Source: http://bieco.de/agb.php
Timestamp: 2018-04-23 04:21:53+00:00

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(1) Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
(2) Unsere Angaben zu Waren (z.B. Gewichte, Maße, Material, Farbe, Größe) sowie Muster und Darstellungen der Gegenstände (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck der Waren nicht beeinträchtigen.
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk (Incoterms 2010) Kronsaalsweg 29, 22525 Hamburg, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Auf eine Zahlung innerhalb von 14 Tag ab Rechnungstellung gewähren wir 2 % Skonto und auf Vorkassenzahlungen 4 % Skonto. Neukunden haben stets Vorkasse zu leisten. Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
(3) Wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät oder andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir berechtigt, alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten.
§5 Versand, Lieferung, Mindestbestellwert, Lieferzeit
(1) Auf ausdrückliches Verlangen des Käufers, kann schriftlich eine Lieferung auf Kosten und Gefahr des Käufers vereinbart werden. Der Käufer trägt die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer etwaig vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 EUR, für Neukunden 250,00 EUR und für Lieferungen in nicht EU-Mitgliedsstatten 1.000,00 EUR.
(2) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(5) Eine etwaig gesondert vereinbarte Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung. Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
(6) Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhroder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Abs. (5), entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.
(7) Wird eine ausdrücklich vereinbarte Lieferzeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem. vorstehendem Abs. (6) vorliegt, so hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
§6 Gefahrübergang, Versicherung Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Bei einer Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Transport der Ware erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, stets unversichert.
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB (Handelsgesetzbuch) geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt.
(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, unter den Einschränkungen dieser Geschäftsbedingungen, insbesondere des § 9. (3) Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche gemäß § 9 Abs. 2.
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Bei Auslegungsfragen und Streitigkeiten gilt ausschließlich der deutsche Text.
(2) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Hamburg.
§2 Offer, Acceptance
(1) In case the order constitutes an offer within the meaning of § 145 BGB we are entitled to accept the offer within two weeks.
(2) Our specifications of goods (e.g. weight, dimensions, material, color, size) as well as product samples and illustrations of the items (e.g. drawings and images) are only approximately representative, if not explicitly marked as binding. They are no guaranteed characteristics of state. Variations as customary in trade and variations, due to legal regulations or improvements, as well as the replacement of parts with equivalent parts, are permitted, if they do not affect the usability of the contractually intended purpose of the goods.
§3 Prices, Payment
(1) Prices are ex works (Incoterms 2010) Kronsaalsweg 29, 22525 Hamburg, exclusive of the respective statutory VAT and exclusive of costs for packaging, except as otherwise expressly agreed upon.
(2) The purchase price is due and payable net within 30 days from the date of the invoice. On a payment within 14 days from the date of the invoice, we grant 2 % cash discount and on prepayments 4 % cash discount. New customers always have to pay in advance. However, we are permitted at any time to perform a delivery completely or partially only against prepayment. From the due date default interest in the amount of 9 % above the respective base interest rate p. a. shall accrue. We reserve all rights to claim further damages for delay.
(3) If the purchaser defaults on his payments to us or other circumstances emerge which give rise to doubts about the purchaser’s creditworthiness, we have the right to declare all our claims arising from the business relationship as immediately due and payable. Moreover, we may in such event demand prepayments or a security deposit or rescind the agreement.
§4 Offset, Right to Retain
§5 Shipment, Delivery, Minimum Order Value, Time of delivery
(1) At the explicit request of the purchaser a delivery at the cost and risk of the purchaser might be agreed upon in written form. The purchaser bears the costs of transportation ex works and the costs of a possibly requested transport insurance. The minimum order value amounts to 100.00 EUR, for new customers 250.00 EUR and for deliveries in non EU member states 1,000.00 EUR.
(2) Delivery is conditioned upon timely and proper performance of all duties of the purchaser. Defences based on non-performance of the contract are reserved.
(3) Unless otherwise expressly agreed in writing, any indicated time of delivery shall be non-binding.
(4) In case of default in acceptance or other breach of duties to cooperate by the purchaser, we are entitled to claim any resulting damage including but not limited to additional expenses, if any. Further damages are reserved. In this case, the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser at the time of such default or breach of duty to cooperate.
(5) A possible separately stipulated delivery obligation shall at all times be subject to timely and orderly receipt of the goods from our own suppliers. We shall have the right to adequate delivery in installments.
(6) Any inability to supply as a result of force majeure or other unforeseen incidents outside our responsibility including, without limitation, strike, lock out, orders of public authorities, subsequent cease of export or import possibilities and our reservation of timely supply from our own supplies in accordance with the previous subsection (5) shall, for their duration and in accordance with their impact, relieve us from the obligation to comply with any agreed time for delivery. These shall entitle us to also to withdraw from the agreement which shall not result in any compensation claims of the purchaser.
(7) If any explicitly agreed time of delivery shall be exceeded and there shall be no incident referred to in the previous subsection (6), then the purchaser shall set in writing an additional deadline for performance of minimum two weeks. If we shall fail to meet such deadline also, then the Buyer shall have the right to rescind from the agreement but shall have no right to seek compensation for breach of contract or default unless in cases of willful misconduct or gross negligence on our part.
§6 Transfer of Risk, Insurance
The risk of accidental loss or damage of the goods transfers to the purchaser at the latest with the handover to the purchaser. In case of shipment of the goods, the risk of accidental loss or damage of the goods and the risk of delay of the shipment transfers to the purchaser with the delivery of the goods to the forwarder, carrier or any other person or institution who is determined to execute the shipment. The goods will be transported uninsured at all times, unless expressively agreed otherwise.
(1) Precondition for any warranty claim of the purchaser is the purchaser’s full compliance with all requirements regarding inspection and objection established by sec. 377 HGB (German Commercial Code). Any objections which have not been raised timely and in due form lead to an approval and acceptance of the good.
(2)In case of defects of the goods we are initially entitled to choose whether we perform subsequently by removal of the defects (subsequent improvement) or delivery of a flawless good (compensation delivery). Or right to deny subsequent performance under statutory law will remain unaffected. If the subsequent performance failed the purchaser has the statutory rights, with the limitations of these terms and conditions, especially as defined in § 9.
(3) Claims of defects and defects of title become time-barred one year from the transfer of the risk. This does not apply for damage claims according to § 9 Para.. 2.
§10 Applicable law, Jurisdiction
(1) These General Terms and Conditions have been drafted in both a German and an English version. In the event of a dispute as to the interpretation of these terms the German version is decisive.
(2) This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany (excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
(3) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be our place of business operation in Hamburg.
(4) The invalidity of any provision of these general terms and conditions of sale ashall not affect the validity of the other provisions. Invalid provisions shall be deemed to be replaced by such valid provisions that shall be suitable to implement the economic purpose of the deleted provision to the greatest extent possible.

References: § 145

§5

§6
 § 377
 § 9
 § 9

§2
 § 145

§3

§4

§5

§6
 § 9
 § 9

§10