Source: https://www.anwaltskanzlei-lankau.de/informationen/erleichterungen-bei-der-bauplanungsrechtlichen-zulaessigkeit-von-fluechtlingsunterkuenften
Timestamp: 2018-05-26 09:36:42+00:00

Document:
eine Wohnnutzung oder
eine Anlage für soziale Zwecke
3. Nach dem durch das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ eingeführten § 246 Abs. 8 BauGB giltbis zum 31. Dezember 2019 befristet § 34 Abs. 3a S. 1 BauGB, wonach vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB im Einzelfall abgewichen werden kann, wenn die Abweichung
4. Nach dem durch das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ eingeführten § 246 Abs. 9 BauGB giltbefristetbis zum 31. Dezember 2019die Rechtsfolge des § 35 Abs. 4 S. 1 BauGB für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll. Solchen Vorhaben kann also befristet bis zum 31. Dezember 2019 nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB sind.

References: § 246
 § 34
 § 34
 § 246
 § 35
 § 30
 § 34
 § 35