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Timestamp: 2019-08-18 02:36:39+00:00

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Sonntag, 18.08.2019, 04:36 Uhr
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Die AfD und das Grundgesetz: Auf dem Weg in eine andere Repu­blik
Seit dem 13. März ist die AfD eine neue politische Kraft in Deutschland. Ihre politischen Ziele lassen sich aber in wichtigen Punkten nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren. Joachim Wieland zeigt die Konfliktpunkte.
Die AfD (Alternative für Deutschland) hat bei den Landtagswahlen in Sachen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz triumphiert. Programme für die einzelnen Länder gab es bereits, nun hat die Partei einen Entwurf für ein Grundsatzsprogramm erstellt, das unter anderem auf eine andere staatliche Ordnung abzielt, als sie im Grundgesetz angelegt ist.
Der Konsens der Demokraten umfasst in Deutschland die Grundstrukturen der staatlichen Ordnung, wie sie sich seit 1949 entwickelt und im Grundgesetz (GG) ihren Ausdruck gefunden hat. Diese Grundstrukturen will die AfD ändern. Sie will einen anderen Staat. Dass die Verfassung etwas anderes sagt, scheint sie nicht zu stören. Politik muss sich aber im Rahmen der Verfassung halten. Erst nach einer Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich ist und die Grundstrukturen des GG, wie sie in der Ewigkeitsgarantie des Art. 79* III GG festgelegt sind, nicht berühren darf, würde sich auch der politische Handlungsspielraum der AfD erweitern. Von einer verfassungsändernden Mehrheit ist die AfD aber weit entfernt. Das hindert sie jedoch nicht an politischen Zielsetzungen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Drei Beispiele:
Austritt aus der EU oder Auflösung
Das deutsche Volk bekennt sich in der Präambel des GG zu seiner Stellung als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa. Deutschland wirkt zur Verwirklichung eines vereinten Europa gemäß Art. 23 I GG bei der Verwirklichung der Europäischen Union mit und kann der Union Hoheitsrechte übertragen. Die Mitwirkung in der Europäischen Union (EU) hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und der Zeit des Nationalsozialismus die Rückkehr in die Völkergemeinschaft geebnet und die Wiedervereinigung trotz erheblicher Bedenken wichtiger Verbündeter ermöglicht. Die deutsche Wirtschaft, die deutsche Gesellschaft und das deutsche Recht sind heute auf Europa ausgerichtet. Das will die AfD radikal ändern. Deutschland soll entweder aus der EU austreten oder für deren Auflösung sorgen. Über die Konsequenzen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft hat die AfD sich offenbar keine Gedanken gemacht. Jedenfalls werden diese schwerwiegenden Konsequenzen im Programm der Partei nicht erwähnt. Da erscheint der ebenfalls angestrebte Austritt aus der Währungsunion nur konsequent. Der Kampf gegen den Euro war der Partei gewissermaßen in die Wiege gelegt. Auch die Konsequenzen eines Zerbrechens der Währungsunion werden nicht angesprochen.
Abschaffung der Rechtsmittelinstanz
Die AfD fordert weiter, das Rechtsmittelsystem "so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden". Die AfD fordert danach also die Abschaffung sowohl der Berufungs- als auch der Revisionsinstanz.
Der Rechtsstaat wird beeinträchtigt, wenn das Rechtsmittelsystem nach den Forderungen der AfD so umgestaltet wird, dass die Aufhebung von Urteilen und eine Zurückverweisung zur Neuverhandlung abgeschafft werden. Fehlurteile sind offenbar in Kauf zu nehmen, wenn nur zügig Recht gesprochen wird. Der Rechtsstaat wird auf schnelle statt auf gerechte Entscheidungen hin ausgerichtet.
Keine Sozialleistungen für "selbstgewählte" Alleinerziehende
Da Alleinerziehende keinen "normalen" Lebensentwurf verwirklichen, verdienen sie nach Auffassung der AfD zwar Mitgefühl. Eine staatliche Finanzierung des "selbstgewählten" Lebensmodells von Alleinerziehenden soll es nicht mehr geben. Wer Partner oder Partnerin verliert, steht also außerhalb des "Normalen". Wer allein für mehrere Kinder sorgen muss, darf nicht mehr auf Sozialleistungen hoffen.
Dass aus der Garantie der Menschenwürde in Art. 1 GG ein Anspruch auf staatliche Sicherung des Existenzminimums folgt, den selbst der verfassungsändernde Gesetzgeber nicht beseitigen kann, weil die Garantie der Menschenwürde seinem Zugriff durch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes entzogen ist, scheint die AfD nicht zu stören.
Psychisch Kranke in Sicherungsverwahrung
Psychische kranke Straftäter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sollen nicht mehr in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden. Therapien sind für sie nicht vorgesehen. Das ist mit der Menschwürde der Betroffenen nicht zu vereinbaren. Auch gefährliche Straftäter haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein. Ihnen darf nach dem Grundgesetz eine Therapie nicht vorenthalten werden, wenn sie krank sind. Die Allgemeinheit darf sich vor den von ihnen ausgehenden Gefahren schützen, darf sie aber nicht rechtlos stellen.
Die AfD wird in Zukunft, wenn sie in mehreren Landtagen vertreten ist, ihr Verhältnis zur Verfassung klären müssen. Der Vorrang der Verfassung in Deutschland verbietet es, dass sich eine politische Partei nach ihrem Gutdünken über die Vorgaben hinwegsetzt, die das Grundgesetz für den politischen Prozess macht. Auch eine Protestpartei ist an das Recht gebunden und bewegt sich nicht in einem rechtsfreien Raum.
* Anm. d. Red.: Hier stand zunächst irrig 78. Korrigiert am 17.3. um 15:40.
Joachim Wieland, Die AfD und das Grundgesetz: Auf dem Weg in eine andere Republik . In: Legal Tribune Online, 17.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18811/ (abgerufen am: 18.08.2019 )
17.03.2016 15:36, Leon
Die sog. "Ewigkeitsklausel", wie sie im zweiten Absatz des Artikels erwähnt wird, ist in Art. 79 III GG normiert, nicht Art. 78 III GG.
17.03.2016 15:52, xy
Ich fürchte, Jochen Wieland wird die AfD niemals in einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten dürfen.
