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Timestamp: 2020-06-03 11:34:21+00:00

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Einschreiben im Forum für Verbraucherrecht
Beitrag von Etienne777 » 12.04.19, 23:07
@hambre: Ich habe lediglich die überhaupt in Betracht kommenden Optionen mit Nennung der dafür jeweils einschlägigen Rechtsnorm aufgezählt aber nicht behauptet, daß hier eine Annahmeverweigerung vorliege.
MüKo BGB, 7. Auflage, § 130 Rn. 16 Fußnote 38 schreibt dazu, daß Zugang nicht den Besitzerwerb des Empfängers (hier am Einschreiben) erfordert, sondern ihm muß die Erklärung nur so nahegebracht werden, daß es nur noch am Empfänger liegt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen.
Ich erachte das Einlegen der Benachrichtigungskarte in den Empfängerbriefkasten als ausreichendes Nahebringen, denn dann liegt es nur noch am Empfänger, ob er das Einschreiben abholt und liest.
Stellen wir uns doch mal einen Fall aus der Praxis vor, V und P haben einen Pachtvertrag über 235 ha Ackerland geschlossen, der eine Laufzeit von fünf Jahren haben soll und sich automatisch um jeweils weitere fünf Jahre verlängert, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der fünf Jahre gekündigt wird. Nehmen wir weiter an, daß es wegen großer Nachfrage nach Ackerland sehr schwierig ist, solches aktuell noch irgendwo zu pachten. Vielleicht waren sogar die Lage und die Höhe des Pachtzinses für P besonders günstig. Dem P dämmert, daß V das Land entweder nur zu einem viel höheren Pachtzins weiterverpachten wird, oder es gar anderweitig in Nutzung oder Verpachtung bringen könnte. 13 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Pachtzeit trifft tatsächlich per Einschreiben ein Brief von V ein, P war nicht zu Hause, findet aber die Benachrichtigung der Post in seinem Briefkasten vor. P holt das Einschreiben nicht ab, weil er darauf spekuliert, daß sich damit der für ihn günstige Pachtvertrag automatisch um fünf Jahre verlängert, da ihm die Kündigung (mangels Abholung von der Post) nicht rechtzeitig zugegangen sei. Der V hätte in solcher Konstellation überhaupt keine Möglichkeit dem P wirksam zu kündigen, wenn man eine abholbereite Einschreibsendung - über deren Niederlegung der Empfänger durch die Benachrichtigungskarte Kenntnis erhält - nicht als Zustellung einordnen wollte. So hinge es doch allein von der Willkür des Empfängers ab, ob eine Erklärung wirksam wird oder nicht. Mißliebige Einschreiben holt man eben einfach nicht ab und der Erklärende ist der Dumme?
Beitrag von windalf » 12.04.19, 23:29
Mißliebige Einschreiben holt man eben einfach nicht ab und der Erklärende ist der Dumme?
Die Benachrichtungskarten enthalten überhaupt keine Information über Absender oder Inhalt. Wie soll man denn im Vorfeld vor der Abholung wissen, in wieweit es sich um ein mißliebiges Einschreiben handelt?
Beitrag von Etienne777 » 13.04.19, 23:20
Wie soll man denn im Vorfeld vor der Abholung wissen, in wieweit es sich um ein mißliebiges Einschreiben handelt?
Mit der Argumentation können Sie gleichermaßen darlegen, daß Sie einen wichtigen per PZU in Ihren Hausbriefkasten eingelegten Brief eines Gerichts nicht erhalten hätten, da niemand von Ihnen erwarten dürfe, daß Sie bis zum Briefkasten am Gartenzaun laufen, obwohl Sie nicht wissen, ob er mißliebige Post enthält. Außerdem hat es geregnet, alternativ war es hundekalt oder im TV lief gerade Bayern gegen den BVB.
Beitrag von lottchen » 14.04.19, 12:01
Es kann aber nicht sein, dass jeder, der im Urlaub oder im Krankenhaus ist, dafür bestraft wird, dass er ein Einschreiben mit Rückschein / Einschreiben eigenhändig o.ä. nicht abholen kann und es zurück an den Absender geht. Selbst wenn der Nachbar jeden Tag meinen Briefkasten leert und er mir das telefonisch oder per Mail mitteilt - ich kann nichts machen. Denn der Nachbar kann es ohne Vollmacht von mir nicht abholen. Das Einschreiben geht zurück, ich weiß nicht mal, von welcher Seite Unheil drohen könnte und irgendwann wird eine Klage vom Gericht zugestellt oder ähnliches und ich bin der Dumme? Warum hat der Absender kein Einwurfeinschreiben geschickt oder das Dokument vom Gerichtsvollzieher zustellen lassen oder persönlich eingeworfen? Dann wäre es in meinen Empfangsbereich gelangt.
