Source: https://asta.uni-paderborn.de/service/sozialbuero/finanzierung/rundfunkbeitrag/
Timestamp: 2020-01-22 08:25:02+00:00

Document:
Rundfunkbeitrag - AStA Paderborn
Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt in Deutschland einen Rundfunkbeitrag bezahlen, unabhängig davon, wie viele Personen im Haushalt wohnen oder wie viele Geräte vorhanden sind. Unter bestimmten sozialen oder gesundheitlichen Umständen kann man jedoch vom Rundfunkbeitrag freigestellt werden bzw. eine Ermäßigung bekommen.
Freigestellt werden können:
Studierende, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG beziehen und nicht mehr bei ihren Eltern wohnen.
Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§114,115, Nr.2, SGB III oder nach dem Kap.3, Abs.3, Nr.3, SGB III, die nicht bei den Eltern wohnen.
Empfänger von Ausbildungsgeld nach §122 ff., SGB III, die nicht bei den Eltern wohnen.
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach §22, SGB II.
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Kap.4, SGB XII).
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kap.3, SGB XII, oder nach den §§27 oder 27d des Bundesversorgungsgesetztes (BVG).
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften.
Empfänger von Pflegezulagen nach §267, Abs.1, des Lastenausgleichsgesetztes (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach §267, Abs. 2 Satz 1, Nr.2 Buchstabe c LAG ein Freibetrag zuerkannt wird.
Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach §45 SGB VII leben.
Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII oder nach § 27d des BVG.
Personen, denen eine der in §4 Abs.1, Nr. 1-10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten sozialen Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags ist.
Taubblindheit im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages liegt vor, wenn auf dem besseren Ohr eine „an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit“ und auf dem besseren Auge eine „hochgradige Sehbehinderung“ gegeben ist.
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des §27e Bundesversorgungsgesetzes (BVG).
Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung, das Merkzeichen „RF“ wurde zuerkannt.
Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, das Merkzeichen „RF“ wurde zuerkannt.
Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können, das Merkzeichen „RF“ wurde zuerkannt.
Ihr erhaltet das Antragsformular bei Städten und Gemeinden, bei leistungsgewährenden Behörden sowie im Internet unter: http://www.rundfunkbeitrag.de/
Der Antrag muss vollständig ausgefüllt sein und mit dem erforderlichen Nachweis eingesandt werden.
Der Nachweis muss unbedingt in folgender Form beiliegen:
den Schwerbehindertenausweis im Original (Vorder-und Rückseite) oder in beglaubigter Kopie.
Ausländische Studierende, die keine Sozialleistungen der Bundesrepublik Deutschland beziehen (z.B. Asylbewerberleistungen) können sich nicht vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.
Auch WGs müssen nur einmal den Rundfunkbeitrag bezahlen! Wenn bereits ein*e Mitbewohner*in der WG gemeldet ist, könnt Ihr seine*ihre Teilnehmernummer bei einer Zahlungsaufforderung angeben.

References: §122
 §22
 §267
 §267
 §45
 § 72
 § 27
 §4
 §27