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Timestamp: 2019-06-19 12:17:00+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 17/3403 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/3403
BGBl. I 2010 S. 2300
https://dejure.org/2010,85170
BGBl. I 2010 S. 2300 (https://dejure.org/2010,85170)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 31.12.2010, Seite 2300
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)
04.10.2010 BT Sicherungsverwahrung (in: Sitzungswoche vom 27. bis 29. Oktober 2010)
22.10.2010 BT Koalition will Gesetz für Therapie und Unterbringung
27.10.2010 BT CDU/CSU und FDP: Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll weitgehend entfallen
29.10.2010 BT Reform der Sicherungsverwahrung in der Kritik
03.11.2010 BT Geteiltes Echo auf Reform der Sicherungsverwahrung
05.11.2010 BT Anhörung zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung
10.11.2010 BT Experten äußerten unterschiedliche Meinungen zur Reform der Sicherungsverwahrung
29.11.2010 BT Sicherungsverwahrung wird reformiert
29.11.2010 BT Sicherungsverwahrung von Straftätern (in: Sitzungswoche vom 1. bis 3. Dezember 2010)
02.12.2010 BT Sicherungsverwahrung nur "Ultima Ratio"
02.12.2010 BT Sicherungsverwahrung wird novelliert (in: Beschlüsse des Bundestages vom 1. bis 3. Dezember)
Kurznachricht zu "Mad or bad? - Der Begriff "psychische Störung" des ThUG im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR" von AkOR Dr. jur. Katrin Höffler und Priv.-Doz. Dr. med Cornelis Stadtland, original erschienen in: StV 2012, 239 - 246.
Stattdessen sollen die Kosten für Schulbücher durch die monatlichen Regelbedarfe nach §§ 20 Abs. 2, 23 Nr. 1 SGB II abgedeckt sein (siehe Gesetzesbegründung: BT-Drs. 17/3403, S. 104).
Der Gesetzgeber war nach alledem erkennbar gewillt, im Rahmen des SGB II das Existenzminimum auch von Schulkindern (einschließlich deren Bedarfe für schulische Angelegenheiten) zu decken (vgl. hierzu BT-Drs. 17/3403, S. 104, wonach Kosten für Schulbücher nach Auffassung des Gesetzgebers nicht etwa leistungsrechtlich unbeachtlich sind, sondern über den Regelbedarf gedeckt werden sollen).
§ 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300) ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.
1. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 wurde das "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG)" eingeführt, das am Tag nach seiner Verkündung zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist (BGBl 2010 I S. 2300 ).
Hierzu sollte für bestimmte Fälle eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die eine sichere Unterbringung der betroffenen Straftäter ermöglicht, ohne dabei gegen die Vorgaben der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (- EMRK -) zu verstoßen (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 14).
Dies mache "eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des neuen Gesetzes auf solche Fälle erforderlich, in denen sich die Gefährlichkeit der aus der Sicherungsverwahrung zu entlassenden oder bereits entlassenen Straftäter aus einer psychischen Störung ergibt" (BTDrucks 17/3403, S. 14.).
Mit der Voraussetzung einer psychischen Störung reagierte der Gesetzgeber auf den durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 14, 53 f.); mit der ebenfalls vorgegebenen therapiegerichteten Unterbringung sollte dem im Bereich der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung festgestellten Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK begegnet werden (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 14, 54 f.).
Ebenso wenig schließt es die Zugehörigkeit der Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes zum Strafrecht aus, wenn in den Gesetzesmaterialien betont wird, dass die Therapieunterbringung sich von der Strafe fundamental unterscheide (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 20 f.); diese Hervorhebung betrifft den für die speziellen Rückwirkungsverbote des Art. 103 Abs. 2 GG und des Art. 7 Abs. 1 EMRK maßgeblichen Begriff der Strafe und gerade nicht den kompetenzrechtlichen Begriff des Strafrechts.
Das Therapieunterbringungsgesetz verfolgt - ebenso wie die Sicherungsverwahrung - den Zweck, Straftäter, deren Gefährlichkeit für hochrangige Rechtsgüter fortbesteht, im Anschluss an die verbüßte Strafhaft zum Schutz der Allgemeinheit sicher unterzubringen (BTDrucks 17/3403, S. 14, 19 und 53).
