Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/530127_Mecklenburg-Vorpommern_Teilnetz_Ostseekueste-Ost_2019_Schwerin
Timestamp: 2019-04-22 21:56:51+00:00

Document:
Öffentliche Ausschreibung Schwerin 2019 Mecklenburg-Vorpommern Teilnetz Ostseeküste-Ost. 2019-04-10
Mecklenburg-Vorpommern Teilnetz Ostseeküste-Ost.
Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die VMV - Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
VMV - Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Schloßstraße 37
Gegenstand der hiesigen Bekanntmachung ist die beabsichtigte Erteilung eines Auftrags über die Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dem Teilnetz Ostseeküste-Ost. Dieser Auftrag soll im Wege einer Notmaßnahme gemäß Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007 für eine Dauer von 2 Jahren erteilt werden. Im Anschluss an diesen Auftrag sollen die Verkehrsleistungen des Teilnetzes Ostseeküste-Ost im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden.
Eisenbahnstrecken Rostock Hbf - Sassnitz/Binz, Rostock Hbf - Stralsund und Stralsund - Züssow
Es sollen Verkehrsleistungen mit einem Volumen von ca. 1,8 Mio. Zugkm pro Jahr beauftragt werden. Da der derzeit laufende Verkehrsvertrag im Dezember 2019 endet und bis dahin kein anderes Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach den Regelungen des GWB und der VgV ausgewählt werden kann, hat sich die VMV zur Beauftragung dieser Verkehrsleistungen im Wege einer Notmaßnahme entschieden. Anderenfalls würde nach Auslaufen des derzeitigen Verkehrsvertrags die unmittelbare Gefahr einer Unterbrechung der Verkehrsdienste bestehen.
Es wird auf die Ausführungen unter VI.3) verwiesen.
Telefon: +49 30814077101
Fax: +49 30814077444
Internet-Adresse: www.odeg.de
1) Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex-ante Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB über eine beabsichtigte Auftragsvergabe. Die VMV ist der Ansicht, dass diese Auftragsvergabe ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens im Wege einer Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007 zulässig ist, da der bisherige Verkehrsvertrag im Dezember 2019 endet und ohne die Ergreifung einer Notmaßnahme die Gefahr einer Unterbrechung der Verkehrsdienste bestünde. Im Rahmen ihrer Entscheidung über das zu beauftragende Unternehmen hat die VMV das unter Abschnitt V.2.3) genannte Unternehmen unter Ausübung ihres diesbezüglichen Ermessens ausgewählt. Die beabsichtigte Auftragsvergabe erfolgt nicht vor Ablauf von 10 Kalendertagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.
2) Die Angaben unter II.1.7) und V.2.4) sind nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt hier eine Angabe verlangt. Bei den angegebenen Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Wert des Auftrags.
3) Die Angabe "Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung" unter IV.1.1) ist nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt die Nennung einer Verfahrensart verlangt. Beabsichtigt ist hier jedoch die Auftragsvergabe im Wege einer Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007.
Es gelten die Regelungen des § 135 GWB, namentlich diejenigen nach § 135 Abs. 2 und Abs. 3 GWB. Diese lauten wie folgt:
"(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlagerhalten soll, umfassen."

References: Art. 5
 § 135
 Art. 5
 Art. 5
 § 135
 § 135