Source: https://www.weka.de/datenschutz/videoueberwachung-unter-beobachtung-beim-zahnarzt/
Timestamp: 2020-02-19 08:11:27+00:00

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Startseite Datenschutz	Videoüberwachung: Unter Beobachtung beim Zahnarzt
Sie kommen beim Zahnarzt an – die erste Kamera erfasst Sie noch bei der Anmeldung. Sie sitzen nach der Betäubungsspritze im Warteraum, bis die Betäubung vollständig wirkt – die zweite Kamera beobachtet Sie hier. Schließlich sind Sie im Behandlungszimmer – dort hängt die dritte Kamera an der Decke. Das kann doch so nicht zulässig sein. Oder doch?
Sie beschleicht das Gefühl, hier eher in der Praxis von Dr. Frankenstein zu sein, den sich die englische Dichterin Mary Shelley im 19. Jahrhundert einmal ausgedacht hat? Keineswegs! In Brandenburg gibt es eine solche Zahnarztpraxis – oder besser gesagt, gab es sie bis vor Kurzem. Denn die Datenschutzaufsicht in Brandenburg hat eingegriffen. Eigentlich wollte sie alle drei Kameras verbieten. Lesen Sie, warum das Verwaltungsgericht Potsdam aber gerade gegen die Kamera im Behandlungszimmer nichts einzuwenden hat!
Drei Kameras in der Zahnarztpraxis
Die Klägerin, eine Zahnärztin in Brandenburg, betreibt eine ganz normale Zahnarztpraxis – jedenfalls was die eigentliche zahnärztliche Behandlung angeht. Sie ist die einzige Ärztin in der Praxis. Außerdem gibt es noch ein gutes halbes Dutzend weibliche Angestellte.
Videokameras sind in der Praxis insgesamt drei installiert. Eine Kamera hängt im Eingangsbereich der Praxis an einer Säule. Sie erfasst vor allem den Anmeldetresen und den Bereich der Eingangstür, außerdem noch einige Stühle im Wartezimmer. Die zweite und die dritte Kamera sind in den beiden „Laser-Behandlungszimmern“ angebracht.
Deutliche Hinweise auf die Kameras
Auf die Kameras ist deutlich hingewiesen. Die Eingangstür der Praxis ist oben rechts mit einem Schild mit der Aufschrift „Videogesichert“ versehen. An den Türen zu den beiden Laser-Behandlungszimmer befinden sich ebenfalls solche Schilder. Außerdem weist ein weiteres Schild auf die Kamera im Eingangsbereich hin.
Gespeichert werden die Aufnahmen nicht. Die Kameras sind also eine Art „verlängertes Auge“. Beobachtungs-Bildschirme, auf denen die Bilder zu sehen sind, stehen nur in den Behandlungszimmern. Diese Bildschirme sind so ausgerichtet, dass nur die Zahnärztin und ihre Mitarbeiterinnen die Bilder betrachten können. Bisher ist nur die Kamera im Eingangsbereich in Betrieb. Die beiden Kameras in den Behandlungsräumen sollen erst demnächst aktiviert werden.
Kamera statt Personal im Eingangsbereich
Wozu die Kameras dienen sollen, ist lediglich bei der Kamera im Eingangsbereich klar. Die Zahnärztin hat Personal eingespart. Deshalb ist dort nur noch gelegentlich eine Helferin anwesend. Dennoch soll das Personal natürlich weiterhin bemerken, wenn ein Patient am Empfangstresen eintrifft.
Die Zahnärztin meint, dass es dafür ausreiche, wenn die Helferinnen die Beobachtungs- Bildschirme „gelegentlich flüchtig betrachten“. Vorrang soll aber die jeweilige Behandlung haben, an der sie gerade beteiligt sind. Es kann also vorkommen, dass ein Patient in der Praxis eintrifft und er länger nicht bemerkt wird. Von der Alternative, die Eingangstür der Praxis geschlossen zu halten und die Patienten klingeln zu lassen, wenn sie eintreffen, hält die Zahnärztin nichts.
