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Timestamp: 2019-03-21 19:49:01+00:00

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Teures Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz rechtens? | beck-community
Teures Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz rechtens?
von Christoph Wenk-Fischer, veröffentlicht am 01.04.2009
Rechtsgebiete: privates AbschleppenHöhe der AbschleppkostenGoAVerlag97|28208 Aufrufe
Und wieder mal etwas aus dem echten Leben: Da hat es der Anwalt mal wieder supereilig. Leider, der Gerichtsparkplatz ist rappelvoll und das zweite Versäumnisurteil droht. Auf dem Supermarktparkplatz gegenüber ist allerdings noch was frei. Warum also nicht einfach dort parken, Wagen abschließen, Robe überstreifen und im Sprint auf zu Gericht? Weil das geliebte Auto vielleicht nach dem Termin weg ist (ohne Abwrackprämie) und der Supermarktleiter den Verbleib nur gegen sofortige Zahlung eines erheblichen Geldbetrages aufklären will.
Wenn man den empörten Beiträgen darüber in manchen Medien folgt, ist das "Abzocke", "Wucher", "Nötigung" und "Erpressung". Wenn man aber Professor Dr. Stephan Lorenz in seinem Beitrag in NJW 2009, 1025 folgt, ist das völlig in Ordnung: GoA, Aufwendungsersatz, Zurückbehaltungsrecht, Herausgabe Zug um Zug!
Allerdings: Können der Grundstückbesitzer oder der Abschleppunternehmer (Abtretung) in beliebiger Höhe liquidieren, weil sie die Vergütung frei (und damit zu Lasten des Abgeschleppten) vereinbaren können? Lorenz meint zudem: Diese (die Vergütung) hat sich angesichts des Umfangs der vom Unternehmer geschuldeten Dienstleistung nicht an bloßen Abschleppkosten zu orientieren."
Tom Bola kommentiert am Mi, 2009-04-01 18:08 Permanenter Link
Bitte entschuldigen Sie meine herausfordernde Art des Kommentars, aber ich kann mich den Thesen nicht so wirklich anschließen und stelle zur Diskussion:
1. Anspruch aus § 823
Heiße These, dass zwar im ÖffR der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt sein muss, hier aber rigoros (OHNE Schadenminderungspflicht) abgeschleppt werden darf. § 254 II soll hier keine Rolle spielen, damit man den bösen Autofahrer erzieht? Soetwas gehört nicht in Private Hände. Kennzeichnend auch, dass hier nur RS aus dem ÖffR erwähnt wird. Auf der anderen Seite würde jedoch eine Differenzierung bedeuten, dass der, der viele Parkplätze besitzt, sich mehr Besitzbeeinträchtigungen hinnehmen müsste, als der, der z.B. nur einen Stellplatz besitzt. Auch ein schiefes Bild.
2. Anspruch aus GoA
Erst sagt man, öffentliches Interesse ist mehr, als nur die Beeinträchtigung des Einzelnen. Dann ist aber auf einmal "unstreitig", dass auch das Parken auf einem Privatgrund ein solches öffentliches Interesse sei. Ist ein einzelner Parkplatz eines Einkaufszentrums so ein "wichtiges Sachgut", welches den Schutz des § 679 BGB verdient?
So klar, wie der Autor die Rechtslage darstellt, ist es m.E. doch nicht.
Prof. Dr. Stephan Lorenz kommentiert am Sa, 2009-04-04 08:35 Permanenter Link
Kurze Klarstellung vom Autor: Selbstverständlich ist § 254 II zu beachten, das steht auch ausdrücklich im Aufsatz. Nirgends ist davon die Rede, daß dieser keine Rolle spiele. Selbstverständlich darf der Grundstücksbesitzer mit dem Unternehmer aus diesem Gesichtspunkt nicht beliebig hohe Honorare vereinbaren: Da verhält es sich wie bei der Problematik des Unfallersatztarifs bei Mietfahrzeugen. Er kann wg. § 254 II nur den Betrag geltend machen, für welchen die Dienstleistung des Unternehmers üblicherweise angeboten wird. Die Kalkulation dieser Kosten ist aber keineswegs überzogen, wenn man die Dienstleistung des Unternehmers genau betrachtet: Es geht nicht um bloßes Abschleppen, sondern um einen komplexen Service von Überwachung bis Inkasso einschließlich Übernahme des Risikos der Uneinbringlichkeit der Forderung. All dies muß der Geschädigte auch gegenüber dem Schädiger nicht auf sich nehmen, sondern darf die Schadensabwicklung "outsourcen" - das ist schadensrechtlich vollkommen unstreitig.
RA Wiesel Bonn kommentiert am Fr, 2009-08-28 02:59 Permanenter Link
Zu #8 (Herr Prof Lorenz):
Sie schreiben "Es geht nicht um bloßes Abschleppen, sondern um einen komplexen Service von Überwachung bis Inkasso einschließlich Übernahme des Risikos der Uneinbringlichkeit der Forderung. All dies muß der Geschädigte auch gegenüber dem Schädiger nicht auf sich nehmen, sondern darf die Schadensabwicklung "outsourcen" - das ist schadensrechtlich vollkommen unstreitig."
Dem muss wiedersprochen werden. Denn in der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass die sogenannte Müheverwaltung nicht erstattungsfähig ist. Darunter versteht man typische Vorbereitungshandlungen zur Geltendmachung des Schadens bzw des Ersatzbetrags bei GoA. Ob der
geschädigte dies "outsourced" oder sich hieraus in der Summe eine "komplexe Dienstleistung" bildet spielt danach keine Rolle.
Manche Instanzgericht legen den Begriff der Müheverwaltung noch sehr viel weitgehender aus als der BGH und stehen damit zum Teil sogar in Widerspruch.
Diese Gerichte fassen nämlich unter den Begriff der nicht erstattungsfähigen Müheverwaltung auch typischer Weise anfallende Schadensbeseitigungsmaßnahmen und schließen darüber hinaus sämtliche Handlungen des Geschädigten aus
dem Kreis der ersatzfähigen Leistungen aus, die der
Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht
"Vollkommen unstreitig" ist in diesem Bereich so ziemlich gar nichts.
Prof. Dr. Stephan Lorenz kommentiert am Di, 2009-10-13 14:43 Permanenter Link
Lieber Herr Wiesel,
nein, es geht nicht um eigene Mühewaltung des Geschädigten (Besitzer), sondern um einen Schaden, den er durch die Verbindlichkeit gegenüber dem Unternehmer erleidet. also nur ein Kausalitätsproblem. S. dazu meinen Aufsatz. Eigene Mühewaltungen kommen nur beim Geschädigten selbst als Argument in Betracht: Dieser kann eigene Mühewaltungen nicht ersetzt verlangen, er muß diese aber nicht machen. Das ist wie bei den Anwaltskosten: Die sind auch keine Kosten eigener Mühewaltung eines Geschädigten, sondern dessen Schaden. Dann kommt es allein auf § 254 II an.
Malte S. kommentiert am Mi, 2009-04-01 20:40 Permanenter Link
Ich hoffe ja mal, dass die Ausgabe morgen im Seminar zur Verfügung steht (und nicht erst Wochen im Umlauf ist). Gerade hinsichtlich der Höhe habe ich arge Bedenken, wenn die Argumentation von Tom Bola aus dem Artikel stammt, dann ist das via § 823 BGB abzulehnen. Einen rein präventiven Effekt durch einen Schadensersatz erzielen zu wollen, indem man § 254 II BGB ignoriert, scheint in Anbetracht der Strenge des (nahezu) reinen Ausgleichsprinzips für kaum haltbar.
