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Timestamp: 2019-06-26 18:58:52+00:00

Document:
Stadt Grimmen: Satzung Friedhof-Gebuehren
Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)
Erste Änderung vom 01. Februar 2013 - neu gefasst §§ 2, 3, 5, 6
Aufgrund der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S.29), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S.78) in Verbindung mit § 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 1. Juni 1993 (GVOBl. M-V S.522, ber. S.916) sowie § 14 Abs. 5 über das Gesetz Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 03. Juli 1998 (GS Meck.-Vorp. Gl. Nr. 2128-1) hat die Stadtvertretung der Stadt Grimmen in ihrer Sitzung am 29.11.2001 folgende Satzung der Stadt Grimmen über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) beschlossen:
Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Grimmen und für Leistungen auf den Friedhöfen sowie für die damit zusammenhängenden Amtshandlungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.
1.0 Trauerfeier
1.1 Benutzung der Feierhalle 144,00 EUR
2.0 Beisetzungen
2.1 Beisetzung eines Sarges 1.348,00 EUR
2.2 Beisetzung eines Sarges (Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr) 441,00 EUR
2.3 Beisetzung einer Urne 153,00 EUR
3.0 Ausbettungen
3.1 Ausgrabung eines Sarges oder von Gebeinresten 940,00 EUR
3.2 Ausgrabung einer Urne 107,00 EUR
4.0 Umbettungen
4.1 Umbettung einer Urne (Ausgrabung und Wiederbeisetzung) 214,00 EUR
4.2 Umbettung eines Sarges oder von Gebeinresten 1.879,00 EUR
4.3 Versand einer Urne 31,00 EUR
5.0 Überlassung von Grabstellen
5.1 Reihengrabstelle Erdbestattung für die Dauer der Ruhefrist 1.053,00 EUR
5.2 Kindergrabstelle Erdbestattung bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 184,00 EUR
5.3 Erdwahlgrabstelle für die Beisetzung eines Sarges und 2 Urnen 1.196,00 EUR
5.4 Erdwahlgrabstelle für die Beisetzung von 2 Särgen und 4 Urnen 2.393,00 EUR
5.5 Urnenreihengrabstelle/0,64 m² für die Beisetzung von einer Urne 163,00 EUR
5.6 Urnenwahlgrabstelle/0,64 m² für die Beisetzung von vier Urnen (ohne Einfassung) 163,00 EUR
5.7 Urnenwahlgrabstelle/1,20 m² für die Beisetzung von vier Urnen (ohne Einfassung) 306,00 EUR
5.8 Urnenwahlgrabstelle/2,25 m² für die Beisetzung von vier Urnen (ohne Einfassung) 574,00 EUR
5.9 Urnenwahlgrabstelle/2,25 m² für die Beisetzung von vier Urnen (mit Einfassung) 949,00 EUR
5.10 Urnengemeinschaftsanlage anonym (ein Bestattungsplatz) 108,00 EUR
5.11 Urnengemeinschaftsanlage mit Namensnennung (ein Bestattungsplatz) 168,00 EUR
5.12 Gemeinschaftsanlage für Erdbestattungen auf dem Zentralfriedhof (ein Bestattungsplatz) 1.053,00 EUR
6.0 Vorzeitige Grabstellenrückgabe (Pflegeleistung)
6.1 Sauberhaltung einer Urnengrabstelle bei vorzeitiger Einebnung pro Jahr 43,00 EUR
6.2 Sauberhaltung einer Erdgrabstelle bei vorzeitiger Einebnung pro Jahr 94,00 EUR
6.3 Sauberhaltung einer Kindergrabstelle (bis zum vollendeten 5. Lebensjahr) bei vorzeitiger Einebnung pro Jahr 23,00 EUR
7.0 Unterhaltung der Urnen- und Erdbestattungsgemeinschaftsanlage
7.1 Pflege Urnengemeinschaftsanlage anonym (20 Jahre pro Bestattungsplatz) 266,00 EUR
7.2 Pflege Urnengemeinschaftsanlage mit Namensnennung (20 Jahre pro Bestattungsplatz) 314,00 EUR
7.3 Pflege Gemeinschaftsanlage für Erdbestattungen (25 Jahre pro Bestattungsplatz) 2.075,00 EUR
8.0 Einebnung
8.1 Einebnung einer Urnengrabstelle 152,00 EUR
8.2 Einebnung einer Erdgrabstelle 369,00 EUR
8.3 Beräumung eines Grabmals (einschließlich Entsorgung des Grabmals) 56,00 EUR
8.4 Beräumung einer Einfassung Abrechnung nach Aufwand
1. Gebühr für die Ausfertigung eines Grabstellen-Nutzungsvertrages 31,00 EUR
2. Gebühr für die Verlängerung des Grabstellen-Nutzungsvertrages 31,00 EUR
3. Gebühr für einen Grabstellennachweis 31,00 EUR
4. Gebühr für die Erteilung einer Zustimmung zur Errichtung eines Grabmals
(einschließlich der jährlichen Standsicherheitsüberprüfung) 31,00 EUR
5. Gebühr für die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung einer gewerblichen
Tätigkeit pro Kalenderjahr 31,00 EUR
6. Sonstige Verwaltungsgebühren bei der Erteilung von Aufträgen für Einebnungen,
Beräumen eines Grabmals usw. 31,00 EUR
7. Verwaltungsgebühr für die Ausgrabung eines Sarges oder einer Urne 31,00 EUR
Art und Umfang der Leistungen werden durch die Stadt Grimmen in Abstimmung mit den Hinterbliebenen festgesetzt, sofern Leistungen über diesen Umfang hinausgehen und nicht im Gebührentarif spezifiziert sind, werden sie nach entstandenen Kosten berechnet.
§ 5 In den Gebühren enthaltene Leistungen
Für die in § 2 Pkt. 1 festgelegten Gebühren zur Benutzung der Feierhalle werden folgende Leistungen erbracht:
- Bereitstellung der Feierhalle
- Standardschmuck und Kerzen
- Ablage der Kränze und Gebinde in der Feierhalle
Für die in § 2 Pkt. 2 festgelegten Benutzungsgebühren werden folgende Leistungen erbracht:
- Öffnen und Schließen der Gruft
- Auskleiden der Gruft mit Grabschmuckmatten
- Benutzung der Laufroste und Grabverbaumaterialien
- Benutzung der Sandschalen
- Benutzung des Bahrwagens
- Benutzung des Kranzwagens
- Auslegen der Kränze und Gebinde auf der Grabstelle
- Abräumen und Entsorgen der Kränze und Gebinde auf der Gemeinschaftsanlage für Urnen und Erdbestattungen
- Abräumen des Erdhügels und Herrichten eines provisorischen Grabbeetes bei Erdgrabstellen
Für die § 2 Pkt. 5 festgelegten Benutzungsgebühren werden folgende Leistungen erbracht:
- Nutzung einer Erdgrabstelle für die Ruhezeit von 25 Jahren
- Nutzung einer Urnengrabstelle für die Ruhezeit von 20 Jahren
- Bereitstellung der Grabstelle im Rahmen der Grabfeldgestaltung
- Pflege der Grabfeldbepflanzung außerhalb der Grabstelle
- Benutzung der Friedhofseinrichtungen einschließlich Gießwasser
Schuldner der Gebühr ist, wer nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen hat, der Antragsteller oder derjenige, der sich der Friedhofsverwaltung gegenüber zum Tragen der Bestattungskosten verpflichtet hat. Gebührenschuldner ist ferner, wer nach den Vorschriften des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz - BestattG M-V) in der jeweils geltenden Fassung kostenpflichtig ist.
Schuldner der Verwaltungsgebühren ist der Antragsteller oder derjenige, in dessen Interesse eine Amtshandlung vorgenommen wird.
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und der Leistungen der Friedhofsverwaltung.
Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Gebührenbescheides zu zahlen. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Fälligkeitstermin angegeben, so gilt dieser.
Rückständige Gebühren können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.
Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 09. Dezember 1999 außer Kraft.
Zuletzt geändert 2013-02-06 11:04 UTC von IngoBelka (Unterschiede)

References: § 1
 § 14

§ 5
 § 2
 § 2
 § 2