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Timestamp: 2017-06-23 17:18:11+00:00

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Völkerrecht | International Common Law Court of Justice Vienna
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Völkerrecht Gespeichert von Webmaster2 am/um So, 08/30/2015 - 18:32
Der Begriff des Völkerrechts
Ähnlich wie das Zusammenleben der Menschen innerhalb einer staatlichen Gemeinschaft verlangt auch die Ordnung der Staatenwelt (Völkergemeinschaft) insgesamt nach verbindlichen Regeln, welche die Beziehungen zwischen den Staaten näher ausgestalten. Diese Regeln setzen dem politischen Entscheidungsspielraum von alters her Schranken. Ihre Verletzung aus Gründen der politischen Opportunität oder schlichter Nachlässigkeit gilt in der Völkergemeinschaft als Unrecht.
Das Völkerrecht lässt sich definieren als die Gesamtheit der rechtlichen Regeln über die (hoheitlichen) Beziehungen von Staaten, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten untereinander einschließlich der für die Völkergemeinschaft (oder Teile hiervon) relevanten Rechte oder Pflichten Einzelner.
Vom räumlichen Geltungsbereich her lässt sich eine Unterscheidung zwischen universellem (weltweit geltenden) Völkerrecht und partikulärem Völkerrecht vornehmen, welches nur für ein Segment der Staatengemeinschaft oder gar nur für zwei Staaten gilt (etwa regionales Gewohnheits- oder Vertragsrecht).
2. ABGRENZUNG DES VÖLKERRECHTS ZU ANDEREN REGELUNGSKOMPLEXEN
Das Völkerrecht ist von anderen Regelungskomplexen abzugrenzen, die sich ebenfalls auf internationale Sachverhalte beziehen.
Das Europäische Gemeinschaftsrecht bildet eine Rechtsordnung, die von einer völkerrechtlichen Grundlage aus im Laufe ihrer Entwicklung zunehmend Elemente aufgenommen hat, wie sie sich sonst nur in einem bundesstaatlichen System finden (Beschränkung der Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten).
b) Kollisionsrecht (internationales Privatrecht, internationales öffentliches Recht und internationales Strafrecht)
Das Kollisionsrecht eines jeden Staates bestimmt, welches Recht auf einen Sachverhalt Anwendung finden soll, der Bezüge zu mehreren Staaten hat. Für den nationalen Richter sind dabei immer die Regeln seines Heimatrechtes (lex fori) maßgeblich, die je nach Sachlage entweder die Anwendung des eigenen Rechts gebieten oder auf die Rechtsordnung eines anderen Staates verweisen.
c) Lex mercatoria
Die Herausbildung bestimmter Regeln für den (privaten) internationalen Handelsverkehr hat die Ansicht genährt, es gebe für diese Beziehungen von Handelspartnern eine eigene, aus internationalen Handelsbräuchen, der internationalen Vertragspraxis und allgemeinen Rechtsgrundsätzen gebildete Rechtsordnung: die lex mercatoria (transnationales Recht). Die Existenz einer derartigen anationalen Rechtsordnung ist umstritten.
3. VÖLKERRECHT ALS RECHTSORDNUNG
Die Durchsetzung der Völkerrechtsordnung ist nicht mit gleicher Wirksamkeit gesichert, wie dies beim innerstaatlichen Recht der Fall ist. Weder existiert eine zwingende, umfassende Gerichtsbarkeit für völkerrechtliche Streitigkeiten, noch eine zentrale Instanz der Weltgesetzgebung oder eine allzeit verfügbare ”Polizeigewalt“ zur wirksamen und gleichförmigen Durchsetzung völkerrechtlicher Grundsätze.
Die Auseinandersetzung um den Rechtscharakter der Völkerrechtsordnung gehört jedoch längst der Vergangenheit an; trotz diesen Defiziten wird das Völkerrecht allgemein als Rechtsordnung anerkannt. Dies liegt vor allem an der unbestreitbaren verhaltenslenkenden und legitimationsstiftenden Kraft von Völkerrechtsregeln, die in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen hat.
Die Orientierung der Staatenpraxis an Völkerrechtsregeln findet in einem berühmten Dictum des amerikanischen Völkerrechtslehrers Louis Henkin prägnanten Ausdruck:
Almost all nations observe almost all principles of international law and almost all of the obligations almost all the time.
Entscheidend für die Herausbildung eines universellen Systems rechtlicher Grundprinzipien ist die Charta der Vereinten Nationen (UN) als ”Verfassung“ der Völkergemeinschaft. Mittlerweile sind fast alle Staaten Mitglieder der UN oder bekennen sich zumindest ausdrücklich zu deren Prinzipien. Sehr häufig ist die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen auch verfassungsrechtlich abgesichert.
Heute lebt die normative Steuerungskraft der Völkerrechtsordnung wesentlich von ihrer Internalisierung durch die Staaten. Dies bedeutet, dass im staatlichen Binnenbereich die staatsrechtliche Absicherung völkerrechtlicher Pflichten und der gesellschaftliche Konsens politische Entscheidungsprozesse in die Bahnen des Völkerrechts lenken. Der offene Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen gilt in der heutigen Staatenwelt weithin als ein Mangel an Rechtskultur.
2. Entwicklungslinien des Völkerrechts
3. Geltungsgrund des Völkerrechts
4. Ordnungsfunktionen und Gestaltungsaufgaben des Völkerrechts
1. PRIMAT DES VÖLKERRECHTS GEGENÜBER DER POLITIK
Als normative Ordnung bindet das Völkerrecht Staaten und andere Völkerrechtssubjekte. In ihrer verhaltenslenkenden Wirkung kanalisieren Völkerrechtsregeln politische Entscheidungen und schließen bestimmte Handlungsoptionen als rechtswidrig aus. Dieses Primat des Völkerrechts gegenüber der Politik ist nicht ganz so banal, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. So hat die sowjetrussische Völkerrechtsdoktrin erst in der Endphase des kommunistischen Regimes gegen Ende der achtziger Jahre die unbedingte Unterwerfung außenpolitischer Entscheidungen unter das Völkerrecht anerkannt. Daneben wirken völkerrechtliche Prinzipien längst auch auf den politischen Handlungsspielraum der Staaten nach innen ein.
Die Geltung des Völkerrechts als normative Ordnung mit einem festen Bestand von strikten Regeln wird auch von vereinzelten Strömungen der modernen Völkerrechtslehre relativiert. So vermengt etwa die ”Schule von New Haven“ mit ihrer policy-oriented jurisprudence die völkerrechtliche Prinzipien recht unbefangen mit Konzepten aus anderen Disziplinen. Führende Vertreter dieser Schule beziehen die Steuerungskraft des Völkerrechts auf die Heranführung der jeweiligen Entscheidungsträger an die maßgeblichen Entscheidungsfaktoren und eine Vorstrukturierung politischer Abwägungsprozesse durch bestimmte Vermutungen. Die Schule von New Haven distanziert sich von einem Verständnis des Völkerrechts als Ordnung festgefügter Regeln und Ausnahmen. Vielmehr begreift sie das Völkerrecht als Gegenstand einer prozesshaften Entscheidung (process). Für diese Schule steht die effektive Sicherung einer an der Menschenwürde orientierten Weltordnung im Vordergrund.
2. LEGITIMATIONSSTIFTENDE WIRKUNG
Die Steuerungskraft des Völkerrechts hängt eng mit seiner legitimationsstiftenden Wirkung in politischen Prozessen zusammen. Es ist Teil der Rechtskultur nicht nur der westlichen Staatenwelt, dass die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen ihre legitimationsstiftende Wirkung in sich selbst trägt. Völkerrechtliche Verhaltensgebote entlasten von der politischen Verantwortung. Umgekehrt bringt jedenfalls der offene Verstoß gegen völkerrechtliche Normen den Makel der Illegitimität mit sich. In der Staatengemeinschaft wächst die Neigung, gegen schwerwiegende Völkerrechts-verletzungen auch dann vorzugehen, wenn sie nur nach innen wirken und keinen anderen Staat unmittelbar in dessen Rechten beeinträchtigen.
Die legitimationsstiftende Wirkung gilt nicht nur für völkerrechtliche Gebote, sondern auch für die schlicht völkerrechtskonforme Durchsetzung von Grundwerten der Völkerrechtsordnung.
Als Grundlage für faktischen Rechtsgehorsam muss sich die Entwicklung des Völkerrechts ihrerseits an bestimmten Legitimitätsstandards messen lassen. Hierzu gehören Minimalanforderungen an die inhaltliche Klarheit, innere Schlüssigkeit und notwendige Flexibilität. Dabei darf sich das Legitimitätsprofil von Völkerrechtsregeln nicht in bloß formal-logischen Standards erschöpfen, sondern bedarf der Rückbindung an bestimmte materielle Grundwerte.
3. STABILISIERUNG ZWISCHENSTAATLICHER RECHTSBEZIEHUNGEN
Eine wesentliche Ordnungsfunktion des Völkerrechts liegt in der Stabilisierung zwischenstaatlicher Beziehungen. Grundlegende Ordnungsprinzipien sind insoweit die souveräne Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 UN-Charta) und der Schutz der territorialen Integrität des einzelnen Staates vor Anwendung und Androhung von Gewalt (Art. 2 Nr. 4 UN-Charta). Die Erhaltung der Staaten in ihrem vorgefundenen territorialen Bestand ist ein schlechthin konstituierendes Element der Völkerrechtsordnung.
4. KONFLIKTSTEUERUNG
Eine zentrale Gestaltungsaufgabe der modernen Völkerrechtsordnung liegt in der Prävention von Konflikten, ihrer friedlichen Beilegung und der Konflikt-Nachsorge. Diese Aufgabe hat im Rahmen der UN seit Ende der achtziger Jahre eine vorher ungeahnte Dynamik erfahren.
Entscheidend ist hier die Ausdehnung des Friedensbegriffes nach dem VII. Kapitel der UN-Charta, zu dessen Wahrung und Wiederherstellung der UN-Sicherheitsrat berufen ist (Art. 24 Abs. 1 UN-Charta). Die Abwesenheit zwischenstaatlicher Konflikte mit militärischer Gewaltanwendung (”negativer“ Friedensbegriff) bildet nur noch den Kern eines dynamischen Friedensverständnisses, das die Bewältigung weiterer Konfliktlagen einschließt. Dies erstreckt die konfliktsteuernde Aufgabe des Völkerrechts auch auf Destabilisierungsfaktoren, die über die militärische Gewaltanwendung zwischen Staaten hinausgehen und selbst interne Konflikte innerhalb eines Staates einschließen. Hierzu gehört die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ebenso wie das Vorgehen gegen Genozid und andere massive Menschenrechtsverletzungen. Auch Bürgerkriege fordern die Ordnungsfunktion der UN jedenfalls dann heraus, wenn von ihnen destabilisierende Wirkungen auf Nachbarstaaten ausgehen.
5. SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE
Die Achtung elementarer Menschenrechte gehört zu den Grundwerten der gegenwärtigen Völkerrechtsordnung. Eine große Herausforderung für die Sicherung universeller Menschenrechtsstandards sind unterschiedliche kulturelle und religiöse Vorstellungen in der heterogenen Staatenwelt. Hier ringt die Rücksicht auf unterschiedliche kulturelle Vorverständisse mit dem Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte.
6. EINWIRKUNG DES VÖLKERRECHTES AUF STAATLICHE BINNENSTRUKTUREN
Aus traditioneller Sicht hat die Einwirkung des Völkerrechts auf staatliche Binnenstrukturen geradezu revolutionäre Züge. Zunächst hat die dynamische Entwicklung menschenrechtlicher Standards die gewissermaßen unantastbare Innensphäre des Staates, den seiner freien Gestaltungüberlassenen Bereich innerer Angelegenheiten zunehmend schrumpfen lassen. In jüngerer Zeit haben sich Prozesse der Neuordnung von Staatsstrukturen (auch) in völkerrechtlichen Bahnen vollzogen.
In enger Berührung mit demokratischen Standards steht das Konzept der good governance.
Dieses Konzept geht über demokratische Entscheidungsstrukturen hinaus und bezieht sich auch auf bestimmte materielle Forderungen an die Regierungspolitik. Zu einem völkerrechtlichen Begriff hat sich dieses Konzept jedoch noch nicht verdichten können.
Der schonende Umgang mit nicht regenerierbaren Ressourcen, die Rücksicht auf das ökologische Gleichgewicht und der Klimaschutz haben in der Staatengemeinschaft einen hohen Stellenwert erlangt, der sich in einer Reihe multilateraler Verträge zum Umweltschutz niederschlägt. Ein Meilenstein in der Entwicklung des Völkerrechts und Umweltschutzes bildet die UN-Konferenz von Rio zu Umwelt und Entwicklung (1992).
8. INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSORDNUNG
In der Ausgestaltung bi- und multilateraler Wirtschaftsbeziehungen hat das Völkerrecht einen hohen Grad normativer Dichte erreicht, der sich in anderen Bereichen des Völkerrechts kaum findet. Im internationalen Wirtschaftsrecht ist auch der Gedanke des wechselseitigen Vorteiles besonders augenfällig. Die Welthandelsordnung ist mit der Beendigung der Verhandlungsrunde von Uruguay und der Schaffung der neuen WTO in eine neue Phase getreten. Das Vertragsregime der Welthandelsordnung erstreckt sich nicht nur auf den freien Handel mit Waren, sondern auch auf Dienstleistungen und den Schutz des geistigen Eigentums. Die Schaffung eines justizförmigen Streitbeilegungsmechanismus der WTO hat wirtschaftliche Konflikte einer starken Verrechtlichung zugeführt.
5. Staatenwelt als Rechtsgemeinschaft und das Völkerrecht als objektive Wertordnung
1. DIE LEHRE VON DER INTERNATIONALEN RECHTSGEMEINSCHAFT
Bis in die jüngere Zeit hinein herrschte eine Perspektive des Völkerrechts, welche die aufeinander bezogenen Rechte und Pflichten eines Staates gegenüber einem anderen Staat in den Mittelpunkt rückte. Nach dieser Sichtweise stehen ganz die rechtlich geschützten Interessen eines Staates in konkreten zwischenstaatlichen Beziehungen im Vordergrund. Ein anderes Profil von der Staatenwelt entwickelt die moderne Lehre von der Staatenwelt als internationaler Rechtsgemeinschaft. Diese Lehre begreift das Völkerrecht als Grundlage einer internationalen Gemeinschaft, die durch bestimmte formelle und materielle Grundprinzipien verbunden ist.
Der Verdienst dieses ”konstitutionellen“ Ansatzes liegt in der nachhaltigen Abschwächung des Konsensprinzips und der mit dem notwendigen Konsens verbundenen Volatilität in der Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen.
2. DAS VÖLKERRECHT ALS AUSDRUCK EINER OBJEKTIVEN WERTORDNUNG
Der Gedanke einer internationalen Rechtsgemeinschaft lebt wesentlich von der Annahme, dass materielle Grundprinzipien des Völkerrechts Ausdruck einer objektiven Wertordnung sind, die (jedenfalls in einem normativen Sinne) alle Mitglieder der Staatengemeinschaft verbindet.
a) Objektive Werte im Völkerrecht
Objektive Werte, die (auch) um ihrer selbst willen (und nicht nur im Interesse einzelner Staaten) geschützt sind, stehen insbesondere hinter den Regeln des zwingenden Völkerrechts (ius cogens), das der vertraglichen Dispositionsfreiheit der Staaten unübersteigbare Grenzen setzt.
Zu diesen zwingenden Normen gehören etwa elementare Menschenrechte. Die Normen des ius cogens stehen inhaltlich in engem Zusammenhang mit den Verpflichtungen erga omnes, also Verpflichtungen, die gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft bestehen.
b) Die Grundwerte der modernen Völkerrechtsordnung
Die Grundrechte der modernen Völkerrechtsordnung sind:
die souveräne Gleichheit der Staaten mit dem Konsensprinzip bei der Entstehung neuer Staatenverpflichtungen,
das Selbsterhaltungsrecht der Staaten (einschließlich des Lebensschutzes der Bevölkerung),
der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Die Grundwerte der Völkerrechtsordnung stehen nicht isoliert nebeneinander. Vielmehr begrenzen sie sich gegenseitig und drängen zum angemessenen Ausgleich.
c) Abwägung zwischen Grundwerten
Die Deutung des Völkerrechts als Wertordnung birgt wie alles Wertordnungsdenken ein zentrales Problem: die Abwägung zwischen Grundwerten und die Aufweichung des kategorischen Geltungsanspruchs bestimmter Normen. Der prägnanteste Fall ist die Relativierung des Gewaltverbotes zugunsten des Schutzes elementarer Menschenrechte.
Bei aller Anerkennung des Völkerrechts als wertgebundene Ordnung muss sich die Völkerrechtslehre stets mit der Gefahr auseinandersetzen, dass das Wertordnungsdenken zur Auflösung einer verlässlichen juristischen Methodik und eines stabilen Systems klar umgrenzter Rechte und Pflichten führt.
3.“GEMEINSAMES ANLIEGEN DER MENSCHHEIT“ UND ”GEMEINSAMES ERBE DER MENSCHHEIT“
Die Anerkennung einer durch gemeinsame Grundanliegen verbundenen internationalen Gemeinschaft nährt die mehr oder weniger weit gehende Internationalisierung von Rechtsgütern oder territorialen Nutzungsbefugnissen (vgl. z.B. Art. 1 Abs. 1 Weltraumvertrag). Damit wird ein Regime umschrieben, das vorbehaltlich bestimmter Beschränkungen im Interesse der gesamten Staatenwelt allen Staaten freien Zugang erlaubt.
Mit einer stärkeren Internationalisierung der Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse verbunden ist das Konzept des ”gemeinsamen Erbes der Menschheit“ (common heritage of mankind; z.B. Art. 136 UN-Seerechtsübereinkommen). Hier verdichtet sich das Interesse der Staatengemeinschaft zu einem internationalisierten Verteilungsregime, das den einzelnen Staaten die freie Nutzung versagt. Die possessive Zuordnung zur ”Menschheit“ macht diese aber noch nicht selbst zum Rechtsträger. Denn das Zulassungsregime bedarf einer vertraglichen Grundlage und gilt nur für die Vertragsstaaten. Hier wird wieder deutlich, dass Konzepte wie die ”Internationale Gemeinschaft“ oder die ”Menschheit“ nicht ein eigenes Zurechnungsobjekt bezeichnen. Vielmehr fungieren sie als Kürzel für universell anerkannte oder anzuerkennende Belange, an deren Wahrung die Staatenwelt insgesamt ein Interesse hat.
6. Bezüge zu den Politischen Wissenschaften (Lehre von den internationalen Beziehungen)
7. Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht
1. BEDEUTUNG DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT IM VÖLKERRECHT
Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht (Völkerrechtssubjektivität) bedeutet, die Fähigkeit, völkerrechtliche Rechte und Pflichten innezuhaben. In der Regel bedeutet diese Fähigkeit auch, die eigenen Rechte auf völkerrechtlicher Ebene geltend zu machen. Der Kreis der Akteure auf der internationalen Szene ist dabei weiter als der Kreis der Völkerrechtssubjekte. Nichtstaatliche Organisationen (z.B. Amnesty International) mögen erheblichen internationalen Einfluss ausüben; aber aus völkerrechtlicher Sicht nehmen sie nicht als Träger eigener Rechte und Pflichten am Leben der internationalen Gemeinschaft teil.
2. KREIS DER VÖLKERRECHTSSUBJEKTE
Der Kreis der Völkerrechtssubjekte hängt eng mit dem Gegenstand völkerrechtlicher Regeln und der Erzeugung von Völkerrecht zusammen. Im Kern bildet das Völkerrecht immer noch die Ordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Staaten. Die Entwicklung des Völkerrechts fand ihren Nährboden in der Herausbildung der modernen Staaten. Die Staaten sind die wesentlichen Motoren der Schaffung von Völkerrecht. Deshalb werden sie auch als die ”originären“ oder ”geborenen“ Völkerrechtssubjekte bezeichnet. Staaten zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie umfassende Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht haben, also keiner gegenständlichen Beschränkung ihrer Rechte und Pflichten unterliegen.
