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Timestamp: 2017-05-24 21:19:34+00:00

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Startseite Gesetzeskommentar Gesetzgebungsverfahren Gerichtsurteile Rechtsanwälte Impressum Kommentar und Anmerkungen - Version 1.0 - zum Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG):
Diese dürfen ohne Zustimmung der Schutzrechtsinhaber nicht im geschäftlichen Verkehr entsprechend § 3 Abs. 1 bzw. 2 genutzt werden. Diese Zustimmung ist ihrem Wesen nach als kostenpflichtige Lizenz zu sehen. "Im geschäftlichen Verkehr" entspricht dem Schutzumfang nach § 14 Abs. 2 MarkenG (BT-Drucks. 15/1669 -9-). Eine Erweiterung wird bezüglich ähnlicher Embleme bzw. Bezeichnungen in § 3 Abs. 1 S. 2 bzw. § 3 Abs. 2 S. 2 festgelegt. Sofern Verwechslungsgefahr wegen dieser Ähnlichkeit vorliegt, ist ebenfalls eine Lizenzierung gefordert.
Die Anfügungen in § 3 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 bzw. Abs. 2 S. 1 Alt. 2 intendieren eine weitere Ausdehnung dessen: Auch nicht zwingend zur Verwechslung geeignete Embleme oder Bezeichnungen die lediglich eine gedankliche Verbindung zu "Olympia" anbieten und den Ruf oder die Wertschätzung der olympischen Bewegung zum Vorteil des Verwenders ausnutzten, sollen ebenfalls nur nach Genehmigung verwendbar sein. Eine lediglich gedankliche Verknüpfung ist bei jeder Verwendung der geschützten Güter wohl zumeist der Fall; exemplarisch der "Olympia-Teller" beim Griechen.
Wie weit nach Vorstellung des NOK die Lizenzpflicht reichen soll, zeigt das Verfahren NOK ./. BAT ("Lucky Strike"): Die verfahrensgegenständliche, vor den Sommerspielen in Athen geschaltete Werbung zeigt 5 Zigarettenschachteln - 3 oben, 2 unten. Alle angeleuchtet mit einem mittigen Lichtring und versehen mit der Überschrift "Die Ringe sind schon in Athen". Diese vermeintliche "Anlehnung an das olympische Thema" (Deutsches Sport Marketing Partner Magazin November 2004, 21) nahm das NOK als Anlass, aus dem OlympSchG abzumahnen und vor dem LG Darmstadt zu klagen, obwohl die fünf Ringe des olympischen Emblems gar nicht verwendet wurden. Erst die vom Betrachter zu erbringende gedankliche Verknüpfung von Überschrift, Zahl, Anordnung der 5 Schachteln und der stilisierten Lichtkreise sollte nach Vorstellung der NOK-Juristen ausreichen, den Tatbestand der §§ 5, 3 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, 1 möglicherweise zu verwirklichen!
§ 3 Abs. 3 normiert Ausnahmen von dem Lizenzierungserfordernis: Berichterstattungen, Filme etc. bzw. die Werbung für solche werden, sofern urheberrechtlich geschützt, von der Genehmigungspflicht freigestellt und können olympische Embleme bzw. Begriffe nutzen. § 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben
2.	die olympischen Bezeichnungen oder ähnliche Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen,
§ 5 Unterlassungsanspruch (1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen entgegen § 3 benutzt, kann von dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland oder dem Internationalen Olympischen Komitee auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
§ 6 Vernichtungsanspruch Das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee können in Fällen des § 3 verlangen, dass die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen, widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Weitergehende Ansprüche auf Beseitigung bleiben unberührt.
Während die Unterlassungsansprüche (§ 5 Abs. 1) regelmäßig nur für die Zukunft Sinn machen, wird der Schadensersatzanspruch nach § 5 Abs. 2 auf Beseitigung der nicht legitimierten Verwendung i. S. v. § 249 Abs. 1 BGB gerichtet sein. Sodass hauptsächlich evtl. angefallene Abmahnkosten (2.500,00 - 10.000,00 EUR pro Verletzungsfall) und Lizenzgebühren zu ersetzen sein können. Letztere sind mit mindestens 10.000,00 EUR für olympische Bezeichnungen bzw. 75.000,00 EUR für das olympische Emblem anzusetzen (GWA-Recherche, abgerufen a. 30.11.2005, 10.33 Uhr; Deutsches Sport Marketing Partner Magazin November 2004, 21).
