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Timestamp: 2019-06-19 23:12:17+00:00

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Lutz Import & Export GmbH
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Impressum und Anschrift
FÜR DEN INHALT NACH TELEMEDIENGESETZ §5 VERANTWORTLICH IST:
Okenstraße 348
Tel: +49 (781) 9482858
Fax: +49 (781) 9482860
Geschäftsführer: Joachim Lutz
Eingetragen: Amtsgericht Freiburg
HRB 708461 / Steuer-Nr. 14035/68105
USt.ID-Nr.: DE 283 501 870
E-Mail: lutz@lutz-import-export.com
Web: www.lutz-import-export.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) - Einkauf / Verkauf
Lutz Import & Export GmbH 01.07.2012 - diese gelten auch für Verkäufe, die nicht über die Webseite getätigt werden.
(1) Es gelten für alle Geschäfte der Lutz Import & Export GmbH (nachstehend als Lutz GmbH bezeichnet) ausschließlich die hier beschriebenen AGBs; entgegenstehende oder von den AGBs der Lutz GmbH abweichende Bedingungen von Kunden und Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGBs gelten auch dann, wenn die Lutz GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von Ihrer AGBs abweichender Bedingungen des Kunden / Lieferanten die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt respektive die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Lutz GmbH und dem Kunden / Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt. Diese AGBs können nur schriftlich abbedungen werden. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
(3) Die AGBs gelten nur gegenüber Unternehmern. Auf § 310 Abs. 1 BGB wird hin-gewiesen.
(4) Die Lutz GmbH arbeitet ausschließlich nach den hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (Lutz Import & Export GmbH 01.07.2012). Andere oder ab-weichende AGBs werden nicht anerkannt.
(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann dieses innerhalb von 2 Wochen angenommen werden.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Lutz GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklich schriftlichen Zustimmung der Lutz GmbH.
§ 3 Lieferung von Naturartikeln / Naturprodukten
Bei Naturprodukten kann es zu Abweichungen hinsichtlich der Größe und des
Farbtones kommen (Bsp.: Blume ist nicht 4 cm sondern 3,5 cm lang). Dies liegt in der Natur der Sache. Reklamationen diesbezüglich schließt die Lutz GmbH grds. aus.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung der Lutz GmbH nichts Anderes ergibt, gelten die Verkaufspreise „ab Werk„, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Verkaufspreisen der Lutz GmbH eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln bezüglich der Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Lutz GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der Lutz GmbH setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Lutz GmbH berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, als Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(5) Die Lutz GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Die Lutz GmbH haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihr zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, Lieferverzug geltend zu machen und sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Die Lutz GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist der Lutz GmbH zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von der Lutz GmbH zu vertretenden, grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Die Lutz GmbH haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Im Übrigen haftet die GmbH im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk„ vereinbart.
(3) Sofern der Kunde es wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung abgesichert; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer muss eine genaue Untersuchung mit fachmännischer Sorgfalt vornehmen sobald dies in einem objektiv ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Es wird Tunlichkeit binnen sechs Werktagen nach der Übergabe vermutet. Bei gleichartigen Massengütern muss der Kunde Stichproben vornehmen. Die Untersuchung und die Probenahme hat der Kunde zu dokumentieren (Untersuchungs- und Probentnahmedokumentation), insbesondere nach Zeitpunkt, vornehmendem Mitarbeiter oder Vertreter des Kunden, Auswahl der Proben, Ergebnis der Beprobung mit genauer Beschreibung aufgefundener Mängel unter genauer Bezeichnung der beprobten Ware (etwa Container, Lotnummer, Paketnummer) und unterzeichnet von dem die Beprobung vornehmenden Mitarbeitern oder Vertreter des Kunden mit Ort, Datum und Uhrzeit und vollständiger eigenhändiger Unterschrift mit Vor- und Nachnamen. Sofern der Kunde Mängel festgestellt hat, muss er unverzüglich die Rüge unter Übersendung der Untersuchungs- und Probentnahmedokumentation erklären. Als unverzüglich gelten Rügen binnen drei Werktagen. Es genügt die Übersendung der Probentnahmedokumentation auf elektronischem Weg, wenn das Original unverzüglich nachfolgend übersandt oder auf andere Weise der Lutz GmbH zur Verfügung gestellt wird.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist die Lutz GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Die Lutz GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Die Lutz GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
(10) Die Lutz GmbH behält sich das Recht vor, bei akzeptierter Rücknahme der Ware 20% des Preises einzubehalten, sofern sich dieser Artikel noch in ihrem Lager befindet. Die Gutschrift erfolgt nur in Verrechnung mit neu gekaufter Ware.
(11) Die Rechnungen sind innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels zu zahlen. Abzüge werden nur bei erfolgter Reklamation anerkannt.
Reklamationen von der Lutz GmbH gelieferter Ware wegen offensichtlicher Mängel, sind zwei Wochen nach Übergabe der Ware anzuzeigen; unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Ware als einwandfrei. Die §§ 438 I II III IV HGB bleiben hiervon unberührt.
(12) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Lutz GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Schuldner, jetzt und zukünftig zustehen, behält sich die Lutz GmbH das Eigentum an der verkauften Ware vor (die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum erweiterter Eigentumsvorbehalt). Es gilt Aufrechnungsverbot.
(13) Die Lutz GmbH weist darauf hin, dass nach Überschreitung des Zahlungsziels Mahnkosten berechnet werden - des Weiteren berechnet die Lutz GmbH in diesem Fall handelsübliche Verzugszinsen.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist –
ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Lutz GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Die Lutz GmbH behält das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Lutz GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die Lutz GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache ist die Lutz GmbH zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. § 7 (12) bleibt hiervon unberührt.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat mir der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ich Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mir die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Lutz GmbH entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Lutz GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich MwSt) an den Forderungen der Lutz GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Lutz GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Lutz GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die Lutz GmbH verlangen,
dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner gegenüber der Lutz GmbH bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die Lutz GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht der Lutz GmbH gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Lutz GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, nicht der Lutz GmbH gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerbt die Lutz GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Lutz GmbH anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Lutz GmbH.
(7) Der Kunde tritt auch Forderungen an die GmbH ab, die zur Sicherung der Forderungen der Lutz GmbH dienen und durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Die Lutz GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Lutz GmbH.
§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort – geltendes Recht
(1) Gerichtsstand ist ausschließlich Offenburg, Deutschland. Die Lutz GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gerichtsstand seines Geschäftssitzes zu verklagen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt ausschließlich der Sitz der Lutz Import & Export GmbH als Erfüllungsort vereinbart.
Lutz Import & Export GmbH, Okenstraße 348, D- 77652 Offenburg.
Tel. + 49 (781) 9482858 Fax. + 49 (781 ) 9482860
Lutz Import & Export GmbH | Okenstraße 348 | D-77652 Offenburg | Germany | Tel: +49 (781) 9482858
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References: §5
 § 310
 § 145

§ 3
 § 286
 § 376
 § 377
 § 7
 § 823
 § 7
 § 771
 § 771

§ 10