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Timestamp: 2018-05-23 09:10:35+00:00

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Betreuereeignung
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25. August 2017	| Betreuungsbedarf, Unterbringung & Zwangsbehandlung
Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Diese sind in § 1896 BGB geregelt. Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit …
Stichworte: Psychiatrie | Rubrik: Betreuungsbedarf, Unterbringung & Zwangsbehandlung
Betreuungsbedarf – und der Aufgabenkreis des Betreuers
25. August 2017	| Betreuungsbedarf
Bei der Einrichtung einer Betreuung müssen Feststellungen zu der Frage getroffen werden, für welche Aufgaben der Bedarf für eine rechtliche Betreuung besteht. Dass der Betroffene nach dem Eindruck des Gerichts seine Angelegenheiten überblickt, schließt nicht zwingend aus, dass er etwa aufgrund krankheitsbedingter Verhaltensstörungen für bestimmte Aufgaben im Rechtsverkehr eine Betreuung …
Stichworte: Aufgabenkreis | Rubrik: Betreuungsbedarf
Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall wendet sich die Betroffene, die an einer neurotischen Persönlichkeitsstörung leidet, gegen die Aufhebung der für sie eingerichteten Betreuung, die im …
Stichworte: wohnung miete | Rubrik: Betreuungsbedarf
Vermögenssorge – und die Erforderlichkeit einer Betreuung
Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen …
Stichworte: Vermögenssorge | Rubrik: Betreuungsbedarf
25. August 2017	| Betreuungsbedarf, Im Blickpunkt, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht …
Stichworte: Erforderlichkeit der Betreuung | Rubrik: Betreuungsbedarf, Im Blickpunkt, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine “Unbetreubarkeit” vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten. Eine Betreuung muss für den angeordneten Aufgabenkreis gemäß § 1896 Abs. 2 BGB …
Stichworte: Unbetreubarkeit | Rubrik: Betreuungsbedarf
25. August 2017	| Betreuungsbedarf, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
Aufgrund einer von der Betroffenen erteilten nota- riellen Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung regelmäßig nicht erforderlich (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Allerdings steht eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn Bedenken gegen die Wirk- samkeit der Vollmacht bestehen oder der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des …
| Rubrik: Betreuungsbedarf, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
Die verweigerte Zusammenarbeit mit dem Betreuer
25. August 2017	| Betreuungsbedarf, Betreuungsverfahren
Der Erforderlichkeit der Betreuung steht nicht entgegen, dass die Betroffene sich der Zusammenarbeit mit dem Betreuer bislang verweigert hat, solange nicht die Voraussetzungen einer sog. Unbetreubarkeit festgestellt sind. Soweit das Betreuungsgericht darauf abhebt, die Betroffene habe offensichtlich alles auch ohne Betreuer organisieren können, könnte das eine Betreuung jedenfalls dann nicht …
Stichworte: Erforderlichkeit der Betreuung | Rubrik: Betreuungsbedarf, Betreuungsverfahren
Wann kann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch …
Betreuung – und der freie Wille des Betreuten
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene …
Stichworte: Freier Wille | Rubrik: Betreuungsbedarf, Betreuungsverfahren
Betreuung wegen Alkoholabhängigkeit?
Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der Betreuung entgegenstehenden Willens begründet werden. Durch die Einrichtung einer Betreuung wird der Betreute in seiner Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teilweise in den vom Gericht bestimmten Angelegenheiten eingeschränkt. An seiner Stelle entscheidet innerhalb des vom …
Stichworte: Alkoholabhängigkeit, Alkoholismus | Rubrik: Betreuungsbedarf
21. August 2017	| Betreuungsbedarf, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit …
| Rubrik: Betreuungsbedarf, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
Richterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf
20. August 2017	| Betreuungsbedarf, Betreuungsverfahren
Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht. Der objektive Betreuungsbedarf ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen …
| Rubrik: Betreuungsbedarf, Betreuungsverfahren
19. August 2017	| Betreuungsbedarf, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Die Bestellung eines Betreuers muss verhältnismäßig sein, weshalb weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen dürfen; dabei gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit auch im Bereich der Vermögenssorge. Der Begriff …
Kontrollbetreuung bei wirksamer Generalvollmacht
19. August 2017	| Betreuungsbedarf, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
Mit den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde, musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen und hat hierbei dem Vollmachtgeber einen weitgehenden Spielraum eingeräumt, der auch durch einen Kontrollbetreuer nicht beschränkt werden kann: Nach § 1896 …
Stichworte: Generalvollmacht | Rubrik: Betreuungsbedarf, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung
Betreuung wegen wahnbedingter Rechtsverfolgung
1. August 2017	| Betreuung, Betreuungsbedarf
Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen. Neigt ein Betroffener krankheitsbedingt dazu, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen, kommt die isolierte Bestimmung der rechtlichen Vertretung des Betroffenen als Aufgabenkreis …
Stichworte: Querulant, Überschuldung | Rubrik: Betreuung, Betreuungsbedarf
Telekommunikationsüberwachung – und die Verwertbarkeit von Raumgesprächen
Richterablehnung – und die Rechtsbeschwerde
Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht – ohne Antrag des Klägers
Zuständigkeitsfragen in der Rechtsbeschwerde
Rechtsmittel im Wiederaufnahmeverfahren
Revisionsbegründung in Strafsachen – und der erforderliche Vortrag bei Verfahrensrügen
Die Vorbefassung des Strafrichters
Heimleiterin wird außerordentlich gekündigt

References: § 63
 § 1908
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 Art. 2
 § 1896
 § 181
 § 1896