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Timestamp: 2016-10-24 12:32:02+00:00

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113 IV 11832. Urteil des Kassationshofes vom 29. Oktober 1987 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Z. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 69 et 110 ch. 7 CP. L'imputation de la dur�e des mesures de substitution privatives de libert� sur celle de la peine privative de libert� doit �tre op�r�e d'une mani�re analogue � celle de la dur�e de la d�tention pr�ventive. En fixant la dur�e de l'imputation de la mesure de substitution, le juge doit prendre en consid�ration le degr� de restriction de libert� qu'elle repr�sente au regard de la privation totale de libert� qui intervient en cas de d�tention pr�ventive. Faits � partir de page 118
A.- Z. wurde vom Bezirksgericht Bremgarten mit Urteil vom 25. September 1986 wegen verschiedener Delikte zu 18 Monaten Zuchthaus, abz�glich 185 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 3. April 1985. Ziff. 2 lit. b des Urteils lautet wie folgt:
1986. Sollte der Angeklagte auch nach diesem Datum weiterhin im M�nnerheim
Satis in Seon sich aufhalten, so f�llt dieser Aufenthalt ebenfalls unter
B.- Auf Berufung beider Parteien best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau dieses Urteil am 8. Juli 1987 mit folgender Modifikation: Dem Angeklagten wurden f�r die Zeit bis zum 25. September 1986 40 Tage Untersuchungshaft angerechnet, n�mlich 51 Tage Untersuchungshaft und zus�tzlich die im M�nnerheim Satis vom 15. Mai bis 25. September 1986 verbrachten 134 Tage zu zwei Dritteln = 89 Tage. �berdies wurden ihm von Amtes wegen die vom 25. September 1986 bis zum Urteilstag im BGE 113 IV 118 S. 119M�nnerheim Satis verbrachten 286 Tage zu zwei Dritteln mit 191 Tagen an die Strafe angerechnet, insgesamt somit 331 Tage Untersuchungshaft.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Ausf�llung eines neuen Entscheides, in welchem dem Angeklagten der Aufenthalt im M�nnerheim Satis auch nicht teilweise als Untersuchungshaft angerechnet wird, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Z. beantragt kostenf�llige Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und stellt ein Gesuch um amtliche Verteidigung.
1. Streitig ist nur die Frage, ob dem Beschwerdegegner, wie das Obergericht annimmt, zwei Drittel seiner Aufenthaltsdauer im M�nnerheim Satis angerechnet werden k�nnen.
a) Das Obergericht bejaht diese Frage im wesentlichen aus folgenden Erw�gungen: Der Beschwerdegegner sei mit Verf�gung des Bezirksamtes Bremgarten vom 13. Mai auf den 15. Mai 1986 mit der Auflage aus der Untersuchungshaft entlassen worden, dass er nach seiner Entlassung im M�nnerheim Satis in Seon Aufenthalt nehme. Die Haftentlassung sei durch das Bezirksamt zus�tzlich mit folgenden, vom Beschwerdegegner unterschriftlich akzeptierten Bedingungen verkn�pft worden:
b) Im Widerhandlungsfall m�sste eine R�ckversetzung ins Auge gefasst
c) Im Falle der erneuten Delinquenz w�rde Herr Z. sofort und
diskussionslos in Untersuchungshaft r�ckversetzt, dannzumal bis zur
Das Obergericht stellt fest, dass damit dem Beschwerdegegner zur Vermeidung eines weiteren Abgleitens und nochmaliger Delinquenz ausserordentlich einschneidende Auflagen gemacht wurden, welche seine pers�nliche Freiheit stark beschnitten h�tten. Es sei ihm insbesondere verwehrt worden, sich frei zu bewegen, sich aufzuhalten und zu wohnen, wo er wolle. Soweit derartige beh�rdliche Verpflichtungen freiheitsentziehenden Charakter h�tten und sich f�r den Angeklagten in der erzwungenen pers�nlichen Beschr�nkung wie Untersuchungshaft auswirkten, seien sie auf die BGE 113 IV 118 S. 120Strafe anzurechnen und zwar auch dann, wenn sie, wie die Staatsanwaltschaft zu recht ausf�hre, im Grunde Ersatzmassnahmen darstellen. Der Beschwerdegegner sei den ihm gemachten Auflagen anstandslos nachgekommen. Zudem gehe er seit einiger Zeit einer geregelten Arbeit nach und fahre dazu jeden Tag nach Z�rich.
