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BGBl. Teil 1: Nr. 97 (1968) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 97 (1968)
Veröffentlicht am 28.12.1968, PDF downloaden
Verordnung über die Verwendung von Darlehen an die Europäischen Gemeinschaften als Deckung für Kommunalschuldverschreibungen (Seite 32)
Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung (Altölgesetz) (Seite 1)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arzneimittel (Seite 5)
Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes (Seite 26)
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I 1450 Verordnung über die Verwendung von Darlehen an die Europäischen Gemeinschaften als Deckung für Kommunalschuldverschreibungen Vom 20. Dezember 1968 Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibun- gen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten in der Fas- sung vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 312) so- wie des § 5 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 81), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird verordnet:_ Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder ge- gen Übernahme der vollen Gewährleistung durch diese Bank gewährt haben. § 2 Die Verordnung über die Verwendung von Dar- lehen an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Deckung für Kommunalschuldverschrei- bungen vom 24. September 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 764) wird aufgehoben. § 3 § 1 Offentlich-rechtliche Kreditanstalten und Hypothe- kenbanken können als ordentliche Deckung für die von ihnen ausgegebenen Kommunalschuldve::-schrei- bungen (Kommunalobligationen) verwenden: 1. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro- päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder gegen Übernahme der vollen Gewährleistung durch diese Gemeinschaft gewährt haben, 2. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro- päischen Atomgemeinschaft gewährt haben, 3. Forderungen aus Darlehen, die sie der Euro- päischen Investitionsbank für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Vertrag zur Gründung der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten über- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel VI des Ge- setzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldver- schreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 309) sowie mit Artikel V des Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. Ja- nuar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 9) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Krdt. Bonn, den 20. Dezember 1968 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Schöllhorn Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Prof. Dr. Ehmke He I ausgebe r : Der ßu11desminisler der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1. Postfach: Druck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o. Das Bundcsqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nach ihrer Ausfertiqunq verkündet. In Teil IJI wird das als fortqeltend testqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli l!J58 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sochqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlaq. Bezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Laufender Bezuq nur dnrch die Post. Neubestellunq mittels Zeitunqskontokarte an einem Postschalter. Bezugspreis vierleljiihrlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Ein z e Ist ü c k e je anqefanqene 16 Seiten 0,40 DM qegen Voreinsendung des erlordeilichen Bet1aqes auf Po~tscheckkonto „Bnndcsqe~etzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dir,ser Aus4abe 0,80 DM zuzüqlich Versandqebühr 0,20 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach,
Bundesgesetzblatt Teil I 1419 Z1997 A 1968 Ausgcgchcn zu Bonn am 28.Dezember 1968 Nr.97 Tag Inhalt Seite 23. 12. 68 Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung (Altölgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . 1419 19. 12. 68 Erste Verordnung zur Anderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1423 Verordnung über die J3estimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arznei- mittelgesetzes .......................................... ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1444 Verordnung über die Verwendung von Darlehen an die Europäischen Gemeinschaften als Deckung für Kommunalschuldverschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1450 19. 12. 68 20. 12. 68 Bundcsucsclzbl. III 4135-6 Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung (Altölgesetz) Vom 23. Dezember 1968 Der Bundestag hat schlossen: das folgende Gesetz be- Erster Abschnitt Wirtschaftliche Sicherung der Altölbeseitigung § 1 Rückstellungsfonds (1) Zur wirtschaftlichen Sicherung der Altölbesei- tigung wird ein Sondervermögen des Bundes mit dem Namen „Rückstellungsfonds zur Sicherung der Altölbeseitigung" (Rückstellungsfonds) gebildet. (2) Die Verwaltung des Rückstellungsfonds ob- liegt dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (Bundesamt). Die Kosten der Verwaltung werden aus Fondsmitteln gedeckt. (3) Die Fondsmittel dürfen im übrigen nur für Zu- schüsse nach § 2 Abs. l dieses Gesetzes verwendet werden. § 2 Aufgabe (1) Aus Mitteln des Rückstellungsfonds können gewerblichen und sonstigen wirtschaftlichen Unter- nehmen sowie juristischen Personen des öffent- lichen Rechts mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die von anderen nach § 3 Abs. 3 über- nommene Altöle beseitigen, laufende Zuschüsse zu den anderweitig nicht zu deckenden Kosten ge- währt werden, wenn die Altöle gewässer- und bodenunschädlich beseitigt werden und Luftverun- reinigungen, vor denen die Allgemeinheit und die Nachbarschaft zu schützen sind, nicht entstehen. Der Bundesminister für Wirtschaft bestimmt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bun- desminister für Gesundheitswesen unter Berücksich- tigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, für welche Arten der Beseitigung einschließlich der Aufarbei- tung von Altölen und von welchen Mindestmengen an laufende Zuschüsse gewährt werden können. (2) Die Zuschüsse werden vom Bundesamt nach Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft ge- leistet. Durch die Richtlinien ist insbesondere siche:>:- zustellen, daß 1. die Zuschußempfänger sich verpflichten, die Alt- öle nach Maßgabe des § 3 in jeweils vom Bundes- amt zu bestimmenden Gebieten abzuholen oder die spätere Abnahme vorzubereiten, 2. die Sammlungs- und Transportkosten Teil der Beseitigungskosten si:c.d, 3. bei den Zuschußsätzen für die einzelnen Beseiti- gungsarten die Kosten besonders ausgeglichen werden, die durch überdurchschnittlich schwierige Sammlungsbedingungen verursacht werden, 4. sich die Zuschüsse höchstens nach den ungedeck- ten Kosten ausrichten, die im Durchschnitt der Unternehmen gleicher Art entstehen, 5. für aus Altöl0.n aufgearb~itete Mineralölprodukte (Zweitraffinate), soweit in Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeführt, gewährte Zuschüsse zurückzuzahlen sind, 6. der Bedarf des Rückstellungsfonds unter Berück- sichtigung der vorstehenden Grundsätze so nied- rig wie möglich gehalten wird. (3) Die durch die Richtlinien festgelegten Zuschuß- sätze gelten in den ersten zwei Jahren nach Inkraft-
1420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I treten dieses Gesetzes unverändert; danach können sie jährlich zum Beginn eines Kalenderjahres nach vorheriger sechsmonatiger Ankündigung geändert werden. (4) Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag bis zum 31. März jedes dritten Jahres, erstmalig bis zum 31. März 1972, über die Tätigkeit des Rück- stellungsfonds, insbesondere über die Möglichkeiten einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse (Ab- satz 1) und der Ausgleichsabgabe (§ 4 Abs. 2). § 3 Abnahme des Altöls (1) Altölbesitzer im Geltungsbereich dieses Ge- setzes können gegenüber dem Bundesamt verlangen, daß 1. ihre Altöfe in Mengen ab 200 1 abgeholt werden, soweit zur Sammlung und unschädlichen Besei- tigung des Altöls erforderliche Einrichtungen vor- handen sind, 2. für Mengen unter 200 1 das spätere Abholen vor- bereitet wird. (2) Altöle im Sinne des Absatzes 1 sind ge- brauchte Mineralöle und gebrauchte flüssige Mine- ralölprodukte, ferner mineralölhaltige Rückstände aus Lager-, Betriebs- und Transportbehältern. (3) Altöle werden nach Maßgabe des Absatzes 1 kostenlos abgeholt. Der Bundesminister für Wirt- schaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vor- schriften über 1. die Ermittlung und Messung der abgenommenen Stoffe, 2. den zulässigen Anteil an Fremdstoffen, der 15 v. H. nicht überschreiten darf, zu erlassen. (4) Die über den zulässigen Anteil (Absatz 3 Nr. 2) hinausgehenden Mengen an Fremdstoffen werden nach Maßgabe des Absatzes 1 entgeltlich abgeholt. Das Entgelt richtet sich nach den beim Bundesamt hinterlegten Preislisten der abnahme- pflichtigen Unternehmen. (5) Die Haftung des Altölbesitzers für Schäden, die durch nicht angezeigte Fremdstoffe verursacht werden, bleibt unberührt. § 4 Ausglekhsabgabe (1) Die Mittel des Rückstellungsfonds werden durch eine Ausgleichsabgabe aufgebracht. (2) Der Ausgleichsabgabe unterliegen (abgabe- pflichtige Waren) 1. die Schmieröle aus der Nummer 27.10- C- III des Zolltarifs, 2. die Gasöle der Nummer 27.10- C- I des Zoll- tarifs, soweit sie wie Schmieröle verwendet wer- den, 3. mit ihrem Schwerölanteil die Schmiermittel, alle diese Waren, soweit für sie die Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1963 (Bun- desgesetzbl. I S. 1003). zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 877), er- hoben wird. Die Ausgleichsabgabe beträgt 7,5 Deut- sche Mark für 100 kg abgabepflichtige Waren. Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Höhe der Ausgleichs- abgabe zu senken, soweit es der Bedarf des Rüdc- stellungsfonds erlaubt. (3) Die Ausgleichsabgabeschuld entsteht, wenn die Mineralölsteuerschuld für die abgabepflichtigen Waren unbedingt wird. (4) Schuldner der Ausgleichsabgabe ist der Schuld- ner der unbedingten Mineralölsteuerschuld. (5) Werden abgabepflichtige Waren der zollamt- lichen Uberwachung vorenthalten oder entzogen, ist die Ausgleichsabgabeschuld sofort fällig. Im übrigen hat der Schuldner die Ausgleichsabgabe, für die die Abgabeschuld im Laufe eines Kalendermonats ent- standen ist, ohne Aufforderung spätestens am 10. des zweiten folgenden Monats zu entrichten. (6) Die Ausgleichsabgabe wird vom Bundesamt erhoben. Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- mächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Bestimmungen über Erhebung und Beitreibung der Ausgleichsabgabe zu erlassen. Die Zollbehörden er- teilen dem Bundesamt die für die Verwaltung der Ausgleichsabgabe erforderlichen Auskünfte und stellen ihm die erforderlichen Unterlagen zur Ver- fügung. § 5 Auskünfte (1) Der Schuldner der Ausgleichsabgabe muß dem Bundesamt die für die Durchführung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen er- forderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen vor- legen. (2) Angehörige und Beauftragte des Bundesamtes und Angehörige der Zollverwaltung sind im Rahmen des Absatzes 1 befugt, die abgabepflichtigen Waren zu prüfen, Grundstücke, Betriebsanlagen und Ge- schäftsräume und zur Verhütung dringender Gefah- ren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen und die geschäftlichen Unterlagen des Auskunfts- pflichtigen einzusehen; das Grundrecht des Arti- kels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt. (3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Aus- kunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant- wortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten An- gehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten aussetzen würde. (4) Weigert sich ein Auskunftspflichtiger, eine Auskunft nach Absatz 1 zu erteilen oder entspre- chende Unterlagen vorzulegen, so kann das Bundes-
Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 amt die für die Festsetzung der Ausgleichsabgabe erforderlichen Feststellungen im Wege der Schät- zung treffen. Zweiter Abschnitt Uberwachung des Verbleibs von Altöl § 6 Nachweispflicht (1) Gewerbliche und sonstige wirtschaftliche Unternehmen haben bei jedem Betrieb, in dem Altöle im Sinne des Absatzes 2 in einer Menge von jährlich mindestens 500 kg anfallen oder bei dem mit einem jährlichen AnfaJl von Altölen in dieser Menge zu rechnen ist, ein Nachweisbuch zu führen. Das gleiche gilt für gewerbliche und sonstige wirtschaftliche Unternehmen, die Altöle dieser Art in jährlich min- destens dieser Menge übernehmen. Die nach Landes- recht zuständige Behörde kann auf Antrag 1. eine zentrale Führung von Nachweisbüchern in einem Hauptbetrieb zulassen, wenn die Dber- wachung des Verbleibs der Altöle dadurch nicht beeinträchtigt wird, 2. von der Pflicht, ein Nachweisbuch zu führen, be- freien, wenn das Unternehmen nach seiner Art und Betriebsführung auch ohne ein Nachweisbuch ausreichend überwacht werden kann. (2) Altöle im Sjnne dieser Vorschrift sind die in § 3 Abs. 2 genannten Stoffe, soweit 1. ihre Abholung nicht gemäß § 3 Abs. 1 verlangt wird, 2. sie mit Fremdstoffen vermischt sind, deren Menge über den zulässigen Anteil (§ 3 Abs. 3 Nr. 2) hinausgeht. (3) In das Nachweisbuch sind fortlaufend Art, Menge und Verbleib der Altöle einzutragen. Das Nähere über die Einrichtung und die Führung des Nachweisbuches, über das Einbehalten von Belegen und über die Aufbewahrungsfristen regelt der Bun- desminister für Gesundheitswesen im Einverneh- men mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung. 1421 zunehmen, Proben zu entnehmen und in die ge- schäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Woh- nung wird insoweit eingeschränkt. (3) Nachweisbücher und Belege nach § 6 sind der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen oder auszuhändigen. (4) Die nach den Absätzen 1, 2 und 3 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein Besteuerungsverfahren, Strafverfahren wegen eines Steuervergehens oder Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 und des § 189 der Reichsabgabenordnung über Beistands- und Anzeigepflichten gegenüber den Finanzämtern gelten insoweit nicht. § 8 Ausnahmen (1) Die §§ 6 und 7 dieses Gesetzes gelten nicht 1. für die See- und Binnenschiffahrt, 2. für die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost, 3. für Einrichtungen des Bundes, die hoheitlichen Zwecken dienen und nicht unter die Nummer 2 fallen. (2) Für den Bereich der See- und Binnenschiffahrt wird der Bundesminister für Verkehr ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesund- heitswesen durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über das Sammeln und die Abgabe der in § 3 Abs. 2 genannten Altöle auf Wasserfahrzeugen und schwimmenden Anlagen, insbesondere über 1. die Pflicht zur Abgabe der Altöle in bestimmten Zeitabständen an ein abnahmepflichtiges Unter- nehmen (§ 3) oder an eine von der zuständigen Behörde zugelassene Sammelstelle, 2. den Nachweis der Abgabe und die Aufbewahrung dieser Nachweise und 3. die Uberwachung des Sammelns und der Abgabe der Altöle. § 7 Dberwachung (1) Gewerbliche und sonstige wirtschaftliche Un- ternehmen sowie juristische Personen des öffent- lichen Rechts, bei denen Altöle im Sinne des § 3 Abs. 2 anfallen oder die Altöle dieser Art überneh- men, haben der nach Landesrecht zuständigen Be- hörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Uberwachung des Verbleibs der Altöle erforder- lich sind. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Die von der zuständigen Behörde mit der Ein- holung von Auskünften beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 1 befugt, Grundstücke, An- lagen und Geschäftsräume und zur Verhütung drin- gender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vor- (3) Das Internationale Ubereinkommen zur Ver- hütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954, sowie die nach dem Gesetz über das Internationale Ubereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954, vom 21. März 1956 (Bundes- gesetzbl. II S. 379) erlassenen Rechtsvorschriften blei- ben unberührt. Dritter Abschnitt Straf- und Bußgeldbestimmungen § 9 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in sei- /"
1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I ner Eigenschuft als Angehöriger oder Beauftragter einer mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes be- trauten Behörde bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Gefängnis bis zu ein~m Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Ge- fängnis bis zu zwei Jahren; daneben kann auf Geld- strafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter de;.1 Voraus- setzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, un- befugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. § 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Abs. 1 ein Nachweisbuch nicht führt, 2. entgegen § 7 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 3. entgegen § 7 Abs. 2 die Duldung von Prüfungen oder Besichtigungen, die Einsicht in geschäftliche Unterlagen oder die Entnahme von Proben ver- weigert, Vierter Abschnitt Ubergangs- und Schlußbestimmungen § 11 Ubergangsregelung (1) Der Ausgleichsabgabe unterliegen auch ab- gabepflichtige Waren (§ 4 Abs. 2), für die schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Mineralöl- steuerschuld unbedingt geworden ist, mit Ausnahme derjenigen, die sich bei Verbrauchern, Tankstellen oder Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten befinden. Die Abgabeschuld entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Abgabeschuldner ist der Besitzer der Waren. Für unterwegs befindliche Waren geht die Schuld mit dem Besitzübergang auf den Emp- fänger über. (2) Der Abgabeschuldner hat die abgabenpflich- tigen Waren binnen vier Wochen nach dem Inkraft- treten dieses Gesetzes schriftlich dem Bundesamt an- zumelden. Die Abgabe ist ohne Anforderung vier Wochen nach der Anmeldung, für nicht ordnungs- gemäß angemeldete Waren mit dem Ablauf der An- meldefrist fällig. § 12 Geltung im Land Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er lassen werden, gelten im Land' Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. 4. entgegen § 7 Abs. 3 Nachweisbücher oder Belege nicht vorlegt oder aushändigt, oder 5. einer auf Grund des § 6 Abs. 3 Satz 2 oder des § 8 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwider- handelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbe- stand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- buße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. § 13 Inkrafttreten (1) § 3 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, Abs. 4 tritt am 1. Juli 1969 in Kraft. § 6 Abs. 1 tritt am ersten Tage des Kalenderjahres in Kraft, das der Verkündung der nach § 6 Abs. 3 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung folgt. (2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1969 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit v~rkündet. Bonn, den 23. Dezember 1968 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller Für den Bundesminister für Gesundheitswesen Der Bundesminister für Familie und Jugend Aenne Brauksiepe Der Bundesminister der Finanzen Strauß
