Source: https://raheinemann.de/bgh-verjaehrung-wird-bei-dem-antrag-auf-durchfuehrung-eines-schlichtungsverfahrens-bei-einer-von-den-aerztekammern-eingerichteten-schlichtungsstelle-auch-gehemmt-wenn-der-arzt-die-zustimmung-verweig/
Timestamp: 2020-06-02 18:41:18+00:00

Document:
BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert - Anwaltskanzlei Heinemann
von Rolf Heinemann | Mrz 27, 2017 | Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, hat der BGH entschieden, dass es nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. sei, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt, wenn ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend macht. Dies gelte auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer ärztlichen Behandlung.
Im Mai 2007 wurde der Kläger von einer Zecke gebissen. Im Oktober 2007 bekam er über Nacht starke Schmerzen im rechten Knie. Deshalb begab er sich zum Beklagten, einem Facharzt für Orthopädie, in Behandlung, der zunächst einen Reizzustand diagnostizierte und nach weiteren Untersuchungen im Dezember 2007, Januar 2008 und März 2008 eine Entzündung der inneren Gelenkkapsel (Synovialitis). Nachdem in einem vom Kläger aufgesuchten Kniezentrum der entsprechende Verdacht geäußert worden war, wurde im Juni 2008 festgestellt, dass der Kläger an einer Borreliose litt und die Infektion eine Arthritis in nahezu allen Körpergelenken ausgelöst hatte.
Mit Formularschreiben vom 15. Dezember 2011 stellte der Kläger einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern, der dort am 22. Dezember 2011 einging. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten lehnte mit Schreiben vom 11. April 2012 die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens mit der Begründung ab, Schadensersatzansprüche des Klägers seien bereits verjährt. Verjährung sei nach Ansicht des Haftpflichtversicherers eingetreten, weil der Beklagte dem Schlichtungsverfahren erst im Februar 2012 und damit nach dem Eintritt der Verjährung zugestimmt habe. Daraufhin wurde ein Schlichtungsverfahren icht durchgeführt.
Der Kläger nahm den Beklagten daraufhin auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch und behauptet insbesondere, der Beklagte habe die Borreliose behandlungsfehlerhaft zu spät erkannt, weshalb eine Heilung nicht mehr möglich sei. Das Landgericht Erfurt, 30. Mai 2014, Az: 10 O 779/12, hat die Klage abgewiesen, das Thüringer Oberlandesgericht, 16. März 2015, Az: 4 U 446/14,
die vom Kläger dagegen geführte Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgte der Kläger seine Ansprüche weiter.
Der BGH hat den Beschluss des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts aufgehoben und die die Sache zur Verhandlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB in der im Streitfall anwendbaren, bis zum 25. Februar 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF) werde die Verjährung gehemmt durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
. die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein,
…“:
Der Eintritt der Verjährungshemmung habe im Streitfall grundsätzlich davon abgehangen, dass die Parteien den Einigungsversuch vor der Schlichtungsstelle einvernehmlich unternommen haben.
Auszugehen sei entsprechend § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO vom Vorliegen eines solchen Einvernehmens.
Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO könne durch Landesgesetz bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EGZPO entfalle das Erfordernis eines solchen Einigungsversuchs vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle, wenn die Parteien einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben, sofern der Einigungsversuch einvernehmlich unternommen wurde. Nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO in der im Streitfall maßgebenden, bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO aF) werde dieses Einvernehmen unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder Innung angerufen hat.
Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO aF finde sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung – vom Streitwert unabhängig – nach dem Willen des historischen Gesetzgebers auch im Rahmen von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF Anwendung (BR-Drucks. 338/01, S. 255 [Regierungsentwurf] und BT-Drucks. 14/6040, S. 114 [Entwurf der Regierungsfraktionen]).
Danach seien die Voraussetzungen des § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO aF im Streitfall erfüllt. Zu den branchengebundenen Gütestellen im Sinne der Vorschrift würden auch die Gutachter- und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern gehören. Als Patient des Beklagten sei der Kläger Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Für die Frage nach dem Eintritt der Hemmungswirkung sei nicht von Bedeutung, dass der Haftpflichtversicherer des Beklagten die Durchführung des Schlichtungsverfahrens abgelehnt hat. Ein entsprechendes Einvernehmen des hinter dem Schuldner stehenden Haftpflichtversicherers erfordere § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF von vornherein nicht. Ob der Schlichtungsantrag nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle unzulässig oder unbegründet ist, sei für den Eintritt der Hemmungswirkung grundsätzlich unerheblich (Staudinger/Peters/Jacoby [2014] BGB § 204 Rn. 61). Eine – auch im Rahmen des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF relevante (BGH, VersR 2015, 1571 Rn. 21) – formale Anforderung an den Schlichtungsantrag betreffe das in der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle vorgesehene Erfordernis des Einvernehmens des Haftpflichtversicherers nicht. Dass das Güteverfahren vor der Schlichtungsstelle nach der dort geltenden Verfahrensordnung nicht durchgeführt wird, wenn der Haftpflichtversicherer erklärt, am Schlichtungsverfahren nicht teilzunehmen, sei für den Eintritt der Hemmungswirkung deshalb belanglos.
Was gilt nach der ab 26.02.2016 geltenden Gesetzesfassung?
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbrauchherangelegenheiten ist die Regelung des § 204 Abs. 1 Ziffer 4. BGB mit folgendem Wortlaut zum 26.02.2016 neu gefasst worden:
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a) staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oderb) anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
Durch diese Formulierung werden laut Palandt/Ellenberger, 76. Auflage 2017, § 204 Rdnr. 19, die Streitbeilegungsstellen nach dem künftigen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (BR – Drucks 258/15 S. 2 f.) erfasst, ohne dass eine inhaltliche Abweichung zur bisherigen Rechtslage beabsichtigt ist. Danach dürfte die vorliegende Entscheidung des BGH auch auf die neu gefasste Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB anwendbar sein.
Quelle: Entscheidung des BGH vom 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, auf Juris das Rechtsportal
Corona-Krise: Dürfen private Paketzusteller auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten?
Corona-Pandemie: Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig?
Archive Monat auswählen Mai 2020 April 2020 März 2020 Februar 2020 Januar 2020 Dezember 2019 November 2019 Oktober 2019 September 2019 August 2019 Juli 2019 Juni 2019 Mai 2019 April 2019 März 2019 Februar 2019 Januar 2019 Dezember 2018 November 2018 Oktober 2018 September 2018 August 2018 Juli 2018 Juni 2018 Mai 2018 April 2018 März 2018 Februar 2018 Januar 2018 Dezember 2017 November 2017 Oktober 2017 September 2017 August 2017 Juli 2017 Juni 2017 Mai 2017 April 2017 März 2017 Februar 2017 Januar 2017 Dezember 2016 November 2016 Oktober 2016 September 2016 August 2016 Juli 2016 Juni 2016 Mai 2016 April 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014 Dezember 2013 November 2013 Oktober 2013 September 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Juli 2009 Juni 2009 Mai 2009 April 2009 März 2009 Januar 2009 Dezember 2008 November 2008 Oktober 2008 September 2008 August 2008 Juli 2008 Juni 2008 Mai 2008 April 2008 März 2008 Februar 2008 Januar 2008 November 2007 Oktober 2007 September 2007 Juni 2007 Mai 2007 März 2007 Februar 2007 Juli 2005

References: BGH 
 § 204
 § 522
 BGH 
 § 204
 § 204
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 204
 § 15
 § 13
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 BGH 
 § 204
 BGH