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Timestamp: 2017-02-26 23:34:50+00:00

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 21.08.2003, 2 Ta 181/03 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 181/03Beschluss vom 21.08.2003
Leitsatz:§ 115 Abs. 3 ZPO ist auch anzuwenden, soweit im Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO Ratenzahlung angeordnet wird.
Zwar geht der Wortlaut des § 115 Abs. 3 ZPO "wird nicht bewilligt" davon aus, dass nur das Bewilligungsverfahren betroffen ist. Sinn der Regelung ist aber, den mit der Abwicklung der Prozesskostenhilfe verbunden Aufwand gering zu halten. Das gilt auch für den Fall, dass wegen nachträglicher Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine Ratenzahlung errechnet wird. Bei nicht mehr als 4 Monatsraten ist der Zeitraum für die Partei so kurz, dass sie anderweitig Möglichkeiten finden kann, den notwendigen Betrag zu beschaffen.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 115 Abs. 3 ZPO, § 120 Abs. 4 ZPOStichworte:Prozesskostenhilfe, Nachprüfung, Ratenzahlung, Vier-Raten-GrenzeVerfahrensgang:ArbG Neumünster 1 Ca 1279 b/01 vom 13.5.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:86 - A ch_t = Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 3 Ta 215/02 vom 09.07.2003Bei der Wertfestsetzung eines Wahlanfechtungsverfahrens nach § 19 BetrVG ist auch die Betriebsgröße und die sich daraus ergebende Betriebsratsgröße von Bedeutung. Der Wert des Streitgegenstandes für die anwaltliche Gebührenberechnung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bestimmt sich bei einem durchschnittlich gelagerten Betriebsratswahlanfechtungsverfahren auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 BRAGO nach dem Hilfswert .von 4000,00 Euro für die Bewertung der Frage der Existenz des Gremiums an sich , beginnend gem. § 9 BetrVG mit dem ersten Betriebsratsmitglied. Für jedes weitere Betriebsratsmitglied ist dieser Betrag um 1/4 des Wertes nach § 8 Abs. 2 BRAGO, also um 1000,00 Euro zu erhöhen .LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 105/05 vom 07.07.2003Eine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Kündigungsschutzklage besteht dann nicht, wenn die Frist des § 4 KSchG verstrichen ist und der Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage voraussichtlich keine Erfolgsaussicht bietet. Eine Erfolgsaussicht für einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage ist nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer vorträgt, er habe die Frist von 3 Wochen gekannt, sei aber irrig davon ausgegangen, dass die Frist erst mit Ablauf der Kündigungsfrist beginne. Einem Arbeitnehmer ist zuzumuten, dass er sich über rechtliche Voraussetzungen im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis informiert. Dazu gehört auch die Information über die Klagefrist und den Fristbeginn.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 60/03 vom 25.04.2003Legt eine Partei Berufung zur Fristwahrung ein und bittet sie den Berufungsbeklagten unter Hinweis hierauf, sich noch nicht zur Akte zu legitimieren, so sind die durch eine anwaltliche Beratung des Berufungsbeklagten über die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels entstandenen Kosten notwendige Kosten i.S. des § 91 ZPO.
Aus dem Gebot der Chancengleichheit folgt, dass der Berufungsbeklagte die Erfolgsaussicht der Berufung erörtern und Überlegungen über evtl. Vergleichsverhandlungen anstellen können muss. Das gilt insbesondere bei Bestandsstreitigkeiten, wenn der Arbeitgeber erstinstanzlich zur Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits verurteilt worden ist.
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References: § 120
 § 115
 § 120
 § 19
 § 8
 § 9
 § 8
 § 4
 § 91