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Timestamp: 2019-04-26 05:55:29+00:00

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Nachträgliche Vorlage einer Erklärung nach § 4 NeuFöG. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.06.2007, RV/0532-L/07
Nachträgliche Vorlage einer Erklärung nach § 4 NeuFöG.
EW 8.030,35
"Bezüglich Ihrer Aufforderung zur Stellungnahme inwieweit diese Erklärung fristgerecht vorgelegt wurde, kann ich keine Aussagen machen, da der Vertrag über die Betriebsübertragung von meinem Rechtsanwalt, Herrn Mag. St., abgefasst wurde und auch die zuständigen Abgabenbehörden weitergeleitet wurde. Herr Mag. St. hat mit Brief vom 22.4.2004 meine Eltern ersucht, die Erklärung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz an ihn zu überbringen. Ich selbst habe diese Erklärung, die mir von der Wirtschaftskammer Gmunden, Außenstelle Bad Ischl, ausgestellt worden war, in der Kanzlei meines Rechtsanwaltes Mag. Stiemitzer abgegeben. Der Brief vom 22. April 2004 wurde meines Wissens nach auch der Berufung meines Steuerberaters in Kopie beigelegt.
In der Berufungsentscheidung vom 23. Mai 2006, RV/0701-L/05 hat der Unabhängige Finanzsenat der Berufung mit der Begründung stattgegeben, dass es sich bei der nachträglichen Vorlage des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruckes NeuFö 3 um ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295a BAO handle und daher die begünstigenden Wirkungen des § 5a des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) eingetreten seien.
Der gegen diese Entscheidung eingebrachten Amtsbeschwerde des Finnzamtes ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098 gefolgt. Die Berufungsentscheidung vom 23. Mai 2006, RV/0701-L/05 wurde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes wird hingewiesen.
Auf Grund des geschilderten Verfahrensganges geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass erstmals am 20. Dezember 2005 die vollständig ausgefüllte, firmenmäßig gefertigte Erklärung der Betriebsübertragung gem. § 5a NeuFöG (NeuFö 3) dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelt wurde. Eine vorherige Übermittlung des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruckes NeuFö 3 an das Finanzamt ist nicht aktenkundig. Der eidesstättigen Erklärung des Mag. Bernhard St. vom 6. Juli 2005, wonach dieser amtliche Vordruck die Beilage zur Abgabenerklärung gem. § 10 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG 1987) vom 18. Mai 2004 gewesen sei, ist nicht glaubwürdig. Vielmehr ergibt sich aus den Akten das Gegenteil. Aus der Abgabenerklärung geht in Punkt 7 hervor, dass der Hinweis "siehe Beilage" gestrichen und durch den Hinweis "Sachverhalt fällt unter § 15a Erbschafts- u. Schenkungssteuerg." ersetzt wurde. Im Begleitschreiben vom 18. Mai 2004 führte der einschreitende Rechtsanwalt Mag. Bernhard St. aus, dass er eine Abgabenerklärung nach dem GrEStG mit dem Ersuchen, ihm die Originalurkunde zu retournieren und die Erfassungsnummer bekannt zu geben, übermittle. Als Beilagen wurden angeführt: "Originalvertrag sowie Kopie". Dass der Abgabenerklärung eine Beilage angeschlossen war, die etwa im Postweg verloren gegangen ist, ergibt sich aus dieser Aktenlage nicht.
Die mit dem Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl I 2003/124 eingeführte Bestimmung des § 295a der Bundesabgabenordnung (BAO) wonach ein Bescheid auf Antrag oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden kann, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat, ist für den gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007, 2006/16/0098 dient § 295a BAO nicht der Korrektur von fehlenden formalen Tatbestandselementen. Demnach führte die nachträgliche Vorlage des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruckes NeuFö 3 im Zuge des Berufungsverfahrens nicht zum Eintritt der Begünstigung nach dem NeuFöG. Die gegenständliche Berufung war daher im fortgesetzten Verfahren abzuweisen.
Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, zu Handen Frau RR ADir. Pfändtner, Kaarstraße 21, 4040 Linz
fortgesetztes Verfahren zu UFS 23. 5. 2006, RV/0701-L/05; taxlex 2007, 619;
nachträgliche Vorlage
Findok-Nr: 28768.1, aufgenommen am: 12.06.2007 07:46:24, zuletzt geändert am: 13.01.2009, Dokument-ID: 4b908745-3cc7-40e8-8fdf-46761ab025cc, Segment-ID: f7bc364b-7b13-4b9b-975d-15e844a934e1

References: § 4
 § 4
 § 295
 § 5
 § 5
 § 10
 § 15
 § 295
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