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Bürgerbeteiligung P53-Bi-Allianz & TenneT
Veröffentlicht von:Ingeborg Dieter Geändert vor 10 Monaten
Präsentation zum Thema: "Bürgerbeteiligung P53-Bi-Allianz & TenneT"— Präsentation transkript:
1 Bürgerbeteiligung P53-Bi-Allianz & TenneT
13. Juni 2017, – 16.00 Moderation:	Dr. Stefan Albert, Referat 54 Raumordnung Ort: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dienstsitz Nürnberg, Bankgasse 9, Nürnberg
2 Agenda Begrüßung | Vorstellung Einführung Ziele der Besprechung
Standpunkte der P53-BI-Allianz Bewertung der bisherigen Kommunikationspolitik Konstruktive Diskussion Zusammenarbeit Ministerium | TenneT | BI-Allianz Termine | Verantwortlichkeiten
3 Teilnehmer P53-BI-Allianz TenneT Dr. Jürgen Rupprecht Diplom-Kfm. |Marktgemeinderat Postbauer-Heng | BI Postbauer-Heng Karl-Heinz Meyer Diplom-Ing.|BI Schwarzenbruck Jenny Nyenhuis 2. Bürgermeisterin Schwarzenbruck | BI Schwarzenbruck Gerhard Raum Geschäftsführer WerkMedien | BI Ezelsdorf Markus Reuter Diplom-Kfm. | BI Ezelsdorf Dr. Peter Volkholz Diplom-Ing. |Gesamtprojektleiter für den Projectcluster Franken Lea Gulich Referentin für Bürgerbeteiligung Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Stephan Albert Moderation |Referat 54 Raumordnung
4 „Geduld ist eine gute Eigenschaft
„Geduld ist eine gute Eigenschaft. Aber nicht, wenn es um die Beseitigung von Missständen geht. “ Margaret Thatcher Ausgangslage Ideallinie und Ist-Verlauf der P53 Trassendorf Schwarzenbruck Trassendorf Ezelsdorf Trassendorf Postbauer-Heng P53-BI-Allianz Einführung
5 Ausgangslage Die gemäß 26. BImSchV zulässige Aufrüstung der bestehenden 220 kV Stromtrassen auf 380 kV1 bedeutet für die Bewohner der benachbarten Anwesen eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung2 und ist daher ohne einen gesundheitsbewahrenden Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung abzulehnen. Völlig untauglich ist der in der 26. BImSchV zulässige Grenzwert für die magnetische Flussdichte von 100 μT3. Dieser überschreitet die internationalen Standards um ein Vielfaches, z.B. Schweden mit 0,1 μT oder Schweiz mit 1 μT.4 Der unterhalb eines gesundheitsbewahrenden Sicherheitsabstandes zwischen Wohnbebauung und einer 380 kV Stromtrasse einhergehende Wertverlust betroffener Anwesen5 ist inakzeptabel hoch. Die Bundesländer Niedersachsen6 und Nordrhein-Westfalen haben zum Schutz der betroffenen Bürger bereits einen 400 m-Mindestabstand im Verordnungstext des Landesentwicklungsprogrammes rechtsgültig festgelegt. Der Bayerische Finanz- und Heimatminister, Dr. Markus Söder, hat im März 2016 angekündigt, dass der 400 m- Mindestabstand auch in Bayern umgesetzt werden soll.7 1 Vgl. BImSchV §4, Abs. 3, Satz 1, 2 Vgl. Seite 8. 3 Vgl. Gruppe 1 in: 4 Vgl. Gruppe 3 in: 5 Vgl. 6 Vgl. 7 Vgl.
6 Ideallinie und Ist-Verlauf der P53
7 Trassendorf Schwarzenbruck
© Daten: Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung EuroGeographics Bayerische Vermessungsverwaltung in:
8 Trassendorf Ezelsdorf
9 Trassendorf Postbauer-Heng
10 P53–BI-Allianz Die P53-BI-Allianz hat bereits Kontakt zu Winkelhaid und Wendelstein aufgenommen. Wir werden in Kürze noch Gespräche mit Berngau und Mühlhausen u.a. führen. Die Anzahl unmittelbar von der P53 betroffener Einwohner beträgt Σ ≈
11 „Man muss den Dialog suchen, um Brücken zu bauen!“
Horst Seehofer, Moskau, Ziele der Besprechung Verständnis | Widerstand Trassenuntersuchungsteam
12 Verständnis | Widerstand
Wir glauben, dass ein fairer, konstruktiver aber vor allem verbindlicher Dialog auch mit dem Übertragungsnetzbetreiber möglich sein kann und dass das Ministerium und TenneT ebenfalls ein vitales Interesse an einer effizienten und effektiven Planung haben. Wir wollen Verständnis für unsere Standpunkte vermitteln und auch faktische Machbarkeitsgrenzen des Landesministeriums und des Netzbetreibers verstehen lernen. Wir wollen aber auch zum Ausdruck bringen, dass wir zum Widerstand bereit sind, sollte sich ein konstruktiver Dialog und eine dem Völkerrecht8 gemäße Einbindung der betroffenen Bürgerschaft nicht umsetzen lassen. 8 „(4) Each Party shall provide for early public participation, when all options are open and effective public participation can take place. (5) Each Party should, where appropriate, encourage prospective applicants to identify the public concerned, to enter into discussions, and to provide information regarding the objectives of their application before applying for a permit. (Aarhus Convention, 1998, S. 10, Artikel 6 Absatz 4 und 5,
