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Timestamp: 2019-06-19 06:03:04+00:00

Document:
Keine Ruhe als Rentner | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter LunaSonne
rentner ruhe
Habe seit kurzem ein Problem mit dem Jobcenter. Ich, 48 Jahre alt erhalte seit kurzem eine Arbeitsmarktrente bei voller Erwerbsminderung für 2 Jahre. Aufstockung durch ALG 2. Nun kann ich z.Zt. aufgrund starker gesundheitlicher Einschränkungen gar nicht mehr arbeiten. Attest von Ärztin liegt seit 3 Monaten dem Jobcenter vor. Nun verlangt das Jobcenter weitere Krankmeldungen vom Arzt. Sonst gäbe es drastische Sanktionen. Mein Arzt meinte heute, eine Rentnerin kann nicht krankgeschrieben werden und ein weiteres Attest über die Arbeitsunfähigkeit kann man nicht geben da niemand weiss, wie lange der schlechte gesundheitliche Zustand anhält. Schliesslich hat man doch Rente beantragt um psychisch und physich zur Ruhe zu kommen. Ich sitze nun als Rentnerin zwischen zwei Stühlen. Denn 1). wenn ich keine weiteren Atteste vorlege muss ich mich dem Jobcenter als Teilzeitkraft zur Verfügung stellen . 2).Mein Arzt und Psyschotherapeut sagen ;dass ich keiner Beschäftigung mehr nachgehen darf , da sich durch dieses hin und her zwischen Rente und Jobcenter mein Gesundheitszustand noch mehr verschlechtert hat. Ich müsste unbedingt zur Ruhe kommen. Wie verhalte ich mich nun gegenüber dem Jobcenter. Ich weiß keinen Rat mehr.
AW: Keine Ruhe als Renter
War evtl eine Beantragung von ALG II der falsche Weg, hätte hier nicht die Grundsicherung greifen müssen?
Also statt Jobcenter eher zum Sozialamt
Nein,denn bei einer Arbeitsmarktrente muss man der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen.Ausser der Rentenversicherungsträger hat das Leistungsvermögen auf täglich unter 3 Stunden eingestuft.
Bei arbeitslosen Versicherten, die jedoch unter vollschichtig leistungsfähig seien (bei arbeitslosen Teilzeitkräften), müsse – so die Rechtsprechung des BSG zur Erwerbsunfähigkeit nach der bis zum 31.12.2000 geltenden Gesetzeslage – jedoch im Hinblick auf die geringe Zahl von Teilzeitarbeitsplätzen im Einzelfall konkret geprüft werden, ob der Versicherte einen seinem Restleistungsvermögen entsprechenden Teilzeitarbeitsplatz innehabe oder ihm ein solcher vermittelt werden könne. War dies nicht der Fall, so war von einer Verschlossenheit des Arbeitsmarkts und der Begründetheit des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auszugehen.
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbvi-43-rente-wegen-erwerbsminderung-222-arbeitsmarktrente_idesk_PI10413_HI1951969.html
Dann muss ja aus den dem TE vorliegenden Unterlagen hervor gehen was ihm zumutbar ist
Warte mal ab, ob die Userin Doppeloma sich noch meldet. Die kann da mehr zu sagen. Das mit der Krankschreibung ist Blödsinn. Haben die das schriftlich verlangt und wofür wollen die denn sanktionieren? Weil Du eine Krankmeldung nicht abgibst? Kannst Du das Schriftstück mal einscannen oder abschreiben?
Denn 1). wenn ich keine weiteren Atteste vorlege muss ich mich dem Jobcenter als Teilzeitkraft zur Verfügung stellen
Du musst aber nur einen Job annehmen, der für Dich zumutbar ist. Wenn es die massenweise geben würde, dann hättest Du keine Arbeitsmarktrente bekommen.
blos nicht unter Druck setzten lassen von diesen Schindern.
Nach Möglichkeit zur nächsten Beratungsstelle,RA oder Partei die Linke vor Ort.
Mein Tipp: Rentenbegründung lesen. Wir sind hier nicht bei "Wünsch Dir was" sondern: "So ist es".
Demagogie hilft hier nicht weiter
Deine Fragen können aufgrund der Datenlage kaum seriös beantwortet werden.
Hallo liebe LunaSonne,
Don Vittorio hat da bereits den richten Passus ausgeführt.
Leider ist die Arbeitsmarktrente keine Rente um sich nur zuhause hinsetzen zu können.
Ebenso ist dies keine Rente um in SGB XII abgeschoben zu werden, denn du bist Arbeitsfähig, allerdings nur für sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeiten im Rahmen von 3 - 6 Std./tägl., somit ist das Jobcenter mit ALG-II für dich zuständig, wenn deine Rente unterhalb des ALG-II ist.
Die Arbeitsmarktrente basiert ausschließlich auf dem Sachverhalt, dass die AfA der DRV gemeldet hat, das für dich keine Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeit im Rahmen von 3 - 6 Std./tägl. möglich ist.
Hier liegt die Betonnung auf sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeit.
Ich schreibe dies hier immer wieder, weil viele leider dazu neigen nur unsinige Kommentare abgeben.
Massgeblich ist eben der § 8 SGB II, welcher an die Arbeitsfähigkeit andere Massstäbe ansetzt, als es die DRV macht. Ist leider so.
Nach lagen recherchen habe ich dazu auch Kommentare von Rechtsanwälten dazu gefunden, die mir das Thema Arbeitmarktrente verständlich rüber brachten.
