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Timestamp: 2016-10-27 11:00:46+00:00

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5A_165/2014 (25.09.2014)
5A_165/2014 � � Urteil vom 25. September 2014
vertreten durch F�rsprecher Peter Burckhardt und/oder Rechtsanw�ltin Hannah Boehm,
Definitive Rechts�ffnung (internationaler Schiedsspruch),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 23. Januar 2014.
Mit Urteil vom 22. November 2013 hiess das Bezirksgericht Z�rich in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z�rich 5 (Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2012) das Begehren um definitive Rechts�ffnung der Y.________ GmbH gegen die X.________ SA �ber den Gesamtbetrag von Fr. 29'964'380.-- samt Zinsen unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen gut. Als Rechts�ffnungstitel dienten zwei in Schweden gef�llte Schiedsurteile vom 9. M�rz 2011 ("Separate Award") und 25. April 2012 ("Final Award"). Mit Verf�gung desselben Datums wies das Bezirksgericht zudem den Sistierungsantrag der X.________ SA ab.
B.a.�Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 erhob die X.________ SA hiergegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung im Lichte der obergerichtlichen Erw�gungen. Zudem ersuchte sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung nach Art. 325 Abs. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung. Sinngem�ss stellte sie zudem den Antrag auf Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens bis zum Vorliegen des Ermittlungsergebnisses oder der Anklage im Strafverfahren in Deutschland gegen die beiden Zeugen A.________ und B.________.
B.b.�Mit Urteil vom 23. Januar 2014 wies das Obergericht die Beschwerde unter gleichzeitiger Abschreibung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung ab.
C.a.�Die X.________ SA (fortan: Beschwerdef�hrerin) hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht mit Eingabe vom 28. Februar 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt sinngem�ss, es sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und das Rechts�ffnungsbegehren abzuweisen; eventuell sei die Sache nach Art. 107 Abs. 2 BGG an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die Beschwerdef�hrerin, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren bis zur Entscheidung der deutschen Justizbeh�rden im Ermittlungsverfahren und gegebenenfalls Anklageverfahren gegen die Zeugen A.________ und B.________ auszusetzen; eventuell das Verfahren wegen laufender Vergleichsverhandlungen bis am 30. April 2014 auszusetzen.
C.b.�In ihrer Eingabe vom 18. M�rz 2014 hat die Y.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt, das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Das Obergericht hat die Akten eingereicht, auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung aber verzichtet. Das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf�gung vom 9. April 2014).
C.c.�In einer Beschwerdeerg�nzung vom 5. April 2014 hat die Beschwerdef�hrerin um Zulassung zweier Noven ersucht. Am 14. April 2014 hat sie unaufgefordert eine weitere Eingabe eingereicht.
C.d.�In der Sache schliesst die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt.
C.e.�Die Beschwerdef�hrerin hat am 24. Juni 2014 und 1. Juli 2014 unaufgefordert weitere Eingaben und nach entsprechender Fristansetzung am 14. Juli 2014 eine Replik eingereicht. Sie hat darin insbesondere beantragt, das Beschwerdeverfahren zu sistieren bis zum Entscheid �ber einen mittlerweile vor dem Svea hovr�tt in Stockholm gestellten Antrag, den (End-) Schiedsspruch aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat sich dazu mit Eingabe vom 22. Juli 2014 unaufgefordert ge�ussert und sich diesem Sistierungsantrag widersetzt. Im Rahmen unaufgeforderter weiterer Eingaben haben beide Parteien zus�tzliche Beweismittel eingereicht.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht �ber die Rechts�ffnung entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a, 75 Abs. 1 und 90 BGG). Der Streitwert �bersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.2.�Rechts�ffnungsentscheide gelten nicht als vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG (BGE 137 III 193 E. 1.2 S. 197; 135 III 670 E. 1.3.2 S. 673), weshalb mit vorliegender Beschwerde unter anderem die Verletzung von Bundesrecht und V�lkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG) vorgebracht werden kann (Urteil 4A_403/2008 vom 9. Dezember 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 III 136).
