Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/657/P50/NOR40204993?ResultFunctionToken=715a815e-41eb-417d-909a-064914b5bb29&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=MPG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=657%2F1996&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=11.12.2019&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-02-19 23:38:44+00:00

Document:
RIS - Medizinproduktegesetz § 50 - Bundesrecht konsolidiert
Medizinproduktegesetz § 50
§ 49 am 11.12.2019
§ 51 am 11.12.2019
§ 50 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2018
§ 50 gültig von 25.05.2018 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2018
§ 50 gültig von 21.03.2010 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2009
BGBl. Nr. 657/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2018
(1) Wenn ein Prüfungsteilnehmer nach umfassender Aufklärung in die Teilnahme einwilligt, muss seine Einwilligung in schriftlicher Form festgehalten werden. Die Einwilligung muss datiert und mit der Unterschrift des Prüfungsteilnehmers abgegeben werden. Sofern der Prüfungsteilnehmer dazu nicht in der Lage ist, muss die Einwilligung vor einem Zeugen abgegeben werden, der die Einwilligung durch seine Unterschrift zu bestätigen hat.
(2) Die Einwilligung ist, sofern § 51 nicht anderes bestimmt, nur rechtswirksam, wenn der Prüfungsteilnehmer in der Lage ist, Wesen, Bedeutung, Tragweite, Nutzen, Risken und Belastungen der klinischen Prüfung einzusehen und seinen Willen danach zu bestimmen.
(3) Die Einwilligung zur Teilnahme an der klinischen Prüfung darf jederzeit widerrufen werden. Sind für die Teilnahme an der klinischen Prüfung mehrere Einwilligungen erforderlich, so darf die klinische Prüfung an dieser Person nicht fortgesetzt werden, wenn auch nur eine dieser Einwilligungen widerrufen wird.
(4) Die Prüfungsteilnehmer, gegebenenfalls gesetzliche Vertreter (§ 1034 ABGB), müssen schriftlich über den Versicherungsschutz nach § 47 informiert werden.
NOR40204993
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/657/P50/NOR40204993

References: § 50
 § 50

§ 49

§ 51

§ 50

§ 50

§ 50
 § 51
 § 47