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3. Urheberrecht: Urheberpersönlichkeitsrecht und Verwertungsrechte - PDF
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1 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE Urheberrecht: Urheberpersönlichkeitsrecht und Verwertungsrechte Schutzbereich Im Urheberrecht wird die Trennung zwischen Schutzbereich und Verletzungshandlungen weniger strikt durchgehalten als im Patentrecht, sie lässt sich aber ebenso durchführen. Wechselwirkung zwischen Grad der Individualität und Schutzumfang (allgemeinimmaterialgüterrechtlicher Grundsatz der Relativität des Schutzbereichs): Bei geringer Individualität schließen schon geringe Abweichungen die Urheberrechtsverletzung aus. Geschützt ist das Werk. Schutzvoraussetzungen und Verletzung hängen daher untrennbar zusammen: Elemente, die den Schutz begründen, dürfen von Unbefugten nicht übernommen werden, gemeinfreie Elemente begründen nicht den Schutz und dürfen frei verwendet werden. Grundsatz 1: Das Urheberrecht schützt nur die Ausdrucksform, nicht die Idee. Ideen, Theorien und Informationen begründen daher auch dann nicht den Schutz, wenn sie bahnbrechend sind. Zugleich ist ihre Übernahme frei. Grund für diese Unterscheidung: Freihaltebedürfnis von Theorien. Fallgruppen: - Wissenschaftliche Informationen und Theorien sind frei, geschützt ist nur ihr Ausdruck, Beispiel, BGH GRUR 1981, 352 Staatsexamensarbeit, - Technische Gestaltungsprinzipien sind frei, der konkrete Plan ist aber geschützt, Beispiel, BGHZ 73, 288 Flughafenpläne, - Nachrichten, Informationen und Theorien sind frei und dürfen daher zu einem Roman verarbeitet werden, Beispiel: LG München I ZUM 2008, 709 Tannöd, - Literarische Genres (z.b. der Detektivroman) sind frei, aber die Gestaltung konkreter literarischer Figuren und der Fabel eines Romans sind geschützt. Beispiel: BGH GRUR 1999, 984 Laras Tochter, Gegenbeispiel: BGH GRUR 2014, 258 Pippi Langstrumpf-Kostüm - Zusammenfassungen (Abstracts) von Texten sind erlaubt, wenn nicht zugleich besonders prägnante Formulierungen des Volltextes übernommen werden, Beispiel: BGH GRUR 2011, 134 Perlentaucher, - Die Spielidee und regel ist frei, geschützt ist aber die grafische Gestaltung des Spielplans, bei Lernspielen Schutz des Zusammenwirkens von Grafik und Lerninhalt (BGH GRUR 2011, 803 Lernspiele). Grundsatz 2: Geschützt sind nur die Elemente des Werks, die persönliche geistige Schöpfungen darstellen. Beispiel, BGH GRUR 1991, 531 Brown Girl I: Das Lied Brown Girl in the Ring beruht auf einem Volkslied. Die durch das Volkslied vorgegebenen Teile können frei übernommen werden. - Schutz von Werkteilen: möglich, sofern der entlehnte Teil für sich genommen als persönliche geistige Schöpfung anzusehen ist. Beispiel: EuGH Rs. 5/08, GRUR 2009, 1041, Rn. 37 Infopaq/DDF: Auch bei Folge von 11 Wörtern ist urheberrechtlicher Schutz nicht ausgeschlossen, die Beurteilung obliegt aber den Gerichten der Mitgliedstaaten. Nach deutschem Recht ist die Folge von 11 Wörtern eines normalen Zeitungsartikels regelmäßig nicht geschützt. Unbewusste Entlehnung: abhängige Nachschöpfung, die aber weder ein Plagiat (da unbewusst) noch eine Bearbeitung darstellt. Ohne Zustimmung des Urhebers ist die unbe-
