Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202017,%20700
Timestamp: 2019-12-06 02:45:59+00:00

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BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13 - dejure.org
https://dejure.org/2017,13948
BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13 (https://dejure.org/2017,13948)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2017 - VIII R 7/13 (https://dejure.org/2017,13948)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - VIII R 7/13 (https://dejure.org/2017,13948)
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§ 15b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, § ... 15b des Einkommensteuergesetzes, § 15b Abs. 4 EStG, § 15b EStG, § 15b Abs. 1 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG, § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 15a EStG, § 15b Abs. 1 Satz 1 EStG, § 10d EStG, § 15b Abs. 1 Satz 2 EStG, § 15b Abs. 2 EStG, § 20 Abs. 2b Satz 1 EStG, § 52 Abs. 37d EStG, § 20 Abs. 1, 2 EStG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG, § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG, § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG, § 15b Abs. 2 Satz 3 EStG, § 42 der Abgabenordnung, § 42 AO, § 42 Abs. 1 AO, § 42 Abs. 1 Satz 1 AO, § 42 Abs. 2 AO, § 135 Abs. 1 FGO, § 139 Abs. 4 FGO
§ 15b EStG 2002, § 20 Abs 2b EStG 2002, § 42 AO, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
EStG § 15b, § 20 Abs. 2b; AO § 42
EStG § 15b, § 20 Abs. 2b ; AO § 42
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells nach § 15b EStG
Anwendung des § 15b EStG
EStG § 15b, EStG § 20 Abs 2b, GG Art 3 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3
Steuerstundungsmodell, Modellhafte Gestaltung, Verrechenbarer Verlust, Rechtsstaat
Kurznachricht zu "Anforderungen an ein Steuerstundungsmodell zur Vermeidung einkommensteuerlicher Verlustverrechnungsbeschränkung - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.01.2017" von Prof. Dr. Wilhelm Haarmann, original erschienen in: NZG 2017, 751 - 753. ...
Kurznachricht zu "Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen - Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 17.01.2017 - VIII R 7/13" von Sophia Schuhmann, original erschienen in: StuB 2017, 536 - 539.
BFHE 256, 492
a) Es liegt nahe, dass es sich bei dem von der X-Gruppe angebotenen Vertragsbündel aus Kauf-, Stellplatzmiet-, Verwaltungs- und Premium Service-Verträgen um eine modellhafte Gestaltung handelte, d.h. um ein für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen vorgefertigtes Konzept (§ 15b Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG; dazu zuletzt BFH-Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz 29 ff.).
Hat der Gesetzgeber ein missbrauchsverdächtiges Feld gesichtet und durch eine Spezialvorschrift abgesteckt, legt er für diesen Bereich die Maßstäbe fest (z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2013 I R 25/12; vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).
cc) Hat der Gesetzgeber ein missbrauchsverdächtiges Feld gesichtet und durch eine Spezialvorschrift abgesteckt, legt er --wie bereits ausgeführt-- für diesen Bereich die Maßstäbe fest (z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2013 I R 25/12, und in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).
Unabhängig davon, ob im konkreten Einzelfall die Voraussetzungen der speziellen Missbrauchsbestimmung erfüllt sind, darf die Wertung des Gesetzgebers dann nicht durch Anwendung des § 42 AO unterlaufen werden (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2013 I R 25/12, und in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).
Nach Ergehen des BFH-Urteils vom 17.01.2017 (VIII R 7/13) trägt die Klägerin vor, dass der BFH dort über eine nahezu identische Sachverhaltskonstellation im Sinne der dortigen Kläger entschieden habe und eine Anwendung sowohl des § 15b EStG als auch des § 42 AO auf entsprechende Investments ausgeschlossen habe, da der dort wie auch im Streitfall tätig gewordene Berater (B) nicht als Initiator eines vorgefertigten Konzepts agiert habe, sondern als Rechtsanwalt/Steuerberater im Rahmen seines Mandatsverhältnisses.
Ob in der Sache ein Steuerstundungsmodell gegeben ist, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung der entsprechenden Einzelfallumstände zu ermitteln (BFH-Urteil vom 17. Januar 2017 -VIII R 7/13-, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700 m.w.N.).
Ein Konzept ist danach vorgefertigt, wenn der Anwender es vorfindet und zumindest die wesentlichen Grundlagen für ein geplantes Vorhaben einsetzen kann und nicht erst selbst die Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung seines Vorhabens entwickeln muss (BFH-Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700 m.w.N.).
Charakteristisch ist insoweit die Passivität des Investors/An-legers bei der Entwicklung der Geschäftsidee und der Vertragsgestaltung (vgl. (BFH-Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700 m.w.N.).
Gibt hingegen der Investor/Anleger die einzelnen Leistungen und Zusatzleistungen sowie deren Ausgestaltung - sei es von Anfang an oder in Abwandlung des zunächst vorgefertigten Konzepts - selbst vor und bestimmt er damit das Konzept nicht nur unwesentlich mit, so handelt es sich nicht (mehr) um ein vorgefertigtes Konzept (BFH-Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700 m.w.N.).
Somit liegt eine modellhafte Gestaltung i.S. des § 15b EStG vor, wenn eine von einem Anbieter/Initiator abstrakt entwickelte Investitionskonzeption für Interessierte am Markt zur Verfügung steht, auf die der Investor/Anleger "nur" noch zugreifen muss, nicht hingegen, wenn der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag - nicht aber im Auftrag eines Anbieters/Ini-tiators - tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt (BFH-Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).
Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700) kann zwar beim Aufgreifen einer am Markt bekannten Gestaltungsidee nicht „ohne Weiteres“ eine modellhafte Gestaltung angenommen werden, es ist indes nicht ausgeschlossen.
Im Hinblick auf das BFH-Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700 war die Revision zuzulassen.
a) Die Klägerin war in Bezug auf die streitige Feststellung des verrechenbaren Verlustes für die Streitjahre gemäß § 15b Abs. 4 EStG i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt, denn die Feststellung des verrechenbaren Verlustes war im Streitfall mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns der Gesellschaft verbunden (BFH-Urteil vom 17. Januar 2017 - VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz 21).
Dass die Klägerin sich mit der Klage allein gegen die Feststellung des verrechenbaren Verlustes wendet, lässt ihre Klagebefugnis als Prozessstandschafterin gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht entfallen (BFH-Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz 21); ebenso nicht der Umstand, dass es im vorliegenden Rechtsstreit allein um Fragen geht, die die Kommanditisten der Klägerin i.S. von § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO persönlich angehen (dazu nachfolgend unter II.2.c; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 - IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 24, m.w.N.).
Dementsprechend waren lediglich die Feststellungen der verrechenbaren Verluste gemäß § 15 b Abs. 4 EStG Gegenstand der vorliegenden Klage (ähnlich BFH, Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz. 17 ff.).
Dass die Klägerin sich mit der Klage allein gegen die Feststellung des verrechenbaren Verlustes wendet, lässt ihre Klagebefugnis nicht entfallen (so BFH, Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz. 21).
(3) Der BFH erachtet diese Regelung insgesamt als verfassungsgemäß; insbesondere wird das Tatbestandsmerkmal der "modellhaften Gestaltung" in § 15 b Abs. 2 Satz 1 EStG als hinreichend bestimmt angesehen (BFH, Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 59/10, BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465; BFH, Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz. 25).
Auf solche Einzelinvestoren soll § 15 b EStG nach der Rechtsprechung des BFH nicht anwendbar sein (BFH, Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700 Rz. 45).
Entsprechend kann als Konzept nicht jegliche Investitionsplanung, sondern nur die Erstellung einer umfassenden und regelmäßig an mehrere Interessenten gerichteten Investitionskonzeption angesehen werden (BFH, Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).
Ein Konzept ist danach vorgefertigt, wenn der Anwender es vorfindet und zumindest die wesentlichen Grundlagen für ein geplantes Vorhaben einsetzen kann und nicht erst selbst die Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung seines Vorhabens entwickeln muss (vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).
Auch wenn er wesentliche Faktoren wie die Entscheidung über das "Ob" und den Umfang der Investition und der Finanzierung selbst tätigt, kann dennoch ein Steuerstundungsmodell vorliegen, wenn die Rahmenbedingungen und damit der Kern modellhaft vorgegeben sind und von dem Steuerpflichtigen nicht beeinflusst werden können (BFH, Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13, BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).
Nach der Senatsentscheidung vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13 (BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700) reicht hierfür nicht aus, dass eine (in Fachkreisen) bekannte Gestaltungsidee mit dem Ziel einer sofortigen Verlustverrechnung aufgegriffen wird.
Demnach liegt eine modellhafte Gestaltung i.S. des § 15b EStG vor, wenn eine von einem Anbieter/Initiator abstrakt entwickelte Investitionskonzeption für Interessierte am Markt zur Verfügung steht, auf die der Investor/Anleger "nur" noch zugreifen muss, nicht hingegen, wenn der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag -nicht aber im Auftrag eines Anbieters/Initiators- tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt (BFH Urteil in BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700).
BFH - VIII R 10/19 (anhängig)
Steuerstundungsmodell, Vorgefertigtes Konzept, Gestaltung, Fremdfinanzierte …
Wie ist - im Hinblick auf das zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ergangene BFH-Urteil vom 17. Januar 2017 VIII R 7/13 (BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700) - der die Annahme einer modellhaften Gestaltung hindernde Grad der individuellen Abweichung vom vorgefertigten Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zu definieren?.
Bei Fehlen eines vorgefertigten Konzepts und bei einer individuellen Gestaltung kommt § 15b EStG nicht zur Anwendung (BFH-Urteil vom 17.01.2017 VIII R 7/13 BStBl. II 2017, 700; so bereits Beschluss des erkennenden Senats in der Aussetzungssache 13 V 1051/10 vom 01.06.2010 n.v.).

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 126
 § 15
 § 15
 § 96
 § 48
 § 15
 § 15
 § 10
 § 15
 § 15
 § 20
 § 52
 § 20
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 135
 § 139

§ 15
 § 20
 § 42
 § 15
 § 20
 § 42
 § 15
 § 20
 § 42
 § 15
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 § 20
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 § 48
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