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Timestamp: 2017-12-18 18:28:01+00:00

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Urteile zu § 110 ZPO - JuraForum.de
Urteile zu § 110 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 110 ZPO
LG-MANNHEIM – Gerichtsbescheid, 7 O 523/11 vom 04.05.2012
1. Ein Kläger mit Wohnsitz in Antigua und Barbuda ist verpflichtet, wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten.
2. Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember 1928 (RGBl II 1928, 623) läuft im Hinblick auf § 110 ZPO in der Fassung seit dem 1.10.1999 leer.
OLG-THUERINGEN – Beschluss, 4 W 47/08 vom 29.01.2008
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 8 Ta 619/06 vom 22.03.2007
Ein nach § 115 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines minderjährigen Kindes gegen seine Eltern besteht nur für Rechtsstreitigkeiten, die persönliche oder lebenswichtige Angelegenheiten des Kindes betreffen (BAG vom 12.12.1966 - AP Nr. 1 zu § 110 ZPO). Klagen gegen eine Abmahnung oder auf Restlohn gehören nicht dazu.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 W 125/04 vom 03.05.2005
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 181/04 vom 03.02.2005
Zum Grundsatz der Inländergleichbehandlung im Zusammenhang mit § 110 ZPO.
OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 146/12 vom 28.07.2014
1. Urteile des Fürstentums Liechtenstein sind, da die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, nicht anerkennungsfähig, § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.
Allein auf Grund der Tatsache der Existenz eines Liechtensteinischen Titels kann eine entsprechende Verurteilung in Deutschland daher nicht erfolgen.
Es bedarf vielmehr einer selbständigen Überprüfung des Sachverhalts und einer eigenständigen Entscheidung, ggfs. auch auf der Basis des Liechtensteinischen Rechts.
2. Die Umstellung einer zunächst nur auf die Existenz des Liechtensteinischen Titels gestützten Klage auf den dahinter stehenden Streitgegenstand stellt eine Klagänderung dar, die in der Berufung nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 4060/12.F vom 11.12.2012
BAG – Urteil, 8 AZR 188/11 vom 21.06.2012
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 964/11 vom 15.03.2012
1.) Stützt das Arbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere, je für sich selbständig tragende Begründungen, muss sich die Berufungsbegründung mit jeder einzelnen dieser Begründungen auseinandersetzen. Geschieht dies nicht, ist das Rechtsmittel unzulässig (std. Rspr.).
2.) Eine Anfrage des Prozessbevollmächtigten an das Gericht, ob und ggf. wann ein bestimmter, früher von ihm gefertigter Klageerweiterungsschriftsatz bei Gericht eingegangen ist, kann auch dann nicht selbst als nachgeholte Klageerweiterung i. S. v. § 5 Abs. 2 S. 1 KSchG angesehen werden, wenn der Anfrage eine nicht unterschriebene Kopie des früheren Schriftsatzes beigefügt war. Dies gilt erst recht, wenn in einem später gestellten Antrag auf nachträgliche Zulassung hierauf nicht Bezug genommen wird, vgl. § 5 Abs. 2 S. 1, letzter Halbs. KSchG.
3.) Die Zwei-Wochen-Frist des § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG beginnt nicht erst mit positiver Kenntnis von der Versäumung der Klagefrist zu laufen, sondern bereits dann, wenn der Arbeitnehmer oder sein Anwalt aufgrund konkreter Anhaltspunkte bei gehöriger Sorgfalt erkennen muss, dass die Klagefrist möglicherweise versäumt ist.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 191/10 vom 14.12.2011
Der Arbeitgeber - ein Dachdeckerbetrieb - haftet wegen grober Fahrlässigkeit bei einem Arbeitsunfall, wenn die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für Arbeiten auf Dächern - BGV C 22 - missachtet werden.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 4059/10 vom 29.06.2011
Zu den Voraussetzungen bei einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 W 8/11 vom 26.05.2011
Die Berücksichtigung eines Mitverschulden gem. § 254 BGB durch das Zivilgericht ist regelmäßig gem. §§ 406 Abs. 3 S. 1 StPO, 318 ZPO nicht mehr zulässig, wenn das Strafgericht im rechtskräfig abgeschlossenen Adhäsionsverfahren die Haftung dem Grunde nach bejaht hat und auf die Frage eines mitwirkenden Verschuldens überhaupt nicht eingegangen ist.
BAG – Beschluss, 6 AZB 3/11 vom 17.02.2011
AG-GELDERN – Urteil, 4 C 4/11 vom 09.02.2011
1. Ist eine im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen anhängig gemachte Klage offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 4 Abs. 4 S. 3 EuGFVO, so ist sie vom Gericht abzuweisen, ohne dass sie zuvor dem Beklagten zugestellt wurde.
2. Eine Klage ist dann offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 4 Abs. 4 S. 3 EuGFVO, wenn sie auch dann abzuweisen ist, wenn sich der Beklagte nicht zur Sache äußert.
3. In diesen Fällen kommt es nicht in Betracht, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
BAG – Urteil, 6 AZR 487/09 vom 16.12.2010
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 82/07 (Kart) vom 19.08.2010
1. Tarifpreiserhöhungen können nur durch Kostensteigerungen gerechtfertigt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Preisanpassung eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt eintreten werden, nicht jedoch durch prognostizierte Kostenerhöhungen, die erst in einem halben Jahr virulent werden.2. Die von dem Gasversorgungsunternehmen vorgenommenen Preiserhöhungen sind nicht bereits dann als billig anzusehen, wenn bei einer Gesamtbetrachtung der angegriffenen Tariferhöhungen der insgesamt dadurch erfolgte Preisanstieg durch einen gleich hohen Anstieg der Bezugskosten während desselben Zeitraums kompensiert wird. Jede Tarifpreiserhöhung ist grundsätzlich für sich an § 315 BGB zu messen und kann nur mit einer seit der letzten Tarifpreiserhöhung angefallenen Steigerung der Gasbezugskosten und gegebenenfalls ergänzend mit einem etwaigen bei der letzten Preiserhöhung nicht ausgeschöpften Anteil der damaligen Bezugskostensteigerung gerechtfertigt werden.3. Beinhaltet ein allgemeiner Haushaltstarif neben dem Arbeitspreis, durch den lediglich die Bezugkosten abgebildet werden, auch einen verbrauchsunabhängigen Grundpreis, kann eine Steigerung der sonstigen Kosten durch eine Erhöhung des Grundpreises ausgeglichen werden.
OLG-HAMM – Beschluss, II-10 WF 121/10 vom 30.07.2010
Zur Abhilfebefugnis gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei Beschwerden gegen Entscheidung des Amtsgerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 67/09 vom 28.04.2010
Bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung besteht zum einen die Möglichkeit, nach einem Vorbehaltsurteil den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts über die zur Aufrechnung gestellte Forderung auszusetzen, zum anderen die Möglichkeit, nach Vorbehaltsurteil das Verfahren wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht zu verweisen.
AG-DUISBURG – Beschluss, 60 IN 26/09 vom 22.04.2010
1. Der Beschluss der Gläubigerversammlung, mit der sie die gerichtliche Unwirksamkeitsanordnung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO beantragt, kann unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO angefochten und aufgehoben werden.
2. Die Freigabe- und Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO erfasst auf der Aktivseite den künftigen Neuerwerb des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit sowie die Vermögensgegenstände, die der Verwalter im sachlichen Zusammenhang mit dieser Tätigkeit freigibt. Welche massezugehörigen Gegenstände der selbständigen Tätigkeit des Schuldners gewidmet sind, entscheidet der Verwalter.
3. Die gerichtliche Unwirksamkeitsanordnung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO tritt, sofern sie nicht eine Zeitbestimmung enthält, mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie beseitigt die Wirkungen der Verwaltererklärung nur für die Zukunft.
4. Mit der Unwirksamkeitsanordnung fallen neben dem künftigen Neuerwerb auch sämtliche Gegenstände des vormals insolvenzbefangenen Altvermögens, auf die sich die Freigabe- und Enthaftungserklärung bezogen hatte, in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters zurück.
5. Eine Arztpraxis des Schuldners unterliegt als wirtschaftlichorganisatorische Einheit dem Insolvenzbeschlag. Sie kann vom Verwalter stillgelegt werden, wenn ihre Fortführung auf Rechnung der Insolvenzmasse Verluste erwirtschaftet.
AG Duisburg, Beschluss vom 22. 4. 2010 - 60 IN 26/09 (rechtskräftig)
VG-KARLSRUHE – Urteil, DL 13 K 1892/09 vom 01.04.2010
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1395/09 vom 11.02.2010
Zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs nach erstrittener Weiterbeschäftigung: Entgegen BAG keine Obliegenheit zur Arbeitsaufnahme auf vollstreckungsrechtlicher Grundlage
OLG-KOELN – Urteil, 17 U 40/09 vom 04.11.2009
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 Art. 14
 § 110
 § 115
 § 110
 § 110
 § 328
 § 533
 § 5
 § 5
 § 5
 § 44
 § 254
 Art. 4
 Art. 4
 § 315
 § 68
 § 35
 § 78
 § 35
 § 35
 § 110