Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-6/95
Timestamp: 2017-02-23 01:46:13+00:00

Document:
§ 95 LHO, Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 LHO, Auskunftspflicht Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLHO,NW - Landeshaushaltsordnung§§ 88 - 104, Teil V - Rechnungsprüfung
Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 95 LHO, Auskunftspflicht§ 96 LHO, Prüfungsergebnis§ 97 LHO, Jahresbericht über das Ergebnis der Prüfung§ 98 LHO, Nichtverfolgung von Ansprüchen§ 99 LHO, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 LHO, Vorprüfung§ 101 LHO, Rechnung des Landesrechnungshofes§ 102 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofes§ 103 LHO, Anhörung des Landesrechnungshofes§ 104 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 105 LHO, Grundsatz§ 106 LHO, Haushaltsplan§ 107 LHO, Umlagen, Beiträge§ 108 LHO, Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 LHO, Wirtschaftsplan§ 111 LHO, Prüfung durch den Landesrechnungshof§ 112 LHO, Sonderregelungen§ 113 LHO, Grundsatz§ 114 LHO, Entlastung§ 115 LHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse…§ 118 LHO, In-Kraft-Treten
§ 95 LHO, Auskunftspflicht
§ 95 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil V – RechnungsprüfungTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630Normtyp: Gesetz(1) Unterlagen, die der Landesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.(2) Dem Landesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen.(3) Die Vorlage- und Auskunftspflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch, soweit für die Übermittlung von Daten einschließlich eines automatisierten Abrufs nach anderen Bestimmungen eine besondere Rechtsvorschrift erforderlich ist. Der Landesrechnungshof kann verlangen, zum automatisierten Datenabruf berechtigt zu werden. § 9 Abs. 2, Sätze 2 und 3 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gelten entsprechend. Abrufe sind nur aus Anlass und für die Dauer konkreter Prüfungsverfahren zulässig. Die am Abrufverfahren beteiligten Stellen haben die nach § 10 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 FraktG NRW, Rechnungsprüfung
§ 94 LHO, Zeit und Art der Prüfung§ 96 LHO, Prüfungsergebnis
08.02.2017 - 190 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussBFH: Kein Steuervorteil für KarnevalsfeierDer Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in diese heiße Phase hinein fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: mehr

References: § 95

§ 95

§ 95
 § 9
 § 10

§ 94