Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2011-06
Timestamp: 2017-08-17 13:29:06+00:00

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im Zeitraum: 2011-06
Hat jeder Anspruch auf eine Kur?
So betitelt die neue Ausgabe - 27/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wieder so ein typischer Anwaltsfehler: Berufung muss ausreichend begründet werden – Formelhafte Wendungen und Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags reichen nicht.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (Az.: 9 AZR 813/09) festgestellt, dass bereits die Berufung unzulässig war, weil die Berufungsbegründungsschrift nicht den Anforderungen des § 520 ZPO genügte.
Denn wer eine Berufung einlegt, so das BAG, muss auch seinen Begründungsobliegenheiten gerecht werden. Insbesondere darf sich der Berufungskläger nicht lediglich pauschal auf das AGG berufen. Aufbauend auf die Entscheidung des BAG (Az.: 6 AZR 436/05), wonach formelhafte Wendungen und Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags nicht reichen, betont das neue Urteil: Die Berufungsbegründungsschrift muss sich argumentativ mit den Erwägungen das angefochtenen Urteils auseinandersetzen.
Wenn der Berufungskläger lediglich vortrage, das AGG sei verletzt, weil es jede Diskriminierung verbiete, behaupte er lediglich formelhaft, nämlich: Weder werde dargelegt, weshalb der Gleichbehandlungsgrundsatz für verletzt erachtet wird, noch aufgrund welcher Umstände sich aus welcher Vorschrift des AGG sich die geltend gemachten Ansprüche stützen lassen.
BGH : Eine eBay-Auktion darf bei Diebstahl des angebotenen Gegenstandes unter Umständen ohne Schadensersatzpflicht abgebrochen werden
Im Volltext liegt das Urteil Az.: VIII ZR 305/10 noch nicht vor. Eine Pressemitteilung wurde jedoch publiziert.
In § 10 Abs. 1 der eBay-AGB heißt es:
„Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“
eBay erläutert diese Klausel u.a. durch den Hinweis, dass ein hinreichender Grund der Verlust des angebotenen Artikels darstellen könne.
Eine Digitalkamera sollte versteigert werden. Einen Tag nach Beginn der siebentägigen Auktionsdauer lag das höchste Gebot bei € 70. Der Verkäufer brach die Auktion ab, da ihm nach Beginn der Auktion die Digital Kamera gestohlen wurde. Der Höchstbietende verlangte nun vom Bestohlenen Schadensersatz in Höhe der Differenz des Wertes der Kamera und seinem Gebot.
Der Kläger hatte in allen drei Instanzen kein Glück. Eine schlichte Verweisung auf die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu den Anfechtungsregelungen sei in den eBay- AGB nicht zu sehen, so der BGH. Vielmehr nahm der BGH an, dass wegen der AGB und des Hinweises von eBay
„für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich [sei], dass der Verkäufer nach den für die Auktion maßgeblichen "Spielregeln" berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden.“
Verlag setzt sich gegen Ehegatten einer bekannten TV-Moderatorin und Entertainerin durch
Der für jeden im Recht der einstweiligen Verfügung Tätigen interessante Fall
Mit einem Antrag wandte sich der Gatte einer Moderatorin dagegen, dass er als Gatte identifizierbar und unter Bekanntgabe des Hochzeitsdatums in einem Zeitschriftenartikel aufgeführt wurde. Er erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung. Die Hauptklage wurde jedoch, soweit es hier interessiert, in der Berufungsinstanz rechtskräftig abgewiesen. Der antragstellende Ehegatte „sperrte“ sich jedoch dagegen, den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzunehmen. Lediglich zum Verzicht auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung war er bereit.