Via GoA wegen eines öffentlichen Interesses vorzugehen, scheint auch nicht unproblematisch. Es wird ja gerade abgeschleppt, weil es ein privater Parkplatz ist, also nicht dem öffentlichen Interesse dient. Die Höhe des Aufwendungsersatzes muss meiner Erinnerung nach (und laut Palandt) in einem angemessenen Verhältnis zum Geschäft stehen. Einen über die Abschleppkosten hinausgehenden Aufwendungsersatz (wie im Fall der Ärzte usw.) für den Supermarkt(leiter) herzuleiten halte ich für gewagt.
Die Weigerung, nicht über den Verbleib aufzuklären, ist dann natürlich letztendlich ein Verstoß gegen die umfassende Rechenschaftspflicht des GoA-Geschäftsführers.
Tja, ich lasse mich überraschen :) (und überzeugen?)
PS: Die Captcha-Abfrage sollte direkt bei der Eingabe erfolgen und nicht erst, nachdem man auf Absenden geklickt hat.
Dr Marc Mewes kommentiert am Do, 2009-04-02 13:16 Permanenter Link
In einer Entscheidung des AG München ging es - soweit ich mich erinnere - darum, dass der Kläger die Abschleppkosten zunächst getragen hatte und jetzt Erstattung begeht.
Die Beklagte hatte gem. § 823 Abs. 1 BGB und § 823 ABs. 2 i.V. m. § 858 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten durch den Kläger.
Die insofern vom AG Frankfurt in NJW-RR 1989 S. 83 f vertretene Wartefrist für den Besitzer des Stellplatzes findet im Gesetz keine Stützte, sie ist dogmatisch nicht begründbar (vgl. insofern Schünemann, dto., DAR 1997 S. 267 (268)), sie steht auch in Widerspruch zum Tatbestandsmerkmal „sofort" in § 859 Abs. 3 BGB.
Es stehen demjenigen, dem der Besitz durch verbotenen Eigenmacht entzogen wurde, regelmäßig auch keine anderen weniger einschneiden Mittel als Abschleppen (lassen) zur Verfügung, bei wirklich sofortigem Handeln ist die Besitzkehr i.S. § 859 Abs.3 BGB auch nicht subsidiär zu obrigkeitlicher Hilfe (vgl. Palandt, 59. Auflage Rn. 2 zu § 859 BGB; instruktiv dazu auch Schünemann, dto, DAR 1997 S. 267 (270)).
Malte S. kommentiert am Do, 2009-04-02 13:33 Permanenter Link
Ist die Entscheidung publiziert? Interessant ist ja, ob auf die Höhe des Schadens- bzw. Aufwendungsersatzes eingegangen wurde.
Dr Marc Mewes kommentiert am Do, 2009-04-02 13:44 Permanenter Link
ja, bei Kollegen Kotz
P Wutz kommentiert am Do, 2009-04-02 14:50 Permanenter Link
Ich erinnere mich an das Standardbeispiel: Da parkt jemand eine Garage zu, der Garagenbesitzer muss schnell zum Flughafen. Da musste er -soweit ich mich erinnere - die Kosten abwägen: Taxi zum Flughafen oder Abschleppen.
Ralf Zosel kommentiert am Do, 2009-04-02 15:56 Permanenter Link
zum "P. S." von Malte S. (#2):
Vorteil ist, dass man das Captcha nicht jedesmal lösen muss, sondern nur bei "verdächtigem" Inhalt, siehe auch hier.
Peter Hoecker kommentiert am Sa, 2009-04-04 12:01 Permanenter Link
Guten Tag Herr Prof. Lorenz,
danke für Ihre Stellungnahme. Aber ist nich die Pflicht, den Schaden zu mindern (254 II) nicht auch damit zu erfüllen, dass man nicht sofort bei genügend restlichen Parkplätzen abschleppen lässt? Oder bei der zugeparkten Garage einfach mal mit dem Taxi Besorgungen unternimmt und sie dem Falschparker in Rechnung stellt, falls dies den Schaden mindert ggü. einem Abschleppen?
Peter Hoecker
Prof. Dr. Stephan Lorenz kommentiert am Sa, 2009-04-04 12:28 Permanenter Link
Lieber Herr Hoecker,
m.E. grundsätzlich nein, denn der Besitzer ist nach § 859 III zu sofortiger Selbsthilfe berechtigt. Auch auf das Taxi muß er sich nicht einlassen. In Extremfällen (etwa: Besitzer weiß genau, wo der Besitzstörer ist, etwa ein Nachbar, den er ohne Mühe auffordern kann, wegzufahren) ist das natürlich anders. Aber hier geht es ja nur um das Massenphänomen Kundenparkplatz. Es ist interessant zu sehen, wie emotional dieses Thema weitgehend (nicht hier!) behandelt wird. Den Ärger eines jeden, dem das schon einmal passiert ist, kann ich wohl verstehen. Aber der Schwarzfahrer, der erwischt wird, ärgert sich auch, und wir haben kein Mitleid, obwohl doch im Bus noch so viel Platz war und er gar keinen Schaden angerichtet hat ...
Martin Goering kommentiert am Sa, 2009-04-04 14:31 Permanenter Link
Das "Blockieren" eines einzelnen Stellplatzes auf einem privaten Kundenparkplatz ist eine Besitzstörung oder sogar Besitzentziehung bezüglich genau dieses einen Stellplatzes, wenn der berechtigte Grundstücksnutzer damit nicht einverstanden ist. Allein darauf bezieht sich das Selbsthilferecht auf Entsetzung des Täters sofort nach der Entziehung.
Ob der berechtigte Grundstücksnutzer noch weitere Stellplätze hat oder nicht und ob diese besetzt sind oder nicht, ist irrelevant. Maßgeblich ist das alleinige Recht des berechtigten Grundstücksnutzers, mit dem Stellplatz nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen (vgl. § 903 BGB).
Das wird durch eine Parkzeitregelung auf derartigen Parkplätzen dokumentiert. Für die Besitzstörung selbst wäre das gar nicht notwendig; sie erfordert noch nicht einmal ein entsprechendes Bewusstsein des Besitzstörers.
Dr. Marc Mewes kommentiert am Mo, 2009-04-06 15:47 Permanenter Link
Fundstelle: Homepage des Hamburgischen Anwaltsvereins
Bürgerservice Rechtstips
Parken ist nur für Kunden erlaubt
Wer sein Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufzentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der Kläger parkte seinen PKW auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums, wo zu diesem Zeitpunkt eine Veranstaltung stattfand. Der Parkplatzbesitzer hatte eine große Tafel angebracht, auf der stand, dass das Parken nur für Kunden für die Dauer von bis zu eineinhalb Stunden im Zeitraum von 06:00 bis 21:00 Uhr unter Verwendung einer Parkscheibe gestattet sei. Es erfolgte auch der Hinweis, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Das Auto, in dem keine Parkscheibe ausgelegt war, wurde gegen 19:00 Uhr abgeschleppt. Erst beinah vier Stunden später löste der Kläger sein Fahrzeug beim Abschleppunternehmen aus. Die Rückerstattung der Kosten in Höhe von 165,00 Euro wollte der Autofahrer mit seiner Klage erreichen.
Auch in zweiter Instanz war er vor dem Langericht erfolglos. Der Besitzer des Parkplatzes sei berechtigt, im Wege des Selbsthilferechts unberechtigt parkende Fahrzeuge zu entfernen. Er müsse nicht abwägen, ob ein Abschleppen verhätnismäßig ist. Ein Abschleppen wäre nur dann rechtswidrig, wenn hierduch der Fahrzeughalter schikaniert würde. Hierzu hat der Kläger allerdings im Prozess nichts vorgetragen. Der Besitzer des Parkplatzes sei auch berechtigt, mit der Parkplatzüberwachung und dem Entfernen der Falschparker ein Abschleppunternehmen generell und nicht nur im Einzelfall zu beauftragen. Es müsse nur sichergestellt werden, dass der Besitzer des Parkplatzes den Abschleppunternehmen die Voraussetzungen, unter denen abgeschleppt werden darf, genau vorgibt.
Urteil vom 2008-07-08
Aktenzeichen: 1 S 70/08
Malte S. kommentiert am Di, 2009-04-07 14:03 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lorenz,
mittlerweile konnte ich auch den ganzen Aufsatz endlich lesen und musste mich nicht auf die kurze Zusammenfassung hier beschränken. Dabei sind mir einige Punkte aufgefallen.
Sie - wie auch nahezu alle anderen Autoren zu diesem Thema - unterstellen die verbotene Eigenmacht. Die dürfte aber gerade bei einem Supermarktparkplatz vielfach nicht gegeben bzw. nicht beweisbar sein. Der Parkplatz steht grundsätzlich jedem Einkaufswilligen offen, soll hingegen nicht von den "Schmarotzern" verwendet werden. Diese Eigenschaft muss zum Zeitpunkt der Besitzerlangung durch den Parkenden vorliegen, ein nachträglicher Wegfall der Berechtigung macht den beibehaltenen Besitz jedenfalls nicht fehlerhaft i.S.d. §§ 858ff. BGB. Es fallen also diejenigen heraus, die mit dem Willen zum Einkaufen ankamen, dann aber feststellten, dass sie keine Zeit / kein Geld haben. Es fallen auch diejenigen heraus, die erst einkaufen waren und dann den Wagen dort stehen ließen. Ein direkter Beweis dieser ausschließlich inneren Umstände scheidet aus, so dass nur indiziell auf äußere Umstände vor und zum Zeitpunkt der Besitzerlangung zurückgegriffen werden kann. Diese sind jedoch bei den potentiellen Käufern und den "Schmarotzern" i.d.R. gleich: sie befahren den Parkplatz und stellen ihr Auto ab. Das Nachverhalten ist insoweit unbeachtlich, weil auch eine nachträgliche Willensänderung unbeachtlich ist. Danach ist i.d.R. schon das Gewaltrecht aus § 859 BGB ausgeschlossen. (Das Abschleppen kann sich daher sogar selbst als verbotene Eigenmacht darstellen.)
Mir fehlt im Weiteren eine Begründung, warum ein "Hinterhertelefonieren" keinesfalls verlangt werden könne. Janssen erwähnt diese Möglichkeit i.Ü. nicht einmal. Er stellt lediglich darauf ab, dass ein Abwarten nicht gefordert werden kann. Darin ist ihm auch Recht zu geben, soweit das Gewaltrecht aus § 859 BGB gegeben ist. Ein Hinterhertelefonieren bei gegebener Nummer - derartige Zettel sehe ich hin und wieder - bedeutet jedoch eben kein Abwarten, sondern lediglich eine andere Form der Störungsbeseitigung. Ist der Fahrer tatsächlich in der Nähe, dann kann er u.U. den Wagen sogar schneller und preiswerter entfernen, als dies durch ein Abschleppunternehmen möglich wäre. Wird - bei vorhandener Nummer - nicht versucht, diese zu erreichen, so läuft man mE in das offene Messer des § 254 II BGB und bleibt auf nahezu allen Kosten sitzen.
Die Übertragung eines im Ermessen zu beachtenden Kriteriums - welches i.Ü. ausweislich der von Ihnen genannten Quelle eben nicht alleinentscheidend sein kann - als Leitkriterium in das Zivilrecht ist schon etwas merkwürdig. Selbstverständlich darf der Parkrauminhaber jeden rechtswidrig Parkenden abschleppen, soweit die restlichen Kriterien vorliegen. Ob er das aus generalpräventiven Gründen tut oder nicht dürfte nur dann relevant werden, wenn es um die Frage der Rechtsmißbräuchlichkeit geht.
Ich gebe auch zu, dass der Parkrauminhaber nicht verpflichtet ist, selber einen Abschleppdienst zu rufen. Allerdings macht es systematisch keinen Unterschied, ob die Überwachung durch eigene Angestellte oder einen einen Unternehmer erfolgt. Der BGH hatte hierzu bereits klargestellt, dass auch eine eigene Abteilung zur Überwachung und Abwicklung von Schadensereignissen keinen umlagefähigen Kostenpunkt darstellt. Dies kann sich mE nicht anders verhalten, wenn diese "eigene Abteilung" nun im Wege des Outsourcing betrieben wird. Dabei handelt es sich gerade um die Mühewaltung, die der BGH in den Kaufhausdetektivfällen angeführt hatte. Es geht dabei um nichts anderes als die sonst von Angestellten vorgenommene Tätigkeit. Diese ist jedoch wohl auch Ihrer Ansicht nach nicht umlagefähig. Warum dann jedoch die gleiche Tätigkeit mit höheren Kosten umlagefähig sein soll, erschließt sich mir nicht so ganz.
Im Grunde gleicht die Konstellation der in den Kaufhausdetektivfällen. Hier ist es wohl ständige Rechtssprechung, dass lediglich eine angemessene Fangprämie, nicht aber Vorhaltekosten u.ä. erstattet werden können. Die Angemessenheit der Prämie soll sich zumindest auch am Wert des gestohlenen Objektes orientieren. Der "Wert" der Parkplatznutzung ist aber äußerst gering, weshalb eine Fangprämie wohl kaum über den üblichen Betrag von 50€ hinausgehen kann.
Die Begründung für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann ich nicht ganz nachvollziehen. Sie stellen zunächst fest, dass nicht jede Beeinträchtigung der Rechtsordnung ein öffentliches Interesse i.S.d. § 679 BGB begründen würde, um dann das öffentliche Interesse aus einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herzuleiten. Diese beinhaltet aber gerade die Rechtsordnung. Warum hier jeder Abschleppvorgang für sich von öffentlichem Interesse sein sollte, wird dagegen nicht klar. Ein öffentliches Interesse soll nach der wohl herrschenden Ansicht und Rechtssprechung zumindest die Gefährdung hochrangiger Güter voraussetzen. Solche sind weder betroffen noch genannt.
Der Aufwendungsersatz ist für mich dann das nächste Rätsel. Die Aufwendung sei die - tatsächlich nie zu tragende - Verbindlichkeit gegenüber dem Generalunternehmer. Diese ist der Parkrauminhaber jedoch nicht zur Besorgung der GoA eingegangen, sondern noch bevor die jeweils spezifische GoA auch nur in den Sternen stand. Mit dem Eintritt der GoA-Situation ist die Verbindlichkeit (als Auslobung oder bedingte Verbindlichkeit) von selbst und eben nicht willensgetragen entstanden, der GF erfährt davon i.d.R. wohl erst nach dem Abschleppen etwas. Daneben stellen Sie darauf ab, dass ein durchschnittlicher GF in der konkreten Situation erst einen - teuren - Generalunternehmer beauftragt hätte, der dann den Abschlepper beauftragt hätte? Nur so liesse sich nämlich ein Aufwendungsersatz über die Unternehmergebühren erklären.
Schon allgemein halte ich es für fragwürdig, ob es möglich ist, GoA-Geschäftsführer zu sein, ohne von dem Geschäft überhaupt etwas mitzubekommen. Auch die Zuordnung des Generalunternehmers als Verrichtungsgehilfe des Parkrauminhabers im Rahmen der GoA ist mE fragwürdig, weil dieser eben die entdeckten Fälle selber und ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber bearbeiten wird.
Wie man sieht ist da etwas mehr an Kritik zusammengekommen. Ich wäre aber erfreut, wenn Sie zumindest einige der Punkte kommentieren könnten.
Martin Goering kommentiert am Di, 2009-04-07 16:44 Permanenter Link
Zum Beitrag Malte S.vom 7.4.2009 um 14.03 Uhr
"...ein nachträglicher Wegfall der Berechtigung macht den beibehaltenen Besitz jedenfalls nicht fehlerhaft i.S.d. §§ 858ff. BGB."
Siehe Palandt § 858 Rn. 5: Vorauserteilung der Zustimmung wirkt bis zum Widerruf (BGH NJW 77, 1818; NJW 06, 1054), doch wird ihre Fortdauer vermutet (RG 146, 182). Bei Parkplatzregelung und Parkhöchstdauer ist die Vermutung widerlegt; im Übrigen wäre der Besitzstörer jedenfalls nach Ablauf der Höchstparkdauer dafür beweispflichtig, dass er Kunde war.
"Allerdings macht es systematisch keinen Unterschied, ob die Überwachung durch eigene Angestellte oder einen einen Unternehmer erfolgt."
Es geht nicht um Überwachung, sondern es geht um die Beseitigung einer Besitzstörung.
"Der BGH hatte hierzu bereits klargestellt, dass auch eine eigene Abteilung zur Überwachung und Abwicklung von Schadensereignissen keinen umlagefähigen Kostenpunkt darstellt."
Das ist falsch; siehe BGH NJW 1996, 921 ff.
"Diese ist der Parkrauminhaber jedoch nicht zur Besorgung der GoA eingegangen, sondern noch bevor die jeweils spezifische GoA auch nur in den Sternen stand."
Stimmt nicht; es gibt vorher nur einen Rahmenvertrag. Die Beauftragung/Abtretung erfolgt dann im Einzelfall.
"Daneben stellen Sie darauf ab, dass ein durchschnittlicher GF in der konkreten Situation erst einen - teuren - Generalunternehmer beauftragt hätte, der dann den Abschlepper beauftragt hätte?"
Es kommt auf die Sichtweise des berechtigten Grundstücksnutzers an.
"Auch die Zuordnung des Generalunternehmers als Verrichtungsgehilfe des Parkrauminhabers im Rahmen der GoA ist mE fragwürdig, weil dieser eben die entdeckten Fälle selber und ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber bearbeiten wird."
Das erfolgt eben entsprechend der Vereinbarung zwischen dem berechtigten Grundstücksnutzer und dem Unternehmer.
Prof. Dr. Stephan Lorenz kommentiert am Mi, 2009-04-08 09:56 Permanenter Link
Herr Goering hat alles gesagt .... Noch zum öffentlichen Interesse: Es geht darum, daß hier systematisch von öffentlichem Parkraum auf privaten ausgewichen wird. Das sorgt dafür, daß der mit der Kostenpflicht von Parkraum (jetzt vermehrt in den Innenstädten) verfolgte ordnungspolitische Zweck gefährdet ist (und Einnahmeverluste entstehen).
Zum Aufwendungsersatz: Der Besitzer bezahlt nicht für das Überwachen. Er bezahlt für den Abschleppvorgang. Der Unternehmer rechnet in seine Entgelt seine gesamte Tätigkeit mit ein, genauso wie ein etwa direkt vom Besitzer beauftragter Abschleppunternehmer seine Vorbereitungskosten (Anschaffung von Fahrzeugen, laufende Betriebskosten etc.) in seine Preise hineinkalkuliert.
gerhard maier kommentiert am Mi, 2009-04-22 15:00 Permanenter Link
ihr aufsatz berücksichtigt leider nicht, dass auf privatparkplätzen, zumindest nach der rechtsprechung des münchener ag, nicht die halterhaftung gilt. d.h., sofern der unternehmer nicht den fahrer benennen kann, so entfällt sein erstattungsanspruch gänzlich. folglich kann der unternehmer natürlich auch kein zurückbehaltungsrecht haben, d.h. er ist zur sofortigen herausgabe verpflichtet. wie ist der fall zu beurteilen, wenn überhaupt nicht abgeschleppt wird und der unternehmer mit hilfe einer parkkralle seine überwachungskosten geltend macht ? m.e. kann dies nicht anders als die sog. kaufhausdetektivfälle behandelt werden, wonach diese "späherkosten" (personalkosten) das kaufhaus bzw. hier der supermarktbetreiber selbst tragen muss, wenn er diese dienstleistung in anspruch nimmt (kosten eigener mühewaltung). sie schreiben selbst, dass nur für den abschleppvorgang ("der Besitzer zahlt nicht für das Überwachen") bezahlt werden muss, d.h. also auch, dass späher-bzw. überwachungskosten nicht verlangt werden dürfen?
das amtsgericht aichach hat neuerdings so einen unternehemer wegen nötigung verurteilt, d.h. es wurde gerade kein zbr dem unternehmer zugegebilligt, es ist daher strafrechtlich nicht ungefährlich, ohne wenn und aber hier ein zbr dem unternehmer zuzusprechen. vor dem ag münchen wird es kürze einen weiteren nötigungsprozeß gegen so einen unternehmer geben, es bleibt abzuwarten, wie dort die dinge beurteilt werden.
Malte S. kommentiert am Mi, 2009-04-08 10:53 Permanenter Link
"Siehe Palandt § 858 Rn. 5 [..]"
Ein Satz davor hätte noch dazu gehört: "Die Zustimmung muss zum Zeitpunkt der Beeinträchtigung bestehen." Ob sie danach entfallen ist - z.B. bereits unmittelbar nach dem Aussteigen aus dem Auto - ist völlig unbeachtlich, da der Besitz nicht durch verbotene Eigenmacht, d.h. ohne den Willen des Berechtigten, erlangt worden ist. Die bloße Beibehaltung des Besitzes ist keine verbotene Eigenmacht. (vgl. Wieling, SachenR, S. 185; Prütting, SachenR, Rn. 109; BayObLG, NJW-RR 1998, 876.). Ein Widerruf vor dem Befahren des Parkplatzes ist nicht ersichtlich und noch weniger beweisbar.
i.Ü. Ist nicht der Parkende für das Nichtvorliegen der verbotenen Eigenmacht beweisbelastet, sondern derjenige, der sich auf die Gewaltprivilegien (Besitzwehr, Besitzkehr) beruft, für das Vorliegen verbotener Eigenmacht (vgl. Palandt, § 859 Rn. 5; Erman, § 859 Rn. 6.). Die Kundeneigenschaft muss schon gar nicht bewiesen werden, lediglich der Wille zum Zeitpunkt der Besitzentziehung den Parkplatz als Kundenparkplatz nutzen zu wollen. Dieser kann sich aber wie bereits erklärt nur aus äußeren Umständen vor und bei der Besitzentziehung ergeben, welche bei nahezu allen Nutzern identisch sind (rauffahren).
"Es geht nicht um Überwachung, sondern es geht um die Beseitigung einer Besitzstörung."
Es geht um beides. Es wird aber nur gezahlt bei einer Besitzstörung. Macht aber keinen Unterschied - ersetzen wir das Wort Überwachung durch Bearbeitung.
"Das ist falsch; siehe BGH NJW 1996, 921 ff."
Falsch ist so ein unpassendes Wort. Gerade wenn diese Aussage sich nun in diversen Standardlektüren findet. Im Übrigen auch in dem von Ihnen zitierten Urteil. Dieses stellt i.Ü. nur auf die deliktsrechtliche Beachtung einer verhinderten Arbeitsleistung ab. Hingegen stellt z.B. BGHZ 75, 230 ziemlich eindeutig klar, dass der Warendieb nicht zur Zahlung der Personalkosten verpflichtet ist (vgl. MüKo § 249 Rn. 198ff.; Erman, § 249 Rn. 69.).