Eine massive Ausweitung des Kreises der Völkerrechtssubjekte hat das Aufkommen internationaler Organisationen als Foren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gebracht. In eingeschränktem Umfang haben auch Verbände mit zumindest faktischer Hoheitsgewalt Rechte und Pflichten nach Völkerrecht. Hierzu können etwa im bewaffneten Konflikt Bürgerkriegsbewegungen gehören. Kraft Tradition werden als Völkerrechtssubjekte ohne Staatsqualität der Heilige Stuhl und der Souveräne Malteser Orden sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) anerkannt.
Von größter Bedeutung für die jüngere Völkerrechtsentwicklung ist die Anerkennung eigener Rechte (Menschenrechte) und Pflichten für das Individuum. Dies bedeutet, dass der einzelne Mensch nicht mehr völlig durch seinen Heimatstaat mediatisiert ist und für schwerwiegende Verletzungen völkerrechtlicher Pflichten auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden kann.
3. BESCHRÄNKTE ( PARTIELLE) VÖLKERRECHTSSUBJEKTIVITÄT
Internationale Organisationen sind in ihrer Völkerrechtssubjektivität durch den vertraglich festgelegten Organisationszweck begrenzt. Sie haben weder Staatsgebiet noch Staatsangehörige und vermögen die damit verbundenen Hoheitsrechte nicht aus zu üben. Internationale Organisationen können völkerrechtliche Rechte und Pflichten nur im Rahmen des Gründungsvertrages erlangen, dem sie ihre Existenz verdanken.
4. ABSOLUTE UND RELATIVE VÖLKERRECHTSSUBJEKTIVITÄT
Die Völkerrechtssubjektivität entfaltet grundsätzlich gegenüber allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft Wirkung. In diesem Sinne ist sie absolut. Bei manchen Völkerrechtssubjekten gilt die Rechtspersönlichkeit jedoch nur auf Grund einer besonderen Anerkennung. Die rechtliche Existenz von internationalen Organisationen als Völkerrechtssubjekte brauchen Nichtmitglieder nicht anzuerkennen.
8. Staaten
In der gegenwärtigen Völkerrechtsordnung bilden die Staaten immer noch den beherrschenden Faktor. Nur Staaten können Mitglieder der UN sein (Art. 3 f. UN-Charta), den UN Sicherheitsrat anrufen (Art. 35 UN-Charta) oder als Partei vor dem IGH auftreten (Art. 34 IGH-Statut). Die heterogene Staatenwelt umfasst über 190 Staaten. In der jüngeren Vergangenheit hat insbesondere der Zerfall der Sowjetunion und anderer kommunistischer Staaten (wie Jugoslawien) durch Abspaltungs- und Dismembrationsprozesse zur Entstehung einer Reihe neuer Staaten geführt.
1. STAATSMERKMALE
a) Staatsbegriff des Völkerrechts
Das Völkerrecht bedarf eines eigenen Staatsbegriffs, der sich von den Besonderheiten des jeweiligen Verfassungsrechts löst. Die Staatsmerkmale müssen dabei auf der Realität organisierter Herrschaft und weniger auf dem Postulat bestimmter Staatszwecke aufbauen. Der Staatsbegriff des Völkerrechts zielt auf eine empirische greifbare Umschreibung eines Herrschaftsverbandes (und nicht auf ein wertgebundenes Idealbild). Zugleich zwingt die Vielgestaltigkeit der Staatenwelt zu einem weitmaschigen Staatsbegriff. Diesen Anforderungen wird die ”Drei Elemente-Lehre“ am ehesten gerecht. Danach setzt der Staat als rechtliche Zurechnungseinheit ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. An diese Elemente knüpft auch die berühmte Definition des Staates als Völkerrechtssubjekt in der Montevideo-Konvention an. Diese Konvention fügt als weiteres Staatsmerkmal die Fähigkeit hinzu, in Beziehungen zu anderen Staaten zu treten (vgl. Art. 1 Montevideo-Konvention).
Das Staatsgebiet bildet das territoriale Substrat des Staates. Dabei handelt es sich um ein Segment der Erdoberfläche einschließlich der darüber liegenden Luftsäule und des darunterliegenden Erdreiches, sowie einen Küstenstreifen von bis zu 12 Seemeilen.
Ein Staatsvolk als personelles Substrat des Staates setzt einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von Menschen unter dem Dach einer gemeinsamen Herrschafts- und Rechtsordnung voraus. Nicht entscheidend ist dabei die sprachliche, ethnische, religiöse oder kulturelle Homogenität. Wohl aber wird ein Personenverband erst durch ein Mindestmaß an Zugehörigkeitsgefühl, das jedenfalls die Mehrheit der Bevölkerung auf einem bestimmten Gebiet verbindet, zum Staatsvolk.
d) Staatsgewalt
Die Staatsgewalt verbindet als organisatorische Klammer das personelle und territoriale Substrat des Staates. Denn die Staatsgewalt wird inhaltlich durch die Zuordnung zu einem Gebiet (Gebietshoheit) und einen Staatsvolk (Personalhoheit) näher bestimmt. Nach innen sichert die Staatsgewalt die Ordnungsaufgaben des Staates, nach außen seine Handlungsfähigkeit als Völkerrechtssubjekt. Die sog. ”Souveränität“ bildet kein zusätzliches Definitionsmerkmal, sondern ist gewissermaßen rechtliche Konsequenz der Staatsqualität eines Personenverbandes.
Als konstituierendes Staatselement setzt die Staatsgewalt ein Mindestmaß an Effektivität voraus. Für die Existenz eines Staates kommt es insoweit in erster Linie auf die Wirksamkeit der Staatsgewalt und nicht auf deren Legitimität an. Jedoch gibt es vor allem auf regionaler Ebene, aber auch im Rahmen der UN zunehmend Tendenzen, demokratische Binnenstrukturen einzufordern.
Bei der Anerkennung handelt es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft, mit dem ein Staat bekundet, dass für ihn eine bestimmte Rechtslage besteht. Die Anerkennung eines völkerrechtlich ausgeformten Befundes schließt die Bereitschaft ein, die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen. Die Bedeutung einer Anerkennung liegt heute vor allem in der Klärung zweifelhafter Rechtslagen im Verhältnis zwischen den beteiligten Völkerrechtssubjekten. Dies gilt vor allem für die Anerkennung von Staaten.
a) Anerkennung von Staaten
Je schwieriger die Beurteilung eines territorialen Gebildes als Staat ist und je stärker die Zweifel an der Staatsqualität sind, desto grösser ist die Bedeutung der Anerkennung als Staat durch die internationale Gemeinschaft. Die rechtlichen Wirkungen der Anerkennung von Staaten sind umstritten. Die herrschende Meinung geht von einer deklaratorischen, nicht konstitutiven Wirkung aus.
Die Anerkennung eines Staates kann ausdrücklich oder konkludent (etwa durch Aufnahme diplomatischer Beziehungen oder mit Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages) erfolgen.
In der Art der Anerkennung können sich qualitative Unterschiede im bilateralen Verhältnis äußern. Die Anerkennung eines Staates de iure bedeutet die endgültige Anerkennung eines Staates in Erwartung dauerhafter Existenz. Mit der bloßen Anerkennung de facto verbinden sich Zweifel an der Stabilität der Herrschaftsverhältnisse, möglicherweise auch Vorbehalte gegenüber der Legitimität der Staatsgewalt. Heutzutage spielt der Unterschied zwischen beiden Formen der Anerkennung eine weitaus geringere Rolle als in der Vergangenheit.
b) Anerkennung von Regierungen
Die Anerkennung von Regierungen bezieht sich auf deren Vertretungsanspruch im Verhältnis zum anerkennenden Staat. Die ausdrückliche Anerkennung von Regierungen zwingt häufig zu delikaten Gratwanderungen zwischen Effektivitäts- und Legitimitätserwägungen.
3. ENTSTEHUNG UND UNTERGANG VON STAATEN
a) Entstehung von Staaten
Die Entstehung eines neuen Staates setzt die freiwillige Ersetzung oder sonstige Verdrängung der bisherigen Staatsgewalt voraus. Die Gründung von Staaten auf unbesiedeltem Gebiet oder auf trotz dort vorgefundener Bevölkerung für aneignungsfähig gehaltenem Territorium gehört der Vergangenheit an. Für die Entstehung eines neuen Staates ist das Faktum effektiver Staatsgewalt und nicht die Zustimmung der bisherigen Staatsgewalt entscheidend. Ein neuer Staat entsteht auch durch Fusion, wenn zwei oder mehr Staaten unter Aufgabe ihrer Eigenständigkeit zu einem neuen Staat verschmelzen. Auch möglich ist die Sezession (Abspaltung).
b) Untergang von Staaten
Der dauernde Wegfall eines konstituierenden Elementes führt zum Erlöschen eines Staates als Völkerrechtssubjekt. Im Interesse klarer Zuordnung nimmt das Völkerrecht auf das Bestandsinteresse von Staaten in sehr großzügiger Weise Rücksicht. Die Existenz eines Staates vermag auch krisenhafte Erschütterungen von längerer Dauer zu überstehen.
Gebietsänderungen lassen die Existenz eines Staates grundsätzlich unberührt. Aufspaltungsprozesse mit massiven Gebietsverlusten können zum Untergang eines Staates führen (Dismembration). Von Dismembration ist die Rede, wenn ein Staat völlig in zwei oder mehreren Nachfolgestaaten aufgeht, also kein die staatliche Existenz fortführender ”Rumpfstaat“ verbleibt. Im Fall der Inkorporation geht ein Staat durch Beitritt in einem anderen Staatsverband auf.
4. STAATENVERBINDUNGEN
a) Staatenbund
Ein Staatenbund umfasst zwei oder mehrere Staaten aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages, der dem Staatenbund die Wahrnehmung wesentlicher staatlicher Aufgaben zuweist und damit über die bloße Kooperation in eng umgrenzten Bereich hinausgeht. Ein Staatenbund verfügt über eigene Völkerrechtssubjektivität und nimmt die ihm zugewiesenen Aufgaben nach innen und nach außen durch eigene Organe wahr. Die einzelnen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche, unbeschränkte Völkerrechtssubjektivität.
Hier ist das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und dem Gesamtstaat (Bund) nicht völkerrechtlich, sondern staatsrechtlich geordnet. Die Beziehungen der Gliedstaaten untereinander sind staatsrechtlicher Natur. Die originäre, unbeschränkte Völkerrechtssubjektivität liegt beim Gesamtstaat. Die Gliedstaaten verfügen — nur — insoweit über eine (partielle und abgeleitete) Völkerrechtssubjektivität, als ihnen durch die Bundesverfassung Kompetenzen in auswärtigen Angelegenheiten eingeräumt werden.
Das System der EU bildet ein außerordentliche komplexes Gefüge, das sich mit herkömmlichen Kategorien der Staatenverbindungen nicht recht erfassen lässt. Zur begrifflichen Erfassung der Stellung der EU zwischen herkömmlichen internationalen Organisationen und einem Bundesstaat bedient sich das Bundesverfassungsgericht von Deutschland einer neuen Sprachschöpfung, des ”Staatenverbundes“.
d) Protektorat
Bei einem Protektorat handelt es sich um die Unterordnung eines Staates unter einen anderen Staat. Dabei behält der untergeordnete Staat typischerweise die (meisten) Kompetenzen nach innen, überlässt aber die Gestaltung der auswärtigen Beziehungen ganz oder weitgehend dem übergeordneten Staat.
5. DAS PROBLEM DES FAILED STATE
Besondere Probleme ergeben sich bei inneren Krisen, welche die Funktionsfähigkeit der Staatsgewalt nachhaltig erschüttern wie lange Zeit im Libanon und in Kambodscha (failing state) oder zum völligen Wegbrechen der Staatsgewalt führen wie in Somalia (failed state). In diesen Fällen besteht der Staat nur noch als kaum oder überhaupt nicht mehr funktionsfähige Hülse fort. Erst wenn endgültig jede Aussicht auf Wiedererlangung einer mehr oder weniger effektiven Staatsgewalt ausgeschlossen erscheint, nimmt die Staatengemeinschaft das Erlöschen eines Staates an. Bis dahin werden auch völlig handlungsunfähige Staatsruinen als weiter fortbestehende Mitglieder der Staatengemeinschaft betrachtet.
9. Atypische Völkerrechtssubjekte
Der Heilige Stuhl bildet als Oberhaupt der Katholischen Kirche ein eigenes Völkerrechtssubjekt, das vom (Mikro-)Staat der Vatikanstadt zu unterscheiden ist.
2. SOUVERÄNER MALTESER ORDEN
Als Völkerrechtssubjekt ohne territoriales Substrat besteht der Souveräne Malteser Orden. Dieser Orden wurde während den Kreuzzügen gegründet.
Zu den traditionellen Völkerrechtssubjekten ohne Gebietshoheit gehört auch das IKRK, eine privatrechtliche Vereinigung nach Schweizer Recht (mit Sitz in Genf).
10. Internationale Organisationen
1. INTERNATIONALE ORGANISATIONEN IM ENGEREN SINNE
a) Begriff und Entwicklung
Der Begriff ”internationale Organisationen“ bezieht sich zumeist auf zwischenstaatliche Organisationen, an denen Staaten und andere Völkerrechtssubjekte beteiligt sind. Diese zwischenstaatlichen Organisationen werden auch als internationale Organisationen im engeren Sinne bezeichnet, um sie von nichtstaatlichen internationalen Organisationen (non-governmental organizations) (NGO) zu unterscheiden.
Eine feststehende Definition der internationalen Organisationen hat sich in der Völkerrechtslehre bislang noch nicht durchgesetzt. Bei allen unterschiedlichen Ansätzen besteht immerhin Einigkeit über zwei konstituierende Elemente:
eine internationale Organisation ist auf einen völkerrechtlichen (Gründungs-)Vertrag von mindestens zwei Staaten (oder anderen Völkerrechtssubjekten) zurückzuführen;
eine internationale Organisation vermag aufgrund ihrer Binnenstrukturüber eigene Organe einen selbständigen Willen zu bilden und nach außen umzusetzen.
b) Völkerrechtsfähigkeit
Die Völkerrechtsfähigkeit kann einer internationalen Organisation durch ausdrückliche Bestimmung im Gründungsvertrag verliehen sein, sie kann sich aber auch implizit aus dem vertraglichen Organisationszweck oder sonst aus vertraglichen Vorschriftenüber Rechte und Pflichten der Organisation ergeben.
c) Rechts- und Geschäftsfähigkeit im innerstaatlichen Recht
Von der Völkerrechtsfähigkeit einer internationalen Organisation ist ihre Rechts- und Geschäftstätigkeit im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten zu unterscheiden. Vielfach ist die Rechts- und Geschäftstätigkeit einer internationalen Organisation in den einzelnen Mitgliedstaaten ausdrücklich im Gründungsvertrag geregelt.
d) Organisationsstruktur
Die Organisationsstruktur internationaler Organisationen zeigt ein vielgestaltiges Bild. Alle internationalen Organisationen verfügen über ein Organ, in dem alle Mitgliedstaaten repräsentiert sind: die Generalversammlung der UN, das Ministerkomitee des Europarates und der Rat der Europäischen Union in der EU. Bei der Repräsentanz der einzelnen Mitgliedstaaten sind der Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Staaten einerseits und das unterschiedliche demographische, wirtschaftliche oder politische Gewicht andererseits zum Ausgleich zu bringen.
2. NON- GOVERNMENTAL ORGANIZATIONS
Zu den internationalen Organisationen in einem weiteren Sinne gehören die (international) non governmental organizations (NGO). Der in der Praxis geläufige Sprachgebrauch versteht unter den NGO internationale Organisationen, die nicht auf ein zwischenstaatliches Übereinkommen zurückgehen.
3. TYPOLOGIE INTERNATIONALER ORGANISATIONEN
a) Völkerrechtliche Verträge
Der Umfang der Vertragsschlussfähigkeit einer internationalen Organisation bestimmt sich nach dem Gründungsvertrag.
b) Haftung internationaler Organisationen und ihrer Mitglieder
Aus der Völkerrechtsfähigkeit internationaler Organisationen folgt, dass sie aus Vertrag oder aus der Verletzung nichtvertraglicher Pflichten haften können. Auch im Privatrechtsverkehr sind internationale Organisationen Haftungssubjekt, soweit sie innerstaatliche Rechtspersönlichkeit genießen. Außerordentlich umstritten ist jedoch, inwieweit die Mitgliedstaaten einer internationalen Organisation für deren Akte zur Haftung herangezogen werden können.
c) Immunität
Die Befreiung internationaler Organisationen von nationaler Gerichtsbarkeit (Immunität) ergibt sich zunächst aus den Gründungsverträgen, dem jeweiligen Sitzstaatübereinkommen oder aus deren vertraglichen Regelungen. Eine verbreitete Lehre nimmt im Übrigen eine gewohnheitsrechtliche Immunität internationaler Organisationen gegenüber ihren Mitglieder an, soweit dies zur Erfüllung des Organisationszweckes erforderlich ist.
11. De facto-Regimes, Aufständische und Befreiungsbewegungen
Aus einem Bürgerkrieg oder der Abspaltung von einem anderen Staatsverband hervorgegangene Herrschaftsformen mit stabilisierter effektiver Gebietshoheit (de facto-Regime) genießen schon im Vorfeld der Staatswerdung einen den Staatenähnlichen Rechtsstatus. Aufständische können seit alters her (beschränkte) Völkerrechtssubjektivität im Hinblick auf die Anwendung kriegsrechtlicher Regeln insoweit erlangen, als sie als kriegsführende Partei anerkannt werden.
Eine Sonderstellung unter Aufständischen nehmen Befreiungsbewegungen ein, die gegen koloniale oder rassistische Herrschaft kämpfen. Diese Arten von Völkerrechtssubjekten spielen heute jedoch praktisch keine Rolle mehr.
12. Individuen
In der Völkerrechtslehre herrschte lange Streit über die Frage, ob der einzelne Mensch Träger eigener Rechte und Pflichten nach Völkerrecht ist. In der heutigen Völkerrechtslehre hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass völkerrechtliche Regeln durchaus unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen begründen können. Völkergewohnheitsrechtlich begründete Rechtspositionen Einzelner sind insbesondere elementare Menschenrechte.
13. Transnational tätige Unternehmen
Transnational tätige Unternehmen (multinationale Unternehmen) haben vielfach ein Interesse daran, dass ihre vertraglichen Rechtsbeziehungen zu fremden Staaten ganz oder teilweise aus dem nationalen Recht des staatlichen Vertragspartners herausgelöst werden, denn der fremde Staat kann im Wege der Gesetzgebung durch Änderung seines eigenen Rechts vertraglich begründete Rechte des Unternehmens insoweit aufheben, als dieser Vertrag seinem eigenen Recht unterliegt. Die Lösung dieses Problems ist in der Lehre umstritten.
14. Quellen des Völkerrechts: Begriff und Arten
Der Begriff der Völkerrechtsquellen bezieht sich auf die Rechtserzeugung, also auf die Herkunft von Normen des Völkerrechts. Zu diesen Völkerrechtsquellen gehören die völkerrechtlichen Verträge, das Völkergewohnheitsrecht und die sog. allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (vgl. Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut).
Diese Rechtsquellen zeigen, dass die Staaten weiterhin die entscheidenden Akteure bei der Rechtserzeugung sind. Ob die Auflistung der Rechtsquellen in Art. 38 Abs. 1 lit. a–c IGH-Statut abschließend ist, ist eine weiterhin lebhaft umstrittene Frage. Als zusätzliche Rechtsquellen diskutiert werden zunächst einseitige Akte. Daneben werden vielfach Akte internationaler Organisationen als eigene Rechtsquellen eingeordnet. Soweit solche Rechtsakte Bindungswirkung für die Mitglieder der Organisationen äußern lassen sie sich jedenfalls auf eine vertragliche Grundlage zurückführen und so in das klassische Rechtsquellensystem einordnen.
