Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/OLG-Nuernberg/node_368263
Timestamp: 2019-11-15 20:51:37+00:00

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Voraussetzungen, unter denen ein zur Unterhaltsabfindung erhaltenen Geldbetrag nicht zur Finanzierung der Prozeßkosten einzusetzen ist
»Zumindest bei einem erst gegründeten Wettbewerbsverein dürfen die Einnahmen aus Abmahnpauschalen zur Finanzierung seiner Fixkosten herangezogen werden, sofern sie nicht in einem krassen Mißverhältnis zu den übrigen Einnahmen stehen und nicht deutlich übe
Zulässigkeit der vereinfachten Kostenfestsetzung bei verauslagten Gerichtskosten gegenüber dem eigenen Mandanten
1. Der in Sizilien lebende Vater eines minderjährigen ehelichen Kindes kann sich seiner Unterhaltspflicht nicht mit der Begründung entziehen, in der Region, in der er lebe, herrsche eine große allgemeine Arbeitslosigkeit, da er sich in einer anderen Regio
»Das Verbraucherkreditgesetz findet keine Anwendung, wenn der Kreditnehmer bereits eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt und den Kredit für den Aufbau eines weiteren, branchenfremden Geschäftszweigs in Anspruch nimmt.«
1. Zwar kann die Berufung des Auftraggebers auf grobes Organisationsverschulden des Spediteurs rechtsmißbräuchlich sein, insbesondere wenn die Geschäftsbeziehung andauert und nach Kenntnis von Verlusten weiterhin Aufträge erteilt worden sind; dies gilt je
Leistungskürzung aus einer Unfallversicherung bei allergischer Reaktionsbereitschaft auf Grund früherer Wespenstiche
Wenn im Wege der einstweiligen Verfügung ein Anspruch auf Vernichtung rechtswidrig hergestellter Gegenstände nach § 25a WZG gesichert werden soll, bedarf es aus Gründen der Unzumutbarkeit für den Antragsteller keiner vorherigen Abmahnung.
Scheidung: Prozeßkostenhilfe bei Vorliegen einer Scheinehe?
Haftungsverteilung bei Schäden an einem Kraftfahrzeug durch Schlaglöcher im Baustellenbereich einer Bundesautobahn
Maßgeblichkeit für die Anwendung des Gebührenrechts: Auftragserteilung
1. Die Überprüfung eines Antrags auf Einrichtung eines Kabelnetzanschlusses oder Aufstellung einer Satellitenempfangsanlage richtet sich nach §§ 69, 70 StVollzG.2. Das Gleichbehandlungsgebot ist jedenfalls dann nicht verletzt, wenn einem querschnittsgeläh
Geltendmachung künftig fällig werdenden Unterhalts im Falle eines Sozialhilfeempfängers
Voraussetzungen für den Risikoausschluß nach § 4 Abs. 9 MB/KT in der Krankenversicherung
Ein Steuerberater darf auch ohne besonderen Anlaß in Zeitungsannoncen werben.
Leistungsfreiheit der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Landwirt
Einwand gegen Kostentragungspflicht bei Nebenintervention
1. In der Regel ist es geboten, einem Angeschuldigten den Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen. Den Grundsatz des § 142 Abs. 1 StPO, wonach ein zu bestellender Pflichtverteidiger möglich
Widerrufsrecht nach § 1 Nr. 1 HWiG bei Abschluß eines Kaufvertrages über einen Pkw in der Privatwohnung des Kunden
1. Auch eine zahnärztliche Honorarvereinbarung, die für verschiedene, zu Gruppen zusammengefaßte Leistungen des Gebührenverzeichnisses (GOZ) unterschiedliche Steigerungsfaktoren zwischen dem 4,3-fachen und dem 6,0-fachen vorsieht, ist nach dem AGBG zu beu
Rückabtretung der wegen geleisteter Unterhaltsvorschüsse auf die öffentliche Hand übergegangenen Ansprüche auf Kindesunterhalt
1. Ein Vertrag über die Vermietung von Geschäftsräumen kann zulässigerweise die Klausel enthalten, daß der Mieter die tatsächlichen Kosten einer vom Vermieter beauftragten und mit ihm rechtlich nicht identischen Hausverwaltung trägt. 2. Eine Betriebskoste
Streitwert der Klage auf Auflassung eines Grundstücks
Haftung des Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr für Ladungsdiebstahl
1. Die Erhebung einer Stufenklage unterbricht die Verjährung, § 209 BGB (hier die dreijährige Verjährungsfrist des § 1378 Abs. 4 BGB). 2. Gerät der Prozeß durch Nichtbetrieb in Stillstand, dann endet die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung, § 211
Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut
1. Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen (§ 43 StVollzG) entspricht nicht Arbeitseinkommen im Sinne des § 850c ZPO.2. Beanstandet der Gefangene die Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist dafür ausschließlich das Vollstreckungsgeric
»1) Zur Identität der Gegenstände des selbständigen Beweisverfahrens und des Hauptsacheprozesses.2) Zur Verteilung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn sich dieses gegen eine weitere, am Hauptsacheprozeß nicht beteiligte Person gerichtet ha
Mangels feststellbarer Benachteiligung i.S. von § 9 AGBG ist die Vereinbarung des Lastschrifteinzuges in Form des Einzugsermächtigungsverfahrens in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: einer Partnervermittlungs-GmbH) nicht als unwirksam zu beanstanden.
1. Lehnt das Gericht einen Antrag des Bezirksrevisors ab, wegen wesentlicher Änderungen der für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse nunmehr erstmals Raten anzuordnen, § 120 Abs. 4 ZPO, so steht der Staatskasse
Der Unterhaltsverpflichtete, der Vermögen (hier aus einem Hausverkauf) verschleudert, muß sich gegenüber seinem (hier volljährigen) unterhaltsberechtigten Kind so behandeln lassen, als verfüge er noch über das Vermögen.
Anwaltsgebühren: Beweisgebühr bei eidesstattliche Versicherung nach §§ 1379, 260 Abs. 2 BGB
Anders als unter Umständen die eidesstattliche Versicherung im Rahmen eines Eilverfahrens löst die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll des Familiengerichts keine Beweisgebühr aus, wenn sie im Rahmen einer Stufenklage (hier Zugewinn) in E
Muß infolge einer Straßenänderung auch die Wasserleitung anders verlegt werden, hat der Straßenbaulastträger die Kosten der Leitungsänderung zu tragen, soweit die Leitung außerhalb des Straßengrundstückes lag.
Hat der Inhaber einer ec-Karteninhaber grob fahrlässig gegen seine Pflicht zur Geheimhaltung der PIN-Nummer verstoßen, entfällt die in den Sonderbedingungen für den ec-Service Nr. 9.2 enthaltene Garantie, wonach das kartenausgebende Kreditinstitut bis zur
Der Verteidiger - auch der Pflichtverteidiger - untersteht hinsichtlich der Art und Weise, wie er die Verteidigung führt, grundsätzlich nicht der Kontrolle des Gerichts. Deshalb rechtfertigt nur ein Fehlverhalten von besonderem Gewicht, aber nicht schon j
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet aus, wenn die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes drucktechnisch in den Formularen nicht besonders hervorgehoben, nämlich im Anschluß an den jeweiligen Fragenkatalog im gleichen Druck und in
Haftungsverteilung zwischen Versicherung des Pferdehalters und Privathaftpflichtversicherung des Reiters
Droht einem ausländischen Ehegatten wegen der bevorstehenden Scheidung der Ehe die Abschiebung, so rechtfertigt dies nicht die Anwendung des § 1568 BGB.
Wer als Makler einer Vertriebsgesellschaft einen Kunden zum Abschluß eines Kaufvertrages nachweist, hat den Provisionanspruch auch dann erworben, wenn der Abschluß aber erst nach Modifizierung des Angebots durch die Vertriebsgesellschaft zustande kommt.
Art. 6 Abs. 1 GG gestattet es nicht, dem Elternteil, dem das Recht der Personensorge nicht zusteht, allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas den persönlichen Umgang mit seinem Kind zu versagen, wenn in der Vergangenhei
Fortsetzung des Versorgungsausgleichsverfahren nach Tod des Ausgleichspflichtigen
Der beiderseitige Irrtum beider Parteien eines Verwaltervertrags über die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Verwaltervergütung kann als Wegfall der Geschäftsgrundlage gewertet werden und den vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggeber zur Steuer-Nachzahlung verp
Anforderungen an die Risikoaufklärung einer ausländischen Patientin vor Durchführung einer vaginalen Hysterektomie
Schadensersatzpflicht des Verteidigers, wenn er den Verurteilten, einen Ruhestandsbeamten, nicht darauf hingewiesen hat, daß die in Gesprächen mit der Strafkammer ins Auge gefaßte Freiheitsstrafe zum Verlust des Ruhegehalts führen wird und dies leicht abz
Der Streitwert einer auf Ausgleich des Zugewinns gerichteten Klage wird nicht durch eine Widerklage auf Auskunftserteilung erhöht, da dieses Auskunftsbegehren keine verschiedenen Zahlungsansprüche vorbereitet sondern nur Rechnungsposten für die Berechnung
1. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Parteien (hier rumänische Staatsbürger) richtet sich das Unterhaltsrechtsverhältnis nach deutschem Recht, Art 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB.2. Das rumänische Recht sieht in Art. 94 des rumänischen Familiengesetzbuchs d
1. Ein grobes Mißverhältnis zwischen dem Wert einer Ware und ihrem Kaufpreis kann auch dann zur Sittenwidrigkeit des zwischen dem Lieferanten und dem Leasinggeber geschlossenen Kaufvertrages führen, wenn der Leasinggeber an der Bestimmung der Kaufvertrags
Höhe der Vergleichsgebühr bei Protokollierung eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Bemessung des Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung von Genugtuungsfunktion und Regulierungsverhalten
Zur Wirksamkeit und zur Abänderbarkeit einer leibrentenähnlichen notariell vereinbarten nachehelichen Unterhaltsverpflichtung im Falle veränderter Verhältnisse.
Versäumnisurteil gegen den Beklagten im Berufungsrechtszug nach unechtem Versäumnisurteil gegen den Kläger in erster Instanz
1. a) Ist eine Schutzrechtsverwarnung unberechtigterweise erfolgt, wird dadurch nicht nur rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten, sondern auch in den Gewerbebetrieb dessen Zulieferers eingegriffen. b) Der Schutzber
1. Auch wenn die Kosten für einen Verkehrsanwalt grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, sind sie aber wenigstens dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen, wenn der Prozeßstoff ungewöhnlich schwer ist.2. Die in Ziffer 1 gen
Verwechslungsgefahr im Markenrecht - Persönliche Unterlassungspflicht von Gesellschaftern
1. Kann in einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag der Kunde die vereinbarte Vergütung mit Aufschlägen ratenweise begleichen, unterliegt der Vertrag dem VerbrKrG.2. Insoweit muß der Vermittler trifft seinen Kunden über dessen Widerrufsrecht durch Aushändi
Stürzen in einem Park zwei weit von einander entfernt stehende Bäume infolge Sturmeinwirkung um, kann der Eigentümer des Parks wegen des Umsturzes des zweiten Baumes nicht mit der Begründung haftbar gemacht werden, er hätte nach dem Umsturz des ersten Bau
Die unzutreffende Beantwortung der in der Schadensanzeige gestellten Frage, ob das Fahrzeug geleast, verpfändet oder übereignet sei, ist als vorsätzliche Obliegenheitsverletzung anzusehen.
1. Hat die arme Partei einen in Raten zahlbaren Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Ehegatten, so ist ihm Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten zu bewilligen, deren Höhe sich nach den dem anderen Ehegatten zumutbaren Kostenvorschußraten richtet.
