Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Ss%20(OWi)%20256/89
Timestamp: 2019-06-26 19:13:59+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 29.06.1989 - 5 Ss (OWi) 256/89 - (OWi) 100/89 I - dejure.org
OLG Düsseldorf, 29.06.1989 - 5 Ss (OWi) 256/89 - (OWi) 100/89 I
https://dejure.org/1989,3091
OLG Düsseldorf, 29.06.1989 - 5 Ss (OWi) 256/89 - (OWi) 100/89 I (https://dejure.org/1989,3091)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.1989 - 5 Ss (OWi) 256/89 - (OWi) 100/89 I (https://dejure.org/1989,3091)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 1989 - 5 Ss (OWi) 256/89 - (OWi) 100/89 I (https://dejure.org/1989,3091)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,3091) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eine besondere Vorschrift, die Fahrstreifenwechsel auf einer Verteilerfahrbahn regelt, enthält die StVO nicht. Es ist daher StVO § 1 Abs 2 , das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung anzuwenden
StVO § 1, § 7 Abs. 5, § 18 Abs. 3
NZV 1989, 404
Soweit § 7 Abs. 5 StVO bei sog. Verteilerfahrbahnen im Bereich von Autobahnkreuzen mit der Begründung nicht angewandt wird, dass diese Norm nur für den gleichgerichteten Verkehr gelte und keine Anwendung finde, wo Fahrstreifenwechsel "typisch" und "gewollt" sind (OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 962; OLG Köln NZV 2007, 141; OLG Düsseldorf, NZV 1989, 404), ist zumindest zweifelhaft, ob dies auf den vorliegenden Fall, der einen Fahrstreifenwechsel im Bereich einer Autobahnabfahrt vor einer Kreuzung betrifft, übertragbar ist.
OLG Köln, 30.11.2006 - 14 U 10/06
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Verteilerfahrbahnen in …
Das LG hat Recht, wenn es § 18 III StVO - auf Autobahnen hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn die Vorfahrt - nicht für anwendbar hält, denn auf den "Verteilerfahrbahnen" gibt es keine "durchgehende Fahrbahn", da die eine wie die andere Fahrbahn dem Wechsel auf die andere Autobahn dient - der typische Autofahrer fährt nicht geradeaus, um zu seiner ursprünglichen Autobahn zurückzugelangen, weil er dann viel einfacher auf der Fahrbahn seiner Autobahn hätte bleiben können (ebenso OLG Düsseldorf NZV 1989, 404).
Typisch ist er bei Verteilerfahrbahnen (so auch OLG Düsseldorf NZV 1989, 404 und Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 Rn. 17), weil jeder auf dem Weg zur Auffahrt auf die andere Autobahn ist.
Auf "Verteilerfahrbahnen" besteht daher keine Vorfahrtsregelung, sondern es gilt nur 1 II StVO, die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung (so auch OLG Düsseldorf NZV 1989, 404; zustim. Boß VM 1989, 95;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. (2005), § 7 StVO Rn. 17).
Die Vorschrift dient vielmehr dem Schutz der in gleicher Richtung fahrenden Verkehrsteilnehmer (OLG Düsseldorf, NZV 1989, 404 f. m. w. N.).
5 bezieht sich nach dem Regelungszusammenhang mit den übrigen Absätzen des § 7 StVO, die auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung abstellen, nach richtiger Ansicht (OLG Köln NZV 2007, 141, 142; OLG Düsseldorf NZV 1989, 404,405) jedoch ausschließlich auf den gleichgerichteten Verkehr.
Insoweit kann im Ergebnis dahinstehen, ob sich die entsprechende Verpflichtung bei der Vornahme des erfolgten Fahrstreifenwechsels auf der Nebenfahrbahn aus der Regelung des § 7 Abs. 5 StVO ergab oder aber wegen der Besonderheiten im Zusammenhang mit dem auffahrenden und abfahrenden Verkehr auf § 1 Abs. 2 StVO zurückzugreifen war (so jeweils für Verteilerfahrbahnen: OLG Düsseldorf, NZV 1989, 404; OLG Köln, NZV 2007, 141), da in beiden Fällen seitens des Beklagten zu 1. eine Gefährdung des auf der Nebenfahrbahn befindlichen Klägers bei dem vorgenommenen Fahrstreifenwechsel ausgeschlossen werden musste.

References: § 1
 § 1
 § 7
 § 18
 § 7
 § 18
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1