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Timestamp: 2019-11-20 10:00:18+00:00

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BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 232/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1233
BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 232/79 (https://dejure.org/1980,1233)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1980 - VIII ZR 232/79 (https://dejure.org/1980,1233)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1980 - VIII ZR 232/79 (https://dejure.org/1980,1233)
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Geltendmachung von Wechselansprüchen - Kauf von Kies und Baumaterial - Anspruch auf Diskontspesen - Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Ablehnung der Annahme weiterer Lieferungen
NJW 1981, 679
WM 1981, 95
DB 1981, 413
BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 45/88
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer …
Rechtsfehler sind nicht ersichtlich (vgl. Senatsurteile vom 5. November 1980 - VIII ZR 232/79 = WM 1981, 95 unter II 2 und vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 229/83 = WM 1985, 61 unter II 2 b bb m.Nachw.).
Dabei kann offenbleiben, ob sich die Vereinbarung über die Lieferung von Fernsehgeräten und Hotelvideoanlagen im Vertrag vom 3. August 1994 als eine Sukzessivlieferungsabrede darstellt, von der sich die Klägerin im Falle des Zahlungsverzugs der Beklagten nur nach den Vorschriften des § 326 Abs. 1 BGB a.F. durch einen - den nicht abgewickelten Teil des Vertrages erfassenden - Rücktritt hätte lösen können (BGH, Urt. v. 5.11.1980 - VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680;… Urt. v. 31.10.1984 - VIII ZR 229/83, WM 1985, 61, 62;… Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 287/98, GRUR 2001, 764, 765 = WRP 2001, 809 - Musikproduktionsvertrag), oder ob es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das im Falle von Leistungsstörungen im Wege einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund beendet werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 6.2.1985 - VIII ZR 15/84, NJW 1986, 124, 125 m.w.N.).
Für die Beantwortung der Frage, ob dem Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, können auch für das seit dem 01.01.02 geltende Recht die Fallgruppen herangezogen werden, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Begriff der Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche nach altem Recht entwickelt worden sind (vgl. BGH NJW 81, 679, 683; NJW-RR 93, 882; NJW-RR 98, 1268, 1269 rechte Spalte).
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung die Fristsetzung auch dann für entbehrlich gehalten, wenn wiederholte Nachbesserung desselben Mangels nicht zumutbar ist oder wenn die Vertragsverletzung der einen Partei ein für die Vertragsabwicklung notwendiges gegenseitiges Vertrauen nachhaltig zerstört hat, so daß eine Fortsetzung des Vertrages für den anderen Teil selbst dann unzumutbar ist, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Nachfrist behoben würde (vgl. BGH, Urt. v. 05.11.1980 - VII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680;… Sen.Urt. v. 12.01.1993 - X ZR 63/91, WM 1993, 623).
Es ist anerkannt, daß es einer Frist mit Ablehnungsandrohung nicht bedarf, wenn die Vertragsverletzung der einen Partei ein für die Vertragsabwicklung notwendiges gegenseitiges Vertrauen nachhaltig zerstört hat, so daß eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den anderen Teil selbst dann unzumutbar wäre, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Nachfrist behoben würde (BGH, Urt. v. 5. November 1980, VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680).
BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 229/83
Das Berufungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, daß der Gläubiger eines Sukzessivlieferungsvertrages die Rechte aus § 326 BGB auch hinsichtlich der noch nicht fälligen Leistungen geltend machen kann, wenn der Schuldner mit fälligen Teilleistungen säumig ist und durch dieses vertragswidrige Verhalten die Erfüllung des Vertragszweckes derart gefährdet wird, daß dem Gläubiger die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist (vgl. u.a. Senatsurteile vom 5. November 1980 - VIII ZR 232/79 = LM BGB § 326 (J) Nr. 5 = WM 1981, 95, 96; 10. November 1976 - VIII ZR 112/75 = LM BGB § 326 (Dc) Nr. 5 = WM 1977, 220, 221).
Entsprechend § 326 BGB darf der Gläubiger den Vertragspartner aber nicht mit der Rücktrittserklärung überraschen, sondern muß grundsätzlich durch Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung eine klare Rechtssituation schaffen und dem Partner Gelegenheit geben, das Versäumte nachzuholen und die künftige Vertragserfüllung zu sichern und dadurch dem angedrohten Rücktritt zu entgehen (Senatsurteil vom 5. November 1980 aaO).
Dies kommt in Betracht, wenn eindeutig feststeht, daß der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann oder will (Senatsurteile vom 10. Dezember 1975 - VIII ZR 147/74 = LM BGB § 326 (Dc) Nr. 4; vom 5. November 1980 a.a.O. und 2. Mai 1984 - VIII ZR 38/83 = WM 1984, 1000, 1002), oder wenn die Vertragsverletzung der einen Partei ein für die Vertragsabwicklung notwendiges gegenseitiges Vertrauen nachhaltig so gestört hat, daß eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den anderen Teil selbst dann unzumutbar wäre, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Frist behoben würde (…Senatsurteile vom 5. November 1980 und 10. November 1976, jeweils aaO).
2.a) Bei den der Klage und der Widerklage zugrundeliegenden Kontrakten vom 30. Juni 1988, 12. Juli 1988 und 14. Juli 1988 handelt es sich um sogenannte Sukzessivlieferungsverträge (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - VIII ZR 66/75, und vom 5. November 1980 - VIII ZR 232/79 = NJW 1977, 35 und NJW 1981, 679 m.w.Nachw.).
BGH, 02.05.1984 - VIII ZR 38/83
Geltung eines ausländischen Handelsbrauchs für ein zwischen deutschen Kaufleuten …
Denn in der Verhinderung einer sachgemäßen, zur Qualitätsprüfung notwendigen und deshalb im Vertrag vorgesehenen Probeentnahme müßte eine so schwerwiegende Vertragsverletzung seitens der Klägerin gesehen werden, daß der Beklagten die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten war und sie deshalb entweder zurücktreten oder Schadensersatz verlangen konnte, nachdem sie mit ihren Fernschreiben vom 13. und 17. November 1980 Abhilfe verlangt, eine Frist dafür gesetzt und die Abnahmeverweigerung angedroht hatte (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. November 1980 - VIII ZR 232/79 = NJW 1981, 679 = WM 1981, 95 unter II 3 b aa m.w.N.).
AG Köln, 27.05.2004 - 138 C 48/04
Kauf eines vierbändigen HGB-Kommentars als Sukzessivlieferungsvertrag in Form …
Der bereits abgewickelte Teil des Vertrages bleibt von dem Rücktritt unberührt (…Heinrich in Palandt, 63. Auflage, vor § 311 Rn. 31 ff; BGH WM 1979, 674, 674; BGH NJW 1981, 679, 680).
In den vom BGH entschiedenen Fällen handelte es sich um Ratenlieferungsverträge über eine bestimmte Menge vertretbar, inhaltlich austauschbarer Sachen, z.B. über 4 Millionen Blumentöpfe (BGH NJW 1977, 35), über 40.000 cbm Frostschutzkies (BGH NJW 1981, 679) sowie über 400 t Erdbeeren (BGH NJW 1991, 2699).
BGH, 13.07.1994 - VIII ZR 99/93
Voraussetzungen für eine den Schuldnerverzug begründende Fälligkeitsvereinbarung …

References: § 326
 BGH 
 § 326
 § 326
 § 326
 § 326
 § 326
 § 311
 BGH 
 BGH 
 BGH