Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks_13/3994
Timestamp: 2020-04-08 19:49:44+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 13/3994 - dejure.org
BT-Drs. 13/5663
BGBl. I 1997 S. 322
https://dejure.org/1997,29033
BGBl. I 1997 S. 322 (https://dejure.org/1997,29033)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,29033) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 28.02.1997, Seite 322
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)
vom 24.02.1997
BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Ihren Abschluss fand die Ausdehnung von Teilzeitbeschäftigung durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322), mit dem in § 72 a BBG die voraussetzungslose Teilzeit für die Beamten des Bundes eingeführt worden ist.
Zwar hatte der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine weitgehend inhaltsgleiche Bestimmung in § 44 a BRRG vorgesehen (BTDrucks 13/3994, S. 6), die jedoch am Widerstand des Bundesrats scheiterte.
Die Länderkammer war der Auffassung, dass es dem Dienstherrn ermöglicht werden müsse, "zur Steigerung der Effizienz des Personaleinsatzes verbindlich Teilzeitbeamtenverhältnisse zu begründen" (BTDrucks 13/3994, S. 56).
Schließlich sei die vorgesehene Zwangsteilzeit mit den verfassungsrechtlich garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar und setze daher eine Verfassungsänderung voraus (vgl. BTDrucks 13/3994, S. 79 ff.).
Der niedersächsische Gesetzgeber hat sich jedoch mit der bereits am 17. Dezember 1997 (GVBl S. 528) als § 80b in das NBG eingestellten Regelung über die Einstellungsteilzeit in Widerspruch zu der kurz zuvor vom Bundesgesetzgeber durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstes vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) vorgenommenen Neugestaltung der Besoldungsstruktur gesetzt und damit einen für die Alimentation der Beamten bedeutsamen Faktor übergangen.
Andererseits ergibt sich aus der Begründung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, mit dem der bis Juni 1997 geltende Ortszuschlag durch den neuen Familienzuschlag ersetzt wurde, dass damit die Funktion des "familienbezogenen Bezahlungsbestandteils" verdeutlicht werden sollte (BT-Drucks. 13/3994 S. 29, 42).
Diese durch Art. 3 Nr. 15 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügte Vorschrift hat nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten auf die Länder am 1. September 2006 zunächst nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG im Bereich des Beklagten als Bundesrecht fortgegolten.
Die Zulage soll aus bereitstehenden Haushaltsmitteln bestritten werden (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 72; ferner Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 und Beschluss vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).
Die Vorschrift geht auf Art. 3 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) zurück.
Beamten sollte unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit einer Planstelle und der Erfüllung sämtlicher laufbahnrechtlicher Voraussetzungen bereits "nach sechs Monaten der unmittelbaren Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes" ein Anspruch auf Zahlung der Zulage zustehen (BTDrucks 13/3994 S. 43).
Die Gesetzesfassung gründet auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der damit "erhebliche" - nicht nur - "verfassungsrechtliche Bedenken" des Bundesrates aufgriff (BTDrucks 13/3994 S. 72 und 13/6825 S. 5;… vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 10 f.).
Mit dem Begriff "vorübergehend vertretungsweise" sollte unter anderem sichergestellt werden, dass § 46 Abs. 1 BBesG nur im Falle der Vakanzvertretung, nicht hingegen auch im Falle der Verhinderungsvertretung Anwendung findet (BTDrucks 13/3994 S. 72; vgl. auch BRDrucks 499/1/96 S. 2 und BRDrucks 885/5/95).
Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. "Beförderungsreife", Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7; vgl. bereits BTDrucks 13/3994 S. 43).
§ 46 Abs. 1 BBesG liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein Dienstherr nur einem Beamten die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes überträgt, dem das entsprechende Statusamt im Wege der Beförderung verliehen werden kann (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 43; ferner Urteile vom 27. September 1968 - BVerwG 6 C 14.66 - Buchholz 232 § 109 BBG Nr. 17 S. 46 und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 = Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 5 S. 9).
BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
Die rahmenrechtliche Grundlage für die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit bildet § 12b Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), der durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) eingeführt wurde.
b) Soweit der Landesgesetzgeber mit der Übertragung von Führungsämtern auf Zeit, wie sie in § 25b LBG NRW ausgestaltet ist, die Mobilität oder Flexibilität der Beamten zu steigern beabsichtigt, bedient er sich einer Erwägung, die ansonsten im Zusammenhang mit der Erleichterung des Wechsels von Beamten an andere Behörden im Wege der Versetzung oder Abordnung angeführt wird (vgl. BTDrucks 13/3994, S. 1 ).
a) Artikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 6 § 5 Satz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1987) vom 6. August 1987 (BGBl I S. 2062) in Verbindung mit Artikel 14 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322),.
b) Artikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 10 § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2363) in Verbindung mit Artikel 14 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322),.
a) Artikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 6 § 5 Satz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1987) vom 6. August 1987 (Bundesgesetzbl. I S. 2062) in Verbindung mit Artikel 14 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (Bundesgesetzbl. I S. 322),.
b) Artikel 1 § 1 in Verbindung mit Anlage 2 sowie Artikel 10 § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1988) vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzbl. I S. 2363) in Verbindung mit Artikel 14 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (Bundesgesetzbl. I S. 322),.
Erst mit dem Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) zog der Bundesgesetzgeber für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1989 Folgerungen aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990.
Dabei kann die Bindung der Besoldung an Leistungsgesichtspunkte beispielsweise in Gestalt von Leistungsstufen, Leistungsprämien und Leistungszulagen erfolgen, wie es im Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) der Fall war (vgl. dazu BVerfGE 110, 353 ).
BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
der Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I Seite 322).
Die durch Artikel 3 Nummer 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I Seite 322) erfolgte Neufassung des § 27 Absatz 2 Bundesbesoldungsgesetz mit den neuen Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppe A 14 nach Anlage IV Bundesbesoldungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. Juli 1997 im Dienst befindliche Beamte der Besoldungsgruppe A 14 in der Dienstaltersstufe 12 alten Rechts vom 1. Januar 1998 an ohne weitere Übergangsregelung anwendbar ist.
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) erfolgte Neufassung des § 27 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit den neuen Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppe A 14 nach Anlage IV BBesG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als sie auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. Juli 1997 im Dienst befindliche Beamte der Besoldungsgruppe A 14 in der Dienstaltersstufe 12 alten Rechts vom 1. Januar 1998 an ohne weitere Übergangsregelung anwendbar ist.
Zur Verwirklichung dieses Zieles sollten die Verstärkung des Leistungsgedankens, die Verbesserung von Mobilität und die Intensivierung von Führungskraft dienen (BTDrucks 13/3994, S. 1).
Die Verstärkung des Leistungsgedankens sollte dabei hauptsächlich dadurch umgesetzt werden, dass die Leistungselemente bei der Bezahlung verbessert und das Besoldungssystem insgesamt nach den Gesichtspunkten Attraktivität und Flexibilität neu gestaltet werden (BTDrucks 13/3994, S. 1).
Zusammen mit der neuen Struktur der Grundgehaltstabellen und der Umgestaltung des Ortszuschlages in einen Familienzuschlag sollte das Bezahlungssystem zeitgemäß, bedarfsgerecht und transparent werden (BTDrucks 13/3994, S. 29).
Als drittes Element sollte das gesetzgeberische Ziel schließlich durch die Neugestaltung der Grundgehaltstabellen verwirklicht werden (BTDrucks 13/3994, S. 29).
Dem rascheren und stärkeren Einkommenszuwachs in den frühen Berufsjahren liegt die Überlegung zu Grunde, dass hier sowohl der Leistungszuwachs wie auch der persönliche Bedarf durch Aufbau einer eigenen Existenz und Familiengründung am höchsten sind (BTDrucks 13/3994, S. 29).
Demgemäß spricht die Gesetzesbegründung davon, dass die Neuregelungen für Bund, Länder und Gemeinden in der Gesamtbetrachtung kostenneutral seien und dass durch den Umbau der Gehaltstabellen nach einer Übergangszeit von wenigen Jahren Minderausgaben erzielt würden, die für leistungsbezogene Bezahlungselemente zur Verfügung stünden (BTDrucks 13/3994, S. 252 f.).
