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Timestamp: 2018-02-23 10:43:14+00:00

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§ 44 PolG NRW (Verwahrung)
VVPolG NRW zu § 44
01 Allgemeines zur Verwahrung sichergestellter Sachen
01.1 Sicherstellung gemäß PolG NRW bzw. StPO
01.2 Zwangsweise Durchsetzung
02 Verwahrung sichergestellter Sachen
02.1 Sicherstellung durch Vertragsunternehmen
03 Bescheinigung über die Sicherstellung
04 Pflege sichergestellter Gegenstände
06 Verwertung, Vernichtung und Herausgabe
06 Quellen
Verwahrung (zu § 44)
Verwahrung i.S.d. § 44 ist die Aufbewahrung einer Sache oder eines Tieres bei der Polizei oder bei Dritten im Auftrag der Polizei. Als Verwahrung gilt auch die Sicherstellung einer Sache auf andere Art (z.B. durch Versiegelung). Ist die Sicherstellung im Straf- oder Bußgeldverfahren erfolgt, richtet sich die Verwahrung nach § 109 StPO (Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände). Einzelheiten ergeben sich aus dem RdErl. v. 24.10.1983 (SMBl. NRW. 20510) Behandlung von Verwahrstücken im Bereich der Polizei.
44.1 (zu Absatz 1)
Die Beschaffenheit einer Sache lässt deren Aufbewahrung bei der Polizei insbesondere dann nicht zu, wenn wegen der Größe oder des Gewichts des Gegenstandes ein Transport undurchführbar ist oder wenn die Sache nur unter besonderen technischen Sicherungsmaßnahmen, die der Polizei nicht möglich sind, gelagert werden kann.
Die Aufbewahrung von Sachen oder Tieren bei der Polizei ist unzweckmäßig, wenn nach den Umständen zu erwarten ist, dass die erforderliche Art und Weise der Aufbewahrung und die notwendigen Maßnahmen zu deren Erhaltung Dritten ohne Gefährdung des Sicherstellungszweckes eher möglich sind als der Polizei. Dies gilt insbesondere für die Verwahrung von Kraftfahrzeugen.
44.3 (zu Absatz 3)
Die Sorgfaltspflicht nach § 44 Abs. 3 Satz 1 gilt auch dann, wenn die Polizei eine dritte Peron mit der Verwahrung beauftragt, es sei denn, dass diese von der berechtigten Person gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 benannt wird. Die Pflicht, Wertminderungen vorzubeugen, erstreckt sich insbesondere auf sachgerechte Lagerung, Wartung und nötige Pflege sowie auf den Schutz gegen Beeinträchtigungen durch Dritte. Außergewöhnliche Schutzmaßnahmen und Maßnahmen, deren Kosten den Wert der Sache übersteigen, sind nicht erforderlich. Die Pflege der Sache oder des Tieres kann der betroffenen Person selbst oder einer von ihr beauftragten Person überlassen werden, wenn der Zweck der Sicherstellung dadurch nicht gefährdet wird. [En01] 1
Die Verwahrung sichergestellter Sachen auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung) ist im § 44 PolG NRW (Verwahrung) geregelt. Bei der Verwahrung handelt es sich um ein amtliches Verwahrungsverhältnis, aus dem sich unmittelbare Pflichten ergeben. So ist zum Beispiel der sichergestellte Gegenstand an einem sicheren Ort zu verwahren und gegen Beschädigungen zu schützen.
[Verwahrungsverhältnis bei der Polizei:] Im Normalfall werden sichergestellte Sachen bei der Polizei verwahrt. Sie kommen entweder in die Asservatenkammer oder werden vorübergehend an einem Ort aufbewahrt, der dafür vorgesehen ist. So werden zum Beispiel Gegenstände, die Personen abgenommen werden, die von der Polizei in Gewahrsam genommen und in eine Gewahrsamszelle eingeliefert werden, in einem Schrank aufbewahrt, der sich in der Dienststelle »Polizeigewahrsam« befindet.
