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Timestamp: 2020-07-06 03:38:00+00:00

Document:
Gebühren und die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Langenhagen (Satzungsänderung)
Aufgrund der §§ 6, 8, 40, und 83 der Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der §§ 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in den zurzeit geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 13.05.2013 die Satzung über die Gebühren und die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Langenhagen beschlossen.
(Nordhannoversche Zeitung vom 18.05.2013 in Kraft ab 01.08.2013 )
Die Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft.
Langenhagen, den
Satzung über die Gebühren und die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Langenhagen
Aufgrund der §§ 10, 11, 13, 58 und 111 der Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der §§ 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in den zurzeit geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 13.05.2013 die Satzung über die Gebühren und die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Langenhagen beschlossen.
A. Einrichtungen der Stadt Langenhagen
Die Stadt Langenhagen unterhält Kindertageseinrichtungen als öffentliche Einrichtungen.
(1) Aufgenommen werden grundsätzlich nur Kinder, die mit erstem Wohnsitz in Langenhagen gemeldet sind. Soweit Plätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, können Ausnahmen aufgrund der Vereinbarung zwischen den Kommunen in der Region Hannover und der Region Hannover über die Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertageseinrichtungen außerhalb der Wohnsitzkommune der Sorgeberechtigten zugelassen werden. Die Voraussetzungen regelt die oben genannte Vereinbarung in der jeweils gültigen Fassung.
Die Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch den Fachdienst Verwaltung, wirtschaftliche Hilfen und Kindertagesstätten.
(2) Für die Aufnahme eines Kindes in eine Einrichtung ist ein schriftlicher Antrag (Anmeldevordruck) bei der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung zu stellen.
(3) Betreut werden Kinder in Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 3 Dauer des Kindergartenjahres
Das Kindergartenjahr beginnt zum 01.08. eines Jahres und endet am 31.07. des Folgejahres.
(1) Die Kindertageseinrichtungen sind von Montag bis Freitag geöffnet. Zu jeder Betreuungsart können Früh- und Spätdienste angemeldet werden, sofern die Kindertageseinrichtung diese vorhält. Die Öffnungs- bzw. Sonderöffnungszeiten können in den einzelnen Einrichtungen unterschiedlich sein und werden dort bekannt gegeben.
(2) Die Einrichtungen können bis zu 20 Werktage im Jahr geschlossen werden. Darüber hinaus kann die Schließzeit aus dringenden Gründen (Bau-, Umbauarbeiten, Gefahrenabwehr, Personalengpass und andere) verlängert werden. Der Schließungstermin wird den Erziehungsberechtigten durch die Leitung so früh wie möglich bekannt gegeben. Eine Erstattung bzw. Ermäßigung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen kann nicht geltend gemacht werden.
(3) Bei Veranstaltungen der Kindertageseinrichtung können sich in Bezug auf Betreuungszeit und Betreuungsort Änderungen ergeben. Hierüber werden die Erziehungsberechtigten rechtzeitig informiert.
B. Anmelde-, Ummelde- und Abmeldeverfahren
(1) Die Aufnahme eines Kindes in eine Einrichtung ist mittels eines einheitlichen Anmeldevordruckes, der von allen Kindertageseinrichtungen in Langenhagen verwendet werden soll, schriftlich zu beantragen. Die Anmeldung eines Kindes für das kommende Kindergartenjahr sollte bis zum 01.01. des jeweiligen Jahres in der gewünschten Einrichtung erfolgen.
(2) Der Aufnahmeantrag ist von beiden Sorgeberechtigten zu unterschreiben.
