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Timestamp: 2018-11-19 11:31:07+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vertreten durch W, vom 6. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch M, vom 10. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009, entschieden:
Der Berufungswerber beantragte für das Jahr 2009 in Anerkennung des "großen" Pendlerpauschales (€ 1.967,00) sowie die Absetzung von Kirchenbeiträgen in Höhe € 200,00 als Sonderausgabe.
In der Folge erging ein Vorhalt an den Berufungswerber in dem er unter anderem zur Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung des geltend gemachten Pendlerpauschales gebeten wurde mitzuteilen, wo sich sein Arbeitsort befunden habe sowie nähere Angaben zur Wegstrecke von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte (Anzahl der Kilometer), den Arbeitsbeginn und das Arbeitsende während der Woche und ob ihm die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich gewesen sei.
Nach Gewährung einer Fristverlängerung wurde zum Vorhalt vom Vertreter der Parteienvertreterin unter anderem wie folgt Stellung genommen:
"Unser Mandant, Herr L..., war im Zeitraum 01. 01. 2009 bis 31. 07. 2009 bei dem Unternehmen R geringfügig beschäftigt, tätig. Der Arbeitsbeginn war um 07:00 Uhr in der Früh und der Dienst endete um 11:00 Uhr.
In der Anlage wurden Auszüge aus dem Routenplaner der ÖBB sowie eine Fahrplanauskunft der Salzburg AG beigefügt.
Die Abgabenbehörde erster Instanz anerkannte das geltend gemachte "große" Pendlerpauschale nicht, sondern nur das "kleine" Pendlerpauschale. In der Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar sei und daher werde das "kleine" Pendlerpauschale wie folgt gewährt: € 154,75 x 7 Monate = € 1.083,25.
1.2 Berufung und Vorlageantrag
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht im Juni 2011 berufen und unter anderem Folgendes ausgeführt:
"Herr L... hat unsere Kanzlei, gem. § 88 Abs. 9 WIBG, mit seiner steuerlichen Vertretung betraut. Das Mandat umfasst auch die Zustellung von Korrespondenzen. Wir sind im gegenständlichen Verfahren somit Parteienvertreter. Mit Bescheid am 10. Mai 2011, unserer Kanzlei zugestellt am 13. Mai 2011, wurde die Einkommensteuer mit EUR 4.972,29 festgesetzt. Namens und Auftrags, unseres Klienten, Herrn L...., bringen wir gegen den angeführten Bescheid, innerhalt offener Frist das Rechtsmittel der Berufung ein.
Die Berufung richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung des großen Pendlerpauschales gemäß § 16 (6)c EStG. Beantragt wird die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales gemäß § 16 (6)c EStG. Eine detaillierte Berufung wird bis 31. Juli 2011 nachgereicht."
Im August 2011 erging ein "Ersuchen um Ergänzung" an die Parteienvertreterin in der diese aufgefordert wurde, die Begründung zur eingebrachten Berufung nachzureichen.
Nach Gewährung einer Fristverlängerung wurde im Oktober 2011 das Berufungsbegehren wie folgt begründet:
"Bezugnehmend auf Ihre Bescheidbegründung können wir Ihren steuerrechtlichen Ausführungen inhaltlich nicht zustimmen. Wir verweisen auf unsere Ausführungen vom 07. März 2011, wonach der Klient, bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, eine Reisezeit von ca. 2,0 h pro Wegstrecke zurücklegt. Eine Zumutbarkeit für eine einfache Wegstrecke von 2,0 h ist hier nicht erkennbar. Eine Zumutbarkeit der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist auch schon deshalb ausgeschlossen, als die Reisezeit mit einem Personenkraftwagen, für eine Strecke von 69,31 km, nach dem Routenplaner map24.com, 1:02 h beträgt. Ergänzend verweisen wir auf das Erkenntnis des UFS vom 24. Juni 2010, Zl. RV /1060-W /10. Der UFS führt hierbei unter anderem aus, dass er eine Reisedauer von mehr als drei Stunden, für Hin- und Rückweg, auch bei einer täglichen Arbeitszeit von 8,0 Stunden, für unzumutbar hält.
Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen. In der Begründung wurde Folgendes ausgeführt:
"Die Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zum Erreichen des Arbeitsortes wurden in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 in der gültigen Fassung (Randzahl 255) wie folgt festgelegt:
Gegen diesen Bescheid wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und das bisherige Vorbringen zur Gänze aufrechterhalten.
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates richte in Anwendung des § 279 Abs. 2 BAO an die für den Arbeitgeber (R.) örtlich zuständige Abgabenbehörde folgendes Ermittlungsersuchen:
"Bezugnehmend auf die oben Fehler! Keine Dokumentvariable verfügbar. angeführten Berufungen wird das Finanzamt Se in Anwendung des § 279 Abs. 2 BAO ersucht, Herrn J, wohnhaft in 5 (Anlage I) zu den nachstehenden Fragen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens niederschriftlich einzuvernehmen und gegeben falls Unterlagen vorzulegen:
1) Sachverhalt :
Der Berufungswerber war Dienstnehmer dieses Unternehmens. Nach Angaben des Parteienvertreters war der Berufungswerber wochentags an
vier Tagen pro Wochen in diesem Unternehmen in 5. beschäftigt und
seine Dienstzeit war von 7.00 Uhr bis 11.00 Uhr
Es wird gebeten, Herrn J , wohnhaft in 5 innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens niederschriftlich einzuvernehmen und gegeben falls Unterlagen vorzulegen."
2.2 Niederschriftliche Einvernahme des J
Der ehemalige Dienstgeber des Berufungswerbers wurde vom Organ der Abgabenbehörde erster Instanz wie folgt niederschriftlich einvernommen
"A) Arbeitsvertrag, Dienstzettel
Beratung im Aufbau und Einsatz von Rennfahrzeugen.
In diesem E-Mail teilte die Parteienvertreterin des ehemaligen Arbeitgebers des Berufungswerbers unter anderem Folgendes mit:
"Nach Rücksprache mit meiner Lohnverrechnerin kann ich Ihnen nur die unten angegebenen Informationen weitergeben.
An den Berufungswerber erging nachweislich folgender Bedenkenvorhalt des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates sowie die Aufforderung die geltend gemachte Absetzung des Kirchenbeitrages in Höhe von € 200,00 nachzuweisen:
"1) Anforderung eines Nachweises
Sie werden gebeten, den Nachweis über die geleisteten Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften im Jahr 2009 durch Vorlage einer Zahlungsbestätigung der gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft über die von Ihnen geleisteten Beiträge zu erbringen.
Sie werden ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den angeforderten Nachweis der im Jahr 2009 geleisteten Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften vorzulegen, sowie zu den Bedenkenvorhalt (Punkt 2.3.1, 2.3.2 und 2.3.3 Stellung zu nehmen."
Es wurde weder zu den Widersprüchen Stellung genommen noch der Nachweis für die im Jahr 2009 tatsächlich geleisteten Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften erbracht.
Der Berufungswerber war im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Juli 2009 bei der Firma R...... bzw. J... beschäftigt. Er war im Zeitraum Jänner bis Juni 2009 an ca. zwei bis drei Tagen pro Woche im Aufbau und im Einsatz von Rennfahrzeugen in der von seinem Arbeitgeber gemieteten Halle in St beratend tätig. Die einfache Fahrtstrecke von seinem Wohnsitz in B-str. nach St beträgt ca. 25 km. Die Fahrzeit des öffentlichen Verkehrsmittels (ÖBB) von den zu seinem Wohnsitz nächstgelegenen Bahnhof in Salzburg (S-S) nach St beträgt 42 Minuten.
Ein Nachweis über tatsächlich geleistete Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften wurde nicht erbracht.
Niederschriftliche Einvernahme des J
E-Mail der Parteienvertreterin des J an das Organ der Abgabenbehörde erster Instanz
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der Berufungswerber im Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2009 für das Unternehmen R...... bzw. J... ausschließlich in St beratend tätig war und nicht in T als erwiesen an. Ein Arbeitsbeginn um 07.00 Uhr und ein Dienstende um 11.00 Uhr sowie eine Beschäftigung an vier Tage pro Woche in T sowie die Zurücklegung einer Wegstrecke von 70km sind ausgeschlossen, weil der Arbeitgeber des Berufungswerbers in St eine Halle gemietet hatte und der Berufungswerber in St nach der Aussage des J... sowie der E-Mail der Parteienvertreterin an das Erhebungsorgan für das Unternehmen beratend tätig war und nicht in 5...... Der Berufungswerber war auch nicht an vier Tagen pro Woche in 5..... beschäftigt, sondern an zwei bis drei Tagen in St. Für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Juli 2009 ist mit größter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Berufungswerber nicht in der ab Juli 2009 von seinem ehemaligen Arbeitgeber in Rd angemieteten Halle für das Unternehmen R...... bzw. J... tätig war. Eine Tätigkeit in der ab Juli 2009 in Rd gemieteten Halle, ist mit größter Wahrscheinlichkeit deshalb auszuschließen, weil die gemietete Halle durch Ein- und Umbauten für Zwecke des Unternehmens adaptiert werden musste und daher der Berufungswerber seiner beratenden Tätigkeit mit größter Wahrscheinlichkeit nicht nachkommen konnte. Ob und an welchem Ort der Berufungswerber im Juli 2009 für das Unternehmen tätig war, konnte durch die Ermittlungen nicht geklärt werden und eine Stellungnahme zu den Beweisaufnahmen wurde nicht abgegeben und damit der Offenlegungs- und Wahrheit Verpflichtung nicht entsprochen. Auszuschließen ist aber, auf Grund der Beweisaufnahmen, dass der Berufungswerber im Juli 2009 in 5..... tätig war, wie dies behauptet wurde.
