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Timestamp: 2019-10-19 18:08:02+00:00

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Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift B-KJHG 2013
B-KJHG 2013
1. Hauptstück Ziele und Aufgaben
§ 1 B-KJHG 2013 Grundsätze der Kinder- und Jugendhilfe
§ 2 B-KJHG 2013 Ziele der Kinder- und Jugendhilfe
§ 3 B-KJHG 2013 Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe
§ 4 B-KJHG 2013 Begriffsdefinitionen
§ 7 B-KJHG 2013 Auskunftsrechte
2. Hauptstück Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
§ 11 B-KJHG 2013 Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
(1) Auf Antrag ist vom Kinder- und Jugendhilfeträger über das Vorliegen der Eignungsvoraussetzung bei privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen mit Bescheid zu entscheiden. Ändern sich die Eignungsvoraussetzungen, sind diese neuerlich zu prüfen und der Bescheid allenfalls abzuändern.
§ 12 B-KJHG 2013 Fachliche Ausrichtung
(1) Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind nach fachlich anerkannten Standards sowie dem aktuellen Stand der Wissenschaften zu erbringen.
§ 13 B-KJHG 2013 Planung
(1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger soll durch kurz-, mittel- und langfristige Planung vorsorgen, dass Dienste und Leistungen in der erforderlichen Art und dem notwendigen Umfang zur Verfügung stehen.
§ 14 B-KJHG 2013 Forschung
(1) Zur Beurteilung der qualitativen Auswirkungen der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Fortentwicklung derselben sind Forschungsvorhaben zu betreiben und deren Ergebnisse zu sammeln.
§ 15 B-KJHG 2013 Statistik
2. Abschnitt Dienste für werdende Eltern, Familien, Kinder und Jugendliche
§ 16 B-KJHG 2013 Soziale Dienste
(1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger hat vorzusorgen, dass zur Förderung von Pflege und Erziehung und zur Bewältigung des alltäglichen Familienlebens Soziale Dienste für werdende Eltern, Familien, Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen.
§ 18 B-KJHG 2013 Pflegekinder und Pflegepersonen
(1) Pflegekinder sind Kinder und Jugendliche, die von anderen als den Eltern oder sonstigen mit Pflege und Erziehung betrauten Personen nicht nur vorübergehend gepflegt und erzogen werden.
§ 19 B-KJHG 2013 Pflegeverhältnisse im Rahmen der vollen Erziehung
(1) Die Beurteilung der Eignung der Pflegepersonen sowie die Aufsicht sind dem Kinder- und Jugendhilfeträger vorbehalten. Mit der Vorbereitung und fachlichen Begleitung von Pflegepersonen sowie der Vermittlung von Pflegeverhältnissen können private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen beauftragt werden.
§ 21 B-KJHG 2013 Private Pflegeverhältnisse
3. Abschnitt Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung
§ 24 B-KJHG 2013 Beteiligung
(1) Kinder, Jugendliche, Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen sind im Rahmen der Gefährdungsabklärung zu beteiligen, vor der Entscheidung über die Gewährung von Erziehungshilfen sowie bei jeder Änderung von Art und Umfang der Erziehungshilfen zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen hinzuweisen.
4. Abschnitt Erziehungshilfen
§ 26 B-KJHG 2013 Volle Erziehung
§ 27 B-KJHG 2013 Erziehungshilfen aufgrund einer Vereinbarung
(1) Die Gewährung von Erziehungshilfen, mit denen die Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen einverstanden sind, erfolgt aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen diesen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger.
§ 28 B-KJHG 2013 Erziehungshilfen aufgrund einer gerichtlichen Verfügung
§ 30 B-KJHG 2013 Kostentragung, Kostenersatz
(1) Die Kosten für die Gewährung von Erziehungshilfen und Hilfen für junge Erwachsene sind, soweit bundes- oder landesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zunächst vom Kinder- und Jugendhilfeträger zu tragen. Der Landesgesetzgeber kann andere landesgesetzlich geregelte Rechtsträger zum Tragen der Kosten für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bestimmen.
5. Abschnitt Mitwirkung an der Adoption
§ 31 B-KJHG 2013 Grundsätze
§ 32 B-KJHG 2013 Mitwirkung an der Adoption im Inland
6. Abschnitt Kinder- und Jugendanwaltschaft
(1) Das Land hat eine Kinder- und Jugendanwaltschaft einzurichten.
