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Timestamp: 2018-08-15 04:14:20+00:00

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Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie
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Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (AnwBerRÄndG k.a.Abk.)
33 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 15 Vorschriften zitiert
Artikel 4 Änderung der Patentanwaltsordnung
Artikel 4 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 PAO § 41b, mWv. 18. Mai 2017 § 5, § 6, § 7, § 8, § 10, § 11, § 12, § 14, § 17, § 18, § 26, § 30, § 41b, § 41d, § 44, § 45, § 45a, § 46, § 48, § 50, § 51, § 52, § 52a, § 52b, § 52j, § 52m, § 53, § 55, § 57, § 60, § 69, § 70, § 70a, § 71, § 73, § 75, § 77, § 78, § 79, § 80, § 81, § 82, § 87, § 94e, § 94g (neu), § 97a, § 144a, § 154a, § 154b, § 155, § 156, § 158, § 159, § 161, mWv. 1. Oktober 2017 § 12, mWv. 1. Januar 2018 § 29, mWv. 1. Juli 2018 § 58, § 63, § 81, § 82
Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 5 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder die Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 1349) bestanden hat" durch die Wörter „hat oder über eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland verfügt" ersetzt.
In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „als" die Wörter „die Bewerberin oder" eingefügt und wird das Wort „daß" durch die Wörter „dass sie oder" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Der" durch die Wörter „Die Bewerberin oder der" ersetzt und wird die Angabe „(§ 11)" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „sechs" durch das Wort „zwölf" ersetzt.
„(2a) Der Präsident des Patentamts bestimmt nach Anhörung der Patentanwaltskammer Leitlinien für die Voraussetzungen, unter denen eine im Ausland durchgeführte Ausbildung nach Absatz 2 anzuerkennen ist. In den Leitlinien sind insbesondere die Anforderungen an die Organisation und den Inhalt der Ausbildung sowie an die ausbildende Person zu regeln. Die Leitlinien sind auf der Internetseite des Patentamts zu veröffentlichen."
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Der" durch die Wörter „Die Bewerberin oder der" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „von" die Wörter „Bewerberinnen und" eingefügt.
In § 8 Satz 2 werden nach dem Wort „ob" die Wörter „die Bewerberin oder" eingefügt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „wenn" die Wörter „die Bewerberin oder" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „der Bewerberin oder" eingefügt.
In den Absätzen 4 und 5 werden jeweils nach dem Wort „kann" die Wörter „die Bewerberin oder" eingefügt.
In § 11 Absatz 1 werden die Wörter „oder die Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft" gestrichen.
In Absatz 1 werden die Wörter „des Bewerbers" durch die Wörter „der Bewerberin oder des Bewerbers" ersetzt.
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Unterhalts der" die Wörter „Bewerberinnen und" eingefügt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.10.2017
Bewerberinnen und Bewerber, die zur Prüfung zugelassen werden, haben an den Präsidenten des Patentamts eine Prüfungsgebühr zu entrichten.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Höhe der Prüfungsgebühr, deren Erhebung und deren Stundung oder Erlass zu erlassen."
In Nummer 10 werden die Wörter „der Bewerber" durch die Wörter „die antragstellende Person", die Wörter „daß er die ihm" durch die Wörter „dass sie die ihr" und die Wörter „daß seine" durch die Wörter „dass ihre" ersetzt.
In § 17 Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „den Bewerber" durch die Wörter „die antragstellende Person" ersetzt.
In Absatz 3 werden nach dem Wort „wird" die Wörter „die Bewerberin oder" eingefügt.
In § 26 Absatz 2 werden die Wörter „oder errichtet er eine Zweigstelle" durch ein Komma und die Wörter „errichtet er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle auf" ersetzt.
„§ 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
(1) Die Patentanwaltskammer führt ein elektronisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte. Sie nimmt Neueintragungen nur nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens vor. Die Patentanwaltskammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Verzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten.
(2) Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Einsicht in das Verzeichnis steht jedem unentgeltlich zu. Die Suche in dem Verzeichnis wird durch ein elektronisches Suchsystem ermöglicht.
(4) Die Eintragungen zu einem Patentanwalt in dem Verzeichnis werden gesperrt, sobald dessen Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet. Die Eintragungen werden anschließend nach angemessener Zeit gelöscht. Wird ein Abwickler bestellt, erfolgt keine Sperrung; eine bereits erfolgte Sperrung ist aufzuheben. Eine Löschung erfolgt erst nach Beendigung der Abwicklung.
(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung für das elektronische Verzeichnis der Patentanwaltskammer, der Führung des Verzeichnisses und der Einsichtnahme in das Verzeichnis."
In § 30 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Verwaltungsverfahren" die Wörter „nach diesem Gesetz" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 5 bis 8" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1" ersetzt.
