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Timestamp: 2015-03-31 09:41:14+00:00

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Kein Computer | Rentnerin soll trotzdem Abmahnkosten zahlen
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19. Dezember 2011, 10:00 Uhr
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) eine Rentnerin auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von € 651,80 verurteilt, obwohl diese keinen Computer besaß. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass sie über einen WLAN-Router verfügte.
Der beklagten Rentnerin war vorgeworfen worden, an einem Morgen im Januar 2010 einen Hooligan-Film im Rahmen eines Filesharing-Systems zum Download für andere angeboten, also öffentlich zugänglich gemacht zu haben.
Nachdem sie zur Vermeidung weiterer Kosten vorgerichtlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine modifizierte, strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, wurde sie nunmehr seitens der klagenden Rechteinhaber vor dem Amtsgericht München auf Erstattung der Abmahnkosten (€ 651,80) sowie Schadensersatz (€ 68,20) in Anspruch genommen.
Das Amtsgericht München kommt zwar in seinen Entscheidungsgründen richtigerweise zu dem Ergebnis, dass ein Schadensersatzanspruch sich nicht begründen ließe, allerdings habe die Beklagte dennoch die Abmahnkosten zu tragen, weil doch davon auszugehen sei, dass das streitgegenständliche Filmwerk über ihren Internetanschluss angeboten worden sei.
Seitens der alleinlebenden, zudem auch pflegebedürftigen Beklagten wurde aber konkret dargelegt und unter anderem auch unter Beweis gestellt, dass sie zwar vertraglich einen Internetanschluss noch besaß, weil sie aus dem 2-Jahres-Vertrag so schnell nicht rauskam. Allerdings hatte sie schon ein halbes Jahr vor der behaupteten Rechtsverletzung ihren damaligen Computer verkauft und nur noch ein Telefon besessen. Die Beklagte verfügte noch nicht einmal über eine eigene Email-Adresse.
Desweiteren hatte sie vorgetragen, dass zu keinem Zeitpunkt, insbesondere nicht zum streitgegenständlichen Zeitpunkt, irgendeine dritte Person Zugriff auf ihren nur theoretisch vorhandenen Internetanschluss gehabt hatte. Insofern wurde erheblich bestritten, dass die fragliche Datei überhaupt über ihren Internetanschluss angeboten wurde. Insbesondere wurde umfänglich bestritten, dass die Ermittlungsmaßnahmen, die zu einer Zuordnung der angeblich ermittelten IP-Adresse zur Beklagten geführt haben sollen, ganz und gar korrekt und einwandfrei erfolgt sind.
Aufgrund der Beweisaufnahme, in dem sowohl ein sachverständiger Zeuge, der ein Privatgutachten über die eingesetzte Software der Ermittlungsfirma angefertigt hatte, als auch zwei Mitarbeiter der Ermittlungsfirma sowie die Schwester der Beklagten vernommen wurden, ging das Gericht nunmehr davon aus, dass die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung vom Anschluss der Beklagten begangen wurde und diese auch verantwortlich sei.
Die Entscheidung, dass die Beklagte somit als sog. Störerin die Abmahnkosten zu tragen habe, ist deswegen äußerst irritierend, weil das Gericht ganz unabhängig davon, ob ein WLAN-Netzwerk vorlag oder nicht bzw. ob etwaige Prüf- und Sicherungspflichten verletzt wurden oder nicht, von einer tatsächliche Vermutung dafür ausgehe, dass die Beklagte verantwortlich sei. Woraus sich diese Verantwortlichkeit konkret ergeben soll, lässt das Gericht jedoch völlig offen. Es stützt sich lediglich darauf, dass die Beklagte die „tatsächliche Vermutung ihrer Verantwortlichkeit“ nicht habe entkräften können.
Dass eine Störerhaftung jedoch gerade die Verletzung etwaiger Prüfpflichten und somit auch die konkrete Feststellung darüber voraussetzt, scheint das Gericht anscheinend vergessen zu haben. Auch der Bundesgerichtshof hat dies jedoch in seiner auch vom AG München selbst herangezogenen Entscheidung (Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) unmissverständlich zum Ausdruck gebracht:
„Als Störer kann…auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt….Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, … setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist…“ (Hervorhebung durch Autor)
Der BGH hatte in seinem beurteilten Fall die Auffassung vertreten, dass adäquat kausal ein nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss gewesen sei. Vergleichbare Feststellungen hatte das Amtsgericht München jedoch hier nicht treffen können und hat seine Entscheidung auch nicht damit begründet, sondern diesen Aspekt sogar völlig offen gelassen.
