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Timestamp: 2016-10-21 00:34:51+00:00

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I 103/01 (21.07.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Signorell
R.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alfred D�twyler, Bielstrasse 111, 4500 Solothurn,
Mit Entscheid vom 10. Januar 2001 schrieb das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) eine Beschwerde des R.________ wegen Rechtsverz�gerung gegen die IV-Stelle Bern zufolge Gegenstandslosigkeit ab; es wurde keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ beantragen, der Entscheid des BSV sei aufzuheben und die Sache sei zur Festlegung einer angemessenen Parteientsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei diese h�chstrichterlich festzusetzen.
Der massgebliche Sachverhalt ist im vorinstanzlichen Entscheid umfassend dargestellt und wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt. Darauf wird verwiesen. Streitig ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren hat.
2.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 128 II 347 Erw. 3.5, 128 V 105 Erw. 5, 207 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
2.2 Nach dem Wortlaut des Art. 70 Abs. 3 VwVG findet der darin nicht erw�hnte, den Anspruch auf Parteientsch�digung im Verwaltungsverfahren regelnde Art. 64 VwVG bei Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerden keine Anwendung (Art. 70 Abs. 3 VwVG e contrario; vgl. auch Art. 10 der Verordnung vom 10. September 1969 �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0). Die Entstehungsgeschichte der Bestimmung zeigt, dass diese Norm bereits im bundesr�tlichen Entwurf (Art. 66 Abs. 3 E VwVG) enthalten war und im Verlaufe der parlamentarischen Beratung unver�ndert blieb (BBl 1965 II 1348 ff.). Ebenso wenig lassen sich dem Sinn und Zweck der Norm (die Gegenpartei davor zu bewahren, angesichts der Einfachheit derartiger Verfahren unn�tige Parteikosten entsch�digen zu m�ssen) und deren systematischen Einordnung (unter dem Dritten Abschnitt "Das Beschwerdeverfahren im allgemeinen", lit. M "Besondere Beschwerdeverfahren") Anhaltspunkte entnehmen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn wiedergeben k�nnte (K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, S. 250 Rz 708; Grisel, Trait� de droit administratif, Neuch�tel 1984, Bd. II, S. 848; Martin Bernet, Die Parteientsch�digung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Diss. Z�rich 1984, S. 52 Rz 113). Dass dieses Auslegungsergebnis, worauf in der Literatur vereinzelt hingewiesen wird (Rhinow/ Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 270 Rz 1417; Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel und Stuttgart 1979, S. 217; Kieser [Unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung und Parteientsch�digung, in: Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 223 ff. und Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Z�rich 1999, S. 255 ff. Rz 529-540] bejaht einen Anspruch auf Parteientsch�digung allgemein, zumindest f�r jene F�lle, in denen ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung best�nde, ohne sich jedoch zur Sonderregelung des Art. 70 Abs. 3 VwVG zu �ussern), nicht vollends zu befriedigen vermag, trifft zwar zu, �ndert indessen nichts daran, dass es allein dem Gesetzgeber obliegen w�rde, hier gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.
2.3 Anders als im in SVR 2003 IV Nr. 14 S. 41 publizierten Urteil, in welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsverfahren vor dem Bundesamt f�r Sozialversicherung entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut in verfassungskonformer Auslegung (Art. 29 Abs. 3 BV) des Art. 70 Abs. 3 VwVG bejaht hat, l�sst sich vorliegend nicht sagen, der in derselben Norm (ebenso) fehlende Verweis auf die den Anspruch auf Parteientsch�digung regelnde Bestimmung des Art. 64 VwVG verstosse gegen h�herrangiges Recht. Denn Art. 29 Abs. 3 BV, welcher jeder Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand einr�umt, garantiert keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (vgl. Reinhold Hotz, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/ Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, S. 409 ff.; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 542 ff.). Ebenso wenig l�sst sich ein solcher aus dem in Art. 8 BV enthaltenen Gebot rechtsgleicher Behandlung ableiten.
2.4 Schliesslich kann auch die Rechtsprechung zum Anspruch auf Parteientsch�digung bei Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde (RKUV 2001 Nr. U 411 S. 77 Erw. 4a) nicht zu einem anderen Ergebnis f�hren. Diese Praxis, die zwar auch auf Verfahren betr. Rechtsverz�gerung und Rechtsverweigerung Anwendung findet (nicht publizierte Erw. 2 des in RKUV 1994 Nr. U 197 S. 219 auszugsweise ver�ffentlichten Urteils N. vom 5. April 1994 [U 123/93]), bezieht sich stets auf Rechtsmittel im kantonalen Verfahren oder gegen kantonale Entscheide. In diesen F�llen ergibt sich ein grunds�tzlicher Anspruch auf Parteientsch�digung bundesrechtlich aus Art. 159 OG oder aus den Verfahrensvorschriften des jeweils anwendbaren Sozialversicherungsgesetzes (z.B. Art. 85 Abs. 2 lit. f Satz 2 AHVG, in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung). Vorliegend kommen indessen ausschliesslich die Verfahrensvorschriften des VwVG zum Tragen und diese sehen f�r Rechtsverz�gerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden keine Parteientsch�digung vor.
2.5 Der angefochtene Entscheid ist damit bundesrechtskonform. Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 70
 Art. 64
e contrario
 Art. 10
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 64
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 159
 Art. 85