Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/sicherheitsleistung
Timestamp: 2019-12-11 22:43:14+00:00

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Sicherheitsleistung | Rechtslupe
Die Rechts­be­schwer­de gegen die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht statt­haft. Die auf Art. 46 Abs. 3 EuGV­VO aF gestütz­te Anord­nung des Beschwer­de­ge­richts ist kei­ne nach Art. 44 EuGV­VO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO anfecht­ba­re Ent­schei­dung, weil sie nicht über einen Rechts­be­helf gegen
Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Sicher­heits­leis­tung wegen Aus­lands­wohn­sit­zes
Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2) FGO kann die AdV von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Dies ist ange­zeigt, wenn die spä­te­re Voll­stre­ckung der Steu­er­for­de­rung infol­ge der AdV gefähr­det oder erschwert erscheint. Denn die Sicher­heits­leis­tung dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len bei einem für den
Erbringt der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner als Drit­ter zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers gegen sei­nen For­de­rungs­schuld­ner (hier: sei­ne inzwi­schen eben­falls insol­ven­te Mut­ter­ge­sell­schaft) aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil die von jenem geschul­de­te Leis­tung, stellt der Ver­lust des Rechts, eine geleis­te­te Sicher­heit zurück­zu­ver­lan­gen, kein die Ent­gelt­lich­keit der emp­fan­ge­nen Leis­tung begrün­den­des Ver­mö­gens­op­fer des Gläu­bi­gers
Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist . Das öffent­li­che Inter­es­se an der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len ent­fällt,
Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 109 ZPO (gericht­li­che Anord­nung des Erlö­schens einer Pro­zess­bürg­schaft) auf Sicher­hei­ten, deren Bestel­lung das Gericht nicht im Sin­ne die­ser Vor­schrift "ange­ord­net oder zuge­las­sen hat", son­dern die die Par­tei­en auf­grund inter­ner Abre­den gestellt haben, kommt nicht in Betracht. Die Anord­nung eines Erlö­schens der vom Beklag­ten gestell­ten Bürg­schaft
Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit, Sicher­heits­leis­tung – und die auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen und Kos­ten
Der auf Grund des Urteils voll­streck­ba­re Betrag, der die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Sicher­heit nach § 711 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 709 Satz 2 ZPO ist, umfasst neben der Haupt­for­de­rung auch Neben­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re bereits auf­ge­lau­fe­ne Zin­sen, die bis zur Voll­stre­ckung ange­fal­len sind, oder auch die Kos­ten des Rechts­streits, soweit sie
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Dabei gel­ten § 69 Abs. 2 Satz 2 bis 6 FGO sinn­ge­mäß. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO kann die Aus­set­zung von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine
Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist . Eine Gefähr­dung der umstrit­te­nen Umsatz­steu­er­an­sprü­che ergibt sich vor­lie­gend schon
3,6 Mil­lio­nen Euro für die Arc­tic Sun­ri­se
Die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on hat das Schiff "Arc­tic Sun­ri­se" und alle fest­ge­hal­te­nen Per­so­nen gegen eine Sicher­heits­leis­tung der Nie­der­lan­de in Höhe von 3.600.000,00 Euro frei­zu­las­sen. Zu die­ser Ent­schei­dung ist heu­te der Inter­na­tio­na­le See­ge­richts­hof in Ham­burg gelangt. Nach­dem Russ­land ein Green­peace Schiff, die "Arc­tic Sun­ri­se" und deren Besat­zung fest­ge­setzt hat­te, haben die Nie­der­lan­de
Zwangs­voll­stre­ckung und die Auf­rech­nung mit einem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch
Die Zwangs­voll­stre­ckung einer For­de­rung ist unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner die­ser For­de­rung mit einem pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auf­ge­rech­net hat, der in einem rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren betrags­mä­ßig fest­ge­setzt wor­den ist . Dies gilt auch für den Fall, dass die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in einem gegen Sicher­heits­leis­tung voll­streck­ba­ren Urteil ergan­gen und die Sicher­heits­leis­tung von dem Auf­rech­nen­den
In Fäl­len, in denen eine Sicher­heit zur Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach §§ 719, 707 ZPO geleis­tet wird, fällt in der Regel der Anlass der nach § 709 ZPO zur vor­läu­fi­gen Voll­stre­ckung geleis­te­ten Sicher­heit des Titel­gläu­bi­gers teil­wei­se weg, so dass § 109 ZPO (Rück­ga­be der Sicher­heit) anwend­bar ist. Die Ver­an­las­sung für
Sicher­heits­leis­tung durch die Haft­pflicht­ver­si­che­rung
Der Zweck der zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil hin­ter­leg­ten Sicher­heit erfor­dert, dass der hin­ter­leg­te Betrag dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger nach Rechts­kraft unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung steht. Das Risi­ko, zum Zeit­punkt der Hin­ter­le­gung der Sicher­heit die Deckungs­pflicht aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag gegen­über dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner falsch ein­zu­schät­zen, trägt allein der Haft­pflicht­ver­si­che­rer. Ober­lan­des­ge­richt
Die Anfech­tung eines Steu­er­be­schei­des mit Ein­spruch oder Kla­ge hin­dert nicht die Fäl­lig­keit und Voll­streck­bar­keit der fest­ge­setz­ten Steu­ern, hier­zu bedarf es einer geson­der­ten Aus­set­zung der Voll­zie­hung durch das Finanz­amt oder das Finanz­ge­richt. Die­se Aus­set­zung "kann" nach dem Geset­zes­wort­laut jedoch von einer Sicher­heits­leis­tungs abhän­gig gemacht wer­den, wovon ins­be­son­de­re bei der Umsatz­steu­er und
Gläu­bi­ger­schutz nach Ende eines Beherr­schungs­ver­tra­ges
Wird ein zwi­schen der Kon­zern­mut­ter und der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin bestehen­der Beher­r­­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag been­det, so kann der Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts von der Kon­zern­mut­ter nicht nach § 303 AktG Sicher­heit für künf­ti­ge Ren­ten­an­pas­sun­gen nach § 16 BetrAVG ver­lan­gen. Zwar ist der Anspruch auf Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung siche­rungs­fä­hig
Leis­tet der Bestel­ler auf ein berech­tig­tes Siche­rungs­ver­lan­gen nach der Abnah­me die Sicher­heit nicht, ist der Unter­neh­mer berech­tigt, die Män­gel­be­sei­ti­gung zu ver­wei­gern . Das gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch, wenn die Par­tei­en die Ein­be­zie­hung der VOB/​B ver­ein­bart haben. Die Abtre­tung der Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che hat dabei auf das Recht des

References: Art. 46
 Art. 44
 § 15
 § 574
 § 69
 § 109
 § 711
 § 709
 § 69
 § 69
 § 69
 § 709
 § 109
 § 303
 § 16