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Timestamp: 2020-05-26 01:25:59+00:00

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Standort: Startseite > Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Trennung > Versicherungsschutz der Familie
In Folge der > Trennung wird oft um Unterhalt, Haushalt und Kinder gestritten. Fragen danach, welche Veränderungen beim > Versicherungsschutz auftreten, führen dagegen eher ein Schattendasein. Welche Änderungen im Versicherungsschutz sind bei Trennung und Scheidung zu beachten? > Mehr
Krankenversicherung im Familienkreis
Um Familien mit wenig Einkommen nicht über die Maßen finanziell zu belasten, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Kinder und Ehepartner, die keinen Verdienst haben oder nur ein geringes Einkommen bis monatlich 400 Euro erwirtschaften, dann kostenfrei mitversichert sein können, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Näheres zur Familienmitversicherung regelt § 10 SGB V (vgl. dazu FamRZ 1994, 1239). Auch ein getrennt lebender Ehegatte ist (noch) "Ehegatte". Dieser Status, an den § 10 SGB V anknüpft, geht erst mit > Rechtskraft der Scheidung verloren.
Hinweis für Beamte & Familienmitversicherung:
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.03.1999, B 12 Kr 13/98 R, unterliegen Beamte nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt auch dann, wenn sie sich im Erziehungsurlaub befinden und deswegen zwar keine laufenden Bezüge erhalten, wohl aber beihilfeberechtigt sind. Die Versicherungsfreiheit hat zur Folge, dass ein Beamter auch nicht nach § 10 Abs.1 SGB V (gesetzliche Krankenversicherung) über seinen Ehegatten Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erlangen kann. Die Gesamtproblematik mit der anderslautenden lnstanzrechtsprechung ist ausführlich bei Wind/Schimana/Wichmann, Öffentliches Dienstrecht, 4. Auflage mit der 1998, S. 244, dargestellt.
Krankenvorsorgeunterhalt für Ehegatten
Familienmitversicherung endet mit Scheidung
Der Krankenversicherungsschutz des Ehegatten über eine Mitversicherung erlischt innerhalb eines Monats nach rechtskräftiger Scheidung. Somit bleibt ein Ehegatte in der > Trennungsphase weiterhin nach § 10 SGB V mitversichert. Im Rahmen der Scheidungsvorbereitung sollte man daher eine eigene Krankenversicherung abschließen, die spätestens ab dem Tag der Rechtskraft der Scheidung greift. Sie können innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach dem > rechtskäftigen Scheidungsbeschluss bei dieser oder einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig freiwillig krankenversichert werden.
Krankenvorsorgebedarf des Ehegatten
Bedürftiger Ehegatte ohne Erwerbsobliegenheit:
Diejenigen Ehegatten, die nicht über ein eigenes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einen Krankenversicherungsschutz haben, müssen nach Ende der Mitversicherungsschutzes oder bei bisheriger Privatversicherung an den Krankenvorsorgeunterhalt denken. Betroffen sind also in der Regel > kinderbetreuende Ehegatten, die keiner eigenen Berufstätigkeit nachgehen (können). Den Bedarf an Krankenvorsorgeunterhalt erklärt > § 1578 Abs.2 BGB ausdrücklich zum Bestandteil des abzudeckenden > Lebensbedarf des unterhaltsbedürftigen Ehegatten. Nach der Scheidung besteht dann ein Anspruch auf eine freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse. Bestand während der Ehe eine private Krankenversicherung, kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte verlangen, weiterhin in einer Privatversicherung versichert zu werden. Die Fortzahlung der bisherigen privaten Krankenversicherung obliegt bis zur Scheidung dem Unterhaltsschuldner (vgl. Brudermüller, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1361, Rn 65). Bei ehelichen Lebensverhältnissen mit > gehobenem Lebensstandard kann ein Bedarf an privater Krankenzusatzversicherung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. 1. 2012 − XII ZR 178/09, Rn 44). Der Krankenvorsorgeunterhalt gehört zu der Kategorie "Mehrbedarf". Mehrbedarf des Ehegatten ist eine Bedarfsposition die zusätzlich zum Elementarbedarf des Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen (> Berechnungsformel) geschuldet wird.
Bedürftiger Ehegatte mit Erwerbsobliegenheit:
Besteht eine > Erwerbsobliegenheit und damit die Annahme eines fiktiv versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, lässt dies den Bedarf an Krankenvorsorgeunterhalt womöglich entfallen bzw. erheblich reduzieren. Der bisher in der Ehe gewohnte Krankenversicherungsschutz ist während der Trennungsphase aufrecht zu halten und fortzuführen. D.h. der bisherige Leistungskatalog an Versicherungsschutz ist sicherzustellen. In welcher Form das geschieht, ist nicht wesentlich. Dies kann u.a. in einer Kombination aus gesetzlicher KV mit privater Zusatzversicherung erfolgen. Ging der unterhaltsbedürftige Ehegatte vor der Trennung bereits einer Beschäftigung nach, dann muss er das auch in der Trennungszeit fortführen (> Erwerbsobliegenheit beim Trennungsunterhalt). Besteht eine Erwerbsobliegenheit zur Angestelltentätigkeit, dann ist fiktiv von einem sozialpflichtigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Der Krankenvorsorgebedarf reduziert sich dann auch eine private Zusatzversicherung, die ergänzend den bisher gewohnten Leistungskatalog an KV-Versorgungsleistungen sicherstellt. Wurde in der Vergangenheit der Krankenvorsorgebedarf vom unterhaltspflichtigen Ehegatten vollständig gedeckt und finanziert, darf diese nicht gekündigt werden, bevor die Kündigung nicht rechtzeitig angekündigt wurde. Es besteht eine Nebenpflicht des Unterhaltsschuldners dahingehend, dass er, wenn er die Krankenversicherung eines Unterhaltsberechtigten kündigen will, den Unterhaltsberechtigten hiervon in Kenntnis setzt, damit dieser sich selbst rechtzeitig für den Fall der Krankheit versichern kann (hier durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, welcher der Erwerbsobliegenheit entspricht. Die Verletzung dieser sich aus § 242 BGB ergebenden Nebenpflicht aus dem Unterhaltsschuldverhältnis führt zu einer Schadensersatzverpflichtung, wenn dem Unterhaltsberechtigten hierdurch ein Schaden entsteht (OLG Koblenz, Beschluß vom 12.01.1989 - 11 WF 10/89).
Ermittlung des Krankenvorsorgeunterhalts:
Die Bedarfsposition (= Beiträge zur) Krankenversicherung wird bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Ehegatten abgesetzt und anschließend wird der Elementarbedarf nach der > Formel zum Quotenbedarf ermittelt.
Dieter Büte, Ehegattenunterhalt - Unterhalt für Krankenvorsorge und Pflegeversicherung, in: > IWW 2003, 72

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1578
 § 1361
 § 242