Source: http://blog.beck.de/2010/05/25/bgh-tuer-weit-auf-fuer-softwarepatente
Timestamp: 2016-08-30 09:09:38+00:00

Document:
BGH: Tür weit auf für Softwarepatentevon Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 25.05.2010Rechtsgebiete: Patent Software SoftwarepatentInformationsrechtUrheber- und Medienrecht40|17427 AufrufeNun ist es auch in Deutschland soweit. Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (Xa ZB 20/08) vom 22. April 2010 ist das Tor pro Softwarepatent weit auf.
Die Patentanmeldung für eine "dynamische Dokumentengenerierung" bezieht sich auf die Funktionsweise eines Verfahrens, mit dem auf einem Client-Server-System strukturierte Dokumente dynamisch generiert werden können. Das Patentamt stufte das zum Patent angemeldete Verfahren als nicht technisch ein. Auch das BPatG konnte in den Patentansprüchen keine Lösung "eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln" erkennen. Siemens zog vor den BGH. Nach Auffassung des BGH ist nun de facto jedes Verfahren, das sich als Computerprogramm implementieren lässt, technisch und damit patentierbar: "Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems [...] betrifft, ist stets technischer Natur". Weiter: "Es reicht [...] aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt." Damit ist nahezu jede Softwarelösung patentierbar; die Technizität hat ihre Bedeutung als Ausschlußkriterium verloren.
Softwarepatente- technischer Charakter eines Computerprogramms
Ein Jahr danach: Wie fanden Sie den Umgang mit dem Provida-Problem?
EU-US Safe Harbor: Neuer Datenschutz-Schild aus Stahl oder aus Pappe?
40 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Gerd Gaum kommentiert am Di, 2010-05-25 13:35 Permanenter Link Die Schlagzeile "die Technizität hat ihre Bedeutung als Ausschlußkriterium verloren" ist vor dem Hintergund der zitierten Leitsätze sowie des nachfolgenden Auszugs aus den Entscheidungsgründen so nicht schlüssig:
"Die erfindungsgemäße Lehre betrifft, wie das Patentgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, das grundsätzliche Konzept für die Generierung dynamischer Dokumente. Sie richtet sich deshalb nicht an den Programmierer, sondern an den Systemdesigner, der die Gesamtarchitektur des Datenverarbeitungssystems im Auge hat und die unterschiedlichen Eigen-schaften und die Leistungsfähigkeit von Hard- und Softwarekomponenten be-rücksichtigt. Gerade deshalb betrifft sie den Einsatz technischer Mittel zur Lö-sung des zu Grunde liegenden technischen Problems."
Karl kommentiert am Di, 2010-05-25 14:36 Permanenter Link Das angebliche "technische Problem" limitierter Serverressourcen erscheint mir nur dem Zwecke wegen existent - wie m.E. auch bei der FAT-Entscheidung des BGH:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...
Gerd Gaum kommentiert am Di, 2010-05-25 17:34 Permanenter Link Gegenstand der Entscheidung war gerade nicht Neuheit und erfinderischer Tätigkeit.
Pizuz kommentiert am Mi, 2010-05-26 12:29 Permanenter Link Schön. Kann jetzt bitte mal jemand Quicksort patentieren. Falls das noch nicht reicht, um die Absurdität des Ganzen klarzustellen, dann würde ich vorschlagen sämtliche Mikroprozessorbefehle einzeln zu patentieren.
Gerd Gaum kommentiert am Mi, 2010-05-26 12:52 Permanenter Link Ein Algorithmus wie "Quicksort" ist ebenso, wie wenn er in Software gegossen wäre, "als solcher" nicht patentfähig.
Wetzlmayr kommentiert am Do, 2010-05-27 18:45 Permanenter Link Der Teil "...wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt." trifft doch auf jedes Stück Software zu, dass auf mehreren Hardwareplattformen oder Betriebssystemen läuft, und wenn es nur ein JavaScript-Schnippsel ist, das zwischen Internet Explorer und Firefox unterscheidet und davon abhängig unterschiedliche Codepfade ausführt. Selbst ein Open-Source CMS wie Textpattern hat schon unterschiedliche Reaktionen je nachdem ob es auf Windows oder Linux ausgeführt wird.
