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Erstattung Rechtsanwaltskosten | NEWS - WALDORF FROMMER - Part 31
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WALDORF FROMMER: Keine plausible Erklärung für Rechtsverletzung trotz aufwändigem Sachverständigengutachten
Veröffentlicht am 9. Mai 2014 von RMH
Amtsgericht München vom 09.05.2014, Az. 111 C 30105/12
Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.
Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 verauslagen musste, … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Nutzung einer Fotografie in gewerblichem Internetauftritt rechtfertigt Gegenstandswert von EUR 10.000,00
Veröffentlicht am 30. April 2014 von RMH
Amtsgericht Frankfurt I vom 30.04.2014, Az. 30 C 3775/13
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat das beklagte Unternehmen wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung eines geschützten Lichtbildwerks in dessen Internetauftritt zum Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Unternehmen hatte zwar anstandslos den geforderten Schadensersatz geleistet, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten jedoch verweigert.
Das Amtsgericht hat das beklagte Unternehmen antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Schadensersatzberechnung im Wege der Lizenzanalogie und Zuschlag wegen unterlassener Urhebernennung
Veröffentlicht am 25. April 2014 von RMH
Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs der Klägerin stellt das Gericht klar, dass bei der Wahl der Lizenzanalogie das Lizenzmodell der Klägerin den Ausgangspunkt der Berechnung des … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Spekulativer Verweis auf mögliche Täterschaft des Ehemanns nicht ausreichend
Landgericht München I vom 25.04.2014, Az. 21 S 11536/13
In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 25.04.2013, Az. 142 C 29441/12).
Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Diese hatte vorgetragen, dass neben ihr auch ihr … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Erfolglose Gehörsrüge gegen die Erstinstanz
Veröffentlicht am 24. April 2014 von RMH
Amtsgericht München vom 24.04.2014, Az.142 C 15218/13
Gegenstand des Verfahrens: Anhörungsrüge gegen erstinstanzliche Verurteilung wegen illegalem Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen
Das Amtsgericht München hat die Anhörungsrüge eines Beklagten gegen seine erstinstanzliche Verurteilung kostenpflichtig abgewiesen.
Das Amtsgericht war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass weder Zweifel an der Richtigkeit der klägerischen Ermittlungen noch an der fehlerfreien Zuordnung der Rechtsverletzung zum Internetanschluss des Beklagten begründet sind.
Der Beklagte hielt dem Gericht daraufhin … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Erfolgloses Bestreiten der Aktivlegitimation
Veröffentlicht am 10. April 2014 von RMH
Landgericht München I vom 10.04.2014, Az. 37 O 22833/12
Das Landgericht München I hat den beklagten Hotelbetreiber zur Unterlassung der Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials und zur Erteilung der Auskunft verurteilt, über welchen Zeitraum dieses unlizenziert verwendet wurde.
In seiner Entscheidung weist das Landgericht zu Recht darauf hin, dass es aufgrund des substantiierten Vortrages der Klägerin zu Urheberschaft und Rechtekette nicht ausreicht, die … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten bestätigt Zuverlässigkeit des verwendeten Ermittlungssystems PFS
Amtsgericht München vom 10.04.2014, Az. 142 C 11807/13
Der Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren die persönliche Tatbegehung abgestritten. Er sei mit seiner Ehefrau außer Haus und der Computer abgeschaltet gewesen. Auch Dritte hätten keinen Zugang zu seinem Haus gehabt. Der Beklagte war daher der Ansicht, dass es sich um einen Ermittlungsfehler handeln müsse.
Das eingeholte Sachverständigengutachten hinsichtlich der Ermittlungsergebnisse bestätigte jedoch die … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Keine Recherchepflicht vor Versand einer Abmahnung
Landgericht Frankfurt am Main vom 10.04.2014, Az. 2-03 S 5/13
Ein geschädigter Rechteinhaber hatte eine Privatperson wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Erst im Laufe der Auseinandersetzung hatte sich herausgestellt, dass der Internetanschluss zwar auf einen bürgerlichen Namen registriert, tatsächlich aber von einem Hotel genutzt wurde.
Der abgemahnte Hotelbetreiber hatte den Rechteinhaber daraufhin auf Erstattung seiner sog. Abwehrkosten verklagt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main … Weiterlesen →
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Die zum Tatzeitpunkt ortsabwesende Anschlussinhaberin hatte versucht, die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) durch die hypothetische Möglichkeit eines … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Unplausibler Vortrag wird durch Spekulationen nicht besser
Landgericht München I vom 09.04.2014, Az. 21 S 9191/13
Das Landgericht München I hat die Berufung eines Beklagten gegen ein stattgebendes Urteil des Amtgerichts München (AG München, Urteil vom 19.04.2013, Az. 142 C 24861/12) vollumfänglich zurückgewiesen.
Für das Gericht war der Sachvortrag des Beklagten, nach dem es gar nicht erst zu einer Rechtsverletzung habe kommen können, nicht plausibel. Wenn sich … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: OLG München bestätigt Haftung des Seiteninhabers für urheberrechtswidrig enthaltene Fotografien in Template
Veröffentlicht am 7. April 2014 von RMH
Oberlandesgericht München I vom 07.04.2014, Az. 29 U 4723/13
Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials
Die Vorinstanz, das Landgericht München I, hatte die Beklagte wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung eines geschützten Lichtbildwerks in deren Internetauftritt antragsgemäß verurteilt: Die Beklagte habe zumindest fahrlässig gehandelt, indem sie nicht überprüft habe, ob sie für die im Rahmen eines Templates genutzte Fotografie tatsächlich die erforderlichen Nutzungsrechte innehabe (LG München I vom 04.11.2013, … Weiterlesen →
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WALDORF FROMMER: Verletzung der Aufsichtspflicht bei minderjährigem Täter
Veröffentlicht am 23. März 2014 von RMH
Amtsgericht München vom 24.03.2014, Az. 251 C 23617/13
Das Amtsgericht München hat die beklagte Anschlussinhaberin wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrem minderjährigen Sohn für die festgestellte Urheberrechtsverletzung zur vollen Leistung des geltend gemachten Schadenersatzes, zur Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.
Ein pauschaler und unsubstantiierter Vortrag zur Beaufsichtigung und Belehrung eines Minderjährigen reicht nicht aus, um den … Weiterlesen →
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BGH Fehlerfreie Ermittlung Keine Honorarvereinbarung BVMI Wirksame Abmahnung Haftung E-Book Datenschutz Resellerauskünfte Film Branchennews Amazon Legal Tech Tauschbörse Lizenzgebühr BearShare Zuständigkeit § 32 ZPO Haftung des Seiteninhabers Gemeinsame Internetnutzung Lizenzanalogie Schadenersatz P2P Forensic System (PFS) Webdesigner Urheberrechtsverletzung Sekundäre Darlegungslast Waldorf Frommer WLAN Gegenstandswert Unlizenzierte Nutzung Google Elterliche Aufsichtspflicht Morpheus Auskunftsverfahren Musik Rechtssprechung Urheberrecht Aktivlegitimation Fotografie Rechteinhaberschaft Erstattung Rechtsanwaltskosten Haftung Anschlussinhaber Streaming Tauschbörse I-III Tatsächliche Vermutung Abmahnung Verschulden Hörbuch EuGH Filesharing Sicherheitslücke

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