Source: https://www.judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Hamburg_1-Sa-47-03_Urteil_29.04.2004.html
Timestamp: 2020-08-12 03:54:19+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 29.04.2004 mit dem Az.: 1 Sa 47/03
Aktenzeichen: 1 Sa 47/03
BGB § 307 n. F.
BGB § 307 Abs. 1 Seite 1
BGB § 312 n. F.
ArbGG § 64 Abs. 2 c)
ArbGG § 66 Abs. 2 Satz 2
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juli 2003 - 27 Ca 103/02 - wird unter Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung als unzulässig verworfen.
Die Klägerin ist seit dem 01. März 2001 im Betrieb der Beklagten als Hilfskraft tätig, zuletzt mit einem Bruttogehalt von EUR 1.169,67. Bei Übergabe der ersten Kündigung am 18. Februar 2002 und am 22. Februar 2002 unterzeichnete die Klägerin jeweils eine "Ausgleichsquittung", mit der sie sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. bzw. 31. März 2002 einverstanden erklärte. Im zweiten Absatz der Ausgleichsquittung findet sich der Text:
Im 3. Absatz der Ausgleichsquittung war jeweils angekreuzt: "Mir genügt eine Zwischenbescheinigung" und "Ich bitte um ein qualifiziertes Zeugnis".
Mit der am 21. Februar 2002 zu Protokoll aufgenommenen Klage hat die Klägerin zunächst beantragt,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 18. Februar zum 30. März 2002 aufgelöst ist, sondern fortbesteht.
unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 19. Februar 2003 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 18. Februar 2002 zum 30. März 2002 noch durch die weitere ordentliche Kündigung vom 18. Februar 2002 zum 31. März 2002 noch infolge Ausgleichsquittung geendet hat, sondern fortbesteht.
Die Klägerin, welche die angegriffenen Kündigungen für sozial ungerechtfertigt hält, hat ausgeführt: Die Ausgleichsquittungen seien unbeachtlich. Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 04. Juli 2002 sei - wie unstreitig ist - die Vereinbarung vom 22. Februar 2002 widerrufen und vorsorglich die Anfechtung erklärt worden. Das Widerrufsrecht ergebe sich aus § 312 BGB n. F. Sie habe die Ausgleichsquittungen auf Veranlassung der Beklagten unterzeichnet. Die Kündigungen seien ausgesprochen worden, weil sie seit dem 28. Januar 2002 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Am 18. Februar 2002 sei sie trotz Erkrankung bei der Beklagten erschienen und von der verärgerten Disponentin angeschrieen worden. Sie habe nicht das versprochene Zeugnis, sondern vielmehr die Kündigung erhalten. Ihr sei erklärt worden, das Zeugnis erhalte sie nur und den Raum könne sie erst dann verlassen, wenn sie die ihr vorgelegte Ausgleichsquittung unterzeichne. Sie sei davon ausgegangen, den Empfangsvermerk auf der Kündigung zu unterzeichnen. Der Inhalt der Ausgleichsquittung sei verdeckt worden. In vergleichbarer Weise sei es auch zur zweiten Ausgleichsquittung gekommen, als sie ihre Folgebescheinigung habe übergeben wollen. Der Text der Ausgleichsquittung sei wiederum verdeckt worden. Begründet sei die Anfechtung nicht nur wegen Erklärungsirrtums, sondern auch wegen arglistiger Täuschung. Die formularmäßig verwendeten Ausgleichsquittungen hielten schließlich einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB n. F. nicht stand.
Durch Urteil vom 23. Juli 2003 - 27 Ca 103/02 - (xxx) hat das Arbeitsgericht Hamburg wie folgt erkannt:
"1. Das Versäumnisurteil vom 19. Februar 2003 wird aufgehoben.
4. Der Streitwert wird auf EUR 4.678,68 festgesetzt."
Gegen dieses ihr am 22. September 2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt am 09. Oktober 2003 (xxx). Durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2003 (Blxxx.) ist die Frist zur Begründung der Berufung antragsgemäß verlängert worden bis zum 22. Dezember 2003. Die Berufungsbegründung ist eingegangen am 23. Dezember 2003 (xxx). Nach Hinweis des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Januar 2004 auf das Eingangsdatum der Berufungsbegründung hat die Beklagte mit am 28. Januar 2004 eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt.
