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Timestamp: 2016-10-27 05:14:46+00:00

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103 Ib 6513. Auszug aus dem Urteil vom 6. Mai 1977 i.S. X. gegen Schweiz. Eidgenossenschaft
Loi sur la responsabilit�; responsabilit� de la Conf�d�ration en raison d'un dommage. 1. P�remption de la pr�tention du l�s�, conditions. Art. 10 al. 2 et art. 20 LRCF, art. 119 al. 3 OJ. Le l�s� peut agir directement devant le Tribunal f�d�ral, sans avoir pr�alablement invit� l'administration � se prononcer sur la demande. En ce cas, il doit agir dans les d�lais d'un ou de dix ans (consid. 2). 2. Les art. 3 ss LRCF sont �galement applicables lorsque le l�s� est ou �tait lui-m�me fonctionnaire et qu'il pr�tend avoir subi un dommage r�sultant d'actes illicites commis par d'autres fonctionnaires. Notion de l'illic�it�. Exigence d'un rapport de causalit� ad�quate (consid. 3). Faits � partir de page 66
X., ehemaliger Bundesbeamter, ist wegen Invalidit�t vorzeitig pensioniert worden. Er erhebt Verantwortlichkeitsklage gegen die Eidgenossenschaft mit der Begr�ndung, seine Gesundheit sei durch widerrechtliches Verhalten der Vorgesetzten ihm gegen�ber ruiniert worden.
2. a) Art. 10 Abs. 2 VG bestimmt, dass die Klage gegen den Bund beim Bundesgericht erhoben werden kann, wenn die zust�ndige Amtsstelle zum Anspruch innert drei Monaten seit seiner Geltendmachung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat. Nach Art. 20 Abs. 1 VG erlischt die Haftung des Bundes, wenn der Gesch�digte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle F�lle nach zehn Jahren seit dem Tage der sch�digenden Handlung des Beamten. Art. 20 Abs. 2 VG sieht vor, dass das Begehren dem Finanz- und Zolldepartement einzureichen ist. Bestreitet der Bund den Anspruch oder erh�lt der Gesch�digte innert drei Monaten keine Stellungnahme, so hat dieser nach Art. 20 Abs. 3 VG innert weiteren sechs Monaten bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen.
Indes ist bei der Anwendung dieser Ordnung heute der neue Art. 119 Abs. 3 OG zu ber�cksichtigen. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung kann der Gesch�digte unmittelbar, ohne den Anspruch zuvor der Verwaltung zur Stellungnahme unterbreitet zu haben, Klage beim Bundesgericht einreichen. Es gen�gt, dass er dies binnen der ein- oder zehnj�hrigen Frist des Art. 20 Abs. 1 VG tut. Hat er sich nicht vorerst an die Verwaltung gewandt, so muss er nach Art. 119 Abs. 3 OG bloss gew�rtigen, mit den Gerichtskosten belastet zu werden, falls die zust�ndige Beh�rde in der Folge den eingeklagten Anspruch anerkennt (BBl 1965 II 1327; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 434 und 517).
b) Die Beklagte h�lt daf�r, dass nach Art. 20 VG die Anspr�che des Kl�gers verwirkt seien. Sie f�hrt aus, der BGE 103 Ib 65 S. 67verwaltungs�rztliche Dienst habe seinen Entscheid, dass die medizinischen Voraussetzungen f�r eine vorzeitige Pensionierung des Kl�gers erf�llt seien, am 29. August 1973 auch dem Anwalt des Kl�gers mitgeteilt. Schon an diesem Tage habe der Kl�ger alle f�r die Begr�ndung seiner Anspr�che in Betracht fallenden tats�chlichen Umst�nde gekannt. Er h�tte demnach sein Begehren innert eines Jahres seit dem 29. August 1973 beim Finanz- und Zolldepartement einreichen m�ssen. Das sei nicht geschehen. In weiteren drei Monaten, d.h. bis zum 29. November 1974, habe der Bund weder den Anspruch bestritten noch dazu Stellung genommen. X. habe aber nicht binnen weiterer sechs Monate seit diesem Tage Klage beim Bundesgericht eingereicht.
Dieser Argumentation kann nicht zugestimmt werden. Der Anwalt des Kl�gers hat im August 1973 vom verwaltungs�rztlichen Dienst bloss erfahren, dass eine von verschiedenen Voraussetzungen f�r die vorzeitige Pensionierung, n�mlich die Invalidit�t, gegeben sei. Konkreter stand die Frage einer vorzeitigen Pensionierung erst im Herbst 1974 zur Diskussion, und die (vom Bundesgericht sp�ter aufgehobene) Verf�gung, mit welcher das EVD das Dienstverh�ltnis wegen Invalidit�t aufgel�st hat, ist erst im Dezember 1974 ergangen, die rechtsg�ltige Verf�gung des Bundesrates gar erst am 9. Juli 1975. Der Kl�ger kann somit keinesfalls vor dem Herbst 1974 Kenntnis vom behaupteten Schaden, insbesondere von dessen Umfang, gehabt haben. Die am 18. Juli 1975 der Post �bergebene Klageschrift ist demnach vor Ablauf der einj�hrigen Frist des Art. 20 Abs. 1 VG eingereicht worden. �brigens hatte der Kl�ger sein Begehren zun�chst, am 22. November 1974, dem EVD unterbreitet. Das Eidg. Personalamt, an welches das Begehren zust�ndigkeitshalber weitergeleitet worden war, hatte dazu am 20. Januar 1975 Stellung genommen. Die Klage ist binnen sechs Monaten seit dieser Stellungnahme erhoben worden. Der Kl�ger hat also auch die in Art. 20 Abs. 3 VG vorgesehene Frist eingehalten. Seine Anspr�che sind auf keinen Fall verwirkt.
3. Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gt, ohne R�cksicht auf das Verschulden des Beamten. Anspruch auf Schadenersatz hat gem�ss Art. 6 Abs. 2 VG auch, wer durch die sch�digende BGE 103 Ib 65 S. 68Handlungsweise eines Beamten in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt wird; dagegen besteht nach der gleichen Bestimmung ein Anspruch auf Genugtuung nur, wo die besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens des Beamten es rechtfertigt. Diese Vorschriften, auf die X. sich beruft, finden auch in F�llen Anwendung, wo der Kl�ger selber Beamter ist oder war und zur Begr�ndung seines Anspruches geltend macht, er sei im Dienste von anderen Beamten in widerrechtlicher Weise behandelt worden (vgl. BGE 93 I 73 E. 4; BGE 88 II 443).
Widerrechtlich im Sinne des VG ist das Verhalten eines Beamten dann, wenn es gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verst�sst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen (BGE 94 I 642 E. 5). Ein solcher Verstoss kann unter Umst�nden in der �berschreitung oder im Missbrauch des dem Beamten durch Gesetz einger�umten Ermessens liegen (BGE 91 I 452 ff.). In Betracht kommen auch Verletzungen von Vorschriften des Beamtengesetzes �ber die Pflichten des Beamten, z.B. der Bestimmung in Art. 24 Abs. 2 BtG, welche ihn zu h�flichem und taktvollen Benehmen gegen�ber Mitarbeitern verpflichtet. Der Bund haftet indes nicht, wenn kein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen der widerrechtlichen Handlung und dem Schaden besteht.
93 I 73,
88 II 443,
91 I 452
Art. 20 Abs. 1 VG,
Art. 10 al. 2 et art. 20 LRCF,
art. 3 ss LRCF,
Art. 24 Abs. 2 BtG

References: Art. 10
 art. 20
 art. 119
 art. 3
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 119
 Art. 20
 Art. 119
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 24

Art. 20

Art. 10
 art. 20

art. 3

Art. 24