Source: https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/category/fachinfos/page/4/
Timestamp: 2020-07-10 22:15:29+00:00

Document:
Fachinfos – Seite 4 – Rechtsanwalt Erbrecht Steuerrecht Familienrecht Aschaffenburg
Abwesenheitsgeld des Rechtsanwalts
Bei der Bestimmung des Abwesenheitsgeldes nach Nr. 7005 Ziff. 2 VV RVG ist neben der reinen Fahrtzeit auch ein gewisser Puffer für etwaige Verzögerungen sowie die Parkplatzsuche und den Weg zum Gericht zu berücksichtigen.
VG Würzburg, Beschluss v. 3.1.2020, W 7 M 19.32026
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-05-31 13:31:202020-05-31 13:31:36Abwesenheitsgeld des Rechtsanwalts
Pflichten des Schuldners bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Grundsätzlich muss ein Schuldner alles in seiner Macht Stehende tun, um die Mitwirkung des Dritten (Notars) zu erlangen und seine darauf gerichteten Bemühungen im einzelnen darlegen.
Erhebt der Gläubiger gegen den Entwurf eines nicht erkennbar unvollständigen notariellen Nachlassverzeichnisses rechtlich unbegründete Einwendungen, so muss der Schuldner alles erforderliche zun, um den Notar zur Erstellung des Verzeichnisses zu veranlassen.
Eine Beanstandung ist unberechtigt ist, soweit Wertangaben im notariellen Nachlassverzeichns fehlen.
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.2.2020, 7 W 9/20
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-05-31 13:25:052020-05-31 13:25:06Pflichten des Schuldners bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Kein Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei möglicher Scheinehe
Hat der Erblasser trotz Aufhebungsgrund keinen Aufhebungsgrund rechtshängig gemacht, so behält der überlebende Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht. Hiervon macht nur § 1318 Absatz 5 BGB eine Ausnahme. Nach dieser Vorschrift findet § 1931 BGB zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 oder 1311 BGB oder im Fall des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung.
Kannte also der überlebende Ehegatte die Aufhebbarkeit seiner Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung, hat er kein gesetzliches Erbrecht. Die (potentielle) Aufhebbarkeit nach § 1314 Nr. 5 BGB(Scheinehe) fällt dagegen nicht unter § 1318 Absatz 5 BGB.
OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.3.2020, 3 W 27/20
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-05-31 13:19:112020-05-31 13:19:12Kein Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei möglicher Scheinehe
Umsatzsteuer: Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise
Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können und erhalten sie – ohne dass dies explizit in den abgeschlossenen Verträgen vorgesehen ist – weiterhin anteilige Zahlungen der Aufgabenträger zur Minderung der finanziellen Schäden, liegt kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor.
Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können und erhalten sie in diesem Falle aufgrund einer Vertragsklausel weiterhin anteilige Zahlungen der Aufgabenträger, liegt kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor.
FM Schleswig-Holstein v. 27.4.2020, VI 3510-S 7100-754
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-05-31 12:45:592020-05-31 12:46:01Umsatzsteuer: Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise
Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 S. 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses
BFH, Urteil v. 17.12.2019, VII R 18/17
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2020-05-31 12:37:462020-05-31 12:37:47Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 S. 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses

References: § 1318
 § 1931
 § 1314
 § 1314
 § 1318
 § 1
 § 1
 § 278
 § 278