Source: https://www.fuerihrrecht.at/anwaltliches/eherecht
Timestamp: 2019-05-25 17:46:00+00:00

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Eherecht - Für Ihr Recht
insbesondere streitige und einvernehmliche Ehescheidung, im Bedarfsfall in Zusammenarbeit mit Privatdetektiven
Regelmäßig stellen sich für Paare folgende Fragen: Schließen wir eine Ehe oder leben wir doch lieber nur in Lebensgemeinschaft wie bisher? Besteht hier überhaupt ein rechtlicher Unterschied? Unter welchen Umständen wäre eine Ehescheidung möglich und welche Auswirkungen hätte eine Ehescheidung auf Unterhalt und Pensionsanspruch? Welche Rechte und Pflichten haben wir gegenüber unseren Kindern?
1. Zur aufrechten Ehe:
Die Ehe ist keine Sonderform einer Liebesbeziehung, sondern ein rechtlicher Vertrag. Er verpflichtet die Ehegatten gemäß § 90 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere zum gemeinsamen Wohnen (§ 92 ABGB), zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand. Diese Ehepflichten gelten für beide Ehegatten. Werden diese verletzt, liegt eine Eheverfehlung vor, die (je nach ihrer Schwere) einen Scheidungsgrund darstellen kann.
Die Ehegatten haben mit dem Ziel der vollen Ausgewogenheit ihrer Beiträge ihre eheliche Lebensgemeinschaft zu gestalten und den Haushalt nach ihren persönlichen Verhältnissen zu führen. Dem nicht erwerbstätigen Ehegatten kommt die Hauptlast der Haushaltsführung zu, der andere – erwerbstätige – Ehegatte hat jedoch angemessen mitzuwirken. Eine 0:100 Aufteilung ist daher gesetzwidrig.
Der eheliche Unterhalt ist grundsätzlich in natura, das heißt durch die Gewährung entsprechender Sachleistungen (Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, Wohnmöglichkeit,...), zu gewähren, doch ist in jedem Fall auch ein geringer Geldunterhalt (sogenanntes „Taschengeld") zu bezahlen; der unterhaltsberechtigte Ehegatte soll nicht in die Verlegenheit geraten, die Bezahlung jeder Kleinigkeit des täglichen Lebens separat erbitten zu müssen. Im Fall der Trennung der Ehegatten ist der Unterhalt in Geld zu leisten.
Über die Höhe des zu gewährenden Unterhalts sagt das Gesetz nichts aus. Die Rechtsprechung hat daher folgende Formeln zur Unterhaltsbemessung entwickelt: Der einkommenslose Ehegatte („Hausfrauenehe") hat Anspruch auf 33 % des Durchschnittsnettoeinkommens des Unterhaltsschuldners (des berufstätigen Ehegatten).1 Der minderverdienende Ehegatte hat Anspruch auf Unterhalt von 40 % des Familiennettoeinkommens abzüglich des eigenen Nettoverdienstes.2 Hat der Unterhaltsverpflichtete noch weitere Sorgepflichten, erfolgen Abzüge von den genannten Prozentsätzen: 4 % Punkte für jedes Kind, 1 bis 3 % Punkte für geschiedene Ehegatten, je nach deren wirtschaftlicher Situation.
Dem Grundsatz der Gütertrennung folgend (§ 1237 ABGB) bleibt jeder Ehegatte während der Ehe Eigentümer seiner Sachen. Die Gütergemeinschaft müsste zwischen den Ehegatten gesondert – in Form eines Notariatsakts – vereinbart werden. Es besteht auch keine gesetzliche Haftung für die Schulden des anderen Ehegatten; eine solche Haftung kann nur vertraglich begründet werden.
Die Frage der Aufteilung des in der Ehe erworbenen Vermögens (und der Schulden) stellt sich erst nach der Scheidung der Ehe beim „nachehelichen Aufteilungsverfahren" (§§ 81 ff Ehegesetz [EheG]). Es besteht die Möglichkeit zum Abschluss sogenannter „Vorwegvereinbarungen": Schon während aufrechter Ehe können die Ehegatte aber für den Fall der Ehescheidung in Form eines Notariatsakts bestimmen, wie die ehelichen Ersparnisse aufgeteilt werden sollen und wem die Ehewohnung zukommen soll;
¹ Rechenbeispiel: Der Ehemann hat ein Monatsnettoeinkommen von EUR 2.000,-- 14 mal (Einbeziehung von „Urlaubs- und Weihnachtsgeld") im Jahr. Daraus errechnet sich ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von etwa EUR 2.333,--. Ausgehend davon hat die erwerbslose Ehefrau einen Unterhaltsanspruch von monatlich etwa EUR 770,--. Hat die Ehe 2 Kinder, beträgt der monatliche Unterhaltsanspruch der Ehefrau EUR 583,--.