Ausweislich der Gesetzesbegründung stellt das Therapieunterbringungsgesetz eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (- Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland) dar, in dessen Folge es bereits zu Entlassungen von Sicherungsverwahrten - trotz fortbestehender Gefährlichkeit - gekommen sei und weitere Entlassungen zu erwarten seien (BTDrucks 17/3403, S. 14).
Die Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes sollten es - als eng begrenzte Ausnahmeregelungen für einen Übergangszeitraum - ermöglichen, in dieser besonderen Situation dennoch dem staatlichen Auftrag, die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen, Rechnung zu tragen (BTDrucks 17/3403, S. 13, 19).
Die Therapieunterbringung ist insoweit subsidiär zur Sicherungsverwahrung (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 53) und stellt überdies eine eng begrenzte Übergangsregelung bis zum Wirksamwerden der neu geordneten Sicherungsverwahrung dar (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 19).
Zwar ist der Normzweck zukunftsgerichtet, weil das Therapieunterbringungsgesetz das Ziel verfolgt, basierend auf einer aktuellen Gefährlichkeitsprognose die Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutsverletzungen durch psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter zu schützen (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 53).
Soweit die Gesetzesbegründung darauf abstellt, die "Therapieunterbringung (unterscheide sich) fundamental von Strafe, aber auch von der Sicherungsverwahrung" (BTDrucks 17/3403, S. 20 f.), bezieht sich dies erkennbar auf die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten strafähnlichen Vollzugsbedingungen der Sicherungsverwahrung (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 127 ff.).
Nach der Gesetzesbegründung ist Ziel der Therapieunterbringung "ein möglichst nachhaltiger Schutz der Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutsverletzungen durch psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter" (BTDrucks 17/3403, S. 53).
Gleichzeitig akzeptiert die Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber in einem "schmalen Bereich (agiert), der sowohl durch die Anknüpfung an Straftaten als auch durch präventive Ziele geprägt ist und in dem zugleich sowohl das Grundgesetz als auch die EMRK enge Vorgaben machen" (BTDrucks 17/3403, S. 19).
Denn die Therapieunterbringung ist nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 ThUG und dem Willen des Gesetzgebers (BTDrucks 17/3403, S. 53) subsidiär zur Sicherungsverwahrung ausgestaltet mit der Folge, dass ein Zurücktreten hinter die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Gesetz selbst angelegt ist.
Seinerzeit ging es dem Gesetzgeber somit darum, mit dem Therapieunterbringungsgesetz eine eng begrenzte Übergangsregelung bis zum Wirksamwerden der neu geordneten Sicherungsverwahrung zu schaffen (BTDrucks 17/3403, S. 19).
Auch stehe die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen einer auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK gestützten Unterbringung nicht entgegen (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 53 f.; mit Nachweisen zur Rechtsprechung der Europäischen Menschenrechtskommission und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
Zugleich lehne sich der Begriff der psychischen Störung an die Begriffswahl der heute in der Psychiatrie genutzten Diagnoseklassifikationssysteme ICD-10 (Internationale Statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme der WHO, 10. Revision, Kapitel V) beziehungsweise DSM-IV (…Diagnostisches und Statistisches Handbuch Psychischer Störungen der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung, 4. Aufl.) an (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 54).
Als psychische Störung könnten sich spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz, der Impuls- oder Triebkontrolle darstellen; dies gelte insbesondere für die dissoziale Persönlichkeitsstörung und verschiedene Störungen der Sexualpräferenz, etwa Pädophilie oder Sadomasochismus (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 54).
