Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/125/2/2/2
Timestamp: 2019-10-19 13:20:49+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 2 Abs. 2 RPG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 RPG
TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/29 99/06/0076
Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) strebt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 22 des (Vorarlberger) Raumplanungsgesetzes (RPG), LGBl. Nr. 39/1996, für die (jedenfalls zwischenzeitig bereits tatsächlich erfolgte) Errichtung eines Kleintierstalles auf einem ihr gehörigen Grundstück im Ausmaß von 3836 m2 im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge auch kurz: Gemeinde) an, welches als Freifläche-Landwirtschaft gewidmet ist. In den vorlieg... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/29 99/06/0076
Rechtssatz: Das Argument, das Grundstück sei als Freifläche/Landwirtschaft gewidmet und daher für die Landwirtschaft geeignet, widrigenfalls die Flächenwidmung verfehlt wäre, verfängt deshalb nicht, weil dies noch keine "besondere" Eignung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Zwecke iSd § 2 Abs 2 lit d Vlbg RPG 1996 bedeutet. Schlagworte Planung Widmung BauRallg3 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/29 96/06/0138
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5. August 1991 hat die Baubehörde erster Instanz über den Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin und früheren Eigentümerin des Grundstückes Nr. nn1, Gp R, gemäß § 5 des Vorarlberger Baugesetzes für das gegenständliche Grundstück eine Baugrundlagenbestimmung vorgenommen und darin unter anderem eine Baunutzungszahl vom maximal 65 festgesetzt... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/29 96/06/0138
Rechtssatz: Eine Verordnung gem § 30 Vlbg RPG, mit der die Gemeindevertretung, ohne daß ein Bebauungsplan erlassen wurde, für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile derselben das Maß der baulichen Nutzung festlegen kann, ist in rechtlicher Hinsicht (bezüglich der Frage der Genehmigungspflicht der Verordnung durch die Landesregierung) mit einer Verordnung, mit der ein Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan erlassen wurde, nicht gleichgestellt. Eine Verordnung, mit der die Baunut... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/06/0153
Die mitbeteiligten Parteien beantragten mit Schriftsätzen vom 18. und 19. November 1992 bei der beschwerdeführenden Gemeinde die Bewilligung zur Abtrennung einer ca. 900 m2 großen Teilfläche von Grundfläche Nr. 101/4, KG L, und der "Hinzuschreibung" zu Grundstück Nr. 101/1, KG L. Mit Eventualantrag vom 17. Februar 1993 begehrten die Mitbeteiligten für den Fall, daß es sich bei der bestehenden Tiefgarage auf Grundstück Nr. 101/4 nach Beurteilung der beschwerdeführenden Gemeinde um kein... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/06/0153
Rechtssatz: Soll eine Verordnung, mit der eine Baunutzungszahl festgesetzt worden ist, der Verwirklichung des Raumplanungszieles des § 2 Abs 2 lit c Vlbg RPG dienen, da die betreffende Gemeinde bestrebt ist, iS der Gewährleistung gesunder Lebensbedingungen, Wohnbedingungen und Arbeitsbedingungen sowie der Sicherung des Fremdenverkehrs eine übergebührliche Ausnutzung der Vorhandenen Bauflächen zu verhindern und durch Festsetzung von Baunutzungszahlen, gestaffelt in Randgebiete (5... mehr lesen...

References: § 2
 § 2
 § 22
 § 2
 § 5
 § 30
 § 2