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Timestamp: 2017-10-23 20:56:58+00:00

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DFR - BVerfGE 60, 253 - Anwaltsverschulden
1. Im Ausgangsverfahren hatte der Anfang 1980 in das Bundesgebiet ...
2. Das Verwaltungsgericht hat nach streitiger mündlicher Ver ...
1. Der Bundesminister der Justiz hält es für mit dem Gr ...
2. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat Stellungn ...
3. Die Landesanwaltschaft beim Verwaltungsgericht Stuttgart hat B ...
1. Für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt es auf ...
2. Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht der Beschlu ...
1. Die Gewährleistung wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ...
2. Derartige Ausgestaltungen des gerichtlichen Rechtsschutzes sin ...
3. Die Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmäc ...
4. Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß für ...
5. Der Senat verkennt nicht, daß die Zurechnung des Verschu ...
1. Über die Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG hinau ...
2. Auch aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes folgen f ...
3. Die vorliegende Regelung ist nicht mit allgemeinen Regeln des ...
2. Die Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten gem § 173 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO bei der Frage der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, vereinbar.
Auch wer das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beantragt und damit den Schutz und die Vergünstigungen der deutschen Rechtsordnung begehrt, muß diese Rechtsordnung von Völkerrechts wegen - und in den Grenzen des völkerrechtlichen Mindeststandards - so hinnehmen, wie sie jeweils gilt, einschließlich der prozessualen Vorkehrungen zur Gewährleistung von Rechtssicherheit.
des Zweiten Senats vom 20. April 1982
-- 2 BvL 26/81 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 85 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung, eingeführt durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) - Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Juni 1981 - A 14 K 865/80 -.
§ 85 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung, eingefügt durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Ver fahren vom 3. Dezember 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 3281) in Verbindung mit § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, insoweit auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Anerkennung als Asylberechtigter bei der Frage der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das Verschulden des Prozeßbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt wird.
"§ 60 VwGO
(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich."
Er habe, da er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sei, die ihm zugestellten Bescheide einem Übersetzungsbüro übergeben und dieses beauftragt, seinen Prozeßbevollmächtigten zu unterrichten. Das Übersetzungsbüro habe am 14. Oktober 1980 in einem Kurzbrief dem Prozeßbevollmächtigten mitgeteilt, er solle in der Angelegenheit Klage erheben. Versehentlich seien diesem Schreiben die angegriffenen Bescheide nebst Übersetzung nicht beigefügt worden. Sein Prozeßbevollmächtigter habe auf das Schreiben hin zunächst nichts veranlaßt und erst am 21. November 1980 bei dem Übersetzungsbüro nach den Unterlagen gefragt; diese seien ihm am 27. November 1980 zugesandt worden. Er habe dann noch den Eingang einer Vollmacht und die Nachricht, daß der Kläger den angeforderten Kostenvorschuß einbezahlt habe, abgewartet - die ihm am 18. Dezember 1980 übermittelt worden sei -, bevor er die Klage bei Gericht eingereicht habe.
Ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten liege in erster Linie darin, daß er nicht nach Eingang des Kurzbriefes vorsorglich Klage erhoben oder nicht zumindest die fehlenden Unterlagen bei dem Übersetzungsbüro nachgefordert habe. Hierzu sei der Prozeßbevollmächtigte seinem Mandanten gegenüber verpflichtet gewesen. Die Verletzung dieser Pflicht begründe ein Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO. Darüber hinaus komme in Frage, auch das Verhalten des Prozeßbevollmächtigten nach Übersendung der Unterlagen durch das Übersetzungsbüro als schuldhafte Fristversäumung anzusehen, denn zu diesem Zeitpunkt habe für den Prozeßbevollmächtigten kein rechtfertigender Grund zu weiterem Zuwarten bestanden, bis auch die Zweiwochenfrist für den Wiedereinsetzungsantrag (§ 60 Abs. 2 VwGO) abgelaufen war. Dies könne jedoch letztlich dahinstehen, da bereits das Verschulden des Prozeßbevollmächtigten nach Erhalt des Kurzbriefs eine Wiedereinsetzung unmöglich mache. Den Kläger selbst treffe kein Verschulden an der Fristversäumung, denn er habe davon ausgehen dürfen, daß der Rechtsanwalt das in seinem Fall Erforderliche veranlassen und gegebenenfalls eine Ablehnung des Auftrages unverzüglich mitteilen werde (§ 44 BRAO).
§ 85 Abs. 2 ZPO sei nach der gesetzlichen Regelung des § 173 VwGO auch uneingeschränkt und ausnahmslos im Verwaltungsprozeß anzuwenden. § 85 Abs. 2 ZPO sei weder Ausdruck noch Folge einer grundsätzlichen Verschiedenheit des Zivilprozesses gegenüber dem Verwaltungsgerichtsverfahren. Derartige grundsätzliche Unterschiede, die eine Anwendung bestimmter Normen der Zivilprozeßordnung ausschlössen, könnten sich jedenfalls nicht aus den einzelnen Verfahrensgegenständen ergeben, da die jeweiligen Prozeßordnungen unterschiedslos für sämtliche den Gerichten zugewiesene Verfahrensgegenstände gälten und ein in diesem Sinne grundsätzlicher Unterschied nur dann vor liege, wenn eine bestimmte Norm für den Verwaltungsprozeß generell und unterschiedslos unanwendbar sein müsse. Dies könne für die Regelung der Zurechnung des Anwaltsverschuldens nicht angenommen werden, da diese nur bei bestimmten, besonderen Verfahrensgegenständen, wie vorliegend der Frage der Anerkennung als Asylberechtigter, als unerträglich erscheine. Eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO sei deshalb angesichts des entgegenstehenden eindeutigen Wortlauts und Sinns dieser Vorschriften nicht möglich.
Der Vorlage stehe nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1973 (BVerfGE 35, 41) entgegen. Es habe sich bei der damals geprüften Vorschrift des § 232 Abs. 2 ZPO a.F. um eine andere Norm gehandelt. Auch seien im vorliegenden Fall andere Prüfungsmaßstäbe heranzuziehen und andere sachliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Im Verwaltungsprozeß, und insbesondere in Verfahren über die Durchsetzung von Grundrechten nichtvermögensrechtlicher Art, fehle dieser Vorteil gegenüber dem Verfahrensgegner. Vielmehr sei hier die Möglichkeit, sich eines rechtskundigen Vertreters zu bedienen, gerade erst die von Art. 19 Abs. 4 GG und den materiellen Grundrechten gebotene Voraussetzung für die wirksame Grundrechtsdurchsetzung. "Unter den gegebenen rechtstatsächlichen Verhältnissen", nach der "sozialen Realität" sei es dem rechtsunkundigen Bürger typischerweise gar nicht möglich, sich in den ihm kaum zugänglichen Gebieten des öffent lichen Rechts gegenüber den Behörden durchzusetzen. Die Rechtsordnung habe dies auch weithin anerkannt, etwa im Rahmen der Vorschriften über die Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Bevollmächtigten im verwaltungsprozessualen Vorverfahren und der hierzu ergangenen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Es verbiete sich deshalb im Verwaltungsprozeß, in der Hinzuziehung eines rechtskundigen Bevollmächtigten des Bürgers einen besonderen Vorteil zu sehen, der den Nachteil der Zurechnung auch fehlerhaften Vertreterhandelns rechtfertige.
Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn es um die Durchsetzung nichtvermögensrechtlicher Grundrechte gehe. Eine wirksame vorbeugende Kontrolle des Vertreterhandelns sei der Partei gerade bei der typischerweise erfolgenden Bestellung eines Rechtsanwalts als Vertreter kaum möglich, zumal das Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft allgemein die Einhaltung der beruflichen Pflichten des Rechtsanwalts nur durch nachträgliche Kontrollmöglichkeiten zu garantieren suche. Gerade bei nichtvermögensrechtlichen Parteiinteressen nützten diese Kontrollmöglichkeiten aber im Ergebnis der Partei nichts, da nachträgliche standesrechtliche Maßnahmen den eingetretenen Schaden ebensowenig wiedergutmachen könnten wie die - im vermögensrechtlichen Bereich weithin einen Ausgleich ermöglichende - Schadensersatzverpflichtung des pflichtwidrig handelnden Rechtsanwalts.
Da dem wegen der Säumnis seines Anwalts zurückgewiesenen Asylbewerber praktisch keine Möglichkeit mehr bleibe, sein Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG durchzusetzen, insbesondere eine Wiederaufnahme nach § 36 Ausländergesetz (AuslG) kaum je möglich sein werde, könne die Zurechnung des Anwaltsverschuldens zu einer endgültigen Vereitelung des Asylrechts führen, ohne daß der Asylbewerber selbst dies hätte verhindern können. In der Folge müsse dieser Asylbewerber, auch wenn er nach § 14 Abs. 1 AuslG nicht unmittelbar in einen ihn bedro henden Staat abgeschoben werden dürfe, dann unter Umständen mit Verletzungen elementarer Menschenrechte durch die ihm drohende Verfolgung rechnen.
