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Timestamp: 2018-09-19 03:22:26+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.07.2016, RV/7101138/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache A. B. C., Adr., vertreten durch Janezic & Schmidt Rechtsanwälte OG, Lagergasse 57a/Eingang Grieskai, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 6. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) vom 4. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung von Gebühren vom 20. Februar 2009, ErfNr. 1/2009, zu Recht erkannt:
Mit an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gerichteter Eingabe vom 20. Februar 2009 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Rückerstattung von Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 gemäß § 241 Abs. 3 BAO betreffend die Verlängerung einer Berufspilotenlizenz Lizenznr. A-1-JAR (Eingabengebühr € 43,80, Beilagengebühr € 3,60 und Gebühr für eine Ausfertigung € 77,00).
"1. Unser Mandant ist Inhaber einer Berufspilotenlizenz für Flächenflugzeuge zur Lizenznummer A-1-JAR, ausgestellt von der zuständigen Luftfahrtbehörde, der Austro Control Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH. Im Rahmen dieser Lizenz besitzt unser Mandant eine so genannte Klassenberechtigung zum Führen einmotoriger Flugzeuge (im Fachjargon "SEP" - Single Engine Piston - genannt), eine Klassenberechtigung zum Führen mehrmotoriger Flugzeuge (im Fachjargon "MEP" - Multi Engine Piston - genannt) sowie eine entsprechende Instrumentenflugberechtigung (im Fachjargon "IR" - Instrument Rating - genannt) und darüber hinaus eine Lehrberechtigung (FI(A) - Flight Instruktor License for Aeroplanes).
2. Für die Verlängerung dieser beiden Berechtigungen ist es erforderlich verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Unser Mandant hat durch die Durchführung eines Überprüfungsflüge mit einem Prüfer (im Fachjargon "FE(A)"- Flight Examiner (Aeroplanes) - genannt) die Verlängerungsvoraussetzungen erfüllt, worauf hin ihm die Austro Control GmbH (ohne dass er dies beantragt hätte) die diesem Antrag in Kopie beiliegende neue Lizenz ausgestellt und auf dem Postweg übermittelt hat.
3. Am 09.02.2009 hat unser Mandant in weiterer Folge von der Austro Control GmbH eine Rechnung erhalten, die einerseits Gebühren nach der einschlägigen Gebührenverordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und andererseits Gebühren nach dem Gebührengesetz ausweist.
5. Hinsichtlich der Gebühren nach dem Gebührengesetz wird darauf verwiesen, dass unser Mandant zur Vermeidung einer Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 3 GebG diese am 20.02.2009 einbezahlt hat.
a. Die Rechnung der Austro Control GmbH weist die einzelnen zur Verrechnung gelangten Gebührentatbestände nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus.
b. Aufgrund unserer Recherchen ergibt sich, dass es sich bei diesen Gebühren im Gesamtbetrag von € 124,20 wohl um folgende Tarifposten handeln dürfte (die Angabe der TP bezieht sich immer auf § 14 GebG):
TP 6 (2) Z 1 (Erhöhte Eingabengebühr)
c. Hinsichtlich der Tarifposten ist auszuführen wie folgt:
c.1. Zu § 14 TP 2 Abs. 1 Z1 GebG
c.2. Zu § 14 TP 5
c.3. Zu § 14 TP 6 (2) Z1
c.3.1. Zur Eingabengebühr im Allgemeinen:
c.3.2. Zur erhöhten Eingabengebühr im Speziellen:
Bemerkt wird, dass ein im Rückerstattungsantrag als Beilage erwähnter Antrag an die Austro Control nicht beigelegt ist und auch im Beilagenverzeichnis nicht aufscheint, allenfalls dort mittels Korrekturband gelöscht worden ist.
Erhebungen bei der Austro Control Österr. Gesellschaft f. Zivilluftfahrt (ACG) haben ergeben, dass die Verlängerung einer befristet erteilten Berechtigung für Zivilluftfahrer nach § 9 Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006) einen entsprechenden Antrag des Bewerbers an die ACG voraussetzt. Dieser Antrag erfolgt in Form eines Schreibens betr. die praktische Prüfung/Befähigungsüberprüfung auf Flugzeugen mit
einem Piloten nach JAR-FCL 1.240/1.245, das sowohl vom Bewerber als auch vom Prüfer (Gutachter der ACG) unterfertigt wird und binnen drei Tagen an die zuständige Behörde (ACG) übermittelt wird. Werden die Voraussetzungen für die Verlängerung erfüllt, wird seitens der ACG die Berechtigung verlängert. Aus der Schrift betr. praktische Prüfung / Befähigungsüberprüfung auf Flugzeugen mit einem Piloten nach JAR-FCL 1.240/1.245 (Vordruck), geht hervor, dass Herr A. B. C. als Bewerber hinsichtlich der begehrten Verlängerung auftritt. Wenn auch das Schriftstück durch eine andere Person in seinem Namen aber sicherlich mit seiner Zustimmung bei der Behörde überreicht wird, liegt eine gebührenpflichtige Eingabe i.S. des § 14 TP 6 Abs. 2 GebG (Eingabengebühr i.H. v. 43,60 E) vor. Die diesem Schreiben angeschlossenen Schriften, die zur Stützung des Begehrens auf Verlängerung der Berechtigung dienen, unterliegen der Beilagengebühr gem. § 14 TP 5 GebG (Gebühr 3,60 € pro Bogen). Die seitens der ACG erteilte Verlängerung der Berechtigung unterliegt gem. § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG der Gebühr von 77,00 € vom ersten Bogen (jeder weitere Bogen unterliegt der Gebühr von 13,00 €). Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG).
