Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-12-2010-6B_659-2010
Timestamp: 2016-10-25 06:47:51+00:00

Document:
6B_659/2010 (20.12.2010)
Das Bezirksamt Weinfelden bestrafte X.________ mit Strafverf�gung vom 9. Juli 2009 mit einer Busse von Fr. 300.-- wegen Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz, begangen durch Gehilfenschaftshandlungen hinsichtlich Verf�tterung von Hanf an Nutztiere durch Abschluss eines Abnahmevertrags mit der A.________ AG im Herbst 2008, wonach diese Hanffutterw�rfel in Verkehr zu bringen beabsichtigte, sowie durch anschliessenden Ankauf von Hanfsaatgut der Sorte "sativa non-indica" beim Verein Schweizer Hanffreunde (VSHF) und Anbau von etwa 50a Hanf im Gebiet Freudenberg Nord. Gleichzeitig beschlagnahmte das Bezirksamt Weinfelden die mit Verf�gung vom 28. August 2008 sichergestellte Hanfernte und ordnete deren Vernichtung an. Auf Einsprache von X.________ hin erliess das Bezirksamt Weinfelden am 31. Juli 2009 eine neue Strafverf�gung wegen Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz durch versuchtes Inverkehrbringen von Hanf. Die Busse von Fr. 300.-- und die Anordnung der Beschlagnahmung und Vernichtung der sichergestellten Hanfernte best�tigte es.
Gegen diese Strafverf�gung erhob X.________ erneut Einsprache. Das Bezirksgericht Weinfelden �berwies daraufhin die Sache der Bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden zur Beurteilung. Diese best�tigte die angefochtene Strafverf�gung im Schuld- und Strafpunkt. Die Ersatzfreiheitsstrafe setzte sie auf drei Tage fest. Ferner ordnete sie ebenfalls die Beschlagnahmung und die Vernichtung der sichergestellten Hanfernte an.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der sie beantragt, der Freispruch von X.________ betreffend Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz sei zu best�tigen und es sei die mit Verf�gung des Bezirksamtes Weinfelden vom 28. August 2008 sichergestellte Hanfernte gem�ss Art. 69 StGB zur Vernichtung durch den Staat einzuziehen.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Verzicht auf die Anordnung der Einziehung. Den Freispruch von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz ficht die Beschwerdef�hrerin nicht an.
Der Beschwerdegegner meldete am 21. Juni 2008 dem kantonalen Landwirtschaftsamt f�r das Jahr 2008 den Anbau von Hanf der Sorte "sativa non-indica". Als Verwendungszweck gab er einen Abnahmevertrag mit der A.________ AG an. Da der Beschwerdegegner den Anbau einer Hanfsorte meldete, die nicht im Sortenkatalog des Bundesamts f�r Landwirtschaft figurierte, meldete das kantonale Landwirtschaftsamt den Anbau den Strafverfolgungsbeh�rden. Mit Verf�gung vom 17. Juli 2008 wies die Staatsanwaltschaft das Bezirksamt Weinfelden an, ein Ermittlungs- bzw. Untersuchungsverfahren gegen den Landwirt durchzuf�hren. Mit Verf�gung des Bezirksamts Weinfelden vom 28. August 2008 wurde der gesamte vom Beschwerdegegner angebaute Hanf vorl�ufig sichergestellt.
Die Vorinstanz nimmt in tats�chlicher Hinsicht an, der Beschwerdegegner sei aufgrund des Anbau- und Vermarktungsvertrags nicht verpflichtet gewesen, der A.________ AG die produzierten Hanfw�rfel zu verkaufen. Zugunsten des Beschwerdegegners geht sie davon aus, er habe die Hanfw�rfel an seine eigenen K�he verf�ttern wollen (angefochtenes Urteil S. 2, 5 f.).
