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Timestamp: 2019-10-23 08:29:58+00:00

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BSG, S 8 KN 216/96: BSG: wartezeit, gleichstellung, gleichgestellte zeit, ddr, entlassung, halle, rkg, höchstdauer, kurzarbeit, krankheit
Urteil des BSG vom 26.02.2003, S 8 KN 216/96
Aktenzeichen: S 8 KN 216/96
BSG: wartezeit, gleichstellung, gleichgestellte zeit, ddr, entlassung, halle, rkg, höchstdauer, kurzarbeit, krankheit
Urteil vom 26.02.2003
Sozialgericht Halle (Saale) S 8 KN 216/96
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 6 KN 24/98
Bundessozialgericht B 8 KN 24/01 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. November 2001 wird hinsichtlich des nicht durch Klagerücknahme erledigten Zeitraums von März 1997 bis Januar 1998 zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Beklagte die rechtsfehlerhafte Anwendung des § 239 Abs 1 Satz 1 Nr 2 (Alternative 2) Buchst a, des § 239 Abs 1 Satz 2 sowie des § 239 Abs 2 Nr 2 SGB VI: Durch § 239 Abs 1 Satz 2 SGB VI, eingefügt durch das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606), sei der Bergmannsvollrentenbezug dem Bezug von Anpassungsgeld gleichgestellt worden, um auch die von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenen Bergleute des Bergbaus im Beitrittsgebiet sozial zu flankieren. Dem LSG könne darin gefolgt werden, dass die einzige für die KAL hier in Betracht kommende Anspruchsgrundlage (§ 239 Abs 1 Satz 1 Nr 2 (Alternative 2) Buchst a iVm § 239 Abs 1 Satz 2 SGB VI) - bis auf die Wartezeit - erfüllt sei. Die Gleichstellung des Bezugs einer Bergmannsvollente mit dem Bezug von Anpassungsgeld nach § 239 Abs 1 Satz 2 SGB VI betreffe indes nicht die Anrechenbarkeit auf die Wartezeit nach § 239 Abs 2 Nr 2 SGB VI. Systematisch und nach dem Wortlaut beziehe sich die Gleichstellungsregelung des § 239 Abs 1 Satz 2 SGB VI auf Absatz 1 Nr 2 und
nicht auf Absatz 2 des § 239 SGB VI. Wäre eine Gleichstellung auch im Rahmen der Regelung des § 239 Abs 2 Nr 2 SGB VI gewollt gewesen, wäre dies zum Ausdruck gebracht worden. Für ein Versehen des Gesetzgebers bestehe kein Anhalt. § 239 Abs 2 Nr 2 SGB VI bestimme ausdrücklich, dass nur "Anrechnungszeiten wegen Bezugs von Anpassungsgeld ..." auf die Wartezeit anrechenbar seien. Die Zeit des Bezugs von Bergmannsvollrente sei aber keine Anrechnungszeit. Um das vom LSG angestrebte Ziel zu erreichen, müsste erst die Zeit des Bezugs einer Bergmannsvollrente zu einer Anrechnungszeit "gemacht" werden, womit die Grenzen einer Analogie überschritten würden. Die Gleichstellungsregelung des § 239 Abs 1 Satz 2 SGB VI erschöpfe sich deshalb darin, eine Art "Überbrückungstatbestand" für die KAL zu schaffen, wonach es für die Bezieher einer Bergmannsvollrente, die bereits eine Beschäftigung unter Tage von 25 Jahren zurückgelegt hatten, nicht unbedingt erforderlich sei, bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres in einem knappschaftlichen Betrieb beschäftigt gewesen zu sein.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. November 2001 hinsichtlich des noch streitigen Zeitraums von März 1997 bis Januar 1998 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. August 1998 insoweit zurückzuweisen.
Ausnahmsweise wird KAL bereits bei einem Ausscheiden aus einem knappschaftlichen Betrieb nach Vollendung des 50. Lebensjahres aus Gründen, die nicht in der Person des Versicherten liegen, gewährt, wenn der Versicherte bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen hat und entweder die Wartezeit von 25 Jahren mit Beitragszeiten auf Grund einer Beschäftigung unter Tage erfüllt (§ 239 Abs 1 Satz 1 Nr 2 (Alternative 2) Buchst a SGB VI) oder mit (schlichten) Beitragszeiten erfüllt, wenn er (zuletzt) eine Beschäftigung unter Tage ausgeübt hat und diese Beschäftigung wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung aufgeben musste (§ 239 Abs 1 Satz 1 Nr 2 (Alternative 2) Buchst b SGB VI). Bei Anwendung dieser Regelungen steht dem Bezug von Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus der Bezug der Bergmannsvollrente für längstens fünf Jahre gleich (§ 239 Abs 1 Satz 2 SGB VI, eingefügt durch Art 1 Nr 54a RÜG).
