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Timestamp: 2018-05-27 17:30:59+00:00

Document:
Neue EGV erhalten – Bitte prüfen!! DANKE!! - Eingliederungsvereinbarungen ALG II - Elo-Forum
JC-Schikanierter
9. Februar 2014, 01:12
:wave: Leute,
gestern war ich mal wieder im Namen des Herrn unterwegs. Ich hatte um 10 Uhr einen Termin zur arbeitsamtsärztlichen Untersuchung beim hiesigen Gesundheitsamt. Das Jobcenter hat das Gesundheitsamt beauftragt, ein arbeitsmedizinisches Gutachten zu erstellen, mit dem Ziel, die Eignung als Bankkaufmann zu klären und zu klären, ob eventuell die Teilhabe am Arbeitsleben erschwert ist. Der Termin diente auch der Überprüfung der generellen Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II.
Die amtsärztliche Untersuchung dauerte bis 10:30 Uhr. Im Anschluss daran hatte ich mich um 11:00 Uhr bei meinem
zuständigen JC-SB zu melden. Die „Einladung“ erging nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Als Begründung wurde angegeben: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen. Ferner möchte ich mit Ihnen eine neue Eingliederungsvereinbarung abschließen.“
Zu Gesprächsbeginn bat ich den SB das Gespräch zu protokollieren, da ich keinen Beistand hätte. Im Anschluss daran händigte ich ihm die Anwesenheits-/Teilnahmebescheinigung des Gesundheitsamtes aus und legte ihm meine Anträge zur Erstattung der Fahrt- und Bewerbungskosten sowie die Nachweise meiner Eigenbemühungen vor. Der SB händigte mir daraufhin einen neuen Bewerbungskostenantrag aus.
Im weiteren Verlauf des Gespräches legte ich dem SB meine Sicht der Dinge dar und informierte ihn darüber, dass die vom JC geforderte amtsärztliche Untersuchung m. E. medizinischen Notwendigkeiten. Demzufolge muss die generelle Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II zwingend vor einer Eingliederungsvereinbarung bzw. vor einem diese ersetzenden Verwaltungsakt festgestellt werden! Solange die Erwerbsfähigkeit also nicht eindeutig geklärt ist, darf man mir keine Eingliederungsvereinbarung anbieten!
Eine Eingliederungsvereinbarung soll nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossenwerden.Dieses schreibt der Gesetzgeber in § 15 SGB II so vor! Meine generelle Leistungsfähigkeit für den Arbeitsmarkt ist aber noch nicht abgeklärt.
Meine Argumente interessierten den SB überhaupt nicht. Er hielt mich für erwerbsfähig und wollte unbedingt eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Das Ergebnis der Untersuchung bzw. das Gutachten wollte er nicht abwarten, da dies ja ohnehin nicht mehr relevant wäre. Auf meinen Einwand, warum er diese Untersuchung denn dann überhaupt veranlasst hätte, entgegnete er lediglich, dass damit meine Eignung als Bankkaufmann geprüft werden sollte, was aber nun eh nicht mehr zu Disposition stünde. Er forderte die EGV und druckte das bereits vorgefertigte Exemplar, die im Übrigen fast haargenau der EGV vom 06.11.2013 bzw. dem diese ersetzenden EGV-VA vom 08.11.2013 gleicht, aus und legte mir diese zur Unterzeichnung vor. Hier sei noch erwähnt, dass der EGV-VA vom 08.11.2013 Ende Dezember 2013 auf richterlichen Hinweis vom JC zurückgenommen wurde.
Da ich damit rechnete, dass mein SB unbedingt eine neue EGV fordern würde, habe ich im Vorfeld eine persönliche Erklärung (siehe Anlage) verfasst, die ich ihm für die Akte aushändigte.
Ich habe den SB darauf hingewiesen, dass sich aus meiner Sicht zum derzeitigen Zeitpunktjede Verhandlung über den Inhalt der von ihm vorgelegten Eingliederungsvereinbarung erübrigt, da meine generelle Leistungsfähigkeit für den Arbeitsmarkt noch nicht geklärt ist.
Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (z. B. zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen), nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen. (LSG RP 05.07.2007 – L 3 ER 175/07 – FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 01.04.2008 – S 12 AS 1976/08 ER)
Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist. (LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER)
In vorgenanntem Zusammenhang habe ich vorgeschlagen, die Verhandlungen über den Inhalt der vorgelegten Eingliederungsvereinbarung zu vertagen bis das amtsärztliche Gutachten des hiesigen Gesundheitsamtes vorliegt. Die weitere Vorgehensweise hängt nämlich maßgeblich vom Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung ab.
Der Erhalt meines Schreibens wurde vom SB ordnungsgemäß bestätigt. Dennoch bestand er weiterhin darauf, eine EGV mit mir abzuschließen, da ein Elo nicht ohne EGV sein könne. Eine EGV müsse zwingend gemäß § 15 SGB II abgeschlossen werden. Ich wies den SB darauf hin, dass in dem von ihm zitierten Paragraphen nichts von „müssen“ steht
sondern nur von „sollen“, und dass sich die Pflichten eines Elos aus dem SGB II ergeben (§ 2 SGB II). Der Abschluss einer EGV wäre somit nicht zwingend erforderlich.
Der SB ließ in der Sache jedoch nicht mit sich reden, weshalb ich ihm mitteilte, dass ich die vorgelegte EGV gerne prüfen bzw. prüfen lassen möchte und diese demzufolge im JC nicht unterschreiben würde.
In vorgenanntem Zusammenhang wurde ein weiterer Gesprächstermin für den 18.02.2014 terminiert, die entsprechende
Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) wurde mir noch im Termin ausgehändigt. Einladungsgrund: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen und mit Ihnen über den Abschluss einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung verhandeln.“
Ich halte die Aussage des SB, dass er mit mir über eine einvernehmliche EGV verhandeln möchte, nicht für sehr glaubhaft, da er im letzten Gespräch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Inhalte, so wie er sie jetzt schon mal niedergeschrieben, so auch in der endgültigen EGV sehen möchte.
Wie in der letzten EGV verlangt mein SB auch in dieser die Teilnahme an der Maßnahme InCoach. Warum er diese Maßnahme befürwortet, konnte oder wollte er mir bislang nicht erklären. Er sagte mir nur, dass InCoach gut für mich wäre und der mir zugewiesene Coach weitaus bessere Kontakte und Möglichkeiten der Vermittlung hätte als das JC.
Aufgrund der Verpflichtungen des damals noch gültigen EGV-VA habe ich im November 2013 am Erstgespräch teilgenommen. Hier wurde mir ein Merkblatt zum Projekt ausgehändigt. Demzufolge richtet sich InCoach an Personen im ALG-II-Bezug. Folgende individuellen Hilfen werden geboten:
Sozialberatung: Initiierung passgenaues Hilfeangebot zur Überwindung von persönlichen Engpässen
Gesundheitsberatung: Workshops zum Umgang mit Stress und zur Ernährung
Kompetenzberatung: Workshops zum Umgang mit Geld, zur Bewältigung von Familienproblemen, zur Selbstvermarktung
Arbeitsmarktberatung: Vermittlungsunterstützende Hilfen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, Europa
Unser 26-wöchiges Angebot an mich lautet:
Einzelfallhilfe: Hilfe in Form von Einzelberatungen. Diese Hilfe findet wöchentlich im Umfang von jeweils 1 Stunde
Workshops: Hier erhalte ich in Gruppen-Informationen zur Aktivsuche nach neuen beruflichen Perspektiven, zur
Behebung von finanziellen Engpässen, zur Überwindung gesundheitlicher Einschränkungen usw. Diese finden wöchentlich im Umfang bis zu 3 Stunden statt.
Individuelle Betreuung: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Arbeitgebern, Beratungsstellen, Behörden usw. gewährleistet kurze Wege – wenn etwas zu klären ist.
Anhand dieser Informationen vermag ich nicht zu erkennen, inwieweit diese Maßnahme der Verringerung oder Beendigung meiner Hilfebedürftigkeit dient. Die Munition hinsichtlich der Unbestimmtheit sowie dem Sinn und Zweck werde ich mir für den Widerspruch und den einstweiligen Rechtsschutz beim SG vorbehalten. In meiner eigenen EGV-Fassung werde ich diese Maßnahme jedoch nicht aufnehmen, ebenso wie die psychologische Eignungsfeststellung.
Ich persönlich lehne die Maßnahme jedoch noch aus einem anderen Grund ab. Ich bin als aufstockender Selbständiger in Vollzeit (Hauptberuf) verpflichtet, meine Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw. zu verringern. Durch die verpflichtende Teilnahme an der Maßnahme, die an 2 Tagen die Woche stattfindet, werden meine Bemühungen und gleichzeitig auch meine Pflicht zur Verringerung bzw. Beendigung meiner Hilfebedürftigkeit konterkariert und aus meiner Sicht gleichzeitig ein Sanktionstatbestand durch die Hintertür geschaffen.
Da der Arbeitsmarkt für kaufmännische Fachkräfte angeblich besser wäre als für Bankkaufleute ist der SB der Ansicht, dass es mir zuzumuten wäre, statt 6 mindestens 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen.
Ich bin immer noch der Ansicht, dass zum derzeitigen Zeitpunkt keine EGV abgeschlossen werden kann, da das amtsärztliche Gutachten noch nicht vorliegt. Zudem schreibt das SB in dem, auf meine Aufforderung ausgehändigten, Gesprächsprotokoll, dass Reha weiterhin zu prüfen bleibt. Was auch immer er damit meint?
Unabhängig davon würde ich persönlich folgende Passagen monieren:
Es fehlt der Bezug zum § 15 SGB II!
Fahrten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden …. (ist mir zu unbestimmt!)
