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Timestamp: 2017-08-16 23:49:49+00:00

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LAG-HAMM - 18.08.2005, 15 Sa 399/05 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 15 Sa 399/05
Vorschriften: § 626 BGB, § 1 KSchG, § 9 KSchG
Stichworte: Kündigung wegen Beleidigung eines Arbeitskollegen, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Verfahrensgang: ArbG Dortmund 11 (1) Ca 1161/04 vom 14.01.2005
24 + N, eun =
LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 296/05 vom 17.08.2005
Nach § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und Stufe 2 (Ehegattenanteil) des für ihn maßgebenden Ortszuschlags nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte als Beamter im öffentlichen Dienst steht und ihm der besoldungsrechtliche Familienzuschlag der Stufe 1 zusteht.
Die zusätzliche Anforderung "in Höhe von mindestens der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages der höchsten Tarifklasse" bezieht sich allein auf die dritte Alternative des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT "oder eine entsprechende Leistung".
LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 721/05 vom 12.08.2005
Mit Urteil des EuGH vom 27.01.2005 - C 188/03 - wurde der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die §§ 17, 18 KSchG an die Ratsrichtlinie 98/59/EG vom 20.07.1998 entsprechend seiner Auslegung (Entlassung = Kündigung) anzupassen. Der private Arbeitgeber ist hieraus noch nicht verpflichtet, zumal eine Richtlinien konforme Auslegung über die allgemeinen Auslegungskriterien nicht erreicht werden kann.
LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 901/05 vom 11.08.2005
1. Ein Anspruch auf Zahlung der Geriatriezulage gem. Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c zu Teil II Abschnitt B, AW-KrT zum Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale BMT-AW II für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt besteht nur dann, wenn Tätigkeiten der Grund- und Behandlungspflege arbeitszeitlich überwiegen. Werden der Pflegekraft nur Tätigkeiten der Grundpflege übertragen, sind die Voraussetzungen der Geriatriezulage nicht gegeben.
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References: § 626
 § 1
 § 9
 § 29
 § 29
 EuGH