Source: https://www.landtag.li/protokolle/default.aspx?id=4876&lpid=324&typ=eintrag
Timestamp: 2020-02-19 21:50:18+00:00

Document:
21. Abände­rung PGR; 2. Lesung
22. Abände­rung Stras­sen­ver­kehrs­ge­setz; 2. Lesung
23. EWR-Beschluss Nr. 78 / 2011
24. EWR-Beschluss Nr. 83 / 2011
25. Infor­ma­tion S-Bahn FL.A.CH
26. Ein­glie­de­rung Amt für Handel und Trans­port in das Amt für Volks­wirt­schaft; 1. + 2. Lesung
Infor­ma­tion Art. 50 AHVG
Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft (Nr. 99/2011); 1. Lesung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 26: Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft.
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 99/2011. Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung.
Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion.
Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag soll die Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft vollzogen werden. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit der Regierungs- und Verwaltungsreform eine Verbesserung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen den einzelnen Ressorts und Amtsstellen zu schaffen. Laut vorliegendem Bericht und Antrag gibt es heute viele Schnittstellen in den einzelnen Organisationseinheiten und zwischen den einzelnen Organisationen. Die Regierungs- und Verwaltungsreform soll darauf abzielen, die Aufgabenfächer auf das Wesentliche zu beschränken, damit die Verwaltung leichter führbar wird und eindeutige Kompetenzverhältnisse gewährleistet werden. Die gesamte Reform soll schlussendlich durch die klaren, neuen Strukturen auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen beinhalten.
Als ein Schritt in dieser Reorganisation kann die Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft gesehen werden. Als Nebeneffekt dieser Zusammenlegung können ausserdem zwei Stellen in der Sachbearbeitung und ein Amtsleiter eingespart werden. Unter Kapitel 4.6 - personelle und finanzielle Auswirkungen - wird leider nicht weiter ausgeführt, was genau mit diesem Personal passieren wird. Fallen diese Personen komplett aus dem Stellenplan und werden diese Personen entlassen?
Des Weiteren wird aufgeführt, dass nichtständige Stellen in ständige umgewandelt werden. Dazu hätte ich gerne Auskunft: Wie viele nichtständige Stellen werden nun in ständige Stellen umgewandelt? Haben wir hier vielleicht ein Nullsummenspiel oder wie wird diese Personalrochade gehandhabt? Ich bitte die Regierung dies aufzuzeigen.
Wie die Regierung in diesem Bericht und Antrag ausführt, ist diese Eingliederung ein Schritt in der gesamten Reorganisation der Verwaltung bzw. ein Vorgriff auf die kommenden Regierungs- und Verwaltungsreformen. Diese Zusammenlegung bzw. Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft ist sicher noch ein einfacher Schritt. Gespannt bin ich dann auf die Voten und Diskussionen, wenn uns die Regierung das Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsreform vorlegen wird. Ich bin für Eintreten. Danke.
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Die Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft ist, wie dies der Vorredner Peter Büchel auch dargestellt hat, sehr sinnvoll und zu begrüssen. Aus der Sicht der Kundschaft ist dies gar notwendig. Die Integration bringt auch von den Ressourcen her Vorteile, sodass sich das Amt für Volkswirtschaft mit dieser Eingliederung optimal strukturieren kann. Dem Ressort Wirtschaft, dem Leiter des Volkswirtschaftsamtes und allen Beteiligten danke ich an dieser Stelle für diese sinnvolle und zukunftsorientierte Reorganisation. Ich bin für Eintreten. Danke.
Danke. Eine kurze Frage: Gemäss Bericht und Antrag der Regierung wird anstelle von zwei Amtsleitern nur noch ein Amtsleiter benötigt. Meine Frage: War das eine ordentliche Kündigung von Seiten des Staates oder des Amtsleiters? Wenn nein, was für eine Abmachung wurde mit dem nicht mehr benötigten Amtsleiter getroffen?
Danke. Ich gebe das Wort an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter.
Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Danke den Votanten, dass Eintreten unbestritten ist. Es gibt noch verschiedene Fragen betreffend die finanziellen Konsequenzen zu beantworten. Der Abg. Peter Büchel hat ausgeführt, dass zwei Stellen abgebaut werden. Diesbezüglich kann ich ausführen, dass diese beiden Stellen einfach nicht mehr nachbesetzt werden. Diese sind im Zug des Reorganisationsprojektes Sanierung Staatshaushalt nicht mehr nachbesetzt worden. Hier hat es natürliche Abgänge gegeben. Es ist zu keinen Kündigungen gekommen.
Dann wird der Amtsleiter auch nicht nachbesetzt. Das haben Sie auch im Bericht entsprechend ausgeführt. Und dann ist noch aufgeführt, dass drei kleinere Sachbearbeiterstellen in ständige Stellen umgewandelt werden sollen. Ich kann Ihnen hier sagen, dass es schlussendlich kein Nullsummenspiel sein wird. Wir werden rein von den Personalkosten her rund CHF 200'000 bis CHF 300'000 künftig nachhaltig einsparen können, wenn man sich die ganzen Effekte durchrechnet.
Dann zum Thema der Amtsleitung: Der Amtsleiter hat Antrag auf Frühpensionierung gestellt, und aus diesem Grund wird er per 1.1.2012 in die Frühpension gehen.
Besten Dank für die Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Da Eintreten unbestritten ist, können wir uns der 1. Lesung der Regierungsvorlage zuwenden.
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen.
Art. 1 wird verlesen.
Art. 1 steht zur Diskussion.
Art. 2 wird verlesen.
Art. 2 steht zur Diskussion.
Art. 3 wird verlesen.
Art. 3 steht zur Diskussion.
Art. 4 steht zur Diskussion.
Es gibt ebenfalls keine Wortmeldungen.
Damit haben wir die Vorlage in 1. Lesung behandelt. Die Regierung beantragt, die Vorlage abschliessend in Behandlung zu ziehen, also auch die 2. Lesung und Schlussabstimmung heute durchzuführen.
Ich lasse darüber abstimmen: Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Damit ist dem Antrag mit 20 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen also zur 2. Lesung des Gesetzes. Ich schlage vor, diese per Artikelaufruf durchzuführen, sofern das nicht anders gewünscht wird.
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, die 2. Lesung vorzunehmen.
Art. 1 wird aufgerufen.
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und lesen weiter.
Art. 2 wird aufgerufen.
Art. 3 wird aufgerufen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Wir haben mit 21 Stimmen bei 21 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt. Damit haben wir Traktandum 26 abgeschlossen.
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References: Art. 50

Art. 1

Art. 1

Art. 2

Art. 2

Art. 3

Art. 3

Art. 4

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Art. 4
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