Source: https://mvahro.wordpress.com/deponie-spoitgendorf/einwendungs-gruende-seite-2/
Timestamp: 2019-12-08 03:26:10+00:00

Document:
Einwendungs-Gründe – Seite 2 | Gegen Verbrennung – in Rostock und andernorts
Diese Seite gilt ausschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU), so wie sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eingereicht und vom StALU MM ausgelegt wurde.
Die UVU ist ein 126 Seiten langes Dokument mit sehr vielen inhaltlichen Wiederholungen. Wir zitieren möglichst kurze Textabschnitte, diese aber ungekürzt. Für Wiederholungen im Originaltext bitten wir unsere Leser um Entschuldigung, auch für unsere Widerspruchs-Anmerkungen, die sich zwangsläufig auch wiederholen.
Grundsätzliche Einwendungen:
Einwendung: In der UVU/UVP wurde keine „0-Variante“ geprüft, zum Bsp. Renaturierung des abgeschlossenen Kiestagebaues ohne Errichtung einer Deponie!
Einwendung: Es wurde auch nicht untersucht, wie die Deponiegüter separat mit einem entsprechenden Kataster für eine ggf. spätere Rückholung bestimmter definierten Deponiegüter eingelagert werden können, damit für ein mögliches Recycling des jetzt deponierten Deponiegutes ermöglicht wird!
Einwendung: Gegen die hier geplante gemischte Einlagerung von mineralischen, vermeintlich inerten Deponiegütern vor dem Hintergrund des heute schon bekannten und zum Teil zu recht beklagten Materialmangels und ohne ansatzweiser Berücksichtigung der zukünftigen Potentiale von Recyclingtechnologien! (Mangel an Kies und mineralischen Baustoffen – Ostsee / Zink in Asche/Schlacken …)
Vor Hintergrund des Mangels an Materialien sind Deponiegüter heutzutage nur noch separat nach Abfallschlüssen mit einem entsprechenden Kataster und jederzeit rückholbar für ein Recycling ein- bzw. zwischenzulagern!
Zitierter Originaltext mit Einwendungsentwürfen und Kommentare, letztere jeweils kursiv, unterstrichen und farblich markiert.
Digitale Quelle: 01_Ordner I; Datei: A5_Endfassung_UVU_Spoitgendorf_DK0_DKI_10.2017.pdf
Das Inhaltsverzeichnis für den „Ordner 1“ nennt vier Themenkomplexe:
A 1 Antrag auf Planfeststellung;
A 2 Antrag auf Versickerung von Oberflächenwasser in Grundwasser;
A 3 Antrag auf Indirekteinleitung von Sickerwasser,
D Antragstellung übergreifende Unterlagen.
Die UVU ist unter A3, also unter dem Thema „Antrag auf Indirekteinleitung von Sicherwasser“ eingeordnet – ebenso wie der Landschaftspflegerische Begleitplan, eine Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Faunistische Gutachten. Aber:
Eigentlich sollte eine UVU aus fachlicher Sicht auch „spezielle artenschutzliche Prüfung[en] sowie“faunistische Gutachten“ integrieren.
Die vorgenannten Themenfelder unter „Indirekteinleitung“ anzuordnen, halten wir für sehr unlogisch und grob irreführend.
10.1 Vermeidung und Minimierung vorhabensbedingter Beeinträchtigungen; S. 114
Die bisher im Rahmen des bergrechtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit dem Abbau und der Fremdbodeneinlagerung sowie des Recycling- und Deponiebetriebes festgelegten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen finden auch weiterhin Berücksichtigung.
Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung im Zusammenhang mit dem weiteren Deponievorhaben sind auch weiterhin auf den Grundwasserschutz (Basisabdichtung, Entwässerung, Oberflächenabdichtung) ausgerichtet. Die Deponie wird abschnittsweise auf den Deponiebetrieb der Klasse DK I und im nördlichen Teil des Tagebaus Spoitgendorf NO auf den Deponiebetrieb der Klasse DK 0 mit Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben und Grenzwerte für die einzubauenden Abfälle beschränkt.
Im Folgenden werden Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft durch das geplante Vorhaben Erweiterung Deponie DK I und Errichtung und Betrieb der Deponie DK 0 schutzgutbezogen aufgeführt.
Wahl des Standortes in dem bereits durch Bodenabbau vorbelasteten Tagebau Spoitgendorf/Spoitgendorf Nordost in einem seit Jahren bergbaulich und gewerblich sowie angrenzend landwirtschaftlich intensiv genutzten Raum
Welche Vorbelastungen mit welchen Auswirkungen auf den Menschen gibt es bereits?
Deponiezufahrt und Transportwege befinden sich außerhalb bebauter Gebiete
Diese Aussage ist nicht präzise, so werden die Deponiegüte(Aschen/Schlacken) und Container über die umliegenden Landstraßen antransportiert!
keine Durchführung des Deponiebetriebes während des Nachtzeitraumes von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen
P f l a n z e n u n d T i e r e ( A r t e n u n d L e b e n s r ä u m e )
Wahl des Standortes in dem bereits durch Bodenabbau vorbelasteten, weitestgehend vegetationsfreien Tagebau Spoitgendorf Nordost nach Beendigung der Rohstoffgewinnung sowie im Bereich der Zufahrt und Bodeneinlagerungsflächen
Durchführung der Baufeldfreilegung außerhalb der Vegetationsperiode
Einsatz UV-armer Lichtquellen während der Dunkelheit
Beseitigung von mit Uferschwalben besetzten Steilwänden ausschließlich außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeiten dieser Art
Ist dieses Vorgehen mit dem Artenschutz überhaupt vereinbar
Nachnutzung des Standortes als natürliche Sukzessionsfläche
Was ist eine natürliche Sukzessionsfläche auf einer Deponie?
Wahl des Standortes in dem bereits durch Bodenabbau vorbelasteten Tagebau Spoitgendorf Nordost nach Abbauende sowie im Bereich der Zufahrt und Bodeneinlagerungsflächen
Welche Schutzbetrachtung bezüglich des Schutzgutes Boden wurde denn nun überhaupt gemacht?
Bewirtschaftung des Mutterbodens bis zur Verwertung bzw. Wiederverwendung – Wie kann über längere Zeit zwischen- gelagerter Mutterboden so „bewirtschaftet“ werden, dass seine spezifischen Eigenschaften erhalten bleiben, insbesondere die Mikrobiozönose?
Errichtung eines Deponiebasissystems bestehend aus –
DK 0 – geotechnische Barriere und Entwässerungsschicht
DK I – geotechnische Barriere, 1. Abdichtungskomponente (mineralisch oder Kunststoffdichtungsbahn) und Entwässerungsschicht
Die „geotechnische Barriere“ ist zu definieren. – In der bautechnischen Beschreibung wird keine Kunststoffdichtungsbahn aufgeführt, somit ist diese Aussage fehlerhaft und gefährdet das Schutzgut Wasser!