13 Trassenuntersuchungsteam
Die Besprechung soll die Voraussetzungen für den frühzeitigen Start eines verbindlichen Trassenuntersuchungsteams (TUT)9 schaffen, bevor TenneT überhaupt mit der Planung beginnt. Teilnehmer eines solchen Teams müssen sich nach öffentlicher Einladung verbindlich anmelden. Die Zusammensetzung besteht aus: interessierten Bürgern Vertretern der lokalen BIs „bevollmächtigten“ Vertretern der jeweiligen Gemeinderäte sowie entsprechenden Umweltschutzbeauftragten aus Behörden und Verbänden. Einordnung der bereits von TenneT beauftragten Raumordnungsanalyse durch ein „Fachbüro“10 in das TuT-Konzept. 9 „Im Zentrum des Bürgerbeteiligungsverfahrens steht die Arbeit des Trassenuntersuchungsteams (TUT), das den Planungsprozess zum Ersatzneubau Ostbayernring begleitet. Das TUT besteht aus Bürgern sowie Vertretern lokaler Organisationen. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger im Umkreis der Stadtteile Irlaching, Richt, Krondorf, Kreith, Ettmannsdorf, Naabsiegenhofen, Gögglbach, Dachelhofen, Büchelkühn, Neukirchen und Haselbach haben die Möglichkeit, sich für eine Teilnahme im TUT und somit für die Mitarbeit an der alternativen Trassensuche zu bewerben. Mittels der zuvor gemeinsam festgelegten Untersuchungskriterien soll ein möglichst konfliktarmer und allgemeinverträglicher Trassenverlauf für Anwohner und Umwelt entwickelt werden.“ Vgl. 10 Seite 5
14 Standpunkte der P53-BI-Allianz
„ Wer sich gegen fließendes Wasser stemmt, weil er Standpunkte hat, verursacht Wirbel.“ Joachim Meissner (Kardinal) Primus Bavaria? – Eklatante Divergenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit Generationengerechtigkeit und Gesundheitsschutz Planungsgrundsätze in der Raumordnung Gewichtung der Planungsgrundsätze Nichtwirksamkeit des Netzausbaubeschleunigungsgesetz Kompatibilität von NEP 2030 und LEP-Abstandsregelung Prinzipielle vs. graduelle Trassenplanung Schutzwürdige Umstände Waldüberspannung als Ultima Ratio der Trassenplanung Innovatives Mastdesign Juristische Zweifel an Wirksamkeit bestehender Grunddienstbarkeiten Schonende Ausübung der Grunddienstbarkeit Politischer Anspruch der BI auf Einbindung in die Trassenplanung Juristischer Anspruch der BI auf Einbindung in die Trassenplanung Beteiligungsfähigkeit der BI an Verwaltungsverfahren Schlusswort und Schlussappell Standpunkte der P53-BI-Allianz
15 Primus Bavaria? – Eklatante Divergenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Bayerischen Bürgern wird ein niedrigeres Schutzniveau zugestanden als Einwohnern in anderen Bundesländern.11 Keine Ausnahmen bei der 400 m-Abstandsregelung – gleiche Rechte für alle („Es gibt keine Gleichheit im Unrecht“ – wir fordern Gleichheit im Recht).12 Keine Gemeindespaltung durch Ungleichbehandlung der Anwohner. Gleiche Schutzrechte auch bei länderübergreifenden Leitungen – das Heimatministerium spricht auf dessen Website von „Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat.“13 Historische Fehlentscheidungen bei der Siedlungspolitik der Gemeinden rechtfertigen heute nicht die Trassenführung in oder nahe der historischen Bestandstrassen: Heute weiß man um die Gefahren – damals noch nicht. Die Gesundheitsgefahren werden bei 380 kV auch weit höher sein, als die historischen Trassenplaner und Gemeindeverantwortlichen bei 220 kV erahnen konnten. 11 Warum sollen wir gerade in Bayern einen niedrigeren Gesundheits- und Vermögensschutz genießen, als die Bevölkerung in anderen Bundesländern, in denen die Abstandsregeln grundsätzlich als Muss-Vorschrift verpflichtend direkt in das LEP aufgenommen wurden? Vgl. Anlage 1 zu § 1, Absatz 1, Nr. 4.2, Ziffer 7, Satz 6 der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP-VO) in der Fassung vom in: 12 Eine andere Sichtweise steht auch nicht im Einklang mit der staatlichen Fürsorgepflicht (Grundgesetz (Art. 2, Absatz II, Satz 1 GG - und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3, Abs. 1 GG - Artikel 2 wurde von den Vätern des Grundgesetzes als Willkürbremse staatlichen Handelns in das Grundgesetz aufgenommen, während Artikel 3 die Gleichbehandlung vor dem Gesetz regelt. Somit müssen gleiche Sachverhalte auch von Rechts wegen gleich behandelt werden. „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht“ - dieser „ewige“ Grundsatz der Rechtsprechung lässt im Umkehrschluss noch viel weniger die Ungleichheit im Recht zu. „Es darf keine Ungleichheit im Recht geben.“ 13
