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Timestamp: 2018-02-18 21:38:01+00:00

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Hellweg Radio: Unsere AGB
18. Februar 2018 - 22:37
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Westfälische Werbegesellschaft für privaten Rundfunk mbH*
§ 1 Vertragszweck und Vertragspartner
Die Firma* - im folgenden Sender - schließt mit dem Auftragsgeber einen Werbefunkauftrag. Gegenstand des Werbefunkauftrags ist die Ausstrahlung von Werbespots im Rahmen der WWR - Funkkombi.
§ 2 Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Dem Werbefunkauftrag liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Senders zugrunde, es sei denn, der Sender hätte schriftlich anderen Geschäftsbedingungen zugestimmt.
§ 3 Vertragsschluss, Formvorschrift
Ein Werbefunkauftrag kommt erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Sender zustande. Der Sender behält sich vor, einen Auftrag - auch einzelne Abrufe innerhalb eines Werbefunkauftrages - trotz einer schriftlichen Bestätigung wegen seines Inhaltes oder der technischen Qualität aufgrund einer Prüfung nach einheitlichen, sachlichen Grundsätzen zurückzuweisen. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Ansprüche stehen dem Auftraggeber in einem solchen Fall nicht zu. Alle Abreden haben schriftlich zu erfolgen, auch der Verzicht auf die Schriftform.
§ 4 Sendezeit
Der Sender wird den/die Werbespot(s) nach Möglichkeit innerhalb der vorgesehenen Zeit senden. Eine Gewähr für die Ausstrahlung innerhalb bestimmter Werbeblöcke, innerhalb bestimmter Sendungen oder in einer bestimmten Reihenfolge wird nicht übernommen. Soweit im Werbefunkauftrag der Zeitpunkt der Ausstrahlung nicht festgelegt worden ist, hat der Auftraggeber die Ausstrahlung innerhalb desjenigen Jahres abzurufen, innerhalb dessen der Werbefunkauftrag abgeschlossen ist.
§ 5 Konkurrierende Werbung
Der Sender sichert keinen Konkurrenzausschluss zu.
Der Sender gewährleistet eine ordnungsgemäße Ausstrahlung des Werbespots. Sofern infolge einer nicht ordnungsgemäßen Ausstrahlung der Zweck der Werbesendung nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird, kann der Auftraggeber zunächst nach seiner Wahl Minderung des Entgeltes oder eine Ersatzausstrahlung verlangen in dem Umfang, in dem der Werbezweck beeinträchtigt wurde. Im Falle einer erneut nicht ordnungsgemäßen Zweit-Ausstrahlung oder nach Verstreichen einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist kann der Auftraggeber eine Minderung des Entgeltes verlangen oder vom Werbefunkauftrag zurücktreten. Weitergehende Schadensansprüche (z.B. aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss oder unerlaubter Handlung) sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, auf Seiten des Senders, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen vor. Schadensersatzansprüche aus Verzug und Unmöglichkeiten der Leistung sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für den Werbespot zu zahlende Entgelt. Eine Haftung des Senders für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Sender darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Entgeltes beschränkt. Beruht die nicht ordnungsgemäße Ausstrahlung auf einem Pflichtverstoß des Auftraggebers, ist eine Haftung des Senders nicht gegeben. Das gilt insbesondere im Falle einer verspäteten Anlieferung des Werbespots oder eines technischen/ qualitativen Mangels des angelieferten Werbespots sowie der versehentlichen Ausstrahlung eines falschen Werbespots, weil die Werbespots nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet waren. Der Sender haftet nicht für Umstände, die er nicht zu vertreten hat oder nicht beeinflussen kann (z.B. Entzug der Sendelizenz des Lokalradios oder der Auflösung des Veranstalters). Reklamationen sind innerhalb von 4 Wochen seit dem Zeitpunkt der Ausstrahlung geltend zu machen. Der Sender haftet nicht für Fehler bei der telefonischen oder schriftlichen Übermittlung von Mitteilungen des Auftraggebers. Soweit die Ausstrahlung eines Werbespots wegen höherer Gewalt, Störungen des Arbeitsfriedens, technischer Störungen oder aus programmtechnischen Gründen ausfällt, kann der Sender sie bestmöglich nachholen. Bei teilweisen Ausfällen einer oder mehrerer Sendestationen wird das Entgelt anteilig gemindert; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 7 Pflichten des Auftraggebers, Möglichkeit eines Vorspannes
Soweit der Auftrag von einer Werbeagentur oder anderen Vermittlern stammt, hat der Auftraggeber seinen Kunden und die zu bewerbenden Produkte/ Dienstleistungen ausdrücklich zu bezeichnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Werbespot rechtzeitig vor Sendebeginn in sendefähigem Format vorzulegen, spätestens bis zu dem in der Preisliste genannten oder dem gesondert vereinbarten Termin. Der Auftraggeber hat den Werbespot sendefertig anzuliefern und ordnungsgemäß zu kennzeichnen. Auf Verlangen des Senders hat er ein schriftliches Manuskript vorzulegen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Werbespots und Unterlagen hat der Sender unverzüglich Ersatz zu fordern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Inhalt des Werbespots so zu gestalten, dass Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte) und die Wettbewerbsvorschriften nicht verletzt werden und dass die allgemeinen Gesetze und die rundfunkrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Der Sender ist nicht verpflichtet, den Inhalt der Werbespots zu überprüfen. Werden sistierte Werbespots ausgestrahlt, stehen dem Auftraggeber deshalb gegen den Sender keine Ansprüche zu. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er zur Ausstrahlung des Werbespots berechtigt ist, insbesondere dass er Inhaber aller dazu notwendigen Urheber-Leistungsschutz- und sonstigen Rechte ist. Er hat dem Sender mit jedem Werbespot eine schriftliche Liste mit allen für die Abrechnung mit der GEMA/GVL notwendigen Angaben vorzulegen, d.h. zumindest Komponisten, Produzenten, Titel und Länge der verwendeten Musik mitzuteilen. Der Sender ist berechtigt, den Werbespot mit einem kurzen Vorspann zu versehen, falls er sich nicht ausreichend von dem redaktionellen Sendeteil abhebt. Der Auftraggeber hat die Ausstrahlung des Vorspanns zu bezahlen. Soweit ein Werbefunkauftrag über mehrere Ausstrahlungen zustande gekommen ist und die Zeitpunkte der Ausstrahlung noch nicht festgelegt worden sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, die gewünschten Sendezeiten so rechtzeitig anzumelden, dass dem Sender eine entsprechende Disposition noch möglich ist. Werbeagenturen und Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit Werbetreibenden an die jeweils gültige Preisliste des Senders zu halten.
Sofern infolge des Pflichtverstoßes des Auftraggebers ein Werbespot nicht ausgestrahlt werden konnte und keine anderweitige Ersatzausstrahlung möglich war, kann der Sender trotz der nicht ausgeführten Ausstrahlung das vereinbarte Entgelt verlangen. Sollte der Sender oder das Lokalradio von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Sender oder das Lokalradio nach dessen Wahl freizustellen oder Ersatz zu leisten. Der Inhaber des Ersatzanspruchs gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall der Sender. Die Ersatzpflicht umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Senders oder des Lokalradios und die Kosten der Ausstrahlung einer Gegendarstellung.
Mit der Übergabe des Werbespots überträgt der Auftraggeber sämtliche zur Ausstrahlung im Rahmen des Werbefunkauftrags notwendigen Rechte auf den Sender. Der Sender ist auch berechtigt, den Werbespot auf Demo-Bändern für eigene Werbezwecke und zur Teilnahme an den Rundfunk- Festivals zu verwenden. Der Auftraggeber/ Kunde erhält den nach seinen Vorgaben vom Sender gefertigten Werbespot. Die Übermittlung dient der inhaltlichen und technischen Kontrolle sowie zum Zwecke der Dokumentation. Nach entsprechender Freigabe wird der Spot entsprechend dem erteilten Auftrag im Hörfunk gesendet. Eine weitergehende Verwendung des übermittelten Spots ist dem Auftraggeber/ Kunden nicht gestattet. Der Spot darf insbesondere nicht in anderen Hörfunkprogrammen gesendet, in Online-Medien verwendet, im Kino, bei Veranstaltungen oder in den Geschäftsräumen des Auftraggebers gespielt werden. Hierbei handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung. Für die Verwendung des Spots in dieser Weise müssen Lizenzrechte Dritter geklärt und im notwendigen Umfang erworben werden. Ohne gesonderte Lizenzvereinbarung ist die Verwendung des Spots außerhalb des vereinbarten Hörfunkprogramms während der vereinbarten Zeitspanne unzulässig und löst Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Dritter aus. Nach den vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen hätte hierfür der Auftraggeber/ Kunde die Haftung zu tragen.
§ 10 Entgelte, Zahlungsbedingungen
Es gilt die Preisliste in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des Werbespots. Änderungen der Preisliste sind dem Auftraggeber 6 Wochen vor ihrem In-Kraft-Treten mitzuteilen. Der Auftraggeber kann bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens durch schriftliche Erklärung von dem Werbefunkauftrag zurücktreten, wenn sich die Änderung auf den Werbefunkauftrag auswirkt. Mit dem In-Kraft-Treten einer neuen Preisliste verlieren die früheren Preislisten ihre Wirksamkeit. Sollte der Auftraggeber das vereinbarte Auftragsvolumen nicht innerhalb des Abschlussjahres abgerufen haben, in dem der Werbefunkauftrag zustande gekommen ist, ist er unbeachtlich dessen zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach Maßgabe der Preisliste nach der Länge des tatsächlich ausgestrahlten Werbespots. Mindestens wird eine Länge von 15 Sekunden berechnet. Die Länge des Werbespots richtet sich nach dem ersten und dem letzten Nutzton. Überschreitet die Länge des Werbespots die von den Vertragsparteien aufgrund der Preisliste vorgesehene Zeiteinheit, berechnet sich das Entgelt nach der jeweils nächsthöheren Zeiteinheit. Der Sender kann einen Zuschlag von 50 % des Entgeltes für den davon betroffenen Werbespot verlangen, falls der Auftraggeber kürzer als 7 Arbeitstage vor dem vorgesehenen Ausstrahlungstermin eine Verschiebung oder eine Stornierung verlangt. Das Zahlungsziel beträgt 8 Kalendertage nach Rechnungslegung. Ein Skonto wird nicht vereinbart. Ein Skonto von 3 % gewährt der Sender für Forderungseinzug mittels Bankeinzugs-Ermächtigung. Ein Skonto von 3 % gewährt der Sender, falls dem Sender bis spätestens 10 Tage vor Anfang eines Monats das für diesen Monat insgesamt anfallende Entgelt gutgeschrieben ist. Schecks und Wechsel nimmt der Sender erfüllungshalber entgegen. Es bleibt dem Sender freigestellt, Vorkasse zu verlangen. Der Sender kann die Erfüllung von Werbefunkaufträgen von der vorherigen Zahlung des Entgeltes und aller noch offen stehenden Rechnungen abhängig machen, falls begründete Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers entstehen. Werbeagenturen oder Werbemittler erhalten auf die in der Preisliste angegebenen Entgelte eine Agenturvergütung in Höhe von 15 % des Netto-Entgeltes nach Abzug aller Rabatte und Nachlässe, falls der Auftrag unmittelbar vom Mittler erteilt wird und der Werbespot samt Unterlagen direkt vom Mittler angeliefert wird. Rabatte können gemäß den Regelungen aus der Preisliste gewährt werden. Konzernrabatte können von den Auftraggebern in Anspruch genommen werden, wenn die beteiligten im Konzern verbundenen Auftraggeber mit mindestens 75 % untereinander beteiligt sind und dies glaubhaft gemacht wird. Preisnachlässe für die Verbundwerbung bedürfen einer besonderen Absprache mit dem Sender. Soweit Ausstrahlungen infolge eines Umstandes unterbleiben, den der Sender nicht zu vertreten hat oder der auf höherer Gewalt außerhalb des Risikobereiches des Senders beruht, und die Einstufung aufgrund der tatsächlich vorgenommen Ausstrahlung in eine niedrigere Rabattstufe erfolgen würde, hat der Auftraggeber dem Sender die entsprechende Differenz des Entgeltes zu ersetzen. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die anfallende Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Höhe daneben zu erstatten.
Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Sender Verzugszinsen in banküblicher Höhe und Ersatz von Mahnkosten verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.
§ 12 Aufbewahrung des Werbespots
Der Sender ist nicht verpflichtet, den Werbespot nebst Unterlagen etc. aufzubewahren. Der Sender ist berechtigt, nach Erfüllung des Werbefunkauftrags den Werbespot und die Sendeunterlagen etc. zu vernichten.
§ 13 Rügefrist
Beanstandungen sind der jeweiligen Marketingabteilung bis spätestens vier Wochen nach Ausstrahlungstermin in schriftlicher Form mitzuteilen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Werbefunkauftrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An der Stelle der unwirksamen Bestimmung(en) oder zur Ausfüllung der Lücke(n) soll eine angemessene Regelung gelten, die - soweit nur rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gemäß Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte gewollt hätten, wenn und soweit sie bei Abschluss dieser Vereinbarung den Punkt bedacht hätten, Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder der Zeit (Frist und Termin), soll das der Bestimmung am nächsten kommende rechtliche zulässige Maß an die Stelle treten. Als Gerichtsstand wird gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen und öffentlichrechtlichen Sondervermögen der Sitz des Senders vereinbart.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 10

§ 12

§ 13