Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=19&numberofresults=257&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BayIngVersZugStVtrBekBEpAnlage5-Art6
Timestamp: 2019-08-20 11:45:15+00:00

Document:
VIS BE Art 6 BayIngVersZugStVtrBek BE | Landesnorm Berlin | Art. 6 - Versorgungskammer | Bekanntmachungen über das Inkrafttreten des am 11. Januar 2001 unterzeichneten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau sowie gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau | gültig ab: 08.11.2015
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Bekanntmachungen über das Inkrafttreten des am 11. Januar...
[Anlage 1] - Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen...
[Anlage 2] - - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das...
[Anlage 3] - - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das...
[Anlage 4] - - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das...
[Anlage 5] - - Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes...
Art. 1 - Art. 27 Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Art. 1 - Rechtsform, Sitz, Geltungsbereich
Art. 2 - Organe
Art. 3 - Verwaltungsrat
Art. 4 - Aufgaben des Verwaltungsrats
Art. 5 - Ausschüsse
Art. 6 - Versorgungskammer
Art. 7 - Eigenständige Geschäftsführung
Art. 8 - Kammerrat
Art. 9 - Grundsätze der Geschäftstätigkeit
Art. 10 - Satzung
Art. 11 - Geschäftsplan
Art. 12 - Rechnungslegung
Art. 13 - Wirtschaftsplanung
Art. 14 - Sicherheitsrücklage
Art. 15 - Gebundenes Vermögen
Art. 16 - Verantwortlicher Aktuar
Art. 17 - Abschlussprüfung
Art. 18 - Aufsicht
Art. 19 - Strafvorschrift
Art. 20 - Verordnungsermächtigung
Art. 21 - Auskunftspflichten
Art. 22 - Mitteilungen an Versicherungsträger
Art. 23 - Forderungsübertragung, Aufrechnung
Art. 24 - Verjährung
Art. 25 - Übertragung, Verpfändung
Art. 26 - Leistungsbescheid, Nebenforderungen
Art. 27 - Vollstreckung
Art. 28 - Art. 39 Zweiter Teil - Bayerische Ärzteversorgung,...
[Anlage 6] - - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das...
[Anlage 7] - - Verordnung zur Anpassung des Landesrechts...
[Anlage 8] - - Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes,...
juris-Abkürzung: BayIngVersZugStVtrBek BE
Fassung vom: 20.10.2015
Gültig ab: 08.11.2015
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Gliederungs-Nr: 763-2-a
Bekanntmachungen über das Inkrafttreten
des am 11. Januar 2001 unterzeichneten Staatsvertrages
zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Land Berlin über die Zugehörigkeit der Mitglieder
der Baukammer Berlin zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
sowie gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Staatsvertrages
zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin
über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin
zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
Versorgungskammer
(1) 1 Die Versorgungskammer ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete staatliche Oberbehörde. 2 Sie ist das gemeinsame Geschäftsführungsorgan aller Versorgungsanstalten. 3 Die Versorgungskammer unterliegt unbeschadet des Art. 18 als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Versorgungsanstalten keinen staatlichen Weisungen.
(2) 1 Die Versorgungskammer führt die Geschäfte der Versorgungsanstalten im organisatorischen, sächlichen und personellen Verwaltungsverbund und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. 2 Sie unterstützt die Verwaltungsräte und die Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und vollzieht deren Beschlüsse. 3 Im Verhältnis der Versorgungsanstalten zueinander ist die Versorgungskammer von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs freigestellt.
(3) 1 Die Versorgungskammer wird von einem Vorstand geleitet, der aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied besteht. 2 Der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern von der Staatsregierung, die weiteren Vorstandsmitglieder vom Staatsministerium des Innern bestellt. 3 Die Bestellung soll auf fünf Jahre erfolgen; eine wiederholte Bestellung und eine vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig. 4 Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Vorstands werden durch Verträge geregelt; der Freistaat Bayern wird hierbei durch die Aufsichtsbehörde vertreten. 5 Die Bestellung und die Abberufung erfolgen im Benehmen mit dem Kammerrat nach Art. 8 , der auch Personalvorschläge unterbreiten kann. 6 Im Übrigen wird die Einrichtung der Versorgungskammer durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern geregelt.
(4) 1 Die Leiter der Zentralbereiche werden im Benehmen mit dem Kammerrat bestellt. 2 Die Leiter der Geschäftsbereiche sollen einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat oder den Verwaltungsräten der betroffenen Anstalten bestellt werden. 3 Der Kammerrat und die Verwaltungsräte können Personalvorschläge unterbreiten.
(5) 1 Die Beamten der Versorgungskammer sind Staatsbeamte. 2 Die Angestellten und Arbeiter sind Arbeitnehmer der Versorgungsanstalten. 3 Die Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Gehälter und Löhne) der Angestellten und Arbeiter müssen angemessen sein. 4 Sie sind angemessen, wenn sie den für die Arbeitnehmer des Freistaates Bayern geltenden tarifvertraglichen Vorschriften entsprechen. 5 Tarifabweichungen sind mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, soweit sie aus personalwirtschaftlichen Gründen erforderlich sind und nicht der Konzeption des Bundes-Angestelltentarifvertrags bzw. des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter widersprechen.
(6) 1 Dienstvorgesetzter der Beamten der Versorgungskammer ist der Vorstandsvorsitzende. 2 Er führt die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Versorgungskammer.
(7) 1 Die Planstellen und die anderen Stellen der Beamten der Versorgungskammer sind in einem Stellenplan auszuweisen. 2 Planstellen für Beamte sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen auszubringen. 3 Der Stellenplan wird von der Versorgungskammer aufgestellt.
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References: Art. 6

Art. 1
 Art. 27

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28
 Art. 39
 Art. 18
 § 181
 Art. 8