Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ce839ee7c6c5/BAG_Urteil_vom_25-Oktober-2007_Az_8-AZR-917-06
Timestamp: 2019-11-15 15:42:41+00:00

Document:
BAmtsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2007, Az.: 8 AZR 917/06
Aktenzeichen: 8 AZR 917/06
Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2006 - 8 Sa 174/06 - wird zurückgewiesen.
Auf die Revision des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Juli 2006 - 8 Sa 174/06 - im Kostenausspruch und soweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten zu 2) zurückgewiesen hat.
Die Klägerin war seit dem 1. August 1995 bei der A GmbH und ihren Rechtsvorgängern als Vertriebsassistentin in B beschäftigt. Die A GmbH befasste sich mit der Entwicklung, der Herstellung, dem Marketing und dem Vertrieb von mechanischen und elektronischen Komponenten, Systemen und Software für die Telekommunikation. Sie beschäftigte 28 Arbeitnehmer.
Die Klägerin schloss - ebenso wie alle anderen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin - einen schriftlichen Anstellungsvertrag mit der A C GmbH, vertreten durch den Beklagten zu 2) als Geschäftsführer. Dieser auf den 15. Februar 2005 datierte Vertrag sah als Beginn der Arbeitsaufnahme den 1. März 2005 vor. Der Anstellungsvertrag wurde für die Arbeitgeberin von Herrn B unterzeichnet, der hierzu durch den Beklagten zu 2) am 23. Februar 2005 schriftlich bevollmächtigt worden war. Weiter schlossen die Klägerin und der Insolvenzverwalter einen Aufhebungsvertrag, der als Datum der Unterzeichnung den 28. Februar 2005 enthält und die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 28. Februar 2005 vorsieht. Ob der Vertrag tatsächlich am 28. Februar 2005 unterzeichnet wurde, ist zwischen den Parteien streitig.
Ab 1. März 2005 überließ der Insolvenzverwalter die Betriebsmittel der Insolvenzschuldnerin dem Beklagten zu 2) und dessen Firma, ohne dass es zuvor zum Abschluss des dem Wortlaut nach bereits abgestimmten Kaufvertrages über das Betriebsvermögen gekommen war. Diese Betriebsmittel wurden zur Bearbeitung von Aufträgen genutzt. Unter der Firma A C GmbH wurden auch Aufträge an Dritte vergeben. Die Klägerin arbeitete - ebenso wie die übrigen ehemaligen Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin - ab März 2005 in den Räumen der Insolvenzschuldnerin in B mit den dort vorhandenen Betriebsmitteln für die A C GmbH. Für den Monat März 2005 erhielt sie seitens dieser Firma eine Lohnabrechnung. Der Beklagte zu 2) hielt sich mehrere Male in den Betriebsräumen auf. Bei einer Betriebsversammlung Anfang 2005 verhandelte er mit den Mitarbeitern wegen der ausstehenden Märzgehälter. Der Beklagte zu 2) fühlte sich - wie er in der Berufungsverhandlung ausdrücklich erklärt hat - für die Märzgehälter ebenso wie für die Mitarbeiter verantwortlich. Am 21. April 2005 wählten die Beschäftigten einen neuen Betriebsrat.
Nachdem die Klägerin auch für den Monat April 2005 keine Vergütung erhalten hatte, machte sie entsprechend ihrer Ankündigung im Mahnschreiben vom 25. April 2005 ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich ihrer Arbeitsleistung geltend.
Im Mai 2005 erhielt die Klägerin Arbeitslosengeld in Höhe von 900,69 Euro und ab Juni 2005 monatlich in Höhe von 1.286,70 Euro. Mit Anwaltsschreiben vom 29. Juli 2005, dem eine vom Beklagten zu 2) unterzeichnete Vollmacht beigefügt war, kündigte die A C GmbH das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. August 2005. Der Betriebsrat war vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört worden.