Im Übrigen können Beschlüsse internationaler Organisationen und ihrer Organe als Katalysatoren bei der Entwicklung des Völkerrechts wirken. Dies gilt namentlich für die Beschlüsse der UN-Generalversammlung. Dabei ist die Grenze zwischen der Klärung von Bestand oder Inhalt umstrittener Völkerrechtsregeln einerseits und der Fortentwicklung des Völkerrechts andererseits durchaus fließend. Für die in der Zwischenzone, von bereits anerkannten Völkerrechtssätzen und noch nicht geltenden Normen, angesiedelte Positionsbestimmungen namentlich der UN-Generalversammlung hat sich der unscharfe Begriff des ”soft law“ eingebürgert.
15. Völkerrechtliche Verträge
Der Begriff des völkerrechtlichen Vertrages erfasst Vereinbarungen, mit denen Staaten und andere Völkerrechtssubjekte ihre Beziehungen auf völkerrechtlicher Ebene regeln. Hiervon zu unterscheiden sind vertragliche Abmachungen zwischen Völkerrechtssubjekten, die nationalem Recht unterliegen. Abzugrenzen sind völkerrechtliche Verträge von gemeinsamen Absichtserklärungen, die nach dem Willen der Parteien keine Rechtsverbindlichkeit entfalten sollen (gentlemen’s agreement).
b) Grundlagen des allgemeinen Vertragsrechts
Lange Zeit ergaben sich die Regeln über das Zustandekommen und die rechtlichen Wirkungen völkerrechtlicher Verträge allein aus dem Völkergewohnheitsrecht. Auch der Grundsatz ”pacta sunt servanda“ wurzelt im Gewohnheitsrecht. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 (WVK) kodifiziert weithin schon gewohnheitsrechtlich geltende Regeln des Vertragsrechts. In einzelnen Bereichen hat die WVK gewohnheitsrechtliche Grundsätze präzisiert oder bislang umstrittene Regeln festgeschrieben.
c) Bedeutung völkerrechtlicher Verträge
Seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Netzwerk zwei- und mehrseitiger Verträge ständig an Dichte gewonnen.
2. ARTEN VÖLKERRECHTLICHER VERTRÄGE
Nach der Zahl der Vertragsparteien wird zwischen bi- und multilateralen Verträgen unterschieden. Daneben grenzt die herkömmliche Völkerrechtslehre die Typen des rechtsetzenden Vertrages und des bloßen Austauschvertrages ab. Rechtsetzende Verträge sind in der Regel multilaterale Übereinkommen, welche auf die grundsätzliche Ordnung einzelner Bereiche des zwischenstaatlichen Zusammenlebens zielen. Austauschverträge beschränken sich dagegen auf wechselseitige Verpflichtungen, wie sich auch für privatrechtliche Vereinbarungen kennzeichnend sind. Der Typisierung sollte jedoch nicht zu großes Gewicht beigelegt werden.
3. ZUSTANDEKOMMEN VÖLKERRECHTLICHER VERTRÄGE
Das Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge vollzieht sich in einem Prozess mit mehreren Schritten. Die endgültige Festlegung des Vertragsinhalts knüpft sich grundsätzlich an die Übereinstimmung der Parteien (Art. 9 Abs. 1 WVK). In der Regel wird diese Übereinstimmung durch die Unterzeichnung des Vertrages zum Ausdruck gebracht (Art. 10 lit. b WVK). Die Festlegung des Vertragsinhalts bedeutet noch nicht das Eingehen der Vertragsbindung. Nach Art. 11 WVK kann die Zustimmung zur Vertragsbindung auf verschiedene Arten ausgedrückt werden.
Die häufigsten Formen der Zustimmung zur Vertragsbindung sind die Unterzeichnung (Art. 12 WVK), der Austausch der einen Vertrag bildenden Urkunden (Art. 13 WVK) und die Ratifikation (Art. 14 WVK). Beim einfachen Vertragsschlussverfahren bewirken die Unterzeichnung des Vertrages durch die Vertreter oder der Austausch der Vertragsurkunden unmittelbar die vertragliche Bindung. Bei der Zustimmung durch Unterzeichnung hat dieser Akt eine doppelte Funktion: Die Unterzeichnung legt endgültig den Text fest und bewirkt zugleich die vertragliche Bindung. Beim zusammengesetzten Verfahren vollzieht sich die Zustimmung zur vertraglichen Bindung in einem besonderen Schritt, meist der Ratifikation durch Austausch der Ratifikationsurkunden oder Hinterlegung der Ratifikationsurkunde (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art.
16 WVK).Hier bildet die Unterschrift unter den Vertragstext nur die Vorstufe zur endgültigen Zustimmung. Dieses gestufte Verfahren wird immer dann gewählt, wenn das Recht einer Vertragsparte eine besondere Ermächtigung zum Eingehen der endgültigen vertraglichen Bindung fordert.
b) Vertretungsbefugnis
Die Repräsentanten der Vertragsparteien bedürfen für die einzelnen Verfahrensstadien der Vertretungsmacht. Die völkerrechtliche Vertretungsbefugnis kann sich aus einer ausdrücklichen oder konkludenten Bevollmächtigung oder auch aus dem besonderen Status ergeben (vgl. Art. 7 Abs. 2 WVK).
Die völkerrechtliche Vertretungsbefugnis nach außen ist von der staatsrechtlichen Ermächtigung nach innen zu unterscheiden. Grundsätzlich ist eine Überschreitung der internen Ermächtigung bei bestehender Vertretungsmacht auf völkerrechtlicher Ebene unbeachtlich. Nur bei besonders schwerwiegenden und offenkundigen Verletzungen innerstaatlicher Regeln über den Abschluss von Verträgen kann ein Staat geltend machen, dass die Zustimmung unwirksam erteilt worden ist (Art. 46 WVK). Darin liegt eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz, dass sich ein Staat gegenüber vertraglichen Verpflichtungen nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen kann (Art. 27 WVK).
Ein völkerrechtlicher Vertrag tritt grundsätzlich in Kraft, sobald alle Vertragsparteien in der erforderlichen Form ihre Zustimmung zur Bindung an den Vertrag erklärt haben (Art. 24 Abs. 2 WVK). Die Parteien können aber im Vertrag selbst oder durch besondere Vereinbarung eine abweichende Regelung treffen (Art. 24 Abs. 1 WVK). So ist es denkbar, dass ein multilateraler Vertrag nach bindender Zustimmung durch eine bestimmte Zahl von Staaten in Kraft tritt (Art. 84 Abs. 1 WVK). Der Beitritt zu einem bereits in Kraft getretenen multilateralen Vertrag bewirkt grundsätzlich das Inkrafttreten für den jeweiligen Staat (Art. 24 Abs. 3 WVK).
Das WVK knüpft im Vorfeld des Inkrafttretens gewisse Vorwirkungen an Unterzeichnung, Austausch von Vertragsurkunden oder Ratifikation. In diesen Fällen ist ein Staat grundsätzlich verpflichtet, keine Handlungen vorzunehmen, welche Ziel und Zweck des Vertrages vereiteln würden (Art. 18 WVK).
5. RECHTSWIRKUNGEN
a) Pflicht zur Vertragstreue
Einmal in Kraft getretene Verträge binden die Vertragsparteien und sind von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen (pacta sunt servanda, Art. 26 WVK).
Räumlich erstreckt sich ein Vertrag grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Staates (Art. 29 WVK).
c) Konkurrenz mehrerer Verträge
Die UN-Charta beansprucht gegenüber konkurrierenden Verträgen im Kollisionsfall Vorrang (Art. 103 UN-Charta). Im Übrigen gehen beim Widerspruch aufeinanderfolgender Verträge über den gleichen Gegenstand die Bestimmungen der später geschlossenen Verträge vor (Art. 30 WVK).
d) Verträge und Drittstaaten
Völkerrechtliche Verträge begründen für Drittstaaten grundsätzlich keine Rechten und Pflichten: Pacta tertiis nec nocent nec prosunt (Art. 34–36 WVK).
Mit einem Vorbehalt will eine Vertragspartei den Umfang der Bindung an Verträge einschränken. Die Erklärung eines Vorbehaltes bildet einen einseitigen Akt. Praktische Bedeutung haben Vorbehalte nur bei multilateralen Verträgen (logischerweise). Der Vorbehalt ist in der WVK in Art. 2 Abs. 1 lit. d definiert.
Vorbehalte zu multilateralen Verträgen bergen zwei Probleme: einmal geht es um die grundsätzliche Zulässigkeit eines Vorbehaltes im Hinblick auf die angestrebte Einschränkung der Vertragsbindung. Zum anderen sind die Rechtsfolgen für den Fall zu klären, dass der Vorbehalt von einigen Vertragsparteien akzeptiert und von anderen abgelehnt wird. Ein Vorbehalt ist zulässig, wenn er sich in den ausdrücklichen Vertragsbestimmungen findet oder mit Ziel und Zweck des Vertrages vereinbar ist (Art. 19 WVK). Nur in Ausnahmefällen knüpft die WVK die Zulässigkeit eines Vorbehalts an die Annahme durch alle anderen Vertragsparteien (Art. 20 Abs. 1 und 2 WVK). Im Übrigen sieht sie ein subtil gestuftes Verhältnis von Rechtsbeziehungen zu den anderen Vertragsparteien vor (je nachdem, ob diese den Vorbehalt angenommen oder ihm in bestimmter Weise widersprochen haben [Art. 20 Abs. 4, Art. 21 WVK]).
7. WILLENSMÄNGEL
Eine Reihe von Willensmängeln können zur Ungültigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages führen. Dies gilt etwa für Irrtum (Art. 48 WVK), Betrug (Art. 49 WVK), Bestechung eines Staatenvertreters (Art. 50 WVK) und den Zwang gegen einen Staatenvertreter (Art. 51 WVK).
Von besonderer Bedeutung ist die Nichtigkeitsfolge bei Zwang gegen einen Staat durch völkerrechtswidrige Androhung oder Anwendung von Gewalt (Art. 52 WVK). Die Androhung oder Anwendung von Gewalt führt dabei nicht schlechthin zur Ungültigkeit eines Vertrages. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gewalt in völkerrechtskonformer Weise eingesetzt worden ist.
Die WVK verlangt, dass die Geltendmachung der Ungültigkeit eines Vertrages unter Einhaltung eines bestimmten Verfahrens erfolgt (Art. 65 WVK). Dabei handelt es sich um eine über das geltende Gewohnheitsrecht hinausgehende und in der Völkerrechtslehre umstrittene Neuerung.
Ausgangspunkt jeder Vertragsauslegung bildet der Wortlaut, d.h. der übliche Wortsinn. Daneben treten der historische Wille der Vertragsparteien, der systematische Zusammenhang und der Sinn und Zweck des gesamten Vertragswerks. Bei unterschiedlichen Ergebnissen dieser Auslegungsmethoden, stellt sich die Frage nach der Gewichtung. Die Auslegungsregeln der WVK verknüpfen subjektive und objektive Elemente; entscheidend ist dabei der objektive Parteiwille (nicht der subjektive), wie er im Vertragstext zum Ausdruck kommt (Art. 31 Abs. 1 WVK). Wenn bei mehrsprachigen Verträgen zwei oder mehrere Sprachen als authentisch bezeichnet werden, gilt jede sprachliche Fassung in gleicher Weise als maßgeblich (Art. 33 Abs. 3 WVK). Bei multilateralen Verträgen, die auf eine langfristige Zusammenarbeit zwischen den Parteien auf einem bestimmten Sektor gerichtet sind, bei Gründungsverträgen internationaler Organisationen sowie bei Menschenrechtsverträgen muss die Auslegung im Lichte des gemeinsamen Vertragszieles und dessen dauernder Förderung (effet utile) erfolgen.
Besonderheiten gelten für die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften und den Vertrag über die Europäische Union. Diese Verträge lassen sich nicht mehr mit den allgemeinen Auslegungskriterien des Völkerrechts erfassen. Sie bilden vielmehr die Grundlage einer eigenen Rechtsordnung, bei der die Mitgliedstaaten dem EuGH — innerhalb gewisser Grenzen — auch die Befugnis zur Rechtsfortbildung übertragen haben.
Die Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages setzt wiederum einen völkerrechtlichen Vertrag voraus (Art. 39 ff. WVK). Ein solcher Änderungsvertrag bedarf der Zustimmung aller Parteien des ursprünglichen Vertrages. Der ursprüngliche Vertrag kann Abweichungen davon vorsehen, z.B. Art. 108 UN-Charta.
10. BEENDIGUNG UND SUSPENDIERUNG
Die Beendigung eines Vertrages richtet sich zunächst nach den vertraglichen Bestimmungen etwa über ein Auslaufen des Vertrages, über den möglichen Rücktritt oder die Kündigung durch eine Vertragspartei (Art. 54 lit. a WVK). Daneben können die Vertragsparteien einen Vertrag auch einvernehmlich aufheben (Art. 54 lit. b WVK).
Ähnliches gilt für die Suspendierung eines Vertrages im Einklang mit den vertraglichen Bestimmungen oder durch Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien (Art. 54 WVK). Daneben ist die Beendigung oder Suspendierung eines Vertrages durch den Abschluss eines späteren Vertrages denkbar (Art. 59 WVK).
Problematisch ist die einseitige Beendigung oder Suspendierung eines Vertrages jenseits vertraglich vereinbarter Lösungsmöglichkeiten. Ein solches Recht kann sich aus schwerwiegender Verletzung des Vertrages durch eine andere Vertragspartei ergeben (Art. 60 WVK).
Ein weiterer Beendigungsgrund kann sich aus der nachträglichen Unmöglichkeit der Erfüllung des Vertrages ergeben (Art. 61 WVK). Schließlich vermag ein grundlegender Wandel der Umstände, der von einer Vertragspartei nicht vorausgesehen wurde, ein Recht zur Beendigung oder zum Rücktritt auslösen (clausula rebus sic stantibus, Art. 62 WVK).
Der Abbruch diplomatischer oder konsularischer Beziehungen berührt grundsätzlich nicht die zwischen den Parteien bestehenden Verträge.
16. Völkergewohnheitsrecht
Das Gewohnheitsrecht bildet gewissermaßen das Urgestein der Völkerrechtsordnung. Art. 38 Abs. 1 lit. b IGH-Statut definiert das Völkergewohnheitsrechtüber seine beiden Entstehungs-komponenten: als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung. Es handelt sich also um Rechtssätze, die — objektiv — auf eine allgemeine Übung (consuetudo) und — subjektiv — auf eine dieser Übung entsprechende Rechtsüberzeugung (opinio iuris) zurückgehen.
Der Bezug zu dem Verhalten der einzelnen Staaten und zur Rechtsüberzeugung in der Staatengemeinschaft macht deutlich, dass die Staaten weiterhin Träger und Herren des Rechtserzeugungsprozesses sind.
Gewohnheitsrecht gilt meist universell, das heißt für die gesamte Staatengemeinschaft.
Denkbar ist aber auch die Entstehung von regionalem Gewohnheitsrecht, wie es sich unter den Vertragsstaaten der EMRK wohl für bestimmte menschenrechtliche Standards entwickelt hat.
Eine Kernfrage bei der Entstehung des Gewohnheitsrechts ist, wie umfassend die erforderliche Staatenpraxis sein muss, d.h. wie viele Staaten daran beteiligt sein müssen. Für die Entstehung allgemein geltenden Völkergewohnheitsrechts wird verlangt, dass die weitüberwiegende Mehrheit der Staaten den Rechtserzeugungsprozess trägt (”Quasi-Universalität“).
Eine weitere heikle Problematik ist mit der erforderlichen Dauer der Staatenpraxis verknüpft. Anerkannt ist, dass die Praxis sich über einen angemessenen Zeitraum zu einem gewissen Verhaltensmuster verfestigen muss. Ein einmaliger Vorgang dürfte grundsätzlich nicht ausreichen. Dies bedeutet eine Absage an die spontane Erzeugung von Gewohnheitsrecht (im Sinne von instant custom). Auf der anderen Seite dürfen die Anforderungen an die Dauer nicht überspannt werden.
Die erforderliche Rechtsüberzeugung in der Staatengemeinschaft bedeutet, dass hinter der Staatenpraxis das Bewusstsein steht, zu einem bestimmten Verhalten rechtlich verpflichtet zu sein. Die Vornahme bestimmter Handlungen aus Gründen der Höflichkeit, der Bequemlichkeit oder des Herkommens reicht nicht.
2. GEWOHNHEITSRECHT UND VERTRÄGE
Völkerrechtliche Verträge wirken vielfach als eine Art ”Katalysator“ bei der Fortentwicklung des Gewohnheitsrechts. Der Abschluss von Verträgen ist ein wichtiges Element der Staatenpraxis und lässt sich oft auch als Ausdruck einer bestimmten Rechtsüberzeugung deuten. Zu beachten ist dabei, dass sich vertragliche Verpflichtungen nur auf das vertragliche Regelungsgefüge und die jeweiligen Vertragspartner beziehen.
Insbesondere können Staaten gerade deswegen einen Vertrag schließen, weil sie nicht von der gewohnheitsrechtlichen Geltung der vertraglichen Rechte und Pflichtenüberzeugt sind. Anders zu beurteilen sind natürlich multilaterale Verträge, die auf eine allgemeine Ordnung bestimmter Bereiche zielen und allen Mitgliedern der Staatengemeinschaft oder allen Staaten einer Region offenstehen.
3. DAS PROBLEM DES PERSISTENT OBJECTOR
Da die Entstehung von universellem Gewohnheitsrecht nicht voraussetzt, dass Übung und entsprechende Rechtsüberzeugung von allen Staaten getragen sein müssen, stellt sich das Problem, wie weit sich ein einzelner Staat der Bindung an neu entstandenes Gewohnheitsrecht entziehen kann. Ein Staat, der rechtzeitig und beharrlich gegen entsprechendes Gewohnheitsrecht protestiert, vermag sich grundsätzlich durch diesen Protest der Bindung an neu entstandene gewohnheitsrechtliche Regeln zu entziehen. Eine Ausnahme besteht jedoch für den Bereich des ius cogens (des zwingenden Völkerrechts).
4. ZWINGENDES VÖLKERGEWOHNHEITSRECHT ( IUS COGENS )
Die meisten Regeln des Völkergewohnheitsrechts können von den Parteien völkerrechtlicher Verträge abgeändert oder ganz abbedungen werden (dispositives Recht). Dies gilt aber nicht für diejenigen Normen des Völkergewohnheitsrechts, die angesichts ihrer grundlegenden Bedeutung für die Staatengemeinschaft unabänderbar sind (zwingendes Recht, ius cogens; vgl. Art. 53 Satz 2 WVK). Zu diesem unabdingbaren Bestand des Gewohnheitsrechts gehören mittlerweile etwa das Verbot des Angriffskrieges, elementare Menschenrechte (z.B. Verbot des Völkermordes, der Folter, der Sklaverei oder der Rassendiskriminierung) sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Verstößt ein völkerrechtlicher Vertrag gegen eine solche Norm des ius cogens, ist der Vertrag insoweit nichtig (Art. 53 Satz 1 WVK). Hierin erschöpfen sich aber nicht die Wirkungen zwingender Normen des Völkerrechts. Die meisten dieser zwingenden Regeln begründen nämlich Verpflichtungen gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft (Verpflichtungen erga omnes).
17. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts
Das IGH-Statut nennt in Art. 38 Abs. 1 lit. c als dritte Quelle des Völkerrechts ”die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze“. Hierunter fallen die Prinzipien, die den Rechtsordnungen der meisten Staaten bekannt sind. Bei der Gewinnung der allgemeinen Rechtsgrundsätze spielt die rechtsvergleichende Methode eine entscheidende Rolle. In der Praxis begnügt man sich mit einer Gesamtschau der großen Rechtsfamilien (wie der kontinentaleuropäischen Rechtssystem oder des anglo-amerikanischen Rechts). Die meisten allgemeinen Rechtsgrundsätze sind auf einen Vergleich der großen Privatrechtsordnungen zurückzuführen (z.B. Haftung für Rechtsverletzungen mit der Pflicht zum Ausgleich des entstandenen Schadens, Erstattung ungerechtfertigter Bereicherung, Verwirkung, Geschäftsführung ohne Auftrag, Billigkeit).
Eine besondere Bedeutung haben die Ausprägungen des Prinzips von Treu und Glauben.
Hierzu gehört auch die mögliche Berufung einer Partei darauf, dass die andere Partei durch ihr Verhalten einen Vertrauenstatbestand gesetzt hat (Einwand des venire contra factum proprium). Sachlich eng verknüpft damit ist der aus dem anglo-amerikanischen Recht stammende estoppel-Grundsatz. Der estoppel-Grundsatz schützt eine Partei, die sich auf vertrauensbegründende aktuelle Erklärungen einer anderen Partei verlassen hat und später mit hierzu in Widerspruch stehenden Ansprüchen der anderen Partei konfrontiert wird.
18. Begründung von Rechten und Pflichten durch einseitige Akte
Völkerrechtliche Rechte und Pflichten können auch durch einseitige Akte begründet werden.
Dies gilt insbesondere für die Zustimmung, das Versprechen und den Verzicht. Rechtswirkungen können sich weiterhin durch die Anerkennung eines völkerrechtlichen Tatbestandes knüpfen. Umstritten ist, ob es sich bei den einseitigen Rechtsakten um eine eigenständige Kategorie von Rechtsquellen handelt.
Überzeugender ist es, die Rechtswirkungen solcher Akte aus dem Gewohnheitsrecht herzuleiten.
19. Billigkeit
Als allgemeiner Rechtsgrundsatz spielt die Billigkeit (equity) eine Rolle bei der Anwendung konkretisierungsbedürftiger Normen. Diese rechtsimmanente Billigkeit zielt auf einen gerechten Interessenausgleich vor allem bei der Abgrenzung von Gebietsansprüchen und anderen Nutzungsrechten.
Scharf zu trennen von der Billigkeit als Rechtsgrundsatz ist die außerrechtliche Billigkeit.
Nach solchen außer rechtlichen, in freier (wenngleich nachvollziehbarer) Interessenabwägung geschöpften Billigkeitsmassstäben, ex aequo et bono, kann der IGH dann entscheiden, wenn ihn die Streitparteien hierzu ermächtigen (Art. 38 Abs. 2 IGH-Statut).
20. Rechtserzeugung durch internationale Organisationen und die Rechtsprechung internationaler Gerichte
1. RESOLUTIONEN DER GENERALVERSAMMLUNG UND DES SICHERHEITSRATES
Resolutionen der Generalversammlung der UN haben grundsätzlich nur empfehlenden Charakter. Schon deshalb kann die UN-Generalversammlung mit Resolutionen etwa zum Gewalt- und Interventionsverbot oder zu internationalen Wirtschaftsbeziehungen nicht aus eigener Kraft neues Recht setzen. Andererseits ”repräsentiert“ die UN-Generalversammlung in gewisser Weise fast die gesamte Staatengemeinschaft. Deshalb messen viele Stimmen in der Völkerrechtslehre manchen Resolutionen der Generalversammlung zu Grundsatzfragen des Völkerrechts rechtliche Bedeutung zu. Denkbar ist es vor allem, Resolutionen der Generalversammlung unter bestimmten Voraussetzungen als Ausdruck einer allgemeinen Rechtsüberzeugung zu begreifen.
Verpflichtende Resolutionen des Sicherheitsrates der UN nach dem VII. Kapitel der UN-Charta entfalten schon deshalb normative Wirkung, weil sie nach Art. 25, 48 UN-Charta die Mitgliedstaaten binden. Mit dieser Bindungswirkung steuern sie auch die Staatenpraxis. Im Übrigen sind Resolutionen des Sicherheitsrates Katalysatoren einer allgemeinen Rechtsüberzeugung.
Bestimmte Resolutionen der UN-Generalversammlung und der Repräsentativorgane anderer internationaler Organisationen sowie manche Erklärungen von Staatenkonferenzen (insb. OSZE) sind in ihrer rechtlichen Bedeutung schwer einzuordnen. Sie haben rechtliche Relevanz, ohne unmittelbar Rechte und Pflichten zu begründen. Für solche Instrumente in der Grauzone zwischen unverbindlicher Proklamation und rechtsverbindlicher Festlegung ist der Begriff ”soft law“ geprägt worden. Er bezieht sich heute vor allem auf Verhaltensstandards, die nach den Vorstellungen internationaler Organisationen oder Staatenkonferenzen einer ”guten“ Übung entsprechen.
3. I NTERNATIONALE GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
Nach einer in der herkömmlichen Völkerrechtslehre wohl herrschenden Auffassung können der IGH und andere internationale Gerichte kein Gewohnheitsrecht begründen, da sie selbst keine Völkerrechtssubjekte sind und da ihre Entscheidungen grundsätzlich nur die beteiligten Streitparteien binden.
21. Ermittlung von Völkerrechtssätzen
Als Rechtsquelle im weiteren Sinne (Rechtserkenntnisquelle) nennt das IGH-Statut in Art. 38 Abs. 1 lit. d richterliche Entscheidungen und die Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen.
22. Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht
1. MONISMUS UND DUALISMUS
Um das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht ist lange ein dogmatischer Streit geführt worden. Nach der Lehre des Dualismus sind Völkerrecht und innerstaatliches Recht eigenständige, unabhängig voneinander existierende Rechtsordnungen. Demgegenüber begreift die monistische Theorie Völkerrecht und innerstaatliches Recht als Elemente eines zusammenhängenden, geschlossenen Systems. Dabei sprechen die meisten Vertreter der monistischen Lehre dem Völkerrecht den Vorrang zu.
Heute ist die Bedeutung dieses Theorienstreits verblasst. Durchgesetzt hat sich ein gemäßigter Dualismus. Danach führen Völkerrecht und innerstaatliches Recht jeweils ein juristisches Eigenleben. Sie sind aber vielfach miteinander verschränkt. Diese Sichtweise entspricht der Rechtswirklichkeit der Staatenwelt. Im Allgemeinen gilt Völkerrecht nur insoweit im innerstaatlichen Recht, als dies eine Norm des innerstaatlichen Rechts gebietet.
Der dualistischen Sicht entspricht es auch, dass das Völkerrecht grundsätzlich gar nicht von sich aus in den nationalen Rechtsraum hineinwirkt. Insbesondere verlangt das Völkerrecht regelmäßig nicht, dass ein Gesetz oder ein anderer nationaler Rechtsakt bei Verstoß gegen Völkerrecht als nichtig zu behandeln ist. Nur ausnahmsweise begründet das Völkerrecht unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen. Dies gilt insbesondere für Normen elementarer Menschenrechte und der Strafbarkeit von Kriegsverbrechen. Umgekehrt bestehen auf zwischenstaatlicher
Ebene die völkerrechtlichen Verpflichtungen unabhängig vom nationalen Recht. So kann sich kein Staat gegenüber einer vertraglichen Verpflichtung darauf berufen, dass sie mit nationalem Recht kollidiert (Art. 27 Satz 1 WVK).
2. GELTUNG DES VÖLKERRECHTS IM INNERSTAATLICHEN RECHT
a) Bedeutung der innerstaatlichen Geltung von Völkerrecht
Mit der innerstaatlichen Geltung von Völkerrecht ist zumeist die innerstaatliche Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Regeln gemeint. Dies bedeutet in der Regel, dass Völkerrecht von nationalen Organen vollzogen wird.
Bei völkerrechtlichen Verträgen, die innerstaatlich Geltung erlangt haben, kommt es für die innerstaatliche Anwendbarkeit auf ihren Inhalt an. Wenn Vorschriften eines völkerrechtlichen Vertrages durch ihre inhaltliche Bestimmtheit ohne weitere gesetzgeberische Maßnahmen von nationalen Behörden und Gerichten angewendet werden können, spricht man von unmittelbarer Anwendbarkeit (self-executing).
Die innerstaatliche Geltung von Völkerrecht erschöpft sich aber nicht im Vollzug völkerrechtlicher Normen. Zur innerstaatlichen Geltung gehört auch, dass nationale Organe Gesetze und andere Vorschriften des innerstaatlichen Rechts im Einklang mit völkerrechtlichen Bestimmungen auslegen.
b) Innerstaatlicher Geltungsgrund und Geltungsrang
Aus der Sicht der einzelnen Staaten gilt Völkerrecht für staatliche Organe und für den Einzelnen nur aufgrund einer Anordnung des nationalen Rechts (Verfassung, Gesetz oder Gewohnheitsrecht). Nach dem Verfassungsrecht der einzelnen Staaten richtet sich auch der Geltungsrang völkerrechtlicher Normen im innerstaatlichen Recht.
c) Arten der innerstaatlichen Geltung von Völkerrecht
Die Art der innerstaatlichen Geltung von Völkerrecht lässt sich auf unterschiedliche Weise konstruieren. Nach der Transformationslehre erlangt Völkerrecht dadurch innerstaatliche Geltung, dass es durch einen nationalen Geltungsbefehl in nationales Recht umgeformt wird und so als innerstaatliches Recht anzuwenden ist. Dagegen führt nach der Vollzugslehre der innerstaatliche Geltungsbefehl nur dazu, dass völkerrechtliche Normen von innerstaatlichen Organen angewendet (vollzogen) werden müssen, ohne dass sie ihren Charakter als Völkerrecht verlieren.
3. GRUNDGESETZ UND VÖLKERRECHT
4. ”INTERNATIONALISIERTE“ STAATSORDNUNGEN
Zu den hervorstechenden Entwicklungen des Völkerrechts gehört es, dass immer wieder die rechtliche Grundordnung von Staaten und staatsähnlichen Gebilden völkerrechtlich überformt ist. Dabei lässt sich von einer ”Internationalisierung“ der nationalen Verfassungen sprechen.
23. Gebietshoheit
Die beiden Begriffe ”territoriale Souveränität“ und ”Gebietshoheit“ sind weitgehend, aber nicht völlig deckungsgleich. Die territoriale Souveränität ist der engere Begriff. Sie bezieht sich auf das eigene Staatsgebiet. Die territoriale Souveränität umfasst die ausschließliche Befugnis, auf dem Staatsgebiet staatliche Funktionen wahrzunehmen und schließt (im Gegensatz zur Gebietshoheit) das Recht ein, über das Gebiet zu verfügen. Die Gebietshoheit bedeutet die exklusive Befugnis zur Vornahme von Hoheitsakten auf einem bestimmten Territorium, das nicht der dauernden Verfügungsgewalt des Hoheitsträgers zu unterstehen braucht. Ein Beispiel bildete die befristete Verpachtung der New Territories von Hongkong durch China an die britische Krone.
Die territoriale Souveränität ist nicht unbeschränkt. Vielmehr sind die Staaten gehalten, bei der Ausübung territorialer Hoheitsrechte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen die Belange von Nachbarstaaten zu berücksichtigen. Rücksichtnahmepflichten spielen vor allem im internationalen Umweltrecht eine große Rolle.
Die territoriale Souveränität bzw. die Gebietshoheit kann aus mehreren Gründen Einschränkungen unterliegen. In Betracht kommen insbesondere Dienstbarkeiten (Servituten), Verwaltungszessionen als Grundlage administrativer Befugnisse eines anderen Staates sowie die Verpachtung eines Gebietes.
24. Staatsgebiet, Gebietserwerb und internationale Gebiete
Zum Staatsgebiet gehört zunächst die Landmasse. Die meisten der heutigen Landesgrenzen sind durch Vertrag oder feste Staatspraxis fixiert. Bei Grenzflüssen verläuft die Grenze im Allgemeinen in der Mitte des Bettes, bei schiffbaren Flüssen jedoch in der Mitte der Fahrrinne (”Talweg“). Eine Reihe wichtiger Flüsse unterliegen einem ”internationalisierten“ Nutzungsregime (z.B. der Rhein). Schwierigkeiten bereitet zuweilen die Bestimmung des Grenzverlaufes bei Binnenseen. So ist für den größeren Teil des Bodensees (Obersee) fraglich, ob das Seegebiet zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz geteilt ist (Realteilung) oder im Kondominium aller drei Staaten steht.
Das seewärtige Staatsgebiet umfasst einmal die sogenannten inneren Gewässer und zum anderen das Küstenmeer. Die inneren Gewässer verlaufen diesseits der Basislinie des Küstenmeers. Die Basislinie orientiert sich am Verlauf des trockenen Landes bei niedrigem Wasserstand. Das Völkergewohnheitsrecht gestattet früher nur die Inanspruchnahme eines Küstenmeers mit einer Breite von drei Seemeilen (Reichweite eines Kanonenschusses). Gegenwärtig gilt eine zulässige Breite des Küstenmeerstreifens bis zu 12 Seemeilen.
Die territoriale Souveränität erstreckt sich auch auf den Luftraum, also die Luftsäule über dem Staatsgebiet. Dabei ist die Abgrenzung zum Weltraum schwierig. Immerhin besteht weithin Konsens darüber, dass der staatliche Luftraum mindestens bis in eine Höhe von etwa 50 Meilen reicht und dass spätestens ab einer Höhe von etwa 80 Meilen der Weltraum beginnt.
Für die Nutzung des staatlichen Luftraums enthält das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 einige Grundprinzipien. Dabei wird zwischen planmäßigem und nicht-planmäßigem Luftverkehr unterscheiden. Im Gegensatz zum nicht-planmäßigen Luftverkehr ist die Durchführung des planmäßigen Luftverkehrs an eine besondere Erlaubnis des angeflogenen oderüberflogenen Staates gebunden (Art. 5 f.). Umstritten ist, ob nach Völkergewohnheitsrecht ein Staat rechtswidrig in seinen Luftraum eingedrungene zivile Flugzeuge überhaupt angreifen darf.
2. GEBIETSERWERB
Gründe für den Erwerb von Staatsgebiet bilden die Okkupation (originärer Erwerb), die Zession (freiwillige Gebietsabtretung), die Ersitzung, die Adjukation (gerichtlicher oder schiedsgerichtlicher Zuspruch von Staatsgebiet) und schließlich die Anschwemmung. Früher galt auch die Annexion (gewaltsamer Gebietserwerb) als Erwerbstitel.
Die Okkupation bildet nur bei herrenlosem Gebiet (terra nullius) einen anerkannten Erwerbstitel. Jedenfalls seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts greift dieser Erwerbsgrund nicht bei Gebieten mit einheimischer Bevölkerung, die einen gewissen Grad an politischer Organisation erlangt hat. Im Übrigen setzt die Okkupation ein Mindestmaß an Effektivität und Kontinuität bei der Ausübung von Staatsgewalt voraus.
Die Annexion bildet nach heute herrschender Völkerrechtslehre keinen tauglichen Erwerbstitel mehr. Aus dem Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2 Nr. 4) wird geschlossen, dass gewaltsame Gebietsverschiebungen unwirksam sind.
3. INTERNATIONALISIERTE GEBIETE (ANTARKTIS)
Die Antarktis unterliegt ungeachtet bestehender Gebietsansprüche einzelner Staaten einem internationalisierten Nutzungsregime.
Die Staatsangehörigkeit begründet ein besonders enges Verhältnis von Rechten und Pflichten zwischen dem Staat und dessen Staatsangehörigen. Die Staatsangehörigen bilden in ihrer Gesamtheit den Personenverband, welcher den Staat konstituiert. Zwischen Staatsangehörigen und ihrem Staat besteht eine intensive Wechselbeziehung von Rechtsunterwerfung einerseits und Schutzgewährung andererseits.
Das Völkerrechtüberlässt es den einzelnen Staaten, die Voraussetzungen ihrer eigenen Staatsangehörigkeit zu regeln. Das Völkerrecht kennt jedoch bestimmte Kriterien für die gebotene Anerkennung des Erwerbs oder Verlustes der Staatsangehörigkeit, an die sich die Staaten zu halten haben. Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gibt es zwei anerkannte Prinzipien.
Gemäß dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) wird die Staatsangehörigkeit durch den Vater oder die Mutter vermittelt. Nach dem ius soli wird die Staatsangehörigkeit durch Geburt auf dem jeweiligen Staatsgebiet erlangt. Nach der Geburt kann die Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erlangt werden. Problematisch ist die ”aufgedrängte“ Verleihung der Staatsangehörigkeit ohne Zustimmung des Betroffenen (z.B. bei Heirat). Derartige willensunabhängige Erwerbsgründe brauchen von anderen Staaten nicht anerkannt zu werden. Mehrstaatigkeit gilt als unerwünscht, denn sie kann miteinander kollidierende Rechte und Pflichten nach sich ziehen.
Anerkannte Gründe für den Verlust der Staatsangehörigkeit sind etwa die Entlassung auf Antrag, der Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit, der Eintritt in den Staatsdienst oder die Streitkräfte eines anderen Staates. Staatenlosigkeit ist wegen der damit verbundenen Unsicherheiten im völkerrechtlichen Status sowie wegen der Asymmetrie von Rechten und Pflichten im Aufenthaltsstaat ein unerwünschtes Phänomen, welches die Staatenpraxis zu vermeiden trachtet.
Juristische Personen haben keine Staatsangehörigkeit im eigentlichen Sinne, wohl aber eine ”Staatszugehörigkeit“. Diese Staatszugehörigkeit bemisst sich entweder nach dem Ort der Gründung und dem der Gründung zugrundeliegenden Recht (Inkorporationstheorie) oder nach dem effektiven Verwaltungssitz (Sitztheorie).
26. Regelungsgewalt bei Sachverhalten mit Auslandsberührung und Jurisdiktionskonflikte
1. ANKNÜPFUNGSPUNKTE FÜR DIE AUSÜBUNG VON REGELUNGSGEWALT
Das Völkergewohnheitsrecht verlangt für die Regelung von Sachverhalten einen legitimierenden Anknüpfungsgrund. So darf ein Staat nur unter bestimmten Voraussetzungen individuelles Verhalten seinem Recht unterwerfen, das sich ganz außerhalb seines Staatsgebiets abspielt.
Nur in wenigen Fällen kann jeder Staat das Verhalten von Personen seinem Strafrecht oder sonst seinem nationalen Recht unterstellen (Weltrechtsprinzip oder Universalitätsprinzip).
Anerkannte Anknüpfungsmomente vermittelt das Territorialitätsprinzip, das auf Vorgänge oder auf die Belegenheit von Sachen auf dem eigenen Staatsgebiet des regelnden Staates abstellt. In seiner weiten Ausprägung erfasst das Territorialitätsprinzip auch die Auswirkungen externer Sachverhalte auf das eigene Staatsgebiet (Wirkungsprinzip). Weitere Regelungsgrundlagen liefern das aktive Personalitätsprinzip (Verhalten von eigenen Staatsangehörigen sowie in bestimmten Grenzen das Verhalten von sonstigen Personen mit ständigem Inlandsaufenthalt) und das passive Personalitätsprinzip zum Schutz von eigenen Staatsangehörigen im Ausland.
Schließlich erlaubt das Schutzprinzip den einzelnen Staaten, eigene Belange und hochwertige inländische Rechtsgüter vor Beeinträchtigungen von außen zu schützen.
a) Territorialitätsprinzip (einschließlich des Wirkungsprinzips)
Die Regelung von Sachverhalten stützt sich zumeist auf das Territorialitätsprinzip. Dieses Prinzip greift ein, wenn das geregelte Geschehen sich ganz oder teilweise auf dem Staatsgebiet des regelnden Staates vollzieht oder es um den Status von Sachen und Rechten geht, die auf dem Staatsgebiet belegen sind.
