Source: https://ris.komuna.net/vilsbiburg/Meeting.mvc/ps/2113002
Timestamp: 2018-11-21 14:40:38+00:00

Document:
1 Jugendhilfeplanung - Konzeptvorstellung
2 Richtlinien für die Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet Haarbach
3 Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für die Ortschaft Tattendorf
4 Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan "Maulberger Weg Erweiterung" - Flächennutzungsplan Deckblatt 19 - FlNr. 570/4 (Tfl.), Gem. Frauensattling
5 Übertragung von Angelegenheiten an den Ersten Bürgermeister
6.1 Anfrage StR Huber - Sanierung Floßgassensteg
6.2 Anfrage StR Huber - Eröffnung Lebzeltergässchen
1. Jugendhilfeplanung - Konzeptvorstellung
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 23.04.2018 ö beschließend 1
Kreisjugendpfleger Karl-Jörg Schröter wird die Möglichkeit einer Jugendhilfeplanung speziell zugeschnitten auf den Raum Vilsbiburg vorstellen.
Konkret wird es darum gehen, die Inhalte der Jugendarbeit für die Zukunft in Vilsbiburg festzulegen.
Kreisjugendpfleger Karl-Jörg Schröter hat eine Vorlage mit Informationen an das Gremium verteilt und die Möglichkeiten vorgestellt.
Die Kosten für die Jugendhilfeplanung werden durch den Landkreis Landshut getragen.
Die Fraktionen sollen jeweils ein Mitglied benennen, welches in der Jugendhilfeplanungsgruppe mitarbeitet.
Der Stadtrat von Vilsbiburg befürwortet eine Jugendhilfeplanung für den Raum Vilsbiburg durch den Landkreis Landshut.
2. Richtlinien für die Vergabe der Baugrundstücke im Baugebiet Haarbach
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 23.04.2018 ö informativ 2
Geschäftsleiter Sebastian Stelzer hat die Richtlinien vorgestellt. Diese wurden in zwei Beiratssitzungen bereits vorbesprochen.
Die Baugrundstücke im Baugebiet Haarbach sollen anhand der vorgeschlagenen Richtlinien vergeben werden. Inkl. einer Ergänzung bei den Kriterien um Punkt 7 – sonstige Bewerber.
3. Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für die Ortschaft Tattendorf
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 23.04.2018 ö beschließend 3
Die Stadt Vilsbiburg beabsichtigt die Ortschaft Tattendorf mit einer Außenbereichssatzung städtebaulich zu ordnen.
Die Aufstellung einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB selbst begründet noch kein Planungsrecht, jedoch erleichtert sie die Genehmigung von Vorhaben, die nach § 35 Abs. 2 BauGB als sonstige Vorhaben im Außenbereich zu beurteilen sind. Eine solche Satzung dient der Innenverdichtung und Lückenschließung innerhalb eines bebauten Bereichs im Außenbereich. Grundstücke innerhalb des Satzungsgebietes behalten planungsrechtlich den Status des Außenbereichs. Die Lage eines Grundstücks im Satzungsbereich bedeutet aber, dass zwei im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wichtige Belange des § 35 BauGB nicht entgegengehalten werden können.
Dem Vorhaben kann nicht entgegengehalten werden:
Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes
Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung
Damit hat die Außenbereichssatzung eine ausschließlich positive, die Zulässigkeit bestimmter nicht privilegierter Vorhaben unterstützende Wirkung.
Eine Zustimmung der Grundstückseigentümer ist nicht erforderlich, da die Satzung lediglich eine begünstigende Wirkung entfaltet.
Es wird allerdings im Rahmen des Aufstellungsverfahrens ein Beteiligungsverfahren in Anlehnung an § 13 BauGB gefordert, ebenso entfällt die Pflicht zur Durchführung einer förmlichen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Der Mindestinhalt der Außenbereichssatzung beinhaltet eine in sich geschlossene Linie zur Abgrenzung des Geltungsbereichs der Satzung.
Zusätzlich zum Mindestinhalt können nach § 35 Abs. 6 Satz 3 BauGB nähere Bestimmungen zur Zulässigkeit von Vorhaben getroffen werden.
Ein Entwurf der Satzung ist als Anlage beigefügt.
Auch weitere Vorschläge für Außenbereichssatzungen in den Ortsteilen sollen überprüft werden. Sachbearbeiterin Sandra Eder verdeutlichte die rechtliche Wirkung. Es handelt sich weiterhin um einen Außenbereich nach § 35 BauGB, nur die Punkte „ Widerspruch zur Darstellung im Flächennutzungsplan“ und „Entstehen einer Splittersiedlung“ werden mit der Satzung von der baurechtlichen Prüfung ausgenommen.
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Satzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB (Außen- bereichssatzung) für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich.
4. Aufstellungsbeschluss - Bebauungsplan "Maulberger Weg Erweiterung" - Flächennutzungsplan Deckblatt 19 - FlNr. 570/4 (Tfl.), Gem. Frauensattling
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 23.04.2018 ö beschließend 4
Antragsteller: Stefanie und Dr. Robert Peters
Mit Schreiben vom 22.11.2017 beantragen die Antragsteller, die Aufstellung eines Be-bauungsplanes für die Teilfläche der FlNr. 570/4, Gem. Frauensattling zur Errichtung einer Wohnbebauung (Einfamilienhaus).
Der Geltungsbereich des zu beplanenden Gebietes ist derzeit als Waldfläche mit der Waldfunktion „Landschaftsbild und Lebensraum“ in der Waldfunktionenkartierung eingetragen (siehe hierzu beiliegendes Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landshut). Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ist der entsprechend geforderte Ausgleich der Ersatzpflanzung darzustellen.
Zudem ist die Fläche im Flächennutzungsplan der Stadt Vilsbiburg ebenfalls als Waldfläche ausgewiesen.
Nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Dr. Esch (Regierung von Niederbayern) muss geprüft werden, ob die Erforderlichkeit der Bauleitplanung gem. § 1 Abs. 3 BauGB vorliegt. Es darf keine Gefälligkeitsplanung durchgeführt werden. Dies soll im Rahmen der Trägerbeteiligung geklärt werden. Landesplanerische Belange sind betroffen. Die Stellungnahme wird ebenfalls im Rahmen der Trägerbeteiligung erfolgen, da grundsätzlich immer die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung (in diesem Fall „Waldfläche“) Vorrang haben soll.
Positiv ist jedoch, dass die zu beplanende Fläche an bestehende Siedlungseinheiten ange-bunden ist.
Auf Nachfrage von StR Sarcher sind der Verwaltung keine weiteren Vorhaben bekannt, bei welchen eine Waldfläche gerodet und Bauland geschaffen wird.
Ein Teil der Fläche wird evtl. für die Verbreiterung der Zufahrtsstraße in das Baugebiet „Grub-Süd“ benötigt.
Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „Maulberger Weg Erweiterung“ zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes aufzustellen. Der Geltungsbereich des künftigen Be-bauungsplanes umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 570/4, der Gemarkung Frauensattling (siehe Anlage). Als Verfahren wird das Regelverfahren festgesetzt.
Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die Aufstellung einer Änderungsplanung für den Flächen-nutzung-/ und Landschaftsplan mit dem Deckblatt Nr. 19.
Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächen-nutzungsplanes sind vollständig vom Antragsteller zu tragen. Ein entsprechender Kosten- erstattungsvertrag ist abzuschließen.
Dafür: 13, Dagegen: 4
5. Übertragung von Angelegenheiten an den Ersten Bürgermeister
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 23.04.2018 ö beschließend 5
Als Reaktion auf das Urteil des BGH vom 18.11.2016 zur Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters, hat der Bayerische Landtag mit Wirkung vom 01.04.2018 eine Ergänzung zu Art 38 GO beschlossen, wonach entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung dem Ersten Bürgermeister keine umfassende Vertretungsmacht im Außenverhältnis eingeräumt ist, sondern die Vertretungsmacht auf seine Befugnisse – insbesondere auf die Bereiche seiner eigenen Zuständigkeit nach Art. 37 GO und den Vollzug von Beschlüssen des Gemeinderats nach Art. 36 GO – beschränkt ist.
Notar Dr. David König weist mit seinem Schreiben vom 13.04.2018 darauf hin, dass dies für die notarielle Praxis Folgen hat. Zum Abschluss und Vollzug notarieller Verträge und Grundbucherklärungen (z.B. Rangrücktrittserklärungen) müssen wieder Gemeinderats- beschlüsse, bzw. Beschlüsse des zuständigen Beschlussorgans (Haupt- und Finanzausschuss) vorliegen.
Auf den Ersten Bürgermeister sollten daher folgende Angelegenheiten übertragen werden:
Messungsanerkennungen
Löschungserklärungen
Auflassungserklärungen
Der Stadtrat überträgt nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO dem Ersten Bürgermeister, bzw. seinem Vertreter im Amt folgende Angelegenheiten:
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 23.04.2018 ö informativ 6
6.1. Anfrage StR Huber - Sanierung Floßgassensteg
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 23.04.2018 ö informativ 6.1
StR Huber fragt nach, ob zur Volksfestzeit die Sanierung des Floßgassenstegs erfolgt. In dieser Zeit ist der Steg stark frequentiert.
Bürgermeister Helmut Haider sagte dazu, dass die Sanierung erst nach dem Volksfest beginnt.
6.2. Anfrage StR Huber - Eröffnung Lebzeltergässchen
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 23.04.2018 ö informativ 6.2
StR Huber fragte nach, wann die Baustelle am Lebzeltergässchen beendet ist und das Gässchen wieder geöffnet wird. Zur Volksfestzeit ist das Gässchen stark frequentiert.
Bürgermeister Helmut Haider sagte zu, beim Bauherren nachzufragen, ob das Gässchen zur Volksfestzeit frei gegeben wird.
Datenstand vom 09.05.2018 11:01 Uhr

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 13
 § 2
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 BGH 
 Art. 37
 Art. 36
 Art. 37