Source: https://www.ebnerstolz.de/de/vorsteuerabzug-aus-mietereinbauten-315935.html
Timestamp: 2020-02-27 02:44:11+00:00

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Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten - Ebner Stolz
Klä­ge­rin ist eine Gemein­schafts­pra­xis in der Rechts­form einer GbR, die im Streit­jahr 2012 von zwei Auge­n­ärz­ten gegrün­det wor­den war. Im sel­ben Jahr mie­tete die Klä­ge­rin von der CV-GmbH in einem Ein­kaufs­cen­ter Räum­lich­kei­ten an. Zum Aus- und Umbau gewährte der Ver­mie­ter einen Bau­kos­ten­zu­schuss i.H.v. 500.000 € zzgl. gesetz­li­cher Umsatz­steuer. Die Par­teien waren sich einig, dass die Klä­ge­rin die bezu­schuss­ten Aus­bau­maß­nah­men im Falle sei­nes Aus­zu­ges im Miet­ge­gen­stand belässt und nicht wie­der rück­gän­gig machen muss. § 9 Abs. 3 des Miet­ver­trags regelte hierzu:
"Der Mie­ter kann dafür kei­ner­lei Ent­schä­d­i­gung vom Ver­mie­ter bean­spru­chen, da die bezu­schuss­ten Aus­bau­maß­nah­men bereits mit Zah­lung des Bau­kos­ten­zu­schus­ses abge­gol­ten sind." Sollte das Miet­ver­hält­nis aus einem vom Mie­ter zu ver­t­re­ten­den Grund vor Ablauf der regu­lä­ren Miet­zeit (15 Jahre) been­det wer­den, zahlt der Mie­ter dem Ver­mie­ter den Bau­kos­ten­zu­schuss antei­lig zurück, wobei für jedes nicht abge­lau­fene Miet­jahr 6,67 % des Bau­kos­ten­zu­schus­ses zurück­zu­zah­len sind (§ 9 Abs. 4 des Miet­ver­trags).
Die Klä­ge­rin ließ die erfor­der­li­chen Ein- und Umbau­ten im eige­nen Namen durch von ihr beauf­tragte Bau­fir­men durch­füh­ren. Die Bau­maß­nah­men umfass­ten u.a. Tro­cken­bau- und Elek­troar­bei­ten, nicht dage­gen die Anschaf­fung von Unter­su­chungs­ge­rä­ten und Behand­lungs­stüh­len. Gleich­zei­tig rech­nete die Klä­ge­rin gegen­über der CV-GmbH in fünf gleich­lau­ten­den Rech­nun­gen über einen "Net­to­be­trag" i.H.v. ins­ge­s­amt 500.000 € sowie sepa­rat aus­ge­wie­se­ner "MwSt" in Gesamt­höhe von 95.000 € ab. Die Umbau­maß­nah­men sowie die Zah­lun­gen an die Klä­ge­rin erfolg­ten noch in 2012.
Die machte die ihr von den Pra­xen­bau­ern in Rech­nung ges­tellte Umsatz­steuer als Vor­steuer gel­tend. Das Finanz­amt ging dage­gen davon aus, dass der An- und Ver­kauf der Mie­te­r­ein­bau­ten kein eigen­stän­di­ger Unter­neh­mens­teil sei und damit - iso­liert betrach­tet - man­gels Nach­hal­tig­keit auch keine Unter­neh­mer­ei­gen­schaft begründe. Es han­dele sich nur um Hilfs­ge­schäfte. Da die Klä­ge­rin die Mie­te­r­ein­bau­ten aus­sch­ließ­lich für steu­er­f­reie Aus­gang­s­um­sätze ver­wende, sei der Ver­kauf der Mie­te­r­ein­bau­ten nach § 4 Nr. 28 UStG steu­er­f­rei und der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 UStG aus­ge­sch­los­sen. Die in Rech­nun­gen geson­dert aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer schulde die Klä­ge­rin nach § 14c Abs. 2 UStG.
Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen der Pra­xen­bauer und sie schul­det die in Rech­nun­gen aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer auch nicht nach § 14c Abs. 2 UStG.
Die Klä­ge­rin hatte mit der Wei­ter­gabe von Mie­te­r­ein­bau­ten eine steu­er­bare und - weil sie nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steu­er­f­rei ist - eine steu­erpf­lich­tige Wer­k­lie­fe­rung gegen Ent­gelt erbracht. Bei den Mie­te­r­ein- oder -umbau­ten liegt eine sofor­tige Ver­schaf­fung der Ver­fü­g­ungs­macht in Gestalt der Wei­ter­lie­fe­rung des Mie­ters an den Eigen­tü­mer (Ver­mie­ter) vor, wenn letz­te­rer Wert und Sub­stanz der Ein­bau­ten erlangt. Dies ist etwa dann zu beja­hen, wenn der Mie­ter schon bei Beginn des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses auf sein Weg­nah­me­recht (§ 539 Abs. 2 BGB) ver­zich­tet, weil der Eigen­tü­mer ihm die Her­stel­lungs­kos­ten erstat­tet oder diese mit dem Miet- oder Pacht­zins ver­rech­net wer­den.
Im Streit­fall waren die Ein­bau­ten zum wesent­li­chen Bestand­teil des Gebäu­des gewor­den und damit in das Eigen­tum der Ver­mie­te­rin über­ge­gan­gen (§§ 946, 94 Abs. 2 BGB). Dar­über hin­aus hat­ten die Betei­lig­ten nach § 9 des Miet­ver­trags ver­ein­bart, dass die Steu­erpf­lich­tige als Mie­te­rin die bezu­schuss­ten Ein- und Aus­bau­ten im Falle eines Aus­zugs im Miet­ge­gen­stand belässt und dafür kei­ner­lei Ent­schä­d­i­gung vom Ver­mie­ter ver­lan­gen kann, da diese Aus- und Umbau­ten bereits mit der Zah­lung des Bau­kos­ten­zu­schus­ses in Höhe von 500.000 € abge­gol­ten sind.
Letzt­lich lag auch der für den Vor­steu­er­ab­zug erfor­der­li­che direkte und unmit­tel­bare Zusam­men­hang zwi­schen einem ein­zel­nen Aus­gang­s­um­satz (Wei­ter­lie­fe­rung der Ein­bau­ten an die Ver­mie­te­rin) und den Ein­gang­s­um­sät­zen (Lie­fe­rung der Ein­bau­ten durch die Pra­xen­bauer) vor. Soweit die Ein­bau­ten für die Tätig­keit als Auge­n­ärzte erfor­der­lich waren und ver­wen­det wer­den, han­delt es sich um einen ledig­lich mit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der frei­be­ruf­lich-steu­er­f­reien Tätig­keit, auf den es für den Vor­steu­er­ab­zug jedoch nicht ent­schei­dend ankommt.

References: § 9
 § 4
 § 15
 § 14
 § 14
 § 4
 § 9