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Timestamp: 2019-09-15 09:51:59+00:00

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§ 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen
§ 406 ZPO
(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.
(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
BGH, BESCHLUSS vom 1.10.2014, Az. X ZR 148/11 Bedenken gegen die fachliche Eignung des Sachverständigen scheiden ohnehin von vornherein als eigenständiger Grund für ein Ablehnungsersuchen nach § 406 ZPO aus (BGH, Beschluss vom 5. November 2002 - X ZR 136/99, Umdruck S. 4).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2011, Az. VI ZB 31/09 Während eine Prozessbeteiligung für den Richter oder den gerichtlichen Sachverständigen im Widerspruch zu der ihnen obliegenden Verpflichtung zur Neutralität stände und gemäß § 41 bzw. § 406 ZPO ihren Ausschluss aus dem Prozess zur Folge hätte oder haben könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 -VI ZB 16/06, BGHZ 168, 380 Rn. 12; vom 26. April 2007 -VII ZB 18/06, NJW-RR 2007, 1293), ist ein Beitritt für den Prozessbevollmächtigten jedenfalls auf Seiten der von ihm vertretenen Partei ein gangbarer Weg.
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2010, Az. XII ZB 383/10 § 406 ZPO Gebrauch machen kann (KG FamRZ 2007, 1043; LG Berlin Beschluss vom 9. Februar 2009 - 83 T 42/09- Juris Rn. 11 zu § 70 e FGG; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 404 Rn. 6).
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.2005, Az. VI ZB 74/04 aa) Einige Oberlandesgerichte (OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1998, 470; OLG Köln, OLGR Köln 1995, 147; OLG Naumburg, 10 W 23/01, juris-Abfrage; OLG München, OLGR München 2004, 117; 2003, 58) sind in Übereinstimmung mit Stimmen im Schrifttum (Musielak/Huber ZPO, 4. Aufl., §406 Rn. 14; Reichold in: Thomas/Putzo ZPO, 26. Aufl., § 406 Rn. 7) der Meinung, die Zwei-Wochen-Frist nach § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO gelte grundsätzlich auch für § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
BGH, URTEIL vom 4.2.1981, Az. a ZR 108/80 § 406 Abs. 5 ZPO gehindert, die fehlende Würdigung der Ablehnungsgründe gegen den Sachverständigen zu prüfen, denn diese waren noch nicht Gegenstand eines Ablehnungsverfahrens in den Vorinstanzen (BGHZ 28, 302, 305).
BGH, URTEIL vom 2.10.1978, Az. X ZR 11/75 11 vertretenen Meinung geht der Senat davon aus, daß die Entscheidung über ein Gesuch auf Ablehnung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen nach § 406 Abs. 5 ZPO unmittelbar nach dem Gesuch und in einem von der Endentscheidung getrennten Beschluß zu ergehen hat (vgl. auch BGHZ 28, 305, 306) . Geschieht das nicht, sondern wird die Ablehnung erst in der Endentscheidung für unbegründet erklärt, so liegt darin in der Regel schon deswegen ein Verfahrensverstoß (vgl. BGH LM aaO) , weil dadurch der in § 406 Abs. 5 ZPO eröffnete Beschwerderechtszug abgeschnitten wird (vgl. o.a. Schrifttum und OLG Köln MDR 1974, 761; OLG Düsseldorf JZ 1977, 564, 565).

References: § 406
 § 406
 § 41
 § 406
 § 406
 § 70
 § 404
 §406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406
 BGH 
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