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Timestamp: 2016-10-27 01:10:13+00:00

Document:
1P.314/2002 (21.01.2003)
X.________ GmbH, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph M. Pestalozzi, Arterstrasse 24, Postfach 1082, 8032 Z�rich,
lic. iur. Bernhard M�hlestein, Arnold Wehinger Kaelin & Ferrari, Riesbachstrasse 52, 8008 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 26. April 2002.
Die X.________ GmbH mit Sitz in Hamburg kauft weltweit Schiffe, die zum Verschrotten bestimmt sind. Sie erwarb am 16. Juni 1998 von einer Firma Y.________ mit angeblichem Sitz in Moskau, f�r welche ein D.________ als Organ auftrat, vier Kriegsschiffe aus der russischen Schwarzmeerflotte. Kurz nach Vertragsabschluss war eine Anzahlung der X.________ GmbH von 25 % des Kaufpreises f�llig. Die X.________ GmbH �berwies die Anzahlung von insgesamt rund USD 735'000.-- am 23. Juni 1998 absprachegem�ss auf ein Konto bei einer Bank in Z�rich, das auf die Firma Z.________ mit Sitz in Vaduz lautet. In der Folge stellte die X.________ GmbH fest, dass eines der von ihr gekauften Schiffe erneut auf dem Markt angeboten wurde. Es stellte sich heraus, dass die russische Schwarzmeerflotte weder die Firma Y.________ noch den f�r diese auftretenden D.________ mit dem Verkauf der Schiffe beauftragt hatte. Eine �berpr�fung ergab, dass sich an der von D.________ angegebenen Moskauer Adresse der Firma Y.________ eine Baustelle befand. Der Kaufvertrag wurde nie erf�llt und die Kriegsschiffe wurden trotz Anzahlung nie geliefert; D.________ blieb unauffindbar. Die Firma Z.________ ihrerseits machte geltend, sie habe den Betrag von rund USD 735'000.-- als Gegenleistung f�r den Verkauf von Wertpapieren an die Firma Y.________ erhalten. Weder sei sie in den Handel mit Kriegsschiffen zwischen der X.________ GmbH und der Firma Y.________ verwickelt, noch habe sie davon gewusst oder Kontakt mit einem D.________ gehabt. Nach einer Klausel im Vertrag zwischen der Firma Z.________ und der Firma Y.________ sei diese berechtigt gewesen, die ihr �bergebenen Wertpapiere durch Dritte bezahlen zu lassen. Diese Klausel sei zur Anwendung gekommen, indem die Firma Y.________ den Gegenwert f�r die von ihr gekauften Wertpapiere von der X.________ GmbH habe zahlen lassen. Der von der X.________ GmbH �berwiesene Betrag geh�re daher rechtm�ssig der Firma Z.________.
Am 16. Juli 1998 erstattete die X.________ GmbH bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich Strafanzeige wegen Betrugs gegen D.________ und weitere unbekannte Organe der Firma Y.________ sowie gegen die Organe der Firma Z.________, n�mlich A.________, B.________ und C.________. Sie beantragte, es sei als strafprozessuale vorsorgliche Massnahme das bei einer Bank in Z�rich bestehende Konto der Firma Z.________ �ber den Betrag von USD 734'729.-- (den sie dieser Firma als Anzahlung geleistet hatte) zu sperren. Die Bezirksanwaltschaft entsprach diesem Antrag und er�ffnete eine Strafuntersuchung. Mit Verf�gung vom 2. Juni 2000 stellte sie die Untersuchung ein und ordnete an, dass die Sperre des Bankkontos nach Eintritt der Rechtskraft der Einstellungsverf�gung aufgehoben werde. Der Einzelrichter des Bezirkes Z�rich wies am 22. Dezember 2000 den von der X.________ GmbH gegen die Einstellung der Untersuchung und die Aufhebung der Kontosperre erhobenen Rekurs ab. Daraufhin wandte sich die X.________ GmbH mit einer Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses wies mit Beschluss vom 26. April 2002 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es hielt im Dispositiv fest, damit falle die im Beschwerdeverfahren gew�hrte aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Aufhebung der Kontosperre dahin und die in der Einstellungsverf�gung angeordnete Aufhebung der Kontosperre sei damit endg�ltig.
Die X.________ GmbH reichte mit Eingabe vom 7. Juni 2002 gegen den Entscheid des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegner sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich verzichteten auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. Juli 2002 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48; 127 I 92 E. 1 S. 93, je mit Hinweisen).
Mit dem angefochtenen Entscheid wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, mit der sich die Beschwerdef�hrerin als Gesch�digte gegen die Einstellung der Strafuntersuchung und die Aufhebung der Kontosperre zur Wehr gesetzt hatte. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, das Obergericht habe willk�rliche Tatsachenfeststellungen getroffen und Beweise willk�rlich gew�rdigt. Es sei deshalb zum falschen Schluss gelangt, dass kein Betrug vorliege und die Organe der Firma Z.________ nicht in die fraglichen betr�gerischen Handlungen involviert seien. H�tte das Obergericht nicht willk�rlich gehandelt, so h�tte es die Nichtigkeitsbeschwerde gutheissen m�ssen.
1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, es sei denn, er gelte nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) als Opfer und k�nne sich gem�ss Art. 8 OHG auf besondere Legitimationsvoraussetzungen berufen. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Rechte zu r�gen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einr�umt und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 126 I 97 E. 1a S. 99; 120 Ia 101 E. 1 u. 2 S. 102 ff., 157 E. 2 S. 159 ff., 220 E. 2a S. 222).
1.2 Im vorliegenden Fall wird keine Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht. Auch eine Legitimation aufgrund des OHG kommt nicht in Betracht, da bei Betrug eine Opferstellung im Sinne des OHG grunds�tzlich ausgeschlossen ist (BGE 120 Ia 157). Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie m�sse gleichwohl legitimiert sein, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, da sich die erw�hnte Praxis des Bundesgerichts nicht auf die im vorliegenden Fall gegebene besondere Sachlage anwenden lasse. Sie mache mit ihrer Beschwerde nicht den staatlichen Strafanspruch geltend, sondern wolle den ihr aufgrund von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zustehenden Anspruch auf Aush�ndigung der ertrogenen Verm�genswerte durchsetzen. Ihr unter diesen Umst�nden die Beschwerdelegitimation abzusprechen, sei rechtsstaatlich nicht haltbar.
Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verf�gt der Richter die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden. Damit der Richter sp�ter �berhaupt dazu kommt, solche Werte einzuziehen, muss es bereits in der Ermittlungs- oder Untersuchungsphase m�glich sein, vorl�ufige Massnahmen zu treffen (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage 1997, N. 756 S. 235). Die kantonalen Strafprozessordnungen lassen daher in der Strafuntersuchung als vorsorgliche Zwangsmassnahmen die Beschlagnahme von Gegenst�nden zu, die der sp�teren Einziehung unterliegen k�nnen. Eine solche Massnahme ist die Kontosperre, mit der bezweckt wird, Bankkonten, die irgendeinen Konnex zur mutmasslichen T�terschaft oder zum Untersuchungsgegenstand aufweisen k�nnten, vor unbefugten Zugriffen des Angeschuldigten oder Dritter zu sichern. Im Entscheid, mit dem das Strafverfahren abgeschlossen wird (Einstellungsverf�gung, Urteil, Strafbefehl oder Strafverf�gung), befindet die Untersuchungsbeh�rde bzw. das Gericht, was mit den beschlagnahmten Objekten zu geschehen hat (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage 2002, � 69, N. 31 S. 319 f.). Im vorliegenden Fall f�hrte die Bezirksanwaltschaft in der Einstellungsverf�gung aus, der anf�ngliche Verdacht, es k�nnte sich bei dem auf dem Konto der Firma Z.________ befindlichen Betrag von USD 734'729.-- um betr�gerisch erlangten Deliktserl�s handeln, habe sich nicht in einer f�r eine Anklage gen�genden Weise erh�rten lassen, die Voraussetzungen f�r eine Kontosperre seien somit nicht mehr gegeben und diese sei aufzuheben. Der Entscheid �ber die vorsorglichen Massnahmen ist demnach - abgesehen von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmef�llen - untrennbar mit dem Ausgang des Strafprozesses verbunden und kann deshalb nicht losgel�st von diesem angefochten werden. Wird die Strafuntersuchung eingestellt und die Aufhebung der Massnahme angeordnet, so muss der Gesch�digte dartun, dass die Strafuntersuchung zu Unrecht eingestellt wurde, wenn er sich mit Erfolg gegen die Aufhebung der Massnahme zur Wehr setzen will. In diesem Sinne machte die Beschwerdef�hrerin mit den kantonalen Rechtsmitteln geltend, die Bezirksanwaltschaft habe die Untersuchung zu Unrecht eingestellt, weshalb die Freigabe des gesperrten Kontos unzul�ssig sei. Auch mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde bringt sie - wie erw�hnt - vor, die Einstellung der Strafuntersuchung beruhe auf einer willk�rlichen Feststellung der Tatsachen und einer willk�rlichen W�rdigung der Beweise. Nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist sie jedoch nicht befugt, diese R�gen in der staatsrechtlichen Beschwerde zu erheben. Daran �ndert der Umstand nichts, dass es der Beschwerdef�hrerin im Grunde genommen nicht um den staatlichen Strafanspruch, sondern darum geht, den ihr nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zustehenden Anspruch auf Aush�ndigung von Verm�genswerten durchzusetzen. Sie m�sste zur Durchsetzung dieses Anspruchs dartun, dass die Strafuntersuchung in verfassungswidriger Weise eingestellt wurde, und zur Erhebung dieser R�ge ist sie als Gesch�digte nicht legitimiert. W�re die These der Beschwerdef�hrerin richtig, m�sste �brigens wohl in sehr vielen F�llen den Gesch�digten die Legitimation zuerkannt werden, Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Auch wenn keine Verm�genssperre angeordnet ist, geht es vielen Gesch�digten nicht nur um den (staatlichen) Strafanspruch, sondern um das materielle Interesse an der Wiedergutmachung des erlittenen Schadens. Diese h�ngt aber im Adh�sionsprozess davon ab, ob eine Straftat begangen wurde, und da der Strafanspruch dem Staat zusteht, kann der Gesch�digte gegen Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens keine staatsrechtliche Beschwerde erheben. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegner A.________, B.________ und C.________ haben zwar keine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde eingereicht. Sie nahmen lediglich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung und beantragten dessen Abweisung. Da sie aber im Rahmen dieser Stellungnahme auch Ausf�hrungen zu der ihrer Meinung nach fehlenden Legitimation der Beschwerdef�hrerin machten, erscheint es gerechtfertigt, ihnen eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1'000.-- zulasten der Beschwerdef�hrerin zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner A.________, B.________ und C.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 88
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 88
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 156