Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/19
Timestamp: 2019-12-13 16:18:45+00:00

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§ 19 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Übernahmeerklärung - JUSLINE Österreich
(1) Eine Übernahmeerklärung ist auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Staates für einen Fremden auszustellen, der zwangsweise aus dem Gebiet dieses Staates in das Bundesgebiet überstellt werden soll und auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung (Abs. 4), auf Grund eines Abkommens der Europäischen Gemeinschaft oder nach internationalen Gepflogenheiten von der Republik Österreich zu übernehmen ist.
(2) Die Übernahmeerklärung ist ausdrücklich als solche zu bezeichnen; aus ihr müssen die Identität und die Staatsangehörigkeit des Fremden zu ersehen sein.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Übernahmeerklärung ist, sofern nicht in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder einem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft anderes bestimmt ist, in dem zur Rückstellung erforderlichen Ausmaß festzusetzen; für die Einreise ist eine bestimmte Grenzübergangsstelle oder ein bestimmter Ort in einem Vertragsstaat vorzuschreiben.
(4) Sofern die Bundesregierung zum Abschluss von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung, dass Gegenseitigkeit gewährt wird, vereinbaren, dass Personen, die vom Bundesgebiet aus unerlaubt in das Gebiet eines anderen Staates eingereist sind oder die dort die Voraussetzungen für die Einreise oder zum Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, zur Wiedereinreise in das Bundesgebiet zugelassen werden (Rückübernahmeabkommen).
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§ 12 FPG Sonderbestimmungen für Minderjährige für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück§ 12a FPG Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses§ 13 FPG Grundsätze bei der Vollziehung§ 14 FPG Sicherheitsdienstes§ 15 FPG Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise§ 15a FPG EWR-Bürger und Schweizer Bürger§ 15b FPG Begünstigte Drittstaatsangehörige§ 16 FPG Allgemeine Bestimmungen§ 17 FPG Einschränkung der Passpflicht§ 18 FPG Ausnahmen von der Passpflicht§ 19 FPG Übernahmeerklärung§ 20 FPG Form und Wirkung der Visa D§ 21 FPG Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D§ 21a FPG Visa für den längerfristigen Aufenthalt§ 22 FPG Visum aus humanitären Gründen§ 22a FPG Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen§ 23 FPG Gesundheitszeugnis§ 24 FPG Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken§ 24a FPG Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zum Zweck der Arbeitssuche§ 24b FPG Visa an der Außengrenze§ 25 FPG Visa zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

References: Art. 66
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19

§ 12