(3) Vor der Aufnahme eines Kindes soll ein Aufnahmegespräch mit den Sorgeberechtigten geführt werden. Über die Aufnahme entscheidet die Leitung der Einrichtung. Die Entscheidung über den Aufnahmeantrag ist den Sorgeberechtigten schriftlich mitzuteilen.
(4) In begründeten Fällen kann von der Leitung der Einrichtung aus pädagogischen Erwägungen eine Probezeit/Eingewöhnungszeit von bis zu drei Monaten festgesetzt werden, bevor über die Aufnahme endgültig entschieden wird.
(5) Auf die Aufnahme in eine bestimmte Kindertageseinrichtung besteht kein Anspruch.
(6) Die Aufnahme eines Kindes kann nur zum 1. eines jeden Monats erfolgen.
(7) Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der Einrichtung in Absprache mit dem Fachbereich Jugend, Familie und Soziales der Stadt Langenhagen.
(1) Eine Ummeldung in eine andere Betreuungsart (z. B.: von Vormittags- in Ganztagsbetreuung) ist nur möglich, wenn die entsprechenden Plätze vorhanden sind.
(2) Eine Ummeldung kann nur zum 1. eines Monats erfolgen.
(3) Die Ummeldung muss schriftlich mindestens vier Wochen vor der Änderung der Betreuungsart erfolgen.
(4) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales und sind von den Sorgeberechtigten und der Leiterin ausführlich schriftlich zu begründen.
(1) Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch einer Kindertageseinrichtung kann nur schriftlich von den Sorgeberechtigten zum Ende eines Monats erfolgen. Später eingehende schriftliche Abmeldungen verpflichten zur Zahlung der Monatsgebühr für den Folgemonat.
(2) Die Abmeldung ist mindestens einen Monat vor dem gewünschten Abmeldetermin schriftlich in der Einrichtung einzureichen.
(3) Für Kinder, die eingeschult werden, sowie für Hortkinder ist eine Abmeldung zum 31.05., danach erst wieder zum 31.07. des lfd. Jahres möglich.
(4) Über Ausnahmefälle entscheidet die Leitung der Einrichtung im Einvernehmen mit
dem Fachbereich Jugend, Familie und Soziales der Stadt Langenhagen.
§ 8 Abmeldung von Amts wegen
(1) Ein Kind soll von der Leitung der Einrichtung von Amts wegen abgemeldet werden, wenn
a) es länger als zwei Monate unentschuldigt fehlt und die Sorgeberechtigten spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Monatsfrist durch Bescheid vom Fachbereich Jugend, Familie und Soziales der Stadt Langenhagen darauf hingewiesen werden, dass das Kind von Amts wegen abgemeldet werden soll,
b) sich die Eltern nach vorausgehender Mahnung durch die Kasse der Stadt Langenhagen mit der Zahlung der Betreuungsgebühr bzw. mit dem Verpflegungsentgelt mit mehr als zwei Monatsbeiträgen im Rückstand befinden,
c) gesundheitliche Gründe nach dem Infektionsschutzgesetz (siehe § 9 Abs. 1) gegeben sind,
d) es den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung im erheblichen Umfang wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet,
e) sich herausstellt, dass für das Kind eine spezielle Förderung erforderlich ist,
f) die Kindeseltern trotz Aufforderung wiederholt die Öffnungszeiten der Einrichtung oder andere Satzungsregelungen missachtet,
g) sonstige wichtige Gründe vorliegen.
(2) Über die in Abs. 1 genannten Ausschlüsse entscheidet der Fachbereich Jugend, Familie und Soziales der Stadt Langenhagen in Absprache mit der Fachberatung und der Leitung der Einrichtung. Dem Ausschluss soll ein Gespräch mit den Erziehungsberechtigten vorausgehen.
(3) Die Abmeldung von Amts wegen erfolgt schriftlich.
§ 9 Melde- und Sorgfaltspflicht der Erziehungsberechtigten
(1) Erkrankung, Infektionskrankheiten
a) Kranke Kinder sind für die Dauer ihrer Erkrankung vom Besuch der Einrichtung ausgeschlossen. Dies gilt auch bei dem Verdacht einer ansteckenden Krankheit des Kindes oder seiner in Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen. Kann ein Kind krankheitshalber an der Betreuung in der Einrichtung nicht teilnehmen, so ist die Leitung von den Erziehungsberechtigten davon unter Angabe des Krankheitsgrundes unverzüglich zu unterrichten. Die Meldepflicht gilt insbesondere bei Infektionskrankheiten und Erkrankungen i. S. des Infektionsschutzgesetzes (wie z. B. Masern, Mumps, Röteln, Scharlach, Diphtherie, Keuchhusten, Windpocken, infektiöse Darmerkrankungen, Kopfläuse etc.), damit geeignete Maßnahmen zum Schutze der anderen Kinder in der Einrichtung getroffen werden können. Bevor das Kind nach dem Abklingen einer dieser Erkrankungen die Einrichtung wieder besuchen kann, ist ein Attest der behandelnden Ärztin/des behandelnden Arztes über die Unbedenklichkeit der weiteren Betreuung der Leitung der Einrichtung vorzulegen.
b) Stellt die Leitung der Einrichtung die Erkrankung eines Kindes fest, oder besteht der begründete Verdacht, dass ein Kind an einer ansteckenden Krankheit leidet, so werden die Erziehungsberechtigten sofort benachrichtigt. Die Eltern sind verpflichtet, ihr Kind unverzüglich aus der Einrichtung abzuholen.
(2) Sorgfalt der Erziehungsberechtigten
Damit die Kinder aktiv und ungestört am Gruppengeschehen teilnehmen können, haben die Erziehungsberechtigten die Kinder pünktlich zum Betreuungsbeginn in die Einrichtung zu bringen und pünktlich zum Ende der Betreuungszeit abzuholen. Die Kinder sollen zum Besuch der Einrichtung witterungsgerecht gekleidet sein.
§ 10 Aufsicht und Haftung
1) Die Aufsichtspflicht der Betreuungskräfte der Einrichtung beginnt mit der Übernahme eines aufgenommenen Kindes vom Erziehungsberechtigten bzw. dem Abholberechtigten in der Einrichtung und endet mit der Übergabe an den Erziehungsberechtigten bzw. dem Abholberechtigen und bei Kindern mit Einverständniserklärung (s. Pkt. 2) mit dem Verlassen des Grundstückes. Soll ein Kind von anderen Personen als den Erziehungsberechtigten aus der Einrichtung abgeholt bzw. zur Einrichtung gebracht werden, muss hierzu ein schriftliches Einverständnis der Erziehungsberechtigten vorliegen
(2) Die Aufsicht auf dem Weg von und zur Einrichtung obliegt den Erziehungsberechtigten. Das Kind darf den Heimweg nur dann allein antreten, wenn die Erziehungsberechtigten darüber eine schriftliche Einverständniserklärung bei der Leitung der Einrichtung abgegeben haben und die Leitung der Einrichtung das Kind für fähig hält, den Heimweg alleine anzutreten. Das gleiche gilt, wenn ein Kind die Einrichtung vor Ablauf der täglichen Öffnungszeiten allein verlassen soll.
(3) Bei Veranstaltungen, die außerhalb der Einrichtung stattfinden, beginnt und endet die Aufsichtspflicht des Personals am vereinbarten Treffpunkt.
(4) Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, sich beim Bringen und Abholen eines Kindes zu vergewissern, dass die zuständige Betreuungskraft über die Ankunft bzw. Weggang des Kindes Kenntnis genommen hat.
(5) Bei Veranstaltungen, an denen die Kinder gemeinsam mit ihren Erziehungsberechtigten teilnehmen, obliegt die Aufsichtspflicht regelmäßig dem jeweiligen Erziehungsberechtigten.
(6) Während des Aufenthaltes in der Einrichtung sowie auf dem direkten Weg von und zur Einrichtung sind die Kinder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert. Eine weitergehende Haftung der Stadt ist ausgeschlossen.
(7) Private Gegenstände, die in der Einrichtung verbleiben, sind mit vollem Namen zu kennzeichnen. Für die Beschädigung und den Verlust von Bekleidung und von anderen Sachen, die die Kinder in die Einrichtung mitgebracht haben, haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten.
§ 11 Gastkinder
Gast- bzw. Geschwisterkinder können in der Einrichtung nicht beaufsichtigt werden. Dies gilt nicht für Kinder, welche die Einrichtung zum Zweck einer geplanten dauernden Betreuung zunächst kennenlernen sollen, bis zu einer Dauer von maximal drei Tagen. Diese Kinder unterliegen während ihres Aufenthaltes in den Kindertageseinrichtungen nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auf die Aufnahmevoraussetzungen des § 2 wird verwiesen.
