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Timestamp: 2018-07-16 20:25:27+00:00

Document:
Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 29.06.2012, RV/0416-L/11
Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges
RV/0417-L/11
RV/1030-L/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Anschrift1, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult WTU & Stb GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4910 Ried, Bahnhofstraße 35a, vom 26. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 20. April 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer 2010 und vom 9. März 2011 gegen die Bescheid vom 7. Februar 2011 betreffend NoVA 10/2007, NoVA 4/2009 und Kraftfahrzeug-Steuer 2007 bis 2009 entschieden:
Anlässlich einer vom Finanzamt durchgeführten Betriebsprüfung wurde in der hierzu verfassten Niederschrift festgehalten (Tz 5 und Tz 6), dass dem Bw (in der Folge: Bw) als Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland ein KFZ1 mit dem deutschen Kennzeichen D1 für private und betriebliche Fahrten zur Verfügung gestellt worden sei. Das Fahrzeug sei nach den Auskünften des Bw auch für Fahrten in Österreich verwendet worden. Aufgrund des dauernden Standortes des Fahrzeuges im Inland seien NoVA und KFZ-Steuer vorzuschreiben. Weiters sei der Bw auch Verwender eines B mit dem deutschen Kennzeichen D2, mit dem er (nach den Angaben eines vorgelegten Fahrtenbuches) laufend an seinen Hauptwohnsitz in Österreich zurückkehre. Weiters wird (nach Ansicht des UFS widersprüchlich) ausgeführt, dass das genannte Fahrzeug von der Ehegattin des Bw, welche Dienstnehmerin des gleichen Unternehmens sei, für betriebliche und private Fahren zur Verfügung stehe. Aufgrund der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges im Inland seien NoVA und KFZ-Steuer vorzuschreiben. Aus dem vorgelegten Fahrtenbuch ergebe sich u.a. auch, dass "der Großteil der Fahrleistungen im Sommer (April bis Oktober) in Deutschland zurückgelegt werde. Ein Mietvertrag als Nachweis der Unterstellmöglichkeit des PKW in Deutschland sei vorgelegt worden.
Einer im Arbeitsbogen aufliegenden Niederschrift über eine Befragung des Bw vom 21. September 2010 kann entnommen werden, dass die Ehegattin des Bw zumindest im Jahr 2006 für Aktualisierungsarbeiten (Homepage) für das deutsche Unternehmen nur € 2.490,57 bezogen hätte. Seit April 2007 bis Ende 2009 sei der Bw mit dem KFZ1 immer sonntags zum Gesangsunterricht nach Stadt gefahren. Dieses Fahrzeug befinde sich im Betriebsvermögen des deutschen Unternehmens und stehe ihm für private und betriebliche Fahrten zur Verfügung. Das deutsche Unternehmen hätte noch ein zweites Fahrzeug geleast, welches seiner Ehegattin, die als Dienstnehmerin für das Unternehmen sowohl am Sitz in Deutschland als auch am Wohnsitz in Österreich Büroarbeiten verrichten würde, sowohl für private als auch für betriebliche Fahrten zur Verfügung stehe.
Auf diese Feststellungen verweisend erließ das Finanzamt die im Spruch angeführten und in Berufung gezogenen Bescheide.
In der Berufung gegen die genannten Bescheide gibt der Bw an, er sei 100 % Gesellschafter-Geschäftsführer des deutschen Unternehmens, welches im Inland über keine Niederlassung verfüge und in Deutschland steuerpflichtig sei. Das Unternehmen stelle dem Bw zwei Fahrzeuge zur Verfügung. Für den PKW KFZ1 käme ein Sachbezug zum Ansatz. Hinsichtlich des zweiten Fahrzeuges B werde ein Fahrtenbuch geführt und die nicht betrieblich gefahrenen Kilometer würden dem Bw verrechnet werden. Beide Fahrzeuge würden fast ausschließlich in Deutschland für das Unternehmen eingesetzt. Der Bw habe seinen Wohnsitz in Österreich, es sei aber der Beweis der überwiegenden Verwendung in Deutschland erbracht worden, weshalb die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht greife. Weiters wird darauf hingewiesen, dass nach mehreren EuGH Entscheidungen Fahrzeuge nur in jenem Land besteuert werden dürften, in dem sie im Wesentlichen dauernd verwendet werden.
In einer Stellungnahme zu der Berufung führte der Prüfer aus, dass aufgrund der zugestandenen Fahrten nach Stadt und der täglichen Fahrten (Sitzort des Unternehmens zum Wohnort) erwiesen sei, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges KFZ1 im Inland sei. Hinsichtlich des Fahrzeuges B stehe der dauernde Standort im Inland aufgrund des vorgelegten Fahrtenbuches fest. Der überwiegende Einsatz des Fahrzeuges in Deutschland sei ohne Auswirkung. Die angeführten EuGH Entscheidungen beträfen die Niederlassungsfreiheit und seien für die Beurteilung einer widerrechtlichen Verwendung im Inland ohne Bedeutung.
Denn gesichert ist lediglich, dass der Bw und/oder dessen Gattin die gegenständlichen Fahrzeuge im Inland zumindest fallweise verwendeten und deren Mittelpunkt der Lebensinteressen am Familienwohnsitz in Österreich ist.
