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Timestamp: 2020-07-09 15:25:45+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2008 - 12 A 144/06 - openJur
Urteil vom 06.06.2008 - 12 A 144/06
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2008 - 12 A 144/06
openJur 2011, 57443
vorher: Az. 7 K 1059/04
Im Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos.
Im Óbrigen wird das angefochtene Urteil geändert.
Der Bescheid des Beklagten vom 8. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2003 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 18. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2004 wird insoweit aufgehoben, als darin Kostenbeiträge für die Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen für die Monate Mai 2003 bis Mai 2005 festgesetzt worden sind.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger zu 1/20 und der Beklagte zu 19/20.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist der Vater der am 00.00.0000 geborenen K. T. , deren Eltern seit längerem geschieden sind. Er lebte bis Oktober 1999 mit seiner Tochter zusammen und war bis zum Eintritt von deren Volljährigkeit Inhaber der Personensorge, die ihm mit Beschluss des Amtsgerichts C. (Familiengericht) - F - vom 1. Juli 2005 lediglich für den Bereich der Gesundheitsfürsorge entzogen wurde.
Vom 2. November 1998 bis zum 10. Oktober 1999 besuchte die Tochter des Klägers im Rahmen der Hilfe zur Erziehung eine Tagesgruppe in der von M. - Stiftung; ein Kostenbeitrag wurde seinerzeit vom Kläger nicht erhoben.
Am 30. September 1999 beantragte der Kläger Hilfe zur Erziehung in der Form der stationären Unterbringung seiner Tochter gem. § 34 SGB VIII, die ihm mit Bescheid vom 4. Oktober 1999 bewilligt wurde. In dem Antrag gab der Kläger als Anschrift seiner Tochter die Adresse der von M. -Stiftung und in der Zeile zur beantragten Hilfe &#132;stationäre Unterbringung, s.o." an. Am 11. Oktober 1999 wurde K. in eine Außenwohngruppe der von M. -Stiftung aufgenommen. Mit Bescheid vom 28. Februar 2001 setzte der Beklagte für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2001 einen Kostenbeitrag des Klägers in Höhe von 273 DM fest.
Nach einem Vorfall in der Wohngruppe Ende März 2001 wurde der Hilfeplan
überprüft. An dem Hilfeplangespräch am 3. April 2001 nahmen zwei Fachkräfte der von M. -Stiftung sowie eine Mitarbeiterin des Beklagten teil. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass ein weiterer Aufenthalt der Tochter des Klägers in der von M. -Stiftung nicht mehr tragbar sei und eine Unterbringung in einer sogenannten Profifamilie notwendig erscheine. Zur Abklärung des weiteren Vorgehens wurde der Kläger zu einem Gespräch am 18. Juni 2001 eingeladen. Hierauf teilte dieser mit, dass er an dem anberaumten Hilfeplangespräch nur teilnehmen werde, wenn der Beklagte auf seine, des Klägers, Einwendungen gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 28. Februar 2001 eingehen werde, die sich insbesondere auf die Einkommensberechnung sowie auf die seiner Ansicht nach mangelhafte Betreuung in der von M. -Stiftung bezogen. Nachdem der Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass er an dem anberaumten Gesprächstermin festhalten werde, fand am 18. Juni 2001 ein Hilfeplangespräch statt, an dem neben dem Kläger Vertreter des Beklagten, der von M. -Stiftung sowie der Einrichtung L. T1. teilnahmen. Dem Kläger wurde in dem Gespräch die Notwendigkeit der Unterbringung seiner Tochter in einer Profifamilie der L. T1. erläutert. Er wurde um seine Zustimmung zu der Maßnahme gebeten, da ansonsten das Familiengericht eingeschaltet werden müsse.
Ausweislich eines nicht unterschriebenen Vermerks in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten vom 2. Juli 2001 heißt es hierzu:
&#132;K. T. ist nun bei Fam. T2. L. X. . Beim letzten HPG äußerte sich der KV dahingehend, dass er eine Wiedereingliederung von K. in seinen Haushalt möchte. Dieses allerdings nur für den Fall, dass sich K. auch für eine Rückkehr in den väterlichen Haushalt ausspreche. Dieses geschah allerdings nach Rücksprache mit Herrn M1. -G. (von M. -Stiftung) nicht. K. äußerte sich explizit dahingehend, dass sie nicht zum Vater zurückkehren möchte und eine Unterbringung bei Fam. T2. wünsche. Ab dem 01.07.01 ist sie dorthin übergesiedelt. Tel. 0000000000.
