Source: http://www.laserident-group.com/agbs.html
Timestamp: 2018-05-23 22:29:15+00:00

Document:
AGBs - LaserIdent Systems GmbH
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Liefer- und Geschäftsbedingungen der
Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen der LaserIDENT Systems GmbH (nachfolgend LaserIDENT genannt) mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Vertragspartner genannt), soweit nicht im Einzelfalle einzelvertraglich von diesen Bedingungen abweichende Regeln vereinbart werden. Abweichende Regelungen bedürfen der Textform und haben nur dann Geltung, wenn sie von LaserIDENT ausdrücklich in Textform genehmigt werden.
Soweit der Vertragspartner eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gelten diese als abbedungen.
Sollten sich einzelne Bestimmungen der nachfolgenden Bedingungen als rechtsunwirksam erweisen, gelten dennoch nicht etwaige Geschäftsbedingungen des Vertragspartners; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
Kapitel I: Lieferungen und Leistungen von LaserIDENT an den Vertragspartner
Der Vertragspartner ist für drei Wochen an sein Angebot an LaserIDENT gebunden.
Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Eingang des Angebots bei LaserIDENT.
Soweit das Angebot von LaserIDENT ausgeht, ist LaserIDENT ebenfalls für drei Wochen daran gebunden. Maßgeblich für den Fristbeginn ist dabei das im Angebot von LaserIDENT angegebene Datum.
Alle Angebote und Auftragsbestätigungen bedürfen der Textform.
§ 3 Leistungsfristen
1. Fixe Leistungstermine
Leistungen von LaserIDENT, die an einem bestimmten Datum erbracht werden sollen, bedürfen der Bestätigung durch LaserIDENT in Textform.
2. Sonstige Leistungsfristen
Soll die Leistung durch LaserIDENT innerhalb eines Zeitraums erbracht werden, der nach Tagen, Wochen oder Monaten zu bemessen ist, bedarf die Leistungsfrist ebenfalls der Bestätigung durch LaserIDENT in Textform.
Maßgeblich für den Beginn dieser Fristen ist die Absendung des Auftrags oder der Auftragsbestätigung durch LaserIDENT in Textform.
Soweit diese Erklärung durch LaserIDENT in Textform später als drei Werktage nach dem angegebenen Absendedatum beim Vertragspartner eingeht, gilt das Zugangsdatum beim Vertragspartner als maßgeblich für den Fristbeginn; der Vertragspartner hat in diesem Falle LaserIDENT unverzüglich in Textform hiervon zu unterrichten. Im Zweifelsfalle hat der Vertragspartner zu beweisen, dass der Zugang bei ihm später als drei Werktage nach Absendung durch LaserIDENT erfolgte.
3. Einhaltung der Leistungszeit
A. Warenlieferungen:
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn LaserIDENT bis zu ihrem Ablauf dem Vertragspartner Versandbereitschaft angezeigt hat oder zu diesem Zeitpunkt der Liefergegenstand das Lager von LaserIDENT verlassen hat.
Soweit LaserIDENT die Lieferung an den Vertragspartner direkt vom Lager des Herstellers oder Zwischenhändlers aus veranlasst, gilt Entsprechend das Verlassen der Ware aus diesem Lager.
B. Sonstige Leistungen:
Besteht die Leistung von LaserIDENT in einer Dienst- oder Werkleistung, beispielhaft einer Installation beim Vertragspartner, einer Wartungsmaßnahme oder einer Softwareprogrammierung, gilt die Leistungszeit als eingehalten, wenn die Mitarbeiter von LaserIDENT innerhalb der vereinbarten Frist am vereinbarten Leistungsort erscheinen und ihre Tätigkeit bzw. das Aufspielen einer Software im EDV-System des Kunden anbieten.
Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb der vereinbarten Leistungszeit oder zum vereinbarten Fixtermin den Mitarbeitern von LaserIDENT der Zugang zum betreffenden Objekt ermöglicht wird.
