Source: http://www.jurablogs.com/topic/urkunde
Timestamp: 2017-08-20 23:25:33+00:00

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URKUNDE - JuraBlogs
… bayerisch-regionalistischer Sicht ist, stellt sich aus bundesdeutsch-bürokratischer Sicht natürlich sofort die Frage: Darf man das? Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Zunächst es sich dabei um eine Urkundenfälschung handeln. Auch ein Ausweis ist eine Urkunde, da es sich dabei um eine verkörperte Erklärung der ausstellenden Behörde handelt. Gefälscht…
Sie hören von meinem Anwalt!- 175 Leser - June 14, 2017 5:45pm
…Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons Der Angeklagte hatte u. a. an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht zugelassenen Wohnmobil entstempelte Kennzeichen angebracht und damit öffentliche Straßen befahren. Dafür wurde er u. a. wegen Urkundenfälschung verurteilt. Laut OLG Koblenz liegt jedoch keine Urkunde vor, da nach der Entstempelung der…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 265 Leser - October 25, 2016 10:00am
… Urkunden hat es im Urteil jedoch nicht mitgeteilt und stattdessen auf diese gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug genommen. Das führte dann, ähnlich wie bei der Bezugnahme auf Dateneinblendungen in Messfotos, zur Aufhebung (OLG Naumburg, Beschluss vom 04.04.2016, Az. 2 Ws 60/16). Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 142 Leser - October 7, 2016 9:00am
… Kennzeichen am Auto, eine zusammengesetzte Urkunde. Diese Urkunde beinhaltet die Erklärung des Versicherers, dass gerade für dasjenige Fahrzeug, an dem sich das Kennzeichen befindet, ein Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen ist. Wer also, wie das OLG Koblenz ausführt, ein Versicherungskennzeichen an einem anderen Fahrzeug als demjenigen…
strafrechtsblogger- 590 Leser - October 6, 2016 5:30am
… formunwirksames Testament nicht zwingend auch eine unechte Urkunde im Sinne des Strafrechts ist. I. Der Sachverhalt Die Erblasserin verstarb im Jahr 2013 im Alter von 85 Jahren. Ihrem Sohn, dem späteren Beklagten, hatte sie mit notariellem Testament im Jahr 2007 zu ihrem alleinigen Erben bestimmt. Gleichzeitig enthielt das Testament die Bestimmung…
… Heute heißt es wieder: Examenskandidaten und Liebhaber skurriler Fälle aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, ob eine einfache Urteilsabschrift die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB erfüllt. Über den Fall dazu wurde viel geschrieben, wohl gerade weil auf der Anklagebank ein…
strafrechtsblogger- 51 Leser - August 29, 2016 5:30am
… und den angeklagten Anwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Das Oberlandesgericht kam zu der Ansicht, dass der Anwalt nicht wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB bestraft werden könne, da er keine unechte Urkunde i.S.d. Strafvorschrift hergestellt habe. Eine einfache Abschrift eines Urteils sei im Unterschied zu einer…
… © lassedesignen Fotolia.com Sind Messprotokolle bzw. Eichscheine Abbildungen, so dass auf sie bzw. die enthaltenen Daten im Urteil nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen werden könnte, oder sind es Urkunden, die nach § 249 StPO in der Hauptverhandlung verlesen werden müssen? Die Frage scheint – zumindest teilweise – in der Rechtsprechung…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 104 Leser - April 15, 2016 7:20am
… Mit der neuen Gestaltung soll das Layout der Schutzrechtsurkunden modernisiert, grafisch aufgewertet, vereinheitlicht und an das Corporate Design des DPMA sowie der Bundesregierung angepasst werden (siehe hier). Links das alte Layout, rechts das neue Layout. Ähnliche Artikel: DPMA: Neue Markenurkunden ab November Galerie: Markenurkunde…
Markenserviceblog- 45 Leser - November 10, 2015 3:00pm
… öffentliche Straßen. Das LG hat ihn (u. a.) wegen zwei tatmehrheitlicher Fälle der Urkundenfälschung verurteilt, der BGH hat den Schuldspruch geändert. Die Herstellung der unechten Urkunde und der mehrfache Gebrauch seien eine tatbestandliche Handlungseinheit. Dementsprechend liege nur eine Urkundenfälschung vor (BGH, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 4…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 160 Leser - August 19, 2015 10:23am
… seiner Urkunde den Urkundsbeteiligten zuzuleiten und ohne die Regelwartefrist von zwei Wochen vor der Beurkundung einzuhalten. Der BGH argumentierte überzeugend, dass die zweiwöchige Wartefrist bei der Beurkundung von Grundstücksgeschäften mit Verbrauchern für diese den unabdingbaren Übereilungs- und Überlegungsschutz sicherstellen soll. Diese Frist…
rofast.de- 63 Leser - June 25, 2015 6:43am
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References: § 267
 § 267
 § 267
 § 267
 § 249
 BGH 
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