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Timestamp: 2018-08-20 22:51:35+00:00

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BMJV | Start | S. und andere gegen DEUTSCHLAND (Beschwerdenummer 24120/06)
S. und andere gegen DEUTSCHLAND (Beschwerdenummer 24120/06)
Keine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK durch Weigerung deutscher Gerichte, Nachkommen der Opfer von Waffen-SS-Massaker in Griechenland Entschädigung zuzusprechen.
Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen.
ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT
der Beschwerde Nr. 24120/06
erhoben von S. und anderen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 31. Mai 2011 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern und Richterinnen zusammensetzt:
aufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 9. Juni 2006 erhoben worden ist,
aufgrund der von der beschwerdegegnerischen Regierung vorgelegten Stellungnahmen und der Erwiderungen der Beschwerdeführer,
aufgrund der Antwort der schweizerischen Regierung, dass sie nicht beabsichtige, von ihrem Recht auf Drittbeteiligung Gebrauch zu machen, und da eine Antwort der griechischen Regierung hierzu nicht vorliegt,
hat nach Beratung die folgende Entscheidung erlassen:
Der erste Beschwerdeführer, Herr S., ist schweizerischer und griechischer Staatsangehöriger, 1940 geboren und in Z. wohnhaft. Die anderen Beschwerdeführerinnen, Frau T., geborene S., Frau L., geborene S., und Frau S., sind griechische Staatsangehörige, geboren 1932 beziehungsweise 1934 und 1938, und in D. (Griechenland) wohnhaft. Frau L. ist während des Verfahres am 16. September 2008 verstorben. Ihre vier Kinder, Frau L. und die Herren D., L., haben dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sie die Beschwerde aufrecht erhalten wollen.
Die Beschwerdeführer werden vor dem Gerichtshof von Rechtsanwalt M. Klingner, Anwalt in Hamburg, vertreten. Die beschwerdegegnerische Regierung wurde von ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau Almut Wittling-Vogel, Bundesministerium der Justiz, vertreten.
A. Die Umstände des Falles
Die Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, können wie folgt zusammengefasst werden.
1. Die Hintergründe des Falles
Die Eltern der Beschwerdeführer wurden am 10. Juni 1944 von Angehörigen einer Einheit der Waffen-SS, die der deutschen Militärbesatzungsmacht in Griechenland angehörte, im Zuge eines Massakers getötet, das als Vergeltungsaktion wegen eines Angriffs griechischer Partisanen auf eine deutsche Kolonne verübt wurde. Von den 1.800 Dorfbewohnern wurden 218 Personen getötet, von denen keine an den Partisanenkämpfen teilgenommen hatte. Bei den Opfern handelte es sich vorwiegend um Alte, Frauen, Kinder und Säuglinge. Das Dorf wurde niedergebrannt. Die damals noch minderjährigen Beschwerdeführer überlebten nur dank eines deutschen Soldaten, der ihnen zu verstehen gab, sich zu verstecken.
Am 18. März 1960 schlossen Deutschland und Griechenland einen Vertrag über Leistungen zu Gunsten griechischer Opfer nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen, wonach Griechenland 115 Millionen DM erhielt und die Verteilung des Betrags an die Opfer dem Ermessen Griechenlands überlassen wurde.
Nachdem die Beschwerdeführer und weitere 253 Personen sich erfolglos an die Deutsche Botschaft in Griechenland gewandt hatten, reichten sie im November 1995 vor dem Landgericht Livadeia (Griechenland) eine Schadensersatzklage ein, der mit Urteil vom 30. Oktober 1997 teilweise stattgegeben wurde. Die von der deutschen Regierung eingelegte Revision wurde am 4. Mai 2000 vom Obersten Gerichtshof Griechenlands abgewiesen. Im Zuge des anschließenden Vollstreckungsverfahrens lehnte der griechische Justizminister es ab, seine für die Zwangsvollstreckung gegen einen ausländischen Staat erforderliche Einwilligung zu geben (siehe K. und andere ./. Griechenland und Deutschland (Entsch.), Nr. 59021/00, CEDH 2002-X). Die Anträge auf zwangsweise Vollstreckung dieses Urteils in Italien, die von den Betroffenen gestellt wurden, nachdem der italienische Kassationsgerichtshof mehrere Entscheidungen getroffen hatte, mit denen die von Deutschland erhobene Einrede der Immunität abgewiesen worden war, liegen einem Verfahren Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zugrunde.1
Im Lauf eines Parallelverfahrens vor den griechischen Gerichten (betreffend Entschädigungsanträge wegen eines von Angehörigen der deutschen Streitkräfte am 13. Dezember 1943 in Kalavryta (Griechenland) verübten Massakers) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, im Übrigen die Ansicht vertreten, dass das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden „das Brüsseler Übereinkommen“) auf die Anträge der Betroffenen gegen den deutschen Staat nicht anwendbar sei, weil es keine Zivilsache im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 des Übereinkommens sei.2 Dieses Verfahren liegt einer Beschwerde vor dem Gerichtshof zugrunde (Nr. 37937/07, Lechouritou und andere ./. Europäische Union und 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union).
2. Die Klage der Beschwerdeführer vor den deutschen Gerichten
a) Das Urteil des Landgerichts Bonn
Die Beschwerdeführer hatten parallel zu ihren Bemühungen in Griechenland am 11. September 1995 vor dem Landgericht Bonn eine Schadensersatzklage erhoben.
Am 23. Juni 1997 erließ das Landgericht Bonn sein Urteil. Obwohl es anerkannte, dass den Beschwerdeführern in unermesslichem Ausmaß Leid zugefügt wurde, hat es insbesondere erachtet, dass der erlittene Schaden keinen Anlass für eine Entschädigung biete:
1 Die Sache ist am 23. Dezember 2008 von Deutschland anhängig gemacht worden. Griechenland hat im Übrigen am 13. Januar 2011 beantragt, dem Verfahren in dieser Sache beizutreten.