Maßnahme „InCoach“ nicht hinreichend bestimmt!
Der Sinn und Zweck einer psychologischen Eignungsfeststellung erschließt sich mir nicht!
10 Bewerbungsbemühungen pro Monat würde ich reduzieren wollen!
Nachweis der Eigenbemühungen muss jeweils zum 5. des Monats vorgelegt werden. Ein fixer/fester Termin zur Vorlage ist meines Wissens so nicht zulässig. (kann mir hier jemand eine Rechtsgrundlage hierzu nennen?)
Nachbesserungsrecht Elo sollte aufgenommen und dokumentiert werden.
Der Nachweis der Eigenbemühungen ist an der Anmeldung des JC abzugeben. (wird von mir nicht akzeptiert!)
Punkt 3 „Zeitpunkt der Zielüberprüfung“ nach 3 Monaten. Der Sinn eines weiteren Gespräches am 06.05.2014 erschließt sich mir nicht.
Punkt 4 „Änderungsvorbehalt“ Absatz 2 würde ich streichen wollen!
Punkt 5 „Erreichbarkeit“ hat m. E. nichts in der EGV zu suchen.
Der Passus „Die Inhalte der EGV wurden mir erläutert und ich konnte dazu Fragen stellen. Mit den Inhalten der EGV bin ich einverstanden" würde ich streichen wollen. Die EGV muss mit mir ausgearbeitet werden. Mal schnell ein
Template ausdrucken und etwas Rotze reinschreiben gehört da nicht zu.
Die Rechtsfolgenbelehrung ist aus meiner Sicht fehlerhaft und unvollständig. Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der mit aufzunehmen ist. Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des BSG zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden. (vgl. hierzu: Bundessozialgericht B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom
18.02.2010.)
Da ich totaler Anfänger bin, wenn es darum geht, meine EGV zu prüfen, wäre ich euch sehr dankbar, wenn ihr mal einen Blick auf meine neue EGV werft, die mein SB mir zur Unterzeichnung vorgelegt hat. Generell möchte ich alles raus haben, was nicht rechtens ist und/oder zuvorderst der Schikane dient. Falsche Sanktionen, monatliche Treffen, wenn möglich auch die Meldepflicht, bei der ich meinem Wohnsitz ohne Abmeldung nicht länger als einen Tag fernbleiben darf.
Was sagt ihr zu der beiliegenden Eingliederungsvereinbarung? Und die viel wichtigere Frage wäre, darf überhaupt zum derzeitigen Zeitpunkt eine EGV abgeschlossen werden oder muss das JC hier das Ergebnis der arbeitsamtsärztlichen Untersuchung abwarten?
Meinen diesbezüglichen Hinweis, dass man mir keine EGV anbieten darf solange die Erwerbsfähigkeit nicht eindeutig geklärt ist, traf bei meinem SB auf taube Ohren. Wenn ich mich also am 18.02.2014 weigere die EGV zu unterschreiben, kommt die garantiert als VA. Soll ich hier also eher einen eigenen Vorschlag unterbreiten oder auf die Rechtswidrigkeit pochen, da das amtsärztliche Gutachten noch nicht vorliegt?
Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :4e
EGV vom 06.02.2014.doc
(56,83 kB, 37 mal heruntergeladen, zuletzt: 27. November 2017, 14:53 )
Gesprächsprotokoll Jobcenter 06.02.2014.doc
(23,55 kB, 40 mal heruntergeladen, zuletzt: 27. November 2017, 14:52 )
Einladung vom 06.02.2014.doc
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Persönliche Erklärung vom 06.02.2014 zur EGV.doc
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alte EGV vom 06.11.2013.doc
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EGV-VA vom 08.11.2013.doc
(59,39 kB, 19 mal heruntergeladen, zuletzt: 27. November 2017, 14:53 )
9. Februar 2014, 01:20
Hier mal das wortgetreue Exemplar des letzten Eingliederungsvertrages zwischen mir und dem hiesigen Jobcenter, der am 05.02.2014 ausgelaufen ist (Zeitraum 06.08.2013 bis 05.02.2014).
Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei um eine eher harmlose EGV, die meine Verhandlungsmasse für die künftige EGV wäre. Ergänzend würde ich natürlich die Aufgaben des JC hinsichtlich der Übernahme der Bewerbungs- und Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche konkretisieren und verbindliche Erstattungsleistungen in der EGV festhalten.
Was meint ihr? Kann man das so lassen?
letzter bis 05.02.2014 gültiger Eingliederungsvertrag vom 06.08.2013.doc
(31,74 kB, 39 mal heruntergeladen, zuletzt: 27. November 2017, 14:53 )
9. Februar 2014, 07:08
was hatte der Richter denn am EGV-VA vom November zu beantstanden? Das würde mich sehr interessieren...
Viel weiterhelfen kann ich nicht - bin sehr gespannt auf die Einschätzungen der anderen.
Diese Fahrkosten sollten wirklich verbindlicher geregelt werden. Soweit ich mich erinnere, ist mir das gelungen.
Bzg. der Bewerbungsnachweise, ist bei mir geregelt, dass allein das Anschreiben reicht - und ich kann das per Email schicken.
Ein Verstoß gegen einen konkreten Abgabe - bzw. Vorlage bzw. Versendungstag dürfte im Falle eines VA nie zu einer (rechtm.) Sanktion führen.
Meiner Einschätzung nach bestehen Chancen, dass bei einem VA dieser erweiterte Änderungsvorbehalt wieder auf das gesetzliche Normalmaß (Veränderungen der persönlichen Verhältnisse o. so ähnlich) zurück.
Die neue EGV liefe länger als 6 Monate. Ich bin mir nicht sicher, ob das unter dem Aspekt, dass das aufgrund der - zulässigen 6-monatigen-Maßnahmedauer erforderlich ist, rechtmäßig ist.
Der amtsärztliche Termin, die Erwerbsfähigkeit:
Ich bin mir nicht sicher, ob das Ergebnis abgewartet werden muss. Ernstliche Zweifel am generellen Vorliegen der Erwerbsfähigkeit bestehen nicht - eher nur am Umfang. Und die EGV betrifft ja eigene Bewerbungen. D.h., Du hast selber in der Hand, auf welche Stellen Du Dich bewirbst.
10 Bewerbungen - ist viel. Wenn Du jüngeren Datums sein solltest, ist das üblich. Natürlich würde ich versuchen, die Anzahl zu reduzieren.
Die Maßnahme: Die scheint wirklich relativ schwachsinnig zu sein. Du bist ja selbständig - wieso aktivieren? Und sozial eingebunden, Kundenkontakt hast Du dadurch auch.
Mir ist nicht klar, wie man sich gegen M. wehren kann. Das müsste ja eigentlich ganz normal im einst. Verfahren gehen: Anfechtungsituation - es kommt nur auf die Rechtswidrigkeit des VA an. Dann wäre man u.U. ja schnell aus der M. draussen. Antreten sollte man die sicherheitshalber wohl schon.
Das ist alles, was mir spontan eingefallen ist. Ich bin gespannt auf die weiteren Antworten/Einschätzungen
9. Februar 2014, 14:59
nach langem Hin und Her, zahlreichen Stellungnahmen und Eingaben hat das Gericht dem JC im Dezember 2013 nahegelegt, den EGV-VA zurückzunehmen, weil zu diesem Zeitpunkt noch ein aktueller Eingliederungsvertrag (siehe Post 2) bestand, der am 05.02.2014 auslief. Weitergehende Informationen hierzu in Post 8 unter
JC und SG lassen sich mit Widerspruch und Anordnung auf aufschiebende Wirkung Widerspruch Zeit – Was tun? - Allgemeine Fragen ALG II - Sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft
Die Maßnahme ist aus meiner Sicht schwachsinnig. Desweiteren habe ich dem JC gegenüber nie argumentiert, dass ich nicht erwerbsfähig bin. Bin ja auch selbständig tätig. Ich habe dem JC gegenüber lediglich gesundheitliche Einschränkungen für den Beruf des Bankkaufmanns geltend gemacht, und das schon vor über 2 Jahren. Niemand ist hier aber bislang auf die Idee gekommen, eine amtsärztliche Untersuchung zu fordern. Die hat erst mein neuer SB gefordert, mit dem Ziel, die Eignung als Bankkaufmann zu klären und zu klären, ob eventuell die Teilhabe am Arbeitsleben erschwert ist. Der Termin diente auch der Überprüfung der generellen Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II.
Der SB muss sich ja irgendetwas dabei gedacht haben und da kann er ja jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und das Gutachten übergehen, zumal er im - mir ausgehändigten - Gesprächsprotokoll ja schreibt, dass Reha weiter offen ist bzw. weiterhin zu prüfen bleibt.
Die EGV jedenfalls werde ich so nicht unterschreiben, gegen einen möglichen VA werde ich gerichtlich vorgehen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „JC-Schikanierter“ ( 9. Februar 2014, 15:09 )
22. Februar 2014, 12:39
So, hatte - wie gesagt - am 18.02.2014 ein weiteres Gespräch mit meinem SB, wo es um den Abschluss einer einvernehmlichen EGV gehen sollte.
Zur Vorbereitung auf das betreffende Gespräch habe ich den SB schriftlich aufgefordert, zur mir dargebotenen Maßnahme "InCoach" ausführlich schriftlich Stellung zu beziehen. Desweiteren habe ich einen weiteren Antrag auf Datenlöschung gestellt sowie mein Veto gegen die Datenweitergabe an Maßnahmenträger im Allgemeinen und an die T... gGmbH im Besonderen eingelegt.
