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Timestamp: 2018-09-24 23:53:23+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2016, RV/3100481/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache Beschwerdeführerin gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 2.8 2013
1. betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für 12/2010,
2. betreffend Verspätungszuschlag zur Normverbrauchsabgabe für 12/2010,
3. betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 12/2010 und
4. betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 01-11/2011
Die A-GmbH in Ort1 (Deutschland) hat am 30.11.2010 den PKW X, Fahrgestellnummer Y, in Deutschland zum Verkehr zugelassen (amtliches Kennzeichen Z). Am 2.12.2010 vermietete die A-GmbH dieses Fahrzeug an die Gesellschaft1, nunmehr Gesellschaft2 (=Beschwerdeführerin), mit Sitz in Ort2 (Österreich). Am 1.12.2011 verkaufte die A-GmbH das Fahrzeug an die B-GmbH mit Sitz in Ort3 (Österreich).
In Österreich erfolgte in den hier gegenständlichen Zeiträumen keine kraftfahrrechtliche Zulassung dieses Fahrzeuges.
Mit Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 12/2010 vom 2.8.2013 hat das Finanzamt Landeck Reutte die Normverbrauchsabgabe hinsichtlich des gegenständlichen Fahrzeuges mit € 15.464,00 und einen Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO mit € 773,20 festgesetzt.
Begründend führte das Finanzamt Landeck Reutte dazu im Wesentlichen aus, der Sachverhalt sei unstrittig und es werde seitens der Beschwerdeführerin die Rechtsansicht, dass bis dato kein NoVA-Tatbestand im Sinne des § 1 Z. 3 NoVAG 1991 verwirklicht worden sei, damit begründet, dass mit dem gegenständlichen Dienstfahrzeug mehrmals im Monat Grenzübertritte nach Deutschland bzw. Italien erfolgt seien und somit die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 immer wieder unterbrochen werde. Diese Beurteilung sei rechtsirrig; vielmehr würde durch einen kurzfristigen Grenzübertritt keine Fristunterbrechung im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erfolgen und es sei somit der Tatbestand nach § 1 Z. 3 NoVAG 1991 verwirklicht.
Der Verspätungszuschlag sei wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festzusetzen gewesen.
Weiters hat das Finanzamt Landeck Reutte mit Bescheiden über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vom 2.8.2013 die Kraftfahrzeugsteuer hinsichtlich des oben genannten Fahrzeuges für 12/2010 mit € 155,40 und für 01-11/2011 mit € 1.709,40 festgesetzt.
Begründend führte das Finanzamt Landeck Reutte in diesen Bescheiden gleichlautend aus, der Kraftfahrzeugsteuer würden auch Kraftfahrzeuge unterliegen, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet würden. Für das Fahrzeug X sei daher die Kraftfahrzeugsteuer berechnet und vorgeschrieben worden.
Gegen diese Bescheide richtet sich die Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 6.9.2013.
Mit der im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens am 30.9.2013 eingebrachten Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, beim gegenständlichen Pkw würde es sich um ein Fahrzeug handeln, welches vom Gesellschafter der Beschwerdeführerin als Leasingnehmerin des Fahrzeugs, Herrn A, für Dienstfahrten sowie zur untergeordneten Privatnutzung zur Verfügung gestellt worden sei. Außer Streit würde stehen, dass das Fahrzeug gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 seinen dauernden Standort im Inland habe und das Fahrzeug in gegenständlichen Zeiträumen zumindest in einem ein Monat unterschreitendem Intervall ins Ausland verbracht und nach den Auslandsfahrten jeweils wieder in das Inland eingebracht worden sei. Die Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 sei sohin niemals überschritten worden.
