Source: http://www.recht-niedersachsen.de/21021/KURSNds.htm
Timestamp: 2014-09-01 20:56:14+00:00

Document:
Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten
Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern in Niedersachsen (KURS
Niedersachsen) Recht und Gesetz in
Niedersachsen Konzeption zum
Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen und
Sexualstraftätern in Niedersachsen (KURS Niedersachsen) Gem.
RdErl. d. MI, d. MJ u. d. MS v. 25.6.2010 - P 23.15-12333/10-13 (Nds.MBl.
Nr.27/2010 S.651) - VORIS 21021 - 1. Zur Verringerung des Rückfallrisikos von
Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern, die unter
Führungsaufsicht stehen, wird die in der Anlage abgedruckte Konzeption
KURS Niedersachsen verbindlich eingeführt. 2. Dieser Gem. RdErl. tritt am 1.7.2010 in Kraft und mit Ablauf des
31.12.2015 außer Kraft. _________An die Polizeibehörden und -dienststellen die
Polizeiakademie Niedersachsen die Oberlandesgerichte und Landgerichte
die Führungsaufsichtsstellen bei den Landgerichten die
Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften den Ambulanten
Justizsozialdienst Niedersachsen die Niedersächsischen
Justizvollzugsanstalten die Jugendanstalt Hameln das Bildungsinstitut
beim Niedersächsischen Vollzug den Zentralen Juristischen Dienst
für den Niedersächsischen Justizvollzug bei der Justizvollzugsanstalt
Hannover die Niedersächsischen Maßregelvollzugseinrichtungen
Niedersachsen Konzeption zum Umgang mit
Rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen und
Sexualstraftätern in Niedersachsen Hannover, 30.4.2010 Inhaltsverzeichnis: Einleitung Zielgruppe Einstufung/Kategorisierung Verfahren zur Einstufung 4.1 Fälle aus dem Justizvollzug 4.1.1 Zuständigkeit 4.1.2 Meldeverfahren 4.1.3 Verfahren nach Wiedereintritt in den Justizvollzug 4.2 Fälle aus dem Maßregelvollzug 4.2.1 Zuständigkeit 4.2.2 Meldeverfahren/Entlassung 4.3 Fälle ambulanter Sanktionen 4.4 Fälle aus anderen Bundesländern Staatsanwaltschaft Polizei 6.1 Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen 6.2 Polizeidirektionen 6.3 Polizeiinspektionen Führungsaufsicht 7.1 Zuständigkeit 7.2 Maßnahmen der Führungsaufsicht
7.2.1 Aufgabe der Führungsaufsicht/Zusammenarbeit mit der
Bewährungshilfe 7.2.2 Dauer der Führungsaufsicht
7.2.3 Maßnahmen der Führungsaufsicht Bewährungshilfe 8.1 Einleitung 8.2 Schwerpunkt Sexualstraftäterinnen oder
Sexualstraftäter 8.3 Betreuung von Probandinnen oder Probanden der KURS-Kategorien
A und B 8.4 Fachberatung Risikomanagement Datenschutz Runde Tische KURSKonferenz Anlagen: Ablaufschema (Anlage 1) Polizeilicher Maßnahmenkatalog (Anlage
2) Informationsblatt für
Probanden (Anlage 3) Formblatt
Meldung durch Vollzugsbehörde (Anlage 4 A)Formblatt Retrograde Erfassung (Anlage 4 B) Formblatt zur Entbindung von der
Schweigepflicht (Anlage 5) 1. Einleitung Ziel der Konzeption ist die Verringerung des
Rückfallrisikos von Sexualstraftäterinnen oder
Sexualstraftätern, die unter Führungsaufsicht stehen. Das Ziel soll
durch eine bessere Informationssammlung und eine Optimierung der
Maßnahmen aller beteiligten Stellen der Polizei, des
Maßregelvollzuges und der Justiz erreicht werden, insbesondere durch:
Bewertung der Rückfallgefahr durch ein individuelles
Risikoprofil, bei vorherigem stationären Aufenthalt durch den Justiz- bzw.
den Maßregelvollzug; Erfassung des Personenkreises und risikorelevanter Informationen
über Täterinnen und Täter in einer eigenen polizeilichen
EDV-Anwendung; konsequente Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten im Bereich
des Straf- und Gefahrenabwehrrechts zur Verhinderung weiterer Straftaten; Einsatz besonders qualifizierter Justizsozialarbeiterinnen oder
Justizsozialarbeiter und Verbesserungen des sozialarbeiterischen
Risikomanagements; Festlegung von Verantwortlichkeiten auf Ebene der Polizeidirektionen
und Polizeiinspektionen; Vernetzung der örtlichen Dienststellen insbesondere der Justiz
und der Polizei sowie Erörterung der einzelfallbezogenen Maßnahmen
an Runden Tischen; gemeinsame Entwicklung von geeigneten Interventionsstrategien; Koordination und Dokumentation der getroffenen Maßnahmen durch
eine zentrale Stelle im Landeskriminalamt Niedersachsen. Bei sämtlichen mit der Konzeption verbundenen Maßnahmen ist
von allen beteiligten Stellen auch das Resozialisierungsziel zu beachten.
Das gesondert geregelte Verfahren zur Anordnung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB wird von dieser
Konzeption nicht berührt. 2. Zielgruppe Zielgruppe des Konzeptes sind Sexualstraftäterinnen und
Sexualstraftäter, die wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung
gemäß §§ 174 bis 174c, 176 bis 180 und 182 StGB1 oder
eines Tötungsdeliktes (§§ 211, 212 StGB) mit
sexuell motiviertem Hintergrund oder
wegen der Begehung einer der vorgenannten Taten wegen
Vollrausches (§ 323a StGB) verurteilt worden sind und die deshalb unter Führungsaufsicht stehen. Die Konzeption gilt auch für
Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftäter, die wegen eines anderen
Deliktes unter Führungsaufsicht stehen, wenn durch diese Führungsaufsicht die Führungsaufsicht wegen
eines Deliktes nach Satz 1 gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB
vorzeitig endete oder die Führungsaufsicht im Anschluss an den Vollzug eintritt,
durch den die Führungsaufsicht wegen eines Deliktes nach Satz 1
gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StGB endete oder in den Fällen des § 68f Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. StGB im
Zusammenhang mit der vollständig verbüßten Freiheitsstrafe auch
eine Freiheitsstrafe wegen eines Deliktes nach Satz 1 vollstreckt wurde. Die Konzeption bleibt bis zur Beendigung
einer nach Satz 2 angeordneten Führungsaufsicht anwendbar, auch wenn diese
durch Eintritt einer weiteren Führungsaufsicht vorzeitig beendet wird. Im
Einzelnen sind folgende Fallgruppen der Führungsaufsicht möglich:
Täterinnen oder Täter, die wegen einer Straftat der
genannten Art verurteilt worden sind und die eine Jugendstrafe, Freiheitsstrafe
oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vollständig
verbüßt haben (§ 68f Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn nicht
ausnahmsweise von der gesetzlichen Führungsaufsicht abgesehen worden ist
(§ 68f Abs. 2 StGB). Täterinnen oder Täter, gegen die wegen einer Straftat der
genannten Art die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer
Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, in den Fällen, in denen wegen
Vorwegvollzuges einer Freiheitsstrafe die Maßregel für erledigt
erklärt wird und gesetzliche Führungsaufsicht gemäß §
67 c StGB eintritt. Täterinnen oder Täter, deren Unterbringung wegen einer
Straftat der genannten Art in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer
Entziehungsanstalt oder der Sicherungsverwahrung gemäß § 67d
StGB nicht weiter vollstreckt wird, wenn nicht ausnahmsweise von der
gesetzlichen Führungsaufsicht abgesehen worden ist (§ 67d Abs. 6 Satz
2 StGB). Täterinnen oder Täter, die wegen einer Straftat der
genannten Art zu einer Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe
von mindestens sechs Monaten verurteilt worden sind und die das Gericht wegen
einer negativen Prognose gemäß § 68 StGB der
Führungsaufsicht unterstellt hat, es sei denn, das Ruhen der
Führungsaufsicht ist gemäß § 68g Abs. 2 Satz 1 StGB
angeordnet. Täterinnen oder Täter, gegen die wegen einer Straftat der
Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, deren Vollstreckung jedoch zur
Bewährung ausgesetzt worden ist (§ 67b Abs. 2 StGB). 3. Einstufung/Kategorisierung Hinsichtlich der Rückfallgefahr der Sexualstraftäterinnen oder
Sexualstraftäter der Zielgruppe wird nach drei Kategorien unterschieden.
