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Timestamp: 2017-07-28 10:49:43+00:00

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Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts 12. Juli 2017 |
Von Kai Siegfried 1. Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts. (amtlicher Leitsatz) 2. Das im mitgeteilten Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts als bestehen bleibend bezeichnete Recht als „verdeckte Eigentümergrundschuld“ gibt dem Grundbuchamt keinen Anlass, das als Zwangssicherungshypothek eingetragene Recht von Amts wegen umzuschreiben. (amtlicher Leitsatz) OLG München, Beschluss v. 25.01.2017 – 34 Wx[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: Eintragungsersuchen, Grundbuch, § 130 ZVG, § 38 GBO, § 71 GBO Maschineller Siegelabdruck bei Ersuchen nun erlaubt 23. Mai 2017 |
Von Kai Siegfried Mit Wirkung vom 05.05.2017 wurde § 29 III GBO um den Satz „Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.“ (Gesetz vom 28.04.2017, BGBl. I S. 969) siehe auch: BGH: Unzulässigkeit eines gedruckten Siegels bei Behördenersuchen
1 Kommentar » Schlagworte: Ersuchen, Grundbuch, § 130 ZVG, § 29 GBO Drucktechnisches Siegel beim Eintragungsersuchen nach § 130 ZVG 26. Januar 2017 |
Von Kai Siegfried Hat das Grundbuchamt von der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit des in Übereinstimmung mit landesrechtlichen Bestimmungen drucktechnisch gesiegelten behördlichen Eintragungsersuchens positive Kenntnis (etwa bei Ersuchen einer Abteilung desselben Gerichts), so erfordern Sinn und Zweck der grundbuchverfahrensrechtlichen Formvorschrift keine erhöhten Qualitätsanforderungen an das Siegel. (amtlicher Leitsatz) OLG München, Beschluss v. 20.01.2017 – 34 Wx 413/16
Keine Kommentare » Schlagworte: Ersuchen, Grundbuch, Siegel, § 130 ZVG, § 29 GBO, § 38 GBO Vorkaufsrecht – Grundbuchunrichtigkeit infolge Zuschlag 19. Mai 2016 |
Von Kai Siegfried Zur Grundbuchunrichtigkeit nach Eigentumserwerb durch Zuschlag im Weg der Zwangsversteigerung bei einem Vorkaufsrecht „für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt werden kann“. OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 34 Wx 61/16 –, juris
Keine Kommentare » Schlagworte: Grundbuch, Grundbuchunrichtigkeit, Vorkaufsrecht, Zuschlag Eigentümereintragung nach Teilungsversteigerung bei Zuschlag an einen früheren Gesamthandseigentümer 9. Februar 2016 |
Von Kai Siegfried 1. Der Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach Teilungsversteigerung richtet sich jedenfalls dann nach dem Verkehrswert, wenn dieser höher ist als das Meistgebot. 2. Dem Gesamthandseigentümer kommt bei einer alleinigen Eintragung im Grundbuch nach Teilungsversteigerung die Geschäftswertprivilegierung nach § 70 GNotKG zugute. OLG Karlsruhe Beschluß vom 1.2.2016, 11 Wx 92/15
Keine Kommentare » Schlagworte: Erbengemeinschaft, Gerichtskosten, Grundbuch, Meistgebot, Teilungsversteigerung, § 180 ZVG, § 70 GNotKG Auslegung eines Ersuchen auf Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 3. Juni 2014 |
Von Kai Siegfried Ein Eintragungsersuchen – hier des Vollstreckungsgerichts -, das als Eigentümer die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als Gesellschafter der … GdbR“ bezeichnet, ist dahin auszulegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche eingetragen werden soll. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat, Beschluss vom 05.05.2014, 15 W 788/14 § 13 GBO, § 47 Abs 2[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: BGB-Gesellschaft, Ersuchen, Grundbuch, Zuschlag Die durch Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen können nur aufgrund Ersuchen eingetragen werden 26. Dezember 2013 |
Von Kai Siegfried Angesichts § 130 Abs. 1 ZVG können die mit dem Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragungen und Löschungen können damit nicht auf Antrag und Bewilligung des Erstehers oder der Beteiligten erfolgen, § 14 GBO findet insoweit keine Anwendung. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.06.2013, 20 W 172/13[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: Ersteher, Ersuchen, Grundbuch, Zuschlag Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuches veröffentlicht 8. Oktober 2013 |
Von Kai Siegfried Bundesgesetzblatt Teil I 2013, Nr. 59 S. 3719-3727
Keine Kommentare » Schlagworte: Datenbankgrundbuch, GBO, Grundbuch, Grundbuchordnung Verwirrende Aufrechnung 5. Dezember 2009 |
Von Kai Siegfried Ein Grundbuchamt sendet mir als Zustellungsvertreter eine Rechnung für die Eintragung einer Sicherungshypothek zu. Auf meinen Hinweis auf meine nicht vorhandene Vertretungsmacht wird die Rechnung storniert, selbstredend ohne dass ich gezahlt habe. Über die Löschung im Kostensoll erhalte ich auch eine neue „Rechnung“ der Landesjustizkasse und hake die Sache als erledigt ab. Umso überraschter war[weiterlesen …]
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References: § 130
 § 38
 § 71
 § 29
 § 130
 § 29
 § 130
 § 130
 § 29
 § 38
 § 70
 § 180
 § 70
 § 13
 § 47
 § 130
 § 14