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Timestamp: 2016-10-24 00:00:56+00:00

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I 557/02 (04.03.2004)
I 557/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi, Meyer, Sch�n und Kernen; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
K.________, 1963, Beschwerdegegnerin, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
(Entscheid vom 9. August 2002)
Die 1963 geborene K.________ leidet seit Geburt an einer hochgradigen Innenohrschwerh�rigkeit beidseits. Seit 1969 wird sie von der Invalidenversicherung regelm�ssig mit H�rger�ten versorgt. Gest�tzt auf die Expertise 1 vom 11. Mai 1999 und die Schlussexpertise vom 11. Juli 2000 des Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie dem Anpassungsbericht der H�rmittel-Zentrale, pro audito Schwerh�rigen-Verein, vom 14. Februar 2000 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) K.________ mit Verf�gung vom 17. August 2000 den f�r die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrst�cke f�r die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen H�chstbetrag von Fr. 5'219.15 zu; einen Mehrbetrag f�r die zwei angepassten H�rger�te Resound BZ5 lehnte sie ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________ die volle Kosten�bernahme der zwei H�rger�te Resound BZ5 inkl. zwei Ohrst�cke im Betrag von Fr. 5'948.- beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. August 2002 gut und wies die IV-Stelle an, die vollen Kosten der Versorgung zu �bernehmen, nachdem es bei Dr. med. S.________ eine erg�nzende Stellungnahme vom 2. Mai 2002 eingeholt hatte.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) gegen den kantonalen Gerichtsentscheid.
W�hrend die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde schliesst, l�sst K.________ deren Abweisung beantragen.
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, die Verwaltung zu Recht die �bernahme der gesamten Kosten f�r die H�rger�teversorgung von Fr. 5'948.- abgelehnt und den Anspruch der Beschwerdegegnerin gem�ss dem Tarifvertrag f�r die H�rger�teabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 5'219.15, entsprechend dem H�chstbetrag der Indikationsstufe 3, beschr�nkt hat. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechts�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 17. August 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2)
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht, soweit diese f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angew�hnung oder f�r die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdr�cklich genannte T�tigkeit notwendig sind (Abs. 2). Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invalidit�tsbedingte Zubeh�r und die invalidit�tsbedingten Anpassungen (Abs. 3). Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung. Durch eine andere Ausf�hrung bedingte zus�tzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Beim Fehlen von vertraglich vereinbarten Tarifen k�nnen vom BSV angemessene H�chstbeitr�ge im Sinne von Art. 27 IVG festgelegt werden (Abs. 4).
Der versicherten Person steht die Wahl unter den Abgabestellen f�r Hilfsmittel frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung gen�gen (vgl. Art. 26bis Abs. 1 IVG). Von der ihm durch Abs. 2 des Art. 26bis IVG einger�umten Kompetenz, Vorschriften f�r die Zulassung der Leistungserbringer zu erlassen, hat der Bundesrat nur im Sonderschulbereich mit der Verordnung �ber die Zulassung von Sonderschulen in der IV (SZV) Gebrauch gemacht. In allen anderen Leistungsbereichen bestehen keine solchen Zulassungsvorschriften; hier kommt mit Blick auf das freie Wahlrecht des Versicherten nur der Vorbehalt der kantonalen Vorschriften zum Zug (BGE 121 V 15 Erw. 5b, ZAK 1982 S. 325 Erw. 3). Entsprechend eingeschr�nkt ist die Pr�fungszust�ndigkeit des Sozialversicherungsgerichts (EVGE 1968 S. 263; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 188).
3.2.1 Das BSV hat die Abgabe von H�rger�ten gem�ss den eben aufgef�hrten Bestimmungen zun�chst in der Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI), g�ltig ab 1. Januar 1993, konkretisiert. In den Rz 5.07.1 ff. WHMI wurden die Art der abzugebenden Ger�te, insbesondere die Voraussetzungen einer binauralen Versorgung (Rz 5.07.3), die Voraussetzungen f�r die Abgabe einer Fernbedienung und das Abgabeverfahren mit erster und zweiter Expertise (Rz 5.07.11 ff.) umschrieben. Rz 5.07.8 hielt �berdies fest, dass H�rger�te, deren Anschaffungskosten die Kostenlimiten �berstiegen, nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung abgegeben w�rden, wenn keine preisg�nstigeren Ger�te den Anforderungen zu gen�gen verm�chten, wobei sich die Schlussexpertise (Rz 5.07.20) dar�ber auszusprechen habe. Im Anhang 1 wurde allgemein f�r alle Hilfsmittel ausgef�hrt, es sei denkbar, dass die Anschaffung von Hilfs-mitteln verlangt werde, deren Preis die festgesetzten Limiten �berschreite. Die Kosten�bernahme k�nne in solchen F�llen gepr�ft werden, wenn nachgewiesen sei, dass die Preis�berschreitung durch die Garantie einer �berdurchschnittlichen Lebensdauer und durch tadellose Service-Leistungen wettgemacht werde. Anhang 1.1 der WHMI enthielt schliesslich Kostenlimiten und Tarifpositionen bei den verschiedenen Dienstleistungen und Arten von H�rger�ten.
