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Timestamp: 2020-07-03 11:11:20+00:00

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Zulässige Anforderung zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich der Note befriedigend - keine Diskriminierung wegen Behinderung
3 ZB 17.557
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 / AGG § 1 / AGG § 7 Abs. 1 / AGG § 15 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 82 S. 2, S. 3 / JAPO § 57 Abs. 1 / GG Art. 33 Abs. 2
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn der Berufungsführer im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hat und die Zweifel an der Richtigkeit dieser Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen.
2. In einer Stellenausschreibung können eine bestimmte Mindestnote oder andere besondere Qualifikationen in zulässiger Weise gefordert werden, um schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen. Die Anforderung 'grundsätzlich zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich der Note befriedigend' stellt eine gerade unter dem Gesichtspunkt des Art. 33 Abs. 2 GG zu bejahende sachliche Einschränkung des Bewerberkreises dar.
3. Eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bewerber - allesamt Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung - ausgerichtete Auslegung ergibt, dass mit dem Begriff 'Prädikatsexamen' in einer Stellenausschreibung eine Abschlussnote von mindestens 6,50 Punkten verbunden ist.
4. Die Einladung einer schwerbehinderten Bewerberin durch eine öffentliche Arbeitgeberin ist entbehrlich, wenn ihre fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 S. 3 SGB IX aF, § 165 S. 4 SGB IX nF). Eine Bewerberin mit einem Examensergebnis von 4,50 Punkten im Zweiten Staatsexamen erfüllt das zulässige Anforderungsprofil der Ausschreibung ('... grundsätzlich nur Bewerberinnen... berücksichtigt werden können, die zwei juristische Staatsexamina mit Prädikat, davon das zweite mindestens im oberen Bereich der Note 'befriedigend' vorweisen können') im Sinne der vorgenannten Vorschrift zweifelsfrei nicht.
VG Ansbach, Urteil vom 17.01.2017 - AN 1 K 16.995
R/R9028

References: § 124
 § 1
 § 7
 § 15
 § 82
 § 57
 Art. 33
 § 124
 Art. 33
 § 133
 § 165