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Timestamp: 2017-12-15 06:11:55+00:00

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Infoabend am 08.08.2007 in Wiesloch
Autor Thema: Infoabend am 08.08.2007 in Wiesloch (Gelesen 8946 mal)
« Antwort #30 am: 25. September 2007, 20:27:38 »
Warum Sie den neuen Vertrag absgeschlossen hatten (Motiv) ist rechtlich vollkommen unbeachtlich und hält gerade keinerlei Wege offen.
Im Laden fragt ja auch keiner, warum sie eine Tüte Milch kaufen, ob die etwa für die Katze sein sollte, von der Sie beim Kauf nicht wussten, dass diese gerade vor dem Laden vom Auto überfahren wurde und deshalb keine Milch mehr braucht. Dann können Sie die gekaufte Milch auch nicht zurückgeben und das Geld zurück verlangen.
Juristen sprechen von einem unbeachtlichen Motivirrtum.
An den vertraglich vereinbarten Anfangspreis werden Sie nach Vertragsabschluss gebunden sein. Dieser unterliegt deshalb keiner Billigkeitskontrolle, weil er nicht einseitig festgesetzt wurde, sondern Teil einer vertraglichen Einigung bei Vertragsabschluss war.
Auch weitere Preiserhöhungen unterliegen bei einem Sondervertrag keiner Billigkeitskontrolle, sondern sind unzulässig, wenn ein Preisänderungsvorbehalt in AGB gegen § 307 BGB verstößt.
Ließe sich hingegen die Zulässigkeit einer künftigen Preisänderung bereits anhand der AGB- Klausel selbst kontrollieren, wie es das Transparenzgebot des § 307 BGB verlangt, bedarf es gar keiner gerichtlichen Billigkeitskontrolle mehr. ....
« Antwort #31 am: 25. September 2007, 20:46:04 »
O.K. verstanden. Ich frage mich dann aber, warum wird dieser Passus \"Ich unterschreibe nur....\" so von der Verbraucherzentrale NRW vorgeschlagen?
Und bitte nochmal zum Verständnis:
Kann ich nun gegen weitere Preiserhöhungen mit dem Billigkeitseinwand vorgehen oder nicht ?
Zu diesem Sachverhalt aüssert sich die Verbraucherzentrale NRW positiv, soll heissen, ja man kann wieder einen Billigkeitseinwand einbringen.
Wäre toll, wenn Sie hier Klarheit verschaffen könnten.
« Antwort #32 am: 25. September 2007, 20:56:55 »
Warum die VZ NRW was vorschlägt, weiß ich nicht. Auch dort mag es Motive geben.
Natürlich können Sie auch zukünftige Preiserhöhungen als unbillig rügen.
Das ist nur möglicherweise so unnütz wie bisher auch schon.
Darauf kommt es nicht an, weil bei einem Sondervertrag wohl schon kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gem. § 315 BGB hinsichtlich der zu zahlenden Entgelte bei Vertragsabschluss vereinbart wurde und zudem auch kein gesetzliches Preisänderungsrecht des Versorgers besteht, so dass dieser zu einer einseitigen Preisneubestimmung gem. § 315 Abs. 1 und 2 BGB überhaupt gar nicht berechtigt ist und deshalb natürlich auch keine gerichtliche Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB erfolgen braucht.....
Der Versorger war in dem bisher bestehenden Sondervertrag zu keinerlei einseitigen Leistungsbestimmungen berechtigt, so dass es auf deren Billigkeit überhaupt nicht erst ankam.
Der Versorger hatte das womöglich durch die Blume auch immer wieder erklärt und geschrieben, dass seine Preisänderungen keiner gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegen und er seine Preiskalkulation nicht vor Gericht offen legen muss.
Das sahen ja auch die Landgerichte Bremen, Berlin, Dresden, Kassel und Essen so, dass nämlich alle einseitigen Preiserhöhungen von Anfang an unwirksam waren, ohne dass es erst auf eine Billigkeit ankommt.
Nur die Kunden hatten es wohl nicht recht verstanden. :rolleyes:
In jedem Falle sollte man solchen unzulässigen einseitigen Preisneufestsetzungen widersprechen.
« Antwort #33 am: 25. September 2007, 21:32:37 »
Ich sehe in dem neuen Sondervertrag als Laie aber nicht, dass die ESG zur einseitigen Preisfestlegung bereichtigt ist.
In der GasGVV heist es unter § 17 Zahlung, Verzug : ...§ 315 des BGB bleibt von Satz 2 unberührt\"
Es ist auch nirgends eine Berechnungsformel zu finden, auf die der Bund der Energieverbraucher, hinweist.
Drehen wir die Sache doch mal um. Habe ich einen Nachteil, wenn ich den Sondervertrag nicht unterschreibe?
« Antwort #34 am: 26. September 2007, 10:58:50 »
Original von Natur
Schon auf der ersten Seite des Vertrags steht unter Punkt 2.Preise, Absatz 3:
\"Es wird darauf hingewiesen, dass die ESW [...] zu Preisänderungen sowie zu Änderungen der Ergänzenden Bedingungen der ESW zur GasGVV berechtigt ist.\"
Nach meiner Kenntnis der Semantik der Deutschen Sprache besagt dies, dass die ESW sich schlichtweg alle Rechte - namentlich insbesondere das Recht zur Preisfestsetzung - offen hält, und zwar in einem unbegrenzten Umfang.
Dies ist meines Erachtens ein klarer Fall von intransparenten Klauseln (§307, 305 BGB). Kunden, die sich darüber beklagen, kann die ESW jedoch einfach aus dem Vertrag rausschmeissen.
Falls Ihr Angebot von meinem abweicht und die ESW dort etwa nachgebessert hat, so schicken Sie mir bitte ein PN.
Ja eben - Sie haben damit keinerlei Möglichkeit, den Zeitpunkt künftiger Preiserhöhungen und die Höhe zukünftiger Preise auch nur grob abzuschätzen.
Interpretieren Sie das Kleingedruckte stets im verbraucherfeindlichsten Sinne (so nennen es die Juristen meines Wissens auch).
Ja - vorausgesetzt, die ESW kann Ihnen kündigen. Sie landen in der Grundversorgung und zahlen je nach Verbrauch und Nennwärmeleistung wenige Prozent mehr als Sonderkunden.
Der Grundversorgungstarif \"Heizgas\" ist nicht erheblich teurer als die Sondertarife.
Drehen wir die Sache doch mal um. Würden Sie ein billiges Autoradio als kostenlose Dreingabe zu Ihrem Neuwagen vom Händler annehmen und dafür auf jegliche Gewährleistung und Garantie verzichten?
Preise sind nicht alles - Rechte können auch verdammt wertvoll sein!!!
« Antwort #35 am: 26. September 2007, 12:17:08 »
« Antwort #36 am: 26. September 2007, 13:21:30 »
Was von solchen Änderungsvorbehalten in AGB (Formularbestimmungen) zu halten ist, hat das OLG Frankfurt deutlich gemacht.
« Antwort #37 am: 15. Juli 2010, 00:12:33 »
wann findet der nächste Infoabend in Wiesloch statt?

References: § 307
 § 307
 § 315
 § 315
 § 315
 § 17