Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202011,%201151
Timestamp: 2019-01-20 22:19:29+00:00

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BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09 - dejure.org
Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.
§ 4 Nr 4 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG
Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen - Original Kanchipur
Zur unzulässigen Werbung mit durchgestrichenen Preisen - Original Kanchipur
Irreführende Werbung bei fehlender Erkennbarkeit des Zeitpunkts der Geltung von Normalpreisen gegenüber den hervorgehobenen Einführungspreisen; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Gegenüberstellung von durchgestrichenen Normalpreisen gegenüber besonders gekennzeichneten Sonderpreisen
Zulässigkeit einer Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen bei Gegenüberstellung der durchgestrichenen höheren Normalpreise
Irreführende Werbung mit "Einführungspreisen"
§§ 3, 4 Nr. 4, 5 UWG
Vergleichspreiswerbung ohne Erläuterung zum durchgestrichenen Preis ist wettbewerbswidrig
Werbung mit gestrichenen Preisen für eine neu auf dem Markt eingeführte Ware ist wettbewerbswidrig
Original Kanchipur - Zur Werbung für Einführungspreise mit durchgestrichenen, höheren Preisangaben
Wettbewerbswidrige Werbung mit durchgestrichenem Preis bei Einführungsangeboten
Wettbewerbswidrige Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene Normalpreise gegenübergestellt werden
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot irreführend und intransparent
Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen
heise.de (Pressemeldung, 23.03.2011)
Lock-Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist verboten
Einführungsangebot mit durchgestrichenen höheren Preise muss zeitlich begrenzt sein
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten muss Geltungsdauer der Angebotspreise angeben
Zur Preiswerbung bei Eröffnungsangeboten
Teppiche zum "Einführungspreis" - Irreführende Werbung mit durchgestrichenen, höheren Preisen
Werbung mit günstigem Einführungspreis ohne Geltungsdauer rechtswidrig
Zur Irreführung einer Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen - Original Kanchipur
Werbung mit durchstrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot wettbewerbswidrig
Zur Frage der Zulässigkeit der Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Einführungsangeboten: Angabe zeitlicher Befristung erforderlich
Juristische Erläuterung - Werbung für Räumungsverkäufe
Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne diesbezügliche Erläuterung ist unzulässig
Untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Irreführende Werbung mit Einführungspreisen und durchgestrichenen Normalpreisen
Händler ist die Werbung mit durchgestrichenen Preisen untersagt
Reduzierte Einführungsangebote müssen transparent gestaltet werden
Einschränkung von Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist irreführend
Keine Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten unzulässig
Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisen und hervorgehobenen Einführungspreisen // Der BGH erklärte die Darstellung von Angeboten, bei denen die Normalpreise durchgestrichen waren und stattdessen verminderte Einführungspreise hervorgehoben wurden, für irreführend und damit wettbewerbswidrig
Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss erklärt werden
Werbung mit durchgestrichenen Preisen nur mit Erklärung zulässig
LG Freiburg, 07.03.2008 - 12 O 153/07
OLG Karlsruhe, 23.09.2008 - 4 U 49/08
OLG Karlsruhe, 14.05.2009 - 4 U 49/08
MDR 2011, 1191
GRUR 2011, 1151
GRUR 2011, 934
MIR 2011, Dok. 077
BB 2011, 2241
Hielte der Senat auch nach der geänderten Rechtsprechung zur alternativen Klagehäufung daran fest, dass jedes auch nur geringfügig unterschiedliche Verständnis einer Werbeaussage einen eigenen Streitgegenstand bildet (…so noch BGH, GRUR 2007, 161 Rn. 9 - dentalästhetika II), müsste beispielsweise auch in dem Fall, der der Senatsentscheidung "Original Kanchipur" (Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 = WRP 2011, 1587) zugrunde lag, von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen ausgegangen werden; dort war eine Teppichwerbung, in der "Einführungspreisen" deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt worden waren, mit der Begründung beanstandet worden, dass zum einen die Werbung für Einführungspreise ohne zeitliche Begrenzung, zum anderen aber auch die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne Angabe, wann diese Preise gefordert würden, irreführend sei.
Werden Preise für ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegenübergestellt, so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 22 = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bei einer Werbung mit einem "Einführungspreis", dem ein durchgestrichener Preis gegenübergestellt wird, angenommen, der Verbraucher werde vermuten, bei dem durchgestrichenen Preis handele es sich um den nach Ende des Einführungsangebots von dem Unternehmer verlangten Normalpreis, so dass Bezugspunkt der Werbung mit dem durchgestrichenen Preis ein eigener Preis des Werbenden sei (vgl. BGH, GRUR 2011, 1151 Rn. 22 - Original Kanchipur).
a) Der Unterlassungsantrag zu 1 ist hinreichend bestimmt, weil der Kläger lediglich ein Verbot der Handlung begehrt, so wie diese begangen wurde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 14 = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur, mwN).
Damit erweist sich der "Solange-Zusatz" für die Beschreibung des durch die konkrete Verletzungsform bestimmten Verbotsumfangs als unschädliche und verzichtbare Überbestimmung (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 13 = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur).
Die konkrete Prospektwerbung der Antragsgegnerin ist - anders als im Fall "Original K" (BGH GRUR 2011, 1151) - als solche nicht zum Gegenstand des Verbots gemacht worden.
a) Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche Information im Sinne des § 4 Nr. 4 oder des § 5a Abs. 2 UWG, wie es bei der Bewerbung eines nicht befristeten "Einführungspreises" der Fall sein mag (BGH GRUR 2011, 1151).
Auch ein in der Werbung herausgestellter Einführungspreis bedarf nicht grundsätzlich einer zeitlichen Begrenzung, solange das Angebot nicht kürzer dauert als dies der Verbrauchererwartung entspricht (BGH GRUR 2011, 1151 Tz. 21;… mit Hinweis auf Köhler/ Bornkamm , UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 7.114;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 436).
Von einem solchen möglichen Verkehrsverständnis ist der BGH zwar im Fall "Original K" ausgegangen (GRUR 2011, 1151 Tz. 21).
Würde man ein solches Werbeverhalten gerade bei der Preisgegenüberstellung zulassen, so würde man die nicht fernliegende Gefahr begründen, dass in der Werbung im Markt nicht durchsetzbare Mondpreise als Vergleichspreise angegeben werden könnten, die allein die Funktion hätten, über die besondere Preiswürdigkeit der Eröffnungspreise zu täuschen (BGH GRUR 2011, 1151 Tz. 22;… Fezer/Peifer, § 5 Rn. 451).
Zusätzliche abstrakte Beschreibungen im Antrag sind daher eine unschädliche Überbestimmung, durch die der Antrag nicht über die konkrete Verletzungsform hinaus erweitert wird, sondern durch die der Kläger lediglich verdeutlicht, in welchem Umfang er über die Umstände des konkret beanstandeten Verhaltens hinaus andere Verletzungshandlungen als im Kern gleichartig ansieht (BGH, GRUR 2006, 164 Tz. 14 - Aktivierungskosten II; GRUR 2011, 340 Tz. 21 - Irische Butter; GRUR 2011, 1151 Tz. 13f. - Original Kanchipur).
Das vom Klägervertreter in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des BGH vom 17.03.2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur stehe dem nicht entgegen.
Sie stellen daher im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie auch verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 24 - Irische Butter; BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, MDR 2011, 1191, bei juris Rz. 2 und 13 - Original Kanchipur; BGH…, Urteil vom 02. Februar 2012 - I ZR 81/10, MDR 2012, 1185, bei juris Rz. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2014 - 2 U 157/13).
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger das Verbot einer Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (BGH GRUR 2011, 934, Rn. 14 - Original Kanchipur m.w.N.).
Wird der beklagten Partei in einem solchen Fall untersagt, erneut mit dem beanstandeten Inserat zu werben, kann für sie nicht zweifelhaft sein, wie sie sich in Zukunft zu verhalten hat (BGH GRUR 2011, 934, Rn. 14 - Original Kanchipur m.w.N.).
Die von der Klägerin hinzugefügten Zusätze (" im geschäftlichen Verkehr handelnd in Zeitungsinseraten oder sonst werblich gegenüber Verbrauchern für Kraftfahrzeuge unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis zu werben, wenn die Überführungskosten in dem beworbenen Preis nicht enthalten sind ") können naturgemäß nicht auf ein Klageziel gerichtet sein, das über die konkrete Verletzungsform hinausgeht (vgl. BGH GRUR 2011, 934, Rn. 13 - Original Kanchipur ).
Sie stellen im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH GRUR 2011, 934, Rn. 13 - Original Kanchipur ).
Insbesondere muss deutlich werden, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (BGH, GRUR 1980, 306, 307 - Preisgegenüberstellung III; GRUR 1981, 654, 655 - Testpreiswerbung; GRUR 2011, 1151 Rn. 22 - Original Kanchipur).
LG Aschaffenburg, 13.07.2016 - 1 HKO 66/15
Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von kostenerhöhenden Zahlungsmitteln bei …

References: § 4
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