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Timestamp: 2019-09-23 01:35:05+00:00

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Wann läuft Frist ab? - recht.de
Wann läuft Frist ab?
Beitrag von carriegross » 01.03.19, 08:37
Schreiben ist mit 02.01.19 datiert.
Frist beträgt zwei Monate nach Eingang des Schreibens.
Wann läuft jetzt bitte die Frist ab? Am 05.03.19, oder!?
Re: Wann läuft Frist ab?
Beitrag von fodeure » 01.03.19, 12:30
Beitrag von Old Piper » 02.03.19, 08:04
Ist es eine gesetzliche oder eine von der Behörde gesetzte Frist?
Geht es um eine Zahlungsfrist?
Was droht, wenn die Frist versäumt wird?
Beitrag von SusanneBerlin » 02.03.19, 09:20
carriegross hat geschrieben: Frist beträgt zwei Monate nach Eingang des Schreibens.
Wann läuft jetzt bitte die Frist ab?
Das kann ich Ihnen beantworten wenn Sie angeben, wann das Schreiben eingegangen ist.
Beitrag von hawethie » 04.03.19, 23:16
Nicht nur das, auch die Art des Schreibens ist wichtig.
Beitrag von Townspector » 05.03.19, 15:02
Was für ein Schreiben ist Ihnen zugegangen?
Ein Bescheid ohne separaten Zustellungsnachweis oder ein Bescheid mit Zustellungsurkunde (gelber Umschlag mit vermerktem Zustellungsdatum)?
Bei einem Bescheid ohne Zustellungsurkunde gilt:
Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
Erfolgte der Zugang nachweislich später, gilt dieses spätere Datum als Zeitpunkt der Zustellung. Derjenige, der sich auf den späteren Zugang beruft – das ist praktisch immer der Adressat – hat den späteren Zugang nachzuweisen.
Die Frist würde also hier am 06.01.2019 zu laufen beginnen
Der Tag der Aufgabe zur Post (02.01.) wird nicht mitgerechnet, so dass die drei Tage auf den 03.01. (erster Tag), den 04.01. (zweiter Tag) und den 05.01. (dritter Tag - hier Zugang) entfallen.
Da die Fiktion erst mit Ablauf des dritten Tages eintritt, wirkt sie ab dem 06.01.2019 00:00 Uhr.
Der dritte Tag ist auch dann maßgeblich, wenn das Ende der Frist wie hier auf einen Sonntag fällt. Die Vorschrift des § 31 Absatz 3 VwVfG, wonach der nächste Werktag gilt, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt, findet keine Anwendung, da es sich bei der gesetzlichen Fiktion nach § 41 Absatz 2 VwVfG nicht um eine Frist, sondern um einen fixen “Termin” handelt.
Das Fristende bei 2 Monaten liegt somit gem. § 31 VwVfG auf Dienstag, 05.03.2019, 24:00 Uhr
Bei einem Bescheid mit Zustellungsurkunde gilt der auf der Urkunde und dem Umschlag vermerkte Tag der Zustellung als Zugangstag.
Beitrag von Old Piper » 05.03.19, 15:28
Townspector hat geschrieben: Derjenige, der sich auf den späteren Zugang beruft – das ist praktisch immer der Adressat – hat den späteren Zugang nachzuweisen.
Ich finde die nach meiner Erinnerung gleich lautende Vorschrift im VwVG grad nicht, aber
§ 37 Abs. 2 SGB X hat geschrieben: Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Beitrag von Old Piper » 05.03.19, 15:33
Jetzt habe ich's doch noch gefunden: Es ist § 41 VwVfG und er ist wortgleich mit § 37 SGB X
Beitrag von Townspector » 05.03.19, 16:20
Nur: im Regelfalle führen die Behörden Postausgangsbücher bzw. -register, die den Abgang eines Schreibens an den Adressaten zum Postdienstleister dokumentieren.
Er wird dann ggf. schon irgendwie nachweisen müssen, dass das Ganze etwaig nach dem Fiktionszeitraum eingegangen wäre.
Beitrag von Old Piper » 05.03.19, 17:07
Townspector hat geschrieben: Er wird dann ggf. schon irgendwie nachweisen müssen, dass das Ganze etwaig nach dem Fiktionszeitraum eingegangen wäre.
Nein, muss er nicht. Es reicht die Behauptung, die sollte halt nur nicht komplett unglaubwürdig sein (wie z.B. "erst 2 Monate nach Poststempel erhalten...")
Beitrag von WHKD2000 » 05.03.19, 21:01
Townspector hat geschrieben: Bei einem Bescheid ohne Zustellungsurkunde gilt:
was ist eigentlich,wenn der Bescheid dem Adressaten gar nicht zugeht,z.B.weil er versehentlich woanders im Briefkasten landet?
Beitrag von WHKD2000 » 05.03.19, 21:03
oder halt gar nicht?
Beitrag von Old Piper » 06.03.19, 09:24
WHKD2000 hat geschrieben: was ist eigentlich,wenn der Bescheid dem Adressaten gar nicht zugeht,z.B.weil er versehentlich woanders im Briefkasten landet?
... im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

References: § 31
 § 41
 § 31

§ 37
 § 41
 § 37