Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/376-Schiunfall-Blinder-Schifahrer-haftet-nicht-fuer-Schifuehrer.html
Timestamp: 2019-08-25 09:58:23+00:00

Document:
Schiunfall - Blinder Schifahrer haftet nicht für Schiführer - Rechtsfreund.at
Schiunfall - Blinder Schifahrer haftet nicht für Schiführer
Abgelegt in OGH um 08:30
Im Fall einer deliktischen Schädigung kann dem Geschädigten, den kein eigenes Verschulden trifft, das für den Schadenseintritt mitwirkende Verschulden von Hilfspersonen, denen der Geschädigte seine Güter bewusst überantwortet hat („Bewahrungsgehilfen"), jedenfalls dann nicht wie eigenes Verschulden angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 1315 ABGB nicht vorliegen. Fazit: Voller Schadenersatz für den blinden Schifahrer (OGH 4 Ob 204/08s).
Aus dem Sachverhalt (gekürzt):
Der Kläger erlitt am 10. 1. 2007 gegen 10:45 Uhr einen Schiunfall, an dem er, sein Schiführer und der Beklagte beteiligt waren. Der 1960 geborene Kläger ist seit 1999 fast blind: Am linken Auge ist er zur Gänze erblindet, das rechte Auge weist eine Sehkraft von 5 - 8 % auf. Er ist geübter Schifahrer und betreibt seit drei Jahren Schisport mit jenem Schiführer, mit dem er am Unfallstag unterwegs war; dieser ist als Schiführer für sehbehinderte und blinde Menschen ausgebildet.
Der Kläger fuhr mit seinem Schiführer nahe dem rechten Pistenrand in gleichmäßigen - eher kurzen - Schwüngen, bei denen sie höchstens das rechte Drittel der Piste in Anspruch nahmen, ab. Der Beklagte fuhr mit langen, großen Schwüngen und nahm dabei zwei Drittel der Pistenbreite - vom rechten Pistenrand aus gesehen – in Anspruch. Auf Höhe der Unfallstelle fuhr er mit mittlerer Fahrgeschwindigkeit. Der Schiführer nahm den Beklagten in einer nicht näher festgestellten Entfernung unterhalb vor sich in der linken Pistenhälfte erstmals wahr, zog daraus den Schluss, dass dieser Schiläufer keine Gefahr für ihn und den Kläger bedeute, und schenkte ihm daher kein weiteres Augenmerk mehr. In der Folge kollidierten der Kläger und der Beklagte. Der Kläger hatte infolge seiner Erblindung den Beklagten nicht sehen können. Er erlitt infolge des Zusammenstoßes einen offenen Nasenbeinbruch und eine Brustkorbprellung rechts; der Nasenrücken wurde verkrümmt und bildet seit dem Unfall einen Höcker, was durch eine Korrekturoperation behoben werden kann. Spätfolgen des Unfalls können nicht ausgeschlossen werden.
Beide an der Kollision beteiligten Schifahrer waren im Anstoßzeitpunkt mit mittlerer Fahrgeschwindigkeiten unterwegs; der Kläger war geringfügig schneller. Auf der Schrägfahrstrecke von rund 20 Metern vor der Kollision hätte der Beklagte bei entsprechender Aufmerksamkeit den Schiführer und den unmittelbar dahinter folgenden Kläger so rechtzeitig sehen können, dass er noch in der Lage gewesen wäre, entsprechende Abwehrmaßnahmen (Verringerung der Geschwindigkeit, Änderung der Fahrtrichtung) zu setzen; dafür standen ihm zwei Sekunden zur Verfügung. Während seiner Abfahrt schaute der Beklagte zwar ständig nach vorne und nach unten, unterließ aber die Beobachtung des Seitenbereichs; deshalb sah er den Schiführer vor der Kollision überhaupt nicht, den unmittelbar nachfolgenden Kläger erstmals bei der Kollision.
Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Folge mit der Gleichbehandlungsthese auseinandergesetzt, deren Begründung in § 1304 ABGB liegt, welche Bestimmung das dort eindeutig geregelte eigene Verschulden des Geschädigten „gegen sich selbst" gleich gewichtet wie das „echte" - mit Rechtswidrigkeit verbundene - Verschulden auf Schädigerseite; gleiches gilt für § 11 Abs 1 Satz 2 EKHG im Zusammenhang mit der Gefährdungshaftung, wo die dortigen besonderen Zurechnungsgründe (außergewöhnliche oder gewöhnliche Betriebsgefahr) auf beiden Seiten des Schadenersatzverhältnisses ganz gleichmäßig beachtet werden. Fehlt es demnach im Gesetz und den erkennbaren Gesetzeszwecken an einem tragfähigen Anhaltspunkt dafür, dass es bei der Zurechnung der „persönlichen Sphäre" der Beteiligten, also bei der Zurechnung ihrer Gehilfen, grundsätzlich ganz anders als gleichmäßig zugehen sollte, kann die Gesetzeslücke bei der Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite aufgrund der bei den verwandten Zurechnungsfragen unzweifelhaften Gleichbehandlungsmaxime des Gesetzes nur im selben Sinn der Gleichbehandlung geschlossen werden. Dies entspricht nach Ansicht des OGH auch dem Gleichmaßgedanken der Gerechtigkeit.
Notwendige Folge der gebotenen Gleichbehandlung von Schädiger- und Geschädigtenseite ist die Unterscheidung von Schädigung im Schuldverhältnis und Schädigung außerhalb eines solchen auch für die Gehilfenzurechnung. Im ersten Fall besteht für beide Seiten eine Sonderbeziehung, die eine auf Erfüllung und Sorgfalt ausgerichtete Vertrauenslage des Kontaktpartners begründet und besonders schutzwürdig ist, weshalb dem Geschädigten das Verhalten seiner Gehilfen in der Regel (analog § 1313a ABGB) zuzurechnen ist. Außerhalb eines Schuldverhältnisses muss sich der künftig Geschädigte bei Einschaltung einer Hilfsperson deren Verschulden nur dann (analog § 1315 ABGB) wie eigenes anrechnen lassen, wenn die Hilfsperson habituell untüchtig ist oder der Geschädigte deren Gefährlichkeit kennt, sowie bei Auswahl- oder Überwachungsverschulden.
Die voranstehenden Erwägungen lassen sich in folgender Weise zusammenfassen: Im Fall einer deliktischen Schädigung kann dem Geschädigten, den kein eigenes Verschulden trifft, das für den Schadenseintritt mitwirkende Verschulden von Hilfspersonen, denen der Geschädigte seine Güter bewusst überantwortet hat („Bewahrungsgehilfen"), jedenfalls dann nicht wie eigenes Verschulden angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 1315 ABGB nicht vorliegen.
Im Anlassfall fällt dem nahezu blinden Kläger kein eigenes Verschulden am Unfall zur Last. Fest steht auch, dass der ihn im Unfallszeitpunkt begleitende Schiführer eine Ausbildung als Schiführer für sehbehinderte und blinde Personen besitzt. Unter diesen Umständen muss sich der Kläger nach den zuvor dargestellten Grundsätzen das mitwirkende Verschulden des Schiführers am unfallskausalen Schaden des Klägers nicht zurechnen lassen. Da sich die Anteile von Schiführer und Beklagtem an den Verletzungen des Klägers nicht bestimmen lassen, haften beide gemäß § 1302 ABGB solidarisch für den gesamten Schaden; davon unberührt bleibt der Rückgriff zwischen ihnen (§ 896 ABGB). Auf die in der Revision ebenfalls aufgeworfene Frage der Verschuldensteilung kommt es damit hier nicht an.
Rechtsanwalt Schiunfall
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät und vertritt Sie nach einem Schiunfall und macht Schadenersatz und Schmerzengeld - notfalls auch vor Gericht - für Sie geltend.
Tags für diesen Artikel: Gehilfenhaftung, Schadenersatz, Schiunfall, Schmerzengeld, Skiunfall, Zivilrecht

References: OGH 
 § 1315
 § 1304
 § 11
 OGH 
 § 1313
 § 1315
 § 1315
 § 1302