Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.03.1986&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%201/86
Timestamp: 2019-05-23 02:08:27+00:00

Document:
BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,654
BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86 (https://dejure.org/1986,654)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86 (https://dejure.org/1986,654)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1986 - AnwZ (B) 1/86 (https://dejure.org/1986,654)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vereinbarkeit einer Nebentätigkeit mit dem Beruf des Rechtsanwalts - Rechtsberatung von Studenten - Daueranstellung im öffentlichen Dienst - Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Teilnahme der Zulassung am grundgesetzlichen Eigentumsschutz des Art. 14 GG
BRAO § 15 Nr. 2, § 7 Nr. 8; GG Art. 14
BGHZ 97, 204
NJW 1986, 2499
MDR 1986, 755
Dasselbe gilt insbesondere für den Inhalt solcher Beschäftigungen, die Rechtsberatung gegenüber dritten Personen (vgl BGH Beschlüsse vom 3.3.1986 - AnwZ (B) 1/86 - BGHZ 97, 204, 206 und vom 19.6.1995 - AnwZ (B) 4/95 - NJW-RR 1995, 1083, 1084 und die Nachweise bei BGH Beschluss vom 27.5.1991 - AnwZ (B) 4/91 - NJW 1991, 2289) oder die juristische Sachbearbeitung bei einer Rechtsschutzversicherung (BGH Beschluss vom 21.11.1994 - AnwZ (B) 44/94 - NJW 1995, 1031) zum Inhalt haben.
Eine mit dem Anwaltsberuf unvereinbare Tätigkeit (§ 7 Nr. 8 BRAO) hat der Senat in ständiger Rechtsprechung angenommen, soweit der Anwaltsbewerber in abhängiger Stellung im Auftrag eines nicht dem anwaltlichen Standesrecht unterworfenen Dritten Rechtsrat erteilt, selbst wenn die Rechtsberatung an Gewicht und Zeitaufwand hinter anderen Aufgaben zurücktreten sollte (BGHZ 35, 287 ff; 38, 241 ff; 40, 282 ff; 63, 377 ff; 65, 238 ff; 72, 322 ff; 97, 204 ff [BGH 03.03.1986 - AnwZ B 1/86]; BGH, Beschluß vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 2/88, BRAK-Mitt. 1988, 271 f; BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 43/89, BRAK-Mitt. 1990, 110).
Zutreffend weist die Antragsgegnerin allerdings darauf hin, daß es nach der Rechtsprechung des Senats nicht oder jedenfalls nicht allein auf die Weisungsfreiheit des Rechtsberatung Ausübenden im Innenverhältnis zu seinem Geschäftsherrn ankommt, sondern daß die Eigenverantwortlichkeit im Verhältnis zu den Ratsuchenden gegeben sein muß (BGHZ 97, 204, 207 [BGH 03.03.1986 - AnwZ B 1/86]; BGH, Beschluß vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 2/88, BRAK-Mitt. 1988, 271 f).
Zwar hat der Senat bei der Erörterung von Fällen, die Angestellte einer solchen Gesellschaft betrafen, erwähnt, daß diese nicht in "Rechtsbeziehungen" zu dem Ratsuchenden treten, sondern daß dieser sich an die Gesellschaft wendet, während die Angestellten in "Ausführung" der der Gesellschaft obliegenden Tätigkeit die Beratung erteilen (BGHZ 97, 204, 207 [BGH 03.03.1986 - AnwZ B 1/86] und die dort genannten weiteren Entscheidungen).
a) § 15 Nr. 2 BRAO a.F. verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (BGHZ 97, 204, 208 m.w.N.).
Ein unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gesetztes gesetzliches Hindernis für die Zuwahl eines weiteren Berufes ist zulässig, wenn das Berufsbild eines der beiden Berufe zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsinteressen im Rahmen der staatlichen Kompetenz zur Festlegung von Berufsbildern so gestaltet ist, daß die gleichzeitige Ausübung beider Berufe damit nicht vereinbar ist (BVerfGE 21, 173, 181; BGHZ 57, 237, 239; 97, 204, 208).
Die Regelung des § 15 Nr. 2 BRAO schützt dieses wichtige Gemeinschaftsgut unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, weil nicht jede, sondern nur die mit dem vom Gesetzgeber fixierten Berufsbild des Rechtsanwalts nicht zu vereinbarende Tätigkeit zur Rücknahme der Zulassung berechtigt (BVerfG BRAK-Mitt. 1985, 234; BGHZ 97, 204, 208).