Umgang mit wassergefährdeten Stoffen (gilt nur für Betriebsstoffe) entsprechend geltender gesetzlicher Vorschriften zum Schutz des Grundwassers
Einwendung: wassergefährdende Stoffe werden z. B. auch durch die Schlacken in den Deponiekörper eingebracht!
Unterhaltung und Ausbau des Grundwasserbeobachtungsnetzes
Einwendung: Es fehlen präzise Angaben über Ausbau und Unterhaltung. – Mit dem geplanten Niederschlags-, Abwasser-, Sickerwasser- und Grundwasserüberwachung ist keine bilanzierte Aussage zu diesen Wasserhaushalten und den potentiellen Schadstofffrachten in der Einbau- und in der Nachsorgephase möglich!
gesonderte Entsorgung der Deponiesickerwässer
Einwendung: Eine gesonderte Entsorgung der Deponiesickerwässer ist nicht geplant ebenso keine Untersuchung der Schadstofffrachten! Es wird lediglich eine Entsorgung der Deponiesickerwässer in einer kommunalen Kläranlage geplant, die ggf. dadurch in ihren Schadstoffwerten hochbelasteten Klärschlamm erhält!
K l i m a / L u f t
keine Durchführung des Deponiebetriebes während des Nachtzeitraumes von 22.00 bis 6.00 Uhr zur Begrenzung der Lärmimmissionen
bedarfsweise Befeuchtung von Halden und Transportwegen zur Staubbindung
Einwendung: Ein Staubschutz ist bei dem geplanten Einbau von asbesthaltigen Abfällen und von Aschen/Schlacken unabdingbar! Bei dem Einbau von Aschen/Schlacken ist außerdem während der Einbau- und Nachsorgephase eine Deponiegasüberwachung erforderlich!
Wahl des Standortes weitestgehend in dem bereits durch Bodenabbau vorbelasteten Tagebau Spoitgendorf Nordost sowie im Bereich der Zufahrt und Bodeneinlagerungsflächen in einem seit Jahren bergbaulich und gewerblich genutzten Standort
Welche Schutzbetrachtung bezüglich des Schutzgutes Landschaft wurde denn nun überhaupt gemacht?
Was ist eine natürliche Sukzessionsfläche auf einer Deponie? (Diese Aussage wurde bereits unter „Pflanzen und Tiere gemacht).
10.2 Unvermeidbare Beeinträchtigungen; S. 115
Auch bei Umsetzung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen bleiben unvermeidbare Beeinträchtigungen der Umwelt durch das geplante Vorhaben Erweiterung der Deponie DK I und Errichtung und Betrieb der Deponie DK 0 bestehen, die im Folgenden dargestellt werden:
Gesamtflächeninanspruchnahme durch Deponiefläche, Umfahrung, Retentionsflächen, Sickerwasserbecken, Zuwegung und Deponierandgraben auf insgesamt ca. 16,29 ha
Veränderung und Verlust von (Teil – )Lebensräumen für Pflanzen und Tiere.
Immissionsbelastungen durch Lärm und Staub für Siedlungsbereiche über die Zeitdauer des Deponiebetriebes in unterschiedlicher Intensität, ohne Überschreitung von Grenz- und Richtwerten und ohne Steigerung gegenüber dem derzeitigen Zustand.
Immissionsbelastungen durch Lärm und Staub für umliegende Biotope mit deren Arteninventar ohne Steigerung gegenüber dem derzeitigen Zustand.
10.3 Rekultivierung und Kompensation der Umweltauswirkungen; S. 116
Die Nachnutzung des Standortes erfolgt als Sukzessionsfläche entsprechend der planfestgestellten Deponie DK I sowie dem Wiedernutzbarmachungsplan Tagebau Spoitgendorf NO (RBP 2011 und 1. Ergänzung 2014). Durch eine Pioniergrasansaat nach Abdeckung der Deponieflächen mit kulturfähigem Boden wird die notwendige Stabilität der Deponieoberflächen erreicht.
Einwendung: Was ist eine natürliche Sukzessionsfläche? Deponien sollten und müssen heute als Materialzwischenlager mit separater Einlagerung der einzelnen Deponiegutarten so aufgebaut werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt, bei Vorhandensein entsprechender Recyclingtechnologien die Materialien für eine Wiederverwendung zurückgewonnen werden können = Nachhaltigkeitsgedanke, vergleichbar der Forstwirtschaft mit den Denken über Jahrzehnte und Jahrhunderte oder auch anders ausgedrückt über mehrere Generationen!
Die Herstellung einer Sukzessionsfläche gliedert sich in das Gesamtkonzept der Gestaltung des Sandtagebaues Spoitgendorf/Spoitgendorf Nordost sowie der planfestgestellten Deponie DK I ein. Die hergestellte Endmorphologie der abgedeckten Deponiepolder ist Bestandteil der insgesamt für die ehemaligen Bergbaufelder geforderten welligen bis kuppigen Landschaftsformen.
Einwendung: s. Abs. zuvor und nachfolgend!
Der Wiedernutzbarmachungsplan ist in der Anlage 2 zum LBP (Unterlage A 6) kartographisch dargestellt.
Einwendung: Der Landverbrauch kann nicht wiedernutzbar gemacht werden. Es wird kosmetisch eine Kunstlandschaft hergestellt ohne auf die ggf. zukünftige Nutzung des Deponiegutes zu achten!
Die Deponie wird wie bereits am Standort praktiziert abschnittsweise errichtet. In dem Maße wie das Deponievolumen eines Deponieabschnittes aufgefüllt wird, wird der weitere Deponieabschnitt errichtet. Zudem wird der vollständig verfüllte Deponieabschnitt stillgelegt, d.h. abgedichtet.
Einwendung: Die Deponie wird nicht als Materialzwischenlager separiert nach Abfallschlüssel mit entsprechendem Kataster angelegt, das ein späteres Recycling wirtschaftlich ermöglicht!
Wiedernutzbarmachungs- und Kompensationsmaßnahmen erfolgen somit, soweit es möglich ist, abschnittsweise parallel zum Regelbetrieb. Damit wird dem Grundsatz entsprochen, den Ausgleich zeitnah zum Eingriff durchzuführen.
Einwendung: Eine „Wiedernutzbarmachungs- und Kompensationsmaßnahmen“ kann in dem Deponieaufbau für den Kiesabbau oder Sonstiges nicht gesehen werden! Denn dies entspricht eben keiner Renaturierung der durch den Kiesabbau veränderten Landschaft!
Zur Beurteilung der Eingriffe in Natur und Landschaft erfolgt im LBP eine Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung für das geplante Deponievorhaben gemäß den „Hinweisen zur Eingriffsregelung“ (LUNG, 1999). Anmerkung: Lit.-stelle prüfen!! Daraus ergeben sich die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen. Der Umfang der Kompensationsmaßnahmen leitet sich aus den beeinträchtigten Funktionen ab. Die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen entsprechen in ihren Grundzügen der Wiedernutzbarmachung im Sinne des Bergrechtes im Zusammenhang mit dem ehemaligen Sandtagebau Spoitgendorf und dem noch aktiven Tagebau Spoitgendorf Nordost. Die Wiedernutzbarmachung sieht die umfassende Rekultivierung des Deponiestandortes einschließlich der Randbereiche vor.
