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Timestamp: 2019-05-26 09:17:49+00:00

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Urteil vom 03.07.2008 – 12 U 22/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Versicherer muss die Einstellung einer bereits gewährten Berufsunfähigkeitsrente nachvollziehbar begründen
1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Februar 2008 – 8 O 1/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 1 des Urteilstenors das Wort „Erwerbsunfähigkeitsrente“ durch das Wort „Berufsunfähigkeitsrente“ ersetzt wird.
„Ist die Berufsunfähigkeit weggefallen oder hat sich ihr Grad auf weniger als 50 Prozent vermindert, können wir unsere Leistungen einstellen. Die Einstellung teilen wir dem Anspruchsberechtigten unter Hinweis auf seine Rechte aus § 6 mit; sie wird nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden dieser Mitteilung wirksam, frühestens jedoch zu Beginn des darauffolgenden Versicherungsvierteljahres.“
Von dem vertraglich vereinbarten Recht zur Nachprüfung machte die Beklagte Ende 2002 und Ende 2003 Gebrauch. Die jeweils eingeholten ärztlichen Berichte ergaben einen unverändert schlechten Gesundheitszustand und einen Grad der Berufsunfähigkeit von 75% bis 80%. Im Frühjahr 2007 stellte sich für die behandelnden Ärzte ebenfalls ein unverändertes Krankheitsbild dar und weiterhin ein Grad der Berufsunfähigkeit von 75% bis 80%. Auf Veranlassung der Beklagten unterzog sich der Kläger am 31.07.2007 einer Begutachtung in der Klinik für allgemeine Psychiatrie im Universitätsklinikum H durch Prof. Dr. Sch, der bereits die Begutachtung im Jahre 2002 vorgenommen hatte. Bei fortbestehender Diagnose einer depressiven Störung wurde die Frage nach dem Grad der Berufsunfähigkeit in dem daraufhin am 02.08.2007 erstellten Gutachten dahingehend beantwortet, dass eine nachhaltige, 10% bis 15% überschreitende Beeinträchtigung der Berufsfähigkeit auf psychiatrisch psychotherapeutischem Gebiet nicht mehr bestehe
Wir wünschen Ihnen – gesundheitlich wie beruflich – alles Gute.
Am 14.12.2007 machte der Kläger gegen die Beklagte eine Klage auf Fortführung der Rentenleistungen beim Landgericht Mannheim – 8 O 308/07 – anhängig. Mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt der Kläger vorläufige Zahlung einer „Erwerbsunfähigkeitsrente“ bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens.
Der Kläger hat in erster Instanz vorgetragen, dem Gutachten des Universitätsklinikums H vom 02.08.2007 liege eine unzulängliche Untersuchung und Befunderhebung zugrunde. An einem einzigen Nachmittag am 31.07.2007 seien in einem Zeitraum von etwa 1 1/2 Stunden die Untersuchung und die Befunderhebung erfolgt. Gerade im Hinblick auf die unterschiedlichen Stimmungs- und Leistungsphasen, die beim Krankheitsbild einer depressiven Störung vorlägen, könnten situative Effekte auftreten, so dass vorliegend eine unzulängliche Untersuchung ohne verlässliches Ergebnis erfolgt sei. An seinem Zustand habe sich nichts Wesentliches geändert. Er sei nach wie vor zu mindestens 50% berufsunfähig. Auf die Zahlung der „Erwerbsunfähigkeitsrente“ sei er zur Sicherung seiner Existenz dringend angewiesen.
dass die Beklagte an ihn ab dem 01.01.2008 bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens beim Landgericht Mannheim – 8 O 308/07 -, längstens bis zum 31.12.2008, eine monatlich im Voraus zahlbare, erstmals am 02.01.2008 fällige „Erwerbsunfähigkeitsrente“ in Höhe von 2.500,00 EUR zu zahlen habe.
