Source: https://judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Rheinland-Pfalz_6-A-11142-06-OVG_Urteil_19.12.2006.html
Timestamp: 2019-08-25 11:13:33+00:00

Document:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2006 mit dem Az.: 6 A 11142/06.OVG	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: KAG, LWG, LBauO
LWG § 2
LWG § 2 Abs. 2
LWG § 2 Abs. 2 S. 3
LWG § 51
LWG § 52
Ist ein Grundstückseigentümer - aus welchen rechtlichen Gründen auch immer - gehindert, das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- oder Niederschlagswasser in einen vorhandenen Straßenkanal einzuleiten, fehlt ihm die von § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG vorausgesetzte vorteilsbegründende Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasserbeseitigungseinrichtung.
Aus einer wirksamen Versickerungsauflage zur Baugenehmigung kann sich ein rechtliches Hindernis der Einleitung anfallenden Wassers ergeben.
Das veranlagte Grundstück, das an eine Straße grenzt, in der ein Mischwasserkanal der Beklagten verläuft, liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Gewerbepark "A.", der am 23. Juli 1998 bekannt gemacht wurde. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans heißt es unter Nummer 11 - Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft (§ 9 (1) Ziff. 20 BauGB):
"Versickerung auf Privatgrundstücken
Auf den Baugrundstücken anfallendes unbelastetes Oberflächenwasser ist auf den privaten Grundstücksflächen in Versickerungsmulden durch den belebten Oberboden hindurch zu versickern. Für die Mulden wird eine Größe von 10 cbm/200 qm versiegelter Fläche empfohlen. Zur Anlage von Versickerungsmulden s. Begründung."
"Das anfallende Oberflächenwasser der befestigten Hoffläche und der Böschung muß auf dem Grundstück versickern oder aufgefangen werden."
"Die anfallenden Niederschlagswasser sind gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet A." durch den belebten Oberboden hierdurch zu versickern. Für Versickerungsmulden wird eine Größe von 10 cbm je 200 cbm versiegelter Fläche vorgegeben."
Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2002 über die Heranziehung der Klägerin zu einem wiederkehrenden Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung im Jahr 2001 zu Recht aufgehoben. Auch der Senat kommt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin für das veranlagte Grundstück zum nach § 7 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz - KAG - maßgebenden Zeitpunkt, dem 31. Dezember 2001, nicht beitragspflichtig war.
Wie in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt wurde, ist die Beklagte gemäß § 7 Abs. 2 KAG i.V.m. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren und wiederkehrenden Beiträgen sowie die Abwälzung der Abwasserabgabe für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde D. vom 28. November 1996 - ESA - nur berechtigt, für solche Grundstücke wiederkehrende Beiträge für die Möglichkeit der Einleitung von Niederschlagswasser zu erheben, die bebaut sind oder baulich oder in ähnlicher Weise genutzt werden können und die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasserbeseitigungseinrichtung haben. Im Jahr 2001 war die Klägerin aber rechtlich gehindert, das veranlagte Grundstück hinsichtlich des Niederschlagswassers an den Mischwasserkanal der Beklagten anzuschließen, so dass es an einem die Beitragserhebung nach § 7 Abs. 2 KAG rechtfertigenden Vorteil fehlte.
Ob die rechtliche Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasserbeseitigungseinrichtung besteht, richtet sich - anders als die Beklagte meint - nicht ausschließlich nach den Bestimmungen ihrer Allgemeinen Entwässerungssatzung - AES -. Dies deutet bereits die Bestimmung des § 2 Abs. 1 AES an, wonach das Anschlussrecht für ein nicht unmittelbar an die Straße mit betriebsfertiger Straßenleitung angrenzendes Grundstück davon abhängig ist, dass ein Leitungsrecht zu einer solchen Leitung durch einen öffentlichen oder privaten Weg, eine Baulast oder ein dinglich gesichertes Leitungsrecht besteht. Darin kommt die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG zum Ausdruck: Da der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage voraussetzt, kann von einem solchen Vorteil keine Rede sein, wenn eine Inanspruchnahme - aus welchen rechtlichen Gründen auch immer - nicht in Betracht kommt. Ist der Grundstückseigentümer rechtlich gehindert, das auf dem Grundstück anfallende Schmutz- oder Niederschlagswasser in den Straßenkanal einzuleiten, fehlt ihm die vorteilsbegründende Möglichkeit eines Anschlusses an die Abwasserbeseitigungseinrichtung (vgl. hierzu auch NdsOVG, 9 LA 2/06, juris). Dies stellt keine Abkehr von der Auffassung des vormals zuständigen 8. Senats des erkennenden Gerichts (8 A 11981/03.OVG, ESOVGRP) dar, der entschieden hat, dass das für den beitragsrechtlichen Vorteil konstitutive Einleitungsrecht durch § 2 Abs. 2 des Landeswassergesetzes - LWG - nicht berührt werde, da die Vorschrift kein Einleitungsverbot, sondern einen Planungsleitsatz für die kommunale Entwässerungsplanung enthalte. Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 LWG soll Niederschlagswasser nur in dafür zugelassene Anlagen eingeleitet werden, wenn es nicht bei demjenigen, bei dem es anfällt, mit vertretbarem Aufwand verwertet oder versickert werden kann, und die Möglichkeit nicht besteht, es mit vertretbarem Aufwand in ein oberirdisches Gewässer abfließen zu lassen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 3 LWG stellt demnach für sich genommen (noch) kein rechtliches Verbot des Einleitens dar.
