Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.02.2018&Aktenzeichen=2%20BvR%20349%2F14
Timestamp: 2019-03-21 04:47:39+00:00

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BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14 - dejure.org
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Abwägung im Einzelfall; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; steigende Begründungsanforderungen mit zunehmender Unterbringungsdauer); einzelfallbezogene Gefährlichkeitsprognose (Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten; Konkretisierung von Art und Wahrscheinlichkeit künftig zu erwartender Delikte; Spezifizierung der Delikte nach dem Straftatbestand; Differenzierung zwischen Raub- und Sexualstraftaten; fehlende Erörterung von Umständen des Einzelfalls; über 27 Jahre dauernde Unterbringung; fehlende Gewaltausübung durch den Untergebrachten); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug; tiefgreifender Grundrechtseingriff; Substantiierungsanforderungen; ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Vorlage von Unterlagen)
Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Einbeziehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in die Entscheidung über die Fortdauer oder Aussetzungsreife der Maßregel (integrative Betrachtung)
Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug - und die Frage der Verhältnismäßigkeit
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet allerdings die Prüfung, ob eine Aussetzung des Maßregelvollzugs bei grundsätzlich fortbestehender Gefährlichkeit des Untergebrachten im Sinne von § 67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 StGB als mildere Maßnahme in Betracht kommt, wenn nämlich der Gefährlichkeit des Betroffenen unter dem Druck eines möglichen Widerrufs der Aussetzung im Rahmen der Bewährungsaufsicht hinreichend begegnet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2018, Az.: 2 BvR 349/14; juris).
Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren: die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtwidriger Taten ist zu bestimmen, zumal deren bloße Möglichkeit die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2018 - 2 BvR 349/14 -, juris, Rdnr. 24).

References: Art. 2
 Art. 20
 § 23
 § 92
 § 63
 § 67
 § 67