Einwendung: Die Wiedernutzbarmachung sieht die umfassende Rekultivierung vor, dies ist soweit richtig, dass ist aber nicht gleichzusetzen mit der Notwendigkeit eines Deponiebaues (die nach den Bedarfsnachweisen/ dem Landes-Abfallwirtschaftsplanes in der Beantragten Form gar nicht gegeben ist). Ein Deponiebau erfordert dagegen seinerseits ja auch noch zusätzliche Ausgleichmaßnahmen!
Es ist auch eher eine „Wiedergutmachung“ gegenüber der Landschaft, die durch den Kiestagebau verändert wurde!
Insgesamt ist für die Rekultivierung unter Berücksichtigung des bestehenden Wiedernutzbarmachungsplans des Tagebaus Spoitgendorf NO sowie der bereits planfestgestellten Deponie DK I und des LBP zur Erweiterung der Deponie DK I und Errichtung und Betrieb der Deponie DK 0 (Unterlage A 6) vorgesehen:
sukzessive Entwicklung der Kippenoberflächen nach Pioniergrasansaat
Umwandlung von Acker in Sukzessionsfläche im Bereich des Flurstückes 1 73 der Gemarkung Spoitgendorf Flur 3 unmittelbar westlich der DK I DA IV auf 0,78 ha.
Einwendung: Für die Rekultivierung des beendeten Kiestagebaues ist keine Deponieplanung erforderlich! Fehlende Betrachtung einer „0-Variante“ ohne jeglichen Bau einer Deponie und schon gar nicht nach dem beantragten Standard!
11 VERWEISE AUF SCHWIERIGKEITEN, VORHANDENE KENNTNISSTANDSLÜCKEN UND NOTWENDIGE ERGÄNZUNGEN; S. 117
Bei der Zusammenstellung der Angaben zum Vorhaben ergaben sich keine Kenntnisstandslücken. Die technischen Planungen liegen vor. Für Ergänzungen ergibt sich derzeit kein Anlass.
Einwendung: Zur Problematik der Aschen/Schlacken scheinen erhebliche Kenntnisstandslücken zu bestehen! Ebenso sind die technischen Planungen bei einer Einlagerung von Aschen/Schlacken sowie asbesthaltiger Deponiegüter unzureichend(Staubentwicklung bei der Anlieferung und dem Einbau ohne entsprechende Schutzmaßnahmen – keine Deponiegaserfassung obwohl eingelagerte Aschen/Schlacken durch einsickerndes Wasser zur Ausgasung neigen können!
12 ZUSAMMENFASSENDE DARSTELLUNG DER UMWELTAUSWIRKUNGEN; S. 117
Auf der Grundlage einer Zustandsanalyse wurden die Empfindlichkeiten der einzelnen Schutzgüter im Untersuchungsraum dargestellt. Ausgehend davon wurden in der Wirkungsanalyse die Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter in den einzelnen Vorhabensphasen:
Bauphase (Errichtung und Rekultivierung)
dargestellt. Als Ist-Zustand wurde der bereits gewerblich und bergbaulich genutzte Standort Spoitgendorf berücksichtigt, d.h. der Standort ist nicht unberührte Natur.
Maßgebliche Wirkungspfade des Vorhabens auf das Schutzgut Mensch sind insbesondere Wasser, Boden und Luft. Nach den vorliegenden Gutachten (Hydrogeologisches Gutachten, Lärm- und Staubprognose) sind keine negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten.
Einwendung: Durch offene Asche/Schlacke Anlieferung, den Einbau kann es zur Feinstaubbelastung der Umgebung und der Menschen kommen! Durch die Reaktion von Wasser mit Aschen/Schlacken kann es zur Bildung von Deponiegas kommen!
Wirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen und Tiere ergeben sich im Wesentlichen durch die Flächeninanspruchnahme und Staub sowie für die Tiere durch Lärm. Im Ergebnis der durchgeführten Betrachtungen kann festgestellt werden, dass aus dem geplanten Vorhaben in Kumulierung mit den am Standort vorhandenen Anlagen keine erheblichen und nachhaltigen Wirkungen auf die vorhandenen Biotop- und Nutzungstypen zu erwarten sind. Auswirkungen auf das faunistische Artenspektrum im unmittelbaren Deponiebereich sind ebenfalls nicht zu erwarten, da es sich größtenteils bereits um intensiv bergbaulich und gewerblich beanspruchte Flächen handelt. Der angrenzende Waldbestand wird nicht berührt. Nach den vorliegenden Gutachten (Lärm- und Staubprognose) sind keine negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen und Tiere zu erwarten.
Einwendung: Durch offene Asche/Schlacke Anlieferung, den Einbau kann es zur Feinstaubbelastung der Umgebung und der Pflanzen und Tiere kommen!
Im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Planfeststellungsverfahren Erweiterung der Deponie DK I sowie Errichtung und Betrieb einer Deponie DK 0 wurde für die Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV FFH-RL und für die europäischen Vogelarten gem. Art. 1 VRL geprüft, ob die in § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG genannten Verbotstatbestände erfüllt sind.
Einwendung: Ist dieses Vorgehen mit dem Artenschutz überhaupt vereinbar!? In die, von Uferschwalben besetzten, Steilwänden wird eingegriffen, damit wird ihr Lebensraum zerstört!
Die Umsetzung des Vorhabens ist im bereits durch Bodenabbau vorbelasteten, weitestgehend vegetationsfreien Tagebau Spoitgendorf NO nach Beendigung der Rohstoffgewinnung sowie im Bereich der Zufahrt und Bodeneinlagerungsflächen geplant. Das Gebiet ist insgesamt stark vorbelastet.
Einwendung: Welche Vorbelastungen bestehen konkret? Eine Renaturierung, die Variante „0“ ohne Einlagerung von Deponiegut insbesondere Aschen/Schlacken wurde nicht untersucht! Durch eine Renaturierung wäre eine weitere Belastung des Bereichs und der Umgebung vermeidbar!
Anhand der vorhandenen Daten sowie der Kenntnisse über die Standortansprüche der planungsrelevanten Arten kann davon ausgegangen werden, dass innerhalb des Vorhabensgebietes keine streng geschützten Pflanzenarten und Tierarten der Artengruppen Weichtiere, Libellen, Käfer, Falter, Fische, Reptilien und Säugetiere nach Anhang IV der FFH-RL vorkommen. Entsprechend besteht keine artenschutzrechtlich relevante Betroffenheit dieser planungsrelevanten Arten. Einwendung: „Kann davon ausgegangen werden“ bedeutet offenbar, dass ein Vorkommen überhaupt nicht untersucht wurde!
