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Timestamp: 2019-03-21 17:58:44+00:00

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UkV - Unabkömmlichstellungsverordnung
Vom 24. August 2005 (BGBl. I S. 2538)
Zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257)
§ 1 UkV Vorschlagsrecht
für diejenigen, die bei Unternehmen beschäftigt sind, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit oder Postdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie;
für die im überregionalen gewerblichen Güterkraftverkehr Beschäftigten, für die in der Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt (außer Hafenschifffahrt) oder bei einem Luftfahrtunternehmen Beschäftigten, für die bei Eisenbahnen des Bundes Beschäftigten sowie für die bei der Deutsche Flugsicherung GmbH Beschäftigten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur;
§ 2 UkV Gutachtliche Stellungnahmen
(2) 1Die Behörde schlägt der zuständigen Wehrersatzbehörde die Unabkömmlichstellung der ihr nach Absatz 1 benannten Wehrpflichtigen oder Dienstleistungspflichtigen vor, wenn diese begründet erscheint. 2In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 12 holt sie gutachtliche Stellungnahmen ein, und zwar
der Eisenbahnen des Bundes vom Eisenbahn-Bundesamt,
der nichtbundeseigenen Eisenbahnen von der für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde,
der Flugsicherung vom Luftfahrt-Bundesamt,
der Flugplätze von der für den Luftverkehr zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde,
der Bundeswasserstraßen und bundeseigenen Häfen von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, der Elbe im Bereich des Hamburger Hafens von der Wirtschaftsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg,
der nichtbundeseigenen Wasserstraßen von den höheren Wasserbehörden der Länder,
der nichtbundeseigenen Häfen von der für Häfen zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde;
§ 3 UkV Verfahrensgrundsätze
(1) Vorschläge zur Unabkömmlichstellung können eingereicht werden, wenn die Bundesregierung den Bereitschaftsdienst angeordnet hat oder der Spannungs- oder der Verteidigungsfall festgestellt worden ist.
(2) 1Über die Vorschläge, Wehrpflichtige oder Dienstleistungspflichtige unabkömmlich zu stellen, entscheidet das für den Wohnsitz zuständige Kreiswehrersatzamt. 2Vorschläge oberster Landesbehörden sind der Wehrbereichsverwaltung, Vorschläge oberster Bundesbehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zur Entscheidung vorzulegen, wenn dem Kreiswehrersatzamt die Vorschläge nicht begründet erscheinen.
(3) Vor Ablehnung einer Unabkömmlichstellung soll die vorschlagsberechtigte Behörde gehört werden.
(6) In der Entscheidung über die Unabkömmlichstellung sind die Tätigkeit und die Dauer, für welche die Unabkömmlichstellung ausgesprochen wird, und bei nicht selbstständig Tätigen der Dienstherr, der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin anzugeben.
§ 4 UkV
§ 5 UkV Widerruf der Unabkömmlichstellung
§ 6 UkV Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten
§ 7 UkV In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 50-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 29 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), außer Kraft.
Berlin, den 24. August 2005
P e t e r S t r u c k

References: § 1

§ 2
 § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7