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Timestamp: 2018-06-25 05:48:58+00:00

Document:
HENSCHE Arbeitsrecht: 3 Sa 267/09
Schlag­worte: Arbeitsvertrag
Akten­zeichen: 3 Sa 267/09
Ent­scheid­ungs­datum: 02.12.2009
5 Ca 1145/08 (Ar­beits­ge­richt Dort­mund)
Verkündet am 02.12.2009
Spon­da Re­gie­rungs­beschäftig­te als Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le
auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 02.12.2009
so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Lan­ge und Rath­mann
Die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Dort­mund vom 07.01.2009 – AZ. 5 Ca 1145/08 – wird zurück­ge­wie­sen.
Tat­be­stand :
Die Par­tei­en strei­ten um ei­nen An­spruch des Klägers auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges.
Der Kläger war seit dem 23.01.2006 bei der Be­klag­ten beschäftigt.
In der Zeit bis zum 31.03.2006 war der Kläger da­bei auf­grund ei­ner Trai­nings­maßnah­me für die Be­klag­te beschäftigt.
So­dann wur­de der Kläger mit be­fris­te­tem Ar­beits­ver­trag vom 04.01.2006 für die Zeit ab dem 01.04.2006 bis zum 31.03.2007 für den Be­reich „PVE Shea­rer" ein­ge­stellt. Mit Ver­ein­ba­rung vom 14.11.2006 verlänger­ten die Par­tei­en den be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag bis zum 31.03.2008.
Der Kläger er­ziel­te zu­letzt ein mo­nat­li­ches Brut­to­ein­kom­men in Höhe von ca. 3.400,00 €.
Bei der Ab­tei­lung „PVE Shea­rer", in der der Kläger ein­ge­setzt war, han­delt es sich um ei­ne Ab­tei­lung, die von der Be­klag­ten zum 01.04.2006 aus Großbri­tan­ni­en in das Werk der Be­klag­ten in L1 ver­la­gert wor­den war.
Seit Herbst 2006 war der Kläger Mit­glied des ge­werk­schaft­li­chen Ver­trau­enskörpers bei der Be­klag­ten; seit Au­gust 2007 war er de­ren Lei­ter.
Am 20.12.2007 in­for­mier­te der Ab­tei­lungs­lei­ter L3 den Kläger darüber, er ha­be ge­ra­de ei­ne Mit­tei­lung er­hal­ten, die Geschäftsführung wer­de den Ar­beits­ver­trag des Klägers nicht ent­fris­ten.
Der durch den Kläger ein­ge­schal­te­te Be­triebs­rat erklärte dem Kläger un­ter dem 21.12.2007, die Geschäftsführung der Be­klag­ten sei nur ge­willt ge­we­sen, mit­zu­tei­len, dass es Über­le­gun­gen zur Nichtent­fris­tung des Klägers ge­be, nähe­re In­for­ma­tio­nen würden erst An­fang Ja­nu­ar 2008 er­fol­gen.
Ob es vor die­sem Zeit­punkt Erklärun­gen von­sei­ten der Be­klag­ten hin­sicht­lich ei­ner Über­nah­me in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis gab, ist un­ter den Par­tei­en strei­tig.
Mit der un­ter dem 03.03.2008 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge be­gehrt der Kläger die Ver­ur­tei­lung der Be­klag­ten, sein An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges an­zu­neh­men.
Er hat zum ei­nen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ei­nen An­spruch auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges aus dem Ge­sichts­punkt der Ver­trau­ens­haf­tung zu ha­ben.
Ansprüche auf Be­gründung ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses könn­ten sich durch ver­trau­ens­er­zeu­gen­de Zu­sa­gen des Ar­beit­ge­bers er­ge­ben. Eben­so könne ein Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet sein, ei­nen an sich wirk­sam be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag auf un­be­stimm­te Zeit fort­zu­set­zen, wenn er bei ei­nem Ar­beit­neh­mer die Er­war­tung ge­weckt und bestätigt ha­be, ihn bei Eig­nung und Bewährung un­be­fris­tet wei­ter­beschäfti­gen zu wol­len und sich der Ar­beit­ge­ber mit sei­ner Ab­leh­nung in Wi­der­spruch zu sei­nem frühe­ren Ver­hal­ten be­fin­de.
Hier ha­be die Be­klag­te mehr­fach erklärt, dass er, so wie die an­de­ren Be­fris­te­ten auch, in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis über­nom­men wer­de.
Ihm sei, so hat er hier­zu be­haup­tet, bei Eig­nung ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis zu­ge­sagt wor­den. Er ha­be meh­re­re persönli­che Gespräche im Herbst 2007 über ei­ne un­be­fris­te­te Ein­stel­lung mit dem stell­ver­tre­ten­den Per­so­nal­lei­ter M1 der Be­klag­ten, dem da­ma­li­gen Ab­tei­lungs­lei­ter L3, dem Be­reichs­lei­ter R2 und mit Mit­glie­dern des Be­triebs­ra­tes geführt. In al­len Gesprächen sei ei­ne ge­plan­te un­be­fris­te­te Ein­stel­lung fest in Aus­sicht ge­stellt wor­den. Un­be­fris­te­te Ein­stel­lun­gen sei­en im Grund­satz klar, würden sich aber ak­tu­ell durch die Verände­run­gen beim Ver­kauf auf­sei­ten der Be­klag­ten verzögern.
Im Ein­zel­nen ha­be ihm der stell­ver­tre­ten­de Per­so­nal­lei­ter M1 schon bei Ein­stel­lung und auch beim Gespräch zur ers­ten Verlänge­rung sei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges mit­ge­teilt, es sei bei der Be­klag­ten zwar üblich, nur nach dem Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz zu ver­fah­ren, eben­so aber sei es üblich, die Be­fris­tung in un­be­fris­te­te Verträge um­zu­wan­deln, so­fern kei­ne persönli­chen Gründe da­ge­gen sprächen. Auch im Herbst 2007 ha­be Herr M1 ihm, so hat der Kläger des Wei­te­ren be­haup­tet, bestätigt, dass im Prin­zip klar sei, dass al­le in der Ab­tei­lung be­fris­tet Beschäftig­ten in ein un­be­fris­te­tes Beschäfti­gungs­verhält­nis über­nom­men würden. Von Deutsch­land aus sei al­les klar, die Verträge lägen in Ame­ri­ka zu Un­ter­schrift vor, es hin­ge im Mo­ment noch an dem Ei­gentümer­wech­sel.
Auch der da­mals für ihn zuständi­ge Ab­tei­lungs­lei­ter L3 ha­be im­mer wie­der ver­spro­chen, sich für die be­fris­tet Beschäftig­ten in sei­nem Be­reich ein­zu­set­zen. Von­sei­ten der Geschäfts­lei­tung sei ihm si­gna­li­siert wor­den, dass im Prin­zip al­les klar sei und sämt­li­che ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­mer über­nom­men würden. Es hin­ge eben am Ei­gentümer­wech­sel.
Auch den Be­reichs­lei­ter R2 ha­be er in sei­ner Funk­ti­on als Grup­pen­spre­cher, wohl zwei­mal an­ge­spro­chen. Auch die­ser ha­be ihm zu ver­ste­hen ge­ge­ben, dass er sich in Ver­bin­dung mit der Per­so­nal­ab­tei­lung be­fin­de und ein ei­ge­nes In­ter­es­se an der Klärung der Si­tua­ti­on ha­be. Er ha­be im We­sent­li­chen nichts an­de­res mit­ge­teilt, als dass sich die Ver­trags­un­ter­zeich­nung durch den Ei­gentümer­wech­sel noch verzöge­re.
