Source: https://www.serma-gmbh.de/agb.html
Timestamp: 2017-08-22 14:52:20+00:00

Document:
Serma GmbH: AGB
Allgemeine Vertragsbedingungen der SERMA GmbH für die Erbringung von Engineering-Dienstleistungen
Für Leistungen und für vorver­tragliche Schuldverhält­nisse im unternehmeri­schen Verkehr (§ 13 BGB) zwi­schen Serma GmbH, Südwestpark 70, D-90449 Nürn­berg und dem Besteller gelten ausschließlich diese All­gemeinen Ver­tragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Ver­tragsinhalt, auch wenn Serma ihnen nicht aus­drücklich widerspricht.
Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Ver­träge hier­auf nicht nochmals hingewiesen wird, gel­ten auch für künftige Geschäftsbeziehungen ausschließlich die All­gemeinen Vertragsbedingungen von Serma in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.serma-gmbh.de abrufba­ren Fas­sung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
Für zusätzliche Dienstleistungen (z. B. Schulung) und tech­ni­sche Dienstleistungen gelten ergänzend die Vor­schriften der §§ 611 ff. BGB
Angebote von Serma sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schrift­lich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung von Serma zu­stande, außerdem dadurch, dass Serma mit der ver­tragsgemäßen Leis­tungserbringung beginnt.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind APS Dienstleistungen (Projektdienstleistungen), die Serma beim Be­steller vor Ort mit eigenen Mitarbeitern oder Be­auftragten in Projekten des Bestellers erbringt. Der ge­naue Gegen­stand und Leistungsumfang des jeweiligen Vertrages und die eventuelle Einräumung von Nutzungs­rechten ergeben sich aus der Einzelvereinbarung.
Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistung ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftrags­be­stätigung von Serma, sonst das Angebot von Serma. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schrift­lich vereinbaren oder Serma dies schriftlich bestätigt hat.
Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z. B. Hard­ware­lieferungen und – pflege, Vermittlung von Fach­per­so­nal, Einrichtungen und Installation von Software) sind gesonderte Verträge zu schließen.
Jeder Vertragspartner benennt einen Projektleiter bzw. Ansprechpartner, der für die Abwicklung des Vertrages zu­ständig ist.
Die Arbeiten werden in dem Umfang, wie es für eine ord­nungsgemäße Erledigung der übertragenen Arbeiten er­forderlich ist, beim Besteller vor Ort durchgeführt. In die­sem Fall erhalten die Mitarbeiter bzw. Beauftragten von Serma ausreichende Arbeitsplätze und Arbeits­mittel vom Besteller zur Verfügung gestellt. Die Parteien stimmen da­rüber überein, dass die Mitarbeiter bzw. Be­auftragten von Serma lediglich einem fachlichen Wei­sungsrecht des Bestellers unterliegen, aber weder in dessen Betriebsorga­nisation eingegliedert sind, noch ei­ner arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis des Bestellers unterliegen.
Soweit einzelne Bestellungen über den in der Bestellung angegebenen Zeitraum hinaus verlängert werden sollen, müssen spätestens vier Wochen vor Ablauf der in der Be­stellung angegebenen Bestelldauer, Bestellverlänge­rung schriftlich bei Serma beauftragt werden.
Serma erbringt eine Leistung nach dem Stand der Tech­nik entsprechend der schriftlichen oder mündlichen Aufga­benstellung des Bestellers.
§ 4 Rechte des Bestellers an den Arbeitsergebnissen
Falls sich aus der Einzelvereinbarung nichts Gegenteili­ges ergibt, erhält der Besteller nach Maßgabe von § 11 auf Dauer an den im Rahmen des Auftrages erstellten Unter­lagen und Arbeitsergebnisse alle Nutzungsrechte für alle derzeit bekannten Nutzungsarten.
Die Rechte gehen – aufschiebend bedingt mit der voll­ständi­gen Bezahlung der vereinbarten Vergütung – auf den Besteller im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entstehung der Leistung über. Der Besteller hat jederzeit einen von allen Einreden freien Anspruch gegen Serma, Kopien der Unterlagen und Ergebnisse ausgehändigt zu be­kommen.
Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind un­ver­bindlich. Serma ist berechtigt Teilleistungen zu er­brin­gen.
Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in wel­chem sich der Besteller in Zah­lungsverzug aus dem Ver­trag befindet, und um den Zeitraum, in dem Serma durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Leistung gehindert ist, und um eine angemessene An­laufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Um­­­ständen zählen auch höhere Gewalt, Arbeitskampf u. die fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Bestellers.
Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fris­ten auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemesse­nen Zeitraum.
Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss an­gemessen sein. Eine Frist von we­niger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbe­dürftigkeit angemessen.
Die APS-Dienstleistungsverträge werden auf den in den Einzelverträgen festgelegten Zeitraum fest abgeschlos­sen. Sie enden zu dem jeweils festgelegten Zeitraum, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die Parteien stimmen darin überein, dass die dem Vertrags­partner bei einer Abmahnung einzuräumende Frist zur Abhilfe üblicherweise zwei Wochen betragen sollte.
Die Vergütung wird generell nach Aufwand berechnet und richtet sich nach dem Angebot von Serma.
Die Leistungen werden monatlich nach deren Erbringung dem Besteller in Rechnung gestellt. Nach Eingang der Rechnung beim Besteller sind diese ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
Fahrtkosten, Reisekosten, Reisezeiten, Spesen, Zube­hör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zu­sätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom Be­steller verlangte Leistungen, die nicht im Angebot auf­ge­führt waren, werden dem Besteller zusätzlich in Rech­nung gestellt.
Der Besteller kann nur mit von der Serma unbestritte­nen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf­rechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Besteller An­sprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheri­ger schriftlicher Zustimmung von Serma an Dritte ab­treten. Ein Zurück­behaltungsrecht kann der Besteller nur im Hinblick auf den jeweiligen Vertrag geltend machen.
Der Besteller informiert Serma unverzüglich nach Auf­tragserteilung mit allen Unterlagen, Informationen und Systemen, die zur Durchführung des Auftrages erforder­lich sind.
Der Besteller stellt auf seine Kosten die zur Durchfüh­rung erforderliche Arbeitsumgebung (Räume, Hardware, das Netzwerk sowie die notwendige Software, etc.) bei und sorgt für deren Betriebsbereitschaft, Pflege und Wartung während der Vertragslaufzeit.
Der Besteller ist verpflichtet, am Ende des jeweiligen Mona­tes den Leistungsnachweis des Beauftragten von Serma über die erbrachten Leistungen, schriftlich abzu­zeichnen.
§ 9 Haftung/Haftpflichtversicherung
Serma haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Serma jedoch nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern Serma wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach dem bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
a) wenn Serma eine Garantie übernommen hat;
b) für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind;
c) für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Der Besteller ist zur Datensicherung und Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik verpflichtet. Eine Haftung von Serma für Datenverluste wird ausgeschlossen.
Die Haftung von Serma ist im Falle des Abs. 2 sowie im Falle grober Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf 20 % des Auftragswertes, nicht jedoch mehr als insgesamt 50.000,00 € für alle Schadensfälle. Zur Absicherung etwaiger Schadensersatzverpflichtungen hält Serma während der Dauer des Auftrages eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen aufrecht:
Die Deckungssummen je Schadensereignis betragen
i) 5.000.000,00 € für Personen- und Sachschäden
ii) 5.000.000,00 € für Produktvermögensschäden
iii) 500.000,00 € für Vermögensschäden.
bei Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz ver­geb­licher Aufwendungen ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den Umstän­den, die den Anspruch begründen, Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