Gerd Gaum kommentiert am Mi, 2010-05-26 13:43 Permanenter Link Betriebssysteme steuern Hardwarekomponenten, so dass letztere Techizität vermitteln.
foobar kommentiert am Mi, 2010-05-26 14:22 Permanenter Link Gerd Gaum schrieb:Betriebssysteme steuern Hardwarekomponenten, so dass letztere Techizität vermitteln. Auf Betriebsystemen aufsetzende, plattformunabhängige Software verfügt hingegen nicht über Technizität, sofern sie nicht unmittelbar Einfluss auf das sonstige Zusammenwirken von Hardwareelementen nimmt.
Karl kommentiert am Mi, 2010-05-26 14:47 Permanenter Link @Gerd Gaum
noamik kommentiert am Mi, 2010-05-26 15:47 Permanenter Link Die Aussage von Gerd Gaum ist nicht gewagt, sondern sachlich richtig.
Gerd Gaum kommentiert am Mi, 2010-05-26 15:51 Permanenter Link Wenn Technik unmittelbar durch Software gesteuert wird, dann kommt zeitlich begrenzter Monopolschutz als Gegenleistung für die Förderung der technischen Entwicklung durch Offenlegung des Know how gegenüber der Allgemeinheit in Betracht.
foobar kommentiert am Mi, 2010-05-26 18:53 Permanenter Link Gerd Gaum schrieb:
noamik kommentiert am Mi, 2010-05-26 16:04 Permanenter Link Nun, ich sehe das etwas radikaler und halte den heute üblichen Patentschutz für generell verfehlt. Der heutigen Zeit angepasst wären Schutzfristen von wenigen (deutlich einstelligen) Jahren, wenn man Patente überhaupt zulassen will. Das würde auch den Innovationsdruck deutlich erhöhen (z.B.: was ich nicht in 3 Jahren zu Geld gemacht habe, ist auch nichts mehr wert), statt diese wie heute deutlich zu behindern. Dabei sollten Schutzfristen von beispielsweise 5 Jahren schon die absolute Obergrenze darstellen.
Gerd Gaum kommentiert am Mi, 2010-05-26 16:24 Permanenter Link 1. Der Urheberrechtsschutz, der lediglich die Form schützt, lässt sich durch Neuprogrammierung relativ leicht umgehen, und dient lediglich dem Schutz vor Copy and Paste bzgl. des Ganzen oder wesentlicher Teile.
Gerd Gaum kommentiert am Mi, 2010-05-26 21:55 Permanenter Link Die oben vorgenommene Bemerkung zu den Elektronen macht die Sache ganz deutlich; die Physik und die anwendenden Ingenieurwissenschaften gehen streng deskriptiv im Hinblick auf die Naturgesetze vor; das Patentrecht hingegen wie das übrige Recht normativ anhand einer wertenden Betrachtungsweise zur Erreichung der seit dem 15. Jhd. zugrundeliegenden Gesetzeszwecks, der u.a. auf Technizität abstellt (Lösung eines techn. Problems mit techn. Mitteln). Dies haben die Gerichte bzw. Beschwerdekammern auf Software zu übertragen.
foobar kommentiert am Do, 2010-05-27 08:07 Permanenter Link Gerd Gaum schrieb:[...] Für Anwendungssoftware, die nur vermittelt über eine Betriebssystemsoftware eine bestimmte Hardwareumgebung beeinflusst ("Seitenpuffer", "Dispositionsprogramm") [...]
