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Timestamp: 2016-10-25 19:18:59+00:00

Document:
9C_208/2010 (20.05.2010)
9C_208/2010
F�rsprecher Franz M�ller,
Der 1961 geborene Dr. med. dent. G.________ schloss sich gem�ss Vereinbarung vom 14. Juni 2005 mit Wirkung ab 1. Januar 2006 zur Durchf�hrung der freiwilligen beruflichen Vorsorge der Stiftung X.________, Verbandsvorsorge der 2. S�ule, an, nachdem er vorg�ngig auf dem Formular "Erg�nzung zur Anmeldung" am 25. Mai 2005 Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht und s�mtliche Fragen zu bestehenden Leiden, zu innerhalb der letzten f�nf Jahre aufgetretenen Gesundheitssch�den, zur Einnahme von Medikamenten sowie zu �rztlicher Behandlung verneint hatte. Am 12. November 2007 bescheinigte der Psychiater Dr. med. S.________, G.________ aufgrund von Panikattacken ab 12. M�rz 2007 eine volle und ab 1. September 2007 bis auf Weiteres eine Arbeitsunf�higkeit von 80 %. Mit Schreiben vom 23. November 2007 teilte die AXA Winterthur, R�ckversicherer der Stiftung X.________, dieser mit, es liege eine Anzeigepflichtverletzung vor; G.________ habe bei Versicherungsbeginn unter ersten Symptomen derselben Krankheit gelitten, welche nunmehr zur Arbeitsunf�higkeit f�hrten. Sie werde r�ckwirkend per 1. Juli 2005 ein Einlageblatt zum Reglement erstellen, welches die Einschr�nkungen betreffend die bereits zu Versicherungsbeginn bestehende Krankheit enth�lt. Mit Schreiben vom 26. November 2007 teilte die Stiftung X.________ G.________ unter Beilage des Briefes der AXA Winterthur vom 23. November 2007 einschliesslich des Einlageblattes mit, sofern er mit den angemeldeten Einschr�nkungen einverstanden sei, w�rde entsprechend der Versicherungsschutz gew�hrt. Andernfalls werde entsprechend der gesetzlichen Regelung von der Versicherung zur�ckgetreten.
Am 7. Mai 2008 liess G.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen mit den Rechtsbegehren, die Stiftung X.________ sei zu verpflichten, ihm die ihm zustehenden Invalidit�tsleistungen aus freiwilliger beruflicher Vorsorge f�r Selbstst�ndigerwerbende, zuz�glich Zins zu 5 % auf den seit Anspruchsbeginn aufgelaufenen Rentenguthaben ab jeweiligem Verfall, auszurichten und die Sache sei zur betraglichen Festsetzung der Leistungen an die Vorsorgeeinrichtung zur�ckzuweisen. Mit Entscheid vom 27. Januar 2010 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst G.________ die vorinstanzlich gestellten Antr�ge erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
1.1 Nach der Rechtsprechung beurteilen sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise gem�ss Art. 4 ff. des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1; vgl. BGE 119 V 283 E. 4 und 5 S. 286 ff.; Urteil 9C_194/2008 vom 6. Oktober 2008). Mangels entsprechender reglementarischer Bestimmungen der Stiftung X.________ sind im vorliegenden Fall die Art. 4 ff. VVG anwendbar.
1.2 W�hrend Art. 4 VVG die Anzeigepflicht des Antragstellers beim Vertragsabschluss statuiert, sind in Art. 6 VVG die Folgen der verletzten Anzeigepflicht festgehalten. Diese Bestimmung lautete in der bis 31. Dezember 2005 g�ltig gewesenen Fassung wie folgt: Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zur�cktritt. Art. 6 VVG (in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung) bestimmt was folgt: Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und �ber die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erkl�rung zu k�ndigen (Abs. 1 Satz 1), wobei das K�ndigungsrecht vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, erlischt (Abs. 2).
Ob mit Blick auf die seitens der Stiftung X.________ behauptete Anzeigepflichtverletzung des Beschwerdef�hrers in der Erg�nzung zur Anmeldung vom 25. Mai 2005 die altrechtliche oder aufgrund des Vertragsbeginns am 1. Januar 2006 die revidierte, seit 1. Januar 2006 in Kraft stehende Fassung des Art. 6 VVG massgebend ist, kann offenbleiben, wie aus den nachstehenden Erw�gungen erhellt.
