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Timestamp: 2020-02-24 04:55:48+00:00

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Muss ich beim Online-Kaufen die Rücksendekosten übernehmen? | JuraRat
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Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 18. September 2013 - 20:09
ich habe über das Internet, also online, ein paar Kleidungsstücke bestellt. Es hat einen Gesamtwert i.H.v. ca. 150 EUR. Leider sitzen die Kleidungsstücke nicht wie erwünscht und daher muss ich sie wieder zurück schicken.
Doch ich habe bemerkt, dass ich bei der Rücksendung die Versandkosten tragen soll. Bei anderen online Anbietern musste ich bislang noch nie die Versandkosten übernehmen und war etwas irritiert, dass das Unternehmen von mir diese anfordert.
Daher meine Frage: Übernehmen viele Unternehmer aus Kulanz die Versandkosten für die Rücksendung oder ist das gesetzlich so geregelt?
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Gespeichert von Juristin am 18. September 2013 - 22:48
wie Sie bereits vermutet haben, übernehmen viele Online-Händler aus Kulanz gegenüber ihren Kunden und natürlich, weil es die Unternehmen viel attraktiver macht und sie dadurch mehr Gewinn erzielen können, die Rücksendekosten. Dies ist jedoch aus rechtlicher Hinsicht keine Pflicht.
Die Pflicht entsteht dann erst gem. §§ 346, 357 Abs. 2, 312 d BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/346.html; http://dejure.org/gesetze/BGB/357.html, http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html), wenn die zurückgesendete Sache mehr als 40 EUR kostet, d.h. es muss mindestens 40,01 EUR kosten, damit der Unternehmer quasi die Rücksendekosten übernimmt.
Falls die Sache jedoch weniger als 40,01 EUR kosten sollte, müssen Sie dann in Ihren Kaufvertrag (AGBs) schauen, ob der Verkäufer Ihnen (dem Käufer) vertraglich die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt hat. Falls der Verkäufer dies nicht getan hat, dann können Sie sich auch darauf beruhen, dass der Verkäufer die Rücksendekosten für Ihre Sache trägt, dessen Preis sich unter 40,00 EUR beläuft.
Zudem müssen Sie als Verbraucher im Moment der Rücksendung der Ware den Preis oder die Gegenleistung für die Ware schon erbracht haben; es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht, dann gilt der vorherige Nebensatz nicht.
Problematisch ist in Ihrem Fall, wie viel die einzelnen Sachen an sich gekostet haben. Haben Sie Kleidungsstücke, die insgesamt 150,00 EUR (Rechnungswert) gekostet haben, jedoch jeweils im Schnitt 30,00 EUR pro Kleidungsstück gekostet haben (folglich unter 40,01 EUR) - können Sie erst dann den Verkäufer in Bezug auf die Rücksendekosten beanspruchen, wenn dieser Ihnen (dem Käufer) vertraglich per AGB nicht die regelmäßigen Kosten der Rücksendung aufgelegt hat. Hat er dies jedoch getan, sind Sie leider verpflichtet die Rücksendkosten für Ihre Kleidungsstücke zu tragen.
Bei dem Rücksendeversand zählt der „Preis der zurückzusendenden Sache“ und nicht „der zurückzusendenden Sachen“ – der Wortlaut des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/357.html)spricht somit von Singular, sodass es letztlich nicht auf den Mindestwert der zurückzusendenden Sachen ankommt (s. Urteil vom Amtsgericht Augsburg vom 14. Dezember 2012 (Aktenzeichen 17 C 4362/12) - http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130082).
Falls jedoch eines Ihrer zurückzusendenden Sachen über 40,01 EUR betragen sollte und die anderen unter 40,00 EUR liegen sollten, hat der Unternehmer die Rücksendekosten zu tragen. Dies jedoch nur insoweit, wenn sich die Rücksendekosten wegen der Sachen, die unter 40,00 EUR liegen (wenn der Versand der mehreren Kleidungsstücke eine bestimmte Gewichtsgrenze des Versandhandels übersteigt), sind die Rücksendekosten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu teilen.
Ein Beispiel hierfür: Sie schicken eine Jacke in Wert von 50,00 EUR und zwei Hosen in Wert von jeweils 39,95 EUR. Wird angenommen, dass die Jacke einzeln für 10,00 EUR transportiert werden kann, zusammen mit den Hosen fallen für den Transport nun jedoch 15,00 EUR an. In diesem Fall trägt der Unternehmer die 10,00 EUR Rücksendekosten und sie die restlichen 5,00 EUR (die 5 EUR wurden nur für die Hosen, die einzeln einen Preis i.H.v. 39,95 EUR hatten bezahlt – die Sie so oder so hätten tragen müssen).
