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Timestamp: 2019-11-17 12:44:15+00:00

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RIS - G451/97 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext G451/97
G451/97
Aufhebung weiterer Fassungen von Bestimmungen des EStG 1988 betreffend die Familienbesteuerung unter Hinweis auf das Vorerkenntnis G168/96 ua
1. §34 Abs7 Z2 und §57 Abs2 Z3 litb des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, idF des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 312, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
I.1. a) Das Verfahren betrifft die Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern durch das Einkommensteuergesetz 1988 in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. 312, und wurde aus Anlaß der zu B577/95 protkollierten Beschwerde, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich richtet, mit dem u.a. das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1993 geleisteten Unterhaltszahlungen für seine zwei Kinder (von denen eines nicht in seinem Haushalt lebt), seine Ehefrau und seine geschiedene Ehefrau in Höhe von S 294.000,-- als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, abgewiesen wurde, mit Beschluß vom 17. Oktober 1997 eingeleitet.
b) Der Verfassungsgerichtshof ging in diesem Einleitungsbeschluß vorläufig davon aus, daß die Beschwerde zulässig sei, daß er bei ihrer Behandlung unter anderem die in Prüfung genommenen Bestimmungen des §34 Abs7 Z2 und des §57 Abs2 Z3 litb EStG 1988 idF des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. 312, anzuwenden hätte, die die steuerliche Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung der im Anlaßverfahren geltend gemachten Unterhaltsleistungen an ein Kind, das nicht dem Haushalt des steuerpflichtigen Beschwerdeführers zugehört, regeln, sodaß diese Bestimmungen präjudiziell sein dürften, und daß auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen gegeben sein dürften.
c) Die in Prüfung genommenen (in der Wiedergabe hervorgehobenen) Bestimmungen stehen in folgendem Regelungszusammenhang und haben folgenden Wortlaut:
Die von den Steuerpflichtigen für den Unterhalt ihrer Familienangehörigen aufgewendeten Beträge dürfen gemäß §20 Abs1 Z1 EStG 1988 bei den Einkünften nicht abgezogen werden. Gemäß §33 Abs4 leg.cit. stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen aber Kinderabsetzbeträge (für Kinder, für die dem Steuerpflichtigen Familienbeihilfe gewährt wird) bzw. Unterhaltsabsetzbeträge (für nicht haushaltszugehörige Kinder) zu. Für die Unterhaltsabsetzbeträge im Bereich der Lohnsteuer bestimmt dazu §57 Abs2 EStG 1988 idF BGBl. 312/1992, folgendes:
"(2) Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu:
Unterhaltsleistungen, die die Leistungsfähigkeit in einem über die Absetzbeträge hinausgehenden Maß beeinträchtigen, werden einkommensteuerrechtlich nicht berücksichtigt, und zwar auch nicht als außergewöhnliche Belastung. Denn hiefür bestimmt §34 Abs7 EStG 1988 idF BGBl. 312/1992:
d) In der Sache selbst hegte der Verfassungsgerichtshof ob der Verfassungsmäßigkeit der in Prüfung genommenen Bestimmungen die gleichen Bedenken, die ihn veranlaßt haben, aus Anlaß anderer Beschwerdeverfahren von Amts wegen Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen" in §20 Abs1 Z1 EStG 1988, BGBl. 400, des §33 Abs4 Z3 und des §34 Abs7 EStG 1988 idF des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. 312, einerseits und des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, andererseits sowie des §57 Abs2 Z3 EStG 1988 idF des Familienbesteuerungsgesetzes 1992 einzuleiten (siehe VfGH 27.6.1996, B7/95, und 24.12.1996, B1952/96).
Mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, G168/96 ua., hat er diese Bestimmungen - mit Ausnahme der §§34 Abs7 Z2 bis 4 und 57 Abs2 Z3 litb EStG 1988 idF BGBl. 312/1992 und des §34 Abs7 Z3 und 4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 - als verfassungswidrig aufgehoben.
Hinsichtlich der Bestimmungen des §57 Abs2 Z3 litb und des §34 Abs7 Z2 EStG 1988 idF des Familienbesteuerungsgesetzes 1992 mußten die Gesetzesprüfungsverfahren allerdings aus Präjudizialitätsgründen eingestellt werden, da in den Anlaßverfahren Unterhaltsabsetzbeträge für das Jahr 1993 nicht in Frage standen. Diese Bestimmungen verblieben somit im Rechtsbestand und stehen aus Anlaß der Beschwerde B577/95 nunmehr (neuerlich) in Prüfung.
2. Die Bundesregierung teilte mit, daß sie im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1997, G168/96 ua., von der Erstattung einer meritorischen Äußerung Abstand nehme, und beantragte für den Fall der Aufhebung "für das Außerkrafttreten eine Frist von 18 Monaten (zu) bestimmen, um die allenfalls erforderlichen legistischen Vorkehrungen zu ermöglichen". Die beteiligte Finanzlandesdirektion für Oberösterreich verzichtete auf eine Äußerung.
1. Das Gesetzesprüfungsverfahren ist zulässig.
Es ist nichts hervorgekommen, was an der Zulässigkeit der Anlaßbeschwerde und an der Präjudizialität der in Prüfung genommenen Bestimmungen zweifeln ließe. Auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen liegen vor.
2. Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes sind auch begründet. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen des §34 Abs7 Z2 und des §57 Abs2 Z3 litb EStG 1988 idF des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. 312, verstoßen aus denselben Gründen gegen den Gleichheitssatz, die zur Aufhebung der vorhin genannten Bestimmungen des EStG 1988 durch das Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, G168/96 ua., geführt haben.
Der Gerichtshof kann sich daher damit begnügen, auf die Begründung dieses Erkenntnisses zu verweisen.
3. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der Regelung gründet sich auf Art140 Abs5 B-VG. Die Frist war mit der im Erkenntnis G168/96 ua. gesetzten Frist für das Außerkrafttreten der mit dieser Entscheidung aufgehobenen Bestimmungen zu harmonisieren.
4. Diese Entscheidung konnte angesichts des mehrfach zitierten Erkenntnisses vom 17. Oktober 1997, G168/96 ua., gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.
Einkommensteuer, Kinder (Steuerrecht), Unterhalt, VfGH / Fristsetzung, Belastung außergewöhnliche
ECLI:AT:VFGH:1997:G451.1997
JFT_10028872_97G00451_00

References: §34
 §57
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 §19