Source: https://www.lansol.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/agb-cloud-loesungen/
Timestamp: 2020-03-31 00:52:33+00:00

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AGB (Cloud Lösungen) | Lansol GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Cloud Lösungen
Hosting/Domains/Hosted Exchange LANSOL GmbH Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen der Lansol GmbH, Rheingönheimer Weg 13, 67117 Limburgerhof (im Folgenden auch: wir oder Provider) und dem Kunden (im Folgenden auch: Sie oder Kunde) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir erbringen unsere Dienstleistungen im Bereich Hosting, Domains und Hosted Exchange ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Bestellbestätigung z.B. per Fax oder E-Mail. Die Annahme Ihres Angebots erfolgt gesondert z.B. per Fax oder E-Mail.
(1) Der Provider erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Die Leistungspflichten des Providers ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Stellt der Provider dem Kunden Systemressourcen im Rahmen des Webhostings (Shared Hosting), auf einem virtuellen Server, auf einem nicht ausschließlich für ihn bestimmten Server, oder auf einem dezidierten, ausschließlich für den Kunden zur Verfügung gestellten Server, bereit, kann der Kunde Inhalte bis zu einem Umfang und nach den technischen Spezifikationen entsprechend der Angaben in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung, Tarifübersicht bzw. dem Bestellformular, die Vertragsbestandteil sind, ablegen.
(2) Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Internet-Adresse zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Providers bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Provider betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Webspace/Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Provider nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Der Provider behält sich vor, diese bei technischer oder rechtlicher Notwendigkeit zu ändern und Kunden neue IP-Adressen zuzuteilen.
(3) Der Provider erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Provider ist berechtigt, dienstags und donnerstags in der Zeit von 3.00–6.00 Uhr morgens für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
(4) Der Provider ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Providers zu gewährleisten, so wird der Provider dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, dass heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat der Provider das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
(5) Technische Supportleistungen sind nur soweit in den Angeboten enthalten, wie dies in der jeweils geltenden und im Internet einzusehenden Tarifübersicht bzw. dem Bestellformular aufgeführt ist. Ansonsten erfolgt eine gesonderte Berechnung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden, Freistellung
(2) Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Providers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers abgelegten Daten nicht gefährden.
(3)Der Kunde stellt den Provider von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
(4) Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Provider auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist der Provider berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Provider wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
(5) Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Providers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers abgelegter Daten, so kann der Provider diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Provider auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Provider wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
(6) Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal, zu ändern. Das Passwort muss eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichnen enthalten. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen. Wird das Passwort dreimal in Folge unrichtig eingegeben, so wird der Zugriff auf den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt. Der Kunde wird hierüber informiert. Er erhält dann vom Provider ein neues Passwort zugeteilt. Der Provider ist in diesem Fall berechtigt, nicht nur das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu vergeben.
(7) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Provider das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen oder die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen ist der Provider zur sofortigen Einstellung der Leistung und zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche berechtigt.
(1) Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server des Providers überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Providers hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.
(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bietet der Provider dem Kunden im Rahmen einer gesonderten, entgeltlichen Vereinbarung für den Zeitraum von einem Monat nach Beendigung an, die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger vor Löschung zur Verfügung zu stellen. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Providers bleiben unberührt.
(3) Hinsichtlich der Datensicherung im Bereich des Produktes Hosted Exchange wird auf die Besonderen Bedingungen Hosted Exchange §16.6 verwiesen.
§ 6 Reseller (Wiederverkäufer)
(1) Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den für ihn betreuten Inhalten einzuräumen. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall alleiniger Vertragspartner. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den AGB sowie den Leistungsbeschreibungen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt auch für die gesonderten Verpflichtungen für Domains dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Kunde haftet in vollem Umfang gegenüber dem Provider auch dann, wenn der Dritte gegen Vertragspflichten verstößt, Mitwirkungspflichten nicht erfüllt oder sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte ergeben. Darüber hinaus stellt der Kunde den Provider von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an den Provider stellen werden.
