Source: https://www.jusline.at/gesetz/tkg/paragraf/122
Timestamp: 2019-06-24 18:31:15+00:00

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§ 122 TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003), Streitbeilegung - JUSLINE Österreich
§ 122 TKG 2003 Streitbeilegung
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Nutzer, Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten und Interessenvertretungen Streit- oder Beschwerdefällen, insbesondere
betreffend die Qualität des Dienstes und bei Zahlungsstreitigkeiten, die zwischen einem Kunden und einem Betreiber, insbesondere mit dem Betreiber des Universaldienstes, nicht befriedigend gelöst worden sind, oder
über eine behauptete Verletzung dieses Bundesgesetzes, einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder Bescheides,
der Regulierungsbehörde vorlegen. Die Betreiber sind verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.
(1a) Förderungsgeber (§ 3 Z 5a) können der Regulierungsbehörde die nach ihren Förderbedingungen vorgeschriebenen Zugangsangebote von Förderungswerbern (§ 3 Z 5b) zur Prüfung vorlegen. Die Regulierungsbehörde hat die Zugangsangebote insbesondere auf Übereinstimmung mit diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheiden, sowie den Förderbedingungen zu prüfen und den Verfahrensbeteiligten ihre Ansicht zu den geprüften Zugangsangeboten mitzuteilen. Der Förderungsgeber hat der Regulierungsbehörde eine Aufwandsentschädigung zu bezahlen, deren Höhe nach dem mit der Durchführung der Prüfung verbundenen Personal- und Sachaufwand der Regulierungsbehörde zu bemessen und die auf den nach § 34 KommAustria-Gesetz zu finanzierenden Aufwand der Regulierungsbehörde anzurechnen ist. Förderungswerber sind verpflichtet, im Verfahren mitzuwirken und auf Anforderung der Regulierungsbehörde alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen.
(2) Die Regulierungsbehörde kann Richtlinien für die Durchführung der in Abs. 1 und Abs. 1a vorgesehenen Verfahren festlegen, wobei insbesondere der jeweiligen Sachlage angepasste Fristen für die Beendigung des Verfahrens zu bestimmen sind. Die Richtlinien sind in geeigneter Form zu veröffentlichen.
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§ 114 TKG 2003 Mitwirkung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Vollstreckung§ 115 TKG 2003 Aufgaben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH§ 115a TKG 2003 Regulierungskonzept§ 116 TKG 2003 Telekom-Control-Kommission§ 117 TKG 2003 Aufgaben§ 118 TKG 2003 Zusammensetzung der Telekom-Control-Kommission§ 119 TKG 2003 Vorsitzender und Geschäftsordnung§ 120 TKG 2003 Zuständigkeit der KommAustria§ 121 TKG 2003 Verfahrensvorschriften, Instanzenzug§ 121a TKG 2003 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht§ 122 TKG 2003 Streitbeilegung§ 123 TKG 2003 Transparenz§ 124 TKG 2003 Information durch die Regulierungsbehörde§ 125 TKG 2003 Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen§ 126 TKG 2003 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 127 TKG 2003 Antragsrechte beim Kartellgericht§ 128 TKG 2003 Konsultationsverfahren§ 129 TKG 2003 Koordinationsverfahren§ 130 TKG 2003 Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten§ 131 TKG 2003 Telekommunikationsbeirat§ 132 TKG 2003 Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften
§ 121a TKG 2003
§ 123 TKG 2003

References: § 122
 § 34
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122

§ 114

§ 121

§ 123