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Timestamp: 2017-07-23 16:44:37+00:00

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BFH-Urteil vom 12.8.1981 (I R 78/78) BStBl. 1982 II S. 100
Im Gegensatz zu § 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung ist seit Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) für die Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht mehr erforderlich, daß die Tatsachen oder Beweismittel "von einigem Gewicht" sind.
BFH-Urteil vom 12.8.1981 (I R 140/78) BStBl. 1982 II S. 102
Ein "Zweifel" an der Bekanntgabe eines Steuerbescheids "am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post" kann begründet sein, wenn der Buchhalter der Finanzkasse auf der beim FA verbleibenden Bescheidsausfertigung einen Freitag als Tag der Aufgabe zur Post vermerkt, in einem weiteren Arbeitsgang die für den Steuerpflichtigen bestimmte, den Steuerbescheid enthaltende Sendung von der Poststelle des FA freigestempelt und danach die Sendung bei der Post aufgegeben wird.
AO 1977 § 122 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 29.10.1981 (I R 142/78) BStBl. 1982 II S. 104
Ist aufgrund des DBA-Niederlande ein Teil der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu erstatten, sind auf einen erfolgreich eingeklagten Erstattungsbetrag Prozeßzinsen zu gewähren.
FGO § 111 a.F.; DBA-Niederlande Art. 13.
BFH-Urteil vom 25.6.1981 (IV R 241/80) BStBl. 1982 II S. 105
Einkommensteuervorauszahlungen können zum nächsten Vorauszahlungszeitpunkt ohne Einhaltung einer Frist erhöht werden. Bei auftretenden Härten kann Stundung in Betracht kommen.
EStG 1975 ff. § 37 Abs. 1 und 3; AO 1977 § 222.
BFH-Urteil vom 29.7.1981 (I R 62/77) BStBl. 1982 II S. 107
EStG §§ 4, 5, 16, 34.
BFH-Urteil vom 14.8.1981 (VI R 33/78) BStBl. 1982 II S. 111
Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Kind dem Elternteil steuerrechtlich zuzurechnen, in dessen Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet war. Das gilt auch dann, wenn das Kind schon seit Jahren in der Wohnung des anderen Elternteils lebt.
EStG 1975/1977 § 32 Abs. 4; Meldegesetz der Stadt Berlin (West) vom 1. Juli 1970 (GVBl Berlin 1970, 996).
BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 39/79) BStBl. 1982 II S. 113
Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art), auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigen.
EStG 1967 § 20 Abs. 1 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 2.10.1981 (VI R 38/78) BStBl. 1982 II S. 116
Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen im Anschluß an die Scheidung seiner Ehe im Zusammenhang mit einem Verfahren über das Sorgerecht für die Kinder nach § 1671 BGB i. d. F. des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 entstehen, sind in der Regel - wie die Ehescheidungskosten selbst - außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 33 EStG. Das gilt auch für die Aufwendungen für ein Beschwerdeverfahren gegen den im Sorgerechtsverfahren ergangenen Beschluß des Vormundschaftsgerichts.
EStG § 33; BGB i.d.F. des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 § 1671.
BFH-Urteil vom 8.10.1981 (IV R 202/79) BStBl. 1982 II S. 118
Einkünfte aus einer ärztlichen Tätigkeit, die Untersuchungen über die Verträglichkeit eines neuen Präparats zum Gegenstand hat, sind nicht nach § 34 Abs. 4 EStG tarifbegünstigt.
BFH-Urteil vom 14.10.1981 (I R 34/80) BStBl. 1982 II S. 119
Wird im Rahmen eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten das Jahresgehalt entsprechend der Vereinbarung nicht in monatlichen Teilbeträgen, sondern jährlich in einer Summe zum Schluß des Jahres ausbezahlt, liegt keine Vertragsgestaltung vor, wie sie unter Fremden üblich ist.
BFH-Urteil vom 21.10.1981 (I R 170/78) BStBl. 1982 II S. 121
Ein Kaufmann hat bereits für das Jahr der Bestellung von Modeartikeln eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft zu bilden, wenn der künftige Absatz der am Bilanzstichtag noch nicht gelieferten Ware von vornherein mit einem besonderen Risiko behaftet ist und wenn bis zur Aufstellung der Bilanz schon erkennbar ist, daß Verkaufsverluste wahrscheinlich sind.