Soweit es aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist, ein zu bearbeitendes Objekt in die Geschäftsräume von LaserIDENT oder an einen anderen geeigneten Ort (z.B. Werk des Herstellers) zu verbringen, gilt die Leistungszeit als eingehalten, wenn LaserIDENT die Mitnahme des betreffenden Objektes dem Vertragspartner anbietet und nach tatsächlichem Erhalt die Rückgabe des bearbeiteten Objekts dem Vertragspartner angeboten wird.
C. Nachfristen
Kann LaserIDENT die vereinbarte Zeit für Lieferungen oder sonstige Leistungen wegen technischer Gründe oder Lieferprobleme seitens des Herstellers oder Zwischenhändlers nicht einhalten, kommt LaserIDENT ungeachtet des Fristenablaufs nur in Verzug, wenn der Vertragspartner nach Ablauf der vereinbarten Zeit LaserIDENT in Textform eine angemessene Nachfrist setzt. Für Lieferungen darf die Nachfrist zwei Wochen nicht unterschreiten, für sonstige Leistungen nicht 3 Werktage. Ausnahmen gelten nur aus wichtigem Grund, den der Vertragspartner nachweisen muss .Maßgeblich für den Beginn einer Nachfrist ist der Zugang der in Textform gehaltenen Erklärung in den Geschäftsräumen von LaserIDENT.
Erst nach Ablauf einer solchen Nachfrist gerät LaserIDENT in Verzug. Soweit LaserIDENT bei der Nichteinhaltung der vereinbarten Leistungszeiten vorsätzliches Handeln trifft, gelten vorgenannte Beschränkungen nicht.
D. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners
Soweit für die Leistung von LaserIDENT eine Mitwirkung des Vertragspartners erforderlich ist, beispielhaft die Übergabe von Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben an LaserIDENT, beginnen die vereinbarten Fristen und Leistungszeiten erst mit Zugang solcher Unterlagen in den Geschäftsräumen von LaserIDENT.
§ 4 Leistungsfrist im Falle einer vereinbarten Anzahlung
LaserIDENT ist zur Leistung so lange nicht verpflichtet, wie eine mit dem Vertragspartner gegebenenfalls vereinbarte Anzahlung durch diesen nicht an LaserIDENT geleistet worden ist. Ist die vereinbarte Leistungszeit abgelaufen, ohne daß die Anzahlung des Vertragspartners bei LaserIDENT einging, beginnen die vereinbarten Fristen für LaserIDENT erst ab Zahlungseingang.
Das Recht für LaserIDENT, dem Vertragspartner eine Nachfrist für rückständige Anzahlungen zu setzen und nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
Soweit für von LaserIDENT zu liefernde Ware kein Fixdatum vereinbart ist, ist LaserIDENT berechtigt die Lieferung auch in Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Lieferfristen auszuführen.
Soweit durch Teillieferungen Mehrkosten beim Transport entstehen, die die Kosten einer Einmalanlieferung der gesamten Ware übersteigen, hat LaserIDENT allerdings die insoweit entstehenden Mehrkosten zu übernehmen, soweit die Teillieferungen mit dem Vertragspartner nicht ausdrücklich vereinbart waren.
Kann LaserIDENT die vereinbarte Leistung nicht oder nicht innerhalb der vom Vertragspartner gesetzten ordnungsgemäßen Nachfrist erfüllen, weil LaserIDENT in Folge von Streikmaßnahmen im eigenen Betrieb, im Betrieb des Herstellers oder eines Zulieferers daran gehindert ist, oder weil bei dem Hersteller eines zu lieferndes Gegenstands ein sonstiger Lieferengpass herrscht, kann LaserIDENT durch Erklärung in Textform an den Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Nachfrist bereits abgelaufen ist.
LaserIDENT verpflichtet sich allerdings, den Vertragspartner im Falle der Kenntnis solche drohenden Leistungshemmnisse unverzüglich anzuzeigen.
Tritt LaserIDENT vom Vertrag aus diesen Gründen zurück, steht dem Vertragspartner kein Recht auf Nacherfüllung oder Schadenersatz zu, es sei denn, LaserIDENT hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
In gleicher Weise ist auch der Vertragspartner dann berechtigt, sich durch Rücktritt vom Vertrag zu lösen.
