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Timestamp: 2017-02-22 23:30:09+00:00

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§ 12 ThürBG, Nichtigkeit der Ernennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 ThürBG, Nichtigkeit der Ernennung Inhaltsübersicht
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)…§ 12 ThürBG, Nichtigkeit der Ernennung§ 13 ThürBG, Rücknahme der Ernennung§ 14 ThürBG, Führung der Dienstgeschäfte, Verfahren bei Rücknahme§ 15 ThürBG, Gültigkeit von Amtshandlungen§ 16 ThürBG, Entsprechende Anwendung§ 17 ThürBG, Ermächtigung für Laufbahnvorschriften sowie für Ausbildungs- und Pr...§ 18 ThürBG, Bildungsgänge, Laufbahnvorschriften§ 18a ThürBG, Vorbereitungsdienst§ 19 ThürBG, Einfacher Dienst§ 20 ThürBG, Mittlerer Dienst§ 21 ThürBG, Gehobener Dienst§ 22 ThürBG, Höherer Dienst§ 23 ThürBG, Beamte besonderer Fachrichtungen§ 24 ThürBG, Anforderungen für Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäi...§ 25 ThürBG, Andere Bewerber§ 26 ThürBG, Probezeit§ 27 ThürBG, Dienstanfänger§ 28 ThürBG, Anstellung§ 29 ThürBG, Beförderungsgrundsätze§ 30 ThürBG, Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn§ 31 ThürBG, Versetzung…§ 142 ThürBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 12 ThürBG, Nichtigkeit der Ernennung
§ 12 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Zweiter Teil – Das Beamtenverhältnis → Zweiter Abschnitt – Ernennung (1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie 1.von einer sachlich unzuständigen Behörde oder von einer anderen als der nach Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung zuständigen Stelle einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines anderen Gemeindeverbandes oder einer sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder2.ohne die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung des Landespersonalausschusses oder einer Aufsichtsbehörde ausgesprochen wurde. (2) Die Ernennung eines durch Wahl zu berufenden Beamten ist nichtig, wenn die der Ernennung zu Grunde liegende Wahl unwirksam ist. (3) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung 1.nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 nicht ernannt werden durfte und eine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 nicht zugelassen war oder2.nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte. (4) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Ernennung als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn sie von der sachlich zuständigen Behörde schriftlich bestätigt wird. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 gilt der Mangel der Ernennung als geheilt, wenn der Landespersonalausschuss oder die Aufsichtsbehörde nachträglich schriftlich zustimmen oder seit der Ernennung drei Jahre verstrichen sind. (5) Die Nichtigkeit ist von der obersten Dienstbehörde festzustellen. Die Verfügung ist dem Beamten, im Falle seines Todes den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, zuzustellen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 ThürBG, Führung der Dienstgeschäfte, Verfahren bei Rücknahme§ 16 ThürBG, Entsprechende Anwendung
§ 11 ThürBG, Zuständigkeit für die Ernennung und Entlassung§ 13 ThürBG, Rücknahme der Ernennung

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 6
 § 6
 § 129

§ 11