Die psychische Störung als unbestimmter Rechtsbegriff (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11 -, juris, Rn. 39) erfährt durch die in der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 53 f.) aufgenommene Anknüpfung an die zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK entwickelten Voraussetzungen und die Anlehnung an die Begriffswahl der heute in der Psychiatrie genutzten Diagnoseklassifikationssysteme eine Konturierung, die zusammen mit den weiteren gesetzlichen Merkmalen einer präzisierenden, den Anforderungen an die Bestimmtheit genügenden Auslegung zugänglich ist.
bb) Darüber hinaus lehnt sich die Gesetzesbegründung zur Bestimmung der psychischen Störung an die in der Psychiatrie anerkannten Klassifikationssysteme ICD-10 (Internationale Statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme der WHO, 10. Revision, Kapitel V) beziehungsweise DSM-IV (…Diagnostisches und Statistisches Handbuch Psychischer Störungen der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung, 4. Aufl.) an (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 54).
(1) Soweit kritisiert wird, dass die Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung nach DSM-IV umstritten sei, weil die Kriterien bereits durch wiederholte Regelverstöße und Verhaltensauffälligkeiten erfüllt würden, während psychopathologische Symptome nicht erforderlich seien (…vgl. Stellungnahme der DGPPN vom 6. März 2012, S. 4), ist dem entgegenzuhalten, dass jedenfalls nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/3403, S. 54) und dem ebenfalls vorhandenen Verweis auf das Klassifikationssystem ICD-10 nicht in Zweifel gezogen werden kann, dass für eine psychische Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 ThUG allein soziale Abweichungen oder Konflikte nicht genügen.
§ 1 Abs. 1 ThUG ist darauf gerichtet, im Einklang mit den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK einen möglichst nachhaltigen Schutz der Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutsverletzungen durch psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter zu erreichen (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 53).
Die Gesetzesbegründung führt zu der danach erforderlichen Kausalität aus, dass über das Erfordernis der Gefährlichkeitsprognose, die einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit verlange, sichergestellt werde, dass eine Unterbringung nur bei störungsbedingten erheblichen Gefahren für besonders bedeutende Rechtsgüter Dritter in Betracht komme; die Gefährlichkeit der betroffenen Person müsse im Sinne einer Kausalität auf der psychischen Störung beruhen (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 54).
Dies gilt allem voran für die Bezugnahme auf eine Verurteilung wegen einer der Katalogtaten des § 66 Abs. 3 StGB, die nach der Gesetzesbegründung unzweifelhaft nicht notwendigerweise Anlasstat für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gewesen sein muss (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 53), und für die Voraussetzung einer vorangegangenen Sicherungsverwahrung.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes betrifft zwar einen eng begrenzten Personenkreis, da von vornherein nur bereits Sicherungsverwahrte betroffen sind, die infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen waren oder bereits entlassen worden waren (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 19).
b) § 66 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 66 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3007), § 66a des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 66a Absatz 1 und Absatz 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3344), § 66b des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 66b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 513), § 66b Absatz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1838), § 67d Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 160) - soweit er zur Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu zehn Jahren ermächtigt -, § 67d Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 160), § 67d Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 7 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 7 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. Juli 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 1212), § 106 Absatz 3 Satz 2 und Satz 3, Absatz 5 und Absatz 6 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 106 Absatz 3 Satz 2 und Satz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3007), § 106 Absatz 5 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 513) und § 106 Absatz 6 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1838).
a) In den von § 67d Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 6 des Strafgesetzbuchs erfassten Fällen, in denen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus Sicherungsverwahrte betrifft, deren Anlasstaten vor Inkrafttreten von Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 160) begangen wurden, sowie in den Fällen der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs und des § 7 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes dürfen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung beziehungsweise ihre Fortdauer nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) - Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300) - leidet.
Durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300), das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurde die Sicherungsverwahrung weitreichend umgestaltet.
Anders als § 7 Abs. 2 JGG wurden § 67d Abs. 3 Satz 1 und § 66b Abs. 2 StGB zwar mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300) geändert beziehungsweise aufgehoben; nach Maßgabe des zugleich in Kraft getretenen Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB sind die betreffenden Vorschriften jedoch weiterhin in ihren bisherigen Fassungen auf die Beschwerdeführer anwendbar.
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300) revidiert diese Entwicklung ansatzweise in § 2 ThUG.
