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Timestamp: 2020-08-15 05:24:32+00:00

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Rechtsprechung: 1 StR 359/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.01.2015
https://dejure.org/2014,34108
BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13 (https://dejure.org/2014,34108)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2014 - 1 StR 359/13 (https://dejure.org/2014,34108)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 1 StR 359/13 (https://dejure.org/2014,34108)
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Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen an überwiegend erheblich verschuldete und ohne Eigenkapital ausgestattete Kunden (Täuschung über eine Tatsache bei Prognosen über die Finanzierung eines Immobilienkaufs; ...
BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
aa) Ein Vermögensschaden im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 31 mwN).
§ 263 StGB schützt weder das bloße Affektionsinteresse noch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit noch die Wahrheit im Geschäftsverkehr, sondern allein das Vermögen (BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 32;… vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 Rn. 35;… Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 263 StGB Rn. 88, 101).
Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Geschädigten (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird (BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 31;… vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 Rn. 34;… Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, juris Rn. 10;… vgl. auch Senatsurteil vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, NJW-RR 2011, 1661 Rn. 16).
Ergibt sich danach ein Wertgefälle zum Nachteil des durch die Täuschung Betroffenen, weil er etwa gegen Bezahlung des vollen Kaufpreises eine minderwertige Ware erhält, so liegt ein Vermögensschaden vor (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 33 mwN).
a) Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 6; vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201).
Etwas anderes gilt dann, wenn sie zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugänglichen Tatsachenkern enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 216; vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, aaO; Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 4 StR 307/09, NStZ-RR 2010, 146 (Ls); vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 344).
Die zur Begleichung der Kaufpreisforderung erforderlichen Kredite vermittelten S. (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 2).
Der Kauf einer Immobilie wurde dabei allenfalls am Rande angesprochen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 4, 5).
Zudem fand teilweise auch nicht die versprochene Tilgung von Altschulden statt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 6).
Vor dem Notar gaben die Kunden dann gegenüber einer der von den S. beherrschten Immobiliengesellschaften ein bindendes Kaufangebot für eine Eigentumswohnung ab, das angenommen wurde, wenn die Finanzierungszusage einer Bank vorlag (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 7).
Auch in all diesen Fällen wurden die Kunden mit unzutreffenden Tatsachenbehauptungen getäuscht und zum Kauf einer Wohnung veranlasst (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 8).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der Akten des disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens einschließlich der im angefochtenen Urteil auf den Seiten 48 und 49 aufgeführten Beiakten sowie das Urteil der Großen Jugendstrafkammer des Landgerichts Passau gegen S. vom 13. Dezember 2012 (KLs 307 Js 13680/08; im folgenden auch StU) und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2014 (1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 ff.) verwiesen.
https://dejure.org/2015,2336
BGH, 29.01.2015 - 1 StR 359/13 (https://dejure.org/2015,2336)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2015 - 1 StR 359/13 (https://dejure.org/2015,2336)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 1 StR 359/13 (https://dejure.org/2015,2336)
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§ 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 132 Abs. 2 GVG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 465 Abs. 1 StPO
§ 356a StPO, Art 103 Abs 1 GG
Revisionsverfahren in Strafsachen: Anhörungsrüge des Verurteilten
Nachweis eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Schließlich wird der neue Tatrichter im Rahmen der erforderlichen wertenden Betrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 58. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 9b mwN) zu erwägen haben, ob er eine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung auszusprechen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 359/13).
Schließlich wird der neue Tatrichter im Rahmen der erforderlichen wertenden Betrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 9b mwN) zu erwägen haben, ob er eine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung auszusprechen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 359/13).
Es ist schon grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (…BVerfG aaO m. zahlr. wN; siehe auch Senat, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 1 StR 359/13 Rn. 4), zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht dazu verpflichtet ist, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (…Senat aaO mwN).
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO (Senat, Beschlüsse vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14 und vom 29. Januar 2015 - 1 StR 359/13).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. einer entsprechenden Anwendung von § 465 StPO (vgl. BGH wistra 2015, 240, 241 - zu § 356a StPO).

References: § 263

§ 263
 § 263

§ 356
 Art. 103
 § 132
 Art. 20
 § 465

§ 356
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 103
 § 465
 § 121
 § 465
 BGH 
 § 356