Brisanz gewinnt das Territorialitätsprinzip in seiner weiten Fassung, welches die Auswirkungen eines Geschehens in einem anderen Staat auf das Inland einbezieht (Wirkungsprinzip). Die Befugnis eines Staates, seine Regelungsgewalt auf Vorgänge mit Auswirkungen auf das Staatsgebiet und dem Staatsgebiet insoweit gleichstehende Schiffe zu erstrecken, hat der Ständige Internationale Gerichtshof in dem berühmten Lotus-Fall anerkannt. Die dort anklingende Vermutung zugunsten einer extraterritorialen Regelungsgewalt der einzelnen Staaten ist in der jüngeren Entwicklung der Völkerrechtslehre konkreten Rechtfertigungszwängen gewichen. Insoweit ist beim Rückgriff auf die Lotus-Entscheidung große Zurückhaltung geboten.
b) Aktives und passives Personalitätsprinzip
Das aktive Personalitätsprinzip liefert einen Anknüpfungspunkt für die Regelung von Rechten, Pflichten und des Status einer Person durch ihren Heimatstaat. Eine wichtige Rolle spielt das aktive Personalitätsprinzip etwa im Strafrecht.
Überspannt wird das aktive Personalitätsprinzip, wenn nationale Verbotsregelungen auch auf Tochterunternehmen inländischer Gesellschaften erstreckt werden, obwohl diese ihren Sitz im Ausland haben.
Das passive Personalitätsprinzip knüpft an den Schutz von Personen nach dem Recht ihres Heimat- oder Aufenthaltsstaates an. Es spielt vor allem bei im Ausland begangenen Delikten gegen einen Staatsangehörigen eine Rolle. Die zulässige Reichweite des passiven Personalitätsprinzips ist im Einzelnen umstritten.
Nach dem Schutzprinzip kann ein Staat Vorschriften zu seiner eigenen Sicherheit oder zum Schutz anderer wichtiger öffentlicher Belange auch auf gefährdendes Verhalten außerhalb seines Staatsgebietes erstrecken. Dies rechtfertigt auch die Bestrafung von Spionagetätigkeit im Ausland.
d) Universalitätsprinzip
An bestimmten Rechtsgütern hat die gesamte Staatengemeinschaft ein so hohes Interesse, das ihre Verteidigung mit den Mitteln des Strafrechts nach Völkergewohnheitsrecht jedem Staat erlaubt ist. Klassischer Fall ist die strafrechtliche Verfolgung des Piraten als ”Feind der Menschheit“ (hostis humani generis). Nach dem Weltrechtsprinzip können außerdem Völkermord, Sklavenhandel, Kriegsverbrechen, Flugzeugentführungen und terroristische Gewaltakte von jedem Staat verfolgt werden.
2. JURISDIKTIONSKONFLIKTE
Unterschiedliche Anknüpfungsmomente können dazu führen, dass zwei oder mehrere Staatenüber ein- und denselben Sachverhalt Regelungsgewalt in Anspruch nehmen. Dies kann zu Regelungskonflikten (Jurisdiktionskonflikten) führen, wenn dies mit unterschiedlicher Tendenz geschieht. Um unerwünschte Jurisdiktionskonflikte mit ihren politischen und wirtschaftlichen Risiken zu vermeiden, sind in Rechtsprechung und Literatur Rücksichtnahmepflichten bei extraterritorialen Regelungen entwickelt worden. Von besonderem Einfluss ist dabei das Abwägungsmodell des amerikanischen Restatement, welches die Regelung von Sachverhalten mit Auslandsberührung auf das Maß des Vernünftigen zurückführen will.
27. Fremdenrecht und diplomatischer Schutz
Das völkerrechtliche Fremdenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen einem Staat und natürlichen oder juristischen Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit dieses Staates innehaben (einschließlich staatenloser Personen).
1. AUFENTHALTSSTATUS VON FREMDEN ( EINSCHLIESSLICH EINREISE UND AUFENTHALTS-BEENDIGUNG)
a) Aufnahme von Fremden
Nach Völkergewohnheitsrecht ist die Aufnahme von Fremden in das Ermessen der einzelnen Staaten gestellt. Dieses Ermessen kann durch Verpflichtungen zur Gewährung der freien Niederlassung oder der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Abkommen über regionale Wirtschaftsintegration, durch Freihandelsabkommen sowie andere bi- oder multilaterale Abkommen beschränkt sein.
b) Aufenthaltsstatus
Völkergewohnheitsrecht verpflichtet die Staaten, Fremden auf ihrem Staatsgebiet einen Mindeststandard zu gewähren. Dieser fremdenrechtliche Mindeststandard kann über oder auch unter den Rechten liegen, die ein Staat seinen eigenen Staatsangehörigen einräumt. Zum völkerrechtlichen Mindeststandard gehören ein Minimum an gerichtlichem Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen und Schutz durch Ordnungskräfte bei Angriffen auf Leib, Leben und Vermögen, ein faires Strafverfahren, Schutz vor willkürlichen Verhaftung sowie die Haftung für rechtswidrige Maßnahmen staatlicher Organe.
Durch den Ausbau der Menschenrechte (welche für Staatsangehörige und Fremde gleichermaßen gelten) hat der fremdenrechtliche Mindeststandard weitgehend an Bedeutung verloren.
c) Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen
Völkergewohnheitsrecht gestattet es den Staaten grundsätzlich, Fremde nach Belieben auszuweisen, d.h. ihnen das Verlassen des Staates zu gebieten. Bei der Abschiebung (Durchsetzung der Ausreiseanordnung) sind menschenrechtliche Schranken zu beachten. Niemand darf in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm durch staatliche oder private Verfolgung unmittelbar Lebensgefahr droht.
2. DIPLOMATISCHER SCHUTZ
Beim diplomatischen Schutz geht es um den Schutz von natürlichen und juristischen Personen durch deren Heimatstaat gegen die völkerrechtswidrige Behandlung durch einen fremden Staat. Hier wendet sich der Heimatstaat gegen eine Verletzung des völkergewohnheitsrechtlichen Mindeststandards oder besonderer vertraglicher Verpflichtungen durch den Aufenthaltsstaat.
Voraussetzung hierfür ist zunächst einmal die seit der Verletzungshandlung bestehende Staatsangehörigkeit des Heimatstaates. Bei mehrfacher Staatsangehörigkeit kommt es nach umstrittener, aber vordringender Ansicht für die Ausübung des diplomatischen Schutzes auf die effektive Staatsangehörigkeit an.
Diplomatischer Schutz setzt weiter die Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe voraus.
Dies gilt jedoch nur insoweit, als diese innerstaatlichen Rechtsbehelfe effektiv sind und überhaupt Aussicht auf Erfolg versprechen.
Höchst umstritten ist, ob ein Staat mit dem diplomatischen Schutz einen eigenen Anspruch geltend macht oder aber auch einen Anspruch seines Staatsangehörigen (wegen dessen Verletzung in eigenen Rechten).
3. FLÜCHTLINGS- UND ASYLRECHT
Nach Völkergewohnheitsrecht bleibt es den einzelnen Staaten überlassen, ob sie einem politisch Verfolgten Asyl gewähren oder nicht. Dies gilt auch für die Aufnahme sonstiger Flüchtlinge. Dieses Ermessen findet eine besonders wichtige Einschränkung in dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951. Zentrale Bestimmung jener Konvention ist das Verbot, einen Flüchtling durch Ausweisung oder Zurückweisung unmittelbarer Verfolgung aus bestimmten Gründen auszusetzen.
28. Souveränität als Rechtsbegriff
Souveränität gilt seit jeher als notwendiges Attribut der Staaten. Mangelnde Souveränität erscheint als Defizit der Staatsgewalt, welches die Staatsqualität eines Herrschaftsgebildes in Frage stellt. Aus dieser traditionellen Sichtweise sind nur souveräne Staaten vollwertige Mitglieder der Völkergemeinschaft und können sich auf das Prinzip der souveränen Gleichheit (Art. 2 Nr. 1 UN-Charta) berufen.
Seit geraumer Zeit stellt sich aber die Frage, ob Souveränität überhaupt (noch) einen Rechtsbegriff darstellt, oder aber zur politischen Floskel herabgesunken ist. Seit alters her wird die mit der Eigenstaatlichkeit verbundene Position gerne mit dem Begriff der Souveränität assoziiert. Spätestens seit dem Ersten Weltkrieg hat sich in der Staatenwelt die Einsicht durchgesetzt, dass Souveränität rechtliche Bindungen nicht ausschließen kann. Die lange gehegte Vorstellung, Souveränität bedeute „Nichtunterworfensein“ unter eine höhere Instanz, hat sich mit dem Wandel des Völkerrechts von einer reinen Koordinationsrechtsordnung hin zu einem System mit subordinationsrechtlichen Zügen überlebt.
29. Nachfolge in Verträge
Probleme der Staatensukzession stellen sich dann, wenn die territoriale Souveränität über ein bestimmtes Gebiet wechselt, also ein Staat als Inhaber der vollen Gebietsherrschaft an die Stelle eines anderen Staates tritt. Die Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge gehört zu den besonders schwierigen Problemfeldern des Völkergewohnheitsrechts. Die Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge von 1978 versucht diese schwierige Materie zu ordnen.
Wenn ein Staat an die Stelle eines anderen Staates als Inhaber der territorialen Souveränität tritt, erstrecken sich Verträge des Nachfolgestaates grundsätzlich auf das neu hinzugekommene Gebiet (Prinzip der beweglichen Vertragsgrenzen; vgl. Art. 29 WVK). Problematisch ist die Behandlung der völkerrechtlichen Verträge des Vorgängerstaates. Hier ist einmal nach der Rechtsnatur des jeweiligen Vertrages und zum anderen nach dem Vorgang zu differenzieren, welcher die Staatennachfolge auslöst.
Als gewohnheitsrechtlicher Grundsatz lässt sich festhalten, dass kein Übergang völkerrechtlicher Verträge stattfindet, der mit dem Zweck des Vertrages unvereinbar wäre. Umgekehrt findet grundsätzlich ein Übergang von Verträgen statt, welche den Status oder die Nutzung eines Staatsgebietes regeln. Umstritten ist die Rechtsnachfolge in Verträge zum Menschenrechtsschutz oder über sonstige humanitäre Regelungen, insbesondere im Kriegsvölkerrecht.
Eine vordringende Lehre plädiert im menschenrechtlichen Interesse dafür, in der Regel einen Übergang der vertraglichen Verpflichtungen anzunehmen.
Bei sonstigen Verträgen wird entscheidend auf den die Staatensukzession begründenden Tatbestand abgestellt. Weitgehend Konsens besteht darüber, dass bei der Abtretung von Staatsgebiet der Grundsatz der Diskontinuität gilt, also keine Nachfolge stattfindet.
Äußerst strittig sind dagegen die Fälle der Fusion zweier oder mehrerer Staaten sowie die Einverleibung eines Staates in einen anderen Staat. Beim Auseinanderfallen eines Staates in mehrere Nachfolgestaaten oder bei der Abspaltung von Staatsgebiet durch die Entstehung eines neuen Staates geht die Wiener Konvention vom Grundsatz der Fortgeltung von Verträgen aus (Art. 34).
30. Nachfolge in Staatsvermögen und Staatsschulden
Für die Staatennachfolge in Staatsvermögen und Staatsschulden enthält das Völkergewohnheitsrecht einige Grundsätze, deren Konkretisierungen im Einzelnen aber oft umstritten sind. Die Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Staatsvermögen, Staatsarchive und Staatsschulden von 1983 enthält eine Reihe kontrovers beurteilter Regelungen.
31. Internationales Seerecht
32. Weltraum
33. Souveräne Gleichheit der Staaten
Der Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten findet prägnanten Ausdruck in Art. 2 Nr. 1 UN-Charta. Souveräne Gleichheit ist zunächst im Sinne einer formalen Gleichstellung aller Mitglieder der Staatenwelt zu verstehen. Dieses formale Verständnis der Gleichheit schlägt sich bei vielen internationalen Organisationen und bei Staatenkonferenzen im gleichen Stimmengewicht aller Staaten nieder (one State, one vote). Durchbrochen wird dieses Prinzip aber in den UN mit der privilegierten Position der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 UN-Charta).
Die souveräne Gleichheit äußert sich auch in der Unverletzlichkeit der territorialen Integrität und in der Gewährleistung politischer Unabhängigkeit. Die politische Unabhängigkeit umschließt das Recht zur freien Wahl und zur freien Ausgestaltung des politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Systems. Flankiert wird diese Unabhängigkeit ihrerseits vom Interventionsverbot.
Die souveräne Gleichheit der Staaten liefert auch die Begründung für die weitgehende Befreiung eines Staates von der Gerichtsbarkeit anderer Staaten (par in parem non habet imperium).
34. Das Gewaltverbot und seine Durchbrechungen
1. ENTWICKLUNG DES GEWALTVERBOTS
Das umfassende Verbot der Anwendung und Androhung militärischer Gewalt gehört zu den großen Errungenschaften der Völkerrechtsentwicklung. Das klassische Völkerrecht des 19. Jahrhunderts unterwarf das Recht der Staaten, zum Kriege als Mittel der Politik zu schreiten, kaum Beschränkungen. Es galt also ein Recht zum Krieg (ius ad bellum). Im Übrigen existierten nur Regeln über die zulässige Art und Weise der Kriegsführung (ius in bello).
Endgültig wurde das Gewaltverbot durch die UN-Charta eingeführt (Art. 2 Nr. 4). Flankiert wird das Gewaltverbot vom Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates, der äußerst weitreichende Befugnisse zur Bewahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nach dem VII. und VIII. Kapitel der UN-Charta innehat.
2. DAS GEWALTVERBOT DER UN-CHARTA
Das Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 UN-Charta untersagt umfassend die Anwendung von Gewalt im Sinne physischer Machtmittel. Dieses Verbot greift nicht erst beim koordinierten Einsatz von Streitkräften ein, sondern erfasst jeden Einsatz militärischer Gewalt und geht damit weiter als das Verbot des Angriffskrieges.
Das Gewaltverbot hat längst gewohnheitsrechtliche Geltung erlangt. Nachüberwiegender Ansicht gehört es sogar zum ius cogens.
Problematisch ist die Behandlung von sog. Befreiungskriegen. Die herrschende Völkerrechtslehre bezieht das Gewaltverbot auch auf die Unterstützung von Befreiungsbewegungen durch Drittstaaten. Die wesentliche Begründung liegt darin, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker grundsätzlich kein Recht auf Sezession gibt. Nach wohlüberwiegender, wenngleich umstrittener Meinung ist dagegen das militärische Eingreifen in einen Bürgerkrieg ”auf Einladung“ der amtierenden Regierung zulässig.
Die (noch) herrschende Meinung geht — auch wenn der Wortlaut andere Auslegungen unterstützen würde — von einem umfassenden Gewaltverbot aus, das keine Durchbrechungen bei einer uneigennützigen Anwendung von Gewalt zulässt. Danach bedarf jeder Einsatz physischer Machtmittel eines besonderen Rechtfertigungsgrundes. Insbesondere die humanitäre Intervention zur Rettung von Menschenleben stellt sich nach dieser herrschenden Sicht als Verwirklichung des Verbotstatbestandes dar.
Unabhängig von der Beurteilung humanitärer Interventionen im Allgemeinen will aber eine vordringende Strömung der Völkerrechtslehre ein gewaltsames Eingreifen anderer Staaten zum Schutz der Zivilbevölkerung dann zulassen, wenn die staatliche Ordnung völlig zusammengebrochen ist (failed state). Hier fungiert der Staat nur noch als formale Hülse, was eine teleologische Reduktion des Gewaltverbotes rechtfertigen kann.
3. RECHT ZUR SELBSTVERTEIDIGUNG
Die UN-Charta anerkennt ausdrücklich das Recht zur Selbstverteidigung in Art. 51. Die UN-Charta knüpft das Recht zur Selbstverteidigung an das Vorliegen eines bewaffneten Angriffs.
Hierunter fällt nicht jede Form der Gewaltanwendung. Ein bewaffneter Angriff liegt vielmehr erst dann vor, wenn in massiver, koordinierter Form militärische Gewalt gegen einen anderen Staat eingesetzt wird.
Bei terroristischen Gewaltakten bedarf die Frage, inwieweit diese als ”bewaffneter Angriff“ qualifiziert werden können, besonderer Klärung. Vorausgesetzt wird hier die Verstrickung eines Staates. Am ehesten lassen sich massive terroristische Anschläge dann als bewaffneter Angriff im Sinne von Art. 51 UN-Charta qualifizieren, wenn dahinter stehende Organisationen die Unterstützung eines Staates genießen. Ein bewaffneter Angriff kann von einer nichtstaatlichen Terrororganisation auch dann ausgehen, wenn ein Staat ihr durch bloße Duldung auf seinem Gebiet ein Betätigungsfeld einräumt.
Die scharfe Differenzierung zwischen der ”schlichten Verletzung des Gewaltverbotes“ und dem ”bewaffneten Angriff“ im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts schafft ein schwer erträgliches Dilemma: Die Anwendung von Gewalt unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs schützt den verantwortlichen Staat vor Gegenmaßnahmen, da das angegriffene Staat selbst an das Gewaltverbot gebunden ist. Der IGH nimmt dieses Dilemma bewusst in Kauf.
Bei einer wörtlichen Auslegung von Art. 51 der UN-Charta greift das Recht zur Selbstverteidigung erst nach einem bewaffneten Angriff ein. Gute Gründe sprechen aber dafür, dass auch ein unmittelbar bevorstehender Angriff gewaltsame Abwehrmaßnahmen rechtfertigen kann.
4. GEWALTSAME SELBSTHILFE ZUM SCHUTZ EIGENER STAATSANGEHÖRIGER IM AUSLAND
Bei einem strikten Verständnis des Gewaltverbots unter gleichzeitiger Verengung des Selbstverteidigungsrechts auf Fälle des bewaffneten Angriffs gestaltet sich die völkerrechtliche Beurteilung gewaltsamer Maßnahmen zur Rettung eigener Staatsangehöriger sehr schwierig. Dies gilt auch dann, wenn der Aufenthaltsstaat in eine völkerrechtswidrige Bedrohung der zu rettenden Staatsangehörigen an Leib und Leben verstrickt ist.
Eine Völkerrechtslehre, die einem Staat die gewaltsame Rettung eigener Staatsangehöriger vor völkerrechtswidriger Bedrohung an Leib und Leben versagt, stellt unzumutbare Anforderungen an die Opferbereitschaft des einzelnen Staates.
Eine weitere Einschränkung des Gewaltverbotes, die in der modernen Völkerrechtslehre diskutiert wird, bezieht sich auf den Notstand. Hier geht es um gewaltsame Maßnahmen zum Schutz des handelnden Staates selbst oder elementarer inländischer Rechtsgüter. Mit dem Notstand wird eine unmittelbare Gefährdung umschrieben, bei der es gar nicht auf die vorherige Völkerrechtsverletzung durch einen anderen Staat ankommt.
6. HUMANITÄRE INTERVENTION
Das Eingreifen eines Staates mit Gewalt oder Androhung von Gewalt zum Schutz von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des eingreifenden Staates besitzen, gehört zu den am meisten umstrittenen Problemen des gegenwärtigen Völkerrechts. Umschrieben wird ein derartiges Vorgehen mit dem Begriff der humanitären Intervention.
Nach einer orthodoxen, an einer engen Auslegung der UN-Charta festhaltenden Völkerrechtslehre erlauben selbst schlimmste Menschenrechtsverletzungen (staatlicher Terror) niemals ein gewaltsames Eingreifen von außen, das nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert ist.
Mittlerweile hat sich sowohl in der Staatengemeinschaft als auch in der Völkerrechtslehre ein grundlegender Wandel vollzogen. Das Integritätsinteresse eines jeden einzelnen Staates erscheint nicht mehr als absoluter Wert. Vielmehr scheint das Völkerrecht gegenwärtig als wertgebundene Rechtsordnung, die den Schutz des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Nach einer vordringenden Sichtweise darf man den Staat und seine territoriale Integrität nicht als höchstes Gut schlechthin betrachten, sondern muss den Blick durch den Staat hindurch auf die Bevölkerung selbst richten. Aus dieser Perspektive lässt sich die Nothilfe zugunsten einer verfolgten Minderheit der Nothilfe zugunsten eines angegriffenen Staates an die Seite stellen.
Auch beim Eingrenzen der humanitären Intervention auf schwerwiegende Menschenrechts-verletzungen mit Genozid-Charakter bleibt noch das Problem der objektiven Beurteilung.
Hier ist die Gefahr einer beliebigen Berufung auf die Eingriffsvoraussetzungen durch einzelne Staaten und das damit verbundene Missbrauchsrisiko geringer als es zunächst den Anschein haben mag.
35. Interventionsverbot
Das Interventionsverbot setzt der Einfluss-Maßnahme in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates Schranken. Die UN-Charta anerkennt den Schutz vor einem Eingreifen ”in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“ (Art. 2 Nr. 7).
Der Kreis der inneren Angelegenheiten, welche den Gegenstand des Interventionsverbots bilden, ist ebenso schwierig zu konkretisieren, wie die verbotenen Formen der Einflussnahme.
36. Selbstbestimmungsrecht der Völker
Die UN-Charta bekennt sich mehrfach zum Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 1 Nr. 2, 55, 77 lit. b, 76 lit. b).
In Bezug auf das jeweilige Staatsvolk verbürgt das Selbstbestimmungsrecht (in Ergänzung zum Interventionsverbot) die Freiheit, das eigene politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle System frei von äußeren Zwängen bestimmen zu können. Heute ist das Selbstbestimmungsrecht auch als gewohnheitsrechtlicher Grundsatz anerkannt.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker erschöpft sich nicht in der freien Systemwahl des Staatsvolkes und dem Schutz vor äußeren Zwängen. Das moderne Selbstbestimmungsrecht erfasst auch die Mitwirkung von Bevölkerungsgruppen an der politischen Gestaltung innerhalb eines bestehenden Staatsverbandes. Dabei schützt das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch Minderheiten in einem ethnisch fremden Staatsverband. Der Begriff des Volkes in diesem Sinne bezieht sich auf eine Gruppe von Menschen, die auf einem bestimmten Territorium leben, sich durch eigene rassische, religiöse, sprachliche oder andere kulturelle Merkmale definieren und den Willen zur Bewahrung ihrer Identität haben.
Hierüberlappt sich das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit den besonderen Regelungen des Minderheitenschutzes, welcher in erster Linie auf individuelle Rechte der einzelnen Angehörigen einer Minorität, namentlich im kulturellen Bereich, abzielt. Minderheiten ist ein Mindestmaß an Teilhabe an der Ausgestaltung des Staatswesens einzuräumen.
Die heikelste Frage im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht gilt einem möglichen Recht zur Sezession, also dem Recht von Minderheiten auf das Zusammenleben in einem eigenen Staat. Die herrschende Völkerrechtslehre steht einem derartigen Sezessionsrecht ethnischer und sonstiger Minderheiten außerordentlich distanziert gegenüber.
37. Staatenimmunität
Die Regeln der Staatenimmunität beschränken die Unterwerfung eines Staates unter die Gerichtsbarkeit eines anderen Staates. Als grundlegender Rechtsgedanke steht hinter der Staatenimmunität eine Ausprägung der souveränen Gleichheit der Staaten, nämlich die Maxime par in parem non habet imperium. Ausgehend von diesem Rechtsgedanken waren bis in die jüngere Vergangenheit die Staaten von fremder Gerichtsbarkeit fast völlig abgeschirmt. Hiervon hat sich die Staatenpraxis in den vergangenen Jahrzehnten durch die Abkehr von der ”absoluten“ Staatenimmunität unter Hinwendung zu einer ”relativen“ (eingeschränkten) Staatenimmunität gelöst. Im Einzelnen ist zu unterscheiden zwischen der Immunität im Erkenntnisverfahren einerseits und der Immunität im Vollstreckungsverfahren andererseits.
Im engen Zusammenhang mit der Staatenimmunität steht die besonderen Regeln folgende Immunität von Staatsoberhäuptern. Ein Ausfluss der Staatenimmunität ist die persönliche Immunität, die Mitglieder von Regierungen während des Aufenthalts in fremden Staaten genießen. Diese persönliche Immunität besteht nicht um des einzelnen Amtsträgers willen, sondern zum Schutze seiner Funktion. Bei Ministern besteht über den genauen Umfang der Immunität in Zivil- und Strafverfahren vor fremden Gerichten beachtliche Unsicherheit.
2. IMMUNITÄT IM ERKENNTNISVERFAHREN
Nach dem Grundsatz der eingeschränkten Immunität können Staaten Immunität nur bei hoheitlichem Handeln (acta iure imperii) in Anspruch nehmen. Bei sonstigen, nicht-hoheitlichen Akten (acta iure gestionis) sind sie dagegen fremder Gerichtsbarkeit unterworfen.
Nach vereinzelten nationalen Gerichtsentscheidungen und manchen Stimmen in der Völkerrechtslehre können Staaten selbst bei hoheitlichem Handeln dann fremder Gerichtsbarkeit unterworfen werden, wenn es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen geht. Die ganz herrschende Völkerrechtslehre steht aber einer derartigen Durchbrechung der Staatenimmunität noch distanziert gegenüber.
Nach einer vordringenden Tendenz kommt es für die Qualifikation staatlichen Handelns als hoheitlich oder nicht-hoheitlich in erster Linie auf die Natur der jeweiligen Handlung und deren Zuordnung zu typischen Hoheitsaufgaben an.
Im Völkergewohnheitsrecht sind eine Reihe von Ausnahmen von der Staatenimmunität anerkannt. Hierzu gehören der Verzicht auf Immunität, die Widerklage sowie dingliche Klagen in Bezug auf inländisches Eigentum.
3. VOLLSTRECKUNGSIMMUNITÄT
Auch im Vollstreckungsverfahren gilt heute nur eine eingeschränkte Immunität. Hier herrscht also wiederum eine funktionale Beschränkung der Immunität. Jedoch schützt das Völkergewohnheitsrecht immer noch in beachtlichem Umfang vor Zwangsmaßnahmen in einem anderen Staat.
4. STAATSUNTERNEHMEN
Staatsunternehmen genießen nur bei der Wahrnehmung genuin hoheitlicher Funktionen Immunität.
5. IMMUNITÄT VON STAATSOBERHÄUPTERN
Während ihrer Amtsdauer genießen Staatsoberhäupter absolute Immunität. Allerdings sind auch amtierende Staatsoberhäupter nicht vor der Strafverfolgung durch internationale Gerichte wegen besonders schwerwiegender Verbrechen geschützt. Nach Ablauf der Amtszeit eines Staatsoberhauptes ist nach einer vordringenden Tendenz die straf- und zivilgerichtliche Verfolgung auch für Amtshandlungen jedenfalls dann möglich, wenn es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen handelt.
6. ACT OF STATE-D OKTRIN
Über die gewohnheitsrechtlichen Grundsätze der Staatenimmunität hinaus lehnen es die Gerichte mancher Staaten aus dem anglo-amerikanischen Raum grundsätzlich ab, über die Rechtmäßigkeit fremder Hoheitsakte zu urteilen. Diese Act of State-Doktrin entspricht aber keiner völkerrechtlichen Verpflichtung.
38. Diplomatische und konsularische Beziehungen
1. DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN
Für den Status diplomatischer Missionen und den Schutz ihres diplomatischen und sonstigen Personals ist das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 grundlegend.
Die Aufgaben diplomatischer Missionen sind in Art. 3 WÜD geregelt. An der Spitze diplomatischer Missionen stehen Botschafter (oder Nuntien), Gesandte (Minister oder Internuntien) oder Geschäftsträger (Art. 14 Abs. 1 WÜD). Die Person des Diplomaten ist unverletzlich (Art. 29 WÜD). Die Räumlichkeiten der Mission sind ebenfalls unverletzlich und genießen Immunität von jeder Zwangsmaßnahme (Art. 22 Abs. 1 und 3 WÜD). Sie beanspruchen den besonderen Schutz des Empfangsstaates (Art. 22 Abs. 2 WÜD).
Die Unverletzlichkeit eines Diplomaten und der Schutz der diplomatischen Mission gehören zum Urgestein der Völkerrechtsordnung. Missachtet der Empfangsstaat seine Pflicht zum Schutz der diplomatischen Mission und ihres Personals, liegt hierin nicht nur eine Rechtsverletzung gegenüber dem Entsendestaat, sondern gegenüber jedem einzelnen Mitglied der Staatengemeinschaft.
Diplomaten genießen völlige Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates und sind nur in Ausnahmefällen dessen Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit unterworfen (Art. 31 Abs. 1 WÜD). Eingeschränkte Immunität genießen die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission (Art. 37 Abs. 2, Art. 38 Abs. 2 WÜD). Der Empfangsstaat hat den freien Verkehr für alle amtlichen Zwecke zu gestatten und zu schützen (Art. 27 Abs. 1 WÜD). Die diplomatischen Privilegien und Immunitäten entbinden nicht von der Verpflichtung, die Gesetze des Empfängerstaates zu beachten (Art. 41 Abs. 1 WÜD). Der Aufnahmestaat kann den diplomatischen Status eines Missionschefs oder eines anderen Mitglieds des diplomatischen Personals jederzeit ohne Angabe von Gründen dadurch beenden, dass der Diplomat zur persona non grata erklärt wird (Art. 9 Abs. 1 WÜD).
Besonderen Regeln unterliegt die Stellung von Sonderbotschaftern (ad hoc-Botschaftern), die von einem Staat in einen anderen Staat mit beiderseitigem Einverständnis entsandt werden, um spezielle Fragen zu verhandeln oder sonst einen besonderen Auftrag auszuführen. Hierher gehört die Entsendung von Staatenvertretern zu bi- oder multilateralen Verhandlungen und Kongressen.
3. KONSULARISCHE BEZIEHUNGEN
ähnlich wie die WÜD spiegelt das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 weithin Gewohnheitsrecht wider. Die Immunität und die sonstigen Privilegien von Angehörigen konsularischer Vertretungen sind weniger weitreichend als die von Mitgliedern diplomatischer Missionen. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf den dienstlichen Bereich.
39. Verpflichtungen erga omnes
Im Allgemeinen verstehen völkerrechtliche Verpflichtungen nur gegenüber den Staaten und sonstigen Völkerrechtssubjekten, deren Interessen durch diese Verpflichtungen unmittelbar berührt sind. Im ”Barcelona Traction-Fall“ hat der IGH jedoch anerkannt, dass bestimmte Verpflichtungen eines Staates gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft bestehen. Hier geht es um Verpflichtungen, die ein Anliegen aller Staaten zum Gegenstand haben. Deshalb haben alle Staaten wegen der Bedeutung des jeweiligen Rechtsguts ein rechtliches Interesse an seinem Schutz. Dabei handelt es sich also um Verpflichtungen erga omnes (”gegenüber allen“).
Verpflichtungen erga omnes ergeben sich insbesondere aus dem Verbot von Aggressionshandlungen, aus dem Verbot des Völkermordes und aus elementaren Menschenrechten.
Umstritten ist, ob auf die Verletzung von Verpflichtungen erga omnes jeder Staat mit Repressalien reagieren kann oder ob es hierfür einer besonderen Betroffenheit bedarf. Wenn man das Konzept der Verpflichtungen erga mones konsequent umsetzt, ist jedes Mitglied der Staatengemeinschaft zu solchen Gegenmaßnahmen berechtigt.
40. Ziele, Mitglieder und Organisationsstruktur der Vereinten Nationen
1. ZIELE DER VEREINTEN NATIONEN
Die UN-Charta umschreibt die Ziele der Weltorganisation in Art. 1. Dabei bildet dieser Zielkatalog nicht etwa bloß ein politisches Programm, sondern bindet mit normativer Geltung die Mitgliedstaaten und die Organe der Vereinten Nationen. Dabei ist zu beachten, dass die UN-Charta wiederholt auf die Ziele der Organisation verweist (Art. 2 Satz 1, Art. 2 Nr. 4, Art. 52 Abs. 1).
Die zentrale Aufgabe der UN ist gemäß Art. 1 Nr. 1 UN-Charta die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.
2. MITGLIEDER DER VEREINTEN NATIONEN
Ursprüngliche Mitglieder der UN (Art. 3 UN-Charta) sind die 51 Gründerstaaten. Neue Mitglieder der UN ”können alle sonstigen friedliebenden Staaten werden, welche die Verpflichtungen aus dieser Charta übernehmen und nach dem Urteil der Organisation fähig und willens sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen“ (Art. 4 Abs. 1 UN-Charta).
Mit einem Negativattribut versieht die UN-Charta die Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges, die gewissermaßen außerhalb der Charta und deren Schutzverbürgungen gestellt werden (Art. 107 UN-Charta). Diese Feindstaaten-Klausel ist mit der Aufnahme der BRD und der ehemaligen DDR, sowie von Japan nach allgemeiner Auffassung gegenstandslos geworden.
Auf Vorschlag des Sicherheitsrates kann die Generalversammlung einem Mitgliedstaat die Ausübung der Rechte und Vorrechte aus der Mitgliedschaft zeitweilig entziehen, wenn der Sicherheitsrat gegen dieses Mitglied Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen getroffen hat (Art. 5 Satz 1 UN-Charta). Schließlich kann die Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates ein Mitglied der UN auch ausschließen (Art. 6 UN-Charta). Von beiden dieser Maßnahmen ist noch nicht Gebrauch gemacht worden. Nicht geregelt ist der Austritt aus den Vereinten Nationen.
3. ORGANE DER VEREINTEN NATIONEN
a) Haupt- und Nebenorgane
Als Hauptorgane der Vereinten Nationen fungieren nach Art. 7 Abs. 1 UN-Charta:
der Treuhandrat,
das Sekretariat (mit dem Generalsekretär an der Spitze).
Nach Art. 7 Abs. 2 UN-Charta können je nach Bedarf in Übereinstimmung mit der UN-Charta Nebenorgane eingesetzt werden (z.B. Friedensstreitkräfte).
Die Generalversammlung ist gewissermaßen das Repräsentativorgan der Vereinten Nationen.
Sie besteht aus allen Mitgliedern der UN (Art. 9 Abs. 1 UN-Charta).
In der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme (Art. 18 Abs. 1 UN-Charta).
Grundsätzlich werden Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst (Art. 18 Abs. 3 UN-Charta). Die Geschäftsordnung der Generalversammlung rechnet zu den abstimmenden Mitgliedern nur diejenigen, die eine positive oder negative Entscheidung abgeben. Beschlüsse der Generalversammlung ”über wichtige Fragen“ bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder (Art. 18 Abs. 2 UN-Charta). Ob der in jenem Artikel aufgelistete Katalog der wichtigen Fragen abschließenden Charakter hat oder nicht, ist umstritten.
Nach Art. 10 UN-Charta gehört zu den Zuständigkeiten der Generalversammlung ein umfassendes Recht zur Erörterung von chartarelevanten Gegenständen und zur Abgabe von Empfehlungen. Diese umfassende Zuständigkeit konkretisiert die Vorschriften der Art. 11, 13, 14 UN-Charta näher. Eine Ausnahme von der umfassenden Befugnis der Generalversammlung zur Abgabe von Empfehlungen zugunsten einer vorrangigen Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrates regelt Art. 12 der UN-Charta. Ist der Sicherheitsrat funktionsunfähig, lebt die Empfehlungszuständigkeit der Generalversammlung wieder auf. Das ist der Fall, wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats durch Ausübung des Vetorechts den Sicherheit blockiert.
Diese Auffassung ist jedoch höchst problematisch. Denn die ”Blockademöglichkeit“ der ständigen Mitglieder ist nach der UN-Charta eben ein Konstruktionselement beim Entscheidungsmechanismus des Sicherheitsrates, in dem jedes einzelne ständige Mitglied seine Einschätzung geltend machen kann.
Verbindliche Beschlüsse kann die Generalversammlung nur im organisationsinternen Bereich (housekeeping) fassen (vgl. Art. 4, Art. 19 Abs. 2, Art. 17, Art. 21, Art. 23 Abs. 1 und 2, Art. 61, Art. 97, Art. 101 UN-Charta).
c) Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat bildet eine Art Weltdirektorium. Dieses Exekutivorgan der UN besteht aus 15 Mitgliedern (Art. 23 UN-Charta). Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind die Volksrepublik China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigten Staaten. Die weiteren zehn Mitglieder des Sicherheitsrates werden von der UN-Generalversammlung auf jeweils zwei Jahre gewählt. Im Abstimmungsverfahren kommt die herausragende Stellung der ständigen Mitglieder zum Ausdruck. Jedes Mitglied hat eine Stimme (Art. 27 Abs. 1 UN-Charta). Beschlüsse über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern (Art. 27 Abs. 2 UN-Charta). Nach Art. 27 Abs. 3 UN-Charta bedürfen Beschlüsse des Sicherheitsrates über alle sonstigen Fragen ”der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder, jedoch mit der Maßgabe, dass sich bei Beschlüssen aufgrund des Kapitels VI und des Art. 52 Abs. 3 die Streitparteien der Stimme enthalten.“ Gemäß der Praxis des Sicherheitsrates behindert das Fernbleiben eines ständigen Mitglieds oder die Stimmenthaltung eines solchen die Entscheidung nicht. Ein Veto ist nur möglich, wenn ein ständiges Mitglied eine negative Stimme abgibt.
Die UN-Charta weist dem Sicherheitsrat” die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ zu (Art. 24 Abs. 1). Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben ”handelt der Sicherheitsrat im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen“ (Art. 24 Abs. 2). Die ihm zur Sicherung von Weltfrieden und internationaler Sicherheit eingeräumten Befugnisse ergeben sich aus den Kapiteln VI, VII, VIII und XII (Art. 24 Abs. 2 UN-Charta). Ob es sich hierbei um eine abschließende Auflistung der Kompetenzen handelt oder, ob der Sicherheitsrat darüber hinausüber ungeschriebene Befugnisse zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt, ist außerordentlich umstritten. Nach Art. 25 der UN-Charta sind die Mitglieder der UN verpflichtet, ”die Beschlüsse des Sicherheitsrats im Einklang mit dieser Charta anzunehmen und durchzuführen“. Das gilt in erster Linie für bindende (also nicht bloß empfehlende) Beschlüsse des Sicherheitsrates nach Kapitel VII.
d) Wirtschafts- und Sozialrat
Der Wirtschafts- und Sozialrat (Economic and Social Council, ECOSOC) der UN ist ein besonderes Organ für Fragen der internationalen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit, dem das Kapitel IX der UN-Charta gewidmet ist (vgl. Art. 55 und 60 UN-Charta). Im ECOSOC sind 54 Staaten vertreten (Art. 61 Abs. 1 UN-Charta). Seine Befugnisse beschränken sich auf eine Befassungs- und Empfehlungskompetenz für die Felder der internationalen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Sinne von Art. 55 UN-Charta (Art. 62 Abs. 1 und 2 UN-Charta). Daneben ist der ECOSOC mit der Ausarbeitung von Vertragstexten und der Einberufung von internationalen Konferenzen betraut. Schließlich soll der ECOSOC die Tätigkeiten der Sonderorganisationen der UN koordinieren (Art. 63 Abs. 2 UN-Charta). Der Fülle der Aufgaben hat sich der ECOSOC in der Praxis häufig nicht gewachsen gezeigt. Kritiker weisen auf schwere Defizite in der Entwicklung klarer Konzepte, administrative Schwächen und verschwenderischen Umgang mit finanziellen Ressourcen hin.
