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Timestamp: 2018-11-17 15:36:43+00:00

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Standesbeamte - neue Satzung ab 01.01.2019
neue Satzung ab 01.01.2019
Die neue Satzung des Landesfachverbandes wurde auf der Mitgliederversammlung in Oberwiesenthal am 28.09.2018 beschlossen und tritt mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft.
Satzung des Landesfachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten im Freistaat Sachsen e.V.
b) bei der Vorbereitung von Gesetzen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Ehe-, Familien und Personenstandsrechts und deren Durchführung beratend mitzuarbeiten.
3. Der Verband ist Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS).
1. Mitglieder können sein:
a) Gemeinden, Städte und Landkreise sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts,
b) mit standesamtlichen Aufgaben betraute Personen,
c) sonstige fachkundige Personen aus den Bereichen des Personenstands-, Familien- oder Internationalen Recht sowie anderer verwandter Rechtsgebiete. Die Fachkunde kann in Form von nachgewiesener langjähriger Tätigkeit in den Rechtsgebieten oder durch die Vorlage von Zertifikaten oder anderen Bildungsnachweisen erfolgen.
3. Bei Ablehnung der Mitgliedschaft kann innerhalb von einem Monat Beschwerde an die Verbandsversammlung eingelegt werden. Die Verbandsversammlung hat bei der nächsten Sitzung endgültig darüber zu entscheiden.
1. Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch:
c) Ausschluss, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Streichung.
2. Ein Austritt ist gegenüber dem Vorstand spätestens bis zum Ende des laufenden Jahres schriftlich zu erklären.
a) bei nachweislich absichtlichem Verstoß gegen die Satzung oder die satzungsgemäßen Bestrebungen des Fachverbandes,
b) bei Nichtzahlung des Beitrages trotz Mahnung.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand möglichst nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Der Ausschluss ist schriftlich begründet dem Mitglied mitzuteilen. Einspruch gegen den Ausschluss an die Verbandsversammlung ist zulässig. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung beim Vorstand einzureichen und hat keine aufschiebende Wirkung. Die Verbandsversammlung entscheidet zu ihrer nächsten regulären Sitzung über den Einspruch.
4. Endet das Arbeitsverhältnis des Einzelmitgliedes, endet auch dessen ordentliche Mitgliedschaft im Verband. Wenn die Körperschaft, die Mitglied des Verbandes ist, im Zuge einer Verwaltungsreform aufgelöst wird, wird die ordentliche Mitgliedschaft durch Streichung des Mitgliedes aus der Mitgliederliste beendet. Über die Streichung entscheidet der Vorstand.
4. Ehrenmitglieder und außerordentliche Mitglieder haben die Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes.
5. Die außerordentliche Mitgliedschaft erlischt durch einen schriftlichen Austrittsantrag oder durch Tod des Mitgliedes.
1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verband von den Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Zahlungsmodalitäten auf Vorschlag des Vorstandes durch die Verbandsversammlung festgesetzt wird. Ehrenmitglieder sind vom Mitgliedsbeitrag befreit. Außerordentliche Mitglieder zahlen die Hälfte des Jahresbeitrages eines Einzelmitgliedes.
2. Der Jahresbeitrag ist auch bei Ein- oder Austritt im laufenden Geschäftsjahr vollständig zu zahlen.
4. Mitgliedsbeiträge werden – auch anteilig – in den Fällen des § 6 nicht zurückerstattet.
5. Die Beitragsordnung ist als Anlage der Satzung beigefügt.
6. Bei Zahlungsverzug ist der Verband berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Verzugszinsen sind ohne vorherige Aufforderung bei einer verspäteten Zahlung mit einzuzahlen.
§ 9 Gesetzliche Vertretung/Geschäftsführender Vorstand
3. Der Vorstand entscheidet über die Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht der erweiterte Vorstand oder die Verbandsversammlung zuständig sind,
4. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
5. Der geschäftsführende Vorstand wird durch die Verbandsversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Vom Vorstand ist bei den eingereichten Unterlagen darauf zu achten, dass im zu wählenden Vorstand möglichst Vertreter verschieden großer Standesamtsbezirke vertreten sind.