Einerseits handele es sich in der Tat um Kriegsschäden, die nur zwischen den Staaten auszugleichen seien, und andererseits gebe es im innerstaatlichen Recht keine gesetzliche Grundlage, auf die die Beschwerdeführer ihre Klage stützen könnten.
b) Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln
Das Oberlandesgericht Köln bestätigte dieses Urteil am 27. August 1998. Es stellte fest, dass die Frage zu klären sei, ob die Beschwerdeführer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche einerseits nach dem Völkerrecht oder andererseits dem innerstaatlichen Recht geltend machen könnten.
Hinsichtlich des Völkerrechts hob das Oberlandesgericht zunächst hervor, dass die in Rede stehende Vergeltungsmaßnahme der Waffen-SS, einer in die Wehrmacht eingegliederten Einheit, zwar eine völkerrechtswidrige Handlung darstelle, die aber dem Kriegsrecht unterliege. Diese vom Oberlandesgericht als Massaker eingestufte Handlung verstoße gegen Artikel 23 (lit. b und g) der Anlage zur Haager Landkriegsordnung (IV) vom 18. Oktober 1907 (im Folgenden „ das Haager Abkommen“ – siehe „Das einschlägige internationale und innerstaatliche Recht“), das hier anwendbar sei, obwohl Griechenland das Abkommen (damals) nicht ratifiziert habe, weil dieses lediglich gewohnheitsrechtlich anerkannte „coutumes de la guerre“ kodifiziere. Das Oberlandesgericht folgerte, dass Deutschland gemäß Artikel 3 des Haager Abkommens zwar grundsätzlich zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sei, den Beschwerdeführern aber die Befugnis nicht zustehe, einen solchen Anspruch gegenüber Deutschland geltend zu machen. Nach einem im Völkerrecht allgemein anerkannten Grundsatz werde der Schaden, der einem Einzelnen zugefügt wird, in der Tat als ein von seinem Heimatstaat erlittener Schaden betrachtet und diesem Staat stehe das Recht zu, bei dem anderen (kriegsführenden) Staat im eigenen Namen etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das Völkerecht gehe vom Grundsatz der Mediatisierung aus, wonach es dem Einzelnen in der Regel nicht möglich sei, gegenüber einem Staat Ansprüche aufgrund des Völkerrechts geltend zu machen. Es könne zwar Fälle geben, in denen ein Individuum partielle Völkerrechtsfähigkeit erlange, dies sei vorliegend aber nicht gegeben. Artikel 3 des Haager Abkommens räume dem in seinen Rechten verletzten Individuum in der Tat nicht die Befugnis ein, von einem Staat in einem gerichtsförmigen Verfahren Schadensersatz zu verlangen.
Bezüglich des etwaigen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruchs nach nationalem Recht, war das Oberlandesgericht der Ansicht, dass die Beschwerdeführer sich nicht auf das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer von nationalsozialistischer Verfolgung (im Folgenden „das Entschädigungsgesetz“ – siehe „Das einschlägige internationale und innerstaatliche Recht“) berufen könnten, weil dieses Gesetz nur auf die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung anwendbar sei. Es handele sich hier aber um eine Kriegshandlung, selbst wenn diese von einer Einheit der Waffen-SS begangen worden ist. Die Eltern der Beschwerdeführer seien nicht wegen ihrer politischen Überzeugung, ihrer Rasse oder ihres Glaubens umgebracht worden.
Soweit die Beschwerdeführer einen Amtshaftungsanspruch geltend machen, unterstrich das Oberlandesgericht, dass diese Frage nach dem zur Tatzeit im Jahr 1944 maßgeblichen Rechtszustand geprüft werden müsse, d.h. auf der Grundlage des § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 131 der Weimarer Reichsverfassung (siehe „Das einschlägige internationale und innerstaatliche Recht“). Das Oberlandesgericht wies zunächst darauf hin, dass die Amtshaftung nur dann greifen könne, wenn die geltend gemachte Rechtsvorschrift auf den Schutz eines Dritten abziele und dass dies in aller Regel bei der Verletzung absoluter Rechte von Personen der Fall sei; es vertrat aber die Auffassung, dass dies nicht für die von Zivilpersonen in Kriegszeiten erlittenen Schäden gelte. Der Krieg sei in der Tat ein Ausnahmezustand des Völkerrechts, weil er durch einen umfassenden Rückgriff auf Gewalt und Gewalttätigkeiten geprägt sei, die nicht nur die Bürger eines Staates oder seine Rechtsgüter betreffe, sondern zur Grundlage aller Beziehungen zwischen den kriegsführenden Staaten werde. Die Rechtsordnung eines im Krieg befindlichen Staates werde daher weitgehend suspendiert und durch einen vom Kriegszustand geprägten Ausnahmezustand ersetzt (ius in bello). Somit seien die Normen über die Amtshaftung in Friedenszeiten nicht anwendbar. Das Oberlandesgericht legte dar, dass etwas anderes gelte, wenn sich die handelnden Organe außerhalb des in Kriegszeiten geltenden Regelwerks stellen und beispielsweise den Verpflichtungen aus dem Haager Abkommen nicht nachkämen. Wenn auch Artikel 3 dieses Abkommens die Verpflichtung ausspreche, bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Ordnung in der Anlage zum Abkommen Schadensersatz zu leisten, so besage dies aber nicht, dass dem in seinen Interessen verletzten Individuum auch ein entsprechendes subjektives Recht zustehe. Das Haager Abkommen spreche nur die „Kriegsparteien“ und die „Kriegsführenden“ an und verleihe dem Einzelnen keinen Entschädigungsanspruch. Das Oberlandesgericht folgerte hieraus, dass die Beschwerdeführer ihre Klagen nicht auf die Amtshaftung stützen könnten. Daher brauche auch der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob ein Entschädigungsanspruch auf der Grundlage der Amtshaftung daran scheitere, dass es 1944 keine Gegenseitigkeit zwischen Deutschland und Griechenland auf diesem Gebiet gegeben habe.
