Source: https://www.haufe.de/thema/verzug/pc/?page=19
Timestamp: 2020-08-04 16:54:53+00:00

Document:
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 323 – Rüc ... / II. Andere Rechtsbehelfe
Rn 51 Der Gläubiger kann aber nach Ablauf der dem Schuldner gesetzten Frist (vgl Rn 15 ff) auch zunächst von einem Rücktritt absehen und auf seinem Leistungsanspruch bestehen; hierin liegt kein Verzicht auf das Rücktrittsrecht (Rn 49 und MüKo/Ernst Rz 282). Neben den Leistungsanspruch treten dann Ansprüche auf Ersatz von Verzugs- und Begleitschäden sowie auf Verzugszinsen. ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1192 – An ... / A. Anwendbare Vorschriften aus dem Hypothekenrecht
Rn 1 Entsprechend anwendbar sind §§ 1114, 1115 (s § 1115 Rn 10), 1116 (s dort Rn 7), 1117 (s dort Rn 6), 1118 (mit Ausn der Zinsen wegen Verzugs mit der gesicherten Forderung), 1119–1126, 1127 (s § 1127 Rn 6), 1128 (s dort Rn 7), 1129–1131, 1132 (s § 1132 Rn 13), 1133–1136, 1140, 1142 (s § 1142 Rn 4), 1144 (s dort Rn 4), 1145–1146, 1147 (s § 1147 Rn 4), 1148, 1149 (s § 1149 ...mehr
Rn 75 Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren. Es ist die Sonderregelung des § 83a ArbGG zu beachten, wonach das Verfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ohne Kostenentscheidung einzustellen ist (§ 83a II 1). Aus dem Wesen des Beschlussverfahrens und der fehlenden prozessualen Kostentragungspflicht ergeben sich Besonderheiten: Die Zustimmung eines Beteiligten...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 497 – Ver ... / E. Verjährung (Abs 3 S 3–5)
Rn 15 Für die Verjährung (§§ 195, 199) der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung u auf Zinsen enthält III 3–5 besondere Regelungen; diese sind auf Ansprüche aus Schuldbeitritt entsprechend anwendbar (Celle WM 07, 1319, 1323 [OLG Celle 21.03.2007 - 3 U 224/06]). Nach III 3, der auch für Immobiliardarlehen gilt, ist ihre Verjährung vom Eintritt des Verzugs nach I an (Frankf NJW-...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 5 – Mehrere Ansp ... / aa) Sachentscheidung
Rn 10 Für den Gerichtskostenvorschuss in erster Instanz bleibt die Hilfsaufrechnung generell unberücksichtigt. Eine Werterhöhung bei Hilfsaufrechnung setzt die nach § 322 II ZPO der Rechtskraft fähige verneinende Sachentscheidung über eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte, bestrittene Gegenforderung voraus; unerheblich ist, ob die Existenz der Gegenforderung verneint ode...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 280 – Sch ... / A. Allgemeines
Rn 1 Für den Rechtsbehelf des Schadensersatzes arbeitet das Gesetz mit einer zentralen Norm: § 280 I ist – jedenfalls der Idee nach die einzige – Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche aufgrund jeglicher Pflichtverletzungen in Schuldverhältnissen. Die Vorschrift kommt grds unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und der Art des Schuldverhältnisses zur Anwendung....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2170 – Verschaffungsvermächtnis
Gesetzestext (1) Ist das Vermächtnis eines Gegenstands, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, nach § 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen. (2) 1Ist der Beschwerte zur Verschaffung außer Stande, so hat er den Wert zu entrichten. 2Ist die Verschaffung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich, so kann sic...mehr
Sommer, SGB XI § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privat ... / 2.1 Meldepflichten privater Versicherungsunternehmen (Abs. 1)
Rz. 3 Um sicherzustellen, dass privat Krankenversicherte (vgl. § 23) auch tatsächlich dauerhaft ihre Pflicht zur Absicherung des Pflegefallrisikos bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erfüllen, werden den privaten Versicherungsunternehmen Kontroll- und Meldepflichten auferlegt. Abs. 1 Satz 1 unterscheidet 2 Fallkonstellationen. Innerhalb von 6 Monaten nach dem ...mehr
