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Timestamp: 2018-12-12 21:56:51+00:00

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22: Einzellebensversicherung. Vorlesung Versicherungsvertragsrecht. Einzellebensversicherung. Prof. Dr. S. Fuhrer 1. Allgemeines - PDF
22: Einzellebensversicherung. Vorlesung Versicherungsvertragsrecht. Einzellebensversicherung. Prof. Dr. S. Fuhrer 1. Allgemeines
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1 Vorlesung Versicherungsvertragsrecht 22 Einzellebensversicherung Prof. Dr. Stephan Fuhrer Prof. Dr. S. Fuhrer 1 Allgemeines Prof. Dr. S. Fuhrer 2 1
2 Lebensversicherung: Traditionelle Domäne der Mathematiker aus: Vorgaben der FINMA zur Berechnung des Zillmerungsabzuges Prof. Dr. S. Fuhrer 3 Zunehmende Bedeutung der privaten Vorsorge Prof. Dr. S. Fuhrer 4 2
3 Individuelle Bedeutung der privaten Vorsorge Europarechtliche Bestimmungen Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) Abl. L 335, , S Teil II: Bes. Bestimmungen für Vers und RückVers Art. 178: Anwendbares Recht Art. 180: Allgemeininteresse Art. 182: Verbot der präventiven AVB- und Tarifkontrolle Art. 185: Informationspflichten Art. 186: Rücktrittsrecht des VN (cooling-offperiod) Prof. Dr. S. Fuhrer 6 3
4 Gesetzliche Regelung VVG Art. 73 ff. VAG Art. 36; AVO Art. 120 ff. OR Art. 520 (Leibrenten) ZGB Art. 476, 529, 563 (Erbrecht) GUMG (Genetische Untersuchungen beim Menschen; SR ) Art. 26 ff. GeldwäschereiG (SR 955.0) Steuerrecht Prof. Dr. S. Fuhrer 7 Bestimmungen des VVG Art. 73: Abtretung und Verpfändung der Police Art. 74: Vers auf fremde Rechnung At Art. 75: Unrichtige Altersangabe Art : Begünstigung Art. 86: Übertragungsanspruch Ehegatte / Nachkommen Art. 87: U/K Direktes ForderungsR KollektiVers Art. 88: U Invaliditätsentschädigung Art. 89: Kündigungsrecht Art. 89a: Sonderregeln zum Dienstleistungsverkehr Art : Umwandlung / Rückkauf Art. 95: Besonderes Verwertungsrecht Art. 96: Kumulation von SummenVers Prof. Dr. S. Fuhrer 8 4
5 Aufsichtsrechtliche Bestimmungen (ohne Bestimmungen zu Solvenz, Tarifierung oder Rückstellungen) VAG Art. 12: (Grosse) Spartentrennung Art. 36: Max. technischer Zinssatz Information der Kunden zur Überschussbeteiligung Art : Konkurs eines Lebensversicherers AVO Art. 130 und : 138 Überschussbeteiligung b Art. 131: Versicherung von Kindern Art. 132: Prämienanpassungsklauseln Art : RestschuldVers Prof. Dr. S. Fuhrer 9 Grundlagen Prof. Dr. S. Fuhrer
6 Prof. Dr. S. Fuhrer 11 Rechtsnatur der Lebensversicherung Theorienstreit Kombinationsvertrag Aufteilbarkeit der Prämie Folgen: Sparprozess im VVG nur rudimentär geregelt, subsidiäre Geltung des OR Auftragsrecht volle Transparanz Koppelungswille (enge Verzahnung) kein Bündelungsvertrag Risikotransfer: Typenbestimmendes Merkmal (Problem: Kapitalisationsprodukte) Partiarischer Charakter Rechenschaft über Anlagetätigkeit und Überschussverteilung Ablehnung Treuhändermodell Einheitsmodell (einheitlicher Vertrag sui generis) Prämie nicht aufteilbar (Zinsgarantie als Risiko, Veränderung der Prämienanteile, Kosten nicht eindeutig zuzuordnen) Gestaltung Sparprozess im Ermessen des Versicherers (Geschäftsgeheimnis Geheimhaltungsinterese überwiegt) Geschuldet ist nur garantierter Zins Überschussermittlung im Rahmen der (detaillierten) aufsichtsrechtlichen Vorgaben im Ermessen des Versicherers Angemessenheit nur verwaltungsrechtlich überprüfbar Prof. Dr. S. Fuhrer
7 Arten der Lebensversicherungen Ereignisse Erwerbsunfähigkeit der vers Person Tod der vers Person Vers Person erlebt Vertragsablauf Vers. Leistungen Todesfallversicherung Erlebensfallversicherung Gemischte Versicherung optional VS keine L. optional keine L. VS optional VS VS Vertragsbeginn Vertragsablauf Vertragsdauer t erg 1 2 Prof. Dr. S. Fuhrer 13 Prof. Dr. S. Fuhrer
8 Grundkomponenten Kapitalbildung Risikoversicherung Kapitalbildende Versicherung Versichertes Risiko Tod (Risikoversicherung oder Risikokomponente einer gemischten Versicherung) Erleben (Sparprozess) Erwerbsunfähigkeit it (Rente / Prämienbefreiung) i Restschuld (bei Tod oder Erwerbsunfähigkeit) Bemessung der Leistung Vereinbarte Summe Fondsanteile Prof. Dr. S. Fuhrer 15 Grundkomponenten Art der Versicherungsleistung Summe (Erlebens- oder Todesfall) Rente Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit Prämienzahlung Zahlungsintervall (periodisch / Einmalzahlung) Bemessung (alternative Faktoren wie BMI, rauchen) Rückgewähr Überschussbeteiligung Mehrere Personen Steuerliche Privilegierung Prof. Dr. S. Fuhrer
9 Sparprozess Prof. Dr. S. Fuhrer 17 Sparprozess Regelung primär im Aufsichtsrecht (geht PrivatR vor) Auslöser des Theorienstreits Prof. Dr. S. Fuhrer
10 Vorzeitige Beendigung des Sparprozesses Betrifft ca. 1/2 der Lebensversicherungsverträge Gesetz sieht 2 Varianten vor: Rückkauf Umwandlung Alternativen Second-Hand-Markt Policendarlehen Prof. Dr. S. Fuhrer 19 D: Kündigungsquote > 50% - Gründe Schulden, Kredite abbezahlen, Krankheit, unvorhergesehene Ausgaben: 33% Ab Arbeitslosigkeit, i Hartz-IV-Gesetz t 16% Neue private Situation (Scheidung) 13% Selbständigkeit / Geschäftsgründung oder Geschäftsaufgabe 3% Private Wünsche erfüllen (Reise, Auto) 16% Haus, Wohnung, Grundstück erwerben 11% Geld besser anlegen 13% LebensVers als Geldanlage nicht mehr sicher genug 9% Quelle: Institut Allensbach, 2007 (Mehrfachnennungen möglich) Prof. Dr. S. Fuhrer
11 Rückkauf Berechtigung: VN, bzw. (bei unwiderruflicher Begünstigung) der Begünstigte Angespartes Kapital mit Zins und Zinseszins (Einzeldeckungskapital) Abzüge: Nicht amortisierte Abschlusskosten und Zinsrisikoabzug Unverfallbar, sobald 3 Jahresprämien bezahlt sind Informationspflicht bei Vertragsabschluss Prof. Dr. S. Fuhrer 21 Rückkauf Abbruch des Sparprozesses Ausbezahlte Leistung Überschüsse Bezahlte Prämien Vertragsbeginn Rückkaufserklärung Vertragsablauf Rückkaufswert Rückkauf: Auszahlung der bezahlten Sparprämien und anrechenbaren Überschüsse Prof. Dr. S. Fuhrer
12 Allgemeines Kündigungsrecht Voraussetzung: Prämie für ein Jahr ist bezahlt (Art. 89 Abs. 1 VVG) Altes Recht (vor Teilrevision): Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie, Versicherer hat in jedem Fall Anspruch auf eine Jahresprämie (~ Abschlusskosten) Neues (teilrevidiertes) Recht: Bedeutung unklar Kündigung nach Prämienzahlung, Grundsatz der Teilbarkeit faktisch jederzeitiges Kündigungsrecht Kündigung nach Ablauf eines Jahres (nicht Prämienzahlung, sondern einjährige Vertragsdauer löst Kündigungsrecht aus) Kündigung = Rückkaufserklärung, wenn Vertrag rückkaufsfähig ist Prof. Dr. S. Fuhrer 23 Umwandlung Einzeldeckungskapital (= Rückkaufswert) wird als Einmaleinlage in einer neue Versicherung mit entspr. reduzierten Leistungen einbezahlt Kein neuer Vertrag, sondern Umwandlung (keine neue Gesundheitsprüfung; Berufung auf Verletzung der Anzeigepflicht bleibt erhalten) Kein Zinsrisikoabzug möglich Umwandlung von Gesetzes wegen bei Zahlungsverzug Prof. Dr. S. Fuhrer
13 Gebundene Vorsorge Barauszahlungsgrund liegt vor: Rückkauf oder Umwandlung Kein Barauszahlungsgrund: Nur Umwandlung möglich Prof. Dr. S. Fuhrer 25 Umwandlung Abbruch des Sparprozesses Ausbezahlte Leistung Überschüsse Bezahlte Prämien Vertragsbeginn Rückkaufserklärung Vertragsablauf Umwandlungswert Umwandlung: Mit dem Rückkaufswert der bisherigen Police wird eine Einmaleinlage in eine neue Police mit gleichem Ablaufdatum finanziert Überschüsse Umwandlungswert Prof. Dr. S. Fuhrer
14 Zillmerung Prof. Dr. S. Fuhrer 27 Sparprozess Zins und Überschuss Arten Zinsüberschuss: Prozentsatz des individuellen Deckungskapitals zu Beginn des VersJahres Risikoüberschuss Prozentsatz der jährlich individuell berechneten Risikoprämie für gemischte Vers Prozentsatz der jährlich individuell berechneten Nettoprämie für RisikoVers Kostenüberschuss: Prozentsatz der berechneten Verwaltungskostenreserve Keine Genehmigungspflicht mehr (Totalrevision VAG); aber: Angemessenheitskontrolle durch BPV nach Art. 94 VVG (nur: Leistungsbonus, nicht Prämienbonus umstritten) Prof. Dr. S. Fuhrer
15 Zins und Überschuss Aufsichtsrecht schreibt tiefen garantierten Zins vor Art. 36 Abs. 1 VAG; Art. 121 Abs. 1 AVO und Richtlinie des BPV zur Ermittlung des maximalen technischen Zinssatzes Art. 20 Abs. 1 B a i der konsolidierten LebensVers- RL (2002/83/EG): 60% der Anleihen des Staates, auf dessen Währung der Vertrag lautet Nicht garantierte zusätzliche Zahlungen bilden den Überschuss ( Wettbewerb) Laufende / Schlussüberschüsse Problematik der Zuweisung auf Portefeuilles Prof. Dr. S. Fuhrer 29 Zins und Überschuss Politische Diskussion Undurchsichtig (Domäne der Aktuare) trotz umfassenden Informationspflichten Streitpunkte Transparenz Legal Quote Beteiligung der Versicherten an den stillen Reserven Prof. Dr. S. Fuhrer
16 Second Hand Markt KapitalVers (aus GB) Rückkauf ist mit grösse- ren Verlusten verbunden Investor kauft Police, bezahlt einen Preis in der Mitte zwischen Rückkauf und Deckungskapital Investor bezahlt die weiteren Prämien Investor kassiert Erlebensfallleistung RisikoVers (aus USA) Investor zahlt einem VN mit einer geringen Lebenserwartung die VersSumme aus, die dieser (häufig) benötigt, um die Medizinalkosten zu bezahlen VN begünstigt Investor Nach dem Tod des VN kassiert Investor die Vers- Summe Prof. Dr. S. Fuhrer 31 Prof. Dr. S. Fuhrer
17 Begünstigung Prof. Dr. S. Fuhrer 33 Begünstigung Verfügung des Versicherungsnehmers über den Vertragsanspruch Wichtigstes Institut der Lebensversicherung Art VVG Regelungen in anderen Rechtsbereichen Steuern (gebundene Vorsorge) Eheliches Güterrecht Erbrecht Prof. Dr. S. Fuhrer
18 Begünstigung Art. 77: Grundsätzlich jederzeit änderbar (auch ohne Anzeige an den Versicherer; BGE 110 II 199). Ausnahme: unwiderrufliche Begünstigung (Abs. 2) Recht, einen Begünstigten zu bezeichnen, ist höchstpersönlicher Natur (BGE 133 III 669) Art. 78: Vers zugunsten Dritter, dir. ForderungsR Erfordernis der Zustimmung der vers. Person zu Änderungen der Begünstigung umstritten (Problematik von Art. 74) Genehmigungsfiktion (Art. 12) erfasst Begünstigungsregelung nicht (BGE 131 III 646) Erfolgt i.d.r. auf den Todesfall hin. Ist jedoch auch für den Erlebens- oder Invaliditätsfall möglich. Besondere Bestimmungen zur Verwertbarkeit ( Zwangsvollstreckung) Prof. Dr. S. Fuhrer 35 BVV 3 Prof. Dr. S. Fuhrer
19 Steuern Prof. Dr. S. Fuhrer 37 Säule 3a / 3b Regel Säule 3a: Besteuerung wird aufgeschoben bis zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges Säule 3b: Prämien sind aus versteuertem Einkommen zu bezahlen, Leistungen teilweise privilegiert Voraussetzungen einer 3a-Vorsorge Ausschliesslich und unwiderruflich Kapital- oder Rentenleistungen für Erlebens-, Invaliditätsoder Todesfall Begünstigungsordnung AHV-pflichtiges Einkommen des Vorsorgenehmers Vertragsmodell durch EStV anerkannt Prämie übersteigt Grenzwert nicht Prof. Dr. S. Fuhrer
20 Steuerliche Behandlung Gebundene Vorsorge (Säule 3a) Prämien steuerbefreit (Bund und Kantone): Fr. 33'408 (max. 20%) Fr. 6'682.- Renten: Volle Besteuerung (zusammen mit übrigem Einkommen) Kapitalauszahlungen (Erlebens- und Todesfall): Besteuerung getrennt vom übrigen Einkommen Bund: 1/5 des Tarifs Kantone: Unterschiedliche Verfahren Zusammenrechnung (Ermittlung des Steuersatzes) von Leistungen aus Säule 2+3a Freie Vorsorge (Säule 3b) Prämien: Beschränkt abzugsfähig (VersPrämienabzug) Rückkaufswert: VermSt Zinsen: Steuerfrei EU-Renten: Volle Steuern Leibrenten: 40% Kapitalleistungen Erlebensfall aus rückkaufsfähigen Vers: steuerfrei Todesfall aus rückkaufsfähigen Vers: I.d.R. steuerfrei Todesfall aus nicht rückkaufsfähigen Vers: Besteuerung wie 2. Säule Prof. Dr. S. Fuhrer 39 Art. 7 VStG Verrechnungssteuer Kapitalleistungen > CHF 5'000 Renten > CHF 500 p.a. Regelfall: Erfüllung der VSt-Pflicht durch Meldung des Versicherers an die EStV Einspruch des Versicherungsnehmers bzw. Anspruchsberechtigten: Versicherer führt Steuer ab Anspruchsberechtigter erhält reduzierte Summe Prof. Dr. S. Fuhrer
21 Stempelsteuer Grundsatz (Art. 21 StG): Alle Prämien werden besteuert Ausnahmen (Art. 22 StG) Nicht rückkaufsfähige LebensVers Rückkaufsfähige LebensVers mit periodischen Prämien (mind. 5 Jahre Laufzeit, Art. 26 StV) Berufliche Vorsorge VN hat Wohnsitz im Ausland d! Satz (Art. 24 StG): 2,5% (LebensVers) Prof. Dr. S. Fuhrer 41 Scheidungs- und Erbrecht Prof. Dr. S. Fuhrer
22 Scheidung Aufteilung der Selbstvorsorge (Säulen 3a und 3b) im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung: Risikoversicherungen spielen scheidungsrechtlich keine Rolle Wert einer Police: Rückkaufswert Massgebend: Güterstand (keine hälftige Teilung wie im Rahmen der 2. Säule [Art. 122 ff. ZGB]) Gütertrennung: Keine Teilung (im Gegensatz zur Säule 2) kann bei Selbständigerwerbenden b d zu Problemen führen Prof. Dr. S. Fuhrer 43 Güterrechtliche Auseinandersetzung Errungenschaftsbeteiligung Vorsorgepolicen (3a + 3b) gehören i.d.r. zur Errungenschaft (es sei denn, sie bestanden bereits vor der Ehe oder wurden z.b. aus einer Erbschaft finanziert) I.d.R. hat jeder Ehegatte Anspruch auf den halben Rückkaufswert Gütergemeinschaft: Dito (Art. 242 ZGB: Gütergemeinschaft wird bei Scheidung von Gesetzes wegen zur Errungenschaftsbeteiligung) g g) Gütertrennung: Keine Teilung, Geld verbleibt beim VN (im Gegensatz zur Säule 2) kann bei Selbständigerwerbenden (die nur eine 3. Säule aufgebaut haben) zu Problemen führen Prof. Dr. S. Fuhrer
23 Erbrecht Berufliche Vorsorge (Säule 2) Bleibt erbrechtlich ausser Betracht o Obligatorische berufliche Vorsorge (Säule 2a) o Überobligatorische berufliche Vorsorge (Säule 2b) o Freizügigkeitspolice und -konto (Säulen 2a + 2b) Gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) o o Bankkonto Versicherung Prof. Dr. S. Fuhrer 45 Erbrecht Tod des Versicherungsnehmers Versicherungsnehmer versicherte Person: Vertrag geht auf die Erben über Begünstigung wird unwiderruflich Erben können kündigen oder zurückkaufen lassen, aber: Rückkaufszahlung nur an Begünstigten Versicherungsnehmer = versicherte Person Todesfallleistungen werden fällig Vertrag erlischt Prof. Dr. S. Fuhrer
24 Erbrecht Tod des Versicherten Gemischte Versicherung: Todesfallsumme wird an Begünstigten bezahlt Gesetzliche Regelung Art. 476 ZGB: Ausgleichungspflicht in der Höhe des Rückkaufswerts per Todestag; keine Ausgleichung eines Mehrempfangs Art. 529 ZGB: Hinzurechnung bzw. Herabsetzung des Rückkaufswerts per Todestag Erbrechtliche Ausgleichung Auszugehen ist vom vollen Rückkaufswert (auch dieser bereits im Rahmen der güterrechtlichen "geteilt" wurde) Erben und ihre Quoten festlegen Pflichtteilberechnungsmasse berechnen Berechnung der Pflichtteile und der Ausgleichsansprüche Prof. Dr. S. Fuhrer 47 Erbrecht Tod des Versicherten Risikoversicherungen ohne Rückkaufswert: Keine Ansprüche der pflichtteilsgeschützten Erben Bei hoher Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls: Berücksichtigung eines hypothetischen Rückkaufswerts wie bei gemischter Versicherung (Umgehung) Prof. Dr. S. Fuhrer
25 Erbrecht Ausschlagung der Erbschaft Erbberechtigte Begünstigte: Ausschlagung der Erbschaft beeinträchtigt Ansprüche als begünstigte Personen nicht Prof. Dr. S. Fuhrer 49 Beispiel 1 Annahmen Ehepaar (zwei Kinder, Güterstand: Errungenschaftsbeteiligung) Eigengut: 50'000, 100'000. Errungenschaft: 200'000, 40'000. Ehemann berufstätig ( höhere Errungenschaft); Ehefrau erbte von ihren Eltern ein kleines Vermögen ( höheres Eigengut) Gemischte Lebensversicherung (Versicherungsnehmer = Ehemann), versicherte Todesfallleistung: CHF 300'000 (begünstigt: Ehefrau), Rückkaufswert: CHF 100'000. Prämien wurden vom Ehemann aus seinem Einkommen bezahlt ( Zuordnung zur Errungenschaft des Ehemannes). Die Police wurde erst nach der Heirat abgeschlossen. Ehemann stirbt. Es liegt weder ein Testament noch ein Erbvertrag vor. Prof. Dr. S. Fuhrer
26 Beispiel 1 Güterrechtliche Auseinandersetzung Ausgangslage Ehemann Ehefrau Eigengut 50' '000 Errungenschaft Rückkaufswert Lebensversicherung 100' Übrige Errungenschaft 100'000 40'000 Total Errungenschaft 200'000 40'000 Güterrechtliche Auseinandersetzung Ausgleich Rückkaufswert Lebensversicherung - 50'000 50'000 Ausgleich übrige Errungenschaft Ehemann - 50'000 50'000 Ausgleich Errungenschaft Ehefrau 20'000-20'000 Total - 80'000 80'000 Auseinandergesetztes Vermögen 170'000 = Nachlass 220'000 Prof. Dr. S. Fuhrer 51 Beispiel 1 Erbrechtliche Auseinandersetzung Total Ehefrau Kind 1 Kind 2 Verteilung des Nachlasses 170' '000 42'500 42'500 Zahlung Todesfallsumme 300' '000 Geldzufluss vor Herabsetzung 470' '000 42'500 42'500 Pflichtteilberechnungsmasse Ausgangswert 170'000 85'000 42'500 42'500 Hinzurechnung Rückkaufswert 100'000 50'000 25'000 25'000 Total 270' '000 67'500 67'500 Pflichtteil il 67'500 50'625 50'625 Ansprüche aus Herabsetzung - 16'250 8'125 8'125 Aufteilung der Erbmasse 170'000 68'750 50'625 50'625 Geldzufluss nach Herabsetzung 470' '750 50'625 50'625 Prof. Dr. S. Fuhrer
27 Beispiel 2 Annahmen Gleiches Ehepaar wie beim Beispiel 1, die Eheleute leben jedoch getrennt (sind aber nicht geschieden), der Ehemann lebt seit einigen Jahren mit einer neuen Partnerin zusammen. Der Ehemann stirbt. Er hat testamentarisch seine Frau und seine Kinder auf ihren Pflichtteil gesetzt und die verfügbare Quote seiner Konkubinatspartnerin vermacht. Güterrechtliche Auseinandersetzung wie Beispiel 1 Prof. Dr. S. Fuhrer 53 Beispiel 2 Erbrechtliche Auseinandersetzung Total Freundin Ehefrau Kind 1 Kind 2 Verteilung des Nachlasses 170' '750 42'500 31'875 31'875 Zahlung Todesfallsumme 300' '000 Geldzufluss vor der Ausgleichung 470' '750 42'500 31'875 31'875 Pflichtteilberechnungsmasse Ausgangswert 170' '000 42'500 42'500 Hinzurechnung Rückkaufswert 100' '000 25'000 25'000 Total 270' '000 67'500 67'500 Pflichtteil 0 67'500 50'625 50'625 Ausgleichsansprüche - 62'500 25'000 18'750 18'750 Aufteilung der Erbmasse 170'000 1'250 67'500 50'625 50'625 Geldzufluss nach Ausgleichung 470' '250 67'500 50'625 50'625 Prof. Dr. S. Fuhrer
28 Einzelfragen Prof. Dr. S. Fuhrer 55 Versicherung von Kindern (Art. 131 AVO) Bis Alter 2 ½: Max. VS CHF 2'500 Bis Alter 12: Max. VS CHF 20'000 Ab 13. Altersjahr keine Begrenzung mehr Prof. Dr. S. Fuhrer
29 Versicherung auf das Leben eines Dritten Art. 74 Vertragsabschluss (Abs. 1): Vorgängige schriftliche Zustimmung der versicherten Person erforderlich Abtretung (Abs. 2): Ohne Zustimmung des Dritten möglich Begünstigungsänderung: Umstritten Prof. Dr. S. Fuhrer 57 Geldwäscherei GwG: Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre (u.a. auch Lebensversicherer) Vertragspartner identifizieren (wenn Jahresprämie > CHF 5'000 bzw. Einmalprämie > 25'000) Feststellen des wirtschaftlich Berechtigten Erneute Identifikation beim Aufkommen von Zweifeln Abklärung der Hintergründe Dokumentation der Abklärungen Selbstregulierungsorganisation SVV Prof. Dr. S. Fuhrer
30 Gentests Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen vom , SR Diagnostische Tests: Keine Einschränkungen Ausforschung: Generell verboten (Recht auf Nichtwissen) Offenlegung: Nur abfragefähige Tests in Bezug auf nicht existenzsichernde Vers Problem: Offenlegungsverbot Zementierung eines asymmetrischen Informationsstandes Präjudiz für andere Tests (HIV... )? Prof. Dr. S. Fuhrer 59 Repetition: Asymmetrische Information Versicherungsmarkt Versicherungsmarkt: Markt mit asymmetrischen Informationen, d.h. mind. ein Marktteilnehmer verfügt über bessere Informa- tionen Problem der VR 1. VN kennt Eintrittswahrscheinlichkeit und möglichen Schadenumfang besser als der VR 2. VR arbeitet mit Durchschnittstarifen 3. Gute Risiken verzichten auf VersSchutz Adverse Selektion 4. Verluste der VR führen zur Erhöhung des Preisniveaus oder zu Insolvenz Problem der VN 1. Versicherer kennt den Deckungsumfang seiner Produkte besser als der VN 2. VN zahlt überhöhte Preise Beide Formen der Informations-Asymmetrie können zu Marktversagen führen Prof. Dr. S. Fuhrer
31 Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich nach Art. 26 ff. Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) Existenzsichernde Versicherung Ausforschung Ausforschung Offenlegung Übrige Versicherungen Offenlegung Diagnostische Tests erlaubt erlaubt erlaubt erlaubt Pränatale Tests Tests zur Fam.Planung verboten verboten verboten verboten Prädiktive Tests Präsymptomatische Tests Nicht abfragefähig Abfragefähig verboten verboten verboten verboten verboten verboten verboten erlaubt via Arzt Prof. Dr. S. Fuhrer 61 Familienanamnese Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten an Dritte Art. 12 Abs. 2 lit. c DSG: Rechtfertigungsgrund erforderlich Zulässig wenn Rechtfertigungsgrund vorliegt (kaum möglich) Betroffene Person zustimmt (selten) Fragen so verallgemeinert werden, dass keine Rückschlüsse auf die betroffene Person möglich sind Prof. Dr. S. Fuhrer
32 Übungsfälle Prof. Dr. S. Fuhrer 63 Freundin Aufgabe bitte zu Hause lösen Musterlösung im Lehrbuch Prof. Dr. S. Fuhrer
33 Ehefrau Ein Ehemann schliesst eine Lebensversicherung auf sein Leben ab. Auf der Police vermerkt er als begünstigte Person "meine Frau". Einige Jahre später scheidet das Ehepaar. Der Mann heiratet erneut. Nach seinem Tod streiten sich die erste und die zweite Ehefrau darüber, wer Anspruch auf die Todesfallleistung hat. Die erste Frau macht geltend, dass bei der Erstellung der Begünstigung g g zweifellos sie gemeint war. Da die Begünstigung anschliessend nie geändert wurde, stehe der Anspruch ihr zu. Die zweite Frau macht geltend, dass im Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers sie dessen Ehefrau war. Wer ist anspruchsberechtigt? Prof. Dr. S. Fuhrer

References: Art. 178
 Art. 180
 Art. 182
 Art. 185
 Art. 186
 Art. 73
 Art. 36
 Art. 120
 Art. 520
 Art. 476
 Art. 26
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 12
 Art. 36
 Art. 130
 Art. 131
 Art. 132
sui generis
 Art. 94
 Art. 36
 Art. 121
 Art. 20
 Art. 77
 BGE 
 Art. 78
 Art. 74
 Art. 7
 Art. 26
 Art. 476
 Art. 529
 Art. 74
 Art. 26
 Art. 12