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Timestamp: 2019-06-19 06:03:35+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 12/8588 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/8588
BGBl. I 1994 S. 3186
https://dejure.org/1994,26524
BGBl. I 1994 S. 3186 (https://dejure.org/1994,26524)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 04.11.1994, Seite 3186
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz)
Mit dem Strafrecht gegen die "Auschwitz-Lüge”: Ein halbes Jahrhundert § 130 Strafgesetzbuch "Volksverhetzung”
- gegen Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 bis 6, Abs. 3, 4, 5, 7 und 8 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl I S. 949) in der Fassung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S. 3108),.
1 § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bis 8, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 6 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl I S. 949) in der Fassung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S. 3108),.
1 § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 bis 6, Abs. 2 bis 8 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl I S. 949) in der Fassung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S. 3108),.
für Recht erkannt: 1. § 3 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 5, Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5 Satz 1, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 Satz 2 sowie § 9 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 3186), geändert durch das Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) vom 17. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 3108), sind mit Artikel 10 des Grundgesetzes unvereinbar.
Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186) hat das G 10 in verschiedener Hinsicht geändert.
Die Erkenntnisse sollten den zuständigen Sicherheitsbehörden zur Verhinderung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zur Verfügung gestellt werden können (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., BTDrucks 12/6853, S. 42).
Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186), in Kraft getreten am 1. Dezember 1994, hat als Vortaten auch Vergehen in die Vorschrift aufgenommen, die von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig begangen worden sind.
Dass bei Unterstrafestellung der Verbreitung von den Holocaust leugnenden Schriften durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186 f.) ein neues, wesentlich anderes Verständnis des Begriffes zugrunde gelegt werden sollte, ist nicht ersichtlich (vgl. BTDrucks 12/4825, S. 4 ff.;… 12/6853, S. 23 f.;… 12/8588, S. 8).
Allerdings hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend darauf hingewiesen, dass der Anwendungsbereich der §§ 275 und 276 StGB durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz (BGBl. I 1994, 3186) mit § 276a StGB mit Wirkung zum 1. Dezember 1994 namentlich auf Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe, die Vorläuferdokumente der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II, ausgedehnt wurde.
Mit Recht hat er dabei aufgezeigt, dass gesetzgeberisches Motiv der Gesetzesänderung die Bekämpfung der organisierten Kriminalität war, die in erheblichem Umfang unechte, verfälschte und auch falsch beurkundete Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe im illegalen Fahrzeughandel verwendete (vgl. BT-Drucks. 12/6853 S. 28 ff.).
Diese Regelung, die in erster Linie der Verfahrensvereinfachung dienen sollte (BTDrucks 12/6853, S. 37), hat zugleich eine Voraussetzung für die grundrechtssichernde Abstimmung der Ermittlungstätigkeit geschaffen.
Dies entspricht der Intention des Gesetzgebers, der durch die Einführung des § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB lediglich die Strafbarkeit leicht abgewandelter Symbole nationalsozialistischer Organisationen sicherstellen wollte (BT-Drucks. 12/6853 S. 23).
Die Regelung soll gewährleisten, dass die Betreiber von Fernmeldeanlagen ihre technischen Einrichtungen so gestalten können, dass sie mit dem Angebot von Dienstleistungen auch die Überwachung entsprechend den Anforderungen der berechtigten Stelle ermöglichen können (BT-Drs. 12/6853 S. 43).
Die Vorschrift ist durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 18. Oktober 1994 (BGBl I 3186) eingeführt worden und soll der besonderen Gefährlichkeit von Fällen des Rauschgifthandels mit größeren Mengen gerecht werden, bei denen die Täter Schußwaffen oder gefährliche Gegenstände mit sich führen und deshalb die Gefahr besteht, daß sie zur Durchsetzung ihrer Interessen davon rücksichtslos Gebrauch machen (BT-Drucks. 12/6853 S. 41).
Weder die Fassung des Tatbestandes noch die genannte Intention des Gesetzgebers, der von der besonderen Gefährlichkeit der Tat ausgeht und insoweit von "Tatmodalitäten" spricht (BTDrucks. 12/6853 S. 41), geben dafür einen Anhalt.
In solchen Fällen mag es je nach Sachlage an der vom Gesetzgeber als Motiv für die Schaffung dieses Tatbestandes herangezogenen besonderen Gefährlichkeit (BTDrucks. 12/6853 S. 41) fehlen.
Artikel 1 § 3 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) in der Fassung des Artikels 13 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) ist einstweilen mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten nur dann verwendet werden dürfen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß jemand eine der in der Vorschrift genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) sind die Regelungen des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes (G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), in verschiedener Hinsicht geändert worden.
BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03
Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …
BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94
Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …
Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …
BGH, 10.04.1996 - 3 StR 5/96
Verwirklichung des Tatbestands von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, wenn die …
BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99
Amtliche Begleitung; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Betriebsrechte; …
Konkurrenzverhältnis der erfolgsqualifizierten Körperverletzungsdelikte zu den …
BGH, 29.06.2000 - 1 StR 238/00
VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 628/96
Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen; zur Sachdienlichkeit …
BGH, 26.02.1999 - 3 StR 613/98
Verurteilung eines rechtsradikalen Sängers zu zwei Jahren Freiheitsstrafe …
BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 23.96
Ausländerrecht - Ausweisung eines minderjährigen Ausländers bei Aussetzung der …
Täter-Opfer-Ausgleich (Schmerzensgeld; vertypter Strafmilderungsgrund; …
BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 2437/95
Keine erhöhten Prozessgebühren für die Vertretung mehrerer Beschwerdeführer in …
OLG Stuttgart, 11.08.1998 - 1 Ws 123/98
Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ; Aburteilung in einem beschleunigten …
BGH, 14.06.1996 - 3 StR 233/96
Betäubungsmittel - Gummischlagstock - Strafzumessung - Wirkstoffgehalt - …
Erledigung des Verpflichtungsbegehrens - Rechtsschutzinteresse - Maßgebender …
OVG Sachsen, 29.03.2018 - 3 A 214/17
Vereinsverbot; MC Gremium; Sicherstellung; Einziehung von Sachen Dritter; …
Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; Festsetzung einer …
BGH, 05.11.1996 - 1 StR 452/96
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Strafbarkeit eines Ausländers bei …
BGH, 29.01.2008 - 4 StR 663/07
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung (minder schwerer Fall bei einem Zungenkuss; …
BGH, 20.02.2001 - 4 StR 551/00
Heranwachsende; Jugendstrafrecht; Strafzumessung; Strafmilderung; …
BGH, 26.09.2002 - 4 StR 329/02
Strafzumessung (fehlerhaft unterbliebene Prüfung des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß …
BGH, 21.09.1995 - 4 StR 529/95
Strafmilderungsgrund - Vergewaltigung - Sexuelle Handlungen - Bereitschaft
BGH, 17.01.1995 - 4 StR 755/94
Anspruch - Leistungserbringung - Schadenswiedergutmachung - Täter-Opfer-Ausgleich
BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 24.99
Haftung für die Kosten einer amtlichen Begleitung zurückgewiesener Ausländer
VGH Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 11 S 2312/98
Besonderer Ausweisungsschutz für Heranwachsende, die im Bundesgebiet aufgewachsen …
BGH, 18.01.2000 - 1 StR 661/99
Strafzumessung; Erforderliche Prüfung des Täteropferausgleichs; Wiedergutmachung
BayObLG, 31.03.1995 - 3St RR 17/95
OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 1 Ws 9/02
Klageerzwingungsverfahren wegen Volksverhetzung: Antragsbefugnis einer …
OLG Frankfurt, 21.08.2002 - 3 Ws 882/02
Strafaussetzung zur Bewährung: Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung
VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 13 S 1279/96
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes - …
Einschränkung der Befugnis des BND zur Verwendung (G10 Art 1 § 3 Abs 3 S 1) und …
OLG Düsseldorf, 10.04.1997 - 2 Ss 56/97
Erfolgsaussichten einer Revision bei Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in …
BGH, 07.01.1997 - 4 StR 603/96
Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minder schwere …
VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 1509/97
Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist, …
OLG Celle, 15.04.2016 - 1 Ws 214/16
Haftbeschwerde: Haftgrund der Fluchtgefahr bei möglicher Unterbringung in einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 5 B 1944/99
Rechtliche Ausgestaltung der Notwendigkeit einer Anfertigung und Aufbewahrung von …
BGH, 20.12.1995 - 3 StR 461/95
Fehler bei der Bildung einer Gesamtstrafe
VGH Hessen, 02.10.1995 - 12 UE 352/95
Versagungsgrund der Einreise ohne Visum nach AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1 im Falle …
OLG Hamm, 24.04.2007 - 1 Ss 134/07
Verschlechterungsverbot; andere rechtliche Beurteilung; dieselbe Strafe; …
OVG Hamburg, 12.09.2002 - 3 Bf 277/99
Einwirkung mehrerer Drogendelikte auf § 47 I 2 Ausländergesetz (AuslG)
BGH, 23.04.1996 - 1 StR 185/96
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Widerstand gegen …
VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 11 S 424/95
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - besonderer Ausweisungsschutz - …
KG, 05.11.2001 - 1 Ss 105/01
VG Stuttgart, 14.11.1997 - A 6 K 15860/94
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Zurücknahme einer …
VG München, 29.06.2009 - M 25 K 08.2524
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; zwingende Gründe der öffentlichen …
OVG Niedersachsen, 18.03.1997 - 11 L 3049/96
Befristung der Wirkung der Ausweisung; Ausnahmefall; Ausweisung; Befristung; Ehe; …
OVG Niedersachsen, 21.01.1997 - 12 M 349/97
"Aufwachsen" eines Ausländers im Bundesgebiet;; Aufwachsen; Ausländer, …
BGH, 16.01.1997 - 4 StR 626/96
Teilweise Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Generalbundesanwalts wegen …
OLG Düsseldorf, 26.06.1996 - 1 Ws 565/96
OLG Dresden, 04.11.1995 - 2 Ws 451/95
BGH, 06.12.1994 - 5 StR 688/94
Schadensbeseitigung - Strafmilderung - Rechtsfehler
VG Hannover, 02.08.2006 - 6 A 4026/06
Zur aufenthaltsrechtlichen Stellung von sog. Mahalmy-Kurden, die 1994 die …
VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1526/99
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit: Betäubungsmitteldelikt - Widerruf …
OVG Hamburg, 13.02.1996 - Bf VI (VII) 32/94
Zuständigkeit der ausweisenden Ausländerbehörde für die Entscheidung über einen …
OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 424/94
Ermessensausübung; Ausländer; BtM-Delikt; Ehefrau; Kinder; Einbürgerung; …
OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 223/99
Ausweisung von Ausländern wegen rechtskräftiger Verurteilung ohne Bewährung; …
VG Gießen, 25.04.1997 - 10 E 728/96
EINBÜRGERUNG; ANSPRUCH; MEHRSTAATIGKEIT; HINNAHME; ENTLASSUNGSBEMÜHUNGEN; …
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 Art. 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 7
 § 9
 § 3
 § 3
 § 9
 § 276
 § 86
 § 3
 Art. 10
 Art. 12
 § 30
 § 3
 § 8
 § 47