Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-938-06_Urteil_17.10.2007.html
Timestamp: 2019-06-17 03:07:21+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2007 mit dem Az.: 4 AZR 938/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 938/06
Hinweise des Senats: 17. Oktober 2007 - 4 AZR 792/06 - (weitgehend parallel), - 4 AZR 938/06 - (vorliegend, weitgehend parallel), - 4 AZR 944/06 - (weitgehend parallel), - 4 AZR 1005/06 - (führend), - 4 AZR 1055/06 - (parallel)
4 AZR 938/06
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 25. August 2006 - 6 Sa 758/06 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist 57 Jahre alt und geprüfte Altenpflegehelferin. Seit dem 25. September 1989 war sie als solche für die G GmbH tätig. Die Einrichtung, in der die Klägerin gearbeitet hat und noch arbeitet, ging mit Wirkung zum 1. August 1998 auf die Beklagte über. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2004 Mitglied der Gewerkschaft ver.di.
So hat auch die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit die Auffassung vertreten, sie sei ab dem 1. Januar 2005 in der VergGr. Ap IV Fallgr. 2 eingruppiert. Auf Grund ihrer Tätigkeit als Altenpflegehelferin seit 1989 erfülle sie die in der VergGr. Ap IV Fallgr. 2 vorausgesetzte vierjährige Bewährung. Mit ihrer Klage macht sie die Differenz zwischen der von ihr beanspruchten zu der ihr gezahlten Vergütung für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. August 2005 in rechnerisch unstreitiger Höhe geltend sowie die Feststellung der von ihr als zutreffend angesehenen Eingruppierung.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.257,12 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 407,14 Euro seit dem 7. Februar, 7. März, 7. April, 8. Mai, 7. Juni, 7. Juli, 7. August und 7. September 2005 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin seit dem 1. September 2005 Vergütung nach VergGr. Ap IV, Betriebszugehörigkeitsstufe 9, der Anlage B zum Manteltarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 24. September 2004 zu zahlen.
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass die Klägerin nicht in der VergGr. Ap IV eingruppiert sei, weil sie die für die Erfüllung der Fallgr. 2 der VergGr. Ap IV erforderliche insgesamt sechsjährige Bewährung in den Fallgr. 1 der VergGr. Ap II und Ap III noch nicht absolviert habe. Bei der Bemessung der Bewährungszeit hätten Zeiten vor Inkrafttreten des MTV außer Betracht zu bleiben.
Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit hier noch von Interesse - stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Klägerin lediglich Vergütung nach VergGr. Ap II zu beanspruchen habe, die Beklagte für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. August 2005 - mit einer geringfügigen Einschränkung - zur Zahlung der Vergütungsdifferenz verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils in vollem Umfang. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klägerin im Streitzeitraum nach der VergGr. Ap II zu vergüten ist. Die Nichtberücksichtigung der Bewährungszeiten vor dem Inkrafttreten des MTV am 1. Januar 2005 ist entgegen der Auffassung der Klägerin rechtsfehlerfrei.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass bei der Eingruppierung der Klägerin deren Tätigkeitszeiten vor dem Inkrafttreten der Eingruppierungsregeln des MTV am 1. Januar 2005 als Bewährungszeiten nicht berücksichtigt werden könnten. Bei der Einführung eines neuen Fallgruppenbewährungsaufstiegs geforderte Bewährungszeiten könnten sich grundsätzlich nur auf Zeiten ab seiner Einführung auswirken. Es bestehe zwar auch die Möglichkeit, auf Grund einer Übergangsvorschrift unmittelbar vorangegangene Tätigkeitszeiten bei demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien, dies auszuschließen, nicht im Tarifvertrag hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen sei. Dies sei vorliegend jedoch mit der Besitzstandsregelung in § 24 MTV geschehen. Die Klägerin könne danach nur die Vergütung nach VergGr. AP II verlangen. Für den Anteil der Vergütung, der auf die anteilige Zuwendung entfalle, sei jedoch hinsichtlich der Monate Januar und Februar 2005 im Gesamtumfang von 334,62 Euro die Ausschlussfrist nicht gewahrt, so dass der der Klägerin zustehende Betrag insoweit zu reduzieren sei.
B. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.
I. Die Revision der Klägerin ist unzulässig, soweit sie die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils auch bezüglich derjenigen Vergütungsbestandteile für die Monate Januar und Februar 2005 in Höhe von 334,62 Euro begehrt, die das Landesarbeitsgericht der Klägerin entgegen dem arbeitsgerichtlichen Urteil wegen einer Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist versagt hat. Die Begründung der Revision der Klägerin geht auf diese Frage mit keinem Wort ein, so dass es einer gesetzmäßigen Revisionsbegründung nach § 74 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 552 Abs. 1 ZPO mit der Folge der teilweisen Unzulässigkeit der Revision mangelt.
II. Im Übrigen ist die Revision der Klägerin unbegründet. Der zulässige Eingruppierungsfeststellungsantrag der Klägerin ist, soweit er über die von dem Landesarbeitsgericht als zutreffend angesehene Eingruppierung hinausgeht, ebenso unbegründet wie der Antrag auf Zahlung der entsprechenden Differenzvergütung. Die Klägerin ist in der VergGr. Ap II der Anlage B zum MTV eingruppiert.
1. Altenpflegerinnen mit entsprechender Tätigkeit.
frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis"
4. Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Klägerin in der VergGr. Ap II und nicht - wie diese selbst meint - in der VergGr. Ap IV eingruppiert ist.
a) Regelmäßig müssen die Anforderungen des tariflichen Tätigkeitsmerkmals durch mindestens die Hälfte der die gesamte Arbeitszeit des Angestellten ausfüllende Arbeitsvorgänge erfüllt sein (§ 12 Ziff. 2 Satz 2 MTV). Bei Fallgruppen, die - wie die vorliegend entscheidungserheblichen - in der Weise aufeinander aufbauen, dass gegenüber dem niedriger bewerteten Tätigkeitsmerkmal nur eine zusätzliche Anforderung gestellt wird, ist zunächst zu prüfen, ob der Angestellte die Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppe - hier der VergGr. Ap II Fallgr. 1 - erfüllt, und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen - hier der VergGr. Ap III Fallgr. 1 und Ap IV Fallgr. 2 - vorliegen.
b) Die Tätigkeit der Klägerin als Altenpflegehelferin erfüllt nach der Anlage B zum MTV das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. Ap II. Dabei ist das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin entgegen der in der Berufungsinstanz von der Beklagten vertretenen Auffassung als Altenpflegehelferin eingruppiert ist. Diese Tätigkeit ist im Arbeitsvertrag der Parteien vereinbart und entspricht der Ausbildung der Klägerin. Die diesbezüglichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und die überzeugende tarifliche Bewertung sind von der Beklagten in der Revisionserwiderung auch nicht mehr angegriffen worden.
c) Das Landesarbeitsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass ein Bewährungsaufstieg der Klägerin nach dem Tarifvertrag erst mit Inkrafttreten des Tarifvertrages ermöglicht wurde, die entsprechenden Zeiten mithin auch erst seit diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind. Die Anrechnung von Tätigkeitszeiten, die vor Inkrafttreten des MTV liegen, auf die in der Vergütungsordnung bei einzelnen Tätigkeitsmerkmalen genannten Zeiten der "Bewährung in dieser Fallgruppe" ist nicht möglich.
(2) Im Streitfall folgt bereits aus dem Wortlaut des MTV, dass für den Bewährungsaufstieg aus einer Fallgruppe einer Vergütungsgruppe in die nächsthöhere Vergütungsgruppe die "Bewährung in dieser Fallgruppe" der genannten niedrigeren Vergütungsgruppe des entsprechenden (Mantel-)Tarifvertrags vorgeschrieben ist. "In dieser Fallgruppe" kann sich ein Angestellter nur bewähren, wenn er in der dazu gehörigen Vergütungsgruppe eingruppiert ist. Dies setzt die Geltung der betreffenden Vergütungsordnung und damit des MTV voraus. Zwar können unter bestimmten Umständen auch Tatbestände, die in der Vergangenheit liegen, tarifliche Bedeutung erlangen. Dies erfordert jedoch eine entsprechend deutliche tarifvertragliche Regelung, da Tarifnormen wie Gesetze grundsätzlich nur für die Zukunft Geltung beanspruchen (Senat 9. März 1994 - 4 AZR 228/93 - AP BAT § 23a Nr. 32 mwN). Deshalb hat der Senat auch bereits 1980 entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglichen, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 -BAGE 33, 103, 105 ff.). Ebenso kann eine Tätigkeit, die das Tätigkeitsmerkmal einer höheren Vergütungsgruppe erfüllt, beim Fallgruppenaufstieg nach § 23b BAT nicht auf die Bewährungszeit in der niedrigeren Vergütungsgruppe angerechnet werden (Senat 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23b Nr. 1).
In diesem Zusammenhang beruft sich die Klägerin auch zu Unrecht auf die Senatsentscheidung vom 29. September 1993 (- 4 AZR 693/92 - BAGE 74, 268). In der dort zu beurteilenden Eingruppierung nach der Vereinbarung eines neuen Bezirkslohntarifvertrages lag eine Übergangsregelung der Tarifvertragsparteien vor, die vorsah, die vor dem Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags am 1. Oktober 1990 absolvierte Tätigkeitszeit so zu bewerten, "wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn dieser Tarifvertrag in der ab 1. Oktober 1990 geltenden Fassung gegolten hätte." Die ergänzenden Ausführungen des Senats erfolgten ausdrücklich nur zu Unterstützung der vorher gewonnenen Wortlautauslegung im Sinne einer Anerkennung der bisherigen Zeiten nach den neu vereinbarten Regelungen. Im hier zu entscheidenden Rechtsstreit dagegen ergibt bereits die Wortlautauslegung, dass die Höhergruppierung der Klägerin deren Tätigkeit "in der Fallgruppe" einer Vergütungsgruppe voraussetzt, die erst seit Inkrafttreten des MTV am 1. Januar 2005 besteht. Ob dies sinnvoll ist oder ein Höchstmaß an Gerechtigkeit verwirklicht, unterliegt nicht der arbeitsgerichtlichen Beurteilung. Entscheidend ist der im Wortlaut zum Ausdruck kommende Regelungswille der Tarifvertragsparteien.
5. Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zur Höhe der sich aus der Eingruppierung der Klägerin in die VergGr. Ap II ergebenden Vergütungsansprüche werden von der Klägerin nicht angegriffen.
6. Der Senat hatte nicht zu entscheiden, ob die Klägerin seit dem 1. Januar 2007 auf Grund eines Bewährungsaufstiegs in der VergGr. Ap III eingruppiert ist. Hierfür hätte es eines entsprechenden Vortrags über eine zweijährige Bewährung der Klägerin in der VergGr. Ap II Fallgr. 1 nach Inkrafttreten des MTV am 1. Januar 2005 bedurft. Ein solcher konnte in diesem Rechtsstreit schon im Hinblick auf die letzte mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz vor dem Landesarbeitsgericht am 25. August 2006 nicht erbracht werden.

References: § 24
 § 74
 § 72
 § 552
 § 23
 § 23
 § 23