Die Verwahrung von Sachen, die unbeweglich sind oder nicht transportiert werden können, zum Beispiel: Wohnungen, Geschäftsräume, große Maschinen etc. erfolgt durch Versiegelung.
[Inanspruchnahme eines Dritten:] In Fällen, in denen es der Polizei nicht möglich ist, eine Sache selbst in amtliche Verwahrung zu nehmen, zum Beispiel Unfallfahrzeuge etc., wird von der Polizei ein Unternehmer mit der Verwahrung beauftragt. Das dadurch begründete Vertragsverhältnis zwischen Polizei und Unternehmer gilt nur im Innenverhältnis dieser beiden Vertragspartner. Es ergeben sich daraus keine Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und der von der Sicherstellung betroffenen Person.
[Ansprüche:] Ansprüche des Betroffenen aufgrund unsachgemäßer Pflege, Lagerung oder Verwahrung sichergestellter Sachen richten sich immer gegen die Polizei. Diese kann den beauftragten Unternehmer in Regress nehmen, wenn berechtigte Ansprüche geltend gemacht wurden.
Bewegliche als auch unbewegliche Sachen können sowohl zum Zweck der Gefahrenabwehr sichergestellt, als auch zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden.
[Sicherstellung zur Gefahrenabwehr:] Werden bewegliche oder unbewegliche Sachen zum Zweck der Gefahrenabwehr sichergestellt - die Rechtsfolge der Beschlagnahme kennt das PolG NRW nicht - geschieht das immer auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung).
[Sicherstellung im Rahmen eines Straf- oder Bußgeldverfahrens:] Im Erlass über die Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei in NRW heißt es diesbezüglich:
Nach §§ 94 ff. StPO bzw. § 46 OWiG i. V. m. §§ 94 ff. StPO sind Fahrzeuge, die als Beweismittel für die Untersuchung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Eine Sicherstellung kommt ferner in Betracht, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen für den Verfall oder die Einziehung vorliegen (§ 111 b StPO).
[Hinweis:] Am 01.07.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Durch die gesetzlichen Neuregelungen ist das Institut der Rückgewinnungshilfe ersatzlos gestrichen worden. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sollten deshalb von der Polizei aufgefundene und als gestohlen im polizeilichen Datenverbund einliegende Fahrzeuge auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung in amtliche Verwahrung genommen werden. Dieser Zweck stand auch im Vordergrund der weggefallenen Rückgewinnungshilfe. Diese Änderung wurde in der VVPolG NRW zu § 43 noch nicht berücksichtigt. § 111b StPO greift nur noch dann, wenn es sich nicht um Fälle der weggefallenen Rückgewinnungshilfe handelt.
Eine Beschlagnahme darf nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und die hierzu besonders ermächtigten Polizeibeamten (§ 152 GVG) angeordnet werden (§§ 98 Abs. l, 111 e Abs. l StPO). Die Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren hat grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Die Polizei ist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (§§ 24, 24 a StVG) Verfolgungsbehörde, bis sie die Sache an die Staatsanwaltschaft oder Kreisordnungsbehörde abgegeben hat. Sie kann daher bis zu diesem Zeitpunkt die Sicherstellung und bei Gefahr im Verzug die Beschlagnahme des Fahrzeuges anordnen.
[Zum Zweck der Gefahrenabwehr:] Werden Sicherstellungen auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung) ohne die Inanspruchnahme eines Dritten (Unternehmer) durchgesetzt, dann handelt es sich in der Regel um »Ersatzvornahme in Form der Selbstvornahme«. Das ist der Fall, wenn zum Beispiel ein fahrbereiter Pkw von einem Polizeibeamten bis zur nächsten geeigneten Parkmöglichkeit gefahren wird, oder wenn ein Pkw von Polizeibeamten zur Seite geschoben wird, siehe § 52 Abs. 1 PolG NRW (Ersatzvornahme).
Wird ein Unternehmen (z.B. ein Abschleppdienst) mit der Durchführung der Sicherstellung beauftragt, dann handelt es sich um Ersatzvornahme im Sinne von § 52 PolG NRW (Ersatzvornahme), wenn das zum Zweck der Gefahrenabwehr geschieht.
