Source: https://www.saalekreis.de/de/aktuelles-publikationen/bekanntmachung-des-kreiswahlleiters-201902.html
Timestamp: 2019-04-19 17:05:46+00:00

Document:
Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für die Wahl zum Kreistag am 26.05.2019 (KWL 2019.02)
Gemäß §§ 6, 15 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) i.d.F. der Bek. vom 27.02.04, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.06.18 (GVBl. LSA 2018, S. 166), i.V.m. § 29 Abs. 2, 2a der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24.02.94, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.09.18 (GVBl. LSA 2018, S. 314), wird nachfolgendes bekannt gemacht:
1. Bekanntmachung der Wahl
Die Wahl für den Kreistag des Landkreises Saalekreis findet am
Sonntag, den 26. Mai 2019, in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr
2. Ehrenamtliche Mitglieder des Kreistages
Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages Saalekreis beträgt 54 (§ 37 Abs. 3 i.V.m. § 158 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.14, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.06.18 (GVBl. LSA 2018, S. 166).
Die Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag je Wahlbereich zu benennenden Bewerber beträgt 17 (§ 21 Abs. 4 KWG LSA).
3. Wahlbereiche
Durch den Kreistag wurde das Wahlgebiet (Landkreis Saalekreis) in vier Wahlbereiche gegliedert:
Wahlbereich I - Merseburg mit den Städten Braunsbedra und Merseburg
Wahlbereich II - Bad Dürrenberg mit der Stadt Bad Dürrenberg, der Gemeinde Kabelsketal, der Stadt Leuna und der Gemeinde Schkopau
Wahlbereich III - Nördlicher Saalekreis mit der Stadt Landsberg, der Gemeinde Petersberg, der Gemeinde Salzatal und der Stadt Wettin-Löbejün
Wahlbereich IV - Querfurt mit der Goethestadt Bad Lauchstädt, der Stadt Mücheln (Geiseltal), der Stadt Querfurt und der Gemeinde Teutschenthal sowie den Gemeinden Barnstädt, Farnstädt, Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, der Stadt Schraplau und der Gemeinde Steigra als Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Weida-Land
Entsprechend § 21 Abs. 9 KWG LSA muss der Wahlvorschlag für die Wahl zum Kreistag von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Die Unterschriften sind auf den amtlichen Formblättern nach Anlage 6 der KWO LSA zu erbringen. Es dürfen nur solche Unterstützungserklärungen berücksichtigt werden, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung und dem Ende der Einreichungsfrist abgegeben worden sind. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so sind seine Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.
Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei bereitgestellt, sie sind beim Kreiswahlleiter anzufordern.
Bei folgenden Parteien und Wählergruppen, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 KWG LSA erfüllen, tritt an die Stelle der Unterstützungsunterschriften die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe:
5. Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
Gemäß § 29 Abs. 2 KWO LSA fordere ich hiermit auf, Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages Saalekreis am 26.05.19 möglichst frühzeitig beim Kreiswahlleiter, Domplatz 9, 06217 Merseburg, einzureichen.
Die Einreichungsfrist endet gemäß § 21 Abs. 2 KWG LSA am
Montag, den 18. März 2019, 18:00 Uhr.
Wahlvorschläge, die nach Ablauf der Einreichungsfrist eingehen, können nicht zugelassen werden.
Wahlvorschläge können von Parteien, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerbern) eingereicht werden.
Die eingereichten Wahlvorschläge können für das Wahlgebiet miteinander verbunden werden. Entsprechende Erklärungen der Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber sind bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge dem Wahlleiter gegenüber schriftlich und übereinstimmend abzugeben. Sie müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganen, den Vertretungsberechtigten der Wählergruppen oder den Einzelbewerbern unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 1 KWG LSA).
Laut § 21 Abs. 3 Satz 2 KWG LSA gilt ein Wahlvorschlag nur für die Wahl in einem Wahlbereich.
Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge können Mängel in der Zahl und Reihenfolge der Bewerber sowie Mängel in Erklärungen und Wahlvorschlagsverbindungen nicht mehr beseitigt werden. Das Gleiche gilt für Mängel in der Benennung eines Bewerbers, die Zweifel an dessen Identität begründen. Fehlende Unterschriften nach § 21 Abs. 1 Satz 4, Abs. 9 und 10 KWG LSA können nach Fristablauf nicht mehr beigebracht werden.
Die Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 und 3 KWG LSA nicht erfüllen, d. h. die am Tag der Bestimmung des Wahltages (06.07.18) nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt durch mindestens einen Abgeordneten oder im Bundestag durch mindestens einen im Land Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten vertreten sind, können nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie dem Landeswahlleiter (Halberstädter Straße 2 / am „Platz des 17. Juni“, 39112 Magdeburg) spätestens
Montag, den 18.02.19, 24:00 Uhr,
ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 22 Abs. 1 KWG LSA). Der Anzeige sind beizufügen:
das schriftliche Programm der Partei und
der Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Landesvorstand.
Auf die Bekanntmachung der Landeswahlleiterin vom 01.10.18 (MBl. LSA 2018, S. 411) wird hingewiesen.
7. Wahlrecht für Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der EU
Gemäß § 29 Abs. 2 a KWO LSA sind Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar. Sie sind nicht wählbar, wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
8. Inhalt und Form von Wahlvorschlägen
Zu den Vorschriften über Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie die Verbindung von Wahlvorschlägen verweise ich auf § 21 KWG LSA i. V. m. § 30 KWO LSA. Danach ist der Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 5 KWO LSA einzureichen.
9. Kreiswahlbüro
Für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl wird ab 14.01.19 am Sitz des Kreiswahlleiters in der Kreisverwaltung Saalekreis ein Kreiswahlbüro eingerichtet.
Ort: Merseburg, Domplatz 9, Zimmer Vorschloss 303a
Telefon: 03461 40-2040
E-Mail: wahlbuero@saalekreis.de
Sprechzeiten: dienstags von 09:00 bis 11:30 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr donnerstags von 09:00 bis 11:30 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr
Schriftverkehr ist an folgende Anschrift zu senden:
06204 Merseburg.
Merseburg, den 15.01.2019
Schönbrodt (Kreiswahlleiter)

References: § 29
 § 158
 § 21
 § 21
 § 29
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 29
 § 21
 § 30