Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Gemeinnuetzige_Arbeitsgelegenheiten.html
Timestamp: 2017-05-29 09:32:41+00:00

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Materialen zum ALG II / Archiv Aktuelles
Unter gemeinnützig i.S.d. BSHG versteht man, unter Bezugnahme auf § 261 Abs.3 SGB III, die Tätigkeiten, die dem allgemeinen bzw. öffentlichen Wohl und nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen (Krahmer in LPK-BSHG § 19 Rdnr.8). Auf dem Waren- und Dienstleistungsmarkt darf keine Konkurrenz zu Privatunternehmen entstehen (Krahmer a.a.o., m.w.N.). Im öffentlichen Interesse
Soweit in der Kommentierung zum BSHG (vgl. Krahmer a.a.O.) zum Begriff
„gemeinnützig” auf § 261 Abs.3 SGB III verwiesen wird, könnte man zu
der Ansicht gelangen, dass die Begriffe „gemeinnützig” und „im
öffentlichen Interesse” als gleichbedeutend nebeneinander gestellt werden.
Der Wortsinn, aber auch der Gebrauch im Gesetz (Stichwort Abgabenordnung), legt
nahe, dass „gemeinnützig” wesentlich enger auszulegen sein dürfte
als „im öffentlichen Interesse”. Alles was gemeinnützig ist, dürfte
im öffentlichen Interesse liegen, aber nicht umgekehrt. Insoweit ist auch
verständlich, dass z.B. Krahmer betont, dass der Begriff der Gemeinnützigkeit
im BSHG ähnlich wie das öffentliche Interesse i.S.d.
§ 261 SGB III zu verstehen sei. Eine Deckungsgleichheit wird nicht
gesehen, ohne dass aber die Unterschiede herausgearbeitet werden. Während
gemeinnützige Arbeiten wohl kaum bei privatrechtlichen Unternehmen vorstellbar
sind, ist öffentlich geförderte Beschäftigung im Sinne des SGB III, wo lediglich
öffentliches Interesse als Tatbestandsmerkmal vorliegen muss, auch bei
privatrechtlichen Unternehmen als Träger der Maßnahmen zulässig (Jahn SGB III § 260
Rdnr.1 [Karst]). Für das öffentliche Interesse ist es deshalb ausreichend, dass
das Ergebnis der Maßnahme der Allgemeinheit unmittelbar oder mittelbar dient.
Der Nutzen der Maßnahme muss für die Allgemeinheit offensichtlich gegeben sein
(Jahn a.a.O. Rdnr.4).
Soweit, wie bereits oben dargelegt, als wichtigstes Kriterium der
Gemeinnützigkeit angesehen wird, dass auf dem Waren- und Dienstleistungsmarkt keine
Konkurrenz zu Privatunternehmen entstehen darf (Krahmer a.a.O.), so wird deutlich,
dass gemeinnützige Arbeiten i.S.d. § 19 BSHG in privatrechtlichen Unternehmungen
nicht oder nur schwer vorstellbar sind.
Es ist deshalb irreführend im Zusammenhang mit Arbeitsgelegenheiten im Sinne des
§ 16 Abs.3 SGB II von gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten zu sprechen.
Gemeinnützigkeit ist eben keine Bedingung (so auch Wirtschaftssenator Wolf, zit. nach
Yahoo! Nachrichten v. 12.10.04,,
der 3000 Arbeitsgelegenheiten in Wirtschaftsunternehmen plant). Soweit der Gesetzgeber
(s.o. BT-Drucksache 15/1516) betont, er übernehme das Instrument der Arbeitsgelegenheiten
aus dem BSHG ins SGB II, so ist damit nicht gesagt, dass auch die gleichen
Voraussetzungen wie im BSHG für die Schaffung von Arbeitgelegenheiten gegen
Mehraufwandsentschädigung vorliegen müssen. Gerade dadurch, dass er auf das
Tatbestandsmerkmal der „Gemeinnützigkeit” verzichtete, und lediglich
„im öffentlichen Interesse liegend” forderte, wird deutlich, dass eben
leichtere Zugangsvoraussetzungen gewollt sind. Auch die Bundesagentur für Arbeit
betont, dass die Arbeitsgelegenheiten nach der Mehraufwandsvariante in der Regel
gemeinnützige Arbeiten seien (Kompendium Aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem
SGB II, S. 66). Förderungsfähige Maßnahmen seien insbesondere gemeinnützige
Maßnahmen (Kompendium, S. 69). Nochmals zur Gemeinsamen Erklärung: Obwohl es
zunächst heißt, Ziel der Erklärung sei es, gemeinsame Qualitätsstandards für die
gemeinnützige Beschäftigung zu finden (vgl. Erklärung S. 2), wird im weiteren Verlauf
lediglich festgestellt, dass das Ergebnis der Förderung von Arbeitsgelegenheiten dem
Gemeinwohl zugute kommen muss (vgl. Erklärung S. 4). Folgerichtig kämen auch
Private als Träger der Arbeitsgelegenheiten in Betracht, eine Einschränkung für
die Qualifizierung als Träger gäbe es nicht (vgl. Erklärung a.a.O.). Dass hier
verstärkt auch an Privatunternehmen gedacht wird, wird m.E. auch daran deutlich,
dass die Ausfüllung des Begriffs „öffentliches Interesse” durch die
lokale Ebene erfolgen soll (Erklärung S. 3f).
Ob es gefällt oder nicht, das Tor zur Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten gegen
Mehraufwandsentschädigung in der Privatwirtschaft steht offen. Mittelbar der Allgemeinheit
könnten so auch der Bau von Straßen oder andere Infrastrukturmaßnahmen dienen.
Selbst die Unterstützung von notleidenden Betrieben in strukturschwachen Gegenden
durch die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in diesen Betrieben scheint zumindest
Umso mehr muss Wert auf das Tatbestandsmerkmal der „Zusätzlichkeit”
gelegt und dies möglichst restriktiv angewandt werden.

References: § 261
 § 19
 § 261

§ 261
 § 260
 § 19

§ 16