Auch die Be­triebs­rats­mit­glie­der W1 und L4 hätten ihm ge­genüber zu­ge­si­chert, sich selbst für ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag für ihn ein­zu­set­zen. Bei­de hätten ihm ge­genüber si­gna­li­siert, dass sie auch mit der Geschäftsführung selbst über die Ent­fris­tung ge­spro­chen hätten, es sei al­ler­dings un­klar, ob für die Ent­fris­tung nun­mehr die Geschäftsführung in Deutsch­land oder aber ei­ne neue Geschäftsführung in den USA zuständig sei.
Darüber hin­aus sei die Nichtent­fris­tung auch aus di­rekt dis­kri­mi­nie­ren­den Mo­ti­ven er­folgt.
Am 14.12.2007 ha­be, so hat der Kläger hier­zu un­wi­der­spro­chen be­haup­tet, ei­ne tur­nusmäßige Be­triebs­ver­samm­lung statt­ge­fun­den, auf der er als Lei­ter des ge­werk­schaft­li­chen Ver­trau­enskörpers das Wort er­grif­fen, sich für ei­ne Lohn­son­der­zah­lung aus­ge­spro­chen und kri­ti­sche An­mer­kun­gen zum Ab­bau von 100 Ar­beitsplätzen ge­macht ha­be. Die­sen Ar­beits­platz­ab­bau ha­be er in ei­nen Zu­sam­men­hang mit dem vor ei­ni­ger Zeit voll­zo­ge­nen Ei­gentümer­wech­sel bei der Be­klag­ten ge­bracht. Der Geschäftsführer der Be­klag­ten ha­be sei­ne An­mer­kun­gen da­bei als „Frech­heit" be­zeich­net.
In der ers­ten Ja­nu­ar­wo­che 2008 hätten darüber hin­aus im Werk Gerüch­te die Run­de ge­macht, er wer­de of­fen­bar we­gen sei­ner Nähe zur MLPD nicht über­nom­men. Als der Be­triebs­rat in der zwei­ten Ja­nu­ar­wo­che des Jah­res 2008 ein Gespräch mit der Geschäftsführung we­gen sei­ner Über­nah­me geführt ha­be, sei dem Be­triebs­rat sinn­gemäß mit­ge­teilt wor­den, er brau­che doch nur ins In­ter­net zu schau­en.
Da ihm zeit­nah nach dem 14.12.2007 mit­ge­teilt wor­den sei, sein Ver­trag wer­de nicht ent­fris­tet und an sei­ner fach­li­chen Eig­nung kei­ne Be­den­ken ge­ge­ben sei­en, sei die Nichtent­fris­tung nur aus dis­kri­mi­nie­ren­den Mo­ti­ven er­folgt. Sei­ne ge­werk­schaft­li­che Tätig­keit sei grund­recht­lich geschützt, eben­so wie sei­ne Kan­di­da­tur auf ei­ner of­fe­nen Lis­te ei­ner le­ga­len po­li­ti­schen Par­tei. Auch als Ak­ti­vist der wöchent­li­chen Mon­tags­de­mons­tra­ti­ons­be­we­gung wer­de er grund­ge­setz­lich geschützt.
In der Ab­tei­lung ar­bei­te­ten im Übri­gen, in­so­weit un­wi­der­spro­chen, zwölf ge­werb­li­che Beschäftig­te. Zwei da­von sei­en aus an­de­ren Wer­ken des Kon­zern­ver­bunds um­ge­setzt wor­den. Die an­de­ren zehn Beschäftig­ten sei­en be­fris­tet beschäftigt ge­we­sen. Sechs da­von sei­en mit In­kraft­tre­ten sei­nes ers­ten be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges bzw. kurz zu­vor be­fris­tet ein­ge­stellt wor­den. Al­le sechs Beschäftig­ten hätten mitt­ler­wei­le ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag. Zwei be­fris­tet Beschäftig­te, die später als er an­ge­fan­gen hätten, hätten zwar mo­men­tan noch be­fris­te­te Verträge, es sei je­doch be­ab­sich­tigt, sie gleich­falls un­be­fris­tet zu über­neh­men. Ein wei­te­rer be­fris­tet Beschäftig­ter sei nach ei­nem Jah­res­ver­trag in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis über­nom­men wor­den.
1. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, sein An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten
Fort­set­zungs­ver­tra­ges zu den bis­he­ri­gen Ar­beits­be­din­gun­gen aus dem Ar­beits­ver­trag vom 04.01.2006 in Ver­bin­dung mit dem Ar­beits­ver­trag vom 14.11.2006 un­ter An­rech­nung der frühe­ren Beschäfti­gungs­dau­er als In­dus­trie­me­cha­ni­ker an­zu­neh­men,
2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ihn über den Ab­lauf des 31.03.2008 zu un­veränder­ten
Ar­beits­be­din­gun­gen wei­ter zu beschäfti­gen.
Sie hat zum ei­nen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ein An­spruch auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges er­ge­be sich nicht aus dem ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.
Die­ser spie­le bei Ein­stel­lungs­mo­da­litäten kei­ne Rol­le. Ei­ne Ab­schluss­frei­heit für ei­ne Erst­be­fris­tung müsse auch für ei­nen wei­te­ren Ver­trag gel­ten.
Noch nicht ein­mal das AGG gewähre bei ei­nem Ver­s­toß ge­gen be­stimm­te
Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ei­nen An­spruch auf Be­gründung ei­nes
Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses.
Zum an­de­ren hat die Be­klag­te ei­nen An­spruch aus dem Ge­sichts­punkt der Ver­trau­ens­haf­tung für nicht ge­ge­ben er­ach­tet.
Der be­fris­te­te Ar­beits­ver­trag des Klägers sei nie­mals auf ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis zu­ge­schnit­ten ge­we­sen. Dies las­se sich auch dar­aus ent­neh­men, dass es sich nicht um ei­ne Sach­grund­be­fris­tung ge­han­delt ha­be.
Der Kläger tra­ge auch selbst nicht vor, dass ihm ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis bei Eig­nung si­cher zu­ge­sagt wor­den sei.
Auch ha­be sie den Kläger ent­ge­gen des­sen Vor­trag nicht in ei­nen Glau­ben ver­setzt oder ei­nen sol­chen bestärkt, sein Ar­beits­verhält­nis wer­de in ein un­be­fris­te­tes Beschäfti­gungs­verhält­nis überführt.
Hier­bei sei zum ei­nen zu berück­sich­ti­gen, dass es in der in Re­de ste­hen­den Ab­tei­lung von Be­ginn an er­heb­li­che Schwie­rig­kei­ten ge­ge­ben ha­be. Die Pro­duk­ti­ons­zie­le sei­en bei wei­tem ver­fehlt wor­den und das ge­sam­te Pro­jekt ha­be un­ter Umständen nicht fort­ge­setzt wer­den sol­len.
