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Timestamp: 2016-10-26 15:29:51+00:00

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139 IV 31449. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 188 al. 1 Cst.; art. 1, 12 et 13 CPP; art. 103 s. LTF; recours en mati�re p�nale du minist�re public contre une d�cision de lib�ration de la d�tention provisoire (imm�diatement ex�cutoire) rendue par la direction de la proc�dure de la juridiction d'appel. A la diff�rence de la contestation d'une d�cision de lib�ration de la d�tention provisoire rendue par le tribunal des mesures de contrainte ou par le tribunal de premi�re instance (consid. 2.2), le recours en mati�re p�nale contre une lib�ration de la d�tention ordonn�e par la direction de la proc�dure de la juridiction d'appel ne permet g�n�ralement pas d'�viter une ex�cution imm�diate de la lib�ration (consid. 2.3). Faits � partir de page 315
A. Am 22. April 2013 verurteilte das Strafgericht des Saanebezirks X. insbesondere wegen mehrfachen Betrugs und Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Zur Sicherung des Strafvollzugs versetzte es ihn f�r drei Monate in Sicherheitshaft.
Mit Verf�gung vom 22. Juli 2013 verl�ngerte die Pr�sidentin des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg die Sicherheitshaft um eine Woche, d.h. bis zum 29. Juli 2013, und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.
X. beantragte seine Freilassung, die Staatsanwaltschaft die Verl�ngerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens.
Mit Verf�gung vom 29. Juli 2013 ordnete die Pr�sidentin des Strafappellationshofes die Entlassung von X. aus der Sicherheitshaft am gleichen Tag an. Sie verpflichtete ihn, sich einmal w�chentlich bei der Polizeistelle seines Wohnsitzes zu melden. Sie erwog, zwar seien der dringende Tatverdacht und Fluchtgefahr gegeben. Die Haft sei jedoch nicht mehr verh�ltnism�ssig.
B. Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung der Pr�sidentin des Strafappellationshofes sei aufzuheben und �ber X. Sicherheitshaft anzuordnen. (...)
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�nne sie die Freilassung des Beschuldigten bei Nichtanordnung der Haft durch das Zwangsmassnahmengericht verhindern. Sie m�sse dazu dem Zwangsmassnahmengericht die BGE 139 IV 314 S. 316Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz sofort ank�ndigen und habe in der Folge drei Stunden Zeit zur Einreichung der Beschwerde. Dabei bleibe der Beschuldigte in Haft, bis die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz superprovisorisch �ber die vorl�ufige Fortdauer der Haft entscheiden k�nne. Das vom Bundesgericht umschriebene Vorgehen bei der Anfechtung des Zwangsmassnahmenentscheids m�sse auch in der vorliegenden Konstellation gelten, wo die Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung Beschwerde in Strafsachen erheben k�nne. Das habe die Vorinstanz nicht beachtet. Sie habe ihre Verf�gung vom 29. Juli 2013 der Beschwerdef�hrerin gleichentags um 15.16 Uhr per Fax zugestellt. Ebenfalls noch am gleichen Tag, um 17.00 Uhr, sei der Beschwerdegegner aus der Haft entlassen worden. Die Beschwerdef�hrerin habe somit nicht drei Stunden Zeit gehabt zur Einreichung der Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag um aufschiebende Wirkung. Damit sei eine wirksame Wahrnehmung des Beschwerderechts der Beschwerdef�hrerin nach Art. 81 Abs. 1 BGG verhindert worden.
2.2 Nach der Rechtsprechung ist die Staatsanwaltschaft befugt, einen f�r sie ung�nstigen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Haftsachen bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (BGE 138 IV 92 E. 3.2; BGE 137 IV 87 E. 3, BGE 137 IV 22 E. 1). Dieses Beschwerderecht muss die Staatsanwaltschaft wirksam wahrnehmen k�nnen.
2.2.1 Das Bundesgericht hat dazu festgehalten (BGE 138 IV 92 E. 3.2 f. S. 96 ff., BGE 138 IV 148 E. 3.1 f. S. 150 f.; je mit Hinweisen), dass eine beschuldigte Person gem�ss Art. 226 Abs. 5 StPO unverz�glich freizulassen ist, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet. Dieses Recht auf unverz�gliche Freilassung ergibt sich aus dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), welches gest�tzt auf die Art. 31 BV und Art. 5 EMRK in strafrechtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eingeschr�nkt werden kann (s. auch Art. 36 BV). Verf�gt das Zwangsmassnahmengericht die sofortige Freilassung, obwohl nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Haftgrund nach Art. 221 StPO besteht, kann das die Fortf�hrung des Strafverfahrens indessen erschweren oder gar vereiteln. Um dies zu verhindern, besteht ein Interesse, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Beschwerde an die Beschwerdeinstanz nach Art. 393 StPO zumindest vor�bergehend die Freilassung verhindern kann.
Strafprozessuale Rechtsmittel haben nach Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende BGE 139 IV 314 S. 317Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz. Diese trifft in Anwendung von Art. 388 StPO die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Hierzu geh�rt nach ausdr�cklicher Vorschrift von Art. 388 lit. b StPO die Anordnung von Haft. Diese Bestimmungen sind grunds�tzlich geeignet, die Untersuchungshaft w�hrend des Beschwerdeverfahrens betreffend die Haftentlassung aufrechtzuerhalten. Gewiss steht die l�ckenlose Weiterf�hrung der Untersuchungshaft in einem gewissen Gegensatz zur Pflicht, die beschuldigte Person unverz�glich freizulassen, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet (Art. 226 Abs. 5 StPO). Dennoch ist es zur Gew�hrleistung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft erforderlich, die Freilassung des Beschuldigten aufzuschieben, bis die Beschwerdeinstanz �ber die Fortdauer der Haft w�hrend des Beschwerdeverfahrens im Sinne von Art. 388 lit. b StPO wenigstens superprovisorisch entscheiden kann.
Vor dem Hintergrund des Anspruchs des Beschuldigten auf unverz�gliche Freilassung gem�ss Art. 226 Abs. 5 StPO muss die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde vor dem Zwangsmassnahmengericht indessen unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids ank�ndigen und im Anschluss daran schriftlich einreichen. In der Beschwerde sind auch die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen zu beantragen (Art. 388 StPO). Aus diesen Erfordernissen ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft in Verfahren nach Art. 225 Abs. 1 StPO pers�nlich vertreten sein muss und sich nicht mit schriftlichen Antr�gen begn�gen kann (vgl. Art. 225 Abs. 3 StPO). Die Ank�ndigung hat zur Folge, dass die Haft nach dem Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts bis zur sofortigen Beschwerdeerhebung durch die Staatsanwaltschaft fortbesteht. Um dem Erfordernis der unverz�glichen Beschwerdeerhebung im Anschluss an die Ank�ndigung nachzukommen, muss die Staatsanwaltschaft sp�testens drei Stunden nach der Ank�ndigung beim Zwangsmassnahmengericht eine (wenigstens kurz) begr�ndete Beschwerdeschrift einreichen und darin die Aufrechterhaltung der Haft beantragen. Diesfalls ist das Zwangsmassnahmengericht gehalten, den Beschuldigten weiter in Haft zu belassen und die Beschwerde mit dem Dossier und seiner allf�lligen Stellungnahme verzugslos der Beschwerdeinstanz zu �bermitteln.
2.2.2 Ein analoges Verfahren sieht die Strafprozessordnung f�r die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen BGE 139 IV 314 S. 318Urteil vor: Verf�gt das Strafgericht die Freilassung des inhaftierten Beschuldigten, so kann die Staatsanwaltschaft bei ihm zu H�nden der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragen (Art. 231 Abs. 2 Satz 1 StPO). Diesfalls bleibt der Beschuldigte bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts einstweilen in Haft (Art. 231 Abs. 2 Satz 2 StPO). Diese Regelung gilt sowohl bei einem Freispruch als auch bei einem Schuldspruch (Urteile 1B_525/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 2.2 und 1B_600/2011 vom 7. November 2011 E. 2.1) und zielt ebenfalls auf eine wirksame Wahrnehmung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft ab; sie erm�glicht der Staatsanwaltschaft, die Freilassung eines Beschuldigten im Hinblick auf die Einleitung eines Berufungsverfahrens einstweilen zu verhindern. Voraussetzung ist auch in diesem Fall, dass die Staatsanwaltschaft die Haftbelassung unverz�glich beantragt, was regelm�ssig ihre Anwesenheit bei der Urteilser�ffnung verlangt.
2.3 2.3.1 Diese Vorgehensweisen beziehen sich indessen auf die in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelte Strafverfolgung durch die Strafbeh�rden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Das Bundesgericht ist, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Strafappellationshof, keine solche Strafbeh�rde (Art. 12 und 13 StPO e contrario). F�r das vorliegende Verfahren der Beschwerde in Strafsachen ist allein das Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Die Rechtsprechung zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessordnung ist damit auf das Verfahren der Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht nicht anwendbar, weil dieses auf einer anderen gesetzlichen Grundlage - dem Bundesgerichtsgesetz - beruht. Sie l�sst sich auch nicht ohne Weiteres darauf �bertragen, weil die beiden Verfahrensordnungen im Blick auf die unterschiedlichen Aufgaben der Gerichte verschieden ausgestaltet sind. So ist etwa die Kognition des Bundesgerichts in Bezug auf Tatsachenfeststellungen nach Art. 97 Abs. 1 BGG eingeschr�nkt, w�hrenddem den Strafbeh�rden im Beschwerdeverfahren nach Art. 393 Abs. 2 StPO eine umfassende Pr�fungsbefugnis zukommt. Weiter ist dem Bundesgericht als oberster rechtsprechender Beh�rde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV) insbesondere aufgetragen, die einheitliche und sachgerechte Anwendung des Bundesrechts zu gew�hrleisten. Die Beschwerde in Strafsachen der Staatsanwaltschaft ist deshalb ausschliesslich nach den Regeln des Bundesgerichtsgesetzes zu behandeln. BGE 139 IV 314 S. 319
2.3.2 Die Beschwerden nach dem Bundesgerichtsgesetz haben, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, keine aufschiebende Wirkung. Hingegen kann der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei dar�ber eine andere Anordnung treffen (Art. 103 BGG), allerdings erst nach Einreichung einer Beschwerde (vgl. ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 und 28 zu Art. 103 BGG). Daraus ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft die Freilassung eines Beschuldigten im Anschluss an einen entsprechenden Entscheid des Berufungsgerichts in der Regel nicht verhindern kann. Der Beschwerdegegner war denn auch bei Eingang der Beschwerde in Strafsachen bereits aus der Haft entlassen worden. Damit war der angefochtene Haftentlassungsentscheid der Strafappellationshofpr�sidentin vollzogen, die Frage eines Aufschubs stellt sich im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht.
Die vorsorgliche Massnahme bezweckt die Erhaltung des bestehenden Zustandes bzw. den Schutz bedrohter Interessen f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens; sie hat rein vorl�ufigen Charakter und f�llt mit dem Endentscheid ohne weiteres dahin. Mit dem Entscheid �ber die vorsorgliche Massnahme soll der Endentscheid weder vorweggenommen noch pr�judiziert werden. Gest�tzt auf ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen kann daher in der Regel nicht das zugesprochen werden, was in der Hauptsache erreicht werden soll. So kann ein Beschwerdef�hrer, der gegen die Fortf�hrung der gegen ihn verh�ngten Untersuchungs- oder Sicherheitshaft Beschwerde f�hrt, in aller Regel nicht erreichen, dass er f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens vorl�ufig auf freien Fuss gesetzt wird (Urteil 1P.289/2004 vom 4. Juni 2004 E. 1). Umgekehrt ist auch die Staatsanwaltschaft, die gegen die Haftentlassung eines Untersuchungs- oder Sicherheitsgefangenen Beschwerde f�hrt, grunds�tzlich nicht in der Lage, �ber eine vorsorgliche Massnahme die sofortige Wiederinhaftierung des Entlassenen f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu erwirken. Ein solche Anordnung k�nnte jedenfalls nur ausnahmsweise in besonders gelagerten F�llen in Betracht fallen, wenn dies zum Schutz von unmittelbar bedrohten, BGE 139 IV 314 S. 320hochwertigen Interessen - etwa der �ffentlichen Sicherheit bei gef�hrlichen Gewaltt�tern - unabdingbar ist. Vorliegend braucht auf die Voraussetzungen zur Annahme derartiger ausserordentlicher F�lle nicht n�her eingegangen zu werden.
Eine solche Ausnahmesituation, die eine sofortige vorl�ufige Wiederinhaftierung des wegen Betrugs und Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht verurteilten Beschwerdegegners rechtfertigen k�nnte, liegt nicht vor.
2.3.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Beschwerdegegner noch am Tag ihres Entscheids freigelassen hat, ohne der Beschwerdef�hrerin vorher Gelegenheit zu geben, dies mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zu verhindern. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.

References: Art. 188
 art. 1
 art. 103
 BGE 
 Art. 81
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 226
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 221
 Art. 393
 Art. 387
 BGE 
 Art. 388
 Art. 388
 Art. 388
 Art. 226
 Art. 225
 Art. 225
 BGE 
e contrario
 Art. 97
 Art. 393
 BGE 
 Art. 103
 BGE