Source: http://docplayer.org/1639342-Rechtsanwaeltin-dr-cornelia-ziehm-berlin-rechtsanwaeltin-ziehm-posteo-de.html
Timestamp: 2017-04-23 05:44:24+00:00

Document:
Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, Berlin. - PDF
Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, Berlin.
Download "Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, Berlin. Rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de"
1 Stellungnahme im Rahmen der Sachverständigenanhörung EU- Subventionen AKW Hinkley Point C des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2015 Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, Berlin 12 1. Kreditgarantie, garantierte Abnahmepreise, Ausgleichszahlungen bei Änderung politischer Rahmenbedingungen Am 28. April 2015 ist der nicht-vertrauliche Teil des Beschlusses (EU) 2015/658 der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C samt Begründung veröffentlicht worden (siehe Amtsblatt L 109/44). Die Kommission stellt in dem Beschluss dar, warum sie das vom Vereinigten Königreich zugunsten der NNB Generation Company Limited (NNBG), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Electricité de France (EDF), beabsichtigte Beihilfenpaket für mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar hält. Für zulässig angesehen werden eine Kreditgarantie plus eine Preisgarantie während des Betriebs plus ein Schutz von NNBG in Form von Schadensersatz- und Erstattungsansprüchen bei Gesetzesänderungen. Konkret darf nach Auffassung der Kommission eine staatliche Bürgschaft durch das Vereinigte Königreich für sämtliche Darlehen erteilt werden, die NNBG auf den Finanzmärkten für den Bau des Kraftwerks aufnimmt (vgl. Ziffer 48 ff. des veröffentlichten Beschlusses (EU) 2015/658). Darüber hinaus ist die Einführung einer Preisförderungsmaßnahme in Form eines so genannten Differenzvertrags ( Contract for Difference CfD) geplant, der dem Betreiber von Hinkley Point C über einen Zeitraum von 35 Jahren einen erheblich über dem Marktpreis liegenden Abnahmepreis zuzüglich eines indexierten Inflationsausgleichs gewährleistet (vgl. Ziffer 6 ff. des Beschlusses). Sollte das Atomkraftwerk aus politischen Gründen gedrosselt oder abgeschaltet werden, sind diverse Grundlagen für Ausgleichszahlungen an NNBG vorgesehen (vgl. Ziffer 37 ff. des Beschlusses). Mit der Entscheidung vom 8. Oktober 2014 und der am 28. April 2015 veröffentlichten schriftlichen Begründung begibt sich die Kommission nicht nur in Widerspruch zu ihren eigenen Argumenten aus dem früheren Beihilfeprüfungsverfahren in Sachen Hinkley Point C. Sie leitet überdies aus der besonders großen Kapazität und dem damit verbundenen Investitionsvolumen zu Recht - Wettbewerbsverfälschungen und Handelsbeschränkungen ab, will aber gleichzeitig eben diese besondere Kapazität und das damit verbundenen Investitionsvolumen zur Begründung eines Marktversagens heranziehen. Das passt nicht zusammen. 23 In hohem Maße bedenklich ist der Verweis der Kommission auf Art. 40 Euratom- Vertrag zur Behauptung eines angeblichen gemeinsamen Interesses des Ausbaus der Atomenergie, obwohl in Ausführung exakt dieser Vorschrift des Euratom-Vertrages festgeschrieben wurde, dass keine staatliche Beihilfen in Atomenergieprojekte in der EU fließen sollen. Im Ergebnis schafft die Europäische Kommission den liberalisierten EU- Elektrizitätsbinnenmarkt faktisch ab. 2. Vorliegen staatlicher Beihilfen und Verfälschung des Wettbewerbs Die Kommission geht zunächst zutreffend davon aus, dass es sich bei den beabsichtigen Maßnahmen insgesamt um staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt. Die Altmark-Kriterien sind nicht erfüllt. Sowohl durch den CfD als auch durch die Ausgleichsansprüche bei Betriebseinschränkung oder Abschaltung erhält NNBG jeweils einen selektiven Vorteil (vgl. Ziffern 316 ff., 322 ff. des Beschlusses). Nichts anderes gilt im Hinblick auf die Kreditgarantie, die beispiellos hoch sei und deshalb nicht als Marktpreis angesehen werden könne (vgl. Ziffer 338 f. des Beschlusses). Auch den daran anschließenden Ausführungen der Kommission ist nichts hinzufügen: (340) Der CfD, die Vereinbarung mit dem Ministerium und die Kreditgarantie sind potenziell geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Kommission stellt hierzu fest, dass die Stromerzeugung und -versorgung liberalisiert wurden. Da die angemeldeten Maßnahmen im vorliegenden Fall die Entwicklung einer sehr großen Kapazität ermöglichen, die andernfalls Gegenstand privater Investitionen anderer, alternative Technologien nutzender Marktteilnehmer entweder aus dem Vereinigten Königreich oder aus anderen Mitgliedstaaten gewesen wäre, sind die angemeldeten Maßnahmen geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. (341) Nach Auffassung der Kommission sind die Beihilfemaßnahmen geeignet, Investitionsentscheidungen zu verfälschen und alternative Investitionen zu verdrängen. Da EDF auf dem Strommarkt des Vereinigten Königreichs bereits jetzt aktiv ist, könnte die