Source: http://rhmuenchen.blogsport.de/2016/12/
Timestamp: 2017-07-23 00:53:16+00:00

Document:
TKP/ML Prozess
6. Dezember 2016 in Rote Hilfe, Repression, Solidarität und München
Am 15. April 2015 wurden zehn GenossInnen festgenommen. Der Vorwurf: „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b. Seitdem sitzen Erhan Aktürk, Sinan Aydin, Haydar B., Dilay Banu Büyükavci, Musa Demir, Müslüm Elma, Deniz Pektas, Sami Solmaz, Seyit Ali Ugur und Mehmet Yesilçalı in Stadelheim im Knast. Mitte Juni diesen Jahres begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht in München, im Sitzungssaal A101, in dem sonst der Prozess gegen die Mörderbande des NSU stattfindet. Dabei werden den GenossInnen keine direkten Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft in der Partei TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Diese ist allerdings in Deutschland überhaupt nicht verboten und lässt sich auch auf keiner internationalen Terrorliste finden. Trotzdem führt die deutsche Justiz diesen größten Staatsschutzprozess in der BRD seit Ende der 80er und macht sich damit zum Handlanger des AKP-Regimes, das seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ganz offen versucht, jegliche Form der Opposition zu zerschlagen. Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf angebliche Erkenntnisse der für ihre Folterpraxis berüchtigten türkischen Polizeibehörden.
Um die politischen Beziehungen zur Türkei zu stärken, ermöglichte das Bundesjustizministerium durch die sogenannten Verfolgungsermächtigungen eine Welle der Repression gegen linke türkische und kurdische Organisationen in Deutschland in einem Ausmaß, das es bisher noch nicht gegeben hat. Und diese Verfolgungswelle ist wahrscheinlich noch lange nicht beendet.
Durch monatelange Isolationshaft wird versucht, den Kampfeswillen der Gefangenen zu brechen. Zusätzlich werden auch den VerteidigerInnen so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt. Sie können nicht direkt mit ihren MandantInnen kommunizieren, die VerteidigerInnenpost unterliegt einer permanenten inhaltlichen Kontrolle durch einen Richter, die Zustellung wird massiv verzögert und die vetrauliche Post zwischen den Gefangenen und deren VerteidigerInnen wurde teilweise sogar in die Türkei weiter geleitet.
Wir unterstützen als Teil der Solidaritätsbewegung die Forderung der Verteidigung nach sofortiger Einstellung des Verfahrens und rufen alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten GenossInnen auf.
Prozessberichte und Infos unter
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de
Der Paragraph §129a/b
Auf dem Höhepunkt der staatlichen Repression, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke richtete und die vor über 30 Jahren im „Deutschen Herbst“ gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verabschiedet, das dem innerstaatlichen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ahndet, sieht keinerlei individuellen Tatnachweis mehr vor. Wer – tatsächlich oder angeblich – einer Gruppe angehört, die nach der Definition der Repressionsorgane als „terroristisch“ eingestuft wird, verliert im Zuge der Ermittlungen wesentliche Grundrechte. Mit dem Vorwand einer 129a-Ermittlung lässt sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme begründen, VerteidigerInnenrechte und prozessuale Standards außer Kraft setzen und Haftbedingungen exerzieren, die international zu Recht als „weiße Folter“ bezeichnet werden.
War der §129a zunächst noch als außergewöhnliche Abwehrmaßnahme im Kampf gegen die Stadtguerilla begründet worden, wurde er sehr bald zum festen Bestandteil der staatlichen Repression gegen die gesamte Linke. Seither hat bereits die Beschäftigung mit „anschlagsrelevanten Themen“, also letztlich jede radikale kritische Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen, immer wider zu massiver Repression und auch zu langen Haftstrafen geführt.
Seit der Einführung des §129b ist nicht einmal mehr irgendeine politische Aktivität innerhalb der BRD nötig, um eine Organisation als „terroristisch“ zu verfolgen. Auch der Kampf gegen Unterdrückung in Staaten, die die BRD im weitesten Sinne als Verbündete betrachtet, kann nun zum Vorwand der Kriminalisierung verwendet werden.
Die Ermittlungen nach den Gesinnungsparagraphen §129a/b sind ausschließlich politische Repressionsmaßnahmen, die mit klassischer Strafverfolgung ebenso wenig zu tun haben, wie die möglicherweise folgenden Prozesse, in denen auf sämtliche rechtsstaatliche Standards verzichtet wird. Folglich können wir als linke Solidaritätsorganisation uns nicht darauf beschränken, den einzelnen absurden Tatvorwürfen mit entlastendem Material zu begegnen.
