Source: https://www.haufe.de/thema/fahrlaessigkeit/pc/
Timestamp: 2019-10-16 15:00:51+00:00

Document:
Fahrlässigkeit | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrlässigkeit
Ein Eigenverschulden (Fahrlässigkeit und grobe Fahrlässigkeit) des Versicherten ist in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Annahme eines Versicherungsfalls ohne Bedeutung. Auch bei eigenem Verschulden liegt ein Wegeunfall vor, wenn die übrigen Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall erfüllt sind. War jedoch Trunkenheit, Rauschgift- oder Tablettenmissbrauch die rechtl...mehr
Selbst wenn man unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu einer Haftung des Arbeitgebers käme, ist immer auch zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer sich durch seine vorzeitige Arbeitsaufnahme etwaige Schäden selbst zuzuschreiben hat. Gleiches muss insoweit auch für etwaige während der Weiterarbeit des Arbeitnehmers trotz (fortbestehender und attestierter) Arbe...mehr
IV Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Handel ... / 2.2.3.6 Auszahlung von Scheingewinnen
Rz. 313 Was ein Kommanditist gutgläubig aufgrund einer im guten Glauben errichteten Bilanz als Gewinn bezieht, führt nicht zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen unmittelbaren Haftung, § 172 Abs. 5 HGB. Ein Scheingewinn i. S. v. § 172 Abs. 5 HGB liegt vor, wenn entweder ein Gewinn tatsächlich nicht erzielt worden ist, wenn dem Kommanditisten ein Anteil von einem echten ...mehr
Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO / 1.4 Korrektur von widerstreitenden Anrechnungsverfügungen und Abrechnungsbescheiden
Mit dem § 218 Abs. 3 AO gibt es eine spezielle Korrekturnorm, die den Widerrufsvorbehalt nach § 120 Abs. 1 2. Alt. i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 AO entbehrlich macht. Erreicht ein Ehegatte oder Lebenspartner mittels Einspruchs bzw. Antrags die Korrektur einer Anrechnungsverfügung oder eines Abrechnungsbescheids zu seinen Gunsten, soll diese Korrekturvorschrift es dem Finanzamt ermög...mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 1.3 Kein Verschulden
Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist stets, dass der Steuerpflichtige (Rechtsbehelfsführer, Kläger, Antragsteller) oder – im gerichtlichen Verfahren – auch das Finanzamt ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Verschuldet ist die Versäumung, wenn die gebotene und nach den Umständen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen...mehr
Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner und besonderer Art / 2.4 Zwangsläufigkeit
Aufwendungen erwachsen zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Hierzu ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderlich, dass die genannten Gründe von außen auf die Entschließung des Steuerpflichtigen in einer Weise einwirken, dass er ihnen nicht ausweichen kann. Grundsätzlich sind nur s...mehr
Verfahrenskosten / 8 Verwalter als Verfahrenskostenbelasteter
Nach der Bestimmung des § 49 Abs. 2 WEG können dem Verwalter die Kosten eines wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. Die vorerwähnte Bestimmung ist eine „Kann“-Vorschrift und keine „Muss“-Vorschrift. Bereits h...mehr
Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen klagbaren Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gemäß § 21 Abs. 4 WEG. Der Anspruch nach § 21 Abs. 4 WEG richtet sich gegen die Wohnungseigentümer und nicht gegen den Verband. Der Verband ist im Verhältnis zu dem einzelnen Wohnungseigentümer nämlich nicht selbst zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verpflichte...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.2.2.4 Verschulden