Äußerun­gen zur Über­nah­me al­ler be­fris­tet Beschäftig­ten sei­en von der Geschäftsführung we­der ge­genüber dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den, noch ge­genüber dem Auf­sichts­rat, noch ge­genüber dem Wirt­schafts­aus­schuss oder ei­nem Ver­tre­ter die­ser Gre­mi­en geäußert wor­den. Viel­mehr sei, so hat die Be­klag­te ih­rer­seits be­haup­tet, ge­genüber dem Be­triebs­rat und dem Ab­tei­lungs­lei­ter im­mer wie­der an­gekündigt wor­den, die Über­nah­me der be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer wer­de ei­ner Ein­zel­fallüber­prüfung un­ter­zo­gen.
Tatsächlich sei­en im Jah­re 2007 52 Beschäftig­te in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis über­nom­men wor­den, zwölf be­fris­te­te Verträge sei­en hin­ge­gen aus­ge­lau­fen.
Eben­so ha­be es kei­ne schrift­li­che Ankündi­gung ge­genüber dem Be­triebs­rat ge­ge­ben, al­le Mit­ar­bei­ter im Shea­rer-Be­reich un­be­fris­tet zu über­neh­men.
Der vom Kläger be­haup­te­te Hin­weis des da­ma­li­gen Ab­tei­lungs­lei­ters L3, die Über­nah­me hänge noch von not­wen­di­gen Zuständig­keits­erklärun­gen ab, könne eben kei­nen Ver­trau­en­stat­be­stand be­gründen.
Zu­dem tra­ge der Kläger selbst nicht vor, von ei­nem ent­spre­chen­den lei­ten­den An­ge­stell­ten oder gar der Per­so­nal­lei­tung oder Geschäftsführung persönlich darüber in­for­miert wor­den zu sein, er wer­de in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis über­nom­men. Die Ent­schei­dung über das Aus­lau­fen ei­ner be­fris­te­ten Beschäfti­gung wer­de bei ihr aber grundsätz­lich durch ent­spre­chen­de lei­ten­de An­ge­stell­te, in die­sem Fall dem Per­so­nal­lei­ter vor­ge­nom­men.
So­weit sich der Kläger auf­grund sei­ner Par­tei­zu­gehörig­keit oder Ge­werk­schafts­zu­gehörig­keit dis­kri­mi­niert fühle, sei auf die Be­stim­mun­gen des AGG hin­zu­wei­sen, wo­bei ih­rer Mei­nung nach we­der die Zie­le der IG Me­tall, noch die Zie­le ei­ner po­li­ti­schen Par­tei als Welt­an­schau­ung be­grif­fen wer­den könn­ten.
Mit Ur­teil vom 07.01.2009 hat das Ar­beits­ge­richt die Kla­ge ab­ge­wie­sen.
Zur Be­gründung hat es aus­geführt, der Kläger ha­be zum ei­nen kei­nen An­spruch auf die An­nah­me sei­nes An­ge­bots auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges.
Ein sol­cher An­spruch fol­ge zum ei­nen nicht aus dem ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts er­ge­be sich aus dem ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz kei­ne Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers zur Verlänge­rung ei­nes wirk­sa­men sach­grund­los be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges. In­so­weit ge­nieße der Grund­satz der Ver­trags­frei­heit Vor­rang.
Ein An­spruch er­ge­be sich auch nicht aus et­wai­gen, vom Kläger be­haup­te­ten Dis­kri­mi­nie­run­gen we­gen sei­ner ge­werk­schaft­li­chen oder po­li­ti­schen Tätig­keit. Da­bei könne das Vor­lie­gen ei­ner sol­chen Dis­kri­mi­nie­rung da­hin­ste­hen, da es sich al­len­falls um ei­ne Pflicht­ver­let­zung han­de­le, die Scha­dens­er­satz­ansprüche nach sich zie­hen
könne. Es sei je­doch nicht er­sicht­lich, war­um der un­ter­stell­te Ver­s­toß ge­gen ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ei­nen Ein­stel­lungs­an­spruch be­gründen könne.
Ein An­spruch fol­ge schließlich nicht dar­aus, dass ei­ne Zu­sa­ge auf Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­macht wor­den sei.
Da­bei könne der Ab­schluss ei­nes wei­te­ren Ar­beits­ver­tra­ges nicht schon des­we­gen ver­langt wer­den, weil der Ar­beit­ge­ber bei Ver­trags­schluss oder während der Ver­trags­lauf­zeit durch sein Ver­hal­ten ei­nen Ver­trau­en­stat­be­stand ge­schaf­fen ha­be, auf­grund des­sen der Ar­beit­neh­mer ha­be er­war­ten dürfen, wei­ter­beschäftigt zu wer­den. Ein sol­ches zu Un­recht enttäusch­tes Ver­trau­en könne le­dig­lich zum Er­satz des Ver­trau­ens­scha­dens ver­pflich­ten, aber kei­nen Erfüllungs­an­spruch be­gründen. Ei­ne Zu­sa­ge ha­be der Kläger nicht dar­ge­legt. Er be­haup­te selbst nicht, dass ihm sei­tens der Geschäftsführung oder aber sei­tens des Per­so­nal­lei­ters ei­ne Zu­sa­ge zum Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges ge­macht wor­den sei. Aus­sa­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen von Be­triebs­rats­mit­glie­dern könn­ten eben­falls nicht zur Be­gründung ei­ner Zu­sa­ge her­an­ge­zo­gen wer­den. Es müsse dem Kläger klar ge­we­sen sein, dass die­se selbst nicht die Be­rech­ti­gung ge­habt hätten, ent­spre­chen­de ver­bind­li­che Äußerun­gen zu täti­gen. Darüber hin­aus hätten die vom Kläger ge­nann­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der nach des­sen ei­ge­ner Be­haup­tung le­dig­lich erklärt, sich für ei­ne Ent­fris­tung stark zu ma­chen. Auch wenn die vom Kläger be­haup­te­ten Aus­sa­gen der Her­ren L3 und R2 wie vom Kläger be­haup­tet getätigt wor­den sei­en, hätten sie je­doch da­mit stets nur deut­lich ge­macht, dass sie zum ei­nen in Kon­takt mit der Per­so­nal­lei­tung stünden und zum an­de­ren Verzöge­run­gen auf­sei­ten der Geschäftsführungs­ebe­ne ein­tre­ten wer­den. Da­mit sei je­doch deut­lich, dass kei­ner der bei­den ei­ne ei­ge­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis ge­habt ha­be.
Als ein­zi­ges Mit­glied der Per­so­nal­ab­tei­lung be­nen­ne der Kläger den stell­ver­tre­ten­den Per­so­nal­lei­ter M1. Auch in­so­weit sei je­doch ei­ne Zu­sa­ge nicht er­kenn­bar. Ha­be die­ser im Rah­men des Ein­stel­lungs­gespräches auf ei­ne übli­che Pra­xis hin­ge­wie­sen, sei­en da­mit le­dig­lich all­ge­mei­ne Er­war­tun­gen ge­weckt und An­rei­ze ge­ge­ben wor­den. Auch im Gespräch im Herbst 2007 ha­be er sich nach den ei­ge­nen Be­haup­tun­gen des Klägers letzt­lich be­deckt ge­hal­ten, in­dem er die Ent­schei­dung von sich ge­wie­sen und auf Verzöge­run­gen bezüglich des Ei­gentümer­wech­sels ver­wie­sen ha­be. Auch aus der Ge­samt­schau sämt­li­cher Äußerun­gen, die der Kläger be­haup­te, las­se sich kei­ne Zu­sa­ge der Be­klag­ten her­lei­ten.
