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Timestamp: 2017-05-25 22:05:28+00:00

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ÜberblickKantonales BürgerrechtsgesetzAgglomerationspolitikReform BetreibungswesenRevision Vormundschaftsrecht (Ausgewählt)Reform GemeindestrukturenRevision Vormundschaftsrecht
Bezirksrat als erste gerichtliche Beschwerdeinstanz
Weitere Hilfestellungen zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts
Zwei weitere Beschlüsse des Regierungsrates zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts
Karte mit den Kindes- und Erwachsenenschutzkreisen sowie Adressen der KESB
Diverse Beschlüsse des Regierungsrates zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts
Verabschiedung der kantonalen Umsetzungsvorlage zum neuen Erwachsenenschutzrecht durch den Kantonsrat
Kantonsrätliche Redaktionskommission verabschiedet ihre Anträge zum EG KESR zuhanden des Kantonsrates
Verordnungsentwurf zur Entschädigung und zum Spesenersatz der Beiständinnen und Beistände geht in die Vernehmlassung
Informationsveranstaltungen zum Kreisschreiben vom 2. März 2012 betreffend Übergabe der vormundschaftlichen Dossiers
Vorberatende Kommission verabschiedet EG KESR zuhanden des Kantonsrates
Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern vom 2. März 2012 an die Vormundschaftsbehörden, Bezirksräte und KESB-Projektleitungen zu den Dossierübergaben
Informationsveranstaltungen zu den Dossierübergaben im April 2012
Behördenschulung für die Mitglieder und Mitarbeitenden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
Bundesrat lehnt eine Verschiebung des Zeitpunktes der Inkraftsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts ab
Professionalisierung des Vormundschaftswesens
Regierungsrat ersucht den Bundesrat um Verschiebung des Zeitpunktes der Inkraftsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts um ein Jahr Muster für die Kreisbildung sowie die Aufgaben- und Zeitplanung (Kreisbildung und Aufbau der KESB)
Informationsveranstaltungen zum Grundlagenbericht hinsichtlich der Organisation der interkommunalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton Zürich
Neue Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz geht in die Vernehmlassung
Gutachten zum erstinstanzlichen Rechtsmittelzug
Ergebnisse der Vernehmlassung zum Konzeptentwurf vom 1. Juli 2009
Regierungsrat verabschiedet Konzeptentwurf zur neuen Behördenorganisation
Bericht zur künftigen Behördenorganisation liegt vor
Start der kantonalen Umsetzungsarbeiten
Vernehmlassung zu den Vorentwürfen für eine Revision des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht) sowie für ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
BGE vom 17. Dezember 2012
(PDF, 18 Seiten, 95 kB) BGE vom 18. Januar 2013
(PDF, 18 Seiten, 94 kB) Weitere Hilfestellungen zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts
Anpassung Kreisschreiben Dossierübergaben 26.11.2012
(PDF, 118 kB) Hinterlegungsvertrag: Muster 26.11.2012
(PDF, 61 kB) Hinterlegungsvertrag: Muster/Vorlage 26.11.2012
(Word, 22 kB) Newsletter Verband Zürcher Einwohnerkontrollen 27.11.2012
(PDF, 359 kB) neues Handlungsfähigkeitszeugnis - handlungsfähig, 27.11.2012
(PDF, 13 kB) neues Handlungsfähigkeitszeugnis - Art. 394 2 ZGB, 27.11.2012
(PDF, 16 kB) neues Handlungsfähigkeitszeugnis - Art. 396 ZGB, 27.11.2012
