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Timestamp: 2018-01-21 17:58:10+00:00

Document:
Paintballatlas Österreich- Spielzeugverordnung
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung)
(EWR/Anh. II: 382L0806, 388L0378, 391L0659, 393L0068)
StF: BGBl. Nr. 823/1994
Ä nderung
BGBl. II Nr. 245/2003
§ 1. (1) Gegenstand dieser Verordnung ist Spielzeug (Spielwaren gem. § 6 lit. d LMG 1975) für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.
(2) Die in Anlage 1 angeführten Erzeugnisse gelten nicht als Spielzeug gemäß dieser Verordnung.
§ 2. (1) Spielzeug darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es die CE-Konformitätskennzeichnung gemäß der Spielzeugkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 1029/1994, trägt, die in Anlage 2 angeführten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt, mit den in Anlage 4 angegebenen Gefahrenhinweisen und Gebrauchsvorschriften versehen ist und die Gesundheit und Sicherheit von Benutzern oder Dritten nicht gefährdet. Dabei ist sowohl die Dauer des bestimmungsgemäßen oder vorauszusehenden Gebrauchs wie auch die bestimmungsgemäße oder vorauszusehende Verwendung entsprechend dem üblichen Verhalten von Kindern zu berücksichtigen.
(2) Als Inverkehrbringen gilt auch die kostenlose Verteilung.
§ 3. Der Hersteller oder sein im EWR-Gebiet niedergelassener Vertreter hat vor dem Inverkehrbringen durch das Anbringen der CE-Konformitätskennzeichnung auf dem Spielzeug zu bestätigen, daß dieses Spielzeug mit den in Anlage 2 angeführten Sicherheitsanforderungen übereinstimmt. Diese Übereinstimmung ist anzunehmen, wenn das Spielzeug
entsprechend den als ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen veröffentlichten harmonisierten Europäischen Normen hergestellt ist (Anlage 3) (Anm.: Anlage nicht darstellbar) oder
mit dem Baumuster übereinstimmt, für das eine in einem EWR-Staat zugelassene Prüfstelle eine Baumusterbescheinigung ausgestellt hat.
§ 4. (1) Für jedes Spielzeug hat der Hersteller oder sein im EWR-Gebiet niedergelassener Vertreter zu Kontrollzwecken folgende Angaben zur Verfügung zu halten:
Für Waren gemäß § 3 Z 1:
die Beschreibung der Mittel, durch welche der Hersteller die Konformität seiner Produktion mit den als ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen veröffentlichten harmonisierten Europäischen Normen sicherstellt; soweit einzelne Sicherheitsaspekte von diesen ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen nicht erfaßt sind, ist diesbezüglich eine Baumusterbescheinigung verfügbar zu halten;
Kopien der Dokumente, die der Prüfstelle vorgelegt wurden;
Beschreibung der Mittel, durch welche der Hersteller die Übereinstimmung mit dem Baumuster sicherstellt;
Angaben zum Entwurf und zur Herstellung des Spielzeugs.
Für Waren gemäß § 3 Z 2:
Angaben zur Herstellung;
Baumusterbescheinigung oder eine beglaubigte Abschrift davon sowie Kopien der Unterlagen, die der Prüfstelle vorgelegt werden;
Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte.
(2) Sind weder der Hersteller noch sein Vertreter im EWR-Gebiet niedergelassen, so gilt die Verpflichtung gemäß Abs. 1 für denjenigen, der das Spielzeug im EWR-Gebiet in Verkehr bringt.
(3) Der Landeshauptmann kann von den gemäß Abs. 1 oder 2 Verpflichteten auf deren Kosten verlangen, daß innerhalb einer bestimmten Frist die Konformität des Spielzeugs mit den als ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen veröffentlichten harmonisierten Europäischen Normen oder den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von einer in einem EWR-Staat zugelassenen Prüfstelle überprüft wird, wenn die Verpflichtung nach Abs. 1 nicht eingehalten wird.
§ 5. (1) Die Baumusterprüfung ist das Verfahren, wonach eine zugelassene Prüfstelle feststellt und bescheinigt, daß ein Spielzeugmodell den Anforderungen der Anlage 2 entspricht.
(2) Der Hersteller oder sein im EWR-Gebiet niedergelassener Vertreter hat den Antrag auf eine Baumusterbescheinigung bei einer zugelassenen Prüfstelle einzureichen, wenn keine oder nur Teile der Bestimmungen der als ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen veröffentlichten harmonisierten Europäischen Normen angewendet werden können oder diese keine Vorschriften für ein bestimmtes Spielzeug enthalten.
den Namen und die Anschrift des Herstellers oder seines im EWR-Gebiet niedergelassenen Vertreters;
den Herstellungsort;
ausführliche Angaben zum Entwurf und zur Herstellung;
ein Musterexemplar des zur Fertigung vorgesehenen Spielzeugs.
(4) Die Prüfstelle überprüft anhand der vollständigen Unterlagen, ob
das Spielzeug nicht die Gesundheit oder Sicherheit von Benutzern oder Dritten gefährdet (§ 2 Abs. 1) und
das Musterexemplar der Anlage 2 entspricht.
(5) Sofern als ÖNORMEN oder ÖVE-Bestimmungen veröffentlichte harmonisierte Europäische Normen vorhanden sind, hat die Prüfstelle diese soweit wie möglich heranzuziehen. Sie kann weitere Musterexemplare anfordern.
(6) Ergibt die Prüfung, daß die Voraussetzungen des Abs. 4 erfüllt sind, hat die Prüfstelle eine Baumusterbescheinigung auszustellen. Die Baumusterbescheinigung hat die Ergebnisse der Prüfung, allfällig daran geknüpfte Bedingungen, deren Einhaltung zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen gemäß § 2 Abs. 1 und damit für eine zulässige Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung erforderlich sind, sowie die Beschreibungen und Skizzen des Spielzeugs zu enthalten.
(7) Verweigert eine Prüfstelle die Ausstellung einer Baumusterbescheinigung, hat sie dies dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz unter Angabe der Gründe der Verweigerung mitzuteilen.
§ 6. Im Inland gelten als Prüfstellen, die Baumusterprüfungen durchführen und Baumusterbescheinigungen ausstellen dürfen, die nach den §§ 42 und 49 Lebensmittelgesetz 1975 eingerichteten Untersuchungsanstalten sowie die nach § 50 des Lebensmittelgesetzes 1975 für Gebrauchsgegenstände autorisierten Personen, sofern diese die Voraussetzungen der Anlage 5 erfüllen.
§ 7. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten § 1 lit. b und § 9 der Geschirrverordnung, BGBl. Nr. 258/1960, außer Kraft.
§ 8. Spielzeug, das dieser Verordnung nicht entspricht, darf noch bis 31. Dezember 1994 in Verkehr belassen werden.
ERZEUGNISSE, DIE NICHT ALS SPIELZEUGE GELTEN
„Professionelles'' Spielzeug, das an öffentlich zugänglichen Orten (Kaufhäusern, Bahnhöfen usw.) aufgestellt ist
Feuerwerkskörper einschließlich Amorces *1)
*1) Mit Ausnahme von Zündplättchen, die speziell für Spielzeug bestimmt sind, unter Vorbehalt strengerer Vorschriften.
Nach § 2 dieser Verordnung müssen die Benutzer von Spielzeug sowie andere Personen bei einer bestimmungsgemäßen oder vorauszusehenden Verwendung dieses Spielzeugs unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern vor Gefährdungen der Gesundheit und der Gefahr von Körperschäden geschützt sein. Es handelt sich dabei um die Gefahren,
die mit der Verwendung des Spielzeugs verbunden sind und nicht gänzlich ausgeschaltet werden können, ohne daß bei Abänderung der Herstellungs- und Zusammensetzungsmerkmale die Funktion des Spielzeugs sich verändern oder seine wesentlichen Eigenschaften wegfallen würden.
Nach diesem Grundsatz sollte gegebenenfalls ein Mindestalter für die Benutzer festgelegt werden oder die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß das betreffende Spielzeug nur unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt wird.
Aufschriften an Spielzeugen oder ihrer Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen müssen dergestalt sein, daß sie in wirksamer und vollständiger Weise die Benutzer oder ihre Aufsichtspersonen auf die mit dem Gebrauch verbundenen Gefahren und die Möglichkeiten, solche Gefahren zu vermeiden, aufmerksam machen.
Spielzeug und Teile davon und bei befestigten Spielzeugen deren Befestigungen, müssen die erforderliche mechanische Stärke und gegebenenfalls die erforderliche Festigkeit besitzen, um Beanspruchungen bei ihrem Gebrauch standzuhalten, ohne daß durch Bruch oder mögliche Verbiegung Körperverletzungen zugefügt werden können.
Zugängliche Ecken, vorstehende Stellen, Seile, Kabel und Befestigungen eines Spielzeugs sind so zu gestalten und herzustellen, daß die Gefahr von Körperverletzungen bei ihrer Berührung so gering wie möglich ist.
Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß die durch die Bewegung bestimmter Teile gegebene Verletzungsgefahr so gering wie möglich ist.
Spielzeug und seine Bestandteile sowie die ablösbaren Teile des offensichtlich für Kinder unter 36 Monaten bestimmten Spielzeugs müssen nach den Ausmaßen so beschaffen sein, daß sie nicht verschluckt oder eingeatmet werden können.
Spielzeug, das zur Benutzung im flachen Wasser bestimmt oder dazu geeignet ist, ein Kind auf dem Wasser zu tragen oder über Wasser zu halten, ist so zu gestalten und herzustellen, daß die Gefahr eines Nachlassens der Schwimmfähigkeit des Spielzeugs und des dem Kind gebotenen Haltes bei der für das Spielzeug empfohlenen Benutzungsart so gering wie möglich ist.
Spielzeug, zu dessen Innerem Zugang besteht und das somit einen geschlossenen Raum für Betreter bildet, muß einen Ausgang besitzen, der von der Person im Inneren ohne weiteres von innen geöffnet werden kann.
Spielzeug, das seinen Benutzern Beweglichkeit verleiht, ist nach Möglichkeit mit dem Spielzeugtyp angepaßten Bremsvorrichtungen zu versehen, die der Bewegungsenergie des Spielzeugs angemessen sind. Diese Vorrichtung muß von den Benutzern leicht und ohne die Gefahr, daß sie durch Schleudern zu Fall kommen, oder ohne die Gefahr sonstiger schädlicher Wirkungen für Benutzer oder Dritte, gebraucht werden können.
Die Form und die Zusammensetzung der Konstruktion der Projektile und die Bewegungsenergie, die diese beim Abschuß durch ein hierzu geschaffenes Spielzeug entfalten können, müssen so beschaffen sein, daß die Verletzungsgefahr für den Benutzer des Spielzeugs oder für Dritte unter Berücksichtigung der Art des Spielzeugs nicht unvertretbar hoch ist.
Spielzeug, das Heizelemente enthält, ist so herzustellen, daß
Flüssigkeiten, Dämpfe und Gase in dem Spielzeug keine so hohen Temperaturen oder Drücke erreichen, daß bei ihrem Entweichen - soweit dieses Entweichen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Spielzeugs unerläßlich ist
Verbrennungen oder sonstiger Körperschäden verursacht
Spielzeug darf in der Umgebung des Kindes kein gefährliches entflammbares Element darstellen. Es muß aus Stoffen zusammengesetzt sein, die
oder unbeschadet der chemischen Zusammensetzung des Spielzeugs den Verbrennungsprozeß verlangsamen.
Spielzeug, das auf Grund von für seine Verwendung unentbehrlichen Eigenschaften gefährliche Stoffe oder Zubereitungen gemäß dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der jeweils geltenden Fassung enthält, insbesondere Materialien und Ausrüstung für chemische Experimente, Modellbau, Modellieren aus Plastik oder Keramik, Emaillieren sowie photographische und ähnliche Arbeiten, darf keine Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die entflammbar werden können, wenn nicht entflammbare Bestandteile sich verflüchtigt haben.
Spielzeug darf bei Verwendung oder Gebrauch gemäß § 2 Absatz 1 dieser Verordnung weder explosionsgefährlich sein noch explosionsgefährliche Elemente oder Stoffe enthalten. Die vorliegende Bestimmung ist nicht anwendbar auf Amorces für Spielzeug, die in Anlage 1 Nummer 10 und der entsprechenden Fußnote erwähnt sind.
Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß es bei Verwendung oder Gebrauch gemäß § 2 Absatz 1 dieser Verordnung gesundheitlich unbedenklich ist bzw. keine Körperschäden verursachen kann, wenn es verschluckt oder eingeatmet wird oder mit der Haut, den Schleimhäuten und den Augen in Berührung kommt. Auf jeden Fall muß es dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
0,2 myg Antimon,
0,1 myg Arsen,
25,0 myg Barium,
0,6 myg Kadmium,
0,3 myg Chrom,
0,7 myg Blei,
0,5 myg Quecksilber,
5,0 myg Selenium.
Unter biologischer Verfügbarkeit dieser Stoffe ist das lösliche Extrakt zu verstehen, das von toxikologischer Bedeutung ist.
Spielzeug oder Teile von Spielzeug dürfen nicht mehr als 5 mg/kg frei verfügbares Benzol enthalten.
Spielzeug, das folgende Fasern enthält, darf nicht in Verkehr gebracht werden:
Krokydolith, CAS Nr. 12001-28-4;
Amosit, CAS Nr. 12172-73-5;
Anthophyllit Asbest, CAS Nr. 77536-67-5;
Aktinolith Asbest, CAS Nr. 77536-66-4;
Tremolit Asbest, CAS Nr. 77536-68-6;
Chrysotil, CAS Nr. 12001-29-5.
Spielzeug darf keine gefährlichen Stoffe oder Zubereitungen gemäß dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der jeweils geltenden Fassung, in solchen Mengen enthalten, die für Kinder bei Gebrauch des Spielzeugs gesundheitlich nicht unbedenklich sind. In jedem Fall ist es ausdrücklich verboten, gefährliche Stoffe oder Zubereitungen in das Spielzeug einzufügen, wenn sie dazu bestimmt sind, im Verlauf des Spiels als solche benutzt zu werden.
Ist jedoch für die Funktion bestimmter Spielzeuge eine begrenzte Zahl an Stoffen oder Zubereitungen - wie Materialien und Ausrüstungsgegenstände für chemische Versuche, Modellbau, Modellieren aus Plastik oder Keramik, Emaillieren, photographische oder ähnliche Arbeiten - unentbehrlich, so sind diese zulässig, wenn sie einen Höchstgehalt nicht übersteigen, der für jeden Stoff oder jede Zubereitung im Wege eines dem Europäischen Normenausschuß (CEN) erteilten Mandats festzulegen ist, sofern die zulässigen Stoffe und Zubereitungen unbeschadet von Nummer 4 der Anlage 4 den Vorschriften für die Kennzeichnung entsprechen.
Elektrisches Spielzeug ist in einer Weise zu gestalten und herzustellen, die es gewährleistet, daß die Höchsttemperaturen, die alle unmittelbar zugänglichen Außenflächen erreichen, keine Verbrennungen verursachen, wenn sie berührt werden.
Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß die Hygiene- und Reinheitsanforderungen erfüllt werden, damit Infektions-, Krankheits- und Ansteckungsgefahren vermieden werden.
Spielzeug darf keine radioaktiven Elemente oder Stoffe in einer Form oder in Anteilen enthalten, die die Gesundheit des Kindes beeinträchtigen können. Es gilt die Strahlenschutzverordnung, BGBl. Nr. 47/1972, in der jeweils geltenden Fassung.
In ÖVE EN 50088+A1:1996-03 und ÖVE EN 50088/A2:1997-11 gilt jeweils im Vorwort der Europäischen Norm der Absatz, der anfängt mit "Für Erzeugnisse ...", als gestrichen (Corrigendum von CENELEC vom April 2001).
(Anm.: ÖNORMEN werden nicht dargestellt!)
Spielzeug, das nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, trägt zB den Vermerk „Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet” oder „Nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet”, ergänzt durch einen kurzen Hinweis - der auch aus der Gebrauchsanweisung hervorgehen kann - auf die Gefahren, die diese Einschränkung begründen.
Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug, das auf Grund seiner Funktion, seiner Abmessungen, seiner Merkmale und Eigenschaften oder aus anderen zwingenden Gründen ganz offensichtlich nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt sein kann.
Diesem Spielzeug liegt eine Gebrauchsanleitung bei, in der auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung und Wartung der wichtigsten Teile hingewiesen wird (Aufhängung, Befestigung, Verankerung am Boden usw.) und darauf, daß bei Unterlassung solcher Kontrollen Kipp- oder Sturzgefahr bestehen kann. Ebenso müssen Anweisungen für eine sachgerechte Montage gegeben werden sowie Hinweise auf die Teile, die bei falscher Montage zu einer Gefährdung führen können.
Funktionelles Spielzeug oder seine Verpackung trägt den Vermerk „Achtung! Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen”. Ihm liegt darüber hinaus eine Gebrauchsanweisung bei, die die Anweisungen für den Betrieb sowie die vom Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln enthält mit dem Hinweis, daß sich der Benutzer bei ihrer Nichtbeachtung den - näher zu bezeichnenden - Gefahren aussetzt, die mit dem Gerät oder Erzeugnis verbunden sind, deren verkleinertes Modell oder Nachbildung das Spielzeug darstellt. Es wird ferner darauf hingewiesen, daß das Spielzeug nicht in Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden darf.
Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der jeweils geltenden Fassung, verweist die Gebrauchsanweisung für Spielzeug, das an sich schon gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthält, auf den gefährlichen Charakter dieser Stoffe sowie auf die von dem Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln, damit die mit dem Gebrauch des Spielzeugs verbundenen Gefahren, die je nach dessen Art kurz zu beschreiben sind, ausgeschaltet werden. Es werden auch die bei schweren Unfällen auf Grund der Verwendung dieser Spielzeugart erforderlichen Erste-Hilfe-Massnahmen angeführt. Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß dieses Spielzeug außer Reichweite von Kleinkindern gehalten werden muß.
Neben den unter Buchstabe a) vorgesehenen Angaben trägt chemisches Spielzeug auf der Verpackung den Vermerk „Achtung! Nur für Kinder über ... Jahren *1). Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen”.
Werden diese Erzeugnisse als Spielzeug verkauft, so tragen sie den Vermerk „Achtung! Mit Schutzausrüstung zu benutzen”. Außerdem wird in der Gebrauchsanweisung darauf hingewiesen, daß das Spielzeug mit Vorsicht zu verwenden ist, da es große Geschicklichkeit verlangt, damit Unfälle des Benutzers und Dritter durch Sturz oder Zusammenstoß vermieden werden. Angaben zu der geeigneten Schutzausrüstung (Schutzhelme, Handschuhe, Knieschützer, Ellbogenschützer usw.) werden ebenfalls gemacht.
Wasserspielzeug im Sinne von Anlage 2 Nummer II Ziffer 1 Buchstabe f trägt die Aufschrift: „Achtung! Nur im flachen Wasser unter Aufsicht verwenden”.
*1) Das Alter ist vom Hersteller festzusetzen.
Die zugelassenen Prüfstellen müssen die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllen:
Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen Kreisen, Gruppen oder Personen, die direkt oder indirekt am Spielzeugmarkt interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung der Prüfungsverfahren und der Erstellung von Berichten, der Ausstellung von Bescheinigungen und der Überwachungstätigkeiten gemäß dieser Verordnung;
Abschluß einer Haftpflichtversicherung, soferne die Haftung nicht durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt wird.

References: § 1
 § 6

§ 2

§ 3

§ 4
 § 3
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§ 5
 § 2

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 § 50

§ 7
 § 1
 § 9

§ 8
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