Source: http://www.datencockpit.at/DSGVO:Artikel_6._Rechtm%C3%A4%C3%9Figkeit_der_Verarbeitung
Timestamp: 2019-01-17 11:06:48+00:00

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DSGVO:Artikel 6. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – Datencockpit
DSGVO:Artikel 6. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
DSGVO / KAPITEL II. Grundsätze / Artikel 6. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, so berücksichtigt der Verantwortliche — um festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist — unter anderem
Erläuterung zu Artikel 6. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Art. 6 – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung – knüpft inhaltlich an Art. 7 der DSRL an. Demnach bleibt das Konzept aufrecht, dass die Verarbeitung von Daten unzulässig ist, außer es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor (Verbot mit Ausnahmen).
Aufbauend auf die Judikatur des EuGH zu Art. 7 der DSRL [1] ist davon auszugehen, dass auch Art. 6 eine abschließende Aufzählung zulässiger Eingriffe enthält und die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Gründe für Eingriffe normieren können.
Der Zweckbindungsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 1 lit. b wird durch Art. 6 Abs. 4 modifiziert. Demnach ist unter engen Voraussetzungen die Verwendung von Daten auch zu anderen Zwecken als jenen, für welche sie ursprünglich erhoben wurden, zulässig. [2]
↑ Vgl. dazu zuletzt das Urteil vom 19.10.2016, C-582/14, Breyer.
↑ Dieser Ansatz wurde im Zuge des Gesetzgebungsprozesses von Österreich kritisch gesehen; vgl. dazu Fercher/Riedl, DSGVO: Entstehungsgeschichte und Problemstellungen aus österreichischer Sicht in Knyrim (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung [2016] S. 22 ff; vgl. dazu weiter Kotschy, Zweckbindungsprinzip und zulässige Weiterverarbeitung, Debattenbeitrag zur Datenschutz-Grundverordnung (Version 23.06.2016), abrufbar unter http://bim.lbg.ac.at/de/themen/datenschutz-grundverordnung.
Bezeichnung: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Kapitel: KAPITEL II. Grundsätze
Letzte Änderung: 12. 1. 2018 durch Admin (ID: 200, Revision 1501)
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Diese Seite wurde zuletzt am 12. Januar 2018 um 09:12 Uhr geändert.

References: Art. 6
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6