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Timestamp: 2019-12-05 22:35:48+00:00

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BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,484
BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03 (https://dejure.org/2004,484)
BFH, Entscheidung vom 30.11.2004 - VIII R 51/03 (https://dejure.org/2004,484)
BFH, Entscheidung vom 30. November 2004 - VIII R 51/03 (https://dejure.org/2004,484)
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GG Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 20 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; EStG 2001 § 31 Satz 5, § 32 Abs. 6, § 36 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1612b Abs. 1 und 5; BVerfGG § 80 Abs. 1 und 2
Günstigerprüfung für unterhaltspflichtigen Elternteil S. 15
Kindergeld - Ist die Günstigerprüfung in "Mangelfällen" verfassungswidrig?
Anrechnung von Kindergeld bei der Bemessung der Einkommensteuer; Abzug von Kinderfreibeträgen bei der Berechnung der Einkommensteuer; Einsatz von Kindergeld für den Unterhalt eines Kindes zur Sicherung des Barexistenzminimums; Überprüfung der Vereinbarkeit von § 1612b Abs. 5 ...
BFH ruft BVerfG an: Zur Versteuerung hälftigen Kindesgeldes - Soweit hälftiges Kindergeld zur Einkommensteuer des barunterhaltspflichtigen Elternteils hinzugerechnet, aber unterhaltsrechtlich nicht angerechnet wird, ist Besteuerung verfassungswidrig
Zusammenfassung von "§ 1612 b V BGB und das BVerfG - Zugleich Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BFH v. 30.11.2004 - VIII R 51/03" von RiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2005, 407 - 410.
BFHE 207, 471
NJW 2005, 1392 (Ls.)
FamRZ 2005, 451 (Ls.)
DB 2005, 317
BStBl II 2008, 795
Diesem Grundsatz widerspräche es, wenn im Fall der Kombination von Kinderfreibetrag und Kindergeld, wie sie der Gesetzgeber des JStG 1996 gewählt hat, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit nicht ebenso voll berücksichtigt würde, wie es der Fall wäre, wenn diese Minderung der Leistungsfähigkeit allein durch einen steuerlichen Freibetrag Berücksichtigung fände (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 82, 60, 97, BStBl II 1990, 653; in BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; BFH-Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BFHE 207, 471, BFH/NV 2005, 443).
Wie der vorliegende Fall zeigt, wäre eine Typisierung in Anbetracht ihrer betragsmäßigen Auswirkung nicht mehr hinnehmbar (zu den Grenzen einer zulässigen Typisierung s. auch BFH-Beschluss in BFHE 207, 471, BFH/NV 2005, 443).
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. November 2004 - VIII R 51/03, nunmehr III R 94/03 -.
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat das Verfahren über die vom Finanzamt eingelegte Revision ausgesetzt und die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Vereinbarkeit von § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 6 GG, mit dem Grundsatz der Steuerfreiheit des Existenzminimums aus Art. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG sowie mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vorgelegt (Beschluss vom 30. November 2004 - VIII R 51/03 -, BStBl II 2008, S. 795 = BFHE 207, 471).
Eine verfassungskonforme Auslegung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG NJW 2001, 2160, 2161 ; BFHE 207, 471 Tz. 86).
Der Vorlagebeschluss des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2004 VIII R 51/03 --neues Az. III R 94/03-- (BFHE 207, 471, BFH/NV 2005, 443) bestätige ihre Rechtsausführungen zur Freistellung des Existenzminimums der (Schwieger-)Mutter.
bb) Zu § 31 Satz 4 EStG führt der BFH in seinem Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BStBl II 2008, 795 aus:.
cc) Eine einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion des § 31 Satz 4 EStG dahin gehend, dass das Kindergeld nur in Höhe des tatsächlich vom Kläger bezogenen Differenzkindergeldes der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen ist, kommt nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BStBl II 2008, 795).
Eine davon abweichende Aufteilung des Kinderfreibetrages zwischen den Eltern kennt das EStG nicht (vgl. zum Vorstehenden auch BFH-Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BStBl II 2008, 795).
Zu einer solchen Mehrfachbegünstigung kommt es jedoch, wenn der Umfang der Hinzurechnung des Kindergeldes nicht mit dem Umfang der Freibetragsberechtigung korrespondiert (vgl. zum Vorstehenden BFH-Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BStBl II 2008, 795).
Die Entscheidung, in welcher Höhe das Kindergeld der Einkommensteuer hinzuzurechnen ist, kann nicht davon abhängen, wo, ob und ggf. in welcher Rechtsform der Barunterhaltspflichtige oder der betreuende Elternteil mit einem neuen Partner zusammenlebt (vgl. zum Vorstehenden auch BFH-Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BStBl II 2008, 795).
Soweit nach § 1612b Abs. 5 BGB die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt und dies zu verfassungswidrigen Ergebnissen führt (vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Senats vom 30. November 2004 VIII R 51/03, juris), betrifft die Verfassungswidrigkeit die §§ 31 Satz 5 und 36 Abs. 2 Satz 1 EStG und nicht die Regelung, dass das Kindergeld an nur einen Berechtigten zu zahlen ist.
Dieses Ergebnis ist unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Gebot, existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie von der Einkommensteuer freizustellen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. die zusammenfassende Darstellung im Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, 259 f., BStBl II 1999, 174, m.w.N.; vgl. auch die Ausführungen im Vorlagebeschluss des erkennenden Senats VIII R 51/03 vom heutigen Tage).
Die Entscheidung, ob und ggf. in welchem Umfang Billigkeitsmaßnahmen in Betracht kommen, wird vom Ausgang des Verfahrens über den Vorlagebeschluss des Senats in der Sache VIII R 51/03 vom heutigen Tage abhängen.
Im Streitfall hält der Senat eine Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nicht für zweckmäßig, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wann und mit welchem Ergebnis das BVerfG über den Vorlagebeschluss VIII R 51/03 entscheiden wird.
BFH, 28.06.2012 - III R 86/09
Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im …
Vielmehr soll --bezogen auf beide Elternteile-- eine mehrfache Begünstigung für ein und dasselbe Kind durch die Freibeträge und das Kindergeld ausgeschlossen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BFHE 207, 471, BStBl II 2008, 795; BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 88/98, BFHE 205, 465, BStBl II 2005, 594).
Dieses Ergebnis ist unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Gebot, existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie von der Einkommensteuer freizustellen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. die zusammenfassende Darstellung im Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, 259 f., BStBl II 1999, 174, m.w.N.; vgl. auch die Ausführungen im Vorlagebeschluss des erkennenden Senats VIII R 51/03 vom heutigen Tage, FR 2005, 380).
Da nicht absehbar ist, wann und mit welchem Ergebnis das BVerfG über den Vorlagebeschluss VIII R 51/03 entscheiden wird, würde sich die Erledigung des anhängigen Revisionsverfahrens bei einer Aussetzung erheblich verzögern.
In der Rechtspraxis wurde aber auch den zum Barunterhalt verpflichteten Vätern ehelicher Kinder ein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil in Höhe des hälftigen Kindergelds zugebilligt (vgl. Vorlagebeschluss des BFH vom 30. November 2004 VIII R 51/03, BFHE 207, 471, BFH/NV 2005, 443, m.w.N.).
BFH, 31.07.2009 - III S 54/08
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Familienleistungsausgleichs - …
FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2008 - 15 K 10511/06
Bei Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld kein …
BFH, 17.12.2010 - III B 145/09
Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Übertragung des …
VG Köln, 08.11.2006 - 3 K 5324/05
Vereinbarkeit der Regelung des § 40 Abs. 5 BBesG mit höherrangigem Recht

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 100
 § 31
 § 32
 § 36
 § 1612
 § 80
 § 1612
 Art. 100
 § 31
 § 36
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 20
 § 31
 § 31
 § 1612
 § 40