Source: https://jusletter.weblaw.ch/publicationsystem/jusletter/juslissues/2013/705
Timestamp: 2018-12-17 12:37:33+00:00

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Jusletter - 8. April 2013
Justiz, Politik und Medien beschäftigen sich zunehmend mit dem Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht, sei dies im Zusammenhang mit dem Minarettverbot, der Ausschaffungsinitiative oder dem Vorentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht. Viel Aufmerksamkeit wurde dabei zuletzt dem Urteil vom 12. Oktober 2012 des Bundesgerichts zuteil (vgl. Astrid Epiney, Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht aus der Sicht des Bundesgerichts, in: Jusletter 18. März 2013). Dr. Christophe Herzig untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Verfassung, Bundesgesetzen sowie dem Völkerrecht und wirft einen Blick auf die Rechtslage in Deutschland.
Constance von Braun widmet sich der Situation weiblicher Häftlinge. Sie betrachtet dabei internationale, europäische und Schweizer Regelungen und zeigt auf, welche Besonderheiten im Sinne von Art. 75 Abs. 5 StGB («Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.») zu beachten sind.
Es ist kein Geheimnis, dass das schweizerische Bankkundengeheimnis in vielen Fällen missbraucht wurde, um unversteuerte Gelder in der Schweiz anzusammeln. Dabei wurden Kunden teilweise sogar von Bankmitarbeitern, Anwälten und Treuhändern beraten, eventuell sogar darauf hingewiesen, wie sich die Gelder am besten verheimlichen liessen. Eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kann unter bestimmten Voraussetzungen gänzlich strafbefreiend wirken. Doch wann gilt eine Steuerhinterziehung als entdeckt? Wie ist bei Selbstanzeige vorzugehen, wenn bei der Steuerhinterziehung noch weitere Personen wie z.B. Berater als Teilnehmer oder Vertreter involviert waren? Dr. Tobias Rohner geht diesen und weiteren Fragen nach.
Mit dem sog. WADA Code geht die Welt-Anti-Doping-Agentur (World Anti-Doping Agency, WADA) weltweit gegen Doping-Verstösse vor. Die laufende Revision des WADA Code soll bis 2015 weltweit umgesetzt werden. Das Gesundheitsrecht wird bisher innerhalb des Revisionsprozesses im «Sportrecht» ungenügend berücksichtigt. Prof. Dr. Dominique Sprumont und Marjolaine Viret versuchen, eine Brücke zwischen den beiden Rechtsgebieten unter Berücksichtigung der neu geplanten Regelungen des WADA Code zu schlagen.
Prof. Dr. Peter Hettich und Prof. Dr. Markus Müller-Chen stellen den neuen Studiengang der Law School der Universität St. Gallen Master of Arts in International Law (MIL) vor.
Hat Ihnen unsere Jusletter-Ausgabe vom letzten Montag gefallen? Am 1. April ist es seit mehr als vier Jahrhunderten Brauch, seine Mitmenschen mit einem Scherz «in den April» zu schicken. Aus einer bescheidenen Idee, ein oder zwei erfundene Beiträge zu publizieren, ist am Ende eine «Schwerpunkt-Ausgabe ENTE» erwachsen. Alle Autorenbeiträge, Berichte aus dem Bundesgericht und Medienmitteilungen sind extra für diese Ausgabe erdacht und niedergeschrieben worden. Wir hatten grosse Freude und hoffen, dass Ihnen die Lektüre eben so viel Spass bereitet hat, wie unseren Autorinnen und Autoren sowie dem gesamten Weblaw-Team das Verfassen und Bearbeiten der Texte. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitwirkenden bedanken. Die Beiträge sind nun mit einem Hinweis (ENTE) versehen und auch als PDF abrufbar.
Völkerrecht versus Landesrecht im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Zurzeit beschäftigen sich in der Schweiz Justiz, Politik sowie die Medien intensiv mit dem Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht. Der Beitrag soll einen Überblick über das Spannungsverhältnis zwischen Verfassung, Bundesgesetzen sowie Völkerrecht ermöglichen. Abschliessend wird rechtsvergleichend in aller Kürze auf die Rechtslage in Deutschland eingegangen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Völkerrecht, Deutsches Recht
Der Beitrag gibt einen statistischen Überblick über die globale, europäische und schweizerische Situation weiblicher Gefängnisinsassen und listet die wichtigsten Einrichtungen für Frauen auf Schweizer Gebiet auf. Es werden zudem die spezifischen Regelungen für die Behandlung von Frauen im Gefängnis und der rechtliche Rahmen für die Vollstreckung von Strafen vorgestellt. Überdies untersucht der Beitrag die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppe von Häftlingen im Sinne von Art. 75 Abs. 5 StGB und stellt die Frage nach einer angemessenen Behandlung. (bk) weiter lesen
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und -betrug wirkt unter gewissen Prämissen gänzlich strafbefreiend. Eine Voraussetzung ist, dass die Hinterziehung erstmalig vor deren Entdeckung durch eine Steuerbehörde angezeigt wird. Im Beitrag wird vertieft den Fragen nachgegangen, ab welchem Zeitpunkt eine Steuerhinterziehung als entdeckt gilt und wie bei der Selbstanzeige vorzugehen ist, wenn bei der Steuerhinterziehung nebst dem Steuerpflichtigen noch weitere Personen wie Berater als Teilnehmer oder Vertreter involviert waren. weiter lesen
Dominique Sprumont / Marjolaine Viret
The 2015 Revision of the WADA Code
Will the Fight against Doping Collide with Health Law?
