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Timestamp: 2020-02-26 22:08:52+00:00

Document:
850 u. 851 - 852 Haushaltsordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
850 u. 851 - 852 Haushaltsordnung
Anlage 1 zu Nr. 3 DVO-HHO
Anlage 2 zu Nr. 4 DVO-HHO
Anlage 3 zu Nr. 8 DVO-HHO
Anlage 4 zu Nr. 10 DVO-HHO
Anlage 5 zu Nr. 11 DVO-HHO
Anlage 6 zu Nr. 11 DVO-HHO
Anlage 7 zu Nr. 19 DVO-HHO
Anlage 8 zu Nr. 37 DVO-HHO
Anlage 9 zu Nr. 39 DVO-HHO
Anlage 10 zu Nr. 51 DVO-HHO
Anlage 11 zu Nr. 51 DVO-HHO
Anlage 12 zu Nr. 52 DVO-HHO
Anlage 13 zu Nr. 52 DVO-HHO
Anlage 14 zu Nr. 53 DVO-HHO
Anlage 15 zu Nr. 55 DVO-HHO
Anlage 16 zu Nr. 56 DVO-HHO
850. Kirchliches Gesetz
über das Finanzmanagement in der
(Haushaltsordnung – HHO)
(Abl. 67 S. 2731#), geändert durch Kirchliches Gesetz vom 27. November 2018 (Abl. 68 S. 310, 312, dieses geändert durch Kirchliches Gesetz vom 22. März 2019 [Abl. 68 S. 406, 409]) und vom 22. März 2019 (Abl. 68 S. 406)
851. Verordnung des Oberkirchenrats zur Durchführung der Haushaltsordnung (Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung – DVO-HHO)2#
Vom 3. September 2019 (Abl. 68 S. 6593#)
852. Kirchliche Verordnung zur Durchführung von § 91 Haushaltsordnung (Durchführungsverordnung zu § 91 Haushaltsordnung – DVO-HHO GA)4#
Vom 20. September 2019 (Abl. 68 S. 6415#)
Red. Anm.: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen geregelt in Art. 5 Kirchliches Gesetz zur Einführung eines neuen Finanzmanagements in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 24. November 2016 (Abl. 67 S. 273, 307), geändert durch Art. 1 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 27. November 2018 (Abl. 68 S. 310, 312) und Art. 1 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes zur Einführung eines neuen Finanzmangagements in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2019 (Abl. 68 S. 406, 409):
(1) Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Haushaltsordnung vom 27. November 2003 (Abl. 61 S. 1), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 24. November 2009 (Abl. 63 S. 567), außer Kraft [Red. Anm.: Elektronisch im Archiv unter Nr. 850 u. 851_Archiv verfügbar.].
1. Die Beträge der bisherigen ordentlichen und außerordentlichen Abschreibungen im Zeitraum seit der ersten Eröffnungsbilanz nach der Haushaltsordnung gemäß Absatz 1 Satz 2 werden den Wertansätzen aus der Schlussbilanz zugeschrieben. Gleiches gilt für die Beträge der bisher aufgelösten Sonderposten für empfangene Zuschüsse.
2. Die nach Nummer 1 ermittelten Wertansätze werden für den in Nummer 1 genannten Zeitraum um die Abschreibungen gemäß Artikel 1 § 70 vermindert. Die empfangenen Zuschüsse werden analog des Satzes 1 entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer oder des Zuwendungsverhältnisses aufgelöst.
1. Die Betriebsmittelrücklage wird in den Bestand des Finanzvermögens gemäß Artikel 1 § 89 Absatz 2 überführt und dort nachrichtlich ausgewiesen.
2. Die Ausgleichsrücklage wird in die Ergebnisrücklage gemäß Artikel 1 § 85 Absatz 1 überführt.
3. Die Tilgungsrücklage wird aufgelöst.
4. Die Substanzerhaltungsrücklage und die Gebäudeunterhaltungsrücklage werden in die Rücklage für Immobilienunterhalt gemäß Artikel 1 § 85 Absatz 2 oder, soweit sie zum Vermögensgrundstock gehören, in diesen überführt.
5. Die Bürgschaftssicherungsrücklage wird aufgelöst. Es werden entsprechende Rückstellungen gebildet.
6. Die Budgetrücklage wird nach Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 weiter geführt.
7. Weitere Rücklagen sind entweder in Rücklagen gemäß Artikel 1 § 85 Absatz 4 zu überführen oder nachrichtlich im Finanzvermögen auszuweisen.
(7) Artikel 1 § 76 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 findet auf die Ergebnisrechnungen, Finanzrechnungen und Bilanzen, die erstmals nach diesem Gesetz aufgestellt werden, keine Anwendung.“
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Allgemeine Grundsätze
Grundsätze des kirchlichen Finanzmanagements
Geltungsdauer, Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
Aufstellung, Beschluss und Bekanntmachung des Haushaltsplans
Gesamthaushalt, Teilhaushalte, Kostenstellen6#, Anlagen
Reinvestitionsmittel
Einzel- und Bruttoveranschlagung
Deckungsreserve, Verfügungsmittel
Kosten- und Leistungsrechnung, Interne Leistungsverrechnung
Bewirtschaftung und Überwachung der Erträge, Einzahlungen und Forderungen und der Aufwendungen und Auszahlungen
Brutto- und Einzelnachweis
Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit
Absetzung der Rückzahlung
Vergabe von Aufträgen, Beschaffung
Zahlungsverkehr und Buchungen mit elektronischer Datenverarbeitung
Bücher und Belege
Inventarverzeichnis und Inventur
Erwerb, Verwaltung und Veräußerung von Vermögen
Sondervermögen, Einrichtungen und Wirtschaftsbetriebe
Deckung von Fehlbeträgen des Jahresabschlusses
Gesamtdarstellung des kirchlichen Vermögens und der kirchlichen Leistungen auf Ebene der Landeskirche
Liquidität, Innenfinanzierung
Zahlstellen und Handvorschüsse
Ausnahme vom Erfordernis der Zahlungsanordnung
Unterrichtung der Kasse
Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln, Vordrucken und technischen Hilfsmitteln
Regelungen für kirchliche öffentlich-rechtliche Stiftungen
( 1 ) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Auszahlungen zu leisten, Aufwendungen zu tätigen und Verpflichtungen einzugehen.
( 2 ) Ansprüche und Verbindlichkeiten werden durch den Haushaltsplan weder begründet noch aufgehoben.
( 1 ) Der Haushaltsplan ist unter Berücksichtigung der stetigen Erfüllung der kirchlichen Aufgaben sparsam und wirtschaftlich aufzustellen und auszuführen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit erfordert die Berücksichtigung des nachhaltigen Einsatzes der Ressourcen unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten.
(Zu § 5 Absatz 1 HHO):
Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit sind die für die Erfüllung einer Aufgabe einzusetzenden Mittel auf die unbedingt notwendigen Kosten zu beschränken.
( 2 ) Allgemeine Grundsätze bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind Transparenz und Partizipation.
( 1 ) Aufwendungen und Erträge können entsprechend den Organisationseinheiten, die für ihre Bewirtschaftung verantwortlich sind, durch Haushaltsvermerk oder, wenn eine Haushaltsstelle vollständig in einen Verantwortungsbereich fällt, durch Plandarstellung zu Budgets verbunden werden.
( 2 ) Soweit dadurch eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung gefördert wird, kann im Haushaltsplan vorgesehen werden,
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 Nummer 1 gelten für Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend.
( 1 ) Erträge sind auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen zu beschränken, soweit sich dies aus rechtlicher Verpflichtung ergibt. Sie können auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen beschränkt werden,
( 2 ) Im Haushaltsplan kann bestimmt werden, dass Mehrerträge bestimmte Ansätze für Aufwendungen des Ergebnishaushalts erhöhen oder Mindererträge bestimmte Ansätze für Aufwendungen vermindern. Ausgenommen hiervon sind Erträge aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen.
( 3 ) Mehraufwendungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen.
( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für den Finanzhaushalt entsprechend.
( 5 ) Werden Mittel der Körperschaft zweckgebunden zur Verfügung gestellt, so bedarf die Änderung der Zweckbestimmung der Zustimmung der Geberin oder des Gebers, wenn sie oder er sich diese vorbehalten hat. Im anderen Fall muss die Entscheidung ihr oder ihm gegenüber vertretbar sein. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 1 ) Für jeden Haushaltsplan, Sonderhaushaltsplan oder Wirtschaftsplan ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen.
( 2 ) Die oder der Beauftragte ist bei allen Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung zu beteiligen. Sie oder er ist für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sowie für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs und die Ausführung des Haushaltsplans zuständig. Soweit die oben genannten Aufgaben durch Gesetz oder organisatorische Regelungen bestimmten Personen zugewiesen sind, hat die oder der Beauftragte für den Haushalt die übrigen Funktionen wahrzunehmen und ist bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. Sie oder er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen.
(Zu § 10 Absatz 2 HHO):
Der oder die Beauftragte für den Haushalt hat insbesondere
zu prüfen, ob alle zu erwartenden Erträge und Einzahlungen, alle voraussichtlich zu leistenden Aufwendungen und Auszahlungen sowie alle voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen und alle notwendigen Stellen in den Haushaltsplan aufgenommen worden sind; soweit Beträge nicht genau berechnet werden können, hat er oder sie für eine möglichst zutreffende Schätzung zu sorgen,
zu prüfen, ob die Anforderungen an Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen sowie Stellen dem Grunde und der Höhe nach zu dem vorgesehenen Zeitpunkt notwendig sind,
( 1 ) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, erstellt werden.
( 2 ) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Aufgabenerfüllung voraussichtlich
Der Haushaltsplan enthält ferner den Stellenplan nach § 18.
( 1 ) Der Haushaltsplan soll vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt und beschlossen werden.
( 2 ) Die Haushaltspläne von Landeskirche und Kirchengemeinden werden nach Maßgabe der Kirchensteuerordnung und Kirchengemeindeordnung bekannt gemacht.
( 1 ) Ist der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen, so
( 2 ) Reichen die Finanzierungsmittel für die Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und sonstigen Leistungen des Finanzhaushalts nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b nicht aus, dürfen Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel des durchschnittlichen Betrags der Kreditermächtigungen für die beiden Vorjahre aufgenommen werden. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 3 ) Der Stellenplan, die Verpflichtungsermächtigungen und die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten nach § 27 Absatz 2 Satz 1 gelten solange weiter, bis der Haushaltsplan für das neue Jahr beschlossen ist. Die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten nach § 27 Absatz 1 gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.
Gesamthaushalt, Teilhaushalte, Haushaltsstellen, Anlagen
( 1 ) Der Haushaltsplan besteht aus
(Zu § 14 Absatz 1 Satz 2 HHO):
Die Einzelheiten zu Haushaltsstellen sind in Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegt.
Der Kontenrahmen ist in Anlage 2 zu dieser Verordnung festgelegt.
Die Bildung der Haushaltsstellen sind so vorzunehmen, dass Rückschlüsse auf einzelne Personen aus den Haushaltsplanansätzen nicht möglich sind.
( 2 ) Der Gesamthaushalt besteht aus
dem Ergebnishaushalt (§ 15) und
dem Finanzhaushalt (§ 16).
( 3 ) Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen
je eine Übersicht (Haushaltsquerschnitt) über die Erträge und Aufwendungen der Teilhaushalte des Ergebnishaushalts (§ 17 Absatz 2), über die Einzahlungen und Auszahlungen der Teilhaushalte des Finanzhaushalts (§ 17 Absatz 3) sowie über die Verpflichtungsermächtigungen, sofern Teilhaushalte gebildet werden. Hiervon kann der Oberkirchenrat außer für den Bereich der Landeskirche Befreiung erteilen.
Wenn alle Haushaltsstellen, Planstellen und Stellen des Ergebnis- und Finanzhaushalts Budgets nach § 6 zugeordnet werden, so kann zusätzlich eine nach den Budgets zusammengefasste Darstellung erfolgen. Darüber hinaus können weitere Haushaltsquerschnitte gebildet werden.
