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Timestamp: 2016-10-21 11:26:38+00:00

Document:
4C.227/2001 (29.10.2001)
4C.227/2001/rnd
A.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph M. Bertisch, Bellerivestrasse 42, Postfach, 8034 Z�rich,
Bank X.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Dr. Peter Gysi, Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau,
Kreditvertrag, hat sich ergeben:
A.- Mit Kreditvertrag vom 20. Juli 1998 erhielt A.________ von der Bank X.________ ein Darlehen von Fr. 10'900.--. Die R�ckzahlung des Betrages einschliesslich des vereinbarten Zinses sollte durch 42 Raten � Fr. 324. 15 erfolgen. Die Ratenzahlung war jeweils am 30. jedes Monats f�llig, erstmals am 30. August 1998.
In der Folge bezahlte A.________ 3 Raten, bevor er mit Schreiben vom 4. Dezember 1998 die Nichtigkeit des Kreditvertrages geltend machte. Den Nichtigkeitsgrund sah er im Umstand, dass der Vertrag nicht ausdr�cklich darauf hingewiesen habe, dass die Zinsen w�hrend der Vertragsdauer unab�nderlich seien. Nach einer erfolglosen Aufforderung zur vertragskonformen Leistung der Ratenzahlungen rechnete die Bank X.________ mit Schreiben vom 3. Mai 1999 gest�tzt auf Ziffer 4 der Vertragsbedingungen �ber das Darlehen ab. Sie forderte von A.________ die umgehende Bezahlung von Fr. 11'008. 45 (Restschuld plus effektiver Zins). Ende Mai 1999 �berwies A.________ Fr. 1'660.-- zugunsten der Bank, die restliche Forderung blieb unbezahlt.
B.- Mit Klage vom 15. Juli 1999 beim Bezirksgericht Brugg verlangte die Bank X.________ von A.________ die Bezahlung von Fr. 9'348. 45 nebst 5 % Verzugszins seit 31. Mai 1999. Der Beklagte beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten.
Eventualiter verlangte er, er sei zu behaften, der Kl�gerin in monatlichen Raten bis sp�testens 31. Januar 2002 insgesamt Fr. 10'900.-- unter Anrechnung bereits erfolgter Zahlungen zu entrichten. Das Bezirksgericht hiess mit Urteil vom 11. April 2000 die Klage gut. Die vom Beklagten gegen diesen Entscheid eingereichte Appellation wurde vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 9. Mai 2001 abgewiesen.
Beide Instanzen gingen davon aus, dass der von den Parteien abgeschlossene Kreditvertrag den gesetzlichen Vorschriften entspreche und kein Nichtigkeitsgrund vorliege.
C.- Der Beklagte f�hrt gegen den obergerichtlichen Entscheid Berufung ans Bundesgericht. Er beantragt, er sei zu behaften, der Kl�gerin bis sp�testens 31. Januar 2002 insgesamt Fr. 10'900.-- in monatlichen Raten unter Anrechnung erfolgter Zahlungen zu bezahlen. Die Kl�gerin beantragt in ihrer Antwort die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Gem�ss Art. 46 OG ist eine Berufung in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten nur dann zul�ssig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 8'000.-- betr�gt. Da die Berufung, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ohnehin abzuweisen ist, kann offenbleiben, ob der f�r das Berufungsverfahren erforderliche Streitwert erreicht worden ist.
2.- Der Beklagte r�gt einzig, die Vorinstanz habe Art. 8 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes �ber den Konsumkredit (KKG; SR 221. 214.1) verletzt. Er bringt vor, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, im abgeschlossenen Kreditvertrag habe nicht ausdr�cklich auf die Unab�nderlichkeit der Zinskonditionen hingewiesen werden m�ssen.
