Source: http://my-anwalt.info/schadensersatzansprueche-bei-verkehrsunfall.htm
Timestamp: 2019-02-21 18:26:04+00:00

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Schadensersatzansprüche bei Verkehrsunfall
I. Kostenlose Anspruchsgeltendmachung durch Rechtsanwalt auf Kosten der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
Der schuldlos Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat gemäß § 823, 249 BGB einen Anspruch darauf, auf Kosten der Haftpflichtversicherung des Schädigers einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Unfallereignis zu beauftragen; - dieser hat bei einer Haftung zu 100% die Rechtsanwaltsgebühren aus dem Gegenstandswert der berechtigt geltend gemachten Schadensersatzansprüche dem Geschädigten zu ersetzen (Heinrichs in Palandt, Kommentar zum BGB, 68. Auflage 2009, § 249 BGB, Randziffer 38,39; BGH NJW 90,2060; BGH NJW 06, 1065; BGH NJW 04, 444,446).
Es wird - insbesondere auch von den Automobilclubs wie vom ADAC oder AvD - angeraten, grundsätzlich von Anfang an einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall zu beauftragen.
Dies ist schon deshalb anzuraten, weil nur der Rechtsanwalt die Haftungslage rechtlich fundiert beurteilen kann. Grundsätzlich erhält ein Geschädigter eines Verkehrsunfalles nur dann 100% seiner Schadensersatzansprüche erstattet, wenn er nicht nur ein Verschulden der Gegenseite beweist, sondern auch vortragen und darlegen sowie im Bestreitensfalle nachweisen kann, dass der Verkehrsunfall für ihn auf höherer Gewalt beruhte, wobei es "bei der bisherigen Praxis bleibt, nach der sich die Haftung im Verhältnis mehrerer Fahrzeughalter zueinander anhand der Verursachungs- und Verschuldensanteile bemisst, wobei grundsätzlich eine mitwirkende Betriebsgefahr berücksichtigt wird, wenn nicht ein unabwendbares Ereignis vorliegt" (BT-Dr. 14/8780, S. 22). Somit entfällt nur dann eine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Geschädigten - die regelmäßig mit etwa 20% angenommen wird - wegen "höherer Gewalt" wenn ein "unabwendbares Ereignis" vorliegt; - dies ist dann der Fall, wenn ein Verkehrsunfall auch durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (OLG Koblenz, NJW - RR 2006, 94). Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, wobei nicht das Verhalten eines gedachten "Superfahrers", sondern gemessen an durchschnittlichen Anforderungen das Verhalten eines "Idealfahrers" zugrunde zu legen ist (OLG Saarland, Urteil vom 26.11.02, Az.: 3 U 26/02).
Es sollte nach einem Verkehrsunfall schnellstmöglich die Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn, Schillerstraße 47, 95028 Hof - die seit über 20 Jahren im Verkehrsunfallrecht besonders spezialisiert ist - mit der Geltendmachung der Haftung dem Grunde nach sowie mit der Anspruchsbezifferung beauftragt werden, um zu gewährleisten, dass eine schnellstmögliche und vollumfängliche Anspruchsdurchsetzung möglich ist.
Es wird dringend davon abgeraten, sich auf das sogenannte "Schadensmanagement der Versicherer" einzulassen.
Häufig wenden sich unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherungen schon am Unfalltag an den Geschädigten und versuchen diesem ein Schadensmanagement anzubieten. Dem Geschädigten gegenüber wird hierbei der Eindruck erweckt, dass man dem Geschädigten helfen wolle; - tatsächlich hat die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung natürlich nur im Sinne, die Schadensabwicklung so kostengünstig wie möglich zu gestalten, indem häufig versucht wird, den Geschädigten zu überreden, auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen und eines Rechtsanwaltes zu verzichten, oder einen Sachverständigen der gegnerischen Versicherung zu akzeptieren oder in einer billigen Partnerwerkstatt der gegnerischen Versicherung reparieren zu lassen.
Alle Automobilclubs warnen davor, Schadensersatzansprüche ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes mit der gegnerischen Versicherung selbst abzurechnen (vgl. ADAC-Motorwelt 3/2001, S. 82 ff.); eine Studie des ADAC über die Schadensregulierung der Versicherer ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes hat ergeben, dass in 48% der Fälle, bei denen gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherungen direkt mit Geschädigten abgerechnet haben, die Ansprüche nicht vollständig und nicht ordnungsgemäß bezahlt worden sind (vgl. ADAC-Motorwelt 3/2001, S. 82 ff.). Der ADAC warnt daher:
"Wenn Sie nach einem Unfall auf einen Anwalt verzichten und direkt mit der Versicherung abrechnen wollen, sollten Sie sich die Risiken bewusst machen. Positionen wie Wertminderung und Auslagenpauschale werden gerne "vergessen" und bei Versicherungssachverständigen fallen die Gutachten oft zu Ungunsten der Geschädigten aus" (v. Mattern, ADAC-Vorsitzender in vgl. ADAC-Motorwelt 3/2001, S. 82)."
Es gilt somit der
Grundsatz: Nach einem Verkehrsunfall sollte schnellstmöglich ein Mandat zur Geltendmachung der Haftung dem Grunde nach und zur Anspruchsgeltendmachung gegenüber der gegnerischen Versicherung an die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn, die im Verkehrsrecht spezialisiert ist, erteilt werden.
Die Verkehrsunfallabteilung unserer Kanzlei, die neben unseren Rechtsanwälten auch von zwei im Verkehrsunfallrecht besonders ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten geleitet wird, gewährleistet, dass durchgehend während unserer Kanzleiöffnungszeiten - von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr - jederzeit sofort nach einem Verkehrsunfall ein Mandat aufgenommen werden kann.
II. Unsere Verkehrsunfallabteilung erledigt für Sie folgende Tätigkeiten:
Wir klären mit Ihnen die Haftungsfrage, wozu wir mit Ihnen auch eine Unfallskizze erstellen und den genauen Unfallhergang besprechen, ggf. auch unter Zuhilfenahme von über das Internet beiziehbaren Satellitenaufnahmen der Unfallstelle, in die dann ggf. eine Unfallskizze eingezeichnet werden kann. Wir klären Sie über die zu erwartende Haftungslage und die Höhe Ihrer Ansprüche sowie die Organisation der durchzuführenden Schadensabwicklung auf und unterstützen Sie dabei, ggf. einen kompetenten Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu beauftragen. Wir unterstützen Sie ggf. auch bei der Suche nach einem geeigneten Mietwagen während einer Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer oder der Beauftragung einer Reparaturwerkstatt.