c) Das Urteil des Bundesgerichtshofs
Am 16. Juni 2003 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der Beschwerdeführer. Hinsichtlich der Zulässigkeit der von den Beschwerdeführern erhobenen Klage war er zunächst der Auffassung, dass das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Livadeia für das Gericht nicht bindend sei, weil es in der deutschen Rechtsordnung nicht anerkannt werden könne. Das griechische Gericht sei in der Tat nicht befugt gewesen, über die Klage der Beschwerdeführer zu entscheiden, weil Artikel 1 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens nur Zivil- und Handelssachen und nicht Schadensersatzansprüche gegen einen Staat betreffe. Den griechischen Gerichten würde auch nach anderen innerstaatlichen oder zweiseitigen Rechtsnormen keine Gerichtsbarkeit verliehen, weil es sich um acta iure imperii handele, die unter die Staatenimmunität fallen. Die Schlussfolgerung, wonach das Gericht in Livadeia sich für zuständig erklärt hatte, weil das in Rede stehende Massaker kein hoheitliches Handeln darstelle, sei nicht überzeugend. In neuerer Zeit gebe es zwar Bestrebungen, die Staatenimmunität enger zu fassen, dies spiegele aber nicht geltendes Völkerrecht wider. Angesichts des Urteils des Obersten Sondergerichts Griechenlands vom 17. September 2002 in Bezug auf Schadensersatzforderungen, die mit den Ansprüchen der Beschwerdeführer vergleichbar sind, und der Entscheidung des Gerichtshofs in der vorgenannten Rechtssache Kalogeropoulou vom 12. Dezember 2002 gebe es keinen Zweifel daran, dass gegenwärtig auf Völkerrechtsebene Normen noch nicht allgemein anerkannt seien, wonach Staaten sich bei Schadensersatzklagen wegen völkerrechtswidriger Handlungen nicht auf das Vorrecht der souveränen Immunität berufen könnten.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Schlussfolgerungen des Oberlandesgerichts, wonach es keinen auf das Entschädigungsgesetz gestützten Anspruch auf Entschädigung gebe, was von den Beschwerdeführern im Übrigen nicht bestritten worden ist. Es bestätigte auch dessen Auffassung, wonach es keinen unmittelbar auf das Völkerrecht gestützten Anspruch dieser Art gebe, weil solche Ansprüche nur von Staaten geltend gemacht werden können. Es legte dar, das verbrecherische Massaker sei im Rahmen militärischer Sanktionen erfolgt, ausgehend von einer in der Wehrmacht eingegliederten Einheit der Waffen-SS auf besetztem feindlichen Gebiet als Antwort auf Angriffe griechischer Partisanen, die kurz vorher erfolgt gewesen seien. Diese Sanktionen seien demnach Kriegshandlungen und würden somit in den Bereich des Haager Abkommens fallen. Der Umstand, dass die Zivilbevölkerung von D. sich am Kampfgeschehen der Partisanen nicht beteiligt habe und dass es sich um eine rechtswidrige militärische Aktion gehandelt habe, würde daran nichts ändern. Das Oberste Sondergericht Griechenlands habe übrigens dieselbe Meinung vertreten.
Was die Möglichkeit anbelangt, Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches geltend zu machen, so hob der Bundesgerichtshof hervor, dass solche von griechischen Staatsangehörigen gegen Deutschland erhobenen Schadensersatzansprüche weder durch das Londoner Abkommen (siehe „Das einschlägige internationale und innerstaatliche Recht“) noch durch den Vertrag zwischen Deutschland und Griechenland vom 18. März 1960 ausgeschlossen seien. Er legte aber dar, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung hätten, die Militäraktion von 1944 sei, weil es um die Amtshaftung Deutschlands als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches gehe.
Der Bundesgerichtshof bestätigte jedenfalls im Ergebnis die Schlussfolgerung des Oberlandesgerichts, wonach die Beschwerdeführer ihre Klage nicht auf das Staatshaftungsrecht stützen könnten. Nach dem zur Tatzeit geltenden deutschen Recht seien die dem Deutschen Reich völkerrechtlich zurechenbaren militärischen Handlungen während des Krieges im Ausland vom Anwendungsbereich des § 839 Bürgerliches Gesetzbuch und des Artikels 131 der Weimarer Reichsverfassung ausgenommen (siehe „Das einschlägige internationale und innerstaatliche Recht“). Zwar seien die Tatbestandselemente des § 839 Bürgerliches Gesetzbuch sämtlich erfüllt, gleichwohl könne man nach dem damaligen Verständnis nicht behaupten, dass die Haftung des Deutschen Reichs gegeben gewesen sei, weil es sich um Kriegshandlungen handelte, die im Ausland gegen Ausländer begangen worden sind. Der Krieg würde die Rechtsordnung suspendieren und die Fragen zum Thema Kriegsschäden und Verantwortlichkeit würden zwischen den Staaten geregelt, selbst wenn die im Namen der bewaffneten Macht agierenden Personen ohne Befehle oder gegen erteilte Befehle handelten. Außerdem habe 1944 die Vorstellung ferngelegen, dass ein kriegsführender Staat sich durch die Delikte seiner bewaffneten Macht im Ausland gegenüber den Opfern schadensersatzpflichtig mache.
Diese Auffassung werde durch das Gesetz über die Haftung des Deutschen Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (im Folgenden „das Gesetz von 1910“ – siehe „Das einschlägige internationale und innerstaatliche Recht“) bestätigt; nach § 7 dieses Gesetzes würde den Angehörigen eines auswärtigen Staates ein Anspruch gegen das Deutsche Reich nur insoweit zugestanden, als der Grundsatz der Gegenseitigkeit durch einen zweiseitigen Vertrag oder die innerstaatliche Gesetzgebung des anderen Staates verbürgt sei. Unter Hinweis auf bestimmte zeitgeschichtliche Quellen aus der Rechtsprechung und der Lehre bestätigte der Bundesgerichtshof, dass der Ausschluss der zivilrechtlichen Haftung des Deutschen Reiches über die reine Bedingung der Gegenseitigkeit hinaus am Ende des zweiten Weltkriegs nicht in Frage gestellt wurde. Die Gegenseitigkeit zwischen Deutschland und Griechenland sei erst nach dem Krieg gegeben gewesen, wie aus einer offiziellen Bekanntmachung vom 31. Mai 1957 hervorgehe. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass nach dem damaligen Verständnis des Völkerrechts bezüglich der staatlichen Verantwortlichkeit wegen „Kriegsverbrechen“ jedenfalls nicht behaupten werden könne, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit im vorliegenden Fall hätte angewendet werden können, weil es sich um die Auswirkungen von Kriegshandlungen handelte, die im Ausland erfolgt seien.
d) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Am 15. Februar 2006 nahm eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung an. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs in der Sache Al-Adsani ./. Vereinigtes Königreich ([GK], Nr. 35763/97, CEDH 2001-XI) hob es zunächst hervor, dass die Zivilgerichte zu Recht erachtet hätten, an das Urteil des Landgerichts Livadeia nicht gebunden zu sein.