Kategorie A (akut rückfallgefährdet)
Als akut
rückfallgefährdet werden jene Sexualstraftäterinnen oder
Sexualstraftäter betrachtet, bei denen von einer
hohen Gefährlichkeit (resultierend
aus der kriminellen Vorgeschichte, der Tatdynamik, der Persönlichkeit oder
einer psychischen Störung der Inhaftierten sowie der fehlenden
rückfallpräventiven Effekte im Rahmen des Vollzuges) auszugehen ist
und die nicht über
protektive risikorelevante Bedingungen
(labile, eigenständige Faktoren, die eine rückfallpräventive
Wirkung haben können, z.B. Abstinenz von Suchtmitteln, Einbindung in
Behandlung, Familie und Partnerschaft, Arbeitsstelle, soziales Umfeld,
Pharmakotherapie) verfügen. Es ist in diesen Fällen zu
befürchten, dass jederzeit erneut eine einschlägige Straftat begangen
werden kann. Kategorie B (latent
rückfallgefährdet) Als latent rückfallgefährdet werden jene
Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter betrachtet, bei denen von
einer hohen Gefährlichkeit
(resultierend aus der kriminellen Vorgeschichte, der Tatdynamik, der
Persönlichkeit oder einer psychischen Störung der Inhaftierten sowie
der fehlenden rückfallpräventiven Effekte im Rahmen des Vollzuges)
auszugehen ist, die jedoch über protektive
risikorelevante Bedingungen (labile, eigenständige Faktoren, die
eine rückfallpräventive Wirkung haben können z.B. Abstinenz von
Suchtmitteln, Einbindung in Behandlung, Familie und Partnerschaft,
Arbeitsstelle, soziales Umfeld, Pharmakotherapie) verfügen. Es ist in
diesen Fällen zu befürchten, dass bei Wegfall oder Gefährdung
dieser protektiven Bedingungen erneut eine einschlägige Straftat begangen
werden kann. Kategorie C In der Kategorie C werden alle unter Führungsaufsicht stehenden
Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter der Zielgruppe erfasst,
die nicht unter Kategorie A oder B fallen. Werden die von der Konzeption
betroffenen Personen aus dem Justiz- oder dem Maßregelvollzug entlassen,
bewerten die Vollzugsbehörden die Rückfallgefahr und entscheiden
über die Einstufung (vgl. Nr. 4). Dabei stützen sie ihre
Entscheidungen im Einzelfall auf die Ergebnisse wissenschaftlich anerkannter
Prognosemethoden (z.B. FOTRES, HCR 20, SVR-20). In den Fällen der
Kategorien A und B wird die Einstufung mit einem detaillierten Risikoprofil
begründet. Zunächst in Kategorie C wurden auch die
Probandinnen und Probanden eingeordnet, die bei Inkraftsetzung der Konzeption
am 1.10.2007 bereits ohne eine individuelle Rückfallprognose des Vollzugs
aus dem Vollzug entlassen wurden und die Voraussetzungen dieser
Ziffer erfüllten, wenn nach diesem Stichtag eine noch mindestens
einjährige Führungsaufsicht verblieb. die gemäß Zielgruppe Nrn. 4 und 5 entlassenen Personen,
wenn zum 1.10.2007 noch mindestens ein Jahr Führungsaufsicht zu erwarten
war (vgl. Anlage 4 B). 4. Verfahren zur Einstufung 4.1 Fälle aus dem Justizvollzug 4.1.1 Zuständigkeit Zuständig für die Bewertung der
Rückfallgefahr und die Einstufung nach Nr. 3 ist beim Vollzug der
Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung im
niedersächsischen Justizvollzug die jeweilige Jugendanstalt im Jugendvollzug, die Justizvollzugsanstalt Vechta für die in ihrem
Zuständigkeitsbereich untergebrachten Jungtäter, und im Übrigen, insbesondere im Erwachsenenvollzug, das
Prognosezentrum des niedersächsischen Justizvollzuges. Soweit das Prognosezentrum zuständig ist, sollen die Bewertung der
Rückfallgefahr und die Einstufung im Einvernehmen mit der
Justizvollzugsanstalt erfolgen. Bei unüberwindbaren
Meinungsverschiedenheiten geht im Einzelfall die Einschätzung des
Prognosezentrums vor. Zur Qualitätssicherung erhält das
Prognosezentrum Kenntnis von allen Meldungen der Jugendanstalten und der
Justizvollzugsanstalt Vechta an die KURS-Datei. 4.1.2 Meldeverfahren Sechs Monate vor der Entlassung
initiiert die Justizvollzugseinrichtung bei der nach Nr. 4.1.1 zuständigen
Stelle die Einstufung der Gefangenen. Die zuständige Stelle greift dazu
auf die vorhandenen Gutachten und Daten zurück. Sie kann auch eine weitere
Begutachtung der Gefangenen veranlassen. Die für die Einstufung
zuständige Stelle schließt ihre Vorarbeiten so rechtzeitig ab, dass
die Justizvollzugsvollzugseinrichtung die vorgesehene Erstmeldung (vgl. Anlage
4 A) rechtzeitig übermitteln kann. Die Justizvollzugseinrichtung hat sich
die Einstufung der zuständigen Stelle einschließlich einer etwaigen
Begründung durch das Risikoprofil zu Eigen zu machen. Die
Justizvollzugseinrichtung ergänzt den Meldebogen im Übrigen. Vier Monate vor der Entlassung
sind die zuständige Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 5) und nachrichtlich die
Staatsanwaltschaften, für die aktuell ebenfalls freiheitsentziehende
Maßnahmen vollzogen werden, darüber zu unterrichten, in welche
Kategorie die Sexualstraftäter bzw. Sexualstraftäterinnen der
Zielgruppe einzustufen sind. Die Mitteilung erfolgt ausschließlich mit
den vorgegebenen Formblättern. Der als Erstmeldung bezeichnete
Meldebogen beinhaltet bei Gefangenen der Kategorien A und B insbesondere
detaillierte Angaben zur Einstufung der Gefangenen, wobei auf das
Rückfallrisiko sowie mögliche protektive risikorelevante Bedingungen
besonders einzugehen ist (Risikoprofil). Vierzehn Tage vor der Entlassung
erfolgt eine Aktualisierung der Erstmeldung durch Fortschreibung
des Meldebogens der Erstmeldung. Soweit wegen Vollzuges einer Jugendstrafe eine Vollstreckungsleiterin
bzw. ein Vollstreckungsleiter bestimmt ist, wird der Meldebogen zusätzlich
auch ihr bzw. ihm zur Kenntnis übersandt. Bei den genannten Fristen ist auf die voraussichtliche Entlassung aus
der Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung abzustellen.
Ersatzfreiheitsstrafen und Überhaftbefehle bleiben ebenso außer
Betracht wie die Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes gemäß
§§ 18, 40 Abs. 8, 9 NJVollzG (§§ 16, 43 StVollzG). Das Meldeverfahren wird durch ein ggf. noch anhängiges Verfahren
zur Aussetzung einer Jugend- oder Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht
beeindruckt. Das Meldeverfahren ist erst bei Vorliegen einer
rechtskräftigen Strafaussetzung zur Bewährung abzubrechen; wurde der
KURS-Datei zu diesem Zeitpunkt bereits eine Erstmeldung
übermittelt, ist die veränderte Sachlage mit der Aktualisierung
der Erstmeldung mitzuteilen. Wird gegen eine Person, die bereits der KURS-Datei gemeldet worden ist,
nur noch Untersuchungshaft vollstreckt, teilt die Justizvollzugsanstalt die
Aufhebung des Haftbefehls unverzüglich durch eine weitere
Aktualisierung der Erstmeldung mit. Die geänderte Sachlage ist
den beteiligten Stellen vorab telefonisch mitzuteilen. Die genannten Fristen sind im Buchwerk der Vollzugsgeschäftsstelle
zu überwachen. Kopien der Meldebögen werden auf der dritten Nadel der
Gefangenenpersonalakten abgeheftet. Auf dem Personalblatt sowie im
Gefangenenverwaltungsprogramm BASIS-web ist ein Querverweis auszubringen.
Die Justizvollzugseinrichtungen führen an zentraler Stelle einen
für das Prognosezentrum abrufbereiten Fristenkalender mit den Namen der
Gefangenen, die gemäß KURS Niedersachsen zu melden sind und für
die vom Prognosezentrum ein Risikoprofil zu erstellen oder zu aktualisieren
ist. Die entsprechende Ansprechpartnerin bzw, der entsprechende Ansprechpartner
ist dem Prognosezentrum mitzuteilen. 4.1.3 Verfahren nach Wiedereintritt in den
Justizvollzug Wird eine Person, die bereits von KURS erfasst ist, erneut im
Justizvollzug aufgenommen, übersendet die Zentralstelle KURS, nachdem sie
von der erneuten Inhaftierung Kenntnis erlangt hat, der
Justizvollzugseinrichtung, in der sich die Person gegenwärtig befindet,
unverzüglich eine Meldung über die Neuinhaftierung eines KURS
Probanden. Im Fall der zwischenzeitlichen Verlegung des Gefangenen,
leitet die Justizvollzugseinrichtung diese Meldung unverzüglich weiter.
