Source: http://www.anlegerschutzanwalt.de/ueber-uns/itemlist/user/77.html
Timestamp: 2016-08-27 06:20:39+00:00

Document:
Website URL: http://www.juestundoprecht.com
Montag, den 19. Januar 2015 um 12:01 Uhr	Probleme mit der Frankenaufwertung?	Bekanntlich hat die schweizerische Nationalbank (SNB) den Wechselkurs zum Euro am 15.1.2015 freigegeben. Während zuvor die SNB einen Mindestkurs von 1,20 Franken zum Euro festgeschrieben hatte und diesen Kurs durch massive Stützungskäufe sicherte, verliert der Euro nunmehr durch die Freigabe massiv an Wert, so dass Kreditnehmer, die einen Kredit in Schweizer Franken aufnahmen, nach der Freigabe erheblich höhere Eurobeträge zur Zinszahlung und Tilgung aufbringen müssen.Auch Kunden, die einen Cross-Currency-Swap-Vertrag (CCS-Vertrag) mit dem Währungspaar Euro und Schweizer Franken (CHF) abschlossen, werden erheblich höhere Eurobeträge aufbringen müssen.Der Bundesgerichtshof wird bezüglich CCS-Verträgen am 20. Januar 2015 vermutlich eine wichtige Entscheidung verkünden (XI ZR 316/13). Die Mitglieder von Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne bei der Überprüfung Ihrer Verträge im Hinblick auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen die Sie beratende Bank.Neben der Prüfung, ob unzureichend über die Risiken eines Fremdwährungsdarlehens oder eines negativen Marktwertes bei einem Swap aufgeklärt wurde, prüfen wir ferner, ob nicht noch ein Recht zum Widerruf eines Darlehensvertrages besteht.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Scheizer Franken
Mittwoch, den 26. November 2014 um 13:37 Uhr	SPARDA-Bank Hamburg erleidet Niederlage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht	In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack, Hamburg, geführten Verfahren ging es um Folgendes:
2004 las der Anleger in einer Mitteilung der SPARDA-Bank Hamburg, dass eine Anlage in einen Schiffsfonds (Santa-L Schiffe von MPC) eine gute Geldanlage sei und ließ sich von einem Mitarbeiter der SPARDA-Bank Hamburg beraten Seitens der Bank wurde behauptet, dass der Berater ausdrücklich von der Anlage abgeraten habe, da der Anleger seine Vermögensverhältnisse nicht habe offenbaren wollen. Unstreitig erhielt die SPARDA-Bank Hamburg aber ein Vertriebsentgelt seitens des Fonds (sog. Rückvergütung oder „Kick-Back“) ohne den Anleger auf die genaue Höhe ihrer Provision hinzuweisen. Die Bank behauptete allerdings im Gegensatz zum Anleger, dass auf den Anfall einer Provision für die Bank „an sich“ hingewiesen worden sei.
Mittwoch, den 26. Februar 2014 um 17:36 Uhr	Deutsche Bank wird vom Oberlandesgericht Hamburg zum Schadenersatz verurteilt	Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 19.2.2014 (13 U 30/13) erkannt, dass einem Anleger Schadenersatz für die Empfehlung eines hauseigenen Alpha-Express-Zertifikat zu zahlen sei.Zuvor hatte das Landgericht Hamburg (302 O 305/11) die Klage noch abgewiesen.Bei dem von Anlegerschutzanwalt Ulrich Husack vertretenen Kläger handelte es sich um einen Anleger, welcher zuvor außer in einer Goldanlage lediglich in Spareinlagen anlegte.Das Gericht stellte hier fest, dass es sich bei einem derartigen Zertifikat zwar nicht um ein derart komplexes Produkt wie einen spread-ladder-swap handelt, es sei allerdings komplexer als ein Zertifikat, welches nur auf die Entwicklung eines Basiswertes abstellt. Daher sei der Anleger gründlicher zu informieren, als dieses bei nur einem Basiswert erforderlich sei. Hinzu käme, dass beide Basiswerte (DAX und DivDAX) strukturell ungleich seien, da es sich beim DivDAX um einen Preis-Index und beim DAX um einen Performance-Index handelt, bei dem auch die Dividenden berücksichtigt werden.Wörtlich führt das Gericht aus: „Im Ergebnis muss die beratende Bank sicherstellen, dass der Kunde auch bei einem solchen komplexeren Produkt „im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung ... möglich ist“ (BGH, Urteil vom 22.März 2011 .....).Das Gericht stellt dann maßgeblich darauf ab, dass das Beispiel, welches der Berater zur Verdeutlichung des Risikos bildete, das Risiko tatsächlich verharmlosen würde, weil ein für den Anleger unrealistisches Szenario der Totalverlustmöglichkeit gebildet wurde (Absacken des DivDAX um 100 % bei gleichbleibendem Stand des DAX).Das Gericht verlangt weiter eine Erläuterung der strukturellen Unterschiede von Preis- und Performance-Index.Bemerkenswert an der Entscheidung ist weiter, dass das Gericht dem Anleger ab Anlagedatum einen entgangenen Gewinn von 4 % p.a. zuspricht, da das angelegte Geld aus dem „Geldmarktsparen“ entnommen wurde und das Gericht hier einen ansonsten vorhandenen Zinsgewinn in Höhe von 4 % schätzte.Die Mitglieder des Anlegerschutzanwälte e.V. helfen Ihnen gerne, wenn Sie nicht richtig über die Risiken einer Kapitalanlage aufgeklärt wurden.
13 U 30/13
Donnerstag, den 30. Mai 2013 um 17:10 Uhr	Die Verjährung für Wertpapiergeschäfte hat sich wieder verbessert, da § 37a WpHG abgeschafft wurde	Im Zuge des Dritten Finanzmarktförderungsgesetztes von 1998 wurde § 37a WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) in das WpHG eingefügt. Damit wurde die Situation der Anleger erheblich verschlechtert. Die vormals bestehende Verjährungsfrist von 30 Jahren wurde dadurch nämlich drastisch auf 3 Jahre verkürzt; wobei die 3-Jahresfrist nicht etwa am Ende eines Jahres begann, sondern Tag genau mit Abschluss z.B. des Kaufvertrages. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof 2005 klar, dass sich diese kurze Frist nur auf fahrlässige Pflichtverletzungen der beratenden Bank bezog.
Viele Anleger hatten im Anschluss an diese Gesetzesänderung allerdings erhebliche Verjährungsprobleme, falls sich nämlich der Schaden erst nach Ablauf der 3 Jahre zeigte und die Anleger erst dann bemerkten, über Risiken nicht ordentlich aufgeklärt worden zu sein.
Im Anschluss an die Lehman-Pleite bemerkte dann offenbar auch der Gesetzgeber, dass ein von der Pflichtverletzung der Bank kenntnisunabhängiger Beginn der Verjährungsfrist nicht sachgerecht ist und schaffte den § 37a WpHG wieder ab.
Gemäß § 43 WpHG gilt § 37a WpHG nur für Schadenersatzansprüche, die aufgrund von Pflichtverletzungen in der Zeit zwischen dem 1.4.1998 und dem 4.8.2009 entstanden sind. Für Vorgänge ab dem 5.8.2009 gilt nunmehr die sogenannte Regelverjährung des § 195 BGB. Diese beginnt gemäß § 199 BGB erst am Ende des Jahres in dem der Anleger z.B. ein Wertpapier erworben und den Beratungsfehler erkannt bzw. nur aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Ab dem 1. Januar des Folgejahres beginnt dann die 3-jährige Verjährungsfrist zu laufen.