Was die Begründetheit der Klagen der Beschwerdeführer anbelangt, bestätigte es das Vorgehen des Bundesgerichtshofs, wonach Artikel 3 des Haager Abkommens keinen unmittelbaren individuellen Anspruch bei Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht begründet. Der Wortlaut („gegebenen Falles“) dieses Artikels sei in diesem Zusammenhang eindeutig. Ungeachtet der nach 1944 im Völkerrecht erfolgten Entwicklungen und derjenigen auf Ebene des Menschenrechtsschutzes erkenne die traditionelle Völkerrechtskonzeption den Einzelnen nicht als Rechtssubjekt an. Die Beschwerdeführer könnten sich auch nicht auf Artikel 135a Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes stützen (siehe „Das einschlägige internationale und innerstaatliche Recht“), weil dieser Artikel nur besage, dass die Entscheidung über das Ob der Gewährung von Leistungen für Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches vom Bundesgesetzgeber zu treffen sei. Die Frage nach dem Bestehen einer solchen Verbindlichkeit bleibe unbeantwortet; diese müsse vorher im Licht der damaligen Geschehnisse und Rechtslage beurteilt werden.
Hinsichtlich der Haftung Deutschlands äußerte das Bundesverfassungsgericht Bedenken bezüglich der Schlussfolgerungen der Zivilgerichte, wonach das Haftungssystem des Staates vom völkerrechtlichen Regime überlagert worden sei, indem dessen Anwendung ausgeschlossen wird. Es könne in der Tat dahinstehen, ob ein solcher Ansatz der Notwendigkeit gerecht werde, die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts auch in nationalen Rechtsordnungen durch parallele Sanktionsmöglichkeiten zu sichern. Allerdings bedürfe diese Frage keiner Klärung, weil § 7 des Gesetzes von 1910 sich jeglicher Anerkennung der Haftung des Deutschen Reiches in Ermangelung einer gleichwertigen Regel widersetze, wonach der griechische Staat in die Pflicht genommen wird. Diese Bestimmung stehe in Einklang mit dem Grundgesetz, weil es keine Regel des Völkerrechts gebe, welche die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern gebietet. Zwar laufe es regelmäßig anerkannten Grundsätzen des humanitären Völkerrechts zuwider, dem geschädigten Einzelnen jeden Ersatz zu versagen, aber § 7 des Gesetzes von 1910 schließe eine solche Versagung nicht aus, sondern nur die Haftungsüberleitung auf den Staat.
Das Bundesverfassungsgericht legte dar, dass das Geschehen in D. dem Kriegsvölkerrecht unterliege, dem kein spezifisch nationalsozialistisches Unrecht eigen sei. Zwar seien die Vergeltungsmaßnahmen gegen die am Kampfgeschehen unbeteiligte Zivilbevölkerung häufig rechtswidrig gewesen, hätten aber während des Zweiten Weltkriegs dem Grunde nach auch bei den Alliierten als erlaubt gegolten. Der unerlaubte Exzess solcher Maßnahmen könne deshalb nicht als spezifisch nationalsozialistisches Unrecht qualifiziert werden, es sei denn, dass bestimmte rassenideologische Umstände hierbei ausschlaggebend gewesen seien. Das Bundesverfassungsgericht vertrat die Auffassung, dies sei vorliegend nicht gegeben.
Was schließlich die Behauptung der Beschwerdeführer anbelangt, wonach ihnen eine Ungleichbehandlung zuteil geworden sei, so legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass es dem Gesetzgeber nicht verwehrt sei, einerseits zwischen Personen zu unterscheiden, die ein hartes und mit Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehendes Kriegsschicksal erlitten hätten, und andererseits Opfern von in besonderer Weise ideologisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. Es widerspreche daher nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn Personen im Sinne des Entschädigungsgesetzes oder des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung für Zwangsarbeiter entschädigungsberechtigt seien, während die Beschwerdeführer vom Kreis der Berechtigten nicht erfasst würden. Das Bundesverfassungsgericht fügte hinzu, die Bundesrepublik Deutschland habe sich durch Reparationsleistungen im Allgemeinen und durch Entschädigungszahlungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen im Besonderen ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gestellt. Es folgerte, dass Deutschland bei aller Unzulänglichkeit der Wiedergutmachung menschlichen Leids durch finanzielle Mittel dadurch und mittels der internationalen und europäischen Zusammenarbeit versucht habe, einen Zustand näher am Völkerrecht herzustellen. Dieser Zusammenhang komme auch dadurch zum Ausdruck, dass die Bundesrepublik Deutschland den Moskauer Vertrag vom 12. September 1990, den sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem Verständnis einer endgültigen Erledigung der Reparationsfrage geschlossen habe.
B. Das einschlägige internationale und innerstaatliche Recht
1. Das internationale Recht
a) Das Haager Abkommen (IV) vom 18. Oktober 1907
Die Artikel 2 und 3 des Haager Abkommens (IV) vom 18. Oktober 1907 betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs lauten wie folgt:
„Die Bestimmungen der im Artikel 1 angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.“
„Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadenersatze verpflichtet. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden“.