Der weitere Gesprächstermin war für den 18.02.2014 um 11 Uhr im hiesigen JC anberaumt. Gegen 10:50 Uhr sprach ich beim SB im Büro vor und sah, wie dieser meine schriftlich eingereichten Eingaben durcharbeitete. Er bat mich, draußen vor der Zimmertür Platz zu nehmen. Punkt 11 Uhr rief er sich zu mir ins Büro.
Ich bat den SB zunächst einmal, meine Anwesenheit zu bestätigen und das Gespräch zu protokollieren, da ich keinen Beistand dabei hätte. Der SB reagierte genervt auf meine Bitte, sagte aber zu, das Gespräch, wie gewünscht, zu protokollieren.
Mit Verweis auf das Gespräch vom 06.02.2014 sowie dem dort ausgehändigte Protokoll, wonach in diesem Termin Änderungswünsche zur vorgelegten EGV
eingebracht werden können, legte ich dem SB meinen Gegenentwurf sowie meine Stellungnahme zur EGV vom 06.02.2014 vor. Ich bat den SB in diesem
Zusammenhang, mir die Übergabe der betreffenden Unterlagen auf den mitgeführten Kopien mit Unterschrift und Behördenstempel zu bestätigen. Die eh schon nicht gute Laune meines SB wurde noch schlechter. Er überprüfte und verglich die ihm vorgelegten Unterlagen mit den von mir mitgeführten Kopien (ob diese auch identisch sind!) und bestätigte mir anschließend ordnungsgemäß den Eingang. Anschließend las er sich meinen Gegenentwurf und meine Stellungnahme zur EGV durch und brach das Gespräch anschließend nach rund 10 Minuten mit der Begründung ab, dass eine Einigung nicht erzielt worden sei. Er würde die EGV nunmehr als VA erlassen, gegen den ich ja Widerspruch einlegen könnte. Somit könnte auf juristischem Wege die Rechtmäßigkeit der EGV bzw. des VA überprüft werden.
Er fertigte abschließend noch das geforderte Gesprächsprotokoll aus und überreichte mir dieses. Anschließend verwies er mich seines Büros.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass das Gespräch mit meinem SB knapp 15 Minuten gedauert hat. Ich hatte von Anfang an den Eindruck, dass der SB an einer einvernehmlichen EGV ohnehin nicht interessiert war, zumal er im letzten Gespräch vom 06.02.2014 ja unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Inhalte, so wie er sie jetzt schon mal niedergeschrieben, so auch in der endgültigen EGV sehen möchte. Der SB hat von vorne herein nur nach Gründen gesucht, die (nicht vorhandenen) Verhandlungen platzen lassen um einen EGV-VA zu erlassen. Er hätte wahrscheinlich auch einen Ablehnungsgrund gesehen, wenn ich ihm eine leeres weißes Blatt Papier überreicht hätte.
Übrigens, am 21.02.2014 habe ich ein Schreiben des SB (datiert vom 19.02.2014) erhalten, wonach er meine Anfrage bezüglich der Löschung meiner personenbezogenen Daten (E-Mail und Telefon) sowie die bezüglich der Weitergabe meiner Daten an Dritte zuständigkeitshalber an den Datenschutzbeauftragten der Kreisverwaltung weitergeleitet hat.
Schreiben vom 16.02.14 an JC - Aufforderung Stellungnahme zu InCoach.doc
(43,52 kB, 126 mal heruntergeladen, zuletzt: 27. November 2017, 14:59 )
Schreiben vom 16.02.14 an JC - Antrag Datenlöschung.doc
(38,91 kB, 26 mal heruntergeladen, zuletzt: 29. April 2017, 22:32 )
Schreiben vom 16.02.14 an JC - Veto gegen Datenweitergabe an Maßnahmeträger.doc
(39,42 kB, 25 mal heruntergeladen, zuletzt: 12. Mai 2016, 23:31 )
Schreiben vom 16.02.14 an JC - Veto gegen Datenweitergabe durch JC.doc
(44,03 kB, 8 mal heruntergeladen, zuletzt: 17. Juli 2015, 00:55 )
Gegenentwurf EGV Elo vom 18.02.2014.doc
(38,91 kB, 10 mal heruntergeladen, zuletzt: 16. August 2015, 14:09 )
Schreiben vom 18.02.14 an JC - Stellungnahme zur EGV vom 06.02.14.doc
(49,15 kB, 12 mal heruntergeladen, zuletzt: 3. Juni 2016, 01:07 )
Gesprächsprotokoll Jobcenter 18.02.2014.doc
(23,04 kB, 26 mal heruntergeladen, zuletzt: 21. August 2015, 05:07 )
EGV per VA und Maßnahme – Benötige Hilfe beim Widerspruch und ER!! DANKE!!
22. Februar 2014, 14:25
So, nachdem mein SB die Verhandlungen über den Abschluss einer einvernehmlichen EGV im letzten Gespräch vom 18.02.2014 hat platzen lassen, hatte ich heute den avisierten Verwaltungsakt per PZU im Briefkasten. Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang, dass die Postbotin den gelben Umschlag mal wieder nicht unterschrieben hat. Ein Zustellungdatum fehlte ebenfalls. Der gelbe Briefumschlag wurde einfach in den Briefkasten geworfen.
Informationen zu dem gesamten Vorgeplänkel könnt ihr hier nachlesen:
Neue EGV erhalten – Bitte prüfen!! DANKE!! - Eingliederungsvereinbarungen ALG II - Sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft
Wollte mir hiermit etwas Hilfe holen bezüglich des weiteren Vorgehens.Werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen und einen Antrag auf einstweiligen
Rechtsschutz beim hiesigen SG stellen.
Habe den VA mal zusammen mit der vorausgehenden EGV sowie meiner Stellungnahme zur EGV angehängt.
Allein die Tatsache, dass mein SB auf meine Änderungswünsche in keinster Weise eingegangen ist und meine schriftlichen Einwände gegen die EGV unberücksichtigt gelassen hat, ist meines Erachtens schon ein Widerspruchsgrund. Seht Ihr noch andere?
Würde mich bei der Ausarbeitung meines Widerspruchs an meinen schriftlichen Einwänden (vgl. mein Schreiben vom 18.02.2014, das ich meinem SB im
Gespräch vorgelegt habe) orientieren.Seht ihr hier noch andere Ansatzpunkte?
Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :4e
(56,83 kB, 14 mal heruntergeladen, zuletzt: 3. Juni 2016, 01:07 )
(49,15 kB, 11 mal heruntergeladen, zuletzt: 25. August 2015, 10:09 )
EGV-VA vom 19.02.2014.doc
(59,9 kB, 9 mal heruntergeladen, zuletzt: 24. August 2015, 20:39 )
22. Februar 2014, 15:08
Es macht ganz sicher keine Spaß, von Thread zu Thread zu hüpfen - mal ganz davon ab, dass es wenig Sinn macht, xx verschiedene zum gleichen Thema aufzumachen.
Bleib doch bitte in einem Thread - Danke
22. Februar 2014, 22:51
Habe noch eine Frage zur weiteren Vorgehensweise. Wie ihr sehen könnt, weicht der Inhalt des Verwaltungsaktes vom 19.02.2014 (erheblich) von dem der ursprünglich vorgelegten Eingliederungsvereinbarung vom 06.02.2014 ab. Kann man sich diesen Umstand für das Widerspruchsverfahren zu Nutze machen? Ich meine mal gelesen zu haben, dass die VA inhaltlich der zu ersetzenden EGV entsprechen, also inhaltsgleich sein muss. Stimmt das? Wenn ja, kann das jemand mit einer Rechtsgrundlage (z. B. Gerichtsurteile, etc.) unterlegen. :4e
Maßnahme IntegrationsCoaching per VA angetreten – Bitte Vertrag/Vereinbarung prüfen!! DANKE!!
17. März 2014, 22:16
am 06.02.2014 sollte im Rahmen einer Vorladung eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Ohne eingehendere vorangegangene Erläuterungen bzw. sachgerechten Gesprächs wurde eine solche erstellt und ausgedruckt. Ich erbat mir vom JC Bedenkzeit, um die Inhalte der vorgelegten Eingliederungsvereinbarung einer juristischen Prüfung zu unterziehen.
In vorgenanntem Zusammenhang lud mich der Antragsgegner nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III zu einem weiteren Gespräch am 18.02.2014 ein, um mit mir über den Abschluss einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung zu verhandeln. In diesem Gespräch sollten dann Änderungswünsche zur vorgelegten Eingliederungsvereinbarung eingebracht werden.
Meine versuchte Vorverhandlung per Schreiben vom 18.02.2014 über die Eingliederungsvereinbarung vom 06.02.2014 blieb vom JC gänzlich unbeachtet und ging komplett ins Leere. Stattdessen wurde postwendend – ohne weitere Resonanz – ein ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 letzter Satz SGB II von ihm erlassen.
Obwohl ich fristgerecht am 18.02.2014 eine ausreichend begründete Stellungnahme vorgelegt habe, warum die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben werden kann, wurde bereits am darauffolgenden Werktag (= 19.02.2014) ein ersetzender Verwaltungsakt vom JC erlassen.
Wie der letzte VA von November 2013, so sieht auch der aktuell gültige VA vom 19.02.2014 die verbindliche Teilnahme an der Maßnahme „IntegrationsCoaching“ vom 10.03. bis 09.09.2014 vor.
Gegen den VA habe ich mit Schreiben vom 26.02.2014 form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt, zudem am 27.02.2014 einen Antrag beim hiesigen SG auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.
Da über meinen Widerspruch bislang noch nicht entschieden und die aufschiebende Wirkung auch noch nicht angeordnet worden ist, bin ich am 10.03.2014 zum Erstgespräch beim Maßnahmeträger erschienen um eine folgende Sanktion bei Nichterscheinen zu vermeiden.
Das Erstgespräch dauerte rund eine halbe Stunde. Man legte mir im Gesprächsverlauf die beiliegende Vereinbarung zur Unterzeichnung vor. Ich erbat mir Bedenkzeit um die Inhalte entsprechend prüfen zu können. Die Bedenkzeit wurde mir zugestanden und man bat mich, die unterzeichnete Maßnahmevereinbarung zum nächsten Gesprächstermin am heutigen 17.03.2014 wieder mitzubringen.
Mitte vergangener Woche habe ich den Maßnahmeträger schriftlich gebeten, mir noch die nicht ausgehändigte Informationsbroschüre zuzusenden, die Gegenstand der entsprechenden Vereinbarung ist.
Da mir die betreffende Infobroschüre erst heute im Zweitgespräch ausgehändigt worden ist, habe ich die Maßnahmevereinbarung bislang nicht unterschrieben.
Könnt ihr euch bitte mal die beiliegenden Maßnahmeunterlagen anschauen und mir eine kurze Rückmeldung geben ob ich die unterschreiben muss/soll. Für eure Bemühungen im Voraus vielen Dank.
Unabhängig davon bin ich aus meiner Sicht ohnehin nicht verpflichtet, eine Maßnahmevereinbarung zu unterzeichnen. Meine diesbezügliche Argumentation stützt sich auf den Beschluss des SG Ulm vom 16.11.2009 (Az.: S 11 AS 3464/09 ER).
Bauchschmerzen bereitet mir insbesondere die enthaltene Schweigepflichtentbindung, wonach die Schweigepflicht zwischen den beiden Parteien sowie gegenüber dem JC aufgehoben wird. Dies gilt bei Bedarf auch für den Informationsaustausch mit anderen Stellen sowie für die TRS-Datenerfassung.
Was mir in vorgenanntem Zusammenhang auch noch sauer aufstößt ist die Tatsache, dass mein JC-SB dem Maßnahmeträger eine Kopie des EGV-VA’s ausgehändigt hat. Dies hat mir meine Ansprechpartnerin beim Maßnahmeträger bestätigt und mir die abgeheftete Kopie in der Akte gezeigt. Ist das erlaubt? Verstößt dies nicht gegen den Datenschutz, zumal ich dem JC jedwede Datenweitergabe- bzw. Datenübermittlung oder einen Datenzugriff durch beauftragte Dritte schriftlich untersagt habe? Laut meiner Ansprechpartnerin müsse das so sein, dass dem Maßnahmeträger die EinV oder der diese ersetzende VA in Kopie vorgelegt wird. Dies wäre mit dem JC vertraglich so vereinbart worden. Kann man dagegen vorgehen? Ich überlege aktuell, den Sachverhalt dem Landesdatenschutzbeauftragtem zur Stellungnahme vorzulegen.
Abschließend wurde ein Drittgespräch für den 24.03.2014 abgestimmt. Hier soll ich dann einen Fragebogen ausfüllen und etliche Fragen des Maßnahmeträgers beantworten, die dieser in seinem System speichern möchte. Welche Fragen dies nun genau sein werden entzieht sich derzeit meiner Kenntnis. Bin ich hier verpflichtet aktiv mitzuarbeiten, meine Daten preiszugeben und mich dem Maßnahmeträger zu offenbaren?
Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der
Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :4e:
Maßnahmevereinbarung inkl. Infoblätter_.pdf
(569,51 kB, 53 mal heruntergeladen, zuletzt: 27. November 2017, 15:03 )
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „JC-Schikanierter“ ( 17. März 2014, 22:34 )
18. März 2014, 03:18
Ich hab dir schon in Beitrag # 7 geschrieben, dass es wenig Sinn macht, zig verschiedene Threads zu ein- und demselben Thema aufzumachen, die dann die Leser zwingen, durch das Forum zu hüpfen wie ein Eichhörnchen auf Extasy ...
Hallo JC-Schikanierter,
"Was mir in vorgenanntem Zusammenhang auch noch sauer aufstößt ist die Tatsache, dass mein JC-SB dem Maßnahmeträger eine Kopie des EGV-VA’s ausgehändigt hat. Dies hat mir meine Ansprechpartnerin beim Maßnahmeträger bestätigt und mir die abgeheftete Kopie in der Akte gezeigt. Ist das erlaubt? Verstößt dies nicht gegen den Datenschutz, zumal ich dem JC jedwede Datenweitergabe- bzw. Datenübermittlung oder einen Datenzugriff durch beauftragte Dritte schriftlich untersagt habe? Laut meiner Ansprechpartnerin müsse das so sein, dass dem Maßnahmeträger die EinV oder der diese ersetzende VA in Kopie vorgelegt wird. Dies wäre mit dem JC vertraglich so vereinbart worden. Kann man dagegen vorgehen? Ich überlege aktuell, den Sachverhalt dem Landesdatenschutzbeauftragtem zur Stellungnahme vorzulegen."
Nicht überlegen, sondern tun und zwar an den LDA und in Kopie zur Info an den BDfI.
Dies ist eindeutig ein Verstoss gegen den Datenschutz. Eine Kopie der EGV oder deren ersetzendes Pendant (VA) hat nichts beim MT zu suchen. Das das "...üblich sei" ist keine Begründung.
Ausserdem ist auf S.2 der eingestellten PDF etwas, das mir nicht gefällt.
Es handelt sich hierbei um einen betitelte "Schweigepflichtentbindung"
Dieses sollte man auf jeden Fall durchstreichen (Randnotiz anfertigen: gestrichen am xx.xx.2014 - Grund Datenschutz) und ein eigenes Formular erstellen und vom M unterschreiben zu lassen. - Widerspruch der Datenweitergabe und Austausch zwischen Träger und JC.
Ausserdem brauchst du dich nicht alleine auf das Urteil des SG Ulm (SG Ulm, S 11 AS 3464/09 ER v. 16.11.2009 -"keine Unterschrift beim MT, regelm. Anwesenheit schon") zu stützen, es gibt auch ein Urteil des SG Hamburg, S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012 - "Keine Sanktion wenn Papiere bei Massnahmetraeger nicht unterschrieben werden. Vertragspartner ist JC und MT"
Die Datenschutzerklärung und Hausordnung brauchst du nur, wenn diese denn so getrennt vorliegen würde, überhaupt nur mit "u.V." unterschreiben. Da diese aber so nicht vorliegt, wurde ich das nicht unterschreiben, aber keinesfalls weigern, sondern erklären, warum keine Unterschrift erfolgt.
Die Seiten 1-3 scheinen mir ein unstrukturieres Sammelsurium zu sein, welches den Massnahmevertrag, die Hausordnung, Datenschutz, EDV-Ordnung, Schweigepflicht und eine Menge Pflichten des Teilnehmers und deren Konsequenzen bei Verstoss (Meldung an JC) beinhaltet. Hätte man auch m.M.n. trennen können wie es üblich ist in Massnahmevertrag, Datenschutz und Hausordnung.
Ausserdem, dass dann auf der 3.Seite unten verbindliche Anmeldebestätigung steht, ist sowieso eigentlich nicht erforderlich zu unterschreiben deinerseits, da das JC dich bereits angemeldet hat und damit auch der Vertragspartner, der eine verbindliche Anmeldung (zwecks Kostenübernahme) auszustellen hat. Reiche das Dokument doch dem SB weiter, damit dieser unterschreibt.
Fazit: - Das Dokument ist nicht unterschriftenwürdig deinerseits.
@JC-Schikanierter zum nachdenken:
Zu der Bemerkung von @Jessi61, der ich zustimme
ich finde es auch nicht prikelnd, dir über "dutzende" von Threads zu folgen, um vernüftig helfen zu können, bedenkt man, dass du das gleiche in anderen Foren machst. Damit schreckst du Helfer wg der Unübersichtlichkeit ab und schadest damit letzendlich dir selbst.
Ich ziehe es vor bspw. alle relevanten Infos aus einem Thread zu erhalten, und ich denke der Mehrheit geht es ebenso.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „kaiserqualle“ ( 18. März 2014, 10:33 )
18. März 2014, 12:05
@ Jessy61 und kaiserqualle
zunächst einmal sorry dafür, dass ich das Thema auf mehrere Threads aufgeteilt habe, was aber nicht in böser Absicht geschah. :tml
Ich habe wirklich lange überlegt, ob ich meinen Post von gestern hier im Thread einstellen oder einen neuen eröffnen soll. Habe mich dann für einen neuen Thread entschieden, weil ich der Ansicht war, dass das Thema nicht mehr unbedingt etwas mit den Inhalten dieses aktuellen Threads zu tun hat. Die Überschrift "Neue EGV erhalten - Bitte prüfen!! DANKE!!" hat ja nichts mit der mir nunmehr vorgelegten Maßnahmevereinbarung zu tun, sondern suggeriert ja etwas völlig anderes.
Ich hatte einfach die Befürchtung, dass meine Fragen zur mir vorliegenden Maßnahmevereinbarung übersehen werden, weil sie in einem anderen Thema quasi untergehen.
War bislang der Ansicht, dass eine Aufteilung in separate Themenbereiche für andere Member einfach übersichtlicher ist, zumal der Inhalt der hier gegenständlichen Maßnahmevereinbarung aus meiner Sicht nur noch peripher was mit der ursprünglichen EGV vom 06.02.2014 zu tun hat.
Da andere - geschätzte - User meine Ansicht der Dinge anders sehen, was ja auch ok ist, werde ich zukünftig Vorgänge mit "gleichem Aktenzeichen" (um es mal plakativ zu formulieren) chronologisch in einen einzigen Thread packen. Ich hoffe, das ist ok so!
