Source: http://hartz4-in.de/sozialrecht/anrechnung-betriebskostenguthaben-de-regelsatz-finanziert-wurden/
Timestamp: 2018-12-13 12:43:17+00:00

Document:
Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben, die aus dem Regelsatz finanziert wurden | Hartz IV in Deutschland
« EU-Ausländer – Landessozialgericht bestätigt Leistungspflicht des Jobcenters
EU-Bürger – es bewegt sich was beim Leistungsausschluss »
Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine Rückzahlung von Betriebs- und Heizkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, nach Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 und § 20 SGB II insoweit nicht als Einkommen berücksichtigt werden kann, als sie aus Zahlungen des Hilfebedürftigen aus seinem Existenzminimum für den Lebensunterhalt entstanden ist, weil der SGB II-Leistungsträger nicht die vollen Betriebs- und Heizkosten bei der Leistungsberechnung berücksichtigt hat. Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die in der Entscheidung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 23.8.2011 zum Aktenzeichen B 14 AS 185/10 R zur Nichtanrechenbarkeit von aus der Regelleistung erwirtschafteten Stromkostenrückerstattungen aufgezeigten Grundsätze auf den vorgenannten Fall übertragbar sind. (…)
Diesem Ergebnis steht auch nicht die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 15.4.2008 zum Aktenzeichen B 14/7b AS 58/06 R entgegen. Darin ging es nicht um Betriebskostenguthaben, die aus der Regelleistung erwirtschaftet wurden. Auch die durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) zum 1.8.2006 getroffene Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. (jetzt § 22 Abs. 3 SGB II idF des RBEG) steht dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Diese Vorschrift stellt insoweit eine Ausnahme von § 19 S. 3 SGB II dar, als sie die Rangfolge der Leistungen, bei deren Berechnung das Einkommen Berücksichtigung findet, und den Berücksichtigungszeitpunkt modifiziert (vgl. BSG, Urteil vom 22.3.2012 zum Aktenzeichen B 4 AS 139/11 R). Die Vorschrift ändert nach Ansicht des Gerichts nichts an der Charakteristik als Einkommen mit der Folge, dass § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. entsprechend anwendbar ist. Der Gesetzgeber wollte mit Einführung dieser Vorschrift lediglich berücksichtigen, dass überzahlte Betriebskostenbeträge zu über 70 % von den Kommunen aufgebracht worden sind (vgl. BT-Ds. 16/1696 S. 27). Vor diesem Hintergrund sah es der Gesetzgeber als sachgerecht an, Erstattungen überzahlter Betriebskosten unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen. Damit komme es im Ergebnis zu einer Entlastung des kommunalen Trägers.
Weiter wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt: „Nicht abgesetzt werden können Rückzahlungsanteile, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen. Diese Kosten werden nicht vom kommunalen Träger, sondern aus der vom Bund zu finanzierenden Regelleistung bestritten.“ Ebenso wie die Kosten der Haushaltsenergie werden solche Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen nicht vom kommunalen Träger bestritten, die dieser wegen Unangemessenheit bei der Leistungsberechnung nicht berücksichtigt hat und es widerspricht nach Überzeugung des Gerichts nicht dem Wortsinn des § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II a.F., diese in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II insoweit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 23.8.2011 zu Stromkostenguthaben ausführt: „Denn ebenso wie heute bestand nach der alten Rechtslage zwischen Betriebs- und Heizkosten einerseits und Stromkosten andererseits insofern ein gravierender Unterschied, als die Betriebs- und Heizkosten – vorbehaltlich ihrer Angemessenheit – in tatsächlicher Höhe zu übernehmen waren (§ 22 Abs. 1 SGB II), während die Stromkosten, soweit sie nicht ausnahmsweise für die Heizung benötigt wurden, nicht gesondert übernommen wurden, sondern, wie ausgeführt, als Haushaltsenergie pauschaliert in der Regelleistung enthalten waren. Auch die Einfügung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF (jetzt § 22 Abs 3 SGB II idF des RBEG) spricht für diese Differenzierung, weil er auf Rückzahlungen und Guthaben beschränkt ist, die den Kosten für Unterkunft zuzuordnen sind, und auch nach der Gesetzesbegründung für die Regelung (Bericht des Bundestagsausschusses, BT-Drucks 16/1696 S 7, 26 f) Kosten für Haushaltsenergie ausdrücklich ausgenommen sind.“ widerspricht auch dies nach Ansicht des Gerichts nicht dem gefundenen Ergebnis angesichts der vorliegenden Besonderheit, dass die Betriebs- und Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe vom SGB II-Leistungsträger übernommen worden sind, so das auch dieses Guthaben aus der Regelleistung
stammt. (…)
Aktuell hat sich das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 19.10.2015- S 27 AS 2022/14 dieser Auffassung angeschlossen.
Tags:Betriebskostenguthaben, Hartz IV, Regelsatz, SGB II
Dieser Beitrag wurde in Kosten der Unterkunft, Sozialrecht veröffentlicht und getaggt Betriebskostenguthaben, Hartz IV, Regelsatz, SGB II. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Kommentieren oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

References: § 11
 § 20
 § 22
 § 22
 § 19
 § 11
 § 22
 § 11
 § 22
 § 22