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Timestamp: 2016-10-26 13:26:22+00:00

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§ 175a BEG, Bindung an die Entscheidung über die Rechtsnatur der Ansprüche | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 175a BEG, Bindung an die Entscheidung über die Rechtsnatur der Ansprüche§ 176 BEG, Amtsermittlung, Beweiserleichterung§ 177 BEG, Vergleiche§ 177a BEG, Leistungsvorbehalt§ 178 BEG, Keine Bindung an landesrechtliche Anerkennung als Verfolgte§ 179 BEG, Beschleunigung des Entschädigungsverfahrens§ 180 BEG, Todesvermutung§ 181 BEG, Erbschein für das Entschädigungsverfahren§ 182 BEG, Mitwirkung der Versicherungseinrichtungen§ 183 BEG, Beratung und Vertretung im Entschädigungsverfahren§ 184 BEG, Aufbau der Entschädigungsbehörden und Verwaltungsverfahren§ 185 BEG, Zuständigkeit der Entschädigungsbehörden§ 186 BEG, Zuständigkeit bei juristischen Personen, Anstalten, usw.§ 187 BEG, Zuständigkeit für die Bewilligung eines Härteausgleichs§ 188 BEG, Anspruchsgegner§ 189 BEG, Entschädigungsantrag§ 189a BEG, Letzte Anmeldefrist§ 189b BEG, Fristenwahrung bei Anmeldung ererbter Ansprüche§ 190 BEG, Inhalt des Antrags§ 190a BEG, Nachholung unterlassener Angaben§ 191 BEG, Beweiserhebung - Rechts- und Amtshilfe…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 175a BEG, Bindung an die Entscheidung über die Rechtsnatur der Ansprüche
§ 175a BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtNEUNTER ABSCHNITT – Entschädigungsorgane und Verfahren → Zweiter Titel – Gemeinsame VerfahrensvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz1Hat eine Behörde, die für Ansprüche nach § 5 Abs. 1 zuständig ist, oder ein Gericht, das für Ansprüche nach § 5 Abs. 1 zuständig ist, in einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung eine der in § 5 Abs. 1 aufgeführten besonderen Rechtsvorschriften wegen der Rechtsnatur des Anspruchs für anwendbar oder für nicht anwendbar erklärt, so sind die Entschädigungsorgane an diese Beurteilung gebunden. 2War der Anspruch auf Entschädigung durch unanfechtbaren Bescheid oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgelehnt worden, so ist die Entschädigungsbehörde auf Verlangen des Antragstellers verpflichtet, einen neuen Bescheid über den Anspruch auf Entschädigung zu erlassen. 3Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung steht dabei nicht entgegen.Zu § 175a: Eingefügt durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 175 BEG, Sachliche Zuständigkeit§ 176 BEG, Amtsermittlung, Beweiserleichterung

References: § 175

§ 175

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 § 5
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