Source: http://www.meijigakuin.ac.jp/~yoshino/en/les/cisg_je.html
Timestamp: 2017-10-23 19:12:06+00:00

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uebereinkommen der Vereinten Nationen ueber Vertraeege ueber den internationalen Warenkauf
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Die Vertragsstaaten dieses Uebereinkommens im Hinblick auf die allgemeinen Ziele der Entschliessungen, die von der Sechsten Ausserordentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ueber die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung angenommen worden sind, in der Erwaegung, dass die Entwicklung des internationalen Handels auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens ein wichtiges Element zur Foerderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten ist, in der Meinung, dass die Annahme einheitlicher Bestimmungen, die auf Vertraege ueber den internationalen Warenkauf Anwendung finden und die verschiedenen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Rechtsordnungen beruecksichtigen, dazu beitragen wuerde, die rechtlichen Hindernisse im internationalen Handel zu beseitigen und seine Entwicklung zu foerdern - haben folgendes vereinbart:
Teil I Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
(1) Dieses Uebereinkommen ist auf Kaufvertraege ueber Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben,
b) wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats fuehren.
(2) Die Tatsache, dass die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wird nicht beruecksichtigt, wenn sie sich nicht aus dem Vertrag, aus frueheren Geschaeftsbeziehungen oder aus Verhandlungen oder Auskuenften ergibt, die vor der bei Vertragsabschluss zwischen den Parteien gefuehrt oder von ihnen erteilt worden sind.
(3) Bei Anwendung dieses Uebereinkommens wird weder beruecksichtigt, welche Staatsangehoerigkeit die Parteien haben, noch ob sie Kaufleute oder Nichtkaufleute sind oder ob der Vertrag handelsrechtlicher oder buergerlich-rechtlicher Art ist.
Art. 2 [Anwendungsausschluesse]
Dieses Uebereinkommen findet keine Anwendung auf den Kauf
a) von Waren fuer den persoenlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt, es sei denn, dass der Verkaeufer vor oder bei Vertragsabschluss weder wusste noch wissen musste, dass die Ware fuer einen solchen Gebrauch gekauft wurde,
c) aufgrund von Zwangsvollstreckungs- oder anderen
gerichtlichen Massnahmen, d) von Wertpapieren oder Zahlungsmitteln,
Art. 3 [Vertraege ueber herzustellende Waren oder Dienstleistungen]
(1) Den Kaufvertraegen stehen Vertraege ueber die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware gleich, es sei denn, dass der Besteller einen wesentlichen Teil der fuer die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfuegung zu stellen hat.
(2) Dieses Uebereinkommen ist auf Vertraege nicht anzuwenden, bei denen der ueberwiegende Teil der Pflichten der Partei, welche die Ware liefert, in der Ausfuehrung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht.
Art. 4 [Sachlicher Geltungsbereich]
Dieses Uebereinkommen regelt ausschliesslich den Abschluss des Kaufvertrages und die aus ihm erwachsenden Rechte und Pflichten des Verkaeufers und des Kaeufers. Soweit in diesem Uebereinkommen nicht ausdruecklich etwas anderes bestimmt ist, betrifft es insbesondere nicht
a) die Gueltigkeit des Vertrages oder einzelner Vertragsbestimmungen oder die Gueltigkeit von Gebraeuchen,
Art. 5 [Ausschluss der Haftung fuer Tod oder Koerperverletzung]
Dieses Uebereinkommen findet keine Anwendung auf die Haftung des Verkaeufers fuer den durch die Ware verursachten Tod oder die Koerperverletzung einer Person .
Art. 6 [Ausschluss, Abweichung oder Aenderung durch Parteiabrede]
Die Parteien koennen die Anwendung dieses Uebereinkommens ausschliessen oder, vorbehaltlich des Artikels 12, von seinen Bestimmungen abweichen oder deren Wirkung aendern.
Art. 7 [Auslegung des Uebereinkommens und Lueckenfuellung]
(1) Bei der Auslegung dieses Uebereinkommens sind sein internationaler Charakter und die Notwendigkeit zu beruecksichtigen, seine einheitliche Anwendung und die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel zu foerdern.
(2) Fragen, die in diesem Uebereinkommen geregelte Gegenstaende betreffen, aber in diesem Uebereinkommen nicht ausdruecklich entschieden werden, sind nach den allgemeinen Grundsaetzen, die diesem Uebereinkommen zugrunde liegen, oder mangels solcher Grundsaetze nach dem Recht zu entscheiden, das nach den Regeln des internationalen Privatrechts anzuwenden ist.
Art. 8 [Auslegung von Erklaerungen und Verhalten]
(1) Fuer die Zwecke dieses Uebereinkommens sind Erklaerungen und das sonstige Verhalten einer Partei nach deren Willen auszulegen, wenn die andere Partei diesen Willen kannte oder darueber nicht in Unkenntnis sein konnte.
(2) ist Absatz 1 nicht anwendbar, so sind Erklaerungen und das sonstige Verhalten einer Partei so auszulegen, wie eine vernuenftige Person der gleichen Art wie die andere Partei sie unter den gleichen Umstaenden aufgefasst haette.
(3) Um den Willen einer Partei oder die Auffassung festzustellen, die eine vernuenftige Person gehabt haette, sind alle erheblichen Umstaende zu beruecksichtigen, insbesondere die Verhandlungen zwischen den Parteien, die zwischen ihnen entstandenen Gepflogenheiten, die Gebraeuche und das spaetere Verhalten der Parteien.
Art. 9 [Handelsbraeuche und Gepflogenheiten]
(1) Die Parteien sind an die Gebraeuche, mit denen sie sich einverstanden erklaert haben, und an die Gepflogenheiten gebunden, die zwischen ihnen entstanden sind.
(2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so wird angenommen, dass sie sich in ihrem Vertrag oder bei seinem Abschluss stillschweigend auf Gebraeuche bezogen haben, die sie kannten oder kennen mussten und die im internationalen Handel den Parteien von Vertraegen dieser Art in dem betreffenden Geschaeftszweig weithin bekannt sind und von ihnen regelmaessig beachtet werden.
Art. 10 [Niederlassung]
a) falls eine Partei mehr als eine Niederlassung hat, die Niederlassung massgebend, die unter Beruecksichtigung der vor oder bei Vertragsabschluss den Parteien bekannten oder von ihnen in Betracht gezogenen Umstaende die engste Beziehung zu dem Vertrag und zu seiner Erfuellung hat;
b) falls eine Partei keine Niederlassung hat, ihr gewoehnlicher Aufenthalt massgebend.
Art. 11 [Formfreiheit]
Der Kaufvertrag braucht nicht schriftlich geschlossen oder nachgewiesen zu werden und unterliegt auch sonst keinen Formvorschriften. Er kann auf jede Weise bewiesen werden, auch durch Zeugen.
Art. 12 [Wirkungen eines Vorbehaltes hinsichtlich der Formfreiheit]
Die Bestimmungen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II dieses Uebereinkommens, die fuer den Abschluss eines Kaufvertrages, seine Aenderung oder Aufhebung durch Vereinbarung oder fuer ein Angebot, eine Annahme oder eine sonstige Willenserklaerung eine andere als die schriftliche Form gestatten, gelten nicht, wenn eine Partei ihre Niederlassung in einem Vertragsstaat hat, der eine Erklaerung nach Artikel 96 abgegeben hat. Die Parteien duerfen von dem vorliegenden Artikel weder abweichen noch seine Wirkung aendern.
Art. 13 [Schriftlichkeit]
Fuer die Zwecke dieses Uebereinkommens umfasst der Ausdruck ,,schriftlich" auch Mitteilungen durch Telegramm oder Fernschreiben.
Teil II Abschluss des Vertrages
Art. 14 [Begriff des Angebots]
(1) Der an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtete Vorschlag zum Abschluss eines Vertrages stellt ein Angebot dar, wenn er bestimmt genug ist und den Willen des Anbietenden zum Ausdruck bringt, im Falle der Annahme gebunden zu sein. Ein Vorschlag ist bestimmt genug, wenn er die Ware bezeichnet und ausdruecklich oder stillschweigend die Menge und den Preis festsetzt oder deren Festsetzung ermoeglicht.
(2) Ein Vorschlag, der nicht an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet ist, gilt nur als Aufforderung, ein Angebot abzugeben, wenn nicht die Person, die den Vorschlag macht, das Gegenteil deutlich zum Ausdruck bringt.
Art. 15 [Wirksamwerden des Angebots; Ruecknahme]
(1) Ein Angebot wird wirksam, sobald es dem Empfaenger zugeht.
(2) Ein Angebot kann, selbst wenn es unwiderruflich ist, zurueckgenommen werden, wenn die Ruecknahmeerklaerung dem Empfaenger vor oder gleichzeitig mit dem Angebot zugeht.