C. Elternvertretung
§ 12 Elternvertretung und Beiräte
In den Kindertageseinrichtungen sind Elternvertretungen und Beiräte gemäß § 10 Nds. KiTaG zu bilden. Als erziehungsberechtigt gilt neben den Personensorgeberechtigten eine Person, die
a) mit einem/einer Personensorgeberechtigten verheiratet ist oder mit ihm/ihr in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt und das Kind ständig im gemeinsamen Haushalt wohnt,
b) anstelle des/der Personensorgeberechtigten das Kind in ständiger Obhut hat,
c) bei Heimunterbringung für die Erziehung des Kindes verantwortlich ist,
sofern die Personensorgeberechtigten der Kindertageseinrichtung den entsprechenden Sachverhalt schriftlich mitgeteilt und dabei bestimmt haben, dass die andere Person als erziehungsberechtigt gelten soll.
D. Gebührensätze und -erhebungsverfahren
§ 13 Gebührenhöhe
Die Stadt Langenhagen erhebt nach Maßgabe dieser Satzung zur teilweisen Kostendeckung Gebühren für die Benutzung der Einrichtung. Die Gebührensätze sind in der Anlage 1 aufgeführt, die Bestandteil dieser Satzung ist.
Gebührenschuldner sind die Eltern, Erziehungsberechtigten bzw. Sorgeberechtigten, deren Kinder in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen worden sind oder die Person, auf deren Antrag die Aufnahme der Kinder erfolgt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung dauerhaft oder für die Probezeit aufgenommen wurde.
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, zu dem das Betreuungsverhältnis gem. §§ 6, 7 bzw. 8 beendet worden ist.
(3) Gebührenpflichtig ist/sind der/die Gebührenschuldner gem. § 14.
(4) Der Besuch von Einrichtungen in Langenhagen für das Kindergartenjahr, welches der Schulpflicht gem. § 64 Abs. 1 S. 1 NSchG (Niedersächsisches Schulgesetz) unmittelbar vorausgeht oder welches infolge einer Zurückstellung vom Schulbesuch gemäß § 64 Abs. 2 S. 1 NSchG erfolgt, wird gemäß der landesgesetzlichen Regelungen des § 21 Nds. KiTaG von der Zahlung von Gebühren und Entgelten, mit Ausnahme der Beteiligung an den Kosten der Verpflegung , freigestellt. Dies gilt auch für die so genannten „Kann-Kinder“, Kinder die nach dem in § 64 bzw. § 184 NSchG genannten Stichtag des jeweiligen Jahres das 6. Lebensjahr vollenden und aufgrund einer Schuluntersuchung zum Schulbesuch zugelassen werden. Für die Kann-Kinder erfolgt die Erstattung auf Antrag. Eine Zusatzgebühr bzw. Zusatzbeiträge für die Ganztagsplätze werden nicht erhoben.
(5) wird bis auf weiteres ausgesetzt
(6) Für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in Langenhagen, die eine ganzjährige, durchgängige Öffnungszeit anbieten, wird neben der in § 13 genannten Gebührenhöhe, eine Zusatzgebühr für jede Betreuungsart und jeden Betreuungsplatz zum 1. eines Monats fällig. Der Gebührensatz ist in der Anlage 1 aufgeführt.
§ 16 Gebührenanspruch
Der Gebührenanspruch wird durch einen Gebührenbescheid geltend gemacht.
§ 17 Gebührenfälligkeit
(1) Bei der Gebühr für Kindertageseinrichtungen handelt es sich um eine Jahresgebühr, die in monatlichen Teilbeträgen fällig wird.
(2) Sie ist am Ersten eines jeden Monats im Voraus an die Stadtkasse zu entrichten. Die Gebührenpflicht bleibt bis zur Entscheidung gemäß § 21 der Satzung bestehen.
(3) Bei Anmeldung kann durch den Bescheid die erste Fälligkeit anders lauten.
(4) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
Der Gebührenschuldner kann die Gebührenforderung nicht mit Gegenforderungen aufrechnen.
Für Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gebühren gelten die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften.
§ 20 Geschwisterermäßigung
