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Timestamp: 2018-05-22 06:25:36+00:00

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Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Einstellung Ermittlungsverfahren
Bayerischer Verfassungsgerichtshof - 27.02.1998 – Az.: Vf. 24-VI-97
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens und des Klageerzwingungsverfahrens
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 2.000 DM auferlegt.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Bescheide der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I vom 12. Juni 1996 Az. 246 Js 213598/96 und des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht München vom 20. August 1996 Az. XVI Zs 2081/96 sowie gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 13. März 1997 Az. 2 Ws 997/96. Ihr liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdeführer wurde durch Endurteil des Amtsgerichts Ebersberg vom 21. Dezember 1987 von seiner Ehefrau Christa geschieden und zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 168.908,85 DM verurteilt. Seine gegen diese Zahlungsverpflichtung gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 21. Juli 1988 zurück. Der Beschwerdeführer hatte sich in diesem Verfahren erfolglos auf § 1381 BGB berufen. Sein Vorbringen, seine geschiedene Ehefrau habe während der Ehe unrechtmäßig Geldbeträge von seinen Konten abgehoben sowie Wertgegenstände unterschlagen und mit den dadurch erlangten Mitteln eine Eigentumswohnung auf den Namen ihrer Eltern gekauft, sahen die Gerichte als nicht erwiesen an.
Bereits in den Jahren 1982 und 1986 hatte der Beschwerdeführer wegen dieses Sachverhalts Strafanzeige gegen seine Ehefrau bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II erstattet. Diese Ermittlungsverfahren wurden nach zum Teil umfangreichen Ermittlungen gemäß § 170 II StPO eingestellt. Dienstaufsichtsbeschwerden dagegen blieben erfolglos.
Am 20. Dezember 1988 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige zu Protokoll der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I wegen Prozeßbetrugs. Seine geschiedene Ehefrau habe auf Grund falscher Aussagen die ihren Zahlungsverlangen stattgebenden Urteile des Amtsgerichts Ebersberg und des Oberlandesgerichts München in betrügerischer Weise erlangt. Mit Verfügung vom 26. Januar 1989 Az. 246 Js 59852/88 gab die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I dieser Anzeige gemäß § 152 II StPO im Hinblick auf die nach § 170 II StPO eingestellten vorausgegangenen Ermittlungsverfahren keine Folge. Rechtsbehelfe des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid hatten keinen Erfolg. Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München wies in seiner Beschwerdeentscheidung ergänzend darauf hin, daß die Tat inzwischen verjährt sei. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO verwarf das Oberlandesgericht München durch Beschluß vom 1. Juni 1994 als unzulässig, weil er den inhaltlichen Anforderungen des § 172 III Satz 1 StPO nicht genüge.
Am 9. Mai 1996 erstattete der Beschwerdeführer erneut Strafanzeige gegen seine geschiedene Ehefrau bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I wegen Prozeßbetrugs. Er bezog sich auf seine bisherigen Strafanzeigen und wies ergänzend darauf hin, daß Verjährung nicht eingetreten sei. Außerdem habe ihm der Vorstand S. der Kreissparkasse Ebersberg bestätigt, daß er von seiner damals bei dieser Bank beschäftigten geschiedenen Ehefrau und deren Eltern betrogen worden sei. Dieses Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung vom 12. Juni 1996 (Az. 246 Js 213598/96) im Hinblick auf die bereits im Verfahren Az. 246 Js 59852/88 umfassende tatsächliche und rechtliche Würdigung nach § 170 II StPO eingestellt. Mit Bescheid vom 20. August 1996 gab der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München der Beschwerde des Beschwerdeführers keine Folge. Die vom Beschwerdeführer behauptete Betrugstat sei am 21. Juli 1988 beendet gewesen. Die Restzahlung im Jahre 1992 sei durch einen neuen Vorgang - einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß - ausgelöst worden, der nur den durch die Vortat eingetretenen Schaden perpetuiert habe, rechtlich aber keine Streckung der behaupteten Straftat darstelle.
