Source: https://www.jobaktiv.de/agb
Timestamp: 2018-01-20 20:30:12+00:00

Document:
1) Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Firmen
2) Nutzungsbedingungen für Stellensuchende
Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Firmen
§1 Umfang und Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für gewerbliche Firmen, nachstehend kurz "Anwender" genannt, die sich auf dem Jobportal www.jobaktiv darstellen und über das Jobportal Personal suchen wollen. Das Jobportal wird von der Antagus AG, Prüllstraße 74, 83093 Donaustauf, info@antagus.org betrieben.
Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Bertreiber des Jobportals ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
§2 Registrierung und Portalzugang
Zugangsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen. Unternehmen können sich erst auf dem Jobportal darstellen, nachdem Sie sich als Kunde registriert haben. Dies erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und personenbezogener Daten (Firmenname, Anschrift, Unternehmensgröße, Name und E-Mail-Adresse des zuständigen Ansprechpartners usw.) und setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Der Anwendername entspricht der E-Mail-Adresse, das Passwort kann vom Kunden im Nachhinein selbst geändert werden. Jeder Kunde darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Anwenderdaten (Anwendername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich und ist nur an andere Mitarbeiter des Kunden übertragbar. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Bertreiber des Jobportals unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Bertreiber des Jobportals übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen / Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dasselbe gilt für später vom Kunden in das Jobportal eingestellte Inhalte.
Der Kunde stellt sicher, dass er für den Bertreiber des Jobportals jederzeit unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail, erreichbar ist. Der Bertreiber des Jobportals behält sich vor, die Registrierung einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Bertreiber des Jobportals vor, auch bereits aktive Kunden aus wichtigem Grund, z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB zu sperren. Die Registrierung von Unternehmen als Kunden ist kostenfrei. Sämtliche Funktionalitäten des Jobportals können jedoch nur genutzt werden, wenn der Kunde zusätzliche, kostenpflichtige Leistungen, wie z.B. Premium-Leistungen in Auftrag gegeben hat.
Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Bestätigung des Bertreibers des Jobportals in Textform per E-Mail zustande.
§3 Beschreibung und Umgang mit Inhalten
Das Jobportal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung und -entwicklung für Unternehmen. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, ihr berufliches Profil interessierten Unternehmen zugänglich zu machen, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder von Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen zu werden. Für die Nutzung dieses Services ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse. Die Nutzung des Services ist für private Anwender und Stellenbewerber kostenlos. Auf dem Jobportal werden sowohl kostenpflichtig für das Jobportal in Auftrag gegebene Stellenausschreibungen veröffentlicht als auch Stellenangebote, die anderweitig veröffentlicht wurden und vom Bertreiber des Jobportals unter Hinweis auf die Quelle in die Datenbank des Jobportals eingestellt werden.
Alle Inhalte auf dem Jobportal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken, Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Bertreiber des Jobportals. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Anwender, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Bertreibers des Jobportals sind nicht gestattet.
§4 Anwenderpflichten und Leistungsstörungen
Der Kunde darf den Service des Bertreibers des Jobportals nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere: die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den Bertreiber des Jobportals beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten. Der Kunde hat dem Bertreiber des Jobportals in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen schuldhaften Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Jobportal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG ("Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz") zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Spam, Junkmails, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen, wie z.B. mit Viren, Trojanern, Würmern, usw. behaftete Beiträge und E-Mails. Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in das Jobportal steht im Ermessen des Bertreibers des Jobportals. Dieser ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere von Stellenangeboten, ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen. Der Kunde ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Jobportal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Bertreiber des Jobportals sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt den Bertreiber des Jobportals insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen berechtigten Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei. Der Bertreiber des Jobportals behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
§5 Umfang der Nutzung
Soweit Inhalte, insbesondere Informationen über Stellensuchende, dem Kunden über das Jobportal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Kunden nur für eigene interne Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche externe Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht zugänglich sein und nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen. Ebenso darf die Archivnutzung nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen, z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw. bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bertreibers des Jobportals. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtsvorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Stellensuchenden bzw. sonstigen privaten Anwendern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen des Jobportals eigene Inhalte einzustellen. Anwendergenerierte Inhalte stammen nicht vom Bertreiber des Jobportals und werden auch nicht im Namen des Bertreibers des Jobportals veröffentlicht. Der Bertreiber des Jobportals macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen anwendergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Bertreiber des Jobportals stammenden, Inhalten. Der Kunde räumt dem Bertreiber des Jobportals mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Jobportal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechtseinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Bertreibers des Jobportals beeinträchtigen könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Bertreiber des Jobportals ggf. in das für die Veröffentlichung auf dem Jobportal erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert. Der Kunde räumt dem Bertreiber des Jobportals darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung der Jobportale bzw. des Bertreibers des Jobportals die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Kunde über die Jobportale des Bertreibers des Jobportals Personal sucht bzw. gesucht hat ("Referenzen"). Der Kunde räumt dem Bertreiber des Jobportals in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen. Kunden, die ein Premiumangebot gebucht haben, räumen dem Bertreiber des Jobportals das Recht ein, während der Laufzeit des Premiumangebotes, die der Kunde außerhalb des Jobportals, z.B. auf seiner Homepage oder in anderen Medien bewirbt, unter Quellenangabe in das Jobportal aufzunehmen. Der Kunde hat jederzeit das Recht, der Aufnahme einzelner oder aller derartiger Stellenangebote zu widersprechen.
§6 Pflichten des Bertreibers des Jobportals
Der Kunde kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Unternehmensprofils Stellenangebote und weitere unternehmensbezogene Inhalte veröffentlichen. Der Kunde kann die Inhalte in ein vom Bertreiber des Jobportals vorgegebenes Eingabeformular selbst eingeben. Der Bertreiber des Jobportals wird die Inhalte des Kunden über das Internet zur Verfügung stellen. Des Weiteren kann der Kunde Kontakt zu Arbeitssuchenden aufnehmen, die seinen Wunschkriterien entsprechen und gezielt Unternehmensinformationen in sein Profil einpflegen. Die vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem Jobportal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen, mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Die Möglichkeit des Kunden, Anzeigen auf dem Jobportal zu veröffentlichen, ist räumlich auf den jeweiligen Einzugsbereich des Jobportals beschränkt. Der Bertreiber des Jobportals beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Stellenvermittlung zwischen Unternehmen und privaten Anwendern. Insofern übernimmt der Bertreiber des Jobportals keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den privaten Anwendern über die Services verbreiteten Informationen und überprüft diese auch nicht. Soweit Unternehmen und private Anwender über das Jobportal untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Bertreiber des Jobportals. Der Bertreiber des Jobportals behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind. Der Bertreiber des Jobportals ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
Der Bertreiber des Jobportals wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Bertreiber des Jobportals wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Jobportal stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen. Der Bertreiber des Jobportals ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Bertreiber des Jobportals keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte. Alle Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Jobportal oder von mit dem Jobportal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.
§8 Haftungsbeschränkung für den Bertreiber des Jobportals
Der Bertreiber des Jobportals haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Bertreiber des Jobportals im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Bertreiber des Jobportals im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Bertreiber des Jobportals nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anwender regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Soweit die Haftung des Bertreibers des Jobportals nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Bertreibers des Jobportals. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
§9 Laufzeit, Abrechnung und Vergütung
Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen Services ist vertraglich festgelegt. Eine Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich. Im Falle einer Verlängerung der Laufzeit erfolgt diese zu dem im Zeitpunkt der Verlängerung aus der jeweiligen Preisliste bzw. Produktbeschreibung gültigen Preis. Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Kunden über die Vorabankündigung zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann. Der Bertreiber des Jobportals behält sich vor, Preise und Produkte für die Zukunft zu ändern. Der Bertreiber des Jobportals wird den Kunden über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren. Entscheidet sich der Kunde zu einer Vertragsänderung hinsichtlich Produkt oder Laufzeit, kann ein neuer Vertrag mit neuerlich festgelegter Laufzeit zustande kommen.
Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zum Wirksamwerden der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag in Kraft. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag. Gerichtsstand ist Regensburg. Sollte es sich im Laufe der Vertragsdauer ergeben, dass ein Rechtsnachfolger die Aufgaben des Auftragnehmers übernehmen soll, so können die Aufgaben an Dritte übergeben werden, solange sich die Dienstleistung gegenüber dem Auftraggeber nicht verschlechtert. Die Anerkenntnis der AGB kann durch Unterschrift erfolgen, aber auch durch Benutzung der Portale der Auftragnehmerin in Verbindung mit der Durchführung von konkreten Handlungen, wie z.B. Bestellungen. Die gleiche Anerkenntnis wird durch Zahlung oder sonstige konkludente Handlungen erreicht. Ebenso kann die Anerkenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dadurch erfolgen, dass dies im Portal der Auftragnehmerin durch Anklicken bestätigt wurde. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen. Der Portalbetreiber von Jobaktiv behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Bertreiber des Jobportals registrierte Anwender mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Anwender nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Bertreiber des Jobportals den Anwender auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Bertreiber des Jobportals das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Anwender zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
Nutzungsbedingungen für Stellensuchende
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle privaten Anwender und alle Stellensuchenden von www.jobaktiv.de, nachstehend kurz "Jobportal" genannt. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Betreiber des Jobportals ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Der Stellensuchende wird nachstehend kurz "Anwender" genannt.
Auch ohne Registrierung ist es Anwendern möglich, in der Datenbank des Jobportals zu recherchieren. Sofern der Anwender weitere Leistungen des Jobportals nutzt, wie z.B. die Möglichkeit, ein eigenes Bewerberprofil zu erstellen, einen Lebenslauf einzustellen, Vorschläge für passende Stellenangebote zu erhalten, einen Newsletter zu erhalten, nachfolgend „Premium-Leistungen“ in Anspruch nehmen möchte, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten, Passwort, E-Mail-Adresse usw. und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Der Anwendername entspricht der E-Mail-Adresse, das Passwort kann vom Anwender selbst ausgewählt werden. Jeder Anwender darf sich nur einmal registrieren. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Anwenderdaten, Anwendername und Passwort einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Anwender persönlich und ist nicht übertragbar. Der Anwender ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Anwender die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Bertreiber des Jobportals unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Bertreiber des Jobportals übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Anwenders resultieren. Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Bestätigung des Bertreibers des Jobportals in Textform per E-Mail zustande. Sie haben die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.
Das Jobportal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung und -entwicklung für Unternehmen. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, ihr berufliches Profil interessierten Unternehmen zugänglich zu machen, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder von Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen zu werden. Für die Nutzung dieses Services ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Anwender angegebenen E-Mail-Adresse. Die Nutzung des Services ist für private Anwender und Stellenbewerber kostenlos. Auf dem Jobportal werden sowohl kostenpflichtig für das Jobportal in Auftrag gegebene Stellenausschreibungen veröffentlicht als auch Stellenangebote, die anderweitig veröffentlicht wurden und vom Bertreiber des Jobportals unter Hinweis auf die Quelle in die Datenbank des Jobportals eingestellt werden. Alle Inhalte auf dem Jobportal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Anwender. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken, Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Bertreiber des Jobportals. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Anwender, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Bertreibers des Jobportals sind nicht gestattet. Der Bertreiber des Jobportals ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Jobportal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Der Bertreiber des Jobportals wird hierbei die berechtigten Interessen der Anwender angemessen berücksichtigen. Der Bertreiber des Jobportals ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
Der Anwender darf den Service des Bertreibers des Jobportals nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere: die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln; gegebenenfalls an den Bertreiber des Jobportals beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten. Der Anwender hat dem Bertreiber des Jobportals in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Der Anwender ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen, wie z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails. Vom Anwender eingestellte Inhalte sollten Folgendes nicht beinhalten: Informationen über Krankheiten oder eine bestehende Schwangerschaft, Informationen zu ethnischer Herkunft, politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Angaben zu Gewerkschaftszugehörigkeit, sexueller Ausrichtung, diffamierende oder entwürdigende Informationen oder solche Informationen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit den Anforderungen eines Stellenangebotes oder der beruflichen Qualifikation stehen. Der Anwender ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Jobportal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Bertreiber des Jobportals sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Anwender stellt den Bertreiber des Jobportals insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei. Der Anwender ist verpflichtet, dem Bertreiber des Jobportals in diesen Fällen unverzüglich alle Informationen zu erteilen, die zur Abwehr von Ansprüchen durch den Bertreiber des Jobportals erforderlich sind. Der Bertreiber des Jobportals behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Anwenders - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Anwenders - zu sperren und/oder vom Anwender eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Anwender den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