Ich bleibe dabei: Wenn ich nicht damit rechnen muss dass mir jemand ein Einschreiben schickt (und ich durch meine Abwesenheit bewußt verhindere, dass dieses in meinen Einflußbereich gelangt) dann ist es auch nicht in meinen Einflußereich gelangt. Die Benachrichtigung allein reicht nicht.
Darf der Nachbar eigentlich zur Post gehen und sich das Einschreiben (also den Absender) wenigstens zeigen lassen mit der Benachrichtigungskarte in der Hand? Darf der Postangestellte das oder verstößt er damit schon gegen den Datenschutz?
Beitrag von Celestro » 14.04.19, 13:03
Nein ... Nein / Ja.
Beitrag von FM » 14.04.19, 13:30
Auch im Beispiel mit dem Landpächter ist das Problem gelöst durch ein Einwurfeinschreiben. Die dabei noch bestehenden Risiken (Nachweis des Inhaltes, Fehler der Post) treffen für das Übergabeeinschreiben im Grunde auch zu.
Die Abwesenheit wegen Urlaub, Krankheit usw. ist bei jeder Form der Bekanntgabe/Zustellung möglich, also auch per Bote, Einwurf-Einschreiben, Fax, formelle Zustellung. Da gibt es die Wiedereinsetzung als Ausgleich für den Empfänger. Der Absender wählt bezogen auf dieses Problem eben mit dem Übergabe-Einschreiben die für ihn selbst schlechteste Variante, noch schlechter als der einfache Brief. Bei allen anderen oben genannten Formen ist der Zugang möglich auch bei Abwesenheit, nur bei dieser nicht.
Beitrag von Hanomag » 14.04.19, 22:29
Etienne777 hat geschrieben: Der V hätte in solcher Konstellation überhaupt keine Möglichkeit dem P wirksam zu kündigen, wenn man eine abholbereite Einschreibsendung - über deren Niederlegung der Empfänger durch die Benachrichtigungskarte Kenntnis erhält - nicht als Zustellung einordnen wollte. So hinge es doch allein von der Willkür des Empfängers ab, ob eine Erklärung wirksam wird oder nicht.
Zur Vorbeugung solch einer Situation, hätte V die Sendung als Einwurfeinschreiben oder besser als Postzustellungsauftrag versenden sollen. Im ersten Fall wäre der Einwurf der Sendung nachweislich dokumentiert worden, im zweiten Fall hätte nach der ZPO selbst die beurkundete Niederlegung (Einwurf einer Benachrichtigung mit Beurkundung durch den Einwerfenden) als Zugang gezählt.
Beitrag von Tastenspitz » 15.04.19, 07:21
Etienne777 hat geschrieben: Stellen wir uns doch mal einen Fall aus der Praxis vor
Gerne. In der Praxis wird man bei einem solchen Geschäft/Vertrag schon lange vorher kündigen um mit den Pächter über eine Erhöhung der Pacht zu verhandeln und nicht erst am letzten Tag der Frist eines Fünfjahresvertrags per EBf von dem man nicht weiß, wann der zugestellt wird.
windalf hat geschrieben: Irgendeine Benachrichtung liegt im Briefkasten das ein Einschreiben nicht zugestellt werden konnte und man könne es in einer Postfiliale abholen. Worum es sich handelt oder handeln könnte ist völlig unklar. Angenommen das Einschreiben wird nicht abgeholt muss man dann den Inhalt (welcher Art auch immer der sein sollte. Mangels Kenntnis kann darüber ja nur spekuliert werden) gegen sich gelten lassen,
Nein. Das Schreiben ist dann als "nicht zugestellt" an den Absender zurückgegangen resp. dieser wird davon in Kenntnis gesetzt. Damit hat dieser auch die Information, dass der Empfänger es nicht bekommen hat und es ist Friede auf Erden....
Etienne777 hat geschrieben: Die fingierte Zustellung bei Annahmeverweigerung regelt § 179 S. 3 ZPO.
Hier liegt wie schon erläutert aber keine unberechtigte Verweigerung und auch keine Verweigerung überhaupt vor. Insofern ist der 179 hier nicht einschlägig. Und die Information, dass ein einschreiben abzuholen ist, ist in keiner Form geeignet eine Möglichkeit zu eröffnen, damit Kenntnis über den Inhalt zu erlangen.
Beitrag von Hanomag » 15.04.19, 17:32
Hier noch eine aktuelle Info zum Thema Zustellung von Verwaltungsakten.