Der Kindesvater nahm in der Zwischenzeit keinen Kontakt zu den beteiligten Stellen auf. Somit wird in Anbetracht der Gesamtsituation ein Einvernehmen vorausgesetzt. Zu Fam. T4. und Fam. T. wird Kontakt gehalten."
Nach einem weiteren, handschriftlichen und mit Bleistift gefertigten Vermerk, der ebenfalls nicht unterschrieben wurde, über ein Telefonat mit dem Kläger am 3. Juli 2001, habe dieser erklärt:
&#132;Ich bin mit dem Verbleib meiner Tochter in E. bei T2. einverstanden."
In einer unter dem 21. Februar 2006 erstellten Kurzzusammenfassung schilderte der Beklagte die Ereignisse rund um die Unterbringung der Tochter des Klägers Mitte-Ende Juni/Anfang Juli 2001 in der Profifamilie der L. T1. nochmals wie folgt:
&#132;Nachdem eine geeignete Jugendhilfeeinrichtung in Betracht gekommen war, wurde unter Beteiligung des Kindesvaters ein Hilfeplangespräch durchgeführt. Hierbei wurde eine Unterbringung in den Kinderhäusern T1. favorisiert. Bei den Kinderhäusern T1. handelt es sich um eine Maßnahme nach § 34 SGB VIII. Die Unterbringung sollte in einer Außenwohngruppe der Einrichtung erfolgen. Der Kindesvater war sich zum Zeitpunkt des HPGs nicht schlüssig, ob er die weiteren Planungen, die auch eine Familienrückführung zum geeigneten Zeitpunkt beinhalteten, unterstützen wollte. Ihm wurde mitgeteilt, dass sein Mitwirken wichtig sei. Ohne sein Mitwirken und bei einer ausdrücklichen Ablehnung der Maßnahme müsse das zuständige Familiengericht über die Sache entscheiden. In einem Telefonat nach dem Hilfeplangespräch sagte der Kindesvater sein Mitwirken zu."
In einer unter dem 9. Juni 2003 zu den Akten des Beklagten gereichten Schilderung des Übergabe-Gesprächs in der von M. -Stiftung kurz vor dem Wechsel seiner Tochter in die L. T1. im Sommer 2001 führte der Kläger aus:
&#132; Hier wurde mir mitgeteilt, dass meine Tochter jetzt bei Familie T2. wohnen wird. Zu sechst wurde gegen mich vorgegangen, all meine Einsprüche niedergeschmettert..............Ich fühlte mich massiv bedroht und eingeschüchtert und fügte mich ohnmächtig den getroffenen Entscheidungen. Ich habe nie meine Einwilligung zu diesen Entscheidungen gegeben, nichts unterschrieben."
In einem ersten Bericht der L. T1. vom 22. Januar 2002 führte der pädagogische Leiter der Einrichtung zu den Ereignissen im Sommer 2001 aus:
&#132;Die bislang unterlassene Einbeziehung Herrn T. fand dann kurz vor der Aufnahme in unserer Einrichtung in einer Übergabe-Hilfeplanung in der von M. - Stiftung statt. Gegensätzlich zu seinen anderen Äußerungen, teilte Herr T. in diesem Gespräch sein Vorhaben mit, K. nach Hause zu holen - unter anderem führte er als Grund die finanzielle Mitbeteiligung an den Kosten an. Die anwesenden Fachkräfte versuchten nun Herrn T. die Brisanz und Tragweite seiner Entscheidung vor Augen zu führen und baten ihn darum, doch seinen &#132;Segen" zur Fremdunterbringung zu geben. Aus welchen Gründen auch immer - Herr T. willigte schließlich ein, und K. zog am 01.07.01 in die Profi-Familie T2. &#132;,
An der Überprüfung des Hilfeplanes am 6. September 2001, am 5. Februar 2002 sowie am 30. Oktober 2002 wurde der Kläger nicht beteiligt. Er erhielt jeweils eine Ausfertigung des Hilfeplanes. Während der Unterbringung der Tochter des Klägers in der Profifamilie kam es immer wieder zu unterschiedlichen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Kontaktaufnahme zwischen Vater und Tochter.
