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Timestamp: 2019-08-19 02:39:49+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1998, I-7519 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998
https://dejure.org/1998,624
EuGH, 19.11.1998 - C-210/97 (https://dejure.org/1998,624)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.1998 - C-210/97 (https://dejure.org/1998,624)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 1998 - C-210/97 (https://dejure.org/1998,624)
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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Recht eines Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat, in dem es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf jedes Stellenangebot zu bewerben - Stellung des Kindes, das seine Berufsausbildung zu einem Zeitpunkt abschließt, zu dem sein Vater, der mehr als drei Jahre lang eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Aufnahmestaat ausgeübt hat, bereits in die Türkei zurückgekehrt ist
Akman / Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises
Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 7 Satz 2
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer - Zugang der Kinder türkischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung - Voraussetzungen - Ordnungsgemässe Beschäftigung oder Wohnsitz eines Elternteils im Aufnahmemitgliedstaat zum Zeitpunkt des Eintritts in das Arbeitsleben - Fehlen
Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Recht eines Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat, in dem es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf jedes Stellenangebot zu bewerben ; Stellung des Kindes, das seine Berufsausbildung zu einem Zeitpunkt abschließt, zu dem sein Vater, der mehr als drei Jahre lang eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Aufnahmestaat ausgeübt hat, bereits in die Türkei zurückgekehrt ist
Recht von Kindern türkischer Arbeitnehmer auf freien Zugang zur Beschäftigung - Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Zugang der Kinder türkischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung - Voraussetzungen - Ordnungsgemäße Beschäftigung oder Wohnsitz eines Elternteils im Aufnahmemitgliedstaat zum Zeitpunkt des Eintritts in das Arbeitsleben - Fehlen
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln - Auslegung von Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei - Recht des türkischen Kindes, das im Aufnahmestaat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, dort ein Stellenangebot anzunehmen, wenn ein Elternteil dort mindestens drei Jahre lang ordnungsgemäß beschäftigt war - Situation des türkischen Kindes, das seine Berufsausbildung in einem Zeitpunkt abschließt, in dem der Elternteil wieder in die Türkei zurückgekehrt ist
VG Köln, 06.05.1997 - 23 K 7079/94
Slg. 1998, I-7519
NVwZ 1999, 281
EuZW 1999, 631
DVBl 1999, 182 (Ls.)
In der Rechtsprechung zu Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 nimmt das Urteil Akman, auf das das vorlegende Gericht im Vorlagebeschluss ausdrücklich Bezug genommen hat, einen wichtigen Platz ein.
Im Urteil Akman hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 7 Satz 2 das dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers eingeräumte Recht, sich im Aufnahmemitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, von den zwei Voraussetzungen abhängig mache, dass das Kind des betreffenden Arbeitnehmers im fraglichen Mitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen habe und dass ein Elternteil in diesem Staat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt gewesen sei(8).
In der vorliegenden Rechtssache geht die dem Gerichtshof gestellte Frage im Wesentlichen dahin, ob die mit dem Urteil Akman begründete Rechtsprechung auch auf einen Fall übertragbar ist, in dem der früher beschäftigte türkische Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem sein Kind seine Berufsausbildung im betreffenden Mitgliedstaat aufnimmt, dort seit zehn Jahren nicht mehr wohnt.
Um diese Frage sachdienlich beantworten zu können, scheint es mir wichtig, die Sachverhaltsmerkmale zu identifizieren, anhand deren sich das Ausgangsverfahren vom Urteil Akman unterscheidet.
Was die vorliegende Rechtssache in rechtlicher Hinsicht vom Urteil Akman unterscheidet, ist eng mit diesem Sachverhaltsmerkmal verbunden.
