Source: http://www.mv-justiz.de/dokumente/Zenvg/Zenvg.htm
Timestamp: 2018-01-21 16:31:24+00:00

Document:
Zentrales Vollstreckungsgericht am Amtsgericht Neubrandenburg
(0395) 54 44-0
(0395) 54 44-4 25
Das Zentrale Vollstreckungsgericht in Neubrandenburg ist zuständig für die Führung des Schuldnerverzeichnisses und der Vermögensauskünfte für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Wo und wie die Registrierung zur Einlieferung und Einsichtnahme erfolgt, entnehmen sie bitte nachfolgenden Hinweisen.
- Aufgaben des Zentralen Vollstreckungsgerichts
- Aufgaben des dezentralen Vollstreckungsgerichts
Registrierung (Jedermann, Behörden etc.)
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung:
Das Schuldnerverzeichnis und die Vermögensverzeichnisse werden in jedem Bundesland durch ein Zentrales Vollstreckungsgericht elektronisch verwaltet.
In Mecklenburg-Vorpommern ist dies das Amtsgericht Neubrandenburg.
Wichtig: Der Abruf der durch die Gerichtsvollzieher in das bundesweite Vollstreckungsportal der Länder hinterlegten Daten wird nur registrierten Nutzern (verfügbar ab 01.01.2013) gewährt. Außerdem kann im Vollstreckungsportal nur in das Schuldnerverzeichnis Einsicht genommen werden. Für die Erteilung von Abschriften von Vermögensauskünften sind nunmehr die Gerichtsvollzieher zuständig (§ 802k Abs. 2 ZPO).
Das Zentrale Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht Neubrandenburg hat folgende Aufgaben:
Bewilligung des Bezugs von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis für Berechtigte nach
§ 882 Abs. 2 ZPO
Das Zentrale Vollstreckungsgericht erteilt selbst keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte der verwalteten Eintragungen. Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis können nach erfolgter Registrierung nur über das Vollstreckungsportal ( www.vollstreckungsportal.de ) bezogen werden.
Abschriften der Vermögensauskünfte erteilt nur der jeweils zuständige Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht in desses Bezirk der Schuldner wohnhaft ist. Die örtliche Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher kann auf der jeweiligen Gerichtsvollzieherverteilerstelle beim
Wohnsitz-Gericht des Schuldners erfragt werden.
Bei den jeweiligen Amtsgerichten als dezentrales Vollstreckungsgericht verbleiben folgende Aufgaben:
Auskunftserteilung aus dem „alten Schuldnerverzeichnis“ für die Übergangszeit von 3 Jahren
Erlass eines Haftbefehls nach:
§ 901 ZPO (altes Recht);
§ 802 g ZPO (neues Recht/neu: kostenpflichtig gem. KV 2113 GKG, 20 €);
Entscheidungen über Einwendungen des Schuldners auf Abgabe des Vermögensverzeichnisses nach § 766 ZPO
Löschungen von Eintragungen im „alten Schuldnerverzeichnis“
Erteilung von Abschriften aus dem „alten Schuldnerverzeichnis“ einschließlich
Vermögensverzeichnisse nach altem Recht für die Übergangszeit von 3 Jahren.
Ein Schuldner wird in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, wenn gesetzliche Eintragungsgründe vorliegen.
Eintragungsgründe ergeben sich aus:
- der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist,
§ 882 c Abs. 1 Nr. 1 ZPO
- die Vollstreckung nach dem Inhalt der Vermögensauskunft offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des antragstellenden Gläubigers zu führen,
§ 882 c Abs. 1 Nr. 2 ZPO oder
- der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die vollständige Befriedigung des antragstellenden Gläubigers nachweist, § 882 c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
2. Insolvenzordnung (InsO)
- der Eröffnungsantrag wurde mangels Masse abgewiesen.
- Die Restschuldbefreiung wurde nach §§ 290, 296, 297 oder 297a InsO oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nach § 300 Abs. 2 InsO versagt oder
- die Restschuldbefreiung wurde widerrufen.
Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nach der Insolvenzordnung werden automatisch nach 3 Jahren gelöscht.
zur Durchführung der Zwangsvollstreckung, hierunter fallen auch Vollstreckungen für Verwaltungsverfahren. Für den Gläubiger kann die Einsicht einen wertvollen Hinweis geben,
ob z.B. ein Vollstreckungsversuch sinnvoll ist.
zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit,
zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen,
zur Abwendung wirtschaftlicher Nachteile, die daraus entstehen, dass der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
zur Strafverfolgung und der Strafvollstreckung,
zur Auskunft über selbst betreffende Eintragungen (Selbstauskunft).
In das Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner können entsprechend § 19 BDSG einen Antrag auf auf Einsicht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie über die Empfänger, an welche die Daten bislang weitergegeben wurden, erhalten. Der anliegende Antrag auf Übersendung einer PIN zur Einsicht in das Schuldnerverzeichnis kann beim Zentralen Vollstreckungsgericht Neubrandenburg gestellt werden.
