Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/kuendigung-tvoed
Timestamp: 2019-12-13 09:59:41+00:00

Document:
Kündigung Tvöd | Terminierung Tvöd
Warnung und Kündigung im Rahmen von TVöD/TV-L. TVöD-Kommentar: Öffentliches Dienstrecht Abschaffung der Entkoppelung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern, flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten durch Schaffung von Arbeitszeitrahmen, -korridoren und -konten und Erweiterung der Möglichkeiten für die Beschäftigung bei anderen Arbeitgeber. Der vorliegende Beitrag gibt dem Betrachter die notwendige Orientierungshilfe, um TVöD in der Anwendung zu erproben. Auf dem Weg zurück zum Arbeitsgesetz will er den Öffentlichen Dienst mit der nötigen wissenschaftlichen Begründung unterstützen - mit der nötigen kritischer Distanz. 2.
Kündigungswarnung tvöd im Arbeitsgesetz
Ich bin seit 2011 für eine Bank in der Kundenbetreuung (Tvöd-s) tätig. Gibt es Kündigungsmöglichkeiten für den Auftraggeber? Nach dem TvÖD bin ich wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer Bundesanstalt und habe 90% der Regelarbeitszeit in Teilzeit gearbeitet...... Die Arbeitgeberin hat erfahren, dass ich mein Werk zum Kauf angeboten habe und informiert mich, dass ich gemäß 3 Abs. 3 S. 1 TVöD eine formelle Anzeige über eine Nebenbeschäftigung machen muss.
Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem: Ich arbeite seit 12 Jahren im öffentlich-rechtlichen TVÖD / K...... Weil in meinem Gebiet Lehrkräfte sehr begehrt sind und ich mich schon seit einiger Zeit mit Entlassungen befasse, möchte ich sie nun in die Praxis ummünzen.
Deshalb habe ich jetzt eine Verwarnung bekommen und wurde mit einer Kündigung bedroht, wenn ich den folgenden Auftrag nicht mehr wahrnehme. Diese Entlassung selbst wäre nicht so drastisch, weil ich meinen Job aus Gesundheitsgründen ohnehin nicht mehr machen kann. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin bei einem öffentlichen Rettungsdienst (TVÖD) in 12 Stunden im Einsatz.
Rechtliche Folgen Beendigung eines Arbeitsvertrages über Leistungszulagen im Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVöD am 10. September 2005 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens am 20. September 2006 nach § 4 Abs. 4 TVöD
Die Klägerin war von 1983 bis einschließlich 2011 bei der beschuldigten Gemeinde angestellt. Die Arbeitsverhältnisse der Beteiligten unterliegen somit seit dem ersten Oktober 2005 dem TVöD. Die Klägerin hat bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVöD und darüber hinaus bis Ende 2006 auf der Basis von 4 Abs. 4 4 des Ergänzungstarifvertrages vom 11. 9. 1962 für Gemeindearbeiter in Nordrhein-Westfalen zu 20 BMT-G (BZT-G) in der Fassung vom 21. 9. 1962 eine Bruttoleistungszulage von 74,00 EUR pro Monat erhalten.
Im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag des Antragsgegners vom Dezember 2002 wurde in 4 Abs. 4 BZT-G festgelegt: "Leistungsprämien werden an Arbeitnehmer ausgezahlt, deren Leistung dauerhaft über dem Mittelwert der von Arbeitnehmern der gleichen Beschäftigungsgruppe zu erwartenden Leistung liegt. 2 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA sieht unter anderem vor, dass das BMT-G und die diesen Kollektivvertrag ergänzten Kollektivverträge mit 1. 10. 2005 durch TVöD abgelöst wurden.
Nach § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA sind die von den Verbandsmitgliedern des VKA geschlossenen Kollektivverträge von den regionalen Tarifparteien auf ihre weitere Anwendbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls bis zum Stichtag des TVöD umzustellen. 18 TVöD (VKA) regelt die Erhebung einer Performancegebühr ab dem 01.01.2007.
In der Erklärung des Protokolls Nr. 5 zu 18 TVöD (VKA) heißt es: "Die regionalen Vorschriften in.... "Der Regionaltarifvertrag vom 19. Dez. 2006 über TVöD im Gebiet des KAV NW (TVöD-NRW), der am 31. Jänner 2007 in Kraft getreten ist, faßt die Bestimmungen zusammen, die die regionalen Tarifparteien auf der Grundlage der expliziten Öffnung von TVöD oder in Anlehnung an frühere Tarifverträge über BMT-G und BAT an das neue Tarifgesetz erlassen haben.
Der TVöD -AT wird jährlich um das vom Dienstgeber im Jahr 2006 zur Verfügung gestellte finanzielle Volumen nach § 4 Abs. 4 S. 4 BBT-G/NRW für Leistungsprämien erhoeht. 2. 1Personen, die im Jahr 2006 einen Leistungsbonus bezogen haben, beziehen eine bis zum Ablauf des Jahres 2011 begrenzte Freizügigkeitsleistung. 3 Tatsächlich wird das gesamte Volumen des Tarifvertrages als Vergütung für Leistungen nach den Vorschriften des entsprechenden Betriebssystems nach § 18 TVöD -AT....
im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 einen durchschnittlichen monatlichen Zuschlag für die persönliche Leistung ohne Anrechnung auf andere Erfolgshonorare gemäß § 18 TVöD -AT. Abweichend hiervon gelten die obigen Ziffern nur dann, wenn die bisherige Leistungszulage nach dem Wirksamwerden des TVöD und vor dem 23. Oktober 2006 nicht gesetzlich geändert wurde.
Protokollerklärung zu 4 Abs. 4: Der in Abs. 4 geregelter Fortbestandsschutz für den Zeitraum vom 10. September 2005 bis 21. Dezember 2006 betrifft nicht die individuelle Korrektur einzelner Leistungsprämien. Die Frist des Paragraphen 4 (4) TVöD-NRW vom 23. Dezember 2006 ist dadurch begründet, dass sich die Tarifparteien an diesem Tag auf die wesentlichen Punkte von TVöD-NRW geeinigt hatten.
Der Arbeitsvertrag vom 24. Juli 2002 wurde von der Beklagten mit Brief vom 16. Juli 2006 bis einschließlich 30. September 2006 unter Beachtung der Kündigungsfristen gemäß 6 Abs. 2 gekündigt, da sich die Angeklagte seit 2003 im Budgetschutz befand und ihre wirtschaftliche Lage eine Fortführung des Leistungsbonus nicht zuließ.
Er hat dem Antragsteller keinen Freizügigkeitszuschlag gemäß § 4 Abs. 4 TVöD-NRW gezahlt. Die Beklagte hat mit Wirksamkeit zum Stichtag der Hauptversammlung vom 15. Mai 2007 einen Arbeitsvertrag über eine leistungsbezogene Vergütung abgeschlossen. Die Klägerin beantragt nach der erfolglosen Behauptung mit der am 3. 3. 2009 beim Bundesarbeitsgericht eingereichten Klageschrift weiterhin die Auszahlung der unbestrittenen Freizügigkeitsleistung für den Zeitraum von Jänner 2007 bis einschließlich Feber 2009 und die Festsetzung des korrespondierenden Anspruches für den Zeitraum vom 01. 5. 2009 bis zu seinem Rücktritt am 31. 4. 2011 Soweit er auch eine Erklärung für die von der Auszahlungsklage abgedeckten Perioden verlangt hat, hat er die Klageschrift mit der Begründung der Berufung zurückgezogen.
Eine " rechtskräftige Änderung " bestand in jedem Fall erst am Ende der Frist und damit nach dem Bilanzstichtag 31.12.2006. Zweitens ist sie der Ansicht, dass 4 (4) 4 TVöD-NRW voraussetzt, dass im Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von TVöD und dem 21. Oktober 2006 eine Kollektivregelung getroffen wurde, die die bisher geltenden Prinzipien der erfolgsabhängigen Entlohnung im gegenseitigen Einvernehmen ändert.
dass der Antragsgegner für den Zeitraum von MÄRZ 2009 bis MÄRZ 2011 eine Unverfallbarkeitsprämie gemäß 4 TVöD-NRW vom 19. 12. 2007 zu entrichten hat; dass der Antragsgegner für den Zeitraum vom 12. Jänner 2007 bis 12. 12. 2007 inklusive einem Bruttobetrag von EUR 888,00 zuzüglich Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit 12. 12. 2007 zur Zahlung an den Antragsteller verurteilt ist; oder dass der Antragsgegner für den Zeitraum vom 12. 12. 2007 bis zum 12. 12. 2007 einen Verzugszinssatz von EUR 888,00 zu entrichten hat; oder dass der Antragsteller für den Zeitraum vom 12.
dem Beklagten für den Zeitbereich 1. Jänner 2008 bis einschl. der 31. Dezember 2008 einen Bruttobetrag von EUR 710,40 zuzüglich fünf Prozentpunkten über dem Basiszins vom 14. Mai 2009 zu bezahlen; oder dem Beklagten für den Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis zum 28. Feber 2009 die Zahlung eines Betrages von 88,80 EUR Brutto zuzüglich fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 1. Mai 2009 anzuordnen.
Sie begründete ihren Klageabweisungsantrag damit, dass die strittige Kündigung des Arbeitsvertrags vom 12. Juni 2002 eine rechtskräftige Änderung im Sinne des § 161 HGB sei. 4 Abs. 4 TVöD -NRW. Der Tarifvertrag hatte den Unternehmern für jede gesetzlich erlaubte zukünftige Verfügung, die sie bis zum 22. 11. 2006 im Glauben an die Weitergeltung der BZT-G-Regelung vorgenommen hatten, Schutz des Vertrauens gewährt.
Wenn die Frist abläuft, wird dem Arbeitgeber dieser Schutz des Vertrauens nicht gewährt. Dem widerspricht der Beschwerdeführer in seiner vom Landarbeitsgericht genehmigten Berufung, in der er unter anderem auf das Rundbrief "M" 1/2007 des KAV NW vom 14.02.2007 und auf eine Tarifauskunft der ver. di vom 08.02.2007 verweist.
Die Klägerin hat ohne Rechtsfehler akzeptiert, dass sie aufgrund der Bestimmung in Paragraph IV (4) TVöD-NRW keinen Anrecht auf die begehrten Anwartschaften hat. Die Bedeutung und der Verwendungszweck des Paragraphen IV TVöD-NRW bestätigt dies. Die Kündigung des Anstellungsvertrags vom 11. Juli 2002 mit Brief vom 16. Juli 2006 bis zum 30. September 2006 hatte eine rechtlich wirksame Änderung in IAS 7 zur Folge.
4 Abs. 4 TVöD -NRW. Infolge dieser Kündigung war die rechtliche Situation bereits umgestaltet, ohne dass die Angeklagte das Gesetz einseitig ändern konnte. Der Antragsgegner hatte damit das von ihm im Jahr 2007 zur Bereitstellung von Nebenkosten zur Verfügung gestellte zusätzliche Ausschüttungsvolumen auf der Grundlage der noch geltenden Altrechtslage nach 2 Abs. 2 (vgl. BAG Nr. 6 AZR 151/10 - Rn. 15, AP TVöD 18 Nr. 2 = EzTöD 100 TVöD -AT VKA 18 Nr. 9) zum Kündigungszeitpunkt effektiv auf Null gesetzt.
Die Kündigung ist eine unilaterale gesetzliche Absichtserklärung. Bei der Ausübung von Rechten wie Kündigung erfolgt in der Regel ein einseitiger und direkter Einbruch in eine ausländische Rechtssphäre (Preisgrundsätze des Kündigungsrechtes bei Anstellungsverhältnissen S. 110). Unilaterale Geschmacksmustererklärungen, wie vor allem die Beendigung eines Fortführungsverhältnisses, bewirken zwar nur die gewünschten rechtlichen Wirkungen zu dem rechtlich vorgegebenen oder im Einzelfall festgelegten Termin (BGH 10.11.2005 - VIII ZR 339/04 - Rn. 18, BGHZ 165, 75).
Die Unwiderrufbarkeit und Unwiderrufbarkeit der Geschmacksmustererklärung sind die Konsequenz der bloßen Umsetzung des Gesetzes durch reine Absichtserklärung ( "Bötticher Gestaltungs- und Unterwerfung des Privatrechts " S. 6; vgl. auch BAG Nr. 6, S. 6 - AZR 159/93 - BAGE 74, 143). Unter Berücksichtigung dieser Rechtsform der Kündigung als einseitigem Recht ist das LAG ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass eine in der Zeit vom 10. Oktober 2005 bis 22. November 2006 erklärte Kündigung eines Arbeitsvertrages Bestandteil einer rechtswirksamen Änderung des § 4 Abs. 4 des Arbeitsgesetzbuches ist.
TVöD -NRW ist auch eingehalten, wenn, wie im Falle des Antragsgegners, die Frist nach Ablauf dieser Frist verstrichen ist. a) Änderung muss "anders machen", "transformieren" die Bedeutung (Duden Das große Wörterbuch. 3.). Dazu gehört, wie erläutert, auch die Kündigung als unilaterales Recht, das die Gesetzeslage ändert. b) Rechtlich wirksam heißt "rechtsgültig" (Duden Das große Wörterbuch. 3. aufl.
Der Arbeitsvertrag vom Dezember 2002 wurde durch die Angeklagte mit Brief vom April 2006 unbestritten formell und rechtskräftig gekündigt. c ) Die in den sachlichen Instanzen zwischen den Vertragsparteien diskutierte Fragestellung der Folgen des Arbeitsvertrages spielt keine Rolle. In jedem Fall hat das LAG unter Bezugnahme auf die Verfügung des Bundesarbeitsgerichtes vom 17. November 2010 (-1ABR 20/09 - Rn. 20, BAGE 135, 382) zu Recht festgestellt, dass es keine Folgewirkung gibt, weil die Angeklagte die Auszahlung der Leistungszulagen ab dem 31. Dezember 2007 mit der Kündigung gänzlich und ohne Substitution beenden wollte.
Die Bedeutung und der Verwendungszweck des Paragraphen IV Abs. 2 TVöD-NRW bestätigt diese wörtliche Deutung. Durch die Kündigung des Dienstvertrages vom 13. Juli 2002 am 14. August 2006 wurde das Vertrauen geschaffen, das die Tarifparteien wahren wollten. Mit der Bestimmung des Paragraphen des § 5 Abs. 3 TVöD-NRW wollten die Tarifparteien den Unternehmern Schutz des Vertrauens in ihre vor dem Bilanzstichtag gemachten Verfügungen einräumen.
a) Ein solcher Schutz des berechtigten Vertrauens war erforderlich, weil die Freizügigkeitsregelung in 4 (1) bis (3) TVöD-NRW über 18 TVöD (VKA) hinaus zu einer permanenten wirtschaftlichen Zusatzbelastung der von TVöD-NRW erfassten städtischen Unternehmer führte.
Die erfolgsabhängige Vergütung nach 18 Abs. 3 S. 1 TVöD (VKA) wird um den nach § 4 Abs. 1 TVöD-NRW ermittelten Wert ermäßigt. Diese zusätzliche Summe wurde zunächst nur in die Sicherung der unverfallbaren Rechte der Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 4 BZT-G investiert, aber mit deren sukzessiver Kürzung immer mehr in das TVöD-Leistungsbudget, auf das alle Arbeitnehmer Anspruch haben.
