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Timestamp: 2019-10-13 22:00:16+00:00

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BAG, 08.09.2010 - 7 ABR 73/09 - dejure.org
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BAG, 08.09.2010 - 7 ABR 73/09 (https://dejure.org/2010,6026)
BAG, Entscheidung vom 08.09.2010 - 7 ABR 73/09 (https://dejure.org/2010,6026)
BAG, Entscheidung vom 08. September 2010 - 7 ABR 73/09 (https://dejure.org/2010,6026)
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§ 99 Abs 4 BetrVG, § 515 ZPO, § 89 Abs 3 S 2 Halbs 2 ArbGG, § 133 BGB, § 157 BGB
Zustimmungsersetzungsverfahren - Regelungsabrede über Rechtsmittelverzicht
ZPO § 515; BetrVG § 99 Abs. 4
Rechtsmittelverzicht im Zustimmungsersetzungsverfahren
ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 18 BV 785/06
BB 2011, 500
AnwBl 2011, 138
Die Prüfung des Beschwerdegerichts ist in einem solchen Fall nicht - wie nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG - auf die Einhaltung weitgehend formaler Bestimmungen über Frist und Form des Rechtsmittels beschränkt; vielmehr ist die Auslegung und Beurteilung einer außerprozessualen materiell-rechtlichen Vereinbarung notwendig (BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 264) .
aa) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass es sich bei der Regelungsvereinbarung vom 6. Dezember 2005 trotz ihrer Überschrift nicht um eine Betriebsvereinbarung iSv. § 77 BetrVG, sondern um eine schuldrechtliche Regelungsabrede handelt (vgl. zu derselben Regelungsvereinbarung BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 19, BAGE 135, 264) .
Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass die Regelungsabrede als schuldrechtliche, nur zwischen den Betriebsparteien wirkende Vereinbarung - anders als eine normativ wirkende Betriebsvereinbarung - nicht nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung, sondern gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen ist (BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 20, aaO) .
Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 21, BAGE 135, 264;… 2. Juli 2009 - 3 AZR 501/07 - Rn. 19 mwN) .
Dies gilt auch, wenn einer Regelungsabrede atypische Erklärungen der Betriebsparteien zugrunde liegen (BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 22 mwN, BAGE 135, 264) .
Anhaltspunkte für ein "Redaktionsversehen" liegen nicht vor (vgl. zu der vorliegenden Regelungsvereinbarung BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 26, BAGE 135, 264) .
Dem steht jedoch entgegen, dass ein beiderseitiger Rechtsmittelverzicht - und nicht etwa nur ein einseitiger des Betriebsrats - vereinbart wurde (vgl. BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 27, BAGE 135, 264) .
Daran fehlt es, wenn der Zustimmungsersetzungsantrag mangels ordnungsgemäßer Unterrichtung des Betriebsrats oder - wie hier - mit der Begründung abgewiesen wurde, der Arbeitgeber sei seiner Darlegungslast nicht nachgekommen (vgl. BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 28, BAGE 135, 264) .
Ein solcher Verzicht kann von den Beteiligten bereits vor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung erklärt werden (vgl. ausführlich zu der vorliegenden Regelungsvereinbarung BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 29 ff., BAGE 135, 264) .
Zudem sind die Parteien in Ziff. 10 Sätze 1 und 4 der Änderungsvereinbarung übereingekommen, dass die "Betriebsvereinbarung durch Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung durch den Arbeitnehmer Bestandteil des Arbeitsvertrages" wird und dass der "Inhalt der Betriebsvereinbarung seine Wirksamkeit für den individuellen Arbeitsvertrag nur bei einer wirksamen Kündigung der Betriebsvereinbarung nach den ausdrücklich festgelegten Vereinbarungen in der Betriebsvereinbarung" verliert, wobei es ausweislich der in Ziff. 10 Satz 3 der Änderungsvereinbarung getroffenen Abrede nicht darauf ankommt, ob es sich bei der BV vom 9. April 2008 um eine Betriebsvereinbarung im Rechtssinne oder um eine schuldrechtliche Regelungsabrede ohne normative Wirkung handelt (zur sog. Regelungsabrede etwa BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 135, 264) .
BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur …
Anders als eine Betriebsvereinbarung, die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend normative Wirkungen gegenüber den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern erzeugt, begründet eine Regelungsabrede nur Rechte und Pflichten der Betriebsparteien untereinander (vgl. BAG 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 135, 264) .
LAG Hessen, 22.09.2015 - 4 TaBV 203/14
Das Bundesarbeitsgericht wies die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 08. September 2010 (- 7 ABR 73/09 - BAGE 135/264 ) zurück.
Dass Ziffer 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung vom 06. Dezember 2005 einen wirksamen Rechtsmittelverzicht in Form einer Unterwerfungsklausel unter die Entscheidung der ersten Instanz enthält, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 08. September 2010 ( a. a. O., zu B II ) eingehend ausgeführt.
Die Vereinbarung vom 06. Dezember 2005 ist eine schuldrechtliche Regelungsabrede und keine Rechtsnorm ( BAG 08. September 2010 a. a. O., zu B II 1 a ) und daher nach den §§ 133, 157 BGB auszulegen.
Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend verstanden, ist dieses Verständnis für die Auslegung maßgeblich ( BAG 08. September 2010 a. a. O., zu B II 1 b aa ).
BGH, 24.10.2017 - X ARZ 326/17
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen …
Für das Urteilsverfahren und das Beschlussverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz, bei denen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Berufung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG bzw. § 64 Abs. 6 Satz 1, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG entsprechend gelten, gilt nichts anderes (vgl. BAG, Beschluss vom 8. September 2010 - 7 ABR 73/09, NZA 2011, 934 Rn. 31 f. mwN).
BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11
Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren des § 99 Abs. 4 BetrVG fehlt ihnen die Regelungskompetenz (vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 19 f., BAGE 131, 358; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 19; 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 41, BAGE 135, 264; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 16) .
LAG München, 21.12.2010 - 4 TaBV 100/07
Umgruppierung, Mitbestimmung
a) aa) Mit der "Regelungsvereinbarung" vom 06.12.2005 - die, trotz der Bezeichnung der Beteiligten und auch des Arbeitsgerichts, mangels normativer Wirkung auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des Betriebs keine Betriebsvereinbarung im förmlichen Sinn (§ 77 BetrVG), sondern nur eine schuldrechtliche Regelungsabrede der beteiligten Betriebsparteien im Verhältnis zueinander darstellt (vgl. BAG, B. v. 08.09.2010, 7 ABR 73/09, aaO, Rz. 19 - ein weiteres der Parallelverfahren, betreffend den Betrieb F. -) - haben die Beteiligten die Äußerungsfrist von einer Woche gem. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wirksam um (insgesamt) mehr als sechs Monate, bis längstens 30.06.2006, verlängert.
36 Diese Bestimmung ist unwirksam, wie sowohl der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (…B. v. 18.08.2009, 1 ABR 49/08, - Betrieb S. -, aaO, Rzn. 19 f) als auch der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (B. v. 08.09.2010, 7 ABR 73/09, - Betrieb F. -, aaO, Rz. 41) entschieden haben und worauf zur Vermeidung bloßer Wiederholungen Bezug genommen wird.
LAG Köln, 05.10.2011 - 9 TaBV 94/10
Bestimmtheit eines Einigungsstellenspruchs; Informationsanspruch des Betriebsrats
ArbG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 BV 197/12
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Umgruppierung nach § 99 BetrVG

References: § 99
 § 515
 § 89
 § 133
 § 157
 § 515
 § 99
 § 89
 § 77
 § 77
 § 64
 § 64
 § 87
 § 99
 § 99
 § 99