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BGH, 12.09.2002 - IX ZR 66/01 - dejure.org
BGH, 12.09.2002 - IX ZR 66/01
https://dejure.org/2002,1057
BGH, 12.09.2002 - IX ZR 66/01 (https://dejure.org/2002,1057)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2002 - IX ZR 66/01 (https://dejure.org/2002,1057)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01 (https://dejure.org/2002,1057)
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ZPO §§ 308, 536 a. F.; BGB § 387
Berichtigung - Saldierung - Klageforderung - Widerklage - Widerklageforderung - Berufungsinstanz - Berufungsgericht - Aufrechnung - Herausgabe - Auftraggeber - Einziehung - Geldbetrag - Fremdgelder
Saldierung, unzulässige - von Klage und Widerklage; Rechtsanwalt, Aufrechnung für - gegen Herausgabeansprüche
Zur Zulässigkeit der Aufrechnung eines Rechtsanwalts gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe eines eingezogenen Geldbetrages
Aufrechnung: Ansprüche des Anwalts gegenüber Mandantengeldern
BGB § 387; ZPO §§ 308 536 (a.F.)
Anwaltsrecht - Aufrechnungsbefugnis gegenüber Mandanten
Zur Aufrechnung eines Rechtsanwalts gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe eines eingezogenen Geldbetrags
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Anwaltsrecht; Zulässigkeit der Aufrechnung mit eingezogenen Mandantengeldern
nomos.de , S. 42 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 308, 536 aF ZPO; § 387 BGB
Änderung des erstinstanzlichen Urteils durch BerufungsG
BGH, 17.07.2002 - IX ZR 66/01
NJW 2002, 140
NJW 2003, 140
MDR 2003, 57
NJ 2003, 144
VersR 2003, 509
WM 2003, 92
DB 2003, 990 (Ls.)
BGH, 27.07.2006 - VII ZR 202/04
Zusätzliche Vergütung von Leistungen nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages; …
Von einer Ausforschung kann nur die Rede sein, wenn die beweisbelastete Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürliche Behauptungen aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufstellt, um durch die Beweisaufnahme beweiserhebliche Tatsachen erst zu erfahren und sie dann zur Grundlage ihres Parteivortrags zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01, NJW 2003, 140, 141).
Zwar hat das LSG die Revision im Tenor des Berufungsurteils zugelassen, während in den Entscheidungsgründen - hiermit widersprechend - ausgeführt wird "Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen." Bei Abweichungen zwischen Urteilstenor und Entscheidungsgründen erweist sich jedoch die Aussage im Urteilstenor als maßgebend; denn die Entscheidungsgründe dienen der Auslegung des Urteilstenors, nicht aber dessen Änderung (vgl BGH NJW 1997, 3447, 3448, mit Nachweisen aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur; auch BGH NJW 2003, 140, 141; ferner Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand der Einzelkommentierung März 2008, § 118 RdNr 4) .
Das muss jedenfalls dann gelten, wenn der Urteilstenor eindeutig ist und sich ein weiteres Indiz für die Absicht der Revisionszulassung - wie hier - aus der Rechtsmittelbelehrung als eines nach § 136 Abs. 1 Nr. 7 SGG notwendigen Bestandteils des Urteils ergibt (vgl - bei Divergenzfällen mit in sich widersprüchlichen Entscheidungsgründen und einer Teilübereinstimmung von Entscheidungsgründen mit der Urteilsformel - BGH NJW 1997, 3447, 3448, und BGH NJW 2003, 140, 141) .
Sie unterliegen jeweils für sich genommen dem Verbot der reformatio in peius (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01, VersR 2003, 509).
BGH, 30.10.2003 - III ZR 380/02
Ansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verlegung einer Gasversorgungsleitung
Unter derartigen Umständen gebührt aber grundsätzlich dem Urteilstenor Vorrang (BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96 - NJW 1997, 3447, 3448; Urteil vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01 - NJW 2003, 140, 141;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 313 Rn. 8).
LG Düsseldorf, 07.10.2019 - 9 O 188/14
Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsanwälte hinsichtlich der von ihnen als Treuhänder empfangenen Fremdgelder (BGH, Urteil vom 12.9. 2002 - IX ZR 66/01, beck-online).
Für den von der Versicherungsnehmerin vereinnahmten Kaufpreis gilt daher der allgemeine Grundsatz, wonach ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nicht gehindert ist, sich durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern zu befriedigen (vgl. auch § 4 Absatz 3 BORA); dies gilt selbst dann, wenn die Honoraransprüche nicht gerade den Auftrag betreffen, der zu dem Geldeingang geführt hat (BGH, NJW 1995, 1425 f.; BGH, Urteil vom 12.9. 2002 - IX ZR 66/01, beck-online).
