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Timestamp: 2016-10-20 21:23:53+00:00

Document:
2P.222/2006 (21.02.2007)
2P.222/2006/leb
2A.524/2006
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, Ausgleichskasse, Rechtsdienst, R�ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Z�rich,
2P.222/2006
Art. 8, 9 und 29 BV (Kinderzulagen)
Kinderzulagen,
Staatsrechtliche Beschwerde (2P.222/2006) und Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.524/2006)
des Kantons Z�rich, III. Kammer, vom 14. Juli 2006.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, Familienausgleichskasse, verneinte am 24. Oktober 2005 den Anspruch von A.________ auf Kinderzulagen ab 1. September 2005 f�r seinen Sohn C.________ (geb. 1987); f�r zwei andere Kinder bejahte sie das Recht auf solche Zulagen. Gegen diese Verf�gung gelangten A.________ und seine Ehefrau B.________ an die Familienausgleichskasse, welche die Eingabe an das Kantonale Sozialversicherungsgericht weiterleitete.
Mit Urteil vom 14. Juli 2006 (versandt: 7. August 2006) wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde mit der Begr�ndung ab, der Anspruch auf Kinderzulagen f�r C.________ habe geendet, da er in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr habe, sondern sein gew�hnlicher Aufenthaltsort in Kanada sei, wo er seit Herbst 2005 ein vierj�hriges Vollzeitstudium absolviere.
A.________ und B.________ haben am 11. September 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, welche dieses an das Bundesgericht �berwiesen hat. Sie beantragen jeweils, den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben; die Familienausgleichskasse sei zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer Kinderzulagen f�r seinen Sohn C.________ auszurichten.
Das Sozialversicherungsgericht und die Sozialversicherungsanstalt haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerdef�hrer haben staatsrechtliche Beschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Beide Rechtsmittel wurden gegen dasselbe Urteil eingereicht und werfen praktisch identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, sie gemeinsam zu behandeln und zu diesem Zweck die Verfahren zu vereinigen.
1.3 Verfahrensgegenstand bilden Kinderzulagen f�r ein im Ausland studierendes Kind. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf kantonales Recht, mithin das z�rcherische Gesetz vom 8. Juni 1958 �ber Kinderzulagen f�r Arbeitnehmer (KZG/ZH) und die dazugeh�rige Vollziehungsverordnung vom 16. Oktober 1958. Dass darin zur Auslegung des im kantonalen Recht enthaltenen Begriffs des Wohnsitzes bzw. des gew�hnlichen Aufenthaltes Bundesrecht herangezogen wird, �ndert nichts. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher nicht eingetreten werden (vgl. Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG), w�hrend sich die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich als zul�ssig erweist (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). Unzul�ssig ist jedoch der �ber die Kassierung des angefochtenen Entscheids hinausgehende Antrag (BGE 132 I 68 E. 1.5 S. 71, mit Hinweis).
2.1 Nach � 5a Abs. 1 KZG/ZH (eingef�gt durch Gesetz vom 26. November 2001, in Kraft seit 1. Mai 2002) besteht f�r Kinder ohne Wohnsitz in der Schweiz nur dann ein Anspruch auf Kinderzulagen, wenn sie in einem Staat wohnen, mit dem die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat; der Anspruch erlischt mit der Vollendung des 16. Altersjahres des Kindes. F�r solche Kinder k�nnen demnach keine Kinderzulagen w�hrend der Dauer der Ausbildung (� 8 Abs. 3 KZG/ZH) beansprucht werden. Nach � 4a Abs. 1 der Vollziehungsverordnung (eingef�gt durch Regierungsratsbeschluss vom 6. M�rz 2002, in Kraft seit 1. Mai 2002) gelten als Kinder ohne Wohnsitz in der Schweiz solche, die ihren gew�hnlichen Aufenthalt im Ausland haben.
2.2 Streitig ist einzig, ob der in Kanada studierende Sohn C.________ seinen Wohnsitz bzw. seinen gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Da es sich dabei um Begriffe des kantonalen Rechts handelt, kann das Bundesgericht diese Frage nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�fen (BGE 132 I 68 E. 1.1 S. 69 f., mit Hinweis). Das gilt auch insoweit, als die Beschwerdef�hrer sinngem�ss eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung r�gen, indem sie geltend machen, � 4a der Vollziehungsverordnung stehe im Widerspruch zum kantonalen Kinderzulagengesetz; denn dies h�ngt von der Auslegung von � 5a KZG/ZH ab, welche das Bundesgericht auch im Rahmen einer Gewaltentrennungsbeschwerde nur auf Willk�r �berpr�ft (vgl. BGE 122 I 343 nicht publ. E. 2a; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 191 f.). Allerdings haben die Beschwerdef�hrer diese R�ge im kantonalen Verfahren nicht erhoben, so dass man sich fragen kann, ob �berhaupt darauf einzutreten ist (vgl. BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.). Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben, da die R�ge ohnehin nicht durchzudringen vermag.