(PDF, 16 kB) Zwei weitere Beschlüsse des Regierungsrates zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts
RRB Nr. 1065 vom 24. Oktober 2012 betreffend Genehmigung von vier Zusammenarbeitsverträgen
(PDF, 3 Seiten, 32 kB) RRB 1136 vom 07.11.12 betr. Anpassung Verordnungsrecht
(PDF, 1 Seite, 24 kB) Text und Begründung Anpassung Verordnungsrecht vom 07.11.12
(PDF, 41 Seiten, 111 kB) Karte mit den Kindes- und Erwachsenenschutzkreisen sowie Adressen der KESB
Kindes- und Erwachsenenschutzkreise
(PDF, 1 Seite, 401 kB) Adressen KESB Kanton Zürich
(PDF, 1 Seite, 19 kB) Diverse Beschlüsse des Regierungsrates zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts
Mit Beschluss vom 3. September 2012 hat er schliesslich die Verordnung über Entschädigung und Spesenersatz bei Beistandschaften (ESBV) verabschiedet und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. RRB 1012 vom 26.09.12 betr. Inkraftsetzung EG KESR
(PDF, 32 kB) RRB 1013 vom 26.09.12 betr. Kreisfestsetzung
(PDF, 39 kB) RRB 1014 vom 26.09.12 betr. Genehmigung Zusammenarbeitsverträge
(PDF, 32 kB) RRB 1050 vom 03.10.12 betr. Erlass ESBV
(PDF, 26 kB) Text und Begründung ESBV vom 03.10.12
(PDF, 107 kB) Verabschiedung der kantonalen Umsetzungsvorlage zum neuen Erwachsenenschutzrecht durch den Kantonsrat
Am 25. Juni 2012 hat der Kantonsrat dem Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) zugestimmt (165 Ja; 4 Nein; 0 Enthaltungen). Am 6. Juli 2012 wurde das Gesetz im Amtsblatt publiziert (S. 38 ff.), womit die Referendumsfrist am 4. September 2012 endet. Ein (konstruktives) Referendum zeichnet sich - soweit ersichtlich - nicht ab, so dass einer fristgerechten Inkraftsetzung des EG KESR nichts im Wege stehen sollte. Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
(PDF, 119 kB) Kantonsrätliche Redaktionskommission verabschiedet ihre Anträge zum EG KESR zuhanden des Kantonsrates
Vorlage 4830b Antrag Redaktionskommission
(PDF, 121 kB) Verordnungsentwurf zur Entschädigung und zum Spesenersatz der Beiständinnen und Beistände geht in die Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat gestützt auf § 22 Abs. 3 EG KESR die Einzelheiten der Entschädigung und des Spesenersatzes der Beiständinnen und Beistände zu regeln. Die Kommission für Staat und Gemeinden hat diesbezüglich im Bereich der Mandatsführung für die Minderjährigen Änderungen beantragt, die vom Kantonsrat am 30. April 2012 diskussionslos genehmigt wurden. Der Entwurf für eine Verordnung über Entschädigung und Spesenersatz der Beiständinnen und Beistände (ESBV) vom 24. Mai 2012 umfasst insgesamt fünf Bestimmungen: Kriterien und Indikatoren zur Bemessung der Pauschalentschädigung (§ 1), Regelung für die Entschädigung nach Zeitaufwand, falls für die Massnahmenführung besondere Fachkenntnisse erforderlich sind (§ 2), Konkretisierung von § 22 Abs. 3 EG KESR bezüglich Kostentragung durch das Gemeinwesen (§ 3), Festsetzung der Entschädigung und des Spesenersatzes der Beiständinnen und Beistände nach Art. Art. 449a und 314abis ZGB (Vertretung der betroffenen Person und des Kindes in Verfahren vor der KESB [§ 4]) sowie Regelung des Übergangsrechts (§ 5). Angesichts des Umstands, dass die Verordnung per 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen ist, musste die Vernehmlassungsfrist auf zweieinhalb Monate gekürzt werden. Abgesehen davon endet die Frist ausnahmsweise während der Sommerferien (15. August 2012).
