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Timestamp: 2019-12-07 01:03:55+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 02.05.2007
über die 24. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
IV. Mitglied des Ausländerbeirates
Bodo Schneider StA 23
Jürgen Hundorf StA 66
Simone Uhlmann StA 33
24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 02.05.2007, 16 Uhr im
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.03.2007
3.1	Sparkassen- und Kulturförderung
4.1	Beabsichtigte Teileinziehung von Teilbereichen der Straßen "Auf dem Brand" und Schliepstraße
(Drucksache Nr.: 08359-07)
5.1	Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
5.2	Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
7.1	Aufgabe der Spielanlagen an der Kuithanstraße
(Drucksache Nr.: 08302-07)
9.1	Neuaufstellung einer Gestaltungsfibel für die Werkssiedlung Oberdorstfeld
9.2	Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Innenstadt-West und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-West für das Jahr 2007
(Drucksache Nr.: 08243-07)
9.3	Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
9.4	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 217 - Rheinische Straße, Teilbereich West - (zugleich teilweise Änderung des Durchführungsplanes 18),
9.5	Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
9.6	Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile auf dem Grundstück Wischlinger Weg, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 494, 267 und 268
9.7	Bauleitplanung; Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes "Revierpark Wischlingen" - Wohnmobilstellplatzanlage
9.8	Radverkehrsführung Schwanenwall/Geschwister-Scholl-Straße
9.9	Umbau der Kleinen Beurhausstraße
(Drucksache Nr.: 08464-07)
11.2	Mitteilung über die Feststellung von Baumschäden
(Drucksache Nr.: 08339-07)
11.3	Zusätzlicher Haltepunkt bei Messen in Messezentrum Westfalenhallen
(Drucksache Nr.: 08341-07)
11.4	Durchführung der Fliederkirmes vom 11.05.-14.05.07
(Drucksache Nr.: 08345-07)
11.5	Bericht des Stadtplanungsamtes 206/2007
(Drucksache Nr.: 08573-07)
11.6	Informationen zum Aufbau ines Hochgeschwindigkeitsnetzes (Highspeed-Netz) durch die Deutsche Telekom AG in Dortmund
Stellungnahme nach § 14 GeschO (01)
(Drucksache Nr.: 08571-07)
12.1	Vorschlagslisten der Verwaltung zur Verwendung von Haushaltsmitteln
(Drucksache Nr.: 08566-07)
12.2	Beantwortung von Anfragen
(Drucksache Nr.: 08569-07)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schlifka (CDU) benannt.
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.2	Jahrmärkte der Veranstalterin Expo Concept Gesellschaft für Messen und Ausstellungen mbh, Raadter Str. 79 a, 45149 Essen, am 03.06.2007 und 01.07.2007 auf der Fläche neben dem Signal-Iduna-Park (ehem. Westfalenstadion)
Zu TOP 5.2	Zusatzantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage „Aufbau eines internationlalen Bildungsangebots am Leibnitz-Gymnasium der Stadt Dortmund“
Zu TOP 7.1	Zusatzantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage „Aufgabe der Spielanlagen an der Kuithanstraße“
Zu TOP 9.1	Zusatzantrag der Faktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage „Neuaufstellung einer Gestaltungsfibel für die Werkssiedlung Oberdorstfeld“
TOP 9.10	Erwerb der ehemaligen Union-Brauerei
Referent: Herr Schneider
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.03.2007
Die Niederschrift vom 07.03.2007 wird einstimmig genehmigt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 10 Ja- gegen 1 Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen die „Kurdische Filmwoche in Dortmund“ des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins mit 500,-- € aus Mitteln Förderung interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken im Jahr 2007 der Sparkassen- und Kulturförderung zu fördern.
Beabsichtigte Teileinziehung von Teilbereichen der Straßen "Auf dem Brand" und Schliepstraße
Beschluss (Drucksache Nr.: 08359-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) zwecks Errichtung einer Fußgängerzone die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens von Teilbereichen der „Schliepstraße“ (Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstück 80 tlw.) und der Straße „Auf dem Brand“ (Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstück 364 tlw.) im Abschnitt zwischen den Straßen „Ostenhellweg“ und „Neben dem Brand“ mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehrs.
Hiervon ausgenommen ist der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr , die ganztägige Anliegerzufahrt zu den Grundstücken Schliepstraße 1, 2 und 4. Ebenfalls bleiben die Zufahrten zu den Parzellen 3, 228 und 345 über die Straße „Auf dem Brand“ bestehen. Der Radfahrverkehr bleibt in der Zeit von 19.00 bis 8.30 Uhr zulässig.
Jahrmärkte der Veranstalterin Expo Concept Gesellschaft für Messen und Ausstellungen mbH, Raadter Str. 79a, 45149 Essen, am 03.06.2007 und 01.07.2007 auf der Fläche neben dem Signal-Iduna-Park (ehem. Westfalenstadion).