2 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 64 wusste Entlehnung Urheberrechtsverletzung. In der Praxis oft streitig, ob unbewusste Entlehnung oder freie Benutzung. Doppelschöpfung: keine Urheberrechtsverletzung, praktisch aber häufig ein Vorwand. Bei weitgehender Übereinstimmung beider Werke spricht daher ein Anscheinsbeweis für die Urheberrechtsverletzung. Verletzungshandlungen Das UrhG definiert nicht Verletzungshandlungen, sondern Rechte des Urhebers. Wer in das Recht unbefugt eingreift, verletzt das Urheberrecht. Das deutsche Urheberrecht beruht auf einem monistischen Ansatz: Persönlichkeits- und Vermögensrechte des Urhebers bilden ein einheitliches Recht ( 11 UrhG). Bild Eugen Ulmers: Das Urheberrecht ist wie ein Baum, dessen Wurzeln ihre Nahrung aus persönlichkeits- und vermögensrechtlichem Boden ziehen, der einen einheitlichen Stamm aufweist und dessen Äste sich teils eher aus der einen, teils eher aus der anderen Wurzel speisen. Anders der dualistische Ansatz, der z.b. in Frankreich gilt. Dem Urheber stehen Persönlichkeitsrechte, Verwertungsrechte und Vergütungsansprüche zu. Einheitliches Urheberrecht ( 11 UrhG) Persönlichkeitsrechte Vermögensrechte Das Urheberpersönlichkeitsrecht Verwertungsrechte Vergütungsansprüche Das Urheberrecht (UPR) schützt den Urheber nicht nur in seinen vermögensrechtlichen Interessen, sondern auch in seiner persönlichen Beziehung zum Werk. Das UPR ist eine spezielle Ausformung des Persönlichkeitsrechts ( besonderes Persönlichkeitsrecht ). - Wegen des UPR ist das Urheberrecht unter Lebenden unübertragbar ( 29 I UrhG) - Es ist umstritten, in welchem Maße der Urheber in Eingriffe einwilligen kann. Früher h.m.: Der Kern des UPR ist der Dispisition entzogen, heute h.m.: in genau definierte und dem Urheber bekannte Eingriffe kann er einwilligen. Beispiel: OLG München GRUR 1986, 460 Die unendliche Geschichte. - Als Spezialregelung geht das UPR dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor, allerdings kann dem apr eine Auffangfunktion zukommen, Beispiele: Zuschreibung fremder Werke, Schutz persönlicher (urheberrechtlich nicht geschützter) Briefe. Zugleich ist das UPR Teil des einheitlichen Urheberrechts. - Das UPR betrifft nur die Beziehung des Urhebers zu seinem Werk (vgl. BGHZ 107, 384 Emil Nolde: Schutz gegen Zuschreibung fremder Bilder über apr)
3 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 65 - Da das UPR Teil des einheitlichen Urheberrechts ist, beträgt seine Schutzdauer 70 Jahre post mortem auctoris (kein ewiges UPR im deutschen Recht), die Schutzdauer des porstmortalen Perönlichkeitsschutzes lässt sich nicht eindeutig bestimmen (vgl. auch hierzu BGHZ 107, 384 Emil Nolde). Wichtigste Ausprägungen (Details in der Vorlesung zum Urheberrecht) - Veröffentlichungsrecht ( 12 UrhG): Der Urheber kann darüber entscheiden, wann das Werk veröffentlicht wird. Das gilt selbst dann, wenn er einen Verwertungsvertrag geschlossen hat. Nach einmaliger Ausübung erlischt das Veröffentlichungsrecht - Recht auf Anerkennung der Urheberschaft ( 13 UrhG): Der Urheber hat ein Recht darauf, als Urheber anerkannt zu werden und kann verlangen, dass sein Werk (in den Grenzen des Üblichen) mit einer Urheberbezeichnung versehen wird (oder das es gerade anonym oder pseudonym erscheint) - Recht auf Werkintegrität ( 14 UrhG): Der Urheber kann Entstellungen und anderen Beeinträchtigungen des Werks entgegentreten. Nach h.m. dreistufige Prüfung: (1) Entstellung oder sonstige Beeinträchtigung = jede Werkveränderung, (2) Eignung zur Interessengefährdung, fehlt, wenn der Urheber dem konkreten Projekt zugestimmt hat, (3) umfassende Interessenabwägung. M.E. ist Stufe 2 entbehrlich, da die Zustimmung des Urhebers bei jedem Recht zu untersuchen ist und da unter 14 UrhG der Wirksamkeit der Zustimmung gerade Grenzen gesetzt sind. Beispiel: LG Berlin, NZBau 2007, 324 Hauptbahnhof Berlin Verwertungsrechte 1: Grundlagen Dem Urheber ist die Verwertung seines Werkes umfassend zugewiesen ( 15). 