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Timestamp: 2019-10-23 11:21:09+00:00

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Verfassungsgemäßer Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG (9 B 2.06) | Datum: 14.09.2006
BVerwG (8 C 14.04) | Datum: 23.11.2005
BVerwG (8 CN 1.04) | Datum: 06.04.2005
BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - Aktenzeichen 8 CN 1.03
DRsp Nr. 2005/8976
»Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG , wenn nach der Gemeindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist.«
GG Art. 28 Abs. 2 Art. 14 Abs. 1 ; GemeindeO Sachsen § 2 Abs. 1 § 10 Abs. 2 § 14 Abs. 1 ;
Die Revision der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Auslegung und Anwendung des Landesrechts weder das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden garantierte Recht auf Selbstverwaltung noch den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verkannt (1). Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor (2). Die Revision war daher mit der Maßgabe zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO ), dass der Tenor des angefochtenen Urteils an die geänderte Fassung des § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO angepasst wurde.
Die bundesverfassungsrechtliche Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht einer solchen Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung nicht entgegen. Die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung und gehört nicht von vornherein zum Inhalt der gemeindlichen Satzungshoheit und ist damit auch nicht von der Garantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umschlossen (Urteile vom 11. April 1986 - BVerwG 7 C 50.83 und BVerwG 7 C 57.84 - Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 58 S. 49 >52<).
Die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 GG sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich (BVerfGE 26, 228 >237 f.<; 56, 298 >312<; 59, 216 >226<; 79, 127 >143<; 91, 228 >236<). Zur Befugnis eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte gehören auch die Organisationshoheit und Organisationsbefugnisse (BVerfGE 38, 258 >278 ff.<; 52, 95 >117<; 78, 331 >341<; 83, 363 >382<; 91, 228 >236<). Durch sie legen die Gemeinden für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten im Einzelnen fest und bestimmen damit auch über Gewichtung, Qualität und Inhalt ihrer Entscheidungen. Die Organisationsbefugnisse der Gemeinden sind durch die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden (BVerfGE 83, 363 >382 ff.<), dem allerdings Grenzen gesetzt sind. Diese finden sich im Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie (BVerfGE 1, 167 >174 f.<; 79, 127 >146<; stRspr) und der Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 GG , den Gemeinden die Möglichkeit eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung zu garantieren (BVerfGE 79, 127 >147<).
Der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie ist tangiert, wenn die Vorgaben des Gesetzgebers eine eigenständige organisatorische Aufgabenerfüllung ersticken, sei es, dass die Gemeinde aus der Verantwortung verdrängt wird, sei es, dass sie keinen organisatorischen Spielraum zur Aufgabenbewältigung mehr hat. Für die Organisationshoheit gilt - anders als für die Bestimmung der gemeindlichen Aufgaben - nicht ein Prinzip der Allzuständigkeit, nach dem die Gemeinde grundsätzlich alle Fragen ihrer Organisationshoheit selbst zu entscheiden hätte. Die prinzipielle Allzuständigkeit, von der in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG die Rede ist, bezieht sich allein auf die örtlichen Angelegenheiten und damit die sachlichen Aufgaben, nicht aber auf die Organisation der Gemeinde. Dem staatlichen Gesetzgeber kommt vielmehr eine weitgehende Befugnis zu, die Organisationsstrukturen nach seinen Vorstellungen zu regeln. Davon hat er mit den Regelungen des Kommunalrechts Gebrauch gemacht. Die Organisationshoheit ist deshalb von vornherein nur relativ gewährleistet (vgl. BVerfGE 91, 228 >240<).
Der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung der Antragsgegnerin ist durch die Auslegung und Anwendung der Sächsischen Gemeindeordnung , wie sie das Oberverwaltungsgericht vorgenommen hat, nicht verletzt. Sie bezieht sich lediglich auf Vorgaben für bestimmte Sachbereiche, lässt aber die Befugnis zur organisatorischen Regelung ihrer Angelegenheiten im Übrigen unberührt. Auch angesichts der verbleibenden Handlungsmöglichkeiten beim Anschluss- und Benutzungszwang kann nicht davon gesprochen werden, dass die Vorschrift die organisatorischen Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden erstickt.