Alle Senate wenden § 85 Abs. 2 ZPO gemäß § 173 VwGO an und halten dies im Ergebnis - der 5. und 6. Senat in ihrer Mehrheit - für verfassungsrechtlich unbedenklich. Überwiegend wird zur Rechtfertigung der Zurechnung des Anwaltsverschuldens angeführt, diese sei zur Gewährleistung klarer Verhältnisse, der Einhaltung prozessualer Fristen und damit der Rechtssicherheit sowie zur Verhütung von Mißbrauch geboten. Soweit kein Vertretungszwang besteht, wird im übrigen darauf abgestellt, daß die Partei ihren Anwalt auswählen könne und vor allem auch wählen könne, ob sie sich vertreten lassen will oder nicht. Im Bereich des Anwaltszwanges könnten nach Meinung einiger Senate vielleicht eher Bedenken bestehen (insbesondere beim ersten Zugang zum Gericht), wenngleich (so der 8. Senat) die Vorteile des Anwaltszwanges als einer Maßnahme jedenfalls auch prozessualer Fürsorge den Nachteilen die Waage hielten; jedenfalls könne auch hier die Rechtsprechung angesichts der Unmöglichkeit einer angemessenen Grenzziehung keine Ausnahmen zulassen; der Gesetzgeber seinerseits müsse dies wegen des Interesses an Rechtssicherheit und -klarheit jedenfalls nicht. Der 7. Senat bezieht in den Bereich des Anwaltszwanges und der hier eher zu erwägenden Bedenken auch die Fälle tatsächlicher Angewiesenheit der Partei auf einen Vertreter ein; der (für Asylsachen zuständige) 9. Senat verneint zwar angesichts der zahlreichen Hilfestellungen und Betreuungsmaßnahmen für Asylbewerber, daß Asylbewerber ihren Anwälten praktisch ausgeliefert seien, will aber bei "asylspezifischen Gründen" im Einzelfall eine Einschränkung der Zurechnung des Anwaltsverschuldens nicht ausschließen (was ihm bisher nicht vorgekommen sei). Mehrere Senate betonen, daß sie auch dann, wenn es um existentielle Fragen gehe, die Zurechnung des Anwaltsverschuldens jedenfalls im Ergebnis für verfassungsgemäß halten. Ein Mitglied des 5. Senats hält, insbesondere mit Rücksicht auf die Regelung im Strafprozeß, mangels hinreichender Kontrollmöglichkeiten der Partei im typischen Fall die Zurechnung des Anwaltsverschuldens im Verwaltungsprozeß für eine unzuläs sige Übergewichtung der Rechtssicherheit gegenüber der materiellen Gerechtigkeit.
Zur Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) hat das Verwaltungsgericht keine näheren Ausführungen gemacht. Einen rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag konnte es in der Klageerhebung am 22. Dezember 1980 nur dann erblicken, wenn es auch die verschuldete Verhinderung und das darauf folgende willentliche Unterlassen einer an sich möglichen Prozeßhandlung des Bevollmächtigten nicht dem Kläger zurechnete.
1. Die Gewährleistung wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen (behauptete) Verletzungen von Rechten durch die öffentliche Gewalt ist zumal dann von besonderer Bedeutung, wenn es um die Abwehr von Grundrechtsverletzungen oder um die Durchsetzung verfassungsrechtlicher Gewährleistungen zugunsten des privaten Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt geht (BVerfGE 46, 166 [177 ff.]; Beschluß des Senats vom 10. November 1981 - 2 BvR 1058/79 -, Umdruck S. 23 f.). Die Zurechnung des Verschuldens des Prozeßvertreters durch die vorliegende Regelung wirkt sich unmittelbar auf den Umfang und die Wirksamkeit des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes und damit auf die Durchsetzung des Asylrechts im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG aus.
Hieran gemessen ist die vorgelegte Regelung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden; sie rechtfertigt sich aus Gründen der Rechtssicherheit. Die Rechtssicherheit ist ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und damit eines Konstitutionsprinzips des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 2, 380 [403 ff.]; 7, 89 [92 f.]; 13, 261 [271]; 22, 322 [329]; 27, 297 [305 f.]; 35, 41 [47]; 45, 142 [167]; 47, 146 [161, 165]).
b) Gerichtsverfahren stehen in besonderer Weise im Dienst der Rechtssicherheit. Der Rechtsweg, den Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für (behauptete) Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt gewährleistet, bedarf der normativen Ausgestaltung. Hierfür lassen sich nach den Arten von Entscheidungsgegenständen unterschiedliche Formen und Strukturierungen von Rechtswegen, insbesondere von Verfahrensarten, Verfahrensgrundsätzen, Entscheidungsarten und Entscheidungswirkungen treffen. Dem Gesetzgeber kommt dabei eine weite Gestaltungsfreiheit zu, insbesondere der Vorrang, zwischen Erfordernissen der Rechtssicherheit und möglichen Einbußen an Chancen, materiale Gerechtigkeit im Einzelfall herzustellen, abzuwägen. Um der Rechtssicherheit willen darf die Rechtsordnung etwa über das Institut der Rechtskraft in Kauf nehmen, daß selbst unrichtige Gerichtsentscheidungen für den Einzelfall endgültig verbindlich sind. Das rechtsstaatliche Grundgebot, materiale Gerechtigkeit zu verwirklichen, ist indessen nicht allein auf den Einzelfall bezogen, sondern auch auf den Wirkungszusammenhang der Rechtsordnung und ihrer Vollzüge insgesamt. Zwischen diesem Gebot und dem Anliegen der Rechtssicherheit besteht zwar ein - im Einzelfall nicht immer auflösbares - Spannungsverhältnis, nicht aber ein generell unüberbrückbarer Gegensatz: Rechtssicherheit über gehörige Verfahren herbeizuführen ist selbst eine Forderung materialer Gerechtigkeit. Denn sie führt zur Sicherung rechtsstreitig verunsicherter Freiheit oder zur Vergewisserung ungeklärten Rechts.
aa) Im Bereich des Rechtsschutzes dienen neben dem Institut der Rechtskraft (vgl. BVerfGE 47, 146 [165]) in erster Linie prozessuale Fristen der Rechtssicherheit. An der Bestandskraft von Verwaltungsakten besteht ein vergleichbares rechtsstaatliches, in der Rechtssicherheit begründetes Interesse. Zwar ist es nach der Verfassungsordnung des Grundgesetzes vorrangig Sache der Gerichte, die Rechtsordnung durch die letztverbindliche Feststellung dessen, was im konkreten Fall rechtens ist, zu sichern. Das Erfordernis der Rechtssicherheit gilt indes nicht minder in anderen Wirkungsbereichen der Rechtsordnung und insbesondere im Vorfeld der möglichen Befassung der Gerichte. Dieses Erfordernis gebietet es auch, daß überall dort, wo Akte mit dem Anspruch rechtlicher Verbindlichkeit gesetzt werden, den Betroffenen möglichst schnell Gewißheit über das für sie Verbindliche zuteil werde. Dies gilt zumal im Verwaltungsrecht. Es ist weithin von der Möglichkeit hoheitlich-verbindlicher Rechtsgestaltung und -feststellung gekennzeichnet. Gerade in einem Staat, der so weitgehend rechtlicher Kontrolle unterstellt ist, ist es unabdingbar, daß die Bestandskraft seiner Verwaltungsakte binnen angemessener Fristen eintritt, soll er nicht handlungsunfähig werden und damit der Freiheit aller Abbruch getan werden. Gibt die Rechtsordnung der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit, durch Hoheitsakt für ihren Bereich das im Einzelfall rechtlich Verbindliche festzustellen, zu begründen oder zu verändern, so besteht auch ein verfassungsrechtliches Interesse daran, seine Bestandskraft herbeizuführen. Dieser Bestandskraft des Verwaltungsakts kommt, wenn auch auf anderer Ebene, vergleichbare Bedeutung für die Rechtssicherheit zu wie der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Die Fristen für Widerspruch und Klage in bezug auf Verwaltungsakte sind ebenso Instrumente zur Gewährleistung von Rechtssicherheit wie die Fristen für Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen.
a) Der erste überpartikulare "Entwurf einer allgemeinen Civilproceßordnung für die deutschen Bundesstaaten nach den von der deutschen Civilproceßcommission zu Hannover bei der zweiten und letzten Lesung gefaßten Beschlüssen" von 1866 (abgedruckt bei Dahlmanns [Hrsg.], Neudrucke zivilprozessualer Kodifikationen und Entwürfe des 19. Jahrhunderts, Bd. 2, 1971, S. 59 ff.) sah in § 205 vor:
"Ist die für Erhebung eines Rechtsmittels, des Einspruchs oder des Widerspruchs gegen Zahlungsbefehle bestimmte Frist versäumt worden, so können die Folgen der Versäumung, sofern dieses Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt, mittelst Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgehoben werden, wenn die säumige Partei ohne ihr, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Prozeßbevollmächtigten Verschulden außer Stande war, innerhalb der bestimmten Frist die erforderliche Prozeßhandlung vorzunehmen, und dieses nöthigenfalls bescheinigt."
