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Timestamp: 2017-11-20 17:35:38+00:00

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OLG-HAMM - 01.10.2004, 9 U 138/04 - JuraForum.de
OLG-HAMM – Aktenzeichen: 9 U 138/04
Urteil vom 01.10.2004
Leitsatz: Die gemeinsame Fahrt in die Niederlande zum - dann dort auch realisierten - Konsum von Drogen begründet keine wechselseitige Garantenstellung; der Teilnehmer an einer solchen Fahrt ist deshalb nicht für gesundheitliche Schäden (schwere Gesundheitsstörung durch angeblich längere Bewusstlosigkeit) eines anderen Drogenkonsumenten aus dem Rauschgiftkonsum verantwortlich zu machen.
Allerdings kann gegen den Teilnehmer ein Anspruch des Geschädigten auf Schmerzensgeld nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 c StGB in Frage kommen; dieser setzt den Beweis einer hilfslosen Lage des Geschädigten (hier: längere Bewusstlosigkeit) und deren positive Kenntnis, zumindest deren billigenden Inkaufnahme voraus
Vorschriften: § 823 Abs. 2 BGB, § 223 StGB, § 230 StGB, § 323 c StGB
Stichworte: Körperverletzung durch Unterlassen, unterlassene Hilfeleistung, Schadensersatz
Verfahrensgang: LG Siegen 5 O 11/04 vom 07.04.2004
86 + Si _eben =
OLG-HAMM – Beschluss, 11 WF 244/04 vom 01.10.2004
Wechselt eine Partei ohne sachlich rechtfertigenden Grund den ihr im PKH-Verfahren beigeordneten Anwalt, dann kann gleichwohl ein neuer Anwalt beigeordnet werden, wenn sichergestellt ist, dass dadurch der Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.
Eine Beschränkung des Gebührenerstattungsanspruchs im Rahmen der Beiordnung ist jedenfalls dann zulässig, wenn der neu beizuordnende Anwalt ausdrücklich zustimmt.
OLG-HAMM – Urteil, 9 U 132/04 vom 01.10.2004
1. Wird eine durch den Zustand der Fahrbahn bedingte Gefahrenquelle für Zweiradfahrer (hier: in Fahrbahn eingelassener zu querender Gleiskörper) durch Gefahrenzeichen 101 (Gefahrenstelle) zu § 40 StVO mit Zusatzschild zum Charakter der Gefahrenquelle und Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ausgewiesen, ist der gleichwohl anlässlich eines Unfalls gegen die Straßenbaubehörde erhobene Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht selbst dann nicht zu begründen, wenn es sich bei der Gefahrenquelle um einen Unfallschwerpunkt handelt.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 591/04 vom 29.09.2004
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References: § 323
 § 823
 § 223
 § 230
 § 323
 § 40