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Timestamp: 2017-06-26 09:23:23+00:00

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Dr. Nicolai Besgen - JuraBlogs
AutorenDr. Nicolai BesgenDr. Nicolai BesgenPersonalabbau in mehreren Wellen: Anforderungen an Namensliste und Betriebsratsanhörung Personalabbau in mehreren Wellen: Anforderungen an Namensliste und Betriebsratsanhörung BAG, Urteil v. 17.03.2016 - 2 AZR 182/15 Bei einem größeren Personalabbau kann der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG vereinbaren, wenn es sich dabei um eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG handelt.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 30 Leser - May 11, 2017 6:57am Personalabbau in mehreren Wellen: Anforderungen an Namensliste und Betriebsratsanhörung Personalabbau in mehreren Wellen: Anforderungen an Namensliste und Betriebsratsanhörung BAG, Urteil v. 17.03.2016 - 2 AZR 182/15 Bei einem größeren Personalabbau kann der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG vereinbaren, wenn es sich dabei um eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG handelt.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 34 Leser - May 5, 2017 6:46am Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Fristwahrung nicht durch Einreichung einer Klage! Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Fristwahrung nicht durch Einreichung einer Klage! BAG, Urteil v. 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 Viele Tarifverträge und auch Arbeitsverträge sehen für die Geltendmachung von Ansprüchen die Beachtung von Ausschlussfristen vor. Ansprüche, die außerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind verfallen und können nicht mehr durchgesetzt werden.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 37 Leser - April 26, 2017 6:21am Betriebsvereinbarung und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Betriebsvereinbarung und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz BAG, Urteil v. 26.04.2016 - 1 AZR 435/14 Betriebsvereinbarung und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht nur für individualvertragliche Entscheidungen des Arbeitgebers, z.B. bei der Gewährung von Sonderzahlungen.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 38 Leser - April 18, 2017 7:43am Personalakte: Keine Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Personalakte: Keine Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts BAG, Urteil v. 12.06.2016 - 9 AZR 791/14 Arbeitnehmer haben das Recht, in die über sie geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Wie verhält es sich aber, wenn der Arbeitnehmer dieses Einsichtnahmerecht nur in Begleitung eines Rechtsbeistandes ausüben möchte? Diese Frage hat nun das Bundesarbeitsgerich ...Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 99 Leser - April 10, 2017 6:20am Schwerbehindertenvertretung: Erforderlichkeit einer Rhetorik-Schulung? Schwerbehindertenvertretung: Erforderlichkeit einer Rhetorik-Schulung? BAG, Urteil v. 08.06.2016 - 7 ABR 39/14 Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt nach dem SGB IX der Arbeitgeber. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei Betriebsräten. Dies gilt auch für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 62 Leser - April 5, 2017 6:30am Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik ArbG, Urteil Braunschweig v. 25.05.2016 - 3 Ca 84/16 Die Teilnahme an einem Streik stellt eine rechtmäßige Arbeitsniederlegung dar. Dies gilt aber nur, wenn der Streik auch rechtmäßig war und von der Gewerkschaft ordnungsgemäß angekündigt worden ist.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 30 Leser - March 28, 2017 6:44am Kleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen? Kleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen? BAG, Urteil v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 Das Kündigungsschutzgesetz findet bekanntlich in Kleinbetrieben keine Anwendung, § 23 KSchG. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass sich diese Bezugsgröße auf die in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bezieht und nich ...Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 36 Leser - March 21, 2017 11:40am Kleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen? Kleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen? BAG, Urteil v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 Das Kündigungsschutzgesetz findet bekanntlich in Kleinbetrieben keine Anwendung, § 23 KSchG. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass sich diese Bezugsgröße auf die in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bezieht und nich ...Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 81 Leser - March 17, 2017 7:36am Anhörungsverfahren des Betriebsrats vor Ablauf der Wochenfrist: Anforderungen Anhörungsverfahren des Betriebsrats vor Ablauf der Wochenfrist: Anforderungen BAG, Urteil v. 25.05.2016 - 2 AZR 345/15 Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG angehört werden. Eine vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochene Kündigung ist schon aus diesem Grunde unwirksam. Allerdings darf der Arbeitgeber die Kündigung dann aussprechen, wenn der Betriebsrat ei ...Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 42 Leser - March 6, 2017 8:24am Neuauflage: Jüngst/Besgen/Staschik, ABC der Kündigung (6. Aufl. 2016) Neuauflage: Jüngst/Besgen/Staschik, ABC der Kündigung (6. Aufl. 2016) In der nunmehr sechsten Auflage behandeln Manfred Jüngst (Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Köln a.D.), Dr. Nicolai Besgen (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht MEYER-KÖRING Rechtsanwälte & Steuerberater, Bonn) und Dr. Lothar Staschik (Vors.