3.1 Zwar mag es auf den ersten Blick erstaunen, dass der Begriff des Wohnsitzes in der Vollziehungsverordnung durch jenen des gew�hnlichen Aufenthaltes ersetzt wird, werden doch die Begriffe im juristischen Sprachgebrauch im Allgemeinen und gerade auch im Sozialversicherungsrecht auseinandergehalten (vgl. z.B. Art. 13 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], Art. 20 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 �ber das Internationale Privatrecht [IPRG; SR 291] oder Art. 23 ff. ZGB; Urteil des EVG K 34/04 vom 2. August 2005, E. 3, publ. in RKUV 2005 Nr. KV 344 S. 360). Schlechthin unhaltbar und damit willk�rlich (Art. 9 BV; vgl. zum Willk�rbegriff etwa BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17) ist es indessen nicht, wenn der Begriff "ohne Wohnsitz in der Schweiz" in der Vollziehungsverordnung mit demjenigen des gew�hnlichen Aufenthalts im Ausland gleichgesetzt wird.
3.2 Der Begriff des Wohnsitzes kann verschieden ausgelegt werden und braucht mit demjenigen des Zivilgesetzbuches (Art. 23 ff. ZGB) nicht zusammenzufallen. Das gilt auch in anderen Rechtsgebieten. So kennt z.B. das Steuerrecht und insbesondere das Doppelbesteuerungsrecht einen eigenst�ndigen Wohnsitzbegriff (vgl. Maja-Bauer Balmelli/Philip Robinson, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Basel etc. 2000, N. 3 ff. zu Art. 3 DBG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Rz. 5 ff. zu Art. 3 DBG; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Z�rich 2003, N. 3 ff. zu Art. 3 DBG). Im Sozialversicherungsrecht verh�lt es sich ebenso. Sogar wenn eine (sozialversicherungsrechtliche) Norm auf den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff verweist, ist stets aufgrund ihres Sinnes und Zweckes zu pr�fen, ob damit wirklich das Gleiche gemeint ist wie im Zivilrecht (vgl. BGE 130 V 404 E. 5.1 S. 404 f., mit Hinweisen; siehe auch E. 6.2 S. 407; BGE 122 I 343 E. 3g/bb S. 347). Eine vom Zivilrecht abweichende Betrachtungsweise kann sich namentlich beim abgeleiteten Wohnsitz f�r Kinder und Bevormundete (Art. 25 ZGB) aufdr�ngen. So hat das Bundesgericht in BGE 117 Ia 97 (E. 5b S. 107; vgl. auch E. 3b S. 102, mit Hinweis auf BGE 114 Ia 1 E. 4 S. 3 f.) entschieden, die Formulierung im thurgauischen Kinderzulagengesetz, wonach f�r "Kinder mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Ausland" keine Ausbildungszulagen ausgerichtet werden, k�nne willk�rfrei - und m�sse sogar zutreffend - so verstanden werden, dass sich diese Einschr�nkung auf die tats�chlich im Ausland wohnenden Kinder beziehe.
3.3 Umso weniger kann es als willk�rlich betrachtet werden, � 5a KZG/ZH, der keinen ausdr�cklichen Verweis auf das Zivilrecht enth�lt, in diesem Sinne auszulegen (vgl. dazu auch das Urteil 2P.290/2003 vom 12. Mai 2004, E. 4.3.3, publ. in ZBl 106/2005 S. 87, wo der ausl�ndische Wohnsitz der Kinder freilich nicht streitig war). Mit der Verwendung des Begriffs des gew�hnlichen Aufenthalts im Ausland, der auch nach Auffassung des Sozialversicherungsgerichts eine qualifizierte Anwesenheit voraussetzt, hat der z�rcherische Verordnungsgeber offenbar nichts anderes gemeint. Den Materialien zur Revision von � 5a KZG/ZH l�sst sich, soweit ersichtlich, nichts �ber den Willen des kantonalen Gesetzgebers entnehmen (vgl. den entsprechenden Antrag des Regierungsrates vom 24. Mai 2000; Protokoll des Z�rcher Kantonsrates, 113. Sitzung, 17. September 2001).
Weiter durfte das Sozialversicherungsgericht ohne Willk�r annehmen, der Sohn des Beschwerdef�hrers habe seinen gew�hnlichen Aufenthalt im vorliegenden Zusammenhang in Kanada.
