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Timestamp: 2017-07-27 06:48:39+00:00

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Landgericht Köln Urteil vom 09.04.2008 - Az.: 28 O 690/07 - Kein Rechteerwerb eines Plattformbetreibers an Userfotos ohne Zustimmung des Fotografen
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LG Köln v. 09.04.2008: Soweit zwischen den Beteiligten keine vertraglichen Regelungen existieren, ist die Vervielfältigung von auf Bestellung gefertigten Bildnissen nur zu nicht gewerblichen Zwecken zulässig. Von einem "Zu-Eigen-Machen" der auf einer Webseite - durch Dritte - veröffentlichten Inhalte (hier: Aktfotos in einem Online Rotlichtführer) kann man insbesondere dann sprechen, wenn sich der Anbieter ein uneingeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht an allen von den Nutzern des Angebots (Kunden) eingestellten Beiträgen einräumen lässt. In einem solchen Fall kann es sich um eigene Informationen i.S.v. § 7 Abs. 1 TMG handeln. Der pauschale Ausschluss der Haftung für die Inhalte von Teilnehmerbeiträgen kann in einem solchen Fall zudem gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB - venire contra factum proprium) verstoßen.
Das Landgericht Köln (Urteil vom 09.04.2008 - Az.: 28 O 690/07) hat entschieden:
Soweit zwischen den Beteiligten keine vertraglichen Regelungen existieren, ist die Vervielfältigung von auf Bestellung gefertigten Bildnissen nur zu nicht gewerblichen Zwecken zulässig (§ 60 UrhG).
Nach § 31 Abs. 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 UrhG bedarf es für die Einräumung weiterer Nutzungsrechte durch den Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts der Zustimmung des Urhebers. Hierbei ist ein ausschließliches Nutzungsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es nur noch dem Nutzer gestattet ist, das Werk in der vereinbarten Form zu nutzen; auch dem Urheber ist die Nutzung des Werkes in dieser Weise nicht gestattet. Demgegenüber kann der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts weitere Rechte nicht einräumen, sondern allenfalls sein eigenes Recht übertragen.
Von einem "Zu-Eigen-Machen" der auf einer Webseite - durch Dritte - veröffentlichten Inhalte (hier: Aktfotos in einem Online Rotlichtführer) kann man insbesondere dann sprechen, wenn sich der Anbieter ein uneingeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht an allen von den Nutzern des Angebots (Kunden) eingestellten Beiträgen einräumen lässt. In einem solchen Fall kann es sich um eigene Informationen i.S.v. § 7 Abs. 1 TMG handeln. Der pauschale Ausschluss der Haftung für die Inhalte von Teilnehmerbeiträgen kann in einem solchen Fall zudem gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB - venire contra factum proprium) verstoßen.
Zum Sachverhalt: Der Verfügungskläger ist Fotograf und beschäftigt sich mit Aktfotografie. Über sein Vermögen wurde am 14.09.2005 durch das Amtsgericht Bonn das Insolvenzverfahren eröffnet.
Im Rahmen eines Model-Vertrages fertigte er Aktaufnahmen der Streithelferin der Beklagten an, unter ihnen auch die streitgegenständlichen Lichtbilder. In den Modelverträgen vom 05.09.2007 und vom 22.10.2007 heißt es, dass beiden Parteien (Verfügungskläger und Streithelferin) uneingeschränkte Nutzungsrechte hinsichtlich der näher spezifizierten nichtkommerziellen Verwertung der Aufnahmen zustehen sollen. Jegliche kommerzielle Nutzung sowie eine nichtkommerzielle Nutzung außerhalb der im Einzelnen genannten Zwecke bedurfte der schriftlichen Genehmigung des jeweils anderen Vertragspartners. Eigenwerbung, inklusive Printwerbung, war nach dem Vertrag jeweils zugelassen. In dem ersten Modelvertrag vom 05.09.2007 ist ein Passus gestrichen, nach dem jegliche Veröffentlichung und Darstellung im Zusammenhang mit Pornografie untersagt ist. Dieser ist im zweiten Vertrag enthalten.
Der Anmeldeprozess bei der Verfügungsbeklagten ist dabei so gestaltet, dass der jeweilige Anzeigenkunde, der wie "D" ein Profil auf die Seite einstellen will, sich zuvor als Mitglied anmelden und die AGB der Verfügungsbeklagten akzeptieren muss. Darin heißt es unter Ziffer 3.2 und 4.1, dass die Kunden der Verfügungsbeklagten dieser ein uneingeschränktes Nutzungsrecht u.a. am eingestellten Bildmaterial einräumen und diese von Ansprüchen Dritter wegen der Inhalte der Kundenbeiträge freistellen, insbesondere im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen.
Hiergegen richtete sich der Widerspruch der Verfügungsbeklagten.
Die Kostenentscheidung erging zum Nachteil der Verfügungsbeklagten.
"Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nach § 91a ZPO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese waren der Verfügungsbeklagten aufzuerlegen. Dies entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Die Verfügungsbeklagte wäre nach dem bisherigen Sach- und Streitstand mit ihrem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der Kammer vom 23.08.2007 unterlegen, weil die einstweilige Verfügung zu bestätigen gewesen wäre. Entsprechend waren nach § 101 Abs. 1 ZPO iVm § 74 Abs. 1 ZPO der Streithelferin die durch die Streithilfe entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hierzu gilt im Einzelnen:
1. Der am 14.12.2007 eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zulässig. Insbesondere fehlte dem Verfügungskläger nicht die Prozessführungsbefugnis, obwohl über sein Vermögen bereits am 14.09.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Grundsätzlich verliert der Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, sein Vermögen - soweit es zur Insolvenzmasse gehört - zu verwalten und darüber zu verfügen, § 80 Abs. 1 InsO; daraus ergibt sich, dass ab Verfahrenseröffnung allein der Insolvenzverwalter prozessführungsbefugt ist (vgl. Ott/Vuia, in: Münchener Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2007, § 80 Rn. 75). Indes reicht diese Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nur soweit, als der vom Schuldner gerichtlich geltend gemachte Anspruch auch in die Insolvenzmasse fällt (§§ 80 Abs. 1 InsO, 35 Abs. 1 InsO).
Der Verfügungskläger ist aktivlegitimiert für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch, da er durch seine eidesstattliche Versicherung vom 29.11.2007 glaubhaft gemacht hat, dass er Urheber der streitgegenständlichen Lichtbilder ist. Diese genießen Schutz jedenfalls nach Maßgabe des § 72 UrhG. Angesichts der eidesstattlichen Versicherung war das Bestreiten mit Nichtwissen durch die Verfügungsbeklagte nicht mehr ausreichend. Die Insolvenz des Verfügungsklägers hat nicht nach § 80 Abs. 1 InsO dazu geführt, dass nur der Insolvenzverwalter die entsprechenden Ansprüche geltend machen kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen unter 1. Bezug genommen. Die Verfügungsbeklagte ist passivlegitimiert. Ihre Störereigenschaft ergibt sich daraus, dass sie Inhaberin der Webseite www. ... ist, auf der die Lichtbilder eingestellt waren. Soweit sie sich darauf beruft, keine Prüfungspflichten verletzt zu haben, lässt das nicht ihre Störereigenschaft entfallen. Zwar ist es richtig, dass die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben; deshalb setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH NJW 1997, 2180). Diese Einschränkung der Störerhaftung gilt aber nur im Falle der Haftung für fremde Rechtsverstöße. Bei den von der Verfügungsbeklagten eingestellten Informationen handelte es sich indes, auch im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG, um eigene Informationen, da sie - wie sie selbst vorträgt - gerade als "Online Rotlichtführer" auftritt. Hierfür war sie darauf angewiesen, die Inhalte der angemeldeten Nutzer zu ihren eigenen zu machen. Im Falle eigener Inhalte aber gelten die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemachten Einschränkungen der Störerhaftung nicht. Für ein entsprechendes Zu-Eigen-Machen der Inhalte durch die Verfügungsbeklagte spricht insbesondere, dass sie sich ein uneingeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht an allen von Kunden eingestellten Beiträgen einräumen lässt (Ziffer 3.2 der AGB der Verfügungsbeklagten). Wenn es sich - wie die Verfügungsbeklagte vorträgt - bei ihr um ein bloßes Anzeigenportal handelte, wäre eine solche Rechtseinräumung überflüssig. Angesichts dessen kann sich die Verfügungsbeklagte auch nicht mit Erfolg auf Ziffer 4.1 ihrer AGB berufen, wonach sie keine Haftung für die Inhalte der Teilnehmerbeiträge übernimmt; denn eine solche pauschale Haftungsfreizeichnung ist angesichts der aufgezeigten Übernahme der fremden Beiträge als eigener Inhalt gemäß § 242 BGB unbeachtlich (venire contra factum proprium).
