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Timestamp: 2016-10-25 14:00:09+00:00

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P 49/01 (07.07.2003)
P 49/01
betreffend C.________, 1920, gestorben am 17.06.01
Die 1920 geborene, in der Stiftung Z.________ wohnende C.________ bezog seit 1. Januar 1999 Erg�nzungsleistungen und kantonale Beihilfen. Mit Verf�gung vom 26. Januar 2000 setzte das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt (nachfolgend: ASB) die Erg�nzungsleistungen und kantonalen Beihilfen ab 1. Januar 2001 neu fest, dies auf Grund der Erh�hung der Heimtaxe.
Hiegegen erhob C.________, vertreten durch ihre Nichte A.________, Beschwerde. Sie machte geltend, einerseits sei das ber�cksichtigte Verm�gen, da an ihre Nichten verschenkt, nicht in die Berechnung miteinzubeziehen, andererseits stimme im Sinne eines Eventualantrages der angerechnete Betrag der Wertschriften nicht. Sie reichte dazu verschiedene Belege betreffend die Wertschriften ein. Mit Entscheid vom 23. Februar 2001 (versandt am 18. Juni 2001) hiess die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) diese Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf�gung vom 26. Januar 2000 auf und wies die Sache an das ASB zur weiteren Pr�fung und Neuverf�gung im Sinne der Erw�gungen zur�ck.
C.________ liess mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. August 2001 beantragen, die angefochtene Verf�gung sei dahingehend abzu�ndern, dass die erfolgte Schenkung bei der Berechnung seit Weihnachten 1991 ber�cksichtigt werde. Gleichzeitig r�gte sie aus demselben Grund die in der Zwischenzeit vom ASB erlassene Verf�gung vom 16. Juli 2001 betreffend Nachzahlung von Erg�nzungsleistungen, wor�ber das ASB vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Kenntnis gesetzt wurde.
C.________ verstarb am 17. Juni 2001; ihre beiden Nichten B.________ und A.________ sind ihre alleinigen eingesetzten Erben, wobei A.________ im vorliegenden Verfahren ihre Schwester B.________ vertritt. Die entsprechende Erbenbescheinigung wurde am 8. Mai 2003 eingereicht.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des strittigen Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG in der hier anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2002 [In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, am 1. Januar 2003] g�ltig gewesenen Fassung und Art. 2b ELG), insbesondere die Regeln betreffend anerkannte Ausgaben (Art. 3b ELG) und anrechenbare Einnahmen (Art. 3c ELG), auch bei Heimaufenthalt (Art. 3b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ELG), einschliesslich der Bestimmungen �ber das anrechenbare Verm�gen, dessen Ertrag und �ber den Verm�gensverzehr (Art. 3c Abs. 1 lit. a-c ELG) sowie �ber die Anrechenbarkeit von Eink�nften und Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 121 V 205 f. Erw. 4 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Richtig sind insbesondere auch die Ausf�hrungen zur Beweislast der Tatsache des fehlenden Verm�gens (BGE 121 V 208 Erw. 6). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 26. Januar 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Die Vorinstanz ging im Sinne des Eventualantrages der Beschwerdef�hrerin davon aus, dass auf Grund des Verkaufs die neuen Verm�gensbest�nde, welche die Versicherte im Beschwerdeverfahren belegt habe, zu ber�cksichtigen seien. Indes lehnte sie die Ber�cksichtigung der geltend gemachten Schenkung der Verm�genswerte auf dem Spar- und dem Depotkonto der Basler Kantonalbank mangels gen�gender entsprechender Hinweise ab.
Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, das Gericht habe auf eine sachdienliche und richtige Antragsstellung hinzuwirken, das gelte auch - insbesondere bei nicht anwaltlich vertretener Partei - f�r die Stellung notwendiger Beweisantr�ge. Im Rahmen eines fairen Verfahrens nach Art 6 Abs. 1 EMRK h�tte deshalb eine Zeugenbefragung stattfinden sollen.