Art. 16 [Widerruf des Angebots]
(1) Bis zum Abschluss des Vertrages kann ein Angebot widerrufen werden, wenn der Widerruf dem Empfaenger zugeht, bevor dieser eine Annahmeerklaerung abgesandt hat.
a) wenn es durch Bestimmung einer festen Frist zur Annahme oder auf andere Weise zum Ausdruck bringt, dass es unwiderruflich ist, oder
b) wenn der Empfaenger vernuenftigerweise darauf vertrauen konnte, dass das Angebot unwiderruflich ist, und er im Vertrauen auf das Angebot gehandelt hat.
Art. 17 [Erloeschen des Angebots]
Ein Angebot erlischt, selbst wenn es unwiderruflich ist, sobald dem Anbietenden eine Ablehnung zugeht.
Art. 18 [Begriff der Annahme]
(1) Eine Erklaerung oder ein sonstiges Verhalten des Empfaengers, das eine Zustimmung zum Angebot ausdrueckt, stellt eine Annahme dar. Schweigen oder Untaetigkeit allein stellen keine Annahme dar.
(2) Die Annahme eines Angebots wird wirksam, sobald die Aeusserung der Zustimmung dem Anbietenden zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn die Aeusserung der Zustimmung dem Anbietenden nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, innerhalb einer angemessenen Frist zugeht; dabei sind die Umstaende des Geschaefts einschliesslich der Schnelligkeit der vom Anbietenden gewaehlten Uebermittlungsart zu beruecksichtigen. Ein muendliches Angebot muss sofort angenommen werden, wenn sich aus den Umstaenden nichts anderes ergibt.
(3) Aeussert jedoch der Empfaenger aufgrund des Angebots, der zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten oder der Gebraeuche seine Zustimmung dadurch, dass er eine Handlung vornimmt, die sich zum Beispiel auf die Absendung der Ware oder die Zahlung des Preises bezieht, ohne den Anbietenden davon zu unterrichten, so ist die Annahme zum Zeitpunkt der Handlung wirksam, sofern diese innerhalb der in Absatz 2 vorgeschriebenen Frist vorgenommen wird.
Art. 19 [Ergaenzungen, Einschraenkungen und sonstige Aenderungen zum Angebot]
(1) Eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergaenzungen, Einschraenkungen oder sonstige Aenderungen enthaelt, ist eine Ablehnung des Angebots und stellt ein Gegenangebot dar.
(2) Eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergaenzungen oder Abweichungen enthaelt, welche die Bedingungen des Angebots nicht wesentlich aendern, stellt jedoch eine Annahme dar, wenn der Anbietende das Fehlen der Uebereinstimmung nicht unverzueglich muendlich beanstandet oder eine entsprechende Mitteilung absendet. Unterlaesst er dies, so bilden die Bedingungen des Angebots mit den in der Annahme enthaltenen Aenderungen den Vertragsinhalt.
(3) Ergaenzungen oder Abweichungen, die sich insbesondere auf Preis, Bezahlung, Qualitaet und Menge der Ware, auf Ort und Zeit der Lieferung, auf den Umfang der Haftung der einen Partei gegenueber der anderen oder auf die Beilegung von Streitigkeiten beziehen, werden so angesehen, als aenderten sie die Bedingungen des Angebots wesentlich.
Art. 20 [Annahmefrist]
(1) Eine vom Anbietenden in einem Telegramm oder einem Brief gesetzte Annahmefrist beginnt mit Aufgabe des Telegramms oder mit dem im Brief angegebenen Datum oder, wenn kein Datum angegeben ist, mit dem auf dem Umschlag angegebenen Datum zu laufen. Eine vom Anbietenden telefonisch, durch Fernschreiben oder eine andere sofortige Uebermittlungsart gesetzte Annahmefrist beginnt zu laufen, sobald das Angebot dem Empfaenger zugeht.
(2) Gesetzliche Feiertage oder arbeitsfreie Tage, die in die Laufzeit der Annahmefrist fallen, werden bei der Fristberechnung mitgezaehlt. Kann jedoch die Mitteilung der Annahme am letzten Tag der Frist nicht an die Anschrift des Anbietenden zugestellt werden, weil dieser Tag am Ort der Niederlassung des Anbietenden auf einen gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag faellt, so verlaengert sich die Frist bis zum ersten darauf folgenden Arbeitstag.
Art. 21 [Verspaetete Annahme]
(1) Eine verspaetete Annahme ist dennoch als Annahme wirksam, wenn der Anbietende unverzueglich den Annehmenden in diesem Sinne muendlich unterrichtet oder eine entsprechende schriftliche Mitteilung absendet.
(2) Ergibt sich aus dem eine verspaetete Annahme enthaltenden Brief oder anderen Schriftstueck, dass die Mitteilung nach den Umstaenden, unter denen sie abgesandt worden ist, bei normaler Befoerderung dem Anbietenden rechtzeitig zugegangen waere, so ist die verspaetete Annahme als Annahme wirksam, wenn der Anbietende nicht unverzueglich den Annehmenden muendlich davon unterrichtet, dass er sein Angebot als erloschen betrachtet, oder eine entsprechende schriftliche Mitteilung absendet.
Art. 22 [Ruecknahme der Annahme]
Eine Annahme kann zurueckgenommen werden, wenn die Ruecknahmeerklaerung dem Anbietenden vor oder in dem Zeitpunkt zugeht, in dem die Annahme wirksam geworden waere.
Art. 23 [Zeitpunkt des Vertragsschlusses]
Art. 24 [Begriff des Zugangs]
Fuer die Zwecke dieses Teils des Uebereinkommens ,,geht" ein Angebot, eine Annahmeerklaerung oder sonstige Willenserklaerung dem Empfaenger ,,zu", wenn sie ihm muendlich gemacht wird oder wenn sie auf anderem Weg ihm persoenlich, an seiner Niederlassung oder Postanschrift oder, wenn diese fehlen, an seinem gewoehnlichen Aufenthaltsort zugestellt wird.
Teil III Warenkauf
Art. 25 [Wesentliche Vertragsverletzung]
Eine von einer Partei begangene Vertragsverletzung ist wesentlich, wenn sie fuer die andere Partei solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag haette erwarten duerfen, es sei denn, dass die vertragsbruechige Partei diese Folge nicht vorausgesehen hat und eine vernuenftige Person der gleichen Art diese Folge unter den gleichen Umstaenden auch nicht vorausgesehen haette.
Art. 26 [Aufhebungserklaerung]
Eine Erklaerung, dass der Vertrag aufgehoben wird, ist nur wirksam, wenn sie der anderen Partei mitgeteilt wird.
Art. 27 [Absendetheorie]
Soweit in diesem Teil des Uebereinkommens nicht ausdruecklich etwas anderes bestimmt wird, nimmt bei einer Anzeige, Aufforderung oder sonstigen Mitteilung, die eine Partei gemaess diesem Teil mit den nach den Umstaenden geeigneten Mitteln macht, eine Verzoegerung oder ein Irrtum bei der Uebermittlung der Mitteilung oder deren Nichteintreffen dieser Partei nicht das Recht, sich auf die Mitteilung zu berufen.
Art. 28 [Erfuellungsanspruch]
Ist eine Partei nach diesem Uebereinkommen berechtigt, von der anderen Partei die Erfuellung einer Verpflichtung zu verlangen, so braucht ein Gericht eine Entscheidung auf Erfuellung in Natur nur zu faellen, wenn es dies auch nach seinem eigenen Recht bei gleichartigen Kaufvertraegen taete, die nicht unter dieses Uebereinkommen fallen.
Art. 29 [Vertragsaenderung oder -Aufhebung]
(1) Ein Vertrag kann durch blosse Vereinbarung der Parteien geaendert oder aufgehoben werden. (2) Enthaelt ein schriftlicher Vertrag eine Bestimmung, wonach jede Aenderung oder Aufhebung durch Vereinbarung schriftlich zu erfolgen hat, so darf er nicht auf andere Weise geaendert oder aufgehoben werden. Eine Partei kann jedoch aufgrund ihres Verhaltens davon ausgeschlossen sein, sich auf eine solche Bestimmung zu berufen, soweit die andere Partei sich auf dieses Verhalten verlassen hat.
Kapitel II. Pflichten des Verkaeufers
Art. 30 [Pflichten des Verkaeufers]
Abschnitt I. Lieferung der Ware und Uebergabe der Dokumente
Art. 31 [Inhalt der Lieferpflicht und Ort der Lieferung]
Hat der Verkaeufer die Ware nicht an einem anderen bestimmten Ort zu liefern, so besteht seine Lieferpflicht in folgendem:
a) Erfordert der Kaufvertrag eine Befoerderung der Ware, so hat sie der Verkaeufer dem ersten Befoerderer zur Uebermittlung an den Kaeufer zu uebergeben;
b) bezieht sich der Vertrag in FaeIlen, die nicht unter Buchstabe a fallen, auf bestimmte Ware oder auf gattungsmaessig bezeichnete Ware, die aus einem bestimmten Bestand zu entnehmen ist, oder auf herzustellende oder zu erzeugende Ware und wussten die Parteien bei Vertragsabschluss, dass die Ware sich an einem bestimmten Ort befand oder dort herzustellen oder zu erzeugen war, so hat der Verkaeufer die Ware dem Kaeufer an diesem Ort zur Verfuegung zu stellen;
c) in den anderen Faellen hat der Verkaeufer die Ware dem Kaeufer an dem Ort zur Verfuegung zu stellen, an dem der Verkaeufer bei Vertragsabschluss seine Niederlassung hatte.
