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Timestamp: 2020-08-12 05:05:11+00:00

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Fertigkartoffelgratin "mit Käse" | Rechtslupe
Fertigkartoffelgratin "mit Käse"
Fer­tig­kar­tof­fel­gra­tin „mit Käse“
Die Anga­be „mit Käse“ bedeu­tet nicht, dass das Pro­dukt unbe­han­del­ten Käse ent­hält. Es darf auch eine Schmelz­kä­se-Zube­rei­tung sein.
Eine Anga­be ist dann irre­füh­rend, wenn die Gefahr besteht, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se zu einem erheb­li­chen Teil getäuscht wer­den [1]. Bei der Prü­fung, wel­ches Ver­ständ­nis die Ver­brau­cher in Deutsch­land mit einer Anga­be ver­bin­den, kommt es auf die Auf­fas­sung der Ver­kehrs­krei­se an, an die sich das Ange­bot rich­tet [2].
Bei der Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses ist sodann auf den durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­cher abzu­stel­len. Im Rah­men der Prü­fung, wel­ches Ver­ständ­nis die Ver­brau­cher in Deutsch­land in Bezug auf die Anga­be „mit Käse“ haben, ist abzu­stel­len auf die Auf­fas­sung der Ver­kehrs­krei­se, an die sich das Ange­bot des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fer­tig­pro­duk­tes rich­tet. Das Ver­kehrs­ver­ständ­nis des situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men, durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­nünf­ti­gen Lebens­mit­tel­kon­su­men­ten ver­mö­gen die Mit­glie­der des Ober­lan­des­ge­richts selbst zu beur­tei­len, da sie zu dem ange­spro­che­nen Per­so­nen­kreis gehö­ren.
Bei Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­sta­bes ver­ste­hen die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher die streit­ge­gen­ständ­li­che Anga­be „mit Käse“ aller­dings dahin­ge­hend, dass in dem Kar­tof­fel­gra­tin Käse ent­hal­ten ist, der den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, durch die Käse defi­niert ist, ent­spricht, hier also § 1 Abs. 1 Käse­VO. Die­ses Ver­ständ­nis ist jedoch nicht unzu­tref­fend. Unstrei­tig ent­hält das streit­ge­gen­ständ­li­che Kar­tof­fel­gra­tin näm­lich auf­grund sei­nes Schmelz­kä­se­an­teils Käse im Sin­ne der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 1 Abs. 1 KäseV. Schmelz­kä­se ist ein Käse­er­zeug­nis, das min­des­tens zu 50 Pro­zent, bezo­gen auf die Tro­cken­mas­se, aus Käse her­ge­stellt wird, § 1 Abs. 4 Nr. 1 KäseV. Bei dem im Schmelz­kä­se ent­hal­te­nen Käse han­delt es sich auch um eine Zutat des Kar­tof­fel­gra­tins im Sin­ne der LMKV. Besteht eine Zutat aus meh­re­ren Zuta­ten (zusam­men­ge­setz­te Zutat), so gel­ten die­se gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 LMKV ihrer­seits als Zuta­ten des Lebens­mit­tels. Der aus­weis­lich der Zuta­ten­lis­te aus Käse, But­ter, Süß­mol­ken­pul­ver und Schmelz­sal­zen bestehen­de Schmelz­kä­se ist eine zusam­men­ge­setz­te Zutat iSd § 5 Abs. 1 S. 2 LMKV. Dass der Käse­an­teil an dem Gesamt­pro­dukt gering ist, da das Gra­tin ledig­lich 2% Schmelz­kä­se ent­hält, ist uner­heb­lich, weil sich der Anga­be „mit Käse“ nicht ent­neh­men lässt, wie­viel Käse in dem Pro­dukt ent­hal­ten ist. Der Klä­ger macht auch nicht gel­tend, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Anga­be eine Fehl­vor­stel­lung in Bezug auf den gewichts­mä­ßi­gen Anteil des Käses an dem Gesamt­pro­dukt bewirkt.
Eine Erwar­tungs­hal­tung dahin­ge­hend, dass das Pro­dukt unbe­han­del­ten Käse ent­hält und nicht sol­chen, der vor der Zufü­gung zu dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Gra­tin zu Schmelz­kä­se ver­ar­bei­tet wur­de, ver­bin­det der Ver­kehr bei einem Fer­tig­pro­dukt wie dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Kar­tof­fel­gra­tin mit der Anga­be „mit Käse“ nicht. Der Ver­kehr wird daher auch nicht in einer Erwar­tungs­hal­tung, das Pro­dukt könn­te höher­wer­ti­ge Zuta­ten ent­hal­ten, ent­täuscht. Die Anga­be „mit Käse“ ver­mit­telt dem Ver­kehr kei­ne höher­wer­ti­ge Pro­dukt­zu­sam­men­set­zung als tat­säch­lich vor­han­den. Das Kar­tof­fel­gra­tin der Beklag­ten gehört zu den soge­nann­ten „Con­ve­ni­en­ce Lebens­mit­teln“. Es ist, wie die Anga­ben auf der Rück­sei­te des Pro­duk­tes zei­gen, unge­kühlt halt­bar und wird durch den Ver­brau­cher, ohne dass wei­te­re Arbeits­schrit­te sei­ner­seits erfor­der­lich wären, aus der Ver­pa­ckung in eine ofen­fes­te Auf­lauf­form umge­füllt und dann in den Ofen gege­ben. Der Käse ist mit­hin bereits in die die Kar­tof­feln umge­ben­de Sau­ce ein­ge­ar­bei­tet. Der Ver­brau­cher rech­net nicht damit, dass der Käse, der in die­sem unge­kühlt halt­ba­ren Fer­tig­pro­dukt als Bestand­teil einer fer­ti­gen Sau­ce ent­hal­ten ist, unbe­han­delt ist. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht auf­grund der Abbil­dung des Pro­duk­tes auf der Ver­pa­ckung. Da das Pro­dukt dar­auf in sei­ner zube­rei­te­ten Form dar­ge­stellt wird, ist ledig­lich eine geschmol­ze­ne, leicht gebräun­te Krus­te zu sehen, die kei­ne Asso­zia­tio­nen in Bezug auf eine bestimm­te Kon­sis­tenz des in dem Pro­dukt ent­hal­te­nen Käses weckt. Schließ­lich führt auch die Ver­wen­dung des Begriffs „Käse“ im Zusam­men­hang mit einem Kar­tof­fel­gra­tin nicht zu einer beson­de­ren Erwar­tungs­hal­tung, da bei der Zube­rei­tung eines sol­chen Gra­tins nicht tra­di­tio­nell eine bestimm­te Art von Käse ver­wen­det wird.
Der Sach­ver­halt liegt inso­weit anders als der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem Urteil vom 09.02.2012 [3] ent­schie­de­ne Fall. Dort ging es um eine Puten Form­schnit­te „Cor­don bleu“. Ein Cor­don bleu zeich­net sich dadurch aus, dass in die ein­ge­schnit­te­ne Tasche eines dicke­ren Fleisch­stücks neben einer Schei­be Koch­schin­ken eine Schei­be Käse gelegt wird. Eine der­ar­ti­ge Ver­brau­cher­er­war­tung in Bezug auf die Art des für die Zube­rei­tung ver­wen­de­ten Käses ist jedoch mit einem Con­ve­ni­en­ce-Kar­tof­fel­gra­tin mit vor­ge­fer­tig­ter Sau­ce gera­de nicht ver­bun­den.
Nach dem oben Gesag­ten besteht auch kein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß §§ 3, 5 I 2 Nr. 1 UWG. Zwar sind die §§ 3, 5 UWG neben dem spe­zi­al­ge­setz­li­chen Irre­füh­rungs­tat­be­stand des § 11 Abs. 1 LFGB anwend­bar [4]. Jedoch fehlt es an einem Ver­stoß gegen das wett­be­werbs­recht­li­che Irre­füh­rungs­ver­bot. Der in § 11 Abs. 1 LFGB ver­wen­de­te Begriff der Irre­füh­rung ent­spricht dem des § 5 UWG [4], so dass auf die unter Ziff. 2 gemach­ten Aus­füh­run­gen ver­wie­sen wer­den kann.
Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che, etwa auf­grund von lebens­mit­tel­recht­li­chen Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten, wur­den vom Klä­ger, einem Ver­brau­cher­schutz­ver­ein, vor­lie­gend nicht gel­tend gemacht und sind auch nicht ersicht­lich.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 27. März 2014 – 3 U 184/​12
BGH, GRUR 2004, 162, 163 – Irre­füh­ren­de Wer­bung gegen­über Kapi­tal­an­le­gern[↩]
Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5, Rn.02.67[↩]
VG Stutt­gart, Urteil vom 09.02.2012 – 4 K 2394/​11, zit. nach juris[↩]
Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rdnr.01.73[↩][↩]
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KäseLebensmittelLebensmittelbezeichnungWerbung

References: § 1
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