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Timestamp: 2017-09-23 14:38:07+00:00

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Domainrecht – Gattungsbegriff + Ortsname
Die Registrierung von Gattungsbegriffen in Verbindung mit Ortsnamen ist jetzt doch zulässig.
Das OLG Hamm war da lange anderer Ansicht.
In seiner unglücklichen Entscheidung (Urteil v. 18.03.2003, Az.: 4 U 14/03) über die Domain „tauchschule-dortmund.de“, hat es das Urteil der Vorinstanz (LG Dortmund, Urteil v. 24.10.2002, Az.: 18 O 70/02), bestätigt, wonach die Verwendung der Domain „tauchschule-dortmund.de“ gegen §§ 1 und 3 UWG verstieß. Der BGH hatte die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision am 20.11.2003 zurückgewiesen.
Diese Entscheidung des OLG Hamm untergräbt für einen Domainnamen, der sich aus einem Branchenbegriff und einer geografischen Angabe zusammensetzt, das im Domainrecht gefestigte Prioritätsprinzip („first come, first served“). Jeder Mitbewerber vor Ort, der sein Unternehmen als das Größere erachtet, kann so die Freigabe der Domain verlangen.
Die Gerichte waren der Ansicht, in der Nutzung der Domain durch die kleinere Tauchschule liege ein wettbewerbswidriges Handeln, Internetnutzer würden irrege-führt, da der Domain-Namen eine Alleinstellungsbehauptung darstelle. Diese Alleinstellungsbehauptung sei schon dadurch begründet, dass der Ortsname mit dem Namen des Geschäftsbetriebs verknüpft werde.
Seither standen Inhaber von Domain-Namen, die sich aus einer Branchenbezeich-nung und einer Ortsangabe zusammensetzen vor dem Problem, dass jeder ortsan-sässige Konkurrent, mit der Behauptung, der Domainnutzer behaupte eine Alleinstellung und das eigene Unternehmen sei eigentlich größer, die Freigabe der Domain erreichen kann.
In einer neueren Entscheidung (Urteil v. 19.06.2008, Az. 4 U 63/08 = MMR 2009, 50, Vorinstanz LG Dortmund) hat das OLG Hamm seine ursprüngliche Auffassung explizit aufgegeben.
Für eine Anwaltskanzlei sei es in Ordnung die Domain „anwaltskanzlei-(Ortsname).de“ zu verwenden. Die Gegenseite sah hierin eine Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises, da in der Verwendung eines Gattungsbegriffs in Verbindung mit dem Ortsnamen eine Spitzenstellungsbehauptung zu sehen sei. Das OLG erteilte diesem Vorbringen zu Recht eine Absage.
Die Benutzung einer Domain, die sich aus einem Gattungsbegriff und einem Ortsnamen (hier: „anwaltskanzlei-[ortsname].de”) zusammensetzt, stelle für sich allein keine Spitzenstellungsbehauptung dar. Eine Spitzenstellungsbehauptung erfordere im Rahmen der allgemeinen Sprachgewohnheiten die Voranstellung des bestimmten Artikels.
Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung ausdrücklich auf den Prioritäts-grundsatz im Domainrecht. Der Verkehr wisse, dass es mehr als nur eine Anwalts-kanzlei in der Stadt gebe.
Den Entscheidungsgründen ist zuzustimmen.
Markenrechtlich ist die Registrierung von Gattungsbegriffen als Domainnamen nach gefestigter Rechtssprechung ohne Einschränkung zulässig (BGH MMR 2005, 534 – „weltonline.de“; OLG Düsseldorf, MMR 2007, 187 – „professional-nails.de“).
Wegen der fehlenden Unterscheidungskraft und des besonderen Freihaltebedürfnisses können beschreibende Begriffe im Markenrecht grundsätzlich nicht einer Person als eingetragene Marke zugewiesen werden. Hierdurch soll eine Monopolisierung durch einzelne Personen verhindert werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein Unternehmen Inhaber eines Kennzeichens ist, dass mit dem Gattungsbegriff übereinstimmt. Ein Schutz als Unternehmenskennzeichen ist also ebenfalls ausgeschlossen (OLG München MMR 1999, 547 – „buecher.de“).
Im Internet regelt jedoch das Prioritätsprinzip die gerechte Verteilung der Domains, so dass das Prinzip der Freihaltung nicht anzuwenden ist, weil der Verkehr die Do-main weder einer konkreten Person noch einem konkreten Unternehmen zuordnet.
Auch wettbewerbsrechtlich ist an der Registrierung von Gattungsbegriffen nichts auszusetzen.
Bis zur Entscheidung des BGH (MMR 2001, 666 – „mitwohnzentrale.de“) war es umstritten, ob die Registrierung eines Gattungsbegriffs unlauter gemäß § 3 UWG sein kann.
Der BGH stützte sich auch hier auf das Prioritätsprinzip und erklärte die Registrie-rung und Nutzung für zulässig. Das aus dem Markenrecht stammende Freihaltebe-dürfnis sei unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht auf das Do-mainrecht übertragbar, da insofern das Prioritätsprinzip die gerechte Verteilung der Domains regele.
Durch die Nutzung des Gattungsbegriffs als Domain würden zwar Kunden auf die Webseite gelenkt; hierbei nutze der Domaininhaber aber lediglich den Vorteil des Prioritätsprinzips.
Eine Irreführung ist erst dann anzunehmen, wenn der Domainname Erwartungen weckt, die dann von der Webseite tatsächlich nicht erfüllt werden (vgl. LG Hamburg, MMR 2003 796 – „tipp.AG“). Diese Art von Irreführung verstößt gegen § 5 UWG (OLG München MMR 1998, 539, 540 – „last-minute.com“; OLG München MMR 2002, 614 – „rechtsanwaelte-dachau.de“; OLG Hamburg MMR 2002, 824 – „rechtsan-walt.com“; OLG Hamburg MMR 2007, 389 – „deutsches-handwerk.de“; LG Köln, Ur-teil v. 7.9.1998 – „rechtsanwaeltekoeln.de“).
Dem kann der Domaininhaber aber durch eine entsprechende Gestaltung der Web-seite entgegenwirken (BGH – „mitwohnzentrale.de“).
Im Verhältnis zu Anwaltsdomains kann der Vergleich zur Vanity-Nummer-Entscheidung des BGH hergestellt werden. In dem Verfahren wurde die Verwendung berufsbezeichnender Begriffe wie „Rechtsanwalt“ im Zusammenhang mit der Bewerbung von Telefonnummern (bspw. 0800-RECHTSANWALT) wettbewerbsrechtlich für zulässig erklärt. Er sei keine Irreführung dahingehend erkennbar, dass der angesprochene Verkehrskreis dadurch eine Vorzugsstellung dieses Rechtsanwaltes annehme. Die Entscheidung ist übertragbar, da auch die Telefonnummern bei der Bundesnetzagentur nach dem Prioritätsprinzip vergeben werden. Auch in der Entscheidung zu der Domain „presserecht.de“ BGH MMR 2003, 252, 254) bestätigt der BGH, dass dem Internetnutzer das Prioritätsprinzip bekannt sei und er deshalb bei der Eingabe von Gattungsbegriffen damit rechne, dass er auf ein kommerzielles Angebot treffen könnte.
Insoweit liegt das OLG Hamm mit seiner Entscheidung zur Domain „anwalts-kanzlei-(Ortsname).de“ ganz auf der Linie der herrschenden Meinung.
© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, März 2010, Alle Rechte vorbehalten

References: BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH