Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl%201998,%20835
Timestamp: 2019-04-24 20:54:36+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 1 S 2555/96 - dejure.org
Frist für die Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung; Verhältnismäßigkeit der Entwicklung eines beschlagnahmten Films zwecks Rückgabe der nicht betroffenen Teile
§ 43 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 74 Abs 1 S 2 VwGO, § 33 PolG BW
ESVGH 48, 158 (Ls.)
VBlBW 1998, 109
DVBl 1998, 835
afp 1998, 424
BVerwG 6 C 7.98 VGH 1 S 2555/96.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15. Oktober 1997 (DVBl 1998, 835 = VBlBW 1998, 109) den Klagen stattgegeben, soweit die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entwicklung der Bilder begehrten.
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 15.10.1997 (DVBl. 1998, 835) den Klagen stattgegeben, soweit die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entwicklung der Bilder begehrten.
Die Fortsetzungsfeststellungsklagen sind auch nicht verfristet; der Kläger hat am 6.2.1995 innerhalb der offenen Jahresfrist des § 58 VwGO (vgl. dazu Senatsurt. v. 15.10.1997 - 1 S 2555/96) rechtzeitig Klage erhoben.
Es ist anerkannt, daß auch vergangene Rechtsverhältnisse einer Feststellungsklage zugänglich sein können, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 15.10.1997 - 1 S 2555/96).
VG München, 03.12.2014 - M 7 K 13.3881
Öffentliches Verwahrungsverhältnis wegen Sicherstellung einer Festplatte
Der Streit über die Rechte und Pflichten aus diesem Verwahrungsverhältnis, die in Art. 26 bis 28 PAG geregelt sind, betrifft ein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO sein kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 15.10.1997 - 1 S 2555/96 - juris Rn. 23).
Da die Vernichtung der Festplatten unmittelbar nach Anhörung zu der Vernichtung erfolgt ist und dem Kläger nicht die Möglichkeit verblieb, rechtzeitig vor einer Vernichtung gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, muss er zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtschutzes die Möglichkeit haben, die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise des Beklagten gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 15.10.1997 a.a.O. Rn. 26).

References: § 43
 § 58
 § 74
 § 33
 § 58
 Art. 26
 § 43