17.03.2016 16:25, KK
"Eine staatliche Finanzierung des "selbstgewählten" Lebensmodells von Alleinerziehenden soll es nicht mehr geben"
da fehlen einem die Worte. V.a. allein deswegen, dass gerade solche sozial benachteiligten Menschen diese Partei gewählt haben. Getreu dem Motto, ich wähle meinen eigenen Henker
17.03.2016 16:41, CB
Ich bin alles andere als ein AfD Freund aber der Artikel ist leider so schlecht geschrieben und in seinen Horizont so beschränkt, das man nicht vernehmen mag welch gebildeter Mensch hinter dem Artikel steht. Grausam.
17.03.2016 17:07, JH
Kritik ist ja wünschenswert.... Aber geht es vielleicht ein wenig konkreter?
Der Artikel ist nicht sehr tiefgründig, allerdings lassen sich die Thesen und Schlussfolgerungen durchaus vertreten!
Beliebte und bekannte Argumentation: "ich bin ... (Verneinung von etwas und dann) aber ..."
Zudem finde ich, wenn man "schlecht geschrieben" kritisiert, sollte man wenigstens versuchen, Fehler zu vermeiden.
17.03.2016 16:47, Stiller Leser
Ich mag die AfD nicht, habe sie nicht gewählt, würde sie nicht wählen. Aber das was hier publiziert wird, scheint juristisch betrachtet etwas sehr dünn zu sein. Verfassungen kann man ändern und ändern wollen - auch in Bezug auf eine Mitgliedschaft in der EU. Wegen der geforderten Abschaffung der Aufhebung von Urteilen unter Zurückweisung an die erste Instanz von einer Abschaffung des Rechtsstaats zu sprechen, ist nicht nur vor dem Hintergrund des § 538 ZPO eine gewagte These. Wo bleibt die Auseinandersetzung mit Art. 19 Abs. 4 GG, der - wie mir aus Studienzeiten im Ohr noch klingt - keinen Anspruch auf einen Instanzenzug gewährt. Gerade die Plumpheit dieser Partei sollte nicht dazu verleiten, sie nervös flatternd mit wenig überzeugenden Thesen anzugreifen. Das nützt ihr nämlich nur.
14.09.2017 04:48, Instanzus
Er hat im Hinblick auf die Abschaffung des Instanzenzuges nicht von einer Abschaffung des Rechtsstaates gesprochen, sondern von dessen "Beeinträchtigung". Und wer sollte hier widersprechen?
Richtig ist, dass der Instanzenzug nicht verfassungsrechtlich verbürgt ist. Ich denke, dass die Formulierung "beeinträchtigt" schon bewusst (und in meinen Augen richtig) so gewählt wurde.
17.03.2016 17:11, WissMit
Es ist schade, dass sie der Autor argumentativ auf das geistige Niveau der AfD herablässt.
"Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden."
Ersten bezieht sich diese Stelle wohl auf die Strafjustiz und zweitens soll _das Rechtsmittelsystem_ gestaltet werden. Wenn das der Fall ist, werden die Urheber wohl kaum eine Abschaffung meinen, denn dann hätten sie es auch einfach so aufschreiben können.
Es liegt viel näher, anzunehmen, dass die Urteilsaufhebung mit anschließender Zurückverweisung gemeint ist. Folglich ist nicht gemeint die Urteilsaufhebungen und die Urteilsaufhebungen mit anschließender Rückverweisung abzuschaffen. Es geht also wohl NUR um §§ 328 Abs. 2, 354 Abs. 2 StPO.
"Wer unverschuldet in diese Situation geraten ist, verdient selbstverständlich unser Mitgefühl und die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken."
Hier muss man dem Autor des Artikels schon böse Absicht unterstellen. Es tut mir leid, aber so funktioniert doch eine Auseinandersetzung mit dem Argument in der Sache nicht. Unterrichten Sie so auch in Spyer? Zum Glück bin ich da nicht hingegangen, wenn das der qualitativen Anspruch sein soll.
Zunächst ist damit wohl nur gesagt, dass sich Leute, die sich bewusst (also nicht durch das Versterben des Partners o.Ä.; die verdienen ja gerade die Unterstützung der Solidargemeinschaft) für die Alleinerziehendenrolle entscheiden, keine Förderung gerade wegen dieses konkreten Status erhalten sollen. Das damit auch ALG II oder Ähnliches mit gemeint sein soll, halte ich für eine Unterstellung. Welche Förderungen das allerdings im Konkreten sein sollen, weiß ich nicht. Ich kenne solche Förderungen nicht. Förderungen für Vereine, die alternative Lebensmodelle unterstützen kenne ich dagegen viele (und finde das auch gut). Die sollen wohl primär in den Fokus der AfD rücken. Vermutlich will die AfD auch die Alleinerziehenden und homosexuellen Paare aus den Serien des ÖR-Rundfunks verbannen. So verstehe ich den Punkt des Parteiprogramms. Zumindest aus juristischer Sicht ist das vor dem Hintergrund des Art 6 GG nicht abwegig. Der Autor tut ja gerade so, als hätte das BVerfG schon vor Jahrzehnten entschieden, Art 6 GG gelte auch für alle anderen Familien, als der klassischen Vater Mutter-Kind-Familie.
Lediglich beim letzten Punkt ist dem Autor ohne Einschränkungen zuzustimmen. Ich vermute die AfD bezieht das "nicht therapierbar" auch auf die psychisch Kranken, aber selbst dann sind sie ganz sicher nicht einfach in Sicherungsverwahrung zu nehmen.
Juristisch war dieser Artikel gefühlt der Tiefpunkt den ich auf LTO je erleben durfte. In der Bild wäre dieser Artikel besser aufgehoben. Der Auseinandersetzung mit den Punkten der AfD wäre eher gedient gewesen, wenn der Autor erörtert hätte, dass Art 6 GG mittlerweile zu den überholten Grundrechten gehört, dass eine staatliche Bevormundung bei der Wahl des Lebensmodells weder den Kindern, noch der Freiheit der Bürger zuträglich ist und das die Zurückverweisung den Sinn hat, dem Angeklagten die Instanz nicht wegen eines Verfahrensfehlers des Gerichtes zu nehmen und so die höchsten Gerichte außerdem vor Arbeitsüberlastung geschützt werden. Dem (richtig verstandenen) Punkt der AfD zu Folge dürfte der BGH und die OLGe nämlich ziemlich schnell auf das doppelte an Richtern aufzustocken sein, würde man diesen Punkt umsetzen. All das tut der Autor nicht. Er ergeht sich lieber in billiger Effekthascherei mit juristisch an den Haaren herbeigezogener Argumentationen.
