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Timestamp: 2018-06-18 11:54:54+00:00

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§ 31 PatG - dejure.org
dejure.org Übersicht PatGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 31 PatG
(3b) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3a ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt.
(5) 1In die Akten von Patentanmeldungen und Patenten, für die gemäß § 50 jede Veröffentlichung unterbleibt, kann das Patentamt nur nach Anhörung der zuständigen obersten Bundesbehörde Einsicht gewähren, wenn und soweit ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Antragstellers die Gewährung der Einsicht geboten erscheinen läßt und hierdurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erwarten ist. 2Wird in einem Verfahren eine Patentanmeldung oder ein Patent nach § 3 Abs. 2 Satz 3 als Stand der Technik entgegengehalten, so ist auf den diese Entgegenhaltung betreffenden Teil der Akten Satz 1 entsprechend anzuwenden.
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Rechtsprechung zu § 31 PatG
137 Entscheidungen zu § 31 PatG in unserer Datenbank:
Patentbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von ...
Patentbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Akteneinsicht - das Übermitteln von ...
Patentnichtigkeitsverfahren: Uneingeschränkte Akteneinsicht und entgegenstehendes ...
BPatG, 28.02.2018 - 4 ZA (pat) 59/17
Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für ...
Auf § 31 PatG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 31
 § 50
 § 3

§ 31
 § 31
 § 31
 § 31