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Timestamp: 2020-01-21 23:22:45+00:00

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BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,491
BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02 (https://dejure.org/2002,491)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2002 - V ZB 29/02 (https://dejure.org/2002,491)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2002 - V ZB 29/02 (https://dejure.org/2002,491)
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KostO §§ 44 Abs. 1 und 2, 156 Abs. 6 S. 2
Kostenrecht: Abberufung des alten und Bestellung eines neuen GmbH-Geschäftsführers sind nicht gegenstandsgleich
Berechnung von Notarkosten - Gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und der Neubestellung von Geschäftsführern einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister - Gegenstände im Sinne des § 44 Abs. 2 KostO - Voraussetzungen einer gerichtlichen Entscheidung auf eine Erhöhung ...
Gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und der Neubestellung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister kostenrechtlich verschiedene Gegenstände
Zur kostenrechtlichen Behandlung der gleichzeitigen Anmeldung der Abberufung und der Neubestellung von GmbH-Geschäftsführern
KostO § 44 Abs. 1, 2 § 156 Abs. 6 S. 2
Notarrecht - Kosten für Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern
BGHZ 153, 22
NJW-RR 2003, 1149
ZIP 2003, 476
MDR 2003, 355
DNotZ 2003, 297
FGPrax 2003, 92
WM 2003, 201
BB 2003, 220
DB 2003, 654
Rpfleger 2003, 266
NZG 2003, 220
Gegenstandswert der für die Beurkundung gegenstandsgleicher Erklärungen; …
Der Begriff des Gegenstands bezeichnet dabei nicht die Sache, die von den beurkundeten Erklärungen wirtschaftlich betroffen wird, sondern das Rechtsverhältnis, welches sich aus den Erklärungen der Beteiligten ergibt (Senat, BGHZ 153, 22, 27).
Selbständige Rechtsgeschäfte, die zur Erfüllung, zur sonstigen Durchführung oder zur Sicherung eines anderen selbständigen Rechtsgeschäfts mit diesem zusammen vorgenommen werden, sind demnach gegenstandsgleich (Senat, BGHZ 153, 22, 27 f. m.w.N.).
Die Vorschrift will den Kostenschuldner aus Billigkeitsgründen entlasten, wenn mehrere im nahen Zusammenhang stehende Erklärungen gleichzeitig beurkundet werden (Senat, BGHZ 153, 22, 27 f.).
BGH, 13.07.2006 - V ZB 87/05
Notargebühren für die Einholung einer Rangrücktrittserklärung
Ihrer Statthaftigkeit steht auch nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1887) und somit nach der Vergleichsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt eingeführt wurde (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 nicht abgedruckt; Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, NJW 2005, 3218, insoweit in BGHZ 163, 77 nicht abgedruckt).
Geschäftswert und Notargebühren bei Beurkundung einer den Kaufpreis …
Der Statthaftigkeit der Vorlage steht auch nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von Entscheidungen abweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22, nicht abgedruckt).
a) Denselben Gegenstand haben mehrere in einer Verhandlung beurkundeten Erklärungen, wenn sie sich auf dasselbe Recht oder Rechtsverhältnis beziehen oder wenn sich, bei mehreren Rechtsverhältnissen, aus der Gesamtheit der Erklärungen ein Hauptgeschäft heraushebt und das weitere Rechtsgeschäft mit diesem in innerem Zusammenhang steht (Senat, BGHZ 153, 22, 28).
KG, 10.08.2016 - 9 W 23/15
Notarkosten: Geschäftswert bei Einbringung- und Verschmelzungsvertrag zweier …
Denselben Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 1 KostO haben alle zur Begründung, Feststellung, Anerkennung, Aufhebung, Erfüllung oder Sicherung eines Rechtsverhältnisses niedergelegten Erklärungen der Partner des Rechtsverhältnisses samt allen Erfüllungs- und Sicherungsgeschäften auch dritter Personen oder zugunsten dritter Personen (BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 29/02 -, juris Rn. 18).