Abgestellt wurde lediglich auf eine nicht entkräftete Vermutung, wie sie auch der BGH angeblich annehme. Viele Gerichte, so auch das Amtsgericht München, machen es sich jedoch insofern viel zu einfach. Der BGH geht nämlich in seiner Entscheidung zum einen davon aus, dass feststeht, dass die IP-Adresse der Person zugeteilt wurde, die in Anspruch genommen wurde.
Es erscheint sehr fragwürdig, ob das Gericht hier tatsächlich davon ausgehen durfte, dass die IP-Adresse korrekt der Beklagten zugeordnet wurde. Denn so sehr es auch den Ausführungen des Privatgutachters und der Mitarbeiter der Ermittlungsfirma glauben wollte, hat das Gericht jedoch nicht einbezogen, dass die Zuordnung auch von der richtigen Auskunft beim Provider abhängt und erhebliche Umstände auf Seiten der Beklagten eben gegen die Verantwortlichkeit sprechen.
Zum anderen hat der BGH eben nicht erklärt, wie es jedoch leider gerne interpretiert wird, dass ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast zur Entkräftung der Vermutung nur damit Rechnung tragen könne, wenn er selbst einen anderen Lebenssachverhalt nachweisen kann. Der Anschlussinhaber muss also selbst ermitteln, wer wenn nicht er, die behauptete Rechtsverletzung begangen hat und dies sogar auch beweisen.
Dass dies entgegen der gesetzlichen Regelung faktisch zu einer Beweislastumkehr führt und auch tatsächlich -wie hier- unmöglich ist, einen Rechtsverletzer von außerhalb zu ermitteln, wenn noch nicht einmal zweifelsohne feststeht, dass u.a. die Zuordnung der IP-Adresse einwandfrei war, wird völlig außer Acht gelassen. Die Anforderungen an einen Anschlussinhaber werden im Interesse der Rechteinhaber deutlich überspannt.
Das Halten eines Internetanschlusses wird „zum eigenen Lebensrisiko“ des Anschlussinhabers erhoben, das Problem der Rechteinhaber, die vielfach mangels entsprechend attraktiver Angebote dem Internetzeitalter nicht gewachsen sind, zum Problem des Einzelnen gemacht. Faktisch kann man die Beurteilung des Gerichts also auf einen Punkt bringen: Jeder Anschlussinhaber haftet, ohne wenn und aber. Denn das, was der Anschlussinhaber hier entkräften soll, die vermeintliche Vermutung (wohlgemerkt: es handelt sich nur um eine Vermutung, keine feststehende Tatsache!), ist praktisch vielfach – so wie hier – schlichtweg unmöglich.
Das Amtsgericht München, welches sogar anfangs noch „mangels Erfolgsaussicht“ den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten zurückgewiesen hatte und erst im Rahmen der sofortigen Beschwerde abgeholfen hatte, hätte nach diesseitiger Auffassung, wie auch in einem anderen Fall das LG Stuttgart (Urteil vom 28.06.2011, AZ: 17 O 39/11), die Klage schlichtweg abweisen müssen, weil eine Verantwortlichkeit (nämlich welche?) eben nicht feststand.
Ob das Urteil am Ende so Bestand haben wird, bleibt noch abzuwarten. Die Rechtsmittelfristen sind jedenfalls noch nicht abgelaufen. Das Urteil des Amtsgerichts findet sich hier.
Es sei zudem noch angemerkt, dass auch das Verständnis zur örtlichen Zuständigkeit (§ 32 ZPO), welche vorliegend auch gerügt wurde, nach dem Sinn und Zweck der Zuständigkeitsvorschriften in der Zivilprozessordnung und unter grundrechtlichen Gesichtspunkten überaus bedenklich erscheint. Sowohl die Klägerseite als auch die pflegebedürftige Beklagte haben ihren Sitz bzw. Wohnsitz im ca. 600km entfernten Berlin. Schön, wenn dann auch noch die Beklagte die Beweislast für das Gegenteil tragen soll, entgegenstehende Beweise sich aber – soweit möglich – am Wohnsitz der Beklagten befinden.
