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Timestamp: 2016-10-22 01:58:01+00:00

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9C_928/2009 (16.03.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. September 2009.
M.________ und B.________ arbeiten bei der Firma C.________ und sind deren alleinige Aktion�re. Sie meldeten sich am 2. Juni 2005 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur Altersrente der AHV f�r das Jahr 2005 an, welches Begehren das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich, unter Anrechnung eines Verzichtseinkommens von Fr. 33'600.-, mit Verf�gung vom 23. Februar 2006 abschl�gig beschied. Die hiegegen erhobene Einsprache drang nicht durch (Einspracheentscheid vom 14. Juni 2006), und mit Beschluss vom 26. April 2007 best�tigte der Bezirksrat Z�rich den Einspracheentscheid.
Die hienach eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. September 2009 ab, wobei es sowohl einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen wie auch auf eine Verg�tung von Krankheitskosten verneinte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen M.________ und B.________, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Gew�hrung von Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 2005, eine Beihilfe, einen Gemeindezuschuss und eine Entsch�digung f�r Krankheitskosten. Zudem ersuchen sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Mit Verf�gung vom 20. November 2009 verneinte das Bundesgericht den Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung.
Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG sind die Begehren zu begr�nden, wobei in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Weil die Beschwerdef�hrer die Antr�ge auf eine Beihilfe und einen Gemeindezuschuss (� 1 Abs. 1, � 13 und � 20 kantonalz�rcherisches Gesetz �ber die Zusatzleistungen zur eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. Februar 1971 [ZLG; 831.3]) nicht im Ansatz begr�nden, und damit die Beschwerde der qualifizierten Begr�ndungspflicht bei auf kantonales Recht gest�tzten R�gen nicht gen�gt (Art. 106 Abs. 2 BGG), ist auf das Rechtsmittel insoweit nicht einzutreten.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG), die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG), namentlich die Anrechnung von Eink�nften und Verm�gen, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 121 V 204 E. 4a S. 205), sowie die zeitliche Massgeblichkeit der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des vergangenen Jahres f�r die Bestimmung und Bemessung des Anspruchs (Art. 23 Abs. 1 ELV), zutreffend dargelegt. Richtig erw�hnt der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Bestimmungen zur Verg�tung von Krankheitskosten (Art. 3d ELG und Art. 19a ELV). Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass gest�tzt auf Art. 3a Abs. 4 ELG die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen bei Ehegatten, die im gleichen Haushalt wohnen, zusammenzurechnen sind. Das vorinstanzliche Gericht erkl�rte sodann intertemporalrechtlich richtig die angef�hrten Bestimmungen in ihrer bis 31. Dezember 2007 g�ltigen Fassung f�r anwendbar.
Streitig und zu pr�fen ist vorab, ob den Beschwerdef�hrern f�r die Bemessung des Erg�nzungsleistungsanspruchs im Jahr 2005 mit Blick auf die T�tigkeit bei der Firma C.________ ein Verzichtseinkommen f�r das Jahr 2004 in der H�he von Fr. 33'600.- anzurechnen ist.
3.1 Die Beschwerdef�hrer betreiben als Alleinaktion�re und einzige Angestellte die Firma C.________ zum Zwecke der Einkommenserzielung. Sie waren in dem der Bemessung des Anspruchs zugrunde liegenden Jahr 2004 f�r die Aktiengesellschaft t�tig (Art. 23 Abs. 1 ELV), welche ihnen im Jahr zuvor L�hne in der H�he von Fr. 33'600.- ausgerichtet hat. Damit besteht ein Vertragsverh�ltnis mit dem Inhalt einer entgeltlichen Arbeitsleistung, wobei offen bleiben kann, um welchen Vertragstyp es sich handelt (vgl. hiezu: THOMAS G�CHTER, Die Einpersonen-AG aus der Sicht des Sozialversicherungsrechts, in: Neue Rechtsfragen rund um die KMU, 2006, S. 93). Die Beschwerdef�hrer geben an, sich wegen des schlechten Gesch�ftsganges im Jahr 2004 keine Entsch�digung ausgerichtet zu haben, womit sie den grunds�tzlichen Lohnanspruch best�tigen, indes gleichzeitig ihren Verzicht auf eine Entsch�digung aus Gr�nden des schlechten Jahresergebnisses 2004 kundtun. Ob die Nichtzahlung einer Entsch�digung im Jahr 2004 auf einer Vertrags�nderung beruht oder die Gesuchsteller bloss ihren vertraglichen Anspruch gegen�ber der Firma C.________ nicht geltend gemacht haben, �ndert an der Verzichtshandlung nichts. Ein Einkommensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG liegt wohl vor, wenn eine gesuchstellende Person ohne ad�quate Gegenleistung auf Rechtsanspr�che verzichtet, davon nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 131 V 329 E. 4.2 S. 332; CARIGIET/KOCH, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2009, S. 173). Hingegen ist auch der Verzicht auf das Recht als solches zu diesen Tatbest�nden zu z�hlen (vgl. Urteil 9C_202/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 5.1). In dieser Hinsicht gilt es zu beachten, dass die Beschwerdef�hrer als alleinige Aktion�re �ber eine Vertrags�nderung entscheiden konnten. Zudem ist der Verzicht selbst dann freiwillig, wenn eine Lohnzahlung den Bestand der Aktiengesellschaft gef�hrdet h�tte (Urteil P 25/03 vom 21. Oktober 2003 E. 5.3).
