Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016019
Timestamp: 2020-05-31 10:19:52+00:00

Document:
Vorlage - VII-A-01127-VSP-01
VII-A-01127
Die Vorlage ist eilig. Nach § 3 SodEG besteht ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss, sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Insoweit ist Eile geboten, um Rechtssicherheit für Leistungsträger und sozialen Dienstleister bezüglich der Höhe des Zuschusses herzustellen.
Eine pauschale Weiterfinanzierung ohne entsprechende Leistung lassen die Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung nach § 78a ff. SGB VIII nicht zu.
Da aber die entsprechenden Träger der freien Jugendhilfe, welche Träger der jeweiligen Leistung sind, diese Leistung auf Grund eines behördlichen Verbotes nicht erbringen können, und mithin keinen Anspruch auf Vergütung haben – was dazu führen kann, dass sie in ihrem Bestand bedroht sind – hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen des so genannten „Sozialschutz-Paketes“ das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag – Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, kurz SodEG (BGBl. I S. 575, 578) – beschlossen. Dieses zielt darauf ab, dass die Leistungsträger, zu denen die Stadt Leipzig gehört, den Bestand sozialer Dienstleister sicherstellt, sofern diese als soziale Dienstleister im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs oder des Aufenthaltsgesetzes soziale Leistungen erbringen, dabei in einem Rechtsverhältnis zum Leistungsträger stehen und sofern der soziale Dienstleister nach § 1 SodEG erklärt, alle ihm nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind.
Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kommt dem Sicherstellungsauftrag des Leistungsträgers für die sozialen Dienstleister eine besondere Bedeutung zu. Hier handelt es sich bei den Dienstleitern um Träger der freien Jugendhilfe. Deren Bestand sowie die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen wird durch § 3 SGB VIII besonders geschützt.
Der Leistungsträger, also die Stadt Leipzig, erfüllt den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag durch Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzelnen sozialen Dienstleister in Höhe eines Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen (Monatsdurchschnitt). Der monatliche Zuschuss beträgt dabei nach § 3 SodEG höchstens 75 Prozent des Monatsdurchschnitts. Die Zuschüsse werden auf Antrag durch Verwaltungsakt oder auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt. Eine pauschale Finanzierung ist damit ausgeschlossen.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT Drs. 19/18107, S. 35) sollen 75 Prozent der Höchstbetrag sein. Der Gesetzgeber geht sogar davon aus, dass sich die „tatsächliche Zuschusshöhe im Regelfall in einem Bereich bewegen [wird], der aufgrund von vorrangig zufließenden Mitteln im Bereich von 50 Prozent bis 75 Prozent des Monatsdurchschnitts liegt“ (ebd., S. 36). Der Gesetzgeber schätzt damit den tatsächlichen Zuschussbedarf geringer ein und räumt dem Leistungsträger zusätzlich einen Erstattungsanspruch ein, sofern der soziale Dienstleiter beispielsweise Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt. Der sogenannte Sicherstellungsauftrag ist damit nachrangig gegenüber anderen Handlungsmöglichkeiten der Bestandssicherung.
Wenn der Bundesgesetzgeber davon ausgeht, dass 75 Prozent der gemittelten Vorjahreszahlung ausreichend sind, um den Bestand des jeweiligen sozialen Dienstleisters zu erhalten, ergibt sich keine Erforderlichkeit, diesen gesetzlichen Höchstbetrag zu überschreiten.
Gleichwohl räumt § 5 SodEG den Ländern die Kompetenz ein, eine gegenüber § 3 Satz 5 nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe zu bestimmen. Der Freistaat Sachsen hat hiervon explizit keinen Gebrauch gemacht. Gemäß Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 08.04.2020 erachtet auch der Freistaat die Höchstgrenze von 75 % als sachgerecht, um den Bestand der sozialen Dienstleister sicher zu stellen.
Davon abweichend wurde mit Ratsbeschluss VII-DS-01155 entschieden, dass Träger, die einen Antrag nach SodEG stellen und die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit machen, zur Sicherstellung des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung erhalten, die ihnen eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütung ermöglicht. Über diese Besserstellung hinaus sieht die Verwaltung keine Erforderlichkeit und keine Möglichkeit für eine pauschale Weiterfinanzierung der beantragten Leistungen.

References: § 3
 § 78
 § 1
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3