Beihilfe das Funktionieren des nachgelagerten Markts 34 verfälschen. Darüber hinaus könnte sie einen Rückgang der Liquidität des Großhandelsmarkts nach sich ziehen. Im Folgenden versucht die Kommission allerdings, eine Vereinbarkeit dieser wettbewerbsverfälschenden und den Handel beeinträchtigenden Beihilfen mit den Anforderungen des Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV zu konstruieren. Sie behauptet dafür insbesondere ein ausschließliches Vorliegen von Investitionsbeihilfen, ein aus dem Euratom-Vertrag folgendes gemeinsames Interesse an der Förderung der Atomkraft sowie ein Marktversagen, weil rein kommerzielle Interessen in ein Projekt wie Hinkley Point C nicht rechtzeitig bzw. überhaupt nicht vorgenommen werden würden. Im Übrigen würde ein Ausschreibungsverfahren sowieso zu keinen sinnvollen Ergebnissen führen. 3. Investitions- und Betriebsbeihilfen Beihilfen, die Einnahmesicherheit und Profitabilität garantieren, sind nach der Rechtsprechung des EuGH mit dem EU-Beihilferecht grundsätzlich unvereinbar. Das erkennt auch die Kommission an (vgl. Ziffer 344 des Beschlusses). Sie versucht deshalb das Vorliegen von Betriebsbeihilfen zu verneinen: Der CfD liefere ein wirkungsvolles Risikoabsicherungsinstrument in Form eines Preisstabilisators, der Einnahmenstabilität und Einnahmensicherheit für einen ausreichend langen Zeitraum biete und es der NNBG dadurch erlaube, die sehr hohen Beträge, die für die Errichtung des HPC-Kraftwerks erforderlich seien, zu investieren. Der ausnehmend lange Zeitraum, in dem Hinkley Point C in Betrieb sein werde, mache Fördermaßnahmen erforderlich, die diesem Umstand Rechnung trügen. Die Beihilfemaßnahme sei de facto der Bereitstellung einer Investitionsbeihilfe äquivalent. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Beihilfe in diesem speziellen Fall auf Grund der Besonderheiten des Projekts den Charakter einer Investitionsbeihilfe trägt (vgl. Ziffer des Beschlusses). Fakt ist, dass alle betrieblichen Risiken (mehr oder weniger großen) Einfluss auf die Investitionsentscheidung haben. Das bedeutet, dass die Beseitigung oder Minderung betrieblicher Risiken stets auch (mehr oder weniger große) Auswirkungen auf die Investitionsentscheidung hat. Daraus wiederum folgt, dass letztlich alle betrieblichen Beihilfen zugleich Investitionsbeihilfen wären, jedenfalls solange eine Investition noch 45 nicht getätigt wurde. Bei einer solchen Argumentationskette wäre die Unterscheidung zwischen Betriebs- und Investitionsbeihilfen überflüssig. Erforderlich ist deshalb eine Auseinandersetzung mit der konkreten Ausgestaltung der streitgegenständlichen Beihilfe. Diese unterlässt die Kommission. Tatsächlich ist der CfD explizit als eine variable Vergütung, das heißt pro Megawattstunde, angelegt. Und es sind Anpassungsmöglichkeiten vorgesehen für den Fall, dass sich Betriebskosten ändern. Mit anderen Worten, der CfD ist auf den Betrieb ausgerichtet. In der Zusammenschau mit der ebenfalls beabsichtigten und beispiellos hohen (siehe oben) Kreditgarantie greift die Argumentation der Kommission offensichtlich zu kurz. Denn bereits die umfassende Kreditgarantie erlaubt, die sehr hohen Beträge, die für die Errichtung des HPC-Kraftwerks erforderlich sind, zu investieren. Hinzukommt die Investitionsabsicherung durch diverse Ausgleichsansprüche von NNBG bei Drosselung oder Einstellung des Betriebs infolge politischer Vorgaben. Dass darüber hinaus als Investitionsanreiz eine Preisgarantie über 35 Jahre mit indexiertem Inflationsausgleich erforderlich ist, wird behauptet, aber nicht belegt. Tatsächlich ist dafür nichts ersichtlich. Denn gewährt werden soll - in einem liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarkt - ein Rundrum-Sorglos-Paket. Das hatte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss zum früheren Beihilfeprüfungsverfahren übrigens noch genauso gesehen und ausgeführt, dass der CfD in einem Maße einen Schutz der Einnahmen biete, dass er das Preisrisiko ausräume - ein Umstand, der, so die Kommission seinerzeit ausdrücklich, bei einer Kombination aus CfD und Kreditgarantie zusätzlich verstärkt werde. Jedenfalls in Kombination mit Kreditgarantie und Ausgleichsansprüchen liegt der offensichtliche Schwerpunkt des CfD in der Garantie von Einnahmesicherheit und Profitabilität begründet und verstößt bereits aus diesem Grunde gegen zwingendes europäisches Beihilferecht. Die streitgegenständlichen staatlichen Beihilfen sind aber auch im Übrigen nicht etwa ausnahmsweise nach Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV gerechtfertigt. Weder gibt es ein dafür erforderliches gemeinsames Interesse noch liegt ein Marktversagen vor: 56 4. Kein Ziel von gemeinsamem Interesse In ihrem Einleitungsbeschluss zum Beihilfeprüfungsverfahren hatte die Kommission bezweifelt, ob angesichts der Diskrepanz zwischen der vom Vereinigten Königreich behaupteten Unternachfrage und dem Zeitpunkt, zu dem das Kraftwerk Hinkley Point C zur Verfügung stehen würde, die