Source: http://4solutions.at/hp/agb/index.html
Timestamp: 2017-07-24 00:29:15+00:00

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Home > Firma > AGB
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) verstehen sich als Grundlage aller Vertragsverhältnisse zwischen der 4solutions KG und ihren Vertragspartnern, welche die Sach- und Dienstleistungen der 4solutions KG und die damit verbundene Zurverfügungstellung von Ausrüstung zum Gegenstand haben.
(2) Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen. Von diesen Bestimmungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind ohne gesonderte schriftliche und beiderseitig unterfertigte Vereinbarungen mit der 4solutions KG hinfällig.
(1) Die Angebote der 4solutions KG sind grundsätzlich, sofern nicht anders angegeben, unverbindlich. Sowohl die Auftragserteilung durch den Vertragspartner, sowie die Auftragsbestätigung durch die 4solutions KG bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(2) Die entsprechende Auftragserteilung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot.
(1) Alle Dienstleistungen durch die 4solutions KG, insbesondere Planung, Konzeption, Anlieferung/Abholung, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal, erfolgen gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, für deren wirksamen Abschluss und Inhalt §2 Absatz 1 ebenfalls Anwendung findet.
§4 Stornierung durch den Vertragspartner
(1) Dem Vertragspartner wird das Recht auf Kündigung des Vertrags bis spätestens 1 Tag vor Vertragsbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Stornogebühr eingeräumt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Stornogebühr beträgt bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25% der Auftragskosten, bis 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50% der Auftragskosten und bei Storno unter 8 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 100% der Auftragskosten. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der 4solutions KG maßgeblich.
(1) Sofern nicht für bestimmte Leistungen anderweitige Zahlungsmodalitäten in der Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, sind 50 % des Entgeltes spätestens am vereinbarten Tag der Erbringung der Sach- und Dienstleistungen (Vorauskasse), die restlichen 50 % bei Vertragsende (spätestens jedoch 14 Tage danach) fällig.
(2) Für den Zeitpunkt der Entgeltzahlung ist (insbesondere auch im unbaren Zahlungsverkehr) nicht die Absendung durch den Vertragspartner, sondern die Ankunft des Geldes bei der 4solutions KG maßgeblich.
§6 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung
(1) Die 4solutions KG verpflichtet sich für den Fall der reinen Anmietung durch den Vertragspartner (bestandrechtliche Gebrauchsüberlassung ohne Beistellung von Bedienungsfachpersonal), die Vertragsgegenstände in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Vertragsdauer zu überlassen.
(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vertragsgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und vorhandene Mängel der 4solutions KG unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Vertragsgegenstände als mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. In diesem Fall ist die 4solutions KG unverzüglich zu kontaktieren; andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Vertragsgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als mangelfrei.
(3) Liegt ein nach Absatz 2 gerügter anfänglicher Mangel der Vertragsgegenstände vor, so ist die 4solutions KG nach eigener Wahl zum Austausch bzw. zur Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist die 4solutions KG zur Vervollständigung bzw. zur Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Vertragspartner in Ansehung der einzelnen mangelhaften bzw. fehlenden Vertragsgegenstände eine angemessene Minderung des Entgeltes verlangen; das Recht auf Wandlung des Vertrages oder auf Rücktritt vom Vertrag wegen fehlgeschlagener Vervollständigung bzw. Mängelbeseitigung steht dem Vertragspartner ausschließlich bei Vorliegen unbehebbarer wesentlicher Mängel zu. Die Wandlung oder Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes ist nur möglich, wenn die Gegenstände als zusammengehörig überlassen wurden und wenn durch den Mangel bzw. das Fehlen die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird. Jegliches Mitverschulden des Vertragspartners an der Störung schließt dessen Wandlungs-/Kündigungsrecht aus.
(4) Werden Geräte, hinsichtlich derer die 4solutions KG die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, vom Vertragspartner dennoch ohne Fachpersonal der 4solutions KG zum entgeltlichen Gebrauch übernommen, haftet die 4solutions KG für Funktionsstörungen nur, wenn der Vertragspartner nachweist, dass für die Mängel kein Bedienungsfehler (mit)ursächlich ist.
(5) Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf seine Kosten und seine Gefahr die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Vertragsgegenstände etwa erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Urheberrechte rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch die 4solutions KG erfolgt, hat der Vertragspartner der 4solutions KG vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt die 4solutions KG keine Gewähr.
