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Timestamp: 2019-11-20 20:02:46+00:00

Document:
Nicht unterschriebener Vorlageantrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2017, RV/7106468/2016
Nicht unterschriebener Vorlageantrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der Anita S*****, *****Adresse*****, vom 24. 9. 2014, beim Finanzamt am 25. 9.2014 persönlich überreicht, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 29. 8. 2014, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (1.832,50 €) und Kinderabsetzbetrag (759,20 €), zusammen 2.591,70 €, für den Zeitraum Feber 2012 bis Feber 2013 für die im September 1993 geborene Beschwerdeführerin gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer 2*****, den Beschluss gefasst:
I. Der am 15. 8. 2016 übermittelte und mit 12. 8. 2016 datierte Vorlageantrag wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. 8. 2014 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf) Anita S***** zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (1.832,50 €) und Kinderabsetzbetrag (759,20 €), zusammen 2.591,70 €, für den Zeitraum Feber 2012 bis Feber 2013 für die im September 1993 geborene Bf selbst gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück und begründete dies wie folgt:
Mit Schreiben vom 24. 9. 2014, beim Finanzamt persönlich überreicht am 25. 9. 2014, erhob die Bf Beschwerde mit dem ersichtlichen Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides:
... Da ich, Anita S*****, Ihnen bereits am 14.05.2014 alle angeforderten Unterlagen zukommen ließ, möchte ich hiermit Einspruch beziehungsweise Beschwerde einreichen.
Weiters bitte ich um Aussetzung der Zahlungsforderung bis alles weitere abgeklärt wurde.
Ich lege Ihnen hiermit nochmals alle mir vorliegenden Nachweise der abgelegten Prüfungen zur Berufsreifeprüfung bei.
Falls die beigelegten Nachweise nicht Ihren Vorstellungen entsprechen sollten, kontaktieren Sie mich bitte persönlich unter:
E-Mail: anita.S*****@gmx.at
oder telefonisch: 0699/15*****...
Prüfungsübersicht Berufsreifeprüfung
Die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe, Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in L***** bestätigte am 10. 2. 2014 folgenden Prüfungsstatus der Bf betreffend die Teilprüfungen zur Berufsreifeprüfung:
Datum der Teilprüfunq Prüfungsstatus
Deutsch (schriftlich) 4. 9. 2012 Gut
Deutsch (mündlich) 6. 10. 2012 Gut
Deutsch (gesamt) 6. 10. 2012 Gut
Mathematik (schriftlich) 14. 2. 2014 angemeldet (ausgebessert: Sehr gut)
Englisch (mündlich) 6. 10. 2012
Laut E-Mail einer Maturaschule vom 17. 2. 2014 war die Mathematiknote Sehr gut.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. 7. 2016 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge und hob den angefochtenen Rückforderungsbescheid hinsichtlich des Zeitraumes März 2012 bis Oktober 2012 auf. Im Übrigen, hinsichtlich der Zeiträume Feber 2012 sowie November 2012 bis Feber 2013, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen:
Laut Aktenklage besuchten Sie ab Februar 2012 Kurse zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung. Familienbeihilfe für die Vorbereitungszeit wurde vorerst von Februar 2012 bis Februar 2013 gewährt. Mit Überprüfungsscheiben vom 31.01.2013 und vom 15.03.2013 und Ergänzungsersuchen vom 12.05.2014 und vom 03.07.2014 (RSb) wurden Sie aufgefordert, Prüfungsnachweise zu erbringen. Da die entsprechenden Nachweise nicht vorgelegt wurden, wurde die Familienbeihilfe für den Zeitraum von Februar 2012 bis Februar 2013 rückgefordert.
Im Zuge Ihrer Beschwerde vom 25.09.2014 wurde schließlich eine Prüfungsübersicht (Bestätigung des Prüfungsstatus der Teilprüfungen zur Berufsreifeprüfung) vom 10.02.2014‚ vorgelegt. Die Teilprüfungen aus Deutsch (gesamt) und Englisch (mündlich) wurden im Oktober 2012 und die Teilprüfung aus Mathematik (schriftlich) im Februar 2014 positiv absolviert.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a FLAG haben volljährige Vollwaisen (bei Vorliegen der schon für die minderjährigen Vollwaisen erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen) Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Der Begriff „Berufsausbildung“ ist im Gesetz nicht näher definiert. Auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergeben sich als wesentliche Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Die Ausbildung muss ernsthaft und zielstrebig betrieben werden. Diese wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu den Prüfungsterminen antritt.
Bei Vorbereitungskursen im Rahmen einer Berufsreifeprüfung ist eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung im Sinne des FLAG für höchstens vier Vorbereitungsmonate bis zur jeweiligen Teilprüfung anzunehmen. Eine Verlängerung für Wiederholungsprüfungen ist nicht möglich. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hierzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen zu manifestieren hat. Das anspruchsvermittelnde Kind muss durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen.
Wenn eine Berufsausbildung mit weitgehendem zeitlichem Spielraum hinsichtlich der Gestaltung des Ausbildungsablaufes erfolgt, ist bereits bei der Planung Bedacht auf einen möglichst zeitnahen Abschluss zu legen. Wenn das Kind seinen vollen Lerneinsatz dem jeweils einzelnen Gegenstand widmet, kann davon ausgegangen werden, dass eine Vorbereitungszeit von vier Monaten pro Gegenstand ausreichend ist (vgl. UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07; UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05; UFS 12.9.2007, RV/1780—W/07).
Im Rückforderungszeitraum von Februar 2012 bis Februar 2013 wurden zwei bestandene Teilprüfungen im Oktober 2012 nachgewiesen. Familienbeihilfe für die Vorbereitung auf diese Prüfungen kann somit nur für vier Monate pro Prüfung rückgerechnet vom Antrittsdatum -also von März bis Oktober 2012- gewährt werden.
Die Rückforderung der Familienbeihilfe für den Monat Februar 2012 und den Zeitraum vom November 2012 bis Februar 2013 erfolgte somit zu Recht.
Mit Telefax vom 15. 8. 2016, 22:21, langte ein mit 12. 8. 2016 datierter Vorlageantrag beim Finanzamt ein:
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.07.2016, eingelangt am 22.07.2016, wurde meine Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid/ Familienbeihilfe vom 29.08.2014 nur teilweise stattgegeben und als unbegründet abgewiesen.
Hinsichtlich der Begründung meines Begehrens und der beantragten Änderungen verweise ich auf meine Beschwerde vom 25.09.2014, bzw. möchte diese ergänzen wie folgt:
Da von der Schule zur Erreichung der Berufsreifeprüfung zwei Semester vorgesehen sind (Deutsch 1 Semester, Mathematik, Englisch und Fachbereich 2 Semester), war es mir nicht möglich die Prüfungen in einem Zeitraum von vier Monaten abzulegen.
Die Prüfungen finden auch nur zu fixen, von der Schule festgelegten, Terminen statt.
Weiteres habe ich sogar in Deutsch und Englisch nach einem Semester maturiert, dies deutet auf meine ernsthaften und zielstrebigen Bemühen um den Ausbildungserfolg hin.
Von der Schule war lediglich ein Antritt im Unterrichtsgegenstand Deutsch vorgesehen.
Nach Bemühungen meinerseits wurde es mir gestattet auch in Englisch anzutreten.
Außerdem ist es mir auf Grund meines anhaltenden Krankheitszustands nicht möglich die Matura schneller zu absolvieren. da ich von der MA40 Arbeits‚- und Kursunfähig geschrieben bin.
Ich beantrage eine mündliche Verhandlung und/oder die Entscheidung durch den Senat.
Weiters beantrage ich die Aussetzung der Einhebung in Höhe des strittigen Betrages von € 1.033,70
Der Vorlageantrag war nicht eigenhändig unterfertigt oder elektronisch signiert.
Mit Telefax vom 15. 8. 2016, 22:23, wurde folgendes weitere Schreiben vom 12. 8. 2016 (offenbar unvollständig) übermittelt:
Am 27.07. habe ich einen Brief mit folgendem Inhalt erhalten:
Nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Familienbeihilfe wird ihnen ab Nov. 2013 bis Feb. 2014 Famiilenbeihilfe in folgendem Umfang gewährt:
- Name des Kindes VNR/Geb.dat. von - bis S***** Anita 2***** Nov. 2013 - Feb. 2014
Weiteres erhalten sie den Kinderabsetzbetrag für
1 Kind von Nov. 2013 - Feb. 2014
Die Leistungen werden monatlich auf folgendes Konto überwiesen:
IBAN: AT93***** Dies ist nicht meine IBAN
lautend auf FA 2/20/21/22 (12 54*****
Eine ausstehende Nachzahlung wird in den nächsten Tagen überwiesen. (Wem?)
ich habe die Familienbeihilfe vom Februar 2012 bis Februar 2013 bezogen.
Vom März 2012 bis Oktober 2012 und Nov. 2013 - Feb. 2014 wurde sie gewährt, dies sind in Summe auch 12 Monate. Damit müsste sich doch die Rückforderung aufheben.
Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 12.07.2016
Wenn das Kind seinen vollen Lerneinsatz dem jeweiis einzelnen Gegenstand widmet, kann davon ausgegangen werden, dass eine Vorbereitungszeit von vier Monaten pro Gegenstand ausreichend ist (Vgl. UFS 2.4.2007, RV/0121-F/O7; UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07) .
Weiteres habe ich sogar in Deutsch und Englisch nach einem Semester maturlert, dies deutet auf meine ernsthaften und zielstrebigen Bemühen um den Ausbildungserfolg hin. '
Von der Schule war lediglich ein Antritt im Unterrichtsgegenstand Deutsch vorgesehen. Nach Bemühungen meinerseits wurde es mir gestattet auch in Englisch anzutreten.
Außerdem ist es mir auf Grund meines anhaltenden Krankheitszustands nicht möglich die Matura schneller zu absolvieren, da Ich von der MA40 Arbeits,- und Kursunfähig geschrieben bin.
Mit Bescheid vom 13. 10. 2016 erließ das Finanzamt gegenüber der Bf folgenden Mängelbehebungsauftrag:
Ihr Vorlageantrag vom 12. 08.2016 weist hinsichtlich der Form (§ 85 Abs. 2 BAO) die
nachfolgenden Mängel auf:
0 Fehlen der Unterschrift gemäß § 85 Abs. 2 BAO
Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 11.11.2016 zu beheben.
Eine Kopie Ihres Vorlageantrages ist dem Bescheid beigefügt. Bitte die Kopie zu unterschreiben und ans Finanzamt zu retournieren.
Gegen diese Anordnung ist gemäß § 244 Bundesabgabenordnung (BAO) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie kann erst in der Beschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.
Beigefügt waren die beiden mit Telefax vom 15. 8. 2016 übermittelten Schreiben.
Laut Rückschein wurde der Mängelbehebungsauftrag vom 13. 10. 2016 von der Mutter der Bf am 18. 10. 2016 übernommen.
