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Timestamp: 2016-10-28 00:50:36+00:00

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112 II 28948. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. April 1986 i.S. B. gegen B. (Berufung)
Compl�tement d'un jugement de divorce �tranger; comp�tence internationale. Les tribunaux suisses ne sont pas comp�tents pour juger une action s�par�e concernant les effets accessoires �conomiques d'un divorce prononc� � l'�tranger entre des ressortissants �trangers. Il n'est pas admis d'exception que lorsque l'Etat o� a �t� prononc� le divorce n'offre pas de for pour une telle action. Tel n'est pas le cas quand le juge �tranger du divorce a seulement entendu laisser au juge suisse, pour des motifs de pure opportunit�, le soin de r�gler les effets accessoires qui ne concernent aucune question d'�tat. Faits � partir de page 289
A.- D. B. und J. K., beide jugoslawische Staatsangeh�rige, lernten sich im Jahre 1966 kennen. Am 4. M�rz 1968 wurde die gemeinsame Tochter Brigitte geboren, und am 20. September 1969 heirateten D. B. und J. K. in Jugoslawien. Sp�ter �bersiedelten die Ehegatten in die Schweiz, wo sie heute noch wohnen und arbeiten.BGE 112 II 289 S. 290
B.- Am 27. Mai 1983 reichte die Ehefrau Scheidungsklage ein. Sie beantragte die Scheidung der Ehe, die Zuteilung der Tochter Brigitte an sie und die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung nach Gesetz. Der Ehemann erkl�rte sich mit der Scheidung einverstanden und liess sich vorerst widerspruchslos auf die Klage ein. W�hrend der Pendenz des Scheidungsverfahrens in der Schweiz erhob der Beklagte dann seinerseits in Jugoslawien Scheidungsklage.
Mit Urteil vom 7. M�rz 1984 schied das Grundgericht X. in Jugoslawien die Ehe der Parteien und sprach die Tochter Brigitte der Mutter zur Pflege und Erziehung zu. Hingegen verzichtete das jugoslawische Gericht darauf, �ber die Unterhaltsbeitr�ge des Vaters f�r die Tochter und �ber die weiteren Nebenfolgen der Scheidung zu befinden. Hinsichtlich des Unterhaltsbeitrags an die Tochter hielt der Heimatrichter ausdr�cklich fest, das unterhaltsberechtigte Kind lebe wie seine Eltern in der Schweiz. Es sei daher angezeigt, dass der schweizerische Richter �ber diesen Unterhaltsbeitrag entscheide. Da es sich dabei nicht um eine Statusfrage handle, stehe der Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters nichts entgegen.
Der im schweizerischen Verfahren beklagte Ehemann bestritt hingegen mit Schreiben vom 10. April 1984 die Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters.
C.- In der Folge nahm das Bezirksgericht mit Urteil vom 21. Juni 1984 davon Vormerk, dass die Ehe der Parteien vom Grundgericht X. in Jugoslawien am 7. M�rz 1984 geschieden und die Tochter Brigitte unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt worden sei. In Erg�nzung zum jugoslawischen Urteil regelte das Bezirksgericht das Besuchsrecht des Vaters und verpflichtete diesen, an den Unterhalt der Tochter einen monatlichen Beitrag von Fr. 500.-- zu bezahlen. Ferner verurteilte es den Beklagten zur Leistung einer monatlichen Unterhaltsrente von Fr. 300.-- gest�tzt auf Art. 151 Abs. 1 ZGB an die geschiedene Ehefrau f�r die Dauer von zehn Jahren. Schliesslich nahm das Bezirksgericht auch davon Vormerk, dass die Parteien g�terrechtlich auseinandergesetzt seien.
D.- Der Beklagte erhebt Berufung beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der beiden vorinstanzlichen Urteile und die Feststellung, dass die schweizerischen Gerichte zur Regelung BGE 112 II 289 S. 291der Nebenfolgen der vom Grundgericht X. am 7. M�rz 1984 ausgesprochenen Scheidung nicht zust�ndig seien, so dass auf die Klage nicht einzutreten sei; eventuell sei der Kl�gerin eine Unterhaltsrente gem�ss Art. 151 Abs. 1 ZGB zu verweigern.
Die Kl�gerin stellt Antrag auf Abweisung der Berufung.
1. Soweit vom Beklagten die Regelung des Besuchsrechts angefochten wird, kann auf die Berufung gest�tzt auf Art. 44 OG ohne weiteres eingetreten werden. Aber auch die umstrittenen Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kl�gerin und die Tochter der Parteien �berschreiten die in Art. 46 und Art. 62 Abs. 1 ZGB vorgesehenen Streitwertgrenzen, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt auf die Berufung einzutreten ist.
