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Timestamp: 2016-10-28 17:52:29+00:00

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7B.283/2001 (19.03.2002)
7B.283/2001/min
den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. Dezember 2001 (NR010076/U),
Rundschreiben vom 26. Juli 2001 im Konkurs U.________, hat sich ergeben:
A.- In dem im summarischen Verfahren gef�hrten Konkurs �ber U.________ erliess das Konkursamt St�fa als Konkursverwaltung am 24. November 2000 ein Rundschreiben an die Gl�ubiger.
Eine dagegen erhobene Beschwerde des Gl�ubigers X.________ hatte insofern Erfolg, als das Bundesgericht mit Urteil vom 30. April 2001 (7B. 50/2001, BGE 127 III 229 ff.) feststellte, dass das Kaufsangebot der Z.________ AG in der H�he von 17,4 Mio. Franken unbeachtlich sei, weil die Y.________ AG - als vom Konkursamt zur Verwaltung der zu verwertenden Liegenschaft beauftragte Hilfsperson - sich in einem Interessenkonflikt befinde und ihre Unabh�ngigkeit beeintr�chtigt sei, wenn sie zugleich die Interessen der Z.________ AG wahrnehme.
In der Folge wurde der Verwaltungsvertrag mit der Y.________ AG auf den 31. Mai 2001 einvernehmlich aufgel�st, worauf das Konkursamt St�fa mit der V.________ AG einen neuen Verwaltungsvertrag per 1. Juni 2001 abschloss. Am 11. Juni 2001 reichte die P.________ AG eine Kaufsofferte f�r 17,4 Mio. Franken ein. Mit Zirkularschreiben vom 26. Juli 2001 setzte daraufhin das Konkursamt den Gl�ubigern eine Frist von 30 Tagen an, um im Sinne von Art. 256 Abs. 3 SchKG h�here Kaufsangebote zu machen sowie eine Finanzierungssicherung einer Bank mit Sitz in der Schweiz vorzulegen.
B.- Gegen das Zirkularschreiben vom 26. Juli 2001 erhob X.________ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 11. September 2001 und in der Folge das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 abwiesen.
X.________ hat den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 21. Dezember 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er verlangt wie im kantonalen Verfahren im Wesentlichen, es sei das Angebot der P.________ AG als nichtig zu erkl�ren, die P.________ AG und alle Gesellschaften dieser Gruppe vom Verfahren und Erwerb auszuschliessen und das Konkursamt zu verpflichten, das an die V.________ AG �bertragene Verwaltungsmandat zu widerrufen.
C.- Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht ge�ussert (vgl. Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; OG). Das Konkursamt St�fa und die Beschwerdegegnerin P.________ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).
Durch Pr�sidialverf�gung vom 8. Januar 2002 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 6. Dezember 2001 erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil (5P. 32/2002) vom 25. Februar 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
1.- Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG hat der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden.
Der Beschwerdef�hrer hat der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eine Beschwerdeschrift eingereicht, die in grossen Teilen wortw�rtlich der im Verfahren vor der oberen Aufsichtsbeh�rde eingereichten Rechtsschrift entspricht. Auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers kann daher insoweit nicht eingetreten werden, als sie keinen erkennbaren Zusammenhang mit den Entscheidgr�nden der Vorinstanz aufweisen.
2.- Die obere Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass das Vorgehen des Konkursamtes, den Vertrag mit der Y.________ AG aufzul�sen und am 1. Juni 2001 den Verwaltungsauftrag an die V.________ AG zu �bertragen, nicht zu beanstanden sei. Daher habe die P.________ AG in der Folge ein Kaufsangebot unterbreiten d�rfen, ohne dass es durch einen Interessenkonflikt mehr belastet w�re. Weder bestimme die P.________ AG bei der Verwaltung der Liegenschaften mit, noch sei die V.________ AG in erkennbarer Weise mit dem Kaufsangebot der P.________ AG befasst, und weder gebe es Gr�nde, die Beschwerdegegnerin nach Wegfall der Interessenkollision vom Recht zum Kaufsangebot auszuschliessen noch der V.________ AG das Verwaltungsmandat zu entziehen oder dem Konkursamt betreffend Aktenherausgabe Rechtsverweigerung vorzuwerfen.
3.-a) Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst im Wesentlichen geltend, die Auffassung der oberen Aufsichtsbeh�rde, dass es sich bei der V.________ AG und der P.________ AG um voneinander unabh�ngige Gesellschaften handle, sei lediglich eine Vermutung und nicht erh�rtet. Diese Vorbringen sind unbehelflich.
