Source: https://www.braas.de/rechtliches
Timestamp: 2019-05-24 14:56:47+00:00

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Geschäftsführung: Georg Harrasser, Ulrich Siepe (Vorsitzender), Annemarie Schuth
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Die Braas GmbH greift für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ldt., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin, Ireland zurück.
Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns unter info@bmigroup.com oder (06171) 61-014 erreichen.
c. BMI Info-Service (Newsletter)
(1) Mit Ihrer Einwilligung können Sie unseren Info-Service abonnieren, mit dem wir Sie über unsere aktuellen interessanten Angebote informieren. Die beworbenen Waren und Dienstleistungen sind in der Einwilligungserklärung benannt.
(2) Für die Anmeldung zu unserem Info-Service verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Info-Service wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stunden bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.
(3) Pflichtangabe für die Übersendung des Info-Service ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Info-Service. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
(4) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Info-Service können Sie jederzeit widerrufen und den Info-Service abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Ausgabe des Info-Service bereitgestellten Link, per E-Mail an abmeldung@bmigroup.com oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.
(5) Sofern Sie uns Ihre Einwilligung dazu geben, werden wir Ihr Nutzerverhalten innerhalb der von uns versendeten Newsletter auswerten und Ihre E-Mail-Adresse/Ihrem Nutzerprofil innerhalb unserer Datenbank zuordnen. Wir speichern weiterhin Informationen über den von Ihnen verwendeten Browser und E-Mail-Client, Daten und Uhrzeiten der Öffnungen und Klicks und Informationen über die Links, auf die Sie in unserem Info-Service geklickt haben. Durch das Erstellen eines persönlichen Benutzerprofils möchten wir unsere werbliche Ansprache auf Ihre Interessen ausrichten.
Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken, oder uns über einen anderen Kontaktweg informieren. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Info-Service abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym.
c. BMI Akademie
Auf der Seite der BMI Akademie können Sie sich für Schulungen und spezielle Exklusivtrainings anmelden. Wenn Sie diesen Service nutzen möchten, benötigt die Braas GmbH dafür personenbezogene Daten. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Braas GmbH übermittelt werden, ergibt sich aus dem Anmeldeformular. Die Daten werden von uns verarbeitet, um Ihre Anmeldung abzuwickeln bzw. ein Exklusivtraining zu organisieren, also um die Ihnen gegenüber bestehenden vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die in den Teilnahmebedingungen genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, sofern der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
b) Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk oder Auslieferungslager, das jeweils auch Erfüllungsort ist. Die Art der Versendung bleibt uns vor-behalten, es sei denn, daß eine bestimmte Versandart vereinbart ist. Hierbei sind wir berechtigt, solche Leistungen gem. unserer Preisregelung in § 5 Abs. a) abzurechnen.
f) Unabhängig von Art und Weise von Verpackung und Transport können wir nicht vollständig ausschließen, dass unsere Ware mit Bruch beim Käufer angeliefert wird. Bruch liegt vor, wenn die Ware zerbrochen, angebrochen oder in anderer Weise so in ihrer Substanz be-schädigt ist, dass sie sich nicht mehr für ihre nach dem Vertrag vorausgesetzte oder ihre gewöhnliche Verwendung eignet. Wir bieten dem Käufer deshalb an, im Rahmen der Jahresvereinbarung mit uns für den Fall des Bruches zu vereinbaren, dass wir dem Käufer zur Abgeltung sämtlicher Mängelansprüche, die er wegen Bruches unserer Ware gegen uns geltend machen könnte, einen Nachlass in Höhe von 0,3 % auf den jeweiligen für diese Ware vereinbarten Kaufpreis gewähren. Macht der Käufer von diesem Angebot Gebrauch, wird dieser Nachlass dem Käufer quartalsmäßig auf Basis Produktumsatz laut unserer Kundenstatistik ohne Gutschriften, Skonti, Frachten, Verpackung und Dienstleistungen abgerechnet und vergütet. Für diese Ware gilt dann ausschließlich die Regelung in § 6 Abs. b) Satz 3.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesonde re bei Nichtzahlung des fälli-gen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zu-rückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts her-auszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis ni cht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zah-lung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
d) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungs-gemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
cc) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen u nd deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
a) Wurde die von uns an den Käufer gelieferte, neu hergestellte Ware an einen Dritten weiterverkauft, so gelten für die Mängelansprüche des Käufers ergänzend zu vorstehendem § 6 folgende Regelungen und im übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
b) Die gesetzliche Vermutung im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB), daß der Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Käufer vorlag (§§ 478 Abs. 1, 474 BGB), gilt außer in den gesetzlich geregelten Fällen auch dann nicht, wenn zwischen dem Gefahrübergang der Ware auf unseren Käufer und dem Gefahrübergang auf den Abnehmer des Käufers ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt.
c) Die Nacherfüllungsrechte des Käufers gemäß § 6 f) gelten mit folgender Maßgabe: Der Käufer kann von uns die Art der Nacherfüllung verlangen, die er seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet; ein Wahlrecht unsererseits besteht nicht. Hat der Käufer ein vertragliches oder ein gesetzliches Recht, seinem Käufer wegen unverhältnismäßiger Kosten die Nacherfüllung zu verweigern, nicht ausgeübt, beschränkt sich unsere Verpflichtung zum Ersatz der Aufwendungen des Käufers auf die nicht unverhältnismäßigen Kosten im Sinne von § 439 Abs. 4 BGB.
Der Käufer ist berechtigt, diesen Nacherfüllungsanspruch an seinen Abnehmer ab-zutreten, jedoch nur erfüllungs- oder/und sicherungshalber, d.h. unbeschadet seiner eigenen Forthaftung gegenüber dem Abnehmer. Eine Abtretung an Erfüllung Statt ist unwirksam. Unser Recht, diese Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
d) Gilt für den Gegenstand von Mängelansprüchen zu Gunsten des Käufers die von uns gegebene Materialgarantie gegenüber den Mitgliedern des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks e.V. und/oder die von uns unmittelbar zu Gunsten des Endabnehmers der Lieferkette gegebene Materialgarantie, die uns zum Ersatz der mangelhaften Ware verpflichtet, so sind hiervon abweichende, inhaltlich weitergehende Mängelansprüche des Käufers ausgeschlossen, insbesondere der Anspruch des Käufers auf Ersatz der Aufwendungen, die er im Verhältnis zu sei-nem Abnehmer zu tragen hatte (§ 445a BGB), ausgeschlossen.
b) Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist un-sere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
d) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch im Lieferantenregreß gem. vorstehendem § 7; unberührt bleibt hier aber die gesetzliche Verjährungsfrist für Aufwendungsersatzansprüche (§§ 445b) sowie die gesetzliche Verjährungshemmung (§ 445b Abs. 2, Abs. 3 BGB), es sei denn, die Voraussetzungen des vor-stehenden § 7 d) sind erfüllt.

References: Art. 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 439
 § 7
 § 7