Seifenblasenbaum kommentiert am Mi, 2010-05-26 22:40 Permanenter Link "Für Anwendungssoftware, die nur vermittelt über eine Betriebssystemsoftware eine bestimmte Hardwareumgebung beeinflusst ("Seitenpuffer", "Dispositionsprogramm"), die auch nicht dem Bereich der Regelungs- und Steuerungstechnik zuzuordnen ist ("Antiblockiersystem") oder CAD/CAM im Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik dient ("Logikverifikation"), oder eine speziell eingerichtete Hardware voraussetzt ("Sprachanalyseeinrichtung") sondern nur Geschäftsprozesse ohne Technikbezug abbildet (vgl. oben #11 u. #13 Nr. 2) kommt nach dt. und europ. Recht daher kein Patent in Betracht."
Hendrik kommentiert am Do, 2010-05-27 08:39 Permanenter Link Ist diese Patentanmeldung eigentlich einsehbar? Denn "dynamische Dokumentgenerierung" ist schon seit mehr als 10 Jahren verbreitet. Das klingt für mich so, als wolle Siemens die Technik des Adobe InDesign Servers patentieren lassen. Oder die von Katalog-Generierungssoftware wie InBetween. Auch Ikea hätte eher einen Anspruch auf das Patent, da die bereits vor vier Jahren ein System für sich entwickelt haben, das automatisiert ihre Kataloge erstellt.
Gerd Gaum kommentiert am Do, 2010-05-27 14:12 Permanenter Link http://depatisnet.dpma.de/DepatisNet/depatisnet?action=pdf&docid=DE000010232674A1&famSearchFromHitlist=1
Karl kommentiert am Do, 2010-05-27 14:20 Permanenter Link Die nächste Softwarepatent-Entscheidung (VFAT-Dateisystem) ist im Volltext online:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...
Gerd Gaum kommentiert am Do, 2010-05-27 17:03 Permanenter Link Zur "wertenden Betrachtungsweise" sei auf die Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 12.5.2010 verwiesen: http://www.epo.org/topics/news/2010/20100512_de.html
noamik kommentiert am Fr, 2010-05-28 14:50 Permanenter Link @Gerd Gaum:
Gerd Gaum kommentiert am Fr, 2010-05-28 18:44 Permanenter Link 1. Die Gegener der Softwarepatente verfolgen oft eine durchsichtige Strategie, die offenbar so manchen in ihren Bann zieht. Indem Sie darauf hinweisen, dass jede Software in Form des Objektcodes zur Ablage im Hauptspeicher und Ausführung in der Zentraleinheit letztlich Elektronen bewegt, läge eine Steuerung der Technizität vermittelnden Hardwarebestandteile vor, so dass undifferenziert Patentfähigkeit angenommen werden müsse, was unbestritten in Europa aber in dieser Weite auch niemand in USA oder Japan möchte.
foobar kommentiert am Fr, 2010-05-28 22:48 Permanenter Link Gerd Gaum schrieb:1. Die Gegener der Softwarepatente verfolgen oft eine durchsichtige Strategie, die offenbar so manchen in ihren Bann zieht. Indem Sie darauf hinweisen, dass jede Software in Form des Objektcodes zur Ablage im Hauptspeicher und Ausführung in der Zentraleinheit letztlich Elektronen bewegt, läge eine Steuerung der Technizität vermittelnden Hardwarebestandteile vor, so dass undifferenziert Patentfähigkeit angenommen werden müsse, was unbestritten in Europa aber in dieser Weite auch niemand in USA oder Japan möchte.
Gerd Gaum schrieb:2. Dem hat insbesondere der X. Zivilsenat und jetzt auch der Xa-Senat immer durch eine differenzierende Betrachtung zur Feststellung eines ausreichenden Technikbezugs gegenzuwirken versucht, wie sich etwa aus dem folgenden Auszug der oben verlinkten Entscheidung ergibt: "Dieses Verfahren betreffe die Funktionsfähig- keit der Datenverarbeitungsanlage als solche, denn es enthalte die Anweisung, die Elemente einer Datenverarbeitungsanlage beim Betrieb unmittelbar auf be- stimmte Art und Weise zu benutzen (BGHZ 115, 11, 22)". D.h. Hardwarebestandteile sind grundsätzlich geeignet, insb. systemnaher Software ihre Technizität zu vermitteln.
le D kommentiert am Fr, 2010-05-28 19:22 Permanenter Link Die Befürworter der Softwarepatente verfolgen oft eine durchsichtige Strategie, die offenbar so manchen in ihren Bann zieht: es wird postuliert, dass Patente Innovationen fördern, weil anschliessend ein Ausschließlichkeitsrecht etabliert werden kann.