Mit Bescheid vom 8. April 2003 setzte der Beklagte den Kostenbeitrag für den Zeitraum ab 1. Juli 2002 auf 32 Euro monatlich und ab dem 1. Dezember 2002 auf 229 Euro monatlich fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 25. April 2003 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 2003 setzte der Beklagte für den Monat September 2001 einen Kostenbeitrag in Höhe von 132,42 Euro, für den Zeitraum Oktober 2001 bis Dezember 2001 von insgesamt 288,37 Euro, für Januar 2002 bis Juni 2002 von insgesamt 570 Euro und für Dezember 2002 bis April 2003 von insgesamt 690 Euro fest. Nach Vorlage von weiteren Einkommensbelegen durch den Kläger setzte der Beklagte mit Bescheid vom 18. September 2003 den Kostenbeitrag ab dem 1. Mai 2003 auf 138 Euro monatlich und ab dem 1. Juli 2003 wegen Erhöhung der Unterhaltssätze auf 150 Euro monatlich fest. Den auch gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2004 zurück.
Am 5. Januar 2004 stellte der Kläger beim Amtsgericht C. (Familiengericht) einen Antrag auf Gewährung des Umgangsrechts mit seiner Tochter. Das Gericht holte hierzu ein Sachverständigengutachten ein. Gegenüber der Gutachterin erklärte der Kläger, dass er mit der Unterbringung seiner Tochter bei der Pflegefamilie nicht einverstanden gewesen sei und hierzu nie seine Zustimmung gegeben habe. Er akzeptiere aber die inzwischen entstandene Realität und wolle daher ihren Aufenthalt bei der Pflegefamilie nicht gefährden. Am 1. Juni 2005 schlossen die Parteien einen Vergleich betreffend das Umgangsrecht, der unter anderem die Erklärung des Klägers enthält, er wolle klarstellen, dass der Wechsel seiner Tochter in die Profifamilie rechtswidrig gewesen sei, er auf Grund der abgelaufenen Zeitdauer den Aufenthalt seiner Tochter in der Profifamilie aber akzeptiere.
Der Kläger hat am 8. September 2003 gegen den Bescheid vom 8. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2003 und am 15. März 2004 gegen den Bescheid vom 18. September in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2004 Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, jedenfalls nicht in der angenommenen Höhe wirtschaftlich leistungsfähig zu sein, insbesondere habe er noch alte Verbindlichkeiten abzubezahlen. Zudem befinde er sich im privaten Insolvenzverfahren, was nach seiner Ansicht Auswirkungen auch auf die im Streit befindlichen Beitragsforderungen habe. Außerdem hat er vorgetragen, der Beklagte habe seine Pflichten verletzt, indem er den Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter pflichtwidrig unterbunden habe. Auch habe er erhebliche Zweifel, ob seine Tochter in der sogenannten Profifamilie überhaupt kind- und sachgerecht betreut werde. Er sei seinerzeit nicht mit der Unterbringung der Tochter in der Familie einverstanden gewesen und sei dies auch heute noch nicht. Er habe eine mündliche Einwilligung nicht erteilt. Er sei kurz vor der Herausnahme seiner Tochter aus der von M. - Stiftung zu einem Gespräch mit Mitarbeitern des Beklagten, der von M. -Stiftung, den Kinderhäusern T1. sowie der künftigen Pflegemutter eingeladen worden. Man habe ihn dort vor vollendete Tatsachen gestellt und ihm erklärt, dass man beschlossen habe, dass seine Tochter jetzt in der Profifamilie I. -T2. untergebracht werde. Nachdem er gegen die Maßnahme protestiert habe, sei er von allen Anwesenden massiv unter Druck gesetzt worden. Man habe ihm mit dem Entzug des Sorgerechts gedroht, falls er diese Entscheidung nicht mittragen werde. Er wisse auch gar nicht, warum die Maßnahme in der Profifamilie eingeleitet worden sei, auf Fragen habe er keine Antworten bekommen. Auch an den Hilfeplangesprächen sei er nicht beteiligt worden.
die Bescheide des Beklagten vom 8. April 2003 und vom 18. September 2003 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 1. August 2003 und 19. Februar 2004 aufzuheben.
