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Timestamp: 2019-11-13 02:10:43+00:00

Document:
(3) Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand kann beschließen, dass dem Vorstand stimmrechtslose Beisitzer angehören sollen, die unterstützende und beratende Funktionen innehaben und die vom Vorstand oder von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich.
(1) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr einzeln bestellt. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich. Wählbar sind nur lokale Mitglieder des Mitglieds.
(2) Kann ein Vorstandsposten bei Wahlen nicht besetzt werden oder scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, so sind bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein neues Vorstandsmitglied bis zum Ende ihrer Amtszeit in den Vorstand zu berufen oder die Aufgaben unter sich aufzuteilen.
die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Mitglieder des Verwaltungsrats,
(3) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies in Textform unter Angabe des Grundes beantragt, dafür stimmt oder der Vorstand dies beschließt.
der Änderung des Zwecks mindestens 3/4
der Stimmen der vertretenen Mitglieder.
(5) Näheres zum Wahlverfahren kann in einer Ordnung geregelt werden.
§ 14 – Verwaltungsrat
Dem Verwaltungsrat gehören mindestens drei, jedoch maximal fünf Personen an. Er besteht aus
einem Vorsitz
ein bis zwei Rechtsauditoren
ein bis zwei Finanzauditoren.
§ 15 – Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, den Vorstand in Angelegenheiten des Vereins zu auditieren. Dabei obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben:
das prozedurale Audit, das Rechtsaudit und das Finanzaudit
das Aussprechen einer Empfehlung an die Mitglieder über die Entlassung eines Vorstandsmitglieds oder eines Beisitzers bei besonders schweren Verstößen dieser
die Veranlassung einer Abstimmung der Mitglieder über eine außergewöhnliche Mitgliederversammlung unter Angabe eines Grundes.
(2) Der Verwaltungsrat arbeitet ehrenamtlich.
§ 16 – Wahl des Verwaltungsrats
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr einzeln bestellt. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich. Wählbar sind nur lokale Mitglieder des Mitglieds. Es dürfen maximal zwei lokale Mitglieder pro Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt werden. Nicht wählbar sind Mitglieder oder Beisitzer des Vorstands. Ausgeschiedene Mitglieder oder Beisitzer des Vorstands können dem Verwaltungsrat, der ihrem Mandat folgt, nicht angehören.
(2) Kann ein Posten des Verwaltungsrats bei Wahlen nicht besetzt werden oder scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrats vorzeitig aus dem Amt aus, so sind bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung die verbleibenden Mitglieder des Verwaltungsrats berechtigt, ein neues Verwaltungsratsmitglied bis zum Ende ihrer Amtszeit in den Verwaltungsrat zu berufen oder die Aufgaben unter sich aufzuteilen.
§ 17 – Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
(1) Kandidaten werden in den E-Mail-Verteiler aufgenommen und Vertreter von Kandidaten und interessierten Organisationen werden als Gäste zu den Veranstaltungen des Vereins eingeladen.
B. VEREINSORGANE
(4) Der Nationale Repräsentant vertritt die Mitglieder im Erasmus Student Network. Er arbeitet mit dem Stellvertretenden Nationalen Repräsentanten (Vice NR), dem Nationalen Delegierten und dessen Stellvertreter zusammen.
(7) Der Vorstand tritt sein Amt am 1.4 des Jahres an.
Stellvertretender Nationaler Repräsentant, der die Vertretung des Nationalen Repräsentanten ist, diesen in seiner Arbeit aktiv unterstützt und Aktivitäten der Mitglieder im Bereich „Causes of ESN“ betreut.
(3) Beisitzer treten ihr Amt zeitgleich mit dem Vorstand an. Die Amtszeit der Beisitzer richtet sich nach der Amtszeit des Vorstandes.
(4)Der Vorstand kann Arbeitsgruppen, Komitees und Koordinatoren zur Beratung und Unterstützung der Vereinstätigkeit einrichten.
§ 7 - Aufgaben der Mitglieder des Verwaltungsrates
(1) Dem Vorsitzenden obliegt die Repräsentation des Verwaltungsrats nach außen und seine interne Koordination sowie die Überprüfung der Arbeitsweise des Vorstands und der unterstützenden Personen im Sinne des §7. Zudem obliegt ihm die Mitwirkung an der Strategie des ESN Deutschland e.V.(2) Dem Rechtsaudit obliegt die Prüfung der Arbeit des Vorstands und der unterstützenden Personen im Sinne des §6 auf Satzungs- und Ordnungskonformität. Zudem berät das Rechtsaudit den Vorstand und die Mitglieder in rechtlichen Fragen sowie bei geplanten Satzungs- und Ordnungsänderungen. Folgende Dokumente hat der Vorstand vorzulegen, zu denen der Rechtsaudit innerhalb von 14 Tagen Stellung nehmen soll:
1. Anträge auf Satzungs- und Ordnungsänderungen des Vorstandes und der Mitglieder,
2. eigene Entscheidungen, die Satzungs- und Ordnungskonflikte betreffen,
3. Protokolle, die einem Notar vorgelegt werden sollen.
Für die Erfüllung seiner Aufgaben kann das Rechtsaudit ein Beratungsgremium berufen.
(3) Dem Finanzaudit obliegt die kontinuierliche Beobachtung und Überprüfung der Finanzen des ESN Deutschland e.V. und die Beratung des Finanzvorstands.
(4) Der Verwaltungsrat tritt sein Amt am 1.9. des Jahres an.
(1) Die Versammlung soll zwei oder drei Kassenprüfer wählen, die dem Vorstand nicht angehören oder beisitzen dürfen. Als dritter Kassenprüfer soll ein Mitglied des Finanzaudits hinzugewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig, jedoch muss mindestens die Hälfte der Prüfer in zwei aufeinanderfolgenden Jahren wechseln.
(2) Die Kassenprüfer haben die Kasse und Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege spätestens nach dem Ende der Amtszeit des Vorstands sachlich und rechnerisch zu prüfen. Der Prüfbericht muss der Mitgliederversammlung vorgelegt werden, die auf das Ende der Amtszeit des Vorstands folgt.
§ 9 – Finanzen
(1) Der Finanzvorstand erarbeitet für die Amtszeit des Vorstands einen Wirtschaftsplan. Dieser muss klar strukturiert sein und die wesentlichen Positionen von Einnahmen und Ausgaben wiedergeben. Den Vereinsorganen sind ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zuzuweisen.
(2) Der Wirtschaftsplan ist spätestens innerhalb von 14 Tagen nach des Transition-Meetings des Vorstands dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen. Der Verwaltungsrat muss diesen innerhalb von sieben Tagen genehmigen oder zur Überarbeitung an den Finanzvorstand zurückverweisen. Versagt der Verwaltungsrat nach erneuter Vorlage innerhalb von 14 Tagen die Genehmigung, ist der Wirtschaftsplan mit Stellungnahmen des Finanzvorstandes und des Verwaltungsrates den Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen.
(3) Beabsichtigte Ausgaben des Vorstandes, die eine Gesamtsumme von 500 Euro überschreiten, sind dem Verwaltungsrat so früh wie möglich anzuzeigen. Der Verwaltungsrat kann die Mitglieder über die beabsichtigte Ausgabe informieren.
(4) Reisekosten des Vorstandes und des Verwaltungsrates sind auf Antrag und nach Einreichung der Belege zu erstatten. Reisekosten umfassen eventuelle Teilnahmebeiträge für Veranstaltungen sowie Fahrtkosten. Übersteigen die Kosten unter Beachtung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit das notwendige Maß, erfolgt nur eine anteilige Erstattung. Nebenabsprachen zur Aufteilung der Kostenerstattung sind nicht zulässig.
§ 10 – Rechenschaftsberichte
(1) Die Vorstandsmitglieder, die Beisitzer und der Verwaltungsrat berichten während ihrer Amtszeit der Mitgliederversammlung über ihre Arbeit und fertigen zum Ende ihrer Amtszeit einen Rechenschaftsbericht an.
(2) Die Rechenschaftsberichte sind den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Versammlung, die auf das Ende der Amtszeit folgt, bekanntzugeben.
(3) Der Finanzvorstand hat darüber hinaus zum Ende seiner Amtszeit einen Finanzbericht zu erstellen und dem Verwaltungsrat vorzulegen. Der Finanzbericht und eine Stellungnahme des Verwaltungsrates müssen der Mitgliederversammlung vorgelegt werden, die auf das Ende der Amtszeit des Finanzvorstandes folgt.
(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet nach dem Ende der Amtszeit des Vorstandes mit über dessen Entlastung. Die Entlastung einzelner Mitglieder kann versagt werden.
§ 11– Vertraulichkeit
Alle Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates unterzeichnen vor Beginn ihrer Amtszeit, die Kassenprüfer vor Beginn ihrer Tätigkeit, eine Vertraulichkeitserklärung gemäß Anhang dieser Ordnung.
§ 12– Mitgliederversammlung
(1) Mitgliederversammlungen sollen drei Mal im Jahr ausgerichtet werden, vorzugsweise im
Oktober / November.
(2) Eine Mitgliederversammlung darf sich nicht mit einer anderen nationalen Veranstaltung des Vereins überschneiden. Während Veranstaltungen des ESN AISBL zu denen die Mitglieder eingeladen sind, kann lediglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung berufen werden.
(3) Das Organisationskomitee wird bei der Koordination durch den Vizepräsidenten und ein Komitee oder eine Arbeitsgruppe im Sinne des §6 (4) unterstützt. Der Verein kann bei Bedarf nach Absprache einen Zuschuss gewähren.
(4) Die Zusammenstellung der Tagesordnung obliegt dem Vorstand in Abstimmung mit der Versammlungsleitung und dem Verwaltungsrat.
(5) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt gemäß § 12 (1) Satzung an alle Mitglieder über den Sektions-Mail-Verteiler.
(6) Die Dauer der Veranstaltung soll vier Tage betragen und Donnerstag bis Sonntag umfassen, wobei der Donnerstag lediglich als Anreisetag gilt. Die Mitgliederversammlung beginnt mit der Eröffnung der Plenarsitzungen in der Regel Freitagfrüh und endet in der Regel Sonntagmittag. Mindestens 16h Stunden an Plenarsitzungen sind zu garantieren.
(7) Die Mitgliederversammlung soll gestreamt werden, vorzugsweise über ESNlive.
(8) Dokumente sollen den Mitgliedern unter Wahrung folgender Fristen zur Verfügung gestellt werden, um eine angemessene Vorbereitung zu ermöglichen:
Die Bewerbungsunterlagen aller Kandidaten für Personenwahlen sind spätestens zwei Tage nach Ende des Open Calls zu veröffentlichen. Für Kandidaten soll ein Kandidatenblog geöffnet werden.
Die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber für die Versammlungsleitung sind mit der Einberufung der Mitgliederversammlung offenzulegen.
Alle weiteren Dokumente, wie Survival Guide, Anträge, Beschlussvorschläge und deren Begründung sind den Mitgliedern spätestens sechs Tage vor dem Beginn der Mitgliederversammlung zur Verfügung zu stellen.
(9) Nach der Versammlung bestehen folgende Pflichten:
Der Vizepräsident hat spätestens sieben Tage nach Ende der Mitgliederversammlung eine kurze Zusammenfassung an die Mitglieder und an die Teilnehmer der Veranstaltung zu versenden.
Der Nationale Repräsentant hat einen Bericht an den CNR-Mail-Verteiler gemäß den Vorgaben des ESN AISBL zu versenden.
Die Versammlungsleitung hat das Protokoll der Versammlung den Mitgliedern spätestens 45 Tage nach Ende der Versammlung zur Verfügung zu stellen. Kommt die Versammlungsleitung ihrer Pflicht fristgemäß nach, erstattet der Verein der Versammlungsleitung die Teilnahmegebühr.
Das Organisationskomitee hat dem Vorstand einen finalen Finanzbericht spätestens 30 Tage nach Ende der Versammlung vorzulegen.
§13 - Versammlungsleitung
C. Wahlen
§14 - Wahlleitung und Wahlhelfer
(1) Die Leitung der Wahlen und Abstimmungen auf der Versammlung, die nicht im Sinne des §13 (3) durchgeführt werden, obliegt dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates und dem Vorsitzenden des Alumnibeirates des ESN Alumni Deutschland e.V. oder den von ihnen in Textform benannten Vertretern. Die Vertretung kann jede volljährige, natürliche Person ausüben. Ausgenommen hiervon sind Delegierte, Mitglieder und Beisitzer des Vorstandes sowie Personen, die selbst für ein Vereinsamt kandidieren oder über die ein Beschluss gefasst werden soll.
(2) Zu den Aufgaben der Wahlleitung gehört die neutrale Information der Delegierten über die Abstimmungsgegenstände, die ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahlen, die Leitung der Wahlgänge sowie die Feststellung des Wahlergebnisses.
(3) Die Wahlleitung wird von mindestens zwei Wahlhelfern unterstützt, die von der Versammlung ernannt werden. Wahlhelfer kann jede volljährige, natürliche Person werden. Ausgenommen hiervon sind Delegierte, Personen die einem Vereinsorgan angehören, selbst für ein Vereinsamt kandidieren oder über die ein Beschluss gefasst werden soll.
(4) Zu den Aufgaben der Wahlhelfer gehören insbesondere die Ermittlung der wahlberechtigten Mitglieder, das Zählen der Stimmen bei offenen und namentlichen Abstimmungen und bei geheimen Abstimmungen das Einsammeln und die Auszählung von Stimmzetteln.
§15 - Ermittlung der Mehrheit
(1) Kann bei einer Wahl mit mehr als zwei Vorschlägen kein Vorschlag im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Vorschlägen mit den meisten Stimmen durchzuführen. Haben die zweitplatzierten Vorschläge die gleiche Anzahl an Stimmen auf sich vereint, erfolgt zunächst eine Stichwahl zwischen diesen Vorschlägen.
(2) Endet bei einer Kandidatenwahl die Stichwahl mit der gleichen Anzahl an Stimmen, entscheidet das Los, welches der Versammlungsleiter zieht; bei Online-Wahlen tritt an die Stelle des Versammlungsleiters der Verwaltungsrat.
§16 - Beschlussfassung mittels sicherer, elektronischer Verfahren (Online-Wahlen)
(1) Sollen Beschlüsse mittels sicherer elektronischer Verfahren herbeigeführt werden, weil die Einberufung einer Mitgliederversammlung unverhältnismäßig erscheint, gelten die Anforderungen an Beschlussfähigkeit und Mehrheiten entsprechend der Satzung und der Ordnung. Beschlussgegenstände des §13 Abs. 4 können nicht im elektronischen Verfahren beschlossen werden.
(2) Die Aufforderung zur Abstimmung ist mit einer Frist von mindestens 10 Tagen an den Ansprechpartner des Mitglieds zu versenden.
§17 - Versammlungen und Veranstaltungen
Näheres zu den Versammlungen und Veranstaltungen kann in einer Veranstaltungsordnung (Event Policy Paper) geregelt werden. Sie ist als Anhang Teil dieser Ordnung.
§18 - Verhaltenskodex (Code of Conduct)
Die Mitgliederversammlung kann einen Verhaltenskodex aufstellen, der für alle Veranstaltungen des Vereins bindend ist. Er ist als Anhang Teil dieser Ordnung.
§19- Inkrafttreten
Vorlage-Verpflichtung-Vertraulichkeit-2017-10-28 (1).pdf
EPP Juli 2019.pdf

References: § 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 7
 §7
 §6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 §6
 § 12

§13

§14
 §13

§15

§16
 §13

§17

§18

§19