Source: http://klawtext.blogspot.de/2012_09_01_archive.html
Timestamp: 2013-12-06 10:52:02+00:00

Document:
kLAWtext: September 2012
Ich mag Twitter. Es kann zwar gefährlich sein, weil man allzu leicht in die Falle gerät, nur noch Meinungen zu lesen, die der eigenen ähneln. Aber wenn man diese Gefahr auf dem Schirm hat, ist Twitter einfach ein ideales Medium, um sehr schnell Neuigkeiten zu erfahren oder selbst zu verbreiten. Und: Ich nutze es vor allen Dingen, um in rechtlichen Dingen auf dem Laufenden zu bleiben.
Daher lehne ich es auch ab, automatisch meinen Followern zu folgen. Auch wenn ich mich über jeden freue, der meinem kLAWtext-Account folgt, so bin ich doch nicht unbedingt an allen Nachrichten interessiert, die meine Leser selbst veröffentlichen. (Sorry, folks.)
Daher reagiere ich auch ein wenig genervt, wenn Leute, denen ich folge, damit anfangen, Spam zu versenden. Ich schicke dann in der Regel eine Mitteilung, dass ich beim nächsten Spameintrag meine Gefolgschaft aufkündige (oder, neudeutsch: unfollowe). Und wenn dann eben wieder Spam kommt, war´s das mit der digitalen Freundschaft.
Heute sind mir in dieser Hinsicht zwei Dinge passiert:
Der gehackte Twitter-Account
Eine Kollegin, die ich durchaus schätze, schickt mir eine Direktnachricht. Komischerweise schreibt sie in Englisch:
"hey someone is making up cruel things that are about you bit.ly/123456"
Das mag ich natürlich überhaupt nicht, dass hier jemand Bösartiges über mich verbreitet. Dennoch sehe ich davon ab, auf den Link zu klicken. Stattdessen frage ich bei der Kollegin an, ob Sie davon weiß, dass sie diese Direktnachricht geschrieben hat. Und tatsächlich: Nur wenig später erhalte ich eine Mail von ihr, dass ihr Twitter-Account gehackt worden sei. Der Link führt vermutlich auf eine Seite mit Werbung. Oder mit Viren. Oder mit beidem.
Das war der leichtere Teil und zeigt mal wieder, dass man Vorsicht walten lassen sollte. Vielleicht hätte sich hinter dem Link ja ein kleiner PC-Schnupfen versteckt oder Ähnliches ... Der juristische Verlag, der mir Spam schickt
Eine bitterere Pille bietet mir der juristische Verlag an, dem ich seit Kurzem folge. Der schickt mir nämlich soeben auch eine Direktnachricht. Die sieht allerdings gar nicht so persönlich aus:
"Vielen Dank, dass Sie uns folgen! Testen Sie unsere Online-Produkte gratis live in Vollversion: http://www.hierdennamendesjuristischenverlagseinsetzen.de/live-test" Diesen Link probierte ich mal aus und landete auf einer Domain, die da lautete http://shop.hierdennamendesjuristischenverlagseinsetzen.de. Shop, das klingt mir irgendwie nach Werbung. Und: Nein, ich hatte dem Verlag nicht erlaubt, mir Werbung zuzusenden. Ich war seinem Twitter-Account einfach nur gefolgt.
Wenn ich mich recht entsinne, ist das wettbewerbswidrig und verstößt gegen § 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). Ich könnte jetzt also einfach abmahnen. Und dabei auch noch darauf hinweisen, dass derartige Werbung einen Eingriff in den Gewerbebetrieb bedeutet und nach § 823 Absatz 1 BGB rechtswidrig ist.
Ich habe mal einen Gang runtergeschaltet, eine Direktnachricht zurückgeschrieben und gefragt, ob man sich eigentlich dessen bewusst sei, dass man hier unzulässige Werbung betreibe. Merke:
Will ich über Twitter, aber auch über Facebook, XING, Google+ oder sonstige soziale Netzwerke Werbung betreiben, darf ich mich nicht einfach an meine Follower wenden. Die haben mir zwar zu verstehen gegeben, dass sie das, was ich schreibe, irgendwie gut finden. Aber damit haben Sie noch lange keine Einwilligung in die Übersendung von Werbung gegeben.
Lassen Sie sich diese Einwilligung ausdrücklich geben - beispielsweise bei einer Bestellung über eine (nicht schon vorher angekreuzte) Check-Box - das klassische "Opt-in". Protokollieren Sie diese Einwilligung gut, so dass Sie sie im Fall der Fälle wieder hervorkramen können.
Hüten Sie sich vor dem Versenden von Werbebotschaften ohne vorherige Einwilligung. Denn vielleicht gelangen Sie damit an einen Zeitgenossen, der nicht so freundlich reagiert wie ich.
Immer wieder schwierig: übers Telefon geschlossene Verträge Oje, ein Kollege twittert gerade:
Aber nein, es geht nicht um eine "mobile Buttonlösung", sondern um den Vorschlag, telefonisch geschlossene Verträge noch einmal schriftlich absegnen zu lassen, bevor sie wirksam werden. Das ist durchaus nachvollziehbar, wird doch mit Gewinnspielen oder neuen Telefontarifen etc. ziemliches Schindluder getrieben. Doch in meinen Augen wird sich dieser Vorschlag nicht durchsetzen, da die Bequemlichkeit und damit die Wirtschaft sehr leiden würde.
[Absatz aufgrund eines richtigen Kommentars entfernt.]