Ich habe auch diese Arbeitsmarktrente erhalten, nachdem ich bereits Jahre zuvor eine BU-Rente erhalten hatte. Aufgrund meines Unfalles und einer weiteren zusätzlich anstehenden OP hat man mir dann auch für 3 Jahre die Arbeitsmarktrente zugesprochen.
Dies bedeutet nun, dass ich zwar voll Verrentet bin, aber eben nur, weil es keine sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeit für mich gibt, weil mein alter Arbeitgeber in die Insolvenz ging.
Stellt sich dein SB stur, bleibt dir halt nur übrig mit deinem Hausarzt zu reden und im klar zu machen das deine volle EMR eben leider nur darauf basiert das du eine Arbeitsmarktrente erhältst und keine aus gesundheitlichen Gründen.
Hier darf und muss dich sogar der Hausarzt weiterhin Krank schreiben, wenn du nach seiner Auffassung noch nicht einmal für 3-6 Std./tägl. arbeitsfähig bist. Denn du bist nicht aus gesundheitlichen Gründen verrentet, sondern wegen dem verschlossenen Arbeitsmarkt.
Wenn dein Hausarzt und dein Psyschotherapeut der Meinung sind, dass du unbedingt Ruhe brauchst, dann müssen die dir halt den gelben Schein ausfüllen.
Übrgigens hat mein Hausarzt dies bei mir ohne Probleme gemacht. Der Gelbe Schein wanderte dann unverzüglich zum Jobcenter und Ruhe war.
Ich bekam daraufhin von meinem SB beim Jobcenter dann lediglich eine EGV mit dem Vermerkt - vorrangige Genesung der Gesundheit - bis zum Ende der Rente.
Weiterhin ist allerdings zu beachten, dass du dem Jobcenter wenn überhaupt auch nur im Rahmen des Begutachtungsergebnisses der DRV bzw. Reha-Entlassungsberichtes zur Verfügung stehst. In der regel wird im Reha-Entlassungsbericht ausführlich aufgeführt, was du alles nicht mehr machen darfst.
Dies sind dann die Ausschlusskriterien fürs Jobcenter (wie z.B. nicht schwer Heben, über Kopf arbeiten, Schichtarbeit verboten, nur im trockenen u.s.w.).
Wenn der SB dich vermitteln will, na schön, dann soll er dir mal einen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob suchen und nur solch einen. Für etwas anderes brauchst du dich nicht zur Verfügung stellen.
Für mich gibt es jetzt glücklicher Weise (nach 6 Monate KdU Zuschuss) den Umstand, das meine Rente in 2013 74 Cent oberhalb des ALG-II lag und aktuell wieder etwas darunter, was sich im Sommer natürlich wieder ändern wird. Ich gehe demzufolge gar nicht mehr zum Jobcenter und hab dadurch meine Ruhe.
Ich kann dir nur Empfehlen, falls noch nicht geschehen, wenn möglich auch noch einen Schwerbehindertenausweis beim Versorgungsamt zu beantragen. Damit wird es noch schwieriger eine erfolgreiche Vermittlung zu erreichen.
Strittig ist ob man bei einer Arbeitsmarktrente 1,-€ Jobs annehmen muss. Ich bin da der Meinung - NEIN - und habe auch noch nichts gegenteiliges dazu gefunden.
Als Möglichkeit um aus dem Ärger heraus zu kommen, bliebe dann vielleicht zu überlegen, ob nicht ein Minijob wohlmöglich machbar wäre. Damit würdest du deine Rente aufstocken und wärst ggf. aus dem ALG-II Bezug und damit deren Schikanen heraus. Was aber nur eine Überlegung wäre und vor allem von deiner persönlichen Verfassung abhängt.
Als Problem sehe ich hier, dass Teilzeitjobs für Frauen schon mal eher laufen als bei Männern.
Ruhe hat man erst, wenn man die Stiefmütterchen von unten ansieht.
Hallo LunaSonne,
Habe seit kurzem ein Problem mit dem Jobcenter. Ich, 48 Jahre alt erhalte seit kurzem eine Arbeitsmarktrente bei voller Erwerbsminderung für 2 Jahre. Aufstockung durch ALG 2.
Damit stehst du der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung, deine Teilzeit-Erwerbsfähigkeit ist aktuell nur fiktiv und zwingt daher das JC weiter für dich zu zahlen.
Diese Entscheidung der DRV (zur Voll-EM-Rente wegen Verschlossenheit des Teilzeit-Arbeitsmarktes für dich) beruht auf Absprachen und Informationen der AfA UND der DRV untereinander.
Wenn es aktuell einen "passenden" Teilzeit-Arbeitsplatz für dich gäbe, würde dir die DRV keine volle EM-Rente zahlen, an diese Entscheidung der DRV hat sich dein JC zu halten gemäß § 44a SGB II.
Auf Stellen die es nicht gibt kannst und brauchst du dich nicht bewerben, eine AU-Bescheinigung bei Voller-EM-Rente ist überflüssig, deine SB sollte mal zur Nachschulung gehen und DU nicht mehr alleine zum JC, NUR noch mit Beistand nach § 13 SGB X ...
Nun kann ich z.Zt. aufgrund starker gesundheitlicher Einschränkungen gar nicht mehr arbeiten. Attest von Ärztin liegt seit 3 Monaten dem Jobcenter vor. Nun verlangt das Jobcenter weitere Krankmeldungen vom Arzt. Sonst gäbe es drastische Sanktionen.
