Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Uebergangsregelung-zur-Steuerschuldnerschaft-bei-Bauleistungen-ist-verfassungsgemaess-89445.html
Timestamp: 2019-08-23 09:03:54+00:00

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Übergangsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ist verfassungsgemäß - Ebner Stolz
Niedersächsisches FG 29.10.2015, 5 K 80/15
§ 27 Abs. 19 UStG begründet eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern der Leistungsempfänger als Bauträger und zu Unrecht in Anspruch genommener Steuerschuldner nach § 13b UStG seine gezahlte Umsatzsteuer zurückfordert. Die Übergangsregelung ist als verfahrensrechtliche Sonderregelung zu § 174 Abs. 3 AO zu verstehen. Sie ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot (keine echte Rückwirkung).
Die Klä­ge­rin hatte 2009 einer Firma gegen­über Bau­leis­tun­gen über ins­ge­s­amt 5.171 € netto erbracht. Bei Ertei­lung der Rech­nun­gen gin­gen sowohl die Klä­ge­rin als auch die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin davon aus, dass Letz­tere die dadurch ent­stan­dene Umsatz­steuer nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 i.V.m. § 13b Abs. 5 S. 2 UStG schul­det. Das beklagte Finanz­amt war den Steue­r­er­klär­un­gen der Klä­ge­rin zunächst gefolgt. Auf­grund einer im Jahr 2013 durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung ergin­gen für die Jahre 2009 bis 2011 jedoch Ände­rungs­be­scheide.
Im März 2014 bean­tragte die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin bei dem für sie zustän­di­gen Finanz­amt unter Hin­weis auf das BGH-Urteil vom 22.8.2013 (Az.: V R 37/10) nicht mehr Steu­er­schuld­ne­rin für die an sie erbrach­ten Umsätze zu sein und die auf­grund der erteil­ten Rech­nun­gen entrich­tete Umsatz­steuer von rund 982 € zu erstat­ten. Das beklagte Finanz­amt teilte der Klä­ge­rin dar­auf­hin mit, dass auf­grund des Antrags der Rech­nungs­emp­fän­ge­rin die Rege­lung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 i.V.m. § 13b Abs. 5 S. 2 UStG nicht mehr anzu­wen­den sei. Viel­mehr schulde jetzt die Klä­ge­rin als leis­tende Unter­neh­me­rin gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG die Umsatz­steuer auf die von ihr erbrach­ten Bau­leis­tun­gen.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Ein Az. des BFH liegt noch nicht vor.
Die Ände­rung des Umsatz­steu­er­be­schei­des 2009 gem. § 27 Abs. 19 UStG war zu Recht erfolgt. Dem stan­den weder die Ände­rungs­sperre des § 173 Abs. 2 AO noch des § 176 Abs. 2 AO ent­ge­gen.
§ 27 Abs. 19 UStG betrifft vor dem 15.2.2014 erbrachte umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen, bei denen leis­ten­der Unter­neh­mer und Leis­tungs­emp­fän­ger davon aus­ge­gan­gen sind, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger die Steuer als Bau­leis­tung nach § 13b UStG schul­det, diese Annahme sich aber nach­träg­lich als unrich­tig her­aus­s­tellt. Die Vor­schrift ist als ver­fah­rens­recht­li­che Son­der­vor­schrift zu § 174 Abs. 3 AO (wider­st­rei­tende Steu­er­fest­set­zung) zu ver­ste­hen und ver­stößt nicht gegen das aus dem Rechts­staat­s­prin­zip fol­gende Rück­wir­kungs­ver­bot (keine echte Rück­wir­kung). Bei ver­fah­rens­recht­li­chen Ände­rungs­mög­lich­kei­ten unter­schei­det der BFH die echte von der unech­ten Rück­wir­kung danach, ob die Fest­set­zungs­frist für die zu ändern­den Bescheide bereits abge­lau­fen ist (z.B. BFH-Urteil v. 16.12.2014, Az.: VIII R 30/12).
Danach bein­hal­tete § 27 Abs. 19 UStG ledig­lich die unechte Rück­wir­kung, weil bei Inkraft­t­re­ten der Rege­lung (31.7.2014) im vor­lie­gen­den Fall noch keine Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten war. Die Grund­sätze des Ver­trau­ens­schut­zes waren durch § 27 Abs. 19 S. 3 u. 4 UStG in ver­fas­sungs­kon­for­mer Weise gewähr­leis­tet. Danach konnte der leis­tende Unter­neh­mer die Steu­er­for­de­rung des Finanzam­tes dadurch erfül­len, dass er sei­nen zivil­recht­li­chen Umsatz­steu­er­nach­for­de­rungs­an­spruch an das Finanz­amt abt­rat. Der Umsatz­steu­er­nach­for­de­rungs­an­spruch ergab sich aus der nach­träg­li­chen Brut­to­ab­rech­nung gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger. Der sich zivil­recht­lich aus § 313 BGB (Weg­fall der Geschäfts­grund­lage) erge­bende Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung war hier nicht ver­jährt, weil die drei­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB früh­es­tens mit Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen (hier: BFH-Urteil vom 22.8.2013, s.o.) zu lau­fen begann.
Das Urteil betrifft Bau­leis­tun­gen an Bau­trä­ger und damit eine Viel­zahl von Fäl­len. Nach­dem bereits meh­rere Gerichte in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes von einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen ech­ten Rück­wir­kung des § 27 Abs. 19 aus­ge­gan­gen waren (z.B. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschl. v. 3.6.2015, Az.: 5 V 5026/15, UR 2015, 592), lag nun­mehr - soweit ersicht­lich - die erste Ent­schei­dung eines Gerich­tes in der Haupt­sa­che vor, wes­halb die Revi­sion zuge­las­sen wurde.
Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der Lan­des Nie­der­sach­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

References: § 27
 § 13
 § 174
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 27
 § 173
 § 176

§ 27
 § 13
 § 174
 § 27
 § 27
 § 313
 § 199
 § 27