In der Kanzlei des Unterzeichners bestehe die Anweisung, dass Frist wahrende Schriftsätze an auswärtige Gerichte vorab zur Fristwahrung per Fax an das Gericht geschickt werden würden. Dieser Anweisung folgend habe der Schriftsatz Frist wahrend vorab per Telefax an das Landesarbeitsgericht Hamburg abgesandt werden sollen. Da in der Akte des Unterzeichners bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Berufungsbegründung noch kein Schriftstück des Landesarbeitsgerichts Hamburg mit Telefon- und/oder Fax-Nummer vorgelegen habe, habe die Mitarbeiterin die Fax-Nummer des Landesarbeitsgerichts Hamburg aus dem in der Kanzlei verwendeten Rechtsanwaltsprogramm entnommen. Bei der Software handele es sich um das Rechtsanwaltsprogramm A., das in der Kanzlei des Unterzeichners seit mehr als 10 Jahren an mittlerweile mehr als 25 Arbeitsplätzen genutzt werde. Die Software werde regelmäßig einem up date unterzogen. Die Software nenne unter der Rubrik Auskunft/Ortsbuch als Fax-Kontakt für das Landesarbeitsgericht Hamburg die Nummer 040 2988-5852. Das Fax sei von der Mitarbeiterin Z. ordnungsgemäß abgesetzt worden, indem sie die von der Software genannte Telefax-Nummer in das Faxgerät eingegeben habe. Sie habe kontrolliert, dass die Faxverbindung zustande gekommen sei und die Faxübertragung einwandfrei funktioniert habe, und zwar durch Kontrolle des Faxprotokolls, das eine einwandfreie und fehlerfreie Übertragung ausgewiesen habe (xxx). Der Originalschriftsatz sei sodann per Post an das Landesarbeitsgericht abgesetzt worden, wo er am 23. Dezember 2003 eingegangen sei. Anlässlich eines Telefonats der Mitarbeiterin, Frau K., mit dem Landesarbeitsgericht am 16. Januar 2004 sei ihr mitgeteilt worden, dass die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf am 23. Dezember 2003 per Post bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen sei. Das Frist wahrende Fax sei dort nicht eingegangen. Anlässlich dieses Telefonats habe sich herausgestellt, dass sich die Behördenkennung, nicht aber die Fax-Durchwahl in der Vergangenheit geändert haben müsse. Gleichwohl sei das Frist wahrende Fax ordnungsgemäß übertragen worden. Ein am 20. Januar 2004 abgesandtes Test-Fax an die Telefax-Nummer 040 29885852 sei wiederum ordnungsgemäß übertragen worden (xxx). Eine Rückantwort habe der Unterzeichner nicht enthalten. Es sei nicht bekannt und auch nicht nachvollziehbar, wer beide Faxe erhalten habe.
Auf Grund dieser Sachlage habe für den Unterzeichner am 22. Dezember 2003 keine Veranlassung bestanden, daran zu zweifeln, dass die Berufungsbegründung nicht Frist wahrend vorab per Fax an das Landesarbeitsgericht Hamburg gesandt worden sei. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass bislang keine Probleme im Hinblick auf die Einträge unter der Rubrik "Ortsbuch/Auskunft" aufgetreten seien. Es sei alles getan worden, um die Berufungsbegründungsfrist zu wahren. Es sei daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat im Termin vom 26. Februar 2004 darauf hingewiesen, dass die Telefon-Nummer des Landesarbeitsgerichts seit dem 01. März 1999 nicht 2988 sondern 42863 sei, und hat der Beklagten aufgegeben, konkret mitzuteilen, wann seit März 1999 up dates der in seinem Büro verwandten Software A. erfolgt sind und wer diese durchgeführt hat. Außerdem möge der Prozessbevollmächtigte mitteilen, ob die up dates auch das Programm "Auskünfte über die Anschriften der Gerichte" umfassen. Schließlich möge er den mit der Firma A. geschlossenen Wartungsvertrag in Ablichtung vorlegen und vorsorglich Ausführungen dazu machen, ob der Hersteller des Programms die Garantie dafür übernimmt, dass die up date für Gerichtsanschriften auf dem neuesten Stand sind.
