Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2038,%20102
Timestamp: 2020-01-24 07:28:26+00:00

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BGH, 30.10.1991 - 2 StR 200/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,933
BGH, 30.10.1991 - 2 StR 200/91 (https://dejure.org/1991,933)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1991 - 2 StR 200/91 (https://dejure.org/1991,933)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - 2 StR 200/91 (https://dejure.org/1991,933)
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Art. 6 EMRK; § 33 StPO; § 261 StPO
Recht auf ein faires Strafverfahren; Informationspflicht des Gericht gegenüber allen Verfahrensbeteiligten bei Absprache mit Verteidigung ("deal")
Verständigung - Strafzumessung - Strafrahmen - Geständnis - Strafmilderung bei Geständnis - Gelegenheit zur Äußerung
Inaussichtstellen eines bestimmten Strafrahmens
StPO § 33
BGHSt 38, 102
NJW 1992, 519
NStZ 1992, 139
StV 1992, 50
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof Anlaß gesehen, bestimmte Anforderungen an das Vorgehen bei "Verständigungen" oder "Zusagen" im Strafprozeß zu formulieren (BGHSt 38, 102: Erfordernis rechtlichen Gehörs für die Staatsanwaltschaft, wenn dem Angeklagten ein für sein Prozeßverhalten bedeutsames Zwischenberatungsergebnis mitgeteilt wird; vgl. auch BGHSt 40, 287, 290 zur Unzulässigkeit einer "Absprache" bei sachwidriger Verknüpfung von "Leistung" und "Gegenleistung").
Dem Gericht ist es allerdings nicht verwehrt, das Höchstmaß der zu verhängenden Strafe, die es im Fall eines dem Anklagevorwurf entsprechenden Geständnisses für tat- und schuldangemessen hält, schon vor Durchführung der Beweisaufnahme zum Gegenstand einer Vor- oder Zwischenberatung zu machen und das Ergebnis den Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung bekanntzugeben (BGHSt 38, 102, 104).
Das Gericht ist verpflichtet, alle Prozeßbeteiligten anzuhören, bevor es einem Angeklagten die Zusage gibt, im Fall seines Geständnisses eine bestimmte Strafobergrenze einzuhalten; ist es aufgrund einer Vor- oder Zwischenberatung zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Angeklagten bei einem Geständnis die Einhaltung einer solchen Obergrenze in Aussicht gestellt werden soll, so darf es ihm dies nicht mitteilen, bevor die anderen Prozeßbeteiligten hierzu gehört worden sind (BGHSt 38, 102).
BGH, 13.07.2006 - 4 StR 87/06
Rechtliches Gehör der Staatsanwaltschaft vor der Bekanntgabe einer …
Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt hier grundlegend von dem, der der Entscheidung BGHSt 38, 102 zugrunde lag, auf die sich die Beschwerdeführerin maßgeblich stützt.
c) Zudem ist nicht erkennbar, dass hier bereits die Bekanntgabe der Strafobergrenzen in der Hauptverhandlung geeignet war, einen Vertrauenstatbestand zu schaffen, der in Anwendung des Grundsatzes des § 33 StPO die vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin hätte erforderlich machen können (vgl. BGHSt 38, 102, 105; 42, 46, 49/50).
Gegen die Verwertung des Geständnisses bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. BGH StV 1992, 50, 51; BGH NStZ 1994, 196 m.w.Nachw.).
Das vorläufige Ergebnis zur konkreten Höhe der Strafe, das nach Auffassung der Revision bei dem Gespräch zwischen dem Vorsitzenden und dem Verteidiger vor der Hauptverhandlung erzielt worden sein soll, wurde auch in der Hauptverhandlung nicht erörtert (vgl. demgegenüber BGHSt 38, 102, 105).
Dies ist nicht grundsätzlich unzulässig (BGHSt 42, 46; 43, 195, 207; vgl. auch BGHSt 38, 102, 104 f., zum Fall einer "Absprache").

References: Art. 6
 § 33
 § 261
 § 33
 § 33
 BGH 
 BGH