(Zu § 14 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 HHO):
Von der Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltsquerschnitts wird Befreiung erteilt, soweit das Haushaltsvolumen des Ergebnishaushaltsplans (§ 85 Absatz 1 HHO) 750.000 Euro nicht überschreitet. Dies gilt nicht für den Haushaltsplan einer Gesamtkirchengemeinde deren beteiligte Kirchengemeinden kein eigenes Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen haben.
eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Aufwendungen und Auszahlungen; werden Aufwendungen und Auszahlungen in den Jahren fällig, auf die sich der mittelfristige Ergebnis- und Finanzplan noch nicht erstreckt, ist die voraussichtliche Deckung des Finanzierungsmittelbedarfs dieser Jahre besonders darzustellen,
eine Übersicht über den Stand der Rücklagen, Rückstellungen und Schulden zum Ende des vorvorangegangenen Haushaltsjahres, die auch die übernommenen Bürgschaften ausweist,
(Zu § 14 Absatz 3 Nummer 3 HHO):
Die Übersicht über die Schulden kann neben dem Schuldenstand zum Ende des vorvorangegangenen Haushaltsjahres auch den voraussichtlichen Stand (Planwerte) der Schulden zum Ende des Vorjahres sowie den geplanten Stand der Schulden zum Ende des Planjahres ausweisen. Die Übersicht über die Schulden enthält eine Aufgliederung der Schulden nach Verwendungszweck, Gläubiger, Genehmigungsvermerk, Tilgungshöhe und dem Zinssatz des laufenden Haushaltsjahres.
die Bilanz des vorvorangegangenen Haushaltsjahres,
die Wirtschaftspläne und Sonderhaushaltspläne (§ 72),
eine Übersicht über die Planstellen und die Stellen der nicht nur vorübergehend Beschäftigten, soweit der Haushaltsplan den Stellenplan (§ 18) nicht als Gesamtstellenplan enthält,
eine Übersicht über die Veränderungen des Stellenplans und
eine Liquiditätsübersicht.
( 4 ) Dem Haushaltsplan kann als Anlage der Vorbericht (§ 20) beigefügt werden. Dem landeskirchlichen Haushaltsplan ist ein Vorbericht beizufügen.
( 1 ) Der Ergebnishaushalt enthält
verbindlich die Zuführung zu weiteren Rücklagen (§ 85 Absatz 4) und die entsprechende Entnahme aus Ergebnisrücklagen (§ 85 Absatz 1),
(Zu § 15 Absatz 1 HHO):
Die Gliederung des Ergebnishaushalts ist in Anlage 3 zu dieser Verordnung festgelegt.
( 2 ) Unter den Posten „außerordentliche Erträge“ und „außerordentliche Aufwendungen“ sind die außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit anfallenden Erträge und Aufwendungen, insbesondere Gewinne und Verluste aus Vermögensveräußerung, auszuweisen, soweit sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Von untergeordneter Bedeutung sind Gewinne aus der Veräußerung von geringwertigen beweglichen Sachanlagen.
(Zu § 15 Absatz 2 HHO):
Ein Vorgang ist den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen zuzuordnen, wenn die folgenden drei Merkmale erfüllt sind:
Der Vorgang muss ungewöhnlich sein und somit in der Sache oder im Wert aus dem üblichen Rahmen fallen.
Der Vorgang hat keine Regelmäßigkeit und mit einer Wiederholung ist unter gewöhnlichen Umständen nicht zu rechnen.
Der Vorgang darf nicht von untergeordneter Bedeutung sein. Dies ist der Fall, wenn der Vorgang nicht dem gewöhnlichen Verlauf der Verwaltungstätigkeit zuzurechnen ist. Die untergeordnete Bedeutung ist in Bezug auf die Gesamtsumme (Gesamtaufwand) zu sehen.
(Zu § 16 HHO):
Die Gliederung des Finanzhaushalts ist in Anlage 4 zu dieser Verordnung festgelegt.
( 1 ) Sofern Teilhaushalte gebildet werden, sind diese je in einen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt nach Haushaltsstellen zu gliedern. Werden Teilhaushalte gebildet, ist der Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ einzurichten.
( 2 ) Der Teilergebnishaushalt enthält
( 3 ) Der Teilfinanzhaushalt enthält aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilig
Für jedes Haushaltsjahr ist der Saldo aus dem anteiligen Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf nach Satz 1 Nummer 1 und aus den anteiligen Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit als anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss oder -bedarf auszuweisen.
(Zu § 17 Absatz 2 und 3 HHO):
Die Gliederung des Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalts ist in Anlage 5 und 6 zu dieser Verordnung festgelegt.
( 1 ) Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Planstellen der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nach Besoldungsgruppen und die Stellen der nicht nur vorübergehend Beschäftigten nach Entgeltgruppen auszuweisen.
(Zu § 18 Absatz 1 HHO):
Stellen sind bei dem Anstellungsträger auszuweisen, der den Anstellungsvertrag schließt oder ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet.
( 2 ) Im Stellenplan ist ferner für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen eine Übersicht über die Gesamtzahl der Stellen für das Vorjahr anzugeben. Wesentliche Abweichungen vom Stellenplan des Vorjahres sind zu erläutern.
( 3 ) Planstellen sind als künftig wegfallend („kw“) zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.
( 4 ) Planstellen sind als künftig umzuwandeln („ku“) zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich in Planstellen einer niedrigeren Besoldungsgruppe umgewandelt werden können. Die Planstelle und die Besoldungsgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, sind anzugeben.
( 5 ) Die Absätze 3 und 4 gelten für Stellen der nicht nur vorübergehend Beschäftigten entsprechend.
( 1 ) Die Höhe der jährlich mindestens zweckentsprechend zu bindenden Reinvestitionsmittel (§ 16 Nummer 14) wird in der Durchführungsverordnung festgelegt. Diese Bindung hat so lange zu erfolgen, bis die nach § 83 Absatz 1 vorgeschriebene Mindesthöhe erreicht ist.
( 2 ) Die Inanspruchnahme von Reinvestitionsmitteln im Finanzhaushalt (§ 16 Nummer 13), durch die nach § 83 Absatz 1 vorgeschriebene Mindesthöhe unterschritten wird, darf nur zur Finanzierung von wertsteigernden Maßnahmen oder Ersatzinvestitionen geplant werden.
( 3 ) Im Haushaltsplan der Kirchengemeinden kann für das einzelne Haushaltsjahr von der zweckentsprechenden Bindung von Reinvestitionsmitteln gemäß Absatz 1 abgesehen werden, wenn sonst das Finanzvermögen für eine angemessene Erfüllung der Aufgaben nicht zur Verfügung steht. Die Genehmigung des Haushalts der Kirchengemeinden ist in diesem Fall mit Auflagen zur Erstellung eines Immobilienkonzeptes oder der Durchführung anderer geeigneter Maßnahmen zu verbinden, die erwarten lassen, dass künftig die Reinvestitionsmittel gemäß Absatz 1 gebunden werden können. Die Genehmigung ist in diesen Fällen dem Oberkirchenrat mitzuteilen. Die unterbliebene zweckentsprechende Bindung von Reinvestitionsmitteln ist in der Übersicht nach § 81 Absatz 1 Nummer 4 zu begründen und in den Folgejahren darzustellen.
(Zu § 19 HHO):
Die Reinvestitionsmittel sind jährlich mindestens in Höhe von 75 % der Abschreibungen nach § 70 HHO vermindert um die anteilig aufgelösten Sonderposten nach § 67 Absatz 4 HHO zweckentsprechend zu binden.
Maßnahmen sind als wertsteigernd anzusehen, wenn sie der Begriffsbestimmung des § 115 Nummer 44 HHO entsprechen.
Als Ersatzinvestition ist der Erwerb eines Gegenstands des Sachanlagevermögens anzusehen, der als Ersatz anstelle eines abgenutzten oder funktionsuntüchtigen Vermögensgegenstands dient.
(Zu § 20 HHO):
Für die wertende Analyse kann im Vorbericht insbesondere dargestellt werden,
wie sich die wichtigsten Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, das Vermögen und die Verbindlichkeiten, mit Ausnahme der Kassenkredite, in den beiden dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahren entwickelt haben und im Haushaltsjahr entwickeln werden,
wie sich unter Berücksichtigung einer Fehlbetragsabdeckung aus Vorjahren das Gesamtergebnis und die Rücklagen in den dem Haushaltsjahr folgenden zwei Jahren entwickeln werden und in welchem Verhältnis sie zum Deckungsbedarf des mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplans stehen,
in welchem Umfang Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden,
in welchen wesentlichen Punkten der Haushaltsplan vom mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan des Vorjahres abweicht und
wie sich der Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit, der veranschlagte Finanzierungsmittelüberschuss oder -bedarf und der Bestand an Finanzmitteln im Vorjahr entwickelt haben sowie in welchem Umfang Kassenkredite in Anspruch genommen worden sind.
( 1 ) Ein Nachtragshaushaltsplan ist spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres aufzustellen, wenn
( 2 ) Ein Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen der Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung bereits geleistet, angeordnet oder absehbar sind, enthalten.
( 3 ) Enthält der Nachtragshaushaltsplan neue Verpflichtungsermächtigungen, sind deren Auswirkungen auf den mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan anzugeben.
( 4 ) Absatz 1 Nummer 3 bis 5 findet keine Anwendung auf
( 5 ) Für den Nachtragshaushaltsplan gelten die Vorschriften über den Haushaltsplan entsprechend.
( 1 ) Der Haushaltsplanung ist ein fünfjähriger Ergebnis- und Finanzplan zugrunde zu legen, der für die Landeskirche vom Oberkirchenrat beschlossen wird. Dieser umfasst das laufende Haushaltsjahr, das Haushaltsjahr, für das der Haushaltsplan aufgestellt wird, und die folgenden drei Haushaltsjahre.
( 2 ) Der mittelfristige Ergebnis- und Finanzplan besteht aus einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und des zu veranschlagenden Gesamtergebnisses des Ergebnishaushalts und einer Übersicht über die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts. Dieser muss die voraussichtliche Haushaltsentwicklung aufzeigen sowie Deckungsmöglichkeiten und drohende Ungleichgewichte frühzeitig offen legen. Der Oberkirchenrat kann, außer für den Bereich des landeskirchlichen Haushaltsplans, Ausnahmen von der Verpflichtung zur Aufstellung eines mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplans zulassen.
( 3 ) In das der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde zu legende Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben. Unbedeutende Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen können zusammengefasst werden.
( 4 ) Der Ergebnisplan soll bei den Erträgen und Aufwendungen und der Finanzplan im veranschlagten Ergebnis der Investitions- und Finanzierungstätigkeit (§ 16 Nummer 10) für die einzelnen Jahre ausgeglichen sein. Die Finanzierung der Investitionsauszahlungen ist darzustellen.
(Zu § 22 HHO):
Kirchengemeinden haben ihrer Annahme zur Entwicklung der Zuweisungen aus der einheitlichen Kirchensteuer den mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan der Landeskirche und die Zuweisungsplanung des Kirchenbezirks zugrunde zu legen. Der mittelfristige Ergebnis- und Finanzplan ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
Bei Kirchengemeinden, deren Haushalt sich in den nächsten drei Jahren voraussichtlich nicht wesentlich ändert und die keine Maßnahmen nach § 28 HHO planen, kann der Oberkirchenrat Ausnahmen von der Verpflichtung zur Aufstellung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung zulassen.
Das der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde zu legende Investitionsprogramm ist in Anlage 7 zu dieser Verordnung festgelegt.
( 1 ) Die Erträge und Aufwendungen sind in ihrer voraussichtlichen Höhe in dem Haushaltsjahr zu veranschlagen, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die Einzahlungen und Auszahlungen sind in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen. Sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind.
( 2 ) Die Erträge und Einzahlungen sind nach dem Entstehungsgrund, die Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt voneinander und in voller Höhe zu veranschlagen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Soweit erforderlich sind diese zu erläutern. Erläuterungen können ausnahmsweise für verbindlich erklärt werden.
(Zu § 23 Absatz 2 HHO):
Abschreibungen, soweit sie erheblich von den planmäßigen Abschreibungen oder soweit sie von den im Vorjahr angewendeten Abschreibungssätzen abweichen und
( 3 ) Im Gesamthaushalt, in den Teilhaushalten, sofern diese gebildet werden, und in den Haushaltsstellen sind Erträge und Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen nach Arten (§ 15 und § 16) zu veranschlagen. In den Teilergebnishaushalten und in den Haushaltsstellen ist der anteilige Nettoressourcenbedarf (§ 17 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3) zu veranschlagen.
( 4 ) Für denselben Zweck sollen Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht an verschiedenen Stellen im Haushaltsplan veranschlagt werden.
( 1 ) Finanzmittel, die die Kasse eines anderen öffentlichen oder kirchlichen Aufgabenträgers oder eine andere Kasse, die unmittelbar mit einem anderen öffentlichen oder kirchlichen Aufgabenträger abrechnet, anstelle der Kasse einnimmt oder ausgibt, sind nicht zu veranschlagen.
( 2 ) Durchlaufende Finanzmittel, insbesondere Mittel, die die Körperschaft auf Grund eines Gesetzes unmittelbar für den Haushalt eines anderen öffentlichen oder kirchlichen Aufgabenträgers einnimmt oder ausgibt, einschließlich der ihr zur Selbstbewirtschaftung zugewiesenen Mittel, sind nicht zu veranschlagen. Sie können bei der Weiterleitung bei den entsprechenden Einzahlungen abgesetzt werden.
(Zu § 25 HHO):
Die Wertgrenze liegt für die Landeskirche bei 350.000 Euro, in Kirchengemeinden, Kirchenbezirken und kirchlichen Verbänden entspricht sie den Regelungen für wichtige Bauvorhaben7#.
( 1 ) Zuführung zu und Entnahme aus Rücklagen sind im Haushaltsplan durch Entnahme aus und Zuführung zu Ergebnisrücklagen (§ 85 Absatz 1) zu veranschlagen. Das Haushaltsgesetz der Landeskirche, im Übrigen der Haushaltsplanbeschluss kann weitere Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen vorsehen.
( 2 ) Die jährliche Mindestzuführung zur Rücklage für Immobilienunterhalt (§ 15 Absatz 1 Nummer 10) wird in der Durchführungsverordnung festgelegt. Sie hat so lange zu erfolgen, bis die nach § 85 Absatz 2 vorgeschriebene Mindesthöhe erreicht ist.
(Zu § 26 Absatz 2 HHO):
Die jährliche Zuführung zur Rücklage für Immobilienunterhalt hat in Höhe von 25 % der Abschreibungen nach § 70 HHO vermindert um die anteilig aufgelösten Sonderposten nach § 67 Absatz 4 HHO, mindestens jedoch in Höhe von 0,25 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten nach § 65 Absatz 2 und 3 HHO vermindert um enthaltene Sonderposten nach § 67 Absatz 4 HHO, aller Gebäude zu erfolgen.
( 3 ) Eine Entnahme aus der Rücklage für Immobilienunterhalt (§ 15 Absatz 1 Nummer 11), durch die die nach § 85 Absatz 2 vorgeschriebene Mindesthöhe unterschritten wird, darf nur für werterhaltende Maßnahmen geplant werden.
( 4 ) Im Haushaltsplan der Kirchengemeinden kann für das einzelne Haushaltsjahr von der Zuführung zur Rücklage für Immobilienunterhalt gemäß Absatz 2 abgesehen werden, wenn sonst der Haushaltsausgleich nicht möglich ist. Die Genehmigung des Haushalts der Kirchengemeinden ist in diesem Fall mit Auflagen zur Erstellung eines Immobilienkonzeptes oder der Durchführung anderer geeigneter Maßnahmen zu verbinden, die erwarten lassen, dass künftig die Zuführung zur Rücklage für Immobilienunterhalt gemäß Absatz 2 erfolgt. Die Genehmigung ist in diesen Fällen dem Oberkirchenrat mitzuteilen. Die unterbliebene Zuführung zur Rücklage für Immobilienunterhalt ist in der Übersicht nach § 81 Absatz 1 Nummer 4 zu begründen und in den Folgejahren darzustellen.
( 5 ) Soweit nach § 6 Absatz 2 Nummer 2 Budgetrücklagen gebildet werden, kann durch Haushaltsvermerk die Entnahme aus diesen Rücklagen den für die Bewirtschaftung der Budgetverantwortlichen gestattet werden. Die so entnommenen Mittel für Aufwendungen gelten als Budgetbewirtschaftungsmittel.
( 1 ) Kredite dürfen nur im Finanzhaushalt und nur für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eingestellt werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen müssen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen.
( 2 ) Das Haushaltsgesetz der Landeskirche, im Übrigen der Haushaltsplanbeschluss bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite zur Umschuldung und zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite) aufgenommen werden dürfen. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
(Zu § 27 HHO):
Für jeden Kredit ist ein Tilgungsplan aufzustellen. Neben der Kreditsumme sind die Geldbeschaffungskosten (zum Beispiel Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge bei den dem Verwendungszweck der Kredite entsprechenden Buchungsstellen zu veranschlagen. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen stehen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit in Einklang, wenn auch in Zukunft regelmäßig die zu erwartenden Einzahlungen die voraussichtlichen Auszahlungen mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.
( 1 ) Bevor Investitionen im Haushaltsplan ausgewiesen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten, die wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.
( 2 ) Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für größere Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.
( 3 ) Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben dürfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen.
( 4 ) Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Die Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt; sie können von der oder den Beauftragten für den Haushalt freigegeben werden, sobald die Unterlagen vorliegen.
(Zu § 28 HHO):
Bei der Feststellung, ob größere Baumaßnahmen, Beschaffungen und Entwicklungsvorhaben vorliegen, sind zu berücksichtigen:
die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Haushaltsvolumen des Finanzhaushalts gemäß § 89 Absatz 2 Satz 2 HHO,
die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Haushaltsbereich, in dem die Maßnahme zu veranschlagen ist,
( 1 ) Sollen zu einem bestimmten Zweck in mehreren Haushaltsjahren durch die Landeskirche Zuwendungen gegeben werden, ohne dass Zeitpunkt und Höhe der einzelnen Zuwendungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans absehbar sind, kann ein Zuwendungsfonds gebildet werden. Der Zuwendungszweck ist in die Erläuterungen zum Haushaltsplan aufzunehmen. Die Zuführungen werden dem Verwendungszweck entsprechend im Ergebnis- oder Finanzhaushalt veranschlagt.
( 2 ) Die Fondsmittel sind aus der laufenden Haushaltswirtschaft ausgeschieden. Rückflüsse und Zinsen fließen dem Fonds zu. Zuführungen zu Fonds sind nicht deckungsfähig mit anderen Aufwendungen oder Auszahlungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind nicht zulässig.
( 3 ) Bei Wegfall des Zuwendungszweckes fallen die verbleibenden Erträge und Einzahlungen an die Haushaltswirtschaft zurück.
( 1 ) Nach den örtlichen Bedürfnissen können Kosten- und Leistungsrechnungen geführt werden, soweit dies angemessen ist. Die Kosten sind an Hand von Kostenstellen und Kostenträgern aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten.
( 2 ) Interne Leistungsverrechnungen können in Teilhaushalten, sofern diese gebildet werden, und in Haushaltsstellen geplant werden. Dasselbe gilt für aktivierungsfähige interne Leistungen, die einzelnen Maßnahmen des Finanzhaushalts zuzurechnen sind.
(Zu § 32 HHO):
Der Ansatz von Beträgen in den Kostenstellen und Kostenträgern ist so vorzunehmen, dass Rückschlüsse auf einzelne Personen aus den Haushaltsplanansätzen nicht möglich sind.
( 1 ) Aufwendungen und übertragene Ermächtigungen im Ergebnishaushalt, die zu einem Budget gehören, sind gegenseitig deckungsfähig, wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird.
( 2 ) Aufwendungen im Ergebnishaushalt, die nicht nach Absatz 1 deckungsfähig sind, können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Aufwendungen, die ohne nähere Angaben des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.
( 4 ) Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Auszahlungen des Budgets im Finanzhaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt werden.
( 1 ) Die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.
( 2 ) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aus zweckgebundenen Erträgen und Einzahlungen sind übertragbar.
( 3 ) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können durch Haushaltsvermerk ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar.
( 4 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.
( 5 ) Durch die Übertragung der Mittel darf kein Haushaltsfehlbetrag entstehen, außer bei Mitteln, die von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.
( 1 ) In jedem Jahr ist der Ergebnishaushalt und das veranschlagte Ergebnis der Investitions- und Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt (§ 16 Nummer 10) auszugleichen.
( 2 ) Kann der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten nicht erreicht werden, soll eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zum Haushaltsausgleich verwendet werden. Anstelle oder zusätzlich zur Rücklagenverwendung kann im Ergebnishaushalt auch eine pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1 Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen (globaler Minderaufwand) unter Angabe der zu kürzenden Teilhaushalte veranschlagt werden, sofern Teilhaushalte gebildet werden.
( 3 ) Ist ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses nach Absatz 2 nicht erreichbar, sollen Überschüsse des Sonderergebnisses und eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zum Haushaltsausgleich verwendet werden.
( 4 ) Werden außerordentliche Erträge und Aufwendungen veranschlagt und kann ein Ausgleich des Sonderergebnisses noch nicht geplant werden, ist ein zum Ende des Haushaltsjahres verbleibender Fehlbetrag beim Sonderergebnis im Jahresabschluss nach § 78 Absatz 5 zu verrechnen.
( 1 ) Die Erträge, Einzahlungen und Forderungen sind rechtzeitig und vollständig zum Fälligkeitstermin zu erfassen und zu erheben; ist keine Frist gesetzt, sind sie so bald als möglich einzuziehen. Ihr Eingang ist zu überwachen.
( 2 ) Aufwendungen und Auszahlungen dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Haushaltsansätze sind so zu bewirtschaften, dass sie für die im Haushaltsjahr anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen ausreichen; sie dürfen erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Erfüllung der Aufgaben es erfordert.
( 3 ) Über Ansätze für Auszahlungen des Finanzhaushalts darf nur verfügt werden, soweit Deckungsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden können. Dabei darf die Finanzierung anderer, bereits begonnener Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden.
( 4 ) Die Inanspruchnahme der Haushaltsansätze und der Ermächtigungen für Planabweichungen sind zu überwachen. Die bei den einzelnen Teilhaushalten, sofern diese gebildet werden, und Haushaltsstellen noch zur Verfügung stehenden Mittel für Aufwendungen und Auszahlungen müssen stets erkennbar sein.
( 5 ) Absätze 2, 3 und 4 gelten für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.
( 1 ) Alle Erträge, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen sind mit ihrem vollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen.
( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Aufwendungen und Auszahlungen aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet werden, wenn der Haushaltsplan dies zulässt.
( 1 ) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sind nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist oder wenn sie unabweisbar sind und kein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen sind nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Finanzierung gewährleistet ist oder wenn sie unabweisbar sind.
( 2 ) Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Auszahlungen auch dann zulässig, wenn ihre Finanzierung im folgenden Jahr gewährleistet ist.
( 3 ) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die über- oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können.
( 1 ) Maßnahmen, die zur Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt.
( 2 ) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Aufwendungen und Auszahlungen Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Aufwendungen und Auszahlungen führen.
( 3 ) Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 dürfen über- oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht.
( 1 ) Im Finanzhaushalt geplante Kredite können auch aufgenommen werden, wenn die Mittel ganz oder teilweise in späteren Haushaltsjahren benötigt werden. Die Mittel sind für die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen zweckentsprechend zu binden, für die sie im Finanzhaushalt geplant wurden; diese zweckentsprechende Bindung ist in der Bilanz berichtsseitig auszuweisen.
( 2 ) Zur rechtzeitigen Leistung der Auszahlungen können bis zu dem im Haushaltsgesetz der Landeskirche, im Übrigen im Haushaltsplanbeschluss festgesetzten Höchstbetrag Kassenkredite aufgenommen werden, soweit für die Kasse sonst kein Finanzvermögen (§ 89) zur Verfügung steht.
(Zu § 44 Absatz 2 HHO):
Für die Kasse steht auch sonst kein Finanzvermögen zur Verfügung, wenn die Kreditkosten niedriger sind als die Erträge einer sonst aufzulösenden Geldanlage. In die Bewertung sind die Risiken der Geldanlage und die Risiken aus der Gewährung von Sicherheiten einzubeziehen.
Die Aufnahme von Kassenkrediten ist der Kassenaufsicht (§ 110 HHO) schriftlich anzuzeigen.
( 1 ) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedarf einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung. Im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplanbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen.
( 2 ) Bürgschaften sind nur zulässig, wenn durch sie der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird.
( 1 ) Jede kirchliche Körperschaft oder Stiftung hat ein dem Umfang ihrer Tätigkeit entsprechendes internes Berichtswesen einzurichten. Die bewirtschaftenden Stellen haben gegenüber den festzulegenden verantwortlichen Stellen über den Stand des Haushaltsvollzugs (die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen) in den Teilhaushalten, sofern diese gebildet werden, und im Gesamthaushalt zu berichten.
( 2 ) Die verantwortliche Stelle ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass
sich das Planergebnis von Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt wesentlich verschlechtert
(Zu § 46 Absatz 1 und 2 HHO):
Soweit keine andere Festlegung getroffen wird, ist die oder der Beauftragte für den Haushalt die verantwortliche Stelle im Sinne des § 46 Absatzes 1 und 2 der HHO.
( 1 ) Soweit und solange die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen bei Vollzug des landeskirchlichen Haushaltsplans es erfordert, kann der Oberkirchenrat es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen, Aufwendungen verursacht oder Auszahlungen geleistet werden.
