Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/apreisangabenverordnung/1-abs-5-pangv-preisaenderungsvorbehalt
Timestamp: 2018-12-17 09:32:01+00:00

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§ 1 Abs. 5 PAngV: Preisänderungsvorbehalt | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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3. Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten
5. Reiseprospekte
§ 1 Abs. 5 PAngV
Die Angabe von Preisen mit einem Änderungsvorbehalt ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur zulässig
§ 1 Abs. 5 PAngV gebietet oder verbietet dem Unternehmer nichts, sondern gibt ihm nur die Möglichkeit, die den Vorschriften der Preisangabenverordnung entsprechend angegebenen Preise unter bestimmten Bedingungen zu ändern. Diese Regelung wird von der Praisangaben-Richtlinie, der Dienstleistungsrichtlinie sowie etwaiger anderer einschlägiger europäischer Richtlinie nicht berüht. Sie muss ihre Grundlage auch gar nicht im europäischen Recht haben, weil sie eben nichts ge- oder verbietet.
Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten
Die Regelung steht im Zusammenhang mit § 309 Nr. 1 BGB, der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung verbietet, "welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen".
§ 1 Abs. 5 PAngV setzt allerdings ergänzend voraus, dass mit dem Änderungsvorbehalt gleichzeitig mitgeteilt wird, wenn voraussichtlich geliefert oder geleistet wird.
Preisänderungsvorbehalte sind in Dauerschuldverhältnissen möglich. Die Regelung korrespondiert mit § 309 Nr. 1 BGB, der Preisanderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingen für Dauerschuldverhältnisse zulässt.
Dauerschuldverhältnisse sind Verträge, auf deren Grundlage im Laufe der Zeit wiederholt Waren oder Leistungen erbracht werden oder die eine andauernde Verhaltenspflicht begründet wird. Klassische Beispiele sind der Abonnementvertrag oder der Mietvertrag.
§ 1 Abs. 5 Nr. 3 PAngV erlaubt Preisänderungsvorbehalte in Reiseprospekten über die vom Reiseveranstalter veranstalteten Reisen. Voraussetzung ist aber
dass der Reiseveranstalter diesen Änderungsvorbehalt gemäß § 4 Absatz 2 der BGB-Informationspflichten-Verordnung in den Prospekt aufnehmen darf und
er sich eine entsprechende Anpassung im Prospekt vorbehält.
Der Prospekt muss danach deutlich lesbare, klare und genaue Angaben enthalten über den Reisepreis, die Höhe einer zu leistenden Anzahlung, die Fälligkeit des Restbetrages und etwaigen weiteren Reisemerkmalen die in § 4 BGB-InfoV genannt werden.
Zu Preisänderungen heißt es in § 4 Abs. 2 BGB-InfoV konkret:
http://www.webcitation.org/6HJTVWQxB

References: § 1

§ 1

§ 1

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 § 309

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 § 309

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 § 4
 § 4
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