16 Generationengerechtigkeit und Gesundheitsschutz
Wir brauchen Trassenverläufe, die sich auch nach Jahrzehnten mit gutem Gewissen noch rechtfertigen lassen. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz äußert Zweifel an den gegenwärtigen Grenzwerten und fordert ergänzende Vorsorgemaßnahmen – daher heute keine Diskussion über gesundheitliche Unbedenklichkeit.14 Das LEP spricht vom „besonders bedeutsamen Schutzgut Mensch“15 – Wir sagen dazu: „Keine medizinischen Feldversuche am bayerischen Wähler.“ 14 Vgl. 15 Vgl. Abschnitt D: Besondere Begründung der geänderten Festlegungen im Hinblick auf die Vorgaben des Art. 14 BayLplG in der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), S. 88 (Kurzdarstellung und Umweltauswirkungen),
17 PlanunGsgrundsätze in der Raumordnung
Zwei in der Raumordnungspraxis anzuwendende Grundsätze entstammen dem Bundesnaturschutzgesetz: Vorbelastungsgrundsatz16 sowie Bündelungsgebot17 mit anderen Leitungen oder Verkehrswegen (wie z.B. Autobahnen) Diese beiden Grundsätze werden nun in der LEP Fortentwicklung um den Grundsatz des Wohnumfeldschutzes ergänzt.18 Es bleibt jedoch vordergründig offen, in welcher Rangfolge oder Gewichtung diese Grundsätze zueinander stehen. Ein Blick in die ergänzenden Dokumente zur Fortentwicklung des LEP hilft uns hier weiter. 16 „Die erneute Inanspruchnahme bereits bebauter Flächen sowie die Bebauung unbebauter Flächen im beplanten und unbeplanten Innenbereich, soweit sie nicht für Grünflächen vorgesehen sind, hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich.“ § 1 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG, 17 „Verkehrswege, Energieleitungen und ähnliche Vorhaben sollen landschaftsgerecht geführt, gestaltet und so gebündelt werden, dass die Zerschneidung und die Inanspruchnahme der Landschaft sowie Beeinträchtigungen des Naturhaushalts vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden.“ § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, 18 „Planungen und Maßnahmen zum Neubau oder Ersatzneubau von Höchstspannungsfreileitungen sollen energiewirtschaftlich tragfähig unter besonderer Berücksichtigung der Wohnumfeldqualität der betroffenen Bevölkerung sowie der Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Kommunen (z.B. für Bau-, Gewerbe- und Erholungsgebiete) und der Belange des Orts- und Landschaftsbildes erfolgen. Beim Ersatzneubau von Höchstspannungsfreileitungen sollen erneute Überspannungen von Siedlungsgebieten ausgeschlossen werden.“ in: Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), S.10,
18 Vorbelastungsgrundsatz
Die Anwendung dieses Grundsatzes, z.B. östlich von Ezelsdorf würde bedeuten, dass sich in unmittelbarer Wohnraumnähe (< 180 m im Innenbereich) eine harmlose Hochspannungs-Landstraße (2 x 110 KV) über Nacht in eine Höchstspannungs-Stromautobahn zuzüglich 1 x 380 KV verwandelt. Das Wesen der Trasse hätte sich bezüglich elektromagnetischer und optischer Belastungswirkungen (massive Erhöhung und Verbreiterung der Strommasten) dramatisch verändert. Der Vorbelastungsgrundsatz wäre in unserem Beispiel nur anwendbar, wenn die Belastungswirkung bereits vorher annähernd so hoch gewesen wäre, wie nach der Maßnahme. Dies wird jedoch nicht der Fall sein. Da von den beiden 110 KV-Leitungen keine belastende Wirkung ursächlich ausgeht (keine gesundheitliche Gefahr, keine hohen Masten), darf der Vorbelastungsgrundsatz in unserem Fall auch keine Anwendung finden. Merke: An Stellen von denen vorher keine Belastung ausgegangen ist, dürfen im Namen des Vorbelastungsgrundsatzes keine grundsätzlich geschaffen werden.
