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Timestamp: 2019-11-20 21:57:55+00:00

Document:
LG Hagen, 8 O 344/08: LG Hagen (kläger, mangel, sorte, termin, teilklage, widerklage, kauf, rücktritt, zpo, lieferung)
Urteil des LG Hagen vom 18.09.2009, 8 O 344/08
Aktenzeichen: 8 O 344/08
LG Hagen (kläger, mangel, sorte, termin, teilklage, widerklage, kauf, rücktritt, zpo, lieferung)
Landgericht Hagen, 8 O 344/08
Auf die Widerklage wird festgestellt, dass dem Kläger auch kein über die mit der Teilklage geltend gemachten Ansprüche hinausgehender Anspruch aus dem Kauf der mit Rechnung vom 03.05.2008 abgerechneten Fliesen Granit Tiger Yellow wegen angeblicher Farbund Strukturabweichungen zusteht.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt der Kläger.
Das Urteil ist für die Beklagte und die Streithelferin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
2Der Kläger macht mit der vorliegenden als Teilklage erhobenen Klage Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt sowie Schadensersatz geltend. Die Beklagte begehrt mit ihrer Widerklage Feststellung, dass auch kein über die Teilklage hinausgehender Schadensersatzanspruch besteht.
3Im Mai 2008 suchte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau den Baumarkt der Beklagten in F auf. Nachdem er sich die Ausstellungsflächen angesehen hatte, kaufte der Kläger zum Preis von 1.441,88 € brutto Natursteinfliesen der Sorte "Granit Tiger Yellow G 886 30,5 cm x 61 cm", welche die Beklagte bei der Streithelferin bezieht; von dieser Sorte war zu Ansichtszwecken ebenfalls ein kleiner Bereich ausgelegt.
4Ob der Kläger vor dem Kauf von dem Verkaufsberater bei der Beklagten darüber aufgeklärt wurde, dass bei den zu liefernden Fliesen Farb- und Strukturunterschiede im Vergleich zu den ausgestellten Fliesen auftreten können, ist zwischen den Parteien streitig. Dem Kläger war bei Abschluss des Kaufvertrages allerdings bekannt, dass
Natursteinfliesen Farb- und Strukturunterschiede zeigen können. Eine Aufklärung darüber, dass die ausgesuchten Fliesen Eiseneinschlüsse (Pyrit) enthalten und sich deshalb nach der Verlegung gelbliche Verfärbungen zeigen könnten, erfolgte nicht.
5Die Fliesen wurden beim Kläger angeliefert, wobei sich auf den gelieferten Kartons die Sortenbezeichnung der ausgewählten Fliesen und auch die entsprechende Warennummer befanden. Der Kläger ließ die Fliesen von einem Fliesenleger in der unteren Etage seines Hauses (in den Räumen: Wohnzimmer, Esszimmer, Küche, Treppenhaus und WC) verlegen.
6In der Folge bemängelte der Kläger gegenüber der Beklagten Farb- und Strukturunterschiede der Fliesen. Daraufhin schickte die Beklagte einen Mitarbeiter zum Kläger; was dieser gegenüber dem Kläger äußerte, ist zwischen den Parteien streitig.
7Im Juni 2008 forderte der Kläger die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben erfolglos zur Nachlieferung auf und machte Schadensersatz geltend. Ca. zwei Wochen später erklärte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben den Rücktritt vom Kaufvertrag.
8Anschließend holte der Kläger ein Angebot des Fliesen-Center XXXX über die für die Entfernung und Neuverlegung der Fliesen erforderlichen Arbeiten ein.
9Der Kläger behauptet, weder er noch seine Frau seien beim Kauf der Fliesen darüber aufgeklärt worden, dass bei den Fliesen Farb- und Strukturunterschiede auftreten könnten. Er ist der Ansicht, dass er über die Möglichkeit derart großer Unterschiede in der Farb- und Strukturgebung, wie sie bei den gelieferten Fliesen gegeben seien, hätte aufgeklärt werden müssen.
10Weiter behauptet er, dass die Granitplatten mangelhaft seien. Dies ergebe sich aus den teilweise gravierenden Unterschieden in der Maserung und Farbgebung. Die vorhandenen Maserungs- und Farbunterschiede seien größer, als dies bei Natursteinfliesen üblich sei.
