Source: http://www.funkmagazin.de/11035a.htm
Timestamp: 2019-03-25 01:48:34+00:00

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FM-FUNKMAGAZIN - 11.03.2005
Oberlandesgericht Köln bestätigt "Freenet-Urteil" gegen Funkamateur
Das Oberlandesgericht Köln hat im Februar 2005 die Beschwerde eines Funkamateurs gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bonn verworfen.
Das Amtsgericht hatte den Funkamateur zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt, weil er im sog. "Freenet"-Bereich mit zu hoher Leistung gesendet hatte. Der Funkamateur hatte dies bestritten und angegeben, er habe lediglich mit einem Handfunkgerät mit einer Leistung von 300 Milliwatt gesendet. Das Gericht schenkte einem Mitarbeiter der RegTP mehr Glauben, der angab, er habe bei einer aus dem Messwagen durchgeführeten Feldstärkemessung Werte gemessen, die bei Geräten bis maximal 500 Milliwatt Ausgangsleistung nicht erreichbar seien.
Der Fall hat nach Auffassung des beteiligten Rechtswalts Michael Riedel besondere Bedeutung, weil er die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde geboten hätte. Der betroffene Funkamateur hat davon jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Rechtsanwalt Riedel hat zu dem Fall eine umfangreiche Pressemitteilung herausgegeben, die wir nachfolgend in vollem Wortlaut wiedergeben:
(Beginn des Zitats:)
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen "wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 TKG (alte Fassung)" zur Zahlung einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt.
"Der Betroffene lässt sich dahingehend ein, er habe lediglich mit einem Handfunkgerät in einer Leistungsstärke von 300 mW gesendet. Diese Einlassung ist widerlegt. Nach der Aussage des Zeugen S., der über 15­jährige Berufserfahrung verfügt und mit einem Messwagen mit dem Messgerät Miniloc 6900 A unterwegs war, konnte eine HUB-Überschreitung in Höhe von 5 KHz feststellen. Zugelassene Funkgeräte sind aber auf 2,5 KHz begrenzt. Der von ihm abgehörte Funkverkehr erwähnte mehrfach den Vornamen M. und gab Hinweise darauf, dass er aus A. stammt. Dies entspricht dem Vornamen und Wohnort des Betroffenen. Eine Einpeilung führte sodann als Ursprung der Aussendung zu einer Antenne auf dem Wohnhaus des Betroffenen. Die gemessene Feldstärke ist nach Bekundung des Zeugen S. bei Geräten bis maximal 500 mW Ausgangsleistung nicht erreichbar. Der Zeuge R. hatte am 24.01.2004 der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen beigewohnt. Er hat bekundet, dass der Betroffene nach entsprechender Belehrung die illegale Sendetätigkeit zugegeben habe. Keine der aufgefundenen sieben Funkanlagen, von denen vier errichtet und betriebsbereit gewesen seien, könne jedoch im legalen Bereich mit 500 mW senden. Der Betroffene habe anlässlich der Durchsuchung versucht, durch Unterlagen zu beweisen, dass sein Funkbetrieb insgesamt genehmigt sei.
Zur Bußgeldbemessung hat das Amtsgericht ausgeführt:
"Er ist bereits in der Vergangenheit wegen eines gleichgelagerten Vorfalls mit einem Bußgeld belegt worden. Die Verhängung eines Bußgeldes von 200 Euro erscheint tat- und schuldangemessen."
Die rechtliche Wertung des Amtsgerichts hält der Überprüfung stand. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 10 TKG (alte Fassung, gültig bis zum 25.06.2004) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Frequenzzuteilung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG Frequenzen nutzt; § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG (alte Fassung) bestimmt, dass es für jede Frequenznutzung einer vorherigen Zuteilung bedarf (Durch das seit dem 26.06.2004 geltende TKG 2004 hat sich dieser Ordnungswidrigkeitentatbestand inhaltlich im übrigen nicht geändert: § 149 Abs. 1 Nr. 10 TKG 2004 entspricht § 96 Abs. 1 Nr. 10 TKG a. F., nur dass er statt auf § 47 Abs. 1 Satz 1 auf § 55 Abs. 1 Satz 1 verweist. Letztere Vorschrift lautet: "Jede Frequenznutzung bedarf der vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist").
