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Timestamp: 2020-06-01 20:22:55+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144 - openJur
Beschluss vom 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144
Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144
openJur 2013, 23161
III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 106,28 Euro festgesetzt.
Am 8. Juni 2010 beschloss der Stadtrat der Beklagten, den Hebesatz für die Grundsteuer für das Jahr 2010 von bisher 420% auf 570% anzuheben. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2010 zog die Beklagte die Kläger auf der Grundlage des neuen Hebesatzes für das Objekt „A...“ in Zwiesel zu einer Grundsteuer in Höhe von 403,85 Euro (bisher 297,57 Euro) für das Jahr 2010 heran.
Die von den Klägern nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgerichts Regensburg mit Urteil vom 7. August 2012 ab. Eine Überschreitung der Grenzen des der Beklagten bei der Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer eingeräumten weiten Ermessens oder eine Willkürentscheidung lägen angesichts eines Schuldenstandes im Jahr 2010 von ca. 14 Millionen Euro nicht vor, zumal selbst die unerwartet hohen Gewerbesteuereinahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro nicht dazu geführt hätten, dass die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögensaushalt hätte realisiert werden können.
Die Kläger beantragen, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen. Die Beklagte tritt diesem Antrag entgegen.
Die Anträge auf Zulassung der Berufung führen nicht zum Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.
1. Die Kläger stützen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zunächst darauf, dass das Verwaltungsgericht insofern von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei, als es angenommen habe, die Beklagte sei – nach 2009 – auch im Jahr 2010 und in den Folgejahren auf staatliche Bedarfszuweisungen angewiesen gewesen. Tatsächlich habe die Beklagte für 2010 und die Folgejahre aber keinen Antrag auf eine solche Bedarfszuweisung mehr gestellt.
Dieser Vortrag führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dient der Gewährleistung der materiellen Richtigkeit der Entscheidung, das heißt der Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit. Er soll eine berufungsgerichtliche Prüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts ermöglichen, wenn sich aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt, dass hierzu wegen des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses Veranlassung besteht, das heißt wenn der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint.
Das ist hier indes nicht der Fall.
Das Verwaltungsgericht hat in Anlehnung an die Senatsrechtsprechung (vgl. B.v. 20.10.2011 - 4 ZB 11.1187 -, juris, Rn. 9; B.v. 1.2.2007 – 4 ZB 06.2567 –, juris, Rn. 10 m.w.N.) die gerichtliche Kontrolle der Hebesatzfestlegung durch die Beklagte darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Normsetzungsermessens überschritten wurden oder die Normsetzung als solche willkürlich, das heißt ihre Unsachlichkeit evident erscheint. Beides hat das Verwaltungsgericht jedenfalls im Ergebnis zu Recht verneint. Ob das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung tatsächlich – fälschlicherweise – davon ausgegangen ist, dass die Beklagte auch für das Jahr 2010 auf staatliche Bedarfszuweisungen angewiesen war, oder ob es nicht vielmehr lediglich – zu Recht – die bei Beschlussfassung maßgebliche entsprechende Prognose der Beklagten zugrunde gelegt hat, wofür der Einschub „nach der damaligen Prognose“ auf Seite 7 unten des Entscheidungsumdrucks spricht, ist dabei nicht von Bedeutung. Denn jedenfalls ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Beklagte die gesetzlichen Grenzen ihres Normsetzungsermessens nicht überschritten hat und dass ihre Entscheidung, die Hebesätze für die Grundsteuer auf 570% anzuheben, angesichts der erforderlichen, auch vom Landratsamt geforderten Haushaltskonsolidierung nicht willkürlich war, auch dann zutreffend, wenn das Gericht von der Erforderlichkeit einer Bedarfszuweisung auch im Jahr 2010 ausgegangen sein sollte.
Das Hebesatzbestimmungsrecht ist ein privilegierter Bestandteil des besonders geschützten Selbstverwaltungsrechts, wie es sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG ergibt, der eine deutliche Stärkung der Gewährleistung der finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen bezweckt und eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2010 - 4 ZB 09.3189 -, juris). Das Hebesatzrecht ist dabei allerdings nicht unbeschränkt gewährleistet: Es unterliegt dem Verbot der Willkür und der Sachfremdheit der Entscheidung. Eine Gemeinde handelt willkürfrei, wenn sie bei ihrer eigenverantwortlichen Abschätzung des Finanzbedarfs keine grob unsachlichen Entschließungskriterien tragend werden läßt.
Selbst wenn – wie die Kläger betonen – die Beklagte zum Zeitpunkt der Hebesatzerhöhung hätte erkennen können, dass eine Bedarfszuweisung für 2010 angesichts der steigenden Gewerbesteuereinahmen nicht mehr erforderlich sein würde, legt dies nicht die Annahme nahe, dass die Beklagte etwa die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung nicht sorgfältig ermittelt hätte oder ihrer Entscheidung grob unsachliche, d.h. evident willkürliche Entschließungskriterien zugrunde gelegt hätte. Vielmehr durfte die Beklagte im Rahmen einer vorsichtigen Prognose bei der Haushaltsplanung durchaus damit rechnen, dass sie auch 2010 noch gezwungen sein könnte, staatliche Bedarfszuweisungen zu beantragen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich erfahrungsgemäß die Situation der Zuführungen in den kommunalen Haushalten nach den Rechnungsergebnissen deutlich günstiger darstellt als nach der Haushaltsplanung der Kommunen. Erst aus den Rechnungsergebnissen ergibt sich letztlich, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Mittel zum Vermögenshaushalt zugeführt werden können oder ob Bedarfszuweisungen beantragt werden müssen. Stellt sich eine auf eher vorsichtigen Annahmen beruhende Prognose einer Kommune im Nachhinein als zu pessimistisch heraus, führt dies in der Regel jedoch nicht zur Unwirksamkeit des davon betroffenen Ratsbeschlusses. Das kann nur dann der Fall sein, wenn wirtschaftlich in keinem Fall mehr vertretbare Prognosen angestellt worden sind. Davon kann hier aber ersichtlich nicht die Rede sein.
