Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-V-156%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 19:32:43+00:00

Document:
105 V 15638. Urteil vom 16. August 1979 i.S. F. gegen Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 29 al. 1 LAI. - L'allocation d'une rente enti�re suivant la variante II pr�suppose, outre une invalidit� de deux tiers au moins, une incapacit� de travail de deux tiers au moins en moyenne pendant 360 jours. - Faits d�terminants: prise en consid�ration, � titre exceptionnel, de faits qui se sont produits post�rieurement � la d�cision (consid. 2d). Faits � partir de page 156
A.- Hugo F. erhielt auf Anfang 1974 eine provisorische Anstellung bei der Bank X. Nachdem eine definitive Anstellung BGE 105 V 156 S. 157mehrmals zur�ckgestellt worden war (Schreiben vom 28. Juni 1977), k�ndigte die Bank dem Versicherten am 8. November 1976 auf Ende Juni 1977.
Anfangs Dezember 1976 meldete sich Hugo F. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 17. Mai 1977 teilte die Bank der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Basel-Landschaft mit, der Versicherte habe bis zum 12. Mai 1977 ein volles Arbeitspensum bew�ltigt; seither befinde er sich in �rztlicher Behandlung. Die �rzte der Psychiatrischen Universit�tspoliklinik Basel f�hrten in ihrem Bericht vom 11. Juli 1977 aus, der wegen einer schweren Psychoneurose bereits in fr�heren Jahren psychiatrisch behandelte Versicherte habe sich beruflich lange Zeit einigermassen behaupten k�nnen; nach dem Tode seiner Frau im Jahre 1972 habe sich der Zustand rasch verschlechtert; seit dem 14. September 1976 stehe er wegen seines Leidens wiederum in Behandlung; bezogen auf den Zeitpunkt der Berichterstattung liege eine mindestens 75%ige Arbeitsunf�higkeit vor. In einem sp�teren Bericht (vom 10. Oktober 1977) erg�nzten die genannten �rzte, "seit September 1976 bis zum Erstellen unseres Gutachtens im Mai 1977" habe die Arbeitsf�higkeit sicher unter 50% gelegen; in seiner Anstellung sei "er nur dank dem Entgegenkommen des Arbeitgebers so lange behalten" worden. Am 15. November 1977 verf�gte die Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe entsprechend einem Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission, der Rentenentscheid werde bis zum Mai 1978 ausgestellt, weil das Erfordernis einer durchschnittlich mindestens h�lftigen Arbeitsunf�higkeit w�hrend 360 Tagen nicht erf�llt sei; zugleich wies sie den Versicherten an, sich im Mai 1978 erneut anzumelden, falls er bis dahin immer noch mindestens h�lftig arbeitsunf�hig sei.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 15. M�rz 1978 ab. Wohl habe die Psychiatrische Universit�tspoliklinik ab September 1976 einen Invalidit�tsgrad von 50% angegeben, doch sei nicht der Gesundheitsschaden an sich, sondern seine wirtschaftliche Auswirkung massgebend. Da der Versicherte laut den Angaben der Bank X. bis zum 12. Mai 1977 voll gearbeitet habe und im Verdienst kein Soziallohn enthalten gewesen sei, k�nne die Kassenverf�gung nicht beanstandet werden.
C.- Hugo F. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. September 1977 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Die Ausgleichskasse schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt deren Gutheissung, da nach Ablauf der am 14. September 1976 er�ffneten Wartezeit von 360 Tagen "nicht nur eine durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit von 2/3, sondern auch eine entsprechende Erwerbsunf�higkeit" bestanden habe.
D.- Am 1. September 1978 hat der Anwalt des Beschwerdef�hrers dem Gericht mitgeteilt, die Eidgen�ssische Ausgleichskasse (Kassenstelle Nationalbank) habe - gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von mehr als zwei Dritteln - am 28. August 1978 die Ausrichtung einer ganzen einfachen Invalidenrente nebst Kinderrenten ab 1. Mai 1978 verf�gt.
1. Nach Art. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn der Versicherte mindestens zu zwei Dritteln, derjenige auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur H�lfte, in H�rtef�llen mindestens zu einem Drittel invalid ist. Art. 29 Abs. 1 IVG bestimmt, dass der Rentenanspruch entsteht, sobald der Versicherte mindestens zur H�lfte bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (Variante I) oder w�hrend 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zur H�lfte arbeitsunf�hig war und weiterhin mindestens zur H�lfte erwerbsunf�hig ist (Variante II), und dass die Rente f�r den Monat, in dem der Anspruch entsteht, voll ausgerichtet wird. Der Invalidit�tsgrad wird gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG in der Weise ermittelt, dass das Erwerbseinkommen, welches der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt wird zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re.
Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall der Richter) auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute BGE 105 V 156 S. 159zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten der Versicherte arbeitsunf�hig ist. Im weitern sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten noch zugemutet werden k�nnen.
2. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer einen Gesundheitsschaden im Sinne des Art. 4 Abs. 1 IVG aufweist und dass - da das Leiden eindeutig labiler Natur ist - sich der Beginn einer allf�lligen Rente nach der Variante II des Art. 29 Abs. 1 IVG richtet. Dagegen ist streitig, ob bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Kassenverf�gung (15. November 1977) ein Rentenanspruch entstanden war.
a) Verwaltung und Vorinstanz gingen offenbar davon aus, die 360t�gige Wartezeit sei nicht er�ffnet gewesen, solange der Beschwerdef�hrer noch bei der Bank X. gearbeitet habe. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird jedoch zutreffend ausgef�hrt, bei der Wartezeit sei nur die Arbeitsunf�higkeit von Bedeutung. Darunter ist - jedenfalls im Rahmen des Art. 29 Abs. 1 IVG - die durch den Gesundheitsschaden bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen, w�hrend die finanziellen Konsequenzen einer solchen Einbusse f�r deren Beurteilung w�hrend der Wartezeit grunds�tzlich unerheblich sind (BGE 97 V 231).
Wie aus dem Bericht der Psychiatrischen Universit�tspoliklinik vom 10. Oktober 1977 ersichtlich ist, stand der Beschwerdef�hrer seit dem 14. September 1976 wieder in psychiatrischer Behandlung; nach Auffassung der �rzte lag die Arbeitsunf�higkeit seither "bis zum Erstellen unseres Gutachtens im Mai 1977" (gemeint ist wohl der im Mai 1977 von der Invalidenversicherungs-Kommission angeforderte und schliesslich am 11. Juli 1977 erstattete Bericht) bei 50%. Von da an, d.h. ab etwa Mitte Mai 1977 betrug die Arbeitsunf�higkeit 75% (Arztbericht vom 11. Juli 1977 in Verbindung mit demjenigen vom 10. Oktober 1977). Dass die Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers wegen seines Leidens schon zur Zeit der Anstellung bei der Bank X. erheblich vermindert war, ergibt sich auch aus dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ins Recht gelegten Schreiben der Bank X. vom 28. Juni 1977, das im �brigen BGE 105 V 156 S. 160bereits im Regionalstellenbericht vom 28. Oktober 1977 auszugsweise erw�hnt worden war. Die Bank X. hielt fest, soziale Erw�gungen (vorger�cktes Alter, Familienpflichten) h�tten sie davon abgehalten, dem Beschwerdef�hrer in einem viel fr�heren Zeitpunkt zu k�ndigen; schliesslich sei aber eine Entlassung nicht mehr zu umgehen gewesen; im Sinne eines Entgegenkommens habe sie dabei eine ungew�hnlich lange K�ndigungsfrist von fast acht Monaten beachtet. Angesichts dieser klaren Ausf�hrungen kann dem von der Bank X. offenbar rein routinem�ssig ausgef�llten Fragebogen vom 17. Mai 1977, in welchem ein Soziallohnanteil im Verdienst sinngem�ss verneint worden war, kein entscheidendes Gewicht zukommen. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass ab 14. September 1976 eine im Sinne der Rechtsprechung (BGE 104 V 143 Erw. 2a) deutliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers bestand und dass demzufolge die Wartezeit in diesem Zeitpunkt er�ffnet war.
b) Wie bereits erw�hnt, war der Beschwerdef�hrer ab Mitte September 1976 bis etwa Mitte Mai 1977 h�lftig und danach zu 75% arbeitsunf�hig. Bei Ablauf der 360t�gigen Wartezeit im September 1977 ergab sich somit eine durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit von rund 58%. Da zudem die Erwerbsunf�higkeit in diesem Zeitpunkt eindeutig �ber 50% lag - der Beschwerdef�hrer ist seit der Entlassung bei der Bank X. ohne Arbeit und kann laut Regionalstellenbericht vom 28. Oktober 1977 in der offenen Wirtschaft nicht mehr vermittelt werden, weshalb sich ein eigentlicher Einkommensvergleich er�brigt -, hat er ab 1. September 1977 Anspruch auf eine halbe einfache Invalidenrente nebst Kinderrenten.
c) Der Beschwerdef�hrer wendet nun allerdings ein, unabh�ngig davon, dass die Arbeitsunf�higkeit w�hrend der Wartezeit zwar 50%, nicht aber 66 2/3% erreicht habe, stehe ihm eine ganze Invalidenrente zu, weil die Erwerbsunf�higkeit bei Ablauf der 360 Tage zwei Drittel �berstiegen habe. Diese Auffassung geht indessen fehl. Nach dem System des Invalidenversicherungsgesetzes kann eine Erwerbsunf�higkeit von mindestens 66 2/3% nur dann sofort - und unabh�ngig von Dauer und Ausmass der vorherigen Arbeitsunf�higkeit - zur Zusprechung einer ganzen Rente f�hren, wenn die Variante I des Art. 29 Abs. 1 IVG zur Anwendung gelangt. In allen F�llen der Variante II ist demgegen�ber die Rente sowohl vom Ausmass BGE 105 V 156 S. 161der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunf�higkeit als auch von einem entsprechend hohen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit w�hrend der vorangegangenen 360 Tage abh�ngig. Eine ganze Rente kann darum nur zugesprochen werden, wenn die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit w�hrend der Wartezeit und die nachfolgende Erwerbsunf�higkeit mindestens 66 2/3% betr�gt. Die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage stellt sich im �brigen in entsprechender Abwandlung auch bei einer halben Rente im Sinne eines H�rtefalles, wenn Variante II anwendbar ist. Das Eidg. Versicherungsgericht hat hier entschieden, dass nicht eine mindestens h�lftige Arbeitsunf�higkeit w�hrend 360 Tagen vorliegen muss; vielmehr gen�gt es, wenn der Versicherte w�hrend der Wartezeit durchschnittlich mindestens zu einem Drittel arbeitsunf�hig war und weiterhin mindestens im gleichen Umfang erwerbsunf�hig ist (BGE 104 V 143 Erw. 1, BGE 99 V 97; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 13. Mai 1970 i.S. Yenny).
d) Im vorliegenden Fall kann somit eine ganze Rente erst in Betracht kommen, nachdem die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers w�hrend 360 Tagen mindestens 66 2/3% betrug und weiterhin Erwerbsunf�higkeit von mindestens 66 2/3% gegeben war. Bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Kassenverf�gung (15. November 1977) traf dies allein schon deshalb nicht zu, weil die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit bis dahin erst rund 62,5% (6 Monate zu 50%, 6 Monate zu 75%) betrug. Sofern aber angenommen werden kann, der Beschwerdef�hrer sei auch nach dem Verf�gungszeitpunkt im gleichen Umfang wie vorher arbeitsunf�hig gewesen, muss davon ausgegangen werden, dass die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit w�hrend der vorangegangenen 360 Tage kurze Zeit nach Erlass der Verf�gung, n�mlich Mitte Januar 1978, die Grenze von zwei Dritteln �berstieg (bis Mitte Mai 1977 4 Monate zu 50%, danach 8 Monate zu 75%).
Nach der Rechtsprechung beurteilt der Richter grunds�tzlich nur die bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses eingetretenen Verh�ltnisse. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich aber, ausnahmsweise auch die Zeit nach dem 15. November 1977 mit zu ber�cksichtigen: Aus der nachtr�glichen Eingabe vom 1. September 1978 geht hervor, dass die Eidgen�ssische Ausgleichskasse dem Beschwerdef�hrer am 28. August 1978 mit Wirkung ab 1. Mai 1978 eine ganze einfache Invalidenrente BGE 105 V 156 S. 162samt Kinderrenten zusprach. Bei der Festsetzung des Invalidit�tsgrades auf �ber zwei Drittel konnte sich die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Basel-Landschaft auf einen neuen Arztbericht st�tzen, den die Psychiatrische Universit�tspoliklinik am 28. Juni 1978 erstattet hatte. Darin wurde ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer sei wegen seiner schweren Psychoneurose nach wie vor zu 75% arbeitsunf�hig und k�nne wohl nicht mehr ins Berufsleben eingegliedert werden. Somit ergibt sich, dass die Verh�ltnisse f�r die Zeit nach der streitigen Kassenverf�gung bis zum Beginn der am 28. August 1978 zugesprochenen Rente hinreichend genau abgekl�rt sind und dass deshalb bereits im vorliegenden Verfahren �ber den Rentenanspruch in der fraglichen Periode geurteilt werden kann. Eine R�ckweisung der Sache an die Verwaltung, damit sie diesen pr�fe und hier�ber verf�ge, widerspr�che unter den gegebenen Umst�nden prozess�konomischen Gesichtspunkten.
Da der Beschwerdef�hrer nach Ansicht der �rzte auch nach dem 15. November 1977 zu 75% arbeitsunf�hig war, ergibt sich, dass die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit w�hrend 360 Tagen im Januar 1978 die Grenze von zwei Dritteln �berschritt. Von diesem Zeitpunkt an lag unbestrittenermassen auch die Erwerbsunf�higkeit �ber 66 2/3%. Gem�ss Art. 29 Abs. 1 IVG steht dem Beschwerdef�hrer daher ab 1. Januar 1978 eine ganze Rente zu.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. M�rz 1978 und die Verf�gung der Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe vom 15. November 1977 aufgehoben und die Ausgleichskasse verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer ab 1. September 1977 eine halbe und ab 1. Januar 1978 eine ganze einfache Invalidenrente nebst Kinderrenten auszurichten.

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 28
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29