Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e6e8614f4aa9256e9d5e0440f2423dad38c5b2a0c2502b752268397837ce59df
Timestamp: 2020-02-20 04:33:38+00:00

Document:
BGH, II ZB 26/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 22.12.2001, II ZB 26/04
Aktenzeichen: II ZB 26/04
1I. Die Beteiligten zu 1 und 2 waren Minderheitsaktionäre der Beteiligten
Nachrichten und in der am 7. September 2002 erschienenen Zentralhandelsre-
gisterbeilage des Bundesanzeigers. Am 8. Oktober 2002 stellten die Beteiligten
zu 1 und 2 bei dem Landgericht Mannheim per Telefax Antrag auf gerichtliche
2Das Landgericht Karlsruhe hat durch Beschluss vom 4. März 2003 den
3Das Beschwerdegericht (ZIP 2004, 2205) möchte der sofortigen Beschwerde stattgeben, da es den Eingang des Antrags der Beteiligten zu 1 und 2
am 8. Oktober 2002 bei dem unzuständigen Landgericht Mannheim in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO für fristgerecht hält. An einer dem
Rechtsmittel stattgebenden Entscheidung sieht es sich jedoch durch den Beschluss des Kammergerichts vom 22. November 1999 (2 W 7008/98, ZIP 2000,
498) gehindert, weil es bei Befolgung der dort zu der inhaltlich gleichlautenden
Vorschrift des § 305 UmwG (i.d. bis 31. August 2003 geltenden Fassung; im
Folgenden: a.F.) geäußerten Rechtsansicht, durch Antragstellung bei einem
örtlich unzuständigen Gericht werde die Antragsfrist im umwandlungsrechtlichen Spruchverfahren nicht gewahrt, die sofortige Beschwerde zurückweisen
müsste. Es hat daher die Sache gemäß §§ 17 Abs. 2 Satz 2, 12 Abs. 2 Satz 2
SpruchG i.V.m. § 28 Abs. 2 und 3 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
8III. Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 sind - auch
9Die Rechtsmittel haben auch in der Sache Erfolg und führen unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts zur Zurückverweisung der Sache zwecks neuer Verhandlung und Entscheidung (§ 12 Abs. 2
10Das Landgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 auf gerichtliche Nachprüfung der Abfindung zu Unrecht als verfristet zurückgewiesen. Denn
Eingang des Antrags dieser Beteiligten auf Einleitung des Spruchverfahrens bei
Rdn. 5; zur Antragsfrist des § 304 Abs. 4 Satz 2 AktG a.F.: Bilda in Münch-
Komm.z.AktG aaO § 304 Rdn. 226; a.M. zu § 305 UmwG a.F. - ohne § 281
Vollhard aaO § 305 Rdn. 5) - nicht, die Anrufung des unzuständigen Gerichts
an dieses Gericht zur (erstmaligen) sachlichen Prüfung geboten; eine Verweisung an das vorlegende Oberlandesgericht zur (erstmaligen) Sachentscheidung
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.03.2004 - 14 AktE 1/03 KfH III -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.10.2004 - 12 W 62/04 -
Zpo, Einheit des verfahrens, Antrag, Squeeze out, Verweisung, Sache, Beschwerde, Vorschrift, Frist, Gerichtsbarkeit

References: BGH 
 § 281
 § 305
 § 28
 § 304
 § 304
 § 305
 § 281
 § 305