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Timestamp: 2019-11-13 14:24:01+00:00

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachwirkungen eines schweren Unfalles auch in Hinblick auf die Zurechenbarkeit eines Versehens der steuerlichen Vertreterin an die Partei - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2007, RV/0006-W/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachwirkungen eines schweren Unfalles auch in Hinblick auf die Zurechenbarkeit eines Versehens der steuerlichen Vertreterin an die Partei
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0123 eingebracht. Mit Erk. v. 21.6.2007 als unbegründet abgewiesen.
RV/0006-W/06-RS1 Permalink
Wenn in zwei Angelegenheiten, von denen eine die Ehegattin und eine den Ehegatten betrifft, von der steuerlichen Vertreterin beider Ehegatten zusammengefasst in jeweils einem Schriftsatz, Anbringen (etwa Berufung, Vorlageantrag) gestellt werden, so handelt es sich nicht um jeweils ein gemeinsames Anbringen beider Ehegatten (etwa iSv § 9 Abs 5 ZustG), sondern um jeweils ein Anbringen der Ehegattin und eines des Ehegatten.
RV/0006-W/06-RS2 Permalink
Wenn in zwei Angelegenheiten, von denen eine die Ehegattin und eine den Ehegatten betrifft, das Finanzamt zusammengefasst in einer einzigen Ausfertigung an die Ehegattin und den Ehegatten einen Bescheid zu Handen des gemeinsamen (iSv identischen) Zustellungsbevollmächtigten erlässt, handelt es sich tatsächlich um einen an die Ehegattin gerichteten Bescheid und um einen an den Ehegatten gerichteten Bescheid, und nicht um einen an eine - aus den Eheleuten bestehende - Personengemeinschaft gerichteten Bescheid.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Fristen zur Stellung von Vorlageanträgen gegen die die Berufungswerberin betreffenden Berufungsvorentscheidungen vom 22. Jänner 2003 und 31. Jänner 2003, nach der am 15. März 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung, entschieden:
Mit Schreiben vom 30. November 2001 war für die Berufungswerberin (Bw) Berufung gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1998 erhoben worden (Bfg-Akt (=Akt mit Aufschrift "Berufung betr. die Est- und Ust-Bescheide 1996 - 1998" betreffend die Bw), Bl 1ff).
Das - bis zum Inkrafttreten der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung, BGBl II 2003/224, mit 1. Jänner 2004 zuständige - Finanzamt E erließ zu dieser Berufung eine abweisende, mit 22. Jänner 2003 datierte Berufungsvorentscheidung (Bfg-Akt Bl 41ff), die am 27. Jänner 2003 zugestellt wurde.
Hier - unter der ha. GZ. RV/0006-W/06 - streitgegenständlich ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Bw, welcher in einem mit 2. April 2003 datierten Schriftsatz - gemeinsam mit einem Antrag betreffend den Ehegatten der Bw - gestellt wurde (Bfg-Akt Bl 45f) und sich auf die versäumten Fristen zur Stellungen von Vorlageanträgen gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2003 und eine am 3. Februar 2003 zugestellte Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2003 in Sachen Überrechnung bezieht (zu letzterer vgl Schreiben der steuerlichen Vetretung vom 9. Jänner, Postaufgabe 9./10. Jänner 2007, UFS-Akt Bl 23, 25; der Amtspartei - dem nunmehrigen Finanzamt X - mit Schreiben vom 16. Jänner 2007, UFS-Akt Bl 33, in Ablichtung übermittelt. Vgl auch Ritz, BAO3, § 309a Tz 5, wonach die Bezeichnung der Frist so zu erfolgen hat, dass die Behörde die gemeinte Frist erkennen kann, ohne dass es auf die Terminologie ankommt.). Zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag wurde im letzten Absatz des diesbezüglichen Schriftsatzes der Vorlageantrag zu den Berufungsvorentscheidungen gestellt und damit im Sinne des letzten Satzes von § 308 Abs 3 BAO die versäumte Handlung nachgeholt.
