Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._16/1410
Timestamp: 2019-08-20 21:45:38+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 16/1410 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/1410
BGBl. I 2006 S. 1706
https://dejure.org/2006,45007
BGBl. I 2006 S. 1706 (https://dejure.org/2006,45007)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,45007) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 25.07.2006, Seite 1706
11.05.2006 BT Bei Hartz IV sollen Milliarden Euro gespart werden
15.05.2006 BT Regierung: Eheähnliche Partnerschaften nicht besser stellen als Ehen
31.05.2006 BT Koalition beschließt weitere Hartz-IV-Verschärfung - Linke verlässt Sitzung
Wird zitiert von ... (1104)
Zum 1. August 2006 ist § 20 Abs. 1 SGB II, dessen Satz 2 bereits zum 1. Juli 2006 gestrichen worden war, durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706) um den Gesichtspunkt "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" erweitert worden.
Obwohl die Definition des durch die Regelleistung abgedeckten Bedarfs in § 20 Abs. 1 SGB II a.F. und in § 20 Abs. 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706) als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. C. II. 1.), müssen diese Regelungen in die Erklärung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufgenommen werden, da sie die in nicht verfassungskonformer Weise ermittelten Regelleistungsbeträge inhaltlich mitbestimmen (vgl. oben B. I. 1. a) cc)).
Der daraus resultierenden alternativen Leistungszuständigkeit muss aus Gründen der Prozessökonomie ebenso wie in Fällen alternativer Leistungszuständigkeit von Sozialversicherungsträgern im Rahmen des § 75 Abs. 2 SGG Rechnung getragen werden; dies hat der Gesetzgeber bei der Einführung des SGB II und der Ersetzung des BSHG durch das SGB XII übersehen, wie sich insbesondere in der Änderung des § 75 Abs. 2 SGG durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) mit Wirkung ab 1. August 2006 zeigt.
Begründet wurde die Ergänzung damit, dass es keine einheitliche Rechtsprechung zu der Frage gebe, ob § 75 Abs. 2 und 5 SGG auf Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe Anwendung finde (BT-Drucks 16/1410 S 34 zu Art. 9).
Eine davon abweichende Festlegung des Bedarfs ist ausgeschlossen." Zur Begründung dieser Klarstellung (BT-Drucks 16/1696 S 26 zu Nr. 2) ist ausgeführt, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts würden mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht.
Betriebskostenerstattungen seien nach § 22 Abs. 1 S 4 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706; im Folgenden: § 22 Abs. 1 S 4 SGB II aF; seit 1.1.2011 im Wesentlichen identisch: § 22 Abs. 3 SGB II idF von Art. 2 Nr. 31 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, , BGBl I 453, im Folgenden: § 22 Abs. 3 Halbs 1 SGB II nF) bei den tatsächlichen Aufwendungen eines Leistungsbeziehers für Unterkunft und Heizung und nicht nur bei dem Anteil zu berücksichtigen, auf den der Leistungsträger Leistungen erbracht hat.
Hierauf hat er mit der Einführung von § 22 Abs. 1 S 4 SGB II aF reagiert und damit die Anrechnung von Betriebskostenerstattungen auf das Alg II von der allgemeinen Regel des § 19 SGB II gelöst und sie stattdessen dem Bedarfsermittlungsregime des § 22 SGB II unterstellt (zu den Motiven vgl BT-Drucks 16/1696 S 26 f; siehe auch Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 207 ff) .
Hiernach sollen den kommunalen Trägern Guthaben zugutekommen, die wesentlich mit ihren Beiträgen aufgebaut worden sind (BT-Drucks 16/1696 S 26) .
In der Begründung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des S 2 in die Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II wird diese Verknüpfung ebenfalls betont (BT-Drucks 16/1410, S 23) .
Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Abs. 2 wird das Alg II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Abs. 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Abs. 2 zu Grunde liegenden Vomhundertsatz ergibt (§ 31 Abs. 3 Satz 3 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 - BGBl I 1706) .
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) sollte die Struktur des § 31 Abs. 3 SGB II mit Wirkung zum 1.1.2007 nur insofern geändert werden, als nunmehr wiederholte Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres seit Beginn des vorangegangenen Absenkungszeitraums (§ 31 Abs. 3 Satz 4 SGB II) neue Sanktionsereignisse darstellen, wiederholte Obliegenheitsverletzungen also nicht mehr - wie zuvor - nur dann sanktioniert werden konnten, wenn die zweite Pflichtverletzung und die daraus resultierende Absenkung des Alg II innerhalb des bereits bestehenden Sanktionszeitraums von drei Monaten liegen (BT-Drucks 16/1410 S 25) .
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Änderung des § 22 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) mit Wirkung ab 1. August 2006.
