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Timestamp: 2019-09-22 00:55:21+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2009, 579 - dejure.org
https://dejure.org/2009,250
BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 (https://dejure.org/2009,250)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 (https://dejure.org/2009,250)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 (https://dejure.org/2009,250)
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Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebung bei mangelnder Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers
Notwendigkeit der Berücksichtigung der familären Bindungen bei einer Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus den Schutzwirkungen des Art. 6 GG; Aufenthaltsrechte eines Ausländers bei Bestehen einer Umgangsberechtigung bzgl. ...
GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; AufenthG § 60 a Abs. 2
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Umgangsrecht, Vaterschaftsanerkennung
Zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung des Umgangsrechts
VG Dessau, 21.05.2008 - 3 B 63/08
OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2008 - 2 M 130/08
NVwZ 2009, 387
Die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - InfAuslR 2006, 122 m.w.N. und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 m.w.N.).
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, juris Rn. 14 m. w. N.).
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 15 m. w. N.).
Die familiäre (Lebens-) Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 16 m. w. N.).
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 15 m. w. N.).
Auch im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils wird in der Regel von einer (schützenswerten) familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 16 m. w. N.).
Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die im Einzelfall vorhandenen Umgangskontakte in ihrer Bedeutung für das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Kind dem auch sonst Üblichen entsprechen und auf diese Weise die Eltern-Kind-Beziehung gelebt wird (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, a. a. O., juris Rn. 20 m. w. N.).
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; und vom 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 , vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 und vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387).
Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 ; und vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387 ).
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15 m.w.N.).
Die Bevollmächtigten des Antragstellers verwiesen mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2009 auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 2008 (19 CE 08.781) und einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2009 (2 BvR 1064/08).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, Juris RdNr. 14; Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, Juris RdNr. 27; Beschl. v. 23.1.2006, 2 BvR 1935/05, NVwZ 2006, 682) drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, in den Fällen, in denen die Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer, seinem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, etwa weil bei einem der beiden Partner unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt und ihm deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt wurde, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück.
Maßgeblich ist die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern; bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es dabei nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, a.a.O., RdNr. 15).
Insbesondere ist zu beachten, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voran schreitet und es den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann, so dass selbst eine verhältnismäßig kurze Zeit der Trennung schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, a.a.O., RdNr. 17; Beschl. v. 31.8.1999, 2 BvR 1523/99, NVwZ 2000, 59).
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 9.1.2009, a.a.O., RdNr. 15) in der von ihm zu entscheidenden Konstellation eines bloßen Umgangsrechts des Ausländers mit seinem Kind auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine häusliche Gemeinschaft nicht erforderlich ist.
Bei der erforderlichen Abwägung aller für und gegen den weiteren Aufenthalt sprechenden Gesichtspunkte kommt es unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes u.a. darauf an, ob die Folgen der Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf die schutzwürdigen familiären Bindungen hinnehmbar sind, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, InfAuslR 2009, 150 = juris Rn. 14, und vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 25 ff.
Dieser Pflicht des Staates entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei ihrer Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14;… B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 26;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17).
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15;… B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 28;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 18).
Die Entwicklung des Kindes wird dabei insbesondere durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung mit den Eltern geprägt (vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15;… B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 21).
Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils mit seinem Kind, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel vom Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein (vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 16;… B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 35;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 28).
VGH Bayern, 17.05.2013 - 10 CE 13.1065
Einstweilige Anordnung; vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung); …
VGH Bayern, 26.04.2019 - 10 CS 19.612
Entscheidung über Verfahrenskosten nach Einstellung des Verfahrens
OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08
Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2011 - 4 MB 67/11
VG München, 14.05.2009 - M 12 K 09.350
Aufenthaltserlaubnis; Visumverfahren; Sperrwirkung
VG Oldenburg, 04.06.2012 - 11 A 2509/12
VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 CE 15.1258
Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den …
VG München, 12.06.2012 - M 12 K 11.4637
Iraker; Ausweisung; Ablehnung der Niederlassungserlaubnis und …
VGH Bayern, 17.03.2014 - 19 ZB 14.140
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsschutz, Straftat, Wiederholungsgefahr, familiäre …
VG Würzburg, 29.07.2011 - W 7 S 11.507
Personensorge für deutsches Kind; tatsächliche Lebens- bzw. …
VGH Bayern, 02.11.2010 - 10 ZB 10.1746
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Vorwirkung einer beabsichtigten Eheschließung; …
VGH Bayern, 03.05.2010 - 19 ZB 10.51
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; …
VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 6 K 09.518
VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 74/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug eines Ausländers; …
VG München, 24.06.2010 - M 12 E 10.2998
VG München, 11.11.2009 - M 9 K 08.4989
Fehlende Ausübung der Personensorge
OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - 12 S 117.09
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus …
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung; Zulässigkeit einer ...
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen; wandelbare eheliche Lebensverhältnisse; Berücksichtigung neu hinzugekommener Unterhaltspflichten im Rahmen der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der ...
Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO berufen, wonach die vorgenannte Frist nicht gilt, die Anschließung vielmehr bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erfolgen kann (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 , NJW 2009, 1271 Rzn. 18 ff.), wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323 ZPO) zum Gegenstand hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil v. 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 , NJW 2009, 1271 Rzn. 18 ff.) ist dabei nicht erforderlich, dass die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse erst nach der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar erst nach Ablauf der Anschlussfrist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO eingetreten ist.
Im vorliegenden Fall ergibt sich auch insoweit nichts anderes, da die Anschlussberufung ausdrücklich allein mit der im gleichen Schriftsatz erfolgten Berufungserwiderung - abschließend - begründet worden ist, insoweit auch kein Rückgriff über das erstinstanzliche Vorbringen hinaus anderweitig in Betracht kommt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 28.01.2009 - XII ZR 119/07 -, juris, Rn. 30 f.).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 60
 § 60
 § 25
 Art. 6
 § 524
 § 524