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Timestamp: 2020-02-23 10:09:41+00:00

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Überspannungsschäden — und die Produkthaftung des Netzbetreibers | Energielupe
Überspannungsschäden - und die Produkthaftung des Netzbetreibers
Führt eine über­mäßige Überspan­nung zu Schä­den an üblichen Ver­brauchs­geräten, liegt ein Fehler des Pro­duk­ts Elek­triz­ität vor. Nimmt der Betreiber des Strom­net­zes Trans­for­ma­tio­nen auf eine andere Span­nungsebene — hier in die soge­nan­nte Nieder­span­nung für die Net­zan­schlüsse von Let­ztver­brauch­ern — vor, ist er Her­steller des Pro­duk­ts Elek­triz­ität. In diesem Fall ist das Pro­dukt Elek­triz­ität erst mit der Liefer­ung des Net­z­be­treibers über den Net­zan­schluss an den Anschlussnutzer in den Verkehr gebracht.
Der Strom­net­z­be­treiber haftet für die durch die Überspan­nung verur­sacht­en Schä­den gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Prod­HaftG.
Die Schä­den an üblichen Ver­brauchs­geräten sind durch einen Fehler des Pro­duk­ts Elek­triz­ität ent­standen. Gemäß § 2 Prod­HaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elek­triz­ität ein Pro­dukt im Sinne des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wies die Elek­triz­ität auf­grund der Überspan­nung einen Fehler gemäß § 3 Abs. 1 Prod­HaftG auf, der die Schä­den an den Elek­trogeräten und der Heizung verur­sacht hat.
Ein Pro­dukt hat nach § 3 Abs. 1 Prod­HaftG einen Fehler, wenn es nicht die Sicher­heit bietet, die unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände berechtigter­weise erwartet wer­den kann. Abzustellen ist dabei nicht auf die sub­jek­tive Sicher­heit­ser­wartung des jew­eili­gen Benutzers, son­dern objek­tiv darauf, ob das Pro­dukt diejenige Sicher­heit bietet, die die in dem entsprechen­den Bere­ich herrschende Verkehrsauf­fas­sung für erforder­lich hält1. Die nach § 3 Abs. 1 Prod­HaftG maßge­blichen Sicher­heit­ser­wartun­gen beurteilen sich grund­sät­zlich nach densel­ben objek­tiv­en Maßstäben wie die Verkehrspflicht­en des Her­stellers im Rah­men der delik­tis­chen Haf­tung gemäß § 823 Abs. 1 BGB2. Dabei kann die Beach­tung geset­zlich­er Sicher­heitsvorschriften oder die Befol­gung tech­nis­ch­er Nor­men, wie z.B. DIN-Nor­men oder son­stiger tech­nis­ch­er Stan­dards, von Bedeu­tung sein, wobei dies allerd­ings nicht bedeutet, dass ein Pro­dukt bei Befol­gung solch­er Nor­men immer als fehler­frei ange­se­hen wer­den müsste3.
Die Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für den Net­zan­schluss und dessen Nutzung für die Elek­triz­itätsver­sorgung in Nieder­span­nung vom 01.11.20064 konkretisiert in ihrem Anwen­dungs­bere­ich die berechtigten Sicher­heit­ser­wartun­gen an das Pro­dukt Elek­triz­ität5. Gemäß § 16 Abs. 3 NAV hat der Net­z­be­treiber Span­nung und Fre­quenz möglichst gle­ich­bleibend zu hal­ten; all­ge­mein übliche Ver­brauchs­geräte und Stromerzeu­gungsan­la­gen müssen ein­wand­frei betrieben wer­den kön­nen6.
Danach liegt ein Ver­stoß gegen die berechtigten Sicher­heit­ser­wartun­gen in das Pro­dukt Elek­triz­ität jeden­falls dann vor, wenn eine Überspan­nung wie im Stre­it­fall zu Schä­den an üblichen Ver­brauchs­geräten führt7. In diesem Fall ist der Bere­ich der Span­nungss­chwankun­gen, mit denen der Verkehr rech­nen muss, nicht mehr einge­hal­ten. Es wird all­ge­mein angenom­men, dass zumin­d­est bei über­mäßi­gen Fre­quenz- oder Span­nungss­chwankun­gen eine Haf­tung nach § 1 Prod­HaftG aus­gelöst wer­den kann8.
