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Timestamp: 2019-05-21 01:30:43+00:00

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Geschäftsbedingungen - Norbert Sillmanns Fotografie SINOFOTO
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Herrn Norbert Sillmanns, Lange Straße 27, 41366 Schwalmtal im Folgenden „Verwender“ genannt – in der Fassung vom 28.08.2015
§ 1 Allgemeines 1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem im Impressum angegebenen Verwender und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite des Verwenders vorliegenden Fassung. 2. Der Begriff „Besteller“ im Sinne der hier vorliegenden AGB erfasst sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 3. Durch Absenden einer E-Mail an den Verwender mit der Bestellung eines oder mehrerer Fotos, Print- und/oder anderer Medien erklärt sich der Besteller mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
§ 2 Vertragsinhalt, Vertragsabschluss 1. Die Angaben auf der Webseite des Verwenders sind noch kein verbindliches Verkaufsangebot, sondern stellen lediglich eine Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Verwender ist berechtigt, auf der Internetseite irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, so kann der Besteller von seinem abgegebenen Angebot Abstand nehmen. 2. Durch Absenden der E-Mail mit einer Bestellung von Fotos-, Print und anderen Medien i.S.v. vorstehendem Absatz 1 gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf des zur Veräußerung stehenden Artikels ab. Der Besteller erteilt dem Verwender damit den Auftrag zur Herstellung und Übergabe von Print- und anderen Medien aus digitalem Fotoausgangsmaterial, insbesondere Fotoabzüge, Poster usw. (im Folgenden insgesamt auch „Kaufsache“ genannt). Die Kaufsache wird dabei von dem Verwender gemäß dem Auftrag des Bestellers nach dessen gesonderten Wünschen, Anforderungen und Vorgaben hergestellt (Spezialanfertigung). Die Rechte an dem Ursprungswerk und den digitalen Fotodaten verbleiben jedoch vollständig beim Verwender, d.h. mit dem Erwerb der Kaufsache ist kein Nutzungsrecht hieran im geschäftlichen Verkehr (bspw. Verwertung, Vervielfältigung, Veröffentlichung etc.) verbunden. Sämtliche Ureberrechte verbleiben insoweit bei dem Verwender. Ein Erwerb von weitergehenden Nutzungsrechten sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen obliegen dem Besteller. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge. Mit der Bestellung erklärt der Besteller ausdrücklich, dass er sich zur Zahlung des jeweiligen Kaufpreises zzgl. angegebener Versand- und Verpackungskosten verpflichtet. 3. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit der Annahme dieses Angebots durch den Zugang der Bestätigungsmitteilung des Verwenders über den Kauf oder durch den Zugang der Ware beim Besteller zustande.
§ 3 Preise, Preisberechnung Der Kaufpreis ist der Betrag, der im Zeitpunkt der Bestellung durch den Besteller auf der Internetseite des Verwenders aufgeführt ist. Er versteht sich in Euro und beinhaltet die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten sind zusätzlich zu zahlen. Bei Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.
§ 4 Lieferungen, Versandkosten, Gefahrübergang 1. Wenn nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart ist, erfolgt eine Lieferung der Kaufsache erst nach Zahlung des Kaufpreises durch den Besteller auf das Konto des Verwenders, welches dem Besteller nach Zustandekommen des Kaufvertrages mitgeteilt wird. 2. Sofern der Besteller Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Besteller über, sobald die Ware von dem Verwender an die beauftragte Transportperson übergeben worden ist. 3. Transportweg und -mittel werden vom Verwender bzw. dessen Erfüllungsgehilfen bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Der Verwender ist zu Teillieferungen berechtigt. Ein etwaiger Lieferverzug berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in § 7 dieser AGB etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung
§ 5 Zahlung, Zahlungsverzug 1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss durch Überweisung auf das dem Besteller mitgeteilte Konto des Verwenders zu erfolgen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 2. Der Besteller kommt in Zahlungsverzug, wenn er die Zahlung nicht bis spätestens 14 Tage nach dem Vertragsschluss geleistet hat; Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern mit 5 % über dem Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 3. Für die erste Mahnung werden 3 Euro fällig, eine zweite Mahnung wird mit 7,50 Euro berechnet. Die Möglichkeit einer Geltendmachung des darüber hinaus entstandenen Verzugsschadens durch den Fotografen bleibt hiervon unberührt. 4. Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto des Verwenders vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist. 5. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das gleiche gilt, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbehaltungsrechtes.
§ 6 Gewährleistung 1. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Produkten und den auf einem Bildschirm ggf. verschieden angezeigten Bilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt kein Mangel vor, wenn vom Besteller ein Format oder Fotoprodukt geordert wird, für das die Originalbilddatei keine optimale Auflösung vorweist und hierdurch die Bildqualität beeinträchtigt wird (z.B. Pixelung, Unschärfe). 2. Ist der Besteller Verbraucher, gelten für ihn vorrangig die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 474 ff. BGB. In den übrigen Fällen gilt Folgendes: a) Ist die Kaufsache bei Gefahrenübergang nicht frei von Sachmängeln oder treten innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Herstellungs- oder Materialfehler Sachmängel auf, so kann der Besteller nach Maßgabe der folgenden Vorschriften nach seiner Wahl gegenüber dem Verwender als Mangelbeseitigung eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung wählen. Der Verwender darf jedoch die gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Die Ausübung eines dieser Rechte ist dem Verwender schriftlich und unverzüglich anzuzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. b) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den Besteller neben seinem Rücktritt ist ausgeschlossen. 3. Für Mängel, die der Besteller zu vertreten hat, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der gelieferten Sache, wird keine Gewährleistung übernommen. 4. Ist der Besteller ein Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und solche Mängel gegenüber dem Verwender sodann unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 weiteren Kalendertagen, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht offensichtlich war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 4 Kalendertagen nach der Entdeckung, schriftlich gemacht werden. Andernfalls gilt die Sache auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die vorgenannten Anzeige- und Rügepflichten nebst Rechtsfolgen gelten entsprechend für Falschlieferungen und Mengendifferenzen. 5. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich nach Entgegennahme der Sendung schriftlich anzuzeigen; die Verpackung der Ware ist aufzubewahren. Zusätzlich ist dem Verwender die Rechnungsnummer der betroffenen Ware anzugeben. 6. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind ausschließlich an folgende angeführte Kontaktdaten des Verwenders zu richten: Norbert Sillmanns Anschrift Tel.: 0174/9820099 Fax: 02153/9107941 E-Mail: info@sinofoto.de 7. Gewährleistungsansprüche des Bestellers aufgrund eines Mangels verjähren in der gesetzlichen Frist von 2 Jahren, wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche. 8. Schadenersatzansprüche und sonstige Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr.
§ 7 Haftung des Verwenders 1. Der Verwender haftet für Körperschäden (Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit), die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die der Verwender, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verwender, soweit das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet. 2. Der Verwender haftet darüber hinaus lediglich für sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) durch den Verwender, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentlich in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Verwenders auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. 3. Über die Regelungen gemäß den vorgenannten Absätzen 1 bis 2 ist eine Haftung des Verwenders ausgeschlossen. Der Verwender übernimmt in diesem Rahmen insbesondere keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekten. 4. Die vorstehenden Regelungen gelten für außervertragliche Schadenersatzansprüche entsprechend.
§ 8 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht Das Recht zum Widerruf des Auftrages bzw. Rücksendung bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotoprodukte nach Wünschen und Angaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse produziert und zugeschnitten sind.
§ 9 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verwenders.
§ 10 Spezielle Verbraucherinformationen 1. Speziellen und in diesen AGB nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht. Die in den vorliegenden Regelungen aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz unter http://www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden. 2. Die wesentlichen Merkmale der von dem Verwender angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes des Verwenders entnommen werden. 3. Eingabefehler kann der Besteller nur unmittelbar nach Versand der Bestellung durch eine weitere Mitteilung per E-Mail an den Verwender korrigieren. Nach Eingang der Bestätigung der Bestellung beim Besteller ist eine Korrektur nicht mehr möglich. 4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 5. Der Vertragstext wird in Form der Bestätigungserklärung des Verwenders wiedergegeben und kann von dem Besteller dort eingesehen werden. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat der Besteller die Möglichkeit, die E-Mail mit dem Vertragstext auszudrucken. Er kann den Vertragstext auch abspeichern, in dem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf seinem Computer abspeichert. Darüber hinaus wird der Vertrag von dem Verwender ebenfalls elektronisch gespeichert, wobei der Besteller auf diese Datei allerdings keinen Zugriff hat.
§ 11 Datenschutzhinweise 1. Bei einem Kauf werden die personenbezogenen Daten des Bestellers (Name und Adresse) an den Verwender übermittelt. Für die Auftragsabwicklung werden dementsprechend personenbezogenen Daten des Bestellers durch den Verwender erhoben. In die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten willigt der Besteller mit Abgabe seines Vertragsangebots ein. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zu den in diesem Vertrag näher genannten Zwecken. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG). Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, nicht. Der Besteller hat das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Der Besteller hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen hat er sich bitte an die unter der in der Anbieterkennzeichnung (vgl. Überschrift dieser AGB) angegebene Adresse zu wenden. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Besteller verpflichtet sich der Verwender zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, die Auftragsabwicklung ist noch nicht vollständig abgewickelt. Sofern die zu der Person des Bestellers gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf entsprechenden Hinweis des Bestellers berichtigt.
§ 12 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). 2. Erfüllungsort ist der Sitz des Verwenders. 3. Die Bestimmungen des CISC (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 4. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Besteller als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 5. Der Vertragszweck wird von dem Verwender zu Dokumentationszwecken gespeichert. 6. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergeben sollte. Schwalmtal, den 01.01.2017 Norbert Sillmanns
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 7

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 312

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12