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Timestamp: 2020-02-26 02:13:15+00:00

Document:
Rechtsverordnungen nach § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) - Bürgerservice
Bereich reduzierenRechtsverordnungen nach § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG)
Bereich erweitern1. Aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen
Bereich erweitern2. Ermessen
3. Öffnungszeit
vom 10. November 2004, Az. I 2/3693/1/04
(AllMBl. S. 621)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Rechtsverordnungen nach § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) vom 10. November 2004 (AllMBl. S. 621)
Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung nach § 14 LadSchlG bestimmen, dass Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen.
Der Zweck des § 14 LadSchlG besteht darin, den Bedürfnissen eines beträchtlichen Besucherstroms Rechnung zu tragen. Im Übrigen soll den Verkaufsstellen die Möglichkeit gegeben werden, den Zustrom der Besucher geschäftlich zu nutzen.
Beim Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 LadSchlG ist Folgendes zu beachten:

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 3
 § 14
 § 14