Abzustellen ist bei der ver­schulden­sun­ab­hängi­gen Haf­tung nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz allein auf den Fehler des Pro­duk­ts, nicht hinge­gen darauf, ob und ggf. welche Fehler dem Pro­duk­tionsvor­gang selb­st oder den diesem nach­fol­gen­den Prozessen anhafteten. Im Stre­it­fall war das Pro­dukt Elek­triz­ität fehler­haft, weil — wegen der Unter­brechung der bei­den PEN-Leit­er — eine über­mäßige Überspan­nung auf­trat. Offen­bleiben kann, wie die von der Revi­sion ange­sproch­enen Fälle zu beurteilen sind, in denen die Unregelmäßigkeit­en auf beson­dere Umstände wie etwa Naturge­wal­ten zurück­zuführen sind.
Die Strom­net­z­be­treiberin ist als Her­stel­lerin des fehler­haften Pro­duk­ts Elek­triz­ität gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Prod­HaftG anzuse­hen.
Nach dieser Vorschrift ist Her­steller im Sinne des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes, wer das End­pro­dukt, einen Grund­stoff oder ein Teil­pro­dukt hergestellt hat. Eben­so wie Art. 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 85/374/EWG des Rates vom 25.07.1985 zur Angle­ichung der Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Haf­tung für fehler­hafte Pro­duk­te9 definiert § 4 Abs. 1 Satz 1 Prod­HaftG wed­er den Begriff des Her­stel­lens noch den Begriff des Her­stellers direkt. Er bes­timmt nur, wer dem Her­stellerkreis haf­tungsrechtlich zuge­ord­net wer­den muss10. Wer im Einzelfall Her­steller des Pro­duk­ts Elek­triz­ität ist, ist im Wege ein­er richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Prod­HaftG zu ermit­teln11. Die Ausle­gung muss sich so weit wie möglich am Wort­laut und Zweck der Richtlin­ie aus­richt­en, um das mit der Richtlin­ie ver­fol­gte Ziel zu erre­ichen12. In diesem Zusam­men­hang ist im Stre­it­fall ins­beson­dere zu berück­sichti­gen, dass die Richtlin­ie 85/374/EWG unter anderem das Ziel ver­fol­gt, den Schutz der Ver­brauch­er zu gewährleis­ten13.
Zur Richtlin­ie 85/374/EWG hat der Europäis­che Gericht­shof unter Bezug­nahme auf die Begrün­dung des Richtlin­ien­vorschlags vom 09.09.197614 darauf hingewiesen, dass nach Abwä­gung der jew­eili­gen Rollen der ver­schiede­nen in den Her­stel­lungs- und Ver­trieb­s­ket­ten tätig wer­den­den Wirtschaft­steil­nehmer die Entschei­dung getrof­fen wurde, die Haf­tung für durch fehler­hafte Pro­duk­te verur­sachte Schä­den in der durch die Richtlin­ie geschaf­fe­nen rechtlichen Regelung grund­sät­zlich dem Her­steller und nur in eini­gen beschränk­ten Fällen dem Impor­teur und dem Liefer­an­ten aufzubür­den. Da der Liefer­ant in der über­wiegen­den Mehrzahl der Fälle lediglich das gekaufte Pro­dukt unverän­dert weit­ergibt und nur der Her­steller die Möglichkeit hat, auf die Qual­ität des Pro­duk­tes einzuwirken, wird es als ange­bracht ange­se­hen, die Haf­tung für fehler­hafte Pro­duk­te auf den Her­steller zu konzen­tri­eren15.
