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Timestamp: 2019-07-19 15:32:31+00:00

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VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014 - 5 K 237/14.GI - openJur
Urteil vom 10.12.2014 - 5 K 237/14.GI
VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014 - 5 K 237/14.GI
openJur 2015, 1434
Der Einwand, der öffentlich rechtliche Rundfunk werde seinem Funktionsauftrag nicht (mehr) gerecht, weil die Staatsferne, die neutrale Berichterstattung sowie die Meinungsvielfalt nicht gewährleistet seien, die Grundversorgung überschritten und die Beiträge zweckfremd verschwendet würden, begründet keinen Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Die Erhebung von Beiträgen ist eine dem Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG gemäße Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Die im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelte externe Kontrolle durch die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wahrt die Rechte der Beitragspflichtigen. Art. 4 Abs. 1 GG ist nicht berührt, da mit der Entrichtung des Beitrages nicht zugleich ein eigenes weltanschauliches Bekenntnis verbunden ist.
Mit dem Anknüpfen an das Innehaben der Wohnung ist der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gewahrt, weil die mit der Typisierung und Pauschalierung einhergehenden Ungleichbehandlungen angesichts der technischen Entwicklung und des Schutzes der Privatsphäre sachlich gerechtfertigt sind.
Für die Zeit bis Ende 2012 entrichtete der Kläger die nach alter Rechtslage erhobenen Rundfunkgebühren für den Empfang von Hörfunk. Nach der Mitteilung, ab 2013 habe er aufgrund neuen Rundfunkbeitragsrechts einen wohnungsbezogenen Beitrag in Höhe von 17,98 Euro zu zahlen, setzte der Hessische Rundfunk - ARD/ZDF/ Deutschlandradio - Beitragsservice mit Bescheid vom 01.06.2013 für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.01.2013 den vom Kläger zu zahlenden Betrag auf 25,98 Euro fest, bestehend aus 17,98 Euro Rundfunkbeitrag und 8,00 Euro „Kosten“. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 18.06.2013 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er anführte, der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Grundgesetz. Bei dem wohnungsbezogenen Beitrag handele es sich um eine Steuer, für die die Gesetzgebungskompetenz des Landes Hessen fehle. Der Beitrag sei auch materiell verfassungswidrig. Mit Anknüpfung an die Wohnung und nicht an tatsächlich vorhandene Empfangsgeräte werde der Gleichheitssatz verletzt, da 3,8 % der deutschen Haushalte nicht über einen Fernsehempfänger verfügten. Die Kosten in Höhe von 8,00 Euro entsprächen 44,5 % des festgesetzten Beitrages. Die im Schriftverkehr vor Festsetzung des Beitrags verwendeten Textbausteine könnten Kosten in solcher Höhe nicht verursacht haben.
Zur Begründung führt er an, sämtliche Gutachten zum Thema Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags - bis auf zwei von den Rundfunkanstalten bezahlte Gutachten - nähmen die Grundgesetzwidrigkeit an. Die vorgelegte Dissertation einer ehemaligen NDR-Mitarbeiterin nehme eine unzulässige Zwecksteuer an und kritisiere die ungerechtfertigte Finanzierung weiterer Aufgaben aus dem Rundfunkbeitrag. Zudem tangiere der Beitrag ihn in seinem Grundrecht aus Art. 3 GG. Der Gesetzgeber sei zu typisierenden Regelungen berechtigt, wenn nur eine kleine Zahl von Einzelfällen im Gleichheitssatz tangiert sei. Die Zahl derjenigen, die Leistungen des öffentlichen Rundfunks nicht in Anspruch nähmen, sei jedoch nicht vernachlässigbar klein. Immer mehr Menschen meinten, es würden keine seriösen Informationen geliefert, sondern staats- bzw. parteinahe Meinungsäußerungen betrieben. Der Gesetzgeber habe zwar einen großen Gestaltungsspielraum, aber typisierende Regelungen müssten eine ausreichende Nähe zum Grund der Belastung wahren, die vorliegend fehle. Der Zwangsbeitrag verletze ihn auch in seinen Grundrechten aus Art. 2 GG und Art. 4 GG. Die Rundfunkfreiheit des Art. 5 GG rechtfertige diese Eingriffe nicht. Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts - zentral sei das Urteil vom 22.02.1994 -, in denen eine aus Art. 5 des Grundgesetzes hergeleitete Verpflichtung zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkangeboten postuliert werde, seien von den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten überholt und könnten daher den Verstoß gegen die genannten Grundrechte nicht mehr begründen. Technisch seien sie deshalb überholt, weil die angemessen sichere Verschlüsselung von Angeboten im Internet inzwischen leicht möglich und zumutbar sei und zumindest die so genannten „neuartigen Empfangsgeräte“ von daher schon keiner Gebührenpflicht mehr unterliegen dürften. In wirtschaftlicher Hinsicht könne bei 22 öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen und 66 öffentlich-rechtlichen Radioprogrammen nicht mehr von angemessener Grundversorgung gesprochen werden. Die Ausgaben für Übertragungsrechte an bestimmten Sportveranstaltungen seien exorbitant. Die Unterhaltung von mehrfachen Standorten und die hohen Gehälter für Intendanten sowie die hohen Pensionsrückstellungen zeigten den großzügigen Umgang mit den Einnahmen. Die befürchtete Verschwendung werde durch eine Studie des Steuerzahlerinstituts vom September 2013 belegt, wonach jährlich mindestens