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Gertrud Schenck
1 NATIONALES BEGLEITGREMIUM Sitzungsprotokolle Protokoll 30. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums 05. Juni 2019, Berlin Ort: Kaiserin-Friedrich-Haus, Seminarraum, 2. Etage links, Robert-Koch-Platz Zeit: 13:15 16:00 Uhr Teilnehmende: Mitglieder des NBG Prof. Dr. Miranda Schreurs (Ko-Vorsitzende), Klaus Brunsmeier, Marion Durst, Lukas Fachtan, Bettina Gaebel, Prof. Dr. Armin Grunwald, Dr. habil. Monika C. M. Müller, Jorina Suckow, Dr. Manfred Suddendorf. Entschuldigt: Prof. Dr. Klaus Töpfer, (Ko-vorsitzender), Prof. Dr. Kai Niebert Geschäftsstelle Frauke Stamer, Aygül Cizmecioglu, Sophie Scholz, Dr. Jennifer Blank, Na Becker, Yvonne Hellwig Vertreter*innen der Institutionen BfE: Dr. Ingo Bautz, Fachgebiet SV 5/Öffentlichkeitsbeteiligung, Vanessa Janzen, Präsidialbereich BGE: Nina Grube, Referentin Leitung der Sitzung: Prof. Dr. Miranda Schreurs, Ko-Vorsitzende des Nationalen Begleitgremiums TOP 1 a) Begrüßung, Benennung eines Timekeepers b) Annahme des Protokolls der 29. Sitzung am in Berlin c) Festlegung der Tagesordnung der 30. Sitzung d) Kurzer Bericht über die internen Beratungen am Vorabend und Nennung des besonderen Grundes für die internen Beratungen a) Miranda Schreurs begrüßte zur Sitzung. Lukas Fachtan wurde als Timekeeper in der Sitzung benannt. b) Das Protokoll der 29. Sitzung wurde unter folgender Maßgabe angenommen: Ergänzung bei TOP 2e, Vorschlag von Manfred Suddendorf zu der Frage, wie die BGE Methoden der Datenbearbeitung kommunizieren könnte. Wortkorrektur bei TOP 4 auf Anregung von Bettina Gaebel. c) Miranda Schreurs bat um Rückmeldungen zur vorgelegten vorläufigen TO. Ergänzt wurde TOP 7 Verschiedenes um den Punkt e) Tätigkeitsbericht des NBG.
2 d) Miranda Schreurs informierte darüber, dass sich die Mitglieder in der internen Sitzung mit der Arbeitsweise des Begleitgremiums und seiner Geschäftsstelle sowie Personalien befasst habe. Eine wichtige Frage sei auch die zukünftige Perspektive des NBG nach dem Ende der ersten Berufungsphase Ende November dieses Jahres gewesen. Hier seien Fragen der Nachbesetzung bzw. Wiederwahl der Mitglieder sowie das weitere Verfahren zur Erweiterung des Gremiums unklar. Die Mitglieder hätten zudem beschlossen, am 7./8. August eine zusätzliche Sitzung in Berlin einzuberufen. Der Termin für die November-Sitzung sei auf den 3./ gelegt worden, Ort ebenfalls in Berlin, so Miranda Schreurs. TOP 2 Bericht Manfred Suddendorf von der BfE-Veranstaltung Endlager gesucht am 27. Mai in Schwerin Manfred Suddendorf bezeichnete die vom BfE und der BGE verwendeten Präsentationen als anspruchsvoll. Die Stimmung in der Veranstaltung, an der rd. 30 Personen teilgenommen hätten, sei kritisch und emotional gewesen. Kritik sei von der Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt am NBG geäußert worden, das seine Wirkungsmacht nicht hinreichend ausnutze. Warum kümmere sich das NBG nicht um die Heilung alter Wunden aus der Vergangenheit, lautete eine andere Frage aus dem Publikum. Hier sei mehr Aktivität des NBG gefordert worden, so Manfred Suddendorf. In diesem Zusammenhang fragte Marion Durst, auf welchen Kommunikationswegen das BfE zu der Veranstaltungsreihe einlade. Ingo Bautz betonte, dass das BfE die Einladungen breit streue: Der*die zuständige Landesminister*in, der*die Oberbürgermeister*in des Veranstaltungsortes, die Landtagsabgeordneten über das Landtagspräsidium, die jeweiligen Abgeordneten des Bundestages aus dem jeweiligen Bundesland, sowie Mitarbeiter*innen der Geologischen Dienste und die Landesverbände der Umweltorganisationen würden persönlich eingeladen. Die kommunalen Gebietskörperschaften erhielten Einladungen über die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene. Zudem würde, neben der BfE-eigenen Website, auch auf Online-Veranstaltungsportalen sowie durch Anzeigen und Veranstaltungshinweise in der Tagespresse und in Anzeigenblättern auf die Veranstaltungen hingewiesen. Beschluss 30/2: Die Mitglieder haben bekräftig, dass das NBG auf jeder Veranstaltung dieser BfE-Reihe vertreten sein soll. Die Geschäftsstelle wurde gebeten eine Präsentation zu erstellen, die als Basis für die Vorträge dort verwendet werden kann. TOP 3 Bericht des BfE Anknüpfend an den Bericht von Manfred Suddendorf bezeichnete Ingo Bautz die Veranstaltung am in Schwerin trotz der im Vergleich zu Kiel geringeren Zahl an Teilnehmenden als gelungen, es sei auf hohem Niveau diskutiert worden. Eine wichtige Botschaft sei, dass bei den Veranstaltungen die verschiedenen Akteure in ihren unterschiedlichen Rollen für die Bürger*innen erfahrbar seien, was sich auch in unterschiedlichen Positionen widerspiegele. Die Reihe Endlager gesucht soll im zweiten Halbjahr fortgesetzt werden. Ingo Bautz berichtete, dass das BfE derzeit in Abstimmung mit der BGE mbh die Termine für das zweite Halbjahr vorbereite. Parallel dazu evaluiere das BfE die laufenden Veranstaltungen. Auf dem anstehenden Evangelischen Kirchentag plane das BfE am 22. Juni einen Workshop zum Thema Beteiligung. Darüber hinaus nutze das BfE die Gelegenheit, mit Besuchergruppen von Bundestagsabgeordneten, die das Bundesumweltministerium (BMU) in Berlin besuchen, über das Standortauswahlverfahren zu diskutieren. Seite 2 von 5
3 Klaus Brunsmeier schlug vor, dass sich das NBG auch beim BfE vor Ort einen Eindruck von der Arbeit des Amtes verschaffen solle. Beschluss 30/3: Die Mitglieder möchten die Oktober-Sitzung am mit einem Besuch beim BfE verbinden. Als möglicher Termin kommt dafür auch die November-Sitzung am in Frage. TOP 4 Anfragen/Wortmeldungen der Gäste Ein Mitarbeiter der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten (MdB) Verlinden erkundigte sich nach dem Stand des Geologiedatengesetzes, das im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wird. Miranda Schreurs informierte darüber, dass gerade ein Brief des BMWi-Staatssekretärs Nußbaum beim NBG eingegangen sei. Demnach ist die Ressortabstimmung am 20. März 2019 eingeleitet worden. Die umfangreichen Änderungen der Ressorts würden geprüft und in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Das BMWi hoffe, die Länder- und Verbändeanhörung noch im Juni einleiten zu können. Zu diesem Zeitpunkt würde der Entwurf dann auch auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht werden, heißt es in dem Schreiben. Die Mitglieder zeigten sich verärgert darüber, dass in dem Brief um Verständnis gebeten wird, dass das Gesetzgebungsverfahren einige Zeit in Anspruch nimmt. Nach Auffassung des NBG muss das Geologiedatengesetz zügig verabschiedet werden, da ohne ein solches Gesetz ein transparentes Standortauswahlverfahren nicht möglich ist. Monika C.M. Müller betonte noch einmal grundsätzlich, dass das geplante Gesetz nur unter bestimmten Bedingungen relevant sei. Wichtig sei, was darin stehe. Eine andere Frage bezog sich auf die Erweiterung des NBG. Sei es zutreffend, dass der Bundestag der vom Bundesrat beschlossen Liste zugestimmt habe? fragte der MdB-Mitarbeiter. Diese Frage können wir nicht beantworten, sagte Miranda Schreurs dazu. Ein weiteres Thema war die vor ein paar Monaten in Aussicht genommene Veranstaltung mit Ne- NuG zum Thema Aufarbeitung der Vergangenheit, Lernen für die Zukunft. Monika C.M. Müller berichtete, dass ein zunächst geplanter Workshop mit dem NBG in diesem Jahr aus terminlichen Gründen nicht mehr zustande komme. NeNuG plane aber mit anderen Akteuren eine Veranstaltung. Beschluss 30/4: Das NBG will auf das Schreiben des BMWi-Staatssekretärs antworten. Darin soll noch einmal dargelegt werden, dass das Gesetz zügig verabschiedet werden muss. TOP 5 Nachbereitung der 29. Sitzung am 23. Mai in Peine, hier: Besuch bei der BGE, evtl. inkl. Bericht der BGE Miranda Schreurs bedankte sich ausdrücklich bei der BGE für die Vorbereitung des Besuchs und die sehr informativen Gespräche. Nina Grube nannte die Gespräche ebenfalls sehr konstruktiv. Frau Grube nahm erneut Stellung zu dem Thema geologische Daten, an denen Rechte Dritter bestehen, nachdem Monika C.M. Müller auf den jüngsten Quartalsbericht der BGE verwiesen hatte. Dort heißt es: Für viele der zur Verfügung gestellten Geodaten bestehen Urheber-, Eigentumsund exklusive Nutzungsrechte. Frau Grube erinnerte an die Äußerungen von BGE-Abteilungsleiters Dr. Jörg Tietze in der Sitzung am 23. Mai in Peine. Nach seinen Worten erwägt die BGE, die Länder zu bitten, die Angaben zu den Rechten Dritter zu spezifizieren. Man gehe jedoch davon aus, dass Seite 3 von 5
4 maximal einzelne Anhaltspunkte zu Eigentümern nachgeliefert werden würden. Herr Tietze betonte, dass die BGE die Bewertung, es handele sich nur um sehr wenige Daten, die mit Rechten Dritter belegt seien, zu keinem Zeitpunkt vertreten habe. Darauf wies auch noch einmal Nina Grube hin. Sie räumte ein, dass das Wort viele, wie im jüngsten BGE-Bericht verwendet, eine Bewertung sei. Manfred Suddendorf bat die BGE, mehr über die Methoden zu informieren: Wie werden die geologischen Daten aufbereitet und bearbeitet? Nina Grube stimmte zu, dass die Entwicklung der Methoden eine wichtige Frage sei. Monika C.M. Müller sprach den Begriff der Schadenshöhe an, der im BGE-Bericht im Zusammenhang mit möglichen zeitlichen Verzögerungen im Standortauswahlverfahren verwendet wird. Wenn das Verfahren länger als geplant dauere und dieses als Schadenshöhe bezeichnet werde, sei das eine negative Bewertung. Die Zeit müsse dem Verfahren folgen und nicht das Verfahren der Zeit. Beschluss 30/5: Miranda Schreurs schlug vor, sich mit dem Thema Methoden vertiefend in einem Workshop zu späterer Zeit, nach November, zu befassen. TOP 6 Weiteres Vorgehen bei der Akteneinsichtnahme Klaus Brunsmeier nannte die Akteneinsichtnahme von Prof. Dr. Brewitz bei der BGE einen allerersten Einstieg. Brewitz hatte im Auftrag des NBG bei der BGE in Peine an zwei Tagen in Akten eingesehen. Sein Bericht zeige, dass es Bereiche geben, in denen man schnell zu einer Einschätzung komme. Andere Bereiche seien nicht so übersichtlich, hier gebe es ein größeres Spannungsfeld, betonte Brunsmeier. An diesen Fragen müsse das NBG dranbleiben. Er regte an zu klären, auf welcher rechtlichen Grundlage das NBG einen ersten Datensatz zur Einsicht von der BGE anfordern kann. Mit dem UIG komme man nicht weiter. In diesem Zusammenhang sprach Klaus Brunsmeier die Struktur der geologischen Daten an. Diese seien nicht auf das Standortauswahlverfahren zugeschnitten. Es sei eine grundsätzliche Frage zu klären, welche Geodaten frei zugänglich und welche mit Rechten Dritter behaftet seien. Und: Wo werde diese Frage geklärt? Beschluss 30/6: Das NBG will sich in seiner Juli-Sitzung am 1.7. vertiefend mit dieser Grundsatzfrage befassen. Der Bericht von Prof. Brewitz über seine Akteneinsichtnahme bei der BGE wird im Internet veröffentlicht. TOP 7 Verschiedenes, u.a. a) Vorlage des 1. Rechtsgutachtens zu Öffentlichkeitsbeteiligung/Rechtsschutz b) Vorbereitung des Jugendworkshops, weiteres Vorgehen c) interne Fortbildung für NBG-Mitglieder zum Thema Bürgerbeteiligung, aktueller Stand d) weitere Terminplanung NBG-Sitzungen 2019 e) Nächster Tätigkeitsbericht des NBG Zu a) Das erste von zwei Gutachten, die das NBG zu Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung und des Rechtsschutzes in Auftrag gegeben hat, ist fristgerecht eingegangen. Seite 4 von 5
5 Beschluss 30/7a: Wenn beide Gutachten vorliegen, soll die Geschäftsstelle diese vergleichen und das Ergebnis verständlich und übersichtlich darstellen. Die Gutachten und das weitere Vorgehen soll in der nächsten Sitzung am 1. Juli als TOP beraten werden. Zu b) Einigkeit bestand, dass der Ort für den gemeinsam vom NBG, der BGE und dem BfE geplanten Jugendworkshop zügig festgelegt werden muss. Die Einladungen sollen so früh und so breit wie möglich verschickt werden. Bettina Gaebel betonte, dass dabei auch die sozialen Medien eingebunden werden müssen. Beschluss 30/7b: Sobald der Ort für den Jugendworkshop festgelegt ist, soll ein Save the date für den 26. Oktober verschickt werden. Zu c) Monika C.M. Müller meinte, der Termin sollte für alle Mitglieder relevant sein. Auf Wunsch der Mitglieder soll in einer Praxisübung das überarbeitete Konzept des BfE zur Öffentlichkeitsbeteiligung analysiert werden. Monika C.M. Müller sieht das NBG in der Pflicht, zu der Überarbeitung Stellung zu nehmen. Beschluss 30/7c: Die interne Fortbildung soll am 7. August, am Vortag der öffentlichen Sitzung, von Uhr stattfinden. Zu d) Die Mitglieder beschlossen, zusätzlich im August eine Sitzung einzuberufen und legten den Termin für die November-Sitzung fest. Beschluss 30/7d: Die August-Sitzung ist für den 7./8. August angesetzt, die November-Sitzung für den 3./ Beide Sitzungen sollen in Berlin stattfinden. Zu e) Der Termin für die Vorlage des nächsten Tätigkeitsberichts ist noch einmal neu festgelegt worden. Eine Arbeitsgruppe, die im April beschlossen worden war und die einen ersten Bericht mit Empfehlungen an den Bundestag vorbereiten sollte, hat bisher nicht getagt. Zudem sind aufgrund aktueller Entwicklungen in der Geschäftsstelle die Kapazitäten geschmälert. Beschluss 30/7e: Der nächste Tätigkeitsbericht des NBG soll als zweiter Bericht und als Bericht über die erste dreijährige Wahlperiode des NBG im November vorgelegt und dem Bundestag übergeben werden. Der Bericht soll zudem am 13. November medienwirksam der Öffentlichkeit vorgestellt werden Uhr Ende der Sitzung Protokoll: Frauke Stamer Anlagen zum Protokoll: Schreiben des BMWi-Staatssekretärs Nußbaum Seite 5 von 5
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Geschäftsordnung für die Bundesfachausschüsse, ****************************************************************************** 48 FDP Gemäß 22 Abs. 7 Bundessatzung Die Geschäftsordnung für Bundesfachausschüsse
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Laufendes Protokoll: Nr.: 3 Protokoll vom: 21.03.2017 Ort: Rechenzentrum Zeit: 17:30 20:30 Uhr Thema: Beteiligungsrat Protokollant*in: Thomas Geisler Anwesende: Jeanette Wachholz, Lisa Kabitzke, Helga
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Protokoll des Plenums vom 22.12.2016 Redeleitung: Lucas Protokollführung: Sven Beginn um 17:25 Uhr Ende um 20:10 Uhr Anwesend: Vorsitz Sven, Stephan und Philipp S. Finanzen Philipp S. Hochschulpolitik
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