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Timestamp: 2014-10-23 04:30:39+00:00

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DFR - BGE 110 Ib 234
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40. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung
vom 4. Oktober 1984
i.S. J. A. gegen Camera di diritto tributario del Tribunale di appello del Cantone Ticino
Art. 21 Abs. 1 lit. c, Abs. 3, Art. 21bis und 22 Abs. 1 lit. d WStB.
Eink�nfte aus einer Leibrente werden als Einkommen besteuert, auch wenn der Rentenschuldner die Zahlungen aufgrund eines Verm�chtnisses ausrichtet, mit dem sein Erbteil belastet ist (E. 3). Solche Rentenzahlungen der Erben sind nicht steuerfreie Eing�nge aus gesetzlicher Verwandtenunterst�tzung, ebenso wenig familienrechtliche Alimente i.S. von Art. 21 Abs. 3 WStB (E. 5).
Die Besteuerung der Eink�nfte aus der Leibrente verletzt nicht das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland vom 11. August 1971 (E. 6).
Die Vorschrift von Art. 21bis Abs. 1 WStB (hier lit. a) kommt auch bei Leibrenten aufgrund von Verm�chtnissen zur Anwendung. Die Leibrente beruht auf Leistungen des verstorbenen Ehegatten der Rentengl�ubigerin an die Erben (Art. 21bis Abs. 2 WStB) (E. 7).
Frau J. A., die seit 1968 verwitwet ist und sich seit 1969 ganzj�hrig in B. im Kanton Tessin aufh�lt, wo sie ein eigenes Haus bewohnt, deklarierte f�r die Staatssteuer 1977/78 und die Wehrsteuer der gleichen Jahre (19. Periode) als Einkommen unter anderem eine Leibrente (rendita vitalizia) von Fr. ..., welche sie aus der Bundesrepublik Deutschland bezieht. Am 18. Dezember 1978 machte ihre (neue) Steuervertreterin geltend, diese Rente sei irrt�mlich deklariert worden. Sie werde ihr gest�tzt auf den notariell beurkundeten Vertrag mit ihrem verstorbenen Ehemann vom 13. Juni 1953 als private Versorgungsrente ausgerichtet und sei nach dem schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen familienrechtlichen Unterhaltsbeitr�gen gleichgestellt und deshalb nicht wehrsteuerpflichtiges Einkommen.
In dem am 13. Juni 1953 in H. notariell beurkundeten Vertrag schenkte Frau A. zun�chst ihrem Ehemann A. A. einen Gesch�ftsanteil von DM ... an der A. A. B. GmbH in E. und verpflichtete sich f�r den Fall, dass sie sich nach dem Ableben ihres Ehemannes wieder verheiraten w�rde, weitere Verm�genswerte auf seine Erben zu �bertragen. Sodann vereinbarten die Ehegatten als Erbvertrag, dass A. A. ihr als Verm�chtnis ihr Villengrundst�ck in H. "und ferner eine Rente in H�he der Pension eines Landgerichtspr�sidenten beim Landgericht in Bielefeld unabh�ngig von etwa mit der Firma A. A. B. GmbH in E. getroffenen Pensionsregelungen" hinterlasse. Frau A. verzichtete "im Hinblick auf die bereits fr�her erfolgten Schenkungen ihres Gatten und das vorstehende Verm�chtnis �ber das Villengrundst�ck H. ... auf ihr gesetzliches Erbrecht und Pflichtteilsrecht auf den Nachlass" des Ehegatten.
Die Veranlagungsbeh�rde beharrte auf der Besteuerung der Rente, von der sie nach Art. 21bis Abs. 1 lit. a WStB zwei F�nftel als steuerfrei in Abzug brachte, und veranlagte Frau A. am 27. Februar 1979 f�r die 19. Wehrsteuerperiode von einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... Sie wies die Einsprache, mit der Frau A. auf der g�nzlichen Steu

References: BGE 

BGE 

Art. 21
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