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Timestamp: 2019-01-21 05:37:17+00:00

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Tipps und Tricks - Ernst-Rechtsanwaelte Anwalt fuer Baurecht!
0. Generalunternehmerhaftung für Mindestlohn
Generalunternehmer haften für die Zahlung des Mindestlohns an die Mitarbeiter ihrer Subunternehmer. Das ist für die Generalunternehmer gefährlich, da die Bundesagentur für Arbeit in jüngster Zeit den Mindestlohn bei Subunternehmern immer dann eintreibt, wenn sie Insolvenzgeld an die Mitarbeiter der Subunternehmer gezahlt hat. Entsprechende Urteile liegen bereits vor... mehr
Es kommt leider nicht allzu selten vor, dass die Vertragsunterlagen im Objektgeschäft unvollständig übergeben werden, sei es, dass Zeichnungen fehlen, sei es, dass die allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen nicht oder nur teilweise übergeben werden.
dem Ausschreibungstext einschl. der allgemeinen und technischen Vorbemerkungen und LV
dem Vergabeverhandlungsprotokoll
Es sollte daher unbedingt auf die Vollständigkeit der Vertragsunterlagen und insbesondere das Vorliegen der allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen geachtet werden.
2. Verzögerungen und Behinderungen im Bauablauf, Verzug, Fertigstellungstermine
Um Bauverzögerungen und Behinderungen später belegen zu können und die Verantwortlichkeit auch bauseitige Probleme dafür nachzuweisen sollten unbedingt Aktennotizen, Einträge ins Bautagebuch und Behinderungsanzeigen verfasst werden. Sind im Bauvertrag Fertigstellungstermine kalendermäßig bestimmt (z.B. Montagebeginn 30.06.2009, Fertigstellung 10.09.2009), bedarf es keiner Mahnung/Verzugmeldung, damit Verzug mit Ablauf des vorgesehenen Kalendertages eintritt, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ihr Auftraggeber braucht diesen Tag nur abzuwarten. Ab diesem Zeitpunkt ist er berechtigt, Schadensersatz bzw., wenn vereinbart, Vertragsstrafe zu verlangen.
3. Förmliche Abnahmen in Bauverträgen
In immer mehr Bauverträgen wird die Durchführung einer förmlichen Abnahme vereinbart. Gemäß § 12 Nr. 1 VOB/B muss der Auftraggeber die Abnahme innerhalb von 12 Werktagen durchführen.Entsprechend muss der Auftraggeber unbedingt nach Fertigstellung des Gewerkes aufgefordert werden, dieses abzunehmen. Wenn die Durchführung einer förmlichen Abnahme vereinbart ist oder von dem Auftraggeber gewünscht wird, ist die fiktive Abnahme nach § 12 Nr. 5 VOB/B ausgeschlossen.
4. Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages oder nicht fertig gestellten Bauvorhabens
Ein gekündigter Bauvertrag, auch ein gekündigter Pauschalpreisvertrag ist unter Abzug der ersparten Aufwendungen abzurechnen.Nach § 8 Nr.1 VOB/B und/oder § 649 BGB werden die vertraglich vereinbarten Leistungen unter Abzug der separat aufzuführen ersparten Aufwendungen abgerechnet. Beim Pauschalpreisvertrag muss zusätzlich eine Angleichung an die Pauschale...mehr
5. Auftragerteilende Person und Rechnungsempfänger sind nicht identisch
a) Der Bauvertrag wurde mit einem Generalunternhmer (GU) geschlossen, der Bauherr (Auftraggeber des GU) erteilt auf der Baustelle Anweisung und beauftragt Nachträge direkt.
Wer Nachträge oder andere Aufträge erteilt, kann verbindlich nur dann für einen anderen handeln, wenn …mehr
Wichtig: Auftragsbestätigung schickt man immer an …mehr
b) Nach Auftragserteilung wird soll ein Dritter Rechnungsempfänger werden.
Nach Auftragserteilung kann jemand anderes als der Auftraggeber nur verpflichtet werden, eine Rechnung zu bezahlen, wenn dieser ausdrücklich ...mehr
Wichtig: Soll die Rechnung auf eine andere Person/eine andere Firma ausgestellt werden soll, muss darauf bestanden werden, dass der neue Rechnungsempfänger ...mehr
6. Den Vertragspartner und seine Zahlungsmoral anhand seiner Verträge erkennen
Ob ein Vertragspartner wirklich bereit ist, für eine ordentliche Leistung den vertraglich vereinbarten Werklohn zu zahlen, lässt sich in vielen Fällen an den Verträgen erkennen; wir zeigen, worauf es ankommt...mehr
Ungewöhnliche Zahlungsfristen (z.B. Abschlagszahlungen werden… mehr
Ungewöhnliche Abnahmevorschriften - Gesamtabnahmen etc., bei denen der Abnahmetermin vom Auftraggeber frei bestimmbar ist.
Verlangen nicht erfüllbarer Fertigstellungstermine gekoppelt mit Vertragsstrafen und Kündigungsmöglichkeit und ausstehenden Planunterlagen
Ungewöhnliche Gewährleistungsregelungen …
7. Schiedsgerichtsklauseln
In Bauverträgen vereinbarte Schiedsgerichtsklauseln versperren den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten. Schiedsgerichtsverfahren können je nach Interessenlage Vor- und Nachteile haben…
8. Gewährleistungsbürgschaften
9.Vergütungsgefahr, § 7 Nr. 1 VOB/B
Gemäß § 7 Nr. 1 VOB/B behält der Auftragnehmer vor der Abnahme seinen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen, wenn diese u.a. durch unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört wurden. Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Annahme einer derartigen "Unabwendbarkeit".
Die Beurteilung dessen ist einzelfallabhängig. Ein unabwendbares Ereignis liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Dritter (z.B. ein nachfolgendes Gewerk) die Bauleistung vor der Abnahme beschädigt.
Maßstab für die Schutzpflichten des Auftragnehmers aus § 4 Nr. 5 VOB/B ist,…mehr
10.Skonto-Vereinbarungen
Skonti dürfen nur abgezogen werden, wenn diese auch ausdrücklich vereinbart wurden. Bei Rechnungsstellung sollten Skonti und Gewährleistungseinbehalte nicht…mehr
11.Nachbesserung und Ersatzvornahme
Montagepartner müssen vor der Durchführung einer Ersatzvornahme vergeblich unter Fristsetzung aufgefordert worden sein, die von ihnen verursachten Mängel zu beseitigen (§ 13 Nr. 2 VOB/B) …mehr
12. Schriftliche Anmeldung von Bedenken
Gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B sind Bedenken gegen die vorgesehene Ausführung, die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder die Leistungen anderer Unternehmer schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, haftet der Auftragnehmer für den eigentlich nicht von ihm zu vertretenden Mangel. Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Auftragnehmer zwar keine Bedenken hatte, aber bei für ihn als Fachkundigen zumutbarer ordnungsgemäßer Prüfung… mehr
13. Dokumentation, schriftliche Unterlagen
Bei Fragen oder Probleme rufen Sie uns an Tel. 069 48 0027 84 oder schicken Sie ein mail an raimund.ernst@t-online.de.

References: § 286
 § 12
 § 12
 § 8
 § 649
 § 7
 § 7
 § 4
 § 4