Bei der Ausle­gung des Her­steller­be­griffs ist der enge Zusam­men­hang zu dem Pro­duk­t­be­griff des § 2 Prod­HaftG zu berück­sichti­gen16. Der Her­steller­be­griff set­zt danach grund­sät­zlich das “Erzeu­gen eines Pro­duk­ts” im Sinne des § 2 Prod­haftG voraus17. Nach der Begrün­dung des Richtlin­ien­vorschlags vom 09.09.1976 sind mit dem Begriff des Her­stellers alle Per­so­n­en gemeint, die in eigen­er Ver­ant­wor­tung an dem Prozess der Her­stel­lung des Pro­duk­ts beteiligt waren18. In diesem Sinne wird auch im vierten Erwä­gungs­grund der Richtlin­ie aus­ge­führt, dass es der Schutz des Ver­brauch­ers erfordert, dass alle am Pro­duk­tion­sprozess Beteiligten haften, wenn das End­pro­dukt oder der von ihnen gelieferte Bestandteil oder Grund­stoff fehler­haft ist19.
Her­steller ist dem­nach jed­er, in dessen Organ­i­sa­tions­bere­ich das Pro­dukt ent­standen ist20. Der Umkehrschluss aus der Liefer­an­ten­haf­tung nach § 4 Abs. 3 Prod­HaftG ergibt, dass die Her­stel­lung vom Pro­duk­tver­trieb bzw. Pro­duk­thandel abzu­gren­zen ist21. Für die Abgren­zung ist entschei­dend, ob in die Pro­duk­t­gestal­tung oder in eine wesentliche Pro­duk­teigen­schaft einge­grif­f­en wird oder ob eine im Ver­gle­ich mit dem Her­stel­lung­sprozess nur uner­he­bliche Manip­u­la­tion am Pro­dukt erfol­gt22. Dabei kommt es ins­beson­dere auf die sicher­heit­srel­e­van­ten Eigen­schaften des Pro­duk­tes an23. Es kommt hinge­gen nicht darauf an, ob der Her­steller zum Zeit­punkt des Inverkehrbrin­gens des Pro­duk­ts fest­stell­bar war oder nicht. Dieser Gesicht­spunkt kann allein für die Frage von Bedeu­tung sein, ob ein Liefer­ant gemäß § 4 Abs. 3 Prod­HaftG wie ein Her­steller haftet24.
Nach diesen Grund­sätzen ist die Strom­net­z­be­treiberin im Stre­it­fall als Her­stel­lerin des Pro­duk­ts Elek­triz­ität anzuse­hen. Dies ergibt sich bere­its aus der Fest­stel­lung des Beru­fungs­gerichts, dass die Beklagte als Betreiberin des Strom­net­zes in W. Trans­for­ma­tio­nen auf eine andere Span­nungsebene, näm­lich die soge­nan­nte Nieder­span­nung für die Net­zan­schlüsse von Let­ztver­brauch­ern, vorn­immt. In diesem Fall wird — anders als bei einem reinen Liefer­ungs- oder Weit­er­verteilung­sun­ternehmen — die Eigen­schaft des Pro­duk­ts Elek­triz­ität durch den Betreiber des Strom­net­zes in entschei­den­der Weise verän­dert, weil es nur nach der Trans­for­ma­tion für den Let­ztver­brauch­er mit den üblichen Ver­brauchs­geräten nutzbar ist. Fol­gerichtig wird auch im Schrift­tum angenom­men, dass in einem solchen Fall der “Liefer­ant” der Elek­triz­ität mit der von ihm geän­derten Eigen­schaft als Her­steller anzuse­hen ist25.
Die Strom­net­z­be­treiberin kann sich auch nicht auf den Haf­tungsauss­chluss nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Prod­HaftG berufen. Soweit sie hier­für annimmt, Sie meint, dass das Pro­dukt Elek­triz­ität zu dem Zeit­punkt, zu dem der Strom in das Nieder­span­nungsnetz einge­speist wor­den sei, keine unzuläs­si­gen Span­nungs- und Fre­quen­zschwankun­gen aufgewiesen habe und damit nicht fehler­haft gewe­sen sei, set­zt sie jedoch den Zeit­punkt des Inverkehrbrin­gens zu früh an. Der Strom ist nicht mit der Ein­speisung in das Nieder­span­nungsnetz in den Verkehr gebracht wor­den, son­dern erst mit der Beliefer­ung des Abnehmers über den Net­zan­schluss. Zu diesem Zeit­punkt war das Pro­dukt Elek­triz­ität fehler­haft.
