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Timestamp: 2020-08-05 07:16:51+00:00

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Genehmigungfiktion zum qualifizierten Krankentransport | Rechtslupe
Genehmigungfiktion zum qualifizierten Krankentransport
§ 21 Abs. 1 NRettDG ord­net die ent­spre­chen­de Anwen­dung u.a. des § 15 PBefG an. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG ist von der Geneh­mi­gungs­be­hör­de über den Antrag inner­halb von 3 Mona­ten nach Ein­gang zu ent­schei­den. Kann die Prü­fung des Antrags in die­ser Zeit nicht abge­schlos­sen wer­den, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antrag­stel­lern mit­zu­tei­len­den Zwi­schen­be­scheid um den Zeit­raum zu ver­län­gern, der not­wen­dig ist, um die Prü­fung abschlie­ßen zu kön­nen (Satz 3). Die Ver­län­ge­rung die­ser Frist darf höchs­tens 3 Mona­te betra­gen (Satz 4). Die Geneh­mi­gung gilt als erteilt, wenn sie nicht inner­halb der Frist ver­sagt wird (Satz 5).
Die Fra­ge, wel­che Anfor­de­run­gen an einen „Antrag“ im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG zu stel­len sind, wird unter­schied­lich beant­wor­tet. Wäh­rend über­wie­gend „voll­stän­di­ge“ Unter­la­gen gefor­dert wer­den, lässt eine ande­re Auf­fas­sung die in der Geneh­mi­gungs­ur­kun­de gemäß § 17 Abs. 1 PBefG ent­hal­te­nen Min­destan­ga­ben aus­rei­chen [1]. Die­se Fra­ge bedarf im vor­lie­gen­den Fall jedoch kei­ner Ent­schei­dung. § 21 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG schreibt über den nach § 12 Abs. 1 PBefG gebo­te­nen Inhalt hin­aus für einen Antrag auf Geneh­mi­gung nach § 19 NRettDG zwin­gend die Anga­be des Stand­or­tes des Fahr­zeugs fest. Die­ser gehört nach § 23 Abs. 2 Satz 1 NRettDG auch zum Inhalt der Geneh­mi­gungs­ur­kun­de. Stand­ort in die­sem Sin­ne ist der mit Stra­ße und Haus­num­mer bezeich­ne­te Ort in einer Gemein­de, zu dem das Fahr­zeug nach Durch­füh­rung eines Kran­ken­trans­ports zurück­keh­ren muss (§ 21 Abs. 1 NRettDG i.V.m. § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) und von dem aus es zur Durch­füh­rung neu­er Trans­por­te abfährt [2].
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der Antrag der Klä­ge­rin nicht, da mit Schrei­ben vom 12.08.2008 ledig­lich der „Bereich Uslar“ als Stand­ort bezeich­net wird. Sofern die Klä­ge­rin die­se unge­nü­gen­de Anga­be mit der Ver­mei­dung im Fal­le der Erfolg­lo­sig­keit ihres Antrags unnö­ti­ger finan­zi­el­ler Belas­tun­gen begrün­det, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Gesetz kei­ne Aus­nah­me von der Benen­nung eines Stand­or­tes bereits im Antrag kennt. Soweit mit die­sem Erfor­der­nis ein finan­zi­el­les Risi­ko ggf. für die Anmie­tung einer bestimm­ten Räum­lich­keit ver­bun­den ist, ist die­ses im Hin­blick auf eine Über­prü­fung der Serio­si­tät des Antrags und die ord­nungs­ge­mä­ße Aus­stel­lung der Geneh­mi­gungs­ur­kun­de hin­zu­neh­men. Die Aus­füh­run­gen der Klä­ge­rin zur Fra­ge der War­te­zei­ten und der Grö­ße des Betriebs­be­reichs grei­fen dem­ge­gen­über nicht durch.
Ob der Antrag auch wegen der wei­te­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­miss­ten Anga­ben zur 24StundenBereitschaft und zur per­so­nel­len Beset­zung des Fahr­zeugs nicht geeig­net war, die Fik­ti­ons­wir­kung aus­zu­lö­sen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Zwar spricht vie­les dafür, im Hin­blick auf die Ziel­rich­tung des NRettDG – den Schutz zu beför­dern­der kran­ker Fahr­gäs­te – einen auch im Hin­blick auf die mate­ri­el­len Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen des § 22 Abs. 1 Satz 1 NRettDG voll­stän­di­gen Geneh­mi­gungs­an­trag zu for­dern. Da der Antrag der Klä­ge­rin aber schon die nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG zwin­gen­de Anga­be des Stand­or­tes des Fahr­zeu­ges nicht ent­hält und bereits aus die­sem Grun­de die Fik­ti­ons­wir­kung nicht aus­löst, kommt es auf die Fra­ge, ob das Ver­wal­tungs­ge­richt im Übri­gen zu stren­ge Anfor­de­run­gen gestellt hat, für die Ergeb­nis­rich­tig­keit des ange­foch­te­nen Urteils nicht mehr an.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Janu­ar 2012 – 13 LA 106/​11
vgl. zum Mei­nungs­stand: OVG MV, Beschluss vom 09.12.2003 – 1 L 174/​03 , Juris, Rdnrn. 12 ff.; VG Ham­burg, Beschluss vom 15.12.2010 – 15 E 894/​10 , Juris, Rdnrn. 74 ff.; Bau­er, Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz, 2010, Rdnrn. 6 f.; jew. m.w.N[↩]
vgl. Ufer, Nie­der­säch­si­sches Ret­tungs­dienst­ge­setz, § 20, Anm. 1, Lose­blatt, Stand März 2006[↩]
Bei Stadt­rund­fahr­ten fährt die Steu­er mit Unter fol­gen­den Gesichts­punk­ten hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Besteue­rung der Klä­ge­rin beur­teilt, die für Tou­ris­ten mit Kraft­om­ni­bus­sen Stadt­rund­fahr­ten in einer Stadt und deren Umge­bung aus­führt: Auch…
GenehmigungsfiktionKrankentransportPersonenbeförderung

References: § 21
 § 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 21
 § 12
 § 19
 § 23
 § 49
 § 22
 § 21
 § 20