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Timestamp: 2013-05-22 12:36:49+00:00

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§ 55 OWiG - Anhörung des Betroffenen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > OWiG > § 55 OWiG - Anhörung des Betroffenen Stand: 20.05.2013§ 55 OWiG - Anhörung des BetroffenenGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Zweiter Teil (Bußgeldverfahren) Dritter Abschnitt (Vorverfahren) I. (Allgemeine Vorschriften)(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.
(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. § 136 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 55 OWiG§ 50 - Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 51 - Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde§ 52 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 53 - Aufgaben der Polizei§ 54 § 55 - Anhörung des Betroffenen§ 56 - Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde§ 57 - Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes§ 58 - Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung§ 59 - Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern,
Entschädigung von Zeugen und Dritten§ 60 - VerteidigungEntscheidungen zu § 55 OWiGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.08.2009, 10 S 1499/09Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zu angemessenen und zumutbaren Schritten zur Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften muss die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen und nicht als Betroffenen anhören, wenn feststeht (z. B. aufgrund des...HESSISCHER-VGH, 22.03.2005, 2 UE 582/041. Aus § 31a StVZO kann nicht geschlossen werden, die wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelnde Behörde sei verpflichtet, Anhörungsschreiben im Sinne des § 55 OWiG dem Fahrzeughalter zwecks Ermöglichung des Zugangsnachweises förmlich zuzustellen.
2. Die nicht zu widerlegende Behauptung des Halters, ihm seien "außerhalb...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 55 OWiG:
Zweiter Teil (Bußgeldverfahren)
Sechster Abschnitt (Bußgeld- und
Strafverfahren)
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References: § 55
 § 163
 § 136
 § 55
 § 55
 § 55
 § 31
 § 55
 § 55