§ 40 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 322) ist seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten von § 17b des Bundesbesoldungsgesetzes in der Form des Artikel 4 des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2219) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit eingetragenen Lebenspartnern kein Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt wird.
Mit Wirkung zum 1. Juli 1997 wandelte der Besoldungsgesetzgeber in der Annahme, in den Kosten der Lebenshaltung sei örtlich eine weitgehende Nivellierung eingetreten, den bisherigen Ortszuschlag durch das Dienstrechtsänderungsgesetz des Bundes (vom 24. Februar 1997, BGBl I S. 322 , zur Gesetzesbegründung vgl. BTDrucks 13/3994, S. 41 f.; siehe auch BVerfGE 117, 330 ) in einen Familienzuschlag um, wobei der ehemalige Ortszuschlag der Stufe 1 dem Grundgehalt aller Beamten zugeschlagen wurde und der neu eingeführte Familienzuschlag entsprechend dem früheren Ortszuschlag der Stufen 2 ff. nach §§ 39 ff. BBesG an zusätzliche Voraussetzungen gebunden ist.
BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
Ihm folgte der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 6. März 1996 (BTDrucks 13/3994).
Erstmals durch das Dienstrechtsreformgesetz 1997 (BGBl I S. 322) wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Führungsfunktionen zunächst auf Zeit zu vergeben.
Auf diese Gesichtspunkte hatte bereits die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates hingewiesen, Führungsämter auf Zeit einzuführen (BTDrucks 13/3994 S. 79).
VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00
Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
Das Verfahren wird nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 27 Abs. 2 BBesG in der durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24.2.1997 (BGBl. I S. 322) erfolgten Neufassung insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als bereits damals vorhandene Beamte der Besoldungsgruppe A 14, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1.7.1997 in der Dienstaltersstufe 12 alten Rechts befanden, ohne ausreichende Übergangsbestimmung vom 1.1.1998 an in den Anwendungsbereich der Neuregelung einbezogen worden sind.
Darauf hat bereits der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu Art. 3 Nr. 9 (§ 27 BBesG), Nr. 27 i.V.m. Anlage 1 i.V.m. Art. 13 § 1 (Überleitungszulage) und Art. 14 § 3 (Inkrafttreten) des Entwurfs des Reformgesetzes (BT-Drucks. 13/3994, S. 65, 66) hingewiesen und insoweit von einer "doppelten Benachteiligung" gesprochen.
Es trägt damit zur Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes bei" (vgl. BT-Drucks. 13/3994 S. 29).
Diese Gruppe wird damit wesentlich stärker belastet als andere von der Neuregelung am 1.7.1997 betroffene Gruppen, nämlich im Sinne einer nunmehr angeordneten weiteren zukünftigen Verminderung der Besoldungszuwächse durch eine doppelte Benachteiligung (vgl. BT-Drucks. 13/3994, S. 65).
Es bestehe keine Veranlassung, eine seinerzeit verfassungsrechtlich gedeckte und bei Begründung des Beamtenverhältnisses in Kauf genommene Absenkung der Eingangsbesoldung bei späteren Strukturänderungen auszugleichen (BT-Drucks. 13/3994, S. 81, zu Nr. 22).
Der Gesichtspunkt der Mittelknappheit sowie der - ohnehin nicht gegebenen - Kostenneutralität des Reformgesetzes kann nach Überzeugung des Senats ebenfalls nicht als ausreichende sachliche Rechtfertigung angesehen werden (vgl. ebenso der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu § 27 BBesG, BT-Drucks. 13/3994, S. 66).
Insoweit erscheint dem Senat auch von Bedeutung, dass die Bundesregierung in der Begründung ihres ersten Entwurfs des Reformgesetzes hinsichtlich der damals noch beabsichtigten Übertragung des neuen Tabellenzuschnitts der Bundesbesoldungsordnung A auf die Bundesbesoldungsordnungen C und R ausgeführt hat, das Gesamtlebenseinkommen für Hochschullehrer und Richter bleibe als Folge der Umschichtung des Lebenseinkommens unverändert (vgl. BT-Drucks. 13/3994, S. 41).