Die Klägerin hält die ausgesprochene Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung für unwirksam und verlangt Arbeitsvergütung für die Zeit von März bis Oktober 2005 abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes. Sie meint, der Betrieb sei am 1. März 2005 auf die Beklagte zu 1) übergegangen, weil diese ab diesem Zeitpunkt die Betriebsmittel tatsächlich für die eigene wirtschaftliche Tätigkeit genutzt habe. Dass es nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss zwischen dem Insolvenzverwalter und der Beklagten zu 1) gekommen sei, stehe dem Betriebsübergang nicht entgegen. Der Betrieb sei auch nicht wieder an den Insolvenzverwalter zurückgefallen. Der Aufhebungs- und der neue Anstellungsvertrag seien als Umgehungsgeschäfte unwirksam. Der Beklagte zu 2) hafte für ihre Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt der Handelndenhaftung.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 29. Juli 2005 zum 31. August 2005 aufgelöst worden ist, 2. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. April 2005 zu zahlen, 3. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. Mai 2005 zu zahlen, 4. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. Juni 2005 abzüglich 900,69 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen, 5. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. Juli 2005 abzüglich 1.286,70 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen, 6. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. August 2005 abzüglich 1.286,70 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen, 7. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. September 2005 abzüglich 1.286,70 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen, 8. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. Oktober 2005 abzüglich 1.286,70 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen, 9. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.407,34 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. November 2005 abzüglich 1.286,70 Euro erhaltenes Arbeitslosengeld zu zahlen.
Der mit der Klägerin geschlossene Anstellungsvertrag sei unwirksam. Er sei zusammen mit dem Aufhebungsvertrag geschlossen worden, um der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zu entgehen. Geschäftsgrundlage für den Anstellungsvertrag sei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Insolvenzverwalter gewesen. Auch sei der Anstellungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung der Finanzierung gestanden.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit ihren Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter, während die Klägerin die Zurückweisung der Revisionen beantragt.
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die von der Beklagten zu 1) am 29. Juli 2005 zum 31. August 2005 ausgesprochene Kündigung habe das zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet. Die Kündigung sei wegen fehlender Anhörung des bei der Beklagten zu 1) gebildeten Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam.
Der in Insolvenz gefallene Betrieb der A C GmbH sei am 1. März 2005 durch Rechtsgeschäft iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte zu 1) übergegangen. Diese habe am 1. März 2005 am selben Ort, in denselben Räumlichkeiten, mit denselben Arbeitsmaterialien und mit denselben Mitarbeitern die gleichen Tätigkeiten verrichtet wie zuvor die Insolvenzschuldnerin. Der Beklagte zu 2) habe sich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) als Inhaber des Betriebes geriert und für diesen - wie er in der mündlichen Verhandlung eingeräumt habe - verantwortlich gefühlt. Für den Wechsel in der Betriebsinhaberschaft spreche ferner der Abschluss der - unwirksamen - Aufhebungsverträge mit den Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin. Durch den Abschluss dieser Verträge habe der Insolvenzverwalter zum Ausdruck gebracht, im Arbeitsverhältnis mit der Klägerin keine Willenserklärungen mehr abgeben zu wollen. Es sei unschädlich, dass der Insolvenzverwalter von der Beklagten zu 1) die durch deren Geschäftstätigkeit erzielten Erlöse herausverlangt habe. Ein Betriebsübergang scheitere nicht daran, dass die Beklagte zu 1) nicht Eigentümerin der Betriebsmittel geworden sei und dass die Arbeitsverträge mit der A C GmbH abgeschlossen worden seien, die als solche nicht im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Bei unternehmensbezogenen Geschäften gehe der Wille der Beteiligten regelmäßig dahin, dass der wahre Betriebsinhaber Vertragspartner werden solle. Der Betriebsübergang sei durch Rechtsgeschäft erfolgt, auch wenn es nicht zum Abschluss des Kaufvertrages gekommen sei. Es sei ausreichend, dass der Insolvenzverwalter der Beklagten zu 1) die Betriebsmittel anlässlich des geplanten Verkaufes der Insolvenzschuldnerin zur Verfügung gestellt habe.
Die Klägerin habe gegen die Beklagte zu 1) Anspruch auf Arbeitsvergütung für die Zeit ab 1. März 2005 gemäß § 611 BGB und ab Mai 2005 nach § 615 BGB aus Annahmeverzug.
I. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 29. Juli 2005 das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Die Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.
1. Zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung bestand zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) ein Arbeitsverhältnis. Damit ging die Kündigung nicht "ins Leere”, was die Unbegründetheit der gegen die Wirksamkeit der Kündigung erhobenen Feststellungsklage zur Folge hätte (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN) .