Vernehmlassungsentwurf vom 24. Mai 2012
(PDF, 184 kB) Begleitschreiben Regierungsrat M. Graf
(PDF, 1 MB) Informationsveranstaltungen zum Kreisschreiben vom 2. März 2012 betreffend Übergabe der vormundschaftlichen Dossiers
Im Hinblick auf die Übergabe der vormundschaftlichen Dossiers u. a. von den Vormundschaftsbehörden an die neuen KESB hat die Direktion der Justiz und des Innern am 2. März 2012 ein Kreisschreiben erlassen. Zum besseren Verständnis der zu beachtenden Vorgaben wurden zwischen dem 2. und 18. April 2012 in Zürich, Effretikon und Bülach entsprechende Informationsveranstaltungen durchgeführt. In einem ersten Teil führte Herr Vogel - der für die Redaktion der entsprechenden Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) verantwortlich war -, in die Thematik ein, worauf die Direktion der Justiz und des Innern das Kreisschreiben vorstellte. Präsentation U. Vogel
(PDF, 212 kB) Präsentation der Direktion der Justiz und des Innern
(PDF, 262 kB) Vorberatende Kommission verabschiedet EG KESR zuhanden des Kantonsrates
Vorlage 4830a
(PDF, 137 kB) Medienmitteilung STGK
(PDF, 31 kB) Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern vom 2. März 2012 an die Vormundschaftsbehörden, Bezirksräte und KESB-Projektleitungen zu den Dossierübergaben
In den nachfolgendend aufgeführten Bereichen erfährt das Kreisschreiben gegebenenfalls noch Anpassungen: 1. Dossierübergaben im Zusammenhang mit der Bewilligung für die Aufnahme von Pflegekindern und für den Betrieb von Kinderkrippen und -horten (falls künftig die KESB hierfür zuständig sein sollte); 2. Dossierübergaben der Bezirksräte an die Bezirksgerichte (falls der Bezirksrat weiterhin als erste Rechtsmittelinstanz im Kindes- und Erwachsenenschutz amten sollte); 3. Schirmlade und Vermögenhinterlegung (abhängig von der definitiven Fassung der entsprechenden Verordnung des Bundes).
Kreisschreiben 02.03.2012
(PDF, 16 MB) Anhang 1
(PDF, 80 kB) Anhang 2
(PDF, 80 kB) Anhang 3
(PDF, 87 kB) Anhang 4
(PDF, 27 kB) Muster Stammblatt Erwachsene
(PDF, 30 kB) Muster Stammblatt Kind
(PDF, 30 kB) Anhang 5
(PDF, 30 kB) Anhang 5 Muster
(PDF, 33 kB) Anhang 6
(PDF, 30 kB) Anhang 6 Muster
(PDF, 33 kB) Anhang 1 (Word, 60 kB) Anhang 2 (Word, 60 kB) Anhang 3 (Word, 61 kB) Anhang 4 (Word, 69 kB) Muster Stammblatt Erwachsene (Word, 72 kB) Muster Stammblatt Kind
(Word, 72 kB) Anhang 5
(Word, 67 kB) Anhang 5 Muster
(Word, 71 kB) Anhang 6
(Word, 67 kB) Anhang 6 Muster
(Word, 71 kB) nach oben
Im Zusammenhang mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden neuen Erwachsenenschutzrecht sind u. a. auch die Übergaben der Dossiers von den Vormundschaftsbehörden an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zu organisieren und umzusetzen (laufende Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes sowie hängige Verfahren). Die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) hat in diesem Zusammenhang Empfehlungen ausgearbeitet. Die Direktion der Justiz und des Innern wird diese Empfehlungen im Rahmen eines (sich noch in Ausarbeitung befindenden) Kreisschreibens konkretisieren und mit verbindlichen Weisungen ergänzen. Das Kreisschreiben wird sich auch mit den in die Zuständigkeit der Bezirksräte fallenden Dossierübergaben befassen. Angesichts der Komplexität der zahlreichen Dossierübergaben führt die Direktion der Justiz und des Innern am 2., 4. und 18. April 2012 - in Zusammenarbeit mit lic. iur. U. Vogel, Kulmerau - je eine Informationsveranstaltung durch, an welcher neben den Empfehlungen der KOKES insbesondere das erwähnte Kreisschreiben vorgestellt wird. Selbstverständlich besteht für die Teilnehmenden auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Anmeldefrist läuft bis zum 15. März 2012. Schreiben RR M. Graf, Dezember 2011
