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Timestamp: 2020-02-29 01:26:29+00:00

Document:
OLG Köln, 6 U 128/95: OLG Köln (allgemeine geschäftsbedingungen, freiwillige leistung, händler, klausel, anlage, 1995, zustimmung, agb, kläger, höhe)
Urteil des OLG Köln vom 10.04.1996, 6 U 128/95
Aktenzeichen: 6 U 128/95
OLG Köln (allgemeine geschäftsbedingungen, freiwillige leistung, händler, klausel, anlage, 1995, zustimmung, agb, kläger, höhe)
Oberlandesgericht Köln, 6 U 128/95
Datum: 10.04.1996
Vorinstanz: Landgericht Köln, 26 O 241/94
Tenor: Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 5. April 1995 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 241/94 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Klä-ger mit 25 %, der Beklagten mit 75 % auferlegt. Die Kosten des Verfahrens der ersten Instanz haben - insoweit unter Abänderung des Kostenausspruchs des vorbezeichneten landgerichtlichen Urteils - der Kläger zu 30 %, die Beklagte zu 70 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Unterlassungstenor gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenausspruch darf die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 14.000,00 DM abwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in eben dieser Höhe leistet. Den Parteien wird nachgelassen, die von ihnen jeweils zu stellenden Sicherheiten in Form der unbedingten, unbefristeten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen schriftlichen Bürgschaft zu erbringen. Die mit diesem Urteil verbundene Beschwer des Klägers wird auf 65.000,00 DM festgesetzt, die Beschwer der Beklagten beträgt 198.750,00 DM.
2Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder unter anderem auf Bundesoder Länderebene tätige Zusammenschlüsse von Unternehmen des Kraftfahrzeuggewerbes sowie in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Kraftfahrzeughändler sind. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben zählt die Wahrnehmung und Förderung der allgemeinen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Kfz-Gewerbes. Hierzu hat er sich unter anderem die Aufgabe gesetzt, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der ihnen angeschlossenen Unternehmen durch Bekämpfung von mit dem AGB-Gesetz nicht zu vereinbarenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterstützen.
3Die Beklagte ist Importeurin schwedischer Kraftfahrzeuge der Marke V. nebst Zubehörund Ersatzteilen, die sie über ein Vertragshändlernetz vertreibt. Zur Regelung ihrer geschäftlichen Beziehungen mit den Vertragshändlern verwendet sie Formularverträge. Diese setzen sich aus dem seit 1985 in unveränderter Fassung gültigen "Händlervertrag Pkw" (im folgenden: "Händlervertrag") sowie den diesen als Anlagen beigegebenen Richtlinien und Verkaufskonditionen - darunter Regelungen betreffend die beim Einkauf der Pkw gewährten Rabatte (= Anlage 1 zum Händlervertrag) sowie die für den Fall von Neuzulassungen und der Einhaltung der mit den Händlern jeweils individuell vereinbarten Jahresverkaufspläne (JVP) gewährten Bonuszahlungen (= Anlage 2 zum Händlervertrag) - zusammen.
4Abschnitt 5.2. des vorbezeichneten Händlervertrages, bezüglich dessen Inhalts im einzelnen auf die Anlage K 2 des Anlagenhefts verwiesen wird, weist folgende Bestimmung auf:
5"Soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten für alle Geschäfte zwischen V. und dem Händler ... die von V. nach billigem Ermessen und nach Anhörung des V.-Händlerbeirats herausgegebenen Richtlinien und Verkaufskonditionen, die in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages sind."
Unter Abschnitt 12.4. findet sich weiter die nachstehende Klausel: 6
7"Für den Kauf der Ersatzteile gelten die von V. für die Durchführung des Ersatzteildienstes herausgegebenen Preislisten und Verkaufskonditionen. Diese Verkaufskonditionen sind von V. nach Anhörung des V.-Händlerbeirats abänderbar und dann für den Händler verbindlich."
8Die oben genannten Anlagen zum Händlervertrag - insbesondere die Bonusregelung laut "Anlage 2" - wurden im Zeitraum ab 1985 von der Beklagten diversen Änderungen unterzogen und zuletzt in der für 1992 gültigen Fassung mit Wirkung für das Jahr 1993 fortgeschrieben. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten insoweit wird auf die Schreiben des Verbands der V.-Pkw-Händler Deutschlands e.V. (im folgenden: Händlerverband) vom 24.01. und vom 17.11.1992 (Bl. 82 f. und 49 d.A.), ferner auf die Schreiben der Beklagten vom 19.12.1990 und vom 20.11.1992 (Bl. 29 AH und Bl. 50 d.A.) sowie auf die Anlagen K 2 bis K 9 AH sowie Bl. 95 - 108 d.A. verwiesen.
9Mit Rundschreiben vom 31. Januar 1994 (Bl. 54 d.A.) wandte sich die Beklagte sodann an "alle V.-Vertragspartner" und übersandte diesen nach angeblich "ausführlicher und konstruktiver Abstimmung mit dem Händlerverband" die rückwirkend ab 01.01.1994 in Kraft getretenen Verkaufskonditionen für 1994. Diese wiesen für die Rabattregelung lt. Anlage 1 zum Händlervertrag in Ziffer 5 folgende Bestimmung auf:
10"Diese Regelung tritt mit Wirkung zum 01.01.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die Neufestsetzung der Rabatt-Regelungs-Konditionen durch V. gilt die Regelung der Ziffer 5.2 des Händlervertrages mit der Maßgabe, daß eine Anhörung des V.- Händlerverbandes erfolgt."
11Für die in der Anlage 2 zum Händlervertrag enthaltene Bonusregelung war unter Ziffer 4 folgendes festgelegt:
12"Diese Regelung tritt mit Wirkung zum 01.01.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die Neufestsetzung dieser Bonuskonditionen gilt die Regelung der Ziffer 5.2. des Händlervertrages."
13Sinngemäß waren derartige Regelungen über den Beginn, die Laufzeit und die Neufestsetzung unter anderem auch für die Vorführwagen-Konditionen (Anlage 3 zum Händlervertrag) sowie für die Rabattstruktur und Regelung für den Teileeinkauf (Anlage 7 zum Händlervertrag) getroffen. Hinsichtlich des Inhalts und des Wortlauts der vorbezeichneten Anlagen zum Händlervertrag im einzelnen wird auf Bl. 31 - 36 und Bl. 47 f. AH Bezug genommen.
14Mit Schreiben vom 08. Februar 1994 (Bl. 57 - 58 d.A.) wandte sich daraufhin der Händlerverband an seine Mitglieder und forderte diese unter Bezugnahme auf anläßlich der Jahreshauptversammlung in Berlin am 14./15. Januar 1994 stattgefundene Erörterungen betreffend die neuen Verkaufskonditionen für 1994 auf, sich mit einem im Entwurf beigefügten "Widerspruchsschreiben" gegen die für 1994 getroffene Bonusregelung, die gegenüber der bisher gültigen Fassung Abweichungen aufwies, auszusprechen.