Er hat vorgetragen, der Kläger habe seinerzeit der Unterbringung der Tochter in der von M. -Stiftung zugestimmt. Der Wechsel des Unterbringungsort sei seiner Ansicht nach von der ursprünglichen Zustimmung, die durch den Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung zum Ausdruck gekommen sei, mitumfasst. Außerdem habe der Kläger der Unterbringung in der Profifamilie mündlich zugestimmt, was in den Akten vermerkt worden sei.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger als Kostenbeitragspflichtiger gemäß § 94 Abs. 2 SGB VIII in Betracht komme, da er vor Beginn der Hilfe mit seiner Tochter zusammengelebt habe. Der Begriff &#132;vor Beginn der Hilfe" bedeute die jeweilige Form der Hilfe, vorliegend also die stationäre Betreuung gemäß § 34 SGB VIII und nicht etwa die konkrete Unterbringung in der Profifamilie. Weiter sei davon auszugehen, dass die Maßnahme mit der Einwilligung des Klägers erfolgt sei. Schon sein Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der stationären Unterbringung gemäß § 34 SGB VIII vom 30. September 1999 mache deutlich, dass er nicht alleine mit der Unterbringung in der von M. -Stiftung einverstanden gewesen sei. Dementsprechend sei auch der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober 1999 nicht auf die Unterbringung in der von M. -Stiftung beschränkt gewesen. Von diesem Bescheid sei auch die anschließende Unterbringung in der Profifamilie abgedeckt gewesen. Auch der weitere Verfahrensgang könne nicht belegen, dass die Unterbringung in der Profifamilie rechtswidrig gewesen sei. Insbesondere habe der Kläger ausweislich des in den Akten des Beklagten befindlichen Vermerkes vom 3. Juli 2001 der Maßnahme mündlich zugestimmt. Zusammengenommen mit dem Umstand, dass der Kläger auch im weiteren Verfahren keine rechtlichen Schritte unternommen habe, seine Tochter in seinen Haushalt zurückzuholen, könne darauf geschlossen werden, dass der Kläger der Unterbringung in der Familie T2. nicht widersprochen habe. Es ergäben sich auch ansonsten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Betreuung der Tochter an schweren Mängeln gelitten habe. Die Kostenforderung des Beklagten sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, da das jeweilige Einkommen des Klägers von dem Beklagten zutreffend ermittelt worden sei. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Urteils Bezug genommen.
Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt der Kläger sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und macht geltend, er habe schon nicht vor Beginn der Hilfe in der Profifamilie mit seiner Tochter zusammengelebt. Diese habe vielmehr vor Beginn der Hilfe in der Außenwohngruppe der von M. -Stiftung gelebt. Zudem stelle die Unterbringung in einer Profifamilie keine Unterbringung in einer &#132;sonstigen Wohnform" im Sinne des § 91 Abs. 1 Ziff. 4 c) SGB VIII a. F. dar. Im Übrigen sei die jugendhilferechtliche Maßnahme insofern rechtswidrig, als er der Unterbringung seiner Tochter in der Familie von Anfang an nicht zugestimmt habe. Er habe vielmehr von Anfang an die Rückkehr seiner Tochter in seinen Haushalt oder aber wenigstens eine Maßnahme gewünscht, die auf eine Wiedereingliederung in seinen Haushalt zu einem späteren Zeitpunkt abzielte. Dass er zu keinem Zeitpunkt mit der Unterbringung in der Fremdfamilie einverstanden gewesen sei, würden auch seine Korrespondenz mit dem Oberbürgermeister der Stadt C. und der Staatsanwaltschaft sowie das familiengerichtliche Verfahren über das Umgangsrecht mit seiner Tochter belegen.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung seine Klage gegen den Bescheid vom 18. September 2003 insoweit zurückgenommen als sie sich gegen den darin geregelten Beitragszeitraum ab dem 1. Juni 2005 richtete.
das angefochtene Urteil abzuändern und die Bescheide des Beklagten vom 8. April 2003 und vom 18. September 2003 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 1. August 2003 und 19. Februar 2004 aufzuheben.
Er macht geltend, die der Kostenbeitragserhebung zu Grunde liegende jugendhilferechtliche Maßnahme nach §§ 32, 34 SGB VIII sei rechtmäßig. Diese sei zum Wohl der Tochter geeignet und zwingend notwendig gewesen. Der Kläger habe dieser Maßnahme mündlich zugestimmt. Der Kläger sei im Rahmen der Gespräche über die geeigneten Hilfeleistungen von Seiten des Beklagten wiederholt darauf hingewiesen worden, dass sein Einverständnis mit der Maßnahme erforderlich sei und im Falle der Verweigerung das Familiengericht eingeschaltet werden müsse. Um dies zu vermeiden, habe der Kläger schließlich sein Einverständnis erklärt. Dass der Kläger die Maßnahme nicht unbedingt begrüße, sei unerheblich und könne diese nicht nachträglich rechtswidrig erscheinen lassen. Hätte der Kläger seine Einwilligung tatsächlich verweigert, so wäre das Familiengericht eingeschaltet worden. Der Umstand, dass dies nicht geschehen sei, zeige, dass er eingewilligt habe.
Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung Beweis erhoben über die Frage, ob der Kläger der Unterbringung seiner Tochter in den Kinderhäusern T1. bei der Familie T2. im Rahmen eines Telefonates am 3. Juli 2001 zugestimmt hat durch Vernehmung des seinerzeit zuständigen Sachbearbeiters, des Zeugen C1. .
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2008 und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist insoweit gemäß § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.
Im Übrigen ist die Berufung zulässig und begründet, da die mit der Klage angefochtenen Bescheide - soweit darin Kostenbeiträge in dem Zeitraum vom 1. September 2001 bis zum 31. Mai 2005 festgesetzt worden sind - rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO).
Die angefochtenen Bescheide, mit denen der Kläger in dem Zeitraum ab 1. September 2001 bis zum 31. Mai 2005 zu unterschiedlich hohen Kostenbeiträgen für die Unterbringung seiner Tochter K. in einer sogenannten Profifamilie herangezogen wurde, sind rechtswidrig, da die diesen Kostenheranziehungsbescheiden zu Grunde liegende Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften des SGB VIII geleistet wurde.
Die Leistung des Beklagten im vorliegenden Fall - Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung in einer sogenannten Profifamilie - stellt eine Leistung nach den §§ 27, 34 SGB VIII dar, die die Zustimmung des Personensorgeberechtigten als dem Leistungsberechtigten voraussetzt,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00, FEVS 53, 105 (109); OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01 - FEVS 54, 283 (284) m.w.N.; Beschluss vom 29. April 2005 - 12 A 1600/04,
wobei der Senat hier offen lassen kann, ob es eines Antrages des Personensorgeberechtigten bedarf oder ob eine eindeutige Willensbekundung des Personensorgeberechtigten - sei sie schriftlich oder mündlich geäußert - ausreicht,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002, aaO.; Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 27 Rn. 26; Münder, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII: Kinder und Jugendhilferecht, 5. Auflage 2006, § 27 Rn. 44; Kunkel, in LPK - SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 27 Rn. 1.
Denn - anders als in den Fällen einer Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII oder familiengerichtlicher Maßnahmen gem. § 1666 BGB - darf Hilfe zur Erziehung jedenfalls nicht gegen den Willen des Personensorgeberechtigten geleistet werden. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage eines ihm nach Art. 6 Abs. 2 GG zukommenden Wächteramtes, diese von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschließen oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Denn es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramtes des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen. Das Grundgesetz, das den Eltern die primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung ihrer Kinder zugewiesen hat, nimmt in Kauf, dass Kinder durch den Entschluss ihrer Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden,
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2681/07 - FamRZ 2008, 492f. m.w.N.
Dieser beschränkten - und im übrigen auf Kooperation angelegten - Funktion des staatlichen Wächteramtes widerspricht es, wenn Mitarbeiter des Jugendamts das Kind eines Sorgeberechtigten gegen dessen ausdrücklich artikulierten Willen in eine Betreuung durch eine andere Familie weggeben, ohne insoweit durch eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII oder durch eine entsprechende Ausübung des Sorgerechts nach einer ggfs. auch nur teilweisen - Übertragung nach § 1666 BGB legitimiert zu sein. So liegt der Fall hier. Eine vorherige Zustimmung (Einwilligung, vgl. § 183 Satz 1 BGB) zur Unterbringung seiner Tochter ab dem 1. Juli 2001 bei der Profifamilie T2. hatte der Kläger nicht erteilt.
