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Timestamp: 2018-01-22 02:16:48+00:00

Document:
C-578/16 PPU - C.K. u.a. gg. Slowenien : vom 22.01.2018 ()
M24742
Dublinverfahren, Krankheit, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Europäische Grundrechtecharta, C.K., C. K.,
GR-Charta Art. 4, VO 604/2013 Art. 17 Abs. 1
53 Insoweit hat der Gerichtshof hinsichtlich der "Souveränitätsklausel" in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-IIVerordnung, deren Wortlaut im Wesentlichen mit dem der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen "Ermessensklausel" übereinstimmt und deren Auslegung daher auf die der "Ermessensklausel" übertragbar ist, bereits entschieden, dass das den Mitgliedstaaten durch sie verliehene Ermessen Teil des vom Unionsgesetzgeber ausgearbeiteten Systems zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats (im Folgenden: Dublin-System) ist. Folglich führt ein Mitgliedstaat auch dann im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta das Unionsrecht durch, wenn er von dieser Klausel Gebrauch macht (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 64 bis 68). Die Anwendung der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen "Ermessensklausel" impliziert mithin eine Auslegung des Unionsrechts im Sinne von Art. 267 AEUV.
54 In Anbetracht dessen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 17 Abs. 1 der Dublin-IIIVerordnung dahin auszulegen ist, dass die Frage der Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen "Ermessensklausel" durch einen Mitgliedstaat nicht allein dem nationalen Recht und dessen Auslegung durch das Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt, sondern eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts im Sinne von Art. 267 AEUV darstellt.
55 Mit seiner zweiten, seiner dritten und seiner vierten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 der Charta dahin auszulegen ist, dass die Überstellung eines eine besonders schwere psychische oder physische Beeinträchtigung aufweisenden Asylbewerbers, wenn mit ihr die tatsächliche und erwiesene Gefahr einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung seines Gesundheitszustands verbunden wäre, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des genannten Artikels darstellen würde. Falls dies zu bejahen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet wäre, die in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Ermessensklausel anzuwenden und den fraglichen Asylantrag selbst zu prüfen.
56 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ein Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt, grundsätzlich allein von dem nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung als zuständiger Staat bestimmten Mitgliedstaat geprüft wird.
57 Das Dublin-System, zu dem die Dublin-III-Verordnung gehört, soll nach deren Erwägungsgründen 4 und 5 insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden.
58 In diesem Kontext ist ein Mitgliedstaat, bei dem ein Asylantrag gestellt wurde, verpflichtet, die in Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Verfahren anzuwenden, um den für die Prüfung dieses Antrags zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen, ihn um Aufnahme des betreffenden Antragstellers zu ersuchen und ihm diesen, nachdem dem Gesuch stattgegeben wurde, zu überstellen.
59 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Vorschriften des abgeleiteten Unionsrechts, einschließlich der Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung, jedoch unter Beachtung der durch die Charta gewährleisteten Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. entsprechend, zur Dublin-II-Verordnung, Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u.a., C 411/10 und C 493/10, EU:C:2011:865, Rn. 77 und 99). Das in Art. 4 der Charta aufgestellte Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ist dabei von fundamentaler Bedeutung, denn es hat absoluten Charakter, da es eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 der Charta bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 und 86).
60 In seinem Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u.a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 86 bis 94 und 106), hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen mit dem in Art. 4 der Charta aufgestellten Verbot unvereinbar sein kann. Dabei hat er entschieden, dass ein Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieses Artikels ausgesetzt zu werden, wenn er an einen Mitgliedstaat überstellt wird, bei dem ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller systemische Mängel aufweisen. Aufgrund des in Art. 4 der Charta aufgestellten Verbots obliegt es daher den Mitgliedstaaten, im Rahmen des Dublin-Systems keine Überstellungen an einen Mitgliedstaat vorzunehmen, von dem ihnen nicht unbekannt sein kann, dass dort solche Mängel bestehen.
61 Aus dem neunten Erwägungsgrund der Dublin-III-Verordnung geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber die Auswirkungen des Dublin-Systems auf die Grundrechte der Asylbewerber zur Kenntnis genommen hat. Ferner geht daraus hervor, dass er durch den Erlass dieser Verordnung angesichts der bisherigen Erfahrungen die notwendigen Verbesserungen nicht nur hinsichtlich der Leistungsfähigkeit dieses Systems, sondern auch hinsichtlich des auf seiner Grundlage gewährten Schutzes der Asylbewerber vornehmen wollte.
62 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, unterscheidet sich die Dublin-III-Verordnung hinsichtlich der den Asylbewerbern gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Dublin-II-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 34).
63 In Bezug auf die ihnen zuerkannten Grundrechte hat der Unionsgesetzgeber zum einen in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung die auf das Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u.a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), zurückgehende, in Rn. 60 des vorliegenden Urteils erwähnte Rechtsprechung kodifiziert und zum anderen in den Erwägungsgründen 32 und 39 dieser Verordnung hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und an Art. 4 der Charta gebunden sind.
64 Was speziell die Überstellungsentscheidungen angeht, hat der Unionsgesetzgeber zum einen ihre Rechtmäßigkeit an Garantien geknüpft, indem er dem betreffenden Asylbewerber u.a. in Art. 27 der Dublin- III-Verordnung das Recht zuerkannt hat, vor einem Gericht ein wirksames Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung einzulegen, das sich sowohl auf Sach- als auch auf Rechtsfragen erstreckt. Zum anderen hat er in Art. 29 der Verordnung die Modalitäten der Überstellung eingehender geregelt als in der Dublin-II-Verordnung.
65 Aus alledem folgt, dass die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nur unter Bedingungen vorgenommen werden darf, die es ausschließen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, bei seiner Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden.
66 Insoweit kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Überstellung eines Asylbewerbers in Anwendung der Dublin-III-Verordnung aufgrund seines besonders ernsten Gesundheitszustands für ihn mit einer solchen Gefahr verbunden sein kann.
67 Das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Art. 4 der Charta entspricht nämlich dem in Art. 3 EMRK aufgestellten Verbot, so dass es nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird.
68 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK, die bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u.a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 87 bis 91), kann das durch eine natürlich auftretende physische oder psychische Erkrankung entstehende Leiden unter Art. 3 EMRK fallen, wenn es durch eine von den Behörden zu verantwortende Behandlung – die sich aus Haftbedingungen, einer Ausweisung oder anderen Maßnahmen ergeben kann – verschlimmert wird oder zu werden droht, sofern das dadurch entstehende Leiden das nach diesem Artikel erforderliche Mindestmaß der Schwere erreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil des EGMR, 13. Dezember 2016, Paposhvili gegen Belgien, CE:ECHR:2016:1213JUD004173810, §§ 174 und 175).
69 Angesichts des allgemeinen und absoluten Charakters von Art. 4 der Charta sind diese grundsätzlichen Erwägungen auch im Rahmen des Dublin-Systems relevant.
70 Insoweit ist in Bezug auf die Aufnahmebedingungen und die verfügbare Versorgung im zuständigen Mitgliedstaat hervorzuheben, dass die durch die Zugangsrichtlinie gebundenen Mitgliedstaaten, zu denen die Republik Kroatien gehört, auch im Rahmen des Verfahrens nach der Dublin-III-Verordnung verpflichtet sind, im Einklang mit den Art. 17 bis 19 der Richtlinie den Asylbewerbern die erforderliche medizinische Versorgung und Hilfe zu gewähren, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst. Unter diesen Umständen besteht aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten eine starke Vermutung dafür, dass die den Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gebotene medizinische Behandlung angemessen sein wird (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78, 80 und 100 bis 105).
71 Im vorliegenden Fall ist weder der Vorlageentscheidung noch den Akten zu entnehmen, dass es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Kroatien, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu medizinischer Versorgung, systemische Schwachstellen aufweisen; dies wird von den Klägern des Ausgangsverfahrens auch nicht geltend gemacht. Der Vorlageentscheidung ist im Gegenteil zu entnehmen, dass die Republik Kroatien insbesondere in der Stadt Kutina über ein Aufnahmezentrum für schutzbedürftige Personen verfüge, die dort Zugang zu medizinischer Versorgung durch einen Arzt hätten und in Notfällen das örtliche Krankenhaus oder das Krankenhaus in Zagreb aufsuchen könnten. Überdies sei den slowenischen Behörden von den kroatischen Behörden zugesichert worden, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens die erforderliche medizinische Behandlung erhalten würden.
72 Zudem ist es zwar möglich, dass bei speziellen schweren Erkrankungen eine angemessene medizinische Behandlung nur in bestimmten Mitgliedstaaten verfügbar ist (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, I, C-255/13, EU:C:2014:1291, Rn. 56 und 57), doch haben die Kläger des Ausgangsverfahrens nicht geltend gemacht, dass dies in Bezug auf sie der Fall wäre.
73 Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Überstellung eines Asylbewerbers, dessen Gesundheitszustand besonders ernst ist, als solche für ihn mit einer tatsächlichen Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta verbunden sein kann, unabhängig von der Qualität der Aufnahme und der verfügbaren Versorgung in dem für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaat.
74 In diesem Kontext ist davon auszugehen, dass die Überstellung eines eine besonders schwere psychische oder physische Beeinträchtigung aufweisenden Asylbewerbers, wenn mit ihr die tatsächliche und erwiesene Gefahr einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung seines Gesundheitszustands verbunden wäre, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des genannten Artikels darstellen würde.
75 Liefert ein Asylbewerber, insbesondere im Rahmen des ihm durch Art. 27 der Dublin-III-Verordnung garantierten Rechts auf ein wirksames Rechtsmittel, objektive Anhaltspunkte wie in Bezug auf ihn ausgestellte ärztliche Bescheinigungen zum Nachweis der besonderen Schwere seines Gesundheitszustands und der erheblichen und unumkehrbaren Folgen, die eine Überstellung für ihn haben könnte, dürfen die staatlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich seiner Gerichte, diese Anhaltspunkte folglich nicht außer Acht lassen. Sie sind vielmehr verpflichtet, die Gefahr zu würdigen, dass solche Folgen eintreten werden, wenn sie die Überstellung des Betroffenen beschließen, wobei die Gerichte prüfen müssen, ob eine Überstellungsentscheidung rechtmäßig ist, wenn ihre Durchführung zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Betroffenen führen könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88).
76 Die staatlichen Stellen müssen somit alle ernsthaften Zweifel hinsichtlich der Auswirkung der Überstellung auf den Gesundheitszustand des Betroffenen beseitigen. Dabei dürfen sie sich, insbesondere bei einer schweren psychischen Erkrankung, nicht auf die bloßen Folgen des physischen Transports des Betroffenen von einem Mitgliedstaat in einen anderen beschränken, sondern müssen alle erheblichen und unumkehrbaren Folgen berücksichtigen, die mit der Überstellung verbunden wären.
77 In diesem Rahmen müssen die staatlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats prüfen, ob der Gesundheitszustand des Betroffenen durch die nach der Dublin-III-Verordnung in Betracht kommenden Vorsichtsmaßnahmen angemessen und hinreichend geschützt werden kann, und, wenn ja, diese Vorsichtsmaßnahmen treffen.
78 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. 3 EMRK einen Vertragsstaat nämlich grundsätzlich nicht, von der Abschiebung oder Ausweisung einer reisefähigen Person abzusehen, sofern dabei die erforderlichen, angemessenen und ihrem Zustand angepassten Maßnahmen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne EGMR, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u.a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 35).
79 Speziell in Bezug auf die Umstände, unter denen die psychischen Probleme eines Asylbewerbers bei ihm zu Selbstmordtendenzen führen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach entschieden, dass Selbstmorddrohungen einer Person, deren Abschiebung angeordnet wurde, einen Vertragsstaat nicht dazu zwingen, von der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme abzusehen, wenn er konkrete Maßnahmen ergreift, um die Verwirklichung der Drohungen zu verhindern (vgl. EGMR, 7. Oktober 2004, Dragan u. a. gegen Deutschland, CE:ECHR:2004:1007DEC003374303, § 1, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 34).
80 Zu den Vorsichtsmaßnahmen ist hervorzuheben, dass der Mitgliedstaat, der die Überstellung vorzunehmen hat, nach Art. 8 der Durchführungsverordnung mit dem zuständigen Mitgliedstaat zusammenarbeiten kann, um sicherzustellen, dass der betreffende Asylbewerber während und nach der Überstellung eine medizinische Versorgung erhält.
81 Insoweit muss der überstellende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die Überstellung so zu gestalten, dass der betreffende Asylbewerber während des Transports von geeignetem medizinischem Personal begleitet wird, das über Ausrüstung, Ressourcen und Arzneimittel im erforderlichen Umfang verfügt, um jede Verschlechterung seines Gesundheitszustands und jede Gewaltanwendung gegenüber seiner eigenen Person oder Dritten zu verhindern.
82 Dieser Mitgliedstaat muss sich ferner vergewissern können, dass der betreffende Asylbewerber ab seiner Ankunft im zuständigen Mitgliedstaat versorgt wird. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der überstellende Mitgliedstaat nach den Art. 31 und 32 der Dublin-III-Verordnung dem zuständigen Mitgliedstaat die Informationen über den Gesundheitszustand des Asylbewerbers zu übermitteln hat, die es diesem Mitgliedstaat ermöglichen, dem Asylbewerber die zum Schutz seiner lebenswichtigen Interessen unmittelbar notwendige medizinische Versorgung zu leisten.
83 Dabei können das Standardformblatt in Anhang VI der Durchführungsverordnung und die gemeinsame Gesundheitsbescheinigung in ihrem Anhang IX verwendet werden, um den zuständigen Mitgliedstaat darüber zu informieren, dass der betreffende Asylbewerber bei der Ankunft medizinischer Hilfe und Versorgung bedarf, sowie über alle relevanten Aspekte seiner Erkrankung und der Versorgung, die er künftig benötigen wird. In diesem Fall müssen die Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor der Überstellung übermittelt werden, damit der zuständige Mitgliedstaat ausreichend Zeit hat, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Der überstellende Mitgliedstaat kann sich auch vom zuständigen Mitgliedstaat bestätigen lassen, dass die unerlässliche Versorgung bei der Ankunft verfügbar sein wird.
84 Hält das zuständige Gericht diese Vorsichtsmaßnahmen für ausreichend, um jede tatsächliche Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Fall der Überstellung des betreffenden Asylbewerbers auszuschließen, hat es die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats sie vor der Überstellung des Betroffenen umsetzen. Wenn nötig, muss dessen Gesundheitszustand vor der Durchführung der Überstellung neu bewertet werden.
85 Sofern diese Vorsichtsmaßnahmen hingegen in Anbetracht der besonderen Schwere der Erkrankung des betreffenden Asylbewerbers nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass seine Überstellung nicht mit der tatsächlichen Gefahr einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung seines Gesundheitszustands verbunden sein wird, obliegt es den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, die Durchführung seiner Überstellung auszusetzen, solange er aufgrund seines Zustands nicht überstellungsfähig ist.
86 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Überstellung des Antragstellers aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat nach Art. 29 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung erfolgt, sobald dies "praktisch möglich" ist. Nach Art. 9 der Durchführungsverordnung gehört gerade der Gesundheitszustand des Asylbewerbers zu den "materiellen Umständen", die eine Aufschiebung der Überstellung rechtfertigen können.
87 Lässt der Gesundheitszustand des betreffenden Asylbewerbers seine Überstellung nicht zu, muss der ersuchende Mitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat nach der genannten Bestimmung unverzüglich über die dadurch eingetretene Verzögerung bei der Überstellung unterrichten.
88 Gegebenenfalls, wenn sich herausstellt, dass nicht mit einer kurzfristigen Besserung des Gesundheitszustands des betreffenden Asylbewerbers zu rechnen ist oder dass bei einer langfristigen Aussetzung des Verfahrens die Gefahr der Verschlechterung seines Zustands bestünde, kann der ersuchende Mitgliedstaat beschließen, den Antrag des Asylbewerbers in Anwendung der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen "Ermessensklausel" selbst zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf, C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 38). Diese Bestimmung kann aber im Licht von Art. 4 der Charta nicht dahin ausgelegt werden, dass sie den Mitgliedstaat in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens zur Anwendung der Ermessensklausel verpflichtet.
89 Sofern der Gesundheitszustand des betreffenden Asylbewerbers es dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht erlaubt, ihn vor Ablauf der in Art. 29 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Frist von sechs Monaten zu überstellen, ist der zuständige Mitgliedstaat jedenfalls nach Art. 29 Abs. 2 nicht mehr zu seiner Aufnahme verpflichtet, und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. [...]

References: Art. 4
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 51
 Art. 17
 Art. 267
 Art. 17
 Art. 267
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 52
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 27
 Art. 3
 § 2
 § 35
 § 1
 § 2
 § 34
 Art. 8
 Art. 31
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29