19 Bündelungsgebot Wir begrüßen grundsätzlich das Gebot der Bündelung von Stromnetzen, jedoch verliert dieser Grundsatz seine Berechtigung wenn er zu der Verletzung und Einschränkung der angekündigten 400/200 m-Abstandsregelung führt. Bei einem räumlich vergrößerten Planungshorizont, den bereits das bisherige LEP ausdrücklich hervorhebt19, könnte die besagte 380 KV-Leitung teilweise entlang bestehender Verkehrswege und sogar in Kombination mit anderen bereits existierenden Bestandstrassen, und zwar unter konsequenter Einhaltung der neuen 400/200- Abstandsregelung verlaufen. 19 Vgl. Anlage zu § 1 der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm, Fassung: , Nr. 4 Kooperation und Vernetzung,
20 Gewichtung der Planungsgrundsätze in der LEP Fortschreibung
In der Begründung des Heimatministerium zur anstehenden LEP-Teilfortschreibung wird der Vorrang des „Schutzgutes Mensch“ explizit vor dem „Schutzgut Landschaft“ bestätigt. Es soll sogar soweit möglich eine Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes erreicht werden. Daraus leiten wir ab, dass eine Verschlechterung, die eine örtlichkeitsbedingt angeblich notwendige Einschränkung der 400/200 m – Regelung mit sich brächte, sich mit dem prinzipiellen Vorrang des „Schutzgutes Mensch“ nicht in Einklang bringen lässt. „Die Festlegungen zu Höchstspannungsfreileitungen dienen dazu, den im Rahmen der Energiewende unerlässlichen Umbau der Energieinfrastruktur so schonend wie möglich zu gestalten. Intention ist es, Belastungen des besonders bedeutsamen Schutzgutes Mensch zu minimieren und soweit möglich sogar eine Verbesserung des Ist-Zustandes zu erreichen.“20 „Mit dem erforderlichen Um- und Ausbau des Höchstspannungsnetzes geht in der Regel ein unvermeidlicher Eingriff in einzelne Schutzgüter einher. Durch den vorsorglichen Schutz des Wohnumfeldes kann die Beeinträchtigung des Schutzgutes Mensch merklich reduziert werden. Dies kann unter Umständen zu einem größeren Eingriff auf das Schutzgut Landschaft führen.“21 Sicherlich müssen alle Grundsätze der Landesplanung in Planungsmaßnahmen Ihren Niederschlag finden – aber eben auch mit unterschiedlicher Gewichtung, wie die zitierte Ergänzungsdokumentation belegt.22 20 Abschnitt D: Besondere Begründung der geänderten Festlegungen im Hinblick auf die Vorgaben des Art. 14 BayLplG in der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), S. 88 (Kurzdarstellung und Umweltauswirkungen), 21 Ebd. 22 Siehe auch Aussagen des Bürgerdialoges zum Bündelungsgebot,
21 Nichtwirksamkeit des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes
Wirksam nur für länderübergreifende Höchstspannungs- leitungen oder mit diesen gebündelte 110 KV-Leitungen „Gebot der Geradlinigkeit“ explizit nur im NABEG für Erdkabel23 Das NABEG findet bei der P53 keine Anwendung. Ein geradliniger Verlauf der P53 ist somit nicht zwingend vorzusehen. 23 NABEG § 5, Absatz 2: „Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für ein Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes prüft die Bundesnetzagentur insbesondere, inwieweit zwischen dem Anfangs- und dem Endpunkt des Vorhabens ein möglichst geradliniger Verlauf eines Trassenkorridors zur späteren Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels erreicht werden kann.“
22 Kompatibilität von NEP 2030 und LEP-Abstandsregelung
Gemäß dem Bayerischen Wirtschaftsministerium handelt es sich bei der P53 um einen Ersatzneubau24 bei dem die LEP- Abstandsregelung angewendet werden soll. „Bei M54 und M350 wird bei der Ablösung der bestehenden durch die neue Leitung möglichst die bestehende Trasse genutzt. Dabei sind Abweichungen von der aktuellen Trasse bei der nachgelagerten Planung möglich, um Abstände zu Siedlungen zu erhöhen oder bestehende Belastungen für den Naturraum zu verringern.“25 24 Vgl. Antwortschreiben von Ministerialrat Dr. Ing. Elsberger, Seite 2 25 Vgl.
23 Prinzipielle vs. Graduelle Trassenplanung
Die neueste NEP-Auslegung ist demnach mit der LEP-400 m- Abstandsregel kompatibel. Warum sollten Ausnahmen von der Regel notwendig sein, wenn selbst das NEP 2030 Auswege aufzeigt und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung anregt? Wir fordern daher das Primat prinzipieller Trassenplanung vor suboptimaler gradueller Trassenoptimierung! Wir fordern eine ganzheitliche gemeindeübergreifende Trassenverlaufsplanung.
24 Schutzwürdige Umstände
Besonders schutzwürdige „siedlungsnahe Ausgleichs- und Erholungsflächen in Wohnumfeldnähe“26, zum Beispiel: Naherholungsgebiet Brentenberg Waldkindergarten Sportstätten in Ezelsdorf und Postbauer Heng oder technische Restriktionen (Radiosender) bedürfen der besonderen Berücksichtigung bei der Trassenplanung. 26 Vgl. Seite 7.
25 Waldüberspannung als Ultima Ratio der Trassenplanung
Wir halten Waldüberspannung27|28 (vor allem bei Bannwald29) als Ultima Ratio zur konsequenten Einhaltung der 400-m- Abstandsregel. Siehe Video ab Minute 1:39 27 „Aufgrund der Querung von siedlungsnahen Bereichen in der Gemeinde Haiming, vor allem im Bereich der Trasse A2, wurde von der Gemeinde Haiming angeregt, auch einen Trassenkorridor im Daxenthaler Forst zu untersuchen. Entsprechend wurde eine Trassenführung im Daxenthaler Forst zur weiten Untersuchung ergänzt. Da der Daxenthaler Forst als Bannwald ausgewiesen ist, wurde zur Minimierung des Rodungsbedarfs eine Überspannung der Bäume vorgesehen. Hierdurch entfällt die Rodung des Schutzstreifens der Leitung und die Rodungen beschränken sich im Wesentlichen auf den Bereich der Maststandorte. Die Trasse im Daxenthaler Forst und die vorgesehene technische Lösung wurden am den Regierungen, den Forstbehörden und den Naturschutzbehörden vorgestellt. Das Gespräch hat ergeben, dass seitens der genannten Behörden keine grundsätzlichen Hindernisse bezüglich der Trasse und der vorgeschlagenen technischen Lösung erkennbar sind. Daher wurde die Trasse im Daxenthaler Forst als Grobtrasse aufgenommen. … Abgesehen von zwei einzelnen Spannfeldern sieht die technische Planung grundsätzlich in Bannwäldern eine Überspannung der Bäume über der Endaufwuchshöhe vor. Somit entfällt die Rodung eines Schutzstreifens für die Freileitung. Die erforderlichen Rodungen im Bannwald beschränken sich auf die Standorte der Masten (permanent), die Arbeitsbereiche um die Masten sowie die Zuwegung (temporär).“ Vgl. 28 Vgl. 29 Vgl.