Es kann dahinstehen, ob diese Regelung mit Rücksicht auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/1410, S 23 zu Nr. 21 Buchst a) möglicherweise nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereichs, also üblicherweise innerhalb des jeweiligen Wohnorts, gilt; jedenfalls für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Neuregelung kann ihr keine Einschränkung für einen Umzug in einen neuen Wohnort dergestalt entnommen werden, dass die Unterkunftskosten, wenn sie sich im Rahmen des neuen Wohnorts als angemessen zeigen, gleichwohl unangemessen sind, wenn sie sich nicht innerhalb des für den früheren Wohnort geltenden Angemessenheitsrahmens halten.
Zwar setzt die Leistungserbringung nach § 22 Abs. 3 S 1 SGB II ( in der hier maßgeblichen Fassung des FortentwicklungsG vom 20.7.2006, BGBl I 1706, im Folgenden aF; seit 1.1.2011 § 22 Abs. 6 SGB II) eine vorherige Zusicherung voraus.
Nach § 22 Abs. 1 S 3 SGB II (in der hier maßgeblichen Fassung des FortentwicklungsG vom 20.7.2006, BGBl I 1706, im Folgenden aF) sind Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Eine Anrechnung als Einkommen würde ansonsten nach § 19 S 3 SGB II (in der hier maßgeblichen Fassung des FortentwicklungsG vom 20.7.2006, BGBl I 1706; seit 1.1.2011 § 19 Abs. 3 SGB II) - nach Abzug der Versicherungspauschale - zunächst die Geldleistungen der BA und damit den Regelbedarf des Leistungsberechtigten mindern.
Die Sonderregelung in § 22 Abs. 1 S 4 SGB II (in der hier maßgeblichen Fassung des FortentwicklungsG vom 20.7.2006, BGBl I 1706, im Folgenden aF; seit 1.1.2011 § 22 Abs. 3 SGB II) steht der vorgenommenen Wertung nicht entgegen.
Man war zu der Auffassung gelangt, dies führe zu nicht sachgerechten Ergebnissen (vgl BT-Drucks 16/1696 S 26 f) .
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706) wurde der neue Zuschnitt der Zuständigkeiten der Bundesministerien nachvollzogen: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trat an die Stelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
Art. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes änderte § 6 SGB II; in Abs. 1 Satz 2 wurde folgender Halbsatz eingefügt: "sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten." Die Änderung sollte für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Aufgabe begründen, einen Außendienst zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs einzurichten, um zu überprüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen von Personen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen oder bezogen, vorliegen oder vorlagen (BTDrucks 16/1410, S. 18).
Durch diese Änderung sollte klargestellt werden, dass die zugelassenen kommunalen Träger Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen einer landesrechtlichen Regelung zur Erfüllung der Aufgaben als zugelassener kommunaler Träger gemäß § 6b Abs. 1 SGB II heranziehen können (BTDrucks 16/1410, S. 18).
Da sich die Verpflichtung der Agenturen für Arbeit, gemäß § 9 Abs. 1a SGB III Job-Center als einheitliches Organisationsmodell für alle einzurichten, in der Praxis aufgrund der Um- und Neustrukturierung der Agenturen für Arbeit und der heterogenen Struktur der Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Träger als nicht umsetzbar erwies (BTDrucks 16/1410, S. 31), wurde die Regelung des § 9 Abs. 1a SGB III wieder aufgehoben.
Dies betrifft die Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaft hinsichtlich ihrer organisatorischen Ausgestaltung (vgl. BTDrucks 16/1410, S. 17;… vgl. Ehrhardt, in: Mergler/ Zink, Sozialgesetzbuch II, Stand: Juli 2004, § 47 Rn. 4: Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaften als solche).
Die in § 44b Abs. 3 SGB II vorgesehene Rechtsaufsicht umfasst unter anderem eine Überprüfung der Einhaltung von Rechtsvorschriften etwa im Hinblick auf die Geschäfts- und Rechnungsführung der Arbeitsgemeinschaften, Fragen der Rechtsform oder des Datenschutzes (vgl. BTDrucks 16/1410, S. 28).
BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R
Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11
Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II
BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 53/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine …
BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" …
BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 159/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 …
BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 28/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 70/08
LSG Bayern, 22.04.2015 - L 8 AS 223/14
Auskunft nach § 60 SGB II, von Unterhaltspflicht1. Träger der Grundsicherung …
BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08
BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R
SG Nürnberg, 11.01.2007 - S 6 AL 554/06
Grundlagen für die freiwillige Weiterversicherung eines selbstständig Tätigen …
BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R
BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R
BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R
Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 358/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - nicht erforderlicher Umzug - …
LSG Hamburg, 08.02.2007 - L 5 B 21/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Vermutung der …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2008 - L 8 AS 60/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Anwendung des § …
LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1300/08
Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - …
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Grundsicherung im …
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 6 AS 335/09
Arbeitslosengeld II - Ausnahme von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach …
LSG Rheinland-Pfalz, 19.06.2007 - L 3 ER 144/07
Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1844/13
Bedarfsgemeinschaft bei stationärer Pflege eines Ehegatten - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 19 AS 330/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - …
SG Potsdam, 14.06.2013 - S 42 AS 1322/10
Rechtmäßigkeit einer Leistungsaufhebung und Erstattungsforderung bzgl. der …
LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07
Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch …
LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AL 2074/0826.2.2008
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 13/08
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit …
LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AL 2074/08
BSG, 31.10.2007 - B 14 AS 30/07 R
LSG Hessen, 05.08.2015 - L 6 AL 6/13
Bei zwei zeitgleich erfolgten Arbeitsablehnungen auf zwei zeitgleich …
LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 7 AS 124/11
Bedarfsgemeinschaft; Berechnungsfaktoren; Differenz; Ende des Arbeitslosengeld …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2013 - L 19 AS 452/13
LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 29 B 314/06
LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 369/09
LSG Sachsen, 17.07.2012 - 7 AS 124/11
BSG, 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B
Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - …
BSG, 10.05.2007 - B 10 LW 7/05 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht eines …
LSG Bayern, 02.09.2016 - L 16 AS 144/16
Anrechnung von Betriebskostenguthaben in Folgemonaten
SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11
LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 81/08
LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten - …
LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1703/06
SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11
Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2009 - L 2 AL 104/06
Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2007 - L 13 AS 168/07
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4111/11
Rückwirkende Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 11 B 18/06
LSG Hessen, 14.03.2014 - L 9 AS 90/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 9 B 166/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 34/08
LSG Bayern, 30.04.2008 - L 10 AL 360/07
Höhe des Gründungszuschusses - Bemessung nach zuletzt bezogenem Arbeitslosengeld …
LSG Hessen, 02.08.2007 - L 9 AS 215/07
LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09
Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 1060/09
Betriebskostennachforderung; Heizkostennachforderung; einmalige Kosten der …
SG Schleswig, 30.05.2008 - S 3 AS 213/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskostenzuschuss bei …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 336/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf höhere vorläufige Leistungen - …
LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10
LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2007 - L 13 AS 24/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AS 15/10
Sozialgeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf - Anspruchsentstehung - Zeitpunkt …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2009 - L 1 AS 64/09
BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH bei …
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 13 AS 206/13
Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - …
LSG Sachsen, 12.03.2012 - L 7 AS 985/11
BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 16/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der Höhe des …
OVG Bremen, 24.02.2010 - S2 A 250/07
Fahrkostenbeihilfe für wöchentliche Fahrten zwischen Arbeitsstelle und Wohnung; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Partnerschaft auf Probe …
LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER
Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 91/06
Zulässigkeit einer Aufteilung von Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei der …
BGH, 19.09.2013 - III ZR 374/12
Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2009 - L 19 AL 71/08
SG Lübeck, 14.02.2008 - S 27 AS 106/08
LSG Hamburg, 07.12.2016 - L 2 AL 7/16
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Gründungszuschuss zur Vorbereitung …
LSG Hessen, 24.08.2009 - L 9 AL 163/08
LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 12 AS 2069/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - gesonderte …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 7 B 260/07
SG Düsseldorf, 09.11.2016 - S 12 AS 32/14
Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe
SG Karlsruhe, 19.04.2011 - S 15 AS 2985/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietminderung - keine …
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 9 AS 467/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft …
LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 2281/16
SG Köln, 23.02.2010 - S 32 AS 290/10
SG Lüneburg, 23.04.2009 - S 30 AS 398/05
Arbeitslosengeld II - medizinisch notwendige nicht verschreibungspflichtige …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 1337/10
OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09
Pflicht eines Leistungsträgers zur Übernahme von im Regelsatz enthaltene Anteile …
SG Münster, 15.11.2018 - S 11 AS 584/16
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 150/12
SG Köln, 27.01.2011 - S 32 AS 307/10
SG Karlsruhe, 26.10.2010 - S 5 AS 3363/10
LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AS 3552/09
LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08
Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten für Elektrizität
SG Lüneburg, 22.08.2007 - S 25 AS 1455/06
Anrechnung von fiktivem Einkommen i.R.d. Leistungsgewährung nach dem …
Anrechnung von Betriebs- und Heizkostenguthaben
1. Unterhaltsbezogene Aufwendungen sind nur dann nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 …
LSG Hamburg, 10.07.2017 - L 2 AL 9/17
SGB-III -Leistungen; Gründungszuschuss; Arbeitslosigkeit im Rechtssinne; …
LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 64/16
Voraussetzung des Anspruchs auf Gründungszuschuss; Leistungsbezug nach dem SGB …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 18 AS 672/13
Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - erwerbsunfähiges Mitglied der …
LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
LSG Baden-Württemberg, 26.10.2006 - L 13 AS 4113/06
OLG Frankfurt, 23.02.2011 - 2 UF 414/10
Kindesunterhalt: Voraussetzungen für Annahme der Leistungsunfähigkeit des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 84/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 9 AS 68/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 9 AS 5/06
SG Lüneburg, 11.12.2007 - S 25 AS 1715/07
Arbeitslosengeld II - keine Kürzung aufgrund freier Verpflegung bei stationärem …
SG Lüneburg, 22.08.2007 - S 25 AS 1445/06
Anrechnung von fiktivem Einkommen im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 13 SO 5/07
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 215/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - L 20 B 77/06
BSG, 29.09.2016 - B 4 AS 237/16 B
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 AS 838/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2015 - L 12 AS 1041/14
LSG Bayern, 26.11.2014 - L 11 AS 589/14
Voraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 239/13
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskunftskosten nach nicht …
LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AS 3036/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - vorherige Zusicherung …
SG Freiburg, 26.03.2008 - S 2 AS 474/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …
SG Lüneburg, 23.08.2007 - S 25 AS 1445/06
Arbeitslosengeld II - keine Kürzung der Regelleistung wegen kostenfreier …
SG Lüneburg, 23.08.2007 - S 25 AS 1455/06
LSG Hamburg, 30.07.2007 - L 5 B 263/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufrechnung mit Ansprüchen des …
LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06
Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - L 16 AL 104/11
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 87/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zusicherung - …
LSG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - L 5 AS 31/08
SG Düsseldorf, 24.08.2007 - S 43 AS 217/07
LSG Hessen, 24.08.2016 - L 6 AS 487/13
SGB II, Grundsicherung
SG Berlin, 21.08.2013 - S 205 AS 5324/11
Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung - Unmöglichkeit der …
LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 421/09
Eine Rechtsfolgenbelehrung i.S.v. § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes …
Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2016/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung an den Vermieter - …
LSG Bayern, 28.10.2010 - L 8 AS 215/10
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt
SG Gießen, 01.03.2010 - S 29 AS 1053/09
SG Dresden, 08.01.2010 - S 23 AS 1952/09
Arbeitslosengeld II-Empfängerin erhält nach Abriss ihrer früheren Wohnung volle …
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweitbescheid - Leistungsausschluss nach § 7 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 19 B 99/09
LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 3 B 349/08 AS-ER
SG Aachen, 20.07.2007 - S 8 AS 17/07
OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07
Gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungsgemeinschaft
SG Lüneburg, 17.01.2007 - S 25 AS 1325/06
Vermutungsregelung zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 10 B 1091/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 349/06
LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14
LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 AS 518/13
Berufung, Grundsicherung, Arbeitsuchender, Leistungsausschluss, …
SG Aachen, 18.02.2014 - S 14 AS 444/13
Bestehen einer Verantwortungsgemeinschaft und Einstehensgemeinschaft i.R.d. SGB …
SG Bremen, 19.11.2009 - S 23 AS 1109/09
Kürzung der Regelleistung wegen eines Krankenhaus- und anschließenden …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 19 B 13/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 7 B 294/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 209/07
LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2007 - L 14 B 948/06
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Freigänger
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2006 - L 9 AS 689/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Vermutung des Vorliegens einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2006 - L 29 B 804/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2012 - L 19 AS 1371/12
LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 575/09
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 11 AS 611/07
Arbeitslosengeld II - Pauschalierung der Regelleistung - keine gerichtliche …
SG Berlin, 08.02.2010 - S 70 AL 3675/07
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Weitergewährung des …
SG Hildesheim, 18.02.2009 - S 43 AS 1230/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4a SGB 2 - …
VG Bremen, 04.06.2007 - S8 K 1416/06
Freie Verpflegung bei stationärem Aufenthalt - keine Kürzung der Regelleistung - …
LSG Bayern, 04.05.2007 - L 7 AS 329/06
Höhe der Sozialleistungen bei Zusammenleben eines Hilfebedürftigen mit seinem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 19 AS 1168/12
SG Karlsruhe, 14.03.2011 - S 5 AS 4172/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 90/08
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des …
SG Frankfurt/Main, 22.07.2010 - S 24 AS 1080/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2008 - L 20 B 24/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufenthalt im zeit- und ortsnahen …
LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11
Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 141/09
LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - L 5 B 940/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Auszug aus kostenfreier Wohnung - …
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel des Frauenhauses - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - L 20 B 154/07
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 139/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Neuregelung der …
SG Hamburg, 13.02.2007 - S 50 AS 153/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung
LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2015 - L 2 AS 733/13
LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 598/09
SG Bremen, 02.09.2009 - S 26 AS 1408/09
BSG, 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B
BSG, 23.06.2009 - B 14 AS 34/09 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 19 B 54/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 20 B 135/08
SG Aachen, 26.08.2008 - S 11 AS 96/08
SG Braunschweig, 03.07.2008 - S 17 AS 1510/08
Übernahme höherer Unterkunftskosten bei Wohnortwechsel
LSG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - L 5 KR 115/06
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Hilfsmittel - mobile Rampe - …
SG Stade, 30.01.2007 - S 17 AS 372/05
LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97 06
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung eines Sozialhilfeempfängers zum Abschluss …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2019 - L 8 AS 251/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei ungenehmigter …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15
Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren
LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 14 AS 1569/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - gewöhnlicher …
SG Augsburg, 10.10.2013 - S 11 AS 359/13
Für die im Rahmen des § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 SGB II zu treffende …
OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 2 UF 274/10
Kindesunterhalt: mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - L 3 AS 138/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 19 B 31/09
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2008 - L 8 B 299/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit eines Umzugs - …
SG Berlin, 06.02.2008 - S 125 AS 18347/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufrechnung von Ansprüchen des Trägers der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 2/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 19 B 56/07
LSG Hessen, 26.03.2007 - L 9 AS 38/07
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des …
SG Karlsruhe, 06.02.2007 - S 5 AS 370/07
Arbeitslosengeld II - vollständige Ablehnung von Leistungen - Antragstellung für …
SG Aachen, 12.01.2007 - S 8 AS 89/06
LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 76/06
Kosten für die Haushaltsenergie bzw. für die Warmwasseraufbereitung als …
LSG Bayern, 26.02.2015 - L 11 AS 393/14
58er Regelung, Arbeitslosengeld II, Auslandsaufenthalt
LSG Bayern, 06.02.2014 - L 11 AS 535/12
Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 bei nicht unverzüglicher Bewerbung um ein …
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 105/11
LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2011 - L 10 R 648/09
Begrenzung des Erstattungsanspruchs des vorleistenden Grundsicherungsträgers …
LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 8 AS 1969/06
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2007 - L 5 B 1047/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei stationärer …
SG Augsburg, 10.06.2015 - S 11 AS 104/15
Rehabilitationsmaßnahme als Leistungsausschlussgrund
LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 13 BK 1/10
Kinderzuschlag - Vormundschaft - Mündel - keine Gleichstellung mit leiblichen …
LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10
Wohnungswechsel; vorherige Zusicherung; Anforderungen; konkretes Wohnungsangebot; …
LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - …
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wegfall der Hilfebedürftigkeit …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 7 AS 919/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung - Berufung eines Trägers der …
SG Bremen, 09.04.2009 - S 21 AS 621/09
BSG, 08.04.2009 - B 14 AS 96/08 B
LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 B 819/08
LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - L 32 B 858/08
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - Zuschuss gem …
LSG Hessen, 13.03.2008 - L 7 SO 100/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund - …
LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 3 AS 1740/07
LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 160/17
Erbschaft bei Leistungsbezug
LSG Bayern, 13.10.2015 - L 11 AS 382/15
Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit.
