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Timestamp: 2019-07-16 17:14:41+00:00

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Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag IT-LAW
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BGH: Vorlagebeschluss an EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie
Abgelegt in BGH um 09:05
Der BGH hat einen Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) gefasst. Im Kern geht es darum, ob das Widerrufsrecht (in Österreich Rückstrittsrecht) bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas besteht.
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Tags für diesen Artikel: Fernabsatz, Internetrecht, IT-LAW, Rücktrittsrecht, Widerrufsrecht
Vertragsschluss im Internet - Häkchen setzen und Hinweise lesen
Abgelegt in OGH um 04:15
Dem Durchschnittsinteressenten ist geläufig, dass bei Bestellvorgänge im Internet die Einwilligung in oder die Ablehnung von Vertragsangeboten durch das Setzen von Häkchen in bzw das Entfernen von Häkchen aus dafür vorgesehenen Kästchen erfolgt. Es ist daher zumindest vertretbar, in einer solchen Situation von erhöhter Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers auszugehen und ihm zu unterstellen, deutlich lesbare aufklärende Hinweise auch wahrzunehmen. (4 Ob 69/08p, 20.05.2008)
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Tags für diesen Artikel: Internetrecht, it-law, Lauterkeitsrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht

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 BGH 
 EuGH 
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