Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.11.2016&Aktenzeichen=V%20R%201/15
Timestamp: 2020-02-21 00:45:20+00:00

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BFH, 16.11.2016 - V R 1/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,48657
BFH, 16.11.2016 - V R 1/15 (https://dejure.org/2016,48657)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2016 - V R 1/15 (https://dejure.org/2016,48657)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2016 - V R 1/15 (https://dejure.org/2016,48657)
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§ 15 Abs 4 UStG 2005, § 24 Abs 1 UStG 2005, Art 17 Abs 5 EWGRL 388/77, Art 173 Abs 1 EGRL 112/2006, Abschn 2.5 UStAE
Strom und Wärme vom Blockheizkraftwerk - und die Vorsteueraufteilung
Vorsteueraufteilung für Blockheizkraftwerk
Vorsteueraufteilung für gemischt-genutztes Blockheizkraftwerk
Sachgerechte Vorsteueraufteilung für Blockheizkraftwerke
UStG § 15 Abs 4, UStG § 24 Abs 1
Vorsteueraufteilung, Strom, Blockheizkraftwerk, Landwirtschaft, Gärtnerei, Durchschnittsberechnung, Umsatzschlüssel
Kurznachricht zu "BFH konkretisiert Maßstäbe zur Vorsteueraufteilung bei einem Blockheizkraftwerk" von Dipl.-Wjur./Dipl.-Fw./StBin Dr. Stefanie Becker, original erschienen in: NWB 2017, 638 - 841.
BFHE 255, 354
BB 2017, 86
Denn bei gebotener wirtschaftlicher Zuordnung der Umsätze ist die Aufteilung nach dem Verhältnis der im Streitjahr bestehenden Marktpreise für Strom und Wärme vorzunehmen (BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, BFHE 255, 354, Rz 23 ff.).
Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf das BFH-Urteil in BFHE 255, 354 (Rz 23 ff.).
FG Niedersachsen, 19.09.2019 - 11 K 195/17
Bemessungsgrundlage für Wärmeabgabe bei einer Biogasanlage an andere Unternehmer
Dies richte sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG gemäß den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10 (BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809) und vom 16. November 2016 V R 1/15 (BFHE 255, 354).
Was die Bestimmung der Höhe der unentgeltlichen Wertabgabe angehe, so habe der BFH hierzu in seinem Urteil vom 31. Mai 2017, mit dem er sie Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen habe, sowohl auf die Grundsätze der BFH-Urteile vom 12. Dezember 2012, XI R 3/10, a.a.O. und vom 16. November 2016, V R 1/15, a.a.O. verwiesen.
Mit Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15 habe der BFH zur Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierenden BHKW Stellung genommen.
Das BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, a.a.O. befasse sich mit der Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes BHK.
Stattdessen ist die sogenannte Marktwertmethode anzuwenden, wonach die gesamten Selbstkosten nach demjenigen Schlüssel auf Wärme und Strom aufzuteilen sind, der dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Wärmemenge zur produzierten Strommenge entspricht (so zu § 15 Abs. 4 UStG BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, BFH/NV 2017, 413; BFH-Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16, BStBl II 2019, 160; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7. Juli 2014 9 K 3180/11, juris).
Wie der BFH in seinem Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, a.a.O ausgeführt hat, ist eine Aufteilung der entstandenen Kosten nach der produzierten Leistung in kWh nicht sachgerecht, weil die durch den Betrieb des BHKW erzeugten Produkte (Strom und Wärme) nicht miteinander vergleichbar sind.
Dass die Klägerin selbst nicht an ein Fernwärmenetz im Streitjahr angeschlossen war, ist nicht zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, a.a.O.).
Dies richtet sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG gemäß den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10 (BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809) und vom 16. November 2016 V R 1/15 (BFHE 255, 354).
BFH, 01.03.2018 - V R 35/17
Daher ist bei Auslegung von § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auch zu beachten, dass ein Pauschallandwirt mit Umsätzen nach § 24 Abs. 1 UStG aufgrund des Abzugsverbots nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG nicht zum (weiteren) Vorsteuerabzug aus den von ihm bezogenen Leistungen berechtigt ist (BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, BFHE 255, 354, Rz 20, 23 zur Vorsteueraufteilung gemäß § 15 Abs. 4 UStG).
FG Baden-Württemberg, 02.08.2019 - 9 K 3145/17
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Wärme aus einem …
So habe dies der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. XI R 2/14) entschieden, worin er in Randnummer 44 Bezug genommen habe auf seine Urteile vom 12. Dezember 2012 (Az. XI R 3/10) und vom 16. November 2016 (Az. V R 1/15) und die dort aufgestellten Aufteilungsgrundsätze.