rund 420 Millionen Euro eingespart werden könnten. Gesellschaftlich betrachtet sei Grundlage für die Pflicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Gewährleistung von Meinungsvielfalt und Staatsferne, was aber nicht mehr gegeben sei. Meinungen, die den herrschenden Einstellungen widersprächen, kämen nur in verächtlich machenden Zusammenhängen (zum Beispiel Talk-Shows) vor. Selbst bei der reinen Faktenvermittlung, die einer fundierten Meinungsbildung dienen solle, werde offensichtlich in eine bestimmte Richtung gefiltert. Anhand der „causa Brender“ seien parteipolitische Verstrickungen der Rundfunkanstalten deutlich geworden. Dies zeige auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und des Rundfunkrates des Beklagten. Die Unabhängigkeit, Sachlichkeit und Neutralität der Berichterstattung seien gefährdet, wie die näher erläuterten Beispiele der Berichterstattung über Syrien und den Ukraine-Konflikt zeigten. Es sei ihm aufgrund der in Art 4 GG gewährleiteten Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses nicht zumutbar, eine Berichterstattung mitzufinanzieren, die das friedliche Zusammenleben der Völker absichtlich störe. Zusammenfassend trägt der Kläger vor, die Rechtmäßigkeit des Beitrags messe sich an den Fragen „Ist eine ausreichende Staatsferne gegeben? Erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe der Grundversorgung? Dient die aktuelle Finanzierung in ihrer Höhe dieser Grundversorgung?
den Bescheid des Hessischen Rundfunks - ARD/ZDF/Deutschlandradio - Beitragsservice vom 01.06.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Stelle vom 02.01.2014 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte (ein Hefter) Bezug genommen.
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Hessischen Rundfunks - ARD/ZDF/Deutschlandradio - Beitragsservice vom 01.06.2013 und der Widerspruchsbescheid derselben Stelle vom 02.01.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die mit dem Beitragsbescheid erfolgte Heranziehung des Klägers zum Rundfunkbeitrag für den Monat Januar 2013 ist zu Recht erfolgt.
Die Auffassung des Klägers, der Rundfunkbeitrag stelle eine Steuer dar, für deren Erhebung die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben wäre, teilt das Gericht nicht. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes Hessen ist gegeben, weil es sich auch materiell-rechtlich um einen Beitrag handelt, so dass (insoweit) die verfassungsmäßige Ordnung als Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit gewahrt ist. Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Der Beitrag hingegen ist ein Entgelt für eine staatliche Leistung, der nicht für einen tatsächlichen Vorteil, sondern für einen bloß möglichen Vorteil erhoben wird (vgl. Maurer, Staatsrecht I, 5. Auflage, § 21 Rn. 17 ff.). Danach ist maßgebliches Abgrenzungskriterium der Steuer von den so genannten Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge), ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung (auch in Gestalt der Gewährung eines zumindest potentiellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen) und Gegenleistung steht oder ob die Geldleistungspflicht voraussetzungslos, d.h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Maßnahme der öffentlichen Hand, auferlegt wird (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 –, juris, unter Hinweis auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts). Im Urteil vom 13.05.2014 (a. a. O.) kommt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner wertenden Betrachtung der Frage, ob eine solche „Wechselbezüglichkeit“ von staatlichen Leistungen und Abgabenlast besteht, zu der Auffassung, dass sich die Konnexität des Rundfunkbeitrags und der Veranstaltung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus mehreren Umständen ergebe, die jedenfalls in ihrer Gesamtschau dazu führten, den Rundfunkbeitrag im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht als Steuer zu qualifizieren. Das maßgebliche Wechselseitigkeitsverhältnis werde durch die normative Ausgestaltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der zufolge der Beitrag die Möglichkeit des Rundfunkempfanges abdecke, sowie dadurch begründet, dass die Abgabenbelastung wie auch die Verwendung der Einkünfte nach Grund und Höhe durch ihre Funktion zur Finanzierung (allein) des Rundfunks bedingt seien (§ 1 RBStV); die bundesstaatliche Finanzverfassung werde hierdurch nicht gefährdet, deren Verteilungsregelung würden nicht umgangen; auch begründe die große Anzahl der Beitragspflichtigen sowie die fehlende Möglichkeit, sich dieser Beitragspflicht zu entziehen, keine Steuereigenschaft der als Rundfunkbeitrag bezeichneten Abgabe. Indem der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in § 2 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 an das Innehaben einer Wohnung im privaten sowie einer Betriebsstätte im nicht privaten Bereich anknüpfe, solle ausweislich der Gesetzesmaterialien die Möglichkeit abgegolten werden, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen; der Gesetzgeber habe dabei unter Rückgriff auf statistische Angaben angenommen, dass die Bürger heutzutage nahezu ausnahmslos über empfangsfähige Geräte verfügten und diese daher angesichts des andernfalls notwendigen Kontrollaufwands kein für eine Abgabenpflicht geeignetes Abgrenzungsmerkmal mehr darstellten.
