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Timestamp: 2017-09-21 14:09:58+00:00

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Prozesskostenhilfe in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (06/11) » Archiv - Newsletter arbeitsrecht.de » Newsletter » arbeitsrecht.de
Sonderform der Sozialhilfe
Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine besondere Form der Sozialhilfe, die es finanziell nicht leistungsfähigen Menschen ermöglichen soll, ihre Rechte vor Gericht wahrzunehmen. Im Arbeitsgerichtsprozess sind die Gebühren zwar zunächst nebensächlich, weil es in der ersten Instanz keinen Anwaltszwang gibt und Gerichtskosten nicht im Voraus gezahlt werden müssen. Aber nur, wenn sich die Beteiligten mit einem Vergleich gütlich einigen oder ihre Klage oder den Antrag zurücknehmen, verlangt das Gericht gar keine Gebühren. Sollen die Richter den Rechtsstreit entscheiden, verursacht das Kosten – so können schnell mehrere hundert Euro anfallen, zumal es oftmals auch ohne Anwaltszwang ratsam ist, sich professionelle Hilfe zu holen. Außerdem werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei in Rechnung gestellt
Berechtigter Antragsteller
Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe erhält, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 ZPO).
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt einen ordnungsgemäßen Antrag voraus, dem gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses sowie entsprechende Belege beizufügen sind. Das Gesetz schreibt vor, dass die Parteien für die Erklärung den amtlichen Vordruck benutzen müssen. In diesen Vordruck gehören, vergleichbar mit der Steuererklärung, die Einnahmen – etwa Arbeitsentgelt, Ausbildungsförderung, Arbeitslosengeld – sowie alle abzugsfähigen Ausgaben wie Unterhalt, Kosten für Versicherungen oder Werbungskosten, die für die Bewilligung des PKH-Antrags notwendig sind.
Grundsätzlich kann Prozesskostenhilfe erst bewilligt und ein Rechtsanwalt erst beigeordnet werden, wenn dem Gericht der richtige und vollständig ausgefüllte Antrag vorliegt, und zwar bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens. Nach Instanzende kommt eine rückwirkende PKH-Bewilligung nur in Betracht, wenn zuvor eine positive Entscheidung möglich gewesen wäre oder das Gericht eine Frist zur Nachreichung einer noch fehlenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und entsprechender Belege nach Instanzende gesetzt hat (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2011, Aktenzeichen 7 Ta 2607/10).
Bewilligt das Gericht den PKH-Antrag, müssen die Gerichtskosten und die Kosten der anwaltlichen Vertretung der Partei gar nicht oder nur anteilig gezahlt werden – je nach Leistungsfähigkeit. Für die Erstattung der Anwaltskosten ist allerdings erforderlich, dass das Gericht einen Anwalt beiordnet. Wenn die gegnerische Partei anwaltlich vertreten ist, wird aus Gründen der Chancengleichheit die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht überprüft, sondern Prozesskostenhilfe für einen Anwalt direkt bewilligt.
Wichtig: Die Prozesskostenhilfe deckt die Anwaltskosten der gegnerischen Partei nicht ab. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist das erst ab der zweiten Instanz relevant, da die unterliegende Partei die Anwaltskosten der Gegenseite in der ersten Instanz noch nicht erstatten muss.
Wer also Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts einlegt, trägt wegen der gesetzlichen Regelungen zur Kostenerstattung ein höheres finanzielles Risiko. Denn jetzt fällt für das Rechtsmittel der so genannte Prozesskostenvorschuss an – das Gericht verlangt vorab Gebühren, um tätig zu werden. Wer mittellos ist, kann sich das im Zweifel aber nicht leisten. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die mittellose Partei zwei Möglichkeiten hat, um ihre Rechte vor Gericht wahrzunehmen: Der potenzielle Berufungskläger kann Prozesskostenhilfe für die Berufung beantragen, mit der Berufung bis zur Entscheidung über die Prozesskostenhilfe warten und diese dann mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbinden.
Oder der betroffene Arbeitnehmer legt die Berufung und den PKH-Antrag gleichzeitig ein. Wird über den rechtzeitig eingelegten Prozesskostenhilfeantrag aber nicht vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entschieden und konnte die Partei gerade wegen ihrer Bedürftigkeit nicht fristgemäß die Berufung begründen, weil zum Beispiel der Rechtsanwalt (vor dem Landesarbeitsgericht herrscht Anwaltszwang) nicht ohne Bezahlung tätig wird, ist hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2010, Aktenzeichen 1 BvR 290/10).
Erfolgsaussichten des Antrags
Zum vollständigen PKH-Antrag gehört es, den Grund des Rechtsstreits ausführlich und vollständig darzulegen und die Beweismittel anzugeben, die den Anspruch untermauern. Das Gericht überprüft dann, ob das Begehren, für das der Antragsteller Prozesskostenhilfe verlangt, Erfolgsaussichten hat. Im Arbeitsgerichtsprozess ist regelmäßig von hinreichender Erfolgsaussicht auszugehen, wenn der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt den geltend gemachten Anspruch rechtfertigen würde. Führt diese Überprüfung zu dem Ergebnis, dass keine Aussicht auf Erfolg besteht, wird das Gericht auch den PKH-Antrag ablehnen. Hintergrund für die Überprüfung ist, dass das Gericht über Mittel verfügt, die die Allgemeinheit mit Steuergeldern aufbringt. In einem höheren Rechtszug entfällt die Prüfung der Erfolgsaussichten, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.
Nur wer bedürftig ist und das auch nachweisen kann, hat einen Anspruch auf staatliche Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe. Die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit dürfen nicht überspannt werden, weil dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt würde, Hilfesuchenden weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Auch wenn die Angaben im amtlichen Vordruck einzelne Lücken aufweisen, könne die Partei unter Umständen darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hinreichend belegt zu haben. Erforderlich dafür ist, dass die Lücken auf andere Weise geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.11.2010, Aktenzeichen 6 Ta 155/10).
Bei der Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse spielen das Einkommen und das Vermögen des betroffenen Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Beschlussfassung eine wichtige Rolle. Als Einkommen ist alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Vermögen ist alles, was er vor der Antragstellung bereits hatte (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2011, Aktenzeichen 18 Ta 8/10). Ist die Summe von vier Monatsraten des maßgeblichen Vermögens und Einkommens größer als die Kosten der Prozessführung, wird Prozesskostenhilfe bewilligt.
Nachweis über die Vermögensverhältnisse
In welchem Umfang Vermögen bei der Beurteilung eines PKH-Antrags zu beachten ist, wird durch einen Verweis auf das Sozialhilferecht näher bestimmt. § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO verweist auf § 90 SGB XII, wonach Sozialhilfe, und damit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die als Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen anzusehen ist, nicht abhängig gemacht werden darf vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.11.2010, Aktenzeichen 6 Ta 149/10).
Der Einsatz des vorhandenen Vermögens muss der Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, immer zumutbar sein, § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die sozialrechtliche Härtefallregelung nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII findet dabei nur auf ganz ungewöhnliche Lebenssachverhalte Anwendung, ist also von der Erfüllung besonders schwerwiegender Voraussetzungen abhängig. Das im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu prüfende Kriterium der Unzumutbarkeit ist von geringeren Anforderungen gekennzeichnet. Als Richtschnur für die Vermögenswerte, die nicht angetastet werden dürfen, gilt die Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 05.07.2010, Aktenzeichen 14 Ta 529/09).
Das LAG in Kiel beispielsweise hatte nach diesen Grundsätzen die Unzumutbarkeit verneint und entschieden, dass ein bestehendes Sparguthaben dennoch für die Begleichung der Prozesskosten herangezogen werden kann. Maßgebend – so das Gericht – ist, was die Partei für ihren Lebensbedarf braucht. Ist beispielsweise das Ersparte nötig, um den Lebensbedarf zu decken, darf der PKH-Antrag nicht mit Verweis auf das Vermögen abgelehnt werden. Das gilt allerdings nicht, wenn andere Geldquellen zur Verfügung stehen. Das LAG lehnte den PKH-Antrag einer Studentin mit dem Hinweis darauf ab, dass ihr Lebensunterhalt über das BAföG abgesichert ist.
Als Einkommen wird bei der Prozesskostenhilfe nicht der Gesamt-Nettolohn herangezogen, sondern das so genannte "einzusetzende Einkommen", für das neben dem monatlichen Nettoverdienst ein Erwerbstätigkeitsfreibetrag (der entfällt bei Krankengeld) sowie gegebenenfalls ein Unterhaltsfreibetrag abzuziehen ist. Darüber hinaus sind Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO) zu berücksichtigen. Dazu gehören beispielsweise auch die Wohngebäudeversicherung, Grundsteuer, Kosten für den Schornsteinfeger sowie Abfall- und Abwassergebühren (Landesarbeitsgericht Mainz, Beschluss vom 21.04.2009, Aktenzeichen 10 Ta 86/09). Nebenkosten für Strom und Wasser sind nicht abzugsfähig, denn sie gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und sind bereits in den Freibeträgen für das Existenzminimum enthalten (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 09.12.2010, Aktenzeichen 1 Ta 341/10).
Alternativen zur Prozesskostenhilfe
Gerichte berücksichtigen im Rahmen der PKH-Bewilligung auch, ob die Kosten für die Rechtsverfolgung nicht von anderer Seite übernommen werden können, etwa von einer Rechtsschutzversicherung. Auch Gewerkschaften gewähren ihren Mitgliedern Rechtsschutz und dürfen sie vor Gericht vertreten, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG. Das gilt allerdings nicht für Familienangehörige des Gewerkschaftsmitglieds. Deshalb dürfen Gerichte den PKH-Antrag der Ehefrau nicht mit der Begründung ablehnen, ihr fehle es an der Bedürftigkeit, weil ihr Mann IG Metall-Mitglied ist (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.01.2011, Aktenzeichen L 4 SB 71/10 B).
Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können über einen Zeitraum von vier Jahren überprüft werden. Eine nachträgliche Heranziehung zu den Prozesskosten ist möglich, wenn sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse entsprechend ändern, § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO.
In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann das vor allem bei Abfindungen von Bedeutung sein. Arbeitsgerichte bewerten Abfindungen entweder als Einkommen oder – wie das Bundesarbeitsgericht – als Vermögen. Beide Beurteilungen können letztlich zur rückwirkenden Abänderung der PKH-Bewilligung führen, so dass die Prozesskostenhilfe teilweise oder vollständig zurückgezahlt werden muss. Wird die Abfindung als Vermögen eingestuft, kommt zu Gunsten des PKH-Berechtigten wieder die Härtefallregelung in Betracht, die es verbietet, die Abfindung für die Begleichung der Prozesskosten heranzuziehen, weil sie beispielsweise zur Schuldentilgung verwendet werden muss (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.11.2010, Aktenzeichen 3 Ta 159/10).
Prozesskostenhilfe steht als besondere Form der Sozialhilfe ausschließlich Bedürftigen zu. Voraussetzungen für die PKH-Bewilligung sind:
• der Antrag auf Prozesskostenhilfe mit dem amtlichen Vordruck,
• die hinreichende Aussicht auf Erfolg,
• die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Änderung der Verjährungsregelungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (13/2002)
17.07.2002 | Zum 01.01.2002 ist das Schuldrecht grundlegend reformiert worden. Die Neuregelungen zur Verjährung betreffen auch Arbeitsverträge. Was aber gilt nun für die zu diesem Zeitpunkt schon laufenden Arbeitsverhältnisse? [mehr]
13.02.2002 | Ob der Geschäftführer einer GmbH auch im arbeitsrechtlichen Sinne Arbeitnehmer ist, wird seit langem lebhaft diskuitiert - vor allem wegen der Frage des Rechtswegs. [mehr]

References: § 117
 § 115
 § 90
 § 115
 § 90
 § 90
 § 11
 § 120