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Timestamp: 2019-01-24 13:16:54+00:00

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ZustVVerk: § 6 Zuständigkeit der Gemeinden - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) Vom 22. Dezember 1998 (GVBl. S. 1025) BayRS 9210-2-I/B (§§ 1–43)
Bereich reduzieren2. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (§§ 3–6a)
§ 3 Zuständigkeit der Regierungen
§ 4 Zuständigkeit der Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte
§ 5 Zuständigkeit der Autobahndirektionen
§ 6 Zuständigkeit der Gemeinden
§ 6a Übertragene Zuständigkeit für Bundesstraßen
Bereich erweitern5. Abschnitt (§§ 16–16a)
Bereich erweitern7. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug des Fahrlehrergesetzes und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer (§§ 19–20)
Bereich erweiternVierter Teil (aufgehoben) (§ 28)
(1) Die Gemeinden als örtliche Straßenverkehrsbehörden sind sachlich zuständig
für die Erteilung von Ausnahmen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a StVO);
für die Bewilligung von Parkerleichterungen für
schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt, und
schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO);
für die Bewilligung von Parkerleichterungen für Ohnhänder und Ohnarmer (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO);
für die Bewilligung von Parkerleichterungen für kleinwüchsige Menschen (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO);
im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 ZustGVerk auf Straßen im Sinn des Art. 46 und sonstigen öffentlichen Straßen im Sinn des Art. 53 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sowie auf Verkehrsflächen, die zwar nach dem Straßenrecht nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, jedoch öffentliche Verkehrsflächen im Sinn des Straßenverkehrsrechts sind, für die Erteilung von Ausnahmen
von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 2 bis 4 StVO),
von dem Verbot, Rennen mit Kraftfahrzeugen zu veranstalten, soweit sie Erlaubnisbehörden sind (§ 29 Abs. 1 StVO),
von dem Verbot, im Rahmen einer Veranstaltung gemäß § 29 Abs. 2 StVO Sport und Spiele auf der Fahrbahn und den Seitenstreifen zu betreiben, soweit sie Erlaubnisbehörden sind (§ 31 StVO),
von dem Verbot, Lautsprecher zu betreiben (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO),
von dem Verbot, Gehwege zur Reinigung mit Fahrzeugen über 2,8 t zu befahren (§ 35 Abs. 6 Satz 1 letzte Alternative StVO).
für die Erteilung von Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (§ 41 StVO), Richtzeichen (§ 42 StVO) oder Verkehrseinrichtungen (§ 43 StVO) auf den in Nummer 5 genannten Straßen angeordnet sind.
für die Erteilung von Ausnahmen gemäß Absatz 1 Nrn. 1, 2, 3 und 4 die Behörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat;
für die Erteilung von Ausnahmen gemäß Absatz 1 Nr. 5 und 6 die Behörde, in deren Bezirk von der Ausnahme Gebrauch gemacht werden soll.

References: § 6

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6
 Art. 3
 Art. 46
 Art. 53
 § 22
 § 29