(1) Besuchen Geschwister, deren Hauptwohnsitz sich in Langenhagen befindet, zur gleichen Zeit eine Kindertageseinrichtung oder einen Spielkreis in Langenhagen, so ermäßigt sich der Elternbeitrag ohne Essensgeld jeweils für das jüngere Kind wie folgt:
beim 2. Kind um 30 %
beim 3. Kind um 60 %.
(2) Die Ermäßigung wird auch gewährt, wenn die Geschwister verschiedene Kindertageseinrichtungen im Bereich der Stadt Langenhagen besuchen.
(3) Die Geschwisterermäßigung wird auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt sind die Gebührenschuldner i. S. des § 14.
E. Zumutbarkeitsprüfung der Elternbeiträge
§ 21 Erlass- und Übernahmemöglichkeit
(1) Die Stadt Langenhagen gewährt, soweit nicht von anderer Seite die Elternbeiträge übernommen werden, Zuschüsse zum Teilnahmebeitrag oder der Gebühr für den Besuch von Tageseinrichtungen. Der Teilnahmebeitrag oder die Gebühr für den Besuch von Tageseinrichtungen kann nach § 90 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe - der Stadt Langenhagen - übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend, soweit das Landesrecht keine andere Regelung trifft.
(2) Die Bezuschussung der Teilnahmebeiträge oder Gebühr erfolgt frühestens ab dem Betreuungsbeginn in einer Kindertageseinrichtung und wird längstens bis zum Ende des lfd. Kindergartenjahres gewährt.
(3) Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes kann nur nach einem erneuten Antrag (Verlängerungsantrag) eine Weitergewährung der Bezuschussung erfolgen.
§ 22 Anrechenbares Einkommen
(1) Das anrechenbare Einkommen ergibt sich gem. § 82 SGB XII i. V. m. der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII (DVO zu § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) aus den Einkünften des Kindes und der Eltern vermindert um:
a) die Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind und sie nach Grund und Höhe angemessen sind,
b) die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, wie notwendige Aufwendungen für Arbeitsmittel, notwendige Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte,
c) notwendige Beiträge zu Berufsverbänden (Gewerkschaftsbeiträge),
d) notwendige Mehraufwendungen in Folge der Führung eines doppelten Haushaltes.
(1) Einnahmen eines Stiefelternteiles bleiben unberücksichtigt mit Ausnahme von Kindergeld oder Kinderzuschuss zur Rente, die er als Berechtigter für Unterhaltsberechtigte des Ehepartners erhält. Darüber hinaus haben sich Stiefelternteile mit eigenem Einkommen grundsätzlich an allen gemeinsamen Kosten der Bedarfsgemeinschaft (z.B. Versicherungsbeiträge, besondere Belastungen, Kosten der Unterkunft) zu beteiligen.
(2) Zu den Einkünften zählen u. a. Arbeitseinkommen inkl. Weihnachts- und Urlaubsgeld, Renten, Arbeitslosengeld (ALG II) - Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II, Kindergeld, Wohngeld, Unterhaltszahlungen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge.
(3) Das Nettoeinkommen aus Arbeit ergibt sich aus dem Bruttoeinkommen nach Abzug der auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern und der Pflichtbeiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung.
(4) Das Monatsnettoeinkommen wird in der Regel berechnet aus dem Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate vor Antragstellung. Sofern der Zeitraum der Einkünfte kürzer ist, ergibt sich das einzusetzende Monatsnettoeinkommen durch Teilung der Gesamteinkünfte durch die Zahl der Einkommensmonate.
Hat sich das Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung im Vergleich zu den Vormonaten erheblich verändert, wird das aktuelle Einkommen berücksichtigt.
(6) Der Zuschussempfänger/die Zuschussempfängerin hat der Stadt Langenhagen unverzüglich alle Veränderungen seiner/ihrer tatsächlichen und finanziellen Verhältnisse schriftlich mitzuteilen. Bei fehlender Mitwirkung des Zuschussempfängers/der Zuschussempfängerin kann gem. § 66 SGB I die Bezuschussung des Teilnahmebeitrages oder Gebühr untersagt werden.
