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Timestamp: 2019-06-16 06:48:31+00:00

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Selbst übernommene Titelbescheide sollen nicht zugestellt worden sein - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2017, RV/7500251/2017
Selbst übernommene Titelbescheide sollen nicht zugestellt worden sein
RV/7500251/2017-RS3 Permalink
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO iVm § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind.
§§ 47 bis 49 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
RV/7500251/2017-RS4 Permalink
Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam geworden ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung darüber hinaus auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben. Keinen Beschwerdegrund bilden Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können.
RV/7500251/2017-RS1 Permalink
wie RV/7500911/2014-RS1
Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar.
RV/7500251/2017-RS2 Permalink
wie RV/7501649/2014-RS1 (Hier: Satz 1)
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden (VwGH 24.04.1990, 90/05/0050; VwGH 24.08.2011, 2010/06/0204). Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist, die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls vorausgesetzt, taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. Es kommt dabei auf die Frage, ob dieser Bescheid im Anfechtungsfall Bestand hätte haben können, nicht an (VwGH 24.08.2011, 2010/06/0204).
Taugliche Beschwerdegründe gegen einen Vollstreckungsbescheid bilden auch bei geänderter Rechtslage des VVG nur Gründe, wenn sich die Vollstreckung als unzulässig erweist, wenn die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder wenn die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 im Widerspruch stehen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Sorin-Ioan L*****, *****Adresse*****, vom 5. 2. 2017 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, 1020 Wien, Meiereistraße 7, Sektor E, vom 30. 1. 2017, a) Zahlungsreferenz 997*****48430*****, b) Zahlungsreferenz 997*****04430*****, c) Zahlungsreferenz 997*****61430*****, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafen auf Grund der Strafverfügungen vom 28. 11. 2016, a) MA 67-PA-76*****75/6/0, b) MA 67-PA-76*****76/6/8, c) MA 67-PA-76*****77/6/0, Geschäftszahlen der Magistratsabteilung 65 16*****29-2107, 16*****36-2017, 16*****42-2017, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bleiben unverändert.
Strafverfügungen vom 28. 11. 2016
Mit Datum 28. 11. 2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien zu den Zahlen a) MA 67-PA-76*****75/6/0, b) MA 67-PA-76*****76/6/8, c) MA 67-PA-76*****77/6/0 jeweils eine Strafverfügung an den Beschwerdeführer (Bf) Sorin-Ioan L***** per Adresse *****Adresse*****.
In diesen Strafverfügungen wurde dem Bf zur Last gelegt, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, da er a) am 7. 7. 2016 um 16:18 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15., Goldschlagstraße 8, b) am 11. 7. 2016 um 16:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15., Goldschlagstraße geg. 8, c) am 14. 7. 2016 um 10:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkozone in Wien 5., Bräuhausgasse 34, jeweils das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen RI-9*****DT abgestellt habe, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Der Bf habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde wegen dieser Verwaltungsübertretungen über den Bf jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, jeweils eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden, verhängt.
Die Strafverfügungen enthielten eine Rechtsmittelbelehrung:
Wenn Sie keinen Einspruch erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie
haben dann den Strafbetrag unverzüglich mit dem beiliegenden Zahlschein zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.
Kontowortlaut (Empfänger) : MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen
IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BK AU AT WW
Bitte beachten Sie, dass Ihre Einzahlung im konkreten Fall nur dann richtig zugeordnet werden kann, wenn Sie [a) 997*****48430*****, b) 997*****04430*****, c) 997*****61430*****] im Feld Zahlungsreferenz angeben...
Die Strafverfügungen wurden jeweils am 6. 12. 2010 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt und vom Bf, ausgewiesen durch seinen Personalausweis, jeweils am 13. 12. 2016 persönlich übernommen.
Die Strafverfügungen erwuchsen in Rechtskraft
Vollstreckungsverfügungen vom 30. 1. 2017
Den Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. 1. 2017, a) Zahlungsreferenz 997*****48430*****, b) Zahlungsreferenz 997*****04430*****, c) Zahlungsreferenz 997*****61430*****, ist jeweils zu entnehmen:
Zahlungsreferenz: [a) Zahlungsreferenz 997*****48430*****, b) Zahlungsreferenz 997*****04430*****, c) Zahlungsreferenz 997*****61430*****]
Zu zahlender Betrag: EUR 60,00
Zahlungsfrist: 20.02.2017
BIC: BKAUATVVVV
Kundennummer: 004*****91
Als Ende der Zahlungsfrist merken wir den 20.02.2017 vor.
