Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201973,%20235
Timestamp: 2019-07-16 09:34:30+00:00

Document:
BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71 - dejure.org
https://dejure.org/1972,94
BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71 (https://dejure.org/1972,94)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1972 - II ZR 63/71 (https://dejure.org/1972,94)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1972 - II ZR 63/71 (https://dejure.org/1972,94)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,94) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nichtigkeit einer Gemeinderatswahl und der darauf beruhenden Vorstandswahl - Nichteinladung eines Vereinsmitglieds zu den Wahlen - Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer beschließenden Versammlung - Kausalität zwischen der Nichteinladung und des Beschlussergebnisses
BGHZ 59, 369
NJW 1973, 235
MDR 1973, 296
DB 1973, 178
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BGHZ 59, 369, 371 f.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 3. März 1971 - KZR 5/70, NJW 1971, 879 f., insoweit bei BGHZ 55, 381 ff. nicht abgedruckt).
aa) Nach früherer Auffassung des Senats führt ein Verfahrensfehler nur dann zur Ungültigkeit eines Beschlusses, wenn das Abstimmungsergebnis darauf beruht (BGHZ 59, 369, 374).
Der dem Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 2014 mitgeteilte Beschluss des Präsidiums des Beklagten vom 7. Dezember 2013 ist nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1972 - II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 371 f.); dies war zur Klarstellung auszusprechen.
a) Ein Vereinsbeschluss ist nichtig, wenn die Beschlussfassung gegen das Gesetz, die guten Sitten oder zwingende Vorschriften der Satzung verstößt (BGH, Urteil vom 9. November 1972 - II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 372).
Jedenfalls fehlt es an dem zu fordernden Nachweis, dass die stattgefundene Wahl nicht auf diesem Mangel beruht, was der Beklagte darlegen und beweisen müsste (BGH NJW 1973, 235).
Der Senat geht mit dem Bundesgerichtshof (BGHZ 59, 369; BGH NJW 75, 2101) und der bekanntgewordenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Köln WM 1990, 1068; KG OLGZ 1971, 480) davon aus, dass die in §§ 243 ff. Aktiengesetz enthaltenen Regelungen auf den eingetragenen Verein - anders als bei der GmbH - keine entsprechende Anwendung finden.
Das legitime Interesse des Vereins an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, das auch für jedes Vereinsmitglied erkennbar ist und aufgrund der Treuepflicht von ihm berücksichtigt werden muss, lässt es deshalb als sachgerecht erscheinen, dass die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen innerhalb angemessener, jedenfalls aber beschränkter Zeit einer Klärung zugeführt wird (BGH NJW 1973, 235; KG OLGZ 1971, 480).
Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der …
In Übereinstimmung mit den hierzu vor allem im Schrifttum erarbeiteten Lösungsvorschlägen (…vgl. insbes. die allerdings noch im einzelnen auseinandergehenden Vorschläge bei KK/Mertens aaO § 108 Rdn. 61 ff.;… Geßler in Geßler/Hefermehl aaO § 108 Rdn. 67 ff.;… Hachenburg/Raiser aaO § 52 Rdn. 79 ff.;… Zöllner in Baumbach/Hueck aaO § 52;… Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 3. Aufl. Rdz. 252, 253 sowie neuestens Kindl, AG 1993, 153 ff.; siehe dazu ferner auch schon die Erwägungen in BGHZ 59, 369, 372 f. u. 374 ff.) bieten sich, ohne daß darüber im vorliegenden Fall bereits abschließend zu befinden wäre, als Mittel vor allem eine Begrenzung des zur Geltendmachung bestimmter Beschlußmängel berechtigten Personenkreises mit Hilfe einer sachgerechten Bestimmung des erforderlichen Rechtsschutzinteresses sowie ein den konkreten Umständen angepaßter Einsatz des Rechtsinstituts der Verwirkung bei der Geltendmachung minderschwerer Mängel an.
Zwar sind fehlerhafte Vereinsbeschlüsse nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam (vgl. etwa BGHZ 59, 369; BGHZ 99, 119).
BayObLG, 16.07.2004 - 3Z BR 100/04
Ladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins - Begriff der "besonderen …
Daher ist die Ursächlichkeit der Wahl des Versammlungstermins für das Fernbleiben von Mitgliedern zu vermuten - ohne dass es auf deren Identität oder Zahl ankommt - , wie auch im Übrigen die Kausalität zwischen einem Einberufungsmangel und dem Beschlussergebnis vermutet wird, solange nicht feststeht, dass der Beschluss bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso ausgefallen wäre (vgl. BGHZ 59, 369/375;… Soergel/Hadding § 32 Rn. 17 m. w. N.).
