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Timestamp: 2020-08-04 20:24:44+00:00

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Lübeck live: Allgemeinverfügung: Betretungsverbot für Fehmarn
Allgemeinverfügung: Betretungsverbot für Fehmarn
Archiv-Text vom 16.03.2020: Der Kreis Ostholstein hat noch am späten Sonntagabend eine Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot der Insel Fehmarn erlassen. Sie regelt auch, welche Personen noch auf die Insel dürfen.
1. Ab Montag, den 16. März 2020, 6:00 Uhr wird der Zutritt zu der Insel Fehmarn für Personen untersagt, die nicht ihren ersten Wohnsitz auf dieser Insel nachweisen können.
2. Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind Personen, die
a. aufgrund eines Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten;
b. die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen;
c. die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen;
d. aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses in gerader Linie 1. Grades oder als Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind;
e. Journalisten mit Sonderakkreditierung durch die Landesregierung.
3. Die Allgemeinverfügung nach § 28 Absatz 1 IfSG ist zunächst befristet bis zum 19. April 2020, eine Verlängerung ist möglich.
4. Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar, Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
5. Zuwiderhandlungen sind gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 75 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 IfSG strafbar.
Die Kapazitäten der Intensivmedizin auf der Insel Fehmarn sind nur in einem eingeschränkten
Umfang verfügbar und für eine große Anzahl von Besucherinnen und Besuchern
vom Festland nicht ausgelegt. Dies gilt im Hinblick auf die Symptomatik der
COVID-19 Erkrankung vor allem für die fehlenden Kapazitäten in der Intensivmedizin.
Insbesondere aufgrund der hohen Zahl von Touristen aus anderen Bundesländern mit
zum Teil deutlich höheren Infektionsraten und räumlicher Nähe ist auf der Insel
Fehmarn eine in anderen besonders betroffenen Gebieten vergleichbare Verbreitungsdynamik
zu befürchten, der nur mit entsprechend umfänglichen Maßnahmen zu
Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG.
beim Kreis Ostholstein, Der Landrat, Lübecker Str. 41, 23701 Eutin, erhoben
Auf Antrag kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise
angeordnet werden. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht,
Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig zu stellen.
Eutin, 15.03.2020
Für die Insel Fehmarn besteht seit Montagmorgen ein Betretungsverbot.
Veröffentlicht: 16.03.2020, 08.43 Uhr, Autor: Kreis OH/red.

References: § 28
 § 28
 § 16
 § 28
 § 75
 § 28