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Timestamp: 2019-03-19 03:34:48+00:00

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Straßenreinigungssatzung | LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
StartVeröffentlichungen der Fraktion L&PSchriftliche AnfrageStraßenreinigungssatzung
Posted 25. September 2017 von Fraktion L&P 384
§45-17-07-31-änderung-strreisys-antwort-DezII_.pdf	(82 Downloads)
l. Geht der Magistrat davon aus, dass er aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2016, Beschluss-Nr. 0288 und des damit angenommenen Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.09.2016, Beschluss-Nr. 0111, insbesondere im Hinblick auf den dort unter Nr. 2 beschlossenen Antrag aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 06.09.2016, BP 0086, insbesondere Ziff. 1-4 des dort beschlossenen Antrages, dazu beaufrragt worden ist, das „Modell GiB 2015+” derart rechtssicher zu prüfen und in Abstimmung mit der Bürgerinitiative, dem Rechtsamt und anderen zuständigen Stellen ggf. zu korrigieren und so zu vervollständigen, dass dieses Modell rechtssicher der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann?
Anmerkung: Unter Rechtssicherheit wird einerseits die möglichste Rechtssicherhert für eine denkbare gerichtliche Überprüfung und andererseits die interkommunale Rechtssicherheit dahin gehend verstanden, dass die Ausübung eines Wderspruchsrechtes nach § 63 HGO oder einer Beanstandung durch die Kommunalaufsicht gem. § 138 HGO nicht zu erwarten ist.
2. Geht der Magistrat auch bereits aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2016, Nr. 0189, Beschlusspunkt 1, davon aus, dass im Umkehrschluss zu diesem Beschluss das „Modell GiB Satzung 2015+” rechtssicher auszuarbeiten und den Stadtverordneten zum Beschluss vorzulegen war?
Anmerkung: Unter Beschlusspunkt I hatten die Stadtverordneten seinerzeit festgestellt, „dass die sich derzeit im Verfahren befindliche Einführung der 2. Stufe der Straßenreinigungssystematik…… als gescheitert zu betrachten ist”.
3. Geht der Magistrat davon aus, dass er aufgrund der schon erwähnten am 22.09.2016 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Beschlusspunkte 1-4 und ergänzend Beschlusspunkt 5, dazu beaufrragt worden ist, das „Modell GiB 2015+” als „weitere Variante” zu dem ELW-Konzept gleichberechtigt und in rechtssicherer Weise im Rahmen einer Sitzungsvorlage den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen?
4. Geht der Magistrat davon aus, dass aufgrund der derzeitigen Fassung der Sitzungsvorlage von den Stadtverordneten sowohl das ELW-Konzept als auch das GiB-Konzept „Satzung 2015+” rechtssicher beschlossen werden kann? Wenn ja, wie und durch wen ist dies, nachvollziehbar dokumentiert, geprüft worden? Wenn nein, welche Maßnahmen hält der Magrstrat für erforderlich zur etwaigen Anderung des GiB-Konzeptes „Satzung 2015+” und/oder der Sitzungsvorlage, damit ein GiB-Konzept „Satzung 2015+” rechtssicher beschlossen werden kann?
5. Da das Rechtsamt zu beteiligen war: Wie wurde von doft aus das GiB-Konzept „Satzung 2015+” und die Sitzungsvorlage bewertet? Welche Änderungs-/Ergänzungsvorschläge hat ggf. das Rechtsamt gemacht und wie wurden/werden diese vom Magistrat eingeschätzt?
6. Trifft es zu, dass alle an der Erarbeitung und Überprüfung des GiB-Konzeptes „Satzung 2015+” beteiligten Stellen und Personen, einschließlich ELW, bis zur Erstellung der Sitzungsvorlage davon ausgegangen sind, dass das Konzept „Satzung 2015+” rechtssicher ist bzw. nichts Gegenteiliges artikuliert haben?