Im Wiedereinsetzungsantrag wurden zwar keine ausdrücklich auf seine Rechtzeitigkeit bezogenen Angaben gemacht. Die Rechtzeitigkeit ist aber am 2. April 2003 jedenfalls gegeben gewesen (vgl auch Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2005): Das Ende der Vorlagefristen mit Ablauf von 27. Februar bzw 3. März 2003 zuzüglich drei Monate gemäß § 308 Abs 3 BAO ergibt den 27. Mai bzw 3. Juni 2003. Der - nicht ausdrücklich angegebene - Zeitpunkt des Wegfallen des Hindernisses ist daher unerheblich. Für unerhebliche Bestandteile eines Anbringens (vgl Ritz, BAO3, § 250 Tz 10 zu Berufungen beispielsweise gegen Wiederaufnahmsbescheide) ist kein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen; zum selben Ergebnis führt folgende Begründung: Die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist genaugenommen schon aufgrund des Datums des gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages möglich, sodass nichts fehlt, was im Sinne des § 309a Abs 1 lit d BAO "notwendig" ist.
Das Finanzamt E erließ - in einer mit 3. September 2003 datierten Ausfertigung mit einem Bescheid an den Ehegatten der Bw zusammengefasst - den im vorliegenden Verfahren zu GZ. RV/0006-W/06 berufungsverfangenen Bescheid an die Bw, mit dem der Antrag der Bw vom 2. April 2003 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurde (Bfg-Akt Bl 51f; die Gründe für das Finanzamt zur Abweisung werden - ebenso wie der von der Bw vorgebrachte Wiedereinsetzungsgrund - weiter unten dargestellt).
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 29. September 2003 - zusammengefasst mit einer Berufung betreffend den Ehegatten der Bw - Berufung erhoben unter Anfechtung der Abweisung der Wiedereinsetzung und unter Beantragung der Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages und unter Vorbringung weiterer Details zum Ablauf des Gesehens (Bfg-Akt Bl 53f).
Hierzu erging eine abweisende, mit 14. November 2005 datierte und am 18. November 2005 zugestellte Berufungsvorentscheidung (Bfg-Akt Bl 55ff), wogegen mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 5. Dezember 2005 - zusammengefasst mit einem Vorlageantrag betreffend den Ehegatten der Bw - der Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) gestellt wurde (Bfg-Akt Bl 61ff).
Am 7. November 2002 schwerer Verkehrsunfall des HerrA, des für die Bearbeitung zuständigen Gesellschafters der die Bw vertretenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft (damalige Rechtsform laut Firmenbuch: OHG mit zwei natürlichen Personen als Gesellschaftern): Im Autowrack eingeklemmt, Bergung durch Feuerwehr, Erstversorgung durch Notarzt, Leber- und Milzverletzungen, Schienbeinkopfzertrümmerung, vier Tage im künstlichen Tiefschlaf, Erhalt von zwölf Blutkonserven, Morphine gegen Schmerzen, keine Erinnerung an den Unfall und an diverse Behandlungen danach. Stationärer Krankenhausaufenthalt zunächst bis 29. November 2002 und dann für Nachbehandlungen vom 13. bis 17. Jänner 2003 und vom 4. bis 7. Februar 2003.
Die Kanzleiorganisation sei seit 20 Jahren bewährt und es sei in diesem Zeitraum zu keinem anderen Fristversäumnis gekommen.
In der mündlichen Berufungsverhandlung am 15. März 2007 wurde zum Ablauf der Ereignisse seitens der Vertretung der Bw zusätzlich vorgebracht:
Unter Bearbeitung in der 9. Kalenderwoche 2003 sei eine Bearbeitung bis spätestens 27. Februar 2003 (dem Ende der - zuerst endenden - Vorlagefrist) gemeint.
Auf die Frage des Referenten nach dem 3. März 2003, an dem die zweite Vorlagefrist geendet habe und zu welchem bisher kein Vorbringen hinsichtlich HerrA erstattet worden sei, wurde kein zusätzliches Vorbringen erstattet
Zur rechtlichen Beurteilung wurde seitens der Bw verwiesen auf VwGH 3.8.1994, 94/16/0164; VwGH 10.10.1996, 95/20/0659 und VwGH 25.1.1995, 94/13/0236. Man müsse zwischen großen Prüfungskanzleien und der gegenständlichen Zwei-Mann-Kanzlei unterscheiden.