Nach der einer ausführlichen Darstellung ihres Rechtsstandpunktes stellte die Beschwerdeführerin zusammenfassend fest, dass
– der Sachverhalt, dass das bezügliche Fahrzeug seinen dauernden Standort im Inland habe und daher der § 82 Abs. 8 KFG mit seiner Monatsfrist anzuwenden ist, außer Streit stehen würde,
– das bezügliche Fahrzeug durch Auslandsfahrten in einem ein Monat jeweils unterschreitendem Intervall ins Ausland verbracht und nachfolgend wieder ins Inland eingebracht werde,
– die Fristbestimmung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 – bis auf die Fristdauer – inhaltlich dem § 79 und dem § 82 Abs. 2 KFG entsprechen würde,
– der § 82 Abs. 8 KFG 1967 einen eindeutigen Wortsinn ergeben würde, dieser daher einer teleologischen Interpretation nicht bedürfen würde,
– selbst eine teleologische Interpretation des § 82 Abs. 8 KFG 1967 vor dem Hintergrund des gleichlautenden Wortlauts des § 82 Abs. 2 und des § 82 Abs. 8 KFG 1967 bis zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2002 zu keinem anderen Ergebnis führen würde, als dass sowohl die Fristen des § 79, des § 82 Abs. 2 und des § 82 Abs. 8 KFG 1967 durch Verbringungen der bezüglichen Fahrzeuge und anschließende erneute Einbringung jeweils unterbrochen und neu zu laufen beginnen würden,
– sohin bei gegebenem Sachverhalt eine Zulassung des Fahrzeuges im Inland nach den Bestimmungen des KFG nicht geboten sei,
– sohin für gegenständliches Fahrzeug weder ein Besteuerungstatbestand des NoVAG noch ein Besteuerungstatbestand nach KfzStG erfüllt werde, sohin für gegenständliches Fahrzeug weder eine NoVA noch eine KfzSt festzusetzen sei.
Ergänzend wurde zur Kraftfahrzeugsteuerpﬂicht (zusammengefasst) vorgebracht, dass die Jahresfrist nach § 2 Abs. 1 Z. 11 KfzStG 1992 durch jeden Grenzübertritt erneut zu laufen beginnen würde, weshalb weder der Steuertatbestand nach § 1 Abs. 1 Z. 2 noch jener nach § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG 1992 verwirklicht worden sei. Das betreffende Kraftfahrzeug habe das österreichische Staatsgebiet seit dem Beginn der Verwendung im Inland jährlich und monatlich mehrmals verlassen, sodass auch in Anwendung des ECE-Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr, BGBl. Nr. 170/1959 eine Kfz-Steuer in gegenständlichem Falle nicht festzusetzen sei.
Die gegenständlichen Bescheide seien daher ersatzlos aufzuheben.
Weiters wurden Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt, welche am 17.6.2016 zurückgezogen wurden.
Die Beschwerde (vormals Berufung) wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentschei­dung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Nach Ergehen des Erkenntnisses des VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, erfolgte mit BGBl I 2014/26 eine am 23.4.2014 kundgemachte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 , wonach eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet die Monatsfrist nicht unterbricht. Gemäß § 135 Abs. 27 KFG 1967 idF BGBl I 2014/26 trat § 82 Abs. 8 in dieser Fassung mit 14.8.2002 in Kraft.
Diese Rückwirkungsanordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2.12.2014, G 72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben. Damit ist die mit BGBl I 2014/26 erfolgte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erst am 24.4.2014 in Kraft getreten. Der durch das BGBl I 2014/26 in diese Bestimmung eingefügte Satz "Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht." ist hingegen erst auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 23.4.2014 verwirklicht wurden.
Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht zuzulassen" im Sinne des NoVAG bzw. werden nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" im Sinne des KfzStG 1992 im Inland verwendet.
Der oben einleitend dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten und wurde von den Verfahrensparteien nicht bestritten. Entschei­dungswesentlich ist die Beantwortung der Frage, ob bzw. wann eine Zulassungspflicht mit den daran anknüpfenden Steuerpflichten im Inland entstanden ist.
In einem „Aktenvermerk“ der Beschwerdeführerin vom 4.5.2012 wurde festgehalten, dass das gegenständliche Fahrzeug von A und dessen Ehegattin B gemeinsam genutzt werde. Die Hauptwohnsitze der Verwender würden in Österreich liegen. Mit dem betreffenden Fahrzeug seien mehrmals im Monat Grenzübertritte nach Deutschland erfolgt, somit sei die Frist nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht überschritten worden. In einem E-Mail vom 31.7.2012 an einen Mitarbeiter des Finanzamtes Landeck Reutte bestätigte A diese Angaben, insbesondere hinsichtlich der regelmäßigen zumindest monatlichen Verwendung im Ausland.
Aufgrund eines Vorhaltes des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9.10.2012 übermittelte A am 5.11.2012 eine „beispielhafte, nicht lückenlose Aufstellung“ der Auslandfahrten samt insgesamt 23 Belegnachweisen (Mautbelege, Parkbelege) in Kopie, woraus sich ergeben würde, dass das gegenständliche Fahrzeug im Zeitraum 2.12.2010 bis Oktober 2012 nie länger als einen Monat im Inland gewesen sei.
Diese Belege weisen hinsichtlich der Zeiträume 2.12.2010 bis 21.4.2011 und 11.12.2011 bis 18.3.2012 einen Monat überschreitende Lücken auf. Dazu wurde – neben dem Hinweis, dass diese Aufzählung beispielhaft sei – vorgebracht, dass am 5.1.2011 eine Fahrt zur Ort4 (Deutschland), erfolgt sei. Weiters wurde ausgeführt, dass B ca. alle 14 Tage zum X-Gasthaus, Ort5 (Deutschland), gefahren sei. Der Standort des Pkw sei in Ort6 in Tirol gewesen. In einer Erklärung vom 8.2.2013 bestätigte B die in dieser Aufstellung angeführten Fahrten hinsichtlich der in den Wintermonaten 2010/2011 getätigten Fahrten.
Auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 27.7.2016 übermittelte A mit Schreiben vom 22.8.2016 eine Bestätigung seiner Ehegattin B, woraus sich die regelmäßige Verbringung des Fahrzeuges in den Herbst-, Winter- und Frühlingsmonaten in das Ausland ergeben würde. Ergänzend wurden Belege über Auslandsspesen für gegenständliches Fahrzeug übermittelt. Daraus würde sich ergeben, dass das gegenständliche Fahrzeug im ausdrücklich nachgefragten, streitgegenständlichen Zeitraum bis Juli 2013 zumindest einmal pro Monat im Ausland gewesen sei. Mit der einschlägigen Änderung des KFG im Frühjahr 2015, wonach eine Verbringung des gegenständlichen Fahrzeuges in das Ausland nicht mehr zu einem Unterbrechen der einschlägigen Einmonatsfrist führen würde, sei das Fahrzeug zur Normverbrauchsabgabe versteuert worden. Das Fahrzeug würde sich aus denselben Gründen wie bis zum Juli 2013 jedoch weiterhin zumindest einmal pro Monat im Ausland befinden.
In der angeschlossenen Bestätigung vom 9.8.2016 führte B aus, sie habe vom November jeden Jahres bis ca. Ende April des jeweils folgenden Jahres und bis zum Ende des Winters 2013/2014 das gegenständliche Fahrzeug regelmäßig in den ihr gehörenden Garagen in Ort6 in Tirol garagiert und anlässlich ihrer zumindest 14tägigen Besuche ihrer alleinstehenden Mutter C, wohnhaft in Ort7, dieses Fahrzeug zumindest einmal pro Monat durch Essensbesuche mit ihrer Mutter im bloß ca. 24 km von Ort6 in Tirol entfernten X-Gasthaus in Ort5 nach Deutschland bewegt. So jedenfalls auch in der Zeit vom November 2011 bis April 2012 und vom November 2012 bis April 2013. Ihr Mann A habe ihr dazu ausdrücklich den Auftrag erteilt, um einerseits das Fahrzeug in regelmäßigen Abständen kurze Strecken zu bewegen und andererseits der auch ihr bekannten Verpflichtung, das Fahrzeug zumindest einmal pro Monat ins Ausland zu bewegen, um keine NoVA-und Kfz-Steuerpflicht auszulösen, nachzukommen. Zum Muttertag habe sie ebenfalls regelmäßig ihre alleinstehende Mutter in Ort6 in Tirol besucht und es sei bereits langjährige Tradition, dass sie ihre Mutter zum Muttertag ebenfalls zu einem Mittagessen im X-Gasthaus in Ort5 einIädt, so auch in den Jahren 2011 bis 2013. Zu diesen Fahrten habe sie ebenfalls das gegenständliche Fahrzeug benutzt, um die gebotenen Auslandsfahrten damit zu unternehmen. In den Sommermonaten von ca. Ende April bis ca. Ende Oktober würde das gegenständliche Fahrzeug jeweils in der Garage des gemeinsamen Wohnsitzes in Ort8 stehen. Da sie über eine Ferienwohnung am Ort9 verfügen und sich zu den Wochenenden regelmäßig am Ort9 aufhalten würden, wo ihr Mann auch über ein eigenes Motorboot verfügen würde sowie ihr Mann regelmäßig berufliche Auslandsreisen zu unternehmen habe, sei die Verpflichtung, das gegenständliche Fahrzeug zumindest einmal im Monat in den Sommermonaten ins Ausland zu bewegen, leicht zu schaffen gewesen. Gegenständliches Fahrzeug sei seitens ihres Mannes in den Wintermonaten bloß selten bis gar nicht gefahren worden, er habe als Winterfahrzeug einen Kfz1 gehabt, der im März 2014 gegen einen Kfz2 getauscht worden sei.