Der Beitrag geht von der laufenden Revision des World Anti-Doping Code aus, die bis zum 1. Januar 2015 umgesetzt werden soll. Aus der Perspektive des Gesundheitsrechts zeigen die Autoren heikle Fragen auf, die sich im Zusammenhang mit Dopingkontrollen ergeben, einschliesslich der Tatsache, dass dabei Gesundheitsdaten in zunehmendem Masse erzeugt werden. Der Beitrag untersucht insbesondere den rechtlichen Status von Dopingproben, die Zustimmung der Athleten und deren Zugang zu den Gesundheitsdaten, die Anforderungen denen jede Forschung an den Proben zu genügen hat sowie die Rolle der Ärzte. Die Autoren schlagen Lösungen vor, um den Kampf gegen Doping mit dem Gesundheitsrecht zu versöhnen. (sk) weiter lesen
Rechtsgebiete: Sport, Gesundheitsrecht
Peter Hettich / Markus Müller-Chen
Internationalisierung und Interdisziplinarität der juristischen Ausbildung
Der neue Master in International Law der Universität St. Gallen
Ab kommendem Herbst bietet die Law School der Universität St. Gallen einen neuen Studiengang an: den Master of Arts in International Law (MIL). Der in Englisch angebotene MIL ist auf den Bereich des internationalen Rechts fokussiert und weist einen wirtschaftlichen und interdisziplinären Themenschwerpunkt auf. Damit entspricht der MIL den zunehmenden Anforderungen eines globalisierten Umfelds. Er ist an der stark internationalisierten Universität St. Gallen eingebettet in verschiedene englischsprachige Masterprogramme anderer Disziplinen. weiter lesen
BGer – Die Ansteckung des unwissenden Sex-Partners mit dem HI-Virus könnte in Zukunft möglicherweise nur noch als einfache Körperverletzung bestraft werden. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung revidiert, die zentrale Frage aber vorerst noch offen gelassen. (BGE 6B_337/2012) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, AIDS. Kampf gegen Epidemien
Kanton Aargau braucht Baubewilligung für Probebohrung
BGer – Der Kanton Aargau benötigt eine raumplanerische Ausnahmebewilligung, um in der Gemeinde Effingen eine Probebohrung für die Planung des Gesteinsabbaus durchführen zu können. Das Bundesgericht hat der Besitzerin eines Nachbargrundstücks der Bohrstelle Recht gegeben. (BGE 1C_423/2012) weiter lesen
Verwahrung für «Basler Messerstecher» bestätigt
BGer – Die Basler Justiz hat zu Recht einen Mann verwahrt, der bereits mehrmals mit einem Messer auf Menschen losgegangen ist. Dass sein letztes Opfer die Attacke ohne Traumatisierung überstanden hat, nützt dem Täter laut Bundesgericht nichts. (BGE 6B_315/2012) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug
Ausnahmebewilligung für Zürcher Kinderhort Ilgen
BGer – Der Kinderhort Ilgen an der Fehrenstrasse in Zürich kann gebaut werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Nachbarin abgewiesen. Laut Bundesgericht wurde die Bewilligung zur ausnahmsweisen Unterschreitung des Wohnanteils zu Recht erteilt. (Urteil 1C_207/2012) weiter lesen
Drogenhandel: Zusatzstrafe gegen Rappaz bestätigt
BGer – Hanfbauer Bernard Rappaz muss definitiv ein weiteres Jahr in Haft bleiben. Das Bundesgericht hat die von der Walliser Justiz im letzten Jahr zusätzlich ausgesprochene Strafe bestätigt. (Urteil 6B_442/2012) weiter lesen
Unbefristete Betriebsbewilligung für AKW-Mühleberg
BGer – Der Energiekonzern BKW hat vor Bundesgericht gewonnen: Die Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg wird nicht befristet. Laut Bundesgericht ist die Sicherheit mit der laufenden Aufsicht durch das Nuklearsicherheitsinspektorat gewährleistet. (Öffentliche Beratung u.a. im Verfahren 2C_347/2012) weiter lesen
Verfahren gegen Frédéric Hainard kann weitergehen
BVGer – Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatsanwalt des Bundes Frédéric Hainard kann nun doch fortgesetzt werden. Laut Bundesverwaltungsgericht war die Bundesanwaltschaft nicht dazu befugt, 2011 die Bewilligung zur Strafverfolgung zu verweigern. (Urteil A-11/2012) weiter lesen
Militärdienst: Prügler darf nicht in die RS
BVGer – Einem jungen Mann ist die Zulassung zum Militärdienst zu Recht verwehrt worden, nachdem er in der Vergangenheit zweimal auf Personen eingeprügelt hatte. Dass er dafür letztlich nicht verurteilt wurde, spielt laut Bundesverwaltungsgericht keine Rolle. (Urteil A-5617/2012) weiter lesen
FINMA: Anhörung zum Rundschreiben Marktverhaltensregeln
Die FINMA kann neu gegen alle Personen vorgehen, die Insiderinformationen ausnützen oder Marktmanipulationen begehen. Nach der Revision des Börsengesetzes (BEHG) und der Börsenverordnung (BEHV) überarbeitet die FINMA das bisherige Rundschreiben 08/38 Marktverhaltensregeln grundlegend. Die Totalrevision enthält neben dem Teil zur allgemeinen Marktaufsicht einen weiteren Teil mit spezifischen Organisationsvorschriften für FINMA-Beaufsichtigte. Die Anhörung endet am 13. Mai 2013. weiter lesen
In ihrem neuen Rundschreiben konkretisiert und klärt die FINMA die Praxis, die sie seit vielen Jahren gegenüber Instituten verfolgt, die Teil einer ausländischen Finanzgruppe sind und hohe gruppeninterne Exposures aufweisen. Die im Rundschreiben vorgesehenen Massnahmen reichen von einer detaillierten Berichterstattung bis zu einer strengen Limitierung bestimmter Positionen. Sie bezwecken, die gruppeninternen finanziellen und operativen Abhängigkeiten zu reduzieren. Rechtsgrundlage für das Rundschreiben ist die Eigenmittelverordnung (ERV). Die Anhörung endet am 1. Mai 2013. weiter lesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) prüft gegenwärtig die Frage, ob Notare gestützt auf das Binnenmarktgesetz (BGBM) von der interkantonalen Freizügigkeit profitieren können. Aufgrund der Einführung gewisser Freizügigkeitsrechte für Notare innerhalb der EU besteht die Gefahr, dass Schweizer Notare gegenüber ihren Kollegen aus der EU in der Schweiz schlechter gestellt sind. Das Binnenmarktgesetz will nicht zuletzt auch solche Inländerdiskriminierungen verhindern. weiter lesen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Notariats- und Anwaltsrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU
Der Bundesrat hat am 27. März 2013 das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Die Vorlage beinhaltet Änderungen in verschiedenen Gesetzen und wird flankiert durch Anpassungen in bestehenden Verordnungen. Demnach ist eine Ehe, die unter Zwang geschlossen wurde, in Zukunft von Amtes wegen für ungültig zu erklären. Das Gleiche gilt für die eingetragene Partnerschaft. Zudem greifen schärfere Strafbestimmungen. weiter lesen
Verzeichnis der auf April 2013 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Christophe Herzig, Völkerrecht versus Landesrecht im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Constance von Braun, Les femmes en prison
Tobias F. Rohner, Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
Dominique Sprumont / Marjolaine Viret, The 2015 Revision of the WADA Code
Peter Hettich / Markus Müller-Chen, Internationalisierung und Interdisziplinarität der juristischen Ausbildung
Jurius, Neue Praxis zur Strafbarkeit bei HIV-Ansteckung
Jurius, Kanton Aargau braucht Baubewilligung für Probebohrung
Jurius, Verwahrung für «Basler Messerstecher» bestätigt
Jurius, Ausnahmebewilligung für Zürcher Kinderhort Ilgen
Jurius, Drogenhandel: Zusatzstrafe gegen Rappaz bestätigt
Jurius, Unbefristete Betriebsbewilligung für AKW-Mühleberg
Jurius, Verfahren gegen Frédéric Hainard kann weitergehen
Jurius, Militärdienst: Prügler darf nicht in die RS
Jurius, FINMA: Anhörung zum Rundschreiben Marktverhaltensregeln
Jurius, Die WEKO prüft Freizügigkeit für Notare
Jurius, Schärfere Massnahmen gegen Zwangsheirat gelten ab Sommer 2013
Jurius, Verzeichnis der auf April 2013 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

References: Art. 75
 Art. 75

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