Das Landgericht hat unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen der Beklagten aufgegeben, ab dem 01.01.2008 zunächst bis zum 30.04.2008 eine monatlich im Voraus zahlbare, erstmals am 02.01.2008 fällige „Erwerbsunfähigkeitsrente“ in Höhe von 1.581,34 EUR an den Kläger zu zahlen. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochten Urteils vom 04.02.2008 wird Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze der Parteien in beiden Instanzen nebst Anlagen, den Inhalt der gerichtlichen Protokolle und den Inhalt der gerichtlichen Verfügung vom 24.06.2008 Bezug genommen. Die Akten Landgericht Mannheim – 8 O 308/07 – lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Senat hat keinen Zweifel, dass die mit Leistungsentscheidung vom 16.05.2002 von der Beklagten anerkannte Leistungspflicht jedenfalls bis zum 30.04.2008 nicht geendet hat und daher (auch) für den – hier zu beurteilenden – Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.04.2008 ein Verfügungsanspruch gegeben ist.
Bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann ein Versicherer sein Ziel, eine von ihm anerkannte Leistungspflicht wieder enden zu lassen, regelmäßig nur über ein so genanntes Nachprüfungsverfahren erreichen (vgl. BGHZ 121, 284, 293; BGH, Urteil vom 28. April 1999 – IV ZR 123/98 – VersR 1999, 958 unter II 1 a; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2008 – IV ZR 48/06 – VersR 2008, 521 unter 1 m.w.N.). Es setzt – im vorliegenden Fall gemäß § 7 Abs. 4 B-BUZ – voraus, dass dem Versicherten über die Leistungseinstellung eine Mitteilung gemacht wird. Kommt es nicht zu einer Mitteilung oder ist sie rechtsunwirksam, besteht die anerkannte Leistungspflicht auch dann fort, wenn sich die maßgeblichen Umstände derart geändert haben, dass sie den Versicherer zur Leistungseinstellung berechtigt hätten (BGHZ 121, 284, 293 f.). Sollte die Mitteilung wirksam nachgeholt werden, ist zu beachten, dass sie nach § 7 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 B-BUZ die anerkannte Leistungspflicht nicht rückwirkend beenden kann (vgl. BGHZ 121, 284, 294).
Wirksam ist eine solche Mitteilung nur, wenn darin nachvollziehbar begründet wird, warum die anerkannte Leistungspflicht wieder enden soll (BGH, Urteile vom 28. April 1999 aaO; vom 3. November 1999 – IV ZR 155/98 – VersR 2000, 171 unter II 2 a). Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Versicherers setzt in der Regel voraus, dass eine Vergleichsbetrachtung angestellt wird. Der gesundheitliche Zustand des Versicherten zum Zeitpunkt der die Nachprüfung beschließenden Entscheidung muss jenem gegenübergestellt werden, den der Versicherer seinem gebotenen Anerkenntnis zugrunde gelegt hat. Außerdem müssen die aus dieser Vergleichsbetrachtung abgeleiteten Folgerungen aufgezeigt werden (BGH, Urteil vom 28. April 1999 aaO). Dazu gehören auch die aus den medizinischen Erkenntnissen gezogenen berufsbezogenen Schlussfolgerungen, die deshalb ebenfalls vergleichend darzulegen sind (Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 46 Rdn. 194). Letzteres hat vor allem in den Fällen einen guten Sinn, in denen es – wie hier – nicht um die vollständige Heilung einer zuvor Berufsunfähigkeit begründenden Krankheit geht, sondern um Besserungen, die lediglich eine teilweise Rehabilitation möglich erscheinen lassen (vgl. Rixecker aaO).
Diesen Anforderungen wird die Mitteilung der Beklagten vom 30.08.2007 nicht gerecht. So ist zum einen nicht nachvollziehbar dargelegt, weswegen der Kläger einerseits „alle Tätigkeiten“ als Rechtsanwalt wieder „in vollem Umfang“ soll ausüben können, obschon andererseits – wie dort ausdrücklich ausgeführt ist – seine Berufsfähigkeit weiterhin zu „10-15%“ beeinträchtigt ist.
