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Timestamp: 2017-09-23 02:15:36+00:00

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NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.08.2008, RV/0088-L/08
NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung.
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1687/08 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.2.2009 abgelehnt und an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0054 eingebracht. Mit Erk. v. 28.5.2009 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Eurocon WT und Steuerberatungsges.m.b.H., 4770 Andorf, Raiffeisenweg 3, vom 26. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 29. Oktober 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe 2002, 2003 und Jänner bis September 2004 entschieden:
30.031,28
31.498,58
17.888,05
28.950,39
30.342,70
16.795,39
22.174,86
23.239,43
6.775,53
Nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der Betriebsprüfung hat der Berufungswerber (in der Folge: Bw) -als Wiederverkäufer von Kraftfahrzeugen- die Normverbrauchsabgabe (NoVA) bei jenen gebrauchten Kraftfahrzeugen, die aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet importiert wurden, bisher in Österreich noch nicht zugelassen waren und differenzbesteuert an Private weiterverkauft wurden, nur von jenem Betrag errechnet, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis je Fahrzeug übersteigt. Nach Ansicht des Bw sei diese Vorgangsweise aus § 5 NoVAG abzuleiten. Nach dieser Bestimmung bemisst sich die NoVA in den Fällen der Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen nach dem umsatzsteuerpflichtigen Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1972.
Der Bw ermittelte die Bruttodifferenz, zog von dieser zuerst die österreichische Umsatzsteuer und dann den NoVA-Betrag -jeweils lediglich aus dem Differenzbetrag berechnet- ab und gelangte so bei den betroffenen Kraftfahrzeugen zur NoVA-Bemessungsgrundlage.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung verweist der Bw im wesentlichen abermals darauf, dass § 5 NoVAG hinsichtlich der Bemessung der NoVA auf die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer abstelle und diese bei Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 24 UStG als Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis ermittelt werde. Die NoVA müsse somit lediglich vom steuerpflichtigen Mehrerlös berechnet werden. Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung von differenzbesteuerten Verkäufen und voll besteuerten Lieferungen in der Unternehmerkette müsse selbst bei Anwendung der Berechnungsmethode der Betriebsprüfung überdies die ausländische Umsatzsteuer, die im Einkaufspreis enthalten sei, bei der Ermittlung der NoVA-Bemessungsgrundlage herausgerechnet werden.
In einem ergänzenden Schriftsatz wendet der Bw weiters ein, dass § 5 NoVAG aufgrund seines Verweises auf ein abgelaufenes Gesetz totes Recht darstelle. Da der Gesetzgeber es verabsäumt habe, rechtzeitig legistische Maßnahmen zu setzen, könnten diese Versäumnisse jedenfalls nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen, weshalb das NoVAG verfassungsrechtlich bedenklich sei. Hinsichtlich des Ausscheidens der ausländischen Umsatzsteuerkomponente aus dem Einkaufspreis bei Ermittlung der NoVA verweist der Bw auf die Rechtsprechung des EuGH, nach der die NoVA auf Gebrauchtfahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat nicht höher sein dürfe als die in einem vergleichbaren inländischen Fahrzeug enthaltene Rest-NoVA.
In den Folgezeiträumen ab Oktober 2004 wurden die auch hier gegenständlichen Lieferungen von anderen Unternehmen aus dem Umfeld des Bw ausgeführt. Hinsichtlich Berechnung der NoVA wurde die gleiche Vorgangsweise gewählt, weshalb sich auch dem Grunde nach die selben Feststellungen der Betriebsprüfung und vergleichbare Berufungsverfahren ergaben. Nachdem der Referent des UFS dem steuerlichen Vertreter der betroffenen Unternehmen mitgeteilt hatte, dass er sich hinsichtlich des Ausscheidens der im Einkaufspreis enthaltenen ausländischen Umsatzsteuerkomponente aus den unten näher dargestellten Gründen der vom steuerlichen Vertreter dargestellten Ansicht anschließen könne, wurden seitens der berufungswerbenden Parteien bezüglich der verbliebenen strittigen Rechtsfrage, wonach sich bei Anwendung der Differenzbesteuerung die NoVA bemisst, ergänzende Erklärungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt eingereicht.
In diesen wird zunächst ausführlich dargestellt, dass der Verweis auf § 4 UStG 1972 in § 5 NoVAG als dynamischer Verweis auf § 4 UStG 1994 anzusehen sei. Da der UFS -allerdings mit anderer Begründung (siehe unten)- ohnehin zum gleichen Ergebnis kommt, wird auf die nähere Darstellung der Argumentation des Bw verzichtet. Weiters wird dann (trotz Verweis auf UStG 1994 und Nichtanwendbarkeit des UStG 1972) die angebliche EU-Widrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs 3 UStG 1972 argumentiert. Es dürfe nicht zwischen einem Erwerb im EU-Raum und im Inland unterschieden werden, sodass die Differenzbesteuerung jedenfalls anzuwenden sei.
Seitens des Vertreters des Bw wurde ergänzend ausgeführt, dass die Definition des Entgeltes nicht nur durch § 4 Abs 1 UStG 1994 erfolge. Vielmehr würde das Entgelt durch mehrere Absätze der angeführten Bestimmung, insbesondere auch durch Abs 4 definiert. Überdies würden durchlaufende Posten weder nach UStG 1972 noch nach UStG 1994 zum Entgelt gehören und die Differenzbesteuerung sei bei gebrauchten Kraftfahrzeugen nach beiden Gesetzen anzuwenden.
