Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202005,%201397
Timestamp: 2019-04-21 01:15:56+00:00

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BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04 - dejure.org
Freistellung des Unternehmers von der Haftung für erlittene Personenschäden nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers; Haftung des Unternehmers als Zweitschädiger im Innenverhältnis zu seinen Arbeitnehmern als Erstschädiger; Rechtspflicht zur Absicherung von Öffnungen in einer Dachfläche im Rahmen von Dachdeckerarbeiten
Gestörtes Gesamtschuldverhältnis - keine Berücksichtigung eines etwaigen arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruchs - Haftung wegen vermuteten Auswahl- und Überwachungsverschuldens - eigene Verantwortlichkeit" zur Schadensverhütung
Gestörtes Gesamtschuldverhältnis bei Arbeitsunfall (IBR 2005, 1306)
LG Darmstadt, 13.12.2001 - 4 O 199/01
NJW 2005, 3144
MDR 2006, 26
NZBau 2005, 576
NZV 2005, 515
VersR 2005, 1397
BauR 2006, 108
aa) Nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - aaO).
Danach können in Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (…BGHZ 157, 9 Rz. 16, BGH NJW-RR 2007, 1027; NJW 2005, 3144).
(BGH, Urt. V. 17.10.2000 - VI ZR 67/00, NZA 2001, 103 f;… BAG Urt. v. 12.12.2002, 8 AZR 94/02, NZA 2003, 968 f;… nochmals bestätigend unter Berufung auf diese Rechtsprechung BGH Urt. v. 16.12.2003, NZA 2004, 983 f;… BGH Urt. v. 14.09.2004, VI ZR 32/04, NZA 2005, 643 f; BGH Urt. v. 14.06.2005, VI ZR 25/04, MDR 2006, 26 f).
(BGH, Urt. v. 14.06.2005, VI ZR 25/04, a.a.O.).
Grundsätzlich indiziert der Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten das Verschulden der hierfür verantwortlichen Mitarbeiter (BGH, Urt. v. 14.06.2005, VI ZR 25/04, MDR 2006, S. 26 m. w. N.).
(ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt Urt. v. 14.06.2005, VI ZR 25/04, a. a. O.).
Allein der Umstand, dass der Antragsgegner zu 1) für die als Generalunternehmerin fungierende Antragsgegnerin zu 2) auf der Baustelle gearbeitet hat, machte ihn nicht verkehrssicherungspflichtig (BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 -, Rdnr. 26, zitiert nach juris); es ist auch nicht ersichtlich, dass er innerhalb des Unternehmens der Antragsgegnerin zu 2) als Polier überhaupt für den sicherheitsrelevanten Bereich zuständig gewesen wäre.
Hingegen muss dem etwaigen Klageverfahren die Klärung der weiteren Frage vorbehalten bleiben, ob und ggf. in welchem Ausmaß sich der Antragsteller möglicherweise nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs zusätzlich auch ein etwaiges Verschulden seiner ihm gegenüber nach § 104 Abs. 1 SGB VII (hinsichtlich der Ersatzpflicht für den Personenschaden) haftungsprivilegierten Arbeitgeberin anrechnen lassen muss, wenn diese ihn, was nicht fernliegt, in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Sicherheitsmängel des Gerüstes mit Arbeiten auf dem Gerüst beauftragt hat (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BGH…, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 -, Rdnr. 19 m.w.N., in juris; BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 -, Rdnr. 13, in juris; BGH NJW 1987, 2669; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1310, 1311 f).

References: § 426
 § 426
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 104
 BGH