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Timestamp: 2016-10-22 19:40:55+00:00

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I 414/01 (31.08.2001)
I 414/01 Gi
dass der 1951 geborene F.________, Betriebs�konom HWV, u.a. an einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom leidet,
dass er deshalb seine seit 1989 als Alleininhaber gef�hrte Marketing- und Kommunikationsfirma X.________ AG) anfangs 1999 krankheitsbedingt liquidieren musste,
dass er sich bereits im Februar 1998 zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte,
dass ihm die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 4. Januar 2000 (welche weder eine Begr�ndung noch eine Rechtsmittelbelehrung enthielt) f�r den Zeitraum vom 1. Februar 1998 bis 30. November 1999 eine ganze sowie ab 1. Dezember 1999 nurmehr eine halbe Invalidenrente zusprach, wogegen F.________ Beschwerde einreichte,
dass die IV-Stelle pendente lite am 5. April 2000 eine neue, mit Begr�ndung und Rechtsmittelbelehrung versehene, in materieller Hinsicht jedoch unver�nderte Rentenverf�gung erliess, gegen welche F.________ wiederum Beschwerde erhob,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die beiden Beschwerdeverfahren vereinigte, das erstgenannte "als erledigt" abschrieb und die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 5. April 2000 abwies, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 18. Mai 2001),
dass F.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren l�sst mit dem (sinngem�ssen) Antrag auf R�ckweisung der Sache an das kantonale Gericht, damit dieses �ber die vorinstanzlich geltend gemachten Anspr�che auf medizinische und berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie entsprechende Taggelder materiell entscheide (eventuell seien ihm die genannten Leistungen zuzusprechen; subeventuell sei ihm �ber Ende November 1999 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten),
dass er �berdies um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht,
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung hiezu nicht hat vernehmen lassen,
dass die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung - auf welche vollumf�nglich verwiesen wird - richtig erkannt hat, dass nur der Rentenanspruch Gegenstand der streitigen Verf�gungen bildete und die Verwaltung im Hinblick auf die im angefochtenen Entscheid dargelegte Rechtsprechung unter den gegebenen Umst�nden auch nicht von Amtes wegen den Anspruch auf medizinische oder berufliche Eingliederungsmassnahmen h�tte pr�fen und dar�ber befinden m�ssen,
dass die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen erhobenen Einwendungen nichts zu �ndern verm�gen,
dass - was medizinische Massnahmen betrifft - beim Beschwerdef�hrer offensichtlich kein relativ stabilisierter Defektzustand oder Funktionsausfall vorliegt, wie er f�r medizinische Eingliederungsvorkehren im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG unabdingbar ist (BGE 120 V 279 Erw. 3a mit Hinweisen),
dass sich ferner mit Bezug auf berufliche Eingliederungsmassnahmen den Akten entnehmen l�sst, dass es dem Versicherten im massgebenden Verf�gungszeitpunkt am erforderlichen, nunmehr geltend gemachten Willen mangelte, die verbliebene Arbeitsf�higkeit zu verwerten,
dass er n�mlich f�r sich keinerlei Arbeitsm�glichkeiten mehr sah und sich f�r s�mtliche Erwerbst�tigkeiten als voll arbeitsunf�hig bezeichnete (Bericht der beruflichen Abkl�rungsstelle [BEFAS] vom 12. Juli 1999; lediglich im Hinblick auf die Zukunft und eine sich bis dahin erhoffte gesundheitliche Besserung erkundigte er sich anl�sslich des berufsberaterischen Gespr�chs vom 8. Juli 1999 "nach dem Ausmass der 'erlaubten' T�tigkeit bei einer Teilberentung"),
dass somit die f�r Massnahmen beruflicher Art verlangte Voraussetzung der subjektiven Eingliederungsf�higkeit (Eingliederungsbereitschaft) nicht gegeben war, weshalb sich weitere Abkl�rungen in dieser Richtung er�brigten,
dass sich daran bis zum Erlass des massgebenden Verf�gungszeitpunkts nichts �nderte, zumal der Beschwerdef�hrer im Rahmen des Vorbescheidverfahrens keinerlei Vorbringen erhob, welche die Verwaltung zu entsprechenden Schritten h�tten veranlassen m�ssen,
dass - weil die IV-Stelle nach dem Gesagten richtigerweise nur �ber den Rentenanspruch verf�gt hat und die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Verfahrensausdehnung (vgl. BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen) fraglos nicht gegeben sind - einzig die Rentenberechtigung den Anfechtungs- und m�glichen Streitgegenstand bildete,
dass die Vorinstanz somit auf die beschwerdeweise geltend gemachten Anspr�che auf medizinische und berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie diesbez�gliche Taggelder zu Recht nicht eingetreten ist,
dass ebenso auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit damit im Eventualantrag erneut um Zusprechung der genannten Leistungen ersucht wird, nicht eingetreten werden kann,
dass das Subeventualbegehren zu pr�fen bleibt, wonach dem Versicherten �ber Ende November 1999 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten sei,
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach dem sog. Prozentvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen), richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann,
dass unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer trotz seiner psychischen Beeintr�chtigung ab September 1999 sowohl im angestammten Beruf als Marketingspezialist und Gesch�ftsf�hrer als auch in jeder anderen ausbildungsm�ssig entsprechenden T�tigkeit wieder zu 50 % arbeitsf�hig ist (vgl. die diesbez�gliche Feststellung im Gutachten der MEDAS vom 7. September 1999),
dass gest�tzt darauf die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausf�hrte, unter den gegebenen Umst�nden sei davon auszugehen, dass der Versicherte bei einer geeigneten Anstellung in einer seiner Ausbildung entsprechenden T�tigkeit die H�lfte seines fr�her als Gesch�ftsf�hrer der eigenen Firma erzielten Einkommens verdienen k�nne, weshalb die Verwaltung den Invalidit�tsgrad zu Recht auf 50 % festgelegt habe,
dass dieser Auffassung nicht gefolgt werden kann, liefe doch der in der Weise vorgenommene Prozentvergleich darauf hinaus, von der Arbeits- auf die Erwerbsunf�higkeit zu schliessen, was rechtsprechungsgem�ss unzul�ssig ist (vgl.
BGE 114 V 314 Erw. 3c; RKUV 1991 Nr. U 130 S. 272 Erw. 3b; Urteil T. vom 5. Mai 2000, I 195/99),
dass solcherart n�mlich dem berechtigten Einwand nicht Rechnung getragen w�rde, wonach der Beschwerdef�hrer im Rahmen einer auf ein halbes Pensum beschr�nkten Kaderstelle wohl weniger verantwortungsvolle Aufgaben versehen k�nnte als ein vollzeitlich einsetzbarer Kaderangeh�riger und dementsprechend eine mehr als nur 50%ige Erwerbseinbusse zu gew�rtigen h�tte,
dass die Verwaltung demnach einen den Erfordernissen von Art. 28 Abs. 2 IVG gen�genden Einkommensvergleich nachzuholen und gest�tzt darauf �ber den Rentenanspruch des Versicherten ab 1. Dezember 1999 neu zu verf�gen haben wird,
dass dem Beschwerdef�hrer zufolge teilweise Obsiegens eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten der IV-Stelle zusteht (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG),
dass - soweit der Versicherte unterliegt - dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung entsprochen werden kann, da die hief�r nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Rechtsprechung (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind,
dass der Beschwerdef�hrer indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht wird, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist,
dass Dispositiv-Ziffer 4 und 5 des Entscheids des Verwaltungsgerichts
des Kantons Luzern vom 18. Mai 2001,
soweit diese den Rentenanspruch betreffen, und die
Sache an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen wird, damit
diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen,
�ber den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers
ab 1. Dezember 1999 neu verf�ge.
III. Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich
IV.Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Viktor Estermann, Luzern, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
V.Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird �ber
eine Parteientsch�digung sowie �ber das Gesuch um unentgeltliche
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem

References: Art. 12
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 28
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 152