Nach ständiger Rechtsprechung reicht dieser Verzicht jedoch nicht aus, worüber sich der Gatte und sein anwaltlicher Vertreter in einem uns soeben zugestellten Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Juni, Az.: 27 O 943/09 belehren lassen mussten. Das LG hob die Verfügung im betroffenen Teil nach § 927 ZPO wegen „veränderter Umstände“ auf und bejahte das Rechtsschutzbedürfnis des Verlages auf Aufhebung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht wörtlich:
„Das Rechtsschutzinteresse fehlt indes nicht, wenn die Aufhebung im Interesse der Abänderung der Kostenentscheidung verfolgt wird und der Verfügungskläger es ablehnt, den Kostenerstattungsanspruch anzuerkennen.“
Vor Gericht hält ein Verteidiger seinen Schlußvortrag: „Hohes Gericht, prüfen Sie bei der Urteilsfindung sorgfältig jedes Für und Wider. Allein von Ihnen hängt es ab, ob diese junge schöne, temperamentvolle Frau wegen einer Verfehlung hinter Gitter kommt oder wieder zurückkehren darf in ihre gemütliche Wohnung in der Lessingstraße 46, zweite Etage links, Telefon 62 43 57.“
Rechtsanwalt bleibt in Erinnerung
Am Morgen, nachdem ein Anwalt unerwartet verschieden war, klingelt in seinem Büro das Telefon. „Ist Herr Meyer da?“ fragt die Mandantin am anderen Ende. „Es tut mir sehr leid, aber Herr Meyer ist letzte Nacht verstorben“, antwortet die Sekretärin. „Ist Herr Meyer da?“ wiederholt die Anruferin. Die Sekretärin ist perplex. „Vielleicht haben Sie es nicht richtig verstanden, aber Herr Meyer ist verstorben!“ „Ist Herr Meyer da?“ fragt die Mandantin jedoch erneut. „Hören Sie, verstehen Sie, was ich sage?“ erwidert die Sekretärin, „Herr Meyer ist tot!“ „Oh, ich verstehe Sie ausgezeichnet,“ antwortet die Mandantin. „Aber ich kann es einfach nicht oft genug hören!“
Wirksame Beurkundung für GmbH in der Schweiz
Nach bisheriger ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung konnte die Beurkundungsform des § 15 Abs. 3 GmbHG (Übertragung von Geschäftsanteilen) durch eine Auslandsbeurkundung dann erfüllt werden, wenn die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist. Der Beurkundungsbegriff und der Zweck der notariellen Form in der Schweiz und in Deutschland stimmten dabei nach einhelliger Meinung bis 2008 im Wesentlichen überein. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) zum 1.11.2008 und der Reform des Schweizer Obligationenrechts Anfang 2008 wurden allerdings in der Literatur und Rechtsprechung immer öfter Zweifel an der Gleichwertigkeit des Beurkundungsvorgangs in der Schweiz geäußert.
Diese Zweifel hat das OLG Düsseldorf in dem Beschluss Az.: I-3 Wx 236/10 ausgeräumt und ausgeführt, dass die Tatsache, dass ein ausländischer Notar gem. § 40 Abs. 2 GmbHG bezüglich der Gesellschafterliste nicht mitteilungspflichtig ist, nichts daran ändere, dass er wirksam beurkunden darf. Auch wenn der Gesellschafterliste auf Grund des § 16 Abs. 3 GmbHG n.F., nämlich durch die Schaffung der Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von Gesellschaftsanteilen, eine gesteigerte Bedeutung zukomme, könne hieraus nicht auf eine besondere Richtigkeitsgewähr geschlossen werden, die nur durch Einschaltung eines deutschen Notars zu erreichen sei. Das durch das MoMiG angestrebte Ziel spreche nach Meinung des Gerichts dafür, dass der Gesetzgeber die Zulässigkeit der Auslandbeurkundung nicht einschränken wollte. Denn dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, die Attraktivität der deutschen GmbH gegenüber vergleichbaren Gesellschaftsformen durch die GmbH-Reform zu steigern, würde es zuwiderlaufen, wenn künftig eine mit Kostenvorteilen verbundene Beurkundung in der Schweiz nicht mehr möglich wäre.
Nach diesem Beschluss sind also Beurkundungen der GmbH-Geschäftsanteilsübertragungen von Notaren in der Schweiz jedenfalls im Kanton Basel den Beurkundungen, die von deutschen Notaren vorgenommen werden, gleichwertig. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage bleibt abzuwarten.
