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Timestamp: 2016-10-21 20:23:44+00:00

Document:
Papiers-valeurs. Le ch�que "WIR" n'est pas un ch�que ni un autre papier-valeur (consid. 2 � 4). Est-il une assignation? Question laiss�e ind�cise. Conditions dans lesquelles l'assignataire poss�de une action r�cursoire contre l'assignant (consid. 5). Faits � partir de page 177
A.- Jean Stutz war bis Ende 1965 Inhaber der Firma Leder Asper in Z�rich. Am 11. Februar 1966 verkaufte er das Gesch�ft mit Aktiven und Passiven per 31. Dezember 1965 an Hans Eschmann, der intern am Gesch�ft beteiligt war. Stutz war als Teilnehmer dem von der "WIR" Wirtschaftsring-Genossenschaft in Basel organisierten WIR-Verrechnungsverkehr angeschlossen.
Eschmann hatte im Jahre 1964 der Gerberei Kappeler AG f�r eine pers�nliche Schuld von Fr. 13 000.-- zahlungshalber drei "WIR"-Buchungsauftr�ge (BA) (sog. "WIR"-Checks) �ber Fr. 2000.--, Fr. 6000.-- und Fr. 5000.-- �bergeben, die er von Stutz erhalten hatte. Diese lauteten auf die Firma Leder Asper als Ausstellerin und waren von Stutz unterzeichnet; sie waren undatiert und bezeichneten auch den Empf�nger nicht. Sie sind bis auf den heutigen Tag Blankette geblieben.
Die "WIR" Wirtschaftsring-Genossenschaft, an die sich die Gerberei Kappeler AG wandte, verweigerte am 5. Juni 1967 die Einl�sung der drei "WIR"-Checks mit der Begr�ndung, die Firma Leder Asper, bzw. Jean Stutz sei nicht mehr "WIR"-Mitglied und besitze kein "WIR"-Kontoguthaben.
�ber Eschmann wurde am 16. Juni 1967 der Konkurs er�ffnet.
B.- Am 14. November/6. Dezember 1967 klagte die Gerberei Kappeler AG gegen Stutz auf Bezahlung von Fr. 13 000.-- nebst 5% Zins seit 1. September 1963. Sie machte geltend, der sog. "WIR"-Check sei, auch wenn er blanko ausgestellt werde, ein Wertpapier, weshalb der Beklagte als Aussteller wertpapierm�ssig hafte und von ihr in Anspruch genommen werden k�nne, wenn die "WIR"-Verrechnungszentrale die Einl�sung verweigere, wie das hier der Fall gewesen sei.
Der Beklagte bestritt seine Zahlungspflicht mit der Begr�ndung, der "WIR"-Check sei kein Wertpapier, sondern eine blosse Anweisung im Sinne der Art. 466 ff. OR. Eine solche gebe f�r sich allein dem Anweisungsempf�nger kein R�ckgriffsrecht auf den Anweisenden, wenn der Angewiesene die Leistung verweigere.
C.- Das Bezirksgericht Meilen sch�tzte mit Urteil vom BGE 95 II 176 S. 17829. August 1968 die Klage im Betrage von Fr. 13 000.-- nebst 5% Zins seit der Klageeinreichung. Es entschied, der "WIR"-Buchungsauftrag sei ein Wertpapier. Er enthalte neben einer Anweisung des Ausstellers an die Verrechnungszentrale, eine Buchung vorzunehmen, auch ein Leistungsversprechen im Sinne eines Garantieversprechens, wonach der Aussteller dem Empf�nger daf�r einstehe, dass der Buchungsauftrag gedeckt sei. Diesem Garantieversprechen entspringe ein Forderungsrecht des Empf�ngers gegen den Aussteller, das im Buchungsauftrag wertpapierm�ssig verbrieft sei. Da die Umbuchung infolge Aufl�sung des Kontos der Firma Leder Asper nicht mehr vorgenommen werden k�nne, habe der Beklagte auf Grund seines Garantieversprechens f�r die nicht erfolgte Einl�sung wertpapierm�ssig einzustehen, so dass die Kl�gerin nicht auf das Grundverh�ltnis zur�ckgreifen m�sse.
D.- Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, wies die Klage am 19. November 1968 ab. Es liess offen, ob der "WIR"-Buchungsauftrag ein Wertpapier sei; denn selbst wenn dies der Fall w�re, k�nnte der Empf�nger den Aussteller nur auf die Leistung von "Verrechnungsfranken" belangen, nicht aber auf die Bezahlung von W�hrungsfranken, auf welche die Klage laute.
E.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Kl�gerin Berufung erkl�rt. Sie beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage vollumf�nglich gutzuheissen.
Angesichts des grossen Umfangs, den der "WIR"-Verrechnungsverkehr erlangt hat, und da aus zahlreichen Inseraten in der Tagespresse ersichtlich ist, dass mit sog. "WIR"-Checks in betr�chtlichem Ausmass Handel betrieben wird, ist es jedoch geboten, die Frage des Wertpapiercharakters des "WIR"-Buchungsauftrages zu entscheiden.
3. Die "WIR" Wirtschaftsring-Genossenschaft wurde 1934 durch Kreise des Gewerbes und des Detailhandels als BGE 95 II 176 S. 179Selbsthilfeorganisation gegr�ndet, um die Folgen der damals herrschenden Wirtschaftskrise (Stagnation des Gesch�ftslebens, Verknappung der fl�ssigen Mittel namentlich bei den mittelst�ndischen Betrieben) zu bek�mpfen, sowie um sich der Konkurrenz der Grossunternehmen des Detailhandels zu erwehren. Zur Erreichung dieses Zieles sollten durch Kreditgew�hrung zus�tzliche Zahlungsmittel geschaffen und der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedern der Genossenschaft und weiteren Teilnehmern unter teilweiser Vermeidung von Barzahlungen gef�rdert werden. Zu diesem Zwecke wurde ein System bilateraler Verrechnung geschaffen, das auf einem von der Genossenschafts-Verwaltung erlassenen Reglement, den sog. "Kontobedingungen" (KB), beruht. Diesen Kontobedingungen haben sich die Teilnehmer am Verrechnungsverkehr im Sinne allgemeiner Gesch�ftsbedingungen zu unterwerfen. Das Verrechnungssystem funktioniert auf folgende Weise: Jeder Teilnehmer am Verrechnungsverkehr muss sich bei der Genossenschaft ein Konto er�ffnen lassen. �ber das Guthaben auf diesem kann er nur so verf�gen, dass er es in beliebigen Teilbetr�gen auf das Konto eines anderen Teilnehmers am "WIR"-Verrechnungsverkehr �bertragen l�sst (KB � 2 lit.a Satz 1). Erwirbt ein Kontoinhaber von einem anderen Teilnehmer eine Ware oder l�sst er sich eine Dienstleistung erbringen, so kann er einen Teil des Preises (mindestens 30% bei Gesch�ften bis zu Fr. 1000.--) dadurch begleichen, dass er einen sog. "WIR"-Buchungsauftrag (BA) erteilt. Gest�tzt auf diesen kann der Lieferant bei der Buchungsstelle der Genossenschaft eine Umbuchung in entsprechender H�he aus dem Konto des Vertragspartners auf sein eigenes Konto erwirken. Mit dem so erworbenen Guthaben kann er sich dann seinerseits Waren oder Dienstleistungen anderer Teilnehmer am Verrechnungsverkehr verschaffen. Eine andere Verf�gungsm�glichkeit �ber das Kontoguthaben besteht nicht; insbesondere besteht kein Anspruch auf Barauszahlung eines Verrechnungsguthabens (KB � 2 lit. a Satz 2).
Die T�tigkeit der "WIR" Wirtschaftsring-Genossenschaft bei diesem Verrechnungsverkehr beschr�nkt sich darauf, dass sie die Konten der Teilnehmer f�hrt und die ihr beantragten Umbuchungen vornimmt. Sie wird weder Gl�ubigerin noch Schuldnerin der auf den Teilnehmerkonten verbuchten Guthaben. Sie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Echtheit der BGE 95 II 176 S. 180Unterschriften auf den ihr zum Vollzug eingereichten Buchungsauftr�gen zu pr�fen (KB � 3 lit. c). F�r die Vornahme der Umbuchungen erhebt die Genossenschaft vom Gutschriftsempf�nger Geb�hren, die viertelj�hrlich in bar bezahlt werden m�ssen (KB � 6 lit. a). Die Direktweitergabe von Buchungsauftr�gen an Dritte ist verboten, weil sie eine Umgehung der Verrechnungsstelle und der f�r die Umbuchung geschuldeten Geb�hren bedeutet (KB � 3 lit. e). Das �ffentliche Ausschreiben von "WIR"-Guthaben zum An- und Verkaufist untersagt und gilt als Grund f�r den Ausschluss des Teilnehmers (KB � 4 lit. a).
