Source: https://www.recht-freundlich.de/2013/08
Timestamp: 2017-11-20 11:55:09+00:00

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In Kategorie(n): Urteile - 30. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
JW Handelssystem GmbH zur Umsetzung der Button-Lösung verurteilt
Bekanntlich betreibt die JW-Handelsgesellschaft mehrere Internetplattformen. Nun hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 26.07.2013 (Az.: 08 O 3495/12) entschieden, dass für die Internetseiten „www.melango.de“ und „www.wir-lieben-grosshandelspreise.de“ die vor etwa einem Jahr eingeführte Buttonlösung umzusetzen ist. „Die Beklagte verstößt bei ihrem Angebot für entgeltlichen Zugang zu einer Handelsplattform gegen § 312 g Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4,5 und 7 EGBGB, da sie über wesentliche Leistungsmerkmale, die Laufzeit und den Preis nicht unmittelbar, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich informiert.“ Auch der Button „Jetzt Anmelden“, der die Abgabe eines verbindlichen …
In Kategorie(n): Abmahnschreiben Rechtsanwalt Gereon Sandhage - 30. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der eBay – Onlinehändler Achmed Chaer lässt zur Zeit über die Kanzlei Sandhage angebliche Wettbewerbsverstöße abmahnen. In einem aktuellen Fall wurde der Abgemahnte mit der Begründung angeschrieben, dass er in seinem Onlineangebot die Formulierung „Herstellergarantie: Zwei Jahre“ verwendete. Ihm wird vorgeworfen, keine weiteren Angaben zur Art der gewährten Garantie zu machen. Er habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass durch die Garantieerklärung, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht beeinträchtigt werden. Dies sei erforderlich, weil die gesetzlichen Regelungen über den Gebrauchsgüterkauf einschlägig seien, denn der Abgemahnte würde das besagte Angebot an Endverbraucher richten. In der Abmahnung wird sodann allgemeines zu den Anforderungen an …
In Kategorie(n): Urteile - 29. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Kunden, die über das Internet einkaufen, vor einem Jahr die sogenannte Buttonlösung eingeführt. Dabei muss vor dem Abschluss eines Kaufvertrages im Internet der Verbraucher deutlich darauf hingewiesen werden, dass er kaufpflichtig ein Angebot annimmt oder abschickt. Nun hat die Verbraucherzentrale Bundesverband viele Rechtsverstöße in diesem Bereich festgestellt und schon 20 Unterlassungsverfahren gegen Unternehmen erwirkt – darunter auch die JW Handelssysteme GmbH (früher melango.de), die potenziellen Kunden auf der eigenen Website Ware anbietet, ohne die Buttonlösung rechtskonform umzusetzen. Buttonlösung und Abofallen Viele Unternehmen, die die Buttonlösung nicht umsetzen, versuchen laut VZBV weiterhin, Kunden in …
Aktuell werden uns Schreiben von der Gewerbeauskunft-Zentrale.de vorgelegt, die sich ausdrücklich auf das Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 31.07.2013 (Az.: 23 S 316/12) beziehen und die Zahlung eines Marketingbeitrag in Höhe von 569,06 EUR fordern. Bemerkenswert ist die spürbare Euphorie, welche in dem Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale.de zum Ausdruck kommt. So wird nicht nur mehrere Male darauf hingewiesen, dass es sich bei in Rede stehenden Urteil des Landgericht Düsseldorf um ein letztinstanzliches Urteil handelt, sondern auch, dass in den entsprechenden AGB als alleiniger Gerichtsstand Düsseldorf wirksam vereinbart worden ist und deshalb dem Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 (Az.: 23 …
In Kategorie(n): Onlineshop - 29. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die 40 € Klausel sorgte bei so manchem Online-Händler ja bereits für Unmut. Hintergrund ist, dass gemäß § 357 Abs. 2 BGB Online-Händler Verbrauchern die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegen können, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einem Betrag von 40 € nicht übersteigt. Dass dies nun vertraglich vereinbart werden kann, auch im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen, muss jedoch auch in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts seine Entsprechung finden. Daher berücksichtigt natürlich auch das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung (Anl. 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB) in seinen Gestaltungshinweisen die …
