Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/04_05_2011.html
Timestamp: 2018-08-16 23:13:33+00:00

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Newsletter vom 04.05.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 18. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 18. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Strafrechtliche Verurteilung wegen "Internet-Hausverlosung" (winyourhome.de) rechtskräftig
2. BGH: TK-Unternehmen Colt Telecom haftet nicht für seine Reseller
3. OLG Düsseldorf: Keine Haftung einer Online-Plattform für rechtswidrigen Fussball-Ticket-Verkauf
4. OLG Frankfurt a.M.: Mouseover-Effekt entkräftet nicht Wettbewerbsverstoß
5. OLG Frankfurt a.M.: Domain "flugplatz-speyer.de" verletzt nicht Unternehmenskennzeichen "Flugplatz-Speyer"
6. OLG Hamburg: Mörder darf in Online-Archiv bei Gefährdung von Resozialisierungsinteresse nicht namentlich genannt werden
7. OLG Karlsruhe: Verbreitung von Kinderbildern zum Thema "Jugendamt-Opfer" nicht unbedingt strafbar
8. OVG Koblenz: Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
9. LG Berlin: Fremde Fotos in RSS-Feed auf eigene Webseite urheberrechtswidrig
10. LG Darmstadt: Abhängigkeit eines Sonderpreis-Angebot von Sofortzahlung rechtswidrig
11. LG Frankfurt a.M.: Klage der Deutschen Bahn gegen "Dein Bus" abgewiesen
12. VG Köln: Bundesnetzagentur durfte Sonderrufnummer "11861" abschalten
13. AG München: Direkter URL-Abruf für Urheberrechtsverletzung ausreichend
14. Neuer Aufsatz von RA Menke: Nebengeschäfte in einer Apotheke verboten
15. Law-Podcasting: Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 3
Auf seiner Internetseite hatte der Angeklagte u.a. versichert, dass es sich bei der Verlosung um ein "zulässiges Geschicklichkeitsspiel" handele, das nach den "rechtlichen Vorgaben" konzipiert sei. Tatsächlich war er von den zuständigen Behörden darauf hingewiesen worden, dass eine abschließende rechtliche Prüfung des von ihm geplanten Spiels aufgrund fehlender Unterlagen zwar noch nicht möglich sei, die Vermutung aber nahe liege, dass es sich hierbei um ein unerlaubtes Glücksspiel handeln dürfte.
Dies entsprach im Wesentlichen einem Rechtsrat, den der Angeklagte zuvor auch von seinen Rechtsanwälten bekommen hatte, wonach die Rechtslage als "unklar" eingeschätzt und ein weiteres Vorgehen nur im Einvernehmen mit den Behörden empfohlen wurde. Der Angeklagte, der aufgrund des Schriftverkehrs mit einem Einschreiten der Behörden rechnen musste, nahm dennoch den Spielbetrieb auf. Ende Januar 2009 erging die Untersagungsverfügung.
Die hiergegen zunächst eingelegten Rechtsmittel nahm der Angeklagte alsbald zurück und er stoppte die weitere Durchführung des Spiels. Bis zur Einstellung des Spielbetriebes nahmen 18.294 Personen an dem Gewinnspiel teil, zahlreiche davon auch mehrfach. Insgesamt erlangte der Angeklagte hierdurch 404.833 €, wovon er nur einen geringen Betrag (4.833 €) an einige der Spielteilnehmer zurückzahlte, die ihm zum Teil mit der Einschaltung eines Rechtsanwaltes gedroht hatten. Den überwiegenden Teil des Geldes verbrauchte er für eigene Zwecke.
Beschluss vom 15. März 2011 – 1 StR 529/10; LG München I, Urteil vom 29. März 2010 – 5 KLs 382 Js 35199/09
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 26.04.2011
Eine Online-Plattform, auf der Kunden gekaufte Fussball-Tickets rechtswidrig weiterverkaufen, haftet nicht für die Rechtsverletzung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.07.2010 - Az.: VI-U (Kart) 12/10).
Kläger war ein Bundesliga-Club, der in seinen AGB den Weiterverkauf der bei ihm erworbenen Tickets ausschloss. Die Beklagte unterhielt eine Online-Plattform, auf der Kunden solche gekauften Tickets weiterveräußern konnten. Der Kläger sah in dem Verhalten einen Rechtsverstoß.
Die Düsseldorfer Richter verneinten eine Rechtsverletzung.
Alleine der Umstand, dass auf der Plattform auch solche Tickets verkauft werden könnten, führe nicht automatisch dazu, dass der Online-Anbieter zum Vertragsbruch aufrufe. Auch verletze er keine Sorgfaltspflicht, da für ihn grundsätzlich nicht erkennbar sei, ob die Beteiligten rechtswidrig handelten oder nicht.
Bereits Ende 2008 hatte der BGH (Urt. v. 11.09.2008 - Az.: I ZR 74/07) entschieden, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Fussballkarten nur in engen Grenzen erlaubt ist. Damals hatte der HSV geklagt, der nur über autorisierte Händler seine Tickets an Privatpersonen verkaufte. In seinen AGB schloß er jeden Weiterverkauf aus. Der Sportverein wollte Kartenhändlern den Weiterverkauf verbieten, bekam aber nur zum Teil Recht.
Hinsichtlich des direkten Ankaufs der Karten beim HSV erkannten damals die BGH-Richter auf einen wettbewerbswidrigen Schleichbezug. Durch die Täuschung, dass er Privatperson sei, habe der Kartenhändler sich einen rechtswidrigen Vorteil verschafft und behindere zudem den Fussball-Club in dessen Vertriebssystem. Als rechtmäßig stuften die höchsten deutschen Zivilrichter hingegen ein, dass der Händler Karten von Privatpersonen erworben hatte.
Siehe dazu auch die Zusammenfassung in unserem Podcast "Ist der Weiterverkauf von Fussballkarten rechtlich erlaubt?".
Ein Mouseover-Effekt auf einer Webseite, der einen aufklärenden Hinweis enthält, lässt nicht eine wettbewerbswidrige Irreführung entfallen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.02.2011 - Az.: 6 W 111/10).
Den Beklagten war gerichtlich verboten worden, die Werbeaussage
"Wir schlagen jeden Preis"
für die Produkte auf ihrer Homepage zu verwenden.
Nun warb sie erneut mit dieser Aussage, fügte jedoch mittels Mouseover einen erklärenden Hinweis hinzu:
Die Frankfurter Richter ließen dies nicht ausreichen, sondern bejahten einen Verstoß gegen das gerichtliche Verbot.
Das eingesetzte Instrument - der Mouseover-Effekt - genüge nicht, da er vom durchschnittlichen Surfer kaum wahrgenommen werde. Es sei daher davon auszugehen, dass die Mehrheit der User den Text gar nicht sehen würde. Insofern könne der Text auch nicht die Irreführung entkräften.
Die Domain "flugplatz-speyer.de" verletzt nicht das Unternehmenskennzeichen "Flugplatz-Speyer", denn dem Begriff kommt keine ausreichende Unterscheidungskraft zu (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.02.2011 - Az.: 6 U 21/10).
Bei der Klägerin handelte es sich um die Betreibergesellschaft des Flugplatzes Speyer. Der Beklagte war Hobbyflieger und betrieb die Domain "flugplatz-speyer.de". Die Klägerin war der Auffassung, dass der Beklagte in die Löschung der Domain bei der DENIC zustimmen müsse, weil diese in ihre Unternehmens- und Namensrechte eingreife.
Die Frankfurter Richter lehnten den geltend gemachten Anspruch ab.
Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.03.2011 - Az.: 7 U 45/10) hat zu der Rechtsprechungsfrage, ob ein Straftäter die namentliche Nennung in einem Online-Archiv hinnehmen muss, einen weiteren, aktuellen Baustein hinzugefügt.
