Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.2011&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2010/10
Timestamp: 2019-05-24 16:13:23+00:00

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BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 10/10 - dejure.org
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BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 10/10 (https://dejure.org/2011,821)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2011 - AnwZ (B) 10/10 (https://dejure.org/2011,821)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2011 - AnwZ (B) 10/10 (https://dejure.org/2011,821)
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BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5
§ 14 Abs 2 Nr 5 BRAO, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 Buchst g EG
Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
Rechtmäßigkeit der Regelung zur Notwendigkeit des Widerrufs zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle der Berufung des Rechtsanwalts zum Beamten auf Lebenszeit
Zulassung - Widerruf wegen Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 31
Beamtenernennung führt zum Wideruf der Anwaltszulassung!
Zulässigkeit des Widerrufs einer Anwaltszulassung bei Beamtenernennung auf Lebenszeit
Kurznachricht zu "Die Anwaltschaft und der öffentliche Dienst" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 318 - 319.
AGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 1 AGH 22/09
AGH Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 1 AGH 22/09
NJW 2012, 615
MDR 2012, 123
AnwBl 2012, 195
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO und ihre Anwendung auf Rechtsanwälte, die unter Berufung in das Beamtenverhältnis zum Professor ernannt werden, nicht gegen das Grundgesetz (BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 52/08, NJW-RR 2009, 1576 Rn. 5 mwN; vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (B) 10/10, NJW 2012, 615 Rn. 4 ff.).
Ebenso wenig verstößt der Widerruf gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO gegen die Rechte des Rechtsanwalts aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2009, aaO Rn. 10; vom 10. Oktober 2011, aaO Rn. 30 ff.).
Diese Entscheidung ist von dem Ermessensspielraum der Vertragsstaaten der EMRK gedeckt (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2009, aaO mwN; vom 10. Oktober 2011, aaO Rn. 30).
Zur Verfolgung dieses legitimen gesetzgeberischen Ziels sind Mittel der Standesaufsicht nicht gleichermaßen geeignet, weil sie Abhängigkeitsverhältnisse nicht zuverlässig ausschließen können oder jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit nicht gleich wirksam sind (vgl. BVerfG NJW 1993, 317; BGH NJW 2012, 615, 616).
Durch das abgestufte Regelungskonzept in den §§ 7 Nrn. 8 und 10, 14 Abs. 2 Nrn. 5 und 8 und § 47 BRAO hat der Gesetzgeber jedoch anerkannt, dass nicht jede Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit dem Anwaltsberuf unvereinbar ist (BGH NJW 2012, 615, 616).
Um eine Unvereinbarkeit zu bejahen, muss daher zumindest die Möglichkeit bestehen, dass aus Sicht des rechtsuchenden Publikums durch die Staatsnähe die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts durch Bindungen an den Staat beeinträchtigt ist (BVerfG NJW 1993, 317, 320; BVerfG NJW 2009, 3710, 3711; BGH NJW 2012, 615, 616; BGH NJW 2012, 534, 535).
Gerade die durch besondere Dienstpflichten begründete enge Verbindung zwischen Staat und Beamten und nicht die Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit als solche bildet den entscheidenden Grund für die Einschränkung der Berufsfreiheit durch die einschlägigen Regelungen der BRAO (BGH NJW 2012, 615, 616).

References: § 14

§ 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 47
 BGH 
 BGH