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Timestamp: 2020-01-22 06:56:26+00:00

Document:
VG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2016 - 4 L 638/15 - openJur
Beschluss vom 13.09.2016 - 4 L 638/15
VG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2016 - 4 L 638/15
openJur 2016, 8990
2. Der Streitwert wird auf 25.000 Euro festgesetzt.
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen einer Genehmigung für den Bau zweier Windenergieanlagen.
Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin beantragte beim Antragsgegner eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen des Typs Nordex N 90 in …, Ortsteil ….. Für die Anlagen (Nr. 2 und 3) auf den Flurstücken 270 und 277 (Flur 2, Gemarkung …..) erteilte der Antragsgegner die beantragte Genehmigung am 26. Juni 2013 unter Beifügung mehrerer Nebenbestimmungen und Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides. Gegen die Nebenbestimmungen 4.2, 4.3, 7.1, 7.2, 7.4 und 8.11 legte die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin am 31. Juli 2013 Widerspruch ein.
Bereits mit Schreiben vom 10. Juli 2013, ergänzt durch e-Mail vom 6. August 2013, hat die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin beim Antragsgegner angezeigt, den Anlagentyp der beiden Windenergieanlagen auf den Flurstücken 270 und 277 zu ändern; nunmehr: VESTAS V90-2.0 MW. Mit Bescheid vom 13. August 2013 entschied der Antragsgegner, dass die angezeigte Änderung keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe.
Auf ihren am 16. Juli 2013 beim Landrat des Landkreises …. eingegangenen Antrag erteilte der Landrat am 30. Januar 2014 der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin für die Errichtung der nunmehr geplanten zwei Windenergieanlagen VESTAS V90 jeweils eine „Änderungsgenehmigung“ und bestimmte darin, dass die baurechtlichen Nebenbestimmungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung „weiterhin bestandskräftig und damit wirksam“ seien, „sofern sie durch die Änderungsgenehmigung nicht ersetzt wurden oder der Gegenstand der Nebenbestimmung entfallen“ sei.
Nach im Juli 2015 angezeigtem Betreiberwechsel hat die Antragstellerin am 18. September 2015 Untätigkeitsklage (VG 4 K 1569/15) gegen den Antragsgegner betreffend die Nebenbestimmungen 4.2, 4.3, 7.2, 7.4 und 8.11 der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 26. Juni 2013 in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen des Typs VESTAS V90 erhoben. Zugleich hat die Antragstellerin Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem die Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage betreffend die angegriffenen Nebenbestimmungen der Genehmigung vom 26. Juni 2013 gegenüber dem Antragsgegner in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen des Typs VESTAS V90 begehrt, hat keinen Erfolg.
Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil die Antragstellerin die maßgebliche Genehmigungsentscheidung der unteren Bauordnungsbehörde (Landrat des Landkreises Elbe-Elster) hinsichtlich der als belastend empfundenen Nebenbestimmungen nicht rechtzeitig durch Widerspruch gegenüber dem Landrat angegriffen haben dürfte.
Der Antrag ist - wenn nicht aus dem folgenden Beweggrunde schon unzulässig - jedenfalls unbegründet, weil er sich gegen den falschen Gegner richtet.
Nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BbgVwGG sind Anfechtungsklagen und Verpflichtungsklagen - und dementsprechend ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - gegen die Behörde zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. Dem hat die Antragstellerin nicht entsprochen. Im Klageschriftsatz wie auch im Antragsschriftsatz jeweils vom 15. September 2015 wurde als Beklagter bzw. Antragsgegner das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (heute: Landesamt für Umwelt) bezeichnet. Das Landesamt ist jedoch nicht der richtige Antragsgegner - nicht passivlegitimiert -, soweit sich die Antragstellerin, wie vorliegend, gegen die von ihr bezeichneten Nebenbestimmungen in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen des Typs VESTAS V90 wendet. Passivlegitimiert wäre der Landrat des Landkreises Elbe-Elster, weil er die maßgebliche und umfassende Genehmigungsentscheidung für das geänderte Vorhaben getroffen hat; indessen richtet sich der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht gegen ihn.
