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Urteil vom 25.09.2018
Az.: (4) 161 Ss 28/18 (35/18)
1. a) Nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG macht sich strafbar, wer ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt. Der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedarf nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Bankgeschäfte betreibt, wer u.a. die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung betreibt (Finanzkommissionsgeschäft; § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG). Finanzdienstleistungen erbringt u.a., wer Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten vermittelt (Anlagevermittlung; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), Finanzinstrumente im fremden Namen für fremde Rechnung anschafft und veräußert (Abschlussvermittlung; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG) oder ein multilaterales System betreibt, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1b KWG).
Der Senat lässt – wie die Kammer – schon mangels hinreichend detaillierter Feststellungen zu der genauen Ausgestaltung des von dem Angeklagten betriebenen Geschäfts im landgerichtlichen Urteil offen, unter welche der genannten Geschäftsarten das Handeln des Angeklagten zu subsumieren wäre. Denn einer Anwendung des KWG steht bereits entgegen, dass die von dem Angeklagten gehandelten bzw. vermittelten Bitcoins kein Finanzinstrument darstellen. In Betracht käme insoweit allein die Annahme einer Rechnungseinheit im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG. Deren Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben; der gegenteiligen Auffassung der Beschwerdeführerin und der Generalstaatsanwaltschaft – letztere unter Berufung auf Schwennicke (in Schwennicke/Auerbach, KWG 3. Aufl., § 1 Rn. 249), der (anders als noch in der Vorauflage und allein unter Berufung auf die Auffassung der BaFin ohne weitere Begründung) Bitcoins zu den Rechnungseinheiten zählt – vermag der Senat nicht zu folgen.
b) aa) Der Begriff der Rechnungseinheit wurde im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) erstmalig in das Kreditwesengesetz eingeführt, ohne dass das Wort „Rechnungseinheit“ Bestandteil dieser europäischen Richtlinie war (vgl. Auffenberg NVwZ 2015, 1184, 1185). Der deutsche Gesetzgeber hat es unabhängig von den europäischen Vorgaben für notwendig erachtet, auch sogenannte Rechnungseinheiten unter die Bankaufsicht fallen zu lassen. Die Begründung des Gesetzentwurfes führt hierzu aus:
„Devisen und vergleichbare Rechnungseinheiten, die keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind (bspw. ECU), werden generell erfasst, obwohl Anhang Abschnitt B Nr. 5 und 6 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie nur die Erfassung von Devisentermingeschäften, einschließlich Devisen-Swaps und Devisen-Optionen, vorgibt. Die Beaufsichtigung des Handels mit Devisen, auch Devisenkassageschäften, und vergleichbaren Rechnungseinheiten entspricht jedoch internationalem Standard.“ (BT- Drucksache 13/7142, S. 69)
Die von dem Gesetzgeber ausdrücklich vorgegebene Vergleichbarkeit von Rechnungseinheiten mit Devisen, d.h. ausländischem Buchgeld, lässt nur den Schluss zu, dass Rechnungseinheiten die Vergleichbarkeit von Waren und Dienstleistungen innerhalb unterschiedlicher Länder durch Verwendung einer allgemeingültigen und verständlichen Einheit ermöglichen sollen (vgl. Auffenberg aaO, S. 1186; Weber/Seifert in Luz u.a., KWG und CRR 3. Aufl., § 1 KWG Rn. 123). Diese Auslegung deckt sich mit der Verwendung des Begriffs der Rechnungseinheit in anderen gesetzlichen Regelungen. §§ 431 Abs. 1, 505 und 544 HGB verwenden ebenso wie § 49b LuftVG und § 5l Abs. 1 BinSchG den Begriff der Rechnungseinheit für die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds, mithin eine künstliche Währungskorbeinheit, die dem Bedürfnis begegnet, im Rahmen des internationalen Wirtschaftsverkehrs einen wertbeständigen gemeinsamen Nenner zur Wertdarstellung zu haben. Die in der Gesetzesbegründung genannte ECU (European Currency Unit), in der bis 1998 der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt wurde, wurde in Art. 277 EGV a.F. gleichfalls ausdrücklich als Rechnungseinheit bezeichnet.
(1) Unter Bitcoins versteht man ein im Rechenwege durch eine Computerleistung erzeugtes verschlüsseltes elektronisches Zahlensystem (vgl. Beck NJW 2015, 580, 581; Richter/Augel FR 2017, 937, 938 f.), das in einem für jeden zugänglichem Netzwerk verwaltet und gespeichert wird und das auf jedermann, der ebenfalls über ein internetfähiges Computersystem verfügt, übertragen werden kann (vgl. Sprengnether/Wächter RdF 2014, 114, 115; Seitz K&R 2017, 763; Grzywotz/Köhler/Rückert StV 2016, 753, 754). Der Bitcoin wird weder von einer Zentralbank noch einer öffentlichen Behörde ausgegeben (vgl. Müller ZfIR 2017, 600, 602; Omlor JZ 2017, 754, 755), noch existiert im Netzwerk ein allgemein gültiger Emittent dieses als Ersatzwährung genutzten Zahlensystems. Es gibt keine übergeordnete und bestimmbare (juristische) Person, die regulierend auf die Verteilung der Bitcoins Einfluss nehmen kann (vgl. Beck aaO, S. 584), vielmehr überwachen alle Teilnehmer die Richtigkeit der Übertragung der Bitcoins innerhalb des Netzwerks. Der Bitcoin hat keinen eigenen darstellbaren oder vergleichbaren Wert. Es handelt sich um keine Währung und kein Geldzahlungsmittel im klassischen Sinne, das in einem Währungsraum kraft Gesetzes von jedermann zur rechtswirksamen Erfüllung geschuldeter Leistungen akzeptiert wird (vgl. Omlor aaO, S. 760; Beck aaO, S. 581; Kaulartz CR 2016, 474, 477; Ekkenga CR 2017, 762, 765). (Soweit der EUGH in seinem Hedqvist-Urteil vom 22. Oktober 2015 – C-264/14 – den Bitcoin als „Währung“ bezeichnete, geschah dies in Abgrenzung zu dem Begriff „Gegenstand“ zur Frage der Begründung von Umsatzsteuerpflichten). Der Bitcoin ist jedoch unter bestimmten Wirtschaftsteilnehmern ein akzeptiertes Zahlungsmittel (vgl. Ehrke-Rabel/Pfeiffer SWK 10/2017, S. 532, 537; Scholz-Fröhling BKR 2017, 133, 135; Beck aaO, S. 580). Sein Wert hängt entscheidend von dem ihm durch die Nutzer des Netzwerkes zum Zeitpunkt der Wertbeurteilung zugewiesenen Wert ab (vgl. Heine NStZ 2016, 441, 442), er unterliegt daher stärksten, nicht vorhersehbaren oder kalkulierbaren Schwankungen (vgl. Engelhardt/Klein MMR 2014, 355; Richter/Augel aaO, S. 937 f.; Casper/Terlau, ZAG, § 1a Rn. 50).
cc) Soweit die BaFin die Ansicht vertritt, es handele sich bei Bitcoins um eine Komplementärwährung, die unter den Begriff Rechnungseinheit zu fassen ist (Merkblatt der BaFin „Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG [Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten]“ vom 20. Dezember 2011 in der Fassung vom 19. Juli 2013 unter 2.b)hh); anders noch die als „Merkblatt – Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 KWG [Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten]“ veröffentlichte Ursprungsfassung, die Bitcoins nicht erwähnte; vgl. Richter/Augel aaO, S. 940), verkennt sie, dass es nicht Aufgabe der Bundesbehörden ist, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen.
2. Der Angeklagte hat sich auch nicht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. §§ 8a Abs. 1, § 1a ZAG (hier und im Weiteren: in der zur Tatzeit geltenden Fassung) strafbar gemacht, denn es handelt sich bei dem Bitcoin auch nicht um E-Geld.
Zwar hat der Gesetzgeber in dem Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 versucht, die Entwicklung neuer Zahlungsformen frühzeitig unter dem Begriff „Netzgeldgeschäft“ unter die Aufsicht der BaFin zu stellen. In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt:
“Bei Netzgeld handelt es sich wie bei dem Kartengeld um vorausbezahlte elektronische Zahlungseinheiten, die von einer Bank oder Nichtbank emittiert und als Zahlungsmittel anstelle von Bargeld oder Buchgeld verwendet werden können. Das Netzgeld wird dabei vom Benutzer auf PC-Festplatte gespeichert und einmalig oder auch mehrfach zur Abwicklung von Fernzahlungen durch Dialog zwischen den beteiligten Rechnern verwendet, wobei moderne kryptographische Verfahren vor Fälschungen oder Verfälschungen Schutz bieten sollen. Die Zahlungen werden in der Regel wie mit Bargeld anonym durchgeführt. Für den Zahlungsvorgang müssen weder Bargeld (Zentralbankgeld) noch Buchgeld bei Banken (Sichteinlagen) bewegt werden. Statt dessen werden die elektronischen Zahlungseinheiten, ohne dass bei ihrem Einsatz als Zahlungsmittel Bankkonten berührt werden, direkt von Speicher zu Speicher übertragen. Der unbare elektronische Zahlungsverkehr unter Einschaltung von Konten wird nur bei ihrer Beschaffung (Aufladen) und ggf. bei einem späteren Einzahlen auf Konto berührt. Die elektronischen Zahlungseinheiten sind daher in beiden Formen wie Bargeld vorausbezahlte Inhaberinstrumente. Zum Teil werden sie auch ausdrücklich als elektronische Noten oder Münzen bezeichnet.“ (BT-Drucksache 13/7142, S. 64 f.)
„Der Begriff ‚E-Geld‘ wird in der Zweiten E-Geld-Richtlinie technisch neutral definiert. Er soll alle Fälle abdecken, in denen ein Zahlungsdienstleister geldwerte Einheiten gegen Vorauszahlung bereitstellt, die für Zahlungen verwendet werden können, da sie von Dritten als Zahlung akzeptiert werden […]. Elektronisches Geld im Sinne dieses Gesetzes wird, so gibt es die Definition in der Richtlinie vor, nur im Austausch gegen gesetzliche Zahlungsmittel geschaffen. Die Definition umfasst dabei – wie bisher auch – elektronisches Geld, das sich auf einem Datenträger im Besitz des E- Geld-Inhabers befindet oder auf einem Server gespeichert ist und vom E-Geld-Inhaber über ein spezifisches Zahlungskonto für E-Geld verwaltet wird […]. Es ist stets eine Frage des Einzelfalles und des jeweiligen E-Geld-Produkts, ob tatsächlich ein Zahlungskonto für die Verbuchung von E-Geld geführt wird oder nicht. E-Geld-Produkte werden am Markt sowohl kontoungebunden als auch kontogebunden angeboten. Die Definition des ‚E-Gelds‘ ist so konzipiert, dass technologische Innovationen nicht behindert und nicht nur alle schon am Markt verfügbaren E-Geld-Produkte, sondern auch solche Produkte erfasst werden, die möglicherweise erst in Zukunft entwickelt werden.
Aktenzeichen: (4) 161 Ss 28/18 (35/18)
Klägerin: Staatsanwaltschaft
Angeklagter: Betreiber einer Handelsplattform für Bitcoins
3. Instanz: KG Berlin, Az.: (4) 161 Ss 28/18 (35/18) am 25.09.2018
BaFin Bitcoins E-Geld elektronisches Zahlungssystem Finanzdienstleistung virtuelle Währung Finanzinstrument Handelsplattform KWG Rechnungseinheit

References: § 54
 § 32
 § 32
 § 1
 § 1
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 § 1
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 § 49
 § 5
 Art. 277
 EUGH 
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 § 1
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 § 31
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