Hast du diese Drohungen schriftlich bekommen, welche "Sanktionen" will man denn einer EM-Voll-Rentnerin auferlegen können, verlange das schriftlich mit Angabe der Rechtsgrundlage, was man dir da einzureden versucht ... beschwere dich dann damit/darüber beim Vorgesetzten deiner SB über diese unwürdige Behandlung oder reiche das an übergeordneten Stellen.
Gehört dein JC zur AfA (das Geld kommt lt. Konto-Auszug von der BA ???) dann kannst du dich auch gut per Mail direkt in Nürnberg beschweren ... auch die DRV interessiert es eventuell, wenn sie dafür sorgt, dass die JC "nur" auf die Vollrente "aufstocken" müssen (statt auf die eigentlich nur zustehende HALBE EM-Rente) und die Rentner dann noch terrorisiert werden ...
Letztlich wollen die mit dieser Zeitberentung auch erreichen, dass du dich um deine Gesundheit kümmern kannst, damit sie vielleicht die Rente nicht mehr verlängern müssen.
Mein Arzt meinte heute, eine Rentnerin kann nicht krankgeschrieben werden und ein weiteres Attest über die Arbeitsunfähigkeit kann man nicht geben da niemand weiss, wie lange der schlechte gesundheitliche Zustand anhält. Schliesslich hat man doch Rente beantragt um psychisch und physich zur Ruhe zu kommen.
Völlig richtig, dein Arzt braucht dir keine AU zu bescheinigen, weil du mit voller EM-Rente "automatisch" nicht arbeitsfähig bist, die theoretische Teilzeit-Erwerbsfähigkeit ist zur Zeit am Arbeitsmarkt nicht gefragt, das ist doch nicht dein Problem ...
Ich sitze nun als Rentnerin zwischen zwei Stühlen. Denn 1). wenn ich keine weiteren Atteste vorlege muss ich mich dem Jobcenter als Teilzeitkraft zur Verfügung stellen .
Da setzt dich dein JC hin, weil es rechtlich weiter zahlen MUSS und das aber nicht möchte, ohne "Gegenleistung" zu der du aber aktuell auch nicht verpflichtet bist.
Die wären dich eben lieber an das Sozial-AMT losgeworden, aber die wollen dich auch nicht, weil du ja (lt. Rentenbescheid) noch teilweise Erwerbsfähig bist.
Wenn deine SB so gerne möchte, dass du Teilzeit arbeiten gehst, dann soll sie dir einen "leidensgerechten, versicherungspflichtigen" Job besorgen, die Zustimmung bei der DRV einholen, dass du diese Tätigkeit aufnehmen kannst und dann wird dir die DRV mitteilen, dass die Voll-Rente nicht mehr nötig ist, weil man nun doch einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten kann.
DU brauchst dazu GAR NICHTS tun ... bis dahin bist du Voll-EM-Rentner ohne solche Verpflichtungen zu haben ...
2).Mein Arzt und Psyschotherapeut sagen ;dass ich keiner Beschäftigung mehr nachgehen darf , da sich durch dieses hin und her zwischen Rente und Jobcenter mein Gesundheitszustand noch mehr verschlechtert hat. Ich müsste unbedingt zur Ruhe kommen. Wie verhalte ich mich nun gegenüber dem Jobcenter. Ich weiß keinen Rat mehr.
Deswegen bekommst du ja die Rente ... was du tun kannst habe ich dir beschrieben, wenn die was von dir wollen, dann nur schriftlich, du brauchst auch keinen Einladungen zu folgen, wozu, es gibt NIX zu vermitteln, wenn sie dir einen Sanktionsbescheid schicken legst du Widerspruch ein und gehst damit anschließend direkt zum Sozialgericht, die werden denen schon zeigen "wo der Hammer hängt" ...
Wer genug "Arbeitsmarktrente" bekommt und keine Zuschüsse vom Amt benötigt, der braucht sich während der Rentenzeit auch nicht um Arbeit zu kümmern ... dass es da aktuell NIX gibt für dich, wurde bereits VORHER festgestellt ...
So unheimlich gerne zahlt die DRV auch nicht mehr Geld, als sie eigentlich müßte ...
ich liebe ja deine Kommentare, weil sie fachlich sehr kompetend sind.
Nur leider kann ich dir hier als selbst Betroffener mit eben dieser Arbeitsmarktrente nicht vollumfänglich zustimmen.
Du hast recht, wer eine volle EMR - Arbeitsmarktrente erhält, der soll sich kurieren bis zum geplanten Ablauf der Rente.
Aber und hier kommt das berümte ABER er unterliegt dennoch der verrückten Regelung des § 8 SGB II.
Eine entsprechende Ausführung dazu habe ich auf der Homepage eines Rechtsanwaltes gefunden (schlage mich, aber ich hab den Verweis leider nicht gespeichert).
Demnach muss der Bezieher einer Arbeitsmarktrente sich trotzdem bei der AfA als Arbeitsuchend registrieren lassen/melden. Im vorliegenden Fall eben beim Jobcenter.
Es könnte ja passieren, dass Mana vom Himmel fällt, bzw. ein passender Arbeitsplatz plötzlich auftaucht. Ja - wir wissen um den Quatsch, aber so sieht es der Gesetzgeber eben vor.
Wichtig dabei ist aber, dass hier nur echte sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeiten in Betracht kommen. Zur Not dann auch noch die unsäglichen ZAF´s, welche zum Glück nur zu gerne Schichtarbeiter suchen.
Es stimmt daher auch nur bedingt, dass man keine AU vorlegen braucht.
Die Arbeitsmarktrente ist ja keine volle EMR aus rein gesundheitlichen Gründen, sondern eine Arbeitsmarktrente aufgrund der Intervention des BSG, weil eben damals das leidige Thema mit den unsäglichen Verweisungen auf fiktive Berufsbilder wie (Telefonist/Pförtner etc.) bei der DRV entgültig abgeschafft werden sollte.
Da haben sich dann die DRV und AfA darauf geeinigt, dass die AfA wenn überhaupt bis zu ein Jahr eine Vermittlung versucht und dann in Ermangelung der Vermittlungsmöglichkeit nach entsprechender Meldung an die DRV den hälftigen Beitrag der Rente übernimmt, sofern nicht die DRV von vorn herein entsprechende Bewilligung ausspricht.
Da aber wenn das Geld (Rente) eben nicht für die Grundsicherung ausreicht, jetzt das Jobcenter mit ins Boot geholt wird, trifft hier wieder die Regelung des § 8 SGB II zu. Dieser ist im feinsten Bürokratendeutsch so perfide ausgearbeitet worden, dass es die Anwendung des § 43 SGB VI fast wieder ad adsurdum führt.
Da wie bereits ausgeführt der § 8 SGB II andere Ansprüche an die Arbeitsfähigkeit setzt als eben § 43 SGB VI, ist seitens der Jobcenter leider auf ersteren abzuzielen, wonach man eine Arbeitsunfähigkeit im Zeitfenster von 3 - 6 Std./tägl. eben durch eine AU-Bescheinigng nachzuweisen hat.
Es entspricht auch nicht den Richtlinien zur Krankschreibung, dass ein behandelnder Arzt jemanden keine AU austellen kann, welcher eine Arbeitsmarktrente erhält, da diese Rente wie gesagt nichts mit der eigentlichen Gesundheit zu tun hat, sondern nur mit dem Arbeitsmarkt.
Hier kann man nun streiten und ggf. auch prozeßzieren, aber für die Betroffene wäre dies schon wegen der langen Prozeßzeiten sicherlich nicht vorteilhaft.
Meine persönliche Einschätzung ist, dass die Richter der unteren Ebene dem Jobcenter nach einer AU eben wegen § 8 SGB II zustimmen würden, denn mehr wird ja vorläufig nicht verlangt.
Das sich die Betroffene auch bei Jobcenter nur zur Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeit und nichts anderem zur Verfügung stellen muss, steht dabei natürlich ausser Frage. Aber darum scheint es vorerst ja noch nicht einmal zu gehen, wenn denn eine AU vorgelegt würde.
Ich möchte mal aus eigenem Erfahrungsschatz anmerken, auch mein Hausarzt schaute dumm, als ich ihm eröffnete das ich jetzt die volle EMR erhalte, jedoch nur als Arbeitsmarktrente und eben nur deshalb auch auf verlangen eine AU vorlegen müsse. Bei mir kam aber hinzu, das eine weitere OP anstand aus welcher ich dann natürlich wieder langfristig AU war. Ich hatte meiner SB die AU´s vorgelegt und Ruhe war. Einige Wochen später bekam ich dann die unsägliche EinV mit dem Ziel - stabilisierung der Gesundheit -, Bemühungen - Sie bemühen sich um die Stabilisierung ihrer Gesundheit und reichen regelmäßig und lückenlos eine AU ein -. Probleme, NEIN, ich hatte damit meine Ruhe.
Das Jobcenter hatte die Rentenbescheinigung, kannte also die Situation und bekam fortlaufend eine AU womit der Versuch einer Vermittlung als derzeit sinnlos attestiert wurde.
Heute bin ich, dank 74 Cent zu hoher Rente eh aus deren System raus.
Ich bin davon überzeug, dass hier das Thema Arbeitsmarktrente noch lange Zeit viele Fragen aufwerfen wird, eben weil die DRV zwar 24 Seiten dem Bescheid beifügt, aber mitnichten um was es bei der Arbeitsmarktrente geht und wie damit zu verfahren ist. Leider denken bei dem Wort Rente viele vorerst mal an - es geht nichts mehr -, was bei der Arbeitsmarktrente aber grundsätzlich Falsch ist.
Schaue mal Seite 1 und 2......kann es leider nicht kopieren
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-08-SGB-II-Erwerbsfaehigkeit.pdf
du hast jetzt die Version ab dem 01.01.2014 vorgelegt.
Dort steht genau das, worauf ich ja eingegangen bin.
Die Betroffene hier "LunaSonne" gilt als Erwerbsfähig im Sinne von § 8 SGB II für eine regelmäßige Arbeitszeit zwischen 3 - 6 Std./tägl., trotz verschlossenem Arbeitsmarkt für welchen sie ja die volle EMR von der DRV für 2 Jahre erhält.
Damit sie nun wirklich aus der Vermittlung heraus genommen werden kann, muss sie für diese eingeschränkte Erwerbsfäigkeit eine AU vorlegen, womit sie dann als aus gesundheitlichen Gründen nicht vermittelbar eingestuft wird.
Damit wäre sie dann aus dem Versuch einer Vermittlung durch das Jobcenter bis auf weiteres raus.
lese und verstehe ich ebenso.
wenn ich das alles lese, wird mir nur noch schlecht ...
