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Timestamp: 2020-07-13 18:10:29+00:00

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Sachenrechtsbereinigung bei ostdeutschen Verkehrsflächen | Rechtslupe
Sachenrechtsbereinigung bei ostdeutschen Verkehrsflächen
22. Oktober 2015 Rechtslupe
Sachen­rechts­be­rei­ni­gung bei ost­deut­schen Ver­kehrs­flä­chen
Das Besitz­recht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 Ver­k­FlBerG erlischt, wenn der öffent­li­che Nut­zer sei­ne Rech­te nicht bis zum 30.06.2007 aus­ge­übt hat und der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Berei­ni­gung der Rechts­ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 3 Ver­k­FlBerG ablehnt.
Das Ver­kehrs­flä­chen­be­rei­ni­gungs­ge­setz fin­det nach des­sen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 2 Nr. 5 Anwen­dung, wenn das Grund­stück wäh­rend des Bestehens der DDR in eine öffent­lich zugäng­li­che Grün­flä­che umge­stal­tet wur­de und seit­her als sol­che genutzt wird. Dabei kann offen blei­ben, ob ein über einen gerin­gen Teil des Grund­stücks ver­lau­fen­de Weg ein öffent­li­cher ist. Auch wenn der Weg nicht öffent­lich­recht­li­chen Zwe­cken dient, käme das Ver­kehrs­flä­chen­be­rei­ni­gungs­ge­setz wegen der über­wie­gen­den öffent­li­chen Nut­zung des Grund­stücks (§ 1 Abs. 1 Satz 5 Ver­k­FlBerG) zur Anwen­dung [1].
Nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 Ver­k­FlBerG ist der öffent­li­che Nut­zer gegen­über dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Besitz berech­tigt. Eine zeit­li­che Gren­ze nennt die Vor­schrift, anders als die Vor­gän­ger­re­ge­lung in Art. 233 § 2a Abs. 9 EGBGB aF (Befris­tung bis zum 30.09.2001), nicht. Sie ist aber, wie der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Ver­k­FlBerG, aber auch der Sinn und Zweck der Rege­lung erge­ben, zu weit gefasst.
Das Besitz­recht besteht des­halb unbe­strit­te­ner­ma­ßen – wie das Besitz­recht für den pri­va­ten Nut­zer nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 3 EGBGB – nur bis zur Berei­ni­gung der Rechts­ver­hält­nis­se nach dem Ver­kehrs­flä­chen­be­rei­ni­gungs­ge­setz oder der Auf­ga­be der öffent­li­chen Nut­zung [2].
Meist uner­ör­tert bleibt die – hier ent­schei­den­de – Fra­ge, ob die als End­zeit­punkt genann­te Berei­ni­gung der Rechts­ver­hält­nis­se den Zeit­punkt meint, zu dem die Rechts­ver­hält­nis­se tat­säch­lich (im Sin­ne des Nut­zers) berei­nigt wer­den, oder den­je­ni­gen, zu dem der Nut­zer eine Berei­ni­gung nicht mehr ver­lan­gen kann und sich der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen eine Berei­ni­gung ent­schei­det und Her­aus­ga­be des Grund­stücks ver­langt. Soweit die Fra­ge behan­delt wird, wird sie im zwei­ten Sin­ne beant­wor­tet [3].
Die­se Ansicht trifft nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zu. Nach dem Erlö­schen der in § 3 Ver­k­FlBerG gere­gel­ten Berei­ni­gungs­an­sprü­che des öffent­li­chen Nut­zers ent­fällt des­sen Besitz­recht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 Ver­k­FlBerG, wenn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sei­nen eige­nen Berei­ni­gungs­an­spruch nach § 8 Abs. 2 Ver­k­FlBerG nicht gel­tend macht und statt­des­sen Her­aus­ga­be ver­langt.
