Source: http://www.buzer.de/gesetz/13624/index.htm
Timestamp: 2020-05-25 01:15:09+00:00

Document:
StV-DSAnpUG-EU Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StV-DSAnpUG-EU
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (StV-DSAnpUG-EU k.a.Abk.)
34 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 18 Vorschriften zitiert
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Artikel 4 Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Artikel 5 Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
Artikel 6 Änderung der Testamentsregister-Verordnung
Artikel 7 Änderung der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung
Artikel 8 Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Artikel 9 Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung
Artikel 11 Änderung der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung
Artikel 12 Änderung der Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung
Artikel 13 Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Artikel 14 Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Artikel 16 Änderung der Grundbuchverfügung
Artikel 17 Änderung der Schiffsregisterordnung
Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
Artikel 19 Änderung der Handelsregisterverordnung
Artikel 20 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Artikel 21 Änderung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Artikel 22 Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung
Artikel 23 Änderung des Auslandsunterhaltsgesetzes
Artikel 24 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 25 Änderung der Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung
Artikel 27 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Artikel 28 Einschränkung eines Grundrechts
Die Artikel 1, 10, 13 und 15 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89; L 127 vom 23.5.2018, S. 9).
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 EGStPO § 17 (neu)
Dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) geändert worden ist, wird folgender § 17 angefügt:
„§ 17 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 und zu § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017
(1) Für vor dem 6. Mai 2016 eingerichtete automatisierte Verarbeitungssysteme sind die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) neu gefassten Vorgaben zur Protokollierung in den §§ 488 und 493 der Strafprozessordnung sowie in § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) erst ab dem 6. Mai 2023 anzuwenden. Bis zum 5. Mai 2023 sind für vor dem 6. Mai 2016 eingerichtete automatisierte Abrufverfahren die Vorschriften zur Protokollierung des § 488 Absatz 3 der Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Für die IT-Anwendungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte zur Verarbeitung und Verwaltung von Verfahrensdaten (Fachverfahren) tritt an die Stelle des 6. Mai 2023 in Absatz 1 Satz 1 der 6. Mai 2026 und an die Stelle des 5. Mai 2023 in Absatz 1 Satz 2 der 5. Mai 2026."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 EGGVG § 13, § 14, § 18, § 19, § 20, § 21, § 21a (neu), § 22
Das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person", wird das Wort „er" durch das Wort „sie" und das Wort „seine" durch das Wort „ihre" ersetzt.
Im Satzteil nach Nummer 5 Buchstabe b werden die Wörter „der Betroffene ihm" durch die Wörter „die betroffene Person ihr" ersetzt.
In Nummer 4 Buchstabe a werden die Wörter „der Betroffene wegen seines" durch die Wörter „die betroffene Person wegen ihres" ersetzt.
In Nummer 5 Buchstabe a und den Nummern 6 und 7 werden jeweils die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" und wird jeweils das Wort „ihm" durch das Wort „ihr" ersetzt.
In § 18 Absatz 1 werden jeweils die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „verwendet" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Verwendung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
„Die betroffene Person ist gleichzeitig mit der Übermittlung personenbezogener Daten über den Inhalt und den Empfänger zu unterrichten."
In Absatz 4 werden jeweils die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
„(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2)."
Bei verfahrensübergreifenden Mitteilungen von Amts wegen im Sinne dieses Abschnitts gelten für Rechte und Pflichten nach den Artikeln 12 bis 15 und 19 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 die Bestimmungen des § 21 Absatz 3 bis 5 entsprechend. Rechte nach den Artikeln 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 bestehen bei verfahrensübergreifenden Mitteilungen von Amts wegen im Sinne dieses Abschnitts nicht. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2016/679, soweit sie den Rechten und Pflichten nach den in den Sätzen 1 und 2 genannten Artikeln der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechen."
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „dem Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Verwendung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 BVerfGG § 35a, § 35b, § 35c
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Wörter „die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes" werden durch die Wörter „die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften" ersetzt.
„Übermittelt das Bundesverfassungsgericht einer öffentlichen Stelle auf deren Ersuchen personenbezogenen Daten, so trägt die öffentliche Stelle die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung. In diesem Fall prüft das Bundesverfassungsgericht nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der ersuchenden Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht."
„Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts kann gewährt werden
öffentlichen Stellen, soweit dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist oder die in § 23 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen oder soweit dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann,
Privatpersonen und anderen nichtöffentlichen Stellen einschließlich früherer Beteiligter nach Abschluss ihres Verfahrens, soweit sie ein berechtigtes Interesse darlegen und die datenschutzrechtlichen Belange Dritter gewahrt bleiben.
Einer Unterrichtung des Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten bedarf es nicht; die Erteilung der Auskunft und die Gewährung der Akteneinsicht sind in der Akte zu vermerken."
In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" und die Angabe „Absatz 1 Nr. 2" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
In § 35c wird das Wort „nutzen" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt.
Artikel 5 ändert mWv. 26. November 2019 VRegV § 2, § 4, § 6, § 8, § 9, § 10
Die Vorsorgeregister-Verordnung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Datensicherheit" die Wörter „nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2)" eingefügt.
„Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679 bleibt unberührt."
In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach § 10 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes" durch die Wörter „zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679" ersetzt.
§ 9 wird § 8.
§ 10 wird § 9 und in Satz 2 wird die Angabe „9" durch die Angabe „8" ersetzt.
Artikel 6 ändert mWv. 26. November 2019 ZTRV § 8, § 12
Die Testamentsregister-Verordnung vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1386), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1396) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 8 Absatz 4 werden die Wörter „(§ 19 des Bundesdatenschutzgesetzes)" durch die Wörter „nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften" ersetzt.
Absatz 2 wird Absatz 1 und in Satz 2 werden die Wörter „den Anforderungen von Absatz 1" durch die Wörter „den datenschutzrechtlichen Anforderungen" ersetzt.
„(2) Die Registerbehörde erstellt ein Sicherheitskonzept, in welchem die einzelnen technischen und organisatorischen Maßnahmen festgelegt werden, die den Datenschutz und die Datensicherheit sowie die Umsetzung der Vorgaben dieser Verordnung gewährleisten."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 RAVPV § 18
In § 18 Absatz 2 Satz 3 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung vom 23. September 2016 (BGBl. I S. 2167), die durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, werden die Wörter „die für dessen Führung verantwortliche Stelle" durch die Wörter „den für dessen Führung Verantwortlichen" ersetzt.
Artikel 8 ändert mWv. 26. November 2019 RDG § 18
§ 18 Absatz 3 Satz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 9 ändert mWv. 26. November 2019 RDV § 8, § 9
Die Rechtsdienstleistungsverordnung vom 19. Juni 2008 (BGBl. I S. 1069), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 8 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „die Daten dabei und während der Veröffentlichung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben sowie jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können" durch die Wörter „die Herkunft der Daten jederzeit nachvollziehbar ist" ersetzt.
„Verantwortlich für die Zulässigkeit des Abrufs ist die abrufende Behörde."
Artikel 11 ändert mWv. 26. November 2019 SchuFV § 6, § 9, § 10
Die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung vom 26. Juli 2012 (BGBl. I S. 1654), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 16 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 6 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Datenschutzkontrolle" durch das Wort „Datenschutzaufsicht" ersetzt.
In § 9 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „verwendet" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.
In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort „Datenverwendung" durch das Wort „Datenverarbeitung" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 4 wird das Wort „Sperrung" durch die Wörter „Einschränkung der Verarbeitung" ersetzt.
Artikel 12 ändert mWv. 26. November 2019 SchuVAbdrV § 1, § 4, § 6, § 16, § 17, § 18
Die Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung vom 26. Juli 2012 (BGBl. I S. 1658), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 werden die Wörter „und Nutzung" gestrichen.
In Nummer 4 werden die Wörter „oder nutzt" gestrichen.
In Absatz 1 werden die Wörter „erhoben und" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „dazu erhoben, verarbeitet und genutzt" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.
In § 6 Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der anzuwendenden Vorschriften der Datenschutzgesetze" durch die Wörter „der datenschutzrechtlichen Vorschriften" ersetzt.
In § 16 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „erhoben, verarbeitet und genutzt" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.
„Der Bezieher von Abdrucken, der Einzelauskünfte im automatisierten Abrufverfahren erteilt (Auskunftsstelle), hat gemäß den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen."
§ 18 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird das Wort „verwendet" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „genutzt, insbesondere weitergegeben" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.
