Source: https://dejure.org/gesetze/TKG/113a.html
Timestamp: 2019-04-26 03:01:51+00:00

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§ 113a TKG Verpflichtete; Entschädigung - dejure.org
dejure.org Übersicht TKGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 113a TKG
(1) 1Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur Verwendung der Daten und zur Datensicherheit nach den §§ 113b bis 113g beziehen sich auf Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer. 2Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der §§ 113b bis 113g zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
(2) 1Für notwendige Aufwendungen, die den Verpflichteten durch die Umsetzung der Vorgaben aus den §§ 113b, 113d bis 113g entstehen, ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. 2Für die Bemessung der Entschädigung sind die tatsächlich entstandenen Kosten maßgebend. 3Über Anträge auf Entschädigung entscheidet die Bundesnetzagentur.
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Rechtsprechung zu § 113a TKG
86 Entscheidungen zu § 113a TKG in unserer Datenbank:
Wiederholung der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 6 BVerfGG)
Pflicht zum erneuten Berichten der Bundesregierung an das ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 113a TKG
10.03.2010 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes und § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung) BGBl. I S. 272
Auf § 113a TKG verweisen folgende Vorschriften:
§ 113b (Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten)
§ 113c (Verwendung der Daten)
§ 113d (Gewährleistung der Sicherheit der Daten)
§ 113e (Protokollierung)
§ 113g (Sicherheitskonzept)

References: § 113

§ 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 100
 § 113

§ 113

§ 113

§ 113

§ 113

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