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Timestamp: 2020-01-24 17:09:48+00:00

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BFH Urteil vom 05.06.2014 - XI R 44/12 (veröffentlicht am 13.08.2014) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 05.06.2014 - XI R 44/12 (veröffentlicht am 13.08.2014)
UStG § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a, §§ 9, 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nrn. 1, 3, § 14c Abs. 1, § 15a Abs. 3-4, § 24 Abs. 1 S. 4; EWGRL 388/77 Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 Spiegelstrich 1, Art. 11 Teil A Abs. 6, Art. 27 Abs. 1; EGRL 112/2006 Art. 66, 80, 395
FG München (Urteil vom 27.11.2012; Aktenzeichen 2 K 3380/10; EFG 2013, 402)
Im Jahr 2005 begann sie auf einem im Eigentum der Gemeinschafter stehenden Grundstück mit der Errichtung einer Schweinezuchtanlage. Die vorsteuerbelasteten Anschaffungs- und Herstellungskosten betrugen für die Gebäude und die damit verbundenen Betriebsvorrichtungen … € und für sonstige Betriebsvorrichtungen … €.
Mit Pachtvertrag vom 1. Oktober 2005 verpachtete die Klägerin diese Anlage unter Verzicht gemäß § 9 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ab Juni 2006 an den gemeinsamen Sohn der Gemeinschafter, S, der einen landwirtschaftlichen Betrieb führte, auf die Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG verzichtet hatte (§ 24 Abs. 4 UStG) und deshalb gemäß § 15 UStG zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war. Als monatlicher Pachtzins wurden … € zzgl. Mehrwertsteuer vereinbart. Ab dem 1. Juli 2020 beträgt der Pachtzins … € netto pro Monat.
Die im Zusammenhang mit der Anschaffung und Herstellung anfallenden Vorsteuerbeträge machte die Klägerin in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 geltend. Aus der Verpachtung erklärte sie steuerpflichtige Umsätze für das Streitjahr 2006 zu 16 % in Höhe von … € und für das Streitjahr 2007 zu 19 % in Höhe von … €.
Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass als Bemessungsgrundlage der Verpachtungsumsätze der Klägerin nicht der vereinbarte --dem S (zuzüglich gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer) in Rechnung gestellte-- Pachtzins in Höhe von … € netto pro Monat, sondern die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG anzusetzen sei. Der Prüfer ermittelte unter Berücksichtigung der Anschaffungs- und Herstellungskosten des Stalles und der Betriebsvorrichtungen unter Verteilung der Kosten für das Gebäude auf zehn Jahre und der für die Betriebsvorrichtungen auf fünf Jahre eine Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von … € netto pro Monat.
Das FA erhöhte die monatlichen Umsätze der Klägerin dementsprechend um … € und setzte mit Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden vom 22. Februar 2010 die Umsatzsteuer für das Streitjahr 2006 auf … € sowie für das Streitjahr 2007 auf … € fest. Mit Einspruchsentscheidung vom 24. März 2011 wies das FA die Einsprüche der Klägerin als unbegründet zurück.
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) setzte unter Änderung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide die Umsatzsteuer für die Streitjahre antragsgemäß auf … € bzw. … € herab.
Haufe-Index 7176322
BFH/NV 2014, 1695
BFH/PR 2014, 397
BFHE 2014, 473
DStZ 2014, 661
HFR 2014, 932
UR 2014, 700

References: § 4
 § 13
 § 14
 § 15
 § 24
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 27
 Art. 66
 § 9
 § 4
 § 24
 § 15
 § 10