Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P157/NOR40181042
Timestamp: 2019-11-21 23:45:32+00:00

Document:
RIS - Strafprozeßordnung 1975 § 157 - Bundesrecht konsolidiert
Strafprozeßordnung 1975 § 157
§ 156 am 22.11.2019
§ 158 am 22.11.2019
§ 157 heute
§ 157 gültig ab 01.11.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016
§ 157 gültig von 01.01.2015 bis 31.10.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
§ 157 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
§ 157 gültig von 01.07.1980 bis 01.07.1980 aufgehoben durch BGBl. Nr. 529/1979
BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016
§ 157. (1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt:
Personen, soweit sie ansonsten sich oder einen Angehörigen (§ 156 Abs. 1 Z 1) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren der Gefahr aussetzen würden, sich über ihre bisherige Aussage hinaus selbst zu belasten,
Verteidiger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Verfahrensanwälte in Untersuchungsausschüssen des Nationalrats, Notare und Wirtschaftstreuhänder über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist,
Fachärzte für Psychiatrie, Psychotherapeuten, Psychologen, Bewährungshelfer, eingetragene Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003, und Mitarbeiter anerkannter Einrichtungen zur psychosozialen Beratung und Betreuung über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist,
Medieninhaber (Herausgeber), Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes über Fragen, welche die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen betreffen oder die sich auf Mitteilungen beziehen, die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemacht wurden,
Wahlberechtigte darüber, wie sie ein gesetzlich für geheim erklärtes Wahl- oder Stimmrecht ausgeübt haben.
(2) Das Recht der in Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführten Personen, die Aussage zu verweigern, darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Sicherstellung und Beschlagnahme von Unterlagen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen oder durch Vernehmung der Hilfskräfte oder der Personen, die zur Ausbildung an der berufsmäßigen Tätigkeit nach Abs. 1 Z 2 bis 4 teilnehmen. Dies gilt ebenso für Unterlagen und Informationen, die sich in der Verfügungsmacht des Beschuldigten oder eines Mitbeschuldigten befinden und zum Zwecke der Beratung oder Verteidigung des Beschuldigten durch eine in Abs. 1 Z 2 genannte Person von dieser oder vom Beschuldigten erstellt wurden.
NOR40181042
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P157/NOR40181042

References: § 157
 § 157

§ 156

§ 158

§ 157

§ 157

§ 157

§ 157

§ 157

§ 157