( 2 ) Soweit und solange die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen bei Vollzug der übrigen Haushaltspläne es erfordert, ist die Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen aufzuschieben.
( 1 ) Eine Auszahlung, die sich auf den Haushalt auswirkt, darf vorläufig als durchlaufende Auszahlung nur behandelt werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die Deckung gewährleistet ist und die Zuordnung zu haushaltswirksamen Konten nicht oder noch nicht möglich ist.
( 2 ) Eine Einzahlung, die sich auf den Haushalt auswirkt, darf vorläufig als durchlaufende Einzahlung nur behandelt werden, wenn eine Zuordnung zu haushaltswirksamen Konten nicht oder noch nicht möglich ist.
(Zu § 48 HHO):
Vorläufige Rechnungsvorgänge, die endgültig gebucht werden können, sind spätestens zum Jahresabschluss zu bereinigen.
(Zu § 49 HHO):
( 1 ) Die Rückzahlung zu viel eingegangener Beträge ist bei den Erträgen und Einzahlungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag eingegangen ist. In den anderen Fällen sind die Rückzahlungen als Aufwendungen und Auszahlungen zu behandeln.
( 2 ) Die Rückzahlung zu viel ausgezahlter Beträge ist bei den Aufwendungen und Auszahlungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag ausgezahlt worden ist. Dasselbe gilt bei periodisch wiederkehrenden Aufwendungen und Auszahlungen, auch wenn die Rückzahlung erst im folgenden Jahr vorgenommen wird. In den anderen Fällen sind die Rückzahlungen als Erträge und Einzahlungen zu behandeln.
( 1 ) Ein Amt, das in einer kirchlichen oder staatlichen Besoldungsordnung aufgeführt ist, darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.
( 2 ) Durch Verordnung des Oberkirchenrats kann bestimmt werden, dass die Einweisung in eine besetzbare Planstelle mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten erfolgen kann.
( 3 ) Soweit ein dienstliches Bedürfnis besteht, dürfen im Stellenplan ausgewiesene
(Zu § 54 HHO):
Bauleistungen sollen in der Regel im Wege der Beschränkten Ausschreibung (VOB) vergeben werden. Dabei ist darauf zu achten, dass nur Angebote von fachkundigen, leistungsfähigen und zuverlässigen Bewerbern eingeholt werden. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Gemeindeangehörige sowie auf orts- und kreisansässige Firmen ist unzulässig. Es muss ein ausreichender Bieterwettbewerb sichergestellt sein.
(Zu § 55 Absatz 1 Nummer 1 HHO):
Eine erhebliche Härte für den Schuldner ist anzunehmen, wenn sich dieser auf Grund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.
(Zu § 55 Absatz 1 Nummer 3 HHO):
Eine unzumutbare Härte ist anzunehmen, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und die Weiterverfolgung des Anspruchs voraussichtlich zu einer Existenzgefährdung führen würde.
(Zu § 55 Absatz 2 HHO):
Zuständige Stelle im Sinne des § 55 Absatz 2 HHO sind die Bewirtschaftungsbefugten im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten für den Haushalt, soweit deren oder dessen Befugnisse nicht auf andere Personen übertragen wurden.
( 4 ) Von der Geltendmachung von Ansprüchen von weniger als zehn Euro kann abgesehen werden, es sei denn, dass sie aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist.
( 1 ) Die Buchführung dient
( 2 ) Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke sind Bücher gemäß § 9 zu führen, in denen
( 1 ) Beim Zahlungsverkehr und bei der Buchführung mit Hilfe von elektronischer Datenverarbeitung sind die vom Oberkirchenrat festgelegten Verfahren und Programme einzusetzen; der Oberkirchenrat kann ausnahmsweise andere geprüfte Verfahren und Programme freigeben. Es sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung sicherstellen sowie geeignet und ausreichend sind, die Anforderungen des Datenschutzrechts der Evangelischen Kirche in Deutschland8# in der jeweils geltenden Fassung zu erfüllen.
( 2 ) Bei der Buchführung durch elektronische Datenverarbeitung muss insbesondere sichergestellt sein, dass
Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden
( 1 ) Die Buchungen sind in zeitlicher Ordnung (Journal) und in sachlicher Ordnung (Hauptbuch) vorzunehmen. Es können Vor- und Nebenbücher geführt werden, deren Ergebnisse zeitnah in das Journal und das Hauptbuch übernommen werden. Die Ergebnisse sind spätestens bis zum Jahresabschluss zu übernehmen.
( 2 ) Die Buchung im Journal umfasst mindestens
( 3 ) Das Hauptbuch enthält die für die Aufstellung der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz erforderlichen Sachkonten.
( 4 ) Buchungen müssen durch Kassenanordnungen und Auszahlungsnachweise sowie Unterlagen, aus denen sich der Grund der Buchung ergibt (begründende Unterlagen), belegt sein. Die Buchungsbelege müssen Hinweise enthalten, die eine Verbindung zu den Eintragungen in den Büchern ermöglichen.
( 5 ) Bei Kirchengemeinden, Kirchenbezirken und kirchlichen Verbänden wird ein Vortragsbuch geführt, in dem nach der Ordnung der Haushaltsstellen die Rechtsverhältnisse verzeichnet sind, die die Haushaltsführung der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre beeinflussen.
(Zu § 59 Absatz 4 und 5 HHO):
Den Einträgen im Vortragsbuch zugrunde liegende Verträge, Urkunden, Beschlüsse und entsprechende Unterlagen sind als Beilagen zum Vortragsbuch zu führen und sind begründende Unterlagen nach § 59 Absatz 4 HHO. Die begründenden Unterlagen zu Liegenschaften und den Stiftungen können, wenn ihr Umfang gering ist, im Vortragsbuch geführt werden.
( 1 ) Die Eintragungen in Büchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und nachprüfbar vorgenommen werden.
( 2 ) Die Bücher werden mit Hilfe eines vom Oberkirchenrat festgelegten, einheitlichen Verfahrens der elektronischen Datenverarbeitung geführt. Der Oberkirchenrat kann Ausnahmen zulassen.
(Zu § 60 Absatz 2 HHO):
Soweit für eine Körperschaft oder Stiftung Ausnahmen von der Anwendung des einheitlichen elektronischen Datenverarbeitungssystems nach § 60 Absatz 2 HHO zugelassen sind, müssen sie für die Gesamtdarstellung der eingesetzten Mittel für die kirchliche Arbeit ihre Rechnungsabschlussdaten in der Gliederung nach § 75 Absatz 2 HHO, des Kontenrahmens nach Nummer 4 dieser Verordnung und der Bilanz nach § 80 HHO zur Verfügung stellen. Eine Zuordnung der Erträge und Aufwendungen zu den Haushaltsstellen nach Nummer 3 dieser Verordnung und der Leistungsbereiche nach § 88 Absatz 2 HHO muss ebenfalls aufgestellt und zur Verfügung gestellt werden.
( 3 ) Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Auch solche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiss lässt, ob sie ursprünglich oder erst später vorgenommen worden sind.
( 1 ) Die Bücher und Belege sind sicher und geordnet aufzubewahren. Soweit begründende Unterlagen, aus denen sich der Zahlungsgrund ergibt, nicht vollständig den Kassenanordnungen beigefügt sind, obliegt ihre Aufbewahrung den anordnenden Stellen.
( 2 ) Der Jahresabschluss ist dauernd in ausgedruckter Form aufzubewahren. Die Bücher und Belege sind zehn Jahre, die Belege aus Baumaßnahmen zwanzig Jahre aufzubewahren. Gutschriften, Lastschriften und die Kontoauszüge der Kreditinstitute sind wie Belege aufzubewahren. Die Fristen beginnen am Tage der Entlastung (§ 114).
( 3 ) Nach Abschluss der Prüfung, frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Beginn der Aufbewahrungsfrist, können die Bücher, Inventare und Belege auf Bild- oder Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, dass der Inhalt der Bild- oder Datenträger mit den Originalen übereinstimmt und jederzeit lesbar gemacht werden kann. Die Bild- oder Datenträger sind nach den Absätzen 1 und 2 anstelle der Originale aufzubewahren. Der Oberkirchenrat kann zulassen, dass der Inhalt von Büchern und Belegen vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist auf Bild- oder Datenträger übernommen wird, wenn sichergestellt ist, dass die Daten innerhalb der Frist jederzeit in ausgedruckter Form lesbar gemacht werden können. Die Verfilmung oder Speicherung von Fremdbelegen muss farbecht erfolgen, sofern die Farbe für das Verständnis des Inhalts von Bedeutung ist. Das vom Oberkirchenrat festgelegte Verfahren ist zu beachten. Bevor eine solche Regelung zugelassen wird, ist das Rechnungsprüfamt zu hören.
( 4 ) Werden automatisierte Verfahren, in denen Bücher gespeichert sind, geändert oder abgelöst, muss die maschinelle Auswertung der gespeicherten Daten innerhalb der Aufbewahrungsfristen auch mit den geänderten oder neuen Verfahren oder durch ein anderes Verfahren gewährleistet sein.
( 5 ) Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Akten- und Archivordnung unberührt.
( 1 ) Nach den Regeln der doppelten Buchführung sind für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres die Grundstücke, Forderungen, Schulden, Sonderposten und Rückstellungen, der Betrag des baren Geldes sowie die sonstigen Vermögensgegenstände genau zu verzeichnen und dabei der Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben (Inventarverzeichnis). Körperliche Vermögensgegenstände sind durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Inventarverzeichnis wird zum Jahresabschluss aufgestellt.
( 2 ) Sachanlagen können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt. Jedoch ist in der Regel alle fünf Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen.
( 3 ) Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Rückstellungen können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.
(Zu § 62 HHO):
Näheres zur Inventur ist in Anlage 8 zu dieser Verordnung festgelegt.
( 1 ) Bei der Aufstellung des Inventars darf der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden auf Grund von Stichproben ermittelt werden. Der Aussagewert des auf diese Weise aufgestellten Inventars muss dem Aussagewert eines auf Grund einer körperlichen Bestandsaufnahme aufgestellten Inventars gleichkommen.
( 2 ) Bei der Aufstellung des Inventars für den Schluss eines Haushaltsjahres bedarf es einer körperlichen Bestandsaufnahme der Vermögensgegenstände für diesen Zeitpunkt nicht, soweit durch Anwendung eines anderen Verfahrens gesichert ist, dass der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch ohne die körperliche Bestandsaufnahme für diesen Zeitpunkt festgestellt werden kann.
( 3 ) In dem Inventar für den Schluss eines Haushaltsjahres brauchen Vermögensgegenstände nicht verzeichnet zu werden, wenn
( 1 ) Vermögensgegenstände sind grundsätzlich, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Verbindlichkeiten sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des Betrags anzusetzen, der nach vernünftiger Beurteilung notwendig ist.
( 2 ) Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.
( 3 ) Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung. Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen auch die Verwaltungskosten einschließlich Gemeinkosten, angemessene Teile der notwendigen Materialgemeinkosten, der notwendigen Fertigungsgemeinkosten und des Wertverzehrs des Vermögens, soweit sie durch die Fertigung veranlasst sind, eingerechnet werden.
(Zu § 65 Absatz 2 und 3 HHO):
Wertsteigernde Maßnahmen sind zu dem jeweiligen Gebäude hinzu zu aktivieren und mit diesem abzuschreiben. Die Nutzungsdauer verlängert sich entsprechend.
( 4 ) Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen als Herstellungskosten angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen.
( 1 ) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich sind. Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten.
( 2 ) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. Eine Umwandlung von Anlagevermögen in Finanzanlagen ist zulässig, wenn dadurch die nachhaltige Aufgabenerfüllung besser gewährleistet wird.
( 3 ) Vermögensgegenstände dürfen nicht unter ihrem Verkehrswert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.
( 1 ) In der Bilanz sind das Anlagevermögen und das Umlaufvermögen unbeschadet § 66 Absatz 2 Satz 1, die aktiven Abgrenzungsposten sowie das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und die passiven Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.
( 2 ) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen, Einzahlungen nicht mit Auszahlungen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.
( 3 ) Für immaterielle Vermögensgegenstände, die nicht entgeltlich erworben wurden, darf ein Aktivposten nicht angesetzt werden.
( 4 ) Geleistete Investitionszuschüsse sind als Sonderposten in der Bilanz auszuweisen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnis aufzulösen. Empfangene Investitionszuweisungen und Investitionszuschüsse sind als Sonderposten in der Bilanz auszuweisen und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer oder entsprechend dem Zuwendungsverhältnis aufzulösen.
( 2 ) Von den Grundsätzen des Absatzes 1 darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.