3.1 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Einziehung der Hanfernte komme bei der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht in Betracht. Die Herstellung und Verf�tterung selbst produzierter Hanffutterw�rfel an die eigenen Tiere sei - genau so wie deren Verwendung f�r einen Absud zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels - rechtlich zul�ssig. Die Beschlagnahme der Hanfernte als prozessuale Zwangsmassnahme falle mit der Rechtskraft des angefochtenen Urteils ohne Weiteres dahin, so dass der Beschwerdegegner nach Ablauf der Rechtsmittelfrist �ber seine Hanfernte im Rahmen der gesetzlichen Schranken frei verf�gen k�nne (angefochtenes Urteil S. 11).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Verf�ttern von Hanf an Nutztiere sei gem�ss Art. 173 lit. i des Bundesgesetzes �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1) verboten. Der Beschwerdegegner habe keinen legalen Verwendungszweck f�r die Hanfw�rfel darlegen k�nnen, sondern habe beabsichtigt, den von ihm angebauten, geernteten und zur Grastrocknungsanlage gebrachten Hanf an seine Nutztiere zu verf�ttern. Der Hanf m�sse daher gem�ss Art. 69 StGB eingezogen werden. Dass die Tat im Vorbereitungsstadium stecken geblieben sei, sei f�r die Einziehung ohne Bedeutung. Nach einem undatierten fact-sheet "Hanf in der Tierern�hrung" des Bundesamtes f�r Landwirtschaft, des Bundesamtes f�r Gesundheit sowie der Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux sei wissenschaftlich erwiesen, dass auch durch eine normale Verf�tterung von Hanf an Nutztiere THC in die Milch gelangen k�nne. Selbst wenn die THC-Mengen in der Milch gering seien, k�nne sich daraus je nach den Umst�nden eine Gef�hrdung der Gesundheit von Menschen, insbesondere von Kleinkindern, ergeben. Da eine legale Verwendung des Hanfs von den Beh�rden nicht zumutbar �berpr�ft werden k�nne, komme nur die Einziehung zwecks Vernichtung in Frage (Beschwerde S. 3 ff.).
Nach der Rechtsprechung d�rfen Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art weder als Futter noch zur Produktion von Futter f�r Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verf�ttert werden (Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Verordnung des EVD �ber die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen f�r die Tierern�hrung, Silierungszus�tzen und Di�tfuttermitteln vom 10. Juni 1999 [Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV; SR 916.307.1). Dieses Verbot gilt auch, soweit der in einem Landwirtschaftsbetrieb produzierte Hanf f�r den Eigenbedarf bestimmt ist und an die eigenen Nutztiere verf�ttert werden soll. Gesetzliche Grundlage bildet insoweit Art. 23b Abs. 3 lit. a der Verordnung �ber die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999 (Futtermittel-Verordnung; SR 916.307) in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung. Diese Bestimmung st�tzt sich auf Art. 159a LwG, wonach der Bundesrat Vorschriften �ber die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen und insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschr�nken oder verbieten kann (BGE 6B_382/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.4 ff.; ferner Urteil des BGer 6B_263/2010 vom 23. August 2010 E. 2). Die Verf�tterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Milchk�he stellt eine Anwendung von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion zwecks Herstellung von Lebensmitteln dar und erf�llt den Straftatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes �ber die Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Lebensmittelgesetz [LMG; SR 817.0]; Urteil des Bundesgerichts 6B_20/2010 vom 16. Juli 2010 E. 2).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte der Beschwerdef�hrer die Absicht, den von ihm angebauten Hanf zu Hanfw�rfel zu verarbeiten und diese an seine eigenen Milchk�he zu verf�ttern. Der durch Verf�gung des Bezirksamts Arbon beschlagnahmte Hanf war somit im Sinne von Art. 69 StGB zur Begehung einer Straftat bestimmt. Die Vorinstanz geht daher, soweit sie von der Straflosigkeit der Verf�tterung von Hanf an die eigenen Nutztiere ausgeht, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht vorbringt, von einer unzutreffenden Rechtsauffassung aus (angefochtenes Urteil S. 7 ff.).