Ehescheidung; Versorgungsausgleich - Anwartschaften auf Altersruhegeld der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen sind im Leistungsstadium jetzt volldynamisch
Bestimmung eines Rechtsstreits als Feriensache
1. Wer über eine Bank Geld in Wertpapieren anlegen will, kann - wenn er durch sein Auftreten erkennen läßt, daß er über Erfahrung auf dem Anlagesektor verfügt - auch ohne ausdrückliche Erklärung auf Risikoberatung und -aufklärung verzichten.2. Überläßt di
Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung aufgrund von Beiträgen, die vor der Satzungsänderung zum 1. Januar 1985 entrichtet worden sind, sind auch im Zeitraum 1986 bis 1995 im Leistungsteil als volldynamisch anzusehen, da sie mit eine
»Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung aufgrund von Beiträgen, die vor der Satzungsänderung zum 1. Januar 1985 entrichtet worden sind, sind im Leistungsteil volldynamisch.«
»Erklärt der Antragsteller bei einem zeitlich befristeten Verbot nach Zeitablauf die Hauptsache unter Zustimmung des Antragsgegners für erledigt, so kann der Antragsteller wegen eines vor Zeitablauf begangenen Verstoßes gegen das Verbot nicht mehr vollstr
Voraussetzungen, unter denen ein Pressebericht über ein Strafverfahren bei voller Namensnennung des Verurteilten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigt.
Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegenüber einer Behörde - Konkurrentenklage - Schadensersatzanspruch
Hält der Versicherungsnehmer vor einer rot zeigenden Verkehrsampel zunächst ordnungsgemäß an, läßt sich dann aber von rechtsabbiegenden Motorradfahrern, die keine Ampelregelung haben, mitziehen, entlastet dies den Versicherungsnehmer nicht; ein den Schuld
Die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils ist im Rahmen der Entscheidung über die elterliche Sorge und aus Gründen des Kindeswohls nur dann zu überprüfen, wenn Bedenken gegen die Eignung konkret an tatsächlichen Vorgängen festgemacht werden können. Die Ei
»1. Zur Klagebefugnis eines Verbandes nach 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F.2. Einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen fehlt das eigene rechtsschutzwürdige Interesse an der Verfolgung fremder wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Wege der ge
Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen
1. Zieht eine Ehefrau mit ihrem Kind nach der Trennung von ihrem Ehemann in ein Mutter-Kind-Heim, in dem die übliche Verweildauer eineinhalb Jahre beträgt, so begründet sie damit einen Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB.2. Da das Kind den Wohnsitz der Eltern t
Zu den notwendigen Feststellungen im Zusammenhang mit dem Antrag eines Gefangenen auf Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Eingliederung des Gefangenen nach der Entlassung.
»Zur Bemessung der Pauschvergütung:Bei einem besonders schwierigen Strafverfahren, daß sich mit wöchentlich zwei bis drei Verhandlungstagen über viele Monate hinzieht, kann der für die Aufarbeitung der Verhandlungsergebnisse und die Vorbereitung der folge
Für Verfahrenskosten kann auch ein 30 DM übersteigender Teil des Hausgelds in Anspruch genommen werden.
Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Wiederaufnahmeverfahren
Umfang des Schadensersatzanspruchs aus deliktischer Eigentumsverletzung
Rechtliches Interesse an Feststellungsklage nach Zustimmung der Hauptversammlung zu einem Beherrschungsvertrag
Eine Haftung des Verfolgten für einen Unfall, den der Verfolger erleidet, setzt einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Unfall und dem Verhalten des Fliehenden voraus. Dieser ist nur gegeben, wenn der Fliehende in der Phase des Unfalls erkennen muß, da
Im Falle der Beschädigung eines verkauften, aber noch nicht übereigneten Neufahrzeugs auf einer Fahrt, die der Verkäufer wegen Abnahme einer auf Wunsch des Käufers angebrachten Sondereinrichtung durch den TÜV unternommen hat, kann der Käufer unter dem Ges
OLG Dresden (14 U 2551/99) | Datum: 29.02.2000
OLG Nürnberg (3 U 1482/95)
Fundstelle: VuR 1996, 62
Der Kläger ist ein Verbraucherverband mit dem Sitz in ..., der die Interessen von Verbrauchern auch gerichtlich vertritt. Die Beklagte befaßt sich bundesweit mit der Partnervermittlung und wird von der Klägerin wegen [...]

References: § 25
 § 4
 § 142
 § 1
 § 209
 § 1378
 § 211
 § 850
 § 9
 § 120
 § 1568

Art. 6
 Art. 94
 § 7