Hier die zugehörige Pressemitteilung des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag im Wortlaut:
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit telefonisch abgeschlossener Verträge. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. In der Eingabe wird gefordert, dass über das Telefon abgeschlossene Verträge einer weiteren schriftlichen Bestätigung des Vertragsnutzers bedürfen sollen, um rechtskräftige Gültigkeit zu erlangen. Zur Begründung verweist der Petent auf die in Deutschland seiner Aussage nach steigende Zahl von nicht rechtmäßig zustande gekommenen Verträgen, die über das Telefon unwissentlich vereinbart worden seien. Insbesondere ältere Menschen würden von Unternehmen bewusst in die Irre geführt und sähen sich später
hohen Zahlungsaufforderungen ausgesetzt. Daher, so die Forderung des Petenten, sollten telefonisch angebahnte Verträge erst dann rechtsgültig
werden, wenn eine zusätzliche schriftliche Bestätigung seitens des Verbrauchers vorliege. Eine solche „Bestätigungslösung“ sei bei den Beratungen des am 4. August 2009 in Kraft getretene Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen intensiv erörtert worden, ohne dass sich im Bundestag eine Mehrheit dafür gefunden hätte, heißt es in der vom Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahme des BMJ. Es sei zudem zu bedenken, dass mit der Einführung einer Bestätigungslösung unkomplizierte Bestellungen am Telefon nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich wären. Im Übrigen seien auch nach geltendem Recht die Verbraucher vor dem „Unterschieben“ von Verträgen geschützt, urteilt das Ministerium. Der Petitionsausschuss sieht dennoch Handlungsbedarf, wie aus der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung hervorgeht. Insbesondere im Bereich der Gewinnspiele
gäbe es zahlreiche Hinweise auf Missbrauch, schreiben die Abgeordneten.
Eine vom BMJ durchgeführte Umfrage habe ergeben, dass Beschwerden von Verbrauchern über untergeschobene Verträge im Gewinnspielbereich und speziell bei der Ermöglichung einer Teilnahme an einer Vielzahl von Gewinnspielen auf Grund von Gewinnspieldiensten zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund werde derzeit im Ministerium an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der unter anderem die Transparenz beim Zustandekommen von entgeltlichen Gewinnspieldienstverträgen verbessern soll, indem solche Verträge einer Formerfordernis unterworfen werden.
Eingabe halten die Abgeordneten für geeignet, in die anstehenden Beratungen mit einbezogen zu werden. Dabei sollte nach den Vorstellungen
des Petitionsausschusses auch nochmals geprüft werden, ob nicht auch jenseits der Gewinnspielverträge Handlungsbedarf besteht, beispielsweise
bei längerfristigen oder kostenintensiven Verträgen. Gerade ältere Menschen, so heißt es in der Beschlussempfehlung weiter, seien „nicht selten überfordert, bei ihnen am Telefon aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen ihre Rechte noch ausreichend geltend zu machen“. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
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Das Gesetz, in dem die Button-Lösung geregelt ist, heißt übrigens ausgeschrieben "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr". Dadurch wurden im § 312g BGB die Absätze 2 bis 4 eingefügt.
Podcast zum Leistungsschutzrecht jetzt komplett verfügbar
So, heute kommt Teil 3 des Podcasts zum Leistungsschutzrecht. Michael Klems von infobroker.de hat mich dazu interviewt.
Hier noch einmal die Übersicht zu allen drei Teilen:
Teil 1: Konfrontationsthema Leistungsschutzrecht – das neue Gesetz verstehen
Teil 2: Fronten verhärtet im Leistungsschutzrecht – wer steht gegen wen?
Teil 3: Was passiert, wenn das Leistungsschutzrecht kommt? – Szenarien im Gespräch
Und es gibt auch wieder Neues zu berichten, diesmal von der neuen Initiative ADIZ (Anbietervereinigung für digitalen Inhalte- und Informationszugang GbR), die bei internetworld.de klar stellten, dass sie nicht nur gegen das Leistungsschutzrecht sind, sondern vielmehr
"für einen abgesicherten rechtlichen Raum erlangen, in dem Diensteanbieter es Nutzern ermöglichen können, Zugang zu Informationen erlangen."
Konstruktiv, statt destruktiv. Das hat etwas. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Ich weiß noch, wie das war, als ich im Studium Hausarbeiten anfertigen durfte. Die vom Professor wärmstens empfohlene Literatur war ständig ausgeliehen oder von den netten Kommilitonen so "umdisponiert" worden, dass sie für die Dauer der Hausarbeit nicht auffindbar war. So viel zur schönen Studentenzeit.
Das ist heute natürlich ganz anders, wo man Lehrbücher und Zeitschriften ohne Weiteres digital und damit in mehr oder minder unbegrenzter Anzahl zur Verfügung hat.
Die Verlage wehren sich gegen derartige Vervielfältigungen ihrer Werke. Darüber hatte ich hier schon einmal kurz berichtet.
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich nun im Rahmen einer so genannten Sprungrevision um diese Fragen kümmern. Die Technische Universität Darmstadt (viele Grüße auf diesem Wege) hatte in ihrer Bibliothek nämlich das Lehrbuch "Einführung in die neuere Geschichte" nicht nur digital zur Verfügung gestellt, sondern den Studierenden auch noch erlaubt, dieses Werk ganz oder teilweise auszudrucken und es sich auf einen USB-Stick zu ziehen. Der Verlag meinte, das verstieße gegen § 52b UrhG (Urheberrechtsgesetz), der da lautet:
"Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es dürfen grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst. Für die Zugänglichmachung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden."
Bislang hatte keiner der beiden Parteien gewonnen: Die Uni durfte zwar das Buch digitalisieren und den Studierenden zur Verfügung stellen - aber nicht zulassen, dass dieses ausgedruckt oder downgeloadet wird.
