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Timestamp: 2016-10-27 22:52:36+00:00

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87 I 103. Urteil vom 1. M�rz 1961 i.S. X. gegen Solothurn, Kanton und Regierungsrat.
Art. 4 Cst. et 81 lit. A ch. 1 cst. soleuroise. L'autorit� ex�cutive ne peut s'�carter du texte clair dans lequel est exprim� un principe juridique que si elle a des raisons s�rieuses de penser que ce texte ne donne pas � la disposition son v�ritable sens. Application de ce principe � l'interpr�tation d'une disposition inscrite tout d'abord dans une loi, puis reprise par la constitution cantonale et concernant l'exon�ration des droits de mutation. Faits � partir de page 10
A.- Das soloth. Gesetz vom 13. Dezember 1848 �ber Hand�nderungsgeb�hren von Erbschaften (GHE) bestimmt in � 1:
"Die �bernehmer von Erbschaften, Verm�chtnissen und Schenkungen auf Todesfall - mit Ausnahme der Nachkommen in gerade absteigender Linie und der Adoptivkinder - haben vom Betrag der ihnen zufallenden reinen Habschaft an Hand�nderungsgeb�hr in der Regel zu bezahlen:
a) die Ehegatten f�r diejenigen Teile, wof�r sie als Erben angesehen werden, 2%;
b) die Eltern, Grosseltern usw., die Geschwister und deren Nachkommen f�r jeden Grad der Verwandtschaft 1%, also die Eltern 1%, die Geschwister 2% usf.;
c) die �brigen Erben, n�mlich der Eltern Geschwister 6%, im vierten Grad 7%, in weiteren Verwandtschaftsgraden 8 %;
d) die durch Testament berufenen Erben und Verm�chtnisnehmer 8 %.
Wenn ein durch Testament Bedachter zugleich Intestaterbe ist, so hat er die Geb�hr von 8 % nur f�r jene Teile zu bezahlen, wozu er nicht durch das Gesetz selbst als Erbberechtigt gerufen ist." BGE 87 I 10 S. 11
Nach � 3 lit d GHE wird das Doppelte der in � 1 bestimmten Geb�hr bezogen, wenn der Teil eines Erben oder Verm�chtnisnehmers mehr als Fr. 28'571.-- betr�gt. Einsch�tzungsbeh�rde ist der Amtsschreiber; gegen dessen Verf�gung kann an den Regierungsrat rekurriert werden.
Am 23. Oktober 1887 ist der soloth. KV ein Art. 81 beigef�gt worden, der zur Herstellung des Gleichgewichts in der Staatsrechnung verschiedene Gesetzes�nderungen vorsieht und unter lit. A Ziff. 1 bestimmt:
"Die �bernehmer von Erbschaften, Verm�chtnissen und Schenkungen auf Todesfall, mit Ausnahme der Nachkommen in gerade absteigender Linie und der Adoptivkinder, haben vom Betrag der ihnen zufallenden reinen Habschaft an Hand�nderungsgeb�hr zu den bestehenden gesetzlichen Ans�tzen einen Zuschlag von 50 % zu entrichten."
Schliesslich hat der soloth. Regierungsrat am 26. Oktober 1894 eine an die Amtsschreiber gerichtete Weisung �ber die Anwendung des GHE erlassen, deren Ziff. 3 lautet:
"Wenn ein Erblasser zu Gunsten einzelner Nachkommen in absteigender Linie oder von Adoptivkindern testatorische Verf�gungen trifft, so sind die testatorischen Zuwendungen nicht steuerfrei, sondern die bedachten Erben haben von denselben die Erbschaftsgeb�hr als Testamentserben (� 1 lit. d) zu bezahlen."
B.- Die in Solothurn gestorbene Frau Y. hinterliess als gesetzliche Erben vier Kinder. Durch Testament hatte sie ihre Tochter Frau X. auf den Pflichtteil gesetzt und f�r den Rest des gesetzlichen Erbteils derselben, d.h. f�r 1/16 des Nachlasses, deren drei S�hne, die heutigen Beschwerdef�hrer, zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt.