15Anschließend meldete sich der Kläger mit Schreiben vom 28. Februar 1994 (Bl. 55 f d.A.) bei der Beklagten und beanstandete die jeweils unter Ziffer 5 und Ziffer 4 der Rabatt- und Bonusregelung getroffenen Bestimmungen als aus seiner Sicht rechtlich unzulässige und der V.-Händlerschaft unzumutbare Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Beklagte bot dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 25.03.1994 (Bl. 61 ff d.A.) einen Gesprächstermin an; eine Beteiligung des Händlerverbandes an diesen Gesprächen lehnte sie jedoch unter Hinweis auf eine angeblich anläßlich dessen Jahreshauptversammlung am 14./15. Januar 1994 in Berlin bereits erteilte Zustimmung zu den Änderungen der "Händlerkonditionen" ab. In dem Schreiben findet sich ferner die Formulierung, daß "es für die Wirksamkeit unserer Händlerkonditionen auch nicht von Bedeutung ist, ob der Händlerverband diesen Konditionen zugestimmt hat oder nicht. Unsere Händlerverträge sehen hierzu lediglich eine Anhörung vor. Diese hat in jedem Fall stattgefunden."
16Der Kläger forderte die Beklagte sodann mit Schreiben vom 20. Mai 1994 auf, die Verwendung der oben aufgeführten Bestimmungen in dem Händauf seine Ausführungen im Schriftsatz vom 04.01.1996 (Bl. 220 - 223 d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.E n t s c h e i d u n g s g r ü n d eI.Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Beklagte damit auf Unterlassung in Anspruch nimmt, Ziffer 4 der Bonusregelung laut Anlage 2 zum Händlervertrag oder dieser Bestimmung inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden. Diese von der Berufung des gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG prozeßführungsbefugten Klägers ausschließlich betroffene Klausel der Bonusregelung, die ihrerseits wiederum Bestandteil der in den Händlervertrag einbezogenen Verkaufskonditionen ist, hält einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe der hier allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 9 AGBG stand. Daß es sich nicht nur bei der hier in Rede stehenden Klausel, sondern auch bei dem Klauselwerk insgesamt um der Inhaltskontrolle des AGB- Gesetzes unterfallende, von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG handelt, kann dabei von vornherein keinen Zweifeln unterliegen. Soweit die Beklagte einwendet, die Verkaufskonditionen für 1994, insbesondere aber die Bonusregelung, hätten die
mehrheitliche Zustimmung des Händlerverbandes gefunden und beruhten zum Teil sogar - vor allem, was die hier in Rede stehende Ziffer 4 der Bonusregelung angeht - auf dem ausdrücklichen Wunsch des Händlerverbandes, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Dabei kann es offenbleiben, ob tatsächlich eine derartige Zustimmung des zur kollektiven Interessenwahrnehmung der V.-Vertragshändler berufenen Verbands vorliegt und inwiefern dessen Beschlüsse und Entscheidungen eine die Händlerschaft bei der Vertragsgestaltung bindende Kraft entfalten. Dies ist hier deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil selbst eine etwa erteilte Zustimmung des Händlerverbandes und deren unterstellte Folge, daß sodann sämtliche Vertragshändler die Regelungen, denen auf Verbandsebene zugestimmt wurde, hinnehmen werden, deren Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingungen jedenfalls unberührt lassen. Denn auch das kollektive Aushandeln von Vertragskonditionen auf Verbandsebene ändert nichts daran, daß die solcherart fixierten Bedingungen für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, in denen sie erst konkrete Verwendung finden und die einzelne Vertragsbeziehung jeweils ausgestalten sollen und daß ihre Einbeziehung in den Händlervertrag weiter auch von jedem Händler verlangt wird, die vorformulierten Konditionen daher von der sie verwendenden Beklagten "gestellt" sind (vgl. BGH NJW 1982, 1821; BGHZ 86, 135, 141).Die hier zur Überprüfung gestellte Klausel ist auch nicht etwa deshalb dem sachlichen Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes entzogen, weil damit ein die Höhe der Händlervergütung mitbestimmender Faktor, die Boni nämlich, geregelt bzw. der einseitigen Änderungsbefugnis der Beklagten unterstellt wird. Nach § 8 AGBG sind zwar Preisabreden, auch wenn sie in klauselartig vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders angegeben sind, der Kontrolle des AGB- Gesetzes entzogen. Das gilt aber nur für unmittelbar den Preis bzw. die Vergütung regelnde Abreden, nicht hingegen für solche Bestimmungen, die die Entstehungsvoraussetzungen für den Vergütungsanspruch betreffen. Um eine solche, sich nur mittelbar auf die Vergütung auswirkende Preisnebenabrede handelt es sich aber im gegebenen Fall, da die fragliche Klausel die Voraussetzungen regeln und gestalten soll, unter denen der Anspruch auf den die Händlervergütung der Höhe nach mitbestimmenden Bonus erst entsteht (vgl. BGHZ 118, 126/127 = BB 1991, 1086 ff.; Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdnr. 14 und 21 zu § 8 m.w.N.). Die somit kontrollfähige Klausel unter Ziffer 4 der Bonusregelung ist den nach § 9 AGB-Gesetz maßgeblichen Wirksamkeitsanforderungen gewachsen. Eine unangemessene Benachteiligung der Händlerschaft tritt durch die erwähnte, in der Bonusregelung enthaltene Bestimmung nicht einegelung tritt mit Wirkung vom 01.01.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die Neufestsetzung der Vorführwagen-Konditionen durch V. gilt die Regelung der Ziffer 5.2 des Händlervertrages mit der Maßgabe, daß eine Anhörung des V.-Händlerverbandes erfolgt" (Anlage 3 zum Händlervertrag 1994).
18"Diese Regelung tritt mit Wirkung zum 01.03.1994 in Kraft. Für eine Neufestsetzung dieser Rabattregelung für den Teileeinkauf gilt die Regelung der Ziffer 12.4 des Händlervertrages mit der Maßgabe, daß eine Anhörung des V.-Händlerverbandes erfolgt" (Anlage 7 zum Händlervertrag 1994).
21Die Beklagte hat behauptet, den Vertragshändlern sei bei Vertragsschluß jeweils ein sogenanntes "Erläuterungsblatt", bezüglich dessen Inhalts im einzelnen auf Bl. 41 d.A. verwiesen wird, ausgehändigt worden. Entsprechend dieser dort gegebenen Erläuterung, wonach, soweit der Händlervertrag die "Anhörung des Händlerverbandes" vorsehe, darunter "Verhandlungen mit dem Ziel einer Einigung" zu verstehen seien, sei nicht nur bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den Änderungen der Vertragskonditionen vorgegangen worden, es sei vielmehr auch bei den hier in Rede stehenden Vertragskonditionen für 1994 so verfahren worden. Über die mit der vorliegenden Klage angegriffenen Klauseln, so hat die Beklagte behauptet, sei in monatelangen Verhandlungen mit den "berufenen" Vertretern der V.-Händlerschaft ausdrücklich Einigkeit erzielt worden (Bl. 26 d.A.), wobei man teilweise sogar die vom Händlerverband gewünschten Formulierungen übernommen habe. Insbesondere was die Bonusregelung angehe, sei die nunmehr angegriffene Klausel unter Ziffer 4 der Anlage 2 zum Händlervertrag auf den Wunsch des Händlerverbandes, der den Verweis auf Ziffer 5.2. des Händlervertrags ausdrücklich begehrt habe, in die Konditionen aufgenommen worden (Bl. 28 d.A.). Die endgültige Verabschiedung der neuen Konditionen für 1994 sei vom Vorstand des Händlerverbandes dann zwar noch von der Zustimmung seiner Mitglieder in der Jahreshauptversammlung am 14./15. Januar 1994 in Berlin abhängig gemacht worden. Dort habe sich die überwiegende Mehrheit der Händler aber für die Annahme der neuen Bonusbedingungen entschieden (Bl. 28 f. d.A.).
