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Timestamp: 2017-10-18 16:57:35+00:00

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Verbrauchsgüterkauf ▷ Definition nach § 474 BGB & Beispiel
Verbrauchsgüterkauf - Definition, Erklärung, Gewährleistung & Beispiele
Erklärung zum Begriff Verbrauchsgüterkauf
Welche Auswirkung hat die Anwendung der Verbrauchsgüterkauf-Regelung:
Verbrauchsgüterkauf Beispiel:
Ein Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 BGB ein Kaufvertrag, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.
Der Verbrauchsgüterkauf ist in § 474 BGB definiert. Demnach handelt es sich dabei um einen Kauf einer beweglichen Sache, der Käufer ist dabei ein Verbraucher nach § 13 BGB, der Verkäufer ein Unternehmer nach § 14 BGB.
Ein Verbrauchsgüterkauf liegt nicht bei Kaufverträgen vor, die sich um unbewegliche Sachen drehen, etwa Grundstücke. Auch Rechtskäufe sind von den speziellen Regelungen nicht erfasst (z.B. Käufe von Wertpapieren).
Die Rechtsfolgen der § 474 – 479 BGB sollen den privaten Käufer gegenüber dem gewerblichen Verkäufer in besonderem Maße schützen. Die Vorschriften, die normalerweise für einen Kaufvertrag gelten, werden durch spezielle Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Verbrauchers angepasst, um diesem gegenüber dem in der Regel stärkeren, gewerblichen Vertragspartner eine bessere Position zu verleihen.
Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, finden die Haftungsbeschränkungen bei öffentlichen Versteigerungen (§ 445 BGB) keine Anwendung und zudem wird der Gefahrübergang beim Versendungskauf anders geregelt als es das Kaufrecht normalerweise vorsieht. Der Gefahrübergang wird beim Versendungskauf im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs nicht vorgezogen und geht daher nicht bereits dann auf den Käufer über, wenn die Sache abgesendet wurde. § 447 BGB ist gem. § 474 Abs. 2 BGB nicht anwendbar.
Darüber hinaus ist es bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht möglich, die Verjährung der Gewährleistungsansprüche zum Nachteil des Käufers vertraglich festzulegen. Das heißt, bei neuen Sachen verjähren die Gewährleistungsansprüche nicht früher als nach zwei Jahren, bei Gebrauchtware nicht früher als ein Jahr (§ 475 Abs. 2 BGB).
Zudem sagt § 476 BGB aus, dass, sollte bei einem Verbrauchsgüterkauf ein Mangel an der Sache innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe eintreten, dieser als bereits bei Übergabe vorhanden angesehen wird. Der Käufer muss demnach das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang nicht extra beweisen, dafür liegt eine gesetzliche Vermutung vor. Dem Verkäufer steht es jedoch offen, diese durch Gegenbeweise zu widerlegen.
Generell wird durch einen Verbrauchsgüterkauf auch die Haftung des Verkäufers bei Vorliegen eines Mangels beeinflusst. Gemäß § 475 Abs. 1 BGB kann dieser sich nicht auf einen vertraglichen Haftungsausschluss berufen, egal ob es sich dabei um neue oder gebrauchte Sachen handelt. § 475 Abs. 3 BGB gewährt dem Verkäufer jedoch die Möglichkeit, die Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer auszuschließen oder zumindest beschränken zu können.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus 2007 die Verbraucherrechte bei einem Rücktritt aufgrund eines Sachmangels gestärkt.
In dem vorliegenden Fall erwarb ein privater Käufer von einem gewerblichen Autohändler einen Gebrauchtwagen. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurden in einer Werkstatt Mängel an Zylinderkopfdichtung und Ventilstegen festgestellt. Der Verkäufer beseitigte die Mängel nicht, so dass der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte und den Kaufpreis zurückforderte.
Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn die Mängel bereits bei Übergabe vorhanden waren. Ist dies nicht eindeutig zu klären, wirkt sich dies zu Lasten des Käufers aus. In diesem Fall lag jedoch ein Verbrauchsgüterkauf vor, so dass eine Beweislastumkehr stattfand (§ 476 BGB). Der Mangel wurde als bereits bei Übergabe vorliegend angesehen, da innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe aufgetreten ist. Es liegt nun an dem Verkäufer, das Gegenteil zu beweisen.
