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Timestamp: 2020-02-22 16:26:03+00:00

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OFD Münster v. 04.11.2005 - Kurzinfo ESt 30/2005 - NWB Datenbank
OFD Münster v. 04.11.2005 - Kurzinfo ESt 30/2005
Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
handelt. Über die Genehmigung bzw. Anerkennung entscheiden die zuständigen Ministerien der Länder (bzw. die zuständige nachgeordnete Behörde) mit Bindungswirkung für die Finanzämter (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14.12.2004 – XI R 32/03 , BStBl 2005 II S. 518).
Voraussetzung für den Schulgeldabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist deshalb, dass eine Privatschule gemäß Art. 7 Abs. 4 GG oder als Ersatzschule eigener Art nach Landesrecht tatsächlich als Ersatzschule genehmigt oder als allgemein bildende Ergänzungsschule tatsächlich anerkannt worden ist. Siehe dazu BFH-Urteil vom 11.06.1997 – X R 77/94 , BStBl 1997 II S. 615; BFH-Urteil vom 11.06.1997 – X R 144/95 , BStBl 1997 II S. 621; BFH-Urteil vom 05.11.2002 – IX R 32/02 , BFH/NV 2003 S. 599.
Private Hochschulen bzw. Fachhochschulen sind in der Regel weder als Ersatzschulen genehmigt oder erlaubt bzw. als allgemein bildende Ergänzungsschulen anerkannt. Wegen der Versagung der Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an eine Hochschule als nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule liegt beim BFH derzeit unter dem Az. XI B 176/04 eine Nichtzulassungsbeschwerde vor (Vorinstanz FG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2004 – 18 K 1022/03 E , EFG 2005 S. 353). Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.
Bis Ende des Jahres 2002 kannte das nordrhein-westfälische Schulrecht keine „anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschulen”. Durch das Gesetz zur Änderung des § 45 Schulordnungsgesetz (SchOG) vom 17.12.2002 (GV. NRW. Nr. 37/2002 vom 30.12.2002 S. 648) erhalten allgemein bildende Ergänzungsschulen in NRW mit Wirkung ab dem 31.12.2002 (kraft Gesetzes) die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule, wenn sie die Feststellung nach § 22 Schulpflichtgesetz (SchpflG) erfüllen (§ 45 Abs. 5 SchOG; nach Art. 2 des vorbezeichneten Gesetzes vom 17.12.2002 ist das Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten). Durch eine Reform der NRW-Schulgesetze ist seit dem 01.08.2005 die Anerkennung einer (deutschen) allgemein bildenden Ergänzungsschule in § 118 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) sowie einer ausländischen oder internationalen allgemein bildenden Ergänzungsschule in § 118 Abs. 3 und 4 SchulG NRW geregelt. Dabei fällt die Anerkennung einer (deutschen) allgemein bildenden Ergänzungsschule in die Zuständigkeit der Bezirksregierung, die örtlich für den Standort der Ergänzungsschule als obere Schulaufsichtsbehörde zuständig ist. Für die Anerkennung einer ausländischen oder internationalen allgemein bildenden Ergänzungsschule ist ausschließlich das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW als oberste Schulaufsichtsbehörde zuständig. Das aktuelle Schulgesetz NRW ist ist im Intranet im Bildungsportal NRW verfügbar.
Die vorstehenden Ausführungen gelten grundsätzlich auch für Deutsche Schulen im Ausland (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 11.06.1997 – X R 74/95 , BStBl 1997 II S. 617) auch wenn diese Schulen mangels Anwendbarkeit des deutschen Schulrechts keine staatliche Genehmigung, Erlaubnis oder Anerkennung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erhalten können, ist diese Vorschrift nicht verfassungswidrig). Allerdings ist eine Deutsche Schule im Ausland eine (begünstigte) Schule i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, wenn sie von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannt ist (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14.12.2004 – XI R 32/03 , BStBl 2005 II S. 518).
(Deutsche) allgemein bildende Ergänzungsschulen in NRW erhalten über ihre Eigenschaft als anerkannte Ergänzungsschule regelmäßig keine gesonderte Bescheinigung. Stpfl. können diese Eigenschaft gegenüber der Finanzverwaltung mit Hilfe einer Kopie des der Schule erteilten „Bescheids über die Feststellung nach § 22 Abs. 1 Schulpflichtgesetz” bzw. bei Ergänzungsschulen, die erst nach dem 31.07.2005 anerkannt werden, durch die Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung über die Feststellung nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW nachweisen. Ein Bescheid über die Gleichwertigkeit im Sinne des § 2 (2) BaföG ist kein Nachweis für diese Eigenschaft.
Bei einer ausländischen oder internationalen allgemein bildenden Ergänzungsschule in NRW kann der Stpfl. den Nachweis der Anerkennung als Ergänzungsschule durch eine Kopie des Anerkennungsbescheids der Bezirksregierung bzw. bei einer Ergänzungsschule, die erst nach dem 31.07.2005 anerkannt wird, durch den Anerkennungsbescheid des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW führen.
Das „Verzeichnis der Privatschulen in NRW 2005” enthält alle in privater Trägerschaft befindlichen Schulen des allgemein bildenden und berufsbildenden Bereichs in NRW, die als Ersatzschule genehmigt sind. Die darin aufgeführten Schulen des Gesundheitswesens sind keine genehmigten Ersatzschulen. Das Verzeichnis enthält zwar auch Ergänzungsschulen. Mir ist aber nicht bekannt, ob alle darin mit dem Bildungsziel 2 (= Ergänzungsschule, an der das Bildungsziel der Hauptschule erreicht werden kann, was Voraussetzung für die Feststellung nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW ist), aufgeführten allgemein bildenden Ergänzungsschulen tatsächlich anerkannt sind.
Über die im Acrobat Reader enthaltenen Suchfunktionen kann nach der jeweiligen Schule – ohne vorherige Kenntnis des Schultyps – komfortabel gesucht werden.
Bei der Bezirksregierung Düsseldorf ist ein „Verzeichnis der Ergänzungsschulen (Stand: 01.08.2005 )” verfügbar, in dem anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschulen und anerkannte ausländische Ergänzungsschulen gesondert aufgeführt sind.
Bei den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Köln und Münster ist ein entsprechendes Verzeichnis noch nicht verfügbar.
Die Kurzinformationen Einkommensteuer Nr. 51/2002 vom 12.08.2002 und Nr. 34/2003 vom 06.08.2003 werden hiermit aufgehoben.
BAAAB-69637
OFD Münster v. 04.11.2005 - Kurzinfo ESt 30/2005 ablegen in?

References: § 10
 Art. 7
 § 45
 § 22
 Art. 2
 § 118
 § 118
 § 10
 § 10
 § 22
 § 118
 § 2
 § 118