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Timestamp: 2020-01-22 04:59:01+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1994, 3292 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.09.1994
BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93
https://dejure.org/1994,693
BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93 (https://dejure.org/1994,693)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1994 - XII ZR 39/93 (https://dejure.org/1994,693)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93 (https://dejure.org/1994,693)
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Rechtsanwalt - Kostenerstattung - Prozeßkostenhilfe - Kostenfestsetzungsbeschluß - Treuwidrigkeit - Aufrechnung - Beitreibungsrecht
ZPO § 126 Abs. 2 Satz 1
Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
NJW 1994, 3292
MDR 1995, 99
Rpfleger 1995, 26
Rpfleger 1995, 27
BGH, 14.02.2007 - XII ZB 112/06
Geltendmachung von Einwendungen oder Einreden gegenüber der Kostenforderung eines …
Erst dann bedarf es einer Sicherung der Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts nicht mehr, so dass auch Einwendungen allein aus der Person der Partei den Kostenerstattungsanspruch zum Erlöschen bringen können (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93 - NJW 1994, 3292; OLG Schleswig NJW-RR 2004, 717; KGR 2004, 556; KGR 2003, 245 und OLG München NJW-RR 1998, 214).
Die Vollstreckungsgegenklage, mit der sich der Kläger gegen die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung wendet, der titulierte Kostenerstattungsanspruch sei durch Aufrechnung erloschen, ist gemäß §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 2, 795 ZPO zulässig (vgl. BGH NJW 1994, 3292;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 767 Rdnr. 6).
Diese Vorschrift, nach der gegen einen durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellten Anspruch mit der Vollstreckungsgegenklage nur Einwendungen geltend gemacht werden können, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses entstanden sind, greift nicht - auch nicht analog - ein, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet, weil im Kostenfestsetzungsverfahren (von der hier nicht vorliegenden Festsetzung nach § 11 RVG abgesehen) keine Gelegenheit besteht, solche Einwendungen geltend zu machen (vgl. BGH NJW 1994, 3292;… Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 767 Rdnr. 31;… Zöller/Herget, a.a.O., § 767 Rdnr. 20).
BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03
Nachträgliche Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer Abfindung
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, darf zwar die Prozesskostenhilfe-Bewilligung an sich nicht aufgehoben werden (BGH 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93 - NJW 1994, 3292, 3294), dass Gericht kann aber einen teilweisen Vermögenseinsatz anordnen (OLG Bamberg 13. April 1988 - 2 WF 98/88 - JurBüro 1988, 1223; LAG Rheinland-Pfalz LAGE ZPO § 127 Nr. 15;… Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl. § 120 Rn. 24).
OLG Celle, 30.07.2013 - 2 W 165/13
Beitreibung der Rechtsanwaltskosten durch den beigeordneten Rechtsanwalt: …
Der Anspruch der Partei und das Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts stehen selbständig nebeneinander (vgl. BGHZ 52, 786; NJW 1994, 3292 f.) Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer geltend, dass der mit Prozesskostenhilfe prozessierenden Partei kein Kostenerstattungsanspruch zustehen könne, weil sie keine Aufwendungen für ihren Rechtsanwalt gehabt habe, deren Erstattung sie verlangen könne.
BGH, 05.12.1996 - IX ZR 67/96
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen …
Unterläßt es der Auftraggeber, derartige Einwendungen zu erheben, oder werden sie im Festsetzungsverfahren unanfechtbar zurückgewiesen, so können sie wegen der materiellen Rechtskraft, in die der festgesetzte Gebührenanspruch erwächst, in einem späteren Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden (…BGH, Urt. v. 10. Mai 1976 - III ZR 120/74, LM ZPO § 767 Nr. 44; v. 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93, NJW 1994, 3292, 3293).
Das Kostenfestsetzungsverfahren ist dem Rechtspfleger übertragen (§ 21 Nr. 1 RpflG), und dieser ist - ebenso wie früher der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle - nicht befugt, über eine nach Bestand und Höhe streitige Gegenforderung zu entscheiden (vgl. BGHZ 3, 381, 383;… BGH, Urt. v. 10. Mai 1976 - III ZR 120/74, LM ZPO § 767 Nr. 44; v. 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93, NJW 1994, 3292, 3293;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 104 Rdn. 14;… Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl. § 104 Rdn. 12;… Zöller/Herget, ZPO 19. Aufl. §§ 103, 104 Rdnr. 21 Stichworte "Aufrechnung" und "Vollstreckungsgegenklage";… § 767 Rdn. 20).
