Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=%C4nderung%20des%20Einf%FChrungsgesetz
Timestamp: 2019-06-27 01:03:08+00:00

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Umwelt-online: Änderung des Einführungsgesetz
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"Änderung des Einführungsgesetz"
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0451/05
0190/1/05
0767/04
0253/03
Drucksache 396/18
... Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
2. Haushaltswirkungen
3. Weiterer Regelungsbedarf
Drucksache 611/18
... Änderung des Einführungsgesetzes zum
§ 559c
§ 559d
Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise (1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum hierdurch zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, eine bauliche Veränderung in einer Weise durchführt oder durchführen lässt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen.
Drucksache 300/18
Gesetzesantrag des Landes Berlin
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
... Zu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch -
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentliche Haushalte
§ 558e
Verordnungsermächtigung und Datenübermittlung
Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
§ ... [einsetzen: die zum Verkündungszeitpunkt auf die letzte folgende Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Gesetzes]
V. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
3. Sonstige Kosten; Bürokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte
Zu Satz 3 und 4
Drucksache 385/18
Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
Bürgerliche Streitigkeiten
Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus a u s l ä n d i - s c h e n Titeln; Anerkennungsfeststellung
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Zuständigkeit; Rechtsverordnung
Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
Beschwerde; Rechtsbeschwerde
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung
Sicherheitsleistung durch den Schuldner
Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung
Schadensersatzpflicht des Gläubigers
Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
Bescheinigungen zu inländischen Titeln
Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Authentizität von Urkunden
Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
Aussetzung des inländischen Verfahrens
Verweisung.
Sonderregelungen zur Scheidung.
Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
Aufhebung des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
Zu Abschnitt 1 Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen
Zu Abschnitt 2 Bürgerliche Streitigkeiten
Zu Abschnitt 3 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Zu Unterabschnitt 1 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Zu Unterabschnitt 2 Beschwerde; Rechtsbeschwerde
Zu Unterabschnitt 3 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
Zu Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
Zu Unterabschnitt 5 Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
Zu Unterabschnitt 6 Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
Zu Abschnitt 4 Authentizität von Urkunden
Drucksache 44/18
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum
Drucksache 249/18
II. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung
Drucksache 125/17
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
... Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4045, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern: NKR-Nr. 4045
Drucksache 317/17
Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht
Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Drucksache 460/17
Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Beistand unter Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
,Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Änderung des Betreuungsbehördengesetzes
Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
Auskunft an Betreuungsgerichte, Landgerichte als Beschwerdegerichte und Ärzte.
Drucksache 390/17
Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
,Artikel 4 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 1597a
Drucksache 127/17
Drucksache 527/17
... Änderung des Einführungsgesetzes zur
Statistische Erfassung; Berichtspflichten
Änderung des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
Änderung des Antiterrordateigesetzes
Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes
Änderung des Artikel 10-Gesetzes
Änderungen des IStGH-Gesetzes
Änderungen des Zollfahndungsdienstgesetzes
Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Drucksache 139/17
... Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung
Drucksache 365/17
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
... Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zur
§ 138b
Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
§ 138c
Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit.
Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften
Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Datenübermittlung an die Familienkassen
Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Änderung des Investmentsteuerreformgesetzes
Drucksache 181/1/17
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen, Saarland -
'Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
Drucksache 181/17 (Beschluss)
