Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=3b014049-d140-48f3-8668-c4a744cb3e39&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=BWG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=22.08.2013&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40120618
Timestamp: 2019-09-19 15:33:43+00:00

Document:
RIS - Bankwesengesetz § 11 - Bundesrecht konsolidiert
Bankwesengesetz § 11
§ 10 am 22.08.2013
§ 13 am 22.08.2013
§ 11 gültig ab 27.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2017
§ 11 gültig von 01.01.2017 bis 26.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2016
§ 11 gültig von 02.08.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2014
§ 11 gültig von 01.01.2014 bis 01.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/2013
§ 11 gültig von 19.08.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2010
§ 11 gültig von 11.06.2010 bis 18.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010
§ 11 gültig von 01.01.2007 bis 10.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2006
§ 11 gültig von 01.04.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2001
§ 11 gültig von 23.08.1996 bis 31.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 445/1996
§ 11 gültig von 01.01.1994 bis 22.08.1996
Finanzinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich
§ 11. (1) Die in den Nummern 2 bis 14 des Anhangs I zur Richtlinie 2006/48/EG angeführten Tätigkeiten dürfen in Österreich von einem Finanzinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 5 der Richtlinie 2006/48/EG mit Sitz in einem Mitgliedstaat über eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht werden, soweit es auf Grund der Vorschriften des Sitzstaates dazu berechtigt ist und folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Das Mutterunternehmen ist in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Tochterunternehmen Anwendung findet, als Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen und hat seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat;
die betreffenden Tätigkeiten werden im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates tatsächlich ausgeübt;
das Mutterunternehmen hält mindestens 90 vH der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte;
das Mutterunternehmen muss gegenüber der FMA die umsichtige Geschäftsführung des Tochterunternehmens glaubhaft machen und sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates gesamtschuldnerisch für die vom Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen verbürgen;
das Tochterunternehmen unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates im Sinne des Art. 24 Abs. 1, dritter Unterabsatz der Richtlinie 2006/48/EG und ist in die dem Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Regeln der Richtlinie 2006/48/EG einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß § 22 Abs. 1, der Kontrolle der Großkredite und der Begrenzung der Beteiligungen.
(2) Abs. 1 ist auch anzuwenden, wenn
das Finanzinstitut ein Tochterunternehmen zweier oder mehrerer Mutterunternehmen ist, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten als Kreditinstitute im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sind und ihre Sitze in den entsprechenden Mitgliedstaaten haben und
die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.
(3) Die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaates hat der FMA folgende Mitteilungen der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates zu übermitteln:
Die Einhaltung der Voraussetzungen des Abs. 1 oder Abs. 2;
die Höhe der Eigenmittel des Finanzinstitutes gemäß Abs. 1 oder 2 und
die Höhe des konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten von dessen Mutterkreditinstitut(en);
einen Geschäftsplan, in dem die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle anzugeben sind;
die Anschrift, unter der die Unterlagen des Finanzinstitutes gemäß Abs. 1 oder 2 in Österreich angefordert werden können;
die Namen der verantwortlichen Leiter der Zweigstelle.
Das Finanzinstitut hat der FMA jede Änderung der Angaben nach Z 4 bis 6 schriftlich anzuzeigen, wobei die Verfahrensbestimmungen gemäß § 9 Abs. 5 gelten.
(4) Das erstmalige Tätigwerden in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erfordert eine Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftmitgliedstaates an die FMA, welche der Tätigkeiten nach den Nummern 2 bis 14 des Anhangs I zur Richtlinie 2006/48/EG ausgeübt werden sollen.
(5) Finanzinstitute gemäß Abs. 1 oder Abs. 2, die in Österreich über eine Zweigstelle
(6) Finanzinstitute gemäß Abs. 1, die in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 141/2006; Art. 1, BGBl. I Nr. 72/2010
NOR40120618
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/532/P11/NOR40120618

References: § 11
 § 11

§ 10

§ 13

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 24
 § 22
 Art. 4
 § 9
 Art. 1
 Art. 1