Bis zu seinem Ausscheiden aus dem knappschaftlichen Betrieb zum 31. Dezember 1991 hatte der Kläger nach den
unstreitigen Feststellungen des LSG 267 Monate Beitragszeiten in einem bergbaulichen Betrieb der DDR auf Grund "überwiegend unter Tage" ausgeübter Tätigkeiten zurückgelegt, die nach § 254a SGB VI "ständigen Arbeiten unter Tage" und damit erst recht einer "Beschäftigung unter Tage" gleichgestellt sind. Die fehlenden 33 Monate für die Wartezeit von 25 Jahren (300 Monate) werden durch die Anrechnung der Zeit des Bezugs von Bergmannsvollrente bzw der Rente für Bergleute mit Auffüllbetrag in der Zeit von Januar 1992 bis einschließlich September 1994 erreicht (wie hier auch Jörg in Kreikebohm, Komm SGB VI, 1. Aufl. 1997, § 239 RdNr 14; May in Wannagat, Komm SGB VI, Stand Juni 1997, § 239 RdNr 20 und 21).
Dieses gesetzgeberische Ziel gilt in gleicher Weise für die Bezieher einer Bergmannsvollrente, die bereits nach Vollendung des 50. Lebensjahres und einer Untertagetätigkeit von 15 Jahren gewährt werden konnte (vgl Art 2 § 6 RÜG). Auch dieser Personenkreis war in der Zeit nach der Wende von Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen und hatte zum Großteil die Wartezeit für die KAL von 25 Jahren einer Beschäftigung unter Tage noch nicht erfüllt. Die Einfügung des § 239 Abs 1 Satz 2 SGB VI durch Art 1 Nr 54a RÜG
"ermöglicht Bergleuten in den neuen Bundesländern den Zugang zur Knappschaftsausgleichsleistung in den Fällen, in denen die Entlassung aus dem knappschaftlichen Betrieb nach Vollendung des 50., aber vor Vollendung des 55. Lebensjahres erfolgt. Dieses Ergebnis wird durch die Gleichstellung des Bezuges der Bergmannsvollrente mit dem Bezug von Anpassungsgeld erreicht; und zwar unabhängig davon, ob sie bei Aufgabe der knappschaftlichen Tätigkeit in den alten Bundesländern Anpassungsgeld hätten beziehen können. Diese von den Voraussetzungen für das Anpassungsgeld losgelöste Fiktion ist erforderlich, weil ansonsten Bergleuten in den neuen Bundesländern außerhalb des Steinkohlenbergbaus, den es dort nicht gibt, der Zugang zur KAL weiterhin versperrt bliebe. Die Gleichstellung ist auf längstens fünf Jahre beschränkt, weil eine über fünf Jahre hinausgehende Bezugszeit von Anpassungsgeld nicht möglich ist" (BT-Drucks 12/826 S 16 zu Nr 51a (§ 239) Buchst a des Entwurfs).
