Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Darmstadt&Datum=27.11.2007&Aktenzeichen=9%20E%202454%2F05
Timestamp: 2019-02-20 02:14:01+00:00

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VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 2454/05 - dejure.org
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§ 34 BauGB; § 15 Abs 1 S 2 BauNVO; § 50 BImSchG; Art 12 Abs 1 EGRL 82/96; § 75 VwGO; § 3 Abs 3 BImSchV 12
Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Drittwiderspruchs gegen einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes
Erhebung der Untätigkeitsklage durch den Begünstigten eines Verwaltungsakts bei ausbleibender Entscheidung der Widerspruchsbehörde über den Rechtsbehelf eines Dritten; Rechtlich schutzwürdiges Interesse des Begünstigten eines positiven Bauvorbescheids an der Herbeiführung der Bestandskraft des Bescheids gegen den Rechtsbehelf eines Dritten; Unmittelbare Anwendung des § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) i.R.d. Prüfung nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB); Beachtung von störfallrechtlichen Gesichtspunkten i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung durch einen Betreiber einer Störfallanlage in einer bestehenden Gemengelage
DVBl 2008, 599 (Ls.)
BauR 2008, 1421
Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. November 2007 - 9 E 2454/05 - aufgehoben.
Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. November 2007 - 9 E 2454/05(3) - werden zurückgewiesen.
Das Baugrundstück, auf dem derzeit die S. oHG, die Klägerin in dem Verfahren 9 E 2454/05(3), eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Schrott- und Metallrecyclinganlage betreibt und auf dem sich außerdem ein Einzelhandelsgeschäft befindet, liegt im Gewerbegebiet Nordwest der Beklagten an der Z.-Straße in einem Gebiet, für das kein rechtswirksamer Bebauungsplan besteht.
Nachdem ein von der Beklagten an die Firma S. oHG erteilter Bauvorbescheid für ein großflächiges Gartencenter mit Freiverkaufsflächen von der Beigeladenen mit Drittwiderspruch angegriffen worden war - dies ist Gegenstand des Parallelverfahrens 9 E 2454/05(3) - beantragte die Klägerin am 15.03.2006 die Erteilung einer Baugenehmigung für ein solches Gartencenter auf dem Baugrundstück.
Die Sache ist gemeinsam mit dem Verfahren betreffend den von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid (Az: 9 E 2454/05[3]) verhandelt worden.

References: § 34
 § 15
 § 50
 § 75
 § 3
 § 50
 § 34