Neu beruht die Tarifgestaltung auf dem Indikationenmodell. Wesentlich ist Art. 4 des Vertrages, wonach Art und Umfang der Leistungen durch die medizinische Indikation im Sinne des Anhanges 3 - und nicht mehr wie bisher nach einer technischen Indikation (vgl. Heiner Waehry, Der neue H�rger�tetarif, in: CHSS 1999, S. 92-94) - bestimmt werden (Art. 4.1 Tarifvertrag). Die Abgabe von H�rger�ten zu Lasten der IV/AHV muss medizinisch indiziert sein, von einem Expertenarzt/einer Experten�rztin verordnet (Expertise 1) und abschliessend von diesem/ dieser �berpr�ft werden (Schlussexpertise oder Expertise 2). F�r die Invalidenversicherung gilt die Abgabe erst nach Eintreffen der Schlussexpertise des/der Expertenarztes/-�rztin bei der IV-Stelle als abgeschlossen (Art. 4.2 Tarifvertrag). F�r die Versicherungen d�rfen nur Ger�te angepasst und verrechnet werden, welche auf der H�rger�teliste des BSV (= Anhang 6) aufgef�hrt sind und f�r welche ein einwandfreier Informations-, Kunden- und Reparaturdienst durch eine Vertretung oder Niederlassung in der Schweiz gew�hrleistet ist (Art. 4.3 Tarifvertrag).
Das Vertragswerk basiert auf der Grund�berlegung, dass eine - gem�ss Anhang 4 (Ablaufschema einer H�rger�teanpassung) vorzunehmende - Ermittlung der medizinischen Indikation der jeweils am Recht stehenden versicherten Person eine einwandfreie H�rger�teversorgung garantiert, welche mit den Tarifpositionen f�r Invalidenversicherung und (75 % davon) f�r AHV gem�ss Anhang 3 hinreichend entsch�digt wird. Der neue H�rger�te-Tarif bezweckt daher einerseits, die IV/AHV von der �bernahme unn�tiger H�rger�tekosten zu bewahren, anderseits der versicherten Person eine gen�gende, d.h. eine so genannte �zuzahlungsfreie Versorgungsvariante� zu gew�hrleisten. Diesem Zweck dient der Anhang 2 �ber die vergleichende Anpassung, welche der versicherten Person zu beurteilen erlaubt, ob ihr der H�rger�tehersteller die bestm�gliche zuzahlungsfreie Variante anbietet. Verzichtet die versicherte Person auf eine vergleichende Anpassung, hat sie dies bei Mehrkosten schriftlich zu best�tigen (Ziff. 2 von Anhang 2).
In Bezug auf das H�rger�t und die f�r seine Anpassung erforderliche Dienstleistung sehen die H�rger�tetarife der Invalidenversicherung und der AHV gem�ss Anhang 3 (in der Fassung vom 8. August 2001 und unter Ausserachtlassung der Tarifierung besonderer Leistungen [Cross-Versorgung, Bi-Cross-Versorgung, Ohrpassst�ck vergolden oder verglasen, Brillenfront, erfolglose Anpassung, vorzeitige Anpassung, Reparaturen]) auszugsweise Folgendes vor:
Die Preislimite insgesamt (variabler Maximalpreis f�r das H�rger�t und fixe Pauschale f�r die Dienstleistung) betr�gt (exklusive Mehrwertsteuer) bei der medizinischen Indikationsstufe 1 monaural Fr. 1'840.- (Fr. 870.- + Fr. 970.-), und binaural Fr. 3'160.- (Fr. 1'735.- + Fr. 1'425.-), bei der medizinischen Indikationsstufe 2 monaural Fr. 2'190.- (Fr. 1'000.- + Fr. 1'190.-), und binaural Fr. 3'690.- (Fr. 1'990.- + Fr. 1'700.-) sowie bei der medizinischen Indikationsstufe 3 monaural Fr. 2'710.- (Fr. 1'305.- + Fr. 1'405.-), und binaural Fr. 4'575.- (Fr. 2'610.- + Fr. 1'965.-).
