerlaubnisbehörde diese Systematik und tenoriert sie unter Anwendung der § 3 StVG, § 46 FeV gleichwohl die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, kann dieser Verwaltungsakt grundsätzlich gemäß § 47 VwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt nach § 29 Abs. 3 Satz 2 FeV umgedeutet werden.
38 Nach Erlass eines Feststellungsbescheides ist der ausländische Führerschein gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 FeV unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen, damit die fehlende nationale Fahrberechtigung dort eingetragen werden kann (§ 47 Abs. 2 Sätze 2, 3 FeV). Dies gilt auch dann, wenn der Feststellungsbescheid angefochten, die Behörde jedoch die sofortige Vollziehung desselben angeordnet hat (§ 47 Abs. 2 Satz 1 HS. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 FeV).
38.1 Mit der Frage der Europarechtskonformität u.a. des § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV hatte sich jüngst der Bayerische VGH (v. 11.02.2019 - 11 CS 18.2536) zu befassen. Der dortige 11. Senat stellte fest, dass sich aus der Dritten Führerscheinrichtlinie nicht unmittelbar ergebe, dass jeder Mitgliedstaat berechtigt sei, in den von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten EU-Führerscheinen Eintragungen vorzunehmen. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie beziehe sich nach seinem Wortlaut nämlich nur auf den Fall, dass der Inhaber eines Führerscheins seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlege und dieser Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) auf den Führerscheininhaber seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwende und zu diesem Zweck den Führerschein ggf. umtauschen könne.
Nach Nr. 3 des Anhangs I zur Richtlinie könne der Aufnahmemitgliedstaat auf Seite 2 des Führerscheins in das Feld Nr. 13 Angaben aufnehmen, die für die Verwaltung des Führerscheins unerlässlich seien, und in Feld Nr. 14 könne der ausstellende Mitgliedstaat solche Angaben eintragen. Dass weitere Mitgliedstaaten, in denen der Inhaber des Führerscheins z.B. Verkehrsverstöße begangen habe und ihm deshalb die Berechtigung, dort ein Kraftfahrzeug zu führen, aberkannt worden sei, auf dem EU-Führerschein Eintragungen vornehmen können, sei in der Dritten Führerscheinrichtlinie dagegen nicht ausdrücklich vorgesehen.
Gleichwohl erscheine es unter Zugrundelegung des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 08.11.1968 (Straßenverkehrsübereinkommen – StVÜbk, BGBl II 1977, 809), möglicherweise zulässig, dass die Behörden der Bundesrepublik Deutschland Eintragungen in den Führerscheinen der Signatarstaaten vornähmen. Aus Art. 42 Abs. 1 Satz 1 StVÜbk ergebe sich, dass einem Führer eines Kraftfahrzeugs, der in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats eine Zuwiderhandlung begehe, die nach dessen Rechtsvorschriften den Entzug des Führerscheins zur Folge haben könne, das Recht aberkannt werden könne, in dem Hoheitsgebiet seinen nationalen oder internationalen Führerschein zu verwenden. Nach Art. 42 Abs. 1 Satz 2 lit. c StVÜbk könne die zuständige Behörde der Vertragspartei oder ihres Teilgebietes, die das Recht auf Verwendung des Führerscheins aberkannt habe, wenn es sich um einen internationalen Führerschein handele, an der hierzu vorgesehenen Stelle vermerken, dass der Führerschein in ihrem Hoheitsgebiet nicht mehr gelte.
Darüber hinaus habe die Bundesrepublik Deutschland sich nach der Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Übereinkommen über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen und der Europäischen Zusatzübereinkommen zu diesen Übereinkommen vom 01.08.1979 (BGBl II 1979, 932) zu Art. 42 Abs. 1 StVÜbk vorbehalten, Eintragungen der in Artikel 42 Abs. 1 Satz 2 lit. c StVÜbk genannten Art weiterhin auch in ausländischen nationalen Führerscheinen vorzunehmen. Dementsprechend seien auch die einschlägigen nationalen Normen (§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV) ausgestaltet.
38.2 Die durch den Bayerischen VGH aufgeworfene Frage (s.o. Rn. 38.1) wurde nun durch den Baden-Württembergischen VGH mit Beschluss vom 30.01.2020 (10 S 224/18) zum Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH (Art. 267 AEUV) gemacht.
39 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu § 28 FeV Rn. 93 verwiesen.
40 Die Vorschrift des § 29 Abs. 4 FeV trägt dem Umstand Rechnung, dass der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, der gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 FeV nicht von seiner Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen darf, auch nach Ablauf der Maßnahme nicht automatisch erneut von seiner Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen darf. In diesem Fall muss ihm dieses Recht von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde durch einen Verwaltungsakt nach § 29 Abs. 4 FeV erneut zuerkannt werden. Ein gegebenenfalls ergangener Feststellungsbescheid nach § 29 Abs. 3 Satz 2 FeV ist im gleichen Zuge aufzuheben, da ansonsten zwei Verwaltungsakte mit sich widersprechender Regelungswirkung in Kraft wären.
41 Sofern es sich um eine EU-/EWR-Fahrerlaubnis handelt, muss eine entsprechende Zuerkennungsentscheidung nur dann erfolgen, wenn sie nach der EuGH-Judikatur erforderlich ist. Hierzu wird auf die umfangreiche Kommentierung zu § 28 FeV Rn. 107 und die Kommentierung zu § 28 FeV Rn. 101 verwiesen.