11Die Mangelhaftigkeit ergebe sich zumindest aus der Zusammenstellung der sehr unterschiedlichen Fliesen in einer Lieferung. Insofern hätte vor der Zusammenstellung eine Vorsortierung stattfinden müssen.
12Zudem liege auch darin ein Mangel, dass manche der Fliesen, insbesondere im Bereich der Sockelleisten, Gelbverfärbungen aufwiesen, die sich erst nach der Verlegung gezeigt hätten. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte auf die Möglichkeit von Gelbverfärbungen infolge Pyrits vor dem Kauf hätte hinweisen müssen.
13Ferner habe es sich bei den gelieferten Fliesen teilweise auch nicht um die bestellten Fliesen der Sorte "Tiger Yellow", sondern um graue Granitplatten der Sorte "Granit G603 Ice white" gehandelt.
14Dass der Zustand der Fliesen nicht hinnehmbar sei und diese herausgerissen werden müssten, sei auch von dem Mitarbeiter der Beklagten sowie von einem zum Kläger geschickten Gutachter bestätigt worden.
15Er ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises i. H. v. 1.441,88 € sowie auf Erstattung der Kosten des Kostenvoranschlags der Fa. Drebes i.
H. v. 119 €. Weiterhin bestehe ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Putzfrau, welche für die beim Entfernen und Neuverlegen der Fliesen erforderlichen Reinigungsarbeiten in Höhe von 375 € entstünden. Schließlich könne er den sich aus dem Angebot der Fa. XXXX ergebenden Netto-Betrag für Entfernung der Fliesen und Einbau neuer Fliesen sowie die ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren ersetzt verlangen.
16Da nach entsprechender Durchführung der Arbeiten auch ein Anspruch auf die Mehrwertsteuer bestehe und zudem der Anfall weiterer Kosten, insbesondere Hotelkosten während der Durchführung der Neuverlegung, möglich sei, werde die Klage als Teilklage erhoben.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.792,35 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.9.2008 sowie weitere 837,52 € zu zahlen. 18
Die Beklagte beantragt widerklagend, 21
22festzustellen, dass dem Kläger auch kein über die mit der Teilklage geltend gemachten Ansprüche hinausgehender Anspruch aus dem Kauf der mit Rechnung vom 03.05.2008 abgerechneten Fliesen Granit Tiger Yellow wegen angeblicher Farb- und Strukturabweichungen zusteht.
Die Beklagte behauptet, dass der Kläger durch den zuständigen Fachberater der Beklagten ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass es sich bei den gewünschten Fliesen um ein Naturprodukt handele, bei dem Farb- und Strukturunterschiede auftreten könnten.
26Sie bestreitet, dass im Hause des Klägers nur die von der Beklagten gekauften Fliesen verlegt wurden. Ferner seien bei den erworbenen Granitfliesen keine größeren Farbund Strukturunterschiede als bei Natursteinfliesen üblich aufgetreten. Zudem müsse bei vorhandenen Strukturunterschieden vor endgültiger Verlegung eine vorherige Auslegung erfolgen. Dass der Kläger die Fliesen in der ganzen Etage habe verlegen lassen, begründe jedenfalls ein ganz überwiegendes Mitverschulden.
27Auch das Vorhandensein von Gelbverfärbungen wird von der Beklagten bestritten. Falls derartige Verfärbungen tatsächlich gegeben seien, sei dies nicht auf einen Mangel zurückzuführen. Als Ursache hierfür komme insbesondere ein ungeeigneter Fliesenkleber in Betracht.
Sie bestreitet ferner, dass ihr Mitarbeiter, der bei dem Kläger vor Ort war, die Mangelhaftigkeit der Fliesen bestätigt habe. Ein Gutachter sei von der Klägerin nicht 25
zum Kläger geschickt worden.
29Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie jedenfalls als Einzelhändlerin kein Verschulden für etwaige Mängel der weiterverkauften Fliesen treffe.
30Die Streithelferin behauptet, bei einem Telefonat Anfang Juli 2008 habe sich herausgestellt, dass die Verlegung der Fliesen im Hause des Klägers nicht durch eine Fachfirma erfolgt sei.