Die Beklagte zu 1) war am 1. März 2005 auf Grund eines Betriebsüberganges in die Rechte und Pflichten aus dem zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnis eingetreten, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem steht der zwischen der Klägerin und dem Insolvenzverwalter geschlossene Aufhebungsvertrag zum 28. Februar 2005 nicht entgegen, da dieser unwirksam ist. Die Beklagte zu 1) hatte ihre zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches bestehende Arbeitgeberstellung auch nicht durch einen weiteren Betriebsübergang vor Ausspruch der Kündigung verloren.
Das Tatbestandsmerkmal des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "Übergehen durch Rechtsgeschäft” ist weit zu verstehen. Der Begriff "Rechtsgeschäft” erfasst alle Fälle einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen vertraglicher und sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen, ohne dass unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen müssen (st. Rspr.; vgl. Senat 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613a Nr. 197 = EzA BGB § 613a Nr. 187 mwN). Durch dieses Tatbestandsmerkmal werden die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge und der Übertragung auf Grund eines Hoheitsaktes von der Anwendbarkeit des § 613a BGB ausgeschlossen (Senat 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49). Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft, das Grundlage für den Betriebsübergang ist, bedingt oder mit einem Rücktrittsrecht versehen ist (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45). Ein Betriebsübergang setzt auch nicht die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes voraus (BAG 6. Februar 1985 - 5 AZR 411/83 - BAGE 48, 59 = AP BGB § 613a Nr. 44 = EzA BGB § 613a Nr. 44). Für die Annahme eines Betriebsüberganges ist der tatsächliche Übergang und die Nutzung der wesentlichen Betriebsmittel entscheidend (Senat 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO) .
b) Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war nicht durch den mit dem Insolvenzverwalter zum 28. Februar 2005 abgeschlossenen Aufhebungsvertrag beendet worden. Dieser Vertrag ist als unzulässiges Umgehungsgeschäft unwirksam.
bb) Danach ist der zwischen der Klägerin und dem Insolvenzverwalter geschlossene Aufhebungsvertrag nichtig. Er sollte - wie die Beklagte zu 1) eingeräumt hat - nicht dem endgültigen Ausscheiden der Klägerin aus dem Betrieb dienen. Der Aufhebungsvertrag bezweckte vielmehr die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses und die Umgehung der Haftungsfolge des § 613a Abs. 1 BGB. Da der zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) mit Wirkung ab 1. März 2005 geschlossene Anstellungsvertrag Bestandteil dieser als Gesamtheit zu betrachtenden Vertragsgestaltung war, diente auch er der Umgehung des § 613a Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 BGB und ist damit ebenfalls nach § 134 BGB nichtig.
d) Es liegen auch keine Anhaltspunkte für einen Betriebsübergang auf Dritte vor. Das Landesarbeitsgericht hat lediglich festgestellt, dass der Insolvenzverwalter Verkaufsverhandlungen für "DVB” und "IBC” geführt hat. Die Beklagten rügen eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht durch das Landesarbeitsgericht und machen geltend, dieses hätte bei weiterer Sachaufklärung festgestellt, dass es sich bei "DVB” und "IBC”, wie von den Beklagten behauptet, um selbständige Betriebsteile gehandelt habe und dass die Klägerin einem dieser Betriebsteile zugeordnet worden sei. Diese Verfahrensrüge ist unzulässig. Die Beklagten haben nicht dargelegt, aus welchem Grund für das Landesarbeitsgericht Anlass zur weiteren Sachaufklärung bestanden habe. Die Beklagten haben die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang oder einen Betriebsteilübergang auf einen Dritten schon deshalb nicht dargelegt, weil sie im Berufungsverfahren nicht behauptet hatten, ein Dritter habe die Betriebsteile "DVB” oder "IBC” übernommen. Auf die Frage, ob es sich bei "DVB” oder "IBC” um Betriebsteile gehandelt hat oder ob die Klägerin einer dieser Einheiten zugeordnet war, konnte es für das Landesarbeitsgericht deshalb nicht ankommen.
