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Timestamp: 2019-08-25 10:01:35+00:00

Document:
Rundschreiben > RdSchr. 17i vom 07.12.2017 (in der Fassung vom 05.12.2018) - Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII > Tit. 7 - Berechnung und Höhe des Kinderkrankengeldes > Tit. 7.3 - Berechnung für besondere Personenkreisen > Tit. 7.3.2 RdSchr. 17i, Berechnung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätig...
Tit. 7.3.2 RdSchr. 17i
Tit. 7 - Berechnung und Höhe des Kinderkrankengeldes → Tit. 7.3 - Berechnung für besondere Personenkreisen
Tit. 7.3.2 RdSchr. 17i - Berechnung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen
(1) Wenn Krankengeld bei Erkrankung des Kindes aus Arbeitseinkommen zu ermitteln ist, beträgt das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes 70 % des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung nach § 223 Abs. 3 SGB V unterliegt (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 4 SGB V).
(2) Dabei ist von dem Begriff "Arbeitseinkommen" im Sinne des § 15 SGB IV auszugehen, wonach Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit ist. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.
(3) Versicherte haben jedoch den tatsächlichen Ausfall an Arbeitseinkommen gegenüber der Krankenkasse nachzuweisen. Dies kann z. B. durch Vorlage eines Einkommenssteuerbescheids oder einer betriebswirtschaftlichen Auswertung erfolgen. Sofern bei der Prüfung der Frage, ob im Einzelfall Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit während der Erkrankung des Kindes weiter bezogen wird, keine verwertbaren Anhaltspunkte vorliegen, sollte die Erklärung des Versicherten als ausreichend angesehen werden.
(4) Bei der Berechnung des Kinderkrankengeldes ist der kalendertägliche Betrag anzusetzen, der zuletzt vor Beginn der Erkrankung des Kindes für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in den Fällen, in denen das tatsächlich erzielte Arbeitseinkommen unterhalb der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 SGB V liegt, auf das tatsächlich erzielte Arbeitseinkommen abzustellen ist (BSG vom 30.03.2004 - B 1 KR 31/02 - und - B 1 KR 32/02 R - sowie vom 07.12.2004 - B 1 KR 17/04 R). Ergibt sich ein Negativeinkommen, scheitert der Anspruch auf Kinderkrankengeld am Fehlen eines erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens (BSG vom 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R).
(5) Einnahmen, die nicht Arbeitseinkommen sind (z. B. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Zinseinkünfte, Renten, Gründungszuschuss für Existenzgründer), werden bei der Ermittlung des Kinderkrankengeldes nicht berücksichtigt.
(6) Hat der Versicherte neben dem Arbeitseinkommen weitere nach § 240 SGB V grundsätzlich der Beitragspflicht unterliegende Einnahmen und übersteigen die Einnahmen insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze, ist für die Berechnung des Kinderkrankengeldes - ungeachtet der Höhe der anderen Einnahmen - das tatsächlich erzielte Arbeitseinkommen bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 6 Abs. 7 SGB V heranzuziehen.
(7) Wird neben Arbeitseinkommen auch Arbeitsentgelt bezogen, sind für die Ermittlung des Kinderkrankengeldes aus dem Arbeitsentgelt die Aussagen des Abschnitts 7.2 "Berechnung aus dem Arbeitsentgelt".
Beispiel 22 - Berechnung Kinderkrankengeld aus Arbeitseinkommen
Erkrankung des Kindes für 3 Arbeitstage im April. Der Versicherte weist einen Ausfall von Arbeitseinkommen gegenüber seiner Krankenkasse nach.
1/12 des jährlichen Arbeitseinkommens 960,00 EUR
Gesetzlicher Mindestbemessungswert für Beitragsberechnung (2017) 2.231,25 EUR
(kalendertäglich 74,38 EUR)
960,00 EUR x 70 %
30 Tage = 22,40 EUR
Grundlage für die Berechnung des Kinderkrankengeldes ist das monatliche Arbeitseinkommen. Die Höhe des Mindestbetrages für die Beitragsberechnung ist unerheblich.
Beispiel 23 - Berechnung Kinderkrankengeld bei fehlendem Arbeitseinkommen
Gleiche Ausgangslage wie im vorherigen Beispiel.
1/12 des jährlichen Arbeitseinkommens 0,00 EUR
(Berechnung des Kinderkrankengeldes:
0,00 EUR x 70 %
30 Tage = 0,00 EUR)
Aufgrund des fehlenden Arbeitseinkommens kommt es zu keiner Auszahlung von Kinderkrankengeld.