Unsere Unfallabteilung ermittelt für Sie über den Zentralruf der Haftpflichtversicherer die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung. An diese wird - in der Regel taggleich - die Unfallmeldung versandt und vorab per Telefax übermittelt mit einer ausführlichen schriftlichen Unfallhergangsschilderung ggf. versehen mit einer Unfallskizze und Satellitenaufnahmen der Unfallstelle mit einer rechtlichen Würdigung der Haftungslage unter Bezugnahme auf die maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und haftungsrechtlichen Vorschriften. Hierbei wird regelmäßig die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung aufgefordert, innerhalb einer Woche sich zur Haftung dem Grunde nach zu erklären, zumal auch der Unfallgegner gemäß § 7 Nr.2 S.1 AKB verpflichtet ist, seiner eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung den Verkehrsunfall innerhalb einer Woche zu melden.
Wenn der Unfall polizeilich aufgenommen worden ist, fordert die Verkehrsunfallabteilung unserer Kanzlei zugleich Akteneinsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte an, wobei wir regelmäßig unter Berücksichtigung einer Anweisung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und der Justiz schon innerhalb weniger Tage zunächst einmal die sogenannte Aktenauskunft im verkürzten Aktenauskunftsverfahren mit der Herleitung der polizeilichen Unfallhergangsschilderung anfordern; - die Einsicht in die Ermittlungsakte und auch schon die verkürzte Aktenauskunft fördert eine schnelle Regulierung der Ansprüche durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung.
Sobald ein Sachverständigengutachten über einen Fahrzeugschaden vorliegt, werden Sie von unserer Unfallabteilung individuell beraten, welche Möglichkeiten der Schadensbeseitigung bestehen, also ob eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung möglich ist bzw. welche Erstattungsansprüche hier jeweils zu erwarten sind.
Wenn Fahrzeuginsassen verletzt worden sind, kann über die Verkehrsunfallabteilung unserer Kanzlei auch eine Geltendmachung der immateriellen Ansprüche, wie Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Verdienstentgang, Heilbehandlungskosten (auch Praxis-Zuzahlung, Medikamentenzuzahlungen, u.a.) und bei privat krankenversicherten Geschädigten auch eine Erstattung der gesamten Heilbehandlungskosten erfolgen. Hierzu erhalten Sie von unserer Kanzlei auch geeignete Formulare für eine Formular-Attesterstellung durch den behandelnden Arzt und, wenn unfallbedingt auch eine Beeinträchtigung der Haushaltsführungsfähigkeit eingetreten ist, einen Fragebogen zur Bewertung der Leistungen im Haushalt zur Ausfüllung durch den Geschädigten, um auch einen Zahlungsanspruch für den entstandenen Haushaltsführungsschaden geltend machen zu können.
Unsere Kanzlei macht für Sie alle berechtigten materiellen und immateriellen Ansprüche außergerichtlich geltend. Wird die Haftung nicht oder nicht vollständig außergerichtlich anerkannt oder wenn berechtigte Ansprüche nicht vollständig außergerichtlich reguliert werden, erholt unsere Verkehrsunfallabteilung für Sie auch eine Kostendeckungszusage bei Ihrer Rechtschutzversicherung; - es kann dann bei entsprechendem Klageauftrag durch unsere Kanzlei auch eine Klage gegen den Unfallverursacher und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung erstellt werden; - Sie werden dann von den Rechtsanwälten unserer Kanzlei auch qualifiziert bei der gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vertreten.
Grundsätzlich wird dazu geraten, dass keinerlei Kontaktaufnahme mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung erfolgen sollte; - diese sollte darauf hingewiesen werden, dass die Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn mit der Anspruchsgeltendmachung aus dem Verkehrsunfall beauftragt wird und sämtliche Korrespondenz ausschließlich mit der Anwaltskanzlei geführt werden soll.
Nur bei einer anwaltlichen Vertretung - z.B. durch die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn - ist gewährleistet, dass ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall schnellstmöglich eine Haftungszusage erhält und auch eine Regulierung seiner berechtigten Ansprüche in voller Höhe durchgesetzt wird.
III. Grundsätzliche Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall:
Dem Unfallgeschädigten steht grundsätzlich eine Erstattung sämtlicher materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche zu. Nach dem Grundsatz der sogenannten Naturalrestitution - § 249 BGB - ist ein Geschädigter so zu stellen, wie er stehen würde, wenn das schadensstiftende Ereignis nicht eingetreten wäre. Hierbei gilt der Grundsatz der sogenannten Totalreparation, d.h. es sind grundsätzlich alle unfallbedingt entstandenen Schäden in vollem Umfang zu ersetzen.
IV. Sachverständigengutachten zu Fahrzeugschaden:
Handelt es sich nicht um einen bloßen Bagatellschaden, sondern um einen Unfallschaden, der in der Regel mindestens über 500 € liegt, oder besteht die Möglichkeit, dass versteckte Schäden - z.B. unter Fahrzeuganbauteilen - vorliegen, die nur ein Sachverständiger nach Abbau von Anbauteilen feststellen kann, hat ein Geschädigter grundsätzlich einen Anspruch darauf, einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu beauftragen (AG Hannover, DAR 99,554; AG Hannover, DAR 99,510; AG Rostock, DAR 99,556; AG Karlsruhe, DAR 99,554; AG Gießen, DAR 99,320; AG Soest, DAR 99,271; AG Leverkusen, DAR 99,368; AG Lünen, DAR 01,410; AG Leonberg, DAR 00,277; AG Gütersloh, DAR 00,365, u.a.) Die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn kann Ihnen besonders kompetente Sachverständige, die sehr schnell eine Begutachtung und Fertigstellung eines Schadensgutachtens durchführen können, empfehlen. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten müssen bei voller Haftung von der gegnerischen Versicherung erstattet werden.
V. Rechtsanwaltsgebühren:
Der Unfallgeschädigte hat bei voller Haftung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch darauf, dass aus dem Gegenstandswert der berechtigten Ansprüche von der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung die Rechtsanwaltsgebühren übernommen werden müssen; - für den schuldlos Unfallgeschädigten ist also die anwaltliche Vertretung nach einem Verkehrsunfall kostenfrei (vgl. Heinrichs in Palandt, Kommentar zum BGB, 68. Auflage 2009, § 149 BGB, Randziffer 38,39; BGH NJW 90,2060; BGH NJW 06, 1065; BGH NJW 04, 444,446).
VI. Erstattung des Fahrzeugschadens:
Zu berücksichtigen ist zunächst, dass gemäß § 249 BGB bei der Erstattung des Fahrzeugschadens der Geschädigte den Mehrwertsteueranteil - sowohl bei Reparaturkosten als auch bei einem Totalschaden - nur dann erstattet erhält, wenn und soweit bei der Schadensbeseitigung - egal ob Reparatur oder Ersatzbeschaffung - wiederum Mehrwertsteuer anfällt, § 249 II S.2 BGB. Dies bedeutet, dass, wenn z.B. nur auf Gutachtensbasis abgerechnet wird, grundsätzlich nur die Nettoreparaturkosten laut Gutachten gefordert werden können oder die Differenz aus dem Netto-Wiederbeschaffungswert und dem Netto-Restwert laut Gutachten.
Beim Wiederbeschaffungswert wird danach entschieden, ob der Wiederbeschaffungswert regelbesteuert oder differenzbesteuert im Gutachten angenommen wird. Bei neueren Fahrzeugen maximal bis zu einem Fahrzeugalter von zwei Jahren, insbesondere der höheren Fahrzeugklassen wird häufig von Regelbesteuerung ausgegangen, d.h. dass diese Fahrzeuge auf dem örtlichen seriösen Gebrauchtwagenmarkt überwiegend inklusive des Regelsteuersatzes (derzeit 19%) gehandelt werden.
Der Netto-Wiederbeschaffungswert berechnet sich bei Regelbesteuerung wie folgt:
Brutto -Wiederbeschaffungswert dividiert durch 119 mal 100 = Netto-Wiederbeschaffungswert.
Nur dieser Netto-Wiederbeschaffungswert abzüglich eines Restwertes kann erstattet verlangt werden, solange noch nicht der Nachweis des Anfalles von Mehrwertsteuer im Rahmen eines Ersatzkaufes geführt ist.
Wird ein Ersatzkauf durchgeführt und wird nachgewiesen, dass jedenfalls Mehrwertsteuer in der Höhe angefallen ist, wie sie im Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges beinhaltet war, kann Mehrwertsteuer in der beim Ersatzkauf angefallenen, nachgewiesenen Höhe, nachgefordert werden.
Wenn nach einem Schadensgutachten ein Wiederbeschaffungswert differenzbesteuert ist, bedeutet dies, dass bei solchen Fahrzeugen grundsätzlich nur die Händlergewinnspanne (Differenz zwischen Händlereinkaufspreis und Händlerverkaufspreis) umsatzbesteuert ist gem. § 25a II UStG.
Rechnerisch ergibt sich als statistische Durchschnittsgröße, dass bei einem Mehrwertsteuersatz von 16% der Differenz-Umsatzsteuersatz 2% und bei einem Mehrwertsteuersatz von 19% dann 2,5% beträgt.
Der Netto-Wiederbeschaffungswert berechnet sich bei Differenzbesteuerung bei einem Mehrwertsteuersatz von 19% wie folgt:
Brutto-Wiederbeschaffungswert dividiert durch 102,5 mal 100 = Netto-Wiederbeschaffungswert
Grundsätzlich sind Reparatur und Ersatzbeschaffung zwei gleichwertige Möglichkeiten der Naturalrestitution, wobei der Geschädigte jeweils die Möglichkeit der Schadensbeseitigung zu wählen hat, welche kostengünstiger ist, aufgrund der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB.
Dies bedeutet, dass, wenn eine Reparatur billiger als eine Ersatzbeschaffung ist grundsätzlich repariert werden muss, indes, wenn eine Ersatzbeschaffung billiger ist als eine Reparatur, grundsätzlich die Ersatzbeschaffung gewählt werden muss.
Dieser Grundsatz erfährt jedoch folgende Ausnahme:
Nachdem die Rechtsprechung anerkennt, dass viele Geschädigte auch dann, wenn sie einen Reparaturschaden selbst bezahlen müssen, häufig, um sich ihr gewohntes Fahrzeug zu erhalten, auch reparieren lassen, wenn die Reparatur teurer ist als die Ersatzbeschaffung, wird dies als sogenanntes Integrationsinteresse auch schadensersatzrechtlich respektiert mit der Folge, dass ein Geschädigter grundsätzlich eine Reparatur durchführen kann, wenn die Reparaturkosten bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes betragen (BGH NJW 92,302); wobei diese sogenannte "130-%-Grenze" grundsätzlich auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen gilt (BGH, NJW 99,500; OLG Celle, Urteil vom 02.12.2009, Az: 14 U 123/09).
Hier muss der Geschädigte allerdings regelmäßig durch eine Reparaturrechnung nachweisen, dass die Reparatur auch vollständig und fachgerecht durchgeführt wurde, um Reparaturkosten innerhalb der 130-%-Grenze erstattet zu erhalten.
Wenn laut Gutachten Reparaturkosten höher ausfallen würden als die 130-%-Grenze, kann ein Geschädigter nicht fordern, dass die gegnerische Versicherung zumindest 130 % des Wiederbeschaffungswertes erstatten müsse und der Geschädigte dann den Rest hinzuzahlen kann, denn das Integrationsinteresse für eine wirtschaftlich noch sinnvolle Reparatur besteht nach der BGH-Rechtsprechung nur bis zur Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes. Wird diese Grenze überschritten, muss die gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung nur auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes regulieren.
