Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/25/noetigung-30-sekunden-aufhalten-strassenverkehr-reicht-nicht
Timestamp: 2017-02-26 17:31:12+00:00

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BlogsBurhoff online BlogFebruar 2011Nötigung: 30 Sekunden aufhalten im Straßenverkehr, reicht nichtDie Nötigung (§ 240 StGB) ist schon allgemein ein schwieriger Tatbestand, noch schwieriger wird das Umgehen mit der Vorschrift aber, wenn der straßenverkehrsrechtliche Bereich tangiert wird. Man denke nur an den “Parkplatzkampf”, an das Blockieren einer Fahrspur durch Langsamfahrer usw. Die Probleme rühren vom schwierigen Gewaltbegriff und das Umgehen der Rechtsprechung damit.Dazu hat jetzt das OLG Frankfurt/Main , Urt. v. 23.11.2010 – 2 Ss 274/10 - Stellung genommen. Danach gilt: “Stellt sich der Täter dem herannahenden Kraftfahrer lediglich für 30 Sekunden in den Weg und zwingt ihn allein durch seine körperliche Anwesenheit zum Anhalten, liegt Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB nicht vor.”Das OLG führt aus:“Die Annahme einer tatbestandsmäßigen Gewalt scheidet aus, wenn die Handlung lediglich in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Betroffenen nur psychischer Natur ist (BVerfGE 92, S. 1 ff.; BGH ST 41, S. 231 ff.; OLG Düsseldorf, NJW 1999, S. 2912).So verhielt es sich hier. Eine physische Gewalteinwirkung auf den Zeugen war nicht gegeben ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelNötigung i.S.d. § 240 I StGBNötigung i.S.d. § 240 I StGBBlockieren des Fahrtweges eines Motorrads durch einen Fußgänger für 30 SekundenZum Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGBLG Potsdam: Kein Diebstahl bei Wegnahme eines Fußballschals, um Gegner zu ärgernVerwerflichkeit der Nötigung bei Anketten anlässlich Demonstration„Hau ab, oder ich schlag Dir die Fresse ein!” - Keine Nötigung?!Blockadeaktionen – und die Frage der GewaltausübungSpucken ins Gesicht führt zu Brechreiz: Noch nicht zwingend eine Körperverletzung!KG Berlin: Die Ankündigung einen Lebenssachverhalt im Internet zu veröffentlichten ist nicht in jedem Fall eine Nötigung im Sinne des § 240
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OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 23.11.2010Über den ArtikelVeröffentlicht February 25, 2011 8:19am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Bgh, Stgb, Olg Frankfurt, Gewalt, Nötigung, Sseldorf, Stellung, GewaltbegriffTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deArbeitnehmerüberlassung im Fall einer DRK-Schwestervon Olaf Moegelin / Rechtsanwalt Olaf MoegelinAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Arbeitnehmerüberlassung im Fall einer DRK-Schwester

References: § 240
 BGH 
 § 240
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