Source: http://www.e-d-w.de/de/InfWHU-Faq.html
Timestamp: 2018-12-15 05:53:06+00:00

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Zuordnung zur EdW
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Welche Einnahmen sind unter dem Posten Provisionserträge aufzuführen?
Der Posten Provisionserträge ist in § 30 Abs. 1 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (Kreditinstituts - Rechnungslegungsverordnung - RechKredV ) definiert. Hier heißt es: "Im Posten "Provisionserträge" sind Provisionen und ähnliche Erträge aus Dienstleistungsgeschäften wie dem Zahlungsverkehr, Außenhandelsgeschäft, Wertpapierkommissions- und Depotgeschäft, Erträge für Treuhandkredite und Verwaltungskredite, Provisionen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen und der Veräußerung von Devisen, Sorten und Edelmetallen und aus der Vermittlertätigkeit bei Kredit-, Spar-, Bauspar- und Versicherungsverträgen auszuweisen. Zu den Erträgen gehören auch Bonifikationen aus der Plazierung von Wertpapieren, Bürgschaftsprovisionen und Kontoführungsgebühren."
Welche Erträge können nach § 2 Absatz 2 Satz 4 Nr. 6 EdWBeitrV bei der Ermittlung der beitragsrelevanten Erträge unberücksichtigt bleiben?
Nach oben genannter Vorschrift können "90 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der nicht aus unrealisierten Gewinnen stammenden Bruttoerträge des Handeslbestands, die jeweils aus Geschäften mit Kunden stammen, die nach § 3 Absatz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes keinen Anspruch auf Entschädigung haben, soweit diese nicht auch aus Geschäften mit entschädigungsberechtigten Endkunden resultieren..." bei der Ermittlung der beitragsrelevanten Erträge unberücksichtigt bleiben.
Für die Inanspruchnahme dieses Ermäßigungstatbestandes ist es maßgeblich, ob der Endkunde des Geschäfts, welches eine Provisionszahlung auslöst, nach § 3 Abs. 2 Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) - vormals Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - keinen Anspruch auf Entschädigung haben kann. Soweit Geschäfte über einen Dritten (z.B. einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentgesellschaft) abgeschlossen werden, darf auch für den Kunden des Dritten, der durch seine Beauftragung letztlich die Provisionszahlung an das Institut auslöst, nach § 3 Abs. 2 AnlEntG kein Anspruch auf Entschädigung bestehen.
Ohne eine vom Institut gegebenenfalls erbrachte Dienstleistung, etwa in Form der Anlagevermittlung, würde auch die auf Grund der Provisionsvereinbarung von der Kapitalanlagegesellschaft/Investmentgesellschaft vereinnahmte Provision nicht gezahlt. Ferner gäbe es ohne die Geschäfte mit dem Endkunden das Geschäft nicht, durch das die Provisionen erzielt werden. Eigentlicher Auslöser der Provision ist mithin das Geschäft mit dem Endkunden. Entsprechend sind diese Endkunden, wenn entschädigungsberechtigt, auch bei der Angabe zum Kundenstrukturzuschlag nach § 2c EdWBeitrV einzubeziehen.
Sofern Bruttoprovisionserträge hingegen nur aus der Beratung/Verwaltung von Fonds/Sondervermögen (und nicht auch aus einer Dienstleistung gegenüber dem Anleger) resultieren, erhält ein Institut diese Erträge allein für gegenüber den Fonds erbrachte Dienstleistungen, so dass ein innerer Zusammenhang bezüglich dieser Erträge zu den Anlegern dieser Fonds insoweit zu verneinen ist. Damit ist die Anwendung des Ermäßigungstatbestandes nach § 2 Abs. 2 S. 4 Nr. 6 EdWBeitrV für die hierauf entfallenden Erträge möglich.

References: § 30
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2