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Timestamp: 2018-01-18 03:35:42+00:00

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Keine Gruppenverfolgung von aus dem Nordsudan stammender Christen von 1989 bis 1996. (Leitsatz der Redaktion)
Urteil vom 04.05.1999 - 3 KO 262/98
: 3 KO 262/98
Bericht vom 04.05.1999: ""
Die Klägerin ist nicht politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG.
Bei zusammenfassender Würdigung des Gesamtgeschehens läßt sich nicht feststellen, daß die aus dem Nordsudan stammenden Christen in dem zu würdigenden Zeitraum von 1989 bis 1996 einer Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.
Pogrome haben gegen die christliche Bevölkerung nicht stattgefunden. Es hat auch keine so dicht und eng gestreuten Verfolgungshandlungen gegeben, daß jeder Christ zu Recht befürchten müßte, selbst Opfer von Ausschreitungen zu werden. Die feststellbaren und vereinzelt nur nachweisbaren Angriffe, soweit sie asylerheblich sind, richten sich nicht unterschiedslos gegen die Bevölkerungsgruppe der Christen, sondern hauptsächlich gegen kirchliche Mitarbeiter, die in der Öffentlichkeit - etwa in der Flüchtlingshilfe, Gemeinde- oder Missionsarbeit - tätig waren.
Es gibt auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines staatlichen Verfolgungsprogramms.
Ein zielgerichtetes und systematisches Vorgehen...weiterlesen...
Im Regelfall führen regimekritische Handlungen von Vietnamesen im Ausland nicht zu
asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen. Das gilt auch für regimekritische Publikationen im Internet.
Beschluss vom 03.05.1999 - 9 L 3865/98
: 9 L 3865/98
Bericht vom 03.05.1999: ""
(amtlicher Leitsatz).
Die Kläger werfen ferner die Frage auf, "wie die Wirkung von Internet-Aktivitäten auf das vietnamesische System zu beurteilen ist". Diese Frage rechtfertigt eine Zulassung der Berufung nicht, weil sie sich auf der Grundlage der Maßstäbe, die bezüglich der Gefahr einer politischen Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung gelten, ohne Weiteres beantworten läßt: Exilpolitische Internet-Aktivitäten wirken sich auf die politische Meinungsbildung in Vietnam in gleicher Weise aus wie von Exilorganisationen verfaßte Artikel in Zeitschriften und wie Demonstrationen im Ausland. In allen Fällen haben die Verantwortlichen bzw. Teilnehmer ferner ihre Regimegegnerschaft nach außen hin und daher für den vietnamesischen Staat erkennbar kundgetan. Die Besonderheit bei...weiterlesen...
Beim Kläger liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor.
Der Kläger hat den Senat nicht davon zu überzeugen vermocht, daß er als Person gezielt in den Blick türkischer Sicherheitsorgane gelangt, von jenen politisch verfolgt worden sei und aus diesem Grunde mit (weiterer) politischer Verfolgung nach einer Rückkehr in die Türkei zu rechnen hätte.
Der Kläger hat durchweg vorgetragen, er habe zwischen den Fronten von PKK/ENRK und staatlicher Gendarmerie gestanden. Der Senat geht davon aus, daß es sich so verhalten hat. Er kann dem Kläger jedoch nicht abnehmen, daß die Gendarmerie in diesem Zusammenhang gegen ihn bis zur Folter gehende Maßnahmen getroffen hätte. Das beruht auf einer Reihe von jeweils beträchtlichen Ungereimtheiten, die nicht zu bereinigen sind.
"Kurden aus dem Südosten der Türkei haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich unter noch zumutbaren Umständen in einigen anderen Teilen des Landes aufzuhalten. Für ohne gültige türkische Legitimationspapiere in die Türkei zurückkehrende Kurden aus dem Südosten besteht nicht generell die Gefahr, im Zusammenhang mit der Einreise politisch verfolgt zu werden. Das gilt auch in der verschärften Lage nach der Festnahme von Abdullah Öcalan am 12.11.1998 in Rom und seiner Verbringung in die Türkei am 15./16.2.1999." (amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95
: 3 L 3/95
Bericht vom 22.04.1999: ""
"Kurden aus dem Südosten der Türkei haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich unter noch zumutbaren Umständen in einigen anderen Teilen des Landes aufzuhalten. Für ohne gültige türkische Legitimationspapiere in...weiterlesen...
Der Abschiebung von Staatsangehörigen der Republik Bosnien und Herzegowina moslemischen Glaubens steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Teil des Föderationsgebietes und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, vor denen die genannten Bestimmungen schützen wollen. (amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 19.04.1999 - A 14 S 142/99
: A 14 S 142/99
Bericht vom 19.04.1999: ""
Der Abschiebung von Staatsangehörigen der Republik Bosnien und Herzegowina moslemischen Glaubens steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Teil des Föderationsgebietes und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, vor denen die genannten Bestimmungen schützen wollen. (amtlicher Leitsatz)weiterlesen...
1. Oppositionelle Tätigkeiten in Togo führen nur bei Vorliegen einer besonderen Konstellation im Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung oder sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung.
2. Die Verfolgung von Mitgliedern und Funktionären togoischer Exilorganisationen mit Sitz in Deutschland ist in aller Regel nicht beachtlich wahrscheinlich.
3.Die Tatsache der Asylantragstellung ist als verfolgungsauslösendes Moment belanglos. (amtliche Leitsätze)
Urteil vom 30.03.1999 - 25 BA 95.34283
: 25 BA 95.34283
3.Die Tatsache der Asylantragstellung ist als verfolgungsauslösendes Moment belanglos. (amtliche Leitsätze)weiterlesen...
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References: Art. 16
 § 51
 § 53
 Art. 3
 § 53
 § 53
 Art. 3
 § 53