abweichend von § 18 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Patentanwaltskammer wird, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung begonnen hat; in diesem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet;".
Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und die Wörter „die Tätigkeit abweichend von § 18 Absatz 4" werden durch die Wörter „abweichend von § 18 Absatz 4 die Tätigkeit" ersetzt.
§ 41d wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „dieses Gesetzes" gestrichen.
In Absatz 3 wird die Angabe „43, 45" durch die Wörter „43 und 44 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 45" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 5" die Angabe „Absatz 1" eingefügt und wird das Wort „gesonderte" durch das Wort „weitere" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 5" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
„§ 44 Handakten
(1) Der Patentanwalt muss durch das Führen von Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge geben können. Er hat die Handakten für die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde.
(2) Dokumente, die der Patentanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, hat der Patentanwalt seinem Auftraggeber auf Verlangen herauszugeben. Macht der Auftraggeber kein Herausgabeverlangen geltend, hat der Patentanwalt die Dokumente für die Dauer der Frist nach Absatz 1 Satz 2 und 3 aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht gilt nicht, wenn der Patentanwalt den Auftraggeber aufgefordert hat, die Dokumente in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nach Zugang nicht nachgekommen ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Korrespondenz zwischen dem Patentanwalt und seinem Auftraggeber sowie für die Dokumente, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.
(3) Der Patentanwalt kann seinem Auftraggeber die Herausgabe der Dokumente nach Absatz 2 Satz 1 so lange verweigern, bis er wegen der ihm vom Auftraggeber geschuldeten Honorare und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit das Vorenthalten nach den Umständen unangemessen wäre.
Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 8 und in Satz 1 werden die Wörter „bestandener Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft" durch die Wörter „einer Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland" ersetzt.
§ 45a Absatz 3 wird aufgehoben.
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „einen Bewerber, der" durch die Wörter „eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der" ersetzt.
In Absatz 6 wird nach der Angabe „Satz 1" die Angabe „und 2" eingefügt.
In § 51 Absatz 3 werden die Wörter „Abschriften einzelner Schriftstücke" durch die Wörter „Kopien einzelner Dokumente" ersetzt.
„§ 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
Der Patentanwalt hat Bewerberinnen und Bewerber, die zur Ausbildung bei ihm beschäftigt sind, in den Aufgaben des Patentanwalts zu unterweisen, sie anzuleiten, ihnen Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu geben und ihnen die für die Durchführung eines Studiums (§ 7 Absatz 4 Satz 2) erforderliche Zeit zu gewähren. Er soll sie zudem dabei unterstützen, eine Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen durchzuführen."
In § 52a Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder" gestrichen und wird die Angabe „§ 154a" durch die Wörter „§ 20 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland" ersetzt.
In Nummer 5 wird in dem Satzteil vor Buchstabe a das Komma durch einen Doppelpunkt ersetzt.
In Nummer 7 werden nach den Wörtern „Mitgliedern der Patentanwaltskammer" ein Komma und die Wörter „die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt" eingefügt.
§ 52j wird wie folgt geändert:
In § 52m Absatz 2 werden die Wörter „§ 46 sowie die §§ 49 bis 52 und" durch die Wörter „die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie" ersetzt.
„§ 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
(1) Es wird eine Patentanwaltskammer gebildet. Ihr Sitz wird durch ihre Satzung bestimmt.
Personen, die von ihr zur Patentanwaltschaft zugelassen oder von ihr aufgenommen wurden,
Patentanwaltsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden, und
Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften nach Nummer 2, die nicht schon nach Nummer 1 Mitglied der Patentanwaltskammer sind.
in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 20 vorliegen,
in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 52h Absatz 1 bis 4 vorliegen,
in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn bei der Patentanwaltsgesellschaft die Voraussetzungen des § 52h Absatz 1 bis 4 vorliegen, gegen den Geschäftsführer eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne des § 97a Satz 2 ergangen ist oder die Geschäftsführungstätigkeit für die Patentanwaltsgesellschaft beendet ist."
In § 55 Nummer 2 werden die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
„§ 57 Stellung der Patentanwaltskammer
(2) Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und insbesondere die der Patentanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden."
„(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von den Mitgliedern der Kammer in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. Die Wahl kann auch als elektronische Wahl durchgeführt werden. Gewählt sind die Bewerberinnen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen."
