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Timestamp: 2020-07-07 13:15:31+00:00

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Az.: 1 BvR 2257/01
Beschluss vom 16.05.2002
Die fortdauernde Speicherung von personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Strafverfolgung rechtmäßig erhoben wurden, ist nicht automatisch unzulässig, wenn der Betroffene im Strafverfahren freigesprochen wurde.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2001 – 11 LA 2756/01 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Mai 2002 einstimmig beschlossen:
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: § 39 Abs. 3 Satz 1 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes erlaube die Speicherung im Rahmen der Strafverfolgung rechtmäßig erhobener Daten, wenn dies wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit des Tatverdächtigen erforderlich sei, um zukünftige vergleichbare Straftaten dieser Person zu verhüten oder für deren Verfolgung vorzusorgen. Auch im Falle eines freisprechenden Urteils könne ein die Speicherung rechtfertigender Tatverdacht fortbestehen. Dieser könne sich insbesondere – wie auch im Falle des Beschwerdeführers – aus den Ausführungen des Strafurteils ergeben. Eine Wiederholungsgefahr sei für den Beschwerdeführer ebenfalls festzustellen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern zähle zu den typischen Wiederholungstaten. Ferner sei ein zweites Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs des eigenen Sohnes gegen den Beschwerdeführer geführt worden, das durch Beschluss des Amtsgerichts Schönebeck im Jahre 1997 nach § 153 a StPO eingestellt worden sei.
Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK zugleich Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Unschuldsvermutung schützt den Beschuldigten auch vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung vorausgegangen ist. Die Berücksichtigung und Bewertung von Verdachtsgründen – etwa bei der Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 4 StPO – stellt jedoch keine durch die Unschuldsvermutung verbotene Schuldfeststellung oder -zuweisung dar. Die Feststellung des Tatverdachts ist etwas substantiell anderes als eine Schuldfeststellung. Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EGMR, EuGRZ 1987, S. 399 <403 Nr. 63> – Lutz), die als Auslegungshilfe bei der Ermittlung der Tragweite des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgrundsatzes und der daraus abgeleiteten Unschuldsvermutung heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 82, 106 <114 und 119 f.>; stRspr).
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References: § 93
 § 93
 § 39
 § 153
 Art. 6
 § 467
 § 349