Vom Zeitpunkt der Veränderung an erfolgt gegebenenfalls eine neue Berechnung und Festsetzung des Zuschusses gem. § 21 der Satzung.
§ 23 Allgemeine Einkommensgrenze
Die allgemeine Einkommensgrenze berechnet sich nach § 85 SGB XII und setzt sich wie folgt zusammen:
(1) Der Grundbetrag im Sinne des § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII und Änderungen des Grundbetrages gem. § 82 SGB XII sind zu berücksichtigen.
(2) Familienzuschlag im Sinne von § 85 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII für die Ehepartnerin/den Ehepartner und für jede im Haushalt lebende Person, die von der Antragstellerin/dem Antragsteller oder seiner/seinem nicht getrennt lebenden Ehegattin/Ehegatten bisher überwiegend unterhalten worden ist.
(3) Kosten der Unterkunft, soweit sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Zu den Kosten der Unterkunft zählt die Kaltmiete inklusive Nebenkosten abzüglich der Kosten für Warmwasser, Heizung und Strom. Die Garagenmiete gehört nicht zu den Kosten der Unterkunft. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich nach den Miethöchstsätzen des § 12 Wohngeldgesetzes (WoGG).
(1) Eine vollständige Übernahme der Teilnahmebeiträge oder Gebühren durch die Stadt Langenhagen erfolgt für Kinder, die
(a) selbst oder deren Eltern Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder
(b) selbst oder deren Eltern mit ihrem Einkommen unter der Einkommensgrenze des § 85 SGB XII liegen.
(2) Ein teilweiser Erlass der Teilnahmebeiträge oder Gebühren erfolgt für Kinder, die selbst oder deren Eltern mit ihrem anrechenbaren Einkommen über der Einkommensgrenze des § 85 SGB XII liegen. Von dem die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag, abzgl. besonderer Belastungen gem. § 84 SGB XII, sind 50 % zur Aufbringung des Teilnahmebeitrages oder der Gebühr einzusetzen (Eigenanteil). Der nach Abzug des Eigenanteiles verbleibende Teilnahmebeitrag oder Gebührenanteil wird von der Stadt Langenhagen als Zuschuss übernommen.
(3) Der Gebührenanteil für das Mittagessen (siehe Anlage 1) ist in voller Höhe zu entrichten.
§ 25 Antrags- und Entscheidungsverfahren
Die Anträge auf Übernahme bzw. ganz oder teilweisen Erlass sind schriftlich bei der Stadt Langenhagen, Fachdienst Verwaltung, wirtschaftliche Hilfen und Kindertagesstätten, zu stellen. Dem Antrag sind die für die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlichen Unterlagen (u. a. Einkommensnachweise für alle Haushaltsangehörigen, Miet-/Hausbelastung) beizufügen.
Die Satzung über die Gebühren und die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Langenhagen vom 01.08.2012 tritt zum 31.07.2013 außer Kraft.
Die vorliegende Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft.
Die Gebühr für die Kindertageseinrichtungen beträgt vorbehaltlich einer Änderung durch den Rat der Stadt Langenhagen zurzeit:
Betreuungsart bzw. –dauer
mtl. Gesamtgebühr
( 08:00 bis 12:00 Uhr )
( 08:00 bis 13:00 Uhr )
( 13:00 bis 18:00 Uhr )
( 08:00 bis 15:00 Uhr )
( 08:00 bis 16:00 Uhr )
( 08:00 bis 18:00 Uhr )
Halbtagsbetreuung vormittags
( 08:00 bis 14:00 Uhr )
Hortbetreuung ganztags
( 12:00 bis 17:00 Uhr )
( 07:00 bis 08:00 Uhr )
Spätdienst 30 Minuten
Spätdienst 60 Minuten
für Einrichtungen mit
durchgängigen Öffnungszeiten
mtl. Gebühr für Spielkreise
Ganztags-, Dreivierteltags-, Krippen- und Hortbetreuung ist nur mit Teilnahme am Mittagessen möglich. Für das Mittagessen ist eine Gebühr von mtl. 40,00 € zu entrichten.

References: § 3

§ 8
 § 9

§ 9

§ 10

§ 11
 § 2

§ 12
 § 10

§ 13
 § 14
 § 64
 § 64
 § 21
 § 64
 § 184
 § 13

§ 16

§ 17
 § 21

§ 20
 § 14

§ 21
 § 90

§ 22
 § 82
 § 82
 § 82
 § 66
 § 21

§ 23
 § 85
 § 85
 § 82
 § 85
 § 12
 § 85
 § 85
 § 84

§ 25