Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.06.2010&Aktenzeichen=KZR%2031/08
Timestamp: 2020-08-11 13:05:43+00:00

Document:
BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,650
BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08 (https://dejure.org/2010,650)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2010 - KZR 31/08 (https://dejure.org/2010,650)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08 (https://dejure.org/2010,650)
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EG Art. 82; TKG § 21
Art 82 EG, § 21 TKG, § 33 Abs 3 GWB, Art 102 AEUV
Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
Anspruch eines Mobilfunkunternehmens gegen einen Betreiber sog. GSM-Wandler auf Schadensersatz sowie auf Unterlassung der Nutzung ihrer Mobilfunkkarten in GSM-Wandlern zur Ein- oder Weiterleitung von Verbindungen zur Umgehung von Gebühren; Anspruch eines Betreibers sog. ...
Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, wenn ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, anderen Unternehmen den Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt nur unter den von der Regulierungsbehörde ...
Anspruch eines Mobilfunkunternehmens gegen einen Betreiber sog. GSM-Wandler auf Schadensersatz sowie auf Unterlassung der Nutzung ihrer Mobilfunkkarten in GSM-Wandlern zur Ein- oder Weiterleitung von Verbindungen zur Umgehung von Gebühren
Mobilfunker muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
E-Plus ist gestattet die Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways zu verbieten
heise.de (Pressemeldung, 29.06.2010)
Mobilfunker darf Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways verbieten
E-Plus muss Einsatz von SIM-Karten in GSM-Gateways nicht erlauben
Mobilfunkanbieter E-Plus nicht verpflichtet, Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways zu gestatten
Mobilfunk und Kartellrecht - E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
LG Düsseldorf, 31.05.2006 - 34 O (Kart) 159/05
OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 29/06
GRUR Int. 2011, 165
WM 2010, 1950
MMR 2010, 786
Das Angebot der Beklagten zu 1) ist nicht vergleichbar mit Verhaltensweisen, durch die unmittelbar oder mittelbar auf Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers eingewirkt wird (vgl. BGH GRUR Int. 2011, 165 Tz. 42 - GSM-Wandler: Verschaffung eines kostenlosen Zugangs zu einer entgeltlich angebotenen Leistung).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns betrifft ausschließlich Immaterialgüterrechte sowie wettbewerbsrechtlich geschützte Positionen und folgt aus deren besonderer Verletzlichkeit und dem sich daraus ergebenden besonderen Schutzbedürfnis des Verletzten (BGH, Urteile vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08, WM 2010, 1950 Rn. 47 und vom 8. Oktober 1971 - I ZR 12/70, BGHZ 57, 116, 117 ff.;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 252 Rn. 53 ff., jeweils mwN).
Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in näher bezeichneter Weise rechtswidrig verhalten (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08 -, Rn. 50, juris).
(dd) Das Berufungsgericht hat darüber hinaus verkannt, dass wegen des Vorrangs des Unionsrechts stets zu prüfen ist, ob Art. 102 AEUV zur Anwendung kommt (vgl. zur Anwendbarkeit von Art. 82 EG: BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08, GRUR Int. 2011, 165 Rn. 32 - GSM-Wandler).
Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (BGH GRUR 2011, 433 [Tz. 27] - Verbotsantrag bei Telefonwerbung ; 2010, 855 [Tz. 17] - Folienrollos ; 2010, 253 [Tz. 10] - Fischdosendeckel ; WM 2010, 1950 [Tz. 51] - GSM-Wandler ;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. [2011], § 12, 6.4;… Büscher in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2010], § 12, 390).
Dadurch unterscheidet sich der Sachverhalt von dem von Klägerseite in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.06.2010 (Az.: KZR 31/08), wo durch den Einsatz eines sogenannten GSM-Wandlers Festnetzgespräche in Mobilfunksignale nach dem GSM-Funkstandard umgewandelt wurden und dadurch der Anschein eines vermeintlich netzinternen Anrufes erweckt wurde.

References: Art. 82
 § 21
 § 21
 § 33
 BGH 
 § 252
 Art. 102
 Art. 82
 § 12
 § 12