Steuerfahndung: Aufgaben und Befugnisse / 1.4.2 Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug
Das BVerfG hat mit Urteil vom 20.2.2001 die Grundsätze für die Annahme von Gefahr im Verzug (d. h. ohne vorherige Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses) einschränkend festgelegt: Der Begriff "Gefahr im Verzug" ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsach...mehr
Steuerfahndung: Aufgaben und Befugnisse / 1.5.2 Zeitpunkt der Durchsuchung
Wohnungsdurchsuchungen dürfen grundsätzlich nur tagsüber erfolgen; will die Steuerfahndung bei Nacht durchsuchen – die Nachtzeit beginnt um 21.00 Uhr und endet vom 1.10. bis 31.3. um 6.00 Uhr, ansonsten um 4.00 Uhr – muss Gefahr im Verzug vorliegen. Jedoch darf eine vor 21.00 Uhr begonnene und noch nicht beendete Durchsuchung in die Nachtzeit fortgesetzt werden. Fahndungspra...mehr
Steuerfahndung: Aufgaben und Befugnisse / Zusammenfassung
Überblick Die Beamten der Steuerfahndungsstellen sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Nach § 404 AO haben sie im Strafverfahren dieselben Befugnisse wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes. Im Wesentlichen sind dies: Recht des 1. Zugriffs (§ 163 Abs. 1 StPO); Recht zur Vernehmung des Beschuldigten (§§ 161, 163a Abs. 4 StPO); eine Pflicht zum Erscheinen besteht für...mehr
Steuerfahndung: Arrest in Steuerfahndungsfällen / 3 Strafprozessualer Arrest als Zwischenlösung
Da die Entscheidung zur Durchführung eines Arrests anlässlich der zeitlich eng begrenzten Durchsuchungsmaßnahme zu treffen ist, die Ausfertigung einer Arrestanordnung den Finanzämtern in dieser Zeit aber kaum möglich ist, kann von der BuStra-Stelle des Finanzamts zunächst der strafrechtliche Arrest, sog. Zurückgewinnhilfe, angeordnet werden. Von der Steuerfahndung ist hierzu ...mehr
Forderungsmanagement: So berechnen Sie die fälligen Verz ... / 1.4 Die Berechnung der Verzugstage und der Forderung
Die Höhe der Verzugszinsen wird außerdem durch die Höhe der fälligen Forderung und den Verzugszeitraum beeinflusst. Die Zinsen werden tageweise berechnet. Bei Verzugszinsen wird kein Zinseszins berücksichtigt. Beginn des Verzugszeitraumes ist in der Regel ein Tag nach dem Fälligkeitsdatum. Entscheidenden Einfluss auf die Höhe der Verzugszinsen hat der Verzugszeitraum. Mit and...mehr
Forderungsmanagement: So berechnen Sie die fälligen Verz ... / Einführung
Zahlt ein Schuldner bei Fälligkeit nicht und gerät in Verzug, können Sie einen Verzugsschaden geltend machen. Umgekehrt müssen Sie möglicherweise selber Verzugszinsen zahlen, wenn Sie Ihrerseits mit einer Zahlung im Rückstand sind. Um der zunehmend schlechten Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlicher Hand entgegenzuwirken, hat die EU eine Zahlungsrichtlinie erlassen. Wir...mehr
Forderungsmanagement: So berechnen Sie die fälligen Verz ... / 1 Verzugszinsen
Verzugszinsen sind Zinsen, die von einem Schuldner, unabhängig von einem konkreten Schaden verlangt werden können, wenn dieser sich in Verzug befindet. 1.1 Unterschied zwischen Handels- und Verbrauchergeschäften Verzugszinsen setzen sich aus einem sogenannten Basiszinssatz und einem Aufschlag zusammen. Der Basiszinssatz wird halbjährlich von der Deutschen Bundesbank festgelegt...mehr
Zahlungsverzug im Zusammenhang mit Handelsgeschäften wurde ab 29.07.2014 stärker reglementiert und damit teurer. Dadurch sollte erreicht werden, dass Gläubiger schneller zu ihrem Geld kommen. Wer lange mit dem Bezahlen seiner Rechnungen wartet, läuft Gefahr, tiefer in den Geldbeutel greifen zu müssen. Der Verzugszinssatz hat sich von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen...mehr
Forderungsmanagement: So berechnen Sie die fälligen Verz ... / 3 Zusammenfassung
