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Timestamp: 2020-07-08 22:18:21+00:00

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Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge | Rechtslupe
Gegen die­se Deu­tung spricht zum einen die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes. So heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 18a Aus­lIn­vestmG u.a., dass ein­be­hal­te­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er im Ver­äu­ße­rungs­fall nur dann erstat­tet wer­den sol­le, wenn die aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge bereits ver­steu­ert wor­den sei­en [1]. Zu § 7 InvStG a.F., der in dem hier inter­es­sie­ren­den Punkt inhalt­lich mit § 18a Aus­lIn­vestmG über­ein­stimmt, fehlt zwar eine dem­entspre­chen­de aus­drück­li­che Erklä­rung der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Orga­ne; die Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­hal­ten aber auch kei­ne davon abwei­chen­de Erläu­te­rung. Wie das FG zutref­fend aus­ge­führt hat, spricht dies dafür, dass die Rege­lung in § 7 Abs. 7 InvStG a.F. von den­sel­ben Erwä­gun­gen getra­gen ist wie die zuvor in § 18a Aus­lIn­vestmG getrof­fe­ne. Hät­te der Gesetz­ge­ber anord­nen wol­len, dass die Anrech­nung nun­mehr nur noch von der Ein­be­hal­tung und Abfüh­rung der Kapi­tal­ertrag­steu­er abhän­ge und von den übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG unab­hän­gig sei, so hät­te er dies jeden­falls deut­li­cher zum Aus­druck gebracht.
Die Über­le­gun­gen zur Berück­sich­ti­gung der Ver­hält­nis­se eines Rechts­vor­gän­gers stüt­zen sie eben­falls nicht. Zwar ist zu Recht dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach dem Sys­tem des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG a.F. zwi­schen dem Zufluss aus­schüt­tungs­glei­cher Erträ­ge und der Abfüh­rung der dar­auf ent­fal­len­den Kapi­tal­ertrag­steu­er kei­ne zeit­li­che Kor­re­spon­denz besteht. Denn die aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge gel­ten mit Ablauf des Geschäfts­jah­res, in dem sie (vom Invest­ment­fonds) ver­ein­nahmt wor­den sind, als (dem Anle­ger) zuge­flos­sen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. [2]); der Anle­ger muss sie daher –dem Trans­pa­renz­prin­zip ent­spre­chend– in dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum ver­steu­ern, in dem der Invest­ment­fonds sie erzielt hat [3]. Dage­gen wird die auf aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge ent­fal­len­de Kapi­tal­ertrag­steu­er erst dann erho­ben, wenn der Anteil ver­äu­ßert oder zurück­ge­ge­ben wird [4]. Das kann im Ein­zel­fall zur Fol­ge haben, dass die Abzug­steu­er zu Las­ten eines Anle­gers ein­zu­be­hal­ten ist, dem die ent­spre­chen­den Ein­nah­men nicht zuzu­rech­nen sind, wäh­rend der­je­ni­ge, der tat­säch­lich die Ein­nah­men erzielt hat, nicht mit Kapi­tal­ertrag­steu­er belas­tet wird. Zu den­ken ist etwa an eine unent­gelt­li­che Über­tra­gung der Invest­ment­an­tei­le in der Zeit zwi­schen der Erzie­lung der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge und dem Ein­tritt des die Kapi­tal­ertrag­steu­er aus­lö­sen­den Umstan­des. Dar­aus kann aber ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers nicht abge­lei­tet wer­den, dass die Kapi­tal­ertrag­steu­er unab­hän­gig von der Erfas­sung der für sie maß­geb­li­chen Erträ­ge anzu­rech­nen ist.
Der Klä­ger stützt sein Erstat­tungs­be­geh­ren auf § 37 Abs. 2 AO. Nach die­ser Vor­schrift hat u.a. der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung eine Steu­er ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den ist, gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung des gezahl­ten Betra­ges (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO); das gilt auch dann, wenn der recht­li­che Grund für die Zah­lung spä­ter weg­fällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO). Dazu hat der Senat jedoch bereits ent­schie­den, dass die Anmel­dung einer Kapi­tal­ertrag­steu­er einen Rechts­grund für deren Zah­lung bil­det und dass des­halb eine Erstat­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er nach § 37 Abs. 2 AO nicht erreicht wer­den kann, solan­ge und soweit die Anmel­dung fort­be­steht und kein gegen­läu­fi­ger Steu­er­be­scheid ergan­gen ist [5]. Die­ser Grund­satz, an dem fest­zu­hal­ten ist, greift im Streit­fall ein. Die Anmel­dung der Kapi­tal­ertrag­steu­er durch die D‑Bank, die noch unver­än­dert besteht, bil­det hier­nach einen recht­li­chen Grund für die Steu­er­zah­lung. Daher ist für eine Erstat­tung auf der Grund­la­ge des § 37 Abs. 2 AO kein Raum. Die­ser Beur­tei­lung steht nicht das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof vom 31. August 1999 [6] ent­ge­gen. Dort ist zwar aus­ge­führt, dass eine Erstat­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er nach § 37 Abs. 2 AO in Betracht kom­me. Doch han­delt es sich dabei zum einen um eine bei­läu­fi­ge Bemer­kung, die die sei­ner­zeit getrof­fe­ne Ent­schei­dung nicht getra­gen hat. Zum ande­ren ent­hält das Urteil kei­ne Aus­füh­run­gen dazu, auf wel­chem ver­fah­rens­recht­li­chen Weg die dort erwähn­te Erstat­tung erreicht wer­den kann.

References: § 18
 § 7
 § 18
 § 7
 § 18
 § 36
 § 7
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37