Zum andern ist nicht nachvollziehbar dargelegt, wie die bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit am 01.09.2001 vom Kläger tatsächlich ausgeübte berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt konkret beschaffen war, zur Ausübung welcher (Teil-)Tätigkeiten er nach dem 01.09.2001 aufgrund der damals gegebenen „Gesundheitsstörungen“ „zu mehr als 50%“ nicht mehr in der Lage war, zur Ausübung welcher (Teil-)Tätigkeiten er im Vergleich dazu nunmehr, weil sich sein „Gesundheitszustand wesentlich gebessert“ habe, seit 01.11.2007 nach Ansicht der Beklagten wieder in der Lage ist und welche anwaltlichen (Teil-)Tätigkeiten er infolge der nach wie vor gegebenen 10-15%-igen Berufsunfähigkeit nach Meinung der Beklagten nicht oder nur eingeschränkt ausüben kann; dem Gutachten von Prof. Dr. Sch vom 02.08.2007 kann dies ebenfalls nicht entnommen werden.
Dass hier im Hinblick auf das Erfordernis der Nachvollziehbarkeit der Mitteilung zusätzlicher Erläuterungsbedarf gegeben war, erhellt auch das inzwischen vorliegende, von Dr. med. E in gerichtlichem Auftrag im Hauptsacheverfahren Landgericht Mannheim – 8 O 308/07 – unter dem 24.04.2008 erstellte Gutachten. Es attestiert dem Kläger zwar eine Leistungsfähigkeit von ca. 80%, sieht ihn jedoch nach wie vor „vor allem“ bei Tätigkeiten unter Zeitdruck, bei der Mitarbeiterführung und bei der Austragung und Lösung von Konflikten beeinträchtigt. Da die „Austragung und Lösung von Konflikten“ zum täglichen Brot eines Rechtsanwalts gehört – denn gerade zu diesem Zweck werden Rechtsanwälte üblicherweise aufgesucht -, ein Rechtsanwalt in aller Regel Mitarbeiter hat, die er selbstredend dann auch immer wieder anleiten und führen muss, und Rechtsanwälte – wie dem Senat aufgrund des täglichen Umgangs mit den Angehörigen dieser Berufsgruppe hinlänglich bekannt ist – bei ihrer Arbeit (nahezu) täglich unter enormem Zeitdruck stehen, hätte die Beklagte in ihrer Mitteilung vom 30.08.2007 nicht davon absehen dürfen (nachvollziehbar) zu erläutern, weshalb der Kläger trotz seiner Defizite gerade auf diesen Gebieten in der Lage (gewesen) sein soll, seine „zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt in eigener Kanzlei“ zu mehr als 50% wieder aufzunehmen.
Ob der im Hauptsacheverfahren Landgericht Mannheim – 8 O 308/07 – vorgelegte Schriftsatz der Beklagten vom 23.01.2008 den Anforderungen genügt, die an die Nachvollziehbarkeit einer Mitteilung über die Leistungseinstellung zu stellen sind, hat der Senat nicht geprüft. In Anbetracht des Versicherungsbeginns am 01.02.1990 und der in § 7 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 B-BUZ getroffenen Regelung, wonach eine solche Mitteilung frühestens zu Beginn des darauffolgenden Versicherungsvierteljahres wirksam wird, käme ein etwaiges Ende der Leistungspflicht nicht vor Ablauf des 30.04.2008 in Betracht. Dem Senat ist jedoch nur die Rechtslage im Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.04.2008 zur Beurteilung angefallen.
Mit dem Landgericht sieht der Senat für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.04.2008 auch einen Verfügungsgrund als gegeben an. Der Kläger hat für diesen Zeitraum eine – für den Erlass einer Leistungsverfügung unverzichtbare (vgl. OLG Saarbrücken aaO; OLG Hamm MDR 2000, 847; r+s 1990, 36) – existentielle Notlage hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (Seite 8 Absatz 2 bis Seite 10) an und macht diese zur Vermeidung von Wiederholungen durch Bezugnahme auch zum Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.
Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufung greifen nicht durch. So muss sich der Kläger insbesondere nicht darauf verweisen lassen, Sozialhilfe zu beantragen und das (mutmaßlich negative) Ergebnis dieses Verwaltungsverfahrens abzuwarten. Denn nach zutreffender, wenngleich nicht unumstrittener Ansicht besteht sozialhilferechtlich für jeden Hilfesuchenden die Obliegenheit, zur Befriedigung seiner Not vorrangig eigene Mittel einzusetzen (OLG Frankfurt/M. FamRZ 1987, 1164 f.; vgl. Huber in Musielak, ZPO 6. Aufl. § 940 Rdn. 15; jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht). Dazu gehören nach Ansicht des Senats auch (mögliche) Ansprüche gegen einen Berufsunfähigkeitsversicherer jedenfalls dann, wenn – wie hier – dieser seine Leistungspflicht anerkannt hatte und von der Beurteilung der von ihm stammenden Mitteilung über die Leistungseinstellung mangels Nachvollziehbarkeit als rechtsunwirksam auch im Hauptsacheverfahren ausgegangen werden kann. In Anbetracht dieser Umstände erscheint es auch nicht zumutbar, monatliche Unterstützungsleistungen von 80,00 EUR und eine weitere Zahlung von 300,00 EUR, die der Kläger von seiner Mutter erhalten hat, bedarfsmindernd beim Kläger und somit zum Vorteil der Beklagten zu berücksichtigen, den Kläger auf eine gerichtliche Inanspruchnahme seiner Mutter wegen (möglicher) weiterer (Unterhalts-)Leistungen zu verweisen und/oder ihm bis zur Klärung des Rechtsverhältnisses im Hauptsacheverfahren Landgericht Mannheim – 8 O 308/07 – einen Umzug von M nach B, wo er in bescheidenem Umfang in einer Anwaltskanzlei arbeitet, anzusinnen, um Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu verringern oder in Wegfall treten zu lassen. Unter Berücksichtigung der Fahrtkosten erscheint auch ein Betrag von 600,00 EUR pro Monat, den das Landgericht zugunsten des Klägers als „Allgemeine Lebenshaltungskosten“ berücksichtigt hat, nicht übersetzt. Der Kläger muss entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht auf Telefon, Internet, Rundfunk und Fernsehen verzichten, um seine finanzielle Notlage zu minimieren. Der Kläger hat entgegen dem Vortrag der Beklagten auch im Zeitraum vom 17.09.2007 bis 27.10.2007 nicht Schulden von 19.429,82 EUR auf 5.464,32 EUR zurückgeführt. Vielmehr wies das Konto des Klägers mit der Nr. 37886971 am 01.10.2007 einen Sollstand von 6.867,19 EUR und am 27.10.2007 einen Sollstand von 5.464,32 EUR auf, während das weitere Konto des Klägers mit der Nr. 33513356 sich am 17.09.2007 mit 19.429,82 EUR und am 01.10.2007 mit 20.642,83 EUR im Soll befand; für eine Schuldentilgung in der von der Beklagten vorgetragenen Größenordnung spricht nichts. Durch Vorlage der Jahresabschlüsse zum 31.12.2005 und zum 31.12.2006 hat der Kläger aufgezeigt, dass seine Anwaltstätigkeit zu betrieblichen Verlusten in Höhe von 3.455,67 EUR (2005) und 6.277,12 EUR (2006) geführt hat. Darüber hinaus hat der Kläger unter dem 29.12.2007 eidesstattlich versichert, dass ihm neben den geringen – auch im Jahre 2007 ein negatives Jahresergebnis nach sich ziehenden – Anwaltshonoraren weitere Einkünfte nicht zur Verfügung stehen, er sein Vermögen aufgebraucht hat und keine Reserven oder sonstigen liquiden Mittel mehr vorhanden sind. Alles zusammen genügt, um für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.04.2008 vom Verfügungsgrund einer existentiellen Notlage auszugehen, auch wenn der Kläger nicht alle Kontoauszüge lückenlos vorgelegt hat.

References: § 6
 § 7
 § 7
 § 46
 § 7
 § 940