Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64903&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-23 22:21:18+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.04.2013, RV/2659-W/08
Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 mit der Begründung, mit Bescheid vom 7. Mai 2008 sei festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderter Gewinnfeststellung gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, der keine normative Kraft entfalte.
In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung vom 7. August 2008 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Abschließend wird bemerkt, dass der Unabhängige Finanzsenat zur Entscheidung über den gleichzeitig mit der Berufung vom 7. August 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. Juli 2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides in diesem Berufungsverfahren nicht zuständig ist. Lediglich der Vollständigkeit halber wird daher in diesem Zusammenhang auf die auch auf das gegenständliche Verfahren zutreffenden Ausführungen unter Punkt 2. (Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO) des bereits mehrfach zitierten Erkenntnisses verwiesen, wonach die Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs. 1 BAO - nämlich eine Abänderung eines Grundlagenbescheides oder eine erstmalige Erlassung eines solchen - nicht vorliegt.
Wiedeaufnahmeantrag, Rechtzeitigkeit
Findok-Nr: 64903.1, aufgenommen am: 26.04.2013 08:26:21, Dokument-ID: d2e73672-1ec1-42f6-ab76-c2705f1cc7e5, Segment-ID: 230c2f73-fac2-443f-8265-40ec292294ad

References: § 303
 § 295
 § 188
 § 295
 § 295
 § 295