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08672-07)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West nimmt die Durchführung des Jahrmarktes der Veranstalterin Expo Concept Gesellschaft für Messen und Ausstellungen mbH, Raadter Str. 79a, 45149 Essen am 03.06.2007 und 01.07.2007 im Bereich des Signal-Iduna-Parks (neben und unter der Westtribühne) einstimmig zur Kenntnis; bittet aber darum, dass zukünftig zumindest Vorabinformationen über derartige Absichten an die Bezirksvertretung gegeben werden.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08375-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu beschließen.
Gleichzeitig setzt sie sich auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/die Grünen einstimmig für die Errichtung eines Mehrzweckgebäudes mit der Funktion eines pädagogischen Zentrums und einer Aula für das Schulzentrum Kreuzstraße/Kuithanstraße ein.
Schon seit Jahren fordern die Schulleiter und Lehrer der im Schulzentrum Kreuzstraße/Kuithanstraße befindlichen Schulen einen großen Saal, der als Aula für Schulversammlungen, Veranstaltungen und z.B. für Theateraufführungen nutzbar ist. Ein angeschlossenes pädagogisches Zentrum mit Räumen für Elternsprechtage, Arbeitsgemeinschaften u.ä. könnte die Raumsituation entscheidend verbessern.
Aufgabe der Spielanlagen an der Kuithanstraße
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08302-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen. Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung entspr. § 20 Abs. 2 Buchst. b) einstimmig die Verlagerung des Bolzplatzes in den Tremoniapark sowie des Kinderspielplatzes in die öffentliche Grünanlage an der Kuithanstraße.
Zusätzlich beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, einen Teil des zusätzlichen Verkaufserlöses für die Schaffung einer neuen Anlage für Skatebords und Inline-Skater im Tremoniapark zu verwenden.
Mit der Veräußerung der Spielplatzfläche und dem Aufbau der vorhandenen Spielgeräte in einer kleinen Grünfläche verringert sich der Freiraum in diesem Bereich. Gleichzeitig wird mit dem Bau von Wohnungen für betreutes Wohnen die Zahl der alten Leute, die diese kleine Freifläche nutzen, ansteigen.
Dies wird absehbar zu Problemen mit den Kindern und Jugendlichen führen, die diese Freifläche nutzen.
Um Konflikte zwischen diesen beiden Nutzergruppen auf dieser kleinen Freifläche zu vermeiden, soll für die Kinder und Jugendlichen eine attraktive Strecke im Tremoniapark hergerichtet werden, die sie mit Skateboards und Inline-Skatern befahren können.
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08324-07)
Herr Tigges (CDU) bemängelte die nichtaussagekräftige Begründung der Vorlage und sah noch Informationsbedarf.
Die Sitzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion für 5 Minuten unterbrochen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig bei 6 Enthaltungen dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Die Sitzung wurde abermals auf Antrag der CDU-Fraktion für 5 Minuten unterbrochen.
Zusätzlich wurde der folgende Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich bei 6 Enthaltungen beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West regt an, dass der Rat den Beschlussvorschlag mit folgender Formulierung ergänzt:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass für die als Denkmalbereich geschützte Werkssiedlung Oberdorstfeld eine neue Gestaltungsfibel aufgestellt wird unter Beibehaltung der gültigen Gestaltungssatzung“
In der Vorlage gehen die Begriffe Gestaltungssatzung und Gestaltungsfibel ohne genaue Definition ineinander über. Es geht im Kern aber darum, den denkmalgeschützten Charakter der Siedlung bei Beibehaltung der in der Gestaltungssatzung festgelegten Grundlagen zu erhalten, und gleichzeitig Modernisierungen nach in der Gestaltungsfibel gezeigten Formen und Methoden der Sanierung zu ermöglichen.
Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Innenstadt-West und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-West für das Jahr 2007
Beschluss (Drucksache Nr.: 08243-07)
Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Hundorf (StA 67) als Referenten. Dieser erläuterte die Pflegestandards in der Grünpflege.
Herr Tigges (CDU) wies auf einen erheblichen Nachholbedarf bei der Pflege einer Verkehrsinsel am Höhweg in Höhe der Haus-Nr. 17-23 hin. Hier bestünde ein erhöhtes Gefahrenrisiko durch hoch wachsendes Unkraut für querende Schulkinder.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Zielvereinbarung über die Grünpflege im Stadtbezirk Innenstadt-West einstimmig an.
Herr Hollmann (GF BV Innen-West) wies darauf hin, dass unter „II Teilmaßnahmen des Jahresförderprogramms 2008“ Pkt 2b Reinoldiumfeld/Willy-Brandt-Platz die Doppelung des Vehoff-Gebäudes irrtümlich in die Vorlage aufgenommen wurde (entspricht nicht mehr der Beschlusslage). Darüber hinaus handelt es sich unter lfd. Nr.13 der Anlage 3 Mütterzentrum um einen Irrtum. Es ist kein Beschluss der BV Innenstadt-West erforderlich, da es sich um eine überregionale Einrichtung handelt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich bei 11 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit den Änderungen zu folgen.
