Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_18-WF-21913_Schmerzensgeldanspruch-gegen-den-Vater-bei-Beschneidung-eines-sechsjaehrigen-Kindes-ohne-medizinische-Notwendigkeit-und-Einwilligung-der-Mutter.news20778.htm
Timestamp: 2016-08-26 05:09:50+00:00

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Beschluss > 18 WF 219/13 | OLG Karlsruhe - Schmerzensgeldanspruch gegen den Vater bei Beschneidung eines sechsjährigen Kindes ohne medizinische Notwendigkeit und Einwilligung der Mutter < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.09.2014 - 18 WF 219/13 - Schmerzens­geld­anspruch gegen den Vater bei Beschneidung eines sechsjährigen Kindes ohne medizinische Notwendigkeit und Einwilligung der MutterAnspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Körpers, des allgemeinen Persönlich­keits­rechts und der elterlichen SorgeWird ein sechsjähriges Kind auf Veranlassung des Vaters beschnitten, obwohl es dazu keine medizinische Notwendigkeit gab und auch keine Einwilligung der Mutter vorlag, kann dies einen Schmerzens­geld­anspruch rechtfertigen. Der Anspruch kann sich aus § 823 BGB und § 1664 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Körpers, des allgemeinen Persönlich­keits­rechts und der elterlichen Sorge ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines sechsjährigen Kindes waren geschieden. Während die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehatte, verblieb es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. In einer Vereinbarung zum Umgangsrecht einigten sich die Eltern darauf, dass ihr Sohn nicht beschnitten wird. Dennoch kam es während eines Türkeiurlaubs mit dem Vater im Juli 2011 zu einer Beschneidung des Kindes. Eine medizinische Notwendigkeit oder Einwilligung der Mutter lag nicht vor. Da das Kind nach seiner Rückkehr nach Deutschland unter massiven Schmerzen und psychischen Beeinträchtigungen infolge der Beschneidung litt, verlangte es vom Vater ein Schmerzensgeld von mindestens 12.000 Euro. Zunächst beantragte das Kind jedoch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Diesen Antrag wies das Amtsgericht Freiburg als Familiengericht zurück, da es sich hinsichtlich der Schmerzensgeldklage für unzuständig hielt. Dagegen legte das Kind Beschwerde ein.Verfahrenskostenhilfe war zu bewilligenDas Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Kindes. Ihm sei Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. Denn die Schmerzensgeldklage sei nicht als aussichtslos zu werten. Zum einen sei das Amtsgericht Freiburg für die Klage zuständig und zum anderen komme ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht.Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Körpers und des PersönlichkeitsrechtsEin Schmerzensgeldanspruch könne zunächst nach § 823 Abs. 1 BGB bestehen, so das Oberlandesgericht. Denn durch die Beschneidung sei das Kind in seinem Körper und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Die Beschneidung sei zudem rechtswidrig gewesen. Weder habe eine medizinische Notwendigkeit noch eine Einwilligung der Mutter für den Eingriff vorgelegen. Auf eine eventuelle Einwilligung des sechsjährigen Kindes sei es nicht angekommen, da es ihm angesichts seines Alters an der erforderlichen Einsichtsfähigkeit gefehlt habe.Schmerzensgeldanspruch aufgrund Verletzung der elterlichen SorgeDer Schmerzensgeldanspruch ergebe sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts aus § 1664 BGB. Zwar werde durch diese Vorschrift nur der Haftungsmaßstab für die elterliche Haftung bei der Schädigung des Kindes geregelt. Die Vorschrift enthalte aber auch eine selbstständige Anspruchsgrundlage des Kindes gegenüber seinen Eltern, wenn diese bei Ausübung der elterlichen Sorge eine Pflicht verletzen.Verweis auf Hauptsacheverfahren hinsichtlich SchmerzensgeldhöheHinsichtlich der Schmerzensgeldhöhe verwies das Oberlandesgericht auf das Hauptsacheverfahren.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (zt/NJW 2015, 257/rb) Dokument-Nr. 20778 Vorinstanz:Amtsgericht Freiburg, Beschluss vom 23.08.2013[Aktenzeichen: 44 F 1232/13] Gleichlautende Entscheidung:Anspruch auf Schmerzensgeld wegen unfreiwilliger Beschneidung eines Jungen(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.2007[Aktenzeichen: 4 W 12/07])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Religiöse Beschneidung erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung und ist strafbar / Eltern eines nicht einwilligungs­fähigen Jungen sind nicht zur Einwilligung in Beschneidung berechtigt(Landgericht Köln, Urteil vom 07.05.2012[Aktenzeichen: 151 Ns 169/11])Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeines Persönlichkeitsrecht | Anspruch auf ... | Beschneidung | Einwilligung | elterliche Sorge | fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | Körperverletzung | rechtswidrig | Rechtswidrigkeit | Schmerzensgeld | Verfahrenskostenhilfe | Verletzung der ... | Verletzung des ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2015, Seite: 257 NJW 2015, 257 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20778Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Ludwig schrieb am 19.03.2015Hoffentlich ermittelt die Staatsanwaltschaft sofort gegen den Vater des beschnittenen Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung! So ein Raben-Vater sollte genügend Gelegenheit bekommen, im Gefängnis über seine Straftat nachdenken zu können! Ludwig schrieb am 19.03.2015Und warum ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht sofort gegen den Vater des Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung???. Der Kerl sollte im Gefängnis über sein Sch...-Verhalten nachdenken dürfen! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 16 Stunden von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenvorgestern von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenvorgestern von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund zu kurzem Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung »Straßenbaubehörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassen »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf bei hypokaliämischer periodischer Lähmung »Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heim­arbeits­verhältnis zulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Preis­manipulation durch Eigengebote: Ebay-Verkäufer muss Schaden­ersatz zahlenEbay-Verkäufer, die unerlaubterweise um die eigene Ware mitbieten und den Preis in die Höhe treiben, kann das teuer zu stehen kommen. Einem ... geboten. ... »„Schwarzer Tango“: Frauen­rechtlerin Alice Schwarzer lässt Buch über Affäre verbietenAlice Schwarzer (73) hat ein Verbot gegen ein Buch erwirkt, in dem die Autorin Waltraud Schade über ein kurzzeitiges Verhältnis mit ihr in den 70er Jahren ... ... »BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die BankMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen ... darf. ... »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werdenSchutz der Bevölkerung hat Vorrang vor Interessen des Marokkaners an Pflege familiärer Bindungen im Bundesgebiet »Patienten­wunsch recht­fertigt keine Fehl­behandlungÄrzte müssen eine unpassende Behandlung ablehnen - auch wenn der Patient sie wünscht. Ansonsten haftet der Arzt für mögliche Folge­schäden. So ein ... ... »Muslimische Schülerin darf weiterhin keinen Gesichtsschleier beim Besuch eines Abendgymnasiums tragenZur Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Bildungsauftrag wäre persönliche Stellungnahme der Schülerin zur empfundenen Konfliktlage nötig gewesen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: § 165
 BGH 
 § 823
 § 1664
 § 823
 § 1664