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Timestamp: 2017-07-23 16:37:15+00:00

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§ 1 Leistungspflicht
Der Auftragnehmer trägt alle mit dem Auftrag verbundenen Personal- und Sachkosten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Arbeiten fachgerecht, sowie unter Beachtung neuzeitlicher Erkenntnisse und der technischen Fortentwicklung durch- zuführen. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, sofern etwa durch Verwendung moderner Produkte, technisch weiter entwickelter Maschinen und Geräte usw. der vertraglich vereinbarte Leistungs- standard gewährt bleibt. Die Leistungen werden werktäglich erbracht, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen ist. Fallen Werktage, an denen die Arbeiten regelmäßig durchgeführt werden, auf einen Feiertag, besteht kein Leistungsanspruch des Auftraggebers auf Vor- oder Nachholung der Arbeiten.
Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Bei der Einstellung werden besondere Rücksichten auf Gesundheitszustand und Zu- verlässigkeit genommen. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers unterliegen der Schweigepflicht und sollen sich völlig unabhängig von den Mitarbeitern des Auftraggebers verhalten. Disposition und Überwachung der Arbeiten liegen ausschließlich beim Auftragnehmer. Als Ansprechpartner wird dem Auftraggeber eine Objekt- und Bereichsleitung benannt. Nach Beendigung des Vertrages ist der Auftraggeber verpflichtet, auf die Dauer von einem Jahr mit keiner Person, die beim Auftragnehmer im letzten Jahr vor Vertragsbeendigung beschäftigt war, Arbeits- /Dienstleistungsverträge abzuschließen. Diese Auflage entfällt für die Mitarbeiter, die der Auftragnehmer bei Beginn des Vertrages vom Auftraggeber übernommen hat. Sollte dieser Vereinbarung zuwider gehandelt werden, hat der Auf- tragnehmer das Recht eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% der zuletzt gezahlten Vergütung für das Kalenderjahr zu verlangen, ohne das damit Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind.
Wenn und solange auf Seiten des Auftragnehmers durch Fälle höherer Gewalt, wozu auch Streik und Aussperrung gehören, die vertraglich übernommenen Leistungen unmöglich sind, besteht deswegen kein Recht des Auftraggebers zur fristlosen Aufhebung des Vertrages.
Die in den Angeboten festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Hiervon wird der Auftraggeber durch den Auftragnehmer in Kenntnis gesetzt. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig. Sonstige Rechnungen oder Sonderleistungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugs- schäden bleibt vorbehalten.
Gelieferte Handelsware und Spendersysteme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig bestehender Forderungen Eigentum der ACURAT FACILITY SERVICE GmbH mit Sitz in Krefeld.
§ 7 Vertragserfüllung + Haftung
Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als vertragsrechtlich erfüllt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ausführung der Arbeiten begründete Einwände in Schriftform erhebt. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung oder Haftung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft. Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.
§ 8 Nebenpflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt ohne Berechnung kaltes und warmes Wasser, sowie Strom für das Licht und den Betrieb von Maschinen in dem für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung. Der Auftraggeber stellt außerdem unentgeltlich einen geeigneten, verschließbaren Raum zur Unterbringung von Materialien und Maschinen zur Verfügung. Die Schlüssel der zu bearbeitenden Räume sind gegen Quittung auszuhändigen. Bei Vorhandensein einer Alarmanlage stellt der Auftraggeber auf seine Kosten sicher, daß die Mitarbeiter/innen des Auftraggebers eine schriftliche Einweisung in deren Bedienung erhalten. Anderenfalls übernimmt der Auftragnehmer keine Kosten jeglicher Art im Falle einer Fehlbedienung.
§ 9 Vertragsdauer + Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag unbefristet geschlossen, jedoch mindestens für 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ablauf des Vertrages und bedarf der Schriftform. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf gekündigt, so verlängert er sich stillschweigend um weitere 12 Monate. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung an, sondern auf den Eingang beim anderen Vertragspartner. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt für beide Seiten bestehen. Verträge, die auf Zuruf entstehen, sind von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung erhält.
§ 10 Erfüllungsort + Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Gesetzes entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Krefeld.
Unser Ziel ist es, Sie als Kunden zufrieden zu stellen; sollte trotzdem einmal
ein Versäumnis vorkommen, so wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns.
Wir finden sicherlich eine akzeptable Lösung.
Ihr ACURAT Team

References: § 247

§ 7

§ 8

§ 9
 § 314

§ 10