SG Aurich, 06.10.2015 - S 55 AS 544/11
LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - L 2 AS 338/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 11 AS 1175/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 10 AS 534/11
Klagefrist - Absendevermerk - Zugangsfiktion - Betriebskostengutachten - …
SG Bremen, 04.03.2009 - S 26 AS 86/09
LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2008 - L 6 AS 39/07
VG Bremen, 08.05.2007 - S 3 V 835/07
LSG Bayern, 20.04.2017 - L 9 AL 49/14
Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 19 AS 1341/14
Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von …
SG Duisburg, 22.01.2014 - S 33 AL 239/13
Bewilligung eines Gründungszuschusses im Hinblick auf eine hauptberufliche …
LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - L 2 AS 428/10
Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2009 - L 8 AS 48/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage - …
SG Koblenz, 21.05.2008 - S 11 AS 684/07
Unterkunftskostenzuschuss nach § 22 Abs 7 SGB 2 - keine …
LSG Hamburg, 15.10.2018 - L 2 AL 17/18
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 14 AL 7/11
Tragfähigkeit - Existenzgründung - Businessplan - Pflicht zu wahrheitsgemäßen …
LSG Sachsen, 17.07.2012 - L 3 BK 1/09
Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 zur Vermeidung von …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 R 1108/10
Verrechnung - ALG-II-Bedarf - Pfändungsfreigrenzen - Ermessen
LSG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - L 1 AL 148/09
Gründungszuschuss - Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2011 - L 19 AS 1608/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AS 12/09
SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 75 AS 1405/09
Voraussetzungen für die Annahme einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 25 AS 1446/07
Arbeitslosengeld II - Zusammenleben mit einem Pflegekind - Mehrbedarf für …
LSG Baden-Württemberg, 05.08.2008 - L 11 KR 1918/08
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - hauptberuflich selbstständig …
LSG Sachsen, 23.07.2008 - L 3 B 41/08 AS-ER
Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe nach dem SGB II und dem SGB XII
LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2007 - L 28 B 1050/07
Berufung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - …
LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 3 B 198/07 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei eheähnlicher Gemeinschaft als …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 5 AS 278/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten für Unterkunft und Heizung - Guthaben …
SG Osnabrück, 20.06.2007 - S 24 AS 189/07
Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei Aufenthalt in Rehabilitationsklinik - …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AL 50/15
Gründungszuschuss - Ermessensentscheidung der Beklagten
SG Hannover, 06.01.2015 - S 6 R 901/12
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers auf Kosten der Unterkunft bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 12 AL 153/10
SG Düsseldorf, 16.08.2010 - S 25 AS 258/09
Auswirkungen eines Absenkungsbescheides für die Übernahme der Unterkunftskosten …
LSG Sachsen, 12.05.2009 - L 7 AS 146/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen …
LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 8/08
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im …
LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2008 - L 20 AS 19/07
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Fortbildung zur Sicherheitsfachkraft als …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - L 19 B 128/07
LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 43/07
Streit um die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
SG Reutlingen, 13.12.2007 - S 3 AS 3532/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 48/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 47/07
LSG Hessen, 21.05.2007 - L 9 AS 57/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch bei stationärer …
SG Aachen, 05.01.2007 - S 9 AS 146/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Trainingsmaßnahme - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 19 B 80/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 19 B 54/06
LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 19 B 417/06
Leistungsberechtigung eines im offenen Vollzug Inhaftierten; JVA ist als …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 19 B 416/06
Leistungsausschluss nach § 7 SGB 2 für Freigänger während des Strafvollzugs
LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 13 AL 1423/16
Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III ; …
LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 16 R 859/15
Anrechnungszeit - Ausschluss - Sozialleistungen
BSG, 23.01.2015 - B 13 R 394/14 B
Unterbliebene Beiladung als Verfahrensmangel
LSG Hessen, 21.05.2014 - L 6 AL 150/10
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses als Vorbereitung für eine …
BSG, 07.04.2014 - B 14 AS 311/13 B
OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 62 PV 1.11
Versetzungs- und Abordnungsschutz; Personalratsmitglieder; Zuweisung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - L 25 AS 1035/09
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Überprüfung eines …
LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AL 3436/10
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Bemessung des …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 34 AS 501/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1862/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 7 AS 1262/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Streitigkeit um …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2009 - L 14 AS 748/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch auf Mietschuldenübernahme bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - L 7 B 66/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 371/08
