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Timestamp: 2020-01-27 22:45:07+00:00

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BGH, 10.11.1997 - II ZB 6/97 - dejure.org
BGH, 10.11.1997 - II ZB 6/97
https://dejure.org/1997,1021
BGH, 10.11.1997 - II ZB 6/97 (https://dejure.org/1997,1021)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1997 - II ZB 6/97 (https://dejure.org/1997,1021)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1997 - II ZB 6/97 (https://dejure.org/1997,1021)
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GmbHG §§ 10, 44; Hd/RgVfg § 43 Nr. 4
Eintragung des Stellvertreterzusatzes bei GmbH-Geschäftsführer
Begehren auf Eintragung eines Stellvertreterzusatzes in das Handelsregister - Fakultative Eintragungsfähigkeit eines Stellvertreterzusatzes ins Handelsregister
Keine Handelsregistereintragung des Stellvertreterzusatzes für GmbH-Geschäftsführer
GmbHG §§ 10, 44; HdlRgVfg § 43 Nr. 4
Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers einer GmbH in das Handelsregister
Eintragungsfähigkeit im Handelsregister
Anmeldung Handelsregister, Art und Umfang der Vertretungsbefugnis, Inhalt der Anmeldung
Stellvertretender Geschäftsführer nicht eintragungsfähig
Kein Stellvertreterzusatz bei Eintragung im § Handelsregister
NJW 1998, 1071
ZIP 1998, 152
MDR 1998, 295
DNotZ 1998, 968
FGPrax 1998, 68
WM 1998, 173
BB 1998, 337
DB 1998, 301
Rpfleger 1998, 161
NZG 1998, 151
Dabei kann hier dahinstehen, ob der Stellvertreter des Geschäftsführers im Innenverhältnis einer entsprechenden Beschränkung unterliegt, wenn eine Bestellung zum "nur" stellvertretenden Geschäftsführer erfolgt (vgl. dazu BGH 10. November 1997 - II ZB 6/97 - MDR 1998, 295).
bb) Das Handelsregister hat die Aufgabe, als technisches Medium für die Verlautbarung dieser für den Rechtsverkehr wesentlichen Tatsachen und Rechtsverhältnisse zu sorgen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1997 - II ZB 6/97, ZIP 1998, 152).
BayObLG, 18.04.2001 - 3Z BR 100/01
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass von der Frage der Missverständlichkeit der Vertretungsregelung in der Satzung die Frage zu unterscheiden ist, inwieweit der Vertreterzusatz, wie angemeldet, im Vereinsregister eingetragen werden kann (vgl. BGH NJW 1998, 1071 und BayObLGZ 1997, 107 zur Nichteintragungsfähigkeit des Vertreterzusatzes bei Geschäftsführern einer GmbH).
Mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts ist aber mit gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1997 - II ZB 6/97, ZIP 1998, 152;… Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 15/11, ZIP 2012, 623 Rn. 16 mwN).
In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings anerkannt, dass auch solche Tatsachen in das Handelsregister eingetragen werden können, deren Eintragung gesetzlich zwar nicht vorgesehen ist, an deren Bekanntmachung der Rechtsverkehr bzw. der eingetragene Rechtsträger unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Handelsregisters ein besonderes Interesse hat (BGH NJW 1992, 1452 (1453 f.); BGH NJW 1998, 1071 ;… Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 88;… Krafka in MK- HGB , 2. Aufl. 2005, § 8 Rn. 32).
Mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts ist bei einer solchen Erweiterung der Eintragungsmöglichkeiten jedoch äußerste Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1992, 1452 (1453 f.); BGH NJW 1998, 1071 ;… Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 88).
Des weiteren ist bei Zulassung einer Eintragungsmöglichkeit zu berücksichtigen, dass das Handelsregister nicht unübersichtlich werden oder zu Missverständnissen Anlass geben darf (BGH NJW 1998, 1071 ;… Krafka/Willer, a.a.O., Rn. 88), denn der Zweck des Handelsregisters besteht zum einen in der Sicherheit des Rechtsverkehrs, zum anderen darin, die eingetragenen Rechtsverhältnisse zutreffend wiederzugeben (…Hopt in Baumbach/Hopt, HGB , 33. Aufl. 2008, § 8 Rn. 5).
Dort können aber grundsätzlich nur solche Tatsachen und Rechtsverhältnisse aufgenommen werden, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist; darüber hinausgehende Eintragungen sind nur zulässig, wenn ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information besteht (BGH NJW 1998, 1071; BGH FGPrax 2012, 121 m.w.Nachw.).
Dabei ist mit Rücksicht auf die strenge Formulierung des Registerrechts mit gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1998, 1071).
OLG Hamm, 14.11.2006 - 15 W 95/06
Dies entspricht seit der Grundsatzentscheidung des Reichsgerichts vom 30.09.1944 (DNotZ 1944, 195f) der ganz h.A. in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGH NJW 1992, 1452 = DNotZ 1993, 176; NJW 1998, 1071; KG NJW-RR 1996, 227; OLG Hamburg DNotZ 1986, 1451; OLG Sachsen-Anhalt ZIP 1993, 1500; Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001, § 8 Rdn.58; Baumbach/Hopt, HGB, 32.Aufl., § 8 Rdn.5).
Erforderlich ist danach regelmäßig ein dringendes Bedürfnis des Rechtsverkehrs hinsichtlich der Publizierung der betreffenden Tatsache (BGH NJW 1998, 1071;… KG a.a.O.).
Im Hinblick auf die von Seiten des Beteiligten zu 2) vorgelegten Eintragungen anderer Registergerichte weist der Senat jedoch vorsorglich darauf hin, dass die Eintragung so gestaltet sein muss, dass die Befugnisse der vertretungsberechtigten Person für jedermann ohne Schwierigkeiten aus dem Handelsregister zu entnehmen ist, und zwar auch für denjenigen, der mit den nationalen Rechtsvorschriften nicht vertraut ist (BGH NJW 1998, 1071, 1072).
OLG München, 08.08.2016 - 31 Wx 204/16
Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
Insbesondere darf dadurch das Handelsregister nicht unübersichtlich werden oder zu Missverständnissen Anlass geben (BGH NJW 1998, 1071 ).
(1) Zur Eintragung eines - auch fakultativen - Stellvertreterzusatzes eines GmbH- Geschäftsführers führt der BGH aus, dass sich eine Eintragung des Stellvertreterzusatzes auch nicht damit begründen lässt, dass es für einen Dritten wichtig sein könne zu wissen, ob er mit einem nur stellvertretenden Geschäftsführer in Verbindung trete, weil er sich unter Umständen die Einrede der Arglist entgegenhalten lassen müsse, wenn er die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis des Stellvertreters bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können (BGH NJW 1998, 1071 ).
OLG München, 05.03.2012 - 31 Wx 47/12
GmbH im Handelsregister: Eintragung der Funktion "Sprecher der …
Dabei ist aber mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts mit gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1998, 1071).
BayObLG, 20.07.2000 - 3Z BR 72/00
BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 174/01
OLG Hamm, 01.03.2017 - 27 W 141/16
OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 20 W 150/09
Handelsregistereintragung: Satzungsregelung über die Verhinderungsvertretung …

References: § 43
 § 43
 BGH 
 BGH 
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 § 8
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 § 8
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