Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2057,%20245
Timestamp: 2020-02-27 21:58:07+00:00

Document:
BGH, 19.11.1971 - V ZR 100/69 - dejure.org
https://dejure.org/1971,176
BGH, 19.11.1971 - V ZR 100/69 (https://dejure.org/1971,176)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1971 - V ZR 100/69 (https://dejure.org/1971,176)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1971 - V ZR 100/69 (https://dejure.org/1971,176)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,176) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gemeinsame Giebelmauer; Zusammenhang behördlicher Anordnung mit fehlerhafter Bauplanung und -leitung
Miteigentum - Giebelmauer - Freiwilliger Abbruch - Neubau - Haus - Ursächlicher Zusammenhang - Kausalität - Bauplanung - Hauseinsturz - Mauerabbruch
NJW 1972, 195
NJW 1972, 900 (Ls.)
VersR 1972, 156
BauR 1972, 189
Das Ereignis muss demnach die Möglichkeit eines Erfolges der eingetretenen Art generell nicht unerheblich erhöht haben (vgl. z.B. BGH NJW 72, 195).
Denn in diesem Fall stehen sich zwei einander widerstreitende gesetzliche Prinzipien gegenüber, nämlich das der Rechtseinheit zwischen einzelnen Teilen des Gebäudes einerseits (§ 94 Abs. 2 BGB - Maßgeblichkeit des Gebäudezusammenhangs), das für ein Miteigentum aller beteiligten Grundstückseigentümer nach ideellen Bruchteilen im Sinne des § 741 BGB an dem Gesamtbauwerk spricht, und das der Rechtseinheit zwischen dem Grundstück und den darauf befindlichen Bauteilen andererseits (§ 94 Abs. 1 Satz 1 und § 93 BGB - Akzessionsprinzip), das eine reale senkrechte Teilung des Eigentums an dem Bauwerk auf den Grundstücksgrenzen nahelegt, wie sie bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1971, aaO;… vom 22. Februar 1974, aaO S. 143 …und vom 12. Juli 1984, aaO).
Der Konflikt dieser beiden gesetzlichen Gebote lässt sich aber nicht generell durch den Vorrang eines der beiden lösen, auch wenn ersterem in der Regel der Vorzug zu geben ist (BGH, Urteile vom 19. November 1971, aaO …und vom 12. Juli 1984, aaO).
Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus (grundlegend BGHZ 27, 197, 200 f; weiter BGHZ 57, 245, 248/249), daß es dem Sinn des Gesetzes und der praktischen Vernunft entspricht, wirtschaftliche Einheiten grundsätzlich auch rechtlich als Eigentumseinheiten zu erhalten.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof dem Gebot der Rechtseinheit zwischen den einzelnen Gebäudeteilen grundsätzlich den Vorzug gegeben (BGHZ 57, 245, 248).
Es reicht demnach aus, wenn das Verhalten des Geschädigten - wie hier das Unterlassen der Wertangabe - die objektive Möglichkeit eines Erfolgs von der Art des eingetretenen in nicht unerheblicher Weise erhöht hat (vgl. BGHZ 57, 245, 255).
Zugleich ist sie jedoch auch wesentlicher Bestandteil des Straßenkörpers der Schlossstraße geblieben, sodass nach der durch den Anbau erfolgten Verbindung im Sinne des § 946 BGB die Mauer im hälftigen Miteigentum der beiden Grundstückseigentümer steht (vgl. zum Anbau an eine über die Grundstücksgrenze hinweg errichtete (Giebel-)Mauer: BGH, Urt. v. 19.11.1971 - V ZR 100/69 - BGHZ 57, 245;… Urt. v. 30.04.1958, aaO;… Palandt, Bassenge, § 921 Rn. 9).
Dies entspricht der gesetzgeberischen Wertung des § 922 S. 2 BGB, wonach die Unterhaltungskosten gemeinsamer Grenzanlagen von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen sind (BGH, Urt. v. 19.11.1971 aaO;… Urt. v. 30.04.1958, aaO).
Muß der betroffene Grundstückseigentümer den Überbau dulden (§ 912 Abs. 1 BGB), dann wird der Überbauende auch Eigentümer des überbauten Gebäudeteiles (vgl. BGHZ 27, 197, 199; 57, 245, 248; 62, 141 [BGH 22.02.1974 - V ZR 103/73]/145) und an dieser im Interesse der Werterhaltung angeordneten Eigentumslage, kann allein die anderweitige Absicht des Bauherrn nichts ändern (vgl. auch Senatsurt. v. 26. April 1961, V ZR 203/59, LM BGB § 912 Nr. 9).
OLG Düsseldorf, 22.04.1994 - 22 U 105/93

References: BGH 
 § 741
 § 93
 § 946
 § 921
 § 922
 § 912