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Timestamp: 2019-11-15 02:51:45+00:00

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine der beiden bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (…
Europarecht, EUSFTA, EUSIPA, Freihandelsabkommen, Investitionsschutzabkommen, Singapur, Verfassungsbeschwerde, Wirtschaftsrecht, Zollrecht
„Vander Elst-Visum“ – für Dienstleistungen durch einen Drittstaatsangehörigen
Die Erteilung eines Visums an einen Drittstaatsangehörigen nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. „Vander Elst-Visum“) kommt nur zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein …
Das „Vander Elst-Visum” für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer
Die Erteilung eines Visums an einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. „Vander Elst-Visum”) kommt nur zur Erbringung einer Dienstleistu…
Dienstleistungsfreiheit, Europarecht, Vander Elst-Visum, Verwaltungsrecht
Bankenaufsicht, Demokratieprinzip, Europäische Bankenunion, Europäische Zentralbank, Europarecht, Identitätskontrolle, Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht, Übertragungskontrolle, Ultra-Vires
Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Widerspruch zum europäischen Unionsrecht. Derartige Maß…

References: § 6
 § 18
 § 21
 EuGH 
 § 6
 § 18
 § 21
 EuGH