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Timestamp: 2020-05-30 16:06:20+00:00

Document:
§ 656a BGB, § 656b BGB, § 656c BGB, § 656d BGB, Makler, Verteilung, Maklerkosten, Wohnung, Einfamilienhaus | Rechtsanwalt | Architektenrecht | Baurecht | Hamburg
Die Neuregelungen in §§ 656a – 656d BGB – E in Kurzform
Ab wann gelten die Neuregelungen in §§ 656a – 656d BGB – E?
Was ist mit Rechtsverhältnissen, die vor dem Datum des Inkrafttretens des neuen Gesetzes entstanden sind?
Die künftigen §§ 656a – 656d BGB – E
§ 656a BGB – E
Wortlaut des neuen § 656a BGB-E der Bundesregierung
Was ist „Textform“ im Sinne von § 656a BGB – E?
Was gilt bei einem Verstoß gegen § 126b BGB?
Anwendungsbereich des § 656a BGB
Was ist eine „Wohnung“ im Sinne des § 656a BGB – E?
Was ist ein „Einfamilienhaus“ im Sinne des § 656a BGB – E?
§ 656b BGB – E
Wortlaut des neuen § 656b BGB – E nach dem Entwurf der Bundesregierung
Wortlaut des neuen § 656b BGB – E in der Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Änderung von “natürlicher Person” zu “ein Verbraucher”
Änderung von “Unternehmermakler” zu sämtlichen Maklern
§ 656c BGB – E
Wortlaut des neuen § 656c BGB – E
Was gilt künftig bei einem sog. “An-die-Hand-Geben” für den Makler?
Was gilt künftig, wenn eine Kaufvertragspartei den Makler unter Ausschluss der Doppeltätigkeit allein beauftragt?
§ 656d BGB – E
Wortlaut des neuen § 656d BGB – E
Wortlaut von § 656d BGB – E in der Fassung des 6. Ausschusses
Was gilt künftig bei Regelungen zur Maklercourtage durch Vertrag zugunsten Dritter, Erfüllungsübernahme, Freistellung oder Schuldübernahme?
Wie ist künftig der Nachweis im Sinne von § 656d Abs. 1 S. 2 BGB – E zu erbringen?
Rechtsberatung auf dem Gebiet des Maklerrechts und Immobilienrechts gesucht?
Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf eines „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ der Bundesregierung angenommen (Drucksache 19/15827 des Bundestages) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (Drucksache 19/19203) angenommen. Das Gesetz soll die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser erhöhen.
Stand 15.05.2020: das Gesetz ist noch NICHT im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet.
Der Gesetzesentwurf sieht die Aufnahme der neuen §§ 656a bis 656d in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor. Wesentliche Elemente der neuen Paragraphen (§):
Textform für Maklerverträge für Wohnungen und Einfamilienhäuser als Wirksamkeitserfordernis;
Regelungen über die Aufteilung der Courtage zwischen Verkäufer und Käufer zu gleichen Teilen;
Der Makler heißt jetzt auch im BGB nicht mehr „Mäkler“, sondern Makler.
Gemäß Artikel 3 des Gesetzesentwurfs soll das angenommene Gesetz zum
Datum desjenigen Tages des sechsten auf den Monat der Verkündung folgenden Kalendermonats, dessen Zahl mit der des Tages der Verkündung übereinstimmt, oder, wenn es einen solchen Kalendertag nicht gibt, Datum des letzten Tages dieses Kalendermonats, in Kraft
treten. Gemäß Artikel 82 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im sog. Bundesgesetzblatt verkündet.
Gemäß Art. 2 des „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ wird in Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) folgender Paragraph zu einer „Übergangsvorschrift zum Gesetz über die Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ eingefügt:
Auf Rechtsverhältnisse, die vor dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 dieses Gesetzes] entstanden sind, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiter anzuwenden.
In das BGB wird in Buch 2 Abschnitt 8 Titel 10 ein neuer „Untertitel 4 Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ eingefügt. Dieser Untertitel wird die neuen §§ 656a, 656b, 656c und 656d BGB umfassen:
§ 656a BGB - E
Ein Maklervertrag, der den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand hat, bedarf der Textform.§ 656a BGB Textform
Für Maklerverträge, die eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus zum Gegenstand haben (Nachweis oder Vermittlung) soll künftig die Textform gemäß § 126b BGB vorgesehen sein. § 126b BGB lautet:
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen eine gesetzliche Formvorschrift ist die Nichtigkeit des Vertrages nach § 125 Abs. 1 BGB. § 125 Abs. 1 BGB besagt:
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.§ 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels
Der Anwendungsbereich ist beschränkt auf Verträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Nach der Gesetzesbegründung (S. 18 BT-Dr. 19/15827) sollen z. B. Verträge, die eine Gewerbeimmobilie oder ein an eine Vielzahl von Personen vermietetes Wohnhaus zum Gegenstand haben, nicht in den Anwendungsbereich fallen.
Als „Wohnung“ im Sinne von § 656a BGB– E definiert die Gesetzesbegründung „jede Zusammenfassung von Räumen, die zu Wohnzwecken dient“ (S. 18 BT-Drucksache 19/15827). Der Begriff der „Wohnung“ im o. g. Sinne soll deshalb neben Wohnungseigentum im Sinne des § 1 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auch
Erbbaurechte (§ 30 WEG),
Dauerwohnrechte (§31 Abs. 1 S. 1 WEG) und
Miteigentumsanteile an einem Grundstück in Verbindung mit einer Regelung zur Nutzung von Wohnräumen (vgl. § 1010 BGB)
Die Gesetzesbegründung versteht unter einem Einfamilienhaus im Sinne der Vorschrift ist „jedes Gebäude, das in erster Linie den Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts dient“ (S. 18 BT-Dr. 19/15827). Unschädlich soll sein, wenn eine weitere Wohnung „untergeordneter Bedeutung (zum Beispiel Einliegerwohnung)“ vorhanden ist (a. a. O).
Der Begriff des „Einfamilienhauses soll neben dem „klassischen Grundstückseigentum (§ 93 BGB)“ auch „Erbbaurechte nach dem Gesetz über das Erbbaurecht“ umfassen.
Der Bundesrat hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Klarstellung angeregt, ob auch Einliegerwohnungen, Doppelhaushälften, mehrere kleine Wohnungen mit dem Ziel der Zusammenführung oder Wohngebäude mit angeschlossenem (kleinen) Gewerbebetrieb in den Schutzbereich fallen. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung eine umfangreichere Darstellung aller praktisch vorkommenden Formen der Wohnbebauung wegen der Gefahr der Unvollständigkeit und den daraus folgenden Problemen nicht angenommen. Stattdessen hielt sie es für möglicherweise sachgerecht hinsichtlich des Begriffs des „Einfamilienhauses“ der Rechtsprechung die Auslegung im jeweiligen Einzelfall zu überlassen.
§ 656b BGB - E
Die §§ 656c und 656d gelten nur, wenn der Makler ein Unternehmer und der Käufer eine natürliche Person ist.§ 656b BGB
Die §§ 656c und 656d gelten nur, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.§ 656b BGB
Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf in der von dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss; im folgenden auch: Rechtsausschuss) vorgeschlagenen Fassung (BT-Dr. 19/19203) angenommen. Der Rechtsausschuss hatte zu § 656b BGB-E folgende Änderung vorgeschlagen:
In § 656b werden die Wörter „der Makler ein Unternehmer und“ gestrichen und werden die Wörter „eine natürliche Person“ durch die Wörter „ein Verbraucher“ ersetzt.
Zur Begründung der Änderung von “natürlicher Person” zu “Verbraucher” führte der Rechtsausschuss unter anderem an:
Der im Gesetzentwurf verwendete Begriff der natürlichen Person wird durch den Begriff des Verbrauchers ersetzt. Hierdurch wird die verbaucherschützende Zielrichtung des Gesetzentwurfs deutlicher zum Ausdruck gebracht.
Nicht umfasst sind nunmehr natürliche Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit eine Immobilie kaufen.
Vom Anwendungsbereich des § 656b umfasst ist jedoch der Erwerb durch eine ausschließlich aus Verbrauchern bestehende GbR, wenn der Erwerb allein zu privaten Zwecken erfolgt.S. 20, Ziffer IV, BT-Dr. 19/19203
Ferner erklärte der Rechtsausschuss zur Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereich auf Seiten des Maklers (Unternehmererfordernis gestrichen), der nun sämtliche Personen erfasst, die sich als Makler betätigen:
In den Anwendungsbereich der gesetzlichen Neuregelung fallen nun insbesondere auch sogenannte „Gelegenheitsmakler“, die in einem so geringen
Ausmaß als Makler tätig sind, dass sie keine Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
Die Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass für die Kaufinteressenten unerheblich ist, ob der Makler in gewerblichem Umfang oder nur gelegentlich als Makler tätig ist.S. 20, Ziffer IV, BT-Dr. 19/19203
§ 656c BGB - E
In diesem Zusammenhang unbedingt lesenswert ist die Gesetzesbegründung in BT-Dr. 19/15827, S.19/20, wo zum sog. “An-die-Hand-Geben” ausgeführt wird:
Dieser Grundsatz kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass der Makler, wie es in den Fällen des sogenannten „An-die-Hand-Gebens“ häufig erfolgt, mit dem ersten Auftraggeber – in der Regel der Verkäufer – die Unentgeltlichkeit seiner Tätigkeit vereinbart und sich anschließend nur von dem Käufer eine Provision versprechen lässt. Selbst wenn in diesen Fällen aufgrund der negativen Provisionsabrede sowie gegebenenfalls der fehlenden Textform nicht von Drucksache 19/15827 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode einem Maklervertrag im Sinne der §§ 652 BGB und 656a BGB-E auszugehen sein sollte, wird der Makler tatsächlich dennoch für diese Partei tätig. In diesen Fällen kann der Makler auch mit der anderen Partei des Kaufvertrages keine Provisionsvereinbarung mehr treffen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Regelung des § 656c BGB-E dadurch umgangen wird, dass der Makler für den Verkäufer unentgeltlich tätig wird und mit dem Käufer unter Ausnutzung einer faktischen Zwangslage eine unangemessen hohe Provision vereinbart. Aus diesem Grund ist auch unerheblich, ob die Unentgeltlichkeit bereits von Anfang an vereinbart wird oder sich erst aus einem späteren Erlass (§ 397 BGB), der keiner besonderen Form bedarf und auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen kann, ergibt. Ein nachträglicher Wegfall oder eine Herabsetzung des Provisionsanspruchs gegen eine Partei wirkt sich auch zugunsten der anderen Partei aus.BT-Dr. 19/15827, S. 19/20
Dies bleibt unverändert möglich. Im Fall eines ausschließlichen Suchauftrags des Kaufinteressenten oder eines alleinigen Vermittlungsauftrags des Verkäufers besteht nur zwischen jeweils einer Partei und dem Makler eine vertragliche Beziehung, so dass auch zunächst nur der Auftraggeber die vereinbarte Provision schuldet.BT-Dr. 19/15827, S. 19 unten
§ 656d BGB - E
§ 656d BGB -E Vereinbarungen über die Maklerkosten
(1) Hat nur eine Partei des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung, die die andere Partei zur Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn verpflichtet, nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Der Anspruch gegen die andere Partei wird erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist und sie oder der Makler einen Nachweis hierüber erbringt .
Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zu § 656d BGB – E in der von dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) vorgeschlagenen Fassung (BT-Dr. 19/19203) angenommen. Der Rechtsausschuss hat zu § 656b BGB folgende Änderung vorgeschlagen:
In § 656d Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nachweist, dass sie“ gestrichen und werden nach den Wörtern „nachgekommen ist“ die Wörter „und sie oder der Makler einen Nachweis hierüber erbringt“ eingefügt.
Was gilt künftig bei Regelungen zur Maklercourtage durch Vertrag
zugunsten Dritter, Erfüllungsübernahme, Freistellung oder Schuldübernahme?
Nach der Gesetzesbegründung sollen – sofern kein Fall des § 656c Absatz 1 Satz 2 BGB-E vorliegt – Vereinbarungen zur anteiligen Übernahme der Maklerkosten durch die Partei, die in keinem Vertragsverhältnis zu dem Makler steht, möglich sein.
Aber Achtung, Voraussetzung dafür ist laut der Gesetzesbegründung, dass der ursprüngliche Vertragspartner des Maklers mindestens in gleicher Höhe zur Zahlung verpflichtet bleibt. Möglich werden damit also maximal 50/50-Regelungen. Nicht mehr möglich sein wird ein vollständiger Schuldbeitritt des anderen Vertragspartners, da dies dazu führt, dass er im Rahmen einer sog. Gesamtschuld in voller Höhe auf die Courtage in Anspruch genommen werden könnte.
Die Gesetzesbegründung erklärt hierzu:
Die Form des Nachweises bleibt grundsätzlich dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten, in Betracht kommt hier aber jedenfalls die Vorlage eines Kontoauszugs oder eines Überweisungsbelegs. Die Vorschriften über die Erfüllung (§§ 362 ff. BGB) bleiben unberührt.BT-Dr. 19/15827, S. 20 unten
Mäkler aka Makler werden nun auch im Gesetz Makler genannt. In sechs Monaten ab der Verkündung des o. g. Gesetzes ändert sich einiges. Dann Textform beachten. Bei WEG und EFH besonders die Augen auf! Verbraucher werden besser geschützt. Kostenverteilung nicht mehr einseitig zu Lasten des Verbraucherkäufers. Einzelheiten s. o.
Die Internetpräsenz des Bundesgesetzblattes finden Sie hier .
Die Drucksache 19/15827 des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Lesenswert ist neben dem Gesetzesentwurf und seiner Begründung im ersten Teil des Dokumentes unbedingt auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzesentwurf (S. 25) sowie die nachfolgende Gegenäußerung der Bundesregierung (S. 31).
Die Drucksache 19/19203 des Deutschen Bundestages finden Sie hier .
Den stenografischen Bericht zur 160. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14.05.2020 finden Sie hier . Die Beschlussfassung zu dem o. g. Gesetz finden Sie auf S. 19928 (Seite 144 des pdf) unter Buchstabe (A).
Sie haben Fragen zu den zukünftigen Auswirkungen der §§ 656a – 656d BGB – E und dem Gesetzesentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser?
Wir beraten Sie gerne! Rufen Sie uns gerne unverbindlich an. Wir vertreten vorgerichtlich und gerichtlich. SCHOMERUS & Partner Rechtsanwälte verfügt über ein erfahrenes Team aus Rechtsanwälten. Informieren Sie sich gerne auf unserer Website SCHOMERUS.de .

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 Art. 2

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