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Timestamp: 2020-08-13 02:18:23+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 405/06 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 405/06
(NZA-RR 2008, 571)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2005 – 1 Sa 1110/05 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 18. April 2005 – 4 Ca 1720/05 – abgeändert:
2 AZR 405/06 > Rn 1
2 AZR 405/06 > Rn 2
2 AZR 405/06 > Rn 3
2 AZR 405/06 > Rn 4
“… Zur Ermittlung der zu kündigenden Arbeitnehmer wurde eine Sozialauswahl vorgenommen.
2 AZR 405/06 > Rn 5
2 AZR 405/06 > Rn 6
2 AZR 405/06 > Rn 7
2 AZR 405/06 > Rn 8
Die Klägerin hält die Kündigung für unwirksam. Sie hat sich auf die mit 54,75 Punkten nicht gekündigte Arbeitnehmerin T bezogen und geltend gemacht, die Sozialauswahl sei grob fehlerhaft vorgenommen worden, weil bei ihr das zweite unterhaltsberechtigte Kind unberücksichtigt geblieben sei. Bei Zugrundelegung von weiteren vier Punkten für ihr zweites Kind habe sie nicht mehr zu den zu kündigenden Arbeitnehmern gehört. Die Berechnung der Kinderzahl nach den Eintragungen in der Lohnsteuerkarte stelle – selbst wenn sie auf einer, von der Klägerin bestrittenen, Vereinbarung mit dem Betriebsrat beruhe – eine unangemessene Benachteiligung getrennt lebender bzw. geschiedener Arbeitnehmer dar, die gezwungen seien, die Eintragungen auf der Steuerkarte ändern zu lassen. Mit dem Betriebsrat seien die Auswirkungen einer solchen Regelung offenbar auch nicht erörtert worden.
2 AZR 405/06 > Rn 9
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 24. September 2004, zugegangen am 24. September 2004, nicht aufgelöst ist.
Hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Kündigungsschutzprozesses auch tatsächlich zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen.
2 AZR 405/06 > Rn 10
Die Beklagte macht geltend, es sei nicht grob fehlerhaft, wenn sich ein Arbeitgeber bei Massentatbeständen an den Daten der Lohnsteuerkarte der Arbeitnehmer orientiere. Es könne nicht zu ihren Lasten gehen, wenn sie sich an die Rechtsprechung angelehnt habe, die zum Insolvenzarbeitsrecht ergangen sei. Danach reiche es im Rahmen der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG aus, dem Betriebsrat die Sozialdaten “laut Steuerkarte” anzugeben. Auch sei es als zulässig angesehen worden, bei Sozialplanabfindungen für die Erhöhungsbeträge für unterhaltsberechtigte Personen die Daten aus der Lohnsteuerkarte zugrunde zu legen. Dies müsse auch für die Sozialauswahl gelten.
2 AZR 405/06 > Rn 11
2 AZR 405/06 > Rn 12
2 AZR 405/06 > Rn 13
2 AZR 405/06 > Rn 14
2 AZR 405/06 > Rn 15
2 AZR 405/06 > Rn 16
2 AZR 405/06 > Rn 17
2. Nicht zu folgen vermag der Senat dem Landesarbeitsgericht in der Würdigung, die Sozialauswahl sei grob fehlerhaft iSd. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG.
2 AZR 405/06 > Rn 18
a) Im Ansatz zutreffend nimmt das Landesarbeitsgericht an, auf Grund der namentlichen Bezeichnung der Klägerin in der Anlage zum Interessenausgleich (Liste) könne die soziale Auswahl der gekündigten Klägerin nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.
2 AZR 405/06 > Rn 19
aa) Ebenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats führt das Landesarbeitsgericht aus, dass dieser Prüfungsmaßstab nicht nur für die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst gilt, sondern auch für die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (BAG 21. September 2006 – 2 AZR 284/06 -).
