Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/graubuenden/
Timestamp: 2019-02-21 20:51:35+00:00

Document:
Öffentlichkeitsgesetz.ch | Graubünden
Das kantonale Öffentlichkeitsgesetz (KGÖ) ist, nach langem politischem Hin-und-Her, seit 1. November 2016 in Kraft. Es gilt nur auf kantonaler Ebene; die Gemeinden sind vom Geltungsbereich ausgenommen. Damit ist das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Graubünden eine Ausnahme – lediglich Uri nimmt seine Gemeinden ebenfalls aus. In einzelnen Bündner Gemeinden (Klosters, Ems) gibt es politische Initiativen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Gemeindeebene. Grundsätzlich wird der Zugang zu Dokumenten gebührenfrei gewährt.
Kantonales Öffentlichkeitsgesetz (KGÖ) des Kantons Graubünden vom 19. April 2016
Verfassungsrang? Nein
Gesetz in Kraft seit 1. November 2016
Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter Nein
Grundsatz Alle öffentlichen Organe und öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf kantonaler Ebene sowie natürliche und juristische Personen, die kantonale öffentliche Aufgaben erfüllen. Gesetzestext
Ausgenommen sind Leistungserbringer des Gesundheits- und Sozialwesens. Gesetzestext
Ausgenommen sind Sitzungsprotokolle und -unterlagen von parlamentarischen Kontroll-, Aufsichts- und Untersuchungskommissionen. Gesetzestext
Justiz Nicht im Bereich der Rechtspflege. Gesetzestext
Gemeindebehörden Nein
Verwaltungsexterne, die von der öffentlichen Hand unterstützt oder finanziert werden Nein
soweit sie nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und hoheitlich handeln. Gesetzestext
Kommerziell genutzte Dokumente Nein Gesetzestext
Dokumente für den persönlichen Gebrauch Nein Gesetzestext
Dokumente, die älter sind als das Gesetz Nein
Hier folgt das KGÖ dem Bundesgesetz und den Kantonen Zug und Freiburg. Überall sonst gilt das Öffentlichkeitsprinzip rückwirkend. Gesetzestext
Bestimmungen anderer Gesetze bleiben vorbehalten. Gesetzestext
Freie Meinungs- und Willensbildung der Behörde Ja Gesetzestext
Verhandlungspositionen Ja Gesetzestext
Durchführung behördlicher Massnahmen Ja Gesetzestext
Öffentliche Ordnung und Sicherheit Ja Gesetzestext
Externe Beziehungen Ja Gesetzestext
Privatsphäre Ja Gesetzestext
Berufs-, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis Ja Gesetzestext
Urheberrecht Ja Gesetzestext
Verfahren Zivilverfahren, Strafverfahren, Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege, Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe und Schiedsverfahren unterstehen dem Gesetz nicht. Gesetzestext
Hängige Geschäfte Dokumente zu hängigen Geschäften werden erst zugänglich, wenn der Entscheid, dessen Grundlage sie bilden, gefällt ist. Gesetzestext
Kommerziell genutzte Dokumente Ja Gesetzestext
Unfertige Dokumente Ja Gesetzestext
Dokumente für den persönlichen Gebrauch Ja Gesetzestext
An wen ist das Gesuch zu richten? An die Behörde, die ein Dokument erstellt oder von einer Person, die dem Gesetz nicht untersteht, erhalten hat. Adressen der Behörden im Staatskalender. Gesetzestext
Wie ist das Gesuch einzureichen? Schriftlich
Muss das Gesuch begründet werden? Nein Gesetzestext
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? «Sobald als möglich», spätestens innert 30 Tagen. Gesetzestext
Schlichtungsverfahren? Nein Gesetzestext
Rechtsweg Es gelten die üblichen Verfahren der Verwaltungsrechtspflege. Gesetzestext
Kosten Der Zugang istnur dann kostenpflichtig, wenn seine Behandlung «mit erheblichem Aufwand verbunden» ist. Der Rechtsweg ist kostenpflichtig. Gesetzestext
Art. 2: «Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe. Als öffentliche Organe gelten: a) die Behörden, Verwaltungen und Kommissionen des Kantons; b) die Behörden, Verwaltungen und Kommissionen der kantonalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen c) natürliche oder juristische Personen oder andere privatrechtliche Organisationen, soweit sie ihnen übertragene kantonale öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 3 Abs. 1 Bst. c: «Das Gesetz gilt nicht für Leistungserbringer des Gesundheits- und Sozialwesens, insbesondere für das Kantonsspital Graubünden, die Psychiatrischen Dienste Graubünden, sowie für die Sozialversicherungsanstalt Graubünden.»
Art. 9 Abs. 2: «Es besteht kein Recht auf Zugang zu Sitzungsprotokollen und -unterlagen von parlamentarischen Kontroll-, Aufsichts- und Untersuchungskommissionen.»