3. Hauptstück Strafbestimmungen
§ 36 B-KJHG 2013 Strafbestimmungen
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, hat die Landesgesetzgebung Verwaltungsstrafbestimmungen insbesondere vorzusehen für
§ 38 B-KJHG 2013 Amtshilfe
Die Organe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und die Träger der Sozialversicherung sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches dem Kinder- und Jugendhilfeträger bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Hilfe verpflichtet.
§ 39 B-KJHG 2013 Mitteilungen zur Ermittlung von Einkommensverhältnissen
Wirkt eine gegenüber Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterhaltspflichtige Person an der Ermittlung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ausreichend mit, so haben die Träger der Sozialversicherung, das Arbeitsmarktservice sowie die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen auf Ersuchen des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Einzelfall über das Versicherungs- und Beschäftigungsverhältnis sowie Geldleistungen aufgrund von Arbeitslosigkeit Auskunft zu geben.
§ 40 B-KJHG 2013 Datenverarbeitung
(1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ermächtigt, folgende personenbezogenen Daten von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, mit ihnen verwandten oder verschwägerten Personen, Personen, die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben, Bezugspersonen sowie ganz oder teilweise mit der Obsorge für die Kinder und Jugendlichen betrauten Personen zum Zweck der Abklärung von Kindeswohlgefährdungen, Gewährung von Erziehungshilfen, Hilfen für junge Erwachsene, oder Sozialen Diensten und Mitwirkung an der Adoption zu verarbeiten, soweit dies im überwiegenden berechtigten Interesse der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen erforderlich ist:
§ 41 B-KJHG 2013 Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung öffentlicher Abgaben
Eingaben an den Kinder- und Jugendhilfeträger, Beurkundungen und Ausfertigungen, die vom Kinder- und Jugendhilfeträger errichtet und beurkundet werden, sowie Vereinbarungen gemäß § 42 sind von Stempel- und Rechtsgebühren sowie sonstigen Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
§ 42 B-KJHG 2013 Vereinbarungen mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger
Vereinbarungen über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen, die zwischen den Ersatzpflichtigen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger geschlossen werden, haben die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches.
§ 43 B-KJHG 2013 Gerichtliches Verfahren zur Festlegung des Kostenersatzes
Soweit eine Vereinbarung über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nicht zustande kommt, entscheidet über entstandene wie künftig laufend entstehende Kosten, auch vor Fälligkeit des Ersatzanspruchs, auf Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen. Die Regelungen über das Unterhaltsverfahren sind dabei anzuwenden. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt.
§ 45 B-KJHG 2013 Mitfinanzierung des Bundes bei Forschung und Statistik
Bei bundesweit bedeutsamen Vorhaben kann der Bund entsprechende Forschungsarbeiten und statistische Erhebungen einleiten und mitfinanzieren. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit allen Kinder- und Jugendhilfeträgern anzustreben.
Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013) Fundstelle
Übersicht B-KJHG 2013
Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013)1. Teil (Grundsatzbestimmungen)1. Hauptstück Ziele und Aufgaben2. Hauptstück Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen2. Abschnitt Dienste für werdende Eltern, Familien, Kinder und Jugendliche3. Abschnitt Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung4. Abschnitt Erziehungshilfen5. Abschnitt Mitwirkung an der Adoption6. Abschnitt Kinder- und Jugendanwaltschaft3. Hauptstück Strafbestimmungen2. Teil (Unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht)3. Teil (Schlussbestimmungen)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18

§ 19

§ 21

§ 24

§ 26

§ 27

§ 28

§ 30

§ 31

§ 32

§ 36

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41
 § 42

§ 42

§ 43

§ 45