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Timestamp: 2018-09-20 22:36:15+00:00

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In eigener Sache: Die Beweislastverteilung im Rahmen des § 64 GmbHG – Bestehen noch Exkulpationsmöglichkeiten für den Geschäftsführer? - MWW Rechtsanwälte Koblenz | Bonn
11.06.2018 | 14:32 Uhr
In einer wirtschaftlichen Krise hat der Geschäftsführer einer GmbH umfangreiche rechtliche Vorschriften zu beachten. Bei einer fehlerhaften Anwendung oder sogar nicht Beachtung drohen strafrechtlich und zivilrechtliche Konsequenzen. Herumgesprochen haben dürfte sich die Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO. Diese bestimmt, dass der Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH unverzüglich (spätestens aber nach drei Wochen) einen Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen hat.
Weniger bekannt, aber mit einer erheblichen praktischen Bedeutung ist § 64 GmbHG. Diese Vorschrift dient der Erhaltung der Insolvenzmasse und damit dem Schutz der Insolvenzgläubiger. So sind prinzipiell alle Zahlungen des Geschäftsführers, welche nach „Eintritt der Zahlungsunfähigkeit“ oder nach „Eintritt der Überschuldung“ aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet werden an die Gesellschaft (den Insolvenzverwalter) zurück zu zahlen. Wichtig zu beachten ist hier, dass es eine mögliche „Karenzzeit“ von drei Wochen – wie bei der Insolvenzantragsstellung – nicht gibt. Das Zahlungsverbot tritt mithin „punktgenau“ mit der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung ein.
Auf Grund dessen, kann es zu einer erheblichen persönlichen (!) Haftung des Geschäftsführers kommen. Der BGH und die obergerichtliche Rechtsprechung haben dazu im Jahr 2017 wichtige Entscheidungen getroffen, welche (versuchen,) die Voraussetzungen des § 64 S. 1 GmbHG zu präzisieren.
Letztlich führt die Rechtsprechung zu einer nochmaligen Verschärfung der Haftungsvoraussetzungen des Geschäftsführers. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Beweisführung. Sofern der Insolvenzverwalter einen Liquiditätsstatus vorlegt, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des insolventen Unternehmens beruht, reicht dies grundsätzlich zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aus. Der Geschäftsführer kann sich nicht darauf berufen, dass die Buchhaltung fehlerhaft ist. Er hat vielmehr im Einzelnen vorzutragen und ggf. zu beweisen, welche der in den Liquiditätsstatus eingestellten Verbindlichkeiten trotz entsprechender Verbuchung zu den angegebenen Zeitpunkten nicht fällig und eingefordert gewesen sein sollen, BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 88/16.
Die Anforderungen des BGH sind daher sehr weitgehend. Informationen über den Zustand und die Geschäfte der Gesellschaft sind mithin unumgänglich. Es ist mithin von enormer Bedeutung im Krisen- und Insolvenzfall die Informationen zu beschaffen und zu sichern.
Näher dazu Arens, Stephan, Die Beweislastverteilung im Rahmen des § 64 GmbHG, GmbHR 2018, 555-560.

References: § 64
 § 15
 § 64
 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 64