Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=03.12.2014&Aktenzeichen=Verg%208/14
Timestamp: 2019-10-13 21:52:37+00:00

Document:
OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,39101
OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14 (https://dejure.org/2014,39101)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.12.2014 - Verg 8/14 (https://dejure.org/2014,39101)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - Verg 8/14 (https://dejure.org/2014,39101)
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§ 99 Abs 1 GWB, Art 12 Abs 4 EURL 24/2014
Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften über die Durchführung der Abfallentsorgung
Durchführung eines Vergabeverfahrens für Maßnahmen der Abfallentsorgung; Abgrenzung zur vergaberechtsfreien Kooperation zweier kommunaler Gebietskörperschaften
Durchführung eines Vergabeverfahrens für Maßnahmen der Abfallentsorgung
Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung
Zu den Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien interkommunalen Zusammenarbeit
Interkommunale Zusammenarbeit bis zur Vergaberechtsreform unzulässig?
Interkommunale Zusammenarbeit bis Vergaberechtsreform unzulässig? (VPR 2015, 9)
Interkommunale Zusammenarbeit bis Vergaberechtsreform unzulässig? (IBR 2015, 86)
Kurznachricht zu "Anmerkung zu OLG Koblenz, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - Verg 8/14 - "Abfallwirtschaftszentrum"" von RA Dr. Dominik R. Lück, original erschienen in: VergabeR 2015, 192 - 198.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 3.12.2014 - Verg 8/14" von Bernd Düsterdiek, original erschienen in: KommJur 2015, 104 - 107.
VK Rheinland-Pfalz, 05.09.2014 - VK 2-18/14
BauR 2015, 728
VergabeR 2015, 192
ZfBR 2015, 308
Die nationalen Gesetzgeber waren nicht gehindert, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht strengere Anforderungen an die Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe aufzustellen (zur sog. überschießenden Richtlinienumsetzung vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 03.12.2014, Verg 8/14, juris Rn. 15 f.), so beispielsweise hinsichtlich des zulässigen Umfangs von Tätigkeiten, die nicht für den öffentlichen Auftraggeber und die von diesem kontrollierten juristischen Personen erbracht werden.
Auch ist nicht erheblich, ob die Gegenleistung des Auftraggebers kostendeckend oder gar gewinnbringend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, C-159/11, Lecce, NZBau 2013, 114; OLG Koblenz VergabeR 2015, 192; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 169).
Vielmehr können ohne weiteres auch öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsteilnehmer und damit Bieter und Bewerber im Vergabewettbewerb sein (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005, C-84/03, "Spanien", VergabeR 2005, 176; EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, C-159/11 zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 06. Oktober 2015, C-203/14, EuZw 2015, 908 ff; OLG Koblenz VergabeR 2015, 192;… Portz in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 7/8, Rdn. 202 zu § 108 GWB).
Dies setzt bereits begrifflich ein bewusstes und gleichberechtigtes, horizontales Zusammenwirken bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels voraus (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2015, 192), was bereits aus dem Erwägungsgrund Nr. 33 der Richtlinie 2014/24/EU abzuleiten ist.
Inwiefern aus dem Umstand, dass in dem Erwägungsgrund Nr. 33 Abs. 3 S. 2 von einem Finanztransfer zwischen den teilnehmenden öffentlichen Auftraggebern die Rede ist, geschlossen werden kann, dass für eine - auch nach nationalem Recht - vergaberechtsfreien Kooperation bereits ausreicht, wenn sich der Beitrag eines Vertragspartners auf die bloße Zahlung eines Geldbetrages beschränkt, erscheint dabei allerdings zumindest zweifelhaft (vgl. ablehnend: OLG Koblenz VergabeR 2015, 192;… bejahend dagegen: Portz in Kulartz/Kus/Portz, Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 243 zu § 108 GWB n.F.;… offen lassend: Webeler in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 2016, Rdn. 68 zu § 108 GWB), braucht von dem Senat im Streitfall aber ebenfalls nicht entschieden zu werden.
Ein Nachprüfungsverfahren kann mit dem Ziel geführt werden, einen bevorstehenden Vertragsschluss in einem Verfahren ohne Beteiligungsmöglichkeit für den Antragsteller zu verhindern (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14).
Ob für die insoweit erforderliche Zusammenarbeit auch bereits eine bloße Leistung eines Beteiligten gegen Bezahlung ausreicht (…vgl. Portz, a.a.O. Rn 240 ff.) oder ob insoweit darüber hinausgehend schon begrifflich ein bewusstes Zusammenwirken bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels erforderlich ist (…in diesem Sinne OLG Naumburg, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14;… von Engelhardt/Kaelble in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, § 108 Rn. 84), kann hier offen bleiben.
Da ausweislich des Kreistagsbeschlusses vom 04.09.2017 der Antragsgegner den ausverhandelten Vertrag mit der Beigeladenen gleichwohl abzuschließen gedenkt, ist ihm hier gem. § 168 Abs. 1 GWB zu untersagen, den vorgesehenen Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Zusammenarbeit zur Wahrnehmung kreislaufwirtschaftlicher Aufgaben im Gebiet der Stadt ### an die Beigeladene zu vergeben (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14).
Ungeschriebene Voraussetzung der durch § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. geregelten Vorlagepflicht ist aber weiter, dass die Frage, in der eine von anderweitiger obergerichtlicher Rechtsprechung divergierende Entscheidung bevorsteht, nicht bereits durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt ist und sich das Gericht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anschließen will (vgl. OLG Koblenz, VergabeR 2015, 192 ff., m.w.N.).
Vorliegend kann kein Gesamtpreis für die zu vergebenden Dienstleistungen angegeben werden, da das letztendliche Auftragsvolumen und die Zeitdauer etwaiger neu abzuschließender Verträge noch nicht abschließend feststehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14, Rn. 28;… OLG Düsseldorf, a. a. O.; BGH…, Beschluss vom 19.07.2011, a. a. O., Rn. 4;… BGH Beschluss vom 08.02.2011, a. a. O., Rn. 80).
Die insoweit erforderliche Zusammenarbeit ist jedoch schon begrifflich mehr als bloße Leistung gegen Bezahlung bzw. bloßer Austausch von Leistungen gegen Entgelt und meint ein bewusstes Zusammenwirken bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14;… a. A. Portz, a.a.O. Rn 240 ff.).

References: § 99
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 168
 § 124
 BGH