Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/berufsschulausbildung-im-internat-323734
Timestamp: 2020-02-20 08:11:15+00:00

Document:
Berufs­schul­aus­bil­dung im Inter­nat | Rechtslupe
Berufsschulausbildung im Internat
Berufs­schul­aus­bil­dung im Inter­nat
Bei der Bewil­li­gung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe darf die Behör­de einen von Anfang an bekann­ten und fest­ste­hen­den Bedarf für Inter­nats­kos­ten bei Berufs­schul­un­ter­richt in Block­form nicht unter Beru­fung auf die Rege­lung, wonach für die Zeit des Berufs­schul­un­ter­richts in Block­form Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe unver­än­dert wei­ter erbracht wird (§ 73 Abs. 1a SGB III), außer Betracht las­sen.
Die durch das Drit­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23. Dezem­ber 1 mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2004 in § 73 SGB III ein­ge­füg­te Vor­schrift des Absat­zes 1a steht dem nicht ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift bestimmt, dass für die Zeit des Berufs­schul­un­ter­richts in Block­form Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe unver­än­dert wei­ter erbracht wird. Dies bedeu­tet jedoch nicht zwin­gend, dass die durch den Block­un­ter­richt her­vor­ge­ru­fe­nen Bedar­fe völ­lig außer Betracht zu blei­ben haben. In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en wird hier­zu aus­ge­führt, die bis­he­ri­ge „Neu­be­rech­nung“ für Pha­sen des Block­un­ter­richts ent­fal­le aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung; die Orga­ni­sa­ti­on des Berufs­schul­un­ter­richts und die damit zusam­men­hän­gen­den Fol­gen fie­len in die Ver­ant­wor­tung der Bun­des­län­der 2. Dem Wort­laut und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift ist somit zu ent­neh­men, dass es der Arbeits­ver­wal­tung nach ein­mal ver­füg­ter Bewil­li­gung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung erspart blei­ben soll, eine Neu­be­rech­nung eigens für Pha­sen des Block­un­ter­richts vor­zu­neh­men; die bewil­lig­te Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe soll viel­mehr unver­än­dert wei­ter erbracht wer­den. 3. Aller­dings will § 73 Abs. 1a SGB III nicht grund­sätz­lich den Anspruch auf BAB aus­schlie­ßen oder beschrän­ken 4, sodass der Rege­lung nicht zu ent­neh­men ist, dass die Behör­de zur Ver­wei­ge­rung der Berück­sich­ti­gung von Bedar­fen berech­tigt sein soll, wenn sie die­se von vorn­her­ein, d.h. schon bei der Erst­fest­set­zung oder jeden­falls bei spä­te­ren Bewil­li­gungs­än­de­run­gen berück­sich­ti­gen kann. Inso­weit sind Kos­ten für Fahr­ten zum Berufs­schul­un­ter­richt zu berück­sich­ti­gen, auch wenn die­ser als Block­un­ter­richt statt­fin­det 3.
Zwar hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Urteil vom 6. Mai 2009 (BSG, Urteil vom 06.05.2009 – B 11 AL 37/​07 R)) aus­drück­lich offen­ge­las­sen, inwie­weit die Beklag­te in Anwen­dung des § 73 Abs. 1a SGB III von einer Neu­be­rech­nung ande­rer Bedar­fe, z.B. Inter­nats­kos­ten, abse­hen kön­ne. Nach Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg kann sich hin­sicht­lich der Kos­ten für die Inter­nats­un­ter­brin­gung für die Dau­er des Block­un­ter­richts jedoch nichts ande­res erge­ben als für die Fahr­kos­ten. Auch inso­weit stand bereits vor Beginn des zwei­ten Bewil­li­gungs­ab­schnitts fest, in wel­chem Umfang Block­un­ter­richt statt­fin­det und in wel­cher Höhe hier­für Inter­nats­kos­ten ent­ste­hen, so dass auch die­se Kos­ten von Anfang an in die Berech­nung hät­ten ein­be­zo­gen wer­den kön­nen. Inso­weit gilt die Aus­sa­ge, dass die durch § 73 Abs. 1a SGB III eröff­ne­te Mög­lich­keit der Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung und Pau­scha­lie­rung grund­sätz­lich nicht dazu füh­ren darf, Bedar­fe, auf deren Berück­sich­ti­gung der Aus­zu­bil­den­de nach dem Gesetz einen Anspruch hat und deren Zuer­ken­nung im übli­chen Ver­fah­ren von vorn­her­ein mög­lich ist, aus­zu­schlie­ßen 5 auch für die durch die Inter­nats­un­ter­brin­gung ent­ste­hen­den Kos­ten.
Auch sieht § 65 SGB III beim Lebens­un­ter­halt für den Unter­kunfts­be­darf nicht nur pau­scha­le Bedar­fe nach Maß­ga­be des § 13 BAföG vor (so § 13 Abs. 1 BAföG), son­dern bei Unter­brin­gung mit vol­ler Ver­pfle­gung in einem Wohn­heim oder einem Inter­nat wer­den nach § 65 Abs. 3 SGB III als Bedarf für den Lebens­un­ter­halt die amt­lich fest­ge­setz­ten Kos­ten für Ver­pfle­gung und Unter­brin­gung zuzüg­lich 80,00 EUR monat­lich für sons­ti­ge Bedar­fe zugrun­de gelegt. Zusätz­lich kön­nen die wei­ter anfal­len­den Unter­kunfts­kos­ten am Aus­bil­dungs­ort nach § 68 Abs. 3 Satz 2 SGB III über­nom­men wer­den. Das Gesetz sieht somit den Fall der Inter­nats­un­ter­brin­gung und der vor­über­ge­hen­den Finan­zie­rung von zwei Unter­künf­ten im Rah­men der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe durch­aus vor.
Zudem gilt auch hin­sicht­lich der Inter­nats­kos­ten, dass der Zweck des Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe, die Aus­bil­dung im dua­len Sys­tem zu för­dern, das durch eine Ver­bin­dung von theo­re­ti­scher und prak­ti­scher Unter­wei­sung gekenn­zeich­net ist, gefähr­det wäre, wenn wesent­li­che Tei­le der Aus­bil­dung wie hier der Block­un­ter­richt und die hier­mit zwin­gend ver­bun­de­nen, unver­meid­ba­ren Inter­nats­kos­ten von der För­de­rung aus­ge­schlos­sen wären 6. Inso­weit erach­tet das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg es auch vor dem Hin­ter­grund der in der Geset­zes­be­grün­dung erwähn­ten Ver­ant­wort­lich­keit der Län­der für den schu­li­schen Bereich für nicht sach­ge­recht, den von Anfang an bekann­ten und nach­weis­lich ent­stan­de­nen Bedarf anläss­lich der Inter­nats­un­ter­brin­gung bei der Leis­tungs­ge­wäh­rung außer Betracht zu las­sen.
Des­wei­te­ren steht auch § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III, wonach eine För­de­rung allein für die Dau­er des Berufs­schul­un­ter­richts in Block­form aus­ge­schlos­sen ist, der Berück­sich­ti­gung eines durch Block­un­ter­richt ent­ste­hen­den höhe­ren Bedarfs im Rah­men eines ent­stan­de­nen Anspruchs nicht ent­ge­gen 3.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29. Okto­ber 2010 – L 12 AL 2131/​08
Die Höhe der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe Die Neben­kos­ten einer Eigen­tums­woh­nung sind bei der Berech­nung der Höhe der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe zu berück­sich­ti­gen. Da Neben­kos­ten von jedem nicht mehr bei den Eltern woh­nen­den Aus­zu­bil­den­den…
Zweit­woh­nungsteu­er – die Woh­nung als Kapi­tal­an­la­ge Die Zweit­woh­nungsteu­er ist eine Auf­wand­steu­er. Sie ist danach eine Steu­er auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die in der Ver­wen­dung des Ein­kom­mens für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum…
Erhö­hun­gen bei Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe und… Die Bedarfs­sät­ze und die Frei­be­trä­ge bei Aus­bil­dungs­bei­hil­fe und Aus­bil­dungs­geld stei­gen. Rück­wir­kend zum Beginn des neu­en Aus­bil­dungs­jah­res am 1. August 2010 bekom­men rund 361.000 jun­ge Men­schen…
BT-Drs. 15/​1515 S. 81[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2009 – B 11 AL 37/​07 R[↩][↩][↩]
vgl. BSG SozR 4 – 4300 § 64 Nr. 2[↩]
so BSG, Urteil vom 06.05.2009 – B 11 AL 37/​07 R[↩]
vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19.04.2007 – L 3 AL 259/​05; LSG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 15.08.2007 – L 12 AL 156/​06; SG Schles­wig, Urteil vom 17.02.2005 – S 3 AL 107/​04, info also 2005, 161 [↩]
BerufsausbildungBerufsausbildungsbeihilfeBerufsschule

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 65
 § 13
 § 13
 § 65
 § 68
 § 64
 § 64