Source: https://sadaba.de/GSBT_LiqV.html
Timestamp: 2020-02-21 02:51:26+00:00

Document:
Text: LiqV-Liquiditätsverordnung
BGBl.III/FNA: 7610-2-30
über die Liquidität der Institute
(Liquiditätsverordnung)
(LiqV) (aF)
vom 14.12.06 (BGBl_I_06,3117)
geändert durch Art.13 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie (aF)
Auf Grund des § 11 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 1 Nr.16 des Gesetzes vom 17.November 2006 (BGBl.I S.2606) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute:
§_1 LiqV (F)
(1) 1Diese Verordnung ist anzuwenden auf
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Zweigniederlassungen nach § 53b Abs.1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, wenn
§_2 LiqV
(2) 1Das Institut hat Beobachtungskennzahlen zu berechnen, die das Verhältnis zwischen den jeweiligen Zahlungsmitteln und den Zahlungsverpflichtungen in den Laufzeitbändern nach Absatz 1 Satz 3 Nr.2 bis 4 angeben.
§_3 LiqV
nicht wie Anlagevermögen bewertete Wertpapiere, die zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Abs.1 Nr.14 der Richtlinie 2004/39/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl.EU Nr.L 145 S.1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.April 2006 (ABl.EU Nr.L 114 S.60) in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder an einer Wertpapierbörse nach § 1 Abs.3e des Kreditwesengesetzes zugelassen sind (börsennotierte Wertpapiere), einschließlich der dem Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragenen Papiere,
Vermögensgegenstände, die von der Europäischen Zentralbank oder der Zentralnotenbank eines Staates, dessen unbesicherte Zahlungsverpflichtungen *) § 9 dieser Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 5 und 6 der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl.EG Nr.L 275 S.39), ein KSA-Risikogewicht nach § 26 Nr.1 oder 2 der Solvabilitätsverordnung von 0 Prozent erhalten würden, nach dem jeweiligen Verzeichnis als refinanzierungsfähige Sicherheiten anerkannt werden, wobei das Kreditinstitut im Sitzland der Zentralnotenbank eine Zweigniederlassung haben muss, wenn diese nicht dem Europäischen System der Zentralbanken angehört, einschließlich der dem Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragenen Vermögensgegenstände, sofern nicht bereits nach Nummer 5 erfasst (bei nullgewichteten Zentralnotenbanken refinanzierungsfähige Vermögensgegenstände),
nicht wie Anlagevermögen bewertete gedeckte Schuldverschreibungen nach § 20a des Kreditwesengesetzes, einschließlich der dem Institut als Pensionsnehmer oder Entleiher im Rahmen von Pensionsgeschäften oder Leihgeschäften übertragenen gedeckten Schuldverschreibungen, und
in Höhe von 90 Prozent der jeweiligen Rücknahmepreise nicht wie Anlagevermögen bewertete Anteile an richtlinienkonformen Sondervermögen im Sinne von §§ 46 bis 65 des Investmentgesetzes, Spezial-Sondervermögen im Sinne von §§ 91 bis 95 des Investmentgesetzes, deren Vertragsbedingungen Anlagegrundsätze und -grenzen vorsehen, die denen richtlinienkonformer Sondervermögen im Sinne von §§ 46 bis 65 des Investmentgesetzes entsprechen, und EG-Investmentanteile im Sinne von § 2 Abs.10 des Investmentgesetzes, die denen richtlinienkonformer Sondervermögen im Sinne von §§ 46 bis 65 des Investmentgesetzes entsprechen, soweit für die Anteile an ausländischen Sondervermögen die Rücknahme- und Abwicklungsregelungen entsprechend den Regeln für Anteile an den vorgenannten inländischen Sondervermögen (Investmentanteile) gelten.
Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand (insbesondere Ausgleichsfonds Währungsumstellung), einschließlich Schuldverschreibungen aus deren Umtausch, soweit sie nicht von Absatz 1 Nr.5 erfasst werden,
zurückgekaufte Schuldverschreibungen eigener Emissionen, die die Voraussetzungen des § 20a des Kreditwesengesetzes nicht erfüllen,
andere als die in Absatz 1 Nr.8 aufgeführten Investmentanteile, soweit sie nicht von Absatz 1 Nr.5 als Zahlungsmittel erfasst sind.
§_4 LiqV
10 Prozent der Spareinlagen im Sinne von § 21 Abs.4 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung,
20 Prozent der noch nicht in Anspruch genommenen, unwiderruflich zugesagten Kredite, wenn sie nicht nach Absatz 2 Nr.12 oder Absatz 3 zu erfassen sind.
20 Prozent des nicht in Anspruch genommenen Teils qualifizierter Verbriefungs-Liquiditätsfazilitäten im Sinne des § 230 Abs.2 der Solvabilitätsverordnung, die nicht jederzeit fristlos und bedingungslos vom Institut gekündigt werden können, wenn eine Inanspruchnahme zwischen den Refinanzierungsterminen für die Verbriefungstransaktion ausgeschlossen ist,
§_5 LiqV
Wertpapierpensions- und
§_6 LiqV
(1) 1Bemessungsgrundlagen sind bei
Zahlungsmitteln nach § 3 Abs.1 Nr.5 und 7 die Marktkurse der zugrunde liegenden Wertpapiere bei geschäftstäglicher Marktbewertung,
Zahlungsmitteln nach § 3 Abs.1 Nr.6 die nach den entsprechenden Bewertungsgrundsätzen der jeweiligen Zentralnotenbank ermittelten Werte der zugrunde liegenden Vermögensgegenstände abzüglich dem von der jeweiligen Zentralnotenbank vorgesehenen Bewertungsabschlag,
Zahlungsmitteln nach § 3 Abs.1 Nr.8 die Rücknahmepreise,
Zahlungsmitteln nach § 3 Abs.2 Nr.8 und Zahlungsverpflichtungen nach § 4 Abs.2 Nr.7 bis 9 die Rückzahlungsbeträge,
5Mit Ausnahme der Zahlungsmittel nach Satz 1 Nr.2 dürfen Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere im Bestand in Höhe von 90 Prozent des Buchwerts und börsennotierte Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere im Bestand in Höhe von 80 Prozent des Buchwerts angesetzt werden, wenn das Institut keine geschäftstägliche Marktbewertung durchführt.
6Von den Buchwerten der Aktivposten sind Wertberichtigungen für das Länderrisiko, Pauschalwertberichtigungen und Einzelwertberichtigungen abzusetzen, wenn diese die Anrechnung der Aktivposten nach § 3 Abs.3 Nr.1 nicht ausschließen.
a) des Laufzeitbandes 1 (Standardverfahren) oder
b) aus allen Laufzeitbändern (alternatives Verfahren)
(3) Für die Umrechnung von auf fremde Währungen lautenden Aktiv- und Passivposten gilt § 5 der Solvabilitätsverordnung entsprechend.
§_7 LiqV
die verbleibende Geschäftsdauer bei Sachforderungen aus echten Pensions- und Leihgeschäften mit Wertpapieren im Sinne des § 3 Abs.1 sowie bei daraus resultierenden Sachverbindlichkeiten und Wertpapierposten des Pensionsgebers aus unechten Pensionsgeschäften,
§_8 LiqV
Regelung für Bausparkassen
1Bausparkassen müssen abweichend von den §§ 3 bis 7 den Unterschiedsbetrag zwischen Bauspareinlagen und Bauspardarlehen in Höhe von 10 Prozent der Buchwerte unter den Zahlungsverpflichtungen nach § 4 Abs.1 im Laufzeitband 1 anrechnen.
§_9 LiqV (F)
§_10 LiqV
Verwendung von institutseigenen
Liquiditätsrisikomess- und
(2) 1Die Eignung eines institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens wird auf der Grundlage einer von der Bundesanstalt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank durchgeführten Prüfung nach § 44 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes beurteilt und nach erteilter Eignungsbestätigung durch Nachschauprüfungen überprüft.
