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Timestamp: 2018-12-15 13:46:18+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 31.05.2011, ZRV/0222-Z3K/08
ZRV/0226-Z3K/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 1. September 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 21. August 2008, GZ. 700000/41317/1/2008, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Mit dem Schreiben vom 20. Februar 2007, GZ. FA13A-30.00-13-07/168, wurde dem Zollamt Graz vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung mitgeteilt, dass von der Beschwerdeführerin (Bf.) am 12. Oktober 2006 auf einem abgeernteter Maisacker in der KG Gdorf, Gst. Nr. 125/1, 125/4, 125/5, 125/6, auf einer Fläche von 2,17 ha ca. 33 m³ Mastschweinegülle -. dies entspreche einer Stickstoffmenge von 53 kg Stickstoff per ha - ausgebracht worden sei.
In der Folge ersuchte das Zollamt Graz das Amt der Steiermärkischen Landesregierung um Erstattung eines sachverständigen Gutachtens zu den in verschiedenen Verfahren zur Vorschreibung des Altlastenbeitrages wegen der Ausbringung von Schweinegülle und Biogasgülle erhobenen Einwendungen. In der gutachterlichen Stellungnahme des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen B. vom 4. Februar 2008 wird im wesentlichen die Aussage getroffen, dass unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. ... Unter den Bodenverhältnissen der steirischen Maisanbaugebiete finde ein mehrmaliger Bodenwasseraustausch statt und bei der ab Oktober einsetzenden Grundwasserneubildung sei das Bodenwasser nach maximal 2 bis 3 Monaten in Tiefen verlagert, die für eine nachfolgende Kultur nicht mehr aufnehmbar sei. ...
Mit Bescheid vom 17. April 2008, Zahl: 700000/40868/2007, setzte das Zollamt Graz für die Bf. gemäß §§ 3 Abs. 1 Z. 1, 4 Z. 16 Abs. 1 Z. 3, 7 Abs. 1 ALSaG iVm § 201 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl.Nr. 194/1961 idgF den Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2006 in Höhe von € 2.871,00 und gem. § 217 BAO einen Säumniszuschlag in Höhe von € 57,42 sowie gem. § 135 BAO einen Verspätungszuschlag in Höhe von € 57,42 zur Zahlung fest. Für die Bemessung des Altlastenbeitrages wurde die Menge der Gülle in Anlehnung an die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung bekannt gegebenen Gewichtsangaben wegen fehlender Gewichtsaufzeichnungen gem. § 184 BAO mit 33 Tonnen (1 m³ = 1 Tonne) geschätzt. Begründend verwies das Zollamt neben der Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, des Altlastensanierungsgesetzes und der Bundesabgabenordnung in seinem Bescheid u.a. auf § 2 Abs. 1 der vorbezeichneten VO Nitrataktionsprogramm 2003, wonach das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Februar des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Der vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung im gegenständlichen Fall berechnete Stickstoffanfall von 53 kg je Hektar liege zwar unter 60 kg Reinstickstoff je Hektar, nach § 7 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung Nitrataktionsprogramm 2003 hätte die Ausbringung rasch wirksamer stickstoffhältiger Düngemittel, wie Handelsdünger, Gülle, Jauche und Klärschlamm, etc. nur bei Bodenbedeckung oder unmittelbar vor der Feldbestellung oder zur Förderung zur Strohrotte, diese bis höchstens 30 kg je Hektar, erfolgen dürfen. Laut dem Gutachten des B. wäre unter den Stickstoffvorräten und Mineralisierungsbedingungen auf steirischen Ackerböden eine zusätzliche Stickstoffdüngung zur Strohrotte von Mais nicht benötigt worden, weshalb eine solche Stickstoffausbringung, bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers, zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers führe. Die Ausbringung von Stickstoffdünger am 12. Oktober 2006 stelle keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und keine Düngermaßnahme dar. Eine solche könne nur bei einer bedarfsgerechten Düngung vorliegen. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem Altlastenbeitrag. Zum Einwand der nicht gänzlich gefüllten Güllefässer führte das Zollamt unter Hinweis auf die gutachterliche Stellungnahme und die Ausführungen des Kontrollorgans aus, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum kilometerlange Strecken mit solchen Fässern zurückgelegt werden sollten.
Das Zollamt Graz wies die Berufung mit der nunmehr mit Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2008, Zahl: 700000/41317/1/2008 als unbegründet ab. In seinen Entscheidungsgründen verweist das Zollamt neuerlich auf die Bestimmungen der VO Nitrataktionsprogramm 2003, derzufolge die Ausbringung von Gülle auf die landwirtschaftliche Nutzfläche der Bf. im erfolgten Ausmaß verboten gewesen sei. Gem. § 7 Abs. 3 leg.cit. sei die Ausbringung rasch wirksamer stickstoffhältiger Düngemittel wie u.a. Gülle nur bei Bodenbedeckung oder unmittelbar vor der Feldbestellung oder zur Förderung der Strohrotte, diese bis höchstens 30 kg Reinstickstoff je Hektar, zulässig. Dem Berufungseinwand, die Güllemenge sei niedriger als 33 Tonnen gewesen, tritt die angefochtene Berufungsvorentscheidung mit dem Kontrollergebnis der geschulten Kontrollorgane des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung entgegen. Dem ins Treffen geführten Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Lebensministerium) vom 12. Oktober 2005 hält die Berufungsbehörde erster Rechtsstufe entgegen, dass die von der Bf. angesprochenen Düngung zur Strohrotte mit höchstens 30 kg Stickstoff je Hektar hätte erfolgen dürfen. Das Zollamt verweist hinsichtlich des Stickstoffgehaltes der Gülle darauf, dass mangels gegenteiliger Untersuchungsergebnisse einer autorisierten Untersuchungsanstalt die Organe der Gewässeraufsicht von einem durchschnittlichen Nährstoffgehalt der Wirtschaftsdünger auszugehen hatten. Zufolge der Angaben in der 6. Auflage der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Lebensministerium) herausgegebenen Richtlinien für die sachgerechte Düngung werde in der in der Tabelle 56 aufgelisteten Übersicht zum durchschnittlichen Gehalt an Trockenmasse und organischer Substanz sowie zum durchschnittlichen Nährstoffgehalt der wichtigsten Wirtschaftsgüter der feldfallende Stickstoffgehalt bei unverdünnter Mastschweinegülle (Futtergrundlage MKS-CCM) mit 4,5 kg/m³ ausgewiesen. Der von der Bf. kritisierte Wert von 3,5 kg/m³ liege bereits knapp 25% darunter. Das Zollamt qualifizierte die erfolgte Ausbringung der Gülle im Hinblick darauf, dass keine Vegetation vorhanden war, als in Entledigungsabsicht erfolgt. Die Gülle sei nicht einer zulässigen Verwendung im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes zugeführt worden und hatte daher als Abfall im Sinne der maßgeblichen Bestimmungen zu gelten. Die Ausbringung sei keine Düngemaßnahme gewesen. Die Schätzung der Masse der als Abfall qualifizierten Gülle sei mangels Feststellung durch die Bf. zulässig gewesen. Schließlich weist die Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass der Altlastenbeitrag als Abgabe keine Strafe darstellt. Unter Hinweis auf die Schutznormen des § 1 Abs. 3 Z. 1 - 4 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) hat das Zollamt die Gefährdungsmomente durch die Ablagerung der gesamten Menge und nicht nur durch die 30 kg/ha übersteigende Stickstoffmenge erblickt.
Mit Eingabe vom 1. September 2008 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Die Bf. begehrte die Berufungsvorentscheidung ersatzlos aufzuheben und begründete dies im Wesentlichen gleichlautend mit der Berufungsbegründung. Ergänzend wurde vorgebracht, dass nicht die gesamte Güllemenge von 33 m³, sondern höchstens 14,4 m³ unsachgemäß ausgebracht worden seien, da nach der VO Aktionsprogramm 2003 die Ausbringung einer Stickstoffmenge von 30 kg/ha grundsätzlich erlaubt gewesen wäre. Eine Entsorgungsabsicht könnte, wenn überhaupt, nur für jene Menge unterstellt werden, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen würde.