Zwar hat der Antragsgegner im Genehmigungsbescheid vom 26. Juni 2013 Nebenbestimmungen getroffen, die die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin - wie auch diese selbst - als belastend angesehen und angegriffen hat. Allerdings betraf dieser Genehmigungsbescheid zwei Windenergieanlagen des Typs Nordex N 90; nur solche waren durch den Antragsgegner mit dem Bescheid vom 26. Juni 2013 genehmigt, und nur hinsichtlich dieser beiden Anlagen hat der Antragsgegner Nebenbestimmungen erlassen. Soweit die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin dem Antragsgegner die Änderungsabsicht angezeigt hat, nicht mehr die genehmigten Anlagen zu errichten, sondern Anlagen des Typs VESTAS V90 - und auch die Antragstellerin mit ihrer Antragsformulierung gegenüber dem Gericht ausschließlich auf die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen des Typs VESTAS V90 abstellt - hat der Antragsgegner weder eine Genehmigungsentscheidung getroffen noch betreffende Nebenbestimmungen festgesetzt. Dies ergibt sich ausdrücklich aus dem Bescheid des Antragsgegners vom 13. August 2013 über die Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG, wonach es mit Blick auf die geplante Vorhabensänderung keiner immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung bedürfe. Das geänderte Vorhaben ist danach für formell-immissionsschutzrechtlich legal (kein immissionschutzrechtliches Genehmigungserfordernis) erklärt worden - mehr aber auch nicht; namentlich war damit nichts zur Vereinbarkeit des geänderten Vorhabens mit den materiellen Vorgaben des Immissionsschutzrechts gesagt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 -, Juris Rn. 22 ff.; Jarass, BImSchG, 11. Aufl., § 15 Rn. 40; Führ, in Gemeinschaftskommentar-BImSchG, 2016, § 15 Rn. 151, 154, 182 f.). Die materiell-rechtliche Legalität bedurfte erst noch einer rechtlichen Prüfung im dafür vorgesehenen (Genehmigungs-)Verfahren; das war nach dem Absehen von einem immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahren bzw. nach dessen Entbehrlichkeit das Baugenehmigungsverfahren. Insoweit hatte die untere Bauaufsichtsbehörde über die Zulassung des geänderten Vorhabens zu entscheiden - und hat dies am 30. Januar 2014 auch getan -, wobei sie angesichts der gesetzlich bestimmten Konzentrationswirkung der Baugenehmigung (§ 67 Abs. 1 Satz 2 BbgBO in der insoweit maßgeblichen Gesetzesfassung der Bekanntmachung vom 17. September 2008 - GVBl. I S. 226 -) auch über das materielle Immissionsschutzrecht zu entscheiden hatte und die erteilte Baugenehmigung demzufolge auch die materiell-immissionsschutzrechtliche Legalität bekundet (vgl. u.a. Jarass, a.a.O., § 16 Rn. 17, 21 m.w.N.; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand: Februar 2016, § 15 Rn. 91 m.w.N.; Führ, a.a.O., § 15 Rn. 182 f. m.w.N.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die untere Bauaufsichtsbehörde ihren Prüfauftrag möglicherweise nur partiell erfüllt und das materielle Immissionsschutzrecht nur beiläufig in den Blick genommen haben mag. Maßgeblich ist, dass die untere Bauaufsichtsbehörde als die hierfür zuständige Behörde mit der Erteilung der jeweiligen Baugenehmigung (Änderungsgenehmigung Nr. 1) gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 BbgBO bekundet hat, dass dem geänderten Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die - wie ausgeführt gerade auch das materielle Immissionsschutzrecht - zum Prüfprogramm der unteren Bauaufsichtsbehörde gehören. Soweit es bislang Nebenbestimmungen zur ursprünglichen Genehmigung gab, dürften diese - soweit die Genehmigungsbehörde (Landrat) sie nicht geändert hat und auch nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie diese Nebenbestimmungen ersatzlos entfallen lassen wollte -, auch ohne ausdrückliche Bestätigung durch die Genehmigungsbehörde von ihr zu eigen gemacht worden sein und auf das geänderte Vorhaben übertragen fortgelten. Sie sind demzufolge Nebenbestimmungen der unteren Bauaufsichtsbehörde und nicht (mehr) des Antragsgegners, weil sie auf der Entscheidungsverantwortung der unteren Bauaufsichtsbehörde beruhen und von dieser Behörde in ihrer Geltung auf das neue Vorhaben übertragen worden sind. Hingegen hat der Antragsgegner in Bezug auf die Windenergieanlagen vom Typ VESTAS V90 gerade keine Genehmigungsentscheidung getroffen und keine Nebenbestimmungen angeordnet oder übertragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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References: § 80
 § 80
 § 78
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 15
 § 15
 § 67
 § 154
 § 53
 § 52