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Timestamp: 2016-10-26 19:30:06+00:00

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139 IV 578. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 64 al. 1 CP; internement; condition de l'atteinte grave caus�e par l'acte d�terminant. L'internement suppose une atteinte grave (port�e ou voulue) � l'int�grit� physique, psychique ou sexuelle d'un tiers. Cela vaut pour tous les actes d�terminants vis�s par l'art. 64 al. 1 CP. L'existence d'une atteinte grave s'appr�cie � l'aune de crit�res objectifs (consid. 1.3.3). Faits � partir de page 57
A. Unmittelbar nachdem X. von einem Wirt wegen eines Streites mit den Kellnerinnen aus dem Wirtshaus gewiesen worden war, verwickelte er am 27. August 2009 um 21.15 Uhr den Automobilisten A. beim �berqueren eines Fussg�ngerstreifens in eine BGE 139 IV 57 S. 58Auseinandersetzung. Als der nachfolgende Automobilist B. dazwischentrat und X. wegschob, sp�rte er etwas am Hals, wich reflexartig zur�ck und sah erst jetzt das Taschenmesser in der Hand von X.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt klagte X. unter anderem wegen versuchter vors�tzlicher T�tung an.
B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X. am 13. April 2010 wegen Gef�hrdung des Lebens, einfacher K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand, mehrfacher N�tigung und mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte auf Appellation der Staatsanwaltschaft am 20. Dezember 2011 das strafgerichtliche Urteil im Schuld- sowie Strafpunkt und verwahrte X. gem�ss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB.
C. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die f�nfj�hrige Freiheitsstrafe zu best�tigen, von einer Verwahrung abzusehen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1. 1.3 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der T�ter einen Mord, eine vors�tzliche T�tung, eine schwere K�rperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gef�hrdung des Lebens oder eine andere mit einer H�chststrafe von f�nf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t einer andern Person schwer beeintr�chtigt hat oder beeintr�chtigen wollte (Art. 64 Abs. 1 StGB), und wenn auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen St�rung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB (station�re therapeutische Massnahme) keinen Erfolg verspricht (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB).
Die Verwahrung setzt als Anlasstat eine in Art. 64 Abs. 1 StGB umschriebene so genannte Katalogtat oder eine andere mit einer H�chststrafe von f�nf oder mehr Jahren bedrohte Tat (Auffangtatbestand oder Generalklausel) voraus. Sie ist nach dem weiteren Wortlaut von BGE 139 IV 57 S. 59Art. 64 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn der T�ter eine "Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t einer andern Person schwer beeintr�chtigt hat oder beeintr�chtigen wollte".
Es stellt sich die Frage, wie das Kriterium der schweren Beeintr�chtigung neben der Voraussetzung der im Gesetz umschriebenen Anlasstaten auszulegen ist. Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage bisher nicht vertieft befasst (vgl. aber Urteil 6B_1071/2009 vom 22. M�rz 2010 E. 3.1.1).
1.3.1 Das Kriterium geht zur�ck auf den Gesetzesentwurf vom 29. Juni 2005 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (BBl 2005 4727). Die Botschaft vom 29. Juni 2005 (BBl 2005 4689) schlug eine Erweiterung und eine Einschr�nkung der Generalklausel vor. Als Anlasstaten f�r die Verwahrung sollten neben den Katalogtaten einerseits nicht nur Verbrechen mit einer H�chststrafe von mindestens zehn Jahren, sondern schon solche mit einer H�chststrafe von mindestens f�nf Jahren in Betracht kommen. Um diese �ffnung in Grenzen zu halten, wurde die Generalklausel andererseits auf Verbrechen eingeschr�nkt, mit denen T�ter die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t der Opfer schwer beeintr�chtigten oder beeintr�chtigen wollten (BBl 2005 4711).
Im St�nderat gab dieser Gesetzesvorschlag zu keinen Er�rterungen Anlass (AB 2005 S 1145). Im Nationalrat wandte sich eine Minderheit erfolglos gegen die Ausweitung des Verwahrungstatbestands, insbesondere gegen die Aufnahme der Gef�hrdung des Lebens (AB 2006 N 219 ff.). Der Vertreter des Bundesrats erkl�rte, die in Frage kommenden Anlasstaten seien durch den Hinweis auf eine schwere physische, psychische oder sexuelle Sch�digung eingeschr�nkt worden. Straftaten, die nur eine schwere materielle Sch�digung zur Folge h�tten, wie beispielsweise Diebstahl, k�nnten nicht zu einer Verwahrung f�hren (AB 2006 N 221).
Die Botschaft vom 29. Juni 2005 macht deutlich, dass der Gesetzgeber die Voraussetzung der schweren Beeintr�chtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrit�t nur im Hinblick auf die Generalklausel thematisierte. Es ist zweifelhaft, ob sich bei einer Katalogtat die Frage der schweren Beeintr�chtigung �berhaupt stellt. Es w�rde indessen der gesamten Entstehungsgeschichte des Verwahrungstatbestandes nicht gerecht, sie auszublenden. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des BGE 139 IV 57 S. 60Schweizerischen Strafgesetzbuchs anf�nglich vorgeschlagen, die Verwahrung von der schweren k�rperlichen, seelischen und materiellen Sch�digung abh�ngig zu machen. Damit sollte verhindert werden, dass "etwa eine Brandstiftung, an unbedeutenden Verm�genswerten begangen" zu einer Verwahrung f�hrt (BBl 1999 2094). Das Parlament war mit diesem Vorschlag grunds�tzlich einverstanden, strich aber den Hinweis auf die Art der Sch�digung und begn�gte sich damit, dass der T�ter durch die Anlasstat jemanden "schwer gesch�digt hat oder sch�digen wollte" (BBl 2002 8264). Nach dem st�nder�tlichen Berichterstatter geschah dies aufgrund einer ausf�hrlichen Debatte in der vorberatenden Kommission, weil kein Konsens bestand, welche Bedeutung der n�heren Umschreibung der Sch�digung zukommen sollte. Weil die in Art. 64 Abs. 1 StGB genannten Straftaten stets so gravierend seien, dass sie schwere Sch�digungen zur Folge h�tten, sei zwischen den einzelnen Sch�digungskategorien nicht zwingend zu differenzieren. Der Richter habe ohnehin sowohl die schwere Sch�digung als auch alle �brigen Voraussetzungen gem�ss Art. 64 Abs. 1 StGB zu beurteilen (AB 1999 S 1224).
