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Timestamp: 2020-05-25 05:29:35+00:00

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Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer, §78 ErsDiG, §79 ErsDiG, §80 ErsDiG, §81 ErsDiG, §81 ErsDiG, §81a ErsDiG, §82 ErsDiG, §83 ErsDiG | mit Referenzen
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Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ErsDiG) : Schlussvorschriften
in § 14a Absatz 2
§ 14a Entwicklungsdienst § 14a Entwicklungsdienst , Abs. 2
an die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung und der von diesem bestimmten Stelle sowie in § 14c Absatz 1
an die Stelle des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die von diesem bestimmte Stelle treten und
das Unterhaltssicherungsgesetz mit der Maßgabe, dass in § 24
§ 24 Dauer des Zivildienstes § 24 Dauer des Zivildienstes
an die Stelle des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestimmte Stelle tritt.
§ 4 Absatz 1 Nummer 7
des Wehrpflichtgesetzes gilt entsprechend.
§ 43 Absatz 1 Nummer 1
§ 43 Entlassung § 43 Entlassung , Abs. 1
Zurückstellungen nach § 11 Abs. 2, 4, 5 und 6
§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst § 11 Zurückstellung vom Zivildienst , Abs. 2
aus der Zeit vor Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles treten außer Kraft; nach § 14a Abs. 1 und 2,
§ 14b Abs. 1
und § 14c Abs. 1
bisher nicht zum Zivildienst herangezogene Dienstpflichtige können einberufen werden. Zurückstellungen nach § 11 Abs. 2 und 5
finden nicht statt. Zurückstellungen nach § 11 Abs. 4
§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst § 11 Zurückstellung vom Zivildienst , Abs. 4
sind zulässig, wenn die Heranziehung zum Zivildienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
In den Fällen des § 19 Abs. 4
§ 19 Einberufung § 19 Einberufung , Abs. 4
bedarf es der Anhörung nicht.
findet Anwendung, wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer, der aus Gewissensgründen gehindert ist, Zivildienst zu leisten, binnen vier Wochen nach Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles nachweist, dass er in einem Arbeitsverhältnis mit üblicher Arbeitszeit in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen tätig ist. § 15a Abs. 2
§ 15a Freies Arbeitsverhältnis § 15a Freies Arbeitsverhältnis , Abs. 2
(2) Für Dienstpflichtige, die nicht unter Absatz 1 fallen und die zum Zivildienst nach § 24 Absatz 2 Satz 1
dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5
Absatz 1a des Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 30. November 2010 geltenden Fassung einberufen worden sind, ist die Dienstzeit nach Maßgabe des § 24 Absatz 2 Satz 1
dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2
des Wehrpflichtgesetzes in der ab 1. Dezember 2010 geltenden Fassung neu festzusetzen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Dienstleistende, die zum Zivildienst nach § 24 Absatz 2 Satz 1
Absatz 1a des Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 30. November 2010 geltenden Fassung einberufen worden sind, nicht nach Absatz 1 Satz 1 entlassen werden und deren Dienstzeit nicht nach Absatz 2 Satz 1 neu festgesetzt worden ist, erhalten die besondere Zuwendung und das Entlassungsgeld entsprechend den §§ 7 und 9
§ 9 Entlassungsgeld § 9 Entlassungsgeld
des Wehrsoldgesetzes in der am 30. November 2010 geltenden Fassung.
(4) Dienstleistende, die vor dem 1. Dezember 2010 einberufen worden sind, erhalten Urlaub entsprechend § 5 Absatz 1 Satz 2
§ 5 Erholungsurlaub der sonstigen Soldatinnen und Soldaten § 5 Erholungsurlaub der sonstigen Soldatinnen und Soldaten , Abs. 1
der Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung, wenn sie nach Absatz 1 entlassen werden. In diesem Fall richtet sich der Urlaubsanspruch für die gesamte Dauer des Zivildienstes nach § 5 Absatz 1 Satz 2
(5) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich nach bisherigem Recht zum Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Absatz 1 Satz 1
verpflichtet haben, sind auf Antrag aus ihrer Verpflichtung zu entlassen, wenn sie nach dem 30. November 2010 die vom 1. Dezember 2010 an vorgesehene Verpflichtungszeit erbracht haben. Für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich nach bisherigem Recht
§ 14b Andere Dienste im Ausland § 14b Andere Dienste im Ausland , Abs. 1, Satz. 1
verpflichtet haben oder die nach bisherigem Recht ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Absatz 1
eingegangen sind, erlischt die Pflicht, Zivildienst zu leisten, wenn sie nach dem 30. November 2010 die vom 1. Dezember 2010 an vorgesehene Verpflichtungszeit erbracht haben.
Für den freiwilligen Dienst anerkannter Kriegsdienstverweigerer nach § 14c
, die ihren Dienst bis zum 31. Dezember 2010 angetreten haben, gelten § 14c Absatz 4
§ 14c Freiwilliges Jahr § 14c Freiwilliges Jahr , Abs. 4
und die Kriegsdienstverweigerer-Zuschussverordnung vom 1. August 2002 in der am 30. November 2010 geltenden Fassung.
Auf anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 16 Abs. 1 Satz 1
§ 16 Unabkömmlichstellung § 16 Unabkömmlichstellung , Abs. 1
in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin anzuwenden.
§ 14a Entwicklungsdienst§ 14a Entwicklungsdienst, Abs. 2
§ 24 Dauer des Zivildienstes§ 24 Dauer des Zivildienstes
§ 43 Entlassung§ 43 Entlassung, Abs. 1
§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst, Abs. 2
§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst, Abs. 4
§ 19 Einberufung§ 19 Einberufung, Abs. 4
§ 15a Freies Arbeitsverhältnis§ 15a Freies Arbeitsverhältnis, Abs. 2
§ 9 Entlassungsgeld§ 9 Entlassungsgeld
§ 5 Erholungsurlaub der sonstigen Soldatinnen und Soldaten§ 5 Erholungsurlaub der sonstigen Soldatinnen und Soldaten, Abs. 1
§ 14b Andere Dienste im Ausland§ 14b Andere Dienste im Ausland, Abs. 1, Satz. 1
§ 14c Freiwilliges Jahr§ 14c Freiwilliges Jahr, Abs. 4
§ 16 Unabkömmlichstellung§ 16 Unabkömmlichstellung, Abs. 1

References: §78
 §79
 §80
 §81
 §81
 §81
 §82
 §83
 § 14

§ 14
 § 14
 § 14
 § 24

§ 24
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§ 4

§ 43

§ 43
 § 43
 § 11

§ 11
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 § 14

§ 14
 § 14
 § 11
 § 11

§ 11
 § 11
 § 19

§ 19
 § 19
 § 15

§ 15
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 § 24
 § 5
 § 24
 § 5
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§ 9
 § 9
 § 5

§ 5
 § 5
 § 5
 § 14

§ 14
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 § 15
 § 14
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§ 14
 § 14
 § 16

§ 16
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§ 43

§ 11

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§ 19

§ 15

§ 9

§ 5

§ 14

§ 14

§ 16