Diese Möglichkeiten haben gegenüber der Möglichkeit, dass der Berufungswerber beim Unternehmen R...... in 5..... tätig war, die Gewissheit für sich, weil das Unternehmen R...... bzw. J... in T über keine dem Betriebszweck - Aufbau und Einsatz von Rennfahrzeugen - dienende Halle verfügte, sondern in den Monaten Jänner bis Juni 2009 in St und im Juli 2009 in Rd . Der Berufungswerber konnte seiner beratenden Tätigkeit im Aufbau und Einsatz von Rennfahrzeugen in den Monaten Jänner bis Juni 2009 ausschließlich in St nachkommen und im Juli 2009 mit größter Wahrscheinlichkeit nicht mehr.
Die Beweiswürdigung gründet sich insbesondere auf die von der beauftragten Abgabenbehörde erster Instanz im Zuge der Ermittlungen vorgenommen Beweisaufnahmen.
Für die Berücksichtigung der Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung gilt:
(§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, idF BGBL I Nr 85/2008)
Aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. a und b EStG 1988 ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden (vgl. das Erkenntnis vom 24. September 2008, 2006/15/0001). Zur Auslegung des Begriffes der "Zumutbarkeit" iSd lit. c des § 16 Abs 1 Z 6 EStG hat der Verwaltungsgerichtshof die Gesetzesmaterialien herangezogen (vgl. die Erkenntnisse vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0319, und 24. September 2008, 2006/15/0001 und vom 4.2.2009, 2007/15/0053).
Nach den Gesetzesmaterialien ist im Nahbereich von 25 km die Benützung des Massenbeförderungsmittels jedenfalls zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Darauf hingewiesen wird, dass auch in der Literatur die Ansicht vertreten wird, wonach die Frage der Zumutbarkeit für jeden Dienstnehmer - unabhängig von der Entfernung - in dem Sinne gleich auszulegen sei und eine Fahrtdauer von unter 90 Minuten für die einfache Wegstrecke stets als zumutbar anzusehen sei (vgl. in diesem Sinne Doralt, EStG9, § 16 Tz. 107).
Im gegenständlichen Verfahren ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar, denn das öffentliche Verkehrsmittel benötigt für die einfache Fahrtstrecke von dem der Wohnung des Berufungswerbers nächstgelegenen Bahnhof (SS) bis St 42 Minuten, wie den im Streitzeitraum Jänner bis Juni 2009 geltenden Fahrplänen der ÖBB entnommen werden kann.
Die einfache Fahrtstrecke von der Wohnung des Berufungswerbers in 5.. nach St mit dem PKW beträgt 25,23 km, wie dem Routenplaner (www.herold.at/servlet/printroute) entnommen werden kann.
Es steht daher das "kleine" Pendlerpauschaule bei einer Fahrtstrecke von 20 bis 40km wie folgt zu:
Jahresbetrag € 630,00 : 12 Monate x 6 Monate = € 315,00.
4.2 Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften
Nach § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind Beträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens jedoch 200 Euro jährlich, bei Ermittlung des Einkommens als Sonderausgabe abzuziehen.
§ 115 BAO normiert auch eine Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung. Diese befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung findet dort ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen anerkannte Ausmaß hinaus zu prüfen, zurück (Ritz, BAO4, § 115 Tz 8 und 9). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen generell bei Begünstigungsbestimmungen, zu denen auch die Sonderausgaben gehören, in den Hintergrund (in diesem Zusammenhang z.B. VwGH 22.2.1994, 91/14/0234).
Der Berufungswerber ist der Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz den Nachweis über die geleisteten Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften im Jahr 2009 durch Vorlage einer Zahlungsbestätigung der gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft über die von Ihnen geleisteten Beiträge zu erbringen, nicht nachgekommen.
Es liegt im gegenständlichen Verfahren die Voraussetzung für die Anerkennung der geltend gemachten Sonderausgaben nicht vor.
4.3 Keine mündliche Verhandlung
Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag voraus. Dies ergibt sich wie folgt aus § 284 Abs. 1 Z 1 BAO:
"Über die Berufung hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird"
Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung. Dies gilt selbst dann nicht, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (siehe Ritz, BAO4, § 284, Rz 2 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Da der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht in der eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 6. Juni 2011 gestellt wurde, sondern erst mit 21. Oktober 2011, begründet der verspätet gestellte Antrag keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die daher nicht durchzuführen war.
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2009 war daher abzuweisen und der angefochtene Bescheid abzuändern.

References: § 88
 § 16
 § 16
 § 279
 § 279
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 18

§ 115
 § 115
 § 284
 § 284