15 differenziert zwischen der körperlichen Verwertung ( 15 I, 16-18, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung) und der unkörperlichen Verwertung ( 15 II, 19-22, insbesondere Aufführung, Vorführung, Sendung). Außerdem behält 23 dem Urheber das Bearbeitungsrecht vor (s.o.). Die meisten Verwertungsrechte ( 16, 17, 19a, 20) sind in Art. 2-4 der Richtlinie Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (2001) vorgesehen. - Die Richtlinie regelt drei Rechte: Vervielfältigung (Art. 2), öffentliche Wiedergabe (Art- 3), Verbreitung (Art. 4) - Gebot der richtlinienkonformen Auslegung. Die Art. 2-4 der Richtlinie sind weit gefasst und bieten daher wenig Anhaltspunkte, zu beachten ist aber die (z.zt. rapide anwachsende) Rechtsprechung des EuGH. - In der RL keine Unterscheidung zwischen Urheberrecht und verwandten Schutzrechten, sämtliche Grundsätze gelten auch für die Rechte der Tonträgerhersteller, Filmersteller und Sendeunternehmen. - Merke: Auch wenn in der Vorlesung das Urheberrecht im Vordergrund steht, haben die meisten Inhaber verwandter Schutzrechte ähnliche Verwertungsrechte. Für Computerprogramme ist 69c lex specialis (Grundlage hier: EG-SoftwareRL), doch gelten für die Auslegung der dort verwendeten Begriffe die zu 15 ff. entwickelten Grundsätze. Offenheit des verwertungsrechtlichen Systems: Nach der Generalklausel des 15 ( das Recht umfasst insbesondere") sind auch unbenannte Verwertungsformen dem Urheber zugewiesen. Dagegen gewährten ältere (und einige ausländische) Gesetze nur einzelne
4 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 66 Verwertungsbefugnisse problematisch bei neuen Verwertungsarten. Sind Verwertungsarten bei den benannten Verwertungsarten nicht explizit enthalten, lassen sie sich entweder einer der anderen Verwertungsarten zuordnen z.b. die Verfilmung (sie ist Vervielfältigung oder Bearbeitung) oder sie fallen als unbenannter Fall unter die Generalklausel, Beispiel zum früheren Recht: Online-Nutzungen die weder als Vervielfältigung oder Verbreitung noch als Sendung angesehen werden können (inzwischen 19a). Unterschied zum gewerblichen Rechtsschutz: Die 15 ff. umfassen nicht nur die Verwertung im geschäftlichen Verkehr. Allerdings setzen die meisten Verwertungsbefugnisse (anders aber das Vervielfältigungsrecht, 16) eine öffentliche Verwertung voraus. Zur öffentlichen Verwertung vgl. 15 III, der zwar unmittelbar nur die öffentliche Wiedergabe betrifft, aber auch auf die 17, 18 entsprechend angewandt werden kann. - Öffentlichkeit = Mehrzahl von Personen, es sei denn, der Kreis sei bestimmt abgrenzt und die Teilnehmer miteinander oder dem Veranstalter persönlich verbunden. Etwas anders der EuGH: unbestimmte Zahl von recht vielen Adressaten im Gegensatz zu privater Gruppe - Öffentlichkeit (+) bei Bereitstellung in Internet, beim Publikum in einer Gaststätte, bei Weiterleitung von Signalen in Hotelzimmer ( sukzessive Öffentlichkeit ), bei Party, für die öffentlich geworben wird, (-) bei Hochzeitsgesellschaft (selbst wenn sie groß ist), bei Teilnehmern eines Seminars (aber wohl nicht mehr bei einer großen Vorlesung) - Die Teilnehmer müssen nicht an einem Ort versammelt sein oder gleichzeitig erreicht werden (vgl. 19a UrhG). Verwertungsrechte Verwertung in körperlicher Form Öffentliche Wiedergabe Bearbeitung / Umgestaltung ( 23) Vervielfältigung ( 16) Ausstellung ( 18) Verbreitung ( 17) Vortrag, Aufführung, Vorführung ( 19) Sendung ( 19) Ö. (= Internet-) Zugänglichmachung ( 19a) Zweitverwertungen ( 20b ff.) Verwertungsrechte 1: Die Verwertung in körperlicher Form (Details in der Vorlesung Urheberrecht ) 15 I, regeln die Verwertung in körperlicher Form, also die Verwertung, bei der das Werk in einer Sache (z.b. Buch, Datenträger) verkörpert wird oder ist. Vervielfältigungsrecht ( 16, 69c Nr. 1 UrhG) - = ausschließliche Befugnis, Vervielfältigungsstücke herzustellen.
