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Timestamp: 2018-03-23 15:17:20+00:00

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Datennutzung | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Datennutzung – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Patentrecht, Markenrecht, Domainrecht & Lizenzrecht (Gewerblicher Rechtsschutz), Urheberrecht, Medienrecht sowie IT-Recht
IT-Recht (Informationstechnologierecht)
IP-Recht (Gewerblicher Rechtsschutz)
Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.“Screen Scraping“)
admin / Abmahnen, Abmahnkosten, Abmahnung, Abmahnung erhalten, AGB, AGB-klauseln, Anwalt, Anwälte, OLG Hamburg, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, UWG, Wettbewerb, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, wettbewerbsrechtlich, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, § 4 UWG /	Anwalt, Datennutzung, Internetdatenbank, kein Wettbewerbsverstoss, Nutzungsbedingungen, Screen Scraping, UWG, wettbewerbsrechtlich /	0 comments
BGH I ZR 224/12 vom 30. April 2014 – Flugvermittlung im Internet
Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.“Screen Scraping“), und sich der Betreiber des Internetportals während des Buchungsvorgangs durch das Setzen eines Hakens mit den Nutzungsbedingungen der Fluggesellschaft einverstanden erklärt, die einen solchen automatisierten Abruf von Flugdaten untersagen.
Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt
Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für die Dienstleistungen „Beherbergung von Gästen“ schutzfähig
Verbot der Ausgabe von „BonusBons“ bei der Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel
Pfändung einer Domain durch das Finanzamt zulässig, wobei die Denic eG Drittschuldner ist
Parallelimporteur eines Produkts mit CE-Kennzeichnung ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen
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Hotelwerbung mit einer Stern-ähnlichen Kennzeichnung irreführend und wettbewerbswidrig
1. Die Verwendung eines Zeichens, das eine besondere Qualität des Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, in dieser Form aber überhaupt nicht vergeben wird, sondern mit dem nur ein entsprechender Anschein erweckt wird, unterfällt nicht Nr. 2 des Anhangs… Mehr The post Hotelwerbung mit einer Stern-ähnlichen Kennzeichnung irreführend und wettbewerbswidrig appeared first on Anwalt Hannover […]
Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind für das in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geregelte Schutzhindernis ausschließlich Gebrauchseigenschaften von Bedeutung, die für den Verbraucher wesentlich sind – Ritter Sport Schokolade
a) Der Löschungsantragsteller kann sein Löschungsbegehren im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO auf andere Schutzhindernisse erweitern. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann ein zulässiges Rechtsmittel unter den Voraussetzungen des § 263… Mehr The post Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind für das […]
Bei einem selektivem Vertriebssytem mit Luxuswaren/ luxuskosmetika dürfen Hersteller den Onlinevertrieb über Amazon, eBay u.a. aus sachlichen Gründen untersagen
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art… Mehr The post Bei einem selektivem Vertriebssytem mit Luxuswaren/ luxuskosmetika dürfen Hersteller den Onlinevertrieb über Amazon, […]
Vergleichsportale im Internet werden vom Bundeskartellamt untersucht
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „„Millionen von Verbrauchern informieren sich alltäglich mit Hilfe von Vergleichsportalen im Internet. Buchungen über hohe Beträge und weitreichende Vertragsabschlüsse werden von den Angaben der Portale beeinflusst.… Mehr The post Vergleichsportale im Internet werden vom Bundeskartellamt untersucht appeared first on Anwalt Hannover - […]
Abmahnung AGB Allgemein AMG Anwalt Arzneimittel Bonus Button-Lösung Button-Text Datenschutzrecht Denic Domainrecht DPMA eBay eBook einmalige Verwirkung fremdes Produktfoto Geschmacksmusterrecherche Impressum Impressumspflicht Jetzt verbindlich bestellen Marke Markenanmeldung Markenrecherche Markenrecht Markenschutz mehrfache Verwirkung Meinungsfreiheit OLG Köln Patent Patentrecherche Photo Schmähkritik Unterlassung Unterscheidungskraft Untätigkeit Urheber Urteil UWG Vertragsstrafe Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbswidrig Widerrufsbelehrung Österreichisches Patentamt
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Die Anbieter sind als Rechtsanwalt Mitglied der Rechtsanwaltskammer Celle, Bahnhofstrasse 5, 29221 Celle (http://www.rakcelle.de). Die Rechtsanwaltskammer Celle ist Aufsichtsbehörde. RA Dipl.-Ing. Horak ist Mitglied und Vorsitzender des Fachausschuss gewerblicher Rechtsschutz der Rechtsanwaltkammern Celle, Braunschweig und Oldenburg.
Die Tätigkeit als Rechtsanwalt bedarf der Zulassung. Die Anbieter sind als Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskammer Celle, Bahnhofstrasse 5, 29221 Celle (http://www.rakcelle.de) zugelassen.
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Die Verfügungsklägerin durfte den Verfügungsantrag nach Verkündung der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA vom 01.06.2016 nicht bis zur Veröffentlichung der Gründe zurückstellen. Der Antragsteller muss allerdings den Verfügungsantrag erst zu einem Zeitpunkt anbringen, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind. Daher steht es der Dringlichkeit in Patentsachen nicht entgegen, […]
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres “Gillette Mach” darf nicht nachgemacht werden Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3” von Gillette passen. Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist […]
Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt. Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom […]
Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf zulässig
Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17 Sachverhalt: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13. Mai 2015 […]
Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden.
a) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffent-lichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Da-seinsvorsorge, eingesetzt werden. b) Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als […]
Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte
Gemäß § 101a UrhG kann der Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt und dies zur Begründung von Ansprüchen des Rechteinhabers erforderlich ist. Oberlandesgericht Köln, 6 W 107/16 vom 22.02.2017 – Akteneinsicht trotz geheimen […]
Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen.
Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen. Die bei Namensrechtsverletzungen gebotene Interessenabwägung führt dazu, daß der Beklagte auf eigene schützenswerte Belange verweisen kann, die einen namensrechtlichen Anspruch der Klägerin ausschließen. LG Köln zu 33 O 39/17 vom 19.12.2017 – Domainkauf und Priorität … Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten […]
Instagram-Werbelinks von Bildern ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, sind wettbewerbswidrig und verstossen gegen § 5a Abs. 6 UWG
Die Verfügungsbeklagte verstößt mit den ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und dem danebenstehenden Text ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, gegen § 5a Abs. 6 UWG. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern […]
Die dynamische IP-Adresse stellt für den Anbieter der IP-Adresse ein personenbezogenes Datum dar
a) Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zu-gänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH NJW […]
Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber führt zur Nichtigkeit aller Ansprüche
1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG. 2. Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG 3. Zur Frage der Erteilung einer […]
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt – hier 220.000 EUR
Eine schuldhafte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG fußenden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 591) Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann und deswegen eine Geldentschädigung erforderlich […]
Erneute Vorlage an den EuGH in Sachen Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung […]
© IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. 2018

References: § 4
 § 4

BGH 
 § 4
 § 4

§ 1004

§ 11

§ 3

§ 3

§ 34

§ 38

§ 4

§ 4

§ 4

§ 40

§ 43

§ 69

§ 7

§ 78

§ 823
 § 3
 § 3
 § 263
 § 263
 § 3
 Art. 101
 § 4
 § 4
 § 101
 § 5
 § 5
 § 12
 § 3
 EuGH 
 § 28
 § 7
 § 28
 Art. 1
 Art. 2
 EuGH