Die zivilrechtlichen Vernichtungsansprüche des § 6 sollen verhindern, dass die Verletzer nach einer evtl. Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung erneut und entsprechend tätig werden - sprich diese Gegenstände erneut lizenzwidrig kennzeichnen und in den Verkehr bringen. Entsprechend dem Wortlaut des § 6 Satz 1 Hs. 2 müssen die erwähnten Voraussetzungen für die Ausnahme vom Vernichtungsgrundsatz kumulativ vorliegen (BT-Drucks. 15/1669 -11-). § 7 Verjährung
- LG Düsseldorf für den OLG-Bezirk Düsseldorf - LG Bielfeld für die LG-Bezirke Bielefeld, Detmold, Münster, Paderborn
Das OlympSchG wurde am 31.03.2004 ausgefertigt (BGBl. 2004 I Nr. 14, S.480), verkündet aber am 06.04.2004 (a. a. O, S. 479). Daher ist es nicht am 01.06.2004 (der Annahme sind Haupt/Schmidt in Büchting/Heussen, Becksches RA-Handbuch, 8. A., C 26, Rz. 87), sondern am 01.07.2004 insgesamt in Kraft getreten.
Zudem ist die Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) fraglich: Die wirtschaftlichen Interessen der olympischen Komitees wurden offensichtlich bevorzugt! Zum anderen wurde das Schutzsystem im Bereich IP durchbrochen: Während etwa das Patent- oder Markengesetz Innovationen oder geistige Kreationen honoriert, trifft dies beim OlympSchG auf die Kommerzialisierung, vor allem durch das IOC, zu. Übertragen auf diesen - sachlich vergleichbaren und vom Gesetzgeber doch teilweise herangezogenen - Markenschutz (vgl. Komm. z. § 3 OlympSchG), stellt das OlympSchG auch einen Schutz für nahezu alle Waren- und Dienstleistungsklassen dar; was nach Markenrecht nicht zu halten wäre (§ 26 MarkenG). Letztlich bestätigt auch diese Nichtbeachtung des Grundsatzes von der Einheit der Rechtsordnung die Zweifel an der (materiellen) Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG. Jedenfalls liegt eine gesetzgeberische unsachgerechte Ungleichbehandlung der privaten Olympiavereinigung im Vergleich zu anderen privaten Rechtsträgern nahe (Art. 3 Abs. 1 GG).
Nach dem von der Legislative auch zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatz hat der Gesetzgeber wesentliche Kernbereiche selbst zu regeln. Wenn die Legislative aber ein Gesetz erlässt, um weitere Schritte hin zu einer erfolgreichen Bewerbung in Richtung Olympia zu gehen und diese Normen nach den Forderungen des IOC verfasst, ist die Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes mehr als fraglich. Die dringende Bitte von D. Parr (MdB/FDP) an das IOC und NOK, sich "als sensible Herren der Ringe" zu erweisen (BT-Drucks. 15/82, 7228 (B), bestätigt diese These ebenso, wie die "uferlose Weite" des gewährleisteten Schutzes - der ursprünglich sogar einen geringeren Umfang als der markenrechtliche Schutz gewähren sollte (BR-Drucks. 565/03).
2. Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG): Das OlympSchG stellt auch in den Augen von NOK-Anwalt R. A. Schäfer ein "Einzelfallgesetz" dar, dass "in der deutschen Gesetzgebung sicherlich eine Ausnahme bleiben" wird (Deutsches Sport Marketing Partner Magazin November 2004, S. 21). Fraglich ist aber, ob es damit auch ein verbotenes Einzelfallgesetz ist:
Nach dem Verbot des Einzelfallgesetzes aus Art. 19 Abs. 1. S. 1 GG muss ein grundrechtseinschränkendes Gesetz allgemein gelten und darf nicht auf den Einzelfall beschränkt sein. Ein Einzelfallgesetz liegt vor, wenn es im Hinblick auf einen zahlenmäßig beschränkten Anwendungsbereich nicht auf eine unbestimmte Vielzahl von Fälle generell anwendbar ist. Wobei es darauf ankommt, ob sich nach dem Tatbestand genau übersehen lässt, auf welche Zahl von Fälle das Gesetz Anwendung finden soll (BVerfGE 10, 234, 241).
Anlage 1 Das olympische Symbol besteht aus fünf ineinander verschlungenen Ringen: blau, gelb, schwarz, grün und rot, die in dieser Reihenfolge von links nach rechts angeordnet sind. Es besteht aus den olympischen Ringen allein, unabhängig davon, ob sie einfarbig oder mehrfarbig dargestellt werden.

References: § 3
 § 14
 § 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 4

§ 5
 § 3

§ 6
 § 3
 § 5
 § 249
 § 6
 § 6
 § 7
 § 3
 Art. 19