42 Auch hier genügt – auch unter Beachtung der restriktiven EuGH-Rechtsprechung – keinesfalls die bloße Neuausstellung eines Führerscheins.17 Auch wenn § 29 Abs. 4 FeV im Gegensatz zu § 28 Abs. 5 Satz 2 FeV keinen Verweis auf § 20 Abs. 1 und 3 FeV enthält, hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahreignung nach den allgemeinen Grundsätzen zu überprüfen.18 Ausgeschlossen ist auch eine Wiedererlangung der Inlandsberechtigung durch die – außerhalb einer Sperrfrist liegende – Umschreibung (Schlüsselnummer 70) eines Führerscheins, der aufgrund einer während einer laufenden Sperrfrist erteilten ausländischen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, da es sich bei einer derartigen Umschreibung nicht um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis handelt, weswegen es auch nicht zu einer erneuten Fahreignungsprüfung kommt.19 Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der umtauschende Staat irrtümlich davon ausgeht, dass die Fahrerlaubnis nach dem Ablauf einer Sperrfrist automatisch wiederauflebt.20
43 Im Falle eines Feststellungsbescheides nach § 29 Abs. 3 Satz 2 FeV ist zu beachten, dass dessen Regelungswirkung neben die bereits kraft Gesetzes nach § 29 Abs. 3 Satz 1 FeV nicht bestehende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland tritt. Tritt eine aufschiebende Wirkung entweder gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO ipso jure ein oder wird sie gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO durch das im Eilverfahren angerufene Verwaltungsgericht wiederhergestellt, darf daher nicht verkannt werden, dass die ausländische Fahrerlaubnis dennoch nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt. Im Ergebnis hat somit die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den angefochtenen Feststellungsbescheid nur zur Folge, dass sich die Situation so darstellt wie vor Erlass des Bescheides. Etwaige Unsicherheiten, ob der Betroffene dem Anwendungsbereich des § 29 Abs. 3 Satz 1 FeV unterfällt – und damit auch, ob eine Strafbarkeit nach § 21 StVG gegeben ist –, bleiben somit einstweilig bestehen und die von der Behörde durch den Bescheid angestrebte Klärung tritt erst mit Bestandskraft der Verfügung ein. Will der Fahrerlaubnisinhaber in einem solchen Fall sichergehen und auch insoweit vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine Klärung erreichen, ist er gehalten, im Wege des § 123 VwGO vorzugehen.21 Ob strafrechtlich gegebenenfalls ein unvermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 StGB) vorliegt, sollte der Betroffene dennoch von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen, ist natürlich gesondert zu würdigen.22
44 Nimmt die Fahrerlaubnis- oder Strafverfolgungsbehörde eine Inlandsungültigkeit kraft Gesetzes an, ohne einen entsprechenden Feststellungsbescheid nach Maßgabe des § 29 Abs. 3 Satz 2 FeV zu erlassen, kann eine entsprechende gerichtliche Klarstellung mittels einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) erreicht werden. Das nach § 43 Abs. 1 HS. 2 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse resultiert aus dem rechtlichen Interesse an der Beseitigung einer diesbezüglichen Unsicherheit und ist insoweit kongruent zum Normzweck des § 29 Abs. 3 Satz 2 FeV.23
45 Einstweiliger Rechtsschutz dergestalt, dass der Betroffene bis zur Entscheidung in der Hauptsache berechtigt wird, von seiner ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, kann auch in diesem Fall über eine einstweilige Anordnung nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 VwGO erreicht werden.
46 Derzeit sind keine Reformbestrebungen ersichtlich.

References: § 29

§ 29
 § 10
 § 29
 § 7
 § 28
 § 29
 § 29
 § 4
 § 29
 § 29
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 2
 § 13
 Art. 2
 § 13
 Art. 2
 § 13
 § 29
 Art. 8
 § 29
 § 29
 § 6
 § 2
 § 3
 § 29
 § 7
 § 2
 § 3
 § 46
 § 21
 § 29
 § 28
 § 2
 § 3
 § 28
 § 29
 § 7
 § 28
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 12
 § 29
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 11
 EuGH 
 § 29
 § 7
 § 7
 § 28
 § 28
 § 29
 § 28
 § 6
 § 7
 § 29
 § 28
 § 29
 § 29
 § 29
 § 7
 § 29
 § 74
 § 21
 § 29
 Art. 5
 § 75
 § 29
 § 29
 § 76
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 75
 § 29
 § 21
 § 28
 § 28
 § 29
 § 10
 Art. 4
 § 29
 § 7
 § 29
 § 29
 § 29
 § 7
 § 28
 § 28
 § 29
 § 28
 § 28
 EuGH 
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 7
 § 29
 § 29
 Art. 7
 Art. 7
 § 29
 § 28
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 7
 § 29
 § 29
 § 28
 § 28
 § 28
 § 29
 § 21
 § 28
 § 29
 § 3
 § 46
 § 3
 § 46
 § 47
 § 29
 § 47
 § 47
 Art. 11
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 § 47
 EuGH 
 § 28
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 28
 § 28
 § 29
 § 28
 § 20
 § 29
 § 29
 § 80
 § 80
 § 29
 § 21
 § 123
 § 29
 § 43
 § 29
 § 123