Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=09.07.2009&Aktenzeichen=11364/03
Timestamp: 2019-07-21 20:12:41+00:00

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EGMR, 09.07.2009 - 11364/03 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7034
EGMR, 09.07.2009 - 11364/03 (https://dejure.org/2009,7034)
EGMR, Entscheidung vom 09.07.2009 - 11364/03 (https://dejure.org/2009,7034)
EGMR, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 11364/03 (https://dejure.org/2009,7034)
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Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf eine zügige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit; Bedingungen einer Heilung; Prinzip der Rechtssicherheit: Ausnahmen gegenüber dem Wortlaut einer prozessrechtlichen Norm; willkürliche Zurückweisung der Entscheidung im Rahmen der Beschwerde; abweichendes Sondervotum Rozakis u.a.); Recht auf Akteneinsicht (Waffengleichheit in der Haftprüfung, Haftbeschwerde: Ungenügen einer mündlichen oder schriftlichen Zusammenfassung; Anforderungen an eine Heilung; Gefährdung des Untersuchungserfolges) und Recht auf ein faires Verfahren; Zulässigkeit der Individualbeschwerde (Ausschöpfung nationaler Rechtsbehelfe: Präklusion des Einwandes der Regierung; Effektivität nationaler Rechtsbehelfe; Verlust der Opferstellung)
Art. 5 Abs. 1 EMRK- Art. 5 Abs. 4 EMRK
Prüfung von Haftbeschwerden; Untersuchungshaft; überlange Verfahrensdauer; Akteneinsicht
Rüge der unrechtmäßigen Entziehung der Freiheit wegen ungebührlicher Verzögerung des Haftprüfungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Vorliegen einer ungebührlichen Verzögerung eines Haftprüfungsverfahrens bei Zurückweisung einer Rechtssache an das Amtsgericht; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls; Vorliegen eines"groben offensichtlichen Fehlers" bei der Anordnung eines Haftbefehls; Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft nach der Strafprozessordnung (StPO); Voraussetzungen für das Vorliegen von Willkür bei der Anordnung einer Freiheitsentziehung durch ein Gericht; Zurückverweisung einer Rechtssache an ein untergeordnetes Gericht als eine anerkannte Technik zur genauen Feststellung der Tatsachen und zur Würdigung der Beweise
MOOREN c. ALLEMAGNE
Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 4, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
Exceptions préliminaires rejetées (non-épuisement des voies de recours internes) Non-violation de l'art. 5-1 Violations de l'art. 5-4 Préjudice moral - réparation (französisch)
Preliminary objections dismissed (non-exhaustion of domestic remedies) No violation of Art. 5-1 Violations of Art. 5-4 Non-pecuniary damage - award (englisch)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EGMR v. 9.7.2009 - Nr. 11364/03, Mooren vs. Deutschland II (Rechtmäßigkeit der U-Haft; Recht auf Akteneinsicht; Recht auf ein faires Verfahren)" von RA Dr. David Herrmann, FAStrafR/FAMedR, original erschienen in: StRR 2009, 473 - 474.
EGMR, 02.12.2011 - 11364/03
StV 2010, 490
Weiterhin ist das in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK enthaltene zusätzliche Erfordernis der sonstigen Rechtmäßigkeit ("lawfulness") der Freiheitsentziehung (vgl. dazu zuletzt ausführlich das Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 9. Juli 2009, Beschwerde-Nr. 11364/03, Mooren ./. Deutschland, Rn. 72 m.w.N.) zu berücksichtigen, das der Vermeidung von Willkür dient und daher insbesondere die Vorhersehbarkeit der Freiheitsentziehung verlangt.
"Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden ist, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (…siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Reports 1996-III;… Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und Mooren ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, 9. Juli 2009).
Mit dem allgemeinen Erfordernis, dass die Freiheitsentziehung rechtmäßig ("lawful") und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise ("in accordance with a procedure prescribed by law") erfolgen muss, verweist Art. 5 Abs. 1 EMRK im Wesentlichen auf das innerstaatliche Recht und verpflichtet dazu, dessen materielle und verfahrensrechtliche Vorgaben einzuhalten (vgl. EGMR…, Urteil vom 24. Oktober 1979 - Beschwerde-Nr. 6301/73 - Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 39, 45;… Urteil vom 25. Juni 1996 - Beschwerde-Nr. 19776/92 - Amuur ./. Frankreich, Rn. 50; Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 72).
Vielmehr muss jede Freiheitsentziehung auch mit dem Zweck des Art. 5 Abs. 1 EMRK in Einklang stehen, den Einzelnen vor Willkür zu schützen (vgl. nur EGMR, Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 72, m.w.N.).
Danach muss das innerstaatliche Recht eine bestimmte Qualität aufweisen, insbesondere muss es hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein ("sufficiently accessible, precise and foreseeable in its application"), um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (vgl. EGMR, Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 76;… Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 90, m.w.N.).
Überdies würde sich diese Auslegung nicht in die Rechtsprechung der Großen Kammer einfügen, der zufolge die Vorhersehbarkeit und der maßgebliche Bezugszeitpunkt, die der Vermeidung von Willkür zu dienen bestimmt sind, unter Berücksichtigung des jeweiligen Grundes der Freiheitsentziehung und dessen Zweck zu sehen sind (vgl. EGMR, Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 77; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 29. Januar 2008 - Beschwerde-Nr. 13229/03 - Saadi ./. Vereinigtes Königreich, Rn. 68).
So hat der Gerichtshof bereits in der Marckx-Entscheidung aus dem Jahre 1979 klargestellt, dass Handlungen oder Rechtslagen, die vor der Verkündung eines Urteils lägen, nicht in Frage gestellt werden müssten; dies folge aus dem dem Konventions- wie dem Gemeinschaftsrecht notwendigerweise innewohnenden Prinzip der Rechtssicherheit (EGMR…, Urteil vom 13. Juni 1979 - 6833/74 -, Marckx/Belgien, a.a.O., S. 2454; s. auch EGMR…, Urteil vom 18. September 2007 - 52336/99 -, Griechisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft/Deutschland, juris, Rn. 145; Urteil vom 9. Juli 2009 - 11364/03 -, Mooren/Deutschland, EuGRZ 2009, S. 566 , Rn. 72).
Insbesondere muss es hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein (vgl. EGMR…, Urteil vom 25. Juni 1996, Beschwerde-Nr. 19776/92, Amuur ./. Frankreich, Rn. 50;… Urteil vom 28. März 2000, Beschwerde-Nr. 28358/95, Baranowski ./. Polen, Rn. 52; Urteil vom 9. Juli 2009, Beschwerde-Nr. 11364/03, Mooren ./. Deutschland, Rn. 73, 76;… Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 90, 104).
"Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden sein muss, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (…siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Reports 1996-III;… Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und Mooren ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, 9. Juli 2009).
Der dem Urteil aus dem Jahr 2009 (Urteil vom 09.07.2009 - 11364/03 -, veröffentlicht unter www.bmj.de) zugrunde liegende Sachverhalt betraf eine Untersuchungshaft aufgrund eines fehlerhaften Haftbefehls und das Urteil des EGMR aus dem Jahr 1997 erfolgte zu einer Festnahme nach § 127 Abs. 1, § 163 b StPO (…Urteil vom 27.11.1997 - 144/1996/763/964 (K-F ./. Deutschland) -, NJW 1999, S. 775).
Nach Artikel 55 der Verfahrensordnung müssen Einreden der Unzulässigkeit, soweit ihre Natur und die Umstände es zulassen, von der beschwerdegegnerischen Vertragspartei in ihren nach Artikel 54 abgegebenen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Beschwerde vorgebracht werden (…vgl. Rechtssachen Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 41, EGMR 2006 II; M. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 57, EGMR 2009 ...;… und Medvedyev u. a. ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 3394/03, Rdnr. 69, EGMR 2010 ...).
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass nach Artikel 55 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Einreden der Unzulässigkeit, soweit ihre Natur und die Umstände es zulassen, von der beschwerdegegnerischen Vertragspartei in ihren nach Artikel 54 abgegebenen Stellungnahmen zur Zulässigkeit der Beschwerde vorgebracht werden müssen (…vgl. auch Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 41, ECHR 2006 II; M. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 57, ECHR 2009 ...;… und Medvedyev u. a. ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 3394/03, Rdnr. 69, ECHR 2010 ...).
"Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden sein muss, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (…siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996 III;… Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und M. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, ECHR 2009 ...).
Im Zusammenhang mit der Inhaftnahme illegal aufhältiger Personen ergebe sich aus dem Urteil des EGMR vom 9. Juli 2009, Mooren/Deutschland (CE:ECHR:2009:0709JUD001136403, §§ 76 und 90 bis 97), dass die Qualität der Rechtsgrundlage insbesondere im Hinblick auf ihre Klarheit, ihre Zugänglichkeit und ihre Vorhersehbarkeit zu beurteilen sei.

References: Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 5
 EGMR 
 § 127
 § 163
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
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