Der BGH (Urt. v. 15.12.2009 - Az.: VI ZR 227/08; Urt. v. 01.02.2011 - Az.: VI ZR 345/09) hatte mehrfach in der Vergangenheit entschieden, dass eine Zeitung ihr Online-Archiv, in dem namentlich über einen Mörder berichtet wird, nicht löschen muss. Im Rahmen einer Abwägung sei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung schwerer zu gewichten als das Interesse des Betroffenen, nicht namentlich genannt zu werden. Zwar bestehe durch die Nennung die Gefahr, dass der Genannte Schwierigkeiten bei seiner Resozialisierung ausgesetzt sei, jedoch sei diese Gefahr als gering einzustufen.
Der vorliegende Fall, den das OLG Hamburg zu beurteilen hatte, betraf ebenfalls die gleiche Konstellationen. Der Kläger war der Mörder eines bekannten deutschen Schauspielers. Nachdem er eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt hatte, wurde er im Jahr 2008 auf Bewährung aus der Haft entlassen. Der streitgegenständliche Zeitungsartikel, in dem der Kläger namentlich genannte wurde, stammte aus dem Jahr 2006.
Der Beklagte hielt in einem Online-Archiv diesen Bericht zum Abruf bereit.
Die Hamburger Richter bejahten den klägerischen Anspruch auf Löschung. Der Bericht verletze den Kläger in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Der BGH habe zwar entschieden, dass das Allgemeinen Persönlichkeitsrecht durchaus hinter das Recht der Öffentlichkeit an freier Berichterstattung zurücktreten könne.
Jedoch überwiege im vorliegenden Fall das Interesse des Klägers auf Nichtnennung seines Namens. Er müsse die Veröffentlichung nicht dulden, da er auf Bewährung sei. Bei namentlicher Nennung bestehe eine große Gefahr, dass das Resozialisierungsinteresse gefährdet sei.
Bereits die ursprüngliche namentliche Nennung in dem Zeitungsartikel sei nämlich unzulässig gewesen. Denn im Jahre 2006 habe eine Haftentlassung kurz bevor gestanden. Das Interesse des Klägers, nicht genannt zu werden, gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse habe damals überwogen. Schließlich sei zum Zeitpunkt der Berichterstattung die Straftat mehr als 15 Jahre her, so dass kein nachdrückliches Interesse an der Nennung der Beteiligten bestanden habe.
Da dieser Artikel bereits an sich rechtswidrig gewesen sei, habe er auch nicht in ein Online-Archiv eingestellt werden dürfen.
Die Online-Verbreitung von Kinderbildern eines nahen Angehörigen ist nicht automatisch und zwingend eine strafbare Handlung. Zulässig kann eine solche Handlung insbesondere dann sein, wenn der abgelichtete Jugendliche eine relative Person der Zeitgeschichte ist (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.02.2011 - Az.: 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10).
Der Angeklagte war erstinstanzlich strafrechtlich verurteilt worden, weil er das Bild seines Enkels ohne Erlaubnis online verbreitet hatte. Der Enkel stand unter der Betreuung des zuständigen Jugendamtes, das eine Veröffentlichung abgelehnt hatte. Der Angeklagte hatte die Fotos des Jugendlichen auf seiner Webseite zum Thema "Jugendamt-Opfer" publiziert und wollte damit das unangemessene Verhalten der staatlichen Stellen kritisieren.
Die Richter des OLG Karlsruhe hoben die Verurteilung auf und wiesen das Verfahren an die erste Instanz zu einer Neubewertung zurück.
Die erste Instanz habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich bei dem Enkel möglicherweise um eine relative Person der Zeitgeschichte handeln könnte. Dann wäre eine Veröffentlichung auch ohne Einwilligung des Jugendamtes erlaubt.
Es dürfe nicht ausschließlich auf das Fehlen der Zustimmung abgestellt werden. Es sei zwar richtig, dass ein Foto grundsätzlich nur mit Einverständnis des Betroffenen erlaubt sei. Hiervon gebe es jedoch bestimmte Ausnahmen. Hier sei denkbar, dass durch die vom Angeklagte angesprochene Problematik mit dem Jugendamt das Kind eine relative Person der Zeitgeschichte sei. Dann wäre das Handeln des Onkels nicht strafbar.