Rz. 103 Das Gesetz fordert Vorsatz, mindestens aber grobe Fahrlässigkeit als Verschuldensform. Dies bezieht sich auf das Verhalten des Arbeitslosen. Es kommt auf vorhersehbare Arbeitslosigkeit und erkennbar fehlende Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz an. Vorsatz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses die Arbeitslosigkeit bewuss...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.2.1 Überblick
Rz. 374 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 listet 3 Möglichkeiten auf, durch die der Tatbestand der Ablehnung eines Arbeitsangebotes verwirklicht werden kann, nämlich durch Ablehnung des Arbeitsangebotes selbst, durch Vereitelung des Zustandekommens des Arbeitsverhältnisses, wofür das Gesetz den Fall der Verhinderung eines Vorstellungsgespräches explizit aufführt, und den Nichtantritt eine...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.2.4.2 Verhinderung ohne Vorstellungsgespräch
Rz. 402 Unvollständige Bewerbungsunterlagen werden im Regelfall nicht dafür ausreichen, eine sperrzeitrelevante konkludente Arbeitsablehnung festzustellen. Fehlende Beratungsunterlagen können nachgereicht werden. Rz. 403 Die Anbahnung einer Beschäftigung wird auch dadurch verhindert, dass sich der Arbeitslose nicht rechtzeitig um ein Vorstellungsgespräch bemüht. Davon dürfte ...mehr
In § 6 DRK-Reformtarifvertrag ist § 10 DRK-TV a. F. wortgleich übernommen worden, wonach der Arbeitnehmer nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung seiner Dienstpflichten für entstandene Schäden haftet. Der TVöD hingegen hat diese Haftungserleichterung, die auch in § 14 BAT enthalten war, nicht übernommen. Für den öffentlichen Dienst gelten somit die durch Richt...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 69 Haftung der Vertreter / 3.2.2 Grobe Fahrlässigkeit
Rz. 14 Grob fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt in besonders schwerwiegendem Maß außer Acht lässt und deshalb die pflichtwidrige Folge seines Verhaltens nicht vorausgesehen hat (unbewusste Fahrlässigkeit) oder diese Folge als zwar möglich, aber vermeidbar erkannt hat (bewusste Fahrlässigkeit). Welche Sorgfalt geboten ist, richtet sich nicht objektiv nach den Erford...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 69 Haftung der Vertreter / 3.2 Verschulden
Rz. 12 Die auferlegten Pflichten müssen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden sein. Abweichend vom Wortlaut des § 109 Abs. 1 RAO, der nur eine schuldhafte Verletzung verlangte, also die leichte Fahrlässigkeit mit einschloss (die Rspr. schränkte die Haftung zeitweise auf die Fälle der groben Fahrlässigkeit ein), erfasst bereits der Wortlaut des § 69 AO die leichte ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 69 Haftung der Vertreter / 3.3 Feststellung des Verschuldens
Rz. 16b Außer der Pflichtwidrigkeit und dem kausalen Schaden muss die erforderliche Schuld festgestellt werden, mit der der Vertreter wegen der Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden kann. Die Finanzbehörde bzw. das FG muss einen Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit feststellen. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist bei der Nichtentrichtung der Steuer zum gesetzlich...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 69 Haftung der Vertreter / 3.1.1 Pflichtverletzung
Rz. 6 Als Pflichten, die verletzt werden können, kommen vor allem die Mitwirkungspflichten und die Leistungspflichten im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren, aber auch in den übrigen Verwaltungsverfahren in Betracht. Zu nennen sind die Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten, die Anzeigepflichten, die Steuererklärungspflichten sowie die Auskunfts- und Vorla...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 69 Haftung der Vertreter / 6.2 Begründung der Ermessensentscheidung