² Rechenbeispiel: Der Ehemann hat ein Monatsnettoeinkommen von EUR 2.000,-- 14 mal (Einbeziehung von „Urlaubs- und Weihnachtsgeld") im Jahr. Die Ehefrau hat ein Monatsnettoeinkommen von EUR 900,-- 14 mal (Einbeziehung von „Urlaubs- und Weihnachtsgeld") im Jahr. Daraus errechnet sich ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von etwa EUR 2.333,-- beim Ehemann und etwa EUR 1.050,-- bei der Ehefrau. Ausgehend davon hat die minderverdienende Ehefrau einen Unterhaltsanspruch von monatlich etwa EUR 303,--. Hat die Ehe 2 Kinder, beträgt der monatliche Unterhaltsanspruch der Ehefrau etwa EUR 33,--.
weiters können die Ehegatten in Form eines schriftlichen Vertrags regeln, was mit dem sonstigen ehelichen Gebrauchsvermögen im Fall der Scheidung geschehen soll (§ 97 Absatz 1 EheG).
Absolute Rechtssicherheit wird durch solche Vereinbarungen aber nicht geschaffen, weil das Gericht davon abweichende „Billigkeitsentscheidungen" (§ 97 Abs. 2 bis 4 EheG) treffen kann. Da mit zunehmender Dauer der Ehe sich die Entscheidungsgrundlagen für eine getroffene Vorwegvereinbarung oftmals „überlebt" haben, ist in solchen Fällen eher mit Billigkeitsentscheidungen zu rechnen als bei relativ kurzen Ehen.
Auf den Unterhaltsanspruch kann gemäß § 94 Abs. 3 EheG nicht im Vorherein verzichtet werden.
Einschub: Die nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehende Eingetragene Partnerschaft ist ein weiten Teilen der Ehe nachgebildet, sodass in der Regel dieselben Rechte und Pflichten bestehen.
2. Zur Ehescheidung:
Einvernehmliche Scheidung: Sind sich die Ehegatten darüber einig, die Ehe nicht fortsetzen zu wollen, steht ihnen die (mit im Normalfall 2x EUR 253,--3 an Gerichtsgebühren kostengünstige) einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a EheG offen. Notwendig ist hierzu ein gemeinsamer Scheidungsantrag (Antrag beider Ehegatten) und die Aufhebung der Lebensgemeinschaft (als Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft, z. B. keine gemeinsame Freizeit) seit mindestens einem halben Jahr; bloßes „nebeneinander" wohnen in der gemeinsamen Wohnung schadet nicht. Zudem müssen die Ehegatten die unheilbare Ehezerrüttung bestätigen. Vor allem aber haben die scheidungswilligen Ehegatten dem Gericht eine Scheidungsfolgenregelung (Scheidungsvergleich) zu präsentieren. Sie müssen sich darüber3 Stand Oktober 2010.
einig sein, wie die gegenseitigen vermögensrechtlichen Ansprüche und der Unterhalt aussehen; sind gemeinsame Kinder vorhanden, ist auch die Obsorge – oder im Fall der gemeinsamen Obsorge der hauptsächliche Aufenthaltsort der Kinder – samt dem Kindesunterhalt zu klären. Lediglich das Besuchsrecht kann auch später geregelt werden.
Das weitere persönliche, rechtliche und wirtschaftliche Schicksal der Ehegatten wird demnach durch den Scheidungsvergleich determiniert. Der Mandant hat gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt sämtliche entscheidungswesentliche Lebensumstände, insbesondere die eheliche Situation (schuldhaftes Verhalten) und die wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommenshöhen, Sozialversicherungsschutz, Eigentumswohnungen, Ersparnisse, Kredite, Tilgungsträger, ...) der Ehegatten, zu erheben. Dies ist eine sehr komplexe Angelegenheit, die exakter Vorbereitung bedarf. Nachteilige Gestaltungen der Scheidungsfolgenregelung können nur in wenigen Ausnahmefällen im Nachhinein korrigiert werden.