(PDF, 3 Seiten, 1 MB) Anmeldetalon
(PDF, 1 Seite, 94 kB) Empfehlungen KOKES Dossierübertragung
(PDF, 9 Seiten, 134 kB) nach oben
Flyer Behördenschulung KOKES
(PDF, 97 kB) Text E-Mail vom 14.12.2011
(PDF, 15 kB) nach oben
Der Regierungsrat hat am 31. August 2011 die Umsetzungsvorlage zum neuen Erwachsenenschutzrecht verabschiedet und unterbreitet dem Kantonsrat in diesem Zusammenhang ein neues Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Die Neuerungen sind Ausfluss des teilrevidierten Zivilgesetzbuches (ZGB; Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht). Kernstück des neuen Rechts bildet die Professionalisierung der heutigen, grossmehrheitlich auf Milizbasis tätigen 171 kommunalen Vormundschaftsbehörden. An den Eckwerten des Konzeptes vom 10. März 2010 (RRB Nr. 345/2010) hält der Regierungsrat fest: Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) handelt es sich um eine interdisziplinär zusammengesetzte Behörde mit mindestens drei Mitglieder, die über fachliche Voraussetzungen verfügen müssen; zusätzlich müssen sie im Zeitpunkt der Ernennung eine mehrjährige Berufserfahrung in ihrem Fachgebiet vorweisen können (während in der Vernehmlassungsvorlage noch eine fünfjährige Berufserfahrung vorgesehen war). Für die Behördenmitglieder werden Mindestpensen festgelegt (Präsidium 80% und die beiden übrigen Mitglieder je 50%). Ernennungsorgan ist die Exekutive (Gemeinderat oder Vorstand des Zweckverbandes). Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung schlägt der Regierungsrat mit Bezug auf die Organisation der KESB folgende Abweichungen zur Vernehmlassungsvorlage vor: Neben Personen aus den Disziplinen Recht und Soziale Arbeit sollen neu auch solche aus den Fachbereichen Gesundheit und Treuhandwesen ernannt werden können. Mit Bezug auf den Ausbildungsnachweis ist insofern eine Lockerung vorgesehen, als neben Hochschulabschlüssen (Universität und Fachhochschule) auch eidgenössisch anerkannte Abschlüsse der höheren Berufsbildung zugelassen sind. Darunter fallen die eidgenössischen Prüfungen (Berufsprüfung und höhere Fachprüfung) und die anerkannten Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HF). Während fünf Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts ist es sodann möglich, bei einem Behördenmitglied einer Dreierbehörde von den genannten fachlichen Voraussetzungen abzusehen, falls das fragliche Mitglied über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Kindes- und Erwachsenenschutz verfügt.
Antrag des Regierungsrats vom 31. August 2011
(PDF, 507 kB) Medienmitteilung
(PDF, 41 kB) Vernehmlassungsauswertung allgemeine Bemerkungen
(PDF, 141 kB) Vernehmlassungsauswertung Abschnitt 1 und 2
(PDF, 338 kB) Vernehmlassungsauswertung Abschnitt 3
(PDF, 180 kB) Vernehmlassungsauswertung Abschnitt 4
(PDF, 366 kB) Vernehmlassungsauswertung Abschnitt 5
(PDF, 324 kB) Vernehmlassungsauswertung Abschnitt 6
(PDF, 62 kB) Vernehmlassungsauswertung übriges Recht Teil 1 bis 6
(PDF, 360 kB) Vernehmlassungsauswertung übriges Recht Teil 7 bis 16
(PDF, 200 kB) nach oben
Regierungsrat ersucht den Bundesrat um Verschiebung des Zeitpunktes der Inkraftsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts um ein Jahr Die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf für ein neues Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG zum KESR) lief Ende März 2011 ab. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden sprach sich dafür aus, dass der Regierungsrat beim Bundesrat noch einmal vorstellig wird und diesen ersucht, den Inkraftsetzungszeitpunkt des revidierten ZGB (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) um ein Jahr auf den 1. Januar 2014 zu verschieben. Mit Beschluss vom 4. Mai 2011 (RRB Nr. 576/2011) ist der Regierungsrat dieser Forderung nachgekommen.
