Source: http://stadt.schwerte.de/verwaltung/anliegen-von-a-z/dienstleistung/show/vorhabenbezogener-bebauungsplan-nr-30-gaestehaus-rohrmeisterei/
Timestamp: 2019-07-21 00:35:24+00:00

Document:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 "Gästehaus Rohrmeisterei"
Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 entsprechend des Antrages der Bürgerstiftung Rohrmeisterei gem. § 12 Abs. 2 BauGB vom 21.05.2019 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 30 "Gästehaus Rohrmeisterei" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form einer Abendveranstaltung und abschließendem 14-tägigen Aushang der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Anfang 2014 wurde das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt Schwerte; IHK (DS VIII/0977) als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 171b Abs. 2 BauGB als Grundlage für die Städtebauförderung beschlossen. Die im IHK beschriebenen Maßnahmen stärken die Entwicklungsachse vom Schwerter Bahnhof über die Innenstadt, die Altstadt, das Kulturzentrum Rohrmeisterei bis hin zur Ruhraue.
Die im Rahmen des IHK beschriebenen Maßnahmen beinhalten u.a. auch die Umfeldentwicklungen im Bereich der Rohrmeisterei sowie die Errichtung eines Gästehauses.
Mit Schreiben der Bürgerstiftung Rohrmeisterei vom 21.05.2019 an die Stadtverwaltung Schwerte wird die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Realisierung eines Gästehauses westlich der Rohrmeisterei begehrt.
In Vorabstimmungen wurden hierfür erste Varianten zur planerischen Umsetzung eines Gästehauses zwischen Stadtverwaltung und Bürgerstiftung Rohrmeisterei erörtert. Hierbei wurden Vorhaben von bis zu 60 Betten westlich der Rohrmeisterei unter Einbezug und teilweise unter Rückbau der Bestandsgebäude Ruhrstraße 16 und 18 diskutiert. Zudem wurden Fragen des Denkmalrechts sowie der Verkehrs- und der Stellplatzsituation angerissen. Im Rahmen des zukünftigen Bauleitplanverfahrens sind diese Fragestellungen zu konkretisieren und im Rahmen der fachgutachterlichen Begleitung zu beantworten.
Das Plangebiet befindet sich nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, sodass sich die planungsrechtliche Zulässigkeit derzeit nach § 35 BauGB richtet. Der Flächennutzungsplan stellt den Planbereich als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden dar. Zur Zulässigkeit eines Gästehauses ist daher die Aufstellung eines verbindlichen Bauleitplans erforderlich.
Da es sich um ein spezielles Vorhaben und einen klar definierten Vorhabenträger handelt ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans angezeigt.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 30 "Gästehaus Rohrmeisterei" umfasst ca. 5.000 m².
Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB hat die Gemeinde auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf diese Weise können die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Gästehauses westlich der Rohrmeisterei geschaffen werden. Per Durchführungsvertrag verpflichtet sich der Vorhabenträger mit der Übernahme der mit der Planung verbundenen Kosten.
Der Durchführungsvertrag ist mit der Stadt Schwerte vor dem Satzungsbeschluss verbindlich abzuschließen.
Für das Bauleitplanverfahren entstehen der Stadt Schwerte keine Kosten. Die Kosten für die im Rahmen des Verfahrens benötigten Fachgutachten sowie die Kosten für die Bauleitplanung werden durch die Bürgerstiftung Rohrmeisterei übernommen.
Antrag der Bürgerstiftung Rohrmeisterei auf Einleitung des Verfahrens

References: § 12
 § 2
 § 3
 § 4
 § 171
 § 35
 § 12