Gerd Gaum kommentiert am Fr, 2010-05-28 20:07 Permanenter Link Das ist keine juristische sondern einen rechtspolitische Frage, bei der das gesamte Patentrecht auf den Prüfstand kommt.
foobar kommentiert am Fr, 2010-05-28 23:05 Permanenter Link Gerd Gaum schrieb:Das ist keine juristische sondern einen rechtspolitische Frage, bei der das gesamte Patentrecht auf den Prüfstand kommt. Das juristische Denken ist strukturell konservativ und muss es auch sein; Rechtssetzung muss anderen überlassen bleiben, umbenommen der engen Grenzen einer richterlichen Rechtsfortbildung. Die Beschränkung des Wettbewerbs durch technische Schutzrechte geht, wie gesagt, bereits auf das 15. Jhd. zurück. An der Verriegelung eines gewöhnlichen Fensterrahmens bestehen zwanzig bis dreizig Patente, ohne dass sich die Wettbewerber bislang darüber beschwert hätten oder von einer erdrosselnden Wirkung ausgehen würden. Die Softwaregegner operieren jedoch mit dem schreckgespensthaften "Postulat" der angeblich erdrosselnden Wirkung, die sich tatsächlich so nicht feststellen lässt, da im schlimmsten Fall das Kartellrecht hilft (vgl. oben #13).
le D kommentiert am Sa, 2010-05-29 09:29 Permanenter Link Gerd Gaum schrieb:Das ist keine juristische sondern einen rechtspolitische Frage, bei der das gesamte Patentrecht auf den Prüfstand kommt.
Gerd Gaum schrieb:Das juristische Denken ist strukturell konservativ und muss es auch sein;
Gerd Gaum schrieb:Rechtssetzung muss anderen überlassen bleiben, umbenommen der engen Grenzen einer richterlichen Rechtsfortbildung.
mibo kommentiert am So, 2010-05-30 21:04 Permanenter Link le D schrieb:
noamik kommentiert am Fr, 2010-05-28 20:49 Permanenter Link @Gerd Gaum:
Gerd Gaum kommentiert am Fr, 2010-05-28 22:57 Permanenter Link Und damit kommen wir wieder zurück zu Posting #3: der dort erwähnte Beschluss "Sprachanalyseeinrichtung" ist am 11.5.2000 ergangen; vor also ziemlich genau einem Jahrzehnt wurden bereits vollkommen identische Diskussionen geführt; es kann also nicht die Rede davon sein, "dass das jetzt gerichtlich vorliegt".
Gerd Gaum kommentiert am Sa, 2010-05-29 00:04 Permanenter Link Im "Gefahrenbereich" der hier erörterten Patentproblematik bewegt sich doch vornehmlich die Hardwareindustrie, die systemnahe Software selbst entwickelt oder entwickeln lässt und auch ohne Softwarepatente geübt Patentrecherchen vorzunehmen hätte. Der Großteil der freien Softwareentwickler kommt doch nichteinmal in die Nähe systemnaher Software; als Auftragnehmer der Hardwareproduzenten müssen sie sich ggf. gegen ein Outsourcen der den Produzenten wirtschaftlich zugewiesenen Problematik wehren bzw. ihren Aufwand einpreisen.
foobar kommentiert am Sa, 2010-05-29 06:26 Permanenter Link Gerd Gaum schrieb:Im "Gefahrenbereich" der hier erörterten Patentproblematik bewegt sich doch vornehmlich die Hardwareindustrie, die systemnahe Software selbst entwickelt oder entwickeln lässt und auch ohne Softwarepatente geübt Patentrecherchen vorzunehmen hätte. Der Großteil der freien Softwareentwickler kommt doch nichteinmal in die Nähe systemnaher Software; als Auftragnehmer der Hardwareproduzenten müssen sie sich ggf. gegen ein Outsourcen der den Produzenten wirtschaftlich zugewiesenen Problematik wehren bzw. ihren Aufwand einpreisen.