In Nummer 5 werden die Wörter „und Nutzung" gestrichen.
Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 ZStVBetrV § 5, § 9
Die Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters vom 23. September 2005 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 5 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung der gespeicherten Daten bestimmen sich nach § 494 Absatz 1 bis 3 der Strafprozessordnung."
„§ 9 Auskunft an betroffene Personen
(3) Wird gemäß § 57 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes von der Auskunft abgesehen, so wird dem Antragsteller mitgeteilt, dass keine Daten verarbeitet werden, über die Auskunft erteilt werden kann. Der Antragsteller ist unabhängig davon, ob Verfahren gegen ihn geführt werden, auf diese Regelung und auf die Rechtsschutzmöglichkeit des § 57 Absatz 7 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes hinzuweisen."
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 StVollzG § 86, § 88, § 130, § 166, § 167, § 171, § 179, § 180, § 181, § 182, § 183, § 184, § 185, § 186, § 187
Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu dem Fünften Abschnitt werden nach dem Wort „Datenschutz" die Wörter „beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft" eingefügt.
Die Angabe zu dem Fünften Titel des Fünften Abschnitts wird wie folgt gefasst:
„Fünfter Titel Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft".
In der Angabe zu § 180 werden die Wörter „und Nutzung" gestrichen.
Die Angaben zu den §§ 181 und 182 werden wie folgt gefasst:
„§ 181 Zweckbindung bei Übermittlungen
§ 182 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten".
In der Angabe zu § 183 wird das Wort „Dateien" durch das Wort „Dateisystemen" ersetzt.
In der Angabe zu § 184 wird das Wort „Sperrung" durch die Wörter „Einschränkung der Verarbeitung" ersetzt.
In der Angabe zu § 185 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
Der Angabe zu § 186 werden die Wörter „und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" angefügt.
„§ 187 (weggefallen)".
§ 86 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1 und § 87 Absatz 2 genannten Zwecke und zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden, verarbeitet werden."
In § 88 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „bei Nacht" durch die Wörter „auch mit optisch-elektronischen Einrichtungen" ersetzt.
In § 130 werden die Wörter „(§§ 3 bis 119, 120 bis 126 sowie 179 bis 187)" durch die Wörter „(§§ 3 bis 119 sowie 120 bis 126)" ersetzt.
§ 166 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) § 186 Absatz 1 gilt entsprechend."
In der Überschrift des Fünften Abschnitts werden nach dem Wort „Datenschutz" die Wörter „beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft" eingefügt.
In § 167 Satz 1 werden die Wörter „(§§ 2 bis 121, 179 bis 187)" durch die Angabe „(§§ 2 bis 121)" ersetzt.
In § 171 werden die Wörter „(§§ 3 bis 49, 51 bis 121, 179 bis 187)" durch die Wörter „(§§ 3 bis 49 sowie 51 bis 121)" ersetzt.
Die Überschrift des Fünften Titels wird wie folgt gefasst:
In Absatz 1 wird das Wort „Freiheitsstrafe" durch die Wörter „Haft nach § 171" ersetzt.
„(2) Personenbezogene Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden,
wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder
(2a) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist die betroffene Person hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich oder auf Verlangen, ist sie über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären. Werden personenbezogene Daten statt bei der betroffenen Person bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen."
In Absatz 3 werden nach dem Wort „für" die Wörter „die Behandlung eines Gefangenen," gestrichen und werden die Wörter „einer Freiheitsstrafe" durch die Wörter „der Haft nach § 171" und wird das Wort „Betroffenen" durch die Wörter „betroffenen Personen" ersetzt.
„(4) Die Rechte und Pflichten nach den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) bestehen ergänzend zu den in diesen Vorschriften genannten Ausnahmen nicht, wenn
bei der Erhebung personenbezogener Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person andernfalls der Vollzug der Haft nach § 171 gefährdet wird oder
bei der Erhebung der Daten bei anderen Personen oder Stellen die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten, geheim gehalten werden müssen."
In der Überschrift werden die Wörter „und Nutzung" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und nutzen" gestrichen und werden die Wörter „der Freiheitsstrafe" durch die Wörter „der Haft nach § 171" ersetzt.
„(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, findet § 23 des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung."
Absatz 4 wird Absatz 3 und Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Über die in Absatz 1 und § 23 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Zwecke hinaus dürfen zuständigen öffentlichen Stellen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies für folgende Zwecke erforderlich ist:
die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches) des Gefangenen,
die Durchführung der Besteuerung."
Absatz 6 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird nach den Wörtern „befugten Stellen" das Komma durch das Wort „sowie" und werden die Wörter „strafvollzugs-, strafvollstreckungs- und strafrechtliche Entscheidungen" durch das Wort „Haftentscheidungen" ersetzt.
Die Absätze 7 und 8 werden die Absätze 6 und 7 und werden wie folgt gefasst:
„(6) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 bis 3 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verarbeitung dieser Daten durch den Empfänger ist unzulässig.
(7) Personenbezogene Daten, die bei der Überwachung der Besuche oder des Schriftwechsels sowie bei der Überwachung des Inhaltes von Paketen bekanntgeworden sind, dürfen nur für die in § 23 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes aufgeführten Zwecke, für das gerichtliche Verfahren nach den §§ 109 bis 121 oder zur Wahrung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt verarbeitet werden."
Absatz 9 wird Absatz 8 und die Wörter „Absatz 2 Nr. 1 bis 3" werden durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Nummer 3 und 5 des Bundesdatenschutzgesetzes" ersetzt und nach dem Wort „verarbeitet" werden die Wörter „oder genutzt" gestrichen.
Absatz 11 wird Absatz 10 und in Satz 3 werden die Wörter „Absätze 8 bis 10" durch die Wörter „Absätze 7 bis 9" ersetzt.
„(11) Die Unterrichtungspflicht nach Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit durch eine solche Unterrichtung der Zweck der Übermittlung der Daten gefährdet würde."
§ 181 wird wie folgt gefasst:
(1) Von der Vollzugsbehörde an eine öffentliche Stelle übermittelte personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.
(2) Die Übermittlung an eine nicht-öffentliche Stelle ist nur zulässig, wenn diese sich gegenüber der übermittelnden Vollzugsbehörde verpflichtet hat, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden. Eine Verarbeitung dieser Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn die Daten auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen und die übermittelnde Vollzugsbehörde zugestimmt hat."
„§ 182 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten".
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 180 Abs. 8 bis 10" durch die Wörter „§ 180 Absatz 7 bis 9" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „oder genutzt" gestrichen.
In der Überschrift wird das Wort „Dateien" durch das Wort „Dateisystemen" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Dateien" durch das Wort „Dateisysteme" ersetzt und werden nach dem Wort „sind" die Wörter „nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Dateien" durch das Wort „Dateisystemen" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „übermittelt oder genutzt" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 186" durch die Angabe „§ 186 Absatz 1" ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „Freiheitsstrafe" durch die Wörter „Haft nach § 171" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Freiheitsstrafe" durch die Wörter „Haft nach § 171" und werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „gesperrten Daten" durch die Wörter „der eingeschränkten Verarbeitung unterliegenden Daten" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
„Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 34 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vorliegen. Steht der betroffenen Person ein Recht auf Auskunft zu, erhält sie Akteneinsicht, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist."
In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in § 19 Abs. 5 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes tritt der Landesbeauftragte für den Datenschutz" durch die Wörter „der oder des Bundesbeauftragten in § 34 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes tritt die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz" ersetzt.
Der Überschrift werden die Wörter „und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" angefügt.
„(2) Den Mitgliedern einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe wird während des Besuchs in der Anstalt Einsicht in die Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter gewährt oder Auskunft aus diesen Akten erteilt, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Ausschusses unbedingt erforderlich ist."
Artikel 15 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 GBO § 12d (neu), § 126, § 131, § 133, § 134a, Anlage
Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 18 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 12d Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679
Eine Information über Empfänger, gegenüber denen die im Grundbuch oder in den Grundakten enthaltenen personenbezogenen Daten offengelegt werden, erfolgt nur zu Gunsten der Eigentümer des betroffenen Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts innerhalb der von § 12 Absatz 4 Satz 2 bis 4 und der Grundbuchverf&uuml;gung gesetzten Grenzen.
(3) Das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 findet in Bezug auf die im Grundbuch und in den Grundakten enthaltenen personenbezogenen Daten keine Anwendung."
§ 126 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „automatisierte Datei" durch die Wörter „automatisiertes Dateisystem" ersetzt.
die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen Anforderungen erfüllt sind."
In § 131 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „automatisierte Datei" durch die Wörter „automatisiertes Dateisystem" ersetzt.
In dem neuen Satz 1 werden die Wörter „Unabhängig hiervon ist dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts" durch die Wörter „Dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts ist" ersetzt.
In § 134a Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Verfügung stellen" das Semikolon und die Wörter „im Übrigen gelten das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder" gestrichen.
