Source: https://www.therme-erding.de/data/tagungstool/agb/
Timestamp: 2020-03-29 09:06:39+00:00

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AGB : Therme Erding
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen & Gruppenreisen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von „Hotelzimmern“ an Gruppen ab 8 Zimmern sowie von Tagungs-, Bankett- und Veranstaltungsräumen (nachfolgend „Räumlichkeiten“) sowie für alle damit verbundenen weiteren Leistungen und Lieferungen (nachfolgend „Leistungserbringung“) des Hotelbetriebes Hotel Victory Therme Erding (nachfolgend „Hotel“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“; Hotel und Kunde werden nachfolgend
zusammen auch als „Parteien“ bezeichnet).
Angebote des Hotels sind sofern nicht anders vereinbart freibleibend. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des
Antrages des Kunden durch das Hotel zustande.
2. Der Kunde verpflichtet sich, das Hotel unverzüglich und unaufgefordert, spätestens jedoch bei Vertragsschluss darüber aufzuklären, ob die Leistungserbringung und/oder die Veranstaltung, sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters, geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des Hotels zu beeinträchtigen. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen oder Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Hotel aufweisen und/oder die
beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Hotels. Verletzt der Kunde diese Aufklärungspflicht oder erfolgt eine Veröffentlichung ohne eine solche Einwilligung, hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall gilt Klausel VII. Nr. 4 entsprechend (Zahlung des vereinbarten Entgelts).
3. Am Abreisetag sind die Zimmer bis spätestens 11 Uhr zu räumen (Check-Out Zeit). Werden die Zimmer nicht rechtzeitig geräumt, kann das Hotel für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 14:00 Uhr 20,00 € und bis 18:00 Uhr 50% des Zimmerpreises gemäß Preisliste in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100 % des vollen Zimmerpreises gemäß Preisliste. Vertragliche Ansprüche zwischen dem Hotel und dem Kunden werden hierdurch nicht begründet. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Hotel überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
V. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung, Pfandrecht
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im normalen Hotelbetrieb bzw. Restaurantbereich, die eine Bereitstellung von Mitarbeitern erfordert, ist das Hotel nach 23:00 Uhr berechtigt, angemessene Zuschläge pro angefangener Stunde zu veranschlagen.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils zur Vertragsunterzeichnung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
7. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind innerhalb von zehn (10) Tagen ab Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens, dem Kunden der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
8. Das Hotel ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen
a) für die Beherbergung von Gruppen
• 90 % Deposit 21 Kalendertage vor dem ersten Anreisetag der Gruppe,
b) für Veranstaltungen
• 90 % Deposit 21 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung,
11. An allen vom Kunden in das Hotel eingebrachten Gegenständen hat das Hotel für seine Forderungen ein Pfandrecht, § 704 BGB.VI. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung, Nichterscheinen)
2. Für gemietete Hotelzimmer ist vorbehaltlich Klausel VI. Nr. 5 das vereinbarte Entgelt auch dann zu zahlen, wenn die Zustimmung gemäß Ziffer 1 nicht erfolgt, die Buchung vom Kunden storniert wird oder der Kunde nicht erscheint. Das Hotel muss sich den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die es aus einer anderweitigen Vermietung erlangt. Der Kunde ist im Falle des Rücktritts vorbehaltlich Klausel VI. Nr. 5 grundsätzlich verpflichtet, 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück & Thermeneintritt, zu entrichten. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Hotel überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
3. Für gemietete Räumlichkeiten ist das vereinbarte Entgelt vorbehaltlich Klausel VI. Nr. 5 auch dann zu zahlen, wenn die schriftliche Zustimmung gemäß Ziffer 1 nicht erfolgt, die Buchung vom Kunden storniert wird oder der Kunde nicht erscheint.
Storniert der Kunde im Falle der Miete von Räumlichkeiten zwischen der 8. und 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum Mietpreis 60 %, bei einer Stornierung zwischen der 4. und 1. Woche vor dem
Veranstaltungstermin 85 % des gebuchten Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 100 % des gebuchten Speisenumsatzes.
