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Timestamp: 2020-01-23 16:36:17+00:00

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BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 458/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,141
BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 458/82 (https://dejure.org/1984,141)
BAG, Entscheidung vom 06.06.1984 - 7 AZR 458/82 (https://dejure.org/1984,141)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 (https://dejure.org/1984,141)
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Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Sachliche Rechtfertigung von Befristungen - Regel-Ausnahmeverhältnis bei Abschluss befristeter Arbeitsverträge - Vorsorge für Vertretungsfälle - Umgehung gesetzlichen Bestandsschutzes - ...
NZA 1985, 90
BB 1985, 271
DB 1984, 2708
DB 1984, 2709
Bei einer derartigen Sachlage hat es der Senat für nicht gerechtfertigt erachtet, das Arbeitsverhältnis nur auf die Dauer des gerade anstehenden Vertretungsfalls zu befristen, da in diesen Fällen die ständige Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers wie bei einem sog. "Springer" darin zu sehen sei, vorübergehend ausfallende Mitarbeiter zu vertreten (…vgl. etwa BAG 3. April 1987 - 7 AZR 190/86 - aaO.;… 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - aaO.; 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - aaO.).
Angesichts dieser ständig gleichbleibenden Arbeitsaufgabe hat der Senat die Befristung für die Dauer des einzelnen Vertretungsfalls für nicht gerechtfertigt gehalten (…vgl. etwa BAG 3. April 1987 - 7 AZR 190/86 - aaO.;… 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - aaO.; 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - aaO.).
Ob für einen Arbeitnehmer eine Beschäftigungsmöglichkeit besteht, richtet sich nach der Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) im öffentlichen Dienst nicht nach einem tatsächlichen Bedürfnis für die weitere Verrichtung der dem Arbeitnehmer obliegenden Aufgaben, sondern nach den hierfür bewilligten Stellen.
Dementsprechend hat es der Senat bereits im Urteil vom 6. Juni 1984 (- 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) als ausreichend angesehen, wenn bei Vertragsabschluß vorgesehen war, der Vertretungskraft Aufgaben zu übertragen, die auch vom Vertretenen vertraglich geschuldet waren.
Bereits nach der vor Inkrafttreten des TzBfG am 1. Januar 2001 geltenden Rechtslage war anerkannt, dass ein Sachgrund für die Befristung bestand, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend bis zu dem Zeitpunkt beschäftigt werden sollte, in dem ein Auszubildender des Arbeitgebers seine Berufsausbildung beendete und der Arbeitgeber dessen Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beabsichtigte (BAG 19. September 2001 - 7 AZR 333/00 - zu 1 der Gründe; 1. Dezember 1999 - 7 AZR 449/98 - zu III 3 c der Gründe; 6. November 1996 - 7 AZR 909/95 - zu 5 a der Gründe; 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - zu II 4 a der Gründe; 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - zu III 4 der Gründe) .
Dazu hat der Arbeitgeber eine auf konkrete Tatsachen gestützte Prognose darzulegen, mit welcher Zahl von zu übernehmenden Auszubildenden zu dem Zeitpunkt zu rechnen war, zu dem der befristete Vertrag ausläuft (vgl. BAG 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - zu V 2 der Gründe) .
Von einer rechtlich zu mißbilligenden Dauervertretung kann erst dann gesprochen werden, wenn derselbe Arbeitnehmer aufgrund mehrerer hintereinander geschalteter Zeitverträge über längere Zeit zur Abdeckung konkreten Vertretungsbedarfs beschäftigt wird (BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 c der Gründe).
Damit ist jedoch entgegen der Revision nicht gemeint, daß es für den Sachgrund der Vertretung ausreicht, wenn der Arbeitgeber den vorübergehenden Ausfall eines Mitarbeiters zum Anlaß nimmt, zeitweilig frei werdende Mittel dazu zu verwenden, andere Aufgaben durch den befristet eingestellten Arbeitnehmer erledigen zu lassen, die in keiner, auch nur mittelbaren Beziehung zu denjenigen des zeitweilig ausgefallenen Mitarbeiters stehen (vgl. dazu bereits BAG 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 83 = EzA BGB § 620 Nr. 71, zu III 2 b der Gründe).
Weil es dem Arbeitgeber freisteht, ob er beim zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters überhaupt für eine Vertretung sorgt, muß ihm auch freigestellt werden, die Vertretung zunächst nur für einen kürzeren Zeitpunkt zu regeln (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III 2 a der Gründe).
BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 388/92
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