Beihilfemaßnahme in diesem besonderen Fall ein Beitrag zur Lösung des Problems wäre. Zudem meldete sie Zweifel an, da der Bedarf an neuen Energiekapazitäten vielleicht durch alternative Technologien gedeckt werden könnte (vgl. auch Ziffer 367 des Beschlusses). Auch die Diversifizierung könne nicht als Ziel von gemeinsamem Interesse anerkannt werden, so die Kommission damals (vgl. auch Ziffer 368 des Beschlusses). Nunmehr heißt es plötzlich und ohne jegliche Auseinandersetzung in Ziffer 373 des Beschlusses: Nach Einschätzung der Kommission, der insbesondere Kapazitätsprognosen und die Rolle, die die Stromversorgung durch das Kraftwerk HPC nach Aufnahme des Betriebs spielen wird, zugrunde liegen, trägt die Maßnahme zu langfristiger Versorgungssicherheit bei. Diese argumentative Vorgehensweise bedarf keiner weiteren Kommentierung. Auch der Kommission scheint letztlich bewusst zu sein, dass ihre jetzige Argumentation im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Diversifizierung nicht trägt, will sie doch maßgeblich auf die Umsetzung des Euratom-Vertrages abstellen: (372) In Artikel 2 Buchstabe c Euratom-Vertrag heißt es, die Mitgliedstaaten hätten die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind. Artikel 40 des Vertrags bestimmt, dass die Gemeinschaft hinweisende Programme veröffentlichen soll, um Investitionen anzuregen, insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung. (374) Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, dass auf die Förderung der Kernkraft ausgerichtete Beihilfemaßnahmen ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen und gleichzeitig einen Beitrag zu den Zielen Diversifizierung und Versorgungssicherheit leisten können. 67 Die Kommission zitiert zunächst selektiv. Art. 40 des Euratom-Vertrages lautet tatsächlich und vollständig: Um die Initiative der Personen und Unternehmen anzuregen und eine abgestimmte Entwicklung ihrer Investitionen auf dem Kerngebiet zu erleichtern, veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen hinweisende Programme, insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung von Kernenergie und der im Hinblick hierauf erforderlichen Investitionen aller Art. Vor der Veröffentlichung holt die Kommission die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesen Programmen ein. Art. 40 des Euratom-Vertrages verpflichtet die Kommission zur regelmäßigen Erarbeitung so genannter Hinweisender Programme. Zu staatlichen Beihilfen, atomaren Ausbauzielen u.ä. enthält die Vorschrift nichts. Vor allem aber will die Kommission bei ihrem Verweis auf Art. 40 des Euratom-Vertrages anscheinend stillschweigend darüber wegsehen, dass es im aktuellen Hinweisenden Nuklearprogramm gemäß Art. 40 des Euratom-Vertrages aus 2007/2008 explizit und ohne jede Einschränkung heißt: Wichtig ist, dass in der EU in Kernenergieprojekte keine staatlichen Beihilfen fließen. 1 Es ist beliebig, wenn zur Begründung des (politisch gewünschten?) Ergebnisses auf Art. 40 des Euratom-Vertrages rekurriert wird, aber die in Umsetzung genau dieser Vorschrift entwickelten Maßstäbe negiert werden, weil sie eben diesem Ergebnis entgegenstehen. Zuvor hatte sich die Kommission im Zuge der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes übrigens bereits ähnlich positioniert: Under these circumstances, the Commission considers that it is not feasible to assign quantitative production or investment targets to the nuclear industry beyond the year 2000, noting, in addition, that the Union`s objective today is to let the market rules play their role. 2 1 Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms 2007 im Zuge der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie, KOM(2008) 776 endg. 2 Europäische Kommission, Nuklearprogramm 1996, KOM(96) 339 endg. 78 Jedenfalls seit der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes ist die Stromerzeugung eine übliche wirtschaftliche Tätigkeit, die unter Wettbewerbsbedingungen statt findet. Die Atomenergie steht dabei mit allen anderen Stromerzeugungstechnologien auf dem liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarkt in Konkurrenz. Das kann durch den Euratom-Vertrag nicht außer Kraft gesetzt werden und wird durch den Euratom-Vertrag auch nicht außer Kraft gesetzt, wie sich unschwer aus dem aktuellen Hinweisenden Programm in Ausführung von Art. 40 Euratom-Vertrag erschließt. Der Ausbau der Atomenergie ist kein Gemeinschaftsziel und liegt nicht im gemeinsamen Interesse der EU. Der Ausbau der Atomenergie ist allenfalls Ziel einzelner Mitgliedstaaten. Ein Ausbauziel für die Atomenergie gibt es, im Unterschied zu den Erneuerbaren Energien, gerade und ausdrücklich nicht. Aus dem Euratom- Vertrag folgt entgegen der Behauptung der Kommission nichts anders. Eine staatliche Förderung der Atomenergie soll es explizit nicht geben. 