Was nun die Erreichung der Indikationsstufe 1 (einfache Versorgung; 25 bis 49 Punkte erforderlich), Indikationsstufe 2 (komplexere Versorgung; 50 bis 75 Punkte erforderlich) und Indikationsstufe 3 (sehr komplexe Versorgung; mehr als 75 Punkte erforderlich) anbelangt, beruht diese Tarifgestaltung auf den Empfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft f�r Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie f�r IV-Experten�rzte zur Verordnung und �berpr�fung der Anpassung von H�rger�ten. Die Erstexpertise mit Indikationsstufenberechnung (Standardexpertise) nimmt eine Einstufung vor nach der Summe von Punkten, die aufgrund von verschiedenen Kriterien berechnet werden. Es sind dies audiometrische Kriterien (Tonaudiogramm, Sprachaudiogramm in Ruhe, �berschwellige Pr�fungen), sozial-emotionales Handicap sowie berufliche Kommunikationsanforderungen (nur f�r Erwerbst�tige).
Diese Kriteriengruppe gem�ss Ziff. 4.1.1 der Expertenempfehlungen muss je nach dem Status der versicherten Person gewichtet werden. Die audiologischen Kriterien werden im Regelfall mit maximal 50 Punkten gewichtet (Tonaudiogramm 17 Punkte, Sprachaudiogramm 17 Punkte, �berschwellige Tests 16 Punkte), das sozial-emotionale Handicap mit maximal 25 Punkten und die beruflichen Kommunikationsanforderungen mit ebenfalls maximal 25 Punkten (Ziff. 4.2.2 der Expertenempfehlungen). Bei den Nichterwerbst�tigen gewichtet die Erstexpertise im IV-Alter die audiologischen Kriterien mit maximal 65 Punkten und das sozial-emotionale Handicap mit maximal 35 Punkten, wogegen die Ber�cksichtigung der beruflichen Kommunikationsanforderungen hier naturgem�ss entf�llt (Ziff. 4.3.2 der Expertenempfehlungen). Was die Erstexpertise im AHV-Alter anbelangt, muss die Einteilung der Indikationsstufen ber�cksichtigen, dass die H�rger�teversorgung im Alter - anders als in der Invalidenversicherung - nach Ziff. 5.57 HVA eine hochgradige Schwerh�rigkeit voraussetzt, weshalb die Hochgradigkeit mit dem Erreichen von 40 Punkten definiert wird. Es braucht somit 40-49 Punkte f�r die Indikationsstufe 1 (einfache Versorgung), 50-75 Punkte f�r die Indikationsstufe 2 (komplexere Versorgung) und mehr als 75 Punkte f�r die Indikationsstufe 3 (sehr komplexe Versorgung; Ziff. 4.4.1 der Expertenempfehlungen). Die Kriterien werden gleich gewichtet wie bei den IV-Nichterwerbst�tigen, d.h. die audiologischen Kriterien mit maximal 65 Punkten und das sozial-emotionale Handicap mit maximal 35 Punkten (Ziff. 4.4.2 der Expertenempfehlungen). Besondere Richtlinien gelten f�r die Expertent�tigkeit bei S�uglingen und Kleinkindern (Abschnitt 6 der Expertenempfehlungen). Die Kinder werden drei Kategorien zugeordnet: K 1 = Kinder im Vorschulalter bis 7 Jahre (sowie Schulkinder bis zur vollendeten zweiten Primarklasse), K 2 = Kinder mit weitgehend normaler Sprachentwicklung ab 8 Jahre (ab der 3. Primarklasse) bis zum Erreichen des Erwachsenenalters, K 3 = Kinder jeglichen Alters mit zus�tzlichen Erschwernissen, wie insbesondere Fremdsprachigkeit, Kinder mit Entwicklungsdefiziten insbesondere im sprachlichen und kognitiven Bereich, Kinder mit Lern- und Zusatzbehinderungen. Geistig behinderte Erwachsene k�nnen analog zu Kategorie K 3 behandelt werden.