Da anonym austeilen doch sehr einfach fällt, darf die Redaktion gerne meine Mailadresse an den Autor weitergeben, so er denn dieses Pamphlet verteidigen möchte. Für diesen Fall: Beschränken Sie sich bitte auf Fakten und legen Sie den selben Maßstab an das Parteiprogramm an, wie an jedes andere aus. Ich lese in das Parteiprogramm der Grünen ja auch nicht die Legalisierung von Kindersex hinein, obwohl einige der Programme ähnlich "Spielraum" bieten, wie das Programm der AfD.
17.03.2016 18:12, w. atzl
Prof. Dr. Joachim Wieland "ergeht sich (...) in billiger Effekthascherei mit juristisch an den Haaren herbeigezogener Argumentationen.", schreibt WissMit und begründet das auch.
Man kann WissMit leider nur zustimmen.
17.03.2016 20:21, Qualitätspresse
Ein "Tiefpunkt" ist das im technischen Sinne nicht. LTO ist eine horizontale Linie mit dem durchgehenden Wert 'null' und kann daher per Definition keinen Tiefpunkt haben.
18.03.2016 07:45, Iudex non calculat
Vielen Dank für ihren aufschlussreichen Kommentar. Selbst gebildete Leute kommen schnell in Versuchung, die AfD und deren Anhänger einfach für dumm zu erklären, anstatt sich in überzeugender Weise mit den Postionen und Inhalten auseinanderzusetzen. Dumm sind allerdings nur diejenigen, die sich so verhalten, denn es ist genau dieses Verhalten, was die AfD letzten Endes stärkt. Dazu noch eine CDU, die irgendwo in der Mitte mit der SPD kuschelt. Das sind die besten Voraussetzungen für die AfD, sich dauerhaft zu etablieren. Und nein, ich habe nicht AfD gewählt. Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben gar nicht gewählt, weil ich weder AfD wählen noch den übrigen Mainstream bestätigen wollte.Ich hoffe sehr, dass sich die CDU wieder ihrer konservativen Herkunft besinnt. Dann löst sich das Problem AfD von alleine.
Insgesamt hat der obige Beitrag in etwa das Niveau der Posts auf Facebook, die man derzeit von zahlreichen Hilfsakademikern verfasst dort lesen darf. Schade, LTO.
19.03.2016 19:39, ok
Danke für diesen richtigen Kommentar, der zudem auch noch gut geschrieben ist.
Es gibt allerdings auf LTO noch einen Artikel über die Reform von §§ 211, 212 StPO, der qualitativ noch schlechter ist, insoweit nicht der Tiefpunkt ;)
20.03.2016 20:07, Hans
Sehr gut geschriebener Kommentar!
Ob und wie Alleinerziehende zur Zeit besonders gefördert werden, habe ich mich auch gefragt. Eingefallen ist mir nur der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG.
17.03.2016 17:30, A. L.
Der Artikel ist eines Hochschulprofessors nicht würdig und enthält darüber hinaus falsche Behauptungen bzw. tendenziöse Auslegungen (Alleinerziehung). Meines Wissen ist z. B. der Austritt aus der EU nicht Programmpunkt der AfD. Im Übrigen sollen die Ziele ggf. im Wege der Vereinbarung erreicht werden. Ich finde das Programm sehr konstruktiv, zumal auch die Altparteien aufgraund von Sparzwängen ähnliche Wege werden gehen müssen, allerdings ohne dass sie es den Bürgern ehrlich zu sagen werden.
17.03.2016 17:31, Albrecht
Immerhin wird das Programm der AFD gelesen. In Speyer wird es offenbar bewusst missverstanden.
17.03.2016 17:32, Wolf am Rhein
Wie versteht denn Prof. Dr. Wieland die nachfolgende Passage aus dem Programmentwurf?
Seite 41 / Zeile
36 Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss
37 bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.
Darunter verstehe ich die Wiedereinführung des (fürchterlichen) Schuldprinzipes.
Wolf am Rhein
17.03.2016 18:26, Z
Außerdem will die AfD das Grundrecht auf Asyl abschaffen; den Sozialstaat und die solidarischen Grundlagen der Gesellschaft meint sie ebenfalls nicht zu brauchen (und wird dafür von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt - dümmer geht es echt nicht mehr); sie kritisiert Rundfunkgebühr und poltert was von "Lügenpresse", will aber selbst Einfluss auf die Medien nehmen und außerdem der Kunst vorschreiben, ein positives Deutschlandbild zu vermitteln (kennt man alles aus Diktaturen). Und so weiter. Diese Partei ist eine Katastrophe. Dass über 10% selbst der Wähler im Westen ihr ein Kreuzchen geben - was soll man dazu noch sagen? Deutschland schafft sich ab, da hatte Sarrazin Recht. Nur eben anders als er es meinte...
17.03.2016 20:19, M.C.
Danke, Herr Prof. Wieland,
für diesen erbärmlichen, im Wesentlichen juristisch substanzlosen Beitrag. Viel besser kann man, zumal in einem Fachmedium, die Afd und ihre "Argumentation" von der Lügen- bzw. Lückenpresse kaum stärken.
Lto verkommt mit solchen Ergüssen zur Boulevardpresse....
17.03.2016 20:24, Qualitätspresse
Wie kann etwas verkommen, was vorher schon nichts war?
17.03.2016 20:26, toastbrot
Ich gehe davon aus, dass sich die Behauptungen des Autors auf den oben verlinkten Text sowie auf das Parteiprogramm bezieht, so wie es auf der Internetpräsenz der AfD zu finden ist.
Ich selbst würde die AfD nicht wählen. Das würde mich jedoch nicht dazu veranlassen, unrichtige Behauptungen zu verbreiten.
Von einem Austritt aus der EU ist dort nichts zu lesen. Es geht vielmehr darum, dass Kompetenzen nicht ohne entsprechende Rechtsgrundlagen an die EU abgegeben werden. Im Übrigen bejaht die AfD den gemeinsamen Binnenmarkt, will sich jedoch für Reformen einsetzen.
Die AfD möchte Volksentscheide einführen nach Schweizer Vorbild. Dafür ist eine Änderung des GG notwendig. Ohne geht es nicht. Meint der Autor das?
Der Autor sollte sich auch die Absätze zu Rechtsstaatlichkeit & Demokratie durchlesen. Die dortigen Aussagen scheinen den alteingesessenen Parteien nicht zu gefallen. Denn dort steht, dass sich staatliche Organe nicht über Gesetze und Verträge (sowie EU Verträge!) hinwegsetzen dürfen. So wird es aber teilweise praktiziert, wenn man sich einmal die zahlreichen Urteile des BVerfG zu Gemüte führt.
