Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-02-2010-9C_56-2010
Timestamp: 2016-10-26 11:25:10+00:00

Document:
9C_56/2010 (26.02.2010)
Mit Einspracheentscheid vom 17. September 2009 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern den bei ihr angeschlossenen selbstst�ndigerwerbenden W.________ zur Bezahlung von Verzugszinsen von 5 % auf Beitragsnachforderungen f�r die Jahre 2006 und 2007 in H�he von Fr. 72.15 und Fr. 108.75.
W.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die inzwischen bezahlten Verzugszinsen von insgesamt Fr. 180.90 vollst�ndig zur�ckzuerstatten.
2.1 Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind f�r f�llige Beitragsforderungen und Beitragsr�ckerstattungsanspr�che Verzugs- und Verg�tungszinsen zu leisten. Gem�ss Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV haben Beitragspflichtige Verzugszinsen zu entrichten auf f�r vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beitr�gen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches die Beitr�ge geschuldet sind. Der Zinssatz betr�gt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
2.2 Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass der Beitragspflichtige in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 ATSG und Art. 41bis AHVV selbst dann Verzugszinsen zu entrichten hat, wenn die Ausgleichskasse die Verz�gerung des Beitragsbezugs verschuldet hat, weil damit einzig die pauschale Ausgleichung der sich aus dem Verzug potentiell sich ergebenden Zinsgewinne des Versicherten und Zinsverluste der Verwaltung bezweckt wird (BGE 134 V 202 E. 3.3.1 S. 206, 405 E. 7.1 S. 410; Urteil 9C_192/2009 vom 6. April 2009). Die Berufung auf die Schadenminderungspflicht f�hrt daher zu keinem andern Ergebnis. Die H�he des Verzugs- wie auch des Verg�tungszinssatzes von 5 %, die im �brigen auch beispielsweise dem in Art. 104 Abs. 1 OR geregelten Verzugszinssatz entspricht, ist ebenfalls rechtm�ssig (BGE 134 V 202 E. 3.5 S. 207 mit Hinweisen). Auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde, die mehr die rechtspolitische Seite beschlagen, ist nicht dargetan, inwiefern die Erw�gungen im kantonalen Gerichtsentscheid offensichtlich unrichtig sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG), das Recht willk�rlich anwenden (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148) oder sonstwie Bundesrecht verletzen (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG). Die H�he der Verzugszinsforderung ist nicht streitig und wird auch vor Bundesgericht nicht beanstandet, weshalb sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen.
2.3 Nichteingetreten ist das kantonale Gericht auf die Begehren des Beschwerdef�hrers, soweit er wie im letztinstanzlichen Verfahren im Eventualstandpunkt auch, allgemeine Verhaltensanweisungen an die AHV-Beh�rden losgel�st vom konkreten Fall verlangt. In diesem Punkt legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern das kantonale Gericht mit seinem Nichteintreten Bundesrecht verletzt haben sollte.
3.1 Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegr�ndet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.
3.2 Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 26
 Art. 41
 Art. 26
 Art. 41
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 106
 Art. 109