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Urteil Eheänliche Gemeinschaft
Urteilsdatenbank Familie Urteil Eheänliche Gemeinschaft
Geschrieben am Freitag, den 11. November 2005 um 15:51 Uhr
S 12 AS 63/05 ER
Antragsteller xxx
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt André Vieira Pinheiro, Stiftstrasse 35, 32427 Minden
Stadt xxxxxxxxxxx vertreten durch den Bürgermeister, Prozeßvertreter: Kreis
hat die 12. Kammer des Sozialgerichtes Detmold am 8.8.2005 durch den Vorsitzenden ohne mündliche Vereinbarung beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 15.7.2005 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller eine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen der Entziehung der Regelleistung.
Der am xxx geborene Antragsteller beantragte am 29.4.2005 die Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Nach seinen Angaben wohnt er seit dem 1.1.2004 zur Untermiete bei Frau xxxx in der xxxx. Von den 72 Quadratmetern Gesamtwohnfläche seien 30 Quadratmeter an ihn untervermietet. Die monatliche Gesamtmiete betrage 300 € und werde in dieser Höhe seit dem 1.2.2005 entrichtet.
Am 19.5.2005 fand eine Überprüfung der häuslichen Verhältnisse des Antragstellers durch die Antragsgegnerin statt. In dem hierzu unter dem 27.5.05 aufgenommenen Vermerk heißt es, der Antragsteller und seine Freundin Frau xxx bewohnten eine 3-Zimmer-Wohnung von ca. 65 qm. Frau xxx studiere und werde von ihren Eltern unterstützt. Nach einem intensiven Gespräch mit dem Antragsteller habe dieser erklärt, in einer eheähnlichen Beziehung mit Frau xx zu leben. Dieses belegten auch alle Fakten in der Wohnung (Ehebett, gemeinsame Bewirtschaftung).
Mit Bescheid vom 30.5.05 wurde dem Antragsteller zunächst für den Zeitraum von Juni 2005 bis November 2005 eine monatliche Leistung nach dem SGB II in Höhe von 634,00 € bewilligt.
Mit Schreiben vom 31.5.2005 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass der vorgenannte Hausbesuch ergeben habe, dass er mit Frau xxx in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Aus diesem Grund habe er umgehend bis spätestens 14.6.2005 die Unterlagen über die Einkünfte von Frau xxx nachzureichen.
Mit Bescheid vom 15.7.05 hob die Antragsgegnerin den Bewilligungsbescheid vom 30.5.05 auf und begründetet dies damit, dass der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht (Vorlage der Einkommens- und Vermögensnachweise seiner Partnerin bis 14.6.05) nicht nachgekommen sei und die Hilfebedürftigkeit damit nicht nachgewiesen werden könne.
Hiergegen hat der Antragsteller am 20.7.05 Widerspruch eingelegt. Zudem begehrt er im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid vom 15.7.05.
Der Antragsteller trägt hierzu unter anderem vor, eine eheähnliche Gemeinschaft zu Frau xxx bestehe nicht. Der Hinweis der Antragsgegnerin auf dem Hausbesuch vom 19.5.05 und die angebliche Feststellung, es würde eine gemeinsame Bewirtschaftung vorliegen, seien im Lichte der verfassungs- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausreichend, um hier eine Bedarfsgemeinschaft annehmen zu können. Auch bestreite er, die Beziehung zu Frau xxx als eheähnliche Gemeinschaft bezeichnet zu haben. Unabhängig hiervon sei ein solches rechtlich erhebliches Eingeständnis schon deshalb nicht verbindlich, weil er juristisch nicht gebildet sei und die Definition dieses Begriffes durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht kenne. Die Tatsachen, dass er und Frau xxx eine gemeinsame Wohnung bezogen hätten, führe noch nicht zur Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft. Dies gelte um so mehr, als sie sich erst seit 2 Jahren kennen würden und erst vor ca. einem Jahr in die Wohnung gezogen seien. Darüber hinaus habe er mit Frau xxx einen Untervermietvertrag geschlossen, in dem er sich verpflichtet habe monatlich 289,90 Euro an diese zu zahlen. Soweit die Antragsgegnerin sich darauf berufe, dass beim Hausbesuch einzig ein gemeinsames Bett vorgefunden worden sei, führe dies für sich genommen nicht zur Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, da die sexuelle Beziehung für sich betrachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des BSG nicht ausreiche, um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft anzunehmen. Schließlich verfügten Frau xxx und er über getrennte Girokonten. Es bestehe keine gemeinsame Haushaltskasse. Gemeinsame Vermögenswerte, wie ein gemeinsames Sparbuch, ein gemeinsamer Bausparvertrag oder andere gemeinsame Vermögensanlagen seien weder begründet noch zusammengeführt worden.
