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Timestamp: 2018-09-19 04:02:48+00:00

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Parkometerabgabe - unterlassene Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.08.2016, RV/7500572/2016
Parkometerabgabe - unterlassene Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. betreffend Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerden der Beschuldigten vom 20.4.2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien
1) jeweils vom 25.11.2015, MA 67-PA-905360/5/8 und MA 67-PA-905361/5/0 und
2) jeweils vom 3.12.2015, MA 67-PA-905014/5/7, MA 67-PA-905015/5/0 und MA 67-PA-905340/5/0
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 15,20 €, 15,20 €, 17 €, 17 € und 16,60 €, insgesamt also von 81 €, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
An die Beschwerdeführerin (Bf.) ergingen vom Magistrat der Stadt Wien (MA 67) in allen fünf streitgegenständlichen Verfahren im Wesentlichen gleichlautende "Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers":
"Sie werden als Inhaber/in der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit dem behördlichen Kennzeichen ... gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulars binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das zum Verkehr zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug Marke ..., auf welchem das Probekennzeichen montiert war, am ... um ... Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien, ... gestanden ist.
Da den Aufforderungen nicht entsprochen wurde, erließ die belangte Behörde sodann Strafverfügungen.
Gegen diese Strafverfügungen erhob der Ehegatte der Bf. fristgerecht Einspruch.
Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge Bescheide, mit denen der Ehegatte der Bf. zur Behebung des Mangels der nicht vorliegenden Vollmacht aufgefordert wurde, und die dem Ehegatten nach einigen erfolglosen Zustellversuchen tatsächlich zugestellt wurden.
Der Ehegatte brachte folgende von ihm und der Bf. unterfertigte Vollmacht ein:
"Ich bevollmächtige meinen Ehegatten ... mich in allen Verfahren vor der MA 67 - Parkraumüberwachung zu vertreten. Die Vollmacht gilt sowohl für sämtliche Delikte im ruhenden Verkehr als auch für Delikte bez. Lenkerauskünfte.
Herr (Ehegatte) ist berechtigt, in alle mich betreffenden Akte einzusehen, Kopien anfertigen zu lassen und auch in meinem Namen Rechtsmittel einzubringen und auch mündliche Stellungnahmen vor der Behörde abzugeben.
Diese Vollmacht ist eine Dauervollmacht und gilt bis auf Widerruf."
Nach erfolgloser Aufforderung zur Rechtfertigung erließ die belangte Behörde fünf Straferkenntnisse, in der gegen die Bf. eine Geldstrafe von 2x 76 €, 2x 85 € und 1x 83 € (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 16 Stunden bzw 18 Stunden) verhängt wurde; zudem wurde ihr ein Kostenbeitrag von jeweils 10,00 auferlegt.
Die Erkenntnisse waren im Wesentlichen gleichlautend wie folgt begründet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... am ... um ... Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als zur Vertretung nach außen Berufene, nämlich als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Zulassungsbesitzerin ..., welche Inhaberin der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten ist, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom ..., zugestellt am ..., innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das zum Verkehr zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug Marke ..., auf welchem das Probefahrtkennzeichen montiert war, überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz
1991 - VStG, in der geltenden Fassung.
Die ... GmbH ... mit Sitz in ... Wien, haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufene Frau (Bf.) verhängte Geldstrafe ... und die Verfahrenskosten in der Höhe von ... sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. l Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom ... , durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am ... zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am ... und endete am ... Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt.
Mittels Strafverfügung vom ... wurde Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
Mit Schreiben vom ... brachten Sie einen unbegründeten Einspruch ein.
Es wurde Ihnen daher mit Aufforderung zur Rechtfertigung zugestellt am ... die Möglichkeit eingeräumt, zum angelasteten Sachverhalt Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienende, Beweismittel vorzulegen.
Dieses Schreiben wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch, der am ... stattfand, bei der Postfiliale ... hinterlegt und dort ab ... zur Abholung bereitgehalten und somit mit diesem Tag ordnungsgemäß zugestellt.
Da Sie ohne Angabe von Gründen von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht haben, wurde das Verfahren, wie Ihnen in der Aufforderung zur Rechtfertigung angedroht, ohne Ihre Anhörung durchgeführt.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie dieser aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung sowie Aufforderung zur Rechtfertigung und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme ersichtlich ist.