26 Innovatives Mastdesign
Wir meinen, dass ein innovatives Mastdesign hilft, Kompromisse herbeizuführen.30 Für den Einsatz an Konfliktherden haben Architekten inzwischen auch optisch sehr ansprechende Lösungen geschaffen. 31 30 Vgl. 31 Vgl.
27 Juristische Zweifel an Wirksamkeit bestehender Grunddienstbarkeiten
„In bestehender Trasse“ kann nur geplant werden, wenn die zugrundeliegenden Dienstbarkeiten nach wie vor wirksam sind. Deren Wirksamkeit zweifeln wir im Kontext bisheriger Rechtsurteile bei einem Neubau mit deutlich erhöhter Ausbaustufe bzgl. kV, Masthöhe und Imissionen an und fordern, dass Überleitungsrechte nicht ohne neutrale juristische Überprüfung auf Neubauleitungen übertragen werden. Gemäß höchstrichterliche Rechtsprechung32|33 gilt, dass technischer Fortschritt grundsätzlich die Grunddienstbarkeiten zwar nicht aufhebt – es gibt aber Einschränkungen in der Auslegung. 32 „Es ist ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 7. Juli 2000, V ZR 435/98, BGHZ 145, 16 ff. = NJW 2000, 3206 ff. = MDR 2000, 1241 ff.; BGH, Urteil vom 11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235 ff. = MDR 2003, 985 f.), dass Inhalt und Umfang einer zeitlich unbegrenzten Dienstbarkeit nicht in jeder Beziehung von vornherein für alle Zeiten festliegen, sondern gewissen Veränderungen unterworfen sind, die sich aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben. Der Umfang einer Dienstbarkeit kann daher mit den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks oder des persönlich Berechtigten wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist. Diese Grundsätze gelten sowohl für die Grunddienstbarkeit als auch für die - hier vorliegende - beschränkte persönliche. Dienstbarkeit (Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 1090 Rdnr.7).“ 33 „b. Vorrangig ist indes der ursprüngliche Inhalt einer Dienstbarkeit nach Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragsbewilligung zu ermitteln. Ist er eindeutig und wurde damit der Inhalt der Dienstbarkeit bei ihrer Bestellung genau festgelegt, so besteht eine Anpassungsmöglichkeit grundsätzlich nicht (BGH, a.a.O.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 6. November 1967, 2 U 24/66, OLGZ 1968, 143 ff.; OLG München, Urteil vom 22. Januar 1981, 1 U 3473/80, MDR 1982, 144; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1018 Rdnr. 8 ff.; Grziwotz, NJW 2008, 1851 ff.).“ Vgl.
28 Schonende Ausübung der Grunddienstbarkeit
„Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.“34 – Es gilt das Primat des Interesses des Eigentümers! Kommentar hierzu: „Die Ausübung einer Grunddienstbarkeit darf nicht über den Vorteil hinaus erstreckt werden, der für das herrschende Grundstück entsteht. Sie ist schonend vorzunehmen. Auf die berechtigten Interessen des Eigentümers des dienenden Grundstücks ist dabei Rücksicht zu nehmen. Er darf nicht unangemessen benachteiligt werden.“35 Es gibt Grenzen des Duldungszwanges in der Rechtsprechung, da eine „… über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung ….“36 in Urteilen Berücksichtigung finden. Wenn allerdings die Grunddienstbarkeiten unter besonderen Umständen ihre Wirksamkeit verlieren, begünstigt dies die notwendige Abkehr von der graduellen Verlaufsoptimierung hin zur effektiven prinzipiellen Trassenverlaufsplanung. 34 BGB § 1020 Schonende Ausübung. 35 Vgl. 36 „Erfolglos rügt die Revision allerdings, das Berufungsgericht habe § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG nicht in seine Beurteilung einbezogen. Auch wenn sich das Berufungsgericht mit dieser Regelung nicht ausdrücklich befaßt hat, bringt es in seiner Urteilsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck, der Eingriff der Beklagten stelle keine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung dar.“ Vgl.