Drucksache 290/17
Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung.
§ 48u
Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung
Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung
§ 308b
Maßnahmen hinsichtlich der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung
§ 505e
Drucksache 620/17
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn
Drucksache 340/17
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren
Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
Vermeidung von Kompetenzkonflikten
Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats
Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 2015/848
Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners
Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen
Eintragung in öffentliche Bücher und Register
Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8
Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung
Hauptinsolvenzverfahren in der Bundesrepublik Deutschland
Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung
Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung
Benachrichtigung über die beabsichtigte Verteilung
Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung
Hauptinsolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Abstimmung über die Zusicherung
Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung
Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung
Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens
Maßnahmen zur Einhaltung einer Zusicherung
Rechtsbehelfe und Anträge nach Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 2015/848
Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 56b und der §§ 269a bis 269i der Insolvenzordnung
Beteiligung der Gläubiger
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/848
Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach Artikel 77 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/848
Weitere Änderung des Gerichtskostengesetzes
Änderung des Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Drucksache 181/17
§ 312c1
Vertragsschluss bei telefonischen Fernabsatzverträgen
Drucksache 454/17
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz - SaRegG)
Samenspenderregister
Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Gewinnung von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung
Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Abgabe von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung
Pflicht der Einrichtung der medizinischen Versorgung vor der heterologen Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung
Pflichten der Einrichtung der medizinischen Versorgung bei heterologer Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung
Übermittlung an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information
Aufgaben des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information im Zusammenhang mit dem Samenspenderregister
Speicherung und Löschung der Samenspenderregisterdaten
Zweckbindung bei personenbezogenen Daten
Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung
Auskunfts- und Berichtigungsansprüche
Drucksache 505/16 (Beschluss)
Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
Drucksache 419/16
Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Verfahren und Fristen.
Unterrichtung bei Freiheitsentzug
Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
Drucksache 505/16
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher
Drucksache 407/16
1. Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung in einem elektronischen Aufzeichnungssystem
Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme
1. Null-Option
2. INSIKA INtegrierte SIcherheitslösung für messwertverarbeitende KAssensysteme
a INSIKA-Infrastruktur
b INSIKA-Technik INSIKA-Smartcard
- neu - AO
Absatz 6 Satz 3 - neu - AO
Absatz 1 AO
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3286: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungs-Verordnung)
Lösung des Gesetzentwurfs
Darstellung von Alternativen
Drucksache 764/16
Drucksache 150/16
Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 335c
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
Änderung des GmbHG-Einführungsgesetzes
Drucksache 493/16
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Ausfallhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang.
Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt.
Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde.
. Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
§ ... [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
a Anspruchsübergang nach § 1607 Absatz 3 BGB
b Umfang und Durchsetzbarkeit des übergegangenen Anspruchs
c Auslegung und Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof
d Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
a Auskunftsanspruch
b Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs
Drucksache 346/16
Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
Internetportal zum Kulturgutschutz
Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
Nachträgliche Eintragung
Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften
Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet
Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut
Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage
Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens
Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes
Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht
Kulturgutverkehr
Kulturgutverkehrsfreiheit
Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut
Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut
Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung
Allgemeine offene Genehmigung
Spezifische offene Genehmigung
Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut
Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut
Sicherstellung von Kulturgut
Verwahrung sichergestellten Kulturgutes
Aufhebung der Sicherstellung
Herausgabe sichergestellten Kulturgutes
Einziehung sichergestellten Kulturgutes
Folgen der Einziehung; Entschädigung
Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe
Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen Erleichterte Sorgfaltspflichten gelten, wenn
Rechtsfolge bei Verstößen
Einsichtsrechte des Käufers
Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Öffentlichrechtliche Rückgabeansprüche
Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ist Kulturgut zurückzugeben, wenn es
Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union
Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates
Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention
Anzuwendendes Zivilrecht
Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs
Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen
Grundsatz der Rückgabe
Rückgabeersuchen
Kollidierende Rückgabeersuchen
Aufgaben der Länder
Aufgaben der obersten Bundesbehörden
Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe
Kosten der behördlichen Sicherstellung
Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen
Entschädigung und Erstattungsanspruch
Entschädigung bei Rückgabe
Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates
Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes
Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten
Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten
Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut
Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr
Rechtsverbindliche Rückgabezusage
Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage
Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
Erhebung und Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde
Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an
Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut
Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten
Einziehung und erweiterter Verfall
Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut
Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
Evaluierung, Übergangs- und Ausschlussvorschriften
Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Bundesstiftung Umwelt
Änderung des Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954
Änderung der FIDE-Verzeichnis-Verordnung
Drucksache 327/16
Entwurf eines Gesetzes über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz - MietRAG)
... Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum
Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Drucksache 653/16
§ 1092a
Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
§ 1104a
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren nach Artikel 23 des Übereinkommens zum Gegenstand haben, werden nur erledigt, wenn aus ihnen ersichtlich ist, dass
Drucksache 569/15
Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016)
‚Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
... [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016
‚Artikel 4 Änderung des Vermögensanlagengesetzes
‚Artikel 6 Änderung des GmbHG-Einführungsgesetzes
Drucksache 130/1/15
1. Zu Artikel 3 § 141 Absatz 1 Satz 1, § 147 Absatz 3 Satz 3 - neu - und 4 - neu - AO , Artikel 4 Artikel 97 § 19a Satz 2 - neu - EGAO
'Artikel 3 Änderung der Abgabenordnung
'Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
2. Zu Artikel 5 Nummer 01 § 6 Absatz 1 Nummer 1b - neu -EStG , Nummer 5 § 52 Absatz 12 Satz 1 - neu - EStG
3. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 51a Absatz 2c Satz 1 Nummer 3 EStG
'Artikel 5a Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
5. Zum Gesetzentwurf im Übrigen
Drucksache 55/15
Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen.
- Aufwand für erforderliche Maßnahmen nach Schritt 1
- Aufwand für erforderliche Maßnahmen nach Schritt 2
Drucksache 495/15
1. Einschränkung der Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen § 133 Absatz 2 und 3 InsO-E
2. Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs § 142 InsO-E
3. Einschränkung der Inkongruenzanfechtung § 131 Absatz 1 Satz 2 InsO-E
4. Begrenzung von Prozesszinsen und Nutzungsherausgabe § 143 Absatz 1 Satz 3 InsO-E
5. Stärkung des Gläubigerantragsrechts § 14 Absatz 1 InsO-E
6. Änderungen im Anfechtungsgesetz
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3258: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
2.1 Inhalt des Regelungsvorhabens
2.2 Darstellung der Gesetzesfolgen
2.3 Abschließende Stellungnahme
Drucksache 230/15
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte
Prüfung der Beschränkung
Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat
Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist
Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Zuständigkeit i n sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Sonstige örtliche Zuständigkeit
Änderung der Auslandskostenverordnung
Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis.
Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens
Änderung der Schiffsregisterordnung
Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
§ 352a
§ 352b
Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
§ 352c
Gegenständlich beschränkter Erbschein
§ 352d
§ 352e
Entscheidung über Erbscheinsanträge
Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis.
Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
Änderung der Höfeordnung
Drucksache 226/15
... Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
2 Kleinanlegerschutzgesetz
Befreiungen für Schwarmfinanzierungen
Befreiungen für soziale Projekte
Befreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften
Laufzeit von Vermögensanlagen
Nicht zugelassene Vermögensanlagen
Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung.
Gültigkeit des Verkaufsprospekts
Mitteilung der Beendigung des öffentlichen Angebots und der vollständigen Tilgung
Veröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung
Werbung für Vermögensanlagen
Untersagung des öffentlichen Angebots
Sofortiger Vollzug
Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen
Angaben über Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Zins- und Rückzahlung
Übergangsvorschrift zum Kleinanlegerschutzgesetz
Drucksache 438/15
... Änderung des Einführungsgesetzes zu dem
Ausschluss der Zeugenvernehmung des Kindes
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Änderung des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Soweit die Vorschriften der Zivilprozessordnung auf Sachverständige, die zum Zweck der Festsetzung des Verkehrswertes nach § 74a Absatz 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung angehört werden, entsprechend anzuwenden sind, ist deren bis zum ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 6 dieses Gesetzes] geltende Fassung weiterhin maßgeblich.
VII. Befristung; Evaluaierung
Drucksache 644/1/14
1. Zu Artikel 1 § 31 IntErbRVG
2. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 1 IntErbRVG
3. Zu Artikel 1 § 33 Nummer 2, § 37 Absatz 3, § 39 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 40 Satz 1, § 42 Satz 1 IntErbRVG , Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b § 3 Nummer 2 Buchstabe i RPflG , Artikel 13 Nummer 9 Buchstabe i Anlage 1 [zu § 3 Absatz 2 GNotKG] Kostenverzeichnis Nummer 12218 Gebührentatbestand
4. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 3 Satz 4 IntErbRVG und Artikel 11 § 343 Absatz 3 Satz 2 FamFG
5. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 4 Satz 3 - neu - IntErbRVG
6. Zu Artikel 1 § 37 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 IntErbRVG
7. Zu Artikel 1 § 38 Absatz 2 - neu - IntErbRVG
8. Zu Artikel 1 § 39 IntErbRVG
9. Zu Artikel 3a - neu - § 30a Absatz 2 Satz 3 GVGEG , Artikel 21 Absatz 2 Inkrafttreten
'Artikel 3a Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
10. Zu Artikel 11 Nummer 4 § 352e FamFG
11. Zu Artikel 13 Nummer 6a - neu - § 69 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 GNotKG , Nummer 9 Buchstabe l Doppelbuchstabe aa und bb - neu - Anlage 1 [zu § 3 Absatz 2 GNotKG] Kostenverzeichnis Vorbemerkung 1.4, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5
12. Zu Artikel 13 Nummer 9 Buchstabe v1 - neu - Anlage 1 [zu § 3 Absatz 2 GNotKG] Kostenverzeichnis Nummer 26001 Gebührenspalte
13. Zu Artikel 13 Nummer 9 Buchstabe v1 - neu - Anlage 1 [zu § 3 Absatz 2 GNotKG] Kostenverzeichnis Nummer 31002 Auslagentatbestand
Drucksache 103/14
Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes
Drucksache 432/14
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
... Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Änderung widerstreitender Abrechnungsbescheide und Anrechnungsverfügungen
(zu § 13a) Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften.
4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Steuermehr- / -mindereinnahmen - in Mio. E
5.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Zu § 3c
Zu Anlage 1a zu § 13a - neu -
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3054: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Drucksache 431/14
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
Zu § 371
Zu § 398a
Zu § 398
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3051: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Drucksache 644/14 (Beschluss)
11. Zu Artikel 13 Nummer 6a - neu - § 69 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 GNotKG , Nummer 9 Buchstabe l Doppelbuchstabe aa und bb - neu - Anlage 1 [zu § 3 Absatz 2 GNotKG] Kostenverzeichnis Vorbemerkung 1.4, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Artikel 13 ist wie folgt zu ändern:
Drucksache 124/14
Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht
Drucksache 592/14
(zu § 13a) Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen Für ein Wirtschaftsjahr betragen
Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
(zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldet
Drucksache 447/14
Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
§ 556d
§ 556e
§ 556f
§ 556g
§ ... [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier § mit Zählbezeichnung] Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom ... [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Gesetzes]
Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
I. Regelungsbedarf
1. Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten
a Beschreibung der aktuellen Situation
b Beispielhaftes Datenmaterial zu angespannten Wohnungsmärkten
aa Abweichung der Angebotsmieten zu Vergleichsmieten der Mietspiegel 2013 in ausgewählten Städten
bb Mittlere Abweichung von ortsüblicher Vergleichsmiete und Angebotsmiete für Mietwohnungen mit mittlerer Ausstattung und Wohnungsgröße nach Wohnlagen für ausgewählte Städte Kiel / Hannover / Bonn / Berlin / München / Hamburg / Frankfurt am Main
cc Entwicklung der Neuvermietungsangebote für Berlin; prozentualer Preisanstieg 2012/ 2013
c Heterogenität der Mietwohnungsmärkte in Deutschland
d Verfügbares rechtliches Instrumentarium
2. Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
a Zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung
b Kein Eingriff in die Substanz des Eigentums durch die neuen Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn
c Verhältnismäßigkeit der Regelung
VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
4. Demografische Auswirkungen
6. Erfüllungsaufwand Vorbemerkung
8. Weitere Gesetzesfolgen
Zu § 556d
Zu § 556e
Zu § 556f
Zu § 556g
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2845: Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
1 Regelungsinhalt
2 Erfüllungsaufwand
4 Befristung
Drucksache 154/14
... Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden.
Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
1. Ziel der Richtlinie 2011/7/EU
2. Wesentliche Neuerungen der Richtlinie 2011/7/EU
a Zahlungshöchstfristen
b Höchstfristen für Abnahme- oder Überprüfungsverfahren
c Entschädigung für Beitreibungskosten
d Gesetzlicher Verzugszins
e Nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken
f Transparenz und Aufklärung
1. Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses
2. Höchstgrenze für Abnahme- oder Überprüfungsverfahren
3. Höchstgrenze für vereinbarte Zahlungsfristen
4. Entschädigung für Beitreibungskosten
5. Nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken
8. Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2041: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BMJ)
Drucksache 339/13
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg
Drucksache 637/13
Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes vom [einsetzen: Tag der Ausfertigung]
Drucksache 638/13
... Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Betrieb ohne Registrierung
Drucksache 459/13
Entwurf eines Gesetzes über die Eindämmung rasant steigender Mieten (Zweites Mietrechtsänderungsgesetz - 2. MietRÄndG)
... Zu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche -
Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 551a
Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung
V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen; Nachhaltigkeit
Drucksache 380/13
Vergütung des vorläufigen I nsolvenzverwalters
Entscheidung des Insolvenzgerichts
Bestimmung des Treuhänders
Einstellung des Insolvenzverfahrens
§ 297a
Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe
§ 300a
Änderung der Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung
Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren
[einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
Evaluierungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
Drucksache 339/13 (Beschluss)
... ), Artikel 12 (Änderung des Einführungsgesetzes zur
Drucksache 253/13
Drucksache 500/13
§ 130d
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung.
Aktenausdruck
§ 945a
§ 945b
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Änderung des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen
Änderung der Zugänglichmachungsverordnung
Änderung des Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
Verordnungsermächtigung für die Länder
Verordnungsermächtigungen für den Bund
Drucksache 264/13
D.1 Bund, Länder und Gemeinden
D.2 Gesetzliche Krankenversicherung
Änderung des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz
Artikel 7 Krankenversicherung, Versicherungsverhältnisse nach § 193 Absatz 6 des Versicheru ngsve rtragsgesetzes
I. Zielsetzung und Handlungsbedarf
1. Reduzierung der Säumniszuschläge für Beitragsschuldner in der gesetzlichen Krankenversicherung
2. Einführung eines Notlagentarifs für Beitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung
3. Klarstellung zur Unzulässigkeit der Einbeziehung von Halteeffekten bei der Kalkulation von Wahltarifen
IV. Vereinbarkeit mit EU-Recht
V. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
1. Bund, Länder und Gemeinden
2. Gesetzliche Krankenversicherung
IX. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2530: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

References: § 559

§ 559

§ 558
 § 6

§ 1597

§ 138

§ 138

§ 48

§ 308

§ 505
 § 7
 § 8
 § 56

§ 312
 § 6

§ 335
 § 1607

§ 1092

§ 1104
 § 141
 § 147
 § 19
 § 6
 § 52
 § 51
 § 133
 § 142
 § 131
 § 143
 § 14
 § 6

§ 352

§ 352

§ 352

§ 352

§ 352
 § 74
 § 31
 § 32
 § 33
 § 37
 § 39
 § 40
 § 42
 § 3
 § 3
 § 34
 § 343
 § 34
 § 37
 § 38
 § 39
 § 30
 § 352
 § 69
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 3
 § 13
 § 6
 § 371
 § 398
 § 398
 § 6
 § 69
 § 3
 § 13
 § 13

§ 556

§ 556

§ 556

§ 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 6
 § 6

§ 551

§ 297

§ 300

§ 130

§ 945

§ 945
 § 193
 § 6