Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202001,%20163
Timestamp: 2020-01-23 02:45:17+00:00

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BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2374
BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00 (https://dejure.org/2000,2374)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2000 - 3 AZR 201/00 (https://dejure.org/2000,2374)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 (https://dejure.org/2000,2374)
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Versorgungs-Verschaffungsanspruch - Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse - Zusatzversorgungskassen
§ 1 Zusatzversorgungskassen BetrAVG; § 46 BAT/BAT-O; § 5 Abs. 2 Buchst. b TV über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G)
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung/Verschaffungsanspruch/Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse
ArbG Stralsund, 20.07.1999 - 4 Ca 134/99
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2000 - 2 Sa 410/99
NZA 2001, 163
NJ 2001, 162
NJ 2001, 163
BB 2000, 2527
DB 2001, 932
Der betriebsrentenrechtliche Anspruch des Arbeitnehmers richtet sich deshalb in erster Linie darauf, dass der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung tatsächlich entsprechend dem zugesagten Durchführungsweg gestaltet, zB den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der Zusatzversorgungskasse versichert (für einen derartigen Fall BAG 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 55 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 12, zu II 1 der Gründe).
Gegen den von der Revision vermittelten Eindruck, dass die Auffüllung der Wartezeit und der Wechsel der Beschäftigung der Normalfall sei, spricht weiterhin, dass dem Arbeitnehmer auch nach Kündigung der Beteiligung bei der VBL ein tarifvertraglich oder im Arbeitsvertrag zugesagter Anspruch auf Zusatzversorgung erhalten bleibt, sein Versorgungs-Verschaffungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber also weiterhin besteht (BAG, ZTR 2001, 35, 36).
Gegen den von der Revision vermittelten Eindruck, dass die Auffüllung der Wartezeit und der Wechsel der Beschäftigung der Normalfall sei, spricht weiterhin, dass dem Arbeitnehmer auch nach Kündigung der Beteiligung bei der VBL ein tarifvertraglich oder im Arbeitsvertrag zugesagter Anspruch auf Zusatzversorgung erhalten bleibt, sein Versorgungsverschaffungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber also weiterhin besteht (BAG, ZTR 2001, 35, 36).
Sie hat ihren Anträgen das Urteil des Senats vom 29. August 2000 (- 3 AZR 201/00 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 55 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 12) zugrunde gelegt und mit dieser Entscheidung argumentiert.
Geschieht dies nicht, kann der Arbeitnehmer aber zumindest verlangen, dass der Arbeitgeber ihm die tarifvertraglich geschuldete Zusatzversorgung selbst verschafft oder in anderer Weise für eine nach Art und Umfang gleiche Versorgung sorgt (BAG 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 55 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 12, zu II 1 der Gründe).
Dies kann nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern auch durch die Vergabe einer für die Arbeitnehmer "wertgleichen Versorgung" wie beim alten Arbeitgeber (siehe auch BAG, Urteil vom 29.08.2000 - Az.: 3 AZR 201/00) im Wettbewerb erfolgen.
LAG Hamburg, 31.10.2001 - 8 Sa 100/00
Widerruf einer Unterstützungskassenzusage; Verringerung des Eigenkapitals durch …

References: § 1
 § 46
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1