Dass die P.________ AG nicht vom Konkursamt mit der Liegenschaftenverwaltung betraut sei, ist eine verbindliche Tatsachenfeststellung (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) der oberen Aufsichtsbeh�rde. Sodann hat die Vorinstanz - unter Verweisung auch auf den erstinstanzlichen Entscheid - festgehalten, die jeweiligen Handelsregisterausz�ge liessen keine gegenseitige Abh�ngigkeit der beiden Gesellschaften erkennen. Dass die beiden Gesellschaften V.________ AG und P.________ AG voneinander unabh�ngig seien, stellt eine Schlussfolgerung der oberen Aufsichtsbeh�rde in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden dar. F�r eine Kritik an der Beweisw�rdigung bleibt indessen die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 119 II 84 E. 3). Insoweit kann der Beschwerdef�hrer mit seinen Vorbringen im Beschwerdeverfahren nach Art. 19 SchKG nicht geh�rt werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 120 III 114 E. 3a S. 116; 117 III 29 E. 3 S. 32). Dass die obere Aufsichtsbeh�rde die erw�hnten Aktenst�cke unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen habe (vgl. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), behauptet der Beschwerdef�hrer selber nicht.
b) Weiter macht der Beschwerdef�hrer vergeblich geltend, die P.________ AG sei im Zeitpunkt ihres Kaufsangebotes die "eigentliche" amtlich beauftragte Liegenschaftenverwaltung; daran vermag sein Hinweis auf das Schreiben der Y.________ AG vom 3. Januar 2001 an die V.________ AG nichts zu �ndern. Aus dem Schreiben geht gem�ss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen einzig hervor, dass die V.________ AG von der Y.________ AG seinerzeit das Untermandat f�r die Liegenschaftenbuchhaltung erhielt. Soweit der Beschwerdef�hrer behauptet, aus dem Schreiben sei zu schliessen, die P.________ AG sei im massgeblichen Zeitpunkt (Einreichung des Kaufsangebotes am 11. Juni 2001) die tats�chlich konkursamtlich beauftragte Liegenschaftenverwaltung und die V.________ AG sei gleichsam eine Mittelsperson, welche "anstelle" der P.________ AG die zu verwertende Liegenschaft verwalte, kann er mit seinen Vorbringen nicht geh�rt werden. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass die - von der P.________ AG unabh�ngige (vgl. E. 3a) - V.________ AG ausschliesslich im Auftrag des Konkursamtes t�tig und allein diesem gegen�ber weisungsgebunden ist. Inwiefern die Vorinstanz unter diesen Umst�nden Art. 11 SchKG verletzt habe, wenn sie zum Ergebnis gelangt ist, die P.________ AG sei keine Hilfsperson des Konkursamtes, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG).
4.-a) Gem�ss Art. 11 SchKG d�rfen die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkurs�mter �ber die im Amt einzutreibenden Forderungen und zu verwertenden Gegenst�nde keine Rechtsgesch�fte auf eigene Rechnung abschliessen; das Selbstkontrahierungsverbot gilt auch f�r die vom Amt beigezogenen Hilfspersonen als Tr�ger staatlicher Funktionen (BGE 127 III 229 E. 7a S. 230).
b) Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist die Y.________ AG bis Ende Mai 2001 von der Konkursverwaltung, dem Konkursamt St�fa, mit der Verwaltung der zu verwertenden Liegenschaft beauftragt gewesen. Der betreffenden Gesellschaft ist mit der Liegenschaftenverwaltung eine gesetzlich geregelte Aufgabe (Art. 240 SchKG) �bertragen worden, und sie ist insoweit vom Selbstkontrahierungsverbot gem�ss Art. 11 SchKG in gleicher Weise wie die Beamten oder Angestellten des Betreibungs- oder Konkursamtes erfasst worden (BGE 127 III 229 E. 8 S. 231, m.H.).
c) Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen erwogen, dass die amtliche Funktion der Y.________ AG als Hilfsorgan des Konkursamtes mit Beendigung der Verwaltung der zu verwertenden Liegenschaft Ende Mai 2001 abgeschlossen gewesen sei, und gefolgert, dass die P.________ AG am 11. Juni 2001 ein Kaufsangebot stellen bzw. das Konkursamt dieses Angebot ber�cksichtigen darf, ohne dass dieses durch einen Interessenkonflikt im Bereich der Liegenschaftenverwaltung belastet oder aus anderen Gr�nden unzul�ssig w�re. Dem h�lt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen sinngem�ss entgegen, das Konkursamt d�rfe das Angebot der P.________ AG vom 11. Juni 2001 nicht ber�cksichtigen, weil es gegen Art. 11 SchKG verstosse.
