Source: https://www.bikedreams.de/agb.php
Timestamp: 2020-06-05 22:26:01+00:00

Document:
AGBs - Bikedreams & Dustbikes
§ 1 Begriffsbestimmungen, Allgemeines
Verkäufer im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Bikedreams & Dustbikes Tübingen, Inhaber: Kai Thoma, Katharinenstraße 34, 72072 Tübingen.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Onlineshop des Verkäufers unter der Domain www.bikedreams.de sowie sämtlichen zu diesen Domains gehörenden Sub-Domains gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vonm Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben stets Vorrang.
Die AGB gelten gegenüber solchen Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
Diese AGB enthalten auch Informationen nach Art. 246 EGBGB (zu Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr), zu deren Erteilung der Verkäufer bei dem Verkauf von Produkten über einen Onlineshop gesetzlich verpflichtet ist.
Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop Fahrräder, im Zusammenhang mit diesen Produkten angebotenes Zubehör sowie ergänzende Produkte zum Kauf an.
Die Präsentation der Produkte im Onlineshop des Verkäufers stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr wird dem Kunden selbst die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm gewählten Produkts bzw. der von ihm gewählten Produkte abzugeben.
Der Kunde gibt dieses Angebot im Internet ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ absendet. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivierung der Schaltfläche „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Kunde kann diese AGB jederzeit durch Anklicken der Schaltfläche „Speichern“ oder „Drucken“ am unteren Ende dieser Seite abspeichern oder ausdrucken.
Nach Absenden der Bestellung über das Internet erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von ihm beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient lediglich der Information über den Eingang der Bestellung unter Wiedergabe der Bestelldaten.
Der Vertrag über den Kauf des Produkts bzw. der Produkte kommt mit Zugang des bestellten Produkts bzw. der bestellten Produkte beim Kunden oder durch Versenden einer Auftragsbestätigung zustande. Die Annahme des Angebots liegt im freien Ermessen des Verkäufers.
Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief beim Verkäufer wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot per E-Mail, Brief oder Fax annimmt.
§ 3 Preise, Versandkosten, und Kosten der Rücksendung im Fall des Widerrufs
Sämtliche unter www.bikedreams.de angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden und außerdem unter www.bikedreams.de/versandkosten eingesehen werden können.
Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können aufgrund von Exportbeschränkungen Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Begleichung der gegebenenfalls anfallenden Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
Übt der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Verkäufer bietet grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung wegen des Versands der Ware in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nichts anderes bestimmt ist:
a) Vorkasse d.h. durch Überweisung des Gesamtbetrags (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten) auf das Konto des Verkäufers:
Konto: Bikedreams & Dustbikes Kai Thoma
Kontonummer: 1305742
BIC (SWIFT): SOLADES1TUB
IBAN: DE82641500200001305742
Bitte unbedingt bei Verwendungszweck die Bestellnummer angeben! Der Besteller verpflichtet sich unverzüglich nach Eingang der Bestellbestätigung im Sinne des § 2 Absatz 4 dieser AGB den Gesamtbetrag auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nicht zustande, wird der vom Kunden in Vorkasse geleistete Betrag unverzüglich zurückerstattet.
b) PayPal: Nachdem Sie Ihre Bestellung mit 'Jetzt Kaufen' abgeschlossen haben, werden Sie direkt zu PayPal weitergeleitet. Dort müssen Sie sich einloggen und die Zahlung durch Anklicken des Buttons 'jetzt bezahlen' bestätigen, womit der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt. Der Kaufpreis wird uns umgehend gutgeschrieben.
c) Bar bei Abholung bei Bikedreams & Dustbikes
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Zahlungsweise, insbesondere PayPal-Daten, Kreditkartennummer etc., wahrheitsgemäß anzugeben bzw. in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Zahlung in sein Kundenkonto aufzunehmen.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Forderung des Verkäufers in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen und /oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag einschließlich der Versandkosten im Eigentum des Verkäufers. Im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, bleibt die gelieferte Ware darüber hinaus im Eigentum des Verkäufers, soweit aus einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht sämtliche gegenwärtigen Forderungen des Verkäufers ausgeglichen sind.
Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltswaren des Verkäufers unverzüglich nach dem Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
§ 6 Verfügbarkeit, Lieferung, Gefahrübergang und Rücktrittsrecht des Verkäufers
Angaben des Verkäufers zur Verfügbarkeit eines Produkts oder zu Versandzeiten basieren auf Erfahrungswerten. Stellen aber keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine dar, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt worden ist.
Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer grundsätzlich innerhalb von sieben Werktagen nach der Bestellung des Kunden (bei Vorkasse durch Überweisung innerhalb von sieben Werktagen nach Zahlungseingang). Ist die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung.
Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich durch den Verkäufer informiert. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern Teillieferungen vom Verkäufer durchgeführt werden, hat diese die zusätzlichen Versandkosten zu tragen.
Sofern der Verkäufer ein bestelltes Produkt nicht versenden kann, weil der Verkäufer von seinen Lieferanten ohne sein Verschulden trotz deren vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird oder sonst aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Rohstoffmängeln) oder der Nichtleistung seiner Zulieferer unverschuldet zur Leistung nicht in der Lage ist, ist der Verkäufer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere auf unverzügliche Rückerstattung einer gegebenenfalls geleisteten Vergütung bleiben im Falle eines Rücktritts unberührt. Der Verkäufer informiert den Kunden nach Möglichkeit unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Produkts.
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die Belehrung über das Widerrufsrecht befindet sich unter dem Button „Widerrufsbelehrung“ und ist im Bestellvorgang verlinkt.
Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde gegebenenfalls Wertersatz zu leisten.
Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die vorstehenden Beschränkungen des Gewährleistungsrechts des Kunden gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
Der Verkäufer haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 8) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
Der Verkäufer nimmt das Thema Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Sollten sich einzelne Bestimmungen aus einem Vertrag oder dieser AGB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen oder bei Durchführung eines Vertrages ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt die weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und/oder dieser AGB noch die Wirksamkeit des Vertrags und/oder dieser AGB im Ganzen. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute, die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen beziehungsweise die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Stuttgart als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder im Zusammenhang mit diesen AGB stehenden Streitigkeiten vereinbart. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
AGB von Bikedreams & Dustbikes Tübingen
Inhaber: Kai Thoma
Telefon: 07071 - 32821
Gerichtsstand : Stuttgart

References: § 1
 § 14
 Art. 246

§ 3

§ 4
 § 2

§ 6
 § 312
 § 355
 § 13