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Timestamp: 2016-10-22 08:48:09+00:00

Document:
C 164/06 (30.01.2007)
S.________, 1962, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta, Obergasse 20, 8401 Winterthur,
Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur, Beschwerdegegner.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. Juni 2006.
Mit Verf�gung vom 6. September 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich einen Anspruch der 1962 geborenen S.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab 20. Juli 2005, da die Beitragszeit nicht erf�llt sei und kein Befreiungstatbestand vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung ab (Einspracheentscheid vom 27. Februar 2006); zudem verneinte sie gleichentags den geltend gemachten Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung mangels Notwendigkeit einer Rechtsvertretung (Verf�gung vom 27. Februar 2006).
S.________ liess Beschwerde f�hren und die folgenden Rechtsbegehren stellen: Der Einspracheentscheid und die Verf�gung vom 27. Februar 2006 seien aufzuheben; die Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, ihr ab 20. Juli 2005 Arbeitslosenentsch�digung auszurichten; es sei ihr f�r das Einspracheverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters f�r das kantonale Verfahren wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 14. Juni 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr f�r den kantonalen Prozess ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. Weiter wird um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115).
Gem�ss Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 1 und 3 VwVG nach kantonalem Recht. Dabei muss das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein (Art. 61 lit. f Satz 1 ATSG). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG). Diese Vorschrift gilt auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Art. 2 ATSG und Art. 1 AVIG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV und � 16 Abs. 1 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993).
5.1 Im angefochtenen Entscheid ist die zu Art. 4 alt BV und Art. 129 Abs. 2 Satz 3 BV ergangene Rechtsprechung zur sachlichen Notwendigkeit oder Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zutreffend dargelegt (vgl. auch BGE 130 I 182 Erw. 2.2, 128 I 232 Erw. 2.5.2, 103 V 47). Darauf wird verwiesen.
5.2 Das kantonale Gericht kam zum Schluss, da der Rechtsstreit keine besonderen tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweise, denen die Beschwerdef�hrerin auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re, sei der Beizug eines Rechtsanwalts im kantonalen Verfahren nicht notwendig gewesen.
Die Beschwerdef�hrerin bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz beurteile das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung in Verletzung von Bundesrecht aufgrund der Rechtsprechung, die f�r das Verwaltungsverfahren gelte. Sie �bersehe zudem, dass die Praxis in Bezug auf die in der Hauptsache streitige Frage nicht einheitlich sei.
5.3.1 Nach der zu Art. 4 alt BV und Art. 29 Abs. 2 Satz 3 BV ergangenen Rechtsprechung ist die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nur ausnahmsweise zu bejahen (BGE 125 V 32 Erw. 2, 117 V 408 Erw. 5a, 114 V 235 Erw. 5b; SVR 2000 KV Nr. 2 S. 5 Erw. 4c). Demgegen�ber hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG erkannt, die unentgeltliche Verbeist�ndung m�sse im kantonalen Verfahren grunds�tzlich bewilligt werden, sofern sie nach den konkreten objektiven und subjektiven Umst�nden nicht als unn�tig erscheint (nicht ver�ffentlichtes Urteil K. vom 25. Juli 1986, H 107/85). An die Voraussetzungen der sachlichen Notwendigkeit einer Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren ist demnach ein strengerer Massstab anzulegen als im kantonalen Gerichtsverfahren. Der Gesetzgeber hat diese Praxis bei der Schaffung des ATSG �bernommen und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass im Verwaltungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verh�ltnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG), im kantonalen Prozess, wo sie es rechtfertigen (Art. 61 lit. f Abs. 2 ATSG; vgl. BBl 1999 4595 und 4626 f.; Kieser, ATSG-Kommentar, N 16 und 20 f. zu Art. 37; Urteil A. vom 24. Januar 2006 Erw. 4.3 f. [I 812/05]). Soweit die Vorinstanz davon ausging, im kantonalen Gerichtsverfahren sei die sachliche Notwendigkeit oder Gebotenheit anwaltlicher Vertretung nur ausnahmsweise zu bejahen, verletzte sie Bundesrecht.