Dies soll dem Grundsatz gerecht werden, dass durch das Mitschicken von Waren durch den Käufer dem Unternehmer nicht zusätzliche Kosten aufgetragen werden sollen, bspw. für Waren, die die 40,00 EUR nicht übersteigen.
Jedoch gibt es eine Ausnahme:
Haben Sie sich Geschirr online bestellt, die bestehend aus:
Untersetzern für ca. 30 EUR,
Suppentellern für ca. 35 EUR und
Kuchentellern für ca. 40,01 EUR
und das auch nur deshalb weil Sie einheitliches Geschirr wollten - so kann in einem solchen Sachverhalt, wenn Ihnen die Sachen nun nicht mehr gefallen sollten und Sie diese (alle Teller) zurückschicken wollen, der Rechnungswert herangezogen werden.
Sodass Sie für alle Sachen (30, 00 EUR, 35,00 EUR und 40,01 EUR) keine Rücksendekosten zu tragen haben. Hierbei wird eine Addition der Einzelpreise mehrerer zurückzusendender Artikel vorgenommen.
Eine solche Addition der Einzelpreise mehrerer zurückzusendender Artikel wird dann vorgenommen, wenn die Waren regelmäßig aus mehreren Einzelteilen bestehen und demnach auch regelmäßig als Gesamtheit bestellt werden. Diese werden typischerweise vom Käufer mehrfach benötigt. In diesem Sinne wird auch gem. § 357 Abs. 2 S. 3 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/357.html)diese Gesamtheit als eine „Sache“ betrachtet und darunter subsumiert.
Siehe auch: Urteil vom Amtsgericht Arnsberg vom 21. Februar 2012 (Aktenzeichen: 12 C 33/12) - http://openjur.de/u/635584.html :
„Bei Produkten, die regelmäßig aus mehreren Einzelteilen bestehen und dementsprechend auch regelmäßig als Gesamtheit bestellt werden, z. B. Sitzgruppen, wird auch die Gesamtheit als Ware im Sinne des § 357 Abs. 2 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/357.html)anzusehen sein. Anders mag es bei Waren sein, die keinerlei inneren Zusammenhang zueinander haben...“
Falls Sie nun Ihre Sachen zurückschicken, können Sie das in einem kurzen Schreiben dem Unternehmer mitteilen, falls eines Ihrer Kleidungsstücke 40,01 EUR übersteigen sollte. Falls nicht, müssen Sie die Rücksendekosten tragen.
Für die zurückzusendende Sache können Sie jedoch die Hinsendekosten im Rahmen des Widerrufs (die Versandkosten, die Sie gezahlt haben könnten, damit die Ware zu Ihnen kommt) vom Unternehmer zurückerstattet bekommen - wenn er dies per Gewicht pro Kleidungsstück berechnet hat. Denn rechtlich betrachtet hat der Unternehmer die Hinsendekosten zu tragen.
Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 97/7 bestimmt unter der Überschrift „Widerrufsrecht“:
„(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten.“
(s. Urteil des EuGHs vom 15. April 2010 (Aktenzeichen: C-511/08) - http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/1000-EuGH-Az-C-51108-Erstattung-von-Hinsendekosten-bei-Widerruf.html)
Ausgenommen von dieser Rückerstattung der Hinsendekosten sind pauschale Versendungen bei einem teilweisen Widerruf (wo der Kunde zwei Sachen bestellt hat, hierfür Versandkosten zu tragen hatte, jedoch eines der Sachen zurückschickt - wenn in einem solchen Beispiel die Versandkosten unabhängig von der Anzahl der Sachen gleich geblieben wäre, so muss der Unternehmer keine Hinsendekosten rückerstatten, da der Verbraucher eines der Waren so oder so behalten hat).
Der Unternehmer sollte bei einem Widerruf dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung des Verbrauchers (hierbei genügt schon die Rücksendung der Ware gem. § 355 Abs. 1 BGB) die vorgeschossenen Hinsende- und/oder Rücksendekosten vom Käufer (Verbraucher) zurückerstatten.
Ansonsten gerät er mit der Rückzahlung der Rücksendekosten in Verzug gem. §§ 357 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 286 Abs. 2 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/357.html, http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html) . Eine vorherige Mahnung Ihrerseits ist dann nicht mehr notwendig.

References: § 357
 § 357
 § 357

Art. 6
 § 355
 § 286