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⭐Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Teilliberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes
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1 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Teilliberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes Gutachten von Universitätsprofessor Dr. iur. Dieter Dörr Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht der Universität Mainz, Direktor des Mainzer Medieninstituts unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Steffen Janich Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mainzer Medieninstitut2 2 Gliederung A. Grundlagen und Problemstellung...5 I. Einleitung...5 II. Glücksspiele und Glücksspielarten Lotterien Sportwetten Gewinnspielgeräte, Spielhallen und Spielbanken...7 III. Die verwaltungsrechtliche Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland Allgemeines Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages Die Regulierung der Spielbanken Die Regelungen für die übrigen Glücksspiele...10 IV. Die befristete Geltung des Glücksspielstaatsvertrages und seine Evaluierung...11 B. Verfassungsmäßigkeit einer Gesamtliberalisierung...13 I. Das Staatsmonopol als Eingriff in die Berufsfreiheit...13 II. Die Schranken der Berufsfreiheit Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage Der legitime Zweck und die Drei-Stufen-Theorie...14 a) Allgemeines...14 b) Der Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter als Legitimation für objektive Berufswahlregelungen...15 c) Die Bekämpfung der Spielsucht, der Begleitkriminalität und der Schutz vor betrügerischen Machenschaften als überragend wichtige Gemeinschaftsgüter...18 d) Das Erfordernis einer nachweisbaren oder höchstwahrscheinlichen Gefahr Das Sportwettenmonopol und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...20 a) Die Geeignetheit des staatlichen Monopols...203 3 b) Die Erforderlichkeit des staatlichen Monopols...21 c) Die Zumutbarkeit des Monopols Zusammenfassung...25 C. Die Teilliberalisierung und die Berufsfreiheit...27 I. Allgemeines...27 II. Das Fortbestehen einer nachweisbaren oder höchstwahrscheinlichen Suchtgefahr...28 III. Das Festhalten am Sportwettenmonopol und die Eignung zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht...30 IV. Das Festhalten am Sportwettenmonopol und die Erforderlichkeit zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht...32 V. Das Festhalten am Sportwettenmonopol und die Zumutbarkeit für die Anbieter von Sportwetten Die Unzumutbarkeit im Allgemeinen Die Unzumutbarkeit und der Gedanke des Härteausgleichs...33 a) Die Rechtsprechung zum Härteausgleich...33 b) Die Übertragbarkeit auf das staatliche Glücksspielmonopol...37 VI. Zusammenfassung...38 D. Vereinbarkeit einer Teilliberalisierung mit dem Gleichheitssatz...40 I. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung...41 II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Anforderungen an die Rechtfertigung und die Intensität der Beeinträchtigung Gestaltungsspielraum und Kohärenzgebot...43 a) Inhalt des Kohärenzgebots...44 b) Umfang des Kohärenzgebots nach der Rechtsprechung des EuGH...46 c) Umfang des Kohärenzgebots nach deutschem Verfassungsrecht...50 d) Kohärenzgebot und historische Entwicklung des Glücksspielrechts...51 e) Kohärenzgebot und die Unterschiede zwischen Sportwetten und Lotterien...554 4 (1) Unterschiedliche Schwarzmarktanfälligkeit...55 (2) Unterschiedliche Anfälligkeit für betrügerische Machenschaften und Verbraucherschutz...56 (3) Unterschiedliche Suchtgefahren...57 f) Zwischenergebnis...58 g) Folgerungen Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung Die Teilliberalisierung des Sportwettenmarktes als sachgerechte Lösung..61 E. Zusammenfassung...62 F. Literatur...695 5 A. Grundlagen und Problemstellung I. Einleitung Zurzeit beraten die Ministerpräsidenten der Länder im Rahmen der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages auch über die Frage, ob neben einem staatlichen Monopol für den Bereich der Lotterien der Sportwettenmarkt liberalisiert werden sollte und ob eine solche Teilliberalisierung europa- und verfassungsrechtlich zulässig ist. Dabei wird diskutiert, ob öffentliche Wetten von privatrechtlich organisierten Wettunternehmen angeboten werden dürfen, wenn diese Unternehmen eine Genehmigung einer Aufsichtsbehörde erhalten, die als staatliche Aufsichtsbehörde mit Genehmigungs- und Überwachungsbefugnissen ausgestaltet werden wird. Den Ausgangspunkt der Diskussion bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Glücksspielrechtes vom 28. März Dort hat der Erste Senat klargestellt, dass der Staat, wenn er an einem staatlichen Monopol im Bereich der Sportwetten festhält, dieses konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausrichten muss. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei wie noch im Einzelnen zu zeigen sein wird das Monopol als rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die Berufswahlfreiheit der Veranstalter und Vermittler von Sportwetten angesehen. In zwei weiteren Beschlüssen vom 14. Oktober und vom 20. März , mit denen jeweils Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen wurden, haben sich die 2. und 3. Kammer des Ersten Senats erneut mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines staatlichen Monopols im Glücksspielwesen beschäftigt und dabei die zum 1. Januar in Kraft getretenen landesrechtlichen Neuregelungen, die den Glücksspielstaatsvertrag vom 30. Januar/30. Juli 2007 umsetzten, in den Blick genommen. Vor dem Hintergrund der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der beiden Nichtannahmebeschlüsse stellt sich die Frage, ob es auf der Grundlage der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse zulässig oder sogar geboten ist, den Bereich der Sportwetten zu liberalisieren, und zwar dergestalt, dass ein Konzessionsmodell eingeführt wird, selbst wenn für den Bereich der Lotterien ein staatliches Monopol beibehalten wird. Dabei ist zu berücksichtigen, ob sich die Einschätzungen und Prognosen des Gesetzgebers, die ein staatliches Monopol auch im Bereich der Sportwetten zu BVerfGE 115, 276. BVerfG, NVwZ 2008, 1338 ff. BVerfG, NVwZ 2009, 1221 ff.6 6 rechtfertigen vermögen und bisher vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurden, nicht zwischenzeitlich als fehlsam oder gar widerlegt herausgestellt haben. Mit dem Gutachten soll daher der Frage nachgegangen werden, ob es die Verfassung zulässt oder sogar gebietet, den Bereich der Sportwetten mit festen Gewinnquoten anders nämlich mit einem Konzessionssystem auszugestalten als den Bereich der Lotterien, bei denen ein staatliches Monopol aufrecht erhalten bleiben soll. Dazu ist es zunächst erforderlich, die verschiedenen Glücksspielarten zu beleuchten und sich deren unterschiedliche Rechtsgrundlagen vor Augen zu führen. II. Glücksspiele und Glücksspielarten Was unter dem Begriff Glücksspiel zu verstehen ist, haben die Länder in 3 Abs. 1 S. 1 des Staatsvertrags zum Glückspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag GlüStV) definiert. Danach liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Wesensbestimmend sind damit zum einen die Entgeltlichkeit der Gewinnchance und zum anderen die Zufallsabhängigkeit. Letztere ist nach Satz 2 der Vorschrift immer dann gegeben, wenn für die Gewinnentscheidung der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Zu den Glücksspielen zählen die Lotterien, die (Sport-)Wetten und die Glücksspielautomaten sowie die in Spielbanken veranstalteten Glücksspiele. 1. Lotterien Lotterien sind gem. 3 Abs. 3 S. 1 GlüStV Glückspiele, bei denen einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen. Kennzeichnend sind also ein vom Veranstalter festgelegter Plan für den Spielbetrieb und die Bedingungen der Teilnahme sowie ein festgelegter Einsatz. Die Lotterien lassen sich unterteilen in aktive Lotterien, bei denen der Spieler eine bestimmte Zahl oder Ähnliches auswählt (wie z.b. Lotto 6 aus 49) und passive Lotterien, bei denen lediglich ein Los erworben wird (wie z.b. die Klassenlotterie). 4 Wird nicht um Geld-, sondern um Sachgewinne gespielt, so handelt es sich um Ausspielungen ( 3 Abs. 3 S. 2 GlüStV). 4 Vgl. Fischer, Das Recht der Glücksspiele (2009), S. 16.; Jarass, Verfassungs- und Europarechtliche Fragen des Lotteriemonopols, Rechtgutachten (2010), S. 6.7 7 2. Sportwetten Sportwetten sind dadurch gekennzeichnet, dass die Entscheidung über den Gewinn vom Ausgang eines künftigen Sportereignisses abhängt (vgl. 21 GlüStV). Da die Richtigkeit des Tipps zu einem gewissen Grad auch von den individuellen Kenntnissen und der Erfahrung des Teilnehmers und nicht allein vom reinen Glück abhängt, wurde die Glücksspieleigenschaft von Sportwetten zum Teil bestritten. 5 Entscheidend ist jedoch, dass die Richtigkeit der Vorhersage sowohl aus Sicht des Spielers als auch objektiv von einer Vielzahl nicht sicher abzuschätzender Einflussfaktoren und damit überwiegend vom Zufall abhängt. So kann die Sportwette auch nur deshalb eine Gewinnerwartung des Veranstalters begründen, weil sie im Kern auf der Unkalkulierbarkeit der Ergebnisse beruht. 6 Zu Recht werden die Sportwetten daher heute von der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur als Glücksspiele angesehen. 7 Anders als die Lotterien folgen die Sportwetten regelmäßig festen Gewinnquoten. Der Veranstalter legt dabei für die Vorhersagen der einzelnen Sportereignisse je nach der im Vorfeld sich ihm bietenden Wahrscheinlichkeit des Ergebnisses bestimmte Gewinnquoten fest. Derartige Wetten werden als Buchmacher- oder, in Anlehnung an die englische Bezeichnung für gesetzte ( set ) Quoten ( odds ), als Oddset - Wetten bezeichnet. Hiervon zu unterscheiden sind die sogenannten Totalisator-Wetten, wie z.b. das Fußball-Toto, bei denen die Höhe des Gewinns variabel ist und wie bei den Lotterien von der Gesamtsumme der Einsätze und der Zahl der Gewinner abhängt. Auch die Pferdesportwetten, die nicht dem Glücksspielstaatsvertrag unterfallen, sondern durch das Rennwett- und Lotteriegesetz gesondert geregelt werden, folgen überwiegend dem Totalisatorprinzip. 3. Gewinnspielgeräte, Spielhallen und Spielbanken Zu den Glücksspielen zählen ebenfalls die Gewinnspielgeräte, die auch als Spielautomaten bezeichnet werden. Solche Geräte sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Vgl. LG Bochum, NStZ-RR 2002, 170; AG Karlsruhe-Durlach, GewArch 2001, 134 f.; Kühne, in: FS für Schröder, S. 545 (550 ff.); kritisch auch Horn, NJW 2004, 2047 f. Vgl. BVerwGE 114, 92 (94 f.). BVerwGE 96, 293 (295 f.); 114, 92 (94 f.); BGH, NJW 2002, 2175; BGH, DVBl. 2003, 669 (670); Lackner/Kühl, StGB (2007), 287 Rn. 10; Beberich, Das Internet-Glücksspiel (2004), S. 39 f.; Heine, wistra 2003, 441 (443); Wohlers, JZ 2003, 860 f.; Hermanns/Klein, JA 2003, 632 ff.8 mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinnes bieten (vgl. 33c GewO). Unternehmen, die ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung bestimmter anderer Spiele (nicht Glücksspiele) oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dienen, werden als Spielhallen bezeichnet (vgl. 33i Abs. 1 S. 1, 2. HS GewO). Zum Glücksspielwesen gehören schließlich die Spielbanken, bei denen es sich um örtlich gebundene, öffentlich zugängliche Einrichtungen handelt, in denen verschiedene staatlich konzessionierte Glücksspiele (Roulette, Poker, Slot-Maschinen etc.) betrieben werden. 8 8 III. Die verwaltungsrechtliche Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland 1. Allgemeines Das Glücksspielwesen hat in Deutschland keine einheitliche verwaltungsrechtliche Regulierung erfahren. Die grundsätzliche Gesetzgebungszuständigkeit für das Glücksspielrecht liegt wegen seiner Zugehörigkeit zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei den Ländern 9, die hiervon durch die Abschluss des Glücksspielstaatsvertrags und seine Umsetzung in Landesrecht Gebrauch gemacht haben. Der Vertrag gilt indes nicht flächendeckend für alle Glücksspiele. Sonderregelungen gelten zunächst für die Pferderennwetten, die in einem Bundesgesetz, dem Rennwett- und Lotteriegesetz, geregelt sind. Die Existenz gesonderten Bundesrechts in diesem Bereich ist auf historische Gründe zurück zu führen. So kamen öffentlich veranstaltete Wetten erstmals in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf, damals allein im Bereich der Pferdewetten. Um das Wettgeschäft aus dem Untergrund zu holen, entschloss sich der Gesetzgeber 1922 mit dem Erlass des Rennwett- und Lotteriegesetzes, den Buchmacherberuf, beschränkt auf den Bereich der Pferdewetten, zuzulassen. Das Rennwett- und Lotteriegesetz gilt seither gem. Art. 123 Abs. 1, 125 Nr. 1 GG als Bundesrecht fort. 8 9 Vgl. VGH Mannheim, GewArch 1978, 387 ff.; Tettinger/Wank, GewO, 33h Rn 2. In seiner Sportwettenentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings deutlich gemacht, dass eine Regelung auch durch den Bundesgesetzgeber gestützt auf das Recht der Wirtschaft in Betracht kommt, BVerfGE 115, 276 (319).9 Auch das Aufstellen von Spielautomaten und der Betrieb von Spielhallen sind bundesrechtlich und zwar durch die 33c-i der Gewerbeordnung geregelt. Die Gesetzgebungskompetenz leitet der Bund aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ( Recht der Wirtschaft ) her. 10 Schließlich werden die Zulassung und der Betrieb von Spielbanken in speziellen Landesgesetzen näher geregelt. Der Glücksspielstaatsvertrag findet gem. 2 S. 2 GlüStV nur begrenzt Anwendung. 2. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages Nach 10 Abs. 1 GlüStV ist es Aufgabe der Länder, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe können sie Lotteriegesellschaften gründen, die von den Ländern selbst oder durch sie beherrschte juristische Personen betrieben werden (vgl. 10 Abs. 2 GlüStV). Öffentliche Glücksspiele dürfen nach 4 Abs. 1 GlüStV nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Eine solche Erlaubnis kann neben den in 10 Abs. 2 GlüStV genannten staatlichen Lotteriegesellschaften auch gemeinnützigen privaten Veranstaltern erteilt werden 11, soweit sich die Erlaubnis nur auf die im dritten Abschnitt des Vertrags geregelten Lotterien mit geringem Gefährdungspotenzial bezieht. Wann eine Lotterie geringes Gefährdungspotenzial aufweist, ist in 13 Abs. 2 GlüStV vorgegeben. Hierunten fallen etwa die ARD-Fernsehlotterie oder die Lotterie Aktion Mensch 12, deren wirtschaftliche Bedeutung jedoch deutlich geringer ist als die der regulären Lotterien. 13 Eine Erlaubnis für die Veranstaltung aller übrigen unter den Glücksspielstaatsvertrag fallenden Glücksspiele darf hingegen nur an die unter 10 Abs. 2 GlüStV fallenden Veranstalter, also ausschließlich an die staatlichen Lotteriegesellschaften erteilt werden. Diesen Einrichtungen kommt somit ein Veranstaltungsmonopol zu, unter das Nach überwiegender Auffassung hat sich an der Zuständigkeit des Bundes auch mit der Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ( Recht der Wirtschaft ( ) ohne das Recht ( ) der Spielhallen ) im Zuge der Föderalismusreform nichts geändert; vlg. hierzu Schönleitner, GewArch 2006, 371; Ennuschat/Brugger, ZfWG 2006, 292; Erläuterungen zum GlStV, Abschnitt A II 3; a. A. Dietlein, ZfWG 2008, 12. Dazu Ruttig, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht (2008), 14 GlStV Rn. 3 ff. Ennuschat, ZfWG 2008, 83 (85); Ruttig, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht (2008), 12 GlStV Rn. 4 ff. Vgl. etwa Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, Der deutsche Glücksspielmarkt 2008 (Kurzfassung), abrufbar unter https://gluecksspiel.unihohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/ gluecksspiel/ Markt/Gluecksspielmarkt08.pdf.10 10 neben den regulären Lotterien auch der gesamte Bereich der Sportwetten und damit ein überaus lukrativer Teil des Glücksspielmarktes fallen. Auch die Vermittlung von Glücksspielen bedarf der Erlaubnis (vgl. 4 Abs. 1 GlüStV). Diese kann zum einen den Annahmestellen und Lotterieeinnehmern, die in die Vertriebsorganisation der staatlichen Lotteriegesellschaften eingegliederten sind (vgl. 3 Abs. 5 GlüStV), als auch gewerblichen Spielvermittlern (vgl. 3 Abs. 6 GlüStV) erteilt werden, für die indes strengere Voraussetzungen normiert sind (vgl. 19 GlüStV 14 ). 