1.3.�Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Wird die Verletzung des Willk�rverbotes geltend gemacht, so ist im Einzelnen darzutun, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.).
�Die Begr�ndung hat in der innerhalb der Rechtsmittelfrist (vgl. Art. 100 BGG) einzureichenden Beschwerdeschrift zu erfolgen. Die sp�tere Einreichung einer erg�nzenden Beschwerdeschrift ist einzig auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen grunds�tzlich m�glich (Art. 43 BGG). In den �brigen Gebieten kommt eine Beschwerdeerg�nzung im Rahmen der Replik in Betracht, die jedoch nur insoweit statthaft ist, als die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben (BGE 135 I 19 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.4).
�Soweit die Beschwerdef�hrerin die Stellungnahmen benutzt, um die Begr�ndung der Beschwerde zu vertiefen bzw. zu verbessern oder dieselbe zu erg�nzen, kann darauf nicht eingegangen werden.
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich (BGE 136 III 636 E. 2.2 S. 638) oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
�Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerdebegr�ndung vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht, ohne eine solche R�ge zu substanziieren, kann sie nicht geh�rt werden, und auf Beanstandungen, die sie auf entsprechende tats�chliche Vorbringen st�tzt, ist nicht einzutreten.
1.5.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht einzig soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen f�r die Abnahme neuer Beweismittel erf�llt sind (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 f.). Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich erst nach dem Zeitpunkt zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen (mehr) vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht - soweit sie den angefochtenen Entscheid in der Sache betreffen - unbeachtlich (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229).
�Soweit die Parteien im bundesgerichtlichen Verfahren neue Behauptungen zur Sache aufgestellt bzw. Beweismittel eingereicht haben, ist darauf nicht einzutreten. S�mtliche neuen Vorbringen und Beweismittel im Zusammenhang mit dem in Deutschland eingeleiteten Strafverfahren bleiben demnach unbeachtlich.
Abzuweisen ist der Antrag der Beschwerdef�hrerin, das Verfahren zu sistieren, bis die deutschen Justizbeh�rden im Ermittlungsverfahren und gegebenenfalls Anklageverfahren gegen die Zeugen A.________ und B.________ entschieden haben. Allf�llige Erkenntnisse aus dem Strafverfahren k�nnten als Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG) im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht ber�cksichtigt werden (vgl. Urteil 5A_379/2012 vom 2. Juli 2012 E. 3.3; vorne E. 1.5). Unzul�ssig ist der (�berdies erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellte) damit zusammenh�ngende Antrag auf rechtshilfeweise Edition der Ermittlungsergebnisse im Verfahren yyy und der Entscheide allf�lliger Folgeverfahren. Auf Beweisantr�ge, die bezwecken, den entscheidrelevanten Sachverhalt zu erg�nzen, tritt das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A_639/2009 vom 27. November 2009 E. 1.4; Nicolas von Werdt, Die Beschwerde in Zivilsachen. Ein Handbuch f�r Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegner, 2010, S. 131 Rz. 581). Gegenstandslos geworden ist das eventuell gestellte Sistierungsgesuch im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen.
Nach Art. 194 IPRG gilt f�r die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�che das New Yorker �bereinkommen vom 10. Juni 1958 �ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�che (SR 0.277.12; im Folgenden: NY�). Die Anwendbarkeit des NY� wird vorliegend von keiner der Parteien bestritten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe den von ihr geltend gemachten Verstoss gegen den Ordre public im Sinne von Art. V Abs. 2 lit. b NY� zu Unrecht verneint, weshalb der Beschwerdegrund der Verletzung von V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) vorliege.
4.1.�Zur Begr�ndung f�hrt sie im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe es vers�umt, die schweizerischen Wertvorstellungen danach zu untersuchen, ob ein Schiedsurteil, in dessen Rahmen get�tigte Zeugenaussagen zu einem Ermittlungsverfahren der deutschen Staatsanwaltschaft gef�hrt h�tten, aufrecht erhalten werden k�nne. Vorliegend st�nden die Zeugen A.________ und B.________ im Verdacht, wahrheitswidrig die Echtheit einer von der Beschwerdef�hrerin im Schiedsverfahren vorgelegten Urkunde bestritten zu haben und es sei erstellt, dass in Deutschland deswegen ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Nehme man an, die Zeugenaussagen der genannten Personen seien strafrechtlich relevant gewesen und h�tte das Schiedsgericht dies erkannt, so w�re das Schiedsurteil anders ausgefallen. Indessen sei die Frage, wie das Urteil ausgefallen w�re, gar nicht relevant, weil der schweizerische Ordre public, konkretisiert in Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO, nur davon spreche, dass Urteile, welche im Zusammenhang mit strafrechtlichem Verhalten st�nden, revidiert werden k�nnten. Die Vorinstanz habe vorliegend zu Unrecht eine entscheidungserhebliche Relevanz dieses Verhaltens gefordert und damit Art. V Abs. 2 lit. b NY� fehlerhaft nach nicht nachvollziehbaren Massst�ben ausgelegt.
4.2.�Die Beschwerdegegnerin erwidert, der Schiedsspruch sei verbindlich. Schon die Behauptung, die Zeugen A.________ und B.________ h�tten im schwedischen Schiedsverfahren falsches Zeugnis abgelegt, sei unbelegt und unbewiesen. Das Einreichen einer Strafanzeige allein beweise das Vorliegen einer Straftat offensichtlich nicht. Vor allem aber gelinge es der Beschwerdef�hrerin nicht, die Kausalit�t der behaupteten Falschaussagen f�r den Ausgang des Schiedsverfahrens aufzuzeigen. Wie von den Vorinstanzen bereits detailliert dargelegt worden sei, habe das Schiedsgericht das fragliche Dokument (Verrechnungserkl�rung), dessen Unterzeichnung durch die Zeugen A.________ und B.________ im Schiedsverfahren umstritten gewesen sei, als f�r den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich erkl�rt. Die Frage, ob das Dokument echt sei oder nicht, habe somit erwiesenermassen keinen Einfluss auf den Ausgang des Schiedsverfahrens gehabt.
4.3.�Das Obergericht hat die Auffassung des Bezirksgerichts best�tigt, wonach ein Prozessbetrug nur dann vorliegen k�nne, wenn ein Gericht aufgrund einer T�uschung einen falschen Entscheid f�lle. Die Beschwerdef�hrerin habe nichts vorbringen k�nnen, was die bezirksgerichtliche Feststellung, wonach das Schiedsgericht ausdr�cklich nicht �ber die Echtheit der Verrechnungserkl�rung entschieden habe, weshalb auch der diesbez�gliche Wahrheitsgehalt der Aussagen der Zeugen A.________ und B.________ irrelevant sei, zweifelhaft erscheinen lasse. Der Vollstreckungsversagungsgrund von Art. V Ziff. 2 lit. b NY� sei bereits deshalb nicht gegeben. Es hat dabei auf die Erw�gungen des Bezirksgerichts Bezug genommen, welches seinerseits zum Versagungsgrund von Art. V Ziff. 2 lit. b NY� festgehalten hat, die Beschwerdef�hrerin habe weder behauptet noch begr�ndet, dass das Schiedsgericht seinen Entscheid massgeblich auf die (Falsch-) Aussagen der Zeugen A.________ und B.________ bez�glich der Echtheit der Verrechnungserkl�rung abgest�tzt habe. Auch aus den Akten w�rden sich daf�r keine Hinweise ergeben. Vielmehr habe das Schiedsgericht ausdr�cklich betont, dass es nicht �ber die Echtheit der Verrechnungserkl�rung (Beweisst�ck C12) zu befinden gehabt habe, womit es sich folglich nicht auf die diesbez�glichen strittigen Zeugenaussagen habe st�tzen m�ssen und auch nicht gest�tzt habe. Schliesslich f�nden sich in den Akten keine Hinweise, dass die genannten Zeugen anderweitig falsches Zeugnis abgelegt und dieses sodann den (End-) Entscheid des Schiedsgerichts beeinflusst habe.
Nach der angerufenen Bestimmung von Art. V Abs. 2 lit. b NY� darf die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches versagt werden, wenn die zust�ndige Beh�rde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt, dass die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches der �ffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen w�rde. Der Vorbehalt des Ordre public stellt eine Ausnahmebestimmung dar, die restriktiv auszulegen ist, insbesondere, wenn es um die Anerkennung und Vollstreckung von ausl�ndischen Entscheiden geht, bei der ihre Tragweite beschr�nkter ist als bei der direkten Anwendung ausl�ndischen Rechts (sog. gemilderter Ordre public bei der Anerkennung [BGE 116 II 625] oder vollstreckungsrechtlicher Ordre public; vgl. OTTO/ELWAN, in: Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards: A Global Commentary on the New York Convention, Kronke und andere [Hrsg.], 2010, S. 365 f.). Eine Anerkennung w�rde dann gegen den Ordre public verstossen, wenn das einheimische Rechtsgef�hl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausl�ndischen Entscheides in unertr�glicher Weise verletzt w�rde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet w�rden. Ein ausl�ndischer Entscheid kann wegen seines materiellen Gehalts mit der schweizerischen Rechtsordnung unvereinbar sein oder auch wegen des Verfahrens, in dem er ergangen ist. Was das Verfahren angeht, verlangt der Ordre public die Einhaltung der wesentlichen, verfassungsm�ssigen Verfahrensgrunds�tze, wie das Recht auf einen fairen Prozess oder den Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 122 III 344 E. 4a S. 348 f.; Urteile 5A_611/2010 vom 8. November 2011 E. 3.4.2; 4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 5.1; 4A_233/2010 vom 28. Juli 2010 E. 3.2.1 und 4P.173/2003 vom 8. Dezember 2003 E. 4.1, in: ASA-Bull. 2005 S. 119).
Die R�ge, das Obergericht habe die Tragweite des Ordre public-Vorbehaltes gem�ss Art. V Abs. 2 lit. b NY� verkannt, ist abzuweisen, soweit sie �berhaupt geh�rig begr�ndet ist.
6.1.�Gem�ss den Erw�gungen im angefochtenen Urteil hat das Schiedsgericht betont, dass die Frage der Echtheit der Verrechnungserkl�rung f�r seinen (End-) Entscheid nicht relevant war. Soweit die Beschwerdef�hrerin das Gegenteil behauptet, ersch�pft sie sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik ohne eine gen�gend begr�ndete R�ge zu erheben, dass die Vorinstanz diesbez�glich den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, festgestellt habe (Art. 97 Abs. 1 BGG; E. 1.3 und 1.4). F�r das Bundesgericht verbindlich ist somit die Feststellung des Obergerichts, dass sich allf�llige falsche Aussagen im Schiedsverfahren betreffend die Echtheit dieses Dokuments jedenfalls nicht zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin auf das Urteil ausgewirkt h�tten.
6.2.�In rechtlicher Hinsicht ist der Beschwerdef�hrerin im Ausgangspunkt zuzugeben, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines betr�gerisch erlangten Schiedsspruchs gegen den Ordre public in seiner verfahrensrechtlichen Auspr�gung verstossen kann (vgl. PETER SCHLOSSER, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1989, Rz. 873; HELMUT R�SSMANN, Der erschlichene Schiedsspruch, der Betr�ger als Nutzniesser des neuen deutschen Schiedsverfahrensrecht?, in: Festschrift f�r Peter Schlosser zum 70. Geburtstag, 2005, S. 796 und 803; VOSER/GEORGE, Revision of Arbitral Awards, in: Post Award Issues, Tercier [Hrsg.] ASA Special Series n� 38, 2011, S. 63; DIETMAR CZERNICH, New Yorker Schieds�bereinkommen, 2008, N. 74 zu Art. V NY�; CHRISTIAN JOSI, Die Anerkennung und Vollstreckung der Schiedsspr�che in der Schweiz, 2005, S. 98; EKKEHARD REGEN, Prozessbetrug als Anerkennungshindernis, 2008, Rz. 188). Indessen ist die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass der Vollstreckungsversagungsgrund von Art. V Abs. 2 lit. b NY� dann nicht greift, wenn der Schiedsspruch durch die verfahrensbezogene Straftat eines Beteiligten nicht beeinflusst worden ist (vgl. OTTO/ELWAN, a.a.O., S. 374 f.; REGEN, a.a.O., Rz. 837). Der Meinung der Beschwerdef�hrerin, auf eine Kausalit�t zwischen der t�uschenden Handlung einer Partei und dem Prozessausgang komme es gar nicht an, ist nicht zu folgen. Aus dem von der Beschwerdef�hrerin zitierten Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO, dessen Wertungen sie zur Konkretisierung des schweizerischen Ordre public analog heranziehen m�chte, ergibt sich nichts anderes. In �bereinstimmung mit der herrschenden Lehre setzt ein Verbrechen oder Vergehen zumindest dann keinen Revisionsgrund, wenn feststeht, dass es den Verfahrensausgang nicht beeinflusst hat (vgl. zum Kausalit�tserfordernis Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, 7379, Ziff. 5.23.3; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 36 ff. zu Art. 328 ZPO; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 20 zu Art. 328 ZPO; IVO SCHWANDER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 35 zu Art. 328 ZPO; MARTIN STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 21 zu Art. 328 ZPO).
6.3.�Im �brigen tr�gt die angeblich prozessbetrogene Partei die Beweislast f�r die Behauptung, durch betr�gerische Prozessf�hrung (wie beispielsweise Falschaussagen oder die Vorlage gef�lschter Urkunden) betrogen worden zu sein (vgl. REGEN, a.a.O., Rz. 842). Vorliegend bestehen keine ausreichenden tats�chlichen Anhaltspunkte, die die Annahme einer Straftat im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren rechtfertigen. Das blosse Einreichen einer Strafanzeige vermag das Vorliegen einer Straftat offensichtlich nicht zu belegen, zumal die Beschwerdef�hrerin nicht dargetan hat, dass die deutschen Strafverfolgungsbeh�rden der Strafanzeige irgendwelche Folge geleistet h�tten. Auch aus diesem Grund hat die Vorinstanz nicht gegen V�lkerrecht verstossen, indem sie das Vorliegen des Vollstreckungsversagungsgrundes von Art. V Abs. 2 lit. b NY� verneint hat.
Die Beschwerdef�hrerin stellt schliesslich den Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren wegen des in Stockholm eingeleiteten Verfahrens auf Aufhebung des (End-) Schiedsspruchs zu sistieren. Zur Begr�ndung beruft sie sich auf die Verfahrensvorschrift von Art. VI NY�.
7.1.�Nach dieser Bestimmung kann das Gericht des Anerkennungs- und Vollstreckungsstaates die Entscheidung �ber den Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, aussetzen, wenn bei der zust�ndigen Beh�rde ein Antrag gestellt worden ist, den Schiedsspruch aufzuheben oder ihn in seinen Wirkungen einstweilen zu hemmen, und das Vollstreckungsgericht die Aussetzung f�r angebracht h�lt; es kann aber auch auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruchs begehrt, der andern Partei auferlegen, angemessene Sicherheit zu leisten. Gem�ss Art. V lit. e NY� kann die Vollstreckung eines schlussendlich aufgehobenen bzw. in seinen Wirkungen gehemmten Schiedsspruchs versagt werden. Sofern angebracht soll das Vollstreckungsgericht daher erst nach Abschluss des diesbez�glichen Verfahrens �ber die Vollstreckung entscheiden k�nnen ( BARBARA STEINDL, in: Praxishandbuch Schiedsgerichtsbarkeit, Torggler [Hrsg.], 2007, S. 269 f. Rz. 33). Voraussetzung ist, dass der Antrag auf Aufhebung oder Wirkungshemmung bei der nach Art. V Abs. 1 lit. e NY� zust�ndigen Beh�rde gestellt wurde, was der Vollstreckungsgegner nachzuweisen hat ( JENS ADOLPHSEN, in: M�nchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 3, 4. Aufl. 2013, N. 2 zu � 1061 ZPO Anh. 1 UN� Art. VI; CHRISTOPH LIEBSCHER, in: New York Convention, Commentary, Wolff [Hrsg.], 2012, N. 4 zu Art. VI NY�). Art. VI NY� gew�hrt dem Richter im Vollstreckungsstaat einen weiten Ermessenspielraum. Dieser bezieht sich einmal darauf, ob das Verfahren �berhaupt ausgesetzt wird, und zum anderen darauf, ob die Aussetzung nur gegen Sicherheitsleistung des Vollstreckungsgegners erfolgt ( ULRICH HAAS, in: Practitioner's Handbook on International Arbitration, Frank Bernd Weigand [Hrsg.], 2002, S. 526Rz. 3; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 96 zu Art. 80 SchKG; JOSI, a.a.O., S. 202; ALBERT JAN VAN DEN BERG, The New York Convention of 1958, Den Haag 1981, S. 353 f.). Zu ber�cksichtigen sind die Umst�nde des konkreten Einzelfalls, namentlich auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittelverfahrens ( BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, Rz. 1912; GARY B. BORN, International Commercial Arbitration, Band 3, 2. Aufl. 2014, S. 3722 f.; vgl. auch Urteil des Schwedischen Supreme Court vom 23. November 1992, in: Yearbook Commercial Arbitration 1994, S. 712 ff., 715). Unzul�ssig w�re es, die Vollstreckung eines "verbindlichen" Schiedsspruches allein aufgrund eines noch h�ngigen Anfechtungsverfahrens im Urteilsstaat zu verweigern ( BERGER/KELLERHALS, a.a.O.; HAAS, a.a.O., S. 526 Rz. 4).
7.2.�Inwieweit die Bestimmung von Art. VI NY� f�r das bundesgerichtliche Verfahren massgeblich ist, kann offen bleiben, da die Beschwerdef�hrerin keine �berzeugenden Gr�nde f�r eine Aussetzung des Verfahrens anzuf�hren vermag. Weil die geltend gemachte Ordre public-Widrigkeit weder dargetan noch ersichtlich ist, erscheint die Erwartung der Beschwerdef�hrerin, das in Stockholm anh�ngig gemachte Aufhebungsverfahren habe gute Erfolgsaussichten, nicht nachvollziehbar. Ferner spricht das Gebot der Verfahrensbeschleunigung dagegen, das bundesgerichtliche Verfahren im Hinblick auf das Aufhebungsverfahren in Stockholm auszusetzen, zumal jenes gerade erst begonnen hat und dessen Dauer v�llig ungewiss ist. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, dass sie eine sofortige Vollstreckung in Not bringen bzw. in den Konkurs treiben w�rde, hat vorliegend demgegen�ber in den Hintergrund zu treten. Der Antrag ist daher abzuweisen.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin f�r die Gerichtskosten aufzukommen und die Beschwerdegegnerin zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 325
 Art. 107
 Art. 76
 Art. 98
 BGE 
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 194
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 80