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Timestamp: 2018-07-20 20:20:06+00:00

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Einrede der entschiedenen Sache (res judicata) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.06.2008, FSRV/0054-W/06
Einrede der entschiedenen Sache (res judicata)
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn MP, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und lit. b sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. April 2006 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 7. März 2006, SN 15-2004/00000-001,
Mit Erkenntnis vom 7. März 2006, SN 15-2004/00000-001, hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 33 Abs. 2 lit. a und lit. b und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Dezember 2001 und Jänner bis Juni 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.165,95 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1972 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für Oktober bis Dezember 2001 und von Jänner bis Oktober 2002 in Höhe von S 17. 535,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und c) eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2001 verletzt habe.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 und § 51 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.400,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen ausgesprochen.
Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 140,00 bestimmt.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 2. April 2006, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Bw. in fast allen vorgehaltenen Punkten bereits bestraft worden sei.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1972 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.
Gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich (des Finanzvergehens) einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt.
Nach der Aktenlage war der Bw. von September 2001 bis 5. Dezember 2002 (Konkurseröffnung) persönlich haftender Gesellschafter der Fa. M-KEG, die in Amstetten ein Tankstellenbuffet betrieb.
Mit Niederschrift vom 30. September 2002 wurde eine für den Zeitraum Dezember 2001 bis Mai 2002 durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung abgeschlossen. Gravierende formelle und materielle Mängel der Bücher und Aufzeichnungen führten zu einer griffweisen Zuschätzung durch die Betriebsprüfung. Insbesondere waren der Wareneinkauf und die Einnahmen unvollständig, teilweise konnten überhaupt keine Belege vorgelegt werden, weiters fehlten Tageslosungen und wurden so genannte "sonstige Einnahmen" nicht der Umsatzsteuer unterzogen.
Eine am 8. Jänner 2003 abgeschlossene Lohnsteuerprüfung ergab, dass keine Belege über Lohnzahlungen vorhanden waren bzw. bei den Aushilfslohnzahlungen keine Empfänger festgestellt werden konnten, sodass der monatlich Lohnaufwand im Schätzungswege ermittelt werden musste.
Schließlich wurde für das Jahr 2001 keine Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben.
Der Bw. bringt in der gegenständlichen Rechtsmittelschrift wie bereits in der mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Februar 2008 im Wesentlichen vor, dass er bereits in allen Punkten bestraft worden sei.
Hiezu ist auf die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis zu verweisen, wo zutreffend festgehalten wird, dass es sich bei der vom Bw. angeführten Bestrafung hinsichtlich der Umsatzsteuer um den Zeitraum Jänner 2002 und hinsichtlich der Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen um die Zeiträume November 2001 und Jänner 2002 handelt, da diesbezüglich ein rechtskräftiges Straferkenntnis hinsichtlich der Firma T-GmbH vorliegt. Im gegenständlichen Fall wird der Bw. betreffend die M-KEG zur Verantwortung gezogen, sodass kein Fall einer res judicata vorliegt.
Seitens des Bw. werden keine neuen Umstände vorgebracht, die geeignet wären, eine anders lautende Beurteilung bzw. Würdigung des gegebenen Sachverhaltes vorzunehmen. Es kann daher auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite die Argumentation der Finanzstrafbehörde erster Instanz in vollem Umfang übernommen werden. Der Bw. weist mehrere einschlägige Vorstrafen auf und ist deshalb davon auszugehen, dass er auf Grund der nicht ordnungsgemäßen Buchhaltung und fehlenden Lohnverrechnung wissen musste, dass Abgabenverkürzungen die Folge sind. Hinzuweisen ist, dass bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG lediglich für den Verkürzungserfolg die Schuldform der Wissentlichkeit nötig ist, hingegen genügt für die Pflichtverletzung gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG bedingter Vorsatz.
Nach Überprüfung der Aktenlage und der daraus gezogenen Schlussfolgerung der Finanzstrafbehörde erster Instanz ist daher auch die Rechtsmittelbehörde zur Überzeugung gelangt, dass sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand der vom Bw. angelasteten Finanzvergehen erfüllt wurde.
Da auch das Strafausmaß im Hinblick auf das Vorliegen von Erschwerungsgründen (mehrere Vorstrafen und der rasche Rückfall) sowie die teilweise Schadensgutmachung als Milderungsgrund unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw. als tatschuldangemessen zu bezeichnen ist, war die Berufung spruchgemäß abzuweisen.
Wien, am 2. Juni 2008
res judicata, kein neues Vorbringen
Findok-Nr: 35031.1, aufgenommen am: 24.06.2008 10:43:23, Dokument-ID: 9c4d756d-339c-4d49-931f-e2f294a84f54, Segment-ID: a1cbff26-bbae-4ba1-a3cc-23d72474b48e

References: § 33
 § 51
 § 33
 § 51
 § 21
 § 76
 § 33
 § 51
 § 21
 § 20
 § 185
 § 33
 § 76
 § 51
 § 33
 § 8