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Timestamp: 2018-04-20 22:17:23+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Analoge Anwendung der interkommunalen Zusammenarbeit auf die Auftragsvergabe von IT-Leistungen bei Krankenkassen! Bei Rechenzentrums- und Datenverarbeitungsdienstleistungen, die für die Aufgabenerfüllung einer Krankenkasse von zentraler Bedeutung und Basis ihrer Arbeit sind, sind höchst personenbezogene und folglich höchst vertrauliche Daten zu verwalten, nämlich gesundheitsbezogene Daten der Versicherten. Der Sensibilität dieser Daten und der daraus abgeleiteten besonderen Schutzbedürftigkeit hat der Gesetzgeber Rechnung getragen; das gesamte zweite Kapitel des SGB X befasst sich mit dem „Schutz der Sozialdaten“. Nach § 80 Abs. 5 Nr. 2 S. 2 SGB X sind ausschließlich sog. „öffentliche Stellen“ befugt, den gesamten Datenbestand zu verwalten. Hintergrund ist die Sicherstellung der Wahrung des Sozialgeheimnisses, § 35 Abs. 1, 2 SGB I. Es bestehen somit schon kraft Gesetzes erhebliche Einschränkungen dahin, wer die Daten, um die es vorliegend geht, überhaupt verwalten darf. Bilden nun gesetzliche Krankenkassen eine vom Gesetzgeber in § 94 Abs. 1 a SGB X ausdrücklich zugelassene Arbeitsgemeinschaft, die ihrerseits als „öffentliche Stelle“ für die Verwaltung der personenbezogenen Daten im Sinne der genannten Datenschutzvorschriften gilt (so § 81 Abs. 3 S. 1 SGB X), so handelt es sich in der Sache um die gemeinsame Wahrnehmung einer den Arbeitsgemeinschaftsmitgliedern obliegenden gesetzlichen Aufgabe. Die Konstellation ist – bezogen auf die Ag als sog. „funktionaler Auftraggeber“ nach § 98 Nr. 2 GWB - absolut vergleichbar mit der – bezogen auf „klassische“ öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 GWB - interkommunalen Zusammenarbeit (gemeinsamen Abfallentsorgung durch mehrere Gebietskörperschaften), die dem Vergaberecht ebenfalls nicht unterfällt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Die abfallrechtliche Einordung von bestimmten Stoffen kann im Vergabenachprüfungsverfahren überprüft werden! Die Vergabenachprüfungsinstanzen sind nicht gehindert, die abfallrechtliche Einordnung des Klärschlamms als Abfall zur Beseitigung (mit der Folge einer Überlassungspflicht an z.B. einen Kreis und einer Unanwendbarkeit des vierten Teils des GWB) oder als Abfall zur Verwertung (mit der Folge einer Ausschreibungspflicht für den Entsorgungsauftrag) vorzunehmen. Zwar sind Verletzungen außervergaberechtlicher Normen im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens können nur solche Beanstandungen sein, mit denen behauptet wird, der öffentliche Auftraggeber habe „in einem Vergabeverfahren“ gegen „Bestimmungen über das Vergabeverfahren“ verstoßen und den Antragsteller „durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften“ in seinen Rechten verletzt. Indes können außervergaberechtliche Vorschriften bei Vorliegen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Rückforderung eines Zuschusses in Höhe von 100% wegen einer unzulässigen Auftragsvergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb! Kann der öffentliche Auftraggeber nicht belegen, dass die Voraussetzungen einer Auftragsvergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb - z. B. wegen einer Ausschließlichkeitsstellung eines Auftraggebers - vorliegen, kann ein für diesen Auftrag gewährter Zuschuss in voller Höhe zurückgefordert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Anforderungen an die Begründung der Vergabe eines Auftrags im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wegen einer Ausschließlichkeitsstellung des Auftragnehmers! Öffentliche Auftraggeber können nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 93/36 Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung vergeben, wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Lieferanten hergestellt oder geliefert werden kann. Geht aus den Vergabeunterlagen nicht hervor, dass der öffentliche Auftraggeber versucht hätte, andere Unternehmen zu finden, die ebenso in der Lage gewesen wären, sich an der Ausschreibung zu gleichen oder sogar besseren Bedingungen als das betraute Unternehmen zu beteiligen, sei es national oder im Bereich der Europäischen Union, und beschränkt sich der öffentliche Auftraggeber auf den Hinweis, dass das betraute Unternehmen z.B. wegen der mit der Einführung des Systems und der Datenmigration zusammenhängenden technischen Besonderheit der streitigen Verträge ein besonders gut geeigneter Bewerber gewesen sei, weil ihm in den der Phase IV-1 vorangegangenen Phasen Aufträge erteilt worden seien und es somit bereits eine umfassende Kenntnis der vorhandenen lokalen Datenbanken besessen habe, wird dadurch nicht belegt, dass dieses Unternehmen als Einziges über die genannten Kenntnisse verfügen konnte und dass ein anderes Unternehmen nicht in der Lage gewesen wäre, sie zu erwerben. Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass Unternehmen, die zur Erbringung einer geeigneten Dienstleistung in der Lage gewesen wären, hätten ermittelt werden können, wenn ernsthafte Nachforschungen innerhalb der Union angestellt worden wären. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Zweite Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff)! Die Bundesregierung hat am 16.01.2013 die Zweite Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) beschlossen. Die AVV-EnEff regelt die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Produkte und Dienstleistungen durch Bundesbehörden. Um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, muss nach der AVV-EnEff neben den Anschaffungskosten auch der Energieverbrauch über die gesamte Nutzungsdauer berücksichtigt werden. Die Verwaltungsvorschrift sieht ein einheitliches Verfahren für die Berücksichtigung von Energieeffizienz bei Vergaben sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte vor. Die Anwendung der gleichen Prinzipien und Verfahren erleichtert damit die Verwaltungstätigkeit. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.01.2013
eingefügt am 15.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Funktionale Leistungsmerkmale in einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis! Werden die Bieter im Leistungsverzeichnis aufgefordert, einen eigenen Baustelleneinrichtungsplan vorzulegen, in den die vom Bieter gewählten Standorte für Großgeräte und mobile Kranstandorte einzutragen sind, ergibt sich daraus, dass der dem Leistungsverzeichnis beigefügte Baustelleneinrichtungsplan nach der Auffassung der Antragsgegnerin nicht verbindlich ist, sondern nur eine von mehreren Varianten für die Aufgabenerfüllung darstellt und damit als bloße Anregung zu verstehen ist. Eine eindeutige Festlegung auf eine Mindestanzahl anzubietender Baukräne erfolgt hierdurch nicht. Es handelt sich insoweit um ein funktionales Leistungsmerkmal, mit denen den Bietern ein Gestaltungsspielraum eröffnet worden ist. Die damit einhergehende Auslegungsfähigkeit der Vergabeunterlagen ist nicht unklar im Sinne einer unzureichenden Transparenz, sondern für funktionale Leistungsmerkmale charakteristisch. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Zwingende Aufnahme der Eignungskriterien in die Bekanntmachung! Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. u) VOB/A sind die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die gegebenenfalls vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen. Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich die Auswahl und Bekanntgabe der geforderten Eignungsnachweise nicht für die Zeit der Versendung der Verdingungsunterlagen vorbehalten. Der Interessent für einen bekannt gemachten Auftrag soll bereits aus der Vergabebekanntmachung und auf den ersten Blick das formelle Anforderungsprofil der Bewerbungsbedingungen erkennen können, um eine Entscheidung über die Anforderungen der Vergabeunterlagen treffen zu können. Dem liegt die Vorstellung zu Grunde, dass ein Unternehmen unter Umständen eine Vielzahl von Vergabebekanntmachungen durchsieht und zunächst grob sortiert, welcher bekannt gemachte Auftrag für ihn interessant und unter welchen Ausschreibungsbedingungen er bereit ist, einen sukzessiv zunehmenden Aufwand zur Erlangung zu betreiben. Eine Entscheidung auf den ersten Blick ist nicht gewährleistet, wenn wie hier die Angaben der vorzulegenden Unterlagen mit dem Satz "gemäß Vergabeunterlagen entsprechend VOB" erst in den noch anzufordernden Vergabeunterlagen enthalten sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufklärungsgespräch über Produkte bei einer produktneutralen Ausschreibung! Ist es infolge einer produktneutralen Ausschreibung nicht erforderlich, sich im Zuge der Angebotserstellung auf ein bestimmtes Produkt festzulegen, hat sich der Bieter verbindlich für eine bestimmte Leistung zu einem festgelegten Preis zu erklären, nicht