Im gegenständlichen Rechtsbehelfverfahren ist strittig, ob das Ausbringen von Mastschweinegülle durch die Bf. am 12. Oktober 2006 auf die zu ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gehörige landwirtschaftliche Nutzfläche (Pachtfläche), die sich als abgeernteter Maisacker darstellte, einen altlastenbeitragsbegründenden Tatbestand erfüllt hat.
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat auf Grund des § 55b Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl.Nr. 215, die Verordnung über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen. Mit ihr wurde Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen innerstaatlich zur Verwirklichung der in der Richtlinie vorgegebenen Ziele, Aktionsprogramme für als gefährdet ausgewiesene Gebiete festzulegen, innerstaatlich umgesetzt. Diese Verordnung ist gem. § 10 Abs. 1 mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten. Gemäß § 2 Abs. 1 dieser Verordnung betreffend das Aktionsprogramm 2003 ist vorbehaltlich des dritten Absatzes (danach ist für früh anzubauende Kulturen wie Durumweizen und Sommergerste, für Gründeckungen mit frühem Stickstoffbedarf wie Raps und Wintergerste und auf Feldgemüseanbauflächen unter Vlies oder Folie eine Düngung bereits ab 1. Februar zulässig) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle (die genannte Verordnung definiert in der Fußnote 4 der Anlage 2 Gülle als ein Gemisch aus Kot, Harn, Wasser, Einstreu- und Futterresten), Jauche und Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung - wie im vorliegenden Fall - in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis zum 15. Februar des Folgejahres verboten, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraums durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. § 7 dieser Verordnung regelt das Verfahren für das Ausbringen von stickstoffhältigen Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und bestimmt im Abs. 3, dass die Ausbringung rasch wirksamer stickstoffhältiger Düngemittel wie Handelsdünger, Gülle, Jauche und Klärschlamm, etc. nur bei Bodenbedeckung oder unmittelbar vor der Feldbestellung oder zur Förderung der Strohrotte, diese bis höchstens 30 kg Reinstickstoff je Hektar, erfolgen darf.
Unbestritten hat die Bf. die in Rede stehende aus ihrem landwirtschaftlichen Betrieb stammende Mastschweinegülle auf dem von ihr gepachteten, abgeernteten Maisacker am 12. Oktober 2006 ausgebracht. Da die Ausbringung der Gülle nach § 7 Abs. 3 der vorgenannten Verordnung zur Strohrotte höchstens im Ausmaß von 30 kg Reinstickstoff je Hektar erfolgen durfte, nach den unzweifelhaft getroffenen Feststellungen aber mit 53 kg Reinstickstoff je Hektar erfolgte, stellte diese Ausbringung der Gülle auch keine zulässige Verwendung dar. Im gegebenen Zusammenhang erscheint die gutachterliche Feststellung des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen B. vom 4. Februar 2008 von Bedeutung, dass unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. ... Unter den Bodenverhältnissen der steirischen Maisanbaugebiete finde ein mehrmaliger Bodenwasseraustausch statt und bei der ab Oktober einsetzenden Grundwasserneubildung sei das Bodenwasser nach maximal 2 bis 3 Monaten in Tiefen verlagert, die für eine nachfolgende Kultur nicht mehr aufnehmbar ist. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle - in welcher Stickstoffkonzentration auch immer - stand demnach im öffentlichen Interesse, weil sie geeignet war, die Gesundheit der Menschen zu gefährden, Gefahren für den Boden zu verursachen, die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden zu beeinträchtigen und die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus zu verunreinigen (siehe § 1 Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 AWG 2002). Zur Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 2002 (hier: durch die Aufbringung der Mastschweingülle auf den Boden) hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (z.B. VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann vorliege, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar sei. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung sei aber insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (VwGH, 10.8.2000, Zl. 2000/07/0031; 26.2.2004, Zl. 2003/07/0060; 21.10.2004, Zl. 2004/07/0153). Diese mögliche Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter ist bei einer nicht bedarfsgerechten bzw. überhöhten Düngung jedenfalls gegeben; und dies mit der ausgebrachten Menge. Wie schon vom Zollamt in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt kommt eine Teilung der mit der Tathandlung vom 12. Oktober 2006 erfolgten Gülleausbringung mit einer Stickstoffmenge von 53 kg je Hektar in eine möglicherweise erlaubte Menge und die den Grenzwert überschreitende Menge nicht in Betracht. Eine nicht bedarfsgerechte Ausbringung belastet die einheitlich zu sehende Tathandlung mit Rechtswidrigkeit.
