Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000359282/97/
Timestamp: 2019-12-15 21:26:40+00:00

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denen der EGMR eine Konventionsverletzung wegen der überlangen Verfahrensdauer feststellt, die Strafe bis zum Zeitpunkt des Urteils- spruchs des EGMR – bis auf wenige Ausnahmen – bereits verbüsst wor- den sein dürfte. Das Urteil mit dem der EGMR die Konventionsverlet- zung feststellt, kommt dann für den Betroffenen zu spät, als dass für ihn der nachträgliche Strafmilderungsgrund noch zum Tragen kommen könnte. Das Urteil des EGMR kann dann lediglich noch die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren feststellen und dient damit in ers- ter Linie der – zumindest teilweisen – Rehabilitierung eines Verfahrens- betroffenen. Allfällige Amtshaftungsansprüche könnten in Betracht kommen.88Stellt der EGMR einen Konventionsverstoss fest, bietet in strafrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren oftmals nur ein Wiederaufnahmeverfahren eine adäquate Abhilfe für den von einem Konventionsverstoss Betroffenen. Die Ausführungen des Staatsgerichts- hofs in StGH 2006/111 sind deshalb wohl vor diesem Hintergrund zu sehen, wonach allenfalls aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 31 LV eine Pflicht zur Wiederaufnahme eines innerstaatlichen Ver- fahrens abzuleiten sei, «wenn anders das Ergebnis unter Gerechtigkeits- aspekten schockierend wäre».89Im Lichte dieser Rechtsprechung würde dies heissen, dass der Staatsgerichtshof in Einzelfällen die Wiederauf- nahme auch ohne bestehende einfachgesetzliche Regelungen direkt 97
Innerstaatliche Durchsetzung der Entscheidungen des EGMR 88Zur Geltendmachung allfälliger Amtshaftungsansprüche muss neben einem bezif- ferbaren Schaden auch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der verant- wortlichen Organe vorliegen (vgl. dazu Art. 3 AHG. Siehe auch StGH 2011/115, Entscheidung vom 27. März 2012, Erw. 5.3, abrufbar unter ). Zu bedenken ist zudem, dass sich der EGMR gemäss Art. 35 Abs. 1 EMRK mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe befassen kann. Daher richtet sich eine Beschwerde an den EGMR praktisch durchwegs gegen Entscheidungen des Staatsgerichtshofes (Siehe für das deutsche Verfassungsrecht auch Meyer-Ladewig, S. 335 ff., Rz. 7 ff.; Wolfgang Peu- kert: Kommentar zu Art. 35 EMRK, in: Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert (Hrsg.): Europäische Menschenrechtskonvention. EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, S. 495 ff. (506, Rz. 26)). Allerdings kann gemäss Art. 5 Abs. 3 AHG aus einem Erkenntnis des Staatsgerichtshofes ein Ersatzanspruch nicht abge- leitet werden. Deshalb kommt einer allfälligen Amtshaftung in diesem Zusammen- hang keine praktische Bedeutung zu. Allgemein zur Amtshaftung siehe Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht. Ausgewählte Gebiete, LPS 38, Schaan 2004, S. 177 ff. 89 StGH 2006/111, Urteil vom 3. Juli 2007, Erw. 5, S. 45, abrufbar unter .

References: EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 31
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 35
 EGMR 
 Art. 35
 Art. 5