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Timestamp: 2018-06-22 03:57:19+00:00

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Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte nicht die Erstattung gemäß § 10a Abs.7 KVG, sondern die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß §201 Abs.2 Z 4 BAO. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2013, RV/2307-W/09
Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Die Bw. beantragte nicht die Erstattung gemäß § 10a Abs.7 KVG, sondern die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß §201 Abs.2 Z 4 BAO.
RV/2309-W/09
RV/2391-W/09
RV/2393-W/09
RV/2397-W/09
RV/3099-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die 6 folgenden Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer, mit welchen die Anträge auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO abgewiesen wurden, entschieden:
1. Bescheid vom 6.5.2009, ErfNr. x1 (RV/2307-W/09)
2. Bescheid vom 9.4.2009, ErfNr. x2 (RV/2309-W/09)
3. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x3 (RV/2391-W/09)
4. Bescheid vom 7.5.2009, ErfNr. x4 (RV/2393-W/09)
5. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x5 (RV/2397-W/09)
6. Bescheid vom 4.8.2009, ErfNrx6 (RV/3099-W/09)
Die Bw. stellte mit Schreiben vom 14.1.2009 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO der Gesellschaftsteuer, die für Kapitalerhöhungen in den Jahren 2004 bis 2007 selbst berechnet worden war, wegen Widerspruchs mit dem Gemeinschaftsrecht. Die bekannt gegebenen Selbstberechnungen seien nicht richtig, da bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien, fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden seien. Beim Erwerb von Gesellschaftsrechten sei gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer der Wert der Gegenleistung. Die Kapitalansammlungsrichtlinie Art. 11 Abs.1 2008/7/EG der EU sehe wie bereits Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG vor, dass als Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer "der tatsächliche Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich Verbindlichkeiten und Lasten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen" heranzuziehen sind. Da § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG diese Kosten nicht berücksichtige, stehe diese Bestimmung im Widerspruch zur Kapitalansammlungsrichtlinie. Dazu ersuchte die Bw. mit je gesondertem Schreiben, die Gesellschaftsteuer jeweils von der um die Kosten reduzierten Bemessungsgrundlage gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO festzusetzen.
Mit Bescheiden 1. bis 6. wies das Finanzamt den Antrag der Bw., die Gesellschaftsteuer gemäß § 201 BAO festzusetzen, ab, und begründete die Bescheide im Wesentlichen, dass die Selbstberechung richtig durchgeführt worden sei, da die beantragten Kosten keine Lasten und Verbindlichkeiten im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG darstellten.
Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung und wiederholte ihr Vorbringen. Mit Bescheiden gemäß § 281 BAO vom 21.4.2010 setzte der UFS die Verfahren zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus.
Die Bw. stellte die Anträge auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer am 14.1.2009, also vor dem 1.11.2009, weswegen die aufgehobene Bestimmung auf die vorliegenden Fälle noch anwendbar ist. Da sich die Selbstberechnung wegen Widerspruchs mit dem Gemeinschaftsrecht der EU als nicht richtig erwies, hat eine bescheidmäßige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer zu erfolgen.
Den Berufungen gegen die Bescheide 1. bis 6., mit welchen die Anträge auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO abgewiesen wurden, war daher stattzugeben und die Bescheide aufzuheben. Das Finanzamt wird daher unter Berücksichtigung des Erkenntnisses VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO vornehmen.
Findok-Nr: 63700.1, aufgenommen am: 19.02.2013 07:53:45, Dokument-ID: 38012eaf-d81f-4936-9a38-eccc4255aae4, Segment-ID: 0e83dc30-eae2-460c-8388-3313198da8a2

References: § 10
 §201
 § 10
 §201
 § 201
 § 201
 § 7
 Art. 11
 Art. 5
 § 7
 § 201
 § 201
 Art. 5
 § 281
 § 201
 § 201