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Timestamp: 2016-10-21 23:46:46+00:00

Document:
U 61/04 (02.07.2004)
U 61/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiber Lanz
P.________, 1956, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, 6302 Zug,
"Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft, Alfred-Escher-Strasse 50, 8022 Z�rich, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli, Stationsstrasse 66 A, 8907 Wettswil
(Entscheid vom 15. Dezember 2000)
Der 1956 geborene P.________ zog sich am 18. Oktober 1993 bei einem Verkehrsunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbels�ule (HWS) zu. Die "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Z�rich"), bei welcher er obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert war, kam f�r die Heilbehandlung auf und richtete ein Taggeld aus. Gest�tzt auf neue medizinische Abkl�rungen stellte sie die Leistungen mit Verf�gung vom 3. Juni 1998 wegen fehlender Unfallkausalit�t der geltend gemachten Beschwerden auf den 30. Juni 1998 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 1998 fest.
Auf Beschwerde hin gelangte das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden zum Schluss, das Beschwerdebild eines HWS-Schleudertraumas sowie eines leichten Sch�del-Hirntraumas sei ausgewiesen und es sei sowohl der nat�rliche als auch der ad�quate Kausalzusammenhang der bestehenden Beschwerden zum Unfall vom 18. Oktober 1993 gegeben. Dementsprechend wies das Gericht die Sache zur Festsetzung der dem Versicherten zustehenden Leistungen an die "Z�rich" zur�ck (Entscheid vom 22. Februar 2000).
In Gutheissung der vom Unfallversicherer hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den kantonalen Entscheid mit Urteil vom 15. Dezember 2000 (U 105/00) auf. Dabei ging es davon aus, dass die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas geh�renden Beeintr�chtigungen zwar teilweise gegeben, gegen�ber der ausgepr�gten psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund getreten waren, weshalb die Ad�quanzbeurteilung nach den f�r psychische Fehlentwicklungen nach Unf�llen massgebenden Kriterien zu erfolgen hat, und gelangte zum Schluss, dass die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs im Lichte dieser Kriterien zu verneinen ist.
Mit Urteil vom 7. August 2001 (U 41/01) wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ein von P.________ gest�tzt auf Art. 136 lit. d OG (versehentliche Nichtber�cksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen) eingereichtes Revisionsgesuch ab.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2002 l�sst P.________ gest�tzt auf Art. 137 lit. b OG (neue Tatsachen oder Beweismittel) um Revision des Urteils vom 15. Dezember 2000 ersuchen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Urteils sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 22. Februar 2000 abzuweisen und es sei in Best�tigung dieses Entscheids und in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. Juli 1998 die Sache zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an den Unfallversicherer zur�ckzuweisen.
Die "Z�rich" schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuches. Das Bundesamt f�r Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, hat sich nicht vernehmen lassen.
Soweit der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. Juni 2004 den Ausstand der Bundesrichter, welche das Urteil vom 15. Dezember 2000 gef�llt haben, und des daran beteiligten Gerichtsschreibers verlangt, hat es mit der Feststellung, dass das Revisionsbegehren ohnehin in vollst�ndig anderer gerichtlicher Zusammensetzung beurteilt wird, sein Bewenden.
2.1 Der Gesuchsteller st�tzt sein Begehren auf Art. 137 lit. b OG (in Verbindung mit Art. 135 OG). Danach ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Im Gesuch ist mit Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und anzugeben, welche Ab�nderung des fr�heren Entscheides und welche R�ckleistung verlangt wird (Art. 140 OG). Das Revisionsgesuch muss in den F�llen des Art. 137 OG bei Folge der Verwirkung innert 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes, fr�hestens jedoch vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts oder vom Abschluss des Strafverfahrens an, beim Gericht anh�ngig gemacht werden (Art. 141 Abs. 1 lit. b OG).
2.2 Das vorliegende Revisionsgesuch erf�llt die Anforderungen von Art. 140 OG. Es st�tzt sich auf eine �rztliche Zeugenaussage im Rahmen des vor dem Bezirksgericht Z�rich in Zusammenhang mit dem Unfall vom 18. Oktober 1993 h�ngigen Haftpflichtprozesses. Mit der am 17. Februar 2004 der Post �bergebenen Eingabe vom 16. Februar 2004 bleibt die gesetzliche Frist von 90 Tagen gewahrt. Auf das Revisionsgesuch ist daher einzutreten.