Das sind interne Arbeitsanweisungen und Interpretationen der AfA wie sie das gerne hätten, mit den Gesetzen und der Entscheidung der DRV dazu hat das überhaupt nichts gemein ...
Der Arbeitsmarkt ist ihr aber "verschlossen" weil es die "leidensgerechten /versicherungspflichtigen Teilzeitjobs" eben aktuell NICHT gibt, sie ist (auch mit dem Restleistungsvermögen) nur eingeschränkt Erwerbsfähig und kann eben NICHT "unter den üblichen Bedingungen" arbeiten, auch nicht Teilzeit ...
Lasst euch doch von dem sinnfreien Anwendungs-Gebastel der AfA nicht einlullen, sie HAT doch den Bescheid zu einer VOLLEN EM-Rente ... und zwar nach den gesetzlichen Richtlinien der Rentenkasse ... sie ist eben NICHT uneingeschränkt vermittelbar (für Teilzeit) dann bekäme sie auch keine (volle) "Arbeitsmarktrente" ...
Lest das mal weiter, "man braucht auch nicht mehr mindestens 6 Monate AU zu sein, damit Zweifel an der Erwerbsfähigkeit aufkommen dürfen" ... meine Güte, irgendwann fordern die schon zum Antrag auf EM-Rente auf, wenn mal einer Schnupfen bekommt und deswegen eine AU vorlegt ...
Für diese Schlußfolgerungen (von SB zum Gesundheitszustand des Kunden bei längerer AU ???) gibt es keinerlei Rechtsgrundlagen, die schnallen den "Gürtel immer enger", was angebliche Erwerbsunfähigkeit betrifft ... bloß ARBEIT für die Erwerbsfähigen und Gesunden haben sie auch nicht ...
Also will man wenigstens die (anscheinend) sehr Kranken an andere Leistungsträger abschieben können ... dieses ganze System stinkt immer mehr und davon dass man die Leute (per interner Dienstanweisungen) immer früher und mit immer weniger tatsächlicher Substanz für Erwerbsunfähig erklärt, wird es nicht besser.
Die DRV zahlt keine volle EM-Rente, wenn auch nur ein Hauch von Chancen auf dem Teilzeitarbeitsmarkt (bei teilweiser EM zwischen 3 und unter 6 Stunden) vorhanden wäre, diese Informationen bekommt sie von der AfA, dass eine Vermittlung (auf Zeit) NICHT möglich ist ...
Woher also wollen die JC die "geeigneten" Arbeitsplätze dann nehmen, auf die sich der "Arbeitsmarktrentner" angeblich bewerben müssen soll ...
Es fehlt einfach der Sozial-Leistungsträger, der für den Personenkreis Langzeitkranker und/oder Teilweise Erwerbsgeminderter die Sozialleistungen zahlen sollte /müßte ...
Man kann es wohl auch nicht als "normal" betrachten, wenn Leute mit Arbeitsplatz wegen langer Krankheit, nach Aussteuerung und Ende des ALGI-Anspruches im Heer der "Langzeitarbeitslosen" landen und Hartz 4 beziehen müssen, weil sonst keiner mehr zuständig ist ...
Dazu steht da auch was drin, irgendwas von "Attesten der behandelnden Ärzte" (davon, dass sowas einen SB gar nichts angeht, steht da NIX) ... ich mags nicht mehr hören und auch nicht mehr lesen, das ist einfach nur noch pervers zu nennen ...
KEINER mit einer Arbeitsmarktrente sollte sich sowas gefallen lassen, schließlich haben wir uns diese bekloppten Regelungen nicht einfallen lassen ...
Bei Sanktionen (die gar nicht rechtens sein KÖNNEN in diesen Fällen) Widerspruch und anschließend KLAGE wenn die nicht nachgeben, braucht zwar kein kranker EM-Rentner, aber was da aktuell abgeht braucht auch KEINER ...
Die klagen allerorten lautstark über die Zunahme von psychischen Erkrankungen, ist ja kein Wunder in diesem "sozialen Irrenhaus", wer da nicht verrückt wird, ist selber schuld ...
Liebe "Doppeloma",
wir brauchen uns ja nicht über das perfide Verhalten der Behörden auslassen, denn da dürften wir auf der selben Seite stehen.
Auch ich gehöre zu denen, welche schon damals bei der BU-Rente jahrelang vor Gericht ziehen musste.
Und ja, man nimmt sich bewusst nicht uns - den auf dauer Kranken - an, sondern versucht es lieber mit Abschieben an irgendwelche andere Sozialträger. Am liebsten ja ganz weg, wohl am liebsten vorzeitig in die Kiste.
Nur leider ändert das ja mal nichts an den Tatsachen.
Ich habe ja nicht umsonst von - extrem perfide - gesprochen, als ich auf den § 8 SGB II verwiesen habe, welche die Ausführungen zum uns ja betreffenden § 43 SGB VI betrifft.
Glaube mir, ich dazu auch manche Urteil des BSG zur vollen EMR gelesen, um zu erkennen welche Anforderngen die dort stellen.
Nur leider steht der § 8 SGB II nicht im geringsten im Einklang mit dem § 43 SGB VI im Bezug auf eine volle EMR, welche aber mit der Arbeitsmarktrente ja gewährt wird.
Dies ist numal ein Sonderfall.
Genauso schlimm finde ich es dann auch, dass man uns als Bezieher dieser Rente noch nicht einmal eindeutig seitens der Rentenversicherung mitteilt, wie wir uns damit aus rechtlicher Sicht zu verhalten haben. Nein man lässt uns einfach im Regen stehen.
Bezieher dieser Arbeitsmarktrente sind dem Grunde nach nichts anderes als Teil-EMR aber dennoch anstatt mit 50% Rente eben mit 100%.
Der Witz ist dann auch noch der, dass man ernsthaft glaubt, das unsereins auf dem ersten Arbeitmarkt sagen wir mal ab 50+ überhaupt noch eine ernsthafte Chanche bekommt.
Vom Prinzip her könnte man uns auch gleich die volle EMR auf Zeit anbieten.
Ob ich jetzt das ganze aus gesundheitlichen Gründen, oder eben wie hier aus Arbeitsmarktgründen bescheide, spielt eh keine Rolle, denn beide können wieder aufgehoben werden wenn sich die Lage ändert.
Hier scheinen halt die Bürokraten wieder einmal zu kurz geschossen zu haben, als das sie auf das Urteil des BSG viel zu schnell und vollkommen unüberlegt für einen verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt eben der Forderung des BSG nachkommend die Arbeitsmarktrente einführten. Das BSG wollte damals eigentlich nur die vielen unsäglichen Klagen hinsichtlich der fiktiv zugewiesenen Pfördner-/Telefonistenjobs einschränken, weil man dort offensichtlich bereit war langsam die Lebensrealität zur Kenntnis zu nehmen.
Ich persönlich gebe dir auch recht, dass jemand der noch über genügend Kraft verfügt, hier mit dem Jobcenter vor Gericht ziehen sollte.
Nur wieviele haben denn ernsthaft a) die Kraft dazu und b) die finanziellen Mittel.
Ich z.B. kam damals gerade aus eine Reha heraus und erfuhr dort schon das sich bei mir eine weitere Baustelle mit neuerlicher OP aufgetan hat. Dazu kam das ich eh schon mit gut mit Schmerzmittel zugestopft wurde und sich auch noch familiäre Probleme auftaten. Hinzu kommt dann noch der soziale (finazielle) Abstieg mit all seinen Problemen.
Wo bitte da also noch die Kraft für einen Kampf hernehmen.
So oder ähnlich dürfte es aber vielen gehen.
Schon die DRV hat mich (hab ich hier ja geschrieben, weisst du vielleicht noch) kräftig mit der Rückdatierung meiner Rente in den Zeitraum der ehemaligen BU-Rente und daraus resultierenden Rückforderungen über den Tisch gezogen.
Ich kann es da nur nochmals für LunaSonne sagen, wenn ihre Ärzte die Auffassung vertreten, dass sie sich erst mal erholen muss, dann sollen die bitte auch die notwenige AU attestieren, denn nach dem Gesetz gilt sie rein faktisch als bedingt arbeitsfähig (3-6Std./tägl.). Damit aber wäre sie raus.
Sollte sie an einen besonders sturen SB gelangt sein, sei erwähnt, dass es keine Veranlassung für eine neuerliche Überprüfung durch den äD des Jobcenters gibt, denn hier gilt die Feststellung der DRV.
Für LunaSonne SB gibt es hier nur den Versuch einer erfolgreichen Vermittlung in eine mindestens sozialversicherungspflichte Teilzeittätigkeit.
Und noch was am Rande, wenn sie dem SB eine AU vorlegt, ist es für sie ein leichtes, den Versuch von unliebsame Massnahmen (Bildungsmassnahmen) durch diesen damit auszuhölen, dass sie sich dabei stets auf ihre gesundheitlichen Einschränkungen beruft für welche sie ja ihre Rente erhält. In meinem Fall damals ging das ganz leicht, weil ich eben ständig zwischen Stehen, Sitzen und ggf. sogar Liegen (LWS-Probleme) wechseln muss und kaum ein Träger dies so bieten kann.
Liebe Doppeloma, ich verstehe deinen Unmut, aber leider müssen wir mit diesen Blödsinn leben und ich bin davon überzeugt das es in Zukunft noch schlimmer wird, weil eben das Volk immer wieder die selben wählen wird.
was die fehlende Kraft betrifft stimme ich dir zu, darum passiert ja da auch nicht viel Richtung Klagen, gegen diesen gesetzlosen Unsinn mit den "Arbeitsmarktrentnern" ...
Der Verweis auf die fehlenden finanziellen Mittel geht ins Leere, am SG braucht man bisher noch kein Geld, um Klage einzureichen und wenn man ohne Anwalt klar kommt, dann braucht man nicht mal PKH (die man ja bekommen würde, wenn man mit H4 die Arbeitsmarkt-Rente aufstocken muss) ...
Ich habe alleine (ohne Anwalt) einen Prozess gegen unser JC geführt, die haben mich als Laien da sehr gut unterstützt, das hat mich keinen Cent gekostet, von ein paar Briefmarken und etwas Druckerpapier und Farben mal abgesehen ...
Wer also noch die Kraft dafür aufbringen kann sich zu wehren, der sollte das auch tun und bei Erwerbsfähigkeit zwischen 3 und unter 6 Stunden sollte ein wenig Kraft dafür eigentlich schon noch vorhanden sein ...
Liebe Doppeloma, ich verstehe deinen Unmut, aber leider müssen wir mit diesen Blödsinn leben ...
NÖÖÖ, ICH muss damit nicht (mehr) leben (brauchte das auch während meiner befristeten Arbeitsmarktrente NICHT, weil ich damit raus war aus H4) ... die Schicksale der davon Betroffenen lassen mich aber bisher trotzdem noch nicht völlig kalt ...