Mit Schreiben seiner anwaltlichen Vertreter vom 12. September 1996 beantragte der Beschwerdeführer hiergegen gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 II Satz 1 StPO. Zur Begründung bezog er sich im wesentlichen auf seine bisherigen Strafanzeigen und Beschwerden. Darüber hinaus berief er sich auf zwei weitere Zeugen für den Geschehensablauf. Der Zeuge S. könne bestätigen, daß die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers im Verfahren wegen des Zugewinnausgleichs eine fingierte Kreditbestätigung der Bank vorgelegt habe. Damit habe sie vertuscht, daß eine für ihre Eltern erworbene Eigentumswohnung in Wirklichkeit aus Mitteln finanziert worden sei, die sie zu Lasten des Beschwerdeführers unterschlagen habe. Sie sei deshalb von der Bank fristlos entlassen worden. Außerdem habe der ebenfalls bei der Bank angestellte Zeuge H. dem Beschwerdeführer davon berichtet, daß der ermittelnde Polizeibeamte P., der damalige Freund der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers, darum gebeten habe, die Bank möge im Ermittlungsverfahren nur eine unvollständige Auskunft erteilen. Die Begründung, der Sachverhalt sei bereits im früheren Verfahren umfassend dargelegt und gewürdigt worden, trage nicht, da die beiden Zeugen S. und H. erstmals benannt würden. Verjährung sei nicht eingetreten. Das Oberlandesgericht München verwarf durch Beschluß vom 13. März 1997 den Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig, da er nicht den inhaltlichen Anforderungen nach § 172 III Satz 1 StPO genüge. Der Antragsteller habe sich nicht mit den Bescheiden der Staatsanwaltschaft auseinandergesetzt und dargelegt, warum sie unrichtig seien. Er habe vielmehr nur seine Sicht der Geschehnisse dargestellt.
1. Der Beschwerdeführer rügt mit der am 3. April 1997 eingegangenen Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Willkürverbots nach Art. 118 I BV. Die Staatsanwaltschaft sei nicht auf die neu vorgebrachten Tatsachen eingegangen, sondern berufe sich in unberechtigter Weise auf Verjährung. Verjährung sei jedoch nicht eingetreten, da es für deren Beginn auf die Beendigung der Straftat, also den vollständigen Eintritt des Vermögensschadens, hier auf den Erhalt der letzten Zahlung aus dem erschlichenen Urteil ankomme. Das Oberlandesgericht München habe, obwohl alle Voraussetzungen erfüllt gewesen seien, den Antrag nach § 172 StPO als unzulässig verworfen und sei somit auf den eigentlichen Sachverhalt nicht eingegangen.
Mit am 6. Oktober 1997 und am 28. Oktober 1997 eingegangenen Schriftsätzen seines anwaltlichen Vertreters rügt der Beschwerdeführer darüber hinaus die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 91 I BV, die er in der Nichtberücksichtigung neu vorgebrachter Umstände und Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht München sieht.
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde für zweifelhaft, da durch ein nicht formgerecht eingelegtes Rechtsmittel der Rechtsweg vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht erschöpft werde. Auf jeden Fall sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet, da die angegriffenen Entscheidungen nicht gegen das Willkürverbot nach Art. 118 I BV verstießen.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 91 I BV gestützt ist, unzulässig, da diese Rüge erst in den am 6. Oktober 1997 und am 28. Oktober 1997 eingegangenen Schriftsätzen und damit nach Ablauf der zweimonatigen Beschwerdefrist (Art. 51 II Satz 2 VfGHG) erhoben wurde.
2. Soweit die Verfassungsbeschwerde auf Verstöße gegen das Willkürverbot gestützt ist, bestehen erhebliche Bedenken gegen ihre Zulässigkeit, da ein nicht formgerecht eingelegtes Rechtsmittel den Rechtsweg vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht erschöpft (VerfGH 35, 123/125; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 18 zu Art. 120). Dieser Frage muß jedoch nicht weiter nachgegangen werden, da die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet ist.
