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Timestamp: 2019-10-18 08:32:40+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 09.07.2013
öffentliche Sitzung vom 09.07.2013
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 20:20 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin	entschuldigt
Karl-Heinz Kleinhans
Andreas Sparla	entschuldigt
Klaus Tillmann, stellv. Bezirksbürgermeister
am 09.07.2013, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 04.06.2013
3.1	Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahmen im Stadtbezirk Hörde
3.2	EU Ziel 2 Programm - Stadtumbau Hörde Zentrum -
3.3	Satzung der Siedlung "Am Winterberg/Am Sommerberg" in Dortmund-Hörde
5.1	Finanzielle Unterstützung der Theater-AG
(Drucksache Nr.: 09849-13)
5.2	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde-Zentrum";
hier: Verlagerung von Mitteln zur Sicherung des Projektes F4 "Bürgerbeteiligung"
(Drucksache Nr.: 10146-13)
5.3	Finamzielle Unterstützung des SEHfest 2013
(Drucksache Nr.: 10392-13)
5.4	Bereitstellung von Restmitteln für die Beseitigung der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße
(Drucksache Nr.: 10394-13)
5.5	Ausstellung 75 Jahre Pogromnacht
(Drucksache Nr.: 10390-13)
5.6	Technische und inhaltliche Überarbeitung der Hörder Homepage "Hörde.info"
(Drucksache Nr.: 10393-13)
5.7	Finanzielle Unterstützung für "Hörde International" im Rahmen des Hörder Brückenfestes
(Drucksache Nr.: 10391-13)
7.1	Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
(Drucksache Nr.: 07228-12-E6)
11.1	Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
11.2	Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
(Drucksache Nr.: 09778-13)
11.3	Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
(Drucksache Nr.: 09861-13)
11.4	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
(Drucksache Nr.: 10024-13)
11.5	Obstbäume in Schulnähe
(Drucksache Nr.: 09335-13)
11.6	Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2012
(Drucksache Nr.: 10085-13)
11.7	Stadterneuerungsprogramm 2014
(Drucksache Nr.: 09875-13)
11.8	Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 10064-13)
11.9	Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
(Drucksache Nr.: 10167-13)
11.10	Kanalsanierung Am Oelpfad/Gotenstraße
(Drucksache Nr.: 09752-13)
11.11	Bewohnerparkzone Hörde
(Drucksache Nr.: 10197-13)
11.12	Zebrastreifen auf der Wilhelm-Schmidt-Straße
(Drucksache Nr.: 10333-13)
11.13	Umbenennung der östlichen Stichstraße der Hörder Hafenstraße in Dortmund-Hörde.
(Drucksache Nr.: 10284-13)
11.14	Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I - Seequartier - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren
12.1	Beschlossener Kinderspielplatz auf dem Höchsten
(Drucksache Nr.: 07003-12-E1)
12.2	Papierlose Sitzungsunterlagen - Nutzung von Apps
(Drucksache Nr.: 09304-13-E1)
12.3	Elias-Bahn-Trasse
(Drucksache Nr.: 07297-12-E1)
12.4	Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 360
(Drucksache Nr.: 10044-13-E1)
12.5	Statusbericht diverser Aufgaben im Stadtbezirk - Fragen zu 1. und 2. -
(Drucksache Nr.: 09562-13-E2)
12.6	Fahrgastunterstand Hacheneyer Kirchweg/Am Rundbogen
hier: Antwortschreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 06189-12-E2)
12.7	Grundstück Höchstener Straße 5
Beantwortung einer Frage aus der Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09052-13-E6)
12.8	Anfragen der BV Hörde I. und II. Quartal 2013
(Drucksache Nr.: 10386-13)
13.1	Haushaltsplan 2013/Bezirksband
(Drucksache Nr.: 10322-13)
13.2	Sachstand Goystadion und Eintrachtstadion
(Drucksache Nr.: 10331-13)
13.3	Platz an der Schlanken Mathilde/Säuberung an Markttagen
(Drucksache Nr.: 10347-13)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Spottke benannt.
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und Beschlussfähigkeit gegeben ist.
