Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.11.2015&Aktenzeichen=B%209%20V%201%2F14%20R
Timestamp: 2019-12-08 03:00:09+00:00

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BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,34484
BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R (https://dejure.org/2015,34484)
BSG, Entscheidung vom 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R (https://dejure.org/2015,34484)
BSG, Entscheidung vom 18. November 2015 - B 9 V 1/14 R (https://dejure.org/2015,34484)
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Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - Härteregelung - Schwerbeschädigung allein infolge dieser Schädigung - besondere berufliche Betroffenheit - Zusammentreffen von Opferentschädigungsansprüchen in verschiedenen ...
§ 1 Abs 1 S 1 OEG, § 3 Abs 1 OEG, § 4 Abs 1 S 1 OEG, § 4 Abs 4 OEG, § 6 Abs 3 OEG
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - missbrauchsbedingte Schwangerschaft - keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen Angriffs - Härteregelung - Schwerbeschädigung allein infolge dieser ...
Versorgungs- und Entschädigungsrecht; Opferentschädigung
SG München, 27.09.2005 - S 30 VG 25/02
BSGE 120, 89
Diesen verfolgt die Klägerin zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 und Abs. 4, § 56 SGG; vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R - BSGE , SozR 4, Juris RdNr 12;… BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20) , gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs. 1 SGG.
Die Grenzen der freien Beweiswürdigung sind erst überschritten, wenn das Tatsachengericht gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt, aber auch, wenn es das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend und umfassend berücksichtigt (stRspr;… vgl etwa schon BSG Beschluss vom 8.7.1958 - 8 RV 1345/57 - SozR Nr. 34 zu § 128 SGG;… BSG Beschluss vom 15.8.1960 - 4 RJ 291/59 - SozR Nr. 56 zu § 128 SGG; zuletzt auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R - BSGE , SozR 4-3800 § 1 Nr. 22;… BSG Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 21 mwN) .
Nach § 10a OEG und dem Urteil des BSG vom 18.11.2015 (B 9 V 1/14 R) müsse die Schädigung, die sich vor dem Stichtag des Inkrafttretens des OEG ereignet habe, für sich alleine betrachtet zu einer Schwerbeschädigung geführt haben.
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R) ist das Tatbestandsmerkmal von § 10a Abs. 1 Satz 1 OEG "allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt" erfüllt, wenn sich die zu einer Schwerbeschädigung führende Schädigung bis zu dem genannten Stichtag ereignet hat und diese schädigenden Ereignisse für sich betrachtet einen GdS von mindestens 50 und damit die Schwerbeschädigteneigenschaft erreichen.
Auch ist eine Erhöhung des GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit im Rahmen des OEG grundsätzlich möglich (siehe Urteil des BSG vom 18.11.2015, a.a.O., m.w.N.).
Es kann somit letztlich offen bleiben, ob der Annahme eines solchen Missbrauchs entgegensteht, dass die einzelnen Missbrauchshandlungen im Rahmen der Beweiserhebung zeitlich nicht genau fixierbar waren und der Tathergang nicht näher rekonstruiert werden konnte (vgl. hierzu offenbar das Urteil des BSG vom 18.11.2015, Az.: B 9 V 1/14 R, das dem Senat jedoch immer noch nicht vorliegt).
Beweisanträge, die so unbestimmt beziehungsweise unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll beziehungsweise die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, legen dem Tatsachengericht keine weitere Beweisaufnahme nahe (BSG Beschluss v. 2. Oktober 2015 - B 9 V 46/15 B Rn 8; vom 27. März 2014 - B 9 V 69/13 B Rn 14; Urteil v. 18. November 2015 x B 9 V 1/14 R = SozR 4 3800 § 1 Nr. 22 Rn 25) .
Hiervon musste sich der Senat nicht "gedrängt" fühlen, weiteren Beweis zu erheben (vgl. hierzu auch noch BSG Urteil v, 18. November 2015 - B 9 V 1/14 R = SozR 4-3800 § 1 Nr. 22 Rn 25).
Denn "an die Feststellung eines detaillierten Geschehensablaufs sind versorgungsrechtlich keine Rechtsfolgen geknüpft", sondern der GdS bemisst sich "anhand der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung" (BSG, Urteil vom 18.11.2015, B 9 V 1/14 R).
So hat beispielsweise das BSG im Urteil vom 18.11.2015, B 9 V 1/14 R, darauf hingewiesen, dass es der tatrichterlichen Annahme einer Schädigung im Sinne des § 1 OEG angesichts einer missbrauchsbedingten Schwangerschaft nicht entgegen stehe, dass die einzelnen Missbrauchshandlungen im Übrigen zeitlich nicht mehr genau fixierbar gewesen seien und der Tathergang nicht mehr bis ins Detail habe rekonstruiert werden können.
An der Klagebefugnis fehlt es demgegenüber, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R -, BSGE 90, 127 ), weil hinsichtlich des Klagebegehrens keine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung vorliegt (BSG…, Urteil vom 21. September 2010 - B 2 U 25/09 R -, juris, Rz. 12; vgl. demgegenüber BSG…, Urteil vom 17. Juli 2008 - B 9/9a VS 5/06 R -, SozR 4-3200 § 81 Nr. 5, wonach die ablehnende Verwaltungsentscheidung auf das ausdrückliche Begehren, eine bestimmte Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen, erging; missverständlich indes BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 9 V 1/14 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 22, Rz. 12).
Es kann somit letztlich offen bleiben, ob der Annahme eines solchen Missbrauchs entgegensteht, dass die einzelnen Missbrauchshandlungen im Rahmen der Beweiserhebung zeitlich nicht genau fixierbar wären und der Tathergang weitgehend nicht näher rekonstruiert werden könnte (vgl. hierzu das Urteil des BSG vom 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R).
BSG, 16.03.2016 - B 9 V 7/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein …
Dafür fehlt es entgegen § 164 Abs. 2 S 3 SGG an der Darlegung, zu welchem entscheidungserheblichen Ergebnis nach Auffassung der Revision die weiteren Ermittlungen zu den Gesundheitsstörungen des Sohnes des Klägers geführt hätten, deren Fehlen sie rügt, und warum das LSG sich dazu hätte gedrängt sehen müssen, obwohl es bereits ein medizinisches Gutachten eingeholt hatte (vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R - Juris RdNr 25 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Dies bedeutet, dass die mutmaßlichen Übergriffe bis 1976 nur dann einen Leistungsanspruch auslösen, wenn diese allein zur Schwerbeschädigung geführt haben, was gemäß § 31 Abs. 2 BVG einen GdS von 50 erfordert (vgl. zur Abgrenzung von Schädigungen im Geltungsbereich von § 10a OEG zu späteren Schädigungen BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R, juris Rn 30 f.).
So hat das BSG zB mit Urteil vom 18.11.2015 (B 9 V 1/14 R - BSGE 120, 89 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 22, RdNr 30 ff) ausgeführt, dass das Tatbestandsmerkmal "allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt" dann erfüllt ist, wenn sich die zu einer Schwerbeschädigung führende Schädigung im zeitlichen und räumlichen Erstreckungsbereich des OEG für sich betrachtet einen GdS von mindestens 50 und damit die "Schwerbeschädigteneigenschaft" erreichen.
BSG, 04.08.2016 - B 5 RS 3/16 B

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 56
 § 1
 § 130
 § 128
 § 128
 § 1
 § 69
 § 10
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 81
 § 1
 § 33
 § 164
 § 31
 § 10
 § 1