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Timestamp: 2019-02-24 01:00:38+00:00

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am 19.01.2017 von Fee Brunner in Kaufvertrag, Schuldrecht AT, Schuldrecht BT, Werkvertrag
Oft lautet die Fallfrage: Kann X sich vom Vertrag lösen? Kann X von Y Herausgabe der Sache verlangen? Oder: Schuldet Y dem X Schadensersatz? Dann stellt sich zunächst das Problem alle in Betracht kommenden Ansprüche zu sammeln. Noch schwieriger ist es das Verhältnis der jeweiligen Ansprüche herauszufinden, wie z.B. ob diese sich gegenseitig ausschließen. Die folgende Aufsatzreihe soll je nach Rechtsfolge einen Überblick über die in Frage kommenden Ansprüche sowie deren Verhältnis zueinander gewähren. Im ersten Teil sollen nun die Ansprüche dargestellt werden, die den Primäranspruch beseitigen, indem sie ihn entweder zum Erlöschen bringen oder ihn in Sekundäransprüche umwandeln.
C.i.c., gerichtet auf Vertragsaufhebung (§§ 280 I, 241 II, 311 II i.V.m. § 249 BGB)
Rechtsvernichtender Widerruf (§§ 355, 530, 671BGB u.a.)
Schadensersatz statt der ganzen Leistung (§ 281 V, ggf. i.V.m. § 283 S.2, § 311a II 3 BGB)
Rücktritt / Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
A. Verhältnis von Anfechtung zu c.i.c. und Störung der Geschäftsgrundlage
I. Anfechtung – c.i.c.
Zunächst ist fraglich, wie das Anfechtungsrecht zu dem Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung nach §§ 280 I, 241 II, 311 II i.V.m. § 249 BGB steht. Denn wurde der eine Vertragspartner durch Täuschung zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags bestimmt, liegt zugleich eine zu vertretende vorvertragliche Pflichtverletzung vor. Gem. § 249 I BGB kann als Ersatz des negativen Interesses die Aufhebung des Vertrags verlangt werden. Dies entspricht der Rechtsfolge nach erfolgreicher Anfechtung gemäß § 142 BGB. Allerdings bestehen im Rahmen der Voraussetzungen erhebliche Unterschiede. Im Fall der Anfechtung nach § 123 BGB beträgt die Anfechtungsfrist gem. § 124 BGB ein Jahr. Der Anspruch aus c.i.c. verjährt dagegen innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, beginnend zum Schluss des Jahres, in dem von der Anspruchsentstehung Kenntnis erlangt wurde (§ 199 BGB). Die Anfechtung setzt des Weiteren eine vorsätzliche Täuschung voraus, wohingegen bei der c.i.c. bereits die fahrlässige Verursachung eines Irrtums ausreicht. Diese wird darüber hinaus gem. § 280 I 2 BGB vermutet.
Trotz der aufgezeigten Widersprüche ist die c.i.c. nach ständiger Rechtsprechung des BGH und nach Ansicht der herrschenden Lehre neben dem Anfechtungsrecht anwendbar. Begründet wird dies mit den unterschiedlichen Schutzrichtungen der beiden Institute: der Schutz der freien Willensbildung durch die Anfechtungsregelungen einerseits und der Schutz des Vermögens durch die §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB andererseits. Diese Differenzierung zeige sich vor allem in den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen, da das Anfechtungsrecht im Gegensatz zur c.i.c. unabhängig vom Eintritt eines Vermögensschadens sei. Nach einer Mindermeinung trifft diese Argumentation hingegen nur teilweise zu, da eine Anfechtung regelmäßig nur im Fall einer nachteiligen Willenserklärung erklärt werden wird und zudem im Rahmen der c.i.c. bereits ein subjektiver Schadenseinschlag für die Bejahung eines Vermögensschadens ausreichend ist, wobei die Grenzen zu den Willensmängeln wohl fließend sind.
II. Anfechtung – deliktische Ansprüche i.V.m. § 249 BGB
III. Anfechtung – Störung der Geschäftsgrundlage (SGG)
Sowohl die Anfechtung nach § 119 II BGB als auch die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB betreffen die Loslösung vom Vertrag infolge eines beachtlichen Motivirrtums. Bei § 119 II BGB liegt ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Kaufsache vor, im Rahmen des § 313 BGB haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind wesentlich verändert oder sich als falsch herausgestellt. Grundsätzlich ist die Anfechtung gegenüber der SGG vorrangig. Problematisch ist das Konkurrenzverhältnis der beiden Rechtsinstitute im Fall des beiderseitigen Motivirrtums. Nach einer Ansicht soll hier ausnahmsweise allein § 313 BGB einschlägig sein. Begründet wird dies damit, dass es sonst vom Zufall abhinge, welche Partei im Fall des beiderseitigen Irrtums zuerst die Anfechtung erkläre und sich damit nach § 122 BGB schadensersatzpflichtig machen würde. Eine Anfechtung nach § 119 II BGB würde also zu unbilligen Ergebnissen führen. Nach herrschender Auffassung bleibt es hingegen beim Vorrang der Anfechtung. Diese Ansicht überzeugt, da es nicht zufällig ist, welche Partei den Vertrag anficht, sondern dies wird nur diejenige Partei tun, für die der geschlossene Vertrag nachteilig ist. In diesem Fall erscheint es jedoch nicht unbillig der anderen Partei das negative Interesse nach § 122 BGB zu ersetzen. Für § 313 BGB verbleibt der Anwendungsbereich somit nur für solche Irrtümer, die nicht zugleich ein Anfechtungsrecht begründen.
