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Timestamp: 2019-05-24 04:05:41+00:00

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Rechtsprechung zum Prozess- und Verfahrensrecht - openJur
834 Entscheidungen
a) Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, jedoch vor dessen Konstituierung wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgeri ...
Beschluss vom 13.12.2018 - V ZB 175/15
Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deu ...
§ 929 Abs. 2 ZPO
Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18
Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.
Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO; § 114 Abs. 1 FamFG
Beschluss vom 19.12.2018 - VII ZB 45/18
Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots de ...
§ 568 Satz 2 ZPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Beschluss vom 18.12.2018 - XI ZB 16/18
Zur Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz.
§ 519 ZPO
Beschluss vom 25.10.2018 - V ZB 259/17
Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig de ...
Berufsrecht Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZB 282/18
In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel ein ...
Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht
§ 99 Abs. 1 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG
Beschluss vom 25.10.2018 - V ZB 69/18
Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der An ...
Asyl- und Aufenthaltsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG
Beschluss vom 20.12.2018 - III ZR 17/18
a) Wird der Anspruch (erstmals) klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, so führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. b) Die Hemmung der Verjährung von ...
§§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 204 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 524 Abs. 4 ZPO

References: § 929

§ 929
 § 114
 § 568

§ 568
 Art. 101

§ 519

§ 99
 § 113

§ 420
 § 204
 § 524