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Timestamp: 2018-04-22 18:05:26+00:00

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GastG | Gaststättengesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 286 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 GastG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GastG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 GastG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) 1Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 GastG
2Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 GastG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GastG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GastG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GastG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GastG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 GastG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 GastG
§ 3 GastG
§ 3 Inhalt der Erlaubnis
§ 3 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) 1Die Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume zu erteilen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 GastG
2Die Betriebsart ist in der Erlaubnisurkunde zu bezeichnen; sie bestimmt sich nach der Art und Weise der Betriebsgestaltung, insbesondere nach den Betriebszeiten und der Art der Getränke, der zubereiteten Speisen, der Beherbergung oder der Darbietungen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 GastG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 GastG
§ 4 Versagungsgründe
§ 4 Abs. 1 Satz 1 GastG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GastG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a GastG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GastG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 GastG
2Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 GastG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 GastG
(3) 1Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 GastG
2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung
§ 4 Abs. 3 Satz 2 lit. a GastG
§ 4 Abs. 3 Satz 2 lit. b GastG
§ 4 Abs. 3 Satz 3 GastG
3Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
§ 5 Auflagen
§ 5 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GastG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 GastG
(2) Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 erlassen werden.
§ 6 GastG
§ 6 Ausschank alkoholfreier Getränke
§ 6 Satz 1 GastG
1Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen.
§ 6 Satz 2 GastG
2Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk.
§ 6 Satz 3 GastG
3Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke.
§ 6 Satz 4 GastG
4Die Erlaubnisbehörde kann für den Ausschank aus Automaten Ausnahmen zulassen.
§ 7 GastG
§ 7 Nebenleistungen
§ 7 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) Im Gaststättengewerbe dürfen der Gewerbetreibende oder Dritte auch während der Ladenschlußzeiten Zubehörwaren an Gäste abgeben und ihnen Zubehörleistungen erbringen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 GastG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GastG
Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht,
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GastG
§ 8 GastG
§ 8 Erlöschen der Erlaubnis
§ 8 Satz 1 GastG
1Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat.
§ 8 Satz 2 GastG
2Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 9 GastG
§ 9 Stellvertretungserlaubnis
§ 9 Satz 1 GastG
1Wer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis; sie wird dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden.
§ 9 Satz 2 GastG
2Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 4 sowie des § 8 gelten entsprechend.
§ 9 Satz 3 GastG
3Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.
§ 10 GastG
§ 10 Weiterführung des Gewerbes
§ 10 Satz 1 GastG
1Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers darf das Gaststättengewerbe auf Grund der bisherigen Erlaubnis durch den Ehegatten, Lebenspartner oder die minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit weitergeführt werden.
§ 10 Satz 2 GastG
2Das gleiche gilt für Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall.
§ 10 Satz 3 GastG
3Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Personen haben der Erlaubnisbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn sie den Betrieb weiterführen wollen.
§ 11 Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) 1Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einem anderen übernehmen wollen, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf gestattet werden.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 GastG
2Die vorläufige Erlaubnis soll nicht für eine längere Zeit als drei Monate erteilt werden; die Frist kann verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 GastG
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erteilung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis.
§ 12 Gestattung
§ 12 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) Aus besonderem Anlaß kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 GastG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 GastG
(3) Dem Gewerbetreibenden können jederzeit Auflagen erteilt werden.
§ 13 GastG
§ 14 GastG
§ 14 Straußwirtschaften
§ 14 Satz 1 GastG
1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen zur Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines oder Apfelweines bestimmen, daß der Ausschank dieser Getränke und im Zusammenhang hiermit das Verabreichen von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle für die Dauer von höchstens vier Monaten oder, soweit dies bisher nach Landesrecht zulässig war, von höchstens sechs Monaten, und zwar zusammenhängend oder in zwei Zeitabschnitten im Jahre, keiner Erlaubnis bedarf.
§ 14 Satz 2 GastG
2Sie können hierbei Vorschriften über
§ 14 Satz 2 Nr. 1 GastG
die persönlichen und räumlichen Voraussetzungen für den Ausschank sowie über Menge und Jahrgang des zum Ausschank bestimmten Weines oder Apfelweines,
§ 14 Satz 2 Nr. 2 GastG
das Verabreichen von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle,
§ 14 Satz 2 Nr. 3 GastG
die Art der Betriebsführung
§ 14 Satz 3 GastG
3Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.
§ 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis
§ 15 Abs. 1 Satz 1 GastG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 GastG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 GastG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GastG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GastG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GastG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GastG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GastG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 GastG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GastG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 GastG
§ 18 GastG
§ 18 Sperrzeit
§ 18 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) 1Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 GastG
2In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann.
§ 18 Abs. 1 Satz 3 GastG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 GastG
§ 19 GastG
§ 19 Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke
§ 19 Satz 1 GastG
Aus besonderem Anlaß kann der gewerbsmäßige Ausschank alkoholischer Getränke vorübergehend für bestimmte Zeit und für einen bestimmten örtlichen Bereich ganz oder teilweise verboten werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.
§ 20 GastG
§ 20 Satz 1 GastG
§ 20 Satz 1 Nr. 1 GastG
Branntwein oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten,
§ 20 Satz 1 Nr. 2 GastG
in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen,
§ 20 Satz 1 Nr. 3 GastG
im Gaststättengewerbe das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen,
§ 20 Satz 1 Nr. 4 GastG
im Gaststättengewerbe das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen.
§ 21 GastG
§ 21 Beschäftigte Personen
§ 21 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) Die Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 GastG
(2) 1Die Landesregierungen können zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit oder zum Schutze der Gäste durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Zulassung, das Verhalten und die Art der Tätigkeit sowie, soweit tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen, die Art der Entlohnung der in Gaststättenbetrieben Beschäftigten erlassen.
§ 21 Abs. 2 Satz 2 GastG
2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
§ 21 Abs. 3 Satz 1 GastG
(3) Die Vorschriften des § 26 des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt.
§ 22 GastG
§ 22 Auskunft und Nachschau
§ 22 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) Die Inhaber von Gaststättenbetrieben, ihre Stellvertreter und die mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen haben den zuständigen Behörden die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 GastG
(2) 1Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebes beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 GastG
2Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
§ 22 Abs. 2 Satz 3 GastG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 GastG
§ 23 GastG
§ 23 Vereine und Gesellschaften
§ 23 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschank alkoholischer Getränke finden auch auf Vereine und Gesellschaften Anwendung, die kein Gewerbe betreiben; dies gilt nicht für den Ausschank an Arbeitnehmer dieser Vereine oder Gesellschaften.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 GastG
(2) 1Werden in den Fällen des Absatzes 1 alkoholische Getränke in Räumen ausgeschenkt, die im Eigentum dieser Vereine oder Gesellschaften stehen oder ihnen mietweise, leihweise oder aus einem anderen Grunde überlassen und nicht Teil eines Gaststättenbetriebes sind, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 5, 6, 18, 22 sowie des § 28 Abs. 1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2 Nr. 1 keine Anwendung.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 GastG
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß auch andere Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, wenn durch den Ausschank alkoholischer Getränke Gefahren für die Sittlichkeit oder für Leben oder Gesundheit der Gäste oder der Beschäftigten entstehen.
§ 24 GastG
§ 24 Realgewerbeberechtigung
§ 24 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf Realgewerbeberechtigungen Anwendung mit Ausnahme der Vorschriften über die Lage der Räume (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) und über das öffentliche Interesse hinsichtlich der Verwendung der Räume (§ 4 Abs. 1 Nr. 3).
§ 24 Abs. 1 Satz 2 GastG
2Realgewerbeberechtigungen, die drei Jahre lang nicht ausgeübt worden sind, erlöschen.
§ 24 Abs. 1 Satz 3 GastG
3Die Frist kann von der Erlaubnisbehörde verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 GastG
(2) Die Länder können bestimmen, daß auch die in Absatz 1 ausgenommenen Vorschriften Anwendung finden, wenn um die Erlaubnis auf Grund einer Realgewerbeberechtigung für ein Grundstück nachgesucht wird, auf welchem die Erlaubnis auf Grund dieser Realgewerbeberechtigung bisher nicht ausgeübt wurde.
§ 25 GastG
§ 25 Anwendungsbereich
§ 25 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) 1Auf Kantinen für Betriebsangehörige sowie auf Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten ausländischen Streitkräfte, der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 GastG
2Gleiches gilt für Luftfahrzeuge, Personenwagen von Eisenbahnunternehmen und anderen Schienenbahnen, Schiffe und Reisebusse, in denen anläßlich der Beförderung von Personen gastgewerbliche Leistungen erbracht werden.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 GastG
(2) 1Auf Gewerbetreibende, die am 1. Oktober 1998 eine Bahnhofsgaststätte befugt betrieben haben, findet § 34 Abs. 2 Satz 1 entsprechende Anwendung; die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 genannten Anforderungen an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung der zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume gelten als erfüllt.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 GastG
2§ 34 Abs. 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anzeige nach Satz 4 innerhalb von zwölf Monaten zu erstatten ist.
§ 26 GastG
§ 26 Sonderregelung
§ 26 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) 1Soweit in Bayern und Rheinland-Pfalz der Ausschank selbsterzeugter Getränke ohne Erlaubnis gestattet ist, bedarf es hierfür auch künftig keiner Erlaubnis.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 GastG
2Die Landesregierungen können zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Rechtsverordnung allgemeine Voraussetzungen für den Ausschank aufstellen, insbesondere die Dauer des Ausschanks innerhalb des Jahres bestimmen und die Art der Betriebsführung regeln.
§ 26 Abs. 1 Satz 3 GastG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 GastG
(2) Die in Bayern bestehenden Kommunbrauberechtigungen sowie die in Rheinland-Pfalz bestehende Berechtigung zum Ausschank selbsterzeugten Branntweins erlöschen, wenn sie seit zehn Jahren nicht mehr ausgeübt worden sind.
§ 27 GastG
§ 28 GastG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 GastG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG
ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GastG
einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach § 12 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG
über den in § 7 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen erbringt,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GastG
ohne die nach § 9 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreibt oder in einem Gaststättengewerbe als Stellvertreter tätig ist,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GastG
die nach § 4 Abs. 2, § 9 Satz 3 oder § 10 Satz 3 erforderliche Anzeige nicht oder nicht unverzüglich erstattet,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a GastG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GastG
als Inhaber einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder öffentlichen Vergnügungsstätte duldet, daß ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GastG
entgegen einem Verbot nach § 19 alkoholische Getränke verabreicht,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GastG
einem Verbot des § 20 Nr. 1 über das Feilhalten von Branntwein oder überwiegend branntweinhaltigen Lebensmitteln zuwiderhandelt oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 3 das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig macht oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 4 das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig macht,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 GastG
entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 2 in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke verabreicht oder in den Fällen des § 20 Nr. 4 bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 GastG
Personen beschäftigt, deren Beschäftigung ihm nach § 21 Abs. 1 untersagt worden ist,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 GastG
entgegen § 22 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu den für den Betrieb benutzten Grundstücken und Räumen nicht gestattet oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht gewährt,
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 GastG
den Vorschriften einer auf Grund der §§ 14, 18 Abs. 1, des § 21 Abs. 2 oder des § 26 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 GastG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GastG
entgegen § 6 Satz 1 keine alkoholfreien Getränke verabreicht oder entgegen § 6 Satz 2 nicht mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk verabreicht,
§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GastG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GastG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GastG
als Gast in den Räumen einer Schankwirtschaft, einer Speisewirtschaft oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte über den Beginn der Sperrzeit hinaus verweilt, obwohl der Gewerbetreibende, ein in seinem Betrieb Beschäftigter oder ein Beauftragter der zuständigen Behörde ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu entfernen.
§ 28 Abs. 3 Satz 1 GastG
§ 29 GastG
§ 30 GastG
§ 30 Zuständigkeit und Verfahren
§ 30 Satz 1 GastG
Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden bestimmen; die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten obersten Landesbehörden können ferner durch Rechtsverordnung das Verfahren, insbesondere bei Erteilung sowie bei Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen und bei Untersagungen, regeln.
§ 31 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung
§ 31 Satz 1 GastG
§ 32 GastG
§ 32 Erprobungsklausel
§ 32 Satz 1 GastG
§ 33 GastG
§ 33 (Änderung anderer Vorschriften)
§ 34 GastG
§ 34 Übergangsvorschriften
§ 34 Abs. 1 Satz 1 GastG
(1) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis oder Gestattung gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis oder Gestattung im Sinne dieses Gesetzes.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 GastG
(2) 1Soweit nach diesem Gesetz eine Erlaubnis erforderlich ist, gilt sie demjenigen als erteilt, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne Erlaubnis oder Gestattung eine nach diesem Gesetz erlaubnisbedürftige Tätigkeit befugt ausübt.
§ 34 Abs. 2 Satz 2 GastG
2In den Fällen des Artikels 2 Abs. 1 des Erstens Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1955 II S. 405) gilt die Erlaubnis auch demjenigen erteilt, der eine nach diesem Gesetz erlaubnisbedürftige Tätigkeit innerhalb eines Jahres vor Inkrafttreten des Gesetzes befugt ausgeübt hat, ohne daß ihm die Ausübung der Tätigkeit bei Inkrafttreten des Gesetzes untersagt war.
§ 34 Abs. 3 Satz 1 GastG
(3) 1Der in Absatz 2 bezeichnete Erlaubnisinhaber oder derjenige, der eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis nicht nachweisen kann, hat seinen Betrieb der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 34 Abs. 3 Satz 2 GastG
2Die Erlaubnisbehörde bestätigt dem Gewerbetreibenden kostenfrei und schriftlich, daß er zur Ausübung seines Gewerbes berechtigt ist.
§ 34 Abs. 3 Satz 3 GastG
3Die Bestätigung muß die Betriebsart sowie die Betriebsräume bezeichnen.
§ 34 Abs. 3 Satz 4 GastG
4Wird die Anzeige nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstattet, so erlischt die Erlaubnis.
§ 35 GastG
§ 36 GastG
§ 36 (Änderung anderer Vorschriften)
§ 37 GastG
§ 38 GastG
§ 38 (Inkrafttreten)

References: § 1

§ 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

§ 6

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§ 7

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§ 8

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§ 9

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 § 4
 § 8

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§ 10

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§ 11

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§ 12

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§ 14

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§ 18

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§ 19

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§ 20

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§ 22

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§ 25

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 § 34
 § 4

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 § 2

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 § 5
 § 12

§ 28
 § 7

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 § 9

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 § 4
 § 9
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 § 19

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 § 6
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§ 36

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§ 37

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