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Timestamp: 2018-07-18 10:24:53+00:00

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Vorwort : Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Sportveranstaltungen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Vorwort : Persönlichke...
Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Sportveranstaltungen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Das Buch beschäftigt sich mit dem viel diskutierten Themenbereich des Fußballsicherheitsrechts. Während meistens der Schwerpunkt auf der Betrachtung von Gefahren für Leib und Leben liegt, widmet sich der Autor den psychischen Gewaltformen wie Beleidigungen und Diskriminierungen, die Gefahren für Persönlichkeitsrechte darstellen. Er stellt sich der Frage, ob und wie die Polizei im Rahmen ihrer Gefahrenabwehraufgabe gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Sportgroßveranstaltungen vorgehen muss. Der Autor subsumiert die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Fanausschreitungen unter den zentralen Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und untersucht die Handlungsmöglichkeiten der Polizei. Er geht dabei auch auf die geteilte Sicherheitsverantwortung zwischen Veranstalter und Polizei ein.
978-3-653-95497-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06052-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 306 S.
Auf das Thema der vorliegenden Dissertation kam ich zunächst nicht als Jurist, sondern als Zuschauer von Fußballspielen. Erst die besondere, emotional aufgeladene Atmosphäre in einem Fußballstadion brachte mich auf die Frage des Persönlichkeitsrechtsschutzes im Rahmen von Polizeieinsätzen bei Sportveranstaltungen. Es handelt sich hierbei um einen speziellen Aspekt des Fußballsicherheitsrechts, welches als Querschnittmaterie zwischen dem Polizei-, Straf- und Sportrecht zunehmend wissenschaftlich erörtert wird.
Die Dissertationsschrift entstand im Rahmen einer freien Promotion an der Universität Bielefeld und wurde hauptsächlich von meinem Münchener Herkunfts- und Studienort aus angefertigt. Den Weg zur Universität Bielefeld fand ich vor allem durch Herrn Prof. Dr. Heribert Prantl, dem mein Dank hierfür gebührt.
Danken möchte ich insbesondere auch meinem Doktorvater Prof. Dr. Christoph Gusy, der mich zu jeder Zeit gleichermaßen tatkräftig wie unkompliziert betreut hat. Er hat Kreativität und Eigenverantwortung stets gefördert und dabei viele hilfreiche Anregungen gegeben. Bei den weiteren Mitgliedern des Prüfungsausschusses Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Andreas Fisahn bedanke ich mich ebenfalls herzlich.
Nicht zuletzt möchte ich mich auch bei meinem privaten Umfeld bedanken, das mich auf großartige Weise unterstützt hat. Neben sehr guten Freunden gilt dieser Dank vor allem meiner Mutter Barbara Herles, meinem Vater Dr. Wolfgang Herles, meinem Bruder Dr. Benedikt Herles sowie meiner Freundin und Studiengefährtin Kathrin Steinhauser, die zugleich immer auch als Juristin ein Vorbild für...
Erster Teil: Die Schutzbedürftigkeit von Persönlichkeitsrechten bei Sportveranstaltungen
§ 1 Fanausschreitungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen
I. Fanausschreitungen als typische Gefahren
II. Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Besonderen
2. Handelnde Personen
3. Akustische, optische und symbolische Handlungen
4. Adressaten als Rechteinhaber
a) Ehrverletzende Schmähkritik gegen Spieler
b) Beschimpfungen und Bedrohungen von Dritten
c) Verunglimpfungen von Personenmehrheiten
5. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
III. Exkurs: Rechtsradikalismus und Persönlichkeitsrechtsverletzungen außerhalb von Sportveranstaltungen
1. Rechtsextreme Demonstrationen
2. Äußerungen in sozialen Netzwerken
§ 2 Die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
I. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Ausgangspunkt
II. Störung und Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
III. Die öffentliche Sicherheit
1. Objektive und subjektive Schutzrichtungen
a) Subjektive Rechte im polizeirechtlichen Sinn
b) Objektive Schutzrichtungen
2. Strafrechtliche Handlungen
a) Die Bedeutung des materiellen Strafrechts im Polizeirecht
aa) Der strafrechtliche Prüfungsumfang
bb) Insbesondere: Die Bedeutung des Strafantrags
b) Straftaten gegen die persönliche Ehre
aa) Beleidigungen bei Sportveranstaltungen
bb) Personenmehrheiten und Personenvereinigungen
cc) Beleidigungen zwischen Sportlern
dd) Üble Nachrede und Verleumdung
c) Bedrohung
d) Nötigung
e) Volksverhetzung
f) §§ 86, 86 a StGB
g) Aufrührerische Straftaten
h) Hausfriedensbruch
3. Grundrechtspositionen – Der staatliche Schutz vor Eingriffen durch Dritte
a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
aa) Der Schutzbereich
bb) Der Eingriff im Lichte der Sphärentheorie – Das Problem der Massenveranstaltung
cc) Die Rechtfertigung durch grundrechtlich geschütztes Zuschauerverhalten
aaa) Die Meinungsfreiheit - Bedeutung und Tragweite bei öffentlichen Massenveranstaltungen
(1) Kritik und Schmähkritik
(2) Tatsachenbehauptungen und Werturteile
(3) Die zeitgeschichtliche Bedeutung der Sportveranstaltungen
(4) Das Verhältnis der Meinungsfreiheit zum Persönlichkeitsschutz nach EMRK und EGMR
bbb) Die Versammlungsfreiheit – Ansammlungen und Versammlungen
ccc) Die Kunstfreiheit
ddd) Die allgemeine Handlungsfreiheit
b) Die Menschenwürde
c) Der besondere Gleichheitssatz des Art. 3 III 1 GG
d) Der staatliche Schutz ungestörter Berufsausübung aus Art. 12 I GG
e) Grundrechte der Landesverfassungen
f) Internationaler Menschenrechtsschutz
III. Die öffentliche Ordnung
IV. Die verfassungskonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Gefahr
Zweiter Teil: Die Sicherheitskonzeption von Sportveranstaltungen
§ 3 Sportrechtliche Sicherheitsmechanismen im Profifußball
I. Die privaten Beteiligten bei der Organisation von Sportveranstaltungen
1. Die Sportverbände
2. Die Fußballvereine
3. Der Stadionbetreiber
4. Private Ordnungsdienste
6. Zuschauerverbindungen
II. Sportorganisatorische Sicherheitsmechanismen
1. Verbandsnormen, Richtlinien und Empfehlungen
2. Sicherheitsrelevante Einschätzungen im Vorfeld
3. Fanprojekte
5. Die Ausübung des Hausrechts
a) Hausordnung und allgemeine Geschäftsbedingungen
b) Stadionverbote
aa) Rechtsnatur und Rechtsgrundlagen
bb) Die Wiederholungsgefahr von Fanausschreitungen
cc) Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Anlass für Stadionverbote
aaa) Überörtliche (bundesweite) Stadionverbote
bbb) Örtliche Stadionverbote
ccc) Die Rechtfertigung des Stadionverbots im Einzelfall
6. Sanktionen gegen die Fußballvereine - Die Zurechnung des Zuschauerverhaltens
a) Die Zurechnung von Fanausschreitungen im verbandsrechtlichen Sanktionssystem
aa) Tatbestände
b) Der Regelungszweck der Verantwortlichkeit für das Fanverhalten
c) Anhänger und Zuschauer
d) Die Verschuldensproblematik am Beispiel des § 9 a DFB-RuVO
aa) Der strict-liability-Grundsatz
bb) Das Verschuldensprinzip
cc) Vermittelnde Ansätze
III. Zivilrechtliche Haftung
1. Die zivilrechtliche Haftung der handelnden Fans
a) Ansprüche des Verletzten gegen handelnde Fans
aa) Schadensersatzansprüche gegen Fans
bb) Abwehransprüche gegen Fans
b) Zivilrechtliche Regressansprüche des Vereins gegen Fans
2. Die zivilrechtliche Haftung des Vereins
a) Schadensersatzansprüche gegen Vereine
b) Abwehransprüche gegen Vereine
§ 4 Staatliche und private Sicherheit bei Sportveranstaltungen
I. Ausgangslage: Die Sicherheitsverantwortung des Veranstalters und des Staates
II. Kooperation zwischen Polizei und Veranstalter
1. Praktischer Aspekt oder rechtliches Prinzip
2. Die praktische Ausgestaltung der Kooperation
3. Rechtliche Grenzen der Kooperation
a) Kooperation und hoheitliches Handeln am Beispiel von Alkoholverboten
b) Die Grenzen der Kooperation am Beispiel von Stadionverboten
aa) Die Datenschutzproblematik
bb) Die Rechtschutzproblematik
cc) Fazit: Stadionverbote als Flucht ins Privatrecht?
III. Polizei und private Ordnungsdienste
1. Sicherheit innerhalb und außerhalb des Stadions
2. Private und öffentliche Interessenlage
3. Befugnisse und Fähigkeiten
4. Polizeiliche Zurückhaltung und Wirksamkeit der Gefahrenabwehr
Dritter Teil: Polizeiliche Gefahrenabwehr
§ 5 Die polizeiliche Aufgabeneröffnung und Zuständigkeit
I. Die Gefahrenabwehr
1. Die Gefahrenprognose bei Sportveranstaltungen
a) Die allgemeine Gefahrenlage bei Sportveranstaltungen
b) Die Prognose in Bezug auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen
aa) Die abstrakte Gefahrenlage für Persönlichkeitsrechte
bb) Die konkrete Gefahrenlage für Persönlichkeitsrechte
c) Fehlerhafte Einschätzungen des Inhalts von Fanäußerungen
2. Die Zuständigkeit der Polizei für die Gefahrenabwehr
a) Das Verhältnis zu anderen Sicherheitsbehörden
b) Das Verhältnis der Polizeibehörden untereinander
c) Internationale Zusammenarbeit
d) Polizeiliche Gefahrenabwehr und Verfassungsschutz
II. Abgrenzung zum subsidiären Schutz privater Rechte
1. Das Verhältnis zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
2. Polizeiliche Hilfe bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche
3. Der Schutz der Veranstalterrechte
III. Abgrenzung zur Strafverfolgung durch die Polizei
1. Die Abgrenzungsproblematik zwischen präventivem und repressivem Polizeihandeln
2. Der Schwerpunkt von Maßnahmen bei Sportveranstaltungen
§ 6 Maßnahmen der Polizei
I. Die Deanonymisierung der Fans im Vorfeld der Sportveranstaltungen
1. Dateien und ihre Auswertung
2. Die Gefährderansprache
a) Die Eingriffsqualität
b) Die Rechtsgrundlage
c) Die Rechtsnatur
II. Gefahrenabwehrmaßnahmen gegen an- und abreisende Fans
1. Sicherheit auf den Verkehrswegen
2. Das Begleiten der Fans auf dem Weg zum und vom Stadion
3. Reisebeschränkungen gegen Fans bei Auslandsspielen
III. Polizeiliche Überwachung
1. Die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen
2. Die Observation von Fans
3. Verdeckte Ermittler und nicht offen ermittelnde Polizeibeamte
IV. Polizeiliche Kontrollen
1. Kontrollstellen
2. Identitätsfeststellungen
a) Die Identitätsfeststellung zur Abwehr einer Gefahr
b) Die Identitätsfeststellung an einem gefährlichen Ort
c) Die Identitätsfeststellung zum Schutz privater Rechte
d) Die Abgrenzung zu strafprozessualen Maßnahmen
3. Durchsuchungen
V. Die Gefahren- und Störungsbeseitigung
1. Die Unterlassungsanordnung
a) Die Unterlassungsanordnung gegen Handlungen der Fans
b) Das Verbot des Verkaufs von Eintrittskarten an den Veranstalter
2. Platzverweis und Aufenthaltsverbot
a) Der vorübergehende Platzverweis
b) Das Aufenthaltsverbot
c) Flankierende Meldeauflagen
3. Die Gewahrsamnahme von Fans
a) Der Präventivgewahrsam zur Verhinderung von Straftaten
aa) Die Prognose der Straftatbegehung
bb) Die Vereinbarkeit mit Art. 5 I EMRK
b) Die Gewahrsamnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen
c) Die Gewahrsamnahme zum Schutz privater Rechte
d) Die Abgrenzung zur strafprozessualen Festnahme
4. Die Sicherstellung verkörperter Äußerungen
VI. Die Vollstreckung der Grundverfügungen
1. Die Ersatzvornahme
2. Der unmittelbare Zwang gegen Fans
a) Die Durchsetzung einer Gefahrenabwehrmaßnahme
b) Das Verhältnis zu anderen Zwangsmitteln
c) Die Androhung gegenüber einer Menschenmenge
d) Die Abgrenzung zur Notwehr von Polizeibeamten
VII. Ausblick: Verbot und „Abbruch“ der Sportveranstaltung
1. Die Abgrenzung zum Verbot von Sportveranstaltungen
a) Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Teil der Gefahrenlage
b) Der Ausschluss von Fans als milderes Mittel
2. Der Spielabbruch als sportorganisatorisches und polizeiliches Instrument
a) Rechtsgrundlage der Maßnahme
b) Sicherheitsbesprechung mit dem Veranstalter und Anhörung
c) Verhältnismäßigkeitserwägungen
§ 7 Die polizeirechtliche Verantwortlichkeit
I. Die unmittelbaren Handlungsstörer
1. Die personenbezogene Prognose
2. Störer und Nichtstörer in der Menschenmasse
II. Die Veranstalter als Störer
1. Das Veranstalten als Verursachungsbeitrag
a) Die Zurechnung über die Kausalverursachung
b) Die Rechtsfigur des Zweckveranlassers
aa) Kritik an der Rechtsfigur
bb) Inhalt und Varianten der Rechtsfigur
aaa) Subjektive, objektive und kombinierte Theorien
bbb) Anforderungen an den objektiven Wahrscheinlichkeitszusammenhang
c) Das Veranstalten von Sportveranstaltungen als Zweckveranlassung von Fanausschreitungen
2. Das Unterlassen von Sicherheitsmaßnahmen als Verursachungsbeitrag
3. Abgrenzung zum Zustandsstörer
4. Abgrenzung zum Zusatzverantwortlichen
5. Die Inanspruchnahme des Veranstalters auf der Sekundärebene
a) Rechtsgrundlagen
b) Die Rechtfertigung einer Kostenpflicht für Vereine
c) Das Bremer Kostenmodell
III. Die mittelbare Handlungsstörung von Fans durch das Provozieren von Fangewalt
IV. Die Reihenfolge der Störerauswahl
§ 8 Die Ermessensausübung bei der polizeilichen Abwehr drohender Persönlichkeitsrechtsverletzungen
I. Grundlagen für das polizeiliche Ermessen beim Schutz von Individualrechtsgütern
1. Die Justiziabilität der polizeilichen Ermessensausübung
a) Ermessensfehler und Zweckmäßigkeit
b) Zwischen Untermaßverbot und Übermaßverbot
2. Die subjektivrechtliche Dimension der Ermessensausübung
a) Der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
b) Die Ermessensreduzierung auf Null
II. Einzelne Ermessensgesichtspunkte
1. Die Nichtberücksichtigung in der Gefahrensituation der Sportveranstaltung
2. Differenzierung nach der Art von Persönlichkeitsrechtsverletzungen
3. Die Abwägungsunfähigkeit der Menschenwürde
4. Das faktische Ausmaß der Persönlichkeitsrechtsverletzungen
5. Die Verwendung der Einsatzkapazitäten
6. Die physische Eskalationsgefahr als Ermessensgesichtspunkt
a) Die Eskalationsgefahr durch das Einschreiten gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Handlungen
b) Die Eskalationsgefahr durch reaktive Gewalt gegnerischer Fans
7. Die subjektive Willensrichtung des Rechtsgutsinhabers
III. Verhältnismäßigkeit der ausgewählten Maßnahme
3. Angemessenheit
Auszüge aus den Verbandsstatuten des DFB, UEFA und FIFA

References: § 1

§ 2
 EGMR

 Art. 3
 Art. 12

§ 3
 § 9

§ 4

§ 5

§ 6
 Art. 5

§ 7

§ 8