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Timestamp: 2019-10-20 06:04:43+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 2.2 Ort der Lieferung im Inland | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 2.2 Ort der Lieferung im Inland
Die innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung setzt eine steuerbare Lieferung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt. Lieferungen, die im Ausland, also auch im übrigen Unionsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Diese Bestimmungen finden jedoch nur Anwendung, soweit nicht die Sonderregelungen für den Versandhandel, Lieferungen an Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Eisenbahnen, den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben und Lieferungen von Gas und Elektrizität vorgehen.
Eine Lieferung wird grundsätzlich dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zzt. der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Das ist der Fall, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung abholt. In Anpassung an die 6. EG-Richtlinie gilt diese Regelung nunmehr nur, wenn der Gegenstand nicht versandt oder befördert wird.
Wird bereits vor der Beförderung oder Versendung die Verfügungsmacht über den Gegenstand der Lieferung dem Abnehmer oder dessen Beauftragten verschafft, kann eine innergemeinschaftliche Lieferung auch vorliegen, wenn der Gegenstand zu einem späteren Zeitpunkt in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet wird.
Geht der Liefergegenstand vor diesem Zeitpunkt noch im Inland unter oder verloren, liegt kein steuerbarer Umsatz im Inland vor, wenn die Verfügungsmacht an dem Gegenstand noch nicht auf den Abnehmer übergegangen war. War die Verfügungsmacht im Inland dem Abnehmer bereits verschafft, liegt eine steuerbare Lieferung, aber wegen fehlenden Verbringens keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung vor. Geht der Gegenstand erst im übrigen Unionsgebiet unter oder verloren, kommt es zu keiner Lieferung, wenn der Unternehmer das Transportrisiko trägt und noch die Verfügungsmacht über den Gegenstand innehat.
Steht zu Beginn der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer der Abnehmer noch nicht fest (z. B. Messeverkauf, ungewisser Verkauf von z. B. Blumen, zur Ansicht), liegt in diesem Zeitpunkt keine steuerbare Lieferung im Inland vor und damit keine innergemeinschaftliche Lieferung. Kommt in diesen Fällen ein Verkauf im übrigen Unionsgebiet zustande, liegt der Ort der Lieferung im anderen Mitgliedstaat; es handelt sich daher nicht um eine im Inland steuerbare Lieferung und folglich nicht um eine innergemeinschaftliche Lieferung. Beim Kauf auf Probe liegt eine Lieferung erst vor, wenn die Abnehmer den Gegenstand annimmt; der Ort der Lieferung bestimmt sich daher nach § 3 Abs. 7 UStG.
Die Versendung beginnt gem. § 3 Abs. 6 S. 4 UStG mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten. Voraussetzung ist jedoch, dass der Abnehmer zu diesem Zeitpunkt feststeht. Nach der Auffassung des BFH steht der Abnehmer bei einer Versendung nur fest, wenn sich dieser aus den anlässlich der Beförderung ausgestellten Papieren und Urkunden ergibt. Nach § 3 Abs. 6 S. 3 UStG kann die Versendung durch einen beliebigen Beauftragten erfolgen, auch einem, der keine Frachtpapiere ausstellt oder nur mündlich beauftragt ist. Diese Änderung der Rechtslage hat zur Folge, dass der BFH an der Rechtsprechung, die Person des Abnehmers müsse sich zwingend aus den Frachtpapieren ergeben, nicht mehr festhält. Gleiches gilt für die Rechtsprechung in dem Urteil v. 24.2....

References: § 6
 § 6
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3