2 AZR 405/06 > Rn 20
bb) Grob fehlerhaft ist eine soziale Auswahl nur, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG 21. September 2006 – 2 AZR 284/06 – mwN). Durch § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG soll den Betriebspartnern ein weiter Spielraum bei der Sozialauswahl eingeräumt werden. Das Gesetz geht davon aus, dass ua. durch die Gegensätzlichkeit der von den Betriebspartnern vertretenen Interessen und durch die auf beiden Seiten vorhandene Kenntnis der betrieblichen Verhältnisse gewährleistet ist, dass dieser Spielraum angemessen und vernünftig genutzt wird. Nur wo dies nicht der Fall ist, sondern der vom Gesetzgeber gewährte Spielraum verlassen wird, so dass der Sache nach nicht mehr von einer “sozialen” Auswahl die Rede sein kann, darf grobe Fehlerhaftigkeit angenommen werden. Der Arbeitgeber genügt seiner Pflicht, die gesetzlichen Kriterien ausreichend bzw. nicht grob fehlerhaft (§ 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG) zu berücksichtigen bereits dann, wenn das Auswahlergebnis objektiv ausreichend bzw. nicht grob fehlerhaft ist (st. Rspr. vgl. BAG 18. Oktober 2006 – 2 AZR 473/05 – AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 86 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 70, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 9. November 2006 – 2 AZR 812/05 – AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 71, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN). Der maßgebliche Zeitpunkt ist derjenige des Kündigungszugangs.
2 AZR 405/06 > Rn 21
b) Gemessen an diesen Grundsätzen kann eine grobe Fehlerhaftigkeit bereits deshalb nicht festgestellt werden, weil der von der Klägerin geltend gemachte Punkteabstand von 1,25 zu ihren Gunsten (56 Punkte für die Klägerin, 54,75 für die Konkurrentin) angesichts der zugrunde liegenden Daten derart marginal erscheint, dass keine “grobe” Abweichung gegeben ist.
2 AZR 405/06 > Rn 22
2 AZR 405/06 > Rn 23
3. Die vom Landesarbeitsgericht in den Mittelpunkt gerückte Frage, ob der Arbeitgeber sich bei der Sozialauswahl auf die Eintragungen in der Lohnsteuerkarte verlassen darf, kann letztlich offen bleiben. Allerdings hebt das Landesarbeitsgericht zu Recht hervor, dass das Gesetz in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ausschließlich von “Unterhaltspflichten” spricht, die ausreichend zu berücksichtigen sind. Darunter sind die familienrechtlichen Unterhaltspflichten zu verstehen. Da die kinderbezogenen Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nur begrenzt etwas über das Bestehen dieser familienrechtlichen Verhältnisse aussagen, dürfte sich der Schluss aufdrängen, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG an sich nicht auf die in die Lohnsteuerkarte eingetragenen Kinderfreibeträge abhebt, so dass es auf die tatsächlichen, nicht aber auf die in die Lohnsteuerkarte eingetragenen Daten ankommen dürfte. Den Bedürfnissen der Praxis ist ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Arbeitgeber auf die ihm bekannten Daten vertrauen kann, wenn er keinen Anlass zu der Annahme hat, sie könnten nicht zutreffen (BAG 6. Juli 2006 – 2 AZR 520/05 – AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68) . Dabei kann die Lohnsteuerkarte einen wichtigen Anhaltspunkt bieten.
2 AZR 405/06 > Rn 24
2 AZR 405/06 > Rn 25
1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat diejenigen Gründe mitteilen, die nach seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und für seinen Kündigungsentschluss maßgebend sind. Diesen Kündigungssachverhalt muss er in der Regel unter Angabe von Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluss hergeleitet wird, so beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe prüfen kann. Teilt der Arbeitgeber objektiv kündigungsrechtlich erhebliche Tatsachen dem Betriebsrat deshalb nicht mit, weil er darauf die Kündigung nicht oder zunächst nicht stützen will, dann ist die Anhörung ordnungsgemäß, weil eine nur bei objektiver Würdigung unvollständige Mitteilung der Kündigungsgründe nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 102 BetrVG führt. Der Arbeitgeber kommt dagegen seiner Unterrichtungspflicht nicht nach, wenn er aus seiner Sicht dem Betriebsrat bewusst unrichtige oder unvollständige Sachdarstellungen unterbreitet (st. Rspr., vgl. zB 6. Oktober 2005 – 2 AZR 316/04 – AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 150 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 16; 13. Mai 2004 – 2 AZR 329/03 – BAGE 110, 331; 7. November 2002 – 2 AZR 599/01 – AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50; 8. September 1988 – 2 AZR 103/88 – BAGE 59, 295; vgl. zur Mitteilung der Sozialdaten nach Lohnsteuerkarte: BAG 6. Juli 2006 – 2 AZR 520/05 – AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68).
2 AZR 405/06 > Rn 26
2 AZR 405/06 > Rn 27
Das Urteil BAG – 2 AZR 405/06 wird zitiert in:
BAG, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10 >> Rn 68
BAG, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 420/09 >> Rn 19
BAG, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 418/07 >>Rn 32

References: § 102
 § 1
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