Regierungsratsbeschluss vom 4. Mai 2011
(PDF, 31 kB) nach oben
Muster für die Kreisbildung sowie die Aufgaben- und Zeitplanung (Kreisbildung und Aufbau der KESB)
Mustervertrag für Kindes- und Erwachsenenschutzkreise mit mehreren Gemeinden
(PDF, 177 kB) Mustervertrag für Kindes- und Erwachsenenschutzkreise mit mehreren Gemeinden
(DOC, 94 kB) Musterstatuten für den Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Ergänzung bestehender Statuten)
(PDF, 220 kB) Musterstatuten für den Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes (Ergänzung bestehender Statuten)
(DOC, 89 kB) Aufgaben- und Zeitplanung für die Bildung der Kindes- und Erwachsenenschutzkreise und den Aufbau der KESB
(PDF, 358 kB) Begleitschreiben RR Dr. M. Notter vom April 2011
(PDF, 4 MB) nach oben
Im Hinblick auf die grundlegende Reform der Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz holte die Direktion der Justiz und des Innern bei Urs Vogel, Kulmerau, einen Grundlagenbericht zur Organisation der interkommunalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton Zürich ein, der vom 26. August 2010 datiert. Zum besseren Verständnis dieses umfassenden Berichtes präsentierte Herr Vogel zwischen dem 11. und 19. Januar 2011 unter der Leitung von Regierungsrat Dr. M. Notter seinen Bericht in Effretikon, Zürich und Bülach. Die Veranstaltungen stiessen jeweils auf grosses Interesse. Auf vielfache Anregung veröffentlichen wir die PowerPoint-Präsentationen der Direktion der Justiz und des Innern sowie von Herrn Vogel. Präsentation der Direktion der Justiz und des Innern
(PDF, 118 kB) Präsenation Urs Vogel
(PDF, 695 kB) nach oben
Am 19. Dezember 2008 haben die eidgenössischen Räte einer Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Bereich Erwachsenenschutz sowie Personen- und Kindesrecht zugestimmt. Mit dieser Teilrevision soll das mittlerweile seit bald hundert Jahren von wenigen Änderungen abgesehen unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht abgelöst werden. Im Zentrum der Revision des Bundesrechts steht die Professionalisierung der Behördenorganisation. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) muss neu eine Fachbehörde sein, die professionell arbeitet und interdisziplinär zusammengesetzt ist. Daneben verfolgt das revidierte Zivilgesetzbuch die Verwirklichung weiterer Anliegen, wie z. B. die Förderung des Selbstbestimmungsrechts, die Einführung der behördlichen Massnahmen nach Mass im Erwachsenenschutz und die Verbesserung des Rechtsschutzes im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung. Diese Änderung des Zivilgesetzbuches führt zwingend zu einer tiefgreifenden Anpassung des kantonalen Ausführungsrechts. Gestützt auf das durch den Regierungsrat verabschiedete Konzept vom 10. März 2010 (RRB Nr. 345/2010) erarbeitete die Direktion der Justiz und des Innern einen entsprechenden Entwurf für ein neues Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Hinsichtlich der Behördenorganisation basiert der Entwurf auf einem interkommunalen Behördenmodell. Das gesetzliche Erfordernis der interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörde (Art. 440 revZGB) soll durch die Festlegung von fachlichen Voraussetzungen und Mindestpensen der Behördenmitglieder sichergestellt werden: Im Spruchkörper, der aus mindestens drei Mitglieder zu bestehen hat, müssen die Disziplinen Recht, Soziale Arbeit und Psychologie/Pädagogik vertreten sein. Die künftigen Behördenmitglieder müssen über einen Hochschulabschluss in einer der genannten Disziplinen und im Zeitpunkt der Ernennung über eine fünfjährige Berufserfahrung in ihrem Fachgebiet verfügen. Die Mindestpensen betragen für das Präsidium 80% und für die übrigen Behördenmitglieder mindestens je 50%.