3.2 Sodann ist die Schadenminderungspflicht als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts bei der Leistungsfestsetzung auch im Recht der Erg�nzungsleistungen zu beachten (BGE 129 V 460 E. 4.2 i.f. S. 463 mit Hinweis). Unter diesem Aspekt hat die gesuchstellende Person s�mtliche Einkunftsm�glichkeiten, �ber die sie verf�gt, tats�chlich zu realisieren (Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008 E. 6.1; AHI 1997 S. 255 E. 3b), was auch aus der Subsidiarit�t der Erg�nzungsleistungen folgt (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 151). Die Beschwerdef�hrer haben im Namen und auf Kosten der AG im Jahr 2004 ein Fahrzeug beschafft und dieses sogleich um 40 % abgeschrieben, was entscheidenden Einfluss auf das Jahresergebnis der Firma C.________ hatte und laut Beschwerdef�hrer die Zahlung eines Lohnes verunm�glichte. Sie f�hren denn auch aus, das Gesuch um Erg�nzungsleistungen ein Jahr sp�ter gestellt zu haben, falls sie das Fahrzeug 2005 f�r die AG gekauft h�tten. Allerdings w�re den Beschwerdef�hrern ohne weiteres auch zuzumuten gewesen, sich von der AG eine Entsch�digung f�r die geleistete Arbeit auszahlen zu lassen und daraus in ihrem Namen und nicht in jenem der AG ein Fahrzeug zu beschaffen, welches sie auch f�r gesch�ftliche Zwecke h�tten nutzen k�nnen, wobei hier nicht gekl�rt zu werden braucht, inwiefern diesfalls Gewinnungskosten als anerkannte Ausgaben anfielen (Art. 3b Abs. 3 lit. a ELG). Mit dem gegenteiligen Vorgehen verstossen sie gegen die Schadenminderungspflicht. Nach dem Gesagten, schloss das vorinstanzliche Gericht korrekt auf einen Einkommensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG.
4.1 Verwaltung und Vorinstanz haben das Verzichtseinkommen mit Fr. 33'600.- bemessen (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Sie �bernahmen hiebei den im Jahr 2003 im gleichen Betrag verbuchten Lohnaufwand. Zudem stellte das kantonale Gericht f�r das Jahr 2004 u.a. einen im Vergleich zu 2003 (Fr. 82'290.-) h�heren Bruttogewinn (recte: "vereinnahmter Ertrag") von Fr. 85'795.65 fest, weshalb aus wirtschaftlicher Sicht insgesamt auch 2004 eine Entsch�digung von Fr. 33'600.- m�glich gewesen w�re, so das Gericht. Dagegen tragen die Beschwerdef�hrer vor, unter Ber�cksichtigung des noch "zu vereinnahmenden Ertrages" (zeitliche Rechnungsabgrenzung) sei das Brutto-Ergebnis 1 im Jahr 2004 nicht besser ausgefallen als ein Jahr zuvor. Zwar ist den Beschwerdef�hrern darin Recht zu geben, dass der Ertrag f�r sich wenig �ber die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit eines Unternehmens aussagt. Hingegen richtet sich das Unternehmen wirtschaftlich und organisatorisch langfristig aus, weshalb selbst ein zufolge einer gr�sseren Anschaffung negatives Jahresergebnis in den nachfolgenden Jahren wieder ausgeglichen werden kann und so gesehen nicht allein von ausschlaggebender Bedeutung ist. Der vorinstanzliche Entscheid h�lt daher mit der Feststellung einer im Vergleich zum Vorjahr stabilen Entsch�digung und eines j�hrlichen Verzichtseinkommens von Fr. 33'600.- der �berpr�fung stand (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Auch in dieser Hinsicht dringt die Beschwerde nicht durch.
4.2 Der angefochtene Entscheid stellt rechtlich korrekt anrechenbare Einnahmen von Fr. 72'379.- fest (Art. 3c ELG) und schliesst auf anerkannte Ausgaben von Fr. 44'420.- (Art. 3b ELG). Hinsichtlich der Ausgaben r�gen die Beschwerdef�hrer in rein appellatorischer und letztinstanzlich unzul�ssiger Weise, mit deren H�he nicht einverstanden zu sein, weshalb darauf nicht einzugehen ist (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Die abgelehnte Verg�tung von Krankheitskosten nach Art. 3d ELG beanstanden sie mit der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Anrechnung eines Verzichtseinkommens von Fr. 33'600.-, was einen h�heren Einnahmen�berschuss als angefallene Krankheitskosten zur Folge habe (Art. 19a Abs. 2 ELV). Dass mit Bezug darauf der vorinstanzliche Entscheid bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, erhellt aus dem zuvor Dargelegten (E. 3 und 4.1).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 105
 Art. 3