Soweit der Beklagte darauf abstellt, bereits der vom Kläger gestellte Antrag vom 30. September 1999 erfülle das Zustimmungserfordernis, so vermag der Senat dem nicht zu folgen. Denn der von dem Kläger eigenhändig unterschriebene Antrag vom 30. September 1999 beschränkt sich auf die Beantragung der &#132;o. g. Hilfeleistung in Form von stationärer Unterbringung, s. o.". Mit der handschriftlichen Einfügung &#132;s. o." kann, da die &#132;o. g. Hilfeleistung" bereits im Kopf des Antragsformulars als &#132;Hilfe zur Erziehung gem. §§ 27 ff. SGB VIII, § 34 SGB VIII Heim, sonst. Wohnf." bezeichnet ist, nur der Bezug auf die in dem Formular ebenfalls handschriftlich eingefügte Anschrift der Tochter des Klägers &#132;AWG (Außenwohngruppe - Einfügung durch den Senat) v. M. -Stiftung e.V., B. W. ,
C. &#132; gemeint sein. Damit war der Gegenstand des Antragsbegehrens hinreichend klar bezeichnet und ebenso hinreichend klar beschränkt, zumal die Unterbringung der Tochter des Klägers in der Außenwohngruppe der von M. - Stiftung zu diesem Zeitpunkt die einzige Hilfeleistung gewesen ist, die konkret in Rede gestanden hat.
Ein inhaltlich unbeschränktes (Blanko-)Begehren, jedwede Hilfe zur Erziehung nach § 27 i.V.m. § 34 SGB VIII gewährt zu bekommen, kann diesem Antrag daher nicht entnommen werden. Eine derart weitreichende - den objektiv erkennbaren Erklärungsgehalt zudem überschreitende - Auslegung eines einmal gestellten Antrages auf Gewährung einer jugendhilferechtlichen Leistung würde dem elterlichen Sorgerecht und der hierüber u.a. vermittelten Befugnis, im einzelnen über die Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthalt des Kindes zu bestimmen (§ 1631 BGB), widersprechen. Dass der Beklagte mit Bewilligungsbescheid vom 4. Oktober 1999 lediglich allgemein &#132;Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) in Form von Erziehung in einer Einrichtung" gewährt hat, führt nicht zu einer Erweiterung des Antragsbegehrens, sondern erfordert allenfalls eine Beschränkung der Bewilligung auf das mit dem Antrag erkennbar verfolgte Leistungsziel.
Soweit ein Hilfeplangespräch am 18. Juni 2001 kurz vor der Unterbringung seiner Tochter in der &#132;Profifamilie" in seiner Anwesenheit durchgeführt worden ist und die beabsichtigte Unterbringung seiner Tochter in der &#132;Profifamilie" zum Gegenstand gehabt hat, ist letztlich unstreitig, dass der Kläger in diesem Gespräch ausdrücklich seine Zustimmung zu dieser Maßnahme verweigert hat. Der Kläger trägt insoweit konkret vor, sein Anliegen sei die Wiedereingliederung seiner Tochter in seinen Haushalt gewesen, daher habe er sein Einverständnis zu der geplanten Unterbringung seiner Tochter in einer Fremdfamilie ausdrücklich verweigert und sich im Folgenden eines weiteren Wortbeitrages enthalten. Der Beklagte bestätigt durch seine Aktenvermerke über das Gespräch die Annahme, dass eine Zustimmung zu diesem Zeitpunkt verweigert worden ist. So enthält der nicht unterzeichnete Aktenvermerk vom 2. Juli 2001 schon keinerlei Aussage darüber, ob ein Einverständnis erteilt worden ist. Die Formulierung, dass &#132;in Anbetracht der Gesamtsituation" von einem Einvernehmen ausgegangen werde, deutet darauf hin, dass eben keine ausdrückliche Zustimmung erteilt wurde. Ebenso lässt die Aussage, dass der Kindsvater die Wiedereingliederung seiner Tochter in seinen Haushalt begehrte, darauf schließen, dass die Unterbringung in den L. T1. vom Kläger nicht gewollt war und dies vom Beklagten so auch wahrgenommen worden ist. Auch in dem im Jahr 2006 verfassten Aktenvermerk des Beklagten wird ausgeführt, der Kläger sei sich zum Zeitpunkt des Hilfeplangesprächs nicht schlüssig gewesen, ob er die weiteren Planungen unterstützen wolle. Der Zusatz, dass in einem Telefonat nach dem Hilfeplangespräch der Kläger seine Zustimmung erklärt habe, bestätigt, dass diese in dem Hilfeplangespräch selbst jedenfalls nicht erklärt wurde. Dem steht auch der Vermerk des pädagogischen Leiters der L. T1. vom 22. Januar 2002 nicht entgegen, der im Zusammenhang mit der Schilderung des Hilfeplangesprächs im Juni 2001 konstatiert, dass der Kläger, aus welchen Gründen auch immer, schließlich eingewilligt habe. Die Formulierung des Vermerks, der erst über ein halbes Jahr nach dem Gespräch formuliert wurde und sich nur am Rande mit dem Gespräch im Juni 2001 befasst, lässt nicht erkennen, wann dieses Einverständnis erklärt worden sein soll und ob es sich hierbei um einen vom Verfasser selbst wahrgenommenen Umstand handelt oder er hier lediglich eine von Dritten erlangte Information verarbeitet hat. Bestätigt wird schließlich der Vortrag des Klägers, er habe in dem Gespräch im Juni 2001 der Maßnahme nicht zugestimmt, durch den Zeugen C1. , der in seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, der Kläger habe sich die Entscheidung, ob er der Unterbringung seiner Tochter in der Profifamilie zustimmen werde, in dem Hilfeplangespräch noch offen gehalten.
