Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Nichtvorlage_des_MPU-Gutachtens.php
Timestamp: 2018-01-23 20:11:52+00:00

Document:
Dass nur eine wirksame angemessene Fristsetzung für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens die Behörde berechtigt, im Fall der Nichtvorlage den Schluss auf die fehlende Eignung des Betroffenen zu ziehen, hat das Verwaltungsgericht Saarlouis (Beschluss vom 26.04.2013 - 10 L 574/13) erläutert:
"Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen, diese insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war, und für die Weigerung, das Gutachten beizubringen, bzw. für dessen nicht fristgerechte Vorlage kein ausreichender Grund bestand. Nur im Falle einer grundlosen Weigerung bzw. Nichtvorlage ist nämlich die Vermutung berechtigt, der Fahrerlaubnisinhaber wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen. ...
Es bestehen allerdings berechtigte Zweifel daran, ob das von dem Antragsgegner danach in der Sache zu Recht geforderte medizinisch-​psychologische Fahreignungsgutachten auch den sich aus § 11 Abs. 6 FeV ergebenden formellen Anforderungen genügt, insbesondere die Fristsetzung für die Beibringung dieses Gutachtens ausreichend bemessen war. Eine angemessene Frist setzt dabei voraus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der regionalen Umstände und der üblichen Terminstände der jeweiligen amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung eine fristgerechte Vorlage des geforderten Gutachtens zuzumuten und möglich ist. ..."
Der Ablehnung der Beibringung eines Gutachtens steht es gleich, wenn der Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen des Drogenscreenings die Haaranalyse verweigert und lediglich mit der Urinuntersuchung einverstanden ist.
OVG Koblenz v. 10.08.1999:
Voraussetzung für eine rechtmäßige Anordnung eines Gutachtens ist, dass sich der Betroffene untersuchen lassen muss, ist, dass ihm die Eignungszweifel der Behörde nachvollziehbar mitgeteilt werden. Ein Betroffener weigert sich, sich untersuchen zu lassen, wenn er die von ihm zu Recht geforderte Mitwirkungshandlung nicht erbringt.
Die in der Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 FeV gegenüber dem Fahrerlaubnisinhaber mitgeteilte Fragestellung, ob eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der FeV vorliegt, ohne dass die in Betracht kommende Krankheit oder der Mangel näher bezeichnet wird, ist zu unbestimmt und genügt nicht den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Kommt der Betroffene einer solchen Aufforderung nicht nach, kann nicht gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden.
BVerwG v. 21.03.2013:
VG Saarlouis v. 26.04.2013:
VG Würzburg v. 07.01.2014:
Richtige Rechtsgrundlage zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik ist nicht der allgemeine § 11 FeV, sondern der spezielle § 13 FeV. Wird die Gutachtensanordnung fälschlicherweise mit § 11 Abs. 2 FeV anstatt mit dem zutreffenden § 13 FeV begründet, kann der Wegfall der Fahreignung und die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht auf die Nichtvorlage des Gutachtens gestützt werden. Konkret ordnet § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV an, dass ein ärztliches Gutachten beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, während § 11 Abs. 2 Fev nur allgemein von Bedenken gegen die die körperliche und geistige Eignung spricht und auf die Anlage 4 und 5 der FeV verweist.
OVG Lüneburg v. 07.05.2014:
Wird wegen Zweifeln an der Fahreignung gemäß § 11 Abs 6 S 1 FeV ein Gutachten zu zwei Fragen angefordert, von denen sich eine nur auf die gesteigerten Eignungsanforderungen für die Klasse D (§ 11 Abs 1 S 4 FeV) bezieht, muss dies schon in der Gutachtenanordnung deutlich werden. Wird in einem solchen Fall der nach § 11 Abs 8 S 2 FeV gebotene Hinweis, bei Nichtvorlage des geforderten Gutachtens könne auf die Nichteignung geschlossen werden, nicht näher differenziert, ist ein auf § 11 Abs 8 S 1 FeV gestützter Entzug der Fahrerlaubnis der Klassen, für die keine gesteigerten Anforderungen erfüllt sein müssen, nicht rechtmäßig.

References: § 11
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 § 13
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