-Anlage 9-
Die Einsichtnahme erfolgt ausschließlich elektronisch über das bundesweite Vollstreckungsportal der Länder ( www.vollstreckungsportal.de ).
Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden nur Personen beauskunftet, die eindeutig den eingegebenen Suchkriterien zuzuordnen sind (Angabe Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort). Bitte achten Sie daher bei der Eingabe auf präzise Angabe der Schuldnerdaten. Einsicht können nur registrierte Nutzern gewährt werden.
Die Einsichtnahme ins Schuldnerverzeichnis ist gebührenpflichtig. Die Kosten belaufen sich auf 4,50 € pro Datensatz, Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG). Auch bei der Einholung einer Negativauskunft werden Gebühren erhoben. Die Selbstauskunft ist gebührenfrei.
Eine missbräuchliche Nutzung des Vollstreckungsportals liegt vor, wenn keine Einsichtsberechtigung gemäß §§ 5 SchuFV, 882 f ZPO besteht.
Die Registrierung und Einsicht in das Vollstreckungsportal kann auch über Einsichts-PCs in den jeweiligen Amtsgerichten erfolgen.
Den Leitfaden Einsichtnahme in das Vollstreckungsportal von Bürgern,welche gem. § 11 SchuFV das Amtsgericht zum Zwecke der Registrierung oder Einsichtnahme aufsuchen, finden Sie unter
Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis wird nur registrierten Nutzern gewährt.
Voraussetzung für die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis und den Abruf der Vermögensauskunft ist die Bestellung eines Identitätsadministrators durch die jeweilige Behörde bei dem für sein Bundesland zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht. Dieser kann dann seine entsprechenden Nutzer verwalten.
Für den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis ist eine gesonderte Genehmigung zu beantragen. Für die Bewilligung dieser Genehmigung ist nach
§ 2 SchuVAbdrV in Mecklenburg-Vorpommern der Leiter bzw. die Leiterin des Zentralen Vollstreckungsgerichts Neubrandenburg zuständig.
Weitere Informationen und den entsprechenden Antrag für die Beantragung erhalten Sie unter
-Anlage 6 und 7-.
Wie kann die vorzeitige Löschung einer Eintragung im Vermögensverzeichnis erreicht werden?
Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis kann vor Zeitablauf gelöscht werden, wenn dem Zentralen Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird, dass die Forderung, auf der die Eintragung beruht, vollständig beglichen ist. Da für eine Person mehrere Eintragungen existieren können, müssen Sie bei dem Antrag auf Löschung die vom Gerichtsvollzieher angegebene Verfahrensnummer angeben, damit der Zahlungsnachweis zweifelsfrei zugeordnet werden kann.
Bis zum 31.12.2017 werden bereits bestehende Eintragungen bei den dezentralen Vollstreckungsgerichten (Amtsgericht am Wohnort des Schuldners) weitergeführt.
Deren vorzeitige Löschung muss dort beantragt werden.
Über die vorzeitige Löschung entscheidet das für das Bundesland zuständige
Zentrale Vollstreckungsgericht.
Abschriften von eidesstattlichen Versicherungen die vor dem 01.01.2013 bzw. nach "altem Recht" abgegeben wurden, können weiterhin bei den dezentralen Vollstreckungsgerichten kostenpflichtig beantragt werden. Es gelten die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen
(Titel, Klausel, Zustellung).
Zuständig für die Erteilung von Abschriften aus dem Vermögensverzeichnis nach "neuem Recht" ist zukünftig der örtlich zuständige Gerichtsvollzieher. Bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des jeweiligen Amtsgerichts kann der Gerichtsvollzieher in Erfahrung gebracht werden. Der Antrag auf Erteilung muss also direkt beim Gerichtsvollzieher kostenpflichtig gestellt werden. Es gelten auch hier die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung).
Anlage 1 (Anleitung zur Registrierung im Vollstreckungsportal)
Anlage 2 (Kurzhinweise zur Anmeldung des Identitätsadministrators)
Anlage 3 (Antrag auf Registrierung zum Vermögenverzeichnisregister / zum zentralen Schuldnerverzeichnis über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder)
Anlage 4 (Merkblatt zum Antrag auf Registrierung zum Vermögenverzeichnisregister / zum zentralen Schuldnerverzeichnis über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder)
Anlage 5 (Leitfaden: SAFE – Identitätsadministration für Vollstreckungsbehörden)
Anlage 6 (Hinweise für Abdruckempfänger des Schuldnerverzeichnisses)
Anlage 7 (Antrag für die Bewilligung des Bezugs von Abdrucken aus dem Zentralen Schuldnerverzeichnis in Mecklenburg-Vorpommern)
Anlage 8 (Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis)
Anlage 9 (Antrag auf Übersendung einer PIN zur Einsicht gemäß § 19 BDSG)
Anlage 10 (Anleitung zur Einrichtung von EGVP-Postfächern)

References: § 882

§ 901

§ 802
 § 766

§ 882

§ 882
 § 882
 § 300
 § 19
 § 11

§ 2
 § 19