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Timestamp: 2018-12-13 13:03:39+00:00

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Signing bonus für ausländische Arbeitnehmer – und das deutsche Besteuerungsrecht | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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10. Oktober 2018 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 LStDV gehören zum Arbeitslohn auch Einnahmen im Hinblick auf ein künftiges Dienstverhältnis. Es entspricht daher allgemeiner Meinung, dass z.B. vor Arbeitsvertragsschluss geleistete Handgelder und Antrittsprämien zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rechnen2, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer -wie im Streitfall- zum Zeitpunkt der Zahlung “lediglich” der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG -und dem damit verbundenen Lohnsteuerabzug3– unterliegt4.
Das Finanzgericht München ist in der Vorinstanz ferner davon ausgegangen, dass zum Zahlungszeitpunkt der Schweiz als dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 zugestanden habe6. Dies folge aus der Rechtsprechung zur Behandlung von Abfindungszahlungen, wonach aufgrund des Abkommenswortlauts (“dafür bezogene Vergütung”) das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010) voraussetze, dass die Vergütung für eine konkrete im Tätigkeitsstaat ausgeübte Tätigkeit geleistet werde, ein bloßer Anlasszusammenhang zwischen Zahlung und Tätigkeit indes nicht genüge. Im Streitfall sei die Einmalzahlung nicht für eine solche konkrete Tätigkeit gezahlt worden. Diese Beurteilung ist für den Bundesfinanzhof jedoch nicht frei von Rechtsfehlern:
Bei der zu diesen Regelungen ergangenen; und vom Finanzgericht herangezogenen Bundesfinanzhofsrechtsprechung zur Verteilung des Besteuerungsrechts an Abfindungszahlungen hat der Bundesfinanzhof das Tatbestandsmerkmal “dafür bezogen” in Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 im Wesentlichen deswegen verneint, weil Abfindungen nicht für das Tätigwerden des Arbeitnehmers, sondern als Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust, also für das Nicht-Mehr-Tätigwerden als Arbeitnehmer gezahlt werden7. Auf die vom Arbeitgeber durchweg als signing bonus bezeichnete Vergütung, die gerade die Arbeitsaufnahme bewirken sollte, ist die Rechtsprechung daher nicht übertragbar.
Im Streitfall hat – X die Einmalzahlung für (“dafür”) eine in Deutschland ausgeübte Tätigkeit bezogen, sodass Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht.
Die Einmalzahlung an – X gehörte i.S. von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu den “dafür” (d.h. “für” die Arbeit) bezogenen Vergütungen10. Sie wurde nicht lediglich aus Anlass der Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sondern für die konkrete Tätigkeit von – X als Direktor eines Forschungsinstituts gewährt. Ein solcher Bezug zwischen der Vergütung und einer konkreten Tätigkeit setzt kein nach Arbeitsstunden oder Arbeitsmonaten bemessenes Gehalt voraus. Für eine derartige Einschränkung findet sich im Abkommenswortlaut kein Anhalt. Im Streitfall wurde die Einmalzahlung auch nicht lediglich für das Unterschreiben des Arbeitsvertrags gewährt, sondern, wie die vom Finanzgericht festgestellte (§ 118 Abs. 2 FGO) Rückzahlungsregelung im Falle des Ausscheidens binnen einer Fünfjahresfrist zeigt, für die mindestens fünfjährige Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses. Eine mindestens fünfjährige Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses bedeutet nichts anderes als ein fünfjähriges Tätigsein (Arbeitsausübung) als Direktor eines bestimmten Forschungsinstituts mit bestimmter Aufgabenbeschreibung. Wenn die Einmalzahlung aber (auch) dafür gewährt wurde, dann ging es den Beteiligten um ein zusätzliches, vorausgezahltes Arbeitsentgelt für eine konkrete Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland und nicht, wie das Finanzgericht meint, lediglich um eine Motivationszahlung, um – X die positive Entscheidung für die Annahme des Arbeitsangebots zu erleichtern.
zum zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung vgl. §§ 39b Abs. 6, 52 Abs. 51b EStG a.F.; BMF, Schreiben vom 19.12 2012, BStBl I 2012, 1258; Schmidt/Krüger, EStG, 37. Aufl., § 39b Rz 25↩
z.B. Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 19 EStG Rz 165; BGH, Urteil vom 07.11.2006 – 5 StR 164/06, HFR 2007, 597, zu Antrittsprämien im Profifußball; inzident BFH, Urteil vom 16.12 1992 – XI R 33/91, BFHE 170, 369, BStBl II 1993, 447↩
BFH, Urteil vom 21.10.2009 – I R 70/08, BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493↩
vgl. Haiß in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 746 “Versetzungsprämien”↩
BFH, Urteil in BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493↩
FG München, Urteil vom 13.03.2015 – 8 K 3098/13↩
BFH, Urteile vom 02.09.2009 – I R 111/08, BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387; vom 10.06.2015 – I R 79/13, BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326, jeweils m.w.N.↩
BFH, Urteil vom 12.01.2011 – I R 49/10, BFHE 232, 436, BStBl II 2011, 446↩
Brandis in Wassermeyer, Schweiz Art. 15 Rz 349↩
vgl. dazu BFH, Urteile in BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387, und in BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326↩
BGBl II 1993, 1888, BStBl I 1993, 928↩
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References: § 2
 § 49
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 39
 § 19
 § 49
 Art. 15