Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%2089
Timestamp: 2019-12-09 21:54:30+00:00

Document:
BGH, 11.07.2003 - 2 StR 531/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2959
BGH, 11.07.2003 - 2 StR 531/02 (https://dejure.org/2003,2959)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2003 - 2 StR 531/02 (https://dejure.org/2003,2959)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2003 - 2 StR 531/02 (https://dejure.org/2003,2959)
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§ 338 Nr. 1 StPO; § 21 StGB; § 211 StGB; § 13 StGB; § 261 StPO
Gesetzlicher Richter / Zuständigkeit (Geschäftsverteilungsplan; Heilung falscher Zuständigkeitsbestimmung: Eröffnungsbeschluss, Terminsbestimmung; objektive Willkür); verminderte Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit; Einsichtsfähigkeit; Hemmungsfähigkeit); Mord (niedrige ...
Klauseln der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte; Irrtümliche Zuweisung einer Strafsache an einen falschen Spruchkörper; Abgabe von Strafsachen aufgrund von Geschäftsverteilungsplänen; Zweifel am Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung; Einschränkung der ...
Urteil wegen Angriffs auf Angehörige der "Skinhead" -Szene aufgehoben
NStZ 2004, 89
cc) Einen Anhaltspunkt für die Beurteilung des vorliegenden Falles gibt vielmehr die Auffassung, dass niedrige Beweggründe dann vorliegen können, wenn dem Opfer das Lebensrecht allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen, sozialen oder ethnischen Gruppe abgesprochen wird und es in entpersönlichter Weise quasi als Repräsentant einer Gruppe getötet werden soll (vgl. BGH, NStZ 2004, 89).
Insgesamt lässt das Motiv der Angeklagten eine eklatante Missachtung des Lebens und der Persönlichkeit eines anderen Menschen erkennen, die nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert ist (vgl. BGH, NStZ 2004, 89).
Sie hat versucht, den Polizeibeamten Ka. zu töten, weil er eine Gesellschaftsordnung repräsentierte, die nicht den von ihr für maßgeblich erachteten religiösen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 2 StR 531/02, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 42).
Wäre der Senat nicht gehalten gewesen, das Anfrageverfahren gemäß § 132 GVG durchzuführen, so hätte er die Revision zum Schuldspruch und zum Strafausspruch verworfen und hinsichtlich der Maßregelanordnung das Urteil aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (vgl. den Anfragebeschluß Ziff. IV 2 c = NStZ 2004, 89 (weitere Feststellungen hierzu sind erforderlich)).
Eine Tötung allein aus dem Motiv des Rassenhasses, der Ausländerfeindlichkeit oder gegen Andersdenkende ist in aller Regel deshalb als besonders verwerflich und sozial rücksichtslos anzusehen, weil dem Opfer allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen, sozialen oder ethnischen Gruppe das Lebensrecht abgesprochen und es in entpersönlichter Weise quasi als Repräsentant einer Gruppe getötet werden soll (…Fischer, a. a. O., Rn. 27; BGH, NStZ 2004, 89-91, Rn. 20).
Dies lässt eine eklatante Missachtung des Lebens und der Persönlichkeit eines anderen Menschen erkennen, die nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert ist (BGH NStZ 2004, 89/90;… LK/Jähnke, 11. Aufl., § 211 Rn. 27;… MünchKommStGB-Schneider, § 211 Rn. 82 ff.;… Fischer, StGB, 55. Aufl., § 211 Rn. 21; Seil, NJW 2000, 992 ff.).

References: § 338
 § 21
 § 211
 § 13
 § 261
 § 211
 § 132
 § 211
 § 211
 § 211