Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-06-2013-2C_340-2013
Timestamp: 2016-10-26 06:03:31+00:00

Document:
2C_340/2013 (28.06.2013)
2C_340/2013 � � Urteil vom 28. Juni 2013
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,
Der algerische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1973) reiste am 24. Januar 2000 in die Schweiz ein und beantragte erfolglos Asyl. Danach hielt er sich unrechtm�ssig im Land auf, wof�r er mit 60 Tagen Gef�ngnis bestraft wurde (12. Dezember 2005); im Jahre 2004 wurde er zudem wegen versuchten Diebstahls verurteilt.
�Nach der Heirat mit einer Schweizer B�rgerin erhielt X.________ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehegattin. Diese starb am 30. M�rz 2007. Am 28. September 2007 heiratete X.________ die Schweizer B�rgerin Y.________ (geb. 1964) und lebte mit ihr bis am 25. November 2008 zusammen. Danach folgten mehrere Trennungen und Scheidungsabsichtserkl�rungen und deren Widerrufe durch die Ehefrau mit der Bekundung, weiterhin mit X.________ zusammen zu leben. Am 27. November 2009 schlug dieser gem�ss Polizeirapport seine Ehefrau; bereits am 6. Juli 2008 lag zudem ein Fall von h�uslicher Gewalt vor, weshalb der Eheschutzrichter X.________ verbot, mit seiner Ehefrau Kontakt aufzunehmen oder sich ihr auf weniger als 500 Meter zu n�hern. Auf Wunsch der Ehefrau wurde das Verfahren schliesslich eingestellt.
�Vom 1. Januar bis Oktober 2010 hielt sich die Ehefrau in verschiedenen Kliniken auf. In dieser Zeit und danach folgten wiederum mehrere Trennungen und Scheidungsbegehren und deren Widerrufe durch die Ehefrau. Ab April 2011 befand sich diese im Psychiatriezentrum A.________. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. Juni 2011 wurde abermals festgestellt, dass die Eheleute seit dem 18. Februar 2011 getrennt leben.
Am 24. August 2011 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von X.________, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm zum Verlassen der Schweiz Frist bis 30. November 2011. Mit Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft per 18. Februar 2011 sei sein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung entfallen. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel waren erfolglos. W�hrend der Verfahren meldete sich die Ehefrau wieder an der Adresse von X.________ an, ist aber gem�ss Meldung der Einwohnerkontrolle in der Klinik B.________ in C.________ untergebracht.
Vor Bundesgericht beantragt X.________, die Aufenthaltsbewilligung nicht zu widerrufen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und von der Wegweisung abzusehen.
Mit Verf�gung vom 24. April 2013 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
1.1.�Gest�tzt auf Art. 42 i.V.m. Art. 49 AuG (SR 142.20) steht dem Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall potentiell ein Anspruch auf Verl�ngerung zu, weshalb auf die Beschwerde diesbez�glich einzutreten ist (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 83 lit. c Ziff. 2, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, 89 Abs. 1 und Art. 100 BGG). Insofern er�brigt sich die R�ge des Beschwerdef�hrers, dass sich die Vorinstanz nicht mit dem Widerruf auseinandergesetzt habe.
1.2.�Nicht zul�ssig ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Wegweisung wendet (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG) bzw. die vorl�ufige Aufnahme (Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG) verlangt. Eine Beurteilung im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ist nicht m�glich, da keine substantiierte R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) vorliegt.
1.3.�Mangels gen�gender Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und auf eine Verletzung von Art. 8 EMRK nicht einzutreten.
2.1.�Ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesem zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Das AuG geht vom Grundsatz des Zusammenwohnens aus; die Gew�hrung eines Anspruchs setzt eine tats�chlich gelebte eheliche Beziehung, wobei vorab auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen ist (BGE 137 II 345 E. 3.1.2 S. 347; Urteil 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.2.), und einen entsprechenden Ehewillen voraus. Massgebend ist insofern das Zusammenwohnen und - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - nicht der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff. Der vom Beschwerdef�hrer erw�hnte Art. 23 Abs. 1 Halbsatz 2 ZGB, wonach der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt f�r sich allein keinen Wohnsitz begr�ndet, kommt im �brigen inhaltlich dem Gedanken von Art. 49 AuG gleich. Offensichtlich ist, dass der Beschwerdef�hrer und seine Frau nicht zusammenwohnen. Diese ist in spital�rztlicher Behandlung und lebt seit geraumer Zeit in einer Klinik.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich deshalb auf Art. 49 AuG. Danach besteht das Erfordernis des Zusammenwohnens u.a. nach Art. 42 AuG nicht, wenn f�r getrennte Wohnorte wichtige Gr�nde geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht. Wichtige Gr�nde sind vor allem berufliche, aber auch famili�re Gr�nde (vgl. etwa Urteil 2C_40/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 4; siehe auch Art. 76 VZAE [SR 142.201]). Die Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 8. M�rz 2002 (BBl 2002 3709, 3753, 3795)�spricht von "beruflichen oder anderen wichtigen und nachvollziehbaren Gr�nden" bzw. von "sachliche[r] Begr�ndung" (BBl 2002 3753). Gr�nde m�ssen somit objektivierbar sein und ein gewisses Gewicht aufweisen. Aus den aufgef�hrten Beispielen geht zudem hervor, dass von einem wichtigen Grund umso eher gesprochen werden kann, je weniger die Ehegatten auf die Situation des Getrenntlebens Einfluss nehmen k�nnen, ohne einen grossen Nachteil in Kauf nehmen zu m�ssen (vgl. Urteil 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.3.1;�MARC SPESCHA, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli, Migrationsrecht, Kommentar, 3. Aufl. 2012, Art. 49 N. 2).
