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Timestamp: 2020-07-07 02:10:34+00:00

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Urteile zu Arbeitsunfähigkeit | REHADAT-Recht
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Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen schuldhafter Verweigerung einer Begutachtung - Verzögerung der Stellung eines Rentenantrags
6 Sa 640/09
BGB § 626 Abs. 1 / BGB § 241 Abs. 2 / BGB § 611 Abs. 1 / KSchG § 1 Abs. 1 / TVöD § 34 Abs. 4 S. 1 / TVöD § 3 Abs. 4 S. 1 / SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 2 Abs. 2 / SGB IX § 84 Abs. 2 S. 1 / SGB II § 43 Abs. 1 / SGB IX § 91
1. Ein Arbeitnehmer, der berufs- oder erwerbsunfähig ist, handelt grob pflichtwidrig, wenn er schuldhaft die Stellung eines Rentenantrags verzögert oder schuldhaft eine ordnungsgemäße Begutachtung unmöglich macht.
2. Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht ist grundsätzlich geeignet, eine Kündigung, auch eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers zu rechtfertigen (vgl BAG, Urteil vom 07.11.2002 - 2 AZR 475/01 -).
3. Die Pflicht des Arbeitgebers, nach geeigneten Maßnahmen zu suchen, um eine Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu verhindern, setzt die Bereitschaft des Arbeitnehmers an einer entsprechenden Mitwirkung voraus.
ArbG Koblenz Urteil vom vom 29.7.2009 - 12 Ca 2099/08
R/R4898
ärztliche Begutachtung /
Mitwirkungspflicht /
Rentenantrag /
Verweigerung /
Informationsstand: 03.06.2011

References: § 626
 § 241
 § 611
 § 1
 § 34
 § 3
 § 2
 § 2
 § 84
 § 43
 § 91