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Timestamp: 2019-07-16 12:56:50+00:00

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BGH: Verbraucherrechte im Versandhandel gestärkt.
Published on December 11, 2009 in Verbraucherschutz. 0 Comments Tags: BGH, supreme court.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Dezember 2009 drei Klauseln überprüft, die sich mit dem Widerrufsrecht- und Rückgaberecht beschäftigen. Darin ging es um den Beginn der Rückgabefrist, den Ausschluss des Rückgaberechts und die Frage des Wertersatzes. Zwei der Klauseln beanstandete er (Az.: VIII ZR 219/08).
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV) gegen die Internethandelsplattform eBay Handel, die unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen handelt. Sie verwendet drei Klauseln, von denen der BGH zwei für unwirksam erklärte.
Die Beklagte sollte es unterlassen, eine Klausel zu verwenden, nach welcher der Verbraucher zwar die erhaltene Ware innerhalb eines Monats zurückgeben konnte, wobei aber die Frist „frühestens mit Erhalt der Ware“ und der Belehrung zu laufen beginnt.
Das Gesetz verlangt, dass für den Beginn der Frist eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Rückgaberecht in Textform.
Diese Klausel sei – so der BGH – unwirksam, weil sie nicht ausreichend auf den Beginn Frist hinweise. So werde der Verbraucher irreführt und unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Nach einer weiteren Klausel bestehe das Rückgaberecht weder bei Verträgen, wo es um Lieferung von Waren „nach Kundenspezifikation“ geht, noch bei bestimmten Audio- und Videoaufzeichnungen, bestimmter Software, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Diese Belehrung überlasse zwar bis zu einem bestimmten Grad dem Verbraucher die Beurteilung, ob die von ihm erworbene Ware unter einen Ausschlusstatbestand fällt, sie sei aber nicht missverständlich.
Die dritte Klausel regelte die Rückgabe empfangener Leistungen und den Wertersatz bei einer Verschlechterung der Ware. Dies sei ausgeschlossen, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die (unterlassene) Prüfung des Verbrauchers zurückzuführen sei.
Das Gesetz verlangt keine umfassende Belehrung, muss aber eigentlich einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB enthalten.
Die Klausel sei irreführend und daher unwirksam, weil sie nicht darauf hinweise, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist.
Links: Besprechung des Urteils hier.
Summary: On december 9, 2009, the german supreme court (BGH) ruled on clauses restricting the right of withdrawal and the right to return at online sales. Two of three clauses were held invalid (Az.: VIII ZR 219/08).
BGH: Was müssen Forenbetreiber prüfen?
Published on November 14, 2009 in Urheberschutz. 0 Comments Tags: BGH, Haftung, liability, supreme court.
Der BGH hat entschieden (Pressemitteilung), dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Wie weit müssen Betreiber künftig prüfen?
Der Kläger betreibt ein Forum für Kochrezepte im Internet („marions-kochbuch.de“). Fotos in diesem Portal, die der Ehemann des Betreibers eingestellt hatte, wurden unbestritten durch diverse Blogs, insbesondere durch die Webseite chefkoch.de (Beklagte) verwendet.
2007 kam es daher zu einer regelrechten Abmahnwelle und zu entsprechend wütenden Protesten in zahlreichen Blogs. Es wurde kritisiert, dass die Fotos tatsächlich nur als Lockangebot für eine „Abmahnfalle“ dienten.
Nach Ansicht des Hamburger Oberlandesgerichts vom 04. Februar 2009 (AZ: 5 U 167/07) muss der Betreiber eines Forums nicht jeden Nutzerbeitrag vor der Veröffentlichung auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen. Eine solche weitreichende Prüfungspflicht bestehe im Lichte der Presse- und Meinungsfreiheit nicht.
Die Vorinstanzen im vorliegenden Fall hatten dagegen dem Kläger Recht gegeben, da die Beklagte den „Eindruck erweckt“ habe, die Beiträge seien redaktionell bearbeitet. Der BGH hat diese Urteile jetzt bestätigt. Nach Auffassung des BGH betreibt die Beklagte „nicht nur eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz“ für fremde Angebote. Sie habe stattdessen nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen und sich „zu eigen gemacht“.
Mit der Entscheidung sich der BGH bei der Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit der Forenbetreiber einerseits und dem Schutz der Urheber andererseits klar auf die Seite der Urheber gestellt und die redaktionelle Verantwortung der Forenbetreiber gegenüber ihren Nutzerinnen und Nutzern unterstrichen.
In Zukunft hängt deren Haftung davon ab, ob die Gerichte den Eindruck gewinnen, dass es sich um redaktionell bearbeitete Beiträge handelt. Die Kriterien dafür sind aber noch unscharf.
Für das Gericht sprechen offenbar folgende Kriterien für eine redaktionelle Bearbeitung: Ob das Forum eine inhaltliche Kontrolle der Beiträge vornimmt, ein Hinweis auf diese Kontrolle stattfindet, die Beiträge durch ein Emblem des Betreibers gekennzeichnet werden, wie Verfasser und Nutzer dabei dargestellt werden (Aliasname oder Hervorhebung) und ob eine Einverständniserklärung der Nutzer für die Bearbeitung vorliegt.
Schon jetzt sind viele moderierte Portale verpflichtet, ihre Seiten und die externen Beiträge genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Debatte um die Löschungen bei Wikipedia („Relevanzkriterien“) gibt bereits einen Vorgeschmack auf die dabei zu erwartenden Konflikte. Zudem hat sich das Gericht mit der Problematik und den Folgen der “Abmahnfalle” offenbar nicht im Detail auseinandergesetzt.
Das Urteil bedeutet daher letztlich nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit für Diensteanbieter. Es wird auch nicht mehr ausreichen, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinzuweisen, dass keine urheberrechtsverletzenden Inhalte auf die Seite geladen werden dürfen. Man sollte darüber nachdenken, diesen Punkt im Telemediengesetz zu regeln.
Genauere Einschätzung der Entscheidungsgründe folgt noch.
Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen?
Published on November 10, 2009 in Datenschutz and Urheberschutz. 0 Comments Tags: BGH, conflict of laws, ECJ, EuGH, IPR, jurisdiction.
Der BGH hat heute dem EuGH eine Sache zur Vorabentscheidung vorgelegt (Update: Volltext).
Der EuGH soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internet-Veröffentlichungen klären, wenn der Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
Außerdem will der BGH wissen, ob sich der Unterlassungsanspruch nach dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (österreichisches Recht) richtet oder ob dieser Anspruch nach deutschem Recht zu entscheiden ist.
Der Kläger im Ausgangsverfahren war Anfang 2008 aus der Haft entlassen worden und sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Das Unternehmen eDate Advertising mit Sitz in Österreich hatte Artikel zum Abruf bereit gehalten, in denen über eine Verfassungsbeschwerde des namentlich genannten Klägers gegen seine Verurteilung berichtet wurde.
Update 12.11.:
Wie Heise berichtet, sind von der Entscheidung auch laufende Verfahren gegen die Wikipedia Foundation betroffen. Dabei geht es um die Frage, welches Recht für Unterlassungsansprüche gegen die Stiftung bei widerrechtlicher Namensnennung anzuwenden ist.
Zwar befindet sich der Sitz der Stiftung in den USA, jedoch sind die Inhalte (unter anderem) hierzulande zugänglich. Seit März 2009 liegt bereits ein Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vor (AZ: 325 O 229/08), ein weiteres Verfahren ist dort anhängig (AZ: 325 O 278/09).
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