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Timestamp: 2018-11-15 10:47:29+00:00

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§1 Name Sitz Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Deutsche Lungenstiftung und soll in das Vereinsregistereingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Celle.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschn. „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Entwicklung, Verwirklichung und Förderung von Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren von Erkrankungen der Lunge und der Atemwege sowie zu deren Vorbeugung und Behandlung bei der Bevölkerung, insbesondere durch
a) Förderung der Fortbildung auf dem Gebiet der Pneumologie der Information von Ärzten und von Patienten mit Lungenerkrankungen sowie der Öffentlichkeit über Risiken, Ursachen Erkennung, Vorbeugung und Behandlung von Erkrankungen der Lunge und der Atemwege
b) Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Pneumologie, der Vertiefung und Erhaltung der Verbindungen zu anderen medizinischen Disziplinen sowie zu Nachbardisziplinen der Medizin und anderen Naturwissenschaften unter Berücksichtigung der Einwirkungen von Umweltschäden auf Erkrankungen der Lunge und der Atemwege
c) Pflege des Erfahrungsaustausches und des persönlichen Kontaktes der Forscher und Ärzte auf dem Gebiet der Pneumologie untereinander. Herstellung und Pflege von Kontakten zu Verbänden, Behörden, politischen Einrichtungen und Industrie sowie die Einbindung in internationale Organisationen, deren Zweck die Verbesserung der Information von Ärzten und Patienten mit Erkrankung der Lunge und der Atemwege und der Öffentlichkeit über Risiken, Ursachen, Erkennung, Verhütung und Behandlung von Erkrankungen der Lunge und der Atemwege oder die Unterstützung der Lungenforschung ist
Der Verein ist selbstlos tätig und er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.
Ordentliches Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen und soweit verfügbar, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben.
Der Vorstand kann Personen mit besonderen Verdiensten um die Förderung der Ziele des Vereins mit Zustimmung des Kuratoriums zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
a) mit dem Tod des Mitglieds oder, wenn das Mitglied eine juristische Person ist, mit ihre Auflösung
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Erist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die erfolgte Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Mitglied kann aus einem wichtigen Grund durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Satzung einerangemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekannt zu machen.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbetrages und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied und jedes Ehrenmitglied eine Stimme. Ist ein Ehrenmitglied zugleich ordentliches Mitglied, so steht ihm insgesamt nur eine Stimme zu. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei Fremdstimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten
a) Wahl der Kuratoriumsmitglieder
b) Entlastung des Kuratoriums
c) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung
In der Mitgliederversammlung berichten der Vorstand, das Kuratorium und der Beirat über die Tätigkeit des Vereins.
§8 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Sie wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder von seinem Stellvertreter mit einer Frist von vier Wochen nach Absendung der Einladung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
§9 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen, über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung. Mitglieder des Kuratoriums, des Beirats, Ehrenvorstände, Ehrenkuratoren und Ehrenmitglieder haben Teilnahmerecht.
Die Mitgliederversammlung fasst Ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sie ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die in der Mitgliederversammlung getroffenen Beschlüsse sind nicht zu beurkunden.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 14 und 15 entsprechend.
§11 Das Kuratorium
Das Kuratorium besteht aus mindestens sechs oder höchstens fünfzig Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt werden. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende. Die so Gewählten bilden das Präsidium des Kuratoriums.
Die Mitglieder des Kuratoriums arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten die notwendigen Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verein entstehen auf Nachweis erstattet.
Das Kuratorium hat vorbehaltlich des § 12 die Aufgabe, den Vorstand zu beraten und ihm Vorschläge für die Geschäftsführung zu machen. Es unterrichtet sich durch die Entgegennahme der Protokolle der Vorstandssitzungen sowie regelmäßiger, mindestens jährlicher Berichte des Vorstands über die Angelegenheiten des Vereins.
Mindestens einmal jährlich soll eine Sitzung des Kuratoriums stattfinden. Das Kuratorium wird hierzu vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch mit einer Frist von mindestens drei Wochen nach Absendung der Einladung einberufen. Das Kuratorium muss einberufen werden, wenn mindestens drei seiner Mitglieder dies schriftlich vom Vorsitzenden verlangen. Wird diesem Verlangen innerhalb einer Frist von drei Wochen nicht entsprochen, sind die Kuratoriumsmitglieder, die die Einberufung verlangt haben, berechtigt, selbst das Kuratorium einzuberufen.
