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Timestamp: 2019-08-23 07:41:42+00:00

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Rechtssache F‑139/06
Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 27. März 2006, mit der der Kläger zum AD-Beamten auf Probe ernannt wurde, soweit er danach in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wird und seine Beförderungspunkte nicht behält
(Beamtenstatut, Art. 31 Abs. 1; Anhang XIII Art. 5 Abs. 2 und 4, 12 Abs. 3 und 13 Abs. 1; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
1. Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts betrifft Bedienstete auf Zeit, die in eine Eignungsliste für einen Wechsel der Laufbahngruppe aufgenommen wurden, sowie Bedienstete auf Zeit, die in eine Liste von erfolgreichen Bewerbern eines internen Auswahlverfahrens aufgenommen wurden. Auch wenn es sich bei einem Auswahlverfahren für einen „Wechsel der Laufbahngruppe“ dem Wesen nach ebenfalls um ein internes Auswahlverfahren handelt, ist diese Bestimmung so auszulegen, dass ihr praktische Wirksamkeit zukommt; dafür ist nach Möglichkeit jede Auslegung zu vermeiden, nach der die Bestimmung redundant ist. Der Gesetzgeber hat mit dem Begriff des internen Auswahlverfahrens offenbar die auch als Auswahlverfahren zur Verbeamtung bezeichneten Verfahren gemeint, die es unter Beachtung sämtlicher Statutsbestimmungen über den Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst ermöglichen sollen, Bedienstete, die bereits über eine gewisse Erfahrung im Organ verfügen und ihre Eignung für die zu besetzenden Dienstposten unter Beweis gestellt haben, als Beamte einzustellen. Für diese Auslegung spricht der Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts, der nur Beamte, die in eine Eignungsliste für einen Wechsel der Laufbahngruppe aufgenommen wurden, erfasst, ohne Beamte zu erwähnen, die in eine Liste von erfolgreichen Bewerbern eines internen Auswahlverfahrens aufgenommen wurden. Für eine solche Erwähnung hätte es keinen Grund gegeben, da bei Bediensteten, die bereits Beamte sind, gerade keine Veranlassung zu einer Verbeamtung besteht.
(vgl. Randnrn. 49, 50, 53 und 55)
2. Ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis gibt es keinen Grund für die Annahme, dass der Gesetzgeber die Regelung des Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts auf die erfolgreichen Bewerber eines allgemeinen Auswahlverfahrens ausdehnen wollte, das sich an Bewerber von außerhalb der Unionsorgane sowie an die Beamten und sonstigen Bediensteten richtet, denen die Teilnahme an einem solchen Auswahlverfahren ebenfalls offensteht. Außerdem ist eine weite Auslegung von Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts in dem Sinne, dass die erfolgreichen Bewerber eines allgemeinen Auswahlverfahrens ebenfalls erfasst werden, auch nicht geboten, um die Gleichbehandlung zwischen den Zeitbediensteten, die erfolgreich an einem allgemeinen oder einem internen Auswahlverfahren teilgenommen haben, zu gewährleisten. Die Zeitbediensteten, die erfolgreich an einem Auswahlverfahren zur Besetzung von Dienstposten der Laufbahngruppe, der sie bereits angehören, teilgenommen haben, befinden sich nämlich nicht in derselben Lage wie die erfolgreichen Bewerber eines Auswahlverfahrens, das zum Ziel oder zur Folge hat, einen Wechsel in eine höhere Laufbahngruppe und somit einen entscheidenden Aufstieg in ihrer beruflichen Laufbahn zu ermöglichen. Dass der Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts dafür Sorge getragen hat, dass diese Zeitbediensteten als Beamte auf Probe ausnahmsweise in der Besoldungsgruppe ernannt werden können, in der sie sich in der bisherigen Laufbahngruppe befanden, bedeutet im Ergebnis keine willkürliche oder im Hinblick auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel offensichtlich unangemessene Differenzierung im Verhältnis zu den Zeitbediensteten, die nach einem allgemeinen Auswahlverfahren in der Laufbahngruppe, der sie angehörten, als Beamte eingestellt werden.
Überdies wäre eine weite Auslegung von Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts dazu angetan, die Gleichbehandlung der erfolgreichen Bewerber ein und desselben Auswahlverfahrens zu beseitigen, die sich nach der Rechtsprechung in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden und denen bei Nichtvorliegen objektiver, eine Differenzierung rechtfertigender Gründe die gleiche Behandlung insbesondere bei der Einstufung zugute kommen muss. Eine Behandlung, die danach differenziert, ob die Einstellung vor oder nach dem Inkrafttreten der Reform des Statuts erfolgt, kann jedoch objektiv mit dem Erfordernis gerechtfertigt werden, die Freiheit des Unionsgesetzgebers zu erhalten, jederzeit Änderungen an den Statutsbestimmungen vorzunehmen, wenn er meint, dass sie dem dienstlichen Interesse entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Bestimmungen für die Beamten als weniger günstig als die bisherigen erweisen.
(vgl. Randnrn. 58 bis 60)
Gericht erster Instanz: 9. Juli 1997, Monaco/Parlament, T‑92/96, Slg. ÖD 1997, I‑A‑195 und II‑573, Randnr. 55; 16. März 2004, Afari/EZB, T‑11/03, Slg. ÖD 2004, I‑A‑65 und II‑267, Randnr. 65; 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T‑58/05, Slg. 2007, II‑2523, Randnr. 86

References: Art. 236
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5