Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/19_10_2016.html
Timestamp: 2020-07-12 09:42:14+00:00

Document:
Betreff: Rechts-Newsletter 42. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 42. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Ehrverletzende Äußerungen auf Facebook
2. BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeiden
3. BGH: Wertersatz, wenn Verbraucher bei Online-Kauf Ware übermäßig benutzt
4. BGH: Beweislast-Umkehr zugunsten des Verbrauchers bei Auto-Kauf
5. OVG Berlin-Brandenburg: Bundestag muss Journalisten Auskunft über Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten geben
6. OLG Frankfurt a.M.: Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine Wettbewerbshandlungen
7. OLG Frankfurt a.M.: Keine Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners
8. OLG Hamm: EnEV-Informationspflichten gelten (mittelbar) auch für Makler
9. LG Dresden: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform bei Amazon-Händler angeblich keine Wettbewerbsverletzung
10. LG Heidelberg: Werbung mit Netto-Preisen ggü. Verbraucher = Wettbewerbsverstoß
11. LAG Stuttgart: Wettbewerbsverletzung durch Angestellten erlaubt nicht Detektiv-Einsatz des Arbeitgebers
Der BGH hat zum Verletzungsumfang bei ehverletzenden Äußerungen auf Facebook Stellung genommen (BGH, Beschl. v. 16.08.2016 - Az.: VI ZB 17/16).
Der Kläger nahm die Beklagte auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen auf ihrem Facebook-Profil in Anspruch. Die Beklagte, Mutter eines zehnjährigen Mädchens, das Mitschülerin des zehnjährigen Klägers war, veröffentlichte auf Facebook einen Beitrag, in welchem sie schrieb, dass ihre Tochter von einem "asozialen Abschaum", an anderer Stelle des Beitrags als "Abschaum Blag" bezeichnet, in der Schule "vermöbelt" worden sei.
Gegen diesen Eintrag ging der Kläger vor. Das angerufene Amtsgericht wies den Anspruch ab und setzte den Streitwert auf unter 600,- EUR fest, so dass eine Berufung nicht möglich war.
Dies stufte der BGH als unzutreffend ein. Der Streitwert für das Verfahren sei deutlich höher anzusetzen.
Die Bedeutung der Sache für den Kläger richte sich nicht allein nach der Breitenwirkung des Facebookeintrags, sondern auch dem (unzutreffenden( Vorwurf einer Gewalttat ("Vermöbeln") und beleidigender Äußerungen ("asozialer Abschaum" etc.). Ein minderjähriges Kindes wie der Kläger habe das Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung.
Ebenso sei zu berücksichtigen, dass ein angeblich harmloser Streit zwischen Kindern zu den unangemessenen und unverhältnismäßigen Äußerungen der Beklagten geführt habe.
Aufgrund dieser Umstände sei von einem Streitwert deutlich höher als 600,- EUR auszugehen.
Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um zukünftigte Wettbewerbsverstoß auszuschließen (BGH, Urt. v. 21.04.2016 - Az.: I ZR 100/15).
Die gesamte Diskussion, ob notarielle Unterwerfungserklärungen die (wettbewerbsrechtliche) Wiederholungsgefahr ausschließen können, ist noch relativ jung in der Rechtswissenschaft. Bis dato kannte man nur zwei Instrumentarien: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung. Seit ca. zwei Jahren wurde nun auch die notarielle Unterwerfungserklärung in der Praxis ins Spiel gebracht. Siehe dazu auch unsere Anmerkung zum Urteil des LG Köln, Urt. v.23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14.
Seitdem entschieden die Instanzgerichte recht unterschiedlich und vor allem inhaltlich gegenteilig.
Der BGH hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben: Der Gläubiger muss sich auf die notarielle Unterwerfungserklärung nicht einlassen, weil damit viele Rechtsunsicherheiten zu Lasten des Gläubigers verbunden sind (u.a. die gerichtliche Zuständigkeit).
Lässt sich der Gläubiger gleichwohl auf eine solche Erklärung, wird die Wiederholungsgefahr erst mit Zustellung des Ordnungsmittelbeschlusses ausgeschlossen und nicht zeitlich vorher.
Die notarielle Unterwerfungserklärung ist damit für die Praxis gestorben.
Kaum ein Gläubiger wird sich zukünftig auf eine solche Konstellation einlassen, sondern wird stets immer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen.
Der Kläger bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 €.