Allgemeine Informationen zum Thema Filesharing finden Sie auch hier: Abmahnung Filesharing
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Tags: Abmahnkosten, Abmahnung, Amtsgericht München, Anschlussinhaber, Computer, Filesharing, Störerhaftung, Tauschbörse, Urheberrechtsverletzung, W-LAN Kommentare (44)
RA Langhans sagt:	19. Dezember 2011 um 13:16	Erinnert mich in der Argumentation an die Entscheidungen der Instanzgerichte zu den R-Gesprächen, in denen sinngemäß auch das aus der Wand reißen des Anschlusses bei Haus verlassen gefordert wurde – was Gottseidank ja vom BGH korrigiert wurde.
Gerald sagt:	20. Dezember 2011 um 19:06	Wenn, dann hat jemand mit extremen kriminellen Hintergrund die Daten manipuliert oder es ist ein Zuordnungsfehler unterlaufen, also ein Bug in der Software, die die Verbindung zwischen IP Adresse und Rufnummer herstellt. Es ist jedoch zu vermuten, dass die login daten der Frau in falsche Hände ( Enkel?) gekommen sind. So weit ich weiss gibt es nur die Zuordnung Benutzername und IP…da hat jemand Daten misbraucht aber, wie wenn Familienmitglieder mit dem Auto geblitzt wurden: Oma muss nicht sagen wer und Oma zahlt auch keine Steafe, dafür aber Fahrtenbuch!
Michael sagt:	22. Dezember 2011 um 00:36	Für viel wahrscheinlicher halte ich es, dass beim Verkauf des Routers und des PCs die Zugangsdaten nicht gelöscht worden sind und da der Vertrag noch lief fürchte ich das es so dieser Panne gekommen ist. Nicht bei jedem Anbieter wird die Anschlusskennung überprüft … (wobei das im Nachhinein wohl recht interessant wäre)
BreuJa sagt:	22. Dezember 2011 um 18:15	Schonmal versucht mit den eigenen, vom Provider zugewiesenen, DSL-Dialup-Zugangsdaten beim Nachbar online zu gehen?
Eddy sagt:	24. Dezember 2011 um 15:48	Nein aber der Nachbar beim mir und ja das geht.
Flups sagt:	29. Dezember 2011 um 16:36	Je nach Anbieter funktioniert das durchaus.
Kirschi sagt:	30. Dezember 2011 um 11:22	Aber selbstverständlich geht das, daß ich mit der Zugangskennung meines Nachbarn an meinem eigenen DSL-Anschluß eine Internetverbindung herstellen kann, zumindest dann, wenn Nachbar und ich denselben Provider haben.
M.E. hat es die Rentnerin lediglich versäumt, trotz Weiterlaufens des Vertrags den Internetzugang nachweislich sperren zu lassen, um eine mißbräuchliche Nutzung zu vermeiden.
ThorstenV sagt:	22. Dezember 2011 um 23:19	Die Zuordnung IP/Teilnehmer macht der Provider. Mir ist nicht bekannt, dass es einen gäbe, der die Richtigkeit dieser Zuordnung garantieren könnte. Der Provider hat auch normalerweise kein Eigeninteresse daran, dass diese Zuordnung exakt ist. Die IP wird von einem Programm ermittelt, dessen Quelltext und Laufumgebung nicht im Detail bekannt und nicht von neutralen Instanzen kontrolliert sind. Der Programmier und die Firma, die für den technischen Ablauf zuständig ist, haben wohl vor allem das Interesse gut im Geschäft zu bleiben. Der Abmahnende hat ebenfalls kein Eigeninteresse daran, dass er zuverlässig nur wirkliche Urheberrechtsverletzer aufspürt, vor allem, da ihn ja eine schlechte Trefferquote nichts kostet, solange Gerichte durchgehend von der Richtigkeit der Anschuldigung ausgehen. Für die Anwälte ist es sowieso deren Broterwerb, parteiisch zu sein. Um bei Ihrem Auto-Beispiel zu bleiben: Stellen Sie sich vor, es wäre anstatt des fotografischen System eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware am Werk. Ebenso vor Ihrer Haustür. Kommen Sie nach Hause, gleicht die Software die Daten ab und das Resultat ist ein einfaches Schreiben “Hr. Gerald hat am … um … in … die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um … überschritten.” Dieses Schreiben reicht dem Gericht zur Verurteilung, es sei denn Sie können zwingen beweisen, dass Sie das nicht gewesen sein können. Waren Sie zu der Zeit der angeblichen Übertretung im Beisein glaubwürdiger Zeugen, haben Sie Glück, wenn nicht, dann nicht. Ein Fahrtenbuch für das Internet ist eine hervorragende Idee, nur wie will man das ohne erhebliche Investition und die Etablierung einer Überwachungsstruktur, welche leicht missbraucht werden kann revisionssicher realisieren?
Gardwin sagt:	19. Dezember 2011 um 15:23	Warum wurde eigentlich nicht geprüft um was es sich für eine Box handelte, die bei der Frau gestanden hat. Die Schwester der Beklagten hatte ja ausgesagt sowas gesehen zu haben.
Weiterhin stellt sich mir die Frage, warum diese Box überhaupt noch montiert war bzw. der Internetzugang geschaltet war.
Gemäß dem Urteil ist folgendes möglich: Der Enkel der Frau kam an dem Tag zu Besuch und damit er sich nicht langweilt hat er den weiterhin aktiven Internetzugang verwendet, dabei (unwissentlich) den Film geshared.
Abgesehen davon stellt sich mir die Frage warum nicht die IP Benutzerzuordnung mehr hinterfragt worden ist, so ein Internetanbieter kann sich ja auch mal vertun. Von Fachleuten wurde nur die Erkennungssoftware beglaubigt, nicht jedoch die Authentizität des Verursachers.
Christian sagt:	19. Dezember 2011 um 16:06	Und auch in diesem Fall, in einem Mordfall hat man bessere Chancen Straffrei das Gericht zu verlassen.
Fazit: Also einfach eine Modifizierte Unterlassungerklärung abgeben mit dem Zusatz man stelle sich gerne wieder zu verfügung, falls es nochmal am Tatverdächtigen mangelt und wieder Geld benötigt wird.
Solangsam versehe Ich unsere Richter echt nicht mehr!!!!!!!!!!!!!
JJ_T sagt:	20. Dezember 2011 um 20:02	Sehr richtig erkannt. Wie dieser Fall sehr hübsch darlegt, gibt es in diesen Fällen kaum eine Chance sich erfolgreich zur Wehr zu setzen. Die Kläger veranstalten ohne Unterlass Hetzjagden um zahlende Opfer zu finden. Und es ist ein Schande für das deutsche Rechtssystem, dass sogar in einem so eindeutigen Fall wie diesem, kein Regelung die ( leicht nachvollziehbare ) Position der Beklagten untermauert und sie vor einem solchen Justizirrtum und quasi-krimineller Abzockerei schützt.
Chris sagt:	19. Dezember 2011 um 16:24	Klingt auf der einen Seite nach dem klassischen Fall von “Firma vs arme Rentnerin”. Wenn man aber ein paar Fakten betrachtet, kann man eine schöne Verschwörungstheorie an den Start bringen: 1. Das Datum: 4.1. – Weihnachtsferien. Enkel?
2. Sie hat den DSL-Splitter noch. Das Modem wahrscheinlich auch? Normalerweise muss man das erst am Ende der Vertragslaufzeit zurückschicken. Ein etwas versierter Enkel mit Laptop kann sich hier locker einwählen
3. Die Uhrzeit: 9 Uhr morgens. Dem Enkel war langweilig?
4. Ein Hooligan-Video? Klassisches Rentnerkino sieht anders aus.. Wer würde sowas nur schauen? Ach ja. Der Enkel!
5. edonkey. Kennt jede Rentnerin, oder? Naja. Mein Opa kennt es nicht. Aber sein Enkel..
Und jetzt einmal “Oh Gott, wir wurden erwischt. Enkel streitet alles ab – dann war er’s sicher auch nicht. Lasst uns das an die Presse bringen!” Normalerweise würde ich ja sagen “Im Zweifel für den Angeklagten”, aber..
Running sagt:	20. Dezember 2011 um 17:33	Chris: “Und jetzt einmal “Oh Gott, wir wurden erwischt. Enkel streitet alles ab – dann war er’s sicher auch nicht. Lasst uns das an die Presse bringen!” Normalerweise würde ich ja sagen “Im Zweifel für den Angeklagten”, aber.. ”
Dieser Grundsatz soll in unserem Rechtsstaat immer gelten!
