Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20298/08
Timestamp: 2019-07-22 13:28:33+00:00

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BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5240
BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08 (https://dejure.org/2011,5240)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2011 - II ZR 298/08 (https://dejure.org/2011,5240)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2011 - II ZR 298/08 (https://dejure.org/2011,5240)
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§ 348 BGB, § 357 BGB, § 358 BGB, § 15 GenG, § 73 GenG
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den mit einem Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen; Auswirkungen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags hinsichtlich des dadurch finanzierten Beitritts zu einer Wohnungsbaugenossenschaft; Rückabwicklung eines Darlehensvertrags sowie des Beitrittsvertrags im Falle der bereits erfolgten Zahlung des Darlehensbetrags an die Genossenschaft im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags; Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüchen des Verbrauchers in der Insolvenz des Darlehensgebers
LG Gera, 25.04.2006 - 6 O 1484/05
Soweit ersichtlich, hält der Bundesgerichtshof auch an der Rechtsprechung zum institutionellen Zusammenwirken fest (z. B. BGH, Urteil vom 01. März 2011 - II ZR 298/08 -, juris).
Zwischenzeitlich hat der BGH diese Rechtsmeinung bestätigt (Urteil vom 01.03.2011, II ZR 298/08).
Die Revision war nicht zuzulassen, nachdem der BGH die im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche Frage, ob der Beitritt zu einer Genossenschaft überhaupt ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB darstellen kann, mit Urteil vom 01.03.2011, Az. II ZR 298/08 entschieden hat.
Der II. BGH-Senat hat es in einem Urteil vom 1. März 2011 anscheinend für denkbar gehalten, die Grundsätze des institutionalisierten Zusammenwirkens auf einen zu Anlagezwecken erfolgten Beitritt zu einer Wohnungsgenossenschaft anzuwenden (II ZR 298/08).
Ebenso weisen bei einer darlehensfinanzierten Beteiligung ein Rückgewähranspruch und ein Schadensersatzanspruch aus "institutionalisiertem Zusammenwirken" einen unterschiedlichen Streitgegenstand auf (BGH, Urt. v. 1. März 2011 - II ZR 298/08, Tz. 22).

References: § 348
 § 357
 § 358
 § 15
 § 73
 § 358
 BGH 
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 § 358