Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20116%20(2009),%20314
Timestamp: 2019-04-23 21:07:55+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08 - dejure.org
Drogenkonsum - Fahrerlaubnisentziehung und EU Führerschein
Scheinwohnsitz bei Führerscheintourismus - Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht
Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf eine EU-Fahrerlaubnis oder auf eine EWR-Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Auswirkungen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 der EU-Führerscheinrichtlinie (RL 91/439/EWG); Voraussetzungen einer Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis oder EWR-Fahrerlaubnis
Keine Anerkennung des EU-Führerscheins bei Scheinwohnsitz
Polnische Anschrift
"Ausländische Fahrerlaubnis”/Führerscheintourismus
Verkehrsrecht - Scheinwohnsitz hilft bei EU-Führerscheintourismus nicht!
EU-Führerscheintourismus am Ende? - Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat hilft deutschem Autofahrer nicht S
EU-Führerscheintourismus - Entzug bei Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009, Az.: 16 B 1610/08 (EG-Fahrerlaubnis; Anerkennungspflicht)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2009, 346 - 347.
VG Düsseldorf - 14 L 1487/08
FamRZ 2009, 159
VRS 116, 314
Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 = VRS 119, 314 Rn. 35 …und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.
Allein daraus, dass es für die Feststellung der Rechtslage einer Subsumtion bedarf, kann demzufolge nicht hergeleitet werden, dass diese Rechtsfolge erst durch einen Verwaltungsakt herbeigeführt werden muss (so aber OVG Münster, Beschluss vom 12. Januar 2009 a.a.O.).
Die ausländische Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn der Inhaber zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte oder wenn ihm hier zuvor eine Fahrerlaubnis von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist (wie OVG NRW, Beschluss vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159 = Blutalkohol 46 [2009], 109).
OVG NRW, Beschlüsse vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08 -, a. a. O., und vom 5.2.2009 - 16 B 991/08 -, juris.
Daraus folgt insbesondere nicht, dass ein Einzelakt einer Behörde erforderlich und der Erlass einer Rechtsnorm nicht ausreichend ist (…BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08).
Die Rechtsauffassung, die Vorschrift des § 28 Abs. 4 FeV sei nicht anwendbar, da die Vorschrift nicht mit der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar sei (so OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08), überzeugt nicht.
Zwar ist richtig, dass aus dem Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG eine klare und unbedingte Verpflichtung zur Anerkennung (EU- bzw. EWR-)ausländischer Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität folgt (OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - a.a.O.).
Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da die Entscheidung von der Rechtsprechung des Oberwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vom 12.1.2009 - a.a.O.) abweicht.
Daraus folgt insbesondere nicht, dass ein Einzelakt einer Behörde erforderlich und der Erlass einer Rechtsnorm nicht ausreichend ist (…BayVGH vom 22.6.2009 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - 16 B 1610/08).
Ausdrücklich werde auf die Entscheidungsgründe des 16. Senats des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 12. Januar 2009 (Az. 16 E 1610/08 DAR 2009, 159 = Blutalkohol 46, 109) Bezug genommen.
Ferner macht sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (DAR 2009, 159) geltend, § 28 FeV sei wohl auch deshalb unanwendbar, da für den Erlass dieser Bestimmung keine normative Ermächtigungsgrundlage bestanden habe.
Den sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anforderungen sei allenfalls insoweit Genüge getan, als die Antragstellerin auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (a.a.O.) verwiesen habe.
Eine rechtlich beachtliche Beschwerdebegründung liegt - bei wohlwollender Betrachtung - nur insoweit vor, als die Antragstellerin durch die Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (a.a.O.) zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die dort vertretene Rechtsauffassung für zutreffend erachtet.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 22. Juni 2009 (Az. 11 CE 09.965) in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2009 (Az. 16 B 839/08), in der die im Beschluss vom 12. Januar 2009 (a.a.O.) vertretene Meinung bekräftigt wurde, ausgeführt:.
In seiner Beschwerdeentscheidung vom 9. Juli 2009 (…a.a.O., RdNr. 16) hat der Senat im Übrigen von sich aus auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2009 (DAR 2009, 159) hingewiesen, in dem ebenfalls die Forderung nach einer einzelfallbezogenen Entscheidung über die Gültigkeit ausländischer EU-Fahrerlaubnisse im Inland erhoben worden war, und dargestellt, warum der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sich diesem Rechtsstandpunkt nicht anschließt.
Gegen die anderslautende Annahme des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. u.a. Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 - DAR 2009, 109 [richtig: 2009, 159] = VRS 119, 314 Rn. 35 …und Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3373/07 - DAR 2009, 480 Rn. 21), auf die sich der Kläger beruft, sprechen bereits der Wortlaut der Regelung und der systematische Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV.

References: § 28
 Art. 7
 § 28
 § 28
 Art. 1
 § 28
 § 28