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Timestamp: 2020-04-09 20:59:43+00:00

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§ 13 BWahlG Ausschluss vom Wahlrecht Bundeswahlgesetz
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§ 13 - Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)
23 frühere Fassungen | wird in 142 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 13 Bundeswahlgesetz
aktuell vorher 29.01.2019 (28.03.2019) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 62/14 - (zu § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes)
vom 20.03.2019 BGBl. I S. 368
aktuell vor 29.01.2019 (28.03.2019) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 13 Bundeswahlgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, 3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der ...
... Lebensjahr vollendet hat. (2) Nicht wählbar ist, 1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder 2. wer infolge Richterspruchs die ...
§ 39 BWahlG Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln (vom 21.03.2008)
... ungültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt oder sein Wahlrecht nach § 13 ...
§ 53 BWahlG Übergangsregelung (vom 01.07.2019)
... und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 13 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf einem Richterspruch im Sinne von § 15 ...
... Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Soweit dies für die Prüfung der ...
... Zeile das Wort „Wahlausschlussgrund" durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 13 BWG " ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Angaben „§ 13 Nummer 1 BWG", ... nach § 13 BWG" ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Angaben „ § 13 Nummer 1 BWG ", „§ 13 Nummer 2 BWG" und „§ 13 Nummer 3 BWG" mit den jeweils ... ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Angaben „§ 13 Nummer 1 BWG", „ § 13 Nummer 2 BWG " und „§ 13 Nummer 3 BWG" mit den jeweils dazugehörigen Kästchen ... die Angaben „§ 13 Nummer 1 BWG", „§ 13 Nummer 2 BWG" und „ § 13 Nummer 3 BWG " mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Das Merkblatt zu ... 9 wird wie folgt gefasst: „9. Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist nach § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt." bb) In ...
THW-Mitwirkungsverordnung (THWMitwV)
§ 6 THWMitwV Beendigung des Dienstverhältnisses (vom 26.11.2014)
... demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt, 4. nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 5. rechtskräftig zu ...
§ 50 SGB IV Wahlrecht (vom 29.06.2011)
... Träger, der die Rente leistet. (2) Wahlberechtigt ist nicht, wer aus den in § 13 des Bundeswahlgesetzes genannten Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. (3) Die ...
... bis zum Ende der Amtsperiode. (6) Wählbar ist nicht, wer 1. aus den in § 13 des Bundeswahlgesetzes genannten Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 2. auf Grund Richterspruchs ...
... Vertretung. Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist nach § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht ...
... Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für ... 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar. 2. § 13 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht". ... geändert: a) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst: „ § 13 Ausschluss vom Wahlrecht". b) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst: ... wird wie folgt gefasst: „§ 53 Übergangsregelung". 2. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht ... Übergangsregelung". 2. § 13 wird wie folgt gefasst: „ § 13 Ausschluss vom Wahlrecht Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs ... und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 13 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf einem Richterspruch im Sinne von § 15 ...
... Zeile das Wort „Wahlausschlussgrund" durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 13 BWG " ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Angaben „§ 13 Nummer 1 BWG", ... nach § 13 BWG" ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Angaben „ § 13 Nummer 1 BWG ", „§ 13 Nummer 2 BWG" und „§ 13 Nummer 3 BWG" mit den jeweils ... ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Angaben „§ 13 Nummer 1 BWG", „ § 13 Nummer 2 BWG " und „§ 13 Nummer 3 BWG" mit den jeweils dazugehörigen Kästchen ... die Angaben „§ 13 Nummer 1 BWG", „§ 13 Nummer 2 BWG" und „ § 13 Nummer 3 BWG " mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Das Merkblatt zu ... 9 wird wie folgt gefasst: „9. Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist nach § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt." bb) In ... Zeile das Wort „Wahlausschlussgrund" durch die Wörter „Wahlausschluss nach § 13 BWG " ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Angaben „§ 13 Nummer 1 BWG", ... nach § 13 BWG" ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Angaben „ § 13 Nummer 1 BWG ", „§ 13 Nummer 2 BWG" und „§ 13 Nummer 3 BWG" mit den jeweils ... ersetzt und werden in der zweiten Zeile die Angaben „§ 13 Nummer 1 BWG", „ § 13 Nummer 2 BWG " und „§ 13 Nummer 3 BWG" mit den jeweils dazugehörigen Kästchen ... die Angaben „§ 13 Nummer 1 BWG", „§ 13 Nummer 2 BWG" und „ § 13 Nummer 3 BWG " mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen. b) Das Merkblatt zu ... 9 wird wie folgt gefasst: „9. Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist nach § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt." bb) In ...
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References: § 13

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§ 39
 § 13

§ 53
 § 13
 § 15
 § 12
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 § 13
 § 13
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§ 6
 § 13

§ 50
 § 13
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 § 53
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