Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.02.2014&Aktenzeichen=IX%20ZR%20217/12
Timestamp: 2019-04-25 17:12:35+00:00

Document:
BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12 - dejure.org
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1
§§ 675 Abs. 1, 280 Abs. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB
Zur Verjährung der Haftung wegen anwaltlicher Falschberatung
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Falschberatung; Rechtsanwaltshaftung
Zum Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung
Wann beginnt die Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt?
Verjährung von Regressansprüchen gegen Anwälte - Mandant muss Fehler erkennen können
Bloße Kenntnis der anwaltlichen Beratung und ihrer Umstände reicht nicht zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung
Kurznachricht zu "Verjährungsbeginn bei Falschberatung - BGH entscheidet zugunsten der Mandanten" von RA FAArbR und FAStR Jürgen F. Berners, original erschienen in: NWB 2014, 3027 - 3029.
LG Erfurt, 03.11.2011 - 3 O 1220/10
OLG Jena, 01.08.2012 - 8 U 948/11
ZIP 2014, 1030
MDR 2014, 654
FamRZ 2014, 1103
VersR 2014, 1213
WM 2014, 1015
DB 2014, 1136
NZG 2014, 834
Der IX. Zivilsenat hat in dem Urteil vom 6. Februar 2014 - im Übrigen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats (…aaO Rn. 11) - maßgeblich auf die Besonderheit abgestellt, dass der Mandant wegen des speziellen anwaltlichen Vertrauensverhältnisses Kenntnis von Tatsachen erlangen muss, die aus seiner subjektiven Sicht ein rechtsfehlerhaftes Vorgehen seines Anwalts nahe legen (…aaO Rn. 15 ff und Urteil vom selben Tag IX ZR 217/12, AnwBl. 2014, 654 Rn. 8 sowie Kayser, AnwBl. 2014, 802, 805).
Auch von der Pflichtverletzung des Beklagten hatte der Kläger im Verlaufe des Jahres 2010 Kenntnis i. S. des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; das ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger, mittlerweile anderweitig anwaltlich beraten und vertreten, dem Beklagten am 01.02.2010 erstmals die klageweise Inanspruchnahme angekündigt hatte (…vgl. zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Mandanten für den Verjährungsbeginn des Ersatzanspruches gegen den eigenen Anwalt BGH, Urt. v. 06.02.2014 - IX ZR 245/12 -, VersR 2014, 833, und Urt. v. 06.02.2014 - IX ZR 217/12 -, VersR 2014, 1213).
Für die Verjährung der angeblichen Schadensersatzansprüche der D. Select Verwaltungs GmbH kommt es nicht auf die spezialgesetzlichen Vorschriften des Kapitalanlagerechts an, sondern auf die §§ 195, 199 BGB, da der behauptete Schadensersatzanspruch der D. Select Verwaltungs GmbH aus dem Anwaltsvertrag mit der Beklagten stammen soll (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 217/12, NJW 2014, 1800 Rn. 7;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 199 Rn. 18, vor § 194 Rn. 21).
Fallen dem Schuldner mehrere (Aufklärungs-)Pflichtverletzungen zur Last, beginnt die Verjährung für jede Pflichtverletzung mit der jeweils erforderlichen Tatsachenkenntnis (BGH…, Urteil vom 2. Februar 2017 - IX ZR 91/15, NJW-RR 2017, 506 Rn. 11 ff; vom 6. Februar 2014 IX ZR 217/12, NJW 2014, 1800 Rn. 8 ff;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 199 Rn. 28 mwN).
Der Mandant muss von dem jeweiligen Pflichtverstoß Kenntnis haben, sonst hat er keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO).
Zwar ist davon auszugehen, dass eine erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis auch in Fällen der Rechtsberaterhaftung nicht bereits dann vorliegt, wenn dem Gläubiger Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist (…BGH, Urteile vom 06.02.2014, Az. IX ZR 245/12, Rz. 9-14; Az. IX ZR 217/12, Rz. 8f., juris ).
Insofern begründet nicht die anwaltliche Beratung, sondern erst der Pflichtverstoß des Rechtsberaters den gegen ihn gerichteten Regressanspruch (BGH, Urteil vom 06.02.2014, Az. IX ZR 217/12, Rz. 8, juris ).
Denn ohne diese Kenntnis hatte die Klägerin keine Veranlassung, die steuerberaterliche Leistung des Beklagten infrage zu stellen (vgl. BGH, NJW 2014, 1800).

References: § 199
 § 280
 § 675

§ 199
 § 280
 § 675
 BGH 
 § 199
 § 199
 § 194
 § 199