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Timestamp: 2019-10-23 19:17:32+00:00

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Standpunkte Archive - Seite 3 von 20 - Daniel, Hagelskamp & Kollegen
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Guido Imfeld, Standpunkte 23. November 2018 /von Guido Imfeld
Vor Einführung der UG in Deutschland war Voraussetzung der Haftungsbeschränkung bei unternehmerischem Handeln die Gründung einer GmbH oder Aktiengesellschaft. Beide hatten den Nachteil eines relativ hohen Gründungsaufwandes, insbesondere der Notwendigkeit der Befreiung mindestens der Hälfe des Haftungskapitals z. B. einer GmbH von 12.500,00 Euro oder sogar 25.000,00 Euro bei Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft. Da dies häufig bei Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere für junge Gesellschaften, nicht möglich war, waren viele Unternehmer auf die Idee gekommen, eine Limited (Ltd.) nach englischem Recht mit Sitz in Großbritannien zu gründen, die jedoch tatsächlich nicht in Großbritannien, sondern in Deutschland oder anderen Mitgliedsstaaten der EU tätig werden sollte. Der Gründungssitz war dann z. B. in London, während der tatsächliche Geschäftssitz sich z. B. in Köln befand.
Ein solches Konstrukt war eigentlich nach deutschem Recht nicht möglich. Im deutschen Recht gilt, dass die Gesellschaft dort ihren Sitz hat, wo die Organe der Gesellschaft die wesentlichen gesellschaftlichen Entscheidungen treffen, vulgo am Sitz der Geschäftsleitung. Ist dieser effektive Sitz einer Gesellschaft ermittelt, so hat die Gesellschaft das Privileg der Haftungsbeschränkung nur dann, wenn sie eine Rechtsform aufweist, die nach nationalem Recht eine Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Gesellschaft gewährleistet, also z. B. AG oder GmbH.
Dies folgt aus der sogenannten Sitztheorie, die in den meisten europäischen Staaten gilt. Daneben gibt es jedoch Staaten, deren Gesellschaftsrecht von der sogenannten Gründungstheorie geprägt wird. Danach gilt, dass eine einmal ordnungsgemäß in einem EU-Land gegründete Gesellschaft auch durch Verlegung des Sitzes der Geschäftsleitung in ein anderes Land die ursprünglich gewählte Rechtsform mit den daran hängenden Folgen wie z. B. der Haftungsbeschränkung beibehält. Zu den Staaten, in denen die Gründungstheorie gilt, gehören Großbritannien und die Niederlande. Fraglich war, ob die Sitztheorie-Staaten als aufnehmende Rechtsordnungen die vorstehende Rechtsfolge akzeptieren mussten oder ihrerseits die Sitzheorie anwenden durften.
Der EuGH hat dies in den Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Art unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten der EU zu Gunsten der Gründungssitzstaaten entschieden.
Danach wären die Grundfreiheiten, insbesondere die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt, wenn eine ordnungsgemäß in einem EU-Land, also z. B. Großbritannien und Niederlande errichtete Gesellschaft nicht das Recht hätte, sich in einem anderen EU-Staat unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Rechtsform niederzulassen.
Exemplarisch wird der Streit am Sachverhalt der Entscheidung „Überseering“: Hier ging es um die Überseering BV, die am Überseering in Düsseldorf ein Bauvorhaben durchführte. Nach Ansicht der Überseering BV als Bauherrin war das Objekt mangelhaft erstellt worden. Deshalb verklagte die Überseering BV den Bauunternehmer vor dem Landgericht Düsseldorf. Das Gericht wies die Klage ab, weil es feststellte, dass die gesamte Geschäftstätigkeit der Überseering BV in Düsseldorf ausgeübt wurde. In Deutschland gibt es jedoch keine B.V. Diese entspricht zwar in ihrer Struktur der deutschen GmbH. Eine Umwandlung oder Neugründung hatte jedoch nicht stattgefunden. Da eine GmbH nur mit Eintragung in das Handelsregister wirksam entstehen kann, handelte es sich bei dieser Gesellschaft dann nach dem deutschen Recht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese war seinerzeit noch nicht rechtsfähig, weswegen die Klage mangels Aktivlegitimation abgewiesen wurde.
Hiergegen ging die Überseering BV in das Rechtsmittel, wobei das Berufungsgericht die Frage dem EuGH vorlegte. Dieser entschied, dass nach Maßgabe des EU-Rechts eine wirksam nach dem Recht eines Gründungssitzstaaten errichtete Gesellschaft auch mit Sitz im Ausland als solche anerkannt werden muss.
Die Entscheidungen Centros und folgende setzten einen Boom von Gründungen von Limiteds in Gang, bis der deutsche Gesetzgeber reagierte und die Unternehmergesellschaft (UG) gründete.
Harter BREXIT – entfällt die Haftungsbeschränkung?
Gleichwohl gibt es noch eine Vielzahl von in Deutschland und anderen EU-Staaten außerhalb von Großbritannien agierenden Limiteds. Was aber passiert mit diesen Limiteds, wenn es zu einem (harten) BREXIT kommt?
In diesem Fall wäre eine in Deutschland ansässige Limited eine ordnungsgemäß nach dem Recht des Gründungsstaates errichtete Gesellschaft, die sich jedoch nach dem BREXIT nicht mehr in Bezug auf Großbritannien auf die Rechte aus den EU-Verträgen berufen kann. Der EU-Sitztheoriestaat muss keine ausländischen Gesellschaften aus Drittstaaten, d. h. Nicht-EU-Ländern akzeptieren. In diesem Fall gilt die Sitztheorie. Eine Limited wäre danach entweder eine GbR, OHG oder – falls nicht mehrere Gesellschafter vorhanden sind – allein handelnd oder eingetragener Kaufmann (e. K.), nicht aber eine Limited (Ltd.).
Folge ist, dass das Privileg der Haftungsbeschränkung entfällt und, so unsere Ansicht, mit einem harten BREXIT, der diese Frage nicht regelt, die handelnden Gesellschafter persönlich mit ihrem gesamten Vermögen haften.
Die Situation ist misslich. Begegnen könnte man ihr durch eine Umwandlung – z. B. in eine deutsche GmbH. Hierfür dürfte allerdings die Zeit kaum ausreichen, da der Auftrag der Umwandlung nach englischem Recht zwei Monate ausliegen muss, bevor der Umwandlungsprozess effektiv begonnen werden kann. Hinzu kommt, dass nach allgemeiner Erfahrung Limiteds, die bisher noch nicht umgewandelt wurden, finanziell nicht immer auf Rosen gebettet sind und die Umwandlung einer englischen Limited in z. B. eine deutsche GmbH die Hinzuziehung von Spezialisten, die sich mit beiden nationalen Gesellschaftsrechten auskennen, erfordert.
Jedenfalls aber sollten die betroffenen Gesellschafter/Geschäftsführer sich Gedanken zu dieser Frage machen und ihre Anwälte oder Steuerberater kontaktieren. Eine pauschale Lösung können wir hier nicht anbieten, da im Einzelfall zu entscheiden sein dürfte, ob möglicherweise eine Liquidation oder ein Verkauf des Anlagevermögens billiger sein könnte als eine Umwandlung, falls zu dieser noch Zeit ist; auf der anderen Seite besteht immer das Risiko der Aufdeckung stiller Reserven. Die möglichen Fallgestaltungen sind zu individuell, als dass wir an dieser Stelle eine allgemeine Empfehlung abgeben könnten.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2018-11-23 13:14:372018-11-30 19:43:13Auswirkungen des BREXIT auf in Deutschland ansässige Limited (Ltd.)
Standpunkte 14. November 2018 /von Christoph Schmitz-Schunken
Krankenhausbetrieb und Datenschutz
Portugals Datenschutzbehörde verhängt die erste empfindliche Geldbuße wegen Verletzung von Patientendaten; persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten denkbar.
Unzureichend gesicherter Zugriff auf Patientendaten
Die IT-Zugangsberechtigungen des Hospital do Barreiro waren wohl nicht ausreichend scharf abgegrenzt und überwacht. So sollen in dem Krankenhaus ca. 985 aktive Benutzer mit dem Profil „Arzt″ registriert gewesen, obwohl dort nur ca. 300 Ärzte tätig sind. Dies sei nach Aussagen des Krankenhausbetreibers auf die Erstellung von temporären Profilen zurückzuführen. Darüber hinaus und schwerwiegender war der Umstand, dass nicht nur Ärzte Zugriff auf die Patientendaten innehatten, sondern dass es für den Zugriff ausgereicht hatte, sich mit dem Profil „Techniker“ im System anzumelden. Dadurch soll es für eine Vielzahl nichtmedizinischen Personals möglich gewesen sein, auf die geschützten Daten der Patienten zuzugreifen.
DSGVO und Geldbuße
Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen. Sie soll sicherstellen, dass personenbezogene Daten innerhalb der Europäischen Union geschützt sind, gleichzeitig aber den freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleisten. Sie gilt ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Bis dahin müssen Firmen und Behörden sicherstellen, dass sie persönliche Daten den Regeln entsprechend behandeln.
Datenschutzverstöße können nach der DSGVO mit einer Geldbuße von bis zu EUR 20 Millionen oder von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes geahndet werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Als Anknüpfungspunkt kommen verschiedene datenschutzrechtliche Pflichten in Betracht. Im Fall des Hospital do Barreiro ist es möglich, dass dieses gegen die Pflicht auf Datenminimierung verstoßen hat. Jeder Zugriff auf personenbezogene Daten muss auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Mitarbeitern dürfen Daten nur auf sogenannter „need-to-know″ Basis zugänglich machen. Patientendaten dürfen regelmäßig nur für die behandelnden Ärzte und im notwendigen Umfang für das sonstige, involvierte medizinische Personal zugänglich sein.
DSGVO ist somit längst kein theoretisches Risiko mehr. Die Verhängung der Geldbuße durch Portugals Datenschützer zeigt, dass Unternehmen und Behörden deren Regelungen ernst nehmen müssen. Um Geldbußen zu vermeiden, müssen Unternehmen die Grundsätze der Datenverarbeitung nach der DSGVO einhalten und insbesondere ein ausreichendes Sicherheitskonzept vorweisen.
Insbesondere GmbH-Fremdgeschäftsführer sollten sich bewusst machen, dass sie persönlich mit eigenem Vermögen ihrer GmbH nach § 43 GmbHG schadenersatzpflichtig sein können, wenn sie ein ausreichendes Sicherungskonzept vernachlässigen und gegen die GmbH aus diesem Grund eine Geldbuße festgesetzt wird. Eine entsprechende Haftung trifft den AG-Vorstand aus § 93 AktG sowie u.U. den Aufsichtsrat aus § 116 AktG.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2018-11-14 08:00:332018-11-12 15:45:04DSGVO-Verstoß: Erste empfindliche Geldbuße gegen Krankenhaus in Portugal
Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen
Standpunkte 12. November 2018 /von Christoph Schmitz-Schunken
Bundesgerichtshof klärt wesentliche Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen. Werden nicht sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile einer unternehmenstragenden Gesellschaft erworben, handelt es sich um einen Rechtskauf- und keinen Sachkauf. Mängel des Unternehmens sind in diesen Fällen unbeachtlich.
Die oberen Zivilgerichte erhalten nicht so häufig die Gelegenheit im Bereich des Unternehmenskaufes die Rechtsentwicklung vorantreiben zu können, privatautonome Schlichtungsstellen/-verfahren befrieden die Interessen der Parteien eines Unternehmenskaufvertrages weit häufiger, als die in Gerichtsöffentlichkeit geführten Streitigkeiten vor staatlichen Institutionen. Gleichwohl hatte der Bundesgerichtshof nunmehr Gelegenheit seine Auffassung zu einigen wesentlichen Grundlagen des Gewährleistungsrechtes im Rahmen von Unternehmenskaufverträgen darzulegen. Die zum alten Schuldrecht (bis zum Jahr 2001) geltenden Auffassungen wurden dabei im Wesentlichen fortgeführt und geschärft. Soweit nicht unmaßgebliche Teile der Literatur eine der wirtschaftlichen Betrachtungsweise folgenden, verstärkten Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechtes auf den Rechtskauf bei Unternehmenskaufverträgen favorisieren, folgt dem der Bundesgerichtshof nicht.
Gegenstand des Verfahrens war ein Unternehmenskaufvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil, der eine 50%ige Beteiligung an der Gesellschaft vermittelte. Wie in solchen Verträgen üblich, wurde das gesetzliche Gewährleistungsrecht, soweit dies rechtlich möglich ist, ausgeschlossen. Stattdessen wurden, wie üblich, die Haftungsinteressen der Beteiligten über sog. selbständige, verschuldensunabhängige Garantieversprechen (Vertragsgarantien) formuliert. Der Verkäufer garantierte u.a. das rechtswirksame Bestehen des verkauften Gesellschaftsanteils, die Eigentümerstellung des Verkäufers, die Belastungsfreiheit des verkauften Anteils von Rechten Dritter oder die hälftige Einzahlung der Einlagen auf den Geschäftsanteil.
Mit der Klage begehrte die Klägerin Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises (4,1 Millionen EUR) sowie die Zahlung weiterer 4,8 Millionen EUR zur Sanierung der Gesellschaft. Sie stützte ihre Ansprüche zum einen auf Ansprüche auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage sowie hilfsweise auf Gewährleistungsansprüche. Ein von der Klägerin erwirktes Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kam zu dem Ergebnis, dass der für die Kaufpreisfindung maßgebliche Jahresabschluss infolge massiver Abgrenzungsfehler deutlich zu hohe Umsatzerlöse ausgewiesen habe. Bei Zugrundelegung der – von beiden Parteien irrtümlich verkannten – zutreffenden Unternehmenszahlen hätte sich eine deutlich unter Bilanz ergeben, sodass der Kaufpreis „allenfalls Null“ hätte sein müssen.
2) Gewährleistung beim Verkauf von GmbH-Anteilen oder Aktien
Unstreitig handelt es sich beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften (GmbH-Geschäftsanteilen oder Aktien) um einen Rechtskauf. Diese Art von Anteilen kennt die Rechtsordnung als Mitgliedschaftsrechte. Sie sind physisch nicht verkörpert, stofflich also nicht greifbar. Es sind also keine Sachen! Es handelt sich letztlich um ein Bündel von Befugnissen, die die Rechtsordnung dem Berechtigten zu- und anerkennt.
Betrifft vorliegend der Kauf „nur“ die rechtlichen Anteile, war und ist problematisch wie mit den Fällen zu verfahren ist, in denen nicht diese rechtlichen Anteile an einem Mangel leiden, sondern das durch die GmbH oder die AG betriebene Unternehmen selbst.
Altes Schuldrecht (bis 2001)
Der BGH hatte bereits zum alten Schuldrecht herausgearbeitet, dass es sich in dem vorliegenden Fall zwar um einen Rechtskauf handelt, bei dem gesetzlich im Regelfall nur für den Bestand des Rechts („Verität“) gehaftet wird, jedoch ausnahmsweise dann bei Mängel des von der Kapitalgesellschaft betriebenen Unternehmens die Vorschriften über die Sachmängelhaftung heranzuziehen sind, wenn sich der Erwerb des Rechtes, also des Gesellschaftsanteils, sowohl nach der Vorstellung der Parteien als auch objektiv als Kauf des Unternehmens selbst und damit bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Sachkauf darstellt. Der Bundesgerichtshof ersetzt in diesem Sonderfall das Gewährleistungsobjekt „Mitgliedschaftsrecht“ durch das betriebene Unternehmen. Der BGH bejahte diesen Sonderfall dann, wenn der Käufer von seinem Verkäufer sämtliche oder nahezu sämtliche Geschäftsanteile erwirbt und damit uneingeschränkt über das Unternehmen verfügen kann, obgleich formell die Gesellschaftsträgerin des Unternehmens und Eigentümerin der Sachwerte ist.
Neues Schuldrecht (ab 2002) und Gegenstand der vorliegenden BGH-Entscheidung
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof diese Grundsätze auch für den Anwendungsbereich des neuen Schuldrechts aufrecht erhält.
Da es sich jedoch um eine Durchbrechung der gesetzlich vorgegebenen Risikoverteilung handelt, schärft er seine Überlegungen dazu, wann von einem solchen Fall auszugehen ist.
Für den Bundesgerichtshof entscheidend ist der gesetzliche Anknüpfungstatbestand des Mängelgewährleistungsrechtes der §§ 434 ff BGB. Es ist der Kaufgegenstand selbst und nicht eine durch diesen vermittelte Herrschaftsposition. Es kommt also nach Auffassung des Gerichtes nicht darauf an, dass durch den Erwerb einer Beteiligung in Höhe von 50 % an einer GmbH der bereits 50 % der Geschäftsanteile an dieser Gesellschaft haltende Erwerber sämtliche oder nahezu sämtliche Geschäftsanteile erlangt, sondern dass der Gegenstand des konkreten Kaufvertrages „nur“ 50 % der Geschäftsanteile sind. Dieser Fall stellt sich dann folgerichtig wirtschaftlich nicht als Erwerb des Unternehmens dar, da die 50 % Beteiligung keine nahezu uneingeschränkte Verfügungsberechtigung vermittelt. Sowohl nach der Auffassung der Parteien als auch der vom Gericht unterstellten Anschauung der betroffenen Verkehrskreise handelt es sich dabei nicht um einen Fall eines Unternehmenserwerbes in wirtschaftlicher Betrachtungsweise, sondern um einen reinen Rechtskauf.
Gewährleistungsrechte beim Rechtskauf
Leidet das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen an Mängeln, die nicht den vertraglich geschützten Erwartungshaltungen des Käufers entsprechen, befindet sich der Käufer nunmehr in einem Dilemma.
Zwar ordnet das Gesetz in § 453 Abs.1 BGB an, dass auf einen Rechtskauf die Gewährleistungsvorschriften des Sachkaufes (§§ 433 ff BGB) entsprechend anzuwenden sind, doch führt dies nach Auffassung des Gerichtes nicht dazu, dass das Objekt der Gewährleistung, hier das Mitgliedschaftsrecht bzw. der Gesellschaftsanteil, im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ersetzt wird durch die Sach- und Rechtsgesamtheit des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens. Der BGH hält trotz ausreichend kritischer Stimmen in der Literatur daran fest, dass bei einem Rechtskauf grundsätzlich nur für den Bestand des Rechts („Verität“) gewährleistet wird, nicht aber für dessen wirtschaftliche Verwertbarkeit („Bonität“) oder gar die Güte des Unternehmens, auf das sich das Recht mittelbar bezieht. Eine derartige Bonitätshaftung kommt nach Auffassung des Gerichtes vielmehr nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn sie vertraglich besonders vereinbart ist.
Überschuldung und Insolvenzreife der Gesellschaft kein Rechtsmangel des Gesellschaftsanteils
Da die verkauften Gesellschaftsrechte ohne rechtliche Einschränkung die den Gesellschaftsrechten zugeordneten Teilhabe-, Abstimmungs- und sonstige Gestaltungsrechten besitzen und die damit verkörperten rechtlichen Position uneingeschränkt wahrgenommen werden können, stellt auch die Überschuldung und Insolvenzreife der Gesellschaft selbst keinen Rechtsmangel der Gesellschaftsanteile dar, da die mit den Anteilen verbundenen Rechte trotz der eingetretenen wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft selbst, rechtlich uneingeschränkt ausgeübt werden können. Den rechtlichen Bestand der Anteile verletzt eine Überschuldung der Gesellschaft nicht.
3) Störung der Geschäftsgrundlage als „letzte Hilfe“
Da die Kläger im vorliegenden Verfahren aufgrund der konkreten Inhalte des Kaufvertrages nicht mit den geltend gemachten Gewährleistungsansprüchen aus Sachmängelgewährleistungsrecht in Bezugnahme auf die Überschuldungssituation der Gesellschaft im gerichtlichen Verfahren durchdrangen, prüft das Gericht noch Ansprüche auf Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB.
Nach diesen Grundsätzen kommt die Anpassung eines Vertrages wegen wesentlicher Vorstellungen der Parteien, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind und sich als falsch herausstellten, nur dann in Betracht, wenn und soweit die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie dieser Fehlvorstellung nicht erlegen wären, und einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Handelt es sich um Fehlvorstellungen, deren Auswirkungen auf den Vertrag der Gesetzgeber bereits durch Aufstellung bestimmter gesetzlicher Regeln zu erfassen versucht hat, kommt eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage mithin nicht in Betracht.
Die Kläger machten in diesem Sinne gelten, dass, hätten sie von der Insolvenzreife der Gesellschaft Kenntnis erlangt, hätten sie einen Kaufvertrag zu diesen Inhalten nie geschlossen. Der Kaufpreis hätte allenfalls einen Euro betragen. Über diesen Weg suchten die Kläger die Hilfe des Gerichtes zur Rückerlangen des Kaufpreises.
An diesem Punkt kommen die Ausführungen des Gerichtes zum Gewährleistungsrecht beim Anteilskaufvertrag den Klägern zugute.
Da es sich vorliegend um einen Rechtskauf und nicht um einen Sachkauf handelt, kann der Umstand der Insolvenzreife der Gesellschaft nicht Gegenstand der gesetzlichen Risikoverteilung sein, denn der Umstand der Insolvenzreife ist bei den Fällen des Rechtskaufs ohne rechtliche Relevanz. Die Insolvenzreife spielt bei der Frage der Gewährleistung im Rahmen des Rechtskaufs keine Rolle. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grunde diesen Umstand nicht in sein Bild der Risikoverteilung beim Rechtskauf aufgenommen.
Das Gericht bejahte daher grundsätzlich die Eröffnung des Anwendungsbereich der Grundsätze zur Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, verwies den Fall jedoch zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück, da der BGH der Auffassung war, dass das Berufungsgericht hierzu notwendige Feststellungen noch nicht getroffen habe.
4) Für die Praxis
So erfreulich die rechtsdogmatische Klärung durch den Bundesgerichtshof in Bezug auf die Anwendung des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb einer Unternehmensbeteiligung durch Kauf eines Anteils einer Kapitalgesellschaft auch ist, muss deren Relevanz bei der Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen in der Form eines „share-deal“, d.h. in der Form des Erwerbes von Beteiligungsrechten an der das Unternehmen tragenden Gesellschaft, als eher gering qualifiziert werden. In modernen Unternehmens- oder Anteilskaufverträgen wird das Gewährleistungsrecht in der Regel und üblicherweise autonom in Anlehnung der Rechtspraxis des common law in Form abschließender, selbstständiger Garantiekataloge vereinbart, welche durch einen Ausschluss des gesetzlichen Gewährleistungsregimes flankiert werden.
Bedeutung erlangt diese Entscheidung jedoch dann, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das nicht zum Gegenstand der vertraglichen Risikoverteilung von den Parteien gemacht worden ist. In diesen Fällen stellt das Gericht grundsätzlich infrage, ob mit dem üblichen Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung auch solche Ansprüche aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen sein sollen. Die Ausschlussklauseln von Unternehmens- oder Anteilskaufverträgen sind daher insbesondere dahingehend zu prüfen, ob auch derartige Ansprüche ausgeschlossen wurden oder werden sollen. Im vorliegenden Falle griff der BGH den Umstand auf, dass der Kaufvertrag keine Aussagen zur wirtschaftlichen Lage und dem Risiko einer Insolvenz beinhalte, sodass grundsätzlich Ansprüche aus § 313 BGB in Betracht kommen könnten.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2018-11-12 09:38:082018-11-12 15:33:34Grundlage des Gewährleistungsrechtes beim Erwerb von GmbH-Anteilen
Standpunkte 4. Oktober 2018 /von Christoph Schmitz-Schunken
Schenkungsteuer, Steuerstrafrecht, Familienrecht
Neues Risiko bei der „Güterstandsschaukel“: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer?
FG Hessen, Urteil vom 07.05.2018 – 10 K 477/17
Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungssteuer gemäß § 235 Abgabenordnung (AO).
Die Klägerin und ihr Ehemann waren in der Finanzbranche beruflich tätig. Im Zusammenhang mit dem Transfer von Kundenvermögen auf ausländische Bankkonten trat der Ehemann der Klägerin 1998 von seiner beruflichen Position zurück. Anfang des Jahres 1999 erging ihm gegenüber ein Strafbefehl wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Nachdem der Ehemann der Klägerin bereits 1995 die Hälfte eines Grundstückes übertragen hatte, wendete er ihr zum 1. Januar 2000 ein Barvermögen von umgerechnet 1,8 Millionen EUR sowie die weitere Miteigentumshälfte an dem Grundstück im Jahre 2010 zu.
Am 11. Juli 2014 schlossen die Ehegatten einen Ehevertrag, durch den sie den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zugunsten der Gütertrennung aufhoben und den daraufhin geschuldeten Zugewinnausgleich u.a. durch Anrechnung der bisher erfolgten Zuwendungen an den Ehegatten vollzogen.
Ein im Jahre 2015 geführtes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren griff sowohl die Vermögensübertragungen (Schenkungen) als potenziell steuerstrafrechtlich relevante Vorgänge auf wie die im Jahre 2014 erfolgte Anrechnung im Wege des Zugewinnausgleiches. Im Zuge dieses Verfahrens vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass hinsichtlich der historischen Schenkungen von einer nachträglichen Steuerfestsetzung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG abzusehen sei, da die historischen Schenkungen in der Anrechnung auf die Zugewinnausgleichsforderung aufgegangen seien. Allerdings seien für den Zeitraum, in dem Schenkungsteuer zugunsten der Klägerin hinterzogen worden sind, Zinsen im Sinne des § 235 AO festzusetzen. Mit Bescheid vom 18. August 2016 setzte das Finanzamt Hinterziehungszinsen in Höhe von 228.585 EUR fest und legte einen Zinslauf von 147 Monaten zugrunde. Das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer wurde hingegen eingestellt.
Gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wandte sich die Klägerin mit dem Einwand, dass aufgrund des rückwirkenden (ex tunc) Erlöschens des Schenkungsteueranspruches aufgrund der Durchführung des Zugewinnausgleiches, eine von der Festsetzung von Schenkungssteuern losgelöste Festsetzung von Hinterziehungszinsen nicht von den Vorschriften der §§ 29 ErbStG, 235 AO gedeckt sei. Es fehle schlicht an einem Steueranspruch, der verzinst werden könnte.
Die Finanzverwaltung folgte dieser Argumentation nicht, sondern vertrat die Auffassung, dass dem § 29 Abs. 1 Nummer 3 ErbStG der Gedanke zugrunde liege, dass die durch den Zugewinnausgleich neutralisierten Vermögensverschiebungen vor ab ordnungsgemäß versteuert worden sein müssen. Die jedenfalls zeitweise erfolgte Steuerhinterziehung lasse die Vorschrift unberührt, weil die Verwirklichung der Steuerhinterziehung nicht von einem zufälligen Ergebnis einer späteren Anrechnung im Zugewinnausgleich abhängen dürfe. Daher könne dieser Vorschuss auch nicht entnommen werden, dass im Falle einer jedenfalls zeitweisen Steuerhinterziehung eine Abschöpfung des hierdurch erlangten Zinsvorteils nach § 235 AO nicht möglich sei. Im Übrigen folge dies auch bereits aus dem in § 235 Abs. 3 Satz 3 AO niedergelegten Gedanken, wonach die nachträgliche Änderung des der Zinsfestsetzung zu Grunde liegenden Steuerbescheides die Zinsen unberührt lasse. Schließlich hätte es der Steuerpflichtige bei Absehen von der Zinsfestsetzung in der Hand, sich durch die nachträgliche Anrechnung im Zugewinnausgleich der ihm gegenüber festzusetzenden Hinterziehungszinsen zu entziehen und die Zinsvorteile aus der Steuerhinterziehung vollumfänglich für sich zu vereinnahmen.
Das FG Hessen schloss sich der Auffassung des Finanzamtes an und wies die Klage als unbegründet ab. Die Festsetzung der Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO sei rechtmäßig erfolgt.
(1) Voraussetzung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen sei die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestandes einer vollendeten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO. Die Feststellung der Straftat ist dabei strafrechtliche Vorfrage für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung. Das Finanzgericht prüft und entscheidet selbstständig, ob die Voraussetzungen für die Entstehung der Hinterziehungszinsen gegeben sind. Auf die Durchführung eines Strafverfahrens oder gar die strafrechtliche Verurteilung als Täter kommt es hierbei nicht an. Die strafrechtliche Vorfrage wird somit nicht im Strafverfahren, sondern im finanzgerichtlichen Verfahren entschieden. Dies bedeutet auch, dass die strafrechtliche Vorfrage nicht nach den strafprozessualen Erkenntnismitteln und gerichtlichen Gewissheitsgraden beantwortet werden muss, sondern nach jenen der Finanzgerichtsordnung (FGO).
(2) Das Gericht bewertete die Zuwendung des Barvermögens an die Klägerin als schenkungsteuerpflichtige Zuwendung im Sinne der §§ 1 Abs.1 Nr.2, 7 Abs.1 Nr. 1 ErbStG. Eine Steuerhinterziehung liege hier in Form der Verkürzung von Schenkungssteuern im Sinne von § 370 Abs. 4 AO vor. Da die Klägerin ihre Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG nicht erfüllt und somit die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat, wurde eine Schenkungsteuer für diese Zuwendung aufgrund der nicht erfolgten Anzeige nicht rechtzeitig festgesetzt. Das Gericht bejahte in weiterer Bewertung des Sachverhaltes sowohl den objektiven wie den objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung.
(3) Der rückwirkende Wegfall des Steueranspruchs ex tunc nach § 29 ErbStG führt vorliegend nicht zum Entfallen des Tatbestandes einer Steuerhinterziehung. Diese war vollendet und beendet in dem Zeitpunkt, in dem das Finanzamt bei rechtzeitiger Anzeige der Zuwendung einen Schenkungsteuerbescheid bekannt gegeben hätte (herrschende Auffassung in Fällen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Bei einer Steuerverkürzung auf Zeit spiele der Inhalt des Steuerbescheides grundsätzlich keine Rolle. Ob eine Steuer nicht rechtzeitig festgesetzt wurde, sei ausschließlich eine Zeitfrage. Die nicht zum richtigen Zeitpunkt erfolgte Steuerfestsetzung stellt den Verkürzungserfolg dar. Ob die Steuer dann später zu hoch, zu niedrig oder nicht festgesetzt wird, ist nur für die Frage von Bedeutung, ob zusätzlich zu der Verkürzung auf Zeit eine Verkürzung auf Dauer eintritt oder nicht. Der Eintritt des Erfolges der Steuerverkürzung auf Zeit kann nicht nachträglich dadurch ungeschehen gemacht werden, dass eine Steuerfestsetzung nicht erfolgt. Die Qualifikation als vollendete Steuerstraftat kann nicht nachträglich dadurch ungeschehen gemacht werden.
(4) Steuerschuld und Zinsschuld seien jedenfalls in Bezug auf Hinterziehungszinsen nicht in jedem Fall akzessorisch zueinander. § 235 AO bezweckt einen Zinsvorteil der Nutznießung einer Steuerhinterziehung abzuschöpfen. Die Verzinsung setzt daher den Taterfolg einer Steuerhinterziehung voraus. Insoweit besteht Akzessorietät. Diese bestehe jedoch nicht mehr in Bezug auf die Festsetzung von Steuer- und Zinsschuld. § 235 Abs.3 S.3 sieht bereits vor, dass eine Änderung der Steuerfestsetzung nach Ende des Zinslaufes, unabhängig von der Ursache der Korrektur, die Höhe der Hinterziehungszinsen unberührt lässt. Aus der Akzessorietät bei der Entstehung des Zinsanspruchs folgt daher nicht auch die Akzessorietät beim Erlöschen. Bereits der BFH habe in seinem Urteil vom 28.03.2012 (II R 39/10) entschieden, dass die Steuerfestsetzung keine Bindungswirkung für die Zinsfestsetzung entfaltet. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen richtet sich nicht akzessorisch nach dem festgesetzten, sondern nach dem tatsächlich hinterzogenen Steuerbetrag.
(5) Aufgrund fehlender höchstrichterlicher Klärung dieser Frage für den Fall des nachträglichen Wegfalls des Steueranspruches aufgrund güterrechtlicher Anrechnung (§ 29 ErbStG) ließ das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Revision in dieser Sache zu.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (v. 12.7.2005 BStBl. II 2005, 843) können Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch einen formgerechten Ehevertrag beenden, so dass es zu einer schenkungsteuerfreien güterrechtlichen Abwicklung der bisherigen Zugewinngemeinschaft kommt. Voraussetzung dafür ist der Fortbestand der Ehe. Im Anschluss an die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft können die Ehegatten wieder den bisherigen Güterstand begründen. Die als Güterstandsschaukel bezeichnete Gestaltung berücksichtigt die zivilrechtlich zulässige Änderung des Güterstandes im ehelichen Güterrecht. Die Grenze eines Missbrauchs liegt in der Begründung überhöhter Ausgleichsforderung außerhalb güterrechtlicher Vereinbarungen. Die Ausgleichsforderung ohne tatsächliche Beendigung des gesetzlichen Güterstands (der Zugewinngemeinschaft) ist eine steuerbare unentgeltliche Zuwendung. Nach dem BFH-Urteil v. 28.6.2007 (BStBl. II 2007, 785) gilt dies auch, wenn Wirtschaftsgüter zur Abgeltung des Ausgleichsanspruchs übertragen werden.
Bei der Beratung zur Güterstandsschaukel muss, soweit diese zur vermeintlichen Heilung bisher nicht angezeigte Schenkungen an den Ehegatten erfolgen soll, nunmehr die potentielle Rechtsfolge der Festsetzung von Hinterziehungszinsen bedacht und beraten werden. Hier kann aufgrund der ebenfalls langen Zinsläufe eine erhebliche finanzielle Auswirkungen drohen, deren nicht Beratung eine fehlende Aufklärung durch den Rechtsanwalt bedeutet.
Die steuerstrafrechtliche Verteidigung sollte nunmehr in ihre Strategie auch die potentiellen Auswirkungen nach § 235 AO mit bedenken. Gerade bei der Verteidigung zum Tatbestandsmerkmal der Steuerhinterziehung besteht nicht selten erhebliches Streitpotenzial, da die Finanzämter sicherlich gerne in Fällen steuerstrafrechtlich verjährter Fälle vorschnell eine historische Steuerhinterziehung annehmen, die für die Festsetzungshinterziehungszinsen nicht nach den Regeln der Strafprozessordnung, sondern nach den finanzverfahrensrechtlichen Vorschriften festgestellt werden kann.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2018-10-04 12:13:572018-10-04 12:13:57Güterstandsschaukel: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer?
Standpunkte 13. September 2018 /von Christoph Schmitz-Schunken
Handelsvertreterrecht, Datenklau: Die Angabe von Kündigungsgründen ist bei der Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund nicht erforderlich. Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung sind alle Gründe zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv vorlagen.
OLG München, Beschluss vom 08.02.2018 – 23 U 1932/17
Im Rahmen eines seit 1993 bestehenden Handelsvertreterverhältnisses wurde von Anfang an die Handelsvertretertätigkeit auf Seiten des vertraglich verzeichneten Handelsvertreters (im Folgenden: der Handelsvertreter) durch den Ehepartner im allseitigen Einvernehmen der Parteien ausgeübt. Dieser Ehepartner war zugleich zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrages stellvertretender Geschäftsführer des Prinzipals.
Am 8. September 2014 sprach der Gesellschafter des Prinzipals dem Ehepartner des Handelsvertreters telefonisch ein Hausverbot in Bezug auf die Geschäftsräume des Prinzipals aus. Der Ehepartner lud sodann zu Hause in seinem Büro in der Zeit vom 8.9.2014, 19:23 Uhr, bis zum 9.9.2014, 9:02 Uhr, umfangreiches Datenmaterial (48 Downloads) über den ihm eingeräumten Account aus den Datenbanken des Prinzipals auf dessen privaten eigenen E-Mail Account herunter. Diese heruntergeladenen Daten waren nach den Feststellungen des Gerichtes weder für die Tätigkeit des Handelsvertreters noch für die Geschäftsführungstätigkeiten des Ehepartners erforderlich.
Mit Schreiben vom 16. September 2014 sprach der Prinzipal die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages aus. Dieser Kündigung widersprach der Handelsvertreter und sprach seinerseits die außerordentliche Kündigung des Vertrages am 18. September 2014 aus. Der Handelsvertreter begehrte vom Prinzipal u.a. die Erteilung eines Buchauszuges für den Zeitraum bis zum 18.9.2014, die Zahlung der sich aus dem Buchauszug ergebenden Provisionen und Boni, Bezahlung eines noch zu errechnenden Schadensersatzes wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist nach § 89a Abs. 2 HGB sowie eines noch zu errechnenden Handelsvertreterausgleiches gemäß § 89b HGB. Der Handelsvertreter vertrat die Auffassung, dass das Vertragsverhältnis nicht durch die Kündigung des Prinzipals vom 16.9.2014, sondern durch die eigene Kündigung vom 18.9.2014, die durch das Verhalten des Prinzipals veranlasst worden sei, aufgelöst worden.
Ein gegen den Handelsvertreter wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingeleitetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels strafrechtlicher Zurechenbarkeit des Verhaltens des Ehepartners eingestellt. Ein eben solches Strafverfahren gegen den Ehepartner endete mit Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO.
Das OLG München befand, dass zugunsten des Prinzipals ein wichtiger Grund für die Kündigung des Handelsvertretervertrages 16. September 2014 vorlag. Das unbefugte Herunterladen der Daten aus dem System des Prinzipals durch den Ehepartner des Handelsvertreters, dessen Verhalten gemäß § 278 BGB dem Handelsvertreter zuzurechnen ist, da sich der Handelsvertreter zur Füllung einer Vertragspflichten der Hilfe eines Ehepartners bedient hat, wiegt so schwer, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Prinzipal und Handelsvertreter als endgültig zerstört bezeichnet werden kann. Dem Prinzipal war eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar. Auf die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommt es hierbei nicht an, da vorliegend die zivilrechtliche Zumutbarkeit und nicht die strafrechtliche Vorwerfbarkeit von Bedeutung ist. Zugunsten des Handelsvertreters wurde berücksichtigt, dass dieser bereits seit 21 Jahren für den Prinzipal tätig war. Er musste sich jedoch entgegenhalten lassen, dass der umfangreiche Download innerhalb eines kurzen Zeitraumes, nicht einmal 14 Stunden, erfolgte. Aus Sicht des Gerichtes wog der Vertrauensverstoß so schwer, dass die weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar erscheint. Eine Abmahnung des Handelsvertreters nach § 314 Abs. 2 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB war nicht erforderlich, denn diese ist entbehrlich, wenn das Fehlverhalten des Vertragspartners die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert, dass sie auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.
Im Übrigen erläutert das Gericht, dass unter Verweis auf die herrschende Auffassung eine Angabe von Kündigungsgründen in der Kündigungserklärung nicht erforderlich ist, sofern der Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt wird. Bei der rechtlichen Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung sind vielmehr alle Gründe zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv vorlagen. Der Handelsvertreter konnte daher trotz seiner mehr als 20-jährigen Tätigkeit für den Prinzipal mit seinen geltend gemachten Ansprüchen auf Buchauszug, Schadenersatz und Handelsvertreterausgleich nicht durchdringen.
Die Entscheidung des OLG München unterstreicht erneut die Bedeutung eines ordnungsgemäßen Umganges mit betrieblichen Daten von Vertragspartnern. Die technischen Möglichkeiten scheinen Daten jederzeit schnell und problemlos verfügbar zu machen. Der vertragswidrige Umgang mit solchen Daten kann jedoch bewusst wie unbewusst jederzeit erfolgen, was im Ergebnis zu erheblichen materiellen wie sogar persönlichen Konsequenzen führen kann. Das Ausspähen von Daten, § 202a StGB, ist genauso strafbar wie der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, §§ 17, 18 UWG. Eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung kann persönlich den Verlust der kaufmännischen Zuverlässigkeit und damit den Verlust des Betätigungsumfeldes bedeuten. Zivilrechtlich stehen dabei wie dargestellt die umfangreichen und lukrativen Handelsvertreterausgleichsansprüche, §§ 87, 89b HGB auf dem Spiel.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2018-09-13 08:30:162018-09-11 08:26:26Handelsvertreterrecht: Angabe von Gründen bei Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich
Standpunkte 2. Mai 2018 /von Carsten Lange
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2018-05-02 07:53:552018-05-02 07:53:55Steuerliche Rückwirkung der Restschuldbefreiung auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
Standpunkte 12. April 2018 /von Carsten Lange
Die Ersatzpflicht der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer verspäteten Stellung eines Insolvenzantrages ist zwischenzeitlich ein scharfes Schwert der Insolvenzverwalter geworden.
Dabei ist der Umfang dieser Ersatzpflicht aufgrund einer BGH-Rechtsprechung mit Ausnahmen und Rückausnahmen alles andere als übersichtlich und nachvollziehbar.
Infolgedessen könnte man auf die Idee kommen, dass diese Ersatzpflicht aufgrund der Ausnahmeregelung in § 64 S. 2 GmbHG eine Neutralisierung oder zumindest Milderung erfahre. Die dortige Regelung lautet:
„Dies (Anm. die Ersatzpflicht des Geschäftsführers) gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt (Anm.: Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder die Feststellung der Überschuldung) mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.“
Für diese Ausnahmeregelung gibt es drei Anwendungsgruppen:
1. Austauschgeschäfte
In der Vergangenheit wurden Austauschgeschäfte, bei denen dem Zahlungsabfluss der Gesellschaft eine von ihr im Gegenzug erhaltende Leistung des Zahlungsempfängers gegenübersteht, als ein Ausnahmefall für die Geschäftsführerhaftung angesehen. Der Bundesgerichtshof geht diesbezüglich zwischenzeitlich einen anderen Weg und schränkt statt der Anwendung dieser Ausnahmeregelung die Ersatzpflicht nach § 64 S. 1 GmbHG ein.
Im Zuge dieser Einschränkung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass insbesondere Dienst- und Arbeitsverhältnisse nicht als eine Gegenleistung anzusehen sind, die zur Kompensation des Zahlungsabflusses führt und demzufolge zur Verneinung der Ersatzpflicht (BGH ZIP 2017, 1619, 1620 (Rz. 18)). Warum bei einem Bauunternehmen, das ein Haus errichtet, geliefertes Baumaterial eine Werterhöhung und damit eine zu berücksichtigende Gegenleistung verkörpern soll, Pläne des Architekten und Statikers dagegen nicht, ist wirtschaftlich nicht nachzuvollziehen. Berücksichtigen wird man diese derartige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sehr wohl müssen.
2. Nachteilsabwehr
Zahlungen einer GmbH sind dann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar, wenn sie zur Abwendung von Nachteilen für die Insolvenzmasse, insbesondere zur Erhaltung von Sanierungschancen erforderlich sind. Sie müssen also grundsätzlich zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sein.
Damit findet diese Ausnahme keine Anwendung, wenn die Schließung des Geschäftsbetriebes feststeht und keine konkrete Chance auf eine Sanierung besteht. Dann kann sich ein Geschäftsführer auf diese Ausnahmeregelung nach § 64 S. 2 GmbHG nicht berufen.
Grundsätzlich lautet die Voraussetzung, dass die bezahlte Rechnung auch bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrages hätte gezahlt werden müssen. Als Beispiel hierfür zu benennen ist die Begleichung einer Speditionsrechnung, um Ware ausliefern zu können und damit den Kaufpreis zu erhalten.
3. Zahlungen, zu denen ein Geschäftsführer öffentlich-rechtlich oder strafbewehrt verpflichtet ist
Das Verhältnis des Zahlungsverbotes nach § 64 S. 1 GmbHG und der Strafbarkeit eines Geschäftsführers bei Nichtzahlung für die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nach § 266 a StGB war umstritten. Letztendlich gelöst worden ist dieser Normenkonflikt dadurch, dass die Abführung des Arbeitnehmerbeitrages zur Sozialversicherung aufgrund der ansonsten eintretenden Strafbarkeit nach § 266 a StGB nicht zur Ersatzpflicht nach § 64 GmbHG führt. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nicht unter diesen Ausnahmetatbestand fallen.
Ein Geschäftsführer haftet auch dann nicht nach § 64 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuer an das Finanzamt zahlt (BGH ZInsO 2011, 440). Auch die zivilrechtliche Haftung und die Ordnungswidrigkeit begründen demzufolge eine Pflichtenkollision, die durch eine Ausnahmeregelung nach § 64 S. 2 GmbHG gelöst wird.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Auffangnetz des § 64 S. 2 GmbHG für eine Ersatzpflicht löchrig und dünn ist und man sich als Geschäftsführer hierauf nach Möglichkeit nicht verlassen sollte. Soweit diesbezüglich Rückfragen und Erörterungsbedarf bestehen, melden Sie sich gerne unter lange@daniel-hagelskamp.de oder telefonisch über meine Mitarbeiterin Frau Kalem, unter der Telefonnummer 0241 94621 138.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2018-04-12 07:30:002018-04-12 13:03:10Ausnahmen von der Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 S. 2 GmbHG

References: EuGH 
 EuGH 
 § 43
 § 93
 § 116
 BGH 
 BGH 
 § 453
 BGH 
 § 313
 § 313
 BGH 
 BGH 
 § 313
 § 235
 § 29
 § 235
 § 29
 § 235
 § 235
 § 235
 § 370
 § 370
 § 30
 § 29
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 § 235
 § 235
 § 235
 § 89
 § 89
 § 170
 § 153
 § 278
 § 314
 § 323
 § 202
 § 64
 § 64
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 § 64
 § 266
 § 266
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