Mit Bericht vom 21. 12. 2016 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 24. 9. 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde im Jahr 2012 zur Berufsreifeprüfung zugelassen und die Familienbeihilfe von Februar 2012 bis Februar 2013 zuerkannt. Nachdem die Bf. die im Jänner und März 2013 versendeten Überprüfungsschreiben unbeantwortet ließ und ihren Prüfungserfolg nicht dargelegt hat, wurde am 29.08.2014 die bereits zuerkannt Beihilfe wieder rückgefordert. Mit der am 25.09.2014 eingebrachten Beschwerde wurden ihre im September und Oktober 2012 absolvierten Teilprüfungen in Deutsch und Englisch nachgewiesen. Der Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.07.2016 teilweise stattgegeben und die Familienbeihilfe für die Monate Februar 2012 bis Oktober 2012 wieder zuerkannt. Die Beschwerde hinsichtlich des Zeitraumes Februar 2012 und November 2012 bis Februar 2013 wurde mangels zielstrebiger Berufsausbildung abgewiesen. Im Februar 2014 absolvierte die Bf. die Teilprüfung in Mathematik, weshalb die ihr für die Monate November 2013 bis Februar 2014 zustehende Familienbeihilfe mit der Beihilfenrückforderung vom 29.08.2014 gegenverrechnet wurde. Am 15.08.2016 brachte die Bf. einen nicht unterfertigten Vorlageantrag ein. Die im Mängelbehebungsauftrag vom 13.10.2016, zugestellt am 18.10.2016, gesetzte Frist, die Unterschrift bis 11.11.2016 nachzuholen, wurde nicht eingehalten.
Beweismittel: Siehe Inhaltsverzeichnis.
Da die Frist zum Nachholen der fehlenden Unterschrift nicht eingehalten wurde, gilt der Vorlageantrag als zurückgenommen.
Mangelhafter Vorlageantrag
Vorlageanträge gemäß § 264 BAO sind wie alle anderen schriftlichen Anbringen (Eingaben) gemäß § 85 BAO zu unterfertigen.
Da auf dem Vorlageantrag die Unterschrift fehlt, hat das Finanzamt zutreffend und zulässigerweise (vgl. etwa BFG 11. 3. 2016, RV/7106006/2015 oder BFG 23. 3. 2016, RV/7100663/2016) einen Mängelbehebungsauftrag erlassen.
Der Mängelbehebungsauftrag vom 13. 10. 2016 entspricht den Vorschriften des § 85 Abs. 2 BAO, die gesetzte Frist von letztlich mehr als drei Wochen ist für die bloße Abgabe einer Unterschrift mehr als ausreichend gewesen.
Der Mängelbehebungsauftrag wurde innerhalb der ausreichend bemessenen gesetzten Frist nicht erfüllt.
Dieser Umstand wurde der Bf mit dem Vorlagebericht des Finanzamts vorgehalten.
Die Bf hat sich dazu nicht geäußert.
Da die Bf dem am 18. 10. 2016 zugestellten Mängelbehebungsauftrag nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten, ausreichend bemessenen Frist nachgekommen ist, gilt die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob mit der Formulierung "Ich beantrage eine mündliche Verhandlung und/oder die Entscheidung durch den Senat." wirksam eine mündliche Verhandlung bzw. eine Entscheidung durch den Senat beantragt worden wäre, da der nicht unterfertigte Vorlageantrag diesbezüglich keine rechtliche Wirkung entfaltet und in der Beschwerde weder eine mündliche Verhandlung noch eine Entscheidung durch den Senat beantragt wurde.
Im Übrigen hätte auch im Fall einer wirksamen Antragstellung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 5 BAO und die Entscheidung durch den Senat gemäß § 272 Abs. 4 BAO (idF AbgÄG 2016) unterbleiben können.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Frage, ob dem Mängelbehebungsauftrag nachgekommen wurde, erstens eine Tatfrage und zweitens nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7106468.2016
Findok-Nr: 113033.1, aufgenommen am: 10.02.2017 08:06:31, Dokument-ID: 5efa943e-df9b-490b-a25e-8888ab9871bb, Segment-ID: 3207a7f8-7f53-4ef0-a4fc-6fba23703ef1

References: § 26
 § 33
 § 85
 § 26
 § 33
 § 6
 § 85
 § 85
 § 244
 § 264
 § 85
 § 85
 § 85
 § 274
 § 272
 Art. 133
 Art. 133
 § 25