Art. 32 [Verpflichtungen hinsichtlich der Befoerderung der Ware]
(1) Uebergibt der Verkaeufer nach dem Vertrag oder diesem Uebereinkommen die Ware einem Befoerderer und ist die Ware nicht deutlich durch daran angebrachte Kennzeichen oder durch Befoerderungsdokumente oder auf andere Weise dem Vertrag zugeordnet, so hat der Verkaeufer dem Kaeufer die Versendung anzuzeigen und dabei die Ware im einzelnen zu bezeichnen.
(2) Hat der Verkaeufer fuer die Befoerderung der Ware zu sorgen, so hat er die Vertraege zu schliessen, die zur Befoerderung an den festgesetzten Ort mit den nach den Umstaenden angemessenen Befoerderungsmitteln und zu den fuer solche Befoerderungen ueblichen Bedingungen erforderlich sind.
(3) Ist der Verkaeufer nicht zum Abschluss einer Transportversicherung verpflichtet, so hat er dem Kaeufer auf dessen Verlangen alle ihm verfuegbaren, zum Abschluss einer solchen Versicherung erforderlichen Auskuenfte zu erteilen.
Art. 33 [Zeit der Lieferung]
Der Verkaeufer hat die Ware zu liefern,
a) wenn ein Zeitpunkt im Vertrag bestimmt ist oder aufgrund des Vertrages bestimmt werden kann, zu diesem Zeitpunkt,
b) wenn ein Zeitraum im Vertrag bestimmt ist oder aufgrund des Vertrages bestimmt werden kann, jederzeit innerhalb dieses Zeitraums, sofern sich nicht aus den Umstaenden ergibt, dass der Kaeufer den Zeitpunkt zu waehlen hat, oder
c) in allen anderen Faellen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss.
Art. 34 [Uebergabe von Dokumenten]
Hat der Verkaeufer Dokumente zu uebergeben, die sich auf die Ware beziehen, so hat er sie zu dem Zeitpunkt, an dem Ort und in der Form zu uebergeben, die im Vertrag vorgesehen sind. Hat der Verkaeufer die Dokumente bereits vorher uebergeben, so kann er bis zu dem fuer die Uebergabe vorgesehenen Zeitpunkt jede Vertragswidrigkeit der Dokumente beheben, wenn die Ausuebung dieses Rechts dem Kaeufer nicht unzumutbare Unannehmlichkeiten oder unverhaeltnismaessige Kosten verursacht. Der Kaeufer behaelt jedoch das Recht, Schadenersatz nach diesem Uebereinkommen zu verlangen.
Abschnitt II. Vertragsmaessigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprueche Dritter
Art. 35 [Vertragsmaessigkeit der Ware]
(1) Der Verkaeufer hat Ware zu liefern, die in Menge, Qualitaet und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Behaeltnis den Anforderungen des Vertrages entspricht.
a) wenn sie sich fuer die Zwecke eignet, fuer die Ware der gleichen Art gewoehnlich gebraucht wird;
b) wenn sie sich fuer einen bestimmten Zweck eignet, der dem Verkaeufer bei Vertragsabschluss ausdruecklich oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wurde, sofern sich nicht aus den Umstaenden ergibt, dass der Kaeufer auf die Sachkenntnis und das Urteilsvermoegen des Verkaeufers nicht vertraute oder vernuenftigerweise nicht vertrauen konnte;
c) wenn sie die Eigenschaften einer Ware besitzt, die der Verkaeufer dem Kaeufer als Probe oder Muster vorgelegt hat;
d) wenn sie in der fuer Ware dieser Art ueblichen Weise oder, falls es eine solche Weise nicht gibt, in einer fuer die Erhaltung und den Schutz der Ware angemessenen Weise verpackt ist.
(3) Der Verkaeufer haftet nach Absatz 2 Buchstaben a bis d nicht fuer eine Vertragswidrigkeit der Ware, wenn der Kaeufer bei Vertragsabschluss diese Vertragswidrigkeit kannte oder darueber nicht in Unkenntnis sein konnte.
Art. 36 [MassgebIicher Zeitpunkt fuer die Vertragsmaessigkeit]
(1) Der Verkaeufer haftet nach dem Vertrag und diesem Uebereinkommen fuer eine Vertragswidrigkeit, die im Zeitpunkt des Uebergangs der Gefahr auf den Kaeufer besteht, auch wenn die Vertragswidrigkeit erst nach diesem Zeitpunkt offenbar wird.
(2) Der Verkaeufer haftet auch fuer eine Vertragswidrigkeit, die nach dem in Absatz 1 angegebenen Zeitpunkt eintritt und auf die Verletzung einer seiner Pflichten zurueckzufuehren ist, einschliesslich der Verletzung einer Garantie dafuer, dass die Ware fuer eine bestimmte Zeit fuer den ueblichen Zweck oder fuer einen bestimmten Zweck geeignet bleiben oder besondere Eigenschaften oder Merkmale behalten wird.
Art. 37 [Nacherfuellung bei vorzeitiger Lieferung]
Art. 38 [Untersuchung der Ware]
(1) Der Kaeufer hat die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstaende erlauben.
(2) Erfordert der Vertrag eine Befoerderung der Ware, so kann die Untersuchung bis nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort aufgeschoben werden.
(3) Wird die Ware vom Kaeufer umgeleitet oder von ihm weiterversandt, ohne dass er ausreichend Gelegenheit hatte, sie zu untersuchen, und kannte der Verkaeufer bei Vertragsabschluss die Moeglichkeit einer solchen Umleitung oder Weiterversendung oder musste er sie kennen, so kann die Untersuchung bis nach dem Eintreffen der Ware an ihrem neuen Bestimmungsort aufgeschoben werden.
Art. 39 [Maengelruege]
(1) Der Kaeufer verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkaeufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder haette feststellen muessen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet.
(2) Der Kaeufer verliert in jedem Fall das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, ,wenn er sie nicht spaetestens innerhalb von Zwei Jahre, nachdem ihm die Ware tatsaechlich uebergeben worden ist, dem Verkaeufer anzeigt, es sei denn, dass diese Frist mit einer vertraglichen Garantiefrist unvereinbar ist.
Art. 40 [Boesglaeubigkeit des Verkaeufers]
Der Verkaeufer kann sich auf die Artikel 38 und 39 nicht berufen, wenn die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die er kannte oder ueber die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er dem Kaeufer nicht offenbart hat.
Art. 41 [Rechtsmaengel]
Der Verkaeufer hat Ware zu liefern, die frei von Rechten oder Anspruechen Dritter ist, es sei denn, dass der Kaeufer eingewilligt hat, die mit einem solchen Recht oder Anspruch behaftete Ware zu nehmen. Beruhen jedoch solche Rechte oder Ansprueche auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum, so regelt Artikel 42 die Verpflichtung des Verkaeufers.
Art. 42 [Belastung mit Schutzrechten Dritter]
(1) Der Verkaeufer hat Ware zu liefern, die frei von Rechten oder Anspruechen Dritter ist, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhen und die der Verkaeufer bei Vertragsabschluss kannte oder ueber die er nicht in Unkenntnis sein konnte, vorausgesetzt, das Recht oder der Anspruch beruht auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum
a) nach dem Recht des Staates, in dem die Ware weiter erkauft oder in dem sie in anderer Weise verwendet wird, wenn die Parteien bei Vertragsabschluss in Betracht gezogen haben, dass die Ware dort weiterverkauft oder verwendet werden wird, oder
b) in.jedem anderen Falle nach dem Recht des Staates, in dem der Kaeufer seine Niederlassung hat.
(2) Die Verpflichtung des Verkaeufers nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf Faelle,
a) in denen der Kaeufer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Recht oder den Anspruch kannte oder darueber nicht in Unkenntnis sein konnte, oder
b) in denen das Recht oder der Anspruch sich daraus ergibt, dass der Verkaeufer sich nach technischen Zeichnungen, Entwuerfen, Formeln oder sonstigen Angaben gerichtet hat, die der Kaeufer zur Verfuegung gestellt hat.
Art. 43 [Ruegepflicht]
(1) Der Kaeufer kann sich auf Artikel 41 oder 42 nicht berufen, wenn er dem Verkaeufer das Recht oder den Anspruch des Dritten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt hat oder haette erlangen muessen, anzeigt und dabei genau bezeichnet, welcher Art das Recht oder der Anspruch des Dritten ist.
(2) Der Verkaeufer kann sich nicht auf Absatz 1 berufen, wenn er das Recht oder den Anspruch des Dritten und seine Art kannte.
