Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.12.2015&Aktenzeichen=4%20C%2015.14
Timestamp: 2019-12-14 10:44:23+00:00

Document:
BVerwG, 10.12.2015 - 4 C 15.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,37080
BVerwG, 10.12.2015 - 4 C 15.14 (https://dejure.org/2015,37080)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2015 - 4 C 15.14 (https://dejure.org/2015,37080)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - 4 C 15.14 (https://dejure.org/2015,37080)
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LuftVG § 27c Abs. 1, § 29b Abs. 2; VwGO § 43
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen Frankfurt am Main; Südumfliegung; Feststellungsklage; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Verkehrsprognose; Prognosehorizont; Planfeststellungsbeschluss; Verhältnis des ~s zu Flugverfahren; ...
§ 43 VwGO, § 27c Abs 1 LuftVG, § 29b Abs 2 LuftVG
Klage gegen die erfolgte Festlegung der Abflugstrecken (sog. "Südumfliegung") am Flughafen Frankfurt am Main aus Lärmschutzgründen; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Flugroutenanordnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt; Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten ...
Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main
Rechtswidrigkeit der "Südumfliegung" am Flughafen Frankfurt Main wieder offen
Frankfurter Flughafen - und die Südumfliegung
Alles wieder offen bei der Südumfliegung Frankfurt
NVwZ-RR 2016, 323
Dieses ist (nur) gegeben, wenn der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz gegen die befürchtete Beeinträchtigung verwiesen werden kann, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (st. Rspr.; vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13/12, juris Rn. 41;… Beschluss vom 19. Mai 2015 - 3 B 6/14, juris Rn. 14;… BVerwG, NVwZ 2015, 906 Rn. 17; NVwZ-RR 2016, 323 Rn. 6; jeweils mwN).
Entgegen der Ansicht der Klägerinnen folgen auch aus der zur "Südumfliegung" ergangenen Entscheidung des beschließenden Senats (vom 3. September 2013, Hess. VGH 9 C 323/12.T), die im Übrigen zwischenzeitlich durch Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unter Zurückverweisung des - noch anhängigen - Verfahrens aufgehoben wurde (Urteil vom 10.12.2015 - BVerwG 4 C 15.14 -, juris), kein ungeklärt gebliebener Sachverhalt oder wesentliche Besonderheiten ihres Nachverfahrens oder neue tatsächliche Umstände, die einen weiteren Aufklärungsbedarf verursachen.
Demnach ist anhand der dazu aufgestellten und benannten rechtlichen Maßstäbe (BVerwG, Urteile vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152, vom 24.06.2004 - 4 C 15.03 - juris, vom 12.11.2014 - 4 C 37.13 - BVerwGE 150, 286 und vom 18.12.2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656) nur noch zu klären, ob sich (auch) für die Bewältigung dieser Zahl von Flugbewegungen andere, die dortigen Kläger weniger belastende Flugverfahren als vorzugswürdig aufdrängen, die zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse nicht weniger geeignet sind (BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 4 C 15.14 -, juris Rn. 12).
Es stellt deshalb auch keinen hier entscheidungserheblichen und klärungsbedürftigen Sachverhalt dar, ob die ausgewählte Variante der "Südumfliegung" nach den bisher dazu getroffenen Feststellungen das normgeberische Ziel einer sicheren und flüssigen Abwicklung der durch den Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Kapazität von 126 Flugbewegungen je Stunde nach dem Vorbringen der Beklagten des dortigen Verfahrens voraussichtlich erst ab 2025 abwickeln können wird (BVerwG vom 10.12.2015, a.a.O., Rn. 13).
Vielmehr kann eine solche Festlegung im Interesse der Betroffenen am Schutz vor Fluglärm sogar geboten sein, und zwar auch dann, wenn dieses Interesse zwar nur vorübergehender Natur ist, aber sich der fragliche Zeitraum bis zum denkbaren Eintritt der zumutbaren Belastung über mehrere Jahre erstreckt (BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 4 C 15.14 -, juris Rn. 13).
Wird vorbeugender Rechtschutz begehrt, so muss ein spezielles, auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse bestehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, und vom 10.12.2015 - 4 C 15.14 -, juris; Beschluss vom 19.05.2015 - 3 B 6.14 -, juris).
Dieser Ableitung ist der Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Teilbeschluss mit der Begründung entgegengetreten, in diesem - später vom Senat (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 4 C 15.14 - NVwZ-RR 2016, 323) aufgehobenen - Urteil sei nur das zur Umsetzung der Südumfliegung festgesetzte konkrete Flugverfahren, nicht aber das gesamte Flugbetriebskonzept für rechtswidrig befunden worden.
Insbesondere vorbeugende Feststellungsklagen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn der Verweis auf nachgängigen Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen für den Kläger verbunden wäre (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - BVerwG 4 C 15.14, Rn. 6).
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz verlangt - wie jeder vorbeugende Rechtsschutz - ein besonderes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse, was nur dann vorliegt, wenn nachträglicher Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 4 C 15/14 -, Rn. 6, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 6 B 1116/09 -, Rn. 8, juris Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, vor § 40 Rn. 33, 34 und § 43 Rn. 24).

References: § 27
 § 29
 § 43

§ 43
 § 27
 § 29
 § 40
 § 43