Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-118/
Timestamp: 2019-04-24 02:52:52+00:00

Document:
GVBl. 2018 S. 118 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 118
Fundstelle GVBl. 2018 S. 118
2032-1-1-F, 2022-1-I, 2030-1-1-F, 2033-1-1-F, 2031-1-1-F, 2035-1-F, 2030-1-4-F, 300-1-1-J, 1103-1-I, 2032-5-1-F, 35-1-F, 301-1-J, 630-15-F, 2031-4-F
301-1-J
Besondere Fälle des Richterdienstes
Vertretungen der Richter und Staatsanwälte
Allgemeine und soziale Angelegenheiten
Zusammenarbeit und Zuständigkeit
Schweigepflicht und Rechtsweg
Staatsanwaltsräte
Innere Ordnung, Beteiligung und Rechtsweg
Landesstaatsanwaltsrat
Bayerisches Dienstgericht und Bayerischer Dienstgerichtshof
(1) 1Für die Ernennung der Präsidenten und Präsidentinnen der Oberlandesgerichte, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, der Landesarbeitsgerichte und der Finanzgerichte sowie der Generalstaatsanwälte und Generalstaatsanwältinnen ist die Staatsregierung zuständig. 2Die anderen Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ernennt die oberste Dienstbehörde; sie kann die Ausübung dieser Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden übertragen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sonstige Übertragungen der dort genannten Ämter, soweit nichts Besonderes bestimmt ist.
(1) 1Der Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist beim Staatsministerium errichtet. 2Er besteht aus drei Mitgliedern aus dem Oberlandesgerichtsbezirk München und je zwei Mitgliedern aus den Oberlandesgerichtsbezirken Nürnberg und Bamberg.
(2) 1Die regelmäßige Amtszeit der Richterräte endet mit Ablauf des 31. März des Jahres, in dem die allgemeinen Richterratswahlen stattfinden. 2Zum gleichen Zeitpunkt endet auch die Amtszeit der Richterräte, die während der regelmäßigen Amtszeit neu gewählt wurden. 3Art. 24 Abs. 3 bleibt unberührt.
Die Richter und Richterinnen der jeweiligen Oberlandes-, Landesarbeits- und Finanzgerichtsbezirke wählen die Mitglieder aus ihrem jeweiligen Bezirk für den Hauptrichterrat gesondert.
2Art. 80 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 6 und 7 BayPVG gilt entsprechend.
1Dienstvereinbarungen sind, soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht, in den Fällen der Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Nr. 5 bis 8 zulässig. 2Art. 73 Abs. 2 bis 4 BayPVG gilt entsprechend.
1Für die Schweigepflicht der Mitglieder des Richterrats gilt Art. 10 BayPVG mit der Maßgabe entsprechend, dass diese in gemeinsamen Angelegenheiten auch gegenüber Mitgliedern des Personalrats entfällt. 2Art. 17 Abs. 3 bleibt unberührt.
1Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richterräte ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. 2Nur bei Rechtsstreitigkeiten aus einer gemeinsamen Beteiligung von Richter- und Personalrat finden die für Personalvertretungsangelegenheiten geltenden spezielleren Vorschriften Anwendung.
sechs von den Richtern und Richterinnen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewählten Mitgliedern, von denen drei im Oberlandesgerichtsbezirk München, zwei im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg und eines im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg ihre Planstelle haben müssen.
(1) 1Wahlberechtigt sind alle Richter und Richterinnen, die am Wahltag einem Gericht des Gerichtszweigs angehören, für den der Präsidialrat errichtet ist. 2Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) 1Ein gewähltes Mitglied scheidet aus dem Präsidialrat aus, wenn es seine Wählbarkeit zu diesem Präsidialrat verliert, durch gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen wird oder das Amt niederlegt. 2Art. 40 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt für die Niederlegung des Ehrenamts entsprechend.
(1) 1Die Mitglieder des Präsidialrats sind bei der Ausübung ihres Amts unabhängig. 2Sie sind ehrenamtlich tätig. 3Von ihren dienstlichen Aufgaben sind sie freizustellen, wenn und soweit es zur ordnungsmäßigen Durchführung ihres Amts erforderlich ist. 4Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung des Präsidialrats Art. 44 BayPVG sowie Art. 21 Abs. 3 und Art. 26 Abs. 2 und 4 entsprechend. 5Art. 10 BayPVG gilt mit der Maßgabe, dass die Schweigepflicht nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Präsidialrats und gegenüber der obersten Dienstbehörde gilt und Art. 17 Abs. 3 unberührt bleibt.
(2) 1Der Präsidialrat kann binnen eines Monats eine schriftlich begründete Stellungnahme abgeben. 2Art. 46 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.
2Art. 39 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.
der Vorsitzende sowie sein Stellvertreter, die Richter oder Richterinnen aus der ordentlichen oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit und beim Bayerischen Dienstgerichtshof Richter oder Richterinnen am Oberlandesgericht oder Verwaltungsgerichtshof sein müssen, und
der eine mit Mitgliedern, die ihre Planstelle im Bezirk des Oberlandesgerichts München und hinsichtlich der nichtständigen Mitglieder aus der Arbeitsgerichtsbarkeit im Bezirk des Landesarbeitsgerichts München haben, und
oder weist den Antrag zurück.
Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Amtszeiten der Vertretungen der Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gelten hinsichtlich der Errichtung, der Zusammensetzung, des Ablaufs der Amtszeit sowie der Wählbarkeit die Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts des Bayerischen Richtergesetzes in der am 31. März 2018 geltenden Fassung weiter.
„3Für den Präsidenten und die berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gelten die Vorschriften des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes sowie des Deutschen Richtergesetzes nicht hinsichtlich ihrer Stellung als Verfassungsrichter.“
In Art. 63 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „und den in der Besoldungsordnung B aufgeführten Vorständen der den Staatsministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden“ durch die Wörter „ , den in der Besoldungsordnung B aufgeführten Vorständen der den Staatsministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden sowie den Generalstaatsanwälten und Generalstaatsanwältinnen“ ersetzt.
„2In vollem Umfang können Zeiten, die in einem dem Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetz unterliegendem Richterverhältnis auf Probe abgeleistet wurden, angerechnet werden.“
„2Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayRiStAG bleibt unberührt.“
(8) In Art. 4 Abs. 2 Nr. 7 des Bayerischen Umzugskostengesetzes (BayUKG) vom 24. Juni 2005 (GVBl. S. 192, BayRS 2032-5-1-F), das zuletzt durch § 1 Nr. 91 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, werden die Wörter „ , Art. 9 des Bayerischen Richtergesetzes“ gestrichen.
In Satz 1 wird der Schlusspunkt durch die Wörter „ , auch wenn die Mitglieder sich im Ruhestand befinden.“ ersetzt.
„2Sie entscheiden ferner in den Fällen des Art. 53 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchst. a, d und e des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG); Art. 64 Abs. 2 und 3 und Art. 68 Abs. 2 BayRiStAG gelten sinngemäß.“
(5) 1Das Staatsministerium hat im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie für Arbeit und Soziales, Familie und Integration spätestens bis zum 31. Dezember 2024 die Auswirkungen sowie die Wirksamkeit von Art. 51 zu evaluieren und dem Landtag zu berichten. 2Art. 2 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.

References: Art. 28
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 44
 Art. 21
 Art. 26
 Art. 17
 Art. 63
 Art. 4
 § 1
 Art. 9
 Art. 53
 Art. 64
 Art. 68
 Art. 51