Nr. 97 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arzneimittel Vom 19. Dezember 1968 Auf Grund des § 35 Abs. 2 und 3 des Arzneimittel- gesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 13. August 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 964), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundes- minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Anlage zu der Verordnung nach § 35 des Arz- neimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arz- neimittel vom 7. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 914) erhält die Fassung der Anlage zu dieser Verordnung. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arzneimittel- gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1968 Der Bundesminister für Gesundheitswesen In Vertretung von Manger-Koenig 1423
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I 1424 Anlage Verschreibungspflichtige Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen 5-Acclamido-1,3,4-lhiadiazol-2-sulfonamid und seine Salze Acetazolamid Acetanilid 3-(a-Acetonyl-benzyl)-4-hydroxy-cumarin und seine Salze Warfarin 16/J-Acetoxy-3u, 11 u-dihydroxy-4a,8, 14-trimethyl-18-nor-5a, 8a,9/i,13a,14/i-cholesta-17(20),24-dien-2l-säure, ihre Salze und Ester Fusidinsäure 3-(Acetoxy-methyl)-8-oxo-7-[2-(2-thienyl)-acetamido]-5-thia-1-aza-bicyclo [4,2,0]oct-2-en-2-carbonsäure und ihre Salze Cefalotin N-Acetyl-L-cystein und seine Salze Acetylcystein Aconiti, Tubera und deren Zubereitungen -- ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Salben -- Aconitin, seine Salze und Derivate sowie deren Salze Actinomycin C Cactinomycin Actinomycin D Dactinomycin 1-Adamantyl-amin und seine Salze Amantadin Adrenocorticotropes Hypoph ysenvorder lappenhormon, natürliches und synthetisches, auch funktionelle Teilstücke (z.B. Tetracosactid) Corticotrophin (1-Athinyl-cyclohexyl)-carbamat · Ethinamat [4-(2-Athyl-acryloyl)-2,3-dichlor-phenoxy]-essigsäure und ihre Salze Etacrynsäure Athyl-bis(4-hydroxy-cumarin-3-yl)-acetat Ethylbiscoumacetat N-Athyl-N-(o-brom-benzyl)-N,N-dimethyl-ammonium-Salze Bretylium-Salze Athylbromid 0,5 g Athyl-carbamat Urethan 3-Athyl-7-(7-chlor-4-chinolyl-amino)-3-aza-octan-1-ol und seine Salze H ydroxychloroquin 3-Athyl-1-chlor-pent-1-en-4-in-3-ol Ethchlorvynol Athyl-[2-(p-chlor-phenoxy)-2-meth yl-propionat] Clofibrat 2-A thyl-7-chlor-1,2,3,4-te lr ahydro-4-oxo-chinazolin-6-sulfonamid und seine Salze Quinethazon 4-Athyl-2,6-diamino-5-(p-chlor-phenyl)-pyrimidin und seine Salze- Pyrimethamin 1-Athyl-1,4-dihydro-7-methy 1-4-oxo-1,8-naphthyridin-3-carbonsäure, ihre Salze und Ester Nalidixinsäure 3-Athyl-5,5-dimethyl-oxazolidin-2,4-dion und seine Salze 5-Athyl-3,5-dimethyl-oxazolidin-2,4-dion und seine Salze Paramethadion 5-Athyl-hexahydro-5-phenyl-pyrimidin-4,6-dion und seine Salze Primidon 7-(2-[N-Athyl-N-(2-hydroxy-äthyl)-amino]-äthyl)-8-benzyl-theophyllin und seine Salze Bamifyllin Athyljodid - Einreiben in die Haut gilt als innerer Gebrauch -
Nr. 97 1425 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 4-Athy 1-4-melhyl-pipcrid in-2,6-dion Bemegrid 4-Athy 1-1-(1-mclhyl-4-piperidy 1)-3-pheny 1-3-pyrazolin-5-on und seine Salze Piperylon (1-Athyl-1-melhy 1-propy l)-cörbam a t Emylcamat 3-Athyl-3-melhyl-py rrolidin-2,5-dion Ethosuximid At.hyl-(3-methyl-2-lhioxo-4-imidazol in-1-carboxylat) Carbimazol N-Athyl-u-methyl-3-(trifluor-melhyl)-phenäthylamin und seine Salze Fenfluramin 3-(o-Athyl-phenyl)-2-mcthyl-3H-chinazolin-4-on und seine Salze Etaqualon 3-Athyl-3-pheny 1-pipcr idin-2,6-di on Glutethimid N-Athyl-N-(4-pyridyl-methyl)-tropasäureamid Tropicamid 2-Athyl-thioisonicotinsäu reamid und seine Salze Ethionamid Agrarizinsäure 0, 1 g N-Alkyl-atropin und seine Salze 1-Allyl-2,5-dimeth oxy-J,4-(methylen-<lioxy)-benzol Apiol 17-Allyl-4,5-cpoxy-morph in-7-en-3,6-diol (N-Allyl-normorphin) und seine Salze Nalorphin 17-Allyl-4,5-epoxy-morph in-7-en-3,6-diyl-diacetat (Diacetyi-N-allyl-normorphin) und seine Salze Diacetylnalorphin (2-Allyl-2-isopropyl-acctyl)-harnstoff und seine Salze 17-Allyl-morphinan-3-ol und seine Salze Levallorphan 4-[2-(p-Amidino-phcnyl)-vinyl]-3--hydroxy-benzamidin und seine Salze Hydroxystilbamidin 4-Amino-5-chlor-N-(2-diüt.hylamino-äthyl)-2-methoxy-benzamid und seine Salze Metoclopramid p-Amino-N 1 -(2-diäthylarnino-äthyl)-benzamid und seine Salze Procainamid L-2-Amino-1-(3,4-dihydroxy-phenyl)-äthanol und seine Salze - ausgenommen in Salben zum äußeren Gebrnuch - - Abgabe auch auf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf zulässig - Noradrenalin, Levarterenol 2-Amino-1-(2,5-dimethoxy-phenyl)-prnpanol und seine Salze Methoxamin 6-Amino-hexansäure und ihre Salze Aminocapronsäure D-4-Amino-isoxazolidin-3-on Cycloserin p-(Amino-methyl)-benzol-sulfonamid und seine Verbindungen Mafenid 8-(4-Amino-1-melhyl-butyl amino )-6-methoxy-chinolin Primaquin 3-Amino-6-[2-(5-nitro-2-furyl)-vinyl]-pyridazin und seine Salze Nifurprazin 6-Aminopenicillansäure-Derivate (siehe Penicillansäure-Derivate) 2-Amino-5-phenyl-2-oxazolin und seine Salze Aminorex p-Amino-salicylsäure, ihre Salze und Derivate sowie deren Salze PAS Amino,sidin und seine Salze Estomycin Amphotericin B, auch als Komplex mit Natrimndesoxycholat Amphotericin B Amylenhydrat _ Amylnitrit 0,2 g
1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Androsl.i:me, soweil es sich hcmdelt um: 3-(7 a-Acel y l 1.hio-17/J-hydroxy-3-oxo-androst-4-en-17a-yl)- propionsü u re-y-l a cton Spironolacton 1a,7a-Bis(acotyl-thio)-17/J-hydroxy-17u-methyl-androst-4-en-3-on und seine Ester Tiomesteron 4-Chlor-17 /-J-h y drox y-and rost-4-en-3-on und seine Ester 4, 17/J-Dih yd roxy-17u-meth yl-androst-4-en-3-on und seine Ester Oxymesteron 9-Fluor-11/J,17/J-dihydroxy-17a-methyl-androst-4-en-3-on und seine Ester Fluoxymesteron 17/J-Hydroxy-5u-androstan-3-on Androstanolon 17/J-Hydroxy-androst-4-en-3-on und seine Ester Testosteron 17/J-Hydroxy-17u-methyl-androsta-1,4-dien-3-on und seine Ester Metandienon 17/:J-Hydroxy-1-methyl-5a-androst-1-en-3-on und seine Ester Metenolon 17/:J-Hydroxy-17a-methyl-androst-4-en-3-on und seine Ester Methy 1testosteron 17a-Methyl-5u-androstano[3,2-c]pyrazol-17ß-ol Stanozolol 17u-Methyl-androst-5-en-3ß,17/:l-diol und seine Ester Methandriol Antimon und seine Verbindungen Apiol Apomorphin und seine Salze Apomorphin Arecolin und seine Salze Arsen und seine Verbindungen Abgabe auch auf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf zulässig - Ascaridol Aspidinolfilizin Aspidinolfilizin Atropi~ und seine Salze 0,001 g Atropin D-(-)-threo-u-Azido-N-(ß-hydroxy-cx-hydroxymethyl-p-nitro-phenäthyl)-acetamid, seine Ester und Verbindungen Azidamfenicol Bacitracin und seine Salze ausgenommen Zubereitungen zur örtlichen Anwendung am Menschen auf Haut oder Schleimhaut, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als 500 I.E. (= 9, 1 mg) Bacitracin enthalten - Bacitracin Barbitursäure-Derivate, ihre Salze und Molekülverbindungen - Abgabe von Molekülverbindungen in fester Form (z.B. Tabletten, Dragees) auch auf Verschreibung eines Dentisten zum Gebrauch in der Zahnheilkunde zulässig - Belladonnae, Folia 0,2 g Belladonna-Zubereitungen aus 0,2 g Folia - ausgenommen zum äußeren Gebrauch - Benzaldehydcyanhydrin 0,005 g Benzaldehyd-thiosemicarbazon und seine Derivate trans-1-Benzhydryl-4-cinnamyl-piperazin und seine Salze Cinnarizin 3-O-Benziloyl-6-methoxy-N-methyl-tropinium-bromid Tropenzilinbromid 3-(Benziloyl-oxy)-1-methyl-chinuclidinium-bromid Clidiniumbromid 1-[(1,4-Benzodioxan-2-yl)-methyl]-guanidin und seine Salze Guanoxan
1427 Nr. 97 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1,2,4-BenzothiadicJzin-1, 1-dioxicl-Derival:e, soweit es sich handelt um: 3-Athyl-6-chlor-3,4-dihydro-7-sulfomoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze Ethiazid 3-Benzyl-3,4-dihydro-7-sulfomoyl-6-(trifluor-methyl)-2H-1,2,4- benzothiadic:izin-1,1-dioxid und seine Salze Bendroflumethiazid 3-(Benzy l-thio-methyl)-6-chl or-7-sulfamoyl-2H-1,2,4-benzothidiazin-1, 1-dioxid und seine Salze Benzthiazid 6-Chlor-3-(chlor-methyl)-3,4-dihydro-2-methyl-7-sulfamoyl-2H-1,2,4- benzothiadiazin-1, 1-dioxid Methyclothiazid 6-Chlor-3-(cyclopentyl-methyl)-3,4-dihydro-7-sulfamoyl-2H.-1,2,4- benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze Cyclopenthiazid 6-Chlor-3-(dichlor-methyl)-3,4-dihydro-7-sulfamoyl-2H-1,2,4- benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze Trichlormethiazid 6-Chlor-3,4-dihydro-3-isobuty l-7-sulf amoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze Butizid 6-Chlor-3,4-dihydro-3-(a-methyl-benzyl)-7-sulfamoyl-2H-1,2,4- benzothiadiazin-1,1-dioxid 6-Chlor-3,4-dihydro-2-methyl-7-sulfamoyl-3-[ (2,2,2-trifluor-äthy 1)-thio-methyl]- 2H-1,2,4-benzothiadiazin-1,1-dioxid und seine Salze Polythiazid 6-Chlor-3,4-dihydro-7-sulfomoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze Hydrochlorothiazid 6-Chlor-7-sulfamoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1,1-dioxid und seine Salze Chlorothiazid 3,4-Dihydro-3-pentyl-7-sulfamoy l-6-(trifluor-methyl)-2H-1,2,4-benzothiadiazin- 1, 1-dioxid und seine Salze 3,4-Dihydro-3-phenäthy1-7-sulf amoyl-6-(trifluor-methyl)-2H.-1,2,4- benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze 3,4-Dihydro-7-sulf amoy 1-6-(trifl uor-methyl)-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid und seine Salze Hydroflumethiazid Benztropin und seine Salze (1-Benzyl-3-dimethylamino-2-mel.hyl-1--phenyl-propyl)-propionat und seine Salze Propoxyphen 1-Benzyl-2,3-dimethyl-guanidin und seine Salze Betanidin N'-Benzyl-5-methyl-isoxazol-3-carbohydrazid und seine Salze Isocarboxazid N-Benzyl-N-methyl-N-(prop-2-in-yl)-amin und seine Salze Pargylin Bernsteinsäure-bis(choJin-ester) und seine Salze Suxamethonium-Salze Biguanide und ihre Salze zur Di[1bctesbehandlung 2,2-Bis(äthyl-sulfonyl)-butan Methylsulfonal 2,2-Bis(äthyl-sulfonyl)-propan Sulfonal 2-(Bis (2-chlor-äthyl)-amino ]-1-oxa-3-aza-2-phospha-cyclohexan-2-on Cyclophosphamid p-(Bis(2-chlor-äthyl)-amino]-L-phcnylalanin und seine Salze Melphalan 4-(p-[Bis(2-chlor-äthyl)-amino]-phenyl)-buttersäure und ihre Salze Chlorambucil O,O-Bis(2-chlor-äthyl)-0-(3-chlor-4-methyl-cumarin-7-yl)-phosphat Haloxon N,N-Bis(2-chlor-äthyl)-N-methyl-amin und seine Salze Chlormethin N,N-Bis(2-chlor-äthyl)-N-methyl-amin-N-oxid und seine Salze N,N-Bis(2-chlor-äthyl)-2-naphthylamin und seine Salze Chlornaphazin 1,3-Bis(hydroxy-methyl)-benzimidazolin-2-thion 4,4' -Bis (isopenty 1-oxy)-thiocarbanilid Tiocarlid
