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Timestamp: 2019-10-20 09:06:07+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.12.2009, RV/3432-W/09
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 22. Juli 2009 betreffend die Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 Jänner bis März 2009 entschieden:
Aus den Verwaltungsakten geht hervor, dass die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) die Kammerumlage für den Zeitraum 01-03/2009 in Höhe von 25.958,44 € gemeldet und entrichtet hat.
In der Folge beantragte die Bw. mit Schreiben vom 16. Juli 2009, die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,--, jedenfalls aber mit Bescheid festsetzen und führte dazu aus, dass die Bw. für den Zeitraum Jänner bis März 2009 an Kammerumlage I einen Betrag in Höhe von EUR 25.958,44 an die Finanzbehörde gemeldet und auch bezahlt habe. Seitens der Bw. werde nachträglich und korrigierend die Kammerumlage mit EUR 0,-- berechnet, womit keine Zahlung zu leisten gewesen wäre. Der sich rechnerisch ergebende Zahlungsbetrag für das 1. Quartal 2009 würde EUR 25.958,44 ergeben. Die Bw. sei aufgrund der folgenden Rechtansicht der Meinung, diesen Betrag nicht zu schulden und fordere daher die Rückzahlung:
Mit Bescheid vom 22. Juli 2009 wurde der Antrag der Bw. vom 16. Juli 2009 bereffend Festsetzung der Kammerumlage Jänner bis März 2009 mit € 0,-- abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt ins Treffen, dass für Österreich der EuGH in seinem Urteil vom 19.02.1998, Rs. C-318/96 einen Verstoß der Kammerumlage I gegen die 6. MWSt-RL verneint habe und dazu ausführe, dass die Sechste Richtlinie, insbesondere der Artikel 17(2) und (33) es nicht verbieten würden, von den Mitgliedern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, deren Umsatz einen bestimmten Betrag übersteige, eine Abgabe wie die KU 1 zu erheben, die grundsätzlich auf der Grundlage der im Preis der den Kammermitgliedern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen enthaltenen Mehrwertsteuer festgesetzt werde und nicht von der von ihnen für ihre Umsätze geschuldeten Mehrwertsteuer abgezogen werden könne. Es sei zwar die RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuerstem an die Stelle der oben genannten Rechtsvorschrift getreten, dennoch hätten sich seitdem keine entscheidenden Änderungen ergeben. Die Art. 168 ff und 401 der RL 2006/112/EG stimmten inhaltlich mit der alten Rechtslage überein, vor deren Hintergrund die Entscheidung des EuGH ergangen sei. Ebenso habe der UFS in seiner kürzlich ergangenen BE vom 29.5.2009 festgestellt, dass die KU I nicht EU-widrig sei, da sie nicht zu einer rückwirkenden Verkürzung der gem. Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie bzw. Art. 17 Sechste MWSt-RL gewährten Vorsteuer führe. Auch ein Verstoß gegen Art. 401 MWSt-Systemrichtlinie bzw. Art 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sei nicht gegeben, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe sei.
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 26. August 2009 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage 1 Jänner bis März 2009 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Die Berufung richte sich gegen die Vorschreibung der Kammerumlage 1 in Höhe von EUR 25.958,44 die damit von der erfolgten Selbstberechnung von EUR Null abweiche. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2009 wurde die Berufung vom 26. August 2009 unter erneutem Verweis auf das angesprochene EuGH-Urteil und auf bereits ergangene UFS-Entscheidungen als unbegründet abgewiesen.
Infolge des Vorlageantrages vom 17. September 2009 legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung gemäß § 276 Abs. 6 BAO dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Die Bw. führt jedoch ins Treffen, dass die Bestimmung des § 122 WKG nicht nur einen Verstoß gegen Art 168 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie darstelle, sondern auch gegen Artikel 401 verstoße. Darüber hinaus wird von der Bw. das Vorliegen einer gemeinschaftswidrigen Beihilfe insofern eingewendet, als § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige.
Daraus folgt weiters, dass die gegenständliche Meldung und Entrichtung der von der Bw. selbst berechneten und betragsmäßig unbestritten gebliebenen Kammerumlage für den Zeitraum Jänner bis März 2009 der geltenden Rechtslage entspricht.
Findok-Nr: 44413.1, aufgenommen am: 05.01.2010 07:48:19, Dokument-ID: 78e6c6d7-1bb9-4d4c-a6ba-314201e5366f, Segment-ID: 5256e215-03d7-4281-b1bf-126352763f89

References: § 122
 EuGH 
 Art. 168
 EuGH 
 Art. 168
 Art. 17
 Art. 401
 EuGH 
 § 122
 § 276
 § 122
 § 122