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Timestamp: 2018-02-24 22:35:56+00:00

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Mai 2016)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Mai 2016
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 28. April 2016 verkündeten Urteil festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger durch das Polizeipräsidium Köln an den 1. FC Köln rechtswidrig war. Im Januar 2014 hatte das Polizeipräsidium Köln dem Kläger ein Aufent-haltsverbot für den Bereich des Rhein-Energie-Stadions sowie weiter ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 69 Leser - May 3, 2016 3:54am
OLG Celle: Vergütung von 100,- EUR für Online-Artikel von 10.000 Zeichen nicht angemessen
Eine Vergütung zwischen 40 - 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen ist unangemessen, so dass der Urheber einen Anspruch auf eine höhere Vergütung hat (OLG Celle, Beschl. v. 27.04.2016 - Az.: 13 W 27/16). Der Kläger verfasste in der Vergangenheit 14 Artikel für die Beklagte, ein Verlagsunternehmen mit einer eigenen Webseite.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 70 Leser - May 10, 2016 5:36am
OLG Karlsruhe: Bloßer Teilnehmer eines Online-Chatrooms macht sich nicht nach § 184 d StGB strafbar
Der bloße Teilnehmer eines Online-Chatrooms macht sich nicht nach § 184 d StGB strafbar (OLG Kalrsruhe, Urt. v. 29.03.2016 - Az.: 1 (3) Ss 163/15; 1 (3) Ss 163/15 - AK 51/15). Der Angeklagte nahm als einfacher User an einem Internet-Chatroom teil, bei dem auch Videokameras benutzt wurden. Im Rahmen der Diskussion entblößte er sich und onanierte, während die Webcam auf seine ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 37 Leser - May 31, 2016 5:59am
Der Streitwert für eine unerlaubte, gewerbliche Foto-Nutzung liegt zwischen 3.000 - 6.000,- EUR (OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2016 - Az.: 13 W 36/16). Die Celler Richter haben sich zur Frage geäußert, wie der Streitwert in Fällen des Foto-Klaus zu berechnen ist. Bei der Festsetzung des Streitwertes sei, so die Robenträger, die Schwere des erfolgten Eingriffs in das Urheberrecht maßgeblich.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 59 Leser - May 25, 2016 5:52am
Der Werbe-Slogan "50% günstiger als Hotels" der Vermittler-Plattform für Ferienunterkünfte wimdu.de ist irreführend, da der Verbraucher bei dieser Aussage erwartet, dass er durchgehend eine Kostenersparnis von 50% hat, was aber nicht der Fall ist (KG Berlin, Urt. v. 11.03.2016 - Az.: 5 U 83/15). Beklagte war die Vermittler-Plattform für Ferienunterkünfte wimdu.de.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - May 30, 2016 6:14am
02.05.16 DruckenVorlesen In einer weiteren rechtlichen Auseinandersetzung hat der Werbeblocker Adblock Plus erneut vor Gericht gesiegt (LG München I, Urt. v. 22.03.2016 - Az.: 33 O 5017/15). Geklagt hatte diesmal Süddeutsche.de. Bereits RTL (LG München I, Urt. v. 27.05.2015 - Az.: 37 O 11843/14) und ProSiebenSat.1 (LG München I, Urt. v. 27.05.2015 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 93 Leser - May 2, 2016 6:00am
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 36 Leser - May 3, 2016 3:48am
20.05.16 DruckenVorlesen Der bekannte Diensteanbieter WhatsApp muss seine AGB in deutscher Sprache bereitstellen. Zudem muss er neben der Angabe der E-Mail-Adresse auf seiner Homepage eine (weitere) Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation angeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 78 Leser - May 20, 2016 12:29am
26.05.16 DruckenVorlesen Ein Drohnenflug über das private Wohnhaus eines Nachbarn ist eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung, wenn Video-Aufnahmen von Bereichen gemacht werden, die gegenüber der Öffentlichkeit abgeschirmt sind (AG Potsdam, Urt. v. 16.04.2015 - Az.: 37 C 454/13). Die Parteien waren unmittelbare Grundstücks-Nachbarn.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 102 Leser - May 26, 2016 6:00am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - May 4, 2016 5:59am
