Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvL-4-01_Beschluss_28.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-17 19:46:29+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.04.2003 mit dem Az.: 1 BvL 4/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvL 4/01
NSpielbG 1973 § 7 Satz 1 Nr. 2
NSpielbG 1973 § 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2
- 1 BvL 4/01 -
des § 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (GVBl S. 253)
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. März 2001 i.d.F. des Ergänzungsbeschlusses vom 6. Februar 2002 (3 K 289/95) -
Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit einer vom beklagten Finanzamt gegen die Klägerin festgesetzten Troncabgabe, deren Rechtsgrundlage nach Auffassung des vorlegenden Gerichts die vorgelegte Regelung des § 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken (NSpielbG 1973) vom 25. Juli 1973 (Nds. GVBl S. 253) war. Nach Erlass des Vorlagebeschlusses ist jedoch rückwirkend zum 1. September 1973 das Gesetz zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken (Ergänzungsgesetz) vom 14. Juni 2002 (Nds. GVBl S. 174) in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält in § 3 Abs. 1 eine neue Rechtsgrundlage für die Erhebung der Troncabgabe.
2. Das Finanzgericht hat nicht dargelegt, inwiefern die vorgelegte Norm nach In-Kraft-Treten des Ergänzungsgesetzes noch entscheidungserheblich sein könnte. Dies ist auch offensichtlich nicht mehr der Fall: Nach In-Kraft-Treten des Ergänzungsgesetzes ist Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Festsetzung von Troncabgaben nicht mehr § 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 NSpielbG 1973, sondern § 3 Abs. 1 des Ergänzungsgesetzes. Auf die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm kommt es im Ausgangsverfahren daher nicht mehr an.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 7
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