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Timestamp: 2019-02-22 10:58:57+00:00

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BAG, Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.
KUG §§ 22, 23 KUG; BDSG §§ 3, 4a Abs. 1 Satz 3; BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 analog; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
2. Das KUG stellt für die Einwilligung keine Formerfordernisse auf. Nach dem KUG kann daher grundsätzlich die Einwilligung auch formlos oder konkludent geschehen. Dies stellt einen erkennbaren Wertungswiderspruch zu den Einwilligungserfordernissen des § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG dar, der Schriftform verlangt, "soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen" erscheint. Wegen der Bedeutung des Rechts der Arbeitnehmer, auch im Arbeitsverhältnis ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu dürfen (und in verfassungskonformer Auslegung von § 22 KUG), bedarf auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer zur Veröffentlichung ihrer Bildnisse der Schriftform. Nur dadurch kann verdeutlicht werden, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer unabhängig von den jeweiligen Verpflichtungen aus dem eingegangenen Arbeitsverhältnis erfolgt und dass die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben dürfen.
5. Eine zeitlich nicht beschränkt erteilte Einwilligung bedeutet im Grundsatz nicht, dass sie unwiderruflich erteilt worden wäre. Allerdings deutet ein Umkehrschluss aus § 28 Abs. 3a Satz 1 aE BDSG darauf hin, dass eine einmal erteilte Einwilligung nicht generell "jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann". Es ist vielmehr wiederum im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Seite, § 241 Abs. 2 BGB, eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen.
Online seit: 10.05.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2710

References: § 22
 Art. 1
 Art. 2
 § 4
 § 22
 § 28
 § 241