(6) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vertragsgegenstände an Dritte weiter zu überlassen.
(7) Werden zum Gebrauch überlassene Vertragsgegenstände während der Vertragszeit beschädigt oder durch Missbrauch abgenützt, so haftet der Vertragspartner gegenüber der 4solutions KG sowohl für sein eigenes Verschulden als auch für das Verschulden seiner Leute sowie außerdem für zufällige Schäden.
(8) Der Vertragspartner haftet für Beschädigungen, missbräuchliche Abnützung, Verluste oder Ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte sowie für dadurch entstandene Folgeschäden und Gewinnentgang. Für defekte oder verloren gegangene Kleinteile und Zubehör hat der Vertragspartner den Neuwert zu erstatten.
(1) Sämtliche Schadenersatzansprüche des Vertragspartners (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen, insbesondere auch Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung; der Haftungsausschluss gilt auch für jegliche Art von Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem vorsätzlichen Handeln der 4solutions KG beruht, und Schadenersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft der Vertragsgegenstände. Soweit die Haftung der 4solutions KG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Leute der 4solutions KG.
(2) Der Vertragspartner haftet gegenüber der 4solutions KG für vorsätzliche und fahrlässige Schadenszufügung sowie für zufällige Schadenszufügung (einschließlich Fälle der höheren Gewalt). Der Vertragspartner haftet für sein eigenes Verhalten, für das Verhalten seiner Leute, für das Verhalten von durch ihn zur Veranstaltungsabwicklung beigezogenen Dritten (Subunternehmer, Künstler, Musiker etc.) und für das Verhalten von Publikum.
(3) Die 4solutions KG übernimmt für eventuelle Schäden, die durch den Einsatz von Stroboskop- und Lasereffekten verursacht werden können, keine Haftung. Die verwendeten Nebelflüssigkeiten sind geprüft nach DAB, haben keine MAK Werte oder toxische Inhaltsstoffe und beinhalten keine Öle. Trotzdem kann es bei empfindlichen Personen, wie Asthma- oder Lungenkranken zu Beschwerden kommen, die 4solutions KG übernimmt keinerlei Haftung für entstandene Schäden jedweder Art.
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Vertragsgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist der 4solutions KG auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners übernimmt die 4solutions KG die Versicherung gegen Vergütung der Kosten.
(1) Der Vertragspartner hat die Vertragsgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfandrechten und sonstige Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten.
§10 Auflösung des Vertrages
(1) Außer den in den §§ 4 und 6 enthaltenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien ausschließlich aus wichtigem Grund aufgekündigt bzw. vorzeitig aufgelöst werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von der 4solutions KG zusätzliche Leistungen zu erbringen sind.
§11 Rückgabe der Vertragsgegenstände
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Geräte vollständig, in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Die Rückgabe von Kabeln hat in sauberem und ordnungsgemäß aufgerolltem Zustand zu erfolgen. Die 4solutions KG behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Vertragsgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Vertragsgegenstände.
(2) Die vereinbarte Vertragszeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Vertragspartner die 4solutions KG hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Für jeden begonnenen Kalendertag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Vertragspartner das gesamte pro Tag vereinbarte Entgelt zu entrichten. Die 4solutions KG bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche vorbehalten. Das Entgelt pro begonnenem Kalendertag ist ggf. zu ermitteln, in dem der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit geteilt wird.
§12 Verbrauchsmaterial, Handelsware
(1) Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum der 4solutions KG. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend.
(1) Sofern nach diesen AGB Schriftform vereinbart worden ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Fax) und E-Mail gewahrt.
(1) Für diese AGB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der 4solutions KG und dem Vertragspartner gilt das österreichische Recht.
(2) Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
(3) Erfüllungsort ist 1160 Wien.
(4) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist örtlich und sachlich das Bezirksgericht Wien Innere Stadt zuständig.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein/werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.
(6) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Modifizierungen der Bestimmungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

References: §2

§4
 § 2

§6

§10

§11

§12