5. Kein Marktversagen In ihrem Einleitungsbeschluss für das frühere Beihilfeprüfungsverfahren in Sachen Hinkley Point C äußerte die Kommission erhebliche Zweifel daran, dass im Bereich Atomkraft ein Marktversagen zu verzeichnen sei. Zur Begründung berief sie sich insbesondere auf das Vorhandensein anderer Instrumente zur Verringerung des CO 2 -Ausstoßes (wie des Emissionshandelssystems) und auf die offensichtliche Rentabilität der Atomkraft. Hierzu stellte die Kommission außerdem fest, dass ein Marktversagen, wenn es denn vorliegen würde, mit den Hindernissen im Zusammenhang stehen könnte, die sich auf Grund der massiven Kosten, die damit verbunden sind, der Aufbringung der erforderlichen Mittel in den Weg stellen; dem könnte durch Bereitstellung einer Kreditgarantie wahrscheinlich angemessen begegnet werden, ohne dass andere Instrumente notwendig sind (vgl. auch Ziffer 375 f. des Beschlusses). Konträr dazu vertritt die Kommission nun auf einmal die Auffassung, dass es keine langfristigen Preissignale für CO 2 gebe und ein hinreichend präziser und stabiler Regelungsrahmen für die Verringerung des CO 2 -Ausstoßes auf lange Sicht fehle. Dieses Argument, so die Kommission weiter, rechtfertige ein gewisses Eingreifen des 89 Staates zur Förderung der CO 2 -armen Stromerzeugung einschließlich der Kernkraft (vgl. Ziffer 378 des Beschlusses). Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zum einen begründet die Kommission ihren Meinungsumschwung auch hier in keiner Weise. Zum anderen ist die Kommission nun anscheinend der Auffassung, dass das Emissionshandelssystem gescheitert ist. Wie das mit den Bemühungen der Kommission um eine Reform des Emissionshandelssystems, dem beschlossenen Backloading, mit der Verständigung über die Einführung einer von der Kommission vorgeschlagenen Marktstabilitätsreserve usw. zusammenpasst, ist nicht nur schlechterdings nicht nachvollziehbar. Es ist in hohem Maße in sich widersprüchlich. Bemerkenswert ist, schließlich und drittens, die folgende Argumentation der Kommission: Investitionen in die Atomenergie seien auf Grund der Kombination aus hohen Investitionskosten, langen Bauzeiten und einer langen Betriebsdauer zur Deckung dieser Kosten mit einem erheblichen Risiko verbunden. Das Fehlen marktbasierter Finanzinstrumente und anderer Vertragstypen zur Absicherung gegen dieses massive Risiko stelle deshalb ein Marktversagen dar, das für wenige Technologien gelte, zu denen die Atomenergie gehöre. Die derzeit verfügbaren Marktinstrumente böten keine Zeithorizonte, die über 10 oder 15 Jahre hinausgingen, und zwar weder als langfristige Verträge noch als Instrumente zur Risikoabsicherung (vgl. Ziffer 382 ff. des Beschlusses). In ihrem Einleitungsbeschluss für das frühere Beihilfeprüfungsverfahren hatte die Kommission genau andersherum argumentiert und erhebliche Zweifel am Vorliegen eines Marktversagens gerade auch damit begründet, dass die Atomenergie mit erheblichen Fix-Kosten verbunden sei, die erst über einen sehr langen Zeitraum amortisiert werden könnten, so dass Investoren das finanzielle Risiko solcher Vorhaben als zu hoch einschätzten, um sich hier für eine entsprechende Investition entscheiden zu können. Dazu kämen andere Faktoren wie das zwar geringe, aber folgenschwere Risiko nuklearer Katastrophen, die Rückbaukosten, Endlagerung und Haftungsrisiken. Und selbst für den hypothetischen - Fall eines speziellen Marktversagens im Bereich der Stromerzeugung hatte die Kommission seinerzeit klargestellt: The existence of certain market failures in electricity generation is not sufficient to justify state intervention to support nuclear generation. 910 Ihren plötzlichen Meinungsumschwung begründet die Kommission auch hier nicht. Die Atomenergie ist eine seit Jahrzehnten weltweit eingesetzte Technologie. Sie wird seit 60 Jahren (!) zur Stromerzeugung genutzt und ist in der Vergangenheit in großem Umfang gefördert worden. Wenn gleichwohl auch heute noch Subventionen erforderlich sind, um Atomkraftwerke zu bauen und zu betreiben, heißt das, dass diese Technologie auch nach jahrzehntelanger Förderung immer noch nicht bzw. unverändert nicht wettbewerbsfähig ist. In ihrem Einleitungsbeschluss zum früheren Beihilfeprüfungsverfahren hatte die Kommission diesen Zusammenhang entsprechend erkannt (siehe oben). Die Stromgestehungskosten für Atomkraftwerke liegen mittlerweile deutlich oberhalb des Marktpreises von elektrischer Energie. Und das, obgleich externe milliardenschwere Kosten im Hinblick auf die Haftung für Un- und Störfälle und für Umweltschäden sowie im Hinblick auf Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle noch immer nicht bzw. allenfalls ansatzweise internalisiert werden. Die Kommission blendet dies nicht nur aus, sie behauptet zudem, dass das Angebot von CfD für neue Nukleartechnologien die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft und insbesondere der Verbraucher zu verbessern scheine (vgl. Ziffer 389 des Beschlusses). Tatsächlich wird die Atomenergie durch die genehmigten Beihilfen nicht zur Erlangung von Marktreife gefördert, sondern trotz fehlender Wettbewerbsfähigkeit und trotz Vorhandenseins von