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 GBV § 46a, § 80
Die Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 46a Absatz 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
In § 80 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach § 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung" gestrichen und wird das Wort „verwenden" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt.
Artikel 17 ändert mWv. 26. November 2019 SchRegO § 97 (neu), § 97
Die Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 96 wird folgender § 97 eingefügt:
(3) Das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 findet in Bezug auf die im Schiffsregister und in den Registerakten enthaltenen personenbezogenen Daten keine Anwendung."
Der bisherige § 97 wird § 98.
Artikel 18 ändert mWv. 26. November 2019 SchRegDV § 58, § 68
Die Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3631; 1995 I S. 249), die zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 58 werden die Wörter „Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung" durch die Wörter „Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679" ersetzt.
In § 68 Satz 3 werden die Wörter „in Verbindung mit § 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung" gestrichen und wird das Wort „verwenden" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt.
Artikel 19 ändert mWv. 26. November 2019 HRV § 47
§ 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen Anforderungen erfüllt sind, soweit es um personenbezogene Daten geht."
Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 IRG § 77c (neu), § 77d (neu), § 77e (neu), § 77f (neu), § 77g (neu), § 77h (neu), § 83c, § 97a (neu), § 97b (neu), § 97c (neu)
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Angabe zu § 73 wird folgende Angabe vorangestellt:
„Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen".
Nach der Angabe zu § 77b werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Abschnitt 2 Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
§ 77h Verwendung von übermittelten personenbezogenen Daten".
„Elfter Teil Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
§ 97c Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle".
Vor § 73 wird folgende Überschrift eingefügt:
Nach § 77b wird folgender Abschnitt 2 eingefügt:
Die Vorschriften dieses Abschnitts sind auf personenbezogene Daten anzuwenden, die im Rechtshilfeverkehr übermittelt oder empfangen werden.
(1) Personenbezogene Daten dürfen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist und vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 97a und 97b, an öffentliche Stellen anderer Staaten sowie an zwischen- oder überstaatliche Einrichtungen übermittelt werden, wenn
dies für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten oder für die Vollstreckung oder den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist,
die empfangende Stelle für eine der in Nummer 1 genannten Aufgaben zuständig ist,
in Fällen, in denen die personenbezogenen Daten aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Schengen-assoziierten Staat übermittelt wurden, dieser Staat der Übermittlung zuvor zugestimmt oder auf das Zustimmungserfordernis ausdrücklich verzichtet hat,
die Europäische Kommission nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89; L 127 vom 23.5.2018, S. 9) einen Beschluss zum angemessenen Datenschutzniveau des Empfängerstaats oder der empfangenden zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gefasst hat (Angemessenheitsbeschluss) oder die Voraussetzungen von § 77f erfüllt sind und
die personenbezogenen Daten in Fällen, in denen sie zu einem anderen als dem der Übermittlung zugrunde liegenden Zweck erhoben wurden, mit vergleichbaren Mitteln auch für den Übermittlungszweck erhoben werden dürften.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, auch unter Berücksichtigung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den personenbezogenen Daten im Empfängerstaat oder bei der empfangenden zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung nicht hinreichend gesichert ist oder sonst schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
(3) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an andere als die in Absatz 1 Nummer 2 genannten zuständigen Stellen oder an nicht-öffentliche Stellen ist unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig, wenn
dies für die Erfüllung einer der übermittelnden Stelle zugewiesenen Aufgabe unbedingt erforderlich ist,
die Übermittlung an die zuständige Stelle wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere, weil die Übermittlung nicht rechtzeitig durchgeführt werden könnte, und
die empfangende Stelle auf den Zweck der Datenübermittlung sowie darauf hingewiesen wird, dass die personenbezogenen Daten nur verwendet werden dürfen, soweit dies zur Zweckerreichung erforderlich ist.
Die zuständige Stelle ist über die Übermittlung unverzüglich zu unterrichten, es sei denn, die Unterrichtung wäre wirkungslos oder ungeeignet.
(4) Kann die nach Absatz 1 Nummer 3 erforderliche vorherige Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des betroffenen Schengen-assoziierten Staates nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten auch ohne Zustimmung zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr
für die öffentliche Sicherheit eines Staates oder
für wesentliche Interessen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Schengenassoziierten Staates.
Die für die Erteilung der Zustimmung zuständige Stelle des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Schengen-assoziierten Staates ist unverzüglich zu unterrichten.
