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IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 1 IT - Vergabe + E - Vergabe.
Veröffentlicht von:Willafried Nehl
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IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 1 IT - Vergabe + E - Vergabe
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 2 IT Vergabe und E-Vergabe IT Vergabe Dieser Teil betrifft die Besonderheiten bei der Beschaffung von IT Produkten in einem (auch elektronischen) Vergabeverfahren. E-Vergabe Dieser Teil betrifft die Besonderheit des Vergabeverfahrens bei Verwendung von elektronischer Kommunikation.
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 3 Der Schwellenwert Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) 14.02.2003 / RL 18/2004 an 1.2.2006 Oberhalb § 2 Schwellenwert ohne Umsatzsteuer für Liefer – und Dienstleistungsaufträge 200.000 249.000 sind die §§ 97 GWB, die VgV und die RL 18/2004 EG zu beachten.
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 4 E – Vergabe 2005 Für die Nutzung des Internets im Vergabeverfahren gibt es keine Sonderregeln.Bei der Nutzung des Mediums sind die Regeln des allgemeinen Vergaberechts zu beachten. Elektronische Angebote können zugelassen werden ( § 15 VGV) § 18 VOL/A fordert Unzugänglichkeit des Inhaltes bis zum Ablauf der Angebotsfrist. § 15 VGV fordert qualifizierte Signatur und Verschlüsselung bis zum Ablauf der Angebotsfrist.
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 5 E – Vergabe 2006 : RL 18/2004 EG Art.42 Abs.1: AG kann elektronische Kommunikation zulassen. Art. 42 Absatz 4: Mittel müssen allgemein zugänglich sein Art. 42 Abs.5: Anforderungen –Übermittlungsparameter interessierten Parteien zugänglich –Anhang X eingehalten SignRL 93/1999/EG Eingangszeitpunkt sicher Verschlüsselung bis Eröffnung sicher –Bescheinigungen gesondert Umsetzungsbedarf ?
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 6 E – Vergabe 2006 : RL 18/2004 EG Dynamisches Beschaffungssystem Wiederholte Beschaffung marktüblicher Leistungen im vollelektronischen Verfahren für bestimmte Zeit – Art.33 RL Regeln des Art.42 Besondere Ausformung - –Leistungsbeschreibung –Aufruf/Abgabe von Angeboten. Umsetzungsbedarf ? Nicht wegen E-Vergabe.
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 7 E – Vergabe 2006 : RL 18/2004 EG Elektronische Auktion Einmalige Beschaffung marktüblicher Leistungen im vollelektronischen Verfahren für bestimmte Zeit – Art.54 RL Regeln des Art.42 Besondere Ausformung –Leistungsbeschreibung –Aufruf/Abgabe von Angeboten. –Auktionsablauf Umsetzungsbedarf ? Nicht wegen E-Vergabe.
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 8 IT - Vergabe Für die Vergabe von IT –Leistungen –Computerprogramme –Hardware –Systeme gibt es keine Sonderregeln.
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 9 IT – Vergabe : Die Vergaberegeln Unterhalb des Schwellenwertes –Ausschreibungspflicht § 55 Abs.1 BHO, entsprechend § 55 Abs.1 LHO`s, entsprechend GemeindeHVO´s und Vergabegrundsätze der MI –Anwendung der VOL – selten VOF- wg. § 55 Abs.2 BHO und vorläufiger Verwaltungsvorschrift dazu Oberhalb des Schwellenwerts –Ausschreibungspflicht nach § 97 Abs.1 GWB –Anwendung der VOL – selten VOF- wegen des Kaskadenprinzips
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 10 EG - Richtlinien Kaskadenprinzip
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 11 Phasen der Vergabe
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 12 Die Vergabeverfahren Leistungsbeschreibung bekannt –Offenes Verfahren/Öffentliche Ausschreibung –Nichtoffenes Verfahren / Beschränkte Ausschreibung Nach Teilnahmewettbewerb –Verhandlungsverfahren/Freihändige Vergabe - seltene Ausnahme – VOF/Monopole/Sicherheit/anders erfolglos Leistungsbeschreibung steht nicht fest –wettbewerblicher Dialog – besonders komplexe Aufträge Teilnahmewettbewerb:Bedürfnisse und Anforderungen europaweit bekannt machen; Erläuterung in Bekanntmachung o.Beschreibung Nach Ergebnis des Dialogs: Angebote
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 13 Leistungsbeschreibung und Bedürfnisse § 8 VOL/A Leistungsbeschreibung: Eindeutig, erschöpfend, unmissverständlich, kein ungewöhnliches Wagnis für AN §§ 101 GWB/ § 6a VgV Bedürfnisse: Technische, rechtliche und finanzielle Bedingungen bleiben offen, weil AG objektiv – besonders komplex- nicht anders kann. Leistungsbeschreibung entsteht durch Dialog
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 14 Die klassische Ausschreibung hindert Informationsaustausch Leistungsbeschreibung und Vergabebedingungen Keine Verhandlungen ! Anfragen und Bieterinformationen zur Ergänzung. Eröffnungstermin Bietergespräche zur Erläuterung vorliegenden Angebots Vergabeentscheidung Auf der erläuterten alten Grundlage; ev. Nebenangebote
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 15 Softwareentwicklungsmodelle beruhen auf Informationsaustausch Die Leistungsbeschreibung wird so erarbeitet : Lastenheft – Anwender Betriebliche Informationen Pflichtenheft – Softwareanbieter Technische Informationen Auch aus den folgenden Phasen sind Rückwirkungen möglich
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 16 Der wettbewerbliche Dialog beruht auf Informationsaustausch Die Lösung, auf die geboten werden soll, kann so erarbeitet werden : Lastenheft – Anwender Betriebliche Informationen Pflichtenheft – Softwareanbieter Technische Informationen Auch aus den folgenden Phasen sind Rückwirkungen möglich. Diese Möglichkeit und deren Umfang und Konsequenzen müssten aber - Transparenz - in die Beschreibung der Lösung einbezogen werden.
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 17 Der Anspruch auf Einhaltung der Vorschriften Alte Haushaltsrechtliche Lösung Vertragsverletzungsverfahren 1995 der Kommission wegen RL –widrig fehlendem Primärrechtsschutz EuGH 11.8.95 Kommission./.Deutschland Slg.I 2303 mahnt effektiven Rechtsschutz Vergaberechtsänderungsgesetz bringt Primärrechtschutz zum 1.1.99
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 18 Die Lösung: Die Kaskade Vergabeverfahren - Kaskade EG - RL Primär - Rechtsschutz Neu VgRÄG 1.1.99 Sekundär- Rechtsschutz
GWB § 97 Allgemeine Grundsätze (1)Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. **** (4) Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben; andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist. (5) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. ***** (7) Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält.
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 20 Rechtsschutz nach GWB 2.Stufe 1.Stufe
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 21 Ist der Prüfungsumfang durch die –Anträge –Die Rügen – wo gerügt? –Das Vorbringen –Den bieterschützenden Charakter der Vorschriften –Vorschriften dr Kommnalvefassung beschränkt? Oder gilt ein ordnungspolitischer Auftrag aus den §§ 123,114 Abs.1 Satz 1 GWB, Rechtsverletzungen zu beseitigen ? Entscheidung
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 22 Verfahren Vergabekammer Untersuchungsgrundsatz § 110 Abs.1 GWB –Offensichtlich unbegründetes wird vorab verworfen –Eilig ! 5 Wochen – Frist, § 113 GWB Akteneinsicht § 111 GWB Mündl. Verhandlung § 112 GWB Entscheidung durch Beschluß = VA § 114 GWB –Rechtsverletzung? –Wie zu beseitigen ? Keine Antragsbindung Einwirkungskompetenz Vergabeverbot § 115 GWB
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 23 Verfahren Vergabesenat Gerichtsverfahren gem. §§ 19/ 120 GWB Entscheidung durch Beschluß § 123 GWB –Beschwerde zurückweisen –Entscheidung Kammer aufheben Selbst entscheiden Anweisen zu entscheiden Feststellen der Rechtsverletzung – wenn Rechtsschutzinteresse Regelungskompetenz wie Kammer
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 24 Verfahren Zuschlagverbot § 13 VgV: 2Wo nach Mitteilung / Unterlassene Ausschreibung ? § 115 Abs. 1 GWB : 5 + 2 Wo ab Nachprüfungsantrag, oder Verlängerung § 115 Abs.2 GWB + 2 Wo 2 Wo nach Zustellung der Entscheidung der VK Ablauf Beschwerdefrist § 117 Abs.1, 118 Abs.1 Satz 1 i.V. der Fiktion des § 116 Abs.2 GWB
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 25 Verfahren Vorab - Zuschlag VK –§ 115 Abs.2 Satz 1 GWB / Beschwerde: Satz 2 Zurückgewiesen. Sperrwirkung bleibt Stattgegeben. Vergabe und Ende des Verfahrens möglich. Verfahren § 114 Abs.2 Satz 2 eröffnet- VS –Antrag Bewerber § 118 Abs. 1 Satz 3: Sperrfrist verlängern –Antrag AG § 121 GWB: Zuschlag vorab gestatten Zurückgewiesen: Fiktion des § 122 GWB. Ende des Verf. Stattgegeben. Ende des Primärrrechtschutzes
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 26 Unterhalb der Schwellenwerte: Ohne Primärrechtschutz weiter so ? Nach dem Gesetzes- und EG - Richtlinienwortlaut gilt das Regime des Kartellvergaberechts nur oberhalb der Schwellenwerte. Bedenken dagegen : ÖGH : Recht geht vor Geld OVG Koblenz : Primärrechtschutz muss immer sein EuGH : Richtlinie vereinbar mit Grundprinzipien freier Waren – und Dienstleistungsverkehr ?
IT Vergabe und E-Vergabe 27.10.05 RiOLG Ulmer 27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
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References: § 2
 § 15
 § 18
 § 15
 Art.42
 Art. 42
 Art. 42
 Art.33
 Art.42
 Art.54
 Art.42
 § 55
 § 55
 § 55
 § 97
 § 8
 § 6
 EuGH 
 § 97
 § 110
 § 113
 § 111
 § 112
 § 114
 § 115
 § 123
 § 13
 § 115
 § 115
 § 117
 § 116
 § 114
 § 118
 § 121
 § 122
 EuGH