LSG Sachsen, 19.06.2008 - L 3 AS 135/08
Zurückverweisung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren zur erneuten …
OVG Bremen, 19.02.2008 - S2 B 538/07
Antrag auf Übernahme eines Auszubildenden von Unterkunftskosten und …
LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 50/07
LSG Sachsen, 23.08.2007 - L 3 AS 134/06
Rechtmäßigkeit von Aufrechnung und Verrechnung eines Leistungsträgers mit …
SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung unentgeltlicher Verpflegung …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2007 - L 26 B 621/07
Zusicherung; Umzug; Notwendigkeit; Angemessenheit
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - L 19 B 102/06
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06
Einkommensanrechnung; Zuflussprinzip; zeitweise Bedarfsgemeinschaft
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - L 1 B 40/06
SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06
Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
BSG, 02.11.2017 - B 14 AS 241/17 B
SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 6 AS 51/13
SG Duisburg, 05.11.2014 - S 16 AL 594/12
Ablehnung der weiteren Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 7 AS 1333/14
Gewährung von Leistungen nach SGB II ; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2013 - L 25 AS 1267/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - …
LSG Hamburg, 24.08.2011 - L 2 AL 34/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2011 - L 7 AS 965/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 1487/10
SG Koblenz, 08.02.2010 - S 16 AS 1168/09
Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes - zeitweilige Bedarfsgemeinschaft - …
SG Stuttgart, 25.01.2010 - S 12 AL 7402/09
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2009 - L 7 AS 1262/09
LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2009 - L 34 AS 983/09
LSG Sachsen, 08.12.2008 - L 7 AS 7/08
Anspruch auf Mehrbedarf für Hilfebedürftige bei Behinderung mit einem Grad der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2008 - L 19 B 51/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 7 B 271/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - L 1 B 55/07
LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2007 - L 18 B 970/07
Vollstreckung gegen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 KR 98/06
SG Schwerin, 29.03.2007 - S 10 ER 49/07
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - Unterkunft …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 19 B 79/06
LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2006 - L 18 B 693/06
Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Leistungen nach dem SGB …
BSG, 26.05.2015 - B 4 AS 42/15 BH
SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 498/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Energiekostenguthaben - keine …
SG Potsdam, 26.03.2014 - S 38 AS 1542/13
Senkung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung i.R.d. SGB II bei Abschluss eines …
BSG, 26.09.2012 - B 4 AS 132/12 B
BSG, 23.08.2012 - B 11 AL 72/12 B
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs …
LSG Sachsen, 26.01.2012 - 7 AS 195/10
Arbeitslosengeld I; Arbeitslosengeld II; Bescheide anderer Behörden; …
OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2010 - 2 LB 22/10
Jugendhilfe bei Einreise aus dem Ausland
SG Bremen, 12.11.2010 - S 21 AS 2191/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AL 106/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 9 AS 40/08
SG Hildesheim, 22.12.2009 - S 26 AS 2257/09
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten durch Umzug - keine Pflicht …
SG Koblenz, 02.11.2009 - S 16 AS 1190/09
Sozialgeld - zeitweise Bedarfsgemeinschaft - keine Anwendbarkeit des § 7 Abs 4 …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08
LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 10 B 1693/08
Arbeitslosengeld II; Bedarfsgemeinschaft; Stiefeltern; Unterhaltspflicht; …
SG Berlin, 12.09.2008 - S 82 AS 20480/08
Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2008 - L 26 B 360/08
Auslegung von Prozesserklärungen gem. § 197a SGG; Kostenscheidung nach § 197 a …
LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 348/07
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bzgl. …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 AS 945/08
Berechnung eines Zuschusses zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines …
LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 197/07
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 7 B 151/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 20 B 81/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 46/07
LSG Bayern, 10.01.2007 - L 7 B 887/06
Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Feststellung eines …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2006 - L 6 AS 568/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Annahme einer Haushalts- und …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2006 - L 18 AS 952/06
LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2006 - L 18 B 641/06
Zuordnung des Kindergeldes bei dem nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigenden …
SG Schleswig, 24.05.2006 - S 5 AS 985/05
SG Darmstadt, 07.12.2017 - S 32 AL 247/14
Eine selbstständige Tätigkeit kann auch durch eine vorbereitende Handlung mit …
SG Wiesbaden, 09.10.2014 - S 5 AL 209/12
LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - L 29 AL 257/11
SG Köln, 13.03.2014 - S 25 AS 4105/12
SG Dresden, 16.01.2012 - S 36 AS 7571/10
Aufhebung und Erstattung gewährter Leistungen nach dem SGB II wegen eines …
SG Dresden, 12.05.2010 - S 36 AS 1891/08
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - L 5 AS 4/09
SG Bremen, 19.11.2009 - S 23 AS 2044/09
Anspruch auf Übernahme von Gewährung von Kosten der Unterkunft unter …
SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09
LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 63/07
SG Berlin, 19.07.2007 - S 106 AS 530/07
Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung bei stationärer Rehabilitationsmaßnahme - …
LSG Bayern, 30.03.2007 - L 7 AS 326/06
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
SG Duisburg, 07.03.2007 - S 17 AS 60/07
LSG Bayern, 23.02.2007 - L 7 AS 179/06
Ermittlung des anzurechnenden Einkommens bei der Bewilligung der Regelleistung …
SG Berlin, 24.01.2007 - S 102 AS 3366/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - 6-wöchiger Auslandsaufenthalt …
LSG Bayern, 30.11.2006 - L 7 AS 53/05
Berücksichtigung von Ausgaben für private Krankenversicherungen oder …
OLG Koblenz, 02.10.2006 - 11 WF 446/06
Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht; …
LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 143/06
Meldepflicht nach Umzug bei Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II; Wegfall des …
LSG Bayern, 29.06.2006 - L 11 AS 95/06
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
BVerfG - 1 BvL 1/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Arbeitslosenversicherung - Kappung der Frist für Selbstständige …
SG Darmstadt, 20.12.2017 - S 1 AS 1029/17
SG Bayreuth, 06.10.2016 - S 17 AS 1047/14
Entscheidungspflicht eines Jobcenters über Anträge im Zusammenhang mit der …
SG Landshut, 09.02.2015 - S 13 AL 39/14
LSG Sachsen, 26.01.2012 - L 7 AS 195/10
SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - für die Vermutung einer …
SG Bremen, 20.11.2009 - S 26 AS 2028/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung eines …
SG Karlsruhe, 26.02.2008 - S 7 AS 848/07
Rechtsschutzbedürfnis eines erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängers im …
BSG, 30.01.2008 - B 11b AS 25/07 B
SG Aachen, 14.01.2008 - S 14 (23) AS 11/06
LSG Hessen, 15.11.2007 - L 6 AS 299/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Folgenabwägung - Grundsicherung …
LSG Sachsen, 17.09.2007 - L 2 B 291/07 AS-ER
Berücksichtigung von Ausbildungsförderungsleistungen bei der Ermittlung des zu …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 20 B 133/07
SG Düsseldorf, 08.05.2007 - S 4 KR 31/07
SG Duisburg, 04.05.2007 - S 11 KR 228/06
LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 109/05
Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau bei der Feststellung der …
SG Dresden, 23.07.2015 - S 32 AS 3422/13
LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2015 - L 1 AL 33/14
Anspruch auf Weitergewährung des Gründungszuschusses
BSG, 02.04.2013 - B 11 AL 10/13 B
BSG, 18.05.2011 - B 4 AS 7/11 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2010 - L 13 AS 612/06
BSG, 18.08.2010 - B 11 AL 22/10 B
SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 498/09
Berücksichtigung von Kindergeld für die Berechnung eines Anspruchs auf …
SG Detmold, 23.02.2009 - S 10 (21) AS 99/07
SG Aachen, 30.05.2008 - S 8 AS 36/08
LSG Bayern, 13.03.2007 - L 7 B 1018/06
Anspruch auf monatliche Übernahme von Umgangskosten; Bewilligung eines Zuschusses …
LSG Bayern, 09.02.2007 - L 7 B 968/06
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II); …
SG Kassel, 28.08.2013 - S 7 AS 973/10
LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 2 AS 271/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Grundsätzliche Bedeutung als …
SG Hannover, 18.10.2011 - S 7 AS 3009/11
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und …
SG Stade, 30.08.2011 - S 28 AS 489/11
SG Düsseldorf, 06.12.2010 - S 10 AS 2905/10
SG Reutlingen, 01.12.2009 - S 15 AS 818/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmmietvereinbarung - Höhe des …
SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem …
VG Bremen, 28.05.2008 - S3 K 3284/07
Keine Regelleistungskürzung für stationäre Behandlungen
SG Gelsenkirchen, 05.02.2008 - S 5 (11) AL 62/07
LSG Bayern, 07.11.2007 - L 7 B 729/07
LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 52/07
LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 62/07
LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 57/07
LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 51/07
LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 54/07
LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 61/07
LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 55/07
VG Berlin, 30.05.2007 - 12 V 44.05
Ehegattennachzug und Unterhaltssicherung sowie Kinder aus erster Ehe
SG Schleswig, 28.11.2006 - S 1 AS 1061/06
BVerfG - 1 BvL 6/08 (anhängig)
VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 144/17
Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge der KJH-PflG-VO in den Jahren 2016 und …
SG Stade, 03.11.2011 - S 28 AS 777/11
Bereits Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist objektiv …
SG Schwerin, 04.03.2007 - S 10 ER 28/07
SG Lüneburg, 19.01.2007 - S 25 AS 393/06
Höhe des Zuschlags zum Arbeitslosengeld 2
SG Berlin, 12.05.2009 - S 159 AS 4602/08
Aufwendungen für Haushaltsenergie; Regelleistung zur Sicherung des …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 113/07
LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 201/06
SG Stuttgart, 25.09.2008 - S 14 AS 1895/08
Höhe der zu gewährenden Unterkunftskosten i.R.d. Leistungen zur Sicherung des …
SG Stuttgart, 15.02.2007 - S 14 AS 7251/06
Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind als Einkommen aufgrund …
SG Hamburg, 03.08.2007 - S 59 AS 1614/07
SG Hannover, 27.07.2007 - S 45 AS 2039/06
Regelleistungen i.S.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende; Übernahme von …

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 75
 § 75
 § 75
 Art. 9
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 2
 § 22
 § 22
 § 19
 § 22
 § 22
 § 22
 § 31
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 19
 § 19
 § 22
 § 22

Art. 1
 § 6
 § 6
 § 9
 § 9
 § 47
 § 44
 § 22
 § 60
 § 11
 § 31
 § 7
 § 7
 § 7
 § 31
 § 7
 § 22
 § 6
 § 7
 § 7
 § 197
 § 197
 § 11