Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=11.07.2017&Aktenzeichen=5%20S%202067%2F15
Timestamp: 2019-02-16 14:41:57+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15 - dejure.org
§ 29 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 2 Abs 1 S 3 Nr 2 BauO BW, § 65 S 1 BauO BW, § 37 Abs 1 VwVfG BW, § 65 S 2 BauO BW
Nutzungsuntersagung zur Beseitigung eines als bauplanungsrechtlich unzulässig erachteten Lager- und Abstellplatzes auf Teilbereichen von Flurstücken; Anordnung des teilweisen oder vollständigen Abbruchs einer im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichteten Anlage; Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Abstell- und Lagerplatzes
Ein Abstell- und Lagerplatz lässt sich nur mit Abbruchsanordnung beseitigen!
VG Karlsruhe, 16.04.2014 - 4 K 1790/12
BauR 2017, 2148
Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.07.2017 - 5 S 2067/15 -, juris Rn. 27).
Der Wechsel der Rechtsgrundlage führt bei Ermessensentscheidungen jedenfalls dann nicht zu einer Wesensänderung, wenn die Zwecke beider Ermächtigungsnormen eng beieinander liegen und der Austausch sich auf die Ermessenserwägungen nicht auswirkt (vgl. OVG NW, Beschl. v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 -, juris RdNr. 12; VGH BW, Urt. v. 11.07.2017 - 5 S 2067/15 -, juris RdNr. 25).
Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2017 - 5 S 2067/15 -, juris).
Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat eines Verwaltungsakts in der Lage sein muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zwar in dem Sinne, dass der behördliche Wille keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2017 - 5 S 2067/15 -, juris).

References: § 29
 § 34
 § 2
 § 65
 § 37
 § 65