Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/11706-Bek-Arbeitsmarktprogramm-schwerbehinderter-Menschen
Timestamp: 2019-08-19 02:24:26+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Bek. Arbeitsmarktprogramm schwerbehinderter Menschen
Vollzitat: Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung eines Sächsischen Arbeitsmarktprogramms zur Beschäftigungsförderung schwerbehinderter Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe des KSV Sachsen ab dem 1. Januar 2011 vom 9. Februar 2011 (SächsABl. S. 486), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 5. Mai 2014 (SächsABl. S. 846) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422)
[Geändert durch Bek. vom 17. April 2012 (SächsABl. S. 576), durch Bek. vom 14. August 2013 (SächsABl. S. 897) und durch Bek. vom 5. Mai 2014 (SächsABl. S. 846)
Der Kommunale Sozialverband Sachsen – Integrationsamt –, die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit und das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz vereinbaren zur Beschäftigungsförderung schwerbehinderter Menschen im Freistaat Sachsen ein Arbeitsmarktprogramm auf Grundlage des § 104 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB IX ) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598, 2606) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 16 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ( SchwbAV) vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2959, 2961) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 368 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB III) – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Der Kommunale Sozialverband Sachsen – Integrationsamt – stellt der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage von § 77 Abs. 5, § 104 Abs. 3 SGB IX sowie § 16 SchwbAV Mittel aus der Ausgleichsabgabe in Höhe von 5 Millionen EUR zur Verfügung. Anträge können vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015 gestellt werden. Nicht bewilligte Mittel können über die Programmlaufzeit hinaus für Verpflichtungsermächtigungen innerhalb des Programms verwendet werden.
Dies gilt auch, wenn Leistungen nach dieser Bekanntmachung für arbeitsuchende schwerbehinderte Menschen beantragt werden, für die die Agentur für Arbeit in ihrer Funktion als Teil der Gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1167) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zuständig ist.
Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen soll eine Erstprämie in Höhe von maximal 2 000 EUR einmalig nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses gewährt und sechs Monate nach Bestehen des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden. Die Erstprämie für Arbeitsverhältnisse wird nach Betriebsgröße gestaffelt. Für unbefristete Arbeitsverhältnisse soll die Prämie in Höhe von 1 000 EUR (Zweitprämie) nach einem Jahr des Bestehens des Arbeitsvertrages gezahlt werden. Satz 3 gilt auch, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgeführt wird.
Für befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Mindestdauer von 1 Jahr werden für das 1. Jahr maximal 70 Prozent der Prämien gewährt, die für unbefristete Arbeitsverhältnisse gezahlt werden, und diese sechs Monate nach Bestehen des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt. Für das zweite Jahr wird eine Prämie in Höhe von 700 EUR gezahlt.
Bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages werden je Ausbildungsjahr 1 000 EUR gewährt und im ersten Ausbildungsjahr sechs Monate nach Beginn des Ausbildungsverhältnisses, in den folgenden Ausbildungsjahren jeweils zu Beginn des Ausbildungsjahres ausgezahlt. Sollte die Ausbildung zweieinhalb oder dreieinhalb Jahre dauern, werden für das letzte halbe Jahr 500 EUR gezahlt. Wenn die Ausbildung behinderungsbedingt verlängert wird, so können für jedes weitere halbe Jahr 500 EUR gezahlt werden, wobei der Höchstbetrag von 4 000 EUR nicht überschritten werden darf. Nach Abschluss der Ausbildung kann bei unbefristeter Übernahme in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eine Prämie in Höhe von 3 000 EUR gewährt werden. Bei einer befristeten Übernahme von mindestens einem Jahr beträgt die Prämie 2 000 EUR.
Zuschüsse zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt können insbesondere dann gewährt werden, wenn Eingliederungszuschüsse nach den § 90 SGB III wegen eines Förderausschlusses nach § 92 SGB III nicht gewährt werden können. Der Zuschuss kann bis zu 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen und wird maximal ein Jahr gewährt. Für diese Leistungsgewährung besteht eine einjährige Nachbeschäftigungspflicht.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten sechs Monate wird die bewilligte Förderung nach Ziffer IV Nr. 3 und 4 zurückgefordert, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Gründe für die Beendigung nicht zu vertreten. Die Zahlung weiterer Folgeprämien wird eingestellt. Zu viel gezahlte Leistungen sind zurückzuzahlen.
Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses innerhalb der ersten sechs Monate wird die bewilligte Förderung nach Ziffer IV Nr. 6 zurückgefordert, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Gründe für die Beendigung nicht zu vertreten. Die Zahlung weiterer Folgeprämien wird eingestellt. Zu viel gezahlte Leistungen sind zurückzuzahlen.
Mittel aus dem Sächsischen Arbeitsmarktprogramm dürfen andere Förderungen der Bundesagentur für Arbeit oder anderer Rehabilitationsträger nicht ersetzen.
Die Arbeitgeber haben den Wegfall der Fördervoraussetzungen den Arbeitsagenturen unverzüglich anzuzeigen und in den Fällen von Ziffer V Nummer 1 bis 3 Förderleistungen zurück zu zahlen.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/11706-Bek-Arbeitsmarktprogramm-schwerbehinderter-Menschen Stand vom 19.08.2019

References: § 104
 § 16
 § 368
 § 77
 § 104
 § 16
 § 44
 § 90
 § 92