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Timestamp: 2017-02-20 05:22:03+00:00

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§ 2 StrEG, Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 StrEG, Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Bundesrecht…§ 2 StrEG, Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen§ 3 StrEG, Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift§ 4 StrEG, Entschädigung nach Billigkeit§ 5 StrEG, Ausschluss der Entschädigung§ 6 StrEG, Versagung der Entschädigung§ 7 StrEG, Umfang des Entschädigungsanspruchs§ 8 StrEG, Entscheidung des Strafgerichts§ 9 StrEG, Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft§ 10 StrEG, Anmeldung des Anspruchs; Frist§ 11 StrEG, Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten§ 12 StrEG, Ausschluss der Geltendmachung der Entschädigung§ 13 StrEG, Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit§ 14 StrEG, Nachträgliche Strafverfolgung§ 15 StrEG, Ersatzpflichtige Kasse§ 16 StrEG, Übergangsvorschriften§ 16a StrEG, Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, ei...§ 17 StrEG (weggefallen)§ 18 StrEG (weggefallen)§ 19 StrEG (weggefallen)§ 20 StrEG (weggefallen)§ 21 StrEG (weggefallen)
§ 2 StrEG, Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 2 StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrEGGliederungs-Nr.: 313-4Normtyp: Gesetz(1) Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt. (2) Andere Strafverfolgungsmaßnahmen sind 1.die einstweilige Unterbringung und die Unterbringung zur Beobachtung nach den Vorschriften der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes,2.die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 der Strafprozessordnung,3.Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt (§ 116 der Strafprozessordnung),4.die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Arrest nach § 111d der Strafprozessordnung und die Durchsuchung, soweit die Entschädigung nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,5.die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis-6.das vorläufige Berufsverbot. (3) Als Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift gelten die Auslieferungshaft, die vorläufige Auslieferungshaft, die Sicherstellung, die Beschlagnahme und die Durchsuchung, die im Ausland auf Ersuchen einer deutschen Behörde angeordnet worden sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 25 EGStGB, Gesetz über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenUrteileBGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11 - Möglichkeit der Herbeiführung eines zulassungsfreien Rezepturarzneimittels durch Hinzugabe von Kochsalzlösung bei einem in Deutschland nicht zugelassenen…BGH, 10.03.2010 - 5 StR 503/09 - Bezug zwischen einem Fehlverhalten im Bereich der Sexualität und der geistigen Behinderung einer Person; Entschädigung wegen ungerechtfertigter Unterbringung in einem…BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12 - Anspruch eines Vermieters aus enteignendem Eingriff bei Verursachung von Schäden bei Durchsuchung seiner Wohnung i.R. eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens;…BGH, 16.07.2009 - III ZR 298/08 - Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren…BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06 - Erstattung von Auslagen für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Ermittlungsverfahren; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde…BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13 - Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. BetrugesBGH, 15.12.2015 - 1 StR 236/15 - Feststellung der Täterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie beim unerlaubten Handeltreiben mit BetäubungsmittelnBGH, 10.11.2015 - 3 StR 302/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Allgemein sondierende Gespräche über die…BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14 - Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide (JWH 210) im Rahmen der Beihilfe zum vorsätzlichen Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel; xBGH, 05.03.2015 - 3 StR 514/14 - Sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sowie gegen die Entscheidung über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenBGH, 26.11.2013 - 3 StR 331/13 - Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung als Voraussetzung der Feststellung der Notwehr i.R.e. Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (hier: Schlag auf…BGH, 10.07.2012 - 1 StR 121/12 - Haftentschädigung bei Anrechnung erlittener Untersuchungshaft auf eine spätere BewährungsstrafeBGH, 10.08.2016 - 2 StR 493/15 - Verurteilung wegen Verbrechensverabredung zum Raub und tateinheitlich zur schweren KörperverletzungBGH, 26.05.2015 - 3 StR 437/12 - Verpflichtung zur Gewährung einer Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen bzgl. Zuständigkeit des GerichtsBGH, 05.11.2014 - 1 StR 394/14 - Freispruch eines Angeklagten bei nicht zu überwindenden Zweifeln an dessen TäterschaftBGH, 12.02.2014 - 1 StR 36/14 - Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf eine Freiheitsstrafe sowie Aussetzung zur Bewährung bei bereits verbüßter StrafeBGH, 09.10.2012 - 5 StR 441/12 - Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO bei Vorliegen einer erheblichen Diskrepanz zwischen dem erhobenen Vorwurf (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung in…BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11 - Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens bei fehlender konkreter Erinnerung der Beisitzer an eine Beschlussfassung zur Eröffnung des StrafverfahrensBGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09 - Anlegung eines strengen Maßstabs bei der Beurteilung der Frage über den Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme
§ 1 StrEG, Entschädigung für Urteilsfolgen§ 3 StrEG, Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 127
 § 111
 § 465

§ 1