In der Juli-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lärmender Rasenmäher" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Fronleichnam: Heute gesetzlicher Feiertag für unsere Standorte München und Offenburg.
Geliehene Sachen beschädigt - muss ich die bezahlen?
So betitelt die neue Ausgabe - 26/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Keine einstweilige Verfügung, sondern nur Hauptsacheverfahren, wenn Bewertungen kommentiert werden können
Bei der Rückabwicklung einer eBay-Auktion weigerte sich die Verkäuferin, den Kaufpreis für eine beschädigt zurückgesandte Ware zu erstatten und hielt dafür eine schlechte Bewertung vom Käufer ('Finger weg!'). Die Verkäuferin kommentierte die schlechte Bewertung ihrerseits über das von eBay bereitgehaltene Bewertungssystem und wollte der Käuferin außerdem per einstweiliger Verfügung die schlechte Bewertung untersagen lassen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-15 W 14/11, wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.
Es fehle bereits am Verfügungsgrund, d.h. an der objektiv begründeten Besorgnis, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Durch das Bewertungssystem habe die Verkäuferin ihre Rechte einstweilen selbst gewahrt. Es könne ihr daher zugemutet werden, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Betreibern von Bewertungsportalen sind daher gut beraten, eine Kommentierungsfunktion bereit zu halten und auf sie auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass ein Gericht bei besonderen Umständen, so etwa bei offensichtlich falschen, ehrverletzenden Behauptungen, einen Verfügungsgrund im Einzelfall bejahen.
Dieses Entscheidung interessiert allgemein: Bei mangelhaften Produkten muss der Werkunternehmer auch so etwas wie die Ausbaukosten tragen
Der Europäische Gerichtshof bessert das deutsche Recht nach, und zwar - wie könnte es auch anders sein - zugunsten der Verbraucher; dieses Mal mit Hilfe der EU-Richtlinie 1999/44/EG.
Die vom EuGH verbundenen Fälle:
1. Es waren fehlerhafte Fließen verlegt worden. Der Werkunternehmer verweigerte aber die Nachbesserung als unzumutbar, da er alle Fließen wieder ausbauen müsste. (C-65/09)
2. Eine mangelhafte Spülmaschine ist in eine Küchenzeile eingebaut worden. (C-87/09)
Die Entscheidungen des EuGH:
Der EUGH entschied unter Az.: C-65/09 und C-87/09, dass schadhafte Produkte auf Kosten des Werkunternehmers bzw. des Verkäufers wieder ausgebaut und auch das mangelfreie Produkt auf dessen Kosten einzubauen ist. Zwar müssten nach deutschen Recht die Firmen diese Montage- und Lieferkosten nicht tragen. Diese Regelung ist jedoch, so der EuGH, mit den Grundsätzen des europäischen Verbraucherrechts nicht vereinbar.
Warum? Nur wenn der Vertragspartner des Verbrauchers diese Kosten übernimmt, bleiben die Kunden von unverschuldeten finanziellen Lasten verschont.
Der Richter gibt's zurück!
Aus der neuen GlücksRevue 25/2011: „Junger Mann, wo arbeiten Sie?”, fragt der Richter den Beschuldigten. - „Hier und da”. „Und was arbeiten Sie?” - „Ach, dies und das!” -- „Abführen!”, empört sich der Richter. - „Moment mal, und wann komm ich wieder frei?” -- „Früher oder später”!
Den werden Sie schon kennen, weil er zur Zeit en vogue ist
„Sie wissen schon, was Sie für eine Falschaussage bekommen?” - „Ja, Herr Richter. 10.000 Euro und ein neues Cabrio.”
Aus der neuen VielSpass 25/2011.
Reisebuchungen haben ihre Tücken
So betitelt die neue Ausgabe - 25/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Keine Haftung eines Online-Buchhändlers für Urheberrechtsverletzungen in Büchern
Ein Online-Buchhändler hielt auf seinen Seiten im Internet u.a. ein Buch bereit, in dem Fotos in rechtswidriger Weise, ohne Zustimmung des Inhabers der Urheberrechte verwendet worden waren. Der Inhaber ließ den Online-Buchhändler anwaltlich abmahnen, der daraufhin die Bücher unverzüglich aus seinem Sortiment nahm, jedoch keine Unterlassungserklärung abgab. Daraufhin verlangte der Rechteinhaber die Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen Verletzung von §§ 97 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 17 Abs. 1 UrhG.
Das Gericht (LG Hamburg, Az.: 308 O 16/11) wies den Antrag unter Berufung auf Art. 5 GG ab und verneinte eine täterschaftliche Haftung und eine Verpflichtung zum Ersatz der Anwaltskosten:
Jedenfalls im Schutzbereich der Medienfreiheit müsse gelten, dass der technische Verbreiter als Täter nur haftet, wenn er von der konkreten Verletzung Kenntnis hat, oder wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer sich das Vorliegen einer Verletzung aufdrängt, so das Gericht weiter. Dem Buchhändler sei eine proaktive Prüfungspflicht nicht zumutbar, er hafte daher nicht als Störer; es genüge, wenn er - wie im entschiedenen Fall - nach Kenntnis unverzüglich reagiert und das Buch aus seinem Sortiment entfernt.
Eine Kündigungsberechtigung im Arbeitsvertrag mitzuteilen, reicht unter bestimmten Umständen nicht aus
Nur der Niederlassungsleiter hatte die Kündigung unterzeichnet. Eine auf ihn lautende Vollmacht war nicht beigefügt. Allerdings enthielt der Arbeitsvertrag eine Klausel wonach Kündigungen auch von einem (im Arbeitsvertrag nicht namentlich benannten) Niederlassungsleiter ausgesprochen werden können.
Dem Bundesarbeitsgericht (Az 6 AZR 727/09) reichte die bloße Mitteilung im Vertrag als Voraussetzung nach § 174 Satz 2 BGB nicht.
Die Arbeitgeberin „hat der Klägerin weder im Arbeitsvertrag selbst noch später bis zur Erklärung der Kündigung mitgeteilt, wer der für sie zuständige Niederlassungsleiter ist. Sie hat ihr auch bis zur Kündigung keinen Weg aufgezeigt, auf dem sie immer unschwer erfahren konnte, wer diese Funktion begleitete.” Unschwer erfahren kann der Arbeitnehmer, wer diese Funktion ausübt allerdings bereits dann (woran es im entschiedenen Fall fehlte), wenn die Arbeitgeberin „den Arbeitnehmer auffordert, sich über die Organisationsstruktur aus den ihm übergebenen Unterlagen oder dem ihm zugänglichen Intranet zu informieren, sofern sich aus diesen Quellen ergibt, wer die mit der Vertretungsmacht verbundene Funktion konkret bekleidet.”
Wer öfters mit Kündigungen zu tun hat, kann von dem Urteil insgesamt profitieren. Das Urteil legt gut verständlich die Anwendung des § 174 in Bezug auf Kündigungen dar. So auch warum „ein Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB vorliegt, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter - zB durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung - in eine Stelle berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist”.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Unerwünschter Grillrauch”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
EU-Fernsehrichtlinie: Schleichwerbung setzt kein Entgelt voraus
Der EuGH hat zur EU-Fernsehrichtlinie entschieden, dass Schleichwerbung kein Entgelt voraussetzt (Az. C-52/10). Es genügt, dass Werbezwecke verfolgt werden.
Die Richtlinie verbietet Schleichwerbung, d.h. „die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Fernsehveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigenen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann“.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Ärztin in der Sendung im griechischen Fernsehen gegenüber der Moderatorin eine kosmetische Zahnbehandlung angepriesen. Ein Entgelt wurde nicht gezahlt.
Der EuGH argumentierte, nach dem Regelungszweck (Schutz der Verbraucher) und der Systematik der Richtlinie sei Schleichwerbung kein Unterbegriff der Fernsehwerbung, sondern ein autonomer Begriff. Ein Entgelt oder eine Gegenleistung werde demnach nicht notwendigerweise vorausgesetzt.
