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Timestamp: 2019-07-23 08:02:29+00:00

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Schuldschein / Privatdarlehen (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 08.06.2007 09:40 |
Ich habe zusammen mit meiner damaligen Ehefrau folgenden Schuldschein am 03.11.1994 unterzeichnet:
Die Unterzeichnenden, Herr X und Frau X (Sohn und Schwiegertochter), bestätigen hiermit, von mir Herr Y (Vater) ein Darlehen in Höhe von 10.000 DM, ein Grundstück mit Haus und folgende kleinere Grundstücke FlNr.……. zu folgenden Bedingungen erhalten zu haben.
1.	für das Darlehen werden keine Zinsen gefordert und für die Grundstücke kein Pachtzins.
2.	Sollte es Streitigkeiten zwischen mir Herr Y (Vater) und Herr X (Sohn) geben oder aber seine Ehe scheitern, fallen die o.g. Grundstücke an micht zurück.
3.	Die geleisteten Zahlungen an „Dritte“ sind als Miete für den gesamten Wohnzeitraum anzusehen.
Aufgestellt im März 1990
Ort, 03.11.1994
Nachstehende Unterschriften wurden in meiner Gegenwart geleistet.
Unterschrift aller drei Beteiligten.“
Nun habe ich diese Woche ein Schreiben des Anwalts von meinem Vater erhalten, dass o.g. „Darlehen“ zum 01.09.2007 gekündigt ist, und der Betrag von 5.112,91 Euro zum 02.09.2007 zu zahlen ist.
Mir wurde nach Scheidung meiner Ehe 1998 von meinem Vater mündlich versprochen, dass der Schuldschein von ihm vernichtet wird, er kein Geld bzw. Grundstücke von mir zurück will. Danach ist nie mehr ein Wort über den Schuldschein gewechselt worden. Nun stehe ich mit meinem Vater in Erbauseinandersetzungen, und anscheinend versucht er nun, mich mit o.g. Schreiben unter Druck zu setzen. Der Schuldschein wurde von ihm auch nicht vernichtet. Der Rechtsanwalt meines Vaters beruft sich auf § 589 Abs. 1 Ziff. 2 BGB.
Wie ist diese Angelegenheit rechtlich zu beurteilen bzw. kann es sein, dass die Forderung bereits verjährt ist? Gilt die o.g. Vereinbarung als Schuldschein oder als Privatdarlehen?
Forderung Forderung BGB Vereinbarung Privatdarlehen
aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderungen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
1. Der von Ihnen zitierte Schuldschein hat keine eigene Bedeutung, sondern soll die darin zum Ausdruck kommenden Verträge (u.a. das Darlehen) nur noch einmal schriftlich fixieren. Es handelt sich damit wohl um ein sog. deklaratorisches Schuldanerkenntnis (vgl. § 781 BGB). Es dient vor allem Beweis- und Klarstellungszwecken und hat insoweit keine weitere Bedeutung (außer eben der Beweisfunktion).
2. Der Anspruch Ihres Vaters auf Rückzahlung des Darlehens wird infolge der Kündigung desselben nach Ablauf der Kündigungsfrist entstehen. Da nicht der Darlehensvertrag als solcher, sondern nur der jeweilige Anspruch - hier der Rückerstattungsanspruch - verjähren kann, kommt eine Verjährung hier nicht in Betracht. Denn der Sie belastende Rückerstattungsanspruch wird erst im September 2007 fällig werden. Erst danach wäre für eine Verjährung überhaupt Raum, die zudem 3 Jahre beträgt.
3. Sie sollten darüberhinaus prüfen, ob Ihr Vater die dreimonatige Kündigungsfrist eingehalten hat (vgl. § 488 Abs. 3 BGB), d.h. die Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs tritt erst 3 Monate nach Zugang der Kündigungserklärung ein. (Das ist aber ein unerhebliches Problem, da sich so die Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs nur um wenige Tage im September verschieben wird).
4. Viel entscheidender für Ihren Erfolg oder Mißerfolg wird sein, ob Sie irgendwie die Aussagen Ihres Vaters beweisen können (Zeugen!), er wolle den Schuldschein vernichten und das Darlehen nicht zurückhaben. Denn dies würde den Rückerstattungsanspruch Ihres Vaters zum Erlöschen bringen. Ansonsten wird es eher schlecht für Sie aussehen, da der "Schuldschein" den Rückerstattungsanspruch relativ "wasserdicht" macht.
5. Erinnern möchte ich auch daran, dass Sie zwar den gesamten Betrag an Ihren Vater zahlen müßten, jedoch ca. die Hälfte davon anschließend von Ihrem ehemaligen Ehemann verlangen können, da Sie wohl als Gesamtschuldner haften. Was die Berufung auf § 589 BGB für einen Sinn hat, kann ich aus Ihren Ausführungen nicht erkennen und scheint mir auch eher unerheblich.
6. Ich kann Ihnen daher raten: Grundsätzlich sieht es schlecht für Sie aus, es sei denn Sie können die mündlichen Aussagen Ihres Vaters beweisen. Hier müssen Sie genau suchen und alle in Betracht kommenden Zeugen "abklappern". Wenn dies keinen Erfolg verspricht, sollten Sie versuchen mit Ihrem Vater zu reden bzw. Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen zu erwirken (wer weiß, ob sich in einigen Monaten die Stimmung Ihres Vaters nicht wieder ändert).
Um sicher zu gehen und den Sachverhalt umfassend prüfen zu können, sollten Sie sich zudem an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden. Diesem können Sie den Sachverhalt nochmals genau(er) vortragen und der Anwalt kann durch gezieltes Nachfragen womöglich Dinge aufdecken, an die Sie gegenwärtig überhaupt nicht denken. Dieses Portal dient nur als erste Tendenz und kann Derartiges nicht leisten.
Nachfrage vom Fragesteller	08.06.2007 | 12:32
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Meine Exfrau hat auch diese „Darlehenskündigung“ erhalten.
Nun stellen sich mir aber div. Fragen,
z.B. wie es hinsichtlich der Grundstücke aussieht. Diese sollten ja bei einem Scheitern der Ehe an ihn zurückfallen (wobei diese ihm nie gehört haben). Die Ehe ist 1998 geschieden worden. Ist diese Forderung verjährt?
Geld ist auch nie geflossen, was sich aber wohl kaum beweisen lassen wird. Es wurde im Schuldschein kein Rückzahlungsdatum vereinbart. Hätte er also genausogut in 20 oder 30 Jahren kommen können und sein Geld einfordern können? Kann er diesen Schuldschein auch vererben. Finden nicht die Verjährungsfristen nach Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4, § 195 BGB n.F. nach dem Schuldrechtsreformgesetz Anwendung. Nach § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt doch regelmäßig mit Ende des Entstehungsjahres des Anspruches oder mit Ende des Jahres, in dem die kürzere Frist zu laufen begonnen hat. Wäre danach nicht ist der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2005 verjährt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2007 | 12:38
bei den Grundstücken gilt verjährungsrechtlich anderes als beim Darlehen, weil durch die Bedingung im Vertrag bei Scheitern der Ehe, spätestens also mit der Scheidung 1998, ein Rückerstattungsanspruch entstanden und fällig geworden ist.
Die Verjährung dieses Anspruch tritt wegen Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB mit dem Ablauf des 31.12.2004 ein (Die Verjährungsfrist begann am 1.1.2002 und beträgt unter Beachtung von §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB drei Jahre). Dieser Anspruch wäre also mittlerweile in jedem Falle verjährt.
I.Ü. gilt: Der Schuldschein und die dahinterliegenden Forderungen können natürlich vererbt werden. Und es ist richtig, dass hinsichtlich des Darlehens auch nach 20 oder 30 Jahren bei Kündigung des Darlehens die Rückerstattungsansprüche erst fällig würden und die Verjährung erst ab diesem Zeitpunkt beginnt.
"Vielen Dank für die schnelle und kompetente Information! "

References: § 589
 § 781
 § 488
 § 589
 Art. 229
 § 6
 § 195
 § 195
 Art. 229
 § 6