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Timestamp: 2016-10-21 00:38:53+00:00

Document:
2C_691/2013 (27.02.2014)
2C_691/2013 � � Urteil vom 27. Februar 2014
Rechtsdienst, Tellistrasse 67, 5001 Aarau 1,
Kantons- und Gemeindesteuern 2010; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 25. Juli 2013.
�X.________ (geb. 1984) hat 2004 eine kaufm�nnische Lehre samt Berufsmaturit�t abgeschlossen. Danach absolvierte er die Rekruten- und die Unteroffiziersschule und war von November 2006 bis Februar 2008 als Milit�rpolizist t�tig. Ab M�rz 2008 besuchte X.________ f�r den Kanton Glarus (bei der Kantonspolizei Z�rich) die einj�hrige Polizeischule. Er verpflichtete sich, w�hrend mindestens f�nf Jahren im Glarner Polizeicorps Dienst zu leisten bzw. bei vorzeitigem Austritt pro Jahr einen F�nftel der Ausbildungskosten (Total Fr. 30'000.--) zur�ckzuzahlen.
Unmittelbar nach Beendigung seiner Ausbildung zum Polizisten schied X.________ aus dem Glarner Polizeicorps aus und trat der Regionalpolizei Brugg bei. Die Stadt Brugg �bernahm die dem Kanton Glarus geschuldete Abl�sesumme, verpflichtete X.________ aber ihrerseits, bei einem Austritt innerhalb von f�nf Jahren die Abl�sesumme anteilsm�ssig zur�ckzuerstatten. Nachdem dieser die Regionalpolizei Brugg Ende Juni 2010 wieder verlassen und als Fachspezialist Vollzug Asyl ins kantonale Migrationsamt gewechselt hatte, forderte die Stadt Brugg von X.________ vier F�nftel der Abl�sesumme, ausmachend Fr. 23'664.--, zur�ck; ein Rekurs gegen diesen Entscheid blieb erfolglos.
�Die Steuerkommission Aarau veranlagte X.________ mit Verf�gung vom 4. September 2011 f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 mit einem Einkommen von Fr. 48'300.--. Dabei verweigerte sie den unter dem Titel von Weiterbildungskosten geltend gemachten Abzug der Abl�sesumme. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerkommission Aarau am 31. Oktober 2012 ab, und das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau wies einen gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs am 23. Mai 2013 ebenfalls ab.
�Gegen dieses Urteil erhob X.________ am 27. Juni 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und ersuchte unter anderem um unentgeltliche Rechtspflege. Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch mit Verf�gung vom 25. Juli 2013 wegen Aussichtslosigkeit ab.
�Hiergegen f�hrt X.________ am 13. August 2013 Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, ihm sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�r das vorinstanzliche Verfahren und auch im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Es weist darauf hin, dass dem Beschwerdef�hrer in einem anderen Verfahren (betreffend die Abzugsf�higkeit von Kosten f�r einen Chinesischkurs) die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt worden sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso das Steueramt des Kantons Aargau, das den angefochtenen Entscheid allerdings ausdr�cklich als korrekt erachtet.
�Angefochten ist eine Zwischenverf�gung eines letztinstanzlichen kantonalen Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ist auszugehen, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern - wie hier - zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht wird (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen; Urteil 4A_483/2013 vom 1. November 2013 E. 1.5). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil 5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 1.1). In dieser geht es hier um eine Steuerveranlagung, mithin um eine Streitsache, die der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unterliegt (Art. 82 ff. BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Insoweit steht dasselbe Rechtsmittel auch gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor der Vorinstanz offen. Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
�Das Verwaltungsgericht hat das Ersuchen des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen, weil es dessen Rechtsmittel als aussichtslos erachtete.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweis). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
�Strittig ist vorliegend die Qualifikation der Kosten der vom Beschwerdef�hrer absolvierten Polizeischule als Weiterbildungs- oder aber als Ausbildungskosten.