1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Bitlcrmandel wusser 2,0 g Bleiacetat - ausgenommen Bleiessig -- Bleijodid Bromfühan 0,5 g Athylbromid 2-Brom-2-chlor-1, 1, 1-trifluor-äthan Halothan Bromoform 0,3 g Brucin und seine Salze 0,01 g Brucin 2-B u l.oxy-chinolin-4-carbonsäure-N-(2-diä thylamino-äthyl)-amid und seine Salze Cinchocain 1-(p-tcrl-Butyl-benzyl)-4-(p-chlor-benzhydryl)-piperazin und seine Salze Buclizin O-(4-ferl-Butyl-2-chlor-phenyl)-O-methyl-(N-methyl-phosphoramidat) die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Crufomat 4-Bulyl-l,2-diphenyl-pyrazolidin-3,5-dion und seine Salze Phenylbutazon 4-Butyl-t.:(p-hydroxy-phenyl)-2-phenyl-pyrazolidin-3,5-dion und seine Salze Oxyphenbutazon N-(2-[p-(Bulyl-thio)-benzhydryl-thio]-ätyhl)-N,N-dimethyl-amin und seine Salze Captodiam 1-Butyl-3-(p-tolyl-sulfonyl)-harnstoff und seine Salze Tolbutamid Calabar, Semen 0,2 g Calabar-Zubereitungen aus 0,2 g Semen Calziferol (Vitamin D2) ausgenommen Zubereitungen, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als 5 mg Calciferol enthalten ~ Ergocalciferol Cannabis sativae var. indicae, Herba und deren Zubereitungen - ausgenommen zum äußeren Gebrauch - Cannabis sativa-Wirkstoffo und ihre Verbindungen - ausgenommen zum äußeren Gebrauch - Cantharides und deren Zubereitungen - ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Pflastern, Salben oder ähnlichen Zubereitungen - O-Carbamoyl-cholin-Salze N-(3-Carbamoyl-3,3-diphcnyl-propyl)-N,N-diisopropyl-N-methyl-ammonium- jodid Isopropamidj odid 1-[ (2-Carboxylato-8-oxo-7-[2-(2-thienyl)-acetmido]-5-thia-1-aza-bicyclo [4,2,0]oct-2-en-3-yl)-methyl]-pyridinium, inneres Salz Cefaloridin Carzinophilin, Carzinophilin A Carzinophilin Chinidin und seine Salze Chinidin 5-(2-Chlor-äthyl)-4-methyl-thiazol und seine Salze Clomethiazol Chloralformamid Chloralhydrat Chloralose Chloramphenicol, -;eine Ester sowie deren Verbindungen - die wiederholtr, Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Chloralose
1429 Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1-(p-Chlor-benzhydryl)-4-(m-melhyl-benzyl)-piperazin und seine Salze Meclozin 1-(p-Chlor-benzhydryl)-4-mcthyl-piperazin und seine Salze Chlorcyclizin 8-[4-(p-Chlor-bcnzhydryl)-pipcrnzin-1-yl]-3,6-dioxa-octan-1-ol und seine Salze Etodroxizin 5-[4-(p-Chlor-bcnzhydryl)-piperazin-1-yl]-3-oxa-pentan-1-ol und seine Salze Hydroxyzin 4-Chlor-benzol-1,3-disulfonamid und seine Salze Clofenamid 5-Chlor-benzoxazolin-2-on und seine Salze Chlorzoxazon [1-(p-Chlor-benzoyl)-5-methoxy-2-methyl-indol-3-yl]-essigsäure und ihre Salze Indometacin 4-(7-Chlor-4-chi noly 1-amino )-o-diä thy lamino-o-cresol und seine Salze Amodiaquin 7-Chlor-4-[ (4-diälhy lctmino-1-melhy 1-butyl)-amino]-chinolin und seine Salze Chloroquin 7-Chlor-1,3-dihydro-3-hydroxy-5-phenyl-2H-1,4-benzodiazepin-2-on und seine Salze Oxazepam 7-Chlor-1,3-dihydro-1-mcth y l-5-pheny l-2H-1,4-benzodiazepin-2-on und seine Salze Diazepam 7-Chlor-4-dimeth y lamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, l 2a-octahydro-3,6, 10, 12, 12a- pentahydroxy-1, 11-dioxonaphihacen-2-carboxamid und seine Salze - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Demethylchlor- tetracyclin 7-Chlor-4-dimethylamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,6, 10, 12, 12a- pentahydroxy-6-methyl-1, 11-dioxo-naphthacen-2-carboxamid und seine Salze die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Chlortetracyclin 4-Chlor-N-(2,6-dimcth y l-pi peridino )-3-sulf amoy 1-benzamid und seine Salze Clopamid 4-Chlor-N-furfuryl-5-sulfamoyl-anthranilsäure und ihre Salze Furosemid 2-Chlor-5-(1-hydroxy-3-oxo-isoindolin-1-yl)-benzol-sulfonamid und seine Salze Chlortalidon 7-Chlor-2-meth y l amino-5-pheny l-3H-1 ,4-benzodiazepin-4-oxid und seine Salze Chlordiazepoxid (3-Chlor-2-methyl-phenyl)-2-methyl-3H-chinazolin-4-on und seine Salze Chloroform 0,5 g ausgenommen zum äußeren Gebrauch als höchstens 50 Gewichtsprozente enthaltende Mischung - 2-(p-Chlor-phenoxy)-2' -isopropy 1-acetohydrazid Iproclozid 2-(p-Chlor-pheny 1)-1-[p-( diäthylamino-äthoxy)-phenyl]-1-(p-tolyl)-äthanol und seine Salze Triparanol 4-[ 4-(p-Chlor-pheny 1)-4-hydroxy-piperidino ]-4' -fluor-butyrophenon und seine Salze Haloperidol 2-(p-Chlor-phenyl)-perhydro-3-methyl-4-oxo-1,3-thiazin-1, 1-dioxid und seine Salze Chlormezanon 1-[(p-Chlor-phenyl)-sulfonyl]-3-propyl-harnstoff und seine Salze Chlorpropamid Chlortetracyclin und seine Salze die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - trans-N-[3-(2-Chlor-thioxanthen-9-yliden)-propyl]-N,N-dimethyl-amin und seine Salze Chlorprothixen 2-(4-[3-(2-Chlor-thioxathen-9-y liden)-propyl ]-piperazin-1-yl)-äthanol und seine Salze Clopenthixol
1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, T2il I 1-Chlor-1,2,2-tris(p-melhoxy-phenyl)-äthen Chlorotrianisen Cholecalciferol (Vitamin D:l), auch als Molekülverbindung mit Cholesterin ausgenommen Zubereitungen, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als 5 mg Cholecalciferol enlhalten -- Colecalciferol Colchici, Semen Colchicumalkaloide, auch hydrierte und ihre Salze Colistin und seine Salze Colistin Colocynthidis, Fructus 0,3 g Colocynthis-Zubereitungen aus 0,3 g Fructus Conii, Herba und deren Zubereitungen ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Pflastern, Salben und ähnlichen Zubereitungen und als Zusatz zu erweichenden Kräutern - Coniin und seine Salze Convallaria-Glykoside Cortisone (siehe Pregnane) Curare und dessen Zubereitungen Curare Cyan-essigsäure-hydrazid und seine Salze Cyacetacid Cyanwasserstoff und seine Salze 0,001 g 1-Cyclohexyl-1-phenyl-3-piperidino-propan-1-ol und seine Salze Trihexyphenid y 1 1-Cyclohexyl-1-phenyl-3-(pyrrolidin-1-yl)-propan-1-ol und seine Salze Procyclidin N,N'-Decamethylen-bis(N,N,N-trimethyl-N-[m-(N-methyl-carbamoyl-oxy)- phenyl]-ammonium-bromid) Demecariumbromid Demethyl-chlortetracyclin und seine Salze - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - 2' -Deoxy-5-jod-uridin - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Idoxuridin N-Desacetyl-N-methyl-colchizin und seine Salze Demecolcin Desferrioxamin B und seine Salze Deferoxamin (2-Diäthylamino-äthyl)-benzilat und seine Salze Benactyzin 4-(2-Diäthylamino-äthyl)-5-imino-3-phenyl-1,2,4-2-oxadiazolin und seine Salze Imolamin (2-Diäthylamino-äthyl)-(l-phenyl-cyclopentan-1-carboxylat) und seine Salze Caramiphen 3-(2-Diäthylamino-äthyl)-3-phenyl-piperidin-2,6-dion und seine Salze Phenglutarimid 3-Diäthylamino-2,2-dimethyl-propyl-p-aminobenzoat und seine Salze Dimethocain 2-Diäthylamino-propiophenon und seine Salze Amfepramon 1, 1-Diäthyl-3-(benziloyl-oxy)-pyrrolidinium-bromid Benziloniumbromid 1-(2-[2-N,N-Diäthyl-N-methyl-ammonio)-äthoxyl]-äthyl)-1-methyl- pyrrolidinium-dijodid 3,3-Diäthyl-5-methyl-piperidin-2,4-dion Methyprylon
1431 Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 N,N-Diäthyl-N-mcthyl-N-[2-(xanthen-9-carbonyl-oxy)-äthyl]-ammonium-bromid Methanthelinium- bromid O,O-Diäthyl-O-naphthalimido-phosphat Naftalofos Diäthyl-(p-nitro-phenyl)-phosphat 3,3-Diäthyl-1,2,3,4-tetrahydro-pyridin-2,4-dion Pyrithyldion trans-p,p' -(1,2-Diäthyl-viny len)-diphenyl-diphosphat Diethylstilbestrol- diphosphat 2,4-Diamino-azobenzol und seine Salze Chrysoidin 2,4-Diamino-5-phenyl-thiazol und seine Salze Amiphenazol N-[p-(2,4-Diamino-pteridin-6-yl-methylamino)-benzoyl]-L-( + )-glutaminsäure und ihre Salze Aminopterin N-(p-[N-(2,4-Diamino-pteridin-6-yl-methyl)-methylamino]-benzoyl)- L-( + )-glutaminsäure und ihre Salze Methotrexat 2,5-Di-(aziridin-1-yl)-3,6-bis(2-methoxy-äthoxy)-1,4-benzochinon 2,5-Di-( aziridin-1-yl)-3,6-dipropoxy-1,4-benzochinon Inproquon SH-Dibenz[b,f]azepin-5-carboxamid und seine Salze Carbamazepin 2-(4-[3-(SH-Dibenz[b,f]azepin-5-yl)-propyl]-piperazin-1-yl)-äthanol und seine Salze Opipramol N,N-Dibenzyl-N-(2-chlor-äthyl)-amin und seine Salze (+ )-4,6-Dibenzy1-5-oxo- l -thion ia-4,6-diaza-tricyclo [6,3,0,oa, 7] undecan- (n-2-oxo-bornan-10-sulfonat) Trimethaphan- camphersulfonat 1,2-Dibrom-äthan 1, 1-Dichlor-äthan 1,2-Dichlor-äthan - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - 2,2-Dichlor-1, 1-difluor-1-methoxy-ä than Methoxyfluran n-(-)-threo-2,2-Dichlor-N-[/J-hydroxy-a-(hydroxy-methyl)-p-nitro-phenäthyl]- acetamid, seine Ester sowie deren Verbindungen - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Chloramphenicol Digitalis, Folia, glykosidhaltige 0,2 g Digitalis-Zubereitungen aus 0,2 g Folia Digitalis-Wirkstoffe, genuine und teilabgebaute Glykoside Diguanidine und ihre Salze zur Diabetesbehandlung 1,4-Dihydrazino-phthalazin und seine Salze Dih ydr alazin Dihydrocuprein, seine Salze und Derivate sowie deren Salze N-[3-(10,11-Dihydro-5H-dibenzo[a,d]cyclohepten-5-yliden)-propyl]- N,N-dimethyl-amin und seine Salze Amitriptylin N-[3-(10,11-Dihydro-5H-dibenzo[a,d]cyclohepten-5-yliden)-propyl]- N-methyl-amin und seine Salze Nortriptylin N-[3-(9,10-Dihydro-10,10-dimethyl-anthracen-9-yliden)-propyl]- N,N-dimethyl-amin und seine Salze Melitracen Dihydroergocornin und seine Salze