Die Beklagte hat den Wartungsvertrag vom 21. Oktober 1998 vorgelegt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat nunmehr mit Schriftsatz vom 18. März 2004 eidesstattlich versichert, dass die jährlichen "Release-Änderungen" von dem Bürovorsteher eingespielt worden seien, die jeweils den Hinweis enthalten hätten, dass das Orts- und Gerichtsverzeichnis aktualisiert worden sei. Die zum Jahreswechsel 2002/2003 erfolgte weitere Release-Änderung zum Release-Stand 2.20. sei jedoch nicht eingespielt worden. Die letzte Release-Änderung sei zum Kalenderjahr 2003/2004 erfolgt. Diese sei allerdings erst im Kalenderjahr 2004 vollzogen worden, so dass diese Ergänzung für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich sei. Der letzte Release-Stand enthalte nach wie vor die veraltete amtliche Telefon-Nummer des Landesarbeitsgerichts Hamburg. Den Umstand, dass die Änderung der amtlichen Telefon-Nummer des Landesarbeitsgerichts Hamburg durch den Software-Lieferanten tatsächlich nicht eingepflegt worden sei, müsse sich der Unterzeichner nicht zurechnen lassen. Hieran ändere sich auch dadurch nichts, dass die allgemeinen Vertragsbedingungen keine diesbezügliche ausdrückliche Garantie enthielten. Der Umstand, dass die Release-Änderung 2002/2003 nicht eingespielt worden sei, sei unerheblich, da auch nach der Release-Änderung 2003/2004 nach wie vor die alte amtliche Telefon-Nummer im Programm enthalten sei. Für den Unterzeichner habe es auf Grund der Hinweise des Software-Lieferanten einen Vertrauenstatbestand dahingehend gegeben, dass er auf die Inhalte seiner Software im Hinblick auf die Aktualität der Daten im Programmteil "Orte und Gerichte" sich habe verlassen dürfen.
wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juli 2003 - 27 Ca 103/02 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Schließlich sei die Berufung aber auch wegen verspäteter Begründung als unzulässig zu verwerfen. Die von der Beklagten vorgetragenen tatsächlichen Gründe reichten nicht aus für die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten und rechtfertigten die beantragte Wiedereinsetzung daher nicht. Anders als bei materiellen Fristen gelte bei prozessualen Fristen die Verschuldenszurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO uneingeschränkt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe zum Zeitpunkt der Übersendung der Berufungsbegründung per Fax an die veraltete Fax-Nummer des Landesarbeitsgerichts nicht in die Richtigkeit der ihm durch das Programm vorgegebenen Fax-Nummer vertrauen dürfen. Am 22. Dezember 2003, dem Tag des Fristablaufs, habe er die Programmversion 2.10 mit dem Stand Jahreswechsel 2001/2002 vorliegen. Die neuere Programmversion 2.20 mit dem Stand Jahreswechsel 2002/2003 habe er nicht eingespielt gehabt. Bei dieser Ausgangssituation habe der Prozessbevollmächtigte daher auf jeden Fall vor Absendung des Faxes an die ausgewiesene Fax-Nummer sich vergewissern müssen, dass die Fax-Nummer sich nicht verändert habe. Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Beklagten könne zu seinen Gunsten auch nicht berücksichtigt werden, dass nach seinem Vortrag auch die Folgeversion mit der fehlerhaften Fax-Nummer ausgeliefert worden sei. Maßgeblich seien der Kenntnisstand und die Umstände zu dem Zeitpunkt, zu dem die maßgebliche Prozesshandlung erfolge. Damals sei das Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die Richtigkeit der Fax-Nummer auf Grund der veralteten Programmversion aber nicht mehr geschützt gewesen.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juli 2003 - 27 Ca 103/02 - ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft.
Das Urteil ist der Beklagten am 22. September 2003 zugestellt worden. Die zweimonatige Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG lief daher grundsätzlich am 22. November 2003 gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ab. Die Frist zur Begründung der Berufung ist jedoch gemäß § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2003 bis zum 22. Dezember 2003 verlängert worden. Die Berufungsbegründung ist jedoch erst am 23. Dezember 2003 beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Sie ist daher ohne Sachprüfung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
a) Der Wiedereinsetzungsantrag ist gemäß § 233 ZPO statthaft.
Die zweiwöchige Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 234 Abs. 1 BGB ist gewahrt. Diese Frist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist. Der Fristbeginn ist daher anzunehmen, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter erkannt hat, dass die fristgebundene Prozesshandlung versäumt ist. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten ging hier zunächst davon aus, dass die per Fax am 22. Dezember 2003 versandte Berufungsbegründung das Landesarbeitsgericht Hamburg an diesem Tage erreicht hatte. Erst durch den Hinweis der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2004 erfuhr er, dass das Fax nicht beim Landesarbeitsgericht Hamburg eingegangen war. Er hat dann mit Schriftsatz vom 28. Januar 2004, der per Fax am 28. Januar 2004 beim Landesarbeitsgericht Hamburg einging, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und damit die 2-Wochen-Frist gewahrt.
Es gereicht dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zum Verschulden, dass er die Fax-Nummer des Landesarbeitsgerichts Hamburg dem in seinem Büro eingesetzten Rechtsanwaltsprogramm A. entnehmen ließ.
aa) Dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist grundsätzlich nicht vorzuwerfen, dass er die Fax-Nummer nicht einem Verzeichnis der Deutschen Telekom AG entnommen hat. Es ist heute anerkannt, dass auch Verzeichnisse anderer Privatunternehmen benutzt werden können, soweit es sich um gebräuchliche Verzeichnisse handelt (vergl. BGH, 19. März 1997 in NJW RR 97, 952; BGH, 26. Mai 1994 in NJW 94, 2300). Ob das Verzeichnis der Firma A. allerdings tatsächlich diese Qualität hat, erscheint zweifelhaft. Nach dem Software-Service-Vertrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 21. Oktober 1998 übernimmt die Firma A. keinerlei Garantie für die mitgeteilten Daten und schließt, soweit zulässig, jede Haftung aus. Auch wird die Aktualisierung des Gerichtsverzeichnisses nach der Stellungnahme der Firma vom 08. März 2004 (xxx) nur unter Zuhilfenahme in elektronischer Form zugänglicher Dateien vorgenommen. Da es sich aber um ein System handelt, bei dem nach eigenen Bekunden das Orts- und Gerichtsverzeichnis bei jeder Release-Änderung aktualisiert wurde, konnte der Prozessbevollmächtigte dieses Verzeichnis grundsätzlich nutzen, ohne dass ihm ein Vorwurf gemacht werden kann.
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten kann dabei nicht mit Erfolg einwenden, dass auch der Release-Stand 2.20. (2002/2003) noch die veraltete Nummer enthielt und damit sein Verschulden nicht kausal für die Verwendung der veralteten Nummer gewesen sein könnte. Es ist richtig, dass nur ein ursächliches Verschulden die Wiedereinsetzung ausschließt (vergl. BGH, 29. Mai 1974 in VersR 74, 1001). Ursächlich ist dabei jedes Verschulden der Partei oder ihres Vertreters, bei dessen Fehlen die Frist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht versäumt worden wäre (BGH, a.a.O.). Das bedeutet im vorliegenden Falle, dass das Verschulden (Anwendung des veralteten Verzeichnisses) ursächlich für die Versäumung der Frist ist, denn, wie schon erwähnt, hätte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Fax-Nummer des Landesarbeitsgerichts Hamburg aus einem anderen Verzeichnis entnehmen oder erfragen müssen. Er hätte in diesem Falle bei dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die richtige Nummer mitgeteilt bekommen, da nach Kenntnis des Gerichts im Telefonbuch, im Handbuch der Justiz und in anderen gebräuchlichen Adress- und Ortsverzeichnissen stets die richtige Telefon-Nummer des Landesarbeitsgerichts Hamburg enthalten ist.
Die Kündigungen sind nicht begründet. Die Ausgleichsquittungen sind rechtsunwirksam. Es handelt sich bei dem Text um für eine Vielzahl von Vereinbarungen vorformulierte Vertragsbedingungen der Beklagten im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dann sind sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders - der Beklagten - entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das ist vorliegend der Fall, da die Klägerin für ihren Klageverzicht nichts erhielt (wohl bald herrschende Meinung, vergl. nur Reinecke in DB 2002, 586; LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2003, in NZA 2004, 74).

References: § 307
 § 307
 § 312
 § 64
 § 66
 § 312
 § 307
 § 85
 § 64
 § 66
 § 66
 § 66
 § 522
 § 233
 § 234
 § 234
 § 305
 § 307