Source: https://www.jahressteuergesetz.de/bfh-urteile/bfh-urteil-steuergeschenke-und-geschenke-sind-gleich-zu-behandeln/
Timestamp: 2019-04-24 10:08:59+00:00

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BFH entscheidet: Steuergeschenke und Geschenke sind gleich zu behandeln | Jahressteuergesetz
Der BFH hat jetzt entschieden, dass eine solche Zuwendung auch die Übernahme der Versteuerung für den Zuwendungsempfänger sein kann. Damit liegen dann regelmäßig zwei Zuwendungen an denselben Empfänger vor.
BFH-Urteil vom 30.03.2017 – IV R 13/14: Die Ausgangslage
Bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens handelt es sich um eine KG, die Veranstaltungen im künstlerisch-kulturellen Bereich durchführt. Ihre Einkünfte erzielte sie im Wesentlichen aus dem Verkauf von Eintrittskarten, die sie über Vorverkaufsstellen vertrieb.
Sie überließ an ihre Kunden Freikarten zur Pflege der Geschäftsbeziehung. Dabei beachtete sie das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG zunächst nicht. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde dies allerdings nachgeholt. Die Prüferin schätzte im Einvernehmen mit der Klägerin den nicht absehbaren Aufwand, der auf die entsprechenden Freikarten entfiel.
Bei einer Lohnsteueraußenprüfung stellte das Finanzamt weiterhin fest, dass die KG für Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG vorgenommen hatte. Hinsichtlich der Freikarten hatte sie allerdings keine Pauschalierung vorgenommen. Die Beteiligten einigten sich für die Jahre 2007 bis 2010, die Pauschalierung nachzuholen. Die Klägerin entrichtete daher im Streitjahr 2012 pauschale Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.
Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2012 versagte das Finanzamt für die entrichtete pauschale Einkommensteuer den Betriebsausgabenabzug. Im Rahmen einer Sprungklage entschied das Niedersächsische FG, dass die für den Beschenkten pauschal übernommene Einkommensteuer nach § 37b EStG nicht gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG abzugsfähig sei.
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer mit einem Steuersatz von 30 % pauschal zu übernehmen und abzuführen. Zuwendungsempfänger können eigene Arbeitnehmer des Zuwendenden sowie Dritte unabhängig von ihrer Rechtsform (z.B. AGs, GmbHs, Aufsichtsräte, Verwaltungsratsmitglieder, sonstige Organmitglieder von Vereinen und Verbänden, Geschäftspartner, deren Familienangehörige, Arbeitnehmer Dritter) sein. Von § 37b EStG werden nur solche Zuwendungen erfasst, die betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.
Nach § 37b Abs. 3 Satz 1 EStG bleibt eine pauschal besteuerte Sachzuwendung bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers außer Ansatz. Besteht die Zuwendung in der Hingabe eines einzelnen Wirtschaftsguts, das beim Empfänger Betriebsvermögen wird, gilt sein gemeiner Wert als Anschaffungskosten (§ 6 Abs. 4 EStG).
Die Pauschalierung gilt für die folgenden Zuwendungen:
betrieblich veranlasste Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und
Die Steuer wird mit pauschal 30 % auf die Bemessungsgrundlage erhoben. Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer. Bei Zuwendungen an Arbeitnehmer ist mindestens der Wert nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG anzusetzen.
Eine Pauschalierung ist ausgeschlossen, wenn
die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung
den Betrag von 10 000 EUR übersteigen.
Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG
Der BFH kommt hier zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Übernahme der pauschalen Versteuerung um ein Geschenk nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG handelt. Für die Abzugsfähigkeit ist daher entscheidend, ob die Grenze von 35 EUR bereits durch den Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer überschritten wird.
Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind unentgeltliche Zuwendungen. Zuwendung bedeutet Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils, der auch in der Minderung von Verbindlichkeiten bestehen kann. Durch die Ausübung des Wahlrechts auf pauschale Übernahme der Einkommensteuer nach § 37b EStG tätigt der Schenker eine weitere Zuwendung in der Gestalt der Übernahme der Einkommensteuer.
Der Zuwendungsempfänger wird durch die Übernahme von seiner Einkommensteuerschuld befreit. In dieser Befreiung liegt ein vermögenswerter Vorteil, den der Zuwendende dem Empfänger – zusätzlich zu dem pauschal besteuerten Geschenk – verschafft.
Diese Auslegung der Norm entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. In der Gesetzesbegründung zu § 37b EStG hat er deutlich gemacht, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer aus der Sicht des Zuwendenden ein Geschenk sei.
Der BFH bringt es in Rdnr. 20 des Urteils auf den Punkt: Geschenk und „Steuergeschenk“ sind gleich zu behandeln. Damit muss bei einem Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG regelmäßig die Pauschalsteuer mit berücksichtigt werden.
Die Entscheidung kann weitreichende Folgen haben, da sie faktisch die 35-EUR-Grenze für abzugsfähige Geschenke nach unten verschiebt. Bei einer Zuwendung bis zur Höhe von 26,92 EUR liegt dann die Grenze. Denn zu dem eigentlichen Geschenk kommt noch einmal die Steuer mit 30 % (8,08 EUR) hinzu. Außerdem ist auf die Pauschalsteuer noch Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zu erheben.
Der BFH merkt an, dass Sinn und Zweck der Regelung die Bekämpfung des Spesenunwesens war. Mit der nunmehr getroffenen Grundsatzentscheidung ist dieser Kampf einen guten Schritt weiter gekommen. Allerdings stellt sich auch die Frage, ob der Gesetzgeber nicht die Grenze auch an die gestiegenen Preise anpassen sollte, zumal die Inflation in der jüngsten Vergangenheit wieder ansteigt. Das aktuelle BFH-Urteil hat die Grenze faktisch erst einmal deutlich in die andere Richtung verschoben. Die Alternative ist, von der Pauschalversteuerung Abstand zu nehmen.
BFH-Urteil vom 30.03.2017 – IV R 13/14
Dieser Artikel ist ein Auszug aus STEUER-TELEX Online
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20. September 2017	| BFH-Urteile	| § 37b EStG, § 4 EStG, BFH, Einkommensteuer	| Sebastian Hohenbild
Dossier Steuergesetze 2017/2018

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