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Timestamp: 2017-03-25 07:48:49+00:00

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Münden, A+K-Gutachten Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen BerufsausbildungMo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligenMo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema» Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema» Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei KrankheitMo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema» Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online RedaktionMo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstrittenMo 20 März 2017 - 18:15 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 „Wuppertaler Landrecht“- Neue Folge Knaller der Monats: Postlaufzeiten von 25 TagenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • „Wuppertaler Landrecht“- Neue Folge Knaller der Monats: Postlaufzeiten von 25 Tagen von Willi Schartema am Mi 12 Okt 2016 - 8:34In dieser neuen Rubrik thematisieren wir ab sofort besonders skandalöse, willkürliche oder rechts-widrige Praktiken des Jobcenter Wuppertal.In dieser neuen Rubrik thematisieren wir ab sofort besonders skandalöse, willkürliche oder rechts-widrige Praktiken des Jobcenter Wuppertal.Aktuell geht es um nicht mehr vertretbare Postlaufzeiten der Briefe des Jobcenter Wuppertal: Anfang des Monats kam uns in der Beratung ein Brief unter, der geschlagene 25 Tage im Jobcenter Wuppertal gelegen hat. Solche behördeninternen Postlaufzeiten sind kein Einzelfall, sondern kommen in Wuppertal immer häufiger vor. Bereits letztes Jahr hatten wir einen Brief mit einer Postlaufzeit von 7 Tagen dokumentiert, dieses Jahr einen weiteren mit 17 Tagen.Die genannten Fälle haben wir dem Geschäftsführer des Wuppertaler Jobcenters, Thomas Lenz, vorgetragen und für die Zukunft um Abhilfe gebeten. In beiden Fällen wies Herr Lenz entschieden zurück, dass die Verzögerungen des Versands auf ein Verschulden innerhalb des Jobcenters zurückzuführen sei. Vielmehr beschuldigte er wahlweise die angeblich angespannte personelle Situation der Post, die anscheinend sehr häufigen Poststreiks, fehlende Namen an Briefkästen oder sogar die Poststelle der Stadt Wuppertal. Im Kern: Schuld sind immer die anderen, aber in keinem Fall das Jobcenter Wuppertal AöR. Dazu ist festzustellen, dass das JC Wuppertal seine Post immer mit Frankiermaschinen der Marke FRANKIT frankiert. Dieser FRANKIT-Stempel enthält immer das Versanddatum. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post zur Verwendung von Frankiermaschinen schreiben vor, dass die Schriftstücke am Frankierdatum zur Post aufgegeben werden müssen. In allen drei Fällen erfolgte die Zustellung auch am Tag nach dem Poststempel. Vorliegend divergierten aber das Brieferstellungs-daten und das Frankierdatum um 7, 17 bzw. 25 Tage. Daraus folgt, die Briefe sind so lange im Jobcenter liegen geblieben. Weder die Zustellung der Post war fehlerhaft noch ein Poststreik dafür verantwortlich, sondern ausschließlich ein gravierender Missstand bei der Postbearbeitung des Jobcenter Wuppertal.Da das Jobcenter Wuppertal offensichtlich nicht in der Lage ist, sachgerecht mit solchen Beschwerden umzugehen, hat Tacheles e.V. diesen Vorgang als Fachaufsichtsbeschwerde an das Ministerium für Arbeit und Soziales in Düsseldorf weitergeleitet und gebeten die Wuppertaler Verwaltungspraxis zu überprüfen. Denn das Sozialgesetzbuch schreibt eindeutig vor: „Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass (...) jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält“ (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I). Wenn Briefe über Wochen in einer Behörde liegen bleiben, wird allerdings die zügige Bearbeitung vereitelt. Und wenn ein Geschäftsführer mehrmals auf Missstände in seiner Behörde hingewiesen wird, aber offensichtlich die Kritik nicht ernst nimmt, dann müssen die Missstände der fachaufsichtsführenden Stelle gemeldet werden. Harald Thomé, Miguel Thomé, Tacheles-Online-RedaktionHintergrund:Falldokumentation Postlaufzeit 25 Tage, Frau H.Falldokumentation Postlaufzeit 7 Tage und Auseinandersetzung mit Herrn Lenz, Herr Z.Falldokumentation Postlaufzeit 17 Tage und Auseinandersetzung mit Herrn Lenz, Frau D.Fachaufsichtsbeschwerde MAIS v. 14.09.2016Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2069/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Neue Bandenmitglieder» Verlassen worden.. Neue Stadt, neuer Typ» Mein ex hat eine neue Freundin!!!! bitte helft mir» Mein Ex hat eine neue Freundin =(» "Nicht bereit für eine neue Beziehung"Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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