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Timestamp: 2020-04-10 09:55:04+00:00

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Urteile 2019 | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Eingestellt am 1.11.2019
BGH, Urt. v. 19. 9. 2019, I ZR 91/18 – Gelenknahrung
Verbote>Lebensmittelrecht>HCVO>Art. 10. Abs. 3
Eingestellt am 25.9.2019
BGH, Urt. v. 6.6.2019 - I ZR 216/17 – Identitätsdiebstahl
a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat.
b) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat (Aufgabe von BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 134/10, Rn. 18 - Auftragsbestätigung).
Anwendungsbereich>Geschäftliche Handlung>Zusammenhang mit Vertrag
Verbote>Irreführende Handlungen>Unbestellte Waren
Verbote>Schwarze Liste
Eingestellt am 20.8.2019
BGH, Urt. v. 6.6.2019, I ZR 206/17 – Brötchen Gutschein
c) Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes (§ 78 Abs. 2 und 3 AMG) sind bei rein innerstaatlichen Sachverhalten auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale“ (Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36) weder aus unionsrechtlichen Gründen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16, GRUR 2019, 203 = WRP 2019, 187 - Versandapotheke).
Verbote>Heilmittelwerbegesetz>Werbegaben und Preisvorschriften des AMG
Glossar>Spürbare Beeinträchtigung
Eingestellt am 14.8.2019
EuGH, Urt. v. 7.7.2019, C-393/17 - Kirschstein
Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht anwendbar ist, die strafrechtliche Sanktionen gegen Personen vorsieht, die – ohne vorherige Ermächtigung der zuständigen Behörde – einen „Master“-Grad verleihen.
Einleitung>UGP-Richtlinie>Sachlicher Anwendungsbereich
Verbote>Rechtsbruch>Marktzugangsregel
Eingestellt am 10.8.2019
BGH, Urt. v. 6.6.2019 - I ZR 67/18 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Abtretung
Glossar>Mitbewerber>konkretes Wettbewerbsverhältnis
Verbote>Rechtsbruch>Versicherungswesen>Erfolgshonorar für Versicherungsberater
Eingestellt am 6.8.2019
BGH, Urt. v. 11.4.2019, I ZR 54/16 - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II
a) Bei einem Kauf auf Probe, bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, muss der Unternehmer die Informationspflichten gemäß Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB vor Absendung des Bestellscheins erfüllen.
b) Die nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU erforderlichen Informationen sind grundsätzlich unmittelbar in dem für den Fernabsatz benutzten Fernkommunikationsmittel selbst zu erteilen.
c) Für die Frage, ob alle in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen objektiv in einem Werbemittel dargestellt werden können, ist erheblich, welchen Anteil diese Informationen am verfügbaren Raum des vom Unternehmer ausgewählten Werbeträgers einnehmen würden; die Werbebotschaft muss gegenüber den Verbraucherinformationen nicht zurücktreten. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Verwendung einer für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttype nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird.
d) Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB umfasst auch die Verpflichtung des Unternehmers, dem für seine Werbung genutzten Fernkommunikationsmittel - etwa einem Werbeprospekt - das Muster-Widerrufsformular beizufügen.
e) Wird für die verpflichtenden Verbraucherinformationen nebst Muster-Widerrufsformular mehr als ein Fünftel des für die konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt, muss das Muster-Widerrufsformular nicht in der Werbung abgedruckt und kann sein Inhalt auf andere Weise in klarer und verständlicher Sprache mitgeteilt werden; sodann ist zu prüfen, ob die übrigen Pflichtangaben nicht mehr als ein Fünftel des Raums der Printwerbung in Anspruch nehmen.
Verbote>Rechtsbruch>Verbraucherinformationspflichten>begrenzte Darstellungsmöglichkeiten
Eingestellt am 5.8.2019
BGH, Urt. v. 4. Juli 2019, I ZR 149/18 - Umwelthilfe
a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgemeine Ausnutzung der durch die Eintragung nach § 4 Abs. 2 UKlaG erworbenen Rechtsposition.
b) Die für die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG konstitutiv wirkende Eintragung in die Liste nach § 4 Abs. 1 UKlaG obliegt dem Bundesamt für Justiz. Bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung vorliegt, können Zivilgerichte einen vom Bundesamt für Justiz bereits geprüften Umstand aber berücksichtigen, wenn dieser als doppelrelevante Tatsache auch einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann.
c) Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen.
Ansprüche>Aktivlegitimation qualifizierter Einrichtungen
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch>Verbände
Eingestellt am 4.7.2019
BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - I ZR 205/17 - Prozessfinanzierer II
Ansprüche>Gewinnabschöpfung>Prozessfinanzierung
Eingestellt am 28.6.2019
EuGH, Urt. v. 12.6.2019, C-628/17
- nicht unter allen Umständen eine aggressive Geschäftspraxis darstellt,
- nicht allein deshalb eine aggressive Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung darstellt, weil dem Verbraucher nicht vorab und individuell, namentlich per E‑Mail oder an seine Wohnanschrift, sämtliche Vertragsmuster zugesandt worden sind, sofern der betreffende Verbraucher die Möglichkeit hatte, vor dem Besuch des Kuriers ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, und
- u. a. dann eine aggressive Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung darstellt, wenn der Gewerbetreibende oder sein Kurier unlautere Verhaltensweisen an den Tag legen, die sich dahin auswirken, dass Druck auf den Verbraucher in einer Weise ausgeübt wird, die dessen Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt, wie Verhaltensweisen, die den betreffenden Verbraucher verunsichern oder ihn daran hindern, eine wohlüberlegte geschäftliche Entscheidung zu treffen.
Verbote>Aggressive Geschäftspraktik
Verbote>Aggressive Geschäftspraktik>Unzulässige Beeinflussung
Eingestellt am 20.5.2019
BGH, Urt. v. 13.12.2018, I ZR 165/17 - Durchleitungssystem
a) Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
b) Für die Einordnung einer Tätigkeit als dem Lauterkeitsrecht entzogenes, gesetzesvollziehendes hoheitliches Handeln ist nur erforderlich, dass sich die Handlung auf eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung stützt, nicht aber, dass diese die Einzelheiten des Vollzugs vorgibt.
Anwendungsbereich>Geschäftliche Handlung>öffentliche Hand>KfW
BGH, Urt. v. 25.4.2019, I ZR 93/17 - Prämiensparverträge
b) Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst.
Verbote>Irreführung>Dogmatik
Verbote>Irreführung>Meinungen
Verbote>Irreführung>Rechte der Verbraucher
Verbote>Irreführung>Rechtsansichten
BGH, Urteil vom 25. April 2019, I ZR 23/18 - WiFiSpot
Verbote>Belästigung
Verbote>Aggressive Geschäftspraktiken>Belästigung
Eingestellt am 16.5.2019
BGH, Urt. v. 7.3.2019, I ZR 184/17 – Energieeffizienzklasse III
Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31.10.2018, I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 - Jogginghosen).
Bei der Frage, ob es besondere Umstände gibt, die eine wesentliche Information entbehrlich machen, ist auf den Informationserfolg abzustellen; ist dieser auf anderem Wege als durch die vorgeschriebene Information bereits erreicht worden, ist das Vorenthalten der Information nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Verbote>Rechtsbruch>Informationspflichten>Energieeffizienz
Glossar>Relevanzkriterium>Sekundäre Darlegungslast
Glossar>Geschäftliche Entscheidung
Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Wiederholungsgefahr>Wegfall>Verschmelzung
BGH, Urt. v. 24.1.2019, I ZR 200/17 - Das beste Netz
c) Ein humorvoller Werbevergleich setzt einen Mitbewerber nicht schon deshalb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unlauter herab, weil die Ironie allein zu seinen Lasten eingesetzt wird.
Verbote>Vergleichende Werbung>Herabsetzung
Verbote>Vergleichende Werbung>Rufausbeutung
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch>Mehrere Verfahren
Verbote>Irreführende Werbung>Warentest>Umschreibung des Ergebnisses
BGH, Urt. v. 8.11.2018, I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi
Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Klageantrag>Bestimmtheit
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Rundfunkstaatsvertrag>Werbung zu Wettbewerbsbedingungen
Verfahren>Darlegungs- und Beweislast>Sekundäre Darlegungslast
Eingestellt am 26.4.2019
BGH, Urt. v. 7.3.2019, I ZR 254/16 - Knochenzement III
a) Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und hergestellt worden, bestimmt sich nach den in § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG aufgestellten Maßstäben.
b) Danach erfordert die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen.
c) Ein Wettbewerber kann ein schutzwürdiges Interesse an der Information seiner potentiellen Kunden haben, dass ein Mitbewerber seine Marktstellung in der Vergangenheit nicht durch eigene Leistung, sondern durch eine obergerichtlich festgestellte widerrechtliche Verwertung von dem Wettbewerber zustehenden Betriebsgeheimnissen erlangt hat.
Verbote>Vergleichende Werbung>Vergleich
Eingestellt am 18.4.2019
BGH, Urt. v. 14..2.2019, I ZR 6/17 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
Verfahren>Unterlassungserklärung>Kündigung>Rechtsmissbrauch
Verfahren>Vertragsstrafe>Rechtsmissbrauch
Eingestellt am 13.4.2019
BGH, Urt. v. 28.3.2019, I ZR 85/18 – Kaffeekapseln
a) Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware im Sinne dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten.
b) Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln sind Fertigpackungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV.
c) In Kaffeekapseln enthaltenes Kaffeepulver wird im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV nach Gewicht angeboten.
d) Von verschiedenartigen Erzeugnissen im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV ist auszugehen, wenn der Preisvergleich durch die Verbindung der Produkte in einer Packung ohnehin erschwert ist und die Angabe des Grundpreises daran nichts ändern, sondern umgekehrt die Angabe eines Grundpreises den Verbraucher zu falschen Schlüssen bei der Beurteilung der Preiswürdigkeit des Angebots veranlassen könnte.
e) Bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 PAngV trifft den Handelnden eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).
Verbote>PAngV>Grundpreisangabe
Verbote>PAngV>Grundpreisangabe>Ausnahme
Verbote>Rechtsbruch>Vorenthalten von Informationen>Relevanz
Verbote>Lebensmittelinformationsverordnung>Füllmenge
Eingestellt am 30.1.2019
BGH, Urt. v. 13.12.2018, I ZR 3/16 – UBER BLACK II
a) Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.
b) Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG ist die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen unabhängig davon unzulässig, ob die Auftragserteilung durch die Fahrgäste selbst oder für sie handelnde Vermittler erfolgt.
c) Das Verbot der Smartphone-Applikation "UBER Black" in der beanstandeten Ausgestaltung ist mit den Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit in Art. 56 Abs. 1 AEUV und der Richtlinie 2006/123/EG vereinbar.
d) Ist ein mittels einer Smartphone-Applikation erbrachter Vermittlungsdienst integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung, handelt es sich um eine Verkehrsdienstleistung.
Einführung>Europarecht>UGP-Richtlinie und Mitbewerberschutz
Verbote>Personenbeförderung>Mietwagen
Eingestellt am 19.1.2019
BGH, Urt. v. 20.12.2018, I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II
a) Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 9 und 11 - Einkauf Aktuell).
b) Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bestimmen sich bei gemeindlichen Publikationen unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits.
c) Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse sind Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und ist unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen.
d) Je stärker eine kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gefährdet und die daraus abgeleitete Marktverhaltensregelung des Gebots der Staatsferne der Presse verletzt.
Anwendungsbereich>Öffentliche Hand>Geschäftliche Handlung
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Staatsferne der Presse
Eingestellt am 4.1.2019
BGH, Urt. v. 20.11.2018, I ZR 237/16 - Versandapotheke
a) Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, die Werbung für lediglich ihrer Art nach bestimmte Arzneimittel oder das gesamte Warensortiment dagegen erlaubt ist (Fortführung von BGH, Urt. v. 26.3.2009, I ZR 99/07 - DeguSmiles & more; Urt. v. 24.11.2016, I ZR 163/15 - Freunde werben Freunde).
b) Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes sind bei rein innerstaatlichen Sachverhalten ohne grenzüberschreitenden Bezug auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale (Urt. v. 19.10.2016, C-148/15) weder aus unionsrechtlichen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder unwirksam.
Verbote>Arzneimittelrecht>Preisbindung>Gültigkeit
Verbote>Heilmittelwerbung>produktbezogene Zuwendung
Ansprüche>Aufwendungsersatz>Verband>Abmahnung durch Rechtsanwalt

References: § 5
 § 5
 § 3
 § 7
 Art. 246
 § 4
 Art. 246
 § 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 246
 § 1
 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 3
 § 2
 § 5
 § 3
 § 6
 § 16
 § 3
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 2
 § 49
 § 3
 § 49
 Art. 56
 Art. 5
 § 3
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 86
 § 7