Source: https://elmar-schuerr.de/praxis/agb/
Timestamp: 2020-01-21 00:43:55+00:00

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AGB´s — leider sind nicht alle Menschen gleich
§1 Anwen­dungs­bere­ich der AGB
a) Die AGB regeln die Geschäfts­beziehun­gen zwis­chen Heil­prak­tik­er und Patient als Behand­lungsver­trag im Sinne der §§611 ff BGB, soweit zwis­chen den Ver­tragsparteien Abwe­ichen­des nicht schriftlich vere­in­bart wurde.
b) Der Behand­lungsver­trag kommt zus­tande, wenn der Patient das generelle Ange­bot des Heil­prak­tik­ers, die Heilkunde gegen jed­er­mann auszuüben, annimmt und sich an den Heil­prak­tik­er zum Zwecke der Beratung, Diag­nose oder Ther­a­pie wen­det.
c) Der Heil­prak­tik­er ist jedoch berechtigt, einen Behand­lungsver­trag ohne Angabe von Grün­den abzulehnen; ins­beson­dere wenn ein erforder­lich­es Ver­trauensver­hält­nis nicht erwartet wer­den kann, es um Beschw­er­den geht, die der Heil­prak­tik­er auf­grund sein­er Spezial­isierung oder aus geset­zlichen Grün­den nicht behan­deln kann oder darf oder die ihn in Gewis­senskon­flik­te brin­gen kön­nen. In diesem Fall bleibt der Hon­o­raranspruch des Heil­prak­tik­ers für die bis zur Ablehnung ent­stande­nen Leis­tun­gen, ein­schließlich Beratung, erhal­ten.
§2 Inhalt und Zweck des Behand­lungsver­trages
Der Heil­prak­tik­er erbringt seine Dien­ste gegenüber dem Patien­ten in der Form, dass er seine Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diag­nose und Ther­a­pie beim Patien­ten anwen­det. Dabei wer­den in der Regel Meth­o­d­en angewen­det, die schul­medi­zinisch nicht anerkan­nt sind und nicht dem Stand der Wis­senschaft entsprechen. Diese Meth­o­d­en sind all­ge­mein auch nicht kausal-funk­tion­al erk­lär­bar und insofern nicht ziel­gerichtet. Insofern kann ein sub­jek­tiv erwarteter Erfolg der Meth­ode wed­er in Aus­sicht gestellt noch garantiert wer­den.
§3 Mitwirkung des Patien­ten
Zu ein­er aktiv­en Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Heil­prak­tik­er ist jedoch berechtigt, die Behand­lung abzubrechen, wenn das erforder­liche Ver­trauensver­hält­nis nicht mehr gegeben erscheint, ins­beson­dere wenn der Patient Beratungsin­halte negiert, erforder­liche Auskün­fte zur Anam­nese und Diag­nose unzutr­e­f­fend oder lück­en­haft erteilt oder Ther­a­piemaß­nah­men vere­it­elt.
§4 Hon­orierung des Heil­prak­tik­ers
a) Der Heil­prak­tik­er hat für seine Dien­ste Anspruch auf ein Hon­o­rar, welch­es indi­vidu­ell vere­in­bart wird.
b) Die Hon­o­rare sind für jeden Behand­lungstag vom Patien­ten in bar an den Heil­prak­tik­er gegen Quit­tung zu bezahlen. Nach Abschluss ein­er Behand­lungsphase erhält der Patient auf Wun­sch eine Rech­nung nach §7
c) Ver­mit­telt der Heil­prak­tik­er Leis­tun­gen Drit­ter, die er nicht fach­lich überwacht (z.B. Labor­leis­tun­gen ana­log M III-IV, N der GOÄ) ist der Heil­prak­tik­er berechtigt, die von dem Drit­ten in Rech­nung gestell­ten Beträge als eigene Hon­o­rarbe­standteile gel­tend zu machen und mit dem Patien­ten in der voraus­sichtlichen Höhe gemäß Absatz b) abzurech­nen.
§5 Hon­o­rar­erstat­tung durch Dritte
Soweit der Patient Anspruch auf Erstat­tung oder Teil­er­stat­tung des Hon­o­rars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird §4 hier­von nicht berührt.
§6 Ver­traulichkeit der Behand­lung
a) Der Heil­prak­tik­er behan­delt die Patien­ten­dat­en ver­traulich und erteilt bezüglich der Diag­nose, der Beratun­gen und der Ther­a­pie sowie deren Beglei­tum­stände und den per­sön­lichen Ver­hält­nis­sen des Patien­ten Auskün­fte nur mit aus­drück­lich­er schriftlich­er Zus­tim­mung des Patien­ten. Auf die Schrift­form kann verzichtet wer­den, wenn die Auskun­ft im Inter­esse des Patien­ten erfol­gt und anzunehmen ist, dass der Patient zus­tim­men wird.
b) Absatz a) ist nicht anzuwen­den, wenn der Heil­prak­tik­er auf­grund geset­zlich­er Vorschriften zur Weit­er­gabe der Dat­en verpflichtet ist — beispiel­sweise Meldepflicht bei bes­timmten Diag­nosen — oder auf behördliche oder gerichtliche Anord­nung auskun­ft­spflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskün­ften an Per­so­n­en­sorge­berechtigte, nicht aber für Auskün­fte an Ehe­gat­ten, Ver­wandte oder Fam­i­lien­ange­hörige. Absatz a) ist fern­er nicht anzuwen­den, wenn in Zusam­men­hang mit der Beratung, Diag­nose oder Ther­a­pie per­sön­liche Angriffe gegen ihn oder seine Beruf­sausübung stat­tfind­en und er sich mit der Ver­wen­dung zutr­e­f­fend­er Dat­en oder Tat­sachen ent­las­ten kann.
c) Der Heil­prak­tik­er führt Aufze­ich­nun­gen über seine Leis­tun­gen (Han­dak­te). Dem Patien­ten ste­ht eine Ein­sicht in diese Han­dak­te nicht zu; er kann diese Han­dak­te auch nicht her­ausver­lan­gen. Absatz b) bleibt unberührt.
d) Sofern der Patient eine Behand­lungs- oder Kranke­nak­te ver­langt, erstellt diese der Heil­prak­tik­er kosten- und hon­o­rarpflichtig aus der Han­dak­te. Soweit sich in der Han­dak­te Orig­i­nale befind­en, wer­den diese in der Behand­lungsak­te in Kopie beige­fügt. Die Kopi­en erhal­ten einen Ver­merk (Stem­pelauf­druck oder Aufk­le­ber), dass sich die Orig­i­nale in der Han­dak­te befind­en.
e) Han­dak­ten wer­den vom Heil­prak­tik­er 10 Jahre nach der let­zten Behand­lung oder 10 Jahre nach dem Tod des Patien­ten ver­nichtet. Die Ver­nich­tung unterbleibt, wenn Anhalt­spunk­te dafür beste­hen, dass die Akten für Beweiszwecke in Frage kom­men kön­nten.
§7 Rech­nungsstel­lung
Neben den Quit­tun­gen nach §4 erhält der Patient nach Abschluss der Behand­lungsphase auf Ver­lan­gen eine Rech­nung. Die Rech­nung enthält Namen und Anschrift des Heil­prak­tik­ers, den Namen und die Anschrift und auf Wun­sch das Geburts­da­tum des Patien­ten. Sie spez­i­fiziert den Behand­lungszeitraum und die bezahlten Hon­o­rare, Dritt- und Neben­leis­tun­gen. Auf Wun­sch der Patien­ten kann eine Rech­nung mit Ther­a­pie bzw. Diag­nosespez­i­fika­tion aus­gestellt wer­den.
§8 Mei­n­ungsver­schieden­heit­en
Mei­n­ungsver­schieden­heit­en aus dem Behand­lungsver­trag und den AGB soll­ten gütlich beigelegt wer­den. Hierzu emp­fiehlt es sich, Gegen­vorstel­lun­gen, abwe­ichende Mei­n­un­gen oder Beschw­er­den schriftlich der jew­eils anderen Ver­tragspartei vorzule­gen.
§9 Sal­va­torische Klausel
Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen des Behand­lungsver­trages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder wer­den, wird damit die Wirk­samkeit des Behand­lungsver­trages ins­ge­samt nicht tang­iert. Die ungültige oder nichtige Bes­tim­mung ist vielmehr in freier Ausle­gung durch eine Bes­tim­mung zu erset­zen, die dem Ver­tragszweck und dem Partei­willen am näch­sten kommt.
Als Pri­vatver­sicherte® erhal­ten Sie eine Rech­nung nach der Gebühren­verze­ich­nis für Heil­prak­tik­er (GBüH), die Sie bei Ihrer Ver­sicherung ein­re­ichen. Ich werde im Nor­mal­fall den Satz in Rech­nung stellen, den Ihre Krankenkasse für Leis­tun­gen nach GBüH erstat­tet. In der Regel müssen Sie keine zusät­zlichen Aufwen­dun­gen tra­gen. In Aus­nah­me­fällen kann eine beson­dere Hon­o­rar­regelung vere­in­bart wer­den.
Ich werde im Regelfall nur den Satz zur Anrech­nung brin­gen, den auch Ihre Bei­hil­fe für Leis­tun­gen nach GebüH anerken­nt. Außer­dem bemühe ich mich, nur Gebühren­z­if­fern anzuset­zen, die von der Bei­hil­fe auch anerkan­nt sind. Daher müsste im Nor­mal­fall der Rech­nungs­be­trag prak­tisch voll­ständig erstat­tet wer­den. Falls jedoch eine Gebühren­z­if­fer der GebüH einen höheren Gebühren­satz aufweist als die Gebührenord­nung für Ärzte (GOÄ), ist die Bei­hil­fe gehal­ten, den GOÄ-Tarif als Erstat­tungs­grund­lage anzuset­zen. Die Dif­feren­zen sind allerd­ings nur min­i­mal und liegen im eher im Cent-Bere­ich.
Im All­ge­meinen erstat­ten geset­zliche Krankenkassen (AOK, BEK, BKK, TKK usw.) keine Leis­tun­gen nach der GBüH. Sie kön­nen meine Rech­nun­gen bei Ihrer Bei­hil­festelle ein­re­ichen und wer­den unter Umstän­den entsprechend den Vorschriften Ihrer Bei­hil­festelle einen Teil des Rech­nungs­be­trages erstat­tet bekom­men. Mit Wirkung zum 01.07.03 ist im öffentlichen Dienst die Erstat­tung der Bei­hil­fe prak­tisch gestrichen wor­den. Der Arbeit­ge­ber sollte über eine eventuelle Erstat­tungs­fähigkeit Auskun­ft geben kön­nen. Hier werde ich im gle­ichen Umfange wie bei geset­zlich ver­sicherten Per­so­n­en abrech­nen.
Wenn Sie Mit­glied ein­er geset­zlichen Ver­sicherung sind, kön­nen Sie im Nor­mal­fall NICHT mit ein­er Über­nahme der Behand­lungskosten durch Ihre Kasse rech­nen. Meine Leis­tun­gen sollen aber auch für diesen Per­so­n­enkreis finanzier­bar sein. Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Hon­o­rar­regelung siehe: BEHANDLUNGSKOSTEN. Für Befun­dun­gen, Atteste, Begrün­dun­gen für Pri­vatkassen zu Verord­nun­gen oder Krankheit­sprog­nosen usw. erlaube ich mir je nach Zeitaufwand eine entsprechende Gebühr zu erheben.
Prinzip­iell ver­suche ich Ver­ständ­nis aufzubrin­gen, wenn durch Unvorherge­se­henes ein Ter­min storniert wer­den muss. In diesem Falle bitte ich um rechtzeit­ige Infor­ma­tion — d.h. min­destens 24 Stun­den vor dem geplanten Ter­min im per­sön­lichen Gespräch. Allerd­ings zeige ich kein Ver­ständ­nis, wenn Ter­mine gar nicht, erst kurz vor dem vere­in­barten Ter­min oder erst nach Ablauf des mit mir vere­in­barten Behand­lungszeit­punk­tes storniert wer­den. Bei fehlen­der oder nicht rechtzeit­iger Stornierung eines Ter­mins behalte ich mir das Recht vor, die für diesen Ter­min reservierte Sprech­stun­den­zeit im Rah­men der Hon­o­rar­regelung bei geset­zlich ver­sicherten Per­so­n­en in Rech­nung stellen, d.h., bei einem vere­in­barten Dop­pel­ter­min werde ich die jew­eils gültige Behand­lungspauschale zur Behand­lung ein­er geset­zlich ver­sicherten Per­son daher dop­pelt in Anrech­nung brin­gen.
Bayreuth, den 15.05.2018

References: §1

§2

§3

§4
 §7

§5
 §4

§6

§7
 §4

§8

§9