Betriebsübergang nach deutschem Recht bei Verlagerung in die Schweiz
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob das Kündigungsverbot des § 613 a BGB auch dann anwendbar ist, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert und der Betrieb in Deutschland eingestellt wird. Die Bundesrichter aus Erfurt haben angenommen, dass § 613 a anwendbar ist. Bisher wurde nur die Pressemitteilung des BAG veröffentlicht.
Die Beklagte ist eine in Baden-Württemberg ansässige Konzerntochter, deren Mutter weitere Töchter in der Schweiz hat. Zum 1. Januar 2009 wurde ein Betriebsteil in einen weniger als 60 km entfernten neuen Standort in die Schweiz verlegt. Im Zuge dessen wurde dem Kläger, einem Vertriebsingenieur, gekündigt. Die Kündigung wurde mit „Betriebsstilllegung“ gerechtfertigt.
Das BAG bestätigte die Vorinstanz, das LAG Baden-Württemberg, und gab der Kündigungsschutzklage statt. Die Beklagte könne sich, so das BAG, insbesondere nicht auf eine Betriebstilllegung berufen, da der Betriebsteil auf das (60 km entfernte) Schweizer Unternehmen übertragen worden sei. Dies stelle ein nach deutschem Recht zu beurteilenden Betriebsübergang dar, der eine Rechtfertigung der ausgesprochenen Kündigung durch dringende betriebliche Gründe ausschließe.
Interessant ist diese Entscheidung insbesondere deshalb, weil bisher höchstrichterlich ungeklärt war, ob § 613 a BGB auch dann Anwendung findet, wenn der Betrieb oder der Betriebsteil ins Ausland verlegt wird. Nach der vorliegenden Entscheidung soll dies offensichtlich auch dann gelten, wenn der Betriebsübergang mit einer Betriebsverlagerung einhergeht, selbst dann, wenn mit einer Aufnahme der Arbeit am neuen Standort durch die Arbeitnehmer nicht zu rechnen ist.
Was ist ein Anwalt wert?
„Ein Mädchen geht am Strand spazieren, als sie plötzlich eine Stimme hört: „Hey, küß mich! Ich bin ein verzauberter Anwalt und wenn du mich küßt, werde ich mich in einen Anwalt zurückverwandeln!“ Das Mädchen schaut in die Richtung, aus der die Stimme kam und sieht einen Frosch. Sie nimmt den Frosch und packt ihn in ihre Handtasche. Am Abend zeigt sie den Frosch einer Freundin. Der Frosch sagt wieder: „Los, küß mich! Ich werde dich belohnen!“ Das Mädchen packt ihn jedoch zurück in die Tasche. Als sie den Frosch einer weiteren Freundin zeigt, tönt dieser wiederum: „Warum küßt du mich nicht? Ich werde es dir lohnen!“ Aber das Mädchen steckt ihn zurück in ihre Handtasche. Während sie den Frosch einer dritten Freundin zeigt, ruft dieser schon sehr ärgerlich: „Vielleicht verstehst du mich nicht richtig, ich sagte, ich bin ein verzauberter Anwalt, und wenn du mich küßt, wird es dir gut ergehen!“ Darauf antwortet das Mädchen: „Warum sollte ich? Ein Anwalt mit Versprechungen ist nichts wert. Es gibt so viele davon. Aber ein sprechender Frosch ist einfach irre!“
Eigene Sammlung aus zahlreichen Quellen
Wie sieht es aus, wenn Oliver Kahn und Martin Kaymer zusammen Golf spielen?
Ein Ereignis naht, zu dem sich wohl selbst die abstinentesten, schlechtesten und zeitgeizigsten Golfer im weiten Umkreis von München fragen, ob sie nicht doch einmal bei einem Golfturnier zusehen sollen: Beim „Weltklassenturnier” BMW Open, Eichenried 23. bis 26. Juni mit Martin Kaymer.
Martin Kaymer, gegenwärtig sensationeller 3., vor kurzem sogar schon 1. Platz der Golf-Weltrangliste.
Ein instruktiver Hinweis im Vorfeld - Martin Kaymer auf die FOCUS-Frage: „Nervt es Ihre Gegenspieler nicht, wenn Sie diese Gelassenheit zur Schau tragen?”
Das sieht doch keiner. ...Ich habe mal mit Oliver Kahn gespielt, der war auf der Runde sehr ehrgeizig und hat dadurch Fehler gemacht. Ich habe zu ihm gesagt, Golf spielt man zum Spaß. Oberste Regel: Golf kann keiner gewinnen, weil es die perfekte Runde nicht gibt. Deshalb darf man Golf nicht kämpfen, sondern muss es - im Wortsinn - spielen.”
Quelle: Interview im neuen FOCUS 24/2011.
Wer zahlt, wenn Nachbars Hilfe Schäden verursacht?
So betitelt die neue Ausgabe - 24/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Rechtserhaltende Benutzung bei Merchandising-Ware „Creme 21”
Das OLG Hamburg (Az.: 5 U 173/08) entschied im Streit um die Marke „Creme 21“ zugunsten des Betreibers der gleichnamigen Diskothek.
Dieser hatte den Namen der Diskothek zugleich als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen schützen lassen. Die Löschungsangriffe nach §§ 49 Abs. 1, 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bleiben erfolglos:
Der Diskobetreiber konnte nachweisen, dass er mit der Marke versehene T-Shirts und Mützen in den Räumen der Diskothek in Verkaufsvitrinen präsentiert und im Umfang von mehreren hundert Stück pro Jahr als sog. Merchandising-Ware verkauft hat. Das OLG bewerte diese Handlungen wie folgt:
„Der Verkauf der mit der Marke bedruckten T-Shirts und Mützen in der Diskothek der Beklagten stellt eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Marke im Sinne der Rechtsprechung dar. Dass der Verkauf als sog. Merchandising-Artikel zur Bewerbung der Diskothek erfolgt, steht einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung nicht entgegen. Diese Art der Markennutzung zur Bewerbung des Hauptprodukts des Markeninhabers ist weitgehend üblich geworden und als wirtschaftlich sinnvoll anzuerkennen. Hiervon zu trennen ist die Frage, ob der Verkehr die Nutzung der Marke bei Merchandising-Produkten auch als Herkunftshinweis für das mit der Marke versehene Produkt oder nur als Hinweis auf das Unternehmen auffasst.
Jedenfalls wenn es sich – wie hier - um Artikel mit eigenem Gebrauchswert handelt und der Verbraucher die Artikel käuflich erwerben muss, wird jedenfalls ein rechtlich erheblicher Anteil des Verkehrs die Anbringung der Marke nicht nur als reine Unternehmenswerbung auffassen, sondern auch als Herkunftshinweis auffassen.”
Wir berichteten am 6. Februar 2009 und am 06. Oktober 2010 über Fragen der markenmäßigen Verwendung bei Merchandising-Artikeln. Im Gegensatz zu den dort besprochenen Fällen erscheinen die Kernsätze des o.g. Urteils als begründet. Anderenfalls träte ggf. eine Ungleichbehandlung zwischen kleineren Unternehmen, bei denen auch bei geringen Stückzahlen eine rechtserhaltende Benutzung bejaht wird (vgl. bspw. den Beitrag vom 04. November 2010) und solchen Unternehmen ein, die neben dem Hauptprodukt, mit ebenfalls geringer Stückzahl, „Merchandising“ betreiben.
Die Einwilligung von Arbeitnehmern in die Veröffentlichung von Fotos wirkt grundsätzlich auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort
So entschieden hat das LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 72/10.
Die Fotos waren ursprünglich mit Einverständnis des Klägers angefertigt und zu Werbezwecken verwendet worden. Sie wurden in der Folge auch im Internet veröffentlicht und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht weiter thematisiert. Das Gericht hat deswegen angenommen, dass der Arbeitgeber jedenfalls von einer konkludenten Einwilligung nach § 22 KUG ausgehen durfte. Das Gericht wörtlich:
„Angesichts dessen durfte die Beklagte schuldlos unterstellen, dass sich allein aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien die ursprüngliche Einwilligung des Klägers mit der Verwendung seiner Fotos auf der Homepage nicht ändern würde.“
Am 21.10.2009 haben wir über eine Entscheidung des LAG Köln berichtet, die ebenfalls davon ausgegangen ist, dass die Einwilligung fortwirkt. Hier können Sie unsere frühere Meldung nachlesen.
