Source: https://www.polizeitest.de/rechtsgrundlagen-recht-und-gesetz/
Timestamp: 2019-03-26 21:10:06+00:00

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Rechtsgrundlagen im Einstellungstest: Recht und Gesetz - Polizeitest
Als Polizist vertreten Sie Recht und Gesetz. Klar, dass Sie dazu auch die Rechtsgrundlagen kennen müssen. Und ob Sie zumindest etwas Basiswissen in diesem Bereich mitbringen, wird im Einstellungstest überprüft.
Der Kernauftrag der Polizei besteht darin, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Bei der Erfüllung dieses Auftrags sind Sie gegenüber dem Bürger ein Vertreter von Recht und Gesetz. Gleichzeitig wenden Sie selbst aber auch Gesetze und Vorschriften an. Schließlich können Sie nicht beliebig entscheiden, wann Sie welche Maßnahme durchführen. Stattdessen muss Ihr Handeln auf rechtlichen Grundlagen beruhen. Voraussetzung dafür ist aber selbstverständlich, dass Sie die einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen überhaupt kennen und anzuwenden wissen. Und weil das Themenfeld Recht und Gesetz für die Polizeiarbeit eine maßgebliche Bedeutung hat, kann es durchaus sein, dass Sie schon beim Einstellungstest mit juristischen Fragen konfrontiert werden. Was Sie dazu wissen müssen, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag.
Rechtsgrundlagen im Einstellungstest
Recht & Gesetz 0%
§ 19 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__19.html
Artikel 8 des Grundgesetzes: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
§ 14 des Versammlungsgesetzes: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__14.html
staatsorganisationsrechtliche Normen
Alle genannten Normierungen sind im Grundgesetz enthalten.
Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs
Alle vier genannten Aufgaben sind originäre Aufgaben der Polizei.
§ 44 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__44.html
eine Sicherstellung
eine Beschlagnahme
eine Ersatzvornahme
einen unmittelbaren Zwang
eine Einziehung
§§ 74 ff. StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__74.html
repressive Maßnahme
Straftatbestand nach § 185 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
Straftatbestand der üblen Nachrede §186 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.html
Verleumdung (§ 187 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html
§ 9 des Jugendschutzgesetzes : http://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__9.html
Art. 145 Abs. 2: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_145.html
§ 265a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__265a.html
Parlamentarisches Kabinett
Parlamentarische Nationalversammlung
Die drei Bereiche der Polizeiarbeit
Das Tätigkeits- und Aufgabenspektrum der Polizei ist sehr breit gefächert, äußerst vielseitig und überaus abwechslungsreich. Insgesamt lässt sich die Polizeiarbeit aber in drei große Bereiche einteilen, nämlich in die Gefahrenabwehr und den Einsatz, in die Bekämpfung von Verkehrsunfällen und in die Kriminalitätskontrolle.
Die Gefahrenabwehr und der Einsatz
Der Streifendienst ist der größte Arbeitsbereich der Polizei. Polizisten im Streifendienst sind mit Funkstreifenwagen, Motorrädern, Fahrrädern und zu Fuß unterwegs. Sie sind rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr im Einsatz und begegnen dabei den unterschiedlichsten Sachverhalten. Wenn Sie Ihren Dienst bei der Polizei angetreten haben, so werden Sie unter anderem
Streitigkeiten schlichten,
Personen aus Notlagen befreien,
Personen- und Fahrzeugkontrollen durchführen,
Personen durchsuchen und festnehmen,
Gegenstände sicherstellen oder beschlagnahmen,
nach Tätern fahnden,
Unfälle aufnehmen,
Beweise und Spuren sichern,
Gebäude sichern.
Kommen Sie zu einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, werden Sie vor allem bei größeren Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, aber auch bei Staatsbesuchen oder Atomtransporten im Einsatz sein. Später, wenn Sie bereits ein paar Jahre Berufserfahrung gesammelt haben, können Sie sich dann auch für Spezialaufgaben qualifizieren und zu einer Spezialeinheit wechseln oder eine besondere Funktion übernehmen.
Die Bekämpfung von Verkehrsunfällen
Ein weiterer, sehr wichtiger Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit besteht darin, Verkehrsunfälle zu verhindern. Dazu setzt die Polizei einerseits auf die Verkehrserziehung. Dabei klärt sie über die Risiken im Straßenverkehr auf, schärft das Bewusstsein für die persönliche Verantwortung eines jeden Verkehrsteilnehmers und vermittelt richtiges Verhalten. Die Maßnahmen zur Verkehrserziehung richten sich in erster Linie an Kinder, Jugendliche und Senioren, aber auch an auffällig gewordene Verkehrsteilnehmer. Andererseits kümmert sich die Polizei um die Verkehrsüberwachung. Als Polizist werden Sie in diesem Tätigkeitsfeld unter anderem prüfen, ob
die Verkehrsregeln beachtet, also beispielsweise die Geschwindigkeitsvorgaben und der Sicherheitsabstand eingehalten werden,
Fahrzeuge aus technischer Sicht verkehrstüchtig sind,
Verkehrsteilnehmer Alkohol getrunken oder Drogen konsumiert haben und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind,
Berufskraftfahrer die Lenk- und Ruhezeiten einhalten.