19. März 2014, 11:03
Werde dem Maßnahmeträger Anfang nächster Woche den nachfolgenden Schriftsatz zukommen lassen (per Telefax mit qualifiziertem Faxsendebericht):
zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Vereinbarung zum T...-Projekt überprüfen zu können.
Die mir überlassene Ausfertigung dieser Maßnahmevereinbarung weist sowohl Verstöße gegen den Datenschutz als auch Diskrepanzen zum Grundsatz der Vertragsfreiheit auf. Aufgrund erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken kann diese Vereinbarung zum T...-Projekt in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.
Unabhängig davon muss ein Vertrag vom Träger der Maßnahme grundsätzlich nicht unterzeichnet werden. Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, d. h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor (vgl. Sozialgericht Ulm, Beschluss vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER).
Abschließend weise ich vorsorglich darauf hin, dass ich – solange nicht über meinen Widerspruch vom 26.02.2014 entschieden oder dessen aufschiebende Wirkung angeordnet worden ist – die vereinbarten Melde-/Gesprächstermine selbstverständlich pflichtgemäß wahrnehmen werde. Seien Sie versichert, dass ich den mir auferlegten Verpflichtungen aus dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 19.02.2014 weiterhin nachkommen und an der Maßnahme IntegrationsCoaching teilnehmen werde.
Kann man das so lassen? Sollte noch etwas ergänzt werden? Für entsprechende Hinweise, Tipps und Vorschläge wäre ich sehr dankbar! :4e
19. März 2014, 19:11
Ich finde das sehr gut, das würde ich auch so wegfaxen
19. März 2014, 19:26
würde ich etwa ergänzen, in rot
JC-Schikanierter schrieb:
...per Telefax ...
Desweiteren scheine ich auch nicht der richtige Adressat des mir ausgehändigten 3-seitigen Dokumentes zu sein, da die alleinige Anmeldung dem Grundsicherungsträger obliegt, da er dafür aufzukommen hat. Mir ist lediglich eine Teilnahmepflicht auferlegt
s.o. leicht ergänzt.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „kaiserqualle“ ( 19. März 2014, 19:30 )
23. März 2014, 19:43
Morgen, 24.03.2014, ist der nächste Termin beim Maßnahmeträger. Werde meiner dortigen Ansprechpartnerin mitteilen, dass ich die Maßnahmevereinbarung - im Hinblick auf die dort formulierte Schweigepflichtentbindungserklärung - dem Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung und Stellungnahme zugesandt habe und nun auf dessen Expertise warte. Mal sehen was der MT dazu sagt.
Mal eine ganz andere Frage, die mir kürzlich gekommen ist.
Das JC bietet mir verbindlich die Teilnahme an der Maßnahme des IntegrationsCoachings in Form einer Einzelberatung sowie gegebenenfalls in Form von Workshops bei der T… GmbH (Tel: 0…), … in … ab dem 10.03.2014 an. Workshops und Dauer der Einzelbetreuung werden jeweils an den persönlichen Lebenslagen der Teilnehmer ausgerichtet. Die Maßnahme soll mich bei der Akquise offener Arbeitsstellen, sowie bei der Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche, unterstützen. Die Maßnahme soll mich zudem „aktivieren“, mich im stärkeren Umfang als bisher zu bewerben und zudem auch Stellenangebote anzunehmen, die nicht gänzlich meinem bisherigen Werdegang entsprechen, aber dennoch zumutbar im Sinne des § 10 SGB II sind. Die hauptberufliche Ausübung meines bisherigen Gewerbes ist aus Sicht des JC im Gegensatz zur Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Stellenangebotes nicht mehr geeignet, die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Die individuelle Zuweisungsdauer umfasst den Zeitraum von sechs Monaten und endet daher am 09.09.14.
Eine Rechtsgrundlage für die vorgenannte Verpflichtung hat mir das JC bislang weder in der EGV vom 06.02.2014 noch in dem diese ersetzenden VA vom 19.02.2014 genannt. Einen separaten Zuweisungsbescheid habe ich ebenfalls nicht erhalten.
In vorgenanntem Zusammenhang gehe ich davon aus, dass hier § 16 Abs.1 SGB II i. V. m § 45 SGB III zur beruflichen Eingliederung gilt. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach § 45 SGB III Abs. 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von 6 Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von 8 Wochen nicht überschreiten.
Die mir zugewiesene Maßnahme "IntegrationsCoaching" soll bis zum 09.09.2014 gehen, also mehr als 6 Monate! Ist das erlaubt? Verstößt die Maßnahmedauer von 6 Monaten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen (§ 16 Abs.1 SGB II i. V. m § 45 SGB III)?? :think:
Wäre dies nicht noch ein zusätzliches Argument gegen die Maßnahme "IntegrationsCoaching"??
23. März 2014, 20:58
.....Wäre dies nicht noch ein zusätzliches Argument gegen die Maßnahme "IntegrationsCoaching"??
Nö, nicht, wenn das eine Massnahme nach § 16f SGB II (freie Förderung) ist.
23. März 2014, 21:09
OK, müsste das JC in diesem Fall nicht irgendeine Rechtsgrundlage benennen?? :think: Ich mein, ich weiß ja gar nichts, außer das, was im VA steht.
24. März 2014, 10:01
Richtig entweder unter Benennung der richtigen Grundlage also gem. § 16f SGB II i.V.m. § 45 SGB III oder in etwa sinngemäss "als Massnahme der freien Förderung" etwas schwamminger formuliert
lese mal hier nach: EGV für Ein-Euro-Job erhalten - Seite 2 - Eingliederungsvereinbarungen ALG II - Sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft
(Achtung die Links der BA haben sich geändert seit März 2014) hier ist die pdf
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „kaiserqualle“ ( 24. März 2014, 10:09 )
Kürzlich erreichte mich mal wieder ein gelber Umschlag des hiesigen SG. Darin enthalten war die Ladung zum Erörterungstermin am 09.04.2014. Mein persönliches Erscheinen zum Termin wurde angeordnet.
Es geht hier um die Erörterung der Rechts- und Sachlage in der vorgenannten Angelegenheit. Gegen den streitgegenständlichen VA vom 19.02.2014 und die darin oktroyierte Maßnahme „IntegrationsCoaching“ habe ich mit Schreiben vom 26.02.2014 form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt und am 27.02.2014 dessen aufschiebende Wirkung beim zuständigen SG beantragt.
Nun ist es so, dass ich bislang noch nicht vor Gericht erscheinen musste, jedenfalls nicht vor dem SG. Was erwartet mich denn bei so einem Erörterungstermin? Was muss ich beachten bzw. mit was muss ich rechnen? Auf was sollte man vor Gericht eingestellt sein und wie sollte man sich im
Termin verhalten?
Ich persönlich gehe davon aus, dass dieser Erörterungstermin dazu „genutzt“ wird, um mir einen Vergleich oder eine Rücknahme meines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz „vorzuschlagen". Einem Vergleich werde ich allerdings nur mit Widerspruchsvorbehalt zustimmen. Was sagt ihr hierzu bzw. was würdet ihr mir in der Angelegenheit raten?
5. April 2014, 17:24
Nun, an was für einen Richter Du da gerätst weiß man natürlich vorher nicht Aber insgesamt würde ich mich nicht verrückt machen
Nach § 73 SGG darfst Du einen Beistand mitnehmen, diesem solltest Du aber vielleicht vorher schriftlich eine Vollmacht erteilen, Dich in dem Verfahren [Aktenzeichen] in der mündlichen Erörterung am [Datum] zu vertreten, die sollte der Beistand mit sich führen. Nehmt beide einen Perso mit, vor Gericht wird der Beistand nicht anonym sein dürfen ...
Dann würde ich noch eine Liste aufstellen, mit Punkten die Du erreichen willst, den Kernpunkten der Entgegnungen des JC aus vorangegangenem Schriftwechsel und den Kernpunkten Deiner Erwiderungen. Dann vergisst Du nichts wichtiges oder kommst bei einer Frage ins Schwimmen weil Du nervös bist
Einem Vergleich würde ich nicht zustimmen sondern auf einem Urteil bestehen ... Erstens ist das besser (für Dich und andere Leistungsberechtigte) und zweitens muss man davon ausgehen dass sich das JC in einer schwachen Position sieht, wenn es einen Vergleich anbietet, nach dem Motto: vielleicht kommen wir wenigstens damit davon ...
Und falls Du zum Termin erkrankt sein solltest – und das meine ich jetzt ausnahmsweise nicht als hintergründigen Hinweis – dann musst Du Dir unbedingt eine AU besorgen und diese dem SG möglichst noch vor dem Termin zufaxen und um einen neuen Termin bitten: andernfalls riskierst Du ein empfindliches Zwangsgeld
Bleib insgesamt einfach cool, zieh etwas bequemes aber nicht nachlässiges (kein Trainingsanzug) in gedeckten Farben an, wasch Dich hinter den Ohren und bleib freundlich (niemand mag Leute die in einem Streit rumpöbeln), nimm einen Kuli mit der schreibt, Deine Listen mit Gesprächspunkten und Notizpapier, auch für den Beistand, und dann kuck mal was läuft
5. April 2014, 20:02
.....Mein persönliches Erscheinen zum Termin wurde angeordnet.
Heb dir die Fahrkarte auf. Ansonsten erscheine einigermassen ordentlich gekleidet.
Nimm deine Unterlagen mit. Die sollte gut zeitlich sortiert im Aktenorder aufgereiht sein(altes Datum unten neues Datum oben.
Du solltest ein entsprechendes Inhaltsverzeichnis mit Seitenzahlen anlegen und ausserden eine Blatt auf dem der komplette Vorgang der zum Gerichtstermin geführt hat zeitlich aufgelistet ist unter Verwendung der korrekten Bezeichnung der Schreiben, die du erhalten hast (vom JC/SG.)
bspw. (jeweils nur 1 Zeile
xx.xx.201x Antrag an JC wg Weiterbewilligungsantrag (WBA) ALG II
x1.xx.201x Antwort v. JC Teilbewilligung zum WBA , KDU / HK nicht anerkannt.
x2.xx.201x Widerspruch gegen Teilbewilligung ALG II v. xx.xx.201x
..........ermin? Was muss ich beachten bzw. mit was muss ich rechnen?
Du wirst gefragt und sollst die Vorgänge mit eigenen Worten darstellen. sachlich bleiben.
Auf was sollte man vor Gericht eingestellt sein und wie sollte man sich im Termin verhalten?
Manchmal kann es sein, dass du die Frage nicht verstanden hast. Getraue dich ruhig nachzufragen."
"Könnten Sie das bitte wiederholen?" Ich verstehe das jetzt nicht, worauf wollen Sie jetzt hinaus"
Oder wenn du gerade im Moment nicht weiterweisst zu sagen: "Einen Augenblick/Moment bitte, da muss ich nochmal in meine Akte schauen."
Das schaffst du schon. Eine gute Aktenlage ebenfalls zeitlich sortiert hilft.
9. April 2014, 22:56
möchte über meinen heutigen Erörterungstermin berichten. Ich stehe immer noch ganz neben mir und bin regelrecht geschockt über das, was sich heute im Verhandlungssaal A007 zugetragen hat. Und wenn ich ehrlich bin habe ich den Glauben an den Rechtsstaat verloren. Ich fühle mich, als hätte mich ein Panzer überrollt. Mir ist schlecht, habe Magenschmerzen und fühle mich regelrecht erschöpft. Ich bin mental so gerädert, dass ich es heute nicht mehr ins Büro geschafft habe. Aber nun mal der Reihe nach:
Mit Schreiben vom 17.03.2014 wurde ich auf richterliche Anordnung zum heutigen Erörterungstermin um 11:10 Uhr geladen.
Ich war um 10:55 Uhr im Gericht und wartete vor dem Saal auf Einlass. Vor mir wurde noch – das konnte ich an der Infotafel erkennen – eine weitere SGB II-Sache des auch für mich zuständigen JC verhandelt.
Kurz nach 11:00 Uhr tauchte mein SB in Begleitung seines Vorgesetzten und der Mitarbeiterin der Rechtsabteilung auf und ging wortlos an mir vorüber (ignorierte mich sogar). Ich gedachte meiner guten Kinderstube und wünschte den Kontrahenten einen guten Tag.
Die Mitarbeiterin der Rechtsabteilung klopfte an die Tür des Sitzungssaals und betrat – trotz laufender Verhandlung – den Saal. Ich möchte ja jetzt nicht großartig unken. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin des JC einen Sitzungssaal trotz laufender Verhandlung betritt, dann hat das aus meiner Sicht schon ein gewisses Geschmäckle (Absprachen, etc.??).
Wie dem auch sei, gegen 11:10 Uhr wurden alle Beteiligten in den Saal gerufen und meine Verhandlung begann. Nachdem der Richter sich von der Anwesenheit der geladenen Personen überzeugt hatte, legte dieser direkt los und ging mich – so habe ich es jedenfalls empfunden – direkt an. Als Elo sollte es doch in meinem Interesse liegen meine Hilfebedürftigkeit zu beenden und statt immer wieder Mauern aufzubauen und eine Verweigerungshaltung an den Tag zu legen, sollte ich doch lieber mit dem JC zusammenarbeiten, dessen Aufgabe es ja ist, mich in Arbeit zu vermitteln. Wenn man monatlich Geld vom JC bekommt, sollte man auch dessen Spielregeln beachten und nicht immer querschießen.
Meiner Selbständigkeit könnte ich ja abends und am Wochenende nachgehen, so dass während der üblichen Arbeitszeiten durchaus in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gearbeitet werden könnte.
Meinen Einwand, dass ich ja alles unternehme um meine Hilfebedürftigkeit zu beenden, mich dabei aber nicht vom JC schikanieren lassen möchte, nahm er nicht zu Kenntnis. Meine Frage, ob das Gericht der Ansicht sei, dass ich daheim rumsitze und Däumchen drehen würde, wurde vom Richter mit „das habe ich so nicht behauptet“ vom Tisch gewischt.
Das Gericht fragte die Vertreter des JC nach dem amtsärztlichen Gutachten, worauf die Mitarbeiterin der Rechtsabteilung dem Richter und mir eine Kopie des JC-Exemplars aushändigte. Nachdem der Richter das Gutachten überflogen hatte richtete er wieder sein strenges Wort (im wahrsten Sinne des Wortes) an mich und fragte mich, warum ich die Schweigepflichtentbindungserklärung verweigert hätte. Ich klärte das Gericht darüber auf, dass ich mich nicht geweigert, sondern dem Amtsarzt lediglich untersagt hätte, Diagnosen an das JC weiterzugeben. Selbstverständlich wäre er vollumfänglich bevollmächtigt gewesen, bei den genannten Ärzten und Krankenhäusern nachzufragen. Zudem hätte ich dem Amtsarzt eine ausgefüllten Gesundheitsfragebogen sowie Kopien der mir vorliegenden ärztlichen Unterlagen (Befund-, KH-Entlassungsberichte, etc.) ausgehändigt.
Der Richter verlas anschließend das Gutachten. Demzufolge liegt ein vollschichtiges Leistungsbild für leichte bis mittelschwere und gelegentlich schwere Arbeiten vor. Die Teilhabe am Arbeitsleben ist nicht erschwert, eine Tätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf ist gesundheitlich möglich.
Laut Gutachten wären keine physischen Gründe erkennbar, die gegen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung sprechen würden. Somit wären lediglich noch psychische Gründe vorstellbar, die gegen eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt sprechen würden. Dies ließe sich aber nur über eine psychologische Untersuchung klären, die das JC folgerichtig verlangen würde. Es wäre daher aus Sicht des Gerichts nicht verständlich, warum ich die geforderte psychologische Eignungsuntersuchung so vehement ablehnen würde.
Ich begründete meine Ablehnung damit, dass hier durch das JC ohne Not und bei fehlender Begründung sowie fehlender Qualifikation zur Beurteilung jeglicher Notwendigkeit einer solchen „Maßnahme" ein selbstständig tätiger aufstockender Bürger per Verwaltungsakt genötigt wird, sich einer fragwürdigen und nicht-medizinischen „Gutachtersituation" auszusetzen und hier in seiner verfassungsmäßig garantierten körperlichen Unversehrtheit gefährdet und beeinträchtigt wird, da es keinen Grund gibt, irgendwelche „psychologischen" Qualitäten feststellen zu lassen und hieraus unter Umständen eine „psychische Beeinträchtigung" zu konstruieren, aktenkundig zu machen und damit auch weiteren „Behörden" und Trägern (z. B. auch Krankenkassen, Rententrägern) als „Instrument" zugänglich zu machen, was zu derzeit überhaupt nicht absehbaren Folgen für den Antragsteller führen könnte.
Ich führte weiter aus, dass eine oktroyierte psychologische Eignungsuntersuchung gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht verstößt und ein gravierender Eingriff in diverse Grundrechte darstellt. Dies wurde vom Richter ganz anders gesehen. Er sah kein Grundrecht verletzt zumal diese Untersuchung auch in meinem Interesse wäre.
Ich bat das Gericht, aus meinen schriftlichen Eingaben vorlesen oder zitieren zu dürfen, was vom Richter abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass ihm meine Ausführungen ja bereits vorlägen, weswegen er hier keinen Grund erkennen können, daraus vorzulesen. Da ich die betreffende Stelle in meinen Unterlagen aber mittlerweile gefunden hatte, las ich dem Gericht vor, dass die Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Wahrnehmung von Beratungsgesprächen und ärztlichen Untersuchungsterminen mit entsprechenden Sanktionsfolgen im Rahmen einer EinV bzw. eines VA nach gängiger Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit des VA führen. Hierauf entgegnete mir der Richter nur, dass ich ihm doch mal mitteilen möge, wo ich diesen „Quatsch“ denn gelesen hätte. Das wäre völlig unzutreffend und würde nicht stimmen.
In vorgenanntem Zusammenhang teilte mir das Gericht unverblümt mit, dass das JC die Leistungen einstellen könnte, wenn ich weiterhin die psychologische Eignungsuntersuchung verweigere. Es wäre sogar so, dass das Gericht diese anordnen könnte, was jedoch mit weiterem Zeit- und Kostenaufwand verbunden wäre. Daher wurde an „meine Vernunft“ appelliert. Es ginge ja schließlich hier um mich und da sollte ich mich nicht immer so quer stellen.
Die Maßnahme „IntegrationsCoaching“, an der ich seit 10.03.2014 teilnehme, sieht das Gericht ebenfalls nicht als unzumutbar an. 1 Tag pro Woche Einzel-Coaching a‘ 1 Stunde sowie einen wöchentlichen Workshop a‘ 3 Stunden seien den Widerstand nicht wert und absolut zumutbar. Meine Einwände, dass mir persönlich nicht einleuchte, inwieweit Workshops zum Umgang mit Stress, zur Ernährung, zum Umgang mit Geld, zur Bewältigung von Familienproblemen und zum Thema „Europa und ich“ der Eingliederung in Arbeit in Arbeit dienlich sind und mich einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit näher bringen, zur Maßnahme weder eine Rechtsgrundlage genannt, noch von Seiten des JC begründet wurde, warum genau diese Maßnahme (und keine andere) für mich förderlich sein soll und es dem Verwaltungsakt somit an der erforderlichen Bestimmtheit fehlt, bügelte der Richter regelrecht ab; es interessierte ihn schlichtweg nicht. Das Gericht war der Ansicht, ich solle doch jede Gelegenheit, meine Hilfebedürftigkeit zu beenden, dankbar annehmen und nicht ständig alles verweigern, was mir seitens des JC angeboten wird. „Wenn mir die Maßnahme was bringt, dann hilft sie mir bestenfalls, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu finden, mit der ich meine Hilfebedürftigkeit beende. Bringt mir die Maßnahme nichts, dann bin ich schlimmstenfalls immer noch arbeitslos, aber um eine Erfahrung reicher.“ So kann man eine Sinnlos-Maßnahme natürlich auch begründen.
Immerhin konnte den Mitarbeitern des JC – die bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts gesagt hatten – entlockt werden, dass es sich bei der Maßnahme hauptsächlich um ein Bewerbungs- bzw. Bewerbertraining nach § 16 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III handelt. Mein Einwand hinsichtlich der Sinnhaftigkeit eines 6-monatigen Bewerbungstrainings und dessen Zumutbarkeit wurde vom Richter wiederum übergangen, mit dem lapidaren Hinweis, dass diese Fragen zu nichts führen würden und für den weiteren Verlauf der Dinge auch nicht maßgebend wären. Wichtig wäre einzig und alleine, dass ich einen sozialversicherungspflichtigen Job finde, mit dem ich meine Hilfebedürftigkeit beenden und meine Familie ernähren kann. Ich wäre immerhin 34 Jahre alt und die Zeit würde schließlich nicht stehen bleiben. Die Zeit würde rennen und zwar gegen mich.
Die Abgabe der monatlichen Bewerbungsbemühungen zum 5. eines Monats am Empfang des JC wurde vom Gericht ebenfalls nicht beanstandet. Ich wäre ja schließlich wegen der Maßnahme ohnehin vor Ort und könnte von dort spielend zum JC gehen, das ja keine 200 m weit weg ist (die Entfernung wurde von der Mitarbeiterin der Rechtsabteilung mittels Routenplanung berechnet). Die persönliche Abgabe der Bewerbungsbemühungen am Empfang wäre für mich die kostengünstigste Form. Ein Nachweis könnte durch JC-Bestätigung mittels Stempel und Unterschrift geführt werden.
Mein Einwand, dass der Nachweis per Fax für mich die kostengünstigste Form darstellen würde, bügelte der Richter mit der Begründung ab, dass es ja wohl egal wäre, welche Vorlageform gewählt würde. Schließlich müsste ich die Unterlagen ja so oder so ausdrucken. Da bejahte ich zwar grundsätzlich, aber bei der persönlichen Vorlage am Schalter des JC müsste ich die Unterlagen in zweifacher Ausfertigung ausdrücken (Original für JC und abgestempelte Kopie als Nachweis), während ich beim Fax nur einen Ausdruck bräuchte. Der Richter reagierte ziemlich ungehalten darüber, dass ich so spitzfindig wäre. Immerhin würde mir das JC ja sogar 2 Euro pro Mail-Bewerbung erstatten, obwohl hier – im Gegensatz zur postalischen Bewerbung – keine Kosten anfallen würden. Er (der Richter) würde auch überhaupt nicht verstehen, warum ich da wieder so bockig reagieren würde, weil ich ja ohnehin zur Maßnahme vor Ort wäre. Darauf entgegnete ich dem Gericht, dass der Abgabetermin (5. des Monats) ja nicht immer mit der Maßnahmeteilnahme zusammenfallen würde und es diesbezüglich zu Problemen kommen könnte. Antwort des Richters, dann solle ich den geforderten Nachweis doch einfach früher abgeben. Hier schaltete sich dann auch der Teamleiter meines SB ein, der allen Beteiligten weiß machen wollte, dass es ja auch nicht schlimm wäre, wenn der Nachweis der Bewerbungsbemühungen auch nach dem 5. abgegeben würde. Schließlich wären die Mitarbeiter des JC keine Unmenschen (O-Ton). So etwas würde auch nicht sanktioniert (werden), was ich diesem jedoch nicht abnahm und ihm auch deutlich zu verstehen gegeben habe.
Im weiteren Verhandlungsverlauf gab der Richter deutlich zu verstehen, dass das Ziel des Erörterungstermins nicht die aufschiebende Wirkung des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes vom 19.02.2014 wäre und meine schriftlichen Einwände, Einlassungen und Ausführungen für den weiteren Fortgang auch nicht weiter maßgebend wären bzw. berücksichtigt würden. Das Gericht beabsichtige vielmehr, den betreffenden Verwaltungsakt aufzuheben und hier und heute eine neue (einvernehmliche) Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Hiermit erklärten sich die Vertreter des JC – die bislang so gut wie gar nichts zur Sache gesagt haben – einverstanden.
Ich hatte zu diesem Zeitpunkt bereits resigniert, da jedes Argument und jeder Einwand, war er noch so gut begründet, vom Gericht abgebügelt wurde. Es interessierte den Richter einfach nicht. So erklärte ich mich notgedrungen zur neuerlichen EGV-Verhandlung bereit.
Es wurde aufgenommen, dass der VA vom 19.02.2014 vom JC zurückgenommen und eine neue Eingliederungsvereinbarung mit folgenden Inhalten ausgefertigt wird:
Laufzeit der EinV vom 10.03. (Maßnahmebeginn) bis 09.09.2014 (= 6 Monate)
Übernahme der Maßnahme-Zuweisung in die neue EinV
verpflichtende psychologische Eignungsuntersuchung zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Abgabe Nachweis Bewerbungsbemühungen bis zum 5. eines Monats am Schalter/Empfang des JC (Vorlage per Fax nicht mehr gestattet)
Erstattung Bewerbungskosten pauschal 2 Euro pro Bewerbung (gilt auch für Mail-Bewerbungen)
Die einzigen bescheidenen Zugeständnisse, die ich erreichen konnte, waren:
Für Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen erstattet das JC 0,20 Euro je gefahrenen Kilometer. Im VA vom 19.02.2014 war hier nur von „Fahrten zu Vorstellungsgesprächen können erstattet werden…“ die Rede.
Zu meinen Eigen-/Bewerbungsbemühungen zählen auch die Vermittlungsvorschläge des JC und die Stellenangebote des Maßnahmenträgers.
Die 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat wären mir laut Gericht zuzumuten. Dies ergäbe sich auch aus dem jährlichen Vermittlungsbudget von 260 Euro, das die Mitarbeiterin der Rechtsabteilung zur Sprache brachte und damit zum ersten Mal mir gegenüber bestätigte.
In die Enge getrieben habe ich mich notgedrungen mit dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung einverstanden erklärt, die mir in den nächsten Tagen vorab zur (Über-) Prüfung zugeschickt werden soll. Ein offizieller Meldetermin zur Unterzeichnung bzw. Abgabe der Eingliederungsvereinbarung soll dann folgen.
Der anwesende Teamleiter des JC bat das Gericht, mir die Konsequenzen einer möglichen weiteren Verweigerungshaltung darzustellen. Ich gehe mal davon aus, dass er hier auf mögliche Verschuldungskosten gemäß § 192 SGG anspielte. Darauf ging der Richter (ausnahmsweise) nicht ein. Er meinte in diesem Zusammenhang lediglich, dass das JC einen erneuten VA erlassen kann, wenn ich die EinV nicht unterschreibe. Würde ich gegen diesen VA Widerspruch einlegen ginge das Spiel wieder von vorne los.
In vorgenanntem Zusammenhang hat mir der Richter jedoch deutlich zu verstehen gegeben, dass er eine Ablehnung der hier zusammengestellten EinV nicht akzeptieren würde. Einen Antrag auf aufschiebende Wirkung eines möglichen Widerspruchs gegen den dann erlassenen VA würde er direkt abschmettern.
Ich sollte endlich meine Verweigerungshaltung aufgeben und positiv in die Zukunft blicken. Je eher ich einen Job finde, desto besser. Solche Nebenkriegsschauplätze würden vom Richter nicht gewünscht und akzeptiert.
Abschließend war noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Hier gestand mir der Richter pauschal 5 Euro zu. Die ganzen Anlagen (Kopien EinV vom 06.02.2014, VA vom 19.02.2014, Widerspruch vom 26.02.2014, etc.), die ich dem Gericht mit meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung eingereicht hatte, wurden nicht anerkannt, da sich diese Unterlagen in der JC-Akte befinden, die vom Gericht standardmäßig angefordert wird.
In vorgenanntem Zusammenhang brachte die Mitarbeiterin der Rechtsabteilung noch die ausstehenden Widersprüche aus Ende 2013 zur amtsärztlichen Untersuchung und psychologischen Eignungsuntersuchung zur Sprache, über die bislang JC-seitig noch nicht entschieden worden ist. Da aus den entsprechenden Meldeaufforderungen und den VA nicht mehr sanktioniert werden würde, könnten die Widersprüche doch zurückgenommen werden. Der Richter legte mir die Rücknahme der betreffenden Widersprüche nahe, was ich jedoch ablehnte. Ich habe stattdessen den Vorschlag gemacht, dass das JC die Widersprüche offiziell abhelfen soll, mit denen dann alle Beteiligten zufrieden sein können. Das wiederum lehnte das JC ab, weil das wohl nicht so einfach ginge. Schlussendlich wurde von Gerichtsseite offiziell festgehalten, dass die aufgeführten Widersprüche als erledigt anzusehen seien und das JC daraus nicht mehr sanktionieren kann.
Für die 4 Widerspruchsverfahren wollte mir das Gericht eine Kostenerstattung von lediglich 5 Euro zugestehen, was ich jedoch als völlig unzureichend abgelehnt hatte. Nach kurzer Absprache der JC-Vertreter war das JC bereit, mir für die betreffenden alten Widerspruchsverfahren sowie für das aktuelle Verfahren pauschal 20 Euro zu erstatten, was das Gericht schlussendlich akzeptiert hatte. Auf die Rückfrage des Richters, ob ich mit dem Erstattungsbetrag einverstanden wäre, entgegnete ich nur noch resigniert, was mir denn anderes übrig bliebe. Ich hätte ja keine Wahl mehr, da das Gericht seine diesbezügliche Entscheidung ja schon getroffen hätte.
Im Hinblick auf die vom JC angesprochenen alten Widersprüche wollte der Richter wissen, warum ich die amtsärztliche Untersuchung in der Vergangenheit denn verweigert und mit den genannten Widersprüchen angefochten hätte. Ich entgegnete dem Gericht, dass ich die amtsärztliche Untersuchung nicht verweigert, sondern lediglich einer Untersuchung in meinen Privaträumen mit Verweis auf das Grundgesetz widersprochen hätte. Dies stieß beim Richter auf Unverständnis, sah er darin doch nur ein Entgegenkommen des JC aufgrund meiner damaligen Arbeitsunfähigkeit. Zudem hätte das JC damit ja nur überprüfen wollen, ob ich auch wirklich arbeits- und reiseunfähig bin. Hier wies ich das Gericht auf § 56 SGB II hin, der vom JC in vorgenannten Fällen herangezogen werden kann. Auch dies wurde jedoch vom Richter mit dem Hinweis abgebügelt, dass zur Einschaltung des MDK’s der Krankenkassen die Zeit einfach nicht reichte.
Abschließend fragte ich noch in die Runde, ob sich das JC mit der Zuweisung zur Maßnahme „IntegrationsCoaching“ auf § 16 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III stützt. Dies wurde von meinem SB, der sich das Grinsen ob des Verhandlungsergebnisses nicht wirklich verkneifen konnte, bejaht. Ich wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung die Dauer von 8 Wochen nicht überschreiten darf. Die oktroyierte Maßnahme „IntegrationsCoaching“ geht jedoch über 6 Monate, was so aus meiner Sicht nicht zulässig sein dürfte. Dieser Einwand wurde vom JC mit der Begründung verworfen, dass diese Regelung nicht für Maßnahmen zum Abbau von Vermittlungshemmnissen wie in meinem Fall gilt, sondern für Maßnahmen bei einem Arbeitgeber. Der Richter konnte oder wollte hierzu gar nichts sagen.
Kurz vor Verhandlungsende gab ich noch ein persönliches Statement ab, demzufolge ich diese Verhandlung alles andere als fair empfunden und mich von der Gegenseite, insbesondere dem Gericht, massiv unter Druck gesetzt gefühlt habe. Man hat mich nicht zu Wort kommen lassen und meine Argumente, Einlassungen und Einwände völlig unberücksichtigt gelassen. Das Gericht hat dies natürlich naturgemäß anders gesehen, was mich nur noch mehr konsterniert hatte.
Hier ergriff dann nochmal der Teamleiter des JC das Wort, wonach das JC mich doch nur unterstützen würde, wenn ich sie denn nur lasse. Niemand möchte mich schikanieren und niemand wäre mein Feind. Ich sollte doch nicht mit meinem Verhalten neue Animositäten schüren. Diese Aussagen quittierte ich mit deutlichem Kopfschütteln und erinnerte alle Beteiligten daran, dass nicht ich das Verhältnis mit dem JC vergiftet habe, sondern mein (neuer) SB, als er mich beim ersten Treffen direkt angegangen ist und mir ins Gesicht sagte, dass er mich nun stärker an die Kandare nehmen wird. Hier schaltete sich dann nochmal der Richter ein, der meinte, ich solle doch froh sein, dass mich mein SB so intensiv betreuen würde.
Ich war mittlerweile mental am Ende und froh, als der Richter nach rund 70 Minuten die Verhandlung beendete. Das Verhandlungsprotokoll soll allen Beteiligten in den nächsten Tagen zugehen.
Die Vertreter des JC packten ihre Sachen und verließen grinsend und gut gelaunt den Verhandlungssaal, hatten sie doch das erreicht, was sie ursprünglich erreichen wollten. Eine oktroyierte Maßnahme und eine verpflichtende psychologischen Eignungsuntersuchung ohne zeitraubende Verhandlungen.
Ich blieb resigniert und konsterniert zurück und verließ wie ein geprügelter Hund den Saal, nicht ohne mir nochmal vom Richter anhören zu müssen, dass ich doch motiviert und froh gestimmt in die Zukunft schauen soll. Ich bat den Richter um Verständnis, dass ich angesichts des Verhandlungsverlaufs und des für mich unbefriedigenden Ergebnisses nicht frohen Mutes zur Tagesordnung übergehen könne. Danach schlich ich von dannen.
Ich bitte um Verständnis, dass meine Ausführungen, den heutigen Tag betreffend, so umfangreich und lang ausgefallen sind. Aber ich hatte einfach das Bedürfnis, mir den Frust von der Seele zu schreiben und ein eigenes Verhandlungsprotokoll anzufertigen.
Ich bin immer noch deprimiert und niedergeschlagen, hat der Erörterungstermin doch einen Verlauf genommen, den ich mir in den übelsten Alpträumen nicht ausgemalt habe bzw. ausmalen konnte.
Die Verhandlung war über weite Strecken – ich würde sagen mehr als ¾ – ein reiner Monolog zwischen dem Richter und mir. Die Vertreter des JC haben sich nicht eingemischt, hatten sie doch einen außerbetrieblichen Mitarbeiter am Richtertisch sitzen.
Alles in allem sehe ich mich auch mit der neuen EinV – im Gegensatz zum JC – deutlich benachteiligt (Weiterführung Maßnahme, verpflichtende psychologische Eignungsuntersuchung, etc.). Ich bin am Überlegen, ob ich nicht auch gegen diese EinV oder den diese ersetzenden VA vorgehen werden – auch wenn der Richter das nicht gerne sieht und mir mit „Konsequenzen“ gedroht hat. Notfalls werde ich mich – sofern zulässig – halt an das LSG wenden, wenn das SG meinen neuerlichen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnt. Ich bin nämlich immer noch der Ansicht, dass ich dem Gericht ausreichende Gründe vorgelegt und Argumente geliefert haben, die für eine Rechtswidrigkeit des entsprechenden VA sprechen.
Außerdem gilt ja immer noch, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach § 86 b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen ist, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen (LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).
Was sagt ihr hierzu bzw. was würdet ihr mir in der Angelegenheit raten?
Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
So, werde mich jetzt ins Bett verabschieden. Bin platt, nicht nur physisch sondern auch psychisch. Ich hatte für heute wahrlich genug Ärger.
Widerspruch vom 26.02.2014.doc
(105,98 kB, 7 mal heruntergeladen, zuletzt: 23. August 2015, 14:21 )
Antrag vom 27.02.2014 auf EA.doc
(42,5 kB, 10 mal heruntergeladen, zuletzt: 24. August 2015, 07:04 )
Stellungnahme vom 16.03.2014.doc
(87,04 kB, 8 mal heruntergeladen, zuletzt: 22. August 2015, 07:11 )
10. April 2014, 12:10
tut mir leid, dass die Verhandliung so gelaufen ist.
Gönne dir jetzt erstmal einen Kaffee oder Tee und entspanne dich einfach mal ein paar Stunden.
Warte jetzt mal ab, bis der Beschluss da ist und stelle ihn dann anonymisiert zügig ein ein.
Sollte zuvor das JC dir eine neue EGV zuschicken, solltest du unbedingt Gegenvorschläge einreichen um ein bischen Zeit zu gewinnen um zu entscheiden, ob das Urteil angreifbar ist.
Weiss jemand, ob man das Verhandlungsverlaufsprotokoll anfordern kann, oder ob das nur Gerichtsintern ist. Ich beziehe mich dabei auf Akteneinsicht nach § 120 Abs.4 SGG :
"(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung angefertigten Arbeiten sowie die Dokumente, welche Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt."
Wäre das damit ausgeschlossen?
10. April 2014, 18:46
So, hier nun die Niederschrift der Verhandlung vom gestrigen Tage, die mir heute per Post zugegangen ist.
Wie soll ich denn in der Sache weiter vorgehen?
Ich bin ja der Ansicht, dass ich auch die neue EinV nicht unterschreiben muss und gegen den dann ersatzweise erlassenen VA mit einem Widerspruch i. V. m. einem Antrag auf EA vorgehen kann, soweit dieser rechtswidrige Inhalte enthält. Der Richter mag in diesem Zusammenhang zwar not amused sein, aber das kann mir irgendwie auch egal sein. Auch als Elo darf ich meine gesetzesmäßigen Rechte wahrnehmen, unabhängig davon, was der Richter sagt und/oder will.
Was mache ich denn jetzt mit meinem Maßnahmetermin am kommenden Montag? Der VA vom 19.02.2014 wurde ja aufgehoben, eine neue EinV oder ein diese ersetzender VA liegt ja noch nicht vor. Kann in diesem Zusammenhang ein Nichterscheinen sanktioniert werden?
Was würdet ihr mir in der Angelegenheit raten?
Niederschrift SG vom 09.04.14.pdf
(580,15 kB, 36 mal heruntergeladen, zuletzt: 22. August 2015, 02:03 )
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27. Mai 2018, 19:30

References: § 8
 § 59
 § 309
 § 8
 § 15
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 § 309
 § 15
 § 32
 § 20
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 § 59
 § 309
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 § 10
 § 16
 § 45
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 § 16
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 § 45
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 § 56
 § 16
 § 45
 § 45
 § 86
 § 15
 § 120