Im vorliegenden Fall hat der Betroffene die Frequenz 149,025 MHz ohne Frequenzzuteilung im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 10 TKG a. F. genutzt. Das ehemalige Bundesministerium für Post und Telekommunikation, dessen Aufgaben im hier in Rede stehenden Bereich von der "Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wahrgenommen werden, hat in seinem Amtsblatt 23 vom 25.09.1996 die Verfügung Nr. 156/1996 "Vorläufige Allgemeinzuteilung von Frequenzen für den nichtöffentlichen mobilen Landfunk, Kurzstreckenfunk mit Handsprechfunkgeräten" veröffentlicht. Darin heißt es u. a.:
"1. Hiermit werden aufgrund § 47 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Frequenzen
a) 149,025 MHz, b) ...., c) .... für den Kurzstreckenfunk mit Handfunkanlagen unter den nachstehenden Bestimmungen für die Benutzung durch die Allgemeinheit vorläufig zugeteilt.
3. Die Frequenzzuteilung gilt ausschließlich für eine Nutzung mit Handsprechfunkgeräten mit integrierter Antenne, die ...
4. Als Grenzwert der Äquivalenten Strahlungsleistung des Senders (ERP) wird 500 mW festgelegt."
Soweit das Amtsgericht zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt hat, dass er "bereits in der Vergangenheit wegen eines gleichgelagerten Vorfalls mit einem Bußgeld belegt wurde", ist das Urteil allerdings materiell-rechtlich unvollständig. Die Angaben des Amtsgerichts ermöglichen schon nicht die Prüfung, ob die Vorbelastung noch verwertbar war oder ob schon Tilgungsreife eingetreten ist (wegen der erforderlichen Angaben im Urteil zu Vorbelastungen vgl. Senge in KK-OWiG, 2. Auflage, § 71 Rn. 109 m. N). Dieser Darlegungsmangel führt nicht zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Vielmehr kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 79 Abs. 6 OWiG). Eine Geldbuße von 200 Euro ist auch ohne Berücksichtigung einer etwa noch verwertbaren Vorbelastung des Betroffenen tat- und schuldangemessen, zumal der Betroffene Free-Net Nutzer war, obwohl keines der bei ihm vorgefundenen Geräte für diesen Bereich zugelassen war.
Insbesondere hätte es weiterer Aufklärung durch das Gericht bedurft, ob der lediglich mündlich benannte Hub-Wert von 5 kHz in rechtlich nicht zu beanstandener Art und Weise ermittelt und dokumentiert wurde. Dies ist m.E. schon deswegen geboten, um dem Grundsatz in dubio pro reo und der sich häufig ergebenen Aussage-gegen-Aussage-Problematik gerecht zu werden.
Zu der (erhofften) Fortbildung des Rechts bzw. zur Ermöglichung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. § 80 Abs. 1 OWiG) werden beide Entscheidungen wohl kaum beitragen können. Gegen die Entscheidung steht die Verfassungsbeschwerde offen, wovon der Betroffene allerdings absieht.
Anmerkung: Die in der Internet-Version der Pressemitteilung enthaltenen Links wurden zum besseren Verständnis von der FUNKMAGAZIN-Redaktion mit Zustimmung des Autors eingefügt. Bitte beachtet, dass im vorliegenden Fall teilweise auf das alte TKG Bezug genommen wird, das am 25. Juni 2004 außer Kraft getreten ist.

References: § 96
 § 47
 § 96
 § 47
 § 47
 § 149
 § 96
 § 47
 § 55
 § 96
 § 47
 § 71
in dubio
 § 80