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Timestamp: 2018-04-24 16:42:49+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 26.11.2012, RV/0254-K/08
RV/0253-K/08
RV/0255-K/08
RV/0258-K/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG
- vom 9.1.2007 gegen die Erledigungen des FinanzamtesFAvom 6.12.2006 an die Bw KEG betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1998 bis 2000, sowie vom 12.12.2006 an diese KEG betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2001,
- vom 15.12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 7.12.2006 an die KEG und an die Kommanditisten betreffend das Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für die Jahre 1998-2001 in Bezug auf die Kommanditisten,
- vom 21.12.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FAvom 5.12.2007 an die Bw KG betreffend vorläufige Feststellungen 2002-2005,
- vom 12.2.2008 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FAvom 29.1.2008 an die KG und an die Kommanditisten betreffend das Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für die Jahre 2002-2005 in Bezug auf die Kommanditisten
Die Bw Immobilien Handel KEG ist seit 2007 eine KG.
Mit den behördlichen Erledigungen vom 6.12.2006 betreffend 1998-2000 sowie vom 12.12.2006 betreffend das Jahr 2001 an die Bw KEG und vom 5.12.2007 betreffend 2002-2005 an dieBwKG wurden gemäß § 188 BAO Einkünfte (ab 2002 vorläufig) festgestellt und den Komplementären der Personengesellschaft, nicht aber deren Kommanditisten, zugewiesen. Diese behördlichen Erledigungen enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten. Mit weiteren Erledigungen vom 7.12.2006 mit Wirksamkeit für 1998-2001 und vom 29.1.2008 mit Wirksamkeit für die Jahre 2002-2005 an die Personengesellschaft und an die Kommanditisten wurde festgestellt, dass eine Feststellung von Einkünften betreffend die Kommanditisten in Bezug auf die Jahre 1998-2001 und 2002-2005 zu unterbleiben habe.
Die behördlichen Erledigungen vom 7.12.2006 und vom 29.1.2008 enthalten keine Erläuterungen gem. § 101 Abs 3 BAO.
Es sind somit Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in denen die von der Personengesellschaft in den Jahren 1998-2001 und 2002-2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen wurden. Zusätzlich wurden Erledigungen betreffend die Kommanditisten erlassen, in denen insbesondere festgehalten wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte für dieselben Zeiträume zu unterbleiben habe. Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024).
Aus verfahrensökonomischen Gründen wird bemerkt: Zur Frage, wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Sache aussehen könnte, sind bisher in möglicherweise vergleichbaren Angelegenheiten mehrere Berufungsentscheidungen (GZ1 betreffend FI KG; GZ3 betreffend FIU KG; GZ166 betreffend FMU KG) ergangen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 26. November 2012
Findok-Nr: 62692.1, aufgenommen am: 22.03.2013 09:53:43, Dokument-ID: a1ac0979-7774-436d-bd66-e831a7ac6e6b, Segment-ID: 89a3bef0-c622-434e-948c-6afa0b75bea5

References: § 188
 § 188
 § 188
 § 101
 § 188
 § 188