Source: http://immobilienrecht.de/landesbauordnung-sachsenanhalt.html
Timestamp: 2020-02-22 00:26:38+00:00

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§ 9 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspiel- und Freizeitflächen
§ 10 Einfriedung von Baugrundstücken und baulichen Anlagen
§ 12 Baugestaltung
§ 35 Vorbauten
§ 37 Treppenräume und Ausgänge
§ 41 Umwehrungen und Abdeckungen
§ 42 Leitungen, Lüftungsanlagen, Installationsschächte, Installationskanäle
§ 44 Wasserversorgungsanlagen
§ 45 Anlagen für Abwässer und Niederschlagswasser
§ 46 Kleinkläranlagen, Gruben oder Sickeranlagen
§ 47 Abfallschächte
§ 48 Anlagen für feste Abfälle und Wertstoffe
§ 50 Wohnungen
§ 51 Aufenthaltsräume und Wohnungen in Kellergeschossen und Dachräumen
§ 52 Bäder und Toilettenräume
§ 53 Stellplätze und Garagen
§ 54 Ställe
§ 55 Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude
§ 56 Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung
§ 57 Barrierefreies Bauen
§ 59 Bauherr oder Bauherrin
§ 60 Entwurfsverfasser
§ 61 Unternehmer oder Unternehmerin
§ 62 Bauleiter oder Bauleiterin
§ 63 Aufbau der Bauaufsichtsbehörden
§ 64 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
§ 65 Sachliche Zuständigkeit
§ 66 Genehmigungsbedürftige Vorhaben
§ 67 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
§ 68 Genehmigungsfreistellung
§ 69 Genehmigungfreie Vorhaben
§ 70 Bauantrag und Bauvorlagen
§ 72 Vorbescheid
§ 73 Behandlung des Bauantrages
§ 74 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
§ 75 Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
§ 76 Beteiligung der Nachbarn
§ 77 Baugenehmigung und Baubeginn
§ 79 Geltungsdauer der Baugenehmigung
§ 80 Typengenehmigung und Typenprüfung
§ 81 Genehmigung Fliegender Bauten
§ 82 Zustimmung zu Vorhaben öffentlicher Bauherren
§ 83 Verwendungsverbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
§ 84 Baueinstellung sowie Beseitigung und Nutzungsuntersagung baulicher Anlagen
§ 86 Bauzustandsbesichtigung
§ 87 Baulasten und Baulastenverzeichnis
§ 89 Erlaß von Verordnungen Örtliche Bauvorschriften
§ 90 (nicht belegt)
§ 91 Bestehende bauliche Anlagen
§ 92 Übergangsvorschriften für Bauprodukte und Bauarten
§ 93 Ergänzende Übergangsvorschriften
3. Anlagen zur Gewinnung von Bodenschätzen, mit Ausnahme von Gebäuden,
4. Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserbeseitigung oder der Telekommunikation dienen,
5. Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen,
6. Krane, mit Ausnahme von Kranbahnträgern und deren Unterstützungen.
(1) Bauliche Anlagen, sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Als bauliche Anlagen gelten, auch wenn sie nicht unter die Sätze 1 und 2 fallen,
1. Aufschüttungen, Abgrabungen und künstliche Hohl- räume unterhalb der Erdoberfläche,
3 .Campingplätze, Wochenendplätze, Zeltplätze, Sport-, Spiel- und Freizeitflächen,
6. Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bau- zuständen,
7. Feuerungsanlagen,
8. Kleingartenanlagen,
9. Anlagen der Außenwerbung und Warenautomaten,
10. sonstige Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrzeugen erwarten lassen.
1. bis 7 m sind Gebäude geringer Höhe,
2. von mehr als 7 m bis 22 m sind Gebäude mittlerer Höhe,
3. von mehr als 22 m sind Hochhäuser.
Höhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußboden-Oberfläche des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche.
(3) Beider Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen sollen gesunde Bäume und Sträucher erhalten bleiben. Bei Anordnung und Gestaltung der Baukörper sollen die Möglichkeiten rationeller Verwendung von Energie und Wasser berücksichtigt werden.
(1) Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmter Fenster oder Stellen mehr als 8 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Satzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchganges eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. Ist für die Personenrettung der Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen erforderlich, so sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen. Bei Gebäuden, die ganz
oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, können Zu- oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter dem Gebäude gelegenen Grundstücksteilen verlangt werden.
(1) Vor Außenwänden von Gebäuden sind Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen). Innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ist eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Nachbargrenzen errichtet werden, wenn nach planungs-rechtlichen Vorschriften
Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden, so kann gestattet oder verlangt werden, dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird.
Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude mit Grenzabstand vorhanden, so kann gestattet oder verlangt werden, dass eine Abstandfläche eingehalten wird.
3. Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in den Abstandflächen zulässig sind oder gestattet werden können.
a) Dächern und Dachteilen mit einer Dachneigung von mehr als 70 Grad,
b) Dächern mit einer Dachneigung bis 45 Grad mit Dachgauben oder Dachaufbauten, deren Gesamtbreite je Dachfläche mehr als die Hälfte der darunter liegenden Gebäudewand beträgt,
(6) Vor zwei Außenwänden von nicht mehr als je 16 m Länge genügt als Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach Absatz 5 Satz 1 und 2 erforderlichen Tiefe, mindestens 3 m. Satz 1 gilt auch für Außenwände von mehr als 16 m Länge, jedoch nur für einen Außenwandabschnitt bis zu 16 m. Wird ein Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude oder an eine Grundstücksgrenze gebaut, gilt Satz 1 nur noch für eine Außenwand; wird ein Gebäude mit zwei Außenwänden an andere Gebäude
oder an Grundstücksgrenzen gebaut, so ist Satz 1 nicht anzuwenden; Grundstücksgrenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen bleiben hierbei unberührt.
(7) Vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster, Hauseingangs- Treppen und deren Überdachungen und Vorbauten, wie Erker und Balkone, bleiben bei der Bemessung der Abstandflächen außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten. Von gegenüberliegenden Nachbargrenzen müssen sie mindestens 2 m entfernt bleiben.
1. bei Außenwänden aus brennbaren Baustoffen, die nicht mindestens feuerhemmend sind, sowie
2. bei feuerhemmenden Außenwänden, deren Oberflächen aus normalentflammbaren Baustoffen bestehen oder die überwiegend eine Verkleidung aus normalentflammbaren Baustoffen haben.
1. 1,50 m, wenn die Außenwände mindestens feuerhemmend sind und einschließlich ihrer Verkleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,
2. 3 m, wenn die Außenwände mindestens feuerhemmend sind oder einschließlich ihrer Verkleidung aus nicht-brennbaren Baustoffen bestehen.
(10) Für bauliche Anlagen sowie für andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gelten die Absätze 1 bis 9 gegenüber Gebäuden und Nachbargrenzen sinngemäß. Für Windenergieanlagen gelten die Absätze 4 bis 9 nicht. Bei diesen Anlagen bemisst sich die Tiefe der Abstandfläche nach der Hälfte ihrer größten Höhe. Die größte Höhe errechnet sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius. Die Abstandfläche ist ein Kreis um den
geometrischen Mittelpunkt des Mastes.
1. eine Garage oder eine Anlage, die aus mehreren aneinander gebauten Garagen besteht, und, ein sonstiges Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätte mit höchstens 15 mz Grundfläche, wenn an die Nachbargrenze oder in einer Entfernung von 1 m bis zu 3 m zur Nachbargrenze gebaut wird.
Dabei darf das Maß H nicht mehr als 3 m betragen und die Grenzbebauung mit diesen Gebäuden entlang einer Nachbargrenze 9 m und insgesamt 15 m nicht überschreiten,
2. Stützmauern und geschlossene Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2,0 m, in Gewerbe- und Industriegebieten ohne Begrenzung der Höhe.
1. Garagen, soweit es sich nicht um Gemeinschaftsanlagen gemäß § 11 Abs. 1 handelt,
2. eingeschossige Gebäude ohne Fenster zu dem Gebäude,
3. bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen.
(1) Soweit nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften Abstände und Abstandflächen auf dem Grundstück selbst liegen müssen, kann gestattet werden, dass sie sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass die Abstände und Abstandflächen nicht
überbaut und auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstände und Abstandflächen nicht angerechnet werden. Vorschriften, nach denen eine Überbauung zulässig ist oder ausnahmsweise gestattet werden kann, bleiben unberührt. Als öffentlich-rechtliche Sicherung gelten die Eintragung einer Baulast, Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, nach denen eine Grundstücksfläche von baulichen Anlagen freigehalten werden muss.
(1) Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind gärtnerisch oder naturnah anzulegen und zu unterhalten, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden. Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass auf diesen Flächen Bäume und Sträucher gepflanzt und unterhalten werden. Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, die nicht gärtnerisch oder naturnah gestaltet sind, sind so anzulegen, dass eine Versiegelung des Bodens unter
Berücksichtigung der sonstigen Verwendung dieser Flächen minimiert wird.
1. in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage nach § 11 geschaffen wird oder vorhanden ist und diese gefahrlos erreichbar ist oder
(1) Die Herstellung, die Instandhaltung und der Betrieb von Gemeinschaftsanlagen, insbesondere für Kinderspiel- und Freizeitflächen (§ 9 Abs. 3 bis 5), für feste Abfälle und Wertstoffe (§ 48) und für Stellplätze und Garagen (§ 53), für die in einem Bebauungsplan Flächen festgesetzt sind, obliegen den Eigentümern und Eigentümerinnen der Grundstücke, für die diese Anlagen bestimmt sind. Ein Erbbauberechtigter oder eine Erbbauberechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers oder der Eigentümerin.
