Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.08.2017&Aktenzeichen=3%20StR%20249/17
Timestamp: 2019-07-20 02:09:54+00:00

Document:
BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,38374
BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17 (https://dejure.org/2017,38374)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2017 - 3 StR 249/17 (https://dejure.org/2017,38374)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17 (https://dejure.org/2017,38374)
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Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; keine oder nur geringfügige Straftaten trotz eines langjährigen psychischen Defekts); erhebliche Verminderung oder Fehlen von Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit (alkoholinduzierte psychotische Störung; Auswirkungen auf das tatsächliche Fehlen der Unrechtseinsicht; Vorwerfbarkeit)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 306a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB, § 20 StGB, § 63 StGB, § 21 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
§ 63 StGB, § 261 StPO
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit des Unterzubringenden bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts; Anforderungen an die notwendige Gefährlichkeitsprognose
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ungünstiger Schluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit
LG Düsseldorf, 07.02.2017 - 4 KLs 16/16
NStZ-RR 2017, 370
StV 2019, 226 (Ls.)
Die Strafkammer hat insbesondere darauf abstellen dürfen, dass der Angeklagte über lange Zeit strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (zum Kriterium der Vordelinquenz vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn. 20 mwN), und dabei geringfügigen körperlichen Auseinandersetzungen anlässlich zwangsweiser Einweisungen in die psychiatrische Klinik eine zu vernachlässigende Bedeutung beimessen dürfen (zum minderen Gewicht deliktischen Verhaltens innerhalb von Betreuungs- und Behandlungseinrichtungen vgl. nur BGH…, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 329/17, juris Rn. 5 mwN).
BGH, 02.11.2017 - 3 StR 410/17
Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn. 9 mwN).
BGH, 18.07.2018 - 5 StR 72/18
Gewichtung der Anlasstat bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17 mwN).
BGH, 13.12.2017 - 5 StR 388/17
Rechtsfehlerfreie Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 17.10.2017 - 3 StR 317/17
Das Tatgericht ist dabei verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.;… vgl. aus neuerer Zeit etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 3 StR 119/17, juris Rn. 9; vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn. 9 jeweils mwN).

References: § 349
 § 344
 § 306
 § 20
 § 63
 § 21
 § 353

§ 63
 § 261