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Timestamp: 2019-10-17 12:38:45+00:00

Document:
Landesrecht BW Bundesministerium der Finanzen | Schreiben | Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hochwasserkatastrophe im August 2002; Zusammenstellung der Maßnahmen | IV C 4-S 2223-301/02 | gültig ab: 01.10.2002
Vorschrift: VV DEU BMF 2002-10-01 IV C 4-S 2223-301/02
Normen: § 33 EStG , § 5 Abs 1 Nr 9 KStG , R 11 Abs 2 LStR , R 187 Nr 7 EStR , § 53 Nr 2 S 3 AO ... mehr
BStBl-Fundstelle: BStBl I 2002, 960
Karteifundstellen: Sonderregelungen in Katastrophenfällen-Kartei ST 2002 - Hochwasser, KSt-Kartei BY § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Karte 2.1, ESt-Kartei HE § 10b EStG Fach 1 Karte 44, EStG-Kartei BR (alt) § 3 EStG Fach 5 Nr 16, EStG-Kartei BR (alt) § 4 (4) EStG Fach 1 Nr 12 ... mehr
Zitiervorschlag: Bundesministerium der Finanzen, 01.10.2002, IV C 4-S 2223-301/02, FMNR526000002
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hochwasserkatastrophe im August 2002;
Zusammenstellung der Maßnahmen
Sitzung ESt VI/02 TOP 1
Durch das Hochwasser im August 2002 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, in der Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Dezember 2002.
Die Aufwendungen des Unternehmers sind nach den im BMF-Schreiben - IV B 2-S 2144-40/98 -/- IV B 7-S 0183-62/98 - vom 18. Februar 1998 (BStBl I 1998 S. 212) dargestellten Grundsätzen zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Aufwendungen des sponsernden Unternehmers sind danach Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u.a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z.B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.
Erfüllt die Zuwendung des Unternehmers unter diesen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen wie bereits nach Tz. 2a des BMF-Schreibens - IV A 7-S 0336-21/90 - vom 15. März 1990 (BStBl I S. 122) die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) des Unternehmers aus einem inländischen Betriebsvermögen an hochwassergeschädigte Unternehmen als Betriebsausgabe zu behandeln, die ohne Rücksicht auf § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG abgezogen werden darf.
die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 800 EUR je Kalenderjahr steuerfrei. Der 800 EUR übersteigende Betrag gehört nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemeinen kann bei den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Arbeitnehmern von einem besonderen Notfall ausgegangen werden.
Auf Unterstützungen, die in Form von sonst steuerpflichtigen Zinsvorteilen (R 31 Abs. 11 LStR) oder in Form von Zinszuschüssen gewährt werden, ist die vorstehende Regelung ebenfalls anzuwenden. Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die zur Beseitigung von Schäden aus der Hochwasserkatastrophe aufgenommen worden sind, sind deshalb ebenfalls nach R 11 Abs. 2 LStR steuerfrei, und zwar während der gesamten Laufzeit des Darlehens. Voraussetzung ist, dass das Darlehen die Schadenshöhe nicht übersteigt. Bei längerfristigen Darlehen sind Zinszuschüsse und Zinsvorteile insgesamt nur bis zu einem Betrag in Höhe des Schadens steuerfrei.
zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens (Nummer 1) oder
zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des § 49 EStDV,
Verzichtet ein Aufsichtsratsmitglied vor Fälligkeit bzw. Auszahlung auf Teile seiner Aufsichtsratsvergütung, gelten die unter II. 2. genannten Grundsätze sinngemäß. Der Betriebsausgabenabzug auf Seiten des Unternehmens bleibt unberührt.
Die Verwendung von Mitteln für Opfer der Hochwasserkatastrophe 2002 ist als Förderung mildtätiger Zwecke (§ 53 AO) steuerbegünstigt. Mildtätigkeit ist nach dieser Vorschrift die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger natürlicher Personen, deren wirtschaftliche Lage durch die Hochwasserschäden zu einer Notlage i.S. des § 53 Nr. 2 Satz 3 AO geworden ist. Zuwendungen für die Wiederherstellung eines durch die Hochwasserkatastrophe geschädigten Betriebs sind deshalb nur dann als für mildtätige Zwecke verwendet anzusehen, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts die Mittel an eine natürliche Person weitergibt, die als Unternehmer, Mitunternehmer oder Gesellschafter einer Unternehmens-Kapitalgesellschaft durch die Schädigung des Betriebs selbst in einer Notlage ist.
Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Spendennachweis. Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStDV genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z.B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes.
Aus Solidarität mit den Hochwassergeschädigten haben nicht steuerbegünstigte Spendensammler Spendenkonten eingerichtet und zu Spenden aufgerufen. Diese Spenden sind steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Spenden anschließend entweder an eine gemeinnützige Körperschaft oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle weitergeleitet werden. Zur Erstellung von Zuwendungsbestätigungen muss dem Spendenempfänger auch eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Gesamtsumme übergeben werden. Unter folgenden Voraussetzungen ist auch ein vereinfachter Spendennachweis möglich: Die gesammelten Spenden werden auf ein Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege überwiesen. Die einzelnen Spender erhalten eine Ablichtung der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts sowie eine Liste über alle beteiligten Spender einschließlich der jeweils geleisteten Beträge. Es ist auch möglich, dass statt der Liste eine (Einzel-)Bestätigung für jeden Spender erstellt wird.
Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften für durch die Hochwasserkatastrophe geschädigte Personen
Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgt (z.B. Sportverein, Bildungsverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe 2002 auf, gilt Folgendes:
Bei den durch die Hochwasserkatastrophe unmittelbar geschädigten Steuerpflichtigen ist der Abzug der o.a. Aufwendungen für die Schadensbeseitigung sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der R 187 EStR nicht wegen einer fehlenden Versicherung gegen Hochwasserschäden zu versagen. Eine sogenannte Elementarversicherung stellt keine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit im Sinne der R 187 Nr. 7 EStR dar. Dies gilt auch, wenn die Aufwendungen für die Schadensbeseitigung erst nach dem 31. Dezember 2002 getätigt werden.
Die nach Abzug der zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen können auch gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 39a Abs. 2 Satz 4 EStG als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden.
Weitere Erleichterungen, z.B. im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung der Vorauszahlungen, Verlust von Buchführungsunterlagen, ergeben sich aus den von den obersten Finanzbehörden der Länder herausgegebenen Billigkeitserlassen, die dem mit BMF-Schreiben vom 4. Juni 2002 - IV D 2-S 0336-4/02 - übersandten so genannten "Rahmenkatalog" entsprechen.
Zusatz Finanzministerium Freistaat Thüringen:
Meine Erlasse vom 23.08.2002 - S 2332 A-63/02-204,
05.09.2002 - S 2332 A-63/02-204.1,
09.09.2002 - S 2223 A-56/02-201(H),
11.09.2002 - S 2223 A-56/02-201(H) und
12.09.2002 - S 0171 A-42-205 werden hiermit aufgehoben.
Zusatz der Oberfinanzdirektion Koblenz:
Für Rheinland-Pfalz wurde vom FM, Mainz kein Billigkeitserlass bekannt gegeben. Der im o.a. Abschnitt VIII aufgeführte "Rahmenkatalog" vom 04.06.2002 ist als Anlage beigefügt. Soweit von den obersten Finanzbehörden anderer Bundesländer auf diesen "Rahmenkatalog" gestützte Billigkeitsmaßnahmen - insbesondere zu Tz. 1.1.1 bis 1.1.3 - erlassen wurden, betreffen diese in der Regel den Zeitraum vom 01.08.2002 bis zum 31.12.2002.
BMF-Schreiben vom 04.06.2002
Hinweis der OFD Karlsruhe:
Für Spendenaktionen eingerichtete Sonderkonten - siehe ESt-Kartei BW § 10b EStG Fach 2
Zu Abschn. IV Nr. 2
Anmerkung der OFDen München und Nürnberg:
Wegen der anerkannten Sonderkonten vgl. ESt-Kartei, Anlage 1 zu § 10b Karte 10.3 .
KSt-Kartei BY Nr. 21/2002
Zuwendungen über einen Zuwendungsempfänger i. S. d. § 49 EStDV
Zuwendungen an Hochwasseropfer sind steuerlich nur begünstigt, wenn sie an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse geleistet werden. Somit ist eine Zuwendung direkt an ein ganz bestimmtes Hochwasseropfer steuerlich nicht begünstigt.
Wird die Zuwendung über eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit der Auflage geleistet, diese Zuwendung an eine bestimmte vom Hochwasser betroffene Person zu geben, so ist sie nicht als Sonderausgabe im Sinne des § 10 b EStG abzugsfähig (R 111 Abs. 1 EStR 2001).
Unschädlich ist dagegen ausnahmsweise, wenn die Zuwendung mit der Bitte um Weiterleitung an eine bestimmte vom Hochwasser betroffene Person oder mit einem entsprechenden Vorschlag getätigt wird.
Ersetzt durch Verfügung vom 28.10.2002,
VV BY OFD München 2002-10-28 S 2223-151 St 41
LSt-Kartei BY: Aussonderung
Grund: Bereits in der ESt-Kartei erfasst (Doppelerfassung)
EStG-Kartei BE:
Ausgesondert durch Erlass vom 27.06.2007,
VV BE FinSen 2007-06-27 III A-S 2531-1/2005
Aussonderung durch Verfügung vom 07.01.2010,
VV BY LfSt 2010-01-07
EStG § 4 Abs 5 (Nichtanwendung)
EStH 2001 H 111 Abs 1 (Zitierung)
KStG 1977 § 5 Abs 1 (Zitierung)
VV BY OFD München 2002-10-28 S 2223-151 St 41 (Anwendung)
VV DEU BMF 2002-06-04 IV D 2-S 0336-4/02 (Anwendung)
EStDV 1955 § 49 (Durchführungsvorschrift)
EStG § 10b (Durchführungsvorschrift)
EStG § 3 (Durchführungsvorschrift)
EStG § 4 (Durchführungsvorschrift)
Bundesministerium der Finanzen         Bonn, 01.10.2002
IV C 4-S 2223-301/02
Bayerisches Staatsministerium          München, 10.10.2002
32-S 2223-387-44084/02
Oberfinanzdirektion München            München, 23.10.2002
S 2223-151 St 41
S 2223-151 St 423
Oberfinanzdirektion Nürnberg           Nürnberg, 23.10.2002
S 2223-454/St 31
Hessisches Ministerium                 Wiesbaden, 14.10.2002
S 2223 A-303-II A 1a
Oberfinanzdirektion Frankfurt          Frankfurt, 14.10.2002
S 2223 A-165-St II 25
Oberfinanzdirektion Koblenz            Koblenz, 17.10.2002
S 1915 A-St 34 1
Saarland                               Saarbrücken, 01.10.2002
B/2-4-139/02-S 2223
Ministerium für Finanzen               Magdeburg, 09.10.2002
42-S 1915-3
Oberfinanzdirektion Magdeburg          Magdeburg, 16.10.2002
S 2223-106-St 217
Freistaat Thüringen                    Erfurt, 08.10.2002
S 2223 A-56/02-201.3
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References: § 33
 § 5
 § 53
 § 5
 § 10
 § 3
 § 4
 § 4
 § 49
 § 53
 § 50
 § 39
 § 39
 § 10
 § 10
 § 49
 § 5
 § 5
 § 10
 § 4
 § 5
 § 49
 § 10
 § 3
 § 4