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Timestamp: 2018-04-22 18:06:53+00:00

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Die “gerade zu an den Haaren herbei gezogene” Fluchtgefahr, oder: Abgewatscht – Burhoff online Blog
Die “gerade zu an den Haaren herbei gezogene” Fluchtgefahr, oder: Abgewatscht
Ziemlich streng – gelinde ausgedrückt – geht das OLG München im OLG München, Beschl. v. 20.05.2016 – 1 Ws 369/16 – mit einem Haftbefehl es AG Laufen und einem diesen auf die Haftbeschwerde hin aufrecht erhaltenden Beschluss des LG Traunstein ins Gericht. Da passte dem OLG aber auch keins der vom AG/LG angeführten Gründe für die angenommene Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Die Watsche des OLG im Einzelnen:
“Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde am Verfahren teilnehmen. Diese Gefahr muss sich bei objektiver Betrachtung nachvollziehbar, aber nicht notwendig zwingend, aus bestimmten Tatsachen ableiten lassen. Eine bloß schematische Beurteilung ist hierbei zu vermeiden; vielmehr muss die Fluchtgefahr den konkreten Umständen des Einzelfalles entnommen werden. Kriminalistische Erfahrungen können dabei zuungunsten des Beschuldigten mit verwertet werden. In die gebotene Gesamtwürdigung sind alle entscheidungserheblichen Umstände des Einzelfalles, vor allem die persönlichen Verhältnisse des Täters, einzubeziehen. Hierbei sind die auf eine Flucht hindeutenden Umstände gegenüber denjenigen abzuwägen, die ihr entgegenstehen. Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird (Graf in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, Rn. 16 zu § 112; Hervorh. OLG).
Der nicht vorbestrafte Angeklagte hat keine Beziehungen ins Ausland. Er ist – wie seine Familie -vollkommen vermögenslos und hoch verschuldet, was Anlass für die verfahrensgegenständlichen Taten gewesen sein dürfte. Anders als die Vorinstanzen sieht der Senat in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen keinen besonderen Fluchtanreiz. Gegenteilig dürfte sich eine Flucht ohne Geldmittel schwieriger als mit solchen gestalten. Dementsprechend sind dem Senat eine Vielzahl von Haftbefehlen bekannt, in denen gerade das liquide Vermögen des Inhaftierten als Grund für die Fluchtgefahr benannt wurde. Die umgekehrte Argumentation der Vorinstanzen läuft darauf hinaus, dass sowohl vorhandenes Vermögen als auch das Fehlen eines solchen Fluchtgefahr begründet. Dem ist nicht zu folgen.
Die Argumentation schließlich, der Angeklagte, der mit seiner Frau und drei kleinen Kinder im Alter von 4, 6 und 9 Jahren zusammenlebt, könne „bei einer Flucht ins Ausland für seine Familie besser sorgen“ erscheint geradezu an den Haaren herbei gezogen. Eine erfolgversprechende Flucht zusammen mit den Kindern erscheint dem Senat ausgeschlossen. Fernliegend ist aber auch die Möglichkeit, mit im Ausland erworbenen Geldmitteln die Familie daheim auf Dauer zu versorgen. Unerfindlich bleibt dem Senat auch das amtsgerichtliche Bemerken einer „angeblichen“ familiären Bindung: Die (ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls nicht gem. § 52 StPO belehrte!) Ehefrau des Angeklagten ist unter derselben Anschrift wie dieser ansässig.”
M.E. nicht nur das eine Argument “geradezu an den Haaren herbei gezogen”, sondern die ganze Fluchtgefahr, denn an der kann man m.E. schon allein wegen der vom AG festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren zweifeln.
Und zum Schluss dann noch ein netter Hinweis des OLG, der einem angesichts der Frist in § 306 Abs. 2 StPO – drei Tage (!!!!) – die Haare zu Berge stehen lässt:
“Angesichts der somit nicht begründbaren Fluchtgefahr kann dahinstehen, ob auch die schleppende Verfahrensbearbeitung durch die Vorinstanzen zur Aufhebung des Haftbefehls gezwungen hätten. Dem Senat ist jedenfalls nicht entgangen, dass er erst knapp 3 Monate nach der Inhaftierung des Angeklagten mit der Sache befasst wurde.“
Drei Monate braucht die Haftsache (!!!!!!!!) also vom AG bis zum OLG. Das nenne ich mal Beschleunigung. Das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 GG scheint da nicht groß interessiert zu haben.