Die Berufungsvorentscheidungen vom 22. Jänner 2003 (Bfg-Akt Bl 41ff) und vom 31. Jänner 2003 ergingen nur an die Bw als (materielle) Bescheidadressatin.
Auch wenn der gegenständliche Wiedereinsetzungsantrag von der steuerlichen Vertretung in einem einzigen Schriftsatz vom 2. April 2003 (Bfg-Akt Bl 45f) für die Bw - kombiniert mit einem Antrag betreffend den Ehegatten der Bw - gestellt wurde, so handelt es sich um zwei Anträge, von denen nur einer die Bw als Partei betrifft und nur dieser hier unter GZ. RV/0006-W/06 gegenständlich ist.
Auch wenn der angefochtene Bescheid vom 3. September 2003 (Bfg-Akt Bl 51f) in einer einzigen Ausfertigung kombiniert mit einem an den Ehegatten der Bw gerichteten Bescheid und unter Anführung der Bw und ihres Ehegatten als (materielle) Bescheidadressaten zu Handen der steuerlichen Vertretung als zustellrechtlicher (formeller) Empfängerin erlassen wurde, so handelt es sich um zwei Bescheide, von denen nur einer die Bw als Partei betrifft und nur dieser hier unter GZ. RV/0006-W/06 gegenständlich ist. Aufgrund der zugrundeliegenden, getrennt die Bw einerseits und den Ehegatten der Bw andererseits betreffenden Wiedereinsetzungsanträge erschiene es als widersinnig, von einem einzigen, an eine aus der Bw und ihrem Ehegatten bestehende Personengemeinschaft gerichteten Bescheid auszugehen.
Auch wenn die gegenständliche Berufung von der steuerlichen Vertretung in einem einzigen Schriftsatz vom 29. September 2003 (Bfg-Akt Bl 53f) für die Bw - kombiniert mit einer Berufung betreffend den Ehegatten der Bw - gestellt wurde, so handelt es sich um zwei Berufungen, von denen nur eine die Bw als Partei betrifft und nur diese hier unter GZ. RV/0006-W/06 gegenständlich ist.
Auch wenn der gegenständliche Vorlageantrag von der steuerlichen Vertretung in einem einzigen Schriftsatz vom 5. Dezember 2005 (Bfg-Akt Bl 61ff) für die Bw - kombiniert mit einem Vorlageantrag betreffend den Ehegatten der Bw - gestellt wurde, so handelt es sich um zwei Vorlageanträge, von denen nur einer die Bw als Partei betrifft und nur dieser hier unter GZ. RV/0006-W/06 gegenständlich ist.
Bei den genannten jeweils zwei Anbringen (Anträgen/Berufungen/Vorlageanträgen) handelt es sich somit nicht um jeweils ein gemeinsames Anbringen der Bw und ihres Ehegatten (vgl auch Ritz, BAO3, § 9 ZustG Tz 31).
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die an die Bw ergangene Berufungsentscheidung vom 22. Jänner 2003, die ihrer steuerlichen Vertretung als zustellrechtlicher (formeller) Empfängerin am 27. Jänner 2003 zugestellt wurde, sodass die diesbezügliche Vorlagefrist am 27. Februar 2003 endete:
Der oben dargestellte Ablauf der Ereignisse laut Schriftsätzen und dessen weitere Detaillierung in der mündlichen Berufungsverhandlung sind nach Ansicht der Berufungsbehörde glaubhaft gemacht. Ein Nachweis hierfür - etwa eine aussagekräftige und damit schon damals ausgestellte ärztliche Krankenstandsbestätigung für die 9. Kalenderwoche 2003, für deren damalige Erlangung HerrA als Selbständiger keinen Anlass hatte - wird von § 308 Abs 1 BAO nicht gefordert. Die Lücken in der Erinnerung an den Unfall und an diverse Behandlungen danach sind vor der 7. Kalenderwoche 2003 gelegen, sind deshalb für das Vorliegen einer Dispositionsunfähigkeit im entscheidenden Zeitraum (10. bis 27. Februar 2003), die im Übrigen - in ihrem engen Wortsinne - gar nicht behauptet wird, kein Kriterium und es erübrigt sich ein ärztliches Gutachten hierfür. Der unbestimmte Begriff der Dispositionsunfähigkeit kann freilich auch sehr weit interpretiert werden, wie das seitens der Bw vorgebrachte Erkenntnis VwGH 10.10.1996, 95/20/0659 zeigt: Darin wurde dem bevollmächtigten Vertreter, der am letzten Tag der Berufungsfrist die Postaufgabe einer Berufung unterließ, aber durch die Postaufgabe anderer Schriftstücke sehr wohl handelte und damit eine gewisse Dispositionsfähigkeit zeigte, im Ergebnis hinsichtlich der einen, vergessenen Postaufgabe eine Dispositionsunfähigkeit aufgrund eines akuten Schmerz- und Schwindelanfalles in Verbindung mit Sehstörungen zugebilligt. Im Übrigen verwendet das Gesetz den Begriff der Dispositionsunfähigkeit nicht; und seine Heranziehung im engen Wortsinne könnte den Sinn des § 308 Abs 1 BAO, des Institutes der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie er in dem seitens der Bw vorgebrachten Erkenntnis VwGH 25.1.1995, 94/13/0236 dargestellt ist, vereiteln.
