Source: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=8057&article_id=42496&_psmand=26
Timestamp: 2016-06-26 08:02:30+00:00

Document:
Am 01. März 2010 ist das neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Kraft getreten. Es löst als ein Ergebnis der Föderalismusreform von 2006 das bisherige im Kern seit 1976 bestehende Rahmenrecht ab. Die Neuerungen betreffen auch die Eingriffsregelung mit einem abweichungsfesten Kern und einem geringen Spielraum für Abweichungen der Länder. Die Stufenfolge der Verursacherpflichten ist als allgemeiner Grundsatz (§ 13 BNatSchG) verankert und insofern abweichungsfest. Darin ist der Gleichrang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen neu, die monetäre Kompensation hingegen auch weiterhin keine Alternative zur naturalen Kompensation, sondern zu leisten, wenn die Eingriffsfolgen nicht behoben werden können.
Weitere Informationen Eingriffe in Natur und Landschaft
Eingriffe im Sinne des BNatSchG sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können (§ 14 Abs. 1 BNatSchG).
Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen (§ 15 Abs. 1 BNatSchG). Die Regelung konkretisiert das Vermeidungsgebot, verpflichtet aber nicht zu Standortalternativen, sondern nur zu der für Natur und Landschaft günstigsten Ausführungsvariante am selben Ort.
KompensationspflichtDer Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft mit Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen) (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG):
Im Falle einer landschaftsgerechten Neugestaltung ist die Herstellung eines Zustandes verlangt, der den vorher vorhandenen Zustand in weitest möglicher Annäherung fortführt, d. h. in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges (BVerwG, Urteil vom 27.091990 - 4 C 44.87).
Gleichstellung von Ausgleichs- und ErsatzmaßnahmenAm Vorrang der Naturalkompensation vor Ersatzzahlungen hält das Gesetz zwar fest, hingegen stellt es Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gleich. Diese Gleichstellung geht auf einen Beschluss des Bundesrates zurück. Die Länder hatten sich mehrheitlich für den Gleichrang ausgesprochen (BR-Drs. 278/09, Nr. 11). Der Gesetzesbeschluss des Bundestages hat dieses Anliegen aufgegriffen (BR-Drs. 594/09, Nr. 1).
Berücksichtigungsgebot der LandschaftsplanungBei der Festlegung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Darstellungen der Landschaftsplanung zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 2 Satz 5 BNatSchG).
Verhältnis von Kompensations- zu bestimmten anderen UmweltmaßnahmenAls Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können grundsätzlich auch solche Maßnahmen anerkannt werden, die als Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen in Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten, Biosphärenreservaten und Landschaftsschutzgebieten oder in Bewirtschaftungs- und anderen Plänen für Natura 2000 Gebiete festgelegt sind. Dasselbe gilt für in Programmen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes dargestellte Maßnahmen, kohärenzsichernde Maßnahmen nach § 34 Abs. 5 BNatSchG sowie vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG).
Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlich genutzter FlächenBei der Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen für Kompensationsmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sind nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen (§ 15 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG).
Die Bestimmung über Abwägung und Unzulässigkeit von Eingriffen (§ 15 Abs. 5 BNatSchG) entspricht der Bestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes von 2002.
Den Wegfall kompensieren ansatzweise die artenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 44 Abs. 5 BNatSchG zum Schutz der europäischen Vogelarten, der Arten des Anhanges IV der FFH-Richtlinie sowie so genannter nationaler Verantwortungsarten, welche als eine Neuerung des Bundesnaturschutzgesetzes in die Liste der besonders geschützten Arten aufgenommen werden können (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG).
Von der Finanzierung ausgeschlossen sind - wie im Fall von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen - Maßnahmen, zu deren Durchführung bereits eine rechtliche Verpflichtung besteht (§ 15 Abs. 6 BNatSchG). Nach dem niedersächsischen Ausführungsgesetz ist auch die Finanzierung der in § 15 Abs. 2 Satz 4 BNatSchG genannten Maßnahmen möglich.
Das Bundesumweltministerium ist ermächtigt, durch Verordnung einheitliche Regelungen zum Vollzug der Eingriffsregelung zu erlassen. Dies betrifft Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Höhe der Ersatzzahlungen und das Verfahren zu ihrer Erhebung. Solange der Bund von der Ermächtigung keinen Gebrauch macht, können die Länder eigene Regelungen erlassen. Bestehendes Landesrecht bleibt in Kraft, soweit es § 15 Abs. 1- 6 BNatSchG nicht widerspricht (§ 15 Abs. 7 BNatSchG).
Das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz vom 19. Februar 2010 schließt eine Anwendung der Ermächtigung des Bundes, Einzelheiten der naturalen und monetären Kompensation zu regeln, für Niedersachsen aus (§ 6 Abs. 2 NAGBNatSchG).
Huckepackverfahren, BenehmensregelungDas Bundesnaturschutzgesetz unterwirft Eingriffe der Eingriffsregelung, sofern sie nach anderen Vorschriften einer behördlichen Zulassung bedürfen oder einer Behörde anzuzeigen sind oder von einer Behörde durchgeführt werden. Die Anwendung der Eingriffsregelung wird der zuständigen Behörde auferlegt. Sie trifft die Entscheidungen über die Anwendung der Eingriffsregelung im Benehmen mit der Naturschutzbehörde soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weitergehende Form der Beteiligung vorgesehen ist oder die Naturschutzbehörde selbst zuständig ist (§ 17 Abs. 1 BNatSchG).