Dazu legte die Austro Control ua. eine Kopie (Scan) des Antrages vom 19. Dezember 2008 wie folgt vor:
Weiters teilte die Austro Control dazu betr. "RNr. 800163089" im Wesentlichen Folgendes mit:
a) einseitiger/s Antrag(sformular) bzgl Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Klassenberechtigung und einer Instrumentenflugberechtigung der Berufspilotenberechtigung am 19.12.2008 von Herrn A. B. C. als „Bewerber“ unterschrieben, am Ende der Seite vom „Examiner“ unterzeichnet; löst erhöhte Eingabengebühr von EUR 43,60 aus; in diesem Formular ist der Antrag kombiniert mit -
b) - dem dafür erforderlichen Prüfungsprotokoll (in diesem Fall 4 Seiten, 3 bis 6, textlich zusammenhängend beschrieben); ist 1 Beilage zu 1 Bogen, somit EUR 3,60
c) handschriftlicher Antrag auf Verlängerung der Lehrberechtigung (wofür irrtümlich damals keine Beilagengebühr vorgeschrieben wurde);
d) einseitige „Certification Flight Instructor Refresher Seminar” für den 5. und 6. April2008 (wofür irrtümlich damals keine Beilagengebühr vorgeschrieben wurde);
e) Kopie (eine Seite) des flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses ausgestellt am 28.06.2008 von Dr. X (wofür irrtümlich damals keine Beilagengebühr vorgeschrieben wurde);
f) Kopie der am 02.02.2009 antragsgemäß neu ausgefertigten Lizenz (Berufspilotenlizenz), ist amtliche Ausfertigung über Erteilung der Berechtigung (zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; § 14 TP 6 Abs 2 Z 1 GebG) € 77,00.
Die ...... angeführten Gebühren gem GebG wurden von Herrn C. damals in voller Höhe, wenn auch "unter Vorbehalt" entrichtet.
Der Bf. ist Inhaber einer Berufspilotenlizenz für Flächenflugzeuge zur Lizenznummer A-1-JAR, ausgestellt von der zuständigen Luftfahrtbehörde, der Austro Control. Im Rahmen dieser Lizenz besitzt der Bf. eine so genannte Klassenberechtigung zum Führen einmotoriger Flugzeuge, eine Klassenberechtigung zum Führen mehrmotoriger Flugzeuge sowie eine entsprechende Instrumentenflugberechtigung .
Dass der Bf. zwecks Verlängerung dieser Berechtigungen den dafür erforderlichen Überprüfungsflüg mit einem Prüfer ("FE(A)"- Flight Examiner (Aeroplanes)) durgeführt hat und ihm in der Folge entsprechende (neue) Lizenzen von der Austria Control GmbH ausgestellt worden sind, ist unbestritten.
Weiters meinte der Bf., dass für eine Verlängerung der Berechtigungen keine Gebühr für die Erteilung verrechnet werden könne.
dass aus der Schrift betr. praktische Prüfung / Befähigungsüberprüfung auf Flugzeugen mit einem Piloten nach JAR-FCL 1.240/1.245 (Vordruck), hervorgehe , dass Herr A. B. C. als Bewerber hinsichtlich der begehrten Verlängerung auftrete,
Dass die Feststellungen des FAG den Tatsachen entsprechen, wird im Übrigen durch die oben dargestellte, dem Bundesfinanzgericht von der Austro Control übermittelten Kopie des bei der Austro Control am 2. Februar 2009 eingelangten Antrages des Bf. bekräftigt.
Mit dem schriftlichen Antrag vom 19. Dezember 2008 begehrte der Bf. in seinem privatem Interesse die Verlängerung der Gültigkeitsdauer seiner Berechtigungen im Rahmen der Lizenz A-1-JAR durch die Austro Control als dafür zuständige Behörde (§ 2 Abs. 1 Austro ControlG).
Dieser Antrag wurde von der Austria Control im Rahmen ihres öffentlich rechtlichen Wirkungsbereiches am 2. Februar 2009 durch die neu ausgefertigten Berufspilotenschein abschließend erledigt, womit auch die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht nach § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG erfüllt sind.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101138.2011
Findok-Nr: 111272.1, aufgenommen am: 02.09.2016 13:12:03, Dokument-ID: 0e5d5165-088a-4709-9b7a-f53853bedfda, Segment-ID: 58f47a01-8220-4f85-8fd1-a9c9319a4ec0

References: § 241
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