Das Gehaltssystem soll damit auch zur Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes beitragen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Reformgesetz, BT-Drucks. 13/3994, S. 29).
Diese Beweggründe lassen sich, wie das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (BT-Drucks. 13/3994, S. 67, 70) hervorhebt, auf die als Vergleichsgruppen herangezogenen Besoldungsordnungen C und R nicht ohne weiteres übertragen.
BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04
Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …
BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04
Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …
OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17
Zum Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei …
OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17
Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall
VG Bayreuth, 28.04.2015 - B 5 K 13.452
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung von Amts wegen
BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04
Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Wahrnehmung über einen …
BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16
Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch, …
BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
BGH, 24.03.2004 - XII ZB 27/99
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 435/13
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG; …
BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 563/05
Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das …
BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00
Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 1 B 807/14
Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 3 A 1168/13
Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …
BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.08
Dienstliche Beurteilung; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabsetzung der …
BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03
Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; …
VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
BGH, 04.09.2002 - XII ZB 130/98
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Übernahme ehegemeinschaftlicher Schulden; …
BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98
Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten …
BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01
Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei …
BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 27.12
Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 1 A 3031/01
Klage auf Verbesserung der Regelbeurteilung eines Sachbearbeiters bei einem …
VG Berlin, 26.01.2017 - 36 K 443.15
Herausragende Leistungen von Berliner Beamten
VG Düsseldorf, 12.12.2014 - 13 K 6791/13
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Anforderungen an amtsärztliches …
OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15
Realakt oder Organisationsakt für die "Übertragung" höherwertiger Aufgaben; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 2211/07
Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Grund einer gutachterlichen Stellungnahme …
BVerwG, 29.04.2004 - 2 A 5.03
Abschmelzung; Aufzehrung; Beamter; Besoldungserhöhung; Dienstbezüge; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - 6 A 1579/02
Polizeidienstunfähigkeit; Weiterverwendungsmöglichkeit im Polizeidienst erfordert …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 3 A 753/13
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 663/13
Anspruch auf Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG bei vorübergehender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 3 A 629/13
Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …
VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05
OVG Sachsen, 08.09.2015 - 2 A 668/13
Funktionszulage; Ausgleichszulage; Schadenersatz
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2014 - 3 A 222/13
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der höher bewerteten Aufgaben eines …
VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 2098/10
BVerwG, 30.01.2003 - 2 C 5.02
Kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 3 A 987/13
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes in Höhe des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 840/13
Gewährung einer Zulage für einen Beamten durch Wahrnehmung eines höherwertigen …
OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2007 - 3 LB 27/06
Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit
BVerwG, 23.06.2005 - 2 B 106.04
Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.
VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10
Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
VG Berlin, 09.07.2008 - 7 A 264.05
Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Inhabers einer leitenden Funktion zum Beamten …
BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf …
BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 50.17
VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
Beamtenrecht; Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 …
BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18
Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …
BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 28.13
Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung; …
VG Koblenz, 20.03.2008 - 2 K 1419/07
Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs 1 BBesG
BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 107.07
Familienzuschlag; kinderbezogener Anteil; Konkurrenzklausel; Tätigkeit im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 1 B 751/06
OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11
Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 84.08
VGH Hessen, 31.07.2008 - 1 UE 2279/07
Festsetzung von Versorgungsbezügen - Quotierungsvorschriften des BeamtVG sind …
OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2007 - 3 LB 28/06
Beamter; Beförderung; Zulage
BVerwG, 24.09.2013 - 2 C 52.11
Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; …
VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 48.02
Kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines Konrektors durch Lehrerin im …
OVG Berlin, 11.09.2001 - 4 B 10.00
Gewährung einer Zulage wegen Wahrnehmung der Funktionen eines höherwertigen …
BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 12.13
Anspruch auf Gewährung einer Zulage zum Ausgleich einer Verringerung der …
BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00
Familienzuschlag; Kürzung des -; öffentlicher Dienst.