4 Abs. 4 BZT-G knüpft explizit an die Kapazität des städtischen Dienstherrn an und setzt einen Höchstbetrag von 3,5 Prozent des gesamten Monatslohns der Ebene 1 fest, verpflichtet ihn aber nicht zur Zahlung von Leistungsprämien, wenn die Kapazität nicht vorhanden ist (BAG 22. 7. 2005 - 6 AZR 441/04 - AP BMT-G II 20 Nr. 8).
Der neue Tarifvertrag in 4 Abs. 4 TVöD-NRW hat daher einen großen Einfluss auf die Finanzlage der kommunalen Unternehmer. Mit § 18 TVöD (VKA) wurde nicht nur erstmalig ein verbindlicher Tarifvertrag für alle Mitarbeiter geschaffen, für den ein sukzessive wachsendes Umsatzvolumen zur Anwendung kommen muss.
Aufgrund der regionalen Regulierung wurde dieses Umsatzvolumen um den sich aus § 4 (1) TVöD-NRW im Vergleich zum Regionaltarifvertrag weiter erhöht. Stattdessen wurde das für 2006 gemeldete Umsatzvolumen im Prinzip stabilisiert. Nach den Angaben der Tarifparteien (siehe die Informationen des KAV NW vom 12. Jänner 2010 auf S. 4 und der Tarifpolitischen Dienststelle des Landesbezirks NRW vom 16. 12. 2009 auf S. 1) war den Parteien bekannt, dass das Ausschüttungsvolumen des 4 BZT-G bereits in der Vergangenheit von einigen Gemeinden im Zuge von Haushaltssicherungskonzepten gänzlich aufgehoben oder merklich reduziert worden war.
Die Auszahlung der Leistungsprämien erfolgte nach der unstreitigen Vorlage durch die Angeklagten auf der Basis von Betriebs- oder Dienstverträgen, die in der Regel nur Kündigungsoptionen zum Ende des Jahres mit einer Frist von wenigstens drei Monaten vorsehen. Von einer Unbekanntheit dieser Vorgehensweise kann nicht ausgegangen werden. b) Vor diesem Hintergund wollten die Tarifparteien ein nachträgliches Eingreifen in örtliche Beschlussfassungen oder geschlossene Regulierungsfragen in 4 Abs. 4 TVöD-NRW vorsätzlich unterlassen.
Der Vertrauensschutz in 4 Abs. 4 TVöD-NRW sollte daher, wie das LAG zu Recht annahm, vermeiden, dass zwischen dem 22. 11. 2006 und dem Datum des Tarifvertrags am 19. 12. 2006 "vorgewarnte" Unternehmer durch Kündigung von Dienst- oder Werkverträgen oder sonstige Änderungen der Leistungszulagenregelung durch Vereinbarung der Eckpunkte noch perfekte Fakten vorfinden.
Daher waren im Rahmen des vorliegenden Interesses nur solche Beendigungen von Werkverträgen irrelevant, die erst nach dem Ablauf des 21. Novembers 2006 ausgesprochen wurden. Vor diesem historischen kollektivvertraglichen Hintergrund sahen die Tarifparteien zu Recht die Schutzbedürftigkeit kommunaler Unternehmer, die nicht mehr unilateral reversible und damit absicherbare Regelungen über das in 2007 zur Auszahlung von Leistungsprämien aus den aus § 4 TVöD -NRW resultierenden und über 18 TVöD (VKA) hinaus gehenden Finanzbelastungen gemacht hatten.
Möglicherweise hat die gewerkschaftliche Seite im Gegensatz zur Seite 4 des durch die Überarbeitung nicht vollständig wiedergegebenen Zirkulars "M" 1/2007 der NW CEC vom zweiten Quartal 2007 angenommen, dass diese Bedingungen bei der Kündigung von Dienstleistungsverträgen nicht erfüllbar waren.

References: § 4
 § 2
 § 4
 § 18
 § 18
 § 4
 § 161
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 18
 § 4
 § 4