Damit war auch keiner der beiden Parteien zufrieden. Daher der Gang zum BGH.
Und der legt diese Fragen nunmehr dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, wie aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht. Es bleibt spannend, wie die Sache ausgehen wird. Letztlich sollte aber eine Lösung gefunden werden, die es ermöglicht, deutschen Wissenschaftlern den Zugang zum vorhandenen Wissen zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, die es aber dem Urheber ermöglicht, am Erfolg seines Buches zu partizipieren.
Ob das Urheberrecht diesen Spagat im heutigen digitalen Zeitalter hinlegen kann? Man darf auch weiterhin gespannt sein.
Die Bundesnetzagentur hat wegen fehlender bzw.
fehlerhafter Preisansage gegen den Anbieter der Betreiberkennzahl 01063
ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde sowohl gegenüber dem Anbieter des Dienstes als auch gegenüber der Telekom Deutschland GmbH ausgesprochen und gilt rückwirkend für den Zeitraum vom 01.08.2012 bis zum 11.09.2012. "Der Gesetzgeber hat die Preistransparenz zum Schutze des Verbrauchers eingeführt", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir greifen hart durch, um den Verbraucher zu schützen und zu verhindern, dass der Wettbewerb durch Rechtsbruch verzerrt wird."
Seit dem 01.08.2012 müssen Anbieter von Call-by-Call-Diensten den
Bruttopreis ansagen, den dieser Dienst kostet. Die Preisansage und mindestens drei weitere Sekunden müssen kostenlos sein. Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, ab wann das Gespräch kostenpflichtig ist. Dadurch wird sichergestellt, dass Verbraucher genug Zeit haben zu entscheiden, ob sie den Dienst zu dem genannten Preis in Anspruch nehmen
wollen. Der Anbieter des Call-by-Call-Dienstes mit der Betreiberkennzahl 01063 ist dieser Preisansagepflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Mehrere Testanrufe der Bundesnetzagentur zu geografischen, Mobilfunk- und Auslandsrufnummern unter Nutzung der 01063 haben ergeben, dass eine Preisansage zunächst gar nicht erfolgt ist. Erst ab dem 10.09.2012 konnte bei allen durchgeführten Testanrufen eine Preisansage festgestellt werden. Allerdings enthielt diese nicht den vorgeschriebenen Hinweis auf den Beginn der Entgeltpflichtigkeit des Dienstes. Nachdem der Anbieter des Call-by-Call-Dienstes diesen Hinweis in die Ansage eingepflegt hat, erfolgt seit dem 12.09.2012 eine gesetzeskonforme Preisansage. Durch das von der Bundesnetzagentur verhängte Rechnungslegungsverbot dürfen den Verbrauchern keine in dem genannten Zeitraum über die 01063 geführten Gespräche in Rechnung gestellt werden. Falls Verbraucher bereits derartige Rechnungen erhalten haben, greift das Verbot der Inkassierung. Die Forderungen dürfen also nicht mehr eingezogen werden. Wenn der Verbraucher die bereits in Rechnung gestellten Beträge schon bezahlt hat, greifen beide Verbote allerdings nicht unmittelbar. In diesem Zusammenhang weist die Bundesnetzagentur zusätzlich auf den – unabhängig von einer Anordnung der Bundesnetzagentur geltenden – Wegfall
des Entgeltanspruchs nach § 66h Telekommunikationsgesetz hin. Danach muss ein Endnutzer das Verbindungsentgelt nicht zahlen, wenn er nicht korrekt über den erhobenen Preis informiert wurde. In diesen Fällen können Betroffene ggf. mit Unterstützung der Verbraucherzentralen oder eines Rechtsanwalts versuchen, das Geld zurückzufordern. Die Bundesnetzagentur bittet die Verbraucher auch weiterhin, sie über
Verstöße gegen die Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen zu informieren. Verbraucher können sich unter den folgenden Kontaktdaten an
die Bundesnetzagentur wenden: Anschrift: Bundesnetzagentur
Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr Telefax: +49 6321 934-111 E-Mail: rufnummernmissbrauch@bnetza.de Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Diese Pressemitteilung des Deutschen Presserats finde ich spannend:
Der Deutsche Presserat erhält zunehmend Beschwerden,
bei denen Leser die Verwendung von Fotos und Informationen aus sozialen
Netzwerken wie Facebook, Xing, studiVZ kritisieren. Hierbei geht es um grundlegende Fragen der Recherche und der Veröffentlichung von Informationen. „Grundsätzlich gehört die Recherche in sozialen Netzwerken zum legitimen journalistischen Handwerkszeug. Soziale Netzwerke sind jedoch kein Selbstbedienungsladen. Mit den Inhalten muss sorgsam umgegangen werden“,
sagt Sprecherin Ursula Ernst. Die ethischen Grenzen der Recherche werden in Ziffer 4 des Pressekodex klar umrissen. Grenzen existieren im nächsten Schritt auch für die Veröffentlichung von privaten Informationen aus sozialen Netzwerken. Ursula Ernst dazu: „Nicht alles, was verfügbar ist, darf auch ohne Einschränkung veröffentlicht werden. Denn die eigene Darstellung, z. B. in einem Facebook-Profil, bedeutet nicht zwingend eine ‚Medienöffentlichkeit‘. Journalisten müssen bei der Veröffentlichung sorgfältig abwägen, welches Interesse überwiegt: Das Recht der Öffentlichkeit auf Information oder das Recht einer Person auf den Schutz des Privatlebens.“ Hier gilt Ziffer 8 des Pressekodex:
Der Deutsche Presserat überarbeitet zurzeit die Ziffer 8 (Persönlichkeitsrechte) des Pressekodex und die dazu gehörigen Richtlinien. Insbesondere sollen die ethischen Regeln für Straftäter- und Opferberichterstattung novelliert werden. Klar ist schon jetzt, dass
zwischen Opfern und Tätern deutlich unterschieden werden soll. Beide Gruppen wurden bislang in einer gemeinsamen Richtlinie 8.1 behandelt. „Geplant ist eine eigene Richtlinie zur Opferberichterstattung, die dem besonderen Stellenwert des Opferschutzes beim Presserat gerecht werden soll. Das Recht des Opfers auf Anonymität ist ein grundlegendes und wichtiges Anliegen für den Presserat, das durch die jahrelange Spruchpraxis untermauert wird“, sagt Geschäftsführer Lutz Tillmanns. Das
Plenum des Presserats wird sich auf seinen nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen. Zahlen und Trends zur Beschwerdearbeit
Das Jahr 2011 war für den Presserat ein beschwerdereiches Jahr. 1.323 Leser wandten sich an die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse, um sich über Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften oder deren Online-Ablegern zu beschweren. Die Beschwerdezahl ist im Vergleich zum Rekordjahr 2010 mit 1.661 Fällen jedoch gesunken. Grund hierfür: Im vergangenen Jahr gab es nur eine große Mehrfachbeschwerde: Rund 50 Leser kritisierten die Berichterstattung zum Tod des libyschen Diktators Gaddafi. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 gingen allein knapp 200 Beschwerden zum TITANIC-Titelblatt vom April 2010 und mehr als 240 Beschwerden zum Loveparade-Unglück ein. Im laufenden Jahr 2012 lösten zwei Veröffentlichungen erneut eine Beschwerdewelle aus: das Titanic-Titelbild vom Juli, das den Papst mit befleckter Soutane zeigt und die Kolumne „Post von Wagner“ zur Homo-Ehe in der BILD, erschienen im August. Insgesamt reichten 250 Leser ihre Kritik ein. Beide Fälle werden auf der Tagesordnung der nächsten Beschwerdeausschuss-Sitzungen stehen. Die Zahl der Beschwerden 2012 wird daher im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich leicht ansteigen. Die bisherigen Maßnahmen der Ausschüsse nach zwei von vier Sitzungsterminen: - 11 öffentliche Rügen- 3 nicht-öffentliche Rügen- 27 Missbilligungen- 44 Hinweise- 10 begründet, ohne Maßnahme - 81 Beschwerden unbegründet Rückblick: Die Beschwerdeausschüsse sprachen im Jahr 2011 in vier Sitzungen folgende Maßnahmen aus: - 13 öffentliche Rügen- 7 nicht-öffentliche Rügen- 65 Missbilligungen- 102 Hinweise- 24 begründet, ohne Maßnahme - 209 Beschwerden unbegründet Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Presserats
Michael Klems vom infobroker Podcast hat sich mit mir über das kommende drohende Leistungsschutzrecht unterhalten. Herausgekommen ist eine dreiteilige Serie, deren erster Teil heute online geht und den man hier abrufen kann:
Das Ganze natürlich auch als mp3-Datei zum Download. Und wie geht´s weiter?
(Erscheint am Do. 20.09.2012 – 10:00 Uhr)
(Erscheint am Di. 25.09.2012 – 10:00 Uhr)
Viele Spaß beim Zuhören. Ach ja, und wenn wir schon dabei sind, empfehle ich doch noch einmal ganz unbedingt den Vortrag von Wolfgang Blau, dem Chefredakteur von »Zeit Online«, den er bei einer Urheberrechts-Fachtagung von Bündnis 90/Die Grünen hielt (mit Dank an Stefan Niggemeier für das Transkript):
"Wie hitzig und geradezu verbittert der Streit um das Urheberrecht ausgetragen wird und wie oft es dabei gar nicht ums Urheberrecht geht, sondern um viel Grundlegenderes, um ein grundsätzliches Unbehagen gegenüber dem Netz und sogar um die Frage nach persönlicher Identität."
Sollten wir Abofallen und Adressbuchschwindel "Betrug" nennen?
"Schluss mit den Euphemismen"
fordert der Anwaltskollege Dr. Mirko Möller in seinem lesenswerten Editorial der Zeitschrift Kommunikation und Recht. Die eher schmeichelnden Umschreibungen wie "Abofallen" und "Adressbuchschwindel"
sollten endlich aufgegeben und durch "Abobetrug" und "Adressbuchbetrug" ersetzt werden, so sein Fazit.
Da gebe ich ihm im Grunde Recht, dem Kollegen. Möchte aber auf eine klitzekleine Schwierigkeit dabei hinweisen:
Wie er selbst schreibt, ist das große Problem, das uns ja auch so unnötige Ungetüme wie die Buttonlösung eingebracht hat, dass die Strafjustiz nicht so recht mit dem Unwesen der Abofallen und Adressbuchschwindeleien umzugehen weiß. Und so gibt es eben zahlreiche Beispiele dafür, dass entsprechende Verfahren wegen Betrugs
eingestellt, gar nicht erst eröffnet oder mit Freispruch beendet wurden: Die "Täter" wurden also nicht bestraft, sondern konnten sich dann auch noch damit brüsten, dass ja selbst die Strafrichter an ihrem Handeln nichts betrügerisches finden konnten. Die mehrfach von deutschen Zivilgerichten geäußerte Meinung, dass Betrug vorliegt, wird eben leider von den deutschen Strafgerichten und Staatsanwälten nicht geteilt.
