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Timestamp: 2016-12-04 10:11:41+00:00

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§ 17 LBG NRW, Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 LBG NRW, Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung Suche
Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbea...…§ 17 LBG NRW, Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernenn...§ 18 LBG NRW, Mitgliedschaft im Parlament§ 19 LBG NRW, Beförderung§ 20 LBG NRW, Nachteilsausgleich§ 21 LBG NRW, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 22 LBG NRW, Laufbahnwechsel§ 23 LBG NRW, Aufstieg§ 24 LBG NRW, Abordnung§ 25 LBG NRW, Versetzung§ 26 LBG NRW, Umbildung, Auflösung und Verschmelzung von Behörden§ 27 LBG NRW, Entlassung§ 28 LBG NRW, Entlassungsverfahren§ 29 LBG NRW, Verlust der Beamtenrechte und Wiederaufnahmeverfahren§ 30 LBG NRW, Gnadenerweis§ 31 LBG NRW, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 32 LBG NRW, Hinausschieben des Ruhestandeintritts§ 33 LBG NRW, Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand§ 34 LBG NRW, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35 LBG NRW, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 36 LBG NRW, Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands§ 37 LBG NRW, Einstweiliger Ruhestand…§ 138 LBG NRW, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 17 LBG NRW, Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
§ 17 LBG NRWGesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 2 – BeamtenverhältnisTitel: Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) In den Fällen des § 11 des Beamtenstatusgesetzes ist die Nichtigkeit festzustellen und dies der oder dem Ernannten oder im Falle des Todes den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen schriftlich bekannt zu geben. Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, kann der oder dem Ernannten jede weitere Führung der Dienstgeschäfte verboten werden; im Fall des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes ist sie zu verbieten.Das Verbot der Amtsführung kann erst ausgesprochen werden, wenn im Fall1.des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes die schriftliche Bestätigung der Wirksamkeit der Ernennung,2.des § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes die Bestätigung der Ernennung oder3.des § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Beamtenstatusgesetzes die Zulassung einer Ausnahmeabgelehnt worden ist.Die bis zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorgenommenen Amtshandlungen der oder des Ernannten sind in gleicher Weise gültig, wie wenn die Ernennung wirksam gewesen wäre. Die gewährten Leistungen können belassen werden.(2) In den Fällen des § 12 des Beamtenstatusgesetzes muss die Ernennung innerhalb einer Frist von sechs Monaten zurückgenommen werden, nachdem die dienstvorgesetzte Stelle von der Ernennung und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. Vor der Rücknahme ist die Beamtin oder der Beamte zu hören, soweit dies möglich ist. Die Rücknahmeerklärung ist der Beamtin oder dem Beamten und im Falle des Todes den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen schriftlich bekannt zu geben. Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
§ 16 LBG NRW, Zuständigkeit und Wirkung der Ernennung§ 18 LBG NRW, Mitgliedschaft im Parlament

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 11
 § 8
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12

§ 16