Unklarer Zweck der Kameras in den Behandlungsräumen
Was den Zweck der beiden Kameras in den Behandlungsräumen angeht, hält sich die Zahnärztin in ihrer Argumentation eher bedeckt. Sie spricht lediglich allgemein davon, dass sie der Sicherheit der Patienten dienen sollen.
Diese Kameras sind – wie bereits gesagt – bisher noch nicht im Betrieb. Sobald sie in Betrieb gehen, soll jeder Patient gebeten werden, eine Einwilligung zu erteilen. Falls ein Patient die Einwilligung verweigert, soll er in einem anderen Zimmer behandelt werden, in dem es keine Kamera gibt.
Untersagungsverfügung der Datenschutzaufsicht für alle drei Kameras
Die Datenschutzaufsicht hat eine Anordnung erlassen. Diese Anordnung untersagte Zahnärztin den Betrieb aller drei Kameras „während der faktischen Besuchszeiten der Praxis“. Zugleich enthält die Anordnung die Aufforderung, die Hinweise auf die Videokameras während der faktischen Besuchszeiten der Praxis abzudecken.
Kamera im Eingangsbereich ist unzulässig
Was die Kamera im Eingangsbereich angeht, vertritt das Verwaltungsgericht Potsdam eine strenge Auffassung. Es hält den Betrieb dieser Kamera schlicht für unzulässig. Auch die zusätzliche Anordnung der Datenschutzaufsicht, das Hinweisschild für diese Kamera abzudecken, ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig. Zur Begründung weist das Gericht auf Folgendes hin:
Beobachtung eines öffentlich zugänglichen Raums
Bei der Videobeobachtung des Eingangsbereichs und des Wartebereichs durch die erste Kamera handelt es sich um die Beobachtung eines öffentlich zugänglichen Raums. Die Praxis ist nämlich nicht verschlossen. Vielmehr will die Zahnärztin gerade, dass grundsätzlich jeder eintreten und sich dort aufhalten kann, bis eine Helferin auf ihn aufmerksam wird. Dass sich die Räume in Privatbesitz befinden, spielt keine Rolle. Ob ein Raum öffentlich zugänglich ist, ist unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zu beurteilen.
Live-Monitoring von § 6b BDSG erfasst
Damit ist die Regelung des § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Sie erfasst auch Fälle, in denen die Bilder nicht gespeichert werden und die Kamera lediglich als „verlängertes Auge“ verwendet wird. Dieses Verfahren wird oft auch als „Live-Monitoring“ bezeichnet.
Keine „Einwilligung durch Lesen des Hinweisschildes“
Die Zahnärztin weist auf die Kamera im Eingangsbereich zwar durch ein Schild hin. Dieses Schild führt aber nicht dazu, dass jeder, der die Praxis betritt, in die Videoüberwachung einwilligt. Ein solcher Gedankengang widerspricht der Systematik von § 6b BDSG. Die Regelung schreibt zwar einen Hinweis vor, wenn eine Videoüberwachung erfolgt. Der Hinweis bewirkt aber nicht, dass der Betroffene sozusagen automatisch in die Überwachung einwilligt, wenn er den Raum trotzdem betritt. Vielmehr muss die Videoüberwachung selbst zunächst nach den Maßstäben von § 6b BDSG rechtmäßig sein. Der Hinweis auf die rechtmäßige Videoüberwachung kommt dann zusätzlich hinzu.
Fehlende Erforderlichkeit der Videobeobachtung
Die Videobeobachtung im Eingangsbereich verstößt gegen § 6b BDSG. Sie ist nämlich nach Meinung des Gerichts nicht erforderlich. Es sei nicht ersichtlich, warum die Praxis während der Öffnungszeiten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sein solle. Eine erhöhte Gefährdung entstehe allenfalls dadurch, dass die Praxis nach dem Betriebskonzept der Ärztin ungehindert betreten werden könne, weil im Eingangs- und Wartebereich kein Personal anwesend sei.
Außerdem hatte die Zahnärztin geltend gemacht, dass die Gefahr bestehe, dass ihr Rezeptblöcke, Betäubungsmittel, Zahngold, EC-Lesegeräte oder vergleichbare Gegenstände gestohlen würden. Hierzu meint das Gericht, dass es der Zahnärztin zwar grundsätzlich frei stehe, wie sie ihre Praxis organisiert. Allerdings müsse sie sich „schon entgegenhalten lassen, dass sie insoweit vernünftigerweise ohnehin besondere Sicherungsvorkehrungen ergreifen sollte. “ So könnten solche Gegenstände im Mitarbeiterbereich hinter dem Tresen gesichert aufbewahrt werden. Das entspreche den üblichen Gepflogenheiten in Arztpraxen.
Untersagungsverfügung insoweit daher rechtmäßig
Insgesamt hält das Gericht fest, dass die Videobeobachtung des Eingangs- und Wartebereichs während der Besuchszeiten der Praxis gegen § 6b BDSG verstoße. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass die Datenschutzaufsicht diese Überwachung untersagt habe.
Pflicht zur Abdeckung der Hinweisschilder
Daraus folgt zugleich, dass die Hinweisschilder, die auf diese Überwachung hinweisen, entweder zu entfernen oder abzudecken sind. Denn soweit auf eine Videobeobachtung hingewiesen werde, die überhaupt nicht stattfinde, sei gerade dies geeignet, einen Überwachungsdruck auszulösen. Der Fall sei ebenso zu behandeln wie eine sichtbare, aber nicht in Betrieb befindliche Überwachungskamera.
Beobachtung außerhalb der Praxiszeiten denkbar
Kein Problem hätte das Gericht damit, dass eine Videobeobachtung im Eingangs- und Wartebereich außerhalb der Öffnungszeiten der Praxis stattfindet. Während dieser Zeiten ist der Bereich nämlich nicht öffentlich zugänglich. Daher kommt § 6b BDSG wären diese Zeiten auch nicht zur Anwendung.
Einwilligung für die Kameras in den Behandlungszimmern bleibt möglich
Für rechtswidrig hält das Gericht die Anordnungen, mit denen der Einsatz von Videokameras in den Behandlungszimmern verboten wird. Bei den Behandlungszimmern handle es sich nicht um öffentlich zugängliche Räume. Deshalb komme hier § 6b BDSG nicht zur Anwendung. Demnach sei der Betrieb der Kameras dann zulässig, wenn die betroffenen Patienten darin wirksam eingewilligt hätten. Die Möglichkeit, eine solche Einwilligung einzuholen, müsse für die Zahnärztin bestehen bleiben.
Untersagungsverfügung insoweit daher rechtswidrig
Das hatte die Datenschutzaufsicht anders gesehen. Sie wollte eine Überwachung der Behandlungsräume auch dann als nicht erforderlich ansehen, wenn die Patienten eingewilligt haben. Das geht nach Auffassung des Gerichts zu weit. Sofern ein Patient eingewilligt hat, ist kein Raum mehr für eigenständige Überlegungen der Datenschutzaufsicht hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Überwachung. Deshalb habe die Datenschutzaufsicht in diesem Fall ihre Befugnis überschritten und die maßgebliche Rechtslage nicht erkannt.
Eigentümliche Differenzierung als Ergebnis
Im Ergebnis führt die Auffassung des Gerichts dazu, dass Patienten hinsichtlich der nicht öffentlich zugänglichen Behandlungsräume selbst entscheiden können, ob sie mit einer Überwachung einverstanden sind. Hinsichtlich der öffentlich zugänglichen Teile der Praxis spielt eine solche Einwilligung dagegen keine Rolle. Es bleibt abzuwarten, ob sich auch andere Gerichte dieser Unterscheidung anschließen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 20.11.2015-VG 9 K 725/13 ist im Internet bisher noch nicht frei abrufbar. Es kann dort gegen Bezahlung abgerufen werden (siehe http://connect.juris.de/jportal/prev/MWRE160001026). Außerdem ist eine gebührenpflichtige Anforderungen beim Verwaltungsgericht Potsdam möglich.

References: § 6
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