Schadensersatzansprüche aus Käufen ab dem 5.8.2009 können gegenwärtig nur dann verjährt sein, wenn der Anleger die Falschberatung schon 2009 erkannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat.Schadenersatzansprüche für Wertpapierkäufe ab 2010 können hingegen gegenwärtig (2013) in keinem Fall verjährt sein. Hier wäre die Verjährungsfrage erst ab 1.1.2014 möglich. Zudem ist stets zu prüfen, ob eine Hemmung z.B. durch Vergleichsverhandlungen eingetreten ist, welche noch hinzuzurechnen wäre.
Bei Zweifeln sollte stets schnell ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Hierfür stehen die Anlegerschutzanwälte Ihnen gerne zur Verfügung.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
§ 37 a WpHG
Montag, den 27. Mai 2013 um 13:41 Uhr	Wie man als konservativer Anleger Gläubiger von Griechenland wird	Es war einmal ein Hamburger Kaufmann, der 2004 seine Firma veräußerte und sein Vermögen der HASPA im Jahre 2006 im Rahmen einer Vermögensverwaltung übertrug. Er vertraute seiner Sparkasse und wollte und konnte sich um sein Vermögen nicht selber kümmern.
Da er kein Risiko eingehen wollte, wählte er ein sogenanntes „Renditedepot“. Bei diesem war das vorrangige Ziel die Kapitalerhaltung verbunden mit einem stetigen Zuwachs durch Zinserträge. Dabei sollte die Anlagepolitik Kursrisiken weitgehend vermeiden. Das ergibt sich ausdrücklich aus seinem Vermögensverwaltungsvertrag.
Die HASPA handelte dann auch für ihn und legte sein Geld, wie er glaubte, entsprechend seinen Vorgaben an.
Im Oktober 2008 (nach der Pleite von Lehman Brothers) rief er dann bei seiner Sparkasse an und bat darum, dass sich nur noch Bundeswertpapiere und Inhaberschuldverschreibungen seiner Sparkasse im Depot befinden sollen. Er erhielt darauf Benachrichtigungen, dass Papiere zum Verkauf gegeben und dass in ganz erheblichem Umfang Bundeswertpapiere gekauft worden seien. Unter anderem erhielt er eine Bestätigung, dass eine Anleihe der DZ-Bank verkauft werden sollte und dass eine andere Anleihe der DZ-Bank auch tatsächlich verkauft wurde.
Der Kaufmann, der sich die kryptischen Wertpapierbezeichnungen (einerseits: 5,41 % DZ Bank AG SCHV.E.4757 F.13 auch DZ Bank ITV.E.4757 genannt und andererseits: DZ Bank ITV.E.3919) nicht so genau ansah, ging davon aus, dass seine geänderten Anlagegrundsätze nunmehr auch umgesetzt worden seien. Tatsächlich wurde das erstgenannte Wertpapier (5,41 % DZ Bank AG SCHV.E.4757 F.13) nicht verkauft und befand sich noch im Depot, ohne dass er es bemerkte oder ihm mitgeteilt wurde, dass ein Verkauf nicht gelang.
Im Februar 2012 kündigte er die Vermögensverwaltung und führte sodann bei seiner Sparkasse ein normales Depot, in welchem sich die Papiere aus der Vermögensverwaltung befanden. Für ihn unerwartet und plötzlich erhielt er nun im Mai 2012 Nachricht, dass sein Wertpapier DZ Bank ITV.E.4757 umgetauscht wurde in eine Griechenlandanleihe EO-Bonds 2012(40) Ser.18 zu einem Zinssatz von 2 % und einem Tilgungstermin zum 24.2.2040!