4. Wurde eine Tagungspauschale oder eine individuelle Verpflegung je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel vorbehaltlich Klausel VI. Nr. 5 berechtigt, bei einer Stornierung zwischen der 8. und 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60 %, bei einer Stornierung zwischen der 4. und 1. Woche vor dem Veranstaltungstermin 85 %, bei einem späteren Rücktritt oder Nichterscheinen 100 % der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
5. Vorstehende Ziffern gelten nicht bei der Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte,
Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ihm ein
sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
6. Bei Leistungsbuchungen eines Drittanbieters durch das Hotel im Auftrag des Veranstalters gelten die entsprechenden
Stornierungsbedingungen des Drittanbieters.
1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem
Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten
Zimmern und Räumlichkeiten vorliegen und der Kunde auf Rückfragen des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Falls und soweit mit dem Kunden die Leistung von Vorauszahlungen vereinbart ist und der Kunde diese innerhalb der vom
Hotel gesetzten Frist nicht leistet, ist das Hotel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
• Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks gebucht werden;
6. Ungeachtet des vorstehenden ist der Veranstalter verpflichtet, dem Hotel unaufgefordert mitzuteilen, wenn die
Leistungserbringung und / oder die Veranstaltung aufgrund ihres Inhaltes oder Charakters geeignet ist, öffentliches Interesse
hervorzurufen oder Belange des Hotels zu beeinträchtigen oder zu gefährden.
VIII. Teilnehmerzahl, Abrechnung bei Veranstaltungen
1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Hotel gegenüber bei Vertragsschluss die voraussichtliche Teilnehmerzahl der geplanten
Veranstaltung anzugeben. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss dem Hotel spätestens 14 Tage vor
Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels.
2. Bei der Berechnung von Leistungen, die das Hotel nach der Anzahl der gemeldeten Personen vornimmt (für bspw. Speisen,
Getränke etc.), wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der
Personen berechnet
3. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5 % wird vom Hotel bei der Abrechnung anerkannt. Bei
darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zu Grunde gelegt. Der
Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, auf Grund der geringeren Teilnehmerzahl
ersparten Aufwendungen zu mindern.
4. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der
Veranstaltung, so kann das Hotel zusätzliche Kosten für die Leistungserbringung in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel
hat die Verschiebung zu vertreten.
5. Bei Veranstaltungen, die über 23:00 Uhr hinausgehen, kann das Hotel von diesem Zeitpunkt an den Personalaufwand auf
Grund eines Einzelnachweises abrechnen, soweit das vereinbarte Entgelt nicht bereits eine Zeitdauer von über 23:00 Uhr
hinaus berücksichtigt. Ferner kann das Hotel auf Grund des Einzelnachweises Fahrtkosten der Mitarbeiter weiterberechnen,
wenn diese nach Betriebsschluss der öffentlichen Verkehrsmittel den Heimweg antreten müssen.
IX. Mitnahme von Speisen, Getränken oder Pflanzen
1. Der Kunde darf Speisen, Getränke und Pflanzen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen
Vereinbarung. In diesem Fall fällt ein Entgelt an. Das Hotel haftet nicht für Schäden, die durch mitgebrachte Lebensmittel
verursacht werden, es sei denn, dem Hotel fällt Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last.
2. Das Hotel übernimmt keine Haftung für Schäden verursacht durch Speisen und Getränke, die nach Aufenthalt vom Kunden
oder Dritten mitgenommen werden, es sei denn, dem Hotel fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die
ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Beschaffung und Überlassung dieser
Einrichtungen frei.2. Bei Installationen von technischen Aufbauten und Anlagen kann das Hotel verlangen, dass diese vom TÜV oder einem
vergleichbaren Prüfunternehmen abgenommen werden und dass der Kunde dem Hotel unverzüglich und unaufgefordert das
technische Prüfzeugnis vorlegt.
3. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen
schriftlicher Einwilligung. Das Hotel ist berechtigt, dafür eine pauschale Nutzungsgebühr in Rechnung zu stellen. Der Kunde
haftet für durch die Verwendung seiner Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des
Hotels, soweit diese nicht in den Verantwortungsbereich des Hotels fallen. Treten Beschädigungen an Sachen Dritter oder
gegenüber Dritten auf, so haftet insoweit allein der Kunde hierfür und stellt der Kunde das Hotel von Ansprüchen Dritter frei.
4. Der Kunde ist mit Einwilligung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu
benutzen; dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.
5. Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen wird das Hotel nach
Möglichkeit sofort beseitigen. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese
6. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der von ihm arrangierten Musikdarbietung die entsprechenden Meldungen und
Abrechnungen mit der GEMA vorzunehmen.
7. Die für eine Veranstaltung notwendigen behördlichen Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu
1. Anlieferungen von Material für eine Veranstaltung sind dem Hotel mindestens fünf (5) Werktage vor Anlieferung mitzuteilen,
um eine Annahme und entsprechende Lagerung zu gewährleisten.
2. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den
Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch
nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung
auf Grund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung
ausgeschlossen. Die gesetzliche Haftung nach §§ 701 ff. BGB bleibt davon unberührt.
3. Mitgeführtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt,
dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, ist das Hotel berechtigt, bereits
eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das
Anbringen von Gegenständen im Hotel vorher mit dem Hotel abzustimmen.
4. Die mitgeführten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände hat der Kunde nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu
entfernen. Im Falle einer Verletzung der Pflicht nach Klausel XI. Nr. 1, ist das Hotel berechtigt, die Entfernung und Lagerung zu
Lasten des Vertragspartners vorzunehmen oder für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Raummiete zu berechnen. Dem
Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
5. Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Plastik etc.), das vom Kunden angeliefert wird, muss vom Kunden nach der
Veranstaltung selbst entsorgt oder wieder mitgenommen werden. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, kann das Hotel
das Verpackungsmaterial auf Kosten des Kunden entsorgen.
6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Gegenstände, die von Fremdfirmen gemietet und im Auftrag des Kunden
in die Räume des Hotels gebracht worden sind.
1. Der Kunde haftet für alle Schäden am Gebäude oder Inventar des Hotels, die durch ihn, durch Veranstaltungsteilnehmer
bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte verursacht werden.
1. Die Haftung des Hotels für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ist – gleich aus welchem
Rechtsgrund, allerdings vorbehaltlich Klausel XIII. Nr. 2 – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung, einer vom Hotel übernommenen Garantie und
solche aufgrund einer Lebens- Körper- oder Gesundheitsverletzung und einer Verletzung von so genannten Kardinalpflichten,
also solchen Pflichten, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszwecks unabdingbar ist und auf deren Einhaltung der
Kunde vertrauen kann. Im letzten Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz der typischen, vorhersehbaren
Durchschnittsschäden beschränkt.
3. Mitgeführte Gegenstände des Kunden befinden sich auf Gefahr des Kunden im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust,
Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
4. Die gesetzliche Haftung nach §§ 701 ff. BGB bleibt von Klausel XIII. Nr. 3 unberührt. Das Hotel haftet dem Kunden für
eingebrachte Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen, also bis zum 100fachen des Zimmerpreises, höchstens 3500,–
EUR, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu 800,– EUR. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu
einem Höchstwert der für das jeweilige Hotel vorgesehenen Versicherungssumme von 7.500,- EUR im Hotel- oder Zimmersafe
aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt dem Kunden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche
erlöschen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem
Hotel Anzeige macht, § 703 BGB.
5. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz – gleich ob unentgeltlich oder gegen Entgelt – zur Verfügung
gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag im Sinne von §§ 688 ff. BGB zustande. Das Hotel haftet nicht für
Abhandenkommen oder Beschädigung des Fahrzeuges sowie von dessen Inhalt, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6. Das Hotel führt Weckaufträge mit größter Sorgfalt aus. Schadensersatzansprüche, die nicht auf grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz beruhen, sind ausgeschlossen.
7. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die
Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung. Schadensersatzansprüche, die nicht auf
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, sind ausgeschlossen.
8. Die Verjährung von Ansprüchen des Kunden richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Abweichung
von § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden ein Jahr. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche
wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Abweichend von § 199 Abs. 3
Nr. 1 BGB und § 199 Abs. 4 BGB verjähren Schadensersatzansprüche und andere Ansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis
oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Vorstehende Ausnahmen gelten nicht für
Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit oder wenn dem
Hotel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.XIV. Fundsachen
Nach diesem Zeitpunkt werden die Gegenstände entsorgt.
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages über die Anmietung von Hotelzimmern oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen und Gruppenreisen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr München.
Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

References: § 704
 § 703
 § 195
 § 438
 § 634
 § 199
 § 199
 § 38