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Timestamp: 2019-07-21 17:44:50+00:00

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2011
Im vorliegenden Fall ging ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung dem Prostitutionsgewerbe nach. Die Wohnungseigentümergemeinschaft forderte schließlich die "Unterlassung des Betriebs der Prostitution oder eines sonstigen sittenwidrigen Gewerbes".Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte diese Forderung. Der Eigentümer der Wohnung wurde demnach verpflichtet, den Betrieb zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung werde ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro für jeden angefangenen Monat der gewerblichen Nutzung erhoben. Die Antragsteller hätten einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 15 Abs. 3 WEG,... Lesen Sie mehr
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machte Ansprüche gegen die Beklagte geltend, weil ihm am 5. November 2010 der Zutritt zur Diskothek der Beklagten in Reutlingen mit der Bemerkung verweigert worden sein soll, es seien "schon genug Schwarze drin".Das Landgericht Tübingen gab der Klage insoweit statt, als die Beklagte dem Kläger künftig den Zutritt zu ihrer... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2010
- 65 S 390/09 -
Mietwohnung: Lichterketten an Balkon und Fenstern sind kein Kündigungsgrund
Vermieter darf Mietverhältnis wegen Weihnachtsbeleuchtung nicht fristlos kündigen
Ein Vermieter kann seinem Mieter nicht das Mietverhältnis kündigen, weil dieser Lichterketten im Außenbereich seiner Wohnung angebracht hat. Gerade in der Zeit vor und nach Weihnachten ist es verbreitete Sitte, Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken. Dies entschied das Landgericht Berlin.
Im zugrunde liegenden Streitfall kündigte ein Vermieter seinem Mieter fristlos, hilfsweise fristgemäß das Mietverhältnis. Er führte eine ganze Reihe möglicher Kündigungsgründe an. Ihn störte u.a., dass der Mieter im Außenbereich seiner Wohnung zur Weihnachtszeit eine Lichterkette angebracht hatte.Das Landgericht Berlin gab jedoch dem beklagten Mieter jedoch Recht.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.11.2011
- 2 K 467/11.KO -
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der obliegenden Dienstpflichten ist dem Dienstherrn der entstandene Schaden zu ersetzen
Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Hauptfeldwebel, hatte innerhalb des Feldlagers in Mazar-e Sharif einen Container mit einem Containerstapler über eine Strecke von mehreren hundert Metern befördert. Wegen einer Beschädigung war der Container mit einer Zeltplane abgedeckt, die mit acht jeweils etwa 20 kg schweren Bundeswehr-Stahlpaletten beschwert war. Als die Plane während... Lesen Sie mehr
Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Mieter einer Wohnung nicht damit einverstanden, dass die örtliche Wohnungsbaugesellschaft als Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung der Geräte auf die Mieter im Rahmen der Nebenkosten als so genannte Betriebskosten umlegt.Das Amtsgericht Schönebeck (Elbe) hatte die Auffassung vertreten, dass es sich bei den... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2011
- XI ZR 51/10 -
BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37 b WpHG
Bank kann für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen haftbar gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37 b WpHG gefällt.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht wegen des Erwerbs von Aktien der Beklagten von dieser Schadensersatz. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das mittelständische Unternehmen finanziert. Seit dem Jahr 2001 engagierte sie sich unmittelbar und mittelbar über andere Gesellschaften auch auf dem Kapitalmarkt für strukturierte Forderungsportfolien.... Lesen Sie mehr
- IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11 -
Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung unzulässig
Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung rechtmäßig
Der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über außerordentliche Kündigungen von privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherungen zu entscheiden.Im Verfahren IV ZR 50/11 unterhielt der Kläger eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung bei dem beklagten Versicherer. Die Krankheitskostenversicherung wurde vom Beklagten 2009 mit der Begründung außerordentlich... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011
- 1 ABR 2/10 -
Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer während eines Arbeitskampfes bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats
Mitbestimmung des Betriebsrats würde Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigen
Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall betreibt die Arbeitgeberin einen Lebensmittelgroßhandel. Am Standort Frechen unterhält sie zwei Betriebe, ihre Zentrale und ein Logistikzentrum. Während eines zunächst auf den Abschluss eines Verbandstarifvertrags und später nur noch auf den Abschluss eines betriebsbezogenen Haustarifvertrags gerichteten Arbeitskampfs im Logistikzentrum versetzte sie... Lesen Sie mehr
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References: § 15

BGH 
 § 37
 § 37
 § 206
 § 193
 § 99