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Timestamp: 2017-01-21 00:52:39+00:00

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§ 228 VAG, Mitwirkungspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 228 VAG, Mitwirkungspflichten Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 228 VAG, Mitwirkungspflichten§ 229 VAG, Ausschluss§ 230 VAG, Verschwiegenheitspflicht§ 231 VAG, Zwangsmittel§ 232 VAG, Pensionskassen§ 233 VAG, Regulierte Pensionskassen§ 234 VAG, Anzuwendende Vorschriften§ 235 VAG, Verordnungsermächtigung§ 236 VAG, Pensionsfonds§ 237 VAG, Anzuwendende Vorschriften§ 238 VAG, Finanzielle Ausstattung§ 239 VAG, Vermögensanlage§ 240 VAG, Verordnungsermächtigung§ 241 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 242 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 243 VAG, Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 244 VAG, Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten§ 245 VAG, Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 246 VAG, Umfang der Gruppenaufsicht§ 247 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaat...§ 248 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 228 VAG, Mitwirkungspflichten
§ 228 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 3 – SicherungsfondsTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, dem Sicherungsfonds, dem sie angehören, auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen vorzulegen, welche der Sicherungsfonds zur Wahrnehmung seines Auftrags nach diesem Gesetz benötigt.(2) 1Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft zu solchen Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 2Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.(3) 1Die Mitarbeiter der Sicherungsfonds sowie die Personen, derer sie sich bedienen, können die Geschäftsräume eines Versicherungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten, sobald die Aufsichtsbehörde die Feststellung gemäß § 222 Absatz 1 getroffen hat. 2Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die sie benötigen, um eine Bestandsübertragung vorzubereiten. 3Sofern Funktionen des Versicherungsunternehmens auf ein anderes Unternehmen ausgegliedert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.(4) 1Hat das Unternehmen, dessen Bestand übertragen wird, Verträge über eine Ausgliederung, die der Verwaltung des Bestandes dient, abgeschlossen, kann der Sicherungsfonds anstelle des Unternehmens in den Vertrag eintreten. 2§ 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. 3Eine ordentliche Kündigung des Vertrags durch den Dienstleister ist frühestens zum letzten Tag des zwölften Monats nach dem Eintritt des Sicherungsfonds möglich. 4Fordert der andere Teil den Sicherungsfonds zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Sicherungsfonds unverzüglich zu erklären, ob er in den Vertrag eintreten will. 5Unterlässt er dies, kann er auf Erfüllung nicht bestehen.
§ 227 VAG, Rechnungslegung des Sicherungsfonds§ 229 VAG, Ausschluss

References: § 228

§ 228

§ 228
 § 383
 § 222

§ 227