Beamtenversorgung; Unfallfürsorge; Telekom; Klagegegner; Dienstunfall; Mobbing
BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 13/98 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Beamtin - Anspruch auf …
BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11
Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 6.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 5 LC 41/07
Familienzuschlag der Stufe 1; Ortszuschlag der Stufe 2 nach BAT; …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 4 S 8.06
Versetzung zum Stellenpool; Zuweisung zur Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 117.15
Abordnung; Aufgabenbereich; ausgelaufenes Recht; Ausgleichszulage; dienstlicher …
BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/06
Gerichtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung eines …
BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 61/97
Anrechnung von Ortszuschlag auf Hausstandsgeld
OLG Celle, 27.01.2003 - 10 UF 174/02
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von …
BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01
Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 85.08
Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 4 B 18.08
Teilzeitverbeamtung von Lehrern im Land Brandenburg unwirksam
VG Berlin, 06.11.2008 - 5 A 23.05
Laufbahnrecht: Verbot der Sprungbeförderung bei vertretungsweiser Übertragung von …
OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 387/01
Beamtenbesoldung; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03
BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17
OVG Bremen, 07.08.2018 - 2 B 179/18
Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde - Abordnung eines …
VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 8291/13
Zurruhesetzung; Anderweitige Verwendungsmöglichkeit; Suchpflicht; …
VG Düsseldorf, 22.10.2010 - 13 K 5027/09
Finanzbeamter darf weiter arbeiten
OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2003 - 6 A 2089/02
Verfassungswidrigkeit einer aufgezwungenen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten; …
VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 1 K 14.00902
Verspätete Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation
VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 4 S 1027/05
Leistungsprämiengewährung bei einem altersteilzeitbeschäftigten Beamten
OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2002 - 2 A 11657/01
Polizeidiensttauglichkeit eines Polizeibeamten auf Lebenszeit bei einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 5008/99
Gewährung des Ortszuschlags der Stufe 2 bzw. des Familienzuschlags der Stufe 1 …
OVG Thüringen, 30.06.2015 - 2 KO 535/14
VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
Recht der Landesbeamten; Keine altersbezogene Diskriminierung durch die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 750/10
Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist trotz …
VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …
OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2723/01
Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten
BVerwG, 11.12.1997 - 2 C 9.97
Ausgleichszulage, Sicherheitszulage;; Stellenzulage, Verlust einer …
LAG Sachsen-Anhalt, 26.09.2012 - 5 Sa 275/11
Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl - …
VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374
OVG Niedersachsen, 16.09.2014 - 5 LA 94/14
Verwendungszulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes; Beförderung eines …
VG Düsseldorf, 07.10.2013 - 26 L 1687/13
Beamte; Reaktivierung; Amtsarzt; Untersuchung; Dienstfähigkeit; …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2006 - 4 B 18.05
Einstellungsteilzeit
VG Düsseldorf, 27.02.2015 - 13 K 9740/13
Dienstunfähigkeit; anderweitige Verwendung; Keine Suchpflicht
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - 6 B 552/09
VGH Hessen, 03.09.2008 - 1 UE 1394/07
Versetzung in den Ruhestand - Versetzung in den Ruhestand
OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01
OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 100/14
Anspruch auf Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung; Richtwerte und …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 4 B 70.09
Familienzuschlag der Stufe 1; Ehepaar; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 S 118/10
Ausgleichszulage für Wegfall von Stellenzulage
VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 10 K 3762/08
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten auf Lebenszeit vor Erreichen der …
VG Berlin, 14.07.2009 - 28 A 144.07
Familienzuschlag für teilzeitbeschäftigte Ehegatten
VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 08.00302
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener Ali …
VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061
Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 80/13
Versetzung, Abordnung, dienstliche Gründe, Gerichtsvollzieher
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 6 A 1677/11
Anspruch eines Justizvollzugshauptsekretärs a.D. auf erneute Berufung in das …
OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 712/10
Zulage, Dienstposten, ARGE
VG Düsseldorf, 06.12.2010 - 13 K 2536/10
Zurruhesetzung Ruhestand Dienstunfähigkeit anderweitige Verwendung Suche …
BVerwG, 25.10.2010 - 2 B 35.10
Bundesbankzulage; Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass …
LAG Hamm, 17.08.2005 - 18 Sa 296/05
Halbierung des Ehegattenortszuschlags, öffentlicher Dienst, Arbeiterwohlfahrt
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 54.17
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2004 - 1 A 3987/02
Anspruch eines Beamten auf einen Familienzuschlag; Anforderungen an einen Verstoß …
VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868
VGH Baden-Württemberg, 26.09.2007 - 4 S 2465/06
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage
VG Osnabrück, 04.11.2004 - 3 A 268/03
Kein Anspruch auf ungekürzten Familienzuschlag der Stufe 1 eines Beamten, dessen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2004 - 1 A 3797/02
Anspruch auf Gewährung einer Stellenzulage ; Voraussetzungen für die Zahlung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2001 - 2 B 11412/01
Einstweiliger Rechtsschutz wegen der Abordnung einer Oberstudiendirektorin an …
VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 247/15
VG Osnabrück, 04.11.2004 - 3 A 134/03
Bemessung des Familienzuschlags
OLG Bremen, 07.01.2003 - 4 UF 68/02
Zur Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehaltssatzes von 75 v. H. auf 71,75 …
BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 23.18
BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 55.17
BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 53.17
OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - 4 B 12.10
Keine Zulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes für das dem Beamten die …
VG Bremen, 22.03.2005 - 6 K 162/04
Versetzung in den Ruhestand wegen Justizvollzugsdienstunfähigkeit
VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 2074/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften - Leistungsstufenverordnung - …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2000 - 2 A 12003/99
OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16
Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem …
VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 252/15
OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2013 - 4 B 8.11
Versetzung in den Ruhestand; funktionsbezogene Dienstfähigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - 1 B 413/03
Gesundheitliche Anforderungen im einfachen Postdienst ; Entlassungsverfügung; …
OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01
Lehrer: Teilzeitbeschäftigung rechtmäßig?
VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00
Zur zwangsweisen Festlegung von Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung von …
VGH Bayern, 05.08.2019 - 3 ZB 17.2479
Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter
BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 51.17
VG Minden, 21.06.2011 - 4 K 2059/10
Antrag eines ehemaligen Beamten auf Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach …
OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 489/08
Zulage, dauerhafte Übertragung eines Dienstpostens
OVG Bremen, 02.11.2006 - 2 B 253/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Abordnung
VG Köln, 01.03.2002 - 19 K 2102/99
Ausgestaltung der Qualifizierung der Polizeidienstfähigkeit einer Polizeibeamtin …
OVG Niedersachsen, 03.08.1999 - 5 M 2250/99
Zur Bindung von Lehrern (jedenfalls) an Weisungen; Beamter: Weisung, …
VGH Bayern, 06.02.1998 - 7 CE 97.3209
Berufung als Professor
BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 57.17
BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 56.17
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 4 S 1663/17
Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 1 A 177/14
Anspruch eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …
VG Gelsenkirchen, 17.02.2012 - 12 K 351/09
Fachhochschulkanzler durfte versetzt werden
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2011 - 4 S 684/10
Pfarrerbesoldung; Inanspruchnahme einer Dienstwohnung
OVG Sachsen, 29.09.2010 - 2 B 224/10
