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Timestamp: 2018-03-17 12:42:09+00:00

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In Kategorie(n): Urheberrecht / Abmahnung Filesharing - 08. Juli 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Im Folgenden wollen wir darstellen, wie der Tonträgerhersteller durch das deutsche Urheberrecht in seinen Rechten geschützt ist, und wie der Schutz überhaupt zustande kommt und für was genau.
Wer ist überhaupt der Tonträgerhersteller und was macht er?
Der Hersteller eines Tonträgers nimmt Laute wie Musik oder gesprochene Texte erstmalig auf einen Tonträger auf. Damit ist teilweise ein erheblicher, wirtschaftlicher Aufwand verbunden, durch den die breite Masse erst die Laute wahrnehmen kann. Die Tonträgerhersteller sind somit Kulturvermittler, durch welche die Darbietungen eines Interpreten und das Werk des Urhebers auf ein Publikum treffen. Es darf angemerkt werden, dass für den Erfolg einer Vielzahl von ausübenden Künstlern und dadurch auch der Urheber die Tonträgerhersteller verantwortlich sind, die durch ihre Investitionskraft besonders „Newcomer“ einem breiten Publikum vorstellen können.
Die Tonträgerhersteller unterliegen durch die technische Entwicklung (z.B. zunehmende Digitalisierung) einem ständigen Wandel. Gerade durch die heutigen Möglichkeiten, ohne große Schwierigkeiten alle Tonträger in ausreichender Qualität und in allen Stückzahlen nachzuahmen, ist den Tonträgerherstellern besonders daran gelegen, dass Dritte nicht unbefugt ihre Tonaufnahmen verwerten. Für die Tonaufnahmen eines schutzfähigen Werkes benötigen die Tonträgerhersteller einerseits die eingeräumten Nutzungsrechte des Urhebers, der das Werk erschafft, und andererseits jene des ausübenden Künstler, der das Werk darbietet, und in den Fällen einer Live-Aufnahme auch noch die eingeräumten oder übertragenen Nutzungsrechte eines Veranstalters, der die Live-Darbietung veranstaltet.
Einschlägig ist § 85 UrhG für den Schutz
Gem. § 85 UrhG werden die Hersteller eines Tonträgers geschützt, also diejenigen, die mit der Aufzeichnung des Tonmaterials eine organisatorische und wirtschaftliche Leistung vollbringen. Hierbei geht es immer nur um die erstmalige Herstellung des Tonträgers, nicht um weitere Vervielfältigungen. Das Tonträgerherstellerrecht entsteht mit der Aufnahme und bedarf keiner weiteren Handlung. Es muss nicht einmal ein schutzfähiges Werk aufgenommen worden sein, sogar das Aufzeichnen von Tierstimmen erzeugt das Leistungsschutzrecht.
Dem Tonträgerhersteller stehen die in §§ 85 f. UrhG abschließend aufgezählten Rechte zu, unabhängig davon, ob er gewerblich handelt oder nicht. Hierunter fallen das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 85 I Satz 1 UrhG. Die Übertragbarkeit der Rechte des Tonträgerherstellers regelt § 85 II UrhG insoweit, als dass der Tonträgerhersteller sein Leistungsschutzrecht als Ganzes übertragen oder Nutzungsrechte hieran einräumen kann. Hierdurch wird der Dualismus der Rechtsstellung der Tonträgerhersteller sichtbar. Die in § 85 I Satz 1 UrhG geregelten Ausschließlichkeitsrechte sind abschließend aufgezählt.
Vergütungsanspruch und Teilhabe
Der § 86 UrhG erteilt dem Tonträgerhersteller in Fällen, in denen sein Tonträger zur öffentlichen Wiedergabe einer Darbietung benutzt wird, eine Beteiligung am Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers i.S. des § 78 II UrhG. Ein eigenes Recht zur öffentlichen Wiedergabe steht dem Tonträgerhersteller nicht zu. Gem. § 85 IV UrhG sind auf das Tonträgerherstellerecht die Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG anzuwenden. Die Schutzdauer bemisst sich nach § 85 III UrhG und beträgt 50 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers. Dabei entspricht der Begriff des Erscheinens dem des § 6 II UrhG.
LG München I: Kein Geld für die Rechtsnachfolger von Elvis Presley
Rechtsanwälte Nümann + Lang – Matthew Tasa und Aergo Trade GmbH – Never Alone und Departure

References: § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 86
 § 78
 § 85
 § 85
 § 6