29 Politischer Anspruch auf Einbindung in die Trassenplanung
„Neue Leitungen dürfen nur dann kommen, wenn zwingender Bedarf besteht. Die Bevölkerung muss frühzeitig und umfassend in allen Leitungsebenen mit eingebunden werden.“37 „Die CSU gestaltet Politik für die Menschen. Die „Aktive Bürgergesellschaft“ ist ein Modell für die Menschen, sich zu entfalten. Die Christlich-Soziale Union will zusammen mit allen Bürgern für ein starkes und solidarisches Gemeinwesen arbeiten, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen.“38 Wir berufen uns auf die von der CSU geforderte „Aktive Bürgerschaft“ und fordern hiermit unsere Beteiligung ein. Siehe auch Grundsatzprogramm der CSU39 “Das Ehrenamt gestaltet Heimat!“ „Wir denken Politik von den Kommunen her!“ „Vertrauen durch Beteiligung: Bürger und Staat auf Augenhöhe!“ „Die Koalition mit dem Bürger schafft Akzeptanz.“ 37 38 Vgl. 39 Vgl. Seite 16 ff.
30 Juristischer Anspruch auf Einbindung in die Trassenplanung
Die Antragskonferenz und das Raumordnungsverfahren40 fordern die „öffentliche“ Einbindung in einem frühen Planungsstadium41 des Antragstellers. Auch das Völkerrecht fordert im Rahmen der Aarhus- Konvention42 die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in die Planung. Wir nehmen in Anspruch gem. Artikel 16, Absatz 1, Satz 5 BayLplG als „Öffentlichkeit“43 bereits an der „Aufstellung von Raumordnungsplänen“44 beteiligt zu werden. 40 Vgl. 41 Vgl. Seite 3. 42 Vgl. Artikel 6, Absatz 4-5. 43 „Anspruchsberechtigt ist „die“ Öffentlichkeit, die ungeachtet der Frage ihrer Verfasstheit wie ein „Jedermann“ dem Staat gegenüber steht. Daraus folgt, dass der Begriff des Antragstellers nicht zwingend auf natürliche und juristische Personen beschränkt ist.“ BVerwG, Urteil vom C [ECLI:DE:BVerwG:2008:210208U4C ], Grund 22., 44 BayLplG, Artikel 16, Absatz 1, Satz 5.,
31 Beteiligungsfähigkeit von BI an Verwaltungsverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht klassifiziert eine Bürgerinitiative als nicht rechtsfähige Personenvereinigung und stellt sie damit auf eine Stufe mit dem Ortsverband einer politischen Partei.45 Wenn eine Bürgerinitiative jedoch organisatorisch46 hinreichend verfestigt ist, gesteht das Gericht ihr einen Rechtsanspruch47 i.S. des Art. 3 Abs. 1 UIRL48 zu. Die Beteiligungsfähigkeit in Verwaltungsverfahren, setzt gem. § 11 II VwVfG das Zugestehen von Rechten voraus: „Fähig am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. Natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. Behörden.“49 Damit haben wir nachgewiesen, dass wir bei vorausgesetzter innerer Organisation als Bürgerinitiative sogar einen rechtlichen Anspruch auf die frühzeitige Beteiligung an der Aufstellung von Raumordnungsplänen geltend machen können. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom C [ECLI:DE:BVerwG:2008:210208U4C ], Grund 25, 46 „Es kommt nicht darauf an, dass sie als Vereinigung, wie etwa nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für die entsprechende Einlegung von Rechtsbehelfen vorausgesetzt, förmlich „anerkannt“ worden sind. Entscheidend ist allein, dass die Bürgerinitiative ein Mindestmaß an innerer Organisation aufweist.“ Ebd. Grund 25. 47 „Nach Sinn und Zweck der Umweltinformationsrichtlinie und der sie ausfüllenden Umweltinformationsgesetze kommen daher auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen als Anspruchsberechtigte in Betracht, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt sind.“ Ebd. Grund 25. 48 Vgl. 49 Vgl.
32 Bewertung der bisherigen Kommunikationspolitik
„Kommunikation ist ein wunderbares Mittel, Missverständnisse in die Welt zu schaffen.“ Thom Renzie TenneT Bürgermeister/Gemeinderat Bundesnetzagentur Bayerisches Wirtschaftsministerium Bayerisches Heimatministerium Medien Bewertung der bisherigen Kommunikationspolitik
33 Tennet Die ausschließliche Information der Bürgermeister wird von den Bürgern als „Hinterzimmerdiplomatie“ empfunden. Der Gemeinderat ist jedoch primärer Informationsempfänger, zu dem natürlich auch der Bürgermeister als Vorsitzender des Gremiums zählt, allerdings: „Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 1. die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen, …“50 „Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats (1) 1Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. … (2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind. (3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“51 Persönlich betroffene Gemeinderäte (und somit auch Bürgermeister) sind wegen Befangenheit von Entscheidungen auszuschließen.52 „Bürgerbeteiligung“ bedeutet nicht, dass der Bürgermeister und der Gemeinderat beteiligt werden, sondern der einzelne Bürger erhält die Möglichkeit seine Interessen einzubringen.53 Dialogveranstaltungen: Bereits ermittelte Alternativen werden vorgestellt und interessierte Bürger können ihre Meinung hierzu abgeben. Das ist KEINE Bürgerbeteiligung sondern eine Informationsveranstaltung, da der Bürger sich nicht an der Erstellung der Planungsalternativen beteiligen konnte. TUT als positive Abgrenzung zu Dialogveranstaltungen. 50 51 52 53 „Nach alledem bedeutet Bürgerbeteiligung die Mitwirkung von Bürgern (und zum Teil Einwohnern) an der Bildung des Staatswillens und staatlichen Entscheidungen bzw. Entscheidungsprozessen.“ in: Schliesky, Utz (2001): Rechtliche Grenzen und Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in Kommunen. In: Verwaltungsfachhochschule Schleswig-Holstein (Hrsg.): Zeitschrift Transfer, 6. Jg. Dezember 2001, S. 5.