3. Die Regulierung der Spielbanken Wie bereits dargestellt gelten die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags für Spielbanken gem. 2 S. 2 GlüStV nur eingeschränkt. Insbesondere ist die Regelung des 10 GlüStV nicht anwendbar, so dass jedenfalls aus dem Glücksspielstaatsvertrag kein Staatsmonopol für die Spielbanken folgt. Die möglichen Adressaten einer Erlaubnis sind in den jeweiligen Landesspielbankgesetzen geregelt. In acht Bundesländern dürfen Spielbanken nur durch die öffentliche Hand oder durch von ihr beherrschte privatrechtlich organisierte Unternehmen betrieben werden. In Mecklenburg-Vorpommern darf hingegen die Erlaubnisvergabe ausschließlich an private Betreiber erfolgen. In den übrigen Bundesländern dürfen die Konzessionen sowohl an staatliche als auch an private Betreiber vergeben werden. Dabei ist in Hessen vorgeschrieben, dass der Betrieb einer Spielbank nur den im Gesetz genannten Gemeinden erlaubt werden darf, diese können jedoch mit Zustimmung des Innenministeriums den Spielbankbetrieb durch Dritte, also auch durch Private ausüben lassen. 4. Die Regelungen für die übrigen Glücksspiele In den übrigen Bereichen des Glücksspielwesens existiert ein staatliches Veranstaltungsmonopol, wie es im Glücksspielstaatsvertrag und einigen Landesspielbankgesetzen statuiert wurde, nicht. Zwar stehen auch die Veranstaltung der Pferderennwetten und des Automatenspiels sowie des Betriebs von Spielbanken unter einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; die Möglichkeit der Erlaubniserteilung ist jedoch nicht beschränkt auf staatliche oder staatlich dominierte Veranstalter. Anders als bei den übrigen Sportwetten kann etwa die Veranstaltung von Pferderennwetten, die als Totalisatorwetten angeboten werden, Vereinen erlaubt werden, 14 Darüber hinaus haben die Länder in unterschiedlichem Umfang weitere Anforderungen in den Ausführungsgesetzen zum GlüStV normiert; vgl. dazu Schmitt, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht (2008), 19 GlüStV Rn. 31 ff.11 11 wenn sie die Sicherheit bieten, die Einnahmen zum Wohle der Landespferdezucht einzusetzen ( 1 Abs. 3 RennwLottG). Eine Buchmachererlaubnis kann darüber hinaus jedem erteilt werden, der den Nachweis erbringt, dass er in seiner Person die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bietet und die zur Ausübung des Buchmachergewerbes erforderliche kaufmännische Befähigung besitzt ( 3 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum RennwLottG). Die Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Aufstellen von Spielgeräten ist jedem zu erteilen, der die in 33c Abs. 2 GewO normierten Voraussetzungen erfüllt. Die Versagung der Erlaubnis ist danach nur möglich, wenn Tatsachen die Annahme einer Unzuverlässigkeit des Antragstellers begründen. Außerdem benötigt der Antragsteller eine behördliche Bescheinigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes ( 33c Abs. 3 GewO). Ähnliches gilt für die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ( 33i GewO). Neben dem personenbezogenen Erfordernis der Zuverlässigkeit knüpft die Erlaubnis hier zusätzlich an verschiedene betriebliche Aspekte (Räume und Betriebsart) an. IV. Die befristete Geltung des Glücksspielstaatsvertrages und seine Evaluierung Die Länder haben im Glücksspielstaatsvertrag dessen befristete Geltung vereinbart. So tritt der Vertrag nach 28 Abs. 1 mit Ablauf des vierten Jahres nach seinem Inkrafttreten außer Kraft, sofern nicht die Ministerpräsidentenkonferenz bis Ende des vierten Jahres mit mindestens 13 Stimmen das Fortgelten des Staatsvertrages beschließt. In diesem Fall gilt der Staatsvertrag unter den Ländern fort, die dem Beschluss zugestimmt haben. Die Geltung wird mithin am 31. Dezember 2011 enden, wenn ein solcher Beschluss nicht zustande kommt. Die Entscheidung über die Verlängerung soll unter Berücksichtigung einer Evaluierung der Auswirkungen des Staatsvertrages getroffen werden ( 27 GlüStV). Die Evaluierung ist von den Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder unter Mitwirkung des Fachbeirats durchzuführen. Das Ergebnis ist drei Jahre nach Inkrafttreten des Staatsvertrages, also bis spätestens zum 31. Dezember 2010 vorzulegen. Im Rahmen dieser Evaluierung finden die bereits angesprochenen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder über die Möglichkeit einer Teilliberalisierung des Glückspielmarktes statt. Dabei geht es, wie bereits ausgeführt, 15 auch darum, den Bereich der Sportwetten zu liberalisieren, und zwar dergestalt, dass das Angebot von Sportwetten auch privaten Wettunternehmen ermöglicht wird, das staatliche Lotte- 15 Vgl. oben A I.12 12 riemonopol hingegen uneingeschränkt bestehen bleibt. Private Wettunternehmen könnten danach öffentliche Wetten veranstalten, sofern sie hierzu die Genehmigung einer staatlichen Aufsichtsbehörde erhalten haben. Damit käme es zu einer grundlegend unterschiedlichen Behandlung der Sportwetten auf der einen und der Lotterien auf der anderen Seite. Zur äußerlichen Manifestation einer derart differenzierenden Regelung wird zudem erwogen, Sportwetten und Lotterien in separaten Staatsverträgen zu regeln. Entscheidend ist, ob eine solche Teilliberalisierung nicht nur mit dem Europarecht, woran seit dem Urteil des EuGH vom 8. September kaum mehr ernsthafte Zweifel bestehen, sondern auch mit der Verfassung, namentlich mit den Grundrechten, etwa der Berufsfreiheit solcher Unternehmer in Einklang stünde, die an der Veranstaltung privater Lotterien interessiert sind. Denn es erscheint durchaus denkbar, dass Petenten für private Lotterieveranstaltungen bei einer erfolgten Teilliberalisierung mittels der Verfassungsbeschwerde gegen das fortbestehende staatliche Lotteriemonopol vorgehen und sich dabei auf die erfolgte Liberalisierung des Sportwettenmarktes berufen werden. So könnten Petenten für private Lotterieveranstaltungen vorbringen, dass sie durch den Fortbestand des Lotteriemonopols in ihrer Berufsfreiheit verletzt würden. Kern dieses Einwands könnte sein, dass das staatliche Lotteriemonopol als schwerwiegendster Eingriff in die Berufsfreiheit für die Erreichung des mit ihm verfolgten Gemeinwohlziels ebenfalls nicht als erforderlich erachtet werden könne bzw. als unzumutbar anzusehen sei, wenn der Gesetzgeber ein Staatsmonopol bei den Sportwetten zur Erreichung des gleichen Ziels nicht für erforderlich bzw. das Festhalten an diesem Monopol für die potentiellen Anbieter von Sportwetten für unzumutbar hält (dazu unten C I). Einen zweiten Ansatzpunkt könnte der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bieten. So könnte vorgebracht werden, dass die Benachteiligung privater Lotterieveranstalter gegenüber den privaten Sportwettenanbietern eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstelle (dazu unten C II). Mit diesem Gutachten wird also der Frage nachgegangen, ob die vorgenannten Bedenken begründet sind, also ob eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes unter Beibehaltung des staatlichen Lotteriemonopols verfassungsrechtlich zulässig oder sogar geboten ist. 16 Rs C-42/0713 Dazu soll zunächst geklärt werden, ob eine Liberalisierung des Glücksspielwesens insgesamt mit dem Grundgesetz in Einklang stünde (B). Aufbauend auf diese Erkenntnisse soll sodann untersucht werden, ob die beschriebene Teilliberalisierung mit der Berufsfreiheit (C) und mit dem Gleichheitssatz (D) zu vereinbaren wäre. Im Zusammenhang mit der Berufsfreiheit ist zudem zu klären, ob eine Aufgabe des staatlichen Monopols im Bereich der Sportwetten mit festen Gewinnquoten verfassungsrechtlich geboten ist. Schließlich erfolgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse (E). B. Verfassungsmäßigkeit einer Gesamtliberalisierung I. Das Staatsmonopol als Eingriff in die Berufsfreiheit Schon seit langem versuchen private Anbieter, Anteile am deutschen Glücksspielmarkt, insbesondere im Bereich der Sportwetten, zu erlangen. Bekanntlich haben weder politische noch juristische Bemühungen bislang zum Erfolg geführt. Dennoch zeigt sich, dass das Staatsmonopol auf dem Lotterie- und Wettmarkt zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gerät. Die Monopolisierung des Lotterie- und Wettwesens stellt für interessierte inländische Unternehmen einen Eingriff in deren Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. 17 Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass das Bundesverfassungsgericht etwaigen Zweifeln, ob es sich bei dem Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten um einen grundrechtlich geschützten Beruf handelt, eine klare und eindeutige Absage erteilt. 18 Zwar hält es daran fest, dass von vorneherein "verbotene" Tätigkeiten 19 nicht in den Schutzbereich der Berufsfreiheit fallen. Darunter sind aber nach seiner zutreffenden Auffassung allenfalls solche Tätigkeiten zu verstehen, die schon ihrem Wesen nach verboten sind, weil sie aufgrund ihrer Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können. 20 Um eine solche schlechthin gemeinschädliche Tätigkeit handelt es sich bei dem Anbieten und Vermitteln von Sportwetten nicht. Ganz im Gegenteil erkennt selbst die deutsche Rechtsordnung das Anbieten von Sportwetten als erlaubte Tätigkeit an, indem etwa das Rennwett- und Lotteriegesetz eine Sonderform von Sportwetten, nämlich die Pferderennwetten, zulässt. Zudem sieht das Gemeinschafts Vgl. BVerfGE 115, 276 (303). BVerfGE 115, 276 (300 ff.). Dazu grundsätzlich BVerfGE 7, 377 (397). BVerfGE 115, 276 (300 f.).14 recht das Anbieten von Sportwetten als eine durch die Dienstleistungsfreiheit geschützte wirtschaftliche Tätigkeit an. 21 In dem Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober hat die 2. Kammer des Ersten Senats klargestellt, dass auch das Vermitteln von Lotterien einen grundrechtlichen geschützten Beruf darstellt. Durch das staatliche Veranstaltungsmonopol für reguläre Lotterien und Sportwetten und das damit einhergehende Verbot für private Veranstalter wird in die Berufsfreiheit eingegriffen und zwar in Gestalt des schwerstmöglichen Eingriffs einer objektiven Berufszulassungsschranke. 14 II. Die Schranken der Berufsfreiheit 1. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage Um vor dem grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG Bestand zu haben, bedarf ein Eingriff stets einer gesetzlichen Grundlage. 23 Dies beruht darauf, dass es sich bei Art. 12 Abs. 1 GG um ein einheitliches Grundrecht handelt, das in sachlicher Hinsicht das gesamte Berufsleben erfasst. Geschützt werden daher sowohl die Berufsausübung als auch die Berufswahl. Zwar bezieht sich der Gesetzesvorbehalt nach dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf die Berufsausübung. Da es sich bei der Berufsausübung und der Berufswahl aber um ein einheitliches Grundrecht handelt, ist der Gesetzesvorbehalt nach Sinn und Zweck der Regelung auch auf die Berufswahl auszudehnen. Das einschränkende Gesetz muss seinerseits den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Normen genügen. Die eingreifende Vorschrift muss kompetenzgemäß erlassen worden sein, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen Der legitime Zweck und die Drei-Stufen-Theorie a) Allgemeines Welchen Maßstäben diese Gründe des Gemeinwohls genügen müssen, also welche Anforderungen für den legitimen Zweck gelten, richtet sich nach der Einordnung des EuGH, Urteil vom C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I Rn. 54. BVerfG, NVwZ 2008, 1338 (1339). BVerfGE 15, 226 (231); 82, 209 (224). BVerfGE 95, 193 (214).15 Eingriffs in eine Stufe der Drei-Stufen-Theorie, die das Bundesverfassungsgericht im Apothekenurteil 25 entwickelt hat. Danach ist hinsichtlich der Zulässigkeit eines Eingriffs in die Berufsfreiheit zwischen Berufsausübungsregelungen und Berufswahlregelungen zu unterscheiden. Innerhalb der Berufswahlregelungen ist sodann nochmals eine Differenzierung zwischen subjektiven und objektiven Berufswahlregelungen vorzunehmen, wobei letztere den schwerwiegendsten Eingriff in die Berufsfreiheit bedeuten. Die Einordnung in eine der drei genannten Stufen (1. Stufe: Berufsausübungsregelungen; 2. Stufe: subjektive Berufswahlregelungen; 3. Stufe: objektive Berufswahlregelungen) dient der Ermittlung der Anforderungen, die an den verfolgten gesetzgeberischen Zweck zu stellen sind. Welche legitimen Zwecke einen Eingriff in die Berufsfreiheit rechtfertigen können, richtet sich also nach der jeweiligen Intensität des Eingriffs: Je gewichtiger der Eingriff, um so höherrangige Ziele muss der Gesetzgeber verfolgen. Für Eingriffe in die Berufsausübung genügen vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls 26, wohingegen subjektive Berufswahlregelungen, also Bestimmungen, die den Zugang zu einem Beruf von subjektiven Voraussetzungen abhängig machen, nur zum Schutz überragender Gemeinschaftsgüter 27 in Betracht kommen. Objektive Berufswahlregelungen können nach dem Apothekenurteil im Allgemeinen nur durch die Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut legitimiert werden. 28 b) Der Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter als Legitimation für objektive Berufswahlregelungen In seiner neueren Rechtsprechung geht das Bundesverfassungsgericht allerdings mehr dazu über, die Prüfung des legitimen Zweck nicht mehr allein an der doch recht starren Regelung der Drei-Stufen-Theorie vorzunehmen, sondern ganz allgemein hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls zu verlangen. 29 Hierdurch wird die Prüfung flexibler, gerade in den Fällen, in denen eine genaue Einordnung in eine der drei festgelegten Stufen nicht möglich erscheint. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in der Spielbankentscheidung die These entwickelt, dass in bestimmten Fällen auch für objektive Berufswahlregelungen keine nachweisbaren oder höchstwahrscheinlichen schweren Gefahren für ein überragend BVerfGE 7, 377 (405 ff.). BVerfGE 7, 377 (405). BVerfGE 7, 377 (406). BVerfGE 7, 377 (408). BVerfGE 95, 193 (214); 102, 197 (212 f.).16 16 wichtiges Gemeinschaftsgut vorliegen müssen. Ein so weitgehender Grundrechtsschutz gelte nur für Berufe, die ihrer Art nach wie hinsichtlich der Möglichkeiten, den jeweiligen Beruf tatsächlich auch zu ergreifen, nicht durch atypische Besonderheiten gekennzeichnet seien. Der Beruf des Spielbankunternehmers weist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts Besonderheiten auf, die auch die Grundrechtsprüfung beeinflussen. Der Betrieb einer Spielbank sei eine an sich unerwünschte Tätigkeit, die der Staat gleichwohl erlaubt, um das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen. 30 Dabei ist die Zahl der zugelassenen Spielbanken herkömmlich und verfassungsrechtlich unbedenklich in erheblichem Maße beschränkt. Diesen Besonderheiten werde nicht angemessen Rechnung getragen, wenn der Staat Eingriffe in das Recht der freien Wahl des Berufs des Spielbankunternehmers nur unter der Voraussetzung vornehmen dürfte, dass dies zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter und zur Abwehr ihnen drohender schwerer Gefahren notwendig ist. Die Verknappung des Marktes und die Eigentümlichkeiten des Gegenstandes der beruflichen Tätigkeit erfordern hier einen breiteren Regelungs- und Gestaltungsspielraum des staatlichen Gesetzgebers. Ausreichend, im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes allerdings auch notwendig ist es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts deshalb, Beschränkungen des Zugangs zu jenem Beruf nur davon abhängig zu machen, dass mit der im Einzelfall beabsichtigten Beschränkung wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt werden. In der Sportwettenentscheidung scheint der Erste Senat dieser Linie in Anknüpfung an die Spielbankenentscheidung 31 zu folgen. So verzichtet er auf einen ausdrücklichen Hinweis auf die Drei-Stufen-Theorie. 32 Der Sache nach wendet er aber den darin enthaltenen Grundsatz, dass für Berufswahlregelungen besonders gewichtige Gemeinwohlbelange streiten müssen, an. So betont er, dass die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, das das Hauptziel der Regelung darstelle, ein "besonders wichtiges Gemeinwohlziel" bzw. ein "überragend wichtiges Gemeinwohlziel" sei, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern Vgl. dazu auch BVerfGE 28, 119 (148). BVerfGE 102, 197 (212 f.). BVerfGE 115, 277 (304); zu Recht wird kritisiert, dass es mit Blick auf die Rechtsklarheit zielführender gewesen wäre, sich eindeutiger an der Drei-Stufen-Theorie zu orientieren, vgl. Kment, NVwZ 2006, 617 (619).17 auch für ihre Familien und die Gemeinschaft führen könne. 33 Noch stärker orientiert sich der auf der Sportwettenentscheidung beruhende Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober an der Drei-Stufen-Theorie. Einmal wird klargestellt, dass es sich bei dem in 4 Abs. 4 GlüStV verankerten Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet um eine Berufswahlregelung handelt. Zum anderen bestätigt die Entscheidung auch, dass Berufsausübungsregelungen, die zur Folge haben, dass die betroffenen Berufsangehörigen nicht nur in Einzelfällen, sondern in aller Regel zur Berufsaufgabe gezwungen werden, an den strengen Voraussetzungen für eine Beschränkung der Berufswahl zu messen sind. 35 Man kann insoweit von verkappten Berufswahlregelungen sprechen. 36 Schließlich verlangt die 2. Kammer für diese Berufswahlregelungen ausdrücklich das Vorliegen überragend wichtiger Gemeinwohlziele. Nur diese könnten objektive Berufswahlbeschränkungen rechtfertigen. Dazu zählt aus Sicht der 2. Kammer das Ziel, die Bevölkerung, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor den Gefahren der Glücksspielsucht und der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität zu schützen. Dies ist auch konsequent, da ein den Spielbanken vergleichbarer atypischer Ausnahmefall gerade nicht vorliegt. Es handelt sich bei den Sportwetten nicht um eine an sich unerwünschte Tätigkeit, die der Staat nur deshalb erlaubt, um das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen. Vielmehr haben Sportwetten überwiegend reinen Erholungs- und Freizeitcharakter. Daher lässt etwa auch das Rennwett- und Lotteriegesetz Pferdewetten als Sonderform der Sportwetten zu und gestaltet den Beruf als Buchmacher. Es bleibt also festzuhalten, dass das Bundesverfassungsgericht im Regelfall bei einer objektiven Berufswahlregelung zunächst zu prüfen hat, ob es um den Schutz eines überragenden Gemeinschaftsgutes geht. 37 Dies gilt auch für das staatliche Monopol bei Sportwetten mit festen Gewinnquoten BVerfGE 115, 277 (304 f.). BVerfG, NVwZ 2008, Vgl. auch BVerfGE 16, 147 (163); 31, 8 (29); 36, 47 (59); 38, 61 (85 f.); 46, 120 (138, 149). Schiedermair/Dörr, Spielautomatensteuer in Baden-Württemberg (1984), S. 30 ff.; Dörr, NJW 1988,1049 (1051). So schon BVerfGE 7, 377 (409).18 c) Die Bekämpfung der Spielsucht, der Begleitkriminalität und der Schutz vor betrügerischen Machenschaften als überragend wichtige Gemeinschaftsgüter Schon im Apothekenurteil 38 hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, dass der Gesundheitsschutz ein solches überragend wichtiges Gemeinschaftsgut darstellt. Von daher gesehen ist es konsequent und überzeugend, dass im Sportwettenurteil 39 und im Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober auch die Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht, die ein krankhaftes Verhalten darstellt, als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut eingestuft wird. Daneben hat das Bundesverfassungsgericht im Sportwettenurteil 41 darauf hingewiesen, dass auch der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften und ein darüber hinausgehender Verbraucherschutz, insbesondere vor irreführender Werbung, legitime Ziele für ein Sportwettenmonopol darstellen können. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass auch diese Ziele überragend wichtige Gemeinschaftsgüter darstellen, die in der Lage sind, objektive Berufswahlregelungen zu rechtfertigen. In seiner Entscheidung geht das Bundesverfassungsgericht auf diese Ziele schon deshalb nicht näher ein, weil nach seiner zutreffenden Auffassung typische Betrugsgefahren bei den Sportwetten gerade in geringerem Maße als bei anderen Glücksspielen bestehen und auch die Gefahr einer Übervorteilung von Spielern durch Täuschung über Gewinnquoten gering ist, da Risiko und Gewinnchance aufgrund fest vereinbarter Gewinnquoten transparent sind. Zudem war der Hauptzweck des bayrischen Staatslotteriegesetzes erklärter Maßen die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht. Schließlich weist das Bundesverfassungsgericht 42 noch darauf hin, dass auch die Bekämpfung der mit der Spielsucht verbundenen Folge- und Begleitkriminalität legitime Ziele darstellen, also überragend wichtige Gemeinschaftsgüter 43 sind. Dabei handelt es sich regelmäßig um ein mit der Suchtbekämpfung notwendig mitverfolgtes Ziel. Soweit von Glücksspielen Suchtgefahren ausgehen, wird durch die Bekämpfung der Spielsucht auch die damit einhergehende Begleitkriminalität verhindert. Eine eigenständige Bedeutung der Begleitkriminalität im Zusammenhang mit Sportwetten BVerfGE 7, 377. BVerfGE 115, 276 (304 f.). BVerfG, NVwZ 2008, 1338 (1340). BVerfGE 115, 276 (306). BVerfGE 115, 276 (306 f.). So ausdrücklich BVerfG, NVwZ 2008, 1338 (1340).19 kann allenfalls die Bekämpfung des Wettbetrugs haben, also der Versuch das Ergebnis des Sportereignisses zu manipulieren und in dieser Weise den Ausgang der Sportwette zu beeinflussen. d) Das Erfordernis einer nachweisbaren oder höchstwahrscheinlichen Gefahr Allerdings reicht es nicht aus, dass ein oder mehrere überragend wichtige Gemeinschaftsgüter existieren, die die Regelung rechtfertigen könnten. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Apothekenurteil 44 deutlich gemacht, dass nachweisbare oder höchstwahrscheinliche Gefahren für dieses Gemeinschaftsgut bestehen müssen. Den Grund für diese strengen Anforderungen sieht das Bundesverfassungsgericht darin, dass die Möglichkeit des Eindringens sachfremder Motive bei objektiven Berufswahlregelungen besonders groß sei. Im Apothekenurteil hat es daher die gesetzgeberische Prognose, bei Wegfall der Niederlassungsbeschränkungen für Apotheker drohe eine Gefährdung der Volksgesundheit, einer durchaus kritischen Prüfung unterzogen. Dabei hat es als Prüfungsmaßstab, ob der Gesetzgeber eine "höchstwahrscheinliche Gefahr" bejahen darf, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der gesetzgeberischen Prognose herangezogen. 45 Ob eine solche hinreichende Wahrscheinlichkeit damals bestand, untersuchte das Bundesverfassungsgericht eingehend unter Berücksichtigung der Situation in vergleichbaren Staaten und der Anhörung von Sachverständigen. Im Ergebnis sah es die vom Gesetzgeber ins Feld geführte Gefahr für die Volksgesundheit als nicht überzeugend 46 bzw. als nicht mit Tatsachen belegt 47 an. Bemerkenswert ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Sportwettenurteil im Gegensatz zum Spielbankenurteil 48 an dem Erfordernis einer höchstwahrscheinlichen Gefahr 49 ausdrücklich festhält. Allerdings nimmt es seine Kontrolle, ob eine solche höchstwahrscheinliche Gefahr vorliegt, im Hinblick auf den Prognosespielraum des Gesetzgebers ganz deutlich zurück. Es verlangt gerade keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, sondern lässt es ausreichen, dass das Suchtpotenzial von Sportwetten und damit die mögliche Gefahr für das überragend wichtige Gemeinschaftsgut BVerfGE 7, 377 (408). BVerfGE 7, 377 (415). BVerfGE 7, 377 (415, 428). BVerfGE 7, 377 (430 f.). Dort ließ das Bundesverfassungsgericht die "Verfolgung wichtiger Gemeinwohlbelange" genügen, BVerfGE 102, 197 (215). BVerfGE 115, 276 (305): und dies mit dem Ziel der Abwehr einer höchstwahrscheinlichen Gefahr zum Anlass der Prävention nehmen.20 derzeit nicht abschließend beurteilt werden kann. In diesem Zusammenhang weist es sogar darauf hin, dass Sportwetten ein deutlich geringeres Suchtpotenzial hätten als Glücksspiele an Automaten, die bezüglich des problematischen Spielverhaltens mit weitem Abstand an erster Stelle lägen, und Casino-Spiele, die an zweiter Stelle folgten. Sportwetten dürften für die große Mehrheit der Spieler reinen Erholungs- und Unterhaltungscharakter haben. Das Suchtpotenzial von Sportwetten mit festen Gewinnquoten könne derzeit aber noch nicht abschließend beurteilt werden. 50 Trotz dieses Befundes, der eine hinreichende Wahrscheinlichkeit gerade nicht belegt, geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass der Gesetzgeber aufgrund des gegenwärtigen also des zum Zeitpunkt der Entscheidung gegebenen Erkenntnisstandes mit einem nicht unerheblichen Suchtpotenzial rechnen durfte. Wie stark die Kontrolle damit zurückgenommen wird, macht vor allem der Hinweis deutlich, dass Sportwetten für die große Mehrheit der Spieler auch nach Auffassung des Ersten Senates keinerlei Suchtgefahren mit sich bringen. Dann hätte der Erste Senat aber eine höchstwahrscheinliche Gefahr verneinen müssen, wenn er die Maßstäbe des Apothekenurteils herangezogen hätte. Dort wird nämlich betont, dass vereinzelt mögliche Entschlüsse von Apothekern, die Gefahren mit sich bringen können, gerade nicht ausreichen, um eine generelle Berufswahlregelung zu rechtfertigen. 51 Im Sportwettenurteil lässt der Erste Senat dagegen Einzelfälle dafür ausreichen, dass die gesetzgeberische Prognose nicht unerhebliches Suchtpotenzial verfassungsrechtlich (noch) nicht zu beanstanden ist. Diese Zurücknahme der verfassungsgerichtlichen Kontrolle ist durchaus problematisch. 3. Das Sportwettenmonopol und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Wie bereits dargelegt wurde, genügt es aber nicht, dass ein hinreichend bedeutsames legitimes Ziel, also ein überragend wichtiger Gemeinwohlbelang, verfolgt wird, das höchstwahrscheinlichen Gefahren ausgesetzt ist. Vielmehr muss der gesetzgeberische Eingriff auch und vor allem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. a) Die Geeignetheit des staatlichen Monopols Dies bedeutet zunächst, dass das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel geeignet sein muss, zur Zielerreichung beizutragen. Das staatliche Wettmonopol muss also zumindest das Ziel, den Gefahren der Spiel- und Wettsucht zu begegnen, befördern kön BVerfGE 115, 276 (305). BVerfGE 7, 377 (424 f.). Mehr anzeigen
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References: Art. 123
 Art. 74
 Art. 74
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12

Art. 12
 Art. 49
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 93
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 46
 BGH 
 Art. 74
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 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12