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Timestamp: 2019-07-23 18:25:41+00:00

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Urteil > X ZR 87/06 | BGH - BGH zur Haftung eines Reiseveranstalters wegen Unfall in Ferienclub trotz Versäumung der Ausschlussfrist < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2007
Reisende schuldlos an Fristversäumnis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht eines Reiseveranstalters für einen Unfall zu entscheiden, bei dem die Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 BGB versäumt hatte. Er hat den Reiseveranstalter grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, obwohl die Reisende ihre Ansprüche nicht binnen der Ein-Monats-Frist nach Reiseende geltend gemacht hatte. Der BGH war der Ansicht, dass die Klägerin die Frist ohne Verschulden verstreichen ließ.
Der Bundesgerichtshof hat die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters dem rechtlichen Ansatz nach bejaht (§ 651 f BGB). Der Unfall stellte zumindest deshalb einen Reisemangel dar, weil nach der vom Bundesgerichtshof als Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren Feststellung des Berufungsgerichts die Gefahr des Schuhewerfens und die damit verbundene Verletzungsgefahr nicht fern lagen und die als Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters zu behandelnde Animateurin diese Gefahr hätte vorhersehen und durch ein Verbot des Schuhewerfens hätte abwenden können.
Einen Ausschluss des Ausspruchs wegen Fristversäumung nach § 651 g Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof verneint, weil die Klägerin an der Fristversäumung kein Verschulden traf. Denn der Reiseveranstalter hatte sie nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, auf die Ausschlussfrist hingewiesen. Zum Verstoß des Reiseveranstalters gegen seine Hinweispflicht und zu der daraus folgenden Vermutung eines fehlenden Verschuldens des Reisenden hat der Bundesgerichtshof nähere Ausführungen gemacht. Er hat ein Verschulden der Klägerin auch deshalb abgelehnt, weil diese, solange sie an eine harmlose Gehirnerschütterung glauben konnte, auf die Anmeldung von Ansprüchen verzichten durfte.
b) Eine § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV genügende Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 BGB muss zumindest einen Hinweis auf die Existenz von Ausschlussfristen und auf deren Fundstelle im Prospekt enthalten.
c) Der Ersatz von Angaben über die Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 BGB in der Reisebestätigung durch Verweisung auf den Prospekt setzt zumindest bei einer Buchung im Reisebüro voraus, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden den Prospekt ausgehändigt hat.
d) Wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 BGB nicht erfüllt hat, besteht eine widerlegliche Ver-mutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist.
e) Die Versäumung der Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 BGB ist entschuldigt, soweit der Reisende gesundheitliche Spätschäden geltend macht, die für ihn persönlich bis zum Fristablauf nicht vorhersehbar waren.
f) Ein Reisender, der die Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 BGB mangels Kenntnis seiner Ansprüche unverschuldet versäumt hat, braucht nach Kenntniserlangung die Anspruchsanmeldung nur dann unverzüglich nachzuholen, wenn der Reiseveranstalter ihn bei Vertragsschluss auf die Ausschlussfrist hingewiesen oder wenn er sie anderweitig in Erfahrung gebracht hatte (Fortführung von BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03). Dafür trägt der Reiseveranstalter die Darlegungs- und Beweislast.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 82/07 des BGH vom 20.06.2007
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.07.2006
[Aktenzeichen: 11 U 255/05]
Landgericht Hannover, Beschluss vom 20.09.2005
[Aktenzeichen: 18 O 231/05]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2004
[Aktenzeichen: X ZR 171/03])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.06.2007 [Aktenzeichen: X ZR 87/06]
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Dokument-Nr. 4421
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