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Timestamp: 2018-05-25 00:49:32+00:00

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Rechtsprechungshinweise Insolvenz - Seite 259
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Ergebnis 5.161 bis 5.170 von 5170
16.05.2018, 07:03 #5161
Ein Insolvenzverwalter ist nur insoweit berechtigt, die Haftung eines Kommanditisten nach § 171 Abs. 2 HGB einzufordern, als die Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Befriedigung von Insolvenzgläubigern benötigt wird.
Für die Kosten des Insolvenzverfahrens sowie für sonstige Masseverbindlichkeiten i.S.d. §§ 54, 55 InsO haftet die Kommanditistin nicht, weil die von einem Kommanditisten geleisteten Rückerstattung als vorweg abzuwickelnde "Sondermasse" zu behandeln sind.
LG Offenburg, Urt. v. 16. 1. 2018 - 2 O 26/18
16.05.2018, 07:03 #5162
Wird eine Forderung gegen eine insolvente KG zur Tabelle festgestellt, so wirkt die Feststellung gem. § 161 Abs. 2 HGB i.V.m. § 129 Abs. 1 HGB mittelbar auch gegenüber den persönlich haftenden Gesellschaftern. Die Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle gem. § 201 Abs. 2 InsO greift zulasten eines Kommanditisten dann ein, wenn diese auch zulasten eines Komplementärs wirkt.
Die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit fortbestehende Verwaltungs- und Verwertungspflicht als Insolvenzverwalters erstreckt sich gem. § 208 Abs. 3 InsO nur noch auf die Masse (§ 80 Abs. 1 InsO). Dazu gehört allein das Gesellschaftsvermögen, nicht das Privatvermögen der Gesellschafter. Durch die Geltendmachung der persönlichen Gesellschafterhaftung i.S.d. §§ 171, 172 HGB wird die nach § 209 InsO zu verteilende Masse nicht vergrößert.
LG Traunstein, Urt. v. 16. 3. 2018 - 5 O 589/17
16.05.2018, 07:05 #5163
In Fällen extern hinzugezogener (professioneller) Sanierungsberatung fehlt dem Schuldner jedenfalls dann bereits die eine Vorsatzanfechtung der geleisteten Honorare begründende Gläubigerbenachteiligungsabsicht, wenn der eingeleitete Sanierungsversuch für ihn zwar erkennbar mit Risiken belastet war, die Bemühungen um die Rettung des Unternehmens jedoch ganz im Vordergrund stand und ihm aufgrund konkret benennbarer Umstände eine positive Prognose nachvollziehbar und vertretbar erschien (im Anschluss an: BGH, Urt. v. 12.11.1992 - IX ZR 236/91).
Die Frage der Schlüssigkeit/Tauglichkeit eines Sanierungskonzepts ist keine Rechts-, sondern Tatsachenfrage. Im Honorar-Anfechtungsprozess obliegt dem Sanierungsberater hierzu die Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Celle, Urt. v. 8.10.2015 - 16 U 17/15, ZInsO 2015, 2444).
Auf Vorkasse zu bestehen, ist in der Sanierungsberatung weder üblich noch notwendig.
LG Würzburg, (End-)Urt. v. 6. 2. 2018 - 71 O 1592/16 Ins
16.05.2018, 07:05 #5164
Die Befugnis des Finanzamts zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG setzt voraus, dass dem leistenden Unternehmer gegen den Leistungsempfänger ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages zusteht.
Ein derartiger Anspruch steht dem Leistenden aus einer ergänzenden Auslegung des mit dem Leistungsempfänger geschlossenen Bauwerkvertrages zu.
Dieser Anspruch ist auch dann abtretbar, wenn über das Vermögen des leistenden Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dem steht nicht entgegen, dass die Abtretung regelmäßig zu einer Gläubigerbenachteiligung führen würde. Zum einen begründet eine Gläubigerbenachteiligung rechtlich kein Veräußerungsverbot und zum anderen besteht kein Schutzbedürfnis des Insolvenzschuldners und der Gläubiger, wenn der Insolvenzverwalter sich gegen die rechtlich mögliche Abtretung entscheidet, um einerseits die Zahlung des Leistungsempfängers in voller Höhe zur Masse zu ziehen und andererseits die Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes nur in Höhe der Insolvenzquote befriedigen zu müssen.
