Source: https://www.steuerverein.at/3-steuerbefreiungen-%C2%A7-3-estg-1988-teil-2/
Timestamp: 2020-04-02 13:21:20+00:00

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3 Steuerbefreiungen (§ 3 EStG 1988; Teil 2)
3.3.5 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe usw (§ 3 Abs 1 Z 5 EStG 1988)
Steuerfrei sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (zB Krankengeld während Arbeitslosigkeit, Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz und bei Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts sowie vom Sozialfonds der Österreichischen Notariatskammer analog den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ausbezahltes Arbeitslosengeld der nichtselbständigen Notariatskandidaten; § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988). Hinsichtlich der Hochrechnung dieser Bezüge bei der Veranlagung siehe Rz 113 ff. Steuerfrei sind weiters die nach den Bundesgesetzen über die Gewährung von Karenzurlaub, Karenzurlaubshilfe und Überbrückungshilfe bzw. nach landesgesetzlichen Vorschriften gewährten Aushilfen (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. b und c EStG 1988), sowie das Kinderbetreuungsgeld gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, und das Pflegekarenzgeld gemäß § 21c Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes. Die Schlechtwetterentschädigung nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129/1957, stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.
3.3.6 Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (§ 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988)
Diese Bestimmung hat für den Bereich der Lohnsteuer keine Bedeutung.
3.3.7 Familienbeihilfen (§ 3 Abs. 1 Z 7 EStG 1988)
Kinderzulagen, Kinderbeihilfen und Kinderzuschläge, die als Lohnzuschläge vom Arbeitgeber bezahlt werden, fallen nicht unter diese Befreiungsbestimmung.
3.3.9 Einkünfte von Auslandsbeamten (§ 3 Abs. 1 Z 9 EStG 1988)
Zum Begriff Auslandsbeamte siehe Rz 51.
Die Rz 55 bis 70a sind auf die Lohnzahlungszeiträume bis einschließlich Dezember 2010 anzuwenden. Hinsichtlich der Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sind aufgrund der Anwendbarkeit der Rechtslage iSd Budgetbegleitgesetzes 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010, „Übergangsregelung“) die Bestimmungen der Rz 70c ff anzuwenden.
Hinsichtlich der Lohnzahlungszeiträume ab 2012 ist § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011) anzuwenden (siehe Rz 70h – 70w). Sachverhaltsbezogen kommen im Jahr 2012 auch die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) zur Anwendung (siehe Rz 70t).
und davor § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 Rz 55 – 70b, 70w
2011 § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BBG 2011 Rz 70c – 70g, 70w
2012 § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BBG 2011
(Einsatzort bis 400 km) Rz 70c – 70g, 70w
(Einsatzort über 400 km) Rz 70h – 70w
und folgende § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF AbgÄG 2011 Rz 70h – 70w
SV AN-Anteil – Inlandsanteil
SV AN-Anteil – Auslandsanteil
Bezieht ein Arbeitnehmer während einer vereinbarten Altersteilzeit Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit und wird während der „vollen Leistungsphase“ nur ein Teil des Entgelts ausgezahlt, behalten die später ausgezahlten Bezüge (während der „Nichtleistungsphase“) die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 lit. 10 EStG 1988. Es bestehen keine Bedenken, wenn dabei der Bezug während der gesamten „Nichtleistungsphase“ prozentuell im Verhältnis der steuerfreien Bezüge für die Auslandstätigkeit und der steuerpflichtigen Bezüge für die Inlandstätigkeit während der „vollen Leistungsphase“ aufgeteilt wird.

References: § 3
 § 21
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