Source: https://www.peterlang.com/view/9783653983609/chapter05a.html
Timestamp: 2018-02-19 02:33:13+00:00

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7. Art. 13 Abs. 1 lit. a) VO 883/2004 : Der sozialrechtliche Schutz von Rentnern im europäischen Sekundärrecht
7. Art. 13 Abs. 1 lit....
Der sozialrechtliche Schutz von Rentnern im europäischen Sekundärrecht
Rechtliche Analyse des Schutzumfangs des nichterwerbstätigen Rentners und des Rentners im Nebenerwerb in Bezug auf Altersdiskriminierung, Freizügigkeit, Soziale Sicherheit und soziale Vergünstigungen im europäischen Sekundärrecht
Yvonne Kuschminder
Die mobilen Rentner A und B sind Unionsbürger. Rentner A möchte in einen sonnigen Unionsmitgliedstaat ziehen und in völliger Ruhe und Zufriedenheit seinen wohlverdienten Ruhestand genießen – er ist dementsprechend nichterwerbstätiger Rentner. Rentner B nimmt noch aktiv am Arbeitsleben teil, ist also Rentner im Nebenerwerb. Sind sie im Aufnahmemitgliedstaat vor Altersdiskriminierung geschützt? Können sie sich überhaupt ohne weiteres in einen anderen Mitgliedstaat begeben und von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Wie sieht es mit Leistungen der sozialen Sicherheit in diesem Staat aus? Kommen ihnen soziale Vergünstigungen zu Gute? Wie kann der Unionsgesetzgeber den sozialrechtlichen Schutz der beiden Rentnergruppen verbessern? Diese und weitere Fragen werden in dieser Studie beantwortet.
9783653983609
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04494-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 625 S.
7. Art. 13 Abs. 1 lit. a) VO 883/2004
Art. 13 Abs. 1 lit. a) VO, der den Wohnmitgliedstaat bei der Ausübung von Tätigkeiten des Rentners im Nebenerwerb in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten für zuständig ansieht, wenn ein wesentlicher Teil der Erwerbstätigkeit darin ausgeübt wird, lässt offen, was genau unter „wesentlich“ zu fassen ist.1575 Der EuGH hatte in der Rechtssache Kits van Heijningen lediglich bei der VO 1408/71, die noch von „zum Teil“ sprach, entschieden, dass bereits vier Stunden pro Woche für die Annahme einer Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat ausreichend seien. Die einzige Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Art. 11 Abs. 3 lit. a) VO sei, dass der Rentner im Nebenerwerb als Beschäftigter in diesem Mitgliedstaat gelte.1576 So ist davon auszugehen, dass vier Stunden pro Woche nicht einmal das Minimum darstellen. Der Minimumwert scheint vielmehr erst dann erreicht, wenn die Tätigkeit als so gering anzusehen ist, dass sie nicht länger als „Erwerbstätigkeit“ bezeichnet werden kann. Daher sollte ein fester Zeitrahmen für die Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat in der VO verlangt werden.1577 Insoweit ist hier eine Klarstellung durch den Unionsgesetzgeber zukünftig empfehlenswert. Zudem bleibt begrifflich in Art. 1 lit. j) i) VO zu definieren, was mit „Wohnmitgliedstaat“ gemeint ist. Unklar ist ebenfalls, wann eine Person „gewöhnlich“ in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt. So werde durch die VO keine Mindestzeit vorgeschrieben, nach der der Unionsbürger gewöhnlich ← 505 | 506 →in einem Mitgliedstaat arbeite. Hier sei der...
Zeitschriften und Entscheidungssammlungen
Teil 1 Einleitung
A. Allgemeine Einleitung
B. Inhaltsüberblick
Teil 2 „Nichterwerbstätige Rentner“ und „Rentner im Nebenerwerb“ im Fokus
Teil 3 Richtlinie 2000/78/EG zur Altersdiskriminierung
A. Einführung in die Problematik
B. Rechtsgrundlage der Union für den Erlass der Richtlinie 2000/78/EG -Art. 19 AEUV
I. Notwendigkeit einer solchen Rechtsgrundlage
II. Art. 19 AEUV − eine konkrete und hinreichende Rechtsgrundlage?
III. Voraussetzungen des Art. 19 AEUV
1. „Geeignete Vorkehrungen“
2. „im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten“
3. „unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge“
a. Art. 153 Abs. 2 lit. b), Abs. 1 AEUV i. V. m. Art. 19 AEUV als mögliche Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2000/78/EG
b. Art. 165, 166 AEUV i. V. m. Art. 19 AEUV als mögliche Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2000/78/EG
c. Art. 114, 115, 352 AEUV
4. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 19 AEUV
V. Geltungsbereich
a. Begriff der Diskriminierung im Europarecht
b. Arten von Diskriminierung in Art. 19 AEUV
c. Generelle Ausführungen zu den Diskriminierungskriterien
aa. Eingruppierung der einzelnen Diskriminierungsmerkmale
bb. Hierarchie der Diskriminierungsmerkmale
cc. Diskriminierungsmerkmal „Alter“
dd. Askription
C. Regelungsgehalt der Richtlinie 2000/78/EG
I. Erfüllung genereller Restriktionen bei dem Erlass der RL 2000/78/EG
1. Subsidiaritätsgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
a. Subsidiaritätsgrundsatz
b. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
2. Pflicht zur Benennung der Vertragsartikel
3. Bestimmtheitsgrundsatz
II. Aufbau
IV. Geltungsbereich
a. Vier Arten von Diskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG
b. Diskriminierungsmerkmal „Alter“
c. Verfahren bei dem Zusammentreffen von mehreren Diskriminierungsmerkmalen
3. Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot
a. Abgrenzung zu Rechtfertigungsgründen und Adressaten der Ausnahmen
b. Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters (Art. 2 Abs. 5, Art. 3 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 4 RL)
c. Ausnahme vom Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters (Art. 4 Abs. 1 RL)
4. Rechtfertigungsmöglichkeiten von Diskriminierungen aufgrund des Alters
a. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie
b. Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 RL
c. Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 2 RL
d. Rechtfertigung nach Art. 7 Abs. 1 RL
V. Besonderheiten der Richtlinie 2000/78/EG
1. Rechtsdurchsetzung
a. Schutz vor Viktimisierung
b. Beweislast
c. Geltendmachung von Ansprüchen und Verbandsklagen
2. Rechtsfolgen bei Verletzung der Richtlinie
3. Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie
a. Vertikale Wirkung der Richtlinie
b. primärrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts i.S.v. Art. 6 Abs. 3 EUV
VI. Würdigung des Art. 19 AEUV und der Richtlinie 2000/78/EG
2. Diskriminierungsmerkmale der Richtlinie 2000/78/EG
a. Abschließende Aufzählung und Anzahl der Diskriminierungsmerkmale
b. Bedeutung der Definition von Diskriminierungsmerkmalen
c. Doppel- und Mehrfachdiskriminierung
3. Ausnahmebestimmungen und Rechtfertigungsmöglichkeiten der Richtlinie 2000/78/EG
b. Ausnahme vom Diskriminierungsverbot nach Art. 2 Abs. 5 RL
c. Rechtfertigungsgründe der Richtlinie
aa. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
bb. Art. 7 Abs. 1 RL 2000/78/EG
4. Maßnahmen zur Prävention von Altersdiskriminierung begleitend zur Richtlinie 2000/78/EG
VII. Zusammenfassung zu Art. 19 AEUV und zur Richtlinie 2000/78/EG
1. Art. 19 Abs. 1 AEUV
2. Richtlinie 2000/78/EG
VIII. Empfehlungen für den Unionsgesetzgeber
Teil 4 Richtlinie 2004/38/EG zur Freizügigkeit
B. Rechtsgrundlage der Union für den Erlass der Richtlinie 2004/38/EG–Art. 21 Abs. 2 AEUV
II. Art. 21 AEUV eine konkrete und hinreichende Rechtsgrundlage?
III. Voraussetzungen des Art. 21 AEUV
1. „Vorschriften“
2. „zur Erreichung dieses Ziels … erforderlich“
3. „Vertrag hierfür keine Befugnisse“ vorsieht
4. „Ausübung der Rechte nach Abs. 1 erleichtert wird“
5. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 21 AEUV
a. Art. 21 AEUV und die von ihm gewährte Freizügigkeit
b. Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit aus Art. 21 AEUV i. V. m. Art. 18 AEUV
aa. Inhalt des Diskriminierungsverbots
bb. Reichweite des Diskriminierungsverbots
c. Rechtfertigung einer Verletzung
d. Schranken-Schranke
C. Regelungsgehalt der Richtlinie 2004/38/EG
I. Erfüllung genereller Restriktionen bei dem Erlass der RL 2004/38/EG
a. Allgemeine Bestimmungen der Richtlinie
b. Aufenthaltsrecht bis zu drei Monaten
c. Aufenthaltsrecht ab drei Monaten
d. Recht auf Daueraufenthalt
e. Räumlicher Geltungsbereich
f. Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit
g. Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
V. Besonderheiten der Richtlinie
a. Informationsverbreitungspflicht und Verhinderung von Rechtsmissbrauch
b. Rechtsschutz gegen Ausweisung
VI. Würdigung des Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG
1. Anmerkungen zu Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG
b. Der Freizügigkeitsbegriff
c. Das Aufenthaltsrecht bis zu drei Monaten
d. Das Aufenthaltsrecht ab drei Monaten bis zu fünf Jahren
e. Sonderkonstellation: Der arbeitsuchende Rentner
f. Das Daueraufenthaltsrecht
g. Die Einschränkungen der Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes [Art. 24 Abs. 1 RL] durch den Vorbehalt sozialer Absicherung [Art. 7 Abs. 1 lit. b) RL]
aa. Der Vorbehalt sozialer Absicherung als Einschränkungsvorbehalt des Art. 21 Abs. 1 AEUV
bb. Korrekturen des Vorbehalts sozialer Absicherung in der Rechtsprechung des EuGH
cc. Der Anspruch auf Sozialhilfe und Art. 24 Abs. 1 RL
dd. Die Dreimonatsfrist des Art. 24 Abs. 2 RL
2. Lösungsansätze zur Differenzierung zwischen dem nichterwerbstätigen Rentner und dem Rentner im Nebenerwerb
b. Meinungsspektrum
c. Bewertung der Lösungsansätze
VII. Zusammenfassung zu Art. 21 AEUV und zur Richtlinie 2004/38/EG
1. Art. 21 Abs. 2 AEUV
2. Richtlinie 2004/38/EG
Teil 5 Europäisches koordinierendes Sozialrecht und seine Auswirkungen auf den nichterwerbstätigen Rentner und den Rentner im Nebenerwerb
B. Rechtsgrundlage der Union für den Erlass der Verordnung 883/2004–Art. 48 AEUV
II. Art. 48 AEUV eine konkrete und hinreichende Rechtsgrundlage?
III. Voraussetzungen des Art. 48 AEUV
1. „auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit“
2. „notwendigen Maßnahmen“
3. Erfüllung des Koordinierungsauftrags
4. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 48 AEUV
C. Regelungsgehalt der Verordnung 883/2004
I. Erfüllung genereller Restriktionen bei dem Erlass der VO 883/2004
b. Titel I: Allgemeine Bestimmungen
aa. Art. 3 VO 883/2004 (Sachlicher Geltungsbereich der VO)
bb. Art. 4 VO 883/2004 (Gleichbehandlung)
cc. Art. 5 VO 883/2004 (Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen); Art. 6 VO 883/2004 und Art. 12 VO 987/2009 (Zusammenrechnung der Zeiten)
dd. Art. 7 VO 883/2004 (Aufhebung der Wohnortklauseln)
ee. Art. 10 VO 883/2004 und Art. 10 VO 987/2009 (Verbot des Zusammentreffens von Leistungen)
c. Titel II: Bestimmung des anwendbaren Rechts
d. Titel III: Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen
aa. Kapitel 1 (Art. 17 ff. VO 883/2004 und Art. 22 ff. VO 987/2009 Leistungen bei Krankheit)
bb. Kapitel 3 (Art. 42 ff. VO 883/2004 und Art. 42 VO 987/2009-Sterbegeld)
cc. Kapitel 5 (Art. 50 ff. VO 883/2004 und Art. 43 ff. VO 987/2009 Altersrenten)
dd. Kapitel 8 (Art. 67 ff. VO 883/2004 und Art. 58 ff. VO 987/2009-Familienleistungen)
V. Besonderheiten der Verordnung 883/2004
a. Schutz der Rechte des nichterwerbstätigen Rentners und des Rentners im Nebenerwerb
b. Regelung zur Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen
2. Rechtsfolgen bei Verletzung der Verordnung
3. Unmittelbare Anwendbarkeit der Verordnung
VI. Würdigung des Art. 48 AEUV und der Verordnung 883/2004
1. Persönlicher Geltungsbereich der VO 883/2004
2. Definition des Begriffs der sozialen Sicherheit
3. Pflegeleistungen und Leistungen zur Kindererziehung
4. Art. 5 lit. b) VO 883/2004
5. Art. 11 ff. VO 883/2004
6. Art. 12 VO 883/2004
8. Art. 16 VO 883/2004
9. Art. 20 Abs. 2 VO 883/2004
10. Kostenerstattungsfragen in Bezug auf Leistungen bei Krankheit
11. Art. 42 VO 883/2004
12. Art. 50 ff. VO 883/2004
13. Art. 67 ff. VO 883/2004
14. Verhältnis der VO 883/2004 zur RL 2004/38/EG
15. Vereinfachung erreicht?
VII. Zusammenfassung zu Art. 48 AEUV und zur Verordnung 883/2004
1. Art. 48 AEUV
2. Verordnung 883/2004
Teil 6 Verordnung 492/2011 zu den sozialen Vergünstigungen
B. Rechtsgrundlage der Union für den Erlass der Verordnung 492/2011-Art. 46 AEUV
II. Art. 46 AEUV eine konkrete und hinreichende Rechtsgrundlage?
III. Voraussetzungen des Art. 46 AEUV
1. Ermächtigung und Verpflichtung zum Erlass einer Richtlinie oder Verordnung
2. Maßnahmen nach Art. 46 lit. a) bis d) AEUV
3. Erforderlichkeit der Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
4. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 46 AEUV
C. Regelungsgehalt der Verordnung 492/2011
I. Erfüllung genereller Restriktionen bei dem Erlass der VO 492/2011
V. Besonderheiten der Verordnung
VI. Würdigung des Art. 46 AEUV und der Verordnung 492/2011
2. Soziale Vergünstigungen-Art. 7 Abs. 2 VO 492/2011
a. Begriff soziale Vergünstigungen und seine Abhängigkeit von der Arbeitnehmereigenschaft
b. Verhältnis des Art. 7 Abs. 2 VO 492/2011 zur VO 883/2004
aa. Subsidiarität des Art. 7 Abs. 1 VO 492/2011
bb. Verletzung der Kompetenzen des Unionsgesetzgebers durch Annahme eines weiten Verständnisses des Begriffs der sozialen Vergünstigungen durch den EuGH?
cc. Sachverhaltsgleichstellungsklausel in der VO 492/2011
c. Rentner im Nebenerwerb als Grenzgänger-Zugang zu sozialen Vergünstigungen?
VII. Zusammenfassung zu Art. 46 AEUV und zur Verordnung 492/2011
1. Art. 46 AEUV
2. Verordnung 492/2011
Teil 7 Schlussbemerkungen und Ausblick
Teil 8 Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13

Art. 13
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 153
 Art. 19
 Art. 165
 Art. 19
 Art. 114
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 EuGH

 Art. 24
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 58
 Art. 48
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 67
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 46
 Art. 46