Verzugszinsen sind Zinsen, die von einem Schuldner, unabhängig von einem konkreten Schaden verlangt werden können, wenn dieser sich in Verzug befindet. Sie setzen sich aus einem sogenannten Basiszinssatz und einem Aufschlag zusammen. Der Basiszins wird im Internet unter http://basiszinssatz.de veröffentlicht. Der Basiszinssatz wird halbjährlich von der Deutschen Bundesbank f...mehr
Verwaltervertrag (FAQs) / 10 Welche Zusatzvergütungen können im Verwaltervertrag vereinbart werden?
Werden Zusatzvergütungen in den Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verwaltervertrags vereinbart, gelten die Schutzbestimmungen des BGB hierfür. Die entsprechende Vertragsklausel muss hinreichend bestimmt sein und darf den Vertragspartner, also die WEG und ihre Mitglieder, nicht unangemessen benachteiligen. Eine Zusatzvergütung darf sich deshalb nicht auf die mit der Grundg...mehr
Forderungsmanagement: So berechnen Sie die fälligen Verz ... / 2 Verzugszinsenrechner
Der Verzugszinsrechner der Musterlösung berechnet Verzugszinsen für nicht fristgerecht beglichene Zahlungsschulden. Dazu werden folgende Informationen benötigt: Basiszinssatz, alternativ vertraglich vereinbarter Zinssatz Höhe des geschuldeten Betrags Datum Verzugsbeginn Zahlungsdatum bzw. Datum des voraussichtlichen Zahlungsdatums Art des Geschäfts (Verbraucher- oder Handelsgesch...mehr
Verwaltervertrag (FAQs) / 12 Ist eine Klausel im Verwaltervertrag wirksam, wonach Zusatzvergütungen , wie zum Beispiel die Gebühren für die Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren, Mahnungen, die Erstellung von Kopien von Faxen oder Dateien von denjenigen Eigentümern zu tragen sind, die sie veranlasst haben?
Die Wohnungseigentümer können gemäß § 21 Abs. 7 WEG Regelungen der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten unter anderem für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen. Sie können daher heute beschließen, dass eine Gebühr, welche der Verwalter nach dem Verwaltervertrag für die Nichtteilnahme einzelner E...mehr
Die Entscheidung (EuGH, Urteil v. 6.11.2018, C-619/16 und EuGH, Urteil v. 6.11.2018, C-684/16): Das BAG ist der Ansicht, der Arbeitgeber könne nicht verpflichtet werden, dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen, um den Anspruchsverlust am Ende des Bezugszeitraums zu verhindern. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung (genauer auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaub...mehr
§ 12 Anhang / C. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) – Stand: Juni 2006
Rz. 3 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) Inhaltsübersicht 1. Was ist Rechtsschutz?mehr
AGS 01/2019, Kostenentscheidung bei Stufenantrag in Unte ... / 2 Aus den Gründen
Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig. Soweit die Beschwerdebegründung in der Beschwerdeschrift entgegen § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG keinen bestimmten Sachantrag enthält, ist dies unschädlich. Ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen sowie den Anforderungen des § 520 Abs...mehr
§ 5 Klageerhebung / 3. Antrag auf Leistung Zug-um-Zug
Rz. 147 In Fällen, in denen die Leistung entweder ganz oder teilweise von einer Gegenleistung des Gläubigers abhängt oder dem Gläubiger eventuell ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) zusteht, kann der Kläger eine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragen. In diesem Falle muss er die von ihm zu erbringende Leistung so genau...mehr
FoVo 01/2019, Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel / 3 Der Praxistipp
Vollstreckungshindernisse sehen und früh handeln Es lässt sich nicht immer vermeiden, dass die Vollstreckung von Bedingungen abhängt oder ihr Hindernisse entgegenstehen. Umso wichtiger ist es, solche Hindernisse frühzeitig zu sehen und darauf zu reagieren. Ist absehbar, dass die Vollstreckungsforderung von einer Gegenleistung abhängig ist, sollte deshalb schon im Ausgangsproze...mehr
§ 29 Allgemeine verwaltungsrechtliche Angelegenheiten / XXII. Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
Rz. 213 Nach § 67a Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht einen Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter unter den dort genannten Voraussetzungen bestellen. In diesem Fall kann der bestellte Anwalt nach § 40 RVG die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts verlangen (§ 40 RVG). Rz. 214 Da die Bestellung eines Rechtsanwalts nach ...mehr
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / g) Betreuungssachen und Unterbringungssachen
Rz. 225 §§ 300–302 FamFG enthalten Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz in Betreuungssachen, §§ 331–334 FamFG Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz in Unterbringungssachen. Rz. 226 Die Mindestvoraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in Betreuungssachen regelt § 300 FamFG. Danach sind dringende Gründe für die Annahme erforderlich, dass die Voraussetzungen für d...mehr
FoVo 01/2019, Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel / 2 II. Aus der Entscheidung
Der BGH folgt dem LG nicht Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, die besonderen Voraussetzungen für den Erlass des von der Gläubigerin beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 765 ZPO lägen vor, ist von Rechtsfehlern beeinflusst. Voraussetzungen für den Nachweis der erbrachten Gegenleistung Hängt die Vollstrec...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / a) Inverzugsetzen des Unterhaltsschuldners
Rz. 181 Der Unterhaltsschuldner muss zunächst in Verzug gesetzt werden, s. hierzu Rdn 190.mehr
§ 6 Die Klageerwiderung / 2. Das Anerkenntnis des Klageanspruchs
Rz. 21 Ist die Klageforderung aus Sicht des Beklagten begründet, so kommen grundsätzlich drei Reaktionsformen in Betracht: Der Beklagte kann die Klageforderung anerkennen oder er kann ein Versäumnisurteil gegen sich im frühen ersten Termin oder aber im schriftlichen Vorverfahren ergehen lassen. Rz. 22 Das Anerkenntnis muss dabei unter zwei Aspekten betrachtet werden:mehr
§ 23 Die Kostenfestsetzung / (1) Außergerichtliche Beauftragung
Rz. 65 Beauftragt der Gläubiger ein Inkassounternehmen vorgerichtlich, so scheidet ein prozessualer Erstattungsanspruch nach §§ 788, 91 ZPO aus, da sie ein prozessuales Verfahren voraussetzen. Die Erstattung der Inkassokosten erfolgt vielmehr auf vertraglicher Basis oder als Schadensersatzanspruch aus Verzug nach §§ 280, 286 BGB. Diese Ansprüche sind sowohl im gerichtlichen ...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / aa) Leistungsantrag zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt
Rz. 59 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt keine Identität besteht. Der Trennungsunterhalt wird nur bis zu dem Monat geschuldet, in welchem die Scheidung rechtskräftig wird. Für die Zeit danach ist der Trennungsunterhaltstitel unwirksam! Rz. 60 Soll ein Unterhaltsrückstand geltend gemacht werden, so ist in der Antragss...mehr
Rz. 42 Es kommt immer wieder vor, dass der Deckungsschutz "im ersten Anlauf" vom RSV ohne nähere Begründung abgelehnt wird. Nicht immer sind die hierfür angeführten Gründe stichhaltig. In diesen Fällen erwächst dem VN ein Freistellungsanspruch auf Ausgleich der weiteren Rechtsanwaltsvergütung, die dem VN im Zusammenhang mit der Einholung der Deckungszusage durch seinen Anwal...mehr

References: § 323
 § 1192
 § 1115
 § 1127
 § 1132
 § 1142
 § 1147
 § 1149
 § 83
 § 497
 § 5
 § 322
 § 280
 § 280
 § 2170
 § 2169
 § 51
 § 23
 § 404
 § 21

§ 12
 § 117
 § 520

§ 5

§ 29
 § 67
 § 40

§ 16
 § 300
 BGH 
 § 765

§ 22

§ 6

§ 23

§ 22