Art. 44 [Entschuldigung fuer unterlassene Anzeige]
Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 1 und des Artikels 43 Absatz 1 kann der Kaeufer den Preis nach Artikel 50 herabsetzen oder Schadenersatz, ausser fuer entgangenen Gewinn, verlangen, wenn er eine vernuenftige Entschuldigung dafuer hat, dass er die erforderliche Anzeige unterlassen hat.
Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Kaeufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkaeufer
Art. 45 [Rechtsbehelfe des Kaeufers; keine zusaetzliche Frist]
(1) Erfuellt der Verkaeufer eine seiner Pflichten nach dem Vertrag oder diesem Uebereinkommen nicht, so kann der Kaeufer
a) die in Artikel 46 bis 52 vorgesehenen Rechte ausueben; b) Schadenersatz nach Artikel 74 bis 77 verlangen.
(2) Der Kaeufer verliert das Recht, Schadenersatz zu verlangen, nicht dadurch, dass er andere Rechtsbehelfe ausuebt.
(3) Uebt der Kaeufer einen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung aus, so darf ein Gericht oder Schiedsgericht dem Verkaeufer keine zusaetzliche Frist gewaehren.
Art. 46 [Recht des Kaeufers auf Erfuellung oder Nacherfuellung]
(1) Der Kaeufer kann vom Verkaeufer Erfuellung seiner Pflichten verlangen, es sei denn, dass der Kaeufer einen Rechtsbehlf ausgeuebt hat, der mit diesem Verlangen unvereinbar ist.
(2) Ist die Ware nicht vertragsgemaess, so kann der Kaeufer Ersatzlieferung nur verlangen, wenn die Vertragswidrigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt und die Ersatzlieferung entweder zusammen mit einer Anzeige nach Artikel 39 oder innerhalb einer angemessenen Frist danach verlangt wird.
(3) Ist die Ware nicht vertragsgemaess, so kann der Kaeufer den Verkaeufer auffordern, die Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung zu beheben, es sei denn, dass dies unter Beruecksichtigung aller Umstaende unzumutbar ist. Nachbesserung muss entweder zusammen mit einer Anzeige nach Artikel 39 oder innerhalb einer angemessenen Frist danach verlangt werden.
Art. 47 [Nachfrist]
(1) Der Kaeufer kann dem Verkaeufer eine angemessene Nachfrist zur Erfuellung seiner Pflichten setzen.
(2) Der Kaeufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung ausueben, ausser wenn er vom Verkaeufer die Anzeige erhalten hat, dass dieser seine Pflichten nicht innerhalb der so gesetzten Frist erfuellen wird. Der Kaeufer behaelt jedoch das Recht, Schadenersatz wegen verspaeteter Erfuellung zu verlangen.
Art. 48 [Recht des Verkaeufers zur Nacherfuellung]
(1) Vorbehaltlich des Artikels 49 kann der Verkaeufer einen Mangel in der Erfuellung seiner Pflichten auch nach dem Liefertermin auf eigene Kosten beheben, wenn dies keine unzumutbare Verzoegerung nach sich zieht und dem Kaeufer weder unzumutbare Unannehmlichkeiten noch Ungewissheit ueber die Erstattung seiner Auslagen durch den Verkaeufer verursacht. Der Kaeufer behaelt jedoch das Recht, Schadenersatz nach diesem Uebereinkommen zu verlangen.
(2) Fordert der Verkaeufer den Kaeufer auf, ihm mitzuteilen, ob er die Erfuellung annehmen will, und entspricht der Kaeufer der Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Verkaeufer innerhalb der in seiner Aufforderung angegebenen Frist erfuellen. Der Kaeufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehelf ausueben, der mit der Erfuellung durch den Verkaeufer unvereinbar ist.
(3) Zeigt der Verkaeufer dem Kaeufer an, dass er innerhalb einer bestimmten Frist erfuellen wird, so wird vermutet, dass die Anzeige eine Aufforderung an den Kaeufer nach Absatz 2 enthaelt, seine Entscheidung mitzuteilen.
(4) Eine Aufforderung oder Anzeige des Verkaeufers nach Absatz 2 oder 3 ist nur wirksam, wenn der Kaeufer sie erhalten hat.
Art. 49 [Vertragsaufhebung]
(1) Der Kaeufer kann die Aufhebung des Vertrages erklaeren,
a) wenn die Nichterfuellung einer dem Verkaeufer nach dem Vertrag oder diesem Uebereinkommen obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder
b) wenn im Falle der Nichtlieferung der Verkaeufer die Ware nicht innerhalb der vom Kaeufer nach Artikel 47 Absatz 1 gesetzten Nachfrist liefert oder wenn er erklaert, dass er nicht innerhalb der so gesetzten Frist liefern wird.
(2) Hat der Verkaeufer die Ware geliefert, so verliert jedoch der Kaeufer sein Recht die Aufhebung des Vertrages zu erklaeren, wenn er
a) im Falle der verspaeteten Lieferung die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklaert, nachdem er erfahren hat, dass die Lieferung erfolgt ist, oder
b) im Falle einer anderen Vertragsverletzung als verspaeteter Lieferung die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklaert,
i) nachdem er die Vertragsverletzung kannte oder kennen musste,
ii) nachdem eine vom Kaeufer nach Artikel 47 Absatz 1 gesetzte Nachfrist abgelaufen ist oder nachdem der Verkaeufer erklaert hat, dass er seine Pflichten nicht innerhalb der Nachfrist erfuellen wird, oder
iii) nachdem eine vom Verkaeufer nach Artikel 48 Absatz 2 gesetzte Frist abgelaufen ist oder nachdem der Kaeufer erklaert hat, dass er die Erfuellung nicht annehmen wird.
Art. 50 [Minderung]
Ist die Ware nicht vertragsgemaess, so kann der Kaeufer unabhaengig davon, ob der Kaufpreis bereits gezahlt worden ist oder nicht, den Preis in dem Verhaeltnis herabsetzen, in dem der Wert, den die tatsaechlich gelieferte Ware im Zeitpunkt der Lieferung hatte, zu dem Wert steht, den vertragsgemaesse Ware zu diesem Zeitpunkt gehabt haette.
Behebt jedoch der Verkaeufer nach Artikel 37 oder 48 einen Mangel in der Erfuellung seiner Pflichten oder weigert sich der Kaeufer, Erfuellung durch den Verkaeufer nach den genannten Artikeln anzunehmen, so kann der Kaeufer den Preis nicht herabsetzen.
Art. 51 [Teilweise Nichterfuellung]
(1) Liefert der Verkaeufer nur einen Teil der Ware oder ist nur ein Teil der gelieferten Ware vertragsgemaess, so gelten fuer den Teil, der fehlt oder der nicht vertragsgemaess ist, die Artikel 46 bis 50.
(2) Der Kaeufer kann nur dann die Aufhebung des gesamten Vertrages erklaeren, wenn die unvollstaendige oder nicht vertragsgemaesse Lieferung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.
Art. 52 [Vorzeitige Lieferung un Zuviellieferung]
(1) Liefert der Verkaeufer die Ware vor dem festgesetzten Zeitpunkt, so steht es dem Kaeufer frei, sie abzunehmen oder die Abnahme zu verweigern.
(2) Liefert der Verkaeufer eine groessere als die vereinbarte Menge, so kann der Kaeufer die zuviel gelieferte Menge abnehmen oder ihre Abnahme verweigern. Nimmt der Kaeufer die zuviel gelieferte Menge ganz oder teilweise ab, so hat er sie entsprechend dem vertraglichen Preis zu bezahlen.
Kapitel III. Pflichten des Kaeufers
Art. 53 [Zahlung des Kaufpreises; Abnahme der Ware]
Der Kaeufer ist nach Massgabe des Vertrages und dieses Uebereinkommens verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen und die Ware abzunehmen.
Art. 54 [Kaufpreiszahlung]
Zur Pflicht des Kaeufers, den Kaufpreis zu zahlen, gehoert es auch, die Massnahmen zu treffen und die Foermlichkeiten zu erfuellen, die der Vertrag oder Rechtsvorschriften erfordern, damit Zahlung geleistet werden kann.
Art. 55 [Bestimmung des Preises ]
Ist ein Vertrag gueltig geschlossen worden, ohne dass er den Kaufpreis ausdruecklich oder stillschweigend festsetzt oder dessen Festsetzung ermoeglicht, so wird mangels gegenteiliger Anhaltspunkte vermutet, dass die Parteien sich stillschweigend auf den Kaufpreis bezogen haben, der bei Vertragsabschluss allgemein fuer derartige Ware berechnet wurde, die in dem betreffenden Geschaeftszweig unter vergleichbaren Umstaenden verkauft wurde.
Art. 56 [Kaufpreis nach Gewicht]
Ist der Kaufpreis nach dem Gewicht der Ware festgesetzt, so bestimmt er sich im Zweifel nach dem Nettogewicht.