(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten trägt die übermittelnde Stelle. Die Möglichkeit, die Übermittlung personenbezogener Daten mit Bedingungen zu versehen, bleibt unberührt.
(6) Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne dieser Vorschrift sind solche, für die die Richtlinie (EU) 2016/680 gilt; Schengen-assoziierte Staaten sind solche gemäß § 91 Absatz 3.
(1) Die übermittelnde Stelle
soll personenbezogene Daten vor deren Übermittlung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität überprüfen,
fügt bei der Übermittlung personenbezogener Daten nach Möglichkeit Informationen bei, die es der empfangenden Stelle gestatten, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Zuverlässigkeit der Daten zu beurteilen,
weist die empfangende Stelle bei der Übermittlung ausdrücklich darauf hin, dass die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden,
weist die empfangende Stelle ausdrücklich darauf hin, dass eine Weiterleitung an andere Staaten oder zwischen- oder überstaatliche Einrichtungen der vorherigen Zustimmung der übermittelnden Stelle bedarf,
weist die empfangende Stelle bei der Übermittlung auf Bedingungen hin, die nach deutschem Recht für die Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten gelten und einzuhalten sind,
unterrichtet die empfangende Stelle unverzüglich, wenn sich herausstellt, dass Daten nicht hätten übermittelt werden dürfen oder dass unrichtige Daten übermittelt wurden,
unterrichtet die zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über Datenübermittlungen nach § 77d Absatz 3 und
dokumentiert jede Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Maßgabe der innerstaatlichen Vorschriften.
(2) Absatz 1 Nummer 5 gilt entsprechend, wenn die übermittelnde Stelle die Daten von einem anderen Staat oder von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung unter Bedingungen erhalten hat, die auch von der empfangenden Stelle einzuhalten sind.
(1) Ohne Angemessenheitsbeschluss gemäß § 77d Absatz 1 Nummer 4 dürfen personenbezogene Daten übermittelt werden, wenn
in einem für den Empfängerstaat oder für die empfangende zwischen- oder überstaatliche Einrichtung rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind oder
die übermittelnde Stelle nach Bewertung aller relevanten Umstände zu der Auffassung gelangt, dass geeignete Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten bestehen.
(2) Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor und bestehen keine geeigneten Garantien gemäß Absatz 1, so dürfen personenbezogene Daten im Einzelfall nur übermittelt werden, wenn dies erforderlich ist
zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person,
zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person,
zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten oder für die Vollstreckung oder den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit den in Nummer 4 genannten Zwecken.
(3) Die übermittelnde Stelle unterrichtet die zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über Fallgruppen von Übermittlungen nach Absatz 1 Nummer 2.
Wird die übermittelnde Stelle von der empfangenden Stelle um eine Zustimmung zur Weiterleitung der übermittelten personenbezogenen Daten an andere Staaten oder andere zwischen- oder überstaatliche Einrichtungen gebeten, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn eine entsprechende unmittelbare Datenübermittlung gemäß § 77d zulässig wäre.
(1) Personenbezogene Daten, die von öffentlichen Stellen anderer Staaten oder von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen übermittelt wurden, dürfen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, für andere Zwecke als diejenigen, für die sie übermittelt wurden, nur verwendet werden, wenn die übermittelnde Stelle zuvor zugestimmt hat. § 77d Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) Bedingungen für die Verwendung der personenbezogenen Daten, auf die die übermittelnde Stelle hingewiesen hat, sind zu beachten.
(3) Werden personenbezogene Daten ohne Ersuchen übermittelt, prüft die empfangende Stelle unverzüglich, ob die Daten für den Zweck, für den sie übermittelt wurden, benötigt werden."
§ 83c Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Ist die Einhaltung des Termins auf Grund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der beteiligten Staaten entziehen, so ist ein neuer Termin zu vereinbaren, nach dem die Übergabe innerhalb von zehn Tagen zu erfolgen hat."
(1) Die Vorschriften dieses Teils sind anzuwenden auf personenbezogene Daten, die an Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die die Richtlinie (EU) 2016/680 gilt, oder an Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union übermittelt oder von diesen empfangen werden.
(2) Schengen-assoziierte Staaten stehen den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Anwendung dieses Teils gleich.
(3) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, sind die Bestimmungen des Abschnitts 2 des Siebenten Teils anzuwenden.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten gilt § 77d mit der Maßgabe, dass keine Anwendung finden dessen
Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 und § 77e Absatz 1 Nummer 7,
Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 4 und § 77e Absatz 1 Nummer 4, und
Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 77f.
Zusätzlich zu den in § 77e genannten Pflichten gilt, dass der Stelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, von der oder an die personenbezogene Daten übermittelt wurden, bei einer Verletzung des Schutzes der personenbezogenen Daten unverzüglich die in § 65 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Informationen mitzuteilen sind."
Der bisherige Elfte Teil wird der Zwölfte Teil.
Artikel 21 ändert mWv. 26. November 2019 5. IRGÄndG Artikel 1
Artikel 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1414) wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a wird die Angabe „97" durch die Angabe „97c", werden die Wörter „Elfter Teil" durch die Wörter „Zwölfter Teil" und die Wörter „Elften Teils" durch die Wörter „Zwölften Teils" ersetzt.
In Buchstabe b werden die Wörter „Elften Teil" durch die Wörter „Zwölften Teil" und die Wörter „Zwölften Teil" durch die Wörter „Dreizehnten Teil" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „Zehnten und Elften Teil" durch die Wörter „Zehnten und Zwölften Teil" ersetzt.
In Nummer 5 werden die Wörter „Zehnten Teil" durch die Wörter „Elften Teil", jeweils die Wörter „Elfter Teil" durch die Wörter „Zwölfter Teil" und die Wörter „Elften Teils" durch die Wörter „Zwölften Teils" ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „Elfte Teil" durch die Wörter „Zwölfte Teil" und die Wörter „Zwölfter Teil" durch die Wörter „Dreizehnter Teil" ersetzt.
Artikel 22 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 EJTAnV § 2, § 5
Die Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3520), die zuletzt durch Artikel 167 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 64 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt."
In § 5 Absatz 1 werden die Wörter „§ 485 Satz 1, § 487 Abs. 6, § 489 Abs. 1 und 2 Satz 1, 2 Nr. 3 sowie § 491 Abs. 1 und 2 der Strafprozessordnung" durch die Wörter „§ 485 Satz 1, § 487 Absatz 6, § 489 Absatz 1 Nummer 3 sowie § 491 der Strafprozessordnung" ersetzt.
Artikel 23 ändert mWv. 26. November 2019 AUG § 16, § 19
Das Auslandsunterhaltsgesetz vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 19 die Wörter „und Löschung" gestrichen.
In § 16 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden jeweils die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „und Löschung" gestrichen.
Artikel 24 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 BGB § 55a, § 79a (neu), § 1563
Das Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 55a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
„§ 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
(3) Das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 ist auf personenbezogene Daten, die im Vereinsregister und in den Registerakten gespeichert sind, nicht anzuwenden."
§ 1563 wird wie folgt geändert:
„§ 1563 Registereinsicht; Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren".
„(2) Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 werden nach Absatz 1 durch Einsicht in das Register gewährt. Das Registergericht ist nicht verpflichtet, Personen, deren personenbezogene Daten im Güterrechtsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, über die Offenlegung dieser Daten an Dritte Auskunft zu erteilen.
(3) Im Übrigen gilt § 79a Absatz 2 und 3 entsprechend."
Artikel 25 ändert mWv. 26. November 2019 LuftRegV § 11
In § 11 Absatz 2 der Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung vom 2. März 1999 (BGBl. I S. 279), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 12 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, werden die Wörter „Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung" durch die Wörter „Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679" ersetzt.
Artikel 26 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 BPolG § 28a, AntiDopG § 8, BZRG § 20a, IStGHG § 59, SchwarzArbG § 17, OWiG § 49a, § 49b, § 49c, ZISAG § 3, AO § 334
Artikel 27 ändert mWv. 26. November 2019 TKÜV § 1, § 2, § 3, § 5, § 31
Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 2017 (BGBl. I S. 2316), die durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „den §§ 100a und 100e" durch die Wörter „§ 100a Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
In Buchstabe a wird die Angabe „§ 20l" durch die Angabe „§ 51" ersetzt.
In Buchstabe b wird die Angabe „§ 20m" durch die Angabe „§ 52" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Wörter „§ 20l Absatz 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 51 Absatz 6 Satz 1" ersetzt.
In Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird die Angabe „§ 100b" durch die Wörter „§ 100a Absatz 4 Satz 1" und die Angabe „§ 20m" durch die Angabe „§ 52" ersetzt.
In Nummer 15 wird die Angabe „den §§ 100a, 100e" durch die Wörter „§ 100a Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „§ 20l" durch die Angabe „§ 51 Absatz 1" ersetzt.
In der Überschrift des Teils 2 wird die Angabe „den §§ 100a, 100e" durch die Wörter „§ 100a Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „§ 20l" durch die Angabe „§ 51 Absatz 1" ersetzt.
In § 3 Absatz 3 werden die Wörter „§ 20l Absatz 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 51 Absatz 6 Satz 1" ersetzt.
In § 5 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „den §§ 100a, 100e" durch die Wörter „§ 100a Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „§ 20l" durch die Angabe „§ 51 Absatz 1" ersetzt.
In § 31 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 100b Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 100a Absatz 4 Satz 1" ersetzt.
Durch Artikel 1 Nummer 6 wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. November 2019.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13624/index.htm

