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Timestamp: 2019-01-22 00:16:42+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.01.2019 01:16h
Wiedervereinigungsrecht - Restitution Grundstücksrecht
V ZR 296/16
Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteil der Geldleistungen des Erwerbers weder von seinem übrigen Vermögen separieren noch von der Vereinnahmung an verzinsen. § 681 Satz 2, § 668 BGB und § 21b Abs. 1 Satz 5 In-VorG sind auf diese Geldleistungen nicht entsprechend anwendbar.
BGB § 668, § 681 S 2
InVorG § 2, § 3, § 16 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VZR296/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-08
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V ZR 255/16
1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere auf das Bereicherungsrecht und die Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis.
2. Die Vorschriften der § 29 Abs. 5 und § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG sind entsprechend anwendbar, wenn die primären Bereinigungsansprüche nach den §§ 32 und 61 SachenRBerG an der Einrede der Verjährung scheitern.
3. Der Grundstückseigentümer kann den Anspruch des Nutzers nach der Erhebung der Einrede der Verjährung entsprechend § 29 Abs. 5 Satz 2 SachenRBerG auch dadurch abwenden, dass er seinen eigenen primären Bereinigungsanspruch geltend macht.
4. Die Ansprüche nach § 29 Abs. 5 und § 81 SachenRBerG verjähren einheitlich entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren.
SachenRBerG § 29 Abs 5 S 2, § 32, § 61, § 81 Abs 1 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: VZR255/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung von Mieteinnahmen; Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen einen Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Mieteinnahmen
1a. Bauliche Investitionen des Verfügungsberechtigten zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c InVorG sind - auch wenn sie anlässlich gebotener Instandsetzungen erfolgten - keine zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögensgegenstands erforderlichen Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b VermG.
1b. Macht der Verfügungsberechtigte den Anspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten geltend, muss er sich auch die Mieten aus der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 30. Juni 1994 anrechnen lassen.
2. Der Verfügungsberechtigte kann gegenüber dem Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der Mieten nicht mit pauschalierten Verwaltungskosten (§ 26 Abs. 2 II. BV) für leer stehende Wohnungen aufrechnen.
VermG § 3 Abs 3 S 2 Buchst b, § 3 Abs 3 S 4, § 7 Abs 7 S 4 Nr 3
InVorG § 3 Abs 1 S 1 Nr 2
BVO 2§ 26 Abs 2
Aktenzeichen: VZR84/14 Paragraphen: VermG§3 Datum: 2015-07-17
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V ZR 207/14
Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30. Juni 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse im Sinne von § 3 VerkFlBerG ablehnt.
VerkFlBerG § 3, § 8, § 9 Abs 1 S 4 Halbs 1
Aktenzeichen: VZR207/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
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8 U 10/14
Nach Sinn und Zweck von § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG wird der Zahlungsanspruch des Berechtigten nicht durch eine Wertminderung des Grundstücks geschmälert, die allein auf Planungsmaßnahmen beruht, die im Hinblick auf das Investitionsvorhaben getroffen worden sind.
InVorG § 16 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 8U10/14 Paragraphen: InVorG§16 Datum: 2015-02-05
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Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
1. Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht - unbeschadet eines etwaigen späteren Erlöschens auf Grund von § 8 GBBerG - nach dem Wirksamwerden des Beitritts gemäß Art. 233 § 5 EGBGB fortbestand.
2. Für eine einschränkende Auslegung von § 116 SachenRBerG im Lichte des Nachzeichnungsprinzips (§ 3 Abs. 2 SachenRBerG) ist kein Raum, wenn die Erschließung einer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bereinigungsfähigen Hauptnutzung rechtlich abgesichert werden soll.
SachenRBerG § 3 Abs 2, § 116 Abs 1 Nr 3
GBBerG § 8
BGBEG Art 233 § 5
ZGB DDR § 321
Aktenzeichen: VZR318/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
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BGH . OLG Brandenburg - LG Potsdam
V ZR 32/14
1. Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar 2002.
2. Das Besitzrecht nach Art. 233 § 2a EGBGB erlischt, wenn der Bereinigungsanspruch des Nutzers verjährt ist und der Grundstückseigentümer die Einrede der Verjährung erhebt.
3. Nach Verjährung des Bereinigungsanspruchs kann der Grundstückseigentümer von dem Nutzer in entsprechender Anwendung von § 886 BGB die Löschung des Besitzrechtsvermerks nach Art. 233 § 2c Abs. 2 EGBGB verlangen.
SachenRBerG § 32 S 1, § 61 Abs 1
BGB § 196, § 200, § 886
Aktenzeichen: VZR32/14 Paragraphen: BGB§196 BGB§200 BGB§886 Datum: 2014-11-21
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Wiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Entschädigungsrecht
V ZR 176/13
1. Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechtsumfang in einer Anlagen- und Leitungsbescheinigung nach § 7 SachenR-DV ausgewiesen ist. Die auf einer solchen Bescheinigung beruhende Eintragung des Rechts in das Grundbuch muss dazu nicht berichtigt werden.
2. Die Regelung über den Schutzstreifen in § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV gilt nur für Energieanlagen. Für wasserwirtschaftliche Anlagen nach § 9 Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV gilt sie nur in dem (seltenen) Ausnahmefall entsprechend, dass der ordnungsgemäße Betrieb solcher Anlagen das generelle Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der eigentlichen Ausübungsstelle erfordert.
GBBerG § 9 Abs 1, § 9 Abs 3, § 9 Abs 4, § 9 Abs 9
Aktenzeichen: VZR176/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-09
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XII ZR 83/13
1. Bei der Verkehrswertermittlung nach § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG ist auch der Wert des Bauwerks zu berücksichtigen, soweit dem Grundstückseigentümer im Hinblick auf seine Dispositionsfreiheit über die weitere Grundstücksnutzung hinaus durch das Bauwerk ein tatsächlich für ihn realisierbarer Wert zufließt.
2. Eine Entschädigung nach § 12 SchuldRAnpG kann nicht beansprucht werden, bevor das Grundstück zurückgegeben ist.
SchuldRAnpG § 12 Abs 3
ImmoWertV § 21 Abs 2
Aktenzeichen: XIIZR83/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-15
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References: § 681
 § 668
 § 21
 § 668
 § 681
 § 2
 § 3
 § 16
 § 29
 § 81
 § 29
 § 29
 § 81
 § 196
 § 29
 § 32
 § 61
 § 81
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 9
 § 3
 § 3
 § 8
 § 9
 § 16
 § 16
 § 116
 § 8
 Art. 233
 § 5
 § 116
 § 3
 § 116
 § 8
 § 5
 § 321

BGH 
 § 32
 § 61
 § 196
 Art. 229
 § 6
 Art. 233
 § 2
 § 886
 Art. 233
 § 2
 § 32
 § 61
 § 196
 § 200
 § 886
 § 9
 § 9
 § 7
 § 4
 § 9
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12
 § 12
 § 12
 § 21