Source: https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&q=%2A&db=t&dt=
Timestamp: 2018-12-15 17:21:27+00:00

Document:
BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr
BVerwG 8 CN 1.17:
Vorinstanz: OVG Bautzen, 3 C 9/17
Parteien: ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ./. Stadt Leipzig
BVerwG 4 C 6.17 12. Dezember 2018, 10:00 Uhr
Die Klägerin, ein Einzelhandelsunternehmen, klagt auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Einbaus eines Getränkemarktes mit 790 qm Verkaufsfläche in das Erdgeschoss eines Parkhauses. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der beklagten Landeshauptstadt Stuttgart, der ein Gewerbegebiet ausweist. Nach den Festsetzungen des Plans sind nur Anlagen zulässig, diedas an das Plangebiet angrenzende Wohnen nicht wesentlich stören; Einzelhandelsbetriebe können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Die Bauherrin des Parkhauses hatte den - seinerzeitigen noch nicht in Kraft gesetzten - Bebauungsplan nach § 33 BauGB für sich und ihre Rechtsnachfolger anerkannt.
Die Beklagte lehnte die Erteilung einer Ausnahme für den Getränkemarkt ab, der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen: Zwar sei der Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam; die Klägerin könne sich jedoch wegen der nach § 33 BauGB abgegebenen Erklärung nicht auf die Unwirksamkeit berufen. Die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB sei unter Verweis auf das Zentrenkonzept der Beklagten fehlerfrei abgelehnt worden.
Mit ihrer vom VGH zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin gegen die zu § 33 und § 31 Abs. 1 BauGB vertretenen Rechtsauffassungen.
BVerwG 4 C 6.17:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 8 S 1606/15 ; VG Stuttgart, 13 K 2249/13
Parteien: K. GmbH & Co. KG ./. Landeshauptstadt Stuttgart
BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Zuordnung von Anteilen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (FEO) an die Beigeladenen zu 1 bis 66.
Die FEO ist 1990 aus dem VEB Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz hervorgegangen. Sie versorgt Gemeinden in Sachsen und Sachsen-Anhalt (Beigeladene zu 1 bis 66) mit Trinkwasser. Im Februar 1994 veräußerte die Treuhandanstalt 51 % der Geschäftsanteile an die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 3). Die übrigen Geschäftsanteile veräußerte sie je zur Hälfte an die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt. In den Veräußerungsverträgen war festgelegt, dass kommunale Ansprüche, insbesondere aus dem Kommunalvermögensgesetz, gerichtet auf Geschäftsanteile an der FEO vorrangig aus den an die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt veräußerten Geschäftsanteilen und nachrangig aus den an die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 3) veräußerten Geschäftsanteilen zu befriedigen sind.
Mit Bescheid vom 25. Januar 2016 übertrug das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen den Beigeladenen zu 1 bis 66 die Geschäftsanteile an der FEO nach zuvor durch gesonderten Bescheid festgestellten Quoten. Das Verwaltungsgericht hat den gegen den Bescheid gerichteten Klagen stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision führe auf die Rechtsfrage, ob als Vorbehalt i.S.d. § 1c Abs. 2 VZOG auch eine im Februar 1994 vereinbarte Vertragsklausel anzusehen sei, die keine Unterwerfung unter eine hoheitliche Zuordnung, sondern eine - bedingte - schuldrechtliche Verpflichtung zu einer Anteilsübertragung durch privates Rechtsgeschäft enthalte und ob § 1c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VZOG in diesem Fall die Befugnis der Zuordnungsbehörde begründe, die Anteilsübertragung auch durch dinglichen Hoheitsakt zu verfügen.