5 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 67 - Keine Beschränkung auf kommerzielle Vervielfältigung, auch die Privatkopie ist erfasst (aber evtl. durch die Schranke des 53 gedeckt). - Vervielfältigungsstück ist jede körperliche Festlegung des Werks, z.b. Buch, Fotokopie, Fotografie, Notenblatt, Musik- und Videocassette, daneben auch jede digitale Kopie, z.b. auf CD, DVD, USB-Stick oder auf der Festplatte eines Computers - Auch die vorübergehende Vervielfältigung ist erfasst, z.b. die Speicherung im Arbeitsspeicher beim Browsen im Internet, dazu gibt es aber mit 44a eine spezielle Schranke Verbreitungsrecht ( 17, 69c Nr. 2 UrhG) - = Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke öffentlich anzubieten oder in Verkehr zu bringen. - Sinn des Verbreitungsrechts neben dem Vervielfältigungsrecht: Erfassung der Verbreitung bei Vervielfältigung im Ausland, Steuerung der Verwendung von (rechtmäßig hergestellten) Vervielfältigungsstücken. - Nach der Konzeption des UrhG beschränkt sich das Verbreitungsrecht auf das Inverkehrbringen körperlicher Werkstücke, anders aber inzwischen für Computerprogramme EuGH, Rs. C-128/11, GRUR 2012, 904 Oracle/UsedSoft, dazu näher unten, VI, bei den Schranken - Inverkehrbringen = Übereignung an Dritte (EuGH GRUR 2008, 604 Peek & Cloppenburg/Cassina) - Angebot = jede Werbung zum Erwerb, auch Werbung im Inland zum Erwerb bei ausländischem Händler + Lieferung durch Spediteur (EuGH Rs. C-5/11, GRUR 2012, 817 Donner) - Beides muss öffentlich geschehen, Privatverkauf ohne öffentliche Werbung nicht erfasst. - Das Verbreitungsrecht unterliegt als einziges Verwertungsrecht der Erschöpfung (dazu näher unten bei den Schranken der Rechte), das gilt auch bei Online-Übermittlung eines Datensatzes (s. EuGH a.a.o. Oracle). Ausstellungsrecht ( 18 UrhG): erfasst nur bisher unveröffentlichte Werke und ist daher nur von geringer Bedeutung. Verwertungsrechte 2: Die öffentliche Wiedergabe (Details in der Vorlesung Urheberrecht ) 15 II, regeln die Verwertung in unkörperlicher Form (also ohne Herstellung oder Verbreitung eines Werkstücks), das Gesetz bezeichnet sie als öffentliche Wiedergabe Die InfoSocRL regelt das Recht der öffentlichen Wiedergabe in Art. 3, dessen Auslegung durch den EuGH das deutsche Recht zunehmend überlagert (näher hierzu die Vorlesungen Urheberrecht und International Intellectual Property Law ). - Die RL erfasst nur die öffentliche Wiedergabe gegenüber Abwesenden, die Wiedergabe gegenüber einem anwesenden Publikum (Konzert, Theater Kino) kann das deutsche Recht selbständig regeln (s. 19) - Im Übrigen unterscheidet Art. 3 InfoSocRL, anders als die 19 ff., nicht zwischen den einzelnen Formen der öffentlichen Wiedergabe, auch die Zugänglichmachung per Internet wird nur als Beispiel genannt
6 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 68 - Zwei Prüfungsschritte nach EuGH (z.b. übersichtlich dargestellt in EuGH, C-466/12, GRUR 2014, 3601, 56 Svensson: (1) Wiedergabe = Werk wird einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, (2) öffentlich (a) unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten (b) Erreichen eines neuen Publikums (das der Rechtsinhaber nicht hatte erfassen wollen) oder neues technisches Verfahren Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht ( 19 UrhG): klassische Formen der öffentlichen Wiedergabe, Vortrag von Sprachwerken, Aufführung von Musikwerken, Vorführung von Filmwerken, jeweils an einen präsenten Kreis von Mitgliedern der Öffentlichkeit. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ( 19a, 69c Nr. 4) - = Recht, das Werk durch elektronische Mittel so zugänglich zu machen, dass es zu beliebiger Zeit abrufbar ist. - erfasst Online-Nutzungen geschützter Werke. - Es genügt bereits die Zugänglichmachung zum Abruf. - 19a ist neben 16 mittlerweile das vielleicht wichtigste Verwertungsrecht: erfasst jedes Bereitstellen einer Datei in Internet. Beispiele: Übernahme eines geschützten Fotos auf eine private Website, Upload einer Musikdatei im Rahmen des Filesharing, Bereitstellung eines Films zum Streaming - Das bloße Setzen eines Links greift noch nicht in das Urheberrecht ein, sofern mit dem Link nicht eine technische Schutzmaßnahme umgangen wird (EuGH, C-466/12, GRUR 2014, 3601, 56 Svensson: zwar Wiedergabe, aber keine neue Öffentlichkeit). Das soll nach einem sehr knappen Beschluss des EuGH auch für das Framing bzw. Embedding gelten (EuGH, C-348/13, GRUR-PRax 2014, 506 BestWater, ausführlicher die Vorlage des BGH: BGH GRUR 2013, 818 Die Realität, dort auch guter Überblick zur Rspr. des EuGH) Senderecht ( 20 UrhG) - = Recht, das Werk durch technische Mittel wie Funk, Satellit, Kabel o.ä. der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. - Urheberrechtlich erlaubnispflichtig ist die Sendung, nicht der Empfang. - Eine vorherige Fixierung der Sendung ist nicht erforderlich, geschieht sie (wie bei Live-Sendungen üblich), so ist diese Fixierung dem Sendeberechtigten gem. 55 erlaubt. - Die Weiterleitung von Sendungen ist ebenfalls zustimmungspflichtig, Zweitverwertungsrechte ( 20b, 21, 22): Kabelweitersendung, Wiedergabe durch Bildund Tonträger, Wiedergabe von Funksendungen bzw. von Internet-Materialien durch technische Einrichtungen Bearbeitung ( 23 UrhG) und freie Benutzung ( 24 UrhG) Bearbeitungsrecht = Recht, das Werk in bearbeiteter oder umgestalteter Form zu verwerten oder zu veröffentlichen Bearbeitung = eigenschöpferische Umgestaltung: lässt eigenes Bearbeiterurheberrecht entstehen ( 3), Verwertung des bearbeiteten Werks bedarf aber der Zustimmung des Ur-
7 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 69 hebers. Es gilt die allgemeine Voraussetzung der persönlichen geistigen Schöpfung ( 3, 1; 2 II). Sonstige Umgestaltung: Auslegung str., nach h.m. schöpferische Umgestaltung, die nicht dem Werk dient und es nicht an eine neue Nutzung anpassen soll, nach a.a. jede Substanzveränderung, die nicht die Voraussetzungen des 2 II UrhG erfüllt. Das Bearbeiterurheberrecht ( 3 UrhG) entsteht unabhängig davon, ob der Urheber des Originals seine nach 23 erforderliche Zustimmung erteilt hat. Wenn nicht, so ist der Bearbeiter zwar urheberrechtlich geschützt, er darf seine Bearbeitung aber nicht verwerten. Verwertung = Nutzung gem ; Veröffentlichung greift darüber hinaus nur ein, wenn das Werk noch nicht (gem. 12) veröffentlicht wurde (str.) Ausnahmsweise bedarf in den in 23,2 genannten Fällen (Verfilmung, Ausführung von Plänen von Werken der bildenden Künste, Nachbau eines Werks der Baukunst, Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerks) bereits die Herstellung der Bearbeitung oder Umgestaltung der Zustimmung, ebenso 69c Nr. 2 für Computerprogramme Die Bearbeitung grenzt an die reine Vervielfältigung, bei der es an einer persönlichen geistigen Schöpfung des Kopierers fehlt, und die freie Benutzung ( 24), bei der die Individualität des benutzten Werkes zurücktritt. Allerdings sieht der BGH die Bearbeitung als Unterfall der Vervielfältigung an (BGH GRUR 2014, 65 Beuys-Aktion). Bloße Vervielfältigung Bearbeitung freie Benutzung ( 16) ( 23) ( 24) zunehmende Individualität Freie Benutzung ( 24) - Wird ein fremdes Werk nur als Anregung benutzt und verblasst dessen Individualität gegenüber dem neuen Werk (freie Benutzung), so darf es ohne Zustimmung des Urhebers des Originals benutzt werden. - Sinn: Nicht geschützte Elemente sind Gemeingut (etwa im Übungsfall die wissenschaftliche Theorie) und müssen daher frei benutzbar bleiben. - Eine freie Benutzung liegt vor, wenn (1) nur die Idee, nicht aber die Ausdrucksform übernommen wurde, (2) die eigenpersönlichen Züge des älteren Werks im neuen Werk verblassen, so dass das ältere Werk nur noch als Anregung zu einer neuen Werkschöpfung erscheint, (3) das neue Werk einen hinreichenden inneren Abstand zum alten Werk hält, vor allem durch antithematische Behandlung bei der Parodie (s.u.), dazu guter Überblick bei BGH GRUR 2014, 258 Pippi-Langstrumpf-Kostüm - Trotz dieser Formeln deutliche Abgrenzungsschwierigkeiten zur Bearbeitung. Übertragung in eine andere Kunstform ist im Zweifel freie Benutzung. Fortsetzungswerk eines Romans ist in der Regel Bearbeitung (BGH GRUR 1999, 984 Laras Tochter). - Ausschluss für die Übernahme von Melodien ( 24 II, starrer Melodienschutz ), daher sind etwa Cover- oder Remix-Versionen regelmäßig Bearbeitungen. - Rechtspolitische Diskussion darüber, ob user-generated content in stärkerem Maße freigestellt werden sollte, z.b. durch eine (ggf. vergütungspflichtige) Schranke