Alternativen zur CO 2 -armen bzw. CO 2 -freien Stromerzeugung künstlich auf dem Markt gehalten. Es wird kein Marktversagen behoben, sondern - im Gegenteil werden Wettbewerbsverzerrungen manifestiert. Das widerspricht offensichtlich einem liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarkt und ist mit Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV unvereinbar. Es geht nicht um ein Marktversagen, sondern um ein Technologieversagen der Atomenergie im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Und es geht um eine Hochrisikotechnologie, die der Wohlfahrt der Gesellschaft aus der Natur der Sache heraus entgegensteht. Auch dass angeblich ein Ausschreibungsverfahren zu keinen sinnvollen Ergebnissen geführt hätte, bedeutet schwerlich, dass das Projekt speziellen Zwängen ausgesetzt und deshalb von den Regelungen des Beihilferechts und eines 1011 liberalisierten Elektrizitätsbinnenmarktes freigestellt wäre (siehe aber Ziffer 402 des Beschlusses), zeigt sich doch hieran umgekehrt gerade, dass sich die Atomenergie nicht als wettbewerbfähige Energieerzeugungsform etablieren konnte. Der Markt bildet das entsprechend ab, indem kein Interesse an der Teilnahme einer Ausschreibung für ein solches Projekt besteht. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU für die Höhe der Förderung Erneuerbarer Energien eine Pflicht zur Ausschreibung vorsehen. Der seinerzeit für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissar begründete das vor einem Jahr wie folgt: Es ist an der Zeit, dass die Erneuerbaren Energien Teil des Marktgeschehens werden. Die neuen Leitlinien bieten einen Rahmen für die Ausgestaltung effizienterer öffentlicher Förderungen, die schrittweise und pragmatisch an die Marktbedingungen angepasst werden. (siehe etwa BMWi Newsletter Energiewende direkt 11/2014) Diese Anpassung ist im Hinblick auf die 60 Jahre alte Atomenergie überfällig. Der (von dem soeben erwähnten Wettbewerbskommissar unterzeichnete) Beschluss (EU) 2015/658 bedeutet das Gegenteil. Auch das ist beliebig, wenn nicht willkürlich. 11 Ähnliche Dokumente
Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm An die Dr. Cornelia Ziehm EWS Vertriebs GmbH Steinstr. 26 Friedrichstr. 53/55 10119 Berlin 79677 Schönau/Schwarzwald rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de 18. Mai 2015 VR/06/2015/cz Mehr I N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, Institutsvorstand Europarecht, JKU Linz 24. September 2014 zum Thema Hinkley Point: Die Mehr Schriftliche Stellungnahme von Mark Higson für die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 17. Juni 2015 zu den Vorlagen
Schriftliche Stellungnahme von Mark Higson für die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 17. Juni 2015 zu den Vorlagen Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der Mehr Stellungnahme der Republik Österreich 4.4.2014
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz 27. November 2013 zum Thema "Studie zeigt: Atom-Subventionen Mehr Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mehr Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV
Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Jahrestagung der PKF/IVT am 12. Juli 2013 in München Rechtsanwalt Professor Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart Lehrbeauftragter Mehr Wie kann die Energiewende durchgesetzt werden? Volkmar Lauber Marktwirtschaft für die Zukunft Urstein, 12.4.2012
Wie kann die Energiewende durchgesetzt werden? Volkmar Lauber Marktwirtschaft für die Zukunft Urstein, 12.4.2012 1 Vorfrage: Brauchen wir eine Energiewende im europäischen Stromsektor? Der Großteil der Mehr Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm
Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm An die Dr. Cornelia Ziehm Kommission der Europäischen Gemeinschaften Steinstr. 26 z.h. des Generalsekretärs D - 10119 Berlin Rue de la Loi, 200 B -1049 Brüssel Belgien Mehr zu Punkt der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015
Bundesrat Drucksache 326/1/15 14.09.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Wi zu Punkt der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, Mehr I N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 30. September 2014 zum Thema "Die nächsten Tage bringen die historische Weichenstellung für oder gegen Atomkraft in der EU und in Mehr EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co.
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.03.2009 K(2009)2551 Betreff: Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co. KG Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mehr Die Europarechtskonformität der EEG-Umlage und der Stromsteuerbefreiung. Prof. Dr. Scholz
Die Europarechtskonformität der EEG-Umlage und der Stromsteuerbefreiung Prof. Dr. Scholz Gliederung Der intendierte Ausbau erneuerbarer Energien Das Fördersystem des deutschen EEG und seine Finanzierung Mehr Erkenntnisse aus dem Wissenschaftlichen Symposium Energieunion ohne Kernenergie Utopie oder Perspektive?
