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Timestamp: 2020-01-20 21:02:14+00:00

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Heimarbeitsgesetz, §23 HAG, §24 HAG, §25 HAG, §26 HAG, §27 HAG | mit Referenzen
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Heimarbeitsgesetz (HAG) : Entgeltschutz
(2) Die Entgeltprüfer haben die Innehaltung der Vorschriften des Dritten Abschnitts dieses Gesetzes und der gemäß den §§ 17 bis 19
(1) Als Tarifverträge gelten auch schriftliche Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften einerseits und Auftraggebern oder deren Vereinigungen andererseits über Inhalt, Abschluß oder Beendigung von Vertragsverhältnissen der in Heimarbeit Beschäftigten oder Gleichgestellten mit ihren Auftraggebern.
(2) Entgeltregelungen im Sinne dieses Gesetzes sind Tarifverträge, bindende Festsetzungen von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen (§ 19) und von Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (§ 22).
Der Heimarbeitsausschuß hat die Aufgaben:
auf das Zustandekommen von Tarifverträgen hinzuwirken;
zur Vermeidung und Beendigung von Gesamtstreitigkeiten zwischen den in § 17 Abs. 1 genannten Parteien diesen auf Antrag einer Partei Vorschläge für den Abschluß eines Tarifvertrags zu unterbreiten; wird ein schriftlich abgefaßter Vorschlag von allen Parteien durch Erklärung gegenüber dem Heimarbeitsausschuß angenommen, so hat er die Wirkung eines Tarifvertrags;
bindende Festsetzungen für Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen nach Maßgabe des § 19 zu treffen.
§ 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers § 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers
§ 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte
(1) Für fremde Hilfskräfte, die von Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten beschäftigt werden, können Mindestarbeitsbedingungen festgesetzt werden. Voraussetzung ist, daß die Entgelte der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten durch eine Entgeltregelung (§§ 17 bis 19) festgelegt sind.
(2) Für die Festsetzung gilt § 19 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Heimarbeitsausschüsse Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit treten. Für die Auslegung der Mindestarbeitsbedingungen gilt § 8 Abs. 3 entsprechend.
(3) Die Entgeltausschüsse werden im Bedarfsfall durch die zuständige Arbeitsbehörde errichtet. Für ihre Zusammensetzung und das Verfahren vor ihnen gelten § 4 Absätze 2 bis 4 und § 5 entsprechend. Die Beisitzer und Stellvertreter sind aus Kreisen der beteiligten Arbeitnehmer einerseits sowie der Hausgewerbetreibenden und Gleichgestellten andererseits auf Grund von Vorschlägen der fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten, soweit solche nicht bestehen oder keine Vorschläge einreichen, nach Anhörung der Beteiligten jeweils zu berufen.
geregelten Entgelte und sonstigen Vertragsbedingungen zu überwachen sowie auf Antrag bei der Errechnung der Stückentgelte Berechnungshilfe zu leisten.
Hat ein Auftraggeber oder Zwischenmeister einem in Heimarbeit Beschäftigten oder einem Gleichgestellten ein Entgelt gezahlt, das niedriger ist als das in einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19
festgesetzte oder das in § 29 Abs. 5 oder 6
§ 29 Allgemeiner Kündigungsschutz § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz , Abs. 5
bestimmte, so kann ihn die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle auffordern, innerhalb einer in der Aufforderung festzusetzenden Frist den Minderbetrag nachzuzahlen und den Zahlungsnachweis vorzulegen. Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Vertragsbedingungen, die gemäß den §§ 17 bis 19
festgesetzt sind und die Geldleistungen an einen in Heimarbeit Beschäftigten oder einen Gleichgestellten zum Inhalt haben. Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes soll von einer Maßnahme nach Satz 1 absehen, wenn glaubhaft gemacht worden ist, daß ein Gleichgestellter im Fall des § 1 Abs. 6
§ 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich , Abs. 6
nicht oder wahrheitswidrig geantwortet hat.
Das Land, vertreten durch die oberste Arbeitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, kann im eigenen Namen den Anspruch auf Nachzahlung des Minderbetrags an den Berechtigten gerichtlich geltend machen. Das Urteil wirkt auch für und gegen den in Heimarbeit Beschäftigten oder den Gleichgestellten. § 24 Satz 3
§ 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge § 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge
(1) Hat ein Hausgewerbetreibender oder Gleichgestellter einer fremden Hilfskraft ein Entgelt gezahlt, das niedriger ist als das durch Mindestarbeitsbedingungen (§ 22
) festgesetzte, so gelten die Vorschriften der §§ 24
§ 25 Klagebefugnis der Länder § 25 Klagebefugnis der Länder
über die Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge und über die Klagebefugnis der Länder sinngemäß.
(2) Das gleiche gilt, wenn ein Hausgewerbetreibender oder Gleichgestellter eine fremde Hilfskraft nicht nach der einschlägigen tariflichen Regelung entlohnt. Voraussetzung ist, daß die Entgelte des Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten durch eine Entgeltregelung (§§ 17 bis 19
§ 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers§ 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers
§ 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte§ 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte
§ 29 Allgemeiner Kündigungsschutz§ 29 Allgemeiner Kündigungsschutz, Abs. 5
§ 1 Geltungsbereich§ 1 Geltungsbereich, Abs. 6
§ 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge§ 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge
§ 25 Klagebefugnis der Länder§ 25 Klagebefugnis der Länder

References: §23
 §24
 §25
 §26
 §27
 § 17
 § 19

§ 21
 § 21

§ 22
 § 22
 § 19
 § 8
 § 4
 § 5
 § 29

§ 29
 § 29
 § 1

§ 1
 § 1
 § 24

§ 24
 § 24

§ 25
 § 25

§ 21

§ 22

§ 29

§ 1

§ 24

§ 25