Source: https://www.segenius.at/gesetze/rheinland-pfalz/
Timestamp: 2019-08-23 00:23:58+00:00

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Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz « SEGENIUS Österreich – Bestattung und Vorsorge
StartWissenswertesBestattungsgesetz Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz liegt südwestlich in Deutschland und grenzt im Westen an Belgien an. Das Bundesland hat eine Fläche von etwa 20.000 km² und 4 Millionen Einwohner. Die Hauptstadt ist Mainz. Landschaftlich ist das Bundesland sehr vielfältig geprägt durch den Westerwald, das Nordpfälzer Bergland, einen Teil der Eifel, der Taunus im Nordwesten, das Mainzer Becken sowie das Rheinische Hügelland. Das Bundesland ist auch von vielen Gewässern durchzogen, teilweise auch durch wichtige Wasserstraßen, welche die Wasserwirtschaft und auch Infrastruktur prägen. Man findet hier auch einige herausragende Bauwerke, wie etwa die Porta Nigra, den Speyer Dom, den Mainzer Dom und das Deutsche Eck. Aber auch viele Burgen, welche als Ausflugsziel dienen, sind hier zu finden, zum Beispiel die Burg Pfalzgrafenstein, die Festung Ehrenbreitstein und die Marksburg sowie auch die Burg Elitz, Burg Lissigen und die Reichsburg Cochem.
Rheinland-Pfalz bietet noch weitere Sehenswürdigkeiten die jederzeit einen Besuch wert sind, aber auch kulturell hat das Bundesland einiges zu bieten, mit dem Landesmuseum Mainz zum Beispiel oder auch dem Staatstheater in Mainz. Im Jahr 2007 hat Rheinland Pfalz am Programm der Kulturhauptstadt Europas teilgenommen und bis heute in Dijon, der Partnerstadt, eine ständige kulturelle Vertretung im Haus-Rheinland-Pfalz. 36 Prozent des Landes wird als landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftet. Vor allem Wein und Sekt wird in Rheinland-Pfalz hergestellt.
Hier möchten wir Sie über das Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz informieren.
(2) Jede Bestattung auf einem privaten Bestattungsplatz bedarf unbeschadet des § 8 Abs. 5 einer schriftlichen Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde.
(2) Jede Leiche muss bestattet werden. Auf ein tot geborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind finden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Anwendung, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt. Beträgt das Gewicht weniger als 500 Gramm (Fehlgeburt), so ist eine Bestattung zu genehmigen, wenn ein Elternteil dies beantragt.
(3) Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Verstorbenen, die geschäftsunfähig waren oder das 14. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder deren Wille nicht bekannt ist, ist der Wille der nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Verantwortlichen maßgebend.
(4) Die Bestattung kann als Erd- oder Feuerbestattung vorgenommen werden. Erdbestattung ist die Bestattung einer Leiche in einem Sarg in einer Grabstätte. Feuerbestattung ist die Einäscherung einer Leiche und die Beisetzung der Asche in einer Grabstätte. Der Träger des Bestattungsplatzes kann auch eine Erdbestattung oder eine Beisetzung der Asche in ober- oder unterirdischen Grabkammern, Totenhäusern, Grüften, Urnenwänden oder ähnlichen Einrichtungen vorsehen.
(5) Eine Bestattung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die örtliche Ordnungsbehörde des Bestattungsortes. Für die Feuerbestattung ist das Benehmen mit der örtlichen Ordnungsbehörde des Einäscherungsortes herzustellen; darüber hinaus ist durch eine besondere amtliche Leichenschau, die bei ungeklärter Todesart auch die innere Leichenschau umfasst, festzustellen, dass keine Bedenken gegen die Einäscherung bestehen.
Dritter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen und Schlußbestimmungen
entgegen § 8 Abs. 2 eine Leiche nicht bestattet oder als verantwortliche Person (§ 9) nicht bestatten lässt,
entgegen § 8 Abs. 4 oder 5 eine Leiche nicht ordnungsgemäß bestattet oder als verantwortliche Person bestatten lässt,
Anforderungen an Bestattungsplätze (§ 1 Abs. 2) und Leichenhallen (§ 2 Abs. 1) festzulegen,
Anforderungen an die Durchführung der Leichenschau (§ 11 Abs. 1), Inhalt, Form, Aufbewahrung und Abgabe der Totenscheine (§ 11 Abs. 5) festzulegen und zu bestimmen, welchen Behörden diese vorzulegen sind und welchen Personen und Stellen Einsicht in sie gewährt oder Auskünfte daraus erteilt werden kann,
Anforderungen an die Beschaffenheit von Särgen und die Einsargung (§ 13) festzulegen,
Inhalt und Form des Leichenpasses (§ 14 Abs. 4) festzulegen und zu bestimmen, welche Nachweise dem Antrag auf Ausstellung beizufügen sind,
das Genehmigungsverfahren für Bestattungen (§ 8 Abs. 5) festzulegen,
zu bestimmen, welche Nachweise und Verzeichnisse die Träger von Einäscherungsanlagen zu führen haben sowie die Aufbewahrungsfristen für die Totenscheine (§ 11 Abs. 5), die Bestattungsgenehmigung (§ 8 Abs. 5) und die Verzeichnisse festzulegen,
das Verfahren bei der Feuerbestattung (§ 8 Abs. 4, § 16), insbesondere die Beschaffenheit der Särge und der Urnen zu bestimmen.
§ 21 *) In-Kraft-Treten

References: § 8
 § 9
 § 8
 § 8
 § 16

§ 21