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Timestamp: 2019-10-17 15:56:15+00:00

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Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und trotz­dem kei­ne PKH? | Rechtslupe
Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und trotz­dem kei­ne PKH?
Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung schließt die gleich­zei­ti­ge Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Regel aus. Wird die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen und zeit­gleich über einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schie­den, so ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals bestä­tig­te, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die abge­schlos­se­ne Instanz in aller Regel zu gewäh­ren.
Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung setzt eine bedeut­sa­me, bis­her höchst­rich­ter­lich noch nicht geklär­te Rechts­fra­ge vor­aus. Das Gericht ver­hält sich mit­hin wider­sprüch­lich, wenn es von einem sol­chen Fall aus­geht, gleich­wohl aber Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt.
Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Rechts­schutz­gleich­heit
Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei schwie­ri­gen Rechts­fra­gen
Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Revi­si­ons­zu­las­sung
Die Beschwer­de­füh­re­rin war mit einem ehe­ma­li­gen Finanz­be­am­ten ver­hei­ra­tet und führ­te mit ihm zusam­men ein Giro­kon­to. Der frü­he­re Ehe­mann wur­de im Novem­ber 2008 unter ande­rem wegen Untreue in 37 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren ver­ur­teilt. Er hat­te als für die Bear­bei­tung von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen und für die War­tung von Grund­in­for­ma­ti­ons­da­ten zustän­di­ger Sach­be­ar­bei­ter des Finanz­amts durch Mani­pu­la­tio­nen im behörd­li­chen EDV-Sys­tem Steu­er­erstat­tun­gen und Fest­set­zun­gen von Eigen­heim­zu­la­ge fin­giert und auf die­se Wei­se Aus­zah­lun­gen auf das ehe­li­che Gemein­schafts­kon­to in sie­ben­stel­li­ger Gesamt­hö­he bewirkt. Das Finanz­amt for­der­te die zu Unrecht auf das Gemein­schafts­kon­to geleis­te­ten Zah­lun­gen gesamt­schuld­ne­risch von der Beschwer­de­füh­re­rin und ihrem Ehe­mann durch Rück­for­de­rungs­be­schei­de nach § 37 Abs. 2 AO zurück.
Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin wies das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg im Wesent­li­chen als unbe­grün­det ab 1. Das Finanz­amt sei berech­tigt gewe­sen, die ohne Rechts­grund auf das Gemein­schafts­kon­to der Ehe­leu­te erstat­te­ten Beträ­ge durch Rück­for­de­rungs­be­scheid gel­tend zu machen, da es sich auch bei einer auf fin­gier­ten Steu­er­be­schei­den beru­hen­den Steu­er­erstat­tung um eine Steu­er­ver­gü­tung und bei deren Rück­for­de­rung um einen öffent­lich-recht­li­chen Anspruch im Sin­ne des § 37 Abs. 2 AO hand­le. Auch die Beschwer­de­füh­re­rin sei Leis­tungs­emp­fän­ge­rin, da sie als Mit­in­ha­be­rin des Gemein­schafts­kon­tos die Ver­fü­gungs­macht über die Gut­schrift der ver­un­treu­ten Geld­be­trä­ge erlangt habe. Das Finanz­ge­richt ließ die Revi­si­on gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu, ohne die ange­nom­me­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung näher zu begrün­den.
Durch Beschluss vom glei­chen Tage gewähr­te es Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die ers­te Instanz ledig­lich in Höhe des gerin­gen Teil­be­trags, mit dem die Kla­ge Erfolg hat­te, und wies den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag im Übri­gen zurück 2. Durch die­sen mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de allein ange­grif­fe­nen Beschluss gewähr­te das Finanz­ge­richt der Beschwer­de­füh­re­rin ledig­lich in Höhe eines gerin­ge­ren Teil­be­trags, mit dem die Kla­ge Erfolg hat­te, rück­wir­kend seit dem 9.02.2009 für die ers­te Instanz Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Im Übri­gen wies es den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zurück. Das Finanz­amt habe einen Rück­for­de­rungs­an­spruch. Zur Begrün­dung nahm das Finanz­ge­richt im Wesent­li­chen Bezug auf sei­ne Aus­füh­run­gen im nicht ange­grif­fe­nen Beschluss über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung vom 14.05.2009. An sei­ner dor­ti­gen Auf­fas­sung hal­te es fest. Ins­be­son­de­re stell­ten die Zah­lun­gen des Finanz­amts eine Steu­er­erstat­tung im Sin­ne des § 37 Abs. 2 AO dar. Die Beschwer­de­füh­re­rin kön­ne sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 27.09.2012 3 zur Rück­zah­lung gezahl­ter Steu­ern auf­grund einer Insol­venz­an­fech­tung beru­fen. Die­se Ent­schei­dung betref­fe die Fra­ge, ob die Rück­zah­lung gezahl­ter Steu­ern und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen durch das Finanz­amt auf­grund einer Insol­venz­an­fech­tung eine Steu­er­erstat­tung im Sin­ne des § 37 Abs. 2 AO dar­stel­le. Um die­se Fra­ge gehe es im Kla­ge­ver­fah­ren der Beschwer­de­füh­re­rin nicht.