Gerd Gaum kommentiert am Sa, 2010-05-29 09:50 Permanenter Link 1. Gegenstand der Diskussion, auf die ich reagiert habe, war stehts die "Schuld" der Patentsenate; die tragen aber Verantwortung nur im Rahmen ihrer Befugnisse; alles was den engen Rahmen der Rechtsfortbildung verlässt und in die Gesetzgebungszuständigkeit eingreift, etwa keine Patente für systemnahe Software trotz Technikbezug, übrigens entgegen TRIPS, wäre schlicht Rechtsbeugung.
le D kommentiert am Sa, 2010-05-29 19:00 Permanenter Link Gerd Gaum schrieb:3. Ein Trugschluss ist ferner anzunehmen, dass das Leben wieder gut ist, wenn das böse, weil komplexe Patentrecht weg ist; das Urheberrecht kann um ein Vielfaches böser sein für die Softwareentwickler, wie etwa der kaum beherrschbare virale Effekt des Copyleft-Effekts der GPL zeigt.
foobar kommentiert am Sa, 2010-05-29 23:58 Permanenter Link Gerd Gaum schrieb:3. Ein Trugschluss ist ferner anzunehmen, dass das Leben wieder gut ist, wenn das böse, weil komplexe Patentrecht weg ist; das Urheberrecht kann um ein Vielfaches böser sein für die Softwareentwickler, wie etwa der kaum beherrschbare virale Effekt des Copyleft-Effekts der GPL zeigt
pano kommentiert am Sa, 2010-05-29 11:27 Permanenter Link Ehrlich gesagt, ist das pauschale Thema "Softwarepatente ja oder nein" sicher nicht uninteressant, jedoch aufgrund der auch weit über 10 Jahre hinaus zurückliegenden gefestigten Strukturen für patentfähige Software relativ realitätsfern. Auch wenn der BGH für DE-Patente abschließend entscheidet, dürfte viel interessanter sein, wie es im vorliegenden Fall "Dynamische Dokumentengenerierung" mit der Einzelfallgerechtigtkeit aussieht. Denn nicht nur bei der den Beschwerdekammern sondern auch hinsichtlich der BGH-Rechtsprechung stellt sich das Gefühl ein, dass doch gewisse Schwankungen bei der Beurteilung des technischen Charakters in den einzelnen Fällen auftreten.