Auch dann, wenn der Fantasie freier Lauf gelassen wird.
Willi sagt:	20. Dezember 2011 um 17:58	Ich VERMUTE mal dass alles was sie können und TUN ist VERMUTEN. Anstatt zu vermuten dass Morgen die Welt untergeht,besser mal die Klappe halten
Dod sagt:	20. Dezember 2011 um 18:16	Nur: Welcher Hooligan-Enkel ist in seinen Weihnachtsferien morgens um 9 Uhr bei der pflegebedürftigen Großmutter um sich dort zu langweilen? Irgendwie mag da gerade kein passendes Bild in meinem Kopf entstehen.
Jürgen sagt:	21. Dezember 2011 um 09:17	… die Frau hat keine Enkel, vermute ich jetzt einfach. Diese ganze Konstruckt deines Kommentares ist mir nicht klar.
Wie Du am Ende richtig schreibst: ” im Zweifel für den Angeklagten” ohne aber
Jürgen sagt:	21. Dezember 2011 um 09:18	… die Frau hat keine Enkel, vermute ich jetzt einfach.
Diese ganze Konstruckt deines Kommentares ist mir nicht klar.
michael sagt:	21. Dezember 2011 um 16:10	Da hätten Sie aber schon etwas besser recherchieren können. 2010 war der 4. Januar ein Montag und in Berlin erster Schultag. Die Weihnachtsferien endeten in Berlin am 2. Januar. Um 9 Uhr war ein Enkel (von dem Sie noch nicht einmal wissen ob er überhaupt existiert) an diesem Tag also wahrscheinlich in der Schule.
Sie haben sich da eine völlig aus der Luft gegriffene und völlig abstruse Theorie zusammengesponnen die als Beweis für genau gar nichts gelten kann und die auf keinen Fundament steht.
Abmahnung wegen Filesharing obwohl kein Computer vorhanden | Kurz notierter Käse von hier und anderswo sagt:	19. Dezember 2011 um 19:28	[…] kam zur Klage und im Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) geht das AG München (obwohl alle Tatsachen dagegen sprechen) trotzdem davon aus, dass der Film […]
Rentnerin lädt illegal Hooliganfilm » dimis blog sagt:	19. Dezember 2011 um 19:57	[…] Pflegebedürftige Rentnerinnen, die kein Computer und kein WLAN haben aber einen Internetanschluss, der ihnen wahrscheinlich von einem skrupellosen Vertreter ohne Moral untergejubelt wurde, werden zu Schadenersatz verurteilt, weil sie einen Hooliganfilm herunterladen haben. Eine unglaubliche, aber wahre Geschichte. […]
RA Solmecke meldet: Rentnerin muss Abmahnkosten wegen Filesharing bezahlen – und hat gar keinen Computer! | Pressebüro Typemania sagt:	20. Dezember 2011 um 09:06	[…] Das vollständige Urteil und weiterführende Ausführungen zum Thema können hier abgerufen werden: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/kein-computer-kein-wlan-trotzdem-muss-rentnerin-abmahnko… […]
vivato sagt:	20. Dezember 2011 um 17:02	Sorry liebe Fr. RA, aber weshalb fordern Sie nicht die Call Data Records bei dem Provider an ? Auf Grund der Vorratsdatenspeicherung wird man Ihnen diese zwar nicht geben, dies CDR wären aber der Beweis und man könnte gleichzeitig klären ob noch weitere Verbindungsaufbauten bestanden haben. Ich habe meine Fall am AG Darmstadt damit in einem sehr ähnlich gelagerten Fall gewonnen. Nur die original CDR liefern einen eindeutigen Beweis. Das hat selbst die Richterin am AG kapiert.
Mann sagt:	20. Dezember 2011 um 17:54	Tatsache ist das die IP-Zuordnung durch den Provider immer falsch sein kann. Zudem IP-Adressen auch gefälscht werden können. Daher ist es grundsätzlich sehr fragwürdig eine Haftung alleine aufgrund dieses Tatbestandes festzustellen.
