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Timestamp: 2020-06-01 09:39:27+00:00

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Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); B307 – Vollsperrung Richtung Staatsgrenze Achenwald und Tegernseer Tal - Aktuelle Informationen - Aktuelles - Bürgerservice - Lenggries das Bergparadies in Bayern
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Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); B307 – Vollsperrung Richtung Staatsgrenze Achenwald und Tegernseer Tal
Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erlässt gem. Art. 4 ZustGVerk, §§ 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO folgende verkehrsrechtliche Eil-Anordnung:
1. Die Bundesstraße B 307 wird für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr ab Höhe der Eimündung in die A181 gesperrt.
2. Die Sperrung ist durch Schließung der Lawinenschranke zu vollziehen. Die Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Hinweisbeschilderungen sind analog der Lawinensperrung vorzunehmen. Ergänzend dazu wird auf Höhe Sylvensteindamm eine LED Voranzeige geschaltet. Die Vorwegweisung in Bad Tölz und Lenggries wird aktiviert.
3. Diese Anordnung tritt mit dem Zeitpunkt der Anbringung der Verkehrszeichen in Kraft.
4. Die Umsetzung dieser Anordnung obliegt dem Staatlichen Bauamt Weilheim.
Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim hat mitgeteilt, dass man sich im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus dazu entschieden hat den Zugang/Zufahrt in Richtung Österreich und Tegernseer Tal zu unterbinden. Die Umsetzung ist eilbedürftig.
Die rechtliche Würdigung dieses Sachverhaltes ergibt folgendes:
1. Die untere Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt Bad Tölz Wolfratshausen ist für den Erlass des Bescheides zuständig (§ 44 Abs. 1 StVO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. Art. 2 Satz 1 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1 ZustGVerk).
2. Die rechtliche Grundlage für die Anordnung ergibt sich aus § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO. Die Anordnung erfolgt aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.
a. Diese Rechtsnorm ermöglicht es Einschränkungen des Verkehrs auch dann anzuordnen, wenn diese nicht unmittelbar dem Verkehr selbst, sondern anderen Rechtsgütern und rechtlich geschützten Interessen zu Gute kommen sollen. Dies ist zweifellos der Fall.
b. Damit „kann“ die Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO die Benutzung der B 307 einschränken. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. Im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung sieht das Landratsamt in dieser besonderen Krise eine Ermessensreduzierung „auf Null“.
c. Die Anordnung ist geeignet, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen. Die Verkehrsbeschränkung entspricht der Zielsetzung der Bundespolizei. gez.
Gemeinde Lenggries - Tel.: +49/8042/5008-0 - gemeinde@lenggries.de

References: Art. 4
 § 45
 § 45
 § 45
 Art. 2
 Art. 3
 § 45
 § 45