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Timestamp: 2019-08-26 07:01:16+00:00

Document:
BGH, IX ZR 148/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 17.06.2004, IX ZR 148/03
IX ZR 148/03
Befreiung von der versicherungspflicht, Beitragspflicht des arbeitgebers, Arbeitgeber, Schaden, Arbeitnehmer, Beitragspflicht, Verhandlung, Nachteil, Mitarbeiter, Lohn
Verkündet am: 23. September 2004 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 249 Cb, 255; SGB IV § 28g
BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 148/03 - LG Berlin AG Charlottenburg
vom 17. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 55
des Landgerichts Berlin vom 20. Mai 2003 aufgehoben.
Die Beklagten besorgten als Steuerberater der Klägerin neben anderen
Tätigkeiten die Lohnabrechnungen, und zwar insbesondere in den Jahren 1996
bis 1999. Für den seit 1987 teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter G. entrichtete
die Klägerin keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beklagten zogen dem Arbeitnehmer dementsprechend keinen Beitragsanteil vom
Lohn ab. Anläßlich einer Außenprüfung im Jahr 2000 stellte die Landesversicherungsanstalt abweichend von dem Ergebnis einer vorausgegangenen Prüfung fest, daß G. nicht nach § 1229 Abs. 1 Nr. 6 RVO, § 230 Abs. 1 Satz 2
SGB VI versicherungsfrei war, weil seine Beamtenversorgung nur 57 v.H. der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betrug. Daraufhin wurden mit Bescheid vom
7. November 2000 zu den nachentrichteten Arbeitgeberanteilen von der Klägerin insgesamt 10.306,42 DM unverjährte Arbeitnehmeranteile zur Rentenversicherung beginnend mit dem 1. Januar 1996 nachgefordert. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.
Durch Lohnabzug vom Arbeitnehmer konnte die Klägerin von dem Nachforderungsbetrag nur noch 578,67 DM erlangen. Für den Unterschiedsbetrag in
Höhe von 9.727,75 DM (4.973,72 €) macht sie die Beklagten schadensersatzpflichtig. Die Beklagten reden gegen ihre Haftpflicht, die sie aus Rechtsgründen bestreiten, Verjährung ein.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie
abgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Die Revision ist begründet; der Senat kann jedoch nicht in der Sache
Beide Vorinstanzen haben eine Pflichtverletzung der Beklagten angenommen, weil sie die Lohnabrechnungen der Klägerin unter Mitprüfung der
sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten zu besorgen gehabt hätten.
Das Berufungsgericht hat jedoch die Schadensersatzpflicht der Beklagten im
Gegensatz zum Amtsgericht mit Ablauf des 30. April 1999, also vor Klagerhebung, für verjährt gehalten, weil der Beitragsabzug vom Arbeitslohn hier nach
der Regel des Gesetzes nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen habe nachgeholt werden können. Der dadurch verursachte Schaden sei
seit dem 1. Mai 1996 zwar fortlaufend entstanden, aber mit dem ersten Teilschaden einheitlich nach Ablauf von drei Jahren verjährt.
Gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts wendet sich die
Revision mit Erfolg. Das Berufungsurteil kann daher mit der bisherigen Begründung nicht bestehen bleiben.
1. Die Haftungsverjährung des § 68 StBerG hat gegen die Beklagten mit
der monatlich vorrückenden Abzugssperre des § 28g Satz 2 bis 4 SGB IV seit
dem 1. Mai 1996 weder einheitlich noch schrittweise begonnen. Denn vor der
Beitragsnacherhebung im Gefolge der Betriebsprüfung des Jahres 2000 bestand für die Klägerin insoweit nur ein Schadensrisiko. Diese Frage ist in der
bisherigen Rechtsprechung noch offengelassen worden (vgl. BGH, Urt. v.
