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Timestamp: 2020-02-25 12:16:57+00:00

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Witwe verschwieg Wiederheirat und muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen - DGB Rechtsschutz GmbH
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015, Az: S 105 R 6718/14
Witwe verschwieg Wiederheirat und muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen
Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Ehe. Dadurch, dass die Klägerin der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt hat, hat sie ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt. Die fast 15 Jahre lang zu Unrecht gezahlte Witwenrente muss sie deshalb zurückerstatten.
84jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen, weil sie Hochzeit verschwieg - Wegfall der Witwenrente auch bei Wiederheirat in Kalifornien
Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA durchgeführten Hochzeit. Die Klägerin hatte der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt und dadurch ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt.
Hochzeit in Kalifornien der Rentenversicherung nicht mitgeteilt
Die fast 15 Jahre lang zu Unrecht gezahlte Witwenrente muss sie deshalb zurückerstatten, so das Sozialgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2015.
Nach dem Tod ihres Ehemannes bezog die jetzt 84 jährige Klägerin ab 1993 Witwenrente von der Deutschen Rentenversicherung (DRV). In dem der Klägerin zugegangenen Rentenbescheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „mit Ablauf des Monats der Wiederverheiratung die Rente endet“ und überdies „die gesetzliche Verpflichtung besteht, uns eine Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen.“
1998 heiratete die in Santa Barbara / Kalifornien lebende Klägerin noch einmal. Die dortige Standesbeamtin schloss die Hochzeitszeremonie mit den Worten: „I pronounce that you are husband and wife“ („Hiermit erkläre ich euch zu Mann und Frau“) und überreichte ihr eine als „marriage certificate“ bezeichnete Eheurkunde. Diese Eheschließung teilte die Klägerin der beklagten DRV nicht mit.
Die Anzeige einer weiblichen dritten Person veranlasste DRV Ermittlungen aufzunehmen
Über eine weibliche dritte Person erlangte die Beklagte im Dezember 2012 Kenntnis von dieser Hochzeit. Nach Eingang dieser Anzeige nahm die Beklagte Ermittlungen auf und stoppte zunächst die laufende Rentenzahlung.
Mit Bescheid vom 13. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2014 hob sie die Witwenrente auch für die Vergangenheit auf. Insgesamt forderte die Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum Januar 1999 bis September 2013 die Erstattung von 148.692,71 Euro zu Unrecht gezahlter Witwenrente.
Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren erhebt Klägerin Klage beim SG Berlin
Im Dezember 2014 erhob die inzwischen geschiedene Klägerin Klage beim Sozialgericht (SG) Berlin und bestritt, ihre Mitteilungspflichten grob fahrlässig verletzt zu haben. Ihr sei Vertrauensschutz zu gewähren.
Sie begründete dies damit, dass sie gar keinen Anlass gehabt habe, die Beklagte von der Hochzeit zu unterrichten. Denn sie sei damals davon ausgegangen, dass die Ehe schon nach kalifornischem Recht unwirksam sei, weil statt zwei Zeugen nur einer bei der Eheschließung dabei gewesen war.
Nach Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hat die 105. Kammer des SG Berlin die Klage durch Urteil vom 11. Dezember 2015 zurückgewiesen und die Auffassung der Beklagten bestätigt.
Argumente der Klägerin überzeugten nicht
In seiner Entscheidung wies das SG Berlin darauf hin, dass Anspruch auf Witwenrente nur bis zu einer Wiederheirat bestehe. Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Eheschließung, wie von der Klägerin vorgetragen, gebe es keine.
Feststellungen des Gerichts hätten ergeben, dass eine standesamtliche Heiratsurkunde vorliege. Auch reiche nach dem kalifornischen Familiengesetz für die Gültigkeit der Ehe die Anwesenheit nur eines Trauzeugen aus.
Des Weiteren begründete das SG Berlin die Klageabweisung damit, dass der Klägerin ihre Pflicht zur Mitteilung der Hochzeit aufgrund des Rentenbescheides hätte bekannt sein müssen. Denn die diesbezüglichen Hinweise entsprächen gerade nicht der sprichwörtlichen Bleiwüste, sondern seien in einfacher Sprache verfasst, nicht versteckt und hinreichend klar gegliedert gewesen. Die sich daraus ergebende Mitteilungspflicht habe die Klägerin zumindest grob fahrlässig verletzt.
Versuch der Klägerin sich als „unbedarfte Hausfrau“ darzustellen überzeugt nicht
Nicht verfangen vermochte der Vortrag der Klägerin, dass sie von der Unwirksamkeit der Ehe ausgegangen sei. Nach Auffassung der Richter*innen der 105. Kammer des SG Berlin hätte sie sich – zumal als juristischer Laie – nicht auf ihre eigene rechtliche Wertung verlassen dürfen.
Wenn sie im Übrigen den Eindruck zu erwecken suche, sie sei eine eher unbedarfte Hausfrau gewesen, so mache sie sich kleiner als sie tatsächlich sei. Immerhin sei sie im Alter von weit mehr als 60 Jahren in die USA gezogen – ein Schritt, der auf Mut und Selbstvertrauen hinweise.
Außerdem habe sie in der mündlichen Verhandlung sehr gepflegt, rüstig und geistig rege gewirkt. Schließlich liege auch kein atypischer Fall vor, der die rückwirkende Aufhebung der Rentenbewilligung möglicherweise ausschließen könnte. Die Klägerin gerate durch die Rückforderung der Rente nicht in besondere Bedrängnis, vielmehr verfüge sie über ein Sparvermögen von rund 90.000 Euro und eine Eigentumswohnung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann es mit der Berufung bei dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam anfechten.
Für die Klägerin besteht zwar die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des SG Berlin Berufung beim LSG Berlin-Brandenburg einzulegen. Ob diese jedoch von Erfolg gekrönt sein wird, erscheint nach deren erstinstanzlichen Vortrag mehr als fraglich. Denn Gründe die die rückwirkende Aufhebung der Rentenbewilligung möglicherweise ausschließen könnten, wurden weder im Widerspruchsverfahren, noch in der I. Instanz vorgetragen, was sich in der Berufungsinstanz kaum mehr korrigieren lassen wird.
Nach § 45 SGB X kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde.
Bis wann der Klägerin Geldleistungen durch die DRV gezahlt wurden, lässt sich der Pressemitteilung des SG Berlin vom 08.01.2016 nicht konkret entnehmen. Sollten die Rentenzahlungen nicht bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens erfolgt sein, so wäre der Rückzahlungsanspruch auf 10 Jahre beschränkt.
Sollte Berufung gegen die Entscheidung des SG Berlin eingelegt werden, werden wir darüber berichten.
Hier gibt es das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08.01.2015 Az: S 105 R 6718/14 im Volltext
§ 46 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch (SGB) - Witwenrente und Witwerrente
§ 45 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 46 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch (SGB) und § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buc
§ 46 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung
- Witwenrente und Witwerrente
§ 45 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
- Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
2.vder Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

References: § 45

§ 46

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§ 46
 § 45

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