Source: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/umsatzsteuer/informationen/faq-ermae%C3%9Figter-steuersatz-gastronomie,-kultur-und-publikationen.html
Timestamp: 2020-07-03 23:15:21+00:00

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FAQ – Ermäßigter Steuersatz Gastronomie, Kultur und Publikationen
Welche umsatzsteuerlichen Änderungen gibt es im Bereich der Gastronomie, der Hotellerie, der Kulturbranche sowie des Publikationsbereichs?
Zur Unterstützung der Gastronomie, der Hotellerie, der Kulturbranche sowie des Publikationsbereichs, die von der COVID-19-Krise in einem besonderen Ausmaß betroffen sind, wird eine Ausweitung der bisher vorgesehenen Begünstigungen in diesen Bereichen vorgenommen. Es wird für die Beherbergung und Campingplätze, für die Abgabe aller Speisen und Getränke in der Gastronomie sowie hinsichtlich der bereits bisher mit dem ermäßigten Steuersatz iHv 10 Prozent oder 13 Prozent begünstigten Leistungen der Kulturbranche und der Lieferungen im Publikationsbereich generell ein befristeter ermäßigter Steuersatz iHv 5 Prozent eingeführt.
Welche Umsätze werden in der Gastronomie begünstigt?
Im Bereich der Gastronomie gilt der Steuersatz iHv 5 Prozent abweichend von § 10 UStG 1994 für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken (alkoholische und nichtalkoholische Getränke) im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994, das heißt, wenn sie ihrer Art nach eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe erforderlich machen.
Ein Restaurant bietet auch die Möglichkeit der Abholung und der Zustellung von Speisen an, die normalerweise vor Ort konsumiert werden. Fällt dies auch unter die Ermäßigung?
Ja. Die Tätigkeiten des Restaurants sind darauf abgestellt, dass die Speisen an Ort und Stelle genossen werden und erfordern daher eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 Abs. 1 GewO 1994).
Eine Pizzeria verkauft Speisen zur Verabreichung im Geschäftslokal, bietet aber gleichzeitig auch eine Zustellung oder Abholung dieser Speisen an. Der 5 Prozent Steuersatz kommt in allen Fällen zur Anwendung.
Gilt der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent auch für Catering?
Ja, diese Tätigkeit stellt darauf ab, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden und erfordert daher eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 GewO 1994).
Gilt der ermäßigte Steuersatz auch für einen Würstelstand oder eine Schutzhütte?
Ja, weil der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent für Tätigkeiten gilt, für die eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 Abs. 1 GewO 1994) erforderlich ist, selbst wenn gemäß § 111 Abs. 2 GewO 1994 kein Befähigungsnachweis erforderlich ist.
Gilt der ermäßigte Steuersatz auch für einen regelbesteuerten Buschenschank?
Ja, der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent kann auch zur Anwendung kommen, wenn die Tätigkeit von der Gewerbeordnung ausgenommen ist (z.B. Buschenschank gemäß § 2 Abs. 9 GewO 1994). Maßgeblich ist lediglich, dass es sich um die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 handelt. Zum Buschenschank iRd § 22 UStG 1994 siehe die nächste Frage.
Was ist, wenn gastronomische Tätigkeiten von einem pauschalierten Landwirt erbracht werden?
Beim Ausschank von Getränken im Rahmen der landwirtschaftlichen Gastronomie (z.B. Buschenschank) ist gemäß § 22 Abs. 2 UStG 1994 keine Zusatzsteuer zu entrichten.
Gilt der ermäßigte Steuersatz auch für Restaurants in einem Supermarkt oder für Tankstellenrestaurants?
Ja, weil auch für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken in diesen Restaurants eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 Abs.1 GewO 1994) erforderlich ist. Nicht unter den ermäßigten Steuersatz iHv 5 Prozent fallen hingegen die im Supermarkt oder im Tankstellenshop verkauften Lebensmittel, Speisen und Getränke.
Gilt der ermäßigte Steuersatz auch für den Gastgewerbebereich von Bäckereien, Fleischereien oder Konditoreien?
Ja, der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent kann auch zur Anwendung kommen, wenn für die Tätigkeit ihrer Art nach eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 Abs. 1 GewO 1994) erforderlich ist und die Verabreichung von Speisen oder der Ausschank von Getränken für den Genuss an Ort und Stelle von einer anderen Gewerbeberechtigung z.B. Bäcker (§ 150 Abs. 1 GewO 1994), Fleischer (§ 150 Abs. 4 GewO 1994) oder Konditoren (§ 150 Abs. 11 GewO 1994) mitumfasst ist. Tätigkeiten, die hingegen nicht auf den sofortigen Verzehr an Ort und Stelle ausgerichtet sind (z.B. Verkauf von Semmeln, Fleisch oder einer Torte zum Mitnehmen) fallen nicht unter die Begünstigung.
Wie ist die Abgabe von offenen nichtalkoholischen Getränken zu behandeln?
Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des 5 Prozent Steuersatzes vor, kommt dieser zur Anwendung. Liegen diese nicht vor, kommt bei der Abgabe von offenen nichtalkoholischen Getränken in der zweiten Jahreshälfte 2020 der Steuersatz von 10 Prozent zur Anwendung (vgl. § 28 Abs. 51 UStG 1994). Siehe dazu auch die FAQ zu offenen nichtalkoholischen Getränken.
Welche Umsätze werden im Bereich der Beherbergung bzw. der Hotellerie begünstigt?
Im Bereich der Beherbergung bzw. Hotellerie ist nicht nur die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz iHv 5 Prozent begünstigt, sondern auch die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen sowie die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke.
Ein Hotelier bietet Frühstücks- und Halbpension an und verrechnet jeweils ein pauschales Entgelt. Es kommt der Steuersatz iHv 5 Prozent zur Anwendung und eine Aufteilung auf verschiedene Steuersätze ist nicht notwendig.
Was ist der Unterschied zwischen Beherbergung (Steuersatz iHv 5 Prozent) und Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke (ermäßigter Steuersatz iHv 10 Prozent gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 lit. c UStG 1994) ?
Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen geht über die bloße Überlassung von Räumlichkeiten (einschließlich deren typischer Nebenleistungen) hinaus und erfordert auch eine gewisse Betreuung der überlassenen Räumlichkeiten oder des Gastes, die den Aufenthalt eines Gastes ohne umfangreiche eigene Vorkehrungen ermöglicht (siehe näher UStR Rz 1368). Unter diesen Voraussetzungen ist in der zweiten Jahreshälfte 2020 sowohl die Beherbergung in Hotels, Gaststätten usw. als auch die Privatzimmervermietung und die Überlassung von Ferienwohnungen und -appartements vom ermäßigten Steuersatz iHv 5 Prozent erfasst.
Welche Umsätze werden im Publikationsbereich begünstigt?
Im Publikationsbereich kommt abweichend von § 10 UStG 1994 in den Bereichen, die bisher von § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a iVm Z 33 der Anlage 1 UStG 1994 und § 10 Abs. 2 Z 9 UStG 1994 erfasst sind, der ermäßigte Steuersatz iHv 5 Prozent zur Anwendung. Dies betrifft:
Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren des Kapitels 49 der Kombinierten Nomenklatur, und zwar
Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern (Position 4901 und aus Positionen 9705 00 00 und 9706 00 00 der Kombinierten Nomenklatur);
Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend (Position 4902 der Kombinierten Nomenklatur);
Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder (Position 4903 00 00 der Kombinierten Nomenklatur);
Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden (Position 4904 00 00 der Kombinierten Nomenklatur) sowie
elektronische Publikationen im Sinne der Anlage 1 Z 33 sowie Teile davon, die nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw. Werbezwecken dienen.
Sind auch Hörbücher und E-Books iSd § 10 Abs. 2 Z 9 UStG 1994 von der befristeten Steuersatzsenkung erfasst?
Ja. Zum Begriff der elektronischen Publikationen siehe UStR Rz 1339 ff.

References: § 10
 § 111
 § 111
 § 2
 § 111
 § 22
 § 22
 § 28
 § 111
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10