Verstößt ein Ehegatte gegen seine ehelichen Pflichten und zerrüttet er die Ehe dadurch so schwer, dass die Weiterführung der Ehe nicht erwartet werden kann, trifft ihn schweres Eheverschulden. Dies hat zu Folge, dass aufgrund einer Scheidungsklage des anderen Ehegatten die Ehe gemäß § 49 EheG geschieden wird. Schwere Eheverfehlungen sind etwa Ehebruch, Zufügung körperlicher Gewalt oder seelischen Leides. Auch mehrere, an sich nicht schwere Eheverfehlungen können in Summe eine schwere Eheverfehlung darstellen.
Scheidung wegen mindestens dreijähriger Aufhebung der Hausgemeinschaft:
§ 55 EheG sieht vor, dass die Ehe – unabhängig von einem eventuellen Verschulden eines der Ehegatten – zu scheiden ist, wenn die häusliche Gemeinschaft seit zumindest 3 Jahren aufgehoben und die Ehe tiefgreifend und ohne Wiederherstellungsaussicht zerrüttet ist. Auf Scheidung kann in diesem Fall auch der „schuldige" Ehegatte klagen und dem an der Ehezerrüttung Schuldlosen die Scheidung aufzwingen. Nur in besonderen Härtefällen zu Lasten des anderen Ehegatten wird die Ehe nicht geschieden. Ist die eheliche Hausgemeinschaft aber seit zumindest 6 Jahren aufgehoben, wird die Ehe auch in Härtefällen geschieden.
Daneben kann die Ehe auch noch wegen geistiger Störungen und schweren, ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten des anderen Ehegatten geschieden werden (§§ 50 bis 52 EheG).
Die Frage, ob und in welche Höhe nachehelicher Unterhalt geleistet werden muss, hängt von der Art der Ehescheidung ab.
Unterhalt wie in aufrechter Ehe kommt gemäß § 69 Abs. 2 EheG (nur) jenem Ehegatten zu, dessen Ehe aufgrund einer Klage des anderen Ehegatten gemäß § 55 EheG (mind. 3-jährige Aufhebung der Hausgemeinschaft) geschieden wurde, sofern das Gericht auch ausspricht, dass dem Kläger das (zumindest) überwiegende Verschulden trifft. Nur in diesem Fall muss der bisher nicht berufstätige, früher haushaltsführende, Ehegatte keiner zumutbaren Beschäftigung nachgehen. In diesem Sinn enthält diese Scheidungsform ein „Unterhaltsprivileg".
Wird bei einer Scheidung aus Verschulden (§ 49 EheG) vom Gericht festgestellt, dass die Ehe aus dem (zumindest) überwiegenden Verschulden eines Ehegatten geschieden wird, ist dieser Ehegatte gemäß § 66 EheG verpflichtet, dem anderen Ehegatten den angemessenen Unterhalt zu zahlen, dessen Höhe jener des ehelichen Unterhalts entspricht. In diesem Fall muss sich der Unterhaltsberechtigte allerdings alles anrechnen lassen, was er zu verdienen verabsäumt. Mit anderen Worten wird von ihm verlangt, einer zumutbaren Beschäftigung nachzugehen. Er kann nicht einfach nichts tun und vollen Unterhalt verlangen. Vielmehr wird er „angespannt". Nur den betragsmäßig geringeren, sogenannten „Billigkeitsunterhalt" erhält der Unterhaltsberechtigte gemäß § 67 EheG dann, wenn der Unterhaltsverpflichtete selbst über nur unzureichende Mittel verfügt.
Wird die Ehe allerdings aus gleichteiligem Verschulden geschieden, erhält derjenige Ehegatte, der sich nicht selbst erhalten kann, gemäß § 68 EheG nur einen Unterhaltsbeitrag in „billiger Höhe". Die Gerichte sprechen hier etwa 15 % des Monatsnettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen zu.
Dem an der Scheidung schuldigen Ehegatten steht gemäß § 68a EheG nach Unterhalt Lebensbedarf zu, wenn er ein (in der Regel) höchsten 5-jähriges gemeinsames Kind betreut oder er bisher den Haushalt geführt bzw. ein gemeinsames Kind betreut oder einen Angehörigen gepflegt hat. Die Gerichte sprechen hier Beträge von etwa EUR 1.000,-- monatlich zu. Dieser Unterhaltsanspruch entfällt jedoch, wenn der ansonsten Unterhaltsberechtigte einseitig besonders schwerwiegende Eheverfehlungen begangen oder er seine Bedürftigkeit schuldhaft herbeigeführt hat.
