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Timestamp: 2019-10-14 05:36:15+00:00

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Auf­he­bungs­ver­trag – Arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge | Rechtslupe
Aufhebungsvertrag - Arglistige Täuschung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage
Auf­he­bungs­ver­trag – Arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge
Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täu­schen­de durch Vor­spie­ge­lung oder Ent­stel­lung von Tat­sa­chen beim Erklä­rungs­geg­ner einen Irr­tum erregt und ihn hier­durch zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ver­an­lasst hat. Dabei muss sich die Täu­schung auf objek­tiv nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen bezie­hen. Die Äuße­rung sub­jek­ti­ver Wert­ur­tei­le genügt nicht. Soweit ein Auf­he­bungs­ver­trag in einer Situa­ti­on unter­schrie­ben wird, in der einer­seits eine durch den Gläu­bi­ger­aus­schuss mani­fes­tier­te Still­le­gungs­ab­sicht bestand, zugleich aber deut­lich gemacht wird, dass ein Inves­tor gesucht wur­de, liegt regel­mä­ßig kei­ne arg­lis­ti­ge Täu­schung über die Fort­füh­rung des Betriebs vor.
Für die fort­dau­ern­de Still­le­gung des Betriebs als Geschäfts­grund­la­ge einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung ist ein Arbeit­neh­mer in vol­lem Umfang dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet, und zwar auch dafür, dass dem Ver­trags­schluss bestimm­te bei­der­sei­ti­ge Vor­stel­lun­gen zugrun­de gele­gen haben.
Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung
Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täu­schen­de durch Vor­spie­ge­lung oder Ent­stel­lung von Tat­sa­chen beim Erklä­rungs­geg­ner einen Irr­tum erregt und ihn hier­durch zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ver­an­lasst hat. Dabei muss sich die Täu­schung auf objek­tiv nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen bezie­hen. Die Äuße­rung sub­jek­ti­ver Wert­ur­tei­le genügt nicht 1. Eine Täu­schung kann auch in dem Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen bestehen, sofern der Erklä­ren­de zu deren Offen­ba­rung ver­pflich­tet war. Das sub­jek­ti­ve Merk­mal "Arg­list" im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Täu­schen­de weiß oder bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sei­ne Behaup­tun­gen nicht der Wahr­heit ent­spre­chen oder man­gels Offen­ba­rung bestimm­ter Tat­sa­chen irri­ge Vor­stel­lun­gen beim Erklä­rungs­geg­ner ent­ste­hen oder auf­recht­erhal­ten wer­den; Fahr­läs­sig­keit – auch gro­be Fahr­läs­sig­keit – genügt inso­weit nicht. Die Beweis­last für das Vor­lie­gen von Arg­list trägt der Anfech­ten­de; dass es sich hier­bei um eine inne­re Tat­sa­che han­delt, steht dem nicht ent­ge­gen 2.
Nach § 1 InsO ist der Haupt­zweck des Insol­venz­ver­fah­rens die gemein­schaft­li­che Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung. Der Erhalt des Schuld­ner­un­ter­neh­mens – mit sei­nen Arbeits­plät­zen – wird als zuläs­si­ges und erwünsch­tes Mit­tel zur Errei­chung jenes Ziels genannt, ist aber nicht Selbst­zweck 3. Anders gesagt: Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist eben kei­ne Vor­ent­schei­dung in Rich­tung einer Liqui­da­ti­on oder Sanie­rung des Schuld­ner­ver­mö­gens getrof­fen 4. Es bleibt dies dem Bemü­hun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters und Ent­schei­dun­gen der Gläu­bi­ger vor­be­hal­ten. Es kann eine Ver­wer­tung im Gan­zen (§ 160 Abs. 2 Nr. InsO) erfol­gen – auch im Wege sanie­ren­der Über­tra­gung – oder in Tei­len erfol­gen, je nach erwar­te­ten größt­mög­li­chen Rein­erlös.