Nachdem das Musterstatut mit dem Außerkrafttreten des LPGG gemäß § 69 LwAnpG zum 1. Januar 1992 seine Rechtsgrundlage verloren hat (…Wenzel aaO S. 353), ergibt sich die gleiche Mindestanforderung an die Einladung zu der Vollversammlung aus den allgemeinen Grundsätzen des Verbandsrechts (vgl. Senat, BGHZ 59, 369, 373).
Auch in einem Verein müssen grundsätzlich alle Mitglieder zu der Mitgliederversammlung eingeladen werden, und zwar entweder persönlich durch Einladungsschreiben an die letzte bekannte Adresse oder - bei entsprechender Satzungsbestimmung nach § 58 Nr. 4 BGB - durch Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatt (BGHZ 59, 369, 371 ff.; BayObLG, Beschl. v. 10. Juli 1996 - 3Z BR 78/96, NJW-RR 1997, 289, 290;… Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 9. Aufl. Rdn. 833).
Ein Verstoß gegen zwingende Satzungsvorschriften führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des betreffenden Vereinsbeschlusses (BGH NJW 1973, 235).
Nach früherer Rechtsprechung des BGH sollte die Nichtigkeitsfolge allerdings nicht eintreten, wenn das Abstimmungsergebnis nicht auf dem Verfahrensfehler beruht (BGH NJW 1973, 235).
Die Einladung der Mitglieder zur Mitgliederversammlung dient nicht nur dem Interesse des einzelnen Mitglieds, sondern dem Interesse sämtlicher Mitglieder an einer ordnungsgemäßen Willensbildung (BGH NJW 1973, 235).
Es liegt hier bereits kein Einberufungsmangel vor, da die fehlende Einladung an das stimmberechtigte Vereinsmitglied nicht auf einer vom Verein zu vertretenden Nachlässigkeit beruht (BGHZ 59, 369;… vgl. auch Stöber/Otto, aaO., Rn. 685).
Gründungsmängel sowie eine sich daraus ergebende Nichtigkeit der Gründung kann jedes Vereinsmitglied und jedes Organ des Vereins mit Wirkung für die Zukunft geltend machen, während außerhalb des Vereins stehenden Dritten zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten im Rechtsverkehr diese Befugnis abgesprochen wird (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 9. November 1972 - II ZR 63/71 - BGHZ 59, 369 …und vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - NJW 2008, 69 Rn. 60 m.w.N.;… vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 90 f.).
OLG Köln, 04.07.1984 - 2 Wx 13/84
Mitgliederversammlung; Bezeichnung des Gegenstandes einer Mitgliederversammlung; …
Aberkennung einer Verbandsmitgliedschaft eines Taubenzüchters; Erhebung des …
OLG Köln, 28.03.1990 - 2 U 165/89
Entsprechende Anwendbarkeit des Aktiengesetzes auf Vereinsbeschlüsse; …
Zulässigkeit der Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung; Wirksamkeit …
OLG Köln, 10.01.1983 - 2 Wx 33/82
Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung bei Vorliegen eines …
Vereinsinterne Zuständigkeit für den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds aus dem …
BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 148/02
Eventualeinberufung der Wiederholungsversammlung aufgrund Vereinssatzung - …
OLG Köln, 31.07.1985 - 2 Wx 9/85
Neuwahlen des Vorstands eines Vereins durch die Mitgliederversammlung; Antrag auf …
BayObLG, 19.12.1985 - BReg. 2 Z 103/85
Wohnungseigentümer; Anfechtung; Versammlungsbeschluß; Ladung
OLG Hamburg, 08.06.1989 - 10 U 13/89
AG Dortmund, 16.10.1995 - 126 C 4466/95
Gültigkeit eines Beitragserhöhungsbeschlusses der Mitgliederversammlung eines …
OLG Stuttgart, 22.04.1985 - 8 W 68/85
Geschäftsunfähiger Wohnungseigentümer in WEG-Versammlung
BayObLG, 21.02.1973 - BReg. 2 Z 3/73
Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Rüge der unzulänglichen …
OLG Celle, 05.10.1987 - 1 U 69/86
Einschränkung des Rechts des Mitgliedes eines Vereins ohne Ermächtigung der …
LG Frankfurt/Main, 24.05.1989 - 11 T 27/89
Antragsberechtigung des GmbH-Geschäftsführers bei eigener Abberufung
OVG Schleswig-Holstein, 17.10.1991 - 3 L 53/91

References: BGH 
 § 108
 § 108
 § 52
 § 52
 § 32
 § 69
 § 58
 BGH