Art. 57 [Zahlungsort]
(1) Ist der Kaeufer nicht verpflichtet, den Kaufpreis an einem anderen bestimmten Ort zu zahlen, so hat er ihn dem Verkaeufer wie folgt zu zahlen:
a) am Ort der Niederlassung des Verkaeufers oder,
b) wenn die Zahlung gegen Uebergabe der Ware oder von Dokumenten zu leisten ist, an dem Ort, an dem die Uebergabe stattfindet.
(2) Der Verkaeufer hat alle mit der Zahlung zusammenhaengenden Mehrkosten zu tragen, die durch einen Wechsel seiner Niederlassung nach Vertragsabschluss entstehen.
Art. 58 [Zahlungszeit; Zahlung als Bedingung der Uebergabe; Untersuchung vor Zahlung]
(1) Ist der Kaeufer nicht verpflichtet, den Kaufpreis zu einer bestimmten Zeit zu zahlen, so hat er den Preis zu zahlen, sobald ihm der Verkaeufer entweder die Ware oder die Dokumente, die zur Verfuegung darueber berechtigen, nach dem Vertrag und diesem Uebereinkommen zur Verfuegung gestellt hat. Der Verkaeufer kann die Uebergabe der Ware oder der Dokumente von der Zahlung abhaengig machen.
(2) Erfordert der Vertrag eine Befoerderung der Ware, so kann der Verkaeufer sie mit der Massgabe versenden, dass die Ware oder die Dokumente, die zur Verfuegung darueber berechtigen, dem Kaeufer nur gegen Zahlung des Kaufpreises zu uebergeben sind.
(3) Der Kaeufer ist nicht verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen, bevor er Gelegenheit gehabt hat, die Ware zu untersuchen, es sei denn, die von den Parteien vereinbarten Lieferungs- oder Zahlungsmodalitaeten bieten hierzu keine Gelegenheit.
Art. 59 [Zahlung ohne Aufforderung]
Der Kaeufer hat den Kaufpreis zu dem Zeitpunkt, der in dem Vertrag festgesetzt oder nach dem Vertrag und diesem Uebereinkommen bestimmbar ist, zu zahlen, ohne dass es einer Aufforderung oder der Einhaltung von Foermlichkeiten seitens des Verkaeufers bedarf.
Art. 60 [Begriff der Abnahme]
Die Pflicht des Kaeufers zur Abnahme besteht darin,
a) alle Handlungen vorzunehmen, die vernuenftigerweise von ihm erwartet werden koennen, damit dem Verkaeufer die Lieferung ermoeglicht wird, und
b) die Ware zu uebernehmen.
Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Verkaeufers wegen Vertragsverletzung durch den Kaeufer
Art. 61 [Rechtsbehelfe des Verkaeufers; keine zusaetzliche Frist]
(1) Erfuellt der Kaeufer eine seiner Pflichten nach dem Vertrag oder diesem Uebereinkommen nicht, so kann der Verkaeufer
a) die in Artikel 62 bis 65 vorgesehenen Rechte ausueben;
(2) Der Verkaeufer verliert das Recht, Schadenersatz zu verlangen, nicht dadurch, dass er andere Rechtsbehelfe ausuebt.
(3) Uebt der Verkaeufer einen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung aus, so darf ein Gericht oder Schiedsgericht dem Kaeufer keine zusaetzliche Frist gewaehren.
Art. 62 [Zahlung des Kaufpreises; Abnahme der Ware]
Der Verkaeufer kann vom Kaeufer verlangen, dass er den Kaufpreis zahlt, die Ware abnimmt sowie seine sonstigen Pflichten erfuellt, es sei denn, dass der Verkaeufer einen Rechtsbehelf ausgeuebt hat, der mit diesem Verlangen unvereinbar ist.
Art. 63 [Nachfrist]
(1) Der Verkaeufer kann dem Kaeufer eine angemessene Nachfrist zur Erfuellung seiner Pflichten setzen.
(2) Der Verkaeufer kann vor Ablauf dieser Frist keinen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung ausueben, ausser wenn er vom Kaeufer die Anzeige erhalten hat, dass dieser seine Pflichten nicht innerhalb der so gesetzten Frist erfuellen wird. Der Verkaeufer verliert dadurch jedoch nicht das Recht, Schadenersatz wegen verspaeteter Erfuellung zu verlangen.
Art. 64 [Vertragsaufhebung]
(1) Der Verkaeufer kann die Aufhebung des Vertrages erklaeren,
a) wenn die Nichterfuellung einer dem Kaeufer nach dem Vertrag oder diesem Uebereinkommen obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder
b) wenn der Kaeufer nicht innerhalb der vom Verkaeufer nach Artikel 63 Absatz 1 gesetzten Nachfrist seine Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises oder zur Abnahme der Ware erfuellt oder wenn er erklaert, dass er dies nicht innerhalb der so gesetzten Frist tun wird.
(2) Hat der Kaeufer den Kaufpreis gezahlt, so verliert jedoch der Verkaeufer sein Recht, die Aufhebung des Vertrages zu erklaeren, wenn er
a) im Falle verspaeteter Erfuellung durch den Kaeufer die Aufhebung nicht erklaert, bevor er erfahren hat, dass erfuellt worden ist, oder
b) im Falle einer anderen Vertragsverletzung als verspaeteter Erfuellung durch den Kaeufer die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Zeit erklaert,
i) nachdem der Verkaeufer die Vertragsverletzung kannte oder kennen musste oder
ii) nachdem eine vom Verkaeufer nach Artikel 63 Absatz 1 gesetzte Nachfrist abgelaufen ist oder nachdem der Kaeufer erklaert hat, dass er seine Pflichten nicht innerhalb der Nachfrist erfuellen wird.
Art. 65 [Spezifizierung durch den Verkaeufer]
(1) Hat der Kaeufer nach dem Vertrag die Form, die Masse oder andere Merkmale der Ware naeher zu bestimmen und nimmt er diese Spezifizierung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang einer Aufforderung durch den Verkaeufer vor, so kann der Verkaeufer unbeschadet aller ihm zustehenden sonstigen Rechte die Spezifizierung nach den Beduerfnissen des Kaeufers, soweit ihm diese bekannt sind, selbst vornehmen.
(2) Nimmt der Verkaeufer die Spezifizierung selbst vor, so hat er dem Kaeufer deren Einzelheiten mitzuteilen und ihm eine angeemessene Frist zu setzen, innerhalb deren der Kaeufer eine abweichende Spezifizierung vornehmen kann. Macht der Kaeufer nach Eingang einer solchen Mitteilung von dieser Moeglichkeit innerhalb der so gesetzten Frist keinen Gebrauch, so ist die vom Verkaeufer vorgenommene Spezifizierung verbindlich.
Kapitel IV. Uebergang der Gefahr
Art. 66 [Wirkung des Gefahruebergangs]
Untergang oder Beschaedigung der Ware nach Uebergang der Gefahr auf den Kaeufer befreit diesen nicht von der Pflicht, den Kaufpreis zu zahlen, es sei denn, dass der Untergang oder die Beschaedigung auf eine Handlung oder Unterlassung des Verkaeufers zurueck zufuehren ist.
Art. 67 [Gefahruebergang bei Befoerderung der Ware]
(1) Erfordert der Kaufvertrag eine Befoerderung der Ware und ist der Verkaeufer nicht verpflichtet, sie an einem bestimmten Ort zu uebergeben, so geht die Gefahr auf den Kaeufer ueber, sobald die Ware gemaess dem Kaufvertrag dem ersten Befoerderer zur Uebermittlung an den Kaeufer uebergeben wird. Hat der Verkaeufer dem Befoerderer die Ware an einem bestimmten Ort zu uebergeben, so geht die Gefahr erst auf den Kaeufer ueber, wenn die Ware dem Befoerderer an diesem Ort uebergeben wird. Ist der Verkaeufer befugt, die Dokumente, die zur Verfuegung ueber die Ware berechtigen, zurueckzubehalten, so hat dies keinen Einfluss auf den Uebergang der Gefahr.
(2) Die Gefahr geht jedoch erst auf den Kaeufer ueber, wenn die Ware eindeutig dem Vertrag zugeordnet ist, sei es durch an der Ware angebrachte Kennzeichen, durch Befoerderungsdokumente, durch eine Anzeige an den Kaeufer oder auf andere Weise.
Art. 68 [Gefahruebergang bei Verkauf der Ware, die sich auf dem Transport befindet]
Wird Ware, die sich auf dem Transport befindet, verkauft, so geht die Gefahr im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf den Kaeufer ueber. Die Gefahr wird jedoch bereits im Zeitpunkt der Uebergabe der Ware an den Befoerderer, der die Dokumente ueber den Befoerderungsvertrag ausgestellt hat, von dem Kaeufer uebernommen, falls die Umstaende diesen Schluss nahelegen. Wenn dagegen der Verkaeufer bei Abschluss des Kaufvertrages wusste oder wissen musste, dass die Ware untergegangen oder beschaedigt war, und er dies dem Kaeufer nicht offenbart hat, geht der Untergang oder die Beschaedigung zu Lasten des Verkaeufers.
