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Timestamp: 2019-05-24 01:14:51+00:00

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UN-Kaufrecht (CISG) - Rechtsbehelfe des Käufers - RAe OEHLMANN | Fachanwälte, Rechtsanwälte, Steuerberater
UN-Kaufrecht (CISG) – Rechtsbehelfe des KäufersCarsten Oehlmann2017-11-16T18:10:20+02:00
Deutschsprachige Fassung der einschlägigen Vorschriften des CISG (mit Abweichungen Schweiz und Österreich)
Art. 45 CISG
[Rechtsbehelfe (CH: Rechte) des Käufers – Überblick -]
(2) Der Käufer verliert das Recht, Schadenersatz zu verlangen, nicht dadurch, daß er andere Rechtsbehelfe (CH: Rechte) ausübt.
(3) Übt der Käufer einen Rechtsbehelf (CH: ein Recht) wegen Vertragsverletzung aus, so darf ein Gericht oder Schiedsgericht dem Verkäufer keine zusätzliche Frist gewähren.
Art. 46 CISG [Recht des Käufers, Erfüllung zu verlangen: Erfüllung in Natur; Ersatzlieferung; Nachbesserung (AT: Verbesserung)]
(1) Der Käufer kann vom Verkäufer Erfüllung seiner Pflichten verlangen, es sei denn, daß der Käufer einen Rechtsbehelf (CH: ein Recht) ausgeübt hat, der (CH: das) mit diesem Verlangen unvereinbar ist.
(3) Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer den Verkäufer auffordern, die Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung (AT: Verbesserung) zu beheben, es sei denn, daß dies unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist. Nachbesserung (AT: Verbesserung) muß entweder zusammen mit einer Anzeige nach Artikel 39 oder innerhalb einer angemessenen Frist danach verlangt werden.
Art. 47 CISG [Nachfrist]
(2) Der Käufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehelf (CH: kein Recht) wegen Vertragsverletzung ausüben, außer wenn er vom Verkäufer die Anzeige erhalten hat, daß dieser seine Pflichten nicht innerhalb der so gesetzten Frist erfüllen wird. Der Käufer behält jedoch das Recht, Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu verlangen.
Art. 48 CISG [Nacherfüllungsrecht nach dem Liefertermin]
Art. 49 CISG [Aufhebung des Vertrages]
a) wenn die Nichterfüllung einer dem Verkäufer nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder
b) wenn im Falle der Nichtlieferung der Verkäufer die Ware nicht innerhalb der vom Käufer nach Artikel 47 Absatz 1 gesetzten Nachfrist liefert oder wenn er erklärt, daß er nicht innerhalb der so gesetzten Frist liefern wird.
a) im Falle der verspäteten Lieferung die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt, nachdem er erfahren hat, daß die Lieferung erfolgt ist, oder
b) im Falle einer anderen Vertragsverletzung als verspäteter Lieferung die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt,
ii) nachdem eine vom Käufer nach Artikel 47 Absatz 1 gesetzte Nachfrist abgelaufen ist oder nachdem der Verkäufer erklärt hat, daß er seine Pflichten nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen wird, oder
Art. 50 CISG [Herabsetzung des Kaufpreises]
Art. 51 CISG [Teilweise Nichterfüllung]
(1 ) Liefert der Verkäufer nur einen Teil der Ware oder ist nur ein Teil der gelieferten Ware vertragsgemäß, so gelten für den Teil, der fehlt oder der nicht vertragsgemäß ist, die Artikel 46 bis 50.
Art. 52 CISG [Vorzeitige Lieferung. Zuviellieferung]
(1) Liefert der Verkäufer die Ware vor dem festgesetzten Zeitpunkt, so steht es dem Käufer frei, sie abzunehmen (AT; CH: anzunehmen) oder die Abnahme (AT; CH: Annahme) zu verweigern.
(2) Liefert der Verkäufer eine größere als die vereinbarte Menge, so kann der Käufer die zuviel gelieferte Menge abnehmen (AT; CH: annehmen) oder ihre Abnahme (AT; CH: Annahme) verweigern. Nimmt der Käufer die zuviel gelieferte Menge ganz oder teilweise ab (AT; CH: an), so hat er sie entsprechend dem vertraglichen Preis zu bezahlen.

References: Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Art. 52