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Timestamp: 2016-10-27 16:47:06+00:00

Document:
C 140/00 (07.08.2002)
C 140/00 /Rp
M.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Strassburgstrasse 11, 8021 Z�rich,
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie, Sektion Oberaargau-Emmental, Alter Markt 5, 3402 Burgdorf, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 30. M�rz 2000)
Mit Verf�gung vom 2. Juli 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (nachfolgend: Kasse) ein Gesuch der M.________ auf Gew�hrung von Kinderzuschl�gen f�r die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. M�rz 1998 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. M�rz 2000 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ das vorinstanzliche Begehren erneuern.
Die Kasse schliesst (sinngem�ss) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung.
Ein volles Taggeld der Arbeitslosenversicherung betr�gt 80 % des versicherten Verdienstes. Der Versicherte erh�lt zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch h�tte, wenn er in einem Arbeitsverh�ltnis st�nde. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit die Kinderzulagen w�hrend der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden (Art. 22 Abs. 1 AVIG [in der Fassung vom 5. Oktober 1990, in Kraft seit 1. Januar 1992]).
Gem�ss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat, f�r den der Arbeitslose Entsch�digungsanspr�che geltend macht. Diese f�r die Geltendmachung des Entsch�digungsanspruchs gesetzte Frist ist eine Verwirkungsfrist (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, RZ 74 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung), die weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, in sinngem�sser Anwendung von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG aber einer Wiederherstellung zug�nglich ist (BGE 114 V 123 mit Hinweisen).
2.1 Die 1960 geborene M.________, die Mutter von vier Kindern ist, verlor ihre Arbeitsstelle als K�chenhilfe in einem Restaurant per 31. M�rz 1996. In der Folge meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an und bezog bis zu ihrer Aussteuerung Ende M�rz 1998 Taggelder. W�hrend der Arbeitslosigkeit nahm sie immer wieder Zwischenverdienstt�tigkeiten an. Wahrscheinlich im Rahmen einer �ber l�ngere Zeit (ab Juli 1997) erfolgten Besch�ftigung bei einem Hotelbetrieb erfolgte eine Anmeldung bei der Verbandsausgleichskasse Gastrosuisse zum Bezug von Kinderzulagen, welche am 5. Juni 1998 r�ckwirkend f�r die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Mai 1996 das fr�here Arbeitsverh�ltnis betreffende Kinderzulagen nachzahlte. Gest�tzt auf diesen Entscheid verlangte die Beschwerdef�hrerin anfangs Juni 1998 bei der Kasse f�r die Dauer der Arbeitslosigkeit (1. April 1996 bis 31. M�rz 1998) die Nachzahlung der nicht bezahlten Kinderzuschl�ge. Die Kasse wies die Versicherte am 8. Juni 1998 darauf hin, dass der Anspruch auf Kinderzuschl�ge drei Monate nach Ende der Kontrollperiode erl�sche, weshalb eine Zahlung nur noch f�r den Monat M�rz entrichtet werden k�nne, sofern die fehlenden Unterlagen innert zehn Tagen, sp�testens jedoch bis zum 30. Juni 1998, eingereicht w�rden. Nachdem diese Aufforderung erfolglos geblieben war, stellte die Kasse mit Verf�gung vom 2. Juli 1998 fest, der (arbeitslosenversicherungsrechtliche) Anspruch auf Kinderzuschl�ge f�r die Zeit vom 1. April 1996 bis zum 31. M�rz 1998 sei verwirkt.