Der einschlägige Passus von Artikel 23 der Anlage zum Abkommen lautet wie folgt;
„Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:
g) die Zerstörung oder Wegnahme feindlichen Eigentums außer in den Fällen, wo diese Zerstörung oder Wegnahme durch die Notwendigkeiten des Krieges dringend erheischt wird,
b) Das Londoner Schuldenabkommen
Mit dem von den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion geschlossenen Londoner Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden wurde eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Forderungen gegen das Deutsche Reich oder in seinem Auftrag handelnde Stellen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt worden war, sowie Staatsangehörigen dieser Staaten bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt.
2. Das innerstaatliche Recht
Artikel 135a Absatz 1 Ziffer 1 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 führt insbesondere aus, dass durch die Gesetzgebung des Bundes bestimmt werden kann, dass Verbindlichkeiten des Reiches nicht oder nicht in voller Höhe zu erfüllen sind.
b. Bestimmungen zur Verantwortlichkeit des Staats
Artikel 131 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 sah vor, dass, verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft trifft, in deren Dienste der Beamte steht. Nach diesem Artikel bleibt aber der Rückgriff des Staates oder der Körperschaft gegen den Beamten vorbehalten und der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen bleiben.
§ 839 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht insbesondere vor, dass ein Beamter, der vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
§ 7 des Reichsbeamtenhaftungsgesetzes vom 22. Mai 1910, in Kraft bis zum 30. Juni 1992, sah insbesondere vor, dass dem Angehörigen eines auswärtigen Staates nur insoweit ein Anspruch nach diesem Gesetz zustand, als die Gegenseitigkeit durch die innerstaatliche Gesetzgebung des anderen Staats oder durch einen zweiseitigen Vertrag verbürgt war.
c) Das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
In § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes vom 18. September 1953 sind die Personen definiert, die Anspruch auf Entschädigung nach § 3 des Gesetzes haben. Als „Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“ gilt u.a., wer aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung verfolgt worden ist und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in seinem beruflichen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat.
1. Unter Berufung auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 rügen die Beschwerdeführer die Weigerung der deutschen Behörden, ihnen einen Ausgleich wegen der erlittenen Schäden zu gewähren.
2. Die Beschwerdeführer beanstanden auch das Versäumnis des deutschen Gesetzgebers, die Opfer der Massaker zu entschädigen, die von deutschen Einheiten im Ausland verübt wurden, wohingegen die NS-Opfer und die Zwangsarbeiter entschädigt worden seien. Sie berufen sich auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1.
RECHTLCHE WÜRDIGUNG
1. Die Beschwerdeführer rügen die Weigerung der deutschen Gerichte, ihnen einen Ausgleich wegen des erlittenen Schadens zu gewähren. Sie berufen sich auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1, der wie folgt lautet:
Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält“.
A. Das Vorbringen der Parteien
Die Regierung möchte zunächst auf den besonderen Rahmen hinweisen, in dem diese Rechtssache zu würdigen ist. Sie hebt hervor, im Zweiten Weltkrieg sei von Deutschen großes Unrecht begangen worden. Die deutschen Streitkräfte hätten in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerecht verstoßen, indem sie Zivilpersonen, die nicht an den Kampfhandlungen beteiligt waren, ermordet und ihr Eigentum zerstört hätten, wie im Falle des Massakers von D., das zu den besonders schrecklichen Ereignissen zähle. Die Regierung erinnert an die Maßnahmen, die von Deutschland getroffen wurden, um für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht im Rahmen seiner Möglichkeiten Entschädigung zu leisten. Zu diesen Maßnahmen zählten insbesondere der Abschluss von Globalentschädigungsabkommen mit zwölf Staaten in den 1959er und 1960er Jahren, unter anderem mit Griechenland, und die Verabschiedung von Gesetzen mit dem Ziel, bestimmte Gruppen von Opfern nationalsozialistischer Verfolgung zu entschädigen. So habe Griechenland aufgrund des deutsch-griechischen Vertrags vom 18. März 1960 über Leistungen zu Gunsten griechischer Opfer nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen 115 Millionen DM erhalten, wobei die Verteilung des Betrags an die Opfer dem Ermessen Griechenlands überlassen wurde. Ebenso gewähre das Entschädigungsgesetz von 1953 Einzelpersonen Entschädigungsansprüche für aus nationalsozialistischer Verfolgung resultierende Individualschäden und die im Jahre 2000 eingerichtete Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” sehe Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter vor (darunter ca. 2000 griechische Staatsangehörige).
Was die Rüge aus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 anbelangt, so bringt die Regierung vor, die Beschwerdeführer hätten weder einen Anspruch darauf noch eine berechtigte Erwartung, eine Entschädigung zu erhalten, und zwar weder nach Maßgabe des Völkerrechts noch nach dem innerstaatlichen deutschen Recht. Die deutschen Gerichte hätten den Antrag der Beschwerdeführer zu Recht im Licht des im Jahre 1944 geltenden Völkerrechts und innerstaatlichen Rechts gewürdigt. So würde insbesondere ihre Auslegung des Artikels 3 des Haager Abkommens und des Artikels 23h) der Anlage mit den in Artikel 31 und 32 des Wiener Übereinkommens niedergelegten Auslegungsregeln und mit der überwiegenden Ansicht der Völkerrechtslehre, der Rechtsprechung japanischer und U.S.-amerikanischer Gerichte und der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Übereinstimmung stehen. Die von den Beschwerdeführern angeführten Literaturstimmen, um das Gegenteil zu behaupten, seien vereinzelt geblieben und würden das geltende Völkerrecht nicht widerspiegeln. Die Auslegung des anwendbaren deutschen Rechts durch die deutschen Gerichte sei nachvollziehbar und frei von Willkür. Sie hätten ihre Folgerungen in Bezug auf § 7 des Gesetzes von 1910 umfassend begründet und die Argumente der Beschwerdeführer gegen die Anwendbarkeit dieser Bestimmung berücksichtigt.