(1) Für die vereinbarten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot, der Tarifübersicht bzw. im Bestellformular zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise im Voraus. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung kann wahlweise durch Erteilung einer Einzugsermächtigung, Paypal oder Sofortüberweisung vorgenommen werden. Sämtliche Entgelte sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
(2) Der Provider stellt dabei ihre Leistungen abhängig vom vereinbarten Zahlungsmodus entweder monatlich oder für mehrere Monate im Voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Rechnungsversand kann nach Wahl des Providers auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der Provider ist zur Änderung der gewählten Versandform berechtigt, wenn insbesondere rechtliche, organisatorische oder technische Gründe dies erfordern. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf fortwährenden Versand in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Form wird nicht begründet.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Kunde, dem Provider bei Vertragsunterzeichnung/Vertragsschluss eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen.
(4) Für jeden angefangenen Monat, in dem eine vertraglich vereinbarte Einzugsermächtigung nicht erteilt ist, steht dem Provider für die Bearbeitung und Überwachung der Zahlungseingänge eine Aufwandsentschädigung von pauschal zu.
(5) Der Provider ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegende Preisliste zu ändern. Der Provider wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der Änderung der Preisliste nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. Der Provider wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(6) Die Erbringung der Leistungen durch den Provider ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann der Provider das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(1) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf jeweils 12 Monate geschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der 12 Monate kündbar. Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. Unterbleibt eine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor,
- wenn sich der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug befindet
- wenn der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen seine Pflichten insbesondere nach § 4 verstößt
- wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten
- wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(1) Erbringt der Provider die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen mangelhaft, so stehen dem Kunden die geltenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere kann er Nacherfüllung verlangen.
(2) Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(3) Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet der Provider nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.
(4) Der Kunde hat dem Provider Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(5) Der Provider garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
(1) Im Anwendungsbereich des TKG gilt die Haftungsprivilegierung des § 44a TKG.
(2) Außerhalb des Anwendungsbereichs von Absatz 1 richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. Der Provider haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Provider haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts nutzen.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Dienstleistungen an die von Ihnen angegebene Adresse.
Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Softwareentwicklungen und individuelle Konfigurationen vornimmt, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Software und Konfigurationen im Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
§ 13 Änderung der Vertragsbedingungen
Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist der Provider berechtigt, diese Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Der Provider wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Der Provider wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
§ 14 Besondere Bestimmungen für Internetdomains, Suchmaschinen
(9) Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit dem Provider bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Dabei gilt als „schriftlich“ in beiden Fällen die gemäß als E-Mail zugelassene Form.
(12) Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Provider, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Provider bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich zu den Domains zu erklären, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Provider.
(14) Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) gewünscht, so schuldet der Provider wie bei der Domainvergabe auch hier nur die Vermittlung. Über die Aufnahme und den Zeitpunkt in die Suchmaschine entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.
§15 Besondere Bedingungen für dedizierte und virtuelle Server; Freistellung
(1) Der Provider räumt dem Kunden volle und alleinige Administrationsrechte auf den gemieteten Servern ein. Nur dem Kunden liegt das individuelle Administrationspasswort des Servers vor, nicht aber dem Provider. Dieser ist es damit unmöglich, den vom Kunden gemieteten Server zu verwalten. Daher ist der Kunde ausschließlich und allein auf eigene Kosten und Gefahr für die Verwaltung und Sicherheit seines Servers verantwortlich. Es ist seine Pflicht, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, der Provider zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
(2) Falls erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einfachen Konfigurationsänderungen mit, z.B. durch eine erneute Eingabe der Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird. Insbesondere ist es Kunden untersagt, den Server für den direkten Versand von SPAM-Mails und (D)DOS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays und andere Systeme auf dem Server zu betreiben, über die SPAM-Mails und (D)DOS-Attacken verbreitet werden können. Bei Verstößen behält sich der Provider das Recht vor, den Server ohne vorherige Ankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich über die von ihm gemieteten Server keine: Internet Relay Chat (IRC)-Dienste Anonymisierungsdienste der P2P-Tauschbörsen, gewerbliches oder privates Anbieten von „Film Tauschbörsen“ zu betreiben oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
