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Timestamp: 2019-04-25 18:18:16+00:00

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(Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG)
Vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2980)
Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1736)
§ 1 FischEtikettG Anwendungsbereich
§ 2 FischEtikettG Begriffsbestimmungen
§ 3 FischEtikettG Ermächtigungen
Fische oder Fischereierzeugnisse nur mit einer Etikettierung, insbesondere hinsichtlich der Angabe der Handelsbezeichnung der Fischart, der Produktionsmethode, des Fanggebietes der Seefischerei oder der Binnenfischerei, der Fanggeräte- Kategorie oder des Erzeugungsgebietes der Aquakultur, in den Verkehr gebracht, innergemeinschaftlich verbracht, eingeführt oder ausgeführt werden dürfen,
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches In-Kraft-Treten zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 1 erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
§ 4 FischEtikettG Zuständigkeit für die Überwachung
§ 5 FischEtikettG Befugnisse
die Überwachung, einschließlich der Pflicht zur Führung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen und Aufbewahrung von Büchern und Unterlagen, und das Verfahren der Überwachung von etikettiertem Fisch oder etikettierten Fischereierzeugnissen beim innerstaatlichen Handel, innergemeinschaftlichen Verbringen oder bei der Einfuhr oder Ausfuhr zu regeln.
§ 6 FischEtikettG Mitwirkung der Zollstellen
§ 7 FischEtikettG Außenverkehr
§ 8 FischEtikettG Bußgeldvorschriften
§ 10 FischEtikettG In-Kraft-Treten

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10