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Timestamp: 2020-05-30 11:58:16+00:00

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Ausgabe 1/2020 – Wasserrecht in Schleswig-Holstein
Die erste W+B-Ausgabe in 2020 befasst sich mit aktuellen, länderspezifischen Weiterentwicklungen des geltenden Rechts, aber auch mit Fragen des kommunalen Abwasserrechts von bundesweit hoher praktischer Relevanz und schließlich mit der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Bundesländern im Wasserrecht:
In seinem Beitrag zum neuen Landeswassergesetz in Schleswig-Holstein stellt Mohr die neuen wasserrechtlichen Regelungen im nördlichsten Bundesland vor. Dort wurden im November 2019 die landesrechtlichen Vorgaben an die bundesrechtlichen Regelungen des WHG aus 2010 angepasst und gestrafft. Den Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzung kommunaler Abwasseranlagen durch betriebliche Indirekteinleitungen widmen sich die Ausführungen von Dippel und Schwarzenberg, insbesondere mit Blick auf die Rechtslage in NRW. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis gehen sie unter anderem der Frage nach, inwieweit angesichts des übergeordneten gesetzlichen Korsetts der wasserrechtlichen Benutzungsordnung in WHG und Landeswassergesetzen Spielräume für Regelungen in der Abwassersatzung verbleiben.
Der Beitrag von Brunner und Kause hat sodann den in Schleswig-Holstein geführten Streit um die Zulässigkeit des „unkonventionellen Frackings“ zum Thema, nachdem das LVerfG S-H in einem Urteil von Anfang Dezember 2019 befunden hat, dass dem Land angesichts der bundesrechtlichen Regelungen kein Spielraum für die Normierung eines über das Bundesrecht hinausgehenden, vollständigen Fracking-Verbots verbleibt.
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Ausgabe 4/2019 – Wassergewinnung und Wasserversorgung in Zeiten des demografischen und klimatischen Wandels
Das Jahresabschlussheft 2019 bietet mit seinem Aufsatzteil u. a. ein besonderes Highlight durch die Ausführungen von Prof. Dr. Michael Reinhardt, der sich mit der Bedeutung und Berechtigung des § 50 Abs. 2 WHG auseinandersetzt. Die Ausarbeitung stellt dar, wie eine ursprünglich rechtspolitisch sachgerechte Regelung allmählich ihre Bedeutung verloren hat. Daraus leitet Reinhardt die Schlussfolgerung ab, dass es sinnvoll sein könne, diese Regelung zu überdenken und möglicherweise dem aktuellen demografischen und klimatischen Wandel in der Bundesrepublik anzupassen. Die Ausgabe enthält des Weiteren den zweiten Teil des Aufsatzes von Johannes Funken über die Finanzierung der ökologischen Gewässerunterhaltung durch die Wasser- und Bodenverbände. Nachdem Funken im ersten Teil seiner Überlegungen die Ökologisierung der Gewässerunterhaltung dargestellt hat, beschäftigt er sich in den nachfolgenden Ausführungen mit den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen für die Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen. Dr. Alexander de Diego und Verena Eske behandeln abschließend die Rechtsfolgen der Haftung für die Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht bzw. der gewässerbezogenen Verkehrssicherungspflicht. Mit ihren Ausführungen zeigen sie die Schnittstelle zwischen dem öffentlich-rechtlichen geprägten Wasserrecht und der zivilrechtlichen Haftungsordnung auf.
