Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20170705_OGH0002_0070OB00086_17Y0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-14 14:12:11+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob86/17y - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob15/92 7Ob12/94 7Ob63...
RS0016777
7Ob15/92; 7Ob12/94; 7Ob63/07a; 7Ob137/14v; 7Ob86/17y; 7Ob131/17s; 7Ob111/18a
ABGB §879 BIIp
AHVB Art5 PIII Z4 lita
AHVB Art7 Pkt10
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Allmählichkeitsklausel gröblich benachteiligen sollte. Ihr Wortlaut und ihre Zielsetzung sind eindeutig und bieten zu keinem Zweifel Anlaß. Dem Versicherer steht es frei, bestimmte Risken vom Versicherungschutz auszunehmen. Voraussetzung ist, daß dies für den Versicherungsnehmer klar erkennbar geschieht. Würde man den gegenteiligen Standpunkt vertreten, käme man zu dem Ergebnis, daß ein Versicherer grundsätzlich für alle nur denkbaren Schäden einstehen muß, jede Sachversicherung oder Haftpflichtversicherung also einen zwangsweise genormten Inhalt hat. Dies würde dem Prinzip der Vertragsfreiheit widersprechen.
Veröff: EvBl 1993/51 S 236 = VersRdSch 1993,106 = VersR 1993,1555
7 Ob 12/94
Entscheidungstext OGH 23.03.1994 7 Ob 12/94
nur: Dem Versicherer steht es frei, bestimmte Risken vom Versicherungschutz auszunehmen. Voraussetzung ist, daß dies für den Versicherungsnehmer klar erkennbar geschieht. (T1) Beisatz: Hier: Art 23. 3.5. ARB 1988 (T2)
7 Ob 63/07a
Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 63/07a
nur T1; Beisatz: Hier: Art 18.4. AUVB 1995. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Dem Versicherer steht es frei, bestimmte Risiken vom Versicherungsschutz auszunehmen. Voraussetzung ist, dass dies für den Versicherungsnehmer (oder Versicherten) klar erkennbar geschieht. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0016777
JJR_19920903_OGH0002_0070OB00015_9200000_001
Rechtssatz für 7Ob135/09t 7Ob150/11a 7...
RS0125367
7Ob135/09t; 7Ob150/11a; 7Ob67/15a; 7Ob86/17y; 7Ob178/18d
U500 AUB Art21 Z5
Unter dem Begriff Krankheitserscheinungen versteht ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer zwanglos jedenfalls degenerative Veränderungen, die über das normale altersbedingte Ausmaß hinausgehen. Es besteht dadurch ein von der Norm abweichender Zustand, der grundsätzlich Beschwerden verursacht und damit im Alltag als krankhaft bezeichnet wird. Ob der Einzelne die degenerativen Veränderungen auch tatsächlich schmerzhaft wahrnimmt und für behandlungsbedürftig hält, ist dabei nicht von Bedeutung.
7 Ob 135/09t
Entscheidungstext OGH 30.09.2009 7 Ob 135/09t
7 Ob 150/11a
Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 150/11a
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125367
JJR_20090930_OGH0002_0070OB00135_09T0000_001
Rechtssatz für 7Ob194/11x 7Ob227/12a 7...
RS0128209
7Ob194/11x; 7Ob227/12a; 7Ob70/14s; 3Ob109/14x; 7Ob132/15k; 9Ob14/17z; 7Ob86/17y; 7Ob111/18a
§ 879 Abs 3 ABGB geht von einem sehr engen Begriff der „Hauptleistung“ aus. Für Versicherungsverträge gibt es einen Kernbereich der Leistungsbeschreibung, der kontrollfrei ist. Kontrollfrei in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist jedenfalls die Festlegung der Versicherungsart und die Prämienhöhe. Im Übrigen ist die Leistungsbeschreibung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen aber der Inhaltskontrolle zugänglich, ohne dass es darauf ankäme, ob es sich um die Stufe der primären Umschreibung der versicherten Gefahr oder um Risikoausschlüsse handelt. Kontrollmaßstab für die Leistungsbeschreibung außerhalb des Kernbereichs sind die berechtigten Deckungserwartungen des Versicherungsnehmers.
Beisatz: Hier: Umschreibung des Risikos der Dürre in Art 1.2. EB Agrar Universal. (T1)
Beisatz: „Gröbliche Benachteiligung“ im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB liegt nicht nur dann vor, wenn der Vertragszweck geradezu vereitelt oder ausgehöhlt wird, sondern bereits dann, wenn die zu prüfende Klausel eine wesentliche Einschränkung gegenüber dem Standard bringt, den der Versicherungsnehmer von einer Versicherung dieser Art erwarten kann. (T2)
Beisatz: Hier: Regelung der Unterversicherung in Art 24 ABH 2004. (T3)
Beisatz: Es unterliegt daher auch eine Serienschadenklausel der Inhaltskontrolle. (T4); Veröff: SZ 2014/65
Vgl; nur: § 879 Abs 3 ABGB geht von einem sehr engen Begriff der „Hauptleistung“ aus. (T5); Veröff: SZ 2017/62
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0128209
JJR_20120926_OGH0002_0070OB00194_11X0000_001

References: §879
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 

§ 879
 § 879
 § 879