Gerichte die alleine aufgrund der Angabe einer IP-Adresse jemanden veurteilen machen sich daher meiner Meinung nach der “Kumpanei” mit den Abmahnanwälten schuldig.
h4yl3b0b sagt:	20. Dezember 2011 um 18:52	es gibt wahrlich wichtigere Dinge um die sich unsere justiz kümmern sollte. ich sage nur Rechts-Terror, jahrelang wurde nichts gefunden und eine ahnungslose Rentnerin wird wegen filesharing verknackt. gute nacht deutschland. ich habe das vertrauen in unseren Rechtsstaat schon lange verloren.
Hendrik sagt:	20. Dezember 2011 um 19:25	@chris
1) möglich
2) Auch ein etwas versierter Enkel müßte die Kiste erst noch im Keller finden. Interessant wäre hier, ob die Anschlußdaten auch noch an anderen Tagen benutzt wurden. Z.B. vom Käufer ihres Rechners.
3) Welcher Enkel ist heutzutage schon um 9:00 wach, wenn er besagten Laptop dabei hat (Urlaub, Abends noch gezockt)?
4) Naja. Oder der Käufer ihres Rechners.
5) edonkey ist noch immer nicht gestorben?
Des weiteren sind die benutzten Programme an sich schon mit Vorsicht zu geniessen. In Kombination mit dem verwendeten System gibt es genug mögliche Fehlerquellen. Unter anderem wird in der Regel die Uhrzeit nicht mit einem Zeitserver synchronisiert.
Auch die beliebten Bildschirmkopien sind problemlos ohne das Schnüffelprogramm zu erstellen. Eher unwahrscheinlich.
Ich denke, daß der Käufer des Rechners die Zugangsdaten genutzt hat, die noch auf dem Rechner waren. Dann hätte sich dieser auch noch Leistungen erschlichen.
oldschool sagt:	21. Dezember 2011 um 15:50	@Chris, @Gardwin
Von welchem Enkel redet Ihr die ganze Zeit?
xxx sagt:	21. Dezember 2011 um 18:21	Wenn’s nicht so traurig waere konnte man ja herzhaft drueber lachen.
Wuerde mich trozdem interessieren wie denn Provider und Abmahn-Parasit “die” Beweismittelsicherung/Beweismittelkette
so aussieht?! – / Basis: NTP -> PPPOE Radius Account -> Dynamische IP-Zuweisung -> 2. Basis NTP -> eDonkey IP protokolliert von Software “F…” -> Abmahn-Parasit-Sklaven-System-Vermutlich-Bedient-Von-400EUR-Jobber-mit-5Std-Schulung mit installierter Software “F…” -> Sicherheit des genannten Systems (OS, Patchstand, Sonstige Software etc) -> …
(Durch Software Fehler beim Apple IOS oder IQ wurde ja auch mal versehentlich geloggt, kann ja mal passieren… Wie kann man den Log files vertrauen?)
ps. Hat die Frau einen Enkel?
xxx sagt:	21. Dezember 2011 um 18:25	@Abmahn-Parasit
Ich wuensche Ihnen und Ihren Kunden ein zweites “Jack Wolfskin” und natuerlich ein frohes Fest.
MW2 sagt:	21. Dezember 2011 um 19:12	Vielen Dank für ihren großartigen und wichtigen Beitrag, der natürlich auch innerhalb der Piratenpartei auf reges Interesse stößt.
@RA Solmecke: Leider 404er beim Urteilslink.
Tim Adam sagt:	22. Dezember 2011 um 02:12	Hoffentlich hat die Beklagte eine Rechtsschutzvers., so dass sie etwas unbeschwerter von finanziellen Überlegungen die Frage der Rechtsmittel mit Ihnen erörtern kann.
Solxhe Urteile tragen dazu bei, dass man den Glauben an den Rechtsstatt verliert. Für mich unfassbar: die Münchner Zuständigkeit, die Ausführungen unter VII u.a. m.
Sofern Sie Rechtsmittel einlegen, hoffe ich, dass das AG-Urteil in der 2. Instanz “kassiert” wird.
Haben Sie der SZ eine Notiz zukommen lassen? Wäre interessant, wenn diese darüber berichten würde.
RA Ernst Zimmermann sagt:	22. Dezember 2011 um 11:36	Sehr geehrte Frau Kollegin Hannemann,
in der Sache hoffe ich doch sehr, dass Ihre Mandantin in Berufung geht.
