Source: https://community.beck.de/node/69911/
Timestamp: 2020-05-27 03:10:50+00:00

Document:
Bußgelder zwischen 150,00 € und 5.000,00 € - Bayerischer Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" heute in Kraft getreten | beck-community
von Markus Meißner, veröffentlicht am 27.03.2020
Rechtsgebiete: StrafrechtCorona4|1971 Aufrufe
Heute hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Rahmen einer gemeinsamen Bekanntmachung einen Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" erlassen.
Geahndet werden Verstöße gegen mehrere der im Zusammenhang mit der "Corona-Pandemie" erlassenen Allgemeinverfügungen sowie die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 (vgl. Teil 1 Nr. 2 Anwendungsbereich des Katalogs)
Im Falle des Verstoßes Bußgelder zwischen 150,00 € und 5.000,00 €
Für Verstöße gegen die in dem Bußgeldkatalog aufgeführten Allgemeinverfügungen sowie die "Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie" (VO) sieht der Bußgeldkatalog "Regelsätze" zwischen 150,00 € und 5.000,00 € vor. DIese können im Falle "fahrlässigen" Handelns halbiert, im Falle des "Vorsatzes" verdoppelt werden (vgl. Teil 1 Nr. 5, 5.2). Auch die konkreten Umstände des Einzelfalles erlauben eine Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze im Rahmen der gesetzlichen Grenzen (Teil 1 Nr. 5, 5.1).
Nichteinhalten des vorgschriebenen Mindestabstands entgegen 1 Abs. 1 VO - Regelsatz 150,00 €
Öffnung eines Gastronomiebetriebes bzw. Abgabe von Speisen und Getränken, soweit keine Abgabe von mitnahmefähigen Speisen entgegen § 1 Abs. 2 S. 1 VO - Regelsatz 5.000,00 €
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sind die Kreisverwaltungsbehörden.
"Ergänzende Hinweis" im Bußgeldkatalog auf Straftaten
In Teil 3 des Bußgeldkatalogs wird schließlich auf mögliche Straftaten nach § 75 IfSG Bezug genommen. Ergeben sich entsprechende Hinweise, erfolgt eine Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft.
Den Bußgeldkatalog im Wortlaut finden Sie hier:
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/mui/integrationspolitik/bu%C3%9Fgeldkatalog.pdf
B.A. Andreas An_ kommentiert am Di, 2020-03-31 17:37 Permanenter Link
Leider ist es mir nicht möglich ein neues Themenfeld hier im Bereich "Corona" zu eröffnen. Daher wähle ich das gegenständliche Thema um diesen Beitrag zu positionieren. Er passt hier wegen der Sanktionierung am Besten hinein.
Ich beschäftige mich beruflich mit der ganz konkreten Durchsetzung einer nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG erlassenen Allgemeinverfügung. Gezwungenermaßen habe ich mich intensiv und tiefgreifend mit dem Thema befasst und einige rechtliche Standpunkt für mich herausgearbeitet. Einen dieser Standpunkte wüsste ich gerne von einem Teil der Fachöffentlichkeit bemerkt, berücksichtigt und - wenn es die Zeit und Muße zulässt - erötert.
Viele Bundesländer weisen in ihren Allgemeinverfügungen (AV) bzw. Rechtsverordnungen (VO) auf strafbewehrte Zuwiderhandlungen bei Verstößen gegen eben diese hin:
Ziffer 6, Allgemeinverfügung aus Bayern vom 16.03.20201 zuletzt geändert am 17.03.20202
Ziffer 20, Allgemeinverfügung aus Hamburg vom 22.03.20203
Hinweis nach Ziffer 6, Allgemeinverfügung aus Bremen vom 23.03.20204
§ 14 Absatz 2 CoronaSchVO aus NRW vom 22.03.20205
Andere Bundesländer verzichten ganz auf den Verweis auf die Strafbarkeit. In allen oben genannten AVs und VOs sowie auf etlichen Seiten mit juristischem Betätigungsfeld6 und Nachrichtenportalen wird dabei auch auf die qualifizierenden Tatbestände der § 74 IfSG7 und § 75 Absatz 3 IfSG8 hingewiesen. In beiden Fällen beziehen sich die Qualifizierungen auf die Verbreitung einer Krankheit oder eines Krankheitserregers und verweisen dabei auf § 6 IfSG im Falle der Krankheit und auf § 7 IfSG im Falle des Krankheitserregers. Auf diese beiden Paragraphen bezieht sich auch die Erweiterung der Meldepflicht für das Coronavirus, die die Bundesregierung im Wege einer Verordnung am 30.01.2020, erlassen hat. Meiner Auffassung nach können sich die Qualifizierungen der §§ 74, 75 Absatz 3 IfSG aufgrund ihres Wortlautes:
...eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet...
jedoch nicht auf die Verbreitung von COVID-19 oder SARS-CoV-2 beziehen.
Gibt es vielleicht einen Aspekt, den ich nicht berücksichtigt habe? Sieht das angesprochene Forum hier ebenfalls rechtliche Probleme beim Anwenden der qualifizierenden Straftatbestände? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/20200316_allgemeinverfuegung_veranstaltungsverbot_betriebsuntersagungen_stand_1252_uhr.pdf
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-148/
https://www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de/sixcms/media.php/1624/Allgemeinverf%FCgung_Verbot%20von%20Veranstaltungen%20etc._final_23032020_barrierefrei.pdf
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/sanktionen-bei-verstoessen-gegen-das-infektionsschutzgesetz_204_512206.html, https://www.juraforum.de/ratgeber/corona/coronavirus-notstand-und-ausgangssperren, https://www.anwalt.de/rechtstipps/covid-rechtsfolgen-bei-gesetzesverstoessen-insbesondere-verstoesse-gegen-ausgangsbeschraenkungen_164776.html
Qualifizierung der Ordnungswidrigkeit eines vorsätzlichen Verstoßes gegen eine AV/VO nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG zu einer Straftat mit Androhung von Geldstrafe oder FS bis fünf Jahren.
Strafverschärfung eines vorsätzlichen Verstoßes gegen eine AV/VO nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG gemäß § 75 Absatz 1 IfSG von Geldstrafe und FS bis zwei Jahre auf FS von drei Monaten bis fünf Jahren.
Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019‑nCoV“), abgerufen am 31.03.2020, 17:30 Uhr: https://www.buzer.de/Coronavirus_Meldepflicht_VO.htm
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2020-04-16 08:34 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2020-04-23 11:12 Permanenter Link
Corona und Arbeitszwang: Wie die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, dass die Dienstpflicht für Ärzte in Bayern gegen Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes verstößt. Nach einem Ende März von der Bayrischen Landesregierung erlassenen Gesetz können Ärzte und Pfleger zur Bewältigung eines "Gesundheitsnotstands" zur Arbeit zwangsverpflichtet werden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte ein Gesetz mit ähnlichem Inhalt geplant, welches diese jedoch vor zwei Wochen auf den Druck der Opposition wieder zurückzog.

References: § 1
 § 75
 § 28

§ 14
 § 74
 § 75
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 28
 § 28
 § 75
 § 6
 § 7