7. Geht der Magistrat davon aus, dass Ziff. V der Sitzungsvorlage, in der das GiB-Konzept „Satzung 2015+” als geprüfte Alternative, die aber nicht zum Zuge kommen soll, dargestellt wird, sich im Einklang mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2016 und 22.09.2016 befindet? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Konsequenzen zieht der Magistrat hieraus?
8. Da die Sitzungsvorlage im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 82 Abs. 3 HGO den Ortsbeiräten zugeleitet worden ist: Geht der Magistrat davon aus, dass zur Erfüllung dieser Anhörungspflicht auch die Voten der Ortsbeiräte, bezogen auf die gesamte Sitzungsvorlage, ausgewertet und „berücksichtigt” werden müssen?
Anmerkung: Berücksichtigung bedeutet nach hiesiger Auffassung: Die Voten sind darzustellen und sodann abzuwägen, d. h. entweder durch Abänderung/Ergänzung der Sitzungsvorlage mit aufzunehmen oder aber zu verwerfen und damit keine Veränderungen der Sitzungsvorlage vorzunehmen.
9. Geht der Magistrat davon aus, wenn es nicht zu einer „Berücksichtigung” im vorbenannten Sinne kommen würde, dass dann ein Beschluss über die Sitzungsvorlage rechtswidrig wäre und Ortsbeiräte gegen einen Stadtverordnetenbeschluss wegen Verstoß gegen § 82 Abs. 3 HGO klagen könnten und auch gegen eine beschlossene Satzung evtl. klagende Bürger die Nichtberücksichtigung von Voten der Ortsbeiräte als Nichtanhörung und damit Vefahrensfehler rügen könnten, wobei jeweils Rügefristen nach § 5 Abs. 4 Satz 1 HGO zu beachten wären?
1. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss Nr. 0288 vom 22. September 2016 den Beschluss Nr. 0111 des Haupt- und Finanzausschusses vom 14. September 2016 angenommen, in dem der Magistrat u. a. gebeten wurde,
„das Modell GiB 2015+ in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bürgerinitiati ve, dem Rechtsamt sowie den zuständigen Stellen und der ELW rechtlich und fachlich zu prüfen, ggf. zu konigieren bzw. zu veruollständigen”.
Zur Umsetzung dieses Auftrages wurde ein sogenannter „Trialog” gestartet, an dem Vertreter der Rathausfraktionen, der Bürgerinitiative GiB, der ELW, des Rechtsamtes sowie der Stabstelle Sauberes Wiesbaden teilnahmen. Im Rahmen dieses transparenten Verfahrens wurde gem. dem o. g. Auftrag der Stadtverordnetenversammlung das Modell GiB 2015+ einer fachlichen und rechtlichen Prüfung unterzogen. Die Ergebnisse wurden mit allen Beteiligten, insbesondere mit den Vertretern der Bürgerinitiative intensiv besprochen. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass sich die Bürgerinitiative im Hinblick auf das mit ihrem Reinigungskonzept verfolgte Ziel nicht sämtlichen Hinweisen und Anregungen der Verwaltung anschließen konnte. Dementsprechend hat sie auch nur einen Teil der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen in ihrem Modell umgesetzt.
2. Ziffer 1 des Beschlusses Nr. 0189 der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut:
” Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die sich derzeit im Verfahren befindliche Einführung der 2. Stufe der Straßenreinigungssystematik bereits aufgrund der bisherigen Voten der Ortsbeiräte und der fehlenden Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern als gescheitert zu betrachten ist” .
Diesem Beschluss kann nicht – auch nicht im Umkehrschluss – ein Auftrag an den Magistrat, das Modell GiB Satzung 2015+ rechtssicher auszuarbeiten, entnommen werden.
