Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.1956&Aktenzeichen=1%20StR%2098/56
Timestamp: 2019-08-24 05:41:14+00:00

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BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56 - dejure.org
https://dejure.org/1956,437
BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56 (https://dejure.org/1956,437)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1956 - 1 StR 98/56 (https://dejure.org/1956,437)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1956 - 1 StR 98/56 (https://dejure.org/1956,437)
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Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche Folgen unklarer tatrichterlicher Feststellungen - Merkmal der Konkurseröffnung bei Konkursverbrechen als objektive Bedingung der Strafbarkeit (Strafbarkeitsbedingung) - Anforderungen an die strafbare unordentliche Buchführung im Sinne des Konkursstrafrechts - Fallgruppen und Indizien zur Annahme einer übermäßigen Geschäftsführung im Sinne des Konkursstrafrechts
Das ist nicht nur zu § 240 KO a.F. anerkannt (BGH…, Urteil vom 20. März 1951 - 1 StR 67/50 - bei Herlan GA 1953, 72, 73;… Urteil vom 18. März 1954 - 3 StR 934/52 - bei Herlan GA 1954, 306, 311; Urteil vom 5. Juli 1955 - 5 StR 236/55), sondern auch zu § 239 KO a.F., um dessen Anwendung es hier geht (BGH, Urteil vom 3. Juli 1956 - 1 StR 98/56 - Urteil vom 28. Oktober 1969 - 1 StR 243/69 - bei Herlan GA 1971, 33, 38; Urteil vom 23. August 1978 - 3 StR 11/78 - JZ 1979, 75, 76).
Auch genügt es, daß die Konkursmasse durch die Bankrotthandlung geschmälert wird (BGH, Urteil vom 3. Juli 1956 - 1 StR 98/56) oder Mängel der Buchführung bis zur Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung noch fortwirken (BGH, Urteil vom 5. Juli 1955 - 5 StR 236/55; vgl. zu § 283 b StGB BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 3 StR 408/78 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt), sei es auch nur in der Weise, daß der Geschäftsführer einer GmbH wegen der Buchführungsmängel nicht rechtzeitig erkennen kann, daß er die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen hat (BGH, Urteil vom 18. März 1954 - 3 StR 934/52).
Auch in der Gründung von selbständigen Tochtergesellschaften und in deren Unterstützung kann ein übermäßiger Aufwand im Sinne des § 240 KO aF (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1956 - 1 StR 98/56) und dementsprechend eine unwirtschaftliche Ausgabe nach § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen.
Denn die Strafkammer hat bisher nicht beachtet, daß eine Firma auch durch Einrichten unselbständiger Zweigniederlassungen überhöhten geschäftlichen Aufwand treiben kann (so BGH 1 StR 98/56 vom 6. Juli 1956, mitgeteilt bei Kohlhaas in Erbs, Strafrechtl. Nebengesetze § 240 KO Anm. 2 a).
Es hat sich mit dieser Frage ausdrücklich befaßt und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. u.a. RGSt 70, 260; 73, 229; BGH 1 StR 98/56 vom 6. Juli 1956) ausgeführt, daß ein gewisses Wagnis jedem wirtschaftlichen Unternehmen zuzubilligen sei, daß sich dieses Wagnis aber in tragbaren Grenzen halten und dort aufhören müsse, wo kein Erfolg mehr zu erwarben sei.
Dieses Tatbestandsmerkmal liegt nicht schon dann vor, wenn die Vermögensübersicht nur erschwert ist; es setz vielmehr voraus, daß ein sachkundiger Kaufmann infolge, der Buchführungslücken oder Falschbuchungen ein Gesamtbild vom Vermögensstand des Gemeinsehuldners überhaupt nicht oder erst nach schwierigen und zeitraubenden Bemühungen gewinnen kann (BGHSt 4, 270, 274 [BGH 03.07.1953 - 2 StR 452/52]; BGH 1 StR 98/56 vom 6. Juli 1956 [S. 21 f] zu § 239 Abs. 1 Nr. 4 KO, 1 StR 380/57 vom 4. Februar 1958).

References: § 240
 § 239
 § 283
 § 240
 § 283
 BGH 
 § 240
 BGH 
 BGH 
 § 239