Das Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten sei im Zeitpunkt der Aufgabe des Betriebes der Klägerin Ende Juni 2008 rechtswidrig gewesen, weil jedenfalls damals die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Beibehaltung des Sportwettmonopols nicht hinreichend beachtet worden seien. Wie das Oberverwaltungsgericht bereits im Eilbeschluss vom 18. August 2008 (vgl. Pressemitteilung Nr. 38/2008) entschieden habe, sei insbesondere der Veranstalter der Sportwette ODDSET (Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) durch das damaligen rheinland-pfälzische Landesglücksspielgesetz nicht entsprechend dem Glücksspielstaatsvertrag verpflichtet worden, die Zahl der Annahmestellen zur Bekämpfung der Spielsucht im erforderlichen Umfang zu begrenzen.
Des Weiteren sei nicht gewährleistet gewesen, dass sich die Werbung für die Sportwette ODDSET in Rheinland-Pfalz im Rahmen des noch Zulässigen gehalten habe. Hieran sei bezogen auf den Zeitpunkt der Aufgabe des Betriebes der Klägerin festzuhalten, zumal der Landesgesetzgeber die damals bestehenden rechtlichen Bedenken des Oberverwaltungsgerichts durch eine Änderung des Landesglücksspielgesetzes am 22. Dezember 2008 bereits nachvollzogen habe. Ob die jetzt gültige Fassung des Gesetzes den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an die Zulässigkeit des staatlichen Wettmonopols entspreche, habe allerdings im nunmehr abgeschlossenen Verfahren nicht geprüft werden müssen.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz v.. 29.04.2011
Wer einen fremden RSS-Feed auf seiner Webseite einbindet und dabei auch fremde Fotos übernimmt, begeht eine Urheberrechtsverletzung (LG Berlin, Beschl. v. 15.03.2011 - Az.: 15 O 103/11).
Der Beklagte hatte einen fremden RSS-Feed in seine Homepage integriert und dabei auch ein Foto übernommen. Der betroffene Fotograf sah hierin eine Urheberrechtsverletzung.
Zu Recht wie das Berliner Gericht nun entschied.
Es liege ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vor. Daran ändere auch nichts die Tatsache, dass der durchschnittliche Surfer erkennen könne, dass es sich um Beiträge des klägerischen Fotografen handle.
Die Einbindung des Feeds beruhe auf einer eigenen Entscheidung des Beklagten. Damit er sich fremde Inhalte zu eigen gemacht und unerlaubt das rechtliche geschützte Werk veröffentlicht.
Identisch hat das AG Hamburg (Urt. v. 27.09.2010 - Az.: 36A C 375/09) entschieden, das ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung bejahte. Siehe dazu auch unseren Law-Podcast "Haftung für rechtswidrige RSS-Feeds".
Die Gültigkeit eines Sonderpreises darf nicht von einer Sofortzahlung abhängig gemacht werden, so das LG Darmstadt (Urt. v. 06.04.2011 - Az.: 25 S 162/10).
Ein Unternehmer unterhielt ein Kücheneinrichtigungshaus und warb für ein besonders günstiges Angebot mit der Aussage:
"Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig."
Die Darmstädter Richter sahen diese Bestimmung als unwirksam an.
Die Klausel sei zu unbestimmt und benachteilige den Verbraucher. Denn der Begriff der "Rechnungsstellung" sei keineswegs eindeutig. Er könne in mehrfacher, sehr unterschiedlicher Weise interpretiert werden. So könne zum einen der Tag der Rechnungsstellung gemeint sein. Zum anderen sei es auch denkbar, dass vielmehr auf den Tag der Warenlieferung abzustellen sei.
Auch werde nicht hinreichend deutlich, ob nur eine Barzahlung gemeint sei oder ob auch eine Überweisung ausreiche, um in den Genuss des Sonderpreises zu kommen.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Beklagte verhalte sich nicht wettbewerbswidrig, da das Geschäftsmodell der Beklagten durch die Erlaubnis zur Durchführung von Gelegenheitsverkehr behördlich genehmigt sei. Diese Genehmigung sei durch das Landgericht Frankfurt als „Wettbewerbsgericht“ nicht zu überprüfen, da die zuständige Fachbehörde in Ausübung ihres Ermessens nach § 2 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz entschieden habe.
so die Kammer in ihrem Urteil.