3.1.�Nach � 35 Abs. 1 lit. e des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG) werden insbesondere "die mit dem Beruf zusammenh�ngenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten" zum Abzug zugelassen. Eine identische Regelung findet sich in Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) sowie in Art. 26 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Darunter fallen indes nur solche Kosten, die im Rahmen des bereits erlernten und ausge�bten Berufs anfallen, nicht dagegen Kosten f�r die erstmalige Aufnahme einer Berufst�tigkeit bzw. f�r einen neuen (oder zus�tzlichen) Beruf (vgl. � 41 lit. b StG/AG und Art. 34 lit. b DBG, welche diese Aufwendungen unter dem Titel der "Ausbildungskosten" ausdr�cklich vom Abzug ausschliessen). F�r die Abzugsf�higkeit gen�gt es, dass die Aufwendungen f�r die Erzielung des Einkommens n�tzlich sind und nach der Verkehrsauffassung im Rahmen des �blichen liegen. Dazu geh�ren nicht nur Anstrengungen, um den Stand bereits erworbener F�higkeiten zu erhalten, sondern vor allem auch der Erwerb verbesserter Kenntnisse f�r die Aus�bung des gleichen Berufs. Abzugsf�hig sind insbesondere Fortbildungskosten zur Sicherung der bisherigen Stelle. Nicht darunter fallen hingegen Auslagen f�r eine Fortbildung, die dem Aufstieg in eine eindeutig vom bisherigen Beruf zu unterscheidende h�here Berufsstellung (sog. Berufsaufstiegskosten) oder gar dem Umstieg in einen anderen Beruf dient (Urteil 2C_28/2011 vom 15. November 2011 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).
3.2.�Die Vorinstanz hat die Aussichtslosigkeit der Beschwerde damit begr�ndet, die Kosten f�r die Polizeischule stellten ungeachtet der bisherigen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers bei der Milit�rpolizei klarerweise nicht abzugsf�hige Ausbildungskosten dar, da ihn das Erlernte f�r einen neuen, zus�tzlichen Beruf qualifizierte. Diese Einsch�tzung erscheint aufgrund der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Einsch�tzung als zutreffend. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend und es ist auch nicht davon auszugehen, dass er mit dem Besuch der Polizeischule seine Qualifikationen f�r die Aus�bung des urspr�nglich erlernten Berufs des kaufm�nnischen Angestellten oder des anschliessend ausge�bten Berufs des Milit�rpolizisten verbessert habe. Vielmehr d�rfte er sich damit ein neues und im Wesentlichen anderes Berufsfeld er�ffnet haben. Bei der Polizeischule handelt es sich um einen kompletten Lehrgang, der sich an Personen wendet, die typischerweise einen v�llig anderen Beruf erlernt und ausge�bt haben oder - als Maturanden - noch gar keine Berufsbildung abgeschlossen haben. Daraus erhellt, dass die Ausbildung zum Polizisten nicht mit einer Weiterbildung gleichzusetzen sein d�rfte, muss letztere doch stets mit dem gegenw�rtigen Beruf im Zusammenhang stehen (vgl. Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, � 13 Rz. 24).
Der Beschwerdef�hrer weist zu Recht darauf hin, dass f�r die Abgrenzung zwischen Ausbildungs- und Weiterbildungskosten die konkreten Umst�nde des Einzelfalls massgeblich sind. Vorliegend f�llt auf, dass die strittigen Kosten (Fr. 30'000.-- f�r die ganze Polizeischule) absolut betrachtet und auch im Verh�ltnis zum erzielten Sal�r hoch sind. Es handelt sich ausserdem um eine Vollzeitausbildung, was ebenfalls gegen die Qualifikation als Weiterbildung spricht; daran verm�gen die w�hrend der Polizeischule absolvierten Praktika nichts zu �ndern.
3.3.�Bei diesem Ergebnis durfte die Vorinstanz das bei ihr erhobene Rechtsmittel als aussichtslos bezeichnen und folglich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisen. Die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz, wonach die Kosten f�r den Beschwerdef�hrer nur entstanden seien, weil er vor Ablauf der Frist von f�nf Jahren seine Arbeitsstelle gewechselt habe, braucht nicht gepr�ft zu werden.
�Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Seinem Gesuch, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, kann nicht entsprochen werden, da der angefochtene Entscheid im Einklang mit der gefestigten und ver�ffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts steht und der Beschwerdef�hrer deshalb nicht mit einer Gutheissung seines Rechtsmittels rechnen durfte (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 26
 Art. 34