Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=05.09.2017&Aktenzeichen=13%20LA%20129/17
Timestamp: 2019-12-12 03:54:36+00:00

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OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,34403
OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17 (https://dejure.org/2017,34403)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.09.2017 - 13 LA 129/17 (https://dejure.org/2017,34403)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. September 2017 - 13 LA 129/17 (https://dejure.org/2017,34403)
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Zum Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG
Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem Ausländer zum Zusammenleben mit seinem deutschen Kind; Ausweisungsinteresse wegen Identitätstäuschung
Zum Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG; Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; besondere Schwierigkeiten, verneint; ernstliche Zweifel, ...
VG Braunschweig, 16.03.2017 - 4 A 281/14
Das Vorliegen eines Ausnahmefalls kann vielmehr nur anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden, was die Annahme eines sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden und damit gesetzlichen Anspruchs ausschließt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - BVerwG 1 C 15.14 -, NVwZ-RR 2015, 313, 315 (zu § 5 Abs. 2 AufenthG);… Beschl. v. 16.2.2012 - BVerwG 1 B 22.11 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 390; Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 - (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG);… a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.9.2007 - 11 S 837/06 -, juris Rn. 39;… krit. GK-AufenthG, § 10 Rn. 60.23 und 60.12 f. (Stand: Juli 2014)).
Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2016 - BVerwG 1 C 23.15 -, NVwZ 2016, 1498, 1500, juris Rn. 21;… Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 388, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.; Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 14 ff.).
AufenthG aufgestellte Erfordernis eines sich bereits unmittelbar auf gesetzlicher Ebene ergebenden strikten Rechtsanspruchs unerheblich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 387 f., juris Rn. 20 f.; Senatsbeschl. v. 5.9.2017, a.a.O., Rn. 15).
Dem Schutz der Familie und des Privatlebens wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Kläger im Hinblick auf die familiäre Beziehung zu seiner als Flüchtling anerkannten minderjährigen Tochter weiter im Bundesgebiet geduldet wird (vgl. Senatsbeschl v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, S. 8 f. des Beschlusses).
- 13 LA 129/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob der Kläger zu 1. das Vorliegen der genannten Einbürgerungsvoraussetzung durch den absolvierten Einbürgerungstest in einer den Anforderungen des § 10 Abs. 5 Satz 1 StAG genügenden Weise nachweisen kann bzw. nachgewiesen hat.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass weder Ansprüche aufgrund einer Ermessensvorschrift noch Regelansprüche oder Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften zu einem gesetzlichen Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG führen (vgl. Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 15 f. m.w.N.).
Fehlt es daran, genügen die in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorgesehenen Möglichkeiten, in bestimmten atypischen Fällen oder im Ermessenswege vom Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen abzusehen, nicht, um einen Anspruch im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu begründen (NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 - juris Rn. 16 f.;… zum Visumsverfahren vgl. OVG Berlin-Bbg, B .v. 22.10.2014 - OVG 11 S. 59.14 - juris Rn. 4).
Fehlt es daran, genügen die in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorgesehenen Möglichkeiten, in bestimmten atypischen Fällen oder im Ermessenswege vom Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen abzusehen, nicht, um einen Anspruch im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu begründen (NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 - juris Rn. 16 f.;… zum Visumsverfahren OVG Berlin-Bbg, B.v. 22.10.2014 - OVG 11 S. 59.14 - juris Rn. 4).
Fehlt es daran, genügen die in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorgesehenen Möglichkeiten, in bestimmten atypischen Fällen oder im Ermessenswege vom Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen abzusehen, nicht, um einen Anspruch im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu begründen (NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 - juris Rn. 16 f.;… zum Visumverfahren vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 22.10.2014 - OVG 11 S. 59.14 - juris Rn. 4).

References: § 10
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