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Timestamp: 2016-10-22 11:58:07+00:00

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112 III 8120. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 5. September 1986 i.S. A. (Rekurs)
1. Compl�ment de l'�tat de fait (art. 79 al. 1 OJ). Les conditions permettant que l'�tat de fait soit compl�t� ne sont pas remplies lorsque les faits nouveaux auraient d�j� pu et d� �tre pr�sent�s devant l'autorit� cantonale de surveillance (consid. 1). 2. Pas de nouvelle notification d'un commandement de payer notifi� irr�guli�rement lorsque aucun int�r�t digne de protection ne l'exige. Il n'y a pas lieu de r�p�ter une notification entach�e d'un vice, lorsque la nouvelle et correcte notification du commandement de payer � son domicile ne fournit au recourant aucun renseignement suppl�mentaire sur la poursuite introduite et que ses droits �taient sauvegard�s malgr� la notification d�fectueuse (consid. 2). 3. For de la poursuite introduite contre le cr�ancier s�questrant (art. 52 et 46 al. 1 LP). Le d�biteur s�questr� ne peut pas requ�rir une poursuite contre le s�questrant au for du s�questre, contrairement au cas inverse (consid. 3). Faits � partir de page 82
A.- Am 24. M�rz 1986 stellte S. beim Betreibungsamt Saanen das Begehren, A. f�r Fr. 1'075'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 10. Juli 1985 zu betreiben. Das Betreibungsamt fertigte den Zahlungsbefehl Nr. 4815 am 25. M�rz 1986 aus und versuchte, ihn A. an dessen Wohnsitz in Gstaad pers�nlich zuzustellen. Diese Zustellung scheiterte jedoch, da niemand angetroffen wurde. Zwei weitere Zustellungen vom 5. und 12. April 1986 scheiterten ebenfalls. Daraufhin stellte das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl am 22. April 1986 Rechtsanwalt X. in Z�rich zu, welcher in einer anderen Sache Vertreter von A. gewesen war. Rechtsanwalt X. erhob gegen den Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag, wobei er sich auf eine Vollmacht von A. berief.
In der Folge leitete S. beim Gerichtspr�sidenten von Saanen das Rechts�ffnungsverfahren ein. Mit Schreiben vom 12. Juni 1986 teilte F�rsprecher Y. dem Richteramt Saanen mit, dass ihn A. in bezug auf das Rechts�ffnungsverfahren mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe, und ersuchte um Zustellung des Rechts�ffnungsgesuchs zur Beantwortung. Das Richteramt Saanen liess das Aktendossier, in dem sich auch eine Fotokopie des Zahlungsbefehls befand, F�rsprecher Y. am 16. Juni 1986 zugehen.
B.- Am 14. Juli 1986 reichte F�rsprecher Y. f�r A. bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern Beschwerde ein und beantragte die Nichtigerkl�rung der Betreibung Nr. 4815 des Betreibungsamtes Saanen.
Er machte haupts�chlich geltend, dass A. den Zahlungsbefehl Nr. 4815 nie zu Gesicht bekommen habe und Rechtsanwalt X. hinsichtlich der in Betreibung gesetzten Forderung kein Mandat besessen habe.
Mit Entscheid vom 6. August 1986 trat die Aufsichtsbeh�rde f�r den Kanton Bern auf die Beschwerde nicht ein. Sie erachtete zwar die Zustellung des Zahlungsbefehls an Rechtsanwalt X. als mangelhaft. Aus den Rechts�ffnungsakten ergebe sich jedoch, dass das BGE 112 III 81 S. 83Richteramt Saanen das Aktendossier F�rsprecher Y. als dem im Rechts�ffnungs- und dem vorliegenden Beschwerdeverfahren mit der Interessenwahrung von A. beauftragten Anwalt am 16. Juni 1986 habe zugehen lassen. In diesem Aktendossier habe sich auch eine Kopie des Zahlungsbefehls befunden. Der Anwalt von A. habe somit sp�testens am 16. Juni 1986 vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhalten, weshalb mit der Anfechtung der Zustellung vom 14. Juli 1986 die zehnt�gige Beschwerdefrist verpasst worden sei.
C.- Gegen diesen Entscheid hat A. bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Rekurs gem�ss Art. 19 SchKG erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Nichtigerkl�rung der Betreibung Nr. 4815 des Betreibungsamtes Saanen. Eventuell sei festzustellen, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls erst am 8. Juli 1986 erfolgt sei.