Wie ich bereits in Nr. 22 der vorliegenden Schlussanträge hervorgehoben habe, hat der Gerichtshof im Urteil Akman ausgeführt, dass Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 das dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers eingeräumte Recht, sich im Aufnahmemitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, von den zwei Voraussetzungen abhängig mache, dass das Kind des betreffenden Arbeitnehmers im fraglichen Mitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen habe und ein Elternteil in diesem Staat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt gewesen sei.
In dieser Hinsicht ist zunächst eine Anmerkung zu der vom Gerichtshof im Urteil Akman vorgenommenen Auslegung von Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 betreffend die zwei Voraussetzungen zu machen, die ein türkischer Staatsangehöriger, der auf der Grundlage dieser Bestimmung Beschäftigungsrechte geltend machen wolle, erfüllen müsse.
Die Identifizierung dieses Merkmals als ein solches, das die vorliegende Rechtssache vom Urteil Akman unterscheidet, erlaubt es uns, ihren Gegenstand besser abzugrenzen.
5 - Urteile vom 5. Oktober 1994, Eroglu (C-355/93, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 17), vom 19. November 1998, Akman (C-210/97, Slg. 1998, I-7519, Randnr. 23), und vom 16. Februar 2006, Torun (C-502/04, Slg. 2006, I-1563, Randnr. 19).
12 - Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Akman zwar kurz untersucht hat, ob Herr Akman das Kind eines türkischen Arbeitnehmers ist, was von der deutschen und der griechischen Regierung bestritten worden war; er hat dieses Kriterium aber nicht als ausdrücklich in Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 angeführte Voraussetzung geprüft.
27 - Vgl. Urteil Akman (Randnr. 34).
28 - Vgl. Urteile Akman (Randnr. 38) und Torun (Randnr. 23).
18 Hinsichtlich der zweiten Personengruppe unterscheidet der Beschluss Nr. 1/80 zwischen den Familienangehörigen, die die Genehmigung erhalten haben, zum Arbeitnehmer in den Aufnahmemitgliedstaat zu ziehen, und die dort für eine gewisse Zeit ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz gehabt haben (Artikel 7 Absatz 1), und den Kindern eines solchen Arbeitnehmers, die im betreffenden Mitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen haben (Artikel 7 Absatz 2) (vgl. Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-210/97, Akman, Slg. 1998, I-7519, Randnr. 21).
19 Was im Einzelnen Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 angeht, auf den sich die erste Frage des vorlegenden Gerichts bezieht, so ist erstens festzustellen, dass diese Bestimmung, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ebenso wie Artikel 6 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 26) und Artikel 7 Absatz 1 (vgl. Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-351/95, Kadiman, Slg. 1997, I-2133, Randnr. 28) in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so dass sich die türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, unmittelbar auf die ihnen dadurch verliehenen Rechte berufen können (Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 17, und Akman, Randnr. 23).
20 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Rechte, die Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht, zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraussetzen, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung sonst jede Wirkung genommen würde (Urteile Eroglu, Randnrn. 20 und 23, und Akman, Randnr. 24).
22 Viertens ist festzustellen, dass die in Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgestellten Voraussetzungen strenger sind als die, die nach Absatz 2 des Artikels nur zugunsten der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers gelten, die im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen haben (Urteil Akman, Randnr. 35).
23 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, stellt Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 eine gegenüber Absatz 1 des Artikels günstigere Bestimmung dar, die unter den Familienangehörigen der türkischen Arbeitnehmer die Kinder besonders behandeln wollte, indem sie ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer Berufsausbildung zu erleichtern sucht, damit die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß dem Zweck dieses Beschlusses schrittweise verwirklicht wird (Urteil Akman, Randnr. 38).
26, 30 und 31, sowie für Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 die Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 20, und vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-210/97, Akman, Slg. 1998, I-7519, Randnr. 24).
Diese Auslegung wird auch durch das Urteil Akman bestätigt, in dem es um Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 ging, der den freien Zugang der Kinder von türkischen Arbeitnehmern zur Beschäftigung in dem Mitgliedstaat, in dem sie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, betrifft.
