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Timestamp: 2015-05-04 18:05:22+00:00

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Offene Netze und Recht:Rechtsunsicherheit kills Public Wifi (heute: Magdeburg) – oder: Präsentatione...AnwaltOnline - Beratung und...:Rotlichtverstoßratgeberrecht.eu:Identifizierbare Verdachtsberichterstattung kann rechtens seinDetlef Burhoff:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie oft ist eine “zusätzliche Verfahre...
Die intellektuelle Rückabwicklung bei der FAZ Ich habe in den letzten zehn, fünfzehn Jahren die FAZ gerne gelesen. Mag sie zu früheren Zeiten den schalen Geruch des allzu “Bürgerlichen” und “Wertkonservativen” verströmt haben, schien die FAZ des 21. Jahrhunderts ideologisch frei, perspektivenreich, kritisch nachfragend in alle Richtungen. Welch ein erfrischender Gegensatz beispielsweise zur TAZ, die nach wie vor “stramm ...Oliver García/ De legibus- 387 Leser - May 3, 2015 7:36pm Der Zufallsfund und die Fahrerlaubnis Nichts ist mehr sicher, wenn die Polizei erst einmal in der Wohnung steht und einen Durchsuchungsbeschluß auf den Tisch legt. Auch nicht die Fahrerlaubnis. Gegen den Mandanten wurde wegen einer kleineren Wirtschaftsstrafsache ermittelt. Eines frühen Morgens standen vier Beamte mit einem Beschluß des Amtsgerichts auf der Matte der elterlichen Wohnung.Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 343 Leser - May 4, 2015 4:00am BAG: Veröffentlichung von Mitarbeitervideos bzw. Mitarbeiterfotos erfordert schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers - Zustimmung ist widerruflich endet aber nicht automatisch mit Beendigung des Arb BAG Urteil vom 11.12.2014 8 AZR 1010/13 Das BAG hat entschieden, dass für die Veröffentlichung von Mitarbeitervideos bzw. Mitarbeiterfotos die schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich ist. Die Zustimmung ist widerruflich endet aber nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 293 Leser - May 4, 2015 12:07pm Vorher zum gleichen Thema:Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Bildnissen zu WerbezweckenDas Werbevideo – und das Einverständnis des gefilmten ArbeitnehmersJustillon - kuriose Rechtsnachrichten:Porsche-Scheinwerfer geklaut – als Beleuchtung für die HanfplantageBlog zum Medienrecht:Ein kurioses DingCMS Hasche Sigle:Kölner Dombaumeister: Kündigung unwirksamBurhoff online Blog:Der BGH, die Trunkenheitsfahrt und der Vorsatz – zwar BGHSt, aber….AktuellesTop-MeldungenZuständigkeit des Gerichts bei Markenverletzung auf internationalen Messen Eigener Leitsatz Bei markenrechtlichen Streitigkeiten ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Begehungsort liegt. Wird also eine Marke durch einen Messeauftritt verletzt, so ist einerseits der Ort, an dem die Messe stattfindet, andererseits der Erfolgsort, also der Ort, an dem die Markenverletzung einzutreten droht, maßgeblich. kanzlei.biz- 16 Leser - May 4, 2015 4:44pm Die angeblich neue FIFA: “Der verkaufte Fußball” – Die Story im Ersten Wenn sich am 29. Mai Sepp Blatter zum fünften Mal trotz seines hohen Alters und der zunehmenden Kritik an seiner Amtsführung zur Wahl stellt, sehen viele die Wahl als blosse Formalie und das Wahlergebnis eh als gegeben an. Der FIFA-Präsident ist weit davon entfernt, Macht abzugeben. Doch was ist aus versprochener Transparenz und Reformen geworden? Der Untersuchungsbericht zu ...Liz Collet/ Jus@Publicum- 18 Leser - May 4, 2015 4:36pm Freundliche Knastis Momentan habe ich ausgesprochen nette Mandanten im Knast. Einer schickt mir aus der JVA eine Osterkarte, ein anderer ruft extra in der Kanzlei an, um mir ...Thomas Will/ STRAFSACHEN- 38 Leser - May 4, 2015 4:23pm Widerrufsrecht erlischt durch ausdrückliche Zustimmung Eigener Leitsatz Gibt ein Verbraucher ausdrücklich seine Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, so erlischt dadurch sein Widerrufsrecht. Dies kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung geschehen, solange die Zustimmung ausdrücklich erfolgt. Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz Urteil vom 09.04.2015 Az.: 1 C 28/15 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. kanzlei.biz- 24 Leser - May 4, 2015 4:18pm Individuelle Anfertigung nicht immer von Widerruf ausgeschlossen Eigener Leitsatz Eine individuell hergestellte und über einen Online-Shop erworbene Sache kann nicht zwingend nach § 312g II Nr.1 BGB vom Widerruf ausgeschlossen werden. Hierfür ist entscheidend, dass dem Unternehmer kein, über die Rücknahme selbst hinausgehender, wirtschaftlicher Nachteil entsteht. kanzlei.biz- 26 Leser - May 4, 2015 3:50pm Kein Geschäft mit der Liebe | Kein Recht auf Gebühr für Online-Partnervermittlung | Urteil AG Hamburg zu § 656 BGB Die Hochzeitssaison 2015 hat bereits begonnen und für all jene, die wieder einmal nur Trauzeuge oder Brautjungfer spielen durften, gibt es eine gute Nachricht vom AG Hamburg: Online-Partnervermittlungen haben kein Recht auf Erhebung einer Gebühr zu Lasten ihrer Mitglieder für die erfolgreiche Vermittlung einer Ehe oder einer festen Partnerschaft.Rechtsanwältin Gloria M. Reich/ law. by adesse.