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Timestamp: 2016-12-09 00:26:19+00:00

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§ 218e SGB VII, Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 218e SGB VII, Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rente… Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB VII - Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch§§ 212 - 221b, Zehntes Kapitel - Übergangsrecht
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...…§ 218e SGB VII, Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwac...§ 218f SGB VII, Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. ...§ 219 SGB VII, Beitragsberechnung§ 219a SGB VII, Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen§ 220 SGB VII, Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften§ 221 SGB VII, Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversiche...§ 221a SGB VII, Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversiche...§ 221b SGB VII, Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftliche...§ 222 SGB VII, Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften§ 223 SGB VII, Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger...§ 224 SGB VII (weggefallen)§ 225 SGB VII (weggefallen)Anlage 1 SGB VII, Gewerbliche BerufsgenossenschaftenAnlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 218e SGB VII, Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
§ 218e SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtZehntes Kapitel – ÜbergangsrechtTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130).(1) 1Soweit der Übergang der Prüfung nach § 166 Abs. 2 auf die Träger der Rentenversicherung bei diesen Personalbedarf auslöst, können die Träger der Rentenversicherung in entsprechendem Umfang Beschäftigte der Unfallversicherungsträger übernehmen, die am 31. Dezember 2009 ganz oder überwiegend die Prüfung der Arbeitgeber vornehmen. 2Die Übernahme erfolgt im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011.(2) 1Der jeweilige Träger der Rentenversicherung tritt in den Fällen der nach Absatz 1 übergetretenen Beschäftigten in die Rechte und Pflichten aus den Arbeits- und Dienstverhältnissen ein. 2Mit dem Zeitpunkt des Übertritts sind die bei dem neuen Arbeitgeber geltenden tarifvertraglichen Regelungen, Dienstvereinbarungen, Dienstordnungen oder sonstigen Vereinbarungen maßgebend. 3Bei Beamten erfolgt die Übernahme im Wege der Versetzung; entsprechende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. 4Die in einem Beschäftigungsverhältnis bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften und tarifvertraglicher Regelungen als bei der Deutschen Rentenversicherung verbrachte Zeiten. 5Haben Beschäftigte aufgrund einer bisherigen tarifvertraglichen Regelung Anspruch auf ein höheres Arbeitsentgelt, erhalten sie, solange die Tätigkeit der Arbeitgeberprüfung weiterhin ausgeübt wird, eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zwischen dem bisherigen Entgelt und dem Entgelt, das nach den Regelungen des Satzes 2 zusteht. 6Der Anspruch auf Ausgleichszulage entfällt, sobald dazu eine neue tarifvertragliche Regelung vereinbart wird.(3) 1Handelt es sich bei übernommenen Beschäftigten um Dienstordnungsangestellte, tragen der aufnehmende Träger der Rentenversicherung und der abgebende Unfallversicherungsträger die Versorgungsbezüge anteilig, wenn der Versorgungsfall eintritt. 2§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß. 3Die übergetretenen Dienstordnungsangestellten sind innerhalb eines Jahres nach dem Übertritt in das Beamtenverhältnis zu berufen, wenn sie die erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. 4Sie sind unmittelbar in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit unter Verleihung des Amtes zu berufen, das ihrer besoldungsrechtlichen Stellung nach dem Dienstvertrag am Tag vor der Berufung in das Beamtenverhältnis entspricht, sofern sie die erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.(4) Die Prüfung der Unternehmen nach § 166 für die Jahre 2005 bis 2008 wird in den Jahren 2010 und 2011 weiter von den Unfallversicherungsträgern durchgeführt.
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28.11.2016 - 428 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverScheinselbstständigkeit in KrankenhäusernIn vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr

References: § 218

§ 218

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 § 166
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