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Timestamp: 2019-03-21 13:31:38+00:00

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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » B » BeurkG - Beurkundungsgesetz » Content
Vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513)
Zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639)
§ 1 BeurkG Geltungsbereich
§ 2 BeurkG Überschreiten des Amtsbezirks
(2) 1Handelt es sich um eine Angelegenheit mehrerer Personen und ist der Notar früher in dieser Angelegenheit als gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter tätig gewesen oder ist er für eine dieser Personen in anderer Sache als Bevollmächtigter tätig, so soll er vor der Beurkundung darauf hinweisen und fragen, ob er die Beurkundung gleichwohl vornehmen soll. 2In der Urkunde soll er vermerken, dass dies geschehen ist.
§ 5 BeurkG Urkundensprache
§ 6 BeurkG Ausschließungsgründe
eine Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist oder war
§ 7 BeurkG Beurkundungen zu Gunsten des Notars oder seiner Angehörigen
seinem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner
§ 8 BeurkG Grundsatz
Bei der Beurkundung von Willenserklärungen muss eine Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden.
§ 9 BeurkG Inhalt der Niederschrift
(1) 1Die Niederschrift muss enthalten
die Bezeichnung des Notars und der Beteiligten
§ 10 BeurkG Feststellung der Beteiligten
(2) In der Niederschrift soll die Person der Beteiligten so genau bezeichnet werden, dass Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind.
(3) 1Aus der Niederschrift soll sich ergeben, ob der Notar die Beteiligten kennt oder wie er sich Gewissheit über ihre Person verschafft hat. 2Kann sich der Notar diese Gewissheit nicht verschaffen, wird aber gleichwohl die Aufnahme der Niederschrift verlangt, so soll der Notar dies in der Niederschrift unter Anführung des Sachverhalts angeben.
§ 12 BeurkG Nachweise für die Vertretungsberechtigung
(1) 1Die Niederschrift muss in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden; soweit die Niederschrift auf Karten, Zeichnungen oder Abbildungen verweist, müssen diese den Beteiligten an Stelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden. 2In der Niederschrift soll festgestellt werden, dass dies geschehen ist. 3Haben die Beteiligten die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, dass sie in Gegenwart des Notars vorgelesen oder, soweit nach Satz 1 erforderlich, zur Durchsicht vorgelegt und von den Beteiligten genehmigt ist. 4Die Niederschrift soll den Beteiligten auf Verlangen vor der Genehmigung auch zur Durchsicht vorgelegt werden.
(2) 1Werden mehrere Niederschriften aufgenommen, die ganz oder teilweise übereinstimmen, so genügt es, wenn der übereinstimmende Inhalt den Beteiligten einmal nach Absatz 1 Satz 1 vorgelesen oder an Stelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt wird. 2§ 18 der Bundesnotarordnung bleibt unberührt.
(3) 1Die Niederschrift muss von dem Notar eigenhändig unterschrieben werden. 2Der Notar soll der Unterschrift seine Amtsbezeichnung beifügen.
§ 13a BeurkG Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
(1) 1Wird in der Niederschrift auf eine andere notarielle Niederschrift verwiesen, die nach den Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen errichtet worden ist, so braucht diese nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten erklären, dass ihnen der Inhalt der anderen Niederschrift bekannt ist, und sie auf das Vorlesen verzichten. 2Dies soll in der Niederschrift festgestellt werden. 3Der Notar soll nur beurkunden, wenn den Beteiligten die andere Niederschrift zumindest in beglaubigter Abschrift bei der Beurkundung vorliegt. 4Für die Vorlage zur Durchsicht an Stelle des Vorlesens von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(2) 1Die andere Niederschrift braucht der Niederschrift nicht beigefügt zu werden, wenn die Beteiligten darauf verzichten. 2In der Niederschrift soll festgestellt werden, dass die Beteiligten auf das Beifügen verzichtet haben.
(1) 1Werden Bilanzen, Inventare, Nachlassverzeichnisse oder sonstige Bestandsverzeichnisse über Sachen, Rechte und Rechtsverhältnisse in ein Schriftstück aufgenommen, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, so braucht es nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten auf das Vorlesen verzichten. 2Das Gleiche gilt für Erklärungen, die bei der Bestellung einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts an Luftfahrzeugen aufgenommen werden und nicht im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen selbst angegeben zu werden brauchen. 3Eine Erklärung, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, muss in die Niederschrift selbst aufgenommen werden.
(3) In der Niederschrift muss festgestellt werden, dass die Beteiligten auf das Vorlesen verzichtet haben, es soll festgestellt werden, dass ihnen das beigefügte Schriftstück zur Kenntnisnahme vorgelegt worden ist.
§ 15 BeurkG Versteigerungen
1Bei der Beurkundung von Versteigerungen gelten nur solche Bieter als beteiligt, die an ihr Gebot gebunden bleiben. 2Entfernt sich ein solcher Bieter vor dem Schluss der Verhandlung, so gilt § 13 Abs. 1 insoweit nicht; in der Niederschrift muss festgestellt werden, dass sich der Bieter vor dem Schluss der Verhandlung entfernt hat.