22Jedenfalls was die Bonusregelung angehe, könne sich der zu ihren, der Beklagten, Gunsten bestimmte Änderungsvorbehalt aber schon deshalb nicht als unzulässig erweisen, weil, so hat die Beklagte vertreten, es sich bei den Boni um freiwillige, zusätzliche Leistungen handele, die vom Versprechenden sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen sie gewährt werden, als auch der Höhe nach frei bestimmt und daher einseitig abgeändert werden dürften. Eine unangemessene Benachteiligung der Händlerschaft könne sich daher aus dem hier in Rede stehenden Leistungsänderungsvorbehalt nicht ergeben. Bezüglich der Einzelheiten im erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten wird auf ihre schriftsätzlichen Ausführungen in der Klageerwiderung nebst hierzu vorgelegter Anlagen verwiesen.
23Durch Urteil vom 5. April 1995, auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage nur zum Teil stattgegeben. Es hat das Unterlassungsbegehren des Klägers hinsichtlich der unter lit. b) des Unterlassungsantrags aufgeführten Klausel (12.4 des Händlervertrages - "Verkaufskonditionen für Ersatzteile" -) teilweise abgewiesen, weil deren Satz 1 ersichtlich lediglich die erstmalige Vereinbarung der Grundlagen für den Kauf der Ersatzteile mit dem Vertragshändler betreffe, für den die Beklagte aber Preislisten und die dafür zu gewährenden Rabatte herausgeben können müsse. Ebenfalls abgewiesen hat das Landgericht den unter lit. d) des Klageantrags geltend gemachten Unterlassungsanspruch betreffend Ziff. 4 der Bonusregelung. Der hierin ausbedungene Änderungsvorbehalt, so hat das Landgericht zur Begründung ausführt, verstoße nicht gegen § 9 AGBG. Insoweit liege keine unangemessene Benachteiligung der Händlerschaft vor, weil es sich bei den versprochenen Bonuszahlungen nicht um eine Gegenleistung der Beklagten für eine von den Händlern im Gegenzug übernommenen Leistungsverpflichtung handele. Die Boni seien lediglich als Erfolgsprämien einzuordnen, die nicht in das die wechselseitigen Vertragspflichten abgeltende Leistungs-Gegenleistungs-Äquivalent einbezogen seien, sondern daneben gesondert als "freiwillig" ausgelobte Leistungsanreize der Beklagten hinzuträten. Die einseitige
Abänderung des Bonusversprechens bzw. der Konditionen, unter denen die Boni gewährt werden, könne sich daher nicht als "Äquivalenzstörung" dergestalt auswirken, daß damit in das die gegenseitigen Vertragspflichten definierende und abgeltende Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis eingegriffen werde.
Im übrigen hat das Landgericht der Klage jedoch antragsgemäß stattgegeben, weil die verbliebenen Klauseln, die als allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG einzuordnen seien, zu Gunsten der Beklagten jeweils formularmäßig einen einseitigen Leistungsänderungsvorbehalt formulierten, der gegen § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AGBG verstoße und daher unwirksam sei. Derartige formularmäßig ausbedungene einseitige Leistungsänderungsrechte hielten einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe des AGB-Gesetzes nur stand, wenn die Klausel selbst schwerwiegende Änderungsgründe nenne und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners des Verwenders angemessen berücksichtige. Das sei hier aber bei keiner der noch zu beurteilenden Leistungsänderungsvorbehaltsklauseln der Fall. Die in den Klauseln jeweils vorgesehenen Anhörungen des Händlerbeirats bzw. des Händlerverbands könnten daran von vornherein ebenso wenig etwas ändern, wie die in dem Erläuterungsblatt enthaltene Definition der "Anhörung" als "Verhandlung mit dem Ziel einer Einigung". Dies alles hindere die Beklagte nämlich im Ergebnis nicht an der erstrebten einseitigen Abänderung der Klauseln. Soweit sich danach die einseitigen Leistungsänderungsvorbehalte als unwirksam erwiesen, erfasse dies auch die in den hier noch fraglichen Klauseln jeweils enthaltenen Laufzeitregelungen, da diese ihrerseits bereits selbst auf dem unzulässigen einseitigen Leistungsänderungsvorbehalt beruhen könnten.
25Gegen dieses ihm am 21. April 1995 zugestellte Urteil richtet sich die am 19. Mai 1995 eingelegte Berufung des Klägers, die er mittels eines am 19. Juni 1995 eingegangenen Schriftsatzes begründet hat.
26Auch die Beklagte hat gegen das Urteil, welches ihr am 25. April 1995 zugestellt wurde, Berufung eingelegt und zwar eingehend am 26. Mai 1995; diese hat sie - nach entsprechend gewährter Fristverlängerung - mittels eines am 10. Oktober 1995 eingegangenen Schriftsatzes begründet.
27Der Kläger greift das Urteil des Landgerichts an, soweit damit die Unterlassungsklage betreffend den auf die Bonusregelung bezogenen Leistungsänderungsvorbehalt (lit. d) des Unterlassungsantrags) abgewiesen wurde.
Nach Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem Bonusversprechen nicht um eine freiwillige Leistung der Beklagten, sondern um ein vertraglich geschuldetes Entgelt, mit welchem die an dem jeweils ausdrücklich festgelegten JVP auszurichtende Verkaufsanstrengung des Händlers optimiert werden solle. Die Boni nähmen auch einen maßgeblichen Anteil an der Gesamtvergütung der Händler, nämlich ca. 20 %, ein (Bl. 243/237 d.A.). Der Entgeltcharakter der Boni folge auch daraus, daß - soweit ein Händler die Voraussetzungen für den Bonus wegen Unterschreitens der Jahresverkaufsplanzahlen nicht schaffe - eine ihm zurechenbare und sanktionierte Pflichtverletzung vorliege (Bl. 186 d.A.). Dem Händler sei die bestmögliche Nutzung der Absatzmöglichkeiten im Vertragsgebiet als Vertragspflicht auferlegt (Abschnitt 1.3. des Händlervertrages). Unterschreite der Händler die Jahresverkaufsplanzahlen, ziehe das eine vertragliche Sanktion, nämlich die in Abschnitt 2.4. des Händlervertrages vorgesehene Verkleinerung seines Marktverantwortungsgebiets durch Einsatz weiterer 24
Vertragshändler nach sich. Bezüglich der Einzelheiten im Berufungsvorbringen des Klägers, der im übrigen seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt, wird auf seine Ausführungen in den Schriftsätzen vom 19.06.1995 (Bl. 183 - 192 d.A.) und vom 04.01.1996 (Bl. 240 - 243 d.A.) sowie im nachgelassenen Schriftsatz vom 11.03.1996 (Bl. 266 - 272 d.A.) verwiesen.
