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Timestamp: 2018-10-17 03:00:43+00:00

Document:
BGH, IX ZB 258/08: BGH (rechtliches gehör, zpo, schuldner, fortbildung, vertreter, rechtsmittel, protokoll, sicherung, gutachten, bezug)
Urteil des BGH vom 22.10.2009, IX ZB 258/08
IX ZB 258/08
BGH (rechtliches gehör, zpo, schuldner, fortbildung, vertreter, rechtsmittel, protokoll, sicherung, gutachten, bezug)
Rechtliches gehör, Zpo, Schuldner, Fortbildung, Vertreter, Rechtsmittel, Protokoll, Sicherung, Gutachten, Bezug
des Landgerichts Wuppertal vom 1. Oktober 2008 wird auf Kosten
auf 75.000 € festgesetzt.
1Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO, § 574
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Sachentscheidung auch nicht zur
erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 ZPO).
2Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach
§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (vgl. etwa
BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162; v.
18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647).
3Der geltend gemachte Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht des
Schuldners auf effektives rechtliches Gehör liegt nicht vor. Die Vorinstanzen
haben sachkundigen Vortrag des Schuldners nicht dadurch verhindert, dass sie
ihn nicht auf die Möglichkeit hingewiesen haben, Rechtsrat bei einem Rechtsanwalt einzuholen. Ob eine solche Hinweispflicht im Einzelfall bestehen kann,
wenn der Verfahrensbeteiligte aus persönlichen Gründen hilflos erscheint, ohne
dass zugleich gegen seine Prozessfähigkeit Bedenken bestehen, kann offen
bleiben. Im Streitfall hat der Schuldner gegen den Eröffnungsbeschluss zu Protokoll der Geschäftsstelle ordnungsgemäß Rechtsmittel eingelegt, wobei er sich
durch einen durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Vertreter hat vertreten
lassen. Dieser hat das Rechtsmittel sodann ausführlich und nicht etwa in einer
von vornherein ungeeigneten Weise (vgl. § 157 Abs. 2 ZPO a.F., jetzt § 79
Abs. 3 Satz 2 ZPO) begründet. Der von dem Vertreter des Schuldners gewählte
Ansatz, die im Eröffnungsbeschluss berücksichtigten Verbindlichkeiten in Zweifel zu ziehen, aus denen das Insolvenzgericht den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit abgeleitet hat (vgl. §§ 14, 16, 17 InsO), war durchaus sachgerecht.
4Soweit die Rechtsbeschwerde meint, die Vorinstanzen hätten auf entsprechende Nachfragen des Schuldners reagieren müssen, wird übersehen,
dass sich die an den zitierten Aktenstellen befindlichen Ersuchen des Schuldners entweder durch die Verfahrenseröffnung und die rechtzeitige Einlegung
des Rechtsmittels hiergegen zu Protokoll der Geschäftsstelle erledigt hatten
oder sich aber auf andere Verfahrensgegenstände (Abberufung des Verwalters;
Zwangsverwaltung des unbeweglichen Vermögens) bezogen.
5Im Übrigen fehlt es an jeglichem Vortrag der Rechtsbeschwerde dazu,
was der Schuldner in Bezug auf die Eröffnungsvoraussetzungen vorgetragen
hätte, wenn er in zweiter Instanz durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten gewesen wäre. Nach dem Gutachten des Sachverständigen und dem
Bericht des beteiligten Insolvenzverwalters war der Schuldner im Eröffnungszeitpunkt zweifelsfrei zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO.
6Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO
abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
AG Wuppertal, Entscheidung vom 03.07.2008 - 145 IN 375/07 -
LG Wuppertal, Entscheidung vom 01.10.2008 - 6 T 665/08 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 34
 § 574
 § 574

§ 575
 § 157
 § 79
 § 17
 § 577