Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-02-2004-8G-117-2003
Timestamp: 2016-10-26 11:16:57+00:00

Document:
Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin, Effingerstrasse 43, Postfach 5959, 3001 Bern.
Mit Urteil vom 9. September 2003 verpflichtete das Schweizerische Bundesgericht (Anklagekammer) die Schweizerische Bundesanwaltschaft, X._________ eine Genugtuungssumme von CHF 30'000.-- sowie Schadenersatz von CHF 15'000.-- auszurichten. Im Mehrbetrag wurde das Entsch�digungsbegehren von X._________ abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 8G.122/2002).
Am 27. Oktober 2003 stellte X._________ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch. Er beantragt die Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils vom 9. September 2003 und die Zusprechung einer "Entsch�digung von CHF 505'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Oktober 1994".
Ein Urteil, das formell und materiell rechtskr�ftig ist und daher anders nicht mehr abge�ndert werden kann, muss im Interesse der Wahrheitsfindung mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision korrigiert werden k�nnen, wenn sich nachtr�glich herausstellt, dass es auf einer falschen tats�chlichen Grundlage bzw. auf schweren Verfahrensfehlern beruht (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 mit Hinweisen; vgl. auch Elisabeth Escher, Revision und Erl�uterung, in: Geiser/M�nch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 8.1). Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides ist namentlich zul�ssig, wenn das Gericht einzelne Antr�ge nicht beurteilt oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (Art. 136 lit. c-d OG; vgl. dazu Escher, a.a.O., Rz. 8.15-16).
Im Revisionsgesuch ist mit Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen und anzugeben, welche Ab�nderung des fr�heren Entscheides und welche R�ckleistung verlangt wird (Art. 140 OG). Revisionsgr�nde gem�ss Art. 136 OG sind binnen 30 Tagen (vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides an) geltend zu machen (Art. 141 Abs. 1 lit. a OG). Wird das Revisionsgesuch einstimmig als unzul�ssig oder unbegr�ndet befunden, so kann es ohne �ffentliche Beratung erledigt werden (Art. 143 Abs. 1 OG). Diesfalls ist auch auf eine Stellungnahme der Gegenpartei zu verzichten (Art. 143 Abs. 2 OG).
Der Gesuchsteller macht zun�chst geltend, das Bundesgericht habe einen erhobenen Antrag "offensichtlich unbeurteilt gelassen". Darin liege ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. c OG. Beim angeblich nicht beurteilten Antrag handle es sich "um die Entsch�digung f�r die erlittene Untersuchungshaft". Lediglich f�r die beantragte "Genugtuung f�r die erlittene Untersuchungshaft" habe "die Anklagekammer dem Gesuchsteller einen Betrag von CHF 30'000.-- zugesprochen".
2.1 Die Vorbringen des Gesuchstellers finden im Urteil des Bundesgerichtes vom 9. September 2003 keine St�tze. Die Anklagekammer hat dem Gesuchsteller (neben einer Entsch�digung f�r Verteidigungskosten in der H�he von CHF 15'000.--) eine Genugtuung von CHF 30'000.-- wegen immaterieller Unbill zugesprochen. Darin wurden s�mtliche immateriellen Nachteile des Strafverfahrens, inklusive Untersuchungshaft, abgegolten (vgl. ausdr�cklich Urteil, E. 6.1, S. 13 ff., insbesondere E. 6.1.9, S. 16). Hingegen hat das Bundesgericht die Schadenersatzforderungen wegen erlittener Untersuchungshaft abgewiesen. Dabei wurden die gestellten Forderungen als nicht ausgewiesen beurteilt bzw. der Kausalzusammenhang zwischen der erlittenen Haft und dem geltend gemachten Verm�gensschaden verneint (vgl. ausf�hrlich Urteil, E. 6.2 sowie E. 6.3.1-6.3.3, S. 16-18).
2.2 Die Vorbringen des Gesuchstellers sind denn auch in sich widerspr�chlich. Einerseits stellt er sich auf den Standpunkt, das Bundesgericht habe seinen Antrag (auf Zusprechung von Schadenersatz wegen erlittener Untersuchungshaft) aus Versehen nicht behandelt. Anderseits beanstandet er namentlich, die Anklagekammer habe ihm "mangels Nachweises des Bezugs eines Einkommens aus unselbstst�ndiger T�tigkeit w�hrend der Haftdauer" die beantragte Entsch�digung "abgesprochen". In der Folge legt der Gesuchsteller ausf�hrlich dar, dass die Anklagekammer den von ihm geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen erlittener Untersuchungshaft seiner Ansicht nach zu Unrecht abgewiesen habe.
Der Revisionsgrund von Art. 136 lit. c OG ist nach dem Gesagten offensichtlich nicht gegeben. Soweit der Gesuchsteller im genannten Zusammenhang die rechtlichen und tats�chlichen Erw�gungen des Urteils in appellatorischer Weise kritisiert, liegt ebenfalls kein gesetzlicher Revisionsgrund vor (vgl. auch nachfolgend, E. 3.1).
Der Gesuchsteller bringt weiter vor, es l�gen im Sinne von Art. 136 lit. d OG erhebliche Tatsachen vor, die das Bundesgericht "aus Versehen nicht ber�cksichtigt" habe. Im Urteil der Anklagekammer werde "dem Gesuchsteller unterstellt, Anwaltskosten zweimal geltend zu machen bzw. die Verteidigungskosten nochmals als Schaden in Rechnung zu stellen". Beides sei "falsch" und bed�rfe der "Richtigstellung".
3.1 Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision nach Art. 136 ff. OG dient nicht der appellatorischen Wiedererw�gung einer bereits rechtskr�ftig erledigten Streitsache, indem der Gesuchsteller seinen vom Gericht bereits beurteilten Standpunkt ein weiteres Mal (bzw. in pr�zisierter oder erg�nzter Form) darlegen k�nnte. Der blosse Umstand, dass das Gericht dem Parteistandpunkt des Gesuchstellers in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht nicht oder nur teilweise gefolgt ist, begr�ndet daher keinen Revisionsgrund (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.; 122 II 17 E. 3 S. 18 f., je mit Hinweisen). Namentlich liegt ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. d OG nicht schon dann vor, wenn das erkennende Gericht die Beweisergebnisse anders gew�rdigt hat, als der Gesuchsteller dies w�nscht bzw. wenn das Gericht Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, die von den tats�chlichen Vorbringen des Gesuchstellers abweichen (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; vgl. auch BGE 122 IV 66 E. 2b S. 68). Der besondere Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG ist nur erf�llt, wenn das Gericht eine im Urteilszeitpunkt bei den Akten liegende erhebliche Tatsache aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Der Gesuchsteller hat Gr�nde darzulegen, die ein solches prozessuales Versehen als wahrscheinlich erscheinen lassen. Der blosse Umstand, dass gewisse Aktenbestandteile im Urteil nicht ausdr�cklich erw�hnt werden oder dass ihre beweisrechtliche Tragweite nicht im Detail er�rtert wird, begr�ndet keinen ausreichenden Anhaltspunkt f�r ein richterliches Versehen (BGE 122 IV 66 E. 2b S. 68). Kein prozessuales Versehen liegt sodann vor, wenn das Gericht eine aus den Akten ersichtliche Tatsache im Rahmen der Beweisw�rdigung als nicht entscheiderheblich erachtet hat (BGE 122 II 17 E. 4-6 S. 19; vgl. Escher, a.a.O., Rz. 8.16).
3.2 Der Gesuchsteller bringt vor, die Erw�gung des Bundesgerichtes, wonach er die Anwaltskosten seiner beiden Firmen zwei Mal geltend gemacht habe, n�mlich sowohl unter dem Titel "VI. Anwaltskosten der Gesellschaften", als auch unter dem Titel "XI. weitere Anwaltskosten des Kl�gers", sei "offensichtlich falsch" bzw. "klar aktenwidrig". Zwar w�rden gewisse Honorarnoten "zweimal als Beweismittel aufgef�hrt, "n�mlich zun�chst unter dem Titel 'X. Anwaltskosten im Strafverfahren' und sodann unter dem Titel 'XI. weitere Anwaltskosten des Kl�gers'". Im Entsch�digungsgesuch werde dies jedoch "erkl�rt". "Entsprechend" seien die Honorarnoten "aufgeteilt" worden, was die Anklagekammer in ihrem Urteil (E. 6.3.5.3) auch "richtig ber�cksichtigt" habe.
3.3 Damit kritisiert der Gesuchsteller in appellatorischer Weise die Beweisw�rdigung des erkennenden Gerichtes. Hingegen sind keine in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen ersichtlich, die das Bundesgericht aus Versehen unber�cksichtigt gelassen h�tte.
In ihrem Urteil vom 9. September 2003 hat die Anklagekammer in tats�chlicher Hinsicht folgendes festgestellt. Der Gesuchsteller habe nicht nur seine "Anwaltskosten im Strafverfahren" in Rechnung gestellt, sondern auch noch die Anwaltskosten der C.________AG und der D.________AG. Letztere w�rden sogar zwei Mal geltend gemacht, n�mlich sowohl unter dem Titel "VI. Anwaltskosten der Gesellschaften", als auch unter dem Titel "XI. weitere Anwaltskosten des Kl�gers". Der Gesuchsteller vertrete den Standpunkt, da er die Anwaltskosten dieser Firmen als Schulden �bernommen habe, seien ihm diese als Schaden zu ersetzen (vgl. Urteil, E. 6.3.5, S. 19).
Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Gesuchsteller auf den Seiten 107 ff. seines Entsch�digungsbegehrens vom 18. September 2002 (unter Ziff. VI) "Anwaltskosten der Gesellschaften C.________AG und D.________AG" in Rechnung gestellt. Auf den Seiten 118 ff. (unter Ziff. XI) des Begehrens stellte er "weitere Anwaltskosten des Kl�gers" in Rechnung. Der Gesuchsteller f�hrte dazu (auf Seite 118, Randziffer 406) selbst aus: "So sind zun�chst die f�r die Unterst�tzung der beiden Gesellschaften C.________AG und D.________AG get�tigten Bem�hungen durch das Strafverfahren verursacht worden. Die betreffenden Anteile betragen (...)". Weitere Honorarnoten (unter Randziffern 407 ff.) betrafen ebenfalls anwaltliche Leistungen f�r die beiden Gesellschaften. Insofern steht fest, dass der Beschwerdef�hrer die fraglichen Anwaltskosten unter verschiedenen Titeln geltend gemacht hat. Das Bundesgericht hat weder die fraglichen Aktenstellen �bersehen, noch stehen die genannten Erw�gungen des Bundesgerichtes in Widerspruch mit den Akten. Dar�ber hinaus hat die Anklagekammer erwogen, es k�nne "offen bleiben, ob privat �bernommene Schulden von konkursiten Firmen �berhaupt einen entsch�digungspflichtigen Schaden darstellen k�nnen", da ohnehin "kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen dem Firmenkonkurs und den von den Bundesbeh�rden angeordneten Zwangsmassnahmen" bestehe (Urteil, E. 6.3.5.1, S. 19). Von einem richterlichen �bersehen erheblicher Tatsachen kann somit keine Rede sein.
3.4 Beil�ufig kritisiert der Gesuchsteller auch noch die Erw�gung 6.3.5.2 des Urteils als "klar aktenwidrig". Diese lautet wie folgt:
"Soweit die kantonalen Instanzen bereits �ber die Kosten der Offizialverteidigung rechtskr�ftig entschieden haben, k�nnen auch die Verteidigungskosten des Gesuchstellers nicht (nochmals) als Schaden in Rechnung gestellt werden. Wie der Gesuchsteller selbst darlegt, hat das Obergericht (im Verfahren A.________) bereits �ber die Kosten- und Entsch�digungsfragen des Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens (inklusive Kosten der Offizialverteidigung) rechtskr�ftig entschieden. Diese bilden nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Staatshaftungsverfahrens. Anders sieht es bei den Verteidigungskosten aus, die noch vor der Bewilligung der Offizialverteidigung unter der Verfahrenshoheit des Bundes angefallen sind. In seinem Urteil 8G.38/2000 vom 8. November 2000 (Erw�gung 3) hat die Anklagekammer des Bundesgerichtes denn auch erwogen, dass f�r die betreffenden entsch�digungspflichtigen Verfahrenskosten der Bund verantwortlich sei."
Dementsprechend werden im Urteil (E. 6.3.5.3) die Verteidigungskosten zwischen 30. August 1994 (Inhaftierung des Gesuchstellers) und 4.November 1994 (Bewilligung der Offizialverteidigung ) als entsch�digungspflichtig bezeichnet. Da aufgrund der eingereichten Honorarnoten nicht eruiert werden konnte, welcher Anteil auf Verteidigungskosten entfiel, wurde die Entsch�digung nach richterlichem Ermessen auf CHF 15'000.-- festgelegt. Was daran aktenwidrig sein sollte, wird vom Gesuchsteller nicht dargelegt. Auf Seite 13 (Rz. 48) des Revisionsgesuches r�umt er sogar ausdr�cklich ein, die von der Anklagekammer vorgenommene Aufteilung sei "richtig". Das Bundesgericht hat auch in diesem Zusammenhang allen entscheiderheblichen Tatsachen ausf�hrlich Rechnung getragen. Im blossen Umstand, dass das Bundesgericht dem Parteistandpunkt des Gesuchstellers in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht nicht bzw. nur teilweise gefolgt ist, liegt kein Revisionsgrund.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Revisionsgesuch als unbegr�ndet abzuweisen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 BGE 
 Art. 136
 BGE 
 Art. 136