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Timestamp: 2020-01-22 01:36:00+00:00

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Ver­jäh­rung bei Schenk­krei­sen | Rechtslupe
Verjährung bei Schenkkreisen
27. Januar 2009 Rechtslupe
Ver­jäh­rung bei Schenk­krei­sen
Bei den Schenk­krei­sen han­delt es sich um ein Schnee­ball­sys­tem, wel­ches dar­auf ange­legt ist, dass die ers­ten Mit­glie­der einen (meist) siche­ren Gewinn erzie­len, wäh­rend die gro­ße Mas­se der spä­te­ren Teil­neh­mer ihren Ein­satz ver­lie­ren muss, weil ange­sichts des Ver­viel­fäl­ti­gungs­fak­tors in abseh­ba­rer Zeit kei­ne neu­en Mit­glie­der mehr gewor­ben wer­den kön­nen. Dies ver­stößt, wie in der Recht­spre­chung all­ge­mein aner­kannt ist und auch der Bun­des­ge­richts­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil noch­mals fest­stellt, gegen die guten Sit­ten. Die­ser Ver­stoß gegen die guten Sit­ten fällt sowohl dem Leis­ten­den als auch Emp­fän­ger zur Last.
Ein hier­auf gestütz­te Berei­che­rungs­an­spruch schei­tert auch nicht an § 817 Satz 2 BGB. Die dor­ti­ge Kon­dik­ti­ons­sper­re ent­fällt, so der BGH aus­drück­lich, nicht nur bei Berei­che­rungs­an­sprü­chen, die sich gegen die Initia­to­ren eines "Schenk­krei­ses" rich­ten, son­dern all­ge­mein bei allen Zuwen­dun­gen im Rah­men der­ar­ti­ger Krei­se, ohne dass es auf eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung der Geschäfts­ge­wandt­heit und Erfah­ren­heit des betrof­fe­nen Gebers oder Emp­fän­gers ankommt.
Der Berei­che­rungs­an­spruch unter­liegt jedoch der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren nach § 195 BGB n.F. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müs­sen (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB n.F.). Dies ist bei Schenk­krei­sen regel­mä­ßig bereits der Zeit­punkt der rechts­grund­lo­sen Zuwen­dung. Die "den Anspruch begrün­den­den Umstän­de" im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bestehen hier in der Funk­ti­ons­wei­se des sit­ten­wid­ri­gen Schnee­ball­sys­tems. Hin­ge­gen ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, dass der Schen­ker aus die­sen Gege­ben­hei­ten die zutref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung zog.
Aus­nahms­wei­se kann etwas ande­res gel­ten, wenn es sich um eine unüber­sicht­li­che oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge han­delt, so dass sie selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. Eine der­ar­ti­ge Fall­kon­stel­la­ti­on liegt bei Schenk­krei­sen indes­sen in aller Regel nicht vor: Aus der Sit­ten­wid­rig­keit des Schnee­ball­sys­tems und der Nich­tig­keit der in die­sem erbrach­ten Zuwen­dun­gen ergibt sich der Berei­che­rungs­an­spruch von selbst.
Frag­lich kann hier­bei allen­falls sein, ob die­sem die Kon­dik­ti­ons­sper­re des § 817 Satz 2 BGB ent­ge­gen­stand. Inso­weit hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch bereits im Jah­re 1990 – d.h. lan­ge vor den hier in Rede ste­hen­den Vor­gän­gen – dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei dem Rück­for­de­rungs­ver­bot des § 817 Satz 2 BGB nicht außer Betracht blei­ben kann, wel­chen Zweck das in Fra­ge ste­hen­de Ver­bots­ge­setz ver­folgt, und dass danach im Ein­zel­fall eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der rechts­po­li­tisch pro­ble­ma­ti­schen und in ihrem Anwen­dungs­be­reich umstrit­te­nen Vor­schrift gebo­ten sein kann (BGHZ 111, 308, 312). Auch wenn es sich dabei nicht um einen all­ge­mein­gül­ti­gen Grund­satz han­del­te (BGHZ 118, 142, 150), ergab sich schon dar­aus für die Rück­ab­wick­lung von Zuwen­dun­gen im Rah­men eines "Schenk­krei­ses" ein hin­rei­chen­der Anhalts­punkt dafür, dass eine Über­win­dung der Kon­dik­ti­ons­sper­re durch­aus erfolg­ver­spre­chend war. Ins­be­son­de­re war erkenn­bar, dass inner­halb der Leis­tungs­kon­dik­ti­on der Schutz­zweck der jewei­li­gen nich­tig­keits­be­grün­den­den Norm nicht dadurch kon­ter­ka­riert wer­den durf­te, dass der durch sie zu ver­hin­dern­de sit­ten­wid­ri­ge Zustand per­p­etu­iert oder wei­te­rem sit­ten- und ver­bots­wid­ri­gen Han­deln Vor­schub geleis­tet wer­den durf­te. Dass gleich­wohl ein gewis­ses Pro­zess­ri­si­ko ver­blieb, ist für die Kennt­nis im Sin­ne des § 199 Abs. 1 BGB uner­heb­lich.
Rück­for­de­rung in Schenk­krei­sen War der Zweck einer Leis­tung in der Art bestimmt, dass der Emp­fän­ger durch die Annah­me gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot oder gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen…
KondiktionssperreSchenkkreiseunberechtigte Bereicherung

References: § 817
 BGH 
 § 195
 § 199
 § 817
 § 817
 § 199