Source: https://www.tolmein.de/juristische-texte/details/artikel/ist-die-schaffung-einer-qualifikation-politisch-motivierte-koerperverletzung-sinnvoll-oder-empfiehl.html
Timestamp: 2020-07-02 09:50:15+00:00

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Wenn nun, nahezu sechs Jahre nachdem im Jahr 2000 entsprechende Gesetzentwürfe der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (BRDrs. 577/00 und BRDrs. 759/00.) in den Bundesrat eingebracht worden und gescheitert sind, wieder das Thema Strafschärfungen für fremdenfeindlich oder rassistisch motivierte Gewaltdelikte auf die Tagesordnung gebracht wird, dann hat das immerhin zur Folge, dass das Augenmerk in der politischen Debatte auf den besonders drückenden Missstand der hohen Zahl gezielt gegen gesellschaftliche Minderheiten, insbesondere gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe gerichteten Gewalttaten gelenkt wird. Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge, gegen Menschen dunkler Hautfarbe oder gegen Jüdinnen und Juden, sowie gelegentlich auch gegen Menschen mit Behinderungen sind in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung geworden, sondern spätestens seit den 1990er Jahren ein beachtliches Problem. Wie relevant dieses Problem ist, ist allerdings schwer zu sagen.
In der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau und andere (Fraktion Die Linke, Bundestagsdrucksache 16/1353 vom 27. April 2006) konnte die Bundesregierung keine Zahlen über Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straf- und insbesondere Gewalttäter für die Jahre 2004 und 2005 - geschweige denn für die ersten Monate 2006 - nennen, weil "die Aufbereitung der Daten noch nicht abgeschlossen werden konnte". Die aktuellsten Zahlen stammten also von 2003. Die Bundesregierung teilte außerdem mit, dass die Landesjustizverwaltungen künftig nicht mehr vierteljährlich über Strafverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten berichten würden, weil dieses mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand verbunden wäre und die Erhebung deswegen nur noch jährlich durchgeführt werden würde. Daten über polizeilich erfasste Straftaten erfragt seit langem jeden Monat die PDS, die Angaben des Bundesinnenministeriums gelten dabei jeweils als vorläufig, sind wenig differenziert und methodisch unzureichend transparent. Im Zusammenhang werden die Zahlen jeweils auf Länderebene regelmäßig mitgeteilt. Auf Bundesebene wird die Information nicht etwa im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik durchs BKA, sondern – allerdings auf Basis von Daten der Polizei – durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geleistet, die jährlich die Angaben des aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“ (PKM) präsentiert .
Was in den Medien einige wenige Tage eine zentrale Rolle spielte, war für die polizeiliche Ermittlung offenbar herzlich uninteressant. Zwar wurde in der Flüchtlingsunterkunft des Geschädigten dessen Vorleben erforscht, seine Ess- und Trinkgewohnheiten wurden ermittelt. Die Hinweise, die es auf rechtsextreme Verbindungen von zumindestens einem der Täter gab, wurden dagegen nicht verfolgt. Weder spielte in den Ermittlungen seine mutmaßliche Beteiligung an einem Überfall auf Punks in Wismar eine Rolle, noch seine engen Kontakte mit bekannten Rechtsextremen. So saßen an den letzten Verhandlungstagen zwar mehr als ein Dutzend Angehörige und Sympathisanten rechter Gruppierungen im Zuschauerraum, es kam sogar zu einem Polizeieinsatz, weil Prozessbesucher vor dem Gerichtssaal den Deutschen Gruß zeigten, im Gerichtssaal verkündete der Vorsitzende der Jugendschöffenkammer aber, dass man es hier mit einer normalen Gewalttat zu tun gehabt habe, die ganz anders als die Medien behaupteten, gerade nichts mit rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Gesinnung zu tun gehabt habe.