6. Für vorzeitig ausgeschiedene Vorstandsmitglieder können durch den Vorstand Ersatzmitglieder nachgewählt werden. Die nachgewählten Ersatzmitglieder sind der nächsten Verbandsversammlung zur Bestätigung vorzuschlagen.
7. Jedes Mitglied des Vorstandes besitzt ein Vorschlagsrecht. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist gegeben, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
8. Der Landeskassenwart führt die Kassengeschäfte des Verbandes. Bei Verhinderungen oder vorübergehenden Ausfall bestimmt der Vorsitzende einen Vertreter aus dem Kreise der übrigen Vorstandsmitglieder.
a) Alle Einnahme- und Ausgabeanordnungen werden vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder dem Landeskassenwart erteilt; der Vorstand kann Einzelheiten in einer Geschäftsanweisung regeln.
b) Die Jahresrechnung ist jedes Jahr durch zwei Kassenprüfer zu prüfen. Die Kassenprüfer werden durch die Verbandsversammlung auf vier Jahre gewählt.
9. Der Vorstand kann fach- bzw. sachkundige Personen zu seinen Sitzungen hinzuziehen. Die zusätzlichen Teilnehmer haben nur eine beratende Funktion ohne Stimmrecht.
a) dem geschäftsführendem Vorstand,
b) dem Fachausschussvorsitzenden (Landesfachberater) sowie seinen Stellvertretern.
a) die Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Mitglieder des Fachausschusses,
b) die Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes,
3. Der erweiterte Vorstand kann fachlich besonders geeignete Einzelmitglieder bzw. Beschäftige von Mitgliedern gemäß § 4 Abs. 1 a) der Satzung in den Fachausschuss berufen, die als Fachberater/innen, insbesondere in den Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Verbandes tätig werden.
a) der Gesamtheit der Fachberater, die von dem erweiterten Vorstand bestimmt werden, und
b) einem Fachausschussvorsitzenden (Landesfachberater) sowie zwei Stellvertretern (Fachausschussvorsitz), welche durch die Mitglieder des Fachausschusses nominiert und vom Vorstand gewählt werden.
c) Es ist möglich, sowohl Mitglied im Vorstand, als auch im Fachausschuss zu sein. Das Mitglied hat bei Entscheidungen jedoch nur eine Stimme.
d) Durch den Fachausschuss können „Fachberater auf Probe" aufgenommen werden. Sie werden bei der Einarbeitung in die Aufgaben des Fachberaters besonders unterstützt.
e) Der Fachausschuss kann auch sach- und fachkundige Personen, die nicht Standesbeamte sind, als beratende Mitglieder hinzuziehen. Es bedarf hierzu der Zustimmung des Vorstandes.
f) Zur Klärung der Aufgabenwahrnehmung im Fachausschuss kann sich dieser eine Geschäftsordnung geben; sie ist mit dem Vorstand abzustimmen.
5. Aufgabe des Fachausschusses ist es, zu fachlichen Fragen des Personenstandsrechts und zu einschlägigen Rechtsgebieten Stellung zu nehmen, sowie die Fortbildungsveranstaltungen vorzubereiten.
6. Ausarbeitungen und Schulungsmaterialien, welche der Verband seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt, unterliegen dem Urheberrecht des Verbandes. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Vorstandes nicht gestattet.
7. Mitglieder nach § 4 Abs. 1 a) der Satzung sollen, soweit dienstlich vereinbar, die Mitwirkung ihrer standesamtlich Beschäftigten im Fachausschuss bzw. im Vorstand wohlwollend unterstützen.
1. Die Verbandsversammlung wird durch den Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich/elektronisch einberufen. Die Verbandsversammlung soll alle zwei Jahre stattfinden.
h) Beratung und Beschlussfassung über Beschwerden gegen die Ablehnung einer beantragten Mitgliedschaft, Einsprüche gegen Ausschlüsse.
4. Die Beschlüsse der Verbandsorgane werden in der Regel durch offene Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
5. Eine geheime Abstimmung wird nur auf Antrag wenigstens eines Verbandsmitgliedes bzw. eines Vorstandsmitgliedes und mit Zustimmung der Verbandsversammlung vorgenommen. Über den Antrag hat die Mitgliederversammlung offen nach der Antragstellung abzustimmen.
