Source: http://autoglas-konstanz.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-19 06:52:10+00:00

Document:
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen durch unsere Kunden mittels Fernkommunikationsmittel. Alle Angebote und Leistungen, die für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verhandlungssprache ist deutsch.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Verkäufer und seinem Kunden abgeschlossenen Verträgen, unabhängig davon, ob diese Verbraucher oder Unternehmer sind. Für Verträge mit Verbrauchern gelten teilweise besondere Bestimmungen, die im Folgenden jeweils gesondert aufgeführt sind.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferung gleichwertiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Elmar Mühle
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
3.1. Das Einstellen von Artikeln im Angebotsformat Auktion stellt ein verbindliches, bis zum Ablauf der Auktion befristetes, Angebot dar. Dieses Angebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bestimmt sich nach der offiziellen ebay-Zeit.
3.2. Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag mit dem Kunden zu Stande, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
3.3. Bei Angeboten mit der Option "Sofort-kaufen" (Festpreis) kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-kaufen-Preis zu Stande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Sofort-kaufen-Option kann lediglich dann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sofern angebotene Artikel außerhalb Deutschlands gekauft und geliefert werden sollen ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer erforderlich. Die Schriftform wird auch durch E-Mail gewahrt.
5.1. Die Preise der angegebenen Waren sind Endpreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten.
5.2. Die Preise beinhalten nicht die Verpackungs- und Versandkosten. Anfallende Versandkosten werden in der Auktion ausgewiesen und gelten nur für den Versand innerhalb des deutschen Festlandes. Für Inseln werden Zuschläge erhoben, die angefragt werden müssen. Erfolgt keine Nachfrage gelten die Zuschläge als akzeptiert.
5.3. Alle Preise werden in Euro angegeben. Zu Teilzahlungen ist der Kunde nicht berechtigt.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Die Lieferung erfolgt mit im Angebot festgelegten Zustelldienst. Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, so hat er diese mit dem Verkäufer abzusprechen und die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Die Verpackungs- und Versandkosten sind in der jeweiligen Auktion angegeben. Diese trägt der Kunde.
8. Zahlung, Zahlungsverzug, Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss per Überweisung auf das angegebene Konto zu bezahlen, ansonsten gerät er in Verzug. Der Versand der Ware erfolgt zeitnah nach Eingang des vollständigen Kaufpreises sowie der sonstigen Kosten (z.B. Verpackung und Versand) durch den Verkäufer.
8.2. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung nicht zulässig.
Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Zustellung und Gefahrübergang
10.1. Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Erfüllungsort ist in diesem Fall der Sitz des Verkäufers.
10.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
11. Gewährleistung / Verjährung
11.1. Die Gewährleistung wegen Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
11.3. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewünschte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
11.4. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann der Verkäufer vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen. Schlägt die Nacherfüllung auch nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Pflichtverletzung, insbesondere bei nur geringfügigem Mangel, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
11.5. Der Verkäufer gibt dem Kunden keine Garantie im Rechtssinne.
11.6. Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt, soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Kunden, die gewerblich handelnde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der Mangel nicht bei der bei Warenempfang gebotenen sofortigen Untersuchung der Ware aufgefallen wäre.
11.7. Die Begrenzung der Gewährleistungspflicht auf ein Jahr gilt nicht hinsichtlich Schadensersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, sofern dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird.
12.1 Der Verkäufer haftet unbeschadet nachfolgender Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
12.2. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht.
Die in diesem Abschnitt in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch soweit die Haftung für gesetzliche Vertreter, leitenden Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
12.3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend ge­machten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder be­schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich des der Vertragsbeziehungen miteinbezogen wurden.
Die vom Kunden übermittelten Daten werden durch den Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Daten werden durch den Verkäufer streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe am Dritte erfolgt nur, sofern dies für die Kaufabwicklung erforderlich ist.
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14