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Timestamp: 2017-08-21 13:54:42+00:00

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§ 803 BGB - Zinsscheine - Gesetze - JuraForum.de
§ 803 BGB - Zinsscheine
Titel 24 (Schuldverschreibung auf den Inhaber)
Weitere Vorschriften um § 803 BGB
§ 798 BGB - Ersatzurkunde
§ 799 BGB - Kraftloserklärung
§ 800 BGB - Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801 BGB - Erlöschen; Verjährung
§ 802 BGB - Zahlungssperre
§ 804 BGB - Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805 BGB - Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806 BGB - Umschreibung auf den Namen
§ 807 BGB - Inhaberkarten und -marken
§ 808 BGB - Namenspapiere mit Inhaberklausel
Entscheidungen zu § 803 BGB
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.06.2015, 8 U 93/12
1. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm gegebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf einen Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern. 2. Die Verjährung von Zinsansprüchen richtet sich...
AG-GOETTINGEN, 26.02.2010, 21 C 147/09
1. Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bilden eine Einheit (BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09). Bei Fehlen einer Belehrung kann der Insolvenzverwalter den Widerruf erklären.2. Die Auskehr der Versicherungsprämie kann auch vom Versicherungsunternehmen verlangt werden.3. Eine Saldierung des Rückzahlungsanspruch auf...
OLG-DUESSELDORF, 19.05.2009, I-23 U 118/08
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2009, I-23 U 118/08 1. Die von der Rechtsprechung für die Rückforderung eines materiellrechtlichen Vorschusses aus § 637 BGB entwickelten Grundsätze zu dem für dessen Verwendung angemessenen Zeitraum und dessen Abrechnungsreife sind auf die Rückforderung eines vollstreckungsrechtlichen Vorschusses...
BGH, 25.11.2008, XI ZR 413/07
Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung zur Einziehung durch Einigung und Übergabe der Wertpapierurkunde nach § 929 BGB oder durch Abtretung der verbrieften Forderung nach § 398 BGB und Übergabe der...
LG-MOENCHENGLADBACH, 22.09.2004, 5 T 445/04
Die Pfändung von Internet-Domains als anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 ZPO ist grundsätzlich möglich. Der Einwand, Namensrechte Dritter würden durch die Pfändung verletzt, ist im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich. Die Versteigerung einer Internet-Domain über ein Internet-Auktionshaus ist eine zulässige...
BFH, 15.07.1998, II R 40/97
BUNDESFINANZHOF Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden. Gibt eine Bank festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Ausgabebetrag aus, so führt die Differenz zwischen dem Nennwert und dem Ausgabebetrag (Emissionsdisagio) bei der Ermittlung des Einheitswerts des...
Sicherheitsfrage 70 - Se _chs =
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References: § 803
 § 803

§ 798

§ 799

§ 800

§ 801

§ 802

§ 804

§ 805

§ 806

§ 807

§ 808
 § 803
 § 637
 Art. 1
 § 1
 § 929
 § 398
 § 857