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Timestamp: 2020-06-01 14:11:17+00:00

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Rechtsbegriffe - MPK | Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte
Die Entschädigung darf nicht höher als der Schaden sein. Für die private Krankenversicherung ergibt sich dies aus § 200 VVG. Weitere Fälle sind die Überversicherung (§ 74 VVG), die Vereinbarug einer Txae (§ 76 Satz 2 VVG), die Mehrfachversicherung (§ 78 Abs. 1 VVG) und, soweit nichts anderes vereinbart, aus § 88 VVG.
Bereicherungsverbote können auch in Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbart werden (z.B. Entwertungsklauseln, Wiederherstellungsklauseln und Wiederbeschaffungsklauseln).
Einen einheitlichen Begriff der Berufsunfähigkeit gibt es nicht.
Bei Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn handelt es sich um einen eigenständigen Rechtsbegriff, der nichts mit Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts (Sozialversicherungsrecht) zu tun hat. Berufsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) sind Versicherte nach § 240 SGB VI, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit können allerdings nur Versicherte beanspruchen, die vor dem 02.01.1961 geboren sind (und die die übrigen Voraussetzungen erfüllen).
Im Versicherungsvertragsrecht ist der Begriff der Bindungswirkung für den Bereich der Haftpflichtversicherung von besonderer Bedeutung.
Das Verhältnis zwischen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer wird als Deckungsverhältnis bezeichnet.
Demgegenüber wird das Verhältnis zwischen dem geschädigten Dritten (z.B. dem Patienten) und dem Versicherungsnehmer (z.B. dem Behandler) als Haftpflichtverhältnis bezeichnet.
Die Lehre vom Trennungsprinzip besagt, dass beide Verhältnisse, also die Haftungs- und Deckungsfrage, unanhängig vonneinander zu klären ist.
Bindnungswirkung bedeutet nun, dass der Versicherer im nachfolgenden Deckungsprozess an die Feststellungen des Haftpflichturteils gebunden ist. Der Haftpflichtversicherer kann also nicht einwenden, dass das den Versicherungsnehmer in die Haftung genommene Haftpflichturteil fehlerhaft sei.
Bezeichnet den Prozess des Versicherungsnehmers gegen seine Haftpflichtversicherung. Davon zu unterscheiden ist das Haftpflichtverhältnis.
In der Rechtsschutzversicherung spricht man von Deckungsprozess, wenn der Verscherungsnehmer seine Rechtsschutzversicherung auf Erteilung der Deckungszusage oder auf bedingungsgemäße Freistellung oder Ersatz von Rechtsverfolgungskosten verklagt.
Im Versicheurngsvertragsrecht spricht man von Eigenversicherung, wenn der Versicherungsnehmer ein eigenes Interesse für eigene Rechnung versichert. § 193 VVG stellt für die private Krankenversicherung klar, dass diese für sich selbst und für einen Dritten abgeschlossen werden kann. Möglich ist, dass die Versicherungsleistung auch einer mitversicherten Person oder einem Bezugsberechtigten zusteht, ohne dass dadruch eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegt.
Ein Großteil der „Fälle“ befasst sich mit Renten wegen teilweiser oder vollständiger Minderung der Erwerbsfähigkeit. Einen anderen Schwerpunkt bildet die sozialrechtliche Betriebsprüfung und Regresse des SVT.
Anders als im Bereich der Schadensversicherung, wo der Versicherer ein in der Regel zeitlich feststehendes Schadensereignis ersetzt (z.B. Wasserschaden), ist der Versicherungsfall in der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung kein fixer Zustand. Der Gesundheitszustand, die Heilbehandlung und die Berufsunfähigeit ziehen sich eine gewisse zeitliche Dauer.
Das versicherte Risiko bzw. das Interesse wird versicherungsvertragsrechtlich auch als Gefahr bezeichnet und ist für den Eintritt des Versicherungsfalls von Bedeutung, z.B. Unfall, Krankheit, Tod, Berufsunfähigkeit.
Es handelt sich um eine als Summenversicherung ausgestaltete Leistung der privaten Unfallversicherung, das als Tagegeld vereinbart wird.
Die Bemessung der Invalidität geschieht nach der vertraglich vereinbarten Gliedertaxe oder außerhalb der Gliedertaxe (z.B. bei Wirbelsäulenschäden oder Hirnverletzungen) entsprechend der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers.
Nach der Gliedertaxe beträgt – in der Regel – der Invaliditätsgrad bei Verlust oder vollständiger Funktionsunfähigkeit
Ohne Bedeutung ist, ob der Unfallverletzte z.B. Rechtshänder oder Linkshänder ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob die versicherte Person Konzertpianist, Fußballprofi oder Chirurg ist. Auf den Beruf kommt es schlichtweg in der privaten Unfallversicherung nicht an.