Für die Berechnung der 130-%-Grenze ist grundsätzlich vom Brutto-Wiederbeschaffungswert auszugehen (BGH, Urteil vom 03.03.09, Az: VI ZR 100/08), beim vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten indes hat eine Gegenüberstellung des Netto-Wiederbeschaffungswertes und ggf. 130% hiervon bezüglich der Netto-Reparaturkosten zu erfolgen (BGH aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist indes der Brutto-Wiederbeschaffungswert bei differenzbesteuertem Wiederbeschaffungswert auch bei einem Kauf eines Ersatzfahrzeuges von privat erstattungspflichtig, wenn der Ersatzkaufpreis die Höhe des Wiederbeschaffungswertes erreicht (BGH, Urteil vom 01.03.05, Az: VI ZR 91/04).
Aus Gerechtigkeitserwägungen muss deshalb der im Wiederbeschaffungswert beinhaltete Mehrwertsteuer-Wert anteilig ersetzt werden, wenn der Kaufpreis des von privat gekauften Ersatzfahrzeugs den Wiederbeschaffungswert nicht erreicht; dann hat der Geschädigte einen Anspruch auf anteilige Mehrwertsteuererstattung.
Erstattungsbetrag = (Netto-Wiederbeschaffungswert laut Gutachten abzüglich Restwert) + im Brutto-Wiederbeschaffungswert enthaltener Mehrwertsteuer-Anteil x (Kaufpreis des privat gekauften Ersatzfahrzeuges dividiert durch [Brutto-Wiederbeschaffungswert dividiert durch 100]) %
Besonderheiten der Schadensabrechnung sind ferner zu beachten, wenn die Reparaturkosten laut Gutachten geringer sind als der Wiederbeschaffungsaufwand (Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert)
Wenn keine Reparatur durchgeführt wird, sondern eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten laut Gutachten erfolgen soll, und die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand, ggf. aber innerhalb der 130-%-Grenze liegen, ist gleichwohl nur die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert zu erstatten.
Liegen die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130-%-Grenze, sind auch die Reparaturkosten zu erstatten, die den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen, wenn der reparierte Pkw mindestens 6 Monate weiter genutzt wird (BGH Urteil vom 27.11.07, Az: VI ZR 56/07; BGH Urteil vom 22.04.08, Az: VI ZR 237/07)
Wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) liegen, und keine Reparatur, sondern eine fiktive Abrechnung laut Gutachten durchgeführt wird, können, wenn der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter benutzt, ohne dass es auf die Qualität der Reparatur (ggf. auch Eigenreparatur) ankäme oder wenn der Geschädigte das Fahrzeug unrepariert weiterbenutzt und es sich auch unrepariert in einem verkehrssicheren Zustand befindet, dann, wenn das Fahrzeug mindestens sechs Monate weitergenutzt wird, die vollen Reparaturkosten geltend gemacht werden, auch wenn diese den Wiederbeschaffungsaufwand (Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert) übersteigen. (BGH, Urteil vom 29.04.03, VI ZR 393/02; BGH Urteil vom 23.05.06, Az. VI ZR 192/05)
Wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) liegen, und eine Reparatur durchgeführt wird, sind die Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen, aber unterhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen, voll erstattungspflichtig ohne dass es einer weiteren Nutzungsdauer von sechs Monaten bedarf (BGH, Urteil vom 05.12.06, Az: VI ZR 77/06).
Wie sich aufgrund der dargestellten Rechtslage zeigt, ist es häufig schwierig, Vergleichsberechnungen anzustellen, welche Möglichkeiten der Schadensbeseitigung bestehen, also welche Werte sich rechnerisch entweder im Reparaturfalle oder im Wiederbeschaffungsfalle ergeben. Der Geschädigte sollte unbedingt dann, wenn das Schadensgutachten vorliegt, mit der Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn Kontakt aufnehmen, damit gemeinsam, auch durch Vergleichsberechnungen, geklärt werden kann, welche Möglichkeiten der Schadensbeseitigung - also Reparatur oder Ersatzbeschaffung oder auch fiktive Abrechnung laut Gutachten - bestehen und welche Schadensersatzansprüche im Einzelfalle zu erwarten sind.
Wenn auf Totalschadensbasis abgerechnet wird, kann der Unfallgeschädigte den verunfallten Pkw zum Restwert laut Gutachten verkaufen. Der Restwert wird laut Gutachten dann korrekt ermittelt, wenn der Sachverständige mindestens drei Angebote auf dem allgemeinen regionalen Markt für das unfallbeschädigte Kfz erholt, die er grundsätzlich seinem Schadensgutachten beifügen sollte; - dies entspricht der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstages (BGH, Urteil vom 13.01.09, Az: VI ZR 205/08 = DAR 09, 196 ff.); - sogenannte Internet-Restwertangebote, die häufig nur über Sondermärkte (z.B: Veräußerung von unfallbeschädigten Fahrzeugen in Ostblockstaaten) erhältlich sind, sind bei der Restwertberechnung grundsätzlich außer Acht zu lassen, da es sich insoweit um einen Sondermarkt handelt (BGH, Urteil vom 13.01.09, Az: VI ZR 205/08 = DAR 09, 196 ff.).
Der Unfallgeschädigte muss seinen unfallbeschädigten Pkw vor einem Verkauf zum Restwert auch nicht der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ankauf anbieten oder dieser die Möglichkeit der Abgabe eines Restwertangebotes geben, sondern der Geschädigte kann grundsätzlich den unfallbeschädigten Pkw zu dem im Gutachten benannten Restwert verkaufen oder bei einem Ersatzkauf in Zahlung geben (BGH, Urteil vom 06.04.03, Az: VI ZR 181/02; BGH, DAR 05,617; BGH DAR 00, 159; BGH, DAR 92,172).
Wenn der Geschädigte eine Abrechnung der Netto-Reparaturkosten laut Gutachten vornehmen will, ohne eine Reparatur durchzuführen - sogenannte "Abrechnung fiktiver Netto-Reparaturkosten laut Gutachten" - ist nach dem Urteil des BGH vom 20.10.09, Az: VI ZR 53/09 zu berücksichtigen, dass die Stundenverrechnungssätze der Marken-Vertragswerkstatt regelmäßig nur bei Fahrzeugen, die nicht älter als drei Jahre sind, gefordert werden können. Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers auf die billigeren Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt verweisen, wenn die technische Gleichwertigkeit der Reparatur in der freien Werkstatt nachgewiesen wird und diese günstigeren Stundenverrechnungssätze auf dem freien Markt zugänglich sind und nicht nur auf einer Sondervereinbarung zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Werkstatt beruhen. Dieser Verweis auf die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt ist jedoch dann nicht zulässig, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass sein Fahrzeug "scheckheftgepflegt" ist, d.h. sämtliche Kundendienste, Wartungsarbeiten und ggf. auch Reparaturen in der markengebundenen Fachwerkstatt durchgeführt worden sind.
VII. Wertminderung:
Im Reparaturfalle, nicht indes im Ersatzbeschaffungsfalle, hat der Geschädigte grundsätzlich auch einen Anspruch auf Erstattung einer angemessenen Wertminderung.
Die Wertminderung wird nach verschiedenen in der Rechtssprechung anerkannten Berechnungsmethoden, wie Halbgewachs/Berger, Ruhkopf/Sahm, Dr. Schlund, u.a. berechnet. Die meisten Sachverständigen berechnen in ihren Schadensgutachten die Wertminderung nach allen gängigen Berechnungsmethoden und berechnen dann einen arithmetischen Mittelwert oder berücksichtigen die Höhe der Wertminderung nach ihrer Markteinschätzung am örtlichen Gebrauchtwagenmarkt. Hierbei ist nicht nur eine technische Wertminderung erstattungspflichtig, also wenn auch nach der Reparaturdurchführung noch Schadensspuren verbleiben oder sich infolge der Unfallschäden auch nach der Reparatur möglicherweise die zu erwartende Laufleistung des Fahrzeuges verringert, sondern es besteht auch ein Anspruch auf Erstattung der sogenannten merkantilen Wertminderung, die darin besteht, welcher Mindererlös bei einem Verkauf des reparierten Fahrzeuges bei Offenlegung des Unfallschadens zu erwarten ist, gegenüber dem zu erwartenden Verkaufserlös, der erzielbar gewesen wäre, wenn der Unfallschaden nicht eingetreten wäre.
VII. Erstattung von Kosten der Ersatzbeschaffung:
Bei Durchführung einer Ersatzbeschaffung hat der Geschädigte grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Abmeldekosten des unfallbeschädigten Fahrzeuges sowie der Anmeldekosten des Fahrzeuges und auch der Kosten für die Kennzeichen des Ersatzfahrzeuges. Der Geschädigte muss auch grundsätzlich nicht selbst für die Anmeldung Sorge tragen, sondern kann z.B. das Autohaus, bei dem er das Ersatzfahrzeug bestellt, mit der Durchführung der Ersatzzulassung beauftragen. Hierfür anfallende Zulassungskosten sind dann von der unfallgegnerischen Versicherung ebenfalls zu erstatten.
IX. Mietwagenkosten und Nutzungsausfall:
Für den Zeitraum des Ausfalles des unfallbeschädigten Fahrzeuges, also in der Regel für den nachzuweisenden Reparaturzeitraum oder den nachzuweisenden Wiederbeschaffungszeitraum hat ein Geschädigter Anspruch auf Nutzungsausfall. Hierzu werden regelmäßig die weiterentwickelten Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch zur Bemessung der Höhe des Nutzungsausfall-Tagessatzes herangezogen, wobei nach der Rechtsprechung teilweise Abzüge gerechtfertigt sind oder eine Einstufung um jeweils eine Fahrzeugklasse geringer vorgenommen wird bei einem Fahrzeugalter ab fünf Jahren und bei einem Fahrzeugalter ab zehn Jahren. Die Tendenz in der Rechtsprechung ist aber dahingehend, dass eine Rückstufung in der Fahrzeugklasse allenfalls ab einem Fahrzeugalter von über zehn Jahren wegen der mittlerweile wesentlich langlebigeren Kraftfahrzeuge in Betracht kommt; - dies gilt insbesondere dann, wenn ein Fahrzeug in einem guten Erhaltungszustand befindlich ist und deshalb einem neuwertigeren Fahrzeug sowohl in der Nutzungsfähigkeit als auch im optischen Erscheinungsbild entspricht (vgl. BGH VRS 74,241; LG Berlin, DAR 98,355; OLG Karlsruhe, DAR 89,67; OLG Hamm, DAR 00,265 ff., LG Düsseldorf, DAR 91,183; LG Kreuznach, NJW - RR 88,1303).
Die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn kann Sie auch hinsichtlich Ihres unfallbeschädigten Pkws darüber unterrichten, in welcher Höhe ein Nutzungsausfall-Tagessatz nach dem von der Rechtssprechung verwandten Tabellen durchsetzbar ist.
Nutzungsausfall ist grundsätzlich auch bei dem Nutzungsentgang für gewerbliche Fahrzeuge erstattungspflichtig (BGH, NJW 78,812; OLG Naumburg, NZV 08,464 ff.; AG Hof, Urteil vom 04.02.05, Az: 15 C 1290/04; LG Hof, Az: 22 S 70/08).
Häufig vertreten Kfz-Haftpflichtversicherer die Auffassung, dass Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten erst und nur dann erstattungspflichtig seien, wenn im Reparaturfalle eine Reparaturdurchführung oder im Ersatzbeschaffungsfalle ein Ersatzkauf nachgewiesen wird. In der Rechtsprechung wird indes die Auffassung vertreten, dass ein Geschädigter schon alleine wegen der Unfallschädigung seines Fahrzeuges zumindest für die laut Gutachten angemessene Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer einen Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten hat, weil der Geschädigte bei Hinwegdenken des Unfallereignisses ansonsten anscheinsbeweislich für den im Gutachten angegeben Zeitraum (Reparaturzeitraum oder Wiederbeschaffungszeitraum) seinen unfallbeschädigten Pkw genutzt hätte und ihm aufgrund des Unfalles diese Nutzung entgeht (OLG Düsseldorf, NZV 03,379; OLG Stuttgart, DAR 00,35; KG, DAR 04, 352).
Der Geschädigte, der einen Fahrbedarf ab mindestens 15 km/Tag hat, kann grundsätzlich einen Mietwagen in Anspruch nehmen (LG Hof, Urteil vom 10.12.1993, Az: 23 S 41/93); - andere Gerichte halten die Anmietung eines Mietwagens jedenfalls ab einem Fahrbedarf ab 20 km/Tag (LG Gera, Urteil vom 26.05.04, Az: 1 S 20/04; AG Aachen, Urteil vom 28.04.00, Az: 84 C 33/00) oder ab jedenfalls 25 km/Tag (AG Plauen, Urteil vom 06.06.00, Az: 2 C 0223/00) oder jedenfalls ab 30 km/Tag (LG Karlsruhe, Az: 9 S 66/00; AG Nürnberg, Urteil vom 23.04.98, Az: 23 C, 2225/98) für gerechtgefertigt. Der Bundesgerichtshof ging bei einem Fahrbedarf ab durchschnittlich 20 km/Tag von einem Anspruch auf Anmietung eines Mietwagens aus (BGH, DAR 92,344 ff.). Hierbei ist nämlich nicht nur auf die Laufleistung des Mietwagens abzustellen, sondern dass der Geschädigte in die Lage versetzt sein muss, in gleicher Weise sofort ein Kraftfahrzeug zur Verfügung zu haben, wie es der Fall wäre, wenn ihm sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Verfügung stünde.
Auch lässt sich der Nutzungswert eines Fahrzeuges nicht nur an der Laufleistung einschätzen; - z.B. das Erledigen nicht lange aufschiebbarer Einkäufe wie z.B. Getränkeeinkäufe mit schweren Getränkekisten u.ä. sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit Taxis - wegen der Kosten der Wartezeiten - kaum durchführbar, so dass hier auch bei geringen Laufleistungen die Anmietung eines Mietwagens für erforderlich gehalten werden kann. Allerdings ist nach der Rechtsprechung der Geschädigte in der Regel vor der Anmietung verpflichtet, mindestens ein bis zwei Vergleichsangebote einzuholen (BGH, Urteil vom 14.02.06, Az: VI ZR 126/05) und muss in der Regel versuchen, einen Mietwagen zu dem günstigeren Normaltarif, d.h. dem Tarif, der für Selbstzahler Anwendung findet, anzumieten, als zu einem möglicherweise teureren Unfallersatztarif.
Regelmäßig muss sich allerdings ein Geschädigter eine sogenannte Eigenersparnis bei der Erstattung der Mietwagenkosten abziehen lassen, als Gegenwert dafür, dass er während der Nutzung des Mietwagens die Abnutzung des eigenen Fahrzeuges erspart; - die Eigenersparnis wird mittlerweile nach herrschender Rechtsprechung in der Regel mit 3% angenommen (Stuttgart NJW - RR 94, 921; Karlsruhe DAR 96,56 - Düsseldorf Vers. 196,987; Nürnberg Vers. 01,208; LG Hof, Az: 22 S 98/07 und 33 U 250/08; LG Hof, NZV 08,459 ff.).
Der Tatrichter kann, wenn er die Mietwagenkosten für überhöht hält, in der Regel eine Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten vornehmen, indem geeignete Listen und Tabellen über durchschnittlich hohe Mietwagenkosten zugrundegelegt werden (BGH, Urteil vom 18.05.10, Az: VI ZR 293/08), wobei sich in der Rechtsprechung die Zugrundelegung der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel weitestgehend durchgesetzt hat, indes die von den Versicherern in Auftrag gegebene Marktpreisbewertung des Fraunhofer Institutes von der Rechtsprechung weitestgehend abgelehnt wird (OLG Köln, Az: 4 U 1/08; OLG Naumburg, Az: 4 U 119/08; OLG Stuttgart, Az: 3 U 30/09; OLG Dresden, Az: 7 U 499/09; OLG Nürnberg, Az: 1 U 1878/08; AG Hof, Az: 1510937/08, 15 C 609/08 u.v.m.).
Die Rechtsprechung zur Erstattung der Mietwagenkosten und der Höhe des angemessenen und erstattungspflichtigen Betrages ist uferlos; - häufig gibt es auch eine bundesweit regional unterschiedliche Rechtsprechung, so dass ohne spezialisierte anwaltliche Vertretung eine Durchsetzung der Mietwagenkosten dann häufig nicht möglich ist. Die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn kann Sie beraten und vertreten bei der Fragestellung, in welcher Höhe die Mietwagenkosten durchsetzbar sind und diese auch unter Anwendung der jeweils örtlich maßgeblichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der jeweiligen Berechnungsformel nach der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel geltend machen und durchsetzen.
Die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn kann Ihnen auch vor der Anmietung eines Mietwagens ggf. Mietwagenunternehmer empfehlen, die regelmäßig Mietwagenkosten nur in der Höhe berechnen, wie Sie auch von der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung erstattet werden.
X. Erstattung von Schmerzensgeld:
Bei erlittenen unfallbedingten Verletzungen hat der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Die Höhe eines Schmerzensgeld-Anspruches ist nicht gesetzlich geregelt. Die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn kann Sie jedoch bei der Geltendmachung des Schmerzensgeldes beraten und vertreten und hierzu unter Berücksichtigung günstiger Vergleichsentscheidungen anderer Gerichte ein möglichst hohes Schmerzensgeld geltend machen. Die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn stellt Ihnen auch einen gesondert für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erstellten Attestfragebogen zur Verfügung, der regelmäßig für ein Grundhonorar von 17,49 € gemäß GOÄ Nr. 80 von Ärzten ausgefüllt wird; - die Attestkosten können dann wiederum als Erstattungsanspruch bei der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung mit geltend gemacht werden.
XI. Erstattung des Haushaltsführungsschadens:
Wird aufgrund ärztlichen Attestes nachgewiesen, dass ein Unfallgeschädigter, der sich an der Haushaltsführung ggf. mit anderen Familienmitgliedern beteiligt, unfallbedingt in der Haushaltsführung zu mindestens 20% eingeschränkt wird, kann ein Geldersatzanspruch für den sogenannten Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden; - dieser kann regelmäßig nach den Tabellen von Schulz-Borck/Hofmann berechnet werden (BGH, NJW 88, 1783 ff.; BGH, Urteil vom 03.02.09, Az: VI ZR 183/08). Die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn verwendet hierzu speziell für die Geltendmachung des Haushaltsführungsschadens konzipierte Fragebögen zum Haushaltsführungsschaden, die zur Darlegung des Haushaltsumfanges von Geschädigten ausgefüllt werden; - auf Basis der Angaben in einem solchen Fragebogen zur Bewertung der Leistungen im Haushalt und auf Basis des ärztlich bestätigten Prozentsatzes des Haushaltsführungsschadens berechnet dann die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn für den Unfallgeschädigten die Höhe des ihm zustehenden Geldanspruches auf Erstattung des Haushaltsführungsschadens und macht diesen bei der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend.
XII. Erstattung von Verdienstentgang:
Der nichtselbstständige Arbeitnehmer hat grundsätzlich gegenüber dem Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit einen Lohnfortzahlungsanspruch; - der Arbeitgeber kann diesen Lohnfortzahlungsanspruch wiederum im Wege des Regresses bei der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend machen; - dies kann auch über die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn vorgenommen werden.
VIII. Erstattung von Heilbehandlungskosten:
Grundsätzlich kann nur derjenige, der privat krankenversichert ist, die Erstattung der Heilbehandlungskosten bei der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung direkt fordern. Beim gesetzlich Krankenversicherten verhält es sich so, dass er die Heilbehandlungskosten grundsätzlich über die gesetzliche Krankenversicherung erstattet erhält; - deshalb geht bereits mit dem Zeitpunkt des Verkehrsunfalles gem. § 116 SGB X der Erstattungsanspruch hinsichtlich Heilbehandlungskosten auf den gesetzlichen Krankenversicherer über. Da dieser gesetzliche Forderungsübergang für die private Krankenversicherung nicht vorgesehen ist, hat der privat Krankenversicherte ein Wahlrecht, ob er die Heilbehandlungskosten über die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung direkt abrechnen will oder seine eigene, private Krankenversicherung in Anspruch nehmen will. Regelmäßig ist zu einer Anspruchsgeltendmachung direkt bei der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung zu raten, um die Leistungen der eigenen privaten Versicherung nicht in Anspruch nehmen zu müssen, was sich natürlich auf Dauer gesehen auch auf eine Geringhaltung der Versicherungsbeiträge günstig auswirkt.
XIV. Sonstige Schadenspositionen:
Nachdem der Grundsatz gilt, dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne das schadensstiftende Ereignis stünde, § 249 BGB, können natürlich auch sämtliche sonstige durch den Unfall entstandenen Kosten, wie Abschleppkosten, Standgeldkosten bis zum Verkauf eines unfallbeschädigten Pkws, Verschrottungskosten bei einem Totalschaden ohne Restwert, Fahrtkosten für Behandlungen beim Arzt, auch Besuchskosten naher Angehöriger bei Krankenhausaufenthalt des Geschädigten, Praxiszuzahlungen bei Arztbehandlungen, Medikamentenzuzahlungen, Kosten für beschädigte Kleidungstücke oder sonstige mitgeführte Gegenstände, wie Handys o.ä., dies jeweils auf Basis des Zeitwertes - u.v.m. geltend gemacht werden. Die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn kann Sie beraten, welche Ansprüche grundsätzlich bestehen und in welcher Höhe diese geltend gemacht werden können und welche Nachweise hierzu vorgelegt werden müssen.
Die Verkehrsunfallabteilung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn kann Sie in allen Fragen des Verkehrsrechts, insbesondere aufgrund ihrer Spezialisierung in der Vertretung von Unfallgeschädigten bei der Durchsetzung der Haftung nach einem Verkehrsunfall und der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche qualifiziert beraten und außergerichtlich, notfalls auch in einem gerichtlichen Klageverfahren, vertreten. In unserer Verkehrsunfallabteilung kann jederzeit, ggf. auch ohne vorherige Anmeldung oder am besten nach einem kurzen vorherigen Anruf ein Termin zur Unfallaufnahme und sofortigen Einleitung der Anspruchsgeltendmachung, auch unter Unterrichtung, wie bei der Schadensbeseitigung am zweckmäßigsten vorgegangen werden sollte, während der Kanzleiöffnungszeiten von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr vereinbart werden.
Ihre Spezialisten im Verkehrsunfall-Schadensersatzrecht: Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn, Schillerstraße 47, 95028 Hof
Unsere Kanzlei kann Sie auch hinsichtlich Verkehrsunfällen, die sich im Ausland ereignet haben, vertreten.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass nach Artikel 40 I EGBGB das Recht des Staates angewandt wird, in dem sich der Verkehrsunfall ereignet hat.
Gemäß Artikel 40 II Satz 1 EGBGB gilt indes, dass, wenn der Ersatzpflichtige (= der Unfallverursacher) und der Verletzte (= der Unfallgeschädigte) zur Zeit des Haftungsereignisses (= der Unfall) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat hatten, das Recht dieses Staats anzuwenden ist.
Dies bedeutet also, dass, wenn es zwischen einem Deutschen und einem Deutschen im Ausland zu einem Verkehrsunfall kommt, grundsätzlich deutsches Recht anzuwenden ist, in Abweichung von Artikel 40 I EGBGB, nach dem grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem sich der Unfall ereignet hat.
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland ist es sehr wichtig, schnellstmöglich einen Rechtsanwalt zu beauftragen, weil dieser zunächst einmal klären muss, welches Recht (deutsches Recht oder ausländisches Recht) Anwendung zu finden hat.
Wenn ausländisches Recht Anwendung findet, ist zu berücksichtigen, dass häufig nur in geringerem Umfang Entschädigungsansprüche bestehen, als nach deutschem Schadensersatzrecht.
Das deutsche Schadensersatzrecht ist sehr weitgehend; - in vielen Ländern werden vom Gesetz nur geringere Schadensersatzansprüche zuerkannt.
So werden häufig nach ausländischem Recht z. B. Gutachterkosten nur im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens erstattet, nicht indes im Reparaturschadensfalle; - eine Wertminderung wird häufig nur zuerkannt, wenn tatsächlich ein technischer Minderwert des Fahrzeuges bei Reparaturdurchführung verbleibt und Mietwagenkosten werden nach ausländischem Recht häufig nicht oder zumindest nur in seltenen Ausnahmefällen, z. B. wenn der Pkw direkt zur Berufsausübung benötigt wird, erstattet.
Nebenpositionen, wie die Auslagenpauschale, welche nach deutschem Schadensersatzrecht zuerkannt wird, werden häufig nach ausländischem Schadensersatzrecht nicht zuerkannt.
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland sollte also immer zuerst der Rechtsanwalt konsultiert werden, bevor weitere Veranlassungen zur Schadensfeststellung und Schadensbehebung getroffen werden, damit nicht Kosten verursacht werden, die bei ggf. anzuwendendem ausländischen Recht überhaupt nicht erstattungsfähig sind.
Bei Verkehrsunfall in einem EU-Land hat die 4. EU-Kraftfahrzeug-Haftpflichtrichtlinie dazu geführt, dass jeder ausländische Versicherer im Inland - also in der BRD - einen anderen Versicherer zu seinem Repräsentanten bestimmen muss, mit dem dann in deutscher Sprache korrespondiert und - allerdings bei anzuwendendem ausländischen Recht unter Zugrundelegung des ausländischen Rechts - abzurechnen ist.
Nach § 7b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) hat jeder Haftpflichtversicherer eines EU-Mitgliedsstaates in jedem anderen Land außer seinem Sitzland einen Schadensregulierungsbeauftragten benannt, mit dem in der Landessprache des Geschädigten - vorliegend also in deutscher Sprache - korrespondiert und die Schadensabrechnung abgewickelt werden kann.
Welche inländische Versicherung für den eventuell zuständigen ausländischen Versicherer als Repräsentant eingesetzt ist, kann der Rechtsanwalt gemäß § 8 a III PflVG bei der GDV-Dienstleistungs GmbH & Co. KG - Zentralruf der Autoversicherer - Glockengießerwall 1, 20095 Hamburg, abklären und dann mit dem als Regulierungsbeauftragten zuständigen inländischen Versicherer die Haftungsfrage klären und die Schadensersatzansprüche für den Geschädigten geltend machen.
Zulässigkeit der unmittelbaren Klage des Geschädigten gegen den ausländischen Versicherer bei Auslandsunfall am Wohnsitz des Klägers:
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.07 AZ C-463/06 über folgenden Sachverhalt entschieden:
Ein deutscher Geschädigter, der seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, hat in den Niederlanden einen unverschuldeten Verkehrsunfall erlitten, für den eine Kfz-Haftpflichtversicherung, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, einstandspflichtig war.
Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 13.12.2007, AZ: C-463/06 die Auffassung vertreten, dass ein Gerichtsstand am Wohnort des Geschädigten - also in Deutschland an dem für den Wohnsitz des Geschädigten zuständigen Gerichts - aufgrund der Verweisung in Artikel 9 der Verordnung Nr. 44/2001 auf Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 gegeben ist. Der Europäische Gerichtshof hat hierbei darauf hingewiesen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 vorsieht, dass ein Versicherer, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EU seine Niederlassung hat (Artikel 9 Abs. 1a der Verordnung Nr. 44/2001) vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz innerhalb eines EU-Mitgliedstaates hat, verklagt werden kann, wenn die Klage entweder von dem eigenen Versicherungsnehmer, dem Versicherten oder "dem Begünstigten" erhoben wird (Artikel 9 Satz 1b der Verordnung Nr. 44/2001). Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 13.12.2007, AZ: C-463/06 hierzu darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass im bundesdeutschen nationalen Recht die Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall als deliktische Ansprüche angesehen werden, die sich auf ein außerhalb der vertraglichen Rechtsbeziehung liegendes Recht bezieht, unerheblich für die Anwendung der durch Artikel 9 Abs. 1b der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Zuständigkeitsregel ist.
Dies bedeutet, dass seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 13.12.2007 AZ: C-463/06 feststeht, dass ein Unfallgeschädigter, der seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat hat, eine Klage gegen einen Versicherer aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat auch vor dem Gericht seines eigenen Wohnsitzes erheben kann, wenn der zuständige Kfz-Haftpflichtversicherer ebenfalls seine Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat. (EuGH (2. Kammer) Urteil v. 13.12.2007 AZ -463/06 = NJW 2008, 821 ff, NZV 2008, 133ff))
Dem Urteil des EuGH vom 13.12.2007 Az. C-463/06 lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der in Deutschland wohnhafte Herr J.O. in den Niederlanden unverschuldet einen von einem Niederländer verursachten Verkehrsunfall erlitten hat und der niederländische Kfz-Haftpflichtversicherer eintrittspflichtig war. Der EuGH hat hier entschieden, dass der Kläger den niederländischen Kfz-Haftpflichtversicherer an seinem Wohnsitzgericht in Deutschland verklagen kann (EuGH, aaO).
Da bei einer solchen Konstellation gleichwohl gemäß Artikel 40 I EGBGB das ausländische Schadensersatzrecht des Unfallorts Anwendung findet, kann gemäß § 293 ZPO das deutsche Gericht ein Sachverständigen-Rechtsgutachten über die Anwendung der jeweiligen Normen des ausländischen Rechts erstellen lassen (Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 68. Auflage 2010, § 293 ZPO Rz 7; BGH MDR 97, 879), aber auch sich auf die zur Ermittlung dieser ausländischen Rechtsnormen von den Parteien beigebrachten Nachweise beziehen oder andere Erkenntnisquellen benutzen.
Unsere Kanzlei arbeitet aufgrund einer Kooperations-Vereinbarung mit Rechtsanwälten in Österreich, der Schweiz, Tschechien und Italien, sowie in verschiedenen anderen EU-Ländern zusammen, mit denen auch in deutscher Sprache korrespondiert werden kann, so dass auch eine grenzübergreifende Bearbeitung von Mandaten gewährleistet werden kann.
Unsere Kanzlei kann Sie kompetent und zuverlässig in allen Fragen des Verkehrsrechts und Verkehrsunfallrechts beraten und vertreten.
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gutowski & Zahn sind seit über 20 Jahren im Verkehrsunfall-Schadensersatzrecht spezialisiert. Aufgrund der Spezialisierung der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn im Verkehrsrecht und der herausragenden Kenntnisse im Verkehrsrecht wurde der in der Anwaltskanzlei Gutowski & Zahn tätige Rechtsanwalt Guido Zahn zum AvD-Vertrauensanwalt ernannt.
Partner im Verkehrsunfallrecht: Rechtsanwalt Peter Gutowski und Rechtsanwalt Guido Zahn

References: § 823
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 249
 § 149
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 25
 § 254
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 116
 § 249
 § 7
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 § 293
 § 293
 BGH