Source: https://www.studienservice.de/thema/einsendeaufgabe-1-ws-11-12.54611/
Timestamp: 2020-02-24 21:50:37+00:00

Document:
Einsendeaufgabe 1 WS 11/12 | Studienservice Fernuni Hagen
Einsendeaufgabe 1 WS 11/12
Ersteller des Themas nico1404
Erstellungsdatum 2 Oktober 2011
Die erste EA ist bereits drausen. Es handelt sich für mich um den Dachdeckerfall.
Frage 1: nein da kein Verschulden von B.
Frage 2: Frage nach dem Erfüllungsort. Laut BGH ja, ich verneine, da der BGH dies bei einem Verschulden angenommen hat. Hier aber gerade kein Verschulden.
Frage 3: nicht mehr vom Nacherfüllungsanspruch gedeckt.
Habt ihr europarechtliche Bezüge gefunden?
bei der zweiten Aufgabe würd ich sagen, dass nicht nur die Frage des Erfüllungsortes entscheidend ist, sondern vor allem die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs...ebenso so wie bei Frage 3.
das einfach abzubügeln kann nicht der Sinn sein, sondern das zu diskutieren anhand der Europa-Richtlinien. Da könnte die "Verbrauchsgüterkaufrichtlinie" entscheidend sein, und da vor allem Absatz 3
zur Frage 2 wäre evt noch interessant zu lesen:
§§ 439 IV i.V.m. § 346 I
Die Verbrauchrichtlinie lässt sich in die EA mit einfügen. Ich habe Art. 3 Absatz 5, denn hier führt eine verschuldungsunabhängige Haftung für Unannehmlichkeiten zu einer Minderung und ist damit eiem schadensersatz ähnlich. K kann aber in Art. 3 VerbRL kein Handeln fordern. Und genau, das will er ja in Augabe 2 + 3. daer hab ich die Richlinie lediglich in Aufgabe 1 diskutiert.
aus den vorgenannten Wertungen der Paragraphen ergibt sich,dass der Leistungsort der Nacherfüllung der momentane Belegenheitsort der mangelhaften Kaufsache ist, sprich das Haus des K.
und den BGH Fall heranzuziehen, halte ich auch für gefährlich, da der BGH nicht exakt diesen Fall geklärt hat, sondern eher SE-Ansprüche prüft. Zudem hat der BGH eine ähnliche Konstellation dem EuGH zur Prüfung vorgelegt!
ich habe in der 2.Frage 439 I 2.Alt BGB geprüft.und zur Auslegung dieses § die Richtlinie Art 3 III, II herangezogen.wie man sich im Endeffekt entscheidet, hängt ja von der Argumentation ab.und genau hierbei ist ja die Frage, inwieweit ein von K gefordertes "Handeln" der B gehen soll. Also die Reichweite eines Nacherfüllungsanspruches. Art 3 II der Richtlinie spricht unter anderem "von der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes"...Des Weiteren spricht für den Ausbau die Wertung des § 439 II BGB....
Frage 1 würde ich auf § 284 i.V.m. SE statt der Leistung prüfen. und dies müsste zum einen am mangelnden Verschulden der B scheitern und zudem an der Frage, ob die Kosten fürs Dachdecken Aufwendungen sind. hierbei habe ich keine Richtlinie herangezogen...
ah so...Art. 3 V der Richtlinie ist die Grundlage für § 441 BGB...Wie ist das gemeint..."einem Schadensersatz ähnlich"?Was hat die Minderung mit Aufg.1 zu tun?Bei einer Minderung behält man doch den mangelhaften Gegenstand anstatt zurückzutreten
Kann vielleicht jemand die Aufgabenstellung kurz zusammenfasssen? Ich habe den Kurs nachbelegt und warte noch auf die Unterlagen. Die KEs stehen in Moodle, aber die EA leider nicht. Vielen Dank schon mal!
Erledigt - ist heute angekommen.
Zur Frage 1 Skript Seite 94 Minderungsrecht nach VerbGKRL ohne Verschulden. Minderung nicht nur an der Sache, sondern auch Unannehmlichkeiten. Entspricht dem deutschen Schadensersatzrecht.
"...Unannehmlichkeiten, die im Zuge der Nachbesserung enstanden sind, auch unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers verlangen kann." Rn 275...Dieses Kapitel behandelt doch zunächst einmal Umsetzungsdefizite der Richtlinie in deutsches Recht...die Frage lautet, ob K von B Kosten für das Decken mit den fehlerhaften Ziegeln verlangen kann...also aus deutschem Recht...Was hat jetzt die Minderung aus der Richtlinie, die sich zunächst auf Unannehmlichkeiten des Käufers bei der Nachbesserung bezieht, mit dieser Frage zu tun? Streng genommen hatte der K noch nicht einmal Unannehmlichkeiten bei der Nachbesserung...Der B hat doch nachgeliefert. Ist das Decken mit mangelhaften Ziegeln eine Unannehmlchkeit der Nachbesserung?Kann ich jetzt nicht so deuten... Und wenn ja,welchen Einfluß soll eine Erkenntnis daraus auf den Anspruch des K nach deutschem Recht haben?
hier übrigens das vom EuGH alles entscheidende Urteil vom Juli 2011:
http://lexetius.com/2011,2388
(Wie) Habt Ihr eigentlich die Argumentation des EugH in Eure Lösung bzw. Auslegung der RL einfließen lassen und in welchem Rahmen bzw. bei welchem "Auslegungspunkt der RL?
Juhu! Bestanden!
weiß jemand ob und bis wann und wie man remonstrieren kann? habe meine bachelor arbeit zum thema verbrauchsgüterkauf geschrieben und eine 1,0 bekommen. genau mit denselben argumenten, die ich in der BA gebracht hab, hab ich auch in der EA den fall gelöst. allerdings fand der korrektor die argumente "abwegig". scheinbar hat er ein paar aufsätze in der NJW und darauf folgende BGH Urteile übersehen, in denen genau so argumentiert wurde... hab auf jeden fall 0 punkte auf den teil bekommen und bin knapp durchgefallen. da muss ich doch da was machen können, oder?!
Hast Du denn das EuGH-Urteil sinngemäß erwähnt? Damit wurde ja schon eine Tendenz der Rechtsprechung angedeutet, der man wohl ein bißchen hätte folgen können/sollen. --> U. U. warst Du auch "lost in Fachwissen"...ist mir auch schon mal passiert, habe mich dann in detaillierten Meinungsdarstellungen verrant.
Zu Deiner Frage: Man kann, soweit ich weiß, die EA von einem Zweitkorrektor nachkorrigieren lassen. Aber ich glaube, dass man da nicht zuuuu weit von den 50 % entfernt sein darf. Erkundige Dich mal am besten im Forum oder in Hagen. Viel Erfolg
anchorage0303
Habt ihr alles schon die EA Nr. 1 zurück bekommen? Ich warte nämlich noch. Ist das normal, dass die unterschiedlich verschickt werden?
@MasterLini:
http://www.fernuni-hagen.de/ls_wackerbarth/faq.shtml#f12
ich hab zwar bestanden, dennoch steht ganz sehr oft "abwegig" am Korrekturrand, obwohl die Ausführungen auf dem neuesten Streitstand sind...dazu in nahezu allen hemmer- Skripten, Life & Law genau so gesehen werden...ich zweifel auch etwas an der Korrektur...oder "lost in Fachwissen", who knows
Na, steffel77, dein Korrektor heißt sicherlich auch "Kenning" (oder so ähnlich)???
Bei mir steht direkt neben einem korrekt mit Fußnote versehenen Zitat aus einem Urteil des BGH "abwegiger Ansatz". Sicherlich muss man der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht immer folgen, aber Studierenden (und somit Lernenden!) dafür ein "abwegig" an den Rand zu schreiben finde ich dann ebenfalls ziemlich abwegig.
Im übrigen finde ich die Musterlösung auch nicht gerade berauschend, insbesondere was die doch lt. Aufgabenstellung geforderten Bezüge zum europarechtlichen Hintergrund angeht ...
ja genau so heisst der oder die...
die musterlösung hat mich in dem sinne überrascht, dass sie total einfach und simpel ist,was mir anhand des falles zu einfach erscheint, gemessen daran, dass die darin beinhaltete problematik bis zum eugh ging. und dann überall "abwegig" an den rand zu schreiben,obwohl hier schon ein wenig argumentationstechnik gewünscht war,erscheint mir seltsam. irgendwie war alles abwegig,was nicht der musterlösung entsprach. ich hatte kurz den eindruck,dass das "abwegig" gleichbedeutend ist mit "kann ich nichts mit anfangen",was wiederum nicht unbedingt für das know how des korrektors spricht..was natürlich nur meine subjektive meinung ist...
und wenn man mal den "kenning" oben in die suchmaske eingibt, ist auffällig, dass dieser mensch schon in der vergangenheit zu irritationen geführt hat!!
da frag ich mich, wieso so etwas nicht von den verantwortlichen erkannt wird.
in einem fall hab ich gelesen, dass in der zweitkorrektur von 45 punkten auf 63 punkte angehoben wurde!!
somit kann ich jedem nur zur zweitkorrektur raten,da dem korrektor anscheinend nicht wirklich zu trauen ist....
Ich habe Frage 2 nicht separat geprüft, sondern Frage 2 und 3 sozusagen gemeinsam "abgehakt". Das wurde kritisiert und dabei habe ich mir wohl "wertvolle Punkte entgehen" lassen. Aber ich halte es mit "Hauptsache bestanden". :-D
"Abwegig" steht bei mir nie, dafür aber mehrmals "i.E. richtig". Eine etwas leserlichere Handschrift des Korrektors würde mir aber das Verständnis sehr erleichtern.

References: BGH 
 BGH 
 § 346
 Art. 3
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 439
 § 284
 § 441
 EuGH 
 EugH 
 BGH 
 BGH 
 eugh