Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_EEG_NW_Voraussetzung_und_Verfahren-d146624,43.html
Timestamp: 2016-10-26 09:27:31+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenEEG NW,NW - Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz§§ 18 - 45, Teil IV - Verfahren§§ 42 - 43, Abschnitt 4 - Rückenteignung
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 42 EEG NW, Voraussetzung und Verfahren§ 43 EEG NW, Entschädigung für die Rückenteignung§ 44 EEG NW, Kosten§ 45 EEG NW, Vollstreckbarer Titel§ 46 EEG NW, Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen§ 47 EEG NW, Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck§ 48 EEG NW, Bedarfsermittlung§ 49 EEG NW, Durchgangserwerb§ 50 EEG NW, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 51 EEG NW, Anpassung von Gesetzen§ 52 EEG NW, Überleitung anhängiger Verfahren§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 42 EEG NW, Voraussetzung und Verfahren
§ 42 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil IV – Verfahren → Abschnitt 4 – Rückenteignung (1) Der enteignete frühere Eigentümer kann verlangen, dass das enteignete Grundstück zu seinen Gunsten wieder enteignet wird (Rückenteignung), wenn und soweit der durch die Enteignung Begünstigte oder sein Rechtsnachfolger das Grundstück nicht innerhalb der festgesetzten Frist (§ 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 31) zu dem Enteignungszweck verwendet oder den Enteignungszweck vor Ablauf der Frist aufgegeben hat.(2) Die Rückenteignung kann nicht verlangt werden, wenn a)der Enteignete selbst das Grundstück im Wege der Enteignung erworben hatte oderb)ein Verfahren zur Enteignung des Grundstücks nach diesem Gesetz zu Gunsten eines anderen eingeleitet worden ist und der enteignete frühere Eigentümer nicht glaubhaft macht, dass er das Grundstück binnen angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwenden wird.(3) Der Antrag auf Rückenteignung ist binnen zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs bei der zuständigen Enteignungsbehörde einzureichen; bei Aufgabe des Enteignungszwecks beginnt die Frist mit Kenntniserlangung durch den früheren Eigentümer. § 203 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Der Antrag ist nicht mehr zulässig, wenn in den Fällen des Absatzes 1 mit der zweckgerechten Verwendung begonnen oder die Veräußerung oder Ausgabe des Grundstücks in Erbbaurecht vor Eingang des Antrags beider Enteignungsbehörde eingeleitet worden ist.(4) Die Enteignungsbehörde kann die Rückenteignung ablehnen, wenn das Grundstück erheblich verändert oder ganz oder überwiegend Entschädigung in Land gewährt worden ist.(5) Der frühere Inhaber eines Rechts, das durch Enteignung nach den Vorschriften dieses Gesetzes aufgehoben ist, kann unter den in Absatz bezeichneten Voraussetzungen verlangen, dass ein gleiches Recht an dem früher belasteten Grundstück zu seinen Gunsten durch Enteignung wieder begründet wird. Die Vorschriften über die Rückenteignung gelten entsprechend.(6) Für das Verfahren gilt Abschnitt 1 dieses Teils entsprechend.
§ 41 EEG NW, Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung§ 43 EEG NW, Entschädigung für die Rückenteignung

References: § 42

§ 42

§ 42
 § 31
 § 203

§ 41