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Timestamp: 2019-09-16 06:09:56+00:00

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche unserer Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber Unternehmen als eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft i. S. v. § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögens i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden „Kunden“). Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Änderungen oder Ergänzungen sowie entgegenstehende oder von diesen Regelungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich und ausdrücklich zugestimmt haben. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, so muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführen.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden zumindest per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde bei einer Änderung der AGB gesondert hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs bleiben die ursprünglichen Regelungen anstatt der Änderung unverändert bestehen.
Für Umfang und Ausführung der von uns geschuldeten Lieferung bzw. Leistungserbringung sind die Festlegungen der Auftragsbestätigung/des bestätigten Angebots maßgeblich.
Gerät der Kunde mit der vereinbarten Vergütung oder dem zu zahlenden Kaufpreis für die vertragsgegenständliche Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Darüber hinaus fällt eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von EUR 40,00 gemäß § 288 Abs. 5 BGB an. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung, wie insbesondere Anwaltsgebühren, besteht. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von EUR 2,50 für jede Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können von uns dem Kunden weiterberechnet werden, es sei denn, der Kunde hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
9. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
Gegenüber unseren Ansprüchen kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, sofern seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die gelieferten Produkte (im Folgenden „Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. der vereinbarten Vergütung und aller bestehenden sowie künftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Betreffend Software gilt die Regelung in Ziffer 11.1.
Ist die Lieferung von Softwareprodukten Vertragsgegenstand oder Teil der geschuldeten Leistungen, so räumen wir dem Kunden mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises ein dauerhaftes, übertragbares und einfaches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 11.3 bis 11.6. im Objektcode ein. Bis zur vollständigen Zahlung des im Angebot aufgeführten Lizenz-Kaufpreises räumen wir dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen widerrufliches Nutzungsrecht an der Software ein.
Eine Anwendungsdokumentation in ausgedruckter Form ist in Kurzform Vertragsbestandteil. Hieran räumen wir dem Kunden ein Nutzungsrecht gemäß Ziffer 11.1 ein.
Der Kunde ist vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 11.6. berechtigt, von uns erhaltene Software einschließlich Begleitmaterial auf Dauer an Dritte zu veräußern, vorausgesetzt, der erwerbende Dritte als Käufer erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem Käufer sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des Kunden zur Softwarenutzung. Der Kunde hat uns den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers schriftlich mitzuteilen.
Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird.
12. Mängelrüge und Gewährleistung (Mangelbeseitigung)
Bei Vorliegen von Sachmängeln haben wir im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir können die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der vereinbarte Kaufpreis bzw. die Vergütung mindestens zu 50 % oder zu einem unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil bezahlt wird. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen des mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Produkts zu ersetzen. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde die vereinbarte Vergütung mindern oder bei Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz gemäß Ziffer 13 verlangen. Bei Vorliegen eines Werkvertrages hat der Kunde auch ergänzend das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Sofern wir für Dritte die Oberflächenbearbeitung für von diesen zu vertreibende Produkte
durchführen, gewährleisten wir nicht, dass der Schutz durch die bearbeiteten Oberflächen bei Einbau in andere Produkte, bei Kontakt oder Verbindung mit anderen Materialien unverändert bleibt.
b) für leichte Fahrlässigkeit, sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 13.2 bleibt unberührt.
Die Haftung bei Übernahme des Beschaffenheits oder Herstellungsrisikos im Sinne von § 276 BGB, für das Fehlen einer übernommenen Beschaffenheits oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Verjährungsfrist beträgt vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 14.2. für Mangelbeseitigungssprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln und etwaigen Schadensersatzansprüchen zwei Jahre ab Ablieferung/Abnahme des Produktes.
Bei Personenschäden, vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln, bei Arglist, bei Übernahme einer Beschaffenheits oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB und nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
15. Schriftform/Textform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB und des zwischen uns sowie dem Kunden geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform unter Ausschluss der elektronischen Form und der Textform, sofern Schriftform vorgesehen ist. Sofern in Vertragsklauseln die Textform vorgesehen ist, können Änderungen oder Ergänzungen gleichfalls durch Textform erfolgen. Dies gilt ebenfalls für diese Schrift bzw. Textformklausel. Nicht die Schrift oder Textform wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Schrift oder Textformklausel unberührt.
Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz wahren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können unseren Datenschutzhinweisen im Anschluss an die AGB und unserer Datenschutzerklärung unter www.fsb.de/datenschutz entnommen werden.
Diese AGB und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Unternehmenssitz. Wir sind aber auch berechtigt, eigene Ansprüche an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
18. Erreichbarkeit, Abtretung, Salvatorische Klausel
Im Falle von Anwenderfragen und bei sonstigem Beratungsbedarf des Kunden sind wir erreichbar per EMail oder telefonisch an den Werktagen Mo. bis Fr. von 8:00 bis 16:30 Uhr (außer am 24. und 31.12. eines Jahres und an Feiertagen in NordrheinWestfalen).
Ansprüche aus mit uns abgeschlossenen Verträgen kann der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten.
8. Wir sind verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der vorstehend beschriebenen Rechte. Einzelheiten können auch unserer Datenschutzerklärung unter www.fsb.de/datenschutz entnommen werden.

References: § 14
 § 310
 § 288
 § 276
 § 443
 § 443