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Timestamp: 2013-05-21 12:39:20+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 91/06 - 4. April 2006 (LG Oldenburg) [ = HRRS 2006 Nr. 383 = NStZ 2007, 102; StV 2007, 80 ]
Rechtsprechung > BGH 3 StR 91/06 - 4. April 2006 (LG Oldenburg) [= HRRS 2006 Nr. 383]
EntscheidungBGH 3 StR 91/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 383 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 91/06, Beschluss v. 04.04.2006, HRRS 2006 Nr. 383
BGH 3 StR 91/06 - Beschluss vom 4. April 2006 (LG Oldenburg) Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Bewertungseinheiten); Schuldumfang (Feststellung des Wirkstoffgehalts); Aufbewahrung von Scheindrogen (T�terschaft; Teilnahme).
� 29a BtMG; � 25 Abs. 1 StGB; � 27 StGB
1. Der Senat hat Bedenken, an der bisherigen sehr weitgehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festzuhalten, wonach eigenn�tzige T�tigkeiten, die auf den Umsatz von Bet�ubungsmitteln gerichtet sind, auch dann als vollendetes Handeltreiben zu beurteilen, wenn sie sich auf Scheindrogen beziehen (vgl. BGH NStZ 1992, 191). (nicht tragend)
2. Bestehen konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass einzeln verkaufte Bet�ubungsmittel mehreren gr��eren Erwerbsmengen entstammen, so erfordert dies die Bildung von Bewertungseinheiten. Dazu hat der Tatrichter die Zahl und Frequenz der Erwerbsvorg�nge sowie die Zuordnung der einzelnen Verk�ufe zu ihnen an Hand der Tatumst�nde festzustellen. Kann er genaue Feststellungen nicht treffen, hat er innerhalb des feststehenden Gesamtschuldumfangs die Zahl der Eink�ufe und die Verteilung der Verk�ufe auf sie zu sch�tzen.
3. Konkrete Hinweise auf das Vorliegen solcher Bewertungseinheiten k�nnen sich insbesondere in F�llen ergeben, in denen die Abverk�ufe entweder am gleichen Tage oder zumindest in engem zeitlichem Abstand erfolgten.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 3. November 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Urteil unterliegt auf die Sachbeschwerde des Angeklagten der Aufhebung, weil es mehrere durchgreifende Rechtsfehler aufweist:
1. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen insgesamt 23 F�llen des Bet�ubungsmittelhandels verurteilt, jedoch dabei nicht gepr�ft, ob und gegebenenfalls inwieweit die einzelnen Taten zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen gewesen w�ren. Bestehen konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass Einzelverk�ufe von Bet�ubungsmitteln mehreren gr��eren Erwerbsmengen entstammen, so erfordert dies die Bildung von Bewertungseinheiten. Dazu hat der Tatrichter die Zahl und Frequenz der Erwerbsvorg�nge sowie die Zuordnung der einzelnen Verk�ufe zu ihnen an Hand der Tatumst�nde festzustellen. Kann er genaue Feststellungen nicht treffen, hat er innerhalb des feststehenden Gesamtschuldumfangs die Zahl der Eink�ufe und die Verteilung der Verk�ufe auf sie zu sch�tzen (vgl. BGH NJW 2002, 1810). Konkrete Hinweise auf das Vorliegen solcher Bewertungseinheiten ergeben sich hier insbesondere in den F�llen, in denen die Abverk�ufe entweder am gleichen Tage (F�lle 9 und 10) oder zumindest in engem zeitlichem Abstand (F�lle 1 und 2; 9 bis 13) erfolgten. Auch in den F�llen 22 und 23 kommt Bewertungseinheit in Betracht, da nach den Feststellungen auf Grund eines Gesamtplanes die gesamte Menge an einen bestimmten Abnehmer geliefert werden sollte und sich so beide Erwerbsvorg�nge auf ein bestimmtes einheitliches Rauschgiftgesch�ft bezogen.
2. Der Schuldumfang ist in allen F�llen au�er den Nr. 21 bis 23 unzureichend festgestellt. Neben der Art der Bet�ubungsmittel sind dabei die Menge und der Wirkstoffgehalt der gehandelten Rauschmittel ma�geblich. Auf deren Feststellung kommt es nicht nur f�r die Bestimmung einer nicht geringen Menge, sondern auch f�r die Strafrahmenwahl und die Strafzumessung im engeren Sinne an; auf sie kann daher regelm��ig nicht verzichtet werden. Auch wenn die Bet�ubungsmittel nicht sichergestellt sind und eine Untersuchung daher nicht m�glich ist, sind alle Aufkl�rungsm�glichkeiten auszusch�pfen (vgl. dazu im Einzelnen Weber, BtMG 2. Aufl. � 29 Rdn. 741 ff. m. w. N.). Da der Angeklagte gest�ndig war, liegt die M�glichkeit weitergehender Feststellungen auf der Hand.
In den F�llen Nr. 1 bis 20 fehlt es an der Feststellung des konkreten Wirkstoffgehalts. Die Angabe, dass nach dem "Gest�ndnis" des Angeklagten in den F�llen 17 bis 20 jedenfalls der Grenzwert zur nicht geringen Menge �berschritten worden sei, ist unzureichend. Dar�ber hinaus wird in den F�llen 6, 8 und 14 die Menge des Heroins mit der Zahl der "P�ckchen" angegeben, deren Gewicht aber nicht mitgeteilt. In den F�llen 5 und 14 sind die Angaben von Mengen und Preisen angesichts der festgestellten Gewinnerzielungsabsicht nicht ohne weiteres miteinander vereinbar. Danach h�tte der Angeklagte 6 Gramm Kokain f�r 270 � gekauft und 5 Gramm Kokain f�r nur 20 � verkauft.
3. Im Fall 19 kommt die Strafkammer rechtsfehlerfrei zur Annahme eines Versuchs des Handeltreibens in nicht geringer Menge. Nicht dargelegt wird jedoch, warum es zu dem beabsichtigten Ankauf nicht gekommen ist. Dies l�sst die M�glichkeit eines strafbefreienden R�cktritts offen, der nicht gepr�ft worden ist.
4. Im Fall 21 bleibt unklar, welchen Straftatbestand die Strafkammer angenommen hat. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte f�r einen anderen Drogenh�ndler in einem Versteck 500 Gramm einer wei�en Substanz gegen ein Entgelt von 200 � aufbewahrt, die er f�lschlich f�r Kokain mittlerer Qualit�t gehalten hat, die jedoch nur Stoffe enthielt, die nicht unter das Bet�ubungsmittelgesetz fallen.
In der rechtlichen W�rdigung hat das Landgericht ausgef�hrt, dass sich der Angeklagte wegen Besitzes von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht hat. Ein entsprechender Schuldspruch findet sich in der Urteilsformel nicht. Dort ist diese Tat wohl in die Zahl der sechs F�lle des Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge eingereiht. Tats�chlich belegen die Feststellungen bislang keinen der beiden Straftatbest�nde:
a) Da es sich nicht um Bet�ubungsmittel handelte, kommt vollendeter Besitz von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge nach � 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht in Betracht.
b) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind zwar eigenn�tzige T�tigkeiten, die auf den Umsatz von Bet�ubungsmitteln gerichtet sind, auch dann als vollendetes Handeltreiben zu beurteilen, wenn sie sich auf Scheindrogen beziehen (vgl. BGH NStZ 1992, 191 m. N. zur Kritik in der Literatur). Der Senat hat Bedenken, diese sehr weitgehende Rechtsprechung fortzuf�hren. Er kann dies jedoch offen lassen, da die auf der Grundlage dieser Auffassung in F�llen lediglich untergeordneter Tatbeitr�ge erforderliche Abgrenzung von T�terschaft und Beihilfe im angefochtenen Urteil unterblieben ist (vgl. Nachw. bei Winkler NStZ 2005, 315; 2004, 376). Da der Angeklagte die Substanz f�r H., einen anderen H�ndler, lediglich aufbewahrte, nicht einmal �ber ihre Beschaffenheit informiert wurde und schlie�lich nur ein geringes Entgelt von 200 � erhielt, das bei einem Gesch�ft mit 500 Gramm Kokaingemisch eher f�r eine kleine Hilfeleistung als f�r einen Mitt�teranteil spricht, liegt die Annahme nur einer Gehilfenstellung nahe.
5. Die aufgezeigten Rechtsfehler erfordern die Aufhebung des Urteils insgesamt. Da bereits die Sachr�ge erfolgreich ist, kommt es auf die teils unklaren und teils abwegigen Verfahrensr�gen nicht mehr an.
F�r die neue Hauptverhandlung werden folgende Hinweise gegeben:
1. Sofern der neue Tatrichter zu Fall 21 nicht ohnehin zu v�llig neuen Feststellungen gelangt, sondern nach den oben aufgezeigten Ma�st�ben eine Gehilfenstellung des Angeklagten in Bezug auf die Handelst�tigkeit des Hauptt�ters H. annimmt, wird er zu dessen Vorstellungen und Absichten n�here Feststellungen zu treffen haben, insbesondere ob er gleichfalls �ber die Beschaffenheit irrte oder wusste, dass es sich um Streckmittel handelte. Bei zutreffender Vorstellung des Hauptt�ters wird zu beachten sein, dass die blo�e Aufbewahrung von Streckmitteln noch keine Straftat darstellt, folglich auch eine Beihilfe mangels Haupttat ausscheidet. Anders w�re es, wenn die Aufbewahrung im Hinblick auf ein konkretes Rauschgiftgesch�ft erfolgt w�re. Dann w�rde allerdings die Annahme einer Beihilfehandlung des Angeklagten zu diesem Rauschgiftgesch�ft voraussetzen, dass er dar�ber wenigstens in Umrissen Bescheid wusste. Bei dieser schwierigen Sach- und Rechtslage k�nnte es sich anbieten, den m�glichen Vorwurf einer Beihilfe zum Handeltreiben auszuscheiden und die Verfolgung gem�� � 154 a Abs. 2 StPO auf den (untauglichen) Versuch des Besitzes einer nicht geringen Menge nach � 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu beschr�nken.
2. Die Bezeichnung "gewerbsm��ig" geh�rt nicht in die Urteilsformel. Soweit es um Handeltreiben nach � 29 Abs. 1 BtMG geht, ist "Gewerbsm��igkeit" nur ein Regelbeispiel f�r die Annahme eines besonders schweren Falles nach Absatz 3 dieser Vorschrift, das in die Urteilsformel nicht aufgenommen wird (BGH NStZ 1994, 39). Beim Qualifikationstatbestand des Handeltreibens in nicht geringer Menge nach � 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kommt der Gewerbsm��igkeit ohnehin nur die Bedeutung eines Strafzumessungsumstandes zu.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 383
Externe Fundstellen: NStZ 2007, 102; StV 2007, 80

References: BGH 
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