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Timestamp: 2017-04-25 20:31:55+00:00

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VORIS NArchG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen (Niedersächsisches Archivgesetz - NArchG) vom 25. Mai 1993 | gültig ab: 18.06.1993
§ 7 - Sicherung des Archivgutes des Landtages, der kommunalen...
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NArchGAusfertigungsdatum:25.05.1993Gültig ab:18.06.1993
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 1993, 129Gliederungs-Nr:2256002Gesetz über die Sicherung und Nutzung
(Niedersächsisches Archivgesetz
- NArchG) Vom 25. Mai 1993Zum 25.04.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen (Niedersächsisches Archivgesetz - NArchG) vom 25. Mai 199318.06.1993Eingangsformel18.06.1993§ 1 - Aufgaben des Niedersächsischen Landesarchivs01.01.2005§ 2 - Begriffsbestimmungen18.06.1993§ 3 - Ermittlung und Übernahme des Archivgutes01.01.2005§ 4 - Sicherung des Archivgutes18.06.1993§ 5 - Nutzung des Archivgutes01.01.2005§ 6 - Recht auf Auskunft und Gegendarstellung01.01.2005§ 7 - Sicherung des Archivgutes des Landtages, der kommunalen Körperschaften und sonstiger Einrichtungen01.01.2005§ 8 - Inkrafttreten18.06.1993
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 3, 5, 6 und 7 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.11.2004 (Nds. GVBl. S. 402)
Aufgaben des Niedersächsischen Landesarchivs
(1) Die Aufgabe, aus dem Schriftgut der Behörden, Gerichte und sonstigen Stellen des Landes das Archivgut zu ermitteln, zu übernehmen, zu verwahren, zu erhalten, instand zu setzen, zu erschließen und nutzbar zu machen, obliegt dem Niedersächsischen Landesarchiv mit Sitz in Hannover und weiteren Standorten in Aurich, Bückeburg, Oldenburg, Osnabrück, Stade und Wolfenbüttel (Landesarchiv). Es nimmt an der Veröffentlichung und wissenschaftlichen Auswertung des Archivgutes teil.
1. der Stiftungen privaten Rechts, wenn das Land oder einer seiner Rechtsvorgänger überwiegend das Stiftungsvermögen bereitgestellt hat, und
2. anderer juristischer Personen des Privatrechts, wenn sie nicht am Wettbewerb teilnehmen und dem Land mehr als die Hälfte der Anteile oder der Stimmen zusteht.
(4) Das Landesarchiv nimmt auch Schriftgut anderer Herkunft an, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt. Es sammelt sonstige Unterlagen zur Ergänzung des Archivgutes.
(1) Schriftgut sind schriftlich geführte oder auf maschinenlesbaren Datenträgern gespeicherte Akten mit Anlagen, Urkunden und andere Einzelschriftstücke, Karten, Pläne, Zeichnungen, Risse und Plakate, zudem Siegel und Stempel, Bild-, Film- und Tonaufzeichnungen, Karteien sowie Dateien einschließlich der Ordnungen und Verfahren, um das Schriftgut auswerten zu können.
(3) Daten, die unzulässig gespeichert sind, dürfen nicht angeboten werden. Sind solche Daten dem Landesarchiv übermittelt worden, so sind sie dort auf Ersuchen der übermittelnden Stelle zu löschen.
(1) Jede Person hat nach Maßgabe dieser Vorschrift und im Rahmen der Benutzungsordnung das Recht, auf Antrag Archivgut im Landesarchiv zu wissenschaftlichen Zwecken oder bei sonst berechtigtem Interesse zu nutzen. Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, von Werken, die sie unter wesentlicher Verwendung von Archivgut verfaßt haben, dem Landesarchiv, welches das Archivgut verwahrt, ein Exemplar kostenfrei abzuliefern. § 12 Abs. 2 bis 5
des Niedersächsischen Pressegesetzes gilt entsprechend.
(3) Für die Nutzung von Archivgut, das dem Sozialgeheimnis unterliegende Daten enthält, gelten die Schutzfristen des § 5 des Bundesarchivgesetzes vom 6. Januar 1988 (Bundesgesetzbl. I S. 62) in der jeweils geltenden Fassung. Für die Nutzung von Archivgut, das nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes der Geheimhaltung unterliegt oder das Stellen des Bundes dem Landesarchiv nach § 2 Abs. 3 Satz 1
des Bundesarchivgesetzes übergeben haben, gelten die Fristen des Absatzes 2.
1. Grund zu der Annahme besteht, daß dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereitet würden,
(5) Die Benutzungsordnung kann für bestimmte Arten von Archivgut abweichend von Absatz 2 Satz 1 kürzere Schutzfristen festlegen, wenn öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen. Das Landesarchiv kann im Einzelfall eine Nutzung von Archivgut vor Ablauf der Schutzfristen zulassen, wenn
1. kein Grund zu der Annahme besteht, daß Interessen nach Satz 1 entgegenstehen, oder
(1) Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die sie betreffenden Daten zu erteilen, soweit
2. die Betroffenen Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und
3. der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem geltend gemachten Informationsinteresse steht.
Das Landesarchiv bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.
1. Grund zu der Annahme besteht, daß hierdurch die öffentliche Sicherheit gefährdet würde oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile entstehen würden, oder
2. die persönlichen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen Dritter geheimzuhalten sind.
Sicherung des Archivgutes des Landtages, der
kommunalen Körperschaften und sonstiger Einrichtungen
(1) Der Landtag, die kommunalen Körperschaften sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen sind verpflichtet, ihr Archivgut zu sichern. Dazu unterhält der Landtag ein eigenes Archiv oder bietet sein Schriftgut nach § 3 Abs. 6 dem Landesarchiv zur Übernahme an. Im übrigen können die in Satz 1 genannten Einrichtungen zur Sicherung ihres Archivgutes eigene oder gemeinsame Archive unterhalten oder ihr Schriftgut dem Archiv einer anderen in Satz 1 genannten Einrichtung oder nach § 3 Abs. 6 dem Landesarchiv zur Übernahme anbieten.
(3) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen Archive unterhalten oder die Abgabe ihres Archivgutes an Archive einer anderen in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung geregelt haben, haben sie ihr Schriftgut diesen Archiven zur Übernahme anzubieten. § 4 Satz 1 sowie die §§ 5 und 6 gelten entsprechend. Soweit Hochschulen des Landes Archive unterhalten, gelten auch § 3 Abs. 1 bis 5 und § 4 Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Landesarchivs das Hochschularchiv tritt. Im Übrigen regeln die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen die Angelegenheiten ihrer Archive in eigener Zuständigkeit.
(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz zum Abschluß der Entnazifizierung im Lande Niedersachsen vom 18. Dezember 1951 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 14 Nr. 43 des Niedersächsischen Rechtsvereinfachungsgesetzes 1989 vom 19. September 1989 (Nieders. GVBl. S. 345), außer Kraft.

References: § 7
 § 12
 § 5
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
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