Soweit Inhalte über das Jobportal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Anwender nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Anwenders dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen, wie z.B. die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitung usw. bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bertreiber des Jobportals in Textform. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtsvorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Anwendern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Jobportals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Anwender auf Veröffentlichung ihrer Inhalte besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Bertreiber des Jobportals hat daher auch jederzeit das Recht, anwendergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Anwendergenerierte Inhalte stammen nicht vom Bertreiber des Jobportals und werden auch nicht im Namen des Bertreiber des Jobportals veröffentlicht. Der Bertreiber des Jobportals macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen anwendergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Bertreiber des Jobportals stammenden Inhalten. Der Anwender räumt dem Bertreiber des Jobportals mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Jobportal im Rahmen der jeweiligen Sichtbarkeitseinstellungen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechtseinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Anwender zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Bertreiber des Jobportals beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Anwender zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.
Der Bertreiber des Jobportals übernimmt keine Gewähr, weder ausdrücklich noch stillschweigend, für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Anwender, soweit diese von Anwendern veröffentlicht wurden. Der Bertreiber des Jobportals wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Bertreiber des Jobportals wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Jobportal stets zugänglich zu halten. Der Anwender hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen. Der Bertreiber des Jobportals ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt. Dem Anwender ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt der Bertreiber des Jobportals keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Anwender eingestellten Inhalte. Sämtliche Downloads, gleich ob unmittelbar von dem Jobportal oder von mit dem Jobportal verlinkten Seiten, erfolgen auf eigenes Risiko.
§7 Beschränkung der Haftung
Der Bertreiber des Jobportals haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Bertreiber des Jobportals im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Bertreiber des Jobportals im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Für unentgeltliche Dienste besteht keine Haftung. Im Übrigen haftet der Bertreiber des Jobportals im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anwender regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Soweit die Haftung des Bertreibers des Jobportals nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Bertreibers des Jobportals. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§8 Recht zum Widerruf
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Antagus AG, Prüllstraße 74, 83093 Donaustauf, info@antagus.org, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann schreiben Sie uns bitte mit folgenden Inhalten
An: Antagus AG, Prüllstraße 74, 83093 Donaustauf, info@antagus.org
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (***) den von mir/uns (***) abgeschlossenen Vertrag über die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (***)
Bestellt am (***)/erhalten am (***)
(***) Unzutreffendes bitte streichen.
Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zum Wirksamwerden der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag in Kraft. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag. Gerichtsstand ist Regensburg. Sollte es sich im Laufe der Vertragsdauer ergeben, dass ein Rechtsnachfolger die Aufgaben des Auftragnehmers übernehmen soll, so können die Aufgaben an Dritte übergeben werden, solange sich die Dienstleistung gegenüber dem Auftraggeber nicht verschlechtert. Die Anerkenntnis der AGB kann durch Unterschrift erfolgen, aber auch durch Benutzung der Portale der Auftragnehmerin in Verbindung mit der Durchführung von konkreten Handlungen, wie z.B. Bestellungen. Die gleiche Anerkenntnis wird durch Zahlung oder sonstige konkludente Handlungen erreicht. Ebenso kann die Anerkenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dadurch erfolgen, dass dies im Portal der Auftragnehmerin durch Anklicken bestätigt wurde. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen. Der Portalbetreiber von Jobaktiv behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Bertreiber des Jobportals registrierte Anwender mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Anwender nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Bertreiber des Jobportals den Anwender auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Bertreiber des Jobportals das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Anwender zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden. Bei einjähriger Inaktivität ist der Betreiber des Jobportals berechtigt, die Inhalte zu löschen.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§8

§9

§7

§8