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Timestamp: 2019-06-17 09:51:33+00:00

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Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Verwertung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung / OLG Thüringen / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Untreue eines GmbH-Geschäftsführers
Anrechnung erbrachter Leistungen bei Widerruf der [Rest-] Strafaussetzung
Verfahrenskostenhilfe nach neuem Recht im Scheidungsverbundverfahren nach Wiederaufnahme
Für eine anwaltliche Tätigkeit als Vernehmungsbeistand eines Zeugen kann nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG bei unangemessen niedriger gesetzlicher Gebühr eine Pauschgebühr beantragt werden; Zulässigkeit einer Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit als Ver
Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung für Umweltschäden
Überprüfung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO durch das Beschwerdegericht; Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei fehlender Drittschuldnererklärung
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Sport- und Spielplätze
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf innerörtlichen Gehwegen
Pflichten einer Kurzzeitpflegeeinrichtung zur Vorkehrung gegen das Weglaufen einer dementen Bewohnerin
Unterlassen der Belehrung bezüglich eines bestehenden Auskunftsverweigerungsrechts; Verwertungsverbot im nachfolgenden [Falschaussage-]Verfahren gegen den Zeugen
Unterlassung der Behauptung der Ungültigkeit eines Vertrages und der Behauptung der Unberechtigung einer Nutzung von Leitungen durch einen Werber
Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Wiederaufnahme des Verfahrens
Streitwert eines Antrags auf Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Nachträgliche Aufnahme eines Haftungsvorbehalts auf beschränkte Erbenhaftung in einen Kostenbeschluss
Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Falle der Beiordnung eines Rechtsbeistandes für den Geschädigten
Urteilsformel in Bußgeldsachen muss die rechtliche Bezeichnung der Tat oder eine präzise begriffliche Bezeichnung des Tatbestandes enthalten; Konkrete Bezeichnung der Tat als Anforderung an den Tenor eines Urteils in Bußgeldsachen
Rückzahlung von überzahltem Werklohn aus einem Bauvertrag sowie Schadensersatz wegen Baumängel; Unangemessene Benachteiligung einer Schiedsgutachtenabrede in einem Fertighausvertrag durch Abweichung von dem gesetzlichen Modell des staatlichen Rechtsschutz
Anforderungen an den Nachweis der Entstehung einer Eigentümergrundschuld
Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss
Ursächlichkeit einer Maklertätigkeit bei Abweichung des vereinbarten von dem ursprünglich geforderten Kaufpreis; Verpflichtung des anderen Ehegatten aus einem Maklervertrag
Bindung des Beschwerdegerichts an die erstinstanzliche Kostenentscheidung nah Abschluss eines Vergleichs
Berücksichtigung fehlender Wiedergutmachungsbemühungen zum Nachteil des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung
Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen (Musikveranstaltungen) eingetragenen Marke; Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen bei einer ungestörten Nutzung der Marke durch den Nichtberechtigten über mehrere Jahre bei e
Zuständigkeit des Familiengerichts zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Anfechtung der in der Versäumung der Ausschlagungsfrist liegenden Annahme einer Erbschaft
Kostentragungspflicht hinsichtlich im Rahmen der Führungsaufsicht angeordneter Alkohol- oder Drogenkontrollen
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG ist nicht durch das Fernbleiben des Verteidigers von der Hauptverhandlung eines vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gerechtfertigt; Erlass eines Verwerfungsurteils aufgrund des Fernbleiben
Strafrechtliche Rehabilitierung bei Unterbringung in einem Kinderheim
Annahme eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt setzt Widerspruch des anwaltlich verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Instanz voraus; Widerspruch bereits in der ersten Instanz gegen ein Beweisverwertungsverbot
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast für ein Schlagloch auf einer Straßenbrücke
Streitwertfestsetzung bei Klagen auf rückständigen und laufenden Unterhalt und sich während des Verfahrens weiter anhäufenden Rückständen
