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Timestamp: 2019-10-18 02:39:42+00:00

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BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1252
BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,1252)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,1252)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,1252)
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Verfassungsbeschwerde auf die Beseitigung der geschaffenen dinglichen Lage - Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs - Beanstandung der Richtigkeit des Grundbuchs - Obliegenheit des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Fachgerichten - Eintragung einer ...
AG Augsburg, 05.07.1989 - XV 8/87
OLG München, 30.11.1989 - Lw W 2246/89
BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvR 720/90
BVerfG, 17.03.1993 - 1 BvR 720/90
BVerfGE 86, 46
NJW-RR 1992, 898
Unabhängig von der Auslegung des Beschwerdevorbringens müssen beide Vorschriften auch deshalb in den Blick genommen werden, weil bei einer Abfindung der weichenden Miterben zum Verkehrswert die gesamte Regelung weitgehend ihren Sinn verlieren würde (vgl. BVerfGE 86, 46 [48 f.]).
Wehrt sich ein Beschwerdeführer gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, kann er nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 ), wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Abhilfemöglichkeit bietet (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ) oder wenn dem Beschwerdeführer die Beschreitung des Hauptsacherechtswegs unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 ).
Angesichts der Funktion der einstweiligen Anordnung, das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Ziel bis zur Klärung durch das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache zu sichern (vgl. BVerfGE 86, 46 ), kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit einer das verfassungsgerichtliche Hauptsacheverfahren überdauernden Geltungsdauer nicht in Betracht (…vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 32 Rn. 2).
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Erlass einer …
Daraus folgt eine Lockerung der Bestimmtheitsanforderungen, so dass der Antragsteller nur sein mit der begehrten einstweiligen Verfügung verfolgtes Rechtsschutzziel anzugeben hat, nicht aber eine bestimmte Maßnahme (BVerfG, Beschl. v. 31. März 1992 - 1 BvR 720/90, NJW-RR 1992, 898 ;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO , 29. Aufl. 2012, § 938 Rz. 2).
BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 30/06
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug …
§ 32 BVerfGG eröffnet dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, den mit einer Verfassungsbeschwerde verfolgten grundrechtlichen Anspruch bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu sichern; auf diesen Sicherungszweck ist die einstweilige Anordnung beschränkt (vgl. BVerfGE 16, 236 ; 42, 103 ; 86, 46 ).
Dies gilt nur dann ausnahmsweise nicht, wenn der Beschwerdeführer gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt und das Hauptsacheverfahren keine ausreichenden Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 59, 63 ; 79, 275 ; 104, 65 ) oder wenn ihm die Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs unzumutbar ist (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; BVerfGE 86, 46 ;… vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2005, S. 927 ).
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 66, 39 ; 86, 46 ; stRspr).
(BVerfG, Beschluss vom 31. März 1992- 1 BvR 720/90 -, BVerfGE 86, 46 ff., Juris Rn. 11;… Graßhof, a.a.O., § 32 BVerfGG Rn. 159).
Danach ist ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts in der Regel nicht dringend geboten, wenn vorläufiger Rechtsschutz auch auf anderem Wege, insbesondere durch Anrufung der ordentlichen Gerichte, erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 86, 46 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Oktober 2013 - 2 BvR 1978/13 -, juris, Rn. 7).
BVerfG, 22.04.2013 - 1 BvR 640/13
Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen Rechtsschutzbedürfnis …
OLG Köln, 21.05.1999 - 20 U 181/98
Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung bei Unrichtigkeit des …

References: § 32
 § 938

§ 32
 § 90
 § 32
 § 32