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Timestamp: 2020-08-12 01:06:20+00:00

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Urteile zu Abmahnung - Telemedicus
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Urteile zu Abmahnung
Beschluss v. 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11
Urteil v. 24.02.2011, Az. 16 U 172/10
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
Urteil v. 22.09.2009, Az. 4 U 77/09
1. Auch ein außergerichtliches Vorgehen ist rechtsmissbräuchlich, wenn bei der Abmahnung ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht. Für die Frage des Rechtsmissbrauchs kommt es dabei auch im Urheberrecht nicht nur auf die gerichtliche Inanspruchnahme an, sondern vielmehr auch und entscheidend auf die Abmahnung selbst. Ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, so erlischt der Unterlassungsanspruch und auch eine folgende Unterlassungsklage ist mangels Klagebefugnis selbst dann nicht zulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben wird.
2. Getrennte Abmahnungen gegen verschiedene Verletzer können unzulässig sein, wenn die Verletzer als Unternehmen und Geschäftsführer miteinander verbunden sind.
3. Werden in der Abmahnung in erheblichem Umfang weitergehende Verletzungshandlungen gerügt, als sie zum Gegenstand der späteren Klage gemacht werden und werden dadurch überhöhte Streitwerte konstruiert, spricht dies ebenfalls für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung.
Urteil v. 12.08.2009, Az. 9 C 93/09
Urteil v. 25.06.2009, Az. 2-03 O 179/09
2. Dabei dürfen Bilder regelmäßig auch zu satirischen Zwecken genutzt werden. Wobei vorliegend die Einkleidung in ein Bärencartoon, das einem Kindercartoon entnommen ist, nicht ü̈ber die Maßen kompromittierend, respektlos oder besonderes herabsetzend ist. Vielmehr bewegt sich eine solche Darstellung im Rahmen der der Satire innewohnenden Preisgabe einer gewissen Lächerlichkeit, überschreitet aber nicht die Grenzen einer Schmähkritik. Allerdings dürfen dabei im beigefügten Textteil der Veröffentlichung keine verunglimpfenden Äußerungen in Form von Schmähkritik getätigt werden.
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Urteil v. 24.03.2009, Az. 4 U 211/08
Von einer ernsthaft gemeinten Überwachung des lauteren Wettbewerbs, kann grundsätzlich nicht ausgegangen werden, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen spezialisiert hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn von ihm zwölf gleichlautende Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen verschickt wurden und der eigene Umsatz i.H.v. maximal 200,00 Euro in keinem Verhältnis zu dieser umfangreichen Abmahntätigkeit in relativ kurzer Zeit steht. Solche Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich.
OLG Frankfurt a. M.: Gegenabmahnung
Beschluss v. 05.12.2008, Az. 6 W 157/08
1. Allein der Umstand, dass ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht, den Abmahnenden auf eigene Verstöße hinweist, rechtfertigt nicht die Annahme, dieser Wettbewerber lasse sich allein von sachfremden Gesichtspunkten leiten. Insoweit muss eine Gegenabmahnung nicht per se rechtsmissbräuchlich sein.
2. Bei einer Gegenabmahnung entfällt auch nicht automatisch schon deshalb der Verfügungsgrund im Sinne einer besonderen Form des Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleich gelagerten Verstoßes in Anspruch genommen worden ist und sich der Eilantrag als eine Reaktion auf eine vorausgegangene gegnerische Abmahnung darstellt, mit der gegnerische Ansprüche abgewehrt werden sollen.
3. Die Beendigung eines Wettbewerbsverstoßes beseitigt nicht dessen Wiederholungsgefahr.
4. Das Interesse des Gläubigers eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs an der sofortigen Unterbindung des beanstandeten Verhaltens muss dann zurücktreten, wenn aus anderen Gründen, insbesondere wegen des prozessualen Verhaltens des Antragstellers und wegen der schutzwürdigen Belange des Antragsgegners, ein Bedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, ausnahmsweise nicht anerkannt werden kann.
BGH: CloneCD
Urteil v. 18.07.2008, Az. I ZR 219/05
1. § 95a Abs. 3 UrhG ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB.
2. Werbung im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG ist jede Äußerung mit dem Ziel, den Absatz des Umgehungsmittels zu fördern. Ein gewerbliches Handeln ist nicht erforderlich. Auch das Angebot zum Verkauf eines Umgehungsmittels bei eBay stellt eine Werbung im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG dar.
3. § 95a UrhG stellt keinen Eingriff in die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Denn das Grundrecht der Informationsfreiheit garantiert keinen kostenlosen Zugang zu allen gewünschten Informationen.
4. Eine Wiederholungsgefahr entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsgegner die Rechtsverletzung aus eigenem Antrieb vorzeitig beendet.
5. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist auch dann erforderlich, wenn ein Unternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt und wortgleiche Serienabmahnungen in einer Vielzahl von Fällen versandt werden. Die Erforderlichkeit kann nur dann ausnahmsweise entfallen, wenn es sich um einfach gelagerte Fälle handelt.
Beschluss v. 14.07.2008, Az. 1 W 99/08-19
LG Düsseldorf: Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
Urteil v. 19.03.2008, Az. 2a O 314/07
1. Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Abmahnende ist daher aus § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es bei sorgfältiger Prüfung und Einschaltung von erfahrenen Beratern in Anbetracht der ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich gewesen wäre, das Nichtbestehen eines Anspruchs zu erkennen.
2. Der Betreiber einer Handelsplattform im Internet haftet nicht als Täter oder Teilnehmer für Markenrechtsverletzungen, die durch seine Mitglieder über die Plattform begangen werden. Auch eine Störerhaftung kommt erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverletzungen in Betracht.
OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
Urteil v. 14.12.2006, Az. 6 U 129/06
1. Ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung reicht nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann.
2. Eine Widerrufsbelehrung, die unauffällig in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebettet ist, reicht nicht aus.
3. Die Verwendung inhaltlich unzureichender Widerrufsbelehrungen erfüllt die Voraussetzungen einer Wettbewerbshandlung nach § 2 Nr. 1 UWG.
4. Eine Abmahnung ist dass rechtsmissbräuchlich, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen Abmahner und seinem Rechtsanwalt in der Form vorliegt, dass der Rechtsanwalt den Abmahner vollständig oder zu großen Teilen vom Kostenrisiko freistellt.
OLG Düsseldorf: Abmahnung ohne Vollmacht
Urteil v. 21.11.2006, Az. I-20 U 22/06
1. Eine anwaltliche Abmahnung ist unwirksam, wenn sie keine gültige Vollmacht enthält und der Abgemahnte sie deswegen unverzüglich zurückweist.
2. Die Abmahnung ist eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Auf sie findet deshalb § 174 BGB Anwendung.
Urteil v. 29.04.2004, Az. I ZR 233/01

References: § 95
 § 823
 § 95
 § 95
 § 95
 Art. 5
 § 823
 § 2
 § 174