Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.09.2014&Aktenzeichen=10%20AZR%20651/12
Timestamp: 2020-01-21 18:15:35+00:00

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BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 - dejure.org
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BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 (https://dejure.org/2014,27598)
BAG, Entscheidung vom 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 (https://dejure.org/2014,27598)
BAG, Entscheidung vom 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 (https://dejure.org/2014,27598)
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§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 3 Abs. 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG, §§ 3 bis 4a, 6 bis 8 EFZG, § 24 SGB V, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 133c GewO, §§ 320 ff. BGB, § 2 Abs. 1 EFZG, § 9 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 9 Abs. 1 EFZG,  § 24 Abs. 1, § 23 Abs. 1 SGB V, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG
Vorsorgekur; Arbeitsunfähigkeit; Fortsetzungserkrankung
§ 3 Abs 1 EntgFG, § 9 Abs 1 EntgFG, § 23 Abs 1 SGB 5, § 24 Abs 1 SGB 5
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Vorsorgekur; Arbeitsunfähigkeit; Einheit des Verhinderungsfalls; Fortsetzungserkrankung
Arbeitsrecht - Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung
Keine Anwendung der sog. Einheit des Verhinderungsfalls beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
Entgeltfortzahlung bei Zusammentreffen von Maßnahme der medizinischen Vorsorge und krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit und Fortsetzungserkrankung
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch über 6 Wochen hinaus bei Krankheit mit anschließender Reha
Beim Zusammentreffen von Kuraufenthalt und Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sind die Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar
ArbG Aachen, 08.11.2011 - 4 Ca 1844/11
Vor Ablauf dieser Frist entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 25, BAGE 149, 101) .
Der Arbeitnehmer muss vielmehr tatsächliche Angaben machen, die es dem Arbeitgeber ermöglichen, die Wertung der Krankenkasse zu überprüfen (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - AP EntgeltfortzG § 9 Nr. 3).
Insofern entsteht ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zur erneuten Arbeitsverhinderung führt (z. B. BAG, Urteil vom 10.09.2014, 10 AZR 651/12, Rn. 13; BAG, Urteil vom 13. Juli 2005, 5 AZR 389/04; BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15,Rn 13).
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers infolge mehrerer …
Der Arbeitnehmer kann auch in diesem Fall die Sechswochenfrist nur einmal in Anspruch nehmen (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls - BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 -, BAGE 149, 101-109, Rn. 13).
Möglich sei aber auch die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende eines (auch arbeitsfreien) Kalendertags oder die Feststellung der Arbeitsfähigkeit zu einem näher bestimmten anderen Zeitpunkt (BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 -, BAGE 149, 101-109, Rn. 17).
Vor Ablauf dieser Frist entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 -, BAGE 149, 101-109, Rn. 25).
Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (BAG, Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 -, BAGE 149, 101-109, Rn. 27).
Dabei entscheidet über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und damit über das Ende des Verhinderungsfalles grundsätzlich der Arzt (BAG v. 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 -, juris Rn. 17).
Insofern ist von dem Grundsatz auszugehen, dass maßgeblich für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit für das Ende des Verhinderungsfalles die Entscheidung des Arztes ist (vgl. BAG v. 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 -, juris Rn. 17).
Die Aussage des BAG, dass für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit die Ende des Verhinderungsfalls die Entscheidung des Arztes maßgeblich ist (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - NZA 2014, 1139), betrifft den Fall, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob der Arbeitnehmer ununterbrochen arbeitsunfähig war.
Ein weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur dann, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - NZA 2014, 1139; 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - BAGE 115, 206).
Die Aussage des BAG, dass für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit die Ende des Verhinderungsfalls die Entscheidung des Arztes maßgeblich ist (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - NZA 2014, 1139) , betrifft den Fall, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob der Arbeitnehmer ununterbrochen arbeitsunfähig war.
Diese finden nämlich beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG keine Anwendung (BAG v. 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 - AP Nr. 3 zu § 9 EFZG).
Ist ein solches Grundleiden maßgeblicher Anlass für die Bewilligung einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder der Rehabilitation und führt es später zu einer Arbeitsunfähigkeit oder umgekehrt, ist die Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG auf 6 Wochen begrenzt, außer der Fortsetzungszusammenhang ist nach Ablauf der Fristen nach § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG als gelöst anzusehen (BAG v. 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 - AP Nr. 3 zu § 9 EFZG, m. w. N.).
Gleiches gilt, wenn eine Arbeitsverhinderung wegen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit innerhalb der Zeiträume des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG zusammentreffen (BAG vom 10.09.2014, a. a. O.).
Vor Ablauf dieser Frist entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12, Rn. 25).
Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen (ständ. Rspr., vgl. BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04, zu I 6 der Gründe; 10. September 2014 - 10 AZR 651/12, Rn. 27;… 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16, Rn. 51).
Gleiches gilt, wenn eine Arbeitsverhinderung wegen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG zusammentreffen (BAG, Urt. v. 10.09.2014- 10 AZR 651/12 - m.w.N.).

References: § 563
 § 3
 § 9
 § 24
 § 3
 § 133
 § 2
 § 9
 § 9
 § 23
 § 3

§ 3
 § 9
 § 23
 § 24
 § 9
 § 9
 § 3
 § 9
 § 3
 § 3
 § 9
 § 1
 § 3