Zu Lasten des Beklagten, der als die einen belastenden Verwaltungsakt erlassende Behörde die materielle Beweislast für die Tatsachen trägt, die nach der zugrundeliegenden Norm Voraussetzung für die durch den Verwaltungsakt angeordnete belastende Rechtsfolge sind,
vgl. Höfling/Rixen in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2005, § 108 Rn. 123 m.w.N; Kopp/
Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 108 Rn. 15, ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. u.a. Urteil vom 25. März 1964 - IV C 150.62 - BVerwGE 18, 168 (173),
- vorliegend also für die Zustimmung zur Hilfeleistung gem. § 34 SGB VIII als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrages nach § 94 Abs. 2 iVm 91 Abs. 1 Nr. 4 c) SGBV III - kann auch nicht mit dem für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen, vernünftige Zweifel ausschließenden Grad an Wahrscheinlichkeit,
vgl. zu diesem Maßstab etwa BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, DVBl. 2007 194 ff.,
davon ausgegangen werden, dass der Kläger eine Zustimmung zur Unterbringung seines Kindes bei der Profifamilie T2. in dem hier noch maßgeblichen Zeitraum nachträglich erteilt hat.
Soweit der Kläger, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, keine Schritte eingeleitet hat, um seine Tochter in seinen Haushalt zurückzuholen, kann allein aus einem derartigen schlichten Unterlassen ein für die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung erforderliches Einverständnis und ein darin enthaltenes Leistungsbegehren für die gewährte Hilfe zur Erziehung nicht abgeleitet werden.
Soweit der Beklagte geltend macht, der Kläger habe in einem mit dem seinerzeit zuständigen Sachbearbeiter, dem Zeugen C1. , geführten Telefonat am 3. Juli 2001 erklärt, er sei mit dem Verbleib seiner Tochter bei der Profifamilie einverstanden, hat es der Beklagte nicht vermocht, vernünftige Zweifel des Senats zu zerstreuen. Der insoweit von dem Beklagten in Bezug genommene handschriftliche und zudem nur mit Bleistift - also nicht dokumentenfest - gefertigte Aktenvermerk mit dem Datum des 3. Juli 2001 ist schon deshalb nicht geeignet, den Nachweis für die behauptete Tatsache zu bringen, weil er noch nicht einmal erkennen lässt, von wem er verfasst wurde, da er weder eine Unterschrift noch ein Namenskürzel trägt. Der Zeuge C1. hat zwar in seiner Vernehmung angegeben, er habe den Vermerk verfasst und er könne sich daran erinnern, dass der Kläger in dem fraglichen Telefonat wortwörtlich die vermerkte Erklärung abgegeben und seine Zustimmung zur Unterbringung gegeben habe. Die Bekundungen des Zeugen sind zwar nicht offensichtlich unglaubhaft, jedoch bestehen gravierende Glaubhaftigkeitszweifel. So konnte sich der Zeuge weder daran erinnern, wer wen angerufen habe noch konnte er sich an weitere Gesprächsinhalte oder daran erinnern, wann er den Aktenvermerk verfasst habe; demgegenüber war er sich auf Nachfrage des Gerichts - auch nach Ablauf von über sechs Jahren - sicher, dass der Kläger den in dem Vermerk niedergelegten Satz wortwörtlich gesagt haben soll. Für diese erkennbare Fokussierung des Erinnerungsvermögens allein auf die behauptete Zustimmung des Klägers fehlt es mit Blick auf die im Zeitpunkt des Telefonats bereits - gegen den Willen des Klägers - vollzogene Unterbringung des Kindes und der Notwendigkeit, etwaige interessegeleitete Rechtfertigungen auszuschließen, an einer nachvollziehbaren Begründung. Zwar kann hierfür die besondere Bedeutung des Einverständnisses sprechen, das in dem vorangegangenen Übergabegespräch nicht erlangt worden ist und das nach den Bekundungen des Zeugen Anlass für das Telefonat