3. Mit Beschluss Nr. 0288 der Stadtverordnetenversammlung vom 22. September 2016 wurde der Magistrat u. a. gebeten, das Modell der GiB „unter dem Stichwott GiB 2015+ als weitere Variante der im Geschäfrsgang befindlichen Vorlage (…) hinzuzufügen und den Gremien zur Beschlussfassung bis Ende 2016 vorzulegen”.
Dieser Beschluss gibt dem Magistrat vor, dass das GiB-Modell der Sitzungsvorlage zum ELW-Konzept „hinzuzufügen” und „zur Beschlussfassung” vozulegen ist. Genau dies ist geschehen. Die Verwaltung hat für die Umsetzung des GiB-Modells entsprechende Beschlussvorschläge erstellt sowie unter erheblichem Arbeitsaufwand die für dieses Modell erforderlichen Änderungssatzungen und Gebührenkalkulationen erarbeitet. Wie im trialogischen Prozess einvernehmlich vereinbart, wurde das GiB-Modell einschließlich aller notwendigen Anlagen unter den „geprüften Alternativen” in die Sitzungsvorlage zum ELW-Konzept aufgenommen.
4. Die von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorlagen sowie die Satzungsentwürfe und Gebührenkalkulationen zur Umsetzung des GiB-Modells sind formal korrekt. Da das GiBModell nur eingeschränkt im Rahmen der von der Bürgerinitiative vorgegebenen Systematik fachlich und rechtlich angepasst wurde, kann die Verwaltung nicht gewährleisten, dass das Modell rechtssicher beschlossen werden kann. Das verbleibende Restrisiko und die zur Erhöhung der Rechtssicherheit erforderlichen Maßnahmen (Reduzierung der Anzahl der Straßen in der Reinigungsklasse B) sind in der Sitzungsvorlage Nr. 17-V-70-0001 dokumentiert.
5. Es wird auf die mit Schreiben vom 5. April 2017 abgegebene Stellungnahme des Rechtsamtes zur Sitzungsvorlage Nr. 17-V-70-0001 verwiesen.
6. Dies trifft nicht zu. Die Verwaltung hat im trialogischen Prozess ihre fachlichen und rechtlichen Bedenken vorgetragen.
7. Die Aufnahme des GiB-Modells in der Sitzungsvorlage unter den „geprüften Alternativen” steht im Einklang mit den genannten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Im Übrigen wurde diese Verfahrensweise mit den Beteiligten des Trialoges abgestimmt. Ich verweise hierzu auch auf meine Ausführungen zur Frage drei.
8. Zwar sind nach § 82 Abs. 3 HGO die Ortsbeiräte zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, anzuhören. Das Gesetz fordert aber nicht, dass die Voten oder Stellungnahmen der Ortsbeiräte ausgewertet oder in sonstiger Form berücksichtigt werden müssten. Dem gesetzlichen Erfordernis der Durchführung der Anhörung ist immer genügt, wenn die Angelegenheit den Ortsbeiräten vor Beschlussfassung vorgelegt worden ist und der Magistrat bzw. die Stadtverordnetenversammlung von eventuellen Stellungnahmen Kenntnis genommen haben. Die Ortsbeiräte haben gerade keinen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung in der Sache oder auf Durchführung eines bestimmten, von ihnen gewünschten Verfahrens zur Berücksichtigung, Auswertung oder Ablehnung ihrer Stellungnahmen. Ob und wie der Magistrat bzw. die Stadtverordnetenversammlung die Voten und Stellungnahmen der Onsbeiräte auswerten oder berücksichtigen möchten, steht allein in deren Ermessen.
9. Nein, da wie zur Frage acht bereits ausgeführt, ein solcher Beschluss nicht gegen die gesetzlichen Vorgaben des § 82 Abs. 3 HGO verstoßen würde. Hiergegen gerichtete Klagen hätten keine Aussicht auf Erfolg.
DL 32/16
DL 11/16
DL 31/16
DL 01/16

References: §45
 § 63
 § 138
 § 82
 § 82
 § 5
 § 82
 § 82