Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.03.2013&Aktenzeichen=II%20ZR%2074%2F11
Timestamp: 2018-06-22 03:53:19+00:00

Document:
BGH, 12.03.2013 - II ZR 74/11 - dejure.org
§ 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 169 Abs 1 HGB, § 706 Abs 2 S 1 BGB
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung gegenüber einem Gesellschafter bei Fehlen einer Grundlage im Gesellschaftsvertrag
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein
Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Können gewinnunabhängige Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds zurückgefordert werden?
Anspruch einer KG auf Rückerstattung einer ausgeschütteten Einlage
Bundesgerichtshof weist Schiffsfonds in die Schranken
Gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines Schiffsfonds können nur im Fall einer entsprechenden Vereinbarung zurückgefordert werden
Wann dürfen Ausschüttungen zurückgefordert werden? - Fonds DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39
Anspruch einer KG gegen Kommanditisten
Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen gestärkt
Schiffsbeteiligung: Drohkulisse bei Rückforderungen von Anlegern
Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht
Ausschüttungen von Schiffsfonds zurückgefordert
Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen - Kapitalmarktrecht
Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Geschlossener Fonds fordert Geld? Wie können sich Anleger gegen solche Forderungen wehren?
Geschlossener Fonds fordert Ausschüttungen zurück? Wie können sich betroffene Anleger dagegen wehren?
Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geldforderungen stellt?
Geschlossene Fonds: Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?
Geschlossene Fonds. Wie können sich Anleger wehren, wenn ihre Kapitalanlage Geld fordert?
Geschlossene Fonds: Rückforderung von Ausschüttungen sind nicht in jedem Fall möglich
Geschlossene Fonds: Nicht jede Rückforderung von Ausschüttungen ist berechtigt
Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds
Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig
Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht ohne weiteres zurückgefordert werden
Was können Anleger unternehmen, wenn ihr geschlossener Fonds sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen auffordert?
Was können Anleger unternehmen, wenn ein geschlossener Fonds Ausschüttungen zurückfordert oder sonstige Geldforderungen stellt?
Was können Anleger tun, wenn ein geschlossener Fonds Geld fordert?
Wie können sich Fonds-Anleger wehren, wenn sie Ausschüttungen zurückzahlen sollen?
Keine Nachschusspflicht des Kommanditisten eines Containerschiffes (MS C.)?
Zugunsten von Anlegern notleidender Schiffsfonds entschieden
Rechte von Anlegern bei der Rückforderung von Ausschüttungen
Geschlossene Fonds: Was können Anleger tun, wenn ihre Kapitalanlage sie mit Geldforderungen konfrontiert?
Geschlossener Fonds will Ausschüttungen zurück? Nicht in jedem Fall möglich
Anlegerrechte gestärkt: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds unwirksam
Rechte der Anleger gestärkt
Keine Haftung des Kommanditisten im Innenverhältnis gegenüber der Kommanditgesellschaft auf Rückführung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an diesen.
Rückforderung von Ausschüttungen an Kommanditisten
Kurznachricht zu "Liquiditätsentnahmen in der GmbH & Co. KG" von RA René Dubois und RA Dr. Johannes Schmiegel, original erschienen in: NZI 2013, 913 - 919.
LG Dortmund, 22.07.2010 - 18 O 163/09
OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 133/10
BB 2013, 1809
LG Bonn, 09.04.2015 - 6 S 223/14
Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen i.R.d. Beteiligung als stiller …
Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von (vertraglich eingeräumten) Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.23 nach juris m.w.N.).
Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Vorschriften nicht anwendbar (so ausdrücklich: BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz. 11 nach juris).
Nach ständiger Rechtsprechung sind Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.13 nach juris m.w.N.).
Hieraus folgt, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders, mithin des Geschäftsinhabers, gehen (vgl. BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.14 nach juris m.w.N.).
Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.14 nach juris).
Dies hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung ausdrücklich zu der Frage entschieden, ob den Kommanditisten einer Publikums-KG eine Pflicht zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen trifft (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.11 ff. nach juris).
Aus der bloßen Bezeichnung der Auszahlung als "Ausschüttung/Entnahme" (vgl. § 11 Abs. 1 GesV) muss der beitretende Gesellschafter auch nicht schließen, dass es sich generell um Zahlungen vorläufigen Charakters handeln würde, die er im Zweifelsfalle zurückzuzahlen hat (vgl. BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz.17 nach juris m.w.N.).