F�r ihre Buchungsauftr�ge verwenden die Teilnehmer am Verrechnungsverkehr in der Regel ein vorgedrucktes dreiteiliges Formular, das aus einem Abschnitt f�r den Aussteller, einem solchen f�r den Buchungsauftrag und einem dritten f�r den Empf�nger besteht. Diese Formulare werden den Teilnehmern von der Genossenschaft in Form von Heften zur Verf�gung gestellt, bei denen der Abschnitt f�r den Buchungsauftrag und derjenige f�r den Empf�nger abgetrennt werden k�nnen, w�hrend der Abschnitt f�r den Aussteller, �hnlich wie bei Checkheften, als Talon im Heft zur�ckbleibt.
Das Formular tr�gt folgenden Text:
Buchen Sie gegen diesen BA aus meinem (unserem) Guthaben Versez sur mon (notre) avoir en �change du pr�sent BA
an - � ..................................................
Nur g�ltig mit Name des Empf�ngers
Nicht �bertragbar! Unterschrift - Signature
Mit dem vom Schuldner ordnungsgem�ss ausgef�llten Buchungsauftrag kann der Gl�ubiger bei der Buchungsstelle die Umbuchung vornehmen lassen.
Das Verrechnungssystem funktioniert praktisch �hnlich wie der Postcheck- oder Bank-Giroverkehr, mit dem Unterschied, dass die Buchungsauftr�ge, obwohl sie auf Schweizerfranken lauten, nie zur Auszahlung von solchen f�hren. Sie geben nur die M�glichkeit zum Bezug zuk�nftiger Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die aus den von den Teilnehmern am Verrechnungsverkehr angebotenen Leistungen ausgew�hlt werden k�nnen (vgl. hiezu LAUTNER, Der "WIR"-Verrechnungsverkehr, Diss. Z�rich 1964, S. 87 ff.).
4. Die Rechtsnatur des "WIR"-Buchungsauftrages ist im Schrifttum umstritten. W�hrend LAUTNER (S. 171 ff.) ihn als Wertpapier betrachtet, fasst ihn OTT (Das WIR-Geld, SJZ 54 (1958) S. 145 ff.) als schlichte Beweisurkunde mit Legitimationsklausel auf.
Das von der Genossenschaft dem Teilnehmer zur Verf�gung gestellte Formular sieht zwar �hnlich aus wie ein Post- oder Bankcheck und kommt in seinen praktischen Auswirkungen im Verkehr unter den Kontoinhabern dem Verrechnungscheck im Sinne von Art. 1125 OR nahe. Er wird denn auch h�ufig als "WIR"-Check bezeichnet. Er ist jedoch kein Check im Sinne des Gesetzes, weil er im Text der Urkunde nicht als "Check" bezeichnet wird, wie Art. 1100 Ziff. 1 und Art. 1101 Abs. 1 OR dies als G�ltigkeitserfordernis vorschreiben (LAUTNER, S. 134, OTT, S. 146).
Selbst wenn er diese Bezeichnung enthielte, k�nnte er �brigens gleichwohl nicht als Check betrachtet werden, weil ihm ein weiteres f�r einen solchen begriffswesentliches Merkmal fehlt, n�mlich "die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen" (Art. 1100 Chiff. 2 OR). Der Buchungsauftrag enth�lt nur die an die Buchungsstelle gerichtete Aufforderung, eine Buchung vorzunehmen.
Der mit dem Formular erteilte Buchungsauftrag ist aber �berhaupt kein Wertpapier, weil der durch ihn verliehene Anspruch auf Vornahme einer Buchung nicht derart mit der Urkunde verkn�pft ist, dass er ohne diese nicht geltend gemacht werden kann, was nach Art. 965 OR das Begriffsmerkmal des Wertpapiers ist. Das Formular enth�lt weder einen Vermerk, dass es f�r die Erteilung von Buchungsauftr�gen verwendet werden m�sse, noch ergibt sich dies dem Sinne nach aus seinem Text, wie LAUTNER (S. 178 f.) behauptet. Auch den Statuten und den Kontobedingungen l�sst sich keine solche Vorschrift entnehmen.
BGE 95 II 176 S. 182KB � 3 lit. a sagt nur, dass "die Buchungsauftr�ge" (nicht das Formular!) der Verf�gung �ber das Verrechnungsguthaben "dienen". Danach ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Buchungsauftrag auch ohne Verwendung des offiziellen Formulars, z.B. in Briefform, erteilt werden kann (OTT, S. 146, lit. c Abs. 3). Nach den Ausf�hrungen von LAUTNER (S. 166 Fussnote 65) begn�gt sich tats�chlich die Verrechnungszentrale in Ausnahmef�llen mit einem bloss schriftlichen Buchungsauftrag und verlangt nicht unbedingt die Verwendung des Formulars.