( 1 ) Für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens kann unterstellt werden, dass die zuerst oder dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst verbraucht oder veräußert worden sind.
( 2 ) § 62 Absätze 2 und 3 sind auch auf den Jahresabschluss anwendbar.
( 1 ) Bei immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung).
( 2 ) Für Vermögensgegenstände nach Absatz 1 ist im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der für dieses Jahr anfallende Abschreibungsbetrag um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat zu vermindern, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht. Anschaffungs- oder Herstellungskosten für geringwertige bewegliche Sachanlagen sind im Jahr der Anschaffung als ordentlicher Aufwand auszuweisen.
( 3 ) Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind bei Vermögensgegenständen im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, um die Vermögensgegenstände mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. Stellt sich in einem späteren Jahr heraus, dass die Gründe für die Abschreibung nicht mehr bestehen, ist der Betrag dieser Abschreibung im Umfang der Werterhöhung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären, zuzuschreiben.
( 4 ) Durch Verordnung können für bestimmte Vermögensgegenstände allgemeine Regeln vorgesehen werden.
(Zu § 70 HHO):
Für die Ansätze des unbeweglichen und beweglichen Sachanlagevermögens in der Bilanz gelten die in Anlage 9 zu dieser Verordnung festgelegten Nutzungsdauern, soweit steuerrechtlich nicht zwingend eine andere Nutzungsdauer anzusetzen ist.
Ein Gebäude ist ab dem Monat der Inbetriebnahme hergestellt.
Der Abschreibungsbetrag der Jahresrate wird gemäß den steuerlichen Vorschriften berechnet.
Bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um den darin enthaltenen Vorsteuerbetrag den Wert von 800 Euro nicht übersteigen, sind im Jahr der Anschaffung voll abzuschreiben und im ordentlichen Aufwand auszuweisen. Sammelposten dürfen nicht gebildet werden. Trivialprogramme gelten als abnutzbare bewegliche und selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 800 Euro betragen, sind wie Trivialprogramme zu behandeln.
( 1 ) Das kirchliche Vermögen der Landeskirche und der Kirchengemeinden, das in seinem Bestand erhalten werden soll, um mit seinem Ertrag oder durch seine Nutzung zur Deckung des allgemeinen Bedarfs beizutragen, wird als Vermögensgrundstock dargestellt.
( 2 ) Zum Vermögensgrundstock gehört das bisher dem Zweck nach Absatz 1 dienende Vermögen, das Grundvermögen mit den dafür gebundenen Reinvestitionsmitteln und der Erlös aus der Veräußerung von Grundvermögen. Ausgenommen ist Grundvermögen, das für einen bestimmten vorübergehenden Zweck beschafft worden ist. Werden beim Verkauf von Grundstücken, die zum Vermögensgrundstock gehören, gegenüber dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes angesetzten oder fortgeschriebenen Bilanzwert, Mehr- oder Mindererlöse erzielt, so ist der bilanzielle Wert des Vermögensgrundstockes zu berichtigen. Dem Vermögensgrundstock sind zuzuführen:
Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen ohne besondere Zweckbestimmung in Höhe von 80 % des Wertes, der 30 000 Euro übersteigt, und in voller Höhe des Wertes, der 230 000 Euro übersteigt; von dem Wert, der dem Grundstock zuzuführen ist, können bis zu 50 000 Euro zum schnelleren Aufbau der Reinvestitionsmittel für Anlagevermögen verwendet werden, welches zum Vermögensgrundstock gehört.
( 5 ) Die Verwendung von Mitteln des Vermögensgrundstocks für Erhaltungsmaßnahmen an kirchlichen Gebäuden ist mit Genehmigung des Oberkirchenrats, bei der Landeskirche mit einer Ermächtigung im Haushaltsgesetz zulässig, wenn es sich um Gebäude handelt, die zum Vermögensgrundstock gehören, die Instandhaltung oder Renovierung der Gebäude aus dem laufenden Haushalt nicht finanziert werden kann und ein Konzept vorgelegt wird, durch das glaubhaft gemacht wird, dass die kirchliche Körperschaft künftig die Bindung von Reinvestitionsmitteln und den Aufbau der Rücklage für Immobilienunterhalt für die verbleibenden Gebäude gewährleisten kann.
( 6 ) Der Ertrag des Vermögensgrundstocks fließt dem Ergebnishaushalt zu. Die Unterhaltung des Grundvermögens erfolgt aus dem Ergebnishaushalt.
(Zu § 71 HHO):
Die Bestandserhaltung nach § 71 Absatz 1 HHO erfolgt beim Geldvermögen dadurch, dass der nach § 71 Absatz 6 Satz 1 HHO auszuweisende Ertrag um einen Ausgleich für den Kaufkraftverlust reduziert wird. Der Ausgleichsbetrag wird dem Vermögensgrundstock zugeführt. Der Oberkirchenrat legt die Höhe des erforderlichen Kaufkraftausgleichs jährlich fest, entsprechend der Inflationsrate des gegenüber dem Planungsjahr zweitvorangegangenen Jahres. Bei einem Bestand unter 10.000 Euro kann auf den Kaufkraftausgleich verzichtet werden.
(Zu § 71 Absatz 2 HHO):
Grundvermögen des Verwaltungsvermögens der Landeskirche gilt in der Regel nur als für einen vorübergehenden Zweck im Sinne von § 71 Absatz 2 HHO beschafft. Erwirbt eine Kirchengemeinde ein Grundstück zu einem bestimmten, vorübergehenden Zweck, so ist dies in der Grundvermögensübersicht mit einem Hinweis auf die entsprechenden Entscheidungen kenntlich zu machen.
(Zu § 71 Absatz 4 HHO):
Eine Umwandlung von ertragbringendem in ertragloses Vermögen ist mit Genehmigung des Oberkirchenrats bei Aufwendungen für Modernisierungen, Umbauten, Instandsetzungen und Unterhaltung von Gebäuden, außer solchen der Landeskirche, nur in Höhe von 10 % der Bausumme von Maßnahmen möglich, wenn die Bausumme mindestens 5.000 Euro erreicht bis zum Betrag einer Bausumme von 100.000 Euro, bei höheren Bausummen zusätzlich in Höhe von 20 % des 100.000 Euro übersteigenden Betrags. Die in Satz 1 genannten Grenzen gelten nicht für sonstige Umwandlungen von ertragbringendem in ertragloses Vermögen, insbesondere bei Erwerb von Grundstücken, Neu- und Erweiterungsbauten.
(Zu § 71 Absatz 6 HHO):
Die Pflicht zur Unterhaltung des Grundvermögens ist von den Erträgen aus dem Grundstock unabhängig.
( 1 ) Für Sondervermögen ist ein Sonderhaushaltsplan aufzustellen. Für rechtlich unselbständige Einrichtungen kann ein Sonderhaushaltsplan aufgestellt werden. Mit dem Beschluss über die Sonderhaushaltspläne können, unbeschadet der Regelung in Absatz 2, durch Verordnung oder durch Satzung Selbstverwaltungsgremien der Sondervermögen oder rechtlich unselbständigen Einrichtungen beauftragt werden.
( 3 ) Für Wirtschaftsbetriebe gelten die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach dem Handelsgesetzbuch. Ergänzend sind die Grundsätze dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.
( 4 ) Der Haushaltsplan ist mit dem Sonderhaushaltsplan und dem Wirtschaftsplan nur über die Zuführungen oder Ablieferungen verbunden.
(Zu § 72 HHO):
Für die Gliederung des Wirtschaftsplans und die Kontenpläne des Betriebs gilt Nummer 3 und Nummer 4 dieser Verordnung entsprechend, soweit der Oberkirchenrat keine Ausnahme zulässt.
(Zu § 72 Absatz 3 HHO):
Verpflichtungen zur Rechnungslegung nach staatlichen Vorschriften bleiben unberührt. Die Regelungen der HHO finden in diesem Fall subsidiär Anwendung.
( 2 ) Die Stiftungen sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verwalten, soweit durch Gesetz oder durch Stifter oder Stifterin nichts anderes bestimmt ist. Sie sind Sondervermögen. Unbedeutendes Stiftungsvermögen kann im Haushalt und in der Bilanz gesondert ausgewiesen werden.
(Zu § 73 HHO):
Erträge der Stiftung aus dem Stiftungsvermögen sind entsprechend der Stiftungssatzung für den Stiftungszweck zu verwenden.
die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages,
( 4 ) Art und Umfang der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft stehen. Wenn diese Voraussetzung gewährleistet ist, kann der Oberkirchenrat Ausnahmen von Absatz 1 Nummern 2 und 3 zulassen.
(Zu § 74 Absatz 4 Satz 2 HHO):
Der Oberkirchenrat kann generell oder im Einzelfall für bestimmte Beteiligungen nach Art und Höhe Ausnahmen zulassen.
( 5 ) Genehmigungsvorbehalte und § 91 bleiben unberührt.
( 1 ) Zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres ist ein Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss muss klar und übersichtlich sein. Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten, soweit nichts anderes bestimmt ist. Er hat die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darzustellen.
( 2 ) Der Jahresabschluss besteht aus
Der Jahresabschluss ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. § 82 Absatz 3 bleibt unberührt.
( 3 ) Dem Anhang sind die Anlagen gemäß § 81 Absatz 1 beizufügen.
( 4 ) Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Gleiches gilt für die Umlage der Ergebnisse nach § 88 Absatz 1.
( 1 ) Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinanderfolgenden Ergebnisrechnungen, Finanzrechnungen und Bilanzen, ist beizubehalten.
( 2 ) In der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben. Den Posten der Ergebnis- und Finanzrechnung sind zusätzlich die Planansätze des Rechnungsjahres gegenüber zu stellen. Sind die Beträge nicht vergleichbar, so ist dies im Anhang anzugeben und zu erläutern. Wird die Darstellung des Vorjahresbetrages angepasst, so ist auch dies im Anhang anzugeben und zu erläutern.
( 3 ) Fällt ein Vermögensgegenstand oder eine Schuld unter mehrere Posten der Bilanz, so ist die Mitzugehörigkeit zu anderen Posten bei dem Posten, unter dem der Ausweis erfolgt ist, zu vermerken oder im Anhang anzugeben, wenn dies zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.
( 4 ) Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. Die Ergänzung ist im Anhang anzugeben und zu begründen.
( 5 ) Ein Posten der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung oder der Bilanz, der keinen Betrag ausweist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es sei denn, dass im vorhergehenden Rechnungsjahr unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.
( 1 ) In der Ergebnisrechnung und Teilergebnisrechnung sind in Staffelform die Erträge und Aufwendungen gegenübergestellt.
(Zu § 77 Absatz 1 HHO):
Die Gliederung der Ergebnisrechnung ist in Anlage 10 und die Gliederung der Teilergebnisrechnung in Anlage 11 zu dieser Verordnung festgelegt.
( 2 ) Zur Ermittlung des Jahresergebnisses der Ergebnisrechnung sind die Gesamterträge und Gesamtaufwendungen gegenüberzustellen. Im Jahresabschluss ist ein Überschuss beim ordentlichen Ergebnis der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses, ein Überschuss beim Sonderergebnis der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zuzuführen. Für die Deckung von Fehlbeträgen beim ordentlichen Ergebnis und beim Sonderergebnis gilt § 78. Die Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen ist entsprechend der Gliederung des Ergebnishaushalts darzustellen.
( 3 ) Weitere Entnahmen aus und Zuführungen zu Ergebnisrücklagen (§ 85 Absatz 1) sind entsprechend den Festlegungen gemäß § 26 Absatz 1 vorzunehmen. Ist entgegen dem Haushaltsplan der Kirchengemeinden in der Ergebnisrechnung für das einzelne Haushaltsjahr die Zuführung zur Rücklage für Immobilienunterhalt nicht möglich, weil sonst der Haushaltsausgleich nicht möglich ist, gilt für die künftige Genehmigung des Haushalts der Kirchengemeinden § 26 Absatz 4 entsprechend.
( 4 ) Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art im Anhang zu erläutern, soweit sie für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
( 1 ) Ein Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis soll unverzüglich gedeckt werden. Er ist im Jahresabschluss durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zu verrechnen.
( 2 ) Ein nach Absatz 1 verbleibender Fehlbetrag soll im Jahresabschluss mit einem Überschuss beim Sonderergebnis oder durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses verrechnet werden.
( 3 ) § 77 Absatz 3 gilt entsprechend.
( 4 ) Ein danach verbleibender Fehlbetrag ist spätestens nach zwei Jahren auf das Basiskapital zu verrechnen. Das Basiskapital darf nicht negativ werden.
( 5 ) Ein Fehlbetrag beim Sonderergebnis ist im Jahresabschluss durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zu verrechnen. Soweit dies nicht möglich ist, ist der Fehlbetrag zu Lasten des Basiskapitals zu verrechnen; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
( 1 ) In der Finanzrechnung und Teilfinanzrechnung sind in Staffelform die Einzahlungen und Auszahlungen gegenübergesellt.
( 2 ) Ist entgegen dem Haushaltsplan der Kirchengemeinden in der Finanzrechnung für das einzelne Haushaltsjahr eine zweckentsprechende Bindung von Reinvestitionsmitteln nicht möglich, weil sonst das Finanzvermögen nicht für eine angemessene Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung steht, gilt für die künftige Genehmigung des Haushalts der Kirchengemeinden § 19 Absatz 3 entsprechend.
(Zu § 79 HHO):
Die Gliederung der Finanzrechnung ist in Anlage 12 und die Gliederung der Teilfinanzrechnung in Anlage 13 zu dieser Verordnung festgelegt.
( 1 ) Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen.
( 2 ) In der Bilanz sind mindestens die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Posten in der angegebenen Reihenfolge gesondert auszuweisen.
( 3 ) Aktivseite:
Ausgleichsposten Rechnungsumstellung, Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
Ausgleichsposten aus der Darlehens- und Eigenmittelförderung
Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag (Nettoposition)
( 4 ) Passivseite:
Ausgleichsposten aus der Darlehensförderung
(Zu § 80 HHO):
Die Gliederung der Bilanz ist in Anlage 14 zu dieser Verordnung festgelegt.
(Zu § 80 Absatz 3 HHO):
Das Sachanlagevermögen wird in der Bilanz als realisierbares und nicht realisierbares Vermögen ausgewiesen.
( 1 ) Dem Anhang zur Bilanz sind als Anlagen beizufügen
das Anlageverzeichnis über das Anlagevermögen. Aus dem Anlageverzeichnis müssen der Stand des Anlagevermögens zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge sowie die Zu- und Abschreibungen ersichtlich sein, gegliedert nach Arten. Die Gliederung des Verzeichnisses richtet sich nach der Gliederung der Bestandskonten.
(Zu § 81 Absatz 1 Nummer 1 HHO):
Das Muster des Anlageverzeichnisses ist in Anlage 15 zu dieser Verordnung festgelegt.
eine Übersicht über den Vermögensgrundstock,
eine Übersicht über die Rücklagen und Rückstellungen,
eine Übersicht über die zweckentsprechend gebundenen Reinvestitionsmittel und die Finanzdeckung der Rücklage für Immobilienunterhalt,
eine Liquiditätsübersicht,
(Zu § 81 Absatz 1 Nummer 5 HHO):
Das Muster der Liquiditätsübersicht ist in Anlage 16 zu dieser Verordnung festgelegt.
eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen einschließlich der Vorgriffe und ihrer Begründung,
eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen sowie die nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen,
eine Übersicht über die Verbindlichkeiten. Anzugeben sind der Gesamtbetrag zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres, die Restlaufzeit unterteilt in Laufzeiten bis zu einem Jahr, von einem bis fünf Jahren und von mehr als fünf Jahren.
die Verwendung von Finanzvermögen für innere Darlehen zur Finanzierung der Investitionen (§ 89 Absatz 3),
die unter der Bilanz aufzuführenden Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre (§ 87).
( 1 ) Im Rechenschaftsbericht sind der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die wirtschaftliche Lage der Körperschaft unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Erfüllung der Aufgaben so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Dabei sind die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschlussrechnungen vorzunehmen.
( 2 ) Der Rechenschaftsbericht soll auch darstellen
( 3 ) Außer bei der Landeskirche und bei Wirtschaftsbetrieben kann von der Erstellung eines Rechenschaftsberichts abgesehen werden.
( 1 ) Für Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind Reinvestitionsmittel im Finanzvermögen zweckentsprechend gemäß § 19 Absatz 1 zu binden und berichtsseitig auszuweisen. Die Mindesthöhe der Reinvestitionsmittel wird in der Durchführungsverordnung festgelegt. Die Reinvestitionsmittel für Vermögensgegenstände des Vermögensgrundstocks sind von den sonstigen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens zu trennen.
( 2 ) Die Inanspruchnahme von Reinvestitionsmitteln, durch die die nach § 83 Absatz 1 vorgeschriebene Mindesthöhe unterschritten wird, darf nur zur Finanzierung von wertsteigernden Maßnahmen oder Ersatzinvestitionen erfolgen.
(Zu § 83 HHO):
Für Reinvestitionsmittel sind mindestens 75 % aller Anschaffungs- und Herstellungskosten nach § 65 Absatz 2 und 3 HHO vermindert um enthaltene Sonderposten nach § 67 Absatz 4 HHO zu binden.
( 1 ) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Ferner darf ausgewiesen werden die als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende oder von den Vorräten offen abgesetzte Anzahlungen.
( 2 ) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten vor dem Abschlussstichtag erhaltene Einnahmen auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
( 3 ) Ist der Rückzahlungsbetrag einer Schuld höher als der Auszahlungsbetrag, so darf der Unterschiedsbetrag auf der Aktivseite als Rechnungsabgrenzungsposten aufgenommen werden. Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Abschreibungen zu tilgen, die auf die gesamte Laufzeit der Schuld verteilt werden können.
( 4 ) Bei periodisch wiederkehrenden Erträgen und Aufwendungen kann von der Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens abgesehen werden.
( 1 ) Für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses und Überschüsse des Sonderergebnisses sind gesonderte Rücklagen (Ergebnisrücklagen) zu führen. Die Ergebnisrücklagen dienen dazu, Schwankungen bei den Haushaltserträgen auszugleichen und sollen insgesamt mindestens ein Sechstel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens des Ergebnishaushaltes der vorangegangenen drei Haushaltsjahre betragen. Das Haushaltsvolumen gemäß Satz 2 ist die Summe der ordentlichen Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt abzüglich der Aufwendungen, die durch Zuwendungen Dritter für eigenständige Bereiche gedeckt sind.
( 2 ) Für werterhaltende Maßnahmen an Gebäuden ist eine entsprechend zweckgebundene Rücklage für Immobilienunterhalt gem. § 26 Absatz 2 zu bilden, finanzgedeckt vorzuhalten und in der Liquiditätsübersicht nach § 81 Absatz 1 Nummer 5 auszuweisen. Die Mindesthöhe der Rücklage für Immobilienunterhalt wird in der Durchführungsverordnung festgelegt.
(Zu § 85 Absatz 2 HHO):
Die Rücklage für Immobilienunterhalt ist mindestens in Höhe von 25 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten nach § 65 Absatz 2 und 3 HHO vermindert um enthaltene Sonderposten nach § 67 Absatz 4 HHO zu bilden.
( 3 ) Eine Entnahme aus der Rücklage für Immobilienunterhalt, durch die die nach Absatz 2 vorgeschriebene Mindesthöhe unterschritten wird, darf nur für werterhaltende Maßnahmen erfolgen.
( 4 ) Außerdem können Rücklagen für andere Zwecke, bei anderen Körperschaften als der Landeskirche nach Maßgabe der Durchführungsverordnung, gebildet werden.
( 5 ) Die Landeskirche kann im Haushaltsgesetz festlegen, dass für die Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und kirchlichen Verbände aus dem Anteil der Kirchengemeinden am Kirchensteueraufkommen eine Rücklage bei der Landeskirche gebildet wird, soweit die Kirchensteuer als einheitliche Kirchensteuer nach § 18 Kirchensteuergesetz9# erhoben wird.
(Zu § 85 HHO):
Weitere Rücklagen können mit Genehmigung des Oberkirchenrats gebildet werden. Soweit Bezirkssatzungen Rücklagen vorsehen, sind diese mit Genehmigung der Bezirkssatzung genehmigt.
( 1 ) Rückstellungen sind zu bilden für folgende ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen:
( 2 ) Davon unberührt bleibt die Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen auf Grund anderer Vorschriften.
( 3 ) Weitere Rückstellungen können für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden.
( 4 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.
( 1 ) Aus den Bilanzen der Landeskirche, Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und der kirchlichen Verbände ist eine Gesamtübersicht in Bilanzform (konsolidierte Bilanz) zu erstellen.
( 2 ) Eine Gesamtdarstellung der erbrachten kirchlichen Leistungen ist mindestens in einem Turnus von fünf Jahren vorzusehen. Dabei sind die für die kirchliche Arbeit eingesetzten Mittel der Ergebnishaushalte und Ergebnisrechnungen vollständig zu verrechnen (Leistungsbereiche). Der Zahlenteil wird dabei über Umlagen aus dem Haushaltsplan ermittelt.
( 1 ) Das Finanzvermögen muss für seinen Zweck rechtzeitig verfügbar sein. Der Bestand an Bargeld und die Guthaben auf den für den Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten errichteten Konten sind auf den für Zahlungen notwendigen Umfang zu beschränken. Vorübergehend nicht benötigte Finanzmittel sind so anzulegen, dass sie bei Bedarf verfügbar sind.
(Zu § 89 Absatz 1 HHO):
( 2 ) Der Bestand des Finanzvermögens soll mindestens ein Zwölftel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens des Finanzhaushalts der vorangegangenen drei Haushaltsjahre betragen. Das Haushaltsvolumen gemäß Satz 1 ist die Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich der Auszahlungen, die durch Zuwendungen Dritter für eigenständige Bereiche gedeckt sind.
( 3 ) Die Verwendung des Finanzvermögens für innere Darlehen zur Finanzierung von Investitionen ist im Anhang zum Jahresabschluss darzustellen und zu erläutern (§ 81 Absatz 2 Nummer 3). Die Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen. Gegen späteren Wiederersatz aus dem Haushalt unter Ausgleich eines eventuellen Kaufkraftverlustes dürfen Finanzmittel des Vermögensgrundstocks in Anspruch genommen werden.
( 1 ) Darlehen an Dritte können auch aus dem Geldvermögen des Vermögensgrundstocks gewährt werden.
(Zu § 90 HHO):
Bei der Bemessung des Darlehenszinssatzes sind insbesondere die Darlehenslaufzeit, die Bonität des Kreditnehmers, die Sicherheiten, die Rückzahlungsmodalitäten, die vergleichbare Marktverzinsung sowie gegebenenfalls implizite Optionen zu berücksichtigen.
(Zu § 90 Absatz 3 HHO):
Bei Darlehen unter kirchlichen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Stiftungen ist eine entsprechende Sicherheit gewährleistet.
( 1 ) Die Anlage von Finanzmitteln gemäß § 89 Absatz 1 Satz 3 hat unter Berücksichtigung von Sicherheit, Ertrag und Veräußerbarkeit zu erfolgen.
( 2 ) Die zulässigen Anlagen werden vom Oberkirchenrat durch Verordnung nach § 39 Absatz 1 Kirchenverfassungsgesetz festgelegt.
( 3 ) Die Anlagen gemäß Absatz 1 dürfen dem kirchlichen Auftrag nicht widersprechen.
(Zu § 91 HHO)10#:
Tages- und Termingelder (inklusive Festgelder), Geldmarktinstrumente (gemäß § 194 Absatz 1 KAGB)
Schuldscheindarlehnen und andere Namenspapiere von Banken
Geldanlagen bei der Geldvermittlungsstelle des Oberkirchenrats.
Die Fremdverwaltung erfolgt entweder in Form von Vermögensverwaltungsmethoden oder als EU- und Inländische Spezial-AIFs oder als EU- und Inländische Publikums-AIFs gemäß § 1 Absatz 3, 6, 7 und 8 KAGB oder als OGAWs gemäß § 1 Absatz 2 KAGB.
Die in der Eigenverwaltung zulässigen Anlagen gemäß Nummer 1 Buchstabe a bis g. Nummer 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
Derivate gemäß § 2 Absatz 3 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
Ohne ein Risikomanagement, welches eine geeignete Risikosteuerung nach Nummer 3 beinhaltet, ist in der Eigenverwaltung die Assetklasse Nummer 1.1 Buchstabe f (Schuldscheindarlehen und andere Namenspapiere von Banken) und g (Schuldverschreibungen) dieser Verordnung nicht zulässig und die Beimischung schwankungsintensiverer Assetklassen in der Fremdverwaltung (Nummer 1.3 dieser Verordnung) gemäß folgender Vorgaben limitiert:
Der Anteil der Assetklassen Aktien (Nummer 1.3 Buchstabe e dieser Verordnung) und Edelmetalle (Nummer 1.3 Buchstabe g dieser Verordnung) sowie diese Assetklassen beinhaltenden AIFs und OGAWs darf, bezogen auf den Gesamtbestand der Geldanlagen, insgesamt 30 % nicht übersteigen, wobei der Anteil an Edelmetallen nicht mehr als 5 % betragen darf.