Schreibt man jetzt also, dass Abofalle A oder Adressbuchschwindler B Betrüger seien, so kommen die ganz schnell mit ihren eigenen Anwälten und weisen sehr kostenpflichtig darauf hin, dass ein Betrug ja gar nicht vorliege (erinnern Sie sich noch an den Fall der Rechtsanwältin Katja G.?). Das kann denjenigen, der das Wort "Betrug" verwendet, also richtig viel Geld kosten - ganz abgesehen mal vom Ärger und der Zeit, die für derartige Verfahren drauf geht.
Und darum nutzen die meisten eben immer noch Euphemismen - weil es einfach sicherer ist.
Ich stimme dem Kollegen aber vollkommen zu: Das Problem kann letztlich nur gelöst werden, wenn die Verantwortlichen endlich strafrechtlich belangt werden. Und zwar umfassend und von allen Gerichten, und nicht nur in kleinen Einzelfallhäppchen wie bisher. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Döner Kebap von Wollschaf unter cc-by-sa
Ob als Dürüm oder im Pide - Döner Kebap ist schon etwas Leckeres. Gegrilltes Fleisch, Salat, Tomaten, Zwiebeln, manchmal auch mit Joghurt-Knoblauch-Sauce, gut gewürzt. Da zückt sogar Angela Merkel schon mal das Messer. Ursprünglich, also in der Türkei, gab es "den Döner" nicht "to go" im Brotmantel, sondern auf dem Teller mit Pilav, dem ebenso leckeren türkischen Reis. Und auch nur mit Lamm- oder Hammelfleisch zubereitet. Doch in deutschen Landen landen immer häufiger auch andere Fleischsorten im Fladenbrot, insbesondere Rind, Kalb und auch Geflügel.
Und man muss auch nicht mehr in den Dönerladen gehen, sondern kann das Ganze auch leicht zu Hause in der Pfanne zubereiten. So auch das "Hähnchen-Kebab", das jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin verkostet und für "zu schwammig im Biss" erklärt wurde. Der Hersteller hatte nämlich keine gewachsenen Fleischstücke verwendet, sondern zerkleinertes Fleisch, sprich: Hackfleisch. Und das fühlt sich zwischen den Zähnen natürlich anders an, hat weniger Biss. Darum war der Hersteller auch lebensmittelrechtlich beanstandet worden, und so kam das Fertiggericht vors Gericht.
Und das sagte dann:
"Ein nennenswerter Teil der Verbraucher verstehe „Kebab“ als Kurzform von
„Döner-Kebab“. Nach den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches besteht Hähnchen-Döner-Kebab aus dünnen Fleischscheiben ohne die Verwendung von wie Hackfleisch zerkleinertem Fleisch. Der Verbraucher habe die Erwartung, es handele sich um Hähnchenfleischscheiben „wie gewachsen“; diese Erwartung werde durch die Beschreibung des Produktionsprozesses auf der Verpackung nicht verändert."Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 13.09.2012
Ob das Gericht den Mund damit etwas zu voll genommen hat oder nicht, wird sich vielleicht noch später klären, denn gegen das Urteil vom 12.09.2012, Aktenzeichen: VG 14 K 48.11 kann noch die Zulassung der Berufung beantragt werden.
Ach ja, als ich die Pressemeldung las, war ich verwundert, da ich glaubte mich zu erinnern, dass die Fleischspieße doch zu einem ordentlichen Anteil aus Hackfleisch bestehen dürfen. Das in der Entscheidung genannte Deutsche Lebensmittelbuch (hier die Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse) gibt jedoch Aufschluss: Geflügel-Döner soll demnach kein Hackfleisch enthalten, während bei Rind, Kalb, Lamm und Hammel ein Anteil von bis zu 60% erlaubt ist:
"Besondere Merkmale:
dünne Fleischscheiben, auf Drehspieß aufgesteckt; ein mitverarbeiteter Hackfleischanteil aus grob entsehntem Rindfleisch und/oder grob entsehntem Schaffleisch beträgt höchstens 60 %. Außer Salz und Gewürzen sowie ggf. Eiern, Zwiebeln, Öl, Milch und Joghurt enthält Döner Kebab keine weiteren Zutaten. Bei Hähnchen-/Puten-Döner Kebab, Hähnchen-/Puten-Döner Kebap wird kein wie Hackfleisch zerkleinertes Fleisch eingesetzt; der maximale Hautanteil beträgt 18%."
Wieder was dazu gelernt. Und jetzt: guten Appetit!
Ist es wirklich so schlecht bestellt um uns Anwälte?
Ich bekam heute Post vom Anwalt. Keine Seltenheit, das kommt bei mir berufsbedingt öfters vor. Ich öffnete den Briefumschlag, darin eine Karte. Auf der Vorderseite ein verschnörkelter, goldener Schriftzug:
Das kommt schon seltener vor. Was war passiert?
In der Nähe meiner Kanzlei im Heidelberger Stadtteil Kirchheim steht eine Litfaßsäule (ja, die schreibt man mit ß - echt jetzt). Ein daran befestigter, selbst gedruckter Zettel erregte meine Aufmerksamkeit. Denn oben auf dem Zettel stand der Name eines Anwalts, der seine Kanzlei nur ein paar Hundert Meter weiter betreibt.
