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Timestamp: 2019-11-21 03:32:36+00:00

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VG Aachen, 1 K 36/07: VG Aachen: dienstzeit, altersgrenze, gesetzliche vermutung, soldat, aktiven, luftwaffe, leiter, ermessen, beweisantrag, heer
Urteil des VG Aachen vom 31.05.2007, 1 K 36/07
Aktenzeichen: 1 K 36/07
VG Aachen: dienstzeit, altersgrenze, gesetzliche vermutung, soldat, aktiven, luftwaffe, leiter, ermessen, beweisantrag, heer
Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 36/07
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in dieser Höhe leistet.
2Der am 30. April 1954 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns. Er ist verheiratet und Vater eines Kindes. Vorliegend begehrt er die Verpflichtung der Beklagten, seine Dienstzeit, die voraussichtlich zum 30. April 2008 endet, zu verlängern.
3Der Kläger ist Angehöriger der Teilstreitkräfte Heer. Er besetzt den Dienstposten eines Programmieroffiziers bei dem Zentrum für Informationstechnik der Bundeswehr (IT- Zentrum) in F. .
4Am 15. Oktober 2004 beantragte er erstmalig eine Dienstzeitverlängerung. Über dieses Begehren streiten die Beteiligten gesondert in dem Verfahren VG Aachen - 1 K 497/07 -.
5Unter dem 17. Januar 2006 beantragte der Kläger erneut die Verlängerung seiner Dienstzeit. Zur Begründung gab er an, er sei finanziell auf die Fortsetzung seiner aktiven Dienstzeit angewiesen, da er erst im Jahre 2002 Vater eines Sohnes geworden sei, für den er noch lange Jahre sorgen müsse. Der Leiter des IT-Zentrums befürwortete das Begehren. Die Dienstzeitverlängerung liege in besonderem dienstlichen Interesse. Der Kläger sei der einzige Offizier innerhalb des IT-Zentrums, der über das notwendige Wissen und die Befähigung verfüge, bestimmte Führungs-Informationssysteme weiterzuentwickeln. Auch der vorgesetzte Dezernatsleiter unterstützte das Begehren. Der Kläger sei aus fachlicher Sicht der einzige Soldat in der Bundeswehr, der die Aufgaben seines Dienstpostens auf der Basis der vieljährigen Erfahrung unmittelbar und stringent bis zum Jahre 2009 erfüllen könne.
6Mit Bescheid vom 3. Juli 2006 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den Antrag ab. Es sei vorgesehen, den Dienstposten verzugslos nachzubesetzen. Demnach fehle die erforderliche dienstliche Notwendigkeit für eine Verlängerung der Dienstzeit über die besondere Altersgrenze hinaus.
7Seine Beschwerde begründete der Kläger u. a. damit, dass die Ablehnung nichts sagend sei. Insbesondere sei nicht unter Fürsorgegesichtspunkten geprüft worden, dass er angesichts der späten Geburt seines Sohnes und der Absicht, noch eine Immobilie zu erwerben, vor erheblichen finanziellen Belastungen stehe. Auch sei die Beklagte nicht darauf eingegangen, dass derzeit kein anderer Soldat seine Aufgaben wahrnehmen könne.
8In einem internen Vermerk vom 28. November 2006 führte das Personalamt aus, dass der Dienstposten den Teilstreitkräften Luftwaffe zugeordnet sei. Die Luftwaffe habe der Besetzung des Dienstpostens mit dem Kläger als Angehöriger des Heeres bis zum 30. April 2008, d. h. bis zu dessen Eintritt in den Ruhestand zugestimmt. Ab diesem Zeitpunkt plane die Luftwaffe, den Dienstposten mit einem Luftwaffen-Uniformträger nachzubesetzen. Dem Vorbringen, dass er der einzige Soldat sei, der die Aufgaben dieses Dienstpostens erfüllen könne, sei nicht zu folgen. Gemäß der aktuell gültigen Stärke- und Ausrüstungsnachweisung (STAN) des IT-Zentrums seien für den Dienstposten lediglich die Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweise eines Datenverarbeitungs-Organisationsoffiziers bzw. Sachbearbeiter- Bearbeitungsoffizier erforderlich. Insoweit sei der Kläger keinesfalls der einzige Soldat, der diese Qualifikation aufzeigen könne. Demnach sei möglicherweise ein dienststellenbezogenes Interesse des IT-Zentrums festzustellen. Die Bewertung des übergeordneten dienstlichen Interesses obliege indes dem Personalamt der Bundeswehr als der personalbearbeitenden Stelle. Schließlich laufe die begehrte Dienstzeitverlängerung den strukturellen Anpassungen in den Geburtsjahrgängen 1951 bis 1956 zuwider. Im Geburtsjahrgang des Klägers und seiner allgemeinen Verwendungsreihe bestünden personelle Überhänge. Der Abbau dieser Überhänge diene u. a. dem Zweck, die Fördermöglichkeit der folgenden Jahrgänge nicht zu gefährden. Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses des Klägers stünde daher im Gegensatz zu der Zielrichtung des Personalanpassungsgesetzes.
9Auf dieser Grundlage wies das Bundesministerium der Verteidigung mit Bescheid vom 11. Dezember 2006 die Beschwerde zurück. Aus heutiger Sicht sei die qualifizierte Nachbesetzung des Dienstpostens zum 30. April 2008 (richtig: 1. Mai 2008) sichergestellt. Eine mögliche Vakanz, die die Verlängerung der Dienstzeit rechtfertigen könne, sei nicht erkennbar. Auch stünde die Verlängerung im Widerspruch zu einer ausgewogenen und geordneten Altersstruktur der Berufsoffiziere in den Streitkräften. Durch ein längeres Verbleiben in dem Dienstverhältnis und der damit verbundenen Nutzung einer Planstelle würde der Kläger einen jüngeren Soldaten ohne dienstliche Notwendigkeit in dessen dienstlichen Fortkommen hindern.
10Der Kläger hat am 12. Januar 2007 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, die Fürsorgepflicht gebiete es der Beklagten, ihn weiter zu verwenden. In seinem Fachgebiet herrsche erkennbar ein Personalmangel, sodass auch dienstliche Gründe für seine Weiterverwendung sprechen würden. Er erbringe anerkanntermaßen gute Leistungen in seinem Fachgebiet und sei - jedenfalls nach Angaben seiner unmittelbaren Vorgesetzten - auf längere Sicht unverzichtbar für die Erledigung der dienstlichen Obliegenheiten. Eine Verlängerung seiner Dienstzeit verändere sicherlich
nicht die Gesamtalterspyramide der Berufsoffiziere innerhalb der Bundeswehr. Auch sei zu berücksichtigen, dass er schon im Jahre 2004 einen entsprechenden Antrag gestellt habe, der bislang nicht beschieden worden sei. Da der Leiter des IT-Zentrums seinen Antrag befürwortet habe, genieße er Vertrauensschutz, zumal auch andere Soldaten in der Vergangenheit eine Dienstzeitverlängerung erfahren hätten; insoweit gelte auch für ihn der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.
12den Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 3. Juli 2006 sowie den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Dezember 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Dienstzeitende des Klägers über die besondere Altersgrenze hinaus auf den 30. April 2010 festzulegen.
Sie verweist auf die Gründe des Beschwerdebescheides. 15
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.
18Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, seinen Eintritt in den Ruhestand um 2 Jahre über die besondere Altersgrenze hinaus zu verschieben. Der ablehnende Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 3. Juli 2006 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Dezember 2006 sind rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.
19Gemäß § 45 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) bildet das vollendete 61. Lebensjahr die allgemeine Altersgrenze. Mit Ablauf des Monats, in dem der Berufssoldat diese Altersgrenze erreicht hat, tritt er in den Ruhestand, vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SG.
20Darüber hinaus gelten gemäß § 45 Abs. 2 SG besondere Altersgrenzen für Berufssoldaten, und zwar nach Nr. 4 die Vollendung des 54. Lebensjahres für Leutnante, Oberleutnante und Hauptleute. Hierzu bestimmt § 44 Abs. 2 Satz 1 SG, dass ein Berufssoldat mit Ablauf des Monats in den Ruhestand versetzt werden kann, wenn er die nach § 45 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze überschritten hat.
21Die vergleichende Betrachtung dieser Regelungen lässt die grundlegende gesetzliche Vermutung erkennen, dass Berufssoldaten - anders als Beamte und Richter - bei Erreichen der erheblich niedrigeren besonderen Altersgrenze zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben - ohne notwendig dienstunfähig zu sein - nicht mehr voll geeignet sind, sodass es im dienstlichen Interesse liegen kann, sie durch jüngere Soldaten abzulösen. Die entscheidende Dienststelle wird deshalb in die Lage versetzt, Berufssoldaten bei Überschreiten dieser Grenzen nach pflichtgemäßem Ermessen in den Ruhestand zu versetzen, wobei neben der individuellen Verfassung des Soldaten auch die allgemeine Altersstruktur und die Bedarfslage bei den Truppenteilen zu
berücksichtigen ist. Der letztgenannte Gesichtspunkt gewinnt angesichts des Beförderungsstaus in der Bundeswehr eine immer größer werdende Bedeutung.
22Vgl. Vogelsang in: GKÖD Wehrrecht I § 44 SG Rdnr. 8; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Februar 1966 - VIII C 115.64 - in: BVerwGE 23 S. 295, 300 ff.
23Ob die Beklagte von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und den Kläger nach pflichtgemäßem Ermessen mit Vollendung des 54. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt, ist derzeit noch nicht entschieden.
24Dieser Befugnis der Beklagten steht nur dann ein strikter Rechtsanspruch des Berufssoldaten auf Fortsetzung seines Dienstverhältnisses um bis zu zwei Jahren entgegen, wenn die Fortsetzung im dienstlichen Interesse liegt, vgl. § 44 Abs. 2 Satz 2 SG. Ein solches ist vorliegend nicht zu erkennen. Die Beklagte hat in dem Beschwerdebescheid und insbesondere in dem auch dem Kläger bekannten Aktenvermerk, der dem Beschwerdebescheid zugrunde liegt, ausführlich dargelegt, welche dienstlichen Interessen bezüglich der Besetzung des Dienstpostens bestehen, den der Kläger derzeit innehat; diese Darlegung umfasst auch die Würdigung seiner persönlichen Interessen. Danach stuft die Beklagte die Dienstverrichtung des Klägers als einen wichtigen und sehr wertvollen Beitrag für die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr ein. Andererseits ist das - zur Entscheidung über das Begehren zuständige - Personalamt der Bundeswehr unter übergeordneten Gesichtspunkten anderer Auffassung als der Leiter des IT-Zentrums und der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers. Nach Ansicht des Personalamts ist es ohne Weiteres möglich, in der verbleibenden Zeit einen noch zu benennenden Berufsoffizier an die Aufgaben heranzuführen oder aber jedenfalls im Anschluss an die Zurruhesetzung des Klägers einen derartigen Soldaten auszubilden und einzuarbeiten. Wenn der Kläger demgegenüber meint, er sei der einzige Soldat der Bundeswehr, der die entsprechende Tätigkeit im IT-Zentrum erfüllen könne, so war der darauf abzielende Beweisantrag abzulehnen. Für die in das Wissen der Zeugen gestellte Behauptung hat der Kläger keinerlei Anhaltspunkte angeführt. Sie ist angesichts der Möglichkeit, bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand einen anderen Berufssoldaten in dem Tätigkeitsfeld zu schulen, auch nicht offensichtlich. Damit war der Beweisantrag ein Ausforschungsbegehren, welches einem Beweisverfahren nicht zugänglich ist.
25Auch die weitere Begründung der Beklagten zeigt auf, dass ein dienstliches Interesse für die Fortsetzung des aktiven Dienstverhältnisses des Klägers nicht gegeben ist. Die Planung des Personaleinsatzes im Rahmen der Bundeswehr umfasst die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine. Wenn ein Dienstposten einer dieser Teilstreitkräfte zugeordnet ist, steht es ihr zu, den Einsatz auf dem Dienstposten zu verplanen und ist insoweit Teil der Planungssicherheit. Insoweit ist nicht dagegen zu erinnern, dass das Personalamt der Bundeswehr auf die Zuordnung des Dienstpostens zu der Luftwaffe verwiesen hat und die Weiterverwendung mit dem Kläger als einem Angehörigen des Heeres nicht im dienstlichen Interesse liegt. Im Übrigen ist auch die Begründung der Beklagten tragfähig, dass es nicht im dienstlichen Interesse ist, wenn der Kläger während der Verlängerung seiner Dienstzeit einen Beförderungsposten für einen jüngeren Berufssoldaten blockiert.
26Demgegenüber müssen die persönlichen Interessen des Klägers zurücktreten. Mit dem Eingehen des Dienstverhältnisses als Berufssoldat war dem Kläger bekannt, dass für ihn besondere Altersgrenzen gelten, die - jedenfalls ohne Abstriche bei den
Versorgungsbezügen - das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst vor der allgemeinen Altersgrenze zur Folge haben können. Wenn die Lebensumstände und Lebensplanungen des einzelnen Berufssoldaten damit nicht übereinstimmen, ist dies keine Frage der dienstlichen Interessen. Derartige Umstände sind nicht bei der Regelung nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SG zu berücksichtigen, sondern sind Teil der Ermessensentscheidung und Interessenabwägung bei der Versetzung in den Ruhestand nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SG.
27Auch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten oder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) kann der Kläger einen Anspruch auf Verlängerung seiner aktiven Dienstzeit nicht ableiten. Soweit er sich darauf beruft, dass der Leiter des IT-Zentrums sein Anliegen befürwortet, ist dem entgegenzuhalten, dass die formelle und materielle Zuständigkeit für die Entscheidung über einen solchen Antrag bei dem Personalamt der Bundeswehr liegt. Demnach ist das Vertrauen auf eine Fortsetzung des aktiven Dienstverhältnisses, welches sich eventuell bei dem Kläger gebildet hat, nicht geeignet, einen Rechtsanspruch zu begründen. Schließlich hat er - mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz - keinerlei Beispiele dafür genannt, dass die Beklagte in vergleichbaren Fällen ohne Weiteres dienstliche Interessen für eine Dienstzeitverlängerung annimmt.
28Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
1 K 36/07
Dienstzeit, Altersgrenze, Gesetzliche vermutung, Soldat, Aktiven, Luftwaffe, Leiter, Ermessen, Beweisantrag, Heer

References: Art. 3
 § 113
 § 45
 § 44
 § 45
 § 44
 § 45
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 Art. 3
 § 154
 § 167