Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=155038379230446840&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=137485,437
Timestamp: 2019-03-19 17:24:33+00:00

Document:
§ 416 BGB, Übernahme einer Hypothekenschuld - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 416 BGB, Übernahme einer...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 415 BGB, Vertrag zwischen S...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 417 BGB, Einwendungen des Ü...
§ 416 BGB
Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 6 – Schuldübernahme
§ 416 BGB – Übernahme einer Hypothekenschuld
(1) 1Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. 2Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.
(2) 1Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. 2Sie muss schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, dass der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt.
(3) 1Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. 2Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 414 - 419, Abschnitt 6 - Schuldübernahme/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137485,437

References: § 416
 § 415
 § 417

§ 416

§ 416
 § 415