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Timestamp: 2020-07-11 04:05:51+00:00

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TOP Ö 7: Bauantrag zum Neubau eines Wohngebäudes für Asylbegehrende auf dem Grundstück Fl.Nr. 890/0 der Gemarkung Öxing (Mühlenstraße)
Vor Ausführung des genannten Tagesordnungspunktes erklärte die Erste Bürgermeisterin, dass die Ausschussmitglieder Herr Einhellig Christian (Planfertiger) und Herr Rothmoser Peter (Antragsteller) gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO an der Beratung nicht mitwirken dürfen.
Nachfolgend wurden von der Ersten Bürgermeisterin einleitende Wort gesprochen. Es wurde auf den Königsteiner Schlüssel verwiesen, nach dem Asylsuchende im Bundesgebiet und innerhalb der Bundesländer verteilt werden. Bei Anwendung des Schlüssels auf die Stadt Grafing, wird diese bis Ende des Jahres mind. 328 Asylsuchende unterbringen müssen. Es gibt aber auch Gemeinden im Landkreis Ebersberg, die wesentlich höher belastet sind. So muss z.B. Poing weit über 1.000 Asylsuchende unterbringen und in der kleinen Gemeinde Pliening wird eine Traglufthalle für ca. 300 Asylsuchende errichtet. Momentan sind in Grafing 120 Asylsuchende untergebracht (40 in Containern auf dem Gelände des Gymnasiums, 40 im Gebäude der Münchener Straße und 40 in diversen Wohnungen/Häusern).
Bis Ende des Jahres müssen seitens der Stadt noch über 300 Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Stadtrat der Stadt Grafing b.M. hat sich nach intensiven Diskussionen dafür ausgesprochen, auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 573/0 der Gemarkung Grafing (Fläche für den neuen Bau- und Wertstoffhof) eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu errichten. Wie viele Personen in dieser Unterkunft untergebracht werden können, ist heute nicht Stand der Diskussion. Ferner gibt es Beschlüsse des Stadtrates, dass die Unterbringung der Asylbewerber nach Möglichkeit in mehreren kleinen Unterkünften mit ca. 40 Personen erfolgen soll.
Des Weiteren war sich der Stadtrat darüber einig, eine Unterbringung von Asylbewerbern im Gewerbegebiet Grafing-Schammach zu verhindern und den Bebauungsplan dementsprechend zu ändern. Diese Entscheidung ist für die wirtschaftliche Entwicklung von Grafing von Bedeutung, zumal die Stadt bereits neue Flächen zur Erweiterung des Gewerbegebietes erworben hat.
Mitte Januar wurde dann bei der Stadt ein Bauantrag zum Neubau eines Wohngebäudes für die Unterbringung von Asylbegehrenden an der Mühlenstraße eingereicht. Dieser Antrag sorgte bereits im Vorfeld bei den Anliegern der Mühlenstraße für heftige Diskussionen. Eine große Abordnung von Anwohnern sprach bei dem Bauwerber vor. Ferner suchten letzten Freitag kurzfristig über 50 Personen das Gespräch mit der Ersten Bürgermeisterin. Diese Diskussionen wurden von der Ersten Bürgermeisterin zum Anlass genommen, in der heutigen Sitzung auf das Grundgesetz hinzuweisen. Im Grundgesetz ist verankert, dass politische Verfolgte Asylrecht genießen. Dieses Grundgesetz ist Teil unserer Kultur und auch zum Wohle unseres Ortes, so die Erste Bürgermeisterin. „Wir als Behörde, als vereidigte Stadträte/innen und Staatsbürger müssen uns an dieses Grundgesetz halten.“
Aufgrund der heftigen Diskussionen wurde der Bauantrag zum Neubau der Gemeinschaftsunterkunft vom Antragsteller am 25.01.2016 erstmals schriftlich zurückgenommen. Damit hat sich das Bauantragsverfahren und eine Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen erledigt. Dennoch ist es in der heutigen Sitzung beabsichtigt, das geplante Vorhaben vorzustellen, da eine Neuantragstellung – ggf. auch in etwas verkleinertem Umfang – erwartet wird. Die Erste Bürgermeisterin übergab hierzu das Wort an den Verwaltungsvertreter.
Vom Vertreter der Verwaltung wurden die Planunterlagen vorgestellt und erklärt. Geplant ist die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit jetzt 40 Plätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 890 der Gemarkung Öxing an der Mühlenstraße. Das Grundstück wird bisher durch eine gewerbliche Lagerfläche genutzt (Baugenehmigung Az.: B-2003-406 vom 21.10.2004); die Freifläche soll im nördlichen Grundstücksbereich durch das Vorhaben überbaut werden. Das Gebäude hat eine Länge von 33,36 m und eine Breite von 10 m. Zusätzlich sind noch Überdachungen bzw. Nebengebäude vorgesehen. Das zweigeschossige Hauptgebäude erreicht eine Wandhöhe von 5,90 m bzw. eine Firsthöhe von 6,78 m.
Die vorhandene Bebauung an der Mühlenstraße ist bisher als Streusiedlung dem planungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen (§ 35 BauGB). Mit einer Größe von 10 (Haupt-)Gebäuden fehlt ihr schon quantitativ das eigene städtebauliche Gewicht, um selbst die Eigenschaften eines Ortsteils (§ 34 BauGB) zu erfüllen. Ihr fehlt aber – zumindest bislang – der städtebauliche Zusammenhang zu den angrenzenden Siedlungsbereichen. Sie liegt zwar in enger räumlicher Nähe zu dem im Westen entwickelten Wohnquartieren, ist aber dadurch funktional abgetrennt. So liegt zwischen dem dortigen Siedlungsrand und der Bebauung an der Mühlenstraße ein starker Geländesprung, der trennend wirkt und damit dem Eindruck der baulichen Zusammengehörigkeit entgegensteht. Auch nach Norden – zu den Anwesen südlich der Rosenheimer Straße – fehlt es an der unmittelbaren Aufeinanderfolge durch die dazwischen liegenden Freiflächen (Abstand ca. 100 m). Durch die fehlende Geschlossenheit verliert sich der Bebauungszusammenhang, obwohl die Bebauung an der Mühlenstraße ansonsten innerhalb des räumlichen Siedlungsbereiches von Grafing liegt.
Das beantragte Vorhaben liegt auf der Freifläche, die bisher nach Norden hin die bauliche Trennung bewirkt hat. Ungeachtet der Tatsache, dass eine spätere Realisierung des Vorhabens (maßgeblich ist die tatsächlich vorhandene Bebauung) diese Trennungswirkung wohl dann zum Wegfall bringt, ist das Baugrundstück derzeit noch dem planungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen.
Durch das Maßnahmengesetz zur Erleichterung der Flüchtlingsunterbringung 2014 wurde die Zulässigkeit von Bauvorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbegehrenden im Außenbereich erweitert. Gemäß § 246 Abs. 9 BauGB gelten für diese Vorhaben die Rechtsfolgen des § 35 Abs. 4 BauGB, wenn sie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu gemäß § 30 Abs. 1 BauGB oder gemäß § 34 BauGB zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedungsbereiches liegen.
Ausweislich der maßgeblichen Bundestagsdrucksachen sollte mit der Regelung des § 246 Abs. 9 BauGB die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in sog. „Außenbereichsinseln“ ermöglicht werden. Auch städtebauliche Randlagen mit hinreichender Prägung durch den vorhandenen Siedlungsbereich unterfallen dieser Begünstigung. Diese inhaltlichen Voraussetzungen des unmittelbaren räumlichen Zusammenhanges mit dem Siedlungsbereich sind hier zweifelsohne gegeben. Das Ganze wird verdeutlicht durch die Attel, die nach Westen einen eindeutigen topographischen Abschluss bildet und somit die städtebauliche Abgrenzung zur freien Landschaft schafft.
Das hat zur Folge, dass die ansonsten dem Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen Belange (Widerspruch zum Flächennutzungsplan, Verfestigung der Splittersiedlung, Eigenart der Landschaft) unberücksichtigt bleiben.
Auch sonstige öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt:
a) Belange des Hochwasserschutzes: Das Grundstück liegt nur im äußersten nordöstlichen Teil im festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Ein Bauverbot nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 WHG besteht also nicht. Wenn der dortige Anbau (bloße Überdachung) gemäß § 78 Abs. 3 WHG zugelassen werden kann, dann stehen diesem unbedeutenden Gebäudeteil auch keine bauplanungsrechtlichen Belange des Hochwasserschutzes entgegen. Ansonsten ist dieser Gebäudeteil geringfügig und außerhalb der Überschwemmungsgebietsgrenzen zu verschieben. Das Hauptgebäude selbst ist von diesen Belangen ohnehin nicht betroffen.
b) Belange des Gewässerschutzes: Das Gebäude liegt innerhalb der Schutzzone IIIb des Wasserschutzgebietes Aiterndorfer Brunnen. Durch den notwendigen Anschluss an den in der Mühlenstraße verlaufenden Abwasserkanal (das Grundstück liegt im Entsorgungsbereich und unterliegt damit dem Anschlusszwang) stehen die Verbotstatbestände der Wasserschutzgebietsverordnung nicht entgegen und somit auch keine eigenständigen bauplanungsrechtlichen Belange des Gewässerschutzes.
c) Unzumutbare Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB): Unzumutbare Lärmeinflüsse, etwa durch den Nachtbetreib der nahegelegenen Großbäckerei bzw. des Lagerplatzes des Landschaftsbaubetriebs sind nicht zu erkennen. Als Außenbereichsvorhaben unterliegt es den reduzierten Schutzansprüchen eines Dorf-/Mischgebietes. Hinzu kommt, dass nach Einschätzung des Bundesbauministeriums (Schreiben vom 30.09.2015) die Flüchtlingsunterbringung eine Notsituation gemäß Nr. 7.1 TA-Lärm darstellt, die eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte rechtfertigt. Eine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht gegenüber der ungehinderten Betriebsausübung des vorhandenen Gewerbes ist damit auch nicht zu befürchten, zumal auch bereits die vorhandene Wohnbebauung in geringerem Abstand zu den Betrieben liegt und somit keine Verschlechterung eintritt.
d) Planungserfordernis: Ein (ungeschriebener) öffentlicher Belang ist auch das ggf. entstehende Gebot, die durch das Vorhaben entstehenden oder ausgelösten Konflikte planerisch steuern zu müssen. Wirft das Vorhaben die Notwendigkeit zur Planung auf, dann werden öffentliche Belange beeinträchtigt.
Insoweit weist der vorliegende Baufall eine gewisse Besonderheit auf: So ist durch die bauliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte die Bebauung sukzessive an die Streubebauung an der Mühlenstraße herangewachsen und auch der Siedlungsplitter selbst wurde durch verschiedene Neubauten verfestigt. Durch diese zwischenzeitlichen Veränderungen ist der Grad der städtebaulichen Zusammengehörigkeit schon sehr weit fortgeschritten und wird mit dem gegenständigen Vorhaben wohl dann erreicht.
Dem steht auch nicht entgegen, dass das Vorhaben nur für die Sondernutzung „Flüchtlingsunterkunft“ dort zugelassen werden kann. Denn die Realisierung der (nach § 246 Abs. 9, 17 BauGB unbefristet geltenden) Baugenehmigung führt zum „Zusammenwachsen“ der bisher noch getrennten Bebauung. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Bebauung mit auf Dauer angelegten Gebäuden mit Personennutzung.
Durch das Zusammenwachsen ist der bebaute Bereich an der Mühlenstraße dann dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen. Ein Planungserfordernis wird aber nicht ausgelöst, da die bauplanungsrechtlichen Folgen räumlich und inhaltlich begrenzt sind. So bildet nach Osten hin die Attel (und deren festgesetztes Überschwemmungsgebiet) eine rechtliche und geographische Begrenzung. Es sind also nur wenige Grundstücke, die dadurch dem vom Vorhaben „geschaffenen“ Innenbereich zuzurechnen sind. Diese Flächen werden durch die Mühlenstraße in ausreichender Weise erschlossen, so dass auch keine Erschließungskoordination erforderlich wird. Im Ergebnis wird auch das Planungserfordernis nicht beeinträchtigt.
Wie erwähnt, verlaufen in der Mühlenstraße die zentrale Abwasserkanalisation und Trinkwasserversorgung. Die Mühlenstraße ist auch ausreichend dimensioniert und leistungsfähig, um den Erschließungsverkehr abzuwickeln. Dabei wird nach der Zweckbestimmung des Vorhabens nur ein untergeordneter Fahrverkehr ausgelöst. Der Fußgängerverkehr kann – angesichts der geringen Verkehrsbelastung der Mühlenstraße – auf den vorhandenen Verkehrsflächen verkehrssicher abgewickelt werden.
Stellplätze: Die örtliche Stellplatzsatzung (StpS) enthält keine Richtzahlen für diese Nutzungsart. Gemäß § 2 Abs. 3 StpS ist der Bedarf dann unter sinngemäßer Berücksichtigung der Richtzahlen für vergleichbare Verkehrsquellen zu ermitteln. Hier kann hilfsweise auf die Garagen- und Stellplatzverordnung zurückgegriffen werden, die nach Nr. 1.12 der Anlage zu § 20 GaStellV 1 Stellplatz je 30 Betten verlangt. Für die 40 Schlafplätze besteht somit ein Bedarf von 2 Stellplätzen; es wird davon ausgegangen, dass in dieser Anzahl auch der Stellplatzbedarf für Aufsichts- und Wachpersonal abgedeckt ist. Die Stellplätze sind auf dem Grundstück nachgewiesen.
Durch die – vorläufige – Antragsrücknahme hat sich aber zumindest das laufende Verwaltungsverfahren erledigt. Einem neuerlichen Antrag, so deutlich vom Vertreter der Verwaltung erklärt, kann das Einvernehmen nicht rechtmäßig verweigert werden.
Es wurde abschließend erklärt, dass damit die Voraussetzungen des § 246 Abs. 9 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 2, Abs. 4 BauGB vorliegen und ein Genehmigungsanspruch besteht, da öffentliche Belange durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt werden. Die Stadt trifft im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens (§ 36 BauGB) eine gebundene Rechtsentscheidung und hat hier keine Entscheidungsfreiheit oder kein Entscheidungsermessen. Bei einer rechtswidrigen Ablehnung hat die Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen dann zu ersetzen. Auf die verkürzte Einvernehmensfrist von 1 Monat gemäß § 246 Abs. 15 BauGB wurde hingewiesen.
Vor allem wurde auch nochmals auf die latente Gefahr verwiesen, dass die Voraussetzungen des § 246 Abs. 14 BauGB in Grafing eintreten. Danach kann die höhere Verwaltungsbehörde vom Bauplanungsrecht insgesamt abweichen. Da die Stadt mit der Flüchtlingsunterbringung nicht schritthält, wird vor allem hinsichtlich der anhängigen Baufälle im Gewerbegebiet Grafing-Schammach diese Folge von der Bauverwaltung befürchtet, auch wenn diese Befürchtungen vom Stadtrat stets als unbegründet bezeichnet werden.
Anschließend wurde innerhalb des Gremiums über die Reaktionen aus der Bürgerschaft beraten. Es wurde erkannt, wie emotional das Thema die Bevölkerung beschäftigt und wie wichtig es jetzt vor allem ist, aufklärend tätig zu sein. Ferner war man sich darüber einig, dass die Unterbringung von Asylsuchenden die Stadt Grafing in den nächsten Jahren massiv beschäftigen wird und sozialverträgliche Lösungen für die gesamte Bevölkerung geschaffen werden müssen.
Die Mehrheit des Ausschusses äußerte sich erfreut darüber, dass der eingereichte Bauantrag zur Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft vom Antragsteller jetzt erstmal zurückgezogen wurde. Damit kann die notwendige Aufklärungsarbeit geleistet werden.
In der weiteren Beratung erinnerte ein Ausschussmitglied daran, dass sich der Stadtrat vor ein paar Monaten darüber einig war, die Asylsuchenden in möglichst kleinen Gebäuden unterzubringen. Es wurde dafür plädiert, an dieser Entscheidung festzuhalten. Dies bedeutet aber auch, dass an verschiedenen Standorten derartige Gebäude errichtet werden müssen und an keinem potentiellen Standort die Nachbarschaft erfreut darüber sein wird. Die Rednerin bat die Verwaltung, entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.
Ein weiteres Ausschussmitglied sprach sich ebenfalls dafür aus, dass mehrere kleine Standorte die bessere Lösung sind und von der Bevölkerung nicht als Bedrohung aufgenommen werden. Der Redner war sich aber auch bewusst darüber, dass es äußerst schwierig sein wird, hierfür die geeigneten Flächen zu finden.
Entgegen den Vorrednern bedauerte es ein Ausschussmitglied, dass der Bauantrag zurückgezogen wurde und somit der Druck für ein großes Gebäude auf dem Gelände des neuen Bauhofes wächst. Mit dem eingereichten Bauantrag hätte an der Mühlenstraße eine kleine Einheit – worunter man ein Wohnheim für 40 Personen begrifflich einordnen muss – entstehen können. Das Ausschussmitglied würde sich darüber freuen, wenn der Bauantrag wieder eingereicht werden würde.
Ferner wurde die Auffassung vertreten, dass die Kommune auch in der Verpflichtung ist, auftretende Probleme öffentlich zu diskutieren. Bereits im Oktober 2013 wurde seitens der Fraktion Bündnis für Grafing (BfG) bei der Verwaltung ein Antrag zur Einstellung von Fachpersonal zur Betreuung der Asylbewerber eingereicht. Es wurde in dem Antrag gefordert, eine entsprechende Planstelle für SozialpädagogInnen (10 Std./Woche) zu schaffen, die als Vermittlungs- bzw. Anlaufstation für alle Beteiligten fungiert. Der Antrag wurde vom Stadtrat abgelehnt. Das Bündnis für Grafing ist aber immer noch der Auffassung, dass dies zwingend notwendig ist und die Kommune nicht nur dafür sorgen muss, dass Gebäude zur Unterbringung errichtet werden.
Die Erste Bürgermeisterin führte abschließend aus, dass am 11.02.2016 um 19:00 Uhr in der Stadthalle Grafing eine Informationsveranstaltung der Stadt Grafing rund um das Thema Asyl stattfindet. An dieser Veranstaltung werden folgende Institutionen teilnehmen: Landrat, Polizeiinspektion Ebersberg, Asylsozialberater der Caritas, Vertreter des Helferkreises und der Tafel.
– keine Beschlussfassung –

References: Art. 49
 § 246
 § 35
 § 30
 § 34
 § 246
 § 78
 § 78
 § 246
 § 2
 § 20
 § 246
 § 35
 § 246
 § 246