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Timestamp: 2016-10-25 08:41:34+00:00

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5A_213/2016 (07.07.2016)
5A_213/2016 � � Urteil vom 7. Juli 2016
Am 28. Mai 2014 machte B.________ beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland ein Eheschutzverfahren anh�ngig, das noch pendent ist.
Mit Entscheid vom 7. August 2014 wies das Regionalgericht die Antr�ge von A.________ um Verpflichtung von B.________ zu einem Prozesskostenbeitrag von Fr. 8'000.--, eventualiter um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Januar 2015 ab.
Mit Eingabe vom 30. M�rz 2015 beantragte A.________ die Einsetzung einer Kindesvertretung und erneut die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 23. Oktober 2015 wies das Regionalgericht die beiden Antr�ge ab, wogegen A.________ beim Obergericht Beschwerde erhob.
Betreffend Kindesvertretung trat das Obergericht auf die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Februar 2016 nicht ein, betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wies es die Beschwerde ab und im �brigen wies es auch das von A.________ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren ab.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A.________ am 14. M�rz 2016 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren, es sei ihr f�r das Eheschutzverfahren vor dem Regionalgericht, f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht und f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser geht es um einen Eheschutzentscheid, mithin um eine nicht verm�gensrechtliche Angelegenheit, gegen welche die Beschwerde in Zivilsachen offen st�nde. Die vorliegende Beschwerde erweist sich folglich als zul�ssig.
Weil Eheschutzverfahren als vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG gelten (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.; Urteile 5A_552/2008 vom 27. Januar 2009 E. 2; 5A_417/2011 vom 20. September 2011 E. 1.2), kann auch mit der vorliegenden Beschwerde betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Urteil 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 1.3; ferner Urteile 5A_212/2012 vom 15. August 2012 E. 1.2; 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.2). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 IV 265 E. 2.5 S. 266 f.; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Gem�ss den Feststellungen des Obergerichtes hat das Regionalgericht das erste Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 7. August 2014 abgewiesen mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin habe auf dem Sparkonto Nr. xxx bei der Bank C.________ ein Guthaben von rund Fr. 47'000.-- und insgesamt st�nden ihr rund Fr. 50'700.-- an fl�ssigen Mitteln zur Verf�gung. Im zweiten Gesuch vom 30. M�rz 2015 mache sie geltend, aufgrund einer Teilk�ndigung vom 18. August 2014 mittlerweise noch 50 % zu arbeiten und ihr bisheriges Verm�gen aufgebraucht zu haben. Das Regionalgericht habe darauf hingewiesen, dass sie bereits im ersten Gesuch vorgebracht h�tte, alles Verm�gen aufgebraucht zu haben, und dass sie im �brigen h�tte darlegen m�ssen, weshalb sie sich nicht bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet habe. Aus dem Arbeitslosengeld h�tte sie ein Ersatzeinkommen von Fr. 1'300.-- erzielen und zusammen mit ihrem aktuellen Nettoeinkommen ihren Notbedarf decken k�nnen. Aber selbst ohne Einbezug eines hypothetischen Arbeitsloseneinkommens w�re sie noch nicht prozessarm, wenn sie von ihrem Verm�gen monatlich rund Fr. 1'300.-- f�r den Lebensunterhalt verbraucht h�tte.
Das Obergericht hat befunden, die Behauptung des Verm�gensverbrauchs k�nne mit den ins Recht gelegten Kontoausz�gen nicht nachgewiesen werden. Auch wenn die Konten nur noch einen geringen Saldo aufwiesen, k�nne daraus nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdef�hrerin �ber kein nennenswertes Verm�gen mehr verf�ge. Vielmehr berechtigten die Ausz�ge nur zur Annahme, dass auf den erw�hnten Konten keine nennenswerten Geldbetr�ge mehr vorhanden seien. Es fehle aber ein �berblick �ber alle Bankbeziehungen, und Barverm�gen m�sse auch nicht zwingend auf diese Weise angelegt sein. F�r den Beweis des Verm�gensverbrauchs w�re erforderlich, dass die Beschwerdef�hrerin in plausibler und nachvollziehbarer Weise aufzeigen und durch Unterlagen belegen w�rde, wie das im ersten uR-Entscheid vom 7. August 2014 festgestellte Verm�gen bis zum Zeitpunkt des zweiten Gesuches am 20. Mai 2015 ent�ussert worden sei. Dieser Beweis werde praxisgem�ss durch die Gegen�berstellung von erzieltem Einkommen und prozessrechtlichem Existenzminimum sowie gesondertem Nachweis f�r ausserordentliche Auslagen gef�hrt. Die geltend gemachte Einkommenseinbusse durch die zwischenzeitliche �nderungsk�ndigung sei aber in der Berechnung der Vorinstanz ber�cksichtigt und die angeblichen Umzugskosten nicht belegt. Soweit Anwaltskosten angef�hrt w�rden, w�ren darunter jedenfalls diejenigen des h�ngigen Eheschutzverfahrens nicht zu z�hlen, weil diese gerade Gegenstand des vorliegenden uR-Verfahrens bildeten, welches sich er�brigen w�rde, wenn die hierf�r anfallenden Kosten vorg�ngig schon aus den verf�gbaren Mitteln bestritten worden w�ren. Andere Anwaltskosten seien nicht belegt, so dass auch dieser Einwand nicht stichhaltig sei.
Insgesamt ergebe sich, dass selbst unter Ber�cksichtigung eines Verm�gensverzehrs von monatlich Fr. 1'300.-- f�r das Manko w�hrend der Zeit der �nderung des Anstellungsgrades und der Einreichung des uR-Gesuches sowie nach Abzug des Notgroschens von Fr. 13'000.-- immer noch freies Verm�gen vorhanden sei, welches die anfallenden Kosten f�r das Eheschutzverfahren um ein Mehrfaches �bersteige.
Die Beschwerdef�hrerin vermag keine willk�rliche Beweisw�rdigung aufzuzeigen, indem sie sich auf die wiederholte Aussage beschr�nkt, es sei vom dokumentierten heutigen und nicht von einem hypothetischen Verm�gensstand auszugehen. Das Obergericht hat gerade nicht ein hypothetisches, sondern ein h�heres tats�chliches Verm�gen angenommen mit der Begr�ndung, der angebliche Verzehr des im ersten uR-Entscheid festgestellten Verm�gens innert der wenigen Monate bis zur Stellung des zweiten uR-Gesuches sei erkl�rungsbed�rftig und die Beschwerdef�hrerin m�sste den Verzehr konkret nachweisen.
Mit dieser Entscheidbegr�ndung setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander, weshalb ihre Beschwerde bereits daran scheitert. Die obergerichtliche Begr�ndung w�re im �brigen aber auch nicht willk�rlich: Die Beschwerdef�hrerin hatte im kantonalen Verfahren ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Dabei traf sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteile 5A_897/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.1; 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2). Soweit sie dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, durfte das Gericht die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs verneinen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteile 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1; 2C_683/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.1.1; 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2; 5A_142/2015 vom 5. Januar 2016 E. 3.7). Vorliegend ist die Beschwerdef�hrerin ihrer Mitwirkungs- bzw. Nachweispflicht nicht gen�gend nachgekommen, indem sie nur vom Postkonto vollst�ndige Monatsausz�ge, jedoch von den Bankkonten einzig Saldobest�tigungen eingereicht und im �brigen keine konkreten bzw. plausiblen Ausf�hrungen gemacht hat, auf welche Weise das kurz zuvor noch vorhandene Geld verbraucht worden sein soll. Insbesondere bleibt mit der blossen Saldobest�tigung im Dunkeln, wohin die Fr. 47'000.-- auf dem Konto der Bank C.________ geflossen sind. Allein f�r das Unterhaltsmanko w�hrend weniger Monate kann dieser Betrag schon rein rechnerisch nicht verbraucht worden sein, wie das Obergericht zutreffend festh�lt. Deshalb w�ren wie gesagt Willk�rr�gen - welche indes nicht erhoben worden sind - auch in der Sache unbegr�ndet.
Nichts ableiten kann die Beschwerdef�hrerin daraus, dass sie bereits im Rahmen des ersten uR-Verfahrens ausgesagt hatte, das vorhandene Verm�gen sei zwischenzeitlich aufgebraucht worden; im damaligen uR-Entscheid vom 7. August 2014 wurde ausdr�cklich ein Verm�gen von �ber Fr. 50'000.-- festgestellt (davon Fr. 47'000.-- auf dem Konto Nr. xxx bei der Bank C.________), so dass die seinerzeitige Falschaussage der Beschwerdef�hrerin nicht als Nachweis daf�r die nen kann, dass sie nunmehr kein Verm�gen besitze.
Appellatorisch sich die Ausf�hrungen, wonach ein Verm�gensanteil von knapp Fr. 23'000.-- im Jahr 2006 als Freiz�gigkeitsleistung ausbezahlt worden sei und es sich dabei um Mittel zur Sicherstellung der privaten Altersvorsorge handle. Selbst bei einer substanziierten Willk�rr�ge liesse sich daraus nicht ableiten, dass die betreffenden Mittel bei der Berechnungsbasis ausgeklammert bleiben m�ssten. Durch die Barauszahlung wurden sie zu ungebundenem Verm�gen und sie sind bislang nie in eine gebundene Vorsorgeform zur�ckgef�hrt worden; sie sind deshalb unbeschr�nkt pf�ndbar (VONDER M�HLL, Basler Kommentar, N. 40 zu Art. 92 SchKG) und geh�ren somit auch zu den f�r die unentgeltliche Rechtspflege zu ber�cksichtigenden Verm�gensbestandteilen. F�r das behauptete Gegenteil ruft die Beschwerdef�hrerin einzig BGE 133 V 205 E 4.8 und das Urteil 5C.70/2004 E. 3.2.2 an, welche indes im betreffenden Kontext nicht ansatzweise topisch sind.
Nicht zu h�ren ist das Vorbringen, das Obergericht h�tte ihr einen Notgroschen von Fr. 20'000.-- statt von nur Fr. 13'000.-- zubilligen m�ssen. Vorliegend k�nnen einzig verfassungsm�ssige Rechte ger�gt werden (vgl. E. 1) und aus Art. 29 Abs. 3 BV - der im �brigen ohnehin nicht als verletzt angerufen wird, so dass es bereits an einer Verfassungsr�ge fehlt - l�sst sich kein Anspruch auf einen Notgroschen (und umso weniger ein Anspruch auf einen h�heren als den zugestandenen Notgroschen) ableiten (Urteil 5A_612/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 2.4).
Das f�r das Rechtsmittelverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat das Obergericht wegen Aussichtslosigkeit der beiden Beschwerdepunkte abgewiesen. Es hat erwogen, die Beschwerdef�hrerin habe im Zusammenhang mit der erstinstanzlichen Verweigerung einer Kindesvertretung keinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil dargetan, obwohl sie f�r den Nachweis dieser Prozessvoraussetzung beweisbelastet sei. Sodann habe sie es im Zusammenhang mit der erstinstanzlichen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege unterlassen, den behaupteten Verm�gensverbrauch substanziiert darzulegen und mit den entsprechenden Unterlagen zu belegen.
Im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Kindesvertretung ruft die Beschwerdef�hrerin keine Verfassungsverletzung an, weshalb die Beschwerde bereits daran scheitert (vgl. E. 1). Im �brigen w�rde das appellatorische Vorbringen, ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil im Fall der Nichteinsetzung einer Kindesvertretung sei in der Lehre unbestritten, auch inhaltlich nicht zur Begr�ndung einer Verfassungsr�ge ausreichen. Die Beschwerdef�hrerin m�sste vielmehr aufzeigen, inwiefern sie bereits vor Obergericht eine taugliche Begr�ndung vorgebracht, das Obergericht diese aber in Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechtes nicht ber�cksichtigt h�tte.
In Bezug auf die Aussichtslosigkeit betreffend die erstinstanzlich verweigerte unentgeltliche Rechtspflege ruft die Beschwerdef�hrerin nicht nur kein verfassungsm�ssiges Recht als verletzt an, sondern macht sie gar nicht erst irgendwelche Ausf�hrungen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Im �brigen muss sie, wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das betreffende Gesuch f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 98
 BGE 
 Art. 92
 BGE 
 Art. 29