FG Hamburg, Urt. v. 18. 1. 2018 - 3 K 209/17
16.05.2018, 07:08 #5165
Da ein Sonderinsolvenzverwalter aufgrund seiner Bestellung selbstständig und nicht lediglich Gehilfe oder Vertreter des Insolvenzverwalters ist, bemisst sich grds. auch dessen Vergütung - systemkonform u.a. mit dem Insolvenzverwalter - nach Maßgabe der entsprechend anzuwendenden §§ 63 - 65 InsO und der InsVV. Die Festsetzung der Vergütung anhand der RVG kommt nur dann infrage, wenn es für die Tätigkeit seines Einsatzes besonderer anwaltlicher Sachkunde i.S.v. § 5 InsVV bedarf (im Anschluss an: BGH, Beschl. v. 26.3.2015 - IX ZB 62/13, ZInsO 2015, 1031).
Zur Frage, wann der Sonderinsolvenzverwalter eine Regel- oder eine sich nach dem RVG richtende (delegierbare) Sonderaufgabe i.S.d. § 5 InsVV wahrnimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 8.3.2012 - IX ZB 162/11, ZInsO 2012, 753).
Berechnungsgrundlage für die Vergütung nach InsVV (bzw. den Gebührenwert nach RVG) ist das der Verwaltung/Überprüfung unterliegende Vermögen. Bei einer Forderungsprüfung ist für die Regelvergütung die Höhe der zu erwartenden Quote maßgeblich.
Zur Angemessenheit einer Vergütung von (nur) 1.000 € (= 1 % der Regelvergütung).
LG Münster, Beschl. v. 14. 3. 2018 - 5 T 448/17
22.05.2018, 11:38 #5166
Der nach Aufnahme (§ 180 Abs. 2 InsO) des aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ursprünglichen Beklagten unterbrochenen Rechtsstreits verklagte Insolvenzverwalter, der sich in einem Prozessvergleich zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet, hat dem Kläger alle notwendigen Kosten zu erstatten, und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach der Aufnahme angefallen sind.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14. 12. 2017 - 9 W 18/17
22.05.2018, 11:38 #5167
Es ist nicht ausreichend, um die durch die Eintragung entstandene Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, dass am Tag der mündlichen Verhandlung alle Einträge im Schuldnerverzeichnis löschungsfähig sind. Aus einem solchen Nachweis getilgte Forderungen und der dadurch bewirkten Löschung der Eintragung ergibt sich nicht automatisch, dass der Steuerberater wieder in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Es können weiterhin Schulden vorhanden sein, die (noch) nicht zu einer Eintragung in das Register geführt haben.
Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist unter Berücksichtigung der dem Steuerberater obliegenden Darlegung seiner Vermögensverhältnisse nicht widerlegt worden, wenn das Gericht nicht zweifelsfrei feststellen kann, dass der Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung wieder in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (vgl. auch BFH, Beschl. v. 22.8.2017 - VII B 23/17, BFH/NV 2017, 1633).
FG Hamburg, Urt. v. 14. 2. 2018 - 6 K 199/17
22.05.2018, 11:39 #5168
Der Insolvenzverwalter kann von der Finanzverwaltung Berlin Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte des Schuldners nach § 3 Abs. 1 ungeachtet dessen verlangen, dass er mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen beabsichtigt, einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch gegen das Land Berlin geltend zu machen.
Die Vorschrift des § 30 AO zum Steuergeheimnis, die den Datenschutz im Steuerrecht regelt, steht dem nicht entgegen.
Soweit der Anwendungserlass des BMF v. 31.4.2014 zu § 251 AO (AEAO, Nr. 4.5) oder Verfügungen der OFD ein solches Vorgehen von zusätzlich Voraussetzungen abhängig machen (wollen), kommt diesen behördeninternen Vorgaben keine Rechtsnormqualität zu und sind deshalb auch für die Gerichte nicht bindend.
VG Berlin, Urt. v. 1. 2. 2018 - 2 K 614.15
22.05.2018, 11:40 #5169
Auf Dritte, die nicht in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung eines außerhalb von Geschäftsträumen geschlossenen Verbrauchervertrags einbezogen sind, ist § 29c ZPO nicht anzuwenden.
OLG Hamburg, Urt. v. 5. 1. 2018 - 11 U 167/17
22.05.2018, 11:40 #5170
Die GmbH hat gegen den Gesellschafter, der eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst, einen Anspruch auf Rückzahlung nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Umbuchung unter dem Vorwand der Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH erfolgt.
OLG München, (End-)Urt. v. 9. 11. 2017 - 23 U 239/17

References: § 171
 § 161
 § 129
 § 201
 § 208
 § 209
 § 27
 § 5
 § 5
 § 3
 § 30
 § 251
 § 29
 § 812