Dieser Einwand geht fehl:
Das Verbot der Selbstkontrahierung gem�ss Art. 11 SchKG richtet sich gegen Personen immer nur in ihrer Eigenschaft als Tr�ger und Aus�bende staatlicher Funktionen (vgl.
BGE 44 III 147; 112 III 65 E. 2 S. 66). Dass das strittige Angebot vom 11. Juni 2001 von einer Person in amtlicher Funktion eingereicht worden ist, trifft - gest�tzt auf den festgestellten Sachverhalt (vgl. E. 3) - nicht zu. Die Y.________ AG ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr amtliches Hilfsorgan, und die P.________ AG selbst hat zu keiner Zeit amtliche Hilfsfunktionen ausge�bt. Wenn die obere Aufsichtsbeh�rde unter diesen Umst�nden gefolgert hat, das Angebot der P.________ AG vom 11. Juni 2001 f�hre nicht zu einem Art. 11 SchKG missachtenden Rechtsgesch�ft, ist dies insoweit nicht zu beanstanden.
d) Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Y.________ AG habe die amtliche Aufgabe - hier die Verwaltung der Liegenschaft im Auftrag des Konkursamtes - niedergelegt, damit eine andere Gesellschaft der gleichen Unternehmensgruppe ein Kaufsangebot stellen k�nne; die Y.________ AG habe ihre Stellung ausgen�tzt, um sich den "Goodwill" des Konkursamtes und Informationen zu Gunsten der P.________ AG zu verschaffen.
Der Beschwerdef�hrer behauptet damit (sinngem�ss) eine Umgehung von Art. 11 SchKG.
aa) Dass ein Amtstr�ger das Selbstkontrahierungsverbot gem�ss Art. 11 SchKG nicht dadurch umgehen kann, indem er willk�rlich in den Ausstand tritt und z.B. an der Steigerung mitbietet oder das Gesch�ft durch einen Dritten ("Strohmann") abschliesst, ist anerkannt (vgl. Gilli�ron, Commentaire de la LP, N. 10 zu Art. 11, m.H.; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 4 Rz. 34). Dieser Umgehungstatbestand f�llt vorliegend ausser Betracht: Die Y.________ AG ist am 11. Juni 2001, als die P.________ AG ihr Angebot eingereicht hat, nicht mehr amtliches Hilfsorgan, und sie k�nnte daher das betreffende Angebot auch nicht durch die P.________ AG als Mittelsperson einreichen.
bb) So wie ein amtliches Organ das Selbstkontrahierungsverbot durch Ausstand oder Einsetzung einer Mittelsperson nicht umgehen kann, w�re ebenso wenig zul�ssig, dass ein Amtstr�ger in Ausn�tzung seiner Stellung ein unter das Verbot fallendes Gesch�ft vorbereiten und im passenden Zeitpunkt vom Amt zur�cktreten w�rde, um die Nichtigkeitsfolge gem�ss Art. 11 SchKG zu vermeiden. Auch ein derartiges Gesch�ft, sofern es auf offensichtlich treuwidrigem Verhalten des Amtstr�gers beruht, w�re nichtig, weil mit Art. 11 SchKG in erster Linie verhindert werden soll, dass die Aus�benden staatlicher Funktionen die mit ihrem Amt verbundenen Befugnisse f�r eigene Zwecke ausn�tzen (BGE 127 III 229 E. 9b S. 232). Soweit der Beschwerdef�hrer lediglich behauptet, das ehemalige amtliche Hilfsorgan, die Y.________ AG, kenne die Liegenschaft und habe den "Goodwill" des Konkursamtes erworben, ist ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten und damit eine Umgehung von Art. 11 SchKG in der dargelegten Form nicht nachgewiesen.
5.- Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Damit f�llt die ihr zuerkannte aufschiebende Wirkung dahin, und die im Zirkularschreiben des Konkursamtes St�fa vom 26. Juli 2001 angesetzte Frist von 30 Tagen l�uft f�r den Beschwerdef�hrer ab Mitteilung dieses Urteils.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (P.________ AG, vertreten durch Dr. Matthias Streiff, Seestrasse 99a, 8702 Zollikon), dem Konkursamt St�fa und dem Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. M�rz 2002

References: BGE 
 Art. 256
 Art. 80
 Art. 79
 Art. 81
 Art. 9
 BGE 
 Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 63
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11

BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11