Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=10.02.2011&Aktenzeichen=11%20A%201.08
Timestamp: 2019-07-18 18:44:19+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 A 1.08 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 A 1.08 (https://dejure.org/2011,6981)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.02.2011 - 11 A 1.08 (https://dejure.org/2011,6981)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 11 A 1.08 (https://dejure.org/2011,6981)
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§ 1 NatSchG BB 2004, § 12 Abs 2 NatSchG BB 2004, § 15 Abs 1 NatSchG BB 2004, § 15 Abs 2 NatSchG BB 2004, § 19 Abs 2 S 1 NatSchG BB 2004
Abstrakte Normenkontrolle; Baumschutzsatzung; Gehölzschutzsatzung Kleinmachnow; (Nicht)Geltung des BNatSchG 2009; Erforderlichkeit der Schutzgebietsausweisung; flächendeckender Gehölzschutz; Schutz von Bäumen mit geringem Stammumfang; landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Ausgleichsabgabenerhebung; Zulässigkeit einer Ersatzpflanzliste; Umfang der Ersatzpflanzung; mehrjähriges Nachpflanzgebot; Umfang der Ausgleichsabgabe (Wertansatz, Anwuchs- und Pflegekosten, Umsatzsteuer)
Abstrakte Normenkontrolle; Baumschutzsatzung; Gehölzschutzsatzung Kleinmachnow; (Nicht-) Geltung des BNatSchG 2009; Erforderlichkeit der Schutzgebietsausweisung; flächendeckender Gehölzschutz; Schutz von Bäumen mit geringem Stammumfang; landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Ausgleichsabgabenerhebung; Zulässigkeit einer Ersatzpflanzliste; Umfang der Ersatzpflanzung; mehrjähriges Nachpflanzgebot; Umfang der Ausgleichsabgabe (Wertansatz, Anwuchs- und Pflegekosten, Umsatzsteuer)
Rechtmäßigkeit der Gehölzschutzsatzung der Gemeinde Kleinmachnow vom 3. Juli 2007; Normenkontrollverfahren hinsichtlich der Gehölzschutzsatzung der Gemeinde Kleinmachnow vom 3. Juli 2007; Voraussetzungen für das Vorliegen der Schutzwürdigkeit der durch eine Baumschutzsatzung als Landschaftsbestandteile unter Schutz gestellten Bäume und Gehölze; Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Ersatzbepflanzung auf "standortgerechte Gehölze" durch eine Gehölzschutzsatzung
Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für Petershagen/Eggersdorf sind wirksam
Sie liegt im Rahmen dessen, was in Baumschutzverordnungen bzw. -satzungen anderer Normgeber regelhaft als Mindestschutzvoraussetzungen in Bezug auf die Größe des Baumes vorgesehen ist (…vgl. hierzu Meßerschmidt, a.a.O., § 29 Rn. 57; siehe hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011, 11 A 1/08 - juris Rn. 56 ff., zu einer Unterschutzstellung sämtlicher Laub- und Nadelbäume im Ballungsgebiet Berlin bereits ab einem Stammumfang von 40 cm).
Rechtliche Bedenken gegen die Anordnung flächendeckenden Gehölzschutzes und den Schutz von Einzelbäumen bereits ab einem Stammumfang von mindestens 40 cm - gemessen in Höhe von 100 cm - in der Baumschutzsatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 13. März 2003 hat die Klägerin nicht geltend gemacht (vgl. zu beidem im Übrigen das Urteil des Senats vom heutigen Tage zum Geschäftszeichen OVG 11 A 1.08 betreffend die Gehölzschutzsatzung Kleinmachnow vom 3. Juli 2007).
Gemäß § 32 Abs. 3 und § 12 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 2 des hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HessAGBNatSchG) gelten aber Satzungen wie die Wiesbadener Baumschutzsatzung als Satzung nach § 12 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 2 HessAGBNatSchG fort (vgl. zur Fortgeltung von Satzungen nach dem Wegfall der Ermächtigungsgrundlage: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.02.2011, Az.. OVG 11 A 1.08, Rdnr. 32 bis 36).

References: § 1
 § 12
 § 15
 § 15
 § 19
 § 29
 § 32
 § 12
 § 12