Im konkreten Fall des Beschwerdegegners lasse es sich aufgrund der starken Einschr�nkung seiner pers�nlichen Freiheit, seiner tadellosen Haltung und des in keiner Weise missbrauchten Vertrauens rechtfertigen, ihm zwei Drittel seines Aufenthaltes im M�nnerheim Satis an die Strafe anzurechnen. Diese L�sung sei stark auf die konkreten Umst�nde des vorliegenden Falles bezogen und k�nne nicht unbesehen verallgemeinert werden.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Aufenthalt des Beschwerdegegners im M�nnerheim Satis k�nne nicht einer Untersuchungshaft im Sinne von Art. 110 Ziff. 7 StGB gleichgesetzt werden. Jede Ersatzmassnahme, welche eine mildere Massnahme anstelle der Untersuchungshaft darstelle, habe eine mehr oder weniger intensive Einschr�nkung in der pers�nlichen Freiheit zur Folge, jedoch nicht im gleichen Ausmass wie der Freiheitsentzug aufgrund von Untersuchungshaft. Art. 69 StGB sehe einzig die Anrechnung von Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe vor. F�r die Anrechnung von Ersatzmassnahmen bestehe demgegen�ber keine gesetzliche Grundlage.
2. a) Gem�ss Art. 69 StGB rechnet der Richter dem Verurteilten die Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der T�ter die Untersuchungshaft nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigef�hrt oder verl�ngert hat. Lautet das Urteil nur auf Busse, so kann er die Dauer der Untersuchungshaft in angemessener Weise ber�cksichtigen. Gem�ss Art. 110 Ziff. 7 StGB gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verh�ngte Haft, Untersuchungs- und Sicherheitshaft. In der Praxis wurde angenommen, dass nicht nur die eigentliche Untersuchungshaft anzurechnen sei, sondern auch die Internierung in einer Heil- und Pflegeanstalt, wenn der Freiheitsentzug in der Anstalt demjenigen im Untersuchungsgef�ngnis im wesentlichen gleichkommt (BGE 85 IV 122), und die Auslieferungshaft (BGE 97 IV 160, BGE 102 Ib 252, BGE 105 IV 85). Art. 14 IRSG (SR 351.1) erkl�rt neuerdings Art. 69 StGB anwendbar auf die Anrechnung von im Ausland erstandener Untersuchungshaft oder von im Ausland erlittener Haft, die durch ein Verfahren nach dem Rechtshilfegesetz veranlasst worden ist.
