Source: http://ak-lebensrecht.de/info/gesetz_stzg.html
Timestamp: 2018-01-17 18:30:06+00:00

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Stammzellgesetz (StZG)
StGB: §§ 218 ff
Das Stammzellgesetz ist das Ergebnis einer langen öffentlichen und politischen Diskussion in den Jahren 2001/2002, ob ethisch vertretbar ist und daher in Deutschland erlaubt werden darf, mit Stammzellen zu arbeiten, für deren Gewinnung direkt oder indirekt Embryonen getötet wurden (embryonenverbrauchende Forschung).
Das Gesetz ist offensichtlich ein Kompromiss, der nicht befriedigt. Dem aufmerksamen Beobachter war schon damals klar, daß eine Stichtagsregelung die ethischen Probleme nicht löst und wissenschaftlich wenig Sinn macht.
Wie zwischenzeitlich erkennbar ist, erhöhte das Gesetz die Akzeptanz von embryonaler Stammzellforschung im öffentlichen Bewußtsein zuungunsten des ungeteilten Lebensrechts von Embryonen. Ebenso wie im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs ist es nur eine Frage der Zeit, bis die beschworene "Ausnahme" zum Normalfall wird.
Man beachte die Formulierungen: In § 3 Abs. 4 wird der Embryo als Noch-nicht-Individuum definiert (vgl. GG, BVerfGE!), wobei deutlich anzumerken ist, daß sich das bezeichnete spätere "Individuum" vom Embryo nicht genetisch, sondern nur in der Entwicklung unterscheidet, also durch nichts weiteres als reines Wachstum "individualisiert" wurde.
Ob Stammzellforschung dem Gesetz nach als ethisch anzusehen ist, ergibt sich aus § 5, hier wird als Kriterium jedoch lediglich der Stand der Forschung und die Begründung der Forscherseite für die Unverzichtbarkeit genannt. Was würde passieren, wenn man diese Definition von "ethisch vertretbar" auf tötende Forschung an Menschen in anderen Entwicklungs- und Gesundheitszuständen (Kinder, Erwachsene, Behinderte, Senioren, Demente) anwenden würde?
Auch die Einrichtung einer Zentralen Ethik-Kommission scheint Augenwischerei, da die Kommission lediglich beratende Funktion und kein Vetorecht hat, sondern wie die Behörde selbst nur das Vorliegen der Voraussetzungen von § 5 prüft (§ 9) und ihr abweichendes Votum nicht von Belang ist, wenn die Behörde eine Dennoch-Zulassung begründet (§ 6 Abs. 5).
Das Stammzellgesetz gilt seit 01.07.2002, enthalten ist der Stichtag 01.01.2002 (als Termin, bevor das Gesetz beraten wurde) als Ausschlußdatum für die Erstellung importierbarer Stammzellinien. Die Änderung am 25.11.2003 betrifft lediglich eine Umformulierung in § 7, da das "Bundesministerium für Gesundheit" in "Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung" umbenannt wurde.
Hinweis: Die Änderung des Stammzellgesetzes am 14.8.2008 (Verschiebung des Stichtags) ist auf dieser Seite noch nicht eingearbeitet.
vom 28.06.2002, zuletzt geändert am 25.11.2003:
§ 1  Zweck des Gesetzes
§ 2  Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die Einfuhr und die Verwendung embryonaler Stammzellen.
§ 3  Begriffsbestimmungen
§ 4  Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen
die embryonalen Stammzellen in Übereinstimmung mit der Rechtslage im Herkunftsland dort vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und in Kultur gehalten werden oder im Anschluss daran kryokonserviert gelagert werden (embryonale Stammzell-Linie),
§ 5  Forschung an embryonalen Stammzellen
§ 6  Genehmigung
(3) Die zuständige Behörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Sie holt zugleich die Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung ein. Nach Eingang der Stellungnahme teilt sie dem Antragsteller die Stellungnahme und den Zeitpunkt der Beschlussfassung der Zentralen Ethik- Kommission für Stammzellenforschung mit.
§ 7  Zuständige Behörde
(1) Zuständige Behörde ist eine durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung zu bestimmende Behörde aus seinem Geschäftsbereich. Sie führt die ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben als Verwaltungsaufgaben des Bundes durch und untersteht der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung.
(2) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. Das Verwaltungskostengesetz findet Anwendung. Von der Zahlung von Gebühren sind außer den in § 8 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Rechtsträgern die als gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen befreit.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Dabei ist die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für die Gebührenschuldner angemessen zu berücksichtigen. In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine Amtshandlung erhoben werden kann, die nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die Amtshandlung veranlasst hat.
§ 8  Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
(1) Bei der zuständigen Behörde wird eine interdisziplinär zusammengesetzte, unabhängige Zentrale Ethik- Kommission für Stammzellenforschung eingerichtet, die sich aus neun Sachverständigen der Fachrichtungen Biologie, Ethik, Medizin und Theologie zusammensetzt. Vier der Sachverständigen werden aus den Fachrichtungen Ethik und Theologie, fünf der Sachverständigen aus den Fachrichtungen Biologie und Medizin berufen. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte Vorsitz und Stellvertretung.
§ 9  Aufgaben der Zentralen Ethik- Kommission für Stammzellenforschung
§ 10  Vertraulichkeit von Angaben
§ 11  Register
§ 12  Anzeigepflicht
§ 13  Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 1 embryonale Stammzellen einführt oder verwendet. Ohne Genehmigung im Sinne des Satzes 1 handelt auch, wer auf Grund einer durch vorsätzlich falsche Angaben erschlichenen Genehmigung handelt. Der Versuch ist strafbar.
§ 14  Bußgeldvorschriften
§ 15  Bericht
§ 16  Inkrafttreten
Quelle: Bundesgesetzblatt 2002, Teil I, Seite 2277 ff, zitiert nach: Bundesministerium für Bildung und Forschung, http://www.bmbf.de/pub/stammzellgesetz.pdf am 07.07.2005.
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References: § 3
 § 5
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 § 7

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 8

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 6

§ 14

§ 15

§ 16