3. Weder der Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 13. März 1997 noch die Bescheide der Staatsanwaltschaft verstoßen gegen das im Gleichheitssatz verbürgte Willkürverbot (Art. 118 I BV).
a) Willkür könnte bei einer gerichtlichen Entscheidung nur dann festgestellt werden, wenn diese bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluß aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die gerichtliche Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sein; sie müßte vielmehr schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 47, 47/52).
b) Gegen diese Maßstäbe verstößt der Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 13. März 1997 nicht. Die die Entscheidung des Gerichts tragende Auffassung, der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung sei unzulässig, weil er den inhaltlichen Anforderungen des § 172 III Satz 1 StPO nicht entspreche, läßt sachfremde Erwägungen nicht erkennen. Nach § 172 III Satz 1 StPO gehört zum notwendigen Inhalt des Antrags eine aus sich heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen würde. Die Antragsschrift muß es dem Oberlandesgericht ermöglichen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten und andere Akten eine "Schlüssigkeitsprüfung" vorzunehmen. Die Sachdarstellung muß ferner in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, insbesondere den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe, die für ihre Unrichtigkeit sprechen, angeben (Wache/Schmid in Karlsruher Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 1993, RdNrn. 34 und 38 zu § 172 m.w.N.). Diesen Anforderungen, die verfassungskonform sind (BVerfG NJW 1979, 364), entsprach der Antrag des Beschwerdeführers nach der Auffassung des Gerichts nicht, da er es unterlassen hatte, sich mit den Bescheiden der Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen und darzulegen, warum sie unrichtig seien. Diese Ausführungen des Gerichts sind jedenfalls nicht offenbar sachwidrig. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt daher nicht vor.
c) Auch die Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft in dem vom Beschwerdeführer gerügten Ermittlungsverfahren ist im Hinblick auf Art. 118 I BV nicht zu beanstanden. Die Staatsanwaltschaft hat die Voraussetzungen für die Erhebung der öffentlichen Klage nach § 170 I StPO verneint und sich dabei unter anderem auf die umfangreichen Ermittlungen in den früheren Ermittlungsverfahren bezogen. In sämtlichen Verfahren waren die Ermittlungen nach § 152 II oder nach § 170 II StPO eingestellt worden. Dagegen eingelegte Rechtsbehelfe, darunter ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, waren erfolglos. Wesentliche neue Gesichtspunkte brachte der Beschwerdeführer im gerügten Ermittlungsverfahren nicht vor. Bereits im Verfahren Az. 246 Js 59852/88 hatte er sich auf das Zeugnis des Bankvorstands S. und dessen Erklärung, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei im Zusammenhang mit der Kreditbestätigung fristlos entlassen worden, dies sei eine Sache für die Staatsanwaltschaft und das Gericht, berufen. Er hatte außerdem gebeten, eine nochmalige Durchsuchung der Bank unter keinen Umständen durch den Polizeibeamten P. durchführen zu lassen, da dieser zum Zeitpunkt der Ermittlungen gegen die Bank mit seiner geschiedenen Ehefrau liiert gewesen sei. Unter diesen Umständen sind sachfremde Erwägungen bei der Entscheidung über die Einstellung des weiteren Verfahrens Az. 246 Js 213598/96 nicht ersichtlich. Auf die Frage der Verfolgungsverjährung kommt es nicht mehr an.
Es erscheint angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 2.000 DM aufzuerlegen (Art. 27 I Satz 2 VfGHG).

References: § 1381
 § 170
 § 152
 § 170
 § 172
 § 172
 § 170
 § 172
 § 172
 Art. 118
 § 172
 Art. 91
 Art. 118
 Art. 91
 Art. 120
 § 172
 § 172
 § 172
 Art. 118
 § 170
 § 152
 § 170