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Timestamp: 2020-02-20 14:42:43+00:00

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Bundesgerichtshof | Abberufung von GmbH-Geschäftsführern
10.07.2009 |Bundesgerichtshof
Abberufung von GmbH-Geschäftsführern
In GmbHs, an denen nur zwei Personen beteiligt sind, sind beide Gesellschafter häufig zugleich die Geschäftsführer. Kommt es zwischen diesen zum Streit, sind in der Regel beide bestrebt, den unliebsam gewordenen Mitgeschäftsführer abzuberufen. Zuständig für die Abberufung ist nach § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafterversammlung. Sind die Gesellschafter je zur Hälfte an einer Gesellschaft beteiligt und haben in der Gesellschafterversammlung jeweils 50 % der Stimmen, kann es zu einem Patt und schlimmstenfalls in der Folge zur Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft kommen. Der BGH hatte sich aktuell mit der Frage beschäftigt, wie eine solche Situation gehandhabt werden kann (BGH 12.1.09, II ZR 27/08, Abruf-Nr. 090963).
1. Grundlegendes zur Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
Die Rechtsform der GmbH ist gekennzeichnet durch die weitgehenden Einflussnahmemöglichkeiten der Gesellschafter. Dies ist ein ganz wesentlicher Unterschied zu anderen Kapitalgesellschaften, insbesondere zur AG. Ausdruck dieser umfangreichen Einflussnahmemöglichkeiten ist insbesondere die Vorschrift des § 38 Abs. 1 GmbHG. Danach ist die Bestellung der Geschäftsführer zu jeder Zeit widerruflich. Für den Widerruf ist somit nach der Gesetzeslage grundsätzlich kein Grund erforderlich.
Dies bedeutet nicht etwa, dass der Geschäftsführer vollständig rechtlos wäre. Er steht zu der Gesellschaft in einer doppelten Beziehung. Dies ist einerseits seine Organstellung, auf deren Widerruf sich der gerade genannte § 38 GmbHG bezieht. Andererseits steht er in einer dienstvertraglichen Beziehung, deren Grundlage der Anstellungsvertrag zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft ist. Die Beendigung der erstgenannten Beziehung, der Organstellung, durch Widerruf hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die dienstvertragliche Beziehung, d.h., um auch diese zu beenden, bedarf es einer Kündigung. Eine solche ist jedoch grundsätzlich nur dann wirksam möglich, wenn Kündigungsgründe vorliegen und es sich um einen befristeten Vertrag handelt. Kann der Anstellungsvertrag nicht wirksam gekündigt werden, so behält der Geschäftsführer seinen vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruch über die Laufzeit des Vertrages. Praktisch ist es jedoch vielfach so, dass nach einem Widerruf der Bestellung hinsichtlich des Anstellungsvertrages eine einvernehmliche Aufhebung vereinbart wird, in deren Rahmen der Geschäftsführer eine Abfindung erhält.
Vom Grundsatz der freien Widerrufbarkeit der Geschäftsführerbestellung kann der Gesellschaftsvertrag jedoch eine Ausnahme machen. Dies ist in § 38 Abs. 2 GmbHG ausdrücklich vorgesehen. Hier heißt es, dass die Zulässigkeit des Widerrufs auf die Fälle beschränkt werden kann, in denen wichtige Gründe vorliegen. Das Gesetz selbst nennt als Beispiele für einen wichtigen Grund eine grobe Pflichtverletzung des Geschäftsführers oder dessen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
2. Besonderheiten in der Zwei-Personen-GmbH
Die Schwierigkeit in der Zwei-Personen-GmbH, an der beide Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt sind, liegt darin, dass es nicht zur Beschlussfassung im vorgenannten Sinne kommen wird, da keiner der beiden Gesellschafter die Mehrheit der Stimmen hat. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der abzuberufende Geschäftsführer einen wichtigen Grund für seine Abberufung gesetzt hat. In diesem Fall unterliegt er nach herrschender Meinung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter einem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG. Demnach ist er in einer Gesellschafterversammlung, in der über seine Abberufung beschlossen werden soll, hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Der verbleibende Mitgesellschafter ist damit in der Lage, den betreffenden Beschluss zu fassen. Während im vorstehend dargestellten Zusammenhang des § 38 Abs. 2 GmbHG das im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Erfordernis eines wichtigen Grundes für die Abberufung den Geschäftsführer also schützt, wirkt sich das Vorliegen eines solchen Grundes im hier diskutierten Zusammenhang zu seinen Lasten aus.