Im bundesdeutschen Strafrecht gibt es keine spezielle und ausdrücklich die politische, fremdenfeindliche Motivation bei Gewaltdelikten berücksichtigende Regelung. Zwar wurde vor einigen Jahren angeregt, den § 130 StGB dahingehend auszulegen, dass er auch Gewalttaten als Aufstachelung zum Haß oder als Angriff auf die Menschenwürde durch böswilliges Verächtlichmachen umfasst – dieser Vorschlag ist aber auf keine Resonanz gestossen, weil er die durch den Wortlaut gesetzte Auslegungsgrenze eindeutig überschreitet .
Der über den § 46 vermittelte Zugriff auf eine Tat, die rassistisch oder fremdenfeindlich motiviert ist, bleibt allerdings begrenzt: Die Gründe des § 46 StGB finden Anwendung, wenn der Strafrahmen selbst bereits bestimmt ist. Realisiert man, dass Strafverfahren zu erheblichen Teilen ein kommunikativer Prozess ist und auch daher seine Bedeutung bezieht, ist ein mindestens genauso gravierender Mangel, dass die einer Straftat zugrundeliegende rassistische Motivation, soweit sie im Rahmen des § 46 StGB heute erschlossen werden kann bzw. muss nur etwas ist, was im Kontext anderer, übergeordneter Begriffe erschlossen und eingeordnet werden muß. Der Gesetzestext strukturiert so die Wahrnehmung des Falles und bewirkt Akzentsetzungen in der Aufarbeitung des Unrechts . Gegenwärtig ist die Aggression gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe dann etwas, was zwar wahrgenommen werden kann und im Verfahren zur Sprache kommt – aber eben nur als ein Unterpunkt der Beweggründe des Täters.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte dagegen mit seinem „Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Menschenwürde“ einen schon von seinem Wortlaut her in eine andere Richtung zielenden Entwurf vorgelegt. Kern des mecklenburg-vorpommerschen Projekts war die Einfügung eines 4. Halbsatzes in den § 46 II Satz 2. Demnach sollte „der Umstand, dass die Tat aus Hass oder aus sonst niedrigen Beweggründen gegen Teile der Bevölkerung oder eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe begangen worden ist“ als Umstand für die Strafzumessung besonders berücksichtigt werden. Des weiteren wurden durch den Entwurf die §§ 47 und 56 dahingehend umgestaltet, dass eine im Sinne des neuen 4. Halbsatzes motivierte Straftat auch Grund für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe sein konnte, bzw. die Aussetzung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung hinderte. Zudem sah der Entwurf die Einführung des Fahrverbots als Hauptsanktion im StGB und JGG vor und konkretisiert die Bestimmungen über die Durchführung des beschleunigten Verfahrens durch Nennung einer Frist von maximal 6 Wochen in § 418 I StPO.
Der Tatbestand des § 224 a StGB sollte ausweislich des Gesetzentwurfes zwei Varianten enthalten. Die eine sollte eventuelle „niedrige Beweggründe“ aus denen heraus eine Körperverletzung begangen worden ist, als Strafschärfungsgrund in Rechnung stellen, Die andere sieht eine Strafschärfung für den Fall vor, dass die Körperverletzung aus Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe begangen worden ist. Die 1. Variante übernahm damit Tatbestandsmerkmale aus 211 StGB, die andere aus § 130 StGB. Der Strafrahmen betrug für beide Varianten 1 bis 10 Jahre. Ein zweiter Absatz des neuen § 224a StGB beschrieb als Strafzumessungsregel den besonders schweren Fall mit einer Mindeststrafe nicht unter 3 Jahren. Als Regelbeispiele wurden aufgeführt: Begehung der Tat mit mehreren gemeinschaftlich, Begehung der Tat mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung oder mittels einer rohen Misshandlung des Opfer .
Schon bei Mord sind die „niedrigen Beweggründe“ zwar eines der mit Abstand am häufigsten herangezogenen, aber offenbar auch am schwersten zu handhabende Mordmerkmal; denn nirgend sonst sind derart viele Divergenzen zwischen Tat- und Revisionsgericht zu konstatieren . Die Einführung der Variante „sonstiger niedriger Beweggründe“ als Qualifikation der Körperverletzungsdelikte erscheint, da in diesem Kontext die sozial-ethische Bewertung einer Tat als „aus niedrigen Beweggründen“ noch schwieriger ist, wenig wünschenswert. Nimmt man zudem die Rechtsprechung des BGH zu diesem Merkmal wird deutlich, dass diese Übernahme eine spürbare Verschärfung der Körperverletzungs-Rechtsprechung in Bereichen zur Folge hätte, die mit rassistisch motivierter Gewalt nichts zu tun haben.
Bedenkenswerter erscheint die Haß-Variante, die auf den Volksverhetzungsparagrafen zurückgreift, die aber auch in Zusammenhang mit § 6 Völkerstrafgesetzbuch (Völkermord) zu lesen ist. Der Rückgriff auf den § 130 StGB, der auch in den Gesetzgebungsmaterialien mag auf den ersten Blick naheliegen. Ein wichtiger Unterschied ist aber, dass im § 130 StGB der Haß nicht der Grund der Tat ist, sondern ihr zu erreichendes Ziel den Inhalt der Aufstachelung beschreibt, der Haß ist hier auf die Gefühle des Aufgestachelten bezogen . Haß beschreibt in § 130 StGB mithin die Tat, während es im E § 224a StGB eine überschiessende Innentendenz des Täters charalkterisiert. Das führt möglicherweise zu Beweisproblemen. Denn während in § 130 StGB die Aufstachelung oder Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gerade an die Öffentlichkeit, also nach aussen getragen worden sein muss, bzw. Ausdruck in einer Schrift findet, müsste sie in E 224 StGB als psychische Causa der Körperverletzung durch den Tatrichter erschlossen werden. Das kann, je nach den Umständen des Falles, einfach – aber auch sehr schwierig sein – nicht jeder aus Haß handelnde Täter erklärt seinen Haß bei der Tat oder in der nachfolgenden Befragung. Haß ist vor allem eine innere Triebkraft.
Fraglich ist allerdings, inwieweit diese Feststellung einen tauglichen Einwand darstellt. Auch bei anderen Delikten, insbesondere eben auch bei Völkermord ist das Motiv des Täters Teil des Tatbestandes. Zudem ist es gerade Ziel der Befürworter einer Sonderreglung für rassistisch motivierte Gewalttaten, auf die, einen besonderen Unrechtsgehalt in sich tragenden, Motivation der Täter, also auf ihre inneren Tendenzen, zu reagieren.
Mit Blick auf den § 6 VStGB bleibt allerdings offen, warum beim § 224a StGB ein sprachlich wenig präzise formulierter Motivzusammenhang (aus Hass) ausreichend für die erhebliche Strafschärfung sein soll, während bei § 220a StGB ein qualifizierter Vorsatz, die Absicht, eine der genannte Gruppen ganz oder teilweise zu zerstören, den Tatbestand auszeichnet. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass Hass als sthenischer Affekt in der Regel zwar keine Schuldausschluss nach sich zieht. Grundsätzlich muß der geistig gesunde Mensch sich und seine Affekte beherrschen . Immerhin ist aber denkbar, dass durch einen Affekt die Steuerungsfähigkeit stark vermindert ist, was zwar nicht Schuld ausschließend, wohl aber Schuld mindernd im Sinn des § 21 StGB sein. Das gilt insbesondere beim Zusammenspiel von alkoholbedingter Enthemmung und Affekt . Zwar wird auf der anderen Seite auch seitens des BGH die Befriedigung oder dem Nachgeben von Hassgefühlen als Anhaltspunkt für das Vorhandensein „niedriger Beweggründe“ genommen und mithin als eventueller Strafschärfungsgrund . Handlungsleitender Hass erweist sich also problematisch, weil die Bewertungsrichtung nicht eindeutig ist: Hass kann, wenn der Beschuldigte ihn gedanklich nicht beherrschen kann Schuld mindernd wirken, andernfalls aber auch signalisieren, dass der Täter seinen menschenverachtenden Motiven nachgibt und damit Grund für eine Strafschärfung bzw. Erfüllung des Mordmerkmals „niedrige Beweggründe“ sein. Diese ambivalente Merkmal „aus Hass“ zum Tatbestandsmerkmal eines Qualifikationsdeliktes zu machen erscheint daher wenig gelungen. Denkbar wäre dagegen, in Anlehnung an den Völkermordtatbestand, einen eventuellen Qualifikationstatbestand § 224a StGB so auszugestalten, dass zur Erfüllung des Tatbestands die Absicht mit der Körperverletzung auch ein Unwerturteil über eine der in § 6 VStGB genannten Gruppen zum Ausdruck zu bringen, verlangt wird. Eine solche erhöhte Anforderung würde auch die angesichts der gegenüber § 223 StGB erhebliche Verschärfung des Strafmaßes plausibel machen. Als Alternative dazu, ließe sich eine entsprechende Vorschrift nach dem Vorbild entsprechender us-amerikanischer Reglungen auch dahingehend ausgestalten, dass die Körperverletzung durch Vorurteile gegen eine der in § 6 VStGB benannten Gruppen motiviert sein muss.
Als problematisch erweist sich aber auch die Bestimmung der Gruppen, gegen die sich der Hass richten muss. „Teile der Bevölkerung“ sind, berücksichtigt man die Rechtsprechung zu § 130 StGB z.B. in Deutschland lebende Juden, „in Deutschland lebende dunkelhäutige Menschen“ , oder auch Bundeswehrsoldaten . Hier besteht also die Gefahr, dass der Tatbestand zu weit greift.
Das Bayrische Oberste Landesgericht hat dagegen beispielsweise Zweifel daran geäußert, ob auch diejenigen Asylbewerber als Teil der Bevölkerung zu verstehen sind, die durch Täuschung ihre Anerkennung erreichen wollen, weil es sich hierbei um eine Personenmehrheit handeln könnte, die keinen ausreichend grossen Umfang und keine ausreichend große Bedeutung im Leben des Volkes hat . Hier könnte der Schutzbereich der Formulierung mithin zu eng ausgestaltet sein. Insgesamt bleibt vor allem unklar, wieso es darauf ankommen soll, dass der handlungsleitende Haß der Täter sich gegen „Teile der Bevölkerung“ richten soll, wenn es sich um einen Straftatbestand handelt, der das spezielle Unrecht rassistisch motivierter Körperverletzung ins Visier nehmen soll. Zur Klärung dieser Frage ist es erforderlich, sich mit dem zu schützenden Rechtsgut des geplanten Gesetzes zu beschäftigen.
Die Autoren des Gesetzentwurfes äußerten sich dazu nicht ausdrücklich. Da es sich bei E § 224a StGB aber um eine Qualifikation der Körperverletzung handelt geht es zum einen und vordringlich um den Schutz der körperliche Unversehrtheit. Die Gesetzesbegründung legt nahe, dass auch der gesellschaftliche Frieden als Rechtsgut des neuen Paragrafen sein soll . Gesellschaftlicher Frieden als Rechtsgut sollte bei einer Vorschrift, in deren Zentrum die Verletzung der körperlichen Integrität Einzelner steht, aber allenfalls untergeordnete Bedeutung haben. Das ebenfalls in der Gesetzesbegründung ausdrücklich als Ziel erwähnte Anliegen des Minderheitenschutzes macht die Achtung der Menschenwürde aller Menschen als gleiche zu einem plausiblen weiteren Rechtsgut, also ein personal vermitteltes Universalrechtsgut . Im Gegensatz zum gesellschaftlichen Frieden trägt dieses Rechtsgut auch dem besonderen Schutzbedürfnis des Opfers Rechnung. Gerade dieses auf gleiche Achtung zielende und gegen Diskriminierung orientierte Rechtsgut wird aber durch eine unspezifisch auf alle Teile der Bevölkerung zielende Formulierung kommunikativ negiert: Es kann die diskriminierten Gruppen auch umfassen, muss es aber nicht – es teilt vor allem aber nicht die Botschaft mit, dass hier tätlicher Diskriminierung von verwundbaren Gruppierungen begegnet werden sollt. Insofern erscheint es sinnvoll um das Rechtsgut zu verdeutlichen „Teile der Bevölkerung“ aus dem Tatbestand zu streichen.
Plausibler erscheint daher eine solche Regelung in eine eigens geschaffene Vorschrift, z.B. einen § 46b StGB zu integrieren. Das hätte auch den Vorteil, dass der besondere Stellenwert gerade dieser Strafzumessungserwägung unterstrichen würde: Denn hier geht es, anders als in den sonst in § 46 StGB benannten Aspekten, um eine Strafzumessungvorschrift, die den Blick nicht nur auf den Täter und dessen Person lenkt, sondern von dort wieder eine klar auf die Tat und ihre Beurteilung gerichtete Perspektive eröffnet. In gewisser Hinsicht korrespondiert eine solche Vorschrift mit § 46a StGB, der ebenfalls einen deutlichen Tatbezug hat. Dass einer Vorschrift, wie der von Mecklenburg-Vorpommern Vorgeschlagenen mit der Berücksichtigung einer rassistischen Motivation der Straftat trotzdem keine Strafrahmenverschiebung einhergeht ist begrüßenswert: Es trägt der Tatsache Rechnung, dass schon heute die Höchststrafen der Delikte außerordentlich hoch und die Strafrahmen ausreichend Differenzierungsmöglichkeiten eröffnen .
Damit ist auch die Frage gestellt, ob rassistische, diskriminierende oder allgemein politische Motivation bei Gewalttaten überhaupt als Strafschärfungsgrund normiert werden soll. Auf internationaler Ebene ist die Antwort darauf gegeben: In mehreren Ländern vor allem des anglo-amerikanischen Raums gibt es entsprechende Regelungen. Auf Ebene der EU hat die Kahn-Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament 1995 solche Regelungen befürwortet, auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat 1997 in einem Bericht vorgeschlagen, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive bei Straftaten besonders zu berücksichtigen seien . In der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung von 1966, einem der wichtigsten Menschenrechtsinstrumente des humanitären Völkerrechts, verlangt Artikel 4 , dass alle Gewalttaten, die sich gegen Menschen einer Rasse oder Angehörige einer durch ethnische Herkunft oder Hautfarbe bestimmten Gruppe richten, besonderer Strafbarkeit unterliegen sollen.
Mit Blick auf die bundesdeutsche Strafzweckdiskussion ist eine Antwort schwieriger. Zum einen ließe sich einwenden, dass eine eventuelle Strafschärfungsregelung der Abkehr vom Tatstrafrecht Vorschub leiste und ein Gesinnungsstrafrecht befürworte, weil die beispielsweise die rassistisch motivierte Körperverletzung anders behandelt wird, als die aus Eifersucht. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Strafrecht auch in seiner gegenwärtigen Form kein reines Tatstrafrecht ist. Wer einen Bankrott aus Gewinnsucht (§ 283a StGB) oder wer aus niedrigen Beweggründen tötet (§ 211 II StGB) oder in der Absicht eine nationale, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören (§ 6 VStGB) verwirklicht damit jeweils ein gegenüber dem reinen Handlungs- oder Erfolgsdelikt besonderes Unrecht und wird schwerer bestraft als wenn er anders motiviert zur Tat geschritten wäre. Und das aus einsichtigem Grund: Beim Völkermord, und das gilt auch für die rassistisch motivierten Gewalttat, wird eben nicht nur ein Mensch getötet oder verletzt. Die Motivation macht dieses Geschehen zu einem anderen, trägt eine andere Botschaft in sich.
Deshalb sollte Ausgangspunkt der Diskussion um rassistisch, politisch oder fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten nicht die Erwartung sein, man werde mit scharfen Strafen der Probleme Herr . Es sollte auch nicht nur oder in erster Linie um eine besondere Gefährlichkeit gehen, die rassistisch oder allgemeiner politisch motivierten Taten auch in sich bergen. Es soll bei der Normierung einer spezifischen strafrechtlichen Reaktion auf diese Gewalttaten nicht um die Übernahme einer typisch polizeirechtlichen Aufgabe gehen, Gefahren abzuwehren oder zu bekämpfen. Die Körperverletzung oder auch der Totschlag werden durch ausdrücklich und durch Gesetz geregelte Einbeziehung der rassistischen Motivation nicht zu Gefährdungsdelikten umgestaltet.
Allerdings ist fraglich inwieweit dem an sich erst einmal außerrechtliche Merkmal der politischen Motivation einer Gewalttat sonst eine rechtliche Bedeutung zukommen kann und soll . Die Antwort darauf geben das Grundgesetz, aber auch andere Rechtsordnungen und internationalen Abkommen, die normieren, dass alle Menschen Gleiche unter Gleichen sind und als Gleiche auch behandelt werden müssen. Diesem fundamentalen rechtlichen Grundsatz der Gesellschaften nach dem Nationalsozialismus widersprechen Taten, die aus rassistischer Motivation heraus gegen Minderheiten verübt werden. Das ändert nichts daran, dass die Gesinnung alleine straflos bleibt. Nur als Motivation zum Handeln, das sich in einem Erfolg niederschlägt entfaltet sie ihren Unrechtsgehalt. Rassistisch motivierte Gewaltdelikte bleiben damit Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikte. Der Erfolg, den sie haben ist aber komplexer als beim Totschlag, dem Mord oder auch der Körperverletzung. Durch die Verletzung der körperlichen Integrität des Menschen wird auch sein Status beeinträchtigt, der durch die ihm physisch anhaftende Besonderheit geprägt ist.
Der besondere Unwert einer so motivierten Straftat wird verdeutlicht und damit eine Entscheidung des Gesetzgeber sichtbar, sich mit der Konsolidierung dieser Art von Kriminalität nicht zufrieden zu geben. Überzeugend wirkt diese Entscheidung allerdings nur, wenn sie sich nicht auf eine besondere Regelung im Strafgesetz beschränkt, deren empirisch nachweisbare Wirkung auf das strafrechtlich relevante Geschehen wie bei anderen Delikten schwer nachprüfbar ist. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Entscheidung das Strafrecht als ultima ratio deutlicher zum Einsatz zu bringen, flankiert wird durch andere interventionsrechtliche Instrumente , wie das gerade beschlossene Antidiskriminierungsgesetz, das marginalisierten Gruppen die Möglichkeit gibt, selbst aktiv zu werden. Und es muss im Gesetz deutlich werden, worum es geht: die Körperverletzung aus „politisch motivierten Gründen“ geht insofern deutlich zu weit, wird doch darunter auch ggf. die Rangelei bei der Castor-Blockade verstanden werden müssen oder die Auseinandersetzung zwischen Anhängern der FDP und der PDS oder der SPD und der CDU um eine Plakatstellwand. Auch die „extremistische“ Gewalttat dürfte, erkennbar von dem Willen getrieben eine rechts-links-Symmetrie herzustellen, die es so gerade in diesem Bereich nicht gibt, ungeeignet sein, das Spezifische einer solchen Regelung hervortreten zu lassen.
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References: § 130
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 418
 § 224
 § 130
 § 224
 BGH 
 § 6
 § 130
 § 130
 § 130
 § 224
 § 130
 § 6
 § 224
 § 220
 § 21
 BGH 
 § 224
 § 6
 § 223
 § 6
 § 130
 § 224
 § 46
 § 46
 § 46