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Timestamp: 2019-11-20 03:46:57+00:00

Document:
RIS - 313.518-2/2E-IV/12/07 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 313.518-2/2E-IV/12/07
313.518-2/2E-IV/12/07
Dr. Schnizer-Blaschka
Die Berufung von M. M. vom 10.10.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.10.2007, Zahl: 07 08.886-EAST Ost, wird gemäß §§ 5 Abs. 1 iVm 10 Abs. 1 Z 1 und 10 Abs. 4 AsylG abgewiesen.
I. 1. a) Der Berufungswerber, Staatsbürger der russischen Föderation, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und stellte erstmals am 18.06.2007 bei der Erstaufnahmestelle Ost einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am 12.04.2007 sei er über Weißrussland nach Polen eingereist wo er einen Asylantrag gestellt habe und im Flüchtlingslager Linin untergebracht worden sei. Dort sei er "sehr schlecht versorgt" worden und habe Polen nach etwa 2 Monaten verlassen. Den Stand seines dortigen Asylverfahrens kenne er nicht, er wolle jedoch in Österreich bleiben, da sich hier seine Geschwister aufhalten würden.
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 02.07.2007, Zahl: 07 05.549-EAST Ost, wies das Bundesasylamt diesen ersten Antrag auf internationalen Schutz unter Berufung auf § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück; gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: "Dublin II-VO"), Polen zuständig sei.
Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Asylwerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen, wobei die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG zulässig sei.
Der Bescheid wurde dem Asylwerber am 03.07.2007 persönlich übergeben, dieser verweigerte jedoch die Unterschrift unter die Übernahmebestätigung. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber durch seinen bevollmächtigten Vertreter mit Schreiben vom 17.07.2007 fristgerecht Berufung, die er wie folgt begründete:
b) Der Unabhängige Bundesasylsenat wies diese Berufung mit Bescheid vom 26.07.2007, Zahl 313.518-1/4E-IV/12/07, gemäß §§ 5 Abs. 1 iVm 10 Abs. 1 Z 1 und 10 Abs. 4 AsylG ab und begründete diese Entscheidung wie folgt:
"Der (volljährige) Berufungswerber reiste am 12.04.2007 nach Polen ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach rund zwei Monaten Aufenthalt in polnischen Flüchtlingslagern machte er sich am 15.06.2007 auf den Weg nach Österreich, wo er am 17.06.2007 ankam und am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sein Asylverfahren in Polen ist nicht abgeschlossen. Er ist geschieden, in Österreich leben - vom Berufungswerber getrennt - zwei volljährige Brüder des Berufungswerbers, zu denen der Berufungswerber weder eine besonders intensive Beziehung noch eine konkretes Abhängigkeitsverhältnis hat.
Die Berufung gegen Spruchpunkt II. war daher ebenfalls abzuweisen."
Gegen diesen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates wurde nach ha. Wissensstand keine Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erhoben.
2. Am 03.08.2007 stellte der in Schubhaft befindliche Berufungswerber einen weiteren (den zweiten) Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er noch am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich befragt wurde. Der Asylwerber gab ausdrücklich an, keine Beschwerden und keine Krankheiten zu haben. Seine Angaben zu Familienangehörigen im Herkunftsstaat und in Österreich (oder einem EU-Staat) deckten sich mit den Angaben aus dem ersten Verfahren. Die weitere Befragung verlief wie folgt (Hervorhebungen durch die Berufungsbehörde):
"F: Haben sie seit Ihrem letzten Asylantrag das Bundesgebiet Österreichs verlassen?
A: Nein, ich habe einen Tag bei meinem Bruder M. gewohnt. Anschließend wurde ich von der Polizei festgenommen und bin bis heute in Schubhaft.
F: Nennen sie den Grund ihres neuerlichen Asylantrages bzw. hat sich an ihrem Fluchtgrund seit dem letzten Asylantrag etwas verändert?
A: Mein Grund meines neuerlichen Asylantrages ist, dass ich die Abschiebung nach Polen verhindern kann. Meine Brüder leben hier in Österreich und ich möchte bei meinen Brüdern in Österreich bleiben. Sonst gibt es keine neuen Asylgründe.
F: Was spricht dagegen, dass Sie nach Polen zur Weiterführung ihres Asylverfahrens überstellt werden?
A: Ich möchte nicht nach Polen und werde wieder zurück nach Österreich kommen. Mir ist lieber in Österreich im Gefängnis zu leben wie in Freiheit in Polen."
Im Falle einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben, da dort Krieg herrsche. Mit "irgendwelchen Sanktionen" hätte er nicht zu rechnen.
Im Verlauf des niederschriftlichen Parteiengehörs zur Ausweisung am 24.08.2007 - in Anwesenheit eines Rechtsberaters - gab der Berufungswerber zunächst ausdrücklich zu Protokoll, die "meinem Bruder erteilte Vollmacht (aus dem ersten Asylverfahren, Anm.) gilt im gegenständlichen Verfahren nicht". An seinen Angaben vom 27.06.2007 habe sich nichts geändert, auch die Angaben vom 03.08.2007 würden der Wahrheit entsprechen. Den neuen Asylantrag begründete er wie folgt:
"Ich möchte bei meinen Brüdern in Österreich bleiben."
Der Berufungswerber gab weiter an, "natürlich" bestehe eine finanzielle Abhängigkeit von seinen Brüdern, die sich folgendermaßen zeige: "Seit ich in Schubhaft bin, versorgen sie mich mit Zigaretten". Auf Vorhalt, es bestehe weiterhin eine Zustimmung Polens zu seiner Rückübernahme, gab der Berufungswerber an, er wolle bei seinen Brüdern in Österreich bleiben. Gefragt, was einer Ausweisung nach Polen entgegenstehe, antwortete der Berufungswerber mit:
"Was soll ich dazu sagen."
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom "27.08.2008" (offenkundig: 27.08.2007), Zahl: 07 07.071-EAST Ost, wies das Bundesasylamt diesen zweiten Antrag auf internationalen Schutz unter Berufung auf § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück; gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, Polen zuständig sei. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Asylwerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen, wobei die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG zulässig sei.
Gegen diesen Bescheid des Bundesasylamtes wurde kein Rechtsmittel erhoben, weshalb (auch) dieser in Rechtskraft erwuchs.
II. 1. Anlässlich der für 25.09.2007 terminisierten Abschiebung des Berufungswerbers ereignete sich laut Meldung der BPD Wien Folgendes:
"M. stieg normal aus dem GKW aus, ging einige Schritte mit uns, und blieb plötzlich stehen. In weiterer Folge erklärte und M. in englischer Sprache, dass er nicht mehr weitergehen werde und auf keinen Fall nach Warschau fliegen werde, da er dort weiter abgeschoben wird und ihm in Russland die Todesstrafe drohe bzw. er sonst irgendwie umgebracht werden wird. M. konnte von uns nicht mehr bewegt werden, weiterzugehen, die Abschiebung war somit nicht mehr durchführbar."
Am 26.09.2007 stellte der Berufungswerber den hier verfahrensgegenständlichen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er noch am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich befragt wurde und dabei zunächst ausdrücklich angab, gesund zu sein. Die Angaben zu seinen Familienangehörigen stimmten mit jenen aus den beiden vorhergehenden Asylverfahren überein. Weiters erklärte der Berufungswerber, das Bundesgebiet seit seinem letzten Asylantrag nicht verlassen zu haben, sondern durchgehend in Wien in Schubhaft gewesen zu sein. Zum Grund des neuerlichen Antrages machte der Berufungswerber folgende Angaben:
"Ich stelle den neuen Antrag deshalb, weil ich in Österreich bei meinen Brüdern bleiben will. Am Fluchtgrund hat sich nichts geändert."
Bei einer Rückkehr in seine Heimat werde er "sicher eingesperrt", wie es dann weitergehe könne er nicht sagen zumal er auch keine konkreten Beweise habe.
Im Verlauf des am 03.10.2007 durchgeführten niederschriftlichen Parteiengehörs - in Anwesenheit eines Rechtsberaters - gab der Berufungswerber zunächst ausdrücklich zu Protokoll, im gegenständlichen Verfahren keinen Vertreter oder Zustellbevollmächtigten zu haben. Weiters gab er an, er habe bisher alles korrekt angegeben und es gehe ihm gut. Konkrete Gründe, die der Zurückweisung seines Antrags als unzulässig und seiner Ausweisung nach Polen entgegenstehen könnten, wolle er nicht nennen.
2. Mit Spruchpunkt I. des nunmehr angefochtenen Bescheides wies das Bundesasylamt diesen dritten Antrag auf internationalen Schutz abermals unter Berufung auf § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück; gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: "Dublin II-VO"), Polen zuständig sei.
Begründend wurde vom Bundesasylamt ausgeführt, die Zustimmung Polens zur Rückübernahme des Asylwerbers gelte noch aus dem ersten Verfahren (AIS 07 05.549). Der Asylwerber habe bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, die beide rechtskräftig zurückgewiesen worden seien. Weiters habe er keine konkreten Gründe angegeben, die gegen eine Ausweisung nach Polen sprechen würden. Eine systematische Verfolgung des Asylwerbers in Polen sei weder für die Vergangenheit feststellbar noch für die Zukunft zu erwarten. Für eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) gebe es keinen Anlass. Weiters traf das Bundesasylamt umfangreiche Feststellungen zu Polen und führte schließlich aus, eine Verletzung der EMRK durch die Ausweisung des Asylwerbers nach Polen sei nicht ersichtlich.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber am 10.10.2007 die gegenständliche Berufung. In seinen handschriftlichen Ausführungen begründete er diese zusammengefasst wie folgt: Er habe bei der Einvernahme dem Referenten alles über seine Probleme erzählen wollen, der habe jedoch nicht zugehört, geschrieben "so wie er wollte" und sein Problem "in keiner Weise" berührt. Er sei seit dem Jahr 2000 auf der Flucht und nach Aufenthalten in Aserbaidschan, dem Iran, Dubai und der Türkei - wo er jeweils "wegen so eines blöden Visums" rund ein halbes Jahr im Gefängnis gewesen sei - nach Polen gelangt. Dort habe er sich jedoch nicht sicher gefühlt, da man ihn "jeden Moment" nach Weißrussland hätte abschieben können.
Der (volljährige) Berufungswerber reiste am 12.04.2007 nach Polen ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach rund zwei Monaten Aufenthalt in polnischen Flüchtlingslagern machte er sich am 15.06.2007 auf den Weg nach Österreich, wo er am 17.06.2007 ankam und am folgenden Tag erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sein Asylverfahren in Polen ist nicht abgeschlossen. Er ist geschieden, in Österreich leben - vom Berufungswerber getrennt - zwei volljährige Brüder des Berufungswerbers, zu denen der Berufungswerber weder eine besonders intensive Beziehung noch eine konkretes Abhängigkeitsverhältnis hat. Der Berufungswerber befindet sich seit dem 18.06.2007 in Schubhaft und hat seit diesem Zeitpunkt Österreich nicht verlassen, wobei er am 25.09.2007 seine Abschiebung nach Polen verhindern konnte. Der Berufungswerber stellte vor dem gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (vom 26.09.2007) bereits zwei solcher Anträge, die erstinstanzlich zurückgewiesen wurden, wobei die Berufung gegen den ersten Bescheid vom Unabhängigen Bundesasylsenat rechtskräftig abgewiesen wurde, der zweite Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Berufungswerber ausschließlich damit begründet, dass er damit "die Abschiebung nach Polen verhindern" könne und bei seinen hier lebenden Brüdern bleiben wolle. Gegen den zweiten zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes wurde keine Berufung erhoben.
Unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes, wonach der Berufungswerber zunächst in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt sowie sich vor Abschluss dieses Verfahrens nach Österreich begeben, das er seither nicht verlassen hat, und er auch keine "Familienangehörigen" (iSd Art 7 iVm Art 2 lit i Dublin II-VO) in Österreich hat, kommt nach der Rangfolge der Kriterien der Dublin II-VO deren Art 16 Abs. 1 lit. c (iVm Art 13) als zuständigkeitsbegründende Norm in Betracht. Polen hat auch auf Grundlage dieser Bestimmung seine Zuständigkeit bejaht und sich zur Übernahme des Berufungswerbers und Behandlung seines Antrages bereit erklärt.
Aus der Aktenlage (insbesondere den Einvernahmen des Berufungswerbers und dem Berufungsschriftsatz) ist klar ersichtlich, dass auch der Berufungswerber stets von der grundsätzlichen Zuständigkeit Polens aufgrund der dort erfolgten in den Mitgliedsstaaten erstmaligen Antragstellung am 12.04.2007 ausgegangen ist und dies auch weiterhin tut. Da auch keine Umstände hervorgekommen sind, die nach begründeter Zuständigkeit Polens diese wieder entfallen lassen würden, ist das Bundesasylamt zutreffend davon ausgegangen, dass für die Prüfung des Asylantrages Polen zuständig ist.
Nach Auffassung des Unabhängigen Bundesasylsenates wurden im gegenständlichen Verfahren keine Gründe aufgezeigt, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Polen sprechen und die nach den Maßstäben der oben dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur einen Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO oder die Anwendung der humanitären Klausel nach Art. 15 Dublin II-VO erforderlich machen würden: Der Berufungswerber hat keinerlei ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, wonach er in Polen kein ordentliches und faires Verfahren gehabt hätte oder im Falle der Überstellung dorthin haben würde bzw. sonst die Gefahr der Verletzung in seinen durch die EMRK garantierten Rechten bestünde. Auch darüber hinaus konnte er keine nachvollziehbaren Gründe vorbringen, die gegen seine Ausweisung nach Polen sprechen würden. Solche Gründe sind auch sonst im Verfahren nicht hervor gekommen.
"Kernfamilie" zählen - ergibt sich weder aus dem familiären noch kulturellen Kontext des Berufungswerbers - eines jungen, arbeitsfähigen Erwachsenen - eine Notwendigkeit. Dies umso mehr, als der Berufungswerber lediglich vorbringt, von diesen finanziell - als einziges konkretes Beispiel nennt er von den Brüdern bezahlte Zigaretten - unterstützt zu werden (was angesichts des Verwandtschaftsgrades allgemein üblich ist) und er bei ihnen bleiben zu wollen. Eine substanzielle Abhängigkeit wurde nicht behauptet. Ein gemeinsames Familienleben habe lediglich bis zur jeweiligen Ausreise (1999 bzw. 2004) bestanden, einen intensiveren - über gelegentliche Telefonate hinausgehenden - Kontakt habe es bis zu seiner Einreise in Österreich nicht gegeben. Eine Intensivierung der Beziehung zu den in Österreich lebenden Brüdern seit Einreise des Berufungswerbers ist angesichts der seit 18.06.2007 durchgehend über ihn verhängten Schubhaft auszuschließen und wurde auch vom Berufungswerber nicht behauptet.
Der Berufung im gegenständlichen Verfahren ist nicht einmal der Versuch zu entnehmen, der Argumentation des Bundesasylamtes inhaltlich entgegen zu treten. Die Behauptung, der Referent habe "mein Problem in keiner Weise
berührt" erweist sich als inhaltlich völlig unplausibel, begründete der Berufungswerber seinen zweiten und dritten Asylantrag doch ausschließlich mit dem Wunsch, in Österreich bleiben (zumindest implizit also die rechtskräftige Ausweisung verhindern) zu wollen. Welche Probleme er sonst habe wird auch aus den Berufungsausführungen nicht nachvollziehbar.
Aus der Aktenlage ergibt sich kein Hinweis, dass dem Berufungswerber ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt und wurde ein solches vom Berufungswerber auch in keiner Phase des Verfahrens behauptet. Eine Verletzung des Art. 8 EMRK durch die Ausweisung liegt - wie schon hinsichtlich des Selbsteintrittsrechts ausgeführt - nicht vor. Auch konnten im Verfahren keinerlei in der Person des Berufungswerbers liegende Gründe nachvollziehbar dargelegt werden, aufgrund derer die Ausweisung eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde.
NV05; Neuerungsverbot, Ausweisung, Traumatisierung, Glaubwürdigkeit, familiäre Situation, Sicherheitslage, bestehendes Familienleben, Intensität, real risk, Rechtsschutzstandard
UBAST_20071022_313_518_2_2E_IV_12_07_00

References: § 5
 Art. 16
 § 10
 § 10
 § 5
 Art. 16
 § 10
 § 10
 § 5
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 8
 Art. 3