Jede dieser Vermögensübertragungen stellt ein gesondertes Rechtsverhältnis dar und steht mit den jeweils anderen Vermögensübertragungen nicht einem Verhältnis von Hauptgeschäft und sicherndem oder erfüllendem Nebengeschäft (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 18. März 2003 - 15 W 268/01 -, juris Rn. 31 für gemeinsam beurkundete Verschmelzungen), wie es der Bundesgerichtshof für die Annahme eines inneren Zusammenhangs der beurkundeten Gegenstände in seiner auch von dem Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung gerade fordert (BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 29/02 -, juris Rn. 17).
BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05
Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung …
Ihrer Statthaftigkeit steht auch nicht entgegen, daß das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von Entscheidungen abweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 nicht abgedruckt).
b) Derselbe Gegenstand im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO ist gegeben, wenn sich die Erklärungen auf dasselbe Recht oder Rechtsverhältnis beziehen oder wenn sich, bei mehreren Rechtsverhältnissen, aus der Gesamtheit der Erklärungen ein Hauptgeschäft heraushebt und das weitere Rechtsgeschäft mit diesem in einem engen, inneren Zusammenhang steht (Senat, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 29/02, BGHZ 153, 22, 27; Beschluss vom 9. Februar 2006 - V ZB 172/05, BGHZ 166, 189, 191; Beschluss vom 9. Februar 2006 - V ZB 152/05, NJW 2006, 2045, 2046).
BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05
Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; …
Ihrer Statthaftigkeit steht auch nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von Entscheidungen abweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22, nicht abgedruckt).
BGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12
Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines …
Auch wenn die Vertragspartner zur Erreichung des von ihnen erstrebten wirtschaftlichen Zieles mehrere Rechtsverhältnisse in der Weise verbunden haben, dass ein einheitliches Rechtsverhältnis eigener Art entsteht, besteht ein enger innerer Zusammenhang und damit Gegenstandsgleichheit (Senat, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 29/02, BGHZ 153, 22, 28).
Dem steht nicht entgegen, dass die Vergleichsentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits vor der Einführung des Vorlageverfahrens ergangen ist (Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 ff. nicht abgedruckt; Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, WM 2005, 1434, 1435).
Diese Frage kann hier jedoch dahinstehen, da die mit dem Ziel der Gebührenherabsetzung eingelegte Anweisungsbeschwerde auf die aus eigenem Recht des Notars erhobene weitere Beschwerde nicht zu einer Gebührenerhöhung führen kann (BGH FGPrax 2003, 92, 95).
Zur Frage der Gegenstandsgleichheit hat der BGH (FGPrax 2003, 92, 94) u.a. ausgeführt:.
BGH, 28.09.2006 - V ZB 45/06
Kopierkosten bei Inanspruchnahme mehrerer gesamtschuldnerisch haftender …
Geschäftswertfestsetzung für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im …
OLG Köln, 01.10.2007 - 2 Wx 30/05
Notarkosten bei Grundstückskaufvertrag - keine Angabe allgemeiner Bestimmungen in …
OLG Frankfurt, 14.07.2011 - 20 W 50/06
Notarkosten: Vorliegen einer Durchführungserklärung
LG Kempten, 25.10.2005 - 1 T 2198/05
Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für materiell …
KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15
Notarkosten bei Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile zweier GmbH auf eine und …
OLG Brandenburg, 27.02.2006 - 13 Wx 12/05
Notarkosten: Berechnung der Dokumentenpauschale bei Gesamtschuldnerschaft
OLG Hamm, 28.03.2012 - 15 W 605/10
Kostenrechtliche Bewertung, übertragung, entgeltlicher Pflichtteilsverzicht
OLG Hamm, 08.04.2010 - 15 Wx 120/09
Notarkosten bei Beurkundung einer Stillhalteerklärung im Rahmen der Finanzierung …
OLG Frankfurt, 27.10.2003 - 20 W 356/02
Kosten des Notars: Anfall der Vollzugsgebühr für die Einholung von …
OLG Hamm, 23.09.2010 - 15 W 605/10
OLG Frankfurt, 03.02.2009 - 20 W 320/02
Notarkosten: Geschäftswert für die Übertragung von GmbH-Anteilen
OLG Hamm, 19.02.2010 - 15 W 201/01
Nachweis der Existenzund Vertretungsverhältnisse einer Kommanditgesellschaftin …

References: § 44
 § 44
 § 156
 Art. 33
 Art. 33
 § 44
 Art. 33
 § 44
 Art. 33
 BGH