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Timestamp: 2017-07-25 04:41:26+00:00

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Ersteher – Anspruch auf Herausgabe der Kaution 25. November 2015 |
Von Kai Siegfried Zum Anspruch des Erstehers einer vermieteten Eigentumswohnung gegen den Vollstreckungsschuldner auf Herausgabe der Kaution LG Wuppertal, Urteil vom 09.07.2015 – 9 S 282/14
Veröffentlicht in Alle Artikel, ZVG allgemein |
Keine Kommentare » Schlagworte: Ersteher, Kaution, Mieter, Mietkaution Zwangsverwaltung: An WEG-Verwalter gezahlte Mietkaution 6. November 2015 |
Von Kai Siegfried ZVG § 152 Abs. 1, 2 Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Miete, Mieter, Mietkaution, Zwangsverwaltung Empfangsvertretung bei Inbesitznahme 2. Oktober 2015 |
Von Kai Siegfried Zur Ehefrau des Mieters als Empfangsvertreterin bei Inbesitznahme durch den Zwangsverwalter LG Verden, Beschluss vom 20.03.2015 – 2 T 23/15
Keine Kommentare » Schlagworte: Inbesitznahme, Mieter, Zwangsverwalter, Zwangsverwaltung Mietvorauszahlungen des Aufbaumieters 17. Juni 2014 |
Von Kai Siegfried Unterlassungsanspruch des Grundpfandrechtsgläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren: Geltendmachung der vom Aufbaumieter geleisteten Mietvorauszahlungen als abwohnbare Baukostenzuschüsse durch dessen Erben LG Augsburg 9. Zivilkammer, Urteil vom 14.12.2012, 92 O 1640/10, § 547 BGB, § 566b BGB, § 1004 BGB, § 57 ZVG, §§ 57ff ZVG
Keine Kommentare » Schlagworte: Aufbaumieter, Mieter, Mietvorauszahlung “Betreutes Wohnen” und Sonderkündigungsrecht 18. Dezember 2013 |
Von Kai Siegfried ZVG §§ 57 a, 57, BGB § 565 a) Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57 a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist. b) Der Ersteher kann[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: Ersteher, Mieter, Sonderkündigungsrecht, § 57a ZVG Zwangsverwaltung: Titel gegen Mieter kann nicht auf den Ersteher umgeschrieben werden 16. Juli 2012 |
Von Kai Siegfried ZPO § 727; ZVG § 152 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer auf ihn[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Ersteher, Mieter, Zwangverwalter Rückzahlung der Kaution bei Insolvenz 30. März 2012 |
Von Kai Siegfried BGB §§ 566 a, 578; ZVG § 57 Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. BGH, Urteil vom 7. März 2012 – XII[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Alle Artikel |
Keine Kommentare » Schlagworte: Insolvenz, Kaution, Mieter, Mietkaution Mieter sind gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung nicht erinnerungsbefugt 14. September 2011 |
Von Kai Siegfried Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 – V ZB 9/11
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Mieter, Zwangsverwaltung Keine „Berliner Räumung“ aus einem Zuschlagsbeschluss 27. August 2010 |
Von Kai Siegfried Eine auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Räumungsvollstreckung ohne Wegschaffen der beweglichen Gegenstände des Schuldners aus einem Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung ist nicht zulässig. Mit dieser Entscheidung hat es das Landgericht abgelehnt, die zum Wohnraummietrecht entwickelte „Berliner Räumung“ auf die Räumungsvollstreckung in der Zwangsversteigerung zu übertragen. Dem Ersteher in der Zwangsversteigerung steht keine Art „Vermieterpfandrecht“[weiterlesen …]
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BGH: InsO-Nachtragsverteilung wegen ZVG-Erlösanteil nach Verzicht des Gläubigers
Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts
Kogel: Suizidgefahr und § 765a ZPO – Absurdistan in der Zwangsversteigerung?
Nachweis bei behaupteter Personenidentität
Basiszinssatz bleibt ab 01.07.2017 unverändert bei -0,88 %
Zustellung – Bloße Behauptung des Nichterhalts genügt nicht
Gesamtschuldnerausgleich bei Gesamtreallast
Eingangsnachweis entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel
SchlagwörterAblösung
Rangklasse 2
Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014
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References: § 152
 § 152
 § 547
 § 566
 § 1004
 § 57
 § 565
 § 57
 § 57
 § 727
 § 152
 § 93
 § 57
 § 765