a) Der Zweck des am 1. April 1994 in Kraft getretenen Konsumkreditgesetzes besteht insbesondere darin, die umfassende Information der Konsumenten �ber die Bedeutung, den Umfang und die Kosten eines Konsumkreditvertrages sicherzu- stellen. Der Konsument soll vor einem �bereilten Vertragsschluss gesch�tzt werden. Die Kosten und Bedingungen eines Kredits sollen dem Konsumenten klar und transparent dargelegt werden. Um diesen Zielen gerecht zu werden, wurde in Art. 8 KKG zum einen die Schriftlichkeit vorgeschrieben, zum andern der Mindestinhalt des Vertrages festgelegt. Der Vertrag muss unter anderem den effektiven Jahreszins oder, wenn dies nicht m�glich ist, den Jahreszins und die bei Vertragsschluss in Rechnung gestellten Kosten nennen (Art. 8 Abs. 2 lit. b KKG). Weiter sind gem�ss Art. 8 Abs. 2 lit. c KKG die Bedingungen, unter denen die Zinsen und Kosten nach lit. b der genannten Bestimmung ge�ndert werden k�nnen, im Vertrag aufzuf�hren. Bei variablen Konditionen ist der Konsument somit auf die Umst�nde, die zu einer Anpassung der Zinsen oder Kosten f�hren k�nnen, ausdr�cklich hinzuweisen (vgl. zum Ganzen: Marlis Koller-Tumler, Basler Kommentar OR I, 2. Aufl.
1996, N 11 ff. zu Art. 8 KKG). Dass der Konsument auch ausdr�cklich und formgebunden darauf hingewiesen werden m�sste, dass es sich um einen Vertrag mit unver�nderlichen, festen Konditionen handelt, ist dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen.
b) Es ist demnach zu pr�fen, ob sich dieses Erfordernis durch Auslegung der gesetzlichen Normen ergibt. Dabei ist bei der Auslegung der Schutz des Konsumenten in den Vordergrund zu stellen. Bei einem Konsumkreditvertrag mit festen Konditionen sind s�mtliche f�r den Vergleich der verschiedenen Angebote und somit f�r die Transparenz wesentlichen Elemente im Vertrag enthalten. Der Kreditnehmer kann aufgrund dieser Angaben entscheiden, ob er den Vertrag unter diesen Voraussetzungen abschliessen will oder nicht. Werden keine Bedingungen genannt, unter denen die Konditionen an ver�nderte Umst�nde angepasst werden k�nnen, ist klar, dass keine �nderung der Konditionen erfolgen kann und somit die im Vertrag angegebenen Kosten und Zinsen verbindlich sind.
Die in Art. 11 KKG vorgesehene Nichtigkeit des Konsumkreditvertrages tritt einzig ein, wenn die Parteien zwar vereinbart haben, unter welchen Bedingungen die Zinsen und Kosten ge�ndert werden k�nnen, diese Vereinbarung im schriftlichen Vertrag jedoch nicht oder nicht pr�zis genug erscheint.
Zur Verwirklichung des Schutzzweckes ist es folglich nicht n�tig, den Konsumenten ausdr�cklich auf feste Konditionen hinzuweisen. Ein Vertrag mit festen Konditionen kann f�r den Konsumenten keine unerwarteten Auswirkungen und zus�tzliche Verpflichtungen haben, da s�mtliche Variablen bereits vor dem Vertragsschluss offengelegt werden. Bei einem Vertrag mit variablen Kosten und Zinsen hingegen besteht die Gefahr, dass sich der Konsument zu einem Vertragsschluss verleiten l�sst, dessen Tragweite er untersch�tzt oder verkennt. Aus diesem Grund muss in diesem Falle ver�nderlicher Vertragspunkte explizit auf diese hingewiesen werden.
c) Die Vorinstanz hat demnach nicht gegen die Bestimmungen des KKG verstossen, indem sie das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes verneint hat. Demnach ist die Berufung abzuweisen.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beklagte die Gerichtskosten zu tragen und der Kl�gerin eine Parteikostenentsch�digung zu entrichten (Art. 156 und 159 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts Aargau (2. Zivilkammer) vom 9. Mai 2001 best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3.- Der Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau (2. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 46
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 11