3. Vorliegen eines wichtigen Grundes
Die Frage, in welcher Situation ein wichtiger Grund vorliegt und welche Konsequenzen sich daraus im Einzelnen ergeben, war einer der wesentlichen Gesichtspunkte des Beschlusses des BGH vom 12.1.09. Der BGH hat im konkreten Fall insgesamt drei wichtige Gründe für den Widerruf der Bestellung festgestellt. Dabei dürfte der nachfolgend als Letztgenannter in der Praxis die größte Bedeutung haben, da er am ehesten verallgemeinerungsfähig ist und in einer Vielzahl von Konstellationen vorliegen kann. Der Vollständigkeit halber seien jedoch auch die beiden anderen Gründe benannt: Nach der internen Zuständigkeitsverteilung war ein Geschäftsführer für den kaufmännischen Bereich und in diesem Zusammenhang für die Aufstellung des Jahresabschlusses zuständig. Diese Pflicht hat er verletzt, was vom BGH als wichtiger Grund betrachtet wurde. Die fragliche Gesellschaft betrieb ihr Unternehmen in angemieteten Räumen. Der fragliche Geschäftsführer hatte es versäumt, den Pachtzins fristgerecht zu zahlen, worauf der Verpächter die Kündigung des Pachtverhältnisses erklärte. Auch dieses Versäumnis betrachtet der BGH als schwerwiegend i.S. eines wichtigen Grundes für eine Abberufung.
Als weiteren wichtigen Grund erkennt der BGH die mangelnde Kooperationsgemeinschaft und die fehlende Dialogfähigkeit des abberufenen Geschäftsführers an. Ausgehend vom Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung und -vertretung geht der BGH von der Verpflichtung der Geschäftsführer zur Kooperation und gegenseitigen Information aus. Diese besteht insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn der Kooperationswille und der Informationsaustausch besonders wesentliche Bereiche der Gesellschaftstätigkeit betreffen. Als Indiz für eine mangelnde Kooperationsbereitschaft und den fehlenden Informationswillen betrachtet der BGH - und vor allem dies sollte für den praktischen Umgang von Geschäftsführern miteinander von Bedeutung sein - dass der abberufene Geschäftsführer wohl - dies war streitig und bedurfte der weiteren Aufklärung - einseitig eine Besprechung mit seiner Mitgeschäftsführerin abgesagt hatte.
In der Literatur und auch in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich beurteilt wurde bisher die Frage, ob bei einem Zerwürfnis zwischen zwei Geschäftsführern beide, d.h. wechselseitig, abberufen werden können oder ob dies nur für einen Geschäftsführer gilt. Die Rechtsprechung hat dazu bislang sehr unterschiedliche Ergebnisse entwickelt. Teilweise wurde die Abberufung beider Geschäftsführer für möglich gehalten oder darauf abgestellt, wer im Unternehmensinteresse der vorzugswürdigere Geschäftsführer ist und deshalb nicht abberufen werden konnte. In anderen Fällen wurde darauf abgestellt, wer zu dem Zerwürfnis überwiegend beigetragen hat. Vielfach wurde auch vertreten, dass der Abberufene zumindest einen wesentlichen Beitrag zu dem Zerwürfnis geleistet haben musste, um den Widerruf seiner Bestellung zu rechtfertigen.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 12.1.09 entschieden, dass im Falle eines unhaltbaren Zerwürfnisses - also dann, wenn die Geschäftsführer so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist - jeder von ihnen abberufen werden kann, wenn er durch sein Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat. Ausreichend ist jedes Verhalten, also auch ein solches, bei dem der Geschäftsführer nicht schuldhaft handelte. Für nicht erforderlich erachtet es der BGH, dass der abberufene Geschäftsführer das Zerwürfnis zu einem stärkeren Anteil verursacht hat, als der Mitgeschäftsführer. In der Konsequenz bedeutet dies, dass sich die Geschäftsführer wechselseitig abberufen können. Da bei einem unheilbaren Zerwürfnis für beide ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt, sind sie beide in der Beschlussfassung über den Widerruf ihrer Bestellung von der Stimmabgabe nach § 47 Abs. 4 GmbHG ausgeschlossen.
