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Timestamp: 2020-02-18 14:10:30+00:00

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Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen, §172 SAG, §173 SAG, §174 SAG, §175 SAG | mit Referenzen
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Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) : Bußgeldvorschriften
einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 3 Satz 1
§ 12 Sanierungsplanung § 12 Sanierungsplanung , Abs. 3
entgegen § 12 Absatz 4 Satz 1
§ 12 Sanierungsplanung § 12 Sanierungsplanung , Abs. 4, Satz. 1
einen aktualisierten Sanierungsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Absatz 4 Satz 2
§ 12 Sanierungsplanung § 12 Sanierungsplanung , Abs. 4, Satz. 2
§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung § 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
(1) Die Abwicklungsbehörde kann vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 verlangen, dass das Institut die Abwicklungsbehörde bei der Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans umfassend unterstützt. Insbesondere kann die Abwicklungsbehörde verlangen, dass das Institut ihr alle zur Erstellung und Umsetzung des Abwicklungsplans erforderlichen Informationen und Analysen übermittelt. Die Abwicklungsbehörde kann Instituten Anzeige- und Meldepflichten auferlegen, die für die Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans erforderlich sind. § 40 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend für das Institut. In den Fällen der Sätze 1 und 2 sowie im Rahmen von Anzeige- und Meldepflichten nach Satz 3 beachtet die Abwicklungsbehörde technische Regulierungsstandards, die nach Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU erlassen werden.
(2) Die Aufsichtsbehörde und die Deutsche Bundesbank prüfen in Zusammenarbeit mit der Abwicklungsbehörde, ob einige oder alle der nach Absatz 1 zu übermittelnden Informationen bereits vorliegen. Liegen entsprechende Informationen vor, stellen die Aufsichtsbehörde und die Deutsche Bundesbank diese der Abwicklungsbehörde zur Verfügung.
(3) Die Abwicklungsbehörde kann im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde
von einem Institut die Führung detaillierter Aufzeichnungen über Finanzkontrakte, an denen es als Vertragspartei beteiligt ist, in einer zentralen Datenbank verlangen und
für alle Institute eine angemessene Frist vorsehen, innerhalb derer die Erstellung solcher Aufzeichnungen möglich sein muss.
Die Abwicklungsbehörde kann für verschiedene Arten von Finanzkontrakten jeweils unterschiedliche Fristen nach Satz 1 Nummer 2 festlegen. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde bleiben unberührt.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über Art und Umfang der Pflichten nach den Absätzen 1 und 3 zur Übermittlung von Informationen und Analysen sowie der Anzeigepflichten, die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und die Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung von Sammelaufstellungen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Abwicklungsbehörde erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung nach Anhörung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank ergeht.
§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung § 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung , Abs. 3, Satz. 1
jeweils auch in Verbindung mit § 47 Absatz 1,
§ 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist § 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist , Abs. 1
entgegen § 45 Absatz 1 Satz 1
§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung § 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung , Abs. 1, Satz. 1
in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 45 Absatz 2
§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung § 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung , Abs. 2
einer vollziehbaren Anordnung nach § 45 Absatz 1 Satz 2
§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung § 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung , Abs. 1, Satz. 2
entgegen § 138 Absatz 1
§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung § 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung , Abs. 1
eine dort genannte Behörde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert.
geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen , Abs. 2
(3) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das Höchstmaß nach Absatz 2 Satz 1 hierzu nicht aus, so kann es für juristische Personen oder Personenvereinigungen bis zu einem Betrag in folgender Höhe überschritten werden:
§ 17 Absatz 4
(4) Der Jahresnettoumsatz im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 1 ist der Gesamtbetrag der in § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
§ 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat § 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat , Abs. 2
Buchstabe a bis e der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung genannten Erträge einschließlich der Bruttoerträge bestehend aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen beziehungsweise festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus Provisionen und Gebühren wie in Artikel 316 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeführt, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern. Handelt es sich bei dem Unternehmen um ein Tochterunternehmen, ist auf den Jahresnettoumsatz abzustellen, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen ist.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des § 172 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 8
§ 172 Bußgeldvorschriften § 172 Bußgeldvorschriften , Abs. 1
geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
§ 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt.
(4) Der Jahresnettoumsatz im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 1 ist der Gesamtbetrag der in § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung genannten Erträge einschließlich der Bruttoerträge bestehend aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen beziehungsweise festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus Provisionen und Gebühren wie in Artikel 316 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeführt, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern. Handelt es sich bei dem Unternehmen um ein Tochterunternehmen, ist auf den Jahresnettoumsatz abzustellen, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen ist.
die Aufsichtsbehörde, im Übrigen die Abwicklungsbehörde.
(1) Bei wiederholter oder fortgesetzter Begehung von Ordnungswidrigkeiten nach § 172 Absatz 1
kann die Aufsichtsbehörde dem Täter die Wahrnehmung von Aufgaben in Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen vorübergehend untersagen.
§ 12 Sanierungsplanung§ 12 Sanierungsplanung, Abs. 3
§ 12 Sanierungsplanung§ 12 Sanierungsplanung, Abs. 4, Satz. 1
§ 12 Sanierungsplanung§ 12 Sanierungsplanung, Abs. 4, Satz. 2
§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung, Abs. 3, Satz. 1
§ 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist§ 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist, Abs. 1
§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung, Abs. 1, Satz. 1
§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung, Abs. 2
§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung, Abs. 1, Satz. 2
§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung, Abs. 1
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen, Abs. 2
§ 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat§ 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, Abs. 2
§ 172 Bußgeldvorschriften§ 172 Bußgeldvorschriften, Abs. 1

References: §172
 §173
 §174
 §175
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12

§ 12
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§ 42
 § 42
 § 40

§ 42
 § 42
 § 47

§ 47
 § 47
 § 45

§ 45
 § 45
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§ 45
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§ 45
 § 45
 § 138

§ 138
 § 138
 § 30

§ 30
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§ 17
 § 34

§ 34
 § 34
 § 172

§ 172
 § 172
 § 30

§ 17
 § 34
 § 172

§ 12

§ 12

§ 12

§ 42

§ 42

§ 47

§ 45

§ 45

§ 45

§ 138

§ 30

§ 34

§ 172