Das Verhalten (inklusive Unterlassen, Verschulden) der die Bw vor der Abgabenbehörde vertretenden OHG ist der Bw direkt zuzurechnen. Aus der - sich insbesondere auf natürliche Personen als Parteienvertreter beziehenden - Literatur und Rechtsprechung ist nicht unmittelbar erkennbar, dass jedes Verhalten (inklusive Unterlassen) eines geschäftsführenden und die Personengesellschaft nach außen vertretenden Gesellschafters der Personengesellschaft direkt zuzurechnen wäre, und damit in weiterer Folge der von der Personengesellschaft Vertretenen. Eine derartige Zurechnung ist jedoch daraus zu schließen, dass in der Begründung des VwGH-Erk 8.10.1990, 90/15/0134 (zitiert bei Ritz, BAO3, § 308 Tz 17) die direkte Zurechnung des Verhaltens (Verschuldens) der Organe einer juristischen Person bejaht wird.
Der zweite Satz des § 308 Abs 1 BAO kann im Zusammenhang so verstanden werden, dass er das Erfordernis der Verhinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis insofern abmildert, als an der Unvorhergesehenheit oder Unabwendbarkeit der Partei (bzw ihrem Vertreter) ein höchstens ´minderer Grad des Versehens´ unterlaufen sein darf. Auch ein Verschulden durch Risikoschaffung bzw -erhöhung oder durch unterlassene Risikominderung läßt sich darin integrieren, weil die Risikoschaffung bzw -erhöhung bzw die unterlassene Risikominderung schlussendlich zu einem größeren Ausmaß an Unabwendbarkeit oder Unvorhersehbarkeit führt als es ursprünglich bestanden hat. Von einem größeren oder kleineren Ausmaß von Unabwendbarkeit bzw Unvorhersehbarkeit auszugehen, erscheint deshalb zulässig, weil diese Begriffe in der realen Welt nichts Absolutes (bzw nichts als absolut Erkennbares) darstellen: Die (Un)Vorhersehbarkeit hängt von den prognostischen Fähigkeiten ab; die (Un)Abwendbarkeit hängt von den Fähigkeiten zur Abwendung ab. Diese Sichtweise des zweiten Satzes von § 308 Abs 1 BAO ist für die Wiedereinsetzungswerberin günstiger, weil sie eine Kausalität des mehr als minderen Versehens für die verminderte Vorhersehbarkeit (=erhöhte Unvorhersehbarkeit) bzw verminderte Abwendbarkeit (=erhöhte Unabwendbarkeit) voraussetzt, um die Wiedereinsetzung auszuschließen. Wenn dagegen der zweite Satz von § 308 Abs 1 BAO so verstanden würde, dass irgendein Versehen von mehr als minderem Grad die Wiedereinsetzung verhinderte, könnte dies (zumindest theoretisch) zusätzliche Ausschlüsse von der Wiedereinsetzung bewirken.