Da die Verwendung des Formulars nirgends vorgeschrieben wird, besteht sogar die theoretische M�glichkeit, einen Buchungsauftrag m�ndlich zu erteilen, indem zwei Kontoinhaber zusammen bei der Verrechnungsstelle vorsprechen, um eine Umbuchung zu beantragen (OTT, S. 146). Nach den Darlegungen von LAUTNER (S. 166) soll sich zwar die Verrechnungsstelle in konstanter Praxis weigern, bloss m�ndlich erteilte Buchungsauftr�ge entgegenzunehmen. Aber selbst eine solche ununterbrochene �bung d�rfte (entgegen der Ansicht von Lautner) nicht zur Erg�nzung der unklaren Kontobedingungen herangezogen werden. Vor allem verm�chte sie nichts daran zu �ndern, dass eine solche Einschr�nkung dem Text des Buchungsauftrags-Formulars nicht entnommen werden kann.
5. Da somit der "WIR"-Buchungsauftrag kein Wertpapier ist, besteht auch keine wertpapierm�ssige Haftung des Beklagten als Aussteller, auf die die Kl�gerin den eingeklagten Anspruch ausschliesslich st�tzt.
Ob der Buchungsauftrag eine Anweisung sei (so OTT, S. 146; GAUTSCHI, Art. 466 OR N. 6 b), oder ob ihm doch auf jeden Fall eine solche zugrunde liege (LAUTNER, S. 137 ff.), ist fraglich. Nach Art. 466 OR wird durch die Anweisung "der Angewiesene erm�chtigt, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen auf Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempf�nger zu leisten, und dieser, die Leistung in eigenem Namen von jenem zu erheben". Beim "WIR"-Buchungsauftrag wird jedoch die angeblich angewiesene Verrechnungszentrale nicht zu einer derartigen Leistung erm�chtigt, sondern nur aufgefordert, eine Buchung vorzunehmen. Die Frage kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn sich der Buchungsauftrag als Anweisung auffassen liesse, m�sste n�mlich die Klage gleichwohl abgewiesen werden. Denn die Anweisung verschafft an sich dem Anweisungsempf�nger kein R�ckgriffsrecht gegen�ber dem Anweisenden, BGE 95 II 176 S. 183wenn der Angewiesene die Leistung verweigert (BGE 80 II 87 Erw. 4). Der Anweisungsempf�nger kann in diesem Falle nur auf das zwischen ihm und dem Anweisenden bestehende Grundverh�ltnis (sog. Valutaverh�ltnis) zur�ckgreifen, dessen Bestand durch die Anweisung nicht beeinflusst wird, weil diese keine Erf�llung des Valutaverh�ltnisses, sondern ein blosser Erf�llungsversuch ist. Hat der Anweisungsempf�nger (hier Eschmann, dem der Beklagte Stutz die drei "WIR"-Buchungsauftr�ge �bergeben hatte) die Anweisung an einen Dritten (hier die Kl�gerin) weitergegeben, so kann dieser Dritte den Anspruch aus dem Valutaverh�ltnis gegen�ber dem Aussteller nur geltend machen, wenn der erste Anweisungsempf�nger ihm diesen abgetreten hat (BGE 80 II 87 Erw. 4). Dass Eschmann ihr seinen Anspruch aus dem Valutaverh�ltnis abgetreten habe, behauptet aber die Kl�gerin selber nicht. Sie kann sich daher, nachdem die angeblich Angewiesene, die "WIR"-Buchungsstelle, die von ihr verlangte Leistung (Umbuchung) verweigert hat, nur an ihren Vertragsgegner Eschmann halten (OTT, S. 147 Ziff. III c Abs. 2).
Ein R�ckgriffsrecht auf den Anweisenden hat der Anweisungsempf�nger nur, wenn jener durch ein besonderes Garantieversprechen die Haftung daf�r �bernommen hat, dass der Angewiesene die Leistung an den Anweisungsempf�nger erbringe (OTT, S. 147 Ziff. III a). Ein solches Garantieversprechen kommt aber im "WIR"-Buchungsauftrag in keiner Weise zum Ausdruck. F�r die Annahme von LAUTNER (S. 175 f.), es sei im Buchungsauftrag mit R�cksicht auf sein Wesen als Zahlungsinstrument immer enthalten, fehlt jeder Anhaltspunkt. Zudem k�nnte sich im vorliegenden Fall die Kl�gerin auf ein solches Garantieversprechen des Beklagten als Aussteller des Buchungsauftrags wiederum nur berufen, wenn der erste Anweisungsempf�nger, Eschmann, ihr die Rechte daraus abgetreten h�tte (OTT, a.a.O.), was hier nicht zutrifft.

References: Art. 466
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1125
 Art. 1100
 Art. 1101
 Art. 965

BGE 
 Art. 466
 Art. 466
 BGE