Die Regierung fährt fort, es gebe im allgemeinen Völkerrecht keine Pflicht, neuere Entwicklungen zu Gunsten von Einzelpersonen zu berücksichtigen. Jedenfalls würde selbst das positive Recht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keineswegs eindeutig individuelle Entschädigungsansprüche bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts anerkennen, auch wenn sich eine Entwicklung in diese Richtung aufzeigen ließe. Nach Ansicht der Regierung kann aus der Konvention keine Pflicht der Vertragsstaaten abgeleitet werden, das intertemporal berufene Sachenrecht einer Prüfung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Konvention zu unterziehen. Dies führe zu einer rückwirkenden Anwendung der Konvention, die von den Vertragsstaaten gerade nicht intendiert würde. Dies ergebe sich nicht nur aus Artikel 28 des Wiener Übereinkommens, sondern auch aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und seiner Auffassung, dass die Konvention den Staaten keine allgemeine Pflicht auferlegt, früheres staatliches Unrecht wieder gut zumachen. Andernfalls würde dies bedeuten, dass die Vertragsstaaten vor dem Hintergrund der Konvention verpflichtet wären, für staatliches Unrecht der Vergangenheit Ausgleich zu leisten, das vor dem Inkrafttreten der Konvention begangen wurde. In der Tat könne eine konventionsrechtliche Pflicht der Staaten, das intertemporal berufene Sachrecht nicht anzuwenden, allenfalls dann bestehen, wenn das Rechtsanwendungsergebnis mit der Wertordnung der Konvention schlechthin unvereinbar sei. Eine Pflicht zur Entschädigung der Opfer bei der Verletzung des Rechts auf Leben sei aber dem Kern dieser Wertordnung nicht zuzurechnen.
Die Regierung unterstreicht, die 1944 anwendbaren Vorschriften, die zu einem Ausschluss des Individualanspruchs führen, würden nicht auf typisch nationalsozialistischen Erwägungen beruhen, sondern seien zu der Zeit (und zum Teil sogar noch heute) auch in anderen Staaten üblich. Im Übrigen würden die deutschen Gerichte das Recht, das von 1933 bis 1945 Geltung hatte, nicht unbesehen anwenden, was sie auch in dieser Sache nicht getan hätten.
2. Die Beschwerdeführer
Nach Ansicht der Beschwerdeführer geht aus der korrekten Auslegung des Haager Abkommens, insbesondere des Artikels 3, und des Artikels 23 der Anlage zum Abkommen im Licht der Vertragsvorarbeiten (travaux préparatoires) hervor, dass gemäß diesem Abkommen den betroffenen Opfern Individualansprüche zuerkannt werden sollten. Im Übrigen habe das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 9. April 1952, Az. III A 1279/51), das Landgericht Livadeia, der italienischen Kassationsgerichtshofs in seinem Urteil F. ./. Deutschland vom 30. Mai 2004 und - mittelbar betrachtet - auch der Gerichtshof einer solchen Auslegung beigepflichtet. Die Beurteilung des im Jahr 1944 geltenden Rechts sei nur relevant für die Frage, ob ein materieller Schadensersatzanspruch vorlag. Es bestehe kein Dissens zwischen den Parteien, dass ein solcher Anspruch 1944 bestand und dass der griechische Staat diesen Anspruch hätte geltend machen können. Was hingegen die Frage anbelange, wer diesen Anspruch vor Gericht hätte einfordern können, so hätten die deutschen Gerichte die Situation zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 1995 berücksichtigen müssen, weil es sich hierbei um eine prozessrechtliche Frage handele.
Die Beschwerdeführer behaupten, die Würdigung des innerstaatlichen Rechts im Licht der Situation von 1944 würde bedeuten, dem Rechtsverständnis der damaligen nationalsozialistischen Führung beizupflichten. Dieses sei jedoch dermaßen pervertiert gewesen, dass die Anwendung dieses Rechts durch ein oberstes Zivilgericht im Jahr 2003 eine Schande für den Rechtsstaat darstelle. Die Täter hätten es gewissermaßen auch noch in der Hand gehabt zu bestimmen, ob ihre Opfer entschädigt werden oder nicht. Die Beschwerdeführer heben hervor, der Grundsatz der Gegenseitigkeit im Sinne des § 7 des Gesetzes von 1910 sei nicht Bestandteil des Ersatzanspruches, sondern nur ein vorhersehbares Prozesshindernis gewesen. Im Zeitpunkt der Klageeinreichung im Jahr 1995 habe dieses Hindernis nicht mehr bestanden. § 7 des Gesetzes von 1910 würde übrigens dem Londoner Schuldenabkommen widersprechen.
Die Beschwerdeführer weisen mit Nachdruck daraufhin, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit keinen Bestand habe, wenn ein Staat wie das Deutsche Reich der Jahre 1933 – 1945 von vornherein nicht die Absicht hatte, sich an irgendein internationales Abkommen und an sonstige völkerrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung zu halten, der sich demnach nicht darauf berufen könne, dass seine Staatsbürger vor Übergriffen anderer Staaten zu schützen seien. Das Oberlandesgericht Köln habe in seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 (Az. 7 U 222/97) betreffend Schadensersatzansprüche von Zwangsarbeitern im Konzentrationslager Auschwitz die Anwendbarkeit des § 7 des Gesetzes von 1910 eben aus diesen Gründen verweigert. Es würde demnach keinen Grund geben, diesen Rechtsgedanken nicht auch bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts wie im vorliegenden Fall anzuwenden. Die Beschwerdeführer unterstreichen in diesem Zusammenhang, das Massaker von D. könne nicht nur als ein Exzess einer an sich zulässigen Maßnahme betrachtet werden, sondern sei das Ergebnis der generell verbreiteten militärischen Repressionspolitik in Griechenland und anderswo, wie das am gleichen Tag verübte Massaker von Oradour-sur-Glane in Frankreich und dasjenige in Lidice in der Tschechoslowakei, begangen am 10. Juni 1942, belegen würden. Das Beharren der deutschen Gerichte auf der Anwendung des § 7 des Gesetzes von 1910 sei ein Beweis ihrer Absicht, der Haftung des deutschen Staates zu entgehen, der die von der Regierung bezeichneten Entschädigungsmaßnahmen übrigens nur auf internationalen Druck getroffen habe.