Beitrag von Hanomag » 15.04.19, 22:08
Das Thema Einschreiben wird bei Wikipedia trefflich beschrieben. Danach gilt eine Sendung mit dieser Versandart leider auch nicht als rechtssicher zugestellt, denn beim Einwurfeinschreiben steht z. B.: "Rechtlich erfüllt ein solches Einschreiben nicht die Anforderungen an eine förmliche Zustellung,[1] sodass damit eine förmliche Zustellung gerichtlich nicht bewiesen werden kann." und beim Übergabeeinschreiben: "Diese Sendungsart ist damit mit Risiken für den Absender verbunden, da nicht sichergestellt ist, dass der Empfänger die Sendung tatsächlich entgegennimmt." Interessant ist allerdings der folgende Hinweis beim Übergabeeinschreiben: "Eine grundlose Annahmeverweigerung kann jedoch eine Zugangsfiktion nach § 130, § 242 BGB auslösen. "
Beim Einschreiben mit Rückschein wird es auch noch einmal interessant, dort steht u. a.: " Durch ein Einschreiben kann aber nur bewiesen werden, dass ein Kuvert versandt wurde sowie wann es beim Empfänger ankam; ob das Kuvert ein Schriftstück enthielt und wenn ja welches, ist damit nicht belegbar. Das schränkt den Beweiswert eines Einschreibens, z. B. für ein Gerichtsverfahren, ein. Es ist auch niemand verpflichtet, ein Einschreiben anzunehmen oder ein hinterlegtes abzuholen."
Obwohl die Hinweise unter den Rubriken Einwurfeinschreiben, Übergabeeinschreiben und Einschreiben mit Rückschein erscheinen, gelten sie teilweise übergreifend.
Beitrag von Etienne777 » 15.04.19, 22:23
Um mal mit Heinrich von Pierer zu sprechen: Was alles nicht geht, das haben wir nun gehört. Aber irgendwas muß auch gehen!
Beitrag von Tastenspitz » 16.04.19, 06:17
Hanomag hat geschrieben: Durch ein Einschreiben kann aber nur bewiesen werden, dass ein Kuvert versandt wurde sowie wann es beim Empfänger ankam; ob das Kuvert ein Schriftstück enthielt und wenn ja welches, ist damit nicht belegbar.
Die Legende vom leeren Umschlag. Gibt es da irgendein Urteil in dem sowas als Beweis anerkannt wurde? Also im Sinne von "der Kläger konnte nur den Zugang eines Umschlags beweisen"
Etienne777 hat geschrieben: Aber irgendwas muß auch gehen!
Nun, dass es geht beweisen jeden Tag tausende wirksame Kündigungen jedweder Art. Das Zauberwort ist hier Zeit. Je mehr Zeit man hat um so besser. Am letzten Tag einer Frist zu kündigen ist selten notwendig.
Ansonsten gibt es die Zustellung per Gerichtsvollzieher oder man schaut da eben selber vorbei und gibt es persönlich (mit Zeugen - am Besten die Fischerchöre anheuern) ab.
Beitrag von Hanomag » 16.04.19, 10:40
Tastenspitz hat geschrieben: Die Legende vom leeren Umschlag. Also im Sinne von "der Kläger konnte nur den Zugang eines Umschlags beweisen".
Wieso leerer Umschlag? Da kann man - zur Entlastung seines eigenen Papiermülls - durchaus eine alte Werbeschrift einpacken.
Tastenspitz hat geschrieben: Gibt es da irgendein Urteil in dem sowas als Beweis anerkannt wurde?
Ich kenne keines bzw. habe nicht danach gesucht. Das müsste dann die Auslösung der Zugangsfiktion nach § 130, § 242 BGB beinhalten.
Beitrag von ExDevil67 » 16.04.19, 11:50
Allerdings kann anderes gelten, wenn der Empfänger einen Geschäftsbetrieb unterhält oder wenn er wußte, dass ihn zu dieser Zeit ein relevantes Einschreiben erreichen wird.
Wenn der Empfänger wissen würde, dass irgendein Einschreiben "zu dieser Zeit" kommt gäbe es das Problem ja nicht. Es hat ihm ja keiner gesagt, dass um 13:57 Uhr jemand bei ihm klingeln wollen würde um irgendwas abzugeben für das eine Unterschrift erforderlich ist von dem der Empfänger nicht mal wusste, was es sein würde.
Ich meine da geht es nicht darum wann konkret der Zustellversuch erfolgen wird, sondern das abstrakte Wissen das dort ein relevantes Einschreiben zu einem unterwegs sein könnte/ wird. Relevant dürfte das sein wenn ich z.B. meinem Vermieter nachweisbar schon angekündigt habe das ich kündigen will und ihm die nötige schriftliche Kündigung in den nächsten Tagen noch schicken werde.
Beitrag von Froggel » 16.04.19, 21:53
Was aber ziemlich sinnbefreit ist. Warum sollte jemand, der die Absicht hat zu kündigen, seinem AG seinen Papiermüll kostenpflichtig zusenden? Abgesehen davon wüsste der Sendungsempfänger sofort, von wem der Papiermüll (oder auch der leere Umschlag) käme, sodass er sich fragen sollte, warum er das erhalten hat. Logisches Verhalten: Nachfragen. Dieses passiert aber nicht. Man kann wohl davon ausgehen, dass der Umschlag eben doch die Kündigung enthielt und der AG sie einfach nur ignoriert hat.

References: § 130
 § 179
 § 130
 § 242
 § 130
 § 242