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Timestamp: 2019-11-21 04:03:50+00:00

Document:
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 3. Begriff der Bewirtung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Rn. 1688
Bewirtung bedeutet jede Darreichung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (BFH BFH/NV 1993, 530; 2013, 1561; 2014, 347; 2013, 1561; FG RP EFG 2014, 538, Rev eingelegt Az BFH VIII R 9/14). Es gehören weiterhin die Aufwendungen für Tabakwaren und diejenigen Kosten, die zwangsläufig mit der Bewirtung anfallen, zB Garderobe, Toilette (BFH BStBl II 1988, 655) und auch Trinkgelder (R 4.10 Abs 5 S 4 EStR 2012) zu den Bewirtungsaufwendungen. Es kommt nicht darauf an, ob die Beköstigung im Vordergrund steht oder "auch" bzw "in erster Linie" der Werbung oder der Repräsentation dient (BFH BFH/NV 1993, 530; 1997, 751; 2000, 698; 2003, 1314; 2014, 347; BStBl II 2008, 116; 2012, 194; FG Münster EFG 1996, 1203; FG Mchn EFG 1997, 1099; FG RP EFG 2014, 538, Rev eingelegt Az BFH VIII R 9/14; FG Münster EFG 2015, 453; K/S/M, § 4 EStG Rz H 46ff; Stapperfend in H/H/R, § 4 EStG Rz 1208; aA BFH BStBl II 1990, 575; H 4.10 Abs 5 – 9 S 1 EStH 2015 "Bewirtung").
Handelt es sich um sog Kundschaftstrinken und -essen, so sind die Aufwendungen im vollen Umfang abzugsfähig (BFH BFH/NV 2003, 1314; FG RP 2001, 420). Von Kundschaftstrinken bzw -essen spricht man, wenn insb Getränkegroßhändler, Brennereien oder Brauereien für (potenzielle) Kunden kostenlose Lokalrunden der von ihnen vertriebenen Warenprodukte und Speisen ausgeben. Da diese Aufwendungen ausschließlich betrieblich veranlasst sind, sind sie in voller Höhe als BA abziehbar. Auch sonstige Produkt-/Warenverkostungen, zB im Herstellerbetrieb oder bei Messeveranstaltungen (zB Weinprobe), fallen ebenfalls nicht unter § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG (R 4.10 Abs 5 S 9 Nr 2 EStR 2012).
Die steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Bewirtungen können bei Gaststätten, Restaurants und Hotels nicht anders behandelt werden als bei anderen Unternehmern, auch wenn deren Unternehmensgegenstand ua die Darreichung von Speisen und Getränken umfasst. Der BFH nimmt in einer neueren Entscheidung zu Recht diesen Standpunkt ein (BFH BStBl II 2012, 194; zust Bode in Kirchhof, § 4 EStG Rz 204a; aA Schmidt/Heinicke, § 4 EStG Rz 540, der bei Gastwirten uU keine Abzugsbeschränkung annimmt). Der BFH weist uE zu Recht auf die Fälle hin, in denen eine (Rück-)Ausnahme einschlägig ist. Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich sind nach diesem Maßstab nur dann in voller Höhe als BA zu berücksichtigen, wenn sie entweder anlässlich einer Bewirtung von zahlenden Gästen (und sei es auch nur als Nebenleistung, zB bei der Bewirtung von Fluggästen durch eine Fluggesellschaft) oder durch Präsentation bestimmter Speisen zu Werbezwecken anfallen. In diesen Fällen weise die (konkrete) Bewirtung, auch wenn sie als solche für die bewirtete Person unentgeltlich erfolge, aber stets einen konkreten Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit des bewirtenden Unternehmers auf (BFH BStBl II 2012, 194).
Rn. 1689
Nicht zu den Bewirtungskosten gehören auch die An- und Abfahrtkosten, die Kosten für Unterhaltungsdarbietungen, Aufwendungen für Eintritte, die Saalmiete (aA Schmidt/Heinicke, § 4 EStG Rz 545) und die Musikaufwendungen (BFH BStBl II 2012, 194; R 4.10 Abs 6 S 5 Nr 5 EStR 2012 "Aufwendungen für eine Musikkapelle"; aA Schmidt/Heinicke, § 4 EStG Rz 545). Auch die Aufwendungen für die Beherbergung gehören nicht zu den Bewirtungskosten (Wied in Blümich, § 4 EStG Rz 720; Schmidt/Heinicke, § 4 EStG Rz 545). Daneben fallen auch begleitende Vergnügungskosten sonstiger Art (Theaterbesuche, Damenzuführung) nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG (Schmidt/Heinicke, § 4 EStG Rz 545). Eine Aufteilung der Aufwendungen wird dann nicht erfolgen können, wenn in den Getränkekosten die Unterhaltungskosten enthalten sind.
Weiterhin gehören nach Auffassung der Verwaltung nicht zu den Bewirtungsaufwendungen Aufmerksamkeiten im geringen Umfang (Kaffee, Tee und Gebäck), die zB bei betrieblichen Besprechungen als Geste der Höflichkeit gereicht werden (R 4.10 Abs 5 S 9 Nr 1 EStR 2012). Die Höhe der Aufwendungen ist nicht ausschlaggebend (R 4.10 Abs 5 S 9 Nr 1 EStR 2012). Dazu gehört nicht anlässlich einer geschäftlich veranlassten Besprechung dargereichter Wein (FG Münster EFG 2015, 453).
Rn. 1690
Die Verwaltung zählt zu den Bewirtungskosten auch diejenigen Aufwendungen für Bewirtung, die auf den StPfl entfallen (R 4.10 Abs 6 S 7 EStR 2012). Dem ist nicht zuzustimmen. Bewirtungsaufwendungen sind von der Wortbedeutung her nur Aufwendungen für Dritte und nicht für sich selbst (vgl BFH BStBl II 1986, 488; FG RP EFG 1990, 294). Weiterhin ist zu beachten, dass die auf den Betriebsinhaber entfallenden Aufwendungen gem § 12 Nr 1 EStG schon keine BA sein können. Diese Kosten können dann nur unter dem Gesichtspunkt der Mehraufwendungen für Verpflegung bei Geschäftsreisen oder Geschäftsgängen zum begrenzten BA-Abzug zugelassen werden. In gleicher Weise sind auch die Bewirtungskosten für die Gesellschafter einer Pe...

References: § 4
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 § 12