Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=3317
Timestamp: 2020-07-06 19:20:41+00:00

Document:
TOP Ö 5: Stadtwerke Grafing;
Neuberechnung der Gebühren und Beiträge zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Wasserversorgungsanlage der Stadt Grafing b. München
Anwesend 18
Stadtratsmitglied Thomas Huber erscheint zur Sitzung.
Die Erste Bürgermeisterin sprach folgende einleitende Worte:
Unter TOP 6 und Punkt 7 werden heute die neuen Gebühren für Wasser und Abwasser besprochen.
Die Gebühren für Wasser wurden zuletzt am 01.10.2012 neu kalkuliert. Bei dieser letzten Gebührenneuberechnung 2012 wurde eine notwendige Gebühr von 1,19 € pro qm Wasser ermittelt. Festgesetzt jedoch wurde eine Gebühr auf 1,10 €, also ca. 8% zu niedrig. Eine Kostenunterdeckung wurde bewusst in Kauf genommen. Ein nachträglicher Ausgleich durch einen Vortrag auf den Kalkulationszeitraum 2016/2020 ist jetzt leider nicht möglich.
Nur zur Verdeutlichung: Die Wasserver- und -entsorgung MUSS kostendeckend sein und darf KEINE Gewinne erwirtschaften.
Die Gebührenstrukturen, von denen gesprochen wird, dienen nur und ausschließlich der Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger mit einem Lebensmittel von hoher Qualität. Bis 2016 sind somit im Bereich Wasserversorgung/Abwasserversorgung der Stadtwerke Schulden in Höhe von 7 Mio € aufgelaufen. Die Kämmerei hat daraufhin einen Vorschlag von Stadtratsmitglied Ernst Böhm weiter verfolgt, die Abschreibung des Anlagevermögens, also Leitungen, Kanäle, Anlagen zur Grundwasserförderung etc. auf den Wiederbeschaffungswert umzustellen. Dafür einen Dank an Herrn Böhm für diesen Vorschlag. Der Stadtrat hat die Umstellung der Abschreibung begrüßt; es war allen bewusst, dass diese absolut innovative Vorgehensweise zu einer Erhöhung der Gebühren führen würde. Ursprünglich war sogar eine Erhöhung von 50 Cent geschätzt, es wurden jetzt „nur“ 28 Cent/Kubikmeter Diese Umstellung der Abschreibung auf den Wiederbeschaffungswert, gutachterlich begleitet vom Kommunalen Prüfungsverband, trägt den steigenden Preisen im Tiefbau Rechnung und verhindert eine steigende Kreditaufnahme.
Der kommunale Prüfungsverband kommt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu dem Ergebnis,
• den Preis für den Kubikmeter Wasser von 1,10 € auf 1,38 € zu erhöhen,
• die Zählergebühr soll auf 19,20 €/Jahr erhöht werden.
Das führt bei einem Verbrauch von 100 qm/Jahr zu einer Mehrbelastung von ca.3.- €/Monat. Es ist allen bewusst, dass Großverbraucher, also z.B. Landwirte, die Milchvieh halten, sehr belastet werden. Wir haben die Möglichkeit überprüft, einen Mengenrabatt zu geben. Dies ist leider nicht möglich. Eine andere Möglichkeit, Großverbraucher zu entlasten, wäre gewesen, die Zählergebühr zu erhöhen und dafür den Kubikmeter-Preis stabil zu halten. Diese Entlastung von wenigen Landwirten – mit einem Verbrauch von über 2.000 Kubikmetern – würde zu einer Mehrbelastung von 4.000 Personen führen, die in 1- und 2-Personen-Hauhalten leben. Wir weisen auch daraufhin, dass z.B. In Ebersberg kein Grundpreis erhoben wird, sondern nur ein Wasserpreis von 1,49 €/Kubikmeter.
Ebenso neu kalkuliert wurden die Herstellungsbeträge, mit denen die Investitionskosten auf die Beitragszahler umgelegt werden:
• Die Preis für den qm Grundstück steigen auf 1,31 €
• Der Preis für den qm Geschossfläche steigt auf 5,73 €
Das sind Gesamtkosten für ein Reihenhaus ca. 1.000 Euro im Jahr.
Eine ähnliche Situation zeigt sich bei den Gebühren vom Abwasser.
Bei der letzten Gebührenbedarfsrechnung wurde für Volleinleiter 2,52 €/Kubikmeter und für nur Schmutzwassereinleiter 2,25 €/Kubikmeter ermittelt. Laut dem Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes erhält die Kalkulation Mängel und diese Preise wurden zu niedrig angesetzt. Beschlossen wurden jedoch damals laut Satzung nur 2,40 bzw. 2,05 €/Kubikmeter. Diese Defizite der vergangenen Jahre dürfen NICHT in den nächsten Kalkulationszeitraum übernommen werden.
Es werden hier neue Einleitungspreise vorgeschlagen:
• 2,47 €/Kubikmeter Schmutzwasser und
• 2,80 €/Kubikmeter Schmutz-/Niederschlagswasser
Die Herstellungspreise werden ebenfalls neu kalkuliert:
• 0,88 €/qm Grundstücksfläche und
• 15,26 €/qm Geschossfläche (Senkung um 1,07 €)
Sodann erteilt die Sitzungsleiterin dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Bauer, das Wort.
Dieser erläutert folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:
Die letzte Neukalkulation für den m3 Wasser und die Zählergrundmiete trat am 01. Oktober 2012 in Kraft. Die vorletzte Neuberechnung erfolgte 2008. Für die klassische kostenrechnende Einrichtung „Wasserversorgung“ besteht gemäß Art. 8 KAG die rechtliche Notwendigkeit, kostendeckende Gebühren festzusetzen. Die Gebühren gelten für das gesamte Versorgungsgebiet. Die Verbrauchsgebühren gemäß §10 der BGS-WAS betragen für das Stadtgebiet seit der letzten Kalkulation 1,10 €/m3 entnommenen Wassers. Ausgenommen ist ein Ortsteil von Gasteig, der von der Stadt Ebersberg mitversorgt wird. Zu diesem Betrag von 1,10 €/m3 kommt noch die Mehrwertsteuer von derzeit 7%.
Die Abschlüsse des Bereichs Wasserversorgung als Bestandteil der Stadtwerke Grafing zeigen eine Unterdeckung, so dass eine Gebührenerhöhung notwendig ist, um die zukünftige Kostendeckung der Einrichtung zu gewährleisten. Die Steigerung liegt bei 0,28 €/m³. Die zukünftige Gebühr soll 1,38 €/m³ betragen.
Grund für diese Erhöhung ist die Umstellung der Abschreibung des Anlagevermögens von den Anschaffungskosten auf die Wiederbeschaffungswerte (wie im Bereich der Abwasserentsorgung). Damit soll der hohe Bedarf an Kreditmitteln und die damit steigende Verschuldung der Stadtwerke verringert werden. Diese Vorgehensweise wurde vom Stadtrat vorgegeben und die Beiträge und Gebühren wurden, genauso wie bei der Abwasserentsorgung, vom Kommunalen Prüfungsverband neu kalkuliert.
Neben den nach dem Verbrauch an Frischwasser ermittelten Gebühren werden auch die Zählergrundgebühren angepasst. Über diese Grundgebühr kann ein gewisser Anteil des Gebührenaufwands unabhängig vom Verbrauch umgelegt werden. Der Anteil aus dieser Zählergebühr wurde erhöht, wodurch die Gebührenerhöhung für Normalverbraucher abgemildert wird.
Kritik wird von Großverbrauchern (z.B. Landwirte) vorgebracht, die eine höhere Grundgebühr fordern, da die Leitungen für alle Verbrauchern unabhängig vom Verbrauch vorgehalten werden müssten. Allerdings sieht hier die Verwaltung die Gefahr, dass eine höhere Zählergrundgebühr Haushalte mit geringerem Wasserverbrauch (z.B. alleinstehende Rentner) deutlichst mehr belasten würde.
Einfluss der Grundgebühr auf die Wasserverbrauchskosten
Mögliche Kostenstruktur bei unterschiedlichen Zählergrundgebühren
alte Zählergebühr
neue Zählergebühr
Einnahmen Grundgebühr
gebührenfähige Kosten
1.016.496 €
981.470 €
910.400 €
770.800 €
Gebühr pro m3/Wasser
Vergleich der Gebühren pro Endverbraucher (Haushalt) anhand unterschiedlicher Zählergrundgebühren
1.378,82 €
1.213,53 €
2.999,29 €
2.347,06 €
3.746,72 €
3.387,06 €
2.913,82 €
Die Zählergebühr ändert sich wie folgt:
Vorhandene Zähler
jährliche Gebühr Einzel-Zähler
Bei einem Zähler bis 5 m³
Bei einem Zähler bis 10 m³
Bei einem Zähler bis 20 m³
Bei einem Zähler bis 30 m³
Bei einem Zähler über 30 m³
Insgesamt werden die Gebühreneinnahmen um ca. Euro 200.000,– € pro Jahr steigen. Sie sollen dann bis zum Wirtschaftsjahr 2020 konstant bleiben. Um diesen Betrag müsste sich in Zukunft der Bedarf an Kreditmitteln reduzieren.
Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgung
Die Stadt erhebt nach §1 der Beitrags- und Gebührensatzung für die Wasserversorgungsanlage zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage Beiträge. Grundlage für die Satzung ist Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die Beitragsbedarfsberechnung erfolgt nach Art 5 Abs. 1 KAG über eine Globalkalkulation mit Hilfe derer der gesamte Investitionsaufwand für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage auf die Beitragszahler umgelegt wird.
Als Beitragsmaßstab hat die Rechtsprechung die Geschoss- und die Grundstücksfläche festgelegt, über die der Aufwand verteilt wird. Die Verwaltung hat 1979 eine Globalberechnung aufgestellt und die Beiträge festgesetzt. Damals ging man von einem beitragsfähigen Aufwand von 9,0 Mio. DM aus. Dabei war ein Investitionssaufwand von gut 4 Mio. DM aufgelaufen. Dazu wurden noch, aus damaliger Sicht, zukünftige Herstellungskosten von DM 5,0 Mio. DM angenommen. Nachdem von diesem Betrag noch Zuwendungen abzusetzen waren, rechnete man mit einer Summe von ca. DM 8,0 Mio.
Folgende Beiträge wurden daraufhin festgesetzt und hatten lange Zeit ihre Gültigkeit:
Beitrag pro m² Grundstücksfläche 1,– DM/m² (0,51 €/m²)
Beitrag pro m² Geschossfläche 2,50 DM/m² (1,28 €/m²)
In den folgenden Jahren wurden allerdings hohe Summen in die Wasserversorgungsanlage investiert, so dass der heute angefallene Aufwand bedeutend höher ist. 2006 wurde der Beitrag bereits neu überrechnet.
Dadurch wurden seinerzeit folgende Beitragssätze festgelegt:
Beitrag pro m² Grundstücksfläche 1,11 €/m²
Beitrag pro m² Geschossfläche 4,27 €/m²
Bei der jetzigen Beitragskalkulation beträgt der Aufwand nunmehr 12.497.623,74 €. Es konnte bisher nicht der gesamte Aufwand über die eingehenden Beiträge gedeckt werden. Allerdings entstanden durch die Unterdeckung keine Einnahmeausfälle für die Stadt. Der nicht durch die Beiträge gedeckte Aufwand wurde über die kalkulatorischen Kosten von den Gebührenzahlern bestritten.
Die Verwaltung hat 2012 eine neue Globalkalkulation aufgestellt, mit der die neuen Beitragssätze ermittelt wurden. Die Aufteilung des beitragsfähigen Aufwands erfolgt dabei entsprechend der Rechtsprechung zu 1/3 auf die Grundstücksfläche und zu 2/3 auf die Geschossfläche. Mittlerweile besteht die Möglichkeit, mithilfe der EDV die genauen Grundstücks- und Geschossflächen zu ermitteln und diese der Globalberechnung zu Grunde zu legen.
Die Beitragssätze ab 2012 lauteten deshalb:
Beitrag pro m² Grundstücksfläche 1,18 €/m²
Beitrag pro m² Geschossfläche 5,42 €/m²
Grundsätzlich liegt die Frage, ob Beiträge erhoben werden, im Ermessen der Kommune. Allerdings wird dieses Ermessen durch Art. 62 Abs. 2 GO (Subsidaritätsprinzip) eingeschränkt. Danach müssen die Kommunen ihren Aufwand für die von ihnen erbrachten Leistungen durch besondere Entgelte decken. Zu diesen besonderen Entgelten gehören die Beiträge. Die Rangfolge der Einnahmebeschaffung stellt eine verbindliche Regelung dar, die auch für den gemeindlichen Eigenbetrieb gilt, in dem die Wasserversorgungsanlage geführt wird.
Zum notwendigen beitragsfähigen Investitionsaufwand gehören alle Ausgaben und Eigenleistungen der Stadt, die im Zeitpunkt der Anschaffung, Herstellung, Erneuerung oder Verbesserung der öffentlichen Einrichtung notwendig waren. Grundsätzlich muss der beitragsfähige Aufwand in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Vorteilsgewährung für den Beitragspflichtigen durch die öffentliche Einrichtung stehen. Darunter fallen auch Planungs- und Grunderwerbskosten sowie die von der Stadt aus ihrem Vermögen eingebrachten Sachen und Rechte. Insgesamt dürfen die Beitragseinnahmen die Investitionskosten nicht übersteigen. Auch hier gilt analog dem Gebührenrecht das Kostenüberdeckungsverbot.
Allerdings kann die Gemeinde, insbesondere bei leitungsgebundenen Einrichtungen wie der Wasserversorgung, die Möglichkeit in Anspruch nehmen und einen Teil des Investitionsaufwandes über die Gebühren (Art. 8 KAG) decken. Bei einer Umstellung der Finanzierung von einer ausschließlichen Gebühren- auf eine Beitragsfinanzierung dürften bereits abgeschriebene Investitionskosten nicht mehr als beitragsfähige Kosten berücksichtigt werden. Der Gleichheitsgrundsatz ist für Alt- und Neuanschließer zu beachten.
Zum beitragsfähigen Aufwand zählen auch die zukünftigen für die Herstellung der Einrichtung notwendigen Investitionskosten. Die hier zugrunde liegenden Kosten können oft nur geschätzt werden und unter Berücksichtigung einer eventuell anfallenden Preissteigerungsrate hochgerechnet werden. Eine Globalberechnung für die gesamte Einrichtung wird notwendig, weil eine Beitragsberechnung für einzelne Teilbereiche und Abschnitte nicht möglich ist und beruht auf dem Grundgedanken, dass alle derzeitigen und künftigen Nutzer einer Anlage gleichermaßen zu den Kosten der Einrichtung herangezogen werden. Abschreibungen an noch funktionsfähigen Anlagen werden bei der Beitragsberechnung nicht berücksichtigt.
1. Herstellungsaufwand insgesamt
13.387.538 €
2. Minderung des Aufwands
Zuwendungen bisher
686.362 €
Beitragsfähiger Aufwand insgesamt
12.701.176 €
3. Grundstücksfläche insgesamt
3.867.750
4. Geschossflächen insgesamt
1.329.734
5.Aufteilung des Aufwandes
40% auf Grundstücksfläche
60% auf Geschossfläche
6. Ermittlung des Beitragssatzes
bisher €/m³
Beitrag je m² Grundstücksfläche
Beitrag je m² Geschossfläche
Durch ein Berechnungsbeispiel lässt sich die finanziellen Belastungen der neuen Beitragspflichtigen im Vergleich zum bisherigen Bestand darstellen:
In der anschließenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, warum die Kalkulation über einen Zeitraum von 4 Jahren erfolge und nicht für einen kürzeren Zeitraum. Ferner wurde nach Vergleichszahlen anderen Landkreis-Gemeinden gefragt.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass Kalkulationen einen enormen Aufwand bedeuten, der nicht alle 1-2 Jahre wiederholt werden könne. Außerdem mache die geographische Lage Grafings die Wasserförderung teurer als eben in anderen Gemeinden.
Ferner wurde vorgeschlagen, viel intensiver nach Leitungsbrüchen zu suchen, um die hohen Kosten für die Wassergestellung zu reduzieren. Hier wäre ein Controlling im Wasserwerk hilfreich.
Der Stadtrat beschloss gegen 3 Stimmen, der vorgeschlagenen Gebührenan- und Beitragsanpassung sowie der vorliegenden Satzungsänderung mit Wirkung zum 01.10.2016 zuzustimmen:
12. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
der Stadt Grafing b. München (BGS-WAS)
Vom 01.10.Oktober 2016
Die Stadt Grafing b. München erlässt aufgrund von Artikel 5,8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes –KAG– (BayRS 2024-1-I) folgende 6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Grafing b. München (BGS-WAS):
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Grafing b. München (BGS-WAS) in der Fassung der zehnten Änderung vom 22.Juli 2009 (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von „Grafing-Aktuell“ am 03.Oktober 2009, Seite 3, 139. Ausgabe) wird wie folgt geändert:
§ 6 erhält die Fassung:
a) pro m2 Grundstücksfläche 1,31 € (1,18 €)
b) pro m2 Geschoßfläche 5,73 € (5,42 €)
§ 9a erhält die Fassung:
(1) Die Grundgebühr wird nach der Nenngröße der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe der Nenngrößen der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird die Nenngröße geschätzt, die nötig wäre, um bei der möglichen Wasserentnahme das Wasser zählen zu können.
(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern der Nenngröße
a) bis 5 m ³
19,20 EURO/Jahr
oder 1,60 EURO/Monat
b) bis 10 m³
24,00 EURO/Jahr
oder 2,00 EURO/Monat
c) bis 20 m³
28,80 EURO/Jahr
oder 2,40 EURO/Monat
d) bis 30 m³
52,80 EURO/Jahr
oder 4,40 EURO/Monat
e) über 30 m³
Oder 10,00 EURO/Monat.
Je zeitanteiligem angefangenen Monat der Wasserentnahme wird die volle monatliche Zählermiete erhoben.
§ 10 Absatz 3 „Verbrauchsgebühr“ erhält folgende Fassung:
(3) Die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers beträgt
für das Stadtgebiet einschließlich der ehemaligen Gemeinden
Nettelkofen mit Ausnahme eines Ortsteiles von Gasteig,
für die Orteile Unterelkofen, Oberelkofen und Eisendorf,
für die Ortsteile Straußdorf, Dichau und Neudichau,
für die Anwesen der Weiler Filzhof und Voglherd
Diese Satzung tritt am 01. Oktober 2016 in Kraft.

References: Art. 8
 §10
 §1
 Art. 5
 Art. 62

§ 6

§ 9

§ 10