Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20238,%20233
Timestamp: 2019-03-25 02:25:38+00:00

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BFH, 04.07.2012 - II R 15/11 - dejure.org
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten; Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
§ 9 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 10 Abs 1 ErbStG 1997, § 10 Abs 5 Nr 1 ErbStG 1997, § 11 ErbStG 1997, § 12 Abs 1 ErbStG 1997
Steuerschulden des Verstorbenen mindern die Erbschaftsteuer
Steuerschulden für das Todesjahr
Familienrecht - Steuerschulden des Todesjahres sind Nachlassverbindlichkeiten
Steuernachzahlungen für Erblasser mindern Erbschaftssteuer
(Auch) Steuerschulden des Erblasser für Todesjahr sind bei der Erbschaftssteuer abzugsfähig
Einkommensteuer des Erblassers im Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
Einkommensteuerschuld für das Todesjahr des Erblassers für abzugsfähig erklärt
Steuerschulden eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig
Änderung der Rechtsprechung des BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr sind Nachlassverbindlichkeiten
Auf den Erben übergegangene Steuerschulden können als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein
Rechtsprechungsänderung: Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit des Rechtsnachfolgers!
Der steuerpflichtige Erwerb
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 04.07.2012, Az.: II R 15/11 (Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr sind Nachlassverbindlichkeiten)" von Prof. Dr. Georg Crezelius, original erschienen in: ZEV 2012, 500 - 504.
Kurznachricht zu "Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr sind Nachlassverbindlichkeiten" von RA/FASteuerR/StB Jürgen E. Milatz und RAin Dr. Inke Knepel, original erschienen in: DStR 2012, 2527 - 2529.
BFHE 238, 233
NJ 2012, 527
DB 2012, 2204
BStBl II 2012, 790
(1) Bei der Bestimmung des Werts des Nachlasses werden nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 238, 233) Einkommensteuerverbindlichkeiten dann als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt, wenn noch der Erblasser sämtliche einkommensteuerrelevanten Tatbestände verwirklicht hat.
a) Der Abzug als Nachlassverbindlichkeit setzt nicht nur voraus, dass die Steuerschulden im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits entstanden waren oder --für die Einkommensteuer des Todesjahres-- der Erblasser den Tatbestand, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft, bereits verwirklicht hatte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 2012 II R 15/11, BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790).
Im Urteil in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 17 hat der Senat ausgeführt, dass der Abzug einer Steuerschuld als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG --abweichend vom Zivilrecht-- zusätzlich voraussetzt, dass die Steuerschuld eine wirtschaftliche Belastung darstellt.
Es spielt keine Rolle, ob und ggf. in welcher Höhe die danach abziehbare Steuer tatsächlich festgesetzt wird (BFH-Urteil in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 26).
bb) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 (BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790).
Entscheidend für einen solchen Abzug ist dabei, dass der Erblasser in eigener Person und nicht etwa der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger steuerrelevante Tatbestände verwirklicht hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 15) und bereits im Todeszeitpunkt feststeht, dass mit Ablauf des Veranlagungszeitraums die Steuerschuld kraft Gesetzes entstehen wird (gesetzliches Schuldverhältnis, § 38 der Abgabenordnung).
Obwohl der Erblasser die Grundlage für den Zufluss von Einnahmen gesetzt hat, wird der Steuertatbestand in diesen Fällen erst mit dem Zufluss der Einnahmen durch den Erben als Steuerpflichtigen verwirklicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 22).
Sie verwiesen insoweit auf eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 04.07.2012, Aktenzeichen II R 15/11, BStBl. II 2012, 790, in der dieser durch Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung klarstelle, dass die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig seien.
Entscheidend für den Abzug der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten ist somit, dass der Erblasser in eigener Person und nicht etwa der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger steuerrelevante Tatbestände verwirklicht hat und deshalb "für den Erblasser" als Steuerpflichtigen eine Steuer entsteht (vgl. BFH-Urteil vom 04.07.2012 a.a.O.).
Der BFH hat nicht nur entschieden, dass die Steuerschuld vom Erblasser "herrühren", sondern zusätzlich verlangt, dass sie auch eine wirtschaftliche Belastung darstellen muss (vgl. BFH-Urteil vom 04.07.2012 a.a.O., unter 2.d.;… BFH-Urteil vom 02.03.2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, unter III.7.c aa aaa).
Auch überzeugen die Ausführungen des Beklagten in der Einspruchsentscheidung, wonach der BFH in seinem Urteil vom 04.07.2012 ( II R 15/11 - [...]) zwar die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von Steuerschulden bejaht hat, dass er aber seine Rechtsauffassung zu § 175 AO hinsichtlich der Frage der materiellen Rückwirkung nicht geändert hat.
Hieraus leite der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung ab, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger grundsätzlich in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers eintrete (vgl. BFH, Urteil vom 04.07.2012 - II R 15/11 -, BFHE 238, 233).
Eine Abweichung von dem Urteil des II. Senats vom 4. Juli 2012 II R 15/11 (BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790) liegt nicht vor, da es dort um die Auslegung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes ging und darüber hinaus keine Nachlassverwaltung angeordnet war.
FG Münster, 31.08.2017 - 3 K 1641/17
Er bezog sich auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 04.07.2012 II R 15/11, II R 50/11 und II R 56/11.
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 04.07.2012 II R 15/11, BStBl II 2012, 790;… II R 18/11, BFH/NV 2012, 1785;… II R 19/11, BFH/NV 2012, 1788;… II R 50/11, BFH/NV 2012, 1790;… II R 56/11, BFH/NV 2012, 1792) gehören zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch die Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen.
Anhaltspunkte dafür, dass festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen nach der Rechtsprechung des BFH anders als die Einkommensteuerabschlusszahlung zu behandeln sind, ergeben sich aus den Urteilen des BFH vom 04.07.2012 (a. a. O.) nicht.
Ungeachtet des restriktiv gehaltenen Wortlauts des § 45 Abs. 1 Satz 1 AO leitet der BFH in ständiger Rechtsprechung aus dieser Bestimmung her, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger grundsätzlich in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers eintritt (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11, BStBl. II 2012, 790 m.w.N.).
Deshalb sind Erblasserschulden i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (vgl. BGH-Urteil in NJW 1991, 2558; BFH-Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11, BStBl. II 2012, 790 m.w.N.).
cc) Nicht zu den Erblasserschulden und den Erbfallschulen gehört die Einkommensteuer aufgrund von Einkünften, die der Erbe nach dem Tod des Erblassers aus dem Nachlass erzielt, in dem er z.B. einen geerbten Gewerbebetriebe fortführt oder ihm im Wege der gestreckten Tatbestandsverwirklichung Einkünfte zufließen, die auf Tätigkeiten des Erblassers beruhen (vgl. das BFH-Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11, BStBl. II 2012, 790 unter II.2.e bb m.w.N.).
Dieser Betrachtung folgt auch der für das Erbschaftsteuerrecht zuständige II. Senat des BFH zur Auslegung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG (BFH-Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11, BStBl. II 2012, 790 unter II.2.c m.w.N).
FG Niedersachsen, 16.08.2011 - 3 K 421/10
Nachzahlungsbeträge zur Einkommensteuer und Steuerberaterkosten für die …

References: § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 10
 § 38
 § 10
 § 175
 § 10
 § 10
 § 45
 § 1967
 § 10