30das am 5. April 1995 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 241/94 - mit der Maßgabe abzuändern, daß die Beklagte auch verurteilt wird, es zu unterlassen, die im Klageantrag unter lit. d) aufgeführte Klausel zu verwenden, nämlich:
31"Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 1.1.1994 in Kraft und endet am 31.12.1994. Für die Neufestsetzung dieser Bonus-Konditionen gilt die Regelung in Ziff. 5.2. des Händlervertrages" (Anlage 2 zum Händlervertrag für 1994).
die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 33
Nach Auffassung der Beklagten, die ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt, hat das Landgericht zu Recht den hinsichtlich der Bonusregelung ausbedungenen einseitigen Leistungsänderungsvorbehalt nicht für unwirksam erachtet. Denn bei den Boni handele es sich um eine von ihr, der Beklagten, ausgelobte freiwillige Leistung, der keine durch die Händlerschaft übernommene Vertragspflicht gegenüberstehe. Der Bonus stehe vielmehr außerhalb der wechselseitig aus dem Händlervertrag geschuldeten Leistungsbeziehung und solle lediglich besondere Anstrengungen des Händlers honorieren. Es treffe auch nicht zu, daß - wenn die Voraussetzungen zur Erlangung des Bonus nicht erfüllt seien - den Händler eine Pflichtverletzung treffe. Hinsichtlich der Einzelheiten im Berufungsvorbringen der Beklagten hierzu wird auf ihre Ausführungen in der Berufungserwiderung vom 04.12.1995 (Bl. 213 - 216 d.A.) und im Schriftsatz vom 20.02.1996 (Bl. 256 - 260 d.A.) Bezug genommen.
Soweit das Landgericht jedoch die zu ihren - der Beklagten - Gunsten formulierten einseitigen Leistungsänderungsrechte wegen angeblichen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unzulässig erachtet habe, könne das nicht überzeugen. Das Landgericht habe bei der Angemessenheitsprüfung nach § 9 AGBG den gesamten Vertragsinhalt und die in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen nicht ausreichend gewürdigt. Die hier in Rede stehenden Bedingungen seien "kollektiv" vereinbart worden, der Händlerverband habe den für 1994 vorgesehenen neuen Vertragsbedingungen in demokratischer Abstimmung im Jahre 1994 seine Zustimmung erteilt, woraus sich aber ergebe, daß eine unangemessene Benachteiligung der Händlerschaft nicht gegeben sein könne (Bl. 200 d.A.). Dieses Verfahren sei auch gerade im Hinblick auf die Erläuterungen zum Händlervertrag praktiziert worden, wonach unter "Anhörung" des Händlerverbandes die "Verhandlung mit dem Ziel der Einigung" zu verstehen sei. Alle Beteiligten seien sich dabei einig gewesen, daß die zum Händlervertrag gehörenden Regelungen nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Beschlußfassung wirksam werden könnten, die sicherstelle, daß die Interessen der Händler angemessen berücksichtigt werden. Dadurch sei gewährleistet, daß sie - die Beklagte - nicht beliebig 34
in die Verdienstmöglichkeiten der Händler eingreifen könne. Bezüglich des Vortrags der Beklagten hierzu im einzelnen wird auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 06.10.1995 (Bl. 199 - 202 d.A.) verwiesen.
die Klage unter teilweiser Abänderung des am 5. April 1995 verkündeten Urteils der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 241/94 - insgesamt abzuweisen. 37
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 39
40Der Kläger hält an seiner bereits erstinstanzlich vorgebrachten Behauptung fest, wonach es nicht zutreffe, daß die hier in Rede stehenden Klauseln die mehrheitliche Zustimmung der Händlerschaft bzw. des Händlerverbandes gefunden hätten. Jedenfalls aber könne dies im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielen, da - so die Ansicht des Klägers - die Klauseln selbst bei Zustimmung des Händlerverbandes nicht zu Individualvereinbarungen würden, sondern sie nach wie vor der Inhaltskontrolle des AGB-Gesetzes unterlägen. Hinsichtlich des Vorbringens des Klägers hierzu im einzelnen wird auf seine Ausführungen im Schriftsatz vom 04.01.1996 (Bl. 220 - 223 d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
44Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit der Kläger die Beklagte damit auf Unterlassung in Anspruch nimmt, Ziffer 4 der Bonusregelung laut Anlage 2 zum Händlervertrag oder dieser Bestimmung inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden.
45Diese von der Berufung des gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG prozeßführungsbefugten Klägers ausschließlich betroffene Klausel der Bonusregelung, die ihrerseits wiederum Bestandteil der in den Händlervertrag einbezogenen Verkaufskonditionen ist, hält einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe der hier allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 9 AGBG stand.
Daß es sich nicht nur bei der hier in Rede stehenden Klausel, sondern auch bei dem Klauselwerk insgesamt um der Inhaltskontrolle des AGB-Gesetzes unterfallende, von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG handelt, kann dabei von vornherein keinen Zweifeln unterliegen. Soweit die Beklagte einwendet, die Verkaufskonditionen für 1994, insbesondere aber die Bonusregelung, hätten die mehrheitliche Zustimmung des Händlerverbandes gefunden und beruhten zum Teil sogar - vor allem, was die hier in Rede stehende Ziffer 4 der Bonusregelung angeht - auf dem ausdrücklichen Wunsch des Händlerverbandes, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Dabei kann es offenbleiben, ob tatsächlich eine derartige Zustimmung des zur kollektiven Interessenwahrnehmung der V.-Vertragshändler berufenen Verbands vorliegt und inwiefern dessen Beschlüsse und 43
Entscheidungen eine die Händlerschaft bei der Vertragsgestaltung bindende Kraft entfalten. Dies ist hier deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil selbst eine etwa erteilte Zustimmung des Händlerverbandes und deren unterstellte Folge, daß sodann sämtliche Vertragshändler die Regelungen, denen auf Verbandsebene zugestimmt wurde, hinnehmen werden, deren Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingungen jedenfalls unberührt lassen. Denn auch das kollektive Aushandeln von Vertragskonditionen auf Verbandsebene ändert nichts daran, daß die solcherart fixierten Bedingungen für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, in denen sie erst konkrete Verwendung finden und die einzelne Vertragsbeziehung jeweils ausgestalten sollen und daß ihre Einbeziehung in den Händlervertrag weiter auch von jedem Händler verlangt wird, die vorformulierten Konditionen daher von der sie verwendenden Beklagten "gestellt" sind (vgl. BGH NJW 1982, 1821; BGHZ 86, 135, 141).