OLG Celle, 19.06.2008 - 2 W 126/08
Kostenfestsetzung: Erstattungsanspruch der obsiegenden bedürftigen Partei bei …
Der Anspruch der Partei auf Kostenfestsetzung und das Beitreibungsrecht ihres Anwaltes bestehen selbstständig nebeneinander (vgl. BGH NJW 1994, 3292 m. w. N., zitiert nach JURIS Rdnr. 10).
Diese Frage ist in der Entscheidung BGH NJW 1994, 3292 (…zitiert nach JURIS Rdnr. 10) ausdrücklich offen gelassen worden.
Kostenfestsetzungsverfahren: Entscheidungsmöglichkeit des Rechtspflegers bei …
Sollte die Erhebung von Einwendungen aus welchen Gründen auch immer im Ausgangsverfahren ausnahmsweise nicht erfolgen dürfen oder können, steht dem Geschädigten die Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO zur Verfügung (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1951 - IV ZR 72/51 - BGHZ 3, 381; BGH, Urteil vom 22.6.1994 - XII ZR 39/93 - NJW 1994, 3292; BGH, Urteil vom 5.1.1995 - IX ZR 241/93), die besser geeignet ist, derart komplexe und schwierige Fragen zu entscheiden als das Kostenfestsetzungsverfahren.
LG Düsseldorf, 08.03.2004 - 4a O 104/01
Eine solche Vollstreckungsgegenklage ist nach §§ 794 Nr. 2, 795 ZPO zulässig, wobei ohne Bedeutung ist, ob die Aufrechnung vor oder nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses erklärt worden bzw. ob die geltend gemachte Aufrechnungslage vorher oder nachher entstanden ist (vgl. BGH, NJW 1994, 3292, 3293).
Die Präklusion des § 767 Abs. 2 ZPO greift im Übrigen nicht - auch nicht analog - ein, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet, weil im Kostenfestsetzungsverfahren (von der hier nicht vorliegenden Festsetzung nach § 19 BRAGO abgesehen) keine Gelegenheit besteht, solche Einwendungen wie den Aufrechnungseinwand geltend zu machen (BGHZ 3, 381 = NJW 1952, 144; NJW 1994, 3292, 3293 Rpfleger 1995, 375;… Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 767 Rdnr. 31;… Thomas-Putzo, ZPO, § 767 Rdnr. 25;… Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 767 Rdnr. 20).
OLG München, 30.11.2017 - 23 U 1226/17
Erlöschen von Forderungen aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen durch Aufrechnung
Die Präklusion des § 767 Abs. 2 ZPO greift jedoch nicht ein, wenn sich die Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet, weil im Kostenfestsetzungsverfahren keine Gelegenheit besteht, solche Einwendungen geltend zu machen (BGH, Urteil vom 22.06.1994, XII ZR 39/93, juris Tz. 6).
