Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2012-01-17&Aktenzeichen=XI%20ZR%20457%2F10
Timestamp: 2019-02-19 11:52:32+00:00

Document:
BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10 - dejure.org
BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1
§ 171 BGB, § 172 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 607 aF BGB
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
Anspruch auf Rückzahlung der auf einen Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen bei Nichtigkeit des Zwischenfinanzierungsvertrags wegen fehlender wirksamer Vollmacht; Bedeutung der Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Geschäftsbesorgers; Wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Appartements
Zur Kondiktion von Zins- und Tilgungsleistungen auf einen Endfinanzierungsvertrag bei nichtigem Zwischenfinanzierungsvertrag
Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der auf den wirksamen Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, wenn der Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist und die Darlehensvaluta des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht ausgezahlt worden ist; zu den Voraussetzungen der Anwendung von § 171, 172 BGB, wenn der Darlehensvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist
BGB § 171; BGB § 172; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1
Zwischenfinanzierungsvertrag durch Geschäftsbesorger einer Bank
Zwischenfinanzierung mittels Treuhänder und das RDG
Zur Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen nichtigen Zwischenfinanzierungsvertrags
Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das RBerG
BGB §§ 172, 171, 130, 812
LG Frankfurt/Main, 30.04.2009 - 13 O 30/08
BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/09
BGH, 17.09.2013 - XI ZR 363/12
NJW-RR 2012, 622
ZIP 2012, 363
WM 2012, 312
BB 2012, 457
Denn der Darlehensnehmer hat sich wirksam mit einem geringeren Auszahlungsbetrag und dem Einbehalt des höheren Betrages zur Tilgung der vermeintlichen Gegenforderung - wie hier des Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt - einverstanden erklärt (anderer Fall Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 15).
Demgegenüber kann der Darlehensnehmer die von ihm auf den Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion bei der Bank zurückfordern (Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 15 mwN).
Die Beklagte wäre daher nicht gehindert, die Rückzahlung der ausgezahlten Darlehensvaluta vom Kläger in einem weiteren Rechtsstreit geltend zu machen, in dessen Rahmen es erneut auf die Wirksamkeit des Zwischenfinanzierungsvertrages und die Zurechenbarkeit der Auszahlungsanweisungen ankäme (Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 32).
Rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - von der Revision nicht angegriffen - schließlich angenommen, dass die der Treuhänderin erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 16 mwN).
Dagegen beanstandet die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatbestandlichen Feststellungen eine Wirksamkeit der nichtigen Vollmacht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB mit der Begründung verneint hat, dass die von dem Kläger erteilte notarielle Vollmacht bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht - wie erforderlich (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 17 mwN) - im Original oder in notarieller Ausfertigung vorgelegen habe.
aa) Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Antrag und Annahme) zustande, wobei eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber - wie hier - in dessen Abwesenheit abgegeben wird, erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in welchem sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 23).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine derartige Verkehrssitte im Allgemeinen bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 24 mwN).
Für die Zurechenbarkeit der Zahlungsanweisungen des Treuhänders kommt es somit entscheidend auf die Vorlage der Vollmachtsurkunde im Zeitpunkt der Ausführung der Zahlungsanweisungen an, während hierfür der Zeitpunkt der Erteilung der Zahlungsanweisungen oder der Zeitpunkt der Einrichtung des Kreditkontos unerheblich sind (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 26 mwN).
Kann die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden, kann das Gericht erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einholen und auf dieser Grundlage gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO erkennen (Anschluss an Senatsurteil vom 17. Januar 2012, XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 34).
Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 34), kann das Gericht dann, wenn die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden kann, erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einholen und auf dieser Grundlage gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO erkennen.
Eine Begründung für eine Zulassung (§ 531 Abs. 2 S. 1 ZPO) liefere der Kläger nicht (vgl. dazu auch BGH, BeckRS 2012, 03799).
Soweit nach Ansicht des Musterklägers zu dieser vertraglichen Konstruktion ein weiterer, zusätzlicher Vertrag hinzukommen soll, ist schon nicht vorgetragen, worin hier die vertragsbegründenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme, vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2012, XI ZR 457/10, zit. nach juris, Rn. 23) liegen sollen.
KG, 11.11.2013 - 8 U 160/12
Klage des Bankkunden auf Rückzahlung der von ihm auf einen vermeintlich …
Die Beklagte hat dann gegen den Kläger weder einen Bereicherungsanspruch bezüglich des Erstkredits noch - mangels Auszahlung der Darlehensvaluta - einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch aus dem zweiten Kreditvertrag (s. BGH, Urt. v. 17.01.2012, XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622, 623 Tz 15;… Urt. v. 17.07.2012, XI ZR 198/11, NJW 2012, 3294, 3297 Tz 31).
Das setzt voraus, dass der Beklagten im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags, also des Zugangs ihrer Erklärung (s. BGH, Urt. v. 17.07.2012, a.a.O., Tz 38 und v. 17.01.2012, a.a.O., Tz 23), die Vollmacht im Original oder in notarieller Ausfertigung "vorlag" (s. dazu BGHZ 102, 60 = NJW 1988, 697, 698;… Urt. v. 23.01.2007, Tz 11 m.N.;… Urt. v. 17.07.2012, a.a.O., Tz 34).
Bei einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast sämtlicher anspruchsbegründender Tatsachen (BGH, Urt. v. 17.01.2012, XI ZR 457/10, Tz. 30 [zit. nach juris]).
Eine Verkehrssitte i.S.v. § 151 S. 1, Var. 1 BGB kann im Allgemeinen (nur) bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden (BGH, Urt. v. 17.01.2012, XI ZR 457/10, Tz. 24).
Die Auszahlung der Valuta aus einer Endfinanzierung auf debitorische Abwicklungskonten stellt nur dann eine wirksame Valutierung dar, wenn die Valuta aus der Zwischenfinanzierung ihrerseits wirksam empfangen wurde (BGH, Urt. v. 17.01.2012, XI ZR 457/10, Tz. 15).
Das ist der Fall, wenn der Darlehensgeber es an den Darlehensnehmer oder auf dessen Weisung an einen Dritten ausgezahlt hat (s. nur BGH, Urt. v. 17.01.2012 - XI ZR 457/10, Tz. 26).
Das überzeugt nicht" (Akte XI ZR 457/10 Bl. 14ff.).
Im Tatbestand des Revisionsurteils (abgedruckt WM 2012, 312ff., m. Anm. Maier EWiR 2012, 169f.) heißt es : "Zwischen den Parteien ist streitig, ob sich die Beklagte ihrer Willenserklärung zur Vertragsannahme bereits am 6. Dezember 1991 oder erst - wie die Beklagte behauptet - nach Erhalt der Vollmachtsurkunde entäußert hat.
OLG Saarbrücken, 25.07.2018 - 1 U 121/17
OLG Brandenburg, 02.02.2016 - 3 U 7/11
Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit der Unterwerfungserklärung unter die sofortige …

References: § 171
 § 172
 § 812
 § 607
 § 171
 § 171
 § 172
 § 812
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 151