"Stimmt nicht; es gibt vorher nur einen Rahmenvertrag. Die Beauftragung/Abtretung erfolgt dann im Einzelfall.[..]Es kommt auf die Sichtweise des berechtigten Grundstücksnutzers an."
Das führt dann jedoch zu interessanten Konstruktionsproblemen. Wie soll beispielsweise die Beauftragung - und damit ja erst der Prämienanfall - erfolgen, wenn der Geschäftsherr (Parkrauminhaber) nicht anwesend und nicht erreichbar ist? Gibt es da keine Beauftragung? Oder ist diese vielleicht bereits vorher aufschiebend bedingt erklärt worden? Dann ist die Verbindlichkeit aber nicht zur Erfüllung der konkreten GoA eingegangen worden, sondern bereits vorher. Man kann zwei Fälle unterscheiden: a) der Parkrauminhaber sieht den "Schmarotzer" selbst und ruft den Unternehmer an und b) der Unternehmer stellt selbst die vorgeblich rechtswidrige Nutzung fest und läßt direkt abschleppen.
In Fall a) mangelt es meiner Ansicht an der Voraussetzung des § 670 BGB. Ein durchschnittlicher Berechtigter würde hier nicht einen Unternehmer anrufen, damit der exakt den gleichen Anruf (beim Abschlepper) macht, den der Berechtigte selbst machen könnte. Das ist die objektive Erforderlichkeit mit subjektivem Einschlag (vgl. Erman, § 670 Rn. 7.). Im Fall b) konnte der Parkrauminhaber keine Kenntnis von der GoA-Lage haben, weshalb auch ein Fremdgeschäftsführungswille nicht entstehen konnte. Zudem ist hier keine einzelne Beauftragung erfolgt, sondern eine bedingte Forderung endgültig entstanden. Eingegangen ist der Parkrauminhaber dieser jedoch bereits vorher. Umgehen ließe sich das natürlich durch ein § 181 BGB befreites Vertretungsrecht des Unternehmers und die damit einhergehende Wissenszurechnung. Die Konstruktion war hier jedoch bisher nicht angesprochen und wirft dann auch weitere Probleme auf.
Der berechtigte Grundstücksnutzer wäre also... äh, wer? Es kommt auf die Sichtweise des GoA-Geschäftsführers an - und das ist der Parkrauminhaber. Warum dieser nun bei gleichem Aufwand und gleichem Erfolg höhere Kosten für erforderlich halten dürfen soll, wäre dann wohl jetzt zu begründen.
"Das erfolgt eben entsprechend der Vereinbarung zwischen dem berechtigten Grundstücksnutzer und dem Unternehmer."
Diese Vereinbarung erfolgte aber vor Eintritt der GoA. Es wird hier zwar offenbar nicht bestritten, dass der GoA-GF sich anderer Personen zur Ausführung der GoA bedienen darf. Er muss sich ihrer jedoch gerade zur Ausführung bedienen, in dem oben genannten Fall a) wäre das durchaus möglich. In Fall b) - ähm, wie bedient man sich im Rahmen einer GoA anderer Personen, wenn man keine Ahnung von der GoA-Situation hat, selbst nichts (außer vlt. schlafen?) tut und erst später erfährt, dass jemand gehandelt hat?
Malte S. kommentiert am Mi, 2009-04-08 11:55 Permanenter Link
"Noch zum öffentlichen Interesse: Es geht darum, daß hier systematisch von öffentlichem Parkraum auf privaten ausgewichen wird. Das sorgt dafür, daß der mit der Kostenpflicht von Parkraum (jetzt vermehrt in den Innenstädten) verfolgte ordnungspolitische Zweck gefährdet ist (und Einnahmeverluste entstehen)."
Der ordnungspolitische Zweck dürfte die Reduzierung der in der Stadt genutzten Kfz sein, oder? Wie aber verträgt sich dieser Zweck mit der Tatsache, dass den Betreibern von Supermärkten gerade Parkplätze zur Auflage gemacht werden? Dadurch wird in jedem Fall die Quote der möglichen Kfz in der Stadt erhöht. Ob diese auf öffentlichem oder privatem Parkraum halten dürfte irrelevant sein für den Zweck der Parkraumbegrenzung. Erst wenn die "rechtswidrige" Nutzung privater Parkplätze tatsächlich dazu führt, dass normale Nutzer nicht mehr parken können, wird also der ordnungspolitische Zweck tatsächlich beeinträchtigt. Ob das Ausweichverhalten tatsächlich systematisch ist, wage ich erstmal zu bestreiten - gibt es dazu unabhängige Studien?
Fingerbrenner kommentiert am Mi, 2009-04-08 21:29 Permanenter Link
Prof. Lorenz schreibt im Aufsatz, dass man Auskünfte (z.B. in Bezug auf den Standort des Wagens) aus der GoA auch nur Zug um Zug gegen Zahlung geben müsste. Hier hat sich offenbar damit jemand die Finger schmutzig gemacht (letzte Sätze)
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Augsburg-Stadt/Lokalnew...
Noch ein paar Fragen/Anmerkungen:
1. Ordnungspolitischer Zweck: Wie wäre es, wenn jemand auf dem Parkplatz eines Dorfsupermarktes parkt: Kein Parkraummangel, reine Bequemlichkeit, drumherum keine Regelung des ruhenden Verkehrs, alles frei. Hier gibt es dann keinen ordnungspolitischen Zweck mehr, oder?
2. Einnahmeeinbußen: Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sindKEIN öffentlicher Zweck (s. Kommunalrecht)
3. Aufschlag zu den reinen Abschleppkosten: Hier wird doch immer die Analogie zu § 1835 III BGB angeführt, aber: Gehört das Abschleppenlassen zum Gewerbe des Supermarktinhabers?
Ansonsten: Spannende Diskussion, weiter so!
Fingerbrenner
Gerd kommentiert am Mo, 2009-05-04 18:34 Permanenter Link
Was mich die ganze Zeit wundert, ist, wieso kein vertragsähnliches Schuldverhältnis gemäß § 311 I BGB angenommen wird und der Parkende als Kunde seine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht gemäß § 241 II BGB, nämlich die Parkplätze nicht überlange zu blockieren verletzt hat, wenn er nichts gekauft haben sollte.
Bei einem Kauf gibt es doch auch nach der Erfüllung des Vertrages die Pflicht mit den Rechtgütern des Vertragspartners rücksichtsvoll umzugehen. Enstünde dann nicht ein Ersatzanspruch gegen den "Eigentums- oder Besitzstörer" gemäß §§ 280 I, 241 II BGB. Denn das Schuldverhältnis im weiteren Sinne bleibt ja bestehen.
Und sollte man nicht mal über einen erkennbaren Rechtsbindungswillen des Supermarktbetreibers nachdenken. Auch wenn dieser mit Sicherheit abzulehnen sei, weil der Parkplatzeigentümer sich selbst mit Sicherheit nicht mit Pflichten aus einem "Parkvertrag" belasten möchte.
Ich hoffe, dass mir da schell weitgeholfen werden kann. Denn es irritiert mich schon, dass man von vorneherein nur die gesetzlichen Amspruchsgrundlagen diskutiert und c.i.c. oder Vertrag außer Betracht lässt.
Malte S. kommentiert am Di, 2009-05-05 21:26 Permanenter Link
Prof. Lorenz stellt wohl bewußt nur auf diejenigen ab, die in keiner Form in ein rechtsgeschäftliches Verhältnis mit dem Parkraumanbieter treten wollten. Dadurch entsteht dann wohl auch keine c.i.c. und die Erklärung wäre da. Leider kann der Überwacher-Unternehmer diese aber kaum von den wirklichen Kunden unterscheiden - da es auch hier nur auf ein Willenselement ankommt, welches von außen nicht sichtbar ist.