Da das Ar­beits­verhält­nis mit Ab­lauf des 31.03.2008 sein En­de ge­fun­den ha­be, sei auch der An­trag auf Wei­ter­beschäfti­gung un­be­gründet.
Ge­gen das un­ter dem 29.01.2009 zu­ge­stell­te Ur­teil, auf des­sen Ent­schei­dungs­gründe im Übri­gen Be­zug ge­nom­men wird, hat der Kläger un­ter dem 02.03.2009, ei­nem Mon­tag, Be­ru­fung zum Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt, und die­se nach Verlänge­rung der Be­ru­fungs­be­gründungs­frist bis zum 30.04.2009 un­ter dem 30.04.2009 be­gründet.
Er ist nun­mehr der Auf­fas­sung, es be­ste­he ein ver­trag­li­cher An­spruch auf Ab­schluss ei­nes wei­te­ren Ar­beits­ver­tra­ges, weil ver­schie­de­ne Erklärun­gen und Ver­hal­tens­wei­sen der Be­klag­ten als Zu­sa­ge auf Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses aus­zu­le­gen sei­en. In­so­weit würdi­ge das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts sei­nen Vor­trag an ent­schei­den­den Punk­ten un­zu­tref­fend.
Im Rah­men des Gespräches im Herbst 2007 ha­be sich der stell­ver­tre­ten­de Per­so­nal­lei­ter M1 eben nicht be­deckt ge­hal­ten, statt­des­sen erklärt, es sei im Prin­zip al­les klar. Er ha­be ihm da­her deut­lich ge­macht, dass er un­be­fris­tet über­nom­men wer­de. Die feh­len­de Un­ter­schrift aus den USA ha­be sich rein auf den Zeit­punkt der endgülti­gen Ver­trags­un­ter­zeich­nung be­zo­gen. Hier­zu müsse man wis­sen, dass nach dem Ei­gentümer­wech­sel zwar ei­ne for­ma­le Bestäti­gung der Verträge in Ame­ri­ka vor­ge­nom­men wer­den sol­le, die Kom­pe­ten­zen für Per­so­nal­pla­nung und Per­so­nal­ent­schei­dung aber in Deutsch­land ver­blie­ben sei­en. Darüber hin­aus ge­be es ei­ne Per­so­nal­pla­nung, nach der die mit ihm ver­gleich­ba­ren be­fris­tet Beschäftig­ten und er selbst un­be­fris­tet hätten über­nom­men wer­den sol­len.
Ins­ge­samt sei ihm da­her in ver­schie­dens­ten Gesprächen mit­ge­teilt wor­den, er könne fest da­von aus­ge­hen, un­be­fris­tet über­nom­men zu wer­den. Le­dig­lich for­mal hätten auf­grund des kurz­fris­ti­gen Ei­gentümer­wech­sels noch Un­ter­schrif­ten ge­fehlt, was aber al­lein den Zeit­punkt der Ver­trags­un­ter­zeich­nung ha­be berühren sol­len.
Auch sei­ne Be­haup­tun­gen zu den Erklärun­gen der Her­ren L3 und R2 sei­en nicht zu­tref­fend gewürdigt wor­den. Die Erklärung des Be­reichs­lei­ters R2 zei­ge, dass de­fi­ni­tiv von ei­ner Ver­trags­un­ter­zeich­nung aus­ge­gan­gen wor­den sei, le­dig­lich der Zeit­raum der Ver­trags­un­ter­zeich­nung noch un­klar ge­we­sen sei. Auch der Be­triebs­rats­vor­sit­zen­de und des­sen Stell­ver­tre­ter hätten im­mer deut­lich ge­macht, dass ei­ne Ent­fris­tung statt­fin­den wer­de. Wenn er den­noch ver­schie­dent­lich bei
ei­ni­gen Ver­ant­wort­li­chen nach­ge­fragt ha­be, ha­be dies vor al­len Din­gen mit zeit­li­chen Fra­gen zu­sam­men­ge­han­gen.
Des Wei­te­ren ver­tritt der Kläger die Auf­fas­sung, aus ei­nem Ver­s­toß ge­gen ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot könne auch ein An­spruch auf tatsächli­che Wei­ter­beschäfti­gung über die ursprüng­li­che Be­fris­tung hin­aus ent­ste­hen. Da­bei sei es nicht rich­tig, an den Rechts­ge­dan­ken des AGG in Fällen von Verstößen ge­gen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot im Be­wer­bungs­ver­fah­ren an­zu­knüpfen. Dort wer­de tatsächlich nur auf ei­ne Scha­dens­er­satz­leis­tung ver­wie­sen, der be­fris­tet Beschäftig­te müsse aber be­reits ei­ne stärke­re Stel­lung als ein bloßer Be­wer­ber ha­ben.
Im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vom 02.12.2009 hat der Kläger darüber hin­aus gel­tend ge­macht, bei der Nicht­verlänge­rung sei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges ha­be es sich um ei­ne Maßre­ge­lung im Sin­ne des § 612 a BGB ge­han­delt, da er aus­sch­ließlich we­gen sei­ner Äußerun­gen in der Ver­samm­lung vom 14.12.2007 nicht über­nom­men wor­den sei.
das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Dort­mund vom 07.01.2009 ab­zuändern und
1. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, sein An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges zu den bis­he­ri­gen Be­din­gun­gen aus dem Ar­beits­ver­trag vom 04.01.2006 in Ver­bin­dung mit dem Ar­beits­ver­trag vom 14.11.2006 un­ter An­rech­nung der frühe­ren Beschäfti­gungs­dau­er als In­dus­trie­me­cha­ni­ker mit Wir­kung zum 01.04.2008 an­zu­neh­men und
2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, ihn vorläufig bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Ver­fah­rens
hin­sicht­lich des An­trags zu 1 zu un­veränder­ten Ar­beits­be­din­gun­gen wei­ter zu beschäfti­gen.
Er­for­der­lich sei da­nach das Vor­lie­gen ei­ner kla­ren Wil­lens­erklärung von­sei­ten ei­nes Ar­beit­ge­bers, die auf Ab­schluss ei­nes wei­te­ren Ar­beits­ver­tra­ges ge­rich­tet sei.
Selbst wenn man je­doch den be­strit­te­nen Sach­vor­trag des Klägers als wahr un­ter­stel­le, lie­ge kei­ne kla­re Zu­sa­ge vor, den Kläger nach Ab­lauf der Be­fris­tung in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis zu über­neh­men. Selbst nach ei­ge­nem Vor­trag des Klägers ha­be je­der Mit­ar­bei­ter auf des­sen Fra­gen nach Über­nah­me erklärt, dass dies noch von ei­ner wo auch im­mer zu tref­fen­den Ent­schei­dung abhänge. In­so­weit sei im Übri­gen an­zu­mer­ken, dass kei­ner der vom Kläger be­zeich­ne­ten Mit­ar­bei­ter über­haupt be­vollmäch­tigt sei, ein An­ge­bot zum Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­tra­ges ab­zu­ge­ben oder noch als Bo­te ei­nes sol­chen An­ge­bo­tes tätig zu sein.