Geltung des DrittelbG für Aktiengesellschaften mit weniger als fünf Arbeitnehmern
Zwischenverfügung; Beschränkte persönliche Dienstbarkeit; Grundbuchberichtigung
Kosten für die Bonitätsauskunft in der Kostenfestsetzung
Ergänzung des Urteils im erklärten Einverständnis der Parteien im schriftlichen Verfahren
Berechtigung des Grundbuchamts zur Anforderung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer im Grundbuch als Grundstückseigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund; Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im selbständigen Verfahren
Nichtbescheidung eines nicht offensichtlich unzulässigen und vor der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrags als Verletzung des rechtlichen Gehörs
Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters im Adhäsionsverfahren
Verhalten des Kraftfahrers an Zebrastreifen und Fußgängerüberwegen
Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe nach zwischenzeitlicher Zurückstellung der Vollstreckung gem. § 35 BtMG und anschließender Aussetzung der Reststrafe nach § 36 Abs. 2 BtMG
Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Aufhebung einer Kontensperrung
Anspruch einer Gesellschaft auf Aufnahme einer von einem Prokuristen unterzeichneten Gesellschafterliste in das Handelsregister
Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten entlassener Sexualstraftäter an die Haftentlassenen-Auskunftsdatei-Sexualtäter (HEADS) beim Thüringer Landeskriminalamt
Voraussetzungen der Abänderung eines umfassenden Abfindungsvergleichs in der privaten Unfallversicherung
Geltendmachung von restlichen Vergütungsansprüchen durch eine sich in Liquidation befindliche GmbH, vertreten durch den Nachtragsliquidator, gegen einen Auftraggeber von Bauleistungen
Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Geltendmachung eines Notwegerechts durch mehrere Wohnungseigentümer
Haftung des Bauunternehmers wegen mangelhafter Werkleistung und Haftung des Architekten wegen mangelhafter Planung; Flutlichtanlage im Erfurter SteigerwaldstadionMängel der Flutlichtanlage im Erfurter Steigerwaldstadion
Einsatz einer Kapitallebensversicherung als Vermögen im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Überprüfung der erstinstanzlichen Schmerzensgeldbemessung durch das Berufungsgericht
Darlegungs- und Beweislast für die Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung; Ernsthaftigkeit der Drittunterwerfung bei Abgabe der Unterwerfungserklärung gegenüber einem trotz Kerngleichheit der Verstöße nicht aus zuvor abgegebenen Vertragsstrafeversprechen
Berufen auf ein gesetzliches Preiserhöhungsrecht durch einen Sondervertragskunden auf Basis der AVBGasV; Vereinbarkeit einer Preiserhöhungsklausel ohne Hinweis auf das Unterliegen der Preisänderungen einer Billigkeitskontrolle mit Treu und Glauben
Schadensersatzanspruch aus einem Statikervertrag wegen Erstellung der Statik auf Basis erhöhter Bodenbelastungswerte
Rechtsanwaltsvergütung; Berechnung des Längenzuschlags bei Mittagspausen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens bei Verdacht des Versicherungsbetruges
Rechtswirkungen eines im einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossenen Unterhaltsvergleichs
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Wiederaufnahmeverfahren
Gebühren bei Erwirken eines Versäumnisurteils durch einen Rechtsanwalt in einem Termin zur mündlichen Verhandlung nach streitiger Verhandlung in einem vorangegangenen Termin
Maßgebliches Recht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem vor dem 01.09.2009 anhängig gemachten Umgangsverfahren
Erfallen der Einigungsgebühr bei Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs
Zeitpunkt der Halbstrafen und Reststrafenaussetzung
Beginn der Frist zur Anbringung einer Anhörungsrüge
Art und Weise des Einsatzes der Videoüberwachungsanlage ProViDa 2000 als Gegenstand des tatrichterlichen Urteils; Kompensation des Fehlens wesentlicher Urteilsangaben durch pauschale Bezugnahmen auf in der Akte befindliche Urkunden
Entpflichtung des ohne Auswahlrecht des Beschuldigtgen beigeordneten Pflichtverteidigers
Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Fördermittel und Investitionszulagen aufgrund fehlerhafter Planung und Bauüberwachung einer Halle im Wege einer Teilklage
Behandlung von Freistellungsansprüchen in der Insolvenz des Befreiungsschuldners
Umgrenzungsfunktion des Strafbefehls und Tathandlung bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Eigenständigkeit der Taten bei mehreren Einzugsstellen; Vorliegen einer Tat im prozessualen Sinn
Behandlung von Unterhaltsrückständen in der Insolvenz des Unterhaltspflichtigen; Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Berücksichtigung volljähriger, nicht privilegierter Kinder bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs
Wartefrist des Gerichts bei Verspätung des Betroffenen bis zum Erlass des Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG
Zulässigkeit des Erwerbs eines Kommanditanteils durch den Komplementär einer KG
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber im Rahmen der Beratungshilfe
Wirksamkeit eines vor Ergehen der anzufechtenden Entscheidung abgefasstes [abgesandtes] Rechtsmittels das erst nach Erlass der Entscheidung bei Gericht eingeht
Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Anforderungen an die zeitliche Befristung von Regelungen nach dem GewaltschutzG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist durch Einlegung der Berufung bei dem Ausgangsgericht
Ausreichende Bestimmung des Verfahrensgegenstandes in einer Anklage wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs desselben Opfers während eines längeren Zeitraums
Anrechnung und Erstattungsfähigkeit der durch den auswärtigen Residenzort des Wahlverteidigers verursachten Mehrkosten bei gleichzeitig bestehender Pflichtverteidigung
Verkehrssicherungspflicht für eine nicht dem allgemeinen Fahrverkehr gewidmete, erkennbar unbefestigte Straße
Berichtigung des Vornamens des eingetragenen Eigentümers
Verteilung eines Anzeigenblattes im gesamtem Gebiet des historischen Eichsfelds bei Vorliegen einer inländischen Bekanntheit in einem wesentlichen Teilgebiet
Funktionelle Zuständigkeit in der Strafvollstreckung; Widerruf der Strafaussetzung durch das erkennende Gericht; Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer
Voraussetzungen für die und Anfechtung der Ablehnung der Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten
Keine Vorverfahrensgebühr im Strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Zulässigkeit der Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren
Nachträgliche Geltendmachung von Umsatzsteuer auf das Sachverständigenhonorar
Kein Anspruch des im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Übersendung der Patientenakte der Maßregeleinrichtung an den Verfahrensbevollmächtigten zur Einsicht
Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bei verspätet gewährter Akteneinsicht trotz rechtzeitigen und wiederholten Antrags; Verhinderung der Rechtsbeschwerderüge durch Nichtgewährung der Akteneinsicht
Gefährdung des Untersuchungserfolges im Sinne des § 81a Abs. 2 StPO wegen bevorstehender notärztlicher Versorgung des verletzten alkoholisierten Fahrzeugführers
Behandlung im Beitrittsgebiet erworbener regeldynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich
Strafrechtliche Rehabilitierung; Einweisung in die Psychiatrie als Akt politischer Verfolgung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Rechtsfolgen des Übergehens eines Beweisantrags
Wohnsitznahme im Inland als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Entstehung einer Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bei lediglicher Durchführung des Schutzrechtsanmeldeverfahrens während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses
Rechtsmittelberechtigung der Staatsanwaltschaft bei Verweisung durch die Berufungsstrafkammer an eine allgemeine Stafkammer
Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich gemeinsamer Schulden von Ehegatten nach der Trennung
Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung in einem Bieterverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung einer Höchstbetragssicherungshypothek auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft
Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in einem Vergabenachprüfungsverfahren hinsichtlich Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs; Höhe der Verfahrensgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
OLG Thüringen (1 Ss Bs 31/11)
Fundstelle: VRS 2012, 143
Das Urteil des Amtsgerichts Suhl vom 11.11.2010 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]

References: § 91
 § 74
 § 35
 § 36
 § 74
 § 81