Die hier zur Überprüfung gestellte Klausel ist auch nicht etwa deshalb dem sachlichen Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes entzogen, weil damit ein die Höhe der Händlervergütung mitbestimmender Faktor, die Boni nämlich, geregelt bzw. der einseitigen Änderungsbefugnis der Beklagten unterstellt wird. Nach § 8 AGBG sind zwar Preisabreden, auch wenn sie in klauselartig vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders angegeben sind, der Kontrolle des AGB- Gesetzes entzogen. Das gilt aber nur für unmittelbar den Preis bzw. die Vergütung regelnde Abreden, nicht hingegen für solche Bestimmungen, die die Entstehungsvoraussetzungen für den Vergütungsanspruch betreffen. Um eine solche, sich nur mittelbar auf die Vergütung auswirkende Preisnebenabrede handelt es sich aber im gegebenen Fall, da die fragliche Klausel die Voraussetzungen regeln und gestalten soll, unter denen der Anspruch auf den die Händlervergütung der Höhe nach mitbestimmenden Bonus erst entsteht (vgl. BGHZ 118, 126/127 = BB 1991, 1086 ff.; Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdnr. 14 und 21 zu § 8 m.w.N.).
48Die somit kontrollfähige Klausel unter Ziffer 4 der Bonusregelung ist den nach § 9 AGB- Gesetz maßgeblichen Wirksamkeitsanforderungen gewachsen. Eine unangemessene Benachteiligung der Händlerschaft tritt durch die erwähnte, in der Bonusregelung enthaltene Bestimmung nicht ein.
Allerdings ist es richtig, daß die Beklagte sich mit der hier in Rede stehenden Klausel ein einseitiges Leistungsänderungsrecht vorbehalten hat, mittels dessen ihr im Ergebnis die Möglichkeit eingeräumt ist, auf die Höhe der Verdienstmöglichkeiten der Vertragshändler Einfluß zu nehmen. Die Verdienstmöglichkeiten der Händler ergeben sich vorliegend zunächst aus der Spanne zwischen einerseits dem von der Beklagten empfohlenen Endverkaufspreis sowie zum anderen dem um die Grund- und Zusatzrabatte verminderten Einkaufspreis, den die Händler ihrerseits aufwenden müssen, um die Fahrzeuge bei der Beklagten zu erwerben. Hinzu kommen weiter die den Händlern bei Erreichen bestimmter Erstzulassungszahlen gewährten Boni. Letztere wiederum bestanden nach der zuletzt in 1993 gültigen Fassung der Bonusregelung aus einem bei Erreichen des in dem individuell festgelegten Jahresverkaufsplan (im folgenden: JVP) vereinbarten Zulassungsziels - mindestens aber bei Erstzulassung von 50 Fahrzeugen - gewährten Zulassungsbonus, der sich je nach Marktanteil des Händlers um einen bestimmten gestaffelten Prozentsatz erhöhen konnte. In der für 1994 vorgesehenen Bonusregelung fällt letztgenannter Marktanteilsfaktor nunmehr weg und soll sich der Zulassungsbonus zusammensetzen aus dem quartalsbezogenen sogenannten A-Bonus, der bei Erreichen bestimmter Mindestzulassungszahlen verdient 47
ist sowie aus dem sogenannten B-Bonus, der zusätzlich bei Erreichen von mindestens 90 % der JVP-Zulassungszahlen gewährt wird und der sich je nach weiterer Annäherung oder sogar Überschreitung der vereinbarten Jahresverkaufsplanung auf bis zu 1,45 % des Rechnungsnettowerts der erstmals zugelassenen V.-Fahrzeuge steigern kann.
Indem die Beklagte unter Ziffer 4 der Bonusregelung hinsichtlich der Neufestsetzung der Bonuskonditionen auf Abschnitt 5.2. des Händlervertrages Bezug nimmt, hat sie sich zweifelsohne das Recht vorbehalten, einen die Höhe der Händlervergütung mitbestimmenden Faktor einseitig abzuändern. Wenn unter Abschnitt 5.2. des Händlervertrages ausgeführt ist, daß "... die von V. nach billigem Ermessen ... herausgegebenen Richtlinien und Verkaufskonditionen" in ihrer "jeweils gültigen Fassung" Vertragsbestandteil sind, so ist damit nämlich zugleich bestimmt, daß die Beklagte eben diese Verkaufskonditionen "nach billigem Ermessen" (und nach Anhörung des V.-Händlerbeirats) in die jeweils gültige Neufassung ändern kann. Mit der unter Ziffer 4 der Bonusregelung in Bezug genommenen Klausel in Abschnitt 5.2. des Händlervertrages ist der Beklagten daher eindeutig ein Leistungsbestimmungsrecht betreffend den Inhalt der Verkaufskonditionen selbst eingeräumt und nicht etwa nur der Maßstab für die Ausübung eines anderweitig eingeräumten Leistungsbestimmungsrechtes geregelt.
51Das der Beklagten damit formularmäßig eingeräumte Recht, die die Höhe der Händlerspanne mitbestimmenden Bonuskonditionen einseitig abzuändern, führt im gegebenen Fall jedoch nicht zu einer die Unwirksamkeit der fraglichen Klausel nach sich ziehenden unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 9 AGB-Gesetz.
52Formularmäßig bestimmte einseitige Leistungsänderungsrechte sind zwar grundsätzlich nur wirksam, wenn die Klausel die Voraussetzungen, unter denen eine Änderung möglich sein soll, hinreichend konkret benennt. Ein völlig freies, an keine Voraussetzungen gebundenes Änderungsrecht ist auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr regelmäßig unangemessen (vgl. BGHZ 82, 21/26 f.; BGHZ 89, 207/211; BGHZ 83, 29/47; BGH BB 1994, 885/888 - "DAIHATSU" - jeweils m.w.N.). Bei den von dem hier in Rede stehenden Leistungsänderungsrecht betroffenen Bonuskonditionen ist jedoch folgende Besonderheit zu beachten:
Anders als die Rabatte, die jedem Händler von vornherein und unabhängig von dem tatsächlich erzielten Umsatz gewährt werden, greifen die Boni ihren Voraussetzungen nach nur in bestimmten, vom Erreichen der JVP-Zahlen abhängigen Fällen. Nach der Struktur des Händlervertrages kann daher der Abnahmeverpflichtung der Händler als Gegenleistung der Beklagten nicht die von der individuellen Verkaufs- und Erstzulassungssituation des Händlers abhängige und daher nur in bestimmten Fällen eintretende Bonusgewährung gegenüberstehen. Der nach der Jahresverkaufsplanung festgelegten und die vertragstypische Leistung der Händler darstellenden Abnahmeund Absatzmittlungsverpflichtung stehen als Gegenleistung vielmehr die von der Beklagten unabhängig von dem Verkaufs- und Zulassungserfolg für den Bezug der Kraftfahrzeuge eingeräumten Rabatte gegenüber. Auch wenn die sich aus der Spanne zwischen einerseits dem Bezugspreis sowie andererseits den aus dem Weiterverkauf erzielten Erlösen ergebenden Verdienstmöglichkeiten der Händler durch die Boni mitbestimmt werden, stellen letztere keine Leistung dar, die in das für den Händlervertrag typische und ihn definierende Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung einbezogen sind. Da nach der Zweckbestimmung der Boni als von den 50
jeweiligen Erstzulassungszahlen abhängige Erfolgsprämien überhaupt nur bestimmte Händler in ihren Genuß kommen sollen und können, andererseits aber alle Vertragshändler eine Abnahmeverpflichtung trifft, der wiederum eine allen Vertragshändlern gegenüber eingreifende Rabattverpflichtung der Beklagten gegenübersteht, ist daher davon auszugehen, daß eben die letztgenannte Rabattgewährung die diese Abnahmepflicht der Vertragshändler abgeltende Gegenleistung darstellt, die somit das Äquivalenzverhältnis der wechselseitigen Leistungspflichten bestimmt. Die ausgelobten Boni treten danach als zusätzliches Leistungsversprechen der Beklagten, welches Anreiz und Belohnung für das Erreichen eines bestimmten Verkaufserfolges bzw. der diesen dokumentierenden Erstzulassungen sein soll, neben die Rabattverpflichtung. Das ändert aber nichts daran, daß dem Bonusversprechen keine dieses abgeltende Vertragspflicht der Händler gegenübersteht. Mit dem Landgericht, welches sich insoweit auf die oben genannte "DAIHATSU"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs berufen hat, ist daher davon auszugehen, daß die Boni von der Beklagten als "freiwillige" Vorteile versprochen sind, die außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses der den Vertragshändlervertrag definierenden und für ihn typischen wechselseitig geschuldeten Leistungen stehen.