34 Bürgermeister/Gemeinderat
Abhängig von der Gemeinde: Häufig „aktive Duldung“ der Aktivitäten der lokalen BI. Auf Betreiben der BI unregelmäßige themenspezifische Treffen – noch keine institutionalisierte Arbeitsforen. Konkrete Bürgerinformation primär durch die BI mit Hilfe von Flyern, Plakaten, Postwurfsendungen, Infoveranstaltungen oder Gemeindeblattbeiträge. BI wünschen sich mehr Mut zur offenen Diskussion und ggfs. Gegendarstellung in der Öffentlichkeit durch Gemeinderäte und Bürgermeister. BI unterstellen Angst vor dem Diskurs – Angst vor dem betroffenen Bürger.
35 Bundesnetzagentur Konsultationen sind keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Abfragen zu vorgefertigten Planungsergebnissen. Sie hat in keinem Fall auf die Antworten der Umfragen reagiert, d. h., die Trassenverläufe sind immer die gleichen geblieben. Die Bundesnetzagentur ignoriert die Bedenken und Sorgen der Bürger und der Gemeinden, sie hat keine Vorstellung darüber welche Unruhe in den Gemeinden durch die Konsultationen verursacht werden. Mit anderen Worten: Keine Wertschätzung der Bürger durch die Bundesnetzagentur!!!!!
36 Bayerisches Wirtschaftsministerium
Völlig unzureichende Darstellung (Nicht-Information der Bevölkerung) der Netzausbaukonsequenzen im Wechselstrombereich. Bürger setzen Wechselstromaufrüstung mit HGÜ gleich und glauben mangels Aufklärung seitens der Politik an die Erdverkabelung in Bayern auch im Wechselstrombereich. Ignorieren von und ausweichende Antworten auf direkte Fragen der Bürgerinitiativen.
37 Bayerisches Heimatministerium
Bislang ein sehr kooperatives Verhalten. Jedoch seitens der BI inhaltliche Kritik an der Fortentwicklung des LEP. Zu unserer diesbzgl. Stellungnahme54 haben wir bisher keine Antwort des Ministeriums erhalten. 54
38 Medien Regelmäßig Berichterstattung über die Süd-Ost-Link-Leitung, die „Windstrom aus dem Norden in den Süden transportiert“. Die Aussage wird auch durch häufiges Wiederholen nicht richtig. Völlig unzureichende und undifferenzierte Aufklärung der Bevölkerung über die Aufrüstung der Wechselstromtrassen und damit einhergehenden Konsequenzen auf: Gesundheit Eigentumswerte kommunale Entwicklungsmöglichkeiten Fazit: Eine umfängliche und stark differenzierende Berichterstattung die allen heutigen und zukünftigen Betroffenen den gleichen Informationsstand und Reaktionsvermögen ermöglicht, ist nicht gegeben.
39 SChlusswort Schwierige Geländeverläufe rechtfertigen keine Ausnahme der staatlichen Gesundheitsfürsorge für die betroffenen Bürger. Wenn eine Regel nicht anwendbar erscheint, ist nicht die Regel zu hinterfragen, sondern deren Umsetzungsversuch. Wenn der Abstand nicht ausreicht, muss eben der Planungshorizont erweitert werden. „Keine medizinischen Feldversuche an bayerischen Wählern!“
40 SChlussappell „Wir sind verantwortlich für die langfristigen Folgen unseres Handelns. Wir sind aber ebenso für die Folgen unseres Unterlassens verantwortlich, für das, was wir zum Schaden zukünftiger Generationen unterlassen oder verhindern.“ Grundsatzprogramm der CSU, , S.22 Wir fordern, dass die Landespolitik und deren Ministerien das Grundsatzprogramm der CSU als Maßstab Ihres Handelns zugrunde legen. Die große Verantwortung für die langfristigen Folgen sowohl ihres Handelns als auch ihres Unterlassens wird gerade in der Frage der Trassenplanung evident, da diese über Jahrzehnte die Entwicklungschancen ganzer Landstriche und ihrer Folgegeneration unmittelbar beeinträchtigt.