8 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 70 Die Parodie - Problem: Keine ausdrückliche Privilegierung (anders die InfoSocRL und ausländische Rechtsordnungen, s. EuGH C-201/13, GRUR 2014, 972 Deckmyn), keine urheberrechtsexterne Schranke aus Art. 5 GG (BGH GRUR 2003, 956 Gies-Adler) daher ohne Zustimmung des Urhebers nur unter den Voraussetzungen des 24 erlaubt. - Die Voraussetzungen des 24 werden häufig vorliegen, da die Aussage des Werks gerade in ihr Gegenteil verkehrt wird ( antithematische Behandlung : BGH a.a.o). - Beispiele: BGH GRUR 1994, 191 Asterix-Persiflagen, 1994, 206 Alcolix; BGH 2003, 956 Gies-Adler.
9 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 71 Aufbauschema für Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung Anspruchsgrundlage für Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch: 97 I / II i.v.m. der Vorschrift, die das verletzte Verwertungsrecht bzw. die verletzte urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnis enthält, z.b. 97 I, 16 I für Unterlassungsanspruch bei Vervielfältigung I. Voraussetzungen 1. Bestehen eines geschützten Werks ( 2) a) Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung ( 2 II) b) Werkkategorie ( 2 I) keine echte Voraussetzung, auch ein Werk, das nicht vom Katalog erfasst wird, kann geschützt sein. c) kein Ablauf der Schutzfrist ( 64) 2. Rechtswidrige Verletzung a) Eingriff in urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnis bzw. Verwertungsrecht (sämtliche betroffenen Rechte prüfen!) b) Ohne Zustimmung des Urhebers (str., ob Rechtfertigungsgrund oder negatives Tatbestandsmerkmal) c) Kein Eingreifen einer Schrankenbestimmung 3. Fehlen von Einreden (z.b. 102) 4. Aktivlegitimation des Anspruchstellers a) Urheber bzw. Miturheber ( 7, 8) b) Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts bzw. gewillkürte Prozessstandschaft beim Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts 5. Passivlegitimation des Anspruchsgegners a) Täter oder Teilnehmer ( 830 BGB) b) Zurechnung der Handlungen von Hilfspersonen ( 99 UrhG, 831, 31 analog BGB) c) Störer (nur Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch) 5. Zusätzliche Voraussetzungen gem. 97 a) Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch ( 97 I) b) Verschulden beim Schadensersatzanspruch ( 97 II) II. Rechtsfolge 1. Beseitigung 2. Unterlassung 3. Schadensersatz, dabei dreifache Schadensberechnung
32 b) Verwertungsrechte Lit.: Rehbinder, 24-26; Schack, 13 Übungsfall 1 (nach BGHZ 145, 7 = GRUR 2001, 153 - OEM-Versionen) Die in den USA registrierte M Co. vertreibt Software in zwei Versionen: zum einen
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LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 58 V. Schutzbereich 1. Allgemeine Vorbemerkungen Ausgangspunkte Der Schutzbereich des Sacheigentums ist vergleichsweise einfach zu
LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 24. Einheitliches Urheberrecht ( 11 UrhG)
LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 24 3. Inhalt des Urheberrechts Überblick: Einheitliches Urheberrecht ( 11 UrhG) Urheberpersönlichkeitsrecht Vermögensrechte Verwertungsrechte
LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 32 b) Verwertungsrechte Lit.: Rehbinder/Peukert, 23 25; Schack, 13; Lucas-Schloetter, ZGE 5 (2013), 84 ff.; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2012,

References: BGH 
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 BGH 
 EuGH 
 Art. 2
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 EuGH 
 Art. 3
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 Art. 3
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 Art. 5
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