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Timestamp: 2019-01-20 02:57:49+00:00

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Späterer Wegfall des Rechtsgrundes, conditio ob causam finitam, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB - Juraeinmaleins
18. Dezember 2018 by Van
I. Späterer Wegfall des Rechtsgrundes, conditio ob causam finitam, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB
Rechtlicher Grund ist der Rechtsgrund, aufgrund dessen eine Leistung getätigt wurde.6
Bei der conditio ob causam finitam fällt der Rechtsgrund zu einem späteren Zeitpunkt, also nach Leistung, weg.7
Auflösende Bedingung, § 158 Abs. 2 BGB
Eintritt eines Endtermins, §§ 163, 158 Abs. 2 BGB
Anfechtung (siehe unten)
Sonderproblem: Anfechtung!
Umstritten ist, welche Leistungskondiktion bei der Anfechtung einschlägig ist. Dabei geht es um die conditio indebiti, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, und die conditio ob causam finitam (späterer Wegfall des Rechtsgrundes), § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB. Bei letzterem wird auf die Anfechtungserklärung (Gestaltungserklärung) abgestellt, die erst nach der Leistung erfolgte und der Rechtsgrund demnach zeitlich „später weggefallen“ ist. Ersteres stellt auf die Wirkung der Anfechtung ab, die gem. § 142 Abs. 1 BGB ex tunc wirkt.8
Relevant ist dieser Streit deshalb, weil der Ausschlussgrund nach § 814 BGB nur auf die conditio indebiti anwendbar ist. Jedoch ist zu beachten, dass bei Anwendung der conditio indebiti der Ausschlussgrund aus § 814 BGB trotzdem nicht anwendbar ist. Denn hat der Anfechtungsgegner Kenntnis von der Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts ist er immernoch zur Leistung verpflichtet.9 Ist der Anfechtungsberechtigte gleichzeitig der Leistende, so könnte man in der Leistung trotz Kenntnis der Anfechtbarkeit eine Bestätigung des Rechtsgeschäfts nach § 144 BGB sehen.10
6 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 22.
7 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 49.
8 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 24.
9 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 31.
Tagged Allgemeine Leistungskondiktion, Anfechtung, ausschlussgrund, Bereicherungsrecht, Conditio indebiti, conditio ob causam finitam, Leistung, Leistungsinhalt, Leistungskondiktion, Leistungswille, Leistungszweck, Rechtsgrund, Späterer Wegfall des Rechtsgrundes
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References: § 812
 § 812
 § 158
 § 812
 § 812
 § 142
 § 814
 § 814
 § 144
 §10
 §10
 §10
 §10
 § 812
 § 813