2. Nach feststehender Rechtsprechung ist vom bundesrechtlichen Grundsatz der notwendigen Einheit des Scheidungsurteils auszugehen. Das bedeutet, dass nach schweizerischer Rechtsauffassung der mit der Scheidungsklage befasste Richter ausschliesslich zust�ndig ist zur Regelung der Nebenfolgen der Ehescheidung (BGE 107 II 15 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen). Nur ausnahmsweise darf der Scheidungsrichter die g�terrechtliche Auseinandersetzung in ein besonderes Verfahren verweisen (BGE 95 II 67 und BGE 108 II 384 /85). Aus dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils folgt auch die ausschliessliche Zust�ndigkeit des Scheidungsrichters zur Erg�nzung eines l�ckenhaften Urteils, sei dieses Urteil gegen�ber schweizerischen oder ausl�ndischen Ehegatten in der Schweiz oder im Ausland ausgesprochen worden. Eine die Nebenfolgen betreffende Erg�nzungsklage kann demnach in der Schweiz grunds�tzlich nicht angebracht werden, wenn die Scheidung im Ausland ausgesprochen worden ist, und zwar auch dann nicht, wenn die in Frage stehenden Nebenfolgen nach dem Recht des Scheidungsstaates im Scheidungsprozess selbst gar nicht geltend gemacht werden konnten, sondern in ein besonderes Nachverfahren verwiesen waren. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn der ausl�ndische Scheidungsrichter den in der Schweiz wohnhaften geschiedenen Ehegatten f�r die Regelung der Nebenfolgen einen Gerichtsstand versagt. In diesem Fall lassen die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Lehre die Erg�nzungsklage beim Richter des gemeinsamen schweizerischen Wohnsitzes der Parteien zu (BGE 107 II 16 E. 2 mit Hinweisen). Wohnt nur der BGE 112 II 289 S. 292Beklagte in der Schweiz, so kann die Erg�nzungsklage auch an dessen Wohnsitz angebracht werden.
3. Das Kantonsgericht St. Gallen hat in seinem Urteil vom 11. Januar 1985 die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche in BGE 107 II 13 ff. erneut best�tigt worden ist, nicht �bersehen. Indessen war es der Meinung, dass sich im vorliegenden Fall eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils rechtfertige. Es wies darauf hin, dass die Scheidung der Parteien im Ausland ausgesprochen worden sei, wobei der jugoslawische Richter alle Statusfragen beurteilt, sich jedoch geweigert habe, auch die Nebenfolgen zu regeln mit der Begr�ndung, der schweizerische Richter kenne die Verh�ltnisse der in der Schweiz lebenden Parteien genauer und sei daher besser in der Lage, einen angemessenen Entscheid zu treffen. Die Situation lasse sich mit jener vergleichen, in welcher der Scheidungsstaat einen Gerichtsstand f�r die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung versage. Die Bejahung der Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters zur Beurteilung der Erg�nzungsklage �ber die Nebenfolgen der Ehescheidung sei nicht nur zweckm�ssig und im Hinblick auf den Wohnsitz aller Beteiligten in der Schweiz sachgerecht, angesichts der Haltung des jugoslawischen Heimatrichters bestehe auch nicht die Gefahr widersprechender Urteile. Zudem k�nne im Unterschied zu dem in BGE 107 II 13 ff. beurteilten Fall hier nicht von einer echten Erg�nzungsklage gesprochen werden, da zuerst in der Schweiz auf Scheidung geklagt worden sei und erst nachtr�glich der Ehemann in Jugoslawien ein Scheidungsverfahren anh�ngig gemacht habe.
4. Dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine normale Klage auf Erg�nzung eines ausl�ndischen Scheidungsurteils handle, leuchtet ein. Indessen l�sst sich dies entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts nicht damit begr�nden, dass noch vor der Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsverfahrens in Jugoslawien die Ehefrau vor dem schweizerischen Richter Scheidungsklage erhoben hat. Ob diese Scheidungsklage im Hinblick auf Art. 7h Abs. 1 NAG zu einer Scheidung h�tte f�hren k�nnen, muss zum mindesten als zweifelhaft erscheinen. Dem jugoslawischen Scheidungsurteil vom 7. M�rz 1984 ist n�mlich zu entnehmen, dass das jugoslawische Recht die ausschliessliche Zust�ndigkeit f�r die Scheidung jugoslawischer Staatsangeh�riger beansprucht. Vor allem ist aber nicht einzusehen, inwiefern sich aus der Tatsache, dass zuerst in der Schweiz ein Scheidungsverfahren eingeleitet BGE 112 II 289 S. 293wurde, f�r die hier allein zu beurteilende Frage, ob sich eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils rechtfertige, etwas Schl�ssiges ergeben k�nnte. Da dieses Scheidungsverfahren in der Schweiz nicht zu einer Scheidung gef�hrt hat, stellt sich nur die Frage der Erg�nzung des ausl�ndischen Scheidungsurteils.
Die Besonderheit dieser Erg�nzung besteht nun darin, dass das Grundgericht X. bewusst ein l�ckenhaftes Scheidungsurteil erlassen hat, indem es nur die Statusfragen, die sich im Zusammenhang mit der Ehescheidung stellen, beurteilt hat, w�hrend es die weiteren Nebenfolgen der Scheidung trotz grunds�tzlicher Zust�ndigkeit des jugoslawischen Heimatrichters dem schweizerischen Wohnsitzrichter zur Regelung �berlassen wollte. Der jugoslawische Scheidungsrichter hat somit den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils absichtlich missachtet und eine geteilte Zust�ndigkeit f�r die Scheidung und die Zuteilung der elterlichen Gewalt einerseits sowie der �brigen pers�nlichen und wirtschaftlichen Nebenfolgen der Ehescheidung anderseits angenommen. Dass die jugoslawische Rechtsordnung eine solche Spaltung der Zust�ndigkeit im Bereiche der Scheidung zwingend vorschreiben w�rde, hat der jugoslawische Richter indessen nicht festgestellt. Hingegen hat das Grundgericht X. in einer "Bescheinigung" vom 29. M�rz 1984 die Meinung vertreten, dass eine solche Zust�ndigkeitsspaltung mit der jugoslawischen Rechtsordnung vereinbar sei und von der Sache her als zweckm�ssiger erscheine als die ausschliessliche jugoslawische Zust�ndigkeit. Demnach scheint aus jugoslawischer Sicht f�r jene Nebenfolgen der Ehescheidung, welche nicht die Scheidung als solche und auch nicht die Kinderzuteilung betreffen, eine alternative Zust�ndigkeit des Heimat- und des Wohnsitzstaates der betroffenen Parteien gegeben zu sein.
Damit ist aber noch nicht nachgewiesen, dass eine solche alternative Zust�ndigkeit in einem Teilbereich des Scheidungsrechts der jugoslawischen Rechtsordnung entspricht und von der h�chstrichterlichen Rechtsprechung und der Lehre anerkannt wird. Zweifel an dieser Betrachtungsweise werden n�mlich dadurch geweckt, dass die alternative Zust�ndigkeit nicht f�r die Zuteilung der elterlichen Gewalt, wohl aber f�r ihr Gegenst�ck, die Regelung des Besuchsrechts, gelten soll. Ferner ist nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien �ber Umfang und Zul�ssigkeit dieser alternativen Zust�ndigkeit zu entscheiden w�re. Vom Grundgericht X. werden hief�r reine Zweckm�ssigkeits�berlegungen angef�hrt, BGE 112 II 289 S. 294ohne dass auf eine generelle Regelung Bezug genommen w�rde. Es darf in diesem Zusammenhang auch nicht �bersehen werden, dass die pers�nlichen und vor allem die wirtschaftlichen Nebenfolgen der Ehescheidung in den einzelnen Rechtsordnungen erheblich voneinander abweichen k�nnen. So kann beispielsweise das Verschulden der geschiedenen Ehegatten f�r die Gew�hrung eines Unterhaltsbeitrages eine ganz unterschiedliche Rolle spielen. Es k�nnen auch noch andere Kriterien f�r die Gew�hrung eines solchen Beitrags massgebend sein, wie sich aus der Berufungsschrift ergibt. Nach der Darstellung des Beklagten w�rde ein pers�nlicher Unterhaltsbeitrag f�r die Ehefrau nach jugoslawischem Recht an die Voraussetzung gekn�pft, dass diese ausser schuldlos auch noch arbeitsunf�hig oder arbeitslos sei. Mit der alternativen Zust�ndigkeit f�r die Nebenfolgen der Ehescheidung w�rden somit allenfalls erhebliche unterschiedliche Regelungen im anwendbaren Recht in Kauf genommen, ohne dass ersichtlich w�re, ob das jugoslawische Recht daf�r tats�chlich eine Grundlage bietet.
