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Timestamp: 2020-04-07 06:01:43+00:00

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Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstell... | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstell...
§ 18 BGG, Aufgabe und Befugnisse
§ 18 BGG
Abschnitt 5 – Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Titel: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)
Gliederungs-Nr.: 860-9-2
§ 18 BGG – Aufgabe und Befugnisse
(1) 1Aufgabe der beauftragten Person ist es, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. 2Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen von Frauen mit Behinderungen und Männern mit Behinderungen berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden.
Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757).
(2) Zur Wahrnehmung der Aufgabe nach Absatz 1 beteiligen die Bundesministerien die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Integration von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren.
Absatz 2 geändert durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757).
(3) 1Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die beauftragte Person bei der Erfüllung der Aufgabe zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. 2Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.
§§ 1 - 6, Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 BGG, Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
§ 2 BGG, Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
§ 3 BGG, Menschen mit Behinderungen
§ 4 BGG, Barrierefreiheit
§ 5 BGG, Zielvereinbarungen
§ 6 BGG, Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehin...
§§ 7 - 11, Abschnitt 2 - Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 7 BGG, Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
§ 8 BGG, Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 9 BGG, Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilf...
§ 10 BGG, Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 11 BGG, Verständlichkeit und Leichte Sprache
§§ 12 - 12d, Abschnitt 2a - Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
§ 12 BGG, Öffentliche Stellen des Bundes
§ 12a BGG, Barrierefreie Informationstechnik
§ 12b BGG, Erklärung zur Barrierefreiheit
§ 12c BGG, Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit
§ 12d BGG, Verordnungsermächtigung
§ 13, Abschnitt 3 - Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
§ 13 BGG, Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
§§ 14 - 16, Abschnitt 4 - Rechtsbehelfe
§ 14 BGG, Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
§ 15 BGG, Verbandsklagerecht
§ 16 BGG, Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
§§ 17 - 18, Abschnitt 5 - Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 17 BGG, Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinde...
§ 19, Abschnitt 6 - Förderung der Partizipation
§ 19 BGG, Förderung der Partizipation

References: § 18

§ 18

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§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

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§ 11

§ 12

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§ 13

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§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

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