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Timestamp: 2017-11-24 07:32:29+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. September 2009 - Az. 15 ZB 09.1124
Beschluss vom 10. September 2009 - Az. 15 ZB 09.1124
Bayerischer VGH · Beschluss vom 10. September 2009 · Az. 15 ZB 09.1124
15 ZB 09.1124
openJur 2012, 102942
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.
Der Kläger verfolgt einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids zur Klärung der Bebaubarkeit seines Grundstücks FlNr. 563/4 Gemarkung Oberisling mit einem Einfamilien-Wohnhaus und Doppelgarage weiter. Die Beklagte hat den Antrag mit Bescheid vom 8. Februar 2008 abgelehnt. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich weder nach § 34 BauGB noch nach § 35 BauGB zulässig. Es handle sich um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 2 BauGB), das öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 7 BauGB beeinträchtigen würde. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 2. April 2009 ab. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil macht der Kläger mangelnde Aufklärung durch das Verwaltungsgericht und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung geltend.
Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist zur Begründung seines Zulassungsantrags hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel.
1. Sowohl die Beklagte als auch das Verwaltungsgericht Regensburg haben zu Recht Art. 71 BayBO in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl 2007, 588) und nicht Art. 75 BayBO 1998 angewendet, weil beide Entscheidungen zeitlich nach dem Inkrafttreten der neuen Fassung der Vorschrift ergingen. Weder aus dem Vortrag des Klägers noch sonst ist ersichtlich, dass sich bei Anwendung von Art. 75 BayBO 1998 ein dem Kläger günstigerer Verfahrensausgang ergeben hätte. Aus dem Vergleich der Bestimmungen ergibt sich lediglich eine sachliche Änderung zu Gunsten des Bauherrn: Durch die entsprechende Formulierung („ist“ statt „kann“) wurde klargestellt, dass die Erteilung eines Vorbescheids nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern ein Anspruch darauf besteht. Alle weiteren Änderungen sind nach der Gesetzesbegründung der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und Änderungsgesetz (LT-Drs. 15/7161) redaktioneller Art.
2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergeben sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers zur Frage der Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 5 und 7 BauGB). Der Kläger macht geltend, dass es sich bei dem „Ortsteil Unterisling“, in dem sein Grundstück liege, nicht um eine unerwünschte Splittersiedlung i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB handle. Auch erteile die Beklagte seit Jahrzehnten in diesem Bereich Baugenehmigungen für Wohnbauvorhaben etwa für die Grundstücke FlNrn. 562/4, 562/5 und 562/6 sowie 563/2 und 563/3. Durch die widersprüchliche Ausübung ihres planungsrechtlichen Ermessens verstoße die Beklagte gegen die Selbstbindung der Verwaltung. Sie selbst gehe in der Verordnung zur Festsetzung der Bodenrichtwerte von einem „Ortsteil Unterisling“ aus und bewerte die dortigen Grundstücke als gemischte Bauflächen. Auch erhebe sie seit der Teilung des Grundstücks FlNr. 563 (alt) Grundsteuer Typ B für den Ortsteil.
a) Ob es sich bei der gesamten Siedlung Unterisling um einen unerwünschten Siedlungssplitter oder um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 BauGB handelt kann unentschieden bleiben. Aus dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägers ergeben sich schon deshalb keine ernstlichen Zweifel, weil das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil nicht entscheidungstragend darauf abgestellt hat, dass es sich bei dem vom Kläger so bezeichneten „Ortsteil Unterisling“ insgesamt um eine Splittersiedlung im Außenbereich handle (BA S.6, Absatz 2). Das Verwaltungsgericht geht vielmehr zu Recht davon aus, dass das Grundstück des Klägers auch dann dem Außenbereich zuzuordnen wäre, wenn die Siedlung an deren Rand es liegt als im Zusammenhang bebauter Ortsteil i.S.d. § 34 BauGB zu werten wäre. In diesem Fall würde das klägerische Vorhaben den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigen, weil es am Bebauungszusammenhang nicht Teil hätte (vgl. BVerwG vom 6.11.1968 BVerwGE 31, 20; vom 9.11.2005 ZfBR 2006, 161). Ein etwa bestehender Bebauungszusammenhang am nordöstlichen Ende der Siedlung Unterisling endet mit der letzten Bebauung auf den Grundstücken FlNrn. 563/2 sowie 562/4, 562/5 und 562/6.
Eine Bebauung des Grundstücks FlNr. 563/3 Gemarkung Oberisling ist auf den Fotos, die sich bei den Akten befinden nicht ersichtlich. Die Beklagte hat auf telefonische Anfrage des Gerichts bekundet, sie habe keine Kenntnis von einer Bebauung dieses Grundstücks. Eine Baugenehmigung liege nicht vor. Vielmehr sei unter dem 19. Januar 2006 unter Verweis auf die Auskunft vom 28. März 2005 lediglich eine weitere unverbindliche (positive) Auskunft über die Bebaubarkeit der FlNr. 563/3 gegeben worden. Auf die bauliche Situation auf dem Grundstück FlNr. 563/3 kommt es indes nicht entscheidend an. Selbst wenn dort - genehmigt oder nicht - inzwischen ein Wohngebäude errichtet worden wäre, würde dies an der Zuordnung des streitigen Grundstücks FlNr. 563/4 zum Außenbereich nichts ändern; allein die Bebauung auf der FlNr. 563/3 könnte ihm keinen Bebauungszusammenhang vermitteln. Das klägerische Grundstück ist jedenfalls an drei Seiten, nämlich im Westen, im Norden und im Osten von unbebauten Außenbereichsflächen umschlossen, so dass der Eindruck der Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit mit der bestehenden Bebauung nicht vermittelt wird. Eine Bebauung am Rande eines Ortsteils liegt in aller Regel nicht innerhalb des Bebauungszusammenhangs, nur besondere Umstände, die hier nicht vorliegen, können eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen (vgl. bereits BVerwG vom 22.3.1972 Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr 97a).
b) Mit seinem Vorbringen, es könne nicht von einer „unerwünschten“ Bebauung des Grundstücks FlNr. 563/4 gesprochen werden, weil die Teilung des ursprünglichen Grundstücks FlNr. 563 Gemarkung Oberisling am 25. Mai 1993 zum Zwecke der Bebauung genehmigt worden sei, dringt der Kläger nicht durch. Er trägt vor, dieser Bescheid habe nach der damaligen Rechtslage (§ 21 BauGB in der bis 31.12.1997 geltenden Fassung) eine zeitlich auf drei Jahre begrenzte Bindungswirkung hinsichtlich der Bebaubarkeit entfaltet. Die mittelbare Wirkung dieser Genehmigung sei noch heute zu beachten. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben des Klägers beeinträchtige den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, wird dadurch nicht in Frage gestellt. Die Teilungsgenehmigung aus dem Jahr 1993 entfaltet auch keine „mittelbare Wirkung“ bezüglich der Bebaubarkeit des Grundstücks FlNr. 563/4 mehr. Ausschlaggebend ist hierbei nicht die Sichtweise der Beklagten, auch nicht soweit sie in Festlegung von Bodenrichtwerten oder Grundsteuer zum Ausdruck kommt. Vielmehr ist entscheidend, dass es sich objektiv planungsrechtlich bei dem streitigen Vorhaben um eine unerwünschte Splitterbebauung handeln würde (vgl. die vom Kläger selbst zitierte Entscheidung des BVerwG vom 3.6.1977 BauR 1977, 398 m.w.N.).
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass mit der Zulassung von Wohnbauten im Außenbereich regelmäßig die Gefahr verbunden ist, dass damit der Vorgang einer mit der Funktion des Außenbereichs unvereinbaren Zersiedelung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird (vgl. BVerwG vom 1.4.1997 NVwZ 1997, 899; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, RdNr. 96 zu § 35). Wird die natürlichen Eigenart der Landschaft, wie sie in der Funktion des Außenbereichs zum Ausdruck kommt, durch wesensfremde Bebauung beeinträchtigt, kann daraus im Einzelfall auch auf die Unerwünschtheit der Splitterbebauung geschlossen werden. Entgegen dem klägerischen Vorbringen beeinträchtigt das streitige Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht zu Recht eine Beeinträchtigung der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten Belange angenommen hat. Dass das Grundstück FlNr. 563/4 nur zum Teil landwirtschaftlich genutzt wird und im Übrigen nach dem Vorbringen des Klägers brach liegt, spielt hierbei keine Rolle. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass die zumindest teilweise landwirtschaftliche Nutzung in absehbarer Zeit aufgegeben würde. Zum anderen stellt nicht nur die landwirtschaftliche Nutzung eine im Außenbereich zu schützende "naturgegebene Bodennutzung" dar. Die natürliche Eigenart der Landschaft kann selbstverständlich auch darin liegen, dass ein Grundstück überhaupt nicht „genutzt“, sondern völlig naturbelassen wird. Von einer i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB schützenswerten natürlichen Eigenart der Landschaft kann erst dann nicht mehr die Rede sein, wenn ein ursprünglich landwirtschaftlich genutztes Gelände für andere als bauliche Zwecke genutzt wird, die anders als die Landwirtschaft dem Wesen des Außenbereichs nicht entsprechen (z.B. Golfplatz, Manövergelände, Auskiesung, vgl. BVerwG vom 25.1.1985 Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 223). So liegt es hier nicht.
c) Auch unter Berufung auf früher im Bereich Unterisling erteilte Baugenehmigungen und somit auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann der Kläger den gewünschten Vorbescheid nicht erlangen. Wäre der gesamte „Ortsteil Unterisling“ eine Splittersiedlung im Außenbereich, würde dies schon aus dem Grundsatz „keine Gleichheit im Unrecht“ folgen. Handelte es sich dagegen um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB, wäre die FlNr. 563/4 nicht vergleichbar, weil sie, wie dargestellt, nicht am Bebauungszusammenhang teilhat.
d) Nebenbestimmungen zu einer eventuellen Eingrünung im Hinblick auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB musste das Verwaltungsgericht schon deshalb nicht in Betracht ziehen, weil damit die Beeinträchtigung des Belangs des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht auszuräumen wäre.
3. Das Verwaltungsgericht musste auch nicht, wie der Kläger meint, zur ausreichenden Sachverhaltsaufklärung einen Augenschein durchführen. Dieses Vorbringen begründet weder eine Aufklärungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5, § 86 Abs. 1 VwGO), noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg. Der Kläger hat ausweislich der Niederschrift in der mündlichen Verhandlung vom 2. April 2009 keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Die Beweisaufnahme musste sich dem Gericht auch nicht zwingend aufdrängen (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, RdNr. 10 zu § 86), zumal sich bei den Behörden- und Gerichtsakten mehrere aussagekräftige Luftbilder des klägerischen Grundstücks und seines Umgriffs befinden, die zusammen mit den Lageplänen eine Beurteilung nach Aktenlage erlauben.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 47 GKG.
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References: § 34
 § 35
 § 35
 § 124
 Art. 71
 Art. 75
 Art. 75
 Art.
2
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 § 34
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 § 35
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 § 35
 § 35
 Art. 3
 § 34
 § 35
 § 35
 § 86
 § 86
 § 154
 § 52
 § 47