2.3.�Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass Art. 49 AuG u.a. zum Schutz der Migrantinnen bei h�uslicher Gewalt erlassen worden sei. Wie sich aus diversen Unterlagen erg�be, sei der Beschwerdef�hrer aufgrund seines Verhaltens verantwortlich, dass die Ehefrau in der Klinik sei. Er k�nne deshalb nicht Art. 49 AuG anrufen: Wolle Art. 49 AuG die Opfer ehelicher Gewalt sch�tzen, deren Aufenthaltsstatus vom gewaltbereiten Ehepartner abh�ngt, so erscheine es als nicht mit dem Zweck von Art. 49 AuG vereinbar, wenn sich nun auch der gewaltbereite Ehemann darauf berufen k�nnte, um ein Aufenthaltsrecht zu seinen Gunsten abzuleiten.
�Diese vorinstanzliche Argumentation ist zu pr�zisieren: Das AuG verlangt auch bei der Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens einen entsprechenden Ehewillen, was durch die Passage "die Familiengemeinschaft weiter besteht" ausgedr�ckt wird (vgl. auch Urteil 2C_50/2010 vom 17. Juni 2010 E. 2.3.2). Ist der gemeinsame Ehewille noch gegeben, so k�nnen sich beide Ehepartner grunds�tzlich auf die Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens berufen - insofern also auch der gewaltbereite Ehepartner. Dabei ist allerdings zweierlei zu ber�cksichtigen: Erstens wird bei Eheproblemen nur eine vor�bergehende Trennung akzeptiert (Art. 76 VZAE; Urteil 2C_207/2011 vom 5. September 2011 E. 4.2). Zweitens geht es beim Ehewillen im Wesentlichen um innere Vorg�nge; ob ein solcher (noch) besteht, ist der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen. Unter Umst�nden kann sie sich allerdings veranlasst sehen, den Ehewillen zu untersuchen und dabei von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Eine solche Vermutungsbasis kann etwa dann vorliegen, wenn der gewaltbereite und f�r die Trennung verantwortliche Ehemann sich auf die Ausnahme von Art. 49 AuG beruft, aber keine Anstalten trifft, sein Verhalten so zu �ndern, dass getrennte Wohnorte nicht mehr notwendig sind.
2.4.�Wie sich aus dem f�r das Bundesgericht verbindlichen, von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ergibt (Art. 105 Abs. 1 BGG) - die vom Beschwerdef�hrer lediglich appellatorisch vorgetragenen R�gen dazu sind nicht zu h�ren (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.) -, ist der Klinikaufenthalt der Ehefrau vor allem durch eheliche psychische und physische Gewalt des Ehemanns bedingt; dabei spielt - wie die Vorinstanz zur Recht ausgef�hrt hat - keine Rolle, dass der Beschwerdef�hrer nicht strafrechtlich verurteilt worden ist. Bei der Ehefrau sind Verletzungen diagnostiziert worden (vgl. Sistierungsverf�gung vom 27. Mai 2010), f�r welche der Beschwerdef�hrer teilweise auch die Verantwortung �bernahm. Sodann mussten zivilrechtliche Gewaltschutzmassnahmen (Kontaktaufnahme- und Ann�herungsverbot) gegen�ber dem Beschwerdef�hrer angeordnet werden. Auch die Arztberichte zeigen, dass die Ehefrau unter der Beziehung zum Beschwerdef�hrer leidet. Angesichts dieser Konstellation hat sich die Ehefrau mehrmals vom Ehepartner getrennt und auch die Scheidung eingereicht. Dass es bisher noch nicht dazu gekommen ist, ist auf den Druck durch den Beschwerdef�hrer zur�ckzuf�hren. Insofern ist erstellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass der Beschwerdef�hrer beinahe dauernd psychische und physische Gewalt an seiner Ehefrau aus�bt. Es darf deshalb vom Beschwerdef�hrer erwartet werden, dass er Anstalten treffen w�rde, um seinen Ehewillen - im Sinne seiner Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) - klar zum Ausdruck zu bringen, indem er etwa eine Therapie machen w�rde. Damit k�nnte der Beschwerdef�hrer auf die Situation des Getrenntlebens konkret Einfluss nehmen und die Trennungsdauer verk�rzen. Dessen ungeachtet streitet der Beschwerdef�hrer alles ab und unterstellt der Ehefrau eine Krankheit, welche nicht auf ihn zur�ckzuf�hren sei. Angesichts dieses Befunds muss davon ausgegangen werden, dass der Ehewille des Beschwerdef�hrers lediglich vorgeschoben ist; infolgedessen kann er sich wegen fehlender Tatbestandsvoraussetzung nicht auf Art. 49 AuG berufen.
�Im �brigen ist aufgrund der dargelegten Sachlage und mit der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich davon auszugehen, dass - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - bei seiner Ehefrau der gemeinsame Ehewille - jedenfalls nach zwei Jahren und zehn Monaten - ebenfalls fehlt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 68 BGG).

References: Art. 42
 Art. 49
 Art. 83
 Art. 100
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 8
 Art. 51
 Art. 23
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 42
 Art. 76
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49