- 25 Leser - May 4, 2015 3:33pm Mitarbeiterfotos im Netz: BAG will es schriftlich! 4. Mai 2015 Arbeitsrecht Medienrecht Urheberrecht Arbeitgeber, die Bilder ihrer Mitarbeiter auf der Firmenhomepage veröffentlichen, sollten dazu dringend schriftliche Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern abschließen. Die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos oder -Videos auf der Homepage bedarf schon immer der Einwilligung der Arbeitnehmer (§§ 22, 23 Kunsturhebergesetz, KU ... CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht Medienrecht- 27 Leser - May 4, 2015 3:26pm Vorher zum gleichen Thema:BAG: Veröffentlichung von Mitarbeitervideos bzw. Mitarbeiterfotos erfordert schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers - Zustimmung ist widerruflich endet aber nicht automatisch mit Beendigung des ArbTrunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) kann fahrlässig oder vorsätzlich begangen werden. Mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich seiner Fahruntüchtigkeit handelt ein Täter des § 316 StGB, wenn er seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sich damit abfindet.Bernd Rösch/ Härlein + Kollegen Rechtsanwälte Blog- 22 Leser - May 4, 2015 3:21pm EU-Datenschutz-Grundverordnung könnte für deutsche Unternehmen teuer werden 4. Mai 2015 Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, könnten die – sich immer noch in der Erarbeitung der EU-Gremien befindlichen – Grundsätze der europäischen Datenschutz-Grundverordnung die deutschen Unternehmen Milliarden kosten. Dies gehe aus einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Zeitung vorliegen. Datenschutzticker.de- 33 Leser - May 4, 2015 3:04pm Tagesschau-App: ergänzendes Online-Angebot oder unzulässiger presseähnlicher Journalismus? Eigener Leitsatz: Online-Angebote im Sinne des TMG, die von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgehalten werden (hier: Tagesschau-App), dürfen sich inhaltlich lediglich in ergänzender Art mit ausgestrahlten Fernsehsendungen befassen und keinen reinen Textberichterstattungscharakter aufweisen. kanzlei.biz- 23 Leser - May 4, 2015 3:02pm Vorher zum gleichen Thema:Tagesschau-App – und die Vernichtung gebührenfinanzierter JournalistenarbeitKollektivbeleidigung FCK CPS als Meinungsäußerung straflos Eigener Leitsatz: Die Buchstabenkombination "FCK CPS" als Abkürzung für "Fuck Cops" auf einem Anstecker oder als Aufdruck auf einem T-Shirt unterfällt nicht dem Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB, sondern vielmehr dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, da hierdurch lediglich die pauschale Ablehnung der gesamten Polizei bzw. kanzlei.biz- 23 Leser - May 4, 2015 3:02pm Nachbarwand und Grenzwand im Nachbarrechtsgesetz Nachbarn kann man wünschen, dass sich der Slogan "Auf gute Nachbarschaft!" auf Lebenszeit verwirklicht. Die Realität ist leider oft anders. Die Regeln für Rechtsbeziehungen zwischen Nachbarn an der Grundstücksgrenze für das gesamte Bundesgebiet enthält das BGB, vor allem §§ 903 bis 924 und 1004. Weitere Regelungen enthalten die Nachbarrechtsgesetze für das Gebiet des jeweiligen ... Deutsche Anwaltshotline AG- 32 Leser - May 4, 2015 2:40pm Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2015 Ab 01.07.2015 werden die Pfändungsfreigrenzen gem. § 850c Z ...Christian Häntschel/ Forschungsstelle für nationales und internationales Verfahrensrecht- 31 Leser - May 4, 2015 2:21pm BAG zur Einwilligung in Bildnisveröffentlichungen und zum Arbeitnehmerdatenschutz Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird, vermutlich nicht nur in Juristenkreisen, für Gesprächsstoff sorgen (Urteil vom 11.12.2014, Az.: 8 AZR 1010/13). Nach Ansicht des BAG muss die Einwilligung in eine Veröffentlichung eines Fotos auf dem der Arbeitnehmer abgebildet ist, nach § 22 KUG schriftlich erfolgen. Internet-Lawin Arbeitsrecht- 32 Leser - May 4, 2015 2:12pm Vorher zum gleichen Thema:Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Bildnissen zu WerbezweckenDas Werbevideo – und das Einverständnis des gefilmten ArbeitnehmersBAG: Veröffentlichung von Mitarbeitervideos bzw. Mitarbeiterfotos erfordert schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers - Zustimmung ist widerruflich endet aber nicht automatisch mit Beendigung des ArbChop up & get stoned +++ Die FAZ nach Frank Schirrmacher: von Tag zu Tag ungenießbarer. Ein sehr guter Debattenbeitrag von Oliver Garcia. +++ +++ Eine WDR-Reportage beschäftigt sich mit der Arbeitsmethode der Weltbank. Was eigentlich als Hilfe ged ...Udo Vetter/ LawBlog- 57 Leser - May 4, 2015 1:54pm Polizei findet To-do-Liste: So stressig ist der Samstag im Leben eines Kiffers - Aus aller WeltBei einer Hausdurchsuchung stoßen Polizisten auf eine To-Do-Liste für einen normalen Samstag - das Kuriose daran: Die Liste ist von einem Kiffer. Der Merkzettel verrät, wie stressig ein Samstag im Leben eines Kiffers sein kann.
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 § 656
 § 316
 § 316
 § 316
 § 185
 § 850
 § 22