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Timestamp: 2018-04-26 07:32:27+00:00

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Grundlagenbeitrag Eigentümer-Besitzer-Verhältnis | Juraexamen.info
Grundlagenbeitrag Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
18. April 2017 | von Sabine Vianden
Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) gehört ganz eindeutig zum Standardwissen jedes Examenskandidaten. Allerdings kommt dieses Thema in der Vorlesung Sachenrecht häufig aufgrund des knappen Zeitplans zu kurz, sodass es regelmäßig auch zu den Themen gehört, die erst in der Examensvorbereitung das erste Mal richtig gelernt werden. Dabei handelt es sich – wie bei so vielen Themen des Sachenrechts – um eine äußerst dankbare Lernmaterie, denn „neuere“ Rechtsprechung ist rar gesät. So sind im Examen meistens Standardkonstellationen gefragt, auch wenn diese manchmal im unbekannten Gewand auftreten. Es lohnt sich also, sich die Grundprinzipien des EBV als abrufbares Wissen einzuprägen.
I. Wann ist das EBV anwendbar?
Am wichtigsten ist es natürlich zu wissen, wann die §§ 987 ff. BGB überhaupt anwendbar sind. Diese Ansprüche sind dann relevant, wenn der Eigentümer einer Sache von einer anderen Person, dem Besitzer der Sache, Schadensersatz oder Nutzungsherausgabe verlangt, weil diese Person irgendetwas mit der Sache angestellt hat. Der Eigentümer braucht solche Ansprüche, weil ansonsten zwischen ihm und der anderen Person kein Schuldverhältnis besteht. Gleiches gilt auch für den Besitzer, wenn dieser Verwendungen auf die Sache getätigt hat. Aus dieser Interessenlage ergeben sich auch die Anspruchsvoraussetzungen:
Eine Vindikationslage bestehen, d.h. der Eigentümer müsste gegen den Besitzer einen Anspruch aus § 985 BGB haben, wobei der Besitzer kein Recht zum Besitz hat (kein Schuldverhältnis!)
Diese Vindikationslage muss im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (Beschädigung der Sache, Nutzung, Verwendung) bestanden haben.
Schon in diesem Bereich gibt es zwei umstrittene Konstellationen, in denen eigentlich keine Vindikationslage vorliegt, aber dennoch teilweise die Anwendbarkeit der §§ 987 ff. BGB bejaht wird.
Das ist zum einen der Nicht-mehr-berechtigte Besitzer. Wie die Bezeichnung schon sagt, hatte dieser Besitzer ursprünglich ein Besitzrecht und zwar auch im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, zum Zeitpunkt der Anspruchsstellung jedoch nicht mehr. Ernsthaft in Betracht gezogen wird diese Konstellation ohnehin nur dann, wenn es sich um ein Drei-Personen-Verhältnis handelt, klassischer Weise dann, wenn der Besitzer eine geliehene oder unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache reparieren lässt und das Besitzrecht (auch das abgeleitete des Werkunternehmers) dann nachträglich z.B. durch Kündigung entfällt. Dafür spricht, dass es unbillig erscheint jemanden schlechter zu behandeln, der nie ein Recht zum Besitz hatte, als jemanden der dieses nur nachträglich verloren hat. Dem kann man jedoch entgegenhalten, dass sich die Abwicklung regelmäßig nach dem beendeten Schuldverhältnis richtet.
Auch diskutiert wird die Figur des Nicht-so-berechtigten Besitzers. Dieser hat zwar ein Besitzrecht, überschreitet dieses aber, indem er etwas tut, was nicht Inhalt des Besitzrechts ist, z.B. die Sache beschädigen. Hier sind aber nach ganz h.M. die vertraglichen und gesetzlichen Schadensersatzansprüche vorrangig und ausreichend.
II. Wie stelle ich die Anspruchsgrundlage zusammen?
So weit so gut. Schwierigkeiten bereitet vielen Examenskandidaten, die eine Vindikationslage entdeckt haben, welche Normen nun die richtige Anspruchsgrundlage bilden. Erster Ansatzpunkt ist dabei wie so oft die Frage: Wer will was von wem? Das woraus ergibt sich im Anschluss. Schadensersatz und Nutzungsersatz sind Ansprüche des Eigentümers, der Besitzer kann aus EBV nur einen Anspruch auf Verwendungsersatz haben. Der zweite Schritt, ist die Frage, ob der Besitzer bei Besitzerwerb gut- oder bösgläubig ist. Hinter den §§ 987 ff. BGB steht nämlich der Zweck, den gutgläubigen, also redlichen Besitzer zu privilegieren! Der Begriff der Gutgläubigkeit ist mit dem aus § 932 Abs. 2 BGB identisch, wird aber für das EBV durch § 990 Abs. 1 S. 2 auf die nachträgliche positive Kenntnis erweitert. Zu beachten ist dabei auch, dass der Besitzer sich die Bösgläubigkeit seines Besitzdieners zurechnen lassen muss, wobei allerdings umstritten ist, ob diese Zurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB analog oder nach § 831 BGB erfolgt.
