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Timestamp: 2019-11-14 18:38:05+00:00

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OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2447
OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10 (https://dejure.org/2010,2447)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.10.2010 - 1 Verg 8/10 (https://dejure.org/2010,2447)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. Januar 2010 - 1 Verg 8/10 (https://dejure.org/2010,2447)
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§ 8 Nr 3 VOB/A 2006, § 25 Nr 2 VOB/A 2006
Vergabenachprüfungsverfahren: Befugnis des öffentlichen Auftraggebers zur Einforderung der Vorlage von Eignungsnachweisen und deren Nachprüfbarkeit durch die Vergabegerichte - mobiler Hochwasserschutz
VOB/A § 8 Nr. 3; VOB/A § 25 Nr. 2
Zulässigkeit der Vorlage von Eignungsnachweisen
Eignungsnachweis: Unzumutbarkeit nur bei Nachweis ohne jeden sachlichen Grund! (IBR 2010, 707)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 04.10.2010, Az.: 1 Verg 8/10 (Eignungsnachweise; Zumutbarkeit; Nachunternehmer; Benennung im Teilnahmewettbewerb)" von RA Dr. Lutz Horn, original erschienen in: VergabeR 2011, 227 - 228.
BauR 2011, 733
VergabeR 2011, 224
In diesem Rahmen ist der Auftraggeber bei seinen Festlegungen weitgehend frei (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.10.2010, 1 Verg 8/10, Rn. 20, 21).
Grenzen ergeben sich, wenn eine Forderung unzumutbar ist oder nicht mehr der Befriedigung eines mit Blick auf das konkrete Beschaffungsvorhaben berechtigten Informationsbedürfnisses dient, sondern ohne jeden sachlichen Grund ausgrenzend und damit wettbewerbsbeschränkend wirkt (OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21).
Anforderungen an die Eignung von Bietern müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12 - juris Rn. 23; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.10.2010, 1 Verg 8/10 - juris Rn. 20, 21 sowie Art. 58 Abs. 1 lit c, UA 1 Satz 2 Richtlinie 2014/24/EG).
Mit der Pflicht des Auftraggebers, die Eignung der am Auftrag interessierten Unternehmen zu prüfen, korrespondiert aber auch das Recht, die Vorlage von Eignungsnachweisen zu fordern (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 1 Verg 8/10).
VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2011 - 1 VK LSA 1/11
Wann kann Bieter aus Verfahren aussteigen?
Aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens und in Umsetzung der Beschlüsse der 2. Vergabekammer beim LVwA Sachsen-Anhalt vom 11.05.2010, Az: 2 VK LSA - 04/10 sowie des OLG Naumburg vom 13.08.2010, Az: 1 Verg 8/10 leitete die Antragsgegnerin die Wiederholung der 2. Phase des Verhandlungsverfahrens ein.
Eine sorgfältige, keine unklaren Restbereiche hinterlassende Aufgabenbeschreibung ist für die Bieter nicht nur Voraussetzung für die realistische Abschätzung der eigenen Zuschlagschancen, sondern stellt auch die Weichen für die Einrichtung des Angebots, dessen konzeptionelle Ausrichtung und dessen Kalkulation (OLG Naumburg, Beschluss vom 13.08.2010, Az: 1 Verg 8/10).
Der Antragsgegnerin stand ein Beurteilungsspielraum zu, welche Mindestanforderungen sie stellte (…vgl. Hausmann, in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, § 6a Rdnr. 74; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.10.2010 - 1 Verg 8/10, VergabeR 2011, 224).
Erst wenn der Auftraggeber mit unzumutbaren oder sachlich nicht gerechtfertigten Forderungen seinen Ermessensspielraum wettbewerbsbeschränkend überschreitet, kann die Vergabekammer eine Rechtsverletzung feststellen (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.10.2010 1 Verg 8/10, zit. nach ibr-online).
Die Nachprüfungsinstanzen sind zum Beispiel nicht befugt, die Entscheidung des Auftraggebers, einen bestimmten Nachweis für erforderlich zu halten, durch eigene zu ersetzen oder Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.10.2010 - 1 Verg 8/10;… Verführth, a. a. O., Rn. 72).

References: § 8
 § 25
 § 8
 § 25
 Art. 58
 § 6