Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZB-2-02_Beschluss_20.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-18 13:50:54+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2003 mit dem Az.: I ZB 2/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZB 2/02
Rechtsgebiete: GeschmMG, MarkenG
betreffend die Geschmacksmusteranmeldung Nr. 498 12 064.3
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 8. Oktober 2001 wird auf Kosten des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen.
I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 14. Dezember 1998 eingereichten Anmeldung die Eintragung eines Musters mit der Bezeichnung "Magischer Würfel" in das Musterregister. Gegenstand der Anmeldung sind acht bauklotzartige Würfel, die mit einem Drehmechanismus versehen sind und entweder als Quadrat oder als Würfel angeordnet werden können. Diese Würfel sind teils mit vollständigen Abbildungen von Euro-Münzen und der Europaflagge sowie zusammensetzbaren Abbildungen von Euro-Münzen und -Banknoten und der Europaflagge versehen, wie nachfolgend beispielhaft angeführt:
Das Deutsche Patent- und Markenamt (Musterregister) hat festgestellt, daß Schutz für das angemeldete Muster nicht erlangt worden sei, und hat die Eintragung versagt. Es hat angenommen, die Veröffentlichung des Musters und die Verbreitung der Nachbildung würden gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.
Im Beschwerdeverfahren ist der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts dem Verfahren auf eine entsprechende Anheimgabe des Bundespatentgerichts (§ 10a Abs. 1 GeschmMG i.V. mit § 77 PatG) beigetreten und hat beantragt, die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.
Das Bundespatentgericht hat den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts (Musterregister) aufgehoben.
Abzustellen sei nur auf die Muster in ihrer konkret angemeldeten Form. Nur wenn deren Gestaltung gesetz- oder sittenwidrig sei, komme eine Eintragungsversagung in Betracht. Die Gefahr einer künftigen ungerechtfertigten Geltendmachung von Verbietungsrechten aus einzelnen Musterelementen könne einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung nicht begründen. Gegen das Inverkehrbringen und Anbieten eines Gegenstandes mit den in Rede stehenden Abbildungen von Euro-Banknoten, Euro-Münzen und der Europa-Flagge bestünden keine Bedenken.
Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung könne nur bei einer ersichtlich mißbräuchlichen gesetzwidrigen Verwendung eines staatlichen Hoheitszeichens in einem Muster angenommen werden. Bei den hier zu beurteilenden gesetzlichen Zahlungsmitteln sei schon zweifelhaft, ob sie überhaupt staatliche Hoheitszeichen seien. Jedenfalls stelle die dekorative Abbildung auf den Würfeln keine mißbräuchliche gesetzwidrige Verwendung dar. Entsprechendes gelte für die Wiedergabe der Europa-Flagge in dem angemeldeten Muster.
1. Nach der Bestimmung des § 7 Abs. 2 GeschmMG wird der Schutz gegen Nachbildung durch die Anmeldung nicht erlangt, wenn die Veröffentlichung des Musters oder Modells oder die Verbreitung einer Nachbildung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde. Das setzt voraus, daß durch das Muster die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens oder die tragenden Grundsätze der Rechtsordnung in Frage gestellt werden (vgl. Eichmann/v. Falkenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 72; Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 15; vgl. auch zu § 2 Nr. 1 PatG: Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz, 9. Aufl., § 2 Rdn. 5; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 5. Aufl., § 2 Rdn. 13; zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG: Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 8 Rdn. 346; Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 8 Rdn. 246; a.A. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 112). Davon kann bei einer Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel und der Europa-Flagge auf Gebrauchsgegenständen, wie Würfeln, nicht die Rede sein. Es fehlen besondere, einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung erst begründende Umstände.
2. Ein allgemeines Verbot, gesetzliche Zahlungsmittel und die Europa-Flagge auf Produkten abzubilden und diese Produkte zu vertreiben, gibt es nicht. Ein derartiges grundsätzliches Verbot ist, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG zu entnehmen, wonach Marken mit staatlichen Hoheitszeichen von der Eintragung als Marke ausgenommen sind. Schon wegen der unterschiedlichen Schutzrichtung und wirtschaftlichen Bedeutung des Markengesetzes und des Geschmacksmustergesetzes ist das Verbot des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG nicht auf Geschmacksmuster übertragbar.
a) Zu den Hoheitszeichen i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG werden allerdings auch gesetzliche Zahlungsmittel gerechnet (vgl. Fezer aaO § 8 Rdn. 360; Ingerl/Rohnke aaO § 8 Rdn. 118; Althammer/Ströbele aaO § 8 Rdn. 283). Zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln zählen die Euro-Münzen und Euro-Banknoten (vgl. Art. 2 § 1 und Art. 3, § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro-Bargeldes, BGBl. I 1999 S. 2402).
§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG schließt die Eintragung staatlicher Hoheitszeichen als Marke aus. Die Vorschrift dient der Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Markenrechtsrichtlinie, der wiederum Art. 6ter PVÜ Rechnung trägt. Nach Art. 6ter Abs. 1 PVÜ sind die Verbandsländer unter anderem verpflichtet, die Eintragung ihrer staatlichen Hoheitszeichen als Fabrik- und Handelsmarken zurückzuweisen, sofern die zuständigen Stellen den Gebrauch nicht erlaubt haben. Die Vorschrift bezweckt den Ausschluß der Eintragung und Benutzung staatlicher Hoheitszeichen, weil ihre Registrierung oder Benutzung als Marke die Rechte eines Staates auf Kontrolle seiner Souveränitätssymbole verletzen und die Öffentlichkeit über die Herkunft der mit solchen Marken gekennzeichneten Waren täuschen könnte (vgl. Bodenhausen, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, S. 80). Dagegen enthält Art. 6ter Abs. 1 PVÜ keinen allgemeinen Grundsatz, daß staatliche Hoheitszeichen von einer gewerblichen Nutzung ausgeschlossen sind. Denn über die markenmäßige Verwendung hinaus sieht Art. 6ter Abs. 9 PVÜ nur ein Verbot im Falle eines unbefugten Gebrauchs von Staatswappen im Handel vor, wenn dieser Gebrauch zur Irreführung über den Ursprung der Erzeugnisse geeignet ist (vgl. auch Bodenhausen aaO S. 87). § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG kann daher ebenfalls nicht entnommen werden, staatliche Hoheitszeichen seien generell jeder gewerblichen Verwertung entzogen.
3. Die Rechtsbeschwerde macht weiter geltend, das Bundespatentgericht habe keine Feststellungen getroffen, ob nicht die Verbindung zwischen staatlichen Hoheitszeichen und einem alltäglichen Gebrauchsgegenstand einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten begründe. Die Abbildung staatlicher Hoheitszeichen, zu denen die gesetzlichen Zahlungsmittel rechneten, verstoße auf einem Muster oder Modell regelmäßig gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG, weil staatliche Hoheitszeichen wegen der Aushöhlung ihres ideellen Wertes von jeder gewerblichen Verwertung ausgeschlossen sein sollen. Auch diese Rüge greift nicht durch. Das Bundespatentgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß ohne Hinzutreten weiterer Umstände die Verwendung staatlicher Hoheitszeichen in Mustern und Modellen keinen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zur Folge hat und derartige, den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung erst begründende Umstände vorliegend nicht gegeben sind. Im Streitfall ergeben sich aus der Art der staatlichen Hoheitszeichen, den Schutzgegenständen und ihrer konkreten Gestaltung (dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel auf Würfeln) keine besonderen Umstände, die die Annahme eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung rechtfertigen könnten.

References: § 77
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 2
 § 1
 Art. 3
 § 14

§ 8
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 8
 § 7