Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20392/11
Timestamp: 2019-07-16 09:22:14+00:00

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BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4288
BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11 (https://dejure.org/2013,4288)
BAG, Entscheidung vom 22.01.2013 - 6 AZR 392/11 (https://dejure.org/2013,4288)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 6 AZR 392/11 (https://dejure.org/2013,4288)
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Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
§ 1 TVG, § 33 Abs 2 TVöD
Ausgleichszahlung nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
Ausgleichszahlung nach TV UmBw - befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung - Aussetzung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht
ArbG Rheine, 29.03.2010 - 1 Ca 38/10
ArbG Rheine, 29.03.2010 - 1 Ca 38/190
LAG Hamm, 24.03.2011 - 17 Sa 2265/10
NZA 2014, 224
BB 2013, 1204
NZA-RR 2013, 386
Das ist aufgrund der insoweit bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nur der Fall, wenn keine dem Arbeitgeber zumutbare Möglichkeit besteht, den Beschäftigten auf einem freien Arbeitsplatz zu beschäftigen, dessen Anforderungen dieser nach seinem verbliebenen Leistungsvermögen genügt (vgl. BAG 22. Januar 2013 - 6 AZR 392/11 - Rn. 37; Weinmann in Burger TVöD/TV-L 3. Aufl. § 33 Rn. 39; BeckOK TV-L/Kuner Stand 1. März 2014 § 33 Rn. 9a) .
Soweit ein Hinzuverdienst zur Kürzung oder bei entsprechender Höhe des Zuverdienstes auch zum völligen Ruhen der Rente nach § 96a SGB VI führt (vgl. Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 3; zur Wirkungsweise des § 96a SGB VI vgl. BAG 22. Januar 2013 - 6 AZR 392/11 - Rn. 28) , beruht dies auf der freien Entscheidung der Beschäftigten.
Diese soll ebenfalls nur einen Lohnausgleich darstellen (…BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 30; 22. Januar 2013 - 6 AZR 392/11 - Rn. 30; Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 1) .
Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird jedoch nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nach § 96a SGB VI nicht überschritten wird (vgl. hierzu BAG 22. Januar 2013 - 6 AZR 392/11 - Rn. 28) .
Die Entscheidung über die Aussetzung hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BAG 22. Januar 2013 - 6 AZR 392/11 - Rn. 15) .
Dies würde für sich genommen zu einer Verschlechterung der Altersabsicherung führen, da die Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 TV UmBw aF nur in Höhe des um 28 vH verminderten Einkommens gezahlt wird (vgl. hierzu BAG 22. Januar 2013 - 6 AZR 392/11 - Rn. 24) .
Das Gericht hat dabei über die Frage der Aussetzung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BAG vom 22.01.2013, 6 AZR 392/11, Rn. 15, zitiert nach juris).

References: § 11

§ 1
 § 33
 § 33
 § 33
 § 96
 § 43
 § 96
 § 43
 § 96
 § 11