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Timestamp: 2019-09-18 23:11:14+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 29.09.1989 - 9 S 735/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,5223
VGH Baden-Württemberg, 29.09.1989 - 9 S 735/89 (https://dejure.org/1989,5223)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.1989 - 9 S 735/89 (https://dejure.org/1989,5223)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 1989 - 9 S 735/89 (https://dejure.org/1989,5223)
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Rechtsschutzbedürfnis (Prüfungen) - Durchschnittsnote - Abitur
Art 19 Abs 4 GG, § 21 Abs 5 S 1 AbiO BW 1983
VG Freiburg, 18.01.1989 - 2 K 299/87
DVBl 1990, 533
Der bekannt gegebenen Durchschnittsnote gemäß Staatsvertrag, die in einem später nach § 7 Abs. 4 WaldorfAbiPV 2002 auszustellenden Zeugnis über die Allgemeine Hochschulreife nachrichtlich ausgewiesen ist, kommt im Hinblick auf das bei der Vergabe von Studienplätzen maßgebliche Merkmal des Grads der Qualifikation ein eigener rechtlicher Regelungscharakter zu (vgl. hierzu - wenn auch mit Blick auf das Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.11.1989 - 9 S 735/89 -, DVBl. 1990, 533).
Diese Zurechnung beruht darauf, dass die Abiturprüfung an der als - nichtregelschulakzessorische Ersatzschule anerkannten - Waldorfschule von einem Prüfungsausschuss abgenommen wird, der vom Regierungspräsidium ad hoc und nur für die jeweilige Schule gebildet wird (vgl. § 6 Abs. 1 WaldorfAbiPrV 2002 i.V.m. § 18 Abs. 1 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO - v. 24.07.2001, GBl. S. 518 mit späteren - hier nicht relevanten - Änderungen) und der deshalb aufgrund seiner fehlenden organisatorischen Selbständigkeit als unselbständiger Teil dieser Behörde handelt (…hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1989 - 9 S 961/88 -, S 10 f ; Urt. v. 29.09.1989 - 9 S 735/89 -, a.a.O.;… Urt. v. 27.03.1990 - 9 S 2059/89 -, NVwZ-RR 1990, 479 …und Urt. v. 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, VBlBW 1991, 148;… zur fehlenden Relevanz, dass die Entscheidung auf Vornoten anderer Entscheidungsträger beruht vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.11.1993 - 9 S 1537/91 -, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, Buchholz 421.0 Nr. 155).
4) Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für die Klage gegen das Gesamtergebnis der Abiturprüfung ergibt sich daraus, dass sich dieses Gesamtergebnis um 1/10 verbesserte, wenn die geforderte Neubewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit im Fach Deutsch zu einer Bewertung mit 12 Punkten statt - wie bisher - mit neun Punkten führen würde (hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.1989 - 9 S 735/89 -, DVBl 1990, 533, 534).
Diese Zurechnung beruht darauf, dass die Abiturprüfung an der als - nichtregelschulakzessorische Ersatzschule anerkannten - Waldorfschule von einem Prüfungsausschuss abgenommen wird, der vom Regierungspräsidium ad hoc und nur für die jeweilige Schule gebildet wird (vgl. § 6 Abs. 1 WaldorfAbiPrV 2002 i.V.m. § 18 Abs. 1 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO - v. 24.07.2001, GBl. S. 518 mit späteren - hier nicht relevanten - Änderungen) und der deshalb aufgrund seiner fehlenden organisatorischen Selbständigkeit als unselbständiger Teil dieser Behörde handelt (…hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1989 - 9 S 961/88 -, S 10 f ; Urt. v. 29.09.1989 - 9 S 735/89 -, aaO.;… Urt. v. 27.03.1990 - 9 S 2059/89 -, NVwZ-RR 1990, 479 …und Urt. v. 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, VBlBW 1991, 148;… zur fehlenden Relevanz, dass die Entscheidung auf Vornoten anderer Entscheidungsträger beruht vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.11.1993 - 9 S 1537/91 -, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, Buchholz 421.0 Nr. 155).).
4) Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die Klage gegen das Gesamtergebnis der Abiturprüfung ergibt sich daraus, dass sich dieses Gesamtergebnis um 1/10 verbesserte, wenn die geforderte Festsetzung der Note der schriftlichen Prüfungsarbeit im Fach Deutsch mit 9 Punkten erfolgten würde (hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.1989 - 9 S 735/89 -, DVBl 1990, 533, 534).
Denn das schutzwürdige Interesse des Rechtssuchenden an einem besseren Reifezeugnis (vgl. insoweit Senatsurteil vom 29.9.1989 -- 9 S 735/89 --) wird durch das schlichte Bestehen der Wiederholungsprüfung nicht beseitigt und kann mit der Verpflichtungsklage weiterverfolgt werden.
Dies genügt im Hinblick auf das betroffene Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), um das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen (…vgl. Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rdnrn. 847 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.1989, DVBl. 1990, 533).
Dabei kann offenbleiben, ob die Klägerin einen Anspruch auf Wiederholung der Prüfung hätte, wenn die Prüfungsordnung eine unabhängige Bewertung, d. h. eine Bewertung bei der dem Prüfer Korrekturen und Noten der anderen Prüfer nicht bekannt sind, vgl. zu den Voraussetzungen einer unabhängigen Bewertung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. September 1989 - 9 S 735/89 -, DVBl 1990, 534, vorsehen würde oder ob es auch dann noch ausreichend wäre, für die Prüfer P. und P. Kopien der schriftlichen Arbeiten herzustellen, auf denen Korrekturanmerkungen des Erstkorrektors nicht erkennbar sind.
Ein Rechtsschutzinteresse kann ihm daher nicht abgesprochen werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 29.09.1989 - 9 S 735/89 -, DVBl. 1990, 533; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2014 - 10 B 6.12 -, juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 847).
VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 9 S 3071/88
Prüfungsrecht: Bildung eines Bewertungsrasters; Korrektur durch Nichtmitglied …
Auch wenn man unterstellt, daß der Bewertungsmangel an der Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit jener Prüfer gegenüber der Person der Klägerin nichts geändert hat, so läßt sich die Einflußnahme des Erstkorrektors auf die Beurteilung doch nicht mehr rückgängig machen, sie ist vielmehr in die Urteilsbildung eingegangen, und es läßt sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, daß sie bei erneuter Entscheidung derselben Personen -- bewußt oder unbewußt -- fortwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.12.1981, Buchholz 421.0 Nr. 157 S. 54 f.; Urteil des Senats vom 29.9.1989 -- 9 S 735/89 --).

References: § 21
 § 7
 § 6
 § 18
 § 6
 § 18