... und ich bin davon überzeugt das es in Zukunft noch schlimmer wird, weil eben das Volk immer wieder die selben wählen wird.
Diese Überzeugung teile ich (leider ) und an diesem Punkt bin ich sehr froh, dass ich das hinter mir habe, meine (bescheidene) Rente auf Dauer habe, mein Männe auch und dass wir in einigen Tagen an die Ostsee umziehen werden (endlich nicht mehr 3 Etagen hoch müssen) ... und dann dort in guter Meeresluft unseren Lebensabend möglichst ruhig und stressfrei verleben werden /dürfen ...
Hi Doppeloma...
...jetzt untertreibste aber gewaltig. Und sicher haste auch ein super Sozialgericht.
Ich hab schon Klagen mit und ohne RA durch. Mit RA ist das wesentlich entspannender, aber auch zeitaufwändig. Alleine musste Dich um alles kümmern und das geht ganz schön ins Geld. Am Ende musste mein knausriges JC mir 50 € für:
von ein paar Briefmarken und etwas Druckerpapier und Farben mal abgesehen ...
Dabei hätte ich viel lieber im Stadtpark auf einer Bank gesessen und mir die Sonne auf den Bauch scheinen lassen.
konnte mich nicht beklagen über "mein" Sozialgericht, die haben mir sogar problemlos fast 3 Monate Zeit gegeben, für die ausführliche Klagebgründung, als ich aus gesundheitlichen Gründen den zuerst (vom Gericht) gewünschten Termin nicht einhalten konnte.
Ich hab schon Klagen mit und ohne RA durch. Mit RA ist das wesentlich entspannender, aber auch zeitaufwändig. Alleine musste Dich um alles kümmern und das geht ganz schön ins Geld.
Ich auch, denn meine Klage wegen der EM-Rente habe ich auch (mit PKH) lieber einem Anwalt überlassen, mit dem Zeitaufwand hast du natürlich Recht (aber ich brauchte mich ja nicht bewerben und/oder Meldetermine wahrnehmen) die meiste Zeit habe ich da aber auch nur mit "Warten" verbracht, ... das zog sich ja auch über fast 2 Jahre hin ...
Letztlich waren wir schon raus aus H4, als die Verhandlung angesetzt wurde und "Nachzahlungen" von (in der Bezugszeit) vorenthaltenen (zustehenden) Leistungen gab es dann natürlich (leider) nicht mehr ...
Trotzdem war es mir ein "innerer Vorbeimarsch", dass die Richterin uns freundlich begrüßt und die Hand gegeben hat und den "Beklagten" links liegen gelassen hat, der auch auf dem Flur herumgeschlichen ist.
Noch gößer war meine (innere) Freude, als sie ihm nach 5 Minuten Verhandlung das BSG-Urteil zum Umgang mit "Gemischten Bedarfsgemeinschaften" in die Hand gedrückt hat (zum Durchlesen während sie eine kurze Verhandlungs-Pause dafür anordnete ), weil sie sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung auf jeden Fall anschließen würde ...
Das gleiche BSG-Urteil hatte ich bereits meinen Widersprüchen gegen die nachteiligen Leistungsbescheide beigefügt, man hat es nicht für voll genommen (komisch bei dem bekloppten "Bettlägerigkeits ...Bla, Bla" ist es genau umgekehrt ... ) und die Widersprüche regelmäßig abgelehnt.
So fehlten meiner BG monatlich rund 60 € am Gesamtbedarf, denn mein Männe (mit voller EM-Rente auf Dauer) hatte (wegen meines SGB II "Schonvermögens") auch keinen Anspruch aus dem SGB XII ...
In diesem Urteil wurde für solche Fälle geregelt, dass die Fehlbeträge dann dem Leistungsberechtigten zusätzlich zu zahlen sind (weil der EM-Vollrentner ja keinen Rechtsanspruch mehr hat im SGB II) der existenzielle Mindest-Gesamtbedarf der BG MUSS aber gedeckt sein ...
Das wurde zumindest im Verhandlungsprotokoll noch mal eindeutig bestätigt und der JC-Vertreter bekam noch die deutliche Bemerkung der Richterin mit auf den Weg, dass sie annehmen möchte ähnliche Fälle zukünftig NICHT erneut verhandeln zu müssen ... die Rechtslage dazu sei eindeutig geklärt ...
Wenigstens konnten wir den Gerichtssaal mit einem guten Gefühl verlassen auch wenn wir zu dem Zeitpunkt keine finanziellen Vorteile mehr daraus hatten.
Wären wir noch immer im Bezug gewesen hätte das JC immerhin für fast 3 Jahre die monatlichen (Minus-)Differenzen ausrechnen und nachzahlen müssen ...
So war es (leider) nur ein halber Sieg, denn man hätte mir natürlich auch mehr aus meiner Renten-Nachzahlung wieder abgezogen ...
ich habe mir bei unserem AG vor Ort im laufe der letzten 25 Jahre im Rahmen unzähliger Klagen bezüglich meiner Mama und ihrem Vermieter zwischenzeitlich einen guten Namen bei den dafür zuständigen Richtern gemacht, was mir heute vieles vereinfacht. Ja sogar das Betreuungsverfahren für meine Mama ließ sich damit um ein vielfaches erleichtern.
Ein guter Name ist eben noch manches Wert.
Bei hiesigem Sozialgericht habe ich damals meine BU-Klage sowie andere auch selbstständig geführt, beim DRV Verfahren zwar mit einem Rechtsanwalt als sogenannter Briefkopf, aber alles basierend auf meine ausgearbeiteten Schriftsätze. Erstaunlich war dabei, dass der Rechtsanwalt von Anfang an bereit war meine vorgefertigten Schriftsätze zu übernehmen.
Das hat mir auch beim SG sogar soviel Anerkennung gebracht, dass sich der Vorsitzende Richter als auch die damalige Gerichtspräsidentin (andere Verhandlung, denn ich musste damals gegen die DRV wegen BU-Rente sowie den Abbruch der Umschulung als auch gegen die AfA klagen) sogar extrem viel Zeit für ihre Urteilsbegründung nahm um mir am Ende der Verhandlung noch ein persönliches Lob auszusprechen.
Nun ja, viel kann bzw. konnte ich mir dafür natürlich nicht kaufen, ausser der Stärkung meines Ego. Allerdings bestätigt dies mir dann, dass ich noch über ein gesundes Rechtsempfinden verfüge und mir mit Sicherheit nichts so einfach gefallen lasse.
Bezüglich den Kosten gebe ich dir bedingt sicherlich recht, man kann PKH erhalten um sich dann einen Rechtsanwalt zu nehmen oder auch auf den VdK und andere zurück greifen. Aber seinen wir doch mal ehrlich, wie gut arbeiten denn die meisten billigen Rechtsanwälte (PKH), oder die Vertreter der Sozialverbände. Besonders viel gutes habe ich da bisher leider nicht drüber gehört, meistens lautete es doch oberflächlich, oder ständig ein anderer Vertreter vor Gericht der nicht eingearbeitet ist.
Aber gerade die Einarbeitung in die Materie, eben des besonderen Einzelfalles wegen ist doch das wichtigste.
Nein, dann lieber einen Rechtsanwalt über eine Rechtsschutzversicherung, der ein vernünftiges Honorar erhält, auch wenn diese mitunter von Anfang an auf die nächst höheren Verfahren hin arbeiten, eben des verdienstes wegen.
In dem Zusammenhang möchte ich auch nicht ausser Acht lassen, dass man für eine erfolgreiche Strategie als Laie auch entsprechende Rechtslliteratur benötigt, in welche man sich eben entsprechend schwerer einlesen muss und auch die kostet eben Geld (ich habe neben den Standartwerken wie BGB/ZPO/StPO/StGB halt auch Fachliteratur für Mietrecht und Sozialrecht, sowie aus meinem ersten Verfahren bis zum BFH auch Steuerrechtsliteratur, welche so manche Mark bzw. Euro gekostet hat). Geld das aber eben Hartz IV Empfänger für sowas nicht haben dürften, weil im regelsatz gar nicht vorgesehen. Denn das Geld für die Fachliteratur bekommt man halt von niemanden ersetzt. Dem Laien ist es halt vor Gericht nicht möglich, mehr als seine Schreibauslagen ersetzt zu bekommen.
Und schauen wir uns heute an, was die Beamten neuerlich bezüglich dem Hartz IV sich als Verfahrensvereinfachung ausgedacht haben, sehen wir schnell das man dort an der PKH zum Nachteil der Betroffenen drehen will. Es wird denen einfach zuviel geklagt. Dabei spielt es für die einfach keine Rolle ob zu Recht oder zu Unrecht.
Der Staat und die klammen Kommunen müssen irgendwie Geld sparen, also versucht man die wohl berechtigte Klageflut mit allen Mittel einzudämmen und sei es gegen das Grundgesetz.
Um auf´s Thema zurück zu kommen, möchte ich anmerken, dass auch ich für eine ausdrückliche Klärung auf gerichtlichem Weg wäre. Aber es stellt sich doch die Frage, wer klagt sich da durch. Ich brauch nicht Klagen, weil meine Rente wie gesagt ein paar Cent zu hoch ist, du auch nicht, weil alles durch ist. Da bliebe dann jetzt LunaSonne als Betroffene, ohne zu wissen, ob bei ihr überhaupt die Möglichkeit gegeben wäre. Wir wissen ja nicht ob sie nicht auch eine Rente oberhalb Hartz IV erhält.
Grundsätzlich möchte ich aber behaupten, hätte eine Klage nur wegen der vom Jobcenter jetzt verlangten Vorlage nach einer aktuellen AU wenig Aussichten auf Erfolg, denn die Vorlage basiert eben auf § 8 SGB II und ist eben berechtigt.
Ganz anders sähe der Sachverhalt allerdings aus, wenn man ihr beim Jobcenter irgendwelche Zuweisungen zu Bildungsträgern bzw. 1,-€ Job aufzwingen wollte. Hier stellte sich dann die Frage, darf ein Jobcenter mehr als die AfA, welches ja von solchen Massnahmen Abstand genommen hat, weil eben keine Aussichten auf eine Vermittlung gegeben sind und ihr deshalb die Arbeitsmarktrente zubilligte, was ich verneinen würde.
Es bleibt also vorerst abzuwarten, wie LunaSonne weiter verfahren wird und was sich dann daraus ergibt.
In dem Fall können wir hier aber sicherlich zu gegebener Zeit auch darauf eingehen.

References: § 8
 § 44
 § 13
 § 8
 § 8
 § 43
 § 8
 § 43
 § 8
 § 8
 § 8
 § 43
 § 8
 § 43
 § 8