B. Verhältnis der Mängelrechte zu Anfechtung, c.i.c. und Störung der Geschäftsgrundlage
I. Verhältnis der Mängelrechte zur Anfechtung
1. Mängelrechte – § 119 II BGB
Des Weiteren würde bei Zulassung der Anfechtung das grundsätzliche Fristsetzungserfordernis nach §§ 437 Nr.2, 323 I und §§ 437 Nr.3, 281 I BGB umgangen werden. Dem Verkäufer würde sein Recht zur zweiten Andienung genommen.
2. Mängelrechte – § 123 BGB
Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB steht neben den Mängelrechten. Der Täuschende verdient keinen Schutz, sodass es des Vorrangs der Mängelrechte nicht bedarf. Im Fall der Arglist bestehen auch im Mängelrecht gewichtige Unterschiede: So scheidet der Ausschluss nach § 442 I 2 BGB aus, sofern der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 438 III BGB normiert, dass die Mängelrechte bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung, abweichend von § 438 I und II BGB, in der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB verjähren. Letztlich wird in diesem Fall auch die Setzung einer Nachfrist nach § 440 I Var. 3 BGB unzumutbar sein.
Bei Vorliegen eines Werkvertrags ist die Anfechtung nach § 119 II BGB ebenfalls wegen des Vorrangs der Nacherfüllung (§§ 634 Nr.3, 323 I BGB) sowie der abweichenden Verjährung (§ 634a BGB) ausgeschlossen. Die gilt jedoch nicht im Fall der Arglistanfechtung (§ 634a III bzw. §§ 636 Var.3, 323 II Nr.3 BGB).
Auch das Mietrecht enthält mit den §§ 543 II Nr.1, 569 I BGB Sondervorschriften gegenüber dem Anfechtungsrecht, da in den dort genannten Fällen nur eine Kündigung in Betracht kommen soll. Die Anfechtung nach § 123 BGB ist jedoch zulässig.
II. Verhältnis der Mängelrechte zur c.i.c.
Im Werk– und Mietrecht wird die c.i.c. ebenfalls von den besonderen Gewährleistungsregelungen verdrängt. Dies gilt nach h.M. ebenfalls nicht für die Anfechtung nach § 123 BGB.
III. Verhältnis der Mängelrechte zur Störung der Geschäftsgrundlage
Im Fall der Mangelhaftigkeit wäre zumeist auch eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 II BGB anzunehmen, da sich die wesentliche Vorstellung des Käufers, den Erhalt einer mangelfreien Kaufsache, im Anschluss als unzutreffend herausstellt. Allerdings stellt das Institut der SGG einen „letzten Billigkeitsanker“ dar, welcher hinsichtlich jeglicher Spezialregelungen subsidiär ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Mängelrechte im Einzelfall nicht einschlägig sind. Die SGG wird somit aus Konkurrenzgründen verdrängt.
Sind im Fall eines Rücktritts noch keine Leistungen ausgetauscht worden, kommt ihm die Wirkung einer rechtsvernichtenden Einwendung zu. Andernfalls entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis nach den §§ 346 ff. BGB. Die Kündigung findet nur für Dauerschuldverhältnisse Anwendung und wirkt im Gegensatz dazu nur für die Zukunft, es soll grundsätzlich keine Rückabwicklung erfolgen. Demzufolge schließen sich Rücktritt und Kündigung gegenseitig aus. § 314 BGB bzw. spezielle Kündigungsgründe wie die §§ 543, 569 BGB verdrängen die §§ 323 ff BGB. Eine Ausnahme besteht lediglich, falls noch keinerlei Leistungen ausgetauscht wurden, da dann eine Rückabwicklung ausscheidet.

References: § 249
 § 283
 § 311
 § 249
 § 249
 § 142
 § 123
 § 124
 § 195
 § 280
 BGH 
 § 249
 § 119
 § 313
 § 119
 § 313
 § 313
 § 122
 § 119
 § 122
 § 313
 § 119
 § 123
 § 123
 § 442
 § 438
 § 438
 § 440
 § 119
 § 123
 § 123
 § 313
 § 314