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Timestamp: 2020-03-30 17:41:45+00:00

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Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem (SIS) und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls - Bürgerservice
Text gilt ab: 01.03.2009
Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem (SIS) und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls
JMBl. 2009 S. 23
Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere
der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem (SIS) und
auf Grund eines Europäischen Haftbefehls
vom 21. Januar 2009 Az.: 9362 - II - 8737/04
B. Besonderheiten der Fahndung in den EU-Staaten, Island, Liechtenstein,
Norwegen und Schweiz (vgl. Nr. 41 Abs. 2 RiStBV)
Eine Ausschreibung im SIS gemäß Art. 95 SDÜ ist auch bei fehlender beiderseitiger Strafbarkeit zulässig. In diesen Fällen werden die betroffenen Vertragsstaaten durch die SIRENE Deutschland parallel zur Einstellung ins SIS entsprechend unterrichtet, so dass diese Staaten von der Möglichkeit der Kennzeichnung gemäß Art. 95 Abs. 3 und 5 SDÜ bzw. Art. 94 Abs. 4 SDÜ Gebrauch machen können. In den betroffenen an das SIS angeschlossenen Staaten erfolgt in diesen Fällen automatisch eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung.
Die Pflicht zur Überprüfung, Änderung und gegebenenfalls Löschung der Ausschreibung (Art. 105, 106 SDÜ) obliegt der ausschreibenden Stelle. Diese hat bei der alle drei Jahre erforderlichen Überprüfung, ob die nationale Fahndung zu verlängern ist, auch die SIS-Fahndung auf deren Aktualität zu überprüfen. Besteht nur eine nationale Fahndung, so ist bei deren Überprüfung immer auch zu überlegen, ob zusätzlich eine SIS-Fahndung zu veranlassen ist.
III. Fahndungsausschreibung zur Aufenthaltsermittlung von Zeugen und
BeschuldigtenA. Fahndung im SIS
Das Ersuchen um internationale Fahndung im SIS zur Aufenthaltsermittlung gemäß Art. 98 SDÜ ist unter Verwendung des Vordrucks KP 21/24 an die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle zu übersenden.
IV. Fahndungsausschreibung zur verdeckten Registrierung bzw.
polizeilichen BeobachtungA. Fahndung im SIS
Das Ersuchen um internationale Fahndung im SIS zur verdeckten Registrierung gemäß Art. 99 Abs. 2 SDÜ zum Zwecke der Strafverfolgung ist unter Verwendung des Vordrucks KP 21/24 an die für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle zu übersenden. Die Entscheidung für die Einleitung einer internationalen Fahndung zur verdeckten Registrierung obliegt der zuständigen Justizbehörde und fällt nicht in die Anordnungskompetenz von § 163e StPO.
Wird die verfolgte Person im Rahmen einer Nacheile aufgegriffen, muss der zuständigen ausländischen Behörde innerhalb von sechs Stunden (wobei die Stunden zwischen Mitternacht und neun Uhr nicht mitzählen) ein Ersuchen um vorläufige Festnahme zugehen (Art. 41 Abs. 6 SDÜ).
Im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern werden die bundeseinheitlich geltenden neuen Fahndungsrichtlinien mit Wirkung vom 1. März 2009 für den Freistaat Bayern in Kraft gesetzt. Mit Ablauf des 28. Februar 2009 wird das JMS vom 13. September1993 (9362 - II - 235/92) aufgehoben.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 94
 Art. 98
 Art. 99
 § 163