Der Umfang der zu erbringenden Lieferung oder sonstigen Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung von LaserIDENT bzw. dem vom Vertragspartner angenommenen Auftrag. Abweichungen bedürfen der Bestätigung durch LaserIDENT in Textform.
Konstruktions- oder Formänderungen, die auf der Verbesserung der Technik bzw. auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben innerhalb der vereinbarten Leistungszeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand oder die sonstige zu erbringende Leistung dadurch nicht erheblich gegenüber dem vertraglich vereinbarten Umfange geändert wird, und die Änderungen dem Besteller objektiv zumutbar sind.
§ 8 Verpackung und Versand
Verpackungen und Transportkosten werden von LaserIDENT gesondert berechnet, unter Beachtung der Regeln in § 6 des Vertrages. Verpackungen gehen nach Bezahlung in das Eigentum des Vertragspartners über.
Soweit mit dem Vertragspartner nichts anderes in Textform vereinbart wurde, darf LaserIDENT für seine Lieferungen das Transportmittel und das Transportunternehmen nach eigenem Ermessen bestimmen.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Übergabe von Ware durch LaserIDENT in deren Geschäftsräumen.
Für sonstige Leistungen von LaserIDENT, insbesondere Dienstleistungen beim Vertragspartner, gilt der in Auftrag bzw. Auftragsbestätigung vereinbarte Leistungsort. Soweit LaserIDENT zu bearbeitende Gegenstände von dort an einen anderen Ort verbringt, sind die Gegenstände von LaserIDENT nach Abschluss der Arbeiten auf eigene Kosten zum früheren Standort beim Vertragspartner zurückzubringen.
§ 10 Preisgefahr
Liegt der vereinbarte Liefertermin für eine Ware länger als 4 Monate nach Vertragsschluss, behält sich LaserIDENT vor, den vereinbarten Nettopreis entsprechend der bis zur Lieferung eingetretenen Preiserhöhungen des Herstellers oder Zwischenhändlers, von dem LaserIDENT die Ware bezieht, zu erhöhen. Die sich daraus ergebende Veränderung des Umsatzsteueranteils darf LaserIDENT ebenfalls dem Vertragspartner belasten.
Dem Vertragspartner steht allerdings das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten, sollte die Erhöhung des Nettopreises den bei Vertragsschluss vereinbarten Preis um mehr als 5% übersteigen. Schadensersatzansprüche stehen dem Vertragspartner hieraus nicht zu.
Soweit zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung von LaserIDENT sich die gesetzliche Umsatzsteuer verändert hat, ist LaserIDENT berechtigt und verpflichtet, die umsatzsteuerlichen Änderungen an den Vertragspartner weiterzugeben.
§ 11 Abnahme und Gefahrübergang
Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Hiervon unbenommen bleibt sein Recht, den angelieferten Gegenstand zu prüfen.
Die Gefahr zufälliger Verschlechterung oder des Untergangs des Liefergegenstands geht auf den Vertragspartner mit Übergabe in den Geschäftsräumen von LaserIDENT über. Soweit ein anderer Leistungsort vereinbart ist, geht die Gefahr mit der Auslieferung des Liefergegenstands durch LaserIDENT an das Transportunternehmen auf den Vertragspartner über. Soweit beim Transport eine Verschlechterung oder der Untergang des Liefergegenstands eintreten sollte, tritt LaserIDENT eigene Schadenersatzansprüche gegen das Transportunternehmen Zug um Zug gegen Zahlung des vereinbarten Preises an den Vertragspartner ab.
Verweigert der Vertragspartner die Abnahme, oder kommt er seiner Pflicht zur Abnahme des Liefergegenstands trotz einer von LaserIDENT gesetzten Nachfrist von 7 Tagen nach Ablauf der vereinbarten Leistungszeit nicht nach, ist LaserIDENT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz vom Vertragspartner zu verlangen.
Verweigert der Vertragspartner die Annahme eines an dem vereinbarten Leistungsort angelieferten Gegenstands, trägt er das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs beim Rücktransport der Ware an LaserIDENT.
In gleicher Weise trägt der Vertragspartner das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs einer angelieferten Ware, soweit er diese zum Zwecke der Mängelprüfung und –beseitigung an LaserIDENT zurückschickt. Die dem Vertragspartner entstehenden üblichen Transportkosten für die Rücksendung einer Ware wegen berechtigter Mängelrügen wird allerdings von LaserIDENT erstattet, soweit der vom Vertragspartner zurückgeschickte mangelbehaftete Liefergegenstand die Geschäftsräume von LaserIDENT erreicht.
Sämtliche an den Vertragspartner zu liefernden Waren gelten als abgenommen, soweit der Vertragspartner nicht rechtzeitig eine Mängelanzeige an LaserIDENT übermittelt hat.
Für sonstige Dienstleistungen oder Werkleistungen von LaserIDENT gilt: Die Leistung von LaserIDENT gilt als abgenommen mit Abschluss der Arbeiten bzw. – im Falle einer Mitnahme von Gegenständen beim Vertragspartner zum Zwecke der Reparatur durch LaserIDENT – mit Rückgabe derselben an den Vertragspartner, falls dieser nicht rechtzeitig einer Abnahme unter Angabe von Gründen in Textform widerspricht.
§ 12 Gewährleistung und Verjährung
1. Eigenschaften und Mängel der Leistung
Zugesicherte Eigenschaften einer von LaserIDENT zu liefernden Ware oder sonstigen zu erbringenden Leistung
ergeben sich ausschließlich aus den in Textform gehaltenen Vereinbarungen zwischen LaserIDENT und dem
Vertragspartner. LaserIDENT haftet nicht für etwaige Werbeaussagen des Vorlieferanten oder Herstellers, soweit diese in die Vereinbarung zwischen LaserIDENT und dem Vertragspartner nicht in Textform einbezogen wurden.
Im Übrigen haftet LaserIDENT nur für mittlere Art und Güte der zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, soweit nicht in Textform etwas anderes mit dem Vertragspartner vereinbart wurde.
Mängelrügen hinsichtlich gelieferter Gegenstände hat der Vertragspartner unverzüglich in Textform gegenüber
LaserIDENT zu erteilen. Soweit nicht besondere Schwierigkeiten dem entgegenstehen, muss die Mängelrüge spätestens am folgenden Werktag nach Anlieferung bei LaserIDENT vorliegen.
Soweit der Vertragspartner die insoweit geltenden Fristen für Mängelanzeigen nicht einhält, erlischt dadurch nicht sein etwaiger Gewährleistungsanspruch. Nach Ablauf der Frist für Mängelanzeigen obliegt dem rügenden Vertragspartner allerdings die Pflicht nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Anlieferung an ihn vorhanden war.
Soweit der Fehler der Ware sich als Beschädigung oder sonstige Zerstörung darstellt, hat der der Vertragspartner nach Ablauf der für ihn geltenden Frist für Mängelanzeigen nachzuweisen, dass die Beschädigung nicht erst in seinem Einflussbereich entstanden ist.
LaserIDENT steht das Recht zu, bei bestehenden Mängeln wenigsten zwei Nachbesserungsversuche vorzunehmen.
LaserIDENT steht dabei das Wahlrecht zu, ob die Abhilfe durch Nachlieferung einer vergleichbaren Sache oder durch Nachbesserung erfolgt.
3. Rechte des Vertragspartner
Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht an der geschuldeten Gegenleistung wegen behaupteter Mängel nicht zu, es sei denn LaserIDENT hat den Mangel anerkannt.. In diesem Falle steht dem Vertragspartner ein Zurückbehaltungsrecht nur in der Höhe zu, die dem Wert der üblichen Kosten für eine Nachbesserung entspricht.
Handelt es sich allerdings um einen auch für LaserIDENT offenkundigen Mangel, kann das Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners auch ausgeübt werden, ohne dass LaserIDENT den Mangel anerkannt hat.
Eine fehlgeschlagene Abhilfe durch LaserIDENT ist in jedem Falle erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch
gegeben. In diesem Falle steht dem Vertragspartner nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt oder zur Preisminderung zu. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Mängeln der Leistung steht dem Vertragspartner nicht zu, es sei denn LaserIDENT trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Beweislast hierfür trägt der Vertragspartner.
Ist ein vorhandener Mangel nur geringfügig, hat der Vertragspartner kein Recht zum Rücktritt, sondern nur Anspruch auf Minderung des Preises.
Hat der Vertragspartner eine vereinbarte Anzahlung oder Schlusszahlung zum Zeitpunkt seiner Mängelrüge noch nicht geleistet, steht LaserIDENT bis zur vollständigen Zahlung durch den Vertragspartner ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich etwaiger dem Vertragspartner geschuldeter Nachbesserung zu.
Für Lieferungen und Leistungen von LaserIDENT – soweit es sich nicht um Arbeiten an einem Bauwerk im Sinne des § 634 a Abs. 2 BGB handelt – wird eine Gewährleistungszeit von 12 Monaten vereinbart. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Vertragspartner, im Falle eines Annahmeverzuges des Vertragspartner gemäß § 11 Ziff. 1 Abs. 3 ab dem Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Vertragspartner. Für sonstige Leistungen von LaserIDENT beginnt die Verjährungsfrist mit dem Abschluss der Arbeiten.
Bei Lieferungen gebrauchter Waren gilt abweichend von vorstehender Regelung eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten als vereinbart.
Fällt innerhalb der Gewährleistungszeit ein Mangel an, verlängert sich die Gewährleistungsdauer um diejenige Anzahl von Tagen, die für die Prüfung und ggf. Beseitigung eines Mangels durch LaserIDENT anfallen. Die Zeit für die erforderlichen Hin- und Rücktransporte wird darin eingerechnet. Nach Ablauf eines jeden einzelnen Prüf- oder Mängelbeseitigungszeitraums läuft die zu diesem Zeitpunkt noch verbliebene Gewährleistungszeit weiter.
Tritt ein Mangel innerhalb der letzten zwei Wochen vor Ablauf der Gewährleistungszeit auf, und hat der
Vertragspartner diesen spätestens bis zum letzten Tage der Gewährleistungszeit in Textform bei LaserIDENT angezeigt, verpflichtet sich LaserIDENT auch nach Ablauf der Gewährleistungszeit, den Mangel zu prüfen und ggf. zu beseitigen. In diesem Fall wird die Gewährleistungszeit zugunsten des Vertragspartner auf die Dauer von 7 Kalendertagen nach Ende der Prüfzeit und ggf. Rückgabe der Ware an den Vertragspartner verlängert. Eine erneute Verlängerung der Gewährleistungszeit bedarf der Bestätigung durch LaserIDENT in Textform.
Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass LaserIDENT für bestimmte Produkte eine verlängerte
Gewährleistungszeit von 24 Monaten anbietet. Dies bedarf jedoch der gesonderten Vereinbarung in Textform.
LaserIDENT haftet dem Vertragspartner nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der eigenen Leistungspflichten für Schäden, die am Eigentum des Vertragspartners durch LaserIDENT oder deren Mitarbeiter oder deren Beauftragte verursacht werden. LaserIDENT haftet nicht für Folgeschäden, die durch die Ware oder die Ingebrauchnahme der Ware eines anderen Herstellers beim Vertragspartner auftreten, soweit dieser nicht ausdrücklich von LaserIDENT als Erfüllungsgehilfe gegenüber dem Vertragspartner eingesetzt wurde. LaserIDENT haftet nicht für Schäden, die ein Transportunternehmen bei der Durchführung einer Warenlieferung im Bereich des Vertragspartners verursacht; LaserIDENT verpflichtet sich jedoch zur ordnungsgemäßen Auswahl des Transportunternehmens. Die Haftung von LaserIDENT beschränkt sich in allen Fällen auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit LaserIDENT oder deren Mitarbeiter oderBeauftragte nicht Vorsatz trifft.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für sämtliche Schadenersatzansprüche aus Delikt.
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von LaserIDENT bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegenüber dem Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist LaserIDENT auch ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des gelieferten Gegenstands zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Vertragspartner ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet.
Im Herausgabeverlangen von LaserIDENT liegt keine Rücktrittserklärung vom Vertrag, es sei denn, dass LaserIDENT dies ausdrücklich in Textform erklärt hat. Der Vertragspartner ist berechtigt, die von LaserIDENT gelieferten Waren auch schon vor Eigentumsübergang an ihn im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch insoweit bereits jetzt alle ihm gegenüber dem Käufer zustehenden Zahlungsforderungen bis zur Höhe des vom Vertragspartner an LaserIDENT geschuldeten Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer ab. Die Abtretung erlischt mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an LaserIDENT.
Der Kaufpreis für gelieferte Waren und die Entgelte für sonstige Leistungen von LaserIDENT sind mit Übergabe der Ware bzw. Fertigstellung der sonstigen Leistungen und Rechnungsstellungen an den Vertragspartner fällig. Hiervon unberührt bleibt die vorzeitige Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners im Falle einer Anzahlungsvereinbarung.
Zahlungen sind grundsätzlich in bar zu leisten. Soweit LaserIDENT Schecks oder Wechsel entgegennimmt, erfolgt dies nur erfüllungshalber. Erfüllung tritt erst mit endgültiger Gutschrift des verkörperten Werts auf dem Bankkonto von LaserIDENT ein.
Bei der Hereinnahme von Wechseln gilt, dass der Vertragspartner LaserIDENT die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen zu erstatten hat.
Zum Skontoabzug ist der Vertragspartner nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch LaserIDENT in Textform berechtigt. Der Vertragspartner gerät mit Ablauf von 30 Tagen nach Erfüllung durch LaserIDENT und Übergabe der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Hiervon unberührt bleibt das Recht von LaserIDENT, innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit den Vertragspartner zu mahnen und damit Verzug zu begründen.
Ab Verzugseintritt schuldet der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
§ 16 Übertragung von Rechten und Pflichten
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit LaserIDENT geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung von LaserIDENT in Textform.
Kapitel II: Lieferungen und Leistungen des Vertragspartner an LaserIDENT
Vorstehende Regelungen gelten auch für geschuldete Lieferungen und Leistungen des Vertragspartners an LaserIDENT– mit Ausnahme der Zahlungspflichten des Vertragspartner –, soweit nachfolgend nicht anderes geregelt ist Abweichend gilt insoweit für Lieferungen und Leistungen an LaserIDENT.
§ 17 Leistungsfristen und Folgen der Säumnis
Der Vertragspartner ist an die von ihm zugesagten Lieferungs- und Leistungsfristen auch dann gebunden, wenn selbige kürzer sind als die nach § 3 vereinbarten Fristen, auch ohne dass es der Bestätigung durch LaserIDENT in Textform bedürfte.
Nach Ablauf einer zugesagten oder beidseitig vereinbarten Lieferungs- oder Leistungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug, ohne dass es einer Mahnung oder Nachfristsetzung durch LaserIDENT bedarf. LaserIDENT kann dann von den gesetzlichen Rechten Gebrauch machen, z.B. Rücktritt und/oder Schadensersatz verlangen.
Ein Rücktrittsvorbehalt mangels rechtzeitig möglicher Lieferung oder Leistung durch den Vertragspartner steht diesem nicht zu.