gewesen sein soll. Wenn aber das Einverständnis eine so große Bedeutung gehabt hat, dass man sich noch nach über sechs Jahren genau an jedes Wort eines einzelnen Satzes, im Übrigen jedoch an Einzelheiten des Gesprächs nicht mehr erinnern kann, hätte eine entsprechende Dokumentation nahegelegen. Die Art und Weise der Niederlegung des Vermerks sowie die ersichtlich nicht mehr präsente zeitliche Einordnung der Niederlegung des Vermerks vermitteln jedoch das gegenteilige Bild eines völlig nebensächlichen Sachverhalts, der es noch nicht einmal wert gewesen ist, abgezeichnet zu werden. Die hierfür angeführte Mutmaßung einer seinerzeitigen Arbeitsbelastung ist nicht geeignet, eine fehlende Unterschrift oder auch nur ein Namenskürzel, deren Erstellung wohl kaum mehr als ein paar Sekunden in Anspruch nehmen dürfte, zu begründen. Die insoweit schon an der Aussage des Zeugen allein resultierenden gravierenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage werden durch die Darlegungen des Klägers erheblich verstärkt, der im gesamten Verwaltungsverfahren, im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren sowie im Berufungsverfahren wiederholt und widerspruchsfrei ausgeführt hat, er habe der Maßnahme weder mündlich noch schriftlich zugestimmt. Zu dem in Rede stehenden Telefonat am 3. Juli 2001 hat er substantiiert vorgetragen, er habe den Zeugen C1. angerufen, um von diesem die Adresse seiner Tochter zu erfragen, was ihm auch gelungen sei. Um seine Zustimmung zur Unterbringung seiner Tochter in der Familie T2. sei es in dem Telefonat nicht gegangen. Auch wenn der Kläger entgegen seiner Ankündigung nicht die Gelegenheit wahrgenommen hat, diese Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat weiter zu erläutern, sind seine Angaben nicht weniger glaubhaft als jene des Zeugen C1. . Dass auch seine Angaben von einem persönlichen Interesse daran geprägt sein können, der Entrichtung eines Kostenbeitrages zu entgehen, verkennt der Senat dabei nicht. Vor dem Hintergrund der auch nach der Zeugenvernehmung verbleibenden Zweifel und Fragen an der Darstellung des Beklagten einerseits und angesichts der Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren, im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren und im Berufungsverfahren andererseits, kann der Senat jedoch nicht zu der Überzeugung gelangen, dass die Angaben des Zeugen den Tatsachen entsprechen, jene des Klägers hingegen nicht. Damit geht die Unerweislichkeit der behaupteten Tatsache, der Kläger habe in einem Telefonat mit dem Zeugen C1. am 3. Juli 2001 seine Zustimmung zur Unterbringung seiner Tochter in den L1. T1. erteilt, zu Lasten des Beklagten.
Der Umstand, dass von einem Einverständnis des Klägers nicht ausgegangen werden kann, ist schließlich nicht deshalb unbeachtlich, weil der Kläger sein Einverständnis möglicherweise auch aus Erwägungen wie einer drohenden Kostenbeteiligung verweigert hat. Denn die Verweigerung der Zustimmung zu der Unterbringung der Tochter war nicht rechtsmissbräuchlich,
vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 - FEVS 48, 116 (119),
da die Verweigerungshaltung des Klägers jedenfalls überwiegend auch von der Sorge getragen war, dass sich die von dem Beklagten gewählte Jugendhilfemaßnahme insbesondere im Hinblick auf das Vater-Tochter Verhältnis negativ auswirke. Diese Sorge mag fachlich unbegründet gewesen sein, rechtsmissbräuchlich wird die Versagung der Zustimmung dadurch jedenfalls nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 und Abs. 2, 188 Abs. 2 Halbsatz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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