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Timestamp: 2017-11-18 21:59:08+00:00

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Gerichtsprozess als Musikantenstadl zu bezeichnen, kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 180/17 vom 6.6.2017 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K…, – Bevollmächtigte: … gegen a) den Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. Dezember 2016 – 302 Js 36279/14 7 Ns -, b) das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29. Juni 2016 – 302 Js 36279/14 15 Cs – hat die 3.
Rechtsanwaltit- 124 Leser - August 21, 2017 12:24pm
Die Verfügungsbeklagte verstößt mit den ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und dem danebenstehenden Text ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, gegen § 5a Abs. 6 UWG. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich mac ...
Rechtsanwaltit- 54 Leser - November 1, 2017 4:09pm
Die Umgehung einer Schutzvorkehrung (WoW) kann wettbewerbswidrig sein
a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Ge-chäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäfts-bedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten.
Rechtsanwaltitin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 50 Leser - February 10, 2017 2:44pm
a) Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zu-gänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH NJW 2016, 3579). b) § 15 Abs.
Rechtsanwaltit- 46 Leser - August 24, 2017 9:32am
Das Setzen von Links auf eine urheberrechtsverletztende Seite ist „öffentliche Wiedergabe“, wobei die Kenntnis von der Verletzung
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlau ...
Rechtsanwaltitin Medienrecht- 42 Leser - December 12, 2016 11:15am
1. Ob eine per Email dem Kunden übersandte automatische Antwort neben der Wissenserklärung des § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB zugleich auch eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung beinhaltet, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. 2. Eine mit „Auftragsbestätigung“ überschriebene automatische Email, die eine Wissenserklärung nach § 312i Abs. 1 Nr.
Rechtsanwaltit- 87 Leser - September 19, 2016 3:59pm
Wer als Abbruchjäger einer ebay-Auktion vor allem das Ziel verfolgt, im Fall eines vorzeitigen Auktionsabbruchs Schadensersatzansprüche geltend zu machen, handelt rechtsmissbräuchlich
BGH Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der Internetplattform eBay einzurichten. Im Januar 2012 bot der Beklagte bei eBay ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha im Wege einer zehntägigen Internetauktion mit einem Startpreis ...
Rechtsanwaltit- 44 Leser - August 29, 2016 12:43pm
Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum verstösst gegen TMG und ist deshalb auch wettbewerbswidrig.
Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht: Gegen eine Vereinbarkeit der Einrich ...
Rechtsanwaltitin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 32 Leser - July 12, 2016 11:20am
Ein Wettbewerbsverband kann auch die Anwaltskosten einer anwaltlichen Abmahnung beanspruchen und nicht nur die Verwaltungspauschale
1. Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer – sachlich berechtigten – Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht erstattungsfähig, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen “zur Aufgabe gemacht” hat.
Rechtsanwaltitin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 76 Leser - May 17, 2016 3:52pm
Umtausch in Bitcoins sind von der Umsatzsteuer befreit und fallen unter Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112
1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ und umgekehrt bestehen und die gegen Zahlung eines Betrags ausgeführt werden, der ...
Rechtsanwaltit- 86 Leser - October 23, 2015 2:49pm
EuGH: Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer befreit
(Unterlassungs-)Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht.
Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht. Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten.
Rechtsanwaltitin Medienrecht Abmahnung- 74 Leser - July 28, 2015 10:18am
Abbruch einer eBay-Aktion durch den Versteigerer führt grds zu Schadensersatzpflicht
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen. Der Beklagte bot am 17.
Rechtsanwaltit- 30 Leser - December 11, 2014 1:17pm
BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
BGH: Auch innerhalb der 12-Stunden-Frist dürfen bebotene eBay-Auktionen nicht grundlos abgebrochen werden
BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nur in den in den eBay-AGB vorgesehenen Fällen folgenlos möglich - Verkäufer muss 8500 Euro Schadensersatz zahlen
eBay: BGH VIII ZR 90/14 - Urteil vom 10. Dezember 2014
