Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/labfg-1/7
Timestamp: 2017-11-20 23:35:52+00:00

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§ 7 LAbfG, Abfallentsorgung durch den Verband Region Stuttgart | anwalt24.de
§ 7 LAbfG
Zweiter Teil – Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
§ 7 LAbfG – Abfallentsorgung durch den Verband Region Stuttgart
(1) Der Verband Region Stuttgart ist in seinem Gebiet öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne von § 15 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/ AbfG für mineralische Abfälle, die nach § 3 Abs. 3 der Abfallablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305) in der jeweils geltenden Fassung ausschließlich der Deponieklasse II zugeordnet werden, und für verunreinigten Bodenaushub.
(2) Durch Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern kann der Verband weitere Teilaufgaben der Abfallentsorgung übernehmen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind zur Übertragung und der Verband ist zur Übernahme der Aufgabe verpflichtet, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 3 besteht und die höhere Abfallrechtsbehörde dies feststellt. Die Vereinbarung, ihre Änderung und Aufhebung sind von den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern öffentlich bekannt zu machen.

References: § 7

§ 7
 § 15
 § 13
 § 3
 § 8