Art. 69 [Gefahruebergang in anderen Faellen]
(1) ln den durch Artikel 67 und 68 nicht geregelten Faellen geht die Gefahr auf den Kaeufer ueber, sobald er die Ware uebernimmt oder, wenn er sie nicht rechtzeitig uebernimmt, in dem Zeitpunkt, in dem ihm die Ware zur Verfuegung gestellt wird und er durch Nichtabnahme eine Vertragsverletzung begeht.
(2) Hat jedoch der Kaeufer die Ware an einem anderen Ort als einer Niederlassung des Verkaeufers zu uebernehmen, so geht die Gefahr ueber, sobald die Lieferung faellig ist und der Kaeufer Kenntnis davon hat, dass ihm die Ware an diesem Ort zur Verfuegung steht.
(3) Betrifft der Vertrag Ware, die noch nicht individualisiert ist, so gilt sie erst dann als dem Kaeufer zur Verfuegung gestellt, wenn sie eindeutig dem Vertrag zugeordnet worden ist.
Art. 70 [Wesentliche Vertragsverletzung und Gefahruebergang]
Hat der Verkaeufer eine wesentliche Vertragsverletzung begangen, so beruehren die Artikel 67, 68 und 69 nicht die dem Kaeufer wegen einer solchen Verletzung zustehenden Rechtsbehelfe.
Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen ueber die Pflichten des Verkaeufers und des Kaeufers
Abschnitt I. Vorweggenommene Vertragsverletzung und Vertraege ueber aufeinander folgende Lieferungen
Art. 71 [Verschlechterungseinrede]
(1) Eine Partei kann die Erfuellung ihrer Pflichten aussetzen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die andere Partei einen wesentlichen Teil ihrer Pflichten nicht erfuellen wird
a) wegen eines schwerwiegenden Mangels ihrer Faehigkeit, den Vertrag zu erfuellen, oder ihrer Kreditwuerdigkeit oder
b) wegen ihres Verhaltens bei der Vorbereitung der Erfuellung oder bei der Erfuellung des Vertrages.
(2) Hat der Verkaeufer die Ware bereits abgesandt, bevor sich die in Absatz 1 bezeichneten Gruende herausstellen, so kann er sich der Uebergabe der Ware an den Kaeufer widersetzen, selbst wenn der Kaeufer ein Dokument hat, das ihn berechtigt, die Ware zu erlangen. Der vorliegende Absatz betrifft nur die Rechte auf die Ware im Verhaeltnis zwischen Kaeufer und Verkaeufer.
(3) Setzt eine Partei vor oder nach der Absendung der Ware die Erfuellung aus, so hat sie dies der anderen Partei sofort anzuzeigen; sie hat die Erfuellung fortzusetzen, wenn die andere Partei fuer die Erfuellung ihrer Pflichten ausreichende Gewaehr gibt.
Art. 72 [Antizipierter Vertragsbruch]
(1) Ist schon vor dem fuer die Vertragserfuellung festgesetzten Zeitpunkt offensichtlich, dass eine Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begehen wird, so kann die andere Partei die Aufhebung des Vertrages erklaeren.
(2) Wenn es die Zeit erlaubt und es nach den Umstaenden vernuenftig ist, hat die Partei, welche die Aufhebung des Vertrages erklaeren will, dies der anderen Partei anzuzeigen, um ihr zu ermoeglichen, fuer die Erfuellung ihrer Pflichten ausreichende Gewaehr zu geben.
(3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die andere Partei erklaert hat, dass sie ihre Pflichten nicht erfuellen wird.
Art. 73 [Sukzessivlieferungsvertrag; Aufhebung]
(1) Sieht ein Vertrag aufeinander folgende Lieferungen von Ware vor und begeht eine Partei durch Nichterfuellung einer eine Teillieferung betreffenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung in bezug auf diese Teillieferung, so kann die andere Partei die Aufhebung des Vertrages in bezug auf diese Teillieferung erklaeren.
(2) Gibt die Nichterfuellung einer eine Teillieferung betreffenden Pflicht durch eine der Parteien der anderen Partei triftigen Grund zu der Annahme, dass eine wesentliche Vertragsverletzung in bezug auf kuenftige Teillieferungen zu erwarten ist, so kann die andere Partei innerhalb angemessener Frist die Aufhebung des Vertrages fuer die Zukunft erklaeren.
(3) Ein Kaeufer, der den Vertrag in bezug auf eine Lieferung als aufgehoben erklaert, kann gleichzeitig die Aufhebung des Vertrages in bezug auf bereits erhaltene Lieferungen oder in bezug auf kuenftige Lieferungen erklaeren, wenn diese Lieferungen wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs nicht mehr fuer den Zweck verwendet werden koennen, den die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Betracht gezogen haben.
Art. 74 [Umfang des Schadenersatzes]
Als Schadenersatz fuer die durch eine Partei begangene Vertragsverletzung ist der der anderen Partei infolge der Vertragsverletzung entstandene Verlust, einschliesslich des entgangenen Gewinns, zu ersetzen. Dieser Schadenersatz darf jedoch den Verlust nicht ueber steigen, den die vertragsbruechige Partei bei Vertragsabschluss als moegliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Beruecksichtigung der Umstaende, die sie kannte oder kennen musste, haette voraussehen muessen.
Art. 75 [Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung und Deckungsgeschaeft]
Ist der Vertrag aufgehoben und hat der Kaeufer einen Deckungskauf oder der Verkaeufer einen Deckungsverkauf in angemessener Weise und innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Aufhebung vorgenommen, so kann die Partei, die Schadenersatz verlangt, den Unterschied zwischen dem im Vertrag vereinbarten Preis und dem Preis des Deckungskaufs oder des Deckungsverkaufs sowie jeden weiteren Schadenersatz nach Artikel 74 verlangen.
Art. 76 [Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung ohne Deckungsgeschaeft]
(1) Ist der Vertrag aufgehoben und hat die Ware einen Marktpreis, so kann die Schadenersatz verlangende Partei, wenn sie keinen Deckungskauf oder Deckungsverkauf nach Artikel 75 vorgenommen hat, den Unterschied zwischen dem im Vertrag vereinbarten Preis und dem Marktpreis zur Zeit der Aufhebung sowie jeden weiteren Schadenersatz nach Artikel 74 verlangen. Hat jedoch die Partei, die Schadenersatz verlangt, den Vertrag aufgehoben, nachdem sie die Ware uebernommen hat, so gilt der Marktpreis zur Zeit der Uebernahme und nicht der Marktpreis zur Zeit der Aufhebung.
(2) Als Marktpreis im Sinne von Absatz 1 ist massgebend der Marktpreis, der an dem Ort gilt, an dem die Lieferung der Ware haette erfolgen sollen, oder, wenn dort ein Marktpreis nicht besteht, der an einem angemessenen Ersatzort geltende Marktpreis; dabei sind Unterschiede in den Kosten der Befoerderung der Ware zu beruecksichtigen.
Art. 77 [Schadensminderungspflicht des Ersatzberechtigten]
Die Partei, die sich auf eine Vertragsverletzung beruft, hat alle den Umstaenden nach angemessenen Massnahmen zur Verringerung des aus der Vertragsverletzung folgenden Verlusts, einschliesslich des entgangenen Gewinns, zu treffen. Versaeumt sie dies, so kann die vertragsbruechige Partei Herabsetzung des Schadenersatzes in Hoehe des Betrags verlangen, um den der Verlust haette verringert werden sollen.
Art. 78 [Zinsen]
Versaeumt eine Partei, den Kaufpreis oder einen anderen faelligen Betrag zu zahlen, so hat die andere Partei fuer diese Betraege Anspruch auf Zinsen, unbeschadet eines Schadenersatzanspruchs nach Artikel 74.
Art. 79 [Hinderungsgrund ausserhalb des Einflussbereichs des Schuldners]
(1) Eine Partei hat fuer die Nichterfuellung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn sie beweist, dass die Nichterfuellung auf einem ausserhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und dass von ihr vernuenftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu ueberwinden.
(2) Beruht die Nichterfuellung einer Partei auf der Nichterfuellung durch einen Dritten, dessen sie sich zur voelligen oder teilweisen Vertragserfuellung bedient, so ist diese Partei von der Haftung nur befreit,
b) wenn der Dritte selbst ebenfalls nach Absatz 1 befreit waere, sofern Absatz 1 auf ihn Anwendung faende.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung gilt fuer die Zeit, waehrend der der Hinderungsgrund besteht.
(4) Die Partei, die nicht erfuellt, hat den Hinderungsgrund und seine Auswirkung auf ihre Faehigkeit zu erfuellen der anderen Partei mitzuteilen. Erhaelt die andere Partei die Mitteilung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem die nicht erfuellende Partei den Hinderungsgrund kannte oder kennen musste, so haftet diese fuer den aus dem Nichterhalt entstehenden Schaden.
