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Timestamp: 2017-01-21 09:01:22+00:00

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§ 9 LRiStaG, Teilzeitbeschäftigung Suche
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter...…§ 9 LRiStaG, Teilzeitbeschäftigung§ 10 LRiStaG, Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell§ 11 LRiStaG, Informationspflicht bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung§ 12 LRiStaG, Benachteiligungsverbot§ 13 LRiStaG, Fortbildung§ 14 LRiStaG, Beurteilung§ 15 LRiStaG, Richterrat und Präsidialrat§ 16 LRiStaG, Amtszeit§ 17 LRiStaG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 18 LRiStaG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 19 LRiStaG, Schweigepflicht§ 20 LRiStaG, Information der Richtervertretungen§ 21 LRiStaG, Beschlussfassung§ 22 LRiStaG, Vertretung der Dienststelle§ 23 LRiStaG, Verfahren der Mitbestimmung§ 24 LRiStaG, Einigungsstelle§ 25 LRiStaG, Letztentscheidungsrecht§ 26 LRiStaG, Verfahren der Mitwirkung§ 27 LRiStaG, Dienstvereinbarungen§ 28 LRiStaG, Umsetzung von Maßnahmen durch die Dienststelle§ 29 LRiStaG, Kosten…§ 105 LRiStaG, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 9 LRiStaG, Teilzeitbeschäftigung
§ 9 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Richterinnen und Richtern ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes und bis zur jeweils beantragten Dauer zu bewilligen.(2) Einem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn1.das Aufgabengebiet des richterlichen Amtes Teilzeitbeschäftigung zulässt,2.zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,3.die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden, und4.die Richterin oder der Richter sich verpflichtet, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes außerhalb des Richterverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach § 2 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 48 bis 58 des Landesbeamtengesetzes und § 41 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung Richterinnen und Richtern die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist.Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 4 sind nur zulässig, soweit dies mit dem Richterverhältnis vereinbar ist. § 2 Absatz 2 in Verbindung mit § 49 Absatz 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass vom regelmäßigen Dienst ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen ist. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 4 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen.(3) § 7 Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
§ 8 LRiStaG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 10 LRiStaG, Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 2
 § 41
 § 2
 § 49
 § 7

§ 8