Die ungefragte Veröffentlichung von E-Mails kann eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen sein (LG Hamburg, Urt. v. 23.11.2015 - Az.: 324 O 90/15). Der Beklagte veröffentlichte einen Teil des beruflichen E-Mails der Klägerin, in dem u.a. um den arbeitsgerichtlichen Prozess der Klägerin ging. Das LG Hamburg stufte dies als rechtswidrig ein.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 69 Leser - May 2, 2016 6:00am
BGH: Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 36 Leser - May 13, 2016 3:52am
LG Hamburg: Kunde eines Resellers hat keinen Schadensersatz-Anspruch gegen Webhosting-Unternehmen
Der Kunde eines Resellers hat keinen eigenen Schadensersatz-Anspruch gegen ein Webhosting-Unternehmen (LG Hamburg, Urt. v. 13.05.2016 - Az.: 318 O 220/15). Der Kläger war gewerblicher Kunde bei einem Hosting-Reseller. Dieser Reseller warum Kunde bei unserer Mandantin, einem Webhosting-Unternehmen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 87 Leser - May 24, 2016 6:03am
31.05.16 DruckenVorlesen Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags hat das Finanzgericht des Saarlandes erstmals in der Sache entschieden (Beschlüsse vom 27. April 2016, Gz. 2 V 1088/16, 2 V 1089/16, 2 V 1091/16).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 30 Leser - May 31, 2016 5:59am
09.05.16 DruckenVorlesen Der besondere Kündigungsschutz nach dem BDSG gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (ArbG Hamburg, Urt. v. 13.04.2015 - Az.: 27 Ca 486/15). Nach § 4 f BDSG ist die ordentliche Kündigung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht möglich. Der Gesetzgeber hatte diese Norm in der Vergangenheit geschaffen, um die Unabhäng ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 40 Leser - May 9, 2016 5:09am
18.05.16 DruckenVorlesen Die Sterne-Klassifizierung auf der Online-Plattform Hotel.de ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016 - Az.: 3 U 1974/15). Denn die Vergabe erfolgt nicht durch einen neutralen Dritten, sondern durch den Anbieter selbst. Die Irreführung kann auch nicht durch einen Mouseover-Hinweis vermieden werden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - May 18, 2016 6:49am
Ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: 14 O 21/16). Ab dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese trifft eine Hinweis- und Verlinkungspflicht auf eine europäische Schlichtungsplattform. Wir hatten über dieses Thema hier und hier ausführlich berichtet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - May 2, 2016 6:00am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - May 23, 2016 6:10am
27.05.16 DruckenVorlesen Die Webseite eines Anbieters, der offline Shows mit Bühnen- und Theaterfeuerwerken anbietet, muss im Impressum keine Aufsichtsbehörde angeben. Bühnen- und Theaterfeuerwerke bedürfen zwar nach § 7 SprengG einer Erlaubnis. Die Regelungen des § 5 TMG sind jedoch allein auf die Dienstleistungen bezogen, die online angeboten werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.04.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 90 Leser - May 27, 2016 6:22am
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – e ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 43 Leser - May 19, 2016 5:23am
BGH: "Himalaya-Salz" muss aus direkt aus dem Himalaya kommen
"Himalaya-Salz" muss aus direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung stammt (BGH, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: I ZR 86/13). Die Beklagte warb auf ihrer Webseite für ihr Produkt mit der Bezeichnung "Himalaya-Salz". Die Mineralien stammten jedoch in Wahrheit von einer ca. 200 km entfernten Gebirgskette.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 115 Leser - May 25, 2016 6:06am
OLG Frankfurt a.M.: Nicht ausreichende Auskunft bei Markenverletzung
Der Schuldner einer Markenverletzung ist verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen. Hat er keine ausreichende Kenntnis (mehr), ist es zumutbar, die notwendigen Daten notfalls durch Nachfrage bei Lieferanten und Abnehmern zu ermitteln (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.03.2016 - Az.-: 6 W 19/16). Der Kläger verlangte Auskunft aufgrund einer von der Beklagten begangenen Markenverletzung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 30 Leser - May 17, 2016 6:04am