2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 46 IVG, die analog auch auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung gilt (BGE 111 V 264 Erw. 3b), wahrt der Versicherte mit der Anmeldung bei der Invalidenversicherungs-Kommission grunds�tzlich alle seine zu diesem Zeitpunkt gegen�ber der Versicherung bestehenden Leistungsanspr�che, auch wenn er diese im Anmeldeformular nicht im einzelnen angibt. Dieser Grundsatz findet nicht Anwendung auf Leistungen, die in keinem Zusammenhang mit den sich aus den Angaben des Versicherten ausdr�cklich oder sinngem�ss ergebenden Begehren stehen und f�r die auch keinerlei aktenm�ssige Anhaltspunkte die Annahme erlauben, sie k�nnten ebenfalls in Betracht fallen. Denn die Abkl�rungspflicht der Verwaltung erstreckt sich nicht auf alle �berhaupt m�glichen Leistungsanspr�che, sondern nur auf die vern�nftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allf�lligen bisherigen oder neuen Akten im Zusammenhang stehenden Leistungen. Macht der Versicherte sp�ter geltend, er habe abgesehen von der verf�gungsm�ssig zugesprochenen bzw. verweigerten Leistung noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung und er habe sich hief�r rechtsg�ltig angemeldet, so ist nach den gesamten Umst�nden des Einzelfalles im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu pr�fen, ob jene fr�here ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls sp�ter substantiierten Anspruch umfasst (BGE 101 V 112 mit Hinweisen).
3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, hatte die Beschwerdef�hrerin ihren Anspruch auf Gew�hrung des Kinderzuschlages weder bei der Anmeldung zum Leistungsbezug noch in den monatlichen Kontrollausweisen jemals geltend gemacht. Nachdem sie sowohl im Anmeldeformular als auch auf den monatlichen Kontrollausweisen die gestellte Frage, ob sie Kinder habe, f�r die ihr oder dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Kinder- und/oder Ausbildungszulagen zustehe oder ob sich an diesen Verh�ltnissen etwas ge�ndert habe, stets verneinte, hatte die Verwaltung im Sinne der in Erw. 2.2 vorne dargestellten Rechtsprechung keinen Anlass zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin neben dem gew�hnlichen Taggeld im Weiteren Anspruch auf arbeitslosenversicherungsrechtliche Kinderzuschl�ge h�tte. Da sodann unbestritten ist, dass f�r die Zeit nach dem 1. M�rz 1998 keine Unterlagen einreicht wurden, stellte die Vorinstanz richtig fest, dass die geltend gemachten Anspr�che verwirkt sind.
Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern. Der dort vertretenen Auffassung, die Geltendmachung des Taggeldanspruchs beinhalte auch jenen auf Kinderzuschl�ge, kann nicht gefolgt werden. Der Kinderzuschlag ist keine Leistungsart der Arbeitslosenversicherung (Art. 7 Abs. 2 AVIG). Art. 22 Abs. 1 2. Satz AVIG beinhaltet nicht eine Bemessungsnorm f�r die Arbeitslosenentsch�digung. Der Zuschlag steht in keinem Zusammenhang mit den Bemessungsgrundlagen der Arbeitslosenentsch�digung. Dessen H�he wird vielmehr ausschliesslich nach dem Ansatz gem�ss dem Familienzulagengesetz des Wohnsitzkantons festgelegt. Sodann wird dieser nach der Anzahl kontrollierter und grunds�tzlich anspruchsberechtigter (also auch f�r nicht entsch�digungsberechtigte Warte- und Einstelltage) Arbeitslosentage berechnet (vgl. zum Ganzen Rz 161-169 dem vom Staatssekretariat f�r Wirtschaft [seco] herausgegebenen Kreisschreiben �ber die Arbeitslosenentsch�digung [KS-ALE] in der seit 1. Januar 1992 g�ltigen Fassung). Nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin herleiten l�sst sich sodann aus dem Umstand, dass die Verbandsausgleichskasse Gastrosuisse r�ckwirkend Kinderzulagen entsprechend dem jeweiligen Besch�ftigungsgrad ausrichtete. Denn - im Gegensatz zum AVIG - sieht Art. 25 des bernischen Gesetzes �ber Kinderzulagen f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 5. M�rz 1961 vor, dass das Nachforderungsrecht f�r nicht bezogene Kinderzulagen erst nach Ablauf von f�nf Jahren seit deren F�lligkeit verj�hrt.
3.2 Zutreffend sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zur M�glichkeit der Wiederherstellung einer unbenutzt abgelaufenen Frist. Mit zutreffender Begr�ndung lehnte es das kantonale Gericht ab, die vers�umte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kinder- und Ausbildungszuschl�ge wiederherzustellen. Darauf wird verwiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Arbeitsvermittlung, Bern, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 20
 Art. 35
 Art. 24
 Art. 46
 Art. 22
 Art. 25