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08220-07)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08106-07)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07798-07)
Herr Garling (SPD) befürchtet, dass die Stellplatzanlage verstärkt durch Dauercamper genutzt werden könnten. Er schlägt daher vor, erst einmal Erfahrungen mit einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile zu sammeln und beantragt auf Seite 2 den letzten Absatz und auf Seite 3 den ersten Absatz der Vorlage zu streichen.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07954-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt die Vorlage der Verwaltung einstimmig ab.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07885-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung mit der Ergänzung, dass die Planungen der Bezirksvertretung vorgestellt werden:
Die Verwaltung wird gebeten, die Radverkehrsführung am Schwanenwall so umzugestalten, dass Umwege entfallen. Den Radfahrern soll die Auffahrt auf den Radweg nördlich des Schwanenwalls von der Geschwister-Scholl-Straße kommend (Rechtsabbieger) erleichtert werden.
Vom Ostentor kommend endet der Radweg unvermittelt ohne Hinweis vor einem Parkplatz, seit die Stadtbahnbaustelle geschlossen ist.
Um auf den Fahrradweg auf der nördlichen Seite des Schwanenwalls einzubiegen müssen Radfahrer direkt an der Ampel einen rechten Winkel fahren oder absteigen, um das Fahrrad auf den erhöhten Bordstein zu heben.
Die Stelle wird täglich von vielen Radfahrern passiert (Berufskollegs, Verbindung Borsigplatz-Innenstadt), die so sich selbst und den übrigen Verkehr gefährden. Die Anlage eines parallel zur Geschwister-Scholl-Str. verlaufenden Auffahrstreifens zum beschriebenen Radweg hin wäre wünschenswert.
Umbau der Kleinen Beurhausstraße
(Drucksache Nr.: 08725-07)
Nach kontroverser Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig den modifizierten Antrag.
Der Verwaltung wird aufgegeben eine ausreichende Verkehrsregelung für die Kleine Beurhausstraße unter Berücksichtigung der folgenden Punkte zu finden.
·	Sie bleibt Einbahnstr. Für den motorisierten Verkehr
·	Der ruhende Verkehr wird in Form von Längsparken auf beiden Seiten der Straße angeordnet
·	Der Angebotsumfang des bestehenden Parklizensierungssystems wird mindestens beibehalten
·	Die Einbahnstraße wird für den Radverkehr in beiden Richtungen geöffnet
·	Für Fahrräder werden ausreichend Bügel verteilt aufgestellt
·	Von den Bürgersteigen verbleiben mindestens 2,5 Meter für die Benutzung durch Fußgänger
Die Beschlusslage der BV – durchgehend Schrägparken an der Südseite – entstand bevor auf Schienen geparkt wurde. Kanalarbeiten ermöglichen nun einen zügigen, kompletten Umbau und die Herausnahme der Schienen.
Schrägparken an der Süd- und Parallelparken an der Nordseite verlangen entweder Bürgersteige die unter zwei Meter breit sind oder verbieten die Öffnung für Radfahrer in Gegenrichtung. Beidseitiges Parallelparken gibt Versorgungsfahrzeugen und Feuerwehr genügend Platz und das Halten in der zweiten Reihe sowie das Be- und Entladen wird ermöglicht ohne die Straße zu sperren.
Referent: Herr Schneider StA 23
(Drucksache Nr.: 08358-07-E4)
Der Bezirksvorsteher begrüßte hierzu Herrn Schneider – StA 23 – als Referent.
Herr Schneider stellte ausführlich die geplante Nutzung der ehemaligen Union-Brauerei und der Sckellstraße vor.
Die Bezirksvertretung nahm die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und stellt die Wichtigkeit einer sofortigen Sanierung des U-Turmes heraus.
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 08464-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66 vom 12.04.2007 zur Kenntnis.
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 08339-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Schreiben von StA 66 vom zur Kenntnis.
Zusätzlicher Haltepunkt bei Messen in Messezentrum Westfalenhallen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben der DSW 21 vom 21.02.2007 zur Kenntnis.
Durchführung der Fliederkirmes vom 11.05.-14.05.07
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben der idv vom 17.02.2007 zur Kenntnis.
Bericht des Stadtplanungsamtes 206/2007
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61) (Drucksache Nr.: 08573-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 61 zur Kenntnis.
Informationen zum Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes (Highspeed-Netz) durch die Deutsche Telekom AG in Dortmund
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 01 vom 22.03.2007 zur Kenntnis.
Vorschlagslisten der Verwaltung zur Verwendung von Haushaltsmitteln
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08566-07)
Herr Krüger-Sandkamp (Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelte, dass es sich um eine Anfrage handelt.
Herr Tigges (CDU) änderte daraufhin Abs. 5 der Anfrage wie folgt:
Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung um eine Auflistung, welche konsumtiven und investiven Baumaßnahmen für die ein Sanierungs-/Modernisierungs- oder Erneuerungsbedarf definiert worden ist, die aber in der Vorschlagsliste der Verwaltung zur Verwendung von Haushaltsmitteln 2007 nicht enthalten sind gibt es in der BV Innenstadt-West.
Anfrage zur TO (DVU) (Drucksache Nr.: 08569-07)
Hans-Ulrich Krüger	Karl-Hans Schlifka	Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher	Mitglied der Bezirks-	Schriftführer

References: § 14
 § 7
 § 20
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