jedoch zu einem bestimmten Produkt. Der Auftraggeber kann dann im Zuge der Angebotsaufklärung, die nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A im Rahmen eines Bietergesprächs nach Angebotseinreichung zulässig ist, nachfragen, welches Produkt Verwendung findet. Hierbei schadet es nichts, wenn der Bieter - ohne sich eindeutig festzulegen - zunächst ein nicht geeignetes Produkt und auf Nachfrage des Auftraggebers ein geeignetes Produkt benennt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Reduzierung der Verfahrensgebühr bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags! Die Reduzierung der Gebühr aus der Gebührenstaffel ist geboten, weil sich der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin durch frühzeitige Rücknahme erledigt hat. Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass kein dem Auftragswert äquivalenter Aufwand der Vergabekammer entstanden ist. Bis zum Zeitpunkt der Rücknahme hatte die Vergabekammer Veranlassung zu einer eingeschränkten Prüfung des Nachprüfungsantrages. Sie prüfte die Zulässigkeit des Antrages, stellte diesen der Antragsgegnerin zu und forderten die Vergabe- und Verfahrensakten an. Weiterhin nahm sie die Stellungnahme der Antragsgegnerin zum Nachprüfungsantrag zur Kenntnis und gewährte der Antragstellerin nach Maßgabe des § 111 GWB Akteneinsicht. Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden. Zudem war die Ausarbeitung der gegenständlichen Anhörung und des Beschlusses der Verfahrenseinstellung einschließlich Kostenfestlegung vonseiten der Vergabekammer vorzunehmen. Dieser vorliegend verminderte (personelle und sachliche) Aufwand der Vergabekammer muss sich in einer angemessenen Herabsetzung der Gebühr aus der Gebührenstaffel niederschlagen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Notwendiger Inhalt der Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung einer Unterkunft für wohnungslose Personen! Bei einer Ausschreibung über den Betrieb einer Unterkunft für wohnungslose Personen sind bezogen auf den Wohnbereich mindestens Angaben zur Gestalt und zu den Maßen der Stahlbetten und der Stahlschränke sowie vor allem Angaben zum verlangten Bettzeug, namentlich, ob jeweils nur eine Garnitur Bettzeug zur Verfügung gestellt werden soll oder — mit Blick auf die notwendige Hygiene — mehr als eine Garnitur pro Bett und, wenn ja, wieviele. Letzteres ist u. a. deshalb nahe liegend, weil die Personen, um die es hier geht, häufig und in unregelmäßigen Abständen wechseln. Auch wenn man in Betracht zieht, dass die Antragstellerin als Betreiberin der bisherigen Wohnungslosenunterkunft einen Überblick über einige maßgebliche Eckdaten hat (Anzahl der Personen, Häufigkeit des Wechsels, Verhalten in Bezug auf die Hygiene), insoweit also von einem Spezialwissen der Antragstellerin ausgegangen werden kann, ist doch auch von der Warte der Antragsstellerin her zu erwarten, dass die Antragsgegnerin wenigstens zu erkennen gibt, ob es bei dem bisherigen „Standard" bleiben soll oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen: Beteiligung des bisherigen Dienstleistungserbringers an der Neuausschreibung dieser Dienstleistungen! Dass ein Wettbewerber, der bei der vorangegangenen Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat, das durch die Leistungserbringung erworbene zusätzliche Know-how bei der nachfolgenden Ausschreibung nutzen kann, liegt in der Natur der Sache. Wer die ausgeschriebene Dienstleistung bereits bislang durchgeführt hat, ist nahezu zwangsläufig besser mit der Materie vertraut als Außenstehende, die die für das Angebot und die Kalkulation wesentlichen Informationen den Angebotsunterlagen und eigenen Erfahrungswerten entnehmen müssen. Dies gilt insbesondere für einen Vertrag der vorliegenden Art, bei dem der Dienstleister fortlaufend an einer Programmentwicklung mitwirkt. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass bei Verträgen dieser Art die Vergabestelle zur Wahrung der Chancengleichheit gezwungen wäre, den bisherigen Dienstleister aus der Ausschreibung auszuschließen. Dies wäre weder damit zu vereinbaren, dass auch dieser Dienstleister Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Auftragsvergabe hat, noch entspräche es den berechtigten Interessen der Vergabestelle, von Ausschreibung zu Ausschreibung bei Dienstleistungen der vorliegenden Art zu einem Wechsel des Vertragspartners gezwungen zu werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Zertifizierung Bau GmbH - Bietereignung bei Ausschreibung und Vergabe von Kanalbauarbeiten: Rechtsgutachten zur Vergabe im Kanalbau! Die Zertifizierung Bau GmbH hat im November 2012 ein Rechtsgutachten zur Anerkennung der „Fremdüberwachung Kanalbau“ der Zertifizierung Bau GmbH als gleichwertigem Qualifikationsnachweis gegenüber dem Gütezeichen „RAL-GZ 961“ des Gütegemeinschaft Kanalbau e. V. vorgestellt. Die Zertifizierung Bau ist seit vielen Jahren für die Zertifizierung von QM-Systemen sowie für verschiedene Fachunternehmerzertifizierungen im Tiefbau akkreditiert. Seit dem vergangenen Jahr wurde die Akkreditierung auch auf die Fremdüberwachung Kanalbau erweitert. Viele Kommunen verlangen bei Ausschreibungen von Kanalbauvorhaben die Vorlage von Qualifikationsnachweise der RAL-Gütegemeinschaft Güteschutz Kanalbau und erkennen mitunter gleichwertige Zertifikate zur Fremdüberwachung Kanalbau als Nachweis der Eignung von Unternehmen nicht an. Das Rechtsgutachten macht deutlich, dass Nachweise der Zertifizierung Bau von öffentlichen Auftraggebern grundsätzlich ohne jede Einschränkung akzeptiert werden müssen. Insbesondere kann die Unabhängigkeit und Fachkunde der Zertifizierung Bau auf Grund ihrer Akkreditierung von öffentlichen Auftraggebern nicht in Zweifel gezogen werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Notwendigkeit gleicher Vergabeunterlagen auch im Verhandlungsverfahren! Im Rahmen der Angebotswertung ist ein Vergleich der Angebote zur Feststellung des wirtschaftlichsten Angebots prinzipiell nur dann möglich, wenn diese als Grundlage identische vorgegebene Leistungsziele/ Leistungsabforderungen zum Inhalt haben. Dieser Grundsatz gilt für alle Vergabearten, also auch für das Verhandlungsverfahren. Dieses gilt umso mehr, wenn als alleiniges Zuschlagskriterium der Preis (Angebotspreis) benannt wird. Eine objektive Angebotswertung ist wegen des Fehlens der Vergleichbarkeit der Angebote aufgrund der unterschiedlichen Vergabeunterlagen nicht möglich. Es mangelt daher dem Vergabeverfahren an der erforderlichen Transparenz der Verfahrensführung und Gleichbehandlung der Bewerber/Bieter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Voraussetzungen einer Mischkalkulation! Unter einer „Mischkalkulation“ wird allgemein der Vorgang verstanden, wenn Kostenbestandteile, die bei einer im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Position zu kalkulieren sind, bei einer anderen Position ausgewiesen werden, ohne dass dieses Vorgehen zumindest offengelegt worden ist, dieser Vorgang dem Bieter wie der Vergabestelle also bekannt waren. Der Tatbestand einer „Mischkalkulation“ liegt aber dann nicht vor oder begründet das Verhalten eines Bieters den Vorwurf, eine solche (unzulässigerweise) vorgenommen zu haben, in dem er eine oder mehrere Positionen im Leistungsverzeichnis tatsächlich besonders günstig ausgepreist hat, was allein wiederum der bloßen Verlagerung von Kosten einer Position in die andere Position geschuldet gewesen sein soll. Eine unzulässige „Ab“- und „Aufpreisung“ von Leistungspositionen ist hier nur dann zu sehen, wenn diese Vorgänge in einem kausalen Zusammenhang einer Kosten- und Preisverlagerung von einer / mehreren Position(en) in eine andere / andere Position(en) stehen würden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Grundsätzlich keine bieterschützende Wirkung der Regelung des § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A! Die Bestimmung aus dem § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A dient ausschließlich dem Schutz der VST vor unauskömmlichen Angeboten, bei denen die Gefahr besteht, dass der unauskömmliche Angebotspreis später durch qualitativ schlechte Ausführung, mangelhafte Leistungen oder auch Nachtragsforderungen ausgeglichen werden soll. Im Extremfall könnte es im Fall von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Bieters des späteren Auftragnehmers u.U. zum Leistungsausfall kommen, und somit die Gefahr für letztendlich höhere Kosten bestehen. Der § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A dient also nur dem Schutz der VST vor Angeboten mit nichtauskömmlichen Preisen, nicht dem Schutz von Bietern mit einem zu niedrigen Angebot, aber auch nicht dem Schutz anderer am Vergabeverfahren beteiligter Dritter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 80
 § 35
 § 94
 § 81
 § 98
 § 98
 Art. 6
 § 12
 § 15
 § 111
 § 16
 § 16
 § 16