An Sitzungen des ECOSOC können auch Nichtmitglieder des ECOSOC (ohne Stimmrecht) teilnehmen (Art. 69–71 UN-Charta). Von großer praktischer Bedeutung ist die Mitwirkung von NGO nach Art. 71 UN-Charta.
e) Treuhandrat
Im Zusammenhang mit dem Treuhandsystem (Art. 75–85 UN-Charta) sieht die UN-Charta die Einrichtung eines Treuhandrates vor. Dabei geht es um die Verantwortung der UN für Hoheitsgebiete, ”deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben“ (Art. 73). Der Treuhandrat hat im Jahre 1994 seine Tätigkeit eingestellt.
f) Sekretariat
Das Sekretariat liefert den administrativen Unterbau der UN (Art. 97 ff. UN-Charta). Der von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates gewählte Generalsekretär fungiert einmal als Verwaltungschef der UN (Art. 97 UN-Charta). Zugleich obliegen ihm wichtige politische Aufgaben (Art. 98 f. UN-Charta). Der Generalsekretär und das sonstige Personal des Sekretariats sollen ihre Funktionen unabhängig von nationalen oder anderen äußeren Einflüssen ausüben (100 Abs. 1 UN-Charta). Die Mitgliedstaaten der UN sind verpflichtet, den genuin internationalen Charakter der Aufgaben des Sekretariats und seines Personals zu respektieren (Art. 100 Abs. 2 UN-Charta).
g) Internationaler Gerichtshof
Der IGH bildet das Hauptrechtsprechungsorgan der UN (Art. 92 UN-Charta). Die Wahrnehmung seiner Aufgaben richtet sich nach dem IGH-Statut, welches Bestandteil der UN-Charta ist (Art. 92 UN-Charta). Diesem Statut können auch Staaten, die nicht zu den Mitgliedern der UN gehören, nach von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates festzulegenden Bedingungen beitreten (Art. 93 Abs. 2 UN-Charta).
41. Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen
1. FRIEDLICHE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN (VI. K APITEL UN-CHARTA)
Die UN-Charta verpflichtet die Mitglieder der UN, sich um eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu bemühen (Art. 2 Nr. 3, Art. 33 Abs. 1 UN-Charta). Nach Art. 34 UN-Charta kann der Sicherheitsrat jede internationale Streitigkeit sowie jede andere Situation, die zu internationalen Reibungen führt oder eine Streitigkeit hervorrufen könnte, im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit untersuchen. Dieses Untersuchungsrecht dürfte bindende Maßnahmen einschließen. Der Sicherheitsrat kann sowohl von sich aus als auch auf Vorlage der Streitigkeit durch die Parteien Empfehlungen zur Konfliktbereinigung abgeben (Art. 36 f. UN-Charta) sowie auf Antrag der Parteien einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten (Art. 38 UN-Charta).
2. MASSNAHMEN BEI BEDROHUNGEN ODER BRUCH DES FRIEDENS UND BEI ANGRIFFSHANDLUNGEN (VII. K APITEL UN-CHARTA)
Das VII. Kapitel der UN-Charta birgt das Arsenal für Maßnahmen des Sicherheitsrates bei Bedrohungen oder bei Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen. Darin wird auch das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates als Pendant zum Gewaltverbot für die einzelnen Mitgliedstaaten (Art. 2 Nr. 4 UN-Charta) begründet.
Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Intervention des Sicherheitsrates enthält Art. 39 UN-Charta. Der Sicherheitsrat kann Empfehlungen abgeben (Art. 40 UN-Charta) oder Zwangsmaßnahmen vornehmen (Art. 41 f. UN-Charta). Dabei — wie auch bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen — verfügt der Sicherheitsrat über einen außerordentlich großen Gestaltungsspielraum.
Die Durchführung von Beschlüssen des Sicherheitsrates obliegt nach dessen Ermessen entweder allen oder einigen Mitgliedern der UN (Art. 48 Abs. 1 UN-Charta).
b) Eingriffsvoraussetzungen
Art. 39 UN-Charta erweist sich durch die Unbestimmtheit der tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Eingreifen des Sicherheitsrates als offene Ermächtigungsnorm. Bei Anwendung des VII. Kapitels der UN-Charta muss der Sicherheitsrat das Vorliegen eines der dort normierten Tatbestände nicht unbedingt ausdrücklich feststellen. Vielfach begnügt sich der Sicherheitsrat schlicht mit dem Verweis auf das VII. Kapitel der UN-Charta als Ermächtigungsgrundlage.
Unter den Tatbestandselementen weist der Begriff der Angriffshandlung noch am ehesten greifbare Konturen auf. Die Feststellung einer Angriffshandlung bezeichnet die Verletzung des Gewaltverbotes durch einen Aggressionsakt, der eindeutig einzelnen Staaten zugeordnet werden kann.
”Bruch und Bedrohung des Friedens“ beziehen sich auf den Weltfrieden im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UN-Charta. Nach traditioneller Ansicht bedeutet das Vorliegen eines Bruchs des Friedens einen mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikt zwischen zwei oder mehreren Staaten. Die ”Bedrohung des Friedens“ bildet eine Gefährdungslage im Vorfeld eines Friedensbruches. Dahinter steht das lange Zeit herrschende Verständnis von Frieden als Abwesenheit von gewaltsamen Konflikten zwischen Staaten.
Von diesem engen Begriff der Friedensgefährdung hat sich die jüngere Praxis des Sicherheitsrates gelöst. Heute hat sich ein dynamisches Verständnis des ”Friedens“ und der ”internationalen Sicherheit“ durchgesetzt. Die Friedensbedrohung wird demgemäß auf schwerwiegende interne Konflikte erstreckt. Dies gilt vor allem bei massiven Menschenrechtsverletzungen.
Das dynamische Verständnis der Eingriffsvoraussetzungen nach dem VII. Kapitel der UN-Charta äußert sich in der neueren Praxis des Sicherheitsrates auch in der zeitlichen Dimension von Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Hierher gehört die ”Nachbehandlung“ von Völkerrechtsverletzungen im Interesse einer Wiedergutmachung im weiteren Sinne. Die Annahme einer Friedensbedrohung wird gewissermaßen bis zur rechtsfriedenstiftenden Aufarbeitung einer Völkerrechtsverletzung perpetuiert.
c) Handlungspotenzial des Sicherheitsrates
Das VII. Kapitel der UN-Charta räumt dem Sicherheitsrat ein weit gespanntes Spektrum möglicher Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung von Weltfrieden und internationaler Sicherheit ein. Dies gilt sowohl für die friedlichen Zwangsmaßnahmen (Art. 41 UN-Charta) als auch für ein militärisches Vorgehen (Art. 42 UN-Charta). Für den Einsatz militärischer Mittel nach Art. 42 UN-Charta ist es kein Hindernis, dass immer noch keine Sonderabkommen nach Art. 43 UN-Charta (zur Verfügung stellen von Truppen durch die Mitgliedstaaten) abgeschlossen worden sind. Denkbar ist insbesondere die Ermächtigung von Mitgliedstaaten zur Durchführung militärischer Zwangsmaßnahmen auf der Grundlage von Art. 42 UN-Charta (i.V.m. Art. 48 UN-Charta).
3. UN-FRIEDENSTRUPPEN UND ANDERE FRIEDENSERHALTENDE OPERATIONEN
Ohne ausdrückliche Grundlage in der UN-Charta haben die Vereinten Nationen seit jeher friedenserhaltende Maßnahmen durchgeführt. Mittlerweilen ist die Gesamtzahl dieser Missionen auf etwa 50 angestiegen. Gegenstand der friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen sind vor allem Beobachter- und Überwachungsmissionen sowie die Sicherung von Pufferzonen zwischen den Konfliktparteien. Daneben kommen UN-Operationen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung sowie zur Herstellung von Verwaltungsstrukturen in Betracht.
4. ENTWICKLUNG SUPRANATIONALER HOHEITSGEWALT
In verschiedenen Fällen haben die UN Hoheitsgewalt ausgeübt, die in den innerstaatlichen Bereich hinein reicht. Derartige Maßnahmen zur Stabilisierung der inneren Ordnung eines Staates reichen von der Unterstützung durch Sicherheitskräfte bis zur treuhänderischen Wahrnehmung weitreichender staatlicher Funktionen (z.B. Kosovo).
Mit den Internationalen Strafgerichtshöfen für das frühere Jugoslawien und für Ruanda als Hilfsorgane des Sicherheitsratsüben die UN unmittelbar Strafgewalt aus.
Diese Entwicklung legt es nahe, den UN und einzelnen ihrer Hilfsorgane supranationalen Charakter zuzuerkennen und sie jedenfalls insoweit als ”zwischenstaatliche Einrichtungen“ zu begreifen, als ihre Maßnahmen unmittelbar ”Durchgriffswirkung“ für Einzelne äußern.
42. Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Die in Art. 57 UN-Charta erwähnten Sonderorganisationen sind über Sonderabkommen (Art. 57 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 UN-Charta) mit den UN verbundene Organisationen. Die Abkommen werden über den ECOSOC geschlossen und koordiniert.
43. Regionale Abmachungen oder Einrichtungen (VIII. Kapitel UN-Charta)
1. BEGRIFF DER ”REGIONALEN ABMACHUNGEN ODER EINRICHTUNGEN“
Mit den Begriffen ”regionale Abmachung“ und ”regionale Einrichtung“ (Art. 52 Abs. 1 UN-Charta) sollen sowohl internationale Organisationen im engeren Sinne als auch lockere Formen der Staatenverbindung erfasst werden, die (noch) keine organisatorische Verfestigung mit eigener Völkerrechtspersönlichkeit gefunden haben (z.B. OSZE). Der Verzicht der auf eine nähere Begriffsbestimmung soll eine möglichst großzügige Einbeziehung von Regionalorganisationen und anderen Erscheinungsformen regionaler Zusammenarbeit erlauben.
2. VORRANG REGIONALER MECHANISMEN BEI DER FRIEDLICHEN STREITBEILEGUNG
Nach Art. 52 Abs. 2 und 3 UN-Charta sollen bei der friedlichen Streitbeilegung vorrangig regionale Mechanismen ausgeschöpft werden, bevor der Sicherheitsrat damit befasst wird.
3. ZWANGSMASSNAHMEN IM RAHMEN REGIONALER ABSPRACHEN
Die Durchführung von Zwangsmaßnahmen durch regionale Organisationen sieht Art. 53 der UN-Charta vor. Derartige Zwangsmaßnahmen beziehen sich auf militärische Maßnahmen, die wegen des allgemeinen Gewaltverbotes einer besonderen Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat bedürfen.
44. Regionale Organisationen
1. ORGANISATION AMERIKANISCHER STAATEN (OAS)
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bildet geradezu den Prototyp einer Regionalorganisation. Der OAS gehören alle amerikanischen Staaten (35) an. Die OAS ist zentrales Element des sog. inter-amerikanischen Systems, das auf drei Komponenten beruht:
dem inter-amerikanischen Vertrag über gegenseitige Unterstützung (Rio-Pakt) von 1947;
dem amerikanischen Vertrag über die friedliche Streitbeilegung (Pakt von Bogota) von 1948;
der OAS-Charta von 1948.
Mit der OAS verbunden ist das inter-amerikanische System zum Schutz der Menschenrechte. Im Zentrum dieses Systems steht die Amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969.
Der Europarat hat nach seiner Satzung von 1949 zur Aufgabe, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zum Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, herzustellen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. Alle Mitglieder des Europarates bekennen sich zum Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts und zur Anerkennung von Menschenrechten und Grundfreiheiten. Mittlerweile gehören dem Europarat 44 Mitgliedstaaten an.
Unter den im Rahmen des Europarats abgeschlossenen Abkommen ragt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 hervor.
3. ORGANISATION DER AFRIKANISCHEN EINHEIT (OAU)/A FRIKANISCHE UNION (AU)
Die Afrikanische Union (AU) ist aus der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) hervorgegangen. Die OAU fand ihre vertragliche Grundlage in der Charta der OAU von 1963. Im Jahr 2002 gehörten der OAU über 50 Mitglieder an. Die OAU ist seit 2002 in die AU überführt worden. Die im Juli 2000 unterzeichnete Gründungsakte von Lome sieht eine Organisation mit supranationalem Einschlag vor.
4. ARABISCHE LIGA
Zu den Regionalorganisationen gehört auch die Arabische Liga, die im Jahre 1945 gegründet wurde. Der Liga gehören gegenwärtig 21 afrikanische und asiatische Staaten der Arabischen Welt sowie Palästina an. Nach ihrer Satzung soll die Arabische Liga die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten vertiefen und ihre Politiken koordinieren. Insbesondere erstreckt sich die Zusammenarbeit im Rahmen der Liga auf wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Kommunikations- und Verkehrsfragen, kulturelle Angelegenheiten, Kommunikation und Einreisefragen sowie Rechtshilfe, soziale Angelegenheiten und Gesundheitsfragen. Daneben weist die Arabische Liga Elemente einer Verteidigungsorganisation auf.
45. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bildet eine Art verstetigte Staatenkonferenz, die eine zunehmende organisatorische Verfestigung mit einem dauerhaften Institutionengefüge erfahren hat. Mittlerweile sind alle Staaten Europas, der Heilige Stuhl sowie die USA und Kanada Mitglieder der OSZE. Die Leitprinzipien sind u.a. die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Anerkennung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
46. NATO
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) bildet im Kern ein klassisches Verteidigungsbündnis. Über diese Kernfunktion hinaus hat sich die NATO zu einem regionalen System der Friedenssicherung entwickelt.
47. Entwicklung des Menschenrechtsschutzes
Die Entwicklung der Menschenrechte und besonderer Mechanismen zu ihrer Sicherung baut auf der Anerkennung des einzelnen Menschen als eigenes Rechtssubjekt, als Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten auf. Die Menschenrechte setzen dem Zugriff staatlicher Hoheitsgewalt auf das Individuum Schranken. Dabei geht es sowohl um den Schutz gegenüber dem Heimatstaat als auch gegenüber fremden Staaten.
Entscheidende Impulse für die Entwicklung menschenrechtlicher Standards hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1948 gegeben. Dieses Dokument äußert zwar keine unmittelbare Verbindlichkeit, aber die dort niedergelegten Rechte des Einzelnen sind vielfach Gegenstand vertraglicher Gewährleistungen.
Entwicklungsgeschichtlich werden die unterschiedlichen Schichten des Menschenrechtsschutzes oft drei Generationen von Menschenrechten zugeordnet:
erste Generation: klassische Gewährleistungen für persönliche Freiheit und Lebensgüter sowie elementare Gleichheitsgarantien;
zweite Generation: Gewährleistung bestimmter materieller (wirtschaftlicher oder sozialer) Standards;
dritte Generation: kollektive Rechte (z.B. auf Entwicklung, Frieden, gesunde Umwelt).
Die dritte Generation geht vor allem auf Forderungen zurück, die von Seiten der Entwicklungsländer seit den siebziger Jahren artikuliert worden sind.
48. Universelle Verträge zum Menschenrechtsschutz
Eine Reihe weltweit geltender Verträge nimmt sich menschenrechtlicher Gewährleistungen durch den Schutz elementarer Lebensgüter an. Einige dieser universellen Menschenrechtsverträge sehen einen besonderen Überwachungsausschuss vor. Diese Ausschüsse setzen sich aus unabhängigen Experten zusammen.
2. INTERNATIONALER PAKTÜBER BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE
Einen Meilenstein in der Entwicklung der Menschenrechte bilden die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen von 1966: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die beiden erst im Jahre 1973 in Kraft getretenen Pakte sind mittlerweile von etwa zwei Drittel aller Staaten ratifiziert worden.
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte enthält überwiegend klassische (Freiheits-)Rechte. Der Pakt gewährt den Vertragsstaaten mit den Schranken für die einzelnen Rechte oft einen weitreichenden Spielraum bei Eingriffen.
Zur Durchsetzung dieser Rechte ist ein Ausschussüber Menschenrechte mit 18 unabhängigen Mitgliedern vorgesehen. Kontrollmechanismen sind die Vorlage von Berichten durch die Vertragsstaaten und die Prüfung der Berichte durch den Ausschuss. Daneben kann ein Vertragsstaat mit einer Beschwerde den Ausschuss mit möglichen Verletzungen durch einen anderen Vertragsstaat befassen.
3. INTERNATIONALER PAKT ÜBER WIRTSCHAFTLICHE, SOZIALE UND KULTURELLE RECHTE
Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zielt auf die Sicherung angemessener materieller Rahmenbedingungen für die individuelle Existenz. Diese Gewährleistungen sind in dem Pakt recht ”weich“ ausgeformt und schrumpfen dadurch oft auf unbestimmte Bemühens Verpflichtungen.
49. Regionale Verträge zum Menschenrechtsschutz
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 (EMRK) ist mittlerweile zur Grundlage eines gemeineuropäischen Mindeststandards für den Individualschutz geworden. Die Gewährleistungen der EMRK umfassen elementare Menschenrechte, den Schutz der persönlichen Freiheit, Verfahrensgrundrechte, spezielle Freiheitsrechte und das Recht auf Ehe und Familie.
Die herausragende Bedeutung der EMRK liegt darin, dass auf ihrer Grundlage internationale Sicherungsmechanismen mit justizförmigen Verfahren geschaffen worden sind. Mit dem Protokoll Nr. 11 zur EMRK ist das Rechtsschutzsystem umgestaltet worden: Das zentrale Kontrollorgan ist der (ständige) Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Art. 19 EMRK).
Die Verletzung der Konvention kann zum einen durch einen Vertragsstaat geltende gemacht werden (Art. 33 EMRK), zum anderen durch das Individuum mittels der sog. Individualbeschwerde (Art. 34 EMRK).
2. AMERIKANISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION
3. AFRIKANISCHE CHARTA DER MENSCHENRECHTE UND RECHTE DER VÖLKER
50. Menschenrechtliche Standards für die staatliche Binnenstruktur
Neuere Tendenzen in der Völkerrechtsentwicklung zielen auf demokratische Mitwirkungsrechte als wesentliches Element der staatlichen Binnenstruktur (vgl. auch Art. 25 UNO-Pakt I).
51. Entwicklung des internationalen Umweltrechts
Das internationale Umweltrecht hat sich erst seit wenigen Jahrzehnten zu einem eigenständigen Komplex des Völkerrechts entwickelt. Bei den völkerrechtlichen Regeln zum Umweltschutz geht es sowohl um spezielle Interessen von Nachbarstaaten als auch um Belange der Staatengemeinschaft insgesamt. Seit Ende der siebziger Jahre hat der vertragliche Umweltschutz eine beachtliche Regelungsdichte erreicht.
Ein zentraler Grundsatz des Umweltvölkerrechts ist das Gebot zur Rücksichtnahme, welches der Ausübung der Gebietshoheit im Verhältnis zu den Nachbarstaaten Grenzen setzt. Heute gilt im Völkerrecht ein gewohnheitsrechtliches Verbot, erhebliche Umweltschäden auf fremden Staatsgebiet zu verursachen oder solche Schäden durch grenzüberschreitende Aktivitäten Privater zuzulassen.
Als Leitmaxime für eine verantwortungsvolle (also auf Umweltbelange Rücksicht nehmende) Entwicklung hat sich die Formel des sustainable development (”nachhaltige Entwicklung“) durchgesetzt. Dieses neue Konzept hat vor allem für das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und schonendem Umgang mit natürlichen Ressourcen mehr bewusstseinsschärfende als problemlösende Bedeutung. Seine normativen Konturen liegen im Ungewissen. Die Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung bekennt sich zu einem anthropozentrischen Verständnis des sustainable development: ”Human beings are at the centre of concerns for sustainable development. Theyare entitled to a healthy and productive life in harmony with nature.“
Bei der Nutzung gemeinsamer natürlicher Ressourcen hat sich das Prinzip der billigen (fairen) Inanspruchnahme als Verteilungsprinzip weithin Bahn gebrochen. Dazu gehört auch das Bemühen um einen einverständlichen Interessenausgleich. Anerkannt ist dieses Prinzip vor allem im internationalen Wasserrecht. Dagegen ist seine Erstreckung auf Luft und andere Medien noch umstritten.