Für den fiktiven Erwerb von Zeiten einer Untertagetätigkeit durch den Bezug einer Bergmannsvollrente ist es unerheblich, dass § 239 Abs 2 Nr 2 SGB VI von "Anrechnungszeiten wegen Bezugs von Anpassungsgeld ..." spricht und die Bezugszeit einer Bergmannsvollrente keine Anrechnungszeit nach § 252a SGB VI ist. Entscheidend ist, dass inhaltlich das Rentenreformgesetz (RRG) 1992 die Fiktion einer Beschäftigung unter Tage wegen Bezugs von Anpassungsgeld ohne Änderung des bis 31. Dezember 1991 geltenden Rechts übernommen hat (vgl BT-Drucks 11/4124 S 198 zu § 234 des Entwurfs zum RRG 1992). Soweit im Gegensatz zu § 98a Abs 1a Satz 2 Reichsknappschaftsgesetz (RKG) nunmehr § 239 Abs 2 Nr 2 SGB VI nicht nur von Zeiten des Bezugs von Anpassungsgeld, sondern von "Anrechnungszeiten wegen Bezugs von Anpassungsgeld ..." spricht, hat dies lediglich
redaktionelle Gründe, die nur die in den alten Bundesländern Versicherten betreffen und deshalb für den Gleichstellungstatbestand des § 239 Abs 1 Satz 2 SGB VI ohne Bedeutung sind. Denn ab 1. Januar 1992 sind sowohl die Zeiten des Bezugs von Anpassungsgeld wie auch der KAL Anrechnungszeiten (§ 252 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB VI). Dies ist ua darauf zurückzuführen, dass für die KAL die Regelungen über den Hinzuverdienst nach § 34 Abs 3 Nr 1 SBG VI gelten (§ 239 Abs 3 Satz 5 SGB VI idF ab 1. Januar 1992 durch Art 1 Nr 54b RÜG) und es der Gesetzgeber den Versicherten nicht zumuten wollte, sich (für den Erhalt der Bezugszeiten von Anpassungsgeld und KAL als Anrechnungszeit) einerseits dem Arbeitsamt für eine vollschichtige Tätigkeit zur Verfügung zu stellen, andererseits aber den Anspruch auf die KAL zu gefährden (vgl Beschluss des Senats vom 13. Mai 1998 - B 8 KN 8/97 B -, veröffentlicht in JURIS).
f) Schließlich hat es das LSG zu Recht bei Anwendung des § 239 Abs 2 Nr 2 SGB VI als unerheblich angesehen, dass der Kläger tatsächlich nur bis zum 30. April 1991 unter Tage tätig gewesen ist und in der anschließenden Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf "Kurzarbeit Null" (Dauerkurzarbeit gemäß den §§ 63 ff Arbeitsförderungsgesetz (AFG)) gesetzt war. Soweit § 239 Abs 2 Nr 2 SGB VI für die Anrechnung einer Bezugszeit von Anpassungsgeld (hier: Bergmannsvollrente) auf die Wartezeit nach § 239 Abs 1 Satz 1 Nr 2 (Alternative 2) Buchst a SGB VI das zusätzliche Erfordernis aufstellt, dass "zuletzt" eine Beschäftigung unter Tage ausgeübt worden ist, bezieht sich dies auf die tatsächliche Arbeitsleistung vor dem Ausscheiden. Dazwischenliegende Zeiträume zB wegen Krankheit, Urlaubs und auch - wie hier - Kurzarbeit stehen dem nicht entgegen, weil es sonst von Zufälligkeiten abhängen würde, ob eine Anrechnung der Bezugszeiten von Anpassungsgeld auf die Wartezeit erfolgt (so, speziell für die Dauerkurzarbeit, Störmann aaO).
3. Das LSG hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger ab 1. Oktober 1994 "nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen" KAL zu gewähren, also ein Grundurteil nach § 130 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gefällt. Die Voraussetzungen hierfür sind jedenfalls für den noch streitigen Zeitraum von März 1997 bis Januar 1998
gegeben, denn nach der - auf Anregung des Senats erstellten - fiktiven Probeberechnung der Beklagten steht fest, dass sich insoweit nach den Berechnungsvorschriften des § 239 Abs 3 SGB VI ein Zahlbetrag ergibt. Zu beachten ist allerdings in Ausführung des Urteils die Regelung des § 239 Abs 3 Satz 5 SGB VI, wonach neben der KAL eine Rente aus eigener Versicherung (bis 31. Januar 1998 Rente für Bergleute, erhöht um den Auffüllbetrag) nicht geleistet wird. Auch die Anrechnung der außerdem vom Kläger zeitgleich bezogenen Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach den für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltenden Vorschriften (vgl § 93 SGB VI). Weiter bestehen ggf Erstattungsansprüche der Arbeitsverwaltung.
S 8 KN 216/96
Wartezeit, Gleichstellung, Gleichgestellte zeit, Ddr, Entlassung, Halle, Rkg, Höchstdauer, Kurzarbeit, Krankheit

References: § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 254
 § 239
 § 239
 § 6
 § 239
 § 239
 § 252
 § 234
 § 98
 § 239
 § 239
 § 34
 § 239
 § 239
 § 239
 § 130
 § 239
 § 239
 § 93