Angesichts der dort entwickelten Konzeption ist jedoch davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber mit diesem Gesetz eine weitere Kategorie für die Unterbringung psychisch gestörter Personen mit durch ihre Straftaten indiziertem Gefährdungspotential schaffen wollte, die nicht an die Schuldfähigkeit im vergangenen Zeitpunkt der Begehung der Straftaten geknüpft ist, sondern auf den aktuellen psychischen (Dauer-)Zustand der Betreffenden und ihre daraus resultierende künftige Gefährlichkeit abstellt (vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, BTDrucks 17/3403, S. 53 f.).
Denn es fehlt nach der vom Senat gemäß Art. 316e Abs. 2 EGStGB, § 354a StPO zu beachtenden, am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neufassung des § 66 StGB an Vorstrafen, die die dort geforderten Voraussetzungen erfüllen (vgl. BT-Drucks. 17/3403 S. 50).
[70] The draft law summarises with respect to the meaning of "psychische Störung" in Article 1 of Therapy Placement Act: "Letztlich deckt der Begriff der "psychischen Störung" ein breites Spektrum von Erscheinungsformen ab, von denen nur ein Teil in der psychiatrisch-forensischen Begutachtungspraxis als psychische Erkrankung gewertet wird." (BT-Drs. 17/3403, p. 54).
Sollte eine Therapie des Betroffenen ausgeschlossen werden, sind in den Gutachten zumindest Vorschläge für eine Behandlung, z. B. mit Medikamenten, der psychischen Störung des Betroffenen zu unterbreiten." (BT-Drs. 17/3403, p. 57).
[146] In the 2010 law that almost abolished retrospective preventive detention for adults, the Government referred to its ineffectiveness owing to the precondition of nova as requested by the Federal Court of Justice (Bundestags-Drucksache 17/3403, p. 13).
2004 gelangte der EGMR zu der Feststellung, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Straftäters eine (auch) auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK gestützte Unterbringung nicht ausschließe (Morsink./. NL, Urteil des EGMR vom 11. Mai 2004, Nr. 48865/99)." (Draft law of 26 October 2010 by the parliamentary groups of the governing parties Bundestags-Drucksache 17/3403, p. 53 f.).
Ihn zu beseitigen, ist primär gesetzgeberischen Maßnahmen vorbehalten (vgl. dazu auch den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, BTDrucks. 17/3403).
Um diese Sicherheitslücken zu bewältigen, wurden das Recht der Sicherungsverwahrung für die Zukunft neu geregelt, das Therapieunterbringungsgesetz geschaffen und das Instrumentarium der Führungsaufsicht weiter ausgebaut, indem es um die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mittels Global Positioning System (GPS) gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB ergänzt wurde (Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010, BGBl. I, S. 2300).
Zwar hätte eine Weisung nach dem zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen (vgl. Art. 1 Nr. 6 i. V. m. Art. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010, BGBl. I, S. 2300) § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB rechtlich im Fall des Angehörigen E. sofort erteilt werden können.
Mit der Umgestaltung der Sicherungsverwahrung durch das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300) haben die Vorschriften der §§ 66, 66a StGB Änderungen erfahren.
Zum anderen setzt die Anordnung des Vorbehalts gemäß § 66a Abs. 1 StGB a.F. auch das Vorliegen eines Hangs voraus (etwas anders § 66a Abs. 1 Nr. 3 und § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 <BGBl I S. 2300>, wonach die Gefährlichkeit und das Vorliegen eines Hangs zumindest wahrscheinlich sein müssen).
Selbst nach den Angaben des Fraktionsentwurfs waren um ein Vielfaches mehr Haushalte als 2003 (8,6 % gegenüber 0, 5 % - BT-Drs 17/3403 S 89) aus der Referenzgruppe herauszurechnen, um Zirkelschlüsse zu vermeiden, die entstehen, wenn der sozialhilferechtliche Bedarf durch die Ausgaben von Grundsicherungsleistungen beziehenden Haushalten bestimmt würde.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
Ausweislich der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (BTDrucks 17/3403, S. 53 f.) habe sich der Gesetzgeber mit dem Merkmal der psychischen Störung an die in der Psychiatrie genutzten Klassifikationssysteme ICD-10 und DSM-IV angelehnt, ohne jedoch soziale Abweichungen oder soziale Konflikte allein ohne persönliche Beeinträchtigungen mit erfassen zu wollen.
Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der ausdrücklich darauf hinweist, dass auch ein "weiterhin abnorm aggressives und ernsthaft unverantwortliches Verhalten eines verurteilten Straftäters" - und zwar unabhängig vom Vorliegen einer im klinischen Sinn behandelbaren psychischen Krankheit - nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e) EMRK eine Freiheitsentziehung rechtfertigen kann und in diesem Sinne auch der Begriff der psychischen Störung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG zu verstehen sei (BTDrucks 17/3403, S. 53 f.).
Letztlich decke der Begriff der "psychischen Störung" ein breites Spektrum von Erscheinungsformen ab, von denen nur ein Teil in der psychiatrisch-forensischen Begutachtungspraxis als psychische Erkrankung gewertet werde (vgl. BTDrucks 17/3403, S. 54).
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BGH, 25.05.2011 - 2 StR 585/10
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Voraussetzungen für die Aussetzung der Reststrafe
OLG Frankfurt, 22.08.2011 - 3 Ws 761/11
Fortdauer der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 III StGB in …
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung der Sicherheitsverwahrung
OLG Koblenz, 03.09.2014 - 2 Ws 411/14
Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes …
BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 119/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
OLG Saarbrücken, 08.03.2019 - 1 Ws 36/19
BGH, 28.08.2018 - 2 StR 142/18
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Rückfallverjährungsfrist)
BGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10
Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011
LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11
Therapieunterbringung: Antrag auf Unterbringung ohne Benennung und Existenz einer …
OLG Frankfurt, 04.10.2011 - 3 Ws 590/11
Erledigung der Sicherungsverwahrung nach Art. 316 II 1 EGStGB - sog. Mischfälle …
BVerfG, 31.01.2011 - 2 BvR 94/11
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden …
OLG München, 29.04.2011 - 34 Wx 183/11
Rechtsanwaltsbeiordnung in Therapieunterbringungsverfahren
OLG Nürnberg, 24.09.2012 - 15 W 1314/12
(Therapieunterbringung in einer geschlossenen Einrichtung: Eignung der gewählten …
BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1396/10
Sicherungsverwahrung ("Altfälle"); Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit (strikte …
BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12
BGH, 14.07.2011 - 4 StR 16/11
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche …
BGH, 27.07.2017 - 3 StR 196/17
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei mit objektiv ungefährlichen Scheinwaffen …
BGH, 15.01.2015 - 5 StR 473/14
Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Inkrafttreten der …
BGH, 17.04.2014 - 3 StR 355/13
Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verhängung …
BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 1100/12
OLG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Ws 566/11
Sicherungsverwahrung: Anwendung der 15-jährigen Rückfallverjährungsfrist für …
OLG Celle, 17.01.2011 - 2 Ws 423/10
Sicherungsverwahrung: Vollstreckung über die Dauer von 10 Jahren in Altfällen
BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1020/12
BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10
Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
BGH, 15.02.2011 - 1 StR 645/10
Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlender Hang)
OLG Celle, 14.01.2016 - 1 Ws 652/15
Maßregelvollzug: Erledigung von nach altem Recht angeordneter …
BGH, 18.10.2011 - 4 StR 253/11
Einschränkende Auslegung der Sicherungsverwahrung nach der Grundsatzentscheidung …
BGH, 08.06.2011 - 4 StR 127/11
Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf die Sicherungsverwahrung
KG, 23.01.2014 - 2 Ws 592/13
Führungsaufsicht; "elektronische Fußfessel" und Gebotszone
BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 923/12
BGH, 19.02.2013 - 5 StR 620/12
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung …
BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderung; selbst verschuldete …
OLG Nürnberg, 12.05.2011 - 1 Ws 187/11
Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung in Altfällen
OLG Köln, 28.02.2013 - 2 Ws 81/13