Ist der Bauherr oder die Bauherrin nicht Eigentümer, Eigentümerin, Erbbauberechtigter oder Erbbauberechtigte, so obliegt ihm oder ihr die Beteiligung an der Herstellung, Instandhaltung und dem Betrieb der Gemeinschaftsanlage. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch für die Rechtsnachfolger oder Rechtsnachfolgerinnen.
(2) Bauliche Anlagen sind mit ihrer Umgebung derartig in Einklang zu bringen, dass sie das Straßenbild, Ortsbild oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht stören.
3. Werbeanlagen an und auf Flugplätzen, Sportanlagen und Versammlungsstätten, soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken,
4. Werbeanlagen auf Ausstellungs- und Messegeländen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Warenautomaten ent-sprechend.
(5) In Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten und Wochenendhausgebieten sind Werbeanlagen nur zulässig an der Stätte der Leistung. Zulässig in diesen Gebieten sind auch Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über kirchliche,kulturelle, politische, sportliche und vergleichbare Veranstaltungen; die jeweils freie Fläche dieser Anlagen darf auch für andere Werbung verwendet werden. In reinen Wohngebieten darf an der Stätte
der Leistung nur mit Hinweisschildern geworben werden.
4. Werbung, die vorübergehend für öffentliche Wahlen oder Verfahren nach Artikel 80 oder 81 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt angebracht oder aufgestellt wird.
(2) Die Verwendung gemeinsamer Bauteile für mehrere bauliche Anlagen ist zulässig, wenn öffentlichrechtlich gesichert ist, dass die gemeinsamen Bauteile beim Abbruch einer der baulichen Anlagen bestehen bleiben.
Gebäude, deren zweiter Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt und bei denen die Oberkante der Brüstungen notwendiger Fenster oder sonstiger zum Anleitern bestimmter Stellen mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegt, dürfen nur errichtet werden, wenn die erforderlichen Rettungsgeräte der Feuerwehr vorgehalten werden.
1. von den nach Absatz 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3 zulässig sind und wenn sie aufgrund des Übereinstimmungsnachweises
nach § 25 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen oder
a) des Bauproduktengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812) in der jeweils geltenden Fassung,
b) zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- Vorschriften der Mitgliedstaaten "über Bauprodukte (Bauproduktenrichtlinie) vom 21. Dezember 1988 (ABI. EG 1989 Nr. L 40 S. 12) durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
3. eine Zustimmung im Einzelfall (§ 23) haben. Ausgenommen sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die das Deutsche Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in einer Liste C öffentlich bekannt gemacht hat.
(5) Bei Bauprodukten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Verordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde vorgeschrieben werden, dass
der Hersteller über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt und den Nachweis hierüber gegenüber einer Prüfstelle nach § 28 zu erbringen hat. In der Verordnung können Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden.
2. bekannt machen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Bauproduktengesetz nicht berücksichtigen.
2. nicht geregelte Bauprodukte verwendet werden, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 nachgewiesen ist. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall erklären, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.
2. eine Zustimmung im Einzelfall erteilt worden ist. Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird. Das
Deutsche Institut für Bautechnik macht diese Bauarten mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste A bekannt. § 20 Abs. 5 und 6 sowie §§ 21, 22 Abs. 2 und § 23 gelten entsprechend. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines
Die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder in der Bauregelliste A vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach § 26 Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die Verwendung
von Bauprodukten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass diese Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen.
(3) Für Bauarten gelten dieAbsätze1 und2entsprechend.
(4) Die Übereinstimmungserklärung und die Erklärung, dass ein Übereinstimmungszertifikat erteilt ist, hat der Hersteller durch Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü- Zeichen) unter Hinweis auf den Verwendungszweck abzugeben.
2 einer werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer Fremdüberwachung nach Maßgabe des Absatzes 2 unterliegt.
1. Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse nach § 22 Abs. 2,
2. Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung nach § 26 Abs. 2,
3. Zertifizierungsstelle nach § 27 Abs. 1,
4. Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung nach § 27 Abs. 2,
(2) Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Länder gilt auch im Land Sachsen-Anhalt. Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von Stellen, die nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt worden sind, stehen den Ergebnissen der in Absatz 1 genannten Stellen gleich. Dies gilt auch für Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von Stellen anderer Staaten, wenn
sie in einem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie' entsprechenden Verfahren anerkannt worden sind.
(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde erkennt auf Antrag eine Person, Stelle, Überwachungsgemeinschaft oder Behörde als Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie an, wenn in dem in Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie vorgesehenen Verfahren nachgewiesen ist, dass die Person, Stelle, Überwachungsgemeinschaft oder Behörde die Voraussetzungen erfüllt, nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen. Dies gilt auch für die Anerkennung von Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften oder Behörden, die nach den Vorschriften eines anderen Staates zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen beabsichtigen, wenn der erforderliche Nachweis in einem Artikel 16Abs. 2 der
(2) Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandverkleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen sind aus schwerentflammbaren Baustoffen herzustellen; Unterkonstruktionen aus normalentflammbaren Baustoffen können gestattet werden, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen. Bei Gebäuden geringer Höhe sind, unbeschadet § 6 Abs. 8, Außenwandverkleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen aus normalentflammbaren Baustoffen zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen eine Brandausbreitung auf angrenzende Gebäude
2. zwischen aneinander gereihten Gebäuden auf demselben Grundstück,
3. zur Unterteilung ausgedehnter Gebäude in Abständen von höchstens 40 m; größere Abstände können gestattet werden, wenn die Nutzung des Gebäudes es erfordert und wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen,
4. zwischen Wohngebäuden und angebauten landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden auf demselben Grundstück sowie zwischen dem Wohnteil und dem landwirtschaftlichen Betriebsteil eines Gebäudes, wenn der umbaute Raum des Betriebsgebäudes oder des Betriebsteiles größer als 2000 m' ist.
Für Wohngebäude geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen sind abweichend von Satz 1 Nr. 1 bis 3 anstelle von Brandwänden feuerbeständige Wände zulässig; Wände mit brennbaren Baustoffen können gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes
(8) Öffnungen in Brandwänden und in Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, sind unzulässig; sie können in inneren Brandwänden gestattet werden, wenn die Nutzung des Gebäudes dies erfordert. Die Öffnungen sind mit feuerbeständigen, selbstschließenden Abschlüssen zu versehen; Abweichungen können gestattet werden, wenn der Brandschutz auf andere Weise gesichert ist.
4. von kleinen, nur Nebenzwecken dienenden Gebäuden ohne Feuerstätten auf demselben Grundstück einen Abstand von mindestens 5 m einhalten.
3. Eingangsüberdachungen und Vordächer aus nicht-brennbaren Baustoffen,
2. begrünte Bedachungen gestattet werden, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen.
(2) Von jeder Stelle eines Aufenthaltsraumes sowie eines Kellergeschosses muss mindestens ein notwendiger Treppenraum oder ein Ausgang ins Freie in höchstens 35 m Entfernung erreichbar sein.
Sind mehrere notwendige Treppenräume erforderlich, müssen sie so verteilt sein, dass die Rettungswege möglichst kurz sind.
Abweichungen von Satz 2 Nm. 2 und 4 können gestattet werden, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen.
(7) Die Wände notwendiger Treppenräume müssen in der Bauart von Brandwänden (§ 32 Abs. 4) hergestellt sein; bei Gebäuden geringer Höhe müssen sie feuerbeständig sein. Dies gilt nicht, soweit diese Wände Außenwände sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können:
1. Verkleidungen, Putze, Dämmstoffe, Unterdecken und Einbauten aus nichtbrennbaren Baustoffen und
1. zu Kellergeschossen, zu nicht ausgebauten Dachräumen, Werkstätten, Läden, Lagerräumen und ähnlichen Räumen sowie zu sonstigen Räumen und Nutzungseinheiten mit einer Fläche von mehr als 200 m², aus-genommen Wohnungen, mindestens feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Türen,
3. zu sonstigen Räumen und sonstigen Nutzungseinheiten mindestens dicht schließende Türen haben.
(11) Notwendige Treppenräume müssen zu lüften und zu beleuchten sein. Notwendige Treppenräume, die an einer Außenwand liegen, müssen in jedem Geschoss Fenster mit einer Größe von mindestens 0,60 m x 0,90 m haben, die geöffnet werden können. Innen liegende notwendige Treppenräume müssen in Gebäuden mit mehr als fünf ober-irdischen Geschossen eine Sicherheitsbeleuchtung haben.
(12) In Gebäuden mit mehr als fünf oberirdischen Geschossen sowie bei innen liegenden notwendigen Treppenräumen muss an der obersten Stelle eines notwendigen Treppenraumes ein Rauchabzug vorhanden sein. Der Rauchabzug muss eine Rauchabzugsöffnung mit einem freien Querschnitt von mindestens 5 v. H. der Grundfläche, mindestens jedoch von 1 m' haben. Der Rauchabzug muss vom
Erdgeschoss und vom obersten Treppenabsatz aus bedient werden können. Abweichungen können gestattet werden, wenn der Rauch auf andere Weise abgeführt werden kann.
(13) Die Absätze 1 bis 5 und 7 bis II gelten nicht für Wohngebäude geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen. Absatz 6 gilt nicht für Wohngebäude geringer Höhe.
2. Flure innerhalb von Nutzungseinheiten, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und deren Nutzfläche in einem Geschoss nicht mehr als 400 m2 beträgt.
(3) Wände notwendiger Flure sind mindestens feuer-hemmend und in den wesentlichen Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen, in Gebäuden geringer Höhe mindestens feuerhemmend herzustellen. Türen müssen dicht schließen. Abweichungen von den Sätzen 1 und 2 können gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.
(3) Fahrschächte müssen zu lüften sein und Rauchabzugsvorrichtungen haben. Die Rauchabzugsöffnungen in Fahrschächten müssen einen freien Querschnitt von mindestens 2,5 v. H. der Grundfläche des Fahrschachtes, mindestens jedoch 0,10 m' haben.
(6) Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhles von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangs-breite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.
(1) Können die Fensterflächen nicht gefahrlos vom Erdboden, vom Innern des Gebäudes oder von Loggien und Balkonen aus gereinigt werden, so sind Vorrichtungen, wie Aufzüge, Halterungen oder Stangen, anzubringen, die eine Reinigung von außen ermöglichen.
(4) Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, müssen eine lichte Durchgangs-breite von mindestens 0,90 m haben.
(1) Leitungen dürfen durch Brandwände, Wände nach § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2, Treppenraumwände, Wände von Räumen nach § 37 Abs. 5 Satz 2 sowie durch Trennwände und Decken, die feuerbeständig sein müssen, nur hindurchgeführt werden, wenn eine Übertragung. von Feuer und Rauch nicht zu befürchten ist oder Vorkehrungen hiergegen getroffen sind; dies gilt nicht für Decken innerhalb von Wohnungen. Die Weiterleitung von Schall in fremde Räume muss ausreichend begrenzt werden.
(1) Feuerungsanlagen sind Anlagen, die aus Feuerstätten und Abgasanlagen, wie Verbindungsstücken, Schornsteinen und Abgasleitungen, bestehen. Feuerungsanlagen, Anlagen zur Abführung von Verbrennungsgasen ortsfester Verbrennungsmotoren sowie Behälter und Rohrleitungen für brennbare Gase und Flüssigkeiten müssen betriebssicher und brandsicher sein und dürfen auch sonst nicht zu Gefahren und unzumutbaren Belästigungen führen. Die Weiterleitung von Schall in fremde Räume muss aus-reichend gedämmt sein. Abgasanlagen müssen leicht und sicher zu reinigen sein. Die Feuerungsanlagen sollen einen rationellen und schadstoffarmen Energieeinsatz ermöglichen.
2. Gas-Haushalt-Kochgeräte mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 11 kW, wenn der Aufstellraum einen Rauminhalt von mehr als 20 m' aufweist und mindestens eine Tür ins Freie oder ein Fenster, das geöffnet werden kann, hat,
(8) Feuerungsanlagen dürfen, auch wenn sie geändert worden sind, erst in Betrieb genommen werden, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister oder die Bezirksschornsteinfegermeisterin die Tauglichkeit der Abgasanlagen und die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlagen bescheinigt hat. Der Bauherr oder die Bauherrin hat die technischen Angaben über die Feuerungsanlagen dem Bezirksschornsteinfegermeister
oder der Bezirksschornsteinfegermeisterin vor Baubeginn mitzuteilen.
(1) Abfallschächte, ihre Einfüllöffnungen und die zugehörigen Sammelräume sind außerhalb von Aufenthaltsräumen und Treppenräumen sowie nicht an Wänden von Wohn- und Schlafräumen anzulegen.
Abfallschächte und Sammelräume müssen aus feuerbeständigen Bauteilen bestehen. Verkleidungen, Dämmstoffe und innere Wand-schalen und Einrichtungen innerhalb des Schachtes und des Sammelraumes müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Der Einbau einer Feuerlöscheinrichtung kann verlangt werden.
(1) Aufenthaltsräume müssen, unbeschadet § 51 Abs. 4, eine für ihre Benutzung ausreichende Grundfläche und lichte Höhe von mindestens 2,40 m über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche haben. Für Aufenthaltsräume in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, im Übrigen für einzelne Aufenthaltsräume und Teile von Aufenthaltsräumen kann eine geringere lichte Höhe gestattet werden,
wenn wegen der Benutzung Bedenken nicht bestehen.
(2) Aufenthaltsräume müssen, unbeschadet § 51 Abs. 3, unmittelbar ins Freie führende und senkrecht stehende Fenster von solcher Zahl und Beschaffenheit haben, dass die Räume ausreichend belüftet und mit Tageslicht beleuchtet werden können (notwendige Fenster). Das Rohbaumaß der Fensteröffnungen muss mindestens ein Achtel der Grundfläche des Raumes betragen; ein geringeres Maß, jedoch mindestens 1 m², kann gestattet werden, wenn wegen der Lichtverhältnisse Bedenken nicht
bestehen. Geneigte Fenster sowie Oberlichter anstelle von Fenstern können gestattet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.
(1) Jede Wohnung muss von anderen Wohnungen und fremden Räumen baulich abgeschlossen sein und einen eigenen, abschließbaren Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenraum, einem Flur oder einem anderen Vorraum haben. Wohnungen in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen brauchen nicht abgeschlossen zu sein. Wohnungen in Gebäuden, die nicht nur zum Wohnen dienen, müssen einen besonderen Zugang haben; gemeinsame Zugänge können gestattet werden, wenn Gefahren oder unzumutbare Belästigungen für die die Wohnungen nutzenden Personen
(2) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen insbesondere wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem
Mehraufwand erfüllt werden können.
(4) Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben sowie über einen Abstellraum verfügen. Fensterlose Küchen oder Kochnischen sind zulässig, wenn sie für sich lüftbar sind. Der Abstellraum soll mindestens 6 m2 für jede Wohnung groß sein; davon soll eine Abstellfläche von mindestens 1 m2 innerhalb der Wohnung liegen.
(2) Aufenthaltsräume, deren Benutzung eine Beleuchtung mit Tageslicht verbietet, ferner Verkaufsräume, Gaststätten, ärztliche Behandlungsräume, Sporträume, Spielräume und Werkräume sowie ähnliche Räume können in Keller-geschossen gestattet werden. § 49 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(5) Aufenthaltsräume und Wohnungen im Dachraum müssen einschließlich ihrer Zugänge mit mindestens feuer-hemmenden Wänden und Decken gegen den nicht ausgebauten Dachraum abgeschlossen sein; dies gilt nicht für frei stehende Wohngebäude mit nur einer Wohnung.
(2) Jede Wohnung und jede selbständige Betriebsstätte oder Arbeitsstätte muss mindestens eine Toilette haben. Diese muss eine Toilette mit Wasserspülung sein, wenn sie an eine dafür geeignete Sammelkanalisation oder an eine Kleinkläranlage angeschlossen werden kann. Abweichungen können zugelassen werden, wenn gesundheitliche Bedenken und Bedenken wegen des Grundwassers nicht bestehen. Toilettenräume für Wohnungen müssen innerhalb der Wohnung liegen. In Bädern von
Wohnungen dürfen nur Toiletten mit Wasserspülung angeordnet werden. Toiletten mit Wasserspülung dürfen nicht an Gruben (§ 46) angeschlossen werden. Für Gebäude, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, ist eine ausreichende Zahl von Toiletten herzustellen.
(4) Fensterlose Bäder und Toilettenräume sind nur zu-lässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist.
(1) Bauliche Anlagen, bei denen ein Zugangs- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze oder Garagen in ausreichender Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Stellplätze oder Garagen). Ihre Zahl und Größe richtet sich nach Art und Zahl der vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzer oder Benutzerinnen und Besucher oder Besucherinnen der Anlagen. Es kann gestattet werden, dass die notwendigen
Stellplätze oder Garagen innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung der Anlage hergestellt werden.
(6) Die Stellplätze und Garagen sind auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlichrechtlich gesichert wird. Die Bauaufsichtsbehörde kann, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dies erfordern, im Einzelfall bestimmen, dass die Stellplätze oder Garagen auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück herzustellen sind. Die Gemeinde kann durch Satzung für genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes oder für bestimmte Nutzungen in genau abgegrenzten Teilen des Gemeindegebietes die Herstellung von Stellplätzen und Garagen untersagen oder einschränken, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder städtebauliche Gründe dies rechtfertigen.
(7) Ist die Herstellung von Stellplätzen und Garagen nach Absatz 6 Satz 1 nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann die Gemeinde verlangen, dass der oder die zur Herstellung Verpflichtete statt dessen an die Gemeinde einen Geldbetrag zahlt. Ein Geldbetrag ist auch zu zahlen, soweit die Herstellung notwendiger Stellplätze und Garagen nach Absatz 6 Satz 3 oder durch Bebauungs- plan untersagt oder eingeschränkt und dies in der Satzung bestimmt ist. Der Geldbetrag darf 60 v. H. der durchschnittlichen Herstellungskosten von Parkeinrichtungen nach Absatz 8 Nr. 1 einschließlich der Kosten des Grunderwerbs im Gemeindegebiet oder in bestimmten Teilen des Gemeindegebietes nicht übersteigen. Die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz ist durch Satzung
3. bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. l Satz 2, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern,
4. bauliche und andere Maßnahmen zur Herstellung oder Verbesserung der Verbindungen zwischen Parkeinrichtungen und Haltestellen sowie investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
(1) Können durch die besondere Art oder Nutzung baulicher Anlagen und Räume ihre Benutzer oder Benutzerinnen oder die Allgemeinheit gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden, so können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen
besonderer Anforderungen nicht bedarf. Die Anforderungen nach Satz 1 und die Erleichterungen nach Satz 2 können sich insbesondere erstrecken auf
4. die Bauart und Anordnung aller für die Standsicherheit, Verkehrssicherheit, den Brandschutz, den Wärme- und Schallschutz, den Erschütterungsschutz oder Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile,
6. die Feuerungsanlagen, Aufstell- und Heizräume,
7 die Anordnung und Herstellung der Aufzüge sowie der Treppen, Treppenräume, Flure, Ausgänge und Rettungswege und ihre Kennzeichnung,
B. die zulässige Zahl der benutzenden Personen, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitzplätze und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Gaststätten, Tribünen und Fliegenden Bauten,
12.die Aufbewahrung und Beseitigung von Abwasser und, von festen Abfall- und Wertstoffen,
15.die Anlage von Grünstreifen, Baumpflanzungen und anderen Pflanzungen sowie die Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben,
16. die Bestellung eines oder einer Brandschutzbeauftragten für den Betrieb eines Gebäudes,
17. die Pflicht, ein Brandschutzkonzept vorzulegen, und dessen Inhalt,
18. weitere Bescheinigungen, die zum Zeitpunkt der Bauzustandsbesichtigungen zu erbringen sind,
19. Nachweise über die Nutzbarkeit der Rettungswege im Brandfall,
20. Nachprüfungen, die von Zeit zu Zeit zu wiederholen sind, und die Bescheinigungen, die hierfür zu erbringen sind,
21. den Betrieb und die Benutzung.
B. bauliche Anlagen und Räume von großer Ausdehnung oder mit erhöhter Brand-, Explosions- oder Verkehrsgefahr,
10. bauliche Anlagen und Räume, die für landwirtschaftliche Betriebe bestimmt sind,
11 bauliche Anlagen und Räume, deren Nutzung mit einer starken Emission schädlicher Stoffe verbunden ist,
13. Zelte, soweit sie nicht Fliegende Bauten sind,
14. Camping- und Wochenendplätze.
(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2, die über-wiegend oder ausschließlich von Kranken, Menschen mit Behinderung, Kindern, älteren Menschen oder Personen mit Kleinkindern genutzt werden, wie
2. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderung,
3. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime
3. Gaststätten und Beherbergungsbetriebe,
4. Büro- und Verwaltungsgebäude, Gerichte,
5. Schalterräume und Abfertigungsräume der Verkehrseinrichtungen, Postämter und Kreditinstitute,
6. Museen, öffentliche Bibliotheken, Kultureinrichtungen, Messebauten und Ausstellungsbauten,
7. Kindertagesstätten und Schulen,
8. Sportstätten, Kinderspiel- und Freizeitflächen und ähnliche Anlagen,
9. öffentliche Bedürfnisanstalten,
10. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1 000 m2 Nutzfläche sowie Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 9 gehören, so herzustellen und instand zu halten, dass sie von Menschen mit Behinderung, Kindern, älteren Menschen oder Personen mit Kleinkindern ohne fremde Hilfe erreicht und zweckentsprechend genutzt werden können. § 56 bleibt unberührt.
(3) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,20 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze
Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer oder Benutzerinnen von Rollstühlen geeignet sein; er ist zu kennzeichnen.
(4) § 39 Abs. 5 und 6 gilt auch für, Gebäude mit weniger als sechs oberirdischen Geschossen, soweit Geschosse von Menschen mit Behinderung mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen. ,
Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder dem Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 sind der Bauherr oder die Bauherrin und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich- rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
(3) Sind die vom Bauherrn oder der Bauherrin bestellten Personen für ihre Aufgabe nach Sachkunde und Erfahrung nicht geeignet, so kann die Bauaufsichtsbehörde vor und während der Bauausführung verlangen, dass ungeeignete Beauftragte durch geeignete ersetzt oder geeignete Sachverständige herangezogen werden. Die Bauaufsicht-Behörde kann die Bauarbeiten einstellen lassen, bis geeignete Beauftragte oder Sachverständige bestellt sind.
(2) Hat der Entwurfsverfasser oder die Entwurfsverfasserin auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so sind geeignete Fachplaner oder Fachplanerinnen heranzuziehen.
Diese sind für die von ihnen gefertigten Unterlagen verantwortlich. Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller Fachentwürfe bleibt der Entwurfsverfasser oder die Entwurfsverfasserin verantwortlich.
(1) Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin ist für die ordnungsgemäße, den Technischen Baubestimmungen und den genehmigten Bauvorlagen entsprechende Ausführung der von ihm oder ihr übernommenen Arbeiten und insoweit für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich. Er oder sie hat die erforderlichen Nachweise über die Brauchbarkeit der verwendeten Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten. Er oder
sie darf, unbeschadet der Vorschrift des § 77, Arbeiten nicht ausführen oder ausführen lassen, bevor nicht die dafür notwendigen Unterlagen und Anweisungen an der Baustelle vorliegen.
(2) Die Unternehmer und Unternehmerinnen haben auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde für Bauarbeiten, bei denen die Sicherheit der baulichen Anlagen in außer-gewöhnlichem Maße von der besonderen Sachkenntnis und Erfahrung des Unternehmers oder der Unternehmerin oder von einer Ausstattung des Unternehmens mit besonderen Vorrichtungen abhängt, nachzuweisen, dass sie für diese Bauarbeiten geeignet sind und über die erforderlichen Vor-Richtungen verfügen.
(1) Der Bauleiter oder die Bauleiterin hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme dem öffentlichen Immobilienrecht, den Technischen Baubestimmungen und den genehmigten Bauvorlagen entsprechend durchgeführt wird, und die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen. Er oder sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer oder Unternehmerinnen zu achten. Die Verantwortlichkeit der Unternehmer und Unternehmerinnen bleibt unberührt.
1. das für die Bauaufsicht zuständige Ministerium als oberste Bauaufsichtsbehörde,
2. die Regierungspräsidien als obere Bauaufsichtsbehörden,
(2) Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräften zu besetzen und mit den erforderlichen Vorrichtungen auszustatten. Den Bauaufsichtsbehörden müssen insbesondere Bedienstete, die die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst und die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Immobilienrechts haben, und Bedienstete, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst
haben oder Diplomjuristen sind, angehören. Den Bediensteten mit der Befähigung zum
höheren technischen Verwaltungsdienst können Personen mit gleichwertiger Vorbildung gleichgestellt werden.
(4) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen dürfen in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen auch gegen den Willen der Betroffenen betreten. Sind die Wohnungen in Gebrauch genommen, so dürfen sie gegen den Willen der Betroffenen nur betreten werden, wenn dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen--Anhalt) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Die Erlaubnis nach den aufgrund des § 11 des Geräte-Sicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Vorschriften schließt eine Baugenehmigung oder eine Zustimmung nach § 82 ein. Darüber hinaus bleiben Vorschriften des Bundes- und Landesrechts unberührt, nach denen weitere behördliche Entscheidungen
eine Baugenehmigung einschließen.
1. für die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2, soweit sie nicht nach den §§ 68 und 69 genehmigungsfrei sind,
2. für die Nutzungsänderung baulicher Anlagen, wenn durch eine Nutzungsänderung eine bauliche Anlage im Sinne des Satzes 2 nicht entsteht, oder
3. wenn dies gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Satz 4verlangt wird.
3. baulichen Anlagen und Räumen mit mehr als 1600 m2 Grundfläche, mit Ausnahme von Wohngebäuden,
4. Verkaufsstätten mit mehr als 700 m2 Verkaufsfläche,
6. Büro- und Verwaltungsgebäuden mit mehr als 3000 m2 Geschossfläche,
7. Versammlungsstätten einschließlich Kirchen für mehr als 100 Personen,
8. Sportstätten mit mehr als 1600 m2 Grundfläche oder mehr als 200 Zuschauerplätzen, Freisportanlagen mit mehr als 400 Tribünenplätzen,
10. Kindertagesstätten mit mehr als zwei Gruppen oder mit dem Aufenthalt für Kinder dienenden Räumen außerhalb des Erdgeschosses sowie Tageseinrichtungen für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen,
15. baulichen Anlagen und Räumen, deren Nutzung mit Explosionsgefahr oder erhöhter Brand-, Gesundheits- oder Verkehrsgefahrverbunden ist, sowie Anlagen, die am 31. Januar 1997 in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 24. Juli 1985 (BGBl. 1 S. 1586), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782, 1808, 2049), enthalten waren,
16. Garagen mit mehr als 1000 m2 Nutzfläche,
19. Zelten, soweit sie nicht Fliegende Bauten sind, und
20. Gebäuden nach § 57 Abs. 1, soweit nicht bereits genannt.
1. die Zulässigkeit des Vorhabens
a) nach den Vorschriften der §§ 29 bis 38 des Bau-Gesetzbuches,
b) nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung nicht in einem anderen Genehmigungs-, Erlaubnis-, Bewilligungs- oder sonstigen Zulassungsverfahren geprüft wird,
2. die Bebaubarkeit des Grundstücks, die Zugänge auf dem Grundstück, die Abstandflächen sowie Kinderspiel- und Freizeitflächen (§§ 4 bis 7 und 9 Abs. 3),
3. die Zahl und Anordnung der notwendigen Stellplätze und Garagen (§ 53),
4. die Übereinstimmung mit den örtlichen Bauvorschriften (§ 90).
1. die Nachweise über den Schall- und Wärmeschutz, die von einem oder einer Bauvorlageberechtigten nach § 71 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 erstellt sein müssen,
2. der Nachweis über die Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile, der von einem oder einer Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 geprüft und dessen Richtigkeit bescheinigt sein muss,
3. die Bescheinigung eines oder einer Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht; dies gilt nicht für Wohngebäude geringer Höhe;
4. die Bescheinigung eines oder einer Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 über die Unbedenklichkeit in dem Falle, dass bei der Errichtung geschlossener Garagen mit einer Nutzfläche über 100 m2 bis 1000 mz eine natürliche Lüftung vorgesehen wird; die Bescheinigung ist aufgrund durchgeführter Messungen innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme der Garage von dem oder der Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 zu bestätigen.
(6) Für die folgenden Vorhaben muss der Nachweis gemäß Absatz 5 Nr. 2 nicht von einem oder einer Sach-verständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 geprüft und dessen Richtigkeit bescheinigt sein; eine Bescheinigung gemäß Absatz 5 Nr. 3 ist nicht erforderlich für:
2. Gebäude, auch mit Aufenthaltsräumen, bis 200 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen; dies gilt nicht für Gebäude im Sinne des § 56 Abs. 2 Nm. 3, 5 bis 8 und 11,
3. landwirtschaftliche Betriebsgebäude, auch mit Wohnteil, bis 250 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen; ausgenommen Anlagen zum Lagern von Jauche und Gülle,
4. landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbs-gärtnerisch genutzte Gebäude bis 5 m Firsthöhe, wenn sie nur zum vorübergehenden Schutz von Tieren und Pflanzen oder zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen oder Geräten bestimmt sind,
5. Gewächshäuser einschließlich unter geordneter Nebenanlagen bis zu 5 m Firsthöhe,
6. oberirdische Garagen bis zu 100 m² Nutzfläche,
7. Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude (§ 55),
8. Wasserbecken bis zu 100 m2 einschließlich ihrer Überdachungen,
9. Verkaufs- und Ausstellungsstände,
10. Ausstellungs-, Abstell- und Lagerplätze,
11. Einfriedungen, die nicht an öffentlichen Verkehrsflächen liegen,
12. Aufschüttungen und Abgrabungen.
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Prüfung des Stand-Sicherheitsnachweisens für Vorhaben nach Satz 1 anordnen, wenn wegen des Baugrundes besondere statisch-konstruktive Maßnahmen erforderlich sind.
(8) Soweit eine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde entfällt und keine Bescheinigung
eines oder einer Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 erforderlich ist, haben der Entwurfsverfasser oder die Entwurfsverfasserin und die Fachplaner oder Fachplanerinnen im Sinne des § 60 mit den Bauvorlagen die Erklärung abzugeben, dass die von ihnen gefertigten Bauvorlagen den öffentlichrechtlichen Vorschriften entsprechen.
(10) Bauüberwachung (§ 85) und Bauzustandsbesichtigungen (§ 86) beschränken sich auf den geprüften Umfang. Unberührt bleiben § 43 Abs. 8, §§ 83 und 84. Soweit nach Absatz 5 Sachverständige Bescheinigungen auszustellen haben, ist mit der Anzeige der abschließenden Fertigstellung (§ 86 Abs. 1 Satz 1) eine Bescheinigung des oder der jeweiligen Sachverständigen einzureichen, dass die baulichen Anlagen entsprechend den Nachweisen oder den Bauvorlagen errichtet oder geändert worden sind. Die Bauaufsichtsbehörde bleibt verpflichtet, bei Bekanntwerden von Verstößen gegen
öffentlich-rechtliche Vorschriften nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 64 Abs. 2).
1. Wohngebäuden geringer und mittlerer Höhe einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen,
2. Gebäuden, auch mit Aufenthaltsräumen, bis 200 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen; dies gilt nicht für Gebäude im Sinne des § 56 Abs. 2 Nrn. 3, 5 bis 8 und 11,
3. landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, auch mit Wohnteil, bis 250 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen; ausgenommen Anlagen zum Lagern von Jauche und Gülle,
4. landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzten Gebäuden bis 5 m Firsthöhe, wenn sie nur zum vorübergehenden Schutz von Tieren oder Pflanzen oder zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen oder Geräten bestimmt sind,
5. Gewächshäusern einschließlich untergeordneter Nebenanlagen bis zu 5 m Firsthöhe und
6. Ausstellungs-, Abstell- und Lagerplätzen, sofern die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt sind. In den Fällen des Satzes 1 ist erforderlich, dass
1. das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans im Sinne des Satzes 1 nicht widerspricht oder dass notwendige Ausnahmen oder Befreiungen bereits erteilt sind,
2. die Erschließung gesichert ist und
3. die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen gegenüber dem Bauherrn oder der Bauherrin erklärt, dass das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
(4) Die Gemeinde kann die Erklärung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 abgeben, weil sie beabsichtigt, eine Veränderungssperre nach § 14 des Baugesetzbuches zu beschließen oder eine Zurückstellung nach § 15 des Baugesetzbuches zu beantragen, oder wenn sie unter Angabe von anderen wichtigen Gründen die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens für erforderlich hält. Mit der Erklärung hat die Gemeinde die Bauvorlagen dem Bauherrn oder der Bauherrin zurückzureichen; dies gilt nicht,
soweit der Bauherr oder die Bauherrin bei der Vorlage seiner oder ihrer Bauvorlagen schriftlich bestimmt hat, dass diese im Falle der Erklärung der Gemeinde nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 als Bauantrag zu behandeln sind. Die Gemeinde leitet dann, soweit sie nicht selbst Bauaufsichtsbehörde ist, die Bauvorlagen zusammen mit ihrer Stellungnahme an die untere Bauaufsichtsbehörde weiter.
1. Nachweise über den Schall- und Wärmeschutz, die von einem oder einer Bauvorlageberechtigten nach § 71 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 erstellt sein müssen,
2. einen Nachweis über die Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile, der bei Wohngebäuden geringer Höhe mit mehr als zwei Wohnungen und bei Wohngebäuden mittlerer Höhe von einem oder einer Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 geprüft und dessen Richtigkeit bescheinigt sein muss, und
3. bei Wohngebäuden mittlerer Höhe auch die Bescheinigung eines oder einer Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht, vorhalten und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorlegen.
(8) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 1 und 9 dürfen erstbenutzt werden, wenn sie ordnungsgemäß fertig gestellt und sicher benutzbar sind. Soweit nach den Absätzen 6 und 9 Sachverständige Bescheinigungen auszustellen haben, muss der Bauaufsichtsbehörde mit der Anzeige der Fertigstellung eine Bescheinigung des oder der jeweiligen Sachverständigen vorgelegt werden, dass die baulichen Anlagen entsprechend den Nachweisen oder den Bauvorlagen errichtet oder geändert worden sind. Die Bauaufsichtsbehörde bleibt verpflichtet, bei Bekanntwerden von Verstößen gegen öffentlichrechtliche Vorschriften nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 64 Abs. 2).
(9) Die Absätze 1 bis 5 und 7 gelten auch für Garagen bis 1000 m2 Nutzfläche, wenn sie einem Wohngebäude im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 dienen. Vor Beginn der jeweiligen Bauarbeiten muss der Bauherr oder die Bauherrin bei Garagen mit einer Nutzfläche über 100 m² bis 1000 m² vorhalten und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorlegen
1. den Nachweis über die Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile, der von einem oder einer Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 geprüft und dessen Richtigkeit bescheinigt sein muss,
2. die Bescheinigung eines oder einer Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, dass die Garage den Anforderungen an den Brandschutz entspricht und
3. die Bescheinigung eines oder einer Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 über die Unbedenklichkeit in dem Falle, dass bei der Errichtung geschlossener Garagen eine natürliche Lüftung vorgesehen wird; die Bescheinigung ist aufgrund durchgeführter Messungen innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme der Garage von dem oder der Sachverständigen im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 zu bestätigen.