Wird im weiteren Verlauf des Justizvollzuges eine Jugendstrafe, Freiheitsstrafe
oder Sicherungsverwahrung vollzogen, die eigenständig zur wiederholten
Aufnahme in die KURS-Datei führt, ist nach Nr. 4.1.2 zu verfahren. Die
ursprüngliche Meldung ist zu berücksichtigen. Wird nur sonstige
Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung vollzogen, ist die
ursprüngliche Meldung fortzuschreiben und analog der Konzeption zu
verfahren. Die Justizvollzugseinrichtung klärt frühzeitig ab, ob die
wegen der Sexualstraftat verhängte Führungsaufsicht nach der
Entlassung wiederauflebt. Wird nur Untersuchungshaft, eine
Ersatzfreiheitsstrafe oder eine andere Haftart vollzogen, ist die
ursprüngliche Meldung fortzuschreiben. Eine Entlassung aus der Haft ist
den zuständigen Stellen unverzüglich anzuzeigen. 4.2 Fälle aus dem Maßregelvollzug
4.2.1 Zuständigkeit Zuständig für die Bewertung der Rückfallgefahr und die
Einstufung nach Nr. 3 ist beim Vollzug der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
die jeweilige Einrichtung des niedersächsischen Maßregelvollzuges.
Die Vollzugsleitung entscheidet, ob im Einzelfall zur Vorbereitung der
Entscheidung ein Prognoseteam der Prognosekommission hinzuzuziehen ist. 4.2.2 Meldeverfahren/Entlassung Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des Niedersächsischen
Maßregelvollzugsgesetzes ist der Maßregelvollzug von intensiven
therapeutischen Behandlungsmaßnahmen und regelmäßigen
prognostischen Risikoeinschätzungen der Untergebrachten sowie von
systematischen Vollzugslockerungen geprägt. Der weitaus
überwiegende Teil der Untergebrachten wird durch eine Aussetzung der
Vollstreckung zur Bewährung gemäß § 67d Abs. 2 StGB aus
dem Maßregelvollzug entlassen, nachdem zuvor eine günstige
Legalprognose erstellt wurde; gleichzeitig tritt in diesen Fällen die
gesetzliche Führungsaufsicht ein. Diese Personengruppe ist
grundsätzlich der Kategorie C zuzuordnen. Das Entlassungsverfahren beginnt in der Regel mit einer entsprechenden
Empfehlung der Vollzugsleitung an die Strafvollstreckungskammer, die bei
Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern regelmäßig
noch eine externe Prognosebegutachtung veranlasst. Die Entlassungsempfehlung
wird nachrichtlich zeitgleich mit dem KURS-Formular (s.o. Nr. 4.1.2,
Erstmeldung, vgl. Anlage 4 A) an die Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an
die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen übersandt. Nach
Bekanntgabe der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer erfolgt
unverzüglich die entsprechende Mitteilung der Vollzugsleitung an die
Staatsanwaltschaft und in Fällen der Vollstreckung nach dem JGG
zusätzlich an die Vollstreckungsleiterin oder den Vollstreckungsleiter
durch Fortschreibung des Meldebogens der Erstmeldung (s.o. Nr. 4.1.2). Abweichend von diesem Entlassungsverfahren werden Unterbringungen im
Maßregelvollzug in Einzelfällen durch Erreichen der Höchstfrist
nach § 67d Abs. 4 StGB oder durch Wegfall der Voraussetzungen und
Erledigung der Unterbringung (§ 67d Abs. 5 und 6 StGB) beendet;
gleichzeitig tritt Führungsaufsicht ein. Für diese Risikogruppe kann
eine Zuordnung zu den Kategorien A oder B in Betracht kommen, was die
zuständigen Vollzugsleitungen ggf. mit Unterstützung eines
Prognoseteams zu beurteilen haben, und was bei den Meldungen an die
Staatsanwaltschaften entsprechend zu berücksichtigen ist. 4.3 Fälle ambulanter Sanktionen In den Fällen, in denen unter Führungsaufsicht stehende
Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter der Zielgruppe nicht
zuvor stationär im Justiz- oder im Maßregelvollzug untergebracht
waren (Fallgruppen 4 und 5 unter Nr. 2), erfolgt die Einstufung zunächst
in die Kategorie C. Die Meldung an die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt
Niedersachsen erfolgt durch die Führungsaufsichtsstellen mit einem
Formblatt zur Aufnahme in die Datei (vgl. Anlage 4B). 4.4 Fälle aus anderen Bundesländern
Im Fall des Wechsels von unter Führungsaufsicht stehenden
Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern der Zielgruppe aus
anderen Bundesländern nach Niedersachsen stimmen sich die Zentralstelle
KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen und die zuständige
Führungsaufsichtsstelle zunächst über das weitere Vorgehen ab.
Die Führungsaufsichtsstellen fertigen unverzüglich nach Übergang
der Zuständigkeit eine Mitteilung an die Zentralstelle KURS im
Landeskriminalamt Niedersachsen mit einem Formblatt zur Aufnahme in die Datei
(vgl. Anlage 4B). Die Erfassung erfolgt zunächst in der Kategorie C.
Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen entscheidet
über die Anerkennung einer gegebenenfalls vorhandenen
Risikokategorisierung. Die Führungsaufsichtsstelle kann diesbezüglich
eine Empfehlung abgeben. 5. Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaften sind gesetzlich ermächtigt,
personenbezogene Informationen aus Strafverfahren an Polizeibehörden zu
übermitteln (§ 481 Abs. 1 Satz 2 StPO). Das Strafverfahren umfasst
die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung.2 Im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder der
Anordnung einer Maßregel nach dem Strafgesetzbuch sind die
Staatsanwaltschaften auch Vollstreckungsbehörden. Im Fall einer
Verurteilung nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) obliegt die
Vollstreckungsleitung den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern. In diesen
Fällen informiert die Staatsanwaltschaft die Vollstreckungsleiterin oder
den Vollstreckungsleiter nachrichtlich über die Mitteilungen an die
Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen. Für die
örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im
(Jugend-)Vollstreckungsverfahren ist § 85 Abs. 7 JGG zu beachten.
Zuständig ist demnach grundsätzlich die Staatsanwaltschaft, die das
Ermittlungsverfahren geführt hat. Werden für mehrere Staatsanwaltschaften freiheitsentziehende
Maßnahmen im Zusammenhang vollstreckt, bestimmt sich die
Zuständigkeit im Rahmen von KURS wie folgt: Primär zuständig ist
die niedersächsische Staatsanwaltschaft, die wegen einer der genannten
Sexualstraftaten oder eines sexuell motivierten Tötungsdeliktes eine
freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt. Trifft das auf mehrere
Staatsanwaltschaften zu, ist die Höhe des Strafmaßes entscheidend.
Alle übrigen Strafvollstreckungsbehörden erhalten die Meldebögen
nachrichtlich und der Information halber zugesandt. Die zuständige Staatsanwaltschaft erhält zu den unter Nr.
4.1.2 und Nr. 4.2.2 genannten Zeitpunkten das standardisierte Formblatt mit den
Informationen der Vollzugsbehörde. Sie prüft die formale
Vollständigkeit des Formulars und nimmt bei Bedarf Rücksprache mit
der Vollzugsbehörde. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die gemeldete
Person zur Zielgruppe im Sinne von Nr. 2 gehört. Sie leitet das Formblatt,
gegebenenfalls mit ergänzenden Informationen, die für die
Gefahrenabwehrzwecke der Polizei für erforderlich gehalten werden,
gemäß § 481 Strafprozessordnung unverzüglich - in
Fällen der Nr. 4.1 spätestens drei Monate vor der Entlassung - an die
Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen weiter. Die Staatsanwaltschaft fertigt die Stellungnahme zur Vorbereitung der
Führungsaufsicht gemäß § 54a Strafvollstreckungsordnung
(StVollstrO) gegenüber der Strafvollstreckungskammer. Sie fertigt auch
eine entsprechende Stellungnahme in den Fällen der
Jugendstrafvollstreckung gegenüber der Jugendrichterin oder dem
Jugendrichter (§ 82 Abs. 1 Satz 2 JGG, §§ 463 Abs. 6, 462a Abs.