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG bei Weitergeltung …
LSG Hessen, 10.10.2013 - L 6 AS 675/13
Eilrechtsschutz für die Genehmigung einer Ortsabwesenheit einer Schülerin
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 565/12
BGH, 03.08.2011 - 2 StR 190/11
Rechtsfehlerhaft abgelehnte Sicherungsverwahrung (verfassungskonforme Anwendung; …
OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 14 Wx 20/11
Therapieunterbringung: Geeignetheit einer Unterbringung eines ehemals …
BGH, 24.04.2013 - 5 StR 593/12
Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; strikte …
BVerfG, 17.04.2012 - 2 BvR 1762/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch …
OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ausweisung im Falle der Herabstufung zur Regelausweisung und günstiger …
BGH, 01.02.2011 - 3 StR 439/10
Sicherungsverwahrung (Verhältnismäßigkeit; elektronische Fußfessel; Weisungen in …
BGH, 16.11.2010 - 1 StR 539/10
Unwirksamer Verbindungsbeschluss (mangelnde sachliche Zuständigkeit; Entscheidung …
OLG Hamm, 06.09.2018 - 3 Ws 308/18
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
BGH, 13.03.2012 - 5 StR 497/11
Sicherungsverwahrung (Anordnungsvoraussetzungen, Verhältnismäßigkeit), Aufhebung …
BGH, 11.08.2011 - 4 StR 279/11
Aufhebung einer verfassungswidrigen Sicherungsverwahrung
OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 6 W 1/14
Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Anforderungen an die …
KG, 15.11.2016 - 161 HEs 19/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen nach der …
OLG Koblenz, 26.04.2016 - 2 Ws 204/16
Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
BGH, 01.04.2014 - 2 StR 603/13
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Übergangsrecht; strikte …
OLG München, 09.01.2012 - 34 Wx 573/11
Therapieunterbringung: Antragsbefugnis des Leiters einer JVA
OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 169/11
Sicherungsverwahrung, Erledigung, Mischfälle, Anlass und Vortaten
BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvR 1879/10
Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in einem Altfall
OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 161/11
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen einer Erledigterklärung bei nach altem …
BGH, 17.05.2011 - 1 StR 190/11
Verhängung der Sicherungswahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4. Mai 2011; …
BVerfG, 14.03.2014 - 2 BvR 2168/13
BGH, 12.01.2011 - 2 StR 642/10
Einschränkung der Sicherungsverwahrung durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts …
OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11
BGH, 11.01.2011 - 1 StR 528/10
KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13
Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen …
OLG Nürnberg, 24.01.2012 - 15 W 39/12
Therapieunterbringung: Anordnung bei einstweiliger Unterbringung in Erwartung der …
KG, 19.02.2015 - 2 Ws 24/15
OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 Ws 204/13
Fußfessel; elektronische Führungsaufsicht; Sexualstraftäter; Beschwerde; …
OLG München, 18.03.2011 - 34 Wx 114/11
OLG Dresden, 12.12.2014 - 22 WF 1298/14
Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Ermittlung des einzusetzenden …
OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13
Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft
OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 3 Ws 101/12
Voraussetzungen von Art. 316e III EStGB
KG, 23.12.2013 - 2 Ws 474/13
Zum Gebot der räumlichen Trennung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug in …
OLG Köln, 18.05.2011 - 2 Ws 261/11
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Entscheidung über Fortdauer der …
KG, 29.05.2015 - 2 Ws 118/15
Verfahrensverzögerung im Widerrufsverfahren bei der Sicherungsverwahrung
OLG Dresden, 17.12.2014 - 22 WF 1298/14

References: § 1
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 103
 Art. 7
 § 1
 Art. 5
 Art. 5
 § 1

§ 1
 Art. 5
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 67
 § 67
 § 67
 § 7
 § 7
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 67
 § 2
 § 66
 § 7
 § 1
 § 7
 § 67
 § 66
 Art. 316
 § 2
 Art. 316
 § 354
 § 66
 EGMR 
 EGMR 
 § 68
 Art. 1
 Art. 7
 § 68
 § 66
 § 66
 § 66
 Art. 5
 § 1
 § 68
 § 66
 § 66
 Art. 316
 § 79
 Art. 316