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Timestamp: 2019-10-18 09:43:57+00:00

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Betriebsprüfung: Aufbewahrung, Datenzugriff, Prüfsoftware / 1.1 Gesetzliche Grundlagen der digitalen Betriebsprüfung
Rz. 1 Die Vorschriften der AO zur Durchführung einer Außenprüfung folgten in der Vergangenheit der traditionellen Vorstellung, dass eine Buchführung papiergestützt erstellt wird. Dieses gesetzgeberische Konzept hatte mit der Wirklichkeit jedoch seit Jahrzehnten nichts mehr gemein. In der Realität hatte die EDV-gestützte Buchführung schon seit langem Einzug in die Unternehmen...mehr
Betriebsprüfung: Aufbewahrung, Datenzugriff, Prüfsoftware / 5.5.2 Einsatz des IDEA-Zusatzprogramms AIS TaxAudit
Rz. 92 Die Firma Audicon hat einige regelmäßig wiederkehrende Prüfungsfelder identifiziert und in der Software AIS TaxAudit umgesetzt. AIS TaxAudit stellt eine Erweiterung zu IDEA dar, die Schritt für Schritt durch die einzelnen Phasen einer digitalen Prüfung führt. Im Rahmen dieses Programms werden die einzelnen Arbeitsschritte visualisiert und können so auch weniger erfahr...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 5.3.4.1 Allgemeines
Rz. 225 Eine auf Vertrag beruhende Forderung ist zu aktivieren, wenn sie rechtlich oder wirtschaftlich entstanden ist. Bei vertraglich begründeten Ansprüchen liegt der Forderung eine vertragliche Verpflichtung des Schuldners zugrunde, er hat dem Entstehen der Forderung also (grundsätzlich) zugestimmt, sodass erwartet werden kann, dass er die Forderung bei Fälligkeit erfüllen...mehr
Der BFH hat aufgrund der EuGH-Rechtsprechung bestätigt, dass es für den Vorsteuerabzug bzw. Vorsteuerausschluss auf die durch objektive Anhaltspunkte belegte Verwendungsabsicht des Leistungsempfängers im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ankommt. Verwenden Unternehmer eine Immobilie nach Fertigstellung erstmals zu steuerpflichtigen Umsätzen (z. B. eine Lagerhalle für eigenbetrieb...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18 Abs. 1 bis 4 Besteue ... / 2.8 Wirkung der Voranmeldung
Rz. 37 Nach § 18 Abs. 1 S. 1 UStG ist der Unternehmer verpflichtet, die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer, d. h. die USt-Vorauszahlung, selbst zu berechnen (Rz. 8). Eine Steueranmeldung steht nach § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Die Festsetzung einer USt-Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter dem V...mehr
Vorsteuerberichtigung: die wichtigsten Anwendungsfälle / Zusammenfassung
Die Vorsteuerberichtigung ist einer der zentralen Punkte, die regelmäßig bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung zu prüfen sind. Aber nicht nur rückwirkend können sich für einen Unternehmer für einen abgeschlossenen Veranlagungszeitraum erhebliche finanzielle Auswirkungen durch die Vorsteuerberichtigung ergeben, auch in Voranmeldungszeiträumen kann schon die Verpflichtu...mehr
Steuerfalle Binnenmarkt – Probleme bei innergemeinschaft ... / 2.1 Sachverhalt
Unternehmer U betreibt in Flensburg einen Großhandel für Gastronomiezubehör. Insbesondere auch Unternehmer aus Dänemark werden von seinem Lager in Flensburg aus beliefert. Regelmäßig lässt U die USt-IdNr. seiner ausländischen Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) qualifiziert bestätigen. Im Januar 2019 hat U unter anderem die folgenden Lieferungen ausgeführt, die i...mehr
Steuerfalle Binnenmarkt – Probleme bei innergemeinschaft ... / 2.2 Fragestellung
U möchte wissen, welche Ergebnisse sich aus den Feststellungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung für ihn ergeben können.mehr
Da G seine Umsätze ausschließlich mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert hat, wurde bei ihm eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Da er verzehrfertige Speisen anbietet, möchte der Sonderprüfer alle Umsätze des G dem Regelsteuersatz unterwerfen. G bittet Sie in diesem Fall um Rat.mehr
Rn 7 Entfaltet ein Urt gegen einen Dritten (§§ 76 IV 2, 325, 325a, 326, 327, 727, 129 I HGB, 407 II, 408 BGB, 248 AktG, 183 InsO) Rechtskraft, kann er sich auf ein rechtliches Interesse berufen (vgl BGH, WM 15, 1283 Rz 18). Ebenso verhält es sich in Fällen einer Gestaltungswirkung (BGHZ 166, 18, 20; BGH, WM 15, 1283 Rz 19). Ein Aktionär konnte im Anfechtungsrechtsstreit gege...mehr
Rn 16 Der Anwaltsvertrag kann Schutzwirkung für Dritte entfalten, wenn diese von dem Gegenstand der Beratung oder des Verfahrens erkennbar betroffen sind und wenn sie dem Mandanten nahe stehen, insb von ihm begünstigt werden sollen. Das betrifft etwa die Kinder, die durch Enterbung des Ehegatten Vorteile haben sollen. Verlangt wird hier aber, dass die zu schützende Personeng...mehr
Vorsteuerabzug in Gefahr: 10 typische Risiken / 2.8 Option bei Grundstückslieferungen
Mit Urteil vom 21.10.2015 hat der BFH entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG nur in dem dieser Grundstückslieferung zu Grunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden kann und dass ein späterer Verzicht auf die Umsa...mehr
Nach den statistischen Aufzeichnungen der Obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2017 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen zu einem Mehrergebnis von rd. 1,53 Mrd. EUR geführt. Darin sind die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung noch nicht enthalten. Ein guter...mehr
Rz. 180 Die Prüfungsinstitutionen der Genossenschaften, der Sparkassen und Giroverbände sowie der Wohnungsunternehmen sind Träger sog. Verbandsprüfungen, denen vom Gesetzgeber bestimmte Revisionsaufgaben übertragen wurden. So legt § 55 Abs. 1 Satz 1 GenG fest, dass ausschließlich den Prüfungsverbänden das genossenschaftliche Prüfungsrecht zusteht. Rz. 181 Das Prüfungsrecht wi...mehr
Abhängigkeitsbericht / 4 Prüfung des Abhängigkeitsberichts
Der durch den Vorstand erstellte Abhängigkeitsbericht ist nach § 313 AktG zusammen mit dem Jahresabschluss und dem Lagebericht dem Abschlussprüfer der Gesellschaft vorzulegen. Denn der gesetzliche Abschlussprüfer ist per Gesetz auch für die Prüfung des Abhängigkeitsberichts zuständig, einer gesonderten Beauftragung bedarf es nicht. Im Fall einer nicht prüfungspflichtigen kle...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferung, Voraussetzungen / 4 Wichtig: Es müssen alle – auch formellen – Anforderungen eingehalten werden
Die Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung müssen beleg- und buchmäßig nachgewiesen werden. Mit Wirkung vom 1.10.2013 ist der Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen neu geregelt worden (11. Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung). Wenn die formellen Voraussetzungen (Buch- und Belegnachweis) nicht ei...mehr
Ergänzender Hinweis: Nr. 42, 138–143 AStBV (St) 2014 Rz. 103 Im Rahmen ihrer strafrechtlichen Ermittlungen kann die FinB von allen öffentlichen Behörden, zB durch Herausgabe von Unterlagen oder durch Zeugenvernehmung, Auskunft verlangen (§ 161 Satz 1 StPO, §§ 386, 399 Abs. 1 AO). Die Auskunft ist aber unzulässig, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass sie dem Wohl des ...mehr
Rz. 65 Nach der Verwaltungsauffassung ist ein "Vor-Ort-Umsatz" von einem "Außer-Haus-Umsatz" aufgrund der "Zweckabrede zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses" zu unterscheiden. Danach ist insbesondere die Art und Weise der Bestellung maßgeblich. Bringt der Gast zum Ausdruck, dass er eine Speise vor Ort zu verzehren gedenkt, z. B. durch Bejahung der Frage: "Zum Hieressen?", ni...mehr