1.	nachgereichte Mitteilung der Geschäftsführung zu TOP 12.1 – beschlossener Kinderspielplatz auf dem Höchsten –
2.	Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung durch den Bezirksbürgermeister und Erweiterung des TOP 3.2 – EU Ziel 2 Programm – Stadtumbau Hörde Zentrum – um den Punkt „Umbau der Bahnhofstraße und Hermannstraße, Gestaltung und Bepflanzung der Kreisverkehre“.
Zunächst ließ der Bezirksbürgermeister über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Die Tagesordnung wurde mit der vorgenannten Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 04.06.2013
Herr Depenbrock wies darauf hin, dass es unter TOP 1.3,
*Änderung: festgerecht, fristgerecht
heißen muss
unter TOP 4.4
Ergänzung: * alle Anträge aller Parteien aus dem Jahre 2007 und anderen Jahren
Die Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 04.06.2013 wurde in die nächste Sitzung am 17.09.2013 verschoben
Umbenennung Hafenstraße
(Drucksache Nr.: 10454-13-E1)
Herr Beckmann macht darauf aufmerksam, dass bezüglich der Straßenumbenennung – siehe TOP.11.13.der Sitzung – es nicht so sei, dass alle Betroffenen in die Entscheidung mit eingebunden gewesen seien. Er habe schon länger einen Mietvertrag abgeschlossen und fürchte, dass aufgrund der neuen Adressbildung geschäftliche Nachteile entstehen können. Die vorgesehene Beschlussfassung der Bezirksvertretung würde auf eine falsche Angabe seines Vermieters beruhen und er bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde darum, diesen Beschluss so nicht zu fassen. Herr Renno erwiderte, dass bei dem Ortstermin und Gespräch mit den 3 Immobilieninhabern ein völlig anderer Eindruck entstanden sei und man sich dort problemlos auf die Umbenennung geeinigt habe.
Reinigung um den Glas- und Papiercontainer
(Drucksache Nr.: 10454-13-E2)
Herr Sch. beklagt, dass rund um die Container sehr viel Müll liegt und eine regelmäßige Reinigung nicht erfolgt. Die Geschäftsführung wird sich mit der EDG in Verbindung setzen.
Probleme mit Alkoholikern in der Hörder Rathausstraße
(Drucksache Nr.: 10454-13-E3)
Frau K. betreibt in der Straße ein Friseursalon und beklagte sich darüber, dass es massive Probleme mit älteren Alkoholikern gäbe. Es würde an die Schaufenster gepinkelt, Flaschen zerdeppert und Richtung Friedrich-Ebert-Platz gäbe es Prostitution. Sie sei von den Alkoholikern aggressiv bedroht worden. Bezirksbürgermeister Manfred Renno versprach kurzfristig ein Gespräch mit der Polizei, den Ordnungspartnerschaften, dem Gesundheitsamt, Stadtteilagentur, den Fraktionsvorsitzenden, einer Vertreterin des Gewerbevereins und Frau K. einzuberufen.
Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahmen im Stadtbezirk Hörde
Frau Uehlendahl nahm für die Tiefbauverwaltung zu den Fragen der Bezirksvertretung wie folgt Stellung:
-	die finanziellen Mittel für den Ausbau der Wannestraße stammen aus dem Haushaltsansatz der Bezirksvertretung, die Maßnahme ist baulich abgeschlossen, aber noch nicht schlussgerechnet, da die Baufirma Einspruch erhoben hat.
-	es werden Restmittel zur Verfügung stehen
-	die Maßnahme „Niederhofer Kohlenweg“ wird aktuell gebaut
-	diverse Gehwegreparaturen sind abgeschlossen
-	Roter Weg, Sindernweg und Breslaustraße sind fertig
-	bezüglich des Gehwegprogramms 2013 ist festzustellen, dass die Querung auf der Gildenstraße fertig gestellt ist
Herr Ravagni und Herr Gönen führten zu den Maßnahmen der Immobilienwirtschaft aus:
-	die ursprünglichen Planungskosten in Höhe von 27.750 Euro, die durch die interene Planung eingespart wurden, sind mit 22.000 Euro für die Maßnahme „Fenstererneurung in der Weingarten GS“ gebunden
-	von den 13 Maßnahmen aus den Jahren 2011 und 2012 sind 10 fertiggestellt
-	die Maßnahmen an der Marie-Reinders.Realschule, der Benninghofer GS werden im Herbst umgesetzt
-	die Maßnahme an der Turnhalle der Wichlinghofer GS wird voraussichtlich am 21.07.2013 mit der Erneuerung der Heizungsanlage beginnen, dann folgt die Lüftung
-	für 2013 beschlossene Maßnahmen:
-	die Fenstererneuerung Weingarten GS beginnt Anfang September
-	Umkleidekabinen Goystadion, die Aufträge werden 2013 erteilt, die Ausführung erfolgt 2014
-	der Sonnenschutz an der Johann-Gutenberg-Realschule wird wahrscheinlich im Rahmen einer anstehenden Flachdachsanierung mit erledigt
-	wahrscheinlich werden zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden (Immobilie Am Hasenberg 1) 100.000 Euro benötigt. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wies darauf hin, dass die AWO in einem Gespräch signalisiert habe, dass diese Mittel durch Fördermittel/Stiftungsmittel aufgebracht werden könnten. Damit ist die Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden unabhängig von der Einrichtung des Jugendraumes zu sehen.
EU Ziel 2 Programm - Stadtumbau Hörde Zentrum -
Frau Junge und Herr Sagidia wurden als Sachverständige zugelassen und gaben einen aktuellen Sachstandsbericht über die Maßnahme
1.	Gestaltung des Schulhofes Phoenix Gymnasium und
2.	Hörder Brückstraße
-	für die Schulhofgestaltung hat es intensive Kontakte zu den Schülerinnen und Schülern gegeben. Es wurden Besichtigungen an Schulhöfen an anderen Schulen vorgenommen, um sich Anregungen zu holen.
-	die geäußerten Wünsche werden jetzt planerisch umgesetzt
-	auch Jugendliche der Rampe sind beteiligt
-	der Ausführungsbeschluss soll in der BV-Sitzung am 12.11.2013 gefasst werden und der Baustart soll im Frühjahr 2014 sein
-	bezüglich der Hörder Brückenstraße wurde ausgeführt, dass die ausführende Firma jetzt feststeht
-	die benötigten Materialien sind bestellt und werden jetzt produziert
-	es gibt 3 Bauabschnitt – 1. östliche Brückenseite, 2. westliche Brückenseite, 3. Terrassen und Treppen an der Schlanken Mathilde –
-	die Fertigstellung wird Ende des Jahres sein
Herr May – Grüngestaltung – stellte die Planung für die Gestaltung der 3 Kreisverkehre in Hörde vor.
-	alle 3 Kreisverkehre werden mit Tulpenbäumen und Staudenmischungen bepflanzt
-	in jedem Kreisverkehr wird es einen Bodenstrahler geben (unterschiedliche Farben)
-	die Bepflanzungsmischung ist bereits seit 15 Jahren in anderen Städten erprobt
-	die Grünpflege in Hörde wird die Pflege mit übernehmen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Vorschlägen der Fachverwaltung bezüglich der Gestaltung und der Bepflanzung der Kreisverkehr in Hörde zu folgen und fordert die Fachverwaltung auf, dies so umzusetzen.
Frau Sankowski von der Planungsverwaltung gab einen Zwischenbericht über den Stand der Baustellen in Hörde:
-	der Stadtgarten wird Ende Juli fertig sein
-	der Friedrich-Ebert-Platz ist in Bau: man wartet aktuell auf die Lieferung der Steine für die Pflasterung. Ende Oktober soll der Platz fertig gestellt sein.
-	der Spielplatz an der Bikestraße ist in Arbeit und voraussichtlich in ca. 10 Wochen fertig
-	das Stadtmobiliar im Hörder Kern wird laufend aufgestellt, neue Leuchten werden gerade bestellt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nahm diesen Zwischenbericht zur Kenntnis.
Satzung der Siedlung "Am Winterberg/Am Sommerberg" in Dortmund-Hörde
Herr Wilde von der Planungsverwaltung nahm als Berichterstatter zur Satzung Stellung:
-	zuletzt wurde die Satzung 1997 geändert
-	Ziel sollte sein, das öffentliche Bild der Siedlung nach außen zu erhalten (Gartenseite, Vorgartenseite)
-	aktuell stellen sich die Frage der Wärmedämmung und das Anbringen von Rollläden
-	in der Siedlung in Dorstfeld wurde bezüglich der Wärmedämmung ein Gutachten erstelle und man konnte dort tätig werden, ohne das Erscheinungsbild grundsätzlich zu verändern
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf zu überprüfen, ob die Satzung bezüglich der Frage der Energiesanierung angepasst werden sollte und entsprechende Begutachtungen vornehmen zu lassen. Ziel sollte sein, das erhaltenswerte Erscheinungsbild der Siedlung nicht zu verändern.
Finanzielle Unterstützung der Theater-AG
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die TheaterAG der Weingartenschule am See mit 1.200 Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde-Zentrum";
Frau Bonnenberg erläuterte als Berichterstatterin die Vorlage.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, durch Mittelverlagerung innerhalb des Entwicklungskonzeptes zusätzliche Mittel für das Projekt „Bürgerbeteiligung“ in Höhe von 60.000 € bereit zu stellen.
Finamzielle Unterstützung des SEHfest 2013
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, das SEHfest 2013, wie in Vorjahren, mit 3.500 Euro aus Transfermitteln zu unterstützen.
Bereitstellung von Restmitteln für die Beseitigung der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße
Frau Bonnenberg von der Planungsverwaltung erläuterte die Vorlage.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, von dem im letzten Zwischenbericht ausgewiesenen Restmitteln, 20.000 Euro für die Beseitigung der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße bereitzustellen und damit eine einheitliche Fläche herstellen zu lassen.
Ausstellung 75 Jahre Pogromnacht
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus dem Ansatz für Transfermittel 2.000 Euro für die Durchführung einer Ausstellung anlässlich des 75. Jahrestages der Reichspogromnacht im Bürgersaal bereitzustellen.
Technische und inhaltliche Überarbeitung der Hörder Homepage "Hörde.info"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, sich mit 900 Euro aus Transfermitteln an den Kosten für die Überarbeitung der Hörder Homepage „Hörde.info“ zu beteiligen.
Finanzielle Unterstützung für "Hörde International" im Rahmen des Hörder Brückenfestes
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Teilbereich „Hörde International“ im Rahmen des Brückfestes mit 3.500 Euro aus Transfermitteln zu unterstützen.
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Zahlen in der og. Vorlage des Schulverwaltungsamtes zu den Instandhaltungskosten und Vandalismusschäden zur Kenntnis.
Herr Thabe von der Planungsverwaltung erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.
-	wegen der veränderten Rechtssprechung gibt es nur noch 3 Unterkategorien
-	die 6 zentralen Versorgungsbereiche im Stadtbezirk Hörde bleiben erhalten
-	insgesamt ist die Versorgungssituation im Stadtbezirk Hörde gut
-	unterversorgt ist das Zentrum Wellinghofen
-	die Bebauung an der Feuerwache und die vorgesehene Bebauung an der Kirchhörder Straße werden für die Entwicklung im Wellinghofer Kern kritisch gesehen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, verschiebt aber eine Beschlussfassung in die 1. Sitzung nach der Sommerpause.
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage mit einer Formulierungsänderung zu beschließen:
„Im Beschlussvorschlag unter III. sollte das letzte Wort „festzulegen“ ersetzt werden durch das Wort „vorzuschlagen“
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und
I.	beschließt die Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd,
II.	beauftragt die Verwaltung, das erforderliche Verfahren durchzuführen,
III.	beauftragt die Verwaltung, die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege in Kooperation mit der Regionalplanungsbehörde (Regionalverband Ruhr) festzulegen vorzuschlagen.
§ 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW 2010, S. 183), in der derzeit gültigen Fassung.
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Herr Gönen und Herr Ravagni von der Immobilienwirtschaft erläuterten die Vorlage:
-	das Jahresarbeitsprogramm beinhaltet die für die Immobilienwirtschaft grundsätzlich umzusetzenden Maßnahmen. Sollten die personellen Verstärkungen es möglich machen, werden auch weitere Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung und die Vorlage zur Kenntnis.
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Überprüfung, ob bei den neuen Straßen auf Phoenix-West nicht ein Reinigungsintervall 1 x wöchentlich ausreicht, da kaum Anlieger vorhanden sind.
Zudem bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde darum, in die nächste Sitzung (17.09.2013) eine Vertreterin einzuladen, um sich die Hintergründe der Reinigungsintervalle und wie die Durchführung kontrolliert wird, erklären zu lassen.
Obstbäume in Schulnähe
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei „DIE LINKE“ zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung zu prüfen, ob bei Neu- bzw. Ersatzplanzungen von Bäumen an Schulen oder in Schulnähe bevorzugt Obstbäume (alte Kultursorten) gepflanzt werden können, und ob bei den Schulen im Stadtbezirk Bereitschaft besteht, ggf. Baumpatenschaften zu übernehmen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis
Stadterneuerungsprogramm 2014
Frau Bonnenberg machte als Berichterstatterin ein paar kurze Ausführungen zur Vorlage.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt folgende Nachfrage:
„Warum ist mit der Einrichtung eines Stadtteilzentrums in Wichlinghofen erst ab 2017
und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
1. Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2014 zu beantragen.
2. Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum STEP 2013 zur Kenntnis.
3. Der Rat nimmt die Bewilligungen zum STEP 2012 zur Kenntnis.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
I.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte und unter Ziffer 7 dieser Vorlage dargelegte Stellungnahme des Einsprechers zur Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 geprüft und beschließt, die Stellungnahme des Einsprechers unter Ziffer 7 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuchs (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 11.02.2013 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 8 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 28.05.2013 der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- beizufügen.
§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 13 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW
III.	Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
§ 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes Beschluss zu fassen und bittet um Beantwortung der Frage:
„ In der Anlage ist unter Punkt 10. Altlasten................ die Winterhall Holdung GmbH aufgeführt. Welche Arbeiten/Rechte hat diese Holding?“
I.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten und unter Ziffer 6 dieser Vorlage dargelegten Stellungnahmen der Einsprecher zur Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223
-In der Heide- geprüft und beschließt, den Stellungnahmen der Einsprecher unter Ziffer 6.1 - 6.3 dieser Vorlage zu folgen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 24.09.2012 entsprechend den Ausführungen unter den Ziffern 7 und 8 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 10.06.2013 der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- beizufügen.
§ 9 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB
III.	Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hö 223 -In der Heide- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter Ziffer 7 und 8 beschriebenen Modifizierungen als Satzung.
Kanalsanierung Am Oelpfad/Gotenstraße
Die Pflasterung soll aus stilistischen Gründen erhalten bleiben.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt mit den og. Zusatz die Kanalsanierung Am Oelpfad/Gotenstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 340.000,00 Euro.
Die Finanzierung der Planung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01104014279 – Kanalsanierung Am Oelpfad, Flemerskamp und Martener Straße – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2013:	15.000,00 Euro
Die Finanzierung der Kanalsanierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01104014962 – Kanalsanierung Am Oelpfad/Gotenstraße – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2014:	325.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe 10.020,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
Bewohnerparkzone Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Beschlussfassung zurück und bittet um Einladung der Fachverwaltung in die nächste Sitzung am 17.09.2013
Zebrastreifen auf der Wilhelm-Schmidt-Straße
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Sitzung wie folgt umformuliert:
Die Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Wilhelm-Schmidt-Straße, südlich der Kreuzung am Oelpfad, möglichst in Höhe der existierenden Bordsteinabsenkung, die Querungssicherung/Fußwegsicherung möglich und sinnvoll ist.
Umbenennung der östlichen Stichstraße der Hörder Hafenstraße in Dortmund-Hörde.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Beschlussfassung der Vorlage zurück und lädt alle Beteiligten zu einem Ortstermin ein.
hier:	Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren
(Drucksache Nr.: 10387-13)
Herr Wilde erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und machte darauf aufmerksam, dass die Fachverwaltung dringend den Beschluss darüber benötigt, um vorliegende Anträge bearbeiten zu können.
In der Vorlage geht es darum, die Werbung in den betroffenen Immobilien am Phoenixsee so zu regeln, dass keine bunte Vielfalt entsteht und angebrachte Werbung nicht überhand nimmt. Größe, Höhe usw. werden eingeschränkt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, kann in der öffentlichen Sitzung aber nicht abschließend über die Vorlage beraten, da einigen Bezirksvertreter die Vorlage nicht zugegangen war.
Eine Beschlussfassung muss verschoben werden. Herr Bezirksbürgermeister, Manfred Renno stellt eine zügige Beschlussfassung noch vor der nächsten Sitzung in Aussicht.
Beschlossener Kinderspielplatz auf dem Höchsten
Papierlose Sitzungsunterlagen - Nutzung von Apps
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau zur Kenntnis.
Elias-Bahn-Trasse
Gebäudekomplex Wittbräucker Straße 360
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Lürwer zur Kenntnis.
Statusbericht diverser Aufgaben im Stadtbezirk - Fragen zu 1. und 2. -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann zur Kenntnis.
Fahrgastunterstand Hacheneyer Kirchweg/Am Rundbogen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der DSW21 zur Kenntnis, bittet aber um Beantwortung der Frage:
„Gibt es bezüglich der 8 Fahrgastunterstände eine Prioritätenliste?“
Grundstück Höchstener Straße 5
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.
Anfragen der BV Hörde I. und II. Quartal 2013
Haushaltsplan 2013/Bezirksband
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der Fragen
1. In der Anlage zum Haushaltsplan 2013 / Bezirksband gem. §37 GO NRW sind für den Stadtbezirk Hörde im Teilergebnisplan (S. 63) in Zeile 13 folgende Werte angebildet:
Jahresergebnis 2011 247.062,70 €
Haushaltsansatz 2012 525.800 €
Haushaltsansatz 2013 152.580 €
Haushaltsansatz 2014 ff. 525.800 €
Warum wird für das Jahr 2013 lediglich ein Betrag von rund 150 Tsd. € dargestellt,
obwohl dieser nach den Kürzungen der Kämmerei bei den Bezirksbudgets rund
250Tsd. € betragen müsste?
2. In der Zeile 15 (Transferaufwendungen) werden für die Haushaltsjahre 2012 und 2014 ff. jeweils 14.000 Euro und für das Jahr 2013 113.000 Euro dargestellt. Wie ist dieser Unterschied zu erklären?
3. In den Maßnahmen der Fachbereiche / Investitionsmaßnahmen werden auf Seite 71 unter dem Produkt 24H01507086908 Grunderwerb Phoenix-See für das Jahr 2013 1,1Mio. Euro, für das Jahr 2014 3,0 Mio Euro und für die Jahre 2015/16 jeweils 5 Mio.Euro dargestellt. Für welchen Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind die Beträge vorgesehen?
Sachstand Goystadion und Eintrachtstadion
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung der Anfrage gebeten:
Mit der Drucksache 05223-11 hat die Bezirksvertretung Hörde am 06.12.2011 der Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms zugestimmt.
In der Vorlage wurde die Verwaltung beauftragt, für eine Auswahl von Sportplätzen – u.a. Goystadion und Eintrachtstadion – „in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.“Die Finanzierungsvorschläge sollten dann im Haushaltsplan 2014 berücksichtigt werden.
Wie ist hier der Sachstand und gibt es schon konkrete Planungen zu den beiden oben genannten Stadien?
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wer ist nach Beendigung des Marktes für die Reinigung der Fläche zuständig?
2. In welchem zeitlichen Abstand (nach Beendigung) sollte die Fläche gereinigt sein?
3. Liegen Beschwerden der Anwohnerschaft vor, dass die Fläche nicht, oder nur
unzureichend, gereinigt wird?
Nach Beendigung des Marktes bleiben insbesondere rund um die Schlanke Mathilde Reste von Gemüse, Obst, Papier auf der Fläche zurück, so dass darauf zu schließen ist, dass die Fläche durch die Marktteilnehmer, bzw. die Beauftragten nicht oder nur unzureichend gereinigt wird. Beispielhaft sei hier der 20.06.2013 genannt. An diesem Tag verließ gegen 14:00 Uhr der letzte Markthändler den Platz und dieser war bis ca. 16:00 Uhr nicht gereinigt. Dieses führte zu Unmut durch die ansässigen Gewerbetreibenden.
Manfred Renno	Sybille Spottke	Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger-	Mitglied	Geschäftsführer

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 2

§ 29
 § 13

§ 3

§ 9
 § 1
 § 13

§ 10
 § 1
 § 13

§ 3
 § 1
 § 13

§ 9
 § 1
 §37
 § 71