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Timestamp: 2019-06-18 03:04:54+00:00

Document:
Aktenzeichen: 5 AZR 43/18
ECLI: ECLI:DE:BAG:2019:300119.U.5AZR43.18.0
Normen: § 157 BGB, § 139 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 77 Abs 4 S 4 BetrVG, § 4 Abs 4 S 3 TVG, § 611 Abs 1 BGB
Zitiervorschlag: BAG, Urteil vom 30. Januar 2019 – 5 AZR 43/18 –, juris
1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen.(Rn.45)
2. Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Verfallklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst, ist insoweit teilnichtig (§ 139 BGB). Allein dieser Verstoß und eine sich nur daraus ergebende unzureichende Transparenz führen aber nicht zur Gesamtunwirksamkeit der Verfallklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.33)
1. Der Mindestlohn ist stets vom Streitgegenstand einer auf Vergütung für geleistete Arbeit gerichteten Klage umfasst.(Rn.17)
2. Stellt der Arbeitgeber eine Verfallklausel und verwendet er zur Bezeichnung derjenigen Ansprüche, die zur Vermeidung ihres Untergangs nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen, die Formulierung "unabdingbare gesetzliche Ansprüche" , darf der durchschnittliche Arbeitnehmer redlicherweise annehmen, dass damit nicht nur im Rechtssinne unverzichtbare, sondern auch und jedenfalls solche Ansprüche gemeint sind, die ein Gesetz als unabdingbar bezeichnet.(Rn.27)
BB 2019, 1331 (Leitsatz)
vorgehend ArbG Mainz, 1. Dezember 2016, Az: 6 Ca 654/16, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 29. Juni 2017, Az: 2 Sa 5/17, Urteil

References: § 157
 § 139
 § 307
 § 77
 § 4
 § 611
 § 77
 § 4
 § 307