Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/v/vertragsrecht-und-steuern-begriffsbestimmungen-im-bgb-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2019-05-20 14:42:46+00:00

Document:
Vertragsrecht und Steuern, Begriffsbestimmungen im BGB - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Vertragsrecht und Steuern, Begriffsbestimmungen im BGB – Lexikon des Steuerrechts
1 Verhältnis Zivilrecht und Steuerrecht
3 Verhältnis Zivilrecht und die einzelnen Steuern
3.3 Zivilrecht und Körperschaft-&sol;Umwandlungsteuer
4 Die steuerliche (eigenständige) wirtschaftliche Betrachtungsweise (§ 39 AO)
4.1 Die Grundaussage
4.2 Die personelle Zurechnung von Wirtschaftsgütern (WG)
4.3 Darüber hinausgehende Bedeutung: Einkünftezuordnung
4.4 Gesetz- oder sittenwidriges Verhalten (§ 40 AO)
1. Verhältnis Zivilrecht und Steuerrecht
Das Verhältnis zwischen Steuerrecht und Zivilrecht wird allgemein dadurch charakterisiert, dass das Zivilrecht gegenüber dem Steuerrecht nicht vorrangig ist, sondern vielmehr durch den Grundsatz der Präzedenz des Zivilrechts geprägt wird. Dies ist in dem (selbstverständlichen) Sinne gemeint, dass die Lebenssachverhalte, die der steuerlichen Beurteilung unterliegen, durch zivilrechtliche Gestaltungen vorgeprägt sind.
Auch die Veränderungen in der industriellen Produktion bergen eine Fülle von zivil- und steuerrechtlichen Problemen, die unter dem Begriff Industrie 4.0 diskutiert werden.
Das BGB gibt eine Fülle von Begriffsbestimmungen, die grundsätzlich für alle Rechtsverhältnisse gelten. Der Abgabenordnung im Steuerrecht kommt eine ähnliche Funktion zu. So könnte die Abgabenordnung auch in jedem Einzelsteuergesetz vorab abgedruckt werden, da sie eine umfassende Wirkung für alle Steuern hat. Die allgemeinen Regeln der Abgabenordnung, die sich vielfach auch auf das BGB beziehen, gelten stets dann, wenn es für den Einzelfall keine spezielle Regelung gibt. Die allgemeinen Regelungen werden verdrängt, wenn entweder im BGB selbst oder in einem anderen Spezialgesetz eine besondere Vorschrift (lex specialis) enthalten ist. Ferner gelten die allgemeinen Regeln nicht, wenn die Parteien eine andere Regelung wirksam vereinbart haben. Dabei ist in einem derartigen Fall insbesondere zu prüfen, ob von der konkreten Vorschrift des Zivilrechts abgewichen werden darf, weil dispositives Recht vorliegt oder es sich bei der Vorschrift des Zivilrechts um zwingendes Recht handelt, von dem nicht abgewichen werden darf.
Der Wohnsitz i.S.d. BGB wird dort begründet, wo sich der räumliche Schwerpunkt (Mittelpunkt) der gesamten Lebensverhältnisse einer Person befindet. Dies geschieht durch ein tatsächliches Niederlassen an einem bestimmten Ort. § 7 BGB definiert als Wohnsitz die kleinste politische Einheit, d.h. die Gemeinde, in der die Wohnung liegt. Somit nimmt das BGB Bezug auf den Ort der Wohnung und nicht auf die Wohnung selbst. Im Gegensatz dazu sind gem. § 8 AO mit Wohnsitz im Steuerrecht die objektiv zum Wohnen geeigneten Wohnräume gemeint. Der BFH hat festgelegt, dass eine Wohnung eine bestimmte Mindestgröße aufweisen muss. So sind bei einer Wohnung in einem Ein- oder Zweifamilienhaus 23 qm ausreichend (BFH vom 20.6.1985, III R 71/83, BStBl II 1985, 582 und BFH vom 4.7.1990, II R 74/87, BStBl II 1991, 131). Bei einem Appartement in einem Alten- oder Wohnheim reichen ggf. bereits 20 qm Wohnfläche (BFH vom 30.4.1982, III R 33/80, BStBl II 1982, 671). Nicht erforderlich ist eine abgeschlossene Wohnung mit Küche und separater Waschgelegenheit i.S.d. Bewertungsgesetzes. Der Wohnsitzbegriff i.S.d. AO stellt allein auf die tatsächlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse ab, die Frage des für den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff notwendigen Begründungswillens wird im Steuerrecht nicht gestellt. Der Wohnungsbegriff des Grundgesetzes wird dagegen allgemeiner definiert. Eine Wohnung i.S.v. Art. 13 Abs. 1 GG ist jeder Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Ort seines Lebens und Wirkens bestimmt.