Möglich und sinnvoll ist in vielen Fällen aber die Vereinbarung einer „verbesserten“ Gliedertaxe mit entsprechend höheren Prozentwerten (wie sie z.B. die Gliedertaxe für Heilberufe vorsieht). Darüber muss der Vermittler (Makler oder Agent) aufklären (beraten), wenn ein entsprechender Beratungsanlass erkannt oder gezielt angefragt wird.
Mit einer individuellen Ausschnittsdeckung lassen sich auch nur einzelne Glieder versichern. So wurde z.B. allein das Hinterteil (der Po), von Jennifer Lopez von einer US-amerikanischer Gesellschaft mit 27 Mio. Dollar versichert.
Die private Unfallversicherung zahlt dem Versicherungsnehmer (VN) für die im Vertrag versicherte Person (Versicherter) bei Eintritt des Versicherungsfalls die vereinbarte Versicherungssumme (Invalidiätsentschädigung) und/oder, wenn vereinbart, eine lebenslange Unfallrente (in der Regel bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50%).
Die Bemessung der Invalidität, also des unfallbedingten Dauerschadens, erfolgt entweder nach der Gliedertaxe oder außerhalb der Gliedertaxe (z.B. bei Wirbelsäulenschäden oder Hirnverletzungen) nach der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers.
Die Kernleistung der Unfallversicherung ist die finanzielle Absicherung im Falle einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit durch das Unfallereignis. Die Absicherung erfolgt in der Regel in Form einer einmaligen Kapitalzahlung (Invaliditätsentschädigung) oder als lebenslange Rente.
Durch Progressionsvereinbarungen kann sichergestellt werden, dass die Höhe der Invaliditätsleistung bei höheren Invaliditätsgraden überproportional ansteigt.
Neben dem Invaliditätsrisiko können auch andere Unfallfolgen gegen Mehrprämie zusätzlich versichert werden.
So kann z. B. ein fester Kapitalbetrag für den Fall des Unfalltodes des Versicherten vereinbart werden (Todesfallleistung). Die Todesfallleistung wird fällig, wenn die versicherte Person innerhalb eines Jahres nach dem Unfall an den Unfallfolgen verstirbt. Die Vereinbarung einer Todesfallleistung zusätzlich zur Invaliditätsleistung ist unter anderem deshalb sinnvoll, weil andernfalls bei unfallbedingtem Ableben des Versicherten trotz schwerer Verletzungen kein Leistungsanspruch entsteht. Denn nach den Versicherungsbedingungen kann eine Invaliditätsleistung in der Regel frühestens 12 Monate nach dem Unfallereignis verlangt werden. Wenn neben der Invaliditätsleistung auch eine Todesfallleistung versichert ist, kann bereits vor Fälligkeit der Invaliditätsleistung ein Vorschuss auf die Invaliditätsleistung beantragt werden. Die Höhe des Vorschusses wird maximal in Höhe der versicherten Todesfallsumme fällig.
Um den Finanzbedarf im Zeitraum bis zur Fälligkeit der Invaliditätsleistung zu überbrücken, kann zusätzlich eine Übergangsleistung vereinbart werden. Dabei handelt es sich um einen festen Kapitalbetrag, der bei schweren Verletzungen fällig wird, wenn der Versicherte wegen der Unfallfolgen in seiner Leistungsfähigkeit über einen bestimmten Zeitraum erheblich beeinträchtigt ist.
Darüber hinaus kann eine Vielzahl weiterer Leistungsarten vereinbart werden. Hierzu gehören das Krankenhaustagegeld und das nach der Entlassung aus dem Krankenhaus fällig werdende Genesungsgeld, welches in der Regel für die gleiche Anzahl von Tagen wie das Krankenhaustagegeld gezahlt wird. Ferner das Unfall-Tagegeld, das hauptsächlich der Absicherung von Selbständigen dient. Dabei sollte unbedingt bedacht werden, dass die meisten Fälle der Beeinträchtigung der Arbeitskraft durch Krankheit und gerade nicht durch einen Unfall verursacht werden und von daher der Abschluss einer Krankentagegeldversichrung und einer Berufsunfähigkeitsversicherung dringend anzuraten ist.
Zunehmend werden auch bestimmte zeitlich befristete Serviceleistungen wie Hausbesorgungen, Hausputz oder „Essen auf Rädern“ etc. angeboten. Das gilt besonders für „Senioren-Unfallversicherungen“.
Für den Bereich der Schadenversicherung – und nur dafür – ordnet § 78 VVG an, dass im Falle einer Mehrfachversicherung (früher Doppelversicherung), der Versichernehmer hat dieselbe Gefar bei mehreren Versicherern versichert, die beteiligten Versicherer dem Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner haften und der Ausgleich untereinander stattfindet.
Der Neuwert ist Gegenbegriff zum Zeitwert. Neuwert ist der Betrag, der zur Wiederbeschaffung aufgebracht werden muss, um eine neue Sache gleicher Art, Güte zu bekommen.
Ein Personenschaden liegt vor bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Behinderung, Invalidität und Tod. Wer einen Personenschaden erleidet, hat Anspruch auf Wiederherstellung des physischen und gegebenenfalls psychischen Zustands, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Wird wegen der Verletzung die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert, so ist durch den Schädiger eine Geldrente zu leisten.
Bei der Personenversicherung ist das versicherte Risiko an eine natürliche Person gebunden. Versicherungsnehmer und Gefahrsperson (Versicherter) müssen nicht identisch sein, können also auseinanderfallen. Versicherungsnehmer (VN) ist z.B. die Frau, ihr Ehemann ist mitversicherte Person.
Personenversicherungen sind die private Unfallversicherung, die private Krankenversicherung, einschließlich die privaten Krankentagegeldversicherung, und die private Berufsunfähigkeitsversicherung.
Der Gegenbegriff zur Personenversicherung ist nicht die Schadenversicherung, sondern die Nichtpersonenversicherung (z.B. die Sachversicherung, Haftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung).
Der Schadenversicherung ist die Summenversicherung gegenüberzustellen. Bei der Schadenversicherung hat der Versicherer den konkret eingetretenen Schaden zu ersetzen (konkrete Bedarfsdeckung). Bei der Summenversicherung wird unanhängig vom tatsächlichen Schaden die hierfür vereinbarten Summe gezahlt (abstrakte Bedarfsdeckung).
Bei der Krankheitskostenversicherung handelt es sich um eine Personenversicherung in der Form der Schadenversicherung. Bedingungsgemäß wird der durch die medizinisch notwendige Heilbehandlung entstandene Schaden – im tariflichen Umfang – ersetzt.
Bei der Krankentagegeldversicherung, der privaten Unfallverscherung und der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung handelt es sich um Summenversicherungen, da im Versicherungsfall die vertraglich vereinbarte Geldsumme auszuzahlen ist.
Die Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung wird wegen der Anspruchsvoraussetzungen snur selten vor Ablauf eines Jahres und Abschluss der Heilbehandlung, ausgezahlt. Mit einer Sofortleistung kann, wie der Name schon sagt, die vereinbarte Leistung sofort verlangt werden. In der Regel setzt dies besonders schwere Verletzungen voraus (z.B. Querschnittslähmung, Amputation von Gliedmaßen oder bestimmte Frakturen).
Unterversicherung liegt vor, wenn die Versicherungssumme niedriger ist als der Versicherungswert.
Im Bereich der Sachverscherung spricht mann von einem (technischen) Totalschaden, wenn die versicherte Sache völlig (irreparabel) zerstört ist oder sie verloren (abhanden) gekommen) ist.
Dagegen liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, wenn die beschädigte Sache zwar technisch noch repariert werden könnte, aber der Teilschadenschaden so erheblich ist, dass die erforderlichen Reparaturkosten höher sind, als die im Falle des technischen Totalschadens zu ersetzenden Wiederbeschaffungskosten zum Zeitwert.
Im Unterschied zur Eigenversicherung liegt eine Versicherung für fremde Rechnung vor, wenn der Versicherungsnehmer im eigenen Namen einen Versicherungsvertrag abschließt und damit – offen oder verdeckt – ein fremdes Interesses versichert.
Der Versicherungswert ist der Oberbegriff für den Wert des versicherten Interesses: Zeitwert, Neuwert, gleitender Neuwert (bei Gebäuden) Wiederbeschaffungswert.
Der Betrag, den der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall aufbringen muss, um einen gleichwertigen Ersatz für den Verlust oder die Zerstörung der versicherten Sache zu erlangen.
Die Zillmerung ist eine Berechnungsformel nach dem Mathematiker August Zillmer.
Die Anwendung des Zillmerungs-Verfahren führt dazu, dass z.B. nach Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung in den ersten Jahren sehr geringe, oder keine Rückkaufswerte in den Verträgen vereinbart werden. Dieses Verfahren wird insbesondere von den Verbraucherschützern scharf kritisiert. Der BGH hat sich hierzu in mehreren Verfahren geäußert.

References: § 200
 § 88
 § 240
 § 193
 § 78
 BGH