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Timestamp: 2016-10-22 14:08:11+00:00

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§ 3 BremAbwAG, Abgabe für Niederschlagswasser (zu § 7 des Abwasserabgabengesetzes ) | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremAbwAG,HB - Bremisches Abwasserabgabengesetz§§ 2 - 3, Zweiter Teil - Ermittlung der Schädlichkeit
Bremisches Abwasserabgabengesetz (BremAbwAG) Landesrecht Bremen…§ 3 BremAbwAG, Abgabe für Niederschlagswasser (zu § 7 des Abwasserabgabengesetze...§ 4 BremAbwAG, Abgabepflicht für Dritte (zu § 9 Abs. 2 und 3 des Abwasserabgaben...§ 5 BremAbwAG, Abwälzbarkeit der Abwasserabgabe (zu § 9 Abs. 2 des Abwasserabgab...§ 6 BremAbwAG, Verrechnung (zu § 10 Abs. 3 des Abwasserabgabengesetzes)§ 7 BremAbwAG, Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungspflicht (zu § 11 des A...§ 8 BremAbwAG, Zuständige Behörde und ihre Aufgaben§ 9 BremAbwAG, Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit§ 10 BremAbwAG, Festsetzungsverfahren§ 11 BremAbwAG, Verwendung, Verwaltungsaufwand (zu § 13 des Abwasserabgabengeset...§ 12 BremAbwAG, Ordnungswidrigkeiten§ 13 BremAbwAG, Einschränkung von Grundrechten§ 14 BremAbwAG (weggefallen)
§ 3 BremAbwAG, Abgabe für Niederschlagswasser (zu § 7 des Abwasserabgabengesetzes )
§ 3 BremAbwAGBremisches Abwasserabgabengesetz (BremAbwAG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Abwasserabgabengesetz (BremAbwAG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremAbwAGReferenz: 2129-f-1Abschnitt: Zweiter Teil – Ermittlung der Schädlichkeit (1) Bei der Berechnung oder Schätzung der an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner oder der Größe der angeschlossenen Fläche ist von den Verhältnissen am 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist, auszugehen.(2) Die Einleitung von Niederschlagswasser bleibt auf Antrag abgabefrei, wenn 1.die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers oder des mit Schmutzwasser vermischten Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 60 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen und2.die Einleitungen des Niederschlagswassers oder des mit Schmutzwasser vermischten Niederschlagswassers den in den Erlaubnissen für die Einleitungen gestellten Anforderungen, mindestens jedoch den Anforderungen des § 57 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes genügen.
§ 2 BremAbwAG, Vorbelastung (zu § 4 Abs. 3 des Abwasserabgabengesetzes)§ 4 BremAbwAG, Abgabepflicht für Dritte (zu § 9 Abs. 2 und 3 des…

References: § 7

§ 3
 § 7
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 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 13

§ 3
 § 7

§ 3
 § 60
 § 57

§ 2
 § 4
 § 9