bei sonstigen Ansprüchen im Zusammenhang mit die­sem Vertrag ein Jahr, beginnend ab dem Zeit­punkt, in dem der Besteller von den Umständen, die den An­spruch begründen, Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die Ver­jährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, gro­ber Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 9 Abs. 4 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzli­chen Verjährungsfristen.
§ 11 Beginn und Ende der Rechte des Bestellers
Die Rechte nach § 4 gehen erst mit vollständiger Bezah­lung der vereinbarten Vergütung auf den Besteller über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.
Serma kann die Rechte nach § 4 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des § 6 widerrufen. Ein wichti­ger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Be­steller die Vergütung nicht zahlt oder trotz schriftlicher Abmahnung in erheblicher Weise gegen § 4 verstößt.
Wenn das Nutzungsrecht nach § 4 nicht entsteht oder endet, kann Serma vom Besteller die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftli­che Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Lö­schung oder Vernichtung aller Kopien und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z. B. Software, Unterlagen, Informatio­nen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebs­geheimnisse beinhalten oder als vertraulich be­zeichnet sind, für die Dauer von 2 Jahren nach Ende des jeweiligen Projektes vertraulich zu behandeln, und sie nur denjenigen ihrer Mitarbeiter oder Beauftragten zu­gänglich zu machen, die diese zur Durchführung des Projektes benötigen und ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind, es sei denn, sie sind ohne Verstoß ge­gen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt.
Serma ist berechtigt, den Namen des Bestellers und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung in eine Referenzliste aufnehmen.
§ 13 Freie Mitarbeiter, Subunternehmer
Serma ist berechtigt, die von ihr zu erbringenden Leistun­gen, insgesamt oder hinsichtlich einzelner Teil­leis­tungen an freie Mitarbeiter oder Subunternehmer zu über­tragen.
Der Besteller unterlässt es, den Mitarbeiter bzw. Beauftrag­ten von Serma, zu dem der Besteller in Kontakt kommt abzuwerben. Diese Verpflichtung gilt vom Abschluss des jeweiligen Einzelauftrages bzw. der Vorstellung des Mitar­beiters bzw. Beauftragten an bis zu zwei Jahren nach des­sen Beendigung.
Der Besteller verpflichtet sich, den Mitarbeiter bzw. Beauf­tragten von Serma nicht direkt bzw. indirekt über Dritte zu beschäftigen, während und bis zwei Jahre nach Been­digung eines Auftrages, es sei denn wiederum in Zusam­menarbeit mit Serma.
Für jeden Verstoß gegen die in §§ 13 (2) und 13 (3) über­nommenen Verpflichtungen unterwirft sich der Be­steller unter Ausschluss des Fortsetzungszusammen­hangs einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 15.000,- netto. Bei fortge­setztem Verstoß gilt jeder angefangene Monat als Verstoß. Die Vertragsstrafe ist insgesamt auf maximal EUR 80.000,- netto begrenzt. Der Nachweis ei­nes höheren Schadens, auf den die Vertragsstrafe anzu­rechnen ist, bleibt Serma vorbehalten.
§ 14 Leistungserbringung für Dritte
Serma ist berechtigt, vertragliche Leistungen auch in gleicher Weise oder auf gleicher Grundlage für Dritte zu erbringen. § 12 bleibt hiervon unberührt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung mittels Telefax.
Der Besteller stimmt zu, dass Serma im Rahmen der Geschäftstätigkeit Daten des Bestellers speichert und ver­arbeitet. Serma beachtet die Vorgaben des Daten­schutz­rechtes.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Ge­richtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammen­hang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz von Serma.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedin­gungen und der getroffenen weiteren Ver­einbarungen un­wirksam sein oder werden, wird die Gül­tigkeit der Allge­meinen Vertragsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirk­same Bestim­mung durch eine ihr im wirtschaftlichen Er­folg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

References: § 4
 § 11
 § 354

§ 9
 § 199
 § 9

§ 11
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4

§ 13

§ 14
 § 12