EStG §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 3.
BFH-Urteil vom 22.10.1981 (IV R 132/79) BStBl. 1982 II S. 123
Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatten wegen der unentgeltlichen Übertragung des Hofeigentums zwischen den Ehegatten, durch die sich wirtschaftlich nichts geändert hat, erneut das Vorliegen der Voraussetzungen der Buchführungspflicht in einem neuen Bescheid für diesen selben Steuerpflichtigen (§ 26 b EStG) zu fordern.
EStG §§ 26b, 37 Abs. 3 Satz 3; AO § 161.
BFH-Urteil vom 28.10.1981 (I R 100/78) BStBl. 1982 II S. 126
1. Wird die der mitarbeitenden Tochter des Betriebsinhabers gegebene Pensionszusage nachträglich aus erbrechtlichen oder sonstigen familiären Erwägungen dahin geändert, daß das Pensionsalter von 60 auf 50 Jahre herabgesetzt wird, ist die Zuführung zur Pensionsrückstellung nicht nach dem niedrigeren Pensionsalter von 50 Jahren zu bemessen.
2. Waren Versorgungsbezüge in Höhe eines Prozentsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge vereinbart und wird nachträglich bestimmt, daß, solange die derzeitigen Aktivbezüge einen bestimmten Betrag noch nicht erreicht haben, dieser höhere Betrag bei der Errechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen ist, dürfen die steuerrechtlich zulässigen Rückstellungen für die Pensionsanwartschaft nur auf der Grundlage der vor dem Bilanzstichtag gezahlten Aktivbezüge ermittelt werden.
EStG 1969 § 6a.
BFH-Urteil vom 12.8.1981 (I B 72/80) BStBl. 1982 II S. 128
1. Das FG hat über einen unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 3 FGO durch Urteil zu erkennen.
2. Entscheidet das FG dagegen durch Beschluß (Inkorrekte Entscheidung), ist als Rechtsmittel sowohl die Beschwerde als auch die Revision zulässig (Grundsatz der Meistbegünstigung). Der BFH entscheidet über das eingelegte Rechtsmittel in der Form und in der Besetzung, in der er bei einer Entscheidung des FG durch Urteil zu erkennen hätte.
3. Die Entscheidung, mit der eine von einem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Klage mangels Vollmacht als unzulässig verworfen wird, ist auch dem angeblich Vertretenen zuzustellen.
FGO § 90 Abs. 3.
BFH-Beschluß vom 1.10.1981 (I B 31-32/81) BStBl. 1982 II S. 130
Durch gesondert erhobene Klagen zweier Gemeinden anhängig gewordene Verfahren, die sich auf die Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages im Falle einer mehrgemeindlichen Betriebstätte beziehen, müssen zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden. Die Beiladung des Steuerpflichtigen zu beiden Verfahren und der jeweils nicht klagenden Gemeinde zu dem durch die Klage der anderen Gemeinde anhängig gewordenen Verfahren gewährleistet nicht die gebotene einheitliche Entscheidung.
GewStG § 30; FGO § 60 Abs. 3, § 73 Abs. 2.
BFH-Beschluß vom 1.10.1981 (IV R 100/80) BStBl. 1982 II S. 131
Wird die Revisionsbegründungsschrift des FA, die zur Überprüfung und Weiterleitung der OFD vorgelegt wurde, durch ein Versehen eines Boten der OFD nicht rechtzeitig abgesandt, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nicht gewährt werden, wenn keine organisatorischen Maßnahmen zur Kontrolle der Ausgangspost getroffen wurden und der mit der Absendung beauftragte Botendienst auch nicht besonders auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des abzusendenden Schriftstücks hingewiesen wurde.
BFH-Beschluß vom 28.10.1981 (I B 69/80) BStBl. 1982 II S. 135
1. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung beim Gericht der Hauptsache wird nicht dadurch unzulässig, daß das FA nach Leistung einer Sicherheit durch den Steuerpflichtigen die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids gegen Sicherheitsleistung aussetzt.
