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Timestamp: 2020-08-04 13:40:43+00:00

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Vereinbarkeit der Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer mit dem Rechtsanwaltsberuf - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 25.02.2008
AnwZ (B) 23/07
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 § 59a Abs. 1
AnwBl 2008, 468
BGHReport 2008, 675
BGHZ 175, 316
BRAK-Mitt 2008, 137
NJW-RR 2008, 1504
VersR 2008, 1421
Vereinbarkeit der Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer mit dem Rechtsanwaltsberuf
BGH, Beschluß vom 25.02.2008 - Aktenzeichen AnwZ (B) 23/07
DRsp Nr. 2008/8694
»Die Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar.«
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 § 59a Abs. 1 ;
I. Der Antragsteller ist seit dem 15. Juli 1991 als Rechtsanwalt zugelassen, seit dem 19. Juli 1994 im Bezirk der Antragsgegnerin. Am 1. Mai 2005 nahm er eine Tätigkeit als Leiter der für die Länder H., R., S. und T. zuständigen Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in B., in F. auf. Mit Bescheid vom 13. März 2006 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO . Der Antragsteller nehme hoheitliche Aufgaben wahr; das gefährde seine Unabhängigkeit als Rechtsanwalt.
II. Die sofortige Beschwerde ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO zulässig, aber unbegründet. Der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.
1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann. Diese Regelung soll - ebenso wie die entsprechende Regelung über die Versagung der Zulassung (§ 7 Nr. 8 BRAO ) - die Freiheit und Unabhängigkeit des Anwaltsberufs schützen (BT-Drucks. 12/4993, S. 24). Die Zulassung von aktiven Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur Rechtsanwaltschaft widerspricht diesem Schutzgedanken. Das ergibt sich aus der gesetzgeberischen Wertung der §§ 7 Nr. 10, 14 Abs. 2 Nr. 5 , 47 BRAO . Diese Vorschriften werden durch §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ergänzt. Zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels ist eine deutliche Trennung des Rechtsanwaltsberufs von einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst erforderlich, weil die Mittel der Berufsaufsicht Abhängigkeitsverhältnisse nicht zuverlässig ausschließen können oder jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit nicht gleich wirksam sind. Für die Betroffenen ist die dadurch zum Ausdruck kommende Beschränkung ihrer Berufsfreiheit allerdings nur dann zumutbar, wenn sie nicht starr gehandhabt wird. Der öffentliche Dienst ist vielgestaltig. Es muss deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst die Belange der Rechtspflege gefährden kann (BVerfGE 87, 287 , 324 f.; Senat, BGHZ 100, 87 , 90 f.; Beschl. v. 13. September 1993, AnwZ (B) 24/93, BRAK-Mitt. 1994, 42; v. 16. Februar 1998, AnwZ (B) 74/97, BRAK-Mitt. 1998, 200; v. 16. November 1998, AnwZ (B) 36/98, NJW-RR 1999, 571 ; v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 9/99, NJW 2000, 3004 ; v. 26. Mai 2003, AnwZ (B) 50/02, BGH-Report 2003, 1379).
2. Eine derartige Gefahr ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt öffentliche Aufgaben von einer Art wahrnimmt, dass das rechtsuchende Publikum den Eindruck gewinnen kann, die Unabhängigkeit des Anwalts sei durch Bindungen an den Staat beeinträchtigt (Beschl. v. 26. Mai 2003, aaO.). Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf hoheitlich tätig wird. Die Belange der Rechtspflege sind auch dann gefährdet, wenn bei den Rechtsuchenden die Vorstellung entstehen kann, der Rechtsanwalt könne wegen seiner "Staatsnähe" mehr als andere Rechtsanwälte für sie bewirken, oder, umgekehrt, der Gegner eines solchen Rechtsanwalts den Eindruck der Benachteiligung gewinnen kann. Ob derartige Gefahren gegeben sind, muss anhand der konkreten Ausgestaltung des Angestelltenverhältnisses und der ausgeübten Tätigkeit geprüft werden. Dabei ist sowohl der Aufgabenbereich der Körperschaft, bei welcher der Rechtsanwalt angestellt ist, als auch deren Bedeutung im Bereich der Niederlassung des Rechtsanwalts zu berücksichtigen (BVerfGE 87, 287 , 323 f.; Senat, BGHZ 100, 87 , 91; Beschl. v. 13. September 1993 aaO.; v. 16. November 1998 aaO.; v. 14. Februar 2000 aaO.; v. 26. Mai 2003 aaO.). Als in diesem Sinne mit dem Anwaltsberuf unvereinbar hat der Senat angesehen eine Beschäftigung als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft (Beschl. v. 13. September 1993, AnwZ (B) 24/93, BRAK-Mitt 1994, 42), einer Handwerksinnung (Beschl. v. 29. November 1993, AnwZ (B) 41/93, NJW-RR 1994, 954 ), einer Handwerkskammer (Beschl. v. 16. November 1998, AnwZ (B) 36/98, NJW-RR 1999, 571 , 572), einer Industrie- und Handelskammer (BGHZ 36, 71, 72 f.; 49, 238, 240 f.), einer Landesärztekammer (Beschl. v. 14. Februar 2000, AnwZ (B) 9/99, BRAK-Mitt. 2001, 44) und einer berufsständischen Kammer für Bauingenieure und Architekten (Beschl. v. 26. Mai 2003, AnwZ (B) 50/02, BGH-Report 2003, 1379, 1380).