Rz. 17 In der USt werden die Steuern i. d. R. durch sog. Steueranmeldungen bei der Finanzbehörde angemeldet. Solche Steueranmeldungen stehen gem. § 168 S. 1 AO grundsätzlich einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, solange sie nicht zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung führen. In den zuletzt genannt...mehr
Rz. 13 Die Vorschrift gilt seit dem 1.1.2002; eine Strafbarkeit nach § 26c UStG war demnach nur für solche Taten möglich, deren Fälligkeitszeiträume zur Entrichtung der Steuer nach diesem Zeitpunkt lagen. Obwohl seit der Schaffung der Vorschrift schon weit über zehn Jahre vergangen sind, ist ihre praktische Bedeutung gering (Rz. 11). So lässt sich (fast) keine einschlägige R...mehr
Rz. 213 Es handelt sich um die Summe der Unterschiedsbeträge, die sich aus einer Erhöhung von Aktivposten und einer Herabsetzung von Passivposten auf Grund des Ergebnisses einer Sonderprüfung nach §§ 258ff. AktG wegen unzulässiger Unterbewertung oder einer gerichtlichen Entscheidung über die Feststellungen der Sonderprüfer gemäß § 260 AktG ergeben. Für den Posten besteht ein...mehr
§ 16 Vertragstypen / (c) Qualität der Kenntnis
Rz. 261 Weiterhin bedeutsam ist die Qualität der Kenntnis. Der Kündigungsberechtigte muss zu Beginn der Frist eine sichere und umfassende Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen haben. Solche Tatsachen liegen dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht ist, was als notwendige Grundlage für die Entscheidung über den Fortbestand oder die Auflösung des Geschäfts...mehr
Fehler in der Buchhaltung – dem Datenmaterial für die Erstellung des Jahresabschlusses und damit auch der Jahressteuererklärung – sollten vom Unternehmer und/oder dessen Berater vermieden werden. Aber: Wie gut auch immer der für die Buchhaltung zuständige Bearbeiter ausgebildet und wie zuverlässig das eingesetzte Finanzbuchhaltungsprogramm auch ist – Fehler in der Buchhaltun...mehr
Rz. 181 Der bloße Antrag auf Vornahme einer Außenprüfung, der keine näheren berichtigenden Angaben enthält, ist grundsätzlich keine hinreichende Berichtigungserklärung gem. § 371 Abs. 1 AO. Beispiel 83 A war von 1977–1979 Geschäftsführer der B- und C-GmbH in D. Daneben betätigte er sich "als Handelsvertreter dieser GmbH" und erzielte in dieser Eigenschaft im gleichen Zeitrau...mehr
Rz. 542 Durch das AOÄndG 2015 wurde der neue Sperrgrund der Nr. 1e in § 371 Abs. 2 Satz 1 AO eingeführt. Danach kann eine wirksame Selbstanzeige nicht mehr abgegeben werden, wenn bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten ein Amtsträger der FinB zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g EStG oder ein...mehr
Rz. 494 Im Falle einer Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) wird die sachliche Reichweite der Sperrwirkung für die Selbstanzeige durch den Inhalt der dem Betroffenen gem. § 197 AO bekannt zu gebenden Prüfungsanordnung (§ 196 AO) festgelegt. Das Erscheinen des Prüfers kann demnach nur bzgl. der von der Prüfungsanordnung umfassten Steuerarten eine Sperrwirkung begründen. Im Prinzip e...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / b) Steuerliche Prüfung
Rz. 469 Der Begriff der steuerlichen Prüfung wird von der hM bislang in einem weiten Sinne verstanden. Darunter sind alle Prüfungen gemeint, die das Ziel einer richtigen und vollständigen Festsetzung der Steuern verfolgen. Die Finanzverwaltung geht nunmehr jedoch davon aus, dass das Tatbestandsmerkmal "zur steuerlichen Prüfung" aufgrund der zum 1.1.2015 eingefügten Formulie...mehr
Fraglich ist, ob die Nichterteilung von Auskünften nur im Rahmen einer Außenprüfung nach § 146 Abs. 2b AO sanktioniert werden kann. Es ist hier zunächst wichtig zu erkennen, dass die Bestimmung auf eine Außenprüfung abstellt, nicht allein auf eine Betriebsprüfung; dies hat zur Folge, dass alle Steuerpflichtigen hiervon betroffen sind, bei denen nach § 193 Abs. 2 AO eine solc...mehr