2. Hat das FA wegen ein und derselben Streitfrage über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg die Vollziehung von Steuerbescheiden nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt und verlangt es bei Erlaß eines Steuerbescheids für den folgenden Veranlagungszeitraum erneut eine Sicherheitsleistung, so hat das FA zu erkennen gegeben, es werde auch in diesem Fall nur gegen Sicherheitsleistung aussetzen. Dem Antragsteller kann im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO nicht entgegengehalten werden, sein Antrag sei gemäß Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VGFG-EntlG unzulässig.
FGO § 69 Abs. 2 und 3; VGFG-EntlG Art. 3 § 7.
BFH-Beschluß vom 13.10.1981 (VII E 15/81) BStBl. 1982 II S. 137
Mehrere Verfahren über den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO innerhalb eines Rechtszuges, die nach dem Kostenverzeichnis Nr. 1332 als ein Verfahren gelten, liegen auch dann vor, wenn der Antragsteller den ersten Antrag zurückgenommen hat und auch auf den zweiten Antrag hin keine Entscheidung in der Sache ergangen ist.
GKG §§ 5, 11 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 1332.
BFH-Urteil vom 14.10.1981 (II R 23/80) BStBl. 1982 II S. 138
Soll nach den Vereinbarungen zwischen Grundstücksverkäufer und Makler dieser gegen den Grundstücksverkäufer keinen Anspruch auf Maklerlohn für die Vermittlung des Grundstücksverkaufs haben, so zählt der zwischen Grundstückskäufer und Makler vereinbarte Maklerlohn weder ganz noch teilweise zur Gegenleistung im Sinne des § 11 GrEStG.
GrEStG Hamburg 1966 § 21 Abs. 1 (= GrEStG 1940 § 11 Abs. 1 Nr. 1); BGB § 652 Abs. 1, § 653 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 21.10.1981 (I R 230/78) BStBl. 1982 II S. 139
EStG 1975 § 11, § 20 Abs. 1 Nr. 1, §§ 43 bis 45; EStG 1977 § 52 Abs. 1 Sätze 3 und 4; KapStDV 1975 § 6 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 27.10.1981 (VII R 2/80) BStBl. 1982 II S. 141
1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten müßte, bis sie alle Möglichkeiten, den Beteiligten selbst zur Auskunft über seine Person zu veranlassen, ausgeschöpft hat.
2. Die in § 164 a StBerG angeordnete allgemeine Anwendung der Abgabenordnung umfaßt auch die Vorschriften der §§ 328 ff. AO 1977 über die Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen und Unterlassungen.
3. Auch einer GmbH gegenüber kann nach den Vorschriften der §§ 328 ff. AO 1977 ein Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden.
StBerG § 164a; AO 1977 § 93 Abs. 1 Sätze 1 und 3, §§ 328 ff.
BFH-Urteil vom 30.9.1981 (III R 2/80) BStBl. 1982 II S. 148
Ein FKK-Verein, bei dem ein satzungsmäßiger Vereinszweck die "gesunde und harmonische Freizeitgestaltung für die gesamte Familie" ist und der dafür Einrichtungen hält (Liegewiese, Freizeitparks), ist nicht gemeinnützig.
StAnpG § 17; AO 1977 § 52.
BFH-Urteil vom 17.12.1981 (V R 81/81) BStBl. 1982 II S. 149
Hat das Finanzamt abweichend von der Steuererklärung keine negative Steuerschuld, sondern die Umsatzsteuer auf Null festgesetzt, kann der Steuerpflichtige nicht mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die einstweilige Festsetzung einer negativen Steuerschuld begehren, um die entsprechende Auszahlung von Steuerbeträgen zu erreichen.
AO 1977 § 361 Abs. 2; FGO § 69 Abs. 2; UStG 1973 §§ 16, 18.
BFH-Urteil vom 29.10.1981 (I R 89/80) BStBl. 1982 II S. 150
1. Wird wegen mehrerer Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer unmittelbar Klage beim FG erhoben, müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für jedes der miteinander verbundenen Klagebegehren selbständig geprüft werden.
2. Die Rechtsprechung des BFH zur steuerrechtlichen Anerkennung einer im Ausland errichteten Basisgesellschaft unbeschränkt steuerpflichtiger Inländer findet keine Anwendung, wenn ein in Monaco ansässiger Ausländer eine Kapitalgesellschaft in der Schweiz gründet, die sich an einer inländischen AG beteiligt.
3. Ist aufgrund des DBA-Schweiz 1931 auf Antrag ein Teil der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu erstatten, sind auf einen erfolgreich eingeklagten Erstattungsbetrag Prozeßzinsen zu gewähren.
FGO §§ 40, 43, 44, 46, 100 Abs. 3, 111 a.F.; AO § 230; StSäumG § 4b; StAnpG § 6; AO 1977 §§ 42, 236 Abs. 1; KStG § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 5; DBA-Schweiz 1931 Art. 6.
BFH-Urteil vom 28.8.1981 (VI R 139/78) BStBl. 1982 II S. 156
Ehegatten können sich von einem gemeinsam gestellten Antrag auf Zusammenveranlagung auch noch im Rechtsbehelfsverfahren gegen den daraufhin ergehenden Einkommensteuerbescheid durch einen einseitigen Antrag auf getrennte Veranlagung lösen, sofern dieser Antrag nicht als wirtschaftlich oder steuerlich sinnlos ins Leere geht.
EStG § 26 Abs. 1 und 2.
BFH-Urteil vom 5.11.1981 (IV R 180/77) BStBl. 1982 II S. 158
Zum Begriff des forstwirtschaftlichen Teilbetriebes bei aussetzenden Betrieben und Nachhaltsbetrieben.
EStG §§ 2 Abs. 6 Nr. 1, 13, 14, 34 Abs. 1, 34b; EStDV § 7 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 29.10.1981 (IV R 214/79) BStBl. 1982 II S. 161
Bei Land- und Forstwirten ging die zeitlich begrenzte freiwillige Buchführung auf Antrag nach § 12 Abs. 2 GDL bzw. § 13 a Abs. 1 EStG 1974 in eine von der Höhe des Gewinns, des Umsatzes oder des landwirtschaftlichen Vermögens abhängige zeitlich unbegrenzte gesetzliche Buchführungspflicht über, wenn während der freiwilligen Buchführungszeit durch einen entsprechenden Bescheid des FA die Voraussetzungen des § 161 AO i. V. m. § 1 Landw-BuchfVO erfüllt wurden.
EStG 1974 § 13a Abs. 1; GDL § 12 Abs. 2; AO § 161 Nr. 1; LandwBuchfVO § 1.
BFH-Urteil vom 14.10.1981 (II R 85/79) BStBl. 1982 II S. 163
Ist ein Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft vermacht worden, so ist der Jahreswert des Nießbrauchs für Erbschaftsteuerzwecke auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 17 a BewG 1934 höchstens mit dem achtzehnten Teil des Wertes des belasteten Gesellschaftsanteils anzusetzen (Ergänzung und Klarstellung zum Urteil vom 11. August 1976 II R 144/67, BFHE 120, 268, BStBl II 1977, 2).
ErbStG 1951 § 22 Abs. 1, 6; BewG 1934 §§ 3, 15 bis 17; BewG 1934 i.d.F. des Bewertungsänderungsgesetzes 1963 § 17a.
BFH-Urteil vom 8.10.1981 (IV R 108/81) BStBl. 1982 II S. 165
Wer häufig längere Geschäfts- oder Dienstreisen unternimmt, so daß bei ihm die Abwesenheit von der Wohnung zur Regel wird, muß es sich als Verschulden i. S. des § 56 FGO anrechnen lassen, wenn er keine Vorkehrungen dafür trifft, daß er von fristauslösenden Zustellungen rechtzeitig Kenntnis erhält; die erforderliche Kenntnis von solchen Zustellungen kann er sich dadurch verschaffen, daß er beim Postamt beantragt, ihm die während seiner Abwesenheit durch Niederlegung zugestellten Schriftstücke als gewöhnliche Sendungen zuzusenden (Ausführungsbestimmungen zu § 39 der Postordnung).
BFH-Beschluß vom 11.11.1981 (I B 37/81) BStBl. 1982 II S. 167
Ein vollmachtloser Vertreter ist als "sonst von der Entscheidung Betroffener" (§ 128 Abs. 1 FGO) beschwerdebefugt, wenn das FG den von ihm im fremden Namen gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens einer Vollmacht als unzulässig verworfen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt hat.
Die Beschwerde ist nach Art. 1 Nr. 4 BFH-EntlastG unzulässig.
FGO § 128 Abs. 1; BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 19.11.1981 (II R 51/80) BStBl. 1982 II S. 168
Wird ein Gesellschaftsvertrag über eine GmbH & Co. KG gemäß § 108 Abs. 3 BGB genehmigt, so entsteht die Gesellschaftsteuer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1959 nicht rückwirkend, sondern erst im Zeitpunkt der Genehmigung.
KVStG 1959 § 2 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 108 Abs. 3, § 184 Abs. 1; StAnpG § 3 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 5.
BFH-Urteil vom 14.10.1981 (II R 47/78) BStBl. 1982 II S. 169
Ein Erbbauberechtigter, der in Nordrhein-Westfalen 1966 ein Erbbaurecht samt Eigenheim erworben hatte, konnte 1972 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück nicht grunderwerbsteuerfrei erwerben.
GrEStWoBauG NW § 1 Nr. 1, § 1 Nr. 5, § 1 Nr. 7; GrEStG NW § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 21.10.1981 (II R 88/79) BStBl. 1982 II S. 172
Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d GrEStG Berlin setzt voraus, daß das erworbene Grundstück im unbebauten Zustand weiterveräußert werden soll und auch tatsächlich weiterveräußert wird.
GrEStG Berlin § 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d, § 8 Abs. 10.
BFH-Urteil vom 28.10.1981 (II R 38/80) BStBl. 1982 II S. 174
Erwirbt ein Erbbauberechtigter in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines ihm bei der Erbbaurechtsbestellung eingeräumten Ankaufsrechts nach der Bebauung das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück, so ist dieser Erwerb weder gemäß Nr. 7 noch entsprechend Nr. 1 des § 1 GrEStWoBauG Nordrhein-Westfalen von der Grunderwerbsteuer befreit (Abweichung vom Urteil vom 29. August 1962 II 260/60 U, BFHE 76, 35, BStBl III 1963, 14).
GrEStWoBauG Nordrhein-Westfalen § 1 Nr. 1, § 1 Nr. 7; Erbbaurechtsverordnung § 39.
BFH-Urteil vom 27.11.1981 (III R 48/79) BStBl. 1982 II S. 176
Für die Anschaffung einer neuen Taxameteruhr, die anstelle einer unbrauchbar gewordenen in ein Taxi eingebaut wird, ist eine Investitionszulage nicht zu gewähren.
BFH-Urteil vom 21.10.1981 (I R 149/77) BStBl. 1982 II S. 177
Bei Kapitalgesellschaften darf der nach § 10d EStG berücksichtigungsfähige Verlust der vorhergehenden Jahre durch die in den Verlustjahren geleisteten abzugsfähigen Spenden nicht gemindert werden.
EStG § 10d; KStG 1968 § 11 Nr. 5.
BFH-Urteil vom 10.12.1981 (V R 36/76) BStBl. 1982 II S. 178
Eine Kapitalanlagegesellschaft erbringt mit der Verwaltung des Sondervermögens i. S. des § 6 KAGG 1957/1970 entgeltliche sonstige Leistungen gegenüber den Anteilinhabern. Die Verwaltung eines Wertpapier-Sondervermögens ist keine nach § 4 Nr. 8 UStG 1967 befreite Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren.
UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 8.
BFH-Urteil vom 5.11.1981 (IV R 178/79) BStBl. 1982 II S. 184
Die Außenprüfung bei einem Testamentsvollstrecker kann nicht auf § 193 Abs. 1 AO 1977 gestützt werden, da er zwar Einkünfte aus selbständiger Arbeit hat, aber nicht freiberuflich tätig ist. Ob die steuerlichen Verhältnisse eines Testamentsvollstreckers in gleichem Maße prüfungsbedürftig sind wie diejenigen eines freiberuflich Tätigen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
BFH-Urteil vom 13.11.1981 (III R 69/80) BStBl. 1982 II S. 184
Das Recht auf den Erbbauzins ist bei der Vermögensteuerhauptveranlagung zum 1. Januar 1974 beim Eigentümer des durch das Erbbaurecht belasteten Grundstücks grundsätzlich mit dem vollen Kapitalwert anzusetzen. Eine Begrenzung des Jahreswertes ergibt sich weder aus § 16 BewG in der ab 1974 geltenden Fassung noch aus § 16 Abs. 2 BewG 1965.