31Sie selbst habe einen Gutachter zu dem Kläger geschickt. Dieser habe auch tatsächlich Farbabweichungen festgestellt, welche allerdings im Rahmen des Üblichen gelegen hätten. Die vorhandenen Gelbverfärbungen im Sockelbereich deuteten nicht auf einen Mangel hin, sondern hätten ihre Ursache darin, dass vor der Verlegung auf Mineralputz keine Grundierung verwendet worden sei. Es liege kein Material-, sondern ein Verlegefehler vor. Dass es bei der Verlegung zu erheblichen Farbabweichungen im Bodenbelag kommt, sei durch Zusammenstellung der Fliesen vor endgültiger Verlegung zu vermeiden gewesen.
32Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16.10.2008 der Streithelferin den Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 26.11.2008 auf Seiten der Beklagten beigetreten.
33Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 12.12.2008. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten (Bl. 125-145 d. GA) sowie das Sitzungsprotokoll vom 28.8.2009 (Bl. 205-208 d. GA) Bezug genommen.
34Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet; die Widerklage ist zulässig und begründet. 36
38Die Klage ist unbegründet, da dem Kläger weder ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises noch auf Schadensersatz zusteht.
391. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Fliesen gegen die Beklagte ergibt sich nicht aus §§ 346 I, 323, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB.
40Denn ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag ist nicht gegeben. Der Rücktritt ist nach den genannten Vorschriften nur dann möglich, wenn die Kaufsache einen Mangel i. S. d. § 434 BGB aufweist. Hieran fehlt es vorliegend.
a) Die Fliesen sind nicht aufgrund ihrer Farb- und Maserungsgebung mangelhaft. 41
Mangelfreiheit ist gemäß § 434 I BGB bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung und einer nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung gegeben, wenn sich die 42
Kaufsache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Dies ist vorliegend der Fall, da die gelieferten Fliesen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Beschaffenheit aufweisen, welche bei derartigen Natursteinfliesen üblich und zu erwarten ist.
43Zwar weisen die gelieferten und verlegten Fliesen nach den Angaben des Sachverständigen Maserungsabweichungen, Strukturschwankungen und verschiedene Farbtöne auf. Dies wird auch durch die vom Sachverständigen in der Wohnung des Klägers aufgenommenen Lichtbilder dokumentiert. Ferner konnte sich das Gericht hiervon durch Inaugenscheinnahme einer Musterfliese des Typs "Tiger Yellow" im Termin einen Eindruck verschaffen.
44Allerdings ist im Einklang mit der diesbezüglichen Einschätzung des Sachverständigen davon auszugehen, dass diese nicht auf einem Mangel beruhen, sondern gerade ein Charakteristikum der von dem Kläger ausgewählten Natursteinfliese sind. Diese Einschätzung hat der Sachverständige auf der Grundlage von Nachforschungen bei einem Großhändler für Naturwerkstein und der Begutachtung eines Rohblocks der Sorte "Tiger Yellow" getroffen. Auch im Termin hat der Sachverständige nach ausgiebiger Erörterung nochmals überzeugend erläutert, dass es sich bei dem vom Kläger ausgesuchten Belag um eine sehr farbenfrohe Fliese handele, welche verschiedene Farbnuancen und Maserungen aufweist.
45Ein Mangel ist auch nicht darin begründet, dass die Fliesen mit den festgestellten Farbund Maserungsabweichungen in einer Lieferung zusammengefasst und nicht nach Farb- und Maserungsgebung sortiert wurden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist eine derartige Vorsortierung bei der Zusammenstellung der einzelnen Pakete nicht üblich und auch nicht zu fordern. Dies hat er im Termin überzeugend damit begründet, dass die auftretenden Unterschiede gerade Kennzeichen von Natursteinböden seien. Sogar bei Steinwerk mit noch größeren Farbunterschieden als die streitgegenständliche Fliese finde eine Sortierung nicht statt, insbesondere deshalb, weil viele Käufer von Natursteinfliesen gerade Wert darauf legten, dass sämtliche Nuancen, die das konkrete Material haben könne, auch in der Lieferung vorhanden sei.
