Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/aufgabenbeschreibung/13331140473
Timestamp: 2018-04-24 12:42:44+00:00

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Kommunaler Straßenbau und Straßenunterhalt; Bewilligung und Auszahlung von pauschalen Zuweisungen - BayernPortal
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Eine Antragstellung auf Leistungen nach Art. 13a, 13b Abs. 1 und 2 FAG oder Winterdienstkostenpauschalen nach Art. 13c FAG entfällt.
Die Höhe der jährlich nach Art. 13a, 13b Abs. 1 und 2 FAG sowie Art. 13c FAG zu gewährenden Straßenunterhalts- und Winterdienstkostenpauschalen wird den Regierungen vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat von Amts wegen mitgeteilt.
Die Regierungen bewilligen danach die Leistungen nach Art. 13a und Art. 13b Abs. 1 FAG durch Bescheid und zahlen sie zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember in vierteljährlichen Teilbeträgen aus.
Die Straßenunterhaltszuschüsse nach Art. 13b Abs. 2 FAG werden von den zuständigen Landratsämtern bewilligt und in einem Betrag zum 15. Juli ausbezahlt.
Die Winterdienstkostenpauschalen nach Art. 13c FAG werden von den Regierungen bewilligt und die Mittel an Landratsämter und Gemeinden ausbezahlt.
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerische Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz - FAGDV)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
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