Source: https://www.ra-kotz.de/rentenversicherungspflicht.htm
Timestamp: 2018-02-25 05:57:36+00:00

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Rentenversicherungspflicht - Befreiungsanspruch - RA Kotz
Az: L 1 KR 138/06
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2001 lehnte die Beklagte die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige nach § 231 Abs. 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – SGB VI ab. Die Voraussetzungen der betreffenden Vorschrift für eine Befreiung lägen nicht vor, da der Kläger am Stichtag, dem 31. Dezember 1998, keine versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit ausgeübt habe. Die von ihm zu diesem Zeitpunkt verrichtete selbstständige Tätigkeit sei nur in geringfügigem Umfang nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch-Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -SGB IV verrichtet worden, denn durch die selbstständige Tätigkeit sei 1/6 des Gesamteinkommens nicht überschritten worden.
Der Kläger hat am 15. Dezember 2003 Klage beim Sozialgericht Gießen erhoben. Er trägt wie im Widerspruchsverfahren im Wesentlichen vor, es gebe keinen sachlichen Grund, ihn anders zu behandeln als einen Lehrbeauftragten, der zu dem in § 231 Abs. 6 SGB VI genannten Stichtag, dem 31. Dezember 1998, versicherungspflichtig gewesen sei, aber fahrlässig keine Beiträge geleistet habe und der – wie er selbst – vor dem maßgeblichen Jahr und danach eigentlich versicherungspflichtig war und ist.
Der Kläger trägt wie in dem Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren vor, § 231 Abs. 6 SGB VI könne verfassungskonform nur so ausgelegt werden, dass ein Beamter oder Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht zu befreien sei, sofern er zum Stichtag bereits eine sichere Anwartschaft auf eine Pension/Rente aus seiner Hauptbeschäftigung erlangt habe. Dies müsse unabhängig davon gelten, ob der Betroffene am Stichtag aufgrund seiner Nebentätigkeit versicherungspflichtig gewesen sei und aus Unkenntnis keine Beiträge geleistet habe oder aber zum Stichtag aufgrund seiner Nebentätigkeit nicht versicherungspflichtig gewesen sei und nicht eingezahlt habe. Von der Versorgungslage her betrachtet liege nämlich in beiden Konstellationen der gleiche Sachverhalt vor, da die Betroffenen aufgrund ihrer Haupttätigkeit einen Versorgungsanspruch hätten. Im Ergebnis könne nicht derjenige, der – versehentlich – Beiträge nicht geleistet habe, zu denen er verpflichtet gewesen sei, besser gestellt werden als derjenige, der nicht beitragspflichtig gewesen sei. Zu berücksichtigen sei zudem, dass ihm eine eventuelle Rente in voller Höhe von seiner zu erwartenden Pension abgezogen werde und er somit “de facto” für seine Beiträge keine Gegenleistung erhalten würde. Dieses Ergebnis widerspräche ebenfalls dem Grundgesetz.
Für den Kläger besteht keine Versicherungsfreiheit aufgrund der Tatsache, dass er im Hauptberuf Richter und in diesem Beruf nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungsfrei ist. Die Versicherungsfreiheit ist beschäftigungsbezogen und erstreckt sich nicht auf Beschäftigungsverhältnisse, die neben dem Dienstverhältnis unterhalten werden (BSG, Urteil vom 23. September 1980 ? 12 RK 41/79 ? juris), es sei denn, der Dienstherr spricht mit einer Gewährleistungsentscheidung die Ausdehnung der mit dem Beamtenverhältnis verbundenen Versorgungsanwartschaft auf das weitere Beschäftigungsverhältnis aus. Letzteres ist weder vom Kläger vorgetragen worden noch ersichtlich.
1. glaubhaft machen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatten, und 2. vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder 3. vor dem 10. Dezember 1998 eine anderweitige Vorsorge im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 oder 3 oder Satz 2 für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene getroffen haben; Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Datums 30. Juni 2000 jeweils das Datum 30. September 2001 tritt.
Der Kläger gehört bereits nicht zum Adressatenkreis des § 231 Abs. 6 SGB VI. Zwar hat er am 31. Dezember 1998 als Lehrbeauftragter/Dozent eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt. Jedoch unterlag diese Tätigkeit zu diesem Zeitpunkt wegen Geringfügigkeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der im Jahre 1998 geltenden Fassung vom 18. Juni 1994 bis zum 31. März 1999 lag eine geringfügige Beschäftigung dann vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wurde und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße (§ 18), bei höherem Arbeitsentgelt 1/6 des Gesamteinkommens nicht überstieg. Zutreffend hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, dass der Kläger unter Zugrundelegung des Einkommenssteuerbescheides 1998 aus der selbstständigen Tätigkeit weit weniger als 1/6 des Gesamteinkommens erzielt hatte. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG -).