Ob und wie etwaige Kapitalrückzahlungen an die Gesellschaft zurückzugewähren sind, haben die Gesellschafter frei zu regeln (BGH Urt. vom 12.03.2013 - II ZR 74/11 - Tz. 12 nach juris).
Dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten lässt sich jedoch schon kein den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 12.03.2013, II ZR 73/11 und II ZR 74/11) genügender Vorbehalt der Rückforderung der Ausschüttungen entnehmen.
Allerdings unterliegen Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften - wie hier - nach der Rechtsprechung des Senats unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen objektiven Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32;… Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14).
Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (…vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14).
a) Insoweit geht das Berufungsgericht mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.3.2013, II ZR 74/11, BB 2013, 1809) zur Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG davon aus, dass diese Gesellschafter auch bei gewinnunabhängigen Ausschüttungen, die das Eigenkapital angreifen, zu einer Rückzahlung nur bei einer eindeutigen gesellschaftsrechtlichen Regelung verpflichtet sind (…BGH a.a.O. Juris Rn. 8); demnach entsteht der Rückgewähranspruch der KG bei Rückzahlung einer Einlage nicht automatisch, sondern nur aus einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit den Gesellschaftern (…BGH a.a.O. Juris Rn. 11).
Außerdem deutet der vorliegend im Gesellschaftsvertrag verwendete Begriff der "Ausschüttung" auf Auszahlung von Gewinnen hin (vgl. BGH II ZR 74/11 Juris Rn. 17), die der Gesellschafter im Falle des BGH nach § 169 Abs. 2 HGB nicht wegen späterer Verluste zurückzahlen muss.
Eine ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrages kommt nur unter eingeschränkten Voraussetzungen in Betracht, wenn man wie das Berufungsgericht im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 12.3.2013 (II ZR 74/11) davon ausgeht, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften wie der hier vorliegenden stillen Gesellschaft mit mehreren Tausend Gesellschaftern AGB-ähnlich auszulegen sind.
AG Euskirchen, 06.11.2014 - 33 C 105/14
Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aus einem stillen …
Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 74/11 -, juris).
Für die - nach Ansicht des Gerichts insoweit vergleichbare - Beteiligung an einer Publikumskommanditgesellschaft hat der BGH dies ausdrücklich klargestellt (BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 74/11 -, juris).
Mit Ausnahme der Wendung, wonach der auszuschüttende Betrag nicht "auf Darlehenskonto", sondern "auf das Darlehnskonto des Gesellschafters " gebucht werde, entsprächen die Regelungen in dem Gesellschaftsvertrag denen, über die der BGH in seinen Entscheidungen vom 12.03.2013 (II ZR 73/11 + II ZR 74/11) entschieden habe, dass sie ein Rückzahlungsverlangen nicht rechtfertigen könnten.
LG Hamburg, 24.11.2017 - 329 O 145/17
Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis
Das gilt nach § 172 IV HGB auch dann, wenn der Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalkonto durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Hafteinlage herabgemindert ist oder wird (BGH NJW 2009, 2126; insbesondere bestätigt durch BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11 -, juris Rn.11; BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 74/11 -, juris Rn.11).
Der Kläger ist der Auffassung, dass er mit Blick auf die BGH-Rechtsprechung zu den Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11 einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB hat, da es sich bei den Ausschüttungen tatsächlich nicht um rückzahlbare Darlehen gehandelt habe.
OLG Hamm, 18.04.2016 - 8 U 128/15
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer …
Im Unterschied zu den Regelungen, die den Urteilen des BGH vom 12.03.2013 (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) zugrunde gelegen hätten, sei nunmehr eine ausdrückliche Regelung zu dem Darlehenskonto enthalten.
Im Unterschied zu den Regelungen, die den Entscheidungen des BGH (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) zugrunde lagen, sei hier eine ausdrückliche Regelung zu dem Darlehenskonto enthalten.
LG Hamburg, 29.01.2015 - 334 O 157/14
Feststellung des Rückgewähranspruchs des Kommanditisten wegen Rückzahlung der …

References: § 105
 § 161
 § 169
 § 706
 BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH 
 § 23
 § 310
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 169
 BGH 
 § 305
 BGH 
 BGH 
 § 172
 § 812
 BGH 
 BGH