In Kategorie(n): Wettbewerbsrecht - 28. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Abmahngefahr beim Verkauf von Spielzeugen – Warnhinweise müssen mit dem Wort „Achtung“ beginnen
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 06.05.2013, Az. 4 U 194/12) bestätigte das vorinstanzliche Landgericht Bochum (Az. 14 O 148/12), dass ein Warnhinweis im Sinne der Verordnung zum Geräte und Punktsicherheitsgesetz (GPSGV), mit dem Wort „Achtung“ beginnen müsse. Der Anwendungsbereich des GPSGV bezieht sich nur auf Spielzeuge (daher auch ihre übliche Bezeichnung als Spielzeugsicherheitsrichtlinie). § 1 GPSGV bestimmt, dass die Verordnung Anwendung findet, wenn Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt wird, wobei später klarstellend aufgeführt wird, dass Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung, Spielautomaten, münzbetrieben und nicht münzbetrieben, wenn diese nicht ausschließlich privat genutzt werden, Spielzeugfahrzeuge, die mit Verbrennungsmotoren ausgerüstet sind, Spielzeugdampfmaschinen zu …
In Kategorie(n): Urheberrecht / Abmahnung Filesharing - 28. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Zahl der Anbieter gewerblicher Branchenverzeichnisse, wie der Gewerbeauskunftszentrale (GWE) oder dem Europäische Zentralregister steigt weiter. Aktuell ist uns die regionale-auskunft.com aufgefallen neu aufgefallen, die durchaus Besonderheiten aufweist. Zur regionale-auskunft.com Wir haben schon häufig darüber geschrieben, dass man grundsätzlich solche „Dienstleister“ nicht bezahlen sollte und sich in den allermeisten Fällen eine Verteidigung auch unter Berücksichtigung anwaltlicher Kosten lohnen kann. Auch die regionale-auskunft.com ist zunächst eine Plattform, die eine schnellere Auffindbarkeit über Suchmaschinen verspricht. Schließlich soll man durch die Inanspruchnahme der Dienste „Up to Date mit Web 2.0“ sein. Auf der Website wird auf ein kostenpflichtiges Angebot verwiesen, ohne dass …
Online Händler, welche Lampen und Glühbirnen in Ihren Shops verkaufen, sollten ihre Produktbeschreibungen überprüfen und mit der zum 01.09.2013 in Kraft tretenden Verordnung Nr. 874/2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbauchskennzeichnung von elektronischen Lampen und Leuchten abgleichen und ggf. anpassen. Dabei ist insbesondere -im Gegensatz zu der bis zum 01.09.2013 geltenden Richtlinie 98/11/EG- der weite Geltungsbereich zu beachten. Denn die Kennzeichnungpflicht betrifft dann nicht mehr nur „Haushaltslampen“, sondern „elektrische Lampen“ im Allgemeinen. Darüber hinaus wird die Pflicht zur Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu elektrischen Lampen geregelt (Artikel 1 Abs. 1 …
In Kategorie(n): Urteile - 28. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Keine Pressefotos auf Beerdigungen ohne Erlaubnis
Unter Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mitglieder einer Trauergemeinde auf der einen und der Meinungs- Pressefreiheit auf der anderen Seite stellte das LG Frankfurt in seinem Urteil vom 25.06.2013 (Az.: 16 S 251/12) fest, dass die Anfertigung von Pressefotos der Teilnehmer einer Trauerfeier einen widerrechtlichen Eingriff in das allgemeiner Persönlichkeitsrecht der Trauergemeinde darstellt. Das berechtigte Interesse der Mitglieder der Trauerfeier daran, dass keine Pressefotos geschossen werden, überwiegt in diesem Fall: „Zwar handelt es sich bei einer Trauerfeierlichkeit um ein Ereignis, welches (zwangsläufig) in der Öffentlichkeit stattfindet, jedoch bietet ein Friedhof in aller Regel ein hinreichendes Maß an Abgeschiedenheit von …
In Kategorie(n): App und Recht - 27. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer Apps entwickelt, sollte sich ein wenig mit dem Urheberrecht auskennen – denn eine Vielzahl von Vorschriften gilt es zu beachten, und im Folgenden weisen wir auf die wichtigsten Punkte hin, sodass Ihre App-Entwicklung nicht an rechtlichen Hürden scheitern braucht. Hier hatten wir bereits über generelle Haftungsfragen für App-Entwickler berichtet. Sollte sich im Laufe des Blogbeitrages eine weitere Frage ergeben, die wir nicht beantwortet haben, können Sie uns kostenlos anrufen und nachfragen! Urheberrecht und Apps Grundsätzlich spielt das Urheberrecht eine große Rolle an verschiedenen Punkten der App-Programmierung. Einerseits ist schon die Software selbst möglicherweise urheberrechtlich geschützt oder erlangt durch …
Markenrechtliche Abmahnung (153)

References: § 312
 Art. 246
 § 1
 § 357
 Art. 246
 § 2
 § 1