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Timestamp: 2019-09-18 04:57:47+00:00

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§ 16 AsylG Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität Asylgesetz
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§ 16 - Asylgesetz (AsylG)
26 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 189 Vorschriften zitiert
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§ 16 hat 5 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. 2Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werden. 3Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. 4Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde. 5Die Sprachaufzeichnungen werden beim Bundesamt aufbewahrt.
(1a) 1Zur Prüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Ausländers dürfen die auf dem elektronischen Speichermedium eines Passes, anerkannten Passersatzes oder sonstigen Identitätspapiers gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten ausgelesen, die benötigten biometrischen Daten erhoben und die biometrischen Daten miteinander verglichen werden. 2Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke, das Lichtbild und die Irisbilder.
(3) 1Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten zum Zwecke der Identitätsfeststellung. 2Es darf hierfür auch von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben gespeicherte erkennungsdienstliche Daten verwenden. 3Das Bundeskriminalamt darf den in Absatz 2 bezeichneten Behörden den Grund der Speicherung dieser Daten nicht mitteilen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist.
(3a) 1Im Rahmen seiner Amtshilfe nach Absatz 3 Satz 1 darf das Bundeskriminalamt die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten auch an die für die Überprüfung der Identität von Personen zuständigen öffentlichen Stellen von Drittstaaten mit Ausnahme des Herkunftsstaates der betroffenen Person sowie von Drittstaaten, in denen die betroffene Person eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden zu befürchten hat, übermitteln. 2Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Bundeskriminalamt. 3Das Bundeskriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen. 4Die empfangende Stelle personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, dass sie nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. 5Ferner ist ihr der beim Bundeskriminalamt vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. 6Die Übermittlung unterbleibt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
(5) 1Die Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder Zuordnung von Beweismitteln für Zwecke des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr. 2Die Daten dürfen ferner für die Identifizierung unbekannter oder vermisster Personen verwendet werden.
Text in der Fassung des Artikels 5 Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz G. v. 4. August 2019 BGBl. I S. 1131 m.W.v. 9. August 2019
Frühere Fassungen von § 16 AsylG
aktuell vorher 09.08.2019 Artikel 5 Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
vom 04.08.2019 BGBl. I S. 1131
aktuell vorher 05.02.2016 Artikel 1 Datenaustauschverbesserungsgesetz
vom 02.02.2016 BGBl. I S. 130
aktuell vorher 01.11.2007 Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
vom 20.07.2007 BGBl. I S. 1566
Zitierungen von § 16 AsylG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 AsylG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AsylG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 19 AsylG Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (vom 09.08.2019)
... diesen vor der Weiterleitung an die Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln ( § 16 Absatz 1 ). (3) Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) ...
... zumutbar ist. § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 1, 4 bis 7 und Absatz 3 sowie § 16 gelten entsprechend, hinsichtlich der Sicherung der Identität durch erkennungsdienstliche ... hinsichtlich der Sicherung der Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ( § 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 ) mit der Maßgabe, dass sie nur zulässig ist, soweit die Identität des ...
§ 73 AufenthG Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln (vom 09.08.2019)
... Daten, die zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 zu Personen im Sinne des § 2 Absatz 1a, 2 Nummer 1 des ... die zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität 1. nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes , § 49 Absatz 5 Nummer 5, Absatz 8 und 9 erhoben oder nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. ...
G. v. 02.09.1994 BGBl. I S. 2265; zuletzt geändert durch Artikel 52a G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
§ 1 AZRG Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers (vom 05.02.2016)
... (3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Verarbeitung der nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes erhobenen Daten. ...
§ 11 AZRG Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (vom 09.08.2019)
... Stelle darf Fingerabdruckdaten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 nur zu den in § 16 des Asylgesetzes und in den §§ 49 und 89 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes festgelegten Zwecken ...
Artikel 12 TerrorBekämpfG Änderung des Asylverfahrensgesetzes
... vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987), wird wie folgt geändert: 1. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 1 DatAustVG Änderung des Asylgesetzes
... b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6. 2. § 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Komma und werden die ...
... „(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Verarbeitung der nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes erhobenen Daten. Sie werden ... Die ersuchende Stelle darf Fingerabdruckdaten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 nur zu den in § 16 des Asylgesetzes und in den §§ 49 und 89 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes festgelegten ... im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens Nach Erhebung von Daten nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes werden anlässlich von ...
... Daten, die zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 zu Personen im Sinne des § 2 Absatz 1a des ...
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes
G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2250
Artikel 1 3. AsylGÄndG Änderung des Asylgesetzes
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316
Artikel 4 PassGuaÄndG Änderung des Asylverfahrensgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16 wie folgt gefasst: „§ 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung ... der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16 wie folgt gefasst: „§ 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität" 2. § 16 ... 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität" 2. § 16 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität". b) Nach ...
... in Absatz 1 genannten Maßnahmen ist das Bundesamt zuständig." 4a. In § 16 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Im Rahmen seiner ...
... Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers nach § 16 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes zuständigen Behörde und". 70. Dem ...
... § 21a Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Nach der Erhebung von Daten nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes und nach der Übermittlung von Daten gemäß ...
Artikel 3 2. DAVG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... die zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität 1. nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes , § 49 Absatz 5 Nummer 5, Absatz 8 und 9 erhoben oder nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. ...
Artikel 5 2. DAVG Änderung des Asylgesetzes
... des Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und" vorangestellt. 2. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird ... diesen vor der Weiterleitung an die Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln ( § 16 Absatz 1 )." 4. Dem § 31 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) ...
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References: § 16

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§ 15

§ 16
 § 16
 § 16
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§ 19
 § 16
 § 15
 § 16
 § 16

§ 73
 § 16
 § 49
 § 2
 § 16
 § 49

§ 1
 § 16
 § 49

§ 11
 § 3
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 49
 § 3
 § 16
 § 16
 § 49
 § 16
 § 49
 § 2
 § 16
 § 16
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 § 21
 § 16
 § 49
 § 16
 § 49
 § 16
 § 16
 § 31