52. Völkerrechtliche Verträge zum Umweltschutz
Das Netz vertraglicher Regelungen zum Schutz von Gewässern ist besonders eng geknüpft. In eher allgemeiner Weise legt das UN-Seerechtsübereinkommen Pflichten zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt nieder.
Die UN-Konferenz von 1992 zu Umwelt und Entwicklung hat nur einen beschränkten Ertrag an verbindlichen Instrumenten gebracht. Das Rahmenabkommen von Rio über Klimaveränderungen soll die schädlichen Auswirkungen von Treibhausgasen auf die Atmosphäre eindämmen. Das Abkommen von Kyoto von 1997 enthält verbindliche Festlegungen für die fortschreitende Verringerung der Emission von Treibhausgasen. Angesichts der Widerstände der USA und anderer Industriestaaten gegen die die Reduktionsquote wurde jedoch die Verpflichtung von Industriestaaten zum Abbau von Emissionen drastisch gemildert.
53. Entwicklung des internationalen Wirtschaftsrechts
Gegenstand des internationalen Wirtschaftsrechts sind die rechtlichen Grundlagen für die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit. Dabei hat sich ein Verständnis des internationalen Wirtschaftsrechts durchgesetzt, welches in einem umfassenden Sinne auch das Verhalten privater Wirtschaftssubjekte umfasst und über das Wirtschaftsvölkerrecht hinausgeht. Die völkerrechtliche Entwicklung der vergangenen Jahre ist durch eine zunehmende Verdichtung der vertraglichen Ordnungsrahmen für die grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen gekennzeichnet.
Das Völkergewohnheitsrecht stellt nur einige rudimentäre Prinzipien für die Gestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen bereit. Nach Gewohnheitsrecht sind die einzelnen Staaten in der Aufnahme und im Abbruch von Handelsbeziehungen zu anderen Staaten frei.
Deshalb bedarf die Verhängung eines Handelsembargos oder anderer Handelsbeschränkungen nur bei besonderen vertraglichen Verpflichtungen einer Rechtfertigung. Es gibt auch kein gewohnheitsrechtliches Prinzip der Nichtdiskriminierung. Gerade deshalb sind vertragliche Ansprüche auf umfassende Gewährung der anderen Staaten eingeräumten Vergünstigungen (Meistbegünstigungsklauseln) von großer praktischer Bedeutung.
Weithin durchgesetzt hat sich die Einsicht, dass der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen (Handelsliberalisierung) langfristig den Wohlstand aller Nationen steigert.
Der stetigen Handelsliberalisierung verpflichtet ist das System der neuen Welthandelsorganisation (WTO), das aus dem GATT 1947 hervorgegangen ist. Die WTO steht im Zentrum der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung.
54. Eigentumsschutz und Verträge zum Investitionsschutz
1. EIGENTUMSSCHUTZ IM VÖLKERGEWOHNHEITSRECHT
Allgemeine Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts setzen der Enteignung Fremder bestimmte Schranken. Dieser Schutz für ausländisches Eigentum gilt nicht nur für den völligen oder teilweisen Entzug von Eigentumsrechten, sondern erfasst auch die faktische Enteignung.
Nach Völkergewohnheitsrecht gelten recht strenge Voraussetzungen für die Enteignung von Ausländern:
2. VERTRÄGE ZUM INVESTITIONSSCHUTZ
In der jüngeren Staatenpraxis haben Investitionsschutzverträge eine überragende Bedeutung gewonnen. Sie enthalten über den Grundsatz der Inländergleichbehandlung hinaus bestimmte Schutzpflichten der Gaststaaten und sehen für den Fall des Eigentumsentzuges vollen Wertausgleich vor. In den modernen Investitionsschutzverträgen geht der Kreis der geschützten Investitionen weit über das Sacheigentum oder Kapitalbeteiligungen an Gesellschaften hinaus.
Einzelne Staaten sind in ihrer neueren Vertragspraxis bestrebt, nicht nur bereits getätigte Investitionen zu schützen, sondern auch den Marktzugang im Gaststaat zu regeln.
55. Die völkerrechtliche Ordnung der globalen Handelsbeziehungen und des internationalen Kapitalverkehrs
1. SYSTEM DER WELTHANDELSORGANISATION
Das System der WTO bildet das Herzstück der modernen Welthandelsordnung. Zum WTO-System gehört eine Reihe sog. multilateraler Handelsabkommen (deren Ratifikation mit dem WTO-Beitritt zwingend verbunden ist) sowie weitere sog. plurilaterale Handelsabkommen.
Unter den multilateralen Handelsabkommen ist zunächst das reformierte GATT zu nennen.
Der fortschreitende Abbau von Zöllen bildet eine zentrale Komponente im Liberalisierungsprogramm des GATT.
Grundprinzipien des GATT sind:
Meistbegünstigung;
Begrenzung handelspolitischer Maßnahmen auf Zölle.
Nicht-tarifäre Handelshemmnisse bedürfen einer besonderen Rechtfertigung.
Das neue Welthandelssystem erfasst —über das GATT hinausgehend — nicht nur den Handel mit Waren. Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleitungen (GATS) erstreckt bestimmte Grundprinzipien des GATT auf den Dienstleistungssektor. Dem Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums dient das Abkommen über handelsbezogene Aspekte des Rechts des geistigen Eigentums (TRIPS).
Das neue WTO-System bringt eine deutliche Verbesserung der Mechanismen der Streitbeilegung durch das Streitbeilegungsorgan der WTO (Dispute Settlement Body, DSB). Streitigkeiten über Vertragsverletzungen können vor diesem Organ in justizförmigen Verfahren verbindlichen Entscheidungen zugeführt werden. Zum Streitbeilegungsmechanismus der WTO gehört auch die mögliche Verhängung empfindlicher Sanktionen beim Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen.
2. INTERNATIONALER WÄHRUNGSFONDS
Der Internationale Währungsfonds (IMF) bildet das institutionelle Kernstück des internationalen Währungssystems. Die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten richten sich nach Quoten, welche von bestimmten volkswirtschaftlichen Daten abhängig sind und den Anteil eines Mitglieds am Fonds und dessen Einlageverpflichtungen ebenso bestimmen wie die Stimmrechte im Gouverneursrat und die Möglichkeit, mit Hilfe von Mitteln des Fonds die eigene Liquidität zu verbessern (Sonderbeziehungsrechte).
Der IMF ist mit Aufsichts- und Koordinationsaufgaben im Hinblick auf Devisenbeschränkungen und auf die Sicherung der Konvertibilität von Währungen betraut. Die praktisch bedeutendste Funktion des IMF liegt darin, den Mitgliedstaaten bei Zahlungsbilanzdefiziten finanzielle Hilfe zu gewähren. Bei der Inanspruchnahme von sog. Sonderziehungsrechten können Mitglieder ”harte Fremdwährungen“ im Austausch gegen eigene Währungen erwerben.
Die Weltbank ist vor allem mit der Förderung von Strukturhilfen und der langfristigen Entwicklungsfinanzierung befasst. Die Mitglieder der Weltbank müssen zugleich dem IMF angehören. Wie beim IMF bestimmt die Kapitalbeteiligung das Maß der Verpflichtungen und Rechte der Mitgliedstaaten.
56. Entwicklung des Kriegsvölkerrechts
Das sog. ”Friedensvölkerrecht“ bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen der Einsatz militärischer Gewalt zulässig ist (ius ad bellum). Demgegenüber regelt das Kriegsvölkerrecht die Art und Weise der zulässigen Kriegsführung (ius in bello). Das Kriegsvölkerrecht begrenzt einmal die zulässigen Mittel der Kampfführung und schützt zum anderen bestimmte humanitäre Belange (namentlich der Zivilbevölkerung sowie der Gefangenen und Verwundeten). Daneben regelt das Kriegsvölkerrecht die Rechtsstellung neutraler Staaten.
Von einem förmlichen Eintritt in den Krieg ist die Staatenpraxis seit langem abgerückt.
Der Eintritt des Kriegszustandes mit der Folge, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen voll dem Kriegsrecht unterliegen, ist seit dem Zweiten Weltkrieg selten geworden. Im Vordergrund stehen vielmehr sektoral begrenzte Konflikte, welche weite Teile des Territoriums der Konfliktparteien unberührt lassen. Die moderne Vertragspraxis spricht deshalb nicht mehr vom ”Krieg“, sondern vom ”bewaffneten internationalen Konflikt“ der durch die militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten geprägt ist. Anders als im klassischen Kriegszustand ist mit dem bewaffneten internationalen Konflikt nicht mehr zwangsläufig eine Suspendierung oder Beendigung von auf den Friedenszustand zugeschnittenen Verträgen sowie eine umfassende Anwendung des Neutralitätsrechts verbunden.
Während sich das klassische Kriegsvölkerrecht nur auf zwischenstaatliche Auseinandersetzungen bezog, nimmt sich das moderne Völkerrecht auch der militärischen Auseinandersetzung innerhalb von Staaten an.
In engem Zusammenhang mit dem Verbot bestimmter Kampfmittel stehen Abkommen zur Rüstungsbeschränkung, die von vorneherein den Besitz oder die Verbreitung bestimmter Waffen verbieten oder begrenzen. Von besonderer Bedeutung ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen von 1968.
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts sind eine Vielzahl multilateraler Verträge zur Beschränkung der zulässigen Mittel der Kriegsführung abgeschlossen worden. Von besonderer Bedeutung sind das IV. Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges von 1907 und die vier Genfer (Rot-Kreuz-)Abkommen von 1949.
3. BESCHRÄNKUNGEN DER ART UND WEISE MILITÄRISCHER AUSEINANDERSETZUNG
a) Beschränkung der Befugnis zu militärischen Schädigungshandlungen auf (rechtmäßige) Kombattanten
Die Befugnis zu militärischen Schädigungshandlungen haben nur rechtmäßige Kombattanten.
Hierzu zählen die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei (organisierte bewaffnete Einheiten unter einer der Partei verantwortlichen Führung mit Ausnahme des Sanitäts- und Seelsorgepersonals).
b) Beschränkung der zulässigen Methoden und Mittel der Kampfführung
Die Zufügung ”überflüssiger“ Verletzungen und” unnötigen Leidens“ ist verboten. Diese Verbote sind in einer Reihe von Vorschriften näher konkretisiert.
4. SCHUTZ DER ZIVILBEVÖLKERUNG
Zu den Grundprinzipien des Kriegsvölkerrechts gehört die Unterscheidung zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen.
Kriegshandlungen dürfen sich nur gegen militärische Ziele richten. Damit werden u.a. auch Massenvernichtungswaffen geächtet.
5. BEWAFFNETE NICHT- INTERNATIONALE KONFLIKTE
Einen auch für bewaffnete Konflikte innerhalb eines Staates geltenden humanitären Mindeststandard garantiert der gemeinsame Art. 3 der vier Genfer Abkommen von 1949.
57. Neutralität
Staaten, die nicht an einem zwischenstaatlichen Konflikt beteiligt sind und ihm auch als Neutrale dauerhaft fernbleiben wollen, sind zur Unparteilichkeit gegenüber den Konfliktparteien verpflichtet. Sie dürfen den Konfliktparteien keine Nutzung ihres eigenen Staatsgebietes für militärische Zwecke erlauben und auch sonst den Konfliktparteien keine militärische Unterstützung leisten. Völkergewohnheitsrecht verpflichtet die am Konflikt beteiligten Parteien dazu, die Unverletzlichkeit des Gebietes neutraler Staaten zu achten.
58. Völkerrechtliches Delikt
Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit bezieht sich auf die Folgen des von Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten begangenen Delikts (Unrechts). Ausgangspunkt ist stets die Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht durch Tun oder Unterlassen (Verletzung einer sog. Primärnorm). Das Regime der Verantwortlichkeit wird von sog. Sekundärnormen gebildet, welche den völkerrechtlichen Unrechtstatbestand und mögliche Rechtfertigungsgründe regeln sowie die Rechtsfolgen bestimmen.
2. UNRECHTSTATBESTAND
a) Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht
Voraussetzung der Staatenverantwortlichkeit ist zunächst die Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht.
Die Pflichtverletzung muss dem Staat zurechenbar sein. Einem Staat ist zunächst einmal das Handeln seiner eigenen Organe zuzurechnen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das handelnde Organ ultra vires gehandelt hat, also seine eigenen Kompetenzen überschritten hat. Dagegen ist das Verhalten von Privatpersonen dem Staat grundsätzlich nicht zuzurechnen. Etwas anderes gilt dann, wenn Private mit Duldung der Regierungsorgane oder gar in deren Auftrag staatliche Funktionen wahrnehmen.
Beim Verhalten von Privaten, das wegen seiner Gefährlichkeit besondere Risiken für den Nachbarstaat in sich birgt, trifft den jeweiligen Staat eine Überwachungspflicht.
c) Verhaltensstandards
Inwieweit das völkerrechtliche Delikt eine besondere Vorwerfbarkeit (Schuld) voraussetzt, ist im Einzelnen in der Völkerrechtslehre umstritten. Wenn ein Staat die Gewährleistung eines bestimmten Erfolges übernommen hat, trifft ihn eine Garantiehaftung, ohne dass es auf einen Sorgfaltsverstoß ankommt. Im Übrigen wird man die Verletzung eines objektiven Sorgfalts-Maßstabes fordern müssen.
d) Schwerwiegende Verletzung einer zwingenden Norm
Besonders gravierende Völkerrechtsverletzungen fassen frühere Entwürfe der International Law Commission unter dem Tatbestand des völkerrechtlichen Verbrechens. Dabei soll es sich um Völkerrechtsverletzungen handeln, die grundlegende Interessen der Völkergemeinschaft als Ganzes tangieren.
Im Völkergewohnheitsrecht haben sich noch keine befriedigenden Grundsätze der Haftung für risikobehaftetes Handeln (Gefährdungshaftung) entwickelt. Eine Gefährdungshaftung sieht das Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände von 1972 vor.
59. Rechtfertigungsgründe
Rechtfertigungsgründe schließen die Verantwortlichkeit eines Staates für die Verwirklichung eines Unrechtstatbestandes aus. Die häufig zu den Rechtfertigungsgründen gezählte Einwilligung nimmt vielfach staatlichem Handeln schon den Unrechtscharakter an sich.
Selbstverteidigung im Einklang mit der UN-Charta rechtfertigt an sich verbotene Gegenmaßnahmen.
3. HÖHERE GEWALT UND NOTSTAND
Höhere Gewalt bildet einen Rechtfertigungsgrund bei unvorhersehbaren und unbeherrschbaren äußeren Ereignissen, welche die Pflichterfüllung vereiteln. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein Staat auch das Risiko eines solchen Ereignisses übernommen hat. Zu den Fällen höherer Gewalt gehören schwerwiegende Naturkatastrophen.
Das Vorliegen eines Notstandes kann die Nichterfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung rechtfertigen, wenn sie zur Gewährleistung wesentlicher Staatsinteressen erforderlich ist und diese Interessen schwerer wiegen als die Belange des beeinträchtigten Staates.
4. REPRESSALIE
Die Repressalie bildet ein an sich völkerrechtswidriges Handeln, mit dem ein Staat auf die Völkerrechtsverletzung eines anderen Staates reagiert und das die Rückkehr zu völkerrechtsgemäßem Verhalten sowie die Erfüllung von Wiedergutmachungsansprüchen erzwingen soll.
Die vorausgehende Völkerrechtsverletzung eines anderen Staates rechtfertigt also die Repressalie als Gegenmaßnahme. Die rechtmäßige Repressalie muss gewaltfrei sein und darf nicht außer Verhältnis zu der vorausgegangenen Völkerrechtsverletzung durch den anderen Staat stehen.
Abzugrenzen ist die Repressalie von der Retorsion, die eine ”unfreundliche“, aber an sich völkerrechtsgemäße Gegenmaßnahme darstellt.
Außerordentlich umstritten ist, ob bei der Verletzung von Verpflichtungen erga omnes nur unmittelbar betroffene Staaten zu Repressalien greifen können.
5. SELF- CONTAINED REGIMES
Im Teheraner Geiselname-Fall hat der IGH das Konzept von in sich geschlossenen Regelungsmaterien (self-contained regimes) entwickelt, bei denen die Gegenmaßnahmen auf vorausgehende Völkerrechtsverletzungen abschließend geregelt sind. Hierzu rechnet der IGH insbesondere die vertraglichen Regeln über diplomatische Beziehungen. Das Vorliegen eines solchen abgeschlossenen Regimes hindert insbesondere den Rückgriff auf das allgemeine Repressalien Recht.
60. Rechtsfolgen des völkerrechtlichen Unrechts
Ein völkerrechtliches Delikt verpflichtet grundsätzlich zur Beseitigung eines völkerrechtswidrig herbeigeführten Zustandes und zur Wiedergutmachung. Als Wiedergutmachung kommen die Naturalrestitution und die Leistung von Wertersatz in Betracht.
61. Völkerstrafrecht und seine Durchsetzung
Die strafrechtliche Ahndung schwer Völkerrechtsverletzungen nach völkerrechtlichen Grundsätzen hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Prozessen von Nürnberg und Tokyo Bahn gebrochen. Die sich an die Prozesse von Nürnberg und Tokyo knüpfenden Erwartungen der Entwicklung eines umfassenden Völkerstrafrechts zur strafrechtlichen Absicherung eines Kernbestandes an völkerrechtlichen Grundpflichten blieben lange Zeit unerfüllt. Immerhin sehen aber eine Reihe multilateraler Abkommen aus der Folgezeit die Strafbarkeit gravierender Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts vor.
Die Durchsetzung völkerrechtlicher Straftatbestände durch internationale Organe hat mit der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawien im Jahre 1993 und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda aufgrund von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates erheblichen Auftrieb bekommen. Die Grundlage für eine umfassende internationale Strafgerichtsbarkeit ist mit dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs gelegt worden. Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs umfasst das Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen etwa Mord, Deportation, Folter und andere Verbrechen, die als Teil systematischer Verfolgungsmaßnahmen gegen Angehörige der Zivilbevölkerung begangen werden.
62. Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung
Die Verpflichtung zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten gehört zu den zentralen Grundsätzen der UN-Charta (Art. 2 Nr. 3). Die UN-Charta nennt als Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung ausdrücklich ”Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen“ (Art. 33 Abs. 1). Ergänzen lässt sich diese Liste um die Leistung” guter Dienster“, welche ein Dritter gewissermaßen als ehrlicher Makler erbringen kann.
63. Internationaler Gerichtshof: Zuständigkeit und Verfahren
Der IGH ist nach der Konzeption der UN-Charta das gerichtliche Forum mit einer potentiell umfassenden Zuständigkeit zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten. Grundsätzlich entscheidet der IGH als Plenum (Art. 25 Abs. 1 IGH-Statut), das alle 15 Mitglieder (Art. 3 Abs. 1 IGH-Statut) umfasst. Für bestimmte Kategorien von Rechtssachen sowie zur Entscheidung einzelner Streitigkeiten können Kammern gebildet werden (Art. 26 IGH-Statut).
Die Zuständigkeit des IGH kann auf unterschiedliche Art und Weise begründet werden.
Voraussetzung ist stets, dass sich die Parteien eines Rechtsstreits der Zuständigkeit des IGH unterworfen haben (Art. 36 IGH-Statut).
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References: Art. 1
 Art. 136
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 11
 Art.
16
 Art. 7
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 21
 EuGH 
 Art. 108
 Art. 62
 Art. 38
 Art. 53
 Art. 38
 Art. 25
 Art. 38
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 3
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 52
 Art. 1
 Art. 7
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 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 19
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 Art. 23
 Art. 61
 Art. 97
 Art. 101
 Art. 27
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 Art. 55
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 Art. 71
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 39

Art. 39
 Art. 1
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 48
 Art. 57
 Art. 63
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 Art. 3