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Timestamp: 2019-05-20 03:54:53+00:00

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Rechtsprechung: C-401/12 P - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 21.11.2012 | Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014
EuGH, 13.01.2015 - C-401/12 P, C-402/12 P, C-403/12 P
https://dejure.org/2015,62
EuGH, 13.01.2015 - C-401/12 P, C-402/12 P, C-403/12 P (https://dejure.org/2015,62)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.2015 - C-401/12 P, C-402/12 P, C-403/12 P (https://dejure.org/2015,62)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - C-401/12 P, C-402/12 P, C-403/12 P (https://dejure.org/2015,62)
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Rechtsmittel - Richtlinie 2008/50/EG - Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa - Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist für die Erreichung der für Stickstoffdioxid festgesetzten Grenzwerte sowie der Ausnahme von der Verpflichtung zur Anwendung der Grenzwerte für die (PM10)-Partikel durch das Königreich der Niederlande - Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für unzulässig erklärt wird - Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls - Übereinkommen von Aarhus - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 im Hinblick auf dieses Übereinkommen
Klagebefugnis aufgrund internationaler Verträge; Überprüfung des Übereinkommens von Aarhus im Hinblick auf die Einräumung von Rechten Einzelner; Nichtigkeitsklage von Umweltschutzverbänden gegen die Ablehnung eines Antrags an die Europäische Kommission zur Überprüfung zuvor erteilter zeitlich begrenzter Ausnahmen von den Bestimmungen zur Reinhaltung der Luft; Rechtsmittel des Rats der Europäischen Union sowie des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage
Klagebefugnis aufgrund internationaler Verträge; Überprüfung des Übereinkommens von Aarhus im Hinblick auf die Einräumung von Rechten Einzelner; unzulässige Nichtigkeitsklage von Umweltschutzverbänden gegen die Ablehnung eines Antrags an die Europäische Kommission zur Überprüfung zuvor erteilter zeitlich begrenzter Ausnahmen von den Bestimmungen zur Reinhaltung der Luft; Rechtsmittel des Rats der Europäischen Union sowie des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage
Klagerecht von Umweltverbänden begrenzt
Eingeschränkte Klagerechte der Umweltvereinigungen gegen Kommissionsentscheidungen
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. Juni 2012, Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T396/09), mit dem das Gericht die Entscheidung C (2009) 6121 der Kommission vom 28. Juli 2009, den Antrag der Klägerinnen als unzulässig abzulehnen, der darauf gerichtet war, dass die Kommission ihre Entscheidung C(2009) 2560 def. vom 7. April 2009 überprüft, dem Königreich der Niederlande eine zeitlich begrenzte Ausnahme von seinen in der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152, S. 1) vorgesehenen Pflichten zu bewilligen, für nichtig erklärt hat
EuGH, 21.11.2012 - C-401/12
EuGH - C-402/12 (anhängig)
EuGH - C-403/12 (anhängig)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der zweifachen Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. u. a. Urteil Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies gilt erstens für den Fall, dass die Union eine bestimmte Verpflichtung umsetzen wollte, die sie im Rahmen dieser Verträge übernommen hat, und zweitens für den, dass die unionsrechtliche Handlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkommen verweist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, Biret und Cie/Rat, C-94/02 P, EU:C:2003:518, Rn. 73, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 56).
Dazu ist vor allem darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in einigen Fällen anerkannt hat, dass das Antidumping-System der WTO eine Ausnahme von der allgemeinen Regel sein kann, wonach der Unionsrichter nicht die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts im Hinblick auf die WTO-Übereinkommen überprüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 55 und 56, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 59).
Die allgemeine Bezugnahme auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens im fünften Erwägungsgrund der Grundverordnung reicht als solche nicht aus, um auf das Vorliegen einer solchen Verweisung schließen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 52, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 113 und 114, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 58).
Der dritte Anschlussrechtsmittelgrund, der in Wirklichkeit nur auf eine Auswechslung der Begründung in Bezug auf die Auslegung von Art. 3 und Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung abzielt, kann daher nicht durchgreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Auslegung über die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung fordere das Europarecht nicht (…a. a. O. Rn. 36) und in Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention sei mangels dessen unmittelbarer Anwendbarkeit keine derartige Norm zu sehen, die das "Wie" verbindlich festlege (in diesem Sinne auch BayVGH…, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - juris Rn. 36 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 13.01.2015 - C-401/12 P u.a. - juris Rn. 59).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat in Bezug auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus nämlich entschieden, dass die Durchführung und die Wirkungen dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen, da nur "Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige [im] innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen", Inhaber der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechte sind (…Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45, und vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 55).