§ 16 BeurkG Übersetzung der Niederschrift
(2) 1Eine Niederschrift, die eine derartige Feststellung enthält, muss dem Beteiligten an Stelle des Vorlesens übersetzt werden. 2Wenn der Beteiligte es verlangt, soll die Übersetzung außerdem schriftlich angefertigt und ihm zur Durchsicht vorgelegt werden; die Übersetzung soll der Niederschrift beigefügt werden. 3Der Notar soll den Beteiligten darauf hinweisen, dass dieser eine schriftliche Übersetzung verlangen kann. 4Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.
(3) 1Für die Übersetzung muss, falls der Notar nicht selbst übersetzt, ein Dolmetscher zugezogen werden. 2Für den Dolmetscher gelten die §§ 6, 7 entsprechend. 3Ist der Dolmetscher nicht allgemein vereidigt, so soll ihn der Notar vereidigen, es sei denn, dass alle Beteiligten darauf verzichten. 4Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. 5Die Niederschrift soll auch von dem Dolmetscher unterschrieben werden.
(1) 1Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. 2Dabei soll er darauf achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.
(2a) 1Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, dass die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. 2Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass
§ 18 BeurkG Genehmigungserfordernisse
§ 19 BeurkG Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 20 BeurkG Gesetzliches Vorkaufsrecht
§ 20a BeurkG Vorsorgevollmacht
§ 21 BeurkG Grundbucheinsicht, Briefvorlage
§ 22 BeurkG Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
(1) 1Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei denn, dass alle Beteiligten darauf verzichten. 2Auf Verlangen eines hör- oder sprachbehinderten Beteiligten soll der Notar einen Gebärdensprachdolmetscher hinzuziehen. 3Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.
§ 23 BeurkG Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte
1Eine Niederschrift, in der nach § 22 Abs. 1 festgestellt ist, dass ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muss diesem Beteiligten an Stelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niederschrift soll festgestellt werden, dass dies geschehen ist. 2Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, dass sie ihm zur Durchsicht vorgelegt und von ihm genehmigt worden ist.
§ 24 BeurkG Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
§ 25 BeurkG Schreibunfähige
1Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars seinen Namen nicht zu schreiben, so muss bei dem Vorlesen und der Genehmigung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, wenn nicht bereits nach § 22 ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen worden ist. 2Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. 3Die Niederschrift muss von dem Zeugen oder dem zweiten Notar unterschrieben werden.
§ 26 BeurkG Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar
§ 27 BeurkG Begünstigte Personen
§ 29 BeurkG Zeugen, zweiter Notar
§ 30 BeurkG Übergabe einer Schrift
1Wird eine Verfügung von Todes wegen durch Übergabe einer Schrift errichtet, so muss die Niederschrift auch die Feststellung enthalten, dass die Schrift übergeben worden ist. 2Die Schrift soll derart gekennzeichnet werden, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist. 3In der Niederschrift soll vermerkt werden, ob die Schrift offen oder verschlossen übergeben worden ist. 4Von dem Inhalt einer offen übergebenen Schrift soll der Notar Kenntnis nehmen, sofern er der Sprache, in der die Schrift verfasst ist, hinreichend kundig ist; § 17 ist anzuwenden. 5Die Schrift soll der Niederschrift beigefügt werden; einer Verlesung der Schrift bedarf es nicht.
§ 32 BeurkG Sprachunkundige
1Ist ein Erblasser, der dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt, der Sprache, in der die Niederschrift aufgenommen wird, nicht hinreichend kundig und ist dies in der Niederschrift festgestellt, so muss eine schriftliche Übersetzung angefertigt werden, die der Niederschrift beigefügt werden soll. 2Der Erblasser kann hierauf verzichten, der Verzicht muss in der Niederschrift festgestellt werden.
§ 33 BeurkG Besonderheiten beim Erbvertrag
§ 34 BeurkG Verschließung, Verwahrung
(1) 1Die Niederschrift über die Errichtung eines Testaments soll der Notar in einen Umschlag nehmen und diesen mit dem Prägesiegel verschließen. 2In den Umschlag sollen auch die nach den §§ 30 und 32 beigefügten Schriften genommen werden. 3Auf dem Umschlag soll der Notar den Erblasser seiner Person nach näher bezeichnen und angeben, wann das Testament errichtet worden ist; diese Aufschrift soll der Notar unterschreiben. 4Der Notar soll veranlassen, dass das Testament unverzüglich in besondere amtliche Verwahrung gebracht wird.
(2) Beim Abschluss eines Erbvertrages gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht die Vertragschließenden die besondere amtliche Verwahrung ausschließen; dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derselben Urkunde verbunden wird.
§ 34a BeurkG Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
§ 35 BeurkG Niederschrift ohne Unterschrift des Notars
§ 36 BeurkG Grundsatz
Bei der Beurkundung anderer Erklärungen als Willenserklärungen sowie sonstiger Tatsachen oder Vorgänge muss eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in § 39 nichts anderes bestimmt ist.
§ 37 BeurkG Inhalt der Niederschrift
§ 38 BeurkG Eide, eidesstattliche Versicherungen
Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder der Zeichnung einer Namensunterschrift, bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist, bei Bescheinigungen über Eintragungen in öffentlichen Registern, bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und dergleichen (Abschriften) und bei sonstigen einfachen Zeugnissen genügt an Stelle einer Niederschrift eine Urkunde, die das Zeugnis, die Unterschrift und das Präge- oder Farbdrucksiegel (Siegel) des Notars enthalten muss und Ort und Tag der Ausstellung angeben soll (Vermerk).
(3) 1Der Beglaubigungsvermerk muss auch die Person bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat. 2In dem Vermerk soll angegeben werden, ob die Unterschrift vor dem Notar vollzogen oder anerkannt worden ist.
(5) 1Unterschriften ohne zugehörigen Text soll der Notar nur beglaubigen, wenn dargelegt wird, dass die Beglaubigung vor der Festlegung des Urkundeninhalts benötigt wird. 2In dem Beglaubigungsvermerk soll angegeben werden, dass bei der Beglaubigung ein durch die Unterschrift gedeckter Text nicht vorhanden war.
§ 41 BeurkG Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift
1Bei der Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift, die zur Aufbewahrung beim Gericht bestimmt ist, muss die Zeichnung in Gegenwart des Notars vollzogen werden; dies soll in dem Beglaubigungsvermerk festgestellt werden. 2Der Beglaubigungsvermerk muss auch die Person angeben, welche gezeichnet hat. 3§ 10 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) Finden sich in einer dem Notar vorgelegten Urkunde Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen oder unleserliche Worte, zeigen sich Spuren der Beseitigung von Schriftzeichen, insbesondere Radierungen, ist der Zusammenhang einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde aufgehoben oder sprechen andere Umstände dafür, dass der ursprüngliche Inhalt der Urkunde geändert worden ist, so soll dies in dem Beglaubigungsvermerk festgestellt werden, sofern es sich nicht schon aus der Abschrift ergibt.
(3) Enthält die Abschrift nur den Auszug aus einer Urkunde, so soll in dem Beglaubigungsvermerk der Gegenstand des Auszugs angegeben und bezeugt werden, dass die Urkunde über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält.
§ 43 BeurkG Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
§ 44 BeurkG Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
§ 44a BeurkG Änderungen in den Urkunden
(1) 1Zusätze und sonstige, nicht nur geringfügige Änderungen sollen am Schluss vor den Unterschriften oder am Rande vermerkt und im letzteren Falle von dem Notar besonders unterzeichnet werden. 2Ist der Niederschrift ein Schriftstück nach § 9 Abs. 1 Satz 2, den §§ 14, 37 Abs. 1 Satz 2 beigefügt, so brauchen Änderungen in dem beigefügten Schriftstück nicht unterzeichnet zu werden, wenn aus der Niederschrift hervorgeht, dass sie genehmigt worden sind.
(2) 1Offensichtliche Unrichtigkeiten kann der Notar auch nach Abschluss der Niederschrift durch einen von ihm zu unterschreibenden Nachtragsvermerk richtigstellen. 2Der Nachtragsvermerk ist am Schluss nach den Unterschriften oder auf einem besonderen, mit der Urkunde zu verbindenden Blatt niederzulegen und mit dem Datum der Richtigstellung zu versehen. 3Ergibt sich im Übrigen nach Abschluss der Niederschrift die Notwendigkeit einer Änderung oder Berichtigung, so hat der Notar hierüber eine besondere Niederschrift aufzunehmen.
§ 45 BeurkG Aushändigung der Urschrift
(2) 1Die Urschrift einer Niederschrift soll nur ausgehändigt werden, wenn dargelegt wird, dass sie im Ausland verwendet werden soll, und sämtliche Personen zustimmen, die eine Ausfertigung verlangen können. 2In diesem Fall soll die Urschrift mit dem Siegel versehen werden; ferner soll eine Ausfertigung zurückbehalten und auf ihr vermerkt werden, an wen und weshalb die Urschrift ausgehändigt worden ist. 3Die Ausfertigung tritt an die Stelle der Urschrift.
(3) Die Urschrift einer Urkunde, die in der Form eines Vermerks verfasst ist, ist auszuhändigen, wenn nicht die Verwahrung verlangt wird.
§ 46 BeurkG Ersetzung der Urschrift
(1) 1Ist die Urschrift einer Niederschrift ganz oder teilweise zerstört worden oder abhanden gekommen und besteht Anlass, sie zu ersetzen, so kann auf einer noch vorhandenen Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift oder einer davon gefertigten beglaubigten Abschrift vermerkt werden, dass sie an die Stelle der Urschrift tritt. 2Der Vermerk kann mit dem Beglaubigungsvermerk verbunden werden. 3Er soll Ort und Zeit der Ausstellung angeben und muss unterschrieben werden.
§ 47 BeurkG Ausfertigung
§ 48 BeurkG Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
§ 49 BeurkG Form der Ausfertigung
(2) 1Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen. 2Er muss unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle versehen sein.
(5) Die Ausfertigung kann auf Antrag auch auszugsweise erteilt werden, § 42 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
§ 50 BeurkG Übersetzungen
§ 51 BeurkG Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
§ 52 BeurkG Vollstreckbare Ausfertigungen
§ 53 BeurkG Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
Sind Willenserklärungen beurkundet worden, die beim Grundbuchamt oder Registergericht einzureichen sind, so soll der Notar dies veranlassen, sobald die Urkunde eingereicht werden kann, es sei denn, dass alle Beteiligten gemeinsam etwas anderes verlangen; auf die mit einer Verzögerung verbundenen Gefahren soll der Notar hinweisen.
§ 54 BeurkG Rechtsmittel
Fünfter Abschnitt Verwahrung der Urkunden
§ 54b BeurkG
§ 54c BeurkG
§ 54d BeurkG
§ 54e BeurkG
§ 55 BeurkG Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden
§ 56 BeurkG Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung
(1) 1 Bei der Übertragung der in Papierform vorliegenden Schriftstücke in die elektronische Form soll durch geeignete Vorkehrungen nach dem Stand der Technik sichergestellt werden, dass die elektronischen Dokumente mit den in Papierform vorhandenen Schriftstücken inhaltlich und bildlich übereinstimmen. 2 Diese Übereinstimmung ist vom Notar in einem Vermerk unter Angabe des Ortes und der Zeit seiner Ausstellung zu bestätigen. 3 Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel des Schriftstücks sollen im Vermerk angegeben werden, soweit sie nicht aus dem elektronischen Dokument eindeutig ersichtlich sind. 4 Das elektronische Dokument und der Vermerk müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. 5 § 39a Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 57 BeurkG Antrag auf Verwahrung
(6) Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend für Treuhandaufträge, die dem Notar im Zusammenhang mit dem Vollzug des der Verwahrung zu Grunde liegenden Geschäfts von Personen erteilt werden, die an diesem nicht beteiligt sind.
§ 58 BeurkG Durchführung der Verwahrung
(2) 1Das Notaranderkonto muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank eingerichtet sein. 2Die Anderkonten sollen bei Kreditinstituten in dem Amtsbereich des Notars oder den unmittelbar angrenzenden Amtsgerichtsbezirken desselben Oberlandesgerichtsbezirks eingerichtet werden, sofern in der Anweisung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen wird oder eine andere Handhabung sachlich geboten ist. 3Für jede Verwahrungsmasse muss ein gesondertes Anderkonto geführt werden, Sammelanderkonten sind nicht zulässig.
(3) 1Über das Notaranderkonto darf nur der Notar persönlich, dessen amtlich bestellter Vertreter oder der Notariatsverwalter verfügen. 2Satz 1 gilt für den mit der Aktenverwahrung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 betrauten Notar entsprechend, soweit ihm die Verfügungsbefugnis über Anderkonten übertragen worden ist. 3Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Verfügungen auch durch einen entsprechend bevollmächtigten anderen Notar oder im Land Baden-Württemberg durch Notariatsabwickler erfolgen dürfen. 4Verfügungen sollen nur erfolgen, um Beträge unverzüglich dem Empfangsberechtigten oder einem von diesem schriftlich benannten Dritten zuzuführen. 5Sie sind grundsätzlich im bargeldlosen Zahlungsverkehr durchzuführen, sofern nicht besondere berechtigte Interessen der Beteiligten die Auszahlung in bar oder mittels Bar- oder Verrechnungsscheck gebieten. 6Die Gründe für eine Bar- oder Scheckauszahlung sind von dem Notar zu vermerken. 7Die Bar- oder Scheckauszahlung ist durch den berechtigten Empfänger oder einen von ihm schriftlich Beauftragten nach Feststellung der Person zu quittieren. 8Verfügungen zu Gunsten von Privat- oder Geschäftskonten des Notars sind lediglich zur Bezahlung von Kostenforderungen aus dem zu Grunde liegenden Amtsgeschäft unter Angabe des Verwendungszwecks und nur dann zulässig, wenn hierfür eine notarielle Kostenrechnung erteilt und dem Kostenschuldner zugegangen ist und Auszahlungsreife des verwahrten Betrages zu Gunsten des Kostenschuldners gegeben ist.
§ 59 BeurkG Verordnungsermächtigung
§ 60 BeurkG Widerruf
(3) 1Erfolgt der Widerruf nach Absatz 2 nicht durch alle Anweisenden und wird er darauf gegründet, dass das mit der Verwahrung durchzuführende Rechtsverhältnis aufgehoben, unwirksam oder rückabzuwickeln sei, soll sich der Notar jeder Verfügung über das Verwahrungsgut enthalten. 2Der Notar soll alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57 hiervon unterrichten. 3Der Widerruf wird jedoch unbeachtlich, wenn
der Widerrufende nicht innerhalb einer von dem Notar festzusetzenden angemessenen Frist dem Notar nachweist, dass ein gerichtliches Verfahren zur Herbeiführung einer übereinstimmenden Anweisung rechtshängig ist, oder
dem Notar nachgewiesen wird, dass die Rechtshängigkeit der nach Nummer 2 eingeleiteten Verfahren entfallen ist.
§ 61 BeurkG Absehen von Auszahlung
hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er bei Befolgung der unwiderruflichen Weisung an der Erreichung unerlaubter oder unredlicher Zwecke mitwirken würde, oder
§ 62 BeurkG Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
§ 63 BeurkG Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
(1) In folgenden Vorschriften fallen die Worte "gerichtlich oder", "gerichtliche oder", "gerichtlicher oder" sowie "gerichtlichen oder" weg:
§§ 416, 440 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 15 Abs. 3, 4 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 1, § 55 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 81 Abs. 2 Satz 3, § 126 Abs. 1, 3, §§ 128, 129 Abs. 2, § 152 Satz 1, §§ 311, 312 Abs. 2 Satz 2, § 313 Satz 1, § 518 Abs. 1 Satz 1, § 873 Abs. 2, § 1491 Abs. 2 Satz 2, § 1492 Abs. 2 Satz 2, § 1501 Abs. 2 Satz 2, § 1516 Abs. 2 Satz 3, §§ 1730, 1748 Abs. 3, § 1751a Abs. 2, § 1753 Abs. 2, § 2033 Abs. 1 Satz 2, § 2282 Abs. 3, § 2291 Abs. 2, § 2296 Abs. 2 Satz 2, §§ 2348, 2371 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 501 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, § 9 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 691), § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315), § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über die Zulegung von Bergwerksfeldern vom 25. März 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 345), § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499), § 2 Satz 3 der Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens über Verklarungen vom 16. August 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 183), § 69 Abs. 2 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 359), § 17 Abs. 1 Satz 2, § 19 Abs. 2 Satz 2, § 23 Satz 2, § 24 Abs. 1 Satz 3, § 25 Abs. 2 Satz 2, § 40 Abs. 2 Satz 3, § 41 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften vom 12. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 844) in der Fassung des § 39 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1185), § 112 Abs. 3, § 145 Abs. 3 Satz 1 der Kostenordnung vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861, 960), § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 57), § 23 Abs. 1 Satz 1, 2, § 30 Abs. 1 Satz 2, § 130 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 Satz 1, 3, § 341 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 5, § 355 Abs. 3 Satz 3, § 357 Abs. 3 Satz 3, § 362 Abs. 2 Satz 5, § 369 Abs. 6 Satz 4, § 376 Abs. 4 Satz 2, § 384 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 2, § 389 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes.
(2) Ferner fallen weg
in § 81 Abs. 2 Satz 3, § 1733 Abs. 2, § 1753 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und in § 43a Abs. 1, § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Worte "das Gericht oder";
in § 128 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und in § 147 Abs. 1 Satz 3, § 163 Abs. 2 Satz 5 des Aktiengesetzes die Worte "einem Gericht oder";
in § 129 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Worte "der zuständigen Behörde oder" sowie "zuständigen Beamten oder";
in § 2252 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und in § 130 Abs. 4 Satz 1 des Aktiengesetzes die Worte "Richter oder";
in § 2256 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Worte "vor einem Richter oder";
in § 9 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, die Worte "des Richters oder";
in § 9 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, und in § 235 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes die Worte "dem Richter oder";
in § 130 Abs. 2 des Aktiengesetzes die Worte "Richters oder";
in § 142 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 5 des Aktiengesetzes die Worte "Gericht oder".
§ 64 BeurkG Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
§ 65 BeurkG Unberührt bleibendes Bundesrecht
§ 66 BeurkG Unberührt bleibendes Landesrecht
Vorschriften über die Zuständigkeit zur Aufnahme von Inventaren, Bestandsverzeichnissen, Nachlassverzeichnissen und anderen Vermögensverzeichnissen sowie zur Mitwirkung bei der Aufnahme solcher Vermögensverzeichnisse;
Vorschriften, nach denen Beurkundungen in Fideikommisssachen, für die ein Kollegialgericht zuständig ist, durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen können;
nicht bestimmt werden, dass für öffentliche Beurkundungen neben dem Notar andere Urkundspersonen oder sonstige Stellen zuständig sind, und
§ 67 BeurkG Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung
(2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, dass der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält; § 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 69 BeurkG
§ 70 BeurkG
§ 71 BeurkG
§ 72 BeurkG
§ 73 BeurkG
(1) 1§§ 45 bis 49, 51, 52, 54 dieses Gesetzes gelten auch für Urkunden, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes errichtet worden sind. 2Dies gilt auch, wenn die Beurkundungszuständigkeit weggefallen ist.
(2) Eine vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erteilte Ausfertigung einer Niederschrift ist auch dann als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes genügt.
(3) § 2256 Abs. 1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch für Testamente, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vor einem Richter errichtet worden sind.
§ 74 BeurkG
§ 75 BeurkG
(gegenstandslose Berlin-Klausel)
§ 76 BeurkG
Bonn, den 28. August 1969

