Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=10.12.2007&Aktenzeichen=6%20S%201238%2F05
Timestamp: 2019-04-22 21:05:30+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 10.12.2007 - 6 S 1238/05 - dejure.org
§ 7 Abs 3 HeimG, § 7 Abs 4 HeimG, § 85 Abs 6 S 1 SGB 11
Entgelterhöhung; Heimvertrag; Pflegeversicherung; Normwiderspruch; Praktische Konkordanz
Wirksamkeit einer Entgelterhöhung durch ein Seniorenheim; Verfügung zur Sicherstellung der Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnern eines Pflegeheims obliegenden Pflichten ; Anforderungen an das Wirksamwerden einer Entgelterhöhung für Pflegeleistungen; Zusätzliches Erfordernis für die unmittelbare Wirksamkeit einer Entgelterhöhung für pflegeversicherte Heimbewohner ; Erfordernis einer systemkonformen Auslegung des Begründungserfordernisses aus § 7 Abs. 3 S. 2 Heimgesetz (HeimG)
VG Karlsruhe, 02.03.2005 - 11 K 2313/04
BVerwG, 09.04.2008 - 6 C 18.08
Ein Kompetenzkonflikt liegt hierin nicht begründet; vielmehr stehen die beiden Regelungsmaterien selbständig nebeneinander (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 28.05.2014 - 8 B 71.13 -, NZS 2014, 667 Rn. 5 ff.; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 10.12.2007 - 6 S 1238/05 -, juris Rn. 24 f.) und müssen die Betreiber stationärer Einrichtungen im Sinne des WTPG, die zugleich zugelassene Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI sind, beide Regelwerke beachten.
Andernfalls wäre nicht verständlich, weshalb § 117 Abs. 1 SGB XI anordnet, dass die Landesverbände der Pflegekassen mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden bei der Überprüfung der Pflegeeinrichtungen eng zusammenarbeiten (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 28.05.2014 - 8 B 71.13 -, NZS 2014, 667 Rn. 6; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 10.12.2007 - 6 S 1238/05 -, juris Rn. 24 f. zum Verhältnis zwischen dem früheren § 7 Abs. 3 HeimG und § 85 Abs. 6 Satz 1 SGB XI).
Der Anwendungsvorrang reicht vielmehr nur soweit, wie sich dies aus der Verweisungsnorm des § 5 Abs. 5 HeimG ergibt (vgl. hierzu auch: VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2007 - 6 S 1238/05 - juris).
Eine solche Antinomie innerhalb desselben Gesetzes (hier des Heimgesetzes) ist jedoch aus der vorhergehenden Gesetzeshistorie nicht ableitbar, wenn auch einzuräumen ist, dass das eigentliche Ziel des Gesetzgebers, nämlich eine "Harmonisierung" des Heimgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie eine Verbesserung der Transparenz von Heimverträgen, zumindest im Wortlaut der Vorschriften nicht eindeutig erreicht worden ist (so auch VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2007, a. a. O.).

References: § 7
 § 7
 § 85
 § 7
 § 117
 § 7
 § 85
 § 5