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Timestamp: 2018-06-19 16:33:25+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2009, 142 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.12.2008
Art. 13 Abs. 2 GG; § 34 StPO; § 102 StPO
Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der tatsächlichen Grundlagen des Tatverdachts; keine formelhaften Wendungen; Angabe der Indiztatsachen)
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit; Maßstäbe für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung
StGB § 99 Abs. 1; StPO § 34; StPO § 105
strafverteidigung-hamburg.com (Kurzanmerkung)
BGH, Ermittlungsrichter, 26.08.2008 - 1 BGs 151/08
Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2;… Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1).
Eines bereits hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedurfte es indes nicht (BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143).
Zwar sind grundsätzlich in einem Durchsuchungsbeschluss auch die Indiztatsachen, die den Verdacht gegen den Beschuldigten begründen, zu benennen (BGH NStZ-RR 2009, 142, 143).
Die Angabe der wesentlichen Verdachtsmomente kann aber dann unterbleiben, wenn deren Bekanntgabe den Untersuchungszweck gefährden würde und daher den Zwecken der Strafverfolgung abträglich wäre (BGH NJW 2000, 84, 85; NStZ-RR 2009, 142, 143).
Die Kammer als Beschwerdegericht dürfte deshalb die Konkretisierung der den Akten zu entnehmenden, den Anfangsverdacht belegenden Umstände in ihrer Beschwerdeentscheidung - soweit notwendig - ohnehin nachholen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 142, 143 mwN).
Denn auch die konkreten Indiztatsachen, die den Verdacht gegen den betroffenen Wohnungsinhaber tragen sollen, sind im Hinblick auf § 34 StPO in aller Regel im Durchsuchungsbeschluss zu benennen (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 142, 143).
Nur hierdurch wird dem Betroffenen nämlich eine sachgerechte, umfassende Prüfung ermöglicht, ob der Beschluss rechtmäßig ergangen ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 142, 143).
Die Angabe der wesentlichen Verdachtsmomente darf daher nur dann unterbleiben, wenn die Bekanntgabe den Untersuchungszweck gefährden würde und so den Zwecken der Strafverfolgung abträglich wäre (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 142, 143).
Dieser Begründungstriangel macht die angefochtene Durchsuchungsanordnung aber nicht per se rechtswidrig (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 142, 143) und ist hier im Ergebnis unschädlich.
Die Pflicht zur Dokumentation fernmündlicher Eilentscheidungen des sog. Bereitschaftsrichters hat keinen drittschützenden Charakter im Sinn des § 839 1, 1 BGB (Anschluss an BGH NJW 2005, 1060 = NStZ 2005, 392 und BGH NStZ-RR 2009, 142).
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedurfte es nicht (BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143).
Er hat ferner substantiiert beanstandet, dass der Durchsuchungsbeschluss die erforderliche Darlegung der wesentlichen Verdachtsmomente (dazu vgl. BGH NStZ-RR 2009, 142) vermissen lasse, und mit näherer Argumentation die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahme in Frage gestellt.
Vielmehr hätte es, da der Durchsuchungsbeschluss tatsächlich keine Verdachtsgründe (und naturgemäß auch keine Begründung für deren Fehlen) mitteilt, der Darlegung bedurft, aus welchen Gründen das Landgericht diese entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers und der von diesem zitierten Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 142) für entbehrlich erachtete.
Derartige allgemeine, formelhafte Wendungen genügen zur Begründung rechtsmittelfähiger gerichtlichen Entscheidungen grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 18.12.2008, StB 26/08, zit. nach NStZ-RR 2009, 142, 143).
Die Kammer kann deshalb die Konkretisierung der den Akten zu entnehmenden, den Anfangsverdacht belegenden Umstände in seiner Beschwerdeentscheidung - soweit notwendig - nachholen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008, StB 26/08, zit. nach NStZ-RR 2009, 142, 143).
LG Ansbach, 19.10.2017 - 3 Qs 95/17
Es ist vorliegend nichts dafür ersichtlich, dass eine Bekanntgabe der wesentlichen Verdachtsmomente den Untersuchungszweck gefährdet hätte und die Bekanntgabe deswegen unterbleiben durfte (BGH, Beschl. vom 18.12.2008 - NStZ-RR 2009, 142).
Zur Ausnahme von der Erlaubnispflicht eines Geldautomaten in Spielhallen.
Der pauschale, formelhafte Verweis auf das Ergebnis der "bisherigen Ermittlungen" genügt zur Begründung rechtsmittelfähiger Entscheidungen grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 18.12.2008, Az. StB 26/08;… Meyer-Goßner, 55. Auflage, § 105 Rn. 5a).
LG Ansbach, 24.10.2017 - 3 Qs 95/17
Anordnung einer Durchsuchung der Wohnung und Fahrzeuge von Beschuldigten nach …

References: Art. 13
 § 34
 § 102
 § 99
 § 34
 § 105
 BGH 
 § 102
 § 102
 BGH 
 BGH 
 § 34
 § 839
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 105