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Timestamp: 2017-05-22 23:20:43+00:00

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Bundesgerichtshof: Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit anzuerkennen - Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit anzuerkennen - Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab.
BGH, Urteil vom 24.06.2008 - Az. VI ZR 156/06; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 22.11.2005 - Az. 27 O 787/05; KG Berlin, Urteil vom 13.06.2006 - Az. 9 U 251/05
MIR 2008, Dok. 189, Rz. 1
Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet,
an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. Ferner
beanstandet sie die Veröffentlichung einiger Fotos in der von der Beklagten herausgegebenen "Bild"-Zeitung,
mit denen der Artikel vom 28. April 2005 "Danach ging Heide erst mal shoppen" illustriert war; die beanstandeten
Fotos zeigen die Klägerin bei privaten Einkäufen.
Das Landgericht Berlin hat die Beklagte zur Unterlassung der Bildveröffentlichung verurteilt. Es hat sie ferner
verurteilt, darüber Auskunft zu erteilen, welche Bildnisse der Klägerin sie in Besitz hat, die sie aufgrund der
der Klägerin am 27. und 28. April 2005 von drei Fotografen erhalten hat. Schließlich hat das Landgericht die Beklagte
verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten für die Rechtsverfolgung freizustellen.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Unterlassungsklage abgewiesen; der Auskunfts- und
Freistellungsklage hat es nur teilweise bezogen auf die am 28. April 2005 gefertigten Fotos stattgegeben. Dagegen
haben beide Parteien Revision eingelegt.
Entscheidung des BGH: Vollständige Klageabweisung
Der unter anderem für Fragen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die Klage
nunmehr vollständig abgewiesen.
Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums anzuerkennen
Der Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der am 27. April 2005 gefertigten Fotos zu. Bei den
Fotos handelt es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, die ohne Einwilligung der Klägerin
veröffentlicht werden durften. Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse
des Publikums anzuerkennen. Die Fotos, welche die Klägerin in unverfänglichen Situationen in einem frequentierten
Einkaufszentrum zeigen, wurden an dem Tag gefertigt, als die Klägerin nach rund zwölfjähriger Amtszeit unter
spektakulären Umständen als Ministerpräsidentin abgelöst wurde. Im Hinblick darauf ist ein erhebliches Interesse
der Öffentlichkeit an dem Verhalten der Klägerin unmittelbar nach ihrem Amtsverlust anzuerkennen. Die Information
darüber, wie sich die bisherige Regierungschefin in dieser Situation präsentierte, hatte einen Bezug zur politischen
Debatte. Ein Politiker kann sich in einer Situation, wie sie damals gegeben war, nicht ohne Weiteres der Berichterstattung
unter Berufung auf seine Privatheit nach dem Amtsverlust entziehen.
Ein Vernichtungs- oder Herausgabeanspruch hinsichtlich gefertigter Pressefotos kommt nur in Betracht, wenn eine Veröffentlichung
unter keine Umständen zulässig wäre
Der Bundesgerichtshof hat auch einen Auskunftsanspruch verneint, soweit es um Fotos vom 28. April 2005 geht. An diesem
Tag bestand das Informationsinteresse der Öffentlichkeit noch fort, sodass dem Persönlichkeitsschutz der Klägerin kein
Vorrang vor dem Berichterstattungsinteresse der Beklagten zukam. Ein Vernichtungs- oder Herausgabeanspruch – der
grundsätzlich einen schweren Eingriff in das Recht der Presse zur Vorhaltung eines Pressearchivs darstellt – wäre
unter diesen Voraussetzungen nur in Betracht gekommen, wenn eine Veröffentlichung der Bilder unter keinen Umständen
zulässig wäre, wie etwa bei Fotos aus dem Bereich der Intimsphäre oder bei rechtswidriger Fertigung oder Erlangung
der Fotos. Das war vorliegend nicht der Fall, sodass auch kein vorbereitender Auskunftsanspruch bestand, ebenso
wenig wie ein Anspruch der Klägerin auf Freistellung von Anwaltskosten.
(tg) - Quelle: PM Nr. 120/2008 des BGH vom 24.06.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1654
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References: BGH 
 § 7
 § 8
 § 12
 § 28
 § 4