1. Der Rekurrent ersucht darum, zum Beweis �ber die neue Tatsache zugelassen zu werden, dass er pers�nlich erst am 8. Juli 1986 anl�sslich einer Unterredung mit seinem Anwalt vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhalten habe. Dieser Beweisantrag sei zul�ssig, weil die kantonale Aufsichtsbeh�rde ihrem Entscheid einen neuen Gesichtspunkt zugrunde gelegt habe, indem sie die Beschwerdefrist gegen den Zahlungsbefehl von da an berechnet habe, als der Anwalt im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhalten habe.
Die Tatsache, dass der Rekurrent pers�nlich allenfalls erst am 8. Juli 1986 vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhalten hat, war diesem jedenfalls am 14. Juli 1986, als er bei der Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde einreichte, bereits bekannt. Nachdem er seine Beschwerde damit begr�ndete, die Zustellung des Zahlungsbefehls an Rechtsanwalt X. sei nichtig gewesen, h�tte er allen Grund gehabt, diese behauptete Tatsache dort vorzubringen. Um darzutun, dass er die Beschwerde rechtzeitig eingereicht habe, h�tte es ihm n�mlich obgelegen vorzubringen, wann er tats�chlich vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhalten habe. Weiter h�tte er Gr�nde daf�r namhaft machen m�ssen, weshalb f�r den Beginn des Fristenlaufs gerade diese Kenntnisnahme entscheidend sei, mit anderen Worten, warum nicht auf den Zeitpunkt abgestellt werden k�nne, als BGE 112 III 81 S. 84das Aktendossier mit dem Zahlungsbefehl seinem Anwalt zugestellt worden sei. Die angeblich neuen Tatsachen h�tten somit bereits der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vorgetragen werden k�nnen und sollen. Die Voraussetzungen f�r eine Erg�nzung des Sachverhalts gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG sind infolgedessen nicht erf�llt.
2. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat zu Recht ausgef�hrt, dass dem Rekurrenten aus der mangelhaften Zustellung des Zahlungsbefehls kein Rechtsnachteil erwachsen ist. Die Beschwerde h�tte daher auch dann nicht gutgeheissen werden k�nnen, wenn sie rechtzeitig eingereicht worden w�re.
a) Die Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. 4815 entsprach nicht den gesetzlichen Vorschriften. Das Betreibungsamt Saanen, in dessen Kreis sich der Wohnsitz des Rekurrenten befindet, versuchte zwar richtigerweise, die erste Zustellung am Wohnsitz des Rekurrenten vorzunehmen (Art. 46 Abs. 1 SchKG), wobei das genaue Datum allerdings nicht mehr bestimmt werden kann; doch war es jedenfalls nicht der auf dem Zahlungsbefehl vermerkte 21. M�rz, nachdem der Zahlungsbefehl erst am 25. M�rz 1986 ausgestellt worden ist. Eine weitere Zustellung am Wohnsitz des Rekurrenten vom 5. April 1986 misslang ebenfalls, da wiederum niemand angetroffen wurde. Beide Zustellungen w�ren indessen ohnehin mangelhaft gewesen, da sie in die Betreibungsferien vom 23. M�rz bis 6. April 1986 fielen.
Am 12. April 1986 unternahm das Betreibungsamt Saanen einen dritten Zustellversuch. Dieser scheiterte aber erneut, weil niemand zuhause war. In dieser Situation h�tte das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl f�r einen neuen Zustellversuch einem Gemeinde- oder Polizeibeamten �bergeben (Art. 64 Abs. 2 SchKG) oder eine postalische Zustellung versuchen m�ssen (Art. 72 Abs. 1 SchKG). Unzul�ssig war es hingegen, den Zahlungsbefehl einem Rechtsvertreter des Rekurrenten in Z�rich zuzustellen, da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen von Art. 66 SchKG nicht gegeben waren. Ebensowenig hatte der Rekurrent den betreffenden Rechtsvertreter gegen�ber dem Betreibungsamt ausdr�cklich als zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden befugt bezeichnet oder jenem eine Generalvollmacht ausgestellt (vgl. BGE 43 III 22).
b) Trotz dieser gescheiterten bzw. mangelhaften Zustellungen steht im vorliegenden Fall nun aber fest, dass der Rekurrent mit der Akten�bermittlung an Rechtsanwalt Y. vom ganzen Inhalt des Zahlungsbefehls Kenntnis erhalten hat. Eine erneute und ordentliche BGE 112 III 81 S. 85Zustellung des Zahlungsbefehls am Wohnsitz des Rekurrenten w�rde diesem somit keine zus�tzlichen Erkenntnisse �ber die angehobene Betreibung vermitteln und liefe daher auf einen �berspitzten Formalismus hinaus.