b) Die prinzipielle Anrechnung von Untersuchungshaft ist nach BGE 85 IV 124 auf Gr�nde der Billigkeit zur�ckzuf�hren. Nach heutiger Auffassung steht allerdings die massive Beeintr�chtigung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit, die mit dem Vollzug von Untersuchungshaft verbunden ist, im Vordergrund. Diese Beeintr�chtigung l�sst sich nur rechtfertigen im Hinblick auf die sp�tere Anrechnung der in der Untersuchungshaft verbrachten Zeit auf die Strafdauer oder - im Falle eines Freispruchs - auf Zusprechung einer Entsch�digung. Entsprechend wird die in BGE 85 IV 123 vorgenommene Beschr�nkung der Anrechnung auf den Aufenthalt in geschlossenen Anstalten als fragw�rdig angesehen (SCHULTZ, Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts II, S. 92; REHBERG, Strafrecht II, S. 36; PHILIPPE RUEDIN, Die Anrechnung der Untersuchungshaft nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, Diss. Z�rich 1979, S. 40) und jeder aus strafprozessualen Gr�nden angeordnete Freiheitsentzug als Haft im Sinne von Art. 69 StGB betrachtet (DUBS, ZStR 76/1960, S. 185). Teilweise wird auch die Anrechnung eines administrativen oder vormundschaftlichen Freiheitsentzuges, wenn er aus Anlass einer Straftat w�hrend der Dauer des Strafverfahrens verf�gt wurde, bef�rwortet (RUEDIN, a.a.O., S. 44). RUEDIN h�lt daf�r, dass jede aus Anlass eines Strafverfahrens verf�gte Entziehung der r�umlichen Bewegungsfreiheit durch Festhalten an einem Ort, sofern dieser Entzug die Dauer von drei Stunden �bersteigt, angerechnet werden soll (a.a.O., S. 49). Im deutschen Recht, wo das Prinzip der Anrechnung auf den Grundgedanken der Aufopferung, also auf die Entsch�digungspflicht des Staates f�r rechtm�ssige Eingriffe in Rechtsg�ter des Einzelnen zur�ckgef�hrt wird (HORN, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Frankfurt a.M., 4. Aufl., � 51 N. 3), stellt man der Untersuchungshaft jede andere Freiheitsentziehung gleich, die aus Anlass einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens bildet, erlitten wurde (� 51 Abs. 1 dt. StGB). In der Praxis werden deshalb die einstweilige Unterbringung, Haftmassnahmen der Polizei, die zwangsweise Vorf�hrung zur Untersuchung sowie die Unterbringung in einem Internierungslager auf die Strafe angerechnet (SCH�NKE/SCHR�DER/STREE, � 51 N. 5; HORN, a.a.O., � 51 N. 4; LACKNER, StGB, Strafgesetzbuch mit Erl�uterungen, M�nchen, 22. Aufl., � 51 N. 5).
c) Erhebliche Unterschiede im Ausmass der effektiven Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit im Falle einer konkreten BGE 113 IV 118 S. 122Ersatzmassnahme einerseits und im Falle der Untersuchungshaft andererseits k�nnten bei alleinigem Abstellen auf die Zeitdauer zu einer ungerechtfertigten Privilegierung des von der Ersatzmassnahme Betroffenen f�hren. Der Richter hat deshalb bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer dieser Ersatzmassnahme den Grad der Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei der Untersuchungshaft mitzuber�cksichtigen. Ist in dieser Hinsicht der Vollzug der Ersatzmassnahme in der konkreten Institution dem Vollzug normaler Untersuchungshaft ungef�hr gleichzusetzen, so ist grunds�tzlich die ganze Dauer anrechenbar; wird die Ersatzmassnahme hingegen in einer Institution vollzogen, welche die pers�nliche Freiheit wesentlich weniger beschr�nkt, kann nur eine entsprechend gek�rzte Dauer in Rechnung gestellt werden (analog: BGE 109 IV 82 f.).
d) Die Vorinstanz stellte f�r den Kassationshof verbindlich fest, dem Beschwerdegegner seien "ausserordentlich einschneidende Auflagen gemacht (worden), welche die pers�nliche Freiheit stark beschnitten", und es sei ihm insbesondere "verwehrt (gewesen), sich frei zu bewegen, sich aufzuhalten und zu wohnen, wo er wollte". Bei dieser Sachlage hat sie kein Bundesrecht verletzt, wenn sie ihm zwei Drittel des Aufenthaltes im "Satis" anrechnete; jedenfalls legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, wieso die konkrete Dauer der Anrechnung verfehlt sein soll.
Dem Urteil der Vorinstanz kann im �brigen auch vom Ergebnis her zugestimmt werden. Andernfalls w�re der Erfolg einer kriminalpolitisch sinnvollen Massnahme, wie sie vorliegend angeordnet wurde, in der Regel in Frage gestellt, da es f�r den Betroffenen wohl kaum als verst�ndlich erscheint, wenn die Massnahme nicht mindestens teilweise auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe angerechnet wird.
105 IV 85 suite... ,
85 IV 124,
85 IV 123,
109 IV 82

References: Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 110
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 BGE 
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