Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-IA-17%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 06:06:22+00:00

Document:
113 Ia 173. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. April 1987 i.S. Eheleute X. gegen Eheleute Z., Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt und Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; qualit� du voisin pour recourir contre une autorisation de construire. La pratique b�loise qui veut qu'un voisin ne soit habilit� � recourir que s'il est directement touch� par un projet de construction n'est pas contraire � la Constitution; elle est en accord avec la jurisprudence rendue par le Tribunal f�d�ral sur la base de l'art. 103 let. a OJ. Faits � partir de page 17
Die Eheleute X. sind Eigent�mer einer Liegenschaft in Riehen. Die Eheleute Z. als Eigent�mer der Nachbarliegenschaft planen die Erstellung eines erdgeschossigen Anbaus auf der S�dseite des bestehenden Wohnhauses. Gem�ss ihrem am 14. November 1984 eingereichten Baubegehren sahen sie ausserdem auf der n�rdlichen Seite des Hauses an der Grenze gegen die Liegenschaft der Eheleute X. eine Parkplatz�berdeckung vor. Doch verzichteten sie auf BGE 113 Ia 17 S. 18diese aufgrund der von den Eheleuten X. erhobenen Einsprache, wovon das Bauinspektorat in seinem Baubewilligungsentscheid vom 29. M�rz 1985 ausdr�cklich Kenntnis nahm. Die Einsprache der Eheleute X., in welcher diese auch weitere angebliche Gesetzwidrigkeiten des Projektes beanstandeten, wies es ebenfalls am 29. M�rz 1985 ab.
Hiergegen reichten die Eheleute X. bei der Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt einen Rekurs ein, in dem sie u.a. geltend machten, das Bauvorhaben verletze die massgebenden Freifl�chenvorschriften und verstosse auch gegen die Grenz- und Geb�udeabstandsvorschriften gegen�ber der �stlichen Parzellengrenze zur Liegenschaft Nr. 2276 sowie zur �berbauten Parzelle 2772. Die Rekurskommission trat auf den Rekurs ein, wies ihn jedoch mit Entscheid vom 25. Oktober 1985 als materiell unbegr�ndet ab. Die Eheleute X. wandten sich hierauf mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das baselst�dtische Appellationsgericht als Verwaltungsgericht. Gem�ss ihrer Rekursbegr�ndung vom 23. Juni 1986 beschr�nkten sie sich auf die Anfechtung des Entscheides der Baurekurskommission hinsichtlich der nach ihrer Auffassung unzul�ssigen H�he des Bauprojektes sowie der Verletzung der �ffentlichrechtlichen Grenz- und Geb�udeabstandsvorschriften. Auf die vor der Baurekurskommission umstrittene Frage der Bebauungs- bzw. Nutzungsziffer gingen sie gem�ss ausdr�cklicher Erkl�rung nicht ein.
Mit Urteil vom 12. Dezember 1986 trat das Verwaltungsgericht auf den Rekurs nicht ein. Das Gericht verneinte, dass die Beschwerdef�hrer gem�ss � 13 Abs. 1 des baselst�dtischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt seien und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung h�tten.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde werfen die Eheleute X. dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vor, es habe eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem es auf ihre Beschwerde nicht eingetreten sei. Sie sind der Meinung, das Verwaltungsgericht h�tte ihre Legitimation zur Beschwerde in gleicher Weise anerkennen m�ssen, wie dies die Baurekurskommission getan habe. Insbesondere machen sie geltend, das Verwaltungsgericht verkenne die pr�judizierende Vorwirkung des Anbauprojektes. Dieses ziehe zwangsl�ufig die Erweiterung der Heizungsanlage in der bestehenden Garage und damit einen neuen Garagebau an der Grenze zu ihrer Liegenschaft nach sich. Hieraus BGE 113 Ia 17 S. 19ergebe sich ihr schutzw�rdiges Interesse zur Bek�mpfung des Vorhabens, auch wenn der Anbau von ihrer Liegenschaft nicht einsehbar sei.
3. � 13 VRPG bezeichnet denjenigen als zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, der durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Diese Umschreibung der Rekursberechtigung deckt sich mit derjenigen des Art. 103 lit. a OG f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Die Umschreibung deckt sich ferner mit der Vorschrift der baselst�dtischen Verordnung �ber das Baubewilligungsverfahren und die Bauaufsicht vom 27. Januar 1976 �ber die Legitimation zum Rekurs an die Baurekurskommission. Rekurrieren kann, wer durch eine Verf�gung des Bauinspektorates ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
a) Auch wenn die kantonalen Instanzen - was zu begr�ssen ist - bei der Anwendung der Regeln �ber die Berechtigung zur Verwaltungsbeschwerde und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 103 lit. a OG ber�cksichtigen, so �ndert dies nichts daran, dass es in der vorliegenden Sache ausschliesslich um die Anwendung von Vorschriften des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts geht. Die Vorschrift von Art. 33 des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes, wonach die Kantone gegen�ber Nutzungspl�nen einen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht entsprechenden Rechtsschutz gew�hrleisten m�ssen, kommt auf das Baubewilligungsverfahren nicht zur Anwendung, auch wenn Art. 22 RPG die Baubewilligungspflicht als bundesrechtliches Gebot vorschreibt.
Geht es somit ausschliesslich um die Anwendung einer Regel des kantonalen Verwaltungsverfahrens- und Prozessrechts, so hat das Bundesgericht deren Anwendung nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu �berpr�fen (BGE 112 Ia 122 E. 3 mit Hinweis; ALFRED KUTTLER, Fragen des Rechtsschutzes gem�ss dem Bundesgesetz �ber die Raumplanung, ZBl 83/1982 S. 334 f.). Der Ausgang der Sache h�ngt somit davon ab, ob das Verwaltungsgericht in willk�rlicher Anwendung von � 13 VRPG die Legitimation der Beschwerdef�hrer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verneint hat. Nach der Rechtsprechung liegt Willk�r nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder BGE 113 Ia 17 S. 20sogar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht weicht nur vom Entscheid der kantonalen Beh�rde ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 112 Ia 27 E. 1c; BGE 111 Ia 19, 178, je mit Hinweisen). Von Willk�r im dargelegten Sinne kann entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer klarerweise nicht die Rede sein.
b) Das Bundesgericht hat bereits wiederholt anerkannt, dass die kantonalen Rekursinstanzen eine mit Art. 103 lit. a OG �bereinstimmende Regel des kantonalen Prozessrechts in einem gegen�ber seiner eigenen Rechtsprechung engeren Sinne anwenden d�rfen, ohne deswegen in Willk�r zu verfallen. So hat es einen Entscheid des Luzerner Verwaltungsgerichts, mit dem in Anwendung einer mit Art. 103 lit. a OG �bereinstimmenden kantonalen Regel ein Nachbar lediglich befugt erkl�rt wurde, sich auf die Verletzung von Grenz- und Geb�udeabst�nden gegen�ber seiner eigenen Parzelle zu berufen, nicht jedoch eine Verletzung dieser Abst�nde auf dem Baugrundst�ck sowie gegen�ber anderen Grenzen geltend zu machen, als nicht willk�rlich bezeichnet (BGE vom 26. Februar 1982, ZBl 83/1982 E. 2b S. 302 f.; s. auch BGE 112 Ia 122 f. E. 3/4). Das Bundesgericht hat zwar zum Ausdruck gebracht, dass man sich fragen k�nne, ob der Nachbar nicht mehr als irgendein Dritter beeintr�chtigt sei, da nur zwei statt drei geplante H�user gebaut werden k�nnten, falls die Einwendungen bei materieller Pr�fung als begr�ndet erachtet worden w�ren (ZBl 83/1982 E. 3b S. 304 oben). In der vorliegenden Sache sind entsprechende Zweifel nicht angebracht. Die Beschwerdef�hrer erkl�ren in ihrer Rekursbegr�ndung an das Verwaltungsgericht ausdr�cklich, sich auf die Anfechtung des Entscheides der Baurekurskommission hinsichtlich der H�he des Bauprojektes und der Verletzung der �ffentlichrechtlichen Grenz- und Geb�udeabstandsvorschriften zu beschr�nken. Auf die Frage der Bebauungs- bzw. Nutzungsziffer gehen sie nicht ein (S. 2 der Rekursbegr�ndung). Es ist somit davon auszugehen, dass unter dem Gesichtspunkt des Nutzungsmasses der vorgesehene erdgeschossige Anbau eines Wohnraumes nicht zu beanstanden ist. Die behauptete Verletzung der Grenz- und Geb�udeabstandsvorschriften betrifft die Beschwerdef�hrer nicht, beziehen sich doch die fraglichen Abst�nde auf die benachbarten Parzellen 2276 und 2772. Desgleichen ber�hrt die Geb�udeh�he des erdgeschossigen Anbaues von rund 2,50-4,50 m die BGE 113 Ia 17 S. 21Beschwerdef�hrer nicht. Der Anbau ist - was unbestritten ist und sich auch aus den Pl�nen ergibt - vom Haus der Beschwerdef�hrer aus nicht einsehbar. Auch wenn sich im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren Nachbarn ebenfalls auf Normen berufen k�nnen, die nicht speziell ihren Schutz bezwecken, so ist es keineswegs willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dies gen�ge nicht zur Begr�ndung ihrer Legitimation. Die Verwaltungsrechtspflegeinstanzen sind n�mlich nicht Aufsichtsbeh�rden, welche ohne R�cksicht auf die Frage, ob ein Beschwerdef�hrer in schutzw�rdigen Interessen verletzt ist, die objektiv richtige Rechtsanwendung durch die Verwaltung zu �berpr�fen haben. Die Beschwerdef�hrer scheinen zu �bersehen, dass es sich bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht um eine Popularbeschwerde handelt.
c) Dass die Baurekurskommission auf die Beschwerde eingetreten ist, �ndert nichts daran, dass das Verwaltungsgericht die Prozessvoraussetzung der Beschwerdelegitimation unabh�ngig und umfassend zu pr�fen hat. Der Gedanke, das Gericht habe nicht "ohne Not" von der Rechtsauffassung der Vorinstanz abzuweichen, ist abwegig. Im �brigen war vor der Baurekurskommission, worauf die privaten Beschwerdegegner zutreffend hinweisen, auch die Frage des Nutzungsmasses umstritten, was zu einer unterschiedlichen Beurteilung der Legitimationsfrage f�hren konnte.
d) Als schutzw�rdiges Interesse machen die Beschwerdef�hrer, wie bereits vor Verwaltungsgericht, einzig geltend, die Bewilligung des Vorhabens ziehe zwangsl�ufig die Einrichtung einer neuen Heizung im bestehenden Garagebau und damit die urspr�nglich geplante �berdeckung der Autoabstellpl�tze entlang ihrer Nachbargrenze nach sich. Wenn das Verwaltungsgericht diese Hypothese nicht als ausreichend bezeichnet hat, um das f�r die Rekursberechtigung verlangte schutzw�rdige Interesse anzunehmen, so kann ihm keineswegs Willk�r vorgeworfen werden. Selbst wenn mit einer �nderung der Heizungsanlage gerechnet werden muss, so steht keineswegs fest, dass hief�r der bestehende Garagebau in Anspruch genommen werden muss. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein anderes Heizsystem gew�hlt wird, das mit einem geringeren Platzbedarf auskommt. Abgesehen hievon ist entscheidend, dass die Verwirklichung einer �berdeckten Abstellfl�che oder eines Garagegeb�udes entlang der Nachbargrenze zur Liegenschaft der Beschwerdef�hrer ein neues Baubegehren voraussetzt. Im Bewilligungsverfahren erhalten die Beschwerdef�hrer erneut Gelegenheit, BGE 113 Ia 17 S. 22ihre Recht zu wahren. Wenn das Verwaltungsgericht verlangt, dass ein Bauvorhaben die Nachbarn unmittelbar ber�hren muss, um ihre Rekursberechtigung zu begr�nden, so steht dies durchaus mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG in �bereinstimmung. Nur in diesem Falle ist ein Beschwerdef�hrer pers�nlich und mehr als jedermann daran interessiert, dass die angefochtene Verf�gung aufgehoben oder ge�ndert und somit das Rechtsverh�ltnis gegen�ber dem Adressaten anders geregelt wird (BGE 112 Ia 122 f. E. 4 mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 158).
111 IA 19

References: Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 33
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 103