Der Artikel ist eine Schande. Ich hoffe, dass der Prof. für seine Dissertation eine bessere Recherche betrieben hat. Im Studium wurde uns eingebläut, dass man immer schön zitieren muss und keine Behauptungen aufstellen darf, die man nicht mit Argumenten und Belegen begründen kann.
Vielleicht noch mal das erste Semester besuchen?
17.03.2016 21:05, Mr. Hagakure
Dass das Meiste aus diesem sog. Parteiprogramm nicht Grundgesetzkonform ist, müsste einem durchschnittlich gebildeten Bürger allein schon der gesunde Menschenverstand sagen und das Geschichtsbuch!
18.03.2016 07:48, Iudex non+calculat
Vor. ca. 80 Jahre hat der "gesunde Menschenverstand" den Menschen auch so dieses und jenes gesagt. Nachzulesen in Ihrem Geschichtsbuch.
17.03.2016 21:40, Tobias
Ein Entwurf stellt lediglich den Vorschlag einer Minderheit dar, dessen Annahme von einer Mehrheit entschieden wird. Ich denke, man sollte abwarten, bis das Grundsatzprogramm verabschiedet wurde. Davon ab sollte man bei der Wahrheit bleiben. Ich bin sicher, die AfD wird auch im unwahrscheinlichen Falle einer absoluten Mehrheit Alleinerziehende, welche nie vorhatten, in einer Partnerschaft zu leben und daher auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, nicht verhungern lassen.
18.03.2016 09:01, Dirk Schmitz
Es gibt seit 1949 ein Grundgesetz. Seidem hat die wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung vieles verändert. Bei kritischer Prüfung will die AfD ein Rückschnitt unserer Verfassungswirklichkeit auf ein früheres einfacheres Maß zu deutlich geringeren Kosten, auch ohne EU und Euro. Dies geschieht auf dem Boden der Verfasungspolitik. Und dies ist möglich. Sonst wäre ja die Sichtweise auf die Verfassung (z.B. Stand 1960) aus heutiger Sicht verfassungswidrig. Die Verfassung ist ein lebendiges Wesen, die sich in beide Richtungen bewegen kann. Und ein Rückschritt schafft mE heute mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit und nicht weniger. Dies ist meine politische Meinung. Diese mit "verfassungswidrig" zu bezeichnen, disqualifiziert den politischen Diskurs zu einem besseren Deutschland mit dem unzutreffenden Rechtshammer und ist selbst demokratiefeindlich. Der Kommentator ist nicht AfD-Mitglied.
18.03.2016 10:22, Euklid
Die Kritik müsste differenzierter sein:
Die Ewigkeitsgarantie gilt nicht für das gesamte Grundgesetz. So darf an der Menschenwürde nicht gerüttelt werden. Was der Autor aber nicht darlegt, ist Folgendes: Die AfD darf - bei gegebener Zweidrittelmehrheit - das Grundgesetz ändern. Dann dürfte sie auch z.B. eine Pflicht zum Austritt aus der EU statuieren und die Präambel ändern. Dieser Punkt ist nicht von der Ewigkeitsklausel erfasst.
Wenn jede Partei, die das Grundgesetz ändern möchte, verfassungswidrig oder verfassungsfeindlich ist, dann gibt es keine verfassungsliebenden Parteien.
Insofern halte ich die Kritik des Autors für überzogen, wenn er auch nicht ewigkeitsfeste Punkte des Grundgesetzes herausgreift und das AfD-Programm daraufhin überprüft.
18.03.2016 14:53, Thomas
Es ist schon ärgerlich, dass die AfD ständig auf solch niedrigem Niveau durch die Verbreitung von Halbwahrheiten attackiert wird. Und das sage ich, der der AfD durchaus kritisch gegenübersteht. Aber bei aller Kritik muss man sachlich und korrekt bleiben.
Folgendes bedarf der Klarstellung:
Anders als dargestellt verstößt ein EU-Austritt nicht gegen Art. 23 I GG, weil diese keine institutionelle Gewährleistung einer bestimmten Form einer "Europäischen Union" vorsieht. Insoweit besteht ein großer politischer Spielraum, sowohl die Rechtsbegriffe "vereintes" und "Europa" sind weitgehend offen. Insbesondere ist auch eine europäische Kooperation, wie sie in der Vergangenheit herrschte, als politisches Ziel denkbar (vgl. zu alledem Scholz in: Maunz/Dürig, GG-Kommentar, 75. EL 2015, Art. 23, Rn. 54 ff.).
Wortlaut AFD-Programm: "Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne."
Ein Widerspruch mit den Anforderungen aus Art. 23 I GG ist nicht unmittelbar ersichtlich, weil von einer vom Grundgesetz gestatteten "Zurückführung" die Rede ist - auch wenn man politisch anderer Meinung sein mag.
In Bezug auf den Passus zu den psychisch kranken Straftätern würde sich ein Blick in das kritisierte Grundsatzprogramm lohnen. Ausdrücklich steht dort geschrieben, dass "nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter [...]" (Grundsatzprogramm AfD, S. 46) in Sicherungsverwahrung zu verbringen sind. Nicht therapierbaren Patienten die Therapie zu verweigern ist also ein Verstoß gegen die Menschenwürde?
Zudem schreibt der Verfasser, dass die Sicherungsverwahrung eine menschenunwürdige Art der Unterbringung ist. Dies überrascht, da eine Sicherungsverwahrung nach wie vor in Deutschland angewendet wird. Damit würde vielfach durch Richterspruch in Deutschland gegen die Menschenwürde verstoßen werden - und da wundert man sich, warum dies nicht durch kritische Artikel wie diesen einmal angesprochen wird.
Im Übrigen: Die EU-Politik nach Schäubles Duktus verstößt auch gegen das Grundgesetz - und zwar genau gegen die hier hochgehaltene Ewigkeitsklasel aus Art. 79 III GG, indem er eine Abstimmung über ein "neues Grundgesetz" erwartet (Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-schaeuble-erwartet-volksabstimmung-ueber-neue-verfassung/6792136.html). Hier war der Aufschrei jedoch gering, geht es doch nur um die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel auf Gremien, denen es an einer demokratischen Legitimation fehlt.
