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Timestamp: 2019-11-21 16:42:10+00:00

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Das Namens­recht – und der Anspruch auf Löschung einer Domain | Rechtslupe
Dem Saar­län­di­schen Rund­funk steht gegen den Inha­ber des Domain­na­mens "sr.de" gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Löschung zu.
Der Saar­län­di­sche Rund­funk kann sich für den auf die Abkür­zung sei­nes Unter­neh­mens­kenn­zei­chens gestütz­ten Löschungs­an­spruch grund­sätz­lich auf § 12 Satz 1 Fall 2 BGB stüt­zen, ohne dass die­se all­ge­mei­ne namens­recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge durch die spe­zi­el­le­ren Vor­schrif­ten gemäß §§ 5, 15 Mar­kenG aus­ge­schlos­sen ist.
Aller­dings geht der zei­chen­recht­li­che Schutz aus §§ 5, 15 Mar­kenG in sei­nem Anwen­dungs­be­reich grund­sätz­lich dem Namens­schutz des § 12 BGB vor 1. Der namens­recht­li­che Schutz von Unter­neh­mens­kenn­zei­chen nach § 12 BGB kommt jedoch in Betracht, soweit der Funk­ti­ons­be­reich des Unter­neh­mens aus­nahms­wei­se durch eine Ver­wen­dung der Unter­neh­mens­be­zeich­nung außer­halb der kenn­zei­chen­recht­li­chen Ver­wechs­lungs­ge­fahr berührt wird. Dies ist der Fall, wenn die Unter­neh­mens­be­zeich­nung nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr 2 oder außer­halb der Bran­chen­nä­he 3 benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domain­na­mens eine Rechts­fol­ge begehrt wird, die aus kenn­zei­chen­recht­li­chen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich nicht her­ge­lei­tet wer­den kann 4. Nach die­sen Maß­stä­ben ist im Streit­fall der Anwen­dungs­be­reich des § 12 BGB eröff­net. Der Klä­ger hat den Domain­na­men bis­lang nicht ver­wen­det, so dass sich der Löschungs­an­spruch nicht gegen einen im geschäft­li­chen Ver­kehr benutz­ten Domain­na­men rich­tet. Man­gels Benut­zung las­sen sich auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Bran­chen­nä­he und einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von § 15 Abs. 2 Mar­kenG fest­stel­len.
Dem Saar­län­di­schen Rund­funk steht ein Namens­recht im Sin­ne von § 12 BGB an der Abkür­zung "sr" sei­nes Unter­neh­mens­kenn­zei­chens zu.§ 12 BGB schützt auch die Fir­ma oder einen unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Fir­men­be­stand­teil einer Gesell­schaft oder eines ein­zel­kauf­män­ni­schen Unter­neh­mens 5. Der Schutz des Namens­rechts gemäß § 12 BGB setzt namens­mä­ßi­ge Unter­schei­dungs­kraft der Bezeich­nung von Hau­se aus oder Ver­kehrs­gel­tung vor­aus 6. Die Benut­zung einer Unter­neh­mens­be­zeich­nung mit Namens­funk­ti­on begrün­det zuguns­ten des Unter­neh­mens­trä­gers neben einem Recht am Unter­neh­mens­kenn­zei­chen in aller Regel auch ein Namens­recht im Sin­ne des § 12 BGB. Die­ses ent­steht bei von Hau­se aus unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Bezeich­nun­gen eben­so wie der Schutz des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG mit der Auf­nah­me der Benut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr 7. Für Abkür­zun­gen, die aus dem Fir­men­be­stand­teil gebil­det wer­den, gilt nichts ande­res. Erfor­der­lich ist aller­dings auch hier, dass die Abkür­zung selbst Unter­schei­dungs­kraft auf­weist 8.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist ein Namens­recht des Saar­län­di­schen Rund­funks auf­grund einer lang andau­ern­den und bun­des­wei­ten Benut­zung der aus sei­ner Unter­neh­mens­be­zeich­nung gebil­de­ten Abkür­zung "SR" anzu­neh­men. Der Saar­län­di­sche Rund­funk benutzt die Abkür­zung "sr" zudem in Klein­schrei­bung für sein Unter­neh­men als Rund­funk­an­stalt seit gerau­mer Zeit bun­des­weit. Die Buch­sta­ben­fol­ge ver­fügt, auch wenn sie nicht als Wort aus­sprech­bar ist, über ori­gi­nä­re Unter­schei­dungs­kraft 9. Ins­be­son­de­re ist kei­ne bestimm­te beschrei­ben­de Ver­wen­dung fest­ge­stellt 10. Außer­dem kommt der Bezeich­nung "SR" als Abkür­zung des Unter­neh­mens­na­mens des Saar­län­di­schen Rund­funks Ver­kehrs­gel­tung zu.
Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht vor­lie­gend auch eine unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung im Sin­ne von § 12 Satz 1 Fall 2 BGB. Die­se setzt vor­aus, dass ein Drit­ter unbe­fugt den Namen oder eine als Namen geschütz­te Bezeich­nung gebraucht, dadurch eine Zuord­nungs­ver­wir­rung ein­tritt und schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers ver­letzt wer­den 11. So liegt es auch im Streit­fall.
Der Domain­in­ha­ber hat die Unter­neh­mens­be­zeich­nung "sr" durch die Regis­trie­rung des Domain­na­mens "sr.de" namens­mä­ßig gebraucht.
Dabei ver­wirft der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich die Ansicht, aus dem Umstand, dass die Abkür­zung "sr" als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen geschützt sei, fol­ge nicht ohne wei­te­res, dass die­se Bezeich­nung bei einer Ver­wen­dung als Inter­net­adres­se auf den Namen des Betrei­bers hin­wei­se; eine aus zwei Buch­sta­ben bestehen­de Abkür­zung wer­de nicht stets als Hin­weis auf einen Namen auf­ge­fasst; viel­mehr sei es aus Sicht der ange­spro­chen Ver­kehrs­krei­se eben­so mög­lich, dass eine sol­che Buch­sta­ben­fol­ge als Abkür­zung für ein oder zwei Wor­te ste­he, mit denen der unter die­sem Domain­na­men auf­ruf­ba­re Inhalt bezeich­net wer­de.
Zwar ist es denk­bar, so der Bun­des­ge­richts­hof, dass der Ver­kehr in einem Domain­na­men aus­schließ­lich eine Beschrei­bung des Inhalts der damit bezeich­ne­ten Web­site sieht 12. Inso­weit sind jedoch kon­kre­te Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich. Dar­an fehlt es hier. Das Beru­fungs­ge­richt hat kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, wel­che inhalts­be­schrei­ben­de Bedeu­tung die Abkür­zung "sr" haben könn­te. Es bleibt des­halb bei dem Grund­satz, dass schon in dem Regis­trie­ren eines Namens und der Auf­recht­erhal­tung der Regis­trie­rung ein Namens­ge­brauch liegt 13.
Der Domain­in­ha­ber hat den Domain­na­men "sr.de" auch unbe­fugt benutzt.
Unbe­fugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Ver­wen­der kein eige­nes Benut­zungs­recht zusteht 14. Im Streit­fall steht dem Klä­ger weder ein eige­nes prio­ri­täts­äl­te­res Namens- oder sons­ti­ges Kenn­zei­chen­recht an der Abkür­zung "sr" zu, noch ist ihm die Benut­zung von einem Inha­ber eines sol­chen Rechts gestat­tet wor­den.
Auch das Merk­mal der Zuord­nungs­ver­wir­rung ist zu beja­hen.
Eine Zuord­nungs­ver­wir­rung liegt im Regel­fall bereits dann vor, wenn ein Drit­ter einen frem­den Namen namens­mä­ßig im Rah­men einer Inter­net­adres­se ver­wen­det. Der Ver­kehr sieht in der Ver­wen­dung eines unter­schei­dungs­kräf­ti­gen, nicht sogleich als Gat­tungs­be­griff ver­stan­de­nen Zei­chens als Inter­net­adres­se im All­ge­mei­nen einen Hin­weis auf den Namen des Betrei­bers des jewei­li­gen Inter­net­auf­tritts 15.
Unter­neh­mens­kenn­zei­chen sind in der Regel bun­des­weit geschützt. Zwar kann das Namens­recht von Unter­neh­men aus­nahms­wei­se nur regio­nal beschränkt bestehen. Dies setzt aber vor­aus, dass das Unter­neh­men nach sei­nem Zweck und Zuschnitt nur lokal oder regio­nal tätig und auch nicht auf Expan­si­on aus­ge­legt ist 16. Die­se beson­de­ren Umstän­de sind vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt. Da Rund­funk­an­stal­ten im Rah­men des ARD-Ver­bun­des erfah­rungs­ge­mäß auch Pro­gramm­bei­trä­ge für eine bun­des­wei­te Aus­strah­lung pro­du­zie­ren, fehlt jeder Anhalts­punkt für eine bloß regio­nal begrenz­te Tätig­keit des Beklag­ten. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung geht eben­falls davon aus, dass das Sen­de­ge­biet des Beklag­ten nicht auf das Saar­land beschränkt ist.
Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass eine nur regio­nal wir­ken­de Löschung von Domain­na­men nicht mög­lich ist. Ein regio­nal oder lokal täti­ger Anbie­ter ist jeden­falls gegen­über einem Nicht­be­rech­tig­ten nicht ver­pflich­tet, eine nur in sei­nem räum­li­chen Tätig­keits­be­reich bestehen­de Gefahr einer namens­recht­li­chen Zuord­nungs­ver­wir­rung hin­zu­neh­men. Ihm steht daher gegen­über einem Nicht­be­rech­tig­ten ein unein­ge­schränk­ter Löschungs­an­spruch zu 17.
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs wird eine Zuord­nungs­ver­wir­rung auch nicht durch das Öff­nen der Web­sei­te nach­träg­lich rela­ti­viert, weil die das Namens­recht beein­träch­ti­gen­de Wir­kung unab­hän­gig von der Ver­wen­dung des Domain­na­mens bereits durch die in der Regis­trie­rung lie­gen­den Aus­schluss­wir­kung ein­tritt 18. Im Streit­fall kommt hin­zu, dass nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auf der durch den ange­grif­fe­nen Domain­na­men bezeich­ne­ten Inter­net­sei­te kei­ne Inhal­te hin­ter­legt sind und bereits des­halb hin­rei­chend siche­re Anhalts­punk­te für die Annah­me feh­len, dem Ver­kehr wer­de sogleich nach dem Öff­nen der Inter­net­sei­te deut­lich wer­den, dass er sich nicht auf der Sei­te des Beklag­ten befin­den kön­ne.
Des­wei­te­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers in Fall­ge­stal­tun­gen wie der vor­lie­gen­den typi­scher­wei­se bereits dadurch beein­träch­tigt wer­den, dass der Name durch einen Nicht­be­rech­tig­ten als Domain­na­me unter der in Deutsch­land übli­chen Top-Level-Domain ".de" regis­triert wird. Die den Berech­tig­ten aus­schlie­ßen­de Wir­kung setzt bei der Ver­wen­dung eines frem­den Namens als Domain­na­me bereits mit der Regis­trie­rung und nicht erst mit der Benut­zung der Domain ein 19. Dem­ge­gen­über kann ein Nicht­be­rech­tig­ter nur aus­nahms­wei­se auf schüt­zens­wer­te Belan­ge ver­wei­sen, die im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu sei­nen Guns­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Regis­trie­rung des Domain­na­mens durch den Nicht­be­rech­tig­ten nur der ers­te Schritt im Zuge der für sich genom­men recht­lich unbe­denk­li­chen Auf­nah­me einer ent­spre­chen­den Benut­zung als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen ist oder wenn das Kenn­zei­chen- oder Namens­recht des Berech­tig­ten erst nach der Regis­trie­rung des Domain­na­mens durch den Domain­in­ha­ber ent­stan­den ist 20. Der­ar­ti­ge Umstän­de sind vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt.
Auch ist bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung gemäß § 12 BGB zudem zu Las­ten des Domain­in­ha­bers zu berück­sich­ti­gen, dass er den ange­grif­fe­nen Domain­na­men nicht selbst nut­zen möch­te, son­dern sich sein Inter­es­se dar­auf beschränkt, den Domain­na­men zu ver­äu­ßern.
Im Rah­men der Prü­fung einer Namens­ver­let­zung gemäß § 12 BGB geht es um die Abwä­gung namens­recht­lich rele­van­ter Inter­es­sen. Inso­weit ist von maß­ge­ben­der Bedeu­tung, ob die Par­tei­en, deren Inter­es­sen abzu­wä­gen sind, den Namen auch namens­mä­ßig benut­zen wol­len 21. Dar­aus folgt, dass das blo­ße Inter­es­se des Nicht­be­rech­tig­ten am Wei­ter­ver­kauf des regis­trier­ten und nicht als Adres­se einer mit Inhal­ten ver­se­he­nen Inter­net­sei­te ver­wen­de­ten Domain­na­mens bei der Prü­fung eines namens­recht­li­chen Löschungs­an­spruchs nicht schutz­wür­dig ist.
Danach steht dem Saar­län­di­schen Rund­funk auf­grund der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen der Löschungs­an­spruch wegen Namens­an­ma­ßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB zu.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Novem­ber 2013 – I ZR 153/​12
BGH, Urteil vom 09.09.2004 – I ZR 65/​02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 mho.de, mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/​99, BGHZ 149, 191, 198 shell.de; Urteil vom 24.04.2008 – I ZR 159/​05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 afilias.de[↩]
vgl. BGH, GRUR 2005, 430 f. mho.de[↩]
BGH, Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150/​09, GRUR 2012, 304 Rn. 32 = WRP 2012, 330 Bas­ler Haar-Kos­me­tik[↩]
BGHZ 149, 191, 197 f. shell.de, mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2004 – I ZR 69/​02, GRUR 2005, 517, 518 = WRP 2005, 614 Lite­ra­tur­haus, mwN[↩]
BGH, GRUR 2005, 430 f. mho.de[↩]
BGH, Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135/​06, GRUR 2009, 685 Rn. 17 = WRP 2009, 803 ahd.de[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2000 – I ZR 166/​98, BGHZ 145, 279, 281 f. DB-Immo­bi­li­en­fonds; BGH, GRUR 2005, 430, 431 mho.de[↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 18 ahd.de[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2004 – I ZR 92/​02, BGHZ 161, 216, 220 f. Pro Fide Catho­li­ca; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 37 Bas­ler Haar-Kos­me­tik[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 135/​10, GRUR 2012, 832 Rn. 22 f. = WRP 2012, 940 ZAPPA[↩]
vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn.19 afilias.de[↩]
BGH, Urteil vom 08.02.1996 – I ZR 216/​93, GRUR 1996, 422, 423 = WRP 1996, 541 J.C. Win­ter; Urteil vom 21.09.2006 – I ZR 201/​03, GRUR 2007, 259 Rn. 14 = WRP 2007, 76 solingen.info; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn.20 afilias.de[↩]
BGHZ 149, 191, 199 shell.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 39 Bas­ler Haar-Kos­me­tik[↩]
BGH, Urteil vom 22.07.2004 – I ZR 135/​01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 228 soco.de; MünchKomm-.BGB/Säcker, 6. Aufl., § 12 Rn. 64[↩]
zum Recht der Gleich­na­mi­gen vgl. BGH, GRUR 2005, 262, 263 soco.de; BGH, Urteil vom 23.06.2005 – I ZR 288/​02, GRUR 2006, 159, 160 = WRP 2006, 238 hufeland.de[↩]
vgl. BGHZ 149, 191, 199 shell.de; BGH, GRUR 2007, 259 Rn. 21 ff. solingen.info[↩]
BGH, Urteil vom 26.06.2003 – I ZR 296/​00, BGHZ 155, 273, 276 f. maxem.de; Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/​04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 grundke.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 29 Bas­ler Haar-Kos­me­tik; BGH, Urteil vom 13.12 2012 – I ZR 150/​11, GRUR 2013, 294 Rn. 14 = WRP 2013, 338 dlg.de[↩]
vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 ff. – afilias.de; GRUR 2012, 304 Rn. 40 Bas­ler Haar-Kos­me­tik, mwN[↩]
im Hin­blick auf den Berech­tig­ten vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2004 – I ZR 82/​01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 kurtbiedenkopf.de; im Hin­blick auf den Nicht­be­rech­tig­ten vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 f. afilias.de[↩]
DomainDomainlöschungDomainrechtInternet-DomainNamensrechtunlautere Behinderung

References: § 12
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 § 15
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 § 5
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