Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%203,%207
Timestamp: 2019-03-25 04:30:33+00:00

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BGH, 06.06.1952 - 1 StR 13/52 - dejure.org
Zulässigkeit einer Abtreibung unter dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen Nostandes - Suizide Tendenzen der Schwangeren im Sinne eines übergesetzlichen Notstandes - Mittel-Zweck-Relation bei der Prüfung alternativer Mittel zur Rettung des Lebens der Mutter - Mitursächlichkeit der Schwangeren an der Notstandslage in der Absicht den Schwangerschaftsabbruch zu erzwingen
BGHSt 3, 7
NJW 1952, 893
Weil die Auslegung des besonders gestalteten Tatbestands des § 218 a StGB zu diesem Ergebnis führt, kommt es auf die frühere Rechtsprechung zum übergesetzlichen Notstand mit der als Voraussetzung hierfür geforderten sorgfältigen Prüfung (vgl. BGHSt 3, 7; BGH NJW 1977, 139) nicht an.
Der Einwand ist umso gewichtiger, als auch die medizinische Indikation, die sich früher auf die "Abwendung einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter" beschränkte (BGHSt 2, 111, 114; 2, 381, 383; 3, 7, 9), erweitert wurde.
Sie hat jetzt eine soziale Komponente ("unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse") und umfaßt die schwerwiegende Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustands, die früher nur insofern eingeschlossen war, als eine "schwere" oder "naheliegende" Selbstmordgefahr den Abbruch der Schwangerschaft rechtfertigen konnte (BGHSt 2, 111, 115; 3, 7, 9).
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (u.a. RGSt 61, 242, 247 ff; 77, 113, 115 ff; BGHSt 3, 7; BGH NJW 1951 S. 769 Nr. 15) liegen die Voraussetzungen des übergesetzlichen Notstands dann vor, wenn ein unmittelbar bedrohtes höherwertiges Rechtsgut nur durch die Verletzung eines weniger wertvollen geschützt werden kann.
Dem Urteil ist auch ausreichend zu entnehmen, dass der Angeklagte nach der Überzeugung des Schwurgerichts vor den einzelnen Züchtigungen die für den übergesetzlichen Notstand erforderliche gewissenhafte Güterabwägung vorgenommen hat (u.a. RGSt 62, 137, 138; 64, 101, 104; 77, 113, 116; BGHSt 2, 111, 114; 3, 7;… BGH NJW a.a.O.) oder ihm wenigstens das Gegenteil nicht nachzuweisen ist.
Die Vorstellung, eine Tat sei i.S.d. § 34 StGB erforderlich, obwohl sie dies objektiv nicht ist, stellt einen Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB dar (vgl. schon BGHSt 3, 7, 12 f.;… Lenckner aaO. Rdn. 51 m.w.Nachw.).
BGH, 28.11.1972 - X ZB 22/71
Patentfähigkeit von Intrauterinpessaren mit Rücksicht auf Fälle ärztlich …
Dementsprechend wird eine Abtreibung in Fällen der sogenannten medizinischen Indikation, d.h. dann als zulässig angesehen, wenn sie aus medizinischer Sicht zur Abwendung einer ernsten Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter erforderlich erscheint (siehe u.a. BGHSt 3, 7, 9) [BGH 06.06.1952 - 1 StR 13/52] .
Aus diesem Grunde entfiel auch ein nach § 59 StGB beachtlicher Irrtum (BGHSt 3, 7, 12) [BGH 06.06.1952 - 1 StR 13/52].
Übergesetzlicher Notstand kommt nur in Betracht, wenn eine den äußeren Tatbestand eines Vergehens oder Verbrechens erfüllende Handlung das einzige Mittel darstellt, ein gegenüber dem verletzten Rechtsgut höherwertiges Rechtsgut zu erhalten (RGSt 61, 242; BGHSt 2, 111; 3, 7) [BGH 10.06.1952 - 1 StR 837/51].
Diese notwendige Einschränkung besteht nicht allein wegen der regelmässig aussergewöhnlichen Schwierigkeit und Tragweite einer solchen Entscheidung, die oft über Leben und Tod urteilt; sie beruht auch auf der Erwägung, dass einen so schwierigen Sachverhalt zuverlässig und verantwortlich nur beurteilen kann und darf, wer die dazu nötigen Kenntnisse, Maßstäbe und Fähigkeiten besitzt (vgl. RGSt 62, 137, 138; BGHSt 2, 242; 3, 7).

References: § 218
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 34
 § 17
 § 59