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Timestamp: 2019-09-17 09:38:07+00:00

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BGH, 12.11.1998 - IX ZR 199/97 - dejure.org
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BGH, 12.11.1998 - IX ZR 199/97 (https://dejure.org/1998,1642)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1998 - IX ZR 199/97 (https://dejure.org/1998,1642)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - IX ZR 199/97 (https://dejure.org/1998,1642)
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Rechte des Konkursverwalters - Anfechtung eines Schuldnergeschäfts - Aufrechnung
Unzulässigkeit der Beschränkung einer Konkursanfechtung auf Herstellung der Aufrechnungslage
KO §§ 29, 37, 41
Anfechtung einer Aufrechnung
NJW 1999, 359
ZIP 1998, 2165
MDR 1999, 318
NZI 1999, 25
WM 1998, 2542
BB 1999, 230
Anfechtbar war nach der damaligen Rechtsprechung jedoch nur der Gesamtvorgang aus Herstellung der Aufrechnungslage und Aufrechnung, wenn die Voraussetzungen des § 30 KO oder des § 31 KO vorlagen (BGHZ 58, 108, 113 f ; vgl. auch BGH, Urt. v. 12. November 1998 - IX ZR 199/97, ZIP 1998, 2165, 2166).
Soweit der erkennende Senat in einem früheren Urteil vom 12. November 1998 (IX ZR 199/97, ZIP 1998, 2165, 2166) entschieden hat, der Konkursverwalter könne in derartigen Fällen die Wirkungen der Anfechtung nicht auf die Herstellung der Aufrechnungslage beschränken und den Kaufpreisanspruch gegen den Gläubiger geltend machen, hat er daran schon für Fallgestaltungen, die dem erwähnten Urteil des VII. Zivilsenats vom 28. September 2000 zugrunde lagen, nicht festgehalten.
Er rückt von der Entscheidung vom 12. November 1998, aaO, nunmehr allgemein ab, soweit es um die Frage des Anfechtungsgegenstandes geht.
Nach der älteren Rechtsprechung war es allerdings erforderlich, die Rechtshandlung anzufechten, durch welche dem Konkursgläubiger eine Forderung verschafft wurde, mit der er aufrechnen konnte, mit anderen Worten, durch welche die Aufrechnungslage hergestellt wurde (…BGH, Urt. v. 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70, WM 1971, 908; v. 12. Dezember 1998 - IX ZR 199/97, ZIP 1998, 2165, 2166).
Hier gelte der konkursrechtliche Grundsatz, daß der Kläger den Kaufvertrag nur im ganzen, nicht aber eine einzelne Wirkung wie die Herstellung der Aufrechnungslage isoliert anfechten könne (BGH, Urt. v. 12. November 1998 - IX ZR 199/97, NJW 1999, 359).
Wenn sich der Gläubiger durch eine Rechtshandlung zugleich in eine Schuldnerstellung gegenüber dem Schuldner versetzt und so die Voraussetzungen für eine Aufrechnung begründet, wird die erklärte Aufrechnung durch Anfechtung wirkungslos und die Forderung des Schuldners bleibt durchsetzbar (BGHZ 145, 245, 254; 147, 233, 236, 238;… BGH, Urt. v. 4. Oktober 2000 - IX ZR 207/00, WM 2001, 2208, 2209 f zu § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO; v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2371; anders noch das vom Berufungsgericht angeführte Urt. v. 12. November 1998 aaO).
Soweit der Entscheidung des IX. Zivilsenates vom 12. November 1998 - IX ZR 199/97 = ZIP 1998, 2165, 2166 etwas anderes entnommen werden könnte, hält der IX. Zivilsenat auf Anfrage für die vorliegende Fallgestaltung daran nicht fest.
a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung ist anerkannt, dass die rechtzeitige Geltendmachung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in Natur zugleich die Frist für einen Wertersatzanspruch wahrt (BGHZ 89, 189, 197;… BGH, Urt. v. 19. Oktober 1983 - VIII ZR 156/82, WM 1983, 1313, 1315; Urt. v. 12. November 1998 - IX ZR 199/97, ZIP 1998, 2165, 2167;… ebenso Huber, aaO § 7 Rn. 13;… HK-InsO/Kreft, aaO § 146 Rn. 8;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 146 Rn. 15c;… HmbK-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 143 Rn. 121).
Dementsprechend wird im Übergang vom Rückgewähranspruch in Natur auf einen Wertersatzanspruch keine Klageänderung gesehen (BGH NJW 1999, 359) und wahrt die rechtzeitige Geltendmachung des ersten Anspruches zugleich die Frist für den zweiten (…BGH a.a.O.).
Hinzu kommt, dass das angefochtene Rechtsgeschäft wirtschaftlich zur Hingabe des Kaufgegenstandes an Erfüllungs Statt in Bezug auf den Darlehensrückzahlungsanspruch der Beklagten (vgl. BGH NJW 1999, 359) und also zur inkongruenten Deckung führte, die eine Begünstigungsabsicht der Gemeinschuldnerin indiziert.
OLG Rostock, 11.08.2003 - 3 U 55/03
Umfang des Aufrechnungsverbots; Wahlrecht des Insolvenzverwalters
Der Bundesgerichtshof hatte ausgehend von seiner Entscheidung vom 26.5.1971 (WM 1971, 908) in Fällen, in denen jemand gegen den späteren Schuldner eine Forderung hatte und aus Furcht, dieser Forderung wegen finanzieller Schwäche des Schuldners verlustig zu gehen, eine künstliche Aufrechnungslage schuf, eine Beschränkung der Wirkungen der Anfechtung auf die Herstellung der Aufrechnungslage und die Geltendmachung des Kaufpreisanspruches durch den Konkursverwalter abgelehnt und entschieden, dass der Konkursverwalter lediglich die Rückgewähr des Kaufgegenstandes verlangen könne (BGH, Urt. v. 12.11.1998, ZIP 1998, 2165 = NJW 1999, 359 = NZI 1999, 25 = MDR 1999, 318, dazu EWiR 1999, 799 (Gerhardt) ).
Sie solle die Konkursmasse in die Lage versetzen, in welcher sie sich ohne das anfechtbare Verhalten befinden würde, nicht aber ihr Vorteile verschaffen, die diese ohne das anfechtbare Rechtsgeschäft nicht erlangt hätte (BGH ZIP 1998, 2165 = NJW 1999, 359 = NZI 1999, 25 = MDR 1999, 318).

References: § 30
 § 31
 § 10
 § 7
 § 146
 § 146
 § 143
 BGH