[Sicherstellung im Rahmen eines Straf- oder Bußgeldverfahrens:] Das Strafprozessrecht kennt das Zwangsmittel der »Ersatzvornahme« nicht, folglich handelt es sich bei der zwangsweisen Durchsetzung von Sicherstellungen/Beschlagnahmungen immer um einen Realakt, der unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt wird.
Sichergestellte Gegenstände sind entweder bei der Polizei oder unter Inanspruchnahme von Vertragsunternehmen an Orten sicherzustellen, wo diese »sicher« untergebracht werden können.
[Verwahrung bei der Polizei:] Bewegliche und transportfähige Gegenstände, die mit Dienstfahrzeugen der Polizei transportiert werden können, werden in der Regel bei der Polizei in amtliche Verwahrung genommen. Sie kommen entweder in die Asservatenkammer oder, wenn es sich um Kleinfahrzeuge handelt (Fahrräder, Mofas), an einen dafür geeigneten sicheren Ort in der Polizeiliegenschaft.
Diesbezüglich heißt es im Erlass Sicherheitsleistung durch die Polizei NRW wie folgt:
»Werden Kleinfahrzeuge durch die Polizei sichergestellt, so sind sie möglichst durch polizei- bzw. sonstige verwaltungseigene Fahrzeuge zu transportieren. Muss für den Transport von Kleinfahrzeugen eine Vertragsfirma herangezogen werden, so ist aus Kostenersparnisgründen auf eine Beiladung oder auf einen Sammeltransport Wert zu legen.« [En02] 2
[Verwahrung bei Dritten:] Die Inanspruchnahme eines Dritten (z.B. Abschleppdienst) setzt voraus, dass es aus Sicht der Polizei entweder unzweckmäßig oder nicht möglich ist, den sicherzustellenden Gegenstand bei der Polizei in amtliche Verwahrung zu nehmen. In solchen oder vergleichbaren Fällen kann ein Dritter (Unternehmer) mit der Verwahrungsnahme beauftragt werden. Eine Verwahrung bei einem Dritten kommt zum Beispiel in Betracht, wenn die Sache zu groß, zu schwer, oder nur mit Spezialfahrzeugen abtransportiert werden kann.
große oder gefährliche Tiere
Ladung von umgestürzten LKW etc.
[Hinweis:] Kleintiere wie zum Beispiel Hunde, oder Schafe, können selbstverständlich auch mit Polizeifahrzeugen transportiert, nicht aber bei der Polizei verwahrt werden. Es ist somit zu prüfen, ob ein Verbringen von Kleintieren mit Polizeifahrzeugen zum Beispiel zu einem Tierheim möglich ist.
Werden Sicherstellungen durch die Inanspruchnahme von Dritten von der Polizei veranlasst, haben einschreitende Polizeibeamte vor Ort die Unternehmen mit der Durchführung der Sicherstellung zu beauftragen, mit denen die Polizei so genannte Sicherstellungsverträge abgeschlossen hat.
Dazu heißt es im Erlass Sicherstellung durch die Polizei in NRW wie folgt:
Abschluss von Sicherstellungsverträgen
Die Kreispolizeibehörden haben mit geeigneten und zuverlässigen Unternehmern Verträge nach Maßgabe des diesem Erlass als Anlage beigefügten Mustervertrages abzuschließen.
Dabei ist zu prüfen, ob wegen der örtlichen Verhältnisse oder der Größe des Bezirks der Kreispolizeibehörde mit mehreren Unternehmen Verträge abzuschließen sind. Der Unternehmer ist ggf. zu beauftragen, die sich aus dem Sicherstellungsvertrag ergebenden Leistungen nur für einzelne, genau festzulegende Bereiche (z.B. Polizeiinspektionen, Polizeistationen, Schutzbereiche) vorzunehmen. Für Autobahnabschnitte sind Regelungen nach den Weisungen des Regierungspräsidenten in den Vertrag aufzunehmen.
Beim Abschluss eines solchen Vertrages ist insbesondere zu beachten:
Für die Vergabe des Auftrages ist in der Regel eine Ausschreibung durchzuführen. Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers soll u. a. die Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister verlangt werden. Die ordnungsgemäße Anzeige des Gewerbes ist zu überprüfen.
Die mit den Vertragsfirmen zu vereinbarenden Entgelte müssen sich im Rahmen der örtlichen Preisverhältnisse halten. Im Zusammenwirken mit den Verbänden soll auf eine angemessene Preisgestaltung hingewirkt werden.
Übergabe der Fahrzeuge an das Abschleppunternehmen
Werden sichergestellte Fahrzeuge an eine Vertragsfirma (vgl. Nr. 4.2.2) übergeben, so ist stets ein schriftlicher Nachweis zu fertigen in Form der Bescheinigung nach Nr. 4.1.2. Die Vertragsfirma ist zu verpflichten, ein Verwahrbuch zu führen.
[Hinweis:] Für die Polizei ergibt sich durch die oben skizzierten Sicherstellungsverträge die Verpflichtung, das Unternehmen mit der Sicherstellung zu beauftragen, in dessen »Zuständigkeitsbereich« sich die sicherzustellende Sache befindet. Ist dieses Unternehmen durch Einsätze bereits ausgelastet, können andere Unternehmen in Anspruch genommen werden, mit denen die Polizei Sicherstellungsverträge abgeschlossen hat.
Die Benachrichtigung von Unternehmen erfolgt in der Regel durch die jeweilige Einsatzleitstelle der jeweils zuständigen Polizeibehörde. Dort stehen Listen zur Verfügung, denen entnommen werden kann, welches Unternehmen zu beauftragen ist.
[Ausnahme:] Die sicherstellende Polizeibehörde ist ausnahmsweise von der Verpflichtung befreit, ein Unternehmen zu beauftragen, mit dem ein Sicherstellungsvertrag abgeschlossen wurde, wenn die von der Sicherstellung betroffene Person ein anderes Unternehmen beauftragt haben will. Diese Ausnahme findet ihren Grund in der Überlegung, dass die Polizei keine Verantwortung für die Auswahl des Verwahrers trifft. Einem solchen Wunsch kann die Polizeibehörde nur entsprechen, wenn diese Art der Verwahrung mit dem Zweck der Sicherstellung vereinbar erscheint.
Diesbezüglich heißt es in dem RdErl. des Innenministers v. 25.6.1979 -IV A 2 - 2744 »Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei« wie folgt: [En03] 3
Sicherstellungsbescheinigung
»Bei der Sicherstellung ist dem Fahrer oder Halter des Fahrzeuges eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung, die sichergestellten Gegenstände und - soweit dadurch der Zweck der Sicherungsmaßnahme nicht gefährdet wird - den Verbleib des Fahrzeuges bezeichnet. Die Bescheinigung, eine Durchschrift für die Polizei sowie eine weitere Durchschrift für die Vertragsfirma (...) haben der Polizeibeamte, der die Sicherstellung angeordnet hat, und ein Angestellter des Abschleppunternehmens zu unterschreiben. Nach Möglichkeit soll der Fahrer oder Halter oder ein Zeuge durch seine Unterschrift bestätigen, dass die sichergestellten Gegenstände in der Bescheinigung vollständig und richtig bezeichnet sind. Aus der Durchschrift für die Vertragsfirma soll nicht hervorgehen, aus welchem Grund die Sicherstellung erfolgt ist.
