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Timestamp: 2018-02-18 22:34:53+00:00

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Vergabeblog - Archiv - JuraBlogs (März 2012)
Vergabeblog - Artikel vom März 2012
Vergabeblog- 24 Leser - March 1, 2012 3:06pm
Auch SPD-Bundestagsfraktion gegen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe: “Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen!”
Nach den GRÜNEN lehnt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe ab. An der kommunalen Selbstverwaltung bei Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Rettungsdiensten und weiteren Bereichen sollen keine Änderungen vorgenommen werden, so die Fraktion.
Vergabeblog- 66 Leser - March 2, 2012 9:19am
Erst der Widerstand gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes, jetzt der EU-Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe: Deutschland probt in angenehm ungewohnter Manier den Aufstand: Der Bundesrat hat in seiner seiner 893. Sitzung am 2. März 2012 gemäß Artikel 12 b EUV beschlossen, eine Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu erheben, mit dem diese ein ...
Vergabeblog- 124 Leser - March 3, 2012 10:35am
EuGH stoppt Direktbeauftragung von Architekten – Einzelhonorare sind zu addieren (Urteil v. 15.3.2012, Rs. C-574/10)
Ein Gastbeitrag von Holger Schröder, Rödl & Partner Die abschnittsweise Beauftragung eines Architekten für ein und dasselbe Bauvorhaben stellt nur einen öffentlichen Auftrag dar und muss daher europaweit ausgeschrieben werden, wenn der geschätzte Auftragswert den jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwert überschreitet.
Vergabeblog- 76 Leser - March 15, 2012 7:44pm
Im ersten Teil dieses Beitrages wurde der Inhalt und Anwendungsbereich des neuen Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit vorgestellt. Außerdem wurde dargestellt, was unter “Militärausrüstung” und “Verschlusssachen” zu verstehen ist, einschließlich der Frage der Einordnung von sog. “Dual Use Gütern”.
Vergabeblog- 58 Leser - March 13, 2012 7:00pm
Aufbruch sieht anders aus: die Umsetzungsfrist für die Vergaberichtlinie für sicherheitsrelevante Beschaffungen aus dem Jahr 2009 (RL 2009/81/EG) ist seit über einem halben Jahr verstrichen und noch immer zeichnet sich keine lückenlose Umsetzung in deutsches Vergaberecht ab. Vielmehr ist wohl noch auf längere Sicht – zumindest im Bereich der Liefer – und Dienstleistungen – mit ...
Vergabeblog- 22 Leser - March 4, 2012 9:02pm
Gut 127,1 Mio Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 insgesamt gut 127,1 Mio Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/8550) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und CSU für 2010 hervor. Danach erhielt die CDU im Jahr 2010 knapp 42,9 Mio Euro, die SPD fast 39 Mio Euro.
Vergabeblog- 15 Leser - March 15, 2012 12:40pm
Die Festlegung der im Rahmen eines Vergabeverfahrens geforderten Eignungsnachweise ist – neben der Bestimmung der Zuschlagskriterien – die wichtigste verfahrensleitende Entscheidung öffentlicher Auftraggeber. Der in der Praxis wichtigste Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit (Fachkunde) stellen die Referenzen der Bewerber oder Bieter dar.
Vergabeblog- 169 Leser - March 27, 2012 6:28am
Heute, am 21.03.2012, wurde die “Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge” im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit treten die neuen EU-Schwellenwerte morgen in Kraft. Die EU-Kommission hatte durch die “VERORDNUNG (EU) Nr. 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30.
Vergabeblog- 51 Leser - March 21, 2012 10:15am
Der Beschluss des OLG München vom 27.09.2011, Verg 15/11, liegt zwar schon eine Weile zurück, soll aufgrund seiner Praxisrelevanz jedoch nachfolgend kurz dargestellt werden. Nach der Entscheidung des EuGH vom 25.03.2011, C-451/08 „Helmut Müller“, sind Grundstücksverkäufe durch öffentliche Auftraggeber wieder etwas aus dem vergaberechtlichen Fokus gerückt.
Auf dem CeBIT-Stand des BMI wurde auch das Projekt XVergabe unter Federführung des Beschaffungsamtes des BMI vorgestellt. Ziel der 2007 im Rahmen der Standardisierungsinitiative XÖV als zentrales Vorhaben von Deutschland Online gegründeten Initiative ist die Schaffung von eVergabe-Plattform übergreifenden Daten- und Austauschprozessstandards, Fernziel ein darauf basierender ein ...
Vergabeblog- 24 Leser - March 26, 2012 1:45pm
Ein wesentliches Anliegen der letzten Reform der VOL/A und VOB/A war die Schaffung von mehr Transparenz im Unterschwellenbereich, u.a. durch eine Pflicht zur Ex-Post Veröffentlichung vergebener Aufträge nach Freihändigen Vergaben bzw. Beschränkten Ausschreibungen bzw. ohne Teilnahmewettbewerb (§ 19 Abs. 2 VOL/A bzw. § 20 Abs. 3 VOB/A).
Vergabeblog- 14 Leser - March 8, 2012 11:00am
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.11.2011, Rs. C-348/10, erneut zur Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen und -konzessionen Stellung genommen, dieses Mal im Verkehrsbereich. Diese Abgrenzung ist für zahlreiche Wirtschaftsbereiche von zentraler Bedeutung und beschäftigt in zunehmendem Maß auch die Gerichte. Im Verkehrsbereich sind hier aus jüngster Vergangenheit die Entscheidungen des BGH vom 08.
Vergabeblog- 105 Leser - March 5, 2012 3:29pm
Neues vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) zum Feuerwehrbeschaffungskartell: Das Bundeskartellamt hatte ein Bußgeld in Gesamthöhe von 20,5 Mio Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Die Unternehmen hatten in konspirativen Treffen am Z ...
Vergabeblog- 26 Leser - March 28, 2012 9:30am
Bundesregierung legt Verkehrsinvestitionsbericht 2011 vor
Im Jahr 2010 sind in Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan 1,73 Mrd. Euro investiert worden; davon wurden 1,1 Mrd. Euro aus Bundesmitteln inklusive der Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2011 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/8700) vorgelegt hat. Darüber hinaus seien Bundesmittel in Höhe von rund 537 Mio.
Vergabeblog- 8 Leser - March 21, 2012 9:25am
EuGH-Urteil v. 15.03.12 – C-574/10, “Gemeinde Niedernhausen” kostenlos im Volltext
Hinweis: Sie können das Grundsatzurteil des EuGH v. 15.03.12 – C-574/10, “Gemeinde Niedernhausen”, wonach für die Ermittlung des Auftragswertes im Hinblick auf das Überschreiten des EU-Schwel ...
Vergabeblog- 52 Leser - March 19, 2012 9:36am
Wie wir berichteten schrieb das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unter dem Titel “Maut 2015” Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausschreibung des LWK-Mautsystems aus, da der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect Ende August 2015 ausläuft. Den Zuschlag (TED Doc-Nr.
Vergabeblog- 56 Leser - March 7, 2012 11:20am
VERGABEBLOG NEWS – März
Heute wurde die März-Ausgabe der VERGABEBLOG NEWS an Sie versandt. Unser kostenloser, monatlicher E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge und Me ...
Vergabeblog- 12 Leser - March 11, 2012 4:17pm
§ 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A Nach § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A können Auftraggeber Erklärungen und Nachweise, die auf Anforderung nicht vorgelegt wurden, nachfordern. Die VOL/A-EG sieht anders als § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 VOB/A (6 Kalendertage) jedoch keine konkrete Nachfrist vor. In § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A heißt es lediglich, dass die Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf eine ...
Vergabeblog- 48 Leser - March 12, 2012 10:23am

References: EuGH 
 EuGH 
 § 20
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 

§ 19
 § 19
 § 16
 § 19