41 Konstruktive Diskussion
„Nicht jene, die streiten sind zu fürchten, sondern jene, die ausweichen.“ Marie von Ebner-Eschenbach Stellungnahme Standpunkte der P53-BI-Allianz | Historische und aktuelle Planungsaktivitäten Verfahrensfragen Gesundheitliche Fragen Fragen zur Abstandsregelung Juristische Fragen Schlusszitat Konstruktive Diskussion
42 Standpunkte | Planungsaktivitäten
Stellungnahme zu den Standpunkten der BI Offenlegung historischer und aktueller Planungsaktivitäten zur P53
43 Verfahrensfragen Wann wird ein Raumordnungsverfahren zwingend eingeleitet?55 Wann nicht? Ist bereits heute absehbar, dass bei der P53 ein Raumordnungsverfahren eingeleitet wird – schon allein aufgrund der Einhaltung der LEP- Abstandsregel?56 Wurde evtl. bereits ein Bauleitplan- oder Zulassungsverfahren für das Vorhaben P53 eingeleitet, das ein vereinfachtes ROV nach Art. 26, Abs. 1 ermöglicht?57 Welche Kriterien genau beeinflussen die Bemessung des Suchraumes für die neue Trassenführung? - Durchsprache und Status der Methodik der Trassenkorridorfindung.58 Gibt es hierfür gesetzlich einzuhaltende Trassierungsgrundsätze und – methoden?59 Wie breit ist im Planungsprozess ein Trassenkorridor (Planungswolke vs. Ist-Trassenbreite)? Ist diese Planungsbreite gesetzlich begründet? „…, da im Rahmen der Raumordnung lediglich Korridore, nicht parzellenscharfe Linienführungen betrachtet werden.“60 55 „Gemäß Art. 24 Abs. 1 BayLplG werden Raumordnungsverfahren nur für Vorhaben durchgeführt, die von erheblicher überörtlicher Raumbedeutsamkeit sind. Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen entscheidet die höhere Landesplanungsbehörde im Sinne einer einzelfallspezifischen Betrachtung. Insbesondere die auf ein konkretes Vorhaben bezogenen Kriterien „Größe“, „Standort“ und „Auswirkungen“ sind dabei für die Feststellung der Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens wichtig.“ Vgl. 56 „So ging die Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums über die Durchführung von Raumordnungsverfahren für die Definition einer „wesentlichen Änderung“ im Rahmen des damaligen § 14 LplG davon aus, dass sich „eine Linienführung wesentlich ändert, wenn abzusehen ist, dass sich die neue Linienführung erstmalig auf andere, bisher nicht betroffene Planungsträger oder Raumnutzungen, oder auf die Belange der beteiligten Planungsträger wesentlich stärker als bisher auswirken würde. Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn die Leitung nach der Änderung in keinem größeren Abstand als 200 m von der bisherigen Trasse verlaufen wird und die Änderung sich auch nicht auf eine größere Strecke als 1 km erstreckt und zu keinem wesentlich stärkeren Eingriff in Natur und Landschaft führt.“, Vgl. Schreiben Regierungspräsidium Tübingen an Amprion vom zur Aufrüstung von 220 KV auf 380 KV, S. 6 , 57 Vgl. Seite 265. 58 Vgl. 59 Vgl. Seite 2-4. 60 Seite 6.
44 Gesundheitliche Fragen
Wie ist sichergestellt, dass die ionisierenden61 Grenzwerte vom Netzbetreiber eingehalten werden? Wie erfolgt die Abnahme einer Leitung? Gibt es einen regelmäßigen Trassen-TüV? Welche Position nimmt das Ministerium und TenneT zu den Festlegungen in der 26.BImSchV62 in Bezug auf die Aufrüstung von bestehenden 220kV auf 380kV und den damit verbundenen hohen, jedoch zulässigen Magnetflussdichten ein? Wird die gesundheitliche Bedrohung und die Total-Reduktion des Verkaufswertes betroffener Anwesen auf Landes- und Bundesebene überhaupt thematisiert und nach Lösungen gesucht? Welche Informationen bringt TenneT und das Ministerium zum gesundheitlichen Schutz der betroffenen Bürger ein? Liegen Literaturauswertungen vor? Welche staatlichen Institutionen setzen sich für die Gesundheitsbelange der betroffenen Bürger ein? 61 Industriebeispiel wie mit Hilfe von Ionisierung Kunststoffteile gereinigt werden - 62
45 Fragen zur Abstandsregelung
Wie verhält sich TenneT zum derzeitigen Beratungsstand des LEP Bayern hinsichtlich des 400 m-Abstandes? Liegen dem Ministerium und TenneT Erfahrungen über die Realisierung des 400 m-Abstandes in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor? Welche Informationen liegen vor zu den 380 kV-Masten? Welches Design, Höhen und Abstände sowie Fundamente werden geplant?
46 Juristische Fragen Welche staatlichen Institutionen unterstützen bei Rechtstreitigkeiten betroffene Bürger durch die Aufrüstung? Welche Behörden muss Tennet einschalten bei veränderter Trassenführung? Wie verschafft sich TenneT die Zustimmung zu veränderten Mastpositionen im Reichswald?
47 Zusammenarbeit Ministerium | TenneT | BI-Allianz
Entscheidung pro/contra Zusammenarbeit Ministerium | TenneT | BI-Allianz Bestimmung des Beteiligungskonzeptes und dessen Organisationsgrades, Zeithorizont und Ort sowie Zusammensetzung bei einer möglichen Zusammenarbeit Kommunikationsregeln (intern/extern) Rollen und Eskalationsstufen
48 Termine | Verantwortlichkeiten
Nächster Termin zur Gründung des TUT und Organisation der Beteiligung von interessierten Bürgern Bürgerinitiativen Gemeindevertretern Behörden und Umweltverbänden Wer - Was - Wann – Wen?
49 SChlusszitat „Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“ Henry Ford
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References: §4
 § 1
 Art. 14
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 14
 § 5
 § 2
 § 1090
 § 1018
 § 1020
 § 57
 Art. 3
 § 11
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 24
 § 14