Den Vertragsparteien der AK steht bei der Ausgestaltung der Durchführungsmodalitäten der "verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren" nach Art. 9 Abs. 3 AK ein weites Ermessen zu (EuGH, U.v. 13.1.2015 - C-401/12 P u.a. - juris Rn. 59).
17 - Urteile Intertanko u. a. (…C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 42), Air Transport Association of America u. a. (…C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 50) und Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 52).
18 - Urteile FIAMM u. a./Rat und Kommission (…C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 110 und 120), Air Transport Association of America u. a. (…C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 53 bis 55) und Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54).
20 - So das Urteil der Großen Kammer vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 56) unter Verweis auf die Urteile Fediol/Kommission (…EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 23), Nakajima/Rat (…EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32), Deutschland/Rat (…C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 111) und Italien/Rat (…C-352/96, EU:C:1998:531, Rn. 19).
21 - Urteil Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 59).
Hierzu ist erstens festzustellen, dass die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte ihre Organe nach Art. 216 Abs. 2 AEUV binden und daher Vorrang vor den Akten des abgeleiteten Unionsrechts haben (…Urteile vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a., C-308/06, EU:C:2008:312, Rn. 42, vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 52, …und vom 13. Januar 2015, Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe, C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 44).
Zweitens können nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, von den Rechtsuchenden nur unter der Voraussetzung unmittelbar geltend gemacht werden, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (…vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, EU:C:2000:688, Rn. 42, und vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da nur "Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige [im] innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen", Inhaber der in Art. 9 Abs. 3 dieses Übereinkommens vorgesehenen Rechte sind, hängen die Durchführung und die Wirkungen dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsakts ab (…Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45, und vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 55).
11 Vgl. ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Rat und Parlament/Kommission und Kommission/Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2014:310, Nr. 130).
16 Gleichwohl hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Rechtmäßigkeit des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 nicht anhand von Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens beurteilt werden kann (vgl. Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 61).
17 Vgl. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der europäischen Gemeinschaft, KOM(2003) 622 endg., S. 8. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in den verbundenen Rechtssachen Rat und Parlament/Kommission und Kommission/Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2014:310, Nrn. 123 ff.).
17 - Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (…C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 45), und vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 55), sowie Rat und Kommission/Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe (…C-404/12 P und C-405/12 P, EU:C:2015:5, Rn. 47).
60 - Urteil Fediol/Kommission (…191/82, EU:C:1983:259, Rn. 22); vgl. jüngst auch Urteil Rat und Parlament/Kommission und Kommission/Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 58).
62 - Urteil Nakajima/Rat (…C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 31); vgl. jüngst auch Urteil Rat und Parlament/Kommission und Kommission/Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 59).
EuG, 14.03.2018 - T-33/16
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die …
EuGH, 21.11.2012 - C-401/12 P
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EuGH, 21.11.2012 - C-401/12 P (https://dejure.org/2012,59261)
EuGH, Entscheidung vom 21.11.2012 - C-401/12 P (https://dejure.org/2012,59261)
EuGH, Entscheidung vom 21. November 2012 - C-401/12 P (https://dejure.org/2012,59261)
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Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12 P
https://dejure.org/2014,9161
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12 P (https://dejure.org/2014,9161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.2014 - C-401/12 P (https://dejure.org/2014,9161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - C-401/12 P (https://dejure.org/2014,9161)
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Rechtsmittel - Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von ?rhus - Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Antrag auf interne Überprüfung - Unzulässigkeit - Einrede der Rechtswidrigkeit - Kontrolle der Gültigkeit des abgeleiteten Unionsrechts im Verhältnis zu einer internationalen Übereinkunft - Rechtsprechung in den Urteilen Fediol/Kommission und Nakajima/Rat - Voraussetzungen für die Möglichkeit einer unmittelbaren Berufung auf die Übereinkommensbestimmungen

References: EuGH 

EuGH 
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 216
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 10