Soweit die Kläger darüber hinaus vortragen lassen, die Beklagte habe ohne sachlichen Grund von den „bereits vorhandenen Mehreinnahmen an Gewerbesteuer“ in Höhe von 1,3 Millionen Euro lediglich einen Teilbetrag von 700.000,- Euro in den Satzungsentwurf als Einnahmen eingestellt, trifft dies nicht zu.
Es ist nicht „evident unsachlich“, im Rahmen einer vorsichtigen Prognose davon auszugehen, das sich die Wirtschaft nach dem erheblichen Konjunktureinbruch im Jahr 2009 nicht so schnell wieder erholt. Die Befürchtung der Beklagten, trotz des nach den Mitteilungen des Finanzamtes wieder gestiegenen Gewerbesteuersolls könnten viele Betriebe später noch eine Herabsetzung ihrer Gewerbesteuerzahlungen beantragen, war angesichts entsprechender Erfahrungen in der Vergangenheit nicht aus der Luft gegriffen. Wenn sie deshalb im Entwurf zur Hebesatzfestsetzung als Prognose den Mittelwert des Gewerbesteueraufkommens der vorangegangenen Jahre angesetzt hat, führt das nicht zu der Annahme, die Beklagte habe grob unsachliche, d.h. evident willkürliche Entschließungskriterien zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Vielmehr hat die Beklagte insoweit – wie die Klägerseite es selbst für richtig hält (siehe Schriftsatz vom 29.10.2012, S. 6 unten und 7 oben) – eine vom Grundsatz der Vorsicht geprägte Schätzung möglicher Einnahmen zugrunde gelegt. Dass der Konjunktureinbruch 2009 „ein einmaliger Vorgang“ war, wie die Klägerseite betont, war Mitte 2010 jedenfalls nicht mit Sicherheit anzunehmen.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eine Grundsteuererhöhung nur dann evident unsachlich wäre, wenn die dadurch erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienten. Das war – wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat – angesichts der hohen Schuldenlast der Beklagten vorliegend ersichtlich nicht der Fall.
Auch im Hinblick auf die von den Klägern beanstandete Ansetzung eines Ausgleichsbetrags an die Stadtwerke ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Der im Satzungsentwurf der Beklagten angesetzte Betrag stellt nicht – wie die Kläger offensichtlich meinen – das Baddefizit des Jahres 2010 dar, sondern das aus dem Jahr 2008, das jedoch erst im Haushaltsjahr 2010 ausgeglichen werden konnte, nachdem das endgültige Defizit immer erst zwei Jahre später – nach Vorliegen der Abschlussprüfung – feststeht. Die Richtigkeit des vorliegend im Haushaltsplan angesetzten, in 2010 auszugleichenden Defizits für 2008 in Höhe von 1.357.000,- Euro ergibt sich auch aus den von der Klägerbevollmächtigten in einem Parallelverfahren vorgelegten Unterlagen für 2008.
2. Die Rechtssache weist auch nicht die geltend gemachten besonderen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.
Besondere Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn die Sache voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Die Kläger halten den Rechtsstreit insbesondere deshalb für besonders schwierig, weil das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht auf den Einzelrichter übertragen wurde.
Damit lässt sich eine besondere Schwierigkeit aber nicht begründen. Die Verwendung identischer Begriffe in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bedeutet nicht, das aus der Nichtübertragung einer Angelegenheit durch die Kammer auf einen Einzelrichter auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geschlossen werden kann. Dies hat nicht einmal indizielle Bedeutung (vgl. OVG NW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 -, juris, Rn. 8). Ansonsten hätte das zur Folge, dass das Verwaltungsgericht entgegen § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO auch die Frage des Vorliegens besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten mit bindender Wirkung für das höhere Gericht entscheiden könnte (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 8).
3. Die Berufung ist schließlich auch nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Selbst wenn das Verwaltungsgericht fälschlicherweise davon ausgegangen sein sollte, dass die Beklagte tatsächlich und nicht nur voraussichtlich auch für 2010 staatliche Bedarfszuweisungen benötigte, könnte dies nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zur Zulassung der Berufung führen, da die Entscheidung hierauf nicht beruht. Dafür müsste mindestens die Möglichkeit bestehen, dass das Verwaltungsgericht ohne den (behaupteten) Rechtsverstoß zu einem für die Kläger als Rechtsmittelführer sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Maßgeblich für die Beurteilung des „Beruhenkönnens“ (Kausalität) ist der materiell-rechtliche Standpunkt des Verwaltungsgerichts (vgl. OVG LSA, B.v. 4.8.2011 – Az. 2 L 112/10 – juris Rn. 36 m.w.N.).
An der erforderlichen Kausalität fehlt es hier, weil das Verwaltungsgericht – wie oben bereits dargelegt – eine Überschreitung der Grenzen des weiten Normsetzungsermessens der Beklagten keineswegs nur deswegen verneint hat, weil diese auch 2010 noch staatliche Hilfe erhalten hätte, sondern vor allem in Hinblick auf die hohe Schuldenlast und den von der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle geforderten Konsolidierungskurs. Die hier von den Klägern in den Vordergrund gestellte Einzeltatsache spielte bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erkennbar keine entscheidende Rolle, sondern diente - wenn überhaupt - lediglich der weiteren Untermauerung der gerichtlichen Einschätzung.
4. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2, § 159 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3 GKG.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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