Dieser Auffassung schließt sich das Gericht unter Hinweis darauf an, dass auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf 8-VII-12, Vf.24-VII-12 -) die Abgabeneigenschaft bejaht hat und - soweit ersichtlich - in keiner der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Rundfunkbeitrag (materiell) als Steuer angesehen worden ist (vgl. zuletzt u.a. - jeweils veröffentlicht in juris - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6K 6618/13 -; VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 -; VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -).
„a) … Im Vordergrund steht dabei insbesondere eine deutliche Vereinfachung des Erhebungsverfahrens sowie die Festlegung eines Abgabentatbestandes, der unabhängig von der - und damit offen für die - künftige(n) technische(n) Entwicklung(en) ist; letzteres erachtet der Gesetzgeber für das geräteorientierte bisherige Gebührenmodell angesichts der zunehmenden Konvergenz der Empfangsgeräte nicht mehr als gewährleistet. Zugleich sollen mit der Abkehr vom Gerätebezug der Kontrollaufwand verringert und hierdurch insbesondere Nachforschungen des sog. beauftragten Dienstes in den Wohnräumen der Bürger hinfällig werden.
Gerade die Kontrollen stießen in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung und wirkten sich nachteilig auf die Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung aus. Diese sowie die Unübersichtlichkeit der Ausnahmetatbestände führten dazu, dass die Zahl derjenigen Rundfunknutzer zunahm, die zu Unrecht keine Rundfunkgebühr zahlten. Im Interesse der Finanzierungssicherung, zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit der Rundfunkfinanzierung insgesamt aufgrund eines drohenden strukturellen Kontroll- und Vollzugsdefizits sowie im Interesse eines besseren Schutzes der Privatsphäre der Bürger war eine möglichst weitgehende Vereinfachung der Abgaben und Tatbestände ein herausragendes Anliegen des Gesetzgebers (LT-Drucks. 16/188, S. 1, …[es folgen weitere Fundstellen]).“
Unter Beachtung dessen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht dadurch verletzt, dass § 2 Abs. 2 RBStV nicht nach dem „ob“ und der Art sowie der Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte je Haushalt unterscheidet, vielmehr für jede Wohnung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag anfallen lässt, ungeachtet ob es sich um eine Haupt- oder Zweitwohnung oder um einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt handelt (VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -; VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 -; VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 6618/13 -). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.05.2014 hierzu ausgeführt:
„In sachlich vertretbarer Weise soll ferner mit der typisierenden Anknüpfung an die Wohnung im Vergleich zur früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr das Erhebungsverfahren deutlich vereinfacht und zugleich der Schutz der Privatsphäre verbessert werden, weil Ermittlungen „hinter der Wohnungstüre“ entfallen. Da der Beitragstatbestand im Regelfall einfach und anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, beugt die Typisierung zudem gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten oder Umgehungen und beitragsvermeidenden Gestaltungen vor, wie sie durch weitere Differenzierungen zwangsläufig hervorgerufen würden. Sie verhindert damit eine Benachteiligung der Rechtstreuen und dient einer größeren Abgabengerechtigkeit. Das stellt einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar,…
Aufgrund der technischen Entwicklung elektronischer Medien im Zuge der Digitalisierung hat das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Rundfunkprogramme werden nicht mehr nur herkömmlich - terrestrisch, über Kabel oder Satellit - verbreitet, sondern im Rahmen des für neue Verbreitungsformen offenen Funktionsauftrages zugleich auch in das Internet eingestellt. Neben herkömmlichen monofunktionalen Geräten zum Empfang von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen tritt eine Vielzahl neuartiger multifunktionaler, teilweise leicht beweglicher Geräte wie Personal-Computer, Mobiltelefon und Tablet-Computer, die zum Rundfunkempfang geeignet sind. Die Verbreitung der herkömmlichen wie modernen Empfangsgeräte ist nahezu flächendeckend; so liegt der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 96,2 %, mit stationären und mobilen Personal-Computern bei 82,0 %, mit Internetzugang bei 75,9 % und mit Mobiltelefonen bei 90 % (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2012, S. 174).“
Angesichts dieses hohen Deckungsgrades ist aus dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht geboten, dem einzelnen Wohnungsinhaber zur Vermeidung der Beitragspflicht den Nachweis zu ermöglichen, in seinem Haushalt werde öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht empfangen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, wonach - unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.09.1983 - 8 N 1/83 - zur Bemessung von Entwässerungsbeiträgen - die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte zu rechtfertigen sei, so lange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprächen, wobei diese als Richtwert zu verstehende Grenze von 10 % beim Rundfunkbeitrag deutlich unterschritten werde).
Soweit der Kläger sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) deshalb verletzt sieht, weil die Rundfunksendungen nicht mehr - u.a. wegen jeweils fehlender Staatsferne, Meinungsvielfalt und neutraler Nachrichtenberichterstattung - vom Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gedeckt seien und der Beitrag für die Grundversorgung übersteigende Zwecke verwendet - wie er befürchtet: „verschwendet“ - würde, ist er auf den Schrankenvorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung zu verweisen. Die allgemeine Handlungsfreiheit ist nur innerhalb der Schranken der Gesetze gewährleistet, zu denen sämtliche Rechtsvorschriften zählen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen. Dies ist für den die Rundfunkbeitragspflicht regelnden § 2 Abs. 1 RBStV zu bejahen. Die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags folgt aus der grundgesetzlichen Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außer-publizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, u.a. -). Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat, ist die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung die „Gebührenfinanzierung“, die es erlaubt, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 -). Damit ist die Rundfunkfinanzierung allerdings nicht auf das Modell der (gerätebezogenen) Gebühr eingeengt, sondern lediglich der verfassungsrechtliche Rahmen für eine vorrangige Finanzierung durch so genannte Vorzugslasten umschrieben, die eine staatsferne (anders als bei der Steuer) und zugleich quotenunabhängige Deckung des Finanzbedarfs durch diejenigen sicherstellt, denen der Rundfunk zugute kommt (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014, a. a. O.). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sind verpflichtet, sich im Rahmen des Rundfunkauftrages zu halten, den Bedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014, a. a. O.). Mit dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22.02.1994 (a. a. O.) aufgestellten Grundsätzen zur Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor Einflussnahmen auf das Programm und der Gewährleistung der erforderlichen finanziellen Mittel genüge getan. Mit dem dreistufigen Verfahren aus Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten, Prüfung der Anmeldung und Bedarfsfeststellung durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist die gebotene externe Kontrolle gewährleistet. Nach § 3 Abs. 1 RBStV hat die KEF die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Diese Überprüfung bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten, ob der abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist.
Durch diese externe Kontrolle werden die Rechte der Rundfunkbeitragspflichtigen geschützt. Ein darüber hinausgehendes subjektives Recht der Beitragspflichtigen, über den Rundfunkbeitrag Einfluss auf den Finanzierungsbedarf, das Programmangebot und die Art und das Ausmaß der Grundversorgung zu nehmen, ist nicht ersichtlich. Dies gilt auch soweit der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2014 (- 1 BvF 1/11 - u.a., zur Frage der Sicherung der Staatsferne und der Vielfalt durch Zusammensetzung der zwei Aufsichtsgremien - Fernsehrat und Verwaltungsrat - nach dem ZDF-Staatsvertrag) rügt, dass die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsferne nicht genüge. Eine Freistellung vom Rundfunkbeitrag wegen Schlecht- oder Übererfüllung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ließe sich mit den geschilderten rechtlichen Vorgaben zur Rundfunkfinanzierung und dem auf Sicherstellung des Rundfunkauftrags gerichteten Finanzierungsmodell nicht in Einklang bringen (VG Köln, Urteil vom 16.10.2014, a. a. O.; siehe auch VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -: Soweit einzelne Programmangebote den Funktionsauftrag überschreiten sollten, würde diese nicht zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags führen).
Angesichts der pluralistischen Ausrichtung und Vielfalt des Rundfunkangebotes überrascht es nicht, dass einzelne Programmangebote je nach persönlichen Erwartungen und individuellem Geschmack Anlass zu Kritik aus vielerlei Gründen bieten können. Soweit der Rundfunkbeitragspflichtige dies als einen Verstoß gegen Programmgrundsätze wahrnimmt, kann er sich durch Programmbeschwerden Gehör verschaffen. Es sei allerdings auch darauf hingewiesen, dass die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegende Grundversorgung weder auf eine Mindestversorgung noch auf informierenden und bildendenden Bereich beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89 - u.a.). Der klassische Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst neben seiner Rolle für die Meinungs- und (politische) Willensbildung, neben Unterhaltung und Information auch seine kulturelle Verantwortung (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 - u.a.).
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References: Art. 4
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 § 21
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 Art. 5
 § 3