Rz. 23 Bei einer Haftungsinanspruchnahme muss die getroffene Ermessensentscheidung grundsätzlich begründet werden. Das gilt wegen § 121 Abs. 1 auch für die Inanspruchnahme nach § 69 AO. BFH v. 16.10.1984, VII S 13/84, ZIP 1985, 958 ist darin zuzustimmen, dass die erforderliche Begründung eines Haftungsbescheids als Verwaltungsakt im Wesentlichen Ausfluss des rechtlichen Gehö...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 69 Haftung der Vertreter / 6 Geltendmachung der Haftung
Rz. 21 Der Haftungsschuldner wird durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen . Der Haftungsbescheid kann mit einer Zahlungsaufforderung verbunden sein, er kann jedoch auch ohne Zahlungsinanspruchnahme ergehen. Gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer darf die Haftung nach § 69 AO erst...mehr
ZErb 09/2019, Anlage von Vermögenswerten in einem offene ... / Aus den Gründen
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Feststellungsklage ist zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) ist gegeben, da nicht ausgeschlossen ist, dass die im Zuge der Abwicklung des streitbefangenen Fonds realisierten Erträge inklusive der bereits angefallenen Erträge hinter dem aus dem Erbe der Klägerin investierten Kapital zurückblei...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2 Tatbestand
Rz. 2 Das als Ordnungswidrigkeit definierte Handeln greift den Verstoß gegen die in § 342b Abs. 4 Satz 1 HGB normierten Pflichten auf. Insofern gehören zum Täterkreis sowohl die gesetzlichen Vertreter des im Enforcement-Verfahren befindlichen Unt als auch die sonstigen Personen, derer sich die gesetzlichen Vertreter bei der Mitwirkung bedienen. Die Tathandlung selbst liegt d...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.1 Schadensersatzpflicht
Rz. 9 Ein Verstoß gegen die in Abs. 1 Satz 1 und 3 geregelten Pflichten, d. h. das Verschwiegenheitsgebot und das Verwertungsverbot, begründet gem. Abs. 1 Satz 4 eine Schadensersatzpflicht. Anspruchsberechtigt sind sowohl das geschädigte geprüfte Unt selbst als auch ein mit diesem verbundenes Unt, sofern auch bei diesem ein Schaden aus der Pflichtverletzung entstanden ist. R...mehr
Spenden in der privaten Einkommensteuererklärung / 7 Vertrauensschutz und Haftung
Der steuerwirksame Abzug einer Spende setzt voraus, dass die Zuwendung tatsächlich für begünstigte Zwecke des Empfängers verwendet wird. Andernfalls entfällt der Spendenabzug. Für den sog. gutgläubigen Spender enthält § 10b Abs. 4 EStG eine Vertrauensschutzregelung. Danach darf ein Spender auf die Richtigkeit der Zuwendungsbescheinigung vertrauen, d. h. die Steuerermäßigung ...mehr
Begriff Wie bei der Bestellung handelt es sich auch bei der Abberufung des Verwalters um ein abstraktes, von der Kündigung des Verwaltervertrags unabhängiges Rechtsgeschäft. Die Abberufung kann stets mit einfacher Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer erfolgen. Die sofortige Abberufung des Verwalters kommt immer dann in Betracht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und den Wo...mehr
Es besteht die Möglichkeit haftungsbeschränkender Vereinbarungen. Individualrechtliche Vereinbarungen sind lediglich durch § 276 Abs. 3 BGB, nach dem die Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus erlassen werden kann, begrenzt. In der Praxis erfolgt die Vereinbarung der Haftungsbeschränkung jedoch nicht durch Individualvereinbarung, sondern durch entsprechende Klauseln im Verwal...mehr
Verwaltervertrag / 2.6 Haftung des Verwalters
Ansprüche gegen den Verwalter verjähren gemäß §§ 195, 199 BGB nach 3 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von ihm und der Person des Schuldners Kenntnis erhalten oder in grob fahrlässiger Weise keine Kenntnis erhalten hat. Achtung Verstoß gegen AGB-Vorschriften In vielen Verwalterverträgen wird eine Verkür...mehr

References: § 172
 § 172
 § 37
 § 218
 § 120
 § 49
 § 21
 § 21
 § 159
 § 159
 § 159
 § 6
 § 10
 § 14
 § 69
 § 69
 § 109
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 121
 § 69
 § 69
 § 69
 § 342
 § 10
 § 276