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Timestamp: 2019-06-19 21:25:11+00:00

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BGH, BESCHLUSS vom 5.10.1978, Az. V ZB 11/77 1. Ohne Rechtsirrtum geht das vorlegende Gericht davon aus, daß eine im Rahmen der Vorratsteilung nach § 8 WEG vom Eigentümer des Gesamtgrundstücks getroffene Regelung Über die Benutzung von Kfz-Abstellplätzen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinn des § 15 Abs. 1 WEG gleichzusetzen ist (BGHZ 37, 203; BayObLGZ 1974, 217 = Rpfleger 1974, 314; Weitnauer, Rpfleger 1976, 341).
BGH, URTEIL vom 5.4.1976, Az. V ZR 204/75 Dadurch, daß der frühere Grundstückseigentümer K^^sein Grundstück in 12 Wohnungseigentumsrechte aufteilte (§8 WEG), wurde die am Grundstück bestehende Grundschuld der Beklagten (Globalgrundschuld) zur Gesamtgrundschuld, die jedes Wohnungseigentum in voller Höhe belastete (vgl. § 1 Abs. 2 WEG und die Senatsurteile vom 12. April 1961 - V ZR 51/59, NJW 1961, 1352 und BGHZ 40, 115, 120).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2012, Az. V ZB 95/11 Es wirkt somit - da es vor der Gesetzesänderung einhelliger Auffassung entsprach, dass ein Grundstückseigentümer zur Teilung seines Grundstücks gemäß § 8 WEG nach materiellem Recht nicht der Zustimmung der Grundpfandgläubiger bedurfte (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2007], § 877 Rn. 62; Armbrüster in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 2 Rn. 23 jeweils mwN) - auch zu Lasten von Gläubigern, die der Umwandlung des ursprünglich ungeteilten Haftungsobjekts in Wohnungseigentum nicht zugestimmt haben.
BGH, URTEIL vom 5.1.1979, Az. V ZR 14/77 Bei einer solchen Anlage, die (vollständig) in einem der Eigentümergemeinschaft gehörenden Gebäude untergebracht ist und die sämtliche zu dieser Gemeinschaft gehörenden Wohnungen und sonstigen Raumeinheiten, aber auch nur diese, mit Wärme versorgt, kann es nicht darauf ankommen, von wem die Anlage unmittelbar 'betrieben' wird; die Anlage kann daher auch nicht dadurch dem gemeinschaftlichen Eigentum entzogen werden, daß nach von vornherein getroffener Bestimmung - für die hauptsächlich die einseitige Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 WEG in Betracht kommt - ihr Betrieb einem der Miteigentümer, mag dieser damit gewerbliche Zwecke verfolgen oder nicht, Vorbehalten sein soll (ebenso Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. WEG § 5 Rdn. 1 unter c; weiter - allerdings selbst für den Fall, daß die Heizungsanlage auch Dritte mitversorgt -Bärmann, aaO § 5 Rdn. 33 sowie Pick, FWW 1974, 30 f; a.A. Weitnauer, aaO § 5 Rdn. 8 a).
BGH, URTEIL vom 5.9.2004, Az. Eine solche Interessenlage ist auch im vorliegenden Fall einer fehlerhaften Unterteilung gegeben; denn die Unterteilung von Wohnungseigentum ist vergleichbar mit der Begründung von Wohnungseigentum durch Teilung des Grundstückseigentums gemäß § 8 WEG (vgl. MünchKomm-BGB/Commichau, 4. Aufl., § 6 WEG Rdn. 6; auch BayObLG, NJW-RR 1994, 716).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2008, Az. V ZB 85/07 Diese setzt sich nun aber für eine Übergangszeit aus den Volleigentümern und den übrigen Mitgliedern der früheren (beendeten) werdenden Gemeinschaft zusammen (so zutreffend BayObLGZ 1990, 101, 105 f.; OLG Karlsruhe ZMR 2003, 374; OLG Köln NJW-RR 2006, 445; OLG Düsseldorf ZMR 2007, 126; Staudinger/Rapp, BGB [2005], §8 WEG Rdn. 26a; Bärmann/Pick/Merle, aaO, Vor § 43 WEG Rdn. 6; Weitnauer/Lüke, aaO, Nach § 10 WEG Rdn. 5; Jen-nißen/Grziwotz, aaO, § 10 WEG Rdn. 97; Riecke/Schmid/Elzer, aaO, § 10 WEG Rdn. 27 f.; Wenzel, aaO, S. 33 f.).