3.1 Als "neu" im Sinne von Art. 137 lit. b OG gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es h�tte zu einem andern Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es gen�gt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. F�r die Revision eines Entscheides gen�gt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachtr�glich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 358 Erw. 5b, 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
3.2 Der Gesuchsteller macht geltend, auf Grund der Zeugenaussagen des behandelnden Arztes Dr. med. H.________ im Haftpflichtprozess stehe fest, dass im Anschluss an den Unfall vom 18. Oktober 1993 objektive Befunde in Form einer eingeschr�nkten Beweglichkeit und Fehlhaltung der HWS sowie von schmerzhaften Druckstellen im Bereich der oberen Extremit�ten bestanden h�tten. Dieses Beschwerdebild habe nach Auffassung des Arztes in einem direkten Zusammenhang mit dem Unfall gestanden und entspreche einem chronifizierten sog. Schleudertrauma der HWS. Weil w�hrend der gesamten Dauer der Behandlung durch Dr. med. H.________ direkte organische Beschwerden vorgelegen h�tten, falle eine Ad�quanzbeurteilung nach den f�r psychische Unfallfolgen geltenden Regeln nicht in Betracht, weshalb eine Neubeurteilung zu erfolgen habe.
3.3 Bei der Zeugeneinvernahme vom 27. November 2003 gab Dr. med. H.________ auf die Frage, welche k�rperlichen Ver�nderungen festgestellt worden seien, an, es habe eine Einschr�nkung der Beweglichkeit und radiologisch eine Fehlhaltung der HWS bestanden; zudem seien schmerzhafte Druckstellen (sog. Triggerpunkte) im Bereich der oberen Extremit�ten im Sinne einer generalisierten Sehnen-Muskelst�rung (Tendomyopathie) sowie ein fortbestehendes Schmerzsyndrom seitens der Lendenwirbels�ule (LWS) verzeichnet worden.
Diese �rztlichen Feststellungen sind nicht neu, haben doch schon die �rzte der Klinik Z.________ im Gutachten vom 14. Oktober 1997 als objektivierbaren Befund ein ausgepr�gtes tendomyotisches Zervikobrachialsyndrom mit wahrscheinlich schmerzbedingter Einschr�nkung der HWS-Beweglichkeit diagnostiziert. Darauf wird im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 15. Dezember 2000 ausdr�cklich Bezug genommen, wobei auf Grund der gutachterlichen Beurteilung davon auszugehen war, dass beim bestehenden Beschwerdebild nicht der klinische Befund, sondern die Schmerzsymptomatik im Vordergrund stand und eine Chronifizierung und teilweise auch psychische Fixierung der Beschwerden anzunehmen war. Es liegt bez�glich der HWS-Beschwerden und der Tendomyopathie demnach keine neue Tatsache vor. Nicht als neu haben auch die von Dr. med. H.________ erw�hnten LWS-Beschwerden zu gelten, welche bereits von den erstbehandelnden �rzten am Spital X.________ konstatiert und im Urteil vom 15. Dezember 2000 erw�hnt wurden. Dass das Gericht darauf nicht weiter einging, ist darauf zur�ckzuf�hren, dass die LWS-Symptomatik nach den medizinischen Akten in der Folge keine wesentliche Rolle mehr spielte. Der Versicherte hat denn auch weder in der Beschwerde an das kantonale Gericht vom 27. August 1998 noch in der Vernehmlassung vom 30. Juni 2000 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der "Z�rich" oder im Revisionsgesuch vom 29. Januar 2001 Beschwerden an der LWS geltend gemacht.
3.4 Dem Gesuchsteller geht es im Wesentlichen darum, dass die Ad�quanzbeurteilung nicht - wie im Urteil vom 15. Dezember 2000 erfolgt - nach den f�r psychische Unfallfolgen (BGE 115 V 138 ff. Erw. 6), sondern nach den f�r Schleudertraumen und schleudertrauma�hnliche Verletzungen der HWS massgebenden Kriterien (BGE 117 V 367 Erw. 6a) vorgenommen wird. Er st�tzt sich (unter Hinweis auf Peter J�ger, Darstellung und Kritik der neueren Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zum ad�quaten Kausalzusammenhang beim Schleudertrauma der Halswirbels�ule, in: HAVE 2003 S. 292) dabei auf die mit Urteil W. vom 18. Juni 2002 (U 164/01, publiziert in RKUV 2002 Nr. U 465 S. 437) erfolgte und wiederholt best�tigte (unter anderem Urteil A. vom 21. M�rz 2003, U 335/02, auszugsweise wiedergegeben in: Pl�doyer 2003/3 S. 61 und HAVE 2003 S. 339) Pr�zisierung der Rechtsprechung von BGE 123 V 98 ff. Abgesehen davon, dass das Haupturteil im vorliegenden Verfahren bereits am 15. Dezember 2000 und damit vor den genannten Entscheiden ergangen ist, verm�chte indessen nach dem Gesagten eine m�glicherweise unrichtige W�rdigung der bereits im Hauptverfahren bekannt gewesenen Tatsachen eine revisionsweise Neubeurteilung nicht zu begr�nden (Erw. 3.1 hievor).
4.1 Das Revisionsverfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
4.2 Die obsiegende, durch einen Rechtsanwalt vertretene "Z�rich" hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung, weil sie als eine mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation gehandelt hat (Art. 159 Abs. 2 OG) und kein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung vorliegt (BGE 119 V 456 Erw. 6b).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt f�r Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, zugestellt.

References: Art. 136
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 135
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 135