Die­ser recht­li­chen Kon­stel­la­ti­on ent­spre­chend ist der Insol­venz­ver­wal­ter ver­fah­ren: Er hat sich einer­seits dem Auf­trag des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses bemüht, eine Betriebs­stil­le­gung vor­zu­be­rei­ten und ande­rer­seits sei­ne Bemü­hun­gen, den Betrieb durch Fin­den eines Inves­tors jeden­falls teil­wei­se auf­recht­zu­er­hal­ten, nicht ein­ge­stellt. Hier­über gab es kei­ne Unklar­hei­ten: Die Beleg­schaft wur­de durch Infor­ma­tio­nen des Betriebs­ra­tes betei­ligt, es kam mit dem Betriebs­rat zum Abschluss des Teil-Inter­es­sen­aus­gleichs vom 11.03.2013, in dem die­se Situa­ti­on auf­ge­nom­men und gere­gelt wur­de, wor­auf das Arbeits­ge­richt mit Recht hin­ge­wie­sen hat. Im Teil- Inter­es­sen­aus­gleich ist aus­drück­lich auf­ge­nom­men wor­den, dass die Geschäfts­grund­la­ge für den Auf­he­bungs­ver­trag, der im Hin­blick auf eine Betriebs­still­le­gung abge­schlos­sen wird, ent­fällt, falls sich bis zum 31.07.2013 ein Inves­tor fin­den soll­te, der den Betrieb oder einen Teil des Betrie­bes über­nimmt. Auf die­sen Teil- Inter­es­sen­aus­gleich ver­weist auch der Auf­he­bungs­ver­trag vom 21.03.2013. Im Ver­hand­lungs­ter­min vom 21.10.2014 hat der Insol­venz­ver­wal­ter fer­ner dar­auf hin­ge­wie­sen, dass erst im Dezem­ber 2013 ers­te Kon­tak­te zu einem Inves­tor her­ge­stellt wer­den konn­ten und die Ver­kaufs­ge­sprä­che erst im April 2014 abge­schlos­sen wor­den sind; die­sem Sach­vor­trag ist der Arbeit­neh­mer nicht mehr ent­ge­gen­ge­tre­ten, so dass er als unstrei­tig zu bewer­ten war.
Nach allem hat der Arbeit­neh­mer einen Auf­he­bungs­ver­trag in einer Situa­ti­on unter­schrie­ben, in der einer­seits eine durch den Gläu­bi­ger­aus­schuss mani­fes­tier­te Still­le­gungs­ab­sicht bestand, zugleich aber ein Inves­tor gesucht wur­de. Auf­grund wel­cher Über­le­gun­gen und mit wel­cher Moti­va­ti­on der Arbeit­neh­mer den Ver­trag schloss, eine arg­lis­ti­ge Täu­schung hat ihn jeden­falls nicht bestimmt. Ein rechts­er­heb­li­cher Irr­tum des Arbeit­neh­mers lag dem­zu­fol­ge offen­kun­dig eben­falls nicht vor.
Rück­tritt wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge
§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB kann die benach­tei­lig­te Par­tei von einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag zurück­tre­ten, wenn sich die Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben, die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, ihr ein Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann und eine Anpas­sung des Ver­trags nicht mög­lich oder ihrer­seits einem Teil nicht zumut­bar ist. Geschäfts­grund­la­ge in die­sem Sin­ne sind zum einen die gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­part­ner, die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt gewor­den, beim Abschluss aber zuta­ge getre­ten sind, zum ande­ren die dem Geschäfts­part­ner erkenn­ba­ren oder von ihm nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren Par­tei vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt oder Nicht­ein­tritt bestimm­ter Umstän­de, auf denen der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf­baut 5.
