Source: https://www.mussger.com/agb
Timestamp: 2020-06-02 00:57:05+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen mussger.com
Nachstehende AGB gelten für B2B-Geschäfte im Handelsbereich mit IT-Produkten, Software, Hardware und Consumer Produkten.
Lieferungen und Leistungen der mussger.com all-in-one Business-Solutions e.U. (im folgenden "mussger.com") erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB"). Die Lizenzbedingungen der Hersteller, die den Vertragsprodukten beiliegen, bilden einen integrierten Vertragsbestandteil. Der Kunde erklärt hinsichtlich der Geschäfte und Verträge mit mussger.com Unternehmer im Sinne des UGB (Unternehmensgesetzbuch) zu sein.
Dem Offert oder den AGB der mussger.com bzw. dem von mussger.com vorgeschlagenen Vertragsinhalt entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen oder Erklärungen des Kunden werden nicht anerkannt. Vorliegende AGB gelten auch dann, wenn mussger.com in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mussger.com schweigen, gilt dispositives Recht, selbst dann, wenn die Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden hierzu eine Regelung enthalten. Sollten im Einzelfall individuelle Vereinbarungen zwischen mussger.com und dem Kunden (etwa Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der AGB) erfolgen, haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von mussger.com maßgebend.
Offerte der mussger.com sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per Telefax oder E-Mail gesendeter Auftragsbestätigung von mussger.com, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden oder Erbringung der Leistung, zustande.
mussger.com behält sich Änderungen des Liefergegenstandes vor, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen, sofern die Leistungsdaten erreicht werden.
Gegebenenfalls vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von mussger.com zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.
Die Wahl des Lieferanten bleibt mussger.com überlassen, der Bezug bei einer anderen Bezugsquelle kann nicht verlangt werden. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt mussger.com ausdrücklich vorbehalten.
Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von mussger.com vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei mussger.com oder beim Lieferanten eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen etc.. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. mussger.com behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Liefer- und Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen dauert.
Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Liefer- und Leistungsverzug ausgeschlossen. Sofern der Liefer- und Leistungsverzug nicht auf einer von mussger.com zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf die Höhe von 5% des vom Lieferverzug betroffenen Lieferwerts begrenzt; Ziffer 10.4 gilt entsprechend.
Bei Verzug der Annahme hat mussger.com zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Kommt der Kunde mit der Annahme der von mussger.com angebotenen Lieferungen oder Leistungen in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung, ist er verschuldensunabhängig zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet.
Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes geht mit Übergabe an das Transportunternehmen von mussger.com auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der mussger.com verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den Lieferpapieren sowie auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Augenscheinliche Schäden oder Fehlmengen sind vom Kunden auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmers zu vermerken, widrigenfalls die Lieferung als vertragsgemäß gilt. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend und deutlich bezeichnen.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von mussger.com genannten Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sonstige Nebenleistungen, Kosten oder Abgaben, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Abwicklungs- und Umweltpauschale, ARA und Urheberrechtsabgaben werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und sind vom Kunden in voller Höhe zu tragen. Das Gleiche gilt für alle eventuell anfallenden Gebühren, insbesondere Bankgebühren, Bankspesen, etc..
mussger.com behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei mussger.com eintreten. Diese wird mussger.com dem Kunden auf Verlangen nachweisen. mussger.com ist berechtigt, auch neue, erst nach Zustandekommen des Vertrages eingeführte Gebühren und Abgaben, welche gesetzlich vorgeschrieben werden, vom Kunden einzuheben.
Zahlungen sind prompt nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. mussger.com behält sich vor, Kunden nur gegen Vorauszahlung zu beliefern. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht mussger.com ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen auf den Kaufpreis in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens, bleibt unberührt. Soweit mussger.com den Kunden mahnt, ist mussger.com berechtigt, für eigene Mahnungen pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 40,00 zuzüglich der Portospesen oder bei Mahnaufträgen die tarifmäßigen Kosten eines Inkassodienstes oder eines Rechtsanwaltes vom Kunden einzuheben.
mussger.com ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen oder Widmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist mussger.com berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von mussger.com nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
Soweit der Kunde von Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abweicht, kann mussger.com jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die mussger.com Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig. Das gleiche gilt bei Eintritt wichtiger Gründe.
Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden Einzelauftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus. Übersteigt der Auftrag das verfügbare Kreditlimit, behält sich mussger.com vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglichen Verschlechterung der Bonität des Kunden ist mussger.com berechtigt, von den gewährten Zahlungsbedingungen abzuweichen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde, der Unternehmer im Sinne des §1 UGB ist und Elektro- oder Elektronikgeräte für gewerbliche Zwecke erwirbt und diese auch benutzt, übernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten gem. §10 der Elektroaltgeräteverordnung. Verkauft er die Elektro- oder Elektronikgeräte weiter, hat er diese Verpflichtung auf den Käufer zu überbinden und dies gegenüber mussger.com nachzuweisen.
Dem Kunden ist bekannt, dass mussger.com Meldeverpflichtungen, die sich insbesondere aus dem Abfallwirtschaftsgesetz, der Elektroaltgeräte- und der Batterienverordnung ergeben, nachzukommen hat. Der Kunde wird daher dafür Sorge tragen, dass mussger.com diese Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Der Kunde wird mussger.com schad- und klaglos halten, sofern mussger.com wegen fehlender oder mangelhafter Erfüllung der Finanzierungsverpflichtung sowie sonstiger Verpflichtungen gemäß diesem Punkt in Anspruch genommen wird. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Verpflichtung trifft stets den Kunden.
Der Kunde und mussger.com haben jeweils die Anforderungen der geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten. Für die in diesem Punkt verwendeten datenschutzrechtlichen Begriffe gelten die Definitionen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder anderer anwendbarer Datenschutzgesetze.
Soweit mussger.com im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistungen an den Kunden nach diesen AGB personenbezogene Daten Dritter, insbesondere Daten von Kunden des Kunden erhält, sammelt oder verarbeitet (im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO gilt folgendes:
Soweit mussger.com als Auftragsverarbeiter (im Sinne von Art 28 DSGVO) tätig wird, unabhängig davon, ob der Kunde selbst in Hinblick auf die Daten als Verantwortlicher oder seinerseits als Auftragsverarbeiter seines Kunden tätig wird, gelten die Regelungen der mussger.com Standard Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), die auf der mussger.com-Website zu finden sind und hiermit als Vertragsbestandteil einbezogen werden.
Soweit der Kunde mussger.com personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, deren Verarbeitung in Verbindung mit Lieferungen und Leistungen der mussger.com keine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSVGO darstellen, verwendet mussger.com diese personenbezogenen Daten soweit dies zur Erfüllung der durch mussger.com zu erbringenden Lieferungen und Leistungen erforderlich ist. mussger.com wird die überlassenen personenbezogenen Daten nur an Dritte weiterleiten, wenn mussger.com gesetzlich dazu verpflichtet ist, vom Kunden zur Weitergabe beauftragt oder bevollmächtigt wurde oder wenn die Offenlegung zur Erbringung der Lieferung und Leistung durch mussger.com erforderlich ist. Dritte, denen Daten hiernach offengelegt werden, werden zur Geheimhaltung und auf das Datengeheimnis verpflichtet, soweit sie nicht schon vertraglich diesbezüglich gebunden sind oder berufsständischen Geheimhaltungspflichten unterliegen. mussger.com wird den gesetzlichen Vorgaben angemessene technische und organisatorische Maßnahmen in Hinblick auf die überlassenen Daten ergreifen und aufrechterhalten. mussger.com bewahrt die vom Kunden überlassenen personenbezogenen Daten soweit und solange diese zur Vertragserfüllung erforderlich sind auf und/oder sie aufgrund gesetzlicher Berechtigungen aufbewahrt werden dürfen und/oder wenn weitergehende gesetzliche Aufbewahrungsfristen in Bezug auf die Daten gelten.
Alle Mitteilungen, Informationen und Kommunikation im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten an und die Verarbeitung der Daten durch mussger.com - einschließlich der Übermittlung von Daten an Dritte durch mussger.com im Rahmen der vertraglichen Leistungen und/oder entsprechend der Vorgaben des Kunden - erfolgt durch mussger.com gegenüber dem Kunden, der sich seinerseits verpflichtet, die Informationen an seine Kunden weiterzuleiten, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.