In dem vom preußischen Justizministerium erstellten "Entwurf einer Deutschen Civilprozeßordnung" von 1871 (a.a.O. S. 251 ff.) war demgegenüber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht vorgesehen. Nach § 286 war lediglich ein "außerordentlicher Einspruch" gegen Versäumnisurteile möglich, wenn die Partei durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle an der zeitigen Einlegung des Einspruchs verhindert worden war.
Gemäß § 195 Abs. 2 des Entwurfs sollte dabei "eine Versäumung, welche in der Nachlässigkeit eines Vertreters ihren Grund hat, als eine unverschuldete nicht angesehen" werden.
"Der dem französischen Recht nicht bekannte außerordentliche Einspruch (§. 286.) ist zugelassen, um für ungewöhnliche Fälle den Anforderungen der Billigkeit und den Rücksichten der materiellen Gerechtigkeit möglichst zu genügen. Er findet nach Ablauf der Einspruchsfrist nur unter der Voraussetzung der Glaubhaftmachung bestimmter Umstände, welche die Einlegung des Einspruchs binnen jener Frist verhinderten, und nur innerhalb bestimmter Zeiträume statt, so daß einer mißbräuchlichen Anwendung dieses außerordentlichen Rechtsbehelfs ... thunlichst vorgebeugt sein wird. Indem der Entwurf nach den vorstehenden Grundsätzen gegen Versäumnißurtheile in ausgedehntem Umfange Schutz gewährt, ist es andererseits für zulässig und geboten erachtet, gegen die Folgen sonstiger Prozeßversäumungen, insbesondere gegen den unbenutzten Ablauf der zur Erhebung der Rechtsmittel bestimmten Nothfristen eine Restitution nicht zu gestatten. Schon gegenwärtig findet in großen Rechtsgebieten eine Restitution gegen den Ablauf der Rechtsmittelfristen (Nothfristen) nicht statt, z.B. nach neuerem preußischen Recht..., nach dem Code de proc. civ., nach der hannoverschen Prozeß-Ordnung. Daß der Ausschluß der Restitution in diesen Gebieten zu erheblichen praktischen Bedenken geführt habe, läßt sich durch die Erfahrung nicht nachweisen. Die Fälle, in denen eine Partei wegen vis major verhindert wird, innerhalb der Nothfrist ein Rechtsmittel einzulegen, gehören jedenfalls zu den größten Seltenheiten. Mögen aber auch in vereinzelten Fällen Billigkeitsrücksichten für die Gewährung der Restitution sprechen, so erscheint es doch auf der anderen Seite von größerer Bedeutung, daß in Folge dieser Gewährung ein strenges Festhalten an den Prozeßformen nicht verbürgt sein und eine Verschleppung der Prozesse - namentlich bei milder Beurtheilung der Restitutionsgründe seitens der Gerichte - herbeigeführt werden würde. Die Zulassung des außerordentlichen Einspruchs gegen Versäumnißurtheile wird durch die besondere Natur dieser Urtheile und dadurch gerechtfertigt, daß den Parteien gegen unersetzliche, mit den Versäumnißurtheilen verbundene Nachtheile, deren Abwendung wegen einer vis major (force majeure) nicht möglich war, Schutz gewährt werden muß, so namentlich dem Beklagten, wenn er von der Zustellung des Versäumnißurtheils und vielleicht von der Existenz des Prozesses ohne seine Schuld überhaupt keine Kenntniß erhalten hat. (a.a.O., S. 582)."
"Der Schlußsatz des §. 195. folgt aus dem Prinzip, daß die Handlungen und Unterlassungen des Vertreters als Handlungen und Unterlassungen der Partei gelten; die Hervorhebung dieses Satzes erschien angemessen, weil nach einzelnen jetzt geltenden Prozeß rechten die Nachlässigkeit des Vertreters einen Restitutionsgrund bildet, welcher zu erheblichem Mißbrauch geführt hat und dessen Beseitigung geeignet ist, dem Prozeßverfahren die erforderliche Sicherheit und feste Ordnung zu gewähren. Der im §. 195. gebrauchte Ausdruck "Vertreter" ist nicht nur von dem gesetzlichen Vertreter ..., sondern namentlich auch von dem Prozeßbevollmächtigten ... zu verstehen (a.a.O., S. 556)."
In der wesentlich auf dem preußischen Entwurf fußenden Reichstagsvorlage (Hahn, Die gesammten Materialien zur Civilprozeßordnung , 1. Abtheilung, 1880, S. 4 ff.) finden sich demgegenüber allgemeine Wiedereinsetzungsmöglichkeiten:
"§ 204. Einer Partei, welche durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden ist, eine Nothfrist einzuhalten, ist auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ertheilen.
Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Nothfrist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden."
"§ 79 ... stellt außer Zweifel, daß eine volle Repräsentation der Partei durch den Prozeßbevollmächtigten stattfindet. Soweit die Vollmacht in Gemäßheit der Bestimmungen der §§ 75 bis 77 reicht, verpflichtet der Prozeßbevollmächtigte den Vollmachtgeber durch seine Handlungen und Unterlassungen. Rücksichtlich der Prozeßhandlungen hat der § 79 ausdrücklich ausgesprochen, daß sie für die Partei verpflichtend sind wie die von ihr selbst vorgenommenen ... Hinsichtlich der Unterlassungen der Bevollmächtigten ergiebt sich deren Verbindlichkeit für die Partei aus dem § 203 Abs. 2. (Hahn a.a.O., S. 192.)"
"Der zweite Absatz folgt aus dem angenommenen Prinzip (§ 79), daß die Handlungen und Unterlassungen des Vertreters als Handlungen und Unterlassungen der Partei gelten und die prozessualischen Verbindlichkeiten Beider für alle Regelfälle solidarisch sind. Die Hervorhebung dieses Satzes erschien angemessen, weil nach einzelnen jetzt geltenden Prozeßrechten die Nachlässigkeit des Vertreters einen Restitutionsgrund bildet, welcher zu erheblichem Mißbrauch geführt hat und dessen Beseitigung geeignet ist, dem Prozeßverfahren die erforderliche Sicherheit und feste Ordnung zu gewähren. ...
Der Entwurf unterscheidet zwischen "gesetzlichen Vertretern" und "Vertretern". Der Ausdruck "Vertreter" umfaßt die gesetzlichen Vertreter u n d die Stellvertreter - Prozeßbevollmächtigten ..." (Hahn, a.a.O., S. 245 f.)"
"Sowenig auch an sich außerordentliche Remedien wünschenswerth erscheinen, weil sie die Rechtskraft der Urtheile und damit die Rechts- und Verkehrssicherheit gefährden - so beachtenswerth ferner die Erfahrungen im Gebiete des preußischen Rechts sind, welche nach den Gutachten der meisten höheren Gerichte die Beseitigung der Restitution gegen Ablauf von Nothfristen befürworten, so können für eine ganz Deutschland umfassende Prozeßgesetzgebung jene Erwägungen doch nur zur möglichsten Einschränkung der Fristenrestitution und zu einer Schärfung der Restitutionsgründe führen, während der völlige Mangel einer Rechtshülfe gegen die Versäumung, insbesondere der Nothfrist, als ungerechtfertigte Härte empfunden werden müßte ...
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird ... dem Restitutionsgrunde nach auf Naturereignisse und andere unabwendbare Zufälle ... eingeschränkt ... Während der Begriff des "Mangels an Verschulden" leicht einer laxen Interpretation ausgesetzt ist, hat das Erforderniß der vis major bereits auf dem Gebiete des Handelsrechts ... Eingang und bestimmte Anwendung gefunden; durch die Beifügung des Beispiels "Naturereignisse" erhält die Rechtsprechung einen ferneren festen Anhalt. Die sonach nur für ungewöhnliche Fälle Raum lassende Schranke wird in Verbindung mit der weiteren Bestimmung, daß durch das Gesuch um Wiedereinsetzung die Vollstreckung regelmäßig nicht gehemmt wird ..., dem Mißbrauche und der Prozeßverschleppung vorbeugen, zu welchen mildere Restitutionsgründe erfahrungsmäßig Gelegenheit bieten, und der Rechtskraft die Sicherheit nicht entziehen...
Hierher gehört endlich, daß der Entwurf die Restitutionsfrist nicht als eine Nothfrist anerkennt, sonach ... eine Wiedereinsetzung gegen die versäumte Wiedereinsetzung nicht gestattet, restitutio restitutionis non datur ... Das Gegentheil, für welches die Konsequenz in Anspruch genommen wird, würde die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung prinzipiell endlos machen und ein Bedürfniß nicht für sich haben ... (Hahn, a.a.O., S. 246 f.)."
"Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Nothfrist ist der Partei auf Antrag auch dann zu ertheilen:
1. wenn im Anwaltsprozesse spätestens am achten Tage vor Ablauf der Nothfrist der Prozeßbevollmächtigte von der Partei zur Vornahme der versäumten Handlung ausdrücklich beauftragt ist, oder
2. wenn vor dem letzten Tage der Nothfrist das zur Wahrung derselben zuzustellende Schriftstück dem Gerichtsvollzieher, oder insoweit die Zustellung unter Vermittelung des Gerichtsschreibers zulässig ist, dem Gerichtsschreiber zum Zwecke der Zustellung übergeben ist.
Die Wiedereinsetzung muß innerhalb einer einmonatigen Frist nach Ablauf der versäumten Nothfrist beantragt werden. (Hahn, a.a.O., 2. Abtheilung, 1880, S. 1216.)"
"(Betreffend den Antrag des Abgeordneten Becker auf Einfügung des § 205 a) Direktor von Amsberg: Mit Nummer 2 des Becker'schen Antrages sei er einverstanden, da derselbe einen bereits durch die Annahme des Forcade'schen Amendements von der Kommission adoptirten Gedanken in einer mit dem System des Entwurfs übereinstimmenden Form wiedergebe. Dagegen diene die Nummer 1 nicht dem Zweck, die Partei gegen die Versehen der Zustellungsbeamten zu schützen, sondern führe die höchst bedenkliche Restitution gegen Versehen der Advokaten wieder ein, letztere werde von tüchtigen Anwälten garnicht, dagegen von lässigen regelmäßig benutzt werden. Auch habe die Erfahrung gezeigt, daß die Anwälte in denjenigen Staaten, wo diese Restitution nicht bestehe, sich vor Versehen in Acht nähmen. Dürfe die Partei bis zum vierten Tage vor Ablauf der Nothfrist unthätig bleiben, so werde sich im Anwaltsprozeß die Sache so gestalten, daß der Anwalt der ein Rechtsmittel einlegenden Partei erst nach jenem Tage die Sache einem bei der höheren Instanz angestellten Anwalt übergebe, welcher dann garnicht mehr in der Lage sei, rechtzeitig die Berufungs- und Revisionsschrift bei Gericht einzureichen: dann werde eine verspätete Einlegung des Rechtsmittels zur Gewohnheit werden...
Abg. Becker: Soweit der Anwalt nach freiem Ermessen handle, solle der Partei Restitution gegen seine Versehen nicht gewährt werden; soweit er dagegen nur dem gegebenen Auftrag Folge zu leisten habe, stehe er dem Zustellungsbeamten völlig gleich. Bei herrschendem Anwaltszwange sei der Grundsatz nicht richtig, daß Alles, was der Anwalt thue, von der Partei gethan sei; vielmehr sei zu Gunsten der Nr. 1 des Amendements entscheidend, daß eine Partei gegen diejenigen Nachtheile geschützt werden müsse, welche sie bei aller Diligenz nicht vermeiden könne. Auch bei tüchtigen Anwälten könne durch Nachlässigkeit ihrer Schreiber eine Versäumung der Nothfrist vorkommen. Gegen Benutzung der Restitutionsmöglichkeit zur Verschleppung schütze die strenge, jedes Ermessen ausschließende Voraussetzung. Eventuell sei der den Entwurf treffende Vorwurf einer Verletzung der Gerechtigkeit selbst von größerem Gewichte. (Hahn, a.a.O., 1. Abtheilung, S. 623.)"
"Geh. Justizrath Kurlbaum II.: ... Die verbündeten Regierungen seien der Meinung, daß die Bestimmung unter 1 (des § 205 a) die Anwälte verleiten werde, ihrer Pflicht nicht pünktlich nachzukommen, auch viele Vernachlässigungen der Hülfspersonen decken werde...
Abg. Becker: ... Er halte die Vorschrift für nöthig im Interesse der Gerechtigkeit selbst." (Hahn, a.a.O., 2. Abtheilung, S. 997.)"
"(Auf einen Antrag auf Streichung des § 205 a) Direktor von Amsberg: ... Die verbündeten Regierungen haben sich weder von der Notwendigkeit noch von der Zweckmäßigkeit dieses Paragraphen überzeugen können, seien vielmehr der Meinung, daß derselbe einen Rückschritt enthalte gegenüber denjenigen Gesetzgebungen, die seit langer Zeit auf demselben Standpunkt stehen, wie der Entwurf. In Hannover habe sich herausgestellt, daß eine restitutio ex capite negligentiae advocati durchaus nicht erforderlich sei. Nach Abschaffung der Restitution seien Nachlässigkeiten der Advokaten nicht mehr wahrgenommen worden...
Abg. Becker: Da neue Momente nicht vorgebracht, wolle er sich auf die früheren Verhandlungen beziehen und bitte, den nach langem Kampf angenommenen Paragraphen beizubehalten. Es handele sich um die Abwendung eines Schadens von demjenigen, der das äußerst mögliche Maß von Diligenz angewendet habe. Dieser Fall komme dem des unabwendbaren Zufalls fast gleich." (Hahn, a.a.O., S. 1112)."
"Abg. Becker: Die Nr. 1 des Paragraphen sei auf seinen Antrag eingefügt worden. Er gebe zu, daß es außerordentlich schwierig sei, das dringende prozessuale Interesse mit dem materiellen Recht zu vereinigen, wolle aber auch hier der Kommission anheimgeben, dem Beschlusse des Bundesraths zuzustimmen...
Er müsse hier und nochmehr bei Nr. 2, falls auch diese gestrichen werden sollte, seine Hoffnung darauf setzen, daß in besonders dringenden Fällen, wo die Partei selbst ohne jede Nachlässigkeit die möglichste Sorgfalt beobachtet habe, die Richter 'unabwendbaren Zufall' ... annehmen würden (Hahn, a.a.O., S. 1264)."
Die Justizkommission strich § 205 a; im übrigen wurden die genannten Vorschriften Gesetz ( Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, RGBl. S. 83). In der neuen Fassung der Civilprozeßordnung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 410) wurde aus dem bisherigen § 81 der § 85, aus § 210 der § 232 und aus § 211 der § 233.
"Insgesamt ist in Gesetzgebung und Rechtsprechung eine Tendenz unverkennbar, von den strengen Voraussetzungen des § 233 ZPO abzuweichen und die Wiedereinsetzung schon bei unverschuldeter Fristversäumnis zuzulassen. (Unter Bezugnahme unter anderem auf den Entwurf einer Zivilprozeßordnung von 1931.)
... Die verschiedenartige Regelung in den einzelnen Prozeßgesetzen, zu der die Entwicklung geführt hat, ist nicht durch eine unterschiedliche Sachlage in den einzelnen Verfahrensarten begründet. Ob man den unabwendbaren Zufall oder das Verschulden zum Maßstab für die Wiedereinsetzung nimmt, kann und sollte in allen Verfahrensgesetzen in gleicher Weise entschieden werden. Strenge Anforderungen an die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung dienen der Rechtssicherheit. Andererseits widerspricht es dem Rechtsempfinden, einer Partei auch dann Rechtsnachteile aufzubürden, wenn sie eine Frist trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht einhalten konnte.
Eine besondere Rolle spielt bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Verschulden des Anwalts. Die Bestimmung, daß das Verschulden des Vertreters wie das der Partei zu behandeln ist (§ 232 Abs. 2 ZPO), wird beibehalten werden müssen. Denn andernfalls würden die nicht durch einen Anwalt oder einen sonstigen Bevollmächtigten vertretenen Parteien für eine Fristversäumnis voll einstehen müssen, während für die anderen Parteien die Fristen nur geringe Bedeutung hätten, da ein eigenes Verschulden der Partei kaum in Betracht kommen und das Verschulden des Anwalts nicht zählen würde. Die Fristen der ZPO würden durch eine solche Regelung einen wesentlichen Teil ihrer prozeßfördernden Funktion verlieren. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Anwalts dürfen aber auch nicht überspannt werden. Ebenso wie dem Richter muß auch dem Anwalt die Möglichkeit gegeben sein, sich von mechanischer Büroarbeit zu entlasten ... Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit und um einer zweckmäßigen Lösung des Problems des Verschuldens des Vertreters willen erscheint es also empfehlenswert, daß die ZPO die Regelung der neueren Verfahrensgesetze übernimmt, die die Wiedereinsetzung dann gewähren, wenn die Fristversäumung nicht auf Verschulden der Partei oder ihres Vertreters beruht. Das Bedenken, daß Erleichterungen der Wiedereinsetzung der Rechtssicherheit abträglich sind, wird demgegenüber zurücktreten können. Dieser Gesichtspunkt wird jedoch bei der Bemessung des Verschuldens berücksichtigt werden müssen. Wo es sich um die Wahrung prozessualer Fristen handelt, bei denen insbesondere die Rechtskraft der Urteile auf dem Spiele stehen kann, erfordert der Rechtsverkehr besondere Sorgfalt. An die "im Verkehr erforderliche Sorgfalt" (§ 276 BGB) werden daher in diesem Fall strenge Anforderungen zu stellen sein."