Betriebsprüfung: Rechtsgrundlagen und Abläufe / 18 Inhalte, Bekanntgabe und Auswertung des Prüfungsberichts
Rz. 157 Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 AO ergeht über das Ergebnis der Betriebsprüfung ein Bericht (Prüfungsbericht). Der Steuerpflichtige hat hierauf einen Anspruch. In diesem Bericht stellt der Prüfer die für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen dar (§ 202 Abs. 1 Satz 2 AO). D...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 11.2 Der innergemeinschaftliche Informationsaustausch nach der Verordnung (EU) Nr. 904/2010
Rz. 179 Die unionsrechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit der Finanzbehörden der Mitgliedstaaten war in den letzten Jahren vielfachen Veränderungen unterworfen. Der Informationsaustausch richtete sich zunächst seit dem 1.1.2004 nach der Zusammenarbeitsverordnung v. 7.10.2003; diese Verordnung wurde nachfolgend mehrfach geändert. Die Europäische Kommission hatte dann im Jah...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Aufhebung oder Änderung von Ste ... / 5.3 Tatbestand der Änderungssperre
Rz. 243 Die Änderungssperre knüpft nach § 173 Abs. 2 AO an die Außenprüfung an. Der Änderungssperre unterliegen Steuerbescheide, die aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind. Hat die Außenprüfung nicht zum Erlass von Steuerbescheiden geführt, sind also die vor der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide unverändert geblieben, knüpft die Änderungssperre an die Mitteilung nac...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Aufhebung oder Änderung von Ste ... / 2.5.2 Maßgebliche Dienststelle
Rz. 118 Die Tatsache oder das Beweismittel dürfen der organisationsmäßig für die Veranlagung berufenen Dienststelle der zuständigen Finanzbehörde zum maßgebenden Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sein. Nicht entscheidend ist die Kenntnis oder Unkenntnis einer anderen Dienststelle der zuständigen Finanzbehörde, die unter Verstoß gegen die organisatorische Zuständigkeit den Steu...mehr
Konzernabschlussprüfung / 5.3 Prüfungsergebnis
Rz. 87 Über das Ergebnis der durchgeführten Prüfung hat der Abschlussprüfer schriftlich zu berichten. Der Prüfungsbericht soll insb. eingehen auf die Bekundung der gewissenhaften und getreuen Rechenschaftslegung, die Richtigkeit und Angemessenheit der Berichtsangaben, die Angemessenheit der Rechtsgeschäfte, Benachteiligungen und deren Ausgleich, die Angemessenheit von Maßnah...mehr
Zusammenfassung Eine Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung der Durchführung einer solchen rechtsmissbräuchlich ist und eine Treuepflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt. Das gilt auch in der GmbH. Hintergrund Im August 2015 fand eine gemeinsame Gesellschafterversammlung einer GmbH & Co. KG und deren Komplementär-GmbH statt. Beide Ges...mehr
Umsatzsteuer in der Rechnungslegung / 1.2 Das System der Umsatzsteuer
Rz. 2 Das System des gegenwärtigen Umsatzsteuerrechts wurde zum 1.1.1968 in der Bundesrepublik eingeführt. Die Steuer (mit Verkehrsteuer- wie auch Verbrauchsteuermerkmalen) soll den Endverbrauch von Lieferungen und sonstigen Leistungen belasten. Um das Steueraufkommen zu sichern, wird die Steuer aber nicht (lediglich) auf der letzten Stufe – bei Übergang der Leistung an den ...mehr
Rz. 157 Gem. § 48 Abs. 1 GmbHG fassen die Gesellschafter ihre Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen (zur Ausnahme des § 48 Abs. 2 GmbHG vgl. Rdn 156). Träger des Stimmrechts ist der Gesellschafter (die Gesellschaftereigenschaft richtet sich nach § 16 Abs. 1 GmbHG, vgl. Rdn 169 ff.). Die organschaftlichen Vertreter juristischer Personen üben das Stimmrecht aus, bei Person...mehr

References: § 5
 § 18
 § 18
 § 168
 § 9
 § 55
 § 313
 § 168
 § 26
 § 260

§ 16
 § 371
 § 371
 § 27
 § 42
 § 197
 § 371
 § 146
 § 193
 § 202
 § 18
 § 173
 § 173
 § 173
 § 48
 § 48
 § 16