BGH, URTEIL vom 5.4.1976, Az. V ZR 216/75 Dadurch, daß der frühere Grundstückseigentümer Kämper sein Grundstück in 12 Wohnungseigentumsrechte aufteilte (§8 WEG), wurde die am Grundstück bestehende Grundschuld der Beklagten (Globalgrundschuld) zur Gesamtgrundschuld, die jedes Wohnungseigentum in voller Höhe belastete (vgl. § 1 Abs. 2 WEG und die Senatsurteile vom 12. April 1961 - V ZR 51/59, NJW 1961,1352 und BGHZ 40, 115, 120).
BGH, URTEIL vom 5.4.1976, Az. V ZR 208/75 (§ 8 WEG), wurde die am Grundstück bestehende Grundschuld der Beklagten (Globalgrundschuld) zur Gesamtgrundschuld, die jedes Wohnungseigentum in voller Höhe belastete (vgl. § 1 Abs. 2 WEG und die Senatsurteile vom 12. April 1961 - V ZR 51/59, NJW 1961, 1352 und BGHZ 40, 115, 120).
BGH, URTEIL vom 5.6.2014, Az. V ZR 18/13 Gegenstand des Anspruchs kann auch das erst noch zu begründende Wohnungseigentum sein, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder zu demindest bestimmbar ist (Senat, Urteil vom 22. November 2013 - VZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 17, 22).
BGH, URTEIL , Az. V ZE 209/75 Dadurch, daß der frühere Grundstückseigentümer Kämper sein Grundstück in 12 Wohnungseigentumsrechte aufteilte (§ 8 WEG), wurde die am Grundstück bestehende Grundschuld der Beklagten (Globalgrundschuld) zur Gesamtgrundschuld, die jedes Wohnungseigentum in voller Höhe belastete (vgl, § 1 Abs, 2 WEG und die Senatsurteile vom 12. April 1961, 1352 und BGHZ 40, 115, 120).
BGH, URTEIL vom 3.3.2016, Az. VIII ZR 143/15 Das Vorkaufsrecht des Mieters entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn sich der Veräußerer beim Verkauf des noch ungeteilten Grundeigentums gegenüber dem Dritten vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohneinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, aaO Rn. 17 [für den Verkauf eines ungeteilten Mehrfamilienhauses]).
BGH, Urteil vom 5.3.1999, Az. V ZR 54/98 a) Durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer (Senat, BGHZ 145, 158, 162 ff) oder - wie hier - in der Teilungserklärung nach § 8 WEG (vgl. Senat, BGHZ 145, 133, 136) kann einem Wohnungseigentümer das Recht eingeräumt werden, gemeinschaftliches Eigentum allein, also unter Ausschluß der übrigen, zu benutzen.
BGH, URTEIL vom 5.6.2008, Az. V ZR 97/07 9	Wird ein noch nicht bebautes Grundstück nach § 8 WEG geteilt, entsteht Sondereigentum mit der Herstellung der jeweiligen Wohnung bzw. Teileigentumseinheit (Senat, BGHZ 110, 36, 38), spätestens mit der Herstellung des Gebäudes.
OLG München, Beschluss vom 1.1.2015, Az. 34 Wx 408/14 Ebenso wenig tangiert eine derartige Änderung durch einseitige Erklärung, zu der der Eigentümer der beiden Teileigentumseinheiten analog § 8 WEG berechtigt ist (BGH Rpfleger 1976, 352; Schneider in Riecke/Schmid § 6 Rn. 4), die Interessen von Grundpfandgläubigern.
