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Timestamp: 2019-01-17 16:04:48+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Kündigung Zurückweisung Ihrer Kündigung wegen...
27.09.2018 12:00 |
Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde gestern eine Kündigung zugestellt.
Diese wurde i.V. von einer Personaldisponentin unterschrieben. Eine Vollmacht war nicht beigefügt.
Im Arbeitsvertrag ist folgendes festgehalten: "„Auf Arbeitgeberseite sind zur Abgabe aller rechterheblichen Erklärungen, die sich auf die Begründung, Durchführung und Beendigung einschließlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses beziehen, die laut Aushang in der Geschäftsstelle bevollmächtigten Personen berechtigt."
Nun meine Frage, kann ich dich Kündigung trotzdem gemäß gemäß § 174 Satz 1 wegen fehlender Vollmachtsurkunde zurückweisen? Es handelt sich bei meinem Arbeitgeber um eine Zeitarbeitsfirma, ich war nur zur Vertragsunterzeichung im Büro, sonst nicht mehr.
Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Dabei ist es zunächst einmal unerheblich, ober derjenige der die Kündigung erklärt auch zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt ist.
Vielmehr ist von entscheidender Bedeutung, dass er diese Bevollmächtigung gegenüber dem Gekündigten durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde nachweist.
Etwas anderes gilt aber dann, wenn schon aus der Stellung des Kündigenden im Betrieb seine Kündigungsbefugnis klar ersichtlich ist und dem Kündigenden diese Stellung bekannt ist.
Von einer Bevollmächtigung muss man daher i.d.R. bei einem Geschäftsführer, einem Prokuristen, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist (BAG AP Nr. 9 zu § 174 BGB = NZA 92, 449) sowie dem Leiter der Personalabteilung (BAG AP Nr. 11 zu § 174 BGB = NZA 98, 699) ausgehen.
Die Vollmachtsurkunde muss regelmäßig schriftlich im Original und im Falle der Unterbevollmächtigung die gesamte Vollmachtskette lückenlos dokumentiert sein. Ferner verlangt § 174 Satz 1 BGB, dass die Vollmachts­ur­kunde zugleich mit der Kündigung ausge­händigt wird. Die bloße Ankün­digung, die Vollmachts­ur­kunde später nachzu­reichen, ist damit nicht ausrei­chend.
Die Zurückweisung der Kündigung muss gemäß § 174 BGB unverzüglich gegenüber dem Vertreter erfolgen. Unverzüglich bedeutet daher ohne schuldhaftes verzögern und höchstens nach 7-10 Tagen.
Problematisch ist bei Ihnen zunächst, dass eine Personaldisponentin die Kündigung unterzeichnet hat, dass "i.V." ist dabei erst einmal irrelevant, denn man könne unterstellen, dass eine Personaldisponentin zum Auspruch einer Kündigung berechtigt ist. Jedoch bedeutet gleichermaßen, dass "i.V." - in Vertretung oder in Vollmacht - dass dies offensichtlich überlicherweise nicht der Fall ist, sodass Zweifel begründet sind.
Ferner ist problematisch, dass im Arbeitsvertrag ein Hinweis auf einen Aushang der Vollmachtsketten vorhanden ist.
Denn, wie bereits ausgeführt, ist nach § 174 Satz 2 BGB die Vorlage einer Vollmachts­ur­kunde ausnahms­weise dann nicht erfor­derlich, wenn der Vollmacht­geber den anderen von der Bevoll­mäch­tigung in Kenntnis gesetzt hatte. Hat also der Arbeit­geber den Arbeit­nehmer über die Bevoll­mäch­tigung bereits zu einem früheren Zeitpunkt infor­miert, kann sich der Arbeit­nehmer später nicht mehr darauf berufen, der Kündigung habe eine Vollmachts­ur­kunde nicht beige­legen. Er hatte gerade Kenntnis über den Inhalt der Bevoll­mäch­tigung, so dass er auch nicht schutz­würdig ist.
Entscheidend ist daher die Bewertung des Aushangs:
So hat das ArbG Hamburg v. 28.09.2006 – 15 Ca 117/06 entschieden, dass der Aushang einer Vollmacht am „schwarzen Brett" eines Betriebes nicht den Anforderungen der Innkenntnissetzung i.S.d § 174 S. 2 BGB genügt, wenn der Arbeitnehmer keine tatsächliche Kenntnis erlangt hat.
Auch das sächsische Landesarbeitsgericht Beschluss vom 24.01.2017 – Az.: 4 TA 255/16 (9) sieht dies unter Bezugnahme des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 03.07.2013-2 AZR 235/02):
Eine Inkenntnissetzung ergibt sich nicht aus dem Vertretungszusatz „i. V.", mit dem der Vertriebsdisponent das Kündigungsschreiben unterzeichnet hat. Das Inkenntnissetzen im Sinne des §§ 174 S. 2 BGB setzt eine entsprechende Information über die Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber und nicht einen Hinweis des Vertreters auf seine Vertreterstellung voraus. Dafür sieht das Gesetz gerade die Vorlage der Vollmachtsurkunde vor (Bundesarbeitsgericht vom 12.01.2006-2 AZR 179/05). § 174 S. 2 BGB verlangt keine Nachforschung vom Erklärungsempfänger über die Bevollmächtigung des Erklärenden, sondern ein Inkenntnissetzen vor Zugang der Kündigung Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte mit dem Aushang der Namen der jeweiligen Funktions- bzw. Stelleninhaber nach § 16 des Arbeitsvertrages am „schwarzen Brett" in der dem Kläger betreuende Niederlassung den Kläger im Sinne des §§ 174 S. 2 BGB ausreichend von der Bevollmächtigung des Vertriebsdisponenten „in Kenntnis gesetzt" hat.
Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass eine Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmacht durchaus erfolgsversprechend sein kann, wenn keine Kenntnis von der Bevollmächtigung vorlag, was dann im Zweifel die Gerichte feststellen müssten, jedoch unter Bezugnahme der obigen Urteile, durchweg erfolgreich sein kann, wenngleich ich jedoch daraus hinweisen muss, dass es sich bei den Entscheidungen immer um Einzelfallentscheidungen handelt.
Klage auf Wiedereinstellung wegen Nichtigkeit der eigenen Kündigung nach §105 BGB
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References: § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 16
 §105