1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Dihydroergocristin und seine Salze DihydroNgocryplin und seine Salze Dihydroergot.amin und seine Salze 10,11-Dihydro-5-('.3-mclhylamino-propyl)-SH-dibenz[b,f]azepin und seine Salze Desipramin 1,3-Dihydro-7-nitro-5-pheny]-211-1,4-benzodiazepin-2-on und seine Salze Nitrazepam Dihydrostreptomycin und seine Salze die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Dihydrostreptomycin Dihydrotachysterin Dihydrotachysterol L-3-(3,4-Dihydroxy-phenyl)-2-methyl-alanin und seine Salze Methyldopa L-1-(3,4-Dihydroxy-phenyl)-2-methylamino-äthanol und seine Salze - Abgabe auch crnf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf zulässig - Adrenalin, Epinephrin 1-(3,4-Dihydroxy-phenyl)-2-(a-methyl-3,4-methylendioxy-phenäthyl-amino)- äthanol und seine Salze ausgenommen zum inneren Gebrauch, soweit der Gehalt in der Einzelgabe 1 mg nicht übersteigt - Protokylol Diisopropyl-fluorphosphat Fluostigmin N,N-Diisopropyl-N-methyl-N-[2-(xanthen-9-carbonyl-oxy)-äthyl]- ammonium-bromid Propanthelinbromid 5,6-Dimethoxy-2-methyl-3-[2-( 4-phenyl-piperazin-1-yl)-äthyl]-indol Oxypertin (2-Dimethylamino-äthyl)-benzilat und seine Salze ausgenommen zum inneren Gebrauch, soweit der Gehalt in der Einzelgabe 1 mg nicht übersteigt - 2-Dimethylamino-äthyl-(p-butylamino-benzoat) und seine Salze Tetracain 10-(2-Dimethylamino-äthyl)-10, 11-dihydro-5-methyl-SH-dibenzo[b,e] [1,4]diazepin- 11-on und seine Salze Dibenzepin (3-Dimethylamino-2-hydroxy-propyl)-(p-propylamino-benzoat) und seine Salze 5-(3-Dimethylamino-2-methyl-propyl)-10,11-dihydro-SH-dibenz[b,f]azepin und seine Salze Trimipramin 4-Dimethylamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,6,10,12,12a-pentahydroxy- 6-methyl-1, 11-dioxo-naphthacen-2-carboxamid und seine Verbindungen die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Oxytetracyclin 4-Dimethylamino-1,3,3a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,6, 10,12,12a-pentahydroxy- 6-methyl-1, 11-dioxo-naph thacen-2-carboxamid und seine Verbindungen die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Tetracyclin 4-Dimethylamino-1,4,4a,5,Sa,6, 11, 12a-octahydro-3,6, 10, 12, 12a-pentahydroxy- 6-methyl-1, 11-dioxo-N-(pyrrolidin-1-yl-methyl)-naphthacen-2-carboxamid und seine Salze Rolitetracyclin 4-Dimethylamino-1,4,4a,5,5a,6, 11, 12a-octahydro-3,5, 10, 12, 12a-pentahydroxy- 6-methy len-1, 11-dioxo-nap h thacen-2-carboxamid und seine Salze Metacyclin 5-(3-Dimethylamino-propyl)-10,11-dihydro-SH-dibenz[b,f]azepin und seine Salze Imipramin 10-(3-Dimethylamino-propyl)-9-thia-4, 10-diaza-anthracen und seine Salze Prothipendyl 3-(Dimethyl-carbamoyl--oxy)-1-methyl-pyridinium-bromid Pyridostigminbromid
Nr. 97 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 28.Dezember 1968 N-[m-(Dimethyl-carbamoyl-oxy)-phenyl]-N,N,N-trimethyl-ammonium-Salze 1433 Neostigmin-Salze O,O-Dimelhyl-O-lp-(N,N-dimethyl-sulfamoyl)-phenyl]-thiophosphat N,N-Dimethyl-N-[2-(o-methyl-benzhydryl-oxy)-äthyl]-amin und seine Salze Orphenadrin D-3,4-Dimethyl-2-phenyl-morpholin und seine Salze Phendimetrazin 1,3-Dimethyl-3-phen y 1-pyrrol idin-2,5-dion Mesuximid Dimethy1-sulfoxid die wiederholte Abgabe zum i:iußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Dimeth ylsulfoxid Dimethyl-(2,2,2-trichlor-1-hydroxy-äthan)-phosphonat die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Metrifonat O,O-Dimethyl-O-(2,4,5-trichlor-phenyl)-thiophosphat die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - 1,2-Di phenyl-4-[2-(pheny 1-sulfiny1)-äthyl ]-pyrazolidin-3,5-dion Sulfin pyrazon 1,1-Diphenyl-3-piperidino-propan-1-ol und seine Salze Pridinol a,a-Diphenyl-a-(2-piperidy 1)-methanol und seine Salze Pipradol Duboisin und seine Salze 0,001 g Duboisin Eisen-Verbindungen zur parenteralen Anwendung Emetin und seine Salze 0,05 g Emetin 1,4-Epidioxy-p-menth-2-en Ascaridol Erythromycin, seine Salze und Ester sowie deren Salze Erythromycin Fibrinolysin Filicis, Rhizoma und dessen Zubereitungen 1-[3-(p-Fluor-benzoyl)-propyl]-piperidino-piperidin-4-carboxamid und seine Salze Pipamperon 1-(-[3-(p-Fluor-benzoy l)-propyl]-1,2,3,6-tetrahydro-4-pyridyl)- benzimidazolin-2-on und seine Salze Droperidol 4'-Fluor-4-[4-hydroxy-4-(p··tolyl)-piperidino]-butyrophenon und seine Salze Moperon 4'-Fluor-4-[4-hydroxy-4-(u,a,a-trifluor-m-tolyl)-piperidino]-butyrophenon und seine Salze Trifluperidol 4'-Fluor-4-[4-(o-methoxy-phenyl)-piperazin-1-yl]-butyrophenon und seine Salze Fluanison 5-Fluor-uracil und seine Salze Fluorouracil Framycetin und seine Salze ausgenommen Zubereitungen zur örtlichen Anwendung am Menschen auf Haut oder Schleimhaut, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei sonstigen Zubereitungen je Gramm oder Milliliter nicht mehr als 5 mg Framy- cetin enthalten - Framycetin Galanthamin und seine Salze Galantamin Gelsemii, Rhizoma und dessen Zubereitungen Gentamycin und seine Salze - ausgenommen zum äußeren Gebrauch am Menschen - Gentamycin Glucagon und seine Salze Glucagon Glycerintrinitrat (Nitroglycerin) 0,001 g
1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Goldverbindungen, organische, soweit es sich handelt um: Aurolhiog]ucose Goldkeratinat Gonadotropine Griseofulvin G riseoful vin Guanidin und seine Salze, auch an Eiweiß gebunden Guanidine, einfach substituierte, und ihre Salze zur Diabetesbehandlung Gutti und dessen Zubereitungen 0,3 g 1,2,3,4,5,6-Hexachl or-cyclohexan - ausgenommen zum äußeren Gebrauch - HCC,HCH N,N'-Hexamethylen-bis([2-(carbamoyl-oxy}-äthyl]-trimethyl- ammonium-bromid) Hexacarbacholin- bromid N,N'-Hexamethylen-bis(N-methyl-carbaminsäure)-diester mit 3-Hydroxy-1-methyl-pyridinium-bromid Distigminbromid Histamin und seine Salze ausgenommen 1. Zubereitungen zum oralen Gebrauch, sofern sie je Gramm oder Milliliter nicht mehr als 0,4 mg Histamin-Salz enthalten und tropfenweise einge- nommen werden sollen, 2. Zubereitungen zum äußeren Gebrauch - Homatrapin und seine Salze 0,001 g Homatropin Hydantoin, seine Salze und Derivate sowie deren Salze - ausgenommen Allantoin und seine Salze - Hydrastinin und seine Salze 0,05 g Hydrastinin Hydrastis, Rhizoma 1,5 g Hydrastis-Zubereitungen aus 1,5 g Rhizoma 2,2'-(2-Hydroxy-äthyl-imino)-bis[N-a,a-dimethyl-phenäthyl)-N-methyl-acetamid] und seine Salze Oxetacain Hydroxy-androstane (siehe Androstane) Hydroxy-androstene (siehe Androstane) [2-Hydroxy-3-(o-methoxy-phenoxy)-propyl]-carbamat Methocarbamol [1-(Hydroxy-methyl)-cyclohexyl]-essigsäure und ihre Salze Hexacyclonsäure N-[1-(Hydroxy-methyl)-propyl]-n-lysergamid und seine Salze Methylergometrin N-[1-(Hydroxy-methyl)-propyl]-1-methyl-n-lysergamid und seine Ester Methysergid 4-H ydroxy-3-[ 1-(p-nitro-phenyl)-3-oxo-butyl]-cumarin Acenocoumarol 2-Hydroxy-nonadecan-1,2,3-tricarbonsäure 0,1 g Agarizinsäure Hydroxy-nor-androstene (siehe Ostrane) 4-Hydroxy-3-(1-phenyl-propyl)-cumarin Phenprocoumon Hygromycin und seine Salze Hygromycin Hyoscin und seine Salze 0,001 g Hyoscin Hyoscyamin und seine Salze 0,001 g Hyoscyamin Hyoscyami, Folia et Herba 0,4 g
1435 Nr. 97 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 Hyoscyamus-Zubercitungen aus 0,4 g Folia et Herba - ausgenommen zum äußeren Gebrauch -- Hypertensin Angiotensinamid Imidazolidin-2,4-dion, seine Salze und Derivate sowie deren Salze - ausgenommen Allantoin und seine Salze - Hydantoin m-[N-(2-Imidazolin-2-yl-methyl)-p-toluidinol]-phenol Phentolamin 2-Imino-5-phenyl-oxazolidin-4-on und seine Salze Pemolin Impfstoffe - zur Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen ·Körper (siehe auch Sera) - Insulin, ferner Erzeugnisse, die aus der Bauchspeicheldrüse hergestellt und zu Einspritzungen bei Diabetes bestimmt sind Jpecacuanhae, Radix 1,0 g I pecacuanha-Z uberei t ungen aus 1,0 g Radix Isonicotinaldehyd und seine Derivate Isonicotinsäure-hydrazid, seine Salze und Derivate sowie deren Salze INH Isopentyl-nitrit 0,2 g Amylnitrit ·1-Isopropylamino-3-(1-naphthyl-oxy)-propan-2-ol und seine Salze Propranolol N-Isopropyl-p-(2-methyl-hydrazino-methyl)-benzamid und seine Salze Procarbazin N-Isopropyl-2-methyl-2-propyl-propan-1,3-diol-dicarbamat und seine Salze Carisoprodol J alapae, Resina 0,3 g Jalapae, Tubera t,0 g Jalapa-Zubereitungen aus 0,3 g Resina Jodäthan - Einreiben in die Haut gilt als innerer Gebrauch - Äthyljodid Jodlösung, alkoholische und wäßrige - ausgenommen zum äußeren Gebrauch - Jodschwefel - ausgenommen zum äußeren Gebrauch - Jodverbindungen, organische, als Röntgenkontrastmittel Kali umdichroma t Kanamycin und seine Salze - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Kanamycin Kantharidin Katalase Katasamycin Kreosot 0,2 g - ausgenommen zum äußeren Gebrauch als höchstens 50 Gewichtsprozente enthaltende Mischung - Lactuca virosa-Zubcreitungen Lespedeza capitala und deren Zubereitungen Kitasamycin
1436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Lincomycin und seine Salze Lincomycin Lobeliae, Herba 0, 1 g Lobelia-Zubereitungen aus 0,1 g Herba - ausgenommen zum Rauchen und Räuchern - Lobelin und seine Salze Lobelin Mandelsäure-nitril 0,005 g Benzaldehyd- cyanhydrin Metacyclin und seine Salze Metacyclin N-[5-(2-Methoxy-äthoxy)-pyrimidin-2-yl]-benzol-sulfonamid und seine Salze Glymidin 2-(2-Methoxy-äthyl)-pyridin und seine Salze Metyridin 5-(p-Methoxy-phenyl)-1,2-dithia-cyclopent-4-en-3-thion 2-[(3-Methoxy-propyl)-amino-methyl]-1,4-benzodioxan und seine Salze Methyl-(18-O-(4-(äthoxy-carbonyl-oxy)-3,5-dimethoxy-benzoyl]-reserpat) und seine Salze Syrosingopin 2-Methyl-butan-2-ol Amylenhydrat 2-Methyl-1,2-di-(3-pyridyl)-propan-1-on Metyrapon 3,3'Methylen-bis(4-hydroxy-cumarin) 1-Methyl-imidazol-2-thiol Thiamazol a-Methyl-N-(1-methyl-2-phenoxy-äthyl)-phenäthylamin und seine Salze Racefemin, Dextrofemin 3-Methyl-pent-1-in-3-ol und seine Ester Methylpentynol 7-(2-(a-Methyl-phenäthyl-amino)-äthyl]-theophyllin und seine Salze Fenetyllin (a-Methyl-phenäthyl)-hydrazin und seine Salze Pheniprazin 2-Methy l-1-pheny l-but-3-in-1,2-diol 3-Methyl-2-phenyl-morpholin, seine Salze und Verbindungen mit Purinen Phenmetrazin (2-(3-Methyl-2-phenyl-morpholino)-äthyl]-(2-phenyl-butyrat) und seine Salze Fenbutrazat Methyl-[a-phenyl-a-(2-piperidyl)-acetat und seine Salze Methylphenidat 1-Methy l-3-pheny l-pyrrolidin-2,5-dion Phensuximid 2-Methy1-2-propyl-propan-1,3-diol-dicarbamat Meprobamat N-Methyl-scopalamin (N-Methyl-hyoscin) und seine Salze Methyl-1,2,5,6-tetrahydro-N-methyl-nicotinat und seine Salze Arecolin 1-Methyl-4-[N-(2-thenyl)-anilino]-piperidin und seine Salze Thenalidin 2-Methyl-3-(o-tolyl)-3H-chinazolin-4-on und seine Salze Methaqualon N-Methyl-N-(2,2,3-trimethyl-norbornan-3-yl)-amin und seine Salze Mecamylamin Mitomycin C Narcotin und seine Salze (siehe Opiumalkaloide) Natriumgoldchlorid 0,05 g Natriumnitrit 0,3 g
1437 Nr. 97 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 Neomycin A, Bund C und ihre Salze ausgenommen Zubereitungen zur örtlichen Anwendung am Menschen auf Haut oder Schleimhaul, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei sonstigen Zubereitungen je Grnmm oder Milliliter nicht mehr als 5 mg Neomycin cnlhalten - Neomycin Nicotin und seine Salze 0,001 g - ausgenommen in Zubcrcilunw~n zum äußeren Gebrauch bei Tieren - 5-Nilro-2-furaldchyd-semicarbazon Nitrofural 3-(5-Ni lro-furf urylidcn-amino )-ox azol idin-2-on Furazolidon N-( 5-N ilro-thiazo 1-2-y 1)-2-lh cnoesäurcamid l-(Norborn-5-cn-2-yl)-1-phcny l-3-pi peridino-propan-1-ol und seine Salze Biperiden Novobiocin und seine Salze Novobiocin Ostrane, soweit es sich handelt um: 17a-Athyl-östr-4-en-17/J-ol und seine Ester Ethylestrenol 4, 17ß-Dihydroxy-östr-4-en-3-on und seine Ester Oxabolon 17ß-Hydroxy-östr-4-en-3-on und seine Ester N ortestosteron Oleander-Glykoside Oleandomycin und seine Salze Oleandomycin . Oleum Amygdalarum amararum aethereum, blausäurehaltiges 0,2 g Oleum Chenopodii anthelminthici Oleum Crotonis Oleum Sabinae Opiumalkaloide und ihre Salze 0, 1 g - soweit die Abgabe nicht durch die Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken vom 19. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 635), in der jeweils geltenden Fas- sung, geregelt ist - Osmiumsäure und ihre Salze 0,001 g N,N' -[2,2' -(Oxalyl-diamino )-diäthyl]-bis [N,N' -diäthyl-N,N' -( o-chlor-benzyl)- Ambenonium-Salze ammoni um-Salze] Oxytetracyclin und seine Verbindungen - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Papaverin und seine Salze (siehe Opiumalkaloide) Papaverin Papaveris, Fructus, maturi et immaturi und deren Zubereitungen soweit die Abgabe nicht durch die Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken vom 19. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 635), in der jeweils geltenden Fassung, geregelt ist - Paraldehyd Paromomycin und seine Salze Paromomycin Penicillansäure(3,3-Dimethyl-7-oxo-4-thia-1-aza-bicyclo[3,2,0]heptan-2- carbonsäure)-Derivate, soweit es sich handelt um: 6-[3-( o-Chlor-phenyl)-5-methy l-isoxazol-4-carboxamido ]-penicillansäure und ihre Salze Cloxacillin 6-[3-(2,6-Dichlor-phenyl)-5-methyl-isoxazol-4-carboxamido]-penicillansäure und ihre Salze Dicloxacillin
1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I 6-(2,6-Dimethoxy-benzamido)-penicillansäure und ihre Salze Meticillin 6-(2,2-Dimethy 1-5-oxo-4-phenyl-imidazolidin-1-yl)-penicillansäure und ihre Salze Hetacillin 6-(5-Methyl-3-phenyl-isoxazol-4-carboxamido)-penicillansäure und ihre Salze Oxacillin 6-(Phenoxy-acetamido)-penicillansäure und ihre Salze Phenoxymethy 1- penidllin 6-(2-Phenoxy-butyramido)-penicillansäure und ihre Salze Propicillin 6-(2-Phenoxy-propionamido)-penicillansäure und ihre Salze Phenethicillin 6-(Phenyl-acetamido)-penicillansäure, ihre Salze und Derivate sowie deren Salze Benzylpenicillin, Penicillin G die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - 3,3,6,9 ,9-Pen tamethy1-6-aza-3, 9-diazonia-undecan-Salze AzaI}lethoni um-Salze 1, 1'-Pentamethylen-bis( 1-alkyl-pyrrolidinium)-Salze Pentolonium-Salze p,p'-(Pentamethylen-dioxy)-dibenzamidin und seine Salze Pentamidin Perchlorsäure und ihre Salze 1-[2-(Perhydro-azocin-1-yl)-äthyl]-guanidin und seine Salze Guanethidin Phenäthyl-hydrazin und seine Salze Phcnelzin Phenothiazin Phenothiazin Phenothiazin, am Stickstoff substituiertes, seine Salze und Derivate sowie deren Salze N-Pheny 1-acetamid Acetanilid (Phenyl-acetyl)-harnstoff und seine Salze Phenacemid 2-Phenyl-chinolin-4-carbonsä.ure, ihre Salze und Ester Cinchophen ( ± )-trans-(2-Phenyl-cyclopropyl)-amin und seine- Salze Tranylcypromin 2-Phenyl-indan-1,3-dion (3-Phenyl-propyl)-carbamat Phenprobamat Phosphor 3-Phthalimido-piperidin-2,6-dion und seine Salze Thalidomid Physostigmin und seine Salze 0,001 g Physostigmin Pikrotoxin Pikrotoxin Pilocarpin und seine Salze 0,02 g Pilocarpin Piperazin (auch als Hydrat) und seine Salze als Wurmmittel Piperazin 2-(Piperidino-methyl)-1,4-bezodioxan und seine Salze Piperoxan [a-(2-Piperidyl)-benzy1]-acetat Podophylli emodi, Radix et Rhizoma und deren Zubereitungen Podophylli peltati, Radix et Rhizoma und deren Zubereitungen Podophyllin Podophyllin Podophyllinsäure, ihre Salze und Derivate sowie deren Salze (z.B. 2-Athyl-hydrazid der Podophyllinsäure: Mitopodozid) Podophyllinsäure Poclophyllotoxin Podophyllotoxin Podophyllum emodi- und Podophyllum peltatum-Glykoside und ihre Derivate (z. B. Podophy11 otoxin-/J-n-benzy liden-g1ucosid)
1439 Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 Polymethoniumvcrbindungen, soweit es sich handelt um: N,N' -Hexamethylen-1,6-bis(trialkyl-ammonium)-Salze Hexamethonium-Salze N,N' -Pcntamcthylcn-1,5-bis (trialkyl-ammonium)-Salze Pen tamethoni um-Salze Polymyxin B und seine Salze - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - Polymyxin B Pregnane, soweit es sich handelt um: 6a,9-Difluor-11/-J, 16a, 17,21-tetrahydroxy-pregna-1,4-dien-3,20-dion und seine Äther Fluocinolon 6a,9-Difluor-11/J, 17,21-trihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion, seine Ester und deren Salze Flumetason 1 lß,21-Dihydroxy-3,20-dioxo-pregn-4-en-18-al bzw. dessen Halbacetal Aldosteron 17 ,21-Dihydroxy-pregna-1,4-dien-3, 11,20-trion und seine Ester Preclnison 17,21-Dihydroxy-pregn-4-en-3, 11,20-trion und seine Ester Cortison 6a-Fluor-1 lß,21-dihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion, seine Ester und deren Salze Fluocortolon 9-Fluor-11/J,17-dihydroxy-6a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion Fluorometholon 9-Fluor-11/J, 16a, 17,21-tetrahydroxy-pregna-1,4-dien-3,20-dion, seine Äther und Ester Triamcinolon 6a-Fluor-11ß, 16a, 17,21-tetrahydroxy-pregn-4-en-3,20-dion und seine Äther - füx-Fluor-1 lß, 17,21-trihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion und seine Ester Paramethason 9-Fluor-11/-J, 17,21-trihydroxy-16a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion, seine Ester und deren Salze Dexamethason 9-Fluor-11/J, 17,21-trihydroxy-16ß-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion, seine Ester sowie deren Salze Betamethason 9-Fluor-l lß, l 7,21-trihydroxy-pregn-4-en-3,20-dion und seine Ester Fludrocortison 21-Hydroxy-Sß-pregnan-3,20-dion, seine Ester und deren Salze Hydroxydion 21-Hydroxy-pregn-4-en-3,20-dion, seine Ester und Glukosidverbindungen Desoxycorton 11/-J, 17,21-Trihydroxy-16-methylen-pregna-1,4-dien-3,20-dion, seine Ester sowie deren Salze Prednyliden 11ß,17,21-Trihydroxy-6a-methyl-pregna-1,4-dien-3,20-dion, seine Ester sowie deren Salze Methylprednisolon llß,17,21-Trihydroxy-pregna-1,4-dien-3,20-dion, seine Ester sowie deren Salze Prednisolon 11ß,17,21-Trihydroxy-pregn-4-en-3,20-dion, seine Ester sowie deren Salze Hydrocortison die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - ausgenommen bis zu 20 g einer Zubereitung zum äußeren Gebrauch, die je Gramm nicht mehr als 0,25 mg Fluorometholon enthält - Propan-1,2,3-triol-trinitrat 0,001 g Glycerintrinitrat Propyl-(O-benzoyl-D-pseudotropin-2-carboxylat) und seine Salze - nur zur Anwendung am Auge - Propyl-[4-{N,N-diäthyl-carbamoyl-methoxy)- 3-metoxy-pheny 1]-acetat Proteolytische Enzyme tierischen oder pflanzlichen Ursprungs zur parenteralen Injektion Pteroyl-triglutaminsäure und ihre Salze Pulsatillae, Herba 0,2 g Pulsatilla-Zubereitungen aus 0,2 g Herba Propanidid
1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Te~l I Purin-6-thiol Mercaptopurin Pyrazin-carboxamid und seine Salze Pyrazinamid u-(2-Pyridyl-amino-methy 1)-benzy lalkohol und seine Salze Fenyramidol Quecksilbersalbe (qrauc~ Salbe) mit einem Gehalt von mehr als 10 Gewichts- prozenten Quecksilber Quecksilberverbindungen ausqenommen 1. rotes Quecksilbersulfid (Zinnober), 2. weißes Quecksilberpräzipitat oder rotes Quecksilberoxid in einer Konzen- trntion bis zu 5 Gewichtsprozenten in Salben zum äußeren Gebrauch, 3. Chininmercuribisulfat in einer Konzentration bis zu 2,75 Gewichtsprozenten in Zubereitunqen in Kleinpackungen zur Anwendung am Mann zur Ver- hütung der Geschlechtskrankheiten, 4. Natriumdthylrnercurithiosalicylat-Tabletten bis zu 30 mg, die zur Bekämp- fung der Nosema-Seuche bestimmt sind, 5. Phenylmcrcuriborat in einer Konzentration bis zu 0, 1 Gewichtsprozenten zum äußeren Gebrauch, 6. o-(Athyl-mercuri-thio)-benzoesäure, Phenylmercuriacetat, Phenylmercuriborat, Phenylmercurini trat als Konservierunr1smittel in einer Konzentration bis zu 0,002 Gewichts- prozenten in flüssigen Zubereitungen, Emulsionen und Salben - Quellfähige Drogen und andere quellf ähige Stoffe in Form von Stiften, Sonden, Meißeln oder dergl. Rauwolfia-Alkaloide (z.B. Deserpidin, Rescinnamin, Reserpin) und ihre Salze Rol itetracyclin (Pyrrolidino-methyl-tetracyclin) und seine Salze Rolitetracyclin Sabinae, Summitates und deren Zubereitungen - ausgenommen zum äußeren Gebrauch in Salben Santonin Scammoniae, Resina 0,3 g und dessen Zubereitungen Schilddrüsen-Wirkstoffe (z.B. Dijodtyrosin, Thyroxin, Trijodthyronin) und ihre Salze Scilla-GI ykoside Scopolami~ und seine Salze 0,001 g Secale-Alkaloide und ihre Salze Secale cornutum und dessen Zubereitungen Selenverbindungen Sera zur Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper (siehe auch Impfstoffe} - Santonin
1441 Nr. 97 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 Silbernitrat - ausgenommen zum äußeren Gebrauch und in Augentropfen zur Blenorrhoeprophylaxe - - Abgabe auch auf Verschreibung eines Dentisten für den Praxisbedarf zu- lässig - Spiramycin, seine Salze und Ester sowie deren Salze Spiramycin Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die zur Behebung der Amenorrhoe {Blut- stockung) bestimmt sind, auch wenn sie als Mittel gegen Regel-, Perioden- oder Menstruationsstörungen angekündigt werden, zur Anwendung am Menschen Stramonii, Folia et Semen 0,2 g Stramonium-Zubereitungen aus 0,2 g Folia et Semen - ausgenommen Folia Slramonii zum Rauchen und Räuchern Streptokinase - ausgenommen zur buccalen oder oralen Anwendung auch im Gemisch mit Streptodornase - Streptokinase Streptomycin und seine Salze die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist Streptomycin Strophanthi, Semen und dessen Zubereitungen Strophantine, einschl. Ouabain Strychni, Semen 0, 1 g Strychnin und seine Salze 0,005 g Strychnin-N-oxid und seine Salze Strychninsäure und ihre Salze Strychnos-Zubereitungen aus 0, 1 g Semen Styrol-Divinylbenzol-Mischpolymerisate Sulfanilamid 2-Sulfanilyl-guanidin Sulfanilyl-harnstoff ihre Salze und Derivate sowie deren Salze - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist -- Sulf anilamid Sulf aguanidin Sulf acarbamid Tetraäthyl-ammonium-Salze Tetraäthyl-thiuram-disulfid Disulfiram Tetrachlor-äthen - ausgenommen zum äußeren Gebrauch Tetrachloräthylen Tetrachlor-methan Tetrachlorkohlenstoff 4,5,6,7-Tetrachlor-2-methyl-2-{2-trimethylammonio- äthyl)-isoindolinium-dichlorid Chlorisondaminchlorid Tetracyclin und seine Verbindungen - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - 1-[2-(1,2,5,6-Tetrahydro-4-methyl-1-pyridyl)- äthyl]-guanidin und seine Salze Guanaclin
1442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I [(1,4,5,6-Tetrahydro-1-methyl-pyrimidin-2-yl)- methyl]-(a-cyclohexyl-a-phenyl-glycolat) und seine Salze Oxyphencyclimin p-(Tetrahydro-2H- l ,2-thiazin-2-yl)-benzol- sulfonamid-S,S-dioxid und seine Salze Sultiam Tetraisopropyl-pyrophosph'at Tetramethylen-bis(methan-sulfonat) Busulfan Thalliumsalze Theophyllin und seine Salze 0,5 g Theophyllin Thevetin Thevetin Thiobarbitursäure-Derivate und ihre Salze Thiostrepton Thiostrepton Thiouracil und seine Derivate Thyreoideae, Glandulae, siccatae und deren Zubereitungen 0,5 g n-Thyroxin und seine Salze Dextrothyroxin 3-( o-Tolyl-oxy)-propan-1,2-diol Mephenesin 2,4, 7-Triamino-6-phenyl-pteridin Triamteren Tri-( aziridin-1-yl)-1,4-benzochinon Triaziquon 2,4,6-Tri-( aziridin-1-yl)-1,3,5-triazin Tretamin 2,2,2-Tribrom-äthanol Tribrom-methan 0,3 g Bromoform 2,2,2-Trichlor-äthan-l, 1-diol Chloralhydrat 1, 1,2-Trichlor-äthen - ausgenommen zum äußeren Gebrauch - Trichloräthylen 1, 1, 1-Trichlor-2,2-bis(4-chlor-phenyl)-äthan - ausgenommen zum äußeren Gebrauch - Clofenotan 2,2,3-Trichlor-butanc 1,1-diol Butylchlorhydrat N-(2,2,2-Trichlor-1-hydroxy-äthyl)-formamid Chloralformamid Trichlor-methan 0,5 g - ausgenommen zum äußeren Gebrauch als höchstens 50 Gewichtsprozente enthaltende Mischung - Chloroform 3-(3-Trimethy lammonio-propy 1)-1,3,8,8-tetramethyl-3-azonia-bicyclo (3,2, 1] octan-bis (methylsulf at) Trir.1.ethidinium- methylsulfat p,p'-(Trimethylen-dioxy)-dibenzamidin und seine Salze Propamidin 3,5,5-Trimethyl-oxazolidin-2,4-dion und seine Salze Trimethadion a,a,ß-Trimethyl-phenäthylamin und seine Salze Pentorex N,N-a-Trimethyl-phenäthylamin und seine Salze 2,4,6-Trimethyl-1,3,5-trioxan Paraldehyd Tris(2-chlor-äthyl)-amin und seine Salze Trichlormethin N,N, O-Tris (2-chlor-äthyl)-N' -(3-hydroxy-propyl)-phosphordiamidat Defo-sfamid
Nr. 97 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 1443 2,4,6-Tris(hyd roxy-mclhyl-amino)-1,3,5-triazin 1,2,3-Tris [2-(triä lh y 1-ammoni o )-älhoxy]-benzol-Salze Gallamin-Salze Tropin-benzhydryl-äther und seine Salze Benzatropin Tropin-benzilat und seine Salze Tuberkuline, flüssige oder trockene sowie alle sonstigen aus oder unter Verwen- dung von Tuberkelbazillen hergestellten Erzeugnisse Tuberkuline D-Tubocurarin und seine Salze D-Tubocurarin-dimethyl-äther und seine Salze Tylosin und seine Salze Tylosin Urethan Vancomycin und seine Salze Vancomycin Veratri, Rhizoma und dessen Zubereitungen ausgenommen zum äußeren Gebrauch bei Tieren und als Schneeberger Schnupftabak mit einem Gehalt von höchstens 3 Gewichtsprozenten Nies- wurzel - Veratrin und seine Salze Veratrin Veratrum-Alkaloide und ihre Salze Vinblastin (Vincaleukoblastin) und seine Salze Vinblastin Vincristin und seine Salze Vincristin p,p' -Vinylen-dibenzamidin und seine Salze Stilbamidin Viomycin und seine Salze Viomycin Virginiamycin Virginiamycin Weibliche Geschlechtshormone (Follikelhormon, Corpus-lutemn-Hormon), Pflan- zenstoffe sowie synthetische und halbsynthetische Stoffe mit den Wirkungen der weiblichen Geschlechtshormone, z.B. Abkömmlinge des Ostrans und des Stilbens, ferner Bis(p-hydroxy-phenyl)-hexen, sowie Zubereitungen, die die genannten Stoffe enthalten Xanthocillin und seine Salze Yohimbin und seine Salze 0,03 g Yohimboasäure, ihre Salze und Ester sowie deren Salze Zinksalze, wasserlösliche - ausgenommen in Augentropfen und zum äußeren Gebrauch - Zubereitungen aus Stoffen in pasten-, salbenartiger oder ähnlicher Beschaffenheit zur Einführung in die Gebärmutter und im Rahmen der Veterinärmedizin zusätz- lich in Scheide und Euter der Tiere Xantocillin
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I 1444 Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes Vom 19. Dezember 1968 Auf Grund des § 35 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes vom 16. Mai 1961 (Bundes- gesctzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Ge- setz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 13. August l 968 (Bundesgesctzbl. I S. 964), wird ver- ordnet: § 1 Die in der Anlage zu dieser Verordnung bezeich- neten Stoffe und Zubereitungen sind Stoffe oder Zu- bereitungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit im Sinne des § 35 a des Arzneimittelgesetzes. § 2 Auf die Abgabe von Arzneimitteln, die in der An- lage zu dieser Verordnung genannte Stoffe oder Zubereitungen enthalten, finden die Vorschriften der §§ 2 bis 7 der Verordnung nach § 35 des Arznei- mittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arznei- mittel vom 7. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 914) entsprechende Anwendung. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arznei- mittelgesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 16. Sep- tember 1965 (Bundesanzeiger Nr. 177 vom 21. Sep- tember 1965), zuletzt geändert durch die Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zubereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes vom 8. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1178), außer Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1968 Der Bundesminister für Gesundheitswesen In Vertretung von Manger-Koenig
Nr. 97 1445 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 Anlage Stoffe und Zubereitungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit Wissenschctftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung Ende der Verschreibungspflicht nach § 35 a AMG 51. 1-(3-Chlorallyl)-3,5, 7-lriaza-1-azonia-adamantan und seine Salze 1. Juli 1969 52. N,N' -Dimethyl-N,N'-bis [3-(3' ,4' ,5'-trimethoxy- benzoyl-oxy)-propyl]-äthylendiamin und seine Salze 1. Juli 1969 53. 1-[3-(4-Fluorbenzoyl)-propyl]-4-[2-oxobenzimid- azolinyl-(1)]-piperidin und seine Salze 1. Juli 1969 54. Pristinamycin 1. Juli 1969 55. 2-Trifluormethyl-9-[3-(N' -/J-hydroxyäthyl-pipera- zino )-propy liden ]-thiaxan then 1. Juli 1969 56. N-(3,4,5-Trimethoxybenzoy l)-tetrahydro-1,4-oxazin 1. Juli 1969 57. Benzilsäure-(N,N-dimethyl-2-hydroxymethyl-piperi- dinium)-ester und seine Salze 1. Juli 1969 58. 3,4-Dimethoxyphenylglyoxylsäure und ihre Salze 1. Juli 1969 59. ;v-Hydroxy-buttersäure und ihre Salze 1. Juli 1969 60. 6-(1 '-Methyl-4' -nitroimidazol-5' -yl)-thiopurin 1. Juli 1969 61. 1-Oxo-2-cyclohexyl-5-chlor-6-sulfamoyl-isoindolin und seine Salze 1. Juli 1969 62. 1-Benzyl-3-(3-dimethylaminopropoxy)-lH-indazol und seine Salze 1. Januar 1970 63. 2-(2,6-Dichlorphenylamino)-2-imidazolin und seine Salze 1. Januar 1970 64. 5,5'-Dichlor-2,2'-dihydroxy-3,3'-dinitro-biphenyl 1. Januar 1970 65. 2-(a-Methylbenzyl)-benzoesäurehydrazid 1. Januar 1970 66. 1-(5-Nitro-2-thiazolyl-imidazolidinon 1. Januar 1970 67. Phenyläthylessigsäure-/-J-diäthylaminoäthoxyäthyl- ester und seine Salze 1. Januar 1970 68. 2,3,5,6-Tetrahydro-6-phenyl-imidazo-[2,1-b]-thiazol und seine Salze 1. Januar 1970 69. 2,4,6-Trihydroxypropiophenon und seine Salze 1. Januar 1970 70. DL-13-Äthyl-17a-äthinyl-17ß-hydroxy-4-gonen-3-on 1. Januar 1970 71. 2-[p-(2'-Chlor-1 ',2'-diphenyl-vinyl)-phenoxy]- triäthylamin und seine Salze Clomiphen 1. Januar 1970 72. 2-(4' -Chlor-phenoxy)-2-methyl-propionsäure und ihre Salze 73. D-( + )-threo-2-(Dichloracetamido)-1-(4' -methyl- sufonyl-phenyl)-propan-1,3-diol, seine Ester und ihre Salze 1. Januar 1970 Thiamphenicol l. Januar 1970 74. 2,5-Dihydroxy-benzol-sulfonsäure und ihre Salze 1. Januar 1970 75. O,O-Dimethyl-O-(2,2-dichlorvinyl)-phosphat 1. Januar 1970 76. 2'-Hydroxy-5,9-dimethyl-2-(3,3-dimethylallyl)-6,7- benzomorphan und seine Salze Pentazocin 1. Januar 1970 77. N-(4-Hydroxy-3-methoxy-thiobenzoyl)-morpholin 1. Januar 1970 78. 1-Methyl-2-[2'-(a-methyl-p-chlor-benzhydryloxy)- äthyl]-pyrrolidin und seine Salze 1. Januar 1970