[BGH, 18.07.2007, VIII ZR 259/06]
Entscheidungen zum Begriff Verbrauchsgüterkauf
BGH, 22.12.2004, VIII ZR 91/04
OLG-HAMM, 29.03.2012, I-28 U 147/11
Ein gewerblicher Verkäufer ist im Rahmen der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf beweislastet für die Behauptung, dass ein Käufer, der objektiv Verbraucher ist, einen unternehmerischen Verwendungszweck vorgetäuscht hat.
OLG-HAMM, 24.05.2011, I-2 U 177/10
AG-KOELN, 28.01.2010, 137 C 436/09
Beim Verbrauchsgüterkauf bedarf es auf Grund mit Art. 3 Abs. 3 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie konform gehender Auslegung entgegen dem Wortlaut von § 323 Abs. 1 BGB vor Rücktritt des Käufers wegen vertragswidriger Lieferung nicht des Verlangens nach Nacherfüllung.
OLG-CELLE, 11.08.2004, 7 U 17/04
Hat eine natürliche Person den veräußerten Gebrauchwagen sowohl privat als auch für ihr (nebengewerbliches) Unternehmen genutzt (dual use), so ist entscheidend für die Einordung als Verbrauchsgüterkauf im Sinn von § 474 f BGB, welche Benutzung überwiegt.
OLG-STUTTGART, 17.11.2004, 19 U 130/04
Die beim Verbrauchsgüterkauf in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass der Sachmangel, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang zeigt, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, ist nicht, weil mit der Art des Mangels unvereinbar, bereits dann ausgeschlossen, wenn ein hinreichend wahrscheinlicher Rückschluss...
OLG-NUERNBERG, 17.06.2008, 1 U 148/08
1. § 651 Satz 1 BGB gilt uneingeschränkt nur für den Verbrauchsgüterkauf. Die rechtliche Einordnung von Verträgen, die die Herstellung und Lieferung von Investitionsgütern zum Gegenstand haben, richtet sich nach dem Schwerpunkt der vertraglichen Leistung. 2. Übernimmt der Auftragnehmer die Verpflichtung, eine technisch komplexe Sache...
OLG-CELLE, 04.04.2007, 7 U 193/06
Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf auf den erklärten Parteiwillen, also den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrages abzustellen (Anschluss an BGH NJW 2005, 1273). Entscheidend ist daher im Grundsatz,...
BGH, 29.03.2006, VIII ZR 173/05
a) Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen. b) Die Vermutung des § 476 BGB ist grundsätzlich auch auf den Tierkauf anzuwenden. Sie kann jedoch wegen der Art...
BGH, 02.06.2004, VIII ZR 329/03
Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang...
Verbrauchsgüterkauf § 474 BGB (04.11.2012, 13:12)
§ 474 BGB regelt den Verbrauchsgüterkauf zwischen Verbraucher und Unternehmer. Ist ein Unternehmer z.B. Gebrauchtwagenhändler, der sich privat von einem anderen Unternehmer etwas kauft z.B. ein Bierkrug, dann Verbraucher?
Ist eine Grillhütte eine bewegliche Sache? (16.08.2013, 17:13)
Guten Tag, wie sieht folgender Fall aus: K kauft sich eine Grillhütte, bei welcher drei Jahre später das Entlüftungssystem ausfällt. Beim Kauf hat Verkäufer V ihn darauf hingewiesen, dass im Kaufvertrag im Kleingedruckten steht, dass jegliche Gewährleistung ausgeschlossen wird. So ein Gewährleistungsausschluss wäre nicht wirksam,...
Sachmängelhaftung bei Privatverkäufen (Beweislast) (13.12.2010, 14:30)
Folgender fiktiver Sachverhalt soll erörtert werden: Ein Verkäufer bietet im Rahmen einer ebay-Auktion einen Laptop gegen Höchsgebot zum Verkauf an. Der Verkäufer versetzt das Gerät mittels Recovery-Disk softwaretechnisch in den Werkszustand zurück. Die Funktion dokumentiert er kurz vor Versand mit einem Foto. Die Versandverpackung...
Sicherheitsfrage 99 - D r ei =
Verbrauchsgüterkauf – Weitere Begriffe im Umkreis
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihre gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. Legaldefinition in § 13 BGB )....
Mit Hilfe der Preisangabenverordnung (PAngV) soll gewährleistet sein, das ein Verbraucher eine optimale Möglichkeit zum Preisevergleichen erhält, was nicht nur seine Stellung gegeüber Handel und Gewerbe stärken soll, sondern auch...

References: § 474
 § 474
 § 474
 § 13
 § 14
 § 474
 § 447
 § 474
 § 476
 § 475
 § 475
 Art. 3
 § 323
 § 474
 § 651
 BGH 
 § 476
 § 437
 § 476
 § 474

§ 474
 § 13