Das Bundesfinanzgericht brachte diese Ausführungen am 24.8.2016 dem Finanzamt Landeck Reutte zwecks Stellungnahme zur Kenntnis. Das Finanzamt Landeck Reutte teilte dem Bundesfinanzgericht am 12.9.2016 mit, dass die monatliche Verbringung ins Ausland in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen nicht bestritten wird.
Im Hinblick auf obige Ausführungen kommt das Bundesfinanzgericht unter Berücksichtigung der vorgelegten Belege und Bestätigungen in freier Beweiswürdigung zum – auch vom Finanzamt nicht bestrittenen – Ergebnis, dass das gegenständliche Fahrzeug zumindest monatlich ins Ausland verbracht wurde und somit in den strittigen Zeiträumen keine Zulassungspflicht mit den daran anknüpfenden Steuerpflichten im Inland entstanden ist. Aufgrund des Nichtvorliegens einer Steuerpflicht war die Beschwerdeführerin nicht zur Selbstberechnung der gegenständlichen Abgaben verpflichtet. Eine Festsetzung durch die Behörde war daher jedenfalls unzulässig, weshalb die angefochtenen Bescheide gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben waren.
Zum Bescheid betreffend Verspätungszuschlag zur Normverbrauchsabgabe für 12/2010 ist auszuführen, dass gemäß § 135 BAO die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen kann, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag.
Beim Verspätungszuschlag handelt es sich um einen Nebenanspruch im Sinne § 3 Abs. 2 lit. b BAO, der hinsichtlich seiner Bemessungsgrundlage an die bescheidmäßige Festsetzung der Stammabgabe gebunden ist. Da der Bescheid über die Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für 12/2010 aufgehoben wurde, war auch der dazu ergangene Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages aufzuheben.
Zu den angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheiden ist ergänzend darauf zu verweisen, dass gemäß § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 der Steuerschuldner jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten hat. Das KfzStG kennt keine Regelung, die diesen Zeitraum verkürzt, wenn die Steuerpflicht nur in einem Teil des Kalendervierteljahres gegeben ist. Da der Selbstberechnungs- und somit Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr ist, können auch Festsetzungen gemäß § 201 BAO sich nur auf das jeweilige Kalendervierteljahr, nicht aber auf einzelne Monate beziehen (vgl. Erl zur RV 360 BlgNR, XXV. GP zu § 6 Abs. 3 und 4 KfzStG 1992).
Eine allenfalls für den Zeitraum 12/2010 eingetretene Steuerpflicht hätte demnach zur Festsetzung von Kfz-Steuer für den Zeitraum 10-12/2010 führen müssen. Auch aus diesem Grund wäre der Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 12/2010 aufzuheben gewesen.
Beim Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 01-11/2011 liegt eine zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben im Sinne des § 201 Abs. 4 BAO vor. Das Finanzamt konkretisierte die Abgabe mit der Angabe eines Zeitraumes, welcher nicht dem Erfordernis der Festsetzung in Kalendervierteljahren entspricht, was, wie bereits oben dargelegt, unzulässig ist. Da zusammengefasste Festsetzungen jeweils nur einheitlich beurteilt werden können, wäre der Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 01-11/2011 ebenfalls wegen eines unzulässigen Festsetzungszeitraumes aufzuheben gewesen.
Da zur entscheidungswesentlichen Rechtsfrage die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 9.12.2013, 2011/16/0221; VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031) vorliegt, ist die Revision nicht zulässig.
Innsbruck, am 20. September 2016
§ 3 Abs. 2 lit. b BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2016:RV.3100481.2013
widerrechtliche Verwendung, monatliche Verbringung, Besteuerungszeitraum, Zusammengefasste Festsetzung
Findok-Nr: 112372.1, aufgenommen am: 20.12.2016 09:32:15, Dokument-ID: b93f203c-2b6c-402c-9a84-068a273f3282, Segment-ID: 07536536-dd18-4d62-8c1b-11789f504859

References: § 135
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 § 82
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 § 1
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 § 79
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 § 2
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 § 6
 § 201
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