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Prod­HaftG ist die Ersatzpflicht des Her­stellers aus­geschlossen, wenn nach den Umstän­den davon auszuge­hen ist, dass das Pro­dukt den Fehler, der den Schaden verur­sacht hat, noch nicht hat­te, als der Her­steller es in den Verkehr brachte. Der Begriff des Inverkehrbrin­gens, den die Richtlin­ie nicht definiert, ist unter Berück­sich­ti­gung der Zielset­zung der Richtlin­ie und des mit ihr ver­fol­gen Zwecks auszule­gen. Die Fälle, in denen der Her­steller sich von sein­er Haf­tung befreien kann (Art. 7 der Richtlin­ie), sind dabei im Inter­esse der durch ein fehler­haftes Pro­dukt Geschädigten eng auszule­gen26.
Nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs set­zt ein Inverkehrbrin­gen voraus, dass das Pro­dukt den vom Her­steller ein­gerichteten Prozess der Her­stel­lung ver­lassen hat und in einen Prozess der Ver­mark­tung einge­treten ist, in dem es in ge- oder ver­brauchs­fer­tigem Zus­tand öffentlich ange­boten wird27. Die Kom­mis­sion der Europäis­chen Gemein­schaften und die Begrün­dun­gen zum Entwurf des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes haben eine Erläuterung des Begriffs des Inverkehrbrin­gens nicht als erforder­lich ange­se­hen, weil sich der Begriff “aus seinem natür­lichen Wortsinn von selb­st ver­ste­he“28. Die amtliche Begrün­dung zu § 1 Prod­haftG führt dazu aus, ein Pro­dukt sei gewöhn­lich in den Verkehr gebracht, wenn es in die Verteilungs­kette gegeben wor­den sei, also wenn der Her­steller es auf­grund seines Wil­lensentschlusses ein­er anderen Per­son außer­halb sein­er Her­steller­sphäre übergeben habe29. Diese Ansicht wird jeden­falls hin­sichtlich des End­her­stellers geteilt, weil aus sein­er Per­spek­tive ein Inverkehrbrin­gen nur die Abgabe an den Han­del oder an den End­ver­brauch­er sein könne30.
Bei der Über­tra­gung dieser Grund­sätze auf den Stre­it­fall ist zu beacht­en, dass Art. 7 der Richtlin­ie 85/374/EWG im Unter­schied zu deren Art. 11 eng auszule­gen ist31. Zudem sind die Beson­der­heit­en des Pro­duk­ts Elek­triz­ität zu berück­sichti­gen. Im Hin­blick darauf liegt ein Inverkehrbrin­gen des Pro­duk­ts Elek­triz­ität erst mit der Liefer­ung des von dem Net­z­be­treiber über­gabefähig trans­formierten Stroms über den Net­zan­schluss an den Anschlussnutzer vor32. Denn aus der Nieder­span­nungsan­schlussverord­nung ergibt sich, dass der Net­z­be­treiber ger­ade für die Stromqual­ität am Net­zan­schluss ver­ant­wortlich ist. Der Net­zan­schluss verbindet das Elek­triz­itätsver­sorgungsnetz der all­ge­meinen Ver­sorgung mit der elek­trischen Anlage des Anschlussnehmers. Er begin­nt an der Abzweig­stelle des Nieder­span­nungsnet­zes und endet grund­sät­zlich mit der Hau­san­schlusssicherung (vgl. § 5 NAV). Net­zan­schlüsse wer­den durch den Net­z­be­treiber hergestellt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 NAV). Sie gehören noch zu den Betrieb­san­la­gen des Net­z­be­treibers (§ 8 Abs. 1 Satz 1 NAV). Die Nutzung durch den Let­ztver­brauch­er mit den üblichen Ver­brauchs­geräten begin­nt mithin beim Net­zan­schluss und set­zt einen fehler­freien Strom zum Zeit­punkt der Ent­nahme des Stroms aus dem Elek­triz­itätsver­sorgungsnetz der all­ge­meinen Ver­sorgung voraus. Nur dies wird den Inter­essen der durch die Richtlin­ie 85/374/EWG geschützten geschädigten Anschlussnutzer gerecht, für die entschei­dend ist, dass ihnen eine fehler­freie