OLG Stuttgart: Geschädigter hat bei Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen selbständigen Auskunftsanspruch
04.05.16 DruckenVorlesen Das geschädigter Unternehmen hat bei einem Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen einen selbständigen Auskunftsanspruch gegen den Verletzer. Der Verletzer kann die Auskunft auch nicht unter Hinweis auf eine etwaige eigene Strafbarkeit verweigern (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.10.2015 - Az: 2 U 25/15).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - May 4, 2016 5:42am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 22 Leser - May 6, 2016 5:39am
09.05.16 DruckenVorlesen Gibt ein Unternehmer in seiner fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht seine Telefonnummer an, so handelt es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 04.02.2016 - Az.: 6 W 10/16). In der Vergangenheit hatten bereits das OLG Hamm (Beschl. v. 03.03.2015 - Az.: 4 U 171/14 und Beschl. v. 24.03.2015 - Az:.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - May 9, 2016 5:21am
12.05.16 DruckenVorlesen Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage (10.05.2016) den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlags Mathias Döpfner zurückgewiesen. Erdogan hat mit dem Antrag die Unterlassung von Äußerungen verlangt, die Döpfner in einem Arti ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 47 Leser - May 12, 2016 3:57am
Der Tweet "Wenn das Haus nasse Füße hat" erreicht nicht die erforderliche Schöpfungshöhe und ist damit urheberrechtlich nicht geschützt (OLG Köln, Urt. v. 08.04.2016 - Az.: 6 U 120/15). Der Beklagte postete auf Twitter "„Wenn das Haus nasse Füße hat“ #Mauerwerkstrockenlegung – mit Rat und Tat „Da werden Sie geholfen“ (bit.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 29 Leser - May 11, 2016 5:40am
Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel „Schmähkritik“ dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 103 Leser - May 19, 2016 5:16am
LG Magdeburg: Keine Online-Werbung mit "Magdeburger Biertradition", wenn Bier weit entfernt produziert wird
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - May 24, 2016 6:03am
OLG Frankfurt a.M.: Isolierter Verkauf von Product Keys ohne eigentliche Software ist Urheberrechtsverletzung
11.05.16 DruckenVorlesen Der Isolierte Online-Verkauf von Product Keys ohne die zeitgleiche Weitergabe des eigentlicher Software kann eine Urheberrechtsverletzung sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.04.2016 - Az.: 11 U 113/15). Die Beklagte veräußerte an Kunden Product Keys eines Computerprogrammpakets, das aus den mehreren Einzelprogrammen bestand.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 35 Leser - May 11, 2016 5:36am
Die Online-Werbung "(...) ausgewählte Markenparfüms im Parfüm Outlet in (...)" ist irreführend, wenn es sich dabei nicht um einen direkten Fabrikverkauf handelt, sondern um den Verkauf im Einzelhandel (LG Berlin, beschl. v. 05.04.2016 - Az.: 103 O 125/15). Die Beklagtewarb betrieb eine Webseite, auf der Angebote Dritter zum Verkauf präsenteirt wurden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - May 17, 2016 5:54am
OLG Kalrsruhe: Werbung für "mild gesalzene" Maggi-Kindersuppen wettbewerbswidrig
10.05.16 DruckenVorlesen Die Werbung für Kindersuppen des Herstellers Maggi mit der Aussage "mild gesalzen" ist wettbewerbswidrig (OLG Kalrsruhe, Urt. v. 17.03.2016 - Az.: 4 U 218/15). Es handle sich bei der Erklärung um eine nährwertbezogene Aussage. Dies sei nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,12 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz pro 100 g bzw.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - May 10, 2016 5:46am
