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Timestamp: 2017-10-22 12:32:55+00:00

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Verwaltungsrecht II - eigene Zusammenfassung - - PDF
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1 Verwaltungsrecht II - eigene Zusammenfassung - Siebtes Kapitel: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess , Rz Überblick und Bezugspunkte: Terminologie: o Materielles Recht: regelt Sachmaterie, also Inhalt o Formelles Recht: regelt Durchsetzung und Anwendung des materiellen Rechts o Verwaltungsverfahrensrecht: je nach Kontext Verwaltungsverfahren im engeren Sinne (Verfahren zur Vorbereitung und Erlass von Verwaltungsakten) oder Verwaltungsverfahren im weiteren Sinne (das dem Verfügungsverfahren folgende verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren) o Verwaltungsprozessrecht/Verwaltungsrechtspflege: Synonym für den Rechtsschutz in Prozessverfahren innerhalb und ausserhalb der Verwaltung o Streitiges Verwaltungsverfahren: Anfechtung einer Verfügung (bzgl. Frist, Form, Legitimation ect.) und das Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde zwischen zwei Parteien (z.b. Beschwerde- oder Klageverfahren) zur Erledigung eines anschliessenden Rechtsstreits (bzgl. Zuständigkeit, Kognition ect.) o Nicht streitiges Verwaltungsverfahren: Verfahren zur Vorbereitung (Einrechung, Sachverhaltsfeststellung, Anhörung) und Erlass (Form, Begründung, Eröffnung) einer erstinstanzlichen Verfügung (=Verfügungsverfahren) o Nachträgliche Verwaltungsrechtspflege: grössere Bedeutung in der Praxis, benötigt immer eine Verfügung als Anfechtungsgrund, die Verwaltung muss dabei lediglich verteidigen, die Privatperson ist zuständig für Verfahrenseinleitung o Ursprüngliche Verwaltungsrechtspflege: in der streitigen Angelegenheit ist keine Entscheidung durch eine Verfügung vorausgegangen, es kommt zu einem verwaltungsrechtlichen Klageverfahren vor einer verwaltungsexternen Behörde Anwendungsbereich und Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts: Regelung des Zustandekommens und die Anfechtung von Verfügungen, dabei grosse Tragweite (Garantie des rechtsstaatlichen Vollzugs, Sicherung des Rechtsschutzes der Privaten durch Sicherung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf faire Behandlung, Entlastung der Organe der Verwaltungsgerichtsbarkeit) Die verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege: o Begriff: Verfahren, in dem eine Verwaltungsbehörde (Teil der hierarchisch aufgebauten Verwaltungsorganisation) über die Erledigung einer verwaltungsrechtlichen Streitigkeit entscheidet, bei einem Rechtsstreit über diese Entscheidung entscheidet nun die ihr übergeordnete Behörde. Nach Revision ist die verwaltungsinterne Rechtspflege weitestgehend abgeschafft,
2 Bundesrat nur noch in zwei Fällen Beschwerdeinstanz, nun Bundesverwaltungsgericht, aber VwVG gilt trotzdem weiterhin, da es auch für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt Vorteil: Möglichkeit zur umfassenden Rechts- und Ermessenskontrolle durch die übergeordnete Behörde, diese hat erforderliches Fachwissen und Vollzugserfahrung und damit besser geeignet als Justizbehörden Nachteil: Möglichkeit der Beeinträchtigung der Unparteilichkeit des Entscheides da zumeist zwischen den Behörden eine gewisse interne Solidarität besteht o Rechtsmittel: Förmliche Rechtsmittel: Verpflichtung der Rechtsmittelinstanz zur Behandlung und Erledigung durch ein Prozess- oder Sachurteil, Bindung an Form und Fristen, Arten sind Beschwerde und Rekurs (richten sich an übergeordnete Behörde) sowie Einsprache und Revisionsgesuch (richten sich an die verfügende Behörde), gesetzlich geregelt Formlose Rechtsbehelfe: Aufsichtsbeschwerde (richten sich an Aufsichtsbehörde) und Wiedererwägungsgesuch (richten sich an verfügende Behörde), geben keinen Rechtsschutzanspruch, keine Verpflichtung der Rechtsmittelinstanz, keine Bindung an Form und Fristen, meist durch Praxis geschaffen und herausgebildet Die Verwaltungsgerichtsbarkeit: o Begriff: Verfahren, in dem ein GERICHT über die Erledigung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten entscheidet Nachträgliche Verw.G.: Zumeist Urteil als zweite oder sogar dritte Instanz, zumeist durch Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht durch BGG oder nach VwVG an das Bundesverwaltungsgericht) Ursprüngliche Verw.G.: ist keine anfechtbare Verfügung vorhanden (weil keine Kompetenz zum Erlass einer Verfügung besteht), dann werden Streitigkeiten über dieses Verhältnis auf dem Klageweg einem Verwaltungsgericht unterbreitet, Rechtsmittel ist dabei die verwaltungsrechtliche Klage, