Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/27/ovg-lueneburg-verschreibungspflichtige-medikamente-bonus-1-euro-pro-medikament
Timestamp: 2017-01-19 02:18:40+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2012OVG Lüneburg: Für verschreibungspflichtige Medikamente ist ein Bonus von 1 Euro pro Medikament durch eine Versandapotheke nicht zulässigOVG Lüneburg, Beschluss vom 31.08.2012, Az. 13 ME 142/12 § 69 Abs. 1 S. 1 AMG 1976, § 78 AMG 1976; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 HWG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWGDas OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Gewährung eines Rabatts von einem Euro für jedes bestellte verschreibungspflichtige Medikament durch eine Versandapotheke unzulässig ist. Eine von der der Apothekerkammer erlassene Untersagungsverfügung ist rechtmäßig. Es liege ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung vor. Die Eingriffsschwelle sei überschritten, es könne nicht von einer geringwertigen Kleinigkeit ausgegangen werden. Angesichts von 500.000 Versandkunden sei eine Vielzahl konkurrierender Marktteilnehmer von diesem Angebot betroffen. Zum Volltext der Entscheidung:Oberverwaltungsgericht LüneburgBeschlussAuch bei einem Bonus von lediglich 1,– EUR je bestelltem verschreibungspflichtigem Medikament kann nach den Umständen des Einzelfalls die Eingriffsschwelle der zuständigen Apothekerkammer für den Erlass einer Untersagungsverfügung überschritten sein.GründeI.Der Antragsteller ist Apotheker und Inhaber einer Präsenzapotheke in B. (C.) unter der Bezeichnung “D. “. Aufgrund einer ihm nach § 11a ApoG erteilten Erlaubnis betreibt er seit dem Jahr 2004 auch den Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel unter der zusätzlichen Geschäftsbezeichnung “E.”. Durch einen den versandten Produkten beigefügten “Flyer” kündigte der Antragsteller gegenüber seinen Kunden einen Bonus von 1,00 EUR für jedes unter Einreichung eines Rezeptes bestellte verschreibungspflichtige Arzneimittel an, der bei einer späteren Bestellung freiverkäuflicher Produkte eingelöst werden könne. Mit Bescheid vom 26 ...Zum vollständigen Artikel32 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Bonusmodelle von Apotheken – nur in sehr engen Grenzen zulässig17 LeserRechtslupe:Rabatt in der Apotheke15 LeserRechtslupe:Rezeptprämie45 LeserVersandhandelsrecht.de:OLG Frankfurt zur Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken39 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-1335 LeserJus@Publicum:Ministerrat: Beschluss zum Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel10 verwandte Artikel1--Rabatt auf Apothekenprodukte kann unzulässig seinOVG Lüneburg zur Arzneimittelpreisbindung: Rabatt in Form von Einkaufsgutscheinen ist unzulässigOVG Lüneburg: Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln nur beschränkt erlaubtApotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln nur in engen Grenzgen möglichApotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen ArzneimittelnBGH: Rabatte und Zugaben bei verschreibungspflichtigen Medikamenten sind verbotenOVG Lüneburg: Zur Zulässigkeit von Gutscheinen und Zugaben durch Apotheken beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimitteln – Rabatte von geringem
Wert zulässigOVG NS zu Werbegaben durch ApothekenBGH: Rabatte und Zugaben durch Apotheken für verschreibungspflichtige Medikamente sind wettbewerbswidrig„Apotheken-Taler“ für rezeptpflichtige ArzneimittelÜber den ArtikelVeröffentlicht September 27, 2012 8:57am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Arzneimittelgesetz, Werbung, Uwg, Arzneimittel, Apotheke, Oberverwaltungsgericht, Niedersachsen, Gutschein, Heilmittel / Ernährung, Bonus, Rabatt, Preisbindung, Verschreibungspflichtig, Ovg, Verschreibungspflichtige Arzneimittel, Lüneburg, BonusmodellTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 125 Leser:„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“

References: § 69
 § 78
 § 7
 § 3
 § 4
 § 11
 BGH