Source: https://www.haufe.de/thema/muster/pc/?page=11
Timestamp: 2019-12-09 13:38:22+00:00

Document:
Rz. 329 An das Amts-/Landgericht Klage nach § 856 ZPO mit Streitverkündung In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter wegen Hinterlegung nach § 853 ZPO Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage,mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / b) Pfändung bei Erbengemeinschaften
Rz. 255 An den Schuldner Sehr geehrte/r Herr/Frau, Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich als Gläubiger gem. § 843 S. 1 ZPO auf die Rechte aus dem ( ) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az: … M … ./. … verzichte und daraus keine Rechte mehr herleite. ( ) Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az: … M … ./. … verzichte und daraus keine Rechte m...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / c) Pfändung bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR/BGB-Gesellschaft)
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / XIII. Pfändungsverfahren
Rz. 288 Es ist für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zwingend das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV zu verwenden (§ 829 Abs. 4 ZPO). 1. Antrag Rz. 289 Rz. 290 Will der Gläubiger bevorrechtigt auf Teile des Arbeitseinkommens (Anspruch A) zugreifen, so muss er dies beantragen. Der Unterhaltsgläubiger hat dabei die Wahl, ob er eine...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / d) Pfändung bei beendeter Gütergemeinschaft
Rz. 256 An den Drittschuldner Sehr geehrte/r Herr/Frau, Hiermit teile ich Ihnen gem. § 843 S. 3 ZPO mit, dass ich als Gläubiger gegenüber dem Schuldner durch Erklärung vom … auf die Rechte aus dem ( ) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az: … M … ./. … verzichtet habe und daraus keine Rechte mehr herleite. ( ) Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … v...mehr
§ 9 Die Pfändung von Sozialleistungen / VI. Renten
Rz. 101 Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das noch nicht rentennahe Alter des Schuldners steht einer solchen Pfändung grds. nicht entgegen. Rz. 102 Voraussetzung ist, dass solche Forderun...mehr
Rz. 229 An den (Name und Anschrift des Drittschuldners) In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner fordere ich Sie auf, binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens und des Pfändungsbeschlusses des AG … vom … (Az.: …) dem (Vollstreckungs-) Gläubiger gegenüber zu erklären:mehr
Rz. 376 In der Praxis kommt es häufig vor, dass Schuldner kein eigenes Konto besitzen. Stattdessen nutzen sie das Konto eines Dritten (i.d.R. Ehegatte, Lebenspartner, Freund etc.), um hierüber den bargeldlosen Zahlungsverkehr abzuwickeln. Was oftmals unbekannt ist, ist die Tatsache, dass der sich hieraus ergebende Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen den Dritten der Pfän...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / c) Zahlungsaufforderung nach nicht fristgerechter Drittschuldnererklärung
Rz. 231 Einschreiben/Rückschein An den Drittschuldner … In der Zwangsvollstreckungsangelegenheit Gläubiger ./. Schuldner nehme ich Bezug auf den Ihnen durch den Gerichtsvollzieher … am … zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az. … M … ./. … Gem. § 840 Abs. 1 S. 1 ZPO sind Sie ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verpflichte...mehr
Rz. 102 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ... Az. … M …/… In der Zwangsvollstreckungsangelegenheit Vollstreckungsgläubiger gegen Vollstreckungsschuldner wird namens und im Auftrag des Schuldners beantragt anzuordnen dass das Pfändungsschutzkonto, IBAN: ..., bei der Drittschuldnerin (genaue Bezeichnung des Kreditinstitus) für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung...mehr
Rz. 230 An den (Name und Anschrift des Vollstreckungsgläubigers) In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner (Az.: …) gebe ich innerhalb der gesetzlichen Frist und hiermit folgende Drittschuldnererklärung ab.mehr
Rz. 103 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ... Az. … M …/… Vollstreckungsgläubiger gegen Vollstreckungsschuldner wird namens und im Auftrag des Gläubigers beantragt anzuordnen dass die durch Beschluss des Gerichts vom ... angeordnete befristete Unpfändbarkeit des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners, IBAN: ..., aufgehoben wird. Gründe: Durch Beschluss des A...mehr