In die­sem Sin­ne hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für das Besitz­recht des pri­va­ten Nut­zers nach Art. 233 § 2a EGBGB ent­schie­den [4]. Ein sol­ches Besitz­recht besteht nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 3 EGBGB in den in § 3 Abs. 3, § 4 und § 121 SachenRBerG bezeich­ne­ten Fäl­len "bis zur Berei­ni­gung die­ser Rechts­ver­hält­nis­se nach jenem Gesetz" fort. Nach dem damit ange­spro­che­nen Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz kann der pri­va­te Nut­zer eine Berei­ni­gung aber nur errei­chen, indem er sei­nen Berei­ni­gungs­an­spruch gegen­über dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend macht. Das Besitz­recht sichert des­halb nur den Nut­zer, dem ein Anspruch auf Berei­ni­gung durch Erwerb oder Belas­tung des Grund­stücks zusteht, bis zu des­sen Erfül­lung. Das Besitz­recht ist – was auch in § 79 Abs. 3 Satz 2 SachenRBerG zum Aus­druck kommt – akzes­so­risch. Daher erlischt es, wenn der Berei­ni­gungs­an­spruch ent­we­der sei­ner­seits erlischt oder nach Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung nicht mehr erfüllt wer­den muss [5]. Für das Besitz­recht des öffent­li­chen Nut­zers nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 Ver­k­FlBerG gilt nichts ande­res. Auch die­ses Besitz­recht ist akzes­so­risch und sichert nur den Berei­ni­gungs­an­spruch des öffent­li­chen Nut­zers.
Das Ver­kehrs­flä­chen­be­rei­ni­gungs­ge­setz folgt dem Modell des Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes und sieht auch für die Berei­ni­gung der Rechts­ver­hält­nis­se bei der Nut­zung pri­va­ter Grund­stü­cke für öffent­li­che Zwe­cke kei­ne gesetz­li­che Über­tra­gung von Eigen­tum oder Begrün­dung von Dienst­bar­kei­ten vor, son­dern einen auf die Ein­räu­mung sol­cher Rech­te gerich­te­ten gesetz­li­chen Berei­ni­gungs­an­spruch des öffent­li­chen Nut­zers gegen den jewei­li­gen Eigen­tü­mer des genutz­ten Grund­stücks. Die Berei­ni­gung der Rechts­ver­hält­nis­se erfolgt damit wie nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz dadurch, dass der öffent­li­che Nut­zer von dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer das Eigen­tum an dem genutz­ten Grund­stück oder Grund­stücks­teil erwirbt. An Stel­le des Ver­kaufs kann auch eine beschränk­te per­sön­li­che Dienst­bar­keit bestellt wer­den, wenn das Grund­stück durch die Ver­kehrs­flä­che nur in ein­zel­nen Bezie­hun­gen genutzt wird und des­halb die Rechts­be­zie­hun­gen der Betei­lig­ten bei der Neu­an­la­ge von Ver­kehrs­flä­chen die­ser Art übli­cher­wei­se durch blo­ße Belas­tung des Eigen­tums an dem Grund­stück gestal­tet wer­den (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Ver­k­FlBerG). In den tech­ni­schen Ein­zel­hei­ten weicht das Ver­kehrs­flä­chen­be­rei­ni­gungs­ge­setz zwar teil­wei­se von dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz ab [6]. So unter­liegt der Berei­ni­gungs­an­spruch nach § 3 Abs. 1 Ver­k­FlBerG nicht der Ver­jäh­rung, son­dern der Aus­schluss­frist nach § 8 Abs. 1 Ver­k­FlBerG. Bis dahin kann nur der öffent­li­che Nut­zer eine Berei­ni­gung ver­lan­gen. Nach dem Erlö­schen der Rech­te des öffent­li­chen Nut­zers kann nur noch der pri­va­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach § 8 Abs. 2 Ver­k­FlBerG ver­lan­gen, dass der öffent­li­che Nut­zer nach den Vor­schrif­ten des Ver­kehrs­flä­chen­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes das Grund­stück ankauft oder unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 3 Satz 1 Ver­k­FlBerG eine ent­gelt­li­che Dienst­bar­keit bestellt wird (§ 8 Abs. 2 Ver­k­FlBerG). Die­se tech­ni­schen Unter­schie­de ändern aber nichts dar­an, dass die Berei­ni­gung der Rechts­ver­hält­nis­se auch bei einer Nut­zung zu öffent­li­chen Zwe­cken nicht von Amts wegen erfolgt, son­dern nur, wenn der öffent­li­che Nut­zer oder der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer von sei­nem gesetz­li­chen Berei­ni­gungs­an­spruch (recht­zei­tig) Gebrauch macht. Des­halb sichert auch das Besitz­recht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 Ver­k­FlBerG nicht die Berei­ni­gung der Rechts­ver­hält­nis­se als sol­che, son­dern "nur" den Berei­ni­gungs­an­spruchs des Nut­zers. Es ist damit wie das Nut­zungs­recht des pri­va­ten Nut­zers nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 3 EGBGB akzes­so­risch und setzt vor­aus, dass dem öffent­li­chen Nut­zer (wei­ter­hin) ein durch­setz­ba­rer Berei­ni­gungs­an­spruch zusteht.
Dass an der dau­er­haf­ten recht­li­chen Absi­che­rung der öffent­li­chen Nut­zung des pri­va­ten Grund­stücks regel­mä­ßig ein öffent­li­ches Inter­es­se besteht, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung.
Die Wahr­neh­mung die­ses Inter­es­ses ist Auf­ga­be des öffent­li­chen Nut­zers. Ihm hat der Gesetz­ge­ber aber bewusst kei­nen unbe­fris­te­ten Berei­ni­gungs­an­spruch ein­ge­räumt. Der Anspruch soll­te viel­mehr mit dem Ablauf des 30.06.2007 erlö­schen. Damit hat der Gesetz­ge­ber einen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und der öffent­li­chen Nut­zer gesucht. Er hat dabei berück­sich­tigt, dass die Eigen­tü­mer der Grund­stü­cke bei Ablauf der Frist, die der haus­halts­recht­li­chen Bereit­stel­lung der Gel­der für den Ankauf dien­te, fast 17 Jah­re – das Ver­kehrs­flä­chen­be­rei­ni­gungs­ge­setz lös­te das bis zu sei­nem Inkraft­tre­ten in Art. 233 § 2a Abs. 9 EGBGB gere­gel­te, bis zum 30.09.2001 befris­te­te Besitz­mo­ra­to­ri­um ab – kei­nen Zugriff auf ihr Eigen­tum hat­ten. Unter Hin­weis auf Art. 14 Abs. 1 GG wur­den daher von Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen eine Ver­län­ge­rung der Aus­schluss­frist für den öffent­li­chen Nut­zer vor­ge­bracht [7]. Sie wäre auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu ver­ein­ba­ren­de ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung der pri­va­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mer [8].
Die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sol­len nach Ablauf der Aus­schluss­frist berech­tigt, aber nicht ver­pflich­tet sein, den Berei­ni­gungs­an­spruch gel­tend zu machen. Für die­ses Norm­ver­ständ­nis spricht schon der Wort­laut des § 8 Abs. 2 Ver­k­FlBerG, wonach der Eigen­tü­mer den Ankauf sei­nes Grund­stücks durch den öffent­li­chen Nut­zer oder die Bestel­lung einer Dienst­bar­keit zu des­sen Guns­ten ver­lan­gen "kann". Mit dem Wort­laut der Norm ist die Aus­le­gung ohne wei­te­res ver­ein­bar, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach dem Ablauf des 30.06.2007 von der Gel­tend­ma­chung sei­nes Berei­ni­gungs­an­spruchs abse­hen und statt­des­sen die Her­aus­ga­be des Grund­stücks ver­lan­gen kann. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, sys­te­ma­ti­sche Gesichts­punk­te und der Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen für eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung. Die mas­si­ven Beschrän­kun­gen der Rech­te des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers soll­ten befris­tet wer­den. Die­ses Ziel wür­de ver­fehlt, führ­te der Ablauf der in § 8 Abs. 1 Ver­k­FlBerG ange­ord­ne­ten Aus­schluss­frist ledig­lich dazu, dass das Besitz­recht des öffent­li­chen Nut­zers unver­än­dert bestehen blie­be und nun­mehr der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Mög­lich­keit hät­te, den Berei­ni­gungs­an­spruch gel­tend zu machen. Denn dann blie­be es dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­wehrt, das Grund­stück her­aus zu ver­lan­gen, obwohl der öffent­li­che Nut­zer sich nicht für den Ankauf des Grund­stücks oder des­sen Belas­tung mit einer Grund­dienst­bar­keit ent­schie­den hat. Allein der Umstand, dass der öffent­li­che Nut­zer die öffent­li­che Nut­zung nicht auf­ge­ge­ben hat, ver­mag die wei­ter­ge­hen­de Beschrän­kung der Rech­te des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nicht zu recht­fer­ti­gen.