Ich für meinen Teil möchte das Grundgesetz nicht abschaffen - nicht für eine Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel und schon gar nicht zugunsten einer Politik, die offensichtlich gegen die Menschenwürde verstößt.
Warum kann man bei der AfD-Kritik nicht sachlich und korrekt bleiben? Man verliert an Glaubwürdigkeit und muss sich (berechtigerweise) den Vorwurf der Propaganda gefallen lassen. Einfacher wäre es, an den Sachthemen anzusetzen, hier bspw. an der Frage der Unterstützung Alleinerziehender: Selbstverständlich muss diese Lebensform staatlich unterstützt werden, auch wenn die Rolle als Alleinerziehender "verschuldet" ist (was auch immer "verschuldet" hier bedeuten mag). Es ist letztlich eine Folge der Selbstbestimmung von Mann und Frau, dass man auch das "Recht auf Trennung" hat. Und ich begrüße dies als Element einer aufgeklärten und freiheitsorientierten Gesellschaft.
Im Übrigen, gerade in Bezug auf die Ausführungen zur Abschaffung der Rechtsmittelinstanz, sind die Ausführungen zutreffend. Vielleicht wäre weniger in diesem Falle tatsächlich mehr gewesen.
18.03.2016 20:11, Bernhard Wulle
Derjenige, der diesen Artikel geschrieben hat, will Professor sein? Dann müsste er den Unterschied zwischen einem Parteiprogramm und einem Programm-Entwurf kennen. Was die AfD will, wird sich erst im Mai entscheiden. Auf einem badisdemokratischen Mitglieder-Parteitag. Dann werden solche Vorschläge besprochen und vermutlich krachend am Votum der Mitglieder scheitern. Es ist unseriös, zu suggerieren, das, was dort oben steht sei das politische Wollen "der AfD". Entweder der Herr Professor war zu blöd, es zu bemerken (wie peinlich!) oder er suggeriert wieder besseres Wissen die Unwahrheit (wie widerlich)!
19.03.2016 04:51, Realdemokrat
Dafür, dass hier angeblich kein afdler postet sind sie aber vielfach sehr stark auf afd-linie. Und wie bei Faschisten so üblich, werden die eigenen Positionen schnell geleugnet, wenn sie schwer haltbar oder unpraktisch werden.
Dass die afd in zahllosen punkten verfassungsfeindliche Positionen vertritt, weiß und sieht jeder, der es nicht ausblenden will. Wie 33.
Asylgrundrecht abschaffen (ewigkeitsgarntie?), ALG1 abschaffen, Alleinerziehende diskriminieren, Pressefreiheit abschaffen ("Lügenpresse verbieten" stand auf plakaten), politischer Terror (petry Vs tortenclown mit adressveröffentlichung ist noch das mindeste), Abschaffung des instanzenzugs und damit eines kernelements des rechtsstaats ("aber nur im Strafrecht", Na dann ist's ja gut??)...
wollen Sie das alles nun leugnen nur um nicht als die faschistoiden verfassungsfeinde zu wirken, die Sie sind? Das hatten wir alles schon mal! Es hat damals zum Weltkrieg geführt. Wollen Sie das wirklich wiederholen??
19.03.2016 06:39, Haha
Hier wurden die Behauptungen des Autors ja sachlich widerlegt. Entweder, Sie haben dem etwas entgegenzusetzen, oder Sie behalten Ihre Paranoia und Ihre dumme Nazikeule für sich.
19.03.2016 07:41, WissMit
Witzig, dass sie sich unter anderem wohl auf meinen Post beziehen, und mir unterstellen auf AfD Linie zu sein, wo ich doch in einem kleinen Absatz mehr und sachlichere Gegenargumente gebracht habe, als dieser ganze Artikel.
Und falls sie nicht mehr drauf haben, als mit Plattitüden um sich zu werfen, sollten sie sich wieder zurück zu Indymedia trollen.
20.03.2016 10:06, WissMitWeisNix
Wir arm muss man denn sein, um hier einen Nickname zu googeln? Was unter einem Nickname auf anderen Webseiten gepostet wurde, tut hier doch absolut nichts zur Sache, zeigt aber, in wessen Fußstapfen Sie treten, und ist im Ansatz auf dem Weg zum Privatterror.
Im Übrigen haben Sie keinerlei Argumente widerlegt, aber schön das AfD Programm gelesen und wohl auch für gut befunden. Damit kann man Sie durchaus in die AfD-Ecke stellen, denn das haben Sie oben bereits selbst getan.
Übrigens wäre eine Schlechterbehandlung von Alleinerziehenden auch schon als mittelbare Frauendiskriminierung rechtswidrig.
Wer außerdem davon redet, dass es nicht terapierbare psychisch Kranke geben soll, die in Sicherheitsverwahrung sollen, kann also die Zukunft und alle künftigen Therapiemethoden vorhersagen. Ich bezweifele, dass es bisher jetzt überhaupt wirklich gar nicht therapierbare Krankheiten gibt. Zumindest sind fast alle derzeit bekannten psychischen Krankheiten auf die eine oder andere Art behandelbar um zumindest den Leidensdruck zu lindern.
Aber warum geben Sie nicht einfach zu, dass Sie alle, die nicht in Ihr Weltbild passen am liebsten dauerhaft wegsperren wollen?
19.03.2016 11:35, w. atzl
Wer einmal "Prof. Dr. Joachim Wieland SPD" googelt, kann schnell die parteipolitische Vorliebe des Verfassers erahnen. Das ist natürlich völlig legitim.
Wenn ein Beitrag aber den Eindruck erweckt, dass unter dem Deckmantel der Rechtswissenschaft Parteipolitik betrieben wird, ist das bedenklich. Die sehr deutlichen juristischen Mängel hat WissMit ja gut herausgearbeitet.
Prof. Dr. Joachim Wieland ist (jedenfalls lt. Wikipedia) auch Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein Westfalen. Es bleibt zu hoffen, dass er in dieser Funktion nicht partei(polit)isch, sondern ausschließlich nach rechtlichen Maßstäben entscheidet. Ganz allgemein sollte man in einer solchen Funktion aber ein Höchstmaß an Neutralität und Objektivität wahren. Auch und gerade bei Veröffentlichungen.
w. atzl
21.03.2016 17:55, GrafLukas
Möglicherweise argumentativ kein besonders starker Beitrag zum Thema. Der Beitrag entwertet seine eigenen legitimen Punkte etliche Schwächen.
Inhaltlich ist das Programm der AfD aber tatsächlich fortschrittsfeindlich, rückwärtsgewand, bevormundend und in Teilen klar verfassungsfeindlich, soweit es um Grundrechte geht (Art. 1, Art. 6, Art. 16a GG).
Weniger überzeugend finde ich die Argumentation beim EU-Austritt. So falsch ich das finde, man ist ja nicht zwingend verfassungsfeindlich, sobald man Ziele verfolgt, die der Verfassung in ihrer aktuellen Fassung widersprechen. Es muss möglich sein, politisch für eine Änderung des GG hinsichtlich der Art. 23/24 einzutreten. Ebenso müsste es beispielsweise möglich sein, für eine Änderung der Wahlgrundsätze einzutreten (in den USA gibt es zB keine Gleichheit ("the winner takes it all"), Unmittelbarkeit ("Wahlmänner"), Allgemeinheit (man muss sich auf Antrag in Wahlverzeichnis aufnehmen lassen), denen fehlen 3 von 5 unserer Prinzipien) oder für mehr Volksentscheide, wenn man das politisch für opportun hält.
24.03.2016 16:10, McSchreck
wenn man der Argumentation des Herrn Professor folgt, haben nahezu alle Parteiprogramme immer gegen die Verfassung verstoßen. Nehmen wird die Gleichberechtigung von Homosexuellen. Bis vor kurzem war es noch verfassungsrechtlich klar, dass die Ehe im Sinne von Art. 6 GG nur von Mann und Frau geführt werden kann, nicht zwischen gleichberechtigten Partnern. Dies hat sich erst vor kurzem geändert.....Dennoch traten und treten mehrere Parteien für die völlige Gleichstellung ein. Alles Verfassungsfeinde?
Es gibt noch eine Reihe weiterer Beispiele, eigentlich hätte mit dieser Argumentation das GG nie geändert werden dürfen.
24.03.2016 16:24, Andreas L
extrem schlechter Artikel. Das ist ein politischer Artikel, kein rechtlicher. Es wird auch nicht zum rechtlichen Artikel, wenn man alles auf die Menschenwürde reduziert. Das war reine Propaganda. So jemand kann Rechtsprofessor in Deutschland werden? Also für mich ist die AfD gerade wesentlich interessanter geworden, ich werde mir jetzt einmal das Parteiprogramm durchlesen.
24.03.2016 16:30, K Lücke
Woher die Aufregung!? ("Auf dem Weg in eine andere Repu­blik"). Ist doch bekannt: Denn die Partei heißt doch nicht "Weiter so!", sondern ... "Alternative!! für Deutschland". Die Einheitsliste des "Weiter so" gibt es doch schon seit Jahrzehnten und geradezu bis zum Erbrechen, von tiefschwarz über rot bis grün.
24.03.2016 16:42, K Lücke
Manipulativ falsche Reihenfolge! ("Deutschland wirkt zur Verwirklichung eines vereinten Europa gemäß Art. 23 I GG bei der Verwirklichung der Europäischen Union mit und kann der Union Hoheitsrechte übertragen. Die Mitwirkung in der Europäischen Union (EU) hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und der Zeit des Nationalsozialismus die Rückkehr in die Völkergemeinschaft geebnet und die Wiedervereinigung trotz erheblicher Bedenken wichtiger Verbündeter ermöglicht.") Der Europaartikel mit den Möglichkeiten der Hoheitsübertragung ist erst NACH der Wiedervereinigung (1992) fahrlässig und völlig ohne Not ins Grundgesetz geschrieben worden (anstelle des Wiedervereinigungsgebotes des bisherigen Art 23). Und übrigens: die Siegermächte (FRA, GB) des 2. WK haben Deutschland erst den Krieg erklärt und dann zerschlagen. Und kurz nach Kriegsende hätten sogar auch die Amerikaner - wie Hitler - zu gerne noch den Kommunismus, die Amerikaner diesmal mit ihren A-Bomben, terminiert, aber da waren die von ihnen aufgerüsteten Russen schon zu stark. Jedenfalls brauchen wir Deutschen vor diesen Hintergründen für die gnädigste gnädigste Zustimmung der Siegermächte zur Wiedervereinigung nach fast 50 Jahren nicht auch noch "dankbar" zu sein (Gorbatschow ausgenommen, das war wirklich eine überragende Leistung, während Mitterand und Thatcher die Einheit zu allerliebst noch gerne torpediert hätten).
24.03.2016 18:10, Martin Wirtz
In dem Artikel wird behauptet, daß die AfD die Abschaffung sowohl der Berufungs- als auch der Revisionsinstanz fordern würde und daß die AfD sich damit über das Grundgesetz hinwegsetzen würde.
Ich darf deshalb auf folgendes hinweisen. Ich meine mich daran erinnern zu können, daß das Bundesverfassungsgericht, auf dessen Entscheidungen sich manche, insbesondere unsere angeblich so "demokratischen" Parteien, immer wieder gerne berufen, bereits - wiederholt - entschieden hat, daß der Gesetzgeber "von Verfassungs wegen" nicht daran gehindert sei, nur eine einzige gerichtliche Instanz zur Verfügung zu stellen. Aus dem Grundgesetz ergäbe sich nicht, daß der Gesetzgeber mehr als eine gerichtliche Instanz einrichten müsse.
Man muß sich deshalb fragen, was das Theater um die AfD eigentlich soll. Der Mainstream und unsere "demokratischen Parteien" wären gut beraten, sich an ihre eigene Nase zu fassen, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich endlich selbst penibel an das Grundgesetz zu halten.
02.04.2016 01:21, Tanja B.
Herr Wirtz, Sie bringen es auf den Punkt!
24.03.2016 18:16, Martin Wirtz
@die Redaktion von LTO
Könnten Sie bitte mal erläutern, warum hier alle Kommentare verschwunden sind?
24.03.2016 18:22, Winfried Geske
Ich greife nur einen Punkt aus dem Artikel heraus:"Dass die Verfassung etwas anderes sagt, .....". Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wieland, wann und wo hat sich das Deutsche Volk die Verfassung gegeben? Es hat nach 1945 keine Verfassungsgebende Versammlung gegeben und der Souverän wurde nach 1945 nicht gefragt!
Winfried Geske
24.03.2016 18:27, Anton
Da - wie zu befürchten war - einige Kommentatoren hier gegen die Einschätzung des AfD durch den Autor protestieren, ein paar ergänzende Anmerkungen. Denn natürlich ist die AfD letztlich eine verfassungsfeindliche Partei. Warum?
