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Timestamp: 2019-12-16 04:38:30+00:00

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BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03 - dejure.org
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BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03 (https://dejure.org/2005,188)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2005 - II ZR 178/03 (https://dejure.org/2005,188)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2005 - II ZR 178/03 (https://dejure.org/2005,188)
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GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178
Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung und fehlender doppelter Buchführung; Klagebefugnis des Insolvenzverwalters
Durchgriffshaftung des Geschäftsführers einer GmbH
Durchgriffshaftung eines GmbH-Alleingesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten wegen Vermögensvermischung; Voraussetzungen für den Durchgriffstatbestand; Anlegung des Maßstabs der Verhaltenshaftung; Pflicht eines GmbH-Gesellschafters zur Überwachung der ...
Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung als Verhaltenshaftung
Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung
Zur Durchgriffshaftung eines Gesellschafters einer GmbH für die Gesellschaftsverbindlichkeiten wegen "Vermögensvermischung"; Befugnis des Insolvenzverwalters des Vermögens einer GmbH, diese Haftung geltend zu machen
Durchgriffshaftung - GmbH-Gesellschafter - Vermögensvermischung" - Insolvenzverwalter
Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten wegen Vermögensvermischung
Insolvenzverwaltung: Durchgriffshaftung u. Vermögensvermischung
Darlegungs- und Beweislast, Durchgriffshaftung, existenzvernichtende Eingriffe, Haftungsdurchgriff Gesellschafter, Verhaltenshaftung, Verletzung Buchführungspflicht, Vermögensvermengung, Vermögensvermischung
Durchgriffshaftung gegen GmbH-Gesellschafter wegen Vermögensvermischung
Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung
Der Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, eine etwaige Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeitenwegen "Vermögensvermischung" geltend zu machen.
Durchgriffshaftung eines GmbHGesellschafters wegen "Vermögensvermischung" (Dr. Martin Imhof)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.11.2005, Az.: II ZR 178/03 (Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung auf Antrag des Insolvenzverwalters)" von RA Henning Schröder, original erschienen in: GmbHR 2006, 429.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.11.2005, Az.: II ZR 178/03 (Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters wegen Vermögensvermischung)" von Prof. Dr. Tilo Keil, original erschienen in: DZWIR 2006, 372 - 383.
LG Hildesheim, 17.09.2002 - 10 O 181/01
OLG Celle, 07.05.2003 - 9 U 213/02
BGHZ 165, 85
NJW 2006, 1344
ZIP 2006, 467
MDR 2006, 880
DNotZ 2006, 367
NZI 2006, 365
VersR 2006, 1259
WM 2006, 573
BB 2006, 961
DB 2006, 604
NZG 2006, 350
Dieser darf nicht schlechter gestellt werden, als ein gemäß § 128 HGB haftender Personengesellschafter, der zur Gewährung rechtlichen Gehörs an dem Forderungsfeststellungsverfahren zu beteiligen ist und Gelegenheit haben muss, der Forderungsanmeldung mit Wirkung für seine persönliche Haftung zu widersprechen (BGH, Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, NJW 2006, 1344 Rn. 23).
a) Ob die vom Senat für das GmbH-Recht entwickelten Grundsätze zur Durchgriffshaftung des Gesellschafters wegen Vermögensvermischung (vgl. Sen.Urt. v.14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 466) auf die Mitglieder des rechtsfähigen Vereins übertragbar sind, kann dahinstehen.
Der Beklagte kann gegen die Wirksamkeit der einzelnen zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen (§§ 178 Abs. 3, 201 Abs. 2 InsO) grundsätzlich alle in Betracht kommenden Einwendungen erheben, ist jedoch auf die ihm persönlich zustehenden Einwendungen (§ 129 Abs. 1, 3 HGB) beschränkt, falls er, was mangels näherer Feststellungen im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht beurteilt werden kann, an dem Feststellungsverfahren beteiligt war und Gelegenheit hatte, der Forderungsanmeldung für seine persönliche Haftung zu widersprechen (Sen.Urt. v. 14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 467, 470 Tz. 23 m.w.Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften die Gesellschafter einer GmbH persönlich und unbeschränkt nach dem Vorbild einer Analogie zu § 128 HGB, wenn sich nicht ermitteln lässt, welcher Vermögensgegenstand zum Gesellschafts- und welcher zum Privatvermögen gehört (…BGH Urt. v. 12.11.1984, II ZR 250/83, NJW 1985, 740;… BGH Urt. v. 16.09.2005, II ZR 275/84, BGHZ 95, 330, JURIS Rdnr 11;… BGH Urt. v. 13.04.1994, II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, JURIS Rdnr 6;… BGH Urt. v. 24.06.2002, II ZR 300/00, BGHZ 151, 181, JURIS Rdnr 15; BGH Vers.Urt. v. 14.11.2005, II ZR 178/03, BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 14;… BGH Urt. v. 16.07.2007, II ZR 3/04, NJW 2007, 2689, JURIS Rdnr 27;… Roth/Altmeppen-Altmeppen, 5. Aufl. § 13 Rdnr 102; Eilmann LMK 2006, 186238 Anmerkung zu BGH Urt. v. 14.11.2005, II ZR 178/03).