BVerwG 10 C 10.17:
Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 67.16
Parteien: 1. K. GmbH	2. F. GmbH	./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 10 C 5.17 u. a. 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr
BVerwG 10 C 9.17 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr
BVerwG 10 C 9.17:
Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 205.14
Parteien: 1. 1. F. GmbH & Co. KG	2. 2. C.	./. Bundesrepublik Deutschland
Neuer Termin zur mündlichen Verhandlung Termin aufgehoben
BVerwG 7 C 19.17 13. Dezember 2018, 09:30 Uhr
Der Kläger ist Journalist. Er begehrt gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu einem Protokoll über die Sitzung des Bundeskabinetts, in der das Leistungsschutzrecht für Verleger beschlossen wurde. Das Bundeskanzleramt lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht gab der Klage hinsichtlich der Teilnehmerliste statt, im Hinblick auf das sogenannte Verlaufsprotokoll wies es die Klage ab. Insoweit stehe dem Informationsbegehren der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung entgegen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte hinsichtlich der Teilnehmerliste zur Neubescheidung verpflichtet. Das Interesse der Sitzungsteilnehmer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Namen, Funktionsbezeichnung) überwiege das Informationsinteresse, ein Zugang zur Teilnehmerliste komme deshalb nur mit deren Einverständnis in Betracht. Die Beklagte müsse daher zunächst die bisher unterbliebene Verfahrensbeteiligung der Sitzungsteilnehmer nachholen und dann erneut entscheiden. Gegen dieses Urteil richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des Klägers und der Beklagten.
BVerwG 7 C 19.17:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 5.16 ; VG Berlin, 2 K 180.14
Parteien: B. ./. Bundesrepublik Deutschland
13. Dezember 2018,
BVerwG 1 A 14.16 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr
Die Kläger begehren Rechtsschutz gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub Bonn.
Bereits im März 2016 hatte das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz u.a. festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderliefen und dieser verboten sei. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte diese Verfügung im Januar 2017 aufgehoben, nachdem es bereits im Juli 2016 die aufschiebende Wirkung der seitens der Kläger „als Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins“ erhobenen Klage wiederhergestellt hatte; zuständig sei wegen der sich auf mehrere Bundesländer erstreckenden Tätigkeit des Vereins nicht die Erlassbehörde, sondern das Bundesministerium des Innern. Die Mitgliederversammlung des Vereins beschloss im August 2016, diesen aufzulösen, und acht Tage später, die Abwicklung des Vereins sei abgeschlossen.
Im November 2016 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass Zweck und Tätigkeit des Verfügungsadressaten den Strafgesetzen zuwiderliefen, der Verein verboten sei, diesem jede Tätigkeit untersagt sei und es überdies verboten sei, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Zugleich ordnete es die Auflösung des Vereins und die sofortige Vollziehung dieser Teile der Verfügung an. Des Weiteren ordnete es die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens, bestimmter Forderungen gegen den Verein und bestimmter Sachen Dritter an.
Gegen diese Verfügung wenden sich die Kläger „als (vermeintliche) Mitglieder des Vereins“ mit ihrer Klage. Einen Antrag, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Februar 2018 – BVerwG 1 VR 11.17 - abgelehnt. Es wird sich im Hauptsacheverfahren vorrangig mit der Frage zu befassen haben, ob die angegriffene Verfügung ins Leere ging, weil der Verein im Zeitpunkt ihres Ergehens nicht mehr existent war.
BVerwG 1 A 14.16:
Parteien: 1. B. und 13 weitere Kläger ./. Bundesrepublik Deutschland
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung Termin aufgehoben
BVerwG 2 C 50.17 u. a. 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr
BVerwG 2 C 50.17:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 540/16 ; VG Leipzig, 3 K 46/14
Parteien: R. ./. Freistaat Sachsen
BVerwG 2 C 51.17:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 44/17 ; VG Chemnitz, 3 K 54/13
Parteien: E. ./. Freistaat Sachsen
BVerwG 2 C 52.17:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 534/16 ; VG Dresden, 11 K 1075/12
Parteien: M. ./. Freistaat Sachsen
BVerwG 2 C 53.17:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 757/16 ; VG Chemnitz, 3 K 32/13
BVerwG 2 C 54.17:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 533/16 ; VG Dresden, 11 K 1391/12
BVerwG 2 C 55.17:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 541/16 ; VG Leipzig, 3 K 187/12
Parteien: Sch. ./. Freistaat Sachsen
BVerwG 2 C 56.17:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 542/16 ; VG Dresden, 11 K 982/13
Parteien: K. ./. Freistaat Sachsen
BVerwG 2 C 57.17:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 543/16 ; VG Dresden, 11 K 1486/12
BVerwG 2 C 23.18:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 112/18 ; VG Chemnitz, 3 K 3346/16
BVerwG 4 CN 3.18 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr
Gegenstand des Verfahrens ist die Änderung eines Flächennutzungsplans, mit der die Antragsgegnerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgewiesen hat. Der Antragsteller ist Eigentümer eines außerhalb der Konzentrationszonen liegenden Grundstücks, das er für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen nutzen möchte. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Abwägung sei fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin eine Schutzzone von 500 m zu Einzelhöfen und Ansiedlungen als sog. harte Tabuzone angesehen habe, der aus Lärmschutzgründen notwendige Mindestabstand für einzelne Anlagen aber nur 450 m betrage. Dieser Abwägungsfehler sei beachtlich und führe zur Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, in welchem Umfang die Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans festzustellen ist, wenn sich ein Normenkontrollantrag gegen eine Konzentrationsflächenplanung mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB richtet.