Im eigentlichen Vorhabengebiet sowie in den angrenzenden Flächen innerhalb des Untersuchungsgebietes befinden sich keine Laichgewässer von Amphibien. Gezielte Migrationsbewegungen durch das eigentliche Vorhabengebiet konnten nicht festgestellt werden. Eine Bedeutung der Vorhabenflächen als Winterquartier ist auszuschließen. Die Waldflächen des Untersuchungsgebietes sowie die angrenzenden Strukturen besitzen eine geringe Eignung als Winterquartier, zumal Laichhabitate im näheren Umfeld fehlen. Entsprechend besteht keine artenschutzrechtlich relevante Betroffenheit der Amphibien.
Die Umsetzung des geplanten Vorhabens erfolgt nach Auskiesung des Tagebaus Spoitgendorf NO im Bereich der ausgekiesten Tagebauflächen. Im Rahmen der weiteren genehmigten Rohstoffgewinnung sind die artenschutzrechtlichen Belange entsprechend der Zulassung des RBP vom 18.02.2013 zu beachten. Beim späteren Umbau des Tagebaus zur Deponie sind die dann aktuell vorhandenen Böschungsbereiche auf das Vorhandensein der Uferschwalben zu prüfen und ggf. Maßnahmen erforderlich.
Einwendung: Zulassung des RBP vom 18.02.2013 zu beachten!
In die, von Uferschwalben besetzten, Steilwänden wird eingegriffen, damit wird ihr Lebensraum zerstört!
Zur Vermeidung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen soll die Beräumung der Flächen/Abschieben der Böschungen im Zeitraum vom 1. Oktober bis 28. Februar erfolgen (Bauzeitenregelung). Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Vermeidungsmaßnahme (Bauzeitenregelung) kann von einer Vermeidung der Verbotstatbestände des § 44 (1) Nr. 1 – 4 ausgegangen werden, so dass keine Ausnahme gem. § 45 (7) BNatSchG in Verbindung mit Art. 16 FFH-RL erforderlich ist. Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen stehen dem Vorhaben nicht entgegen.
Wirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Wasser und Boden resultieren weitestgehend aus Staub sowie bei nicht bestimmungsgemäßen Betrieb aus kontaminiertem Sicker- bzw. Löschwasser und der Deposition von Brandrückständen. Die Errichtung, der Betrieb und die Rekultivierung der Deponie erfolgen nach dem Stand der Technik gemäß DepV. Unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Basisabdichtung wird der Schutz des Wassers, insbesondere des Grundwassers, und des Bodens gewährleistet. Zudem werden die in der DepV genannten Anforderungen eingehalten und umgesetzt. Negative Auswirkungen auf die Schutzgüter Wasser und Boden sind im Ergebnis der vorliegenden Gutachten (Hydrogeologisches Gutachten einschließlich Fachbeitrag WRRL-Grundwasser, Staubprognose) nicht zu erwarten.
Einwendung: Ein Durchdringen der Deponiekörper durch Sickerwässer ist auch bei „bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwarten – ebenso wie die Kontamination des Sickerwassers durch die im Deponiekörper eingebauten Schlacken, Aschen und Gipsmaterialien. Die Sickerwässer sind vor Anlieferung zur Kläranlage auf Schadstoffe zu beproben und ggf. anderweitig zu behandeln!
Oberflächenwasser soll ohne Kontrolle der Inhaltsstoffe versickert werden. Durch ist eine Belastung des Grundwassers mit Schadstoffen und Schwermetallen möglich!
Für Löschwasser sind keine Speicher und Behandlungsmöglichkeiten aufgezeigt worden!
Eine bilanzierte und kontinuierliche Niederschlags-, Abwasser und Sicherwasser Überwachung ist nicht vorgesehen, aber erforderlich, um potentielle Belastungen im bestimmungsmäßigen und nicht bestimmungsmäßen Betrieb beurteilen zu können.
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm sind unter Bezugnahme auf die vorliegenden Gutachten ebenfalls nicht zu erwarten.
Umweltauswirkungen sind durch die Erweiterung der Deponie DK I sowie der Errichtung und dem Betrieb der DK 0 nicht zu erwarten. Die Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter werden insgesamt als gering beurteilt.
Einwendung: Die Schutzgüter werden insbesondere durch die Aschen/Schlackeneinlagerung stark beeinträchtigt!
13 ALLGEMEINVERSTÄNDLICHE, NICHTTECHNISCHE ZUSAMMENFASSUNG; S. 119
Der Deponiestandort liegt im Bereich des aktiv genutzten Gewerbe- und Bergbaustandortes Spoitgendorf in der Gemeinde Plaaz im Landkreis Rostock.
Die bestehende Deponie DK I einschließlich der Flächen zur geplanten Deponieerweiterung (DK I DA IV) und -errichtung (DK 0) liegen im Bereich des ehemaligen Sandtagebaus Spoitgendorf bzw. des noch im Betrieb befindlichen Tagebaus Spoitgendorf Nordost.
Bei der Deponie DK I handelt es sich um eine oberirdische Mineralstoffdeponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 der DepV für die DK I einhält. Die Gesamtablagerungsfläche der planfestgestellten Deponie DK I beträgt 4,44 ha mit einer die Ablagerungskapazität 470.000 m³. Im Zuge der bisherigen Errichtung der Deponieabschnitte DA I und DA II wurde auf der Grundlage einer Änderungsanzeige der GKM vom 18.04.2016 eine Ablagerungsfläche von ca. 47.110 m² ausgebaut.
Unmittelbar südöstlich des vorhandenen Deponieabschnittes I der DK I ist die Erweiterung der Deponie als DK I DA III mit einer Gesamtflächengröße von ca. 0,97 ha (Deponiefläche, Umfahrung, Deponierandgraben) vorgesehen. Die zweite Erweiterungsfläche ist als DK I DA IV geplant und befindet sich östlich der Gasleitung und ist ca. 10,79 ha (Deponiefläche, Umfahrung, Deponierandgraben) groß. Insgesamt werden ca. 12,46 ha für die Erweiterung der Deponie DK I einschließlich Nebenflächen (Sickerwasserbecken, Zuwegung, Versickerungsflächen) beansprucht.
Einwendung (gilt auch für die folgenden Absätze): Der Bedarfsnachweis ist nicht schlüssig. Außerdem ist der Bedarfsnachweis nicht aus dem gültigen Landesabfallwirtschaftsplan abzuleiten. Unabhängig davon wären in einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung auch Alternativen zu prüfen gewesen, z. B.: Alternativer Deponiestandort, Renaturierung des Tagebaues ohne einen Deponiebau usw.!
Der Bau einer Deponie n der Nachbarschaft einer Gasleitung ohne einer permanente Deponiegaskontrolle ist bedenklich!
Durch die Erweiterung der DK I durch den DA III ergibt sich eine Gesamtdeponiefläche DK I (DA I, DA II und DA III) von 6,71 ha. Der Flächenbedarf für die Erweiterung der DK I durch den DA IV einschließlich Nebenflächen (Sickerwasserbecken, Zuwegung, Versickerungsflächen) beträgt insgesamt 11,49 ha.