(5) Dieser Artikel hindert die Parteien nicht, ein anderes als das Recht auszuueben, Schadenersatz nach diesem Uebereinkommen zu verlangen.
Art. 80 [Verursachung der Nichterfuellung durch die andere Partei]
Eine Partei kann sich auf die Nichterfuellung von Pflichten durch die andere Partei nicht berufen, soweit diese Nichterfuellung durch ihre Handlung oder Unterlassung verursacht wurde.
Art. 81 [Erloeschen der Leistungspflichten; Rueckgabe des Geleisteten]
(1) Die Aufhebung des Vertrages befreit beide Parteien von ihren Vertragspflichten, mit Ausnahme etwaiger Schadenersatzpflichten. Die Aufhebung beruehrt nicht Bestimmungen des Vertrages ueber die Beilegung von Streitigkeiten oder sonstige Bestimmungen des Vertrages, welche die Rechte und Pflichten der Parteien nach Vertragsaufhebung regeln.
(2) Hat eine Partei den Vertrag ganz oder teilweise erfuellt, so kann sie Rueckgabe des von ihr Geleisteten von der anderen Partei verlangen. Sind beide Parteien zur Rueckgabe verpflichtet, so sind die Leistungen Zug um Zug zurueckzugeben.
Art. 82 [Verlust der Rechte auf Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung wegen Unmoeglichkeit der Rueckgabe im urspruenglichen Zustand]
(1) Der Kaeufer verliert das Recht, die Aufhebung des Vertrages zu erklaeren oder vom Verkaeufer Ersatzlieferung zu verlangen, wenn es ihm unmoeglich ist, die Ware im wesentlichen in dem Zustand zurueckzugeben, in dem er sie erhalten hat.
a) wenn die Unmoeglichkeit, die Ware zurueckzugeben oder sie im wesentlichen in dem Zustand zurueckzugeben, in dem der Kaeufer sie erhalten hat, nicht auf einer Handlung oder Unterlassung des Kaeufers beruht,
b) wenn die Ware ganz oder teilweise infolge der in Art. 38 vorgesehenen Untersuchung untergegangen oder verschlechtert worden ist oder
c) wenn der Kaeufer die Ware ganz oder teilweise im normalen Geschaeftsverkehr verkauft oder der normalen Verwendung entsprechend verbraucht oder veraendert hat, bevor er die Vertragswidrigkeit entdeckt hat oder haette entdecken muessen.
Art. 83 [Fortbestand anderer Rechte des Kaeufers]
Der Kaeufer, der nach Artikel 82 das Recht verloren hat, die Aufhebung des Vertrages zu erklaeren oder vom Verkaeufer Ersatzlieferung zu verlangen, behaelt alle anderen Rechtsbehelfe, die ihm nach dem Vertrag und diesem Uebereinkommen zustehen.
Art. 84 [Ausgleich von Vorteilen im Falle der Rueckabwicklung]
(1) Hat der Verkaeufer den Kaufpreis zurueckzuzahlen, so hat er ausserdem vom Tag der Zahlung an auf den Betrag Zinsen zu zahlen.
(2) Der Kaeufer schuldet dem Verkaeufer den Gegenwert aller Vorteile, die er aus der Ware oder einem Teil der Ware gezogen hat,
a) wenn er die Ware ganz oder teilweise zurueckgeben muss oder
b) wenn es ihm unmoeglich ist, die Ware ganz oder teilweise zurueckzugeben oder sie ganz oder teilweise im wesentlichen in dem Zustand zurueckzugeben, in dem er sie erhalten hat, er aber dennoch die Aufhebung des Vertrages erklaert oder vom Verkaeufer Ersatzlieferung verlangt hat.
Art. 85 [Pflicht des Verkaeufers zur Erhaltung der Ware]
Nimmt der Kaeufer die Ware nicht rechtzeitig ab oder versaeumt er, falls Zahlung des Kaufpreises und Lieferung der Ware Zug um Zug erfolgen sollen, den Kaufpreis zu zahlen, und hat der Verkaeufer die Ware noch in Besitz oder ist er sonst in der Lage, ueber sie zu verfuegen, so hat der Verkaeufer die den Umstaenden angemessenen Massnahmen zu ihrer Erhaltung zu treffen. Er ist berechtigt, die Ware zurueckzubehalten, bis ihm der Kaeufer seine angemessenen Aufwendungen erstattet hat.
Art. 86 [Pflicht des Kaeufers zur Inbesitznahme und Erhaltung der Ware]
(1) Hat der Kaeufer die Ware empfangen und beabsichtigt er, ein nach dem Vertrag oder diesem Uebereinkommen bestehendes Zurueckweisungsrecht auszuueben, so hat er die den Umstaenden angemessenen Massnahmen zu ihrer Erhaltung zu treffen. Er ist berechtigt, die Ware zurueckzubehalten, bis ihm der Verkaeufer seine angemessenen Aufwendungen erstattet hat.
(2) Ist die dem Kaeufer zugesandte Ware ihm am Bestimmungsort zur Verfuegung gestellt worden und uebt er das Recht aus, sie zurueckzuweisen, so hat er sie fuer Rechnung des Verkaeufers in Besitz zu nehmen, sofern dies ohne Zahlung des Kaufpreises und ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten oder unverhaeltnismaessige Kosten moeglich ist. Dies gilt nicht, wenn der Verkaeufer oder eine Person, die befugt ist, die Ware fuer Rechnung des Verkaeufers in Obhut zu nehmen, am Bestimmungsort anwesend ist. Nimmt der Kaeufer die Ware nach diesem Absatz in Besitz, so werden seine Rechte und Pflichten durch Absatz 1 geregelt.
Art. 87 [Einlagerung bei Dritten]
Eine Partei, die Massnahmen zur Erhaltung der Ware zu treffen hat, kann die Ware auf Kosten der anderen Partei in den Lagerraeumen eines Dritten einlagern, sofern daraus keine unverhaeltnismaessigen Kosten entstehen
Art. 88 [Selbsthilfeverkauf]
(1) Eine Partei, die nach Artikel 85 oder 86 zur Erhaltung der Ware verpflichtet ist, kann sie auf jede geeignete Weise verkaufen, wenn die andere Partei die Inbesitznahme oder die Ruecknahme der Ware oder die Zahlung des Kaufpreises oder der Erhaltungskosten ungebuehrlich hinauszoegert, vorausgesetzt, dass sie der anderen Partei ihre Verkaufsabsicht in vernuenftiger Weise angezeigt hat.
(2) Ist die Ware einer raschen Verschlechterung ausgesetzt oder wuerde ihre Erhaltung unverhaeltnismaessige Kosten verursachen, so hat die Partei, der nach Artikel 85 oder 86 die Erhaltung der Ware obliegt, sich in angemessener Weise um ihren Verkauf zu bemuehen. Soweit moeglich hat sie der anderen Partei ihre Verkaufsabsicht anzuzeigen.
(3) Hat eine Partei die Ware verkauft, so kann sie aus dem Erloes des Verkaufs den Betrag behalten, der den angemessenen Kosten der Erhaltung und des Verkaufs der Ware entspricht. Den Ueberschuss schuldet sie der anderen Partei.
Teil IV. Schlussbestimmungen
Art. 89 [Depositar]
Der Generalsekretaer der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Uebereinkommens bestimmt.
Art. 90 [Verhaeltnis zu anderen voelkerrechtlichen Vereinbarungen]
Art. 91 [Unterzeichnung; Ratifikation; Annahme; Genehmigung; Beitritt]
(1) Dieses Uebereinkommen liegt in der Schlusssitzung der Konferenz der Vereinten Nationen ueber Vertraege ueber den internationalen Warenkauf zur Unterzeichnung auf und liegt dann bis 30. September 1981 am Sitz der Vereinten Nationen in New York fuer alle Staaten zur Unterzeichnung auf.
(2) , Dieses Uebereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.
(3) Dieses Uebereinkommen steh t allen Staaten, die nicht Unterzeichnerstaaten sind, von dem Tag an zum Beitritt offen, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wird.
(4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretaer der Vereinten Nationen hinterlegt.
Art. 92 [Teilweise Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt]
(1) Ein Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklaeren, dass Teil II dieses Uebereinkommens fuer ihn nicht verbindlich ist oder dass Teil III dieses Uebereinkommens fuer ihn nicht verbindlich ist.
(2) Ein Vertragsstaat, der eine Erklaerung nach Absatz 1 zu Teil II oder Teil III dieses Uebereinkommens abgegeben hat, ist hinsichtlich solcher Gegenstaende, die durch den Teil geregelt werden, auf den sich die Erklaerung bezieht, nicht als Vertragsstaat im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 zu betrachten.
Art. 93 [Foederative Staaten]
(1) Ein Vertragsstaat, der zwei oder mehr Gebietseinheiten umfasst, in denen nach seiner Verfassung auf die in diesem Uebereinkommen geregelten Gegenstaende unterschiedliche Rechtsordnungen angewendet werden, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme,der Genehmigung oder dem Beitritt erklaeren, dass dieses Uebereinkommen sich auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt; er kann seine Erklaerung jederzeit durch eine neue Erklaerung aendern.