Unter diesen Voraussetzungen führt aber das der Beklagten vorbehaltene einseitige Leistungsänderungsrecht nicht zu einer den Maßstäben von § 9 AGB-Gesetz widersprechenden unangemessenen Benachteiligung. Eine unangemessene Benachteiligung in diesem Sinne kann nur dort eintreten, wo eine Regelung die widerstreitenden Interessen der Beteiligten unausgewogen zum Vorteil des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt. In der gegebenen Fallkonstellation erfordert dies aber, daß das einseitig zu Gunsten der Beklagten vorbehaltene Leistungsänderungsrecht derart in das Vertragsgefüge eingreift, daß hierdurch eine Verschiebung im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eintritt, die sich spürbar zum Nachteil der Vertragshändler auswirkt. Eine solche Störung im Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen Vertragspflichten wird durch die hier vorbehaltene einseitige Abänderbarkeit der Bonuskonditionen angesichts der "Freiwilligkeit" des Bonusversprechens bzw. des Umstandes, daß die Boni nicht Bestandteil des vertragstypischen Leistungs- und Gegenleistungsgeflechts sind, nicht bewirkt. Hätte die Beklagte überhaupt keine Boni versprochen, bliebe das Äquivalenzverhältnis der nach dem Vertragshändlervertrag jedenfalls geschuldeten Pflichten unberührt und könnten die Vertragshändler eine derartige Leistung nach der Natur des Vertragshändlervertrages nicht als "Vergütung" für ihre nach diesem Vertrag geschuldete Abnahme- und Absatzmittlungspflicht verlangen. Kann die Beklagte aber ein in diesem Sinne freiwilliges Leistungsversprechen ganz unterlassen, ohne daß hierdurch eine Unausgewogenheit im Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eintritt, kann durch die einseitige Ausgestaltung und Abänderung des Inhalts und Umfangs eines derartigen freiwillig abgegebenen Versprechens keine unangemessene Benachteiligung der Händler eintreten.
Dem Charakter des Bonusversprechens als "freiwillige Leistung" steht es dabei von vornherein nicht entgegen, daß die Bonusregelung Vertragsbestandteil geworden ist und die Händler - soweit sie deren Voraussetzungen erfüllen - nach dem Vertrag Ausschüttung der Boni verlangen können. Maßgeblich ist nicht, ob die Händler nach Abgabe des Bonusversprechens durch die Beklagte Zahlung der Boni verlangen können. Es kommt vielmehr allein darauf an, ob sich das Bonusversprechen als eine vertragstypische Gegenleistung der Beklagten für die Abnahmeverpflichtung der Händler darstellt, auf welche die Händler nach der Struktur und Natur des Vertrages 54
auch ohne besonderes Zahlungsversprechen der Beklagten einen Anspruch haben. Aus den oben dargelegten Gründen ist das aber bei den Boni, die - anders als beispielsweise die Rabatte - eben nicht eine Vertragspflicht der Händlerschaft abgelten, gerade nicht der Fall und bleibt es daher bei der Einordnung des Bonusversprechens als "freiwillige" Leistung der Beklagten.
56Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht angesichts des weiteren Einwands des Klägers, die Unterschreitung der nach den JVP vorausgesetzten Zahlen stelle sich als sanktionsbewehrte Pflichtverletzung des Händlervertrages dar. Auch dies rechtfertigt nicht die Annahme, daß die Einhaltung der JVP eine in das wechselbezügliche Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis eingestellte Vertragspflicht sei, die mit den Zulassungsboni abgegolten werde.
57Soweit in Ziffer 3 der Bonusregelung selbst eine Modifikation der "im Hinblick auf die Zielerreichung vereinbarten JVP" bei "Gesamtmarktveränderungen" vorgesehen ist, stellt dies von vornherein keine Sanktion für die Nichterreichung der JVP-Zahlen dar, sondern eine unabhängig von der individuell vereinbarten Jahresverkaufsplanung bzw. deren tatsächlicher Umsetzung eingreifende Anpassung an die auf der Grundlage der Gesamtmarkteinschätzungen des ZDK und des VDIK ermittelte Gesamtmarktbeurteilung der Beklagten.
58Entsprechendes gilt im Ergebnis hinsichtlich der unter Abschnitt 2.4. des Händlervertrages formulierten Möglichkeit der Verkleinerung des Marktverantwortungsgebiets des Händlers durch den Einsatz weiterer Vertragshändler, falls der Händler seine Jahresverkaufsplanung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um jeweils mehr als 20 % unterschreitet. Unabhängig von der Wirksamkeit dieser Klausel (vgl. hierzu: BGHZ 89, 207 ff. = BB 1984, 233), folgt auch daraus nicht, daß die tatsächliche Umsetzung der JVP-Zahlen eine in das Gegenseitigkeitsverhältnis der nach dem Vertragshändlervertrag wechselseitig geschuldeten Leistungen eingestellte Vertragspflicht ist, welche die Zulassungsboni abdecken sollen. Die Verkleinerung des Marktverantwortungsgebiets des Händlers bzw. ein diese "sachlich rechtfertigender Grund" soll unter anderem nur bei Unterschreitung der Jahresverkaufsplanung um einen bestimmten, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren auftretenden nicht unbeträchtlichen Prozentsatz eingreifen. Es kann dahingestellt bleiben, inwiefern die Verkleinerung des Marktverantwortungsgebietes sich überhaupt als "Sanktion" für die Nichteinhaltung der Planzahlen darstellt. Jedenfalls folgt aus dem Umstand, daß die Verkleinerung des Marktverantwortungsgebietes nur in ganz bestimmten Fällen der Unterschreitung des JVP eintreten soll, daß die Einhaltung der Jahresverkaufsplanung nicht den Rang einer in das Äquivalenzverhältnis der Leistung und Gegenleistung einbezogenen Vertragspflicht einnimmt, bzw. sich umgekehrt die Vertragshändler nicht "vertragwidrig" verhalten, wenn sie die nach der Jahresverkaufsplanung vorausgesetzten Zahlen nicht erreichen. Andernfalls bleibt unerklärlich, weshalb das Nichterreichen der Jahresverkaufsplanung im übrigen mit Ausnahme der schlichten Tatsache, daß der Bonus nicht oder nur vermindert verdient ist, folgenlos bleibt. Dem steht weiter auch nicht die in Abschnitt 1.3. des Händlervertrages niedergelegte Formulierung entgegen, wonach der Händler unter anderem dafür "verantwortlich" ist, "bei dem von ihm ... durchgeführten Geschäft die Absatzmöglichkeiten für V.-Erzeugnisse im Vertragsgebiet bestmöglich" zu nutzen. Unabhängig davon, ob diese Klausel in Wirklichkeit nicht etwa eine Verschiebung der Verantwortung von der Beklagten auf die Händler in dem Sinne bezweckt, daß es Sache der Händler selbst sein soll, in eigener Verantwortung die Absatzchancen im Vertragsgebiet bestmöglich zu nutzen und die Beklagte daher bei
Unterschreitung der Absatzerwartungen keine Haftung trifft, folgt aus der Formulierung der Klausel jedenfalls nicht, daß die bestmögliche Nutzung der Absatzmöglichkeiten inhaltlich gerade der Umsetzung der individuell festgelegten Jahresverkaufsplanung entspreche und deren Unterschreitung sich als vertragwidrig darstelle.
59Auch die weitere Behauptung des Klägers, die Boni stellten einen maßgeblichen Anteil der Gesamthändlervergütungen dar, vermag schließlich nicht zu überzeugen. Selbst wenn - wie der Kläger das behauptet - die Boni durchschnittlich 20 % der Gesamthändlervergütung ausmachen, mag dies dafür sprechen, daß die Bonusbedingungen der Beklagten attraktiv und ihren Voraussetzungen nach leicht zu erreichen sind. Den Rückschluß darauf, daß die Boni in Wirklichkeit neben den Rabatten eine Vertragspflicht der Händlerschaft abgelten sollen, folgt daraus jedoch nicht.
Auch die selbständig eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. Soweit die Berufungsschrift der Beklagten gegen das ihr am 25. April 1995 zugestellte Urteil erst am 26. Mai 1995 einging, ist dies angesichts des Umstandes, daß der 25. Mai 1995 ein allgemeiner Feiertag war, unschädlich (§ 222 Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt der Berufung jedoch der Erfolg versagt.
62Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten die Verwendung der vom klagenden Verband angegriffenen Klauseln unter den Abschnitten 5.2. und 12.4. des Händlervertrages und in Ziffer 5 der Rabattregelung (Anlage 1 zum Händlervertrag) sowie in Ziffer 5 der Vorführwagenkonditionen (Anlage 3 zum Händlervertrag) und in Ziffer 4 der "Rabattstruktur und Regelung für den Teileeinkauf" (Anlage 7 zum Händlervertrag) verboten. All diese Klauseln führen eine unangemessene Benachteiligung der Vertragshändler im Sinne von § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AGBG herbei und erweisen sich daher als unwirksam.
63Die Beklagte hat sich in den beanstandeten Klauseln des Händlervertrags jeweils ein einseitiges Leistungsänderungsrecht vorbehalten, welches ihr die Möglichkeit einräumt, die "Richtlinien und Verkaufskonditionen" generell nach billigem Ermessen herauszugeben und neu zu gestalten (Abschnitt 5.2. des Händlervertrages) bzw. speziell die Verkaufskonditionen für Ersatzteile abzuändern (Abschnitt 12.4. des Händlervertrags). Durch Inbezugnahme auf die erwähnten Abschnitte des Händlervertrages gilt dieser einseitige Leistungsänderungsvorbehalt auch für die Rabattregelung und die Vorführwagenkonditionen sowie für die Rabattstruktur betreffend den Teileeinkauf.
Diese formularmäßig ausbedungenen einseitigen Leistungsänderungsrechte sind sämtlich unwirksam. Bereits vorstehend ist dargelegt, daß ein formularmäßig zu Gunsten des Verwenders ausbedungener einseitiger Leistungsänderungsvorbehalt allenfalls dann wirksam eingeräumt werden kann, wenn die Klausel die Voraussetzungen, unter denen eine Änderung möglich sein soll, hinreichend konkret benennt (BGHZ 93, 29/47). Formularmäßig kann der das Vertragsrecht beherrschende Grundsatz der Bindung beider Vertragspartner an eine von ihnen getroffene Vereinbarung, der eine wesentliche Grundlage für ein funktionierendes, die Äquivalenz der gegenseitigen Leistungen sicherndes Vertragsrechtsystem darstellt, auch im kaufmännischen Verkehr nur dann verdrängt werden, wenn die Vertragsklausel selbst 61
schwerwiegende Änderungsgründe nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGHZ 89, 206/211; BGH BB 94, 885/888 - "DAIHATSU" - jeweils m.w.N.). Das aber ist hier bei keiner der in Rede stehenden Klauseln der Fall.
Die in Abschnitt 5.2. des Händlervertrages zum Ausdruck gebrachte Möglichkeit der Beklagten, die Richtlinien und Verkaufskonditionen "nach billigem Ermessen" herauszugeben und in ihre jeweils gültige Fassung zu gestalten, formuliert zu Gunsten der Beklagten ein einseitiges Leistungsänderungsrecht, ohne die Voraussetzungen, unter denen dieses Recht eingreifen soll, auch nur annähernd konkret zu bestimmen. Allein der Umstand, daß die Beklagte von dieser Befugnis nach "billigem Ermessen" Gebrauch machen kann, konkretisiert die Voraussetzungen des Leistungsänderungsrechts nicht hinreichend, da die Überprüfung, ob eine Leistungsänderung "billigem Ermessen" entspricht, eine im Einzelfall schwierige Auslegung erfordert und daher nicht voraussehbar und überschaubar macht, ob ein "schwerwiegender" Änderungsgrund vorliegt, der das Recht zur einseitigen Leistungsänderung auslösen soll. Der weite Spielraum der Billigkeit genügt daher nicht den an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestimmung zu stellenden Anforderungen (BGHZ 89, 207/213).
66Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, die in der fraglichen Klausel vorgesehene "Anhörung" des V.-Händlerbeirats werde nicht nur im Sinne von "Verhandlungen mit dem Ziel einer Einigung" verstanden, sondern so auch praktiziert, führt das zu keiner abweichenden Beurteilung. Unabhängig davon, daß die in Rede stehende Klausel nach den obigen Ausführungen schon eine Beschränkung auf schwerwiegende Änderungsgründe nicht hinreichend konkret erkennen läßt und sich daher bereits aus diesem Grund ihre Unwirksamkeit ergibt, ohne daß es noch auf die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Vertragshändler ankommt, gewährleisten aber selbst die "Verhandlungen mit dem Ziel einer Einigung" jedenfalls die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Vertragshändler nicht. Wie bereits das Landgericht in dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird (§ 543 Abs. 2 ZPO), überzeugend ausgeführt hat, wird die Beklagte dadurch nicht gehindert, im Fall des Scheiterns einer Einigung die Leistungsänderung nach ihren Vorstellungen einseitig durchzusetzen. Dies sieht die Beklagte im Ergebnis auch selbst so, wie aus ihrem Schreiben vom 25.03.1994 hervorgeht, in dem sie unter anderem ausgeführt hat, daß die Zustimmung des Händlerverbandes für die Wirksamkeit der Händlerkonditionen ohne Bedeutung ist, da die Händlerverträge lediglich eine "Anhörung" vorsehen.