Keine Werbung für ihn aber, wie sich herausstellte. Sondern das Schreiben eines offenbar nicht zufriedenen Mandanten des Kollegen, der ihm so öffentlich (und anonym) des Betrugs und noch schlimmerer Dinge bezichtigte. Das ist, wie ich finde, keine Art. Und daher entfernte ich den Zettel und rief darauf den Kollegen an, um ihm die Sache zu schildern. Er wusste bereits von dem Schreiben - offenbar hatte sein Mandant es nicht nur an einer Stelle aufgehängt. Und bedankte sich für die Information.
Die Postkarte, die ich heute bekam, war von ihm. Im Innern schreibt er:
"Dass es in der heutigen Zeit noch diese Unterstützung gibt! Das ist gelebte Kollegialität!"
Das machte mich nachdenklich. Ist es wirklich so schlecht bestellt um uns Anwälte, um die Kollegialität unter Anwälten, dass man wegen einer solchen Selbstverständlichkeit eine Dankeskarte schicken muss? Ich finde es schade, dass eine derartige Unterstützung offenbar heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Karte. Ich würde das Gleiche wieder tun. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
ebay & Co.: Mehrwertsteuer lieber beim Preis angeben
Es ist keine gute Idee, als Unternehmer die Preise oder auch Preisbestandteile zu verstecken. Wer die Preise versteckt, handelt sich schnell den Ruf einer Abofalle ein. Wer Preisbestandteile wie die Mehrwert-/Umsatzsteuer versteckt, erhöht die Abmahngefahr - das zeigt gerade wieder ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bochum vom 03.07.2012, Aktenzeichen: 17 O 76/12.
Ein Verkäufer bot auf ebay ein Headset an. Preis: 11,99 Euro. Und auch den Hinweis darauf, dass die Mehrwertsteuer beinhaltet sei, konnte man bei dem Angebot finden. Allerdings nicht in räumlicher Nähe zum Preis, sondern nur in den AGB bzw. unter dem Link "Versand und Zahlungsmethoden".
Da hat er nicht an die Preisangabenverordnung (PAngV) gedacht. Denn nach § 1 Absatz 2 Nr. 1 PAngV ist anzugeben, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält. Nach § 1 Absatz 6 Satz 2 PAngV muss diese Angabe dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht sein. Zwar ist es nicht erforderlich, dass die Information direkt beim Preis steht. Doch muss zumindest gewährleistet sein, das der Hinweis dem Kaufinteressenten noch vor der Einleitung des Bestellvorgangs gegeben werden muss. Das war hier nicht der Fall: Um die AGB und den dort "versteckten" Hinweis auf die Mehrwertsteuer lesen zu können, musste man weit herunterscrollen. Das genügt nicht mehr, um dem Preis "eindeutig zugeordnet" zu sein. Und die Seite "Versand und Zahlungsmethoden" musste man nicht unbedingt aufrufen, bevor man den Bestellvorgang einleitete.
Die Abmahnung war also rechtens - der Händler muss den Hinweis nunmehr deutlicher hervorheben. Wenn Sie als Unternehmer bei ebay oder auf sonstigen Verkaufsplattformen verkaufen, sollten Sie das besser auch tun.
Ein Rentner hatte drei Bilder, die in der Wikipedia unter CC-Lizenz (also "frei", aber eben nur unter bestimmten Bedingungen wie Namensnennung oder nichtkommerzieller Nutzung) veröffentlicht worden waren, für seinen Online-Pressespiegel verwendet. Und wurde jetzt wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt.
Für den juristisch Gebildeten ist das klar: Die Künstler, die die Bilder ins Netz gestellt haben, wollen über die CC-Lizenz an der Verbreitung ihrer Bilder beteiligt werden. Aber zumindest seinen Namen möchte er dann schon sehen samt Verlinkung auf den entsprechenden Lizenz-Text. Um auch Nutzern der zweiten Quelle deutlich zu machen, wie sie mit dem Bild umgehen sollen.
Für den juristischen Laien sind Bilder, die "im Internet" veröffentlicht worden sind und die man ohne Weiteres ausfindig machen kann, frei verwendbar. So steht es ja schließlich auch ausdrücklich über dem Onlinelexikon: "Wikipedia - Die freie Enzyklopädie". Die Aussage "das Bild habe ich bei Google gefunden und dann in meine Homepage eingebaut" habe ich schon oft von Abgemahnten gehört. Doch damit liegt der juristische Laie eben falsch. Das Ganze war - und ist, wie ich behaupten möchte - dem Renter immer noch nicht klar. Er schiebt nämlich nicht etwa den abmahnenden Künstlern diese Misere in die Schuhe, sondern vielmehr der Wikipedia. Die Zeitung schreibt über seine Reaktion:
Dabei hat die Wikipedia gar nichts mit der Abmahnung zu tun. Genauso wie bei zahlreichen Abmahnungen von Musiktiteln nur in wenigen Fällen der Interpret selbst seine Finger darin hat. In der Regel wird nämlich abgemahnt durch die Verlage (oder, wie es gerne heißt "die Musikindustrie"), die sich die entsprechenden Rechte vorher haben abtreten lassen. Der Künstler bekommt davon im besten Falle gar nichts mit.
Es wird Zeit, dass sich hier etwas ändert. Ein Gesetz, das den Laien betrifft, sollte von ihm auch verstanden werden können. Das Urheberrechtsgesetz ist weit davon entfernt, verstanden werden zu können.
Ankündigung von Amoklauf, Präsidententötung etc. in Sozialen Medien - Störung des öffentlichen Friedens?
"Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook – wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok."