Art. 3 Abs. 1 Bst. c: «Ds Gesetz gilt nicht für Justizbehörden im Bereich der Rechtspflege.»
Art. 2 Abs. 2 Bst. c: «Als öffentliche Organe gelten natürliche oder juristische Personen oder andere privatrechtliche Organisationen, soweit sie ihnen übertragene kantonale öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 3 Abs. 1 Bst. a: «Das Gesetz gilt nicht soweit öffentliche Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht hoheitlich handeln.»
Art. 6 Abs. 3 Bst. a: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die durch eine Behörde kommerziell genutzt werden.»
Art. 6 Abs. 3 Bst. b: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, nicht fertig gestellt sind.»
Art. 6 Abs. 3 Bst. c: «Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.»
Art. 14: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten richtet sich nach der Archivierung nach dem Gesetz über die Aktenführung und Archivierung.»
Art. 5: «Vorbehalten bleiben Bestimmungen anderer Gesetze, die: a) bestimmte Informationen als geheim bezeichnen; oder b) von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.»
Art. 8 Abs. 2 Bst. a: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn durch Gewährung des Zugangs die freie Meinungs- und Willensbildung des öffentlichen Organs beeinträchtigt werden könnte.»
Art. 8 Abs. 2 Bst. b: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn die Position eines öffentlichen Organs in laufenden oder absehbaren Verhandlungen gefährdet werden könnte.»
Art. 8 Abs. 2 Bst. c: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn eine behördliche Massnahme vereitelt werden könnte.»
Art. 8 Abs. 2 Bst. d: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet werden könnten.»
Art. 8 Abs. 2 Bst. e: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeinträchtigt werden könnten.»
Art. 8 Abs. 3 Bst. a: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Überwiegende private Interessen liegen insbesondere vor, wenn die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden könnte.»
Art. 8 Abs. 3 Bst. b: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Überwiegende private Interessen liegen insbesondere vor, wenn durch Gewährung des Zugangs Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden könnten.»
Art. 8 Abs. 3 Bst. c: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Überwiegende private Interessen liegen insbesondere vor, wenn durch Gewährung des Zugangs Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse das Urheberrecht verletzt werden könnte.»
Art. 4 Abs. 1: «Das Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend a) Zivilverfahren; b) Strafverfahren; c) Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege; d) Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe; e) Schiedsverfahren.
Art. 9 Abs. 1: «Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie Grundlage bilden, getroffen ist.»
Art. 10 Abs. 1: «Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ist an das öffentliche Organ zu richten, welches das Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressat erhalten hat.»
Art. 10 Abs. 2: «Das Gesuch ist schriftlich einzureichen. Es bedarf keiner Begründung, muss aber hinreichend genau formuliert sein.»
Art. 12 Abs. 1: «Das öffentliche Organ entscheidet möglichst rasch, in der Regel aber spätestens innert 30 Tagen seit Eingang des Gesuchs.»
Art. 12 Abs. 2: «Weist das öffentliche Organ das Gesuch ganz oder teilweise ab oder gewährt es den Zugang, obwohl eine betroffene Person die Zustimmung verweigert hat, erlässt es eine Verfügung. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 31. August 2006.»
Art. 15: «(1) Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eine Gebühr erhoben, wenn die Behandlung eines Gesuchs mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Im Übrigen ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten gebührenfrei. (2) Das gerichtliche Rechtsschutzverfahren ist kostenpflichtig. (3) Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) vom 31. August 2006.»
Antrag im Kanton Graubünden stellen
Blog-Beiträge zum Kanton Graubünden
19. April 2016 Graubünden wird transparent (ein bisschen)

References: Art. 2

Art. 3

Art. 9

Art. 3

Art. 2

Art. 3

Art. 6

Art. 6

Art. 6

Art. 14

Art. 5

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 4

Art. 9

Art. 10

Art. 10

Art. 12

Art. 12

Art. 15