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Timestamp: 2019-01-22 03:18:34+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1997, 1586 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.02.1997 | BGH, 20.12.1996
Kartellrechtswidrigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung; …
BGH, 04.02.1997 - XI ZR 160/96
Sittenwidrigkeit der der Wechselbegebung zugrunde liegenden Abreden und der Wechseldiskontgeschäfte - Zur Beurteilung des Gerichts bei einander widersprechenden Zeugenaussagen
ZPO § 355
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen
NJW 1997, 1586
MDR 1997, 592
Dies ist etwa dann der Fall, wenn es sich um offenkundige oder den Parteien bekannte Tatsachen oder um Umstände handelt, die sich im Verfahrensgang des anhängigen Rechtsstreits ergeben; dazu können Vermerke gehören, die der Richter einer Vorinstanz, ein Einzelrichter des nunmehr durch das Kollegium erkennenden Gerichts oder ein früherer Richter vor einem Richterwechsel etc. über die parteiöffentliche Vernehmung eines Zeugen gefertigt und in - oder zusammen mit - der Vernehmungsniederschrift den Parteien zugänglich gemacht hat (…vgl. hierzu z.B. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1994 - III ZR 86/93 - BGHR ZPO § 355 Abs. 1 - Unmittelbarkeit 4 - und vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96 - BGHR ZPO § 355 Abs. 1 - Unmittelbarkeit 6).
Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen dagegen nach einem Richterwechsel nicht verwertet werden (Senatsurteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 257; vom 12. März 1992 - III ZR 133/90, NVwZ 1992, 915, 916; vom 9. Januar 1997 - III ZR 162/95, NJW-RR 1997, 506; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180; vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96, NJW 1997, 1586, 1587).
Eine Glaubwürdigkeitsprüfung darf jedoch nur entweder aufgrund eines unmittelbaren Eindrucks vor dem Kollegium oder auf der Grundlage einer aktenkundigen und der Stellungnahme durch die Parteien zugänglichen Beurteilung der Glaubwürdigkeit erfolgen (BGH, Urteil vom 4.2.1997 - XI ZR 160/96 = NJW 1997, 1586;… Baumbach-Hartmann, § 375 ZPO Rn. 7).
Daher war das Beweisergebnis für die Entscheidung der Kammer nicht verwertbar (st.Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteile vom 4. Februar 1997 - IX ZR 160/96, NJW 1997, 1586 unter II 1; vom 9. Januar 1997 - III ZR 162/95, NJW-RR 1997, 506 unter I 2 und 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, NJW 1995, 1292 unter II 2 b).
Soweit es um die Glaubwürdigkeit eines Zeugen geht, muss das erkennende Gericht in seiner Spruchbesetzung einen persönlichen Eindruck von dem Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige und der Stellungnahme durch die Parteien zugängliche Beurteilung zurückgreifen können (BGH, Urteil vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96 -, NJW 1997, S. 1586 m.w.N.).
BGH, 12.06.2012 - X ZR 131/09
Frühere Zeugenaussagen können durch Auswertung der Vernehmungsprotokolle im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, sofern es auf einen persönlichen Eindruck von ihren Bekundungen nicht ankommt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96, NJW 1997, 1586, 1587 mwN).
Ein Gericht verstößt erst dann gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es sich auf Erwägungen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen stützt, ohne dass alle erkennenden Richter - etwa wegen eines Richterwechsels - an dessen Vernehmung teilgenommen und so einen persönlichen Eindruck von dem Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige und der Stellungnahme durch die Parteien zugängliche Beurteilung zurückgreifen können (BGH, Urteil vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96, NJW 1997, 1586, 1587; Urteil vom 9. Januar 1997 - III ZR 162/95, NJW-RR 1997, 506; Urteil vom 19. September 1994 - II ZR 161/93, NJW-RR 1994, 1537; Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180).
Zieht das Gericht demgegenüber die Glaubwürdigkeit eines Zeugen heran, ohne dass alle erkennenden Richter an dessen Vernehmung teilgenommen und so einen persönlichen Eindruck von dem Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige und der Stellungnahme durch die Parteien zugängliche Beurteilung zurückgreifen können, stellt dies einen Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme dar, der zur Wiederholung der Beweisaufnahme zwingt (BGH NJW 2018, 1261; BGH GRUR 2012, 895 - Desmopressin; BGH NJW 1997, 1586).
Kommt es auf einen persönlichen Eindruck von den Zeugen an, insbesondere zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit, so muss das Gericht in der Spruchbesetzung einen persönlichen Eindruck von den Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige Beurteilung zurückgreifen können (BGH, NJW 1997, 1586 f., juris Tz. 13; NJW 1995, 1292 ff, juris Tz. 10; NJW 1991, 1180, juris Tz. 6; KG, BauR 2011, 297 f. juris Tz. 27 m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 355 Rn. 6).
BGH, 12.06.2012 - X ZR 132/09
Selbstständiger Erfindungsbesitz des Handelnden als Voraussetzung der für den …
Frühere Zeugenaussagen können durch Auswertung der Vernehmungsprotokolle im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, sofern es auf einen persönlichen Eindruck von ihren Bekundungen nicht ankommt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96, NJW 1997, 1586, 1587 mwN).
Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen seien, dürfen daher nach einem Richterwechsel bei der Entscheidung nicht verwertet werden (BGH NJW 1991, 1180; NJW 1997, 1586).
OLG Frankfurt, 02.04.2003 - 1 U 22/02
Beweis durch Privaturkunde; Durchschrift auf einem Quittungsformular als Urkunde; …
BGH, 05.11.2001 - II ZR 97/00
OLG München, 29.02.2012 - 7 U 2903/10
Aussetzung im Hinblick auf offenes Strafverfahren; Unerreichbarkeit eines …
OLG Koblenz, 30.04.2014 - 5 U 1504/13
Rechtsfolgen eines Richterwechsels im Arzthaftungsprozess; rechtliches Gehör bei …
OLG Köln, 01.10.1997 - 17 U 16/97
OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 195/06
Haftung bei Rotlichtverstoß, Berücksichtigung einer Zeugenaussage
KG, 11.10.2010 - 12 U 79/09
Wesentlicher Verfahrensmangel: Vernehmung lediglich eines von sechs Zeugen nach …
Haftung des Halters von zwei Hunden für Schäden eines Radfahrers; Begriff des …
Bindung höherer Instanzen an eine Verneinung der Zuständigkeit durch das Eingangsgericht - Beiziehung eines Sachkundigen des Rechts der ehemaligen DDR - Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft durch das Staatliche Notariat der DDR - Wirksamkeit eines vom Abwesenheitspfleger abgeschlossenen Kaufvertrages über ein Hausgrundstück - Vorrang des Vermögensgesetzes - Erlöschen der Vertretungsbefugnis durch den Tod des Pfleglings
Kein Anspruch auf Grundbuchberichtigung wegen Übertragung eines DDR-Grundstücks nach Pflegerbestellung auf Grund wahrheitswidriger Angaben
Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers
DDR: FGB § 105; VermG § 1 Abs. 3
NJ 1997, 308
Hierzu wurden in der Rechtspraxis der DDR auch Fälle gerechnet, in denen der Bürger durch sein Verhalten, z.B. durch Nichterteilung einer Vollmacht, sein mangelndes Interesse an der Wahrnehmung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu erkennen gegeben hatte; ebenso konnte eine Abwesenheitspflegschaft für Bürger eines anderen Staates angeordnet werden, wenn diese nicht im Sinne des § 24 Abs. 2 des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR vom 5. Dezember 1975 (GBl I S. 748) für eine Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung ihres Vermögens gesorgt hatten (vgl. Kommentar zum FGB, hrsg. vom Ministerium der Justiz, 1982, Anm. 1.2 zu § 105; vgl. auch BGH, VIZ 1997, 216).
Ist somit aus den genannten Gründen von einer bewußt zweckwidrigen Pflegschaftsbestellung zum Zwecke der Eigentumsentziehung seitens des Staatlichen Notariats und damit von einer unlauteren Machenschaft auszugehen (vgl. dazu auch BGH, VIZ 1997, 216 ), wird das Verwaltungsgericht nunmehr die von ihm - nach seinem rechtlichen Standpunkt zu Recht - unterlassene Prüfung nachzuholen haben, ob seitens der Beigeladenen in redlicher Weise an dem Grundstück Eigentum erworben worden und deshalb die von den Klägern begehrte Rückübertragung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG ausgeschlossen ist.
Infolgedessen ist - in Übereinstimmung mit der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der (jedenfalls für den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz - "unlautere Machenschaften") auch verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen (BVerfG ZIP 1997, 89 ff) - bereits im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit des vor dem Zivilgericht verfolgten Grundbuchberichtigungsanspruchs zu prüfen, ob die Kläger von einer enteignenden Maßnahme im Sinne des Vermögensgesetzes betroffen waren (…vgl. BGH aaO; BGH VIZ 1996, 87 ff., 87 jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen) (2.2.) und ob ausnahmsweise der Zivilrechtsweg wegen des Vorliegens "atypischer", nicht im inneren Zusammenhang mit der Unrechtsmaßnahme stehender "Zusatzmängel" (grundlegend: BGH NJW 1993, 2051 ff.; vgl. iÜ die Übersicht bei: Zöller-Gummer, aaO, Rdz. 41 b zu § 13 GVG sowie BGH ZIP 97, 382 ff., 383 mwN) dennoch eröffnet ist (2.3.).
Vielmehr steht der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz den übrigen Tatbeständen des § 1 Vermögensgesetz gleich (offen gelassen: BGH, ZIP 1997, 382 ff., 383), weshalb auch durch nationalsozialistische Maßnahmen erlittenes Vermögensunrecht im Sinne von § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz nach der Überzeugung des Senats zivilrechtlich hinzunehmen ist, weil es nach Maßgabe des Vermögensgesetzes Ausgleich findet.
Dies entsprach der damaligen Verwaltungspraxis im Zuge der Anwendung von § 24 Abs. 2 des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR vom 5. Dezember 1975 (GBl I S. 748), wonach Abwesenheitspflegschaften für Bürger anderer Staaten angeordnet werden konnten, wenn diese nicht für eine Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung ihres Vermögens gesorgt hatten (vgl. Kommentar zum FGB, hrsg. vom Ministerium der Justiz, 1982, Anm. 1.2 zu § 105; vgl. auch BGH, VIZ 1997, 216).

References: § 355
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 § 375
 BGH 
 BGH 
 § 355
 § 105
 § 1
 § 24
 § 105
 § 4
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 1
 § 1
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 § 24
 § 105