Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Frankfurt/Main&Datum=11.10.2004&Aktenzeichen=9%20E%20993/04
Timestamp: 2019-08-19 15:34:08+00:00

Document:
VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04 (V) - dejure.org
VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04 (V)
https://dejure.org/2004,8019
VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04 (V) (https://dejure.org/2004,8019)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.10.2004 - 9 E 993/04 (V) (https://dejure.org/2004,8019)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. Januar 2004 - 9 E 993/04 (V) (https://dejure.org/2004,8019)
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EuGH-Vorlage zur Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit bei Erlaubnispflichtigkeit von Bankgeschäften im Inland durch Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU (Schweiz)
Betreiben von Bankgeschäften im Inland; Vereinbarkeit der Erlaubnispflicht für Bankgeschäfte mit europäischem Recht
Berufung eines außerhalb der Europäischen Union ansässigen Unternehmens auf die Kapitalfreiheit für die gewerbsmäßig betriebene Vergabe von Krediten an Einwohner eines Mitgliedstaates der Europäischen Union; Gewährung und Vermittlung von Konsumentenkrediten im Ausland durch eine in der Schweiz niedergelassene Aktiengesellschaft; Erlaubnispflicht von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften; Einschränkung der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit durch die Mitgliedsstaaten mittels nationaler Regelungen zur Aufsicht über Finanzinstitute; Betätigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen innerhalb des Gebietes der Europäischen Union; Erbringung von Dienstleistungen einer bereits zugelassenen Wertpapierfirma in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Sitzland (Herkunftsstaat); Tätigwerden von Unternehmen mit geschäftlicher Hauptverwaltung außerhalb Deutschlands
(Grenzüberschreitende Bankgeschäfte; Erlaubnispflichtigkeit)
KWG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 6, 32 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Nr. 6, §§ 37, 44c, 53, 53a, 53b, 53c, 54; EGV Art. 56, 58
Hinweis auf mündliche Verhandlung im Verfahren der Firma Fidium Finanz AG gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 11.10.2004
KWG § 32; EGV Art. 49, 50, 56
Betreiben von Bankgeschäften im Inland; internationale Reichweite des KWG
Kreditwesengesetz, §§ 1 Abs. 1 Satz 2 No. 2, 6, 13 ff, 23 Abs. 1, 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 Satz 1, No. 6, 37 Abs. 1, 44c, 53, 53c und 64e
Freier Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr
EuGH, 02.10.2006 - C-452/04
ZIP 2004, 2323
WM 2005, 503
Dieses frühe Einsetzen der Erlaubnispflicht entspricht im Übrigen gerade in einem Fall wie dem vorliegenden dem Zweck des Anlegerschutzes sowie der Stabilität des Finanzsystems, da das das Hauptgeschäft betreibende Unternehmen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft tätig ist und sich eine Anwendung des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat - ohne Zweigstelle oder Repräsentanz im Inland - unter Umständen verbietet (vgl. hierzu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 21.01.2005, 6 TG 1568/04; vgl. auch Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main an den Europäischen Gerichtshof in der Sache 9 E 993/04 (V), Beschluss v. 11.10.2004).
Auch aus dem Vorlagebeschluss der 9. Kammer des VG Frankfurt vom 11.10.2004 (9 E 993/04 -, WM 2005, 503, 507 linke Sp.), das die Antragstellerin zu ihren Gunsten glaubt anführen zu können, ergibt sich insoweit nichts anderes.

References: § 1
 § 33
 Art. 56
 § 32
 Art. 49
 § 32