Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_04_2010_5_StR_113_10_Rechtmaessigkeit_einer_neuerlich-d3960596.html
Timestamp: 2016-12-10 08:51:41+00:00

Document:
BGH, 13.04.2010 - 5 StR 113/10 - Rechtmäßigkeit einer neuerlichen Berücksichtigung von Erfolgsnähe und damit eines bestimmten Merkmals eines Tatbestands zu Lasten eines Angeklagten innerhalb eines bereits gewählten Strafrahmens | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.04.2010 - III ZR 127/09 - Kausalitätsvermutung zugunsten eines sich auf ...…BGH, 13.04.2010 - 5 StR 113/10 - Rechtmäßigkeit einer neuerlichen Berücksichtigu...BGH, 13.04.2010 - 5 StR 131/10 - Annahme einer Verminderung der Schuldfähigkeit ...BGH, 13.04.2010 - 1 StR 648/09 - Beweiswürdigung eines Tatrichters i.R.d. Beurte...BGH, 13.04.2010 - 3 StR 28/10 - Entscheidungsfindung trotz nicht vollumfängliche...BGH, 13.04.2010 - XI ZR 197/09 - Wirksamkeit einer Formularklausel "die Sparkass...BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 80/09 - Zumutbarkeit einer Belegansicht wegen Umzugs u...BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09 - Beruhen eines Treueverhältnisses als Tatbestand...BGH, 13.04.2010 - X ZR 29/07 - Patentfähigkeit einer Betonpumpe mit Anlenkung de...BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10 - Geringere Erhöhung der Einsatzstrafe bei Vorlieg...BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 206/09 - Zeitrahmen hinsichtlich der Zulässigkeit eine...BGH, 13.04.2010 - VIII ZB 69/09 - Voraussetzungen für die Erwirkung eines Kosten...BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08 - Zulässigkeit der Bildberichterstattung über ein...BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08 - Vertrauen eines Rechtsanwalts auf Befolgung eine...BGH, 13.04.2010 - 3 StR 24/10 - Durchführung eines wesentlichen Hauptteils der H...BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 180/09 - Hinweispflicht eines Vermieters auf eine mögl...BGH, 12.04.2010 - 5 StR 70/10 - Mögliche Beschwer eines wegen Mordes Angeklagten...BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09 - Fristwahrende Einlegung einer Berufung in einer ...BGH, 12.04.2010 - II ZR 34/07 - Begriff des Gegenstands i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 ...BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10 - Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantra...BGH, 08.04.2010 - VII ZR 61/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 08.04.2010 - VII ZR 149/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi...…BGH, 01.04.2010 - 3 StR 456/09 - Qualifizierung der Inbrandsetzung eines Schuppe...
BGH, 13.04.2010 - 5 StR 113/10 - Rechtmäßigkeit einer neuerlichen Berücksichtigung von Erfolgsnähe und damit eines bestimmten Merkmals eines Tatbestands zu Lasten eines Angeklagten innerhalb eines bereits gewählten Strafrahmens
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.04.2010, Az.: 5 StR 113/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 14813Aktenzeichen: 5 StR 113/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Leipzig - 04.11.2009Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 2 StGB§ 46 Abs. 3 StGB§ 212 Abs. 1 StGB§ 213 Alt. 1 StGBFundstelle:NStZ 2010, 512Verfahrensgegenstand:Versuchter Totschlag u. a.Redaktioneller Leitsatz:Hat das Tatgericht bei einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags den über § 213 Alt. 1 StGB gemilderten gesetzlichen Normalstrafrahmen für eine vollendete Tatbegehung nach § 212 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, so verstößt es gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB, wenn es innerhalb dieses Strafrahmens neuerlich die Erfolgsnähe und damit gerade ein bestimmendes Merkmal des Tatbestands zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2010 beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. November 2009 im Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.2.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3.Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

References: § 45
 § 213
 § 212
 § 46
 § 349
 § 349