Regierungsratsbeschluss vom 24. November 2010
(PDF, 31 kB) Vernehmlassungsunterlagen
(PDF, 665 kB) Allgemeine Erläuterungen zum Vernehmlassungsentwurf für ein Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
(PDF, 114 kB) Begleitschreiben Regierungsrat Dr. M. Notter
(PDF, 67 kB) Grundlagenbericht Kreisbildung U. Vogel
(PDF, 891 kB) Gutachten Beschwerdeinstanz em. Prof. Dr. G. Müller
(PDF, 163 kB) Bericht Verfahren aOR Dr. D. Steck
(PDF, 407 kB) Medienmitteilung
(PDF, 101 kB) nach oben
Mit Datum vom 26. August 2010 reichte Prof. Dr. G. Müller sein Gutachten ein. Zusammenfassend gelangt er zum Schluss, dass der Bezirksrat in seiner heutigen Form nicht als Gericht im materiellen Sinn gelten könne. Er geniesst in seiner Rechtsprechungsfunktion zwar Unabhängigkeit. Angesichts des Umstands, dass er jedoch noch verschiedene andere Aufgaben, insbesondere im Bereich der Aufsicht und der Verwaltung, ausübt, kann der Anschein der Befangenheit bzw. Abhängigkeit von denjenigen Exekutivbehörden (Regierungsrat, Direktionen) entstehen, welchen er für die Wahrnehmung dieser Aufgaben unterstellt ist. Insbesondere bei der Aufsicht über Gemeindeverbindungen, die Träger der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sein werden, oder bei der Aufsicht über Fürsorgebehörden und Heime kann es zu Interessenkollisionen zwischen den Aufgaben als Beschwerde- und als Aufsichtsinstanz kommen. Eine Behörde mit der beschriebenen Kombination von Verwaltungs- und Rechtsprechungsaufgaben erweckt eher den Anschein einer Verwaltungsbehörde als einer gerichtlichen Instanz. Der Gutachter schliesst die Möglichkeit der Umgestaltung des Bezirksrates zu einem Gericht im materiellen Sinn nicht aus. Hierzu müssten ihm jedoch sämtliche Aufgaben entzogen werden, bei deren Erfüllung es zu Interessenkollisionen mit der Rechtsprechungsfunktion im Kindes- und Erwachsenenschutz kommen oder der Anschein der Befangenheit entstehen könnte (vgl. namentlich die im vorstehenden Abschnitt erwähnten Bereiche). Letztlich müsste jede Aufgabe des Bezirksrates auf mögliche Widersprüche zu den Anforderungen an die Unabhängigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 450 Abs. 1 nZGB geprüft werden. Im Zweifelsfall wären die Aufgaben einem anderen Organ zuzuweisen, was insgesamt zu einer wesentlichen Umgestaltung der Stellung und Aufgaben des Bezirksrates führen würde. Den entsprechenden gesetzgeberischen Aufwand stuft der Gutachter als sehr hoch ein. Abschliessend hält der Gutachter fest, dass Beschwerden gegen Entscheide der KESB nicht vom Bezirksrat, sondern von den Bezirksgerichten, allenfalls direkt vom Obergericht oder vom Verwaltungsgericht beurteilt werden sollten. Alternativ könnte auch eine besondere Rekurskommission geschaffen werden.