1Das Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren gewährleistet unter Berücksichtigung der besonderen institutsspezifischen Verhältnisse, der Art und Komplexität der betriebenen Geschäfte und der Größe des Instituts eine adäquate laufende Ermittlung und Überwachung des Liquiditätsrisikos und stellt die Liquiditätslage eingehender und angemessener dar, als bei Anwendung der §§ 2 bis 8.
2Insbesondere soll das Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren dabei auch Aufschluss über zu erwartende kurzfristige Nettomittelabflüsse, die Möglichkeit zur Aufnahme unbesicherter Finanzierungsmittel sowie die Auswirkung von Stressszenarien ermöglichen.
3Das Institut überprüft regelmäßig die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1.
1Das Institut hat auf der Grundlage des Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens geeignete, quantitativ zu bemessende Obergrenzen für Liquiditätsrisiken, auch unter Berücksichtigung von Stressszenarien, eingerichtet (Limite), die es regelmäßig überprüft.
2Dazu identifiziert das Institut Kenngrößen aus seinem Liquiditätsrisikomessverfahren, die für eine aggregierte Darstellung des Risikos einer nicht ausreichenden Liquidität des Instituts besonders geeignet sind, und dokumentiert, bei welchem Niveau dieser Größen es sich einem nennenswerten, mittleren und hohen Risiko einer nicht ausreichenden Liquidität ausgesetzt sieht, sowie welche Maßnahmen es an das Erreichen eines der benannten Niveaus durch eine der Kenngrößen knüpft.
1Das Institut zeigt der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt schriftlich unverzüglich an, wenn eine der Kenngrößen nach Nummer 2 das Niveau für ein mittleres oder hohes Risiko einer nicht ausreichenden Liquidität überschreitet und berichtet über die Maßnahmen, die es zur Beseitigung der Gefährdung getroffen hat und zu treffen beabsichtigt.
2Die Pflicht zur Meldung der Kennzahlen nach § 11 bleibt unberührt.
(4) 1Ein Institut mit Sitz im Inland, das nachgeordnetes Unternehmen einer Institutsgruppe oder einer Finanzholding-Gruppe ist und die Voraussetzungen nach § 2a Abs.1 Nr.1 bis 5 des Kreditwesengesetzes erfüllt, oder das übergeordnetes Unternehmen ist und die Voraussetzungen nach § 2a Abs.6 Satz 1 Nr.1 und 2 des Kreditwesengesetzes erfüllt, darf nach dauerhafter Wahl mit Zustimmung der Bundesanstalt von der Anwendung der §§ 2 bis 8 absehen, wenn die Institutsgruppe oder die Finanzholding-Gruppe, der das Institut angehört, ein eigenes Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren verwendet und die Bundesanstalt dessen Eignung schriftlich bestätigt hat.
§_11 LiqV
Meldungen der Kennzahlen
(1) 1Die Institute haben der Deutschen Bundesbank zu den Anforderungen nach § 2 nach dem Stand zum Meldestichtag Ende des Monats Meldungen mit den Vordrucken nach Anlage 2 und 3 jeweils bis zum 15.Geschäftstag des auf den Meldestichtag folgenden Monats einzureichen.
2Auf Antrag des Instituts kann die Bundesanstalt eine Fristverlängerung bewilligen.
3Für Bürgschaftsbanken und Kreditgarantiegemeinschaften gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Meldungen nur zweimal jährlich nach dem Stand zum Meldestichtag Ende Mai und Ende November jeweils bis zum 15.Geschäftstag des auf den Meldestichtag folgenden Monats einzureichen sind.
§_12 LiqV (F)
§_13 LiqV
(zu § 9 Abs.3 Satz 1)
Meldevordruck LV E
(zu § 11 Abs.1 Satz 1)
(hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,3124 - 3129)
(hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,3130-3131)
LiqV [ › ]

References: Art.13
 Art.15
 § 11
 § 53
 § 1
 § 9
 § 26
 § 20
 § 2
 § 20
 § 21
 § 230
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 44
 § 11
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 11