Nach Erhalt ließ er den Katalysator von einer Fachwerkstatt in sein Kraftfahrzeug einbauen. Als er nach einer kurzen Probefahrt feststellte, dass der Pkw nicht mehr die vorherige Leistung erbrachte, widerrief er fristgerecht seine auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung und sandte den Katalysator, der nunmehr deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufwies, an die Beklagte zurück. Diese teilte ihm daraufhin mit, der Katalysator sei durch die Ingebrauchnahme wertlos geworden, weswegen sie mit einem entsprechenden Wertersatzanspruch aufrechne und den Kaufpreis nicht zurückerstatten werde.
Jedoch ist eine Ware, die - wie vorliegend der Katalysator - bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, für den Käufer auch im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache überprüfbar. Den streitgegenständlichen Katalysator hätte der Kläger im stationären Handel nicht – auch nicht in Gestalt eines damit ausgestatteten Musterfahrzeugs - dergestalt ausprobieren können, dass er dessen Wirkungsweise auf sein oder ein vergleichbares Kraftfahrzeug nach Einbau hätte testen können.
Die vom Kläger ergriffenen Maßnahmen gehen über die Kompensation solcher ihm entgangener Erkenntnismöglichkeiten im Ladengeschäft hinaus. Sie stellen sich vielmehr als eine – wenn auch nur vorübergehende - Ingebrauchnahme des Katalysators dar, die ihm eine im stationären Handel unter keinen Umständen eröffnete Überprüfung der konkreten Auswirkungen des erworbenen Autoteils auf die Fahrweise seines Fahrzeugs in der Praxis verschaffen sollte.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über die Namen von sechs Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zu geben, die im Jahr 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erworben haben. Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
Die Bundestagsabgeordneten haben die Möglichkeit, für einen Betrag von bis zu 12.000 EUR pro Jahr Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen. Zu diesem Zweck hat die Bundestagsverwaltung für alle Abgeordneten ein Sachleistungskonto eingerichtet. Dem Antragsteller, einem Journalisten, hatte die Bundestagsverwaltung auf dessen Anfrage hin eine anonymisierte Liste über Abgeordnete, die im Jahr 2009 jeweils neun oder mehr Mont­blanc-Schreibgeräte bestellt und abgerechnet haben, zur Verfügung gestellt, nicht jedoch die Namen der Abgeordneten mitgeteilt.
Dem Auskunftsanspruch stehen nach Ansicht des 6. Senats die Interessen der sechs Abgeordneten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten nicht entgegen, weil bei ihnen konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bei der Abrechnung vorliegen, die die Bundestagsverwaltung nicht entkräftet hat.
Einzelne Abgeordnete haben die Anschaffungen in zeitlicher Nähe zum Ablauf der Legislaturperiode getätigt, obwohl bereits feststand, dass sie aus dem Bundestag ausscheiden. Teilweise spricht auch die Anzahl der erworbenen Mont­blanc-Schreibgeräte innerhalb eines begrenzten Zeitraums für einen möglichen Missbrauch. Ob der/die Abgeordnete selbst oder ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin für die Bestellungen verantwortlich ist, ist für den presserechtlichen Auskunftsanspruch unerheblich. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der/die Abgeordnete irrtümlich davon ausgegangen ist, dass sich das Recht zu derartigen Bestellungen aus dem Sachleistungskonto auch auf die Ausstattung des jeweiligen Wahlkreisbüros erstreckt.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 11.10.2016
Erklärungen, die im Rahmen einer gerichtlichen Streitwertbeschwerde gemacht werden, sind keine Wettbewerbshandlungen, da nur die Prozessbeteiligten Kenntnis vom Inhalt erhalten und somit kein Öffentlichkeitsbezug gegeben ist (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.09.2016 - Az.: 6 W 88/16).
Es ging bei der Auseinandersetzung um schriftliche Erklärungen, die die Beklagte im Rahmen einer Streitwertbeschwerde bei einer anderen gerichtlichen Auseinandersetzung abgegeben hatte.
Die Klägerin sah darin eine Herabsetzung ihres Unternehmens und begehrte Unterlassung.
Das OLG Frankfurt a.M. verneinte eine Wettbewerbshandlung. Da von dem Schriftsatz lediglich das Gericht und die Parteien Kenntnis erhalten hätten, fehle es am erforderlichen Marktbezug. Ein Marktbezug liege immer dann vor, wenn die Handlung auf die Marktteilnehmer (z.B. Mitbewerber und Verbraucher) einwirken und damit das Marktgeschehen beeinflussen könne.
Dies sei hier nicht der Fall, da die Öffentlichkeit über den Inhalt nicht informiert worden sei.
Ein Unterlassungsschuldner, dem der Vertrieb bestimmter Waren verboten ist, ist nicht verpflichtet, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.09.2016 - Az.: 6 W 74/16).
Dem Schuldner wurde gerichtlich der Vertrieb einer bestimmter Ware untersagt. Als die Produkte teilweise bei Händlern noch zum Verkauf standen, beantragte der Gläubiger die Verhängung eines Ordnungsmittels. Der Schuldner sei verpflichtet gewesen, so der Gläubiger, die bereits ausgelieferte Ware zurückzurufen. Da er dies unterlassen habe, liege eine Verletzung des gerichtlichen Verbots vor.
Das OLG Frankfurt a.M. schloss sich dieser Meinung nicht an.
Zwar müsse der Schuldner eines gerichtlichen Verbots alles unternehmen, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar sei, um künftige Verletzungen zu verhindern. Es sei zwischen den Oberlandesgerichten umstritten, ob ein Vertriebsverbot im Regelfall auch die Obliegenheit umfasse, bereits ausgelieferte Ware vom Großhandel zurückzurufen.
Die Frankfurter Richter verneinen eine solche Pflicht. Der Großhandel, der nicht in die Vertriebsstruktur der Schuldnerin eingebunden sei, sei ein unbeteiligter Dritter. Für das Handeln eines Dritten habe der Schuldner aber grundsätzlich nicht einzustehen, so dass ihn auch keine Pflicht zum Rückruf treffe.
Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht.
Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger. Das folgt aus zwei Urteilen des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.08.2016 (Az. 4 U 137/15) und vom 30.08.2015 (Az. 4 U 8/16).
Der klagende Umwelt- und Verbraucherschutzverein aus Radolfzell nimmt einen Makler aus Rheda-Wiedenbrück (im Verfahren 4 U 137/15) und eine u.a. als Maklerin tätige Firma aus Münster (im Verfahren 4 U 8/16) auf Unterlassung von - aus seiner Sicht - wettbewerbswidrigen, weil den Informationspflichten aus § 16a EnEV nicht genügenden Immobilienanzeigen in Anspruch.
Der beklagte Makler aus Rheda-Wiedenbrück veröffentlichte im Januar 2015 in der "Neuen Westfälischen" eine Anzeige zur Vermietung einer 3-Zimmer-Wohnung in Gütersloh, ohne die Art des Energieausweises und das im Energieausweis genannte Baujahr anzugeben. Die beklagte Firma aus Münster bewarb im April 2015 in den "Westfälischen Nachrichten" den Verkauf eines Zweifamilienhauses in Gelmer und die Vermietung einer Eigentumswohnung ohne Angaben zum wesentlichen Energieträger der Gebäude. Bei der Veröffentlichung der Anzeigen lag - nach dem Vortrag der Parteien bzw. den Feststellungen des Senats - zu den beworbenen Immobilien jeweils ein Energieverbrauchsausweis vor.
Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche waren, so die Entscheidungen des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm, begründet. Die in Frage stehenden Immobilienanzeigen genügten nicht den Anforderungen der EnEV, weil - wie vom Kläger zu Recht beanstandet - die in § 16a EnEV genannten Pflichtangaben fehlten.
Das Veröffentlichen der Immobilienanzeigen sei vielmehr aufgrund der Regelung in § 5a Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als wettbewerbswidriges Verhalten der Makler zu bewerten. Es sei wettbewerbswidrig, weil den Verbrauchern in den Anzeigen eine wesentliche Information vorenthalten werde, die sie benötigten, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können und deren Vorenthalten geeignet sei, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Die in den Anzeigen - entgegen der Vorschrift des EnEV - nicht angegebenen Informationen seien für den Verbraucher wesentlich. Das folge aus der Abwägung seiner Informationsinteressen mit dem Interesse des Maklerunternehmens, die Information nicht zu erteilen. Letzteres sei in den zu beurteilenden Fällen nicht schutzwürdig, zudem hätten die Informationen ohne unzumutbare Mehrkosten in der Immobilienanzeige mitgeteilt werden können.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 11.10.2016
Wer gegenüber Verbrauchern mit Netto-Preisen wirbt, verstößt gegen § 1 PAngVO (LG Heidelberg, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 3 O 149/16).
Das verklagte Speditions-Unternehmen hatte im Rahmen seiner Werbung angegeben:
"Die angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer."
Dies stufte das Gericht als Verletzung des § 1 PAngVO ein. Das Gesetz schreibe klar vor, dass derjenige Unternehmer, der gegenüber Verbrauchern mit Preisen werbe, die Brutto-Preise inklusive Mehrwertsteuer angeben müsse.
Auch wenn möglicherweise kein Gesamtpreis im voraus gebildet werden könne, so müssten die einzelnen Preisbestandteile in jedem Fall inklusive der Mehrwertsteuer benannt werden und nicht ohne.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 476
 § 16
 § 16
 § 16
 § 5
 § 1
 § 1