3. Verhältnis Zivilrecht und die einzelnen Steuern
Es ist zwischen der zivil- und der steuerrechtlichen Rechtsfähigkeit einzelner Rechtssubjekte zu unterscheiden.
3.3. Zivilrecht und Körperschaft-/Umwandlungsteuer
beim Grundstücksbegriff (§ 2 GrEStG),
beim Rechtsträgerwechsel (§ 1 GrEStG) und
beim Begriff des Rechtsträgers, insb. beim Begriff der Gesamthand.
Die Umsatzsteuer wird wegen ihres Charakters als Verkehrsteuer als streng zivilrechts-akzessorisch bezeichnet. Dies betrifft die Grundaussagen wie die Bestimmung des Leistungsbegriffes, der Werkverträge etc.
4. Die steuerliche (eigenständige) wirtschaftliche Betrachtungsweise (§ 39 AO)
4.1. Die Grundaussage
4.2. Die personelle Zurechnung von Wirtschaftsgütern (WG)
Die Zurechnung von WG ist in § 39 AO geregelt. Die Vorschrift knüpft an das sog. Leasing-Urteil des BFH aus dem Jahr 1970 an (BFH vom 26.1.1970, IV R 144/66, BStBl II 1970, 264). Gem. § 39 Abs. 1 AO sind WG steuerlich im Grundsatz dem (zivilrechtlichen) Eigentümer als wirtschaftlich Berechtigtem zuzurechnen; dem Eigentümer gleichzustellen ist der Rechtsinhaber, z.B. der Gläubiger einer Forderung.
Praktisch besonders bedeutsam ist die Zurechnung beim → Leasing. Regelmäßig ist der Leasingnehmer nicht Eigenbesitzer, sondern Fremdbesitzer, da er sein Besitzrecht in Anerkennung des fremden Eigentums ausübt. Aufgrund der zahlreichen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, die im Einzelfall eine Zurechnung des Leasinggutes an den Leasingnehmer rechtfertigen, ist die Frage der Zuordnung beim Leasing in den sog. Leasing-Erlassen ausführlich geregelt (BMF vom 19.4.1971, BStBl I 1971, 264; BMF vom 21.3.1972, BStBl I 1972, 188).
4.3. Darüber hinausgehende Bedeutung: Einkünftezuordnung
Für die Zurechnung von Einkünften, die in der AO selbst nicht geregelt ist, wird auf die jeweiligen Einzelsteuergesetze hingewiesen.
Folgende allgemein gültige Aussagen finden sich dennoch in § 39 AO:
Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen (sog. Gesamthandsgemeinschaften, z.B. PersG, Gütergemeinschaft und Erbengemeinschaft) werden den Beteiligten gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung steuerrechtlich erforderlich ist. Im Zweifel werden also die Beteiligten einer Gesamthandsgemeinschaft im Steuerrecht wie Bruchteilseigentümer behandelt.
Unter zeitlichen Gesichtspunkten neigt das Steuerrecht zur vorzeitigen Zuordnung von WG aufgrund des (vorherigen) wirtschaftlichen Eigentums. Damit ist – häufig bei Grundstücksübertragungen – zum Ausdruck gebracht, dass der steuerliche Anknüpfungspunkt für die Zuordnung bei einem zweiaktigen Erwerbstatbestand nicht der letzte Akt (die Eintragung im Grundbuch) ist, sondern der vorherige Übergang von Nutzen und Gefahr.
4.4. Gesetz- oder sittenwidriges Verhalten (§ 40 AO)
Tipke/Lang, Steuerrecht, 2006, § 5; Meilicke, Zur Bedeutung der richtlinienkonformen Auslegung für das deutsche Steuerrecht, BB 1992, 969; Heuermann, Objektivierung eines subjektiven Tatbestandsmerkmals: Die Einkünftezurechnung bei Vermietung und Verpachtung in der deutschen und österreichischen Rechtsordnung, DStZ 2004, 9; Chibanguza und Schneider, Zivil- und Steuerrecht in der Industrie 4.0, NWB 2017, 2052.

References: § 7
 § 8
 Art. 13
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 5