III. Ansprüche des Eigentümers
1. Schadensersatz, § 989 BGB
a. Gegen den gutgläubigen, unverklagten Besitzer
Ein redlicher unverklagter Besitzer muss für die Beschädigung der Sache oder deren Verlust keinen Schadensersatz leisten. Das macht § 993 Abs. 1 a.E. BGB deutlich, der auch andere Schadensersatzansprüche z.B. aus § 823 Abs. 1 BGB sperrt. Anders ist das nur beim sog. Fremdbesitzerexzess.
Im Drei-Personen-Verhältnis ist dieser sogar in § 991 Abs. 2 BGB geregelt. Gemeint ist die Konstellation, dass ein Besitzmittler die Sache beschädigt. Dem mittelbaren Besitzer wäre er bereits aufgrund des dem Besitzmittlungsverhältnis zugrundeliegenden Schuldverhältnisses schadensersatzpflichtig. Deshalb liegt es nahe, dass § 991 Abs. 2 BGB bestimmt, das der Besitzmittler in gleicher Weise auch gegenüber dem Eigentümer haften muss, denn dass er jemandem würde haften müssen, musste ihm klar sein. Der Eigentümer hat dann also einen Anspruch aus §§ 991 Abs. 2, 989 BGB.
Für das Zwei-Personen-Verhältnis ist dies zwar gesetzlich nicht geregelt, jedoch kann die Wertung aus § 991 Abs. 2 BGB übertragen werden. Häufiger Fall ist der, das beide Parteien von einem in Wahrheit nicht bestehenden Besitzrecht ausgehen. Würde ein Besitzrecht bestehen, könnte der Eigentümer daraus Schadensersatz verlangen – ohne soll er nicht schlechter stehen. Der Unterschied zum Nicht-so-Berechtigten Besitzer ist der, dass gerade kein Schuldverhältnis besteht. Durch die Sperrwirkung des § 993 Abs. 1 a.E BGB hätte der Eigentümer aber nicht einmal den Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Deshalb lockert hier die h.M. über die Wertung des § 991 Abs. 2 BGB die Sperrwirkung und gibt dem Eigentümer einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB (soweit dessen Voraussetzungen vorliegen).
b. Gegen den gutgläubigen, aber verklagten Besitzer
Der redliche aber verklagte Besitzer haftet für Schäden die ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit entstehen gem. § 989 BGB. Das ist gerecht, denn spätestens dann musste er damit rechnen, die Sache eigentlich herausgeben zu müssen. Wie bei Schadensersatz üblich, ist auch ein Verschulden des Besitzers erforderlich.
c. Gegen den bösgläubigen Besitzer
Anspruchsgrundlage gegen den bösgläubigen Besitzer ist §§ 989, 990 Abs. 1 BGB. Dieser haftet verschärft, also auch für zufällige Beschädigungen (§ 287 S. 2 BGB), aus §§ 989, 990 Abs. 2 BGB, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschädigung bereits im Verzug befunden hat. Hier sind also zusätzlich die Voraussetzungen von § 286 BGB zu prüfen.
Hat der Besitzer den Besitzt durch Delikt, also verbotene Eigenmacht oder eine Straftat erlangt, so gilt ausnahmsweise nicht die Sperrwirkung aus § 993 Abs. 1 BGB, vgl. § 992 BGB. Dieser Besitzer haftet deshalb auch aus §§ 823 ff. BGB.
2. Nutzungsersatzansprüche
a. Gegen den gutgläubigen, unverklagten Besitzer, § 988 BGB
Ein redlicher Besitzer muss nur dann für Nutzungen, die er vor Eintritt der Rechtshängigkeit gezogen hat, Ersatz leisten, wenn er die Sache ursprünglich unentgeltlich erlangt hat, § 988 BGB. An dieser Stelle kommt ähnlich wie bei § 822 BGB zum Ausdruck, dass das BGB den unentgeltlichen Besitz für weniger schutzwürdig hält. Ein Problem, welches man sich an dieser Stelle noch einmal anschauen könnte wäre die Frage, ob § 988 BGB analog auch auf den rechtsgrundlosen Erwerb anzuwenden ist.
Weiterhin hat der redliche unverklagte Besitzer auch sog. Übermaßfrüchte herauszugeben, § 993 BGB.
b. Gegen den gutgläubigen, aber verklagten Besitzer, § 987 BGB
Nach Eintritt der Rechtshängigkeit hat der Besitzer sämtliche Nutzungen, auch die schuldhaft nicht Gezogenen (§ 987 Abs. 2 BGB), zu ersetzen.
