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Timestamp: 2018-06-25 19:42:21+00:00

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Anhörung gem. §24 Zehntes Buch Absatz 1 Sozialgesetzbuch II Fragen aufgekommen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.01.2017, 14:50 #1
Ich habe diesen Monat ein Antrag auf Fortzahlung für ALGII abgegeben, dieser wurde bearbeitet und bewilligt.
Der Bescheid kam vor etwa einer Woche.
Heute bekam ich einen Brief zur Anhörung gem. § 24 Zehntes Buch Absatz 1 Sozialgesetzbuch.
In diesem Brief steht das Fragen aufgetreten sind ,die vor einem Verwaltungsakt zu klären sind.
Allerdings steht in dem Brief nix weiter außer einem Termin, ich habe also keine Ahnung worum es genau geht.
Da ich sowas noch nie hatte, wie soll ich darauf reagieren?
Was genau erwartet mich dort?
28.01.2017, 15:15 #2
AW: Anhörung gem. §24 Zehntes Buch Absatz 1 Sozialgesetzbuch II Fragen aufgekommen
Hallo @Gin San
Was steht genau in deinem Bescheid ggf. das Wort "vorläufiger Bescheid" schau bitte mal nach und wurden die Kosten der Unterkunft mit aufgeführt plus Nebenkosten und Heizkosten.
Bist du eventuell Aufstocker und hast du beim Weiterbewilligungsantrag für 3 Monate die Kontoauszüge eingereicht?
28.01.2017, 15:22 #3
Also in dem Brief steht es so:
Antrag auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Sozialgesetztbuch (SGB II)
Im zusammenhang mit ihrem o.g. Antrag sind Fragen aufgetreten, die gemäß Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch § 24 , Absatz 1 vor Erlass eines Verwaltungsaktes zu klären sind.
Ich möchte ihnen die Gelegenheit geben, sich im Rahmen der Sprechzeiten zum Schaverhalt zu äußern.
Zum Antrag wurde eine Vermieterbescheinigung verlangt, diese hab ich abgegeben, Kontoauszüge der letzten 3-4 Monate habe ich auch eingereicht.
28.01.2017, 15:31 #4
Hmm bleibt die Frage, hast du Einzahlungen auf dem Konto die der SB eventuell
als Einnahme sehen könnte oder Einkommen?
28.01.2017, 15:36 #5
Nein gar nicht, nicht eine Einzahlung außer das Geld vom JC
28.01.2017, 15:40 #6
Und diese Vermieterbescheinigung wurde ja nachträglich gefordert, richtig?
Beim Erstantrag hast du da deinen Mietvertrag vorgelegt?
In einem anderen Thread schreibst du von deiner Freundin, wohnt ihr beide gemeinsam in deiner Wohnung?
28.01.2017, 15:43 #7
Der wurde Nachträglich angefordert und ja ich wohne mit meiner Freundin zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft.
Damals beim Erstantrag wurde auch der Mietvertrag vorgelegt, an der Miete hat sich bis dato aber nichts verändert.
@Gin San meine Frage aus Post2 hast du leider noch nicht beantwortet, was steht in deinem Bescheid ggf die Überschrift im Bescheid "vorläufiger Bescheid" und für welchen Zeitraum wurde bewilligt?
28.01.2017, 15:55 #9
Auf dem Bescheid steht nur Bewilligungsbescheid und nicht vorläufiger Bewilligungsbescheid
Bewilligt wurde vom 01.02.17 - 31.01.18
28.01.2017, 16:02 #10
@Gin San hmmmmm
Deine Freundin ist im Bescheid mit aufgeführt?
28.01.2017, 16:11 #11
28.01.2017, 16:28 #12
Wenn sich bei euch beiden nichts geändert hat weder im "Einkommen noch in Einnahmen" bleibt nur das im Bereich Kosten der Unterkunft etwas sich geändert hat.
Was steht im Mietvertrag und was wurde in der Vermieterbescheinigung geschrieben,gibt es hier unterschiedliche Angaben?
Und zu guter letzt noch die Frage, für deinen Lebensunterhalt hebst du regelmäßig
einen Betrag vom Konto, also zum Beispiel nicht nur 50€ im Monat?
28.01.2017, 19:36 #13
Also bei den kosten hat sich nichts geändert, im Mietvertrag + Vermieterbescheinigung das selbe.
Wegen Geld abheben, ja ich hebe Regelmäßig größere Beträge ab.
Anfang des Monats, wird Strom abgezogen und das restliche Geld ist dann für Verpflegung, Sprit, Klamotten ect..
Wir heben immer bis Mitte des Monats, das ganze Geld ab, wir haben es lieber zuhause in Bar und können es so besser aufteilen über den Monat.
Die Sparkasse spielt uns zu sehr mit dem Geld rum.
Im Prinzip, gucke ich am 14/15 des Monats, was noch drauf ist und hebe den restlichen Betrag vom Konto ab.
Ich hatte damals meiner Bearbeiterin aber schon ein Schriftstück gegeben, weil die Frage schon mal aufgekommen ist.
28.01.2017, 20:20 #14
Taja @Gin San nun haben wir alle Möglichkeiten durch, wurde deine Freundin
auch zu dieser Anhörung "eingeladen"?
Eine Nebentätigkeit ist auch ausgeschlossen?
28.01.2017, 21:17 #15
Mir fällt grade ein, dass wir aktuell keine EGV unterschrieben haben.
Wir sollten damals eine unterschreiben, die uns aber nicht gepasst hat, haben wir nicht unterschrieben.
Dann hatten wir eine ganze weile später iwan Termine, zu den wir aber erkrankt waren, darauf kam ein Brief, dass wir eine EGV per Verwaltungsakt bekommen, falls wir nicht unterschreiben.
Bisher ist aber nie etwas gekommen.
28.01.2017, 21:56 #16
eine Anhörung kann auch auf schriftlichem Weg erfolgen.
Ich würde statt wild rum zu raten das JC auffordern den dem möglichen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Sachverhalt schriftlich mitzuteilen.
Ich renn doch nicht blind zu einem SB der offenbar Leistungen verweigern will Zukunft/Vergangenheit um mich ohne jegliche Vorbereitungsmöglichkeit zu "äußern".
Ergo, liebes JC bitte teile mir mit um welchen Sachverhalt es sich handelt der eine Anhörung nach § 24 notwendig macht.
"haben sich offene Fragen ergeben" ohne jeglichen Hinweis im welchen Bezug die stehen reicht als Klopapier aber definitiv nicht für irgendeinen Verwaltungsakt.
Achja eine Akteneinsicht vor irgendeiner Äußerung ist sowieso unabdingbar :-)
28.01.2017, 22:54 #17
Das ist ne Idee, ich werde Montag direkt ein Brief los schicken und auf Antwort warten.
Da ich nichts falsch machen möchte, wüsste ich gerne genau, was ich denn in den Brief schreiben sollte.
Aber schon mal vielen dank für die Hilfe :)
29.01.2017, 08:58 #18
eine Restfrage bleibt dennoch, steht in dem Schreiben zur Anhörung folgender § 309 SGB III i.V.m. 59 SGB II und eine Rechtsbelehrung dabei? Meine Frage nur sicherhaltshalber damit wir alle Seiten "abgeklopft" haben.
29.01.2017, 10:25 #19
Nein dieser Paragraph ist dort nicht zu finden.
Der letzte Text lautet genau so:
Sollte dieser Termin nicht möglich sein, bitte ich um kurze Rückinformation.
Nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I sind sie verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für dir Leistung erheblich sind, und auf Verlangen als Beweismittel vorzulegen.
Kommen Sie der Aufforderung nicht nach, müssen Sie mit rechnen, dass die beantragte Leistung gemäß § 66 Abs. 1 SGB I ganz oder teilweise entzogen wird.
29.01.2017, 11:05 #20
die Anführung der §§ deutet aber nicht auf eine EGV hin, sondern du oder deine Freundin ggf. noch einen Antrag gestellt, Bewerbungskosten,Mehrbedarf?
Zu deinem Vorhaben am Montag belegbar ein Schreiben zuversenden, würde
ich dir mal einen Vorschlag mache und ggf. schauen dann auch noch andere user drüber, also etwas Geduld.
29.01.2017, 11:09 #21
Nein, wir haben keinen weiteren Antrag gestellt, einzig unser Antrag auf Fortzahlung ALG II
Ich werde auf deinen Vorschlag warten, danke schon mal dafür :)
29.01.2017, 11:53 #22
Nun mal mein gedanklicher Vorschlag.
-vorab per Fax - NummerXXXXX-
BG - Nummer: XXXXXXXXXXXX
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom XXXXXXX, leider kann ich den
Schreiben nicht entnehmen, um welchen konkreten Sachverhalt es in Ihrer Anhörung
nach § 24 SGB X geht.
Sie verweisen in dem o.g. Schreiben auf den § 60 Abs.1 Nr. 3 SGB I
"Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen."
Ohne den genau Sachstand zu kennen, ist es mir auch nicht möglich ggf Beweismittel/
Beweisurkunde vorzulegen bzw. Ihnen schriftlich in Kopie zu übersenden.
Daher bitte ich Sie mir Ihre Aufforderung genau darzulegen, damit ich in die Lage versetzt
werde, Ihr Anliegen nachzuvollziehen und eventuelle Unterlagen beizubringen.
Das mal als Vorschlag mit den Schreiben geht der "Ball" zurück an den SB und
er muß jetzt konkret schreiben was er genau für Unterlagen usw. von dir möchte.
Vielleicht hat noch jemand einen Verbesserungsvorschlag zum Schreiben?
Wichtig ist auch oben in der Adresse die Angabe wie das Schreiben versendet wurde, also du entscheidest über die Versandart und du hast einen Beleg in der Hand.
Denke bitte daran wer Post versendet ist in der Beweislast das der Empfänger das Schreiben
auch erhalten hat.
Wenn du willst schreibe doch mal in diesem Thread weiter wie dein Problem sich geklärt
29.01.2017, 11:57 #23
Das liest sich sehr gut, werde ich so abschicken.
Wenn ich den Brief per Einschreiben abschicke, so habe ich ja den Beweis ob er angekommen ist oder nicht?
Oder sollte ich eine andere Versandart nehmen? Mir ist nur Einschreiben bekannt.
Aber ich bedanke mich schon mal recht herzlich bei dir, der Text liest sich Prima und ich bin gespannt, wie sie drauf reagieren wird.
Natürlich werde ich den Thread am laufen halten und alle aktuellen Geschehnisse hier weiter aufführen.
29.01.2017, 12:06 #24
Mir ist nur Einschreiben bekannt.
Einschreiben Einwurf und wie vorgeschlagen vorab per Fax.
Bei einem Einwurf-Einschreiben handelt es sich um eine besondere Form des Einschreibens. Für die Zustellung ist keine Unterschrift des Empfängers nötig, der Zusteller wirft die Sendung in dessen Briefkasten und dokumentiert diesen Vorgang mit seiner Unterschrift auf dem Auslieferungsbeleg
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Einschreiben
29.01.2017, 12:29 #25
laut Ihrem Schriftsatz vom XXXX bedarf es zwecks Klärung einiger Fragen. Gleichzeitig teilen Sie mit das gemäß § 24 SGB X diese vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes zu klären sind.
Der § 24 Abs.1 SGB X bestimmt eine Anhörung zu erheblichen Tatsachen zu einer Entscheidung.
Zitat: Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Ihrem Schreiben liegt aber kein Sachverhalt zugrunde zu dem man sich mit erheblichen Tatsachen äußern könnte. Der angekündigte bzw. angedeutete Verwaltungsakt ist daher zu unbestimmt. Insoweit fordere ich sie auf mir den zugrunde liegenden Sachverhalt schriftlich mitzuteilen, damit ich im Rahmen des § 24 SGB X die entsprechenden erheblichen Tatsachen vortragen kann.
Den von Ihnen anberaumten Termin kann ich aus diesen Gründen auch nicht wahrnehmen, eine Äußerung nach § 24 SGB X erfolgt durch mich auf dem Schriftweg, nach Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts.
Vor einer entsprechenden Äußerung beantrage ich bereits jetzt Akteneinsicht nach § 25 Abs.4 SGB X. Der Antrag auf Akteneinsicht bezieht sich auf die Handakte sowie alle elektronisch geführten Akten.
Eine Stellungnahme zur Anhörung nach § 24 SGB X kann und wird erst nach erfolgter Akteneinsicht erfolgen.
Das ganze per Fax an das JC geschickt mit qualifizierten Sendungsprotokoll alternativ dort in den Briefkasten gesteckt und abwarten was kommt :-)

References: §24
 §24
 § 24
 §24
 § 24
 § 24
 § 309
 § 60
 § 66
 § 24
 § 60
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 § 24
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 § 25
 § 24