Darüber hin­aus sei für den Kläger auch er­sicht­lich ge­we­sen, dass ei­ne ent­spre­chen­de Zu­sa­ge ge­ra­de nicht vor­lie­ge. Der stell­ver­tre­ten­de Per­so­nal­lei­ter M1 ha­be zwar die vom Kläger be­haup­te­te Erklärung nicht ab­ge­ge­ben, selbst wenn dies der Fall ge­we­sen sei, las­se sich hier­aus je­doch kei­ne Zu­sa­ge ent­neh­men. Wenn le­dig­lich „von Deutsch­land aus" al­les klar ge­we­sen sei, be­din­ge dies doch ge­ra­de, dass in Ame­ri­ka ei­ne letz­te Ent­schei­dung über die Fra­ge noch ge­trof­fen wer­de. Zu­dem könne Herr M1 die be­haup­te­te Aus­sa­ge schon gar nicht ab­ge­ge­ben ha­ben, weil er zum ei­nen kei­ne un­be­fris­te­ten Verträge er­stel­le, zum an­de­ren würden Ar­beits­verträge zu­min­dest im ta­rif­li­chen Be­reich bei ihr in Deutsch­land un­ter­schrie­ben. Tatsächlich sei es, so be­haup­tet die Be­klag­te ih­rer­seits hier­zu, so ge­we­sen, dass Herr M1 dem Kläger auf An­fra­ge mit­ge­teilt ha­be, sämt­li­che An­fra­gen zur un­be­fris­te­ten Über­nah­me lägen noch bei der Mut­ter­fir­ma zur Ent­schei­dung vor. Der An­ruf des Klägers selbst zei­ge, dass er vor die­sem Te­le­fo­nat nicht von ei­ner Zu­sa­ge zum Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses aus­ge­gan­gen sei.
Fälsch­li­cher­wei­se ver­su­che der Kläger zu sug­ge­rie­ren, sei­ne Über­nah­me in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis ha­be sich im Sta­di­um der Ver­trags­un­ter­zeich­nung be­fun­den, nicht im Sta­di­um der grundsätz­li­chen Über­nah­me­ent­schei­dung.
Auch die Her­ren L3 und R2 sei­en nicht be­vollmäch­tigt ge­we­sen, Ar­beits­verträge ab­zu­sch­ließen, was auch dem Kläger klar ge­we­sen sei. So ha­be Herr L3 dem Kläger sei­ner­seits erklärt, ei­ne Ent­schei­dung bezüglich sei­ner Wei­ter­beschäfti­gung wer­de letzt­lich an an­de­rer Stel­le gefällt. Der Be­reichs­lei­ter R2 ha­be mit dem Kläger nie­mals über die Über­nah­me in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis ge­spro­chen.
Im Übri­gen ha­be sie ei­ne Ent­schei­dung über den Ab­schluss ei­nes neu­en un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges in kei­ner Wei­se tref­fen müssen, da das Ar­beits­verhält­nis mit Ab­lauf der Be­fris­tung en­de. Sie sei über­haupt nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, sich über ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung des Klägers Ge­dan­ken zu ma­chen. Es sei da­her vom Grund­satz falsch, nach ei­ner Ent­schei­dung der Be­klag­ten zu fra­gen, da sie eben über­haupt kei­ne Ent­schei­dung ge­trof­fen ha­be, we­der ei­ne po­si­ti­ve, noch ei­ne ne­ga­ti­ve. Sie ha­be le­dig­lich das be­ste­hen­de be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis aus­lau­fen las­sen.
Un­zwei­fel­haft dürfe letzt­lich fest­ste­hen, dass Be­triebsräte nicht be­vollmäch­tigt sei­en, An­ge­bo­te zum Ab­schluss von Ar­beits­verträgen ab­zu­ge­ben oder als Bo­te des Ar­beit­ge­bers zu fun­gie­ren.
Sch­ließlich ver­fan­ge auch der Hin­weis des Klägers auf Dis­kri­mi­nie­rungs­tat­bestände in­ner­halb des AGG nicht, da der Kläger nicht vor­tra­ge, wel­che Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­ma­le er für sich denn in An­spruch neh­men wol­le.
Der Kläger hat auch nach sei­nem Vor­brin­gen im Be­ru­fungs­ver­fah­ren kei­nen An­spruch dar­auf, dass die Be­klag­te sein An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges an­nimmt.
Ent­spre­chend ist die Be­klag­te we­gen der wirk­sa­men Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses zum 31.03.2008 nicht ver­pflich­tet, den Kläger vorläufig wei­ter zu beschäfti­gen.
Der Kläger hat aus kei­nem recht­li­chen Ge­sichts­punkt ei­nen An­spruch dar­auf, dass die Be­klag­te sein An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges im An­schluss an den 31.03.2008 an­nimmt.
1) Ein sol­cher An­spruch er­gibt sich zum ei­nen nicht aus der An­nah­me des Klägers, die Be­klag­te ha­be bei ihm zu­min­dest ei­nen aus­rei­chen­den Ver­trau­en­stat­be­stand
da­hin ge­setzt, ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis mit ihm nach Ab­lauf der Be­fris­tung zum 31.03.2008 ein­zu­ge­hen.
Al­lein aus der In­an­spruch­nah­me von Ver­trau­en kann kein An­spruch auf Wei­ter­beschäfti­gung her­ge­lei­tet wer­den; ein zu Un­recht enttäusch­tes Ver­trau­en ver­pflich­tet den­je­ni­gen, der den Ver­trau­en­stat­be­stand ge­setzt hat, le­dig­lich zum Er­satz des Ver­trau­ens­scha­dens, gewährt aber kei­nen Erfüllungs­an­spruch (BAG, 26.04.2006, EzA BGB 2002 § 611 Ein­stel­lungs­an­spruch Nr. 2; BAG 13.08.2008, EzA Tz­B­fG § 14 Nr. 52).
Ein ver­trag­li­cher An­spruch auf Ab­schluss ei­nes wei­te­ren Ar­beits­ver­tra­ges be­steht da­her nur dann, wenn Erklärun­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen des Ar­beit­ge­bers als Zu­sa­ge auf Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu ver­ste­hen sind.
In­so­weit ist der Kläger den Ausführun­gen des Ar­beits­ge­richts auch nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.
2) Ein An­spruch auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges er­gibt sich des Wei­te­ren nicht aus dem ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, oh­ne dass an die­ser Stel­le ent­schie­den wer­den muss­te, ob aus dem ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz über­haupt ei­ne Ver­pflich­tung der Be­klag­ten her­ge­lei­tet wer­den konn­te, mit dem Kläger ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis zu be­gründen oder in­so­weit der Grund­satz der Ver­trags­frei­heit Vor­rang ge­nießt.
In­so­weit hat das Ar­beits­ge­richt un­ter Be­zug­nah­me auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.08.2008 zu­tref­fend aus­geführt, § 14 Abs. 2 Tz­B­fG wol­le es ei­nem Ar­beit­ge­ber ermögli­chen ei­nen Ar­beit­neh­mer, mit dem er noch nicht in ei­nem Ar­beits­verhält­nis ge­stan­den ha­be, bis zur Dau­er von 2 Jah­ren be­fris­tet ein­zu­stel­len und ei­nen nach die­ser Vor­schrift be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag höchs­tens drei­mal bis zur Ge­samt­dau­er von zwei Jah­ren zu verlängern, oh­ne dass es hierfür ei­nes sach­li­chen Grun­des bedürfe.
§ 14 Abs. 2 Tz­B­fG ermöglicht es ei­nem Ar­beit­ge­ber, sich bei Ab­lauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit oh­ne Vor­lie­gen ei­nes sach­li­chen Grun­des von ei­nem Ar­beit­neh­mer zu tren­nen. Wäre der Ar­beit­ge­ber gleich­wohl ge­hal­ten, bei der Ent­schei­dung über die Verlänge­rung ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges nach
§ 14 Abs. 2 Tz­B­fG den ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu be­ach­ten, würde dies dem Zweck des § 14 Abs. 2 Tz­B­fG zu­wi­der­lau­fen, ei­nem Ar­beit­ge­ber ge­ra­de oh­ne je­de Bin­dung an ei­nen sach­li­chen Grund die Möglich­keit zu ver­schaf­fen, über ei­ne Ver­trags­verlänge­rung zu be­fin­den.
Die­se Über­le­gun­gen tref­fen in glei­cher Wei­se auch für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung zu, in der es dar­um geht, ob ein un­be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag im An­schluss an ei­ne sach­grund­lo­se Be­fris­tung ab­ge­schlos­sen wer­den soll.
Den Ausführun­gen des Ar­beits­ge­richts ist der Kläger im Übri­gen gleich­falls nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.
3) Ei­nen Ver­s­toß ge­gen Dis­kri­mi­nie­rungs­tat­bestände nach dem AGG macht der Kläger, so­weit er­sicht­lich, nicht gel­tend.
Zwar spricht der Kläger da­von, die Nichtent­fris­tung be­ru­he auf dis­kri­mi­nie­ren­den Mo­ti­ven, oh­ne dass im Übri­gen er­sicht­lich wäre, wel­che nach § 1 AGG verpönten Kri­te­ri­en der Kläger in­so­weit für sich in An­spruch nimmt.
Es konn­te da­her im Übri­gen in­so­weit da­hin­ge­stellt blei­ben, ob ein Ver­s­toß ge­gen ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des AGG zu ei­nem Ein­stel­lungs­an­spruch führen kann.
4) Ein An­spruch auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges be­steht des Wei­te­ren schon nach dem ei­ge­nen Vor­brin­gen des Klägers auch im Be­ru­fungs­ver­fah­ren nicht auf­grund ei­ner Zu­sa­ge von­sei­ten der Be­klag­ten, ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag mit dem Kläger nach dem 31.03.2008 ab­zu­sch­ließen.
Die vom Kläger be­haup­te­ten Erklärun­gen von­sei­ten der Be­klag­ten oder von Be­triebs­rats­mit­glie­dern sind nicht als Zu­sa­ge zum Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges zu ver­ste­hen.
a) Die Aus­le­gung ei­ner Wil­lens­erklärung hat grundsätz­lich vom Wort­laut aus­zu­ge­hen (Münch­Komm-Bu­sche § 133 Rz. 56). Für die Aus­le­gung ei­ner Wil­lens­erklärung schreibt § 133 BGB da­bei die Er­for­schung des wirk­li­chen Wil­lens vor; in Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur herrscht je­doch Übe­rein­stim­mung
da­hin ge­hend, dass nicht der in­ne­re, son­dern le­dig­lich der be­kun­de­te Wil­le The­ma der Aus­le­gung ist. Es ist da­her dar­auf ab­zu­stel­len, wie die Erklärung nach Treu und Glau­ben und un­ter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te aus der Sicht ei­nes verständi­gen Empfängers ver­stan­den wer­den durf­te (BAG 08.03.2006, EzA HGB § 74 Nr. 67).
Auch die Fra­ge, ob ei­ne Erklärung über­haupt als Wil­lens­erklärung oder bei­spiels­wei­se nur als bloße Mit­tei­lung an­zu­se­hen ist, ist nach den Aus­le­gungs­maßstäben der §§133, 157 BGB zu be­ur­tei­len (BAG 02.03.1973, EzA BGB 133 Nr. 7).
b) Un­ter Berück­sich­ti­gung die­ser Kri­te­ri­en lässt sich schon ei­ne Zu­sa­ge durch die Be­klag­te aus den vom Kläger be­haup­te­ten Erklärun­gen nicht her­lei­ten, selbst wenn die­se als zu­tref­fend un­ter­stellt wer­den.
aa) Al­lein aus dem An­ge­bot an an­de­re Ar­beit­neh­mer in ver­gleich­ba­re La­ge, ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis ab­zu­sch­ließen, kann der Kläger nicht fol­gern, es be­ste­he ei­ne Ab­sicht, auch mit ihm das Ar­beits­verhält­nis in un­be­fris­te­ter Form fort­zu­set­zen (vgl. BAG 13.08.2008, aaO.).
bb) Ge­ra­de weil im Übri­gen § 14 Abs. 2 Tz­B­fG es ei­nem Ar­beit­ge­ber ermöglicht, frei darüber zu ent­schei­den, ob ein be­fris­te­ter Ver­trag ge­schlos­sen, bis zur Höchst­dau­er ei­ner sach­grund­lo­sen Be­fris­tung verlängert wer­den soll oder ob im An­schluss an die Ausschöpfung der Ma­xi­mal­dau­er ei­ner sach­grund­lo­sen Be­fris­tung ein un­be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen wer­den soll, muss ein Ar­beit­neh­mer von vorn­her­ein da­mit rech­nen, dass es mit Ab­lauf der vor­ge­se­he­nen Be­fris­tung sein Be­wen­den hat und oh­ne dass es ir­gend­ei­ner Be­gründung be­darf, aus wel­chem Grun­de der Ar­beit­ge­ber im An­schluss dar­an ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis nicht ein­ge­hen will.
Re­gelmäßig muss ein Ar­beit­neh­mer da­her auch oh­ne wei­te­re Erklärun­gen des Ar­beit­ge­bers da­von aus­ge­hen, dass sein Ar­beits­verhält­nis mit Ab­lauf der vor­ge­se­he­nen Be­fris­tung en­det.
cc) Da­bei ist es auch un­er­heb­lich, ob ein Be­darf an der Tätig­keit, die der be­fris­tet ein­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer aus­geübt hat, über den Ab­lauf der Be­fris­tung hin­aus be­steht. Der Ar­beit­ge­ber ist ge­ra­de oh­ne Berück­sich­ti­gung ei­nes über den Zeit­raum der Be­fris­tung hin­aus ge­hen­den Be­darfs frei in sei­ner Ent­schei­dung, ob er die­sen Be­darf durch Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses im An­schluss an ei­ne Be­fris­tung de­cken will oder ggf. durch ei­ne Neu­ein­stel­lung.
dd) Aus vom Kläger be­haup­te­ten Erklärun­gen des Be­reichs­lei­ters R2 lässt sich ei­ne Zu­sa­ge in kei­ner Wei­se her­lei­ten.
Wenn die­ser, wie der Kläger be­haup­tet hat, ihm zu ver­ste­hen ge­ge­ben hat, er be­fin­de sich mit der Per­so­nal­ab­tei­lung in Ver­bin­dung und ha­be ein ei­ge­nes In­ter­es­se an der Klärung der Si­tua­ti­on, zeigt dies ge­ra­de, dass der Zeu­ge R2 dem Kläger zu er­ken­nen ge­ge­ben hat, dass er selbst über den Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges nicht be­fin­den kann und da­her ent­spre­chen­de Zu­sa­gen auch nicht ab­ge­ben kann und will.
ee) Auch be­haup­te­te Erklärun­gen des da­ma­li­gen Ab­tei­lungs­lei­ters L3 las­sen ei­ne Zu­sa­ge nicht er­ken­nen.