Ist die Abgrenzung zwischen Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden, können die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ist, nicht funktionieren (…BGHZ 125, 366 a.a.O.;… BGHZ 151, 181 a.a.O.; BGHZ 165, 85 a.a.O.;… Roth/Altmeppen a.a.O.;… Eilmann a.a.O.).
In diesen Fällen haften diejenigen Gesellschafter, die für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sind, daher persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH (BGHZ 125, 366 JURIS Rdnr 9; BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 17).
Hinzu kommen muss, dass die Vermögensabgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen unkontrollierbar wird (…BGHZ 95, 330 a.a.O.; BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 15).
Da es sich bei der Vermögensvermischung um eine Verhaltenshaftung handelt, muss der in Anspruch genommene Gesellschafter für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sein (Vgl. BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 17; BGHZ 125, 366, JURIS Rdnr 8; BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 15; Roth/Altmeppen § 13 Rdnr 113).
Die persönliche Haftung kann dabei nur diejenigen Gesellschafter treffen, die aufgrund des ihnen in dieser Stellung gegebenen Einflusses in der Gesellschaft für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sind (BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 17; BGHZ 125, 366 JURIS Rdnr 8).
Maßgeblich ist allein, ob der Beklagte zu 1.) die Vermischung hätte verhindern können und müssen, insbesondere ob er seine ihm obliegenden Aufgaben hinsichtlich Buchführung pp dem Beklagten zu 3.) überlassen hat und die Vermischung so zuließ (Vgl. BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 20).
Diese interne Funktionsaufteilung kann den Beklagten zu 1.) indes nicht entlasten, da die Durchgriffshaftung nicht verhindert werden kann, wenn der geschäftsführende beherrschende Gesellschafter die Geschicke der Gesellschaft einem Dritten überlässt (BGHZ 165, 85, JURIS Rdnr 20).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 129 HGB im Fall der Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters entsprechend (BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 23; BGHZ 95, 330 JURIS Rdnr 10).
Wie ausgeführt, kann die persönliche Haftung wegen Vermögensvermischung nur diejenigen Gesellschafter treffen, die aufgrund des ihnen in dieser Stellung gegebenen Einflusses in der Gesellschaft für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich sind (BGHZ 165, 85 JURIS Rdnr 17; BGHZ 125, 366 JURIS Rdnr 8).
a) Bei der gerichtlichen Geltendmachung der Gesellschafterhaftung wird der Insolvenzverwalter als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig, weil der in Anspruch genommene Gesellschafter durch Zahlung an ihn konkrete Gläubigerforderungen zum Erlöschen bringt (BGH, Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, WM 2006, 573, 574 f.;… vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05, WM 2007, 122 Rn. 9;… FK-InsO/App, 6. Aufl., § 93 Rn. 1;… Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, § 93 InsO Rn. 11).
Hinsichtlich einer - bislang allerdings nicht festgestellten - Durchgriffshaftung (analog § 128 HGB) des Beklagten wegen etwaiger unkontrollierbarer Vermischung des Gesellschaftsvermögens mit dem (Privat-)Vermögen des gleichzeitig betriebenen Einzelunternehmens wird auf die ständige Senatsrechtsprechung verwiesen (Sen.Urt. v. 14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 467; BGHZ 125, 366).
dd) Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass sich der Insolvenzverwalter gegenüber einem aus Durchgriffshaftung in Anspruch genommenen GmbH-Gesellschafter, der keine Gelegenheit zu einem Widerspruch im Sinne von § 178 Abs. 3 InsO hatte, auf die Rechtskraftwirkung der Eintragung der Gläubigerforderungen in die Insolvenztabelle nicht berufen kann (BGH, Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 178/03, BGHZ 165, 85, 95 f;… vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05, ZInsO 2007, 35 Rn. 11), ergibt sich hieraus kein Recht der Beklagten, die Forderung trotz Feststellung zur Insolvenztabelle zu bestreiten.
Ergibt sich unter diesen Voraussetzungen eine Unkontrollierbarkeit der Zahlungsvorgänge mit der Folge, dass die Vermögensmassen der Gesellschaft und des Gesellschafters nicht mehr unterschieden werden können, greift die Haftung des Gesellschafters ein, wobei dem Gläubiger die Grundsätze zur sekundären Behauptungslast des Gesellschafters zu Gute kommen, weil der Gesellschafter als derjenige, der die Verhältnisse der Gesellschaft kennen muss, sich nicht auf ein pauschales Bestreiten zurückziehen darf (BGH, Urteil vom 14.11.2005, a.a.O., Rn 15).
Sie trifft einen Gesellschafter nur, wenn er aufgrund des von ihm wahrgenommenen Einflusses als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 14.11.2005, a.a.O., Rn 17; Urteil vom 13.04.1994, II ZR 16/93, BGHZ 125, 366).
LG München I, 17.01.2018 - 11 O 7049/17
Anspruch auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der …

References: § 13
 BGH 
 BGH 
 § 128
 § 128
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 13
 § 129
 § 93
 § 93
 § 128
 § 178