5.3.2 In der Hauptsache ist vor dem kantonalen Gericht streitig, ob die mit ihren Kindern vom Ehemann getrennt lebende, seit 1989 nicht mehr erwerbst�tig gewesene Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 14 Abs. 2 AVIG von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist und damit Anspruch auf Arbeitslosentsch�digung hat. Die Arbeitslosenkasse verneinte eine f�r das Vorliegen des Tatbestandes von Art. 14 Abs. 2 AVIG erforderliche Zwangslage, eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, die vom Ehemann geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge l�gen �ber dem hypothetischen Erwerbsausfall nach den Pauschalans�tzen, wie sie in Art. 23 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 AVIV in F�llen der Beitragsbefreiung zur Bestimmung des f�r die Taggeldberechnung massgebenden versicherten Verdienstes vorgesehen seien. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich im Urteil B. vom 7. Mai 2004, C 240/02 (ARV 2005 Nr. 2 S. 49 ff.; vgl. auch Urteil S. vom 10. Juni 2005 Erw. 5.3.1 bis 5.3.3 mit Hinweisen, C 266/04 [ARV 2006 S. 59 f.]), zur Frage ge�ussert, nach welchen Gesichtspunkten sich der wirtschaftliche Zwang zur Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nach Art. 14 Abs. 2 AVIG beurteilt. Es gelangte zum Schluss, dass entgegen der fr�heren Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis anstelle der Anwendung eines durch Einkommensgrenzen oder im voraus festgelegten Pauschalbetr�ge konkretisierten Schematismus zu pr�fen sei, ob zwischen den Eink�nften (einschliesslich der Verm�gensertr�ge) und den festen laufenden Kosten ein Gleichgewicht besteht (wobei auch das verf�gbare Verm�gen in angemessener Weise einzubeziehen ist). Die Kenntnis dieser Rechtslage kann bei juristisch durchschnittlich gebildeten Personen, zu welchen ohne weiteres auch die Beschwerdef�hrerin zu z�hlen ist, nicht vorausgesetzt werden. Vom materiellrechtlichen Standpunkt aus ist mithin von einer schwierigen Materie auszugehen. Die Aktenlage ist zwar �berschaubar, entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist aber zu beachten, dass f�r die Beschwerdef�hrerin eine Leistungsverweigerung von erheblicher Tragweite und ihr Interesse am Prozessausgang berechtigterweise als hoch einzusch�tzen ist. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht vorgebracht wird, hat die Beschwerdef�hrerin bei Bejahung der Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 AVIG nicht nur Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, sondern allenfalls auch auf arbeitsmarktliche Massnahmen unter Ausrichtung besonderer Taggelder. Zudem w�re sie auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht besser gestellt. Unter diesen Umst�nden ist anzunehmen, dass eine nicht bed�rftige Partei bei sonst gleichen Verh�ltnissen vern�nftigerweise eine Rechtsanw�ltin oder einen Rechtsanwalt beigezogen h�tte. Die vorinstanzliche Verneinung der sachlichen Notwendigkeit oder Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung erfolgte demnach zu Unrecht. Die Sache ist an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung auch hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen der Bed�rftigkeit und Nichtaussichtslosigkeit pr�fe.
6.1 Praxisgem�ss (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5 [Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99]) werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den kantonalen Prozess zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben.
6.2 Zufolge Obsiegens steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Z�rich, weil der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (RKUV 1994 Nr. U 184 S.78 Erw 5). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Zwischenentscheid vom 14. Juni 2006 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit dieses, nach erfolgter Pr�fung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung neu befinde.
Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 45
 Art. 97
 BGE 
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 129
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 85
 Art. 37
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 23
 Art. 41
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 135