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Timestamp: 2019-05-19 15:28:31+00:00

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BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87 - dejure.org
https://dejure.org/1990,793
BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87 (https://dejure.org/1990,793)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87 (https://dejure.org/1990,793)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 1990 - 1 BvR 1215/87 (https://dejure.org/1990,793)
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Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Staatliche Symbole - Deutschlandlied - Kunstfreiheit
Zur Verunglimpfung der Hymne der Bundesrepublik Deutschland durch künstlerische Nachdichtung
Schutz nationaler Symbole - Nationalhymne - und Kunstfreiheit
BayObLG, 31.08.1987 - RReg. 5 St 153/87
BVerfGE 81, 298
NJW 1990, 1985
MDR 1990, 688
NStZ 1990, 276
Der Schutzbereich ist auch dann nicht eröffnet, wenn der "Kunstbezug" sich lediglich als "Beiwerk" einer an erster Stelle stehenden Meinungsäußerung darstellt (BayObLG, NVwZ-RR 1994, 65, 66; vgl. BVerfG, NJW 1990, 1985).
Danach kann ein Kunstwerk bereits dann vorliegen, wenn die Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktyps der Kunst (z. B. Gedicht, Erzählung, Roman, Gemälde, Collage usw.) erfüllt sind (BVerfGE 67, 213, 226 f.; BVerfG JZ 1990, 635 - Bundesflagge; BVerfG JZ 1990, 638 - Nationalhymne).
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ; 81, 278 ; 81, 298 ).
Daher schließt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine Bestrafung nach § 90 a Abs. 1 StGB wegen Verunglimpfens oder böswilligen Verächtlichmachens der Bundesrepublik Deutschland nicht generell aus (vgl. BVerfGE 81, 278 f.; 81, 298 ff.).
b) Das Amtsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass das Lied als Kunstwerk im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG anzusehen und die Handlung, derentwegen der Beschwerdeführer bestraft wurde, dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zuzuordnen ist (vgl. zum Folgenden auch BVerfGE 81, 298 ).
Dieser Wirkbereich ist auch hier betroffen (vgl. BVerfGE 81, 298 ).
KG, 24.07.2009 - 1 Ss 235/09
Zur Tötung zweier Kaninchen im Rahmen einer künstlerischen Vorführung
Aber auch eine kunstfreundliche Auslegung des Tierschutzes unter Berücksichtigung der Strukturmerkmale der hier vorliegenden Kunstform (vgl. BVerfGE 81, 298, 306) führt nicht zu dem von ihnen gewünschten Ergebnis.
Während der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit von Art. 14 GG im Hinblick auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bejaht (BGHZ 92, 34, 37; BGH, DVBl. 2001, 1671), hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendbarkeit offen gelassen (vgl. BVerfGE 77, 84, 118; 81, 298, 227 f.; 96, 375, 397; 105, 252, 278; ebenso BVerwGE 118, 226, 241).
Vielmehr muss dann, damit im Sinne der praktischen Konkordanz (vgl. BVerfGE 41, 29 [51]; 77, 240 [255]; 81, 298 [308]) auch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie der anderen Kommune der Raumschaft gewahrt bleibt, das Letztentscheidungsrecht beim beklagten Land liegen, wie dies nun § 30c Abs. 5 Satz 2 SchG regelt und wie es im vorliegenden Fall verfassungskonform geschehen ist.
Doch kommt diese Verfassungsbestimmung nicht zur Anwendung, wenn der »Kunstbezug« künstlerisch (satirisch) verfremdeter Meinungsäußerungen nur gering ist, die Kunst dabei also im wahrsten Sinne des Wortes nur Beiwerk ist, die Meinungsäußerung demnach an erster Stelle steht und Hauptanliegen des Künstlers ist (BVerfG NJW 1990, 1985 ; Henschel NJW 1990, 1937/1943; Otto JR 1983, 1/10 und NJW 1986, 1206/1210).
ff) Sind aber - wie hier - mehrere Interpretationen des Kunstwerkes möglich, so ist diejenige der Beurteilung zu Grunde zu legen, die andere Rechts-guter am wenigsten beeinträchtigt (BVerfGE 67, 213, 230; BVerfGE 81, 298, 307).
BayObLG, 31.01.1994 - 4St RR 209/93
'Herr Asylbetrüger' II - § 130 StGB, Auslegung einer Äußerung
Gelangt der Tatrichter unter Beachtung der Grundsätze der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 213 ; 82, 43) zu einer Auslegung, bei welcher der Tatbestand des § 130 StGB verwirklicht sein kann, wird er zur überprüfen haben, ob das Pamphlet, das allein schon wegen seiner Reimform unter den formalen Kunstbegriff fällt (BVerfGE 67, 213/227; 81, 298), die Schranken der Kunstfreiheit überschreitet, was sich bei Bejahung des Merkmals Angriff auf die Menschenwürde als primäres Grundrecht (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG ) aufdrängt.
BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 2229/92
Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …
Jedermann soll voraussehen können, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist; darüber hinaus soll sichergestellt werden, daß der Gesetzgeber selbst abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE 81, 298 >309< unter Hinweis auf BVerfGE 75, 329 >340 f.<).
VGH Baden-Württemberg, 24.08.2000 - 11 S 789/00
Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Show-Tänzerin
VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1419/99
Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit als Show-Tänzerin in …
BVerfG, 29.10.1992 - 2 BvR 721/92
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 BtMG

References: Art. 5
 Art. 5
 § 90
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 § 30
 § 130
 § 130
 § 13