1 Satz 1 StPO). Sie nimmt insbesondere Stellung zu möglichen Auflagen und
Weisungen während der Führungsaufsicht. Diese Stellungnahme
gemäß § 54a StVollstrO erfolgt auch dann, wenn ein Antrag auf
nachträgliche Sicherungsverwahrung gestellt worden sein sollte, über
den noch nicht entschieden ist. Der Stellungnahme sind unter Hinweis auf die
KURS-Datei auch Ablichtungen des Formblattes für die Zentralstelle KURS im
Landeskriminalamt Niedersachsen beizufügen. In den Fällen der
Jugendstrafvollstreckung kann davon abgesehen werden, weil die nachrichtliche
Beteiligung bereits durch die Jugendanstalt erfolgt ist. Die Stellungnahme gemäß § 54a StVollstrO und die
Unterlagen für die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen
sind nachrichtlich auch der zuständigen Führungsaufsichtsstelle
zuzuleiten. Vor der Entlassung erhält die Staatsanwaltschaft eine aktualisierte
Fassung des Formblattes für die KURS-Datei aus dem Vollzug, aus dem sich
alle relevanten Änderungen ergeben. Diese Aktualisierung leitet die
Staatsanwaltschaft nach Prüfung und ggf. Abstimmung mit der
Vollzugsbehörde ebenfalls unverzüglich an die Zentralstelle KURS im
Landeskriminalamt Niedersachsen, die zuständige
Führungsaufsichtsstelle und in Jugendsachen ggf. zusätzlich an die
Vollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiter weiter. Die Staatsanwaltschaften übermitteln an die Zentralstelle KURS im
Landeskriminalamt Niedersachsen mit dem Formblatt in allen Fällen auch das
der voraussichtlichen Führungsaufsicht zugrunde liegende Urteil sowie
einen aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister (BZR). Die Staatsanwaltschaft informiert die Zentralstelle KURS im
Landeskriminalamt Niedersachsen gemäß § 481 StPO insbesondere
über alle weiteren Führungsaufsichtsbeschlüsse der
Strafvollstreckungskammer, dazu gehören neben Änderungen von
Weisungen und Auflagen auch Verkürzungen oder Verlängerungen der
Führungsaufsicht sowie die Anordnung einer unbefristeten
Führungsaufsicht. Sie teilt auch das Ende einer Führungsaufsicht mit.
Von dieser Konzeption unberührt bleibt die Pflicht der
Staatsanwaltschaften, rechtzeitig zu prüfen, ob über eine
Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist. Die Staatsanwaltschaft des
zuständigen Gerichts soll einen Antrag auf nachträgliche
Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der Entlassung stellen
(§ 275a Abs. 1 Satz 3 StPO). 6. Polizei Die Zentralstelle im Landeskriminalamt Niedersachsen ist für die
Verdichtung und Anreicherung der übermittelten Informationen mit
Erkenntnissen aus polizeilichen Datenquellen verantwortlich. Sie steuert den
Informationsfluss zu den Polizeibehörden, in deren
Zuständigkeitsbereich die Entlassungsanschrift liegt, und berät bei
Übergabe von Fällen der Kategorien A und B im Hinblick auf die
Gefährdungseinschätzung und die angezeigten Maßnahmen. Die Polizeiinspektionen3
entscheiden im Rahmen eigener Zuständigkeit und lageabhängig
über geeignete polizeipräventive Maßnahmen mit dem Ziel, die
prognostizierte Rückfallgefahr zu reduzieren. Die vollständige Falldokumentation sowie der Nachweis der
getroffenen Maßnahmen erfolgen im Vorgangsbearbeitungssystem
NIVADIS als Sonstiges Ereignis und werden in einer
schriftlichen Fallakte zusammengeführt. 6.1 Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt
Niedersachsen Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen ist
verantwortlich für den Prozess der gesamten polizeilichen
Informationssteuerung sowie für die Dokumentation des Verfahrensablaufs in
der KURS-Datei. Die Speicherung der Daten erfolgt für die Dauer der
Führungsaufsicht. Nach Beendigung der Führungsaufsicht werden die
Daten gelöscht oder bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen in eine
andere Datei überführt. Die Erkenntnisse der Vollzugsbehörden,
Staatsanwaltschaften und Führungsaufsichtstellen zu
rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen oder
Sexualstraftätern werden durch polizeiliche Informationen angereichert. Im
Sinne eines Wissensmanagements ist die Verdichtung und Vernetzung der
Informationslage das wesentliche Anliegen der Zentralstelle. Polizeiliche Informationsquellen sind
hierfür insbesondere: NIVADIS ViCLAS-Datenbank INPOL/POLAS TBS-Anwendungen Kriminalakten Darüber hinaus stehen zur
Verfügung: KURS-Meldebogen Abschrift des Gerichtsurteils Führungsaufsichtsbeschluss BZR-Ausdruck weitere Informationen der Strafvollstreckungsbehörde. Polizeiliche Informationssysteme werden mit
den so erlangten Erkenntnissen im gegebenen Fall ergänzt bzw.
aktualisiert. Für die ViCLAS-Datenbank der Operativen Fallanalyse (OFA)
führt dies zu einer zusätzlichen Erfassung von
Altvorgängen, die der Verurteilung der Probandinnen bzw. Probanden
zugrunde lagen.4 Für die TBS Sexualdelikte bzw. Tötungsdelikte im Dez. 32
sind die Fälle neu anzulegen bzw. zu aktualisieren. Die P-Gruppe im INPOL/POLAS-Datensatz der Probandinnen
bzw. Probanden wird bei Vorliegen der Voraussetzungen mit dem personenbezogenen
Hinweis SEXT für Sexualstraftäterin oder
Sexualstraftäter versehen. Die Kriminalakten sind um den Bericht der Zentralstelle zu
ergänzen.5 Aus den übermittelten Informationen gemäß
KURS-Meldebögen der Vollzugsbehörden und der Staatsanwaltschaften
werden Grunddatenbestände in der KURS-Datei mit einer Vorgangsnummer
erfasst. Parallel dazu wird für jede Probandin oder jeden Proband eine
Akte angelegt, um alle personenbezogenen Erkenntnisse aus polizeilichen sowie
externen Quellen zusammenzufassen und zur Falldokumentation vorzuhalten. Die Verdichtung der vorhandenen
Informationen, ihre Bewertung und Vertextung zu einem eigenständigen
Bericht ist das wesentliche Produkt der Zentralstelle. In Abhängigkeit von
der Kategorisierung der Probandinnen oder Probanden umfasst der Bericht u.a.
Angaben zu: der Anlasstat/den Anlasstaten der Biografie der Probandinnen oder Probanden Therapiemaßnahmen/Verhalten während der Haftzeit Faktoren, die eine Rückfallgefahr begründen stabilisierenden Faktoren der Kategorisierung der Probandinnen oder Probanden Weisungen/Auflagen der Führungsaufsicht Entlassungs- und bekannten Wohnanschriften Faktoren für die Einschätzung der Gefahrenlage sonstigen Erkenntnissen der Vollzugsbehörden,
Staatsanwaltschaften und der Führungsaufsichtstellen polizeilichen Erkenntnissen. Die Zentralstelle im Landeskriminalamt Niedersachsen koordiniert und
steuert den Informationsaustausch mit anderen Bundesländern. Probandinnen
oder Probanden aus Niedersachsen, die ihren Wohnsitz in einem anderen
Bundesland nehmen, werden dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt mit
dem Bericht der genannten Zentralstelle gemeldet. Personen aus anderen
Bundesländern, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen nehmen, sind den
niedersächsischen Probandinnen bzw. Probanden gleichzustellen. Das
Verfahren regelt sich nach Nr. 4.4 dieser Konzeption. Die Aufgaben der Zentralstelle sind: Vorabmeldung über zur Haftentlassung anstehende Probandinnen
oder Probanden an die Polizeibehörden mit den Grunddaten Personalien Entlassungsdatum Entlassungsanschrift Kategorisierung Anreicherung- u. Verdichtung der Informationslage durch Recherchen
in polizeilichen Auskunftssystemen Erfassung in der KURS-Datei Ergänzung/Änderung anderer polizeilicher Dateien Ergänzung der INPOL/POLAS-Datensätze Beratung der Polizeidirektionen insbesondere hinsichtlich der
Gefährdungseinschätzung von Probandinnen bzw. Probanden der
Kategorien A und B sowie angezeigter Maßnahmen
standardisierter länderübergreifender
Informationsaustausch zu haftentlassenen Sexualstraftäterinnen oder
Sexualstraftätern Feststellung des polizeilichen Fortbildungsbedarfs Vorsitz und Geschäftsführung der
KURS-Konferenzen 6.2 Polizeidirektionen Die Polizeidirektionen benennen Ansprechpartnerinnen oder
Ansprechpartner für die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt
Niedersachsen. Diese sind Adressaten für die Berichte und
Koordinierungsmaßnahmen der Zentralstelle. Den Polizeidirektionen
obliegt im Rahmen der Sicherung einheitlicher Qualitätsstandards, mit den
Polizeiinspektionen ein ggf. erweitertes Maßnahmenbündel, welches
über die Standardmaßnahmen (Nr. 6.3, vgl. Anlage 2) hinausgeht,
festzulegen. Als Grundlage dafür dient der Bewertungsbericht der
Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen. Sofern ein konkreter
Entlassungswohnort nicht bekannt ist, ist die Polizeidirektion im Bezirk der
zuständigen Führungsaufsichtsstelle fachlich verantwortlich (Nr.