Unabhängig vom Vorliegen eines Treuhandverhältnisses können Sinn und Zweck eines Auftrags dem Beauftragten jedoch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verbieten, gegen den Anspruch auf Herausgabe des Erlangten mit Gegenforderungen aufzurechnen, die ihren Grund nicht in dem Auftrag und den damit verbundenen Aufwendungen haben (BGHZ 54, 244, 247= NJW 1970, 219; BGHZ 71, 380, 383 = NJW 1978, 1807; BGHZ 113, 90 ff = NJW 1991, 839ff; BGH, Urteil vom 12.9. 2002 - IX ZR 66/01, beck-online).
OLG Brandenburg, 05.03.2009 - 12 U 169/08
Rechtsanwaltsvergütung: Aufrechnung gegen eingezogene Fremdgelder
Zwar darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich mit Honorarforderungen gegenüber einem Mandanten aufrechnen (BGH MDR 2003, 57;… Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., 2008, § 43 a Rn. 95), auch ein Einziehungsauftrag, wie er hier der Nebenintervenientin erteilt worden ist, begründet nicht ohne weiteres ein der Aufrechnung entgegenstehendes Treuhandverhältnis, in dem der Treuhänder grundsätzlich nicht mit Gegenforderungen aufrechnen darf (BGH NJW 2003, 140, 142 m.w.N.).
Denn dann kann sich aus dem Zweck der geschuldeten Leistung, der Natur der Rechtsbeziehungen oder dem Inhalt des Schuldverhältnisses ergeben, dass ein Aufrechnungsrecht mit dem besonderen Inhalt des betroffenen Rechtsverhältnisses nicht vereinbar ist (BGH MDR 2003, 57; OLG Karlsruhe, AnwBl. 2004, 658, 659).
Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen (BGH NJW 2003, 140, 142) und entgegen der Ansicht der Beklagten vorliegend zu bejahen.
Es ist bereits fraglich, ob man insoweit die von der Beklagten angeführten Entscheidungen (BGH MDR 2003, 57, BGHZ 71, 280 m.w.N.) im Umkehrschluss dahingehend verstehen muss, dass ein Aufrechnungsverbot nur bei nicht konnexen Forderungen in Betracht kommt (…dahingehend wohl auch Palandt-Sprau, 67. Aufl., 2008, § 667 Rn. 9;… Ermann, BGB, 12. Aufl., Bd. I, 2008, § 667 Rn. 41).
Dem Rechtsanwalt, der vom Mandanten auf die Herausgabe von Fremdgeld in Anspruch genommen wird (§§ 675, 667 BGB), ist die Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus auftragsfremden Angelegenheiten nur dann gestattet, wenn ein solches Vorgehen nicht gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) verstößt (vgl. BGH NJW 1978, 1807, 1808 sub I.2b; 1995, 1425, 1426 sub II.1b; 2003, 140, 142 sub II.4c,bb; 2005, 2927 sub III; 2007, 2640, 2641).
Dem Rechtsanwalt, der vom Mandanten auf die Herausgabe von Fremdgeld in Anspruch genommen wird (§§ 675, 667 BGB), ist die Aufrechnung mit Honoraransprüchen, gleichgültig, ob aus demselben Mandat oder aus auftragsfremden Angelegenheiten, nur dann gestattet, wenn ein solches Vorgehen nicht gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) verstößt (vgl. BGH NJW 1978, 1807, 1808 sub I.2b; 1995, 1425, 1426 sub II.1b; 2003, 140, 142 sub II.4c,bb; 2005, 2927 sub III; 2007, 2640, 2641; Senat AnwBl 2009, 66 = MDR 2009, 535).
Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht gehindert, sich durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern zu befriedigen (vgl. BGH NJW 2007, 2640; WM 2003, 92; Senat MDR 2009, 535;… OLG Brandenburg Urt. v. 8. Mai 2007 Az. 11 U 68/05 - zitiert nach juris).
Der einem Rechtsanwalt erteilte Einziehungsauftrag begründet aber nicht ohne weiteres ein der Aufrechnung entgegenstehendes Treuhandverhältnis (vgl. BGH WM 2003, 92).
OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 4 U 183/17
Befriedigung aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern durch Aufrechnung mit …
Insoweit ist zu ermitteln, ob der besondere Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses, die Natur der Rechtsbeziehungen oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - IX ZR 66/01 -, Rn. 27 f. m.w.N., zitiert nach juris).
OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - 24 U 45/05
Bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung des Rechtsanwaltes kann dies mit …
KG, 06.03.2003 - 12 U 229/01
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines angetrunkenen …
OLG Zweibrücken, 03.12.2013 - 8 U 32/11
Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage: …
LG Dortmund, 06.03.2006 - 9 T 548/05
Herausgabepflicht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 11/08

References: § 387
 § 387
 § 387
 § 160
 BGH 
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 § 118
 § 136
 BGH 
 BGH 
 § 313
 § 4
 § 43
 § 667
 § 667
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH