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Timestamp: 2018-06-23 14:12:30+00:00

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StrlSchGEG Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
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Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchGEG k.a.Abk.)
36 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 14 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Artikel 4 Aufhebung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes
Artikel 5 Änderung des BVL-Gesetzes
Artikel 8 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte
Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Artikel 14 Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
Artikel 15 Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Artikel 17 Änderung der FIDE-Verzeichnis-Verordnung
Artikel 18 Änderung des Medizinproduktegesetzes
Artikel 20 Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung
Artikel 21 Änderung der Endlagervorausleistungsverordnung
Artikel 22 Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
Artikel 24 Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz
Artikel 25 Änderung des Standortauswahlgesetzes
Artikel 26 Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
Artikel 27 Änderung der Baustellenverordnung
Artikel 28 Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
Artikel 29 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 31 Änderung des DWD-Gesetzes
Artikel 31a Evaluierung des Notfallmanagementsystems
Artikel 32 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2017 StrlSchG mWv. 1. Januar 2019 offen
(gesamter Text siehe Strahlenschutzgesetz - StrlSchG)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 0. Dezember 0000 StrlSchG offen, mWv. 1. Januar 2019 offen
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. Juli 2017 AtG § 9a, § 13, mWv. 1. Oktober 2017 § 11, mWv. 1. Januar 2019 offen
Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 3a wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgende Nummer 3 angefügt:
das Aufsuchen, die Gewinnung und die Aufbereitung von Bodenschätzen im Sinne des Bundesberggesetzes."
In § 2a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „; bei UVP-pflichtigen Vorhaben außerhalb von in Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Anlagen nach den §§ 7 und 9b findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn das Vorhaben einer Genehmigung nach den für sonstige radioaktive Stoffe geltenden Vorschriften bedarf" gestrichen.
In § 4 Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „ergeben" die Wörter „, und, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, eine der für die Beförderung der Kernbrennstoffe verantwortlichen natürlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzt" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen" durch die Wörter „Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung im Sinne des § 5 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 04.07.2017
In Absatz 3 Satz 10 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt.
§ 9c wird wie folgt geändert:
Nach den Wörtern „Genehmigungsvorschriften dieses Gesetzes" werden ein Komma und die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes" eingefügt.
Die Wörter „der auf Grund dieses Gesetzes" werden durch die Wörter „der auf Grund dieser Gesetze" ersetzt.
„§ 10a Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung
(4) Wer als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin oder anderweitig unter der Aufsicht stehend im Rahmen einer nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftigen Tätigkeit beschäftigt wird, bedarf keiner Genehmigung nach diesem Gesetz."
In Nummer 1 werden die Wörter „(Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Verwendung und Beseitigung)" gestrichen und werden nach dem Wort „erfolgt" die Wörter „, wer die Freigabe beantragen kann und welche Pflichten im Zusammenhang mit der Freigabe zu beachten sind, insbesondere, dass und auf welche Weise über diese Stoffe Buch zu führen und der zuständigen Behörde Mitteilung zu erstatten ist und welches Verfahren anzuwenden ist sowie welche Mitteilungspflichten bestehen, wenn die Voraussetzungen für die Freigabe nicht mehr bestehen" eingefügt.
Die Nummern 2, 3, 7 und 8 werden aufgehoben.
Die Nummern 4, 5 und 6 werden die Nummern 2, 3 und 4.
welche Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutz Einzelner und der Allgemeinheit beim Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen sowie bei der Errichtung, beim Betrieb und beim Besitz von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art zu treffen sind,".
Die Nummern 3, 3a, 3b, 3c, 4 und 4a werden aufgehoben.
In Nummer 7 werden die Wörter „sowie beim Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art" gestrichen.
Die Nummern 7a und 9a werden aufgehoben.
In Nummer 10 werden die Wörter „der §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „des § 7" ersetzt.
In Nummer 11 werden die Wörter „und der Personen, die als behördlich bestimmte Sachverständige nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung tätig werden," gestrichen.
In Nummer 12 werden die Wörter „§§ 7, 9a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und § 11 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter „§§ 7 und 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz" ersetzt.
Die Nummern 5 bis 13 werden die Nummern 3 bis 11.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 23d und § 24" durch die Wörter „den §§ 23d und 24 sowie die nach den §§ 184, 185, 186, 189, 190 und 191 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter „auf Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 5 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
Personen, die bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen im Sinne des § 7, von Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 oder von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 5 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes tätig sind,".
§ 12c wird aufgehoben.
In § 13 Absatz 4 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgender Halbsatz angefügt:
„dies gilt entsprechend für den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz."
„Der Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung, der Betrieb und der Besitz von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art und die Beförderung dieser Stoffe und Anlagen unterliegen der staatlichen Aufsicht."
Das Komma zwischen den Wörtern „radioaktive Stoffe" und „Anlagen" wird durch das Wort „oder" ersetzt.
Die Wörter „der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art oder Anlagen, Geräte und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art" werden durch die Wörter „der in § 7 bezeichneten Art" ersetzt.
dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird."
§ 21b Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Von demjenigen, der einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 des Strahlenschutzgesetzes zum Umgang mit radioaktiven Stoffen oder zur Erzeugung ionisierender Strahlung gestellt hat oder dem eine entsprechende Genehmigung erteilt worden ist, können Vorausleistungen auf den Betrag verlangt werden, wenn mit der Durchführung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 begonnen worden ist."
Dem § 22 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Zolldienststellen können
Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt."
§ 23b wird aufgehoben.
In Satz 1 Nummer 6 werden die Wörter „und Großquellen" gestrichen.
In § 46 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „oder § 12d Abs. 6 Nr. 2" gestrichen.
Die Angabe „12c, 12d," wird gestrichen.
Nach der Angabe „§ 21a Abs. 2" wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.
Die Angabe „und § 23 Abs. 3" wird gestrichen.
§ 57b wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
In Satz 5 wird jeweils nach den Wörtern „nach diesem Gesetz" ein Komma eingefügt und werden jeweils die Wörter „oder der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes oder den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 7 der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
In Anlage 2 Satz 2 wird nach den Wörtern „nach diesem Gesetz" ein Komma eingefügt und werden die Wörter „oder einer darauf beruhenden Rechtsverordnung" durch die Wörter „dem Strahlenschutzgesetz oder einer auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnung" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2017 StrVG
Das Strahlenschutzvorsorgegesetz vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), das zuletzt durch Artikel 91 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2017 BVLG § 2
§ 2 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union" werden durch die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft" ersetzt.
In Absatz 8 werden nach dem Wort „(Bundesinstitut)" die Wörter „und das Bundesamt für Strahlenschutz jeweils" und nach den Wörtern „Tätigkeitsgebiet des Bundesinstitutes" die Wörter „oder des Bundesamtes" eingefügt.
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 AMRadV offen
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 GOÄ offen
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 ZÄApprO offen
In § 48 Absatz 4 der Approbationsordnung für Zahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, werden die Wörter „der Röntgenverordnung" durch die Wörter „dem Strahlenschutzgesetz" ersetzt.
Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2017 LFGB § 1, § 57a (neu), § 57b (neu), § 57c (neu), § 57d (neu), § 59, § 60, § 62
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2017 BAStrlSchG Artikel 1, mWv. 1. Januar 2019 offen
Artikel 12 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 UVPG offen
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Anlage 1 Nummer 11.4 wird das Wort „Atomgesetzes" durch das Wort „Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
Der Anlage 3 werden die folgenden Nummern 2.8 bis 2.11 angefügt:
Besondere Notfallpläne des Bundes oder der Länder nach § 99 Absatz 2 Nummer 9 oder § 100, jeweils auch in Verbindung mit § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, für die Entsorgung von Abfällen bei möglichen Notfällen
Pläne des Bundes oder der Länder nach § 118 Absatz 2 oder 5, jeweils auch in Verbindung mit § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, für die Entsorgung von Abfällen
Bestimmung von Maßnahmen durch Rechtsverordnung nach § 123 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes
Radonmaßnahmenplan nach § 122 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes".
Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 UAG offen
Artikel 14 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 BBodSchG offen
§ 3 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach den Wörtern „sonstige radioaktive Stoffe," werden die Wörter „Grundstücke, Teile von Grundstücken, Gewässer und Grubenbaue," eingefügt.
Das Wort „und" hinter den Wörtern „Gefahren der Kernenergie" wird durch das Wort „oder" ersetzt.
Artikel 15 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2017 KrWG § 2