BVerwG 4 CN 3.18:
Vorinstanz: OVG Münster, 7 D 105/14.NE
Parteien: H. ./. Stadt Aachen
BVerwG 3 A 17.15 13. Dezember 2018, 11:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)
Die Beteiligten streiten um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. September 2015 für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich (NL). Diese Strecke ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors von Rotterdam nach Genua und stellt im Anschluss an die sog. Betuwe-Linie auf niederländischem Gebiet die Verbindung zwischen niederländischen Nordseehäfen und dem westlichen Ruhrgebiet her. Auf der etwa 73 km langen Ausbaustrecke soll an die zwei- bzw. dreigleisige Bestandsstrecke zur Kapazitätserhöhung ein weiteres Gleis angebaut werden. Auf der ausgebauten Strecke sollen Schienenpersonenzüge und Güterzüge verkehren. Der streitige Planfeststellungsabschnitt ist der erste von 12 Abschnitten und verläuft auf dem Gebiet der klagenden Stadt Oberhausen. Diese verlangt mit ihrer Klage die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Vorkehrungen zum Schutz ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts, kommunaler Einrichtungen und ihres Eigentums vor Lärm und Erschütterungen. Das Vorhaben verhindere wegen zu hoher Immissionen die Realisierung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, beeinträchtige ihr Wohneigentum und schränke die Nutzung von ihr betriebener Sportstätten und Parkanlagen sowie eines Wohnmobilplatzes ein.
BVerwG 3 A 17.15:
Parteien: Stadt Oberhausen ./. Bundesrepublik Deutschland
ggf. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
BVerwG 7 C 8.17 13. Dezember 2018, 11:00 Uhr
BVerwG 7 C 8.17:
Vorinstanzen: OVG Schleswig, 1 LB 2/13 ; VG Schleswig, 6 A 186/11
Parteien: Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein e.V. ./. Kreis Nordfriesland
BVerwG 2 A 2.18 u. a. 13. Dezember 2018, 12:00 Uhr
Der Kläger ist ein Beamter, der sich um einen vom Bundesnachrichtendienst (BND) als „förderlich“ zu besetzenden Dienstposten beworben hat, nicht berücksichtigt wurde und in einem ersten gerichtlichen Eilverfahren erfolgreich war (BVerwG, Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168). Im Nachgang hierzu hat der BND eine neue Auswahlentscheidung getroffen und erneut denselben Beamten ausgewählt, ohne dem Kläger eine Konkurrentenmitteilung zukommen zu lassen. Er hat dem Beigeladenen den Dienstposten übertragen und ihn nach erfolgreicher laufbahnrechtlicher Bewährung ohne erneute Auswahlentscheidung befördert, weil er davon ausging, hierzu bei einer „förderlichen“ Dienstpostenvergabe befugt zu sein. Von der Dienstpostenübertragung an den Beigeladenen und dessen bevorstehender Ernennung hatte der Kläger informell erfahren.
Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ernennung des Beigeladenen und die Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.
