Source: http://gewissensfreiheit.de/102_013.htm
Timestamp: 2018-07-15 22:50:49+00:00

Document:
Datenbank Gewissensfreiheit 10.2.013
Az: 1 B 98/90 (Personalausweispflicht)
Ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises ohne Lichtbild folgt nicht schon daraus, daß jemand aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Anfertigung eines Lichtbildes seiner Person ablehnt.
Buchholz 402.02 PAuswG Nr 3
Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg; die Sache hat nicht die ihr vom Kläger zugemessene grundsätzliche Bedeutung.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie Rechtsfragen aus dem Bereich des revisiblen Rechts aufwirft, die für die Revision entscheidungserheblich sind und im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedürfen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Die in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise in der Fassung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548) vorgesehene Ausstattung eines Personalausweises mit einem Lichtbild mit der Religionsfreiheit des Klägers vereinbar sei, insbesondere derart der Sicherheit des Bundes diene, daß dieses Grundrecht eingeschränkt werden dürfe, ist für die Entscheidung der im vorliegenden Fall erhobenen Klage nicht erheblich. Der Entscheidung der im vorliegenden Fall erhobenen Klage nicht erheblich. Der Kläger begehrt im Wege der Verpflichtungsklage vom Beklagten die Ausstellung eines Personalausweises ohne Lichtbild. Eine dahingehende Verpflichtung ergibt sich jedoch weder aus dem Gesetz über Personalausweise noch aus der Gewährleistung der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Art. 4 Abs. 1 GG. Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise unter den dort genannten Voraussetzungen vorgesehenen Verpflichtung, einen Personalausweis zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises, um der Ausweispflicht genügen zu können. Dieser Anspruch hat aber nur einen Personalausweis in der nach dem Gesetz vorgesehenen Form zum Gegenstand. Da nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise der Personalausweis nach einheitlichen Mustern mit Lichtbild auszustellen ist, besteht kein Anspruch auf einen Personalausweis ohne Lichtbild. Ein derartiger Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 4 Abs. 1 GG, wonach die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind. Auch wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 41, 29 <49>) davon ausgeht, daß Art. 4 Abs. 1 GG nicht nur ein individuelles Abwehrrecht enthält, das dem Staat die Einmischung in den höchstpersönlichen Bereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit verbietet, sondern auch in positivem Sinne gebietet, Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern, so folgt daraus noch nicht ein Anspruch auf Ausstellung eines lichtbildfreien Personalausweises für denjenigen, der aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Anfertigung eines Lichtbildes seiner Person ablehnt. Selbst wenn Art. 4 Abs. 1 GG für diese Personen die gesetzliche Pflicht ausschließen sollte, einen Personalausweis mit Lichtbild zu besitzen, bleibt es vielmehr dem Gesetzgeber vorbehalten, die Auswirkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Bereich des Personalausweisrechts zu konkretisieren, also zu bestimmen, wie ein für den erwähnten Personenkreis vorzusehender Ausweis beschaffen sein, insbesondere ob ein anderes Mittel zur Feststellung der Identität an die Stelle eines Lichtbildes treten soll.
Eine etwaige Verpflichtung des Gesetzgebers, die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und kann auch nicht dazu führen, daß der Kläger bereits nach der derzeitigen Rechtslage mit seinem Klagebegehren, den Beklagten zur Ausstellung eines lichtbildfreien Personalausweises zu verpflichten, Erfolg haben kann. Führt mithin die Bedeutung und Auswirkung des Art. 4 Abs. 1 GG noch nicht zu einem Erfolg der hier allein in Rede stehenden Verpflichtungsklage, so kommt es auf die Frage der Vereinbarkeit von § 1 des Gesetzes über Personalausweise mit Art. 4 Abs. 1 GG nicht an.
Zur Klärung dieser Frage steht dem Kläger grundsätzlich die Klage auf Feststellung offen, nicht zum Besitz eines Personalausweises mit Lichtbild verpflichtet zu sein. Daß unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles die Pflicht, sich einen Personalausweis mit Lichtbild ausstellen lassen zu müssen, das Grundrecht des Klägers aus Art. 4 Abs. 1 GG tangieren kann, haben die Vorinstanzen - das Berufungsgericht gemäß Art. 1 § 7 Abs. 1 EntlG durch Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung - bereits im einzelnen dargelegt. Auch wenn Belange der Sicherheit, die ein von der Verfassung anerkanntes Rechtsgut von besonderem Rang darstellen, das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG einzuschränken vermögen, ist damit noch nicht gesagt, daß diese Belange stets zwingend die Ausstellung eines Personalausweises mit Lichtbild erfordern. Vielmehr ist vorstellbar, daß die gebotene Identifizierung des Ausweisinhabers mit anderen Mitteln, etwa der vom Kläger aufgezeigten und nach seinen Angaben im Ausland teilweise auch praktizierten Eintragung von Fingerabdrücken, angemessen erreicht werden kann. Dieser Weg könnte dann zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch geboten sein.
10.2. Rechtsprechung...........................................................Zur Hauptseite

References: § 132
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