Das Urteil ist absolut unverständlich. Ohne WLAN-Netzwerk, d.h. Modem, kann kein Zugriff über den Anschluss Ihrer Mandantin erfolgt sein. Das ist wie ein Auto ohne Motor. Mit dem kann weder der Eigentümer (Inhaber), noch ein Dritter fahren (surfen). Der BGH fordert, dass ein WLAN-Netzwerk durch entsprechende Verschlüsselung gesichert werden muss. Der sicherste Weg ist doch aber, wenn die Hardware vollständig entfernt wird, so wie hier.
Gerd Brecht sagt:	22. Dezember 2011 um 12:21	Gewöhnlich spielt bei Gericht auch die Glaubwürdigkeit von Zeugen ein Rolle. In der Industrie gibt es für eine vielzahl von Prozessen Normen und Zertifizierungen, bei diesen Prozess gibt es weder auf Seiten des Providers noch auf Seite des Verfolgers derartige “Normen”. Wenn ein Gericht sich mal die Mühe machen würde, sich die Abläufe auch bei relativ großen Providern anzusehen, das Gericht käme schnell zum Schluß, das da zugeht wie bei “Hempel unterm Sofa”. Denn die Prozesse sind für den Providern seit den über Flatrate abgerechnet wird nicht margenrelevant, ergo wird dafür auch kein Geld in die Hand genommen, mit der Folge, das hier jede Menge “Drehstuhl-Schittstellen” entstanden sind mit all dem Fehlerrisiko für die betroffenen Anschlußinhaber.
Also wann findet es ein Gericht endlich mal für nötigt die Prozesskette zu verifizieren? Ansonsten kann es die Urteile auch gleich auswürfeln.
Max Sonntag sagt:	22. Dezember 2011 um 16:50	soweit ist es also schon gekommen. vermutlich ist die oma selbst hooligan Antworten
G. H. sagt:	23. Dezember 2011 um 19:41	Nach dem Stand der Technik hat die Dame sowieso alles getan, was Sie legal tun kann, um den Anschluß zu sichern: sie hatte keinen Router oder PC. Weitere Sicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise das Abklemmen der Leitung oder eine externe Überwachung waren entweder aus dem Vertrag nicht erlaubt oder nicht verhältnismäßig.
Bei solchen Entscheidungen sollte man wirklich darüber nachdenken, einmal ein persönliches Gespräch mit den entscheidenden Richtern zu führen, um zu erfahren, wie sie das konkret rechtfertigen würden.
Außerdem sollte man vielleicht Organisationen wie den CCC mit einer Demonstration zeigen lassen, dass sich die IPs von Dritten – z.B. jene des Gerichtsstandortes – leicht fälschen lassen.
Werner v. Brehm sagt:	8. Januar 2012 um 23:04	Schön zu lesen, das sich noch einige Menschen/User für ältere Damen und deren Wohl interessieren.
cordeline sagt:	13. Januar 2012 um 11:52	Das Urteil des AG München ist fantastisch! Die Gesellschaft/Justiz benötigt derartige Urteile um endlich “wachgerüttelt” zu werden … nur dieses kann die Motivation eines erfahrenen Juristen mit gesundem Menschenverstand gewesen sein, auf Basis des streitgegenständlichen Tatbestandes die Beklagte tatsächlich zu verurteilen.
Gehrmann sagt:	4. Februar 2012 um 11:51	Das Urteil und die fehlende Begründung lassen vermuten, dass hier nicht wirklich eine Beweisprüfung/Würdigung entlastender Indizien vorgenommen wurde. Nicht das ich das mit der Überlastung der Gerichte in Verbindung bringen will oder ggf. mangelnder Sachkenntnis.
Zudem darf bezweifelt werden, dass Mitarbeiter eines IT-Unternehmens, das von der Gegenseite beauftrag/ bezahlt wird, unabhängige Zeugen darstellen.
