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Timestamp: 2017-09-22 13:33:41+00:00

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BGH: Zum Tatbestand der Untreue in Fällen von Vertreterbestellungen nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB UP12
Leipzig. In seinem Urteil vom 09.11.2016 hat sich der 5. Strafsenat des BGH (5 StR 313/15) mit der Strafbarkeit von kommunalen Amtsträgern wegen Untreue im Zusam-menhang mit Vertreterbestellungen gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB befasst. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der BGH das Urteil des LG Leipzig gegen drei Mitarbeiter eines Rechtsamts in dem (hier zu besprechenden) Tatkomplex 1 aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen (Urteil vom 09.11.2016 - 5 StR 313/15). Die Freisprüche hielten rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil das LG nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten maßgeblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hatte. Im Übrigen hatten die Revisionen wie auch das gegen den Freispruch einer Rechtsanwältin gerichtete Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft keinen Erfolg.
Hintergrund des Verfahrens ist, dass sich in den 1990ern und 2000ern in den neuen Bundesländern Grundstückseigentümer vielfach nur schwer ermitteln ließen. Seit Ende 1993 galt mit Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB eine gesetzliche Regelung, die es Kommunen erlaubte, in Fällen der Nichtfeststellbarkeit eines Grundstückseigentümers oder seines Aufenthalts bei Bestehen eines (städtischen) Bedürfnisses der Kommune für diesen einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen. Die Wirksamkeit der von solchen Vertretern vorgenommenen Grundstücksveräußerungen hing von der Genehmigung durch die Be-stellungsbehörde ab.
Im Rahmen des Tatkomplexes 1 wird den Rechtsamtsmitarbeitern vorgeworfen, ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen der Vorschrift des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB Rechtsanwälte als Vertreter bestellt bzw. die von diesen vorgenommenen Grundstücksveräußerungen bestätigt zu haben. Die Angeklagten verließen sich auf die ordnungsgemäße und fehlerfreie Zuarbeit des ebenfalls angeklagten Verwaltungsmitar-beiters. Dieser führte allerdings vorbereitend auf die Bestellungen keine eigenen Re-cherchen zur Feststellung des Grundstückseigentümers, seiner Erben oder deren Auf-enthalt durch, sondern vertraute auf die Angaben der die gesetzliche Vertretung bean-tragenden Kaufinteressenten, die Grundstückseigentümer seien unbekannt.
Nach Ansicht des BGH ist eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht i. S. d. § 266 StGB bei Genehmigungsentscheidungen für von den bestellten Vertretern vorgenommene Grundstücksveräußerungen gegeben, wenn zuvor naheliegende Eigentümer- oder Erbenermittlungen, die mit einem vertretbaren Aufwand an Mühe, Zeit und Kosten verbunden sind, nicht oder nur defizitär ergriffen werden.
Der Vermögensnachteil i. S. d. § 266 StGB könne in den Vertreterbestellungen nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB in einem vom Veräußerungserlös vorgenommenen Abzug der Kosten für das Tätigwerden des gesetzlichen Vertreters liegen. Mit Blick auf den nach § 266 Abs. 1 StGB verlangten Ursächlichkeitszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Nachteilsentstehung setze dies jedoch voraus, dass durch die pflichtwidrig erteilte Genehmigung der Vermögensnachteil entstanden sei oder vertieft worden sei.
Für die Bejahung des Untreuevorsatzes bei den genannten Vertreterbestellungen hätte das LG Feststellungen dazu treffen müssen, ob und ggf. inwiefern die Angeklagten Kenntnis von den Abläufen der Antragstellung und davon hatten, dass Ermittlungen zu den Grundstückseigentümern oder ihren Erben entweder defizitär oder gänzlich unter-blieben waren. Bei dem Verwaltungsmitarbeiter, der sich mangels Vermögensbetreuungspflicht nur der Beihilfe strafbar gemacht haben könnte, sei unterlassen worden, dessen Einlassung kritisch zu hinterfragen. So habe es Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er sich zumindest teilweise von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen und nicht stets davon ausgegangen sei, keine eigenen Ermittlungen anstellen zu müssen.

References: Art. 233
 § 2
 BGH 
 Art. 233
 § 2
 BGH 
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 BGH 
 § 266
 § 266
 Art. 233
 § 2
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