Bei der Anleihe 5,41 % DZ Bank AG SCHV.E.4757 F.13 (ISIN DE000DZ1G5T7) handelte es sich um ein sog. COBOLD-Papier der DZ-Bank. Das ist eine von der DZ-Bank emittierte Anleihe zu einem Nominalzins von 5,41 %. An sich sollte man meinen, dass man dann auch nur das Bonitätsrisiko der DZ-Bank trägt. Weit gefehlt! Tatsächlich handelt es sich um eine Art von der DZ-Bank vertriebene Kreditausfallversicherung, weil sich aus den Bedingungen der Anleihe (welche dem Kaufmann nicht bekannt waren) ergibt, dass der Zins nur gezahlt werde, falls bei den Ländern
Bundesrepublik Deutschland, Französische Republik, Irland, Italienische Republik,
Königreich der Niederlande,
Königreich Spanien, Portugiesische Republik,
Republik Griechenland,
Republik Österreich, Republik Slowenien Republik Zypern kein sogenanntes „Kreditereignis“, also kein Staatsbankrott eintritt. Sollte ein derartiges Kreditereignis erfolgen, so wird die Anleihe der DZ-Bank gegen eine Anleihe des betreffenden Eurolandes umgetauscht und der Anleger hat plötzlich nicht mehr die DZ-Bank als Schuldner, sondern das betreffende Land. Vorliegend war der Schuldenschnitt bezüglich Griechenlands das Kreditereignis, so dass der Kaufmann völlig überraschend Gläubiger Griechenlands geworden ist.
Was war der Grund, dass die Anleihe im Oktober 2008 nicht verkauft wurde?
Die HASPA hatte im Rahmen der Vermögensverwaltung selbständig am 2.10.2008 ein Limit von 97,10 Euro gesetzt und den Auftrag vermutlich erst am 3.10.2008 an die Börse gegeben. Während der Schlusskurs am 2.10.2008 noch bei 97,20 Euro war, rutschte er am 3.10.2008 auf 96,00 Euro ab und überschritt die 97,00 Euro auch nicht mehr.
Bemerkenswert ist allerdings, dass dies dem Kaufmann nicht mitgeteilt wurde. Die HASPA war im Rahmen der Vermögensverwaltung verpflichtet, den Kaufmann davon zu informieren, dass seine Anweisungen nicht komplett umgesetzt werden konnten.
Da die HASPA keinen Fehler erkennen will, hat der Kaufmann nun beim Landgericht Hamburg Klage von Rechtsanwalt Husack einreichen lassen, welche unter dem Geschäftszeichen 330 O 570/12 bearbeitet wird.
Ferner war der Fall bereits Gegenstand eines Beitrages auf NDR-Info: http://www.ndr.de/regional/hamburg/haspa235.html
Renditedepot
DE000DZ1G5T7
Freitag, den 31. August 2012 um 09:30 Uhr	Unbemerkter Sieg eines Anlegers beim Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Anleihen von Lehman Brothers	Wie der Bundesgerichtshof (BGH) unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack am 15.8.2012 mitteilte, hat der 11. Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Bremen gegen die Entscheidung des OLG Bremen vom 26.8.2011 (Geschäftszeichen 2 U 22/12) durch Beschluss vom 24.4.2012 zurückgewiesen (Geschäftszeichen XI ZR 396/11). Eine schriftliche Begründung der Zurückweisung erfolgte allerdings nicht. Die Entscheidung des OLG Bremen ist damit rechtskräftig.
Dies ist insofern bemerkenswert, weil das OLG Bremen die Sparkasse zum Schadenersatz verurteilte und der Beschluss des BGH darauf hindeutet, dass der BGH die Entscheidung des OLG Bremen offenbar für richtig hielt.
Der Sachverhalt war folgender: Ein Anleger hatte im März 2008 Anleihen der amerikanischen Bank Lehman Brothers erworben. Beunruhigt über Presseberichte rief er am 10.9.2008 (also 5 Tage vor dem Insolvenzantrag von Lehman Brothers) seinen Sparkassenberater an und erkundigte sich danach, ob ein Verkauf ratsam sei. Die Einzelheiten des Gespräches waren vor Gericht streitig; ein Verkauf unterblieb aber zumindest. Die Sparkasse behauptete, dass der Berater auf den noch günstigen Kurs von 96 % und das gute Rating verwiesen habe und mit dem Anleger vereinbarte, die weitere Entwicklung gemeinsam im Auge behalten zu wollen.