1. Zum locus standi der Erben von Frau L.
Der Gerichtshof stellt fest, dass die vier Kinder der dritten Beschwerdeführerin, die während des Verfahrens verstorben ist, den Wunsch geäußert haben, das Beschwerdeverfahren vor dem Gerichtshof in ihrer Eigenschaft als Erben weiterzuführen, und dass sie zu diesem Zweck einen Auszug aus dem Personenstandsregister der Gemeinde D. vorgelegt haben. Unter Berücksichtigung seiner einschlägigen Rechtsprechung vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die vier Kinder von Frau L. das Beschwerdeverfahren anstelle ihrer Mutter weiterführen dürfen (Kovačić und andere ./. Slowenien [GK], Nrn. 44574/98, 45133/98 und 48316/99, Rdnrn. 189-191, 3. Oktober 2008).
2. Zur Rüge aufgrund des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1
Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass eine Verletzung des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 von einem Beschwerdeführer nur gerügt werden kann, soweit die von ihm beanstandeten Entscheidungen sich auf sein „Eigentum“ im Sinne dieser Bestimmung beziehen. Der Begriff „Eigentum“ kann sowohl „aktuelle Eigentumspositionen“ als auch Vermögenswerte, einschließlich Forderungen, umfassen, in Bezug auf die der Beschwerdeführer zumindest eine „berechtigte Erwartung“ behaupten kann, in den effektiven Genuss eines Eigentumsrechts zu gelangen (M. und andere ./. Deutschland (Entsch.) [GK], Nrn. 71916/01, 71917/01 und 10260/02, Rdnr. 74 c), CEDH 2005–V, und Kopecký ./. Slowakei [GK], Nr. 44912/98, Rdnr. 35 c), CEDH 2004–IX). Es besteht jedoch ein Unterschied zwischen der bloßen Erwartung – so verständlich sie auch sein mag – einer Rückübertragung oder Ausgleichsleistung und einer berechtigten Erwartung, die konkreter sein und sich auf eine Gesetzesbestimmung oder eine Rechtshandlung, beispielsweise eine gerichtliche Entscheidung, stützen müsste. Es kann nämlich nicht auf das Bestehen einer „berechtigten Erwartung“ geschlossen werden, wenn die Art und Weise umstritten ist, in der das innerstaatliche Recht auszulegen und anzuwenden ist, und wenn die von dem Beschwerdeführer hierzu vorgebrachten Argumente letzten Endes von den nationalen Gerichten verworfen werden (Glaser ./. Tschechische Republik, Nr. 55179/00, Rdnr. 52, CEDH 2008–..., und vorgenannte Rechtssache Kopecký, Rdnrn. 50 und 52).
Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Konvention den Vertragsstaaten keine spezifische Pflicht auferlegt, Unrecht oder Schäden, die von ihrem Vorgängerstaat verursacht wurden, wieder gut zu machen (Associazione Nazionale Reduci Dalla Prigionia dall’Internamento e dalla Guerra di Liberazione und 275 weitere ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 45563/04, 4. September 2007, und E. und andere ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 14849/08, CEDH 2009-…).
Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass die Zivilgerichte das Vorhandensein eines individuellen Rechts der Beschwerdeführer auf Entschädigung, das unmittelbar auf dem Völkerrecht gründet, insbesondere Artikel 3 des Haager Abkommens und Artikel 23 Buchstabe g der als Anhang beigefügten Ordnung, ausgeschlossen haben. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, dass das Massaker zwar eindeutig gegen die zuletzt genannten Bestimmungen verstößt und Deutschland grundsätzlich verpflichtet ist, den Opfern Schadensersatz zu leisten, die Beschwerdeführer jedoch nicht berechtigt waren, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Sie waren ebenfalls der Meinung, dass der Anspruch der Beschwerdeführer auch nicht auf das deutsche Recht, insbesondere § 7 des Gesetzes von 1910, gestützt werden kann.
Um zu diesem Schluss zu gelangen, haben sie das im Zeitpunkt des Massakers im Jahr 1944 anzuwendende Völkerrecht und das innerstaatliche Recht geprüft, wobei sie sich auf zahlreiche Quellen aus der Rechtsprechung und der Lehre gestützt haben, und sie haben die von den Beschwerdeführern hierzu vorgetragenen Argumente berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schlussfolgerungen der Zivilgerichte bestätigt und ihre Verfassungsmäßigkeit festgestellt.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Beschwerdeführer schließlich die – ihres Erachtens falsche – Anwendung des einschlägigen Rechts durch die deutschen Gerichte beanstanden. Nach seiner Rechtsprechung kann er sich jedoch nur in begrenztem Umfang mit Irrtümern bezüglich von Tatsachen oder Rechtsfragen, die angeblich von nationalen Gerichten begangen worden sind, befassen, deren Aufgabe es in erster Linie ist, das nationale Recht auszulegen und anzuwenden (vorerwähnte Rechtssache Kopecky, Rdnr. 56). Dies gilt auch, wenn das innerstaatliche Recht auf Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts oder internationaler Übereinkünfte verweist (Markovic und andere ./. Italien [GK], Nr. 1398/03, Rdnr. 108, CEDH 2006–XIV, und entsprechend J. ./. Deutschland, Nr. 74613/01, Rdnr. 70, CEDH 2007–IX (Auszüge)).
Unter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Informationen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass nicht behauptet werden kann, die Anwendung und die Auslegung des Völkerrechts und des nationalen Rechts durch die deutschen Gerichte seien nicht vernünftig oder aber willkürlich gewesen (siehe in Bezug auf das Haager Abkommen die vorerwähnte Rechtssache Associazione Nazionale Reduci und 275 weitere). Die Klage der Beschwerdeführer auf Entschädigung stützte sich daher weder auf völkerrechtliche oder innerstaatliche Bestimmungen noch auf eine gerichtliche Entscheidung.
Der Gerichtshof zieht hieraus den Schluss, dass die Beschwerdeführer nicht berechtigt sind zu behaupten, dass sie eine berechtigte Erwartung hatten, für den erlittenen Schaden eine Entschädigung erhalten zu können. Demnach haben die Entscheidungen, mit denen die nationalen Gerichte den Anspruch der Beschwerdeführer verworfen haben, keinen Eingriff in die Ausübung ihres Eigentumsrechts darstellen können, womit der hiesige Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 fällt.