Zudem hat der Rekurrent um so weniger ein Interesse an der erneuten Zustellung des Zahlungsbefehls, als Rechtsanwalt X. gegen den Zahlungsbefehl rechtsg�ltig Rechtsvorschlag erhoben hat. Zwar war jene Zustellung mangelhaft und Rechtsanwalt X. nicht der wirkliche Vertreter des Rekurrenten im vorliegenden Streitfall. Die Rechtsprechung l�sst jedoch auch einen Rechtsvorschlag gelten, der gegen einen mangelhaft zugestellten Zahlungsbefehl gerichtet war (BGE 91 III 6 E. 3) und von einem Gesch�ftsf�hrer ohne Auftrag ausging (FRITZSCHE/WALDER, N 30 zu � 17). Die Frage, ob der Rekurrent mangels eines solchen Rechtsvorschlages noch innerhalb von zehn Tagen von der effektiven pers�nlichen Kenntnisnahme an h�tte Rechtsvorschlag erheben k�nnen (vgl. BGE 104 III 13), stellt sich daher nicht. Es bleibt somit bei der Feststellung, dass die Rechte des Betriebenen trotz der fehlerhaften Zustellung gewahrt wurden und der Betriebene kein Interesse an der weiteren Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Zustellung hat (BGE 61 III 158 f.).
Im �brigen k�nnte entgegen der Auffassung des Rekurrenten wegen der fehlerhaften Zustellung nicht die ganze Betreibung f�r nichtig erkl�rt werden, da das Betreibungsbegehren korrekt gestellt und an das zust�ndige Betreibungsamt gerichtet worden ist. Das Betreibungsamt k�nnte einzig dazu angehalten werden, im Rahmen einer an sich zul�ssigen Betreibung den Zahlungsbefehl am Wohnsitz des Rekurrenten noch einmal zuzustellen.
3. Die Auffassung des Rekurrenten, die Betreibung sei aufgrund verschiedener zwischen den Parteien anh�ngiger Prozesse zweckm�ssigerweise in Genf anzuheben, ist unzutreffend. Dass der Rekurrent am 5. Mai 1986 (also ohnehin nach der Stellung des Betreibungsbegehrens am 24. M�rz 1986) gegen den Rekursgegner in Genf einen Arrest bewirkt hat, er�ffnet zwar dem Rekurrenten in Genf den Betreibungsort des Arrestes gegen den Rekursgegner (Art. 52 SchKG), doch erlaubt dies dem Rekursgegner nicht, den Rekurrenten anderswo als an dessen schweizerischem Wohnsitz zu betreiben (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Ebenso spielt es weder f�r das Betreibungsamt noch f�r die Aufsichtsbeh�rden eine Rolle, wo sich allenfalls der Gerichtsstand f�r das Rechts�ffnungsverfahren befindet. Die Beh�rden haben sich hinsichtlich des Betreibungsortes BGE 112 III 81 S. 86vorliegend auf die Feststellung zu beschr�nken, dass sich der Wohnort des Betriebenen in Gstaad befindet und die Betreibung daher in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 SchKG an diesem Ort anzuheben ist. Daran verm�chte im Gegensatz zum Zivilprozessrecht auch eine allf�llige Vereinbarung der Parteien �ber den Ort der Betreibung nichts zu �ndern (AMONN, N 16 zu � 10; FAVRE, S. 105 unten; FRITZSCHE/WALDER, N 2 und 16 zu � 11; GILLI�RON, S. 78; Schreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer an die Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen des Kantons Genf vom 13. Februar 1984, in: Semaine judiciaire 1984, S. 246).
91 III 6,
art. 52 et 46 al. 1 LP,
Art. 66 SchKG

References: BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 79
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 46

art. 52

Art. 66