Das OLG entschied, dass am 10.9.2008 ein Beratungsvertrag zwischen Sparkasse und Anleger zustande kam und die Empfehlung, die Anleihe zu halten und abzuwarten, nicht vertretbar gewesen sei. Der einzig richtige Rat des Beraters wäre damals gewesen, zum sofortigen Verkauf zu raten; jedenfalls hätte er aber unmissverständlich die drastisch gestiegene Insolvenzgefahr aufzeigen müssen.
Für andere Fälle bedeutsam ist diese Entscheidung insofern, als dass der BGH offenbar der Ansicht ist, dass es Beratungspflichten nicht nur beim Beratungsgespräch vor dem Kauf einer Kapitalanlage gibt, sondern dass entsprechende Pflichten auch bei einer reinen Erkundigung des Bankkunden entstehen. Darüber hinaus scheint der BGH die Ansicht der Bremer Richter für richtig zu halten, dass eine Bank zumindest im September 2008 auf eine konkrete Nachfrage nur eine Verkaufsempfehlung hätte aussprechen dürfen.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
2 U 22/12
XI ZR 396/11
Sonntag, den 22. Juli 2012 um 11:52 Uhr	Hamburger Sparkasse fürchtet sich vor Luxemburger Richtern und erkennt Klageforderung vor dem Landgericht Hamburg an	In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Ulrich Husack, vertretenen Fall gegen die Hamburger Sparkasse (HASPA) kündigte das Landgericht Hamburg (Az.: 330 O 280/11) an, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu wollen. Bevor der Vorlagebeschluss ergehen konnte, erkannte die HASPA den Anspruch an. Der Anleger erhält nun den angelegten Betrag komplett zurück und darüber hinaus für 5 Jahre entgangene Anlagezinsen. Über den Fall berichtete bereits mehrmals das Hamburger Abendblatt, zuletzt am 21. Juli.
Bemerkenswert ist, dass Schadenersatzansprüche des Anlegers für von der HASPA fahrlässig begangene Pflichtverletzungen wegen Ablaufs der 3-Jahres-Frist des ehemaligen § 37a WpHG an sich verjährt waren.
Gegenstand des vom Landgericht geplanten Vorlagebeschlusses war, dass das von der HASPA empfohlene Zertifikat telefonisch veräußert wurde. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Husack konnte der Anleger deshalb den Kauf des Zertifikates nach den Fernabsatzvorschriften des BGB widerrufen. Die Besonderheit des Falles war, dass der für die Ansprüche aus dem Zertifikat wesentliche Kurs des Eurostoxx50 erst mehr als 2 Wochen nach dem Kauf des Zertifikats festgestellt wurde, weshalb innerhalb der zweiwöchigen Widerspruchsfrist keine Schwankungen auf dem Finanzmarkt auftreten konnten, was das Widerrufsrecht ausgeschlossen hätte. Das Landgericht Hamburg wollte nun vom EuGH überprüfen lassen, wie die europäische Fernabsatzrichtlinie diesbezüglich auszulegen sei. Dies hat die HASPA durch das Anerkenntnis der Klageforderung nun verhindert, wohl um sich kein Präzedenzurteil einzufangen.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Donnerstag, den 28. Juni 2012 um 15:26 Uhr	Schwarzer Tag in Karlsruhe, BGH hebt positive OLG-Urteile auf	Am 26.6.2012 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über Schadenersatzansprüche in Bezug auf Zertifikate der insolventen Lehman Brothers.
Einziger Lichtblick der Verhandlung vom 26.6.2012, die unser Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack besuchte, war, dass der Vorsitzende Richter ausführte, dass die „Global-Champion“ Zertifikate kritischer betrachtet werden müssten als die Garantiezertifikate, die Gegenstand der Verhandlung am 27.9.2011 waren, da ein Totalverlustrisiko besteht.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Global Champion Zertifikate
Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 15:28 Uhr	Lehman-Zertifikate Der Kampf geht weiter – LG Hamburg verurteilt TARGO Bank	Lehman-Zertifikate Der Kampf geht weiter – LG Hamburg verurteilt TARGO Bank! Bekanntlich entschied der BGH am 27.9.2011 gegen Lehman-Geschädigte, die wegen der Empfehlung von Zertifikaten ihre Bank auf Schadenersatz in Anspruch nahmen. Am gleichen Tag verurteilte das Landgericht Hamburg (330 O 430/10) in einem von unserem Mitglied RA Ulrich Husack, Hamburg, geführten Verfahren die TARGO Bank (vormals Citibank) dazu, einem Anleger den in Lehman-Zertifikate investierten Betrag zurück zu bezahlen.