Kausal für die Nichtabfertigung des Vorlageantrages (gegen die mit 22. Jänner 2003 datierte Berufungsvorentscheidung) spätestens am 27. Februar 2003, als die Postaufgabe des Vorlageantrages noch rechtzeitig gewesen wäre, waren schließlich
Da sowohl das Verhalten (Unterlassen, Verschulden) der die Bw vertretenden OHG als auch von HerrA der Bw zuzurechnen sind, sind die Voraussetzungen des § 308 Abs 1 BAO im Hinblick auf beide zu untersuchen:
Das Vergessen des Vorlageantrages war aus Sicht von HerrA - im Sinne von § 308 Abs 1 Satz 2 BAO ohne Überschreitung eines minderen Grades des Versehens - unabwendbar und unvorhersehbar:
Hinsichtlich der berufsmäßig parteienvertretenden OHG, die die Bw vor der Abgabenbehörde vertritt: Die Rechtsprechung (VwGH 24.5.1991, 90/16/0197; VwGH 21.10.1993, 92/15/0100; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, § 308 E 42f, E 50; UFS 17.2.2006, RV/0872-L/05) fordert vom berufsmäßigen Parteienvertreter - auch wenn es sich um eine Parteienvertreterin in der Rechtsform einer Gesellschaft handelt (s oben) -, dass durch geeignete Kontrollen in der Kanzleiorganisation vorgesorgt wird, damit im Kanzleibetrieb Unzulänglichkeiten - wie Fristversäumnisse - durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach ausgeschlossen werden. Hierzu wird ein Fristenkalender als unabdingbar notwendig erachtet, in welchem die Fristeintragung erst dann gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Andernfalls wird nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen. In dem seitens der Bw vorgebrachten Erkenntnis VwGH 10.10.1996, 95/20/0659, betreffend einen Flüchtlingsberater als Vertreter, stand hingegen der Fristenkalender nicht zur Debatte. Ein solcher wäre auch nicht kausal für das Fristversäumnis gewesen, weil der plötzlich erkrankte Flüchtlingsberater am letzten Tag der Berufungsfrist als Letzter das Büro verließ und dabei die Berufungsschrift vergaß anstatt sie zum Postamt mitzunehmen. Für die seitens der Bw vorgebrachte Differenzierung der Anforderungen an die Kanzleiorganisation in Abhängigkeit von der Kanzleigröße wurden in Literatur und Rechtsprechung keine Anhaltspunkte aufgefunden.
Das mögliche Vergessen durch die Gesellschafter wurde nicht abgesichert, weil bei Ausgabe eines Aktes an einen Gesellschafter der diesbezügliche Termin in der Fristenliste gestrichen und der alleinigen persönlichen Verantwortung des Gesellschafters überantwortet wurde. Das Unterlassen dieser Absicherung stellte bei der OHG nach der zitierten und verfestigten Rechtsprechung ein mehr als minderes Versehen dar. Durch dieses Versehen wurde das andernfalls - insb mittels Erhebung eines Fristverlängerungsantrages durch den anderen Gesellschafter - abwendbare Versäumen der Frist erst zu einem unabwendbaren Ereignis.
Da der Bw der mehr als mindere Grad des Versehens der sie vertretenden OHG zuzurechnen ist, liegen nicht alle notwendigen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor, sodass die Berufung abzuweisen ist.
Dies gilt auch für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der mit Ablauf des 3. März 2003 geendet habenden Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages gegen die am 3. Februar 2003 zugestellte Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2003 in Sachen Überrechnung: Auch hierfür war die Herausnahme der Vorlagefrist aus der Terminkontrolle durch das Sekretariat bei der Ausgabe des Aktes an HerrA kausal und diese Vorgangsweise stellte - wie bereits dargestellt - ein mehr als minderes Versehen in der Kanzleiorganisation der OHG dar, welche die Möglichkeit des Vergessens durch die Gesellschafter nicht absicherte.
Ergeht auch an Finanzamt X zu
nunmehriger St.Nr. Y
Findok-Nr: 27665.1, aufgenommen am: 12.06.2007 12:04:53, zuletzt geändert am: 12.07.2007, Dokument-ID: 1ba236d7-6972-4375-abdc-1cc11664da3c, Segment-ID: 4e62c5ef-722e-4022-87eb-4eec29250134

References: § 9
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