LG Düsseldorf, 23.08.2001 - 4a O 104/01
Gesetzlicher Auskunftsanspruch bezüglich des konkreten Patents bei Versehen der …
OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 12 W 1990/10
Kostenrecht: Zweckbindung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs im Hinblick …
OLG Köln, 17.11.2009 - 17 U 72/09
Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts bei Aufrechnung mit der Forderung aus …
OLG Koblenz, 28.02.2012 - 14 W 111/12
Wirksamkeit der Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 126 …
OLG Naumburg, 17.06.2004 - 12 W 41/04
Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Düsseldorf, 04.03.1999 - 10 WF 1/99
Inanspruchnahme der Erben nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des …
KG, 14.04.2004 - 1 W 44/04
Prozesskostenhilfe: Auswirkungen von Erfüllungshandlungen des Kostenschuldners …
LG München I, 09.10.2009 - 33 O 4273/09
Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses: Rüge eines Verstoßes der …
BFH, 19.01.2007 - VII B 318/06
Kostenfestsetzung; Antrag des Bevollmächtigten auf Vollstreckung
OLG Hamm, 22.02.2001 - 23 W 13/01
keine Beschwer der kostenpflichtigen Partei bei Festsetzung zugunsten des …
FG Köln, 26.07.2013 - 10 Ko 3989/12
Kostenfestsetzung bei bewilligter Prozesskostenhilfe
OLG Schleswig, 12.09.1996 - 9 W 140/96
OLG Saarbrücken, 08.12.2014 - 9 WF 89/14
Zur - hier verneinten - Zulässigkeit, einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der …
FG Rheinland-Pfalz, 17.02.1997 - 3 Ko 2764/96
Honoraranspruch eines in einem finanzgerichtlichen Verfahren beigeordneten …
OLG München, 12.11.2007 - 34 Sch 10/07
Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen
LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 11 Ta 32/05
OLG München, 14.05.1997 - 11 WF 676/97
Kostenerstattung: Erfüllungseinwand bei bewilligter Prozeßkostenhilfe
BFH, 30.07.1996 - VII B 7/96
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - 18 E 109/14
Wirksamkeit eines früheren Kostenerstattungsanspruchs im Fall eines im späteren …
OLG Naumburg, 08.08.2008 - 8 WF 153/08
Nachträgliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei bei …
LAG Niedersachsen, 16.11.2006 - 4 Sa 3/06
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des …
OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 10 W 82/06
Aufrechnungsausschluss nach Übergang des befriedigten Vergütungsanspruchs des …
OLG Köln, 09.04.2001 - 11 W 3/01
Schicksal der PKH-Bewilligung nach Zufluss erheblicher Mittel
KG, 03.03.2009 - 1 W 551/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Verstrickung des Kostenerstattungsanspruches bei …
OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 3A W 56/02
Kostenfestsetzung: Kein Ansatz von Gerichtskosten bei interner …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 20 B 256/08
Möglichkeit der Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einem in einem …
KG, 23.10.2003 - 19 WF 195/03
Umschreibung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auf den beigeordneten Anwalt: …
OLG Schleswig, 09.08.1996 - 9 W 111/96
OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 6 WF 114/09
Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen des Zuflusses von Vermögen
SG Halle, 15.12.2016 - S 11 SF 520/14
OLG Frankfurt, 02.05.2000 - 6 WF 25/00
BGH, 28.09.1994 - XII ZR 50/94
https://dejure.org/1994,1539
BGH, 28.09.1994 - XII ZR 50/94 (https://dejure.org/1994,1539)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1994 - XII ZR 50/94 (https://dejure.org/1994,1539)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94 (https://dejure.org/1994,1539)
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Berufung - Streitwertermittlung
Rechtsmittelbeschwer; Räumungsurteil mit Abweisung der Fortsetzungswiderklage
ZPO §§ 5, 8, 511a Abs. 1
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der Widerklage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses
MDR 1995, 198
ZMR 1995, 17
BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage
Deshalb kommt es nicht auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff an, von dem § 19 Abs. 1 GKG a.F. auch nicht spricht (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94 - NJW 1994, 3292 unter 3 b;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 5 Rdn. 48;… MünchKomm/Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl. § 5 Rdn. 40).
BGH, 25.11.2003 - VI ZR 418/02
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung mehrerer Gesamtschuldner
Danach kann hier dahinstehen, ob § 5 ZPO auf die Berechnung der Rechtsmittelbeschwer überhaupt anwendbar ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94 - NJW 1994, 3292; E. Schneider, NJW 1992, 2680 f.).
c) Der Wert der Beschwer der Kläger aus ihrer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des Kleingartens sowie aus der Abweisung ihrer Feststellungsklage sind nicht zu addieren, weil zwischen der Feststellungsklage und der Räumungswiderklage eine wirtschaftliche Identität besteht; es verbleibt daher insgesamt bei dem Wert des dreieinhalbfachen Jahrespachtzinses (s. dazu BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - XII ZR 110/02, NJW-RR 2005, 224).
BGH, 30.03.2006 - V ZB 195/05
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Bewilligung einer …
Die Beschwer der Beklagten wird von der Summe der Werte der Anträge bestimmt, über die zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist (…BGH, Beschl. v. 22. Sept. 1988, III ZR 103/88, BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Satz 2 "Klage und Widerklage 1"; Urt. v. 28. September 1994, XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292; OLG Köln JurBüro 1990, 246 mit Anm. Mümmler;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 511 Rdn. 30;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 511 Rdn. 22).
OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 4 U 53/00
Verlust der Neuwageneigenschaft durch Überführungsfahrt
Dies ist nach zutreffender Rechtsansicht dann der Fall, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass das Gericht beiden Ansprüchen stattgeben könnte (BGH, NJW 1994, 3292 m.w.N.).
VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19
Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
Dabei ist ein vom prozessualen Streitgegenstand zu unterschiedener kostenrechtlicher Gegenstandsbegriff zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94 -, juris Rn. 10;… Schindler, in: Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, BeckOK Kostenrecht, Stand: 1. Juni 2019, § 45 Rn. 12).
BGH, 16.05.2013 - IX ZB 112/12
Berücksichtigung der Widerklage bei der Bemessung des Werts des …
Die für den Zuständigkeitswert geltende Regelung des § 5 Halbsatz 2 ZPO steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 5 Rn. 2;… Hk-ZPO/Bendtsen, 5. Aufl., § 5 Rn. 2;… MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 5 Rn. 34).
Auch sind die Gegenstände von Klage und Widerklage nicht wirtschaftlich identisch (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. September 1994, aaO).
BGH, 27.07.2017 - III ZB 37/16
Berufungsbeschwer nach Auskunftsklage: Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von …
Die Beschwer von Klage und (Hilfs-)Widerklage ist zusammenzurechnen, soweit sie mehrere, wirtschaftlich selbständige Ansprüche zum Gegenstand haben, eine Partei bezüglich beider Klagen unterliegt und das Urteil mit einem Rechtsmittel angreift; die für den Zuständigkeitsstreitwert geltende Regelung des § 5 Halbsatz 2 ZPO steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292 …sowie Beschluss vom 16. Mai 2013 - IX ZB 112/12, BeckRS 2013, 11096 Rn. 10;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. § 5 Rn. 2).
OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 10 W 114/08
Streitwert bei Erhebung einer Widerklage
Deshalb kommt es nicht auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff an, den § 45 Abs. 1 GKG auch nicht erwähnt (…BGH, a.a.O.; NJW 1994, 3292; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, § 45, RdNr. 4).
BGH, 22.05.2002 - VIII ZR 49/02
Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß durch die genannte Entscheidung die Widerklage des Beklagten bis auf einen geringen Teil abgewiesen worden ist; denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet eine Zusammenrechnung von Klage und Widerklage für die Rechtsmittelbeschwer des Beklagten aus, soweit die Gegenstände von Klage und Widerklage wirtschaftlich identisch sind (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94 = NJW 1994, 3292 unter 3 b m.w.Nachw.).
Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Identität in diesem Sinne vorliegt, ist nicht der allgemeine Begriff des Streitgegenstands zugrunde zu legen; vielmehr ist eine solche Identität grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nach dem konkreten Sach- und Streitstand der Vorinstanz nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, daß das Gericht beiden Ansprüchen stattgeben könnte (BGH, Urteil vom 28. September 1994, aaO).
OLG Nürnberg, 04.02.2010 - 4 W 1401/09
Streitwertfestsetzung: Berechnung des Streitwerts für Haupt- und alternativen …
OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
BGH, 15.05.2001 - XI ZR 324/00
BGH, 20.12.1995 - XII ZR 244/94
Beschwer bei Streitigkeiten über Bestand oder Dauer eines Miet- oder …
BGH, 05.03.2007 - II ZR 37/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
OLG Frankfurt, 12.05.2011 - 3 W 27/11
Bestimmung des Kostenstreitwerts bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und …
OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19
Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist von 13 Monaten für Ansprüche …

References: § 126
 BGH 
 § 767
 § 11
 BGH 
 § 767
 § 767
 § 127
 § 120
 § 767
 § 767
 § 104
 § 104
 § 767
 BGH 
 BGH 
 § 767
 § 767
 § 19
 § 767
 § 767
 § 767
 § 767
 § 126
 § 19
 § 5
 § 5
 § 5
 § 546
 § 511
 § 511
 § 45
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 45
 § 45