Für Ihre Einzahlung verwenden Sie bitte den beiliegenden Zahlschein.
Bitte beachten Sie, dass Ihre Einzahlung über Internet-Banking nur dann richtig zugeordnet werden kann, wenn Sie [a) Zahlungsreferenz 997*****48430*****, b) Zahlungsreferenz 997*****04430*****, c) Zahlungsreferenz 997*****61430*****] im Feld Zahlungsreferenz angeben.
Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen für:
L***** SORIN-IOAN, geb: ...1983
Die rechtskräftige Strafe zu GZ [a) MA 67-PA-76*****75/6/0, b) MA 67-PA-76*****76/6/8, c) MA 67-PA-76*****77/6/0] vom 28.11.2016
wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift(en):
Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, KFZ: Rl-9*****DT
[a) am 07.07.2016 b) am 11.07.2016 c) 14.07.2016
a) in: 15., Goldschlagstraße 8 b) in: 15., Goldschlagstraße 8 c) 5., Bräuhausgasse 34]
Zahlungsgrund Betrag in EUR
Geldstrafe 60,00
Zu zahlender Gesamtbetrag 60,00
Wir müssen daher zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBL.Nr. 53/1991 die Zwangsvollstreckung verfügen.
Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben.
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen. Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten.
Beigefügt war jeweils ein Zahlschein.
Zustellnachweise sind nicht aktenkundig.
Beschwerde vom 5. 2. 2017
Mit Datum 5. 2. 2017, am 8. 2. 2017 zur Post gegeben, erhob der Bf als "Einspruch Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen" bezeichnete Beschwerde:
hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch und erhebe Einspruch gegen folgende, das KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen RI-9*****DT betreffende Parkometerstrafen:
GZ MA 67 - PA 76*****75/6/5 vom 07.07.2016
GZ MA 67 - PA 76*****76/6/8 vom 11.07.2016
GZ MA 67 - PA 76*****77 /6/0 vom 14.07.2016
Grund des Einspruches:
Zu dem Zeitpunkt der Verletzung der Rechtsvorschriften war ich nicht in Wien und kann die Übertretungen gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz daher nicht begangen haben. Das o.a. KFZ wurde zu diesem Zeitpunkt von einer anderen Person, einem ehemaligen Mitarbeiter von mir gelenkt, dessen Daten ich Ihnen gerne nachreichen kann. Der Grund für meinen verspäteten Einspruch ist der Nichterhalt der vorangegangen rechtskräftigen Strafen, die laut Ihren Schreiben am 28.11.2016 verschickt wurden. Wie Sie dem ZMR entnehmen können, wurde ich seitens Behörden amtlich abgemeldet und war somit unter der Ihnen bekannten Adresse nicht erreichbar. Über die Tatsache, ob und an wen die rechtskräftigen Strafen zugestellt wurden, kann ich keine Auskunft geben.
Um die Zwangsvollstreckung sowie weitere Mehrkosten vermeiden zu können, bitte ich Sie höflichst um einen Termin bei Ihnen zur persönlichen Vorsprache. Als Ende der Zahlungsfrist wurde der 20.02.2017 vorgemerkt, daher ersuche ich Sie um ehestbaldige Kontaktaufnahme unter meiner Mobilnummer 0660/...
Ich bedanke mich im Voraus für Ihr Entgegenkommen und Ihre Rückmeldung und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sorin-Ioan L*****
Die belangte Behörde erhob im Zentralen Melderegister, dass der Bf seit 14. 11. 2016 an der Adresse *****Adresse***** mit Hauptwohnsitz aufrecht gemeldet ist.
Die letzten Hauptwohnsitzmeldungen zuvor waren am 9. 2. 2016 sowie von 23. 6. 2015 bis 10. 11. 2015 an der Adresse *****Adresse_alt*****.
Mit Bericht vom 17. 3. 2017, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 24. 3. 2017, legte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten, die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen vom 30. 1. 2017, a) Zahlungsreferenz 997*****48430*****, b) Zahlungsreferenz 997*****04430*****, c) Zahlungsreferenz 997*****61430*****, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (GZ MA 65 16*****29-2107, 16*****36-2017, 16*****42-2017). Die Beschwerde zöge die Rechtskraft der Titelbescheide in Zweifel.