67Da die Klausel unter Abschnitt 5.2. des Händlervertrages es der Beklagten ermöglicht, beispielsweise die Rabattkonditionen einseitig zu ändern, die aber wiederum maßgeblich die Vergütung der Händlerschaft bestimmen und deren Abnahmeverpflichtung abgelten, hat sich die Beklagte damit letztlich auch die Befugnis vorbehalten, die Handelsspanne der Vertragshändler zu verringern. Dies führt aber zu einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner der Beklagten, weil hierdurch deren wesentlicher aus der Natur des Vertragshändlervertrages folgender Vergütungsanspruch so eingeschränkt werden kann, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (vgl. BGH, a.a.O. - "DAIHATSU" -).
Aus diesem Grunde ergibt sich zugleich die Unwirksamkeit des in Ziffer 5 der Rabattregelung durch Bezugnahme auf Abschnitt 5.2. des Händlervertrags formulierten 65
einseitigen Leistungsänderungsrechts.
69Im selben Maße trifft dies auf die Abänderungsbefugnis hinsichtlich der Vorführwagenkonditionen zu. Auch die einseitige Abänderung der Vorführwagenkonditionen führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Händlerschaft, da die Vorführwagenkonditionen wiederum in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rabattregelung zu sehen sind, die bei ständigem Unterhalten des in dem JVP vereinbarten Vorführwagenbestands einen zusätzlich zum Grundrabatt hinzutretenden Zusatzrabatt von 2 % vorsehen. Welche Kriterien ein Fahrzeug erfüllen muß, um als rabattierter "Vorführwagen" im Sinne der Rabattregelungen zu gelten, ergibt sich unter anderem aus den Vorführwagenkonditionen, die damit unmittelbar das Rabattinteresse der Händlerschaft berühren.
70Aus vorstehenden Ausführungen folgt ebenfalls die Unwirksamkeit des hinsichtlich des in die Abnahme- und Absatzmittlungsverpflichtung der Händler einbezogenen Ersatzteilbezugs vorbehaltenen Leistungsänderungsrechts. Daß die in Abschnitt 12.4. Satz 2 des Händlervertrags formularvertraglich vorbehaltene einseitige Leistungsänderungsbefugnis gegen § 9 AGB-Gesetz verstößt, liegt nach den obigen Darlegungen auf der Hand: Denn die Formulierung der genannten Klausel läßt weder eine Beschränkung auf schwerwiegende Änderungsgründe noch die Berücksichtigung der Interessen der Vertragshändler erkennen, was weiter in gleichem Maße für die in Ziffer 4 der "Rabattstruktur und Regelung für den Teileeinkauf" durch Bezugnahme auf Abschnitt 12.4. des Händlervertrags bestimmte einseitige Leistungsänderungsbefugnis gilt.
71Die Unwirksamkeit der hinsichtlich der Rabattregelungen (Pkw und Ersatzteile) sowie der Vorführwagenkonditionen formulierten einseitigen Leistungsänderungsvorbehalte erfaßt auch die in den Klauseln jeweils unter Satz 1 niedergelegten Laufzeitbestimmungen, da - wie bereits das Landgericht mit Recht und überzeugend ausgeführt hat (§ 543 Abs. 2 ZPO) - diese Laufzeitregelung selbst bereits Ausfluß und Folge der in den Abschnitten 5.2. und 12.4. des Händlervertrages formulierten einseitigen Leistungsänderungsvorbehalte sein können.
72An der damit anzunehmenden Unwirksamkeit der hier in Rede stehenden Klauseln vermag schließlich die Behauptung der Beklagten, der Händlerverband habe den neuen Konditionen für 1994 zugestimmt, nichts zu ändern. Allerdings ist es richtig, daß - werden allgemeine Geschäftsbedingungen auf Verbandsebene oder auf sonstige kollektive Weise unter Einbeziehung von Repräsentanten beider Seiten ausgehandelt - dies den solcher Art niedergelegten Regelungen zwar nicht den Charakter von allgemeinen Geschäftsbedingungen nimmt, der in den Verhandlungen vorhandene Einfluß der Gegenseite des Verwenders aber für die Angemessenheitskontrolle der auf diese Weise ausgehandelten allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bedeutung sein kann (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdnr. 59 und 70 zu § 1; Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Aufl., Rdnr. 15 zu § 1 und Rdnr. 11 zu § 9 AGB-Gesetz - jeweils m.w.N.). Auch dies kann jedoch im vorliegenden Fall nicht die Angemessenheit des der Beklagten eingeräumten einseitigen Leistungsänderungsrechts begründen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob tatsächlich - wie die Beklagte das behauptet - eine Zustimmung des Händlerverbands zu den vorstehenden Konditionen, insbesondere aber - was hier allein interessiert - zu den einseitigen Leistungsänderungsrechten vorliegt. Ebenfalls offen bleiben kann die Frage, inwiefern eine etwaige Zustimmung des Händlerverbandes bzw. eine darin etwa zum Ausdruck gebrachte Anerkennung der
Konditionen als eine in der Gesamtbilanz ausgewogene und die Interessen der Händlerschaft angemessen berücksichtigende Regelung die hier maßgebliche unzureichende Bestimmung der Voraussetzungen des Leistungsänderungsrechts in den angegriffenen Klauseln selbst überwinden kann. Vorliegend ist dies alles deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die Frage der "unangemessenen Benachteiligung" im Rahmen der Verbandsklage jedenfalls auch künftige Vertragsgestaltungen im Verhältnis der Beklagten zu ihren Vertragshändlern einzubeziehen hat und im Rahmen der hier maßgeblichen abstrakten Angemessenheitsprüfung daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß selbst eine etwa erteilte Zustimmung des Händlerverbands zu einer in ihrer Gesamtheit angenommen Regelung die Verwendung der beanstandeten Einzelklauseln im Zusammenhang mit künftigen Verträgen trägt.
74Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO; entsprechend dem auch für die erste Instanz durch gesonderten Beschluß neu festgesetzten Gegenstandswert war der erstinstanzliche Kostenausspruch - unter Abänderung des landgerichtliche Urteils insoweit - neu zu treffen.
75Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundelage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
76Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO schließlich festzusetzende Beschwer orientierte sich jeweils am Wert des Unterliegens der Parteien im vorliegenden Verfahren.
6 U 128/95
Allgemeine geschäftsbedingungen, Freiwillige leistung, Händler, Klausel, Anlage, 1995, Zustimmung, Agb, Kläger, Höhe

References: § 13
 § 9
 § 1
 BGH 
 § 8
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 § 9
 § 9
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9
 § 13
 § 9
 § 1
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 1
 § 1
 § 9
 § 92
 § 546