§ 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 567) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 5 werden nach dem Wort „Atomgesetzes" die Wörter „oder des Strahlenschutzgesetzes" eingefügt.
„(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nach Maßgabe der besonderen Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der auf Grund des Strahlenschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auch für die Entsorgung von Abfällen, die infolge eines Notfalls im Sinne des Strahlenschutzgesetzes radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können."
Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 FIDEVerzV offen
§ 1 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe d der FIDE-Verzeichnis-Verordnung vom 5. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2057), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 18 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 MPG offen
Das Medizinproduktegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 4 werden die Wörter „, der Strahlenschutzverordnung, der Röntgenverordnung und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes" durch die Wörter „sowie des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.
In § 40 Absatz 1 Nummer 2 und 3 werden jeweils die Wörter „der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung" durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.
In § 41 Nummer 2 und 3 werden jeweils die Wörter „der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung" durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.
Artikel 19 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 MessEV offen
Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 AtDeckV offen
Die Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung vom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220), die zuletzt durch Artikel 74 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 8 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „§ 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
In Anlage 2 wird die Tabelle wie folgt geändert:
Die zweite Zeile wird wie folgt geändert:
In der ersten Spalte wird die Angabe „1" gestrichen.
In der zweiten Spalte wird die Angabe „2" durch die Angabe „1" ersetzt.
In der dritten Spalte wird die Angabe „3" durch die Angabe „2" ersetzt.
In der vierten Spalte wird die Angabe „4" durch die Angabe „3" ersetzt.
In der dritten Zeile werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „§ 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
Artikel 21 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 EndlagerVlV offen
Die Endlagervorausleistungsverordnung vom 28. April 1982 (BGBl. I S. 562), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „§ 7 der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
In § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c werden jeweils die Wörter „§ 7 der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
Artikel 22 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 AtZüV offen
Die Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vom 1. Juli 1999 (BGBl. I S. 1525), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach den Wörtern „oder dem Betrieb von Anlagen" werden die Wörter „zur Erzeugung ionisierender Strahlung" eingefügt.
Die Wörter „der §§ 7, 11 oder § 16 der Strahlenschutzverordnung" werden durch die Wörter „von § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
Die Wörter „§ 23d Satz 3 des Atomgesetzes" werden durch die Wörter „§ 186 Absatz 1 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
Die Wörter „§ 3 Absatz 2 Nummer 29 Buchstabe b der Strahlenschutzverordnung" werden durch die Wörter „§ 5 Absatz 35 und 36 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den §§ 7, 11 oder 16 der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
In § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 werden nach den Wörtern „des Atomgesetzes," die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes," eingefügt.
Artikel 23 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 AtAV offen
Artikel 24 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 AtKostV offen
Die Kostenverordnung zum Atomgesetz vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1457), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtSKostV)".
„Die nach § 81 Satz 2, den §§ 184, 185, 186 und 189 des Strahlenschutzgesetzes zuständigen Behörden erheben Kosten nach § 183 des Strahlenschutzgesetzes und nach dieser Verordnung."
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 werden nach den Wörtern „soweit es nach § 23d des Atomgesetzes zuständig ist," die Wörter „des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach § 23 Absatz 1 des Atomgesetzes oder aufgrund einer Verordnung nach § 23 Absatz 3 des Atomgesetzes zuständig ist, und des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 23b zuständig ist;" gestrichen.
„(2) Die Gebühr beträgt
für Aufgaben der Qualitätssicherung, zur Verfahrensentwicklung für Probenahme, Analyse und Messung sowie zur Behandlung der Daten durch Verwaltungsbehörden des Bundes nach § 81 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes 50 Euro bis 25.000 Euro;
für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach § 181 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und Absatz 2 Nummer 5 und 6 des Strahlenschutzgesetzes zuständig ist, 50 Euro bis 2 Millionen Euro;
für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 189 des Strahlenschutzgesetzes zuständig ist, 50 Euro bis 2 Millionen Euro."
In Nummer 7 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
Artikel 25 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 StandAG offen
§ 29 Absatz 1 Satz 1 des Standortauswahlgesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074) wird wie folgt geändert:
Nach den Wörtern „§§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes" werden ein Komma und die Wörter „nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 sowie Absatz 3 und 4 des Strahlenschutzgesetzes" eingefügt.
Nach den Wörtern „§ 7 der Strahlenschutzverordnung" werden die Wörter „vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459)" eingefügt.
Artikel 26 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2017 TierGesG § 39
In § 39 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden die Wörter „oder des Strahlenschutzvorsorgegesetzes" gestrichen.
Artikel 27 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 BaustellV offen
In Anhang II Nummer 3 der Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, werden die Wörter „der Strahlenschutz- sowie im Sinne der Röntgenverordnung" durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.
Artikel 28 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 2. ProdSV offen
In § 1 Absatz 4 der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juli 2016 (BGBl. I S. 1716) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 105 der Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „§ 39 des Strahlenschutzgesetzes" ersetzt.
Artikel 29 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SGB IV offen
Nach § 18f Absatz 2a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, wird folgender Absatz 2b eingefügt:
„(2b) Das Bundesamt für Strahlenschutz darf die Versicherungsnummer erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies erforderlich ist, um für Zwecke des Strahlenschutzregisters eine persönliche Kennnummer zu erzeugen, die es ermöglicht, Daten zur Exposition durch ionisierende Strahlung dauerhaft und eindeutig Personen zuzuordnen."
Artikel 30 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SGB V offen
Artikel 31 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2017 DWDG § 4
§ 4 Absatz 5 des DWD-Gesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. I S. 2871), das zuletzt durch Artikel 585 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(5) Das Strahlenschutzgesetz, die auf Grund des Strahlenschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz bleiben unberührt."
Die Bundesregierung überprüft auf Grundlage der Erfahrungen und Erkenntnisse, die bei der Erstellung und der Abstimmung der Notfallpläne des Bundes und der Länder sowie bei Überprüfungen nach § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes gewonnen wurden, die Wirksamkeit des Notfallmanagementsystems von Bund und Ländern. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung des Notfallmanagementsystems vor. Der Bericht soll auch möglichen Handlungsbedarf zur Fortentwicklung des rechtlichen und administrativen Rahmens für die Notfallvorsorge und -reaktion benennen.
(1) Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 12 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 1 §§ 1 bis 3, 5, 6 Absatz 3, § 7 Absatz 3, §§ 24, 30, 37, 38 Absatz 2, §§ 49, 61 Absatz 2 Satz 2, § 62 Absatz 6, § 63 Absatz 3, § 65 Absatz 2, § 68 Absatz 1, § 72 Absatz 2 Satz 2, §§ 73, 74 Absatz 3 und 4, § 76 Absatz 1 und 3, § 79 Absatz 1 und 5, §§ 81, 82, 84 Absatz 2, 3 und 5, § 85 Absatz 4, §§ 86, 87, 88 Absatz 6, §§ 89, 90 Absatz 1, §§ 91 bis 117, § 121 Absatz 2, § 123 Absatz 2, § 124 Satz 3, §§ 132, 135 Absatz 1 Satz 3, § 136 Absatz 2, § 139 Absatz 4, § 143 Absatz 1 Satz 3, § 145 Absatz 5, § 147 Absatz 6 Satz 2, § 149 Absatz 6, §§ 155, 159 Absatz 5, §§ 161 bis 165, 169 Absatz 4, § 170 Absatz 10, §§ 171, 172 Absatz 4, §§ 173, 174, 175 Absatz 2, § 180 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 183 Absatz 4, § 184 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 7 sowie Absatz 2, § 185 Absatz 2, § 192 und die Anlagen 4 bis 7 sowie Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe a, die Artikel 4, 5, 9 bis 11 Nummer 1 Buchstabe a und b, die Artikel 15, 26 und 31 treten am 1. Oktober 2017 in Kraft. Im Übrigen treten die Artikel 1 und 2 Nummer 3, die Artikel 3, 6 bis 8, 11 bis 14, 16 bis 25 und 27 bis 30 am 31. Dezember 2018 in Kraft.
(2) Artikel 2 Nummer 1 und 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 nach seinem Artikel 20 in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
(3) Am 31. Dezember 2018 treten die folgenden, nach Artikel 9 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nummer 2 und 3 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 889) fortgeltenden Vorschriften außer Kraft:
die Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 341) nebst Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 348; Ber. GBl. I 1987 Nr. 18 S. 196) und
die Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl. I Nr. 34 S. 347).
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References: § 9
 § 13
 § 11
 § 2
 § 2
 § 4
 § 5

§ 9
 § 7
 § 11
 § 7
 § 11
 § 24
 § 5
 § 7
 § 9
 § 5

§ 12
 § 13
 § 9
 § 7
 § 11
 § 7
 § 7

§ 21
 § 12
 § 22

§ 23
 § 46
 § 12
 § 23

§ 57
 § 2

§ 2
 § 48
 § 1
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 59
 § 60
 § 62
 § 99
 § 100
 § 103
 § 118
 § 103
 § 123
 § 122

§ 3
 § 2

§ 2

§ 1
 § 2
 § 40
 § 41
 § 8
 § 2
 § 6
 § 16
 § 12
 § 27
 § 6
 § 27
 § 7
 § 81
 § 183
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 81
 § 181
 § 189

§ 29
 § 12
 § 39
 § 39
 § 1
 § 18
 § 4

§ 4
 § 103
 § 7
 § 62
 § 63
 § 65
 § 68
 § 72
 § 76
 § 79
 § 85
 § 121
 § 123
 § 124
 § 136
 § 139
 § 143
 § 145
 § 147
 § 149
 § 170
 § 180
 § 183
 § 184
 § 185
 § 192