6. In einer Abstimmung haben die Verbandsmitglieder ein gestaffeltes Stimmrecht nach der folgenden Aufteilung:
Einzelmitglieder, außerordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder sowie die Mitglieder des Vorstandes
Mitglieder nach § 4 Abs. 1 a) der Satzung bis 10.000 Einwohner
ab 100.001 Einwohner
7. Vor einer Abstimmung sind den Mitgliedern Abstimmungskarten je Stimmenverteilung auszuhändigen. Mitglieder nach § 4 Abs. 1 a) der Satzung haben eigenverantwortlich ihr einheitliches Stimmverhalten und ihre zur Abstimmung berechtigten Beschäftigten vor der Abstimmung festzulegen.
8. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen.
9. Die ordnungsgemäß einberufene Verbandsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig. Jedes Mitglied des Vorstandes besitzt Vorschlagsrecht.
10. Über die Versammlungsbeschlüsse wird durch den Schriftführer eine Niederschrift angefertigt und von dem Vorsitzenden unterschrieben.
Diese Satzung wurde von der Verbandsversammlung am 28. September 2018 in Oberwiesenthal beschlossen und tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03. April 2013 außer Kraft.
Die Verbandsversammlung wählte am 23.09.2016 folgende
Vorsitzender(/in) Andreas Heinz, Standesamt Chemnitz
Stellvertreter(/)in Dietberga Zabel, Standesamt Plauen
Landeskassenwart(/in) Tom Hornig, Landesdirektion Sachsen
Schriftführer(/)in Anett Diener, Landeshauptstadt Dresden
Die Verbandsversammlung beschloss am 28. September 2018 folgende, prozentual den Einwohnern des Standesamtsbezirkes angepasst, geänderte Beitragssätze, gültig ab 01.01.2019:
Städte und Kommunen (Mitglieder nach § 4 Abs. 1 a) der Satzung)
50 001 bis 75 000
75 001 bis 100 000
100 001 bis 250 000
250 001 bis 400 000
ab 400 001
Die zur Berechnung des Mitgliedsbeitrages herangezogene Einwohnerzahl bei Mitgliedern nach § 4 Abs. 1 a) der Satzung bezieht sich auf die Einwohner im Standesamtsbezirk zum Stichtag 31.12. des Vorjahres.
Der Mitgliedsbeitrag für Einzelmitglieder beträgt 65,00 €.
Die Mitgliedsbeiträge der Kommunen und Einzelmitglieder sind, entsprechend der Satzung, bis zum 30. April des laufenden Jahres unaufgefordert zu überweisen.
Sparkasse Leipzig, Kto.-Nr. 114 490 0561, BLZ: 860 555 92
IBAN: DE84 8605 5592 1144 9005 61, BIC: WELADE8LXXX
Eintrag vom: 30.10.2018 / 14:00
Seminar "Alte deutsche Schrift" 2019
Auch im Jahr 2019 hat der Landesfachverband ein externes Seminar zum Thema "Alte deutsche Schrift" organisiert.
Eintrag vom: 19.10.2018 / 07:45
Neue Sächsische Personenstandsverordnung tritt in Kraft
Mit Veröffentlichung im Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt am 19.10.2018 tritt die "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verordnung zur Ausführung personenstandsrechtlicher und familienrechtlicher Vorschriften" zum 20.10.2018 in Kraft.
Eintrag vom: 02.10.2018 / 14:23
Einstellung der Präsentationen und Vorträge zur Fachtagung 2018 in Oberwiesenthal
Im internen Bereich unserer Internetseite wurden im Archiv der Schulungsvorträge die Präsentationen der Fachtagung 2018 eingestellt.
- AutiSta 11
- Vortrag KISA
- Heiraten in Dänemark - Nicht das "Las Vegas des Nordens"
- IDENTITÄTSBETRUG - Herausforderung für Polizei und Verwaltung
- Standesamt und Staatsangehorigkeit – Ausgewahlte Problemstellungen in der Praxis
Wir hoffen, dass die Fachtagung Ihnen gefallen hat und Sie mit den eingestellten Dokumenten weiterarbeiten können.
Falls Sie Fachfragen oder Themen für die nächsten Schulungen haben sollten, steht Ihnen der Fachausschuss jeder Zeit zur Verfügung.

References: § 6

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