Die Online-Werbung mit einem durchgestrichenen UVP-Kaufpreis ist dann irreführend, wenn es sich dabei um einen vom Käufer selbst festgelegten Wert handelt (OLG Frankfurt a.M. Urt. v. 03.03.2016 - Az.: 6 U 94/14). Die verklagte Firma warb im Internet für von ihr angebotene Waren, indem sie dem von ihr verlangten Preis jeweils einen höheren, durchgestrichenen Preis gegenüberst ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - May 13, 2016 3:41am
Wirbt ein Unternehmer für Küchen, müssen die Prospekte auch den Herstellername und die Typenbezeichnung der verwendeten Elektrogeräte enthalten. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen die wettbewerbsrechtliche Informationspflicht vor (LG Potsdam, Urt. v. 09.03.2016 - Az.: 52 O 115/15). Nach § 5 a Abs3 UWG ist ein Verkäufer verpflichtet, die wesentlichen Merkmale einer Ware anzugeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 65 Leser - May 30, 2016 6:14am
Im Rahmen einer Online-Wettbewerbsverletzung kann der Gläubiger auch dann mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den Rechtsverstoß vorliegen, wenn der Schuldner bereits eine notarielle Unterwerfungserklärung abgegeben hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.05.2016 - Az.: I-15 W 13/16). Die gesamte Diskussion, ob notarielle Unterwerfungserklärungen die (wettbewerbsrechtliche ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 43 Leser - May 23, 2016 6:10am
18.05.16 DruckenVorlesen Kundenzufriedenheitsanfragen sind unerlaubte E-Mail-Werbung und somit verboten (OLG Dresden, Urt. v. 24.04.2016 - Az.: 14 U 1773/13). Die Beklagte hatte nach der Bestellung eines Kunden in ihrem Online-Shop diesem eine E-Mail mit einer Anfrage zur Kundenzufriedenheit geschickt. In der E-Mail hieß es u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 119 Leser - May 18, 2016 6:40am
Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig Ziel der neuen Richtlinie von 2014 über Tabakerzeugnisse ist es, ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeu.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - May 6, 2016 5:51am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - May 20, 2016 12:29am
Wirbt ein Unternehmen mittels Prospekten für seine Küchen, müssen die genauen Hersteller- und Typenbezeichnungen mit angegeben werden (OLG Bamberg, Beschl. v. 11.03.2016 - Az.: 3 U 8/16). Das verklagte Unternehmen bewarb die von ihm angebotenen Küchen mittels Print-Prospekten. Die Beschreibung enthielt zwar Preise, jedoch nicht die genaue Typen- und Hersteller-Bezeichnung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - May 31, 2016 5:52am
26.05.16 DruckenVorlesen Die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung, wenn die betreffende Person eine Heilpraktiker-Zulassung hat (LG Wuppertal, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: 12 O 126/15). Der Beklagte war Heilpraktiker und warb mit der Aussage, dass er "Heilpraktiker für Psychotherapie" sei.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 82 Leser - May 26, 2016 5:49am
Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland weist in einer Pressemitteilung auf eine aktuelle Entscheidung des VG Saarlouis hin, wonach der Einsatz von Wildkameras datenschutzrechtlich grundsätzlich meldepflichtig ist. Aus der Pressemitteilung: "Gegenstand des Verfahrens waren die Anträge von drei saarländischen Jägern, die festgestellt wissen wollten, dass insbesondere im B ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 86 Leser - May 27, 2016 6:22am
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journ ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 64 Leser - May 20, 2016 12:29am
In zwei Verfahren hatte sich das OLG München mit der Frage zu beschäftigen, wann die Presse Einsicht in das Grundbuch erhält - und wann nicht (OLG München, Beschl. v. 20.04.2016 - Az.: 34 Wx 127/16 und OLG München, Beschl. v. 20.04.2016 - Az.: 34 Wx 407/15). Im ersten Verfahren (OLG München, Beschl. v. 20.04.2016 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 34 Leser - May 12, 2016 3:43am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 24, 2018 5:01pm (2018-02-24 17:01:56 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 6:44am .

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