Das Urteil des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg wur­de rechts­kräf­tig, nach­dem der Bun­des­fi­nanz­hof zunächst den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Revi­si­ons­ver­fah­ren abge­wie­sen und sodann die Revi­si­on als unbe­grün­det zurück­wies 4.
Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der Beschluss des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 16.04.2013 über den von der Beschwer­de­füh­re­rin im Febru­ar 2009 gestell­ten Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin vor allem die Ver­let­zung ihres Rechts auf Rechts­schutz­gleich­heit. Das Finanz­ge­richt habe in der ange­grif­fe­nen Ableh­nung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die ers­te Instanz die wesent­li­chen grund­recht­li­chen Aspek­te der Rechts­schutz­gleich­heit ver­kannt. Es sei grund­rechts­wid­rig, Pro­zess­kos­ten­hil­fe in einem Ver­fah­ren zu ver­sa­gen, in dem die Revi­si­on zuge­las­sen wer­de. Es erschei­ne wider­sprüch­lich, dass das Gericht einer­seits die Revi­si­on zuge­las­sen und ande­rer­seits die Pro­zess­kos­ten­hil­fe zumin­dest über­wie­gend abge­lehnt habe. Aus der Tat­sa­che, dass das Gericht die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen habe, kön­ne geschlos­sen wer­den, dass die ent­schei­den­de Rechts­fra­ge im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zwei­fel­haft sei. In die­sem Fall dür­fe der Beschwer­de­füh­re­rin die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ver­wei­gert wer­den.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung des Grund­rechts der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Es hob daher den PKH-ver­sa­gen­den Beschluss des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg auf und ver­wies die Sache zurück an das Finanz­ge­richt. Das Finanz­ge­richt ver­ken­ne in dem ange­grif­fe­nen Beschluss den Gehalt des Rechts auf Rechts­schutz­gleich­heit und ver­let­ze die Beschwer­de­füh­re­rin hier­durch in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob daher den PKH-ver­sa­gen­den Beschluss des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg auf und ver­wies die Sache zurück an das Finanz­ge­richt.
Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Rechts­schutz­gleich­heit[↑]
Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von bemit­tel­ten und unbe­mit­tel­ten Per­so­nen bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Pro­zess­kos­ten­hil­fe darf ver­wei­gert wer­den, wenn ein Erfolg in der Haupt­sa­che zwar nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen, die Erfolgs­chan­ce aber nur eine ent­fern­te ist. Die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten dür­fen jedoch nicht über­spannt wer­den. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten soll nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen 5.
Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 Satz 1 ZPO (hier in Ver­bin­dung mit § 142 Abs. 1 FGO) obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten, die dabei den – ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen – Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu beach­ten haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur ein­grei­fen, wenn Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist, ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen. Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten den Ent­schei­dungs­spiel­raum, der ihnen bei der Aus­le­gung des gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­mals der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht ver­fas­sungs­recht­lich zukommt, erst dann, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Per­son im Ver­gleich zur bemit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird. Das ist nament­lich dann der Fall, wenn das Fach­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung über­spannt und dadurch der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, unbe­mit­tel­ten Per­so­nen den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­fehlt wird 6.
Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei schwie­ri­gen Rechts­fra­gen[↑]
Ein Rechts­schutz­be­geh­ren hat in aller Regel hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhängt. Pro­zess­kos­ten­hil­fe braucht aller­dings nicht schon dann gewährt zu wer­den, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge zwar noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist, ihre Beant­wor­tung aber im Hin­blick auf die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung oder die durch die bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung gewähr­ten Aus­le­gungs­hil­fen nicht in dem genann­ten Sin­ne als "schwie­rig" erscheint. Legt ein Fach­ge­richt § 114 Satz 1 ZPO hin­ge­gen dahin aus, dass schwie­ri­ge, noch nicht geklär­te Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren "durch­ent­schie­den" wer­den kön­nen, ver­kennt es damit die Bedeu­tung der in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit. Dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit läuft es daher zuwi­der, wenn ein Fach­ge­richt § 114 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass es eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge als ein­fach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheb­li­chen Zwei­feln begeg­net, und sie bereits im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zum Nach­teil unbe­mit­tel­ter Per­so­nen beant­wor­tet 7.
Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Revi­si­ons­zu­las­sung[↑]
Soweit das Finanz­ge­richt in dem ange­grif­fe­nen Beschluss die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bezüg­lich des von ihm selbst als grund­sätz­lich bedeut­sam ange­se­he­nen, über­wie­gen­den Teils der Kla­ge ver­sagt hat, hält dies einer Über­prü­fung am vor­ste­hend beschrie­be­nen Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG nicht stand.
Ist das Finanz­ge­richt der Auf­fas­sung, dass die Sache eine oder meh­re­re Fra­gen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO auf­wirft, und lässt es des­halb die Revi­si­on zu, sind bei einer – wie hier – zeit­gleich erge­hen­den Ent­schei­dung über einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag in aller Regel die Vor­aus­set­zun­gen für eine rück­wir­ken­de Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gege­ben. Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung setzt das Vor­lie­gen einer bedeut­sa­men, bis­her höchst­rich­ter­lich noch nicht geklär­ten Rechts­fra­ge vor­aus, auf die es für die Ent­schei­dung der Sache ankommt. Der­ar­ti­ge Rechts­fra­gen kön­nen im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe grund­sätz­lich nicht ent­schie­den wer­den. Das Gericht ver­hält sich wider­sprüch­lich, wenn es von einem sol­chen Fall aus­geht, gleich­wohl aber Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt. Ohne Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe könn­te der nicht aus­rei­chend bemit­tel­te Klä­ger das erst­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht durch­lau­fen; ihm blie­be so die Mög­lich­keit ver­sagt, die Klä­rung der Grund­satz­fra­ge zu sei­nen Guns­ten in der Revi­si­ons­in­stanz zu erstrei­ten. Das wider­spricht in aller Regel dem Grund­satz der Rechts­schutz­gleich­heit. Über­zeu­gen­de Grün­de dafür, dass hier aus­nahms­wei­se etwas ande­res gel­ten könn­te, las­sen sich der Begrün­dung des Beschlus­ses des Finanz­ge­richts über die Zurück­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags eben­so wenig ent­neh­men wie der Zulas­sung der Revi­si­on in sei­nem Urteil vom 16.04.2013. Der ange­grif­fe­ne Beschluss ent­hält kei­ner­lei Aus­füh­run­gen zur Recht­fer­ti­gung der Nicht­ge­wäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe trotz Zulas­sung der Revi­si­on.
Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts beruht auch auf dem Ver­fas­sungs­ver­stoß. Aus­ge­hend von der in gut ver­tret­ba­rer Wei­se bejah­ten grund­sätz­li­chen Bedeu­tung durf­te das Finanz­ge­richt nicht ohne nähe­res Ein­ge­hen die den­sel­ben Teil der Kla­ge betref­fen­de Erfolgs­aus­sicht ver­nei­nen und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe inso­weit ver­sa­gen. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Finanz­ge­richt bei Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be der Rechts­schutz­gleich­heit anders ent­schie­den hät­te.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Mai 2015 – 1 BvR 2096 – /​13
FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16.04.2013 – 11 K 11031/​09[↩]
FG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.04.2013 – 11 K 11031/​09 PKH[↩]
BFH, Beschluss vom 27.09.2012 – VII B 190/​11, BFHE 238, 526[↩]
BFH, Beschluss vom 22.07.2014 – VII R 38/​13, BFH/​NV 2014, S. 1721[↩]
vgl. BVerfGE 81, 347, 356 f.[↩]
vgl. BVerfGE 81, 347, 359 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.12 2013 – 1 BvR 2531/​12[↩]
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References: § 37
 § 37
 § 115
 § 37
 § 37
 Art. 3
 Art.20
 Art. 3
 Art.20
 Art.20
 § 114
 § 142
 Art. 3
 Art.20
 § 114
 Art. 3
 Art.20
 § 114
 Art. 3
 Art.20
 § 115