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Timestamp: 2017-03-25 09:34:47+00:00

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Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung)
Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung)	Untermenü
der Ortsgemeinde Frücht vom 17.07.2003
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1Erhebung von Ausbaubeiträgen
(1) Die Ortsgemeinde Frücht erhebt einmalige Beiträge nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung.
1. „Erneuerung" ist die Wiederherstellung einer vorhandenen, ganz oder teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage in einen dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand.
2. „Erweiterung" ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile.
3. „Umbau" ist jede nachhaltige technische Veränderung an der Verkehrsanlage.
4. „Verbesserung" sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der Änderung der Verkehrsbedeutung im Sinne der Hervorhebung des Anliegervorteiles sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer Anlage.
(4) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135 a – c BauGB zu erheben sind.
§ 2Beitragsfähige Verkehrsanlagen
1. Verkehrsanlagen, ausgenommen solche in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongreß- und Hafengebiet, an denen eine Bebauung zulässig ist
c) mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m, wenn eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine einseitige Nutzung zulässig ist.
2. Verkehrsanlagen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongreß- und Hafengebiet, mit einer Breite bis zu 18 m, wenn eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine einseitige Nutzung zulässig ist.
b) die nicht Bestandteile der Verkehrsanlagen nach Nrn. 1 bis 4 sind (selbständige Parkflächen), bis zu 15 % der Flächen der durch gesonderte Satzung festzusetzenden bevorteilten Grundstücke.
a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen nach Nrn. 1 bis 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m.
b) die nicht Bestandteile von Verkehrsanlagen nach Nrn. 1 bis 4 sind (selbständige Grünanlagen), bis zu 15 % der Flächen der durch gesonderte Satzung festzusetzenden bevorteilten Grundstücke.
§ 3Ermittlungsgebiete
Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelnen Verkehrsanlagen oder nach Beschluß des Ortsgemeinderates für bestimmte Abschnitte der Verkehrsanlage nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen ermittelt.
§ 4Gegenstand der Beitragspflicht
§ 5Gemeindeanteil
§ 6Beitragsmaßstab
(1) Maßstab ist die Geschoßfläche. Die Berechnung der Geschoßfläche erfolgt durch Vervielfachung der Grundstücksfläche mit der Geschoßflächenzahl.
(2) Als Grundstücksfläche nach Abs. 1 gilt:1. in beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche. Ist das Grundstück nur teilweise überplant und ist der unbeplante Grundstücksteil dem Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, gilt als Grundstücksfläche die Fläche des Buchgrundstücks; Nr. 3 ist insoweit ggf. entsprechend anzuwenden.
a) der Flächenbereich zwischen der gemeinsamen Grundstücks- und Verkehrsanlagengrenze und einer im senkrechten Abstand von 50 m dazu gezogenen Linie, sofern die Grundstücke an die Verkehrsanlage angrenzen (Tiefenbegrenzung bei angrenzenden Grundstücken) und sofern die jenseits der Tiefenbegrenzungslinie liegenden Grundstücksteile nicht im Sinne des § 10 Abs. 6 KAG baulich oder in ähnlicher Weise selbständig nutzbar sind. Die Feststellung der baulich oder in ähnlicher Weise selbständigen Nutzbarkeit im Sinne des § 10 Abs. 6 KAG für Grundstücksteile, die jenseits der Tiefenbegrenzungslinie liegen, hat ggf. auch unter Einbeziehung von Grundstücksteilen innerhalb der Tiefenbegrenzung zu erfolgen.
b) bei Grundstücken, die nicht an die Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang verbunden sind, der Flächenbereich von der zu der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite und einer im senkrechten Abstand von 50 m dazu gezogenen Linie (Tiefenbegrenzung bei Hinterliegergrundstücken), sofern die jenseits der Tiefenbegrenzungslinie liegenden Grundstücksteile nicht im Sinne des § 10 Abs. 6 KAG baulich oder in ähnlicher Weise selbständig nutzbar sind. Die Feststellung der baulich oder ihn ähnlicher Weise selbständigen Nutzbarkeit im Sinne des § 10 Abs. 6 KAG für Grundstücksteile, die jenseits der Tiefenbegrenzungslinie liegen, hat ggf. auch unter Einbeziehung von Grundstücksteilen innerhalb der Tiefenbegrenzung zu erfolgen.
d) Sind die jenseits der Tiefenbegrenzungslinie nach a) und b) liegenden Grundstücksteile nicht im Sinne des § 10 Abs. 6 KAG baulich oder in ähnlicher Weise selbständig nutzbar und geht die tatsächliche bauliche, gewerbliche, industrielle oder ähnliche Nutzung der innerhalb der Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücksteile über die tiefenmäßige Begrenzung nach a) und b) hinaus, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zur hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
(3) Für die Berechnung der Geschoßfläche nach Abs. 1 gilt:
1. in beplanten Gebieten ist die zulässige Geschoßfläche aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes abzuleiten.2. Ist statt einer Geschossflächenzahl nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist diese zur Ermittlung der Geschossflächenzahl durch 3,5 zu teilen. Ist keine Geschossflächenzahl, aber eine Grundflächenzahl und die Gebäudehöhe festgesetzt, gilt das Vielfache aus der Grundflächenzahl und dem Quotienten aus der Gebäudehöhe und der Zahl 3,5. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
3. Hat ein Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 BauGB erreicht, gelten Nr. 1 und Nr. 2 entsprechend.
4. Soweit kein Bebauungsplan besteht oder ein Bebauungsplan die nach Nr. 2 erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, gelten für die Berechnung der Geschoßfläche folgende Geschossflächenzahlen:
a) Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebiete beieinem zulässigen Vollgeschoss 0,5zwei zulässigen Vollgeschossen 0,8drei zulässigen Vollgeschossen 1,0vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 1,1sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 1,2
b) Kern- und Gewerbegebiete beieinem zulässigen Vollgeschoß 1,0zwei zulässigen Vollgeschossen 1,6drei zulässigen Vollgeschossen 2,0vier und fünf zulässigen Vollgeschossen 2,2sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen 2,4
g) Kann eine Zuordnung zu einem der in Buchstaben a) bis f) genannten Baugebietstypen nicht vorgenommen werden (diffuse Nutzung), wird bei bebauten Grundstücken auf die vorhandene Geschoßfläche, bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken darauf abgestellt, was nach § 34 BauGB bei Berücksichtigung des in der näheren Umgebung des Grundstücks vorhandenen Maßes der tatsächlichen Nutzung zulässig ist.
a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung einer Geschossflächenzahl oder anderer Werte, anhand derer die Geschoßfläche nach den vorstehenden Regelungen festgestellt werden könnte, vorsieht,
gilt 0,5 als Geschossflächenzahl.6. Bei Grundstücken mit Friedhöfen, Freibädern, Sport-, Fest- und Campingplätzen sowie sonstigen Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt 0,4 als Geschossflächenzahl.
a) Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,b) die unbeplanten Grundstücke, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält.
9. Ist die tatsächliche Geschoßfläche größer als die nach den vorstehenden Regelungen berechnete, so ist diese zugrunde zu legen.
(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten werden die Maßstabsdaten um 20 v.H. der Grundstücksfläche nach Abs. 2 erhöht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
(5) Abs. 4 gilt nicht für die Abrechnung selbständiger Grünanlagen.
(1) Für Grundstücke, die zu zwei gleichartigen Verkehrsanlagen nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, wird die Grundstücksfläche bei der Ermittlung des Beitragssatzes und bei der Veranlagung mit 50 v.H. angesetzt, soweit beide Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Ortsgemeinde stehen. Stehen die beiden Verkehrsanlagen nicht voll in der Baulast der Ortsgemeinde, wird die Vergünstigung nach Satz 1 nur für die in der Baulast der Ortsgemeinde stehenden gleichartigen Teileinrichtungen der Verkehrsanlagen angesetzt.
(2) Für Grundstücke, die zu mehr als zwei gleichartigen Verkehrsanlagen nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, wird die Grundstücksfläche bei der Ermittlung des Beitragssatzes und bei der Veranlagung durch die Zahl dieser Verkehrsanlagen geteilt, soweit die Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Ortsgemeinde stehen. Stehen die Verkehrsanlagen nicht voll in der Baulast der Ortsgemeinde, wird die Vergünstigung nach Satz 1 nur für die in der Baulast der Ortsgemeinde stehenden gleichartigen Teileinrichtungen der Verkehrsanlagen angesetzt.
(3) Wird eine Tiefenbegrenzung nach § 6 Abs. 2 dieser Satzung zu zwei oder mehreren Verkehrsanlagen angesetzt, gelten die Regelungen nach Abs. 1 und 2 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Grundstücke, die ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden, sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Sondergebieten.
§ 8Entstehung des Beitragsanspruches, Teilbeitrag
(1) Der Beitragsanspruch entsteht mit dem Abschluß und der Abrechenbarkeit der Maßnahme, in den Fällen der Erhebung eines Teilbeitrages nach Abs. 2 mit dem Abschluß und der Abrechenbarkeit der Teilmaßnahme. Eine Maßnahme oder Teilmaßnahme ist abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand oder Teilaufwand feststellbar ist.
§ 9Vorausleistungen
(1) Ab Beginn einer Maßnahme können von der Ortsgemeinde Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beitrages erhoben werden.
§ 10Ablösung des Ausbaubeitrages
Vor Entstehung des Beitragsanspruches kann die Ablösung des Beitrages vereinbart werden. Der Ablösungsbetrag bemißt sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Beitrags.
§ 11Beitragsschuldner
§ 12Veranlagung und Fälligkeit
7. die Eröffnung, daß der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 09.09.2002 außer Kraft.
(3) Soweit Beitragsansprüche nach der aufgrund von Abs. 2 aufgehobenen Satzung entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter. Details
Geschrieben von Mario Schnatz	Hauptkategorie: Bürgerservice	Veröffentlicht: 17. Juli 2003	Zurück	Weiter Suche

References: § 24

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 34
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 33
 § 34
 § 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12