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Timestamp: 2020-07-12 04:23:54+00:00

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Betreuungsgeld | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Betreuungsgeld
Klose, SGB I § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) mit Wirkung zum 1.1.2001 in Art. 1 des SGB I v. 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) eingefügt worden. Durch Art. 2 Nr. 12 SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) ist die Vorschrift mit Wirkung zum 1.7.2001 geändert worden; die bisherigen Ziff. 2 und 13 wurden im Zusammenhang mit...mehr
Jung, SGB VIII § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung i ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 16 schafft erstmals eine umfassende Grundlage für Angebote zur allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie. Die Vorschriften für Angebote der Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen (§ 16 Abs. 2 Nr. 2) sowie Angebote der Familienfreizeit und der Familienerholung, insbesondere in belastenden Familiensituationen, die bei Beda...mehr
Freiwillige Krankenversicherung (Beitragsfreiheit)
Begriff Freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse werden – ebenso wie krankenversicherungspflichtige Mitglieder – für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld sowie für die Dauer des Bezugs von Elterngeld oder Betreuungsgeld beitragsfrei gestellt. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich jedoch nur auf die vorgenannten Leistungen selbst. Werden neben dem Kr...mehr
Rz. 187a Hierzu zählt auch bis zu einer bestimmten Höhe das Eltern- bzw. Betreuungsgeldgeld (§§ 2, 4a–d BEEG; vgl. Rz 191 ff.). Gem. § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I sind solche Leistungen bis zur Höhe der nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge unpfändbar. Dies sind nach § 10 Abs. 1, 2 BEEG grds. 300 EUR. Bei Mehrlingsgeburten erhöhen sich die Beträge um jeweils 300 EUR (§ 10 Abs. ...mehr
Rz. 177 Bezüglich der Pfändung von Ansprüchen auf Zahlung von Sozialleistungen enthält § 54, SGB I Sonderregelungen, die sich insbesondere an die Vorschriften über die Pfändung von und den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (§§ 850 bis 850k ZPO) anlehnen. Sie lautet wie folgt: Rz. 178 Zitat § 54 SGB I Pfändung (1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfände...mehr
Rz. 2 Die Vorschrift stellt einerseits die Verpflichtung aller Leistungsberechtigten klar, alle Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die sich begünstigend auf den Umfang der Hilfebedürftigkeit auswirken und dadurch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weniger belasten. Derartige oder damit im Zusammenhang stehende Vorschriften sind bereits in den §§ 3, 5, 7 un...mehr
Jena (Thüringen), Unterhaltsleitlinien 1.1.2020 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
1. Einkünfte aus Erwerb und Vermögen 1.1 Auszugehen ist vom regelmäßigen Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf 1 Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z. B. Abfindungen) sind grundsätzlich auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. 1.3. Überstundenvergütungen werden dem Eink...mehr
§ 3 Pfändung von Sozialleistungsansprüchen / 1. Elterngeld und Betreuungsgeld
Rz. 10 Bis zum 30.12.2008 galt das Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG). Am 1.1.2007 ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) in Kraft getreten. Das Basiselterngeld wird an Väter und Mütter für maximal 14 Monate gezahlt; beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen (§ 4 BEEG). Ein Elternteil k...mehr
§ 3 Pfändung von Sozialleistungsansprüchen / A. Allgemeines
Rz. 1 Nach § 850i Abs. 4 ZPO bleiben die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art unberührt. Für die Praxis relevant sind hierbei insbes. die Leistungen der Sozialversicherung, geregelt in dem seit dem 1.1.1976 wirksamen Sozialgesetzbuch Erstes Buch (I) – Allgemeiner Teil (SGB I). Rz...mehr
§ 5 Lexikon der Forderungsrechte / A. Überblick
Rz. 1 Hinweis Im nachfolgenden Abschnitt werden einige ausgewählte in der Praxis entweder häufiger oder nur wenig genutzte Pfändungsmöglichkeiten dargestellt. Damit keine Doppelerläuterungen entstehen, wird, soweit einige Ansprüche bereits in den vorherigen Abschnitten oder in dem Werk "Pfändung und Vollstreckung im Grundbuch" besprochen wurden, hierauf nur verwiesen. Altente...mehr
§ 3 Pfändung von Sozialleistungsansprüchen / B. Sozialleistungen im Einzelnen
Rz. 4 Die einzelnen Sozialleistungen sind in den §§ 18 ff. SGB I aufgeführt. Hierzu zählen insbes.:mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 28 Übergangsvor ... / 7 Die mit der Einführung des Betreuungsgeldes verbundene Übergangsvorschrift (§ 27 Abs. 3)
Rz. 23 § 27 Abs. 3 BEEG enthielt eine Übergangsvorschrift, die infolge der Einführung des Betreuungsgeldes statuiert wurde. Sie beruhte auf Art. 1 Nr. 17b des Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) v. 15.2.2013 und trat am 1.8.2013 in Kraft. § 27 Abs. 3 BEEG enthielt erneut Stichtagsregelungen, die der eindeutigen Abgrenzung des Anwendungsbereich...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 28 Übergangsvor ... / 1.1 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 27 BEEG ist in seiner ursprünglichen Fassung durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2006 erlassen worden und am 1.1.2007 in Kraft getreten. Bis auf § 27 Abs. 2 BEEG, der zunächst als § 27 Abs. 4 BEEG galt, hat die Norm inzwischen einen vollständig anderen Regelungsgehalt erhalten. Dies liegt in ihrer Natur als Übergangsvorschrift, deren Gel...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2a Geschwisterb ... / 3 Mehrlingszuschlag (§ 2a Abs. 4)
Rz. 7 Bei Mehrlingsgeburten wird der sich aus § 2 BEEG ergebende Betrag des Elterngelds um je 300 EUR für das 2. und jedes weitere Kind erhöht. Der Zuschlag, den der Gesetzgeber nunmehr mit dem Klammerzusatz in Abs. 4 Satz 1 als Mehrlingszuschlag legal definiert hat, soll die bei Mehrlingsgeburten bestehenden besonderen Belastungen der Eltern ausgleichen. Er ist der Höhe na...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 28 Übergangsvor ... / 3 Die fortgeltende Anwendung der Vorschriften des BEEG in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (§ 27 Abs. 1 in der vom 18.9.2012 bis 31.12.2014 geltenden Fassung)
Rz. 13 § 27 Abs. 1 BEEG in der vom 18.9.2012 bis 31.12.2014 geltenden Fassung enthielt eine Übergangsvorschrift bezüglich der Anwendung der Vorschriften für das Elterngeld für die vor dem 1.1.2013 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommenen Kinder. Übergangsweise galten die Vorschriften zur Berechnung des Elterngeldes und zur Bundesstatistik in der...mehr
Klose, SGB I § 54 Pfändung / 2.4.1 Eltern- und Betreuungsgeld, dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder (Abs. 3 Nr. 1)
Rz. 22 Nr. 1 trifft nunmehr Regelungen über die Pfändbarkeit des Elterngeldes, des Betreuungsgeldes sowie der dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder. Das Elterngeld ergibt sich aus § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), das Betreuungsgeld, eingeführt durch das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) v. 15.2.2013 (BG...mehr
Klose, SGB I § 54 Pfändung / 2.4 Begrenzt unpfändbare Geldleistungen (Abs. 3)
Rz. 21 Soweit Abs. 3 in der Einleitung auf "unpfändbare" Leistungen verweist, ist dies bereits seit der Änderung durch das 2. SGBÄndG zum 18.6.1994 nicht mehr in vollem Umfang zutreffend. Die vollständige Unpfändbarkeit gilt nur noch für einige der genannten Leistungen, andere Leistungen sind lediglich mit bestimmten Beträgen ("soweit") der Pfändung entzogen. Soweit die Leis...mehr
Klose, SGB I § 54 Pfändung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB I mit dem Gesetz v. 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung zum 1.1.1976 in Kraft getreten. Mit Art. 1 Nr. 5, Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderu...mehr
Der Katalog der Nr. 1 in § 32b Abs. 1 EStG ist abschließend; dort nicht aufgeführte Leistungen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Die nachfolgende Aufstellung enthält eine beispielhafte Aufzählung von steuerbefreiten Leistungen, die nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen: Arbeitslosengeld II; Aussperrungsunterstützungen; Betreuungsgeld; Ein-Euro-Jobs; Eingliederung...mehr
§ 9 Die Pfändung von Sozialleistungen / I. Elterngeld- und Betreuungsgeld, Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I)
Rz. 19 Hierzu zählt auch bis zu einer bestimmten Höhe das Eltern- bzw. Betreuungsgeldgeld (§§ 2, 4a–d BEEG). Gem. § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I sind solche Leistungen bis zur Höhe der nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge unpfändbar. Dies sind nach § 10 Abs. 1, 2 BEEG grds. 300 EUR. Bei Mehrlingsgeburten erhöhen sich die Beträge um jeweils 300 EUR (§ 10 Abs. 4 BEEG). Rz. 20 Die ...mehr
§ 9 Die Pfändung von Sozialleistungen / A. Allgemeines
Rz. 1 Bzgl. der Pfändung von Ansprüchen auf Zahlung von Sozialleistungen enthält § 54 SGB I Sonderregelungen. Die Vorschrift lautet wie folgt (Hervorhebungen durch den Verfasser): Rz. 2 § 54 SGB I Pfändung (1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden. (2) Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / C. Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
Rn 13 Zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit zählen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 2 I Nr 1, 13 EStG), Gewerbebetrieb (§§ 2 I Nr 2, 15 EStG) und selbstständiger Tätigkeit (§§ 2 I Nr 3, 18 EStG). Steuerliche Relevanz besitzen Einkünfte der in § 2 EStG beschriebenen Art nur, wenn sie in Gewinnerzielungsabsicht (§ 15 II EStG; vgl auch Hamm NZFam 18, 573) g...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802c – Vermögens ... / b) Forderungen und Beweismittel (Abs 2 S 1 und 2)
Rn 15 Anzugeben sind Forderungen auf Arbeitseinkünfte (s § 850 Rn 11 ff) und sonstige Einkünfte wie Renten und Pensionen, Unterhaltsrenten, Mieteinkünfte, Kontoguthaben, Versicherungsleistungen, Mieteinnahmen etc (s § 850 Rn 11 ff, § 850i Rn 7 ff). Ebenfalls anzugeben sind sonstige Rechte (s §§ 857, 859). Jeweils sind die Auskünfte mit den die Identifizierung ermöglichenden ...mehr
Sommer, SGB V § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mu ... / 2.1.5 Betreuungsgeld
Rz. 17c Die mit dem Betreuungsgeldgesetz mit Wirkung zum 1.8.2013 eingefügte Beitragsfreiheit bei Betreuungsgeldbezug war damit begründet worden, dass die Änderung bewirke, dass das Betreuungsgeld nicht als beitragspflichtiges Einkommen in der Krankenversicherung behandelt wird (BT-Drs. 17/9917 S. 14). Wie früher das Erziehungsgeld und jetzt das Elterngeld, gehörte und gehör...mehr
Sommer, SGB V § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mu ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Mit Art. 4 Nr. 13, Art. 85 Abs. 1 des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I. S. 2261) wurde mit Wirkung zum 1.1.1992 der Abs. 2 angefügt. Durch A...mehr
Rz. 3 Die Vorschrift nennt in Abs. 1 Satz 1 die Beitragsfreiheit des Mitglieds für die Dauer des Anspruchs auf Kranken- oder Mutterschaftsgeld oder des Bezuges von Elterngeld und ab 1.8.2013 von Betreuungsgeld. (Die Beitragsfreiheit wegen Erziehungsgeldbezuges, dessen Bezug nur bis zum 31.12.2008 möglich war, vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Einführung des Elternge...mehr
Rz. 2 Die Vorschrift sollte nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 11/2237 S. 222) inhaltlich § 383 RVO entsprechen. Dies wird aber durch den Wortlaut nicht bestätigt. Während § 383 Satz 1 RVO regelte, dass Beiträge nicht zu entrichten sind (also auch keine Beiträge oder Beitragsanteile durch Dritte), enthält die jetzige Regelung den Hinweis auf die Beitragsfreiheit nur des Mi...mehr
Sommer, SGB V § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mu ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 27 Brosius-Gersdorf, Das neue Betreuungsgeldgesetz – Familienförderung wider das Grundgesetz, NJW 2013 S. 2316. Eilts, Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen in der Kranken- und Pflegeversicherung während des Fortbestandes der Mitgliedschaft, Die Beiträge 1999 S. 257. Klose, Beitragsfreiheit bei Erziehungsgeldbezug, SGb 1995 S. 195. Ritze, Änderungen zum Beit...mehr
Pfändung und Abzweigung (Geldleistungen) / 1.3 Begrenzt unpfändbare Geldleistungen
Begrenzt unpfändbar sind Eltern- und Betreuungsgeld, Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, Wohngeld und Geldleistungen, die den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand ausgleichen. Wenn ein Teil der genannten Leistungen pfändbar ist, richtet sich der Umfang der Pfändung nach § 54 Abs. 4 SGB I.mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der ... / 3.3 Missbrauch von Leistungen aus öffentlichen Mitteln (§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb AO)
Rz. 14 Die Befugnis zum Offenbaren für die Durchführung eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens, eines anderen gerichtlichen Verfahrens oder eines anderen Verwaltungsverfahrens ist auch insoweit nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb zulässig, als die Informationen für die Entscheidung über die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung o...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / fba) §§ 1–14 BEEG 2006/2015 sind wie folgt aufgebaut
Sommer, SGB V § 24c Leistungen bei Schwangerschaft und M ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede Mutter – auch die werdende – Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge durch die Gemeinschaft. Die daraus resultierende Schutzverpflichtung des Staates setzte der Gesetzgeber durch spezifische Regelungen in unterschiedlichen Gesetzen um, und zwar für den arbeitsrechtlichen Schutz (z. B. Beschäftigungsverbote, Kündigungsschutz, wirtschaftlic...mehr

References: § 68
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 § 16
 § 16
 § 54
 § 10
 § 10
 § 54
 § 54

§ 3

§ 3
 § 850

§ 5

§ 3
 § 28
 § 27
 Art. 1
 § 27
 § 28
 § 27
 Art. 1
 § 27
 § 27
 § 2
 § 2
 § 28
 § 27
 § 54
 § 2
 § 54
 § 54
 Art. 1
 Art. 7
 § 32

§ 9
 § 54
 § 10
 § 10

§ 9
 § 54
 § 54
 § 2
 § 802
 § 850
 § 850
 § 850
 § 224
 § 224
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 4
 Art. 85
 Art. 3
 § 383
 § 383
 § 224
 § 54
 § 31
 § 3
 § 24
 Art. 6