Zunächst einmal baut sie darauf, dass dies nicht unmittelbar auffällt. Maßgeblich ist hier jedoch besonders Artikel 1 GG, der über Art. 79 eine Ewigkeitsgarantie bekommen hat und nicht zufällig - anders als in der Weimarer Verfassung - ganz an den Anfang gestellt wurde. Angenommen die entscheidende Orientierung auf Schutz der Menschenwürde würde z.B. per Mehrheitsbeschluss legal beseitigt werden, so wäre dass nur eine auf legalem Weg errichtete Diktatur. Und weil das bereits einmal in Deutschland so lief, wurde dieser Weg durch die Ewigkeitsgarantie bewusst verbaut.
Dies betrifft eben auch den Wunsch nach mehr Volksabstimmungen. Tatsächlich wäre so etwas völlig im Rahmen der Verfassung, aber nur wenn zwei Dinge gesichert sind: Ersten den Schutz von Minderheiten und zweitens eine Gewährleistung von Art. 1 GG. Beides fehlt bei der AfD.
Ihr Bezug auf die Schweiz verrät auch die eigentliche Intension. Denn gerade dort befindet sich das Verhältnis von "des Volkswille" und Schutz der Menschwürde in einem eher sehr labilen Verhältnis. Labil verhielt sich die Schweiz bekanntlich bereits mit ihrer Neutralität gegenüber Hitler-Deutschland. Allerdings ist das für die AfD typisch völkisch ausgeprägte Staatsverständnis in der mehrsprachigen Schweiz nicht explizit ausgeprägt. So ist hier die AfD bereits vom Ansatz her verfassungsfeindlich, sofern sie dabei bleibt, dass ein Muslime nicht Deutscher sein kann (vgl. Art. 116 i.V.m. Art.4 GG.). Auch stellt sich die Frage, wo sich bei der AfD die Verpflichtung zur Beseitigung von Rassendiskriminierung aus der UNO-Konvention von 1966 (vgl. BGBl 1969 II Seite 961) wiederfindet. All das mag nicht erwünscht sein. Aber um verfassungskonform zu sein, ist dies unabdingbar.
So reicht es nicht einfach deklatorisch die Menschwürde hochzuhalten. Diese Haltung muss auch praktiziert werden. Z.B. fordert auch immer wieder die Regierung "zügige Entscheidung" im Strafrecht. Entscheidend ist jedoch letztlich der Schutz der Menschwürde als verfassungsrechtliche Schranke. Beides muss in Einklang gebracht werden. Und das fehlt bei der AfD. Das betrifft auch die Behandlung psychisch erkrankter Straftäter. Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Was die AfD hier produziert, wird deshalb nicht ganz zu unrecht als "populistisch" bezeichnet. Reale Ängste werden in eine bestimmte Richtung gelenkt - nur ist diese genau deshalb verfassungsfeindlich. Es geht um Problemlösung nicht um Projektionsflächen für persönliche Probleme. Ebenso: Die freie Wahl des Lebensmodell ist unverzichtbar für eine pluralistische Gesellschaft. Privatisierung der Risiken von Arbeitslosigkeit? Das ist nicht die Frage. Sondern wie die Sozialstaatsverpflichtung des GG realisiert werden kann, z.B. für die jenigen, die sich aufgrund ihrer Lebenssituation gar nicht privat versichern können.
Fazit: Wer bei seinen Forderung "vergißt", dass die Achtung und der Schutz der Menschwürde eine staatliche Verpflichtung darstellt, stellt sich bereits außerhalb der Verfassung. Wer Maßnahmen fordert, welche sogar in diese Garantie eingreifen, handelt verfassungswidrig. Durch Art. 5 GG ist auch die verfassungsfeindliche Ansicht geschützt (jedoch keine Eingriffe oder Aktionen auf deren Basis). Bildet sich daraus legal eine Partei, so ist auch dann diese Partei verfassungsfeindlich, wenn ein großer Anteil der Bevölkerung sie unterstützt.
02.04.2016 01:19, Tanja B.
Wenn die Mehrheit des Volkes eines Tages andere Gesetze, auch Grundgesetze haben will, dann hätte man das zu akzeptieren. Der Wille des Volkes ist maßgeblich! Und das GG ist nicht die Bibel oder der liebe Gott, auch wenn das einige Chefideologen gerne hätten.
Dabei halten gerade diese sich oft selbst nicht an das Grundgesetz. Das GG ist im übrigen ein Gesetz, welches das deutsche Volk niemals abgesegnet hat.
Kaum gewinnt eine Partei an Stärke, die den Linken oder irgendwelchen gutmenschigen "Oberlehrern" nicht passt, suchen diese auch schon krampfartig nach Gründen, die Partei als angeblich klassenfeindlich, äh verfassungsfeindlich, zu verbieten. Dafür ist jede Verdrehung recht! Einfach nur widerlich!
25.03.2016 10:18, ZurückAufLos
Leider ist der Artikel eines Professors unwürdig und nicht rechtlich sondern allein politisch motiviert. Jede Partei darf Ziele verfolgen, die aktuell nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, solange die Ewigkeitsgarantie nicht angetastet wird. Denn das Grundgesetz kann im Übrigen geändert werden. Und man kann durchaus die Auffassung vertreten, dass es auch geändert werden muss. Die Einbindung Deutschlands in die EU diente laut Aussagen namhafter deutscher und ausländischer Politiker der Kontrolle und Lenkung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und nicht der Entfaltung Deutschlands. Nun, da andere Länder die EU verlassen wollen (vor allem Großbritannien, neben Frankreich eines der beiden "kontrollierenden" Länder), wäre es absurd, Deutschland zwangsweise in der EU zu belassen. Die Wiedervereinigung gab es auch nicht wegen sondern trotz der EU, was Helmut Kohl zu verdanken ist. Negative Konsequenzen für die Exporte Deutschlands im Falle eines Austritts aus der EU und aus dem Euro konnte noch niemand wissenschaftlich vortragen, denn es gibt sie nicht. Die Schweiz weiß das.
ZurückAufLos
27.03.2016 18:00, Dobke, Ullrich
Ein Urteil über den Verfasser möchte ich nicht abgeben! Er entlarvt sich durch seinen Artikel schon selbst zur Genüge.
Auch die Kommentare halten sich in Grenzen, wie ich finde.
Was an den anderen Parteien ist eigentlich entschieden besser?