Daraus folgt, dass diese Rüge ratione materiae mit den Konventionsbestimmungen im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe a unvereinbar und gemäß Artikel 35 Absatz 4 zurückzuweisen ist.
2. Die Beschwerdeführer rügen auch eine Diskriminierung, die gegen Artikel 14 der Konvention verstößt, der wie folgt lautet:
„Der Genuss der in d(...)er Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“
Die Regierung behauptet, die vorliegende Rechtssache falle nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1. Artikel 14 der Konvention finde daher keine Anwendung. Sie führt aus, dass es sich hier nicht um die Gewährung von Sozialleistungen handele, sondern um Ansprüche auf Entschädigung, die in keiner Weise im Zusammenhang mit dem deutschen Sozialversicherungssystem stünden. Deutschland sei jedenfalls nicht verpflichtet, für zivile, nicht an den Kämpfen beteiligte Opfer rechtswidriger Kriegshandlungen ein Entschädigungsregime einzurichten. Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, Entschädigungsregeln nur für Opfer spezifisch nationalsozialistischer Verfolgung zu schaffen, beruhe auf der Einsicht in die Einzigartigkeit dieser ideologisch motivierten Verbrechen. In diesem Zusammenhang müsse auch berücksichtigt werden, dass die Wiedergutmachung von Schäden der Opfer von Verletzungen des humanitären Völkerrechts grundsätzlich durch das Reparationsregime gewährleistet sei. Die Regierung schließt daraus, dass Deutschland seinen in diesem Bereich anerkannten Ermessensspielraum nicht überschritten hat.
Die Beschwerdeführer halten es für diskriminierend, dass die deutschen Gerichte die nationalen und internationalen Bestimmungen, die ihnen individuelle Rechte zuerkennen, nicht richtig angewandt haben. Sie rügen deren künstliche Unterscheidung zwischen spezifisch nationalsozialistischem Unrecht und anderem Unrecht, wodurch allein die Zahl etwaiger Berechtigter verringert werden solle. Auch sie seien Opfer des nationalsozialistischen Schreckens und würden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert, denn wenn sie oder ihre Eltern im Zeitpunkt des Massakers oder der Einleitung des Verfahrens die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hätten, wäre § 7 des Gesetzes von 1910 nicht angewandt worden.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass Artikel 14 die anderen materiellen Bestimmungen der Konvention und der Protokolle vervollständigt. Er führt kein eigenständiges Dasein, weil er einzig in Bezug auf den darin zugesicherten „Genuss der (…) Rechte und Freiheiten“ Gültigkeit hat. Die Anwendung von Artikel 14 setzt nicht unbedingt die Verletzung eines der von der Konvention garantierten materiellen Rechte voraus. Es ist notwendig, aber es genügt, dass der Sachverhalt in den Schutzbereich mindestens eines der Konventionsartikel fällt (Burden ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 13378/05, Rdnr. 58, CEDH 2008–..., und Epstein und andere ./. Belgien (Entsch.), Nr. 9717/05, CEDH 2008–... (Auszüge)).
Der Gerichtshof erinnert außerdem daran, dass ein Staat, wenn er sich entscheidet, in der Vergangenheit verursachte Schäden vor der Ratifikation der Konvention durch den Staat wieder gut zu machen, für die er gemäß der Konvention nicht verantwortlich ist, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, wenn es sich um die Festlegung der Modalitäten und die Bestimmung der Berechtigten der Wiedergutmachung handelt (Epstein und andere, vorerwähnte Entscheidung, Smiljanić ./. Slowenien (Entsch.), Nr. 481/074, 2. Juni 2009, Belka ./. Polen, Nr. 20870/04, Rdnr. 27, 18. Mai 2010, und Teš und andere ./. Tschechische Republik (Entsch.), Nr. 28256/06, 18. Januar 2011).
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Beschwerdeführer nicht eine berechtigte Erwartung behaupten können, für den erlittenen Schaden eine Entschädigung zu erhalten, und dass der streitgegenständliche Sachverhalt daher nicht in den Schutzbereich des Protokolls Nr. 1 fällt. Artikel 14 der Konvention findet folglich ebenfalls keine Anwendung.
Nach Auffassung des Gerichtshofs steht diese Feststellung nicht im Widerspruch zu dem in der Rechtssache Stec und andere ./. Vereinigtes Königreich ((Entsch.) [GK], Nrn. 65731/01 und 65900/01, Rdnr. 54, CEDH 2005–X, bestätigt durch das später ergangene Urteil Stec und andere ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 65731/01, Rdnr. 53, CEDH 2006 VI) aufgestellten Grundsatz, demzufolge die Rechtsvorschriften eines Staates, wenn dieser Rechtsvorschriften einführt, die die automatische Zahlung einer beitragsgebundenen oder beitragsfreien Sozialleistung vorsehen, so anzusehen sind, als erzeugten sie ein Vermögensinteresse, das in den Geltungsbereich des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 fällt, für die Personen, die seine Voraussetzungen erfüllen (siehe auch Andrejeva ./. Lettland [GK], Nr. 55707/00, Rdnr. 76, CEDH 2009–....
Es ist in der Tat zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Sache Stec und andere zu unterscheiden, insoweit als die Regierung des Vereinigten Königreichs ein allgemeines Regime für Sozialleistungen eingeführt hatte, während die deutsche Regierung keine globale Entschädigungsregelung geschaffen hatte, wonach die Opfer des Zweiten Weltkriegs grundsätzlich einen Anspruch auf Wiedergutmachung hätten (siehe entsprechend Associazione Nazionale Reduci und 275 weitere und Ernewein und andere, vorerwähnte Entscheidungen; siehe auch Epstein und andere, vorerwähnte Entscheidung, Corblet de Fallerans ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 50166/08, 19. Oktober 2010, und Teš und andere, vorerwähnte Entscheidung).
Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mehrheitlich:
Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.

References: § 839
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 § 7
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