Source: https://www.bahn-bkk-geschaeftskunden.de/fachwissen/meldungen-2020/7149
Timestamp: 2020-08-04 17:19:38+00:00

Document:
BAHN-BKK Meldungen 2020
Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31.12. eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens jedoch bis zum 15.02. des folgenden Jahres zu erstatten. Der späteste Abgabetermin für das Kalenderjahr 2019 ist jedoch der 17.02.2020 (15.02.2020 = Samstag).Für geringfügig entlohnte Beschäftigte sind ebenfalls Jahresmeldungen zu erstatten, jedoch nicht für kurzfristig Beschäftigte.
Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in die Jahresmeldung maximal ein Betrag in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung einzutragen (Jahresmeldung 2019: 80.400,00 Euro alte Bundesländer, 73.800,00 Euro neue Bundesländer).
Die UV-Jahresmeldung ist grundsätzlich bis zum 16.02. des Folgejahres der Versicherungspflicht zur Unfallversicherung (Meldezeitraum) zu erstatten. Der späteste Abgabetermin für das Kalenderjahr 2019 ist allerdings der 17.02.2020 (16.02.2020 = Sonntag). Abweichend hiervon ist eine UV-Jahresmeldung in Fällen der Insolvenz oder der vollständigen Einstellung des Unternehmens und der damit verbundenen dauerhaften Beendigung aller Beschäftigungsverhältnisse bereits mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben.
Die im Lohnnachweis bisher in Papierform erhobenen Daten (summarische Jahresarbeitsentgelte, bezogen auf die anzuwendenden Gefahrtarifstellen) dienen als Grundlage zur Berechnung des Beitrags und der Fremdumlagen für die Unfallversicherung. Seit dem Beitragsjahr 2018, also seit dem 01.01.2019, ist der digitale Lohnnachweis die alleinige Grundlage für den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung. Der bisherige Papiernachweis ist damit entfallen.
Nach § 101 Abs. 4 SGB IV hat der Unternehmer vor der Erstattung des elektronischen Lohnnachweises einen automatisierten Abgleich mit der bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung errichteten Stammdatendatei durchzuführen. Daraufhin werden dem Unternehmer für den elektronischen Lohnnachweis die entsprechenden Stammdaten mit Gültigkeiten durch Datenübertragung zur Verfügung gestellt.
Durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde die Gleitzone zum 01.07.2019 durch den Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV abgelöst. Dadurch hat sich die monatliche Entgeltobergrenze von 850,00 Euro auf 1.300,00 Euro erhöht.
Beschäftigungen im Übergangsbereich sind im DEÜV-Meldeverfahren seit dem 01.07.2019 – analog der bis zum 30.06.2019 geltenden Gleitzone – im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) / Kennzeichen Midijob wie folgt zu kennzeichnen:
2 = Arbeitsentgelt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen des § 20 Abs. 2 SGB IV (Meldung umfasst sowohl Entgeltabrechnungszeiträume mit Arbeitsentgelten von 450,01 Euro bis 1.300,00 Euro als auch solche mit Arbeitsentgelten unter 450,01 Euro und/ oder über 1.300,00 Euro)
Zudem ist für Beschäftigungen in der Gleitzone bis 30.06.2019, in denen auf die Reduzierung des Arbeitnehmerbeitrags in der Rentenversicherung verzichtet worden ist, das Kennzeichen „0“ zu verwenden. Wurde diese Beschäftigung mit einem Entgelt in den Grenzen des Übergangsbereichs über den 30.06.2019 hinaus fortgeführt und gemeldet, ist das Kennzeichen „2“ zu verwenden.
Die sogenannten Entgeltpunkte aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich werden aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt, obwohl die betreffenden Arbeitnehmer Rentenversicherungsbeiträge aus einem geringeren Entgelt zahlen. Aus diesem Grunde ist seit dem 01.07.2019 in Meldungen für die Beschäftigungen im Übergangsbereich mit den Midijob-Kennzeichen „1“ und „2“ das Arbeitsentgelt, das ohne Anwendung der Regelungen zum Übergangsbereich zu berücksichtigen wäre, anzugeben (tatsächliches Arbeitsentgelt) – und zwar zusätzlich zur bisher im Gleitzonenfall auch schon übermittelten Angabe der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme. Die Angabe hat im neuen Datenfeld „Entgelt Rentenberechnung“ im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) zu erfolgen.
Durch das Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts- Änderungsgesetz – PstRÄndG) vom 07.05.2013 besteht für Kinder, die seit dem 01.11.2013 geboren wurden, die Möglichkeit, dass diese im Personenstandsregister ohne Angabe eines Geschlechtes geführt werden können, sofern sie nach der Geburt weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben seinerzeit beschlossen, dass eine Kennzeichnung zur fehlenden Geschlechtsangabe in den Meldeverfahren (noch) nicht vorzunehmen ist, weil die vorgenannte Regelung ausschließlich für Neugeborene nach dem 31.10.2013 anzuwenden ist. Gleichwohl wurde eine Kennzeichnung innerhalb der Sozialversicherung vorgesehen, um das Verfahren zur Vergabe einer Versicherungsnummer für Personen ohne Geschlechtsangabe zu ermöglichen.
Mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 18.12.2018 wurde nunmehr ein weiteres Geschlechtsmerkmal „divers“ eingeführt. Kann ein Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so kann der Personenstandsfall auch ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „divers“ in das Geburtenregister eingetragen werden.
Darüber hinaus können nach § 45b Personenstandsgesetz (PStG) Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung seit dem 22.12.2018 gegenüber dem Standesamt erklären, welche der in § 22 Abs. 3 PStG vorgesehenen Bezeichnungen für sie maßgeblich ist, oder auf die Angabe einer Geschlechtsbezeichnung verzichten, sofern sie die in § 45b PStG genannten Voraussetzungen erfüllen.
Meldeverfahren angepasst
Aus den vorgenannten Gründen wurden bzw. werden die neuen Geschlechtsmerkmale X = unbestimmt und D = divers wie folgt in den jeweiligen Meldeverfahren eingeführt:
01.07.2019: Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1.
01.01.2020: Arbeitgebermeldeverfahren.
01.01.2020: Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)
Zahlstellen-Meldeverfahren: Bei der nächsten Überarbeitung der Grundsätze.
In den weiteren Meldeverfahren ist kein Geschlechtsmerkmal anzugeben.
Als „unständig Beschäftigte“ bezeichnet man Personen, die in ihrem Hauptberuf Beschäftigungen nur von sehr kurzer Dauer (weniger als eine Woche) verrichten und nach ihrem Berufsbild ohne festes Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Für diesen Personenkreis gelten Besonderheiten in der Sozialversicherung; in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung jedoch nur dann, wenn die unständige Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. In der Rentenversicherung hingegen wird keine Berufsmäßigkeit mehr gefordert.
Für unständig Beschäftigte ist das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt für die Berechnung der Beiträge ohne Rücksicht darauf, an wie vielen Tagen im Monat eine Beschäftigung ausgeübt wurde, jeweils bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung heranzuziehen.
In der Rentenversicherung sind die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen für unständig Beschäftigte nunmehr auch dann anzuwenden, wenn die unständige Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. In der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, wenn die unständige Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird.
Die Mitgliedschaft unständig Beschäftigter in der Krankenversicherung beginnt mit dem Tag der Aufnahme der unständigen Beschäftigung, für die die zuständige Krankenkasse erstmalig Versicherungspflicht festgestellt hat, wenn die Feststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung erfolgt, andernfalls mit dem Tag der Feststellung. Die Mitgliedschaft besteht auch an den Tagen fort, an denen der unständig Beschäftigte vorübergehend, längstens für drei Wochen, nicht beschäftigt wird.
Um den Bedürfnissen der Krankenkassen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Fortbestands der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung (§ 190 Abs. 4 SGB V) gerecht zu werden und weiterhin eine eindeutige Identifizierung berufsmäßig ausgeübter unständiger Beschäftigungen durch die Personengruppe 118 zu gewährleisten, müssen seit dem 01.01.2020 nicht berufsmäßig ausgeübte unständige Beschäftigungen separat dargestellt werden. Hierfür wurde die neue Personengruppe 117 für „Nicht berufsmäßig unständig Beschäftigte“ eingeführt und die Beschreibung für die Personengruppe 118 „Unständig Beschäftigte“ angepasst.
Personengruppe 117 – neu eingeführt:
Es handelt sich um Personen, die einer unständigen Beschäftigung nicht berufsmäßig nachgehen, in der sie versicherungspflichtig sind. Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist.
Personengruppe 118 – angepasst:
Es handelt sich um Personen, die einer unständigen Beschäftigung berufsmäßig nachgehen, in der sie versicherungspflichtig sind. Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist.
Für berufsmäßig unständig Beschäftigte gilt die Sonderregelung, dass ihre Beschäftigungszeiten innerhalb eines Kalendermonats optional in einer An- und Abmeldung zusammengefasst werden dürfen, wenn der Zeitraum der Unterbrechung zwischen den einzelnen unständigen Beschäftigungen nicht mehr als drei Wochen beträgt. Für nicht berufsmäßig unständig Beschäftigte gilt diese Sonderregelung nicht – mit der Folge, das getrennte Beschäftigungszeiten hier immer separat zu melden sind.

References: § 101
 § 20
 § 20
 § 45
 § 22
 § 45