Für das Erlö­schen des Besitz­rechts des öffent­li­chen Nut­zers mit dem Ablauf des 30.06.2007 spricht auch, dass die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 2 Ver­k­FlBerG andern­falls kei­nen Anwen­dungs­be­reich hät­te. Nach die­ser Vor­schrift blei­ben ande­re Bestim­mun­gen, aus denen sich das Besitz­recht des öffent­li­chen Nut­zers ergibt, unbe­rührt. Die­ser Vor­be­halt gewinnt nur dann einen Sinn, wenn das in Halb­satz 1 der Rege­lung ange­ord­ne­te Besitz­recht ent­fal­len kann, ohne dass es zu einem Ankauf des Grund­stücks oder des­sen Belas­tung mit einer beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit gekom­men ist. Das ist aber nur denk­bar, wenn das Besitz­recht des öffent­li­chen Nut­zers nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 Ver­k­FlBerG mit dem Ablauf der in § 8 Abs. 1 Ver­k­FlBerG bestimm­ten Aus­schluss­frist weg­fällt. Für die­se Sicht­wei­se spricht auch die amt­li­che Über­schrift des § 9 Ver­k­FlBerG, in der von einem bloß "vor­läu­fi­gen" Besitz­recht des öffent­li­chen Nut­zers die Rede ist.
Unbe­grün­det ist schließ­lich der Ein­wand des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts [9], der pri­va­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­hin­de­re durch die Gel­tend­ma­chung des Her­aus­ga­be­an­spruchs nach § 985 BGB die wei­te­re Nut­zung von öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen. Die­se Fol­ge ist Teil des von dem Gesetz­ge­ber ange­streb­ten Aus­gleichs der Inter­es­sen des öffent­li­chen Nut­zers und des pri­va­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mers. Zudem blei­ben ande­re Bestim­mun­gen, aus denen sich ein Besitz­recht des öffent­li­chen Nut­zers ergibt, nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 2 Ver­k­FlBerG gera­de unbe­rührt. Der­ar­ti­ge Bestim­mun­gen kön­nen sich aus dem öffent­li­chen Recht, etwa aus einer auf Gesetz beru­hen­den Wid­mung erge­ben [10]. Damit ist den öffent­li­chen Inter­es­sen an der Auf­recht­erhal­tung der bestehen­den Nut­zung des Grund­stücks hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.
Die Stadt hat die ihr nach § 3 Abs. 1 Ver­k­FlBerG zuste­hen­den Rech­te nicht bis zum Ablauf des 30.06.2007 aus­ge­übt.
