Source: https://shopbetreiber-blog.de/2020/01/09/olg-muenchen-zahlartgebuehren-fuer-paypal-und-sofortueberweisung-zulaessig/
Timestamp: 2020-05-30 05:56:39+00:00

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Home » Deutschland • Urteile » OLG München: Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung zulässig
Dr. Carsten Föhlisch | 9.01.2020 | Deutschland, Urteile 2 Kommentare
Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Nachdem das LG München entschieden hatte, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten PayPal und Sofortüberweisung gelte, kam die Berufung nun zu einem anderen Ergebnis. Das OLG München (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18) entschied, dass die Erhebung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen § 270a BGB verstoße.
Die Beklagte, die FlixMobility GmbH, die unter anderem Fernbusreisen anbietet, stellte auf ihrer Internetseite die Zahlungsarten EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal zur Verfügung. Für letztere beiden erhob sie ein zusätzliches Entgelt. Hierin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen § 270a BGB und nahm das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch. Das LG München gab der Klage in vollem Umfang statt. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein.
Weder PayPal noch Sofortüberweisung erfasst
Der Sofortüberweisung liege zwar eine SEPA-Überweisung zugrunde, diese werde jedoch durch einen Zahlungsdiensteanbieter und nicht vom Zahler ausgelöst.
Entgelt für die Einschaltung eines Dritten
Das erhobene Entgelt werde demnach nicht für die Nutzung der in § 270a BGB genannten Zahlungsarten erhoben, sondern jeweils für die Einschaltung eines Dritten.
Kein generelles Surcharging-Verbot
Das OLG München folgte ausdrücklich nicht der Ansicht der Vorinstanz, dass das Verbot des § 270a BGB trotzdem greife, da beiden Zahlungsarten SEPA-Zahlungsvorgänge zugrunde liegen. Zwar habe der Gesetzgeber durchaus erwogen, das Surcharging-Verbot etwa auch auf PayPal-Zahlungen zu erstrecken, hiervon jedoch Abstand genommen. Vor diesem Hintergrund sei eine über die explizit genannten Zahlungsarten hinausgehende Anwendung eines Verbots von vornherein zweifelhaft. Dies ergebe auch ein Vergleich mit § 312a Abs. 4 BGB, wonach für Verbraucher zumindest eine gängige und zumutbare entgeltliche Zahlungsmöglichkeit bestehen muss.
Entgelt nicht für Zahlung, sondern für Zahlungsauslösedienst
Auch auf die Sofortüberweisung komme eine analoge Anwendung nicht in Frage. Ein Entgelt für eine Überweisung sei nicht vergleichbar mit einem solchen Entgelt, das für eine Zahlung vereinbart wird, die durch einen Zahlungsauslösedienst veranlasst wird.
Nicht nur im Interesse des Unternehmers
Der Auffassung der Vorinstanz, dass zwischen Zahler und Zahlungsdienst kein Vertragsverhältnis bestehe und die Einschaltung eines solchen Zahlungsdienstes nur den Interessen des Unternehmers diene, schloss sich das OLG ausdrücklich nicht an. Sie könne durchaus auch dem Interesse des Zahlers dienen.
Peter Breun-Goerk 9. Januar 2020
Diese Entscheidung des OLG München ist nicht rechtskräftig, Die Wettbewerbszentrale hat die vom OLG zugelassene Revision eingelegt, um die Frage, ob solche Zahlungsentgelte zulässig sind, biem BGH klären zu lassen.
führt ihr die Zahlartgebühren mit diesem Urteil wieder in eurem Shop ein?

References: § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 312
 BGH