Angesichts des Umstandes, dass die Verfügungsbeklagte sich zum Inhalt des Modelvertrages, der ihr als Anlage zum Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung auch zugestellt wurde, sachlich eingelassen hat, war ihr diesbezügliches Bestreiten mit Nichtwissen unbeachtlich. Soweit die Streithelferin der Verfügungsbeklagten vorgetragen hat, zur Nutzung der vom Verfügungskläger gefertigten Lichtbilder auf Escort-Seiten wie derjenigen der Verfügungsbeklagten aufgrund einer vor dem Foto-Shooting erteilten mündlichen Zusage des Verfügungsklägers berechtigt gewesen zu sein, hätte dies nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht zu einem abweichenden Ergebnis geführt. Der hierfür angebotene Beweis durch Vernehmung der Streithelferin selbst als präsente Zeugin (§ 294 Abs. 2 ZPO) war zwar nicht untauglich und hätte grundsätzlich Berücksichtigung bei der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO finden können; bei einer gebotenen, aber nicht durchgeführten Beweisaufnahme ist in der Regel eine Kostenaufhebung geboten (vgl. zu dieser Möglichkeit Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 91a Rn. 26). Die grundsätzliche Tauglichkeit der Beweiserhebung ergibt sich daraus, dass der einfache Streithelfer - anders als der streitgenössische Nebenintervenient (§ 69 ZPO) - als Zeuge vernommen werden kann (Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 67 Rn. 1).
Die Beweiserhebung war aber nicht geboten, weil das Vorbringen der Streithelferin nicht erheblich war. Selbst wenn man die Richtigkeit der Behauptung der Streithelferin unterstellt, hätte damit die Zulässigkeit der Übertragung eines weiteren Nutzungsrechts an die Verfügungsbeklagte nicht bewiesen werden können.
Einer solchen Übertragung hätte es indes jedenfalls in der hier zu beurteilenden Konstellation bedurft. Denn die Verfügungsbeklagte nutzte die Bilder aufgrund angenommener eigener Nutzungsrechte, da sie - wie oben ausgeführt - nach ihren AGB das öffentliche Zugänglichmachen der Lichtbilder nicht für Dritte, sondern aufgrund eigener Nutzungsrechte vornahm. Die Nutzungsrechte ließ sie sich aufgrund der AGB (dort Ziff. 3.2) ausdrücklich einräumen und machte sich die (potentielle) Rechtsverletzung so zu Eigen. Insoweit setzte sie nicht lediglich durch das Betreiben ihrer Plattform eine (Mit-)Ursache für das öffentliche Zugänglichmachen der Bilder durch andere, sondern nahm selbst die entsprechende Handlung vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die in ihren AGB vorgesehene Rechtseinräumung zulässig oder unzulässig ist. Denn jedenfalls hat die Verfügungsbeklagte dadurch erkennen lassen, dass sie nur auf dieser Grundlage bereit war, die streitgegenständlichen Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen.
Gesichtspunkte, die eine von dem dargestellten Sach- und Streitstand abweichende Kostenentscheidung rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. ..."

References: § 7
 § 31
 § 35
 § 7
 § 91
 § 101
 § 74
 § 80
 § 80
 § 72
 § 80
 § 7
 § 242
 § 91
 § 91
 § 67