Dem Akt bzw. den Bescheiden ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Behörde von inländischen Standorten der Fahrzeuge aufgrund nachgewiesener tatsächlicher überwiegender Verwendung der Fahrzeuge im Inland oder aufgrund der Standortvermutung ausgeht. Auf das Vorbringen des Bw, dass die Fahrzeuge weitaus überwiegend im Ausland verwendet werden würden, ging das Finanzamt nur insoweit ein, als dies für unbedeutend erklärt wurde.
Tatsächlich aber ist die tatsächliche "im Wesentlichen dauernde Verwendung" eines Fahrzeuges aber letztlich entscheidungswesentlich. Entweder kann mit dem erfolgreichen Nachweis dieser Verwendung von vornherein der Standort im Ausland nachgewiesen oder die Standortvermutung widerlegt werden. In der Niederschrift zur Betriebsprüfung wurde (allerdings ohne Schlussfolgerung) festgehalten, dass ein Fahrzeug zumindest im Sommer großteils in Deutschland gefahren wurde.
Für die Anwendbarkeit der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 muss aber zunächst neben einer Verwendung des Fahrzeuges im Inland auch seitens der Behörde nachgewiesen sein, wer der Verwender der Fahrzeuge ist. Dies ist hinsichtlich beider Fahrzeuge unklar (KFZ1: Bw oder Unternehmen; B: Bw, dessen Ehegattin oder das Unternehmen) Erst dann kann beurteilt werden, ob die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 überhaupt greift. Werden die Fahrzeuge privat verwendet, würde der Standort bei Vorliegen des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Verwenders bzw. der Verwenderin im Bundesgebiet auch im Inland vermutet werden. Wird ein Fahrzeug allerdings nicht privat sondern zB im Interesse eines Unternehmens genutzt, wird dessen Standort dann im Inland vermutet, wenn die Entscheidungen über den unternehmerischen Einsatz des Fahrzeuges von einem Sitz des Unternehmens im Inland aus getroffen werden. Auch wenn ein Fahrzeug vom Geschäftsführer einer GesmbH gefahren wird, muss nach Ansicht des UFS geprüft werden, ob dieser das Fahrzeug überwiegend für private Zwecke nutzt oder das Fahrzeug überwiegend durch den Geschäftsführer im Interesse des Unternehmens genutzt wird. Wie sich aus der unten näher beschriebenen Entscheidung des VwGH vom 24.11.2011, 2009/16/0212ergibt, ist allerdings dann, wenn über ein Fahrzeug sowohl uneingeschränkt privat als auch betrieblich für mehrere verschiedene Unternehmen verfügt wird, davon auszugehen, dass der Standort des Fahrzeuges am Hauptwohnsitz des Geschäftsführers ist, weil dann offensichtlich davon auszugehen ist, dass an diesem Ort über den Einsatz des Fahrzeuges entschieden wird.
Hinsichtlich dieser Umstände ist den angefochtenen Bescheiden und den vorgelegten Akten nichts Wesentliches zu entnehmen. Aus der Niederschrift der Betriebsprüfung ergibt sich lediglich, dass das Fahrzeug mit dem Kennzeichen D1 seitens des Bw sowohl privat als auch betrieblich und das Fahrzeug mit dem Kennzeichen D2 von der Gattin des Bw ebenfalls sowohl betrieblich als auch privat verwendet wurden. Warum das Finanzamt davon ausging, dass der Verwender des 2. Fahrzeuges der Bw (und nicht das Unternehmen oder die Gattin des Bw) ist, kann nicht erschlossen werden. Erst in der Berufung wurde dann ausgeführt, dass beide Fahrzeuge durch den Bw genutzt werden.
Die vom Bw in der Berufung genannten EuGH Entscheidungen sind insofern nicht ohne Bedeutung, als der EuGH darin festgehalten hat, dass die KFZ-Steuern zwar nicht harmonisiert seien, aber die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechtes (zB die Freizügigkeiten) dennoch zu beachten seien. Diese würden aber jedenfalls dann nicht verletzt werden, wenn man bei der Zulassungspflicht und der daran anknüpfenden KFZ-Besteuerung auf den Ort der im Wesentlichen dauernden Verwendung abstellt.
Die - nach der obigen Judikatur - erforderlichen und maßgebenden Feststellungen über den Verwender bzw. die Art der Verwendung der Fahrzeuge sowie die im Fall des Nichtgreifens der gesetzlichen Standortvermutung erforderlichen Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges zur Frage, wo das Fahrzeug letztlich seinen dauernden Standort im Sinne eines "im Wesentlichen dauernden Verwenden" hatte, wurden vom Finanzamt nicht getroffen. Die von der Bw vorgelegten Nachweise für die überwiegende Verwendung im Ausland wurden nicht gewürdigt.
Linz, am 29.Juni 2012
Aufhebung, Verwendung, Verwender, im Wesentlichen dauernde Verwendung, Standort
Findok-Nr: 60156.1, aufgenommen am: 06.08.2012 10:28:26, zuletzt geändert am: 16.10.2012, Dokument-ID: 7a656cd0-3c47-49b0-9c58-32036b1e90aa, Segment-ID: df0b62f4-7caf-454f-8156-d2d78ac4c5cc

References: § 82
 EuGH 
 EuGH 
 § 82
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 EuGH 
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