Erkenntnisse aus dem Wissenschaftlichen Symposium Energieunion ohne Kernenergie Utopie oder Perspektive? Im Februar 2015 hat die Europäische Kommission in ihrem Paket zur Energieunion eine Rahmenstrategie Mehr Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen
06-08 Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen I. Einführung und Überblick Als staatliche Beihilfe gilt jede Art von Förderung durch die Regierung, die Mehr Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Herrn Regierungsdirektor Sven Kaiser Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik Mehr Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012
Juristische Fakultät Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. Öffentliches Wirtschaftsrecht Sommersemester 2012 Wiederholung Rechtsschutz im Subventionsrecht Rückabwicklung Mehr Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie
Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Rechtliche Einordnung des Beschlusses (EU) 2015/658 der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe Mehr DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und Mehr Gutachten. Vereinbarkeit der geplanten Infrastrukturabgabe für Pkw und Wohnmobile (Pkw- Maut ) in Deutschland mit dem Unionsrecht
Universität Innsbruck Rechtswissenschaftliche Fakultät Institut für Europarecht und Völkerrecht Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer Gutachten Vereinbarkeit der geplanten Infrastrukturabgabe für Pkw und Wohnmobile Mehr EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.11.2008 K(2008) 7691 Betreff : Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik Sehr geehrter Herr Bundesminister, Mehr «Nein zur vorgeschlagenen Energiestrategie 2050 Ja zu mehr Effizienz und Marktwirtschaft»
«Nein zur vorgeschlagenen Energiestrategie 2050 Ja zu mehr Effizienz und Marktwirtschaft» Positionierung Swissmem zur Energiestrategie 2050 Hans Hess, Präsident Swissmem Medienkonferenz vom 10. Dezember Mehr Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.III.2006 K(2006) 815 endg. Betreff: Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee Sehr geehrter Herr Bundesminister, Mehr Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten
Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten im Bereich Naturschutz Schneverdingen, 13. Mai 2014 Dr. Martin Schwee, Referent für Beihilfenpolitik Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung Mehr Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az.
Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien (Bayerisches Mehr Berlin, den 7. Februar 2014
Berlin, den 7. Februar 2014 Stellungnahme der deutschen Institutionen der Filmförderung zu der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit Mehr EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich
Gerd Rosenkranz Mythen der Atomkraft Wie uns die Energielobby hinters Licht führt ISBN 978-3-86581-198-1 109 Seiten, 10,5 x 14,8 cm, 8,95 Euro oekom verlag, München 2010 oekom verlag 2010 www.oekom.de Mehr Private Enforcement. 19. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.v. am 15. April 2011
Private Enforcement Wie geht es weiter mit Private Enforcement? Rückforderung, Unterlassung, Schadensersatz und die dolo agit Einrede aus Sicht von Kommission, Beihilfegeber, Empfänger und Wettbewerber Mehr Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.6.2010 KOM(2010)280 endgültig 2010/0168 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS S RATES über die verbindliche Anwendung der Regelung Nr. 100 der UN-Wirtschaftskommission Mehr Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt
6. November 2013 Factsheet Die wichtigsten Erkenntnisse der CEPS-Studie zu den kumulativen Kosten von EU-Richtlinien In diesem Dokument sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der Studie zu den kumulativen Mehr Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro)
Übersicht der europäischen Finanzhilfen und Rettungsschirme (alle Zahlen in Milliarden Euro) (aus Volumen 110 (ursprünglicher Betrag, der sich verringert, sofern beteiligte Staaten Finanzhilfen erhalten) Mehr Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/157 04.03.77 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich Mehr Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt
Atomprojekt Hinkley Point C: Das teuerste Kraftwerk der Welt 24,4 Milliarden / 33,8 Milliarden für 2 Druckwasserreaktoren EPR je 1600 MW = 10 577 pro Kilowatt installierte Leistung Preisgarantie 89,5/MWh Mehr SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Dr. Severin Fischer
SWP Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Dr. Severin Fischer Die Beihilfeentscheidung der EU- Kommission im Fall des britischen Atomkraftwerks Mehr 7071-W. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az.
7071-W Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Kreditprogramms für die Förderung des Mittelstandes (Bayerisches Mittelstandskreditprogramm - MKP) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums Mehr Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize
Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize DEMET SUNA Gustav Resch Gabriele Mraz... basierend auf einer Studie im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft, durchgeführt von e-think Mehr GUTE LEISTUNG: JEDERZEIT ABRUFBAR.
GUTE LEISTUNG: JEDERZEIT ABRUFBAR. Nur mit uns: Arbeitsplätze sichern, Versorgung gewährleisten und die Ziele der Energiewende durchzusetzen. DEUTSCHLAND BRAUCHT VERSORGUNGSSICHERHEIT Mehr als 180 000 Mehr Atomkraft nein danke?
Atomkraft nein danke? Österreich attackiert britische Nuklearsubventionen 28. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises - 30.11.2015 Dr. Hans Kristoferitsch Inhaltsverzeichnis 1. Hintergrund 2. Das Verfahren Mehr Dieser Fragebogen dient lediglich der Information, welche Fragen in der Umfrage gestellt werden. Ausfüllen kann man den Fragebogen unter:
Dieser Fragebogen dient lediglich der Information, welche Fragen in der Umfrage gestellt werden. Ausfüllen kann man den Fragebogen unter: https://www.soscisurvey.de/anlegerpraeferenzen Die Studie "Ermittlung Mehr I N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Martin Bebiak, Analyst Candole Partners, Prag Jan Ondrich, Analyst Candole Partners, Prag 10. Dezember 2013 zum Thema "Neue Studie Mehr Beihilferegelungen zur Wirtschaftsförderung in der Europäischen Union
Seite 1 Informationsblatt Stand: Oktober 2011 Beihilferegelungen zur Wirtschaftsförderung in der Europäischen Union Einleitung Die Wirtschaftsförderung der Europäischen Kommission ist auf die Verbesserung Mehr EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft Mehr Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)
Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus Mehr EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 685/2002 Deutschland Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe I. VERFAHREN
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 18.02.2004 C(2004)320fin Betreff: Staatliche Beihilfe N 685/2002 Deutschland Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe Sehr geehrter Herr Bundesminister, I. VERFAHREN Mehr Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung
EIOPA-BoS-15/106 DE Leitlinien zu den Methoden für die Bestimmung von Marktanteilen für die Berichterstattung EIOPA Westhafen Tower, Westhafenplatz 1-60327 Frankfurt Germany - Tel. + 49 69-951119-20; Fax. Mehr Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen.
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Die Erklärung zur Unternehmensführung und die Verlustübernahmepflichten des Mutterunternehmens bedürfen keiner Veränderung! Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts Mehr Betreff: Staatliche Beihilfe N 352/2009
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2009 K(2009) 5253 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 352/2009 Verlängerung der Beihilferegelung N 557/2008 Maßnahmen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen Mehr DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des Mehr von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren
Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als Mehr Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)
20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll Mehr Europas Energiewende: Alle sitzen in einem Boot, aber rudern alle in die gleiche Richtung? Matthias Dürr, RWE AG Brüssel, 27.
Europas Energiewende: Alle sitzen in einem Boot, aber rudern alle in die gleiche Richtung? Matthias Dürr, RWE AG Brüssel, 27.November 2012 RWE AG RWE zählt zu den fünf führenden Strom- und Gasanbietern Mehr STELLUNGNAHME DER KOMMISSION. vom 29.8.2013
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.8.2013 C(2013) 5631 final STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 29.8.2013 nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie Mehr Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen
Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen 1. Förderzweck, Förderungsziel, Rechtsgrundlage 1.1 Die Oldenburgische Landschaft gewährt als regionale Mehr Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken
EUROPÄISCHE KOMMISSION PRESSEMITTEILUNG Brüssel, 25. April 2013 Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken Die Mehr Die Reichweite der Universaldienstleistungen nach. Recht am Beispiel der Förderung intelligenter Netze, insbesondere der Breitbandverkabelung
Die Reichweite der Universaldienstleistungen nach europäischem und deutschem Recht am Beispiel der Förderung intelligenter Netze, insbesondere der Breitbandverkabelung Prof. Dr. Ute Mager, Universität Mehr Aktionsplan Staatliche Beihilfen Die Bedeutung des Referenzzinses für die beihilferechtliche Einordnung von Kreditprogrammen
Aktionsplan Staatliche Beihilfen Die Bedeutung des Referenzzinses für die beihilferechtliche Einordnung von Kreditprogrammen Die Beiträge geben nur die persönliche Meinung von Herrn Dr. Lob wider. Sie Mehr Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize
Erneuerbare Energien versus Atomkraft: Ein Vergleich der Förderanreize Demet Suna (1), Gustav Resch(1), Gabriele Mraz(2) (1) e-think- Zentrum für Energiewirtschaft und Umwelt, 1050 Wien, Anzengrubergasse Mehr Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.
Bundesrat Drucksache 332/03 (Beschluss) 23.05.03 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung Mehr Landesverband Hamburg. 95. Landesparteitag Beschluss. Zehn Punkte zur europäischen Energiepolitik
95. Landesparteitag Beschluss Zehn Punkte zur europäischen Energiepolitik Der europäische Einigungsprozess begann mit dem Wunsch kriegswichtige Industrien der Nationen so miteinander zu vernetzen, dass Mehr Wie schliessen wir die Stromversorgungslücke?
Ein Ausstieg aus der Kernenergie aus umweltpolitischer Sicht Gliederung 1. Einleitende Fakten 2. Konfliktfelder 3. Die umweltpolitischen Argumente für den Ausstieg aus der Kernenergie 4. Die umweltpolitischen Mehr Deutscher Bundestag. Sachstand. Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag. Bernhard Krawietz. Wissenschaftliche Dienste WD 4 3000 060/12
Deutscher Bundestag Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag Bernhard Krawietz Seite 2 Verschiedene Fragen zum Fiskalvertrag Verfasser/in: Regierungsdirektor Bernhard Krawietz Aktenzeichen: Abschluss der Mehr I N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institut für Europarecht, JKU Linz am 26. April 2013 zum Thema "Atomstaaten wollen Milliardensubventionen Mehr zu Punkt der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015
Bundesrat Drucksache 453/1/15 16.11.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse - - - R - zu Punkt der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, Mehr DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Ein Positionspapier der Grünen/EFA 12. Mai 2006 Alain Lipietz und Pierre Jonckheer LEISTUNGSFÄHIGE DIENSTLEISTUNGEN Mehr Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11
ANHANG II INFORMATIONEN ÜBER NACH DIESER VERORDNUNG FREIGESTELLTE STAATLICHE BEIHILFEN TEIL I Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11 Beihilfenummer Mitgliedstaat Referenznummer Mehr Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss NAT/506 "Produktion und Kennzeichnung von Bio- Erzeugnissen" Brüssel, den 4. Mai 2011 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu Mehr Atomprojekt Paks II: Zwei Diktatoren und ein Atom-Deal
Atomprojekt Paks II: Zwei Diktatoren und ein Atom-Deal 12,5 Milliarden für 2 russische Druckwasserreaktoren AES 2006 je 1200 MW = 5208,33 pro Kilowatt installierte Leistung 10 Milliarden-Kredit von Russland Mehr 14.06.2011. Mag. Sibylle Summer Abt. C1/8, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sibylle.summer@bmwfj.gv.at, Tel.
