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Timestamp: 2020-01-28 00:38:13+00:00

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Muss ein Gericht auf neue Ermittlungsergebnisse hinweisen wenn diese nach Eröffnung oder während der Hauptverhandlung bei Gericht eingehen?
Muss ein Gericht auf neue Ermittlungsergebnisse hinweisen, wenn diese nach Eröffnungsbeschluss oder während der Hauptverhandlung bei Gericht eingehen?
Das LG Nürnberg- Fürth verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten.
Der Verteidiger des Angeklagten beantragte nach Eingang des Eröffnungsbecshlusses Gewährung von Akteneinsicht und durch Übermittlung von Datenträgern wurde dem Antrag entsprochen. Am Tag nach der Übersendung der Akten gingen jedoch neue Erkenntnisse in Form der Auswertung des Mobiltelefons des Angeklagten ein, aus denen sich 11 Aufenthalte des Angeklagten in der Bundesrepublik ergaben. Von diesen weiteren Aktenteilen erhielt der Verteidiger erst nach dem Urteilsspruch im Rahmen des Revisionsverfahrens Kenntnis.
Der Angeklagte rügte im Revisionsverfahren, dass er in seinem Recht auf rechtliches Gehör durch die Nichtgewährung der vollständigen Akteneinsicht i.S.d. Art. 6 EMRK i.V.m. § 147 StPO verletzt worden sei.
Der BGH hob das Urteil des Landgerichts einschließlich der zugrundeliegenden Feststellungen auf. Grundsätzlich habe das Tatgericht die Verpflichtung dem Angeklagten und seinem Verteidiger nach dem Gebot des fairen Verfahrens darauf hinzuweisen, dass neue Erkenntnisse eingegangen seien und es muss sodann den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen der Ermittlungen zu verschaffen. Die Verpflichtung entfalle auch nicht allein deswegen, weil das Tatgericht die neuen Erkenntnisse der Ermittlungen selbst nicht für entscheidungserheblich hält. Schließlich sei es den übrigen Verfahrensbeteiligten selbst überlassen die Relevanz solcher Erkenntnisse zu beurteilen.
Der BGH kam im vorliegenden Fall zu dem Schluss, dass die neuen Erkenntnisse der Aufenthalte des Angeklagten mittels Telefonauswertung in direktem Bezug zum Kerngeschehen des mit der Anklage erhobenen Tatvorwurfs standen und das Tatgericht den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 21 Fällen verurteilte, wodurch eine Beweisrelevanz nicht per se auszuschließen war. Der Angeklagte hätte sich, so der BGH, nach entsprechendem Hinweis auf die neu hinzugetreten Umstände weitergehend als es ihm bisher ermöglicht wurde verteidigen können.
Die Entscheidung ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Verfahrensfairness. Es kann nicht sein, dass ein Verteidiger täglich bei Gericht nachzufragen hat, ob es etwas Neues erhalten hat. Es versteht sich vielmehr von selbst, dass ein Gericht neue Ermittlungsergebnisse, die bei Gericht eingehen, den Verfahrensbeteiligten unaufgefordert zur Kenntnis bringt. Zumindest ist es aber verpflichtet, auf den neuen Posteingang hinzuweisen, so dass ein Antrag auf Gewährung von ergänzender Akteneinsicht gestellt werden kann.
Die Überlegungen des BGH zur Beweisrelevaz machen deutlich, dass nicht allein die Verletzung der Hinweispflicht zur Aufhebung des Urteils geführt hat, sondern dass es für die Frage des "Beruhens" darauf ankommt, ob die unbekannt gebliebenen neuen Erkenntnisse die Möglichkeit weiteren Verteidigungsvorbringens eröffnet hätten. Dies darzulegen könnte sich in lediglich ähnlich gelagerten Fällen als durchaus schwierig herausstellen.
Datum der Entscheidung: 10.05.2017
Aktenzeichen: 1 StR 145/17
Normen: Art. 6 EMRK, § 147 StPO
Letzte Bearbeitung: 28.06.2018

References: Art. 6
 § 147
 BGH 
 BGH 
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 Art. 6
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