Auch im Hinblick auf das "Parteipersonal", das dem Wähler präsentiert wird? Die meisten Abgeordneten wissen ja nicht einmal, worüber sie abstimmen. Das betrifft auch diejenigen, die mit den Stimmrechten ihrer Fraktionskollegen ausgestattet zur Stimmabgabe schreiten. Unsere Demokratie, so gut sie gemeint war, ist zu einem Sumpf verkommen und bedarf dringend der Erneuerung. Der Pakt zwischen Kapital und Politik ist gesellschaftlich nicht mehr auszuhalten. Schauen wir, wie lange das noch gut geht.
28.03.2016 18:55, Niveuavolle Kommentare hier.
"Denn dort steht, dass sich staatliche Organe nicht über Gesetze und Verträge (sowie EU Verträge!) hinwegsetzen dürfen. So wird es aber teilweise praktiziert, wenn man sich einmal die zahlreichen Urteile des BVerfG zu Gemüte führt."
Wo genau wird das so praktiziert und welches gericht hat das festgestellt? Oder behauptest du das nur?
Kaum geht es um die AfD sinkt das Niveau hier ins Bodenlose.
Niveuavolle Kommentare hier.
02.04.2016 01:07, Tanja B.
Einfach nur erbärmlich ist dieser Beitrag! Abgesehen von der absoluten Lächerlichkeit der "Ewigkeitsklausel" (die DDR hatte übrigens auch so eine in ihrer - ebenfalls nicht vom Volk gegebenen Verfassung!) mit welcher hier philisterhaft argumentiert wird, ist der Artikel auf reine, billige Stimmungsmache ausgerichtet, um die von Teilen des Volkes (!!!) demokratisch (!!!) gewählte (!!!) AfD zu diskreditieren.
Würden Sie so etwas auch über "die Linke" schreiben, Herr Professor?
Da wäre es angebrachter, besorgt zu sein.
Offenba muss immer wieder daran erinnert werden, dass das Volk nicht für das Grundgesetz da ist, sondern das Grundgesetz für das Volk! Und an das GG sollten sich erst einmal die Regierenden, allen voran die Bundeskanzlerin, halten, z.B. in der Flüchtlings- und Asylpolitik! Es ist viel erschreckender ein Grundgesetz zu haben, an welches sich die Regierenden nicht halten als populistische Schwarzseherei bei einer von Herrn Prof. Wieland nicht geliebten neuen Partei.
Mir macht diese Partei keine Angst, wohl aber die gegenwärtige Politik mit ihrem Meinungsdiktat, welches immer mehr auch das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt.
Anbgesehen davon ist unsere junge Staatsform auch nicht die beste aller Staatsformen, nur weil diese im GG verankert ist. Zur Entwicklung einer höheren Kultur hat sie - im Gegensatz zur konstitutionellen Monarchie - nicht viel beigetragen. Im Gegenteil! Aber mit welcher mittelalterlichen Arroganz wird diese Demokratie so hochgelobt, obwohl sie immer undemokratischer wird und immer mehr politische Korrektheit einfordert - wie auch der propagandistische Beitrag von Prof. Wieland belegt!
02.04.2016 01:29, Tanja B.
Psychisch Kranke in Sicherungsverwahrung?
"Psychische kranke Straftäter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sollen nicht mehr in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden. Therapien sind für sie nicht vorgesehen. Das ist mit der Menschwürde der Betroffenen nicht zu vereinbaren."
Aus der Medizin ist längst bekannt, dass abartige Straftäter (Kinderschänder und psychopathische Mörder) nicht therapierbar sind.Auch Pädophilie ist nicht "therapierbar", so wie man auch bei den "Nichtstrafbaren" aus einem heterosexuellen Menschen keinen Homosexuellen machen kann und umgekehrt.überschätzt sich gewaltig und müßte seinerseits zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein gemeingefährlicher Straftäter falsch eingescgätzt und wieder auf die Allgemeinheit losgelassen wird.
Sicherheitsverwahrung ist da noch sehr human. Weniger human sind allerdings die (Wiederholungs-)Straftaten solcher Psychopathen, vor denen die Allgemeinheit in der Tat dauerhaft geschützt werden muss!.
28.03.2017 18:42, RA Rabert
Das Problem geht doch in Deutschland (wie schon immer) von der Groko-Regierung und ihren Kanzler aus: Die Bundestagsgeschäftsordnung ändern, um zu verhindern, dass mit der AfD eine Oppositionspartei den Alterspräsident stellt? Wohl die beste Idee einer deutschen Regierung seit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. wer jetzt nicht an der demokratischen Gesinnung der deutschen Groko-Regierung zweifelt, der hält wohl auch Nordkorea für eine lupenreine Demokratie ...
RA Rabert
19.05.2018 16:31, Schnell
Wer hat die Legislative dazu ermächtigt, dass in Art.1GG genannte deutsche Volk in seiner ethnischen Struktur zu verändern, indem zum Abstammungsprinzip das Geburtsortprinzip mit dem StAG hinzugefügt wurde? O.a. Prof. redet von Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die AFD, ich frage mich wer die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt, indem er den Staat verpflichtet sich selbst aufzulösen und die ethnische Identität des deutschen Volkes als Staatsaufgabe darstellt, ja geradezu als grundgesetzwidrig betrachtet, diese Identität zu wahren.
Bundesverfassungsgericht 1987: "Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten:
"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.”
Im BVerfG-Urteil vom 19. 5. 1953 heißt es zu Artikel 116 GG
“Deutscher ist, wer sich zum deutschen Volkstum bekennt, sofern dieses Bekenntnis durch Merkmale wie ABSTAMMUNG, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.”
Über die Bedeutung des Begriffes Volk in den juristischen Wissenschaften hat sich der Innsbrucker Völkerrechtler Professor Veiter wiederholt geäußert. Er definiert (Th. Veiter, Deutschland, deutsche Nation und deutsches Volk, in Politik und Zeitgeschichte, Beilage zu “Das Parlament” 23, 1973 B 11, S. 3):
Volk ist eine Abstammungsgemeinschaft (Generationengebilde), bei welcher zum naturhaften Element der ABSTAMMUNG noch das Element der geistigen Zielrichtung kommt. Der Begriff deutsches Volk ist trotz seiner ausdrücklichen Nennung im GG kein Rechtsbegriff, sondern ein nicht an die Staatsgrenze gebundener ETHNISCHER Begriff”.
“Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird”.

References: Art. 79
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 78
 § 538
 Art. 19
 BGH 
 § 24
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 116
 Art.4
 Art. 5
 Art.1