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I 1446 WissenschuftJiche Bezeichnung Kurzbezeichnung 1. Januar 1970 79. Pimaricin, ein Antibioticum aus Streptomyces natalensis 80. ( + )-N,N' -Bis[l-(hydroxymethyl)-propyl]-äthylen- diamin und seine Salze Ende der Verschreibungspflicht nach § 35 a AMG Ethambutol 1. Juli 1970 81. 5-Brommethyl-1,2,3,4, 7, 7-hexachlorbicyclo-(2,2, 1)- hepten-(2) 1. Juli 1970 82. DL-1-n-Butyl-piperidin-2-carbonsäure-2,6-dimethyl- anilid und seine Salze 1. Juli 1970 83. Centella Asiatica-Extrakt, aus Centella Asiatica 1. Juli 1970 LINNE 84. 5-Chlor-7-jod-8-hydroxychinolin-cetyltrimethyl- ammoniumsalz 1. Juli 1970 85. 3-Chlor-10-(y-[ N' -/J'-(l" -methyl-2" -oxo-imidazolidyl- 3" )-äthyl-N-piperazinyl]-propyl}-phenothiazin und seine Salze 1. Juli 1970 86. N-(4'-Chlor-3'-sulfamoyl-benzolsulfonyl)-N-methyl- 2-aminomethyl-2-methyltetrahydrofuran und seine Salze 1. Juli 1970 87. o-(ß-Diäthylaminoäthoxy)-phenylpropiophenon und seine Salze 1. Juli 1970 88. a-6-Desoxy-5-hydroxytetracyclin und seine Salze - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - 1. Juli 1970 89. N-(p-Dimethylamino-phenyl)-N'-{p-n-butoxy- phenyl)-thiocarbamid 1. Juli 1970 90. 4-Hydroxy-1H-pyrazolo[3,4-d]pyrimidin und seine Salze 91. N-[y-(4-Phenoxymethyl-phenyl)-propyl]-morpholin Allopurinol 92. 3-Acetoxy-chinuclidin und seine Salze Aceclidin 1. Juli 1970 1. Juli 1970 1. Juli 1970 93. trans-4-(Aminomethyl)-cyclohexancarbonsäure und ihre Salze 1. Juli 1970 94. Azoniaspiro-{3a-benziloyloxynortropan-8, 1'-pyrro- lidin) und seine Salze 1. Juli 1970 95. 3-Benzy1-5-carboxymeth y 1-tetrahydro-1,3 ,5- thiadiazin-2-thion und seine Salze und Ester 1. Juli 1970 96. 1,6-Bis(2-chlorüthylamino)-1,6-didesoxy-D-mannit und seine Salze 1. Juli 1970 97. Capreomycin und seine Salze 1. Juli 1970 98. N-{7-Chlor-4-chinolyl)-anthranilsäure-(2,3- dih ydroxypropyl)-ester Glafenin 1. Juli 1970 1. Juli 1970 99. ß-Diäthylaminoäthyl-(a-methyl-2,5-endomethylen- L'.P-tetrahydrobenzhydryl)-äther und seine Salze 100. 1,6-Dibrom-1,6-didesoxy-D-mannit 1. Juli 1970 101. N,N-Dimet.hyl-9-[3-(4-methyl-1-piperazinyl)-propy- liden]-thioxanthen-2-sulfonamid 1. Juli 1970 102. 10-(y-Dimethylaminopropyl)-9,9-dimethylacridan und seine Salze 103. 1,4-Endomethylen-11 5 -cyclohexen-2,3-trans-dicarbon- säure-bis-diäthylamid 1. Juli 1970 104. 17/J-Hydroxy-1 u-methyl-Sa-androstan-3-on, seine Salze und Ester 1. Juli 1970 Mesterolon 1. Juli 1970
1447 Nr. 97 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 Wissenschaftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung Ende der Verschreibungspflicht nach § 35 a AMG 105. a-(1-Hydroxy-4-phenylcyclohexyl)-buttersäure und ihre Salze 1. Juli 1970 106. Äthyl-3,5,6-tri-O-benzyl-D-glucofuranosid 1. Januar 1971 107. 1-(2-Allylphenoxy)-3-isopropylarnino-propan-2-ol und seine Salze 1. Januar 1971 108. Bis(3,5,dichlor-2-hydroxy-phenyl)-sulfoxid Bi thionol-S-oxid 1. Januar 1971 109. Calciumcyanamid Calciumcarbirnid 1. Januar 1971 1. Januar 1971 110. 1-(6' -Chlor-3'-methylphenoxy)-3-tert-butyl-amino- propan-2-ol und seine Salze 111. 6-Chlor-3,4-dihydro-3-(5-norbornen-2-yl)-7- sulfamoyl-2H-1,2,4-benzothiadiazin-1, 1-dioxid Cyclothiazid 1. Januar 1971 112. Dicyclopentylessigsäure-/:f-diäthylamino-äthylester- bromoctylat 1. Januar 1971 113. D,L-Methionin-isopropylester und seine Salze 1. Januar 1971 114. 5-(3-Methylaminopropyl)-SH-dibenzo[a,d]cyclo- hepten und seine Salze Pro tri pty lin 1. Januar 1971 115. 3-(3-Oxo-17ß-hydroxy-4,6-androstadien-17a-yl)- propionsäure, ihre Salze, Ester und deren Salze 116. N-{a,a,a-Trifluor-m-tolyl)-anthranilsäure und ihre Salze 1. Januar 1971 Flufenaminsäure 1. Januar 1971 1. Januar 1971 117. 17a-Athinyl-17-/:f-hydroxy-4,9, 11-östratrien-3-on 118. 4-(Benzhydryloxy)-1-methylpiperidin und seine Salze - in Arzneimitteln gegen Schwangerschafts- erbrechen - Diphenylpyralin 1. Januar 1971 119. N,N'-Bis(4-äthoxy-phenyl)-acetamidin und seine Salze Phenacain 1. Januar 1971 120. 1-[4,4-Bis(p-fluor-phenyl)-butyl]-4-[ (2,6-dimethyl- anilinocarbonyl)-methyl]-piperazin Lidoflazin 1. Januar 1971 121. 2-sec-Butylamino-1-(5,6,7,8"'.tetrahydro-2-naphthyl)- äthanol und seine Salze 1. Januar 1971 122. 9a-Chlor-6a-fluor-11ß,21-dihydroxy-16a-methyl- pregna-1,4-dien-3,20-dion und seine Ester - die wiederholte Abgabe zum. äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - 1. Januar 1971 123. 7-Hydroxy-4-methylcumarin und seine Salze Hymecromon 1. Januar 1971 124. 17-Hydroxy-6a-methyl-pregn-4-en-20-on, seine Salze, Ester und deren Salze 1. Januar 1971 125. 3-(1-N aphthyl)-2-tetrahydrofuryl-propionsäure-ß- diäthylarninoäthylester und seine Salze 1. Januar 1971 126. 17 a-Oxa-D-homoandrosta-1,4-dien-3, 17-dion Testolacton 1. Januar 1971 127. 1-Athyl-3-benziloyloxy-1-methylpiperidinium- hydroxid und seine Salze 1. Januar 1971 128. 7-Chlor-3-carboxy-1,3-dihydro-2,2-dihydroxy-5- phenyl-2H-1,4-benzodiazepin und seine Salze 1. Januar 1971 129. Eisen (III)-hexacyanof errat {II) 1. Januar 1971 130. 9a-Fluor-11ß, 17a,21-trihydroxy-16-rnethylen-1,4- pregnadien-3,20-dion, seine Ester und deren Salze 1. Januar 1971 131. N-Methylcarbaminsäure-(2-isopropoxy-phenyl)-ester 1. Januar 1971 1. Januar 1971 132. 5-(Methylthiomethyl)-3-(5-nitro-2-furfuryliden- amino )-oxazolidin-2-on
1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Wissenschaft.liehe Bezeichnung Kurzbezeichnung Ende der Verschreibungspflicht nach § 35 a AMG 133. 9-Acety 1-1-methoxy-7,8,9, 10-tetrahydro-6,7,9, 11-tetra- hydroxy-5, 12-tct racenchinon-7-(3' -amino-5' -methyl- 2' ,3' -didesox y-L-lyxopyranosid) und seine Salze 1. Juli 1971 134. 3-Chlor-5-(3-dimelhylaminopropyl)-10, 11-dihydro- SH-dibcnzo[b,J]azcpin und seine Salze 1. Juli 1971 135. Hydroxyharnstoff 1. Juli 1971 136. 1-I-Iydroxymethyl-3-melhyl-2-thioharnstoff 1. Juli 1971 137. 5-(3,5-Xyly loxymelhy l)-oxazolidin-2-on Metaxalon 1. Juli 1971 1. Juli 1971 138. 4-Acetoxymeth yl-1,6-diisovaleroxy-1,6,7,7a-tetra- hydro-cyclopenta-[c]-pyrnn-7-spiro-2' -oxiran 139. l-(/J-Acetoxy-isovaleroxy)-4-acetoxymethyl-6-iso- valeroxy-1,6, 7, 7a-tetrahydro-cyclopenta-[c ]-pyran- 7-spiro-2' -oxiran Acevaltratum 1. Juli 1971 140. 6-Acetoxy-1-isovaleroxy-4-isovaleroxymethyl-1,4a,5, 6, 7, 7a-hexahydro-cycl openta-[ c ]-pyran-7-spiro-2' - oxiran Didrovaltratum 1. Juli 1971 141 .. 3-Benzyl-6-chlor-3,4-dihydro-7-sulfamoyl-2H-1,2,4- benzothiadiazin-1, 1-dioxid 1. Juli 1971 142. 2-[1-(/:1-Carboxypropionyloxy)-äthyl]-3-methyl-5- (2,5-dihydro-2-oxo-4-furyl)-benzo [b ]furan 1. Juli 1971 143. N,N'-Diallyl-nortoxiferiniumdihydroxid und seine Salze 1. Juli 1971 144. a,a-Diphenyl-a-chlor-essigsäure-(ß-dimethylamino- äthyl)-ester und seine Salze im Gemisch mit a,a- Diphenyl-a-(4-chlorbutoxy)-essigsäure-(ß-dimethyl- amino-äthyl)-ester und seinen Salzen 1. Juli 1971 145. D-Fructofuranose-1,3,4,6-tetranicotinoat 1. Juli 1971 146. 3-(p-Chlorphenoxy)-2-hydroxy-propyl-carbamat 1. Januar 1972 147. Di-L-( + )-ornithin-a-ketoglutarat 1. Januar 1972 148. 1-Benzhydryl-4-(2-(2-hydroxyäthoxy)-äthyl]- piperazin und seine Salze 1. Januar 1972 149. 3-(2-Chloräthoxy)-9a-fluor-6-formyl-11ß, 16a, 17a,21- tetrahydroxy-pregna-3,5-d1• _-20-on-21-acetat-16, 17- acetonid die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - 1. Januar 1972 150. 2,4-Diguanidino-phenyldodecyläther und seine Salze - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - 1. Januar 1972 151. 5,5-Diphenyl-2-(2' -piperidinoäthyl)-1,3-dioxolan-4-on und seine Salze 1. Januar 1972 152. Lucensomycin, ein Antibiotikum aus Kulturen von Streptomyces lucensis - die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zulässig, wenn dies auf der Verschreibung vermerkt ist - 1. Januar 1972 153. 3,3',5,5',6-Pentachlor-2'-hydroxy-salicylanilid und seine Salze Oxyclozanid 1. Januar 1972 154. Peruvosid (Cannogenin-a-L-thevetosid) 1. Januar 1972 155. 2-Acetoxy-4'-chlor-3,5-dijodbenzanilid 1. Januar 1972
Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1968 Wissenschaftliche Bezeichnung Kurzbezeichnung 1449 Ende der Verschreibungspflicht nach § 35 a AMG 156. (2-Carbamoyloxy-propyl)-trimethyl-ammonium- hydroxid und seine Salze 1.. Januar 1972 157. 7-Chlor-2,3-dihydro-1-methyl-5-phenyl-lH-1,4- benzodiazepin und seine Salze 1.. Januar 1972 158. 7-Chlor-6, 7,8-tridesoxy-6-trans-(1-methyl-4-propyl- L-pyrrolidin-2-carboxamido )-methy 1thio-n-erythro- a-n-galaclo-octopyranosid und seine Salze 1. Januar 1972 159. 4,4' -Diamino-2,6,3' ,5' -tetrajod-diphenylsulfon 1. Januar 1972 160. 17a-Hydroxy-19-norpregn-4-en-3,20-dion, seine Ester und deren Salze 1. Januar 1972 161. a-Äthoxy-N-methyl-N-[2-(N-methyl-phenäthyl- amino)-äthyl]-a,a-diphenyl-acetamid und seine Salze 1. Januar 1972 162. 7-Chlor-5-[cyclonhcxen-(1 ')-yl]-1,3-dihydro-l-methyl- 2H-1,4-benzodiazepin-2-on 1. Januar 1972 163. 3,5-Dichlor-2,6-dimethyl-pyridin-4-ol 1. Januar 1972 164. n-Glucosamin und seine Salze 1. Januar 1972

References: § 35
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 § 8
 § 5
 § 2
 § 3
 § 1
 § 14
 § 4
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 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 383
 § 6
 § 3
 § 3
 § 6
 § 189
 § 8
 § 3
 § 7
 § 3
 § 5
 § 9
 § 10
 § 6
 § 7
 § 7
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 7
 § 6
 § 8
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 § 3
 § 6
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 § 1
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 § 2
 § 14
 § 62
 § 3
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 § 2
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 § 3
 § 14
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 § 4
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