2. Die von der Beklagten zu 1) am 29. Juli 2005 zum 31. August 2005 ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, weil die Beklagte zu 1) vor Ausspruch der Kündigung den im Betrieb gebildeten Betriebsrat nicht angehört hat. Die Anhörung des Betriebsrats war nicht deshalb entbehrlich, weil Ende Juli 2005 die Klägerin und alle anderen Arbeitnehmer auf Grund ihres geltend gemachten Zurückbehaltungsrechtes keine Arbeitsleistung mehr erbrachten, der Insolvenzverwalter die Betriebsmittel zur Verwertung an sich gezogen hatte und die Beklagte zu 1) keine Geschäftstätigkeit mehr ausübte. Auch wenn dies als eine Stilllegung des Betriebes betrachtet würde, entfiele das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht. Auch wenn die Amtszeit des Betriebsrats wegen einer Betriebsstilllegung endet (vgl. BAG 14. August 2001 - 1 ABR 52/00 - AP BetrVG 1972 § 21b Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 3), bleibt der Betriebsrat aber gemäß § 21b BetrVG solange im Amt, wie das zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Dieses Restmandat umfasst nicht nur die sich aus den Vorschriften der §§ 111 ff. BetrVG ergebenden Beteiligungsrechte, sondern erstreckt sich auf alle im Zusammenhang mit der Stilllegung ergebenden betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte. Dazu gehören auch die Aufgaben, die daraus folgen, dass trotz Betriebsstilllegung noch nicht alle Arbeitsverhältnisse beendet sind (BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2). Daraus folgt, dass der Betriebsrat vor jedem Kündigungsausspruch nach § 102 Abs. 1 BetrVG auch nach erfolgter Betriebsstilllegung zu hören ist.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) Anspruch auf Zahlung der Arbeitsvergütung für die Monate März bis Oktober 2005 abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes.
a) Der Vergütungsanspruch ergibt sich für die Zeit vom 1. März 2005 bis zum Ende der Arbeitsleistung aus § 611 Abs. 1 2. Halbsatz BGB. Für die Zeit danach folgt er aus § 615 Satz 1, § 273 Abs. 1, § 298 BGB. Die Beklagte zu 1) befand sich auf Grund der berechtigten Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes durch die Klägerin ab dem 9. Mai 2005 im Annahmeverzug. Ein Arbeitnehmer kann das Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung nach § 273 Abs. 1 BGB ausüben, wenn der Arbeitgeber den fälligen Lohnanspruch nicht erfüllt (BAG 25. Oktober 1984 - 2 AZR 417/83 - AP BGB § 273 Nr. 3 = EzA BGB § 273 Nr. 3). Da die Beklagte zu 1) Anfang Mai 2005 mit der Zahlung von zwei Monatsvergütungen im Verzug war, hat die Klägerin - wie mit Schreiben vom 25. April 2005 angekündigt - ihr Zurückbehaltungsrecht zulässigerweise ausgeübt.
b) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin im Mai 2005 Arbeitslosengeld in Höhe von 900,69 Euro und für die Folgemonate in Höhe von 1.286,70 Euro erhalten. Insoweit sind ihre Vergütungsansprüche gemäß § 115 Abs. 1 SGB X auf den Leistungsträger übergegangen. Dementsprechend sind diese gewährten Leistungen von der von der Beklagten zu 1) geschuldeten Arbeitsvergütung, die nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts monatlich 3.407,34 Euro brutto betrug, in Abzug zu bringen.
bb) Die Voraussetzungen für eine Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes hat die Beklagte zu 1) nicht dargetan. Soweit sie in der Revisionsinstanz erstmals behauptet, die Klägerin habe weitere Einkünfte durch eine Tätigkeit für die neu gegründete "ABC” erzielt, handelt es sich um neues Vorbringen, das gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Soweit die Beklagte zu 1) geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass es sich in den Entscheidungsgründen nicht mit ihrem Vortrag, die Klägerin hätte ihre Arbeitskraft anderweitig verwenden müssen, auseinandergesetzt und nicht aufgeklärt habe, ob die Klägerin nicht tatsächlich anderweitigen Verdienst erzielt habe, ist die Verfahrensrüge unzulässig. Für eine weitere Aufklärung durch das Landesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung. Die Beklagte zu 1) hatte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht weder behauptet, dass die Klägerin einen Zwischenverdienst erzielt hat noch substantiiert unter Beweisantritt dargelegt, inwieweit die Klägerin es böswillig unterlassen hat, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Allein der Hinweis, die Klägerin hätte ihre Arbeitskraft anderweitig verwenden müssen, genügt nicht. Die Beklagte zu 1), die für den Einwand des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes die Darlegungs- und Beweislast trägt (allgemeine Meinung; vgl. BBDK/Dörner Stand Oktober 2007 § 11 KSchG Rn. 42) hätte konkret vortragen müssen, dass für die Klägerin eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit bestanden hat und dass sie in Kenntnis dieser Arbeitsmöglichkeit vorsätzlich untätig geblieben ist oder die Arbeitsaufnahme verhindert hat (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - AP BGB § 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 1) .
Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts kann eine Haftung des Beklagten zu 2) für die Vergütungsansprüche der Klägerin nicht begründet werden.
I. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass dann eine wirtschaftliche Neugründung einer GmbH vorliegt, wenn der Mantel einer "auf Vorrat” gegründeten GmbH dadurch verwendet wird, dass diese "Vorrats-GmbH” mit einem Unternehmen ausgestattet wird (9. Dezember 2002 - II ZB 12/02 - BGHZ 153, 158; 7. Juli 2003 - II ZB 4/02 - BGHZ 155, 318). Dabei mache es keinen Unterschied, ob die Unternehmenslosigkeit im Sinne des Fehlens eines Geschäftsbetriebes - wie bei der "offenen Vorratsgründung” - von Anfang an vorgesehen sei und sodann die Gesellschaft erstmals den Betrieb eines Unternehmens aufnehme oder ob sie - wie bei den sog. alten Gesellschaftsmänteln - darauf beruhe, dass der Betrieb eines (ursprünglich) vorhandenen Unternehmens mittlerweile eingestellt bzw. endgültig aufgegeben worden sei und sodann der gleichsam als "inhaltslose Hülle” fortbestehenden juristischen Person ein neues Unternehmen implantiert werde (BGH 7. Juli 2003 - II ZB 4/02 - aaO).
III. Ob der Beklagte zu 2) persönlich als Gesellschafter der Beklagten zu 1) für die Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) haftet, konnte der Senat auf Grund der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, so dass das Urteil insoweit aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen war, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Dies wird das Landesarbeitsgericht noch aufzuklären haben, um ggf. eine Vorbelastungshaftung des Beklagten zu 2) bejahen zu können. Des Weiteren muss das Landesarbeitsgericht prüfen, ob nicht eine unmittelbare vertragliche Haftung des Beklagten zu 2) eingreift, weil dieser durch sein Verhalten gegenüber der Klägerin den Anschein erweckt haben könnte, er werde - unabhängig von der Haftung der von ihm vertretenen GmbH - persönlich für die eingegangenen Verbindlichkeiten einstehen und dadurch in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (vgl. BAG 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5 mwN) .
Hauck Böck Breinlinger Andreas Henniger zugleich für den ehrenamtlichen Richter Bähringer, der wegen Ablauf der Amtszeit an der Unterschrift verhindert ist Hauck
Az: 8 AZR 917/06
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ce839ee7c6c5/BAG_Urteil_vom_25-Oktober-2007_Az_8-AZR-917-06
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ce839ee7c6c5/BAG_Urteil_vom_25-Oktober-2007_Az_8-AZR-917-06" title="BAmtsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2007, Az.: 8 AZR 917/06">BAmtsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2007, Az.: 8 AZR 917/06</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ce839ee7c6c5/BAG_Urteil_vom_25-Oktober-2007_Az_8-AZR-917-06]BAmtsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2007, Az.: 8 AZR 917/06[/URL]
<ref name=mawyBOu88x>{{cite web|title=BAmtsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2007, Az.: 8 AZR 917/06|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ce839ee7c6c5/BAG_Urteil_vom_25-Oktober-2007_Az_8-AZR-917-06|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=15. November 2019}}</ref>
15.11.2019 - 16:42 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2000, Az.: 6 W (pat) 29/99 - BPatG, Beschluss vom 13. Oktober 2011, Az.: 6 W (pat) 8/08 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Mai 2016, Az.: 2 Sa 157/16 - BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2002, Az.: 26 W (pat) 92/01 - BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010, Az.: II ZR 156/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 2014, Az.: 9 B 622/14 - LG Münster, Urteil vom 5. Mai 2006, Az.: 24 O 154/05

References: § 613
 § 102
 § 613
 § 611
 § 615
 § 102
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 134
 § 102
 § 21
 § 24
 § 21
 § 24
 § 24
 § 102
 § 611
 § 615
 § 273
 § 298
 § 273
 § 273
 § 273
 § 115
 § 559
 § 11
 § 615
 § 615
 § 563
 § 8
 § 823