Der Fall wirft ggf. u.a. die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen die Kenntnis des nicht berücksichtigten Bewerbers von einer bevorstehenden Ernennung der - nicht erfolgten – Information durch den Dienstherrn im Wege einer Konkurrentenmitteilung gleich steht (mit der Folge der Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität). Außerdem wirft er möglicherweise die Frage nach dem Prüfungsmaßstab für ein nachfolgendes Rechtsschutzbegehren in dem Fall auf, dass der Dienstherr fehlerhaft davon ausgeht, zu einer unmittelbaren Übertragung des Statusamtes im Wege der Beförderung nach erfolgreicher laufbahnrechtlicher Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten berechtigt zu sein und deshalb den Beamten ohne Auswahlverfahren über die Vergabe des Statusamtes befördert.
BVerwG 2 A 2.18:
Parteien: A. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 A 5.18:
BVerwG 1 A 14.16 14. Dezember 2018, 09:00 Uhr
BVerwG 5 P 6.17 19. Dezember 2018, 10:00 Uhr
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Personalvertretung bei der im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamtinnen und Beamten erfolgenden Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen ein Informationsanspruch gegen die Dienststellenleitung zusteht. Antragsteller ist der Bezirkspersonalrat. Er hat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Feststellung beantragt, dass der beteiligte Dienststellenleiter verpflichtet sei, ihm, dem Antragsteller, im Falle der Einstellung von Beamten in den Landesdienst im Rahmen des Erlasses der Stufenfestsetzungsbescheide mitzuteilen, welche Stufenfestsetzungen i.S.d. Landesbesoldungsgesetzes vorgenommen werden und von welchen Erwägungen sich die Dienststelle dabei hat leiten lassen. Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsantrag stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Beteiligten den Beschluss der Vorinstanz aufgehoben und den Antrag des Antragstellers abgelehnt. Das Informationsbegehren stehe schon nicht im Zusammenhang mit einer gesetzlich zugewiesenen Aufgabe der Personalvertretung. Die Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen werde nicht von der Mitbestimmung bei der Einstellung umfasst. Ein Informationsrecht ergebe sich auch nicht aus einem allgemeinen „Wächteramt“ der Personalvertretung. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er sein Feststellungsbegehren weiterverfolgt.
BVerwG 5 P 6.17:
Vorinstanzen: OVG Koblenz, 5 A 10374/16 ; VG Mainz, 5 K 1467/15.MZ
Parteien: Bezirkspersonalrat für die staatlichen Lehrkräfte an Gymnasien und Kollegs bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ./. Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
05. Dezember 2018,
BVerwG 1 A 11.17 u. a. 15. Januar 2019, 10:00 Uhr
hier: Vereinsverbot
BVerwG 1 A 11.17:
Parteien: P. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 A 12.17:
Parteien: W. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 A 13.17:
BVerwG 1 A 15.17:
Parteien: L. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 A 14.17:
Parteien: H. ./. Bundesrepublik Deutschland
15. Januar 2019,
ggf. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung Termin aufgehoben
BVerwG 1 C 14.18 15. Januar 2019, 10:00 Uhr
Recht der Vertriebenen;
hier: Einbeziehung eines Ehegatten in den Aufnahmebescheid
BVerwG 1 C 14.18:
Vorinstanzen: OVG Münster, 11 A 1464/13 ; VG Köln, 10 K 889/11
BVerwG 1 C 29.18 15. Januar 2019, 11:00 Uhr
Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts
der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge
und der politischen Häftlinge
hier: Einbeziehung eines Abkömmlings in den
BVerwG 1 C 29.18:
Vorinstanzen: OVG Münster, 11 A 1373/17 ; VG Köln, 10 K 5111/16
BVerwG 1 C 15.18 15. Januar 2019, 12:00 Uhr
hier: unzulässiger Folgeantrag/Sprungrevision
BVerwG 1 C 15.18:
Vorinstanz: VG Gießen, 2 K 5228/17.GI.A
BVerwG 1 A 11.17 u. a. 16. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)
BVerwG 1 A 11.17 u. a. 17. Januar 2019
BVerwG 9 C 1.18 23. Januar 2019, 09:00 Uhr
Sonstiges Abgabenrecht;
hier: Haftungsrechtliche Inanspruchnahme für Vergnügungssteuerverbindlichkeiten
BVerwG 8 C 1.18 23. Januar 2019, 10:00 Uhr
hier: Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2013
BVerwG 8 C 1.18:
Vorinstanzen: VGH Kassel, 6 A 555/16 ; VG Frankfurt/Main, 5 K 174/14.F
Parteien: R. GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 9 C 2.18 u. a. 23. Januar 2019, 10:30 Uhr
Sonstiges Abgabenrecht; hier:
Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag
BVerwG 9 C 2.18:
Vorinstanz: VG Potsdam, 8 K 2470/14
Parteien: W. mbH ./. Wasser- und Abwasserzweckverband "Der Teltow"
BVerwG 9 C 3.18:
Vorinstanz: VG Potsdam, 8 K 2471/14
Parteien: G. mbH ./. Wasser- und Abwasserzweckverband "Der Teltow"
BVerwG 10 C 5.17 u. a. 23. Januar 2019, 11:00 Uhr
BVerwG 3 C 7.17 24. Januar 2019, 09:00 Uhr
hier: verkehrsrechtliche Anordnung
BVerwG 3 C 7.17:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 5 S 1044/15 ; VG Karlsruhe, 3 K 1720/13
Parteien: S. ./. Stadt Karlsruhe
BVerwG 7 C 8.17 24. Januar 2019, 09:30 Uhr
BVerwG 3 C 14.16 u. a. 24. Januar 2019, 10:00 Uhr
hier: Kürzung der Betriebsprämie 2012 wegen Cross-Compliance-Verstoß (ungenehmigter Dauergrünlandumbruch)
BVerwG 3 C 14.16:
Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 10 LB 82/14 ; VG Stade, 6 A 2678/13
Parteien: H. ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen
BVerwG 3 C 15.16:
Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 10 LB 83/14 ; VG Stade, 6 A 2810/13
BVerwG 7 C 14.17 u. a. 24. Januar 2019, 11:00 Uhr
Abfallrecht und Bodenschutzrecht;
hier: abfallrechtliche Untersagungsverfügung
BVerwG 7 C 14.17:
Vorinstanzen: OVG Magdeburg, 2 L 44/14 ; VG Halle, 2 A 207/13
Parteien: B. ./. Burgenlandkreis
BVerwG 7 C 15.17:
Vorinstanzen: OVG Magdeburg, 2 L 45/14 ; VG Halle, 2 A 206/13
BVerwG 7 C 16.17:
Vorinstanzen: OVG Magdeburg, 2 L 43/14 ; VG Halle, 2 A 200/13
Parteien: Sch. ./. Burgenlandkreis
BVerwG 3 C 5.17 24. Januar 2019, 11:30 Uhr
Gesundheitsverwaltungsrecht;
hier: Untersagung einer lokalen Knochenbank
BVerwG 3 C 5.17:
Vorinstanzen: VGH München, 20 BV 15.21 ; VG Regensburg, RO 5 K 14.1029
Parteien: Dr. H. ./. Freistaat Bayern
BVerwG 6 A 4.18 30. Januar 2019, 10:00 Uhr
Der Kläger beantragte beim Bundesnachrichtendienst Auskunft über dort zu seiner Person gespeicherten Daten. Der Bundesnachrichtendienst teilte ihm mit, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung nicht erfüllt seien. Weder habe der Kläger auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen noch ein besonderes Auskunftsinteresse dargelegt.
Der Kläger verfolgt mit seiner Klage sein Auskunftsbegehren weiter.
BVerwG 6 A 4.18:
Parteien: U. ./. Bundesrepublik Deutschland
30. Januar 2019,
BVerwG 6 A 1.17 30. Januar 2019, 11:00 Uhr
hier: Einsicht in Aktenbestände des BND zu Adolf Eichmann
BVerwG 6 A 1.17:
BVerwG 2 C 28.17 u. a. 31. Januar 2019, 10:00 Uhr
Besoldungsrecht;
Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für das Jahr 2010
BVerwG 2 C 28.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 3 A 1059/15 ; VG Arnsberg, 13 K 1798/13
Parteien: L. ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 2 C 29.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 3 A 1060/15 ; VG Arnsberg, 13 K 1799/13
BVerwG 2 C 30.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 3 A 1061/15 ; VG Arnsberg, 13 K 1800/13
BVerwG 2 C 35.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 3 A 1058/15 ; VG Arnsberg, 13 K 1797/13
BVerwG 1 WB 28.17 31. Januar 2019, 14:00 Uhr
Haar- und Barterlass
Der 1. Wehrdienstsenat hat sich erneut mit dem Haar- und Barterlass der Bundeswehr zu befassen. Dem liegt eine Beschwerde eines Stabsfeldwebels zu Grunde, der nach eigenen Angaben ein Anhänger der Gothic-Kultur ist. Er hält die vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene Zentrale Dienstvorschrift A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten“ für diskriminierend, weil er Frauen das Tragen langer Haare erlaube, Männern hingegen nicht. Er will ebenfalls lange Haare tragen dürfen. Früher sei Männern mit langen Haaren eine besondere Männlichkeit nachgesagt worden; er verstehe darum nicht, warum die Zentrale Dienstvorschrift sie nur bei Frauen zulasse. Jedenfalls sei diese Unterscheidung mit § 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes und mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
Das Bundesministerium der Verteidigung verteidigt die im Erlass getroffene Differenzierung. Danach müssen die Haare von Soldaten kurz geschnitten sein. Ohren und Augen dürfen nicht bedeckt sein. Das Haar ist so zu tragen, dass bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden. Die Haartracht der Soldatinnen unterliegt geringeren Einschränkungen. Haare, die bei aufrechter Körper- und Kopfhaltung die Schulter berühren würden, sind am Hinterkopf komplett gezopft auf dem Rücken oder gesteckt zu tragen.
Die geschlechterspezifisch unterschiedliche Behandlung von Soldatinnen und Soldaten steht nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung im Einklang mit der aktuellen Rechtslage und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12 - BVerwGE 149, 1). Differenzierende Betrachtungsweisen bei der Beurteilung der Haartracht von Soldatinnen und Soldaten berücksichtigten in zulässiger Weise gesellschaftliche Gepflogenheiten und Wertmaßstäbe. Die Regelung nehme Rücksicht darauf, dass Frauen das Tragen von Schmuck und langen Haaren als besonderen Ausdruck ihrer Weiblichkeit empfinden. Es handele sich um eine nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr.
BVerwG 1 WB 28.17:
Parteien: G. ./. Bundesministerium der Verteidigung
BVerwG 1 A 3.18 u. a. 06. Februar 2019, 10:00 Uhr
BVerwG 1 A 3.18:
Parteien: K. ./. Land Hessen
BVerwG 1 VR 12.18:
BVerwG 3 A 1.18 u. a. 14. Februar 2019, 10:00 Uhr
VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen
hier: "VDE 8.1, NBS Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.2 Ilmenau"
hier: Erweiterung Rettungsplätze und Zufahrten, Bau-km 56,4+15 - 76,1+15, Strecke (5919) Eltersdorf - Leipzig Hbf
BVerwG 3 A 1.18:
Parteien: Freistaat Thüringen ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 3 A 2.18:
Parteien: Landkreis Ilm-Kreisa ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 3 A 4.16:
Parteien: Landkreis Sonneberg ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 3 A 5.16:
BVerwG 2 C 24.17 21. Februar 2019, 10:00 Uhr
hier: Rückforderung von Versorgungsbezügen
BVerwG 4 C 9.18 21. Februar 2019, 10:00 Uhr
Baurecht; hier:
Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft
BVerwG 4 C 9.18:
Vorinstanzen: VGH Kassel, 4 A 1837/17 ; VG Kassel, 2 K 278/16
Parteien: B. ./. Stadt Kassel
BVerwG 2 C 16.18 21. Februar 2019, 11:30 Uhr
hier: Entfernung einer Fehlzeitenliste aus der Personalakte
BVerwG 2 C 16.18:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 36.14 ; VG Berlin, 26 K 77.13
Parteien: M. ./. Land Berlin
BVerwG 2 C 50.16 21. Februar 2019, 14:00 Uhr
hier: Kürzung der Sonderzuwendung für Versorgungsempfänger des Bundes für das Kalenderjahr 2004
BVerwG 2 C 50.16:
Vorinstanz: OVG Münster, 1 A 281/07
Parteien: F. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 8 C 2.18 27. Februar 2019, 10:00 Uhr
Recht zur Regelung von Vermögensfragen;
hier: Feststellung der Entschädigungsberechtigung
BVerwG 8 C 2.18:
Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 129.15
Parteien: Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 6 C 1.18 27. Februar 2019, 11:00 Uhr
Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen
sind - Sonstiges -
hier: Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs
BVerwG 6 C 1.18:
Vorinstanzen: OVG Münster, 16 A 2447/12 ; VG Köln, 26 K 7929/10
Parteien: G. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 7 C 23.17 28. Februar 2019, 09:30 Uhr
hier: Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
BVerwG 7 C 23.17:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 10 S 1478/16 ; VG Karlsruhe, 3 K 4229/15
Parteien: Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 5 C 1.18 28. Februar 2019, 10:00 Uhr
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht;
hier: Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherung 2012
BVerwG 5 C 1.18:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 4 A 890/16 ; VG Leipzig, 5 K 36/14
Parteien: Sch. ./. Stadt Leipzig
BVerwG 7 C 20.17 28. Februar 2019, 10:30 Uhr
BVerwG 7 C 20.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 15 A 1578/15 ; VG Köln, 13 K 3809/13
Parteien: A. SE ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 A 11.17 u. a. 14. März 2019, 10:00 Uhr
hier: Entzug der Kommandantenzulage
BVerwG 2 A 11.17:
BVerwG 2 A 12.17:
Parteien: R. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 A 13.17:
BVerwG 2 A 14.17:
BVerwG 7 C 24.17 21. März 2019, 09:30 Uhr
hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen
BVerwG 7 C 24.17:
Vorinstanzen: OVG Magdeburg, 2 L 84/14 ; VG Halle, 2 A 49/14 HAL
Parteien: K. ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
BVerwG 4 A 6.18 21. März 2019, 10:00 Uhr
Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG);
Neubau der 380-kV-Freileitung Audorf - Flensburg
zwischen den Umspannwerken Audorf und Handewitt
BVerwG 4 A 6.18:
Parteien: Gemeinde Alt Duvenstedt ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein
BVerwG 7 C 26.17 21. März 2019, 10:30 Uhr
BVerwG 6 C 2.18 27. März 2019, 10:00 Uhr
allgemeines Datenschutzrecht;
hier: Videoüberwachung
BVerwG 6 C 2.18:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 7.16 ; VG Potsdam, 9 K 725/13
Parteien: Dr. N. ./. Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
BVerwG 6 C 5.18 u. a. 27. März 2019, 11:00 Uhr
hier: Entrichtung des Rundfunkbeitrags durch Barzahlung
BVerwG 3 C 13.17 u. a. 28. März 2019, 10:00 Uhr
Verkehrsrecht; hier: Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
BVerwG 3 C 13.17:
Vorinstanzen: VGH München, 11 BV 17.33 ; VG München, M 26 K 15.1494
Parteien: W. ./. Freistaat Bayern
BVerwG 3 C 14.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 16 A 551/16 ; VG Gelsenkirchen, 9 K 1253/15
Parteien: O. ./. Stadt Essen
BVerwG 3 C 7.18 28. März 2019, 10:00 Uhr
hier: Entziehung der Fahrerlaubnis
BVerwG 3 C 7.18:
Vorinstanzen: VGH München, 11 BV 17.1036 ; VG München, 6 K 17.762
Parteien: K. ./. Freistaat Bayern
BVerwG 5 CN 1.18 28. März 2019, 10:00 Uhr
Jugendhilferecht;
hier: Gebühren für Kindertagesstätten
BVerwG 8 C 6.18 02. April 2019, 11:30 Uhr
hier: Gewerberecht - Festsetzung eines Weihnachtsmarktes
BVerwG 8 C 6.18:
Vorinstanzen: OVG Bremen, 2 LB 72/18 ; VG Bremen, 5 K 2821/16
Parteien: B. GmbH & Co. KG ./. Stadtgemeinde Bremen
April 03.
BVerwG 8 C 6.18 03. April 2019, 10:00 Uhr
BVerwG 8 C 4.18 03. April 2019, 11:30 Uhr
Wirtschaftsverwaltungsrecht; hier:
Eintragung gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG
BVerwG 8 C 4.18:
Vorinstanzen: OVG Münster, 4 A 1621/14 ; VG Köln, 1 K 3291/12
Parteien: Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 7 C 28.17 10. April 2019, 09:30 Uhr
Umweltinformationsfreiheitsrecht;
hier: Zugang zu Umweltinformationen über Baumfällungen Stuttgart 21
BVerwG 7 C 23.18 u. a. 10. April 2019, 10:30 Uhr
hier: Informationszugang nach dem IFG
BVerwG 7 C 23.18:
Vorinstanzen: VGH Kassel, 6 A 1426/13 ; VG Frankfurt/Main, 7 K 1424/09.F
Parteien: M. ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BVerwG 7 C 22.18:
Vorinstanzen: VGH Kassel, 6 A 1293/13 ; VG Frankfurt/Main, 7 E 5426/06
Parteien: B. ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BVerwG 3 C 19.16 11. April 2019, 10:00 Uhr
Eisenbahnrecht; hier:
eisenbahnaufsichtsrechtliche Verfügung
BVerwG 3 C 19.16:
Vorinstanzen: OVG Koblenz, 8 A 10912/15 ; VG Mainz, 3 K 604/14.MZ
Parteien: DB Netz AG ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 3 C 8.16 11. April 2019, 11:30 Uhr
hier: Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur
BVerwG 3 C 8.16:
Vorinstanzen: OVG Schleswig, 4 LB 2/15 ; VG Schleswig, 3 A 32/13
Parteien: E. GmbH ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein
BVerwG 8 C 3.18 08. Mai 2019, 10:00 Uhr
BVerwG 8 C 3.18:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 1 B 19.15 ; VG Berlin, 14 K 184.14
Parteien: D. gGmbH ./. Land Berlin
BVerwG 7 C 34.17 09. Mai 2019, 09:30 Uhr
hier: Einsicht in den internen Beratungsvermerk des Berichterstatters zur Vorbereitung der Entscheidung einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts sowie in Antragsunterlagen eines Fusionsvorhabens
BVerwG 7 C 34.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 15 A 530/16 ; VG Köln, 13 K 5012/13
Parteien: Deutscher Journalisten-Verband Nordrhein-Westfalen e.V. ./. Bundesrepublik Deutschland
09. Mai 2019,
BVerwG 3 C 19.17 16. Mai 2019, 10:00 Uhr
hier: Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur
BVerwG 3 C 19.17:
Vorinstanzen: OVG Schleswig, OVG 3 LB 15/15 ; VG Schleswig, 3 A 234/12
Parteien: G. ./. G. GmbH
16. Mai 2019,
BVerwG 3 C 28.16 u. a. 16. Mai 2019, 11:30 Uhr
hier: Tötung männlicher Eintagsküken
BVerwG 3 C 28.16:
Vorinstanzen: OVG Münster, 20 A 530/15 ; VG Minden, 2 K 80/14
Parteien: R. ./. Kreis Gütersloh
BVerwG 3 C 29.16:
Vorinstanzen: OVG Münster, 20 A 488/15 ; VG Minden, 2 K 83/14
Parteien: V. ./. Kreis Paderborn
BVerwG 10 C 1.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr
hier: Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung, Ersatzvornahme
BVerwG 10 C 1.18:
Vorinstanzen: VGH Kassel, 8 A 1485/13 ; VG Gießen, 8 K 152/12.Gi
Parteien: Stadt Schlitz ./. Land Hessen

References: § 33
 § 33
 § 31
 § 33
 § 31
 § 1
 § 1
 § 35
 § 1
 Art. 3
 Art. 3
 § 4