Der Kunde steht dafür ein, dass er die überlassenen personenbezogen Daten in einer gesetzeskonformen Art und Weise erhalten hat und alle notwendigen Autorisierungen, Genehmigungen, Verträge, und Einwilligungen hat, sowie seinen Kunden alle relevanten Informationen zur Verfügung stellt, um die legitime Nutzung, Verarbeitung durch und Übermittlung der überlassenen personenbezogenen Daten an mussger.com für die Dauer und Zwecke des Vertrags zu ermöglichen.
Die Verwendung von personenbezogenen Daten des Kunden oder von seinen internen Kontakten durch mussger.com wird in den Datenschutzrichtlinien auf der mussger.com-Website näher beschrieben. mussger.com kann darüber hinaus gegebenenfalls spezifische Datenschutzhinweise veröffentlichen.
Für den Fall, dass eine Partei wegen Verletzung des anwendbaren Datenschutzrechts von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde, einer Datenschutzbehörde oder einer anderen gerichtsähnlichen Einrichtung zur Rechenschaft gezogen wird (einschließlich Geldbußen von Datenschutzbehörden) und dies zumindest auch teilweise dem Verhalten der anderen Partei wegen eines Verstoßes gegen geltende Datenschutzgesetze und/oder Nichteinhaltung der Pflichten dieses Abschnitts "Datenschutz und Datenverarbeitung" zugerechnet werden kann, wird diese Partei im Verhältnis des von ihr zu vertretenden Verschuldensanteil die betroffene Partei entschädigen.
Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von mussger.com bis zur Erfüllung der Forderungen aus dem Kaufvertrag.
Der Kunde ist widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der mussger.com hinzuweisen und mussger.com unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde hat das Eigentum der mussger.com deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde ohne Anrechnung auf einen tatsächlich eingetretenen Schaden (insbesondere Kosten der Exszindierung im Exekutionsverfahren) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwertes der Vorbehaltsware verpflichtet.
Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit mussger.com nicht gehörenden Waren erwirbt mussger.com Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von mussger.com an den Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf mussger.com zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch mussger.com gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Unternehmer ist.
Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an mussger.com ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. mussger.com ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt. mussger.com wird von diesem Recht aber nur im Falle des Zahlungsverzugs Gebrauch machen oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens betreffend den Kunden. Auf Verlangen von mussger.com wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. mussger.com darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mussger.com. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis der mussger.com maßgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30% auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50%. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der von mussger.com gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30% auszugehen.
Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von mussger.com. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit mussger.com über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.
Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß Ziffer 3.2 ordnungsgemäß nachgekommen ist. mussger.com gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag ausdrücklich vereinbarte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Die Parteien sind sich bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von mussger.com schriftlich bestätigt wurden. mussger.com haftet nicht für öffentliche Aussagen oder Werbung über die vertragsgegenständlichen Waren im Sinne des §922 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) oder für Eigenschaften von im Umlauf befindlichen Warenproben oder Muster solcher Waren.
mussger.com übernimmt keine Garantie dafür, dass die Funktionen von Software den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragsprodukte in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Installations- bzw. Konfigurationsleistungen werden von mussger.com grundsätzlich nicht geschuldet, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Beratungsleistungen von mussger.com erfolgen ausschließlich eingeschränkt kostenlos, jedenfalls aber unverbindlich. Eine Haftung, insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Produkte miteinander oder untereinander, wird dadurch nicht begründet.
für funktionsbedingten Verschleiß
wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind
wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Bei Vorliegen eines Sachmangels ist der Kunde, soweit der Hersteller der mangelhaften Ware ein eigenes Service- und Rückabwicklungssystem (Herstellergarantie) anbietet, verpflichtet, vor Inanspruchnahme von mussger.com, die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. mussger.com stellt dem Kunden die hierzu erforderlichen Informationen und Kontaktadressen zur Verfügung, sollten diese dem Kunden nicht bekannt sein. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.
Scheitert eine solche primäre Inanspruchnahme des Herstellers erfolgt bei Vorliegen eines Sachmangels nach Wahl von mussger.com zunächst Verbesserung oder Austausch, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht. Ein Anspruch des Kunden auf Preisminderung oder Wandlung (je nach Art und Schwere des Mangels) besteht nur, soweit mussger.com damit einverstanden ist oder Verbesserung oder Austausch nach Einschätzung von mussger.com nicht möglich oder untunlich ist. Außer bei schriftlich vereinbarten Fixtermingeschäften spielt der erforderliche Zeitraum für den Austausch oder die Verbesserung oder sonstige Umstände in der Sphäre des Kunden keine Rolle für die Beurteilung der Frage, ob Preisminderung bzw. Wandlung stattfinden soll. Ein Anerkenntnis oder die Verbesserung von Mängeln durch mussger.com unterbricht nicht die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche. Verwendet oder verkauft der Kunde trotz Kenntnis oder Kennenmüssens eines Mangels das mangelhafte Produkt weiter, erklärt er mussger.com gegenüber damit gleichzeitig seinen Anspruchsverzicht hinsichtlich dieses Mangels. Soweit mussger.com dem Kunden aus zwingendem Recht oder Vertrag Schadenersatz leisten muss, sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches, insbesondere auch ein Verschulden der mussger.com, vom Kunden zu beweisen. Unabhängig davon gibt mussger.com etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen oder die Abwicklung zu übernehmen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Unternehmergeschäften sechs Monate und beginnt mit Gefahrenübergang. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.
Im Rahmen einer Verbesserung oder eines Austauschs ersetzte Teile gehen in das Eigentum von mussger.com über und sind nach Wahl von mussger.com auszufolgen oder auf Kosten des Kunden ordnungsgemäß zu entsorgen. Im Falle der Nacherfüllung durch ein Ersatzprodukt hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben und Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten. Im Falle der Rückabwicklung des Geschäftes wird dem Kunden ein Betrag gut geschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich des Gebrauchsvorteils ergibt. Für die Ermittlung des Gebrauchsvorteils wird auf das Verhältnis der Nutzung des Kunden zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.
Alle mit der Verbesserung oder dem Austausch verbundenen Nebenkosten (z.B. Transportkosten, Verpackungskosten) trägt der Kunde, es sei denn, dass sie zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten erfolgen nach Wahl von mussger.com in deren Niederlassung, beim Hersteller oder bei einem von diesem genannten Dritten. Nach Abtretung von eigenen Ansprüchen gegen den Lieferanten des gelieferten Produktes kann mussger.com den Kunden an den Lieferanten zur Geltendmachung von Ansprüchen verweisen. Ein derartiger Verweis bzw. eine derartige Abtretung ersetzen die Erfüllung sämtlicher dem Kunden nach diesem Vertrag oder nach zwingendem Recht gegen mussger.com zustehende Ansprüche. Soweit vertraglich zugestanden, sind Ansprüche des Kunden nach Art und Umfang auf die mussger.com gegen ihren Hersteller oder Lieferanten zustehende Ansprüche beschränkt.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist mussger.com berechtigt, den Ersatz aller Aufwendungen zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der mussger.com bis zu einer Höhe von EUR 60,00 berechnet. Das Vorliegen eines Mangels schon vor Übergabe der Ware und innerhalb der Gewährleistungsfrist hat der Kunde zu beweisen. Eine diesbezügliche gesetzliche Vermutung, insbesondere jene des §924 ABGB, wird ausgeschlossen. Kostenvoranschläge sind stets kostenpflichtig.
Die genaue Vorgehensweise bei Inanspruchnahme der Sachmängelhaftung und kostenpflichtiger Reparaturen, die Abwicklung von Gewährleistungsfällen, sowie die Rücknahme von Neuware, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, regeln die jeweils aktuellen Allgemeinen Rücksendebedingungen, abrufbar unter www.mussger.com.
Herstellerunterstützendes Endkundengeschäft
mussger.com gewährt bei der Durchführung von Projektgeschäften vorbehaltlich der Genehmigung durch den jeweiligen Hersteller und der Belieferung des jeweils benannten Endkunden Angebote oder Preise zu besonderen Konditionen (insbesondere SBO, OPG, SBA).
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber mussger.com, die jeweiligen Herstellerbedingungen einzuhalten, insbesondere alle Endkundennachweise wie Lieferscheine und Rechnungen (Schwärzung irrelevanter Daten möglich) zwölf Monate rückwirkend bereitzuhalten und auf Anfrage von mussger.com oder des Herstellers vorzulegen, nur an den zulässigen Endkunden zu verkaufen sowie den höchst zulässigen Endkundenpreis nicht zu überschreiten.
Im Fall der Verweigerung der Genehmigung durch den Hersteller oder im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Herstellerbedingungen hat mussger.com unbeschadet der Geltendmachung weiterer Ansprüche das Recht, dem Kunden die Differenz zwischen der speziellen Preiszusage und dem regulären Einkaufspreis der Ware nachträglich in Rechnung zu stellen.
Jede Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und wird seine Abnehmer entsprechend verpflichten. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich an mussger.com zu melden.
Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern oder überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen. Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung von mussger.com berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu übersetzen.
mussger.com übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen; Punkt 10.2 gilt dabei entsprechend. Der Kunde hat mussger.com von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, erklärt der Kunde bereits jetzt, mussger.com von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern,zu kopieren (mit Ausnahme Sicherungskopie), zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.
Mietverträge über Software bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von mussger.com. Leasingverträge über Software können nur im Rahmen der jeweiligen Herstellerbedingungen bzw. unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abgeschlossen werden.
Haftung und weitergehende Gewährleistungen
Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. mussger.com haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet mussger.com nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz beruht.
Sofern mussger.com fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt und nur sofern mussger.com aufgrund zwingenden Rechts dafür einstehen muss, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf die Ersatzleistung der (Produkt)haftpflicht-Versicherung von mussger.com begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen für alle vom Kunden geltend gemachten Schadenersatzansprüche hat der Kunde nachzuweisen.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichen Unvermögens oder von mussger.com zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Alle Vertragsprodukte und technisches Knowhow werden von mussger.com unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use Verordnung sowie der US-Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten, ist er verpflichtet, US-amerikanische, europäische und internationale Ausfuhrbestimmungen und Embargobestimmungen gemäß internationaler Abkommen oder von internationalen Organisationen (z. B. UNO) verhängte Embargos einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierter Form - entgegen diesen Bestimmungen ist untersagt.
Der Kunde muss sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (z.B. bei BMWA Österreich, US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D. C. 20230). Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. mussger.com trifft keine Auskunftspflicht.
Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis der mussger.com, bedarf gleichzeitig der Überbindung der Verpflichtung zur Einhaltung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet im vollen Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen.
Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht erlaubt, Vertragsprodukte direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürliche oder juristische Personen, die auf US-amerikanischen, europäischen oder nationalen Verbotslisten (z.B.: "Entity List", "Denied Persons List", "Specifically Designated Nationals and Blocked Persons") stehen, zu liefern. Ferner ist es untersagt, Vertragsprodukte an natürliche oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen stehen.
mussger.com stellt dem Kunden export-/importrelevante Produktinformationen nur zur Verfügung, wenn und soweit dies eine zwingende Anforderung der vereinbarten Lieferbedingungen (Incoterms) ist.
Binnenmarktregelungen der Umsatzsteuer
Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Österreichs hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Binnenmarktregelungen der Umsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an mussger.com ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der zusammenfassenden Meldung an mussger.com zu erteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand - jedenfalls aber eine schadenunabhängige Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00 pro Einzelfall - der bei mussger.com aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.
Jegliche Haftung von mussger.com aus den Folgen der Angaben des Kunden im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit von mussger.com vorliegt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kunden ist Graz. mussger.com ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Der Kunde verzichtet auf Anfechtung des Vertrages aus Irrtum.
Alle Informationspflichten nach ECG (E-Commerce-Gesetz), die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, werden abbedungen.
mussger.com all-in-one Business-Solutions e.U.
Graz, Jänner 2020

References: §1
 §10
 Art. 4
 Art. 28
 §922
 §924