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Durner untersucht in seinem Beitrag „Verfassungsfragen landesgesetzlicher Fracking-Verbote“ am Beispiel der Volksinitiative zum Schutz des Wassers des Landes Schleswig-Holstein die Chancen und Risiken des Frackings. Er stellt klar heraus, dass die §§ 13, 47 und 48 WHG abweichungsfestes Bundesrecht im Sinne des Art. 72 Abs. 3 GG sind und das Land keine Gesetzgebungskompetenz für ein flächendeckendes Fracking-Verbot hat. Im Anschluss daran macht Henke den Ausgleich unter Zustandsverantwortlichen nach § 24 Abs. 2 BBodSchG zum Gegenstand einer lesenswerten systematischen Untersuchung, in der er prüft, ob nach § 24 Abs. 2 auch ein Ausgleich zwischen zwei oder mehreren Nicht-Verursachern für den Fall möglich ist, dass ein Verursacher nicht mehr existiert oder nicht mehr greifbar ist. Auf ein Thema mit starken Bezügen zum Kartellrecht geht Wittenstein ein: Sie analysiert in ihrem Beitrag die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen und die Bereichsausnahme dafür gemäß Art. 12 der RL 2014/23 EU. Abschließend betrachtet Funken die Finanzierung der ökologischen Gewässerunterhaltung durch die Wasser- und Bodenverbände (Teil 1). Ausgehend von zwei kontroversen Entscheidungen des VG und OVG Greifswald zu ökologischen Gewässerunterhaltungsmaßnahmen untersucht er systematisch die Ökologisierung der Gewässerunterhaltung nach § 39 WHG und geht dabei auch auf die Verfassungsmäßigkeit der §§ 39–42 WHG ein. Lesen sie alle Artikel der W + B 3/2019
Franßen eröffnet Ausgabe 2/19 der W+B und zeigt im zweiten Teil seines Beitrags zu den genehmigungsrechtlichen Aspekten der Klärschlammverbrennung und Phosphorrückgewinnung systematisch die genehmigungsrechtlichen Anforderungen auf. Hier stehen sich Verfahren zur Fällung von Phosphor aus dem Abwasserstrom oder dem Klärschlamm und solche zur Extraktion des Phosphors aus der Asche nach einer thermischen Vorbehandlung von Klärschlamm gleichwertig gegenüber. Es ergeben sich jedoch Unterschiede bei den genehmigungsrechtlichen Anforderungen an die für die jeweiligen Verfahren erforderlichen Anlagen bzw. Anlagenkomponenten. Auch Nisipeanu setzt seinen Beitrag aus der ersten Ausgabe zu den Duldungs- und Gestattungspflichten der §§ 91–95 WHG fort und beleuchtet nun neben der Mitbenutzung (§ 94 WHG) schwerpunktmäßig die Entschädigungsregelung aus § 95 WHG; angesichts einer Vielzahl von (Abwasser)Leitungen, für die heute keine Vereinbarungen (mehr) bestehen, und entsprechender Entschädigungsforderungen der Grundstückseigentümer ein praktisch bedeutsamer Aspekt. Der dritte Beitrag von Söntgerath und Arndt betrifft das Datenschutzrecht und seine Auswirkungen auf die umweltrechtliche Praxis. Obwohl die tägliche Arbeit der Bodenschutzbehörden in zentralen Bereichen die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst, ist die sich um die Anwendung des (neuen) Datenschutzrechts rankende Diskussion im Bereich des Bodenschutzrechtsvollzugs bisher noch nicht (vollständig) angelangt. Die Autoren zeigen die Handhabbarkeit der aufgeworfenen Fragen. Abschließend widmet sich Douhaire dem aktuellen Diskussionsstand der Umsetzung der sog. Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG). Im Juni 2018 war Deutschland vom EuGH wegen eines Verstoßes verurteilt worden. Auch wenn das Urteil die Vorgängerregelung betraf, zeigt die Neuregelung immer noch Defizite, die von der Wasserversorgung bemängelt werden. Lesen sie alle Artikel der W + B 2/2019
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z.Hd. Fr. Schulz, Beilage W+B Heft __/2020 (Bitte Ausgabe angeben)
W+B 1/2020 18.02.2020 25.03.2020
W+B 2/2020 14.04.2020 22.06.2020
W+B 3/2020 15.07.2020 23.09.2020
W+B 4/20209 05.10.2020 18.12.2020
Webinar, Language: German

References: § 50
 Art. 72
 § 24
 § 24
 Art. 12
 § 39
 § 95
 EuGH