Wenn die­ser nach der Be­haup­tung des Klägers erklärt hat, er wol­le sich für die be­fris­tet Beschäftig­ten in der Ab­tei­lung ein­set­zen und ste­he da­her im re­gelmäßigen Kon­takt mit der Per­so­nal­lei­tung, macht auch dies klar, dass er selbst kei­ne Zu­sa­ge in ir­gend­ei­ner Art täti­gen konn­te und woll­te. Wenn der Ab­tei­lungs­lei­ter L3 des Wei­te­ren dem Kläger si­gna­li­siert ha­ben soll­te, von­sei­ten der Per­so­nal­ab­tei­lung sei ihm si­gna­li­siert wor­den, im Prin­zip sei al­les klar, es hin­ge aber am Ei­gentümer­wech­sel, macht er da­mit um­so deut­li­cher, dass er ei­ne ei­ge­ne Erklärung nicht ab­ge­ben will, im Übri­gen aber ei­ne Ent­schei­dung auch noch nicht ge­trof­fen wor­den ist.
ff) Sch­ließlich lässt sich auch aus Erklärun­gen des stell­ver­tre­ten­den Per­so­nal­lei­ters M1 ei­ne Zu­sa­ge nicht her­lei­ten.
1. Selbst wenn er schon bei Ein­stel­lung und bei ers­ter Verlänge­rung des be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges mit­ge­teilt ha­ben soll, es sei üblich, Be­fris­tun­gen in un­be­fris­te­te Verträge um­zu­wan­deln, würde es sich le­dig­lich um Ab­sichts­erklärun­gen han­deln,
da der Kläger nach Treu und Glau­ben nicht da­von aus­ge­hen kann, dass be­reits bei Ab­schluss ei­ner Be­fris­tung bin­den­de Erklärun­gen darüber ab­ge­ge­ben wer­den sol­len, wie bei Ab­lauf der Be­fris­tung zu ver­fah­ren ist.
Ei­ne rechts­geschäft­li­che Erklärung be­zo­gen auf den Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges lässt sich hier­aus nicht her­lei­ten.
2. Auch wenn Herr M1 des Wei­te­ren im Herbst auf An­fra­ge des Klägers in sei­ner Funk­ti­on als Grup­pen­spre­cher bestätigt ha­ben soll, im Prin­zip sei al­les klar, von Deutsch­land aus sei al­les klar, die Verträge lägen in Ame­ri­ka zur Un­ter­schrift vor, macht auch dies deut­lich, dass nach der Erklärung des stell­ver­tre­ten­den Per­so­nal­lei­ters M1, ih­re Rich­tig­keit un­ter­stellt, ei­ne endgülti­ge Ent­schei­dung über den Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges an an­de­rer Stel­le ge­trof­fen wer­den soll­te. Er selbst woll­te er­sicht­lich kei­ne Erklärung ab­ge­ben im Hin­blick auf ei­nen Ver­trags­schluss, son­dern hat auch nur auf die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz an­de­rer Stel­len hin­ge­wie­sen. Er selbst hat durch die be­haup­te­te Erklärung nicht zu er­ken­nen ge­ge­ben, dass er selbst hier­mit ein An­ge­bot ab­ge­ben woll­te, oh­ne dass es im Übri­gen dar­auf an­kam, ob er, eben­so wie die Her­ren L3 und R2 be­rech­tigt wa­ren, ent­spre­chen­de An­ge­bo­te ab­zu­ge­ben.
gg) Wenn die be­nann­ten Be­triebs­rats­mit­glie­der W1 und L4 im Übri­gen erklärt ha­ben soll­ten, sie hätten mit der Geschäftsführung selbst über ei­ne Ent­fris­tung ge­spro­chen, es sei al­ler­dings un­klar, wer für die Ent­fris­tung zuständig sei, han­delt es sich um Erklärun­gen, die nicht im An­satz ei­ne rechts­geschäft­li­che Erklärung zum Hin­ter­grund ha­ben, die ih­nen von­sei­ten der Geschäftsführung ge­genüber ab­ge­ge­ben wor­den ist.
Es konn­te da­her auch in­so­weit da­hin­ge­stellt blei­ben, ob die Be­triebs­rats­mit­glie­der als Per­so­nen an­zu­se­hen wa­ren, die als Bo­ten rechts­geschäft­li­cher Erklärun­gen von­sei­ten der Be­klag­ten hätten an­ge­se­hen wer­den können.
5) Ein An­spruch des Klägers auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses er­gibt sich schließlich auch nicht auf­grund ei­ner vom Kläger an­ge­nom­me­nen Maßre­ge­lung im Sin­ne des § 612 a BGB.
a) Nach § 612 a BGB darf ein Ar­beit­ge­ber ei­nen Ar­beit­neh­mer nicht des­halb bei ei­ner Maßnah­me be­nach­tei­li­gen, weil der Ar­beit­neh­mer in zulässi­ger­wei­se sei­ne Rech­te ausübt.
Da­bei kommt als Maßnah­me im Sin­ne des § 612 a BGB nicht nur ei­ne Kündi­gung in Be­tracht. Das Maßre­ge­lungs­ver­bot kann auch ver­letzt sein, wenn dem Ar­beit­neh­mer Vor­tei­le ent­hal­ten wer­den, die der Ar­beit­ge­ber an­de­ren Ar­beit­neh­mern gewährt, weil sie ih­re Rech­te nicht aus­geübt ha­ben (BAG 31.05.2005, EzA Be­trVG 2001 § 112 Nr. 14; BAG 14.03.2007, EzA BGB 2002 § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 12).
Ei­ne Be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 612 a BGB ist da­her nicht nur dann ge­ge­ben, wenn sich die Si­tua­ti­on des Ar­beit­neh­mers ge­genüber dem bis­he­ri­gen Zu­stand ver­schlech­tert.
b) Das Maßre­ge­lungs­ver­bot ist nur ver­letzt, wenn zwi­schen der Be­nach­tei­li­gung und der Rechts­ausübung ein un­mit­tel­ba­rer Zu­sam­men­hang be­steht. Die zulässi­ge Rechts­ausübung muss nicht nur den äußeren An­lass für die Maßnah­me bie­ten, son­dern tra­gen­der Grund, we­sent­li­ches Mo­tiv für die be­nach­tei­li­gen­de Maßnah­me sein (BAG 14.03.2007, EzA BGB 2002 § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 12).
Den Ar­beit­neh­mer trifft da­bei grundsätz­lich die Dar­le­gungs- und Be­weis­last dafür, dass er we­gen sei­ner Rech­t­ausübung von sei­nem Ar­beit­ge­ber be­nach­tei­ligt wor­den ist (BAG 22.05.2003, EzA BGB 2002 § 242 Kündi­gung Nr. 2).