7.1). Bei einem Wohnsitzwechsel geht die Verantwortung auf die für den
neuen Wohnsitz zuständige Polizeidirektion über. Die Zentralstelle
KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen ist darüber unverzüglich von
der abgebenden Dienststelle zu informieren. Die Polizeidirektionen
gewährleisten einheitliche Qualitätsstandards durch Koordination der
Runden Tische (Nr. 10) und durch eine Handlungsanleitung, welche
die Durchführung, den Ablauf und die Dokumentation der Runden
Tische regelt. In dieser Funktion informieren sie die Zentralstelle KURS
im Landeskriminalamt Niedersachsen über Beschlusslagen, die eine
Höherstufung bzw. eine Abstufung der Probandin bzw. des Probanden zum
Inhalt haben (Nr. 10). Die Aufgaben der Polizeidirektionen sind:
Ansprechpartnerfunktion für die Zentralstelle KURS im
Landeskriminalamt Niedersachsen Bestimmung der sachbearbeitenden Dienststelle Weiterleitung des Vorgangs an die zuständige Dienststelle Qualitätssicherung bei der Festlegung von erweiterten
Standardmaßnahmen Koordination der Runden Tische (Nr. 10) 6.3 Polizeiinspektionen Die örtlich zuständigen Polizeidienststellen erhalten
dezidierte Informationen über die Probandinnen oder Probanden, die als
rückfallgefährdet klassifiziert wurden. Sie bestimmen für den
jeweiligen Einzelfall eine KURS-Sachbearbeiterin bzw. einen KURS-Sachbearbeiter
und übermitteln den Namen der Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt
Niedersachsen. Technisch/organisatorische Aufgaben sind
u.a.: Eingang/Anlegen eines Vorgangs in NIVADIS als Vorgangsart
Sonstiges Ereignis (SO) und dort unter Ereignisart
KURS6 Rückmeldung der Vorgangsnummer an die Zentralstelle KURS im
Landeskriminalamt Niedersachsen zur Nacherfassung Erhebung weiterer Daten (soweit erforderlich) Fortschreibung des polizeilichen Gefährdungslagebildes Mitteilung von Änderungen der Daten (z.B. Wohn-/Aufenthaltsort,
Namen, Personenstand, pp.) an die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt
Niedersachsen Vorsitz und Geschäftsführung des Runden
Tisches (Nr. 10). Die Polizeiinspektionen entscheiden im Rahmen
eigener Zuständigkeit und lageabhängig über geeignete
polizeipräventive Einzelmaßnahmen (vgl. Anlage 2). Unabhängig
von der Kategorisierung der Probandinnen bzw. Probanden sind die nachfolgenden
Maßnahmen7 im Sinne
landeseinheitlicher Standards grundsätzlich vorzunehmen, um eine
präventive Wirkung zu erzielen. Gefährderansprachen (§ 11 Nds. SOG) im unmittelbaren
zeitlichen Zusammenhang mit der Haftentlassung bzw. Beendigung des
Maßregelvollzugs Vervollständigung/Aktualisierung der ED-Unterlagen (§ 15
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG) und des DNA-Materials (§ 81g StPO) Vervollständigung/Aktualisierung der Kriminalakte (§§
30 ff. Nds. SOG) Verbleibskontrollen (§§ 11, 12 Nds. SOG) i.V.m. Kontrolle
melderechtlicher Bestimmungen (Nds. Meldegesetz) Kontaktaufnahme mit externen Einrichtungen z.B. Führungsaufsichtsstellen Bewährungshilfe Justizvollzugsanstalten ggf. Kommunalbehörden ggf. forensischen Ambulanzen. Im Rahmen der Gefährderansprache sind die Probandinnen bzw.
Probanden grundsätzlich über die Erfassung ihrer personenbezogenen
Daten in der KURS-Datei zu informieren. Die Abstimmung eines über diese Standardmaßnahmen
hinausgehenden individuellen Maßnahmenkatalogs mit der
Leitung der Polizeiinspektion bzw. des Zentralen Kriminaldienstes erfolgt in
der Regel schriftlich. Liegen der Polizei hinreichende Anhaltspunkte für einen
Weisungsverstoß vor, ist der notwendige Strafantrag durch die Polizei bei
der antragsberechtigten Führungsaufsichtsstelle einzuholen. Eine personenbezogene Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die
KURS-Zielgruppe erfolgt durch die örtlichen Polizeibehörden nicht.
Einzelfallbezogene Presseinformationen sind der Zentralstelle KURS im
Landeskriminalamt Niedersachsen vorbehalten. Alle Prozessverläufe werden schriftlich dokumentiert. Die
Vorgangsdokumentation sowie die Maßnahmendokumentation erfolgt
ausschließlich über das VBS NIVADIS im führenden
Sonstigen Ereignis (Report). Die schriftliche Fallakte wird nach
Ablauf der Führungsaufsicht zur Dokumentation behördlichen Handelns
der Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen übersandt. 7 Führungsaufsicht 7.1 Zuständigkeit Die Führungsaufsichtsstelle ist bereits vor der Entlassung der
Gefangenen bzw. Untergebrachten und vor dem Führungsaufsichtsbeschluss des
Gerichtes verpflichtet, im Rahmen der Entlassungsvorbereitung tätig zu
werden (§ 36 Abs. 3 Anordnung über Organisation, Aufgaben und,
Dienstbetrieb des Ambulanten Justizsozialdienstes der Strafrechtspflege in
Niedersachsen und der Führungsaufsichtsstellen sowie über die
Wahrnehmung der Aufgaben der Opferhilfe im Rahmen der Stiftung Opferhilfe und
der AussteigerhilfeRechts [AV AJSD], AV d. MJ. v. 28.1.2009 [4263-S3.141],
VORIS 33350, Fundstelle: Nds.Rpfl. 2009 Nr. 3, S.82, ber. S.155). Nach § 463a Abs. 3 StPO ist örtlich zuständig die
Aufsichtsstelle, in deren Bezirk die bzw. der Verurteilte ihren bzw. seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben wird. Ist der
zukünftige Wohnsitz/Aufenthaltsort noch unklar, ist die
Führungsaufsichtsstelle am letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort vor der Inhaftierung zuständig. Stellt die
Führungsaufsichtsstelle fest, dass eine andere
Führungsaufsichtsstelle zuständig ist, leitet sie die Unterlagen an
die zuständige Führungsaufsichtsstelle weiter. 7.2 Maßnahmen der Führungsaufsicht
7.2.1 Aufgabe der
Führungsaufsicht/Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe Die Führungsaufsicht ist eine
Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie hat die Aufgabe,
gefährdeten oder gefährlichen Täterinnen oder Tätern mit
vielfach negativer Sozialprognose Lebenshilfe zu geben, sie zu führen und
zu überwachen. Für die Dauer der Führungsaufsicht bestellt das
Gericht auch eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer
(§ 68a Abs. 1 StGB), die bzw. der in enger Abstimmung mit der
Führungsaufsichtsstelle arbeitet (vgl. § 68a StGB). Die
Führungsaufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem
Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des
Bewährungshelfers das Verhalten der Verurteilten und die Erfüllung
der Weisungen (§ 68a Abs. 3 StGB). Der Hilfe- und Kontrollprozess
wird von der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder
dem Bewährungshelfer in enger Abstimmung organisiert (§ 68a Abs. 2
und 3 StGB). Die Zusammenarbeit zwischen Führungsaufsichtsstelle und AJSD
ist auch in der Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb
des Ambulanten Justizsozialdienstes der Strafrechtspflege in Niedersachsen und
der Führungsaufsichtsstellen sowie über die Wahrnehmung der Aufgaben
der Opferhilfe im Rahmen der Stiftung Opferhilfe und der AussteigerhilfeRechts
(AV AJSD), AV d. MJ. v.28.1.2009 (4263-S3.141), VORIS 33350, Fundstelle:
Nds.Rpfl. 2009 Nr. 3, S.82, ber. S.155, geregelt. Die
Führungsaufsichtsstelle stimmt zu Beginn ihrer Tätigkeit die
beabsichtigten Maßnahmen mit dem Ambulanten Justizsozialdienst ab (§
36 Abs. 1 AV AJSD). Der AJSD übersendet seine Berichte an das aufsichtführende
Gericht und nachrichtlich an die Führungsaufsichtsstelle. Darüber
hinaus übersendet der AJSD alle Berichte an die
Führungsaufsichtsstelle nachrichtlich auch der zuständigen
Vollstreckungsbehörde (§ 37 AV AJSD). Die Führungsaufsichtsstelle und der AJSD unterrichten sich
gegenseitig unaufgefordert und zeitnah über alle wesentlichen
Umstände und Erkenntnisse (§ 36 Abs. 4 AV AJSD). 7.2.2 Dauer der Führungsaufsicht Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei Jahre und in der Regel
höchstens fünf Jahre (§ 68c Abs. 1 StGB). In den Fällen des
§ 68c StGB kann das Gericht die Führungsaufsicht auch über die
Höchstfrist hinaus verlängern oder unbefristete Führungsaufsicht
anordnen. Die Führungsaufsichtsstelle prüft und regt ggf. eine
Verlängerung der Führungsaufsicht gegenüber dem Gericht an. In
diesen Fällen holt sie rechtzeitig vor Ablauf der Führungsaufsicht
eine Stellungnahme der Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen
ein. 7.2.3 Maßnahmen der
Führungsaufsicht Die Führungsaufsichtsstelle leitet die erhaltenen Unterlagen
unverzüglich an das zuständige Büro des AJSD (Nr. 8) weiter und
stimmt sich ggf. mit der zuständigen Justizsozialarbeiterin oder dem
zuständigen Justizsozialarbeiter über die Entlassungsvorbereitungen
und die Maßnahmen zur Vorbereitung der Führungsaufsicht ab. Die Führungsaufsichtsstellen veranlassen unverzüglich nach
der Entlassung die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung (§ 463a
Abs. 2 Satz 1 StPO) für die Dauer der Führungsaufsicht. Die
Erforderlichkeit der Maßnahme ist mindestens jährlich zu prüfen
(§ 463a Abs. 2 Satz 2 StPO). Bei Probandinnen oder Probanden der Kategorien A und B sollte gerade
zu Beginn der Betreuung eine intensive Kontrolle durch den AJSD und die
Führungsaufsichtsstelle erfolgen. Das Erstgespräch soll vor Entlassung der Probandin oder des
