Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/342123_8/
Timestamp: 2019-09-20 18:03:49+00:00

Document:
VAG (bis 2016) § 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis - NWB Gesetze -
VAG (bis 2016) § 8 i.d.F. 31.08.2015
§ 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis [1]
im Fall des Betriebs der Krankenversicherung Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass das Versicherungsunternehmen Tarife einführen wird, die im Sinn des § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes einen gleichartigen Versicherungsschutz gewähren wie die Tarife eines anderen mit ihm konzernmäßig verbundenen Versicherungsunternehmens, sofern durch die Einführung solcher Tarife die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt werden,
2Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über das Erstversicherungsunternehmen beeinträchtigt wird. 3Dies ist insbesondere der Fall, wenn
(1a) 1Die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung (Anlage Teil A Nr. 19 bis 24) und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten schließen einander aus. 2Das Gleiche gilt für die Erlaubnis zum Betrieb der Krankenversicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten.
(3) 1Die Aufsichtsbehörde hat die Entscheidung über den Antrag auf Erlaubnis auszusetzen oder die Erlaubnis zu beschränken, wenn ein entsprechender Beschluss der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, der nach Artikel 29b Abs. 4 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl EG Nr. L 228 S. 3) oder nach Artikel 59 Abs. 4 der Richtlinie 2002/83/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl EG Nr. L 345 S. 1) (Richtlinie über Lebensversicherungen) zustandegekommen ist. 2Die Aussetzung oder Beschränkung darf drei Monate vom Zeitpunkt des Beschlusses an nicht überschreiten. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für nach dem Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte Anträge auf Erlaubnis. 4Beschließt der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Frist nach Satz 2, so hat die Aufsichtsbehörde diese Fristverlängerung zu beachten.
1Anm. d. Red.: § 8 i. d. F. des Gesetzes v. 27.6.2013 (BGBl I S. 1862).
VAG (bis 2016) § 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis ablegen in?

References: § 8
 § 8

§ 8
 § 204
 § 12
 § 8
 § 8