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Timestamp: 2020-01-21 02:59:48+00:00

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BAG, Urteil v. 16.12.2008 - 9 AZR 893/07 - NWB Urteile
BAG v. 16.12.2008 - 9 AZR 893/07
BAG Urteil v. 16.12.2008 - 9 AZR 893/07
[1] 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG entgegenstehen.
Gesetze: Richtlinie 97/81/EG idF der Richtlinie 98/23/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit Paragraph 1 der Rahmenvereinbarung; GG Art. 1; GG Art. 2; GG Art. 6; BetrVG § 33; BetrVG § 75; BetrVG § 77; BetrVG § 80; BetrVG § 87; BGB § 242; BGB § 311a; BGB § 611; BGB § 613; GewO § 106; TzBfG § 1; TzBfG § 4; TzBfG § 6; TzBfG § 8; ZPO § 253; ZPO § 894; Betriebsvereinbarung über Rahmenvereinbarung Arbeitszeit bei der t. GmbH vom 8. August 2001 § 1; Betriebsvereinbarung über Rahmenvereinbarung Arbeitszeit bei der t. GmbH vom 8. August 2001 § 2; Betriebsvereinbarung über Rahmenvereinbarung Arbeitszeit bei der t. GmbH vom 8. August 2001 , mit Protokollnotiz vom 1. Oktober 2001 § 7
Instanzenzug: LAG Schleswig-Holstein, 4 Sa 242/07 vom 04.10.2007 ArbG Kiel, 2 Ca 322 a/07 vom 14.05.2007
Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 , ihre Arbeitszeit nach dem Ende der Elternzeit am 10. Februar 2007 von 37,5 auf 30 Wochenstunden zu verringern und diese wegen der Öffnungszeiten des "Kinderladens" auf Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 14:30 Uhr und höchstens zwei Samstage im Monat zu verteilen. Die Beklagte erklärte sich unter dem 21. Dezember 2006 mit der Reduzierung der Arbeitszeit einverstanden, lehnte die gewünschte Verteilung jedoch ab. Sie hielt an einer flexiblen Personaleinsatzplanung montags bis samstags von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr fest. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin bat mit Schreiben vom 4. Januar 2007 um weitere Prüfung des Antrags. Sie stellte klar, dass die Arbeitszeit ab 11. Februar 2007 umverteilt werden solle. Hilfsweise verlangte sie die neue Verteilung mit Ablauf von drei Monaten nach Antragstellung, dh. ab 8. März 2007 .
b) Die Klägerin verlangt eine auf den Tag nach dem Ende der Elternzeit, den 11. Februar 2007 , zurückwirkende Vertragsänderung, ohne dass der Klageantrag ein Datum enthält. Für die gewünschte Rückwirkung sprechen der Teilzeitantrag vom 7. Dezember 2006 und die Klarstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 4. Januar 2007 . Beide Schreiben waren der Klageschrift beigefügt und beziehen sich auf den 11. Februar 2007 als Beginn der Änderung.
(2) Der Betriebsrat hat die betriebsverfassungsrechtlichen Schutz- und Förderpflichten bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu beachten (Fitting § 80 Nr. 40; Kraft/Weber GK-BetrVG § 80 Rn. 40; Thüsing in Richardi § 80 Rn. 30). Die Förderpflichten führen jedoch nicht notwendig zum Vorrang der Interessen des einzelnen Arbeitnehmers, der Familienpflichten zu erfüllen hat. Die Betriebsparteien haben hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und der Folgen der von ihnen gesetzten Regeln einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative ( BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179; Fitting § 77 Rn. 53).
BAG 13.8.2010 - 1 AZR 173/09
BB 2009 S. 1192 Nr. 22
DB 2009 S. 1242 Nr. 23
NJW 2009 S. 1527 Nr. 21
LAAAD-19716
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References: § 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 § 33
 § 75
 § 77
 § 80
 § 87
 § 242
 § 311
 § 611
 § 613
 § 106
 § 1
 § 4
 § 6
 § 8
 § 253
 § 894
 § 1
 § 2
 § 7
 § 87
 § 80
 § 80
 § 80
 § 77