Source: https://www.jade-weser-catering.de/agb/
Timestamp: 2020-06-05 00:51:49+00:00

Document:
Jade-Weser-Catering • AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Jade-Weser Catering GmbH,
Wilhelm-Springer-Straße 10 26316 Varel,
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Marina Martini, Janko Beubler,
und Ihnen als Besteller über auf unserer Homepage präsentierten Waren und Leistungen. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(4) Abweichende Bedingungen des Bestellers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an Sie, die auf der Homepage beschriebenen Produkte anzufragen.
(2) Das Absenden des Anfrageformulars auf der Webseite oder auf sonstigem Wege ist eine Aufforderung an uns, Jade-Weser Catering, unsererseits das Leistungsangebot auf Ihren Einzelfall zu spezifizieren, insbesondere durch Vornahme einer einzelfallbezogenen Leistungs- und Preisbestimmung und stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(3) Die Übersendung eines auf den Einzelfall spezifizierten Angebots durch uns, Jade-Weser Catering, an Sie als Besteller ist eine Aufforderung an Sie, bzgl. dieses spezifizierten Angebots ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss abzugeben und stellt ebenfalls kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(4) Indem Sie eine Bestellung, basierend auf einem spezifizierten Angebot der Jade-Weser Catering, per Fax an die Bestell- Faxnummer, per Telefon an unsere Bestellhotline oder per E-Mail an die im spezifizierten Angebot angegebene E-Mail-Adresse übermitteln, geben Sie als Besteller eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Maßgebend ist das Datum des Faxeingangs bei uns oder der Zeitpunkt der telefonischen Bestellannahme durch uns. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Wir werden den Zugang der per Fax, telefonisch oder per E-Mail abgegebenen Bestellung unverzüglich schriftlich, in Textform, bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(6) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre auf einem spezifizierten Angebot basierende Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Die Annahmeerklärung kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise erfolgen.
(7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht verfügbar ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Telefon-Nr.: +49 4451 8088742
Telefax-Nr.: +49 4451 8088745
info(at)jwc.ameos.de
— An Jade-Weser Catering GmbH
(4) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei folgenden Verträgen:
(a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
(e) zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
(f) Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 312g Abs. 2 BGB.
(2) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des vereinbarten Entgelts zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten.
(1) Die Lieferkosten richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
(2) Die Lieferung der Waren durch uns erfolgt ausschließlich an den von Ihnen bei der Bestellung angegebenen Ort innerhalb Varels.
(3) Lieferungen an andere Orte außerhalb des o.g. Bezirks sind von dem Lieferservice ausgeschlossen. Solche Lieferungen müssen gesondert vereinbart werden. Auf Wunsch werden wir ein entsprechendes Angebot erstellen.
(4) Wir sind immer bemüht, die vereinbarten Zeitfenster für die Lieferung und Abholung einzuhalten. In Einzelfällen kann es hiervon jedoch zu geringfügigen Abweichungen kommen. Sofern wir die Nichteinhaltung der Liefer-und Abholzeiten nicht zu vertreten hat, ist dies kein Mangel der Dienstleistung.
(5) Die Rückholung eventuell bereitgestellten Geschirrs oder eventuell bereitgestellter Regeniereinrichtungen (Inventar) erfolgt nach gesonderter Vereinbarung im Einzelfall.
(6) Sollte es auf Seiten des Bestellers fällige Zahlungsrückstände geben, kann Jade-Weser Catering die Lieferung davon abhängig machen, dass diese Forderungen ausgeglichen werden.
Für angemietete oder leihweise zur Verfügung gestellte Gegenstände (insbesondere bereitgestelltes Geschirr oder Regeniereinrichtungen) obliegt Ihnen, als Besteller, von der Übernahme bis zur Rückgabe die Sorgfaltspflicht. Bei Beschädigung oder Verlust durch Ihr Verschulden, oder Ihnen zurechenbares Verschulden, insbesondere Ihrer Angestellten oder Gäste werden die Kosten der Wiederbeschaffung, bzw. der Reparatur, in Rechnung gestellt. Sie haben die Möglichkeit, einen Nachweis darüber zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. In diesem Fall beschränkt sich Ihre Erstattungspflicht auf den von Ihnen nachgewiesenen Betrag.
(1) Sie können das vereinbarte Entgelt nach Ihrer Wahl auf unserer Homepage, in der Vertragsannahme und auf der Rechnung angegebenes Konto überweisen oder uns eine Einzugsermächtigung erteilen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 2 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.
(2) Das vereinbarte Entgelt ist spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie als Besteller bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
(5) Als Besteller dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
§ 8 Ersatz durch gleichartige Waren, Weinjahrgangsänderungen und Produktabbildungen
(1) Wir behalten uns vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind.
(2) Ferner kann es vorkommen, dass auf Produktabbildungen auch Dekorationsartikel gezeigt werden; diese sind nur als Dekoration zu sehen und gehören nicht zum Lieferumfang des bestellten Artikels.
(1) Die Gefahr geht auf Sie als Besteller über, sobald Sie den Besitz der bestellten Sachen erlangt haben oder Sie sich in Annahmeverzug befinden. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach §446 BGB.
(2) Auf Ihren Wunsch werden Lieferungen in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung versichert.
(2) Sie als Besteller haben die gelieferte Ware bei Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und uns etwaige Mängel anzuzeigen. Ihre Gewährleistungsansprüche werden hierdurch nicht berührt.
(3) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen von uns erwarten können, leisten wir grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl das vereinbarte Entgelt angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.
(4) Wir werden bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn Sie diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend machen, sodass wir ihre Berechtigung überprüfen können.
(5) Sofern Sie Verbraucher sind, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit Sie Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(6) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(1) Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in unseren Angeboten enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7% und 19%,die Schaumweinsteuer und normale Verpackung ein. Die Lieferkosten richten sich nach § 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Bei einer Überschreitung des Zeitraums von vier Monaten zwischen Vertragsschluss und geplantem Liefertag, behalten wir uns das Recht vor, eine angemessene Preisänderung vorzunehmen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Grundlage einer solchen Preisänderung können nur Umstände sein, die bei Nichtanpassung zu einer Gewinnschmälerung bei uns führen würden (insbesondere Steigerung der Produktions-und Personalkosten, Steigerung der Einkaufspreise oder Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer). Handeln Sie bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer), so kann die gesetzliche Umsatzsteuer jederzeit angepasst werden, wenn diese sich ändert.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die uns aus diesem Rechtsgeschäft gegen Sie als Besteller zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Die gelieferten Waren verbleiben in unserem Eigentum. Sie dürfen die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung – auf die Vorbehaltsware werden Sie auf das Eigentum von uns hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haften hierfür Sie als Besteller.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Katalog und auf unserer Webseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 15 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Es besteht für uns keine berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Wir erklären hiermit, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit, noch verpflichtet sind.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (zB auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung https://www.jade-weser-catering.de/datenschutz/
(1) Eine Abtretung Ihrer Forderungen gegen uns ist nicht gestattet.
(2) Es gilt für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Ihnen als Besteller und uns das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers, Lübeck. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so treten an deren Stelle, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen wird hiervon nicht berührt.

References: § 3
 § 312

§ 8
 §446
 § 5

§ 15