Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=27.04.2016&Aktenzeichen=10%20CS%2016.485
Timestamp: 2019-04-20 15:31:37+00:00

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VGH Bayern, 27.04.2016 - 10 CS 16.485, 10 C 16.486 - dejure.org
VGH Bayern, 27.04.2016 - 10 CS 16.485, 10 C 16.486
VwGO § 146, § 166; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 8, § 72 Abs. 2, § 81 Abs. 4
Anforderungen an ein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot (hier: Behandelbarkeit einer Augenerkrankung in der Mongolei)
VG München, 15.02.2016 - M 9 K 15.5834
VG München, 15.02.2016 - M 9 S 16
Für ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist erforderlich, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach Rückkehr des Ausländers droht (BayVGH, Beschluss vom 27. April 2016 - 10 CS 16.485, 10 C 16.486 - juris).
VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349
Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings
Sie ist jedoch nicht verpflichtet, der vom Bundesamt erteilten Auskunft zu folgen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2016 - 10 CS 16.485 - juris Rn. 18;… Gutmann in Gemeinschaftskommentar AufenthG, Stand Oktober 2015, § 72 Rn. 12;… Hofmann in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 72 Rn. 17).
Bereits der Umstand, dass die Ausländerbehörde das Bundesamt bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote lediglich beteiligen muss, ohne aber an die Beurteilung durch das Bundesamt gebunden zu sein (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.04.2016, 10 CS 16.485, juris, Rn. 18), spricht dagegen, dass der Gesetzgeber der Sachkompetenz des Bundesamts eine so wesentliche Bedeutung beimisst, dass Gerichte - in den Grenzen des § 75 VwGO - nicht ohne eine vorherige Entscheidung des Bundesamts über das Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote entscheiden dürfen (…vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.08.2012, 17 B 751/12, juris, Rn. 8, sowie VGH Baden-Württemberg, Urt. v.22.07.2009, 11 S 1622/07, juris, Rn. 65: Im Falle der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis kann sich der betroffene Ausländer nicht auf eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung des Bundesamts berufen).
VG Gießen, 21.10.2016 - 4 K 203/16
Aufgedrängter Bescheid
§ 72 Abs. 2 AufenthG ermächtigt nämlich auch die Ausländerbehörde zu einer Entscheidung über ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, regelt aber insoweit weiter, dass das Bundesamt - lediglich - zu beteiligen ist, weil es die sachnähere Behörde ist (vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 04.02.2016, 10 CE 16.222 und vom 27.04.2016, 10 CS 16.485).
Für ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist erforderlich, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d. h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach Rückkehr des Ausländers droht (BayVGH, B.v. 27.4.2016 - 10 CS 16.485, 10 C 16.486 - juris).
VG München, 24.05.2016 - M 12 K 16.30568
Kein Abschiebungsverbot bei HIV-Infektion, Diabetes und Bluthochdruck

References: § 146
 § 166
 § 114
 § 25
 § 60
 § 72
 § 81
 § 60
 § 72
 § 72
 § 75

§ 72
 § 60