Der Arbeit­neh­mer macht im Wesent­li­chen gel­tend, die fort­dau­ern­de Still­le­gung des Betriebs sei Geschäfts­grund­la­ge der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung vom 21.03.2013 gewe­sen. Für die­se Behaup­tung ist er in vol­lem Umfang dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet, und zwar auch dafür, dass dem Ver­trags­schluss bestimm­te bei­der­sei­ti­ge Vor­stel­lun­gen zugrun­de gele­gen haben 6. Wie bereits oben dar­ge­tan, ist jedoch das Gegen­teil der Fall: Im Auf­he­bungs­ver­trag vom 21.03.2013 ist auf den Teil- Inter­es­sen­aus­gleich vom 11.03.2013 Bezug genom­men wor­den. Im vor­ge­nann­ten Teil- Inter­es­sen­aus­gleich ist aus­drück­lich auf­ge­nom­men wor­den, dass die Geschäfts­grund­la­ge für den Auf­he­bungs­ver­trag, der im Hin­blick auf eine Betriebs­still­le­gung abge­schlos­sen wird, ent­fällt, falls sich bis zum 31.07.2013 ein Inves­tor fin­den soll­te, der den Betrieb oder einen Teil des Betrie­bes über­nimmt. Damit muss­te für den Arbeit­neh­mer deut­lich sein, dass der Insol­venz­ver­wal­ter wei­ter­hin nach einem Inves­tor sucht und eine Fort­füh­rung des Betriebs mög­lich ist. Damit ist eine andau­ern­de Still­le­gung des Betriebs nicht recht­er­heb­li­che Grund­la­ge des Auf­he­bungs­ver­trags vom 21.03.2013 gewor­den, son­dern war nur der Hin­ter­grund des Auf­he­bungs­ver­tra­ges bzw. ggf. das Motiv des Arbeit­neh­mers. Es ist ins­be­son­de­re nicht ersicht­lich, dass der Insol­venz­ver­wal­ter den Auf­he­bungs­ver­trag mit dem Arbeit­neh­mer nicht geschlos­sen hät­te, wenn er Kennt­nis von dem spä­te­ren Betriebs­über­gang gehabt hät­te. Außer­dem ist nicht ersicht­lich, dass es sich bei dem spä­te­ren Betriebs­über­gang um eine so schwer­wie­gen­de Ver­än­de­rung han­delt, dass dem Arbeit­neh­mer das Fest­hal­ten am Auf­he­bungs­ver­trag nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann. Dies wür­de vor­aus­set­zen, dass das Fest­hal­ten am Auf­he­bungs­ver­trag zu untrag­ba­ren, mit Recht und Gerech­tig­keit nicht zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis­sen füh­ren wür­de. Das hat der Arbeit­neh­mer jedoch nicht vor­ge­tra­gen und ist auch im Übri­gen nicht ersicht­lich.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 – 4 Sa 40/​14
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BAG Urteil vom 12.05.2011 – 2 AZR 479/​09, Rn. 41, EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10[↩]
vgl. BAG Urteil vom 11.07.2012 – 2 AZR 42/​11 – Rn. 22, EzA § 123 BGB 2002 Nr. 12 und BAG 12.05.2011 – 2 AZR 479/​09, Rn. 43, aaO.; vgl auch LArbG Hes­sen Urteil vom 16.09.2013 – 16 Sa 782/​13 – Rn. 35, Juris; LArbG Düs­sel­dorf Urteil vom 14.11.2011 – 14 Sa 1078/​11 – Rn. 56, Juris[↩]
Kreft, InsO, 6. Aufl.2011, Nr. 3 zu § 1[↩]
Kreft, aaO.[↩]
vgl. BGH Urteil vom 28.04.2005 – III ZR 351/​04 – zu II 1 c der Grün­de, BGHZ 163, 42 und BAG Urteil vom 11.07.2012 – 2 AZR 42/​11 – Rn. 32, EzA § 123 BGB 2002 Nr. 12[↩]
vgl. nur BAG Urteil vom 23.11.2006 – 8 AZR 349/​06 – Rn. 21, EzA § 613a BGB 2002 Nr. 61[↩]
Anfechtungarglistige TäuschungAufhebungsvertragBetriebsstilllegungGeschäftsgrundlage

References: § 123
 § 123
 § 123
 § 1

§ 313
 § 123
 § 123
 § 243
 § 779
 § 123
 § 123
 § 1
 BGH 
 § 123
 § 613