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Timestamp: 2018-03-24 04:23:56+00:00

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KomNet Dialog 3424
§ 23 Abs. 1 der 1. SprengV erlaubt einem Erlaubnisinhaber nach § 7 SprengG das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II, ohne näher auf Zeiten einzugehen, in denen das Abbrennen evtl. nicht erlaubt ist. Ich habe als Erlaubnisinhaber nach § 7 SprengG das Abbrennen eines Feuerwerks mit pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II angezeigt. Das Feuerwerk soll um 22.45 Uhr abgebrannt werden, da es im Juni früher nicht dunkel genug ist. Das LImschG NRW erlaubt im § 11 das Abbrennen von Gegenständen der Klassen III und IV im Juni bis 23.00 Uhr. Wie sieht es mit Gegenständen der Klasse II aus? Könnte das Abbrennen gegen § 9 Abs. 1 des LImschG verstossen, wonach um 22.00 Uhr die Nachtruhe beginnt? Oder bezieht sich § 11 des LImschG auch auf das Abbrennen von Gegenständen der Klasse II?
Für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Klasse II sind keine uhrzeitlichen Regelungen im Sprengstoffrecht (spez. 1. SprengV, VerwV zum Sprengstoffgesetz - SprengG) oder im Landes-Immissionsschutzrecht enthalten. Es bestehen allerdings Regelungen hinsichtlich der Tage, an denen abgebrannt werden darf. Nach § 23 Abs. 2 der 1.SprengV dürfen pyrotechnische Gegenstände der Klasse II nur an Silvester und Neujahr abgebrannt werden. Wenn die pyrotechnischen Gegenstände der Klasse II von einem Erlaubnisinhaber (§ 7 oder 27 SprengG) oder einem Befähigungsscheininhaber (§ 20 SprengG) abgebrannt werden, gilt diese Einschränkung nicht. Möglicherweise existieren allerdings Ortssatzungen, die das Abbrennen von pyrotechnischen. Gegenständen – auch solcher der Klasse II – regeln oder einschränken.
Das Abbrennen von Feuerwerken der Klasse II ist lediglich der zuständigen Behörde (in NRW: örtliche Ordnungsbehörde) anzuzeigen. Wenn diese auf die in der Anzeige genannten Abbrennzeiten nicht reagiert bzw. diese nicht beanstandet, kann der Feuerwerker darauf vertrauen, dass er das Feuerwerk – auch ohne eventuelle nachträgliche Sanktionen wegen möglicher Lärmbelästigung/Ruhestörung – abbrennen darf.
Alle anderen Regelungen hinsichtlich der Abbrennzeiten gelten ausschließlich für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse III und IV.

References: § 23
 § 7
 § 7
 § 11
 § 9
 § 11
 § 23