Schlagwörter: Begründung, Fluchtgefahr, OLG München.
Wen interessieren denn Grundrechte?
Kann mir bei dieser Gelegenheit vielleicht jemand erklären, wieso § 306 II HS. 2 StPO (“ist … vorzulegen”) nach nahezu einheilliger Auffassung in Rspr. und Literatur keine “zwingende” Regelung, sondern nur eine “Soll-“Vorschrift sein soll? Da stolpere ich jedes Mal wieder drüber und komme nicht umhin, die sog. h.M. als schlicht unvertretbar zu betrachten. Oder gilt der eindeutige Wortlaut im Prozessrecht nicht mehr?
15. Juli 2016, 15:07
das kann Ihnen niemand erklären…..die Obergerichte behaupten es nur 🙁
15. Juli 2016, 15:41
Man hat manchmal den Eindruck, dass die Instanzgerichte mit der Prozessordnung machen, was sie wollen. Schön, dass ein Münchner OLG-Senat endlich mal klare Kante gezeigt hat.
Ähm : drei Monate braucht die Haftsache zum OLG, aber nicht drei Monate ab Einlegen der Haftbeschwerde, wenn ich den OLG-Beschluss richtig lese? EIne automatische sofortige Haftprüfung durch das OLG gibt es ja nicht nur deshalb, weil jemand inhaftiert wurde?VOn daher verstehe ich Ihr Entsetzen und den Verweis auf 306 nicht so ganz:
“Gegen diesen landgerichtlichen Beschluss wendet sich der Angeklagte mit der erneuten Haftbeschwerde im Verteidigerschriftsatz vom 27.04.2016, der das Landgericht Traunstein mit Beschluss vom 04.05.2016 nicht abgeholfen hat.” Das war die Beschwerde, über die das OLG zu entscheiden hatte, und die hat keine 3 Monate für den Weg nach München gebraucht, sondern nach Eingang an einem Mittwoch (Uhrzeit unbekannt) wurde am darauffolgenden Mittwoch nicht abgeholfen.
Ok, vielen Dank für den Hinweis, aber: Die Sache hat zwar nicht drei Monate gebraut hat, um vom LG zum OLG zu Kommen, aber drei Monate um vom AG dahin ist auch schon recht nett. Im Übrigen bleibt die Frist des § 306 Abs. 2 StPO verletzt.
Der Weg vom AG zum OLG beginnt doch aber erst, sobald nach der Beschwerde eine weitere Beschwerde eingelegt ist Von daher verstehe ich nicht so ganz, welche Relevanz die 3 Monate haben sollen, bzw weshalb die so ein Aufreger sind, denn das AG muss ja nicht gleich den Haftbefehl unmittelbar nach Erlass von Amts wegen dem OLG zur geflissentlichen Überprüfung schicken, sondern es kann doch immer nur darum gehen, ob eine eingelegte Beschwerde fristgerecht weitergeleitet wird.
ME wurde das Strafverfahren sogar ziemlich beschleunigt geführt, wenn man sieht, wann das AG – Urteil nebst Haftbefehl und das anschließende Berufungsurteil ergangen sind.
Das OLG meint ersichtlich nicht, daß sich die Verzögerung mit 3 Monaten errechnet, sondern daß der Zeitraum bis zur Befassung des OLG deutlich geringer gewesen wäre, wenn das Landgericht die Haftbeschwerden schneller behandelt hätte. Die Haftbeschwerde vom 22.03.2016 wurde dort erst am 20.04.2016 beschieden und auf die weitere Haftbeschwerde vom 27.04.2016 reagierte das Landgericht erst am 04.05.2016 (vgl. zur Drei-Tages-Frist KG, Beschl. v. 27.10.2014 – 2 Ws 360/14).
Laut OLG-Beschluß gibt es noch kein “anschließendes Berufungsurteil”. Von einem “ziemlich beschleunigten” Strafverfahren kann auch insoweit keine Rede sein.
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References: § 112
 § 52
 § 306
 Art. 2
 § 306
 § 306