Source: https://www.patent-pilot.com/de/ueber-patent-pilot/allgemeine-nutzungsbedingungen-und-allgemeine-geschaftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2017-04-28 08:25:11+00:00

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Allgemeine Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Patent-Pilot (DE)
Home/Über Patent-Pilot/Allgemeine Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)	Allgemeine Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)2016-05-13T20:49:27+00:00	Allgemeine Nutzungsbedingungen
Betreiber des Internet-Angebots www.patent-pilot.com („Angebot“) ist Dr. Volker Rürup, Rablstr. 27, 81669 München („Betreiber”).
Der Betreiber bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Nutzer finden eine Hilfestellung bei Patentanwaltssuche und Patentanwaltsauswahl. Das Angebot soll aber ebenso ein Medium des Tätigkeitsvergleichs und eine Präsentationsplattform für Patentanwälte sein.
Registrierte Nutzer können zudem kostenlos personalisierte Dienste nutzen. Patentanwälte haben die Möglichkeit, sich gegen Entgelt in bestimmten Bereichen selbst darzustellen („Kunden”).
Für jede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter I. Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich und vorrangig die Regelungen unter II. Für die Bereitstellung der entgeltlichen Dienste für Patentanwälte gelten abweichend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Der Betreiber ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.
Betreiber des Internet-Angebots www.patent-pilot.com („Angebot“) ist Volker Rürup, Rablstr. 27, 81669 München („Betreiber”).
Der Betreiber ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 Telemediengesetz (TMG) und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Betreiber hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.
Der Betreiber ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. Der Betreiber macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.
Wenn der Betreiber auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Der Betreiber behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Der Betreiber haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. Der Betreiber stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.
Es gelten die Bedingungen in der bei Registrierung aktuellen Fassung. Der Betreiber ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail oder beim Einloggen. Widerspricht ein registrierter Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein Mitglied fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Diese Folgen treten nur ein, wenn der registrierte Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, bzw. beim Einloggen gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist und die genannten Folgen eines Widerspruchs hingewiesen wurde.
2. Registrierungsinformationen
Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs mit anderen Nutzern. Kein Mitglied darf mit Informationen, die es anderen über das Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Mitgliedern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Mitglieder sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben von dem Betreiber und ihren Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.
2. Zugangsinformationen
Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber dem Betreiber als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber im Falle der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.
3. Keine Schadsoftware
Kein Mitglied darf bei der Benutzung des Angebotsdaten versenden oder auf einem Datenträger des Betreibers speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme des Betreibers oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
4. Keine Werbung durch registrierte Nutzer
5. Kein Missbrauch von Daten
6. Besondere Vorschriften für Bewertungen
Alle registrierten Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertungen und zugehörigen Angaben auf der Website wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen in sachlicher Art und Weise vorzunehmen. Eine unsachliche Herabwürdigung ist ausdrücklich untersagt. Bewertungen dürfen nur persönlich abgegeben werden.
2. Urheberrechte und verwandte Rechte
Mit dem Einstellen von Texten und anderem möglicherweise urheberrechtlich geschützten Material räumt ein registrierter Nutzer dem Betreiber unentgeltlich das übertragbare Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und es öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden.
2. Verantwortung der registrierten Nutzer
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden registrierten Nutzers, die nötigen Rechte für das Einstellen von Material in das Angebot von des Betreibers zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das betreffende Material selbst angefertigt hat.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von registrierten Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Der Betreiber führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.
Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Betreiber den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie eingestellte sonst dem betreffenden Nutzer zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet der Nutzer gegenüber dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Das Mitglied stellt dem Betreiber im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern 2.b., 3. und 4. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen dem Betreiber, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.
Den registrierten Nutzern obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines vom Betreiber zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.
1. Beendigung der Registrierung durch den Nutzer
Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch E-Mail an den Betreiber beendet werden.
2. Beendigung der Registrierung durch den Betreiber
Der Betreiber freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu beenden. Absatz iv. bleibt unberührt.
4. Änderung und Einstellung des Angebots
Der Betreiber kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des registrierten Nutzers, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Texte. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.
Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen dem Betreiber und einem Kunden über kostenpflichtige Dienstleistungen des Betreibers.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, auch wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
Der Umfang der Dienstleistung und die vom Kunden dafür zu zahlende Vergütung sowie erforderlichenfalls sonstige Konditionen werden in diesem Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden festgelegt. Soweit dieser Einzelvertrag auf ein Tarifblatt mit dem vereinbarten Leistungstarif verweist, sind die dort wiedergegebenen Konditionen in der jeweils letzten Fassung Bestandteil dieses Vertrages.
Der Kunde gibt auf der Website www.patent-pilot.com ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular ausfüllt und übermittelt. Der Kunde ist an sein Angebot für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang beim Betreiber gebunden.
Inhalt des Vertrages ist die Mitgliedschaft des Kunden auf www.patent-pilot.com. Die Mitgliedschaft ermächtigt den Kunden ein erweitertes Profil einzustellen. Hierzu kann er Texte und Bilder dem erweiterten Profil anfügen. Darüber hinaus besteht für den Kunden die Möglichkeit, auf seine Kanzlei-Website hinzuweisen.
Der Betreiber berechnet dem Kunden als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Antrags mitgeteilten Gebühren. Gebühren sind mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Gerät der Kunde mit Zahlungen für Leistungen des Betreibers in Verzug, so hat der Betreiber das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Kunden vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte des Betreibers wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
Der Betreiber stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Betreiber hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.
Der Betreiber ist bereit, den Vertrag auf einen Leistungstarif mit höherem Leistungsumfang umzustellen (Tarifwechsel). Der Tarifwechsel setzt voraus, dass der Kunde einen Einzelvertrag über den neuen Leistungstarif unterschreibt.
§ 6 Verantwortungsbereich des Betreibers; Leistungsstörungen
Der Betreiber bietet seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.
Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers liegen, lassen den Vergütungsanspruch des Betreibers unberührt.
Erbringt der Betreiber seine vertragsgemäßen Leistungen in anderen als den in § 6 Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Kunden, dies gegenüber dem Betreiber schriftlich zu rügen. Erbringt der Betreiber seine Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Kunde das Recht, die laufenden Gebühren für Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem der Betreiber diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde dem Betreiber schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt §11.
Soweit der Betreiber nicht ausdrücklich weitere Verpflichtungen im Vertrag übernommen hat, liegt es im Verantwortungsbereich des Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem beim Betreiber bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Kunden.
Der Kunde stellt alle für die ordnungsgemäße Aufnahme der Leistung des Betreibers erforderlichen Angaben in gehöriger Form zur Verfügung. Er ist dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, Email-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Informationen, Bilder, Videos und verlinkte Angebote, die er auf dem Angebot eingestellt hat oder für ihn eingestellt wurden, nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten. § 8 dieses Vertrages bleibt unberührt.
Es obliegt dem Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist.
Führen Verstöße des Kunden gegen die vorstehenden oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass der Betreiber seine Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Kunde hieraus keine Rechte gegen den Betreiber herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch des Betreibers unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, das Angebot nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein:
Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 ist der Betreiber berechtigt, nach seiner Wahl den Zugang zum Portal ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und sonstige Leistungen mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Der Kunde stellt dem Betreiber von Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in Pflichtverletzungen gemäß Abs. 1 haben, frei. Er hat dem Betreiber den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.
§ 9 Urheber und Kennzeichenrecht
Das Copyright für veröffentlichte, vom Betreiber selbst erstellte Objekte oder im Eigentum des Betreibers befindliche Inhalte bleibt allein beim Betreiber. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.
Der Kunde willigt ein, dass die Nutzer des Angebots die zugänglich gemachten Inhalte zu privaten Zwecken abspeichern und ausdrucken dürfen, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
Der Betreiber räumt dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages die Nutzung des Portals ausschließlich für eigene Zwecke ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten ganz oder überwiegend Dritten gewerblich zu überlassen.
Wenn der Kunde den Zugang Dritten zur Benutzung überlässt, so hat er gegenüber dem Betreiber für das Verhalten der Dritten wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.
Der Betreiber haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vertragliche oder außervertragliche Haupt- oder Nebenpflichtverletzung, Haftung für Mängel, unerlaubte Handlung) nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) sowie im Fall der Haftung wegen Verzuges oder ursprünglicher Unmöglichkeit; in den genannten Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag der für die jeweilige Lieferung und Leistung vereinbarten Vergütung beschränkt. In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nicht.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden sowie für vom Betreiber gegebene Garantien bleibt von der Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 unberührt.
Soweit der Betreiber nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit – auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig.
Der Betreiber und der Kunde werden Unterlagen des jeweils anderen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder ersichtlich vertraulicher Behandlung bedürfen, vertraulich behandeln und vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig schützen.
Der Betreiber erklärt die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und bei Beauftragung Dritter diese zur Einhaltung vertraglich zu verpflichten.
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form beim Betreiber gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er den Betreiber unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
Gerichtsstand ist der Firmensitz des Betreibers.

References: § 7

§ 6
 § 6
 §11
 § 8

§ 9