Die Frage ist dann ebenfalls, ob der Inhaber abschleppen darf und in welcher Höher er abrechnen darf. Bei einem rechtsgeschäftlichen Verhältnis müssen beide Seiten noch intensiver Rücksicht auf das Interesse des anderen nehmen. Die Zwischenschaltung des Überwacher-Unternehmers widerspricht jedoch dieser Pflicht, weshalb auch hier die Tragung der Kosten des Überwacher-Unternehmers abzulehnen ist.
Referendar Christoph Becker kommentiert am Di, 2009-05-12 15:39 Permanenter Link
Ich oute mich jetzt mal und sage, dass es mich auch genau in der Situation vom AG Leipzig erwischt hat. Eingekauft im Supermarkt (kanns leider ohne Kassenzettel nicht beweisen) hinterher gleich zur Verhandlung, diese hat 3h gedauert rausgekommen und das Auto war weg.
Jetzt liegt das Vergleichsangebot auf dem Tisch 150 Euro, mehr gehen sie nicht runter. Viel Geld für mich als Referendar. Andererseits einen Prozess verlieren deswegen, kommt noch wesentlich teurer. Was tun?
Das Urteil des LG Magdeburg wurde zur Revision zugelassen, weil die 2. Kammer den gleichen Fall nach Rechtssprechung des BGH klassisch entschieden hat. Weis jemand schon etwas Neues?
Der gegnerische Anwalt gibt zu, dass keinerlei Interessenabwägung erfolgt ist. M.E. ist ja immer noch bei jedem Notwehr / Nothilferecht das mildeste Mittel anzuwenden. Gerade weil der Parkplatz nicht voll ist und ich eben nicht auf einem Garagenplatz oder in einer Ausfahrt gestanden habe, bin ich der Meinung, dass er eben meine Rechte verletzt hat. Hat aber keinen Sinn, wenn ich das so sehe, wenn die Gerichte nicht mehr so entscheiden.
Tja und nun steh ich da - wie seht Ihr die Chancen sich dagegen noch zu wehren und zu gewinnen oder doch lieber zahlen?
gerhard maier kommentiert am Mi, 2009-05-13 22:46 Permanenter Link
das mildeste mittel ist nunmal abschleppen wenn bei einer besitzstörung vom selbsthilferecht gebrauch gemacht wird
bernd kommentiert am Mo, 2009-05-18 18:29 Permanenter Link
letztendlich handelt es sich bei dem aufsatz des herrn lorenz um eine mindermeinung, welche wohlwollend die interessen der sog. parkplatzsheriffs unterstützt......
Malte S. kommentiert am Mo, 2009-05-18 18:49 Permanenter Link
@Christoph: Es liegt doch schon keine Besitzstörung vor. Und wer sich auf diese beruft, hat sie auch zu beweisen. Die GoA könnte natürlich weiterhin im Raum stehen - auch ohne Selbsthilferecht. Im Rahmen der GoA wird dann wohl kritisch zu betrachten sein, ob "erhöhte Forderungen" oder lediglich die Abschleppgebühren zu tragen sind.
florian bäcker kommentiert am So, 2009-05-31 17:34 Permanenter Link
in der richterlichen praxis wurde jedenfalls festgestellt, dass auf privatparkplätzen nicht der halter für ein falsch abgestelltes auto haftet. so : ag darmstadt az 310 C 287/02, ag wedding az 6 C 443/90, ag münchen az 415 C 3362/08. woher herr prof. dr. lorenz dann ein zurückbehaltungsrecht des unternehmers gegen den halter konstruiert ,bleibt ein großes rätsel. (m.e. gibt es auch kein zbr gegen den fahrer). die ausführungen mögen zwar interessant sein, haben aber mit der richterlichen praxis nichts zu tun, auch aus strafrechtlicher sicht, da die sta münchen in der zurückbehaltung des pkws eine nötigung sieht und vor dem ag aichach schon ein unternehmer wegen nötigung verurteilt wurde.
gerhard maier kommentiert am Do, 2009-06-04 13:22 Permanenter Link
florian bäcker schrieb:
in der richterlichen praxis wurde jedenfalls festgestellt, dass auf privatparkplätzen nicht der halter für ein falsch abgestelltes auto haftet.
(m.e. gibt es auch kein zbr gegen den fahrer).
das lg münchen hat aber festgestellt, dass der halter haftet, jedenfalls in der feuerwehreinfahrt. woher das zbr gegen den fahrer kommt, ist doch klar, denn der schuldet den schadensersatz. wie kommst du darauf, dass es gegen ihn kein zbr gibt?
anonym kommentiert am Mo, 2009-06-01 10:52 Permanenter Link
Hinweis an Herrn Becker:
Verhandlungstermin: 5. Juni 2009
V ZR 144/08
AG Magdeburg - 151 C 2968/07 - Entscheidung vom 31. Januar 2008
LG Magdeburg - 1 S 70/08 - Entscheidung vom 8. Juli 2008
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für einen Einkaufsmarkt genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.
Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und - unter bestimmten Voraussetzungen - widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 €) aus und nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten auf Erstattung der Kosten in Anspruch. Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzung dem Besitzer bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbshilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen darf.
Prof. Dr. Stephan Lorenz kommentiert am Fr, 2009-06-05 14:00 Permanenter Link
@bernd zum Thema "Mindermeinung":
Der BGH sieht es genauso:
Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte
Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten
herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird.
Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich
abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.
Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr
und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages
mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und - unter
bestimmten Voraussetzungen - widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag
regelt auch die Höhe der Abschleppkosten. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der
Abschleppkosten (150 €) sowie sog. Inkassokosten (15 €) aus und nimmt mit der vorliegenden
Klage den Beklagten auf Erstattung der Kosten in Anspruch. Amts- und Landgericht haben die Klage
abgewiesen. Das Landgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen
Voraussetzung dem Besitzer bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und
ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen
übertragen darf.
Der Bundesgerichtshof hat beide Fragen bejaht und die Revision des Klägers insoweit
zurückgewiesen. Er hat zunächst klar gestellt, dass der Rückzahlungsanspruch nur unter dem
Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) begründet sein könne. Das setze
voraus, dass der Beklagte kein Recht zum Abschleppen des Fahrzeugs gehabt habe und der Kläger
deshalb nicht zur Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet gewesen sei. Diese Voraussetzungen hat
der Bundesgerichtshof als nicht gegeben angesehen. Er hat das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs
als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfläche und damit als
verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) qualifiziert. Zur Beseitigung der Beeinträchtigung habe der
Beklagte sofort sein ihm von dem Gesetz gewährtes Selbsthilferecht (§ 859 BGB) ausüben dürfen.
Dieses gelte zwar nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht schrankenlos, habe
aber hier - auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit - keiner Einschränkung
unterlegen. Selbst wenn auf dem Gelände andere Parkplätze frei gewesen seien, stünde das der
Befugnis des Beklagten zum Abschleppen nicht entgegen. Denn der unmittelbare
Grundstücksbesitzer könne sich der verbotenen Eigenmacht unabhängig davon erwehren, welches
räumliche Ausmaß sie habe und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener
Grundstücksteile unberührt lasse. Dieses Recht habe der Beklagte nicht anders als durch
Abschleppen durchsetzen können. Dass er sich dafür des Abschleppunternehmens bedient habe, sei
grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gelte hier umso mehr, als die zwischen dem
Beklagten und dem Abschleppunternehmen getroffene Vereinbarung von dem Bestreben
gekennzeichnet sei, rechtsmissbräuchliche Abschleppvorgänge, die z. B. auf bloßer Gewinnsucht des
Abschleppunternehmens beruhten, zu verhindern. Deshalb sei der Kläger zur Bezahlung der
Abschleppkosten an den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet
Den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Inkassokosten hat der Bundesgerichtshof im
Gegensatz zu den Vorinstanzen für begründet gehalten, weil der Kläger unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt diese Kosten habe zahlen müssen.
Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08
bernd kommentiert am Fr, 2009-06-05 16:57 Permanenter Link
der bgh hat nicht entschieden in welcher höhe die abschleppkosten gerechtfertigt sind. in diesem fall ging es um moderate 150 euro, während andere unternehmer 300 bis 400 euro kassieren. auf der anderen seite gibt es viele unternehmen, die nur aus reiner gewinnsucht (kosten 300 bis 400 euro) abschleppen, d.h. für solche unternehmen kann man das bgh -urteil sicherlich nicht anwenden, da nach bgh dann ein rechtmissbräuchliches abschleppen vorliegt. auch dürfte klar sein, dass gegen den halter des fahrzeuges kein zbr besteht. geklärt ist die frage der verhältnismäßigkeit und dass keine inkassokosten verlangt werden dürfen. zuerst sollte man die entscheidungsgründe abwarten..................
Malte S. kommentiert am Sa, 2009-06-06 10:34 Permanenter Link
Der BGH hat zudem auch nicht darüber entschieden, welche Anforderung an die Darlegung des unbefugten Parkens iS einer Besitzstörung gestellt werden. Der Beweis der verbotenen Eigenmacht bzw. konkreter des fehlenden Willens des Parkplatzeigentümers ist meines Erachtens nach durchaus problematisch. Der BGH hatte aber offenbar einen Fall vorliegen, in dem die verbotene Eigenmacht unstreitig war - klingt irgendwie nach nem konstruierten Musterprozess.
Warten wir auf den Volltext.
Kant kommentiert am So, 2009-06-07 09:32 Permanenter Link
@ # 31 / Malte S. :
Ich sehe nicht, warum das problematisch sein soll? Es ist ein Kundenparkplatz eines Supermarktes gewesen. Es ist daher anzunehmen, dass der Eigentümer des Supermarktes und des dazugehörigen Parkplatzes nur Kunden und Zulieferer dort parken lassen will. Zudem wies ein Schild auf diesen Willen hin. So etwas zu "konstruieren" erscheint mir unproblematisch.
Ich frage mich jedoch warum der BGH über die Ansprüche aus Besitzstörung geht und nicht über den § 1004 i.V.m. 812 I S. 1 Alt. 2 (Rückgriffskondiktion) oder i.V.m. §§ 677, 683, 670 BGB (für letztere sollte der mutmaßliche Wille kein Problem sein, da sich dieser nach dem Interesse des Geschäftsherrn richtet und dieses dürfte darauf gerichtet sein, die Pflicht aus § 1004 I zu erfüllen).
Malte S. kommentiert am Mo, 2009-06-08 08:21 Permanenter Link
@Kant:
Die GoA würde zumindest vom AG München in meiner Ansicht nach richtiger Weise gesplittet. Soweit es um das Erfüllen der Pflicht aus § 1004 BGB geht, wurde das Interesse angenommen. Die Beauftragung eines Unternehmers hingegen verstoße gegen diese Pflicht. DAR 2007 glaube ich...
Der Besitzer muss nachweisen, dass der "Falschparker" zum Zeitpunkt des Auffahrens auf den Parkplatz keinen Willen zum Einkauf hatte. Für die Einkaufswilligen steht wohl unstreitig ein gestattender Wille des Besitzers zur Verfügung. Der Beweis dieses Willens kann nur aus äußeren Umständen herzuleiten sein. Alleine das Abstellen und Weggehen ist mE bestenfalls als Anscheinsbeweis geeignet, da sich der Wille auch durchaus erst nach dem Auffahren geändert haben kann. Einzig relevanter Zeitpunkt ist aber der Zeitpunkt des Besitzentzugs. Insofern ist auch das Abschleppen eines "Langzeitparkers" nicht auf Grundlage der Besitzstörung möglich, wenn er ursprünglich als Kunde auf den Parkplatz gelangt ist.
stefan kommentiert am Di, 2009-06-16 12:09 Permanenter Link
habe gegoogelt und folgendes gefunden :
ag münchen 433 C 6767/09 (rechtskräftig), urteil vom 22.05.2009.
dort wurde ein abschleppdienstleister zur rückzahlung von 164 euro verurteilt. der abschlepper hatte zuvor 342,50 euro eingefordert.
bernd kommentiert am Mi, 2009-06-17 10:30 Permanenter Link
allerdings hat der dienstleister zu der klage leider nicht stellung genommen, so dass das urteil nicht verwertbar ist; es wurde nur aufgrund der behauptungen des fahrers entschieden
stefan kommentiert am Mi, 2009-06-17 11:58 Permanenter Link
abschleppdienstleister haben keinen anspruch auf erstattung der vorbereitungskosten zum abschleppen (beweissicherung, personal, fotos, parkkralle etc.)
ag münchen 141 c 22154/06
ag münchen 422 c 30198/07
ag münchen 433 c 6766/09.
bernd kommentiert am Mi, 2009-06-17 16:29 Permanenter Link
die urteile sind, wenn es sie denn überhaupt wirklich gibt, falsch; die weit überwiegende rechtsprechung spricht auch die vorbereitungskosten zu
stefan kommentiert am Mi, 2009-06-17 17:42 Permanenter Link
falsch im sinne der abschleppdienstleister sicherlich. kann man verstehen.
aber so wird nun mal in münchen vor dem amtsgericht entschieden.
bernd kommentiert am Mi, 2009-06-17 17:48 Permanenter Link
es geht nicht darum, in welchem oder wessen sinn falsch, sondern es geht um die rechtliche bewertung
"so wird es nunmal in münchen vor dem amtsgericht entschieden", mag in den genannten drei fällen zutreffen - rechtlich aber eben falsch entschieden. die anderen fälle entscheidet das amtsgericht münchen aber richtig, nämlich einschließlich vorbereitungskosten etc. den rechlichen hintergrund kannst du in der njw nachlesen
stefan kommentiert am Mo, 2009-06-22 21:29 Permanenter Link
weitere interessante urteile:
ag hamburg altona 318c c 22/07 und
bestätigt von lg hamburg 320 s 100/07 abschleppkosten nur in höhe von 110 euro sind angemessen.
ag hamburg altona 314a c47/08 abschleppkosten nur bis 120 euro sind angemessen.
bernd kommentiert am Di, 2009-06-23 15:52 Permanenter Link
hinzuweisen ist allerdings darauf, dass in jenen verfahren für die reinen abschleppkosten auch nur 110 bzw. 120 euro geltend gemacht wurden
stefan kommentiert am Di, 2009-06-23 16:36 Permanenter Link
bei ag hamburg altona 314a c47/08 wurde auch festgestellt, dass überwachungskosten (vorbereitungskosten) nicht erstattungsfähig sind.
bei ag hamburg altona 318c c 22/07 wurde der klage auf rückzahlung in höhe von 246 euro in höhe von 110 euro stattgegeben. abschleppen sei erlaubt gewesen, aber in der höhe von 246 euro zu teuer.
nachzulesen bei vzhh.de unter suche: abschlepp-nepp.