Elek­triz­ität über ihren Stro­man­schluss zur Ver­fü­gung gestellt wird. Das Argu­ment, der Her­stel­lung­sprozess “Umwand­lung von Strom aus Mit­telspan­nung in Nieder­span­nung” sei mit der fehler­freien Umspan­nung und Ein­speisung in das Nieder­span­nungsnetz abgeschlossen, greift zu kurz. Zwar qual­i­fiziert — wie gezeigt — jeden­falls die Umspan­nung die Strom­net­z­be­treiberin als Her­stel­lerin im Sinne des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes. Daraus fol­gt aber nicht, dass das Pro­dukt Elek­triz­ität mit Abschluss des Umspan­nung­sprozess­es auch ihre Sphäre als Her­stel­lerin ver­lassen hätte. Denn ihre Ver­ant­wor­tung für die Qual­ität des geliefer­ten Stroms (vgl. § 16 Abs. 3 und 4, § 7 NAV) wirkt bis zum Zeit­punkt der Über­gabe an den Anschlussnutzer weit­er.
Bei der Über­tra­gung dieser Grund­sätze auf den Stre­it­fall ist zu beacht­en, dass Art. 7 der Richtlin­ie 85/374/EWG im Unter­schied zu deren Art. 11 eng auszule­gen ist33. Zudem sind die Beson­der­heit­en des Pro­duk­ts Elek­triz­ität zu berück­sichti­gen. Im Hin­blick darauf liegt ein Inverkehrbrin­gen des Pro­duk­ts Elek­triz­ität erst mit der Liefer­ung des von dem Net­z­be­treiber über­gabefähig trans­formierten Stroms über den Net­zan­schluss an den Anschlussnutzer vor34. Denn aus der Nieder­span­nungsan­schlussverord­nung ergibt sich, dass der Net­z­be­treiber ger­ade für die Stromqual­ität am Net­zan­schluss ver­ant­wortlich ist. Der Net­zan­schluss verbindet das Elek­triz­itätsver­sorgungsnetz der all­ge­meinen Ver­sorgung mit der elek­trischen Anlage des Anschlussnehmers. Er begin­nt an der Abzweig­stelle des Nieder­span­nungsnet­zes und endet grund­sät­zlich mit der Hau­san­schlusssicherung (vgl. § 5 NAV). Net­zan­schlüsse wer­den durch den Net­z­be­treiber hergestellt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 NAV). Sie gehören noch zu den Betrieb­san­la­gen des Net­z­be­treibers (§ 8 Abs. 1 Satz 1 NAV). Die Nutzung durch den Let­ztver­brauch­er mit den üblichen Ver­brauchs­geräten begin­nt mithin beim Net­zan­schluss und set­zt einen fehler­freien Strom zum Zeit­punkt der Ent­nahme des Stroms aus dem Elek­triz­itätsver­sorgungsnetz der all­ge­meinen Ver­sorgung voraus. Nur dies wird den Inter­essen der durch die Richtlin­ie 85/374/EWG geschützten geschädigten Anschlussnutzer gerecht, für die entschei­dend ist, dass ihnen eine fehler­freie Elek­triz­ität über ihren Stro­man­schluss zur Ver­fü­gung gestellt wird. Das Argu­ment der Revi­sion, der Her­stel­lung­sprozess “Umwand­lung von Strom aus Mit­telspan­nung in Nieder­span­nung” sei mit der fehler­freien Umspan­nung und Ein­speisung in das Nieder­span­nungsnetz abgeschlossen, greift zu kurz. Zwar qual­i­fiziert — wie gezeigt — jeden­falls die Umspan­nung die Beklagte als Her­stel­lerin im Sinne des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes. Daraus fol­gt aber nicht, dass das Pro­dukt Elek­triz­ität mit Abschluss des Umspan­nung­sprozess­es auch ihre Sphäre als Her­stel­lerin ver­lassen hätte. Denn ihre Ver­ant­wor­tung für die Qual­ität des geliefer­ten Stroms (vgl. § 16 Abs. 3 und 4, § 7 NAV) wirkt bis zum Zeit­punkt der Über­gabe an den Anschlussnutzer weit­er. Die Beklagte, welche dafür nach § 1 Abs. 4 Prod­HaftG die Beweis­last trägt, hat vor­liegend nichts dafür vor­ge­tra­gen, dass zu dem nach den vorste­hen­den Aus­führun­gen maßge­blichen Zeit­punkt ein fehler­freies Pro­dukt vorgele­gen hat.
