Source: https://www.hegewerk.de/urheberrechte-und-abmahnungen/
Timestamp: 2020-08-12 17:22:56+00:00

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Fotorecht - HEGEWERK Rechtsanwälte
Urheberrecht » Fotorecht
von Rechtsanwalt Bernd Römer
„Fotorecht“ – das „Recht am eigenen Bild“, Urheberrechte und Abmahnungen, und was sonst noch? Ein Überblick.
Der Begriff „Fotorecht“ ist kein juristischer Begriff. Es handelt sich aber um eine gebräuchliche
Bezeichnung für alle rechtlichen Probleme und Fragestellungen „rund ums Foto“.
Die Konstellationen und die hierdurch aufgeworfenen Rechtsfragen sind höchst unterschiedlich, je
nachdem wer (ein Fotograf? ein Fotografierter – Model, ein Passant, aber auch ein für die
beabsichtigte Presseberichterstattung abgelichteter Straftäter – ? usw. ) welche Rechte geltend
machen will und ob möglicherweise durch das Fotografieren oder die Verbreitung der Fotografie
gegen Normen des Strafrechts verstoßen worden sein könnte.
Die relevanten Normen finden sich zum einen in speziellen Gesetzen, insbesondere im
Urheberrechtsgesetz und im Kunsturhebergesetz, zum anderen ist aber auch das Grundgesetz von
entscheidender Bedeutung: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit einem umfassenden
Persönlichkeitsschutz wird aus Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) abgeleitet und dann von der Rechtsprechung ausdifferenziert
und fortentwickelt. Entscheidende Bedeutung kommt ihm im Recht der Presseberichterstattung im Rahmen der Abwägung zu, ob und was über jemanden veröffentlicht und berichtet werden darf.
Alle Fragen sind für einen professionellen Fotografen relevant, da er täglich mit solchen Konstellationen konfrontiert ist. Da sie sich für ihn unmittelbar in seiner Berufsausübung
wirtschaftlich auswirken, ist die Kenntnis der Rechtslage für ihn mitunter von existentieller
Bedeutung. In mehreren Beiträgen soll dies deshalb hier nach und nach beleuchtet werden.
Recht an einem Foto: Urheberschaft, Verkauf, Lizenzierung, Nutzung durch einen Dritten und
Schutzmaßnahmen (Abmahnung, gerichtliches Verfahren)
Ein Fotograf möchte sein Foto wirtschaftlich verwerten, unter anderem lädt er es auf mehreren
sogenannten Stockportalen hoch. Er fragt sich nun, was er tun kann und muss, wenn er der
Auffassung ist, sein Foto werde ohne seine Erlaubnis oder gültige Lizenz verwendet; er erwägt
deshalb, den unberechtigten Nutzer abzumahnen. Wie ist die Rechtslage?
Zunächst ist natürlich Voraussetzung, dass der Fotograf persönlich auch Urheber des Fotos ist.
Urheber zu werden ist dabei ganz einfach:
Urheber ist, wer persönlich ein Foto macht, also derjenige, der auf den Auslöser drückt. Das reicht,
vgl. § 7 UrhG: „Urheber ist der Schöpfer des Werkes.“ So schlicht und schön kann ein Gesetzestext
sein! Mit der Entstehung ist das Bild also urheberrechtlich geschützt. Ebenso wenig wie es bei
Textwerken der Fall ist, bedarf es der Anbringung eines Urhebervermerks („Copyrightvermerk)“ oder
eines Wasserzeichens auf der Fotografie.
Die „Schöpfungshöhe“, also etwa die künstlerische Qualität einer Fotografie, spielt für die Frage, ob
sie urheberrechtlichen Schutz genießt, keine Rolle. Mittlerweile eindeutig geklärt die Einordnung
praktisch jeder Fotografie als geschütztes „Werk“ im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, sei es als (bloßes) Lichtbild (grob gesagt: ein Schnappschuss, eine unveränderte und naturgetreue Wiedergabe ohne wesentliche kreative Leistung), oder sogar als Lichtbildwerk; hierfür muss die Fotografie eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe aufweisen, siehe § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Bei unberechtigter Nutzung auch eines Schnappschusses ist eine Abmahnung daher nach dem UrhG berechtigt, denn auch hier sind die Urheberrechte verletzt.
Dabei sind diese Urheberrechte etwas Besonderes: Es sind ur-eigene, ur-persönliche Rechte. Der
Gesetzgeber hat das Recht des Urhebers deshalb als spezielles (Urheber-) Persönlichkeitsrecht
ausgestaltet . Es handelt sich, genau wie bei dem letztlich aus der Menschenwürde abgeleiteten
allgemeine Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen, um ein „unveräußerliches Recht“.
Dies hat enorme Konsequenzen:
Die Urhebereigenschaft verbleibt immer beim Urheber und kann nicht abgetreten („veräußert“)
werden. Der Urheber verliert dieses Recht also nie. Lediglich einzelne Nutzungsarten kann der
Urheber gestatten („lizenzieren“).
Dieser Wertung ist vollumfänglich zuzustimmen, weil nur so ein Urheber einen gewissen Schutz vor
einer Übervorteilung durch wirtschaftlich starke Marktteilnehmer geschützt werden kann, die in aller Regel versuchen, mit einer Einmalzahlung („Buy-out“) alle Rechte eines Urhebers, ganz unabhängig von dem Umfang der hierdurch erwirtschafteten Umsätze, zu sich herüberzuziehen.
Schauspielerinnen und Schauspieler können ein Lied davon singen, aber auch Kamerafrauen und
Kameramänner und natürlich auch Fotografinnen und Fotografen.
Von höchster rechtlicher und wirtschaftlicher Relevanz für einen Fotografen ist die hieraus folgende
und explizit gesetzlich geregelte Rechtsfolge, wonach er, selbst wenn er alle Rechte, soweit es
gesetzlich zulässig ist, lizenziert hat, stets einen gesetzlichen Anspruch darauf hat, bei einer
Publizierung seines Fotos als Urheber genannt zu werden. Dies ergibt sich ausdrücklich aus § 13 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes. Weil er so schön kurz und klar ist, sei er hier im Wortlaut zitiert:
In der Praxis heißt das: Der Fotograf kann immer verlangen, dass sein Name oder das von ihm
verwendete Pseudonym/sein Künstlername am Werk genannt wird.
Da der Gesetzgeber jedoch durchaus gesehen hat, dass es im Interesse des Urhebers sein kann,
hierauf aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen zu verzichten, belässt er dem Urheber insoweit
die „Dispositionsbefugnis“; er kann also auch eine Nutzung seines Werkes gestatten, ohne dass ein
Name daran oder in unmittelbarer Nähe angebracht sein muss.
Zum Schutz des Urhebers ist diese Gestattung jedoch eine ganz wesentliche Voraussetzung geknüpft: Sie kann ausschließlich und nur „im Einzelfall“ erteilt werden.
Rechtlich bedeutet dies folgendes: Wird ein Fotograf oder ein anderer Urheber sich gewahr, dass sein Werk ohne Namensnennung verwendet wird, und hat er nicht für diesen speziellen Einzelfall eine entsprechende Lizenz ausgestellt, so ist die Nutzung seines Werkes in dieser Form unberechtigt, der Nutzer kann (und sollte zum Schutz vor Nachahmung) abgemahnt und aufgefordert werden, entweder den Urhebervermerk anzubringen oder das Foto zu entfernen, sowie entsprechenden Schadenersatz zu leisten.
Die Relevanz dieser Rechtslage ist in wirtschaftlicher Hinsicht für den Fotografen nicht zu
überschätzen, jedenfalls dann, wenn er seine Werke nicht ausschließlich individuell lizenziert,
sondern den Weg der Vermarktung über die sogenannten Stockportale wählt. Die großen Stockportale neigen dazu, um es einmal vorsichtig auszudrücken, in den von ihnen an den Endkunden vermittelten Lizenzen und den diesen Lizenzen zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen den Eindruck zu erwecken, dass er mit dieser Lizenz auch das Recht haben könnte, das Foto ohne Urheberbenennung für seine Zwecke zu verwenden. Zum Teil wird dies ausdrücklich auch dort so behauptet.
Aufgrund der oben geschilderten Rechtslage ist dies jedoch unzutreffend: Der Verwender eines Fotos ist ja nur dann berechtigt, dieses Foto ohne Angabe zum Urheber zu verwenden, wenn er eine ausdrückliche, und nur auf seinen Fall bezogene Genehmigung vorweisen kann. Damit fallen aber alle Regelungen, die in den von den Stockportalen standardmäßig verwendeten und gerade nicht auf einen Einzelfall bezogenen Klauseln genannt sind, von vorneherein notwendigerweise als taugliche Rechtsgrundlage für eine Verwendung eines Fotos ohne Kennzeichnung des Urhebers heraus. Die Nutzung erfolgt also unberechtigt. Sie kann und sollte zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen und der Marke des Fotografen abgemahnt werden.
Da dieser Rechtslage – jedenfalls bei den Kunden der Stockportale, weniger bei den Stockportalen
selbst – weitgehend unbekannt ist, fallen insoweit „gutgläubige“ Kunden von Stockportalen,
regelmäßig aus allen Wolken, wenn sie nun deswegen anwaltlich abgemahnt werden.
Hier hilft dann die Erklärung, dass nicht der Fotograf, der sich gegen eine unzulässige Ausbeutung
seiner kreativen Leistung zur Wehr setzt und entsprechend einer Abmahnung aussprechen lässt, der richtige Adressat für die – teilweise durchaus verständliche – Empörung der Kunden ist, sondern
tatsächlich die marktmächtigen Stockportale, die Lizenzen vermarkten, ohne auf die damit
einhergehenden rechtlichen Risiken hinzuweisen und die teilweise ein solches Risiko durch falsche
oder irreführende Information zum Umfang der Lizenz noch fördern.
Den Stockportalen ist diese Problematik selbstverständlich bekannt. Es würde jedoch ihren Absatz
schmälern, würden sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Fotos mit einer Urheberangabe
versehen werden müssen. Dies ist jedenfalls nach der Einschätzung und Erfahrung hier die Rationale, die hinter dieser Lizenzierungspraxis steht. Erfahrungsgemäß reagieren Stockportale, werden sie dann von ihren Kunden auf die Abmahnung angesprochen, in aller Regel leider nicht etwa so, dass sie dem Kunden den durch die im Einzelfall möglicherweise fragwürdige Lizenzierungspraxis entstandenen Schaden ersetzen; dabei wären sie hierzu jedoch möglicherweise durchaus verpflichtet.
Wir vertreten zahlreiche Fotografen und wir mahnen auch in deren Auftrag – grundsätzlich nur
kommerziell verwendete – Bilder ohne entsprechende Lizenzierung ab. Dies ist der einzige Weg, die
künstlerischen Interessen des Fotografen zu wahren und ihm einen fairen wirtschaftlichen Anteil an
den Einnahmen aus dem von ihm geschaffenen Lichtbildwerk zu sichern, solange die Stockportale die oben beschriebene Lizenzierungspraxis und Vermarktungspraxis fortsetzen.
Für diejenigen, die diesen Beitrag lesen, weil sie selbst eine Abmahnung erhalten haben und
rechtlichen Rat suchen, sei also gesagt: Es ist nicht der Fotograf, der hier der „Buhmann“ ist. Wir
empfehlen grundsätzlich immer, sich an den Lizenzgeber, also in der Regel an ein Stockportal, mit
dieser Problematik zu wenden. Nur wenn dies häufiger geschieht als jetzt, kann dies diese Portale
Rechtsanwalt Bernd Römer
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References: Art. 2
 Art. 1
 § 7
 § 2
 § 13

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