Die Tatsache, dass die Bahn im Genehmigungsverfahren der Verwaltungsbehörde nicht angehört worden sei, führe nicht zur Nichtigkeit der erteilten Genehmigung, sondern nur zu deren Anfechtbarkeit.
"Die Entscheidung darüber, ob diese tatsächliche Handhabung noch als Gelegenheitsverkehr oder nunmehr als Linienverkehr anzusehen ist, ist aber ihrerseits eine der Genehmigungsbehörde durch § 2 Abs. 6 Personenbeförderungesetz zugewiesene Ermessensentscheidung, die der Prüfungskompetenz des "Wettbewerbsgerichts“ entzogen ist."
Urteil vom 20.04.2011, Az.: 3-11 O 83/10
Quelle: Pressemitteilung des LG Frankfurt a.M. v. 20.04.2011
Die Bundesnetzagentur durfte zu Recht die Sonderrufnummer "11861" abschalten, da der Auskunftsdienst in rechtswidriger Weise genutzt wurde (VG Köln, Beschl. v. 11.02.2011 - Az.: 1 L 1908/10).
Die Bundesnetzagentur ließ die Sonderrufnummer "11861", welche zunächst von der Deutschen Bahn und zuletzt von einem privaten Auskunftsdienst genutzt wurde, abschalten. Begründet wurde dies zum Einen damit, dass die Preisansage von fast zwei Minuten unverhältnismäßig lang sei und dem Kunden immense Kosten aufbürde. Zum Anderen handle das Unternehmen wettbewerbswidrig, weil die Sonderrufnummer im Internet ohne Preisangabe beworben wurde. Das Unternehmen wandte sich gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur.
Die Kölner Richter wiesen die Klage des Unternehmens zurück. Der ergangene Untersagungsbescheid sei rechtmäßig ergangen.
Es sei gegen Verbraucher- und Kundenschutzbelange verstoßen worden. Alleine die Preisansage habe schon 2 Minuten gedauert und sei somit deutlich zu lang. Der Kunde werde hierdurch mit immensen Kosten belastet.
Schließlich sei die Abschaltung der Rufnummer auch deshalb gerechtfertigt, weil der Betreiber die Nummer im Internet bewerbe, jedoch keine Angaben zu den Preisen mache. Dies stelle einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften dar.
Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 26.04.2011
Juristisch umstritten ist die Frage, ob in den Räumen einer Apotheke so genannte Nebengeschäfte betrieben werden dürfen. Betrachtet man die momentan bestehenden Gesetze, stellt man fest, dass in einer Apotheke Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte angeboten werden dürfen. Darüber hinaus ist es erlaubt, apothekenübliche Waren (z.B. Laborbedarf) in einem Umfang anzubieten, dass dadurch der Betrieb der Apotheke nicht beeinträchtigt wird.
Nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist hingegen die Problematik, ob in den Apothekenräumen auch weitere Leistungen erbracht werden dürfen, die nicht unmittelbar etwas mit den originären Tätigkeiten eines Apothekers zu tun haben (Nebengeschäfte). Unter anderem mit dieser Problematik hatte sich kürzlich das VG Minden (Urt. v. 26.01.2011 - Az.: 7 K 1647/10) auseinanderzusetzen.
Er ist unter dem Titel: "Nebengeschäfte dürfen in einer Apotheke nicht betrieben werden" auf Seite 31 des ApothekenMagazins (04/2011) erschienen.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 3".
Der heutige Podcast erläutert, auf welche neuralgischen Punkte ein Suchmaschinen-Optimierer bei der Ausgestaltung eines Vertrages mit seinem Kunden achten sollte.
Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus vier Teilen. Die beiden ersten Teile (Teil 1 und Teil 2) gab es die vorherigen Wochen.

References: BGH 
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 § 2
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