Politische Prozesse verlangen eine politische Antwort!
Aktueller Stand des Prozesses
Yunus Ziyal, einer der Verteidiger im TKP/ML-Prozess referiert über den aktuellen Stand des Prozesses, dessen politische Hintergründe und die Möglichkeiten der praktischen Solidarität. Es wird auch Raum für Diskussion über die aktuelle Lage in der Türkei und den Prozess geben. Dabei wie immer kühle Getränke und vegane Vokü.
Donnerstag, 8. Dezember 2016, 20:00 Uhr
Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102
Solidarischer Prozessbesuch
Wir wollen die GenossInnen, die seit über 16 Monaten in Untersuchungshaft sitzen, unterstützen. Wochenlange Isolationshaft soll die GenossInnen zermürben. Um ihnen zu zeigen, dass wir sie nicht alleine lassen werden, besuchen wir gemeinsam den Prozess. Praktische Solidarität ist enorm wichtig, um die Menschen in Gefangenschaft in ihren Kämpfen zu stärken und zu ermutigen nicht aufzugeben. In den Medien wird kaum über das Verfahren berichtet. Der Staat versucht gezielt, die GenossIn-nen zu diskreditieren. Legitimer Widerstand soll jeglichen politischen Inhalts beraubt und die Angeklagten als Kriminelle und Terroristen abgestempelt werden.
Es liegt an uns, die nötige Öffentlichkeit herzustellen und die politische Tragweite, sowohl der Kämpfe der gefangenen GenossInnen, als auch des Angriffs der Repressionsbehörden sichtbar zu machen. Deshalb, begleitet uns in den Prozess, lassen wir die Gefangenen nicht alleine!
Freitag, 9. Dezember 2016, 9:00 Uhr
Gerichtsgebäude Strafjustizzentrum
Müslüm Elma, einer der Angeklagten hat zu diesem Verfahren bereits treffend festgestellt, „ … dieser Kampf [wird] nicht in den Gerichtsälen, sondern auf der Straße entschieden“. ATIK, die Organisation der die Gefangenen angehören, organisiert alle vier Wochen eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude um eben diesen Kampf auf die Straße zu tragen. Kommt deshalb zur nächsten Kundgebung um sie zu unterstützen und eure Solidarität zu zeigen!
Der Termin kann sich ändern, achtet auf aktuelle Ankündigungen!
Montag, 19. Dezember 2016, 11:00 Uhr
Vortrag – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Im Juni diesen Jahres wurde im Namen mehrerer Abgeordneter, WissenschaftlerInnen, ÄrztInnen und Angehöriger von Opfern Anklage gegen Recep Tayyip Erdogan und andere PolitikerInnen, sowie gegen Militärs, Polizeioffiziere und verschiedene Behörden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei erhoben. Auf mehr als 200 Seiten dokumentieren sie, worum es geht: Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. Dort seien während eines Ausnahmezustands im September vergangenen Jahres 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.
Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht.
Durch die Anzeige sollen die Vorgänge in Barkur, vor allem in der Stadt Cizre, in die deutsche Öffentlichkeit gebracht werden. Auch im Prozess gegen die ATIK-Gefangenen soll der Hintergrund der linken Kämpfe in der Türkei dadurch thematisiert werden. Die Rechtsanwältin Britta Eder, die an der Anklage nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beteiligt ist, berichtet über die Klage, sowie deren politischen Hintergrund.
Dienstag, 20. Dezember 2016, 19:00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64
In guter linker Tradition wollen wir dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren GenossInnen in Haft unsere Solidarität zeigen. Besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Sie sitzen 24 Stunden am Tag in Einzelhaft. Begegnen sie anderen Gefangenen, müssen sich diese zur Wand drehen, damit sie keinen Blickkontakt haben können. Auch mit VerdeidigerInnen und Angehörigen können sie nur durch eine Glasscheibe kommunizieren.
Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir diesen Alltag durchbrechen. Wenn auch nur kurz, können wir ihnen so zeigen, dass wir sie nicht in den Knästen vergessen, sondern ihre Kämpfe weiter führen.
31. Dezember 2016, 22:00 Uhr
Knast Stadelheim, Stadelheimer Straße 12
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References: §129
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