Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_19-AR-8-00_Beschluss_07.06.2000.html
Timestamp: 2018-10-16 10:28:34+00:00

Document:
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2000 mit dem Az.: 19 AR 8/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 19 AR 8/00
BGB § 29 Abs. 1
Für die Vertragsstrafenverpflichtung einer BGB - Gesellschaft besteht ein Erfüllungsort am Ort der Hauptverpflichtung, sodass eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs.1 Nr.3 ZPO für die Klage gegen die BGB - Gesellschafter ausscheidet.
Geschäftsnummer: 19 AR 8/00
Beschluss vom 07.06.2000
geplanter Rechtsstreit:
1. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO wird abgelehnt.
3. Der Streitwert beträgt DM 26.000,-
1. Die antragstellende B. will drei Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft auf Zahlung von Vertragsstrafe in Anspruch nehmen. Sie hat einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestellt.
2. Das OLG Karlsruhe ist für den Antrag zuständig, da die Antragstellerin insoweit ein Wahlrecht hatte (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 36 Rdn. 4).
3. Der Antrag war abzulehnen, da für den behaupteten Anspruch ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand am für Neuhaus/Rwg. zuständigen Landgericht besteht.
a) Für die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft ist nach allgemeiner Meinung der Erfüllungsort der Gesellschaftsverbindlichkeit maßgeblich.
b) Erfüllungsort für die Vertragsstrafenverpflichtung der BGB-Gesellschaft ist der Erfüllungsort der Hauptverpflichtung (vgl. Stein-Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 29 Rdn. 35; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 29 Rdn. 68; Münchner Kommentar zur ZPO, § 29 Rdn. 54; Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rdn. 25 Stichwort "Vertragsstrafe"; Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 269 Rdn. 7; OLG Hamm NJW 1990, 652, 653). Dies ergibt sich aus dem Prinzip, daß Nebenpflichten und Sekundärpflichten grundsätzlich dem Erfüllungsort der Hauptverpflichtung folgen.
Im vorliegenden Fall waren die Investitionsmaßnahme und die Schaffung der Arbeitsplätze in Neuhaus vorzunehmen, so daß eine ortsbezogene Verpflichtung bestand.
Da somit ein gemeinsamer Gerichtsstand nach §§ 29 ZPO, 269 Abs. 1 BGB bestand, fehlte eine Voraussetzung für die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, so daß der Antrag abzulehnen war.
4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO analog (vgl. BGH NJW-RR 1987, 757). Den Streitwert bemißt der Senat mit rund 1/5 des Hauptsachewerts.

References: § 29
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 29
 § 29
 § 29
 § 269
 § 36
 § 91
 BGH