§ 18 Teillieferungen, Transport und Verpackung
Der Vertragspartner ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn LaserIDENT hierfür in Textform Zustimmung erteilt hat. Die Kosten für Transport und Verpackung an LaserIDENT zu liefernder Waren trägt der Vertragspartner. Auf Anforderung von LaserIDENT ist der Vertragspartner verpflichtet, Verpackungsmaterial auf eigene Kosten zurückzunehmen.
§ 19 Abnahme, Gefahrübergang
Die Abnahme einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung des Vertragspartners an LaserIDENT bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch LaserIDENT in Textform. Mit der Annahme einer Lieferung ist eine stillschweigende Abnahme nicht verbunden.
Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs an LaserIDENT zu liefernder Waren geht erst mit Übergabe der Ware an LaserIDENT über. LaserIDENT trägt nicht das Transportrisiko.
LaserIDENT ist berechtigt, Mängel an gelieferten Waren innerhalb einer Frist von 7 Werktagen ab Anlieferung zu rügen, ohne dass es zu einer Beweislastumkehr zum Zustand der Ware bei Annahme kommt. Entsprechendes gilt für sonstige Leistungen an LaserIDENT ab Datum deren Erbringung.
Soweit mangelhafte Ware an den Vertragspartner zurückzuschicken ist, trägt LaserIDENT weder die Gefahr des Rücktransports noch hierfür anfallende Kosten. Diese hat der Vertragspartner auf Verlangen an LaserIDENT zu erstatten.
Ausschließlich LaserIDENT steht das Wahlrecht zu, ob Abhilfe durch Nachlieferung oder Nachbesserung der mangelhaften Lieferung erfolgen soll.
Schlägt die Abhilfe fehl, stehen LaserIDENT die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt zu.
Für die Verjährung der Gewährleistungsansprüche von LaserIDENT gelten die gesetzlichen Fristen. Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 12 Ziff. 4 Abs. 3 gilt entsprechend.
Der Vertragspartner haftet LaserIDENT für Schäden, die am Eigentum oder an sonstigen Rechtsgütern von LaserIDENT oder deren Mitarbeiter durch den Vertragspartner oder dessen Mitarbeiter oder Beauftragte entstehen, auch bei leichter Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Entsprechend haftet der Vertragspartner auch für Schäden, die der vom Vertragspartner eingesetzte Transportunternehmer verursacht. Etwaige Haftungsbeschränkungen für den Transportunternehmer kann der Vertragspartner LaserIDENT nicht entgegenhalten.
§ 21 Zahlungsbedingungen, Skonto
LaserIDENT ist zur Zahlung des vereinbarten Preises innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Leistung und der zugehörigen Rechnung berechtigt. Bei Zahlung innerhalb von 7 Werktagen ab diesem Datum ist LaserIDENT zum Skontoabzug in Höhe von 3% des Rechnungsbetrages berechtigt.
§ 22 Preisänderungen
Änderungen des im Vertrag vereinbarten Preises bedürfen der Zustimmung durch LaserIDENT in Textform. Ein einseitiges Recht zur Preiserhöhung steht dem Vertragspartner nicht zu.
Soweit zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung an LaserIDENT sich die gesetzliche Umsatzsteuer verändert hat, darf der Vertragspartner die Umsatzsteuererhöhung an LaserIDENT berechnen, soweit die Lieferung oder Leistung innerhalb der vereinbarten Leistungsfrist erfolgt ist.
Kapitel III: Gemeinsame Schlussbestimmungen
§ 23 Änderungen und Ergänzungen
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und des zugehörigen Vertrages bedürfen der Bestätigung durch LaserIDENT in Textform. Dies gilt auch für ein Abbedingen dieser Geschäftsbedingungen.
Erfüllungsort für alle wechselseitigen Forderungen und Verpflichtungen der Vertragspartner ist Frankfurt am Main.

References: § 3

§ 4

§ 8
 § 6

§ 10

§ 11

§ 12
 § 634
 § 11

§ 16

§ 17
 § 3

§ 18

§ 19
 § 12

§ 21

§ 22

§ 23