Ebenso wenig verletzt die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des § 14 Abs. 1 SächsGemO die Anforderungen des Art. 28 Abs. 2 GG , die über die Beachtung des Kernbereichs hinausgehen. Auch im Vorfeld der Sicherung des Kernbereichs entfaltet die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG aus ihrer Intention, den Gemeinden die Möglichkeit eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung zu garantieren, Rechtswirkungen. Indem Art. 28 Abs. 2 GG den Gemeinden eine eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und damit auch organisatorische Gestaltungsbefugnisse verbürgt, verpflichtet er den Gesetzgeber, bei der Ausgestaltung des Kommunalrechts den Gemeinden eine Mitverantwortung für die organisatorische Bewältigung ihrer Aufgaben einzuräumen. Daraus folgt nicht nur, wie durch den Kernbereich gesichert ist, dass den Gemeinden insgesamt nennenswerte organisatorische Befugnisse verbleiben müssen; es muss ihnen auch ein hinreichender organisatorischer Spielraum bei der Wahrnehmung der je einzelnen Aufgabenbereiche offen gehalten werden. Für keinen Aufgabenbereich darf ausgeschlossen werden, dass die Gemeinden zumindest im Bereich der inneren Organisation auch selbst noch auf die besonderen Anforderungen am Ort durch eigene organisatorische Maßnahmen reagieren können (BVerfGE 91, 228 >238 ff.<). Diese Anforderungen sind gewahrt. Es bleibt der Gemeinde ein hinreichend weiter Spielraum bei der Regelung der Fernwärmeversorgung. Sie kann die Fernwärmeversorgung im fraglichen Gebiet als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe wahrnehmen. Sie kann auf einen Anschluss- und Benutzungszugang verzichten oder auch unterschiedliche Organisationsmodelle, etwa eine formelle Privatisierung verwirklichen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für das Bestehen einer öffentlichen Einrichtung nicht notwendigerweise an einen Einrichtungsbetrieb der öffentlichen Hand gekoppelt, der nach hoheitlichen Kriterien geführt werden muss. Es hat für die Antragsgegnerin auch außerhalb des öffentlichen Bereichs mit Mitteln des Privatrechts zu verwirklichende Möglichkeiten zur Aufgabenbewältigung und Aufgabendurchführung aufgezeigt.
Entgegen der Auffassung der Revision, die Antragsgegnerin werde durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit behindert, wird das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht verletzt. Das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG steht der Antragsgegnerin als öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft nämlich von vornherein nicht zu, auch wenn sie sich außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bewegt und ihr "Wirtschaftsgut" Heizwerk verkauft hat (BVerfGE 61, 82 >100 ff.<). Sinn und Zweck eines Anschluss- und Benutzungszwangs liegt im Übrigen nicht darin begründet, einen finanziellen Vorteil beim Verkauf gemeindlicher Einrichtungen zu erwirtschaften.
a) Das Oberverwaltungsgericht hat den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch verletzt, dass es dem Verlegungsantrag der Antragsgegnerin nicht stattgegeben hat, um dem Bürgermeister der Antragsgegnerin eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat eine Prozesspartei allgemein keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf ein mündliches Rechtsgespräch unter ihrer Beteiligung (BVerfGE 31, 364 >370<; 60, 305 >310 f.<). Die von einem Bevollmächtigten vertretene Antragsgegnerin hatte ausreichend Gelegenheit, sich sowohl schriftlich als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht zu äußern.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 , Abs. 3 , § 162 Abs. 3 VwGO .
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 100 000 EUR festgesetzt (§ 47 Abs. 1 , 2 , § 52 Abs. 1 GKG ).
Vorinstanz: OVG Sachsen, vom 03.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 D 373/99
NJW 2005, 2727
NVwZ 2005, 963
UPR 2005, 350
ZfIR 2005, 776
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 06.04.2005 (8 CN 1.03) - DRsp Nr. 2005/8976

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 14
 § 2
 § 10
 § 14
 Art. 28
 Art. 20
 § 47
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 § 14
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 14
 § 154
 § 162
 § 52