2.1 Die Vorinstanz gelangte zur Auffassung, der Beschwerdef�hrer habe die Anzeigepflicht verletzt, indem er die Frage nach der regelm�ssigen Einnahme von Medikamenten verneinte, obwohl er seit Jahren den Betablocker Inderal ben�tigt habe, um seiner Arbeit als Kieferorthop�de ungest�rt nachgehen zu k�nnen. Weiter habe er es vers�umt, den seit Jahren vorliegenden Tremor offenzulegen. Die Beschwerdegegnerin sei daher befugt gewesen, vom Vorsorgevertrag zur�ckzutreten; dies habe sie denn auch innert Frist getan.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung. �berdies stellt er sich auf den Standpunkt, dass die Stiftung X.________ keine formg�ltige R�cktrittserkl�rung abgegeben habe. Das Schreiben vom 26. November 2007 gen�ge den Anforderungen gem�ss Rechtsprechung nicht.
2.3 Ob die Ansicht des Sozialversicherungsgerichts in Bezug auf das Bestehen einer Anzeigepflichtverletzung vor Bundesrecht standh�lt oder ob insoweit der Auffassung des Beschwerdef�hrers gefolgt werden m�sste, braucht nicht abschliessend gepr�ft zu werden, da es jedenfalls an einer rechtsg�ltigen R�cktrittserkl�rung gebricht (E. 3 hienach).
3.1 Gem�ss der zu Art. 6 VVG (in der bis Ende 2005 g�ltig gewesenen Fassung) ergangenen Rechtsprechung muss eine R�cktrittserkl�rung, um beachtlich zu sein, ausf�hrlich auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen. Eine R�cktrittserkl�rung, welche die ungenau beantwortete Frage nicht erw�hnt, ist zu wenig ausf�hrlich (BGE 129 III 713 E. 2.1 S. 714 mit Hinweisen). An dieser Praxis ist in Anwendung von Art. 6 VVG in der revidierten Fassung festzuhalten, zumal dessen den R�cktritt vom Vertrag betreffenden Abs�tze 1 und 2 im Vergleich zur alten Fassung lediglich redaktionelle �nderungen aufweisen. Es ist deshalb auch unerheblich, ob die alt- oder die neurechtliche Fassung des Art. 6 VVG zur Anwendung gelangt.
3.2 Das Schreiben der Stiftung X.________ vom 26. November 2007 an den Beschwerdef�hrer kann nicht als rechtsg�ltiger R�cktritt vom Vorsorgevertrag betrachtet werden. Der R�cktritt wird lediglich bedingt erkl�rt. Zun�chst bietet die Stiftung dem Beschwerdef�hrer die Fortdauer des Versicherungsschutzes an, sofern er mit den (von der AXA Winterthur am 23. November 2007) angemeldeten Einschr�nkungen, d.h. einem Vorbehalt f�r eine Erwerbsunf�higkeit wegen psychischer Erkrankungen und Folgen davon w�hrend f�nf Jahren ab Versicherungsbeginn, einverstanden sei. Der Folgesatz lautet: Andernfalls wird gest�tzt auf Art. 6 VVG von der Versicherung zur�ckgetreten. Damit wird lediglich ein R�cktritt in Aussicht gestellt; hingegen ist die Beschwerdegegnerin aufgrund dieses Schreibens nicht vom Vorsorgevertrag zur�ckgetreten, und es ist sogar offen, ob sie dies k�nftig tun w�rde, da sie diesen Schritt vom Verhalten des Beschwerdef�hrers abh�ngig macht. Gerade bei derart weitreichenden Willenserkl�rungen muss Klarheit und Eindeutigkeit verlangt werden. Da es im vorliegenden Fall hieran fehlt, ist vom Fortbestehen des Vertrages auszugehen. Soweit die Vorinstanz zur gegenteiligen Annahme gelangt ist, hat sie Bundesrecht verletzt. Ob der Hinweis im Schreiben der Stiftung vom 26. November 2007 auf den beigelegten Brief der AXA Winterthur vom 23. November 2007 den Anforderungen der Rechtsprechung an eine R�cktrittserkl�rung (E. 3.1 hievor) gen�gen w�rde, oder ob vielmehr das R�cktrittsschreiben selbst die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache erw�hnen muss, kann bei der gegebenen Rechtslage offenbleiben.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf die reglementarischen Invalidenleistungen aus der freiwilligen beruflichen Vorsorge, deren H�he die Vorsorgeeinrichtung festlegen wird (vgl. BGE 129 V 450 E. 3.1 S. 452). Ab Einreichung der Klage hat die Stiftung dem Beschwerdef�hrer auf jenen Rentenbetreffnissen, die bis zur Er�ffnung des vorliegenden Urteils f�llig werden, einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen (Art. 105 OR; BGE 119 V 131 E. 4c S. 135; SZS 1997 S. 465).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Januar 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf die reglementarischen Invalidenleistungen aus der freiwilligen beruflichen Vorsorge f�r Selbstst�ndigerwerbende, zuz�glich Zins zu 5 % seit 7. Mai 2008, hat.

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE