Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/29263.htm
Timestamp: 2017-07-24 04:27:33+00:00

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BFH 29.8.2012, I R 7/12 Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenÃ¼ber der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlich qualifizierter Mindestbeteiligungsquote Zwar verstÃ¶ÃŸt die sog. Schachtelstrafe gem. Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der EU unanwendbar. Die Unanwendbarkeit von Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 erstreckt sich infolge des Vorrangs der Niederlassungsfreiheit gegenÃ¼ber der Kapitalverkehrsfreiheit (nach Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) jedoch nicht auf sog. Drittstaaten. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1999 zu 33,5 % an einer in den USA ansÃ¤ssigen Kapitalgesellschaft (UC) beteiligt war. FÃ¼r die in diesem Jahr aus dieser Beteiligung erzielte Brutto-Dividende wurde in den USA nach Art. 10 Abs. 2 S. 1a DBA-USA 1989 eine Quellensteuer von 5 % einbehalten. Das Finanzamt nahm die Dividende nach Art. 23 Abs. 2 S. 1a S. 1 u. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 4 DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer aus, unterwarf sie jedoch der sog. Schachtelstrafe nach Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) n.F. und berÃ¼cksichtigte hiernach steuererhÃ¶hend 5 % der Brutto-Dividende als nicht abzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben. TatsÃ¤chlich betrugen die der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit der Beteiligung im Streitjahr entstandenen Kosten lediglich rund 10.953 DM.
Die KlÃ¤gerin sah hingegen nur die ihr tatsÃ¤chlich entstandenen Betriebsausgaben gem. Â§ 3c EStG 1997 i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG 1999 als nichtabzugsfÃ¤hig an; die sog. Schachtelstrafe des Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. verstoÃŸe ihrer Ansicht nach gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten der freien Wahl der Niederlassung sowie der Freiheit des Kapitalverkehrs und bleibe infolgedessen auch bezogen auf Beteiligungen in sog. Drittstaaten wie hier in den USA unanwendbar. Das Finanzamt teilte die Ansicht nicht.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Die GrÃ¼nde:Das FG hatte zu Unrecht angenommen, die sog. Schachtelstrafe des Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. bleibe infolge eines VerstoÃŸes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit bezogen auf die Dividende aus der Kapitalbeteiligung in den USA unangewandt.
Zwar verstÃ¶ÃŸt die sog. Schachtelstrafe gem. Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der EU unanwendbar. Streit besteht aber darÃ¼ber, ob die Vorschrift des Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. Ã¼ber die sog. Schachtelstrafe nicht allein gegen die Niederlassungsfreiheit, sondern zugleich auch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EG (Art. 63 AEUV) verstÃ¶ÃŸt. Letzteres kÃ¶nnte zur Folge haben, dass sich die Reichweite der Vertragsverletzung prinzipiell nicht nur auf Beteiligungsgesellschaften mit Sitz oder GeschÃ¤ftsleitung in einem Mitgliedstaat der EU und eines Staates erstreckt, auf den das Abkommen Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, sondern auch auf sog. Drittstaaten ("erga omnes").
Das hat der Senat - im Anschluss an einschlÃ¤gige EuGH-Entscheidungen verschiedenen Urteilen fÃ¼r die Regelungen in Â§ 8b Abs. 5 KStG 1999/2002 a.F. angenommen, wird seitens der Finanzverwaltung aber bislang anders gesehen. AuslÃ¶send fÃ¼r diesen Streit ist das unterschiedliche RechtsverstÃ¤ndnis darÃ¼ber, ob es fÃ¼r den systematischen Anwendungsvorrang der Niederlassungs- gegenÃ¼ber der Kapitalverkehrsfreiheit auf das Telos der betreffenden nationalen Vorschrift oder aber auf die tatsÃ¤chlichen BeteiligungsverhÃ¤ltnisse ankommt. Hier bedurfte es zu dieser Kontroverse allerdings keiner weiteren AusfÃ¼hrungen, weil eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit jedenfalls unter den hier zu beurteilenden Gegebenheiten hinter die Verletzung der Niederlassungsfreiheit zurÃ¼cktritt und deren "unvermeidliche Folge" ist.
Grund dafÃ¼r ist, dass Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. nicht - wie aber dessen Nachfolgeregelung in Â§ 8b Abs. 5 KStG 1999/2002 a.F.- allgemein an die steuerfreien BezÃ¼ge aus Anteilen an auslÃ¤ndischen Gesellschaften anknÃ¼pft, sondern nur an solche GewinnausschÃ¼ttungen der Auslandsgesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit sind. Das aber erfordert wiederum nach dem hier anzuwendenden Art. 23 Abs. 2 S. 1a S. 1 u. 3 DBA-USA 1989 als maÃŸgebender Bezugsnorm -abweichend von Â§ 8b Abs. 1 KStG 2002 n.F. - eine unmittelbare Beteiligung an den stimmberechtigten Anteilen der in den USA ansÃ¤ssigen Gesellschaft von mindestens 10 % und damit eine (qualifizierte) Mindestbeteiligungsquote, welche bei typisierender Betrachtung geeignet ist, nach der einschlÃ¤gigen Spruchpraxis des EuGH "einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Beteiligungsgesellschaft zu ermÃ¶glichen". Die Unanwendbarkeit von Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 erstreckt sich deshalb infolge Vorrangs der Niederlassungsfreiheit gegenÃ¼ber der Kapitalverkehrsfreiheit (nach Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) nicht auf sog. Drittstaaten.
Im Streitfall, in dem die KlÃ¤gerin einen Anteil von 33,5 % an der UC hielt und die Mindestbeteiligungsquote deutlich Ã¼bertraf, stand denn auch tatsÃ¤chlich auÃŸer Frage, dass es sich so verhielt. Die sog. Schachtelstrafe widerspricht entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin weder den Diskriminierungsverboten des Art. XI des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages noch jenen des Art. 24 DBA-USA 1989. Sie stellt gegenÃ¼ber den abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien (hier nach Art. 23 Abs. 2 S. 1a S. 1 u. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 4 DBA-USA 1989) auch kein "Treaty override" dar.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2012 12:09 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 43
 Art. 49
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 56
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 10