Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2754.16
Timestamp: 2020-03-30 17:51:45+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2002 bis 15.02.2002
(4) Der Gemeinderat kann einem Bürger und einem nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich verletzt, einer Verpflichtung nach Absatz 2 zuwiderhandelt oder eine Vertretung entgegen Absatz 3 ausübt, ein Ordnungsgeld bis zu 500 EUR 1 auferlegen.
(3) Vorsitzender des Stadtbezirksbeirats ist der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter. Der Stadtbezirksbeirat bildet keine Ausschüsse. Die Vorschriften über den Geschäftsgang in beratenden Ausschüssen finden entsprechende Anwendung. Durch Satzung kann die Öffentlichkeit der Sitzungen vorgesehen werden; § 37 gilt entsprechend. 2
(4) aufgehoben 3
§ 19 Absatz 4 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427)
§ 71 Absatz 3 Satz 4 angefügt durch Gesetz vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 425)
§ 122 Absatz 4 aufgehoben durch § 73 Absatz 1 des Gesetzes vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 492)
Fassung gültig bis: 15. Februar 2002
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2754.16 Stand vom 30.03.2020

References: § 16
 § 37

§ 19

§ 71

§ 122
 § 73