Rz. 257 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az: … M … ./. … Sehr geehrte Damen und Herren Ich beantrage zur Klarstellung den ( ) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ( ) den Überweisungsbeschluss vom … aufzuheben und dem Drittschuldner eine Beschlussausfertigung zuzustellen. Begründung Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner durch Erklärung vom … auf die Rechte aus dem, ( )...mehr
Rz. 187 Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / III. Auflassungsanwartschaft
Rz. 40 Der Erwerber eines Grundstücks erwirbt ein Anwartschaftsrecht auf den Eigentumserwerb des Grundstücks, wenn der bisherige Eigentümer das Grundstück an ihn aufgelassen und den Antrag auf Eigentumsumschreibung bereits beim Grundbuchamt gestellt hat oder zu seinen Gunsten bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch einge­tragen ist. Rz. 41 Hinweis Die Auflassung ist d...mehr
Rz. 121 Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen (§ 836 Abs. 3 ZPO). Der Auskunftsanspruch besteht neben der Erklärungspflicht nach § 840 ZPO . Er kann nicht weiter gehen, als dies gesetzlich gefordert wird. Nur der Schuldner ist primäre Auskunftsquelle. Rz. 122 Die Auskunftspflicht gilt für al...mehr
Rz. 56 Dem Anspruch auf Eigentumsübertragung an Immobilien bzw. Grundstücken liegt meist ein schuldrechtlicher Vertrag in Form eines Kauf-, Tausch-, Überlassungs- oder Schenkungsvertrags zugrunde. Damit ein solcher Vertrag wirksam ist, bedarf er gem. § 311b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung. Ansprüche auf Auflassung aus solchen Verträgen können gepfändet werden. Rz. 57 F...mehr
Stellt man auf den Zweck der Zulage ab, ist zunächst zu prüfen, ob eine Erhöhung dem Zweck der Zulage entspricht. So spricht in dem Fall der zum Ausgleich regionaler Differenzen gewährten Zulage einiges dafür, eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erhöhung im o. a. Umfang auch ohne besondere Vereinbarung anzunehmen, allerdings unter Berücksichtigung der besonderen regiona...mehr
Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche, welche sich gegen den Wohnungseigentumsverwalter richten. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die dem Anspruch zugrunde liegen, und der Person des Schuldners Kenn...mehr
Wikipedia definiert: "Der Begriff Digitale Revolution bezeichnet den durch Digitaltechnik und Computer ausgelösten Umbruch, der seit Ausgang des 20. Jahrhunderts einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt und der in eine Digitale Welt führt, ähnlich wie die industrielle Revolution 200 Jahre zuvor in die Industriegesellschaft führte". Betroffen davon sind nahezu alle Le...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 4 Höhe ... / 2.1.2.3 Job-Sharing (Arbeitsplatzteilung)
Rz. 32 Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass mehrere Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen. Dabei bestimmt § 13 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, dass im Fall der Verhinderung einer dieser Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung grundsätzlich nur dann eine Verpflichtung der anderen Arbeitnehmer zur Vertretung besteht, wenn diese der Vertretung im Einz...mehr
1. Zinsstaffel Rz. 312 Muster 5.21: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffel Muster 5.21: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffel Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr
Rz. 358 Muster 3.19: Antrag auf Beratungshilfemehr
Rz. 225 Muster 2.15: Untervollmacht Muster 2.15: Untervollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ Untervollmacht für _________________________ einschließlich der Befugnis, weitergehende Untervollmacht zu begründen, erteilt. _________________________ Or...mehr
Rz. 223 Muster 2.13: Einfache Geldempfangsvollmacht Muster 2.13: Einfache Geldempfangsvollmacht Geldempfangsvollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ in Erweiterung der allgemeinen Vollmacht die Ermächtigung erteilt, Gelder und Wertsachen sowie sonstige Sach...mehr
Rz. 226 Muster 2.16: Terminsvollmacht Muster 2.16: Terminsvollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ Vollmacht erteilt, mich in dem für den am _________________________ anberaumten Termin zu vertreten. _________________________ Ort, Datum und Untersch...mehr

References: § 856
 § 853

§ 8
 § 843

§ 8

§ 6
 § 2

§ 8
 § 843

§ 9

§ 5
 § 840

§ 8
 § 840
 § 311
 § 195
 § 4
 § 13