Entgegen der Auffassung des Klägers kann § 231 Abs. 6 SGB VI nach seinem Sinn und Zweck, seiner Entstehungsgeschichte und dem systematischen Zusammenhang der Norm nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass sein Adressatenkreis auch diejenigen selbstständig Tätigen erfasst, die am 31. Dezember 1998 zwar nicht tatsächlich versicherungspflichtig waren, aber eine dem Grunde nach versicherungspflichtige Tätigkeit verrichtet haben. Insbesondere kann der Kläger nicht zu seinen Gunsten anführen, er verfüge wie die von der Vorschrift Begünstigten über eine Altersvorsorge, da er aufgrund seines Hauptberufes als Richter abgesichert sei. Die Anwartschaft auf eine Beamtenversorgung erfüllt allein nicht die Voraussetzungen des § 231 Abs. 6 SGB VI. Von der Versicherungsfreiheit als Beamter/Richter wird, wie oben ausgeführt, gemäß § 5 Abs. 1 SGB VI nur die Beamtentätigkeit bzw. die Tätigkeit als Richter erfasst. Eine daneben ausgeübte Tätigkeit unterliegt der Rentenversicherungspflicht unter den üblichen Voraussetzungen. Der die Sozialversicherung beherrschende Grundsatz der Solidarität aller abhängig Beschäftigten schließt es aus, die Versicherungspflicht von einem individuellen Schutzbedürfnis abhängig zu machen (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 1975 – 3/12 RK 6/74 – Juris).
§ 231 Abs. 6 SGB VI ist nach seinem Sinn und Zweck als eine Härteregelung für Gutgläubige zu verstehen; die Vorschrift dient der nach Ansicht des Gesetzgebers gebotenen Bereinigung einer Problemlage, die aus einem unvollkommenen früheren Gesetzesvollzug der Rentenversicherungsträger entstanden ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2005 ? B 12 RA 13/04 R – juris). Im Zusammenhang mit den durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I, S. 3843) und durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. 2000 I, S. 2) am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Neuregelungen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht für so genannte Selbstständige mit einem Auftraggeber haben nämlich auch zahlreiche hiervon nicht betroffene Selbstständige erstmals von ihrer – nach anderen Vorschriften bestehenden – Rentenversicherungspflicht erfahren. Sie wurden durch die Forderung der Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen für einige Jahre rückwirkend überrascht und hatten zum Teil in Unkenntnis über das Vorliegen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits eine private Altersvorsorge getroffen. Diesem Personenkreis eröffnet § 231 Abs. 6 SGB VI zeitlich befristet die Möglichkeit, von der Nachzahlungspflicht zur Rentenversicherung ausgenommen und für die Zukunft von der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen befreit zu werden (vgl. BT-Drucksache 14/5095).
Gegen die Ausdehnung des berechtigten Personenkreises über den Wortlaut des § 231 Abs. 6 SGB VI hinaus spricht nicht nur die Tatsache, dass die Vorschrift als Befreiungsnorm eine Ausnahme mit eng umgrenzten Anwendungsbereich ist. Darüber hinaus stellt sie auch innerhalb der Befreiungsnormen des SGB VI einen Sonderfall dar, denn sie räumt ausnahmsweise und abweichend vom Prinzip der formellen Publizität von Gesetzesrecht, demzufolge Gesetze mit ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt allen Normadressaten unabhängig davon als bekannt gelten, ob und wann diese tatsächlich Kenntnis erlangt haben, ein Befreiungsrecht auch in Fällen glaubhaft gemachter Unkenntnis bei gleichzeitig fehlendem Gesetzesvollzug durch die Verwaltung ein. § 231 Abs. 6 SGB VI grenzt den Kreis der durch die Befreiungsmöglichkeit privilegierten Versicherungspflichtigen dadurch ein, dass er Versicherungspflicht nach seinem Wortlaut nur und gerade am 31. Dezember 1998 verlangt. Zum Adressatenkreis der Befreiungsnorm gehört demnach nur, wer sich aufgrund einer auf diesen Tag bezogenen Beurteilung nach einer Stichprobe als versicherungspflichtig erweist (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2005 – B 12 RA 13/04 R – Juris).
Im Übrigen verstößt auch die in § 231 Abs. 1 SGB VI getroffene Stichtagsregelung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz hindert den Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) grundsätzlich nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt, insbesondere wenn sich die tatsächliche Situation derjenigen Personen, die gerade noch in den Genuss einer Neuregelung kommen, nur geringfügig von der Lage derjenigen unterscheidet, bei denen diese Voraussetzungen fehlen. Der Gesetzgeber muss den ihm hierbei zustehenden Spielraum jedoch in sachgerechter Weise genutzt, d. h. die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert haben (vgl. die Rechtsprechungshinweise in BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 2003 – 2 BvL 9/00 – FamRZ 2003, 834).
Auch die Argumentation des Klägers, seine Heranziehung zu Rentenversicherungsbeiträgen sei verfassungswidrig, da “eine eventuelle Rente in voller Höhe von seiner zu erwartenden Pension abgezogen würde”, ist nicht zutreffend. Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 30. September 1987 ? 2 BvR 933/82 ? juris) kann sich der Dienstherr von der ihm nach Art. 33 Abs. 5 GG obliegenden Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse – wie den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung – verweist, die ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigen zu dienen bestimmt sind.

References: § 231
 § 5
 § 8
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 § 5
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 § 8
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§ 231
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 § 231
 Art. 3
 Art. 33