Malte S. kommentiert am Di, 2009-06-23 19:22 Permanenter Link
@Bernd: Da Sie ja die gesamte den AG Hamburg-Altona und München vorwerfen, falsch zu argumentieren, wie wäre es denn mal mit Argumenten anstatt pauschaler Abwertung? Die Argumentation vom AG München wurde vom BGH mE gar nicht beachtet. Ebensowenig hat er zu anderen Kritikpunkten Stellung genommen. Sehr wahrscheinlich handeltr es sich um einen fingierten Fall, in dem diese Punkte nicht bestritten wurden.
bernd kommentiert am Di, 2009-06-23 23:10 Permanenter Link
hh altona 314a: was denn nun, überwachungsksoten oder vorbereitungskosten? etwas genauer bitte
die seite der verbraucherzentrale hh kann man nicht ernst nehmen, da dort nur einseitig argumentiert wird; das ist klientel-politik. im fall ag hamburg wurden nur 110 euro abschleppkosten eingeklagt, der rest waren eine fangprämie und ein standgeld 50 euro für den ersten tag. den beiden letzten positionen hat das landgericht zurecht eine absage erteilt. an abschleppkosten wurden nur 110 euro geltend gemacht. so what? da gibt es keine beschränkung der abschleppkosten auf 110 euro; dazu hätte erstmal ein höherer betrag dafür geltend gemacht werden müssen
@malte s: dein erster satz ist schon nicht verständlich. außerdem geht es nicht um ab- oder aufwertung, sondern darum, ob ein urteil richtig oder falsch ist. und wieso soll der bgh die rechtsprechung des ag münchen berücksichtigen? das ist nun wirklich lächerlich. es handelte sich um eine revisionsentscheidung zu zwei entscheidungen des lg magdeburg. dort hatte der kläger auf einem supermarktparkplatz geparkt und war dann ins fußballstadion gegangen. hast du die entscheidungsgründe gelesen? klingt irgendwie so. falls nicht, sind die behauptungen dazu, was der bgh berücksichtigt hat der nicht, wenig nachvollziehbar
leute, informiert euch erstmal, bevor ihr hier unpassendes zum besten gebt. dies ist ein jura-blog und keine ichfindeesaberzuteuer-spielwiese
Malte S. kommentiert am Mi, 2009-06-24 13:56 Permanenter Link
@Bernd: Du argumentierst nicht, sondern behauptest schlicht, diese Gerichte lägen falsch.Nur weil sie sich nicht mit dem BGH decken, sind sie nicht falsch. Auch der BGH kann falsch liegen, was er nun auch schon mehrfach selbst zugegeben hat. Insgesamt gilt zur "Richtigkeit" (in Fachsprache wohl eher Vertretbarkeit), dass man sie nicht maßgeblich anhand der Quelle, sondern anhand der Argumente zu beurteilen hat. Letztere habe ich bisher nicht von Dir gehört/gelesen.
Ein Urteil ist wohl auch nicht weniger wert, weil es auf der Seite eines Verbraucherschutzverbandes publiziert wird, obwohl die einseitige Berichterstattung dort kaum von der Hand zu weisen ist. Die ändert aber nichts an dem Urteil. Andererseits ist der Aufsatz von Prof. Lorenz ebenso einseitig und ignoriert vorhergehende Aufsätze und Urteile zu diesem Thema, soweit sie sich nicht mit seiner Meinung decken.
Das Urteil des BGH ist - soweit aus der PM erkennbar - von einer Besitzstörung ausgegangen. Die Frage der Beweisbarkeit der Besitzstörung hat der BGH danach also nicht berücksichtigen müssen. Im Weiteren hat das AG München einen sehr interessanten Ansatz bei der Differenzierung in der GoA aufgezeigt, der vom BGH scheinbar auch nicht berücksichtig wurde - soweit das aus der PM ersichtlich ist.
Prof. Lorenz tritt jedoch eben dafür ein, dass Fangprämien & Co. ersatzfähig seien. Das haben die diversen AGe unter teils guter Argumentation negativ beschieden. Der BGH hatte insoweit auch nur 150€ Abschleppkosten zu beurteilen, alles weitere dazu kann man wohl erst nach der Veröffentlichung des Volltextes sagen.
PS: Ich denke doch, dass mein vorhergehender Beitrag trotz eines Satzfragmentes für einen halbwegs lesegeübten Menschen verständlich ist.
bernd kommentiert am Mi, 2009-06-24 19:58 Permanenter Link
@ malte: es ist sowieso nicht persönlich gemeint; es geht um die sache :-)
obwohl ich lesegeübt bin und damit ich nicht lange suchen muss: welches ag münchen-urteil meinst du bezüglich dem "sehr interessanten Ansatz bei der Differenzierung in der GoA"?
bei lorenz lese ich von fangprämie oder einverständnis damit gar nichts; wo soll das stehen?
Malte S. kommentiert am Do, 2009-06-25 11:13 Permanenter Link
Die "Fangprämie" bei Lorenz besteht in der Vergütung des zwischengeschalteten Unternehmers, die gerade pro Einzelfall anfällig wird. Die genannten Urteile aus Hamburg und München sehen als Abschleppkosten lediglich die Kosten des Abschleppunternehmens selber an.
AG München, DAR 2007, 392, differenziert genau zwischen den reinen Abschleppkosten und den Überwachungskosten auf Grundlage einer GoA. Ich hoffe, dazu etwas im Volltext des BGH zu finden; fürchte aber, alleine die Möglichkeit einer Differenzierung wird nichtmals angesprochen.
Nebenbei bemerkt: Wenn es sich um eine GoA handelt, dann muss der Überwacherunternehmer - zumindest wenn er selbst des Auto auffindet - Stellvertreter des Parkrauminhabers sein. Die GoA des Parkrauminhaber setzt das (zugerechnete) Wissen um die GoA voraus. Als Stellvertreter beauftragt er sich dann selbst mit der Beseitigung. Die dadurch enstehenden Kosten darf er aber keinesfalls als erforderlich betrachten, da gerade er als Stellvertreter eine Möglichkeit zur Ausführung der Goa zu geringeren Kosten und maximal gleichem Aufwand kennt - als Stellvertreter den Abschleppunternehmer beauftragen. Nicht als zwischengeschalteter Unternehmer in eigenem Namen.
Auf dem gleichen Weg entfallen die erhöhten Kosten des Überwachungsunternehmers beim Schadensersatz. Da der beauftragende zugleich Stellvertreter ist, hätte aus seiner Schadensminderungspflicht nicht sich selbst, sondern unmittelbar den Abschleppunternehmer beauftragen müssen.
i.E. landen wir mE daher weiterhin bei den regulären Abschleppkosten - wenn die verbotene Eigenmacht denn bewiesen wird.
bernd kommentiert am Do, 2009-06-25 11:37 Permanenter Link
in dem fall ag münchen dar 2007, 392 hat das gericht entschieden, dass überwachungskosten nicht ersetzt werden. allerdings waren dort überwachungskosten weder angefallen noch geltend gemacht worden. insofern ist das urteil zwar "richtig", bezieht sich aber nicht auf die tatsachengrundlage.
die angaben zur stellvertretung sind falsch. die beauftragung erfolgt gerade nicht als stellvertreter gegenüber sich selbst, sondern als eigentümer (vertreten durch den stellvertreter) gegen sich selbst. der eigentümer beauftragt den unternehmer auch tatsächlich selbst, nämlich schon zuvor für den fall, dass bestimmte bedingungen eintreten. der unternehmer hingegen beauftragt nicht nur den abschleppdienst, sondern führt weitere tätigkeiten aus.
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 § 254
 § 679
 § 254
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 BGH 
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 § 823
 § 254
 § 823
 § 823
 § 858
 § 859
 § 859
 § 859
 § 859
 § 903
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 § 254
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 § 859
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 § 249
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 § 670
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 § 181
 § 1835
 § 311
 § 241
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 § 1004
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