Der Anteil der die Assetklasse Immobilien beinhaltenden AIFs (Nummer 1.3 Buchstabe i dieser Verordnung) darf, bezogen auf den Gesamtbestand der Geldanlagen, insgesamt 10 % nicht überschreiten.
Die Assetklassen Nummer 1.3 Buchstabe h dieser Verordnung (Private Equitiy) sowie geschlossene AIFs sind nicht zulässig.
Mit einem Risikomanagement, welches eine geeignete Risikosteuerung nach Nummer 3 beinhaltet, ist die Beimischung schwankungsintensiverer Assetklassen in der Fremdverwaltung (Nummer 1.3 dieser Verordnung) gemäß folgender Vorgaben limitiert:
Der Anteil der Assetklassen Aktien (Nummer 1.3 Buchstabe e dieser Verordnung), Edelmetalle (Nummer 1.3 Buchstabe g dieser Verordnung) und Private Equity (Nummer 1.3 Buchstabe h dieser Verordnung) sowie diese Assetklassen beinhaltenden AIFs und OGAWs darf, bezogen auf den Gesamtbestand der Geldanlagen, insgesamt 40 % nicht übersteigen, wobei der Anteil an Edelmetallen nicht mehr als 10 % betragen darf.
Der Anteil der Assetklassen Private Equity (Nummer 1.3 Buchstabe h dieser Verordnung) und Immobilien (Nummer 1.3 Buchstabe i dieser Verordnung) darf, bezogen auf den Gesamtbestand der Geldanlagen, insgesamt 20 % nicht überschreiten.
Das Risikobudget für liquide Anlagen und das Risikobudget für illiquide Anlagen ist als maximal zulässiger Verlust anzugeben, der in einem Jahr 10% des jeweiligen Bestandes der betreffenden Geldanlagen nicht überschreiten darf.
Dem Risikobudget für illiquide Anlagen werden Private Equity in Form von Verbriefungen und Investmentvermögen (Nummer 1.3 Buchstabe h) und Immobilien (Nummer 1.3 Buchstabe i) zugerechnet. Alle anderen Vermögensgegenstände werden dem Risikobudget für liquide Anlagen zugerechnet.
Durch den Einsatz von Derivaten darf sich das Marktrisikopotential des jeweiligen Investmentvermögens höchstens verdoppeln. Die Risikomessung hierfür richtet sich nach der Derivateverordnung.
Das Konzern-Rating von Verwahrstellen der Eigenverwaltung und der Spezial-AIFs muss mindestens einem Investment-Grade-Rating einer anerkannten Rating Agentur (Standard & Poor’s und Fitch: BBB-; Moody’s: Baa3) entsprechen.
Anleihen müssen zum Zeitpunkt des Erwerbs grundsätzlich über ein Investment Grade-Rating verfügen (Standard & Poor’s und Fitch: BBB-; Moody’s: Baa3)
Bei einer Herabstufung des Ratings ist ein Verkauf der Anleihe dann zwingend erforderlich, wenn durch die Herabstufung die o.g. High-Yield- Quote in Höhe von 10 % überschritten werden würde oder das Rating unter das Mindestrating B+ (Standard & Poor’s und Fitch) und B1 (Moody’s) fallen würde. In diesen Fällen ist ein Verkauf des Papiers zwingend innerhalb von drei Monaten nach Kenntnisnahme erforderlich.
Für Anlagen nach Nummer 1.1 Buchstabe e dieser Verordnung gilt folgende spezielle Regelung: Anleihen müssen zum Zeitpunkt des Erwerbs über ein Investment Grade Rating verfügen. Relevant ist das Emissionsrating, wenn ein solches nicht vorliegt, das Emittentenrating. Bei unterschiedlichen Ratings verschiedener Rating Agenturen gilt das jeweils beste Rating. Bei einer Herabstufung des Ratings ist ein Verkauf der Anleihe zwingend innerhalb von drei Monaten nach Kenntnisnahme erforderlich.
Zur Vermeidung von Klumpenrisiken ist das Investment in einen Emittenten auf 10 % bezogen auf jedes Fremdverwaltungsmandat oder die Eigenverwaltung zu begrenzen.
Die Überwachung der Limite nach Nummern 6 und 8 erfolgt mindestens zum Quartalsende nachträglich. Sollten diese nicht vollständig eingehalten sein, so sind sie längstens innerhalb von drei Monaten nach Kenntnisnahme anzupassen.
( 2 ) Für Wirtschaftsbetriebe und im Fall der Aufstellung von Sonderhaushaltsplänen können Sonderkassen eingerichtet werden. Im Übrigen dürfen Sonderkassen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht. Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend.
( 3 ) Für mehrere kirchliche Körperschaften und kirchliche öffentlich-rechtliche Stiftungen nach § 1 dieses Gesetzes kann eine gemeinsame Kasse gebildet werden (Kassengemeinschaft). Die Vereinbarung einer Kassengemeinschaft soll schriftlich erfolgen.
( 4 ) Der Kasse können weitere Aufgaben übertragen werden.
( 1 ) Zur Erledigung von Kassengeschäften können in Ausnahmefällen Zahlstellen als Teile der Einheitskasse eingerichtet werden. Der zahlstellenführenden Stelle können einzelne oder alle Aufgaben nach § 92 Absatz 1 übertragen werden.
( 2 ) Zur Leistung geringfügiger Barzahlungen, die regelmäßig anfallen, oder als Wechselgeld können einzelnen Dienststellen oder einzelnen Personen Handvorschüsse gewährt werden. Wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, ist über die Handvorschüsse vierteljährlich, spätestens zum Jahresabschluss abzurechnen.
(Zu § 95 HHO):
Die Einrichtung von Zahlstellen und Handvorschüssen sind in der Kassendienstanweisung nach § 97 Absatz 3 HHO zu regeln.
Personalangaben über die Zahlstellenverwalterin oder den Zahlstellenverwalter,
die Konten, über die der Geldverkehr der Zahlstelle abgewickelt werden darf, und
( 1 ) In der Kasse dürfen nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden, die geeignet und zuverlässig sind.
( 2 ) Die in der Kasse beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, in Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes verbunden, bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch frühere Adoption verbunden sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Oberkirchenrats.
( 1 ) Die Kasse ist so einzurichten, dass
( 2 ) Es sind ein Kassenverwalter und ein Stellvertreter zu bestellen.
( 3 ) Für jede Kasse ist eine Kassendienstanweisung zu erstellen.
(Zu § 97 Absatz 3 HHO):
Die Kassendienstanweisung enthält insbesondere Regelungen zur Zeichnungsbefugnis und Stellvertretung.
Bei mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kasse sind mindestens deren Zuständigkeiten und Befugnisse zu regeln (Buchung, Auszahlung, Kontenvollmacht).
( 4 ) Ist die Kasse mit mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt, so sollen Buchhaltungs- und Kassiergeschäfte von verschiedenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wahrgenommen werden.
( 5 ) Sendungen, die an die Kasse gerichtet sind, sind ihr ungeöffnet zuzuleiten. Zahlungsmittel und Wertsendungen, die bei einer anderen Stelle eingehen, sind unverzüglich an die Kasse weiterzuleiten.
( 1 ) Die Kasse darf, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nur auf Grund einer schriftlichen oder bei automatisierten Verfahren auf elektronischem Weg übermittelten Anordnung (Kassenanordnung)
( 2 ) Die Berechtigung zur Erteilung von Kassenanordnungen ist, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift geregelt ist, zu regeln. Über Art und Umfang der Anordnungsbefugnis der Anordnungsberechtigten ist die Kasse zu unterrichten. Wer die sachliche und rechnerische Feststellung nach § 102 trifft, darf nicht auch die Zahlungsanordnung erteilen. Beschäftigte der Kasse dürfen keine Kassenanordnungen erteilen.
(Zu § 98 HHO):
Auszahlungsanordnungen zu Lasten des Haushalts dürfen nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. § 42 HHO bleibt unberührt.
Der Nachweis über die Aufnahme in das Inventarverzeichnis ist auf der Kassenanordnung zu vermerken.
(Zu § 98 Absatz 2 HHO):
Der oder die Anordnungsberechtigte darf keine Kassen- und Buchungsanordnungen erteilen, die auf ihn oder sie oder den Ehegatten lauten oder einer der einem von ihnen einen unmittelbaren Vorteil bringen. Das Gleiche gilt für Angehörige, die mit dem oder der Anordnungsberechtigten bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind.
( 1 ) Die Zahlungsanordnung muss enthalten
(Zu § 99 Absatz 1 Nummer 9 HHO):
Die elektronischen Signaturen müssen mindestens während der Dauer der Aufbewahrungsfristen nachprüfbar sein.
( 2 ) Zahlungsanordnungen sind unverzüglich zu erteilen sobald die Verpflichtung zur Leistung, der Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte, der Betrag und die Fälligkeit feststehen.
( 1 ) Eine allgemeine Zahlungsanordnung kann sich auf die Angaben nach § 99 Absatz 1 Nummer 2, 5, 8 und 9 beschränken. Sie ist zulässig für
( 2 ) Bei allgemeinen Zahlungsanordnungen ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit im Nachhinein festzustellen. Dies hat spätestens zum Jahresabschluss zu erfolgen.
( 1 ) Ist für die Kasse zu erkennen, dass sie empfangsberechtigt ist, hat sie Einzahlungen auch ohne Annahmeanordnung anzunehmen und zu buchen. Die Annahmeanordnung ist unverzüglich einzuholen.
( 2 ) Ohne Annahmeanordnung dürfen angenommen und gebucht werden,
( 3 ) Ohne Auszahlungsanordnung dürfen ausgezahlt und gebucht werden
(Zu § 101 HHO):
Über Buchungen, die ohne Kassenanordnung vorgenommen werden, müssen in den Rechnungsakten Buchungsbelege vorhanden sein.
( 1 ) Jeder Anspruch und jede Zahlungsverpflichtung sind auf ihren Grund und ihre Höhe zu prüfen. Die Richtigkeit ist schriftlich zu bescheinigen (sachliche und rechnerische Feststellung). In den Fällen von § 101 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 entfällt eine sachliche und rechnerische Feststellung.
( 2 ) Bedarf es einer Zahlungsanordnung nach § 99, ist die sachliche und rechnerische Feststellung vor Erteilung der Anordnung zu treffen. Sonst ist die Feststellung nach Eingang oder Leistung der Zahlung unverzüglich nachzuholen. Die anordnungsberechtigte Stelle hat der Kasse schriftlich oder bei automatisierten Verfahren auf elektronischem Weg eine Bestätigung über die Feststellung zu übermitteln.
( 3 ) Beschäftigten der Kasse darf die Feststellungsbefugnis nur erteilt werden, wenn und soweit der Sachverhalt nur von ihnen beurteilt werden kann.
( 4 ) Je nach Art des automatisierten Anordnungs- und Feststellungsverfahrens ist anstelle der Feststellung nach Absatz 2 zu bescheinigen, dass die dem Verfahren zu Grunde gelegten Daten sachlich und rechnerisch richtig und vollständig ermittelt, erfasst und mit den gültigen Programmen ordnungsgemäß verarbeitet wurden und die Datenausgabe vollständig und richtig ist.
(Zu § 102 HHO):
Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der anzunehmende oder auszuzahlende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der Kassenanordnung, ihren Anlagen und in begründenden Unterlagen richtig sind. Dieser Feststellungsvermerk umfasst auch die ordnungsgemäße Anwendung der den Berechnungen zugrundeliegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (zum Beispiel Bestimmungen, Verträge, Tarife).
( 1 ) Zahlungsmittel, die der Kasse von der einzahlenden Person übergeben werden, sind in deren Gegenwart auf ihre Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
( 2 ) Wechsel dürfen nicht in Zahlung genommen werden. Schecks oder andere Zahlungsmittel, die erfüllungshalber übergeben werden, werden nur unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung als Zahlungsmittel angenommen; sie sind unverzüglich dem Geldinstitut zur Gutschrift vorzulegen. Eine Herauszahlung auf Schecks ist unzulässig.
( 3 ) Unbare Einzahlungen können mit Hilfe solcher elektronischer Zahlungsmittel oder durch solche Abbuchungsverfahren erfolgen, die vom Oberkirchenrat zugelassen sind.
( 4 ) Die Kasse hat über jede Bareinzahlung der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen. Wird die Einzahlung durch Übergabe eines Schecks oder eines anderen Zahlungsmittels erfüllungshalber bewirkt, ist mit dem Zusatz „Eingang vorbehalten“ zu quittieren.
