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Timestamp: 2020-06-03 09:33:53+00:00

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Dritter Tag der Binding Treaty Verhandlungen in Genf (17. Oktober 2018) – – Blog
18. Oktober 2018 Attac-Kampagne Handelspolitik
In der öffentlichen Diskussion ging es am Mittwochvormittag um die Artikel 10,11 und 12 des Zero Draft- Haftung und internationale Zusammenarbeit.
Prof. Surya Deva bekräftigte in seinem Eingangsstatement die Komplementarität des Zero Draft mit den UN-Leitprinzipien. Er bemängelte, dass Art. 10 stark auf reaktive Sanktionen setze und forderte die Ergänzung präventiver administrativer Sanktionen bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten aus Artikel 9. Prof. David Bilchitz bedauerte die Abwesenheit direkter Pflichten, die vor allem in Staaten mit fehlender mit schwacher Rechtsstaatlichkeit helfen könnten, bestehende Rechtslücken und vor allem Rechtsdurchsetzung zu füllen.
Der britische Rechtsanwalt Richard Meeran ist näher auf die Haftungsvorschriften in Art. 10 eingegangen und sah viele Parallelen zu der Rechtsprechungsentwicklung im Common Law zur Duty of Care. Unternehmen haften nach seiner Lesart gem. Art. 10 aufgrund einer eigenen Pflichtverletzung- nämlich der mangelnden Sorgfalt. Maddalena Neglia von FIDH ging ebenfalls auf die Haftung nach Art. 10.6 ein und kritisierte das Nebenher der drei angegebenen Haftungsoptionen. Sie zieht die Haftungsoption vor, die nicht auf Kontrolle oder Nähe basiert, sondern die Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit des Schadens voraussetzt. Beide wiesen darauf hin, dass mit dem Haftungsgrund allein wenig gewonnen ist. Zentral seien die Beweislastumkehr und der Zugang zu Informationen. Zudem waren sich die Panelisten einig, dass eine stärkere verknüpfung zwischen Artikel 9 und 10 notwendig seien.
Viele Staaten meldeten sich in der anschließenden Diskussion zu Wort. Bemerkenswert war dabei, dass sich nur wenige Wortmeldungen mit der zivilrechtlichen Haftung auseinandersetzten. Viel mehr Anstoß fanden die Bestimmung zur Strafbarkeit – insbesondere in Art. 10 Absatz 11der Begriff der „Universal Jurisdiction“. (Russland, Venezuala, China, Argentinien, Peru, Namibia).
Der Vatikan meldete sich ebenfalls zu Wort und lobte die Haftungsbestimmungen, die geeignet seien die Rechtslücken zu füllen, die durch den Fokus auf freiwillige Unternehmensverantwortung entstanden seien.
Am Nachmittag stand das hochumstrittene Thema des Anwendungsbereichs des Abkommens auf der Tagesordnung. Dabei ging es einerseits um die Frage, welche Menschenrechte vom Abkommen abgedeckt werden als auch um die Frage, welche Unternehmen bzw. Geschäfte erfasst werden.
An die Podiumsteilneher*innen Olivier de Schutter, David Bilchitz, Sandra Ratjen und Kinda Mohamadieh schlossen sich zahlreiche Wortmeldungen der Staaten auf hohem Niveau an. Viele Staaten stimmten den Inputgeber*innen zu, dass Art. 3 Abs. 2, wonach der Anwendungsbereich alle internationalen Menschenrechte sowie die unter nationalen Recht anerkannten Rechte umfasst, dringend einer Präzisierung bedarf. Problematisch fanden viele Staaten die Bindung an Menschenrechtsabkommen, die sie nicht ratifiziert haben. Auch sei der Verweis auf nationale Rechtsordnungen kontraproduktiv, da diese sich stark unterscheiden, für die Regulierung transnationaler Geschäfte aber wiederum ein Level Playing Field erforderlich sei. (China)
Bei der Frage der transnationalen Geschäfte versus der Erstreckung des Anwendungsbereiches auf alle Geschäfte und Unternehmen zeigte sich ein diverses Bild. Ländern wie Indien, Südafrika, China und Indonesien ging die Erstreckung auf transnationale Geschäfte offenbar zu weit ging und sie forderten mit Verweis auf die ursprüngliche Resolution eine klare Beschränkung auf transnationale Unternehmen und eine entsprechende Definition.
Viele andere wie Mexiko, Chile, Honduras, Ägypten, Peru, Brasilien kritisierten den Fokus auf transnationale Geschäfte und bemängelten insbesondere auch die Unklarheit der Definition und die Ungleichbehandlung rein nationaler Sachverhalte. Azerbaidschan, Ecuador, Venezuela, Bolivien nahmen vermittelnde Positionen ein und lobten die gefundene Lösung der transnationalen Geschäfte wonach auch die Lieferketten abgedeckt seien.
Bei den zivilgesellschaftlichen Interventionen zeigte sich ein ähnliches Bild: Viele NGOs, insbesondere aus dem globalen Süden begrüßten den Fokus auf transnationale Geschäfte- zumal durch die Definition auch globale Lieferketten einbezogen seien. Auch Friends of the Earth sprach sich für Fokus auf transnationale Geschäfte aus. Andere internationale Organisationen wie FIDH, Greenpeace, SOMO, FIAN sahen die Beschränkung und Definition transnationaler Geschäfte kritisch und forderten eine Präzisierung sowie Klauseln zur Einbeziehung nationaler Sachverhalte.
Allgemein Binding Treaty Nord-Süd-Beziehungen Welthandel
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