Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.1978&Aktenzeichen=2%20StR%20776/77
Timestamp: 2019-06-19 16:02:16+00:00

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BGH, 03.02.1978 - 2 StR 776/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,6276
BGH, 03.02.1978 - 2 StR 776/77 (https://dejure.org/1978,6276)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1978 - 2 StR 776/77 (https://dejure.org/1978,6276)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1978 - 2 StR 776/77 (https://dejure.org/1978,6276)
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Mord in Form der Verdeckung einer Straftat bei Entstehung der Vortat aufgrund eines Angriffs des Opfers und unmittelbarem Mord danach
Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung hat er seit 1977 in insgesamt vier Fällen den vom Tatgericht angenommenen Verdeckungsmord verneint (BGHSt 27, 346;… BGH GA 1978, 372; BGH JR 1979, 470; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77, mitgeteilt von Willms LM StGB 1975 Nr. 2 zu § 211 Abs. 2), dagegen in weiteren Fällen die Voraussetzungen der Tatbestandseinschränkung nicht für gegeben erachtet (BGH bei Holtz MDR 1980, 106; BGH…, Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 566/77, mitgeteilt von Willms aaO) und dabei zuletzt dahinstehen lassen, ob an der Einschränkung überhaupt festzuhalten sei (BGH NStZ 1985, 454; BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 260/82).
Bedenken erweckt die Abschichtung von Mord und Totschlag nach dem Deliktstyp der Vortat besonders in jenen "Mischfällen", in denen zur Körperverletzung noch ein weiteres, tateinheitlich begangenes Delikt hinzutritt (BGHSt 27, 77 [BGH 16.12.1976 - 4 StR 281/76]; BGH JZ 1981, 547; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77, mitgeteilt von Willms aaO).
Das gilt selbst für den Fall, daß man der einschränkenden Auslegung des § 211 Abs. 2 StGB durch den 2. Strafsenat (BGHSt 27, 346; Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77) folgen wollte.
Zwar hat der 2. Strafsenat in einem Urteil vom 1. Februar 1978 (BGHSt 27, 346) ausgesprochen, daß ein Täter, der sein Opfer im Ablauf einer Auseinandersetzung tötet, nicht deshalb einen Mord begeht, weil er zunächst nur mit dem Vorsatz der Körperverletzung gehandelt und erst während seiner Tätlichkeiten den Entschluß zum Töten gefaßt hat, um seine Entdeckung als Täter der gerade begangenen Körperverletzung zu verhindern (ebenso in dem ähnlich gelagerten Fall 2 StR 776/77 vom 3. Februar 1978).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die in Fällen dieser Art den § 211 StGB einschränkend interpretiert (BGHSt 27, 346, 348;… BGH GA 1978, 372; BGH bei Holtz MDR 1979, 455; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77), ist nicht anwendbar; denn die Körperverletzung und die Tötungshandlung gehen nach den Feststellungen nicht nahtlos ineinander über, "zwischen beiden Taten lag vielmehr", wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, "eine deutliche Zäsur" (UA 29).
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ausgesprochen, daß ein Täter, der sein Opfer im Verlauf einer Auseinandersetzung tötet, nicht deshalb einen Mord begeht, weil er zunächst nur mit dem Vorsatz der Körperverletzung gehandelt und erst während seiner Tat den Entschluß zum Töten gefaßt hat, um seine Entdeckung als Täter der gerade begangenen Körperverletzung zu verhindern (BGHSt 27, 346; Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77 - Urteil vom 5. Juli 1978 - 2 StR 35/78 - in GA 1978, 372; Urteil vom 17. Januar 1979 - 2 StR 508/78 -).
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ausgesprochen, daß ein Täter, der sein Opfer im Verlauf einer Auseinandersetzung tötet, nicht deshalb einen Mord begeht, weil er zunächst nur mit dem Vorsatz der Körperverletzung gehandelt und erst während seiner Tat den Entschluß zum Töten gefaßt hat, um seine Entdeckung als Täter der gerade begangenen Körperverletzung zu verhindern (BGHSt 27, 346; Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77 - Urteil vom 5. Juli 1978 - 2 StR 35/78 - in GA 1978, 372).

References: BGH 
 BGH 
 § 211
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 § 211
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