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Timestamp: 2020-08-05 19:50:57+00:00

Document:
⇑ Baumfällgenehmigung / Rückschnitt / Baumschutzsatzung
Information Beseitigung bzw. dem Rückschnitt von Bäumen und Hecken (§§ 39, 40 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 24 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG))
Man unterscheidet grundsätzlich 3 Formen:
1. schonende Pflege- und Formschnitte:
Die Durchführung von schonenden Form- und Pflegeschnitten des Zuwachses ist – unabhängig ob Baum oder sonstiges Gehölz – grundsätzlich ganzjährig zulässig. Vom Begriff des Zuwachses wird hierbei der Zuwachs im maximal einjährigen Umfang erfasst. Weitergehende Rückschnittmaßnahmen werden von der gesetzlichen Regelung nicht erfasst und sind daher (mit wenigen Ausnahmen für Bäume) nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 28./29. Februar eines Jahres zulässig.
2.Beseitigung bzw. massiven Rückschnitten von Bäumen:
Die Fällung, Rodung oder der massive Rückschnitt von Bäumen ist grundsätzlich nur in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 28./29. Februar eines Jahres zulässig und folglich innerhalb der Vegetationszeit zu unterlassen. Dieses Verbot gilt jedoch nur für Bäume, die weder im Wald (i. S. v. § 3 LWaldG), innerhalb einer Kurzumtriebsplantage oder gärtnerisch genutzten Flächen stehen. Ob sich der Standort eines Baumes innerhalb oder außerhalb der vorgenannten „ganzjährig freigegebenen Bereiche“ befindet, bedarf der Prüfung im Einzelfall.
3. Beseitigung bzw. massiven Rückschnitten von Hecken, Sträuchern und sonstigen Gehölzen:
Unabhängig von deren Standort, ist diese in der Zeit vom 1. März bis 30. September eines Jahres nicht zulässig. Gleiches gilt für massive Rückschnitte, die nicht mehr unter den Begriff des schonenden Form- und Pflegeschnittes fallen.
Umgehendes Handeln aus Gründen der Verkehrssicherheit:
Sofern Fällungen bzw. Rückschnitte aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind und die Sicherheit nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit gewährleistet werden kann, dürfen die notwendigen Arbeiten auch innerhalb des Verbotszeitraums vom 1. März bis 30. September durchgeführt werden. Ob die Fällung des ganzen Baumes erforderlich ist, bedarf der Prüfung im Einzelfall; ggf. kann bereits mit einer begrenzten Rückschnittmaßnahme die Verkehrssicherheit wieder hergestellt werden.
Bedarf es eines nachvollziehbaren Grundes für die Fällung?
Ja, ganz unabhängig zu welcher Jahreszeit die Fällarbeiten durchgeführt werden (Vgl. § 39, Abs. 1, Nr. 2 BNatSchG). Diese Regelung gilt nur für wild lebende Pflanzen. Bäume/Gehölze, die z. B. auf vollständig befestigten Grundflächen stehen und denen nur eine kleine Pflanzöffnung verbleibt, sind nicht wild lebend und werden von der Regelung nicht erfasst.
Ein vernünftiger Grund ist gegeben, wenn die Fäll- und Rodungsarbeiten erforderlich sind, z.B.:
- zur Ermöglichung zulässiger (genehmigter) Bautätigkeit
- zur Abwehr von Gefahren
-im Rahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft
Ein sachlicher Grund fehlt hingegen, wenn z. B. das vom Baum fallende Laub lediglich als lästig betrachtet wird.
Was, wenn die Fällung/der Rückschnitt zur Zerstörung von Brut- u. Fortpflanzungsstätten oder die Tötung von besonders geschützten Tieren führt?
Die Bestimmungen/Verbote des besonderen Artenschutzes (§ 44 BNatSchG / § 24 LNatSchG) sind im Zusammenhang mit der Beseitigung bzw. dem Rückschnitt von Bäumen und Gehölzen zwingend zu beachten. Es ist generell verboten, Tiere der besonders bzw. streng geschützten Arten zu verletzen oder zu töten aber auch deren Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören.
Daher muss der betroffene Standort im Vorfeld der Arbeiten auf Fortpflanzungs- und Ruhestätten untersucht werden. Wird im Rahmen dieser Prüfung festgestellt, dass mit der Beseitigung bzw. dem Rückschnitt von Bäumen, Hecken und sonstigen Gehölzen gegen die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 44 BNatSchG verstoßen wird, ist die vorherige Ausnahmegenehmigung/Befreiung von den gesetzlichen Verboten erforderlich. Entsprechende Anträge können bei der Oberen Naturschutzbehörde im Hause der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz gestellt werden.
Ergänzend zu § 44 BNatSchG verbietet § 24 LNatSchG als landesgesetzliche Bestimmung das Abtreiben von Bestockungen im Umkreis von 100 Metern zu Nestern von Schwarzstorch, Fischadler, Baum- und Wanderfalke, Uhu, Weihen, Rot- und Schwarzmilan, Wespenbussard und Eisvogel. Dieses Verbot gilt jedoch nur in der Zeit vom 01. März bis 31. Juli eines Jahres und nur, sofern mit den Fällarbeiten die Umgebung des Nestes grundlegend verändert wird. Für etwaige Ausnahmegenehmigungen nach § 24 LNatSchG ist ebenfalls die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord der zuständige Ansprechpartner.
Stellen die Baumfällungen, Heckenrodungen etc. einen Eingriff dar?
Kein Eingriff: Begrenzte Rückschnitte oder die Beseitigung eines einzelnen Baumes (mit Ausnahme besonders prägnanter, alter Bäume) in der Regel keinen Eingriff in Natur und Landschaft
Eingriff: umfangreichen Maßnahmen
In diesem Fall trifft den Verursacher des Eingriffs, der einer Genehmigung bedarf, die Verpflichtung, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen – z. B. durch Ersatzpflanzungen – zu kompensieren.
- Naturdenkmäler oder geschützte Landschaftsbestandteile
- gesonderte Regelungen für bestockte und verbuschte Bereiche innerhalb von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten
Die jeweiligen Standorte und Rechtsverordnungen finden Sie im Landschaftsinformationssystem der Naturschutzverwaltung Rheinland-Pfalz unter www.naturschutz.rlp.de.
- Baumschutzsatzungen
Diese gehören zum Ortsrecht der jeweiligen Städte und Gemeinden. Deren Vollzug obliegt den betroffenen Kommunen selbst.

References: § 24
 § 3
 § 39
 § 24
 § 44
 § 44
 § 24
 § 24