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Timestamp: 2020-02-28 09:53:48+00:00

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BFH, 09.08.1989 - X R 62/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,766
BFH, 09.08.1989 - X R 62/87 (https://dejure.org/1989,766)
BFH, Entscheidung vom 09.08.1989 - X R 62/87 (https://dejure.org/1989,766)
BFH, Entscheidung vom 09. August 1989 - X R 62/87 (https://dejure.org/1989,766)
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EStG § 16 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1
Betriebsveräußerung - Beendung der gewerblichen Tätigkeit - Wesentliche Betriebsgrundlagen
Einkommensteuer; Erfordernis der Tätigkeitsbeendigung bei(Teil-) Betriebsveräußerung
BFHE 158, 48
BB 1989, 2313
DB 1989, 2357
BStBl II 1989, 973
Ebenso wurde die - konstitutiv wirkende - Regelung über den Härteausgleich durch Gewährung eines Steuerfreibetrags dem Grunde nach - jedoch nunmehr als Freigrenze ausgestaltet - in § 16 Abs. 4 EStG 1935 übernommen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1971 I R 46/70, BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688, mit weiteren Nachweisen; Urteil in BFHE 158, 50, BStBl II 1989, 973).
Wie bei der Betriebsaufgabe muß auch bei der Betriebsveräußerung das veräußerte Betriebsvermögen vom Zeitpunkt der Veräußerung an aufhören, der gewerblichen Tätigkeit des Steuerschuldners zu dienen (BFH-Urteil in BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973).
Dies folgt zum einen daraus, daß der Gewerbebetrieb in § 15 Abs. 2 EStG tätigkeitsbezogen definiert wird und aus dem Gesetzeszusammenhang (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG) heraus tätigkeitsbezogen zu verstehen ist (…vgl. Reiß, a. a. O., Rdnr. B 214), zum anderen daraus, daß der Zweck der Vergünstigungsregelung auch darin besteht, die steuerliche Erfassung der in einem bestimmten (Teil-)Betrieb im Laufe der Zeit angesammelten stillen Reserven im Falle der Veräußerung oder Aufgabe dieses (Teil-)Betriebes sicherzustellen (erkennender Senat in BFHE 158, 48, 50, BStBl II 1989, 973).
In beiden Fällen ist die Tätigkeitsbeendigung in objektiver Hinsicht auf ein bestimmtes Betriebsvermögen und in subjektiver Hinsicht auf ein bestimmtes Steuerrechtssubjekt zu beziehen: D. h. (nur) die mit einem bestimmten, dem veräußerten bzw. aufgelösten, (Teil-) Betrieb verbundene gewerbliche Tätigkeit (dazu erkennender Senat in BFHE 158, 48, 50, BStBl II 1989, 973) muß eingestellt werden und dies (nur) von demjenigen, der zuvor mit Hilfe dieses Betriebsvermögens den Tatbestand der Erzielung gewerblicher Einkünfte verwirklichte.
Eine Einzelperson kann mehrere Gewerbe betreiben; steuerlich erfordert eine Betriebsaufgabe iS des § 16 Abs. 3 EStG nicht die Aufgabe jeglicher gewerblicher Tätigkeit (BFHE 158, 48).
Dieser besteht darin, die Versteuerung der stillen Reserven sicherzustellen (vgl. BFH-Urteile vom 28. April 1971 I R 55/66, BFHE 102, 374, BStBl II 1971, 630; vom 18. Mai 1983 I R 5/82, BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771; vom 9. August 1989 X R 62/87, BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973).
Dies folgt zum einen daraus, dass auch der land- und forstwirtschaftliche Betrieb in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 2 EStG tätigkeitsbezogen definiert wird und aus dem Gesetzeszusammenhang (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) heraus tätigkeitsbezogen zu verstehen ist (vgl. Gmach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 13 EStG Anm. 217); zum anderen daraus, dass der Zweck der Vergünstigungsregelung der §§ 14, 16 Abs. 3 und § 34 EStG auch darin besteht, die steuerliche Erfassung der in einem bestimmten (Teil-)Betrieb im Laufe der Zeit angesammelten stillen Reserven im Falle der Veräußerung oder Aufgabe dieses (Teil-)Betriebs sicherzustellen (BFH-Urteil vom 9. August 1989 X R 62/87, BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973).
Dieser hat es in seinem Urteil in BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973 (unter 4. der Entscheidungsgründe) nicht als Betriebsfortführung durch den bisherigen Betriebsinhaber angesehen, wenn dieser seinen gewerblichen (Teil-)Betrieb an eine GmbH veräußert, an der er beteiligt und deren Gechäftsführer er ist.

References: § 16
 § 34
 § 16
 § 15
 § 2
 § 16
 § 13
 § 15
 § 2
 § 13
 § 34