Source: http://saveon.de/v3/impressum.html
Timestamp: 2017-07-21 00:24:57+00:00

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saveON | Multimedia ManagementGeschäftsführer: Michél FroweinLoburg 5048346 OstbevernFon. +49-2532-964-8000Fax. +49-2532-964-8002Email: office(at)saveon.deSteuerNr.: 346/5023/4864Ust-Id-Nr.: DE262757636Finanzamt WarendorfAmtsgericht WarendorfUnsere Daten liegen auf einem EVANZO SERVER
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Vertrages mit dem Unternehmen „saveON“ (nachfolgend nur noch "Anbieter" genannt) im Internet erreichbar über www.saveon.de. Verkauf, Lieferung und Leistung erfolgt nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt. Die Geltung etwaiger anderer AGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Mit der Auftragserteilung an den Anbieter, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde die AGB für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Unternehmensangebote Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und dem Anbieter zurückzutreten.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter eine Bestellung oder Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und schriftlich zurücksendet. Dies gilt auch wenn der Vertrag durch einen dritten Beauftragten (nachfolgend nur noch "Vertriebspartner" bezeichnet), vermittelt wurde. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung oder Vertragsunterzeichnung ist der Vertrag rechtsgültig und bindend. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird als Laufzeitvertrag geschlossen, die Laufzeit wird bei Vertragsabschluß im Vertrag festgelegt. Vertragsbeginn zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist das Unterzeichnungsdatum des Vertrages. Wird der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird, verlängert dieser sich automatisch um die bei Vertragsabschluss vereinbarte Vertragslaufzeit, des Weiteren werden die Dienstleistungsgebühren für die Vertragsverlängerung 7 Werktage nach Vertragsverlängerung fällig. Gültig wird die Kündigung nur unter der Verrausetzung, dass der Kunde keine offenen Rechnungen mehr beim Anbieter hat. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist die Kündigung zwischen dem Kunden und dem Anbieter nichtig. Diese muss nach Ausgleich des Kundenkontos erneut über die genannten Formen eingereicht werden. § 3 Folgeverträge
Ansprüche auf den Abschluss von Folgeverträgen werden für Anbieter aus diesen AGB nicht begründet, es sei denn der Anbieter erbringt gegenüber dem Kunden Mehrleistungen die bei Vertragsabschluss nicht vereinbart wurden. Die Mehrleistungen werden jedoch in einem Upgradevertrag mit dem jeweiligen Kunden vereinbart und geschlossen.
Der Kunde stellt dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der dem Anbieter zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen.
Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er gleichgültig in welcher Form an den Anbieter sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung, der Leistungen des Anbieters, für pornografische oder sonstige rechtlich unzulässige Inhalte ist dem Auftraggeber untersagt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es dem Anbieter nicht möglich, das dass Unternehmen „saveON“ eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der USA verstoßen könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.
Die übergebenen Informationen an den Anbieter gelten als vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter wird die Daten nur im Fall von gerichtlichen Anordnungen an die gegebenen Zuständigkeiten weitergeben.
Die Dienstleistung des Anbieters ist die Erstellung und Testung der Webseiten des Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten wie die Vermittlung von Speicherplatz, ggf. das Übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden, sofern vereinbart (Servicevertrag).
Bei der Annmeldung in Suchmaschinen (Suchmaschinenpflege/-optimierung) gewährt der Anbieter keine Garantie auf Erfolg, im Folgenden besteht daher auch kein Anspruch auf bestimmte Suchmaschinenpositionen.
Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn der Anbieter oder einer seiner Vertriebspartner eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Vertriebspartner zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung für den Anbieter auf den Schaden beschränkt, der für den Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
Die Haftung für den Anbieter wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. In jedem Fall ist die Haftung für den Anbieter beschränkt auf einen Betrag von 1.000,00 EURO pro Schadensfall.
§ 6.1 Erstellung, Serviceleistungen und Testung von Webseiten
Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch den Anbieter auch „saveON“ genannt nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können, außer der Kunde schließt einen Laufzeitvertrag mit den im Vertrag zugesicherten Leistungen ab.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses übernimmt der Anbieter keinerlei Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage (sofern vereinbart, auf einem Datenträger) davon zu überzeugen, dass die vom Unternehmen „saveON“ gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren.
Eine Haftung besteht nur in dem Zeitraum indem der Laufzeitvertrag geschlossen wurde. Der Anbieter ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet der Anbieter nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat der Anbieter eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistungserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. Der Anbieter ist daher berechtigt, die Leistungen um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Der Anbieter stellt dem Kunden genügend Webspeicherplatz zur Verfügung, um seine vorhandenen und noch entstehenden Webseiten darauf zu speichern. Dabei darf jedoch maximal ein Speicherplatz von 500 MB nicht überschritten werden. Jeder Kunde kann unbestimmt viele Domainnamen für sein Paket bestellen. Dabei ist jedoch nicht garantiert, dass die bestellte Domain auch verfügbar ist. Sollte ein Kunde schon eine bzw. mehrere Domainnamen besitzen, können diese bei Ausfüllung eines gültigen KK-Antrages auf den Unternehmensservern geleitet werden. Eine Haftung des Anbieters für die zeitweise Nichterreichung der gepflegten Webseite(n) ist ausdrücklich ausgeschlossen. § 6.3 Anmeldung bei Suchmaschinen
Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch den Anbieter nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg und Nutzen der Anmeldung. § 6.4 Übertragung der Daten auf den Server
Der Anbieter haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss des Auftrages überzeugen.
Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein dazu verpflichtet zu überprüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist und das der Server für die Benutzung von z.B. Scripts, Content Management Systemen (CMS), E-Commerce Lösungen wie z.B. XTCommerce oder OSCommerce ausgelegt ist. Der Anbieter ist nicht für eine unerlaubte Nutzung evtl. verbotene Dienste nicht verantwortlich zu machen. § 6.5 Wartung von Internetseiten
Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag (Laufzeitvertrag) mit dem Anbieter abgeschlossen, ist dieses dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden. Die einzelnen Leistungen für den Wartungsvertrag können von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich in seiner Beschaffenheit sein, diese werden bei Vertragsabschluss mit dem Unternehmen „saveON“ oder über dritte (lizenzierte Vertriebspartner) vereinbart und geschlossen.
Der Kunde ist bei Vertragsabschluss an den jeweiligen Vertrag zur jeweiligen Laufzeit gebunden. Vom Vertrag kann nur aufgrund höherer Gewalt wie z.B. Todesfall des Vertragspartners zurückgetreten werden. Ein 14tätiges Rücktrittsrecht erlischt auch dann wenn die Dienstleistung "Online" bestellt wurde, da mit der Bestellung ein sofortiger Arbeitsaufwand im Bezug auf die bestellte Dienstleistung anfällt.
Vertragsdauer ist die durch den Kunden und der saveON.de vereinbarte Laufzeit des Vertrages. Diese ist auf Wunsch 3 Monate vor Vertragsende zu kündigen, geschieht dies nicht verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Ibbenbüren. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Vollkaufmann oder Sachwalter öffentlich-rechtlichen Vermögens ist, Ibbenbüren. Sofern der Kunde keinen im Inland ständigen Wohnsitz hat, so ist der Anbieter berechtigt, am letzten Ort, an dem der Kunde seinen ständigen Wohnsitz hatte, Klage zu erheben. Es gilt, auch bei Leistungen die von Anbieter aus dem Ausland in Anspruch genommen werden, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen. § 11 Eigentumsvorbehalt/Nutzungsrechte
1.1 An allen von dem Auftragnehmer gelieferten Waren und Dienstleistungen behält sich der Anbieter das Eigentumsrecht vor, bis der Auftraggeber sämtliche Forderungen geleistet hat. Der Anbieter bleibt auch nach Leistung des Auftraggebers alleiniger Eigentümer der Rechte an erstellten Skripten und Programmen. Dem Kunden wird lediglich ein Nutzungsrecht für eine Domain oder PHP-Programmierung -gesonderte Vereinbarungen sind hierbei nicht betroffeneingeräumt.
1.2 Alles, was in Webseiten, Flyern, Visitenkarten (Inhalt), wie beispielsweise Texte, PHP-, Flashprogrammierungen, Illustrationen, Animationen, Grafiken, Banner benutzt wird, ist nach deutschem Recht und durch anwendbares internationales Recht sowie einschlägige Vertragsbestimmungen urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte am "Inhalt" sind Eigentum von der saveON vertreten durch Michél Frowein. Wir besitzen solange die Urheberrechte für Auswahl, Koordination, Zusammenstellung und Erweiterung sowie einige Grafiken und Programmierungen der „Inhalte“, bis das Unternehmen die Rechte gekauft hat. Inkrafttreten der Copyrights und Urheberrechte erfolgten am Tag der Erstellung sowie an sämtlichen Änderungstagen. Änderungen sind neue „Inhalte“, kein Original der gekauften Rechte.
Der Kaufpreis der so genannten Rechte liegt nicht im Ermessen des Unternehmens, sondern ist ein Pauschalpreis von 600 Euro. Mit dem Kauf erlischt jegliches Recht der Firma „saveON“ auf geistige Erfindung einiger „Inhalte“ und Programmierung und wird an das Unternehmen vertraglich übergeben. Es wird nur ein Hinweis im Impressum der Webseite erhalten bleiben müssen
wo auf die Firma saveON als Webgestalter hingewiesen wird, so dass das Unternehmen evtl. rechtlich auf die Firma saveON zurückweisen kann.
Offene Rechnungen werden nach verstreichen der 14-tägigen Zahlungsfrist angemahnt. Für eine Mahnung wird grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 5,EURO berechnet. Sobald Sie sich im Zahlungsverzug befinden, wird zufällig zu Ihrer Rechnung einschließlich Mahngebühren ein Verzugszins von 10% berechnet. §13 Änderungen des Dienstes und der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, die von ihm angebotenen Services sowohl inhaltlich als auch funktional zu überarbeiten und zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen. Hierzu zählen Änderungen die aufgrund von Gesetzesänderungen und -ergänzungen, aktueller Rechtssprechung, technische Änderungen oder Bestimmungen und Anweisungen von Behörden durchgeführt werden. Für den Fall, dass der Anbieter wesentliche Leistungen oder technische Funktionen seines Angebotes oder Services einstellt, wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail informieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung muss der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Einstellung der Leistung ausüben, anderenfalls gilt die Einschränkung bzw. Einstellung der Leistung als genehmigt. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erhöhen. Hierfür gelten jedoch folgende Voraussetzungen: Eine Preiserhöhung wird dem Kunden rechtzeitig, d.h. mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten der Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail angekündigt. Der Kunde hat ab Zugang der Ankündigungserklärung ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preiserhöhung. Übt der Kunde dieses Kündigungsrecht bis zum Zeitpunkt der Preiserhöhung nicht aus, gilt die Preiserhöhung als genehmigt. Preissenkungen gelten grundsätzlich ab dem angekündigten Termin. Beim Kundenbeitrag gilt die Preissenkung, soweit nicht anders angekündigt, für die jeweils nächste Vertragslaufzeit. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Wesentlichen technischen oder inhaltlichen Änderungen kann der Kunde widersprechen. Widerspricht der Kunde den wesentlich geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der neu gefassten AGB, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. § 14 Sonstige Bestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen zur Vertretung berufenen Mitarbeiter vom Anbieter; Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Formvorschrift. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen. Soweit in dem Vertrag für Erklärungen der Parteien die Schriftform vorgesehen ist, ist damit eine Übermittelung per Post oder Fax oder E-Mail gemeint. Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden. § 15 Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Ist eine für die Ersetzung der unwirksamen Bestimmung geeignete gesetzliche Regelung nicht vorhanden, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die Regelung, die der Kunde und der Anbieter bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung des Vertrages und/oder der AGB bewusst gewesen wäre. Rückruf gewünscht?
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References: § 3

§ 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 11
 §13
 § 14
 § 15