Die Einlagerungskapazität für Abfall der DK I DA I, DA II und DA III erhöht sich durch die Erweiterung mit dem DA III von 470.000 m³ auf nun insgesamt 775.000 m³ (Differenz + 305.000 m³). Für die kommenden Jahre wird von einer jährlichen Menge von bis zu 150.000 t/a ausgegangen Die voraussichtliche Betriebszeit der DK I DA I bis DA III erhöht sich mit der Erweiterung um etwa 5 bis 6 Jahre.
Die Einlagerungskapazität für Abfall der DK I, DA IV ist mit rund 1.478.000 m³ geplant. Das entspricht bei einer mittleren Einlagerungsdichte von 1,6 t/m³ einer Einlagerungsmenge von rund 2.365.000 t. Bei der prognostizierten jährlich zur Ablagerung kommenden Abfallmenge von rund 150.000 t ist mit einer Laufzeit der Abfalleinlagerung von 16 Jahren zu rechnen. Zuzüglich der anschließenden Rekultivierung (etwa 1 Jahr) ergibt sich eine voraussichtliche Laufzeit von 17 Jahren.
Die Errichtung der Deponie DK 0 ist im nördlichen Teil des Tagebaus Spoitgendorf Nordost auf einer Fläche von 3,64 ha (Deponiefläche, Umfahrung, Deponierandgraben) vorgesehen. Insgesamt werden ca. 3,83 ha für die Errichtung der Deponie DK 0 einschließlich Nebenflächen (Sickerwasserbecken, Zuwegung, Versickerungsflächen) beansprucht.
Bei der Deponie DK 0 handelt es sich um eine oberirdische Mineralstoffdeponie für Inertabfälle (gering belastete mineralische Abfälle), die die Zuordnungswerte der DK 0 nach Anhang 3 DepV einhalten.
Die Einlagerungskapazität für Abfall der DK 0 ist mit rund 353.000 m³ geplant. Unter Annahme einer mittleren Einlagerungsdichte von 1,6 t/m³ beträgt die Einlagerungsmenge rund 564.800 t. Das zu erwartende jährliche Volumen an Abfällen beträgt bis zu 45.000 t. Die voraussichtliche Betriebszeit der DK 0 wird mit etwa 15 Jahren prognostiziert (1 Jahr Vorbereitung, 13 Jahre Abfalleinlagerung, 1 Jahr Rekultivierung).
Für die Deponieerweiterungsfläche DK I DA III ist die Bergaufsicht bereits beendet und für die Erweiterungsfläche DK I DA IV und DK 0 wird die Bergaufsicht nach Beendigung der Rohstoffgewinnung beantragt.
Einwendung: Auf die bergbaulichen Auflagen zur Renaturierung des Tagebaubereiches ohne einen Deponiebau wird als Variantenprüfung nicht eingegangen!
Auch bei einem unstrittigen Deponiebedarf ist der Verzicht auf die Betrachtung und Bewertung einer Nullvariante nicht zulässig.
Das gilt bsonders angesichts der Tatsache, dass für die Deponien Spoitgendorf und Ramelow größtenteils die selben Bedarfsmengen ausgewiesen wurden.
Die verkehrsseitige Erschließung ist über die Kreisstraße K 29 Glasewitz – Spoitgendorf und einen daran anbindenden Abzweig mit entsprechender Auffahrt auf die vorhandene Betriebsstätte der GKM gesichert.
Die GKM als Antragsteller und Betreiber der geplanten Deponieerweiterung DK I und Errichtung der DK 0 verfügt über eine langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft. Die materielle und technische Basis der GKM gewährleistet einen ordnungsgemäßen Aufbau und Betrieb der beantragten Deponieerweiterung. Die GKM ist Eigentümer der vorhandenen und geplanten Deponieflächen am Standort Spoitgendorf.
Einwendung: Der bisheringen „Erfahrung“ der GKM muss mindestens hinsichtlich des Umgangs mit Aschen/Schlacken sowie mit asbesthaltigen Abfällen widersprochen werden. Einer offenen Anlieferung/Einbau ohne Staubschutz muss widersprochen werden! Dem Deponiebetrieb ohne eine permanente Deponiegasüberwachung und ohne eine permanente bilanzierten Niederschlagswasser-, Abwasser- und Sickerwasserüberwachung muss widersprochen werden.
Ebenso muss einer Mischeinlagerung der vorgesehenen Abfälle widersprochen werden, da bei dem bestehenden und sich zukünftig noch verschärfenden Materialmangens, ein Rückbau einzelner jetzt noch nicht recyclebarer Abfallstoffe erschwert, wenn nicht unmöglich wird! Dem muss aus volkswirtschaftlicher Sicht widersprochen werden und steht somit auch nicht mit der Abfallhierarchie und dem Landesabfallwirtschaftsplan im Einklang!
Der Aufbau der Deponieflächen, die Gestaltung der Deponiekörper während der Bau- und Ablagerungsphase sowie des Abschlusses, d.h. Stilllegung und Nachsorge, erfolgt entsprechend der aktuellen DepV und wird am Standort bereits praktiziert, d.h. die Anforderungen nach § 3 Absatz 3 DepV sowie nach Anhang 1 DepV werden eingehalten. Am Standort Spoitgendorf sind alle erforderlichen infrastrukturellen Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie bereits vorhanden.
Einwendung: Eine bestehende Deponie, deren Qualität hinsichtlich der Aschen/Schlackeneinlagerung und der Ablagerung von asbesthaltigen Abfällen in einer Mischeinlagerung zu hinterfragen ist, ist keine Begründung für eine Erweiterung und eine Neubau einer weiteren Deponie! Auch die vorhandene Infrastruktur ist keine Begründung für eine Deponieerweiterung und einen Deponieneubau! Dies alles vor dem Hintergrund einer unterlassenen Variantenprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung!
Die Bauphase zur Erweiterung der Deponie DK I und Errichtung der DK 0 umfasst sowohl die Errichtung als auch die Stilllegung der Deponie. Damit erstreckt sie sich über die Gesamtdauer des Deponiebetriebes. Die Deponieabschnitte der DK I sowie die DK 0 werden abschnittsweise errichtet. In dem Maße wie das Deponievolumen eines Deponieabschnittes aufgefüllt wird, wird ein weiterer Deponieabschnitt errichtet. Zudem wird der vollständig verfüllte Deponieabschnitt stillgelegt, d.h. abgedichtet.
Berücksichtigt wurde in der vorliegenden UVU weiter, dass parallel zu den Bauphasen Errichtung und Stilllegung der Deponie der bestimmungsgemäße Betrieb der Deponie und der bestimmungsgemäße Betrieb diverser, nach dem BImSchG genehmigter Abfallentsorgungsanlagen sowie der Abbau von Sand im Tagebau Spoitgendorf Nordost stattfinden. Aus diesem Grunde wurde eine Gesamtbetrachtung aller am Standort vorhandenen Anlagen vorgenommen.
