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Timestamp: 2019-07-16 05:17:10+00:00

Document:
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 05.02.2019
Anrechnung von Vorteilen bei Schadenersatz wegen Anlageberatung
Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2019
Verbot des Zeigens von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen am Arbeitsplatz: EuGH soll entscheide...
Das Verbot eines Arbeitgebers, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Diskriminierung wegen der Religion und der Auslegung von Grundrechten [...]
Mindestlohn bei Unterbrechungen des Praktikums
Grundsätzlich sind Praktikanten i.S.d. § 26 BBiG vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes umfasst. Bestimmte Praktika sind jedoch gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 MiLoG von der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns ausgenommen. Für ein Praktikum [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 29.01.2019
Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S.d. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen [...]
Gewinnrealisierung durch Vergütungsvorschuss für Insolvenzverwalter; schenkweise eingeräumte Unterbeteiligun...
Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung [...]
Taxis sind keine öffentlichen Verkehrsmittel
Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können anstatt der Entfernungspauschale auch die Kosten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel herangezogen werden, sofern die Aufwendungen höher sind. Taxis gehören nicht [...]
Keine Aufwandsspenden bei fehlendem Erstattungswillen
Der Verzicht auf die Erstattung pauschaler Fahrtkosten von 0,30 € je Kilometer für eine Partei führt nicht automatisch in derselben Höhe zu einer Aufwandsspende. Nutzungen und Leistungen sind vom Abzug ausgeschlossen. Nur in Höhe [...]
Der Anleger eines Publikumsinvestmentfonds hat als Investmentertrag u.a. die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2019 gilt gem. § 18 Abs. 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag [...]
Verwendung von Papiervordrucken bei der Abgabe der Anlage EÜR
Auf Antrag kann das Finanzamt entsprechend § 150 Abs. 8 AO in Härtefällen auf die Übermittlung der standardisierten EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten. Für die Einnahmenüberschussrechnung sind in [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 29.01.2019
Abwärtsverschmelzung mit ausländischen Anteilseignern
Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 29.01.2019
Bewertung eines Erbbaugrundstücks
Bei der Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Erbbaugrundstücks ist nicht für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert, sondern der Wert des gesamten Erbbaugrundstücks festzustellen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.01.2019
Wird ein AdV-Antrag während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, kann dieser nur dann Erfolg haben, wenn neben den ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zusätzlich [...]

References: EuGH 
 § 26
 § 22
 § 6
 § 9
 § 18
 § 18
 § 150
 § 8