GG Art. 3, 14, 20 Abs. 3, 28 Abs. 1; BewG 1965 §§ 16, 92, 110 Abs. 1 Nr. 4; ErbbauVO §§ 1, 9.
BFH-Urteil vom 28.10.1981 (I R 25/79) BStBl. 1982 II S. 186
Eine GbR, die als Innengesellschaft ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602).
BFH-Urteil vom 25.11.1981 (I R 54/77) BStBl. 1982 II S. 189
1. Der derivative Geschäftswert (Firmenwert) des Unternehmens eines Gewerbebetriebs ist auch nach der Neufassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 EStG 1934 bis 1967 durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 16. Mai 1969 (BGBl I, 421, BStBl I, 320) in der Steuerbilanz zwingend als Wirtschaftsgut zu aktivieren.
2. Zur Abgrenzung des Geschäftswerts (Firmenwerts) von anderen immateriellen Wirtschaftsgütern, die der AfA (§ 7 EStG) unterliegen können.
EStG § 5, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 27.5.1981 (I R 112/79) BStBl. 1982 II S. 192
1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG beschriebenen Leistungsbeziehungen müssen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, mit ihm verknüpft sein.
2. Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung kann im Revisionsverfahren - anders als im sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren - nicht aufgehoben werden.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 60 Abs. 3; SGG § 75 Abs. 3 Satz 3; VwGO § 65 Abs. 3 Satz 3.
BFH-Urteil vom 21.10.1981 (II R 114/77) BStBl. 1982 II S. 197
1. Der Eintritt einer GmbH als Komplementärin in eine bislang aus natürlichen Personen bestehende KG war ab 1. Januar 1972 nach § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 von der Gesellschaftsteuer befreit.
2. Die Voraussetzung des § 29 Satz 2 UmwStG 1969 ist erfüllt, wenn das Unternehmen bereits am 1. Januar 1968 bestanden hat; auf den Zeitpunkt der Beteiligung der einzelnen Gesellschafter ist nicht abzustellen.
UmwStG 1969 § 29; KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Nr. 3, § 6, § 8.
BFH-Urteil vom 17.9.1981 (V R 76/75) BStBl. 1982 II S. 198
Ein Unternehmer, der als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG 1967 eine Leistung bezieht, im nachfolgenden Besteuerungszeitraum zur Regelbesteuerung wechselt und in diesem für die bezogene Leistung eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erhält, ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil es in bezug auf die erhaltene Leistung an der persönlichen Berechtigung zum Vorsteuerabzug fehlt.
UStG 1967 § 15 Abs. 1, § 19 Abs. 1.

References: § 222
 § 122
 § 111
 Art. 13
 § 37
 § 222
 § 32
 § 32
 § 20
 § 1671
 § 33
 § 33
 § 1671
 § 34
 § 161
 § 161
 § 6
 § 90
 § 90
 § 30
 § 60
 § 73
 § 69
 Art. 3
 § 7
 § 69
 Art. 3
 § 7
 § 69
 § 11
 § 21
 § 11
 § 652
 § 653
 § 11
 § 20
 § 52
 § 6
 § 93
 § 164
 § 164
 § 93
 § 17
 § 52
 § 361
 § 69
 § 230
 § 4
 § 6
 § 2
 § 6
 § 20
 § 43
 § 44
 § 49
 Art. 6
 § 26
 § 7
 § 12
 § 13
 § 161
 § 1
 § 13
 § 12
 § 161
 § 1
 § 17
 § 22
 § 17
 § 56
 § 39
 Art. 1
 § 128
 Art. 1
 § 108
 § 2
 § 2
 § 108
 § 184
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 11
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 72
 § 6
 § 6
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 39
 § 10
 § 10
 § 11
 § 6
 § 4
 § 1
 § 4
 § 193
 § 16
 § 16
 Art. 3
 § 15
 § 6
 § 5
 § 6
 § 15
 § 15
 § 60
 § 75
 § 65
 § 29
 § 29
 § 29
 § 2
 § 5
 § 6
 § 8
 § 19
 § 15
 § 19