References: § 1

§ 2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 15
 § 13

§ 16

§ 18

§ 19

§ 20

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§ 21

§ 22

§ 23
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§ 24

§ 25
 § 22

§ 26

§ 27

§ 29

§ 30
 § 17

§ 32

§ 33

§ 34

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§ 35

§ 36
 § 39

§ 37

§ 38

§ 41

§ 43

§ 44

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 § 9

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49
 § 42

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

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§ 55

§ 56
 § 39

§ 57

§ 58
 § 51

§ 59

§ 60
 § 57

§ 61

§ 62

§ 63
 § 2
 § 15
 § 53
 § 55
 § 81
 § 126
 § 152
 § 313
 § 518
 § 873
 § 1491
 § 1492
 § 1501
 § 1516
 § 1751
 § 1753
 § 2033
 § 2282
 § 2291
 § 2296
 § 501
 § 9
 § 14
 § 17
 § 7
 § 3
 § 2
 § 69
 § 17
 § 19
 § 23
 § 24
 § 25
 § 40
 § 41
 § 39
 § 112
 § 145
 § 5
 § 23
 § 30
 § 130
 § 280
 § 341
 § 346
 § 355
 § 357
 § 362
 § 369
 § 376
 § 384
 § 389
 § 81
 § 1733
 § 1753
 § 43
 § 66
 § 128
 § 147
 § 163
 § 129
 § 2252
 § 130
 § 2256
 § 9
 § 9
 § 235
 § 130
 § 142
 § 258

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67
 § 173

§ 69

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§ 72

§ 73
 § 2256

§ 74

§ 75

§ 76