3.2 Das Gebot der Fairness des Verfahrens beinhaltet insbesondere den Anspruch auf pers�nliche Teilnahme am Verfahren, das Recht auf Waffengleichheit (wozu namentlich das Recht auf gleichen Aktenzugang und auf Teilnahme am Beweisverfahren geh�rt) und den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Die EMRK statuiert jedoch kein umfassendes Recht auf Beweis und spricht sich insbesondere zur Frage der Zul�ssigkeit und des Beweiswertes von Beweismitteln nicht aus. Nach der Praxis der EMRK-Organe bleibt es Sache der Vertragsstaaten, die Frage der Beweismittel und die Grunds�tze der Beweisw�rdigung zu regeln. Art. 6 EMRK schliesst die antizipierte Beweisw�rdigung nicht aus und verschafft diesbez�glich keine weitergehenden Rechte als Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 4 aBV; BGE 122 V 164 Erw. 2b mit Hinweisen). F�hren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; in einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
3.3 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass und weshalb die Einvernahme von allf�lligen Zeugen unterbleiben k�nne. Insbesondere f�hrte es an, es widerspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass Verm�genswerte, auf welche definitiv und unwiderruflich zugunsten einer anderen Person verzichtet werde, welche also verschenkt w�rden, auf einem Konto respektive in einem Depot der schenkenden Person verblieben, ohne dass diese auf die beg�nstigte Person �bertragen werden. Diese Vermutung k�nne durch nicht n�her genannte Zeugen, bei denen es sich zudem um nahe stehende Personen handeln m�sse und damit der Beweiswert von deren Aussagen mit Zur�ckhaltung zu w�rdigen sei, nicht umgestossen werden.
3.4 Damit ist die Vorinstanz ihrer Begr�ndungspflicht hinl�nglich nachgekommen. Die vorinstanzliche Abweisung der Beweisantr�ge betrifft zudem nicht das Recht auf Beweis; vielmehr liegt darin eine antizipierte Beweisw�rdigung. Diese ist nicht zu beanstanden, sind doch gerade unter Ber�cksichtigung der Beweiskraft von Zeugenaussagen nahestehender Personen und des Zeitablaufs von �ber 10 Jahren seit des zu bezeugenden angeblichen Vorfalles von einer Einvernahme allf�lliger Zeugen keine zus�tzlichen den Anspruch beeinflussenden Erkenntnisse zu erwarten. Zudem spricht auch die Tatsache, dass bei anderer Gelegenheit, n�mlich dem Verkauf der Namenaktien der Beschwerdef�hrerin, sehr wohl eine �berweisung auf das eigene Konto der Nichte erfolgte und der Betrag nicht auf dem Konto der Beschwerdef�hrerin belassen wurde (vgl. Er. 3.5 nachstehend), gegen eine Schenkung des auf dem Konto der Beschwerdef�hrerin verbliebenen Verm�gens. Daran �ndert auch nichts, dass die Basler Kantonalbank die Ausz�ge des Kontos der Beschwerdef�hrerin per Adresse an die Nichte sandte, da aus einer entsprechenden Vollmacht (vgl. die Vollmacht vom 17. August 1998) nicht auf eine Schenkung geschlossen werden kann.
Aus dem den Sozialversicherungsprozess beherrschenden Untersuchungsgrundsatz ergibt sich nichts anderes. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht w�re es der Beschwerdef�hrerin mit Blick auf den im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) mindestens zuzumuten gewesen, die n�heren Umst�nde und den Anlass der geltend gemachten Schenkung genauer darzulegen.
3.5 Abgesehen davon k�nnte eine Schenkung, selbst wenn diese mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit als erfolgt zu betrachten w�re, nicht ohne weiteres dazu f�hren, das fragliche Verm�gen nicht zu ber�cksichtigen. Vielmehr sind als Einkommen auch Eink�nfte und Verm�genswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Verm�gen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gr�nden von der Aus�bung einer m�glichen oder zumutbaren Erwerbst�tigkeit absieht (BGE 121 V 205 Erw. 4a, 117 V 289 Erw. 2a; AHI 1997 S. 254 Erw. 2; SVR 1999 EL Nr. 2 S. 3 Erw. 2). Hier m�sste deshalb, um das fragliche Verm�gen nicht als Verzichtsverm�gen in die EL-Berechnung einzubeziehen, eine ad�quate Gegenleistung f�r die Schenkung vorliegen; auch diesbez�glich fehlen in den Akten gen�gende Hinweise und werden mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht geltend gemacht.
3.6 Schliesslich ist auch die gegen�ber der angefochtenen Verf�gung neue Ber�cksichtigung des von der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren belegten Verkaufs der Depotbest�nde bei der Basler Kantonalbank (Namenaktien X.________ und Y.________) durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Insbesondere trifft es zu, dass in der EL-Berechnung der Teil des Verkaufserl�ses, den die Versicherte an ihre Nichte �berwies (Fr. 36'209.-), als Verzichtsverm�gen und der daraus resultierende Verm�gensverzehr aufzurechnen ist (vgl. Erw. 3.4 hievor). Die vorinstanzliche R�ckweisung der Sache an das ASB zu neuer Verf�gung ist damit rechtens.

References: Art. 2
 BGE 
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 BGE