"herrschte ... Einigkeit darüber, daß das Verschulden eines Vertreters unverändert der Partei zugerechnet werden müsse und zwar schon deshalb, weil andernfalls die vertretene Partei eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung gegenüber der nichtvertretenen erlangen würde."
"Der neue § 85 Abs. 2 soll für die gewillkürte Vertretung die Regel zum Ausdruck bringen, daß eine Partei, die ihren Rechtsstreit durch einen von ihr bestellten Vertreter führen läßt, in jeder Weise so behandelt wird, als wenn sie den Rechtsstreit selbst führen würde. Die neue Vorschrift entspricht der ebenfalls neuen Bestimmung des § 51 Abs. 2..., die sich mit der Auswirkung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters befaßt. Beide Vorschriften ersetzen und erweitern die unvollkommene Bestimmung des § 232 Abs. 2 ZPO.
Die Vorschrift des § 232 fällt weg. Die in ihr enthaltene Regelung wurde durch die Einführung des § 51 Abs. 2 ... und des § 85 Abs. 2 ... im Rahmen der Bestimmungen eingeordnet, die sich bereits mit den Wirkungen der gesetzlichen Vertretung und der Prozeßvollmacht befassen.
Die Bestimmung des § 233 Abs. 1 ist in zwei wesentlichen Punkten geändert: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand soll schon bei unverschuldeter Fristversäumung zulässig sein; außerdem soll auch gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist die Wiedereinsetzung gegeben werden."
b) In den Vorarbeiten zur Verwaltungsgerichtsordnung findet sich bereits im Regierungsentwurf vom 9. Januar 1953 ( BRDrucksache 7/53) eine Vorschrift (§ 62), die in den wesentlichen Punkten dem heutigen § 60 Abs. 1 bis 4 entspricht. In der Begründung hierzu heißt es:
"Die Bestimmung folgt im wesentlichen der bewährten Regelung der bisherigen Verwaltungsgerichtsgesetze. ... Im Gegensatz zu § 36 Abs. 1 VO Nr. 165 wird nicht auf das e i g e n e Verschulden abgestellt; damit soll geklärt werden, daß auch das Verschulden des Vertreters die Wiedereinsetzung ausschließt. Dies entspricht der Regelung im Zivilprozeßrecht."
"Abg. Dr. Arndt (SPD) sieht in der Bestimmung des Absatz 1 ebenfalls eine mildere Bestimmung als die Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Er hält diese für richtig und schlägt vor, zwischen die Worte "ohne" und "Verschulden" noch das Wort "sein" einzufügen, in der Erwägung, daß nach der Rechtsprechung dem Antragsteller das Verschulden des Prozeßbevollmächtigten zugerechnet werde. Das sei bei Verwaltungsakten nicht immer angebracht. Im Zivilrecht könne gegebenenfalls Regreß genommen werden.
Abg. Jahn (Marburg) (SPD) spricht die Besorgnis aus, daß die Einfügung des Wortes "sein" in Absatz 1 nicht ausreiche, weil nach der Rechtsprechung unter "sein Verschulden" auch das Verschulden des Rechtsanwaltes zu verstehen sei.
Abg. Dr. Arndt (SPD) empfiehlt, dann von "eigenem Verschulden" zu sprechen.
Abg. Benda (CDU/CSU) verweist auf § 232 Abs. 2 ZPO. Danach werde eine Versäumung, die in dem Verschulden eines Vertreters ihren Grund habe, als eine unverschuldete nicht angesehen. Mit der von dem Abgeordneten Dr. Arndt gewünschten Regelung entferne man sich von den Regeln des Zivilprozesses. Zunächst müsse die Frage erwogen werden, ob für den Verwaltungsprozeß nicht die gleichen Grundsätze wie für den Zivilprozeß gelten müßten.
Abg. Jahn (Marburg) (SPD) möchte seine Bedenken gegen Absatz 1 fallen lassen, wenn "ohne sein eigenes Verschulden" formuliert werde. Eine Abweichung gegenüber der Zivilprozeßordnung und eine zusätzliche Erschwerung des Verfahrens ergebe sich auch aus Absatz 3.
Abg. Benda (CDU/CSU) führt demgegenüber § 234 Abs. 3 ZPO an, der noch schärfere Voraussetzungen aufstelle."
"MinRat Koehler (BMI) (zum Vorschlag, das Verschulden des Prozeßbevollmächtigten nicht zuzurechnen): zu einer solchen Bestimmung könne er ... nicht raten, nachdem man sich vorgenommen habe, sich möglichst an die Zivilprozeßordnung anzulehnen. Für eine abweichende Regelung sei bisher kein überzeugender Grund vorgebracht.
Abg. Dr. Arndt (SPD) spricht sich ebenfalls dafür aus. Es müsse der qualitative Unterschied zwischen Zivilprozeß und Verwaltungsprozeß berücksichtigt werden. Nicht nur bestehe vom LG an im Zivilprozeß der Anwaltszwang, sondern es gehe meist um vermögensrechtliche Interessen, so daß im allgemeinen eine Schadloshaltung der Partei durch den Bevollmächtigten im Falle seiner schuldhaften Fristversäumnis möglich sei. Daß diese Regelung der ZPO auch für Prozesse um Ehescheidungen und Ehelichkeitserklärungen gelte, habe er persönlich nie verstehen können. Im Strafprozeß gebe es ja auch keine solche Anrechnung, weil der Prozeßbevollmächtigte nicht Ersatz leisten könne für eine Strafverbüßung, wenn er es etwa versäumt habe, die Berufungsschrift rechtzeitig einzureichen...
Abg. Dr. Kanka (CDU/CSU) ist der Meinung, daß sich die Regelung des § 232 Abs. 2 ZPO nur dort vertreten lasse, wo der Anwaltszwang so relativ stark wie im Zivilprozeß sei...
Abg. Benda (CDU/CSU) ist für Anlehnung an die ZPO. Vom Anwaltszwang her lasse sich kein stichhaltiges Argument ableiten. Es könnte sogar umgekehrt sehr viel dafür angeführt werden, daß der Partei das Verschulden dort nicht anzurechnen sei, wo sie wegen des Anwaltszwangs keine andere Wahl habe, als sich von einem Anwalt vertreten zu lassen; wo sie es dagegen in der Hand habe, ob sie sich von einem Bevollmächtigten vertreten lassen wolle, der beim Verwaltungsgericht nicht notwendig ein Anwalt sein müsse, könne es eher berechtigt erscheinen, das Verschulden des Bevollmächtigten der Partei anzurechnen. Wenn die Partei ohne Zwang einen Bevollmächtigten bestelle, könne man durchaus dafür plädieren, daß sie auch das Risiko trage, wenn der Bevollmächtigte nicht der Sache gewachsen sei. Es lasse sich ferner nicht generell behaupten, daß es im Verwaltungsprozeß um sehr viel einschneidendere Fragen gehe als im Zivilprozeß. Im übrigen werde es in den meisten Fällen auch bei Verwaltungsstreitsachen möglich sein, sich im Regreßweg schadlos zu halten.
Abg. Frau Dr. Kuchtner (CDU/CSU), Berichterstatterin, hält es für abwegig, das Problem überhaupt unter dem Gesichtspunkt des Anwaltszwangs zu behandeln ... Maßgebend müsse vielmehr sein, daß es im Verwaltungsprozeß um außerordentlich bedeutsame Fragen gehe. Als Beispiele nennt sie die Frage der Staatsangehörigkeit; diese könne doch nicht unter Umständen davon abhängig sein, daß der Bevollmächtigte keine Frist versäume.
Abg. Dr. Kanka (CDU/CSU) räumt ein, daß die Bezugnahme auf den Anwaltszwang kein durchschlagendes Argument liefere, sondern daß man von daher nach beiden Seiten argumentieren könne. Bedeutsam sei jedoch der von der Berichterstatterin herausgestellte Gesichtspunkt, daß es im Verwaltungsprozeß um sehr einschneidende Dinge gehe. Deswegen könne man der Partei nicht das Verschulden des Bevollmächtigten anrechnen, es sei denn, daß sie selber ein Verschulden bei der Auswahl des Bevollmächtigten treffe... ...
Abg. Dr. Winter (CDU/CSU) ist dafür, daß der Partei das Verschulden des Bevollmächtigten nicht angerechnet werde. Er berichtet, daß nach seinen Erfahrungen in Verwaltungsprozessen eine Ersatzleistung durch den Bevollmächtigten zumeist unmöglich wäre. Außerdem sei im Verwaltungsprozeß das öffentliche Interesse an der endgültigen sachlichen Feststellung stärker als im üblichen Zivilprozeß für Geld und Geldeswert.
Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) spricht sich für den Antrag des Abg. Dr. Kanka aus. Bei allem Streben nach Gleichziehung mit der ZPO dürfe man doch nicht vergessen, daß es im Verwaltungsprozeß vielfach um Dinge gehe, die nicht - auch nicht im Regreßwege - vermögensrechtlich umgedeutet werden können. MinDir. Dr. Schäfer (BMI) verteidigt die Regierungsvorlage. Die Unterschiede zwischen Zivilprozeß und Verwaltungsgerichtsprozeß fielen doch nicht derart ins Gewicht, daß von der ZPO abgewichen werden müsse. Zu beachten sei wohl auch, daß im Verwaltungsrecht die Rechtsmittelbelehrung sehr ausführlich sei... Abg. Bauer (Würzburg) (SPD), Mitberichterstatter, spricht sich für den Antrag des Abg. Dr. Kanka ... aus. Im Verwaltungsprozeß stünden sich nicht wie im Zivilprozeß Privatpersonen auf gleicher Ebene gegenüber, sondern hier sei mindestens auf einer Seite die Gemeinschaft beteiligt."
Der Rechtsausschuß entschied sich schließlich dafür, die Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten ausdrücklich auszuschließen. Der Bundestag schloß sich diesem Vorschlag an; der Gesetzesbeschluß vom 11. November 1959 ( BRDrucksache 361/59) sah in § 59 Satz 2 (der dem § 62 des Regierungsentwurfs entspricht) vor: Das Verschulden des Bevollmächtigten gilt nicht als Verschulden eines Beteiligten.
Der Unterausschuß "Verwaltungsgerichtsordnung" des Innenausschusses des Bundesrats (Sitzungsprotokoll vom 17. November 1959, S. 5) empfahl demgegenüber auf Antrag des Vertreters von Berlin, § 59 Abs. 1 Satz 2 zu streichen; es bestehe kein Anlaß, auch unter Berücksichtigung der Offizialmaxime, von der Regelung der Zivilprozeßordnung abzuweichen. Desgleichen beschloß der Unterausschuß "Verwaltungsgerichtsordnung" des Rechtsausschusses des Bundesrats am 19. November 1959 auf Antrag Niedersachsens, die Streichung des § 59 Abs. 1 Satz 2 zu empfehlen (Sitzungsprotokoll S. 7 f.).
"Eine von der Zivilprozeßordnung abweichende Regelung erscheint nicht gerechtfertigt. Die vom BT beschlossene Bestimmung würde die unerwünschte Folge haben, daß Parteien ohne Anwalt die Folgen einer Fristversäumnis tragen müßten; die durch einen Anwalt vertretenen Parteien wären dagegen praktisch nicht an Fristen gebunden, da sie zur Überwachung ihres Anwalts nicht verpflichtet sind und für Verschulden ihres Anwalts nicht aufkommen. Die Parallele zur Rechtsprechung in Strafsachen ist nicht überzeugend, da die Nachteile, die durch eine Fristversäumnis in Strafsachen entstehen, in aller Regel schwerwiegender sind, als die Nachteile in verwaltungsgerichtlichen Verfahren."
"§ 59 Abs. 1 hat die Bedeutung, daß in Zukunft nicht wie im Strafprozeß, sondern wie im Zivilprozeß im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Verschulden des Bevollmächtigten als eigenes Verschulden der Prozeßpartei zu gelten hat. Der Vermittlungsausschuß war sich darüber im klaren, daß diese Regelung keineswegs ohne Gefahr für die Prozeßpartei ist. Der Vermittlungsausschuß war sich deshalb in dem Verlangen einig - auch das soll ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen -, daß in jeder Rechtsmittelbelehrung darauf hinzuweisen ist, daß sich der Verfahrensbeteiligte ein Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten als eigenes Verschulden zurechnen lassen muß. (Sten. Ber., 3. Wahlperiode, 94. Sitzung vom 11. Dezember 1959, S. 5186.)"
"Abs. 1 entspricht § 60 Abs. 1 VwGO, § 56 Abs. 1 FGO und § 67 Abs. 1 SGG ohne sachliche Änderungen. Eine ausdrückliche Regelung über die Zurechnung des Vertreterverschuldens (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, § 110 Abs. 1 Satz 2 AO) wird entsprechend der Empfehlung des Koordinierungsausschusses nicht getroffen. Über § 188 des Entwurfs gelten § 51 Abs. 2 und § 85 Abs. 2 ZPO."
Andererseits wurden insbesondere bei den Beratungen über die Verwaltungsgerichtsordnung erhebliche Bedenken gegen die Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten laut. Anlaß für diese Bedenken war in erster Linie das "besondere Gewicht" mancher im Verwaltungsprozeß zu treffender Entscheidungen und die weithin fehlende Möglichkeit des Rückgriffs beim Vertreter. Das Interesse an einer einheitlichen, mit dem Zivilprozeß übereinstimmenden Regelung überwog am Ende.
4. Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß für die verfassungsrechtliche Prüfung im vorliegenden Verfahren entscheidend ist, ob die Besonderheiten des Verwaltungsprozesses, insbesondere in Verfahren wegen Anerkennung als Asylberechtigter, so gewichtig sind, daß das Bundesverfassungsgericht zur Wahrung des Schutzzwecks des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG den Wertungen des Gesetzgebers entgegentreten muß, weil sich in diesem Bereich nicht nur eine Zurücksetzung des Anliegens der Rechtssicherheit, sondern auch - entgegen dem Willen des Gesetzgebers zur Einheitlichkeit - eine Sonderregelung von Verfassungs wegen geböte, die die Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten für die Partei ausschließt.
Dies ist zu verneinen. § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz nicht in verfassungswidriger Weise ein; die Regelung ist nicht nur geeignet, der Rechtssicherheit zu dienen; ihre für das zivil- und das verwaltungsgerichtliche Verfahren einheitliche Regelung liegt im rechtsstaatlichen Interesse an der Klarheit, Einfachheit und Sicherheit des Prozeßrechts; sie schränkt die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unangemessen oder unzumut bar ein. Unter diesen Umständen durfte der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit die mit der Regelung verbundene Einbuße an Chancen einer Partei, in jedem Einzelfall die materielle Rechtslage durch eine gerichtliche Entscheidung klären zu lassen, in Kauf nehmen. Diese gesetzgeberische Wertung hält sich im Einklang mit dem Grundgesetz.
c) Eine gesetzlich begründete Besonderheit des gerichtlichen Verfahrens in Asylsachen stellt die Beschränkung des Rechtsmittelzugs durch § 34 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juli 1978 (Ausschluß der Berufung bei offensichtlicher Unbegründetheit) dar. Im Zusammenhang damit sind Bedenken geäußert worden, daß, insbesondere wegen der Ver wertung allgemein gehaltener Auskünfte des Auswärtigen Amtes und teilweise formularmäßiger Bearbeitungsweise, auch das Verwaltungsgerichtsverfahren weithin nur summarischen, pauschalen Charakter trage; dies erhöhe die Bedeutung möglicher Rechtsmittel.
Die Regelung der §§ 60, 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO darf ferner nicht isoliert gesehen werden. Im Hinblick auf den ersten Zugang zum Gericht ist hier auch bedeutsam, daß einem Ablehnungsbescheid in Asylsachen, soll er mit Ablauf der normalen Klagefristen des § 74 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO bestandskräftig werden, gemäß § 59 VwGO eine Belehrung über die möglichen Rechtsbehelfe - hier Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage -, über die Stelle, bei der sie anzubringen sind, sowie über die Frist für diese Rechtsbehelfe beizufügen ist. Diese gesetzlich normierte Rechtsschutzfürsorge ist geeignet, den Betroffenen nachdrücklich auf die Fristgebundenheit seines Rechtsschutzbegehrens aufmerksam zu machen. Darüber hinaus erfolgt regelmäßig auch eine Belehrung über die Zurechnung des Verschuldens des Prozeßvertreters. Angesichts dessen ist vor den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keine unzulässige Wertung zu erwarten, daß der Betroffene gehörige Anstrengungen unternimmt, die Frist zu wahren, wenn er den Rechtsweg einschlagen will.
e) Als Besonderheit der Asylsachen ist weiter geltend gemacht worden, dem Verfahren vor dem Bundesamt und einem sich anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren komme deshalb eine besondere Bedeutung für die Verwirklichung des Asylrechts - und damit auch eine besondere Bedeutung im Vergleich zu den übrigen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren - zu, weil der einzelne Asylsuchende nur über ein der artiges Verfahren überhaupt in den Genuß des Asylrechts gelangen könne. Hieran ist richtig, daß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG keinen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt aufweist. Das Asylrecht kann gleichwohl grundsätzlich nur im Wege eines rechtlich geregelten Verfahrens wahrgenommen werden. Die geltende Gesetzeslage geht verfahrensrechtlich nicht von einem bei jedem Antragsteller vorgegebenen Asylrecht aus (das im gegebenen Fall erst "aberkannt" werden müßte), sondern anerkennt es erst zufolge eines von dem Asylsuchenden zu erwirkenden und notfalls auch zu erstreitenden förmlichen Feststellungsaktes. Das Asylrecht ist unter einen Verfahrensvorbehalt gestellt; von der Antragstellung abgesehen kann es als Status grundsätzlich erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht werden.
Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet dies nicht. Wie bei zahlreichen Statusentscheidungen besteht ein dringendes Interesse der Rechtsordnung an einem den Status feststellenden Formalakt, wenn anders nicht das Asylrecht in jedem entscheidungserheblichen Fall von neuem der Feststellung bedürfte. Solche Verfahren "regeln", nicht aber "beschränken" sie das Asylrecht; dem steht das Fehlen eines Gesetzesvorbehalts in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht entgegen.
Verfahren, die in dieser Weise mit gleichsam konstitutiver Wirkung die Geltendmachung einer grundgesetzlichen Gewährleistung regeln, müssen von Verfassungs wegen sachgerecht, geeignet und zumutbar sein; dies kann auch besondere, von allgemeinen Verwaltungsverfahren abweichende Ausgestaltungen erfordern. Dem Gesetzgeber kommt dabei in bezug auf Organisation und Verfahren eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Aus den materiellen Grundrechten lassen sich hierfür nur elementare, rechtsstaatlich unverzichtbare Verfahrensanforderungen ableiten. In diesem Sinne indes müssen sich jedenfalls verfahrensrechtliche Regelungen, die im Ergebnis zu einer Versagung der Anerkennung trotz politischer Verfolgung führen können, auch an Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG messen lassen. Doch ist die Ver wirklichung des Asylrechts nicht der alleinige Zweck des Asylverfahrens: neben der Abwehr unberechtigter Asylbegehren dient es auch bei begründeten Ansprüchen der Rechtssicherheit im oben aufgezeigten Sinn.
Das verwaltungsgerichtliche Verfahren dient gleichfalls dem Rechtsschutz des Asylberechtigten. Das erfordert zwar, daß auch die Ausgestaltung, Auslegung und Handhabung des gerichtlichen Verfahrensrechts im Lichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG - wie auch sonstiger Verfassungsvorschriften - zu erfolgen hat. Gleichwohl ist größte Zurückhaltung geboten, aus einzelnen materiellen Grundrechten und Gewährleistungen besondere, von den allgemeinen Verfahrensordnungen des gerichtlichen Verfahrens abweichende Regelungen für die (gerichtliche) Durchsetzung dieser Grundrechte und Gewährleistungen herzuleiten.
Zwar verbietet sich dies nicht schon deshalb, weil das Grundgesetz die Verfassungsbeschwerde als besonderen Rechtsbehelf zum Schutze der Grundrechte und grundrechtsähnlichen Rechte vorsieht; denn diese sind auch schon bei der Ausgestaltung der Verfahrensordnungen wie bei ihrer Auslegung und der Anwendung im Einzelfall zu beachten (Art. 1 Abs. 3 GG). Für Verfahren, die (behauptete) Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt zum Gegenstand haben, ergibt sich das indessen aus der besonderen Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Diese Vorschrift stellt, im Zusammenwirken mit den Gewährleistungen der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 20 Abs. 2, 3; 92, 97 GG), des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) und des rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie weiteren, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerfGE 57, 250 [274 f. m. w. N.]) die zentrale Verbürgung gerichtlichen Rechtsschutzes auch der Grundrechte im gerichtlichen Verfahren vor den Fachgerichten dar. Gewiß bestimmt sich das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts; denn es ist dieses Recht, dessen Schutz durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wirkungsvoll gewährleistet werden soll und mithin im Rahmen auch des Art. 19 Abs. 4 GG Beachtung erfordert. Auch wird die prozessuale Stellung eines Verfahrensbeteiligten, wie etwa die des Angeklagten im Strafverfahren, durch materielle Grundrechte beeinflußt; sie erfordert schon um deswillen eine Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht, die im Einklang mit diesen Grundrechten steht (vgl. BVerfGE 57, 250 [275]). Gleichwohl gebieten alle diese Momente nicht, die allgemeinen gerichtlichen Verfahrensordnungen nach Maßgabe der jeweils in Rede stehenden subjektiven Rechte (einschließlich der Grundrechte) in ein aktionenrechtliches Verfahrensgeflecht aufzulösen. Sofern die normative Ausgestaltung einer gerichtlichen Verfahrensordnung die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung gewährleistet, ist damit dem aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG wie aus etwaigen materiellen Grundrechtsverbürgungen folgenden Schutzanspruch grundsätzlich genügt. Ganz abgesehen von den Unzuträglichkeiten, zu denen ein grundrechtsspezifisches Sonderverfahrensrecht in all jenen Verfahrenslagen führen müßte, in denen die Grundrechte verschiedener Grundrechtsträger entscheidungserheblich miteinander konkurrieren, würde damit die Klarheit, Berechenbarkeit und Durchschaubarkeit der Instrumente des gerichtlichen Rechtsschutzes, wie sie über die Typisierung in allgemeinen Prozeßordnungen in einem langen geschichtlichen Verlauf erzielt wurde, erheblich gemindert; dies würde letztlich dem Grundrechtsschutz eher zuwiderlaufen. Es dient gerade auch der Effektuierung der materialen Grundrechte und ihres Schutzes, wenn die Rechtsordnung einheitliche, allgemeine Grundtypen des gerichtlichen Verfahrens mit zureichenden Prüfungsbefugnissen, Entscheidungsarten und Entscheidungswirkungen zur Verfügung stellt, um gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen.
Ähnlich wie der Senat dies für Ableitungen aus dem Rechtsstaatsprinzip ausgesprochen hat (vgl. BVerfGE 57, 250 [276]), gilt auch hier, daß aus materiellen Grundrechten konkrete normative Folgerungen für die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrensrechts über die Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und die Verfahrensgrundrechte hinaus nur unter besonderen Umständen und nur dann gezogen werden könnten, wenn sich unzweideutig ergäbe, daß rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse hinreichenden Rechtsschutzes nicht mehr gewahrt wären.
f) Auch der Umstand, daß für den abgewiesenen Asylbewerber keine wirksame Möglichkeit bestehen mag, sich bei seinem Prozeßbevollmächtigten für die Folgen einer Fristversäumnis schadlos zu halten, nötigt von Verfassungs wegen nicht zu einer von den allgemeinen Vorschriften abweichenden Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Asylsachen. Zwar könnte der zu Unrecht abgewiesene Asylbewerber möglicherweise hinsichtlich der Kosten und der wirtschaftlichen Nach teile gegen seinen Prozeßvertreter Rückgriff nehmen; die wesentlichen Folgen seiner Nichtanerkennung, insbesondere die aufenthaltsrechtlichen Folgen, muß er in der Tat selbst tragen, ohne daß der Vertreter hierfür gleichartigen oder gleichwertigen Ersatz leisten könnte.
Die darin liegende Endgültigkeit der Zurechnung des Vertreterverschuldens für die Partei ist, wie auch das vorliegende Verwaltungsgericht nicht verkannt hat, indes keine Besonderheit des Asylverfahrens; bei allen nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten wird es der Partei regelmäßig nicht möglich sein, sich im Rückgriff gleichartigen oder gleichwertigen Ersatz zu verschaffen. Dies gilt gleichermaßen für den Zivil- wie für den Verwaltungsprozeß (vgl. BVerwGE 49, 252 [257] - Kriegsdienstverweigerungsverfahren -); Zivil- und Zivilprozeßrecht betreffen in erheblichem Umfang auch nichtvermögensrechtliche Rechtsverhältnisse und Verfahrensgegenstände. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bei der nichtvermögensrechtlichen Frage der Abstammungsfeststellung für hinnehmbar gehalten (BVerfGE 35, 41) und dies für das Kriegsdienstverweigerungsverfahren bestätigt (Beschluß gemäß § 93 a Abs. 3 BVerfGG vom 15. Juli 1981 - 2 BvR 696/81 -).
Eine gerade für das Asylverfahren typische Besonderheit wird man im Fehlen einer gleichwertigen Ersatzmöglichkeit letztlich schon deshalb nicht sehen können, weil es sich hierbei im Grunde nicht um eine verfahrensrechtliche Frage handelt, sondern um eine Art tatsächlicher Grenze des materiellen Schadensersatzrechts. Von Verfassungs wegen wären diese Rechtsfolgen erst dann zu beanstanden, wenn sie zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen - wie grundsätzlich im Strafverfahren - führten.
5. Der Senat verkennt nicht, daß die Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten im Einzelfall eine Härte darstellen kann, weil sie den Beteiligten den Zugang zum Gericht, gegebenenfalls zu weiteren Rechtszügen, abschneidet und damit die Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit vereiteln kann. Dem Spannungsverhältnis zwischen materialer Gerechtigkeit im Einzelfall und Rechtssicherheit läßt sich nicht entrinnen. Es rechtfertigt auch im Rahmen der Bindungen des Gesetzgebers durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG einen gesetzgeberischen Wertungs- und Abwägungsspielraum, das Anliegen der Rechtssicherheit bei der Ausgestal tung des gerichtlichen Rechtsschutzes für behauptete Verletzungen des Asylrechts zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine derartige Wertung und die ihr zufolge getroffene Regelung nicht daraufhin zu überprüfen, ob sie die bestmögliche, gerechteste oder zweckmäßigste ist, sondern allein darauf, ob sie sich in den Grenzen der dem Gesetzgeber vorgegebenen, unantastbaren Wertungen und Normierungen des Grundgesetzes hält.
Diese Prüfung führt im Gesamtergebnis dazu, daß es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit dem Typisierungsinteresse an einer einheitlichen Regelung des Verwaltungsgerichtsverfahrens Vorrang zugemessen hat. Das Interesse an einer durchgängigen, klaren und übersichtlichen Regelung aller Verwaltungsgerichtsverfahren nach einheitlichen, übergreifenden Maßstäben, die auch für den Zivilprozeß Geltung haben, konnte vom Gesetzgeber, ohne daß damit dem von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und - in dessen Rahmen - von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG her gebotenen Rechtsschutz Abbruch getan wäre, als vorrangig gegenüber den Gründen behandelt werden, die für eine Sonderregelung des Asylverfahrens sprechen.
Die Regelung entbehrt auch im Bereich des verwaltungsgerichtlichen Asylverfahrens nicht der Folgerichtigkeit im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze des Rechts der Stellvertretung. Der allgemeine Rechtsgedanke der Repräsentation rechtfertigt, wie schon bei den Vorarbeiten zur Zivilprozeßordnung eindrücklich hervorgehoben, ein Einstehenmüssen des Vertretenen für seinen Vertreter. Dem Vertretenen kommen alle Vorteile zugute, die er sich über einen Stellvertreter verschafft. Bereits nach den allgemeinen Regeln der Stellvertretung (vgl. § 85 Abs. 1 ZPO) wirken die Handlungen und Erklärungen des Vertreters unmittelbar für den Vertretenen, auch wenn sie seinem Interesse und seinem eigenen Willen nicht entsprechen. Es ist folgerichtig, wenn auch das - willentliche oder versehentliche - Unterlassen derartiger Handlungen und Erklärungen dem Vertretenen zugerechnet wird. Wenn etwa der Prozeßbevollmächtigte für die Partei auch gegen ihren Willen und ihr Interesse wirksam einen unwiderruflichen Rechtsmittelverzicht erklären kann, ist es nur folgerichtig, wenn der willentliche Verzicht oder das versehentliche Unterlassen hinsichtlich einer zur Rechtswahrung gebotenen Prozeßhandlung seitens des Vertreters ebenso behandelt wird wie ein entsprechendes Verhalten des Vertretenen selbst. Wo sich dabei allgemein oder im Einzelfall Grenzen der Zurechenbarkeit aus dem einfachen Recht ergeben, ist hier nicht zu entscheiden.
Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist es schließlich kein sachwidriger Gesichtspunkt, wenn der Gesetzgeber die Zu rechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten im Rahmen der §§ 60 Abs. 1, 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO anordnet, um möglichen Mißbräuchen vorzubeugen. Solche Mißbrauchsmöglichkeiten sind nicht lediglich als entfernte, atypische Gefahren anzusprechen, sondern sind - wegen der Besonderheiten der "Beweissituation" (hier: der Umstände, die glaubhaft zu machen sind) - eher naheliegend: diese Umstände werden häufig im Bereich des Prozeßbevollmächtigten liegen und sind daher einer gezielten Beeinflussung gerade dessen zugänglich, der unter Umständen einen Rückgriff zu gewärtigen hat.
a) Es ist eine seit langem anerkannte allgemeine Regel des völkerrechtlichen Fremdenrechts, daß der Aufenthaltsstaat dem Fremden angemessenen gerichtlichen Rechtsschutz gewährleisten muß (vgl. Jaenicke, Die Grundsätze über den gerichtlichen Rechtsschutz des Einzelnen gegen die Exekutive im System der Völkerrechtsordnung, in: Gerichtsschutz gegen die Exekutive, Bd. 3, 1971, S. 286 ff., 304; Schnitzer, "Mindeststandard", in: Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 2, 1961, S. 537 f.; Dahm, Völkerrecht, Bd. 1, 1958, S. 509 ff.). Zu diesem völkerrechtlich geschuldeten Ausmaß an gerichtlichem Rechtsschutz gehört jedenfalls, daß der Fremde nach Maßgabe und in den Grenzen allgemein eröffneter Rechtswege Zugang zu den Gerichten haben und sein Rechtsschutzbegehren von unparteiischen Richtern geprüft und entschieden werden muß; ferner daß ein Mindeststandard an Verfahrensgerechtigkeit, insbesondere ausreichendes Gehör gewährt und das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. Soweit der Rechtsweg eröffnet ist, muß er Inländern wie Fremden in grundsätzlich gleicher Weise zugänglich sein (Jaenicke, a.a.O., S. 311). Sofern der Rechtsschutz des Fremden dem der Inländer gleichwertig ist, schließt dies nicht aus, daß von besonderen Gerichten oder in besonderen Verfahrensarten über Rechtsschutzbegehren, an denen Fremde beteiligt sind, entschieden wird (vgl. Verdross, Recueil des Cours, 1931, III, S. 383; Dahm, a.a.O., S. 510).
Eine gleichartige Verpflichtung des Aufenthaltsstaats ergibt sich daneben auch aus dem menschenrechtlichen Mindeststandard des allgemeinen Völkerrechts, wie er sich in der Staatenpraxis seit 1945 zunehmend, insbesondere in den Menschenrechtsdeklarationen und -konventionen universaler wie regionaler Art, bekundet. In ähnlichem Sinn hat das Schweizerische Bundesgericht (BGE 41 I 148) festgestellt: "Es liegt schon im Wesen des modernen Rechtsstaates begründet, daß auf dem Gebiete der Rechtspflege der Ausländer dem inländischen Staatsbürger grundsätzlich gleichgestellt sein muß und daß ihm ... auch ohne besondere staatsvertragliche Vereinbarung der gleiche Anspruch auf den Rechtsschutz des Inlandes zusteht, wie dem Inländer."
b) Die Regelung der §§ 85 Abs. 2 ZPO, 173 VwGO ist mit diesen völkerrechtlichen Anforderungen vereinbar. Sie gilt für Inländer wie für Fremde gleichermaßen; sie stellt weder eine unangemessene noch eine unzumutbare Erschwerung des von der Verwaltungsgerichtsordnung eröffneten Rechtsschutzes dar; dieser Rechtsschutz genügt dem Mindeststandard an Verfahrensgerechtigkeit. Rein tatsächliche Beschwernisse, die sich für den Fremden aus sprachlichen Gründen und daraus ergeben können, daß er mit den Lebensverhältnissen und der Rechtsordnung des Aufenthaltsstaats nicht vertraut ist, werden von Völkerrechts wegen nicht dem Aufenthaltsstaat angelastet; dieser ist um deswillen nicht zu besonderen Rechtshilfe- oder Rechtsschutzvorkehrungen verpflichtet. Auch wer das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beantragt und damit den Schutz und die Vergünstigungen der deutschen Rechtsordnung begehrt, muß diese Rechtsordnung von Völkerrechts wegen - und in den Grenzen des völkerrechtlichen Mindeststandards - so hinnehmen, wie sie jeweils gilt, einschließlich der prozessualen Vorkehrungen zur Gewährleistung von Rechtssicherheit.

References: Art. 19
 § 173
 § 85
 Art. 19
 Art. 16
 § 85

§ 85
 § 173
 § 60
 § 85

§ 85
 § 173
 § 85
 § 232
 Art. 19
 Art. 16
 § 36
 § 14
 § 85
 § 173
 Art. 16
 Art. 19
 § 205
 § 286
 § 195
 § 79
 § 203
 § 205
 § 205
 § 205
 § 205
 § 81
 § 85
 § 210
 § 232
 § 211
 § 233
 § 233
 § 85
 § 51
 § 232
 § 232
 § 51
 § 85
 § 233
 § 60
 § 36
 § 232
 § 234
 § 232
 § 59
 § 62
 § 59
 § 59
 § 60
 § 56
 § 67
 § 32
 § 110
 § 188
 § 51
 § 85
 Art. 19
 § 85
 § 173
 Art. 19
 § 34
 § 85
 § 74
 § 59
 Art. 19
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 93
 Art. 19
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 16
 § 85
 Art. 19
 § 85
 Art. 16