Natürlich kann auch ein Router weiterhin mißbräuchlich verwendet werden, auch wenn der PC verkauft wurde. Nur ist die inzwischen gängige Beweislastumkehr mit zugesicherten Grundrechten nicht vereinbar. Zudem sind neuartige IP-basierte Telefonanschlüsse und NGN oft nur noch mit einem Zusatzgerät oder kombinierten Router nutzbar. Selbst wenn man nur Telefondienste verwendet, betreibt man dann u. U. ein WLAN Netz. Ob das WLAN nicht oder nur unzureichend gesichert wurde, kann weder ein Richter noch die Gegenseite rechtswirksam beweisen – daher geht man dazu über, dass der Beschuldigte das Gegenteil beweisen muss. Außerdem vereinfacht es die Beweisprüfung und verringert den Arbeitsaufwand massiv. Das ist ein Tritt für die Rechtsstaatlichkeit und wirft Zweifel an manchem Vorsitzenden Richter sowie der Personalausstattung in der Rechtspflege auf.
Selbst Auskunftsansprüche gegenüber Providern werden oft ohne rechtliche Prüfung durchgewunken (davon abgesehen, dass Provider wie die Telekom nicht zur Speicherung von nicht abrechnungsrelevanten IP-Adressen verpflichtet sind). Auch regelmäßig wird die Schwere der Schuld und die Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß dem Kläger zugebilligt, obwohl weder eine Prüfung erfolgt ist oder es sich bei abgemahnten Titeln oft um Angebote von als Massenabmahnern bekannten Kanzleien und deren Klienten handelt. Speziell mit Titeln der Erotikbranche, bei denen die beauftragenden Unternehmen aus dem Ausland agieren und oft nur Briefkastenfirmen sind. Auch hier müsste – rein vom Grundatz in dubio pro reo – eine vertiefte Beweisprüfung stattfinden.
Aber inzwischen ist das Abmahnwesen zu einem florierenden Wirtschaftszweig geworden, wo ausgewählte Anwälte einem ganzen Berufsstand schaden und zeitgleich oft beide Rollen bedienen.
Heinz-Ulrich Schwarz sagt:	2. März 2012 um 18:26	Was ist denn jetzt aus dem Urteil geworden?
Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote sagt:	28. März 2012 um 10:06	Das Verfahren befindet sich in der nächsten Instanz.
jens sagt:	17. November 2012 um 23:46	hallo nochmal
gibt es inwzischen denn neuigkeiten bzgl. dieser entscheidung des von der lobby bestochenen richters mit kompletten realitätsverlust?
Gernot Buth sagt:	4. Mai 2012 um 14:54	Da hier schon mehr oder wenige abwegige Verschwörungstheorien kursieren (der große unbekannte Enkel und so), kann man doch auch mal weiter spekulieren: Hat nach dem Urteil eigentlich mal jemand eine Blutprobe bei dem verantwortlichen Richter genommen und einem Test auf
Methyl(1R,2R,3S,5S)-3-(benzoyloxy)-8-methyl-8-azabicyclo[3.2.1]octan-2-carboxylat (ugs. Schnee) unterzogen?
War nur so ‘ne Idee die sich aufdrängt…
Martin Birtel sagt:	12. Mai 2012 um 14:41	In diesem unserem so heiß geliebten Vaterland ist es doch nicht verwunderlich wo Moral Sitt u.Anstand keine Rolle mehr spielen(Einzelkämpfermoral) der normalmenschliche Umgang mit Füßen getreten wird, muß es doch zu solchen Urteilen kommen. Wenn der grundlosen Abmahnungsabzocke Tür u.Tor geöffnet ist, verwundern mich andere Aussagen in politscher Hinsicht von hochgestellten Persöhnlichkeiten nicht mehr.So etwas ist der Preis d.grenzenlosen Freiheit.
Martin sagt:	4. Juni 2012 um 19:30	Ich kann nur den Kopf schütteln und sagen: “Armes Deutschland!”
jens sagt:	13. November 2012 um 03:36	ja ja, sowas kommt halt in einem land raus, wo die staatsanwälte weisungsgebunden agieren, also nicht nach ihrem “gewissen” sondern nach politischen vorgaben.
da ist es auch kein wunder, wenn anwälte von richtern gefragt werden, warum sie den schadensersatz nicht einfach in zukunft erhöhen, dann haben alle system parasiten mehr davor.
wer noch ernshaft glaubt, dass es in unserem besetzen land so etwas wie recht gibt, glaubt wohl auch dass die krise vorüber gehen wird……
bevor ich kinder in dieses verkomme land setze, werde ich auswandern müssen, denn ein schlimmeres unrechtssystem unter dem deckmantel einer “demokratie” (lach tot), gibt es meines erachtens nach nicht!

References: BGH 
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