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Timestamp: 2020-01-27 18:11:28+00:00

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MÖNCHENGLADBACH. Für viele Reitfreunde macht der Sommer Lust darauf, ein neues Pferd zu erwerben. Neben dem Kauf kann dabei auch eine Auktion, zum Beispiel bei einem Zuchtverband, eine lohnende Möglichkeit sein. Lange umstritten war, ob der Privatkäufer dort genauso geschützt ist, wie bei einem Ankauf vom Händler oder wenn er direkt einen Kaufvertrag mit einem Zuchtverband schließt.
Nach den seit 2002 geltenden neuen Vorschriften zur Haftung beim Kaufvertrag ist es so, dass ein gewerblicher Pferdeverkäufer beim Verkauf an „privat“ grundsätzlich für sämtliche Sachmängel, welche im ersten halben Jahr nach dem Kauf auftreten, haftet. Dies gilt nur dann nicht, wenn er beweisen kann, dass das Pferd bei der Übergabe gesund/mangelfrei war. „Für den privaten Käufer stellt dies einen erheblichen Vorteil dar.“ Darauf macht Boris Wolkowski, Rechtsanwalt der Kanzlei Szary & Partner mit Schwerpunkt Pferderecht, aufmerksam. Es genügt, dass der private Käufer innerhalb von sechs Monaten belegt, dass das Pferd einen Mangel aufweist. Keinesfalls muss er dies noch auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses oder der Übergabe rückbeziehen.
Eine Ausnahme besteht gemäß § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB aber dann, wenn eine gebrauchte Sache, was entsprechend auch für Pferde gilt, im Rahmen einer öffentlichen Auktion, an der der Käufer teilnimmt, erworben wird. Wenn diese Vorschrift auch für Versteigerungen von Zuchtverbänden etc. gilt, wäre die oben beschriebene Haftungsverschärfung zu Lasten des Verkäufers nicht einschlägig. Der 8. Senat des Bundesgerichtshofs hat nun mit Entscheidung vom 24.02.2010, VIII ZR 71/09, geurteilt, dass diese Ausnahmevorschrift jedenfalls dann Anwendung findet, wenn ein öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator mit einer Genehmigung nach § 34b Abs. 5 GewerbeO vom Zuchtverband beauftragt wurde.
Die Klägerin hatte im Rahmen einer Versteigerung bei einem Zuchtverband für knapp 160.000 Euro ein Pferd erworben. Bereits nach zwei Monaten meinte sie, dass es freikoppen würde und deshalb ein zum Rücktritt berechtigender Mangel vorläge. Die Instanzgerichte wiesen die Klage ab, da die Klägerin sich nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen könne, weil das Pferd durch eine öffentliche Versteigerung erworben wurde. Dem stimmte der BGH zu. Er führte insbesondere aus, dass es nicht notwendig sei, dass der Auktionator selbst der Veranstalter ist. Diese Klarstellung bedeutet für den Verbraucher, dass er besondere Vorsicht walten lassen muss, wenn er ein „gebrauchtes“ Pferd erwirbt, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn es sich nicht mehr um ein Fohlen handelt.
In dem konkreten Fall war die Angelegenheit aber noch nicht beendet. Der BGH verwies den Rechtsstreit nämlich zurück an die Vorinstanz, da jetzt noch festgestellt werden musste, ob der Mangel, also das Freikoppen, nicht schon bei der Übergabe vorgelegen hat. Die bisherige Beweisaufnahme hatte dies nicht bestätigt, war aber nach Ansicht des BGH auch noch nicht abschließend, da kein Sachverständigengutachten eingeholt worden war.
Dies zeigt auch sehr schön die Bedeutung der Beweislastumkehr nach § 476 BGB:
Ist diese Regel anwendbar – also beim Verkauf von Händler an Verbraucher – so muss letztgenannter in den ersten sechs Monaten nur beweisen, dass ein Mangel (etwa Koppen, Lahmheit, Chip) vorliegt. Der Verkäufer muss dann den Gegenbeweis führen, dass dies erst nach der Übergabe eingetreten ist, was ohne Untersuchung kaum gelingen dürfte. Ist genannte Vorschrift hingegen nicht einschlägig, also beim Kauf zwischen Privatleuten oder einer öffentlichen Versteigerung, so muss der Käufer auch noch beweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorlag, was wiederum sehr schwierig ist. Für den Beweispflichtigen gehen im Ergebnis sämtliche Zweifel zu seinen Lasten. Er verliert deshalb den Rechtsstreit nicht erst dann, wenn das Gericht die Mangelfreiheit für bewiesen hält, sondern schon dann, wenn es nicht vom Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe überzeugt ist.
Ein Kauf in der Gewissheit, dass kurzfristig auftretende Mängel schon auf den Verkäufer zurückfallen, ist bei einer öffentlichen Versteigerung nicht möglich und eine genaue Prüfung deren rechtlicher Rahmenbedingungen sowie tierärztlicher Feststellungen ist von Nöten.
28.06.2010, 16:54 von Huffluesterer-Robert 28.06.2010 | 2129 Aufrufe

References: § 474
 § 34
 § 476
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 476