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Timestamp: 2019-08-25 10:05:39+00:00

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BAG > 2005 > BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04 - Formelle Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigu...
Urt. v. 21.04.2005, Az.: 2 AZR 162/04
Kündigung: Bei 3Arbeitgebern reichen 2Unterschriften nicht
Ist eine Zahntechnikerin in einer Gemeinschaftspraxis von 3 Zahnärzten beschäftigt, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet haben, so ist die zwingend einzuhaltende Schriftform der Kündigung nicht gewahrt, wenn nur 2 der 3 Ärzte das Schreiben unterzeichnet haben, obwohl alle 3 Mediziner als Arbeitgeber im Briefkopf aufgeführt sind. Die „entlassene“ Arbeitnehmerin kann durchsetzen, dass ihr weiterhin Arbeitsentgelt gezahlt wird. In dem Fall vor dem BAG wurde ihr das Gehalt bis zum — durch Eigenkündigung selbst gewählten — Ende des Beschäftigungsverhältnisses zugestanden.
Formelle Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Maßgeblicher Arbeitsbeginn bei der Berechnung der Kündigungsfrist; Erforderlichkeit der Unterschrift aller Gesellschafter zur wirksamen Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei einer Kündigung; Offenkundigkeit des Handels eines Gesellschafters auch im Namen der anderen Gesellschafter
Referenz: JurionRS 2005, 22736
Aktenzeichen: 2 AZR 162/04
ArbG München - 20.11.2002 - AZ: 5 Ca 8202/02
LAG München - 28.10.2003 - AZ: 6 Sa 47/03
AiB-newsletter 2005, 3-4 (Pressemitteilung)
AnwBl 2005, VI Heft 6 (Pressemitteilung)
ArbRB 2005, 261 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
ArztR 2006, 98-99 (Kurzinformation)
AuA 2005, 368
AuA 2005, 435 (Volltext mit red. LS)
AuR 2005, 226 (Volltext mit amtl. LS)
BAGReport 2005, 269-271
BB 2005, 1627-1629 (Volltext mit red. LS)
BBKM 2005, 59
DB 2005, 1743 (amtl. Leitsatz)
DStR 2005, XIV Heft 32 (red. Leitsatz)
DStR 2005, XX Heft 20 (Kurzinformation)
DStZ 2005, 687 (Kurzinformation)
EzA-SD 9/2005, 4 (Pressemitteilung)
EzA-SD 15/2005, 5-7
FA 2005, 221 (Kurzinformation)
FA 2005, 272 (Volltext mit red. LS)
GmbH-Report 2005, R 179 (Pressemitteilung)
JA 2005, 839 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 2005, 2572-2573 (Volltext mit amtl. LS) "Unterzeichnung nur durch zwei von drei Gesellschaftern"
NJW-Spezial 2005, 420 (Kurzinformation)
NWB 2005, 1543 (Kurzinformation)
NZA 2005, 865-866 (Volltext mit red. LS)
Personal 2005, 61
RdW 2005, III Heft 10 (Kurzinformation)
SAE 2005, 298
SJ 2005, 34-35
StuB 2005, 652
StuB 2005, 910
ZIP 2005, V Heft 17 (Kurzinformation)
ZMV 2005, 149 (Pressemitteilung)
Wird die Kündigung im Schreiben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erklärt, das sowohl im Briefkopf als auch in der Unterschriftszeile maschinenschriftlich alle Gesellschafter aufführt, so reicht es zur Wahrung der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der Gesellschafter das Kündigungsschreiben ohne Vertretungszusatz unterzeichnet.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2003 - 6 Sa 47/03 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 20. November 2002 - 5 Ca 8202/02 - abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.737,11 Euro brutto zu zahlen.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 26. April 2002 aufgelöst wurde, sondern zu unveränderten Bedingungen bis zum 30. September 2002 fortbestanden hat,
die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an sie brutto 10.737,11 Euro zu bezahlen.
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagten zu 1) und 3) hätten den Beklagten zu 2) bei Ausspruch der Kündigung rechtswirksam vertreten können. Sie hätten auch durch Verwendung des gemeinschaftlichen Briefkopfes hinreichend deutlich gemacht, dass sie für alle drei Ärzte hätten handeln wollen. Die Unterschriften aller drei Gesellschafter seien aber zur wirksamen Vertretung der Gemeinschaftspraxis nicht erforderlich gewesen. Die fehlende Unterschrift des Beklagten zu 2) auf dem Kündigungsschreiben schade deshalb nicht. Auch die Kündigungsfrist sei zutreffend berechnet, da auf den rechtlichen, nicht auf den tatsächlichen Arbeitsbeginn abzustellen sei.
Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die durch Gesetz vorgeschriebene Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Das gesetzliche Schriftformerfordernis hat vor allem Klarstellungs- und Beweisfunktion. Es soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift erfüllt darüber hinaus zusätzliche Zwecke: Durch die eigenhändige Unterschrift wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Die Unterschrift stellt damit eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her (Identitätsfunktion). Außerdem wird durch die Verbindung zwischen Unterschrift und Erklärungstext Gewähr leistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt (Echtheitsfunktion). Schließlich erhält der Empfänger der Erklärung die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (Verifikationsfunktion) (vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 16). Die Schriftform des § 623 BGB schützt damit vor allem den Kündigungsempfänger, der bei einem Zugang einer Kündigung, die nicht in seiner Anwesenheit abgegeben wird (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB), hinsichtlich der Identität des Ausstellers, der Echtheit der Urkunde und der Frage, wer die Erklärung abgegeben hat, regelmäßig nicht beim Erklärenden sofort nachfragen kann.
Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass alle Erklärenden die schriftliche Willenserklärung unterzeichnen (BGH 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 - NJW 2003, 3053; 5. November 2003 - XII ZR 134/02 - NJW 2004, 1103). Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Unterschreibt für eine GbR nur ein Mitglied ohne einen Vertreterzusatz, so ist regelmäßig nicht auszuschließen, dass vorgesehen war, auch das andere Mitglied oder die anderen Mitglieder sollten die Urkunde unterschreiben und dass deren Unterschrift noch fehlt (BGH 5. November 2003 - XII ZR 134/02 - a.a.O.).
Die Wahrung der gesetzlichen Schriftform setzt bei einer GbR danach voraus, dass die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift der handelnden Gesellschafter auch die Erklärung des nicht unterzeichnenden Gesellschafters decken soll, sie also auch in dessen Namen erfolgt ist (BGH 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175, 177) [BGH 22.02.1994 - LwZR 4/93]. Für die Frage, ob jemand eine Erklärung auch in fremdem Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an, also darauf, wie sich die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte für den Empfänger darstellt. Hierbei sind außer dem Wortlaut der Erklärung alle Umstände zu berücksichtigen, die unter Beachtung der Verkehrssitte Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zulassen, insbesondere die dem Rechtsverhältnis zu Grunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört, und typische Verhaltensweisen. Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch nur unvollkommen, Ausdruck gefunden hat (BGH 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175, 178 [BGH 22.02.1994 - LwZR 4/93] m.w.N.; 11. September 2002 - XII ZR 187/00 - NJW 2002, 3389; vgl. schon RG 5. Februar 1923 - VI 310/22 - RGZ 106, 268). Sind in dem Kündigungsschreiben einer GbR alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführt, so reicht es zur Wahrung der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet. Eine solche Kündigungserklärung enthält keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass es sich nicht lediglich um den Entwurf eines Kündigungsschreibens handelt, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern noch nicht unterzeichnet ist.
Die Auslegung des Kündigungsschreibens der Beklagten durch das Landesarbeitsgericht ist zwar revisionsrechtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden oder eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (st. Rspr. etwa BAG 18. Februar 1992 - 9 AZR 611/90 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 115 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 98). Auch diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das angefochtene Urteil jedoch nicht stand.
Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass selbst dann, wenn man den Vortrag der Beklagten, die unterzeichnenden Gesellschafter seien allein zur Vertretung der GbR befugt gewesen, als richtig unterstellt, sich daraus nicht die Wirksamkeit der Kündigung ergibt. Das Landesarbeitsgericht stellt in erster Linie darauf ab, schon durch den Briefkopf des Kündigungsschreibens sei hinreichend deutlich gemacht, dass diejenigen, die die Unterschrift unter das Kündigungsschreiben geleistet hätten, die Kündigungserklärung im Namen aller drei Beklagten abgegeben hätten. Dies greift zu kurz und lässt wesentlichen Auslegungsstoff unberücksichtigt. Die Willenserklärung, die nach § 623 BGB durch eine Unterschrift der Erklärenden zu decken war, stellte nach ihrem Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der Urkunde eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch alle drei Gesellschafter dar. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Briefkopf, sondern auch aus der Tatsache, dass im Text in der Unterschriftszeile die Namen aller drei Gesellschafter aufgeführt sind. Grundsätzlich war ein solches Kündigungsschreiben deshalb von allen drei Gesellschaftern zu unterzeichnen. Da auch der Arbeitsvertrag von allen drei Gesellschaftern unterzeichnet worden ist, spricht dies eher dafür, dass im Betrieb der Beklagten die Üblichkeit bestand, zumindest Willenserklärungen von derartigem Gewicht durch alle drei Gesellschafter unterzeichnen zu lassen. Dem widerspricht nicht ohne Weiteres die vorgelegte Vollmachtsurkunde. Sie scheint eher auf Geschäfte des laufenden Geschäftsbetriebs zugeschnitten zu sein. So ist jedenfalls nach der Lebenserfahrung kaum vorstellbar, dass drei Zahnärzte, die sich zu einer Zahnarztpraxis in Form einer GbR zusammengeschlossen haben, den Abschluss und die Kündigung des Arbeitsvertrages mit einer Zahntechnikerin an Beschäftigte der Zahnarztpraxis delegieren, wie dies die Vollmachtsurkunde zulassen würde. Die Gesamtheit der zu berücksichtigenden Auslegungstatsachen lässt keinen Anhaltspunkt dafür erkennen, dass die zwei Gesellschafter, die das Kündigungsschreiben unterzeichnet haben, gleichzeitig in Vertretung des dritten Gesellschafters handeln wollten. Ein solcher Wille lässt sich aus der Vertragsurkunde nicht einmal andeutungsweise entnehmen. Aus der Sicht der Klägerin als Erklärungsempfängerin war bei Zugang des Kündigungsschreibens nicht einmal mit Sicherheit feststellbar, ob nicht irrtümlich lediglich ein noch nicht von allen drei Gesellschaftern unterzeichneter Entwurf einer Kündigung vorlag. Sie konnte dem Schreiben nicht entnehmen, ob der Beklagte zu 2) mit dem Kündigungsvorgang überhaupt befasst war, ob er etwa die Leistung seiner Unterschrift abgelehnt hatte und ob einer der unterzeichnenden Gesellschafter oder gar beide den Willen hatten, das Kündigungsschreiben auch in seinem Namen zu unterzeichnen. Es kann dahinstehen, ob es als Andeutung eines Vertretungswillens ausgereicht hätte, wenn auf dem gemeinschaftlichen Briefbogen etwa einer der Gesellschafter ohne Zusatz des Namens der anderen für die Gesellschaft in Ausübung einer vorhandenen Vollmacht das Kündigungsschreiben unterzeichnet hätte. Das Kündigungsschreiben vom 26. April 2002 stellt jedenfalls eine Willenserklärung dar, die nach der Unterschriftszeile von allen drei Gesellschaftern hätte unterzeichnet werden müssen, die jedoch lediglich zwei Unterschriften trägt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 623 BGB.
Auf die Frage der Einhaltung der Kündigungsfrist kommt es damit nicht mehr an.
Die Beklagten haben nach §§ 91, 100 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 241...
BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Erhebliche räumliche Ausdeh... (Gerichtsentscheidungen)

References: § 623
 § 126
 § 623
 § 4
 § 4
 § 623
 § 623