Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/noetigung-unterschrift-eingliederungsvereinbarung-36015/index3.html
Timestamp: 2018-10-22 13:38:28+00:00

Document:
Nötigung zur Unterschrift bei Eingliederungsvereinbarung - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
27.02.2009, 11:33 #51
Gut, dann wäre3 das ja schon mal geklärt. Die ARGE und das SGB II ist nicht für dich zuständig.
Für dich gilt das SGB III, weil du ja deine Rentenanwartschaften nicht verlieren willst. anderseits hat die Arbeitsagentur ein großes Interesse daran, dass nach Möglichkeit kaum Menschen als arbeitslos und Arbeit suchend gemeldet sind, deshalb werden die sich immer wieder neue Maßnahmen einfallen lassen, damit du irhgendwann das ganze dran gibst und freiwillig auf eine weitere Meldung verzichtest.
Solange zu Arbeit suchend gemldet bist, musst du natürlich jede Maßnahme (auch unsinnige Maßnahmen#) zur Integration iun den 'Arbeitsmarkt mitmachen. Du hast natürlich jetzt einen Vorteil, dass du näcmlich zum Abschluss einer EGV fnicht gezwungen werden kannst.
Zu den in § 119 Abs 4 Satz 2 SGB III ausdrücklich benannten Eigenbemühungen gehört insbesondere die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs 4. SGB III. Damit wird die Verletzung der Eingliederungsvereinbarung, deren Einhaltung keine erzwingbare Rechtspflicht, sondern eine Obliegenheit ist, durch den Eintritt einer Sperrzeit sanktioniert. Die Frage nach der Rechtsnatur der Vereinbarung stellt sich damit dringlicher als bisher. Die Eingliederungsvereinbarung wird nach § 35 Abs 4 nur mit Arbeitslosen geschlossen, nicht mit Arbeitsuchenden. Es ist davon auszugehen, dass die AA in den Eingliederungsvereinbarungen ihre Vorstellungen von den erforderlichen Aktivitäten der Arbeitslosen unterbringen werden. Allerdings ist zu erwarten, dass sich Art und Umfang der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eigenbemühungen stärker nach den Verhältnissen des Einzelfalls richten, insbesondere die Leistungsfähigkeit und die Qualifikation des Arbeitslosen, die Dauer der Arbeitslosigkeit und die realen Eingliederungschancen mehr berücksichtigen als bisher. Sie darf nicht gegen die in §§ 35 f beschriebenen Grundsätze der Arbeits- oder Ausbildungsvermittlung verstoßen. Zu den zulässigen Verpflichtungen in der Eingliederungsvereinbarung vergleiche die Komm zu § 35. siehe:
SGB III § 144 Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit
Gagel, SGB III,
33. Ergänzungslieferung 2008
27.02.2009, 13:49 #52
wie ist das eigentlich mit deren Statistik?
Werden da nicht sowieso nur Leute mitgerechnet die auch Leistungen beziehen?
27.02.2009, 13:59 #53
falls ich deine frage korrekt verstehe: 1€ jobber oder erwerbslose die in einer massnahme stecken / egv haben zählen nicht in der statistik mit, die du im tv immer zu sehen bekommst. ganz selten wird auch mal erwähnt das die statistik ja viel höher ist weil solche gruppen nicht mitgezählt werden, aber wie gesagt, eher selten...
27.02.2009, 14:14 #54
in der Statistik tauchen Arbeit Suchende mit auf
27.02.2009, 15:25 #55
Auch im SGB3 Bereich muss mann eine EV abschließen sonst VA
Auch Arbeitslose ohne Leistungsbezug MÜSSEN eine EV abschließen.
Wird diese von den Betreffenden verweigert ergeht sie eben per Verwaltungsakt.
Außerdem kann die AfA eine Vermittlungssperre geben von 3 Monaten
Die Vermittlungssperre kann Folgen für die Rente haben.
Kommt eine EV nicht zustande, sollen die erforderlichen Eigenbemühungen der Ausbildung und Arbeitsuchenden nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.
Hierzu ist zunächst eine Anhörung des betroffenen Kunden erforderlich. Dem Kunden ist dabei Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Link dazu siehe zwei HE/GA’s
Für arbeitslose und arbeitsuchende Nichtleistungsempfänger (außer ABM- und Job-to-Job- Kunden) gilt folgendes:
Zwei HE/GA’s
Zum Teil speziell für Nichtleistungsempfänger hier
die nächsten beiden gilt für ALLE Arbeitslosen
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...gen-Anlage2.pd
Diese HE/GA’s durchzuarbeiten dauert etwas, man ist aber hinterher besser Informiert.
Der Bildungsgutschein ist mehr oder weniger eine KANN Bestimmung
Wenn man gesundheitliche Einschränkungen geltend macht, KANN die AfA eine Untersuchung durch Ihre eigenen Amtsärzte verlangen und muss sich nicht auf irgendwelche Atteste von Ärzten verlassen.
27.02.2009, 15:30 #56
AW: Auch im SGB3 Bereich muss mann eine EV abschließen sonst VA
sag al, was habe ich denn dazu heute morgen geschrieben. Wäre nett, wenn Du mal lesen würdest. Ich denke ja mal, dass Gagel nun anerkannt gerichtsfest ist.
Zitat von Falcko
27.02.2009, 16:23 #57
§ 35 Abs 4 gibt es nicht mehr
Vielleicht missverstehen wir uns jetzt, aber den § 35 abs. 4 SGB 3 gibt es seid den 01.01.2009 nicht mehr
27.02.2009, 16:52 #58
deswegen sollte mann einen Strafantrag immer wegen dem Sachverhalt und nicht gegen ... stellen.
Dann kann das auch kein Bumerang werden.

References: § 119
 § 35
 § 35
 § 35
 § 144
 § 37

§ 35
 § 35