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Timestamp: 2017-06-27 03:49:43+00:00

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§ 3 UWG - Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen - openJur
§ 1 Zweck des Gesetzes§ 2 Definitionen§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen§ 3a Rechtsbruch§ 4 Mitbewerberschutz§ 4a Aggressive geschäftliche Handlungen§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen§ 5a Irreführung durch Unterlassen§ 6 Vergleichende Werbung§ 7 Unzumutbare Belästigungen§ 8 Beseitigung und Unterlassung§ 9 Schadensersatz§ 10 Gewinnabschöpfung
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 3 UWG
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(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.
Sortieren nach: BGH · Urteil vom 8. Oktober 2015 · Az. I ZR 225/13 (Eizellspende)
a) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgr ...
Wettbewerbsrecht Medizin- und Pharmarecht Zivilrecht §§ 3, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 Nr. 1 ESchG<kein Titel bekannt>
LG Frankfurt am Main · Beschluss vom 8. September 2014 · Az. 2-06 O 318/14
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Wettbewerbsrecht Zivilrecht §§ 3, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 PBefG<kein Titel bekannt>
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Beschluss vom 25. August 2014 · Az. 2-03 O 329/14
Wettbewerbsrecht Zivilrecht §§ 4 Nr. 11, 8, 12, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 46, 9 Abs. 1 Nr. 5, 1 PBefG<kein Titel bekannt>
BGH · Urteil vom 24. Juli 2014 · Az. I ZR 221/12
a) Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in d ...
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Medizin- und Pharmarecht §§ 3 Abs. 2 Satz 3, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 25 Nr. 2 ApothBetrO_2004<kein Titel bekannt>
LG München I · Urteil vom 3. Juni 2014 · Az. 33 O 4149/14
Urteil vom 3. Juni 2014 · Az. 33 O 4149/14
Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht §§ 3, 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 TMGTelemediengesetz
Europarecht eCommerce-Recht Zivilrecht Wettbewerbsrecht §§ 3 Nr. 1, 5a Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
LG Hamburg · Urteil vom 16. Oktober 2013 · Az. 315 O 324/13
Urteil vom 16. Oktober 2013 · Az. 315 O 324/13
Energierecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht §§ 8, 4 Nr. 7, 4 Nr. 8, 4 Nr. 10, 5, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
OLG Düsseldorf · Urteil vom 13. August 2013 · Az. I-20 U 75/13
Der Betreiber einer Facebook-Seite kommt seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht ausreichend nach, wenn er das Impressum lediglich unter ...
Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht §§ 3 Nr. 1, 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 TMGTelemediengesetz

References: § 1
 § 3
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BGH 
 § 25
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