Zur Begründung führte das Gericht aus, die Beratung sei mangelhaft gewesen, weil der Berater den Anleger nicht deutlich genug darüber aufgeklärt hat, dass es sich nicht um eine Investition in Aktien oder Aktienfonds handelt, sondern quasi um ein Darlehen für eine amerikanische Bank. Dem Berater der TARGO Bank sei vorzuwerfen, dass er sich vor der Empfehlung der Zertifikate nicht vergewissert habe, ob der Anleger die Risiken des Finanzproduktes in jeder Hinsicht verstanden hat.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
Lehman Zertifikat
Mittwoch, den 05. Oktober 2011 um 13:32 Uhr	Weiter Erfolgsaussichten von Lehman-Geschädigten trotz negativer Urteile des BGH	Wie bereits den Medien zu entnehmen war, hat der Bundesgerichtshof am 27.9.2011 zwei Revisionen von Anlegern, welche durch Lehman-Zertifikate einen Totalverlust erlitten haben, abgewiesen. Damit sind jedoch nicht alle Chancen von Lehman-Geschädigten gestorben, weil es sich lediglich um Einzelfallentscheidungen handelte.
Die betreffenden Zertifikate waren mit einer Kapitalgarantie versehen und wurden von der Hamburger Sparkasse (HASPA) vertrieben. Die Besonderheit des Falles war, dass die HASPA die Zertifikate bei Lehman in Auftrag gab, sie dann alle aufkaufte und mit einer Gewinnspanne selber an die Anleger weiter veräußerte. Die HASPA hatte die Zertifikate daher nicht als Kommissionärin für die Kläger besorgt, sondern an sie selber verkauft. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die HASPA die Anleger deshalb nicht über die Gewinnspanne und das Fehlen eines Einlagensicherungssystems aufklären musste. Er hat nicht entschieden, dass Lehman-Geschädigte völlig chancenlos seien. Im Gegenteil: Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, dass es sich nur um Einzelfälle handelt und bei anderen Verfahren immer genau geprüft werden müsse, ob Pflichtverletzungen der Bank vorliegen. Insbesondere müsse jeder Anleger darüber aufgeklärt worden sein, dass er bei einer Insolvenz von Lehman einen Totalverlust erleiden kann, was in den vorgelegenen Fällen allerdings der Fall gewesen sein soll. Klagen, die sich also z.B. darauf stützen, dass die Anlage nicht der Risikobereitschaft der Anleger entsprachen oder die Anleger nicht richtig über die Funktionsweise oder die Risiken des Papiers aufgeklärt wurden, haben daher weiterhin Aussicht auf Erfolg. Außerdem ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Bank, die als Kommissionärin gehandelt hat, über ihre Provision hätte aufklären müssen.	Ersten Kommentar verfassen!	Weiterlesen...	Freigegeben in
StartZurück12WeiterEnde	Seite 1 von 2	Hitliste
Anlegerschutzanwälte	Beratungsfehler	Betrug	BGH	Bundesgerichtshof	CLERICAL MEDICAL	Commerzbank	Darlehen	DKB	Falschberatung	Kick Back	Kredit	Kündigung	Lehman Brothers	Schadensersatz	Schiffsfonds	Vorfälligkeitsentschädigung	Widerruf	Widerrufsbelehrung	Widerrufsjoker	Andreas Mayer

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 43
 § 37
 § 195
 § 199

§ 37
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 37
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH	
 BGH 
	BGH