Einwendung: Die Gesamtbetrachtung aller am Standort vorhandenen Anlagen ist nicht mit Variantenprüfung (z. B.: Alternativer Deponiestandort, Renaturierung des Tagebaues ohne einen Deponiebau usw.) im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung gleichzusetzen, diese Variantenprüfung wurde unterlassen!
Zu einer „Gesamtbetrachtung aller am Standort vorhandenen Anlagen“ gehört zwingend auch die Betrachtung und Bewertung der Aktivitäten der Gollan Recycling GmbH am Standort. Das wurde jedoch unterlassen.
Die Nachnutzung des Standortes erfolgt als natürliche Sukzessionsfläche. Die Herstellung der Sukzessionsflächen orientiert sich am Gesamtkonzept der Gestaltung des Sandtagebaues Spoitgendorf/Spoitgendorf Nordost. Die hergestellte Endmorphologie der abgedeckten Deponieflächen ist Bestandteil der insgesamt für die ehemaligen Bergbaufelder Spoitgendorf und Spoitgendorf Nordost geforderten welligen bis kuppigen Landschaftsform.
Einwendung: Anmerkung „Sukzessionsfläche“: Allgemein ist eine Sukzession gleich der selbständigen Entwicklung der natürlichen Vegetation an einem Ort (der neu entstanden ist – Landentstehung an Seen und Meeren oder auf Gebieten – Tagebauen – auf den die ursprüngliche Natur zerstört wurde.
Bedeutet: die Uferschwalben sind schon der Beginn einer Sukzession. Daher Einwendung die unterlassene Variantenprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung!
Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt wurde die hier vorliegende Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchgeführt.
Die UVPG-Schutzgüter:
und die aus dem Vorhaben resultierenden Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter wurden ermittelt, beschrieben und bewertet.
Das Vorhaben befindet sich in einem seit Jahren intensiv bergbaulich und gewerblich sowie land- und forstwirtschaftlich genutzten Raum unmittelbar westlich der Autobahn A 19.
Einwendung: Der intensiv bergbaulich und gewerblich sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Raum ist keine Begründung für eine Erweiterung und einen Neubau einer weiteren Deponie! Dies insbesondere vor dem Hintergrund einer unterlassenen Variantenprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung!
Für die geplante Deponieerweiterung und -errichtung im bereits wirtschaftlich genutzten Vorhabensgebiet und somit in einem vorbelasteten Raum wurde das UG (engeres UG) wie folgt begrenzt:
Gewerbestandort plus angrenzende südliche und westliche Waldbereiche und 200 m nördlich
östlich durch die BAB A 19.
Einwendung: Ein wirtschaftlich genutztes Vorhabensgebiet in einem vorbelasteten Raum (Hier stellt sich die Frage nach den Vorbelastungen: Landschaftseingriff durch Kiesabbau? Und/oder bisheriger Deponiebau?) ist keine Begründung für eine Erweiterung und einen Neubau einer weiteren Deponie und die Unterlassung einer Variantenprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung!
Die über das engere UG hinausgehenden Wirkungen auf einzelne Schutzgüter (v.a. Landschaft/Landschaftsbild, Wasser, Klima/Luft, Mensch/Siedlung) sowie raumordnerische Belange wurden ggf. in einem Untersuchungsraum bis zu 1.000 m um den Deponiestandort (erweitertes UG) betrachtet.
Die ehemalige Hausmülldeponie Glasewitz liegt etwa 0,7 km südlich des aktuellen Deponiestandortes im Forstbestand. Im näheren Umfeld befinden sich keine Siedlungsbereiche. Der nächstgelegene Siedlungsbereich, Ortschaft Spoitgendorf, befindet sich in einer Entfernung von ca. 0,6 km nördlich zum Deponiestandort östlich der A 19.
Einwendung: Die ehemalige Hausmülldeponie Glasewitz ist keine Begründung für eine Erweiterung und einen Neubau einer weiteren Deponie am Standort des Kiestagebaues und die Unterlassung einer Variantenprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung!
Die Vorhabensfläche besitzt aufgrund der intensiven Vornutzung und der angrenzenden intensiven Nutzungen keine wesentliche Bedeutung für Flora und Fauna. Im UG sind keine bedeutenden Brutvorkommen geschützter und gefährdeter Arten bekannt. Der Landschaftsraum ist bereits technisch stark vorgeprägt und durch die A 19 zerschnitten. Das Landschaftsbild im UG ist durch großflächig bergbau- und gewerbliche sowie landwirtschaftliche Nutzung geprägt.
Einwendung: Die intensive Vornutzung der Vorhabensfläche und die intensive Nutzung der angrenzenden Flächen ist keine Begründung für eine Erweiterung und einen Neubau einer weiteren Deponie und die Unterlassung einer Variantenprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung. Alleine die Unterlassung dieser Variantenprüfung hat eine wesentliche Bedeutung für Flora und Fauna!
Einwendung: Im UG sind Brutvorkommen von Uferschwalben eine besonders geschützte und gefährdete Art bekannt. Der Erhalt und die Stabilisierung der Kolonie im UG wurde im Rahmen der Variantenprüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht untersucht!
Es ist davon auszugehen das weitere Tier- und Pflanzenarten in dem UG durch die fehlende Variantenprüfung und vor aallem wegen des Fehlens entsprechender Untersuchungen unberücksichtigt geblieben sind!
Das Deponievorhaben befindet sich außerhalb ausgewiesener nationaler und internationaler Schutzgebiete. Das nächstgelegene Schutzgebiet, das NSG „Zehlendorfer Moor“, liegt in einer Entfernung von 1,9 km nördlich des Vorhabensgebietes. Abstandsbedingt ergeben sich keine erheblichen Beeinträchtigungen auf die nächstgelegenen Schutzgebiete.
Einwendung: Uferschwalben haben einen großen Aktionsraum. Sie können auch bis 8-10 km entfernt liegende Gewässer und Feuchtgebiete aufsuchen. Kiestagebau und „Zehlendorfer Moor“ mit einer Entfernung von 1,9 km nördlich des Vorhabensgebietes bilden also in Bezug auf die Uferschwalben einen „einheitlichen Lebensraum“ der in einer Variantenprüfung untersucht werden muss!
Gemäß § 30 BNatSchG bzw. §§ 19 und 20 NatSchAG M-V unterliegen bestimmte Einzelbiotope einem gesetzlichen Pauschalschutz. Im UG sind eine geschützte Hecke und ein Feldgehölz im unmittelbaren Tagebauumfeld vorhanden. Beide Gehölzbestände sind als Kompensationsmaßnahmen zu den Tagebauen Spoitgendorf/Spoitgendorf NO angelegt worden. Die nächstgelegene Trinkwasserschutzzone ist die TWSZ III der Wasserfassung Mierendorf, die ca. 2,5 km südöstlich des Standortes Spoitgendorf liegt.
Einwendung: Die unterirdischen Grundwasserleiter und Verbindungen zu der Trinkwasserschutzzone ist die TWSZ III der Wasserfassung Mierendorf sind nicht beschrieben und in einer Variantenprüfung nach UVP-Gesetz geprüft worden!