Anders als die Beklagte meint, bestehen keine offensichtlichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser der Bauerlaubnis beigefügten Auflagen. Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 der Landesbauordnung - LBauO - darf die Baugenehmigung nur erteilt werden, wenn dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dem entsprechend hat die Baugenehmigungsbehörde darauf Bedacht zu nehmen, dass die Bauerlaubnis keine Bauausführung gestattet, die mit den rechtsverbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplans, in dessen Geltungsbereich das Vorhaben verwirklicht werden soll, nicht vereinbar ist. Dabei hat sie nicht die Kompetenz, die aufgrund der gemeindlichen Planungshoheit getroffenen Festsetzungen auf ihre materielle Richtigkeit zu überprüfen und verneinendenfalls zu verwerfen. Sie hat eine bauplanerische Festsetzung, wonach unbelastetes Oberflächenwasser auf den privaten Baugrundstücken zu versickern ist, auch dann durch eine dies sicherstellende Auflage in der Baugenehmigung umzusetzen, wenn die Abwasserbeseitigungsplanung der Verbandsgemeinde (auch) für das Oberflächenwasser eine Einleitung in den Straßenkanal vorsieht. In einem sich anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist eine solche Auflage nur dann unbeachtlich, wenn sie nichtig ist. In diesem Zusammenhang wird die Rechtmäßigkeit auch der bauplanerischen Festsetzung über die Versickerung des Oberflächenwassers geprüft.
Die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angesprochenen wasserrechtlichen Bedenken treffen zu, soweit man das zum Versickern in den hinteren Teil des Grundstücks der Klägerin geleitete Niederschlagswasser von Dach- und befestigten Hofflächen als Abwasser betrachtet, das der Beseitigungspflicht der Beklagten unterliegt. Unter dieser Voraussetzung kollidiert die bauplanerische Festsetzung über die Versickerung mit der in § 52 Abs. 1 Satz 1 LWG normierten Abwasserbeseitigungspflicht und der in Ausübung von Selbstverwaltungsbefugnissen erstellten Abwasserplanung der Beklagten. Diese Frage nach der Abwassereigenschaft des angesprochenen Niederschlagswassers wird jedoch unterschiedlich beantwortet. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 LWG ist neben dem eigentlichen Schmutzwasser auch das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und zum Fortleiten gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige zusammen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser in Abwasseranlagen abfließende Wasser als Abwasser zu betrachten. Zwar stammt das Niederschlagswasser, auf das sich die bauplanerische Festsetzung und die Versickerungsauflagen beziehen, aus dem Bereich bebauter und befestigter Flächen. Zum Abwasser wird es nach der Legaldefinition des § 51 Abs. 1 LWG jedoch erst dann, wenn es zum Fortleiten gesammelt wird. Während Beile (LWG, Praxis der Kommunalverwaltung, Stand 08/2005, § 51 S. 165) darunter ein Fortleiten durch den Träger der Abwasserbeseitigung versteht, ist Jeromin (Jeromin/Prinz, Komm. z. LWG und WHG, Stand: 10/2006, § 51 Rz 21, 23) offenbar anderer Ansicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Verfahren 4 CN 9/00 (BVerwGE 115, 77) als Abwasser auch das von Niederschlägen stammende, aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und in Versickerungsmulden abgeleitete Wasser angesehen (vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 8. Aufl. 2003, Rn. 4 zu § 7 a WHG). Angesichts dessen ist das Verwaltungsgericht von der offensichtlichen Rechtswidrigkeit und damit von der Nichtigkeit der Versickerungsauflagen zutreffend nicht ausgegangen. Offenbar hat auch die Beklagte (zunächst) keine diesbezüglichen Bedenken gehabt: Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbepark "A." hat sie, obwohl sie mehrfach beteiligt wurde, keine Einwände gegen die Versickerung erhoben.
Die Versickerungsauflagen sind auch nicht deshalb nichtig, weil sich die bauplanerische Festsetzung über die Versickerung - wie die Beklagte meint - nur auf den Bereich "D" des Bebauungsplans Gewerbepark "A." bezieht. Vielmehr gilt sie auch für das veranlagte Grundstück. Unter Ziffer 11 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist die Einzelmaßnahme "Versickerung auf Privatgrundstücken" nach der grafischen Anordnung, insbesondere dem Fettdruck der Überschrift, ersichtlich eigenständig und nicht etwa eine Untergliederung der zum "Ordnungsbereich D" getroffenen Maßnahmen.

References: § 2
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 § 51
 § 52
 § 7
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