Der von der Betriebsprüfung festgestellte Sachverhalt und die daraus resultierenden rein betragsmäßigen Auswirkungen auf die sich ergebende NoVA sind unstrittig. Ebenso ist unstrittig, dass die Voraussetzungen des § 24 UStG 1994 und Art 24 BMR zum UStG 1994 erfüllt sind und der Bw für die von ihm durchgeführten Weiterlieferungen der gebrauchten Fahrzeuge die in den genannten Bestimmungen normierte Differenzbesteuerung anzuwenden hatte.
Nach § 28 Abs 8 UStG 1994 treten die entsprechenden Bestimmungen des UStG 1994 an die Stelle der Bestimmungen des UStG 1972, wenn sich bundesgesetzliche Bestimmungen auf das UStG 1972 beziehen (und in diesen nichts anderes bestimmt ist, wie etwa in § 1 Zi 2 NoVAG idF vor BudBG 2007). Der Verweis auf § 4 UStG 1972 im § 5 NoVAG ist somit als Verweis auf § 4 UStG 1994 zu lesen. Ergänzend wird angeführt, dass § 14 NoVAG, nach dem Bundesgesetze, auf die im NoVAG verwiesen wird, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind, hier nicht anzuwenden ist, da das UStG 1994 ein neues Gesetz und keine andere Fassung des UStG 1972 ist. Aufgrund der klaren und eindeutigen Aussage des § 28 Abs 8 UStG 1994 können auch die vom Bw behaupteten Versäumnisse des Gesetzgebers nicht erkannt werden.
Obwohl das UStG 1972 weder im fraglichen Zeitraum anwendbar war noch im NoVAG tatsächlich darauf verwiesen wird (sondern eben auf § 4 UStG 1994), soll doch auf das Vorbringen des Bw im Zusammenhang mit dem UStG 1972 eingegangen werden. Da eine eingewendete Europarechtswidrigkeit erst ab dem Beitritt Österreichs zur EU (1.1.1995) zu beachten wäre, zu diesem Zeitpunkt das UStG 1972 aber nicht mehr dem Rechtsbestand angehörte, sind die vorgebrachten Einwendungen irrelevant. Auch die Ausführungen des Bw, dass bei gegebenem Sachverhalt im Geltungsbereich des UStG 1972 die Differenzbesteuerung anzuwenden gewesen wäre, sind unrichtig. Das UStG 1972 stellte in § 4 Abs 3 auf einen Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeuges im Inland ab. Hier liegt aber der Erwerb nicht im Inland und einen innergemeinschaftlichen Erwerb gab es im Geltungsbereich des UStG 1972 nicht, sodass bei jenen Fällen, die nach dem UStG 1972 der Differenzbesteuerung unterlagen (Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges im Inland) in der Regel der Weiterverkauf mangels erstmaliger Zulassung bzw einer Lieferung von bisher im Inland nicht zugelassenen Fahrzeugen gar nicht mit NoVA zu belasten war.
Nach der aufgrund des Verweises in § 5 NoVAG maßgeblichen Bestimmung des § 4 UStG 1994 wird unter der Überschrift "Bemessungsgrundlage für die Lieferungen, sonstigen Leistungen und den Eigenverbrauch" festgelegt, dass im Fall einer steuerbaren Leistung der Umsatz in der Regel nach dem Entgelt zu bemessen ist. In den Absätzen 1 bis 3 des § 4 UStG 1994 wird dann das Entgelt mit den gesamten Solleinnahmen des leistenden Unternehmers definiert und weiters angeführt, welche Positionen insbesondere bzw auch zum Entgelt gehören. Durchlaufende Posten werden als nicht zum Entgelt gehörend bezeichnet. Durchlaufende Posten liegen aber bei Anwendung der Differenzbesteuerung entgegen der Ansicht des Bw gar nicht vor, da dies voraussetzen würde, dass Beträge vom Unternehmer im Namen und auf Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Der Bw hat aber die gebrauchten Fahrzeuge zunächst im eigenen Namen erworben und dann im eigenen Namen wieder verkauft, andernfalls würden die Voraussetzungen für eine Differenzbesteuerung nach dem Wortlaut des § 24 UStG 1994 auch generell gar nicht vorliegen.
Die im Spruch angeführte Verminderung der NoVA lt UFS ergibt sich für die einzelnen Zeiträume in Summe aus dem zusätzlichen Ausscheiden der in den Einkaufspreisen enthaltenen ausländischen Umsatzsteuer-Komponenten aus dem Verkaufspreis. Insoweit war der Berufung stattzugeben.
Findok-Nr: 36359.1, aufgenommen am: 12.09.2008 08:03:42, zuletzt geändert am: 16.07.2009, Dokument-ID: f87ac5d4-6d77-40a4-b91a-052db01ae560, Segment-ID: 396fb699-a9df-4423-a6da-6c28b2ca200b

References: § 5
 § 4
 § 5
 § 24
 § 5
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 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 24
 § 28
 § 1
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 § 5
 § 4
 § 14
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