Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Uvs&Dokumentnummer=JUT_ST_20120316_3010089_11_00
Timestamp: 2019-11-12 11:36:16+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 30.10-89/2011 - Unabhängige Verwaltungssenate
Rechtssatz für 30.10-89/2011
30.10-89/2011
StVO §82 Abs1
Gemäß § 82 Abs 1 StVO ist für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z.B. zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich. Für Kreidezeichnungen auf Gehsteigen ist keine Bewilligung erforderlich, wenn solche Plätze in Anspruch genommen werden, wo der Verkehr nicht beeinträchtigt wird (Pürstl, Kommentar zur Straßenverkehrsordnung, 13. Auflage, Seite 970, Pt 11). Unter "Verkehr" ist im Sinne des § 1 StVO die räumliche Fortbewegung von Personen und Sachen, somit auch der Fußgängerverkehr, zu verstehen. Im konkreten Fall wurden die Kreidezeichnungen am Boden in den Eingangsbereichen von Geldinstituten vorgenommen. Jedoch führte dies nicht dazu, dass der Gehsteig durch diese Zeichnungen von den Fußgängern nicht bestimmungsgemäß verwendet werden konnte. Auch die Tätigkeit des Aufmalens hätte nur kurzzeitig eine kleine Fläche dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gehsteiges oder der Fußgängerzone entzogen. Somit konnte von keiner Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs (einschließlich des Kundenverkehrs im Eingangsbereich der Geldinstitute) ausgegangen werden. Dass die Tätigkeit eine Bewilligungspflicht nach § 82 Abs 1 zweiter Satz StVO bewirkt habe, indem sie eine Menschenansammlung auf der Straße (oder eine Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern) herbeigeführt hätte (bzw dazu geeignet gewesen wäre), wurde nicht vorgeworfen.
Bewilligungspflicht; verkehrsfremder Zweck; Kreidezeichnungen
JUR_ST_20120316_3010089_11_01
Entscheidungstext 30.10-89/2011
Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Karin Clement über die Berufung des Herrn M Sch, geb. am, Ma, St Mn bei G, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 06.09.2011, GZ: 024949/2011-4, wie folgt entschieden:
Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.
Mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er am 06.06.2011 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 15:25 Uhr, in G, auf den öffentlichen Verkehrsflächen, H, Hg und T, jeweils in den Eingangsbereichen der dort befindlichen Geldinstitute (Stmk. Sp, B A, R) ohne dass die hiefür erforderliche Bewilligung vorgelegen hätte. Es sei somit die Straße zu verkehrsfremden Zwecken benützt worden. Der Kundenverkehr im Eingangsbereich der Banken sei dadurch gestört worden.
Er habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 Straßenverkehrsordnung verletzt und wurde eine Geldstrafe von € 100,00 (1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Berufung, wo der Berufungswerber ausschließlich ankündigt sich einen Rechtsbeistand holen zu müssen. Nach der Aufforderung die Berufung gemäß § 13 Abs 3 AVG zu verbessern, führte der Berufungswerber weiter aus, dass er in keiner Weise Fußgänger oder Bankkunden behindert habe. Dies könnten Videoaufnahmen sowie Zeugen belegen. Er forderte, das Verfahren einzustellen.
Da bereits aus der Aktenlage ersichtlich ist, dass der angefochtene Bescheid aus nachstehenden Gründen zu beheben ist, erübrigt sich ein Eingehen auf die Berufungsausführungen und konnte gemäß § 51 e Abs 2 VStG auch von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.
Gemäß § 66 Abs 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht wegen Unzulässigkeit oder Verspätung zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, ihre Anschauung sowohl hinsichtlich des Spruches als auch hinsichtlich der Begründung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Aus der verfahrensgegenständlichen Anzeige geht hervor, dass vor dem Eingangsbereich der Stmk Sp in G, H, der Berufungswerber und eine weitere Person im Eingangsbereich mit Kreide Sprüche auf die Straße gemalt hat. Als der Meldungsleger vor Ort war, war der Berufungswerber nicht mehr vor der Stmk Sp. Um 15:15 Uhr langte eine weitere Anzeige betreffend den Eingangsbereich der B A in der Hg ein. Auch dort wurden vom Berufungswerber Sprüche in verschiedenfarbiger Kreide vor dem Eingangsbereich aufgemalt. Die Meldungsleger begaben sich daher zur nächstgelegen Bank am T und konnten sie den Berufungswerber und eine weitere männliche Person beim Anfertigen der Sprüche in der Fußgängerzone im Eingangsbereich der dort befindlichen R beobachten. Dass eine Menschenansammlung vor Ort war, ist der Anzeige nicht zu entnehmen. Auch ist der Anzeige nicht zu entnehmen, dass der Meldungsleger beobachtet hat, dass der Verkehr im Eingangsbereich der Bank beeinträchtigt gewesen wäre. Aus den Lichtbildern ist ersichtlich, dass großflächig vor dem großen Eingangsbereich der Bank Sprüche mit Kreide am Boden aufgemalt waren.
Beweiswürdigend ist festzustellen, dass der Berufungswerber nicht bestreitet, mit Kreide Sprüche aufgemalt zu haben, er bestreitet jedoch, dass Fußgänger oder Bankkunden behindert worden seien.
Gemäß § 99 Abs 3 lit d StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis € 726,00, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer Straßen ohne Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt) benützt, insbesondere ohne Bewilligung eine nach § 82 bewilligungspflichtige Tätigkeit oder Herstellung vornimmt oder ohne Bewilligung sportliche Veranstaltungen nach § 64 abhält.
Gemäß § 82 Abs 1 StVO ist für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, zB zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich. Das gleiche gilt für Tätigkeiten, die geeignet sind, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen.
Aus dem Kommentar zur Straßenverkehrsordnung, Pürstl, 13. neu bearbeitete Auflage, ist zu entnehmen, dass für Kreidezeichnungen auf Gehsteigen keine Bewilligung erforderlich ist, wenn solche Plätze in Anspruch genommen werden, wo der Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Unter Verkehr ist im Sinne des § 1 StVO die räumliche Fortbewegung von Personen und Sachen, ohne oder mit technischen Hilfsmitteln sowie die Gesamtheit der diesem Zweck dienenden Einrichtungen zu verstehen. Es ist daher an sich auch der Fußgängerverkehr erfasst. Es ist daher zu untersuchen, ob der Kundenverkehr im Eingangsbereich der Bank durch die Kreidezeichnungen selbst oder durch die Tätigkeit des Aufmalens beeinträchtigt war. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lässt nicht erkennen, welche der beiden Möglichkeiten dem Berufungswerber tatsächlich angelastet werden sollte. Es ist davon auszugehen, dass durch die Kreidezeichnungen am Boden der Gehsteig bestimmungsgemäß von Fußgängern verwendet werden konnte. Auch die Tätigkeit des Aufmalens hätte nur kurzzeitig eine kleine Fläche dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gehsteiges oder der Fußgängerzone entzogen. Von einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs kann somit nicht ausgegangen werden, zumal dies nicht einmal in der Anzeige festgehalten wurde. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs war mit Sicherheit nicht beeinträchtigt. Eine Bewilligung für das Anbringen der Kreidezeichen war daher nicht erforderlich. Darüber hinaus wurden dem Berufungswerber drei verschiedene Tatorte, also drei verschiedene Übertretungen in der Zeit von 15:00 Uhr bis 15:25 Uhr zur Last gelegt. Dass, wie laut Anzeige, am ersten Tatort am H die Tätigkeit allenfalls eine Menschenansammlung auf der Straße herbeigeführt hat, wurde dem Berufungswerber weder mit der rechtzeitigen Strafverfügung noch mit dem Straferkenntnis zur Last gelegt.
JUT_ST_20120316_3010089_11_00

References: §82
 § 82
 § 1
 § 82
 § 66
 § 24
 § 45
 § 99
 § 82
 § 13
 § 51
 § 66
 § 99
 § 82
 § 64
 § 82
 § 1