Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=%C4nderung%20der%20Bundesnotarordnung
Timestamp: 2020-03-28 14:52:15+00:00

Document:
Umwelt-online: Änderung der Bundesnotarordnung
"Änderung der Bundesnotarordnung"
0127/09B
0456/09B
0930/1/07
0402/06
0402/06B
0500/05B
0860/1/05
0860/05
0860/05B
0538/04
... Änderung des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
... Änderung der Bundesnotarordnung
Drucksache 686/13
Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg
Drucksache 686/13 (Beschluss)
In Baden-Württemberg können die Gewährung von Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch und in die elektronische Grundakte sowie die Erteilung von Ausdrucken hieraus im Wege der Organleihe auch bei den Gemeinden erfolgen. Zuständig ist der Ratschreiber, der mindestens die Befähigung zum mittleren Verwaltungs- oder Justizdienst haben muss. Er wird insoweit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Grundbuchamts tätig, in dessen Bezirk er bestellt ist.
... 3. Zu Artikel 6 (Änderung der Bundesnotarordnung)
Drucksache 202/10
... Mit dem Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) wurde ein neues Zugangs- und Auswahlsystem für die Besetzung der von den Landesjustizverwaltungen ausgeschriebenen Stellen für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare eingeführt. Im Mittelpunkt steht die Einführung einer notariellen Fachprüfung, deren Bestehen ab 1. Mai 2011 grundsätzlich Voraussetzung für die Bestellung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts zur Anwaltsnotarin oder zum Anwaltsnotar sein wird. Die notarielle Fachprüfung wird durch ein bei der Bundesnotarkammer einzurichtendes Prüfungsamt durchgeführt.
1. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Verordnung
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise
5. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland abgeschlossen hat
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1149: Verordnung über die notarielle Fachprüfung
... 4. Zu Artikel 6 (Änderung der Bundesnotarordnung)
... Zu Artikel 1 (Änderung der Bundesnotarordnung)
Drucksache 127/09 (Beschluss)
Drucksache 456/09 (Beschluss)
... Zu Absatz 2 (Änderung der Bundesnotarordnung)
Drucksache 327/08
... 2. mittelbar gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 erste Alternative der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585, ber. BGBl. 1999 S. 194)
... Zu Absatz 4 (Änderung der Bundesnotarordnung)
Aufhebung der Hausratsverordnung
§ ...[18] Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom (Einsetzen: Datum des Tages der Ausfertigung)
1. Die Ausgangslage im Zugewinnausgleichsrecht
2. Probleme und Lösungen im Zugewinnausgleichsrecht
a Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung negatives Anfangsvermögen
b Schutz vor Vermögensmanipulationen bei Trennung und Scheidung - Auseinanderfallen der Stichtage in § 1378 Abs. 2 und § 1384 BGB
c Schutz vor Vermögensmanipulationen bei Trennung und Scheidung - Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes
d Auskunftspflicht in § 1379 BGB
e Hausratsverordnung
3. Anpassung der vormundschaftsrechtlichen Genehmigungspflichten an den modernen Zahlungsverkehr
4. Haltung der Landesjustizverwaltungen und der beteiligten Fachkreise und Verbände
5. Kosten, Preiswirkungen/Bürokratiekosten
6. Gesetzgebungszuständigkeit
1. Zu Buchstabe a
1. § 1384 BGB Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichszahlung bei Scheidung
2. § 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
3. § 1386 BGB Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
4. § 1387 BGB Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
5. § 1388 BGB Eintritt der Gütertrennung
1. Zu § 1568a BGB-E Ehewohnung
a Zu Absatz 1:
b Zu Absatz 2:
c Zu Absatz 3:
d Zu Absatz 4:
e Zu Absatz 5:
f Zu Absatz 6:
2. Zu § 1568b BGB-E Haushaltsgegenstände
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 228: Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
Drucksache 930/1/07
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
Drucksache 402/06
... Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
Drucksache 402/06 (Beschluss)
Drucksache 500/05
... Änderung der Bundesnotarordnung(303-1)
... Artikel 13 Abs. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (
Drucksache 500/05 (Beschluss)
Drucksache 860/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 9 der 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
Drucksache 860/05
Drucksache 860/05 (Beschluss)

References: § 6
 § 29
 § 1378
 § 1384
 § 1379
 § 1384
 § 1385
 § 1386
 § 1387
 § 1388
 § 1568
 § 1568
 § 6