Probanden aus dem Justizvollzug oder dem Maßregelvollzug von der
Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe gemeinsam mit der
Vollzugsbehörde und ggf. mit der zuständigen Fachberaterin oder dem
zuständigen Fachberater für Risikomanagement des AJSD geführt
werden. Im Rahmen der gezielten Vorbereitung auf die Entlassung aus dem
Justizvollzug oder dem Maßregelvollzug ist das Informationsblatt für
Probanden (vgl. Anlage 3) auszuhändigen und zu erläutern. Bei Kontaktabbruch von Probandinnen bzw. Probanden der Kategorien A
und B wird die Führungsaufsichtsstelle unverzüglich vom AJSD
informiert (Nr. 8). Kann die Justizsozialarbeiterin oder der
Justizsozialarbeiter binnen drei Werktagen weder telefonisch noch durch
Hausbesuch den Kontakt zu der Probanden bzw. dem Probanden wiederherstellen,
ist das weitere Vorgehen in einer gemeinsamen kollegialen Beratung zwischen dem
AJSD, der Fachberatung Risikomanagement des AJSD und der
Führungsaufsichtsstelle unverzüglich abzustimmen. Die
Führungsaufsichtsstelle informiert die örtlichen
KURS-Sachbearbeiterinnen bzw. KURS-Sachbearbeiter der Polizei und stimmt mit
ihnen die weiteren Maßnahmen, ggf. die Einberufung des Runden
Tisches ab. Die Führungsaufsichtsstelle veranlasst ggf. die
polizeiliche Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 463a Abs. 1 Satz 2
StPO). Die Führungsaufsichtsstelle berichtet regelmäßig, in
Fällen der Kategorien A und B mindestens alle sechs Monate, dem
führungsaufsichtführenden Gericht über risikorelevante
Erkenntnisse, sofern diese dort nicht bereits durch die Berichte der
Justizsozialarbeiterin oder des Justizsozialarbeiters bekannt geworden sind.
Die Führungsaufsichtsstelle kann von allen öffentlichen
Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art selbst vornehmen
oder durch andere Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen
lassen (§ 463a StPO). Die Führungsaufsichtsstelle bittet daher zu
Beginn der Führungsaufsicht die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt
Niedersachsen alle polizeilichen Erkenntnisse über die
Führungsaufsichtsprobandinnen oder Führungsaufsichtsprobanden
unverzüglich der Führungsaufsichtsstelle mitzuteilen. In diesem
Zusammenhang teilt die Führungsaufsichtsstelle der Zentralstelle KURS im
Landeskriminalamt Niedersachsen jederzeit unverzüglich Informationen mit,
die für die effektive Nutzung der KURS-Datei für die Zwecke der
Führungsaufsicht von Bedeutung sind. Dabei kann es sich z.B. auch um
vorhandene Erkenntnisse über bereits bekannte Weisungsverstöße
aus Berichten der Bewährungshilfe handeln, um auch polizeiliche
Erkenntnisse über ähnliche Vorfälle zu sammeln. Vorführungsanordnung Auf Antrag der Aufsichtsstelle kann das Gericht einen
Vorführungsbefehl erlassen, wenn die Verurteilten einer Weisung nach
§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StGB (sich zu bestimmten Zeiten bei der
Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der Bewährungshelferin
oder dem Bewährungshelfer zu melden) oder § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11
StGB (sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer
Ärztin .oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem
Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen) ohne
genügende Entschuldigung nicht nachgekommen sind und sie in der Ladung
darauf hingewiesen wurden, dass in diesem Fall eine Vorführung
zulässig ist (§ 463a Abs. 3 Satz 1 StPO). Die
Führungsaufsichtsstelle trägt dafür Sorge, dass dieser Hinweis
in den genannten Fällen in die Ladungen der entsprechenden Stellen
aufgenommen wird. Strafantrag Hält die Führungsaufsichtstelle die Voraussetzungen des
§ 145a StGB für erfüllt, kann sie Strafantrag stellen. Zuvor
holt die Führungsaufsichtsstelle die Stellungnahme der
Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers (§ 68a Abs. 6
StGB) und der örtlich zuständigen KURS-Sachbearbeiter ein. Handelt es
sich um einen Fall der Kategorie A oder B wird auch die Stellungnahme der
Fachberaterin oder des Fachberaters für Risikomanagement eingeholt.
Die zuständige Führungsaufsichtsstelle prüft
ständig, ob die Auflagen und Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
ergänzt oder geändert werden sollten und gibt gegebenenfalls eine
entsprechende Stellungnahme gegenüber dem Gericht ab. Die Stellungnahme
leitet sie nachrichtlich der Staatsanwaltschaft und der Zentralstelle KURS im
Landeskriminalamt Niedersachsen zu. 8. Bewährungshilfe 8.1 Einleitung Die Bewährungshilfe hat den gesetzlichen Auftrag, die Verurteilten
zu betreuen und zu überwachen (§ 56d Abs. 3 StGB). Wie die
Führungsaufsichtsstelle sind auch die als Bewährungshelferinnen und
Bewährungshelfer bestellten Justizsozialarbeiterinnen und
Justizsozialarbeiter verpflichtet, bereits vor der gerichtlichen Bestellung im
Rahmen der Entlassungsvorbereitung tätig zu werden (§ 45 Abs. 1 AV
AJSD). 8.2 Schwerpunkt Sexualstraftäterinnen
oder Sexualstraftäter Die Betreuung von Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern
im Rahmen der Bewährungshilfe erfordert ein differenziertes und
professionelles Vorgehen, um der Problematik und Heterogenität dieser
Straftätergruppe adäquat begegnen zu können. Vor allem das oft
fehlende Problembewusstsein dieser Probandinnen bzw. Probanden erschwert die
Umsetzung des gesetzlichen Auftrags, den Personen helfend und betreuend zur
Seite zu stehen. Auch die im Einvernehmen mit den Gerichten zu
überwachende Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt für die
Betreuung dieser Klientel nicht nur spezifische Kenntnisse über
verschiedene Erscheinungsformen der Sexualdelinquenz, über die
unterschiedlichen Delinquenzverläufe und über empirische Daten zur
Legalprognose voraus, sondern auch die konkreten Fähigkeiten, diese Themen
mit den Probandinnen oder Probanden angemessen besprechen zu können. Hierzu verfügt der AJSD über speziell für die Betreuung
von Sexualstraftätern ausgebildete Justizsozialarbeiter. Ihre
Tätigkeit ist in einem entsprechenden fachlichen Schwerpunkt der
Bewährungshilfe geregelt worden. Probandinnen bzw. Probanden, die in die Kategorien A oder B eingestuft
worden sind, sollen grundsätzlich den besonders qualifizierten
Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeitern mit dem fachlichen
Schwerpunkt Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter zugeteilt
werden. Hat das aufsichtführende Gericht eine Justizsozialarbeiterin oder
einen Justizsozialarbeiter ohne diese Qualifikation bestellt, soll eine
Umbestellung unter Hinweis auf die speziell geschulten
Sexualstraftäterbetreuerinnen oder Sexualstraftäterbetreuer und
dieses Konzept angeregt werden. In Ausnahmefällen, z.B. bei einer
vorherigen Befassung einer Justizsozialarbeiterin oder eines
Justizsozialarbeiters mit den Probandinnen oder Probanden, ist in Abstimmung
mit den Bezirksleiterinnen oder Bezirksleitern des AJSD auch die
Zuständigkeit einer Justizsozialarbeiterin oder eines
Justizsozialarbeiters ohne diese Schwerpunktausbildung möglich. Die
Gründe dafür sind in der Akte zu vermerken. Die Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter in dem fachlichen
Schwerpunkt Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftäter sollen
ständig fortgebildet werden; ihr Erfahrungsaustausch soll gefördert
werden. Für die Fälle der Kategorien A und B ist eine kollegiale
Fallberatung obligatorisch. Diese Fallberatung soll durch die Fachberatung
Risikomanagement (vgl. Nr. 8.4) geleistet werden. 8.3 Betreuung von Probandinnen oder Probanden
der KURS-Kategorien A und B Während der ersten sechs Monate der Unterstellung ist der Kontakt
zu Probandinnen oder Probanden besonders eng zu halten. Die möglichen
Hilfen für diesen Personenkreis können dabei gemäß den
Standards des AJSD voll ausgeschöpft werden. Die Einstufung in die
Prognosekategorien A und B erfordert eine verstärkte Kontrolle. In den
ersten sechs Monaten der Unterstellungszeit sind daher grundsätzlich
wöchentlich persönliche Kontakte erforderlich, wenn nicht
ausdrückliche Anweisungen (§ 56d Abs. 4 Satz 2 StGB) oder Weisungen
des aufsichtführenden Gerichtes eine davon abweichende Kontaktfrequenz
festlegen. AJSD und Führungsaufsicht bemühen sich in diesem Fall
gemeinsam um eine Änderung des entsprechenden Beschlusses per Anregung an
das Gericht unter Darlegung der Einstufung der Probandinnen bzw. Probanden und
Verweis auf KURS. Bei Erkrankung oder Urlaub der zuständigen
Justizsozialarbeiterin bzw. des zuständigen Justizsozialarbeiters stellt
die Bezirksleiterin oder der Bezirksleiter des jeweiligen Büros sicher,
dass die Kontakte weiter stattfinden. Der erste reguläre Bericht über die Lebensführung an das
Gericht und die Führungsaufsichtsstelle wird acht Wochen nach der
Entlassung der Probandin bzw. des Probanden gefertigt. Im weiteren
Betreuungsverlauf sind mindestens alle sechs Monate Berichte zu fertigen. Probandinnen oder Probanden der Kategorien A und B, deren Unterstellung
nicht problemfrei verläuft, sind unverzüglich per Fax der
Führungsaufsichtsstelle und dem aufsichtführenden Gericht zu melden.