12. Februar 2004 - IX ZR 246/02, BGH-Report 2004, 809, 811 unter IV. 1. b.
a.E.). Sie ist im Streitfall zugunsten der Auftraggeberin zu entscheiden.
a) Der nach § 28g Satz 2 bis 4 SGB IV verhinderte Abzug des Arbeitnehmeranteils an den Rentenversicherungsbeiträgen darf als Schaden des
Arbeitgebers nicht isoliert betrachtet werden, wenn für den Arbeitnehmer irrtümlich im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28d SGB IV)
keinerlei Beitragsteile zur Rentenversicherung abgeführt worden sind. Denn
die Abzugssperre wirkt sich nur aus, wenn und soweit gegen den Arbeitgeber
ein durchsetzbarer Beitragsanspruch (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV) besteht.
Insoweit handelt es sich - wie bei der Erfüllung eines Steuertatbestandes (§ 38
AO) - um eine abstrakte gesetzliche Abgabenschuld (§ 22 Abs. 1 SGB IV). Sie
bedarf allerdings zur Beitragserhebung, anders als die Steuererhebung nach
den §§ 218, 155 AO, nicht schon für den Regelfall eines Festsetzungsbescheides, weil Grund und Höhe der Beitragspflicht von dem Arbeitgeber leicht festgestellt werden können. Werden jedoch Beitragsansprüche nicht rechtzeitig
erfüllt, ergehen durch die Einzugsstellen nach § 28b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
SGB IV gleichfalls Bescheide zu ihrer Durchsetzung gegen den säumigen Arbeitgeber. Dasselbe gilt nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV für die hierzu verpflichteten Rentenversicherungsträger, wenn eine Außenprüfung bislang nicht
erkannte Beitragspflichten eines Arbeitgebers aufdeckt. Im letztgenannten Fall
bestehen vor Erlaß eines Beitragsbescheids gegen den Arbeitgeber ähnliche
Unsicherheiten über die Verwirklichung des Schadensrisikos, welches die Abzugssperre des § 28g Satz 2 bis 4 SGB IV für den Arbeitgeber darstellt, wie vor
der belastenden Konkretisierung eines Steuerschuldverhältnisses nach Durchführung einer steuerrechtlichen Gestaltung.
b) Der Streitfall verdeutlicht, welche Unsicherheiten mit der Aufdeckung
eines Beitragstatbestandes bei bestimmten Beschäftigungsverhältnissen im
Einzelfall verbunden sein können. Der hier betroffene Arbeitnehmer war bei der
Klägerin bereits seit dem Jahre 1987 beschäftigt. Die Beitragsansprüche aus
der Zeit vor dem 1. Januar 1996 konnten wegen Verjährung (§ 25 SGB IV)
nicht mehr durchgesetzt werden. Ein Schaden durch die Abzugssperre ist in
diesem Zeitraum bei wertender Betrachtung nicht erst durch Verjährung im
Außenverhältnis weggefallen, sondern von vornherein nicht entstanden. Selbst
der zuständige Rentenversicherungsträger hatte bei einer vorausgegangenen
Außenprüfung den Beitragstatbestand noch nicht erkannt. Im Nacherhebungsverfahren hatte er sich auf den Widerspruch der Klägerin daher sogar mit dem
Verwirkungseinwand auseinanderzusetzen.
Es wäre unter diesen Umständen nach Berücksichtigung der beiderseitigen Belange von Arbeitgeber und steuerlichen Beratern unangemessen, die
Verjährung der Haftung nach § 68 StBerG hier mit dem Berufungsgericht bereits zu einem Zeitpunkt eintreten zu lassen, bevor sich das unvermutete Schadensrisiko in einem Leistungsbescheid verwirklichte.
2. Die Rechtssache ist nach dem festgestellten Sachverhältnis jedoch
noch nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), sondern an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Denn anhand des bisherigen Streitstoffs läßt
sich der Haftungstatbestand rechtlich nicht abschließend beurteilen. Der Schaden der Klägerin kann auch nicht mit Beschränkung auf den Zeitausschnitt berechnet werden, welcher der Klage zugrunde liegt.
1. Der steuerliche Berater, der im Auftrag des Arbeitgebers die Lohnabrechnungen besorgt, muß grundsätzlich auch prüfen, ob für Arbeitnehmer eine
Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht kommt, wenn Beiträge nicht
abgeführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 aaO S. 810 f; OLG Celle
VersR 2001, 1437, 1438). Ergeben sich in einem solchen Fall tatsächliche Unklarheiten oder sozialversicherungsrechtliche Schwierigkeiten, so ist der steuerliche Berater gehalten, die Unklarheiten durch eigene Rückfragen auszuräumen oder deswegen ebenso wie für die Klärung sozialversicherungsrechtlicher
Zweifel auf die Einschaltung eines hierfür fachlich geeigneten Beraters hinzuwirken.