Eigenständiges ZulassungsverfahrenFür alle übrigen Eingriffe führt das Bundesnaturschutzgesetz nach dem Vorbild einiger Ländernaturschutzgesetze ein eigenständiges Genehmigungsverfahren ein. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Entscheidungen über den Eingriff trifft die Naturschutzbehörde (§ 17 Abs. 3 BNatSchG).
Dieser soll auch Ausführungen treffen über Maßnahmen zur Kohärenzsicherung des Netzes Natura 2000 sowie vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 BNatSchG, soweit der Eingriff solche Maßnahmen erfordert. Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplanes (§ 17 Abs. 4 BNatSchG).
Rechtliche Sicherung und UnterhaltungKompensationsmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist von der Zulassungsbehörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Für die Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Kompensationsmaßnahmen ist der Verursacher des Eingriffs oder dessen Rechtsnachfolger verantwortlich (§ 15 Abs. 4 BNatSchG).
SicherheitsleistungDie Zulassungsbehörde kann eine Sicherheitsleistung fordern. Die Leistung soll die Durchführung der im Zulassungsbescheid festgelegten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sicherstellen (§ 15 Abs. 5 BNatSchG).
KompensationsverzeichnisDas Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet die für die Zulassung und Durchführung des Eingriffs zuständigen Behörden, die für die Führung eines Kompensationsverzeichnisses erforderlichen Angaben an die das Verzeichnis führende Stelle zu übermitteln (§ 17 Abs. 6 BNatSchG). Die zur Führung des Verzeichnisses zuständige Behörde muss das Landesrecht bestimmen. In Niedersachsen ist dies die untere Naturschutzbehörde.
Kontrolle der MaßnahmenDie für die Zulassung und Durchführung des Eingriffs zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Herstellung der im Zulassungsbescheid festgelegten Vorkehrungen zur Vermeidung sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Hierzu kann sie von Eingriffsverursacher die Vorlage eines Berichts verlangen (§ 17 Abs. 7 BNatSchG).
Ungenehmigte EingriffeWird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde den Eingriff untersagen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen begonnene Vorhaben nicht weitergeführt werden. Die Untersagung schließt damit auch die Einstellung mit ein. Soweit nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können (etwa mit einer Zulassung des Eingriffs), hat sie Kompensationsmaßnahmen oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes anzuordnen. Dies kann Sanierungspflichten nach dem Umweltschadensgesetz einschließen, denn eine Enthaftung ist mangels Anwendung der Eingriffsregelung im Zulassungsverfahren nicht eingetreten (§ 17 Abs. 8 BNatSchG).
Beendigung oder Unterbrechung von EingriffenDie Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Kompensationsmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu realisieren ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren (§ 17 Abs. 9 BNatSchG).
Bereits vor einem Eingriff können Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Hinblick auf eine spätere Anrechenbarkeit auf Kompensationspflichten bevorratet werden. Schon nach dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 konnten die Länder Vorgaben zur Anerkennung solcher Maßnahmen treffen; diese trifft nun der Bund (§ 16 Abs. 1 BNatSchG).
Bestimmungen über Einzelheiten wie die konkrete Buchung, Anrechnung oder auch Handelbarkeit solcher Maßnahmen überlässt der Gesetzgeber dem Landesrecht (§ 16 Abs. 2 BNatSchG).
- erklärt bestimmte Vorhaben zum Nicht-Eingriff und schließt ein eigenständiges Zulassungsverfahren für Eingriffe aus (§ 5 NAGBNatSchG),
- erlaubt den Naturschutzbehörden auch weiterhin, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Kosten des Verursachers durchzuführen, falls Verursacher und Behörde eine solche Vorgehensweise vereinbart haben (§ 7 Abs. 3 NAGBNatSchG),
- beschränkt die Höhe der Ersatzzahlung, wenn die Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht feststellbar sind, auf höchsten 7 Prozent der Investitionssumme (§ 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG),
- gestattet die Verwendung der Ersatzzahlung auch für bestimmte andere Umweltmaßnahmen (nämlich in bestimmten Schutzgebieten) und in und an Gewässern (§ 6 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG),
- trifft weitere Vorgaben für die Verwendung der Ersatzzahlung (§ 7 Abs. 4-6 NAGBNatSchG), welche die landesrechtlichen Bestimmungen von 2004 weitgehend fortführen,
- schließt eine Anwendung der Ermächtigung des Bundes, Einzelheiten der naturalen und monetären Kompensation zu regeln, für Niedersachsen aus (§ 6 Abs. 2 NAGBNatSchG),
- trifft ergänzende Vorschriften über die Eingriffsregelung beim Bodenabbau (4. Abschnitt NAGBNatSchG).
Bildrechte: Breuer / Sellheim (NLWKN)
http://www.nlwkn.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=8057&article_id=42496&_psmand=26

References: § 82
 § 34
 § 44
 § 44
 § 15
 § 15
 § 44