(2) Die Erklaerungen sind dem Verwahrer zu notifizieren und haben ausdruecklich anzugeben, auf welche Gebietseinheiten das Uebereinkommen sich erstreckt.
(3) Erstreckt sich das Uebereinkommen aufgrund einer Erklaerung nach diesem Artikel auf eine oder mehrere, jedoch nicht auf alle Gebietseinheiten eines Vertragsstaats und liegt die Niederlassung einer Partei in diesem Staat, so wird diese Niederlassung im Sinne dieses Uebereinkommens nur dann als in einem Vertragsstaat gelegen betrachtet, wenn sie in einer Gebietseinheit liegt, auf die sich das Uebereinkommen erstreckt.
(4) Gibt ein Vertragsstaat keine Erklaerung nach Absatz 1 ab, so erstreckt sich das Uebereinkommen auf alle Gebietseinheiten dieses Staates.
Art. 94 [Erklaerung ueber Nichtanwendung der Konvention]
(1) Zwei oder mehr Vertragsstaaten, welche gleiche oder einander sehr nahekommende Rechtsvorschriften fuer Gegenstaende haben, die in diesem Uebereinkommen geregelt werden, koennen jederzeit erklaeren, dass das Uebereinkommen auf Kaufvertraege und ihren Abschluss keine Anwendung findet, wenn die Pateien ihre Niederlassung in diesen Staaten haben. Solche Erklaerungen koennen als gemeinsame oder als aufeinander bezogene einseitige Erklaerungen abgegeben werden.
(2) Hat ein Vertragsstaat fuer Gegenstaende, die in diesem Uebereinkommen geregelt werden, Rechtsvorschriften, die denen eines oder mehrerer Nichtvertragsstaaten gleich sind oder sehr nahekommen, so kann er jederzeit erklaeren, dass das Uebereinkommen auf Kaufvertraege oder ihren Abschluss keine Anwendung findet, wenn die Parteien ihre Niederlassung in diesen Staaten haben.
(3) Wird ein Staat, auf den sich eine Erklaerung nach Absatz 2 bezieht, Vertragsstaat, so hat die Erklaerung von dem Tag an, an dem das Uebereinkommen fuer den neuen Vertragsstaat in Kraft tritt, die Wirkung einer nach Absatz 1 abgegebenen Erklaerung, vorausgesetzt, dass der neue Vertragsstaat sich einer solchen Erklaerung anschliesst oder eine darauf bezogene einseitige Erklaerung abgibt.
Art. 95 [Erklaerung zum Ausschluss der Anwendung des Art. 1 Ib) ]
Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklaeren, dass Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b fuer ihn nicht verbindlich ist.
Art. 96 [Erklaerung zur Schriftform]
Ein Vertragsstaat, nach dessen Rechtsvorschriften Kaufvertraege schriftlich zu schliessen oder nachzuweisen sind, kann jederzeit eine Erklaerung nach Artikel 12 abgeben, dass die Bestimmungen der Artikel 11 und 29 oder des Teils II dieses Uebereinkommens, die fuer den Abschluss eines Kaufvertrages, seine Aenderung oder Aufhebung durch Vereinbarung oder fuer ein Angebot, eine Annahme oder eine sonstige Willenserklaerung eine andere als die schriftliche Form gestatten, nicht gelten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in diesem Staat hat.
Art. 97 [Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vorbehaltserklaerung]
(1) Erklaerungen, die nach diesem Uebereinkommen bei der Unterzeichnung abgegeben werden, beduerfen der Bestaetigung bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
(2) Erklaerungen und Bestaetigungen von Erklaerungen beduerfen der Schriftform und sind dem Verwahrer zu notifizieren.
(3) Eine Erklaerung wird gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Uebereinkommens fuer den betreffenden Staat wirksam. Eine Erklaerung, die dem Verwahrer nach diesem Inkrafttreten notifiziert wird, tritt jedoch am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach ihrem Eingang beim Verwahrer folgt. Aufeinander bezogene einseitige Erklaerungen nach Artikel 94 werden am ersten Tag des Monats wirksam , der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der letzten Erklaerung beim Verwahrer folgt.
(4) Ein Staat, der eine Erklaerung nach diesem Uebereinkommen abgibt, kann sie jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation zuruecknehmen. Eine solche Ruecknahme wird am ersten Tag des Monats wirsam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.
(5) Die Ruecknahme einer nach Artikel 94 abgegebenen Erklaerung macht eine von einem anderen Staat nach Artikel 94 abgegebene, darauf bezogene Erklaerung von dem Tag an unwirksam, an dem die Ruecknahme wirksam wird.
Art. 98 [Zulaessigkeit von Vorbehalten]
Vorbehalte sind nur zulaessig, soweit sie in diesem Uebereinkommen ausdruecklich fuer zulaessig erklaert werden.
Art. 99 [Zeitpunkt des Inkrafttretens]
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 6 tritt dieses Uebereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von zwoelf Monaten nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einschliesslich einer Urkunde, die eine nach Artikel 92 abgegebene Erklaerung enthaelt, folgt.
(2) Wenn ein Staat dieses Uebereinkommen nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt dieses Uebereinkommen mit Ausnahme des ausgeschlossenen Teils fuer diesen Staat vorbehaltlich des Absatzes 6 am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von zwoelf Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt.
(3) Ein Staat, der dieses Uebereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt und Vertragspartei des Haager Uebereinkommens vom 1 . Juli 1964 zur Einfuehrung eines Einheitlichen Gesetzes ueber den Abschluss von internationalen Kaufvertraegen ueber bewegliche Sachen (Haager Abschlussuebereinkommen von 1964) oder des Haager Uebereinkommens vom 1 . Juli 1964 zur Einfuehrung eines Einheitlichen Gesetzes ueber den internationalen Kauf beweglicher Sachen (Haager Kaufrechtsuebereinkommen von 1964) ist, kuendigt gleichzeitig das Haager Kaufrechtsuebereinkommen von 1964 oder das Haager Abschlussuebereinkommen von 1964 oder gegebenenfalls beide Uebereinkommen, indem er der Regierung der Niederlande die Kuendigung notifiziert.
(4) Eine Vertragspartei des Haager Kaufrechtsuebereinkommens von 1964, die das vorliegende Uebereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt und nach Artikel 92 erklaert oder erklaert hat, dass Teil II dieses Uebereinkommens fuer sie nicht verbindlich ist, kuendigt bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt das Haager Kaufrechtsuebereinkommen von I964, indem sie der Regierung der Niederlande die Kuendigung notifiziert.
(5) Eine Vertragspartei des Haager Abschlussuebereinkommens von 1964, die das vorliegende Uebereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt und nach Artikel 92 erklaert oder erklaert hat, dass Teil III dieses Uebereinkommens fuer sie nicht verbindlich ist, kuendigt bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt das Haager Abschlussuebereinkommen von 1964, indem sie der Regierung der Niederlande die Kuendigung notifiziert.
(6) Fuer die Zwecke dieses Artikels werden Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen und Beitritte bezueglich dieses Uebereinkommens, die von Vertragsparteien des Haager Abschlussuebereinkommens von 1964 oder des Haager Kaufrechtsuebereinkommens von 1964 vorgenommen werden, erst wirksam, nachdem die erforderlichen Kuendigungen durch diese Staaten bezueglich der genannten Uebereinkommen selbst wirksam geworden sind. Der Verwahrer dieses Uebereinkommens setzt sich mit der Regierung der Niederlande als Verwahrer der Uebereinkommen von 1964 in Verbindung, um die hierfuer notwendige Koordinierung sicherzustellen.
Art. 100 [Zeitlicher Geltungsbereich]
(1) Dieses Uebereinkommen findet auf den Abschluss eines Vertrages nur Anwendung, wenn das Angebot zum Vertragsabschluss an oder nach dem Tag gemacht wird, an dem das Uebereinkommen fuer die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Vertragsstaaten oder den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannten Vertragsstaat in Kraft tritt.
(2) Dieses Uebereinkommen findet nur auf Vertraege Anwendung, die an oder nach dem Tag geschlossen werden, an dem das Uebereinkommen fuer die in Artikel 1 Buchstabe a genannten Vertragsstaaten oder den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannten Vertragsstaat in Kraft tritt.
Art. 101 [Kuendigung des Uebereinkommens]
(1) Ein Vertragsstaat kann dieses Uebereinkommen oder dessen Teil II oder Teil III durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kuendigen.
(2) Eine Kuendigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwoelf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt. Ist in der Notifikation eine laengere Kuendigungsfrist angegeben, so wird die Kuendigung nach Ablauf dieser laengeren Frist nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.
Geschehen zu Wien am 11 . April 1980 in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, franzoesischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehoerig befugten Bevollmaechtigten dieses Uebereinkommen unterschrieben.

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

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