Source: https://www.kalo.de/leistungen/mess-und-eichgesetz-anzeigepflicht-von-wasser-waermezaehlern/alle-informationen-auf-einem-blick.html
Timestamp: 2017-05-28 12:24:50+00:00

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Alle Informationen auf einem Blick: KALO
Als Ihr Partner für die Wohnungswirtschaft haben wir alle wichtigen Informationen für Sie zusammen getragen. Die Anzeigepflicht nach § 32
Durch den beschlossenen Wegfall der bisherigen Ersteichung von Volumenmessgeräten haben die Eichbehörden keine Informationen mehr über den Standort der eingesetzten Geräte. Dies würde widerum zu einem unzuverlässigen Verbraucherschutz führen.
Die Anzeigepflicht für neue und erneuerte Wasser- und Wärmezähler nach §32 Absatz 1 und 2 MessEG soll dieses Problem beheben. Ein Auszug aus dem novellierten Mess und Eichgesetz:
§ 32, Abs. 1 Anzeigepflicht MessEG
Wer neue oder erneuerte Messgeräte verwendet oder im Auftrag des Verwenders Messwerte von solchen Messgeräten erfasst, hat die betroffenen Messgeräte der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen. Anzugeben sinddie Geräteart, der Hersteller,die Typbezeichnung,das Jahr der Kennzeichnung des Messgerätesdie Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet.Satz 1 ist nicht auf Maßverkörperungen oder Zusatzeinrichtungen und nicht auf einen Verwender von neuen oder erneuerten Messgeräten anzuwenden, der nachweisen kann, dass er einen Dritten mit der Erfassung der Messwerte beauftragt hat.
§ 32, Abs. 2 Anzeigepflicht MessEG
Werden mehr als ein Messgerät einer Messgeräteart verwendet oder von mehr als einem Messgerät einer Messgeräteart im Auftrag des Verwenders Messwerte erfasst, hat der Verpflichtete zur Erfüllung des Absatzes 1 die zuständige Behörde spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme des zweiten Messgeräts einer Messgeräteart darüber informiert oder informieren zu lassen, welche Messgerätearten er verwendet oder von welchen Messgerätearten er Messwerte erfasst; dabei ist die Anschrift des Verpflichteten anzugeben, undsicherzustellen, dass Übersichten der verwendeten Messgeräte oder der Messgeräte, von denen Messwerte erfasst werden, mit den in Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben der zuständigen Behörde auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.§ 32, Abs. 3 Anzeigepflicht MessEG
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden stellen sicher, dass eine zentrale, benutzerfreundliche Möglichkeit zur Erfüllung der Anzeigepflicht auf elektronischem Weg oder per Telefax sowie eine einheitliche Postadresse zur Verfügung stehen. Die Behörden bestätigen den Eingang der Anzeigen nach den Absätzen 1 und 2.
Der Meldeservice von KALO
Ihr Plus als KALO-Kunde: Wir übernehmen die komplette Meldepflicht! Fristgerechte Übermittlung der Daten des ersten Messgerätes einer Messgeräteart (sog. Erstmeldung).Sicherstellung, dass der zuständigen Behörde auf Anforderung unverzüglich Übersichten aller verwendeten Messgeräte zur Verfügung gestellt werden (gemäß § 32 Abs. 1)Umfassende Dokumentation der Daten
Nichteinhaltung der Anzeigepflicht
Wird die Anzeigepflicht nach § 32 nicht eingehalten, droht ein Bussgeld in Höhe bis zu 20.000 Euro. § 60 Absatz 1 Nr. 18 MessEG
"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §32 Absatz 1, Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet." Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden. Allgemeine Informationen zur Eichpflicht
Die neue Richtlinie für Messgeräte in Europa 2204/22/EG, kurz MID (Measurement Instrument Directive) genannt, ist am 30. Oktober 2006 in Kraft getreten. Ziel dieser Richtlinie ist unter anderem der Abbau von Handelshemmnissen sowie die Harmonisierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften. Änderungen des Eichgesetzes und der Eichordnung zur Umsetzung der Europäischen Messgeräterichtlinie (MID) sind am 08. Februar 2007 in Kraft getreten. Für Sie ergeben sich hierdurch keinerlei Veränderungen. Messgeräte, die nach dem bislang geltendem Eichgesetz zugelassen sind, dürfen noch bis zum Jahr 2016 eingesetzt werden. Anstelle des Eichstempels werden die Geräte zukünftig mit einem CE-Zeichen und einer zusätzlichen metrologischen Kennzeichnung versehen. Es wird hierbei keine Änderung der Nutzungsdauer und der Austauschfristen geben. Wasser- und Wärmezähler haben eine begrenzte Lebensdauer. Um weiterhin eine rechtssichere Abrechnung zu gewährleisten, müssen die Zähler der Geräte nach folgenden Laufzeiten ausgetauscht werden: Kaltwasserzähler nach sechs JahrenWarmwasser- und Wärmezähler nach fünf JahrenDie Verwendung oder Bereithaltung von nicht geeichten Wasser- und Wärmezählern im geschäftlichen Verkehr ist eine Ordnungswidrigkeit. (siehe § 19, Abs. 4 Eichgesetz).

References: § 32
 §32

§ 32

§ 32
 § 32
 § 32
 § 60
 §32
 § 19