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Timestamp: 2020-07-04 18:29:26+00:00

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Drittes Bürokratieentlastungsgesetz ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Die (wichtigsten) Änderungen im Steuerrecht
3 Die (wichtigsten) Änderungen in anderen Rechtsgebieten
Bürokratieabbau ist und bleibt ein Schlüsselthema für die Bundesregierung. Ziel dabei ist es, Verfahren zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen, aber auch Bürger und Verwaltungen, weiter zu verringern. Denn insbes. der Mittelstand, der aufgrund begrenzter finanzieller und sachlicher Ressourcen in besonderer Weise von regulatorischen Vorgaben betroffen ist, ist überproportional belastet. Schlanke und effiziente Gesetze sind daher ein Kernbestandteil der Mittelstandspolitik. Deshalb wurden bereits zwei Gesetze zur Entlastung insbes. der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie verabschiedet:
Erstes Bürokratieentlastungsgesetz vom 28.7.2015, BGBl I 2015, 1400,
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz vom 30.6.2017, BGBl I 2017, 2143.
Das Dritte Gesetz zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) hat die Bundesregierung im September 2019 auf den Weg gebracht. Es wurde am 22.11.2019 beschlossen und im BGBl I 2019, 1746 veröffentlicht.
2. Die (wichtigsten) Änderungen im Steuerrecht
§ 138 Abs. 1b
Nach § 138 Abs. 1b Satz 1 AO n.F. haben Stpfl., sofern sie nach § 138 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AO verpflichtet sind, der Gemeinde die Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit mitzuteilen, dem für die Betriebssteuern zuständigen örtlich zuständigen FA weitere Auskünfte über die für ihre Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse zu erteilen. Einer gesonderten Aufforderung des FA bedarf es künftig nicht mehr.
§ 147 Abs. 6
Aufgrund der voranschreitenden Technisierung und technologischen Weiterentwicklung werden ständig neue Produktivsysteme für die Datenverarbeitung für Zwecke der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten entwickelt. Damit diese je nach Unternehmenssituation optimal genutzt werden können und eine Entscheidung des Unternehmens, welches System eingesetzt wird, nicht von außerunternehmerischen Umständen maßgeblich beeinflusst wird, soll durch eine Ergänzung des § 147 Abs. 6 AO der Wechsel eines Datenverarbeitungssystems und damit die Nutzung neuer Systeme vereinfacht werden. Dies wird dadurch ermöglicht, dass nach einem Systemwechsel aus dem Produktivsystem nach Ablauf von fünf Jahren die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen nur noch auf einem maschinell lesbaren und auswertbaren Datenträger vorgehalten werden müssen. Dies gilt auch für die Auslagerung der aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten aus dem Produktivsystem. Wann eine Auslagerung der aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten aus dem Produktivsystem erfolgt, unterliegt der Entscheidung des Unternehmens. Sofern jedoch vor Ablauf des fünften Kj. mit einer Außenprüfung begonnen wurde und diese noch nicht abgeschlossen ist, ist eine Verlagerung der Daten auf einen Datenträger erst nach Abschluss der Außenprüfung möglich.
Steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers zur Förderung der Gesundheit
Durch diese Steuerbefreiung hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, dauerhaft einen Beitrag zu leisten, um die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit seiner Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter zu erhalten. Durch die Bezugnahme der Steuerbefreiung auf Leistungen, die den Anforderungen der Vorschriften des SGB V entsprechen, sind die qualitativen Anforderungen an die der begünstigten Leistungen zusätzlich gesichert. Um den Arbeitgebern künftig den Spielraum zu erweitern, seinen Arbeitnehmern spezielle Gesundheitsleistungen anbieten oder entsprechende Zuschüsse zu Gesundheitsmaßnahmen leisten zu können, wird der Freibetrag von derzeit 500 € auf 600 € je Arbeitnehmer im Kj. angehoben.
Anhebung der Lohngrenze, § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
Die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns ist bei kurzfristig beschäftigten ArbN derzeit nur zulässig, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 72 € nicht übersteigt. Dieser Höchstbetrag soll auf 120 € angehoben werden.
Die durchschnittliche Tageslohngrenze von 72 € orientierte sich am bisherigen gesetzlichen Mindestlohn (bis 31.12.2018 = 8,84 €/Arbeitsstunde) und einem achtstündigen Arbeitstag. Der Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2019 9,19 €/Arbeitsstunde. Daher ist eine Erhöhung der durchschnittlichen Tageslohngrenze erforderlich. Nach dem Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Um die durchschnittliche Tageslohngrenze bei steigendem Mindestlohn nicht regelmäßig anpassen zu müssen, wird sie nun in einem größeren Schritt erhöht. Dabei wird auch berücksichtigt, dass für verschiedene Branchen höhere Mindestlöhne als der gesetzliche Mindestlohn gelten. Die erhöhte Tageslohngrenze ermöglicht, auch über dem Mindestlohn liegende Stundenlöhne für qualifizierte Tätigkeiten in die Lohnsteuerpauschalierung einzubeziehen. Die Änderung gilt erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 (§ 52 Abs. 1 EStG).
Die Erhöhung des pauschalierungsfähigen durchschnittlichen Stundenlohns von 12 € auf 15 € folgt der Anhebung der Tageslohngrenze in § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG. Dadurch können auch anspruchsvollere kurzfristige Tätigkeiten in die Lohnsteuerpauschalierung einbezogen werden.
Anhebung des durchschnittlichen Stundenlohns, § 40a Abs. 4 Nr. 1
Die Neuregelung soll die Lohnsteuererhebung bei beschränkt stpfl. ArbN vereinfachen, ohne das Lohnsteueraufkommen zu schmälern. Angesprochen sind insbes. große Arbeitgeber, wie Banken und Versicherungsunternehmen, die im Ausland an Stelle von Tochterunternehmen regelmäßig Betriebsstätten als ausländische Niederlassungen unterhalten und deshalb zivilrechtlicher ArbG der in den ausländischen Betriebsstätten angestellten Mitarbeiter sind.
Pauschalierung bei beschränkt steuerpflichtigen ArbN, § 40a Abs. 7 »neu«
In den vorgenannten Branchen reisen die im Ausland angestellten Mitarbeiter regelmäßig beruflich in das Inland. Diese Inlandsarbeitstage werden nicht nur im Stammhaus abgeleistet, sondern im gesamten Bundesgebiet wie z.B. bei Kunden und beruflichen Veranstaltungen. In diesen Fällen ist das inländische Stammhaus als ArbG verpflichtet, Lohnsteuer abzuführen. Weil die Inlandsreisenden in Deutschland regelmäßig beschränkt stpfl. sind, erfolgt die Lohnsteuererhebung auf Grund einer Papierbescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts, in der regelmäßig die Steuerklasse I ausgewiesen wird. Dies führt zu vermeidbarem Bürokratieaufwand, wenn in einer großen Vielzahl die beruflichen Inlandsreisetage der beschränkt steuerpflichtigen Mitarbeiter zu erfassen sind. Bei einem Institut sind dies beispielsweise ca. 2 700 reisende Mitarbeiter aus dem Ausland (aus ca. 45 Staaten), die verteilt über das Kj. an unterschiedlich vielen Tagen im Inland tätig sind.
Die Pauschalierung wird auf kurzfristige Tätigkeiten im Inland begrenzt. Längerfristige Inlandstätigkeiten beschränkt stpfl. ArbN unterliegen der Regelbesteuerung.
Für einen Großteil der in Deutschland tätigen ausländischen Mitarbeiter übernimmt der ArbG in Deutschland die zu erhebende deutsche Lohnsteuer und aus arbeitsrechtlichen Gründen sowie Rentabilitätsgründen weitere Aufwendungen für den beschränkt stpfl. ArbN. Diese Lohnteile unterliegen ebenso der Lohnsteuererhebung. Aus der Übernahme der Lohnsteuer durch den ArbG ergeben sich vermeidbare Folge- und Abgrenzungsfragen, wie z.B., ob der ArN die inländischen Einkünfte im Ausland zu erklären und ggf. erneut zu versteuern hat. Die nun als Wahlmöglichkeit vorgesehene Lohnsteuerpauschalierung erleichtert die Lohnsteuerübernahme durch den Arbeitgeber und vermeidet steuerliche Abgrenzungsfragen. Eine Nachweispflicht zur Aufzeichnung der pauschal besteuerten Bezüge und der darauf entfallenden Lohnsteuer im Lohnkonto besteht bereits in § 4 Abs. 2 Nr. 8 LStDV.
Anhebung der Pauschalierungsgrenze für Unfallversicherungen, § 40b Abs. 3
Der ArbG kann die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 % erheben, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungsteuer 62 € im Kj. nicht übersteigt.
Beitragsleistungen sind dann als Arbeitslohn zu qualifizieren, wenn der ArbN den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann. Für diese Fälle wird in der Praxis der Grenzbetrag von 62 € mittlerweile als zu niedrig angesehen, um ein adäquates Absicherungsniveaus sicherzustellen. Viele ArbG scheuen gleichwohl den bürokratischen Aufwand, der mit einer Erhöhung des Absicherungsniveaus (und somit der Prämie) und dem Übergang zur Individualversteuerung verbunden ist.
Um diese bürokratischen Hemmnisse abzubauen, wird der Grenzbetrag auf 100 € angehoben.
Wird bei einer Gruppenunfallversicherung der Durchschnittsbetrag von 100 € überschritten, ist der gesamte Betrag bei den versicherten ArbN dem individuellen Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Es bleibt damit bei einem Grenzbetrag. Ein Höchstbetrag würde bei übersteigenden Beiträgen eine aufwändige Aufteilung des Versicherungsbeitrags (teilweise Pauschalbesteuerung und teilweise individuelle Besteuerung) erforderlich machen.
Die Änderung gilt erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 (§ 52 Abs. 1 EStG).
Voranmeldungen in Neugründungsfällen
§ 18 Abs. 2 Satz 4 ff.
Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Zeitraum für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Beträgt die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kj. mehr als 7 500 €, ist der Unternehmer verpflichtet, monatlich Voranmeldungen abzugeben.
Für Existenzgründer besteht in § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG eine besondere Regelung. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf (Beginn des Unternehmens), ist im laufenden und folgenden Kj. Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. Dies führt zu zusätzlichen Bürokratielasten von Existenzgründern. Statt vier vierteljährlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen pro Jahr müssen bis zu zwölf Umsatzsteuer-Voranmeldungen im Jahr abgegeben werden, also bis zu vierundzwanzig Umsatzsteuer-Voranmeldungen im Jahr der Gründung und im Folgejahr.
Als eine Maßnahme zum Abbau von Bürokratie sollen daher Unternehmen im Jahr der Gründung und im Folgejahr von der monatlichen Voranmeldung befreit werden. Mit der (befristeten) Aussetzung der Anwendung der Regelung von 2021 bis 2026 sollen Unternehmer in Neugründungsfällen von Bürokratie entlastet werden.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die USt für Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von inländischen Unternehmern nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kj. die Grenze von 17 500 € nicht überstiegen hat und 50 000 € im laufenden Kj. voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Kleinunternehmerregelung stellt eine der Verwaltungsvereinfachung dienende Ausnahmeregelung dar. Durch diese Sonderregelung soll Schwierigkeiten Rechnung getragen werden, die eine normale Besteuerung von Kleinunternehmern mit Blick auf deren Tätigkeit oder Struktur nach sich ziehen würde.
Die Regelung basiert auf einer den Mitgliedstaaten eingeräumten Option des Rechts der Europäischen Union und stützt sich auf die Art. 281 ff. MwStSystRL. Der nationale Gesetzgeber hat nach den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union (Art. 286 MwStSystRL) die Möglichkeit, die Kleinunternehmergrenze in regelmäßigen Abständen entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung anzuheben. Eine Anpassung auf die bislang gültige Grenze von 17 500 € wurde zuletzt mit Wirkung vom 1.1.2003 vorgenommen. Die Anhebung auf 22 000 € berücksichtigt die seit der letzten Anpassung erfolgte allgemeine Preisentwicklung.
3. Die (wichtigsten) Änderungen in anderen Rechtsgebieten
§ 29 Abs. 5 und 6 »neu«
Aktuell müssen die Leiter eines Beherbergungsbetriebs darauf hinwirken, dass ihre Gäste papierhafte Meldescheine ausfüllen und unterschreiben. Die Meldescheine sind für ein Jahr aufzubewahren und danach zu vernichten. Geschätzt fallen im Jahr rund 150 Millionen Meldescheine an, was erhebliche Kosten bei der Hotellerie verursacht. Diese Kosten können durch eine Digitalisierung des Verfahrens deutlich reduziert werden.
Optional wird daher ein digitales elektronisches Meldeverfahren eingeführt, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere, sichere Verfahren ersetzt wird – i.V.m. den Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie zur »Starken Kundenauthentifizierung« oder den elektronischen Funktionen des Personalausweises. Damit wird auch das Meldeerfordernis im Beherbergungsgewerbe für digitale Lösungen geöffnet – bei gleichzeitigem Erhalt des bestehenden papierhaften Verfahrens.
Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen/Lohnsteuerhilfevereine
Nach § 3 Nr. 26b EStG sind Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB (ehrenamtlicher Betreuer) steuerfrei, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG den Freibetrag i.H.v. 2 400 € im Jahr nicht überschreiten.
Lohnsteuerhilfevereine sind gegenüber ihren Mitgliedern, die auch Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielen, nur zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt, wenn die zugrundeliegenden Einnahmen nach § 3 Nr. 12, 26 und 26a EStG in voller Höhe steuerfrei sind. Da die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26b EStG nicht in § 4 Nr. 11 Satz 1 Buchst. b StBerG aufgenommen wurde, ist nach geltender Rechtslage die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfe in Steuersachen in diesen Fällen zu verneinen. Deshalb wird § 4 Nr. 11 Satz 1 Buchst. b StBerG um § 3 Nr. 26b EStG ergänzt. Damit können Lohnsteuerhilfevereine Hilfe in Steuersachen leisten, wenn ArbN auch ehrenamtliche Betreuungen durchführen.
Die Grenzbeträge nach § 4 Nr. 11 Satz 1 Buchst. c Satz 1 StBerG betragen derzeit 13 000 € und im Fall der Zusammenveranlagung 26 000 €. Es erfolgt eine Erhöhung der Grenzbeträge auf 15 000 €/30 000 €.
Personen, die über eine bestandene Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf verfügen oder eine andere gleichwertige Vorbildung besitzen, können künftig nach acht Jahren ihrer praktischen Tätigkeit nach Abschluss der Ausbildung als Bewerber zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. Bei geprüften Bilanzbuchhaltern und Steuerfachwirten, die ihre Prüfung erfolgreich abgelegt haben, wird die erforderliche praktische Tätigkeit für die Zulassung als Bewerber zur Steuerberaterprüfung auf sechs Jahre verkürzt.
Ein Beamter der Finanzverwaltung des gehobenen Dienstes oder ein vergleichbarer Angestellter ist künftig als Bewerber zur Steuerberaterprüfung zuzulassen, wenn dieser mindestens sechs statt bisher sieben Jahre als Sachbearbeiter oder in mindestens gleichwertiger Stellung praktisch tätig war.
Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den ArbG
§ 109 »neu«
Mit dem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) wurde zum 1.1.2021 ein einheitliches und verbindliches elektronisches Verfahren zur Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch die Ärzte an die Krankenkassen eingeführt und damit die bisherige für die Krankenkasse bestimmte papiergebundene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzt. Die hierfür erforderliche Anbindung der Vertragsärzte an die Telematikinfrastruktur wird flächendeckend bis zum 1.1.2021 vollzogen sein.
Die elektronische Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsmeldung an den ArbG ist nicht Bestandteil der bereits getroffenen Regelungen. Arbeitnehmer müssen daher ab dem 1.1.2021 weiterhin ihre Krankschreibungen bei ihrem ArbG in Papierform einreichen. Der damit verbundene manuelle Bearbeitungsaufwand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß.
Daher wird ein bereits zwischen Krankenkassen und ArbG bestehendes, bewährtes und leistungsfähiges elektronisches Meldeverfahren dahingehend erweitert, dass die Einreichung des »gelben Zettels« durch den ArbN entfallen kann. Künftig rufen die ArbG nach Erhalt der Anzeige der Arbeitsunfähigkeit durch den ArbN bei den Krankenkassen elektronisch die Daten zu Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung ab. Durch die Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden sowohl die Unternehmen als auch ihre Mitarbeiter erheblich entlastet
Nach § 109 Abs. 1 SGB IV werden die Krankenkassen verpflichtet, aus den Daten, die ihnen aus der Übermittlung von den Ärzten in den Fällen einer Arbeitsunfähigkeit vorliegen, eine Meldung zum Abruf für die ArbG zu erzeugen, die diese insbes. über den Beginn und das Ende einer Arbeitsunfähigkeit ihrer ArbN unterrichtet.

References: § 138
 § 138
 § 138

§ 147
 § 147
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 4
 § 40

§ 18
 § 18
 § 18
 § 19
 § 1
 Art. 281

§ 29
 § 3
 § 1835
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4

§ 109
 § 109