Koordination EU-Beihilfenrecht Mag. Sibylle Summer Abt. C1/8, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sibylle.summer@bmwfj.gv.at, Tel.: 01 71100 5351 Staatliche Finanzierung von F & E & I Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens TiSA auf Mehr ANHANG II INFORMATIONEN ÜBER NACH DIESER VERORDNUNG FREIGESTELLTE STAATLICHE BEIHILFEN
ANHANG II INFORMATIONEN ÜBER NACH DIESER VERORDNUNG FREIGESTELLTE STAATLICHE BEIHILFEN Teil I Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11 Beihilfenummer Mitgliedstaat Mitgliedstaat Mehr 4901 Beschluss des Kantonsrates über die kantonale Volksinitiative «Strom für morn»
Antrag des Regierungsrates vom 2. Mai 2012 4901 Beschluss des Kantonsrates über die kantonale Volksinitiative «Strom für morn» (vom............) 1 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates Mehr 002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
002928/EU XXV. GP Eingelangt am 21/11/13 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) 15993/13 Interinstitutionelles Dossier: 2013/0295 (NLE) RECH 522 ATO 137 COMPET 800 VERMERK Absender: Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats Mehr Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, KOM (2011) 315 endgültig
Frau/Herrn MdEP Europäisches Parlament Rue Wiertz 1047 BRÜSSEL BELGIEN E-Mail:.. Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Hu/Di Tel.: +49 30 240087-17 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: europa@bstbk.de 3. Februar 2012 Mehr Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum
Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Mehr Die Bundesregierung dankt der EU-Kommission für die Vorlage der Konsultationspapiere, zu denen hiermit Stellung genommen wird:
Berlin, 17. Juni 2011 Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäische Kommission zu den Kommissionsentwürfen bezüglich der Änderung der Berichtsverpflichtung für staatliche Beihilfen (HT 1794) Die Mehr Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien
1 Angesichts dessen, dass: Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien (A) die außerordentliche Hauptversammlung von Hygienika S.A. (weiter genannt Gesellschaft) den Beschluss Nr. 8/2014 in Sachen Mehr - 2 - Bewertung der Optionen
Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundeskartellamtes zur Mitteilung der der Europäischen Kommission vom 22. Juli 2009 Der künftige wettbewerbliche Rahmen für den Mehr WETTBEWERBSPOLITIK RECHTSGRUNDLAGE ZIELE
WETTBEWERBSPOLITIK Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält in den Artikeln 101 bis 109 Regeln über den Wettbewerb im Binnenmarkt. Danach sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Mehr Kapazitätsmärkte: Vor- und Nachteile aus ökonomischer Sicht
Kapazitätsmärkte: Vor- und Nachteile aus ökonomischer Sicht Essen, 8. Februar 2012 Prof. Dr. Justus Haucap Heinrich-Heine Universität Düsseldorf 1 Worum es mir heute geht 1. Energiewende 2011 2. Förderung Mehr Die Beurteilung von Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht
Ulrich Immenga/Joachim Rudo Die Beurteilung von Gewahrtragerhaftung und Anstaltslast der Sparkassen und Landesbanken nach dem EU-Beihilferecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis A. Mehr Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital" der Steiermärkischen Landesregierung
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19-02-2003 C(2003)511 fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital" der Steiermärkischen Landesregierung Sehr geehrte Frau Mehr Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021
RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen Mehr EEG-Ausschreibungen. und Akteursvielfalt. Dr. Thomas E. Banning, Vorsitzender des Vorstands der NATURSTROM AG und des BBEn Bündnis Bürgerenergie ev
EEG-Ausschreibungen und Akteursvielfalt Dr. Thomas E. Banning, Vorsitzender des Vorstands der NATURSTROM AG und des BBEn Bündnis Bürgerenergie ev Berliner Energietage am 28. April 2015 Ausschreibungsverfahren Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr 17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mehr Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP
Öffentliches Wirtschaftsrecht Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, ÖPP Leistungen ird Daseinsvorsorge sind oftmals nicht kostendeckend. Nachdem Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Bundesrat Drucksache 333/15 04.08.15 Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg Fz - Wi Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in Mehr Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98. Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten
Verbundene Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98 Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten (Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Nijmegen) Pflichtmitgliedschaft in einem Mehr Verpflichtende Direktvermarktung Ausgestaltungsmöglichkeiten auf Basis der Beihilfeleitlinien der EU-Kommission
Forschungsstelle Umweltenergierecht Verpflichtende Direktvermarktung Ausgestaltungsmöglichkeiten auf Basis der Beihilfeleitlinien der EU-Kommission BWE-Konferenz Windenergie Finanzierung und Direktvermarktung Mehr Examensrepetitorium Sachenrecht
Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld Mehr Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG
Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Stand: Verabschiedet durch Projektausschuss Strategie Zukunft Bärgmättli: 5.09.05 und durch den Gemeinderat: 5.0.05 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Mehr Punkt 39 der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010
Bundesrat Drucksache 771/2/10 15.12.10 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 40
 Art. 107
 Art. 107
 EuGH 
 Art. 107
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 107
 Art. 43
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH