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Timestamp: 2016-12-06 14:11:01+00:00

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§ 95 AO - Versicherung an Eides statt - Gesetze - JuraForum.de
§ 95 AO - Versicherung an Eides stattAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften) Erster Abschnitt (Verfahrensgrundsätze) 3. Unterabschnitt (Besteuerungsgrundsätze,
Beweismittel) II. (Beweis durch Auskünfte und
Sachverständigengutachten)(1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.
(6) Die Versicherung an Eides statt kann nicht nach § 328 erzwungen werden.Weitere Vorschriften um § 95 AO§ 92 AO - Beweismittel§ 93 AO - Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93a AO - Allgemeine Mitteilungspflichten§ 93b AO - Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 94 AO - Eidliche Vernehmung§ 95 AO - Versicherung an Eides statt§ 96 AO - Hinzuziehung von Sachverständigen§ 97 AO - Vorlage von Urkunden§ 98 AO - Einnahme des Augenscheins§ 99 AO - Betreten von Grundstücken und Räumen§ 100 AO - Vorlage von WertsachenNachrichten zum ThemaVersicherung muss nicht für unverhältnismäßige Mietwagenkosten aufkommen (19.02.2014, 14:12)Karlsruhe (jur). Sind nach einem Autounfall unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten absehbar, muss sich der Geschädigte gegebenenfalls mit einer Notreparatur zufriedengeben. Insgesamt muss der Geschädigte mitdenken und sich wirtschaftlich...Versicherung muss nur wirklich bezahlte Umsatzsteuer ersetzen (30.08.2013, 09:28)Karlsruhe (jur). Wer nach einem schuldlosen Autounfall einen günstigeren Ersatzwagen von privat kauft, kann von der gegnerischen Versicherung nicht auch noch die Erstattung von Mehrwertsteuer verlangen. Denn „ist bei der Ersatzbeschaffung von...Ist der Zahn schon marode kommt eine Versicherung zu spät (03.07.2013, 11:02)Karlsruhe (jur). Wenn der Zahnarzt die Behandlungsbedürftigkeit der Zähne schon festgestellt hat, kommt eine Zahnzusatzversicherung zu spät. Den die Versicherung muss dann die Behandlungskosten nicht tragen, wie das Oberlandesgericht (OLG)...Versicherung muss für unfreiwilligen Fallschirmsprung haften (23.05.2013, 08:35)Der klagende Inhaber einer Fallschirmsportschule in Stadtlohn kann von der beklagten Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug Cessna im Juli 2009 verunfallten Passagier verlangen. Das hat der 20. Zivilsenat des...Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager (31.10.2012, 14:01)Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für...Leistungspflicht der Vollkasko-Versicherung bei Bedienungsfehler (21.05.2012, 16:27)Viele Halter schließen gerne für ihr Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung ab, um umfassend abgesichert zu sein. Doch der Versicherungsschutz ist keinesfalls lückenlos. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Schaden aufgrund der fehlerhaften Bedienung...Kfz-Versicherung muss nach Volltrunkenheitsfahrt nicht haften (08.02.2012, 16:21)Karlsruhe (jur). Setzen sich Autofahrer volltrunken ans Steuer, müssen sie bei einem Verkehrsunfall damit rechnen, dass sie für entstandene Schäden voll haften. Denn die Kfz-Versicherung kann bei einem grob fahrlässigen Verhalten ihre...Passive Sterbehilfe: Versicherung muss Hinterbliebenenrente zahlen (07.02.2012, 12:01)Berlin (jur). Unterbrechen Angehörige bei einem Wachkomapatienten lebenserhaltende Maßnahmen, können sie nach dessen Tod von der gesetzlichen Unfallversicherung trotzdem eine Hinterbliebenenrente und Sterbegeld erhalten. Der Patient muss...Beifall für „Deutschland-Versicherung“ (25.10.2011, 13:10)Bundesgesundheitsministerium, Sozialpartner und Experten begrüßen studentisches Modell für ein finanzierbares und gerechtes Gesundheitssystem – Solidarische Grundversorgung steht im Zentrum1.800 Studienanfänger der Leuphana Universität Lüneburg...Tuning der Versicherung mitteilen (06.07.2007, 13:29)Berlin (DAV). Eine Versicherung muss nicht zahlen, wenn ihr Veränderungen am Auto nicht gemeldet wurden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Februar 2007 (AZ: 10 U 56/06) hervor, auf das die Deutsche Anwaltauskunft...
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References: § 95
 § 393
 § 328
 § 95
 § 95
 § 50
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 3
 § 96
 § 12
 § 61
 § 95
 § 807