Ergänzend trägt er vor, dass die Grundsätze im Urteil des BFH vom 16. November 2016 (Az. V R 1/15) schon deshalb für die Selbstkostenermittlung nicht zugrunde gelegt werden könnten, weil das Urteil zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nach § 15 Abs. 4 UStG ergangen sei.
Nach der Marktwertmethode sind die gesamten Selbstkosten nach demjenigen Schlüssel auf Wärme und Strom aufzuteilen, der dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Wärmemenge zur produzierten Strommenge entspricht (so zu § 15 Abs. 4 UStG z.B. BFH-Urteil vom 16.11.2016 V R 1/15, BFH/NV 2017, 413; BFH-Urteil vom 20.9.2018 IV R 6/16, BStBl II 2019, 160;… Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7.7.2014 9 K 3180/11, juris - unklar indes: BFH-Urteil vom 31.5.2017 XI R 2/14, BStBl II 2017, 1024, Rn. 44, zu § 10 Abs. 4 UStG).
Folgerichtig bedarf es für die Anwendung der Marktwertmethode der Feststellung, dass es am Ort des Unternehmens tatsächlich einen Markt für jedes der produzierten Güter gab, sowie davon ausgehend, wie hoch der am Markt konkret erzielbare Preis für jedes einzelne der produzierten Güter im Zeitpunkt der Lieferung war (vgl. auch Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7.7.2014 9 K 3180/11, juris, Rn. 49 f., bestätigt mit BFH-Urteil vom 16.11.2016 V R 1/15, BFH/NV 2017, 413;… Urteil des Niedersächsischen FG vom 12.7.2018 11 K 276/17, juris, Rn. 22 f.).
Anders als z.B. in den Fällen, welche den Urteilen des BFH vom 16. November 2016 (Az. V R 1/15) und vom 12. Dezember 2012 (Az. XI R 3/10) zugrunde lagen, steht hier fest, dass es in Z insbesondere kein Fernwärmenetz und damit auch keine ortsüblichen (Fern-)Wärmepreise gab und gibt.
Anders als die Klägerin meint, spricht hierfür auch nicht die Entscheidung des FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2014 9 K 3180/11 n.v. (bestätigt durch BFH-Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2017, 101).
(3) Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, sind gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG die Vorsteuern nicht unterschiedslos nach der produzierten Leistung in kWh, sondern nach dem Verhältnis der Marktpreise der im Streitjahr produzierten Strom- und Wärmemenge aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2016 V R 1/15, BFHE 255, 354, Rn. 23).
Diese Unterschiede führen dazu, dass die Produkte "Strom" und "Wärme" trotz der gleichen Bemessung in kWh auf verschiedenen Märkten und zu stark voneinander abweichenden Preisen angeboten werden (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2016 V R 1/15, BFHE 255, 354, Rn. 25).
Anders als die Klägerin meint, spricht hierfür auch nicht das BFH-Urteil vom 16.11.2016 V R 1/15 (BFHE 255, 354, BFH/NV 2017, 413), in dem es um die anders gelagerte Frage der Vorsteueraufteilung i. S. von § 15 Abs. 4 UStG geht (vgl. FG Baden-Württemberg Urteil vom 9. Februar 2017 1 K 755/16, EFG 2017, 945).
Der Senat kann keine andere sachgerechtere wirtschaftliche Zurechnung erkennen (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 16. November 2016, V R 1/15, BFH/NV 2017, 153 ; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2014, 9 K 3180/11, juris).
FG Niedersachsen, 24.09.2018 - 11 K 1/18
Umsatzsteuerliche Behandlung von Wärmelieferungen an "nahestehende" …
Zwar habe der BFH in dem Urteil vom 16. November 2016 V R 1/15, BFH/NV 2017, 413 ausgeführt, bei einer Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG sei nicht auf das Verhältnis der produzierten Wärme- und Strommenge abzustellen, sondern auf das Verhältnis der Marktpreise der im Streitjahr produzierten Strom- und Wärmemengen.
Anders als die Klägerin meint, spricht hierfür auch nicht das Urteil des BFH vom 16.11.2016 V R 1/15, BFH/NV 2017, 413, in dem es um die anders gelagerte Frage der Vorsteueraufteilung i. S. von § 15 Abs. 4 UStG geht (vgl. FG Baden-Württemberg Urteil vom 9. Februar 2017 1 K 755/16, EFG 2017, 945; FG Niedersachsen, Urteil vom 12. Juli 2018 11 K 276/17, n. v., rkr.).
FG Münster, 09.10.2018 - 5 K 1440/15

References: § 15
 § 24
 § 15
 § 24
 § 10
 § 15
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 § 9
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