Source: http://michaelbertling.de/recht/dis/bdg/d50001.htm
Timestamp: 2017-03-24 14:02:35+00:00

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Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesbeamte
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Nach dem Bundesdisziplinargesetz zulässige Disziplinarmaßnahmen
Wir geben Ihnen am Beispiel des Bundesdisziplinarrechts einen Überblick über die Disziplinarmaßnahmen und zeigen anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bemessungsregeln auf.
Es hat sich ein Katalog der von Disziplinarmaßnahmen herausgebildet, der sich in allen Disziplinargesetzen findet. Regionale Abweichungen sind eher selten. Nach dem Bundesdisziplinargesetz sind folgende Maßnahmen zulässig:
§ 5 Bundesdisziplinargesetz: Katalog der zulässigen Disziplinarmaßnahmen
§ 6 BDG: Verweis
§ 7 BDG: Geldbuße
§ 8 BDG: Kürzung der Dienstbezüge
§ 9 BDG: Zurückstufung (früher: Degradierung)
§ 10 BDG:Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte
§ 11 BDG: Kürzung des Ruhegehalts
§ 12 BDG: Aberkennung des Ruhegehalts
Diese Maßnahmen lassen sich in zwei Gruppen teilen:
1. jene, die das Beamtenverhältnis erhalten, und
2. die Entfernung aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts, die als schärfste Sanktionen das Beamtenverhältnis beenden.
Bitte beachten Sie als Ruhestandsbeamter: man kann die Auffassung vertreten, dass gegen Ruhestandsbeamte ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet werden sollte, wenn von vornherein feststeht, dass nicht zumindest eine Kürzung des Ruhegehalts in Betracht kommen kann. Anknüpfungspunkt für diese Meinung ist § 17 BDG. Viele halten diese Regelung für verfehlt, weil erst nach Durchführung eines Verfahrens entschieden werden könne, welche Maßnahme überhaupt in Betracht komme.
Beamten auf Probe und auf Widerruf dürfen nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden.
Bei schwereren Dienstvergehen: Entlassung gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 BBG
Welche Disziplinarmaßnahme ist im Einzelfall zu erwarten?
Grundsätzlich zur Zumessung der Disziplinarmaßnahme:
Zu der Bemessung der Disziplinarmaßnahme hat das Bundesverwaltungsgericht sich unendlich oft geäußert.
Nach seiner Rechtsprechung verpflichten die
Bemessungsregelungen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG
- unmittelbar bei Bundesbeamten, sinngemäß aber auch bei allen anderen Beamten -
die Verwaltungsgerichte, über die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden.
1. gedanklicher Schritt
Maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG; sie ist richtungweisend für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen im Regelfall nach seiner Schwere einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Dabei kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen zurückgegriffen werden.
2. gedanklicher Schritt
Auf der Grundlage dieser Zuordnung zu einer Fallgruppe bzw. zu einer Regeleinstufung kommt es für die Festlegung der angemessenen Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beamten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (Urteile vom 20.10.05 BVerwG 2 C 12.04 = BVerwGE 124, 252 <258 ff.> und vom 03.05.07
BVerwG 2 C 9.06, ► Beschluss vom 20.01.09 - 2 B 4.08 -).
Dabei gibt es dann vielerlei Streit um die Bedeutung einzelner Erwägungen.
Welche Bedeutung hat zum Beispiel eine ► Verminderung der Schuldfähigkeit,
darf die ► Generalprävention (Abschreckung anderer) eine Rolle spielen?
§ 13 Bundesdisziplinargesetz lautet wie folgt: Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholte Male ausführlich dargelegt, was bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift zu beachten ist. Es hat zahlreiche neue Aspekte eingebracht und bestimmte Kriterien neu bewertet, zum Beispiel das Problem der verminderten Schuldfähigkeit bei der Anwendung des Disziplinarrechts.
Während die Disziplinarmaßnahmen im Recht der Landesbeamten die gleichen sind, finden sich im Wehrdisziplinarrecht auch andere Maßnahmen.
Wer entscheidet über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme?
Dazu gibt es eine Fülle von Zuständigkeitsregelungen.Hier nur ein Beispiel, ein Auszug aus der "Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO)", Bundesgesetzblatt I 2013 / 105:II. Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts1. Die Befugnisse zur Einleitung und Entscheidung von Disziplinarverfahren, zur Erteilung von Verweisen, zur Verhängung von Geldbußen, zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß und zur Erhebung der Disziplinarklage sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung Civil Servant Services/Social Matters übertragen.2. Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten wird der Abteilung Civil Servant Services/Social Matters übertragen.3. Die Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten werden der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung Civil Servant Services/Social Matters übertragen.Ob die Damen und Herren bei "Civil Servant Services" deutsch sprechen, wird in der Anordnung nicht mitgeteilt.In der Anwendung deutschen Rechts sind sie nicht immer sattelfest ...
(Nein, das ist unfair. Der Laden gewinnt ersichtlich an Kompetenz.)
Bei Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts
erfolgt eine ► Nachversicherung in der Rentenversicherung oder es wird ein sog. Altersgeld gewährt.
Bund und Länder sind unterschiedlich weit mit dem Vorhaben, ein neues System einzuführen, nämlich ein Altersgeld für aus dem Dienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten.Hierüber informiert u. a. der Aufsatz von Alfred Drescher, "Altersgeld für freiwillig aus dem Dienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten", in: RiA 2013, 103 ff.
Aberkennung Ruhegehalt

References: § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 17
 § 34
 § 37
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 13