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung eine Unvereinbarkeit angenommen, wenn der Anwaltsbewerber in abhängiger Stellung als Angestellter eines dem anwaltlichen Standesrecht nicht unterworfenen Dienstherrn Rechtsberatung betreibt, selbst wenn diese an Gewicht und Zeitaufwand hinter anderen Aufgaben zurücktreten sollte (BGHZ 35, 287; 38, 241 [BGH 15.11.1962 - VII ZR 95/62]; 63, 377, 378 [BGH 20.01.1975 - AnwZ B 6/74]; 65, 238, 239 [BGH 10.11.1975 - AnwZ B 9/75]; 68, 62 [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 23/76]; 97, 204, 206 f [BGH 03.03.1986 - AnwZ B 1/86]).
Dementsprechend hat der Senat die Verbandsmitglieder nicht als Auftraggeber i.S. des § 46 BRAO eingestuft (BGHZ 40, 282, 286 [BGH 11.11.1963 - AnwZ B 14/63]; 97, 204, 207 [BGH 03.03.1986 - AnwZ B 1/86]; BGHSt 34, 227, 229 [BGH 10.11.1986 - AnwSt R 4/86]; Senatsbeschl. v. 18. Januar 1965 - AnwZ (B) 11/64, NJW 1965, 1015, 1016), sondern sie ab einer gewissen Größe des Verbandes einem Rechtsuchenden aus dem allgemeinen Publikum gleichgestellt, der eine fallweise Beratung begehrt.
Allerdings sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum Zweitberuf insofern herabgesetzt, als der Gesetzgeber unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ermächtigt ist, ein Berufsbild zum Schütze besonders wichtiger Gemeinschaftsinteressen so auszugestalten, daß daneben die Aufnahme des Zweitberufs unzulässig sein kann (vgl. BVerfGE 21, 173, 181; BGHZ 57, 237, 239 [BGH 08.11.1971 - AnwZ B 19/70]; 97, 204, 208) [BGH 03.03.1986 - AnwZ B 1/86].
Zu Unrecht rügt der Kläger auch, im angefochtenen Urteil fehle eine hinreichende Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Aspekten, insbesondere den Eingriffen in seine Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (…zur Abgrenzung der sich regelmäßig gegenseitig ausschließenden Gewährleistungen nach Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG siehe BGH, Urteile vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, NJW 2017, 2018 Rn. 31 mwN;… vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 83; siehe auch Senatsbeschluss vom 3. März 1986 - AnwZ (B) 1/86, BGHZ 97, 204, 209 f.).
1965, 111) und für die Mitglieder der Studentenschaft einer Universität(Senatsbeschluß vom 3. März 1986 - AnwZ (B) 1/86 = NJW 1986, 2499, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, den Auftraggeberbegriff in § 46 BRAO unterschiedlich auszulegen je nachdem, ob - wie in den oben genannten Entscheidungen BGHZ 40, 282, NJW 1965, 1015 [BGH 18.01.1965 - AnwZ B 11/64] und NJW 1986, 2499 - die Erteilung von Rechtsrat oder - wie hier - das Tätigwerden des Rechtsanwalts vor Gerichten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Standesrecht überprüft wird.
Andererseits konnte der Begriff des "persönlichen Eigentums" im vorbezeichneten Sinne auch manche Elemente aufnehmen, die nach westdeutschem Verständnis eher dem Schutzbereich des Art. 12 GG als demjenigen des Art. 14 GG zuzuordnen gewesen wären, insbesondere die Chance, überhaupt Arbeitseinkünfte zu erzielen (vgl. zur Abgrenzung der Schutzbereiche von Art. 12 und Art. 14 GG Senatsurteil BGHZ 111, 349, 357; speziell zum Eigentumsschutz einer Anwaltspraxis nach Art. 14 GG vgl. ferner BGHZ 97, 204, 209 [BGH 03.03.1986 - AnwZ B 1/86] m.w.N.).
Ein unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gesetztes gesetzliches Hindernis für die Zuwahl eines weiteren Berufs ist zulässig, wenn das Berufsbild eines der beiden Berufe zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsinteressen im Rahmen der staatlichen Kompetenz zur Festlegung von Berufsbildern so gestaltet ist, daß die gleichzeitige Ausübung beider Berufe damit nicht vereinbar ist (BVerfGE 21, 173, 181; BGHZ 57, 237, 239; 97, 204, 208).
Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO wie auch des § 15 Nr. 2 BRAO a.F. schützt dieses wichtige Gemeinschaftsgut unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, weil nicht jede, sondern nur die mit dem vom Gesetzgeber fixierten Berufsbild des Rechtsanwalts nicht zu vereinbarende Tätigkeit zur Rücknahme der Zulassung berechtigt (BVerf BRAK-Mitt. 1985, 234; BGHZ 97, 204, 208).
BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 4/91
Erteilung von Rechtsrat; Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer eines Rechtsrat …
BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 43/89
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für abhängig beschäftigten …
BGH, 23.03.1987 - AnwZ (B) 62/86
EGH Baden-Württemberg, 01.12.1990 - EGH 14/90

References: Art. 14
 § 15
 § 7
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 § 15
 Art. 12
 § 15
 § 46
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 § 46
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 14
 § 14
 § 15