Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=3916
Timestamp: 2020-02-25 18:34:35+00:00

Document:
Vorlage - VI/2015/0263/SR
Betreff: Bestätigungsbeschluss zur Satzungsfassung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet Solarenergie "Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald" Stand 01-2015
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen (2015/08/VI/122)
Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland bestätigt den Satzungsbeschluss vom 02.02.2015 (Beschluss-Nr.: 2015/01/VI/072) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet Solarenergie „Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald“ Stand 01-2015, bestehend aus Teil A Planzeichnung, Teil B Textliche Festsetzungen, Teil C Hinweise.
Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland bestätigt die Billigung der Begründung mit Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet Solarenergie „Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald“ Stand 01-2015.
Der Stadtrat beauftragt den Amtsverweser gemäß § 10 Abs. 2 BauGB bei der Höheren Verwaltungsbehörde die Genehmigung zu beantragen.
Die Erteilung der Genehmigung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet Solarenergie „Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald“ Stand 01-2015, sowie die Stelle, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft erhalten kann, gemäß § 10 Abs. 3 BauGB, ist ortsüblich bekannt zu machen.
§ § 4, 28 Abs. 1, § 41 Abs. 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)
§ § 1, 1a, 2, 2a, 3, 4, 8, 9, 10, 12 Baugesetzbuch (BauGB)
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet Solarenergie „Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald“, Stand 01-2015, besteht aus Teil A Planzeichnung, Teil B Textliche Festsetzungen, Teil C Hinweise wurde in der Sitzung vom 02.02.2015 als Satzung beschlossen.
Die Begründung mit Umweltbericht wurde gebilligt.
Aufgrund der verspäteten Antragstellung zur Genehmigung des B-Plans bei der höheren Verwaltungsbehörde (Übergabeschreiben vom 16.07.2015) ist nach Rechtsprechung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ein Bestätigungsbeschluss notwendig. Die Rechtsprechung zum §4 SächsGemO sagt aus, dass innerhalb einer angemessenen Frist Rechtsetzungsbeschlüsse (hier: Satzungsbeschluss) zu vollziehen sind.
Die Überschreitung der Frist (hier: 6 Monate i.V.m. § 6 Abs. 4 und § 10 Abs. 2 BauGB) geht auf 2 Hauptursachen zurück:
- Verzögerung der Fertigstellung der Verfahrensmappe (Genehmigungsunterlagen) durch das zuständige Planungsbüro aufgrund längerer Krankheitsphase der Planerin
- Posteingang der laut Durchführungsvertrag vereinbarten Bürgschaften vom Vorhabenträger bei der Stadt Reichenbach im Mai 2015 zur Schaffung von Rechtssicherheit.
Durch die Einreichung der Genehmigungsunterlagen im Juli 2015 konnte die o.g. Frist nicht eingehalten werden.
Nach dem Bestätigungsbeschluss sollen nunmehr unverzüglich die ergänzenden Unterlagen einhergehend mit einem neuen Antrag an die Genehmigungsbehörde übermittelt werden.
Für die Stadtverwaltung Reichenbach entstehen außer den anfallenden Verwaltungsarbeiten bei der Begleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan Sondergebiet Solarenergie „Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald“ keine finanziellen Aufwendungen.
Amtsverweser FB-Ltr. Bau und Stadtentwicklung
der Stadt Reichenbach

References: § 10
 § 10
 § 4
 § 41
 § 1
 §4
 § 6
 § 10