In­so­weit gilt al­ler­dings ei­ne ab­ge­stuf­te Dar­le­gungs- und Be­weis­last: Der Ar­beit­neh­mer hat le­dig­lich un­ter Be­weis­an­tritt ei­nen Sach­ver­halt vor­zu­tra­gen, der ei­nen un­mit­tel­ba­ren Zu­sam­men­hang zwi­schen der Maßnah­me durch den Ar­beit­ge­ber und ei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen zulässi­gen Ausübung von Rech­ten in­di­ziert. Nur dann hat sich der Ar­beit­ge­ber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Ein­zel­nen zu die­sem Vor­trag zu erklären (BAG 23.04.2009, DB 2009, 1936).
c) Die Ent­schei­dung darüber, ob ei­ne Be­nach­tei­li­gung des Ar­beit­neh­mers vor­liegt, ist durch ei­nen Ver­gleich der Si­tua­ti­on des Ar­beit­neh­mers vor und nach der Maßnah­me oder Ver­ein­ba­rung zu be­ur­tei­len.
aa) Ein Nach­teil liegt da­bei stets dann vor, wenn sich die bis­he­ri­ge Rechts­po­si­ti­on des Ar­beit­neh­mers ver­schlech­tert, sei­ne Rech­te al­so verkürzt wer­den (BAG 15.02.2005, EzA BGB 2002 § 612 a Nr. 2).
Ei­ne sol­che Ver­schlech­te­rung der bis­he­ri­gen Rechts­po­si­ti­on liegt nicht vor.
Die Be­klag­te war von vorn­her­ein frei dar­in, ob sie das Ar­beits­verhält­nis mit dem Kläger mit Ab­lauf der Be­fris­tung am 31.03.2008 aus­lau­fen lässt oder ei­nen un­be­fris­te­ten An­schluss­ver­trag schließt, oh­ne dass sie hier­bei an das Vor­lie­gen be­stimm­ter sach­li­cher Gründe ge­bun­den wäre, wenn sie vom Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges ab­sieht.
Der Kläger hat da­her le­dig­lich ei­ne un­ge­si­cher­te Er­war­tung, dass das Ar­beits­verhält­nis mit ihm nach Ab­lauf der Be­fris­tung fort­ge­setzt wird; ei­ne be­stimm­te Rechts­po­si­ti­on be­stand für ihn nicht.
bb) Ei­ne Be­nach­tei­li­gung kann al­ler­dings auch dar­in be­ste­hen, dass dem Ar­beit­neh­mer Vor­tei­le ent­hal­ten wer­den, die der Ar­beit­ge­ber an­de­ren Ar­beit­neh­mern gewährt, die ent­spre­chen­de Rech­te nicht aus­geübt ha­ben (BAG 12.06.2002, EzA BGB § 612 a Nr. 2).
Ei­ne Maßre­ge­lung kann da­nach grundsätz­lich an­ge­nom­men wer­den, wenn sich die be­nach­tei­li­gen­de Maßnah­me als Re­ak­ti­on des Ar­beit­ge­bers auf die Rech­t­ausübung durch den Ar­beit­neh­mer dar­stellt, die un­ter­blie­ben wäre, wenn der Ar­beit­neh­mer sei­ne Rech­te nicht aus­geübt hätte.
Al­ler­dings dient das Maßre­ge­lungs­ver­bot nicht da­zu, den Ar­beits­ver­trags­par­tei­en die an­er­kannt zulässi­gen Möglich­kei­ten zur Ge­stal­tung der Ar­beits- und Aus­schei­dens­be­din­gun­gen zu neh­men (BAG 15.02.2005, aaO.). Hat da­her ein Ar­beit­ge­ber sein Ver­hal­ten le­dig­lich an der Rechts­ord­nung ori­en­tiert, liegt kei­ne nach § 612 a BGB un­zulässi­ge Be­nach­tei­li­gung vor und das in § 612 a BGB zum Aus­druck kom­men­de Un­wert­ur­teil ist in die­sem Fall nicht ge­recht­fer­tigt, auch
wenn sich aus dem Ver­hal­ten des Ar­beit­ge­bers Nach­tei­le für den Ar­beit­neh­mer er­ge­ben (BAG 14.02.2007, EzA BGB 2002 § 620 Nr. 12).
Nach die­sen Kri­te­ri­en hat der Kläger zwar ei­nen Nach­teil er­lit­ten, weil mit ihm ein un­be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag im Un­ter­schied zu an­de­ren Ar­beit­neh­mern in ver­gleich­ba­rer Po­si­ti­on nicht ab­ge­schlos­sen wor­den ist, die­ser Nach­teil be­ruht aber nicht auf ei­ner Maßre­ge­lung. Die Be­klag­te war nach den Grundsätzen der Ver­trags­frei­heit frei in ih­rer Ent­schei­dung darüber, ob sie dem Kläger ein An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges un­ter­brei­ten woll­te. In­dem sie dies nicht ge­tan hat, hat sie le­dig­lich von ei­ner Möglich­keit Ge­brauch ge­macht, die ihr die Be­fris­tungsmöglich­keit des § 14 Abs. 2 Tz­B­fG bie­tet, nämlich bei Ab­lauf der Be­fris­tung frei darüber ent­schei­den zu können, ob mit die­sem kon­kre­ten Ar­beit­neh­mer ei­ne Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­wollt ist oder nicht. Die Erklärung, mit dem Kläger ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag nicht ab­sch­ließen zu wol­len, be­ruht da­bei nicht auf Ver­hal­tens­wei­sen des Klägers vom 14.12.2007, son­dern auf­grund der von vorn­her­ein be­ste­hen­den Be­fug­nis, frei und oh­ne Bin­dung an sach­li­che Erwägun­gen darüber ent­schei­den zu können, ob nach Ab­lauf der Be­fris­tung ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis ein­ge­gan­gen wer­den soll oder nicht.
Ent­spre­chend hat sich die Be­klag­te nach den ei­ge­nen Erklärun­gen des Klägers auch im Herbst 2007 durch kei­ne für sie han­deln­de Per­son da­hin ge­hend erklärt, ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag mit dem Kläger zu schließen, son­dern auf an­de­re Ent­schei­dungs­träger ver­wie­sen.
Ei­ne Ein­schränkung der Ver­trags­frei­heit auf­sei­ten der Be­klag­ten war da­her nicht ge­ge­ben.
War die Be­klag­te da­nach nicht ver­pflich­tet, ei­nen un­be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag mit dem Kläger für die Zeit nach dem 31.03.2008 zu schließen, be­stand schon aus die­sem Grund je­den­falls kei­ne Ver­pflich­tung der Be­klag­ten, den Kläger vorläufig wei­ter tatsächlich zu beschäfti­gen.
Der Kläger hat die Kos­ten des er­folg­los ge­blie­be­nen Rechts­mit­tels gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tra­gen.
Die Kam­mer hat die Re­vi­si­on we­gen grundsätz­li­cher Be­deu­tung nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG im Hin­blick auf die recht­li­che Ein­ord­nung des § 612 a BGB zu­ge­las­sen.
2. Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie
Zu­sam­men­schlüsse sol­cher Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,
zur Übersicht 3 Sa 267/09

References: § 612
 § 611
 § 14
 § 14

§ 14

§ 14
 § 14
 § 1
 § 133
 § 133
 § 74
 § 14
 § 612
 § 612
 § 612
 § 112
 § 242
 § 612
 § 242
 § 242
 § 138
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 620
 § 14
 § 97
 § 72
 § 612