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Timestamp: 2018-06-25 04:33:30+00:00

Document:
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 12. April 2005
4. der Firma R... mbH, vertreten durch die Geschäftsführer B... und P...,
- Bevollmächtigte zu 4.:
Rechtsanwälte Wulf Berend Petersson und Koll.,
Poststraße 2 - 4, 20354 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Juni 2002 - 618 Qs 52/02 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20. Juni 2002 - 618 Qs 54/02 -,
c) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 14. Juni 2002 - 618 Qs 52/02 -,
d) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2002 - 164 Gs 737/02 - 5100 Js 85/02 -,
e) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2002 - 164 Gs 737/02 - 5100 Js 85/02 -
am 12. April 2005 beschlossen:
Das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) hat mit Wirkung zum 1. September 2004 auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft auf deren Anordnung die Kompetenz zur Durchsicht der Papiere eingeräumt. § 110 Abs. 3 StPO wurde, da der Beidrückung eines Siegels auf der Verpackung der bei einer Durchsuchung gefundenen Papiere in der Praxis keine Bedeutung zugekommen sei (vgl. BTDrucks 15/3482, S. 21), aufgehoben. Gleichzeitig entfiel ohne nähere Begründung die Regelung, nach der der Inhaber für den Fall der demnächst anzuordnenden Durchsicht der Papiere nach Möglichkeit zur Teilnahme aufzufordern war. § 110 StPO hat nunmehr folgenden Wortlaut:
5. Mit Beschluss vom 4. Juni 2002 bestätigte das Amtsgericht Hamburg - unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags im Übrigen - die Beschlagnahme einzeln bezeichneter Unterlagen, der Computer nebst Zubehör und einzelner Datei-Kopien von den Festplatten. Hiervon betroffen waren diejenigen Dateien, die - ungeöffnet - im Dateienverzeichnis folgende Begriffe und Bezeichnungen trugen:
- "B.".
Die Durchsuchung greift in der Regel in die durch Art. 13 GG geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Soweit über die eigentliche Durchsuchung hinaus behördliche Maßnahmen in Bezug auf dabei aufgefundene Unterlagen oder Daten getroffen werden, kann das subsidiär anwendbare allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt sein. Die Beschlagnahme oder Maßnahmen nach § 110 StPO, die nur mittelbar aus der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume folgen, unterfallen nicht mehr dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 –, NStZ 2002, S. 377 und vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03 -, BVerfGK 1, 126 <133>). Insoweit bildet Art. 2 Abs. 1 GG den maßgebenden Schutzbereich, wenn und soweit nicht andere Spezialgrundrechte vorgehen.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vermag zwar den staatlichen Zugriff auf Datenträger bei einer Durchsuchung und Beschlagnahme zu begrenzen. Er alleine genügt jedoch nicht, um unzulässige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam zu verhindern. Grundrechtsschutz ist auch durch eine angemessene Verfahrensgestaltung zu bewirken (vgl. BVerfGE 73, 280 <296>; 82, 209 <227>). Der effektive Schutz der Grundrechte bedarf einer den sachlichen Erfordernissen entsprechenden Ausgestaltung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 63, 131 <143>).
ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20050412.2bvr102702
- 2 BvR 1027/02 - Rn. (1-140),
http://www.bverfg.de/e/rs20050412_2bvr102702.html
Nr. 47/2005 vom 8. Juni 2005
BVerfGE 113, 29 - 63

References: § 110
 § 110
 Art. 13
 § 110
 Art. 13
 Art. 2