4.1 Vorab ist zu bemerken, dass Art. 26 ZGB, wonach der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt keinen Wohnsitz begr�ndet, nach dem Gesagten nicht direkt in das z�rcherische Kinderzulagengesetz �bernommen worden ist. Im �brigen schliesst diese Bestimmung die Wohnsitznahme am Aufenthaltsort nicht aus, sondern begr�ndet lediglich die widerlegbare Vermutung, der Lebensmittelpunkt der betreffenden Person sei nicht dorthin verlegt worden (vgl. BGE 130 V 404 nicht publ. E. 4.2; 108 V 22 E. 2b S. 25; Urteil des EVG H 234/82 vom 20. Februar 1984, E. 2, publ. in ZAK 1984 S. 539). So wird hinsichtlich des Aufenthaltsortes zu Studienzwecken nach der im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen Praxis angenommen, dass Studenten, die regelm�ssig an den Wochenenden und in den Semesterferien zu ihren Eltern zur�ckkehren, den Wohnsitz der Eltern, bei denen sie fr�her gewohnt haben, beibehalten. Demgegen�ber wird eine Wohnsitzverlegung an den Studienort bejaht, wenn zu diesem eine enge Beziehung besteht und Beziehungen zum bisherigen Wohnsitz stark gelockert sind; das kann sich insbesondere darin zeigen, dass der Student nur noch selten, namentlich auch nicht mehr in den Semesterferien, zu seinen Eltern zur�ckkehrt (vgl. Urteil des EVG H 267/03 vom 21. Januar 2004, E. 3.3, mit Hinweis auf BGE 82 III 12, und E. 4.2; Eugen Bucher, Berner Kommentar, Das Personenrecht, 2. Abteilung, 1. Teilbd., Bern 1976, N. 11 zu Art. 26 ZGB; Hans Michael Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 203; Daniel Staehelin, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., Basel 2002, N. 4 zu Art. 26 ZGB).
4.2.1 Das Sozialversicherungsgericht ist aufgrund der Angaben der Beschwerdef�hrer davon ausgegangen, der Sohn C.________ sei seit Herbst 2005 an der X.________ University in Montreal als Vollzeitstudent voraussichtlich bis 2009 immatrikuliert. Es handle sich beim Besuch dieser Universit�t um ein geplantes, mehrj�hriges Studium. Objektiv liege somit der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Sohnes nicht mehr in der Schweiz, sondern in Kanada, weshalb der Anspruch auf Kinderzulagen gem�ss � 5a KZG/ZH mit der Vollendung des 16. Altersjahres geendet habe. Die eingereichten Reisebest�tigungen betreffend die Periode August 2005 bis April 2006 verm�chten an dieser Schlussfolgerung nichts zu �ndern.
4.2.2 Diese Auffassung l�sst sich zumindest vertreten. Die Beschwerdef�hrer behaupten, der Sohn kehre jeweils w�hrend der ganzen Semesterferien, die rund vier Monate im Jahr betr�gen, zu seinen Eltern zur�ck; der Auslandaufenthalt sei jeweils bloss kurzfristiger Natur, n�mlich jeweils zweimal maximal vier Monate von September bis Dezember sowie von Januar bis April eines jeden Studienjahres, w�hrend welchem er sich an wechselnden Adressen und Standorten aufhalte. Diese Behauptungen sind indessen neu und daher nicht zu h�ren (vgl. BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Es war Sache der Beschwerdef�hrer, diese Tatsachenbehauptungen im kantonalen Beschwerdeverfahren einzuf�hren; es verletzt ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.) daher nicht, wenn das Sozialversicherungsgericht auf die in den Akten liegenden Umst�nde abstellte.
Soweit die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots r�gen (Art. 8 Abs. 1 BV; vgl. dazu BGE 132 I 68 E. 4.1 S. 74; Urteil 2P.77/2000 vom 30. November 2000, E. 3; siehe auch Urteile 2P.124/1999 vom 3. September 1999, E. 4; 2P.256/1995 vom 29. Dezember 1995, E. 3), indem f�r den ebenfalls in Kanada studierenden Bruder von C.________ eine Kinderzulage ausgerichtet werde, legen sie nicht dar, dass die beiden F�lle wirklich gleich gelagert sind (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zur Beschwerdebegr�ndung); daher kann auf diese R�ge nicht weiter eingegangen werden.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 sowie 7 OG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Die Verfahren 2A.524/2006 und 2P.222/2006 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, Ausgleichskasse, und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, III. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 86
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 20
 Art. 23
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 159