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Timestamp: 2018-01-22 02:38:41+00:00

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EuGH Urteil vom 13.12.2007 - C-463/06 - Zur internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen einen ausländischen Haftpflichtversicherer am Wohnsitz des Geschädigten
EuGH v. 13.12.2007: Zur internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen einen ausländischen Haftpflichtversicherer am Wohnsitz des Geschädigten
Der EuGH (Urteil vom 13.12.2007 - C-463/06) hat entschieden:
In der Rechtssache C-463/06
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J. Makarczyk, P. Kūris und J.-C. Bonichot sowie der Richterin C. Toader (Berichterstatterin),
– von Jack Odenbreit, vertreten durch Rechtsanwältin N. Meier-van Laak,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Bogensberger und A.-M. Rouchaud-Joët als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).
3 Der 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:
„(1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist. (2) Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
18 Der Revisionsbeklagte des Ausgangsverfahrens, alle Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission vertreten die Auffassung, dass den Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 über die Zuständigkeit für Versicherungssachen das Erfordernis des Schutzes der wirtschaftlich schwächeren Partei zugrunde liege, ein Auslegungsgrundsatz, der im 13. Erwägungsgrund dieser Verordnung zum Ausdruck gebracht werde und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt worden sei (vgl. Urteile vom 14. Juli 1983, Gerling Konzern Speziale Kreditversicherung u. a., C-201/82, Slg. 1983, 2503, vom 13. Juli 2000, Group Josi, C-412/98, Slg. 2000, I-5925, Randnr. 64, und vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C-112/03, Slg. 2005, I-3707, Randnr. 30). Die Zielsetzung des Art. 11 Abs. 2 dieser Verordnung bestehe also gerade darin, die zugunsten des Klägers in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung vorgesehene Regelung auf den Geschädigten zu erstrecken.
19 In diesem Zusammenhang tragen die deutsche Regierung und die Kommission vor, dass die Einfügung dieses Art. 11 Abs. 2 in die Verordnung Nr. 44/2001 die Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers zum Ausdruck bringe, gemäß dem Vorschlag der Kommission für diese Verordnung Personen, die sich in Versicherungsrechtsstreitigkeiten in einer schwächeren Stellung befänden, einen weitergehenden Schutz zuzuerkennen, als er im Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32; im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) vorgesehen sei.
28 Diese Erwägungen werden auch durch die teleologische Auslegung der im Ausgangsverfahren betroffenen Vorschriften gestützt. Nach dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 soll diese einen günstigeren Schutz der schwächeren Parteien gewährleisten, als ihn die allgemeinen Zuständigkeitsregeln vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Group Josi, Randnr. 64, und Société financière et industrielle du Peloux, Randnr. 40, sowie Urteil vom 26. Mai 2005, GIE Réunion européenne u. a., C-77/04, Slg. 2005, I-4509, Randnr. 17). Dem Geschädigten das Recht zu verweigern, vor dem Gericht des Ortes seines eigenen Wohnsitzes zu klagen, würde ihm nämlich einen Schutz vorenthalten, der demjenigen entspricht, der anderen ebenfalls als schwächer angesehenen Parteien in Versicherungsrechtsstreitigkeiten durch diese Verordnung eingeräumt wird, und stünde daher im Widerspruch zum Geist dieser Verordnung. Außerdem hat die Verordnung Nr. 44/2001, wie die Kommission zu Recht feststellt, diesen Schutz im Verhältnis zu dem Schutz, der sich aus der Anwendung des Brüsseler Übereinkommens ergab, verstärkt.
29 Diese Auslegung wird durch den Wortlaut der Richtlinie 2000/26 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 44/2001 durch die Richtlinie 2005/14 geänderten Fassung bestätigt. In dieser Richtlinie hat der Gemeinschaftsgesetzgeber nämlich nicht nur in Art. 3 die Zuerkennung eines Direktanspruchs des Geschädigten gegen das Versicherungsunternehmen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vorgesehen, sondern er hat auch ausdrücklich im Erwägungsgrund 16a auf die Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 Bezug genommen, um auf das Recht des Geschädigten hinzuweisen, eine Klage gegen den Versicherer vor dem Gericht des Ortes zu erheben, an dem der Geschädigte seinen Wohnsitz hat.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 9