Die Vorschrift des § 18 NAV ste­ht der Haf­tung der Strom­net­z­be­treiberin nicht ent­ge­gen­ste­ht. Insoweit ist auf die Begrün­dung der Nieder­span­nungsan­schlussverord­nung hinzuweisen, nach der § 18 NAV die Haf­tung der Net­z­be­treiber nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz unberührt lässt35. Dementsprechend bezieht § 18 Abs. 1 Satz 1 NAV sich schon dem Wort­laut nach nur auf die Haf­tung aus Ver­trag, Anschlussnutzungsver­hält­nis oder uner­laubter Hand­lung.
Der Bun­des­gericht­shof sah sich auch nicht gehal­ten, den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV um eine Vor­abentschei­dung zu ersuchen. Die Vor­lagepflicht let­ztin­stan­zlich­er Gerichte der Mit­glied­staat­en ent­fällt, wenn die betr­e­f­fende gemein­schaft­srechtliche Bes­tim­mung bere­its Gegen­stand ein­er Ausle­gung durch den Gericht­shof war oder wenn die richtige Anwen­dung des Gemein­schaft­srechts der­art offenkundig ist, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein Raum mehr bleibt36. Angesichts der augen­fäl­li­gen Her­stellereigen­schaft des den Strom trans­formieren­den Net­z­be­treibers und der daraus fol­gen­den Ver­ant­wor­tung für die Stromqual­ität bei der Über­gabe an den Ver­brauch­er ist let­zteres der Fall.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Feb­ru­ar 2014 — VI ZR 144/13
vgl. BGH, Urteile vom 16.06.2009 — VI ZR 107/08, BGHZ 181, 253 Rn. 12 mwN; vom 17.03.2009 — VI ZR 176/08, Ver­sR 2009, 649 Rn. 6; vom 05.02.2013 — VI ZR 1/12, Ver­sR 2013, 469 Rn. 12 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2009 — VI ZR 107/08, aaO mwN [↩]
vgl. BT-Drs. 11/2447, S.19; Kull­mann in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Pro­duzen­ten­haf­tung, Kza 3604 — II 3 b bb [Stand: Juni 2010]; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 3 Prod­HaftG Rn. 4; zu Verkehrssicherungspflicht­en BGH, Urteil vom 09.09.2008 — VI ZR 279/06, Ver­sR 2008, 1551 Rn. 16 mwN [↩]
Nieder­span­nungsan­schlussverord­nung — NAV, BGBl. I S. 2477, zulet­zt geän­dert durch Art. 4 der Verord­nung vom 03.09.2010, BGBl. I S. 1261 [↩]
vgl. zu der Vorgängerverord­nung AVBEltV Klein, BB 1991, 917, 920; ders., Die Haf­tung der Ver­sorgung­sun­ternehmen für Störun­gen in der Ver­sorgungszu­fuhr, 1988, S. 247 f.; Schmidt-Salz­er in Schmidt-Salz­er/Holl­mann, Kom­men­tar zur EG-Richtlin­ie Pro­duk­thaf­tung, Band 1, 1986, Art. 2 Rn. 80 mit Fn. 48; Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb.2014, § 2 Prod­HaftG Rn. 49 [↩]
siehe auch Ahnis/de Wyl, IR 2007, 77, 80; zu Span­nung und Fre­quenz § 7 NAV, § 5 Abs. 1 Strom­grund­ver­sorgungsverord­nung — StromGVV [↩]
vgl. Ahnis/de Wyl, aaO; Hart­mann in Danner/Theobald, Energierecht, IV., § 16 NAV Rn. 9 f. [Stand: Jan­u­ar 2007]; de Wyl/Eder/Hartmann, Net­zan­schluss- und Grund­ver­sorgungsverord­nun­gen, 2008, § 16 NAV Rn. 3 [↩]
vgl. Graf von West­phalen in Foerste/Graf von West­phalen, Pro­duk­thaf­tung­shand­buch, 3. Aufl., § 47 Rn. 26; Lenz in Lenz, Pro­duk­thaf­tung, 2014, § 3 Rn. 299; Lorenz, ZHR 151 (1987), 1, 18; Kull­mann in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Pro­duzen­ten­haf­tung, Kza 3603 — II 1 [Stand: Sep­tem­ber 2008] und in Prod­HaftG, 6. Aufl., § 2 Rn. 5; May­er, Ver­sR 1990, 691, 697; MünchKomm-BGB/Wag­n­er, 6. Aufl., § 2 Prod­HaftG Rn. 3; Palandt/Sprau, aaO, § 2 Prod­HaftG Rn. 1 aE; Staudinger/Oechsler, aaO, Rn. 45; Unberath/Fricke, NJW 2007, 3601, 3604 [↩]
ABl. Nr. L 210 vom 07.08.1985, S. 29, zulet­zt geän­dert durch Art. 1 der Richtlin­ie 1999/34/EG vom 10.05.1999, ABl. Nr. L 141 vom 04.06.1999, S.20 [↩]
vgl. Taschner/Frietsch, Pro­duk­thaf­tungsrecht und EG — Pro­duk­thaf­tungsrichtlin­ie, 2. Aufl., Prod­HaftG § 4 Rn. 4; Graf von West­phalen, aaO, § 49 Rn. 2 [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 29.05.1997 — C300/95, Slg. 1997, I2649 Rn. 38; Lenz, aaO, § 3 Rn. 277; Staudinger/Oechsler, aaO, Einl. zum Prod­HaftG Rn. 43 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 26.11.2008 — VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn.19 mwN; vom 21.12 2011 — VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24 mwN [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 21.12 2011 — C495/10, Ver­sRAI 2012, 34 Rn. 22, 31 — Dutrueux [↩]
Bul­letin der EG, Beilage 11/76, Erl. zu Art. 1 Nr. 6 = BT-Drs. 7/5812, S. 6 f. zu Art. 1 Buchst. e [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 10.01.2006 — C402/03, NJW 2006, 1409 Rn. 27 ff. — Skov und Bil­ka; Urteil vom 21.12 2011 — C495/10, aaO, Rn. 25 — Dutrueux [↩]
vgl. Staudinger/Oechsler, aaO, § 4 Prod­HaftG Rn. 12; Graf von West­phalen, aaO, § 49 Rn. 3 [↩]
vgl. Kull­mann in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, aaO, Kza 3605 — I 2 b [Stand: Juni 2009] [↩]
vgl. Bul­letin der EG, Beilage 11/76, Erl. zu Art. 2 Nr. 7 = BT-Drs. 7/5812, S. 7 zu Art. 2 Buchst. a [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 21.12 2011 — C495/10, aaO, Rn. 23 — Dutrueux; Taschner/Frietsch, aaO, § 4 Rn. 3 f. [↩]
vgl. Brüggemeier/Reich, WM 1986, 149, 151; MünchKomm-BGB/Wag­n­er, aaO, § 4 Prod­HaftG Rn. 6; PWW/Schaub, BGB, 8. Aufl., § 4 Prod­HaftG Rn. 2; Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 4 Prod­HaftG Rn. 3; siehe auch OLG Düs­sel­dorf, IHR 2012, 197, 201; Staudinger/Oechsler, aaO, § 4 Prod­HaftG Rn. 10 [↩]
Staudinger/Oechsler, aaO, Rn. 8 [↩]