Die Meldung geht nachrichtlich auch an die zuständige Fachberaterin oder
den zuständigen Fachberater (vgl. Nr. 8.4). Dies ist zu veranlassen, wenn Probandinnen
bzw. Probanden unentschuldigt einen Termin versäumen; die Gespräche mit ihnen krisenhafte Zuspitzungen der Situation
offenbaren wie z.B. Gewaltphantasien oder die Schaffung
rückfallgefährdender Situationen; es zu Alkohol- oder Drogenabusus kommt und dieser neue Straftaten
befürchten lässt; Anzeichen für eine ernsthafte Gefährdung Dritter erkennbar
werden; Verstöße gegen Weisungen und Auflagen bekannt werden.
Die Führungsaufsichtsstelle informiert
unverzüglich die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen.
Bei einem Kontaktabbruch versucht die Justizsozialarbeiterin oder der
Justizsozialarbeiter den Kontakt wieder herzustellen. Kann binnen drei
Werktagen weder telefonisch noch durch Hausbesuch der Kontakt zu der Probandin
bzw. dem Probanden hergestellt werden, ist das weitere Vorgehen in einer
gemeinsamen kollegialen Beratung zwischen Justizsozialarbeiterin oder
Justizsozialarbeiter, Fachberatung und Führungsaufsicht unverzüglich
abzustimmen. Gelingt es, den Kontakt wiederherzustellen, sind in der Regel
für weitere sechs Monate wöchentliche Kontakte zu vereinbaren. In Fällen von krisenhafter Zuspitzung oder Alkohol- und
Drogenabusus ist das weitere Vorgehen unverzüglich mit der
Führungsaufsichtsstelle und der Fachberatung abzustimmen. Insbesondere
soll das mögliche Hilfepotenzial wie Vermittlung an Therapeutinnen und
Therapeuten, forensische Ambulanzen, Drogenberatungsstellen oder Suchtkliniken
ausgeschöpft werden. In Fällen der möglichen Gefährdung Dritter ist
zusätzlich im Einzelfall abzuwägen, ob eine Information der
KURS-Sachbearbeiterinnen bzw. KURS-Sachbearbeiter zu erfolgen hat. Dies kann
beispielsweise unter den Voraussetzungen des § 34 StGB bei einer
gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib,
Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut der Fall sein, wenn
das geschützte Interesse die datenschutzrechtliche Beeinträchtigung
überwiegt. Verläuft diese erste Phase der Führungsaufsicht
unproblematisch, kann die Kontaktfrequenz reduziert werden. Mindestens sollen
jedoch einmal monatlich persönliche Kontakte stattfinden, wenn nicht das
aufsichtführende Gericht eine andere Anordnung getroffen hat. Es ist weiter im Abstand von sechs Monaten an das aufsichtführende
Gericht und die Führungsaufsichtsstelle zu berichten. 8.4 Fachberatung Risikomanagement Der Umgang mit gefährdeten und gefährlichen
Straftäterinnen oder Straftätern gehört zu den professionellen
Herausforderungen der Sozialarbeit im AJSD. Der sozialarbeiterische
Kontrollprozess soll durch methodisches Risikomanagement verbessert werden, um
das Rückfallrisiko besonders gefährlicher Täterinnen bzw.
Täter besser einschätzen zu können und entsprechende
sozialarbeiterische Handlungsstrategien ableiten zu können. Zu diesem Zweck verfügt der AJSD über speziell geschulte
Fachberaterinnen oder Fachberater für sozialarbeiterisches
Risikomanagement. Die Fachberaterinnen oder Fachberater werden vor allem
für kollegiale Fallberatungen und Schulungen von Justizsozialarbeiterinnen
und Justizsozialarbeitern eingesetzt. Sie verfügen über vertiefte
Kenntnisse zu Risikomanagementmethoden und Grundkenntnisse in forensischer
Psychiatrie und Psychologie. Sie kennen die Methoden, die im Justizvollzug und
Maßregelvollzug für die Prognose und Behandlung von
Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern angewendet werden. In den Fällen der KURS-Kategorien A und B führen die
Fachberaterinnen und Fachberater die obligatorischen Fallberatungen durch. Sie
erhalten durch ihre intensive Beschäftigung mit diesen Fällen und
ihren überregionalen Einsatz einen guten Überblick über die
Fälle und erfolgsgeeignete Handlungsstrategien. Sie nehmen als
Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner für den AJSD an den
KURS-Konferenzen teil. 9. Datenschutz Im Bereich des Justizvollzuges ist die Übermittlung der Daten an
die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft insbesondere gem. § 192 Abs. 1
i.V.m. § 191 Abs. 3 Nrn. 2 und 4 sowie gem. § 191 Abs. 2 Nr. 1
NJVollzG zulässig. Hinsichtlich der Daten aus Gutachten ist eine
Übermittlung in den Fällen der Kategorien A und B gem. §§
192 Abs. 1, 191 Abs. 2 i.V.m. § 195 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NJVollzG
zulässig (Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben
Dritter). Aus dem Bereich des Maßregelvollzuges erfolgt die
Datenübermittlung an die Staatsanwaltschaften als
Strafvollstreckungsbehörden auf der Grundlage der §§ 9 Abs. 1
Satz 1 und 11 Abs. 1 i.V.m. § 10 NDSG und i.V.m. § 16
Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz. Bei dem Informationsaustausch mit anderen Stellen müssen die
staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der
Führungsaufsichtsstellen und der Bewährungshilfe den
Berufsgeheimnisschutz des § 203 StGB beachten. Für die Übermittlung von Informationen der
Führungsaufsichtsstelle an die Polizei gibt es eine rechtliche Grundlage.
Die Führungsaufsichtsstelle darf auf der Grundlage des § 463a StPO
Daten erheben und für ihre Zwecke andere Stellen mit Ermittlungen jeder
Art beauftragen. Sie kann daher z.B. auch in Verbindung mit
Ermittlungsaufträgen an die Polizei Informationen über Probandinnen
bzw. Probanden weitergeben. Die retrograde Erfassung der
Führungsaufsichtsprobandinnen und Führungsaufsichtsprobanden in der
KURS-Datei dient der Unterstützung des Kontrollauftrages der
Führungsaufsicht durch die Polizei. Die Führungsaufsichtsstellen
dürfen daher ihre Daten der Polizei übermitteln, um polizeiliche
Erkenntnisse für die Führungsaufsicht nutzbar zu machen. Der Informationsaustausch zwischen der Bewährungshilfe und der
Führungsaufsichtsstelle ist durch § 68a StGB legitimiert (s.u.
Führungsaufsicht). Unabhängig davon, ob man für Bewährungshelferinnen und
Bewährungshelfer den weiter reichenden persönlichen
Berufsgeheimnisschutz des § 203 Abs. 1 Nr. 5 StGB8 oder den nicht innerdienstlich geltenden
Geheimnisschutz für Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Nr. 1
StGB9 annimmt, ist für die
Weiterleitung aus dem innerdienstlichen Bereich eine rechtliche Erlaubnisnorm
erforderlich. Wegen der abschließenden bereichsspezifischen Regelung des
§ 481 StPO für den Zweck der Gefahrenabwehr kann ein Datenaustausch
zwischen der Bewährungshilfe und der Polizei nicht auf die Regelungen der
§§ 474 ff. StPO, §§ 12 ff. EGGVG oder das
Niedersächsische Datenschutzgesetz gestützt werden. Eine Weitergabe von Informationen ist aber dann problemlos möglich,
wenn sie nicht unbefugt im Sinne des § 203 StGB erfolgt, also
wenn sie durch Rechtfertigungsgründe (z.B. Einwilligung der Klientin bzw.
des Klienten, rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB)
gedeckt sind. Da die Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter der Justiz kein
Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 StPO haben, schließt
auch die Offenbarungspflicht als Zeugin oder Zeuge den Geheimnisschutz aus.
