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Timestamp: 2018-07-17 17:26:04+00:00

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Bei den von der Arbeitnehmerin benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen auffälliger Dienstkleidung im Betrieb handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an. Zu den “versprochenen Diensten” …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Dienstkleidung, Sicherheitsschuhe, Umkleidezeit, Wegezeit
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage zweier Feuerwehrbeamte entschieden. Die reguläre Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte beträgt einschließlich des Bereitschaftsdienstes 48 Stunden pro Woche. …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitrichtlinie, Beamtenrecht, Feuerwehr, Freizeitausgleich, Mehrarbeit
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Klageantrag, Schadensersatz, Streitgegenstand, Teilzeit
Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Das …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Schadensersatz, Teilzeit
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dienstplänen für bestimmte innerbetriebliche Fallgestaltungen, sondern darüber hinaus auch die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu einem solchen …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit
Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen und zu den auf Grundlage der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit erstellten Saisondienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG. Weder …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Dienstplan, Mitbestimmung, Rahmendienstplan
Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist kein freier Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeitgeber muss deshalb einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat, bei gleicher Eignung nicht bevorzugt berücksichtigen. In diesem …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Öffentlicher Dienst, Teilzeit
Ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen kann nicht auf § 80 Abs. 1 BetrVG gestützt werden. Das Überwachungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung eines Tarifvertrags ist darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchführung der Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen1. Ein …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Mitbestimmung, Überstunden, Überstundenabgeltung
Autor: Rechtslupe 14. Dezember 2017
Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K bzw. § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 01.08.2006 ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Feiertag, Im Brennpunkt, Öffentlicher Dienst, TVöD, TVöD-K, Vorfeiertag
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 der Durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 01.08.2006. Dies ergibt sich für das Bundesarbeitsgericht aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Nach ständiger …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Öffentlicher Dienst, Samstag, TVöD, TVöD-K, Werktag
Autor: Gerichtsboulevard 10. November 2017
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union an einem beliebigen Tag innerhalb jedes …
Arbeitsrecht, Arbeitstage, Arbeitszeit, Ruhezeit
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden, sofern das nationale Recht keine strengere Regelung enthält. Dieser Entscheidung des Unionsgerichtshofs in Straßburg …
Autor: Gerichtsboulevard 22. September 2017
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder Feiertagen, die […]
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Im Brennpunkt, Öffentlicher Dienst, Samstag, TVöD, TVöD-K, Werktag
Eine Leistungsklage, einem Arbeitszeitkonto Stunden “gutzuschreiben”, ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können1 und die vom Kläger geforderte Leistungshandlung sich zumindest seinem …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitkonto, Urlaubskonto, Urlaubstag
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Aufstellung von Dienstplänen1. Die gestellten acht Arbeitnehmer sind in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Maßnahme – Erstellung und …
Ambulante Pflege, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Leiharbeitnehmer, Mitbestimmung, Personalgestellung, Pflegekräfte
Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden – so das Verwaltungsgericht in einer aktuellenEntscheidung. In dem entschiedenen Fall leistet der Kläger im Wechsel mit anderen Beamten der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt einen sog. Führungsdienst. Dieser wird als […]
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Verwaltungsrecht
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Bei der Beurteilung, ob und wann …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Betriebsratstätigkeit, Erholungszeit
Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat. Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer muss entsprechend § 130 …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitaufzeichnungen, Beweislast, Darlegungslast, Überstunden, Überstundenprozess, Überstundenvergütung
Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, während derer sich ein als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten beschäftigter Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen, abweichend von § 2 Abs. 1 ArbZG keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitrechts, …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Be- und Entladen, Ladezeiten, Überstunden, Überstundenvergütung
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitaufzeichnungen, Beweislast, Darlegungslast, Überstunden, Überstundenprozess
Es ist unzutreffend, dass Wartezeiten beim Be- und Entladen unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 ArbZG generell keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen. Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, während derer sich ein als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten …
Allgemeines, Arbeitszeit, Beladen, Berufskraftfahrer, Entladen, Fahrer
Bei der Ermittlung der Anzahl von Überstunden darf keine monatliche Betrachtungsweise zugrunde gelegt werden, wenn die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart haben. Vereinbaren die Parteien ein Monatsentgelt, muss der Arbeitnehmer dafür grundsätzlich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschuldeten Arbeitszeit erbringen. Wurde jedoch …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Überstunden
Haben die Parteien einen Arbeitsvertrag ohne ausdrückliche Willenserklärungen zu seinem näheren Inhalt geschlossen, kann in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden, auch wenn dem tatsächlichen Verhalten nicht notwendig ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf …
Für die Teilnahme an einer Schulung steht einem Flugbegleiter bei easyJet keine tarifvertragliche Zulage – “Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)” – nach dem Vergütungstarifvertrag Nr. 2 für das in Berlin stationierte Kabinenpersonal der Easyjet Airline Company Ltd. (VTV Kabine 2) zu. Die Voraussetzungen des …
Arbeitnehmerschulung, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Flugbegleiter, Stewardess, Tarifvertrag, Tarifvertragliche Zulage
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – und sein Arbeitszeitkonto
Freigestellte Betriebsratsmitglieder erbringen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit keine vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Von diesen erfasste Anwesenheitszeiten betreffen ausschließlich Betriebsratstätigkeit. Anwesenheitszeiten freigestellter Betriebsratsmitglieder, die über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinausgehen, stellen daher weder “Überarbeit” im Sinne von § 7 Abs. 3 RBV dar noch können sie “als Arbeitszeit” gutgeschrieben werden. Nach § …
Allgemeines, Arbeitszeit, Arbeitszeitkonto, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Überstunden
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen …
Wochenarbeitszeit – und der Vorrang der Individualabrede
Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen. Individualabreden können – weiter gehend als in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB oder § 310 Abs. 3 …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Individualabrede, Wochenarbeitszeit
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können arbeitsvertraglich wirksam nur eine Arbeitsleistung von wöchentlich 48 Stunden vereinbaren. Die getroffene Arbeitszeitvereinbarung ist nach § 3 ArbZG iVm. § 134 BGB unwirksam, soweit sie eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit vorsieht. Eine tatsächlich über diese Grenze hinaus erbrachte Arbeitsleistung ist gleichwohl zusätzlich zu vergüten. Nach …
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dann auch im Rahmen der Interessenabwägung nicht mehr verhindert, wenn sich dieser Vertragsverstoß als Glied in einer Reihe weiterer Vertragsverstöße …
Abmahnung, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitkonto, Gleitzeit, Minusstunden, Öffentlicher Dienst, Verhaltensbedingte Kündigung
Arbeitszeit an einem Berufskolleg
§ 44 TV-L enthält Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte. Dies gilt auch für Lehrkräfte an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen. Die Sonderregelungen gelten nach § 44 Nr. 1 Satz 1 TV-L für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Für sie finden §§ 6 bis 10 TV-L keine Anwendung (§ …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Berufskolleg, Lehrer, Schule
Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten – und die Arbeitszeit
Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter leistet durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände – Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste- vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende Dienst über die geschuldete Arbeitszeit hinaus. In …
Arbeitszeit, Beamtenrecht, Polizeibeamte, Polizeiuniform
Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht dagegen nicht. Nach § 612 Abs. 2 BGB wird die übliche Vergütung geschuldet, wenn die arbeitsvertragliche Entgeltabrede im Streitzeitraum unwirksam war oder unwirksam geworden ist. Denn bei Unwirksamkeit einer …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Bereitschaftszeiten, Mindestlohn, Rettungsassistent, Rettungsdienst
Ausgleichszahlungen für zu viel geleisteten Dienst
Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst unterliegen der Einkommensteuer. Sie sind nicht als Schadensersatz steuerfrei. Zu den -der Einkommensteuer unterliegenden- Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld …
Arbeitszeit, Ausgleichszahlung, Berufsfeuerwehr, Einkommensteuer (privat), Feuerwehr, Schadensersatz
Unregelmäßige Arbeitszeitverteilung beim Geldtransport – und der Annahmeverzug
Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten …
Annahmeverzugslohn, Annnahmeverzug, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Unregelmäßige Arbeitszeitverteilung
Praktizieren die Arbeitsvertragsparteien bei unklarer Arbeitsvertragsformulierung von Beginn bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages ein Vollzeitarbeitsverhältnis, so richtet sich danach die Berechnung des Verzugslohnes. Gemäß § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer für die in Folge des Verzugs nicht geleisteten Arbeitstätigkeiten die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu …
Annahmeverzugslohn, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit
Nachtarbeitszuschläge für ein Betriebsratsmitglied
Wird der Arbeitsbeginn eines Arbeitnehmers nach dessen Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden einvernehmlich von 4:00 Uhr auf 6:00 Uhr verschoben, so steht diesem kein Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag für die Zeit von 4:00 bis 6:00 Uhr mehr zu. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Nachtarbeitszuschlag
Arbeitszeit und Arbeitsentgelt – Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag?
Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden Tarifbestimmungen und arbeitsvertraglichen Regelungen ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) aufzulösen. Unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen treten darum hinter einzelvertragliche Vereinbarungen zurück, soweit letztere für den Arbeitnehmer günstiger sind. Ob dies der Fall …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Günstigkeitsprinzip, Kollisionsregel, Tarifvertrag
Keine Arbeit in den Schulferien
Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach “sich das aktive Arbeitsverhältnis” auf Zeiten im Jahr erstreckt, in denen in einem bestimmten Bundesland “Schulpflicht” besteht, ist dahingehend auszulegen, dass sie ein aktives Arbeitsverhältnis nur für Tage bestimmt, an denen einen Pflicht für Schüler/Schülerinnen des betreffenden Bundeslands besteht, zur Schule zu gehen. Bei …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Feiertag, Schulferien
Eine Kündigung ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG “bedingt”, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht1. Insbesondere kann ein …
Arbeitsrecht, Arbeitsverweigerung, Arbeitszeit, Verhaltensbedingte Kündigung, Verschlafen, Verspätung

References: § 611
 § 611
 § 9
 § 87
 § 87
 § 9
 § 80
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 253
 § 87
 § 37
 § 130
 § 21
 § 2
 § 21
 § 21
 § 611
 § 7
 § 310
 § 305
 § 305
 § 310
 § 3
 § 134

§ 44
 § 44
 § 612
 § 612
 § 19
 § 8
 § 615
 § 293
 § 615
 § 37
 § 1