Im nachehelichen Aufteilungsverfahren wird das eheliche Gebrauchsvermögen (Wohnungseinrichtung und Hausrat, Fahrzeuge, Tiere,...) ebenso wie die die ehelichen Ersparnisse (Bargeld, Spareinlagen, Wertpapiere, Edelmetalle,...) samt den (damit in Zusammenhang stehenden) Schulden aufgeteilt. Grundsätzlich wird alles, was die Ehegatten während der Ehe gemeinsam verwendet haben, aufgeteilt. Nicht aufgeteilt werden in die Ehe eingebrachte Sachen, geerbte („von Todes wegen erworbene") Sachen, (nicht vom Ehegatten, sondern von einem „Außenstehenden") geschenkte Sachen, Gegenstände des persönlichen Gebrauchs (Kleidung,...), Unternehmen und Sachen, die der Berufsübung dienen. Die Ehewohnung (samt Hausrat) aber unterliegt auch dann der Aufteilung, wenn sie eingebracht, ererbt oder geschenkt wurde, sofern der andere Ehegatte oder ein gemeinsames Kind auf diese Wohnung angewiesen sind.
In der Regel teilt die Rechtsprechung im Verhältnis 1:1 auf. Allerdings hat der an der Scheidung schuldlose Ehegatte das Wahlrecht hinsichtlich der Aufteilungsgegenstände. Das Gericht hat die Möglichkeit, zu bestimmen, dass der nun Mietvertrag z. B. „auf die geschiedene Ehefrau läuft"
(Mieterwechsel) oder dass für eine gemeinsame Kreditschuld der früheren Ehegatten z. B. der geschiedenen Ehemann nur mehr als Ausfallsbürge haftet.
Die Ehescheidung – und zwar egal in welcher Form – hat auch Auswirkung auf die sozialversicherungsrechtliche Stellung der geschiedenen Ehegatten.
Zu den krankenversicherungsrechtlichen Folgen:
Während der Ehe ist die nicht erwerbstätige Ehefrau gemäß § 123 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) automatisch beim erwerbstätigen Ehegatten in der Krankenversicherung „mitversichert". Dieser Versicherungsschutz endet mit der Ehescheidung. Nimmt die Ehefrau keine Erwerbstätigkeit auf, fehlt ihr der Krankenversicherungsschutz. Um dies zu vermeiden, ist binnen 6 Wochen nach der Scheidung die „freiwillige Weiterversicherung" gemäß § 16 ASVG zu beantragen. Wird die 6-Wochen-Frist versäumt, besteht der Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer Wartezeit von 3 Monaten ab Antragstellung. Dieser Krankenversicherungsschutz kostet derzeit4 EUR 205,50 pro Monat. Gemäß § 76 ASVG kann dieser Beitrag jedoch entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten herabgesetzt werden.
Für Studenten als Kinder oder Enkel von Versicherten besteht das Privileg der kostenlosen „Mitversicherung"; alternativ dazu besteht die Möglichkeit der kostenpflichtigen studentischen Krankenversicherung (ohne Wartezeit).
Für geringfügig Beschäftigte besteht gemäß § 19a ASVG die äußerst kostengünstige Möglichkeit des Hineinoptierens in die Vollversicherung zu EUR 51,69 pro Monat (inklusive Pensionsversicherung).
4 Stand Oktober 2010.
Zu den pensionsversicherungsrechtlichen Folgen:
Witwen-(Witwer)pension erhält gemäß § 258 ASVG der überlebende Ehegatte. Der geschiedene Ehegatte erhält gemäß § 258 Abs. 4 ASVG nur dann Witwen-(Witwer)pension, wenn der Versicherte zur Zeit seines Todes dem geschiedenen Ehegatten Unterhalt aufgrund eines Urteils (Scheidungsurteil), eines Beschlusses (bei einvernehmlicher Scheidung oder als sogenannter prätorischer Vergleich5) oder aufgrund einer während der Ehe abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung zu leisten hatte. Bestand die Ehe zumindest 10 Jahre lang, hat der geschiedene Ehegatte Anspruch auf Witwen-(Witwer)pension, wenn ihm der Versicherte – ab einem Zeitpunkt seit der Scheidung –mindestens ein Jahr lang Unterhalt zahlte. Ansonsten hat der geschiedene Ehegatte keinen Anspruch auf Witwen-(Witwer)pension. Im Ergebnis bedeuteten diese pensionsrechtlichen Regeln, dass im Scheidungsfall (Scheidung aus Verschulden) nicht leichtfertig auf Unterhalt verzichtet werden darf, nur weil der Unterhaltsschuldner – etwa aufgrund von Krankheit, Alkoholismus, Arbeitsscheu,... – so wenig Einkommen bezieht, dass er (aktuell) keinen Unterhalt leisten könnte.
Wurde die Ehe gemäß § 55 EheG geschieden und dabei ausgesprochen, dass den Kläger (den verstorbenen Versicherten) das überwiegende Verschulden trifft,6 hat der geschiedene Ehegatte gemäß § 264 Abs. 10 ASVG Pensionsansprüche in voller Höhe, sofern er zumindest 40 Jahre alt ist und die Ehe zumindest 15 Jahre lang gedauert hat. Andernfalls hat der geschiedene Ehegatte geringere Pensionsansprüche.
3. Zum aktuellen Pensionsrecht:
5 Ein prätorischer Vergleich ist eine Vereinbarung, die vor dem Bezirksgericht geschlossen wird.
An dieser Stelle ein kleiner Hinweis auf die grundlegende Neuregelung des österreichischen Pensionssystem durch das Allgemeine Pensionsgesetz (APG). Das APG teilt die Versicherten in 3 Gruppen ein: „Altgruppe", „Übergangsgruppe" und „Neugruppe".
In der „Altgruppe" sind alle vor dem 1.1.1955 geborenen Versicherten erfasst. Diese Gruppe hatte schon durch die „Pensionssicherungsreform 2003" massive Einschnitte erlitten. Deren Pensionshöhe wird nach 2 Verfahren, nämlich nach dem Pensionsrecht vor der „Pensionssicherungsreform 2003" und nach den Regeln der „Pensionssicherungsreform 2003" berechnet. Der „Altgruppe" gebührt – im Sinn einer Verlustdeckelung – jedenfalls 90 % des Pensionsbezugs, der sich nach dem Pensionsrecht vor der „Pensionssicherungsreform 2003" errechnet.
Die „Übergangsgruppe" wird von jenen Versicherten gebildet, die ab dem 1.1.1955 geboren wurden und per 1.1.2005 zumindest einen Versicherungsmonat aufweisen. Deren Pensionsansprüche werden ebenfalls in zwei Verfahren errechnet: Nach dem Bemessungsgrundlagensystem werden die Pensionsansprüche für Versicherungszeiten vor dem 1.1.2005 berechnet, während die Pensionsansprüche für Versicherungszeiten nach dem 1.1.2005 nach dem Pensionskontosystem des APG berechnet werden. Wer demnach 30 Versicherungsjahre vor dem 1.1.2005 und 15 Versicherungsjahre seit dem 1.1.2005 erreicht, erhält ⅔ seiner Pension nach dem Bemessungsgrundlagensystem und ⅓ seiner Pension nach dem Pensionskontosystem des APG.
Nach dem Bemessungsgrundlagensystem erhält der Versicherte für jeden Versicherungsmonat in der Regel 0,15 % je Arbeitsmonat, demnach 1,8 % pro Arbeitsjahr. 30 Arbeitsjahre entsprechen somit 54 % der Bemessungsgrundlage. Als Bemessungsgrundlage dienen in der Regel die letzten 5 Jahre des Berufslebens. Vom monatlichen Durchschnittseinkommen der letzten 5 Jahre erhält der Versicherte 54 % als Pension. Lücken in der Beitragszahlung außerhalb des Bemessungszeitraums haben keinen Einfluss auf die Pensionshöhe.
Das Pensionskontosystem wirkt wie ein Sparbuch, jede „Einzahlungslücke" führt zu einer geringeren Pension. Auf diesem Konto werden 1,78 % der jährlichen Beitragsgrundlage gutgeschrieben.7 Auf Basis der jährlichen Höchstbeitragsgrundlage von EUR 57.540,-- werden dem Konto rund EUR 1.024,-- pro Jahr zugebucht; dies entspricht einem Monatsbetrag von rund EUR 73,--. Nach den erforderlichen 45 Arbeitsjahren ergibt die eine monatliche Pension von etwa EUR 3.285,--. Angemerkt sei, dass diese Pensionshöhe faktisch von niemandem erreicht werden kann, weil es nicht den Gegebenheiten am Arbeitsmarkt entspricht, dass auch Berufsanfänger die – für diese Pensionshöhe erforderlichen – EUR 4.000,-- pro Monat erhalten. Dagegen erhält ein Versicherter, der während seiner 45-jährigen Berufslaufbahn stets in der Mindestbeitragsgrundlage (Jahresverdienst etwa EUR 5.000,--) war nur rund EUR 285,-- Pension pro Monat.
In der „Neugruppe" werden alle ab dem 1.1.1955 Geborenen zusammengefasst, die per 1.1.2005 noch keine Versicherungszeiten erworben haben; dies sind etwa alle ab 1988 geborenen Versicherten. Für sie gilt das Pensionskontosystem des APG und die Formel „45/65/80": 45 Jahre arbeiten, mit 65 Jahren in Pension gehen und 80 % des Durchschnittseinkommens als Pension erhalten.
§ 14 APG bietet Eltern8 (erstmals) die Möglichkeit, dass der arbeitende Elternteil dem erziehenden Elternteil für höchsten 4 Kindererziehungsjahre 50 % seiner Pensionskontogutschrift pro Jahr bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes übertragen kann.
4. Zur Lebensgemeinschaft:
7 Dieser Kontoprozentsatz ergibt sich aus den Leitzahlen („45/65/80") des APG: 1,78 x 45 Jahre = rund 80 % des Verdienstes. Der Kontoprozentsatz von 1,78 % ist nicht ident mit dem Beitragsprozentsatz von 22,8 %.
8 Die Eltern müssen weder verheiratet sein noch in Lebensgemeinschaft miteinander leben.
Die Lebensgemeinschaft ist gesetzlich nicht definiert. Vor allem aber bestehen zur Lebensgemeinschaft nahezu keine rechtlichen Regelungen. Damit unterscheidet sich die Lebensgemeinschaft ganz wesentlich von der Ehe: Während die Ehe vollkommen „durchreglementiert" ist und den Ehegatten vom Standesbeamten ein „übergroßer Rucksack" an Rechtsvorschriften in das Eheleben mitgegeben wird, ist bei der Lebensgemeinschaft das genaue Gegenteil der Fall. Daher können in einer Lebensgemeinschaft auftretende Rechtsprobleme nur unter Zuhilfenahme allgemeiner (und oftmals „unpassender") Rechtsinstitute – wie etwa dem Bereicherungsrecht – gelöst werden. Auf den jeweiligen Problemfall „maßgeschneiderte" Rechtsansprüche stehen nicht zur Verfügung. Dies mag in vielen Fällen, vor allem am Beginn einer Lebensgemeinschaft, auch so gewollt sein. Verdichten sich aber die Rechtsbeziehung der Lebensgefährten – sei es durch ein gemeinsames Kind oder durch einen gemeinsam finanzierten Hausbau – ist der Mangel an passenden Rechtsansprüchen im Konfliktfall „eine kleine Katastrophe". So ist etwa der Lebensgefährte nicht gesetzlich erbberechtigt; soll er etwas erben, muss er über ein Testament entsprechend bedacht werden. Das Eintrittsrecht in einen Mietvertrag unter Lebenden (§ 12 Mietrechtsgesetz) steht dem Lebensgefährten nicht zu. Der Lebensgefährte hat keinerlei Unterhaltsanspruch. Aus der Lebensgemeinschaft erwachsen ihm keinerlei Pensionsansprüche. Endet eine Lebensgemeinschaft, ist der Lebensgefährte der sofortigen Räumungsklage seines ehemaligen Partners ausgesetzt, dem die Wohnung gehört oder der sie mietet. Während der Lebensgemeinschaft erbrachte Leistungen gelten grundsätzlich als unentgeltlich erbracht. Nur bei Leistungen von fortdauerndem Nutzen (insbesondere beim Hausbau) hat der Lebensgefährte bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen seinen Ex-Partner (Hauseigentümer); deren Durchsetzung ist allerdings ebenso schwierig wie aufwändig und damit vor allem langwierig und teuer.
Dieses gesetzliche Regelungsdefizit gibt Lebensgefährten aber auch eine große Chance, nämlich die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten in Vertragsform (und im Gegensatz zur Ehe ohne staatliche Einmengungen!) zu regeln. Hier hat der Rechtsanwalt mit beiden Lebensgefährten deren derzeitigen und zukünftig geplanten Vermögens- und Familienstatus zu erheben und auf Grundlage dessen entsprechende Vorschläge zur umfassenden Absicherung im Konfliktfall zu unterbreiten. Ziel muss es hier sein, mögliches Konfliktpotenzial zu erkennen und passende, das heißt gerechte wie auch rasch durchsetzbare, Lösungen anzubieten.
5. Zu den Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und ihren Kindern:
Ganz grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern von gegenseitiger Beistandspflicht, vom Schutz- und Fürsorgegedanken und vom Gebot gegenseitiger Achtung getragen. Das Gesetz hat nunmehr auch Regeln zur Stieffamilie („Patchworkfamilie") aufgenommen und den Stiefelternteil in die Pflicht genommen: Neu ist, dass auch der (volljährige) Lebenspartner eines Elternteils, sofern ein gemeinsamer Haushalt besteht, alles nach den Umständen Zumutbare tun muss, um das Wohl des minderjährigen Kindes seines Lebenspartners zu schützen (§ 137 Abs. 4 ABGB). Ebenso neu ist, dass ein Ehegatte dem anderen bei der Obsorgeausübung für dessen Kinder in angemessener Weise beistehen muss (§ 90 Abs. 3 ABGB); außerdem hat der Ehegatte sein Stiefkind in alltäglichen Angelegenheit zu vertreten. Die Behörden dürfen in die Rechte der Eltern nur dann Eingreifen, wenn die Eltern ihre Pflichten nicht erfüllen.
Der Name des Kindes bestimmt sich danach, ob seine Eltern verheiratet sind oder nicht davon abgesehen haben, die Ehe zu schließen. Eheliche Kinder erhalten den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Haben die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, wählen die Eltern entweder den Namen des Vaters oder der Mutter. Können sich die Eltern nicht einigen, erhält das Kind den Namen des Vaters (§ 139 ABGB).
Uneheliche Kinder erhalten den Namen der Mutter (§ 165 ABGB).
Die Obsorge („sorgende Aufsicht") gegenüber minderjähriger Kinder (demnach bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) besteht aus Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzlicher Vertretung. Die
Eltern haben dabei einvernehmlich vorzugehen. Jeder Elternteil kann aber das Kind grundsätzlich alleine nach außen vertreten. Das Gesetz nennt einzelne, besonders wichtige Angelegenheiten, bei denen ein Elternteil nur gemeinsam mit dem anderen Elternteil handeln darf. Bei bestimmten Vermögensangelegenheiten ist zudem die Zustimmung des Gerichts notwendig (§ 154 ABGB).
Auch im Fall der Ehescheidung bleibt die Obsorge beider Elternteile aufrecht („gemeinsame Obsorge"). Aufgrund der getrennten Haushalte der Elternteile haben die Eltern dem Gericht bekannt zu geben, wo sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Die Eltern können – meist über Aufforderung des Gerichts – eine Vereinbarung über die konkrete Ausgestaltung (im Sinn einer Aufgabenteilung) der Obsorge vorlegen. Derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll, hat jedenfalls die unbeschränkte Obsorge.
Bei gestörten Obsorgeverhältnissen – egal ob während aufrechter Ehe oder nach deren Beendigung – überträgt das Gericht die Obsorge an einen Elternteil alleine, eventuell auf die Groß- oder Pflegeeltern (§ 145 ABGB). Entscheidend hierfür ist – wie immer – das Wohl des Kindes. Die gemeinsame Obsorge ist nicht erzwingbar.
Der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil ist über wichtige Angelegenheiten zu verständigen. Auch über minderwichtige Angelegenheiten ist dieser Elternteil dann zu informieren, wenn dieser Elternteil trotz seiner Bereitschaft hierzu sein Kind nicht regelmäßig besuchen kann (§ 178 ABGB).
Mit der Obsorge über ein uneheliches Kind ist die Mutter alleine betraut (§ 166 ABGB). Leben die Eltern in häuslicher Gemeinschaft, können sie bei Gericht beantragen, dass ihnen beiden die Obsorge übertragen wird. Fehlt es an der Hausgemeinschaft, können die Eltern beantragen, dass ganz oder teilweise mit der Obsorge betraut wird.
Leben die Eltern des Kindes nicht im gemeinsamen Haushalt, haben sowohl das Kind als auch derjenige Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt, das Recht, einander zu besuchen (§ 148 ABGB). Der Umfang des Besuchsrechts entspricht dem Alter des Kindes. Einschränkung oder sogar Entfall des Besuchsrechts nur in Ausnahmefällen aus schwerwiegenden Gründen zulässig. Derjenige Elternteil, bei dem das Kind wohnt, hat auf das Zustandekommen der Besuche hinzuwirken und muss sich insbesondere darum bemühen, dass das Kind dem „Besuchselternteil" wohlgesonnen gegenübertritt. Die Mitwirkungspflicht kann über gerichtliche Beugestrafen erzwungen werden. Wenn es das Wohl des Kindes verlangt, ist eine Besuchsbegleitung hinzuzuziehen.
Den Unterhalt für das – eheliche oder uneheliche – Kind haben beide Elternteile anteilig nach ihren Kräften beizutragen. Grundsätzlich, das heißt bei gemeinsamen Haushalt, ist Naturalunterhalt zu leisten; nur bei Haushaltstrennung und bei Unterhaltsverletzungen hat der „Besuchselternteil" Geldunterhalt zu zahlen. Ist das Kind minderjährig, ist der Geldunterhalt an den betreuenden Elternteil zu zahlen. Bei Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes an das Kind selbst. Die Höhe des Unterhalts ist einerseits abhängig vom Bedarf des Kindes, andererseits von der (wirtschaftlichen) Leistungsfähigkeit der Eltern. Im Fall „gemeinsamer Obsorge" leistet haushaltsführende Elternteil durch die Betreuung seinen Unterhalt.
Bei gehobenen Einkommen der Eltern orientiert sich der Unterhaltsanspruch des Kindes am sogenannten Durchschnittsbedarf. Dies ist jener Bedarf, den ein Kind einer bestimmten Altersgruppe hat. Aktuell beträgt beispielsweise der Durchschnittsbedarf eines bis zu 3 Jahre alten Kindes EUR 180,--, eines 6 bis 10 Jahre alten Kindes EUR 296,-- und eines 19 bis 28 Jahre alten Kindes EUR 501,-- pro Monat.
Besondere Aufwendungen (z. B. Psychotherapiekosten, Kosten einer notwendigen ärztlichen Behandlung, die die Krankenkasse nicht deckt,...) treten als sogenannter Sonderbedarf (Individualbedarf) hinzu.
Bei eher niedrigen Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils wird der zu gewährende Unterhalt in Prozentsätzen vom monatlichen Nettoeinkommen berechnet. Diese beträgt beispielsweise bei einem bis zu 6 Jahre alten Kind 16 % und bei einem 10 bis 15 Jahre alten Kind 20 %. Von den Prozentsätzen werden allerdings bei Sorgepflichten für weitere Kinder oder Ehefrauen Abzüge vorgenommen.
Würde man bei erheblich überdurchschnittlichem Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils den Unterhaltsanspruch mit der Prozentmethode berechnen, würden sich unbillig hohe Unterhaltsbeträge errechnen. Deshalb stellt das 2,5-fache des Durchschnittsbedarfs die absolute Obergrenze dar („Luxusgrenze").
Die Familienbeihilfe ist teilweise auf den Unterhalt anzurechnen.
Das Kind kann seinen Unterhaltsanspruch nie gänzlich verwirken; selbst wenn es einen Enterbungsgrund setzen würde, hätte es Anspruch auf notdürftigen Unterhalt. Auch die Eheschließung des Kindes führt zum Erlöschen des Unterhaltsanspruchs. Erst mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes erlischt der Unterhaltsanspruch. Der Abschluss einer Berufsausbildung führt jedenfalls zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Möchte das Kind im Anschluss an die Schulausbildung studieren, hat es Anspruch Finanzierung des Studiums, sofern es dafür geeignet ist und es ernsthaft und zielstrebig betreibt; demnach haben „Bummelstudenten" keinen Anspruch auf Finanzierung des Studiums.
Unterhaltsansprüche des Kindes können rückwirkend für 3 Jahre geltend gemacht werden, wenn nicht schon jemand anderer (etwa der andere Elternteil oder die Großeltern) den Unterhaltsanspruch des Kindes (anstatt des eigentlich Unterhaltspflichtigen) erfüllt haben.
Wird ein Unterhaltspflichtiger zur Zahlung von Unterhalt gerichtlich verurteilt, so verbleiben ihm von seinem monatlichen Nettoeinkommens nur 75 % des Existenzminimums (§§ 291, 291a Exekutionsordnung). Vom restlichen Einkommen wird der Unterhaltsanspruch bedeckt.
Neben dem Anspruch auf Unterhalt haben Kinder auch Anspruch auf „Ausstattung" (§§ 1220 ff ABGB), sofern sie selbst kein hinreichendes Vermögen besitzen. Der Ausstattungsanspruch stellt die angemessene Starthilfe „ins Leben" anlässlich der Eheschließung dar. Der Umfang des Ausstattungsanspruchs richtet sich nach der Leistungsfähigkeit und den Lebensverhältnissen der Eltern; er ist mit 30 % des Jahresnettoeinkommens der Ausstattungspflichtigen nach oben hin begrenzt. Der Anspruch auf Ausstattung verjährt binnen 3 Jahren ab der Eheschließung. Erfolgt die Eheschließung jedoch gegen den (sachlich begründbaren) Willen oder ohne Wissen der Eltern, entfällt der Ausstattungsanspruch.

References: § 90
 § 94
 § 55
 § 49

§ 55
 § 69
 § 55
 § 66
 § 67
 § 68
 § 68
 § 123
 § 16
 § 76
 § 19
 § 258
 § 258
 § 55
 § 264

§ 14