Nach Abweisung eines Antrags auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das BFG brachte die Bf. folgende gleichlautend begründete Beschwerden ein:
"Ich bestreite die mir zur Last gelegte Tat, da die Lenkeranfrage nicht korrekt formuliert war, besteht keine Verpflichtung diese zu beantworten, außerdem habe ich das ggstdl. Fahrzeug nicht gelenkt und bin dafür nicht verantwortlich.
Ich stelle den Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die Strafe aufzuheben und das Verfahren einzustellen.“
Das Bundesfinanzgericht beraumte die mündliche Verhandlung für den 11. August 2016 an. Die Ladung wurde der Bf. zu Handen ihres Ehegatten zugestellt.
Eine Woche vor dem Verhandlungstermin (während urlaubsbedingter Abwesenheit des zuständigen Richters) rief der Ehegatte im BFG an und ersuchte um Gewährung von Akteneinsicht.
Es wurde ihm zunächst mitgeteilt, dass er am 10. August 2016 Akteneinsicht nehmen könne, da an diesem Tag der verhandlungsführende Richter wieder anwesend sei.
Dies wurde vom Ehegatten mit der Begründung abgelehnt, Akteneinsicht einen Tag vor der Verhandlung sei unzumutbar. Unter einem teilte er mit, es bestehe keine Vollmacht (gemeint offenbar: für die Vertretung bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht).
Im Auftrag des Stellvertreters des verhandlungsführenden Richters wurde daher dem Ehegatten zur Kenntnis gebracht, dass in Hinblick auf die nicht vorhandene Vollmacht keine Akteneinsicht gewährt werden könne.
Weiters hat der Stellvertreter einen Aktenvermerk über ein Telefonat mit dem Ehegatten verfasst, demzufolge der Ehegatte verlangt habe, dass der Stellvertreter die mündliche Verhandlung absage.
Der Stellvertreter teilte dem Ehegatten mit, dass eine Entscheidung über diese Frage allenfalls durch den Verhandlungsrichter erfolgen werde.
Der Ehegatte habe bekannt gegeben, dass er drei Tage verreisen werde und es unzumutbar sei, wenn er erst einen Tag vor der Verhandlung erfahre, dass diese nicht stattfinde.
Eine Verschiebung der Verhandlung durch den verhandlungsführenden Richter ist nicht erfolgt. Zum Verhandlungstermin ist weder die Bf. noch ihr Ehegatte erschienen.
Der oben wiedergegebene Wortlaut der dem Ehegatten der Bf. erteilten Vollmacht lässt durchaus auch die Auslegung zu, dass davon auch die Wahrnehmung von Verhandlungsterminen vor dem BFG umfasst ist. Erst im Zuge des Telefonats mit dem BFG hat der Ehegatte dem Gericht zur Kenntnis gebracht, dass dies von den Parteien offensichtlich so nicht gewollt war.
Eine Veranlassung, nochmals eine mündliche Verhandlung abzuberaumen, bestand dennoch nicht. Es kann in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, dass der Ehegatte, der mit der Bf. in aufrechter Ehe an derselben Adresse wohnt, seiner Ehegattin die Tatsache der Ladung und den Verhandlungstermin mitgeteilt hat und hierzu auch als ihr Vertreter im Verwaltungsverfahren verpflichtet gewesen ist. Er hat auch nicht behauptet, dass seine Ehegattin an einer Teilnahme an der Verhandlung verhindert war.
Weiters steht der Sachverhalt fest und ist klar und eindeutig. Somit besteht auch aus diesem Grund kein Anlass, einen neuen Verhandlungstermin festzusetzen.
2. Materielle Entscheidung
Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften nach Abs. 7 leg.cit. für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängte Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt ist unstrittig; die Bf. wurde nachweislich in jedem der fünf Streitfälle aufgefordert, "binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das zum Verkehr zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug Marke ..., auf welchem das Probekennzeichen montiert war, am ... um ... Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien, ... gestanden ist."
Diese Aufforderung ist unbeantwortet geblieben.
Die Bf. bringt in Ihrer Beschwerde vor, da die Lenkeranfrage nicht korrekt formuliert war, habe keine Verpflichtung bestanden, diese zu beantworten. Außerdem hätte sie das gegenständliche Fahrzeug nicht gelenkt und sei dafür nicht verantwortlich.
Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 2 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 24.2.1997, 95/17/0187; 25.4.2005, 2005/17/0036).
Nach § 2 Parkometergesetz 2006 besteht die Auskunftspflicht - ähnlich wie in § 103 Abs. 2 KFG in der Fassung vor der 10. Novelle, BGBl Nr. 106/1986 - darin, Auskunft darüber zu erteilen, wem ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen wurde. Eine solche Fragestellung ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht ident mit jener, wer ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt (oder geparkt) hat, muss doch nicht zwingend jene Person, der ein Fahrzeug überlassen wurde, dieses auch tatsächlich gelenkt (bzw. geparkt) haben (vgl. VwGH 22.3.1999, 97/17/0184 zu einer insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg).
Ist aber die Frage nicht darauf gerichtet, wer das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt oder vor einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt hat, sondern darauf, wem das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen worden sei, dann genügt der Auskunftspflichtige seiner Verpflichtung schon durch die (richtige und vollständige) Anführung jener Person, der das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt überlassen wurde; darauf, ob diese Person das Fahrzeug auch gelenkt (bzw. abgestellt) hat, kommt es nicht an (vgl. VwGH 20.3.2006, 2005/17/0263).
Die Bestimmung in § 2 Parkometergesetz 2006 ermächtigt zur Fragestellung, "wem ... ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überlassen wurde". Auch wenn das Auskunftsverlangen mit der Kurzbezeichnung "Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers" übertitelt ist, so kann nach der Fragestellung kein Zweifel daran bestehen, dass vom Bf. Auskunft darüber verlangt wurde, wem die Zulassungsbesitzerin das Kfz überlassen hatte und nicht darüber, wer das Kraftfahrzeug gelenkt bzw. abgestellt hatte. Die Wortfolge "Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers" stellt zwar eine ungenaue Bezeichnung des Normzwecks dar, ändert aber nichts an der richtigen, unmissverständlichen Formulierung des Auskunftsverlangens (vgl. VwGH 12.8.1997, 96/17/0355).
Da die Formulierung der Anfrage somit der Vorschrift des § 2 Parkometergesetz 2006 entspricht, entbehrt die Ansicht der Bf., die Anfrage sei nicht korrekt formuliert gewesen, jeder Grundlage. Die Bf. war daher als zur Vertretung nach außen berufene Geschäftsführerin der GmbH zur Auskunftserteilung verpflichtet.
Bei der Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Bei einem solchen Delikt besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters, die von diesem widerlegt werden kann. Ihm obliegt es, glaubhaft zu machen, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich war. Sollte sich die Bf. hinsichtlich ihrer Auskunftspflicht in einem Rechtsirrtum befunden haben, so wäre dieser jedenfalls nicht unverschuldet (vgl. § 5 Abs. 2 VStG), da ihr bei Anwendung der erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt die ihn treffende Pflicht zur Auskunftserteilung sowie deren Umfang nicht unbekannt geblieben wären.
Hinsichtlich der Nichtbeantwortung der Auskunftsverlangen liegt der Bf. nach den gegebenen Umständen zumindest auffallende Sorglosigkeit bzw. grobe Fahrlässigkeit, somit ein erhebliches Verschulden zur Last.
Hinsichtlich der Strafhöhe wurden von der Bf. keine Einwendungen erhoben.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen und es kann daher das Verschulden der Bf. nicht als geringfügig angesehen werden.
Vor dem Hintergrund der im angefochtenen Straferkenntnis dargelegten Strafzumessungsgründe, des bis 365 € reichenden gesetzlichen Strafrahmens und der aus dem Akt ersichtlichen Vorstrafen der Bf. erscheinen die von der belangten Behörde festgesetzten Geldstrafen als angemessen. Eine Herabsetzung der ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens liegenden Geldstrafen kam auch aus generalpräventiven Gründen nicht in Betracht.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500572.2016
Findok-Nr: 111268.1, aufgenommen am: 02.09.2016 09:27:42, zuletzt geändert am: 08.08.2017, Dokument-ID: a485c1cb-8ec9-4eef-bca0-be924411af84, Segment-ID: 5f40d6b5-4b47-4511-8c98-304bfc8f2016

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