Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Oldenburg&Datum=06.01.2006&Aktenzeichen=3%20UF%2045/05
Timestamp: 2017-09-20 20:05:22+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 06.01.2006 - 3 UF 45/05 - dejure.org
Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines beim Prozessgericht zugelassenen, aber nicht ortsansässigen Rechtsanwaltes nach Inkrafttreten des RVG
Prozesskostenhilfe, Beiordnung, eingeschränkte
Prozesskostenhilfe - Kosten des am Prozessgericht zugelassenen, aber nicht ortsansässigen beigeordneten Rechtsanwalts
Zulässigkeit der eingeschränkten Beiordnung eines zugelassenen, aber nicht ortsansässigen Rechtsanwalts
PKH - Keine einschränkende Beiordnung des beim Prozessgericht zugelassenen auswärtigen Anwalts
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 06.01.2006, Az.: 3 UF 45/05 und vom 11.01.2006, Az.: 3 WF 8/06 (Reisekosten des auswärtigen, aber nicht am Gericht zugelassenen PKH-Anwalts)." von der ZFE-Redaktion, original erschienen in: ZFE 2006, 117 - 118.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 06.01.2006, Az.: 3 UF 45/05 (Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines nicht ortsansässigen Anwalts)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2006, 326 - 328.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 06.01.2006, Az.: 3 UF 45/05 (Reisekosten des auswärtigen, aber am Gericht zugelassenen PKH-Anwalts)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: FamRB 2006, 79.
AG Aurich - 19 F 125/03
NJW 2006, 851
MDR 2006, 777
FamRZ 2006, 629
AnwBl 2006, 219
Soweit vereinzelt vertreten wird, durch den mit der Einführung des RVG erfolgten Wegfall von § 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO und § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. fehle es an einer Rechtsgrundlage für eine Einschränkung der Beiordnung zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht ortsansässigen Rechtsanwalts (OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.01.2006 - 3 UF 45/05 - NJW 2006, 851) überzeugt dies den Senat nicht.
Die Rechtsbeschwerde wird nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, da der Senat von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, Beschluss vom 06.01.2006 - Az.: 3 UF 45/05 -, NJW 2006, 851, abweicht und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Deswegen könne jener, auch wenn er nicht damit einverstanden sei, nur zu den Bedingungen eines zugelassenen Rechtsanwalts beigeordnet werden (…Philippi in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 121 Rdnr. 13 m. w. N.; OLG Nürnberg NJW 2005, 687; OLG Hamm AGS 2005, 71 und NJW 2005, 1724; OLG Köln MDR 2005, 1130;… OLG Düsseldorf AGS 2005, 513; OLG Oldenburg NJW 2006, 851; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 800).
Der vor dem Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 06.01.2006 - 3 UF 45/05 - entschiedene Fall fällt darunter nicht, weil die Rechtsanwältin, um deren Beiordnung es ging, beim Oberlandesgericht Oldenburg zugelassen war.
OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 W 22/08
Rechtshängigkeit bei bedingt durch PKH-Bewilligung erhobener Klage
- mit Schriftsatz vom 17.12.2007 sofortige Beschwerde einlegte, um (so das Beschwerdeziel) die Beiordnung eines Rechtsanwalts "ohne weitere Einschränkungen" zu erreichen (da seiner Ansicht nach, die Einschränkung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" seit Inkrafttreten des RVG entfallen sei [so auch OLG Oldenburg, NJW 2006, 851-852]),.
OLG Köln, 08.10.2007 - 14 WF 212/07
Beiordnung eines Verkehrsanwalts in einfach gelagerten Scheidungsverfahren bei …
Dabei kann der Antragsgegner sich allerdings nicht auf die zu den Akten gereichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6.1.2006 - 3 UF 45/05 - berufen, da der ihm beigeordnete Rechtsanwalt nicht bei dem Amtsgericht Bergisch Gladbach zugelassen ist.
Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Begriff des "zugelassenen" Rechtsanwalts in § 121 Abs. 3 ZPO den ortsansässigen Anwalt meint (so wohl BGH in NJW 2006, 1597 und NJW 2006, 1881 und hier das Amtsgericht K.-D.), in dessen Person keine Reisekosten anfallen, oder als Zulassung im Sinne der §§ 18, 23 BRAO zu verstehen ist (…so Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, Rdn. 13 zu § 121; OLG Oldenburg NJW 2006, 851; OLG Celle FamRZ 2006, 1552), mit der Folge, dass Ansprüche auf Ersatz von Reisekosten entstehen können, wenn sich der Wohnsitz oder Kanzleiort des Prozessbevollmächtigten nicht in derselben politischen Gemeinde wie der Gerichtssitz befindet (amtl. Vorbem. 7 Abs. 2 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG).
OLG Rostock, 24.11.2008 - 10 WF 196/08
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts …
Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG Oldenburg (NJW 2006, 851, 852 li.Sp.) steht nicht im Widerspruch zu der des Familiengerichts.
Auf Grund der Änderung der Zulassungsregelung für Anwälte seit dem 1.10.2000 kommt eine "Beiordnung zu den Sätzen eines ortsansässigen Anwalts" im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht (LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 26.8.2003 - 1 Ta 84/01 - NZA-RR 2004, 212; OLG Oldenburg Beschluss vom 6.1.2006 - 3 UF 45/05 - NJW 2006, 851).
OLG Dresden, 01.10.2008 - 8 W 958/08
Einschränkung der zu erstattenden Anwaltskosten bei Beiordnung eines auswärtigen …
Zum anderen hat der auswärtige Rechtsanwalt, jedenfalls seit der Neuregelung des Anwaltsvergütungsrechtes, nicht anders als der bei dem Prozessgericht zugelassene Rechtsanwalt im Falle seiner uneingeschränkten Beiordnung Anspruch auf Erstattung von Reisekosten (vgl. OLG Nürnberg NJW 2005, 687; OLG Oldenburg NJW 2006, 851).
OLG Nürnberg, 02.08.2007 - 9 WF 918/07
Zur Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen nicht im Bezirk …
Er erstrebt seine einschränkungslose Beiordnung und beruft sich insoweit auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 06.01.2006 (3 UF 45/05).
OLG Koblenz, 05.06.2007 - 7 WF 348/07
Beschränkung der Reisekosten bei Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk …
LAG München, 07.09.2009 - 8 Ta 272/09
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts
Vergütungsanspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts: Anspruch auf Reisekosten, …
OLG München, 12.10.2006 - 16 WF 1593/06
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Anwalts im Rahmen der …
OLG Brandenburg, 08.01.2013 - 3 WF 130/12
Verfahrenskostenhilfe: Uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2008 - L 20 B 60/08
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über die Einschränkung …
LAG Thüringen, 09.09.2008 - 7 Ta 79/08
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen …

References: § 126
 § 91
 § 574
 § 121
 § 121
 BGH 
 § 121