Gemeinsame Versicherungen beständen nicht. Gemeinsame Anschaffungen und Investitionen würden nicht getätigt. In der Zeit des bisherigen gemeinsamen Zusammenlebens habe jeder seine eigene Rechnung bezahlt und mit seinem eigenen Geld eigene Bedürfnisse befriedigt.
Der Antragsteller beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 20.7.05 gegen den Bescheid vom 15.7.05 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen den Antrag abzulehnen.
Sie trägt hierzu vor, der Antragsteller sei seiner Mitwirkungspflicht bis zum 14.6.05 nicht nachgekommen. Soweit das Vorliegen der eheähnlichen Gemeinschaft bestritten werde, ist dies nicht zutreffend. Der Antragsteller und Frau xxx würden sich seit 2 Jahren kennen und seien zum gleichen Zeitpunkt in die gemeinsame Wohnung gezogen. Zudem nutzen sie gemeinsam die Küche und das Bad. Darüber hinaus ließen die vorgelegten Kontoauszüge eine direkte Mietzahlung- wie seit dem 1.2.05 vorgetragen- nicht erkennen. Auch habe der Antragsteller selbst erklärt, mit Frau xxx in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben. Diese Aussage werde auch durch die Fakten der gemeinsamen Bewirtschaftung und des gemeinsamen Bettes unterstützt. Im hier vorliegenden Fall rechtfertige das Gesamtbild aller zu wertenden Tatsachen die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft.
Schließlich sei festzustellen, dass Antragsgegner der Kreis xxx sei und nicht die Stadt xxx.
Das Gericht hat von dem Antragsteller einen Fragebogen über die Wohnsituation sowie die wirtschaftliche und persönliche Situation gefordert. Auf den Inhalt des mit Schriftsatz vom 29.7.05 überreichten Fragebogens sowie der Anlagen wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der von der Antragsgegnerin beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die örtlich zuständige Stadt, als für die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zuständige Behörde anzusehen. Der Kreis xxx hat gemäß § 1 der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II im Kreis xxx als nach § 6a Abs. 2 SGB II den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Entscheidung im eigenen Namen die Durchführung der in §§ 4 und 5 dieser Satzung bezeichneten Aufgaben zu übertragen. Somit ist die Stadt xxx – hier die Antragsgegnerin- im Verhältnis zum Kreis die zuständige Leistungsträgerin. Dem Kreis xxx obliegt die Prozessvertretung gemäß § 71 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Dies ergibt sich aus § 8 Satz 1 der oben genannten Satzung, wonach die Durchführung von Rechtsbehelfs- und Streitverfahren in allen Fällen dem Kreis obliegt.
Der Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Zahlungseinstellung im laufenden Bewilligungszeitraum wegen mangelnder Mitwirkung wendet, ist auch begründet.
Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die im Regelfall aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 86a Abs. 1 Satz 1 SGG) entfällt hier in dem durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fall des § 39 SGB II für Verwaltungsakte, die über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheiden (§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG). Das Gericht kann in diesem Fall die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen (86b ABs. 1 Nr. 2 SGG) und trifft insoweit eine rechtlich gebundene Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Einzelnen an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung und dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 15.7.05. Somit fehlt es an dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung dieses ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes.
Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil – SGB I kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert wird, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.
Der Antragsteller hat nach der Auffassung des Gerichtes seine Mitwirkungspflicht jedoch nicht verletzt. Zu weiteren Angaben, etwa zu der finanziellen Situation von Frau xxxx, war der Antragsteller noch nicht verpflichtet. Die Auskunftspflicht erstreckt sich bisher nur auf Tatsachen, die ihm selbst bekannt sind. Die Antragsgegnerin kann von ihm noch nicht verlangen, Beweismittel wie Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Dritten, hier der xxx , vorzulegen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2.9.2004 – 1 BvR 1962/04, Info also 2004, 260). Es obliegt zunächst dem Leistungsträger, das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft darzulegen. Die mit dem Nachweis verbundenen Schwierigkeiten rechtfertigen auch bei längerem Zusammenleben von Mann und Frau keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast (OVG Schleswig Holstein, Beschluss vom 2.1.2003 – 2 M 104/01, FESV 54, 166). Eine entsprechende Darlegung ist seitens der Antragsgegnerin bisher nicht erfolgt.
Das Gericht hält es nach dem bisher bekannten Sachverhalt für wahrscheinlich, dass zwischen dem Antragsteller und Frau xxx eine Wohn- und Zweckgemeinschaft, die möglicherweise auch persönliche Beziehungen einschließt, besteht. Es lässt sich jedoch im Eilverfahren nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, insbesondere in den Notfällen des Lebens vorliegt. Das Gericht folgt dabei im Wesentlichen den Angaben des Antragstellers, in dem von ihm ausgefüllten Fragebogen vom 29.7.05, die im Widerspruchsverfahren überprüft werden müssen.
Das Zusammenleben unter eine Meldeanschrift ist kein Indiz für das Bestehen einer „eheähnlichen Gemeinschaft“ im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II. Dies reicht nach der Rechtsprechung eindeutig nicht aus ( Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.11.1992 BVerfGE 87, 234). Die Dauer des Zusammenlebens ist vom Bundesverfassungsgericht allerdings als mögliches Indiz für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft genannt worden. Nach Angaben des Antragstellers wohnt er zumindest seit September 2003 mit Frau xxx zusammen. Auch werden Wohnzimmer, Küche und Bad sowie Teile der Wohnungseinrichtung wie Kühlschrank, Küchengeräte gemeinsam benutzt. Dies ist jedoch auch für eine Wohngemeinschaft typisch und genügt, wie die Dauer des Zusammenlebens allein, nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft / vgl. SG Saarbrücken, Urteil vom 4.4.2005 – S 21 AS 3/05).
Unaufgeklärt sind die Umstände, unter denen die Bekanntschaft des Antragstellers mit Frau xxx vor der Begründung ihrer Wohngemeinschaft und die Anbahnung ihres Mietverhältnisses zustande gekommen sind, so dass sich für die Frage nach der Qualität ihrer Beziehung hieraus nichts entnehmen lässt.
Neben der gemeinsamen Benutzung von Einrichtungen und Gerätschaften ist keine wirtschaftliche und finanzielle Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau xxx festzustellen. Nichts spricht dafür, dass sie über die Vermögensgegenstände des anderen uneingeschränkt verfügen können, die der Befriedigung jeglichen Lebensbedarfs dienen, Güter gemeinsam und aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft werden, dass Ausgaben gemeinsam bestritten werden oder dass der Antragsteller über das Konto der Frau xxx verfügen darf bzw. Frau xxx über das Konto des Antragstellers. Nach Angaben des Antragstellers haben er und Frau xxx keine gemeinsame Haftpflichtversicherung. In der Lebensversicherung des Antragstellers ist Frau xxx nicht als Begünstigte genannt. Die Zahlungen des Antragstellers an Frau xxx haben nach seinen Angaben eine klare Zweckbindung, nämlich die Wohnraummiete, was gegen ein für eheähnliche Lebensgemeinschaften typisches Wirtschaften aus einem Topf spricht.
Auch im Übrigen fehlt es an weiteren eindeutigen Hinweisen für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Dies gilt auch soweit in dem Vermerk über den Hausbesuch am 19.5.2005 auf ein „Ehebett“ verwiesen wird. In diesem Zusammenhang gilt, dass die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992, a.a.O.; Beschluss vom 16.12.1958 – 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 – SozR Nr. 42 zu Artikel 3 GG gleich BVerfGE 9 Seite 20).
Konnte der Leistungsträger somit das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht darlegen, fehlt es derzeit auch an der Verletzung einer Mitwirkungspflicht.
Aus diesem Grunde hat das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet.
Gegen den Bescheid ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen einen Monats nach Zustellung der Entscheidung beim SG Detmold, Richthofenstr. 3, 32756 Detmold, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Zweigertstr. 54, 45130 Essen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt

References: § 1
 § 6
 § 71
 § 8
 § 86
 § 39
 § 66
 § 7