3.2.3 Mit der Neufassung der Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung auf den 1. Februar 2000 ist der auf den 1. April 1999 in Kraft getretene Tarifvertrag mitsamt Anh�ngen und fach�rztlichen Empfehlungen auf Weisungsstufe verankert worden (Rz 5.07.01 ff. KHMI, in der seit 1. Februar 2000 g�ltigen Fassung). Danach richtet sich das formelle Abgabeverfahren in der Regel nach dem Ablaufschema im Anhang (4) des H�rger�tetarifvertrages (Rz 5.07.01 KHMI). In jedem Fall ist durch einen zugelassenen Spezialarzt eine audiologische Abkl�rung durchzuf�hren (Rz 5.07.03 KHMI). Die Experten�rztin hat f�r die Mitteilung des Ergebnisses der ersten Expertise (Einteilung in die massgebliche Indikations-Stufe) das dazu erforderliche Formular im Doppel an die IV-Stelle zu schicken (Rz 5.07.04 erster Satz KHMI).
Im vorliegenden Fall erfolgte die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die digitale H�rger�teversorgung der Beschwerdegegnerin �ber Fr. 5'219.15 in Anwendung des eben dargestellten Tarifvertrages. Zu pr�fen ist, ob diese Anwendung des Tarifs, insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf den H�chstbetrag der Indikationsstufe 3 gem�ss Tarifvertrag in der H�he von Fr. 5'219.15, vor Bundesrecht standh�lt (Art. 104 lit. a OG). Im zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zur Anwendung des Tarifvertrages Folgendes ausgef�hrt:
�4.2 Zun�chst ist ein vom BSV mit den Leistungserbringern abgeschlossener Tarifvertrag insofern als bundesrechtskonform zu betrachten, als die Erm�chtigung des BSV zum Abschluss von Tarifvertr�gen auf zul�ssiger Gesetzesdelegation beruht. Insbesondere ist das BSV auch erm�chtigt, H�chstbetr�ge f�r die Verg�tung der vom Leistungserbringer in Rechnung gestellten Kosten festzusetzen, dies sowohl im Rahmen eines mit Leistungserbringern vereinbarten Tarifvertrages als auch - in Ermangelung eines solchen - auf dem Weg von Verwaltungsweisungen, ist doch die erforderliche Grundlage im einen wie im anderen Fall vorhanden (Art. 27 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 IVV und Art. 27 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI, vgl. Erw. 3.1.2 hievor, BGE 105 V 258, ZAK 1987 S. 581, unver�ffentlichtes Urteil K. vom 19. Februar 1986, I 181/85).
4.3.2 Mit Bezug auf die zul�ssige Konkretisierung der normativen Anspruchsgrundlagen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht f�r Preislimiten, die das BSV gest�tzt auf Art. 92 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 IVG f�r die Abgabe von Hilfsmittel in der WHMI (sp�ter KHMI) festgesetzt hat, bereits entschieden, dass diese so festgesetzt sein m�ssen, dass sie den Hilfsmittelanspruch der versicherten Person nicht einschr�nken. Mit anderen Worten verm�gen vom BSV festgesetzte, an sich zul�ssige Preislimiten (im Verh�ltnis Leistungserbringer - Versicherung) den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch (im Verh�ltnis Leistungserbringer - Versicherung) nicht rechtswirksam zu beschr�nken (BGE 123 V 18, 114 V 90, ZAK 1992 S. 208, unver�ffentlichtes Urteil Z. vom 30. April 1998, I 347/97). F�r tarifvertragliche H�chstans�tze kann es sich nicht anders verhalten.
Ein solches gesteigertes Eingliederungsbed�rfnis, das einer �ber die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bedarf, kann sich sowohl aus der speziellen gesundheitlichen Situation wie auch mit Blick auf den T�tigkeitsbereich der versicherten Person ergeben. Komplexe H�rsituationen und entsprechende fallspezifische Besonderheiten liegen beispielsweise vor, wenn die versicherte Person an einer besonders schweren oder komplexen H�rsch�digung wie einer hochgradigen Innenohrschwerh�rigkeit, extremer Hoch- oder Tieftonschwerh�rigkeit leidet, eine nur noch kleine Resth�rigkeit aufweist oder aber durch zus�tzliche Erschwernisse, die H�rsituation komplizierende Beschwerden wie Tinnitus, extremen H�rschwankungen oder Verhaltensst�rungen beeintr�chtigt ist. Denkbar ist auch, dass ein gesteigertes Eingliederungsbed�rfnis auf Grund des T�tigkeitsbereiches besteht, allen voran bei Kindern im schulischen Umfeld in besonderen Situationen, aber auch bei erwerbst�tigen Versicherten in einem beruflichen Umfeld mit spezieller Arbeitssituation, die z.B. eine komplexe und wechselnde Ger�uschkulisse oder besonderen berufliche Anforderungen aufweist, welche erh�hte Anforderungen an die Kommunikation und das H�rverst�ndnis der Versicherten stellen.
