Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20416/76
Timestamp: 2020-04-07 11:37:15+00:00

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BGH, 21.12.1976 - 1 StR 416/76 - dejure.org
https://dejure.org/1976,6901
BGH, 21.12.1976 - 1 StR 416/76 (https://dejure.org/1976,6901)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1976 - 1 StR 416/76 (https://dejure.org/1976,6901)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 (https://dejure.org/1976,6901)
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Ermessen eines Tatrichters hinsichtlich der Art und Weise für das Einholen einer psychologischen Begutachtung - Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes - Abnorme Eifersucht als krankhaft seelische Störung im Sinne des § 20 Strafgesetzbuch (StGB) - Milderung einer Strafe ...
Damit ist der Pflicht zur umfassenden Würdigung aller Umstände, die die Anwendung des normalen gesetzlichen Strafrahmens für den konkreten Fall nicht angebracht erscheinen lassen (BGHSt 26, 97, 99; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76), nicht genügt.
Welchen Strafrahmen der Tatrichter wählt, unterliegt seiner pflichtgemäßen Entscheidung (BGHSt 21, 57, 59; Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76; Urteil vom 27. Juni 1978 - 1 StR 205/78, bei Holtz MDR 1978, 987).
Daß die Anwendung des § 226 Abs. 2 StGB zu einem geringeren Strafrahmen führen würde, zwingt den Tatrichter nicht dazu, einen minder schweren Fall anzunehmen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 -).
Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es allerdings nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit, daß das Opfer dabei zu Tode kommen könne, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Juli 1969 - 4 StR 232/69 -, vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 - und vom 3. November 1977 - 1 StR 607/77).
Es hat nicht verkannt (UA S. 23), daß die Umstände, die hier die Schuldfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert haben, auch zur Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des § 213 StGB hätten führen können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76; Beschlüsse vom 24. August 1977 - 3 StR 256/77 und 301/77).
Daß der Strafrahmen des § 213 StGB niedriger ist als der, der sich aus den §§ 212, 21, 49 StGB ergibt, zwingt ihn nicht dazu, § 213 StGB anzuwenden (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76).
Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen, wozu ein längeres intensives Würgen gehört, liegt es allerdings nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit, daß das Opfer dabei zu Tode kommen könne, rechnet und, weil er gleichwohl in seinem gefährlichen Handeln fortfährt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Juli 1969 - 4 StR 232/69 -, vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 - und vom 3. November 1977 - 1 StR 607/77).
Dem Tatrichter steht es zwar frei, zwischen dem Regelstrafrahmen und dem für minder schwere Fälle vorgesehenen Strafrahmen zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 -).
Die hier angewendeten Rechtsgrundsätze entsprechen dem Gesetz: Die erheblich verminderte Schuldfähigkeit kann zwar einen minder schweren Fall im Sinne der zweiten Alternative des § 213 StGB begründen; wegen § 50 StGB darf jedoch der Tatrichter eine Milderung nur nach § 213 StGB oder nach §§ 21, 49 StGB eintreten lassen, wobei die Wahl in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht (BGHSt 21, 57, 59; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76).

References: § 20
 § 226
 § 213
 § 213
 § 213
 § 213
 § 50
 § 213