Insgesamt l�sst sich der Schluss ziehen, dass der Gesetzgeber davon ausging, eine Verwahrung sei nur unter qualifizierten Voraussetzungen m�glich. Die blosse Erf�llung eines Anlasstatbestandes gen�gt nicht. Die Konkretisierung dieser Qualifizierung sollte den Gerichten �berlassen werden.
1.3.2 In der Literatur wird das Kriterium der schweren Beeintr�chtigung als zus�tzliches Erfordernis sowohl bei den Katalogtaten als auch f�r Straftaten im Sinne des Auffangtatbestandes betrachtet (TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 64 StGB mit Hinweisen). Nach der Konzeption des Gesetzes sollte die Verwahrung nur noch T�ter treffen, die schwere Straftaten begangen hatten. Aufgrund der Generalklausel gilt dies praktisch f�r alle Verbrechen (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Teil 2: Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, � 12 N. 3). Somit bleibt die Schwierigkeit, welche Beeintr�chtigung als schwer zu qualifizieren ist. STRATENWERTH verweist auf den Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit, so dass nur Anlasstaten in Betracht kommen, die so schwer wiegen, dass die Gefahr ihrer Wiederholung diesen schwersten Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte eines Menschen zu rechtfertigen vermag (STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl. 2013, BGE 139 IV 57 S. 61N. 4 zu Art. 64 StGB). Auch f�r PETER ALBRECHT (Die Verwahrung nach Art. 64 StGB, AJP 9/2009 S. 1118) spricht das Gesetz mit der schweren Beeintr�chtigung den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz an und bezieht sich die Limitierung sowohl auf die Katalogtaten wie auf die Generalklausel. Aus seiner Sicht sollte eine Verwahrung erst bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren in Betracht gezogen werden.
1.3.3 Das Gesetz ist nach seinem Sinn und Zweck auszulegen, wobei vom Wortlaut auszugehen ist (BGE 137 IV 290 E. 3.3). Die Gesetzesmaterialien sind gegebenenfalls beizuziehen (BGE 137 IV 249 E. 3.2). Der Wortlaut ist eindeutig. Das in einem Relativsatz formulierte Kriterium bezieht sich sowohl auf die Katalogtaten wie auf die Generalklausel (Tat begangen hat, durch die er; infraction ..., par laquelle il; reato ..., con il quale). Nach den Gesetzesmaterialien ist die Verwahrung nur unter qualifizierten Voraussetzungen anzuordnen und das Kriterium der schweren Beeintr�chtigung einschr�nkend auszulegen. Auch die Literatur versteht dieses Kriterium einschr�nkend und bezieht es auf Katalogtaten wie Straftaten im Sinne der Generalklausel. Das Gesetz verweist damit ausdr�cklich auf den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz.
Die Verwahrung z�hlt zu den schwersten Eingriffen in die Pers�nlichkeitsrechte eines Straft�ters �berhaupt. Das Gesetz sieht die Verwahrung als ultima ratio (BGE 134 IV 121 E. 3.4.4; BGE 118 IV 108 E. 2a) nach Begehung schwerer Straftaten vor, und zwar unter der Voraussetzung, dass auf Grund der Pers�nlichkeitsmerkmale des T�ters, der Tatumst�nde und seiner gesamten Lebensumst�nde (Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB) oder auf Grund einer psychischen St�rung von erheblicher Schwere (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB) ernsthaft zu erwarten ist, dass er "weitere Taten dieser Art begeht". Diese Voraussetzungen gelten f�r Katalogtaten und Straftaten nach der Generalklausel in gleicher Weise, weshalb das Kriterium der schweren Beeintr�chtigung auch auf beide Kategorien von Straftaten Anwendung finden muss (ebenso bereits Urteil 6B_1071/2009 vom 22. M�rz 2010 E. 3.1.1).
Nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Bestimmung kommen nur "schwere" Straftaten in Betracht, und zwar sowohl als Anlasstaten wie als ernsthaft zu erwartende Folgetaten. Dem entspricht das Kriterium der schweren Beeintr�chtigung in Art. 64 Abs. 1 StGB. Ihm kommt weiter eine eigenst�ndige Bedeutung insoweit zu, als es die Verwahrung bei einer rein "materiellen" Beeintr�chtigung ausschliesst. BGE 139 IV 57 S. 62
Bei der Beurteilung der schweren Beeintr�chtigung ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil 6B_1071/2009 vom 22. M�rz 2010 E. 3.1.1; HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 24 zu Art. 64 StGB; QUELOZ/BROSSARD, in: Commentaire romand, Code p�nal, Bd. I, 2009, N. 18 zu Art. 64 StGB).
137 IV 290,
Art. 59 StGB suite... ,
Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB

References: Art. 64
 BGE 
 Art. 64
 Art. 59
 Art. 64
 BGE 
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 Art. 64
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