5.1 Gem�ss Art. 69 Abs. 1 StGB verf�gt das Gericht ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Sicherungseinziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden. Gem�ss Abs. 2 derselben Bestimmung kann das Gericht anordnen, dass die eingezogenen Gegenst�nde unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. Der Sicherungseinziehung kommt kein Strafcharakter zu. Sie ist vielmehr eine sachliche Massnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor rechtsgutsgef�hrdender (Wieder-)Verwendung von gef�hrlichen Gegenst�nden.
Die Sicherungseinziehung betrifft mithin die Einziehung von Gegenst�nden, die einen Bezug zu einer Straftat (Anlasstat) aufweisen, indem sie zu deren Begehung gedient haben oder hiezu bestimmt waren (Tatwerkzeuge) oder durch die Straftat hervorgebracht wurden (Tatprodukte). Erforderlich ist dar�ber hinaus eine konkrete k�nftige Gef�hrdung �ffentlicher Rechtsg�ter. Unter die Gef�hrdung der Sicherheit f�llt auch die Gef�hrdung der Gesundheit von Menschen. An die N�he und das Ausmass dieser Gef�hrdung sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 185 E. 2a mit Hinweisen). Es gen�gt, wenn diese hinreichend wahrscheinlich ist (siehe BGE 130 IV 143 E. 3.3.1; 116 IV 117 E. 2) und wenn zumindest f�r einen gewissen Kreis von Menschen eine Gefahr f�r die Gesundheit besteht.
Bei der Einziehung und bei der Vernichtung der eingezogenen Gegenst�nde ist auch der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten (BGE 125 IV 185 E. 2a; 123 IV 55 E. 3b, je mit Hinweisen). Die Massnahme darf nicht st�rker in die Rechte des davon Betroffenen eingreifen als es ihr Zweck erfordert. Aus dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit ergibt sich auch, dass ein Erl�s aus der allf�lligen Verwertung des eingezogenen Gegenstandes an dessen ehemaligen Eigent�mer herauszugeben ist (BGE 117 IV 345 E. 2).
5.2 Nach der Rechtsprechung ist als wissenschaftlich erwiesen zu betrachten, dass auch durch eine normale Verf�tterung von Hanf an K�he THC in die Milch gelangen kann. Zwar m�gen die THC-Mengen in der Milch gering sein, doch kann sich auch daraus, je nach den Umst�nden, beispielsweise eine Gef�hrdung der Gesundheit von Kleinkindern ergeben. Dies reicht zur Bejahung einer Gef�hrdung der Sicherheit von Menschen als Voraussetzung f�r eine Sicherungseinziehung aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_20/2010 vom 16. Juli 2010 E. 3.2).
Ob die Einziehung sich als verh�ltnism�ssig erweist, l�sst sich aufgrund der festgestellten Tatsachen nicht abschliessend beurteilen. Der Beschwerdegegner macht geltend, da er die Hanfw�rfel nicht an seine K�he verf�ttern d�rfe, beabsichtige er, aus diesen einen Absud zur Pflanzenst�rkung herzustellen oder sie seinen beiden Kamelen zu verf�ttern (vgl. angefochtenes Urteil S. 3; Vernehmlassung des Beschwerdegegners; Untersuchungsakten act. 19 und 50; Protokoll Bezirksgericht Weinfelden, act. 47 S. 7; vgl. auch Beschwerde S. 6). Die Vorinstanz �ussert sich hiezu nicht. Sie h�lt lediglich fest, dass die Verwendung der Hanfw�rfel f�r einen Absud zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels rechtlich zul�ssig sei (angefochtenes Urteil S. 11). Es ist somit nicht hinreichend erstellt, dass der Beschwerdegegner die beschlagnahmten Hanfw�rfel nicht auch zu anderen Zwecken als zur Verf�tterung an seine Nutztiere verwenden k�nnte. Der Sachverhalt erweist sich in dieser Hinsicht als l�ckenhaft, so dass das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erg�nzenden Feststellung des Sachverhalts und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 293 E. 3.4.2).
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 69
 Art. 173
 Art. 69
 Art. 23
 Art. 159
 BGer 
 Art. 48
 Art. 69
 Art. 69
 BGE 
 BGE