Source: http://de-lege-lata.blogspot.com/2013/03/tu-es-petrus-zum-rechtsinstitut-der.html
Timestamp: 2017-07-28 08:45:01+00:00

Document:
De lege lata: „Tu es Petrus“ – Zum Rechtsinstitut der Papstwahl
Letzten Mittwoch wurde Jorge Mario Bergoglio im Konklave zum Papst der römisch-katholischen Kirche gewählt. Mit dem Verfahren des Konklaves und seiner Geschichte befasst sich der Gastbeitrag von Florian März.
„Extra omnes“ – alle hinaus! Mit dem feierlichen Einzug der wahlberechtigten 115 Kardinäle in die Sixtinische Kapelle begann am späten Nachmittag des 12. März 2013 das Konklave, um einen neuen Papst zu wählen. Diese Wahl fand unter strengstem Ausschluss der Öffentlichkeit und unter klar definierten rechtlichen Normen statt. Die Wahl des Bischofs von Rom stellt ein Rechtsinstitut dar, welches sich durch die Geschichte hindurch in stetigem Wandel befindet und so „die besonderen Erfordernisse des geschichtlichen und kirchengeschichtlichen Momentes“ widerspiegelt (M. Graulich in AfkKr 174 (2005), 88). Da der Papst „kraft seines Amtes in der Kirche über höchste, volle, unmittelbare und universale ordentliche Gewalt [verfügt], die er immer frei ausüben kann“ (c. 331 CIC), muss sichergestellt werden, dass „das vom Herrn einzig dem Petrus, dem ersten der Apostel, übertragene Amt fortdauert“ (ibid.).
Nach dem Rücktritt Papst Benedikts XVI., den er am 11. Februar 2013 ankündigte und der seit 28. Februar 2013 20:00 Uhr mit Beginn der Sedisvakanz (Zeitspanne und Zustand, während ein bischöflicher Stuhl nicht besetzt ist) Rechtswirksamkeit erlangte, stehen nun die Kardinäle der heiligen römischen Kirche vor einer ihrer Hauptaufgaben und höchst rechtlichen Pflicht, einen Nachfolger des Hl. Petrus zu wählen. Im Codex Iuris Canonici (CIC) von 1983, dem Gesetzbuch die Lateinische Kirche betreffend, steht in c. 332 § 2 (der alte Codex von 1917 thematisiert den möglichen Verzicht in c. 221.), dass zur Gültigkeit drei Dinge verlangt sind: Erstens, dass der Verzicht frei geschieht (renuntiatio libere fiat), zweitens hinreichend kundgemacht (rite manifestetur) und drittens, dass er nicht von irgendwem angenommen wird (non a quopiam acceptetur). Ebenso behandelt dies in c. 44 § 2 der Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO) von 1990, das Gesetzbuch für die Katholischen Ostkirchen. Vor allem der letzte Punkt des c. 332 § 2 CIC zeigt an, dass dieses Amt von Christus selbst eingesetzt wurde, wie es im Evangelium nach Matthäus (Mt 16, 18 ff.) überliefert wird: „Du bist Petrus, und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen [...]. Was du auf Erden binden wirst, wird auch im Himmel gebunden sein und was du auf Erden lösen wirst, wird auch im Himmel gelöst sein.“ Hier haben wir es mit ius divinum positivum zu tun, dem gesetzten göttlichen Recht, geoffenbart durch Jesus Christus, daher zeitlich und räumlich, also universal gültig und von keiner menschlichen Autorität veränderbar. Gelegentlich kam es in der Geschichte zu einem Verzicht des Papstes auf sein Amt, beispielsweise zur Zeit der Christenverfolgungen; auch der Name Benedikt IX. wird in der offiziellen Papstliste dreimal zwischen 1032 und 1045 aufgeführt. Zahlreiche Erwähnung fand in den Medien seit dem Rücktritt Benedikts XVI. eher der 1294 ebenfalls zurückgetretene und „häufig als ‚der einzige‘ unter den zurückgetretenen Päpsten bezeichnete“ (Graulich, aaO, 76) Eremit Pietro de Morrone, Papst Coelestin V. Dieser wurde nach einer langen Vakanz am 5. Juli 1294 gewählt und trat bereits am 13. Dezember desselben Jahres wieder von seinem Amt zurück. Wer wählt den Papst?
Im ersten Jahrtausend wurde der Bischof von Rom „von Klerus und Volk gewählt“ (A. Melloni, Das Konklave: Papstwahl in Geschichte und Gegenwart, Freiburg 2002). Die römischen Kaiser versuchten mehr und mehr Einfluss zu nehmen auf die Besetzung des römischen Bischofsstuhles, ebenso taten dies später deutsche Kaiser und Könige. Nikolaus II. erließ 1059 das Papstwahldekret In nomine Domini, welches den sogenannten Kardinalbischöfen der suburbikarischen Bistümer, d.h. den Bischöfen der in Roms Umkreis gelegenen Diözesen, das Recht zur Wahl des Papstes einräumte. Seit Alexander III. im Jahr 1179 auf dem III. Laterankonzil das Dekret Licet de vitanda (siehe auch hier) veröffentlichte, besitzen allein die Kardinäle das Recht den Bischof von Rom zu wählen. Ebenso wurde damals festgelegt, dass seitdem eine Zweidrittelmehrheit zur Wahl des Papstes ausreichend sei. Die Einrichtung des Konklaves geschieht 1274 durch Papst Gregor X., der auf dem II. Konzil von Lyon hierzu das Dekret Ubi periculum promulgiert hatte. In den folgenden Jahrhunderten wurde die Papstwahl durch zwei Gefahren – einer inneren und einer äußeren – beeinträchtigt (cf. Graulich, aaO, 87): Im Inneren durch die sogenannten Wahlkapitulationen; das waren Richtlinien, die die Kardinäle im Vorfeld einer Papstwahl schriftlich und unter Eid festlegten – quasi als Programm für die Regierung des künftigen Pontifex.
Von außen her wurden die Papstwähler durch das sogenannte ius exclusivae beeinflusst. Dies räumte einigen katholischen Monarchen das Vetorecht gegen die Wahl eines bestimmten Kandidaten ein. Dies geschah zum letzten Mal 1903, als Kaiser Franz Joseph durch den damaligen Erzbischof von Krakau Kardinal Puzyna ein Veto gegen Kardinalstaatssekretär Mariano Rampolla einlegte. Pius X. schaffte das Recht der Exklusive in seiner Papstwahlordnung Vacante Sede Apostolica vom 25. Dezember 1904 ab. Durch diese Apostolische Konstitution – 1922 von Pius XI. geändert durch Motu proprio Cum proxime – geschah erstmalig eine umfassende Regelung zur Wahl des Bischofs von Rom. Ihr folgt die Konstitution Vacantis Apostolicae Sedis durch Pius XII. 1945, die von Johannes XXIII. 1962 im Motu proprio Summi Pontificis electio modifiziert wurde. Paul VI. erließ zur Änderung der Ordnung der Papstwahl das Motu proprio Ingravescentem aetatem 1970 und fünf Jahre später die Konstitution Romano Pontifici eligendo. Die Aufgabe, für die Wahl zu sorgen, formuliert der Gesetzgeber folgendermaßen (c. 349 CIC): „Die Kardinäle der heiligen römischen Kirche bilden ein besonderes Kollegium mit der Zuständigkeit, nach Maßgabe von besonderem Recht für die Papstwahl zu sorgen.“ Es folgen einige Anmerkungen zur heute gültigen rechtlichen Grundlage für die Wahl eines neuen Pontifex Romanus, die Apostolische Konstitution Universi Dominici Gregis (UDG) vom 22. Februar 1996: Wie von seinen Vorgängern, so wurde die päpstliche Wahlordnung auch von Johannes Paul II. mit dem Gesetz über die Vakanz des Apostolischen Stuhles und die Wahl des Bischofs von Rom – so der Untertitel von UDG – neu geordnet. Vor allem sollten die Bestimmungen des CIC, des CCEO und der 1988 erlassenen Konstitution über die Römische Kurie Pastor Bonus eingearbeitet werden. Nach der Promulgation wurde UDG zweimal geändert.
Johannes Paul II. schloss eine Wahl per acclamationem seu inspirationem (i.e. durch allgemeine Zustimmung) aus, da sie seiner Meinung nach nicht geeignet ist, „die Überlegungen eines Wahlkollegiums zu interpretieren, das zahlenmäßig so erweitert und von seiner Herkunft her so verschieden ist“ (UDG). Auch der Wahlmodus per compromissum, wie er im CIC zu finden ist, wurde ausgeschlossen. Das wäre die Möglichkeit, dass „die Wähler in einem einstimmigen und schriftlichen Beschluss das Wahlrecht für diesen Fall auf eine oder mehrere Personen übertragen, seien diese aus ihrer Mitte oder Außenstehende, damit sie im Namen aller auf Grund dieser Vollmacht die Wahl vornehmen“ (c. 174 § 1 CIC). Diese würde erstens schwer zu bewerkstelligen sein und zweitens „eine gewisse Umgehung der Verantwortung der Wähler“ (UDG) beinhalten. Die Wahl erfolgt per scrutinium, i.e. durch eine geheime, persönliche Abstimmung, in der jeder wahlberechtigte Kardinal seine Stimme frei, sicher, bedingungslos und bestimmt (cf. c. 172 § 1 CIC) in der Weise abgibt, die die Wahlordnung UDG vorsieht.
Das Kardinalskollegium ist aber nicht gleich das Papstwahlkollegium: Vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind die, die bereits „vor dem Todestag des Papstes oder vor dem Tag der Vakanz des Apostolischen Stuhles“ (UDG 33) das 80. Lebensjahr vollendet haben. Die Kardinäle, die „rechtmäßig abgesetzt wurden oder mit Zustimmung des Papstes auf die Kardinalswürde verzichtet haben“ (UDG 36), sind ebenso von der Wahl ausgenommen. Bei genauerem Blick in UDG ist doch eher von einer Wahlpflicht die Rede, der die Kardinäle kraft heiligen Gehorsams nachzukommen haben, „außer, sie seien durch Krankheit oder durch einen schwerwiegenden Grund verhindert, der jedoch vom Kardinalskollegium anerkannt werden muss“ (UDG 38). In der Zeit bis zum Beginn des Konklaves kommen die Kardinäle diesem Auftrag nach, indem sie zu sogenannten Kongregationen zusammenkommen, in denen die Wahl vorbereitet und Gespräche über Dinge geführt werden, die in den verschiedenen Teilen der Welt und in der Kurie die Kirche betreffen: Es gibt eine Generalkongregation, an der alle Kardinäle teilnehmen müssen (UDG 7) und die Sonderkongregation, bestehend aus drei Kardinälen, die per Losverfahren für drei Tage ausgewählt werden, und dem Kardinal-Camerlengo (Kämmerer), der während der Sedisvakanz „im Namen und mit Zustimmung des Kardinalskollegiums [...] für alles Sorge [zu] tragen [hat], was die Umstände zum Schutz der Rechte des Apostolischen Stuhles“ (UDG 17) erfordern. Am 11. Juni 2007 erließ Benedikt XVI. das Motu Proprio De aliquibus mutationibus: Hierin wurde der Artikel 75 UDG redigiert, indem bisherige Bestimmungen abgeschafft wurden, die es nach 33 bzw. 34 (vorausgesetzt die Kardinäle beginnen schon am Tag des Eintritts in das Konklave) Wahlgängen ohne Erfolg den Kardinälen erlaubte, mit absoluter Mehrheit zu beschließen, für die Wahl die erforderliche Stimmenanzahl auf die absolute Mehrheit zu senken (cf. Graulich, aaO, 94) oder eine Stichwahl „zwischen den beiden Namen [durchzuführen], die beim unmittelbar vorhergehenden Wahlgang den größten Stimmenanteil erhalten hatten“ (UDG 75). Dabei wäre dann auch nur die absolute Mehrheit erforderlich (cf. ibid.). Dr. Markus Graulich SDB, seit 2009 deutsches Mitglied des Richterkollegiums des päpstlichen Gerichtshofes der Römischen Rota, schreibt in seinem Artikel „Die Vakanz des Apostolischen Stuhls und die Wahl des Bischofs von Rom – Zwei Rechtsinstitute in der Entwicklung“ (aaO), dass durch diese Regelung, von der Zweidrittelmehrheit abzuweichen, „die Wahl des Papstes nicht vor Manipulationen geschützt ist und ein so gewählter Papst u.U. mit einer gewissen Gegnerschaft in der Kirche rechnen müsste“ (Graulich, aaO, 94). Papst Benedikt ersetzte die Regelung durch „die traditionelle Norm der immer notwendigen qualifizierten Mehrheit“ von mindestens zwei Dritteln der Stimmen, auch bei einer möglichen Stichwahl. Falls die Anzahl der anwesenden und wählenden Kardinäle nicht durch drei teilbar sein sollte, ist zur Gültigkeit eine Stimme mehr erforderlich (cf. UDG 62).
Sechs Tage vor seinem Rücktritt erließ Benedikt XVI. am 22. Februar noch das Motu proprio Normas nonnullas, wodurch in 15 der 92 Artikel von UDG kleinere Änderungen vorgenommen wurden. Hier sei beispielsweise angeführt: Es ist nun dem Kardinals-kollegium überlassen, den Beginn des Konklaves auch bereits vor dem 15. Tag nach Eintritt der Sedisvakanz anzusetzen, vorausgesetzt, dass die Anwesenheit aller wahlberechtigten Kardinäle feststeht. Neben den Kardinälen müssen auch alle an der Vorbereitung und Durchführung der Wahl Beteiligten (der Sekretär des Kardinalkollegiums, der Päpstliche Zeremonienmeister, acht Zeremoniare, zwei Ordensleute der Päpstlichen Sakristei, Ordensleute verschiedener Sprache zur Abnahme der Beichte, zwei Ärzte für eventuelle Notfälle; cf. UDG 46) sich zur absoluten Geheimhaltung verpflichten, indem sie einen Eid sprechen und unterschreiben. Neu ist hierbei, dass sofort die dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation als Tatstrafe eintritt, wenn eine Übertretung und Verletzung der Verschwiegenheit vonseiten derer geschieht, die sich neben den Kardinälen im Konklave befinden. UDG sah noch vor, dass „eine Übertretung [...] zu jenen geistlichen und kanonischen Strafen führen wird, die der künftige Papst anzuwenden gedenkt“ (UDG 48). Auch beim Gebrauch von Aufnahme- oder audiovisuellen Sendegeräten, die eine Geheimhaltung gefährden würden, tritt die o.g. Tatstrafe ein. Deswegen sollen unter „Zuhilfenahme der Erfahrung zweier vertrauenswürdiger Techniker“ besonders die Sixtinische Kapelle und die umliegenden Räumlichkeiten vor Verletzungen der Geheimhaltung bewahrt bleiben (cf. UDG 55). Die größten Spekulationen rankten sich darum, wer tatsächlich gewählt wird. Erwartungen waren hoch und Forderungen sind zahlreich. Doch bei dieser Art von Wahl „geht es nicht um Sympathie oder Antipathie, nicht um Begünstigungen oder den eigenen Vorteil.“ Vielmehr sollen die Wähler „ihre Stimme [...] demjenigen auch außerhalb des Kardinalskollegiums geben“ (UDG 83), der ihrer Ansicht nach geeignet ist für die Leitung der Gesamtkirche und zum Nutzen aller. Das passive Wahlrecht besitzt nicht jeder katholische Mann, sondern jeder katholische Mann, der getauft, gefirmt, zölibatär lebend oder verwitwet ist, also in der Lage ist, die Weihe zum Bischof zu empfangen (cf. c. 332 § 1 CIC). Die Priesterweihe als Kriterium wird nicht genannt.
Florian März studiert Katholische Theologie und arbeitet als Studentische Hilfskraft beim Fach Kirchenrecht an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Augsburg.

References: De lege lata
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1