Im Streitfall steht nicht fest, was die Beklagten über die Beitragspflicht
des Mitarbeiters G. den Arbeitgeberunterlagen der Klägerin entnehmen
konnten. Offen ist auch, was bei Unvollständigkeit der Arbeitgeberunterlagen
eine dann gebotene Rückfrage der Beklagten bei der Klägerin ergeben hätte.
Ungeklärt ist ferner, weshalb die Betriebsprüfung des Jahres 1996 noch nicht
beanstandet hat, daß für den Mitarbeiter G. keine Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt wurden. Denn die Parteien haben den 1996 erstellten Betriebsprüfungsbericht bisher nicht in den Rechtsstreit eingeführt.
Nach allgemeiner Lebenserfahrung spricht vieles dafür, daß die Beklagten bei einem "unverdächtigen" Prüfungsergebnis im Jahre 1996 kein Vorwurf
mehr treffen kann, daß sie danach selbst noch kritischer hätten sein müssen
als der zuständige Prüfungsdienst. Die Beklagten würden dann für den eingetretenen Schaden nur einzustehen haben, wenn sie bereits vor der Betriebsprüfung des Jahres 1996 nach der bestehenden Aktenlage auf die tatsächliche
und rechtliche Klärung einer möglichen Befreiung G. von der Versiche-
rungspflicht hätten hinwirken müssen und in der Folge die unerkannte Beitragspflicht schon vor oder spätestens bei der Betriebsprüfung im Jahre 1996
aufgedeckt worden wäre.
Den Beklagten könnte dabei auch zugerechnet werden, wenn als Folge
eines unterbliebenen Hinweises auf die ungeklärte Beitragsfreiheit des Mitarbeiters G. die Notwendigkeit eines Befreiungsantrages nach § 1230 RVO
oder § 230 SGB VI übersehen worden sein sollte. Nicht vorgetragen worden ist
bisher aber auch, ob der betroffene Arbeitnehmer bereit gewesen wäre, einen
solchen Befreiungsantrag mit Nachteil für seine Rentenanwartschaften zu stellen.
2. Die Schadensberechnung verlangt im Streitfall einen Gesamtvermögensvergleich von dem Zeitpunkt ab, an dem die Beklagten im Rahmen ihrer
Tätigkeit erstmals auf die Klärung der Beitragspflicht des Arbeitnehmers G.
hätten hinwirken müssen und infolgedessen die gesetzlich geschuldeten Rentenversicherungsbeiträge abgeführt worden wären.
Vor dem 1. Januar 1996 würde eine Pflichtverletzung der Beklagten der
Klägerin im Ergebnis nur genützt haben, weil sie für den Mitarbeiter G. aufgrund Verjährung gemäß § 25 SGB IV auch wegen ihres Arbeitgeberanteils
leistungsfrei geworden ist. Bei pflichtgemäßem Handeln der Beklagten hätte
dieser (kongruente) Vorteil nicht entstehen können. Er ist auch nach wertender
Betrachtung auf den späteren Schaden der Klägerin anzurechnen. Denn Vorund Nachteil stammen aus der gleichen Wurzel und sind von gleicher Art. Der
Vorteil verjährter Beitragspflicht des Arbeitgebers und der Nachteil des in unverjährter Zeit ausgeschlossenen Abzugs des Arbeitnehmeranteils stehen in
einem inneren Zusammenhang, der beide Größen zu einer Rechnungseinheit
verbindet (vgl. zur Schadensberechnung insoweit allgemein BGHZ 91, 206,
210; 136, 52, 54 f; BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, WM 2001, 1605,
Die Parteien werden Gelegenheit haben, zu den angesprochenen Punkten in der wiedereröffneten Berufungsinstanz ihren Sachvortrag zu ergänzen.

References: BGH 
 § 28
 § 1229
 § 230
 § 68
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 68
 § 1230
 § 230
 § 25