Die Kriminalitätskontrolle
In den Kriminalkommissariaten geht es darum, Straftaten zu verfolgen und aufzuklären. Sind Sie hier tätig, wird es beispielsweise zu Ihren Aufgaben gehören,
Tatorte zu untersuchen,
Beweise und Spuren zu sichern,
Zusammenhänge zu ermitteln,
Täter, Geschädigte und Zeugen zu verhören oder
Tatverdächtige festzunehmen.
Das Spektrum der kriminalpolizeilichen Arbeit umfasst Vergehen aller Art, angefangen bei Gewaltverbrechen über Eigentumsdelikte bis hin zu Cyberkriminalität und politisch motivierten Straftaten.
Bei allen diesen Tätigkeiten beziehen Sie sich auf rechtliche Grundlagen. Denn bei der Entscheidung, ob sich jemand nicht ordnungsgemäß verhält oder die öffentliche Sicherheit gefährdet, geht es weniger um Ihre persönliche Meinung. Maßgeblich ist vielmehr, ob von einem Verstoß gegen geltendes Recht auszugehen ist. Auf der anderen Seite greifen Sie auch in die Rechte des Bürgers ein, wenn Sie polizeiliche Maßnahmen durchführen. Deshalb müssen Sie auch hier immer im Hinterkopf haben, wie weit Ihre Befugnisse gehen. Sie sehen also, dass Recht und Gesetz Ihre ständigen Begleiter im Polizeialltag sein werden.
Rechtsgrundlagen: Die Fragen zu Recht und Gesetz im Einstellungstest der Polizei
Nachdem die Polizei einerseits Recht und Gesetz vertritt und andererseits ständig mit juristischen Grundlagen umgeht, ist durchaus möglich, dass Ihnen beim Einstellungstest ein paar Fragen aus diesem für die Polizei so wichtigen Themenfeld gestellt werden. Sie brauchen vor den Fragen aber keine Angst zu haben! Denn niemand verlangt, dass Sie ein umfangreiches juristisches Fachwissen mitbringen. Das, was Sie bei Ihrer Tätigkeit zu Recht und Gesetz wissen müssen, lernen Sie im Rahmen Ihres Vorbereitungsdienstes. Und selbst ein gestandener Polizist muss nicht alle Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und möglichen Strafmaße auswendig können. Schließlich ist er Polizeivollzugsbeamter – und nicht Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Richter.
Die Fragen beim Einstellungstest sind recht allgemein gehalten. Die Inhalte beziehen sich auf typische Situationen im polizeilichen und privaten Alltag. Aber die Fragen gehen nicht so sehr ins Detail, dass sie unlösbar wären. Außerdem werden die Fragen in aller Regel als Auswahlfragen gestellt. Sie müssen die Antwort also nicht selbst formulieren, sondern wählen Ihre Lösung aus mehreren vorgegebenen Antwortmöglichkeiten aus. Und noch mal: Machen Sie sich keine Sorgen! Mit einer soliden Allgemeinbildung werden Sie die Fragen beantworten können. Die Polizei weiß, dass Sie Ihre Ausbildung erst noch vor sich haben und viele Rechtsgrundlagen noch gar nicht kennen können. Die Fragen zielen deshalb auch eher auf etwas Anderes ab. Nämlich auf die Einschätzung, ob Sie ein Gespür für Recht und Ordnung haben.
5 Tipps für die Vorbereitung und das Lösen der Aufgaben
Das Themenfeld Recht und Gesetz ist kein eigenständiger Prüfungsbaustein beim Einstellungstest. Stattdessen gehört das Thema in den Themenbereich der Allgemeinbildung. Die Fragen tauchen daher zwischen verschiedenen anderen Aufgaben im Rahmen des PC-Tests auf. Und meist sind es auch nicht allzu viele Fragen, die sich speziell um das Thema Recht drehen. Für die Vorbereitung auf diese Fragenkategorie und das Beantworten der Fragen beim Einstellungstest möchten wir Ihnen deshalb folgende Tipps mit auf den Weg geben:
1.) Schauen Sie sich die wichtigsten Informationen rund um das Grundgesetz an. Denn Fragen zur Geschichte des Grundgesetzes, zu seinen Besonderheiten und zu den Inhalten der geläufigsten Artikel sind beim Einstellungstest sehr beliebt.
2.) Halten Sie sich über das aktuelle Geschehen auf dem Laufenden. Wichtige Gerichtsverfahren, bedeutsame Grundsatzentscheidungen, größere Zwischenfälle in der jüngeren Vergangenheit und aktuelle Entwicklungen können den Stoff für rechtliche Fragen liefern. Das aktuelle Geschehen kann aber auch in anderen Bereichen des Einstellungstests abgefragt werden.
3.) Machen Sie sich Gedanken über typische Situationen im Polizeialltag und überlegen Sie sich, welche Rechtsbereiche (z.B. Strafrecht, Verkehrsrecht usw.) hier zum Tragen kommen. In diesem Zusammenhang kann es auch hilfreich sein, wenn Sie sich ein paar Polizeisendungen im Fernsehen anschauen. Fernsehen ist zwar Fernsehen und nicht die Realität, als Infoquelle können die Sendungen aber durchaus nützlich sein.
4.) Arbeiten Sie Übungstests durch. Durch Trainingsaufgaben bekommen Sie einen guten Eindruck davon, welche Fragen beim Test auf Sie zukommen. Außerdem lernen Sie den einen oder anderen Inhalt. Und nebenbei trainieren Sie auch die Prüfungssituation.
5.) Beim Test selbst sollten Sie sowohl die Frage als auch die Antwortmöglichkeiten aufmerksam lesen. Achten Sie dabei auf jedes Wort, denn oft steckt der Teufel im Detail. Aber trödeln Sie nicht herum, sondern arbeiten Sie die Fragen zügig ab. Sonst ist die Zeit schneller abgelaufen, als Ihnen lieb ist. Und: Wenn Sie eine Antwort nicht wissen, versuchen Sie, falsche Lösungen auszuschließen. Geht auch das nicht, raten Sie!
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References: § 19

§ 14

§ 44
 § 185
 §186

§ 9

Art. 145

§ 265