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 66 Leser - March 2, 2017 10:55am Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche zulässig! Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche zulässig! LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.02.2016 - 8 Sa 1923/15 Der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz ist unverzichtbar. Im laufenden Arbeitsverhältnis kann daher ein Arbeitnehmer auf seine gesetzlichen Mindesturlaubsansprüche nicht verzichten. Etwas anderes gilt jedoch für den Urlaubsabgeltungsanspruch.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 60 Leser - February 28, 2017 7:50am Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit: Unangemessene Benachteiligung? Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit: Unangemessene Benachteiligung? BAG, Urteil v. 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gilt bekanntlich nur für die Befristung des gesamten Arbeitsvertrages. Sollen einzelne Arbeitsbedingungen befristet vereinbart werden, z.B. die Erhöhung der Arbeitszeit, gelten die Vorschriften des TzBfG nicht.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 41 Leser - February 17, 2017 7:39am Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund? Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund? BAG, Urteil v. 20.01.2016 - 7 AZR 340/14 Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG immer dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Die Aufzählung der möglichen Sachgründe in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 34 Leser - February 2, 2017 7:02am Anspruch des Betriebsrats auf eigenes E-Mail-Postfach? Anspruch des Betriebsrats auf eigenes E-Mail-Postfach? LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 08.10.2015 - 5 TaBV 23/15 Der Betriebsrat hat bekanntlich Anspruch auf die notwendige Informations- und Kommunikationstechnik, § 40 Abs. 2 BetrVG. Allerdings besteht dieser Anspruch nicht uneingeschränkt. Der Betriebsrat muss im Rahmen seines Ermessens prüfen, ob die beanspruchte Techn ...Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 46 Leser - January 24, 2017 8:28am Fallstricke bei der Befristung durch gerichtlichen Vergleich Fallstricke bei der Befristung durch gerichtlichen Vergleich BAG, Urteil v. 08.06.2016 - 7 AZR 339/14 Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses richtet sich nach dem TzBfG. Unterschieden wird hier die sachgrundlose Erstbefristung und die Befristung mit Sachgrund. Ein Sachgrund wird auch dann angenommen, wenn die Befristung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs vereinbart wird.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 60 Leser - January 19, 2017 8:02am Mehrjährige krankheitsbedingte Ausfallzeit: Angabe im Zeugnis zulässig! Mehrjährige krankheitsbedingte Ausfallzeit: Angabe im Zeugnis zulässig! LAG Hessen, Urteil v. 02.02.2015 - 16 Sa 1387/14 Über den Inhalt von Arbeitszeugnissen kommt es in der Praxis immer wieder zu Streit. Oftmals beruft sich der Arbeitgeber auf den Grundsatz der Zeugniswahrheit, der Arbeitnehmer hingegen auf das Verbot, sein weiteres Fortkommen ungerechtfertigt zu erschweren.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 102 Leser - December 30, 2016 3:29pm Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung: Anspruch auf Beförderung? Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung: Anspruch auf Beförderung? LAG Hessen, Urteil v. 02.11.2015 - 16 Sa 473/15 Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung: Anspruch auf Beförderung? Schwerbehinderte Menschen sind nach dem SGB IX besonders geschützt. Sie haben u.a. Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verw ...Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 58 Leser - December 19, 2016 8:18am Verwertung des Browserverlaufs bei privater Internetnutzung zulässig! Verwertung des Browserverlaufs bei privater Internetnutzung zulässig! LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016 - 5 Sa 657/15 Verstöße gegen die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung während der Arbeitszeit können zu arbeitsrechtlichen Sanktionen von der Abmahnung bis hin zur fristlosen Kündigung führen. Dies gilt auch bei unerlaubter privater Internetnutzung während der Arbeitszeit.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 41 Leser - December 5, 2016 11:36am Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Darlegungslast des Betriebsrats! Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Darlegungslast des Betriebsrats! BAG, Urteil v. 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden, § 78 S. 2 BetrVG. Dies beinhaltet insbesondere, dass Betriebsräte bei ihrer betrieblichen beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden dürfen, § 37 Abs. 4 BetrVG.Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 34 Leser - December 1, 2016 7:32am 1
Über den AutorDr. Nicolai Besgen135 Artikel von Dr. Nicolai Besgenerschienen bei:Meyer-Köring v.DanwitzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresAG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist standardisiertvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weißvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogCIA ermittelte intern wegen Snackdiebstahlsvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Nach ein paar „Inseltagen“, gibt es was zu den Ostfriesenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRichterlicher Hinweis auf Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin – Befangenheitsantrag berechtigt?von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog

References: § 1
 § 111
 § 1
 § 111
 § 23
 § 23
 § 102
 § 14
 § 14
 § 40
 § 78
 § 37