noamik kommentiert am So, 2010-05-30 01:50 Permanenter Link @Gerd Gaum:
Hyperspace kommentiert am Mo, 2010-05-31 08:03 Permanenter Link #33: "..., etwa keine Patente für systemnahe Software trotz Technikbezug, übrigens entgegen TRIPS, wäre schlicht Rechtsbeugung." Bitte jetzt nicht die stumpfe TRIPS-Wunderwaffe aus der Ecke holen: Dieses oberflächliche Argument ist nun wirklich allzu abgenutzt. Wenn man die heutigen Urteile von BGH X / Xa verstehen will, muß man bei "Logikverifikation" anfangen, dem ersten Urteil dieses Senats bezüglich Software nach (im wesentlichen) aktuellen Patentgesetz. Damals entschloß man sich (vermutlich gerade wegen "Betriebssystem" 1990 vom 1. Zivilsenat des BGH), die Frage, inwieweit man es bei jener Patentanmeldung mit "Programmen für Datenverarbeitungsanlagen als solche" zu tun hat, für irrelevant zu erklären. Diese Linie hat der BGH X / Xa bis heute konsequent weitergeführt, man lese insbesondere Absatz 22 dieser Urteilsbegründung. Wie in #1 oben relevant zitiert, ist die Zauberformel in etwa "Einsatz technischer Mittel zur Lösung des zu Grunde liegenden technischen Problems". Wenn jetzt ein Informatiker etwa schreien sollte: "Haltet den Dieb! Die vom BGH Xa so bezeichneten technischen Mittel sind nichts anderes als ein Computerpogramm! Und die technischen Probleme sind reine Programmierprobleme!" würde ihm weise geantwortet: "Das mag ja sein, dass Sie als Fachmann das so sehen, doch für ein juristisches Urteil ist das irrelevant. Sobald z. B. in einem Patentanspruch auf die technischen (Hinweis für Patentanmelder: das beudeutet auf die spezifischen) Gegebenheiten eines Computers hingewiesen wird, reden wir auf einer anderen Ebene als der von Computerprogrammen, nämlich auf jener der patentierbaren Technik. Dass da nebenbei auch noch ein Computerprogramm abläuft, mag sein, doch darum haben wir uns in der Urteilsfindung gar nicht kümmern müssen (Stichwort: Gesamtbetrachtung aller Anspruchsmerkmale)." Insofern ist der erste Satz von #5 etwas verwirrend, er beschreibt eher die Perspektive des EPA und nicht die des BGH Xa. Beim EPA wird Software patentiert, die nach EPA-Regeln nicht "Software als solche" ist, der BGH Xa zieht es vor, Verfahren oder ähnliches für patentwürdig zu betrachten (so richtig der zweite Satz von #5), die gerade NICHT als Computerprogramme (das omiöse "als solche" hin oder her, das ist denen völlig egal) betrachtet werden, sondern als etwas anderes, siehe vorheriger Absatz. Dieses Urteil ist de facto nichts neues. Es führt zwar deutlicher als andere vor Augen, daß man die Patentansprüche nur richtig formulieren muß, um das Benutzen beliebiger Algorithmen auf Computern BGH-Xa-sicher patentierbar zu machen (im Prinzip wenigstens, die Frage von Neuheit, Erfindungshöhe, etc. spielt, wie #19 richtig andeutet, hier keine Rolle). Aber Patentanwälte, die auf dem laufenden sind, haben das alles schon lange gewußt. Oder, wie mir ein SAP-Patentanwalt einst (sinngemäß) sagte: "Die Technizität zu finden ist in der Regel kein Problem." Spannend würde es hingegen, wenn der offensichtliche Widerspruch zwischen der BGH-Xa-Sichtweise und dem des Informatikers oder auch der des ersten BGH-Senats von 1990 ("Betriebssystem") bearbeitet werden müßte. Dann nämlich erst würden die jetzt nebeneinanderstehenen Begrifflichkeiten BGH-Technizität und nichtpatentierbare Computerprogramme aufeinander losgelassen, mit ungewissem Ausgang. Vermutlich hofft der BGH Xa inständig, daß dieser Kelch an ihm vorübergehe, dieweil vermittles UPLS (oder wie es dann auch immer heißen mag) ihm ja zumindenst für die entscheidenden der (potentiellen) Patentnichttigkeitsfälle dereinst die Zuständigkeit entzogen wäre ;-) Anders ausgedrückt: Der BGH Xa übernimmt zwar weiter die Rolle des Wadenbeißers, wer aber wirklich etwas gegen Softwarepatente tun möchte, nehme sich besser 10 bis 15 Jahre Zeit und gewinne die entscheidenden Schlachten gegen das UPLS, ggf. zusammen mit den Biopatentgegnern. Persönlich bin ich optimistisch, daß das die dritte Schlappe für's Establishment wird :)
Hyperspace kommentiert am Mo, 2010-05-31 08:18 Permanenter Link SORRY, in #39 hat das Blog-System die Formatierung geschreddert

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH