Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.03.2013&Aktenzeichen=1%20C%2012.12
Timestamp: 2020-06-05 18:38:18+00:00

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BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12 - dejure.org
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BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12 (https://dejure.org/2013,4206)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2013 - 1 C 12.12 (https://dejure.org/2013,4206)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2013 - 1 C 12.12 (https://dejure.org/2013,4206)
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AufenthG §§ 4, ... 7, 8, 9, 9a, 38a, 51, 69; FreizügG/EU §§ 2, 5, 11; VwGO § 113; AufenthV 2009/2010 § 45 Nr. 3, § 47 Abs. 3; AufenthV 2010/2011 § 45 Nr. 2, § 47 Abs. 3; AufenthV 2011/2012 §§ 44a, 47 Abs. 3; PAuswGebV § 1; RL 2003/109/EG Art. 13, 14 ff.; RL 2004/28/EG Art. 25; ARB 1/80 Art. 6, 10, 11, 14, 16; ZP Art. 59
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Trennungsprinzip; Aufenthaltsdokument; Aufenthaltsdokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium; elektronischer ...
AufenthG §§ 4, 7, 8, 9, 9a, 38a, 51, 69
§ 4 Abs 1 AufenthG 2004, § 4 Abs 5 AufenthG 2004, § 7 AufenthG 2004, § 8 AufenthG 2004, § 9 AufenthG 2004
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
AufenthG § 4, AufenthG § ... 7, AufenthG § 8, AufenthG § 9, AufenthG § 9a, AufenthG § 38a, AufenthG § 51, AufenthG § 69, FreizügG/EU § 2, FreizügG/EU § 5, FreizügG/EU § 11, VwGO § 113, AufenthV § 45 Nr. 3, AufenthV § 47 Abs. 3, AufenthV § 45 Nr. 2, AufenthV § 44a, PAuswGebV § 1, RL 2003/109/EG Art. 13, RL 2003/109/EG Art. 14 ff., RL 2004/28/EG Art. 25, ARB 1/80 Art. 6, ARB 1/80 Art. 10, ARB 1/80 Art. 11, ARB 1/80 Art. 14, ARB 1/80 Art. 16, ZP Art. 59
Niederlassungserlaubnis, Daueraufenthalt, Daueraufenthalt-EG, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, Aufenthaltstitel, Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel, elektronischer Aufenthaltstitel, Gebühr, Türkischer Arbeitnehmer, türkischer Staatsangehöriger, türkische ...
§§ 4, ... 7, 8, 9, 9a, 38a, 51, 69 AufenthG, §§ 2, 5, 11 FreizüG/EU, § 113 VwGO, § 45 Nr. 3, § 47 Abs. 3 AufenthV 2009/2010, § 45 Nr. 2, § 47 Abs. 3 AufenthV 2010/2011, §§ 44a, 47 Abs. 3 AufenthV 2011/2012, § 1 PAuswGebV, Art. 13, 14 ff. RL 2003/109/EG, Art. 25 RL 2004/28/EG, Art. 6, 10, 11, 14, 16 ARB 1/80, Art. 59 ZP
Aufenthaltsrecht: Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel möglich; keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer | Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Nebeneinander mehrerer ...
Türkische Arbeitnehmer müssen keine unverhältnismäßig hohen Gebühren für Aufenthaltsdokumente zahlen
BVerwGE 146, 117
Dass Art. 13 ARB 1/80 für jeden sich ordnungsgemäß in einem Mitgliedstaat aufhaltenden türkischen Staatsbürger gelte, gehe ferner aus der neuesten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 (Az. 1 C 12.12) hervor.
Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts, das in seinen Rechtsfolgen und seinem Fortbestand eigenen Regeln unterliegt, der konstitutiven Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels nicht entgegensteht (BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 20).
Folglich geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich ein Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt, auf Art. 13 ARB 1/80 berufen kann (BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 30;… U.v. 22.5.2012 - 1 C 6.11 - juris Rn. 18).
Auch das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 38) ist daher davon ausgegangen, dass eine gesetzliche Regelung, die die Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über den Inflationsausgleich hinaus erhöht, eine nachträgliche Verschärfung der Bedingungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt und daher wegen der Stillhalteklausel in Art. 13 ARB 1/80 gegenüber türkischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen keine Anwendung findet.
Auch aus der vom EuGH (…U.v. 29.4.2010, a.a.O.) und in der Folge vom Bundesverwaltungsgericht (U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 38) vertretenen Auffassung, wonach die Neueinführung oder die nachträgliche unverhältnismäßige Erhöhung einer Gebühr für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Bedingungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit nachträglich verschärft, folgt nicht, dass (auch) die Verschärfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis eine neue Beschränkung für den Zugang zum Arbeitsmarkt darstellt.
Diesen beiden Entscheidungen liegt die Konstellation zugrunde, bei der der türkische Staatsangehörige mit der nationalen Aufenthaltserlaubnis konstitutiv ein Aufenthaltsrecht für den Zugang zum Arbeitsmarkt erlangt bzw. der beantragte Aufenthaltstitel, für den die Gebühr zu entrichten ist, in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit von anderer rechtlicher Qualität ist als das Aufenthaltsrecht, das der türkische Staatsangehörige bereits aufgrund seines nationalen Aufenthaltstitels besitzt (BVerwG, U.v. 19.3.2013, a.a.O., Rn. 38).
Auch wenn eine Niederlassungserlaubnis für den jeweiligen Ausländer insbesondere den Vorteil eines vom Aufenthaltszweck losgelösten Daueraufenthaltsrechts, das die aufenthaltsrechtliche Position des Ausländers erheblich stärkt, mit sich bringt, handelt es sich dennoch um keinen Aufenthaltstitel, der in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit von einer anderen rechtlichen Qualität ist (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 38).
Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts der konstitutiven Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels nicht entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12.12 - BVerwGE 146, 117 Rn. 20).
Solche Regelungen können auch diejenigen türkischen Staatsangehörigen, die bereits eine Rechtsposition aus Art. 6 oder 7 ARB 1/80 haben, betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12.12 - BVerwGE 146, 117 Rn. 30).
Die Beschwerde macht zunächst geltend, das vorliegende Verfahren gebe Gelegenheit, in Ergänzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - zu den konkreten Voraussetzungen und möglichen Ausnahmetatbeständen der jeweils zu erteilenden Aufenthaltserlaubnisse grundsätzliche Vorgaben zu entwickeln.
Der Ausländer erhält hierdurch kein über die gesetzlich geregelten Aufenthaltstitel hinausgehendes "neues" Aufenthaltsrecht, sondern lediglich mehrere Aufenthaltstitel, die in ihren Rechtsfolgen und in ihrem Fortbestand weiterhin jeweils ihren eigenen Regelungen unterliegen (Urteil vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - BVerwGE 146, 117 Rn. 19 f. = InfAuslR 2013, 264).
Die von der Beschwerde behauptete Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - (…a.a.O.) ist schon nicht entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt.
Dass einem Ausländer mehrere unterschiedliche Aufenthaltstitel erteilt werden können, hat das Bundesverwaltungsgericht für das Nebeneinander von Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG gemäß § 9a AufenthG ausdrücklich bestätigt (BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12/12 -, BVerwGE 146, 117 [BVerwG 19.03.2013 - BVerwG 1 C 12.12] ).
Diesen beiden Entscheidungen liegt die Konstellation zugrunde, bei der der türkische Staatsangehörige mit der nationalen Aufenthaltserlaubnis konstitutiv ein Aufenthaltsrecht für den Zugang zum Arbeitsmarkt erlangt bzw. der beantragte Aufenthaltstitel, für den die Gebühr zu entrichten ist, in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit von anderer rechtlicher Qualität ist, als das Aufenthaltsrecht, das der türkische Staatsangehörige bereits aufgrund seines nationalen Aufenthaltstitels besitzt (BVerwG, U.v. 19.3.2013, a.a.O., Rn. 38).
Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12.12 - (juris) entschieden, dass, soweit ein Ausländer die Voraussetzungen zur Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel erfülle, ihm aufenthaltsrechtlich auch ein Anspruch auf Erteilung dieser Titel zustehe.
Müsste er sich für einen der beiden Aufenthaltstitel entscheiden, würden ihm hierdurch die nur mit dem anderen Titel verbundenen Rechtsvorteile verloren gehen, obwohl er nach dem Gesetz auch auf diesen Titel und die damit verbundenen Rechtsvorteile einen Anspruch hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 1 C 12.12 -, Rdnr. 19, juris).
Ob und mit welcher Rechtsstellung sich Ausländer in Deutschland aufhalten dürfen, hängt nach dem dem AufenthG zugrunde liegenden Konzept unterschiedlicher Aufenthaltstitel mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen (zu deren Verhältnis vgl Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 19.3.2013 - 1 C 12/12 - BVerwGE 146, 117 = Buchholz 402.242 § 69 AufenthG Nr. 1) davon ab, welcher der im AufenthG nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Einzelnen unterschiedlich ausgeformten Aufenthaltstitel (vgl § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) ihnen (durch Verwaltungsakt) förmlich erteilt worden ist.
Der Kläger war bereits Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG und begehrte zusätzlich den Besitz einer Niederlassungserlaubnis (BVerwG, U.v. 19.3.2013 - 1 C 12.12 - juris Rn. 13).
Insbesondere aus dem dem Aufenthaltsgesetz zu Grunde liegenden Konzept unterschiedlicher Aufenthaltstitel mit jeweils eigenständigen Rechtsfolgen ergebe sich, dass einem Ausländer mehrere Aufenthaltstitel neben einander erteilt werden können, so lange das Gesetz nicht eindeutig etwas anderes bestimme oder Anhaltspunkte für eine wechselbezügliche Sperrwirkung enthalten seien (BVerwG, U.v. 19.3.2013 a.a.O. Rn. 18, 19).
Das Trennungsprinzip verhalte sich nicht zu der vorgelagerten Frage, ob ein Ausländer immer nur einen Aufenthaltstitel beanspruchen könne oder ihm bei Vorliegen der gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen und Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses auf einen entsprechenden Antrag hin auch mehrere Aufenthaltstitel - ggf. zu unterschiedlichen Zwecken - erteilt werden müssten (BVerwG, U.v. 19.3.2013 a.a.O. Rn. 21).

References: § 113
 § 45
 § 47
 § 45
 § 47
 § 1
 Art. 13
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 59

§ 4
 § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 4
 § 8
 § 9
 § 9
 § 38
 § 51
 § 69
 § 2
 § 5
 § 11
 § 113
 § 45
 § 47
 § 45
 § 44
 § 1
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 59
 § 113
 § 45
 § 47
 § 45
 § 47
 § 1
 Art. 13
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 59
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 6
 § 133
 § 9
 § 9
 § 69
 § 4