Sie hat zwar am 18.06.2007 ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes Ange­bot zum Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges über das Grund­stück abge­ge­ben, was für die Aus­übung des Erwerbs­rechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Ver­k­FlBerG) an sich aus­rei­chend ist. Zur Wah­rung der Aus­schluss­frist genügt ein Ange­bot aber nur, wenn es inner­halb der Frist "abge­ge­ben" wird. Mit die­sem Begriff knüpft der Gesetz­ge­ber an den Sprach­ge­brauch des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs an, das für Wil­lens­er­klä­run­gen, die wie der Antrag auf Abschluss eines Grund­stücks­kauf­ver­trags oder eines Ver­trags zur Bestel­lung einer Dienst­bar­keit einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben sind, in §§ 130, 145 BGB den Zugang bei dem Emp­fän­ger vor­sieht [11]. Das nota­ri­el­le Ange­bot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­k­FlBerG muss des­halb in der Aus­schluss­frist nicht nur errich­tet wer­den, son­dern auch dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zuge­hen. Sind meh­re­re Per­so­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, muss es ihnen allen zuge­hen.
Danach hat die Stadt ihr Erwerbs­recht nicht wirk­sam aus­ge­übt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts, auf wel­ches das Beru­fungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ver­weist, gehör­te das Grund­stück bei Ablauf der Aus­schluss­frist am 30.06.2007 den – ins­ge­samt vier – Mit­glie­dern einer Erben­ge­mein­schaft. Ihr Ange­bot hat­te die Stadt des­halb an alle Mit­glie­der der Erben­ge­mein­schaft, einen von die­sen bestell­ten gemein­sa­men Ver­tre­ter oder an einem für die­se nach Maß­ga­be von § 3 Abs. 4 Satz 3 Ver­k­FlBerG in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG bestell­ten Pfle­ger zu rich­ten. Das ist nicht gesche­hen. Die Stadt hat sich mit der Zusen­dung an zwei der vier Mit­glie­der begnügt. Damit konn­te sie die Frist nicht wah­ren. Ob die Aus­schluss­frist durch die Ein­lei­tung eines nota­ri­el­len Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Ver­k­FlBerG hät­te gehemmt wer­den kön­nen [12], bedarf kei­ner Ent­schei­dung, weil die Stadt ein sol­ches Ver­fah­ren nicht (frist­ge­recht) ein­ge­lei­tet hat.
Da sich der Eigen­tü­mer gegen den Ankauf des Grund­stücks durch die Stadt ent­schie­den hat, ist ihr Besitz­recht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 Ver­k­FlBerG erlo­schen.
Es ist aller­dings noch zu klä­ren, ob sich ein Besitz­recht der Stadt aus ande­ren Bestim­mun­gen (§ 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 2 Ver­k­FlBerG) ergibt. Ein sol­ches Besitz­recht blie­be durch das Erlö­schen des Besitz­rechts nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 Ver­k­FlBerG unbe­rührt. Es ist Sache der Stadt dar­zu­le­gen, auf Grund wel­cher Bestim­mung sie sich ggfs. wei­ter­hin als zum Besitz des Grund­stücks oder Tei­le hier­von berech­tigt ansieht.
Aus der Nut­zung des Grund­stücks als öffent­li­che Grün­flä­che folgt für sich genom­men kein Besitz­recht. Die Indienst­stel­lung eines Grund­stücks für öffent­li­che Zwe­cke führt näm­lich nicht ohne wei­te­res dazu, dass des­sen pri­va­ter Eigen­tü­mer sei­ne Rech­te nicht mehr wahr­neh­men, ins­be­son­de­re des­sen Her­aus­ga­be nicht ver­lan­gen kann. Das ist zwar bei den Sachen des Gemein­ge­brauchs – ins­be­son­de­re bei Stra­ßen – auf Grund von deren Wid­mung regel­mä­ßig der Fall [13]. Die­se Wir­kung tritt aber nicht allein auf Grund der Wid­mung der Sache ein. Viel­mehr bedarf es hier­für einer gesetz­li­chen Rege­lung, die einer Wid­mung die­se Wir­kung zuschreibt. Ohne eine sol­che Rege­lung hin­dert auch eine förm­li­che Wid­mung den Eigen­tü­mer nicht an der Durch­set­zung sei­ner Rech­te [14].
Dage­gen ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof einen Anspruch des Eigen­tü­mers auf Zah­lung eines Vor­ent­hal­tungs­scha­dens in Gestalt ent­gan­ge­ner Nut­zun­gen für die Zeit vor Rechts­hän­gig­keit, da es an einer Bös­gläu­big­keit der Stadt fehlt.
Die ver­schärf­te Haf­tung des Nut­zers bei Ver­zug mit der Her­aus­ga­be der Sache nach § 990 Abs. 2 BGB setzt des­sen Bös­gläu­big­keit im Sin­ne des § 990 Abs. 1 BGB vor­aus [15]. Da die Stadt zunächst zum Besitz berech­tigt war, kommt es nach § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB dar­auf an, ob sie spä­ter erfah­ren hat, dass ihr Besitz­recht ent­fal­len ist. Erfor­der­lich ist Kennt­nis des man­geln­den Besitz­rechts; grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis genügt nicht [16]. Die Kennt­nis von dem Weg­fall der Besitz­be­rech­ti­gung gilt aller­dings als erlangt, wenn dem Besit­zer die Rech­te des Eigen­tü­mers durch liqui­de Bewei­se dar­ge­tan oder er über den Man­gel sei­nes Besitz­rechts in einer Wei­se auf­ge­klärt wird, dass sich ein red­lich Den­ken­der der Über­zeu­gung hier­von nicht ver­schlie­ßen wür­de [17]. Sie ist ande­rer­seits unbe­denk­lich zu ver­nei­nen, wenn die Besitz­be­rech­ti­gung von der Beant­wor­tung einer nicht ohne wei­te­res zu ent­schei­den­den Rechts­fra­ge abhängt und der Besit­zer die Tat­sa­chen, aus denen der Schluss auf den Weg­fall der Besitz­be­rech­ti­gung gezo­gen wer­den könn­te, rechts­ir­rig beur­teilt [18].
So liegt es hier. Die Stadt hat­te in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum – dem Jahr 2010 – kei­ne Kennt­nis von dem Weg­fall ihres Besitz­rechts nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 Ver­k­FlBerG. Sie befand sich in einem den bösen Glau­ben aus­schlie­ßen­den Rechts­irr­tum. Ihre Kennt­nis lässt sich nicht aus dem Umstand ablei­ten, dass ihr Berei­ni­gungs­an­spruch befris­tet ist. Das Ver­kehrs­flä­chen­be­rei­ni­gungs­ge­setz gibt näm­lich auf die Fra­ge, ob der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach dem Ablauf der Aus­schluss­frist am 30.06.2007 die Her­aus­ga­be sei­nes Grund­stücks ver­lan­gen kann, kei­ne ein­deu­ti­ge Ant­wort. Stim­men in der Lite­ra­tur haben die Fra­ge zwar bejaht, eine ein­ge­hen­de Begrün­dung hier­für aber nicht gege­ben. Auch in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung fan­den sich für die Reich­wei­te des Besitz­rechts nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 Ver­k­FlBerG jeden­falls im Jahr 2010 kei­ne Leit­li­ni­en. Eine Klä­rung ist bis­lang nur für das Besitz­recht nach Art. 233 § 2a EGBGB und für die­ses auch erst durch das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.11.2014 [4] erfolgt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2015 – V ZR 207/​14
vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2006 – V ZR 138/​05, LKV 2007, 190 Rn. 8; Urteil vom 12.07.2013 – V ZR 85/​12, ZOV 2013, 120 Rn. 27[↩]
BT-Drs. 14/​6204, S. 21 f.; Hel­ler in Prütting/​Zimmermann/​Heller, Grund­stücks­recht Ost, 2003, § 9 Ver­k­FlBerG Rn. 4; Zim­mer­mann in Rechts­hand­buch Ver­mö­gen und Inves­ti­tio­nen in der ehe­ma­li­gen DDR, Bd. III, 61. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2012, § 9 Ver­k­FlBerG Rn. 8[↩]
Jan­kow­ski, LKV 2007, 12, 14; Mat­t­hie­sen in Kim­me, Offe­ne Ver­mö­gens­fra­gen, Bd. III, Stand: Juni 2009, § 8 Ver­k­FlBerG Rn. 7, § 9 Ver­k­FlBerG Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 21.11.2014 – V ZR 32/​14, NJW-RR 2015, 338 ff.[↩][↩]
BGH, Urteil vom 21.11.2014 – V ZR 32/​14, NJW-RR 2015, 338 Rn. 15[↩]
vgl. J. Schmidt-Räntsch, ZfIR 2006, 385 ff.[↩]
Pl-Prot. 16/​90 S. 9072, 9112 f.[↩]
BGH, Urteil vom 20.06.2008 – V ZR 149/​07, NJW-RR 2008, 1548 Rn. 10[↩]
Thü­rO­LG, Urteil vom 18.08.2104 – 3 U 963/​13[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​6204, S. 21 f.[↩]
BT-Drs. 14/​6204 S. 16: Über­sen­dung[↩]
bejaht für § 104 SachenRBerG in BGH, Urteil vom 21.11.2014 – V ZR 32/​14, NJW-RR 2015, 338 Rn. 27 a.E.[↩]
BGH, Urteil vom 25.09.1961 – III ZR 140/​60, BGHZ 36, 1, 5; BVerwG, NJW 1980, 2538, 2540[↩]
BVerwG, NJW 1980, 2538, 2540; NJW 1994, 144, 145; BGH, Urteil vom 07.07.1995 – V ZR 46/​94, VIZ 1995, 646, 649; Urteil vom 24.06.1996 – V ZR 148/​94, VIZ 1996, 520, 521[↩]
BGH, Urteil vom 12.11.1992 – V ZR 230/​91, NJW 1993, 389, 392[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.1958 – V ZR 27/​57, BGHZ 26, 256, 258[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.1958 – V ZR 27/​57, aaO, S. 260[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.1958 – V ZR 27/​57, aaO, S. 258; BGH, Urteil vom 25.02.1960 – II ZR 125/​58, BGHZ 32, 76, 92; Urteil vom 28.05.1976 – III ZR 186/​72, NJW 1977, 31, 34 unter B.01. – inso­weit nicht in BGHZ 67, 152 abge­druckt[↩]
Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – der ver­jähr­te… Der Berei­ni­gungs­an­spruch des Nut­zers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 Sachen-RBerG ver­jährt ent­spre­chend § 196 BGB in zehn Jah­ren. Die Frist beginnt…
DDR-RechtSachenrechtsbereinigungVerkehrsflächen
Bericht­erstat­tung über Jah­re zurück­lie­gen­de Fehl­trit­te einer öffent­lich bekann­ten Per­son
Neu­er Wein in alten Schläu­chen – oder: die gefälsch­ten Wei­ne
Die unre­no­viert über­las­se­ne Miet­woh­nung – und die Schön­heits­re­pa­ra­tur
Kei­ne Ergän­zung der Beschwer­de­be­grün­dung wegen zwi­schen­zeit­li­cher EuGH-Ent­schei­dung
Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen – und die nicht über­prüf­ten Kran­ken­haus­un­ter­la­gen
Die Golf­platz­nut­zungs­ver­ein­ba­rung – und ihre auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung
Der Aus­schluss von der Event­ver­an­stal­tung – wegen zu hohem opti­schen Alters
Stel­lung­nah­me­frist – und die vor ihrem Ablauf ergan­ge­ne gericht­li­che Ent­schei­dung

References: § 9
 § 3
 § 1
 § 2
 § 9
 Art. 233
 § 2
 § 9
 Art. 233
 § 2
 § 3
 § 9
 § 8
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 § 3
 § 4
 § 121
 § 79
 § 9
 § 3
 § 8
 § 8
 § 3
 § 9
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 14
 Art. 14
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 8
 § 9
 § 985
 § 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 17
 § 14
 § 9
 § 9
 § 990
 § 990
 § 990
 § 9
 § 9
 Art. 233
 § 2
 § 9
 § 9
 § 8
 § 9
 § 104
 § 32
 § 61
 § 196