Die Deponieerweiterung soll im Bereich bereits beanspruchter bzw. noch bergbaulich zu beanspruchender Fläche erfolgen. Der geplante Deponieabschnitt DA III der DK I schließt unmittelbar südöstlich an die planfestgestellte und im Bau und Betrieb befindliche Deponie DK I im Bereich der aktuellen Zufahrt zum Tagebau Spoitgendorf Nordost zwischen Deponie und Bodeneinlagerung an. Der geplante Deponieabschnitt DA IV der DK I und die geplante Deponiefläche DK 0 liegen im Bereich des Tagebaus Spoitgendorf Nordost.
Einwendung: Die Beschreibung des Standortes und der bergbaulich beanspruchten Flächen ist kein Ersatz für eine Variantenprüfung und für ein Schutzprogramm der Uferschwalbenkolonie!
2015 erfolgte eine Bestandserfassung der Biotop- und Nutzungstypen vor Ort zur Aktualisierung und Überprüfung des vorhandenen Datenbestandes sowie durch das Gutachterbüro BAUER eine aktuelle Bestandserfassung bezüglich der Artengruppen Brutvögel, Reptilien und Amphibien.
Einwendung: Aus dem vorliegenden Datenbestand und der aktuellen Bestandserfassung durch das Gutachterbüro BAUER bezüglich der Artengruppen Brutvögel, Reptilien und Amphibien wurden vor dem Hintergrund der fehlenden Variantenprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung falsche, mindestens jedoch ungenügende Schlussfolgerungen gezogen!
Vor allem aber scheinen die BAUER-Daten nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens zu sein – ein erheblicher Mangel, zumal sich auch die „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung“ (A7 im Ordner 1) auf die BAUER-Daten beruft (sie aber im Literaturverzeichnis nicht zitiert!).
Es bleibt für den Nutzer unerfindlich, warum das hier und in anderen Dokumenten des Planfeststellungsverfahrens als „BAUER-Gutachten“ oder „BAUER-Daten“ zitierte Material in die zur Einsicht ausgelegten/veröffentlicheten Unterlagen als „A 6 Faunistisches Gutachten“ ausgewiesen und daher sowie angesichts der großen Materialfülle leicht übersehen wird.
Die geologischen und hydrogeologischen Bedingungen am Standort Spoitgendorf wurden in einem geologisch-hydrogeologischen Gutachten einschließlich Fachbeitrag WRRL- Grundwasser bewertet.
Hinsichtlich des Ausmaßes der aus der geplanten Erweiterung der DK I und Errichtung und dem Betrieb der Deponie DK 0 resultierenden Wirkungen ist davon auszugehen, dass sich diese auf das Vorhabensgebiet und dessen Nahbereich beschränken. Die zur Einlagerung beantragten Abfälle sind untereinander chemisch und physikalisch verträglich. Es treten bei einer gemeinsamen Einlagerung keine nachteiligen chemischen und physikalischen Reaktionen auf, die möglicherweise zu einem Gefahrenpotenzial für das Grundwasser und sonstige UVPG-Schutzgüter bzw. die Standfestigkeit des Deponiekörpers werden können. Als wesentliche Wirkungen des Vorhabens sind die Belastungen durch Emissionen (Staub, Lärm, Abwasser) zu nennen.
Einwendung: Einbau von Aschen/Schlacken ist außerdem während der Einbau- und Nachsorgephase eine Deponiegasüberwachung erforderlich! Diese können zu erheblichen Problemen bezüglich der Deponiestabilität und zu einer unerwünschten Belastung der Umgebung im Havariefall führen!
Zur Feststellung und Prognose der wesentlichen Wirkungen des Vorhabens wurden die Bauphase (Errichtung und Stilllegung), der bestimmungsgemäße Betrieb und der nicht bestimmungsgemäße Betrieb unterschieden. Berücksichtigt wurde weiter, dass parallel zu den Bauphasen Errichtung und Stilllegung der Deponie der bestimmungsgemäße Betrieb der in der Auffüllungsphase befindlichen Deponieabschnitte und der bestimmungsgemäße Betrieb diverser, nach dem BImSchG genehmigter Abfallentsorgungsanlagen (Recyclinganlagen) sowie der Abbau von Sand im Tagebau Spoitgendorf Nordost stattfinden. Aus diesem Grunde wurde eine Gesamtbetrachtung aller am Standort vorhandenen Anlagen vorgenommen.
Die Auswirkungen des Vorhabens hinsichtlich der Staub- und Lärmbelastungen auf die Schutzgüter wurden in einer Staubprognose (ECO-CERT 2017) und in einer Schallimmissionsprognose (GEO Projekt 2017) bewertet. Die Staub- und Schallimmissionsprognosen sind Bestandteil der Antragsunterlagen.
Einwendung: Hier muss mindestens hinsichtlich des Umgangs mit Aschen/Schlacken sowie mit asbesthaltigen Abfällen widersprochen werden. Einer offenen Anlieferung/Einbau ohne Staubschutz muss widersprochen werden! Dem Deponiebetrieb ohne eine permanente Deponiegasüberwachung und ohne eine permanente bilanzierten Niederschlagswasser-, Abwasser- und Sickerwasserüberwachung muss widersprochen werden.
Es kann festgestellt werden, dass mit der Erweiterung der DK I und der Errichtung und dem Betrieb der Deponie DK 0 am Standort Spoitgendorf keine erhebliche Verschlechterung der derzeitigen Immissionssituation hervorgerufen wird. Die zu erwartenden Geruchs-, Staub-, Lärm- und sonstigen Belastungen aufgrund der Deponie in Kumulierung mit den am Standort vorhandenen Anlagen zur Sandgewinnung und zum Recycling sind insgesamt nicht erheblich und nachteilig. Der Transport bzw. die Anbindung an das öffentliche Straßennetz erfolgt weiterhin über die bestehende betriebliche Zufahrt, so dass sich hieraus keine zusätzlichen Beeinträchtigungen und Zerschneidungen ergeben.
Einwendung: Durch die offene Anlieferung/Einbau ohne Staubschutz muss vor dem Hintergrund der schon jetzt erfolgenden Deponierung von Aschen/Schlacken sowie mit asbesthaltigen Abfällen mit einer Kumulierung von Schadstoffen aus diesem Deponiegut am Standort gerechnet werden! Der UVU ist somit zu widersprechen!
Dem Deponiebetrieb ohne eine permanente Deponiegasüberwachung und ohne eine permanente bilanzierten Niederschlagswasser-, Abwasser- und Sickerwasserüberwachung muss widersprochen werden.