46Bei Natursteinfliesen mit relativ großen Farb- und Strukturunterschieden, wie sie die vom Kläger ausgesuchte Fliese aufweist, ist nach den auch insoweit nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen bei der Verlegung sicher zu stellen, dass sich ein ansehnliches Gesamtbild ergibt. Dies muss durch vorherige Sortierung der Fliesen – u. U. auch durch Mischung der Fliesen aus verschiedenen Paketen – erfolgen.
47b) Auch die nach den – durch Lichtbilder belegten – Feststellungen des Sachverständigen teilweise vorhandenen gelblichen Verfärbungen der Fliesen stellen keinen Mangel dar. Diese nur in geringem Umfang insbesondere im Bereich der Sockelleisten aufgetretenen Flecken sind durch das in den Fliesen eingeschlossene Eisen (Pyrit) hervorgerufen worden. Auch insoweit hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt, dass Pyriteinschlüsse bei Natursteinen unvermeidlich vorkommen und keinen Mangel der Fliesen darstellen. Dem schließt sich das Gericht insbesondere vor dem Hintergrund an, dass nach den ausführlichen Erklärungen des Sachverständigen im Termin das Auftreten der gelblichen Verfärbungen infolge von
Pyritablagerungen durch die Art und Weise der Verlegung weitestgehend ausgeschlossen werden kann. Die Entstehung der Flecken könne insbesondere durch Aufbringung von Haftschlämmen auf die Rückseite der Fliesen, zu einem großen Teil aber auch durch die Verwendung eines für Fliesen mit Pyriteinschlüssen geeigneten Fliesenklebers vermieden werden.
c) Ein Mangel ist schließlich nicht darin zu sehen, dass die Beklagte dem Kläger teilweise nicht Fliesen der bestellten Sorte "Tiger Yellow", sondern eines anderen Typs geliefert hat. Ein Mangel der Kaufsache kann gemäß § 434 III BGB zwar auch darin bestehen, dass der Verkäufer eine andere Sache als die gekaufte liefert. Dies ist vorliegend aber nicht erfolgt.
49Entgegen der Behauptung des Klägers, bei den gelieferten Fliesen, welche in Kartons mit der Produktbezeichnung und –nummer der Sorte "Tiger Yellow" abgepackt waren, habe es sich zum Teil um solche des Typs "Granit G 603 Ice white gehandelt, ist im Einklang mit der Einschätzung des Sachverständigen davon auszugehen, dass sämtliche in der unteren Etage des Hauses des Klägers verlegten Fliesen Fliesen der Sorte "Tiger Yellow" sind. Dies hat der Sachverständige im Termin ausdrücklich klargestellt. Das Gericht konnte sich zudem bei der Inaugenscheinnahme der Musterfliesen beider Sorten im Termin die Überzeugung davon bilden, dass die auf den Lichtbildern von den Böden im Hause des Klägers erkennbaren Farb- und Maserungsunterschiede auch in der Musterfliese "Tiger Yellow" vorhanden sind.
502. Ein Ersatzanspruch des Klägers wegen der geltend gemachten Schäden aus §§ 280 I, III, 281, 437 Nr. 3, 434, 433 BGB scheidet ebenfalls aus. Ein Schadensersatzsanspruch nach den genannten Normen setzt ebenfalls das Vorliegen eines Mangels der verkauften Sache voraus, woran es – wie dargestellt – fehlt.
51Auf die Frage eines Verschuldens der Beklagten, die die Fliesen als Einzelhändlerin lediglich weiterverkauft, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.
523. Die Beklagte trifft vorliegend auch keine Schadensersatzhaftung wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung gemäß §§ 311 II, 280 I BGB.
53Es kann dahinstehen, ob eine Schadensersatzhaftung wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung angesichts der Einschlägigkeit des spezielleren kaufrechtlichen Mängelrechts vorliegend überhaupt in Betracht kommt (zur Abgrenzung s. Weidenkaff in: Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, § 437 Rn. 51 a; H, a. a. O., § 311 Rn. 14 ff.); denn es fehlt jedenfalls an einer zur Haftung führenden Pflichtverletzung im Sinne der genannten Vorschriften.
54Eine solche ist nicht darin zu sehen, dass die Beklagte den Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages nicht hinreichend über die Eigenschaften der ausgesuchten Fliesen aufgeklärt hätte.
Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass den Verkäufer die Pflicht trifft, seinen Vertragspartner über sämtliche Umstände aufzuklären, die für dessen Vertragsentschluss erkennbar von Bedeutung sind (hierzu vgl. KG, NJW-RR 1998, 1132). Es kann vorliegend allerdings offen bleiben, ob einem Käufer von Natursteinfliesen erklärt werden muss, dass die Fliesen Farb- und Strukturunterschiede aufweisen können. Auch die zwischen den Parteien streitige Frage, ob eine Aufklärung 48
hierüber durch den Verkäufer der Beklagten tatsächlich stattgefunden hat, kann dahinstehen. Denn eine etwaige Aufklärungspflichtverletzung ist jedenfalls nicht ursächlich für die Kaufentscheidung geworden, da der Kläger unstreitig bei dem Erwerb der Fliesen die Kenntnis besaß, dass es bei den ausgewählten Natursteinfliesen zu Farb- und Strukturabweichungen kommen kann.
56Eine Pflicht zu einer über den Hinweis auf die Möglichkeit von Farb- und Strukturunterschieden hinausgehenden Aufklärung ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass die im Verkaufsraum der Beklagten ausgestellte Musterfläche mit den fraglichen Fliesen nicht sämtliche denkbaren und auch bei den dem Kläger gelieferten Fliesen vorhandenen Maserungen und Farbnuancen aufweist. Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine relativ kleine Fläche handelt, mit der eine Darstellung von sämtlichen denkbaren Farb- und Strukturgebungen nicht möglich ist. Ferner ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte für den Bereich ihrer Ausstellungsfläche farblich und von der Struktur her zusammen passende Fliesen auswählt und nebeneinander auslegen lässt. Eine eben solche Vorgehensweise ist bei der Verlegung von Natursteinfliesen – auch später beim Kunden – wie dargelegt gerade erforderlich. Ein Kunde kann demgegenüber nicht erwarten, dass er bei einem relativ kleinflächigen Musterbelag von Natursteinfliesen in einem Baumarkt, sämtliche Farbund Maserungsnuancen zu sehen bekommt.
57Eine Aufklärungspflichtverletzung liegt schließlich auch nicht darin, dass die Beklagte den Kläger nicht auf den möglichen Pyritgehalt der Fliesen und die hieraus resultierende Gefahr von gelblichen Verfärbungen hingewiesen hat. Hierbei handelt es sich um keinen aufklärungspflichtigen Umstand. Vielmehr ist mit den Ausführungen des Sachverständigen davon auszugehen, dass die Ausbildung gelblicher Verfärbungen infolge Pyrits bei sachgerechter Verlegung der Fliesen weitestgehend ausgeschlossen werden kann. Insbesondere ist im Einklang mit den auch insoweit nachvollziehbaren Erklärungen des Sachverständigen im Termin von einem Fliesenleger zu erwarten, dass er sich bei dem Händler der Fliesen über den Gehalt an Pyrit kundig macht und danach die konkrete Art und Weise der Verlegung, insbesondere den Fliesenkleber, auswählt.
1. Die von der Beklagten erhobene Feststellungswiderklage ist zulässig. 59
60Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Widerklage, insbesondere der gemäß § 33 ZPO erforderliche Zusammenhang mit dem klageweise geltend gemachten Anspruch liegen vor.
61Das für die Erhebung der Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse folgt daraus, dass der Kläger ausdrücklich nur eine Teilklage erhoben hat und sich die Geltendmachung weiterer Schäden vorbehält (hierzu vgl. Greger in: Zöller, ZPO 26. Aufl. 2007, § 256 Rn. 14 a).
622. Die Feststellungsklage ist auch begründet. Auch weitere – noch nicht von der Klage umfasste – Schäden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag über die Fliesen sind von der Beklagten wegen der Mangelfreiheit der Lieferung und des Fehlens einer vorvertraglichen Pflichtverletzung nicht zu ersetzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 101 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 und S. 2 ZPO. 64
8 O 344/08
Kläger, Mangel, Sorte, Termin, Teilklage, Widerklage, Kauf, Rücktritt, Zpo, Lieferung

References: § 434
 § 434
 § 434
 § 437
 § 311
 § 33
 § 256
 § 709