Beispiel 24 - Berechnung Kinderkrankengeld aus Arbeitseinkommen und Einnahmen, die kein Arbeitseinkommen sind
1/12 des jährlichen Arbeitseinkommens 2.400,00 EUR
Monatliche Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 600,00 EUR
2.400,00 EUR x 70 %
30 Tage = 56,00 EUR
Grundlage für die Berechnung des Kinderkrankengeldes ist das monatliche Arbeitseinkommen. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung werden nicht berücksichtigt.
(8) Mit dem Heil-und Hilfsmittelversorgungsgesetz wurden Neuregelungen bei der Verbeitragung der Arbeitseinkommen eingeführt. So wird ab 01.01.2018 die Höhe des der Beitragspflicht unterliegendem Arbeitseinkommens nur noch vorläufig festgesetzt. Erst auf Basis des Steuerbescheides für das jeweilige Kalenderjahr werden die beitragspflichtigen Einnahmen endgültig festgesetzt. Damit wird die Beitragsfestsetzung gegebenenfalls nachträglich korrigiert. Eine Veränderung der Höhe des beitragspflichtigen Arbeitseinkommens hätte grundsätzlich auch Auswirkungen auf die Höhe des Kinderkrankengeldes.
(9) Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 240 SGB V (s. BT-Drs. 18/11205) soll die nachträgliche beitragsrechtliche Korrektur nicht zu einer Anpassung des Krankengeldes führen. Hintergrund ist, dass gesetzlich für die Berechnung des Krankengeldes nach § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag gilt, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war. Damit ist das Regelentgelt, das zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Krankengeldberechnung maßgeblich war, unabhängig von Beitragsnachberechnungen nach dem neuen § 240 Abs. 4a Satz 3 SGB V endgültig festzustellen. Dadurch wird sichergestellt, dass sowohl eine Erhöhung des Krankengeldes wegen des Nachweises eines höheren Einkommens, wie auch eine Reduktion des Krankengeldes weiter ausgeschlossen bleiben. Dabei wird berücksichtigt, dass der Versicherte typischerweise zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf das Krankengeld angewiesen ist und die Bewilligung zeitnah zum Ausfall des zu ersetzenden Einkommens erfolgen muss. Dem wird Rechnung getragen, wenn als Regelentgelt im Sinne einer widerlegbaren Vermutung auf die zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit maßgeblich gewesene Beitragsbemessungsgrundlage und damit auf diejenigen Verhältnisse im aktuellen Versicherungsverhältnis abgestellt wird, die anhand einfach festzustellender Tatsachen rasch und verwaltungspraktikabel ermittelt werden können. Dies trägt der Funktion des Krankengeldes Rechnung, den Entgeltersatz bei vorübergehendem Verlust der Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Dieser Grundsatz ist gleichermaßen auf das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes zu übertragen. Auch hier wird auf das der Beitragsberechnung zu Grunde liegende Arbeitseinkommen abgestellt, welches zuletzt vor Beginn der Erkrankung des Kindes für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war.
Beispiel 25 - Kinderkrankengeld bei nachträglicher Beitragsfestsetzung
Fortsetzung von Beispiel 22 - Berechnung Kinderkrankengeld aus Arbeitseinkommen
Mit Schreiben vom 31.05.2020 wird der Steuerbescheid für das Jahr 2018 zur endgültigen Festsetzung des Beitrages eingereicht.
1/12 des tatsächlichen jährlichen Arbeitseinkommens (lt. Bescheid) 1.000,00 EUR
Grundlage für die Berechnung des Kinderkrankengeldes bleibt unverändert das beitragspflichtige, monatliche Arbeitseinkommen, welches vor Beginn der Erkrankung des Kindes maßgebend war (hier: 960,00 EUR). Eventuelle Erhöhungen oder Verringerungen des Arbeitseinkommens haben keine Auswirkungen auf die Höhe des Kinderkrankengeldes.
Tit. 7.3.1 ...
Tit. 7.3.3 RdSchr. 17i, Ber...
Tit. 7.3.10 RdSchr. 17i, Berechnung bei Rentnern, Rentenantr... (Rechtsvorschriften)
Tit. 7.3.12 RdSchr. 17i, Berechnung bei Bezug von Übergangsg... (Rechtsvorschriften)
Tit. 9.1.2 RdSchr. 17i (Rechtsvorschriften)

References: § 45
 § 45
 § 223
 § 45
 § 15
 § 240
 § 240
 § 223
 § 6
 § 240
 § 47
 § 240