Das Auftreten von besonders hohen Staubemissionen als Folge einer Havarie (nicht bestimmungsgemäßer Betrieb) ist im Rahmen des Anlagenbetriebes am Recycling-, Deponie- und Tagebaustandort Spoitgendorf nicht von Bedeutung. Es wurde eingeschätzt, dass das Eintreten nicht bestimmungsgemäßer Betriebsereignisse aufgrund der Betriebsabläufe und der gehandhabten Stoffe äußerst unwahrscheinlich ist. Darüber hinaus liegen im Unternehmen Havarie- und Maßnahmepläne zum Verhalten bei Havarien bzw. unvorhersehbaren Betriebsereignissen vor. Es ergeben sich keine Hinweise auf außergewöhnliche Gefahrenpotenziale.
Einwendung: Durch den nicht auszuschließenden Fall des Eindringens von Wasser in die Asche/Schlackelager ist der Fall einer Deponiegasbildung als Havariefall mit seinen Folgen für die Deponiestabilität und eine potentielle Schadstoffbelastung der Umgebung zwingend in Rahmen einer UVP zu betrachten und zu bewerten!
Dazu ist auch eine permanente Deponiegasüberwachung und eine permanente bilanzierte Niederschlagswasser-, Abwasser- und Sickerwasserüberwachung erforderlich!
„Das Auftreten von besonders hohen Staubemissionen als Folge einer Havarie … nicht von Bedeutung… [weil] äußerst unwahrscheinlich“ – und darf deshalb unbewertet bleiben?!
Durch den Einsatz technischer Geräte und dem Transportverkehr sind für die Zeitdauer des Betriebes Lärm- und Staubbelastungen unvermeidbar, die jedoch nicht über dem jetzigen Ausmaß liegen werden. Durch die Deponieerweiterung am Standort Spoitgendorf ergeben sich keine zusätzlichen Beeinträchtigungen gegenüber dem gegenwärtigen Zustand.
Einwendung: Durch die offene Anlieferung/Einbau ohne Staubschutz muss vor dem Hintergrund der schon jetzt erfolgenden Deponierung von Aschen/Schlacken sowie mit asbesthaltigen Abfällen mit einer Kumulierung von Schadstoffen aus diesem Deponiegut am Standort gerechnet werden!
Die Umsetzung des Vorhabens ist im bereits durch Bodenabbau vorbelasteten, weitestgehend vegetationsfreien Tagebau Spoitgendorf NO nach Beendigung der Rohstoffgewinnung geplant. Das Gebiet ist insgesamt stark vorbelastet. Die Erweiterung der Deponie führt zu keiner weiteren Veränderung des Landschaftsbildes bzw. Zerschneidungseffekten. Es kommt zu keinem Verlust von Landschaftsbildelementen. Das Vorhaben wirkt sich nicht negativ auf das Landschaftsbild aus.
Einwendung: „Das Gebiet ist insgesamt stark vorbelastet.“ Hier stellt sich die Frage nach den Vorbelastungen: Landschaftseingriff durch Kiesabbau? Und/oder bisheriger Deponiebau? Oder noch andere Einflüsse?
Einwendung: Ein weitestgehend vegetationsfreier Tagebau ist keine Begründung für eine Erweiterung und einen Neubau einer weiteren Deponie und die Unterlassung einer Variantenprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung! Im Gegenteil ist der Tagebau mit dem angrenzenden Gebieten ein Lebensraum für eine geschützte Art, die Uferschwalbe. Alleine die Unterlassung dieser Variantenprüfung hat eine wesentliche Bedeutung für Flora und Fauna!
Einwendung: Eine Renaturierung des Tagebaues ohne eine weitere Deponie und unter Erhalt sowie Stabilisierung der Kolonie wurde im Rahmen der Variantenprüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht untersucht!
Es ist davon auszugehen das weitere Arten in dem UG durch die fehlende Variantenprüfung ggf. ebenfalls unberücksichtigt geblieben sind!
Einwendung gilt auch für den folgendem Absatz!
Für die europarechtlich geschützten Arten ist des Weiteren neben der Eingriffsregelung im Rahmen einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung die Vereinbarkeit der Planung mit den Bestimmungen des § 44 BNatSchG zu überprüfen. Die Beachtung des speziellen Artenschutzrechtes nach §§ 44 und 45 BNatSchG ist Voraussetzung für die naturschutzrechtliche Zulassung eines Vorhabens. Dabei sind in einer Relevanzprüfung die potenziell betroffenen Arten zu untersuchen und Verbotstatbestände zu ermitteln und ggf. naturschutzfachliche Ausnahmevoraussetzungen zu prüfen. Für die nach § 15 BNatSchG zulässigen Eingriffe sind bezüglich der artenschutzrechtlichen Regelungen der § 44 ff BNatSchG nur die europäischen Vogelarten sowie Arten des Anhangs IV der FFH- Richtlinie relevant. Die Artenschutzprüfung erfolgte für die Artengruppen Brutvögel, Amphibien und Reptilien auf der Grundlage des faunistischen Gutachtens (BAUER, 2016) sowie für die restlichen Artengruppen anhand einer Potenzialabschätzung. Der Arten- schutzrechtliche Fachbeitrag ist Bestandteil der Antragsunterlagen.
Einwendung: Gegen die UVU da sie in dieser Zusammenfassung nicht auf die zu schützenden Arten eingeht!
Zur Vermeidung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen soll die Beräumung der Flächen/Abschieben der Böschungen im Zeitraum vom 1. Oktober bis 28. Februar erfolgen (Bauzeitenregelung).
Einwendung: Diese Betrachtung ist nur auf Grund der unterlassenen Variantenprüfung nach UVP-Gesetz möglich!
Bei Umsetzung des geplanten Vorhabens unter Berücksichtigung der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen für die Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie und für die europäischen Vogelarten gem. Art.1 der VRL kann eingeschätzt werden, dass die Verbotstatbestände des § 44 Abs.1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG nicht erfüllt werden. Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG ist nicht erforderlich.
Die Erweiterung der Deponie DK I und die Errichtung und der Betrieb der Deponie DK 0 am intensiv genutzten Standort Spoitgendorf ist bei Einhaltung vorgegebener technischer Sicherheitsmaßnahmen und technischer Anforderungen sowie unter Berücksichtigung der aufgeführten Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen umweltverträglich.
Einwendung: Die Umweltverträglichkeit kann ohne einen Variantenvergleich nicht abschließend beurteilt werden, die UVU verfehlt damit inhaltlich ihr Ziel!
Zu einzelnen Sachverhalten s. a. die Einwendungen jeweils am Abschnittsende. Eine weitere ausführliche Begründung der einzelnen Einwendungen wird sich im weiteren Verfahren vorbehalten!
Zusammenfassend unser Eindruck: Viel heiße Luft bzw. Sprechblasen, vieles bleibt postuliert, also unbewiesen. Diese UVU ist u.a. nicht überzeugend.
Die Einordnung unter das Thema „Indirekteinleitung von Sickerwasser“ und die Auslagerung der „artenschutzrechtlichen Prüfung“ und des „Faunistischen Gutachtens“ erschließt sich nicht.

References: Art. 1
 § 44
 § 44
 § 45
 Art. 16
 § 3
 § 30
 § 44
 § 15
 § 44
 Art.1
 § 44
 § 45