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Timestamp: 2019-08-19 03:40:04+00:00

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(Insolvenz-)Anfechtung gegen­über einem Nieß­brauchs­be­rech­ti­gem – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung | Rechtslupe
(Insolvenz-)Anfechtung gegenüber einem Nießbrauchsberechtigem - und die Zwangsversteigerung
Hat das Amts­ge­richt dem Ver­lan­gen der (nach­ran­gi­gen) Gläu­bi­ge­rin auf abwei­chen­de Fest­stel­lung der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen nicht ent­spro­chen, liegt ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund vor.
Nach § 83 Nr. 1 ZVG ist der Zuschlag u.a. zu ver­sa­gen, wenn eine der Vor­schrif­ten über die Fest­stel­lung des gerings­ten Gebots oder der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen ver­letzt ist. Hier­un­ter sind die in §§ 44 bis 65 ZVG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zu ver­ste­hen. Nach § 59 ZVG kann jeder Betei­lig­ter spä­tes­tens im Ver­stei­ge­rungs­ter­min vor der Auf­for­de­rung zur Abga­be von Gebo­ten eine von den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten abwei­chen­de Fest­stel­lung des gerings­ten Gebots und der Ver­stei­ge­rungs­be­stim­mun­gen ver­lan­gen.
Dem auf die­ser Grund­la­ge gestell­ten Antrag der Gläu­bi­ge­rin, den der zuguns­ten der Ehe­frau des Schuld­ners bestell­ten Nieß­brauch bei der Fest­stel­lung des gerings­ten Gebots abwei­chend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht zu berück­sich­ti­gen, hät­te unge­ach­tet der feh­len­den Zustim­mung der Berech­tig­ten (§ 59 Abs. 1 Satz 3 ZVG) ent­spro­chen wer­den müs­sen.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass der Anfech­tungs­gläu­bi­ger jeden­falls als Betei­lig­ter (§ 9 ZVG) eine Ände­rung der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen nach § 59 ZVG ver­lan­gen kann, wenn das anfecht­bar erlang­te Recht wie hier nach § 44 Abs. 1 ZVG in das gerings­te Gebot fällt und es des­halb nach § 52 Abs. 1 ZVG bestehen bleibt 1. Durch die Ver­ur­tei­lung des Anfech­tungs­geg­ners, von dem anfecht­bar erwor­be­nen Recht gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner kei­nen Gebrauch zu machen, soll die Zugriffs­la­ge wie­der­her­ge­stellt wer­den, die ohne die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung bestehen wür­de 2. Ohne die Ein­räu­mung des Nieß­brauchs wären der Siche­rungs­hy­po­thek der Gläu­bi­ge­rin kei­ne Rech­te der Ehe­frau des Schuld­ners vor­ge­gan­gen. Die Gläu­bi­ge­rin kann daher ver­lan­gen, dass der Nieß­brauch bei der Auf­stel­lung des gerings­ten Gebots wie ein ihrer Siche­rungs­hy­po­thek im Rang nach­ge­hen­des Recht behan­delt und daher nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wird. Die damit ein­her­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung der Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten steht ent­spre­chen­den abwei­chen­den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen nicht ent­ge­gen. Denn aus der Ver­ur­tei­lung, von dem anfecht­bar erwor­be­nen Recht kei­nen Gebrauch zu machen, folgt ihre Ver­pflich­tung, alle Erklä­run­gen abzu­ge­ben, die erfor­der­lich sind, um dem Recht der Gläu­bi­ge­rin den Vor­rang ein­zu­räu­men 3.
Etwas ande­res folgt nicht dar­aus, dass die Nieß­brauchs­be­rech­tig­te nicht zur Abga­be einer auf die Auf­he­bung ihres Rechts zie­len­den Wil­lens­er­klä­rung (§ 875 Abs. 1 BGB, § 894 ZPO) ver­ur­teilt wor­den ist. Rich­tig ist zwar, dass die Gläu­bi­ge­rin weder die Löschung des Nieß­brauchs ver­lan­gen noch bean­spru­chen kann, dass die­ser in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren als nicht bestehend behan­delt wird. Andern­falls könn­ten näm­lich auch Drit­te, etwa ande­re Gläu­bi­ger des Schuld­ners oder nach­ran­gi­ge Grund­pfand­gläu­bi­ger, von der Gläu­bi­ger­an­fech­tung pro­fi­tie­ren. Deren Fol­gen dür­fen nach Art und Umfang aber nicht wei­ter gehen, also zur Befrie­di­gung gera­de des anfech­ten­den Gläu­bi­gers erfor­der­lich ist 4.
Letz­te­res wird jedoch erreicht, wenn der Nieß­brauch als (zunächst) fort­be­stehen­des, der Siche­rungs­hy­po­thek der Gläu­bi­ge­rin aber im Rang nach­ge­hen­des Recht behan­delt wird. Ins­be­son­de­re steht der Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten damit die Mög­lich­keit zu, das ihr vor­ge­hen­de Recht abzu­lö­sen (§ 268 Abs. 1 BGB). Macht sie davon kei­nen Gebrauch, muss sie es wie jeder Rechts­in­ha­ber hin­neh­men, dass es erlischt, wenn ein im Rang vor­ge­hen­der Gläu­bi­ger die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks betreibt (§ 44 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZVG), und dass an die Stel­le des Rechts der Anspruch auf Ersatz des Wer­tes aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös tritt (§ 92 Abs. 1 ZVG).
Die Ver­fah­rens­wei­se des Voll­stre­ckungs­ge­richts führt dem­ge­gen­über dazu, dass der Nieß­brauch als bestehen blei­ben­des Recht vie­le Inter­es­sen­ten vom Bie­ten abhält und damit ein Zugriffs­hin­der­nis bil­det 5. Die Fest­set­zung eines Zuzah­lungs­be­tra­ges (§ 50 Abs. 1 ZVG) für den Fall, dass das Recht nicht bestehen soll­te, ändert dar­an nichts, da der Nieß­brauch nur im Ver­hält­nis zur Anfech­tungs­geg­ne­rin (Nieß­brauch­be­rech­tig­te), nicht aber im Ver­hält­nis zu Drit­ten als nicht bestehend behan­delt wer­den könn­te. Dass die Zwangs­ver­stei­ge­rung (nur) im Fall eines Gebots des Anfech­tungs­geg­ners eine rea­lis­ti­sche Aus­sicht auf Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bie­tet, reicht nicht, um das durch die anfecht­ba­re Hand­lung geschaf­fe­ne Zugriffs­hin­der­nis als besei­tigt anzu­se­hen.
Der Berück­sich­ti­gung des Abwei­chungs­ver­lan­gens der Gläu­bi­ge­rin stand nicht ent­ge­gen, dass sich ihr Antrag nicht dar­auf beschränk­te, den Nieß­brauch nicht in das gerings­te Gebot auf­zu­neh­men, son­dern dass wei­ter­ge­hend „von einem Erlö­schen des … Nieß­brauchs aus­zu­ge­hen” sei. Letz­te­res ist nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen, wonach der Nieß­brauch ledig­lich als dem Recht der Gläu­bi­ge­rin nach­ge­hend zu behan­deln ist, zwar unzu­tref­fend. Der Antrag auf Fest­stel­lung abwei­chen­der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen ist aber wie jede Pro­zess- oder Ver­fah­rens­er­klä­rung der Aus­le­gung zugäng­lich; dabei ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass der Erklä­ren­de das errei­chen will, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und sei­ner recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 6. Danach war das Abwei­chungs­ver­lan­gen der Gläu­bi­ge­rin bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Rechts­schutz­ziels der Gläu­bi­ge­rin dahin aus­zu­le­gen, dass der Nieß­brauch als nach­ran­gi­ges Recht zu behan­deln und als sol­ches nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wer­den soll­te. Hät­te das Voll­stre­ckungs­ge­richt eine sol­che Aus­le­gung nicht für mög­lich erach­tet, wäre es nach § 139 ZPO ver­pflich­tet gewe­sen, der Gläu­bi­ge­rin einen recht­li­chen Hin­weis zu geben, der einen sach­ge­rech­ten Antrag ermög­licht hät­te 7.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2013 – V ZB 195/​12
Betriebs­rats­an­hö­rung bei einer Kün­di­gung in der Pro­be­zeit Auch in der gesetz­li­chen War­te­zeit des § 1 KSchG ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ((seit BAG Urteil vom 13.01.1978 – 2 AZR 717/​76, zu III 1 der Grün­de, BAGE…
Pro­zess­un­fä­hig wegen Que­ru­lan­ten­wahn? – und die Ver­sa­gung… Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erfolg­reich, zu deren Begrün­dung sich das Gericht auf eine que­ru­lan­ten­haf­te Pro­zess­un­fä­hig­keit…
BGH, Urteil vom 13.07.1995 – IX ZR 81/​94, BGHZ 130, 314, 325 f.↩
BGH, Urteil vom 11.07.1996 – IX ZR 226/​94, NJW 1996, 3147 unter II.1.↩
vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1995 – IX ZR 81/​94, aaO, S. 326 zu c↩
vgl. näher BGH, Urteil vom 13.07.1995 – IX ZR 81/​94, aaO, 324↩
vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1995 – IX ZR 81/​94, BGHZ 130, 314, 323↩
vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.10.2010 – V ZB 91/​06, NJW 2007, 769, 770 mwN↩
vgl. zur Hin­weis­pflicht des Voll­stre­ckungs­ge­richts: BVerfG, NJW-RR 2012, 302, 304 Rn. 28↩
§ 139 zpo894 zpoAnfechtunggeringstes GebotGrundpfandrechtGrundschuldInsolvenzanfechtungNießbrauchZwangsversteigerung

References: § 83
 § 59
 § 44
 § 59
 § 44
 § 52
 § 894
 § 91
 § 139
 § 1

§ 139