Gegendarstellungsrecht: Faxzuleitung unzureichend, wenn Original nicht unverzüglich eingeht
Gegendarstellungen sind bekanntlich innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen. Verschiedene Landespressegesetze stellen dabei darauf ab, ob die Gegendarstellung dem Medium „unverzüglich“ zugeht. Zu § 11 Abs.2 Hamburger PresseG hat das OLG Hamburg mit einem Urteil Urteil: Az.: 7 U 121/09 zum einen den Grundsatz bestätigt, dass der Zugang nicht mehr „unverzüglich“ ist, wenn die Gegendarstellung mehr als zwei Wochen nach Kenntnisnahme durch den Betroffenen verlangt wird. Es hat zum anderen aber auch festgestellt, dass „Unverzüglichkeit“ nur gegeben ist, wenn auch das Original der Gegendarstellung während dieser Frist zugeht. Aus den Entscheidungsgründen:
„Wenn das Gesetz – wie in § 11 Abs.2 HPG, der in Satz 4 nicht allein auf § 126 BGB Bezug nimmt, sondern ausdrücklich anordnet, dass die Gegendarstellung 'von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein' muss – den Zugang einer formgebundenen Erklärung innerhalb eines bestimmten Zeitraums – wie in § 11 Abs.2 Satz 5 HPG – verlangt, ist ein wirksamer Zugang der Erklärung materiellrechtlich nur dann gegeben, wenn die Erklärung dem Empfänger innerhalb dieses Zeitraums in ihrer gesetzlich vorgesehenen Form zugeht.“
OLG Stuttgart konkretisiert Rechtsprechung zu Fundstellenangaben bei Werbung mit Testergebnissen
Wirbt ein Unternehmen mit Testergebnissen oder Testurteilen, so muss nach ständiger Rechtspraxis auch die Fundstelle angegeben werden, um dem Verbraucher zu ermöglichen, sich näher über Testinhalt und Testergebnis zu informieren.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem neuen Urteil: Az.: 2 U 170/10 dargelegt, dass das Fehlen einer die Einzelheiten regelnden gesetzlichen Vorgabe dem Werbenden beileibe keine „freie Hand“ zu solchen Fundstellennachweisen lässt. Es hat konkretisiert, welche Anforderungen an die Fundstellenangabe im Einzelnen zu stellen sind, nämlich:
Sie muss leicht auffindbar und
sie muss erkennbar sein.
Die Lesbarkeit hat sich nach denjenigen Grundsätzen zu richten, die für Pflichtangaben in der Heilmittelwerbung gelten.
Abzustellen ist auf den „normalsichtigen“ Betrachter ohne besondere „Konzentration und Anstrengung“ (setzt im Regelfall voraus, dass die Schriftgröße 6-Punkt nicht unterschritten wird).
Argumentation mit „Komischer Lyrik”
Dichter Christian Morgenstern (1871-1914):
„Ich habe heute ein paar Blumen nicht gepflückt, um dir ihr Leben zu schenken.”
Zitiert in „neue woche” 20/2011
Morgensterns bekannteste komische Lyrik wurde ein geflügeltes Wort - nämlich: der Schluss von „Die unmögliche Tatsache”:
„Und er kommt zu dem Ergebnis:
'Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil', so schließt er messerscharf,
'nicht sein kann, was nicht sein darf.' ”
Und noch etwas für Ihr Repertoire:
„Es war einmal ein Lattenzaun, mit Zwischenraum, hindurchzuschaun” (Morgensterns Gedicht: Der Lattenzaun).
Wie ein Kind Aufträge umsetzt!
„Verkäufer zu dem kleinen Jungen: 'Und du bist dir ganz sicher, dass du fünf Kilo Pralinen und 200 Gramm Kartoffeln holen sollst?' ”
In Anlehnung an VIEL SPASS 20/2011.
BAG entscheidet einen in der Fachliteratur geführten Streit um Interpretation des „Burda-Urteils”
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA, hat vorgestern in einem „Rundschreiben” berichtet:
Mit einem Urteil vom 17. Mai 2011 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass einer Gewerkschaft kein Anspruch auf die nachträgliche Beseitigung der Folgen der Anwendung einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung für den einzelnen Arbeitnehmer zusteht. Es hat damit einen in der Literatur teilweise auf Grund der "Burda Entscheidung" vom 20. April 1999 vertretenen Folgenbeseitigungserfüllungsanspruch abgelehnt. Der Folgenbeseitigungsanspruch des Bürgerlichen Gesetzbuches sei allein auf die Unterlassung einer gegenwarts- und zukunftsbezogenen Beeinträchtigung gerichtet.
Die Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Das BAG-Urteil vom 20. April 1999 hat schließlich dazu geführt, dass das so genannte Burda-Modell für rechtmäßig erklärt worden ist. Das BAG hatte nämlich das Verfahren zurückverwiesen. Anschließend hat das LAG Freiburg festgestellt, dass die Burda-Gesellschaft selbst nach der neuen, tarifbindungs-freundlicheren Rechtsprechung des BAG nicht tarifgebunden war und deshalb das Unternehmen und sein Betriebsrat abweichend vom Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen regeln durften. Dieses Urteil des LAG Freiburg bildete die Basis für den weiteren Aufschwung des Standorts Offenburg.
Wer ins Seniorenheim zieht, muss vieles beachten
So betitelt die neue Ausgabe - 23/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Auch für das deutsche Recht interessant: VIAGRA setzt sich als berühmte Marke gegen viaguara durch
Das Handelsgericht Bern hatte zu entscheiden, ob eine Rufausbeutung eines mit einer berühmten Marke (hier: VIAGRA) verwechselbaren Zeichens (hier: viaguara) vorliegt. Die Berner Richter hatten dies bejaht. Das Urteil wurde nicht veröffentlicht.
Eine Getränkeherstellerin verkaufte Wodka mit Guarana-Geschmack unter der Marke "viaguara" und ließ die entsprechende Marke für alkoholische Getränke (Klasse 33) registrieren. Pfizer klagte als Inhaberin der in der Klasse 5 registrierten Marke VIAGRA auf Unterlassung und Nichtigerklärung der Marke.
Das Handelsgericht Bern gab Pfizer recht. Ausgangspunkt für diese Entscheidung war für das Gericht, dass – wie durch zahlreiche, auch bundesgerichtliche (BGE 129 V 32) Entscheidungen festgestellt – die Marke VIAGRA einen weit über den als Medikament zur Behandlung von Erektionsstörungen hinausreichenden hohen Bekanntheitsgrad habe. Aufgrund des identischen Wortanfangs und -endes sowie der identischen Konsonanten und der Ausspracheähnlichkeit der beiden Phantasienamen bestehe vorliegend die Gefahr, dass das Publikum unwillkürlich die Assoziation zu VIAGRA herstellen würde, so das Gericht. Dadurch würde die Marke "viaguara" die Unterscheidungskraft der berühmten Marke VIAGRA im Sinne von Art. 15 MSchG gefährden. Darüber hinaus bejahte das Gericht eine unzulässige Rufausbeutung durch die Getränkeherstellerin:
Indem [die Beklagte] die mit VIAGRA als hochwertigem, vertrauenswürdigem Produkt verbundenen Wert- und Gütevorstellungen auf die unter viaguara angebotenen Getränke überträgt, versucht sie, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und ohne finanzielle Gegenleistung die wirtschaftlichen Anstrengungen der Klägerin zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke (...) auszunutzen.
Quelle: Einen Hinweis auf die hier beschriebene Entscheidung haben wir INGRES NEWS 5/11 entnommen.
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17. Aug. 2017, 15:29 Uhr

References: § 520

BGH 
 § 10
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 § 927
 § 15
 § 40
 § 16
 EuGH 
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 Art. 5
 § 174
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 EuGH 
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 § 613
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 § 22
 § 11
 § 11
 § 126
 § 11
 Art. 15