In dem für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt (Ausbringung auf einen abgeernteten Maisacker) und Ausmaß (53 kg Stickstoff je Hektar) der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der Gülle nicht gegeben. Es konnte daher das Zollamt jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war, um öffentliche Interessen nicht zu beinträchtigen, und demnach zu Recht die ausgebrachte Mastschweinegülle als Abfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 AWG 2002 qualifizieren. Es bedurfte somit für die Qualifizierung der ausgebrachten Gülle als Abfall nicht der näheren Betrachtung, ob die Bf. als Besitzer sich der Gülle entledigen wollte oder entledigt hat (Verwirklichung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002), obschon infolge der Verbotswidrigkeit der Gülleausbringung auch die Annahme einer Entledigungsabsicht nicht auszuschließen oder von der Hand zu weisen war.
Zum Einwand eines wesentlich geringeren Stickstoffgehaltes der Gülle wird auf die bereits in der Berufungsvorentscheidung angesprochenen "Richtlinien für sachgerechte Düngung" und den darin genannten Stickstoffwert von 4,5 kg Reinstickstoff je m³ Mastschweinegülle hingewiesen. Der angenommene, ohnehin schon erheblich reduzierte Wert von 3,5 kg Reinstickstoff je m³ Mastschweinegülle, erscheint damit jedenfalls plausibel. Der von der Bf. genannte Wert von 1,9 kg Reinstickstoff ist weder durch ein entsprechendes Gutachten, noch andere Beweismittel belegt worden. Zur Mengenschätzung durch die Abgabenbehörde, die von der Bf. mit dem nicht näher belegten Einwand, die Güllefässer wären nicht vollständig gefüllt gewesen, als unzutreffend bekämpft worden war, wird darauf hingewiesen, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, die diesbezüglichen Feststellungen des Kontrollorganes der Gewässeraufsicht im Ausmaß von 33 m³ in Zweifel zu ziehen. Ein mitvorgelegtes Gutachten zum Befüllgrad von Güllefässern bezieht sich auf Erhebungen bei Biogasanlagen. Das gegenständliche Verfahren betrifft Mastschweinegülle. Es sind keine stichhaltigen Anhaltspunkte erkennbar, die Zweifel an der ausgebrachten Güllemenge erkennen lassen würden. Die Zollbehörde konnte daher im Rahmen ihrer Schätzungsbefugnis zu Recht von einer Menge von 33 Tonnen Gülle ausgehen und der Abgabenberechnung zugrunde legen.
Aus den dargelegten Erwägungen und den Begründungsausführungen in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, auf welche ausdrücklich begründend hingewiesen wird, erweist sich die Festsetzung des Altlastenbeitrages sowie des Säumniszuschlages und des Verspätungszuschlages im Bescheid des Zollamtes Graz vom 17. April 2008, Zahl: 700000/40868/2007, nicht als rechtswidrig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Mai 2011
Findok-Nr: 53811.1, aufgenommen am: 29.06.2011 07:34:45, Dokument-ID: 12ba7df8-4e70-4a13-9f27-f609c9d2ee97, Segment-ID: 5a777787-95d9-4548-b933-aa374e1e9a0b

References: § 201
 § 217
 § 135
 § 184
 § 2
 § 7
 § 7
 § 1
 § 55
 § 10
 § 2
 § 7
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 § 1
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