3. Der Arbeitgeber des Antragstellers, die Wirtschaftsprüferkammer, ist die Berufsvertretung der Wirtschaftsprüfer. Dieser gehören der Wirtschaftsprüferkammer nach § 58 Abs. 1 WPO als Pflichtmitglieder an. Die Wirtschaftsprüferkammer hat nach § 4 Abs. 2 WPO den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, die Berufspflichten der Mitglieder in einer Berufssatzung festzulegen (§ 4 Abs. 1 , § 57 Abs. 3 und 4 WPO ), ein System der Qualitätssicherung zu betreiben (§ 57 Abs. 2 Nr. 14 , § 57a WPO ), die Erfüllung von Berufspflichten zu überwachen (§ 61a WPO ) und das Wirtschaftsprüfungsexamen abzunehmen (§ 5 WPO ). In diesen Funktionen nimmt die Wirtschaftsprüferkammer als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung hoheitliche Aufgaben wahr.
aa) Den Landesgeschäftsstellen obliegt die Vorprüfung der Anträge darauf, ob die Zulassungsvoraussetzungen nach § 15 WPO und Versagungsgründe nach § 16 WPO vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor, wird der Bewerber zugelassen. Die Zulassung erfolgt nach § 15 Satz 1 WPO wie die Zulassung von Rechtsanwälten (vgl. § 12 Abs. 1 BRAO ) durch Aushändigung einer von der Wirtschaftsprüferkammer ausgestellten Urkunde. Diese Urkunde unterzeichnet der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer. Ist zweifelhaft, ob die Zulassung erfolgen kann, entscheidet die Hauptgeschäftsstelle. Lediglich in dem Sonderfall, dass die Zulassungsvoraussetzungen nach § 16 WPO offensichtlich nicht gegeben sind, entscheidet die Landesgeschäftsstelle. Es kommt nach der Auskunft des Präsidenten der Wirtschaftskammer auch in anderen Fällen vor, dass die Landesgeschäftsstelle (in Abstimmung mit der Hauptgeschäftsstelle) einen Bestellungsantrag zurückweist. Beides prägt die Tätigkeit des Antragstellers aber nicht. Seine Tätigkeit ist bei der Bestellung von der geschäftsstellenmäßigen Unterstützung von Hauptgeschäftsstelle, Geschäftsführung und Vorstand geprägt. Eine solche Tätigkeit stellt die Unabhängigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt nicht in Frage und beeinträchtigt auch das Vertrauen der Rechtsuchenden darin nicht.
aa) Das Wirtschaftsprüfungsexamen wird nach § 12 Abs. 1 WPO vor der Prüfungskommission der Wirtschaftsprüferkammer abgelegt, der der Antragsteller nicht angehört. Die Organisation des Examens obliegt nach § 5 Abs. 1 und 4 WPO , § 2 Abs. 5 WiPrPrüfV der bei der Wirtschaftsprüferkammer eingerichteten Prüfungsstelle und ihren für einzelne Teilaufgaben eingerichteten Kommissionen (der Aufgabenkommission nach § 5 Abs. 4 WPO , § 8 WiPrPrüfV und der Widerspruchskommission nach § 5 Abs. 4 und 5 WPO , § 9 WiPrPrüfV). Diesen Gremien gehört der Antragsteller nicht an. Die Prüfungsstelle kann nach § 5 Abs. 3 WPO in die Durchführung ihrer Aufgaben die Landesgeschäftsstellen einbeziehen. Von dieser Möglichkeit hat die Prüfungsstelle nach Auskunft des Präsidenten der Wirtschaftsprüferkammer Gebrauch gemacht. Sie hat die Landesgeschäftsstellen mit der technischen Durchführung, aber nicht mit der Wahrnehmung der bei der Prüfungstätigkeit anfallenden hoheitlichen Aufgaben betraut.
Vorinstanz: AnwGH Hessen, vom 05.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AGH 8/06
Zitieren: BGH - Beschluß vom 25.02.2008 (AnwZ (B) 23/07) - DRsp Nr. 2008/8694

References: BGH 
 § 14
 § 59
 § 14
 § 59
 § 14
 § 42
 § 14
 § 58
 § 4
 § 57
 § 57
 § 15
 § 16
 § 15
 § 12
 § 16
 § 12
 § 5
 § 2
 § 5
 § 8
 § 5
 § 9
 § 5
 BGH