Gutachten Beschwerdeinstanz em. Prof. Dr. G. Müller
(PDF, 161 kB) nach oben
Das zentrale Anliegen der von der Bundesversammlung im Dezember 2008 verabschiedeten Revisionsvorlage bildet die Professionalisierung der Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz. Wesentlicher Bestandteil einer professionalisierten Behörde ist deren interdisziplinäre Zusammensetzung, die sich an jenen Aufgaben zu orientieren hat, die den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) von Gesetzes wegen zugewiesen sind. Unter diesen Umständen hält der Regierungsrat - trotz teilweise anderslautender Forderungen in der Vernehmlassung - daran fest, dass die fachlichen Kernkompetenzen - Recht, Sozialarbeit, Psychologie/Pädagogik - im Spruchkörper vertreten sein müssen. Im Weiteren definiert sich eine professionell arbeitende Behörde über das Mengengerüst an Fällen. Der von den Gemeinden vorgeschlagene Perimeter von 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann lediglich als unterste noch vertretbare Grenze betrachtet werden; aus Sicht des Regierungsrates erweist sich ein Perimeter von grundsätzlich mindestens 50'000 Einwohnerinnen und Einwohnern als die mit Bezug auf die zu erwartenden Fallzahlen sachgerechtere Grösse. Zusammenfassend erachtet der Regierungsrat auch nach durchgeführter Vernehmlassung eine kantonale, auf Bezirksebene angesiedelte KESB als die zweckmässigste Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben. Demgegenüber ist zu bedenken, dass dieser Lösung rund dreiviertel der Gemeinden ablehnend gegenüber gestanden sind. Somit ist davon auszugehen, dass einem kantonalen Behördenmodell die politische Unterstützung fehlt. Bei einer Weiterverfolgung dieser Modellvariante besteht folglich die erhebliche Gefahr des Scheiterns einer entsprechenden Gesetzesvorlage, welches Risiko aufgrund des knapp bemessenen Zeitrahmens bis zur Inkraftsetzung des neuen Rechts nicht eingegangen werden kann. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat entschieden, dass ein interkommunales Behördenmodell Grundlage des endgültigen Konzeptes sein soll. Neben den bereits erwähnten Kriterien hat der Regierungsrat weiter festgelegt, dass die KESB mit konstanten Spruchkörpern ihre Entscheide fällen soll und die Behördenmitglieder ein Mindestpensum von 50% bekleiden müssen (Präsidium evtl. höher). Im Sinne einer Empfehlung sollen die Perimeter nicht weniger als 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner oder einen Bezirk umfassen. Die Planung und Steuerung der Abklärungen sowie die Ausübung der Kontrolltätigkeiten erfolgt durch die KESB, mithin obliegt die Verfahrenshoheit bei der KESB (keine dezentralen Behördensekretariate in den Gemeinden). Das Datum der Inkraftsetzung des neuen Rechts ist derzeit noch nicht bekannt. Angesichts des Umfangs der kantonalen Umsetzungsarbeiten sowie des aufwändigen Prozesses der Kreisbildung erweist sich für den Kanton Zürich ein Inkraftsetzungstermin vor dem 1. Januar 2014 als wenig realistisch.
Regierungsratsbeschluss vom 10. März 2010
(PDF, 113 kB) Anhang zum Regierungsratsbeschluss vom 10. März 2010
(PDF, 51 kB) Medienmitteilung Regierungsrat
(PDF, 99 kB) nach oben
Mit Beschluss vom 1. Juli 2009 verabschiedete der Regierungsrat einen Konzeptentwurf zur neuen Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz. Gleichzeitig beauftragte er die Direktion der Justiz und des Innern eine Vernehmlassung durchzuführen, die bis Ende Oktober 2009 dauerte. Die eingegangenen Stellungnahmen zu den gestellten Fragen wurden erfasst, ausgewertet und in einem Bericht zuhanden des Regierungsrates im Einzelnen dargestellt. Die nachfolgende Zusammenstellung gibt eine Zusammenfassung der Resultate zu den gestellten Fragen sowie die entsprechenden Argumente der Vernehmlassungsteilnehmenden wieder. An der Vernehmlassung haben insgesamt 120 Gemeinden sowie 37 weitere Vernehmlassungsteilnehmer (15 Verbände, 6 Politische Parteien, 9 Verwaltungsorganisationen, 3 Gerichte, 4 Amtsvormundschaften) teilgenommen (total 157 Stellungnahmen). Keine Stellungnahmen sind eingegangen von 51 Gemeinden und 14 weiteren Vernehmlassungsteilnehmern. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gemeinden die im Konzeptentwurf vorgeschlagene Kantonalisierung der Behördenorganisation grossmehrheitlich ablehnen. Jene Gemeinden und weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden, die eine Kantonalisierung der Behördenorganisation ablehnen, befürworten ein interkommunales Behördenmodell. Innerhalb dieser Gruppe spricht sich die überwiegende Mehrheit dafür aus, dass die Gemeinden die freie Wahl haben sollen, das Sitzgemeindemodell umzusetzen oder sich in einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Hinsichtlich der fachlichen Zusammensetzung der Behörde hält die Mehrheit dafür, dass es ausreiche, wenn dem Spruchkörper eine Juristin oder ein Jurist sowie eine Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter angehöre, wobei es auch ausreichend sei, wenn das Behördensekretariat mit juristischer Kompetenz ausgestattet sei. Hinsichtlich des Perimeters erachtet eine Mehrheit ein Zuständigkeitsgebiet von rund 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern als ausreichend. Im Übrigen soll der Instanzenzug - via Bezirksrat und Obergericht - zweistufig ausgestaltet werden. Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2009 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen. Voraussichtlich bis Ende Februar 2010 wird er über das definitiv umzusetzende Behördenmodell und die weiteren Aspekte der kantonalen Umsetzung des neuen Vormundschaftsrechts (im Wesentlichen handelt es sich um Ausführungsbestimmungen) befinden. Auswertung Vernehmlassung Konzeptentwurf KESB
(PDF, 137 kB) nach oben
Der Regierungsrat hat verschiedene Modelle geprüft und ist zum Schluss gelangt, dass die genannten Kriterien an die KESB letztlich nur mit dem Modell einer kantonalen Verwaltungsbehörde vollumfänglich erfüllt werden können, zumal die Ausgestaltung der KESB als Gerichtsbehörde zufolge mangelnder politischer Akzeptanz ausser Betracht fällt. Das vorgeschlagene Modell weist folgende Merkmale auf: Die Perimeter entsprechen den Bezirken. Damit wird der Kanton Zürich künftig über 12 KESB verfügen, die administrativ den Bezirksräten angegliedert sind. Für jede KESB wird zumindest ein Spruchkörper mit drei Mitgliedern eingerichtet, die vom Regierungsrat gewählt werden. Die Statthalterin oder der Statthalter hat das Präsidium der KESB inne (gegebenenfalls unterstützt durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten [Wahlorgan Regierungsrat]). Mit diesem Modell muss lediglich ein einstufiger gerichtlicher Instanzenzug - d. h. von der KESB direkt an das Obergericht - eingerichtet werden, was auch unter dem Aspekt schlanker und effizienter staatlicher Strukturen vorzuziehen ist.
Regierungsratsbeschluss vom 1. Juli 2009
(PDF, 70 kB) Anhang zum Regierungsratsbeschluss vom 1. Juli 2009
(PDF, 140 kB) Begleitschreiben RR Dr. M. Notter
(PDF, 107 kB) Medienmitteilung Regierungsrat
(PDF, 70 kB) nach oben
Im Hinblick auf die Entscheidfindung der künftigen Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutz fand am 12. März 2009 ein Hearing mit einer Auswahl von interessierten Kreisen statt. Nach Auswertung der diesbezüglichen Ergebnisse wird die Direktion der Justiz und des Innern einen Konzeptentwurf über das künftige Behördenmodell und die weiteren Grundsätze der Umsetzungsvorlage erarbeiten. Dieses wird in die Vernehmlassung gegeben werden. Bericht Steck KESB
(PDF, 376 kB) VBK Empfehlungen KESB
(PDF, 474 kB) ZGB Referendumsvorlage
(PDF, 605 kB) nach oben
Professionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) durch die Schaffung von (interdisziplinär zusammengesetzten) Fachbehörden, Ablösung des typengebundenen Massnahmesystems durch massgeschneiderte Einheitsmassnahme (Beistandschaft in unterschiedlicher Ausgestaltung
RRB Nr. 317/2004 Vernehmlassung des Regierungsrates vom 3. März 2004
(PDF, 151 kB) Schreiben der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich an die Vernehmlassungsadressaten vom 22. August 2003
(PDF, 137 kB) Vorentwurf für eine Revision des ZGB (Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht)
(PDF, 192 kB) Bericht zum Vorentwurf für eine Revision des ZGB
(PDF, 626 kB) Bericht mit Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
(PDF, 302 kB) nach oben

References: BGE 
 BGE 
 Art. 394
 Art. 396
 § 22
 § 22
 Art. 449
 Art. 450