OLG Nürnberg, Urteil vom 3.3.2013, Az. 12 U 932/12 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht bei Begründung gemäß § 8 WEG vielmehr erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, mithin erst dann, wenn zusätzlich zu dem aufteilenden Eigentümer ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird (BGH, Beschluss vom 05.06.2008 - V ZB 85/07, BGHZ 177, 53; BayObLG BayObLGZ 1990, 101; Palandt/Bassenge, BGB 72. Aufl. Einl. vor § 1 WEG Rn. 7; § 9 WEG Rn. 4, § 10 WEG Rn. 35; jeweils m. w. N.).
OLG Nürnberg, Urteil vom 3.3.2013, Az. 12 U 932/12 Die anschließende Veräußerung von gemäß § 8 WEG geschaffenen Wohneigentums unterfällt diesen Rechtsnormen (BayObLG NJW 1982, 451; Weitemeyer NZM 1998, 169, 172, 175).
OLG München, Beschluss vom 1.8.2015, Az. 34 Wx 84/14 Die nach § 8 WEG errichtete Teilungserklärung muss nicht insgesamt ins Grundbuch eingetragen werden; nach § 7 Abs.3 WEG genügt zur näheren Bezeichnung von Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums die Bezugnahme auf die Bewilligung und die Aufteilungspläne, die Bestandteil der Teilungserklärung sind (BayObLG NJW-RR 1991, 1356/1357).
OLG München, Beschluss vom 3.3.2011, Az. 34 Wx 149/10 a) Die Befugnis, nachträglich Sondernutzungsrechte an den bezeichneten Kellerräumen zugunsten einzelner Sondereigentumseinheiten zuzuordnen (siehe etwa OLG Hamm FGPrax 2009, 57/58; Rapp in Beck`sches Notar-Handbuch 5. Aufl. Rn. 62a), ist den Beteiligten zu 2 und 3 in der Teilungserklärung (§ 8 WEG) eingeräumt.
OLG München, Beschluss vom 3.4.2011, Az. 34 Wx 220/11 e) Dies deckt sich mit der Überlegung, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers unverändert sich die Summe aller Wohnungseigentumsrechte mit dem Recht am ungeteilten Grundstück als identisch darstellt (Staudinger/Rapp BGB Bearb. 2005 § 8 WEG Rn. 3).
OLG München, Beschluss vom 2.6.2013, Az. 34 Wx 210/13 Unabhängig von der dogmatischen Herleitung (vgl. Armbrüster/Bärmann § 2 Rn. 93) aus § 8 WEG oder § 7 GBO herrscht Einigkeit, dass es einer Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht bedarf (vgl. BGHZ 73, 150/155; BGHZ 49, 250, zuletzt BGH NJW 2012, 2434, je zur Teilveräußerung; Bärmann/Armbrüster § 2 Rn. 95; Schneider in Riecke/Schmid § 7 Rn. 245/246).
OLG München, Beschluss vom 3.7.2015, Az. 34 Wx 188/15 In diesem Stadium steht es dem Eigentümer der Anteile frei, Änderungen der Wohnungseigentumsrechte entsprechend § 8 WEG unbeschränkt vorzunehmen (BayObLGZ 1974, 217/219; 1993, 259; Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 8 Rn. 17; Staudinger/Rapp BGB Bearb. Juli 2005 § 8 WEG Rn. 21; Bärmann/Armbrüster WEG 12. Aufl. § 8 Rn. 34; Schüller RNotZ 2011, 203/204), denn als Alleineigentümer könnte er die Teilung auch komplett wieder aufheben (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3 WEG; Weitnauer/Briesemeister, Staudinger/Rapp, Schüller je a. a. O.).

References: § 8
 § 15
 § 1
 § 8
 § 877
 § 2
 § 8
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 6
 §8
 § 43
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 1
 § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 8
 § 1
 § 9
 § 10
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 2
 § 8
 § 7
 BGH 
 § 2
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9