(6) Der Kunde erhält für den Zeitraum der Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von bereitgestellten Programmen und verpflichtet sich dazu, die jeweiligen Lizenzbestimmungen zu beachten und einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich im Falle einer optionalen Beistellung einer Betriebssystemslizenzs der Firma Microsoft die jeweiligen geltenden Lizenzbestimmungen zu beachten und einzuhalten. Die Lizenzbestimmungen orientieren sich hierbei an den Serviceprovider User Rights (Spur) und den Product User Rights (Pur). Zuwiderhandlungen und daraus folgende Ansprüche des Lizenzgebers gehen zu Lasten des Kunden.
(7) Der Kunde stellt den Provider, sofern er gegen diese gesonderten Bedingungen nach § 15 verstößt, von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
§16 Besondere Bedingungen Hosted Exchange; Freistellung
Gegenstand des Vertrages über das Produkt Hosted Exchange ist der Zugriff auf die in der Bestellung genannte Software über das Internet. Der Provider ermöglicht dabei die Anbindung der Server, die das Produkt bereitstellen, an das Internet, die Aufrechterhaltung von Lauffähigkeit und Systemaktualität der Server sowie die Nutzung der genannten Software. Der vertragsgegenständliche Leistungsumfang im Einzelnen ergibt sich aus der Bestellung als Grundlage dieses Vertrages i.V.m. mit den umstehend aufgelisteten Leistungsinhalten sowie der zugehörigen SLA (Service Level Agreement) in der jeweils aktuellen Version, die als Vertragsbestandteil gilt.
(1) Die Hosted Exchange Tarife beinhalten die sich aus der Webseite/Leistungsbeschreibung ergebenden Leistungsinhalte.
(2) Der Provider gewährt dem Kunden bei Bestellung des entsprechenden Hosted Exchange Tarifes eine 30 tägige kostenfreie Teststellung (Tarif abhängig und in Abhängigkeit der jeweiligen temporären Verkaufsaktionen). Hierbei ist es möglich, mit maximal 1 Postfach das Produkt Hosted Exchange auf die Bedürfnisse des Kunden hin zu testen. Nach Ablauf der 30 tägigen Teststellung wird das Hosted Exchange Postfach dauerhaft gesperrt; vom Kunden abgelegte Daten werden unwiderruflich gelöscht. Der Kunde darf die 30 tägige Teststellung ausschließlich zu Testzwecken nutzen und keinerlei Produktivdaten auf den Systemen ablegen. Eine Datenwiderherstellung ist bei Teststellungen ausdrücklich nicht möglich. Sollte der Kunde sich nach Ende der Teststellung für einen unbefristeten Tarif entscheiden, so ist eine Neubestellung zwingend.
(3) Supportleistungen, die im gewählten Hosted Exchange Tarif enthalten sind, werden nur in den nachfolgend genannten Arbeitszeiten geleistet. Supportleistungen außerhalb der genannten Zeiten sowie weiterführender Support werden nachfolgend nach §16.4 berechnet. Es obliegt dem Support des Providers zu entscheiden, ob eine Supportleistung auf Grund des Umfangs der zu erbringenden Leistung kostenfrei ist oder nicht. Der Kunde wird bei einer kostenpflichtigen Supportleistung in jedem Falle vorab um eine schriftliche Einwilligung durch den Support des Providers gebeten. Hierbei gilt die Schriftform der eMail als erfüllt.
(4) Weiterführender Support wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Hierbei gilt für Supportarbeiten von 7 bis 18 Uhr (Montag bis Freitag) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15€ pro angefangene 15 Minuten zzgl. MwSt., für Arbeiten von 18:00 bis 8:00 Uhr sowie für Wochenendarbeiten ein Stundensatz von 125,- € zzgl. MwSt. Bzgl. der Fahrkosten für Vor-Ort Einsätze gleich welcher Art gilt eine Berechnung von € 0,65/ km für An- und Abfahrt.(Fahrtzeit ist halbe Arbeitszeit)
(5) Zum weiterführenden Support zählen insbesondere:
- alle Arbeiten gleich welcher Art außerhalb der in §16.4 genannten Arbeitszeiten
- Konfigurationsänderungen und Secondlevel-Support für Konfigurationen außerhalb der vereinbarten Konfiguration
- Behebung von Störungen, die nachweislich durch unsachgemäße Bedienung oder die Installation von anderen Programmen entstanden sind, soweit technisch behebbar
- sämtliche Vor-Ort Einsätze beim Kunden bzw. dessen Endkunden gleich welcher Art
- Einsätze, die durch Ferneinwahl durch den Support des Providers stattfinden (auch innerhalb der Servicezeiten)
(6) Regelungen bzgl. der Diensteverfügbarkeit, der Verfügbarkeit der Internetanbindung sowie etwa sich daraus ergebenden Gutschriftsansprüchen sind der jeweils geltenden SLA (Service Level Agreement) zu entnehmen. Auf diese und deren vertragsgemäße Geltung wird ausdrücklich verwiesen.
(7) Die Datensicherung wird durch den Provider ausgeführt. Der Kunde hat die Möglichkeit gelöschte E-Mails innerhalb einer Frist von 30 Tagen über den Outlook Client wiederherzustellen. Eine Datenwiederherstellung durch den Provider ist nach der Ausführung der Option „Daten permanent löschen“ in Outlook ausdrücklich nicht mehr möglich.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird. Bei Verstößen behält sich der Provider das Recht vor, den Server ohne vorherige Ankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
(9) Der Kunde erhält für den Zeitraum der Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von bereitgestellten Programmen und verpflichtet sich dazu, die jeweiligen Lizenzbestimmungen zu beachten und einzuhalten. Soweit LANSOL® dem Kunden Software, andere Lizenzen oder Produkte zur Verfügung stellt, darf er – sofern nicht anders vereinbart – diese nicht an Dritte weitergeben. Er muss sie nach Vertragsbeendigung an LANSOL® zurückgeben sowie evtl. angefertigte Kopien löschen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle einer Beistellung einer Betriebssystemslizenzs der Firma Microsoft die jeweiligen geltenden Lizenzbestimmungen zu beachten und einzuhalten. Die Lizenzbestimmungen orientieren sich hierbei an den Serviceprovider User Rights (Spur) und den Product User Rights (Pur). Zuwiderhandlungen und daraus folgende Ansprüche des Lizenzgebers gehen zu Lasten des Kunden.
(10) Der Kunde stellt den Provider, sofern er gegen diese gesonderten Bedingungen nach §16 verstößt, von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten sind oder aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
(7) Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag Limburgerhof. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl des Providers auch am Sitz des Kunden durchgeführt werden.
(8) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht zu:

References: § 145

§ 4
 §16

§ 6
 § 4
 § 44

§ 13

§ 14

§15
 § 15

§16
 §16
 §16
 §16
 § 354