Source: https://www.militarypolice.de/2017/03/der-aktuelle-fall-02-2017-betaeubungsmittelmissbrauch-dienstaufsicht-ermittlungen-rauschgiftspuerhund/
Timestamp: 2018-06-22 01:45:59+00:00

Document:
Der aktuelle Fall 02-2017: Betäubungsmittelmissbrauch Dienstaufsicht, Ermittlungen, Rauschgiftspürhund - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 19.03.2017
Der aktuelle Fall 02/2017
Betäubungsmittelmissbrauch Dienstaufsicht, Ermittlungen, Rauschgiftspürhund
§ 7, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 SG, §§ 20, 32 WDO, §§ 29 ff. BtMG
Der aktuelle Fall 01/2005: Betäubungsmittelmissbrauch
Der aktuelle Fall 08/2005: Betäubungsmittelmissbrauch – Drogenvortest, Körperl. Untersuchung, körperl. Eingriff
Der aktuelle Fall 01/2006: Betäubungsmittelmissbrauch – Transport und Einfuhr beschlagnahmter Betäubungsmittel
Der aktuelle Fall 06/2014: Ermittlungen gegen Unbekannt – Dienstaufsicht, Erhebungen, „informatorische Befragung“, Betäubungsmittelmissbrauch
Betäubungsmittelmissbrauch durch Soldatinnen und Soldaten ist ein schwerwiegendes Dienstvergehen. Unter Umständen können auch Straftatbestände erfüllt sein.
Vorgesetzte sind zur Dienstaufsicht verpflichtet. Dies gilt in besonderem Maße, wenn Hinweise auf Betäubungsmittelmissbrauch vorliegen.
Das Abspüren von Dienstzimmern und Unterkünften mittels eines Rauschgiftspürhundes ist ein Mittel der Dienstaufsicht.
Richtet sich ein konkreter Verdacht dienstpflichtwidrigen Verhaltens (Dienstvergehen) gegen einen Soldaten oder eine eng begrenzte Gruppe von Soldaten, sind Ermittlungen nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) durchzuführen.
Verpflichtung zur Dienstaufsicht und zu Ermittlungen
Diensthunde als Mittel der Dienstaufsicht
Vermutung – Verdacht, Dienstaufsicht – Ermittlungen
Beweismittel in den Ermittlungen
Unzulässige Umgehung von Verfahrensrechten durch Dienstaufsicht
Fortsetzen der Dienstaufsicht nach der Disziplinarentscheidung
Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln (BtM) aller Art durch Soldaten sind unabhängig davon, ob es im Dienst, während des Aufenthaltes innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen oder außer Dienst geschieht, ein schwerwiegendes Dienstvergehen[1]. Dies gilt auch für die so genannten weichen Drogen (Haschisch, Marihuana), die mit erheblichen Gefahren nicht nur für die konsumierenden Soldaten selbst, sondern auch für deren berufliches und soziales Umfeld verbunden sind. Betäubungsmittelmissbrauch ist eine Dienstpflichtverletzung nach § 23 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) in Verbindung mit den §§ 7, 11 Abs. 1, 17 Abs. 2 SG.
Zugleich liegt häufig auch der Verdacht einer Straftat nach §§ 29 ff. des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vor[2]. Dies gilt selbst dann, wenn es sich „nur“ um eine so genannte „geringe Menge“ handelt[3].
Der Inspektionschef hat, wie jeder andere Vorgesetzte, Dienstaufsicht nach § 10 Abs. 2 SG auszuüben. Als Disziplinarvorgesetzter ist er auch nach § 32 Abs. 1 WDO verpflichtet Ermittlungen durchzuführen, wenn „Tatsachen bekannt“ werden, „die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.“
Maßnahmen der Dienstaufsicht nach § 10 Abs. 2 SG[4] sind gegenüber Ermittlungen nach der WDO abzugrenzen.
Dienstaufsicht bezweckt die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte[5]. Sie besteht im Beobachten und Kontrollieren der Untergebenen sowie des Anhaltens zur Erfüllung der Dienstpflichten bzw. der Verhinderung von Pflichtverletzungen. Schließlich soll sie Untergebene vor Nachteilen, insbesondere Schädigungen, bewahren[6]. Die Pflicht zur Dienstaufsicht ist in § 10 Abs. 2 SG unmittelbar zusammen mit der Verantwortung für die Disziplin der Untergebenen aufgeführt. Die Verhinderung von Disziplinlosigkeiten ist Teil der Dienstaufsicht.
Beobachten des Dienstbetriebes: der Vorgesetzte macht sich selbst ein Bild bzw. beauftragt einen Untergebenen oder lässt sich Meldungen erstatten (§ 13 SG[7]).
Aufrechterhalten der Disziplin durch vorläufige Festnahmen (§ 21 WDO)[8].
Dienstaufsicht verpflichtet den Vorgesetzten nicht nur sich über das Verhalten von Untergebenen zu unterrichten, sondern auch Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Bleiben Vorgesetzte untätig, begehen sie selbst ein Dienstvergehen[9].
Nicht Gegenstand der Dienstaufsicht ist die allgemeine Gesetzestreue der Soldatinnen und Soldaten. Nur dann, wenn der Gehorsam gegenüber dem Gesetz einen dienstlichen Bezug hat, kann dieser von Vorgesetzten überprüft werden.
Es kann keinen Zweifel geben, dass die Beachtung der Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes sowie der zum Umgang mit Betäubungsmitteln erlassenen Befehle und Weisungen des Dienstherrn eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die Sicherheit in der Bundeswehr und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zukommt. Mithin muss der Vorgesetzte auch die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Umgang mit Betäubungsmitteln durch seine Untergebenen kontrollieren.
Dienstaufsicht ist eine ständige Aufgabe aller Vorgesetzten. Sie ist aber auch anlassbezogen durchzuführen. Hierzu reichen bereits allgemeine Gespräche, anonyme Anzeigen, Gerüchte über Missstände, Nachlässigkeiten und Pflichtverletzungen[10] aus. Entsprechendes gilt auch für dienstliche Erfahrungswerte hinsichtlich häufig auftretenden Fehlverhaltens. Insoweit handelt es sich um Vermutungen.
Hinsichtlich des Betäubungsmittelmissbrauchs lassen sich bestimmte „BtM-geneigte“ Zeitpunkte und Bereiche identifizieren. So bieten Kontingentwechsel bei Auslandseinsätzen die Gelegenheit, Betäubungsmittel in das oder aus dem Einsatzgebiet zu bringen. Entsprechendes gilt für das Aus-/Einlaufen von Schiffen der Marine. Gelegenheit zur Aufbewahrung von Betäubungsmittel bieten wenig genutzte oder abgelegene Bereiche von militärischen Anlagen, wie Kasernen oder Feldlagern. Der Aufenthalt oder Feiern in Betreuungseinrichtungen und Unterkünften können zum Verschaffen und Konsum von Betäubungsmitteln genutzt werden. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken[11] gegen ein Begehen dieser Bereiche mit Rauschgiftspürhunden. Auch frühere Fälle des Betäubungsmissbrauchs können Dienstaufsichtsmaßnahmen in den betreffenden Bereichen erfordern.
Das Abspüren von dienstlichen Räumen, Gegenständen (z. B. Gepäckstücken), Fahrzeugen oder der abgelegten Bekleidung von Soldaten durch Rauschgiftspürhunde ist keine Durchsuchung[12]. Durchsuchung ist die Suche in geschlossenen Behältnissen nach Beweisgegenständen.
Ermittlungen hingegen sollen klären, ob sich ein bestimmter Soldat einer Dienstpflichtverletzung (Dienstvergehen, § 23 SG) schuldig gemacht hat.
Anlass, Ermittlungen zu führen, ist gegeben, wenn der Verdacht eines Dienstvergehens gegen eine Soldatin oder einen Soldaten oder eine abgrenzbare Gruppe von Soldaten besteht. Das Vorliegen eines Verdachts ist zudem Voraussetzung für bestimmte Eingriffsbefugnisse, wie beispielsweise die Durchsuchung (§ 20 WDO)[13].
Ein Verdacht gegen einen Soldaten liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind, dass er ein Dienstvergehen begangen hat[14]. Ein Verdacht ist mehr als eine Vermutung. Der Verdacht muss sich nicht gegen einen bestimmten Soldaten richten. Es reicht aus, wenn sich der Verdacht gegen einen bestimmten, eng abgrenzbaren Personenkreis richtet, der oder die Täter aus diesem Kreis aber noch nicht bestimmt werden können[15]. Als Beispiele sei die Durchsuchung einer Stubengemeinschaft oder eines Schiffsdecks angeführt. Allerdings sprengt der Personalumfang einer Inspektion (hier: 80 Soldatinnen und Soldaten) den „eng abgrenzbaren Kreis“. Es kann nicht ernsthaft behauptet werden, gegen jede und jeden der 80 Soldatinnen und Soldaten richte sich der Verdacht des Betäubungsmittelmissbrauchs.
Lediglich eine Vermutung liegt hingegen vor, wenn konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass aus einer größeren, schwer überschaubaren Personengruppe der Täter oder die Täter für bestimmte Dienstvergehen oder Straftaten kommen müssen[16].
Im Rahmen der Ermittlungen kann der Disziplinarvorgesetzte bzw. dem von ihm ersuchte Feldjägeroffizier neben der Vernehmung des (beschuldigten) Soldaten und von Zeugen sowie der Anhörung von Sachverständigen, auch die Durchsuchung bei verdächtigen Soldaten und die Beschlagnahme[17] (§ 20 WDO) veranlassen[18]. Diese können auf Ersuchen des zuständigen Disziplinarvorgesetzten auch unter Leitung eines Feldjägeroffiziers von Feldjägern durchgeführt werden[19].
Weitere Erkenntnismittel im Rahmen von Ermittlungen sind auch der Rauschgiftspürhund und der Wischtest Drugwipe.
Mit dem Rauschgiftspürhund können Drogenverstecke identifiziert werden. Ein Einsatz unmittelbar am Körper des Soldaten ist unzulässig[22]. Der Nachweis eines dienstpflichtwidrigen Umgangs mit Betäubungsmitteln kann allein auf das Anzeigen des Rauschgiftspürhundes nicht gestützt werden. Der Hund kann nur Hinweise liefern, denen dann mit Vernehmungen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen – jeweils nach richterlicher Anordnung – weiter nachzugehen ist.
Die Vermutung, in ihrem Verantwortungsbereich werde unbefugt mit Betäubungsmitteln umgegangen, berechtigt und verpflichtet Vorgesetzte Dienstaufsicht durchzuführen, um der damit verbundenen Gefahr für die Sicherheit in der Bundeswehr und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu begegnen.
Ergibt sich im Rahmen von Dienstaufsichtsmaßnahmen der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung gegen einen bestimmten Soldaten oder eine eng begrenzte Gruppe mehrerer Soldaten, sind unverzüglich förmliche Ermittlungen nach der WDO mit Belehrungen über Verfahrensrechte, wie Aussagefreiheit und Zeugnisverweigerungsrechte, Beachtung von Zuständigkeiten (Disziplinarvorgesetzte), Beantragung von richterlichen Anordnungen bei Durchsuchung und Beschlagnahme durchzuführen. Die weitere Durchführung von Dienstaufsichtsmaßnahmen wäre dann eine unzulässige Umgehung von Verfahrensrechten.
Die Ermittlungen schließen sich unmittelbar an die Dienstaufsicht an. Hier gibt es hier keinen Zwischenraum, in dem der Dienstherr gehindert ist, seiner Verpflichtung, ständig die Sicherheit in der Bundeswehr und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu gewährleisten, nachzukommen.
Die Abgrenzung zwischen der Vermutung und dem Verdacht mag im Einzelfall schwierig sein. Hier stehen jedoch die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater[23] der Bundeswehr für rechtlichen Rat zur Verfügung.
Sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein unbefugter Umgang mit Betäubungsmitteln stattgefunden hat, sich jedoch kein Verdacht gegen einen bestimmten Soldaten richtet, kommen Ermittlungen (zunächst) nicht in Betracht. Entsprechendes gilt, wenn der Soldat aus einer nicht überschaubaren Personengruppe kommt.
In diesem Fall besteht allerdings weiter die Gefahr, dass durch den unbefugten Umgang mit Betäubungsmitteln die Sicherheit in der Bundeswehr und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gefährdet sind. Dieser Gefahr ist durch Dienstaufsichtsmaßnahmen zu begegnen[24]. So gilt es unter anderem:
den Umfang der Gefahr (Wie viele und welche Drogen wurden in den dienstlichen Bereich eingebracht?),
die Intensität der Gefahr (Wo im dienstlichen Bereich fand der Umgang mit Drogen statt? Unterkunft? Schießbahn? Technischer Bereich?) und
das Fortbestehen der Gefahr (Gibt es weitere Drogenverstecke? Wie wurden die Drogen in den dienstlichen Bereich eingebracht?)
aufzuklären. Zu den Dienstaufsichtsmaßnahmen gehört auch die Nutzung der Biosensorik eines Rauschgiftspürhundes.
Sollte sich bei diesen Dienstaufsichtsmaßnahmen der Verdacht des dienstpflichtwidrigen Verhaltens gegen einen Soldaten oder eine eng abgrenzbare Gruppe ergeben, sind sofort förmliche Ermittlungen aufzunehmen (s. o.).
Nach Abschluss der disziplinaren Ermittlungen und der Disziplinarentscheidung besteht die Dienstaufsichtspflicht weiter.
Der bloße Konsum von Betäubungsmitteln ist nicht strafbar, jedoch ein Dienstvergehen (§ 23 SG in Verbindung mit §§ 7, 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 SG).↵
Hucul in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 10 RdNr. 19.↵
Hucul, in Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., RdNr 20.↵
Hucul, in Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., § 10 RdNr 24.↵
Dau, WDO, Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 32 RdNr 8.↵
Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 382.↵
Vgl. auch: Zentralverfügung B2-2630/0-0-1 (Umgang mit Abhängigkeitserkrankungen in der Bundeswehr): „Keine Durchsuchung i.S. des § 20 WDO stellt der ausschließlich präventive Zwecke verfolgende Einsatz eines Diensthundes der Feldjäger auf Anforderung des/der Disziplinarvorgesetzten im Rahmen seiner/ihrer Dienstaufsicht dar, soweit der Diensthund lediglich den geschlossenen Spind beschnüffelt. Informationen hinsichtlich örtlicher Zuständigkeit und Anforderung sind über die Rufnummer 08001909999 zu erhalten. Schlägt der Diensthund tatsächlich an, so endet sein Einsatz unmittelbar. In diesem Fall besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein von Betäubungsmitteln und damit der Verdacht eines Dienstvergehens.“↵
Dau, a.a.O., § 20 RdNr. 15.↵
Dau, a.a.O., § 20 RdNr 15.↵
Lingens, Die Polizeibefugnisse der Bundeswehr, 1982, S. 21.↵
Soweit Bekleidung oder Ausrüstung, die unmittelbar am Mann geführt wird, abgespürt werden soll, sind diese vorher abzulegen.↵
Rechtsberaterinnen und Rechtsberater sind Juristen mit der Befähigung zum Richteramt. Sie leisten ihren Dienst im Beamtenstatus in höheren militärischen Kommandobehörden ab Division an aufwärts.↵
Vgl. auch Dau, a.a.O., § 32 RdNr. 8.↵
Tags: Betäubungsmittelmissbrauch, Dienstaufsicht, Rauschgiftspürhund
90 queries. 3,615 seconds.

References: § 7
 § 10
 § 11
 § 17
 § 23
 § 10
 § 32
 § 10
 § 10
 § 23
 § 17
 § 10
 § 10
 § 32
 § 20
 § 20
 § 20
 § 32