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Timestamp: 2019-12-07 08:37:14+00:00

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§ 28c SGB IV Verordnungsermächtigung Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für
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§ 28c - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
→ § 28d
§ 28c hat 3 frühere Fassungen und wird in 24 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises G. v. 23. November 2011 BGBl. I S. 2298 m.W.v. 3. Dezember 2011
Frühere Fassungen von § 28c SGB IV
Zitierungen von § 28c SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28c SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 28a Absatz 4 Satz 1, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1 , eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise ... 28a Absatz 10 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1 , eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, ... 2c. entgegen § 28a Absatz 12 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt, ... rechtzeitig erstattet oder 7. (weggefallen) 8. einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 3 bis 5 oder 7 , § 28n Nummer 4 oder § 28p Absatz 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer ...
neugefasst durch B. v. 23.01.2006 BGBl. I S. 152; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746
... Dies gilt nicht, wenn ein Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches , §§ 199 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 bis 29 des Zweiten Gesetzes ...
§ 200 SGB V Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (vom 08.11.2006)
... Verpflichtete. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend. (2) Die staatlichen und die staatlich anerkannten ...
... der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a Versicherten entsprechend §§ 28a bis 28c des Vierten ...
... Satz 1 und Beitragsweiterleitungen nach Satz 3 wird durch Rechtsverordnung nach den §§ 28c und 28n des Vierten Buches geregelt. (2a) Die Pflegekassen zahlen für ...
... antragstellenden Stellen. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten ...
... oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. (2) § 28a Absatz 5 und § 28c des Vierten Buches gelten ...
... Tätigen zu erstatten. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten ...
Artikel 8 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2557; zuletzt geändert durch Artikel 117 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
... von zwei Wochen der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu melden. Die §§ 28a bis 28c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (3) Personen, die die ...
... 2. einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28c Nr. 1, 3 bis 5, 7 oder 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuwiderhandelt, soweit sie für ...
... 1 bis 3, 4 Satz 1 oder Absatz 9, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... 6. (weggefallen) 7. (weggefallen) 8. einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 3 bis 5, 7 oder 8, § 28n Satz 1 Nummer 7 oder § 28p Absatz 9 oder einer ...
... (2) § 28a Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2, 3 und 5, § 28b Absatz 1 und 4 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend." ...
... oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. (2) § 28a Absatz 5 und § 28c des Vierten Buches gelten entsprechend." 8. § 212a wird wie folgt ...
... mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie." 7. § 28c wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ...
... 3a, § 28a Absatz 1 Satz 2 und § 28b Absatz 6 werden aufgehoben. 5. § 28c wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ...
... 10 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Absatz 1 Nummer 1, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... 2c. entgegen § 28a Absatz 12 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Absatz 1 Nummer 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...
... § 28a Absatz 4 Satz 1, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1 , eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise ...
... Satz 1 und Beitragsweiterleitungen nach Satz 3 wird durch Rechtsverordnung nach den §§ 28c und 28n des Vierten Buches geregelt." b) Nach Absatz 2 werden die folgenden ...
... 1. In § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 28b Abs. 2 Satz 2, §§ 28c , 28n, 36 Abs. 2a Satz 2 erster Halbsatz, § 53 Abs. 2 Satz 1, § 56 Satz 1 und § 85 ...
... 1 wird aufgehoben. b) In den Nummern 2b und 2c wird jeweils nach der Angabe „ § 28c " die Angabe „Absatz 1" gestrichen. c) In Nummer 8 werden die ... Angabe „Absatz 1" gestrichen. c) In Nummer 8 werden die Wörter „ § 28c Nummer 3 bis 5, 7 oder 8" durch die Wörter „§ 28c Nummer 3 bis 5 oder 7" ersetzt und wird ... die Wörter „§ 28c Nummer 3 bis 5, 7 oder 8" durch die Wörter „ § 28c Nummer 3 bis 5 oder 7" ersetzt und wird nach der Angabe „§ 28n" die Angabe „Satz ...
Eingangsformel ELENA-DV
... Grund des § 97 Absatz 6 und des § 28c Absatz 2 in Verbindung mit § 28c Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame ... Grund des § 97 Absatz 6 und des § 28c Absatz 2 in Verbindung mit § 28c Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die ... Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -, von denen § 97 Absatz 6 und § 28c Absatz 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634) eingefügt ...
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References: § 28

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 § 97
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