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Timestamp: 2016-10-26 00:25:15+00:00

Document:
2D_66/2012 (24.01.2013)
2D_66/2012
beide vertreten durch F�rsprecher Thomas Marfurt,
Ausl�nderrechtliche H�rtefallbewilligung, Nichteintreten, unentgeltliche Rechtspflege,
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Abteilungspr�sident, vom 17. Oktober 2012.
Nach ihrer Heirat mit einem Schweizer B�rger erhielt X.a.________ die Aufenthaltsbewilligung; ihr Sohn X.b.________ aus erster Ehe reiste im Familiennachzug nach und erhielt ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung. Am 31. Oktober 2010 wurde sie vom Obergericht des Kantons Bern wegen Widerhandlungen gegen das BetmG (SR 812.121) und Geldw�scherei verurteilt. Am 12. Mai 2009 lehnte das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.a.________ und ihrem Sohn unter Hinweis auf die Straff�lligkeit und auf den Bezug von Sozialhilfe ab. Das Bundesgericht sch�tzte als letzte Instanz diesen Entscheid (Urteil 2C_474/2011 vom 22. Dezember 2011).
Am 14. Februar 2012 stellten X.a.________ und ihr Sohn ein Gesuch um Erteilung der H�rtefallbewilligung (Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG [SR 142.20]), auf welches das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern am 17. Februar 2012 nicht eintrat. Die Beschwerde an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: Direktion) wurde mit einem Gesuch um vorsorgliche Gew�hrung des Aufenthalts w�hrend des Beschwerdeverfahrens verbunden, dessen Abweisung letztinstanzlich durch das Bundesgericht best�tigt wurde (2C_677/2012 vom 16. Juli 2012). Die Beschwerde selbst wurde von der Direktion abgewiesen. Dagegen erhoben X.a.________ und ihr Sohn am 1. Oktober 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und stellten ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Prozessf�hrung unter Beiordnung des sie bislang in allen Verfahren vertretenen F�rsprechers. Das Verwaltungsgericht wies dieses Gesuch am 17. Oktober 2012 ab. Dagegen haben X.a.________ und ihr Sohn fristgerecht subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) erhoben.
Die - entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens - erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG) ist offensichtlich unbegr�ndet und im Verfahren nach Art. 117 i.V.m. Art. 109 BGG abzuweisen.
2.1 Der vor einem Sachurteil ergangene Entscheid �ber ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bildet einen Zwischenentscheid; der Rechtsmittelentscheid dar�ber ebenfalls. Die Beschwerde ist in casu nur gest�tzt auf Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (nicht wieder gutzumachender Nachteil) m�glich. Ein solcher Nachteil kann bei Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vorliegen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn nicht nur diese verweigert, sondern zugleich die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses abh�ngig gemacht wird (BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403), was im vorliegenden Fall - wie sich aus Ziff. 3 des vor Bundesgericht angefochten Entscheids ergibt - zutrifft.
2.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege richtet sich grunds�tzlich nach kantonalem und subsidi�r nach Bundesverfassungsrecht (Art. 29 Abs. 3 BV). Nach Art. 111 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG BE; BSG 155.21) wird eine Partei von den Kosten- und allf�lligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Insofern stimmt die kantonale Regelung mit Art. 29 Abs. 3 BV �berein (siehe Urteil 2D_54/2011 vom 16. Februar 2012 E. 3.5). Rechtsbegehren sind aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten zur Zeit der Verfahrenseinleitung betrachtet deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Entscheidend ist, ob eine nicht bed�rftige Partei sich vern�nftigerweise zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2; siehe auch MARKUS M�LLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 253 f.). Dabei ist auf die Hauptstreitsache Bezug zu nehmen.
Bei der Beurteilung eines Gesuchs um Erteilung einer H�rtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG sind u.a. die Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die finanziellen Verh�ltnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz zu ber�cksichtigen (Art. 31 Abs. 1 VZAE [SR 142.201]) - allesamt Kriterien, welche auch zu pr�fen sind, wenn es um die Frage geht, ob Anspr�che nach Art. 42 AuG (Aufenthaltsbewilligung) erl�schen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hatte am 27. April 2011 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG unter Hinweis auf die Straff�lligkeit und auf den Bezug von Sozialhilfe abgelehnt. Dabei war entsprechend Art. 25 VRPG BE der Sachverhalt grunds�tzlich zum Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts massgebend (vgl. M�LLER, a.a.O., S. 68). Die Beurteilung des Gesuchs um Erteilung einer H�rtefallbewilligung erfolgte am 17. Februar 2012, also rund zehn Monate sp�ter. Angesichts dieses kurzen Zeitraumes und des Umstandes, dass keine neuen erheblichen Tatsachen beigebracht worden sind, durfte die Vorinstanz aus einer ex ante Sicht deshalb f�r das Verfahren der H�rtefallbewilligung ohne Weiteres davon ausgehen, dass die vom Verwaltungsgericht am 27. April 2011 beurteilte Sachlage immer noch aktuell ist und die Rechtsbegehren somit aussichtslos sind.
Das Gleiche gilt auch in Bezug auf den Beschwerdef�hrer 2. Dieser hatte keinen origin�ren Anspruch und nach dem Dahinfallen der Aufenthaltsbewilligung der Mutter auch keinen abgeleiteten Anspruch mehr auf ein Bleiberecht. Im Rahmen der Pr�fung der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der Mutter wurden auch seine Interessen geb�hrend gewichtet und gewertet (vgl. Urteil 2C_474/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.3).
F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 117 i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin 1 aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), da deren Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht infolge Aussichtslosigkeit nicht zu entsprechen ist (Art. 64 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Abteilungspr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 30
 Art. 117
 Art. 109
in casu
 Art. 117
 Art. 93
 Art. 111
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 42
 Art. 51
 Art. 25
 Art. 109