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Timestamp: 2020-01-27 19:18:14+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1988, 88 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.10.1987
https://dejure.org/1987,2538
BGH, 06.10.1987 - 1 StR 455/87 (https://dejure.org/1987,2538)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1987 - 1 StR 455/87 (https://dejure.org/1987,2538)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1987 - 1 StR 455/87 (https://dejure.org/1987,2538)
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Erforderlichkeit des Augenscheins unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit - Ermöglichung einer besseren Sachaufklärung
NStZ 1988, 88
Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge der …
Warum die durchgeführte Beweisaufnahme nicht ausreichend gewesen sein sollte und welcher Mehrwert einer Inaugenscheinnahme des Videos oder der in den Akten befindlichen Karte von der Tatörtlichkeit insbesondere gegenüber den Angaben der vor Ort anwesenden Polizeibeamten zugekommen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1987 - 1 StR 455/87, BGHR StPO § 244 Abs. 5 Augenschein 2; vom 31. März 1981 - 1 StR 40/81, NStZ 1981, 310;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 244 Rn. 78), ergibt sich aus dem Revisionsvorbringen nicht.
Soll mit Hilfe eines Augenscheins die Richtigkeit der Bekundungen eines Zeugen zu erheblichen räumlichen Gegebenheiten widerlegt werden, so darf das Gericht bei seiner nach Maßgabe der Aufklärungspflicht zu treffenden Ermessensentscheidung nicht in vorweggenommener Beweiswürdigung auf eben die Zeugenaussage zurückgreifen, die durch das Beweismittel des Augenscheins gerade erschüttert werden soll; denn der Augenschein ist aufgrund seiner Objektivität für eine solche Beweisfrage insoweit als überlegenes Beweismittel zu werten (vgl. BGHSt 8, 177, 181; BGHR StPO § 244 Abs. 5 Augenschein 2; BGH NJW 1961, 280; NStZ 1984, 565;…Senatsbeschluß vom 22. März 1994 - 5 StR 95/94 - Herdegen in KK-StPO 3. Aufl. § 244 Rdn. 105;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 745 ff.).
Auch wenn - wie die Strafkammer nicht verkannt hat - die situative Konstellation zur Tatzeit bei der Augenscheinseinnahme nicht exakt rekonstruierbar war, so ist dieser dennoch deshalb nicht jegliche Eignung abzusprechen, Aussagen zu widerlegen und in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Urt. vom 6. Oktober 1987 - 1 StR 455/87).
Der Tatrichter kann sich - wie hier - einen seiner Überzeugung nach ausreichenden Überblick über Tatort und Tatverlauf durch einen (mittelbaren) Augenschein mit Hilfe von Lichtbildern vom Tatort und Zeugenaussagen verschaffen (BGHR StPO § 244 Abs. 5 Augenschein 2).
Die geschilderten Bewegungsabläufe sind so komplex, dass sie sowohl was die Handlungen des Angeklagten als auch die der Geschädigten betrifft, nicht zuverlässig wiederholbar sind und deshalb auch eine Augenscheinseinnahme mit einer "Tatrekonstruierung" nicht geeignet ist, als solche Grundlage richterlicher Überzeugungsbildung zu sein und die Aussage der Geschädigten zu widerlegen (BGH NStZ 1988, 88).
BGH, 21.10.1987 - 2 StR 245/87
https://dejure.org/1987,3583
BGH, 21.10.1987 - 2 StR 245/87 (https://dejure.org/1987,3583)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1987 - 2 StR 245/87 (https://dejure.org/1987,3583)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 2 StR 245/87 (https://dejure.org/1987,3583)
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Revision - Strafausspruch - Bindung an Feststellungen - Sachverhaltsaufklärung - In Dubio Pro Reo
Der Bindung an die Feststellungen des damaligen Tatrichters zu den Ursachen der Ernährungsmängel steht nicht entgegen, daß sie in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" getroffen worden sind (BGH NStZ 1988, 88).
Daher entfernt der nunmehrige Tatrichter sich unzulässigerweise von den Feststellungen des früheren Urteils, die deshalb bindend sind, weil sie den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch tragen und mit diesem untrennbar verbunden sind (vgl. BGHSt 30, 340, 346; BGH NStZ 1981, 448 und 1988, 88, jeweils zu Zielen und Beweggründen des Angeklagten).
An sie ist der Tatrichter im weiteren Verfahren gebunden (BGHStV 1981, 607; NStZ 1982, 30; 1988, 88; NStZ-RR 1998, 342).

References: § 244
 § 244
 § 244
 BGH 
 § 244
 § 244
In Dubio
in dubio
 BGH