Die Ber�cksichtigung eines spezifischen Eingliederungsbed�rfnisses im Einzelfall bedeutet entgegen der Auffassung des BSV keineswegs, dass damit dem Tarifvertrag die grunds�tzliche Eignung zur Bestimmung des Anspruchs auf H�rger�teversorgung abgesprochen wird. Wie die im Rahmen der gerichtlichen Einzelfallpr�fung zum Zuge kommende Vermutung (vgl. Erw. 4.3.4 hievor) zeigt, wird der Vertrag mit den Experten-Empfehlungen, auf denen das Indikationenmodell mit den H�chstbetr�gen beruht, als gut geeignet und bew�hrt betrachtet. Es handelt sich um ein Bewertungssystem, das neben dem H�rverlust auch allf�lligen anderen vorhandenen Behinderungen sowie den beruflichen und sozialen Gegebenheiten der versicherten Person weitgehend Rechnung tr�gt und so in der �berwiegenden Zahl der F�lle - der Leiter der Ombudsstelle f�r H�rger�te spricht in seiner Stellungnahme von 95 % - zu einer hinreichenden H�rger�teversorgung im Sinne des Gesetzes f�hrt. Eine in jedem einzelnen Versorgungsfall abschliessende Bedeutung kann ihm jedoch aus den dargelegten rechtlichen Gr�nden nicht zukommen.�
5.1 Vorliegend ist die Versicherte unstreitig in der Indikationsstufe 3 einzureihen, entsprechende dem Ergebnis des regel- und verfahrenskonform erfolgten Abkl�rungsverfahrens. Jedoch erachtete die Vorinstanz ein spezifisches Eingliederungsbed�rfnis, das einer ausnahmsweise �ber die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bed�rfe, als ausgewiesen. Sie erwog dazu, Dr. med. S.________ habe in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2002 ausf�hrlich und klar nachvollziehbar begr�ndet, weshalb die Versicherte auf die ihr abgegebenen Ger�te, welche preislich �ber der im Tarif vorgesehenen Limite f�r die Indikationsstufe 3 l�gen, unbedingt angewiesen sei. Er habe ausgef�hrt, unter Ber�cksichtigung der beruflichen Situation sei die Indikationsstufe 4 angezeigt und in diesem Sinn auch zweckm�ssig. Auch in der Schlussexpertise vom 11. Juli 2000 werde best�tigt, dass es vorliegend um einen klar indizierten Fall notwendiger Bestversorgung gehe. Es sei daher mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit als bewiesen anzunehmen, dass vorliegend durch ein Limitenger�t eine befriedigende Versorgung gar nicht m�glich w�re, da auf die Versorgung im beruflichen Bereich besonderes Gewicht zu legen sei.
Demgegen�ber verneint das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde einen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine �ber die in Indikationsstufe 3 vorgesehenen H�chstbetr�ge hinausgehende H�rger�teversorgung. Es begr�ndet dies indes nicht mit fehlenden spezifischen invalidit�tsbedingten Gr�nden der Beschwerdegegnerin, welche eine �ber die tarifvertraglichen Preislimiten hinausgehende H�rger�teversorgung rechtfertigen w�rden. Vielmehr wendet es sich nur in allgemeiner, grunds�tzlicher Weise gegen die M�glichkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom Tarifvertrag und lehnt eine gerichtliche Pr�fung, ob die tarifarisch verg�teten H�chstpreise dem invalidit�tsbedingten Eingliederungsbed�rfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, ab. Dass diese Auffassung rechtlich nicht standh�lt, wurde mit Verweis auf die Erw�gungen im zur Publikation vorgesehenen Urteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, bereits ausf�hrlich dargelegt. Auf die von der Vorinstanz erwogenen fallspezifischen Besonderheiten bei der Versicherten geht das BSV in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. Deshalb besteht kein Anlass, den kantonalen Entscheid, welcher der Aktenlage richtig und angemessen Rechnung tr�gt, im Einzelnen n�her zu �berpr�fen (BGE 110 V 53).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- zu bezahlen.

References: Art. 129
 Art. 2
 Art. 27
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 2
 BGE 
 Art. 92
 Art. 64