Auch Informationen aus zeugenschaftlichen Vernehmungen von
Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern können von den
Staatsanwaltschaften gemäß § 481 StPO zu
Gefahräbwehrzwecken an die Polizei weiter gegeben werden. Eine direkte
Übermittlung von Daten von der Bewährungshilfe an die Polizei ist im
Hinblick auf die abschließende bereichsspezifische Regelung des §
481 StPO datenschutzrechtlich nur in den Fällen eines strafrechtlichen
Rechtfertigungsgrundes (z.B. § 34 StGB) oder Entschuldigungsgrundes
straffrei möglich. Um in der Praxis eine Datenweitergabe an die
Polizei zu ermöglichen, sollen die Personen, die in der KURS-Datei erfasst
werden, um eine Einwilligungserklärung zur Weitergabe von Informationen
über Verstöße gegen Weisungen und Auflagen gebeten werden. Zu
diesem Zweck sollte das Formblatt zur Entbindung von der Schweigepflicht
(Anlage 5) verwendet werden. 10. Runde Tische Ein wichtiges Instrument zur Koordinierung
der Maßnahmen der beteiligten Stellen ist der sogenannte Runde
Tisch. Durch einen gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch
können die Maßnahmen der Beteiligten gemeinsam beraten und optimiert
werden. Jeweils am Standort einer Polizeiinspektion wird als örtliches
Gremium ein sog. Runder Tisch, eingerichtet. Dieses Gremium
setzt sich zusammen aus: Angehörigen der zuständigen Polizeidienststelle Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeitern Leiterinnen und Leiter der Führungsaufsichtsstellen. Die Justizsozialarbeiterin bzw. der
Justizsozialarbeiter des AJSD tragen dafür Sorge, dass der
Berufsgeheimnisschutz des § 203 StGB bei den Beratungen eingehalten wird.
Der Runde Tisch tritt unter Federführung der
Polizeiinspektionen regelmäßig und anlassbezogen zusammen, jedoch
mindestens halbjährlich. Die Einberufung des Runden Tisches
kann von jeder Beteiligten und jedem Beteiligten initiiert werden. Die
Organisation der Runden Tische obliegt den Polizeiinspektionen. Der
Runde Tisch zieht bei Bedarf Vertreterinnen oder Vertreter weiterer
externer Stellen (z.B. Jugendämter, Kommunen, freie
Straffälligenhilfe, forensische Ambulanzen,
Strafvollstreckungsbehörden, Leiterinnen und Leiter der
Führungsaufsichtsstelle) beratend hinzu, wenn diese datenschutzrechtlich
zur Weitergabe und zum Empfang von Informationen im Einzelfall berechtigt sind.
Die durch die jeweilige Vollzugsbehörde mitgeteilte Kategorisierung
ist grundsätzlich beizubehalten. In begründeten Einzelfällen ist
es aber möglich, dass Probandinnen oder Probanden aufgrund der
polizeilichen Gesamtbewertung unter Einbeziehung der Erkenntnisse und
Einschätzung der Führungsaufsichtsstellen bzw. AJSD in eine
höhere oder aber auch in eine niedrigere Kategorie überführt
werden. Liegen einzelfallbezogene Gründe für eine Höherstufung
der Betroffenen vor, entscheidet hierüber der jeweils zuständige
lokale Runde Tisch. Die Höherstufung von Probandinnen oder
Probanden kann nur einstimmig erfolgen. Die Gründe für die
Höherstufung sind schriftlich zu dokumentieren. Die Zentralstelle KURS im
Landeskriminalamt Niedersachsen erhält eine Ausfertigung der schriftlichen
Begründung. Sie bringt den konkreten Fall bei der KURS-Konferenz (vgl. Nr.
11) zur weiteren Prüfung hinsichtlich eines landesweit einheitlichen
Standards ein. Eine Herabstufung der Probandinnen bzw. Probanden ist nur im
begründeten Ausnahmefall möglich. Vor Ablauf von zwei Jahren ist von
einer Herabstufung abzusehen. Liegen Anhaltspunkte vor, die nach einstimmiger Bewertung des lokalen
Runden Tisches eine Herabstufung der Probandinnen bzw. Probanden
angezeigt erscheinen lassen, wird der Vorgang der KURS-Konferenz zur
Entscheidung vorgelegt. In der Vorlage müssen alle entscheidungsrelevanten
Tatsachen und Bewertungen enthalten sein. Bei Bedarf können einzelne
Vertreterinnen öder Vertreter des Runden Tisches im Rahmen der
Sitzung der KURS-Konferenz angehört werden. 11. KURS-Konferenz Mitglieder der KURS-Konferenz sind: die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter 3 des
Landeskriminalamtes Niedersachsen (Vorsitz) die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen,
einschließlich einer Vertreterin oder eines Vertreters des Fachbereichs
Operative Fallanalyse (OFA) sowie einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters
mit psychologischer und/oder sozial-wissenschaftlicher Kompetenz die Dezernatsleiterin oder der Dezernatsleiter 32 des
Landeskriminalamtes Niedersachsen eine Vertreterin oder ein Vertreter einer
Führungsaufsichtsstelle oder der dienstaufsichtführenden
Behörden (Landgericht, Oberlandesgericht, MJ) eine Justizsozialarbeiterin oder ein Justizsozialarbeiter des AJSD
(Fachberatung Risikomanagement) der Leiter oder die Leiterin und/oder eine Vertreterin oder ein
Vertreter des Prognosezentrums eine Vertreterin oder ein Vertreter der Prognosekommission aus dem
Maßregelvollzug. Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen ist zugleich
Geschäftsstelle der KURS-Konferenz. In dieser Funktion organisiert sie die
Fallkonferenzen nach Bedarf. Neben den Vertreterinnen und Vertretern der
KURS-Konferenz werden an der Protokolldokumentation die betroffenen Ressorts
(MI, MJ, MS) beteiligt und der Informationsfluss zu den Polizeidirektionen
sichergestellt. Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen
informiert die Runden Tische auf dem Dienstwege über den
Ausgang der Fallkonferenzen. Die KURS-Konferenz kann im Einzelfall im Rahmen ihrer
Prüfungskompetenz die Entscheidung des lokalen Runden Tisches
über die Höherstufung der Probandin bzw. des Probanden aufheben. Die
Entscheidung über die Herabstufung der Probandinnen bzw. Probanden wird
ausschließlich in der KURS-Konferenz getroffen. _________________ 1 Es handelt sich um den Straftatkatalog des §
181b StGB ohne § 181a StGB (Zuhälterei). In den Fällen des
§ 181a StGB ist die Konzeption wegen der Nähe zur organisierten
Kriminalität nicht geeignet. 2 Meyer-Goßner, 50. Aufl. StPO, § 481 Rn.
1 3 Soweit in der Konzeption die Polizeiinspektionen mit
Aufgaben betraut werden, nimmt in der Polizeidirektion Hannover jeweils der
Zentrale Kriminaldienst (ZKD) diese Aufgabe wahr. 4 Gemäß den Erfassungskriterien der
ViCLAS-Richtlinie. 5 In Übereinstimmung mit den Richtlinien
für das Führen von Kriminalakten. 6 Die Ereignisart KURS steht ab dem
1.11.2007 zur Verfügung. 7 Ausnahmen können insbesondere gelten für
retrograd gemeldete Probanden und Probandinnen. 8 Schönke/Schröder-Lenckner, 27. Aufl.,
StGB, § 203 Rn. 13; Damian, Bewährungshilfe - BewHi - 1992, S.325
ff.; Schmitt, BewHi 1992, S.359, 360. 9 MK-Cierniak, StGB, § 203 Rn. 43;
Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl., § 203 Rn. 5; LK-Schünemann, StGB,
11. Aufl., § 203 Rn. 37; Schenkel NStZ 1995, 67 ff.; Onderka/Schade BewHi
1993, 136, 144. ____________________[ Anm. d. Red.:Die
anlagen sind in einer pdf-Datei zusammengefasst --->
hier ] Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)

References: § 66
 § 68
 § 68
 § 68
 §
67
 § 67
 § 68
 § 68
 § 67
 § 67
 § 85
 § 481
 § 54
 § 54
 § 54
 § 481
 § 463
 § 68

§ 68

§ 68
 § 68

§ 145
 § 34
 § 192
 § 191
 § 191
 § 195
 § 10
 § 16
 § 203
 § 463
 § 68
 § 203
 § 203

§ 481
 § 203
 § 34
 § 53
 § 481
 §
481
 § 34
 § 203
 §
181
 § 181

§ 181
 § 481
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203