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der von seinem Mitgeschäftsführer die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung erhält, in der über seine Abberufung aus wichtigem Grund beschlossen werden soll, sollte von seinem Recht nach § 50 Abs. 2 GmbHG Gebrauch machen und verlangen, dass auch der Widerruf der Bestellung seines Mitgeschäftsführers auf die Tagesordnung gesetzt wird. Verweigert dieser die Ergänzung der Tagesordnung, so besteht nach § 50 Abs. 3 S. 1 GmbHG die Möglichkeit, dass der Gesellschafter selbst eine entsprechende Beschlussfassung auf die Tagesordnung setzt.
Sehr häufig geht das Zerwürfnis so weit, dass sich die Gesellschafter nach ihrer wechselseitigen Abberufung nicht darauf verständigen können, einen Dritten zum neuen Geschäftsführer zu bestellen. Dies führt zur Führungslosigkeit der Gesellschaft i.S. des § 10 Abs. 2 S. 2 InsO. Nur selten wird diese Situation durch das Handelsregister im Wege der Bestellung eines Notgeschäftsführers behoben werden. Nach der Rechtsprechung ist das Registergericht nur in extremen Ausnahmefällen verpflichtet, eine Notgeschäftsführung anzuordnen (OLG München 11.9.07, 31 WX 49/07, GmbHR 07, 1271). Abgesehen davon, dass die führungslose Gesellschaft wegen jener Führungslosigkeit regelmäßig wirtschaftlichen Schaden nehmen wird, haben die Gesellschafter nach der Neuregelung der Insolvenzantragspflichten durch § 15a InsO nun zu beachten, dass sie nach § 15a Abs. 3 InsO selbst verpflichtet sind, einen ggf. notwendigen Insolvenzantrag zu stellen.
In GmbHs, an denen nur zwei Personen beteiligt sind, sind beide Gesellschafter häufig zugleich die Geschäftsführer. Kommt es zwischen diesen zum Streit, sind in der Regel beide bestrebt, den unliebsam gewordenen Mitgeschäftsführer abzuberufen. Zuständig für die Abberufung ist nach § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafterversammlung. Sind die Gesellschafter je zur Hälfte an einer Gesellschaft beteiligt und haben in der Gesellschafterversammlung jeweils 50 % der Stimmen, kann es zu einem Patt und schlimmstenfalls in der Folge zur Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft kommen. Der BGH hatte sich aktuell mit der Frage beschäftigt, wie eine solche Situation gehandhabt werden kann (BGH 12.1.09, II ZR 27/08). Der Beitrag geht auf die Besonderheiten des Urteils ein und zeigt auf, welche Punkte für die Praxis von besonderer Relevanz sind.
Quelle: Ausgabe 07 / 2009 | Seite 180 | ID 128367
05.04.2019 · Gesellschaftsrecht
Konflikte in der GmbH:
Gesellschafterstreit um wirksame Beschlüsse

References: § 46
 BGH 
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 § 38
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 § 47
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 § 10
 § 15
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 § 46
 BGH