Source: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Prospekte/Vermoegensanlagen/VIB/vib_node.html;jsessionid=E32BA644CAC81563DC25EBD867538C1F.2_cid298
Timestamp: 2018-02-20 00:04:29+00:00

Document:
BaFin - Vermögensanlagen-Informationsblätter
Nach §§ 13 Abs. 1, 14 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) muss der Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, vor Beginn des öffentlichen Angebots ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) bei der BaFin hinterlegen und veröffentlichen. Dies gilt sowohl für öffentliche Angebote mit Verkaufsprospekt, aber auch für solche, die aufgrund der Ausnahmen von der Prospektpflicht gemäß § 2a VermAnlG (Schwarmfinanzierung) oder § 2b VermAnlG (Soziale Projekte) prospektfrei erfolgen dürfen.
Gesetzesänderung ab 21.08.2017
Neue Mindestangaben in zwingender Reihenfolge
Das Gestattungsverfahren bei der BaFin
Kommunikation im Gestattungsverfahren mit der BaFin
Veröffentlichung des VIB
Am 21.07.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verkündet (vgl. BGBl. I Nr. 48 S. 2446). Art. 5 des Gesetzes tritt am 21.08.2017 in Kraft und regelt im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) die Durchführung eines Gestattungsverfahrens sowie neue inhaltliche Vorgaben für VIB. Die neuen Regelungen gelten sowohl für VIB, die gemeinsam mit einem Verkaufsprospekt, als auch für VIB, die aufgrund der Inanspruchnahme der Befreiungstatbestände der §§ 2a, b VermAnlG bei der BaFin zu hinterlegen und vor Beginn des öffentlichen Angebots zu veröffentlichen sind.
Nach § 13 Abs. 2 S. 2 VermAnlG-NEU soll ein VIB die nach § 13 Abs. 3 bis 8 VermAnlG-NEU erforderlichen Mindestangaben und Hinweise in der Reihenfolge ihrer Nennung im Gesetz enthalten.
Das Gestattungsverfahren beginnt mit Einreichung des VIB bei der BaFin. Der Anbieter/Hinterleger erhält über den Eingang eine Bestätigung.
Die Gestattung der Veröffentlichung des VIB ist zu erteilen, wenn das VIB vollständig alle Angaben und Hinweise gemäß § 13 VermAnlG-Neu in der vorgeschriebenen Reihenfolge enthält.
Ist dies nicht der Fall, ist die Veröffentlichung des VIB gemäß § 17 Abs. 3 VermAnlG-Neu zu untersagen.
Gestattungsverfahren für VIB, die neben einem Verkaufsprospekt eingereicht werden
Bei der Antragsstellung muss der Anbieter künftig beachten, dass neben dem Antrag auf Billigung des Verkaufsprospekts ebenso ein Antrag auf die Gestattung der Veröffentlichung des VIB zu stellen ist. Ein Muster-Anschreiben finden Sie hier.
Gestattungsverfahren für VIB, die aufgrund von §§ 2a, 2b VermAnlG zu erstellen sind
Wird die Prospektausnahme nach § 2a oder § 2b VermAnlG in Anspruch genommen, hat die BaFin dem Anbieter innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des VIB mitzuteilen, ob sie die Veröffentlichung gestattet. Ein Muster-Anschreiben finden Sie hier.
Gelangt die BaFin nach ihrer Prüfung zu der Auffassung, dass die ihr zur Gestattung übermittelten Unterlagen unvollständig sind und/oder nicht in der vorgegebenen Reihenfolge enthalten sind, beginnt die 10-Werktages-Frist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die fehlenden Unterlagen eingehen. Die Mitteilung hierüber soll innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des VIB erfolgen.
Das VIB ist dem zuständigen Referat WA 54 auf dem normalen Postweg, per Telefax oder über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) zu übermitteln:
Das VIB kann zusammen mit dem Anschreiben postalisch an die folgende Adresse übersandt werden:
Darüber hinaus ist es möglich, das mit einem Anschreiben versehene VIB an folgende Faxnummer zu senden: 0228-4108-2859
per MVP-Portal
Die schnellste Möglichkeit, bei der BaFin ein VIB einzureichen, ist die Übermittlung mittels des von der BaFin zur Verfügung gestellten MVP-Portals.
Wie Sie sich für das MVP-Portal anmelden können, erfahren Sie auf der Seite zum
MVP-Portal.
Um eine zügige Bearbeitung durch die BaFin zu gewährleisten, empfiehlt es sich generell, eine entsprechende Überkreuz-Checkliste mit einem aussagekräftigen Anschreiben dem VIB beizulegen.
In dem begleitenden Anschreiben sollen genannt werden: die Anschrift des Anbieters bzw. Hinterlegers inklusive Telefon- und Faxnummer des Ansprechpartners bzw. Vertreters sowie des Adressaten des Gebührenbescheides. Bei Inanspruchnahme der Prospektbefreiungstatbestände der §§ 2 a, b VermAnlG sind genaue Angaben zur Vermittlungserlaubnis der Internet-Dienstleistungsplattform nach KWG oder GewO zu machen (z.B. Registrierungsnummer im Vermittlerregister des DIHK). Muster-Anschreiben sowohl für die Einreichung eines VIB im Rahmen eines Prospektverfahrens als auch für die Einreichung eines VIB im Falle der Inanspruchnahme der Prospektausnahme nach § 2 a oder § 2 b VermAnlG finden sie auf dieser Seite unter Anlagen.
Ebenso ist die Vollmacht des Hinterlegers, sowie bei ausländischen Emittenten eine eventuell erforderliche Zustellungsvollmacht gemäß § 5 Abs. 3 VermAnlG bei jeder Einreichung unaufgefordert mitzusenden. Nach Eingang des Antrages auf Gestattung der Veröffentlichung erteilt die BaFin dem Hinterleger eine Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung dient im Rahmen des Gestattungsverfahrens lediglich der Bekanntgabe des Prüfungsfristbeginns.
Das VIB darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin die Veröffentlichung gestattet hat.
Es ist bei der Einreichung des VIB und des sich anschließenden Gestattungsverfahrens zu beachten, dass aufgrund von § 17 Abs. 2 VermAnlG auch eine Veröffentlichung des VIB nur zeitgleich mit dem Verkaufsprospekt erfolgen darf.
Das hinterlegte VIB muss gemäß § 13a Abs. 1 VermAnlG-NEU mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht werden oder zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten werden.
Beispiel: Bei einer Veröffentlichung an einem Montag kann die Vermögensanlage frühestens am Dienstag öffentlich angeboten werden.
Sofern ein VIB nach den § 2a oder § 2b VermAnlG erstellt wird, muss das VIB auf der Internetseite der Internet-Dienstleistungsplattform und des Anbieters ohne Zugriffsbeschränkung für jedermann zugänglich sein. Das setzt voraus, dass das VIB für jedermann und nicht nur in einem geschützten Login-Bereich einsehbar ist.
Ab Inkrafttreten des Gestattungsverfahrens können dann die bei der BaFin hinterlegten VIB über die bisherige Prospekt-Datenbank eingesehen werden.
Format: Formular Musteranschreiben Hinterlegung Vermögensanlagen-Informationsblatt ohne Verkaufsprospekt (doc, 43KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Überkreuz-Checkliste für Vermögensanlagen-Informationsblätter ohne Verkaufsprospekt (doc, 102KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Musteranschreiben Hinterlegung Vermögensanlagen-Informationsblatt mit Verkaufsprospekt (doc, 44KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Überkreuz-Checkliste für Vermögensanlagen-Informationsblätter mit Verkaufsprospekt (doc, 99KB, nicht barrierefrei)
Häu­fig ge­stell­te Fra­gen zu Pro­spek­ten für Vermögens­anlagen und VIB
Webcode https://www.bafin.de/dok/9788436

References: § 2
 § 2
 Art. 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 17
 § 2
 § 2
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 § 5
 § 17
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