Source: http://www.ip-rb.de/50169.htm
Timestamp: 2017-11-18 21:24:53+00:00

Document:
BGH 18.5.2017, I ZR 100/16
MÃ¤rchensuppe: NÃ¤hrwertbezogene Angaben Ã¼ber einen reduzierten NÃ¤hrstoffanteil
Eine nÃ¤hrwertbezogene Angabe Ã¼ber einen reduzierten NÃ¤hrstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe i.S.d. Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhÃ¶hten oder verminderten NÃ¤hrstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe unterliegt, selbst wenn sie die in Art. 8 Abs. 1 i.V.m. dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Bedingungen einhÃ¤lt, zusÃ¤tzlich den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 S. 2 dieser Verordnung.
Der KlÃ¤ger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach Â§ 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbÃ¤nde. Die Beklagte vertreibt Trockensuppen. Sie vertrieb bis Juni 2015 die als "MÃ¤rchensuppe", "Seepferdchensuppe" und "Sternchensuppe" bezeichneten Produkte mit der auf der Vorderseite der Verpackung aufgebrachten Angabe "Mild gesalzen - voller Geschmack". Diese Produkte wiesen einen Salzgehalt von 0,6 g, 0,7 g und 0,8 g je 100 ml auf. Alle drei Produkte enthielten mehr als 0,12 g Natrium je 100 ml.
Der KlÃ¤ger beanstandet die Angabe "Mild gesalzen - voller Geschmack" als eine nach Â§ 4 Nr. 11 UWG a.F. i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unzulÃ¤ssige Angabe und mahnte die Beklagte vorgerichtlich ab. Mit seiner Klage begehrt der KlÃ¤ger insbesondere Unterlassung.
Die vom KlÃ¤ger erhobenen AnsprÃ¼che auf Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen sind nach Â§Â§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG a.F., Â§Â§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 begrÃ¼ndet. Demnach war auch die Abmahnung berechtigt und hat das OLG dem KlÃ¤ger zu Recht die geltend gemachten Abmahnkosten nebst Zinsen zugesprochen.
Die Beurteilung des OLG, bei der beanstandeten Angabe handele es sich um eine nÃ¤hrwertbezogene Angabe i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, ist frei von Rechtsfehlern. Es hat ferne fÃ¼r den Fall, dass die Angabe "Mild gesalzen - voller Geschmack" vom Durchschnittsverbraucher mit der Angabe "natrium-arm/kochsalzarm" gleichgesetzt wird, zu Recht einen VerstoÃŸ gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angenommen. Insbesondere hat es fÃ¼r den Fall, dass der Verkehr die Angabe "Mild gesalzen - voller Geschmack" i.S.v. "weniger gesalzen" versteht, zu Recht einen VerstoÃŸ gegen Art. 9 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) 1924/2006 angenommen.
Das OLG hat zu Recht angenommen, dass eine nÃ¤hrwertbezogene Angabe Ã¼ber einen reduzierten NÃ¤hrstoffanteil, die die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Bedingungen einhÃ¤lt, zusÃ¤tzlich den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 S. 2 dieser Verordnung unterliegt. Der Begriff der vergleichenden Angabe i.S.d. Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der vergleichenden Werbung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der an die Stelle der Richtlinie 84/450/EWG getretenen Richtlinie 2006/114/EG. Er ist nicht ausschlieÃŸlich mit Blick auf Produkte von Wettbewerbern zu verstehen. Eine vergleichende Angabe liegt vielmehr bereits dann vor, wenn sie auf einen erhÃ¶hten oder verminderten NÃ¤hrstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Dass der letzte Satz des ErwÃ¤gungsgrunds 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 besagt, bei vergleichenden Angaben dem Endverbraucher gegenÃ¼ber mÃ¼ssten die miteinander verglichenen Produkte eindeutig identifiziert werden, steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
SchlieÃŸlich hat das OLG zu Recht einen VerstoÃŸ gegen Art. 9 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) 1924/2006 darin gesehen, dass die nach dieser Vorschrift erforderliche Pflichtangabe nicht im Zusammenhang mit der auf der Vorderseite der Verpackungen befindlichen Angabe "mild gesalzen - voller Geschmack" erfolgt sind. Es hat angenommen, der Verbraucher mÃ¼sse die Angabe nach Art. 9 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 klar und deutlich erkennen kÃ¶nnen. Eine Angabe auf der RÃ¼ckseite der Verpackung reiche nicht aus, wenn kein Hinweis darauf im Zusammenhang mit der auf der Vorderseite der Verpackung befindlichen Angabe erfolge. Diese Beurteilung hÃ¤lt der rechtlichen NachprÃ¼fung stand.
Die nach Art. 9 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche Information Ã¼ber den Unterschied in der Menge des NÃ¤hrstoffs ist so zu geben, dass der Durchschnittsverbraucher sie unschwer zur Kenntnis nehmen kann. Dies erfordert, wenn die Information nicht in unmittelbarem rÃ¤umlichen Zusammenhang mit der nÃ¤hrstoffbezogenen Angabe erfolgt, mindestens einen im rÃ¤umlichen Zusammenhang mit der Angabe angebrachten Hinweis darauf, wo die Zusatzinformation aufgefunden werden kann. Der Verbraucher wird angesichts einer auf der Verpackungsvorderseite hervorgehobenen, im unmittelbaren rÃ¤umlichen Zusammenhang nicht weiter erlÃ¤uterten Angabe zum reduzierten NÃ¤hrstoffgehalt im Unklaren Ã¼ber das MaÃŸ der NÃ¤hrstoffreduktion gelassen. Ohne einen in Verbindung mit der Angabe gegebenen Hinweis darauf, an welcher Stelle der Verpackung diesbezÃ¼gliche Zusatzinformationen zu finden sind, ist nicht sichergestellt, dass der Verbraucher die Informationen auffindet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2017 14:57

References: Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9