Staudinger/Oechsler, aaO Rn. 37; Taschner/Frietsch, aaO, Rn. 23; MünchKomm-BGB/Wag­n­er, aaO, Rn. 12; siehe auch die Beispiele bei Kull­mann in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, aaO, Kza 3605 — II 1 b [Stand: Sep­tem­ber 2008]; ders. Prod­HaftG, 6. Aufl., § 4 Rn. 16 ff. [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2001, 458; MünchKomm-BGB/Wag­n­er, aaO, Rn. 7, 12 [↩]
BGH, Urteil vom 21.06.2005 — VI ZR 238/03, Ver­sR 2005, 1297, 1298 [↩]
vgl. MünchKomm-BGB/Wag­n­er, aaO, Rn. 12; Klein, BB 1991, 917, 921; Schweers, Ver­trags­beziehun­gen und Haf­tung im nov­el­lierten Energiewirtschaft­srecht, 2001, S. 141; Unberath/Fricke, aaO, 3605; für eine — regelmäßig gegebene — Haf­tung nach § 4 Abs. 3 Prod­HaftG Witzstrock, Ver­sR 2002, 1457, 1460 [↩]
vgl. EuGH, Urteile vom 10.05.2001 — C203/99, NJW 2001, 2781 Rn. 14 f. — Veed­fald; vom 09.02.2006 — C127/04, NJW 2006, 825 Rn. 23 ff. — O’Byrne [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 09.02.2006 — C127/04, aaO — O’Byrne, zu Art. 11 der Richtlin­ie; Katzen­meier in Dauner-Lieb/Lan­gen, BGB, 2. Aufl., § 1 Prod­HaftG Rn. 17; MünchKomm-BGB/Wag­n­er, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 24 ff.; Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 44 ff. [↩]
Bul­letin der EG, Beilage 11/76, Erl. zu Art. 5 = BT-Drs. 7/5812, S. 8 sowie BT-Drs. 11/2447, S. 14 [↩]
BT-Drs. 11/2447, S. 14 [↩]
Schmidt-Salz­er, aaO, Art. 7 Rn. 15; vgl. auch § 6 des öster­re­ichis­chen Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes, wonach ein Pro­dukt in den Verkehr gebracht ist, sobald es der Unternehmer einem anderen in dessen Ver­fü­gungs­macht oder zu dessen Gebrauch übergeben hat [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 09.02.2006 — C127/04, aaO — O’Byrne [↩]
vgl. Katzen­meier in Dauner-Lieb/Lan­gen, aaO; Klein, BB 1991, 917, 923; ders., Die Haf­tung der Ver­sorgung­sun­ternehmen für Störun­gen in der Ver­sorgungszu­fuhr, 1988, S. 245, 250 f.; Schweers, Ver­trags­beziehun­gen und Haf­tung im nov­el­lierten Energiewirtschaft­srecht, 2001, S. 142 [↩]
BR-Drs. 367/06, S. 60 [↩]
vgl. EuGH, Urteile vom 06.10.1982 — C283/81 — CILFIT, Slg. 1982, 3415, 3429 f., Rn. 14 ff.; und vom 15.09.2005 — C495/03 — Inter­modal Trans­ports, Slg. 2005, I8191, 8206 Rn. 33 und ständig; BGH, Beschluss vom 22.03.2010 — NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33 [↩]

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 823
 § 16
 § 1
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 7
 Art. 11
 § 5
 § 16
 § 7
 Art. 7
 Art. 11
 § 5
 § 16
 § 7
 § 1
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 267
 § 3
 Art. 4
 Art. 2
 § 2
 § 7
 § 5
 § 16
 § 16
 § 47
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 1
 § 4
 § 49
 § 3
 Art. 1
 Art. 1
 § 4
 § 49
 Art. 2
 Art. 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 11
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 5
 Art. 7
 § 6