BGH: Schadensersatz-Anspruch bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
Urteil eBay AGB: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Die vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Klausel in AGB wonach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist unwirksam.
a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als “pauschalierter Schadensersatz” einbehalten wird, so-fern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist.
Rechtsanwaltit- 1 Leser - November 3, 2014 5:18pm
BGH: SIM-Karten-Pfand und zusätzliches Entgelt für Rechnungen per Post unzulässige - Klauseln in Mobilfunkanbieter-AGB unwirksam
Bibliotheken dürfen in ihren Sammlungen enthaltene Werke digitalisieren und Nutzern an Terminals zur Verfügung stellen
1. Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte ...
Rechtsanwaltitin Medienrecht Abmahnung- 8 Leser - September 17, 2014 10:01am
EuGH entscheidet Streit über elektronische Leseplätze in Bibliotheken
EuGH-Urteil zur Digitalisierung von Büchern
Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und ...
Rechtsanwaltitin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 2 Leser - January 20, 2014 2:10pm
Der IT-Vertrag in der rechtlichen Praxis
IT-Verträge müssen fachspezifisch ausgestaltet werden, um eine rechtssichere Abbildung des zugrundeliegenden IT-Projektes zu gewährleisten. Dabei spielt der Vertragsgegenstand des Hauptvertrages eine zentrale Rolle; geht es um Software, Hardware, Datenbanken, IT-Systeme und/oder TK-Systeme, oder konkrete Teilbereiche.
Rechtsanwaltitin Medienrecht- 12 Leser - December 9, 2013 10:09am
IT-Recht-Praxis: Internetrecht, Onlinerecht, IT-Vertragsrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Markenrecht, Titelschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Internationales IT-Recht, IT-Vergabrecht, Presserecht, IT-spezifisches Strafrecht Internetrecht, Onlinerecht: Haftung für Inhalte im Internet Onlinespezifisches Urheberrecht Meinungsäußerungen im Netz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Ehrschutz Providerve.
Rechtsanwaltitin Medienrecht Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 20 Leser - December 4, 2013 8:37am
Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik, EVB-IT, systemlieferung, Erstellung, Kauf,Dienstleistung, Überlassung, Instandhaltung & Pflege
Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT) lösen die Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Anlagen und Geräten (BVB) teilweise ab. Weitere neue Vertragsbedingungen werden folgen. Seit 1972 wurden nach und nach die insgesamt sieben Vertragstypen der “Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leist ...
Rechtsanwaltit- 13 Leser - November 11, 2013 4:06pm
IT-rechtliche "Kernthematiken"
http://rechtsanwaltit.de
gelistet December 11, 2014 2:17pm
#198 im JuraBlogs Ranking
21 Artikel, gelesen von 808 Lesern
38 Leser pro Artikel
1 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: November 18, 2017 5:17pm (2017-11-18 17:17:03 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:23am .
Me too schon wieder verpufft?
Neues von Gina-Lisa Lohfink, oder: Verfahren endlich beendet
Freche Juristin darf nun vielleicht doch Anwältin werden
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, oder: Wo wohnt der Empfänger?
Abmahnkosten Abmahnung Adr Agb Anwalt Anwaltsgebühren Auktion Beleidigung Bgh Bibliothek Bildrecht Blogger Bücher Cloud Computing Datenklau Datenschutz Datenschutzerklärung Datenschutzrecht Domainrecht Ebay Ebay Recht Escrow Eugh Fachanwalt Filesharing Forschung Framing Gema Gerichtsverfahren Gewährleistungsrecht Haftung Für Links Icc Impressum Impressumspflicht Instagram Internetrecht Ip Adresse Irreführend It Compliance It Recht It Vertragsrecht It Verträge Jugendschutz Kosten Lg Hagen Lg Nürnberg Fürth Lg Wuppertal Linkhaftung Lizenz Lizenzvertrag Markenrecht Medienrecht Meinungsfreiheit Milestone Musikrecht Olg Düsseldorf Olg Nürnberg Online Shop Onlinerecht Personenbezogenes Datum Pfand Preisangaben Presserecht Provider Providerhaftung Rechteinhaber Rechtsmissbrauch Saas Schadensersatz Schiedsverfahren Sem Seo Sim Karte Störerhaftung Telemedienrecht Tk Recht Udrp Umgehung Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung Unlauter Unterlassungsverpflichtung Unzumutbarkeit Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Verbraucherschutz Verwertungsgesellschaft Voip Webdesign Werberecht Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoss Wettbewerbswidrig Widerrufsbelehrung World Of Warcraft Wow Youtube § 242 Bgb § 307 Bgb § 5 Tmg

References: § 5
 § 4
 § 12
 § 3
 EuGH 
 § 15

Art. 3
 § 312
 § 312

BGH 
 § 5
 Art. 135
 Art. 2
 BGH 
 Art. 5

EuGH 
 Art. 6
 Bgh 
 Eugh 
 § 242
 § 307
 § 5