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Timestamp: 2020-08-06 00:21:27+00:00

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Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mülheim an der Ruhr, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Wir erlauben uns, auf den Seiten unserer Kunden einen dezenten Verweis auf unsere Homepage einzurichten. Kunden mit nichtkommerziellen Seiten werden gebeten, ebenfalls einen Hinweis mit einem Hyperlink auf die Seite http://www.publik.ruhr auf ihrer Homepage abzulegen.
PUBLIK Internetservice – Michael Gatz-Kippert - Am Halbach 10, 45478 Mülheim an der Ruhr (nachfolgend "PUBLIK" genannt) ist ein Anbieter von Online-Diensten, Inhalten und Services. Die nachstehende Vereinbarung regelt die Nutzung der von PUBLIK angebotenen Dienste und Services.
§ 1 Hosting
(1) PUBLIK bietet Webhosting in verschiedenen Variationen, Domainregistrierung, Onlinedatenbanken, Faxgateways und Softwareentwicklungen an. Der Zugriff auf die jeweiligen Dienstleistungen erfolgt über Dritte Anbieter wie z.B. die Deutsche Telekom AG, T-Online, Arcor oder andere Internetprovider und Telekommunikationsanbieter.
(2) Minderjährige dürfen sämtliche Leistungen und Dienste von PUBLIK nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Eltern haften, soweit gesetzlich bestimmt, für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der Nutzer versichert, dass er volljährig ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt.
(3) PUBLIK kann die genutzte Serverhardware jederzeit wechseln. Die hohe Qualität des durch PUBLIK bereitgestellten Internetspeicherplatzes kann eine Änderung der Einwahlen mittels FTP oder email erforderlich machen. PUBLIK wird die neuen Einwahldaten deshalb unverzüglich mitteilen und den Nutzer zu deren - ggf. ausschließlicher Verwendung - auffordern.
(4) Wir garantieren eine hohe Verfügbarkeit des Service. Betriebszeiten können jedoch für Wartungsarbeiten verwendet werden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten montags zwischen 0.30 und 1.30 Uhr durchgeführt. PUBLIK kann keine Gewähr und Haftung übernehmen für Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die PUBLIK die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von PUBLIK oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten.
(5) Speziell für den email2fax-Dienst können wir eine 100%ige erfolgreiche Versendung nicht garantieren. Durch technische Probleme auf Seiten der Telefonanbieter oder aber des Zielfaxgerätes kann es zu Verzögerungerungen bei der Zustellung, oder aber auch zu Abbruch des Versands kommen. Durch ein optionales Sendeprotokoll kann der Dienstnutzer sich über den Sendeauftrag und die Durchführung Klarheit verschaffen.
(6) Aufgrund von Engpässen bei der Vergabe von Faxgateway-Accounts kann ein Account ohne Monatsgrundgebühr nach 2 Monaten Inaktivität von PUBLIK - Seiten gekündigt werden.
§ 2 Allgemeine Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die allgemein gültigen Internetstandards zu beachten und im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffen, Kettenbriefen, Spam-Mailing sowie der Mißbrauch der Dienste von PUBLIK für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks. Abmahnung zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse und zur Sperrung des Zugangs zu den Diensten sowie aller Inhalte des betroffenen Nutzers.
(2) PUBLIK ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte oder Inhalte, die das Ansehen von PUBLIK in der Öffentlichkeit schädigen können zu löschen. Der Nutzer stellt PUBLIK von etwaigen Schäden bzw. Ansprüchen Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von Diensten und Angeboten von PUBLIK frei.
(3) Die Netz-Infrastruktur oder Teile davon (so auch unsere Server) dürfen nicht durch übermäßige Inanspruchnahme belastet werden. Darunter sind insbesondere zu verstehen: unaufgeforderter Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken (Spamming in Mails und News), Versand von Massensendungen (Junk-Mail), sowie die parallele Veröffentlichung von Beiträgen gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats (Cross-Posting). Im Falle der Zuwiderhandlung ist PUBLIK zur fristlosen Kündigung des Vertrages, zur Einschränkung der Übertragungskapazitäten und / oder sofortigen Sperrung des Kundenzuganges und der gebuchten Dienstleistungen berechtigt.
(4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person von dem zur Verfügung gestellten Passwort Kenntnis erlangt. Das Passwort darf nicht ungeschützt im Zusammenhang mit Ihrer Benutzerkennung auf einer lokalen Festplatte Ihres Rechners gespeichert werden. Das Passwort ist in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs ermöglicht, voll verantwortlich ist für alle Online-Handlungen dieser Personen, für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgen jeder Art von Missbrauch. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.
(5) Über Änderungen von abrechnungsrelevanten Daten (z.B. Wohn- oder Geschäftssitz, Rechnungsanschrift, Kontaktemail) ist PUBLIK unverzüglich zu unterrichten. PUBLIK kann dem Kunden die Kosten in Rechnung stellen, die PUBLIK nachweislich aufgrund der unterbliebenen Information über die oben genannten Daten entstanden sind.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich jedoch ausdrücklich, die Bestimmungen dieses Vertrages über Entgeltzahlung einzuhalten und daraus entstehende Verpflichtungen persönlich zu übernehmen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die durch PUBLIK erbrachten Internetdienste entgeltlich an Dritte weiterzuleiten (Reselling), sofern dies nicht ausdrücklich gestattet wurde.
(1) Dem Nutzer stehen je nach gebuchter Leistung verschiedene Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung. Informationen darüber befinden sich bei den Leistungsbeschreibungen der Dienstleistungen und der Anmeldung. Vorbehaltlich der in den Tarif- und Leistungsbeschreibungen aufgeführten Bestimmungen, gelten die nachfolgenden Regelungen.
(2) Der Nutzer erhält in der Regel eine quartalsweise Rechnung. In der Rechnung wird ausdrücklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Sollte nach Ablauf der Frist noch keine Zahlung erfolgt sein, tritt Verzug ein. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stellt PUBLIK Internetservice Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a.. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Sie gelten erst mit Einlösung der Zahlung. Mindestens wird jedoch eine Bearbeitungsgebühr für Mehraufwand in Höhe von 5,00 Euro fällig.
(3) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.
(4) Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel an die von PUBLIK bei der Anmeldung zugewiesene E-Mail-Adresse. Eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg ist generell nicht vorgesehen. In begründeten Ausnahmefällen stellt PUBLIK die Rechnung auf dem Postweg zu. Für diese Sonderleistung stellt PUBLIK einen Betrag laut Preisliste pro Vorgang für Gebühren und Porto in Rechnung.
(5) Einwendungen gegen die Rechnungshöhe können nur innerhalb von vier Wochen seit Rechnungszugang per Brief oder Fax erhoben werden. Die Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung form- und fristgerechter Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung.
(6) Zahlungen können per Überweisung, in bar oder per Kreditkarte (via PayPal) geleistet werden.
(7) Bei Sperrung aufgrund von Pflichtverletzungen nach Punkt 2 dieser AGB besteht die Zahlungspflicht fort. PUBLIK ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den bereitgestellten Leistungen binnen 5 Tagen zu sperren, sobald dieser während eines Monats mit einer Zahlung in Verzug geraten ist. Bei einem Zahlungsverzug von mindestens € 100,00 steht PUBLIK ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
(8) Bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer vor Ablauf einer vollen Abrechnungsperiode wird für die Zeit des Vertragsverhältnisses, zuviel gezahlte Gebühr rückerstattet.
§ 4 Preis- und Leistungsänderungen, Änderung der AGB
(1) PUBLIK behält sich das Recht vor, den Inhalt der jeweiligen Tarif- oder Leistungsbeschreibungen anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
(2) PUBLIK ist berechtigt, die jeweiligen Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen mit einer Frist von vier Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird PUBLIK dem Nutzer per eMail, schriftlich oder durch Veröffentlichung im PUBLIK- Kundenmenü bekannt geben. Die jeweilige Änderung wird wirksamer Bestandteil des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrags, wenn der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
(3) PUBLIK behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen der Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen zu überprüfen. Im Falle von Tarifänderung, Änderung der Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen wird PUBLIK die Nutzer hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.
(4) Insbesondere ist PUBLIK berechtigt die Tarife anzupassen, sofern die Marktbedingungen durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung verändert werden.
(1) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Durch eine Kündigung per eMail wird die Schriftform nicht gewahrt. Die Kündigung muss PUBLIK mindestens 4 Wochen vor Vertragsende / Abrechnungszeitraum zugehen.
(2) Die für die einzelnen Tarife und Leistungen geltenden Kündigungsfristen und Mindestvertragslaufzeiten sind den jeweilis aktuellen Leistungs- und Tarifbeschreibungen zu entnehmen.
(1) Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenen Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, PUBLIK freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Beanstandungen hinsichtlich der von PUBLIK zu erbringenden Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes schriftlich anzuzeigen. PUBLIK kann die die allzeitige Verfügbarkeit sämtlicher von PUBLIK angebotener Dienste nicht garantieren. PUBLIK haftet für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit eines Dienstes bestehen, nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(3) Die Haftung von PUBLIK nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung von PUBLIK auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von PUBLIK auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 7a Widerrufsrecht
Gemäß § 312c BGB weisen wir ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hin. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: PUBLIK Internetservice Michael Gatz, Am Halbach 10, 45478 Mülheim an der Ruhr.
§ 7b Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten von PUBLIK aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetze (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
(2) Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.
(3) PUBLIK kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Bonitätsprüfungen auch über Drittunternehmen (z.B. Schufa) einholen.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages werden durch schriftliche Bestätigung wirksam.
(3) PUBLIK ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten oder Dritte mit der Erbringung von Leistungen oder Teilen von Leistungen zu beauftragen.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtstand ist Mülheim an der Ruhr.
§ 10 Externe Links
PUBLIK ist nicht verantwortlich für die Inhalte verlinkter, externer Internetseiten.
Mülheim, 20. Juni 2010
allgemeinegeschaeftsbedingungen_publik.pdf 84 kB
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References: § 1

§ 2

§ 4

§ 7
 § 312

§ 7

§ 10