Zu den Sitzungen des Kuratoriums haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt und das Recht an der Diskussion teilzunehmen. Ein Stimmrecht steht ihnen nicht zu. Allen Vorstandsmitgliedern ist die Tagesordnung zuzuleiten.
Sitzungen des Kuratoriums werden vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Sind beide verhindert, wählt das Kuratorium aus seiner Mitte einen Versammlungsleiter.
Beschlüsse des Kuratoriums werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied des Kuratoriums schriftlich bevollmächtigt werden. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Scheidet ein Mitglied des Kuratoriums während der Amtsperiode aus, so kann das Kuratorium für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied berufen.
Das Kuratorium kann Personen mit besonderen Verdiensten um die Förderung der Zwecke des Vereins mit Zustimmung des Vorstands zu Ehrenkuratoren ernennen. Ehrenkuratoren haben Sitz und Rederecht in der Mitgliederversammlung. An Kuratoriumssitzungen nehmen sie nur beratend teil.
§12 Zuständigkeit des Kuratoriums
Das Kuratorium ist zuständig für folgende Angelegenheiten
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltplanes für das nächste Geschäftsjahr
b) Überprüfung des jährlichen Rechnungsabschlusses
Die Beschlüsse des Kuratoriums sind im Rahmen der Zuständigkeit nach 12, a) bis d) für den Vorstand verbindlich.
Der Vorstand des Vereins beseht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Vorstand ist berechtigt, zur Besorgung der laufenden Geschäfte des Vereins einen besonderen Vertreter gem.§30 BGB zu bestellen. Das Rechtsverhältnis des besonderen Vertreters seine Berufung, Abberufung, seine Befugnisse sowie das Verhältnis zum Vorstand werden in einer Geschäftsordnung geregelt.
Die Mitglieder des Vorstands arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten die notwendigen Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verein entstehen , auf Nachweis erstattet.
Der Vorstand kann Personen mit besonderen Verdiensten mit Zustimmung des Kuratoriums zu Ehrenvorständen ernennen. Eine Organstellung ist mit dem Titel des Ehrenvorstands nicht verbunden. Die §§ 14,15 und 16 gelten für Ehrenvorstände nicht. Der Ehrenvorstand hat Sitz und Rederecht in der Mitgliederversammlung.
§14 Zuständigkeit des Vorstands
a) Planung und Verwirklichung der Vereinsziele gem. § 2 der Satzung
d) Aufstellung eines Haushaltplanes für jedes Geschäftsjahr
e) Buchführung, Erstellung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes
f) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
h) Berufung der Beiratsmitglieder mit Zustimmung des Kuratoriums
i) Beschlussfassung über Satzungsänderungen, soweit diese erforderlich sind, um den Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins zu gewährleisten oder soweit sie nur redaktionelle Änderungen betreffen. Durch den Vorstand vorgenommene Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
Die Mitglieder des Vorstands werden vom Kuratorium für die Dauer von vier Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Wählbar sind Vereinsmitglieder, die natürliche Personen sind und Bevollmächtigte juristische Personen, die Vereinsmitglieder sind. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so können die übrigen Mitglieder des Vorstands mit Zustimmung des Kuratoriums ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen.
§16 Beschlussfassung des Vorstands
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch mit einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Einladung einberufen werden. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Über die Sitzung des Vorstandes wird ein Protokoll abgefasst, das die Beschlüsse des Vorstandes festhält. Jedes Vorstandsmitglied und jedes Kuratoriumsmitglied erhält eine Kopie des Protokolls.
Der Vorstand beruft mit Zustimmung des Kuratoriums die Beiratsmitglieder für die Dauer von vier Jahren. Wiederberufung ist zulässig. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Beiratsvorsitzenden und einen oder mehrere stellvertretende Beiratsvorsitzende. Die Mitglieder des Beirats arbeiten ehrenamtlich, Aufwendungen für den Verein werden gegen Nachweis erstattet.
Der Beirat berät den Vorstand und das Kuratorium bei der Planung und Verwirklichung der Vereinsziele gemäß § 2.
Der Beirat nimmt zu den ihn vom Vorstand vorgelegten Projekten des Vereins Stellung. Der Vorstand leitet die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen dem Beiratsvorsitzenden zu, der sie zur Begutachtung an ein geeignetes Beiratsmitglied weiterleitet.
Beiratsmitgliedern steht ein Anwesenheitsrecht und das Rederecht in der Mitgliederversammlung zu. Ein Stimmrecht ist mit der Ernennung zum Beiratsmitglied nicht verbunden.
Der Vorsitzende des Beirats berichtet der Mitgliederversammlung über die Aktivitäten des Beirats.
§18 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in §9.3 bestimmten Mehrheit beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands die gemeinsam berechtigten Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins dem Deutschen Roten Kreuz zu, das es für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Eine Änderung der Satzung hinsichtlich des Anfallberechtigten bedarf der Genehmigung des Finanzamts.
Hannover, 1. November 1998

References: §1

§8

§9

§11
 § 12

§12

§14
 § 2

§16
 § 2

§18
 §9