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Timestamp: 2018-08-16 08:07:28+00:00

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Fassung § 31 BBhV a.F. bis 01.11.2016 (geändert durch Artikel 1 V. v. 25.10.2016 BGBl. I S. 2403)
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Änderung § 31 BBhV vom 01.11.2016
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§ 31 BBhV a.F. (alte Fassung)
§ 31 BBhV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Beihilfeberechtigte Personen§ 5 Konkurrenzen§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen *)§ 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen§ 11 Aufwendungen im Ausland§ 15 Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen§ 15a (neu) § 15b (neu) § 18a Gemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren§ 20 Verhaltenstherapie§ 21 Psychosomatische Grundversorgung§ 22 Arznei- und Verbandmittel§ 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke§ 26 Krankenhausleistungen§ 26a (neu) § 27 Häusliche Krankenpflege§ 28 Familien- und Haushaltshilfe§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen§ 38 Häusliche Pflege, Tagespflege und Nachtpflege§ 39 Vollstationäre Pflege§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen§ 42 Schwangerschaft und Geburt§ 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch§ 44 Überführungskosten§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe, Organspende und klinisches Krebsregister§ 45a (neu) § 45b (neu) § 47 Abweichender Bemessungssatz§ 48 Begrenzung der Beihilfe§ 49 Eigenbehalte *)§ 51 Bewilligungsverfahren§ 54 Antragsfrist§ 55 Geheimhaltungspflicht§ 58 ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 (zu § 6 Absatz 2) Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und BehandlungenAnlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen GrundversorgungAnlage 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige MedizinprodukteAnlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienenAnlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag giltAnlage 8 (zu § 22 Absatz 4) Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige ArzneimittelAnlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, KörperersatzstückeAnlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und SelbstkontrolleAnlage 14 (zu § 41 Absatz 3) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder EierstockkrebsrisikoAnlage 15 (neu)
(1) Aufwendungen für Rettungsfahrten und -flüge sind beihilfefähig, auch wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist.
3. anlässlich einer ambulanten Krankenbehandlung in Ausnahmefällen nach Zustimmung durch die Festsetzungsstelle,
4. anlässlich einer vor- oder nachstationären Behandlung, wenn dadurch eine - andernfalls medizinisch gebotene - stationäre Krankenbehandlung verkürzt oder vermieden werden kann,
7. der Eltern anlässlich des Besuchs ihres stationär untergebrachten Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in begründeten Ausnahmefällen.
7. der Eltern anlässlich des Besuchs ihres stationär untergebrachten Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in Ausnahmefällen.
Die Zustimmung der Festsetzungsstelle nach Satz 1 Nummer 3 gilt als erteilt bei
1. beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen
a) mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen
aa) „aG",
bb) „BI",
cc) „H", oder
b) der Pflegestufe II oder III oder
2. notwendigen Fahrten zur ambulanten Dialyse, onkologischen Strahlentherapie oder onkologischen Chemotherapie.
2. Fahrtkosten einschließlich Flugkosten anlässlich von Untersuchungen und Behandlungen außerhalb der Europäischen Union.
Kosten nach Satz 1 Nummer 2 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn zwingende medizinische Gründe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes vorliegen. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 2 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die Erteilung der Zustimmung bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern.
(4) Für die Erstattung von Fahrtkosten gilt das Bundesreisekostengesetz entsprechend mit der Maßgabe, dass Wegstreckenentschädigung nur nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes gewährt wird. Bei Fahrten nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 6 sind die nach jeweiligem Landes- oder Kommunalrecht berechneten Beträge beihilfefähig.
(5) Ist für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, in Krankheits- oder Geburtsfällen eine notwendige medizinische Versorgung im Gastland nicht gewährleistet, sind die Kosten der Beförderung zum nächstgelegenen geeigneten Behandlungsort beihilfefähig, wenn
(5) Ist für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, in Krankheits- oder Geburtsfällen eine notwendige medizinische Versorgung im Gastland nicht gewährleistet, sind die Kosten der Beförderung zum nächstgelegenen geeigneten Behandlungsort einschließlich der Kosten für die Rückfahrt beihilfefähig, wenn
2. die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen vorher dem Grunde nach anerkannt hat; in begründeten Ausnahmefällen kann die Anerkennung nachträglich erfolgen.
2. die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen vorher dem Grunde nach anerkannt hat; in Ausnahmefällen kann die Anerkennung nachträglich erfolgen.
Die Hin- und Rückfahrt gelten als eine Fahrt.
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 § 6
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
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 § 25
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 § 41
 § 78
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
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