References: § 17
 § 17
 § 76
 § 76
 § 488
 § 13
 § 14
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 21
 § 22
 § 18
 § 21
 § 35
 § 35
 § 35
 § 23
 § 35
 § 2
 § 4
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 2
 § 6
 § 10

§ 9
 § 8

§ 10
 § 9
 § 8
 § 12
 § 8
 § 18
 § 18
 § 18

§ 18
 § 8
 § 9
 § 8
 § 6
 § 9
 § 10
 § 6
 § 9
 § 1
 § 4
 § 6
 § 16
 § 17
 § 18
 § 6
 § 16

§ 18
 § 5
 § 9
 § 494
 § 57
 § 57
 § 86
 § 88
 § 130
 § 166
 § 167
 § 171
 § 179
 § 180
 § 181
 § 182
 § 183
 § 184
 § 185
 § 186
 § 187
 § 180

§ 182
 § 183
 § 184
 § 185
 § 186

§ 86
 § 87
 § 88
 § 130

§ 166
 § 186
 § 167
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 23
 § 23
 § 23

§ 181
 § 171
 § 171
 § 34
 § 19
 § 34
 § 12
 § 126
 § 131
 § 133
 § 134
 § 12

§ 126
 § 131
 § 134
 § 46
 § 80

§ 46
 § 80
 § 133
 § 97
 § 97
 § 96
 § 97
 § 97
 § 98
 § 58
 § 68
 § 58
 § 126
 § 68
 § 133
 § 47

§ 47
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 83
 § 97
 § 97
 § 97
 § 73
 § 77

§ 77

§ 97
 § 73
 § 77
 § 77
 § 91
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77

§ 83
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 65
 § 2
 § 5
 § 5
 § 487
 § 489
 § 491
 § 487
 § 489
 § 491
 § 16
 § 19
 § 19
 § 16
 § 55
 § 79
 § 1563

§ 55

§ 1563
 § 79
 § 11
 § 11
 § 126
 § 28
 § 8
 § 20
 § 59
 § 17
 § 49
 § 49
 § 49
 § 3
 § 334
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 31
 § 1
 § 3
 § 5
 § 31