Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.01.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%20206%2F07
Timestamp: 2017-12-11 13:32:26+00:00

Document:
BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07 - dejure.org
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 11 MarkenG, § 17 MarkenG, § 27 Abs 1 MarkenG
Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
Anwendbarkeit des jeweiligen Auslandsrechts i.R.e. Übertragung ausländischer Schutzanteile international registrierter Marken (IR-Marken); Geltung des Schutzes einer Marke nach § 11 Markengesetz (MarkenG) für i.S.d. § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken; Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Marke und einer Agentenmarke durch Gegenüberstellung beider Marken i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung; Maßgeblichkeit des Verkehrsverständnisses im Inland bei Einschätzung einer Verwechslungsgefahr i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung
MarkenG §§ 9, 11, 27
Marken-IPR: Durchbrechung des Territorialitätsprinzips in Bezug auf Agentenmarken - DiSC
Anwendbarkeit des jeweiligen Auslandsrechts i.R.e. Übertragung ausländischer Schutzanteile international registrierter Marken (IR-Marken); Geltung des Schutzes einer Marke nach § 11 Markengesetz ( MarkenG ) für i.S.d. § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken; Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Marke und einer Agentenmarke durch Gegenüberstellung beider Marken i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung; Maßgeblichkeit des Verkehrsverständnisses im Inland bei Einschätzung einer Verwechslungsgefahr i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung
Markenrecht - Verwechslungsgefahr mit ausländische Marke des Geschäftsherrn
§§ 9, 11, 27 MarkenG
DiSC - Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen ausländischen Marke des Geschäftsherrn und der Agentenmarke
LG Mannheim, 28.04.2006 - 7 O 207/05
OLG Karlsruhe, 28.11.2007 - 6 U 77/06
GRUR 2010, 828
GRUR Int. 2010, 1088
Diese Bestimmung bezweckt, Markeninhaber eines anderen Staates vor einem ungetreuen Agenten oder Vertreter zu schützen, der sich im Inland eine entsprechende Marke eigenmächtig aneignet und damit den Geschäftsherrn behindern kann, zu dessen Interessenwahrnehmung er eigentlich verpflichtet ist (BGH, GRUR 2010, 828 [DiSC]).
Sie stellen damit eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip dar, nach dem der Markeninhaber grundsätzlich nicht gegen Zeichenanmeldungen außerhalb des Schutzlandes seiner Marke vorgehen kann (BGH, GRUR 2010, 828 [DiSC]).
Das Revisionsgericht kann die Vertragsauslegung nur darauf überprüfen, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln oder Denkgesetze verstößt, erfahrungswidrig ist oder wesentlichen Tatsachenstoff außer Acht lässt (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 206/07, GRUR 2010, 828 Rn. 19 = WRP 2010, 1154 - DiSC, mwN).
Das Schutzlandprinzip (lex loci protectionis) gilt nicht nur für die Voraussetzungen und Folgen einer Schutzrechtsverletzung, sondern ebenso für die Entstehung, die Rechteinhaberschaft, den Bestand und die Übertragung des Patents (…Senat, Urt. v. 12.06.2014 - I- 2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418;… Kühnen, GRUR 2014, 137, 142; vgl. auch zur Markenübertragung: BGH, GRUR 2002, 972, 973 - FROMMIA; GRUR 2010, 828, 829 - DiSC).
Denn die mögliche Kenntnis der Antragstellerin über die Benutzung des Zeichens durch die Antragsgegnerin begründet kein Wissen über Anmeldung und Eintragung der Streitmarke (BGH, GRUR 2010, 828-833, Rn. 53 - DiSC).
die Anmeldung und Benutzung der Marke EXPODOME durch die Antragsgegnerin in Deutschland "über Jahre geduldet" habe, ist darauf hinzuweisen, dass eine bloße Untätigkeit bzw. tatsächliche Duldung keine Zustimmung zur Markeneintragung begründen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 828, 831 f. Nr. 49 - DiSC;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 11 Rn. 20).
Eine Prägung des Gesamteindrucks einer Marke durch einen einzelnen Bestandteil kann nur angenommen werden, wenn im Einzelfall davon auszugehen ist, dass die übrigen Markenbestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (st. Rspr., BGH GRUR 1996, 775, 777 - Sali Toft; BGH GRUR 2010, 828, 832, Rn. 45 - DiSC).
Setzt sich ein Mehrwortzeichen jedoch aus mehreren Bestandteilen zusammen und verfügt eines dieser Bestandteile über Unterscheidungskraft, während dies bei den übrigen nicht der Fall ist, kommt dem entscheidungskräftigen Bestandteil regelmäßig prägende Bedeutung für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck zu, auch wenn beschreibende und kennzeichnungsschwache Markenbestandteile nicht von vorneherein unberücksichtigt bleiben dürfen (stRspr., zB EuGH GRUR 2005, 1042 - Medion ; BGH GRUR 2010, 828, 832 - DISC ).
Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Nr. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729, Nr. 31 - MIXI; GRUR 2009, 1055, Nr. 23 - airdsl), so dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (…vgl. EuGH GRUR 2007, 700, 702, Nr. 41, 42 - HABM/Shaker, GRUR Int. 2010, 129, 132, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, 1099, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, 722, Nr. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, 832 - DiSC;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 327, 332 m. w. N.).
Nach der auf das Patentrecht übertragbaren markenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt für die Übertragung von Immaterialgüterrechten grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, so dass das Schutzlandstatut zur Anwendung gelangt (BGH GRUR 2002, 972, 973 - Frommia; GRUR 2010, 828, 829 - DiSC;… vgl. ferner Staudinger/ Magnus , Art. 4 Rom-I-VO Rdnr. 532;… MünchKomm-BGB/ Martiny , 5. Aufl., Art. 4 Rom-I-VO Rdnr. 221).

References: § 9
 § 11
 § 17
 § 27
 § 11
 § 9
 § 11
 § 9
 § 11
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 9
 Art. 4
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