In § 60 Nummer 3 werden nach dem Wort „Geldbuße" die Wörter „(§ 96 Absatz 1 Nummer 3)" eingefügt.
§ 63 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so ist es für den Rest seiner Amtszeit durch ein neues Mitglied zu ersetzen. Davon kann abgesehen werden, wenn die Zahl der Mitglieder des Vorstands nicht unter sieben sinkt. Die Ersetzung kann durch das Nachrücken einer bei der letzten Wahl nicht gewählten Person oder durch eine Nachwahl erfolgen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer."
§ 69 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 6 werden die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
In Nummer 8 werden nach den Wörtern „Ausbildung der" und „von" jeweils die Wörter „Bewerberinnen und" eingefügt.
In § 70 Absatz 6 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3" ersetzt.
§ 70a wird wie folgt geändert:
In Absatz 7 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3" ersetzt.
In § 71 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort „Patentanwälte" das Komma und das Wort „Bewerber" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 werden jeweils die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „Versammlung der" gestrichen.
In § 75 Satz 1 werden die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
„(3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 94a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen."
In Absatz 2 werden die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" und die Wörter „der Versammlung" durch die Wörter „der Kammerversammlung" ersetzt.
In § 80 Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
In Absatz 5 werden die Wörter „der Versammlung der Kammer" gestrichen.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
In Nummer 3 werden nach den Wörtern „Ausbildung der" die Wörter „Bewerberinnen und" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bei dem Oberlandesgericht" gestrichen.
„(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, die der Landesjustizverwaltung nach Absatz 1 zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf der Landesjustizverwaltung nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen."
In § 94e Absatz 1 werden dem Wortlaut die Wörter „Wahlen nach § 58 Absatz 2 sowie" vorangestellt.
Nach § 94f wird folgender § 94g eingefügt:
„§ 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Wird durch das Oberlandesgericht oder den Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Patentanwalt bei einem Antrag auf Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, hat das Gericht seine Entscheidung spätestens am Tag nach dem Eintritt der Rechtskraft der Patentanwaltskammer zu übermitteln."
In § 97a Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3" ersetzt.
§ 144a wird wie folgt geändert:
„(1) Eintragungen in den über den Patentanwalt geführten Akten über die in Satz 4 genannten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach Ablauf der in Satz 4 bestimmten Fristen zu tilgen. Dabei sind die über diese Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen Vorgänge aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Akten über den Patentanwalt elektronisch geführt werden. Die Fristen betragen
zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen."
In Absatz 2 werden die Wörter „berufsgerichtliche Maßnahme" durch die Wörter „Maßnahme oder Entscheidung" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „berufsgerichtlichen Maßnahmen" durch die Wörter „den Maßnahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1" ersetzt.
Der Neunte Teil wird aufgehoben.
Der Zehnte Teil wird der Neunte Teil.
In Absatz 1 wird die Angabe „(§ 11)" gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „oder Zustellungsbevollmächtigter" gestrichen.
In Absatz 3 werden die Wörter „Die Absätze 1 und" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2 und Absatz" ersetzt.
In § 156 wird die Angabe „(§ 11)" gestrichen.
Der Elfte Teil wird der Zehnte Teil.
In § 158 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 6 sowie in § 159 werden jeweils dem Wort „Bewerber" die Wörter „Bewerberinnen und" vorangestellt.
§ 161 wird aufgehoben.
Der Patentanwaltsordnung wird die aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Inhaltsübersicht vorangestellt. Die Untergliederungen der Patentanwaltsordnung erhalten die Bezeichnungen und Fassungen, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage 2 zu diesem Gesetz ergeben. Die Paragraphen der Patentanwaltsordnung erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage 2 zu diesem Gesetz ergeben. Weggefallene Paragraphen erhalten keine Überschrift.
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References: § 41
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 14
 § 17
 § 18
 § 26
 § 30
 § 41
 § 41
 § 44
 § 45
 § 45
 § 46
 § 48
 § 50
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 53
 § 55
 § 57
 § 60
 § 69
 § 70
 § 70
 § 71
 § 73
 § 75
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82
 § 87
 § 94
 § 94
 § 97
 § 144
 § 154
 § 154
 § 155
 § 156
 § 158
 § 159
 § 161
 § 12
 § 29
 § 58
 § 63
 § 81
 § 82
 § 5
 § 2
 § 6
 § 8
 § 11
 § 17
 § 26
 § 30
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 41
 § 2

§ 45
 § 51
 § 52

§ 52
 § 52
 § 20
 § 52
 § 52
 § 97
 § 55
 § 60

§ 63

§ 69
 § 70

§ 70
 § 71
 § 75
 § 767
 § 94
 § 797
 § 80
 § 94
 § 58
 § 94
 § 94
 § 97

§ 144
 § 156
 § 158
 § 159

§ 161