( 2 ) Die Kasse kann ein Kreditinstitut beauftragen oder einen Empfangsberechtigten ermächtigen, Forderungen bestimmter Art vom Konto der Kasse abzubuchen oder abbuchen zu lassen. Eine solche Anweisung darf nur erteilt werden, wenn
( 3 ) Zur Leistung von Auszahlungen dürfen in Ausnahmefällen Firmenkreditkarten verwendet werden, soweit die Zahlung mit einem anderen unbaren Zahlungsmittel nicht möglich oder unüblich ist. Es ist unzulässig, Wechsel auszustellen.
( 4 ) Die Kasse hat grundsätzlich über jede Auszahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln geleistet wird, von der Empfängerin oder dem Empfänger eine Quittung zu verlangen. Die oder der Anordnungsberechtigte kann eine andere Art des Nachweises zulassen, wenn der Empfängerin oder dem Empfänger die Ausstellung einer Quittung nicht möglich oder zumutbar ist.
( 5 ) Bei unbaren Auszahlungen ist auf der Kassenanordnung zu vermerken, an welchem Tag der Beleg erfasst wurde und über welches Geldinstitut der Betrag ausgezahlt worden ist. Der Nachweis über die Belastung auf dem Konto muss über das Erfassungsdatum feststellbar sein. Auf einen Vermerk auf der Kassenanordnung kann verzichtet werden, wenn in geeigneter Weise sichergestellt ist, dass der Tag der Auszahlung und das Sachkonto nachvollziehbar dokumentiert sind.
(Zu § 105 Absatz 5 HHO):
Bei unbaren Auszahlungen sind die Bankverbindung und die Nummer des Kreditors anzugeben.
( 1 ) Zahlungsmittel sowie Vordrucke für Überweisungsaufträge und Schecks sind sicher aufzubewahren. Gleiches gilt für technische Hilfsmittel zur Identifikation im Zahlungsverkehr.
( 2 ) Die Kasse darf Zahlungsmittel, die nicht zum Kassenbestand gehören und Gegenstände, die ihr nicht zur Verwahrung zugewiesen sind, nicht aufbewahren.
( 1 ) Die Kasse hat für jeden Tag, an dem Zahlungen bewirkt worden sind, den Bestand an Zahlungsmitteln sowie den Bestand auf den für den Zahlungsverkehr bei den Kreditinstituten eingerichteten Konten (Kassenistbestand) zu ermitteln und dem Barkassenbestand und dem Bestand auf den für den Nachweis der Zahlungsmittel eingerichteten Bestandskonten (Kassensollbestand) sowie dem Saldo der Finanzrechnungskonten gegenüberzustellen. Die Ergebnisse sind in das Tagesabschlussprotokoll zu übernehmen und auszudrucken. Die Eintragungen sind vom Kassenverwalter handschriftlich zu unterzeichnen.
( 2 ) Unstimmigkeiten sind unverzüglich aufzuklären. Wird ein Kassenfehlbetrag nicht sofort ersetzt, ist er vorläufig als durchlaufende Auszahlung zu behandeln (§ 48 Absatz 1). Ein Kassenfehlbetrag ist bei Aufstellung des Jahresabschlusses, wenn er länger als sechs Monate ungeklärt geblieben ist und Bedienstete nicht haften, als Aufwand zu buchen. Ein Kassenüberschuss ist vorläufig als durchlaufende Einzahlung zu behandeln (§ 48 Absatz 2). Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist er, wenn er länger als sechs Monate unaufgeklärt geblieben ist, als Ertrag zu vereinnahmen.
( 3 ) Die Kassenaufsicht ist über Unstimmigkeiten nach Absatz 2 unverzüglich zu benachrichtigen.
( 4 ) Anstelle des Tagesabschlusses sind Abschlüsse für einen anderen Zeitraum, längstens für einen Monat (Monatsabschluss), möglich.
(Zu § 108 Absatz 4 HHO):
Zuständig für den Beschluss nach § 108 Absatz 4 HHO ist, wer die Anordnungsbefugnis regelt.
( 4 ) Bei unvermuteten Kassenprüfungen kann von der Prüfung nach Absatz 3 Nummer 2 abgesehen werden.
( 5 ) Über die Kassenprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen und zu den Belegen der jeweiligen Jahresrechnung oder auf die Akten zu nehmen. Bei wesentlichen Beanstandungen sind die aufsichtsführende Stelle und die prüfende Stelle unverzüglich zu informieren.
( 6 ) Die Kassenaufsicht hat mindestens einmal im Monat die Abschlüsse nach § 108 einzusehen und die Einsichtnahme auf dem Abschlussprotokoll zu vermerken.
(Zu § 113 HHO):
(Zu § 114 HHO):
Einseitige Deckungsfähigkeit:
Gegenseitige Deckungsfähigkeit:
Fehlbetrag :
Finanzvermögen:
Geringwertige bewegliche Sachanlagen:
Ausgaben vor dem Abschlussstichtag sind auf der Aktivseite auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen (aktiver Rechnungsabgrenzungsposten).
Einnahmen vor dem Abschlussstichtag sind auf der Passivseite auszuweisen, wenn sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen (passiver Rechnungsabgrenzungsposten).
aktivische Sonderposten:
passivische Sonderposten:
Als wertsteigernde Maßnahmen sind anzusehen:
Maßnahmen, die für sich alleine gesehen Erhaltungsaufwendungen wären, aber in engem zeitlichem Zusammenhang zum Anschaffungsbeziehungsweise Herstellungsvorgang stehen und 15 % der Gebäudeanschaffungskosten oder -herstellungskosten übersteigen. Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird angenommen, wenn die Maßnahmen innerhalb der ersten drei Jahre nach Anschaffung oder Herstellung anfallen,
Schönheitsreparaturen, wenn sie die Voraussetzung gemäß Buchstabe a erfüllen,
Instandsetzungsarbeiten, die unter Verwendung von noch nutzbaren Teilen eines voll verschlissenen Gebäudes ein neues Gebäude herstellen,
Einzelne, ihrer Art nach werterhaltende Maßnahmen, die in engem räumlichem, zeitlichem und sachlichem Zusammenhang zu einer wertsteigernden Maßnahme stehen, sodass sie in ihrer Gesamtheit ein einheitliches Bauvorhaben bilden. Ein sachlicher Zusammenhang in diesem Sinne besteht, wenn die einzelnen Maßnahmen bautechnisch ineinandergreifen, das heißt, wenn die eine Maßnahme durch die andere bedingt ist,
Erhaltungsaufwendungen in mindestens zwei der vier Ausstattungsbereiche (Heizungsinstallation, Sanitärinstallation, Elektroinstallation, Fenster), die gemeinsam zu einer Standarderhöhung und zusätzlich zu einer Erweiterung des Gebäudes führen,
Erhaltungsaufwendungen in mindestens drei von vier Ausstattungsbereichen (Heizungsinstallation, Sanitärinstallation, Elektroinstallation, Fenster), die gemeinsam zu einer Standarderhöhung führen.
Zweckgebundene Erträge und Einzahlungen:
Der Oberkirchenrat kann nähere Regelungen zur Durchführung dieses Gesetzes im Wege der Verordnung11# treffen.
Für die Führung der Pfarramtskasse kann eine Verordnung nach § 39 Absatz 1 Kirchenverfassungsgesetz12# von dieser Ordnung abweichende Regelungen13# treffen.
zu Nr. 3 DVO-HHO
Haushaltsstellen nach § 14 Abs. 1 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 667)
zu Nr. 4 DVO-HHO
Einheitlicher Musterkontenrahmen für die Evangelische Landeskirche in Württemberg
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 671)
zu Nr. 8 DVO-HHO
Gliederung Ergebnishaushalt nach § 15 Abs. 1 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 679)
zu Nr. 10 DVO-HHO
Gliederung Finanzhaushalt nach § 16 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 680)
zu Nr. 11 DVO-HHO
Gliederung Teilergebnishaushalt nach § 17 Abs. 2 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 681)
Gliederung Teilfinanzhaushalt nach § 17 Abs. 3 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 682)
zu Nr. 19 DVO-HHO
Investitionsprogramm nach § 22 Absatz 3 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 683)
zu Nr. 37 DVO-HHO
Inventurrichtlinie Evangelische Landeskirche in Württemberg
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 684)
zu Nr. 39 DVO-HHO
Nutzungsdauer (ND) für bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 689)
zu Nr. 51 DVO-HHO
Gliederung Ergebnisrechnung nach § 77 Abs. 1 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 692)
Gliederung Teilergebnisrechnung nach § 77 Abs. 1 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 693)
zu Nr. 52 DVO-HHO
Gliederung Finanzrechnung nach § 79 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 694)
Gliederung Teilfinanzrechnung nach § 79 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 695)
zu Nr. 53 DVO-HHO
Gliederung Bilanz nach § 80 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 696)
zu Nr. 55 DVO-HHO
Anlagenverzeichnis nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 698)
zu Nr. 56 DVO-HHO
Liquiditätsübersicht nach § 81 Abs. 1 Nr. 5 HHO
Hier nicht abgedruckt. (Red. Anm.: Vgl. Abl. 68 S. 700)
Red. Anm.: Zum Inkrafttreten und zu Übergangsbestimmungen siehe Red. Fußnotenhinweis auf nächster Seite hinsichtlich Art. 5 Kirchliches Gesetz zur Einführung eines neuen Finanzmanagements in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 24. November 2016 (Abl. 67 S. 273, 307), geändert durch Art. 1 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 27. November 2018 (Abl. 68 S. 310, 312) und Art. 1 Nr. 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes zur Einführung eines neuen Finanzmangagements in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2019 (Abl. 68 S. 406, 409).
Red. Anm.: Die Bestimmungen der Verordnung des Oberkirchenrats zur Durchführung der Haushaltsordnung (Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung – DVO-HHO) sind eingerückt abgedruckt.
Red. Anm.: Übergangsbestimmung geregelt in Art. 5 Absatz 2 Verordnung des Oberkirchenrats zum Kirchlichen Gesetz zur Einführung eines neuen Finanzmanagements in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 3. September 2019 (Abl. 68 S. 659, 666):
„Für die Abwicklung des Haushaltsjahres 2019 und der Vorjahre einschließlich Rechnungslegung finden die bisher geltenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung Anwendung. Der Oberkirchenrat wird ermächtigt, für die Landeskirche, Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und kirchliche Verbände befristet bis spätestens zum 31. Dezember 2024 Ausnahmen vom Inkrafttreten zuzulassen.“
Red. Anm.: Die Bestimmungen der Kirchlichen Verordnung zur Durchführung von § 91 Haushaltsordnung (Durchführungsverordnung zu § 91 Haushaltsordnung – DVO-HHO GA) sind eingerückt und mit einem Rahmen umfasst abgedruckt.
Red. Anm.: Übergangsbestimmung geregelt in Art. 2 Absatz 2 Kirchliche Verordnung zum Kirchlichen Gesetz zur Einführung eines neuen Finanzmanagements in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 20. September 2019 (Abl. 68 S. 641, 644):
Red. Anm.: Richtig: Haushaltsstellen.
Red. Anm.: Vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 10 KGO i. V. m. Nr. 79 AVO KGO (abgedruckt unter 50 u. 51 dieser Sammlung), § 25 Abs. 1 Nr. 7 KGO i. V. m. Nr. 31 Verordnung des Oberkirchenrats zur Ausführung der Kirchenbezirksordnung (abgedruckt unter Nr. 60 u. 61 dieser Sammlung), § 7 Kirchliches Verbandsgesetz (abgedruckt unter Nr. 65 dieser Sammlung).
Red. Anm.: Kirchliche Verordnung zur Durchführung von § 91 Haushaltsordnung (Durchführungsverordnung zu § 91 Haushaltsordnung – DVO-HHO GA) vom 20. September 2019 (Abl. 68 S. 641).

References: § 91
 § 91
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 § 70
 § 89
 § 85
 § 85
 § 6
 § 85
 § 76
 § 5
 § 10
 § 18
 § 27
 § 27
 § 14
 § 6
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 83
 § 83
 § 81
 § 19
 § 70
 § 67
 § 115
 § 20
 § 22
 § 28
 § 23
 § 16
 § 25
 § 85
 § 26
 § 70
 § 67
 § 65
 § 67
 § 85
 § 81
 § 6
 § 27
 § 28
 § 89
 § 32
 § 78
 § 44
 § 46
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 § 48
 § 49
 § 54
 § 55
 § 55
 § 55
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 § 9
 § 59
 § 59
 § 60
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 § 75
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 § 62
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 § 66
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 § 71
 § 71
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 § 194
 § 1
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