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Timestamp: 2018-01-18 13:47:07+00:00

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Landgericht Saarbrücken Urteil vom 14.08.2015 - 10 S 174/14 - Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich einer Standheizung
LG Saarbrücken v. 14.08.2015: Gebrauchtwagenkauf - Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich einer Standheizung
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 14.08.2015 - 10 S 174/14) hat entschieden:
Der Beklagte inserierte am 05.01.2013 über die Internetplattform ... den Pkw BMW 330d xDrive DPF Touring Aut., EZ 5/2009, 89.000 km, zum Preis von 21.900 Euro. In der Fahrzeugbeschreibung ist u.a. eine Standheizung mit Fernbedienung aufgeführt. Der Kläger nahm am selben Tag telefonisch Kontakt zu dem Beklagten auf. In dem Gespräch wurde auch über die Ausstattung des Fahrzeugs gesprochen. Der Kläger teilte dem Beklagten mit, er werde das Fahrzeug nehmen, und leistete eine Anzahlung von 10.000 Euro. Vereinbarungsgemäß holte der Kläger das Fahrzeug am 10.01.2013 am Wohnort des Beklagten ab. Ein schriftlicher Formularkaufvertrag wurde gefertigt. Darin heißt es u.a.: „Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen (...).
Der Kläger hat behauptet, bei der ersten telefonischen Kontaktaufnahme habe er den Beklagten explizit nach einer eingebauten Standheizung gefragt und Fragen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Webasto-​Standheizung gestellt. Der Beklagte habe bestätigt, dass diese ordnungsgemäß und einwandfrei funktioniere. Auch bei Abholung des Fahrzeugs am 10.01.2013 habe der Beklagte nochmals auf ausdrückliche Nachfrage des Klägers betont, dass am Fahrzeug alles „super“ funktioniere, auch die Standheizung, und erklärt, er habe noch kurz vor dem Verkauf eine Funktionsprüfung durchgeführt; die Standheizung habe bis kurz vor dem Übergabetermin einwandfrei genutzt werden können.
Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und ... und hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, eine nicht funktionierende Standheizung stelle einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB dar. Ob der Mangel bei Übergabe vorhanden war, könne dahinstehen, denn der Beklagte könne sich auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Er habe hinsichtlich der Standheizung weder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen noch einen Mangel der Standheizung arglistig verschwiegen. Die Einlassung des Beklagten, er habe die Standheizung in der Zeit, als das Fahrzeug bei ihm stand, nur einmal ausprobiert; dabei habe sie funktioniert, sei durch die Beweisaufnahme nicht widerlegt worden. Die Voraussetzungen einer Beschaffenheitsgarantie lägen bereits nach dem Sachvortrag des Klägers nicht vor. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur der Standheizung bestehe auch nicht aufgrund einer nachträglich getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Kläger habe eine telefonisch abgegebene Kostenzusage des Beklagten nicht nachweisen können. Die Aussage des Zeugen ... zum Inhalt des Telefonats könne nicht verwertet werden, denn der Kläger habe den Beweis nicht erbracht, dass der Beklagte zu Beginn des Gesprächs informiert war, dass das Gespräch auf laut gestellt und von einer dritten Person mitgehört werde. Dies gelte auch für die Aussage der Zeugin ... Auch der email-​Nachricht des Beklagten vom 06.02.2013 könne ein Schuldanerkenntnis nicht entnommen werden.
2.142,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.03.2013 zu zahlen,
vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 272,87 Euro zu zahlen.
1. Die Berufungsbegründung muss zwingend die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden, § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Mit seinen Anträgen bestimmt der Berufungskläger hierbei, in welchem Umfang und mit welchem Ziel er das erstinstanzliche Urteil angreifen will. Erst die Anträge verschaffen grundsätzlich Klarheit, ob bei der Wertberufung die Berufungssumme von mehr als 600 Euro erreicht wird (PG-​Lemke, ZPO, 6. Aufl., § 520 Rdn. 20).
2. Die gegen ein klageabweisendes Urteil gerichtete Berufung ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trotz Fehlens eines förmlichen Antrags in der Berufungsbegründung nicht nach § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig, wenn der Inhalt der in der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsätze eindeutig ergibt, dass der Berufungskläger seinen erstinstanzlichen Klageanspruch in vollem Umfang weiterverfolgen will (BGH, Beschluss vom 02. Februar 2012 – V ZB 184/11 -, NJW-​RR 2012, 397; Beschluss vom 13. November 1991 – VIII ZB 33/91 –, NJW 1992, 698; Beschluss vom 28. April 1997 – II ZB 25/96 –, NJW-​RR 1997, 866; PG-​Lemke, ZPO, § 520 Rdn. 21).
aa) Vereinbart ist eine Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrags von vornherein oder nachträglich die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben, wie ihre Beschaffenheit im Vertrag festgelegt ist. Hierbei genügt – im Gegensatz zu der gem. § 459 Abs. 2 BGB a.F. erforderlichen Zusicherung – eine vom Vertragsinhalt erfasste Beschreibung der Beschaffenheit der Sache. Es ist daher möglich, dass eine Beschaffenheits-​vereinbarung schon durch konkludentes Handeln zustande kommt, z.B. aus den Anforderungen des Käufers an den Gegenstand, denen der Verkäufer zustimmt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 96/12 –, NJW 2013, 1074). Nicht ausreichend hingegen ist eine einseitig gebliebene Vorstellung des Käufers, auch wenn sie dem Verkäufer bekannt ist; erforderlich ist eine zustimmende Reaktion des Verkäufers (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 – VIII ZR 191/07 –, NJW 2009, 2807).
