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Timestamp: 2019-09-22 13:04:48+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 1998, 397 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 28.10.1997
BPatG, 28.10.1997 - 5 W (pat) 54/96
https://dejure.org/1997,12600
BPatG, 28.10.1997 - 5 W (pat) 54/96 (https://dejure.org/1997,12600)
BPatG, Entscheidung vom 28.10.1997 - 5 W (pat) 54/96 (https://dejure.org/1997,12600)
BPatG, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - 5 W (pat) 54/96 (https://dejure.org/1997,12600)
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Gebrauchsmuster - Gegenstandswert in Löschungsverfahren - Ringbücher
GRUR 1998, 397
Eine derartige "Doppelschutzmarke" sei unzulässig (BPatGE 39, 70, 73; Grabrucker GRUR 2001, 623, 627 m. w. N.).
In Entscheidungen aus den Jahren 1997 bis 1999 erweiterte das BPatG seine Rechtsprechung dahingehend, dass im Rahmen der Einzelhandelstätigkeiten diejenigen als selbständige Dienstleistungen für eintragbar gehalten wurden, die sich auch an Dritte zur selbständigen Wahrnehmung übertragen lassen (BPatGE 39, 70 - SUMMIT; Beschluss vom 22.10.1999 - 33 W (pat) 210/97 - Century 21; BPatGE 38, 148 - Rexham; ebenso Beschluss vom 2.7.1997 - 29 W (pat) 123/97 - Büchersuchdienst für "Waren und Dienstleistungen eines Buchclubs").
Es ist nämlich nicht möglich, innerhalb desselben wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiches für ein und dieselbe Handlung gleichzeitig eine Waren- und eine Dienstleistungsmarke zu erhalten (BPatGE 39, 70, 73; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 Rdn 154 ff; Grabrucker a.a.0.
Eine derartige "Doppelschutzmarke" sei daher unzulässig (BPatGE 39, 70, 73 - SUMMIT; Grabrucker GRUR 2001, 623, 627 m. w. N.).
In ihrem Gesamteindruck, auf den bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unabhängig vom Prioritätsalter der sich gegenüberstehenden Zeichen grundsätzlich abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 397, 390 Tz. 23 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 233 f. - RAUSCH/ELFIE RAUCH), unterscheidet sich die angegriffene Marke von der Widerspruchsmarke schon wegen des zusätzlichen Wortes "TAXI" und der grafischen Ausgestaltung.
Dabei kann dahinstehen, ob sich diese bereits daraus herleitet, dass die Widerspruchsmarke ungeachtet der Unterschiede im Gesamteindruck beider Marken, auf den vorrangig abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 397, 390 Tz. 23 - Sabèl/Puma;… GRUR 2005, 1043, 1044 [Rz. 28 f.] - Thomson Life;… GRUR 2006, 413, 414 [Rn. 19] - SIR/Zirh; BGH GRUR 2000, 233 f. - Rausch/Elfi Rauch) allein durch den Bestandteil "SPIRIT" dominiert (…so die Terminologie des Europäischen Gerichtshofs, vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, 1044 [Rz. 30] - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 859, 860 f. [Rz. 18] - Malteserkreuz) oder geprägt wird (so BGH GRUR 2006, 60 Tz 17 - coccodrillo), da jedenfalls eine Markenähnlichkeit in Form des gedanklichen Inverbindungbringens i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz MarkenG zu bejahen ist.
Nach ihrem jeweiligen Gesamteindruck, nach dem die Ähnlichkeit von Marken grundsätzlich vorrangig unabhängig vom Prioritätsalter zu beurteilen ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 397, 390 Tz. 23 - Sabèl/Puma;… GRUR 2005, 1043, 1044 [Rz. 28 f.] - Thomson Life;… GRUR 2006, 413, 414 [Rn. 19] - SIR/Zirh; BGH GRUR 2000, 233 f. - Rausch/Elfi Rauch), unterscheiden sich die gegenüberstehenden Marken schon durch den Zusatz "-master" in der jüngeren Marke, welcher in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung hat.
Die Ähnlichkeit von Marken ist dabei grundsätzlich aufgrund ihres jeweiligen Gesamteindrucks unabhängig vom Prioritätsalter zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 1998, 397, 390 Tz. 23 - Sabèl/Puma;… GRUR 2005, 1043, 1044 [Rz. 28 f.] - Thomson Life;… GRUR 2006, 413, 414 [Rn. 19] - SIR/Zirh; BGH GRUR 2000, 233 f. - Rausch/Elfi Rauch); hierbei sind ihre Übereinstimmungen oder Abweichungen im Bild, im Klang und in der Bedeutung umfassend zu ermitteln, wobei berücksichtigt werden kann, welche Bedeutung diesen Aspekten beim Vertrieb der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen zukommt (…vgl. EuGH GRUR 2006, 413, 415 [Rn. 28] - SIR/Zirh).
In ihrem jeweiligen Gesamteindruck, auf den bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unabhängig vom Prioritätsalter der einander gegenüberstehenden Zeichen grundsätzlich abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 397 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 1998, 942 ALKA-SELTZER; 2000, 233 -.
BPatG, 28.10.1997 - 33 W (pat) 54/96
https://dejure.org/1997,14377
BPatG, 28.10.1997 - 33 W (pat) 54/96 (https://dejure.org/1997,14377)
BPatG, Entscheidung vom 28.10.1997 - 33 W (pat) 54/96 (https://dejure.org/1997,14377)
BPatG, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - 33 W (pat) 54/96 (https://dejure.org/1997,14377)
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In den Gründen ist unter Hinweis auf die Entscheidung BPatG GRUR 1998, 397 - SUMMIT ausgeführt, dass der Betrieb von Tankstellenshops und der Betrieb von Verkaufsautomaten keine selbstständigen Dienstleistungen darstellten, da sie ausschließlich dem Zweck des Verkaufs von Waren dienten.
BPatG, 27.06.2000 - 27 W (pat) 59/00
Es gilt ferner auch für die Dienstleistung "Verkauf von Computern....", sofern man diese Angabe nicht ohnehin als unzulässig wertet, weil es sich dabei wohl lediglich um eine unselbständige Hilfsdienstleistung handelt (vgl zB BPatG GRUR 98, 397 "SUMMIT").
Soweit die Widersprechende geltend macht, dass die ältere Marke in der jüngeren Marke vollständig enthalten sei, verkennt sie, dass nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr grundsätzlich unabhängig vom Prioritätsalter der sich gegenüberstehenden Zeichen allein auf ihren Gesamteindruck abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 397, 390 Tz. 23 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 233 f. - RAUSCH/ ELFI RAUCH).

References: § 3
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH