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Timestamp: 2016-10-23 22:25:58+00:00

Document:
2C_866/2010 (24.11.2010)
2C_866/2010
Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 6. Oktober 2010.
X.________, 1982 geborener Staatsangeh�riger von Bangladesh, reiste 2001 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Er heiratete am 21. Juni 2002 eine um 14 Jahre �ltere Thail�nderin, die �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gte; gest�tzt auf diese Ehe erhielt er eine zuletzt bis 20. Juni 2007 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung. Das Ehepaar gab die gemeinsame Wohnung m�glicherweise gegen Ende 2004, erkl�rtermassen aber Ende Mai 2005 auf. Am 21. Februar 2005 gebar die Ehefrau ein Kind, das aus einer Drittbeziehung stammt. Gegen Ende 2006 reichte sie die Scheidungsklage ein, die Ehe wurde mit am 28. August 2007 in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 21. Juni 2007 geschieden. Am 27. September 2007 heiratete die ehemalige Ehefrau von X.________ den Vater ihres 2005 geborenen Kindes. Vom 2. Februar bis und mit Mai 2007, w�hrend der Dauer des Scheidungsverfahrens, war X.________ vor�bergehend an der Adresse der Ehefrau angemeldet.
Mit Verf�gung vom 17. Juli 2007 lehnte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Z�rich das am 7. Mai 2007 gestellte Gesuch von X.________ um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ebenso ab wie ein kurz zuvor implizit gestelltes Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Zugleich forderte sie ihn zum Verlassen des Kantons Z�rich auf. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos; am 6. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 8. Juni 2010 erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. November 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die diesem zugrundeliegenden Entscheidungen seien aufzuheben und es sei ihm eine Niederlassungsbewilligung, eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wobei den Vorinstanzen zu verbieten sei, ihn wegzuweisen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 22 E. 1 S. 24; 135 III 1 E. 1.1 S. 3; je mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2).
2.2.1 Ob ein bundesgesetzlicher Bewilligungsanspruch besteht, ist vorliegend anhand des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) zu pr�fen, da das Bewilligungsgesuch vor dem 1. Januar 2008, dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20), gestellt worden ist (Art. 126 Abs. 1 AuG). Die Darlegungen in der Beschwerdeschrift zum neuen Recht und zu dessen sinngem�sser Mitber�cksichtigung stossen ins Leere.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ihm stehe ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG zu. Nach dieser Bestimmung hat der ausl�ndische Ehegatte eines Ausl�nders mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (erster Satz). Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (zweiter Satz).
Der Beschwerdef�hrer ist heute nicht mehr verheiratet, und er hat unmittelbar gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG keinen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung mehr. Es stellt sich bloss die Frage, ob er w�hrend der Ehedauer definitiv einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erworben hat. Er war vom 21. Juni 2002 bis zum Scheidungsurteil vom 21. Juni 2007 mit einer hier niedergelassenen Frau verheiratet. Die Ehe dauerte, angesichts des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsurteils erst im August 2007, etwas mehr als f�nf Jahre. Allerdings lebte der Beschwerdef�hrer nur teilweise in Wohngemeinschaft mit seiner Ehefrau. Sogar wenn seine Anmeldung an deren Adresse kurz vor der Scheidung (Zeitraum Februar bis Mai 2007) mitgerechnet und �ber das vorausgehende lange Getrennleben hinweggesehen w�rde, w�re jegliche wie auch immer geartete Wohngemeinschaft vor Ablauf von f�nf Jahren seit der Heirat definitiv beendet gewesen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat (E. 3.2), w�re ein f�nfj�hriges Zusammenwohnen mit dem niedergelassenen Ehepartner zwingende Voraussetzung f�r den Erwerb eines auch �ber die Scheidung hinaus fortbestehenden Anspruchs auf Niederlassungsbewilligung (vgl. BGE 127 II 60 E. 1c S. 63 f.; 130 II 49 E. 3.2 S. 53 ff.). Der Beschwerdef�hrer kann somit aus Art. 17 Abs. 2 ANAG keinen Anspruch auf Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung (Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung) ableiten. Eine andere Anspruchsnorm des Bundes- oder V�lkerrechts ist nicht ersichtlich, sodass der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG greift.
2.2.3 Die Vorinstanz hat auch gepr�ft, ob dem Beschwerdef�hrer nach freiem Ermessen (Art. 4 ANAG), ausserhalb eines Anspruchstatbestands, eine Bewilligung zu erteilen sei, dies aber verneint. Diesbez�glich k�nnte die Beschwerde zwar - h�chstens - als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegengenommen werden, soweit ausdr�cklich und formgerecht die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt wird (vgl. Art. 116 bzw. 106 Abs. 2 BGG). Dabei fehlte allerdings dem Beschwerdef�hrer in der Sache selbst (d.h. hinsichtlich der materiellen Bewilligungsfrage) mangels eines Bewilligungsanspruchs ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG, und er w�re zur Verfassungsbeschwerde, namentlich wegen Verletzung des Willk�rverbots, nicht legitimiert (dazu BGE 133 I 185). Er r�gt zwar auch die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Geh�r), was an sich trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst zul�ssig w�re (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.). Diese seine R�ge zielt jedoch vorliegend auf eine �berpr�fung des angefochtenen Entscheids in der Sache ab, weshalb sie nicht zu h�ren ist (s. dazu BGE 114 Ia 307 E.3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94). Soweit die Verfassungsr�gen (Art. 9 und 29 Abs. 2 BV) - auch - in Bezug auf die Wegweisung erhoben werden, hilft ihm dies nicht weiter: Wohl ist der Ausl�nder an sich im Sinne von Art. 115 lit. b BGG zur Verfassungsbeschwerde gegen einen Wegweisungsentscheid, der nicht mit dem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), legitimiert (Urteil 2D_67/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Wegweisung ist indessen die zwingende gesetzliche Folge der - rechtskr�ftigen - Nichtverl�ngerung oder Verweigerung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung (Art. 66 Abs. 1 AuG) und insofern eine reine Vollstreckungsmassnahme. Sie verst�sst in der Regel nicht gegen verfassungsm�ssige Rechte, es sei denn, es l�gen ausserordentliche, in der Wegweisung als solche begr�ndete Grundrechtsbeeintr�chtigungen vor, die vom Beschwerdef�hrer aber in Beachtung von Art. 106 Abs. 2 BGG spezifisch darzulegen w�ren. R�gen, welche inhaltlich die Frage der Bewilligungsverweigerung betreffen, zu deren Erhebung dem Ausl�nder die Legitimation fehlt, k�nnen jedenfalls nicht unter dem Titel Wegweisung vorgetragen werden (vgl. bereits zitiertes Urteil 2D_67/2009 E. 2.4).
2.3 Die vorliegende Beschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als offensichtlich unzul�ssig, und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.

References: BGE 
 Art. 83
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 83
 Art. 116
 Art. 115
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 115
 Art. 106
 Art. 108