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Timestamp: 2020-02-21 03:23:40+00:00

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BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65 - dejure.org
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BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65 (https://dejure.org/1965,32)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.1965 - IV C 184.65 (https://dejure.org/1965,32)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 1965 - IV C 184.65 (https://dejure.org/1965,32)
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Einvernehmen einer Gemeinde mit der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde - Bedeutung des Erfordernises des Einvernehmens mit einer Gemeinde - Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen der Gemeinde - Vorgang der Beteiligung von Behörden - Begriff des "Einvernehmens" - ...
BVerwGE 22, 342
NJW 1966, 513
NJW 1966, 900 (Ls.)
MDR 1966, 357
DVBl 1966, 177
DVBl 1966, 179
DÖV 1966, 243
Dieser Verstoß wiege so schwer, dass die von der Gemeinde angefochtene Baugenehmigung aufzuheben sei, ohne dass bereits bei dieser Gelegenheit zu prüfen sei, ob der Bauherr das Vorhaben im Endergebnis auch gegen den Willen der Gemeinde durchführen könne (- BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ).
Wie bei dem Zustimmungserfordernis des § 12 Abs. 2 LuftVG sind in den Fällen, in denen die Gemeinde in der gewichtigen Form des Einvernehmens zur verwaltungsinternen Mitwirkung bei der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde berufen ist, gemeindeeigene Belange der Selbstverwaltung im Spiel (Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ).
Die Schutzwürdigkeit der gemeindlichen Planungshoheit steigert sich zwar, wenn sie durch den Erlaß von Bauleitplänen ausgeübt wurde; ihre Schutzwürdigkeit überhaupt hängt aber davon nicht ab (vgl. Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG IV C 184.65 - in BVerwGE 22, 342 [347]).
Ob die Baugenehmigungsbehörde deswegen nach der Verweigerung des erforderlichen Einvernehmens durch die Gemeinde den Antrag in jedem Fall sofort ablehnen muß, richtet sich indes nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall, insbesondere danach, welche über § 36 Abs. 1 BauGB hinausgehenden Kompetenzen zur Sachentscheidung einer Behörde gegenüber der Gemeinde - etwa auch im Rahmen der kommunalen Rechtsaufsicht - eingeräumt sind (vgl. Urteile vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 [BVerwG 19.11.1965 - IV C 184/65] und vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = BauR 1986, 425).
Bereits in seinem Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - (BVerwGE 22, 342 [BVerwG 19.11.1965 - IV C 184/65]) hat der beschließende Senat ausgeführt, ein Recht der kommunalen Aufsichtbehörde, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, könne ohne Verletzung der Beteiligungsrechte der Gemeinde erst ausgeübt werden, wenn sich die Gemeinde bereits im Beteiligungsverfahren vor der Baugenehmigungsbehörde eindeutig über die aus ihrer Rechtsstellung nach ihrer Auffassung sich ergebenden rechtlichen Bedenken gegen die beantragte Genehmigung geäußert und Zeit für die Nachholung ihrer Planungen gewonnen habe.
Das Bundesverwaltungsgericht führt dort unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen (Urteil vom 19.11.1965 - 4 C 184.65 -, BVerwGE 22, 342 und Urteil vom 10.08.1988 - 4 C 20.84 -, Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 40) aus, dass, soweit § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB Anwendung findet, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen (Verfahrens-) Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde führt, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.
Die in § 36 vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient, wie der erkennende Senat entschieden hat (BVerwGE 22, 342 [346]), dazu, die gemeindliche Planungshoheit zu sichern und die Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Träger der Planungshoheit und damit als Träger eigener Rechte in das Baugenehmigungsverfahren einzubeziehen; die Nichtbeteiligung der Gemeinde kann damit deren , nicht jedoch Rechte anderer Personen, also auch nicht solche der Nachbarn des Bauwerbers verletzen (ebenso Beschluß des I. Senats vom 25. März 1963 - BVerwG I B 150.62 -, ferner Brügelmann-Grauvogel, Bundesbaugesetz, Anm. 1 c zu § 36, und OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 1967 - I A 81/66 -).
Maßgebend bleiben in jedem Falle die gesetzliche Ausgestaltung im einzelnen und der dahinterstehende Sinn: So hat die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierauf abstellend in verschiedenen Rechtsbereichen Mitwirkungsakten, die dem Betroffenen gegenüber nicht unmittelbar mit der Inanspruchnahme, von Regelungswirkung verlautbart worden waren, den Charakter anfechtbarer Verwaltungsakte sogar dann abgesprochen, wenn die Mitwirkungsbehörde einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugehörte als die nach außen hin zum Handeln berufene Behörde; den Betroffenen verweist diese Rechtsprechung in der Regel (zum Teil ausdrücklich, zum Teil dem Sinne nach) auf die Möglichkeit einer Klage gegen die letztgenannte Behörde bzw. die von ihr repräsentierte Körperschaft, wobei im Rahmen dieser Klage dann allerdings durch die Gerichtsentscheidung auch die Frage der Rechtmäßigkeit der verweigerten Zustimmung usw. klargestellt wird (vgl. das schon wiederholt erwähnte Urteil vom 10. Juli 1958; BVerwGE 16, 116; 18, 333 [BVerwG 29.05.1964 - VII C 6/63]; 19, 238 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350/63]; 21, 354 [BVerwG 16.07.1965 - IV C 30/65]; ferner das erkennbar von der gleichen rechtlichen Konzeption geprägte Urteil BVerwGE 22, 342; schließlich das Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1966 - BVerwG VI C 72.63 - [DVBl. 1966 S. 857]).
Es ist kein durchgreifendes Argument gegen diese Rechtsprechung, daß sie womöglich das bereits angeführte Kriterium für potentiellen Verwaltungsaktcharakter von Mitwirkungsmaßnahmen in dem "vielbeachteten Ausgangsentscheid" vom 10. Juli 1958 sich nicht auswirken lasse (so die kritische Bemerkung von Schuegraf zu BVerwGE 22, 342 in NJW 1966 S. 900); hat doch das erstgenannte Urteil sich einer abschließenden Stellungnahme zur Tragweite des fraglichen Kriteriums ausdrücklich enthalten.
Gewichtiger mag die Kritik sein, die daran anknüpft, daß nach der angeführten Rechtsprechung einerseits zwar die nach außen hin zum Handeln berufene Behörde einem Antrage des Bürgers ohne positive Entscheidung der zur Mitwirkung berufenen Behörde gar nicht entsprechen darf (auch wenn sie die negative Entscheidung der letztgenannten für fehlerhaft hält, vgl. dazu besonders BVerwGE 22, 342), andererseits ungeachtet der Weigerung der Mitwirkungsbehörde vom Gericht verurteilt wird, wenn dieses den Antrag des Bürgers für berechtigt hält; das ist im Schrifttum verschiedentlich als rechtsdogmatisch unhaltbar und unlogisch gescholten worden (so etwa von Fickert in DÖV 1964 S. 661;… weitere Nachweise bei Schuegraf a.a.O.).
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Revision, die das Berufungsgericht wegen Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 22, 342) zugelassen hat.
Das Berufungsgericht ist von der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG (vgl. außer dem Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 auch das - nach dem Berufungsurteil ergangene - Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = NVwZ 1986, 556 = ZfBR 1986, 189) bereits dadurch abgewichen, daß es die Klagebefugnis der Gemeinde erst aus einem möglichen Eingriff in die gemeindliche Planungshoheit durch die Zulassung eines Vorhabens abgeleitet und nicht schon auf ihr Mitwirkungsrecht im Baugenehmigungsverfahren und dessen Verletzung durch Ersetzung des verweigerten Einvernehmens im Widerspruchsverfahren gestützt hat.
Der erkennende Senat hat schon in dem bereits erwähnten Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - (…a.a.O.) rechtsgrundsätzlich entschieden, daß die Gemeinde in ihrem in § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG festgelegten, aus der Planungshoheit abgeleiteten Recht, bei der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde im Baugenehmigungsverfahren über Vorhaben in nicht beplanten Gebieten mitzuwirken, verletzt ist, wenn eine Baugenehmigung ohne ihr Einvernehmen erteilt wird (vgl. auch Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 133.65 - ).
Gerade den Spielraum, die bisher nicht oder nur unvollständig ausgeübte Planungshoheit nunmehr zu betätigen und damit die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens noch zu verändern, selbst wenn dieses an sich den Anforderungen nach § 34 oder § 35 BBauG (BauGB) entspricht, will § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG (BauGB) der Gemeinde sichern (vgl. BVerwGE 22, 342 …und Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - a.a.O.).
- Hierzu hat der erkennende Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung dargelegt, daß die Gemeinde nur bei Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren von Anfang an sich rechtzeitig und gründlich darüber schlüssig werden könne, ob und mit welchen rechtlich zulässigen Mitteln sie ihre Planung nunmehr ausüben oder ergänzen wolle (vgl. BVerwGE 22, 342 ); § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG enthalte mit dem Ziel des Offenhaltens der gemeindlichen Planung die vom Gesetzgeber bewußt und gewollt getroffene Entscheidung, daß die Gemeinde sich mit ihrer abweichenden Auffassung auch gegenüber einem etwaigen Rechtsanspruch des Bauantragstellers auf Erteilung der Genehmigung im Verwaltungsverfahren durchsetzen könne und ihr in einem Rechtsstreit um die Baugenehmigung nicht die Klägerrolle zufalle; die Kompetenz der Baugenehmigungsbehörde zu positiver Entscheidung des Baugesuchs sei von vornherein an das Einvernehmen der Gemeinde gebunden (…vgl. Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Senats(Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342, 344 ff.) ist die Entscheidung über die Versagung oder Erteilung des Einvernehmens ein Verwaltungsinternum mit der Folge, daß der durch die Versagung der Baugenehmigung aufgrund fehlenden Einvernehmens beschwerte Bauantragsteller nur einen Prozeß, nämlich gegen die Baugenehmigungsbehörde, zu führen hat.
Das hat der Senat im Urteil vom 19. November 1965 (a.a.O.) näher ausgeführt.
BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG
BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66
Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung
BVerwG, 16.12.1969 - IV B 121.69
Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren und Planungshoheit der Gemeinde
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Mitwirkungsrecht bei der Entscheidung der unteren Bauaufsichtsbehörde im …
BVerwG, 13.06.1967 - IV B 28.66
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1967 - V A 433/65

References: § 12
 § 36
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 § 35
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