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Timestamp: 2019-08-19 00:33:00+00:00

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BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95 - dejure.org
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BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95 (https://dejure.org/1996,58)
BAG, Entscheidung vom 04.09.1996 - 4 AZR 135/95 (https://dejure.org/1996,58)
BAG, Entscheidung vom 04. September 1996 - 4 AZR 135/95 (https://dejure.org/1996,58)
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Verweisungsklausel - Jeweils geltende Fassung - Verbandswechsel des Arbeitgebers - Korrigierende Auslegung - Dieselbe Gewerkschaft
Arbeitsrecht; arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag
ArbG Wilhelmshaven, 16.02.1994 - 1 Ca 245/93
BAGE 84, 97
NJW 1997, 1390 (Ls.)
NZA 1997, 271
DB 1996, 2550
Aus der Entscheidung des Senats vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97, mit insoweit abl. Anm. Buchner EzA TVG § 3 Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Nr. 7; kritisch auch Annuß BB 1999, 2558; Danne SAE 1998, 111; Dauner-Lieb SAE 1999, 47; Kohte AuA 1997, 171), die die Arbeitgeberin für ihre Rechtsauffassung heranzieht, ergeben sich hinsichtlich der erforderlichen besonderen Umstände, die vorliegen müssen, um eine Tarifwechselklausel annehmen zu können, keine anderen Anforderungen.
Anders als in der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04. September 1996 ( 4 AZR 135/95 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) habe der Verbandsaustritt der Beklagten vorliegend nicht zur Folge, dass auf Grund der Bezugnahmeklausel gegebenenfalls unterschiedliche Tarifverträge für die der Klausel unterworfenen Beschäftigten gelten müssten, denn es liege eben kein Verbandswechsel auf Arbeitgeberseite vor.
Diese rechtliche Argumentation beruhe auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere auf der Entscheidung vom 04. September 1996 ( 4 AZR 135/95 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme aus Tarifvertrag).
Neben der Zielsetzung der Regelungssicherheit ist regelmäßig Sinn und Zweck einer vertraglichen Bezugnahmeklausel, die unorganisierten, Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichzubehandeln; d. h. durch einzelvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag soll erreicht werden, dass nicht organisierte und gewerkschaftsangehörige Mitarbeiter im Betrieb zu gleichen Bedingungen beschäftigt werden und die nicht organisierten Arbeitnehmer so behandelt werden, als wäre eine Tarifbindung gegeben (BAG, Urteil vom 04. September 1996 - 4 AZR 135/95 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag;… Kempen/Zachert, TVG , 3. Auflage, § 3 Randnote 62;… Wiedemann/ Stumpf, TVG , 5. Auflage, § 3 Randnote 85; Frieges, DB 1996, 1281; Däubler, NZA 1996, 225; Gaul, NZA 1998, 9).
In diesem Sinn hat das Bundesarbeitsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 04. September 1996 ( 4 AZR 135/95 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag)) dann, wenn die für den Betrieb fachlich und räumlich einschlägigen Tarifverträge in Bezug genommen werden, eine vertragliche Bezugnahme als "Gleichstellungsabrede" angesehen.
Dass eine arbeitsvertragliche Klausel im Zweifel auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag verweist, um Außenseiter und tarifgebundene Arbeitnehmer gleichzubehandeln, was Tarifeinheit im Betrieb voraussetze (vergl. BAG, Urteil vom 04. September 1996 - 4 AZR 135/95 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) mag bei Verbandswechsel des Arbeitgebers oder Fällen eines Betriebsübergangs zur Vermeidung von Tarifkonkurrenz unter bestimmten Umständen (vergl. insoweit wiederum BAG, Urteil vom 04. September 1996 - 4 AZR 135/95 - :Verweisung auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag, wenn die Tarifverträge von derselben Gewerkschaft abgeschlossen wurden) bei ausreichender Berücksichtigung auch der Arbeitnehmerinteressen das sachgerechte Auslegungsergebnis sein.
Die Argumentation des Bundesarbeitsgerichts, eine Gleichbehandlung zwischen Organisierten und Außenseitern lasse sich nur durch Auslegung der Klausel dahingehend erzielen, dass die für den Arbeitgeber jeweils geltenden Tarifverträge Anwendung finden und bei Wegfall einer Bindung des Arbeitgebers die Bezugnahmeklausel ohne materiell-rechtliche Bedeutung bleibe, da die arbeitsvertraglich vereinbarte Gleichstellung inhaltlich nicht mehr ausgefüllt werden könne (vergl. BAG, Urteil vom 04. August 1999 - 5 AZR 642/98 - AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; Urteil vom 04. September 1996 - 4 AZR 135/95 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) erweist sich nach Auffassung der angerufenen Kammer nicht als zwingend.
Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 04. September 1996 ( 4 AZR 135/95 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Gleichstellungszweck eine Verweisungsklausel auch bei tarifgebundenen Arbeitnehmern ausdrücklich erwähnt, allerdings dann außer Betracht gelassen.
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar in der Entscheidung vom 04. September 1996 ( 4 AZR 135/95 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Verweisungsklausel bei Verbandswechsel des Arbeitgebers in der Regel im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin korrigierend ausgelegt werden müsse, dass die Verweisung auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag erfolge; dies solle jedenfalls dann gelten, wenn die Tarifverträge von derselben Gewerkschaft abgeschlossen worden seien.
Nimmt man mit dem Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 04. September 1996 ( 4 AZR 135/95 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) eine Lücke an, weil der Zweck einer Gleichstellung nicht organisierter Arbeitnehmer mit den im Betrieb beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmern bei einem Wechsel der sachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge verfehlt werde, so trägt diese Begründung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers nicht, es sei denn, der Arbeitgeber organisierte sich zugleich bei einem anderen Arbeitgeberverband.
(2) Soweit in der Literatur ein Vertrauensschutz für die von der Beklagten geltend gemachte Auslegung aus der Entscheidung des Senats vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97 ff.) abgeleitet wird (Henssler FS Wißmann S. 133, 142), ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung einen besonders gelagerten Sachverhalt betraf.
BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99
c) Die Revision meint zu Unrecht, die arbeitsvertragliche Inbezugnahme des Tarifvertrages für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Berliner Privatkrankenanstalten sei entsprechend der Entscheidung des Senats vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97) ergänzend dahin auszulegen, daß es sich bei ihr um eine sog. große dynamische Verweisungsklausel handele; hieraus folge, daß mit Rücksicht auf die Tarifgebundenheit der Beklagten seit dem Betriebsübergang nur noch die Tarifverträge für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Berlin anzuwenden seien.
Eine Gleichstellungsabrede hat regelmäßig den Zweck, die Gleichstellung der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit denjenigen Arbeitnehmern herbeizuführen, für die die in Bezug genommenen Tarifbestimmungen kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gelten (Senat 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97, 104 f. mwN; BAG 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 = EzA BGB § 613 a Nr. 184).
bb) Gleichwohl kann sich die Beklagte für ihre Rechtsauffassung nicht auf das Urteil des Senats vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - aaO; kritisch dazu: Annuß BB 1999, 2558; Danne SAE 1998, 111; Dauner-Lieb SAE 1999, 47; Kothe Arbeit und Arbeitsrecht 1997, 171) stützen.
(3) Die Beklagte kann sich schließlich nicht erfolgreich auf die Entscheidung des Senats vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97) stützen.
Der Arbeitgeber kann sich mit einer sog. Tarifwechselklausel vorbehalten, ein anderes Tarifwerk einzuführen (im Anschluß an Senat 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97 und 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8 sowie 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
a) Das Landesarbeitsgericht hat die Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Metalltarifverträge gemäß dem Schreiben der TRT GmbH vom 21. Februar 1975 nicht als sogenannte große dynamische Verweisungsklausel ausgelegt, die nach bisheriger Rechtsprechung des Senats (4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97) zur Folge haben kann, daß es zu einem Tarifwechsel kommen kann, wenn der Arbeitgeber in den fachlichen/betrieblichen Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrages oder Tarifvertragswerkes wechselt, weil er sich einem anderen Arbeitgeberverband angeschlossen hat.
aa) Der Senat hatte in seinem Urteil vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97) angenommen, daß eine arbeitsvertragliche Verweisungsklausel, die auf einen konkret benannten Tarifvertrag Bezug nimmt, bei einem Verbandswechsel des Arbeitgebers in der Regel dahingehend korrigierend ausgelegt werden müsse, daß Verweisung auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag erfolge; dies gelte jedenfalls dann, wenn die Tarifverträge von derselben Gewerkschaft abgeschlossen worden seien.
Die Revision kann sich im diesem Zusammenhang nicht auf die Entscheidung des Senats vom 4. September 1996 stützen (- 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97, mit insoweit abl. Anm. Buchner EzA TVG § 3 Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Nr. 7; kritisch auch Annuß BB 1999, 2558; Danne SAE 1998, 111; Dauner-Lieb SAE 1999, 47; Kohte AuA 1997, 171).
LAG Köln, 20.02.2001 - 13 (2) Sa 1284/00
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei fehlender …
LAG Schleswig-Holstein, 04.03.1998 - 2 Sa 571/97
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Höhe des Arbeitsentgelts; Anspruch auf Bezahlung nach den Lohntarifverträgen des …

References: § 3
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