Wie oben dargelegt, wurde über den Bf mit drei Strafverfügungen vom 28. 11. 2016 jeweils eine Geldstrafe von 60,00 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 12 Stunden, verhängt.
Diese Strafverfügungen wurden jeweils am 6. 12. 2010 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt und vom Bf, ausgewiesen durch seinen Personalausweis, jeweils am 13. 12. 2016 persönlich übernommen.
Die Strafverfügungen erwuchsen in Rechtskraft.
Der Bf hat die verhängten Geldstrafen bislang nicht bezahlt.
Wenn der Bf in seiner Beschwerde behauptet, die Strafverfügungen vom 28. 11. 2016 nicht erhalten zu haben, dann steht dies im Widerspruch zu den aktenkundigen Übernahmebestätigungen des Bf vom 13. 12. 2016.
Gründe, warum diese öffentlichen Urkunden falsch oder verfälscht sein sollten, nennt der Bf nicht. Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Zustellnachweise bestehen für das Gericht nicht.
Hingegen zeigt etwa der Umstand, dass der Bf in der Beschwerde behauptet, amtlich abgemeldet und daher unter der Adresse *****Adresse***** nicht erreichbar gewesen zu sein, hingegen laut Eintragungen im ZMR seit 14. 11. 2016 sehr wohl dort gemeldet ist, dass seinen Ausführungen besondere Glaubwürdigkeit nicht zukommt. Der Bf war zwar vor dem 14. 11. 2016 nicht gemeldet, im Zeitpunkt der Erlassung der Strafverfügungen sehr wohl.
Vollstreckungsverfügungen
Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6. 6. 1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar. Einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kommt gemäß § 10 Abs. 2 VVG keine aufschiebende Wirkung zu.
Rechtskräftige Titelbescheide
All dies ist hier der Fall.
Die Titelbescheide wurden dem Bf entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde nachweislich zugestellt.
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, hat er diese Behauptung entsprechend zu
zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19. 12. 2012, 2012/06/0094). Eine derartige Begründung hat der Bf nicht gegeben, geschweige denn Beweise hierfür genannt.
Mangels Erhebung eines (fristgerechten) Einspruchs gegen die Titelbescheide sind diese in Rechtskraft erwachsen.
Der Bf ist seinen Zahlungsverpflichtungen auf Grund der Titelbescheide bislang nicht nachgekommen.
Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam geworden ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung darüber hinaus auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben.
Keinen Beschwerdegrund bilden Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (vgl. VwGH 30. 4. 2013, 2013/05/0007, m. w. N.).
Mit dem weiteren allgemeinen und unkonkreten Vorbringen des Bf, er sei an den Tatzeitpunkten nicht in Wien gewesen und habe das Fahrzeug einem nicht genannten Dritten überlassen, ist folglich für die Beschwerde nichts gewonnen, da den Vollstreckungsverfügungen die rechtskräftigen Strafverfügungen zu Grunde liegen und die Frage der Rechtsmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr aufgeworfen werden kann (für viele zB BFG 7. 3. 2017, RV/7501454/2016, n.v.; BFG 2. 3. 2017, RV/7500117/2017; BFG 4. 12. 2014, RV/7502042/2014).
Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann grundsätzlich nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. VwGH 13. 10. 2011, 2010/07/0022, u. v. a., etwa VwGH 27. 4. 2006, 2005/07/0137).
Da ein Einspruch gegen die Strafverfügungen nicht (oder, sähe man die Beschwerde auch als derartigen Einspruch an, wofür freilich auf Grund ihrer eindeutigen Bezeichnung und der Adressierung an die für die Einhebung zuständige Magistratsabteilung kein Anlass besteht, nicht rechtzeitig) erhoben wurde, sind die Strafverfügungen gemäß § 49 Abs. 2 VStG zu vollstrecken.
Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen zeigt keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) dieser Verfügungen auf, die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
BFG 07.03.2017, RV/7501454/2016
BFG 02.03.2017, RV/7500117/2017
BFG 04.12.2014, RV/7502042/2014
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500251.2017
Findok-Nr: 114184.1, aufgenommen am: 28.04.2017 08:21:03, Dokument-ID: 0334b764-0934-47d3-8059-5036206626e0, Segment-ID: 8edc4d78-e63d-4f2b-bf50-a0add128b0c4

References: § 292
 § 24
 § 47
 § 25
 § 2
 § 50
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 § 5
 § 4
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 § 10
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