So lautete ein Posting auf Facebook - und brachte dem Verfasser tüchtig Ärger ein: Das Amtsgericht Aachen hatte ihn nämlich zunächst verurteilt wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" nach § 126 Strafgesetzbuch (StGB). Das Landgericht hat dann am 05.09.2012 anders entschieden (Aktenzeichen: 94 Ns 27/12 – 1 Js 11/12) und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Jugend- und Umgangssprache den Täter freigesprochen (der das Verfahren betreuende Kollege Jens Ferner berichtet darüber ausführlich).
Ob das bei dem am selben Tag geposteten Twitter-Eintrag ebenso gesehen worden wäre, bezweifele ich allerdings - ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Dame demnächst Besuch erhalten wird...
Das Posting ist mittlerweile gelöscht, die Verfasserin entschuldigt sich gerade am laufenden Band mit "It was only a joke - I´m sorry."
Achten Sie darauf, was Sie bei Facebook, Twitter oder sonstwo posten - die Empfänger (und das ist im Internet potenziell ein Großteil der Weltbevölkerung) könnten es sonst in den falschen Hals bekommen. Und darüber hinaus sind strafrechtliche Schritte zu befürchten. Und auch wenn es "nur" zu einem polizeilichen Ermittlungsverfahren kommt: Gegebenenfalls werden Ihnen dann die Kosten dafür in Rechnung gestellt.
Es gibt einfach Sachen, mit denen scherzt man nicht. Amokläufe, Präsidententötungen oder ähnliches gehören strikt dazu. Seien Sie also vorsichtig! Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Bilder einer Vorstellung. Die Musikindustrie pocht auf Urheberrechte, wenn es ums Filesharing geht. Die Musikindustrie sch.... auf Urheberrechte, wenn es um Pressefotografen geht.
Tatsächlich: Wer als Fotograf auf einem Konzert professionelle Bilder machen möchte, kann sich auf etwas gefasst machen - nämlich auf Knebelverträge, in denen beispielsweise das Fotografieren nur für wenige Minuten oder gar Sekunden erlaubt ist, in denen quasi sämtliche eigenen Rechte an den Künstler bzw. dessen Agentur abzugeben sind und in denen sich der Fotograf verpflichten muss, die eigenen Bilder nur einmal, nur für wenige Wochen und nur für einzelne, vorher festgelegte Medien zu nutzen.
Ich habe dazu einen Artikel bei Recht am Bild veröffentlicht: "Berichterstattung von Pop-Konzerten: eine Zumutung für den Fotografen". Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Die Gewerbeauskunft-Zentrale, das Landgericht Gießen und die Hoffnung
Sie schafft es immer wieder, mich zu überraschen, die Gewerbeauskunft-Zentrale der GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf.
Nicht nur, dass sie es immer wieder schafft, einem Gericht die Worte "wirksamer Vertragsschluss" aus der Feder zu kitzeln - gerade erst wieder dem Landgericht Gießen in seiner Entscheidung vom 05.07.2012, Aktenzeichen: 5 O 312/12 (oder, wie die GWE in ihren Schreiben formatiert: 5O312/12 - zu dieser Entscheidung unten noch ein paar Worte). Nicht nur, dass sie es immer wieder schafft, einen Kollegen dazu zu bringen, für sie Briefe zu schreiben, wie zuletzt dem Kollegen Kay Hofheinz.
Fantasievolle Penetranz
Nein, auch die fantasievolle Penetranz, mit der sie meinen Mandanten auf den Wecker geht, lässt mich immer wieder meine Augen reiben. Jetzt liegt ein Schreiben einer Mandantin vor mir, das den Briefkopf der GWE trägt und in dem ein neues, tolles Angebot gemacht wird.
Das tolle Angebot "Wir haben uns daher entschlossen, die Hauptforderungen aus dem gültigen 2-Jahresvertrag in Höhe von 1.138,12 Euro auf 375,00 Euro im Falle eines Vergleichs zu reduzieren."
Liest man den Klageentwurf durch, keimt in einem der Gedanke, dass alle möglichen Argumente, die gegen einen Vertragsschluss vorgebracht werden könnten, schon vorweg entkräftet werden sollen - ein seltsames Verhalten, da man doch so eindeutig von einem wirksamen Vertrag ausgeht. Normalerweise überlässt man das Vorbringen der Gegenargumente nämlich dem Klagegegner.
Der Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Gießen
Ja, das Landgericht Gießen hat tatsächlich ein Urteil zugunsten der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (und offenbar ohne Kenntnis der beiden oben genannten BGH-Urteile) gefällt (Urteil vom 05.07.2012, Aktenzeichen: 5 O 312/12). Allerdings ging es dabei mitnichten um eine Klage der Firma gegen einen ihrer zahlungsunwilligen Kunden. Nein - vielmehr hatte einer der zahlungsunwilligen Kunden die geniale Idee, die Firma GWE zu verklagen, es zu unterlassen, die Firmendaten im Internet zu veröffentlichen.
Dass das nach hinten los gehen musste, war eigentlich von vorneherein klar, sind Firmenadressen doch in aller Regel öffentlich verfügbare Informationen. Dass das Gericht sich dann aber auch noch gemüßigt sah, quasi in einem Nebensatz den Formularvertrag mit der GWE für wirksam zu erklären, das war weder nötig noch zweckdienlich. Denn jetzt hat die Firma ein neues Argument, mit dem sie meinen Mandanten auf die Nerven gehen kann.
Aber vielleicht hält sich die GWE ja auch endlich einmal an das, was sie selbst in ihrem Schreiben ankündigt:
"Beachten Sie, dass [...] es in dieser Angelegenheit keine weitere außergerichtliche Korrespondenz mehr geben wird."
Bitte, bitte, macht doch endlich wahr, was ihr schon seit Monaten ankündigt! Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben...
Der ein oder andere mag es vielleicht unpassend finden, wenn der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim sein Urteil über einen Lehrer, der kinderpornographische Bilder auf seinem Rechner speicherte, vor allen Dingen auf den daraus entstandenen "Autoritäts- und Ansehensverlust" stützt. Und erst in einem zweiten Satz darauf, dass es für Eltern der Schüler und die Schüler selbst untragbar sein dürfte, von einem solchen Lehrer unterrichtet zu werden.
Dennoch ist das Urteil stimmig. Es bestätigt, dass ein Konsument derartiger Bilder sich nicht einfach in eine Therapie flüchten und dann behaupten kann, es sei doch alles in Ordnung. Derartige Lehrer sind untragbar und daher aus dem Dienst zu entfernen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Hier die Pressemeldung des VGH Mannheim vom 03.09.2012:
Der Beamte war Studienrat an einem Gymnasium. Das Amtsgericht verhängte gegen ihn durch zwei Strafbefehle Geldstrafen von 40 und 20 Tagessätzen zu je 50 Euro wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften. Das VG stellte im Disziplinarverfahren fest, der Beamte habe in seiner Wohnung auf dem PC 72 Bilder mit kinderpornographischem Inhalt gezielt im Internet aufgerufen, betrachtet, kurzfristig gespeichert und anschließend gelöscht. Er habe wiederholt und innerhalb weniger Tage jeweils über Stunden im Internet gesurft und sich dabei auf kinderpornographischen Seiten aufgehalten. Ferner habe er eine CD-ROM mit 7 kinderpornographischen Bilddateien besessen, die er dorthin möglicherweise versehentlich von einem anderen Datenträger kopiert habe,
auf dem er sie zuvor bewusst gespeichert habe. Das VG hat den Beamten aus dem Dienst entfernt. Der VGH hat diese Entscheidung als rechtmäßig bestätigt.
Der Beamte habe vorsätzlich und schuldhaft den Straftatbestand des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b Absatz 4 Satz 2 StGB
erfüllt. Dafür genüge, wenn solches Material im Internet gezielt aufgerufen, in den Arbeitsspeicher geladen und am Bildschirm betrachtet werde. Der Beamte habe damit schuldhaft gegen seine Pflichten verstoßen,
das Recht zu achten und sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten. Dieses außerdienstliche Verhalten sei ein Dienstvergehen. Denn ein Lehrer handele seinem Lehr- und Erziehungsauftrag fundamental zuwider, wenn er kinderpornographisches Material besitze. Mit seiner Nachfrage nach solchen Darstellungen trage er zum sexuellen Missbrauch von Kindern bei.
Es sei unumgänglich, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Der strafbare Besitz kinderpornographischen Materials sei mit den berechtigten Erwartungen in die charakterliche Eignung eines Lehrers unvereinbar. Dem Dienstherrn und der Allgemeinheit, insbesondere den Eltern, sei es unzumutbar, Kinder einem Lehrer anzuvertrauen, der durch den Besitz solchen Materials - sei es auch nur außerdienstlich - zu erkennen gegeben oder auch nur den Eindruck hervorgerufen habe, dass ihm
der sexuelle Missbrauch wehrloser kindlicher Opfer gefalle. Das Verhalten sei hier zudem besonders verwerflich. Die Bilder zeigten eindeutig schweren sexuellen Missbrauch von teilweise sehr jungen Kindern und auch in extremer Form. Der Umstand, dass sie nur "Thumbnail-Größe" (Mini-/Vorschaubilder) gehabt hätten und am Ende der Internetsitzung wieder gelöscht worden seien, entlaste den Beamten nicht. Gleiches gelte, soweit sich der Beamte bemüht habe, seine Gefährlichkeit abzuklären, und ihm auf Grund psychotherapeutischer Behandlungen eine Abkehr vom "bisherigen Suchtverhalten" bescheinigt werde. Denn der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers könne durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Das Vertrauen in die pflichtgemäße Amtsführung sei unwiederbringlich zerstört. Der Beamte sei
für den Dienstherrn folglich untragbar geworden.
Medienbruch! schreit laut der kleine Mann in meinem Ohr.
Phishing, das war bisher doch rein internetbasiert: Eine mehr oder weniger schlecht formulierte E-Mail forderte den Empfänger auf, einen Link anzuklicken und auf der sich öffnenden Seite seine PIN und einige TANs anzugeben.
Jetzt machen die Betrüger einen großen Schritt voraus - oder zurück? Fehlerfrei geschriebene und gut layoutete Briefe (ja, das sind die Dinger aus Papier, auf die man eine Briefmarke kleben, die man dann in den gelben Kasten schmeißen und auf deren Zustellung man mindestens einen Tag warten muss) mit korrekten Logos, Impressum und PiPaPo scheinen derzeit zumindest in München und Bremen unterwegs zu sein.
Darin dann die Aufforderung, die (mittlerweile nicht mehr verfügbaren) Seite www.initiative-online-passwort.com aufzurufen und dort PIN und TANs anzugeben.
Könnte sein, dass dies aufgrund der professionellen Gestaltung und aufgrund der Tatsache, dass der Postweg durch Banken und Sparkassen bevorzugt wird, eine neue Gefährdung darstellt.
Passen Sie also auf und fallen Sie nicht auf diese Schreiben herein. Mehr zum Thema Phishing und was Sie im Falle eines Falles tun sollten erfahren Sie hier.
Der Kollege, Herr Rechtsanwalt Nelson Rolihlahla Mandela, ist gestern verstorben

References: § 7
 § 823
 § 312
 § 52
 § 66
 § 1
 § 1
 § 126
 § 184