5. Wenn der jugoslawische Richter aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung, die keine Statusfragen betreffen, dem schweizerischen Richter �berlassen wollte, so kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht schon gesagt werden, der Nachweis sei erbracht, dass der Scheidungsrichter im Heimatstaat den betroffenen Ehegatten jeglichen Gerichtsstand verweigere. Unter diesen Umst�nden besteht aber nach der schweizerischen Rechtsordnung kein Anlass, vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils abzuweichen. Dieser Grundsatz findet nach wie vor seine Begr�ndung unter anderem in der �berlegung, dass ein allf�llig relevantes Scheidungsverschulden nicht von mehreren Richtern, insbesondere nicht von Richtern verschiedener L�nder, beurteilt werden sollte, je nachdem, ob es mit dem Scheidungsgrund oder mit den Wirkungen der Ehescheidung zusammenh�ngt. Die Nebenfolgen der Ehescheidung, seien sie wirtschaftlicher oder pers�nlicher Natur, sollten in gegenseitiger Abstimmung geregelt werden. Bei einer solchen umfassenden Pr�fung k�nnen die Umst�nde, die zur Scheidung als solcher gef�hrt haben, nicht �bergangen werden. Das gilt auch f�r die Zuteilung der elterlichen Gewalt �ber die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder und f�r die Regelung des Besuchsrechts. Aber auch bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge f�r einen Ehegatten und die Kinder l�sst sich nicht �ber die Umst�nde, die BGE 112 II 289 S. 295zur Scheidung gef�hrt haben, und ihre W�rdigung durch den Richter hinwegsehen. Sollte aber bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder von den Umst�nden der Scheidung abgesehen werden, wie es das Grundgericht X. in seinem Urteil vom 7. M�rz 1984 durchblicken l�sst, so wird dabei ausser acht gelassen, dass auch die H�he dieser Beitr�ge von der wirtschaftlichen Stellung beider Elternteile abh�ngt und diese wiederum nicht losgel�st von den konkreten Scheidungsumst�nden (Unterhaltsbeitr�ge, g�terrechtliche Auseinandersetzung) beurteilt werden kann.
Dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils, wie er in BGE 107 II 13 ff. erneut best�tigt wurde, ist daher nach wie vor grosse Bedeutung beizumessen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur mit gr�sster Zur�ckhaltung und zwar in dem von der Praxis umschriebenen Rahmen zuzulassen. Im vorliegenden Fall spricht alles daf�r, die Zust�ndigkeit des jugoslawischen Heimatrichters, der bereits die Ehescheidung ausgesprochen hat, auch f�r die Regelung der Nebenfolgen zu bejahen. Es ist allerdings m�glich, dass der Kl�gerin nach jugoslawischem Recht kein pers�nlicher Unterhaltsbeitrag zustehen k�nnte, w�hrend ihr der schweizerische Wohnsitzrichter einen solchen gest�tzt auf schweizerisches Recht f�r die Dauer von zehn Jahren gew�hrt hat. Indessen kann diesem Umstand in einem gewissen Umfang bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags f�r die Tochter Rechnung getragen werden. Ferner ist zu beachten, dass auch bei Anerkennung eines schweizerischen alternativen Gerichtsstandes f�r die Nebenfolgen der Scheidung auf den Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf eine Unterhaltsrente nicht schweizerisches Recht zur Anwendung gelangen w�rde. Gem�ss Art. 8 des Haager �bereinkommens �ber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 ist in einem Vertragsstaat, in dem eine Ehescheidung anerkannt worden ist, f�r die Unterhaltspflichten zwischen den Ehegatten das auf die Ehescheidung angewandte Recht massgebend. Zwar ist Jugoslawien diesem Abkommen nicht beigetreten. Nach Art. 3 ist das �bereinkommen jedoch im internationalen Verh�ltnis unabh�ngig vom Erfordernis der Gegenseitigkeit anzuwenden. Der Anspruch der Kl�gerin auf eine Unterhaltsrente w�re daher auch von den schweizerischen Gerichten nach jugoslawischem Recht zu beurteilen.
Nach dem Ausgef�hrten rechtfertigt es sich nicht, im vorliegenden Fall eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des BGE 112 II 289 S. 296Scheidungsurteils zuzulassen. Dieses Ergebnis f�hrt zur Gutheissung der Berufung und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts. Auf die Klage ist demzufolge nicht einzutreten. Die Kl�gerin wird beim zust�ndigen jugoslawischen Richter eine Klage auf Regelung der Nebenfolgen der ausgesprochenen Ehescheidung einzureichen haben.
107 II 13,
108 II 384 suite... ,
107 II 16
Art. 46 und Art. 62 Abs. 1 ZGB,

References: Art. 151
 BGE 
 Art. 151
 Art. 44
 Art. 46
 Art. 62
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 3
 BGE 

Art. 46
 Art. 62