Der bösgläubige Besitzer muss die entsprechenden Nutzungen nach §§ 987 (Abs. 1 oder 2), 990 BGB ersetzen.
Auch hier gilt die Haftungsverschärfung des § 990 Abs. 2 BGB..
IV. Ansprüche des Besitzers auf Verwendungsersatz
Im Gegenzug kann der Besitzer von dem Eigentümer Ersatz für die von ihm getätigten Verwendungen (vgl. zum Verwendungsbegriff hier) verlangen. Hier ist zunächst zwischen notwendigen und nützlichen Verwendungen und im Anschluss wieder nach der Gut- bzw. Bösgläubigkeit des Besitzers zu differenzieren.
1. Notwendige Verwendungen, § 994 BGB
Notwendige Verwendungen liegen vor, wenn sie objektiv zur Erhaltung, ordnungsgemäßen Bewirtschaftung oder Wiederherstellung der Sache erforderlich sind.
a. Gutgläubiger und unverklagter Besitzer, § 994 Abs. 1 S. 1 BGB
Ein gutgläubiger und unverklagter Besitzer kann grundsätzlich alle notwendigen Aufwendungen verlangen, nur die gewöhnlichen Erhaltungskosten werden davon nicht erfasst, vgl § 994 Abs. 1 S. 2 BGB (z.B. das Futter für ein Tier, das kann aber u.U. im Rahmen von § 988 BGB ersatzfähig sein!).
b. Bösgläubiger oder verklagter Besitzer, § 994 Abs. 2 BGB
Für den bösgläubigen oder verklagten Besitzer verweist § 994 Abs. 2 BGB auf die Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA). Es handelt sich um eine teilweise Rechtsgrundverweisung auf §§ 683, 684 BGB, wobei es auf den Fremdgeschäftsführungswillen nicht ankommt. Über § 684 BGB wird wiederum weiter ins Bereicherungsrecht verwiesen.
2. Nützliche Verwendungen, § 996 BGB
Nützliche Verwendungen liegen vor, wenn sie den Wert der Sache bis zur Rückgabe an den Eigentümer erhöhen. Es handelt sich um sog. Luxusverwendungen, daher ist es auch einleuchtend, dass der Besitzer für sie nur dann Ersatz verlangen kann, wenn er zum Zeitpunkt ihrer Tätigung noch gutgläubig und unverklagt war.
Das EBV schafft für seinen Anwendungsbereich ein grundsätzlich abschließendes Regelungsregime. Es in einer Klausur zu übersehen kann deshalb dazu führen, dass man entweder überhaupt nicht weiß, wie man den Fall lösen soll oder aber völlig an der Lösungsskizze vorbeischreibt. In diesem Beitrag konnten sicherlich nicht alle Probleme, die mit dem EBV zusammenhängen ausführlich diskutiert werden, er soll aber einen Überblick über das System der §§ 987 ff. BGB geben und ggf. aufzeigen, welche Probleme unbedingt zu wiederholen sind
Hallo, mal eine Frage. Greift §992 BGB auch, wenn zwar eine Vindikationslage vorliegt, aber weder eine Nutzung, Verwendung, noch eine Beschädigung oder Untergang der Sache vorliegt? Also wenn das eigentliche EBV der §§987 ff BGB nicht eröffnet ist?
Vorenthaltung einer Sache. Kein Fall des § 989, (990) BGB, aber Eigentumsbeschädigung bei §823 I BGB, indem die Sache vom Eigentümer nicht gebraucht werden kann.
Entweder ist der Besitzer dann schon durch verbotene Eigenmacht oder eine Straftat in den Besitz der Sache gekommen, sodass er wegen § 992 BGB auch nach §§ 823 ff. BGB haftet, oder er hat die Sache z.B. nach Ablauf der Leihzeit nicht zurückgegeben, ist also ursprünglich rechtmäßig Besitzer geworden. Dann kann der Eigentümer (soweit alle weiteren VSS vorliegen) den Schaden aus der Vorenthaltung nach §§ 990 Abs. 2, 286 BGB, also wegen Verzugs herausverlangen.

References: § 985
 § 932
 § 990
 § 166
 § 831
 § 989
 § 993
 § 823
 § 991
 § 991
 § 991
 § 993
 § 823
 § 991
 § 823
 § 989
 § 286
 § 993
 § 992
 § 988
 § 988
 § 822
 § 988
 § 993
 § 987
 § 990
 § 994
 § 994
 § 994
 § 988
 § 994
 § 994
 § 684
 § 996
 §992
 § 989
 §823
 § 992