(1) Keiner Genehmigung nach § 77 oder § 81 bedarf die Errichtung, Änderung oder Aufstellung folgenderbaulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtungen:
a) Gebäude bis zu 30 m2 Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, im Außenbereich nur für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung; das gilt nicht für Garagen, Verkaufsstände und Ausstellungsstände,
b) landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Gebäude bis 70 m2 Grundfläche und 5 m Firsthöhe, wenn sie nur zum vorübergehenden Schutz von Tieren oder Pflanzen oder zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen oder Geräten bestimmt sind,
c) Gewächshäuser im Außenbereich bis 15 m³ Brutto- Rauminhalt als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,
d) Gewächshäuser bis 70 m2 Grundfläche und 5 m Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen,
e) Wochenendhäuser auf genehmigten Wochenende-Plätzen,
f) Gartenlauben in einer Kleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz, wenn für die Kleingartenanlage eine Baugenehmigung erteilt ist, sowie Gartenlauben in einer Dauerkleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz,
g) Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder dem Schülertransport dienen,
h) Schutzhütten, wenn die Hütten jedermann zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume haben,
i) Gebäude bis 6 m' Brutto-Rauminhalt im Außenbereich ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, wenn sie weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken dienen;
a) Feuerungsanlagen, ausgenommen Schornsteine, sowie Schornsteine in vorhandenen Gebäuden; § 43 Abs. 8 bleibt unberührt,
b) Blockheizkraftwerke in Gebäuden und Wärmepumpen,
c) Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dach- oder Außenwandflächen, d) Windenergieanlagen bis 10 m Nabenhöhe;
3. Leitungen und Anlagen für Lüftung, Niederschlagswasser, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserbeseitigung und Telekommunikation
a) Lüftungsleitungen, Leitungen von Klimaanlagen und Warmluftheizungen, raumlufttechnische Anlagen, Installationsschächte und -kanäle, die nicht durch Brandwände oder feuerbeständige Decken oder Wände geführt werden,
b) Leitungen für Wasser, Abwasser, Gas, Elektrizität oder Wärme,
d) Wasserversorgungsanlagen nach § 44, einschließlich der Warmwasserversorgungsanlagen, der Einrichtungsgegenstände und der Armaturen,
e) Abwasserbehandlungsanlagen für höchstens täglich 8 m³ häusliches Abwasser,
g) bauliche Anlagen, die ausschließlich der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Öl, Wärme und Wasser oder der Wasserwirtschaft dienen, wie Transformatoren-, Schalt-, Regler- oder Pumpstationen, wenn sie eine Grundfläche von höchstens 20 m² und eine Höhe von nicht mehr als 4 m haben,
h) Sanitärinstallationen, wie Toiletten, Waschbecken oder Badewannen;
a) Masten und Unterstützungen der Freileitungen für die Versorgung mit elektrischer Energie und für Fernsprechleitungen,
b) Antennenanlagen bis zu 10 m Antennenhöhe, ausgenommen Parabolantennenanlagen mit einem Durchmesser der Reflektorenschalen von mehr als 1,20 m und Sendeanlagen von mehr als 10 W,
c) ortsveränderliche Antennenträger, die nur vorüber-gehend aufgestellt werden,
d) Sirenen und deren Masten, e) Signalhochbauten der Landesvermessung, f) Fahnenmasten,
g) Blitzschutzanlagen;
5. Behälter, Silos und Wasserbecken
a) Behälter für verflüssigte Gase mit einem Fassungsvermögen von weniger als 3 Tonnen; unberührt bleiben Vorschriften, nach denen vor Inbetriebnahme solcher Behälter deren ordnungsgemäße Aufstellung bescheinigt werden muss,
b) Behälter für nicht verflüssigte Gase bis 6 m2 Behälterinhalt,
c) Gärfutterbehälter bis 10 m Höhe und Flachsilos bis 3 m Wandhöhe für landwirtschaftliche Zwecke,
d) Behälter zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten oder wassergefährdender Stoffe - ausgenommen Jauche und Gülle - bis 1 m' Behälterinhalt, in Gebäuden oder im Erdreich auch mit mehr als 1 m³ Behälterinhalt; dies gilt auch für die Rohrleitungen, Auffangräume und Auffangvorrichtungen sowie die Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen,
e) sonstige drucklose Behälter bis zu 50 m³ Behälterinhalt und bis zu 3 m Höhe, ausgenommen Behälter für Jauche und Gülle,
f) Wasserbecken bis 100 m³ Beckeninhalt, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen, g) transportable Behälter für feste Stoffe;
a) Einfriedungen bis 2 m Höhe, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,
b) offene Einfriedungen für landwirtschaftlich, forst-wirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Grundstücke im Außenbereich,
d) Durchlässe und Brücken bis 5 m lichte Weite;
7. bauliche Anlagen auf genehmigten Camping- und Wochenendplätzen
a) Wohnwagen, Zelte sowie bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Campingplätzen,
8. bauliche Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung
a) bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen oder Pergolen, ausgenommen Gebäude,
b) bauliche Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von genehmigten Sport- und Kinderspielplätzen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Gebäude, Tribünen, Flutlichtanlagen und Ballfangzäune,
c) bauliche Anlagen ohne Aufenthaltsräume auf genehmigten Abenteuerspielplätzen,
d) Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen bis 3 m Höhe sowie Skipisten,
e) bauliche Anlagen für Trimmpfade,
f) Stege ohne Aufbauten in und an Gewässern,
g) luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen bis 100 m² Grundfläche für Schwimmbecken, die nach Nummer 5 Buchst. f genehmigungsfrei sind,
h) Wildfütterungsstände,
i) Hochsitze;
9. Werbeanlagen, Warenautomaten und Hinweisschilder
a) Werbeanlagen bis zu einer Ansichtsfläche von 0,50 m2,
b) Werbeanlagen, die an der Stätte der Leistung vor-übergehend angebracht oder aufgestellt sind, soweit sie nicht fest mit dem Boden oder einer baulichen Anlage verbunden sind,
c) vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen,
d) Warenautomaten,
e) Hinweisschilder an öffentlichen Straßen über das Fahrverhalten,
f) Orientierungs- und Bildtafeln über Wanderwege, Forst- und Fischereilehrpfade und über die nach dem Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geschützten Teile von Natur und Landschaft;
10. Fliegende Bauten und sonstige vorübergehend aufgestellte oder genutzte Anlagen
a) Fliegende Bauten bis 5 m Höhe, die nicht dazu bestimmt sind, von Besuchern oder Bebsucherinnen betreten zu werden,
b) Fliegende Bauten bis 5 m Höhe, die für Kinder betrieben werden und eine Geschwindigkeit vo höchstens 1 m/s haben,
c) Bühnen, die Fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und sonstiger Aufbauten bis 5 m Höhe, mit einer Grundfläche bis 100 m2 und einer Fußbodenhöhe bis 1,50 m,
d) Zelte, die Fliegende Bauten sind, mit einer Grundfläche bis 75 m2, e) Toilettenwagen, f) Gerüste,
g) Baustelleneinrichtungen einschließlich der Lagerhallen und Schutzhallen sowie der zum vorübergehenden Aufenthalt dienenden Unterkünfte (Baubuden),
h) vorübergehend genutzte, unbefestigte Lagerplätze für landwirtschaftliche und erwerbsgärtnerische Erzeugnisse,
i) Zelte und Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe dienen und nur vorübergehend aufgestellt werden,
j) bauliche Anlagen, die nur zu einer vorübergehenden Nutzung für Straßenfeste oder ähnliche Veranstaltungen errichtet werden,
k) bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigtem Messe- oder Ausstellungsgelände errichtet werden,
l) Zelte, die dem Wohnen dienen und nur gelegentlich für höchstens drei Tage auf demselben Grundstück aufgestellt werden, es sei denn, dass auf dem Grundstück und in dessen Nähe gleichzeitig mehr als zehn Personen zelten,
m) Ausstellungs-, Abstell- und Lagerplätze bis zu 200 m² Fläche, außer im Außenbereich;
11. tragende und nichttragende Bauteile
a) die geringfügige, eine die Standsicherheit nicht beeinträchtigende Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Gebäuden; die nicht geringfügige Änderung dieser Bauteile, wenn eine sachkundige Person dem Bauherrn oder der Bauherrin die Ungefährlichkeit der Baumaßnahme schriftlich bescheinigt,
b) nichttragende oder nichtaussteifende Bauteile, an die keine Brandschutzanforderungen gestellt werden, in fertig gestellten Gebäuden,
c) Öffnungen für Fenster und Türen in Außenwänden fertig gestellter Wohngebäude und fertig gestellter Wohnungen, wenn eine sachkundige Person dem Bauherrn oder der Bauherrin die Ungefährlichkeit der Baumaßnahme schriftlich bescheinigt,
d) Wärmedämm-Verbundsysteme, sonstige Außenwandverkleidungen, Verblendungen und Verputz baulicher Anlagen, die keine Hochhäuser sind, wenn eine sachkundige Person dem Bauherrn oder der Bauherrin die Ungefährlichkeit der vorgesehenen Baumaßnahme schriftlich bescheinigt,
e) Dächer von fertig gestellten Wohngebäuden einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung der bisherigen äußeren Abmessungen und der Konstruktion,
f) Ausbau der Dachgeschosse in vorhandenen, über-wiegend Wohnzwecken dienenden Gebäuden geringer Höhe zu Wohnungen oder einzelnen Aufenthaltsräumen, die Wohnzwecken dienen, wenn durch eine sachkundige Person dem Bauherrn oder der Bauherrin schriftlich bescheinigt wird, dass keine Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit, des Brandschutzes und der bauphysikalischen Anforderungen
12. sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
a) selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen bis 3 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 300 m² Fläche haben,
b) Denkmale und Skulpturen bis 4 m Höhe sowie Grabdenkmale auf Friedhöfen,
c) nicht notwendige Stellplätze für Personen-Kraftfahrzeuge bis 50 m² Nutzfläche je Grundstück sowie deren Zufahrten und Fahrgassen,
d) Fahrradabstellanlagen,
e) künstliche Hohlräume unter der Erdoberfläche bis 100 m³ Rauminhalt,
f) Erkundungsbohrungen,
g) Regale bis 9 m Lagerhöhe (Oberkante Lagergut),
h) bewegliche Sonnendächer (Markisen), die keine Werbeträger sind,
i) Fahrzeugwaagen,
j) nichtöffentliche Verkehrsflächen,
k) Fütterungs- und Melkstände außerhalb von Gebäuden,
l) Fenster und Türen innerhalb vorhandener Öffnungen, m) Fenster- und Rollläden,
n) Dacheindeckungen, wenn sie nur gegen vorhandene gleicher Art ausgewechselt werden,
o) Vorrichtungen zum Teppichklopfen und Wäsche-trocknen,
p) unbedeutende bauliche Anlagen und Einrichtungen, die in den vorstehenden Nummern nicht erfasst sind.
1. nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die neue Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen gelten als für die bisherige Nutzung,
1. baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen, die in Absatz 1 genannt sind,
2. Gebäuden bis zu 300 m³ Brutto-Rauminhalt,
4. baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
(4) Der Bauherr oder die Bauherrin und der Entwurfsverfasser oder die Entwurfsverfasserin haben den Bauantrag, der Entwurfsverfasser oder die Entwurfsverfasserin die Bauvorlagen zu unterschreiben. Die von den Fach-planern oder Fachplanerinnen nach § 60 Abs. 2 bearbeiteten Unterlagen müssen auch von diesen unterschrieben sein. Ist der Bauherr oder die Bauherrin nicht Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin, so kann die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder der Grundstückseigentümerin zu dem Bauvorhaben gefordert werden.
1. frei stehende Gebäude bis 50 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei Geschossen,
2. Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis 100 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei Geschossen,
(4) In die Liste der Bauvorlageberechtigten nach Absatz 2 Nr. 2 ist auf Antrag von der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt einzutragen, wer aufgrund einer Ausbildung im Bauingenieurwesen die Berufsbezeichnung "Ingenieur" oder "Ingenieurin" führen darf und in der Planung von Gebäuden mindestens zwei Jahre als Ingenieur oder Ingenieurin tätig war. Die Anforderungen nach Satz 1 braucht ein Antragsteller oder eine Antragstellerin nicht nachzuweisen, wenn er oder sie bereits in einem anderen
Land in eine entsprechende Liste eingetragen ist und für die Eintragung mindestens diese Anforderungen zu erfüllen hatte.
(1) Vor Einreichung des Bauantrages kann auf schriftlichen Antrag des Bauherrn oder der Bauherrin zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) erteilt werden. Der Vorbescheid gilt drei Jahre. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Vorhaben nach § 68 Abs. 1 oder 9.
(1) Die Bauaufsichtsbehörde hat nach Eingang des Bauantrages innerhalb von fünf Arbeitstagen zu prüfen, ob der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind. Zur Beseitigung geringfügiger Mängel soll die Bauaufsichtsbehörde zunächst eine Frist setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen; die Bauvorlagen sind zurückzugeben. Die Anträge und Bauvorlagen können zurückgewiesen werden, wenn sie so unvollständig sind, dass sie nicht
(3) Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung oder des Einvernehmens einer anderen Körperschaft, Behörde oder Dienststelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert wird. Stellungnahmen anderer Behörden oder Dienststellen können im bauaufsichtlichen Verfahren unberücksichtigt bleiben, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur
Stellungnahme bei der Bauaufsichtsbehörde eingehen.
(2) Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder nach §§ 31, 34 Abs. 2 Halbsatz 2 des Baugesetzbuches von Regelungen der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. 1 S. 466), über die zulässige Art der baulichen Nutzung ist gesondert schriftlich zu beantragen; der Antrag ist zu begründen. Für bauliche Anlagen oder andere Anlagen
und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2, die keiner Genehmigung bedürfen, gilt Satz 1 entsprechend.
(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform; sie ist nur insoweit zu begründen, als Abweichungen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen werden und der Nachbar oder die Nachbarin nicht nach § 76 Abs.
3 zugestimmt hat.
(2) Die Typengenehmigung bedarf der Schriftform. Sie darf unter dem Vorbehalt des Widerrufs nur für eine bestimmte Frist erteilt werden, die fünf Jahre nicht überschreiten soll. Sie kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu fünf Jahre verlängert werden. § 79 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Eine Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk zu versehenden Bauvorlagen ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin mit der Typengenehmigung zuzustellen.
(4) Für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 sowie Teile dieser Anlagen und Einrichtungen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen, können die Nachweise der Standsicherheit, des Wärme- und Schallschutzes oder der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile allgemein geprüft werden (Typen- Prüfung). Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß.
(5) Die Typenprüfung wird auf schriftlichen Antrag von der obersten Bauaufsichtsbehörde oder durch eine von ihr zu bestimmende Stelle durchgeführt. Soweit die Typenprüfung ergibt, dass die Ausführung und Verwendung dem öffentlichen Immobilienrecht entsprechen, ist dies durch Bescheid festzustellen.
(6) Typengenehmigungen und Bescheide über Typen-Prüfungen anderer Länder gelten auch im Land Sachsen--Anhalt.
(5) Die Genehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt, die höchstens fünf Jahre betragen soll; sie kann auf schriftlichen Antrag von der für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde jeweils bis zu fünf Jahre verlängert werden; § 79 Abs. 2 Satz 2 gilt ent-sprechend. Die Genehmigungen werden in ein Prüfbuch eingetragen, dem eine Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk
zu versehenden Bauvorlagen beizufügen ist. Ausführungsgenehmigungen anderer Länder
gelten auch im Land Sachsen-Anhalt.
(6) Der Inhaber oder die Inhaberin der Ausführungsgenehmigung hat den Wechsel der Hauptwohnung oder der gewerblichen Niederlassung oder die Übertragung eines Fliegenden Baues an Dritte der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen, die die Ausführungsgenehmigung erteilt hat. Die Behörde hat die Änderungen in das Prüfbuch einzutragen und sie, wenn mit den Änderungen ein Wechsel der Zuständigkeit
verbunden ist, der nunmehr zuständigen Behörde mitzuteilen.
(7) Fliegende Bauten, die nach Absatz 2 Satz 1 einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsrotes unter Vorlage des Prüfbuches angezeigt ist. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Inbetriebnahme dieser Fliegenden Bauten von einer Gebrauchsabnahme abhängig machen. Das Ergebnis der Abnahme ist in das Prüfbuch einzutragen. In der Ausführungsgenehmigung kann bestimmt werden, dass Anzeigen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, wenn eine Gefährdung im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten ist.
(8) Die für die Durchführung der Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde kann Auflagen erteilen oder die Aufstellung oder den Gebrauch Fliegender Bauten untersagen, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist, insbesondere weil die Betriebssicherheit oder Standsicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder weil von der Ausführungsgenehmigung abgewichen wird. Wird die Aufstellung oder der Gebrauch aufgrund von Mängeln am Fliegenden Bau untersagt, so ist dies in das Prüfbuch einzutragen. Die für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung
zuständige Behörde ist zu benachrichtigen. Das Prüfbuch ist einzuziehen und der
für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde zuzuleiten, wenn die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände innerhalb angemessener Frist nicht zu erwarten ist.
(9) Bei Fliegenden Bauten, die von Besuchern und Besucherinnen betreten und längere Zeit an einem Aufstellungsort betrieben werden, kann die für die Gebrauchs-Abnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde aus Gründen der Sicherheit Nachabnahmen durchführen. Das Ergebnis der Nachabnahme ist in das Prüfbuch einzutragen.
1. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes oder der Länder übertragen ist und
2. die Baudienststelle mindestens mit einem oder einer Bediensteten mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Hochbau, Städtebau oder Bauingenieurwesen und mit sonstigen geeigneten Fachkräften ausreichend besetzt ist. Den Bediensteten mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Hochbau, Städtebau oder Bauingenieurwesen können Personen mit gleichwertiger Vorbildung gleichgestellt werden. Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde.
(2) Über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen entscheidet die obere Bauaufsichtsbehörde im Zustimmungs-verfahren.
(6) Der öffentliche Bauherr trägt die Verantwortung, dass Entwurf, Ausführung und Zustand der baulichen Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 den öffentlich- rechtlichen Vorschriften entsprechen.
1. die Ausführung eines genehmigungsbedürftigen oder nach § 82 zustimmungsbedürftigen
Bauvorhabens entgegen der Vorschrift des § 77 Abs. 6 und 8 begonnen wurde,
2. bei der Ausführung eines Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen oder gegen Immobilienrechtliche Vorschriften verstoßen wird oder
3. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 25 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
(3) Werden bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen und Einrichtungen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Werden bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese Nutzung untersagt werden.
(1) Die Fertigstellung des Rohbaus und die abschließende Fertigstellung genehmigungspflichtiger baulicher Anlagen sind der Bauaufsichtsbehörde vom Bauherrn oder der Bauherrin jeweils zwei Wochen vorher anzuzeigen, um der Bauaufsichtsbehörde eine Besichtigung des Bauzustandes zu ermöglichen. Der Rohbau ist fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, notwendige Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Besichtigung des Rohbaus sind die Bauteile, die für die Standsicherheit und, soweit möglich, die Bauteile, die für den Brand-, Wärme- und
den Schallschutz sowie für die Abwasserbeseitigung wesentlich sind, derart offen zu halten, dass Maße und Ausführungsart geprüft werden können. Die abschließende Fertigstellung umfasst auch die Fertigstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Der Bauherr oder die Bauherrin hat für die Besichtigung und die damit verbundenen möglichen Prüfungen die erforderlichen Arbeitskräfte und Geräte bereitzustellen.
(4) Die Bauaufsichtsbehörde kann über Absatz 1 hinaus verlangen, dass ihr oder einem oder einer Beauftragten Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden.
(1) Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerinnen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber dem Rechtsnachfolger oder der Rechtsnachfolgerin.
1. andere Immobilienrechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers oder der Grundstückseigentümerin zu einem sein oder ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden und Unterlassen,
1. einer nach § 20 Abs. 4 bis 6 und § 89 Abs. 1 bis 4 und 6 ergangenen Verordnung zuwiderhandelt, sofern die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2. einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden ist, sofern die Anordnung auf die Bußgeldvorschrift verweist,
3. ohne erforderliche Genehmigung (§ 66 Abs. 1), Zulassung einer Abweichung (§ 75 Abs. 1) oder Teilbaugenehmigung (§ 78) oder abweichend davon bauliche Anlagen errichtet, ändert, benutzt oder abbricht,
4. Fliegende Bauten entgegen § 81 Abs. 2 Satz 1 oder entgegen § 81 Abs. 7 in Gebrauch nimmt,
5. entgegen § 77 Abs. 6 ohne die erforderliche Baugenehmigung Bauarbeiten beginnt, entgegen § 86 Abs. 1 und 4 vorgeschriebene oder verlangte Anzeigen nicht erstattet, entgegen § 86 Abs. 5 mit dem Innenausbau beginnt oder entgegen § 43 Abs. 8 oder § 86 Abs. 6 und 7 Satz 1 die Arbeiten fortsetzt oder bauliche Anlagen benutzt,
6. entgegen § 67 Abs. 5 oder Abs. 10 Satz 3 die dort genannten Nachweise oder Bescheinigungen nicht einreicht,
7. entgegen § 68 Abs. 7 und § 77 Abs. 8 den Ausführungsbeginn nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,
8. Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass dafür die Voraussetzungen nach § 25 Abs. 4 vorliegen,
9. Bauprodukte entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ohne das Ü-Zeichen verwendet,
10. Bauarten entgegen § 24 ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder Zustimmung im Einzelfall anwendet,
11. als Bauherr oder Bauherrin dem § 59 Abs. 1, 2 oder 4, als Entwurfsverfasser oder Entwurfsverfasserin dem § 60 Abs. 1 Satz 3, als Unternehmer oder Unternehmerin dem § 61 Abs. 1 oder als Bauleiter oder Bauleiterin dem § 62 Abs. 1 zuwiderhandelt,
12. entgegen § 5 Abs. 2 Zu- oder Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen nicht ständig freihält oder Fahrzeuge dort abstellt,
13. entgegen § 68 Abs. 6 die erforderlichen Unterlagen nicht vorhält oder vorlegt oder bauliche Anlagen nach § 68 Abs. 1 und 9 entgegen § 68 Abs. 8 nutzt oder
14. entgegen § 77 Abs. 7 Satz 2 Baugenehmigungen und Bauvorlagen sowie Bescheinigungen an der Baustelle nicht vorliegen hat.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1000000 DM geahndet werden.
1. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in den §§ 4 bis 57,
2. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in § 43, insbesondere über Feuerungsanlagen und Anlagen zur Verteilung von Wärme oder zur Warmwasserversorgung sowie über deren Betrieb, über Brennstoffleitungsanlagen, über Aufstellräume für Feuerstätten, Verbrennungsmotoren und Verdichter
3. besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der besonderen Art oder Nutzung der baulichen Anlagen für Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Betrieb und Benutzung ergeben (§§ 56 und 57), sowie über die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen dieser Art,
4. eine von Zeit zu Zeit zu wiederholende Nachprüfung von Anlagen, die zur Verhütung erheblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß instand gehalten werden müssen, und die Erstreckung dieser Nachprüfungspflicht auf bestehende Anlagen,
5. die Vergütung der Sachverständigen, denen nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften Aufgaben übertragen werden; die Vergütung ist nach den Grundsätzen des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt festzusetzen,
7. den Nachweis der Befähigung der in Nummer 6 genannten Personen,
B. besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der Art der Konstruktion von Gebäuden in Blockbau-, Streifenbau- und Tafelbauart ergeben.
2. den vollständigen oder teilweisen Wegfall der bau-technischen Prüfung bei bestimmten Arten von Bauvorhaben,
3. die Übertragung von Prüfaufgaben der Bauaufsicht-Behörde im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens einschließlich der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung auf Sachverständige oder sachverständige Stellen,
4. die staatliche Anerkennung von Sachverständigen und sachverständigen Stellen, die nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften herangezogen werden können,
5. die Verpflichtung der Betreiber und Betreiberinnen, mit der wiederkehrenden Prüfung bestimmter Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 Sachverständige, Sachkundige oder sachverständige Stellen zu beauftragen.
Sie kann dafür bestimmte Voraussetzungen festlegen, die die Verantwortlichen nach den §§ 59 bis 62 oder die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen zu erfüllen haben; sie muss dies in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 bis 5 tun. Dabei können die Fachbereiche, in denen Sachverständige oder sachverständige Stellen tätig werden, bestimmt und insbesondere Mindestanforderungen an die Fachkenntnis sowie in zeitlicher und sachlicher Hinsicht an die Berufserfahrung festgelegt, eine laufende Fortbildung vorgeschrieben, durch Prüfungen nachzuweisende Befähigungen bestimmt, der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und einer ausreichenden Haftpflichtversicherung gefordert
und Altersgrenzen festgesetzt werden. Sie kann darüber hinaus auch eine besondere Anerkennung der Sachverständigen und sachverständigen Stellen vorschreiben, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen und die Vergütung der Sachverständigen und sachverständigen Stellen sowie für Prüfungen die Bestellung und Zusammensetzung der Prüfungsorgane
und das Prüfungsverfahren regeln. Die Befugnis zur Anerkennung kann auf Dritte übertragen werden.
2. die Erteilung von Typengenehmigungen (§ 80),
3. die Erteilung von Zustimmungen im Einzelfall oder den Verzicht auf Verwendbarkeitsnachweise (§§ 23 und 24),
4. die Entscheidung über die Verwendbarkeit ,von Bauprodukten und Bauarten nach § 25 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3.
Die Befugnis nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 kann auch auf eine Behörde eines anderen Landes übertragen werden, die der Aufsicht einer obersten Bauaufsichtsbehörde untersteht oder an deren Willensbildung die oberste Bauaufsicht-Behörde mitwirkt.
2. das Anerkennungsverfahren nach § 28 Abs. 1, die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf und ihr Erlöschen zu regeln, insbesondere auch Altersgrenzen festzulegen, sowie eine ausreichende Haftpflichtversicherung zu fordern.
(7) Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen,
dass die Anforderungen der aufgrund des § 11 des Gerätesicherheitsgesetzes und des § 13 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. 1 S. 730), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305), in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Verordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie kann auch die Verfahrensvorschriften
dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen
sowie Zuständigkeiten und Gebühren regeln. Dabei kann sie auch vorschreiben, dass danach zu erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung oder die Zustimmung nach § 82 einschließlich der zugehörigen Abweichungen (§ 75) einschließen sowie dass § 12 Abs. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes insoweit Anwendung findet.
(8) Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird als zuständige Behörde im Sinne von § 11 Abs. 1, 2 Satz 2, Abs. 3 und 7 und § 13 des Bauproduktengesetzes ermächtigt, die Zuständigkeit im Einvernehmen mit den fachlich zu-ständigen Ministerien durch Verordnung ganz oder teilweise auf andere Stellen auch außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt zu übertragen.
(2) Sollen bauliche Anlagen wesentlich geändert werden, so kann gefordert werden, dass auch die nicht unmittelbar berührten Teile der baulichen Anlage, mit diesem Gesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften in Einklang gebracht werden, wenn
Stand: 25. November 2003

References: § 10

§ 12

§ 35

§ 37

§ 41

§ 42

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 86

§ 87

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93
 § 1
 § 11
 § 1
 § 11
 § 25
 § 28
 § 5
 § 3
 § 3
 § 20
 § 23
 § 3
 § 26
 § 22
 § 26
 § 27
 § 27
 § 6
 § 32
 § 37
 § 51
 § 51
 § 49
 § 1
 § 3
 § 1
 § 56
 § 39
 § 1
 § 77
 § 11
 § 82
 § 1
 § 68
 § 57
 § 71
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 56
 § 89
 § 60
 § 43
 § 56
 § 14
 § 15
 § 71
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 77
 § 81
 § 43
 § 44
 § 60
 § 68
 § 1
 § 76
 § 79
 § 1
 § 79
 § 3
 § 1
 § 82
 § 77
 § 1
 § 1
 § 20
 § 89
 § 81
 § 81
 § 77
 § 86
 § 86
 § 43
 § 86
 § 67
 § 68
 § 77
 § 25
 § 20
 § 24
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 5
 § 68
 § 68
 § 68
 § 77
 § 43
 § 25
 § 28
 § 11
 § 13
 § 82
 § 12
 § 11
 § 13