Kann die Bescheinigung nicht ausgehändigt werden, so ist sie zunächst - mit einem entsprechenden Vermerk - zum Vorgang zu nehmen. Wenn nach den Umständen des Falles eine Bescheinigung nicht an Ort und Stelle ausgestellt werden kann, so ist sie alsbald nach Wegfall des Hinderungsgrundes auszustellen. Der Fahrer oder Halter oder eine sonstige berechtigte Person ist unverzüglich zu unterrichten; dies kann durch Übersendung der Bescheinigung erfolgen, sofern nicht wegen der Eilbedürftigkeit eine mündliche Unterrichtung geboten erscheint. Steht keine dieser Personen fest, so hat die Polizei umgehend die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.«
[Sicherstellung im Zusammenhang mit Wohnungsdurchsuchungen:] In solchen Fällen empfiehlt es sich, die auf der Grundlage von § 42 Abs. 4 PolG NRW (Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen) auszustellende Niederschrift um die Angaben zu ergänzen, die § 44 Abs. 2 PolG NRW (Verwahrung) fordert.
Kann eine Bescheinigung anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung und einer erforderlich werdenden Sicherstellung (die dem Betroffenen auszuhändigen wäre) nicht erstellt werden, weil dieser unbekannt oder nicht anwesend ist, ist dennoch eine Niederschrift zu fertigen, in der sowohl die Sicherstellungsgründe als auch der Grund benannt ist, warum die Bescheinigung nicht ausgestellt werden konnte.
Über den Zeitpunkt der Bescheinigung/Niederschrift enthält das PolG NRW keine Angaben. Hier wird davon ausgegangen, dass eine Bescheinigung vom Wortsinn voraussetzt, dass dieses Schriftstück einem Betroffenen an Ort und Stelle ausgehändigt.
Ist das nicht möglich, ist die dann zu fertigende Niederschrift dem Betroffenen der Maßnahme auszuhändigen bzw. zuzustellen, sobald das möglich ist. Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung wird dadurch nicht berührt.
Sichergestellte Gegenstände sind vor Wertminderung zu schützen. Wertminderung setzt eine Substanzverletzung (Beschädigung, Schaden durch unsachgerechte Lagerung etc.) voraus. Es liegt auf der Hand, dass sichergestellte Fahrzeuge mit Totalschäden keiner Pflege mehr bedürfen. Andere Fahrzeuge sind entsprechend ihrem Wirtschaftswert zu pflegen.
Schrottfahrzeuge brauchen keine Pflege.
Gegenstände, die in sichergestellten Fahrzeugen gefunden werden, sind an einem sicheren Ort aufzubewahren. Sie dürfen nicht im Fahrzeug verbleiben.
Im Erlass »Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei in NRW« heißt es diesbezüglich:
»An sichergestellten Fahrzeugen sind die nach den Umständen erforderlichen Erhaltungs- und Wartungsarbeiten vorzunehmen. Sie sind ferner gegen Diebstahl, unbefugte Benutzung und Beschädigung zu sichern. Dem Halter kann auf Verlangen gestattet werden, die Pflege des Fahrzeuges selbst vorzunehmen oder durch Beauftragte vornehmen zu lassen, soweit dadurch der Zweck dieser oder anderer Sicherstellungsmaßnahmen nicht gefährdet wird (z. B. Beweissicherung).« [En04] 4
[Hinweis:] Die oben zitierte Regelung ist auch auf andere sichergestellte Sachen anzuwenden..
05 Verwertung, Vernichtung und Herausgabe
Regelungen, die den Bereich der Verwertung, Vernichtung bzw. den der Herausgabe sichergestellter Sachen betreffen, sind in anderen Paragrafen des PolG NRW geregelt:
Nähere Ausführungen dazu stehen in Kapiteln zur Verfügung, die über das Inhaltsverzeichnis im Ordner PolG NRW oder durch die beiden folgenden Links aufgerufen werden können.
Kapitel § 45 PolG NRW (Verwertung, Vernichtung)
Kapitel § 46 PolG NRW (Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten)
Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VVPolG NRW) - RdErl. d. Innenministeriums v. 19.12.03 – 44.1-2001
Verwahrung zu § 44 PolG NRW
Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei
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Pflege sichergestellter Fahrzeuge

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 109
 § 44
 § 44
 § 43
 § 44
 § 43
 § 46
 § 43
 § 43
 § 111
 § 43
 § 52
 § 52
 § 42
 § 44
 § 45
 § 46
 § 44