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Timestamp: 2020-02-28 13:08:09+00:00

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OLG Celle, Urteil vom 07.03.2013 - 13 U 112/12 - openJur
Urteil vom 07.03.2013 - 13 U 112/12
OLG Celle, Urteil vom 07.03.2013 - 13 U 112/12
openJur 2013, 16661
wegen der vollstreckbaren Forderung der Klägerin in Höhe von 15.565,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 9. Juli 2010, wegen weiterer vollstreckbarer 899,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29. Dezember 2010, wegen weiterer, aufgrund des Urteils des Landgerichts L. vom 20. Mai 2011 und Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts L. vom 30. Juni 2011 - 1 O 13/11 - vollstreckbarer 2.433,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 10. Juni 2011,
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Es bleibt der Beklagten nachgelassen, die Vollstreckung in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 26.000 € und wegen der Kosten dieses Rechtsstreits durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, soweit nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in der Hauptsache Sicherheit in Höhe von 26.000 € beziehungsweise - wegen der Kosten - Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
b) Eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne der anfechtungsrechtlichen Bestimmungen (§ 4 Abs. 1 AnfG) liegt im Zwei-Personen-Verhältnis vor, wenn der Empfänger vereinbarungsgemäß keine angemessene Gegenleistung an den Schuldner zu erbringen hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 33/11, juris Rn. 42). So liegt es hier. Eine Gegenleistung ist von der Beklagten nicht behauptet worden. Unterstellt, bei der Übertragung der Wertpapiere auf das Depot der Beklagten habe sich um eine ehebedingte Zuwendung gehandelt, läge es nicht anders. Denn allein dieser Umstand stellte keine Gegenleistung dar, die die Unentgeltlichkeit des Empfangs im Sinne der anfechtungsrechtlichen Vorschriften ausschließen könnte (vgl. BGH, aaO, Rn. 44).
aa) Für Oder-Geldkonten ist anerkannt, dass es bei der Pfändbarkeit der gegen die kontoführende Bank bestehenden Ansprüche auf Auszahlung der Gutschriften nicht darauf ankommt, wem diese Ansprüche im Innenverhältnis gehören, sondern darauf, ob sie den Inhabern gegen die Bank als Gesamthandsgläubiger oder als Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) zustehen. Wenn nach der im Bankvertrag getroffenen Regelung jeder von ihnen allein berechtigt war, über die jeweiligen Gutschriften selbstständig unbeschränkt Verfügungen jeder Art zu treffen, unterliegen die Forderungen der Kontoinhaber auch der Zwangsvollstreckung aus Titeln, die sich nur gegen einen von ihnen richteten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1985 - IX ZR 65/84, juris Rn. 18; Urteil vom 6. Juni 2002 - IX ZR 169/01, juris Rn. 3; OLG Stuttgart Urteil vom 29. Mai 2001 - 12 U 263/00 juris Rn. 37; aA noch OLG Koblenz, Urteil vom 17. Juli 1990 - 3 U 15/88, NJW-RR 1990, 1385, 1386).
bb) Auch bei einem Oder-Wertpapierdepot sind die Inhaber Gesamtgläubiger der Rechte aus dem Verwahrvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 321/95, juris Rn. 9). Der Gläubiger jedes Einzelberechtigten kann daher die Ansprüche aus der Verwahrung pfänden (Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1787m).
Allerdings haftet den Anfechtungsgläubigern allein Vermögen, das dem Schuldner gehörte, also dem Zugriff der Insolvenzgläubiger offen gestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78, juris Rn. 19; Urteil vom 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, juris Rn. 15 [zur Insolvenzanfechtung]; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 1 Rn. 68). Rechtshandlungen, die schuldnerfremdes Vermögen betreffen, wirken sich auf die Befriedigungsmöglichkeit des jeweiligen Anfechtungsgläubigers (vgl. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 1 Rn. 92) nicht nachteilig aus (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004, aaO). Gegenstände sind schuldnerfremd, wenn sie ausgesondert werden dürften oder ein Dritter ein die Vollstreckung hinderndes Recht geltend machen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - IX ZR 114/83, juris Rn. 19, MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 129 Rn. 78b; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 1 Rn. 68). Der Anfechtende soll nicht in die Lage versetzt werden, sich Vorteile zu verschaffen, die er ohne das anfechtbare Rechtsgeschäft nicht erlangt hätte (vgl. zur Konkurs- bzw. Insolvenzanfechtung BGH, Urteil vom 30. Januar 1986 - IX ZR 79/85, juris Rn. 42; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 129 Rn. 76).
(1) Für die Eigentumslage depotverwahrter Wertpapiere stellt § 1006 Abs. 3 BGB zwar im Falle von Mitbesitz die Vermutung für gemeinschaftliches Eigentum und über §§ 741, 742 BGB von Miteigentum nach Bruchteilen zu gleichen Teilen auf (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 321/95, juris Rn. 10). Das gilt bei einem Oder-Wertpapierdepot aber in der Regel nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 321/95, aaO, Rn. 1; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 708 f.). Denn die Errichtung des Depots als Oder-Depot gibt über das Innenverhältnis der Depotinhaber zueinander, insbesondere darüber, wer von ihnen Eigentümer der im Depot liegenden Wertpapiere ist, in der Regel keinen Aufschluss (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 1952 - IV ZB 87/51, juris Rn. 6). Im Streitfall handelt es sich bei dem Depot Nr. 0… um ein Oder-Gemeinschaftsdepot.
Die Wertpapiere, die am Stichtag im Gemeinschaftsdepot gebucht waren, wurden zu einem erheblichen Teil über das Girokonto bezahlt, das nach dem Vortrag der Beklagten (Klageerwiderung vom15. Februar 2012, dort S. 4) allein für Zwecke des Schuldners geführt wurde und auf das seine Einnahmen überwiesen worden sind. Neu erworbene Wertpapiere fallen bei einem Gemeinschaftsdepot regelmäßig in das Alleineigentum des Anschaffenden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 321/95, juris Rn. 17; Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 24/04, juris Rn. 12; Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Bearb., Rn. 2095; Klanten in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Aufl., § 72 Rn. 6). Ferner verbuchte der Schuldner die Einnahmen aus den Wertpapiergeschäften jahrelang als eigene Gewinne (vgl. Klageerwiderung vom 15. Februar 2012, dort S. 5). In dem Auftrag zur Übertragung der Wertpapiere auf das Depot der Beklagten sind die Alternative „Übertrag mit Gläubigerwechsel“ sowie die Variante „Ehegattenübertragung“ angekreuzt. Schließlich ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Übertragung in einem sehr engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners erfolgte. Mit Blick darauf, dass die Beklagte von dem Schuldner ihrem eigenen Vortrag zufolge seit Jahren getrennt lebte, erscheint es zudem als unwahrscheinlich, dass der Schuldner, der sämtliche Wertpapiere geordert hatte, selbstständig für die Beklagte finanzielle Angelegenheiten in einem Umfang von mehr als 20.000,- Euro betreut.
(aa) Nach § 1362 Abs. 1 BGB gilt zugunsten des Gläubigers eines Ehegatten, dass jener Eigentümer der in seinem Besitz befindlichen beweglichen Gegenstände ist. Die Eigentumsvermutung gilt nach § 1362 Abs. 1 Satz 2 BGB auch im Falle des Getrenntlebens der Ehegatten, wenn - wie hier - der nichtschuldende Ehegatte keinen Alleinbesitz (vgl. BeckOK-BGB/Beutler, Stand 11/2012, § 1362 Rn. 6) an den streitrelevanten Gegenständen hat (vgl. § 1362 Abs. 1 Satz 2 BGB). Erfasst werden auch Inhaberpapiere (Satz 3). Ausreichend ist der mittelbare Besitz des Schuldnerehegatten (vgl. MünchKomm-BGB/Weber-Monecke, 6. Aufl., § 1362 Rn. 16). § 1362 BGB enthält eine Rechtsvermutung, keine Tatsachenvermutung i.S. des § 292 ZPO. Tatsachen für einen Eigentumserwerb seines Schuldners braucht der Anfechtende nicht nachzuweisen. Eine Widerlegung durch den nichtschuldenden Ehegatten erfordert vollen Beweis des Gegenteils durch Hauptbeweis, nicht bloßen Gegenbeweis (MünchKomm-BGB/ Weber-Monecke, aaO Rn. 23).
Nach seinem Zweck, den Beweisnotstand der Gläubiger eines Ehegatten im Rahmen der Vollstreckung zu beseitigen, gilt die Norm auch im Fall der Gläubiger- oder Insolvenzanfechtung zu Gunsten des Anfechtungsgläubigers (vgl. MünchKomm-BGB/ Weber-Monecke, aaO Rn. 20, MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 1 Rn. 182; Staudinger/ Voppel, BGB, Neub. 2012, § 1362 Rn. 76; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. September 1954 - IV ZR 98/54, NJW 1955, 20).
f) Zu Gunsten des Anfechtungsgläubigers ist die Zugriffslage so wiederherzustellen, wie sie ohne die anfechtbare Weggabe bestehen würde. Regelmäßig ist in der Weise zurückzugewähren, dass der Anfechtungsgegner dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung gemäß §§ 803 ff ZPO in das anfechtbar verkürzte Vermögensgut uneingeschränkt ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, juris Rn. 30), so, wie sie der Anfechtungsgläubiger bei dem Hauptschuldner hätte durchführen können (vgl. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn. 40).
Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 48 Abs. 1 GKG iVm §§ 3 und 6 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - IX ZR 126/06, Rn. 1).
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References: § 1
 § 1
 § 129
 § 1
 § 129
 § 1006
 § 72
 § 1362
 § 1362
 § 1362
 § 1362
 § 1362
 § 1362
 § 292
 § 1
 § 1362
 § 11