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Timestamp: 2017-01-24 21:48:32+00:00

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§ 2 ThürHhG 2008/2009, Kreditermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushalt...…§ 2 ThürHhG 2008/2009, Kreditermächtigungen§ 3 ThürHhG 2008/2009, Verwendung von Mehreinnahmen§ 4 ThürHhG 2008/2009, Deckungsfähigkeit§ 5 ThürHhG 2008/2009, Flexibilisierter Haushaltsvollzug im Hochschulbereich§ 6 ThürHhG 2008/2009, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Finanzierungen§ 7 ThürHhG 2008/2009, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermä...§ 8 ThürHhG 2008/2009, Personalwirtschaftliche Regelungen§ 9 ThürHhG 2008/2009, Personalentwicklungsstelle§ 10 ThürHhG 2008/2009, Leerstellen, Abordnungen§ 11 ThürHhG 2008/2009, Sperren§ 12 ThürHhG 2008/2009, Besondere Buchungsbestimmungen§ 13 ThürHhG 2008/2009, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen§ 14 ThürHhG 2008/2009, Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 15 ThürHhG 2008/2009, Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen§ 16 ThürHhG 2008/2009, Gleichstellungsbestimmung§ 17 ThürHhG 2008/2009, InkrafttretenAnlage 1 ThürHhG 2008/2009, LANDESHAUSHALTSPLAN 2008/2009
§ 2 ThürHhG 2008/2009, Kreditermächtigungen
§ 2 ThürHhG 2008/2009Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 - ThürHhG 2008/2009)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 - ThürHhG 2008/2009)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürHhG 2008/2009Referenz: 630-7(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, Kredite bis zur Höhe von eins vom Hundert des in § 1 für das jeweilige Haushaltsjahr festgestellten Betrags zur Deckung der Ausgaben aufzunehmen, um die unvorhergesehenen und unabweisbaren Komplementärmittel, die das Land zur Mitfinanzierung der von den Europäischen Gemeinschaften oder vom Bund zweckgebunden zur Verfügung gestellten Ausgabemittel erbringen muss, und um nicht durch sonstige Einnahmen gedeckte unvorhergesehene und unabweisbare Mehrausgaben zu finanzieren.(2) Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, Kredite, die zur Erneuerung der im Haushaltsjahr 2008 zu tilgenden Kredite dienen, in Höhe von 1.715.685.800 Euro und Kredite, die der Erneuerung der im Haushaltsjahr 2009 zu tilgenden Kredite dienen, in Höhe von 1.789.772.400 Euro aufzunehmen. Es wird darüber hinaus ermächtigt, Kredite vorzeitig zu tilgen, soweit dies durch Kreditkündigungen oder zur Erlangung günstigerer Kreditbedingungen erforderlich wird. Die Kreditermächtigung nach Satz 1 erhöht sich in Höhe der vorzeitig getilgten Beträge.(3) Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, zur Verstärkung der Betriebsmittel jeweils kurzfristige Kredite (Kassenkredite) bis zur Höhe von zwölf vom Hundert des in § 1 für das jeweilige Haushaltsjahr festgestellten Betrags aufzunehmen. Zusätzlich zu diesen Kassenkrediten darf es in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 zur Deckung eines nicht vorhergesehenen Liquiditätsbedarfs Pensionsgeschäfte mit Kreditinstituten jeweils bis zu einem Betrag von 100 Millionen Euro abschließen.(4) Das für Finanzen zuständige Ministerium kann im Rahmen der Kreditermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 Unternehmensanteile zur Erlangung günstigerer Kreditbedingungen über Wandelanleihen veräußern. Der Landtag ist über die Inanspruchnahme dieser Ermächtigung zu unterrichten.(5) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.
§ 1 ThürHhG 2008/2009, Feststellung des Landeshaushaltsplans§ 3 ThürHhG 2008/2009, Verwendung von Mehreinnahmen

References: § 2

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 § 1
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