Abordnungen zu Tätigkeiten einer niedrigeren Laufbahn; Zulässigkeit von …
VG Düsseldorf, 05.12.2008 - 26 K 476/07
VG Sigmaringen, 30.08.2007 - 8 K 1215/07
Lehrer; Abordnung; Personalratszustimmung; dienstliches Bedürfnis; …
BVerwG, 26.11.2004 - 2 B 99.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache - Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit …
BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 25.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung von …
VGH Bayern, 14.05.2018 - 14 B 16.2427
Zum Tatbestandsmerkmal des Wegfalls einer Stellenzulage
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2014 - 6 B 324/14
Abordnung eines Studiendirektors an ein anderes Gymnasium wegen eines gestörten …
VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 1 A 2150/00
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit; …
VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 1661/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften; Leistungsstufen bei Lehrern - …
BVerwG, 10.04.2003 - 2 B 11.03
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2000 - 12 B 199/00
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Bewilligung einer …
BVerwG, 19.11.1997 - 2 B 112.97
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Nebentätigkeit bei …
VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15
VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 2391/13
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Ausbildungszeiten, Berechnung Zeit einer …
OVG Hamburg, 11.12.2003 - 1 Bs 536/03
Abgrenzung der Versetzung eines Beamten von einer Umsetzung; Aufschiebende …
VGH Hessen, 09.12.1997 - 1 TZ 3086/97
Streitwert für vorläufiges Rechtsschutzverfahren im beamtenrechtlichen …
VG Cottbus, 03.09.2009 - 5 L 162/09
Abgrenzung Dienstleistungsüberlassung - Umsetzung - Zuweisung; Beamtin der …
VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1554/02
Ernennungen von Lehrerinnen und Lehrern zu Beamten in Teilzeitbeschäftigung …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 28.05
Beamtenbesoldung: Verhältnis von Ortszuschlag und Familienzuschlag
VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
VGH Baden-Württemberg, 09.09.2003 - 4 S 793/02
Familienzuschlag; Kapitalabfindung zur Erfüllung der Unterhaltspflicht
BAG, 20.07.1999 - 1 AZR 472/98
Vergütung in Anlehnung an Beamtenbesoldung - Vertraglicher Anspruch auf Anpassung …
VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 5 K 13.339
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund; Prüferzulage
VG München, 23.03.2012 - M 21 K 11.1093
Eine zum Witwengeld jährlich im Dezember hinzutretende Sonderzahlung …
VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047
VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 2 L 339/06
Zur Dienstfähigkeit im Polizeivollzugsdienst - Wiederherstellung der …
VG Saarlouis, 16.06.2015 - 2 K 1012/13
Zulage Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher …
VGH Bayern, 04.08.2011 - 3 ZB 08.2440
VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1508/02
VG Freiburg, 16.04.2008 - 3 K 30/07
Dienstliches Bedürfnis bei Versetzung in eine gleichwertige Laufbahn bei …
VGH Bayern, 26.10.2004 - 15 VII/01
Vereinbarkeit einer Vorschrift, nach welcher Ämter mit leitender Funktion …
OVG Berlin, 27.05.2003 - 4 S 7.03
Beamte auf Lebenszeit; Amtsangemessene Beschäftigung; Weiterbeschäftigung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2003 - 10 A 10687/02
Voraussetzungen eines Prima-Facie-Beweises (Beweis des ersten Anscheins); …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.05.2002 - 10 A 10687/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2000 - 12 A 1191/99
Voraussetzungen des Anspruchs eines Berufssoldaten auf Bewilligung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2000 - 2 A 10831/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 1089/99
OVG Saarland, 08.11.1999 - 1 Y 7/99
Festsetzung des Streitwerts für ein erstinstanzliches Verfahren; …
VG Berlin, 14.07.2016 - 26 K 59.14
Anerkennung einer unterhälftigen Tätigkeit bei der Bemessung der Besoldung; …
VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § …
VG Sigmaringen, 28.09.2011 - 1 K 3529/10
Familienzuschlag bei Abfindung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
SG Karlsruhe, 10.06.2008 - S 6 R 3455/07
Berechnung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und Festsetzung der …
VG Düsseldorf, 11.05.2006 - 2 L 204/06
Anforderungen an das Vorliegen einer Polizeidienstunfähigkeit wegen verminderter …
VG Karlsruhe, 20.01.2005 - 9 K 796/03
Vergabe von Leistungsstufen für freigestellte Personalratsmitglieder; …
VG Münster, 29.09.2004 - 4 K 1818/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 1 A 1029/03
VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00
Zwangsweise Festlegung von Teilzeit bei der Einstellung von Lehrern
VG Stuttgart, 20.03.2002 - 17 K 4508/00
Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung
VG Magdeburg, 06.12.2016 - 8 A 211/16
Verwendungszulage nach § 46 BBesG
VG Berlin, 21.04.2016 - 5 K 257.13
Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten …
VG München, 10.04.2014 - M 12 K 13.4161
Familienzuschlag; Bindungswirkung der "Kindergeldentscheidung" für die …
VG Köln, 03.03.2010 - 3 K 2420/08
Voraussetzung für einen Anspruch auf Neufestsetzung von Versorgungsbezügen in …
VG Köln, 03.03.2010 - 3 K 2657/08
Anspruch auf Neufestsetzung von Versorgungsbezügen in Höhe des amtsunabhängigen …
VGH Bayern, 10.02.2010 - 3 ZB 08.440
Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei …
VG Münster, 15.06.2009 - 4 K 1839/08
Vereinbarkeit einer Berücksichtigung der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit im …
VG Düsseldorf, 24.10.2005 - 2 L 1560/05
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Antrag auf Wiederherstellung der …
VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00
Vollalimentation bei Vollernennung, aber zwangsweise verfügter …
VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00
Zur Zwangsteilzeit bei Lehrern
VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00
Bei der Auslegung einer landesrechtlichen Bestimmung zur Zwangsteilzeit ist der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1997 - 6 A 4798/96
Fiktive Vorverlegung des Datums einer Fachprüfung im Rahmen der Ernennung zum …
VG Göttingen, 27.08.1997 - 3 B 3333/97
Rechtmäßigkeit des Versetzungserlasses zu einem anderen Dienstherrn; Versetzung …
LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 26 Sa 1627/18
Anspruch eines Lehrers auf eine Amtszulage nur bei Vorliegen der in Berlin …
VG Berlin, 18.02.2016 - 5 K 143.14
Änderung der erstmaligen Stufenfestsetzung
VG Minden, 17.08.2012 - 4 K 2960/09
Zulässigkeit einer Wartefrist für die Berechnung der Versorgungsbezüge eines …
VG Sigmaringen, 28.11.2011 - 1 K 3529/10
Anspruch eines geschiedenen, den Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau …
VG Hamburg, 29.06.2011 - 20 K 3105/10
Voraussetzung für Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG …
VGH Bayern, 01.12.2008 - 3 ZB 07.3422
Familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei Kindern
VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.516
Amtsangemessene Besoldung; Nachzahlung; Verjährung
VG Würzburg, 29.01.2008 - W 1 K 06.938
Alimentation kinderreicher Beamter; Vollstreckungsklausel des BVerfG; Verjährung; …
VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
VG Göttingen, 22.10.2004 - 3 B 264/04
Rechtmäßige Versetzung eines Lehrers von der Orientierungsstufe an eine …
VG Osnabrück, 23.06.2004 - 3 A 214/02
Amtsangemessene Alimentation der "kinderreichen" Beamten
VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00
Keine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten
VG Lüneburg, 06.03.2003 - 1 B 6/03
Erlöschen der Versorgungsbezüge nach § 60 BeamtVG bei Ablehnung einer erneuten …
VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00
Zwangsweise festgelegte Einstellungsteilzeit bei Lehrern
VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00
Zur zwangsweisen Festlegung einer Teilzeitbeschäftigung bei Bewerbern um eine …
VG Köln, 25.05.2000 - 15 K 3659/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der dienstlichen Beurteilung eines …
VG Köln, 18.11.1999 - 15 K 5163/98
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2003 - 2 B 10740/03
VG Göttingen, 07.03.2002 - 3 A 3059/00
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge bei Beförderung kurz vor dem Erreichen der …
VG Lüneburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00
Zur zwangsweisen Festlegung einer Einstellungsteilzeit bei Lehrern
VG Köln, 17.10.2000 - 19 K 1680/00
Beamtenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsanwalts auf Gewährung …
VG Köln, 17.10.2000 - 19 K 2886/00
Ermäßigung des regelmäßigen Dienstes eines Beamten; Anspruch auf …
VG Köln, 25.05.2000 - 15 K 11998/98
OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1997 - 2 A 11387/97

References: § 72
 § 44
 § 80
 Art. 3
 Art. 125
 § 46
 § 46
 Art. 3
 § 46
 § 46

§ 46
 § 109
 § 5
 § 12
 § 25
 § 1
 § 5
 § 3
 § 1
 § 4
 § 3
 § 1
 § 5
 § 3
 § 1
 § 4
 § 3
 Art. 3
 § 27
 Art. 3
 § 27

§ 40
 § 17
 Art. 100
 § 27
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 13
 § 1
 Art. 14
 § 3
 § 27
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 Art. 9
 § 1
 § 14
 Art. 9
 § 18
 § 46
 § 46
 § 13
 § 60