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Timestamp: 2019-03-21 16:41:14+00:00

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Säumnisbeschwerde trotz bereits ergangener Beschwerdevorentscheidung. - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.08.2016, RS/7100081/2016
Säumnisbeschwerde trotz bereits ergangener Beschwerdevorentscheidung.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Vorlage der Beschwerde vom 13. Juli 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 beschlossen:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte mit Schreiben vom 24. Mai 2016 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 12. Juli 2016) Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 iVm §§ 284 ff. BAO ein, in der sie ausführte, die Bf. habe am 16. September 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf Beschwerde erhoben, über die bis dato nicht, jedenfalls nicht binnen 6 Monate, entschieden worden sei.
Aufgrund der Beschwerde vom 13. Juli 2015 sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. September 2015 der Einkommensteuerbescheid 2014 abgeändert worden.
Innerhalb offener Frist habe die Bf. einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, in dem sie ihr bisheriges Vorbringen der Berücksichtigung von Werbungskosten i.H.v. 1.661,82 € und auf die Variante mit Progressionsvorbehalt als die günstigere Variante verwiesen habe.
Der Vorlageantrag sei nachweislich am 16. September 2015 per Telefax bei der belangten Behörde eingegangen.
Die Bf. sei bis zum 12. Juli 2016 weder von der Vorlage der Beschwerde verständigt worden, noch sei ihr bis zu diesem Tage ein Vorlagebericht zugestellt worden, sodass sie davon ausgegangen sei, dass die gegenständliche Beschwerde - trotz eines ausdrücklichen Vorlageantrages - bislang nicht dem Bundesfinanzgericht vorgelegt worden sei.
Die Beschwerde wurde am 12. Juli 2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
"§ 284 (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hierzu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
Eine Vorlageerinnerung, wie es vor Inkrafttreten der neuen Finanzverwaltungs-gerichtsbarkeit vorgesehen war, ist jedoch nunmehr nicht im Gesetz enthalten.
Da die Abgabenbehörde gemäß § 265 Abs. 1 BAO lediglich zu einem Tun, nicht aber zu einer Entscheidung verpflichtet ist (vgl. § 85a BAO), kann der Bf. gegen ihre Untätigkeit nicht mit einer Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO vorgehen (vgl. Fellner/Pepperkorn in Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, Rz II/84, sowie Fischerlehner, Abgabeverfahren § 265 BAO, Anm 1 und BFG 30.07.2014,
RS/3100003/2014).
Die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 260 BAO (idF FVwGG 2012, BGBl I
2013/14) mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde bereits eine ablehnende Beschlussfassung des Verfassungsgerichtshofes gibt (vgl. E 855/2015 vom 11.6.2015), war auch die ordentliche Revision als unzulässig zu erklären.
§ 267 Abs. 6 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2016:RS.7100081.2016
Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnisbeschwerde, Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag
Findok-Nr: 111148.1, aufgenommen am: 24.08.2016 09:29:39, Dokument-ID: 65f02160-f8f8-4bab-99cf-0eeb9e76092f, Segment-ID: 9ebd7f38-a1e0-43ee-a3bc-409e0086ee57

References: Art. 130
 § 265
 § 85
 § 284
 § 265
 § 260

§ 267