Für die Berücksichtigung der Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt spricht möglicherweise, dass das Aufenthaltsrecht die praktische Wirksamkeit des Rechts auf Zugang zur Beschäftigung gewährleisten soll (EuGH, Urteil vom 19. November 1998 Rs. C-210/97 Akman Slg. 1998, I 7519, Rn. 24).
Vielmehr ziele Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 insbesondere darauf ab, türkischen Kindern, die ihre berufliche Qualifikation in einem Mitgliedstaat erworben haben, günstigere Beschäftigungsbedingungen zu verschaffen (EuGH, Urteil vom 19. November 1998 Rs C-210/97 Akman Slg. 1998, I 7519, Rn. 38, 49).
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass Art. 7 Abs. 2, wie unmittelbar aus seinem Wortlaut hervorgeht, das einem Kind eines türkischen Arbeitnehmers eingeräumte Recht, sich im Aufnahmemitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, von den zwei Voraussetzungen abhängig macht, dass das Kind des betreffenden Arbeitnehmers im fraglichen Mitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen hat und dass ein Elternteil in diesem Staat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war (Urteil vom 19. November 1998, Akman, C-210/97, Slg. 1998, I-7519, Randnr. 25).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nicht erforderlich, dass der Elternteil des Kindes zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind seine Ausbildung abschließt und das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats und damit einen Anspruch auf eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis in diesem Staat erwirbt, nach wie vor die Arbeitnehmereigenschaft besitzt oder in diesem Staat wohnt, sofern er dort in der Vergangenheit mindestens drei Jahre lang ordnungsgemäß beschäftigt war (vgl. in diesem Sinne Urteile Akman, Randnr. 51, und vom 16. März 2000, Ergat, C-329/97, Slg. 2000, I-1487, Randnr. 44).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Voraussetzung in Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht ausdrücklich genannt ist und dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, diese Bestimmung nicht eng ausgelegt werden darf (Urteil Akman, Randnr. 39).
Grund dafür ist, dass Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht dazu dient, günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat zu schaffen (Urteil Akman, Randnr. 43), sondern den Zugang der Kinder türkischer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt erleichtern soll.
Für die Berücksichtigung der Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt spricht möglicherweise, dass das Aufenthaltsrecht die praktische Wirksamkeit des Rechts auf Zugang zur Beschäftigung gewährleisten soll (EuGH, Urteil vom 19. November 1998 - Rs. C-210/97 - Akman - Slg. 1998, I-7519, Rn. 24).
Vielmehr ziele Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 insbesondere darauf ab, türkischen Kindern, die ihre berufliche Qualifikation in einem Mitgliedstaat erworben haben, günstigere Beschäftigungsbedingungen zu verschaffen (EuGH, Urteil vom 19. November 1998 - Rs. C-210/97 - Akman - Slg. 1998, I-7519, Rn. 38, 49).
31 Zum anderen ergibt sich daraus, dass der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt und eine Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat ausüben möchte, nicht verpflichtet ist, die strengeren Voraussetzungen zu erfüllen, die insoweit in Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses aufgestellt sind (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-210/97, Akman, Slg. 1998, I-7519, Randnrn. 48 bis 50).
28 und 40; vgl. ferner analog für Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 Urteile vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-329/97, Ergat, Slg. 2000, I-1487, Randnr. 40, und vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-467/02, Cetinkaya, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 31, sowie für Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93, Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 20, und vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-210/97, Akman, Slg. 1998, I-7519, Randnr. 24).
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Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-210/97 (https://dejure.org/1998,16461)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.07.1998 - C-210/97 (https://dejure.org/1998,16461)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - C-210/97 (https://dejure.org/1998,16461)
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Haydar Akman gegen Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises.
17: - Schlußanträge vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/97 (Akman, Slg. 1998, I-7519; in diesem Sinne vgl. Nrn. 26 und 43); vgl. auch Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I-5113, Randnr. 22).

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