bb) Ob im vorliegenden Fall die Funktionsfähigkeit der Standheizung schon dadurch vereinbart worden ist, dass der Beklagte bei Inserierung des Fahrzeugs angegeben hat, das Fahrzeug verfüge über eine Standheizung mit Fernbedienung (für eine Beschaffenheitsvereinbarung durch die Beschreibung eines im Rahmen einer ...-​Versteigerung angenommenen Internetangebots vgl. KG Berlin, Urteil vom 17. Juni 2011 – 7 U 179/10 –, NJW-​RR 2012, 290), bedarf im Ergebnis keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls hat der Kläger unstreitig den Beklagten mehrfach – bei dem telefonischen Kontakt als auch bei der Besichtigung des Fahrzeugs - gefragt, ob die Standheizung funktioniere, und auch erklärt, dass er regelmäßig zum Skifahren fahre und deshalb die Standheizung benötige. Der Beklagte hat, wie er selbst seiner informatorischen Befragung angegeben hat, bei Übergabe des Fahrzeugs ausdrücklich erklärt, er habe die Standheizung etwa 2 bis 3 Wochen vorher ausprobiert und da habe sie funktioniert; seitdem sei das Fahrzeug nicht mehr bewegt worden. Damit sind zwar, wie oben ausgeführt, die engen Voraussetzungen einer Beschaffenheitsgarantie nicht erfüllt. Allerdings hat der Beklagte ausdrücklich erklärt, dass die Standheizung funktioniert habe, wobei es ihm durch das mehrfache Nachfragen des Klägers bewusst sein musste, dass die Frage der Standheizung von besonderer Bedeutung für die Kaufentscheidung des Klägers war. Unter diesen Umständen ist nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont in der Erklärung des Beklagten, er habe die Standheizung ausprobiert und sie habe dabei funktioniert, nicht mehr nur von einer bloßen Wissenserklärung, sondern von einer Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen.
a) Unabhängig von der Frage eines Beweisverwertungsverbots ist es bereits zweifelhaft, ob der Kläger ein Anerkenntnis des Beklagten überhaupt schlüssig vorgetragen hat: Bei seiner informatorischen Anhörung war sich der Kläger selbst nicht ganz sicher über die Angabe des Beklagten: „Er hat gesagt, dass das alles kein Problem sei und das übernommen werde. So habe ich das jedenfalls verstanden“. Es fällt zudem auf, dass sich der Kläger in seiner Klageschrift auch nicht auf eine solche mündliche Erklärung berufen hat, sondern vielmehr den Geschehensablauf so geschildert hat, dass ein Kontakt zuerst per SMS, dann per email stattgefunden hat und sich der Beklagte zuletzt auf seine mail vom 11.02.2013 nicht mehr gemeldet hat. Auch der Inhalt der mit der Klageschrift vorgelegten email-​Korrespondenz spricht nicht dafür, dass mit dem Telefonat am 21.01.2013 schon endgültig geklärt worden sei, dass der Beklagte die Kosten übernehme: In der email des Klägers vom 03.02.2013 hat der Kläger selbst noch erklärt: „Inzwischen habe ich mich beraten lassen und hoffe, dass Sie ohne Streit und Zeitverzögerung die Kosten übernehmen, oder eine andere Lösung haben. Ich bitte um Meldung“. In der email des Beklagten vom 06.02.2013 schreibt dieser: „Versuchen Sie es erst auf diesem Wege bevor wir über finanzielle Dinge reden“. Der Kläger antwortete darauf mit email vom 11.02.2013: „... daher sollten wir langsam auf einen Nenner kommen“. Selbst wenn man die Aussage des Zeugen ... in die Beweiswürdigung einbeziehen wollte, hätte die Kammer Zweifel daran, ob eine Kostenübernahmeerklärung im Sinn eines rechtsverbindlichen Anerkenntnisses erwiesen wäre.
b) Ungeachtet dessen hat das Amtsgericht mit Recht entschieden, dass die Aussage deshalb nicht berücksichtigt werden kann, weil der Beklagte von dem Kläger nicht darüber informiert worden ist, dass der Kläger das Gespräch über die Freisprechanlage in seinem Fahrzeug geführt hat und der Zeuge als Insasse des Fahrzeugs das Gespräch mitgehört hat. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung (BAG, Urteil vom 23. April 2009 – 6 AZR 189/08 –, NJW 2010, 104) ein Beweisverwertungsverbot in einem Fall verneint, in dem der Dritte ein Telefongespräch zufällig mitgehört hat; in diesem Fall sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners nicht verletzt. Das Bundesverfassungs-​gericht verlangt indes auch bei einem zufälligen Mithören mindestens ein Schweigen auf einen entsprechenden Hinweis an den Gesprächspartner. Maßgeblich ist hiernach, ob der Gesprächspartner Kenntnis vom Mithören einer dritten Person hat. Ist er darauf hingewiesen worden, so kann von seiner Zustimmung ausgegangen werden, falls er nicht ausdrücklich widersprochen hat. Falls eine – gegebenenfalls mutmaßliche – Einwilligung nicht vorgelegen hat, besteht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unabhängig vom Gesprächsinhalt ein Beweisverwertungsverbot (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02. April 2003 – 1 BvR 215/03 –, NJW 2003, 2375; BVerfG, Beschluss vom 09. Oktober 2002 – 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 –, NJW 2002, 3619). Es ist vorliegend auch keine Ausnahmesituation ersichtlich, die im Rahmen einer Interessenabwägung eine Verwertung der Aussage rechtfertigen könnte (z.B. Aufklärung schwerer Straftaten oder eine notwehrähnliche Situation; allein das Beweisinteresse genügt hierzu nicht, vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 286 Rdn. 15b; PG-​Laumen, ZPO, 6. Aufl., § 284 Rdn. 32).

References: § 434
 § 520
 § 520
 § 520
 § 520
 § 459
 § 286
 § 284