Die Amtsschreiberei Solothurn berechnete das reine Nachlassverm�gen mit Einschluss der Vorempf�nge auf Fr. 2'196,370.05 und den Anteil jedes Beschwerdef�hrers auf Fr. 45'757.70 und setzte die von jedem von ihnen zu entrichtende Testamentssteuer auf 24% = Fr. 10'981.80 fest, indem sie vom Ansatz von 8% in � 1 lit. d GHE ausging und je 8% gem�ss � 3 GHE sowie Art. 81 lit. A Ziff. 1 KV hinzuschlug.
Gegen diese Veranlagung rekurrierten die Beschwerdef�hrer, indem sie vor allem geltend machten, dass sie BGE 87 I 10 S. 12als Nachkommen in gerade absteigender Linie der Erblasserin nach dem klaren Wortlaut des � 1 GHE und der entsprechenden Vorschrift in � 81 KV sowie nach der ratio legis dieser Bestimmungen nicht steuerpflichtig seien und der Regierungsrat mit dem Erlass von Ziff. 3 der Weisung vom 26. Oktober 1894 die ihm nach Art. 38 Ziff. 1 KV zustehenden Befugnisse �berschritten habe; ferner fochten sie die Berechnung des Nachlassverm�gens und der Steuerbetr�ge an.
Der Regierungsrat hiess den Rekurs mit Beschluss vom 2. Dezember 1960 dahin teilweise gut, dass er das reine Nachlassverm�gen auf Fr. 1'977,540.05 und die Verm�chtnisse der drei Beschwerdef�hrer auf je Fr. 41'198.75 berechnete und demgem�ss die jedem Beschwerdef�hrer auferlegte Testamentssteuer von 24% auf Fr. 9'887.70 herabsetzte. Zur Frage, ob die Beschwerdef�hrer als Enkelkinder der Erblasserin steuerpflichtig seien, f�hren die Erw�gungen aus: Die beanstandete Besteuerung beruhe auf einer jahrzehntealten Praxis, die in einer Weisung des Regierungsrates vom 26. Oktober 1894 letztmals schriftlich fixiert und vom Bundesgericht im Urteil vom 12. Oktober 1929 i.S. Weber als nicht willk�rlich bezeichnet worden sei. �hnliche Erw�gungen habe das Bundesgericht im Urteil vom 31. Oktober 1946 i.S. Pfluger angestellt. Da die Erw�gungen des Urteils Weber den Beschwerdef�hrern bekannt seien, k�nne auf deren Wiedergabe verzichtet werden.
C.- Gegen diesen Beschluss f�hren die Br�der X staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Sie berufen sich auf Art. 4 BV und auf Art. 81 lit. A Ziff. 1 KV sowie auf Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Ziff. 1, 31 Ziff. 1 und 38 Ziff. 1 KV und machen zur Begr�ndung im wesentlichen geltend: Nach � 1 GHE und Art. 81 KV seien die Nachkommen in gerade absteigender Linie von der Erbschaftssteuer befreit. Die gegenteilige Auslegung dieser Bestimmungen durch den Regierungsrat verstosse gegen den absolut klaren Wortlaut und BGE 87 I 10 S. 13sei deshalb willk�rrlich. Da die Bestimmungen keine L�cke enthielten, sei f�r eine Interpretation kein Raum. Der Regierungsrat habe mit der Weisung vom 26. Oktober 1894 die ihm nach Art. 38 Ziff. 1 KV zustehenden Befugnisse �berschritten; �berdies habe er damit Art. 62 KV verletzt, indem er, ohne den in Art. 17 Ziff. 1 und 31 Ziff. 1 KV vorgezeichneten Weg der Gesetzgebung einzuschlagen, eine direkte Steuer eingef�hrt bzw. die Bestimmungen eines Steuergesetzes auf bisher von diesem privilegierte Personen ausgedehnt habe. Der Hinweis auf seine jahrzehntealte Praxis helfe ihm nichts, da die Voraussetzungen f�r die Entstehung eines Gewohnheitsrechts fehlten.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde und f�hrt aus: Die Beschwerde sei tr�lerisch, da die aufgeworfenen Fragen vom Bundesgericht in den Urteilen Weber und Pfluger bereits entschieden und die dagegen erhobenen Einw�nde dort eindeutig widerlegt worden seien. Ein Gewohnheitsrecht nehme der Regierungsrat nicht f�r sich in Anspruch; die Berufung auf die jahrzehntealte Praxis habe nur auf die Dauer der von den Beschwerdef�hrern angefochtenen Gesetzesauslegung hinweisen wollen.
1. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Regierungsrat eine mit dem klaren Wortlaut unvereinbare und deshalb willk�rrliche Auslegung des � 1 GHE vor. Ausserdem behaupten sie, der Regierungsrat habe Art. 81 lit. A Ziff. 1 KV sowie Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit den Ziff. 1 der Art. 17, 31 und 38 KV verletzt. Art. 81 KV bestimmt nicht nur, dass zu den Steuers�tzen des GHE ein Zuschlag von 50% zu entrichten ist, sondern hat auch die in � 1 GHE enthaltene Umschreibung der Steuersubjekte und Steuerobjekte w�rtlich �bernommen. Durch diese Aufnahme in die Verfassung ist die gesetzliche Steuerbefreiung f�r Nachkommen in gerade absteigender BGE 87 I 10 S. 14Linie zu einem Verfassungsgrundsatz geworden, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht grunds�tzlich frei zu �berpr�fen hat. Die Berufung der Beschwerdef�hrer auf die andern Bestimmungen der KV hat dagegen keine Erweiterung der �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts zur Folge. Art. 62 Abs. 1 KV, wonach die Bestimmungen �ber direkte und indirekte Steuern und Abgaben "Sache der Gesetzgebung" sind, bedeutet, dass Steuern und Abgaben nur beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und nur in dem vom Gesetz festgelegten Umfange erhoben werden d�rfen (BGE 80 I 327; BGE 85 I 84, 278). Der vorliegend angefochtene Entscheid st�tzt sich auf eine gesetzliche Grundlage, den � 1 GHE. Ob die streitige Steuer auf Grund dieser Bestimmung erhoben werden darf, ist eine Frage, welche die Auslegung und Anwendung kantonalen Gesetzesrechtes betrifft und daher vom Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV �berpr�ft werden kann. Daran �ndert auch die vom Regierungsrat am 26. Oktober 1894 erlassene Weisung an die Amtsschreibereien nichts. Einmal stellt diese Weisung keine allgemein verbindliche Verordnung dar, sondern lediglich eine Dienstanweisung, mit der der Regierungsrat seine Auffassung �ber die Auslegung des GHE bekannt gegeben und die ihm unterstellten Amtsschreiber angewiesen hat, bei der Steuererhebung von dieser Auslegung auszugehen. Selbst wenn es sich �brigens um eine Vollziehungsverordnung handelte, h�tte das Bundesgericht die Frage, ob diese sich innerhalb der Schranken des Gesetzes gehalten habe, wiederum nur unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV zu pr�fen (vgl. BGE 70 I 8, BGE 85 I 85 Erw. 1 a. E.).
2. Art. 81 lit. A Ziff. 1 KV und � 1 GHE sehen f�r Nachkommen in gerade absteigender Linie eine Befreiung von der (im folgenden kurz "Erbschaftssteuer" genannten) Hand�nderungsgeb�hr auf Erbschaften vor. Der Regierungsrat hat in st�ndiger Praxis angenommen, diese Steuerbefreiung gelte f�r Nachlassverm�gen, welches BGE 87 I 10 S. 15Nachkommen auf Grund einer letztwilligen Verf�gung zufalle, nur insoweit, als es ihrem gesetzlichen Erbteil entspreche; f�r das, was ihnen der Erblasser dar�ber hinaus zuwende, h�tten auch Nachkommen die Testamentssteuer von 8% gem�ss � 1 lit. d GHE (nebst Zuschl�gen) zu entrichten. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 12. Oktober 1929 i.S. Weber den gegen diese Auslegung erhobenen Vorwurf der Willk�r als unbegr�ndet bezeichnet. Den gleichen Standpunkt hat es im Urteil vom 31. Oktober 1946 i.S. Pfluger (Erw. 2 e) unter Hinweis auf jenen Entscheid eingenommen. Eine nochmalige �berpr�fung der Frage ergibt, dass an dieser Auffassung nicht festgehalten werden kann.
3. Ausgangspunkt und in erster Linie massgebend f�r die Bestimmung des Sinnes eines Rechtssatzes ist dessen Wortlaut, der entweder klar ist oder der Auslegung bedarf (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZGB). Auch der zun�chst klar scheinende Wortlaut ist freilich auslegungsbed�rftig, soweit er Ausdr�cke verwendet, die nicht v�llig eindeutig und unmissverst�ndlich sind. Der Regierungsrat hat mit Recht weder in den fr�heren F�llen noch vorliegend behauptet, der Wortlaut von Art. 81 lit. A Ziff. 1 KV und � 1 GHE sei unklar oder verwende zweideutige Ausdr�cke. Mit den Ausdr�cken "�bernehmer von Erbschaften, Verm�chtnissen und Schenkungen auf Todesfall" in Verbindung mit der Aufz�hlung in � 1 lit. a-d GHE wird der Kreis der Steuerpflichtigen klar umschrieben. Ebenso ist die Bezeichnung "Nachkommen in gerade absteigender Linie" f�r die (neben den Adoptivkindern) von der Steuer befreiten Personen v�llig klar. Daf�r, dass diese Befreiung nur im Umfang des gesetzlichen Erbteils gelten soll, bietet der Wortlaut keinen Anhaltspunkt. Wenn Art. 81 lit. A Ziff. 1 KV und � 1 GHE die "�bernehmer von Erbschaften, Verm�chtnissen und Schenkungen auf Todesfall" als Steuerpflichtige nennen und unmittelbar anschliessend die "Nachkommen in gerade absteigender Linie" ohne jede Einschr�nkung von der BGE 87 I 10 S. 16Steuerpflicht ausnehmen, so kann das nichts anderes heissen, als dass sie als gesetzliche oder eingesetzte Erben, als Verm�chtnisnehmer oder als Beschenkte auf den Todesfall keine Erbschaftssteuer zu entrichten haben. Nachdem im Eingang von Art. 81 lit. A Ziff. 1 KV sowie des � 1 GHE von Erbschaften, Verm�chtnissen und Schenkungen auf Todesfall die Rede ist, m�sste, sofern die im eingeschalteten Satz f�r Nachkommen angeordnete Ausnahme nur f�r die gesetzliche Erbfolge oder im Umfange derselben gelten sollte, dies im Wortlaut irgendwie zum Ausdruck kommen. Da das nicht der Fall ist, sind nach dem klaren Wortlaut von Art. 81 lit. A Ziff. 1 KV und � 1 GHE Nachkommen in gerade absteigender Linie in jedem Falle steuerfrei.
Die Auslegung eines Rechtssatzes gegen den ihm vom Gesetzgeber verliehenen klaren Wortlaut ist der rechtsanwendenden Beh�rde grunds�tzlich verwehrt. Sie darf - von dem hier nicht in Betracht kommenden Redaktionsversehen abgesehen (Urteil vom 20. September 1950 i.S. Wackernagel) - vom klaren Wortlaut nur dann ohne Verletzung von Art. 4 BV abweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus ihrer Entstehungsgeschichte, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Gesetzesbestimmungen ergeben (vgl. BGE 80 II 316).
a) Das Bundesgericht hat im Urteil Weber ausgef�hrt, auf Grund der Gesetzesberatung im Kantonsrat k�nne man "sehr wohl" annehmen, die Steuerfreiheit f�r Nachkommen gelte bloss f�r den Erbschaftserwerb, den das (Zivil-) Gesetz f�r den Fall, dass der Erblasser nicht anders verf�gt habe, selbst vorsehe. Diese Annahme erweist sich indes als unzutreffend. Der regierungsr�tliche Entwurf vom M�rz 1848 hatte f�r Nachkommen eine Erbschaftssteuer von 1/2% vorgesehen. Diese bereits von der Kommission abgelehnte Besteuerung wurde im Kantonsrat als "Bel�stigung" und als "grober Eingriff in die BGE 87 I 10 S. 17heiligsten Familienrechte" bezeichnet. Diese Einstellung gegen�ber einer auch nur geringf�gigen Belastung der Nachkommen mit einer Erbschaftssteuer spricht durchaus daf�r, dass der Gesetzgeber jede Besteuerung der Nachkommen als unbillig ablehnte und nicht etwa eine den gesetzlichen Erbteil �bersteigende Zuwendung an Nachkommen mit dem h�chsten Steuersatz von 8% (mit Zuschlag gem�ss � 3 GHE bis 16% und gem�ss Art. 81 KV bis 24%) belasten wollte.
b) Dass nur die g�nzliche Befreiung der Nachkommen dem wirklichen Sinn von � 1 GHE (und Art. 81 lit. A Ziff. 1 KV) entspricht, ergibt sich auch abgesehen von der Entstehungsgeschichte aus dem Grundgedanken und Zweck der Regelung. � 1 GHE sieht Steuers�tze von 1 bis 8% vor, wobei der Satz mit dem Verwandtschaftsgrad steigt und f�r die entferntesten Verwandten sowie f�r Nichtverwandte 8% betr�gt. Es ist nicht einzusehen, wieso Nachkommen in gerade absteigender Linie, die das Gesetz ausdr�cklich von der Steuerpflicht befreit, den f�r entfernteste Verwandte und Nichtverwandte vorgesehenen h�chsten Steuersatz von 8% (mit Zuschl�gen 16 bzw. 24%) zu entrichten haben sollten f�r Nachlassverm�gen, das ihnen nicht auch kraft Gesetzes zuf�llt, wie es der Fall ist, wenn Grosseltern den verf�gbaren Teil ihres Verm�gens testamentarisch ganz oder teilweise direkt ihren Enkeln zuwenden. Die Annahme, dass Nachkommen in diesen und �hnlichen F�llen gerade den h�chsten, f�r Nichtverwandte vorgesehenen Steuersatz zu entrichten haben, widerspricht dem Grundgedanken der Regelung: Steuerbefreiung f�r Nachkommen und Abstufung der Steuers�tze nach dem Verwandtschaftsgrade, so sehr, dass sie sich ohne eine St�tze im Wortlaut des Gesetzes nicht halten l�sst. An einer solchen fehlt es aber. Der im Urteil Weber enthaltene Hinweis auf � 1 Abs. 2 GHE ist keineswegs schl�ssig. Nach dieser Bestimmung hat ein durch Testament Bedachter, sofern er zugleich gesetzlicher Erbe ist, die Geb�hr von 8% nur f�r das zu bezahlen, BGE 87 I 10 S. 18wozu er nicht schon durch das Gesetz selbst als erbberechtigt gerufen ist. Diese Bestimmung setzt voraus, dass der Betroffene �berhaupt steuerpflichtig ist, und regelt die Konkurrenz zweier als anwendbar in Frage kommender Steuers�tze; dagegen erlaubt sie keinesfalls den Schluss, dass ein nach dem klaren Wortlaut von Abs. 1 von der Steuerpflicht befreiter Nachkomme gegebenenfalls den H�chstsatz der Steuer zu entrichten habe.
c) Dem im Urteil Weber noch erw�hnten Umstand, dass die Auslegung des Regierungsrates einer seit Jahrzehnten feststehenden Praxis entspricht, k�me nur Bedeutung zu, wenn sich dadurch ein Gewohnheitsrecht entwickelt h�tte (vgl. BGE 84 I 97, BGE 85 I 88). Der Regierungsrat behauptet jedoch kein solches, sondern erkl�rt in der Beschwerdeantwort vielmehr ausdr�cklich, er nehme kein Gewohnheitsrecht f�r sich in Anspruch.
4. Nach dem Gesagten bestehen keine, geschweige denn triftige Gr�nde, die es erlauben w�rden, vom klaren Wortlaut des � 1 Abs. 1 GHE und des Art. 81 lit. A Ziff. 1 KV abzugehen und von den Beschwerdef�hrern f�r das ihnen von ihrer Grossmutter letztwillig zugewendete Verm�gen Erbschaftssteuern zu erheben. Der angefochtene Entscheid ist demnach offensichtlich unhaltbar und deshalb wegen Verletzung von Art. 81 lit. A Ziff. 1 KV und Art. 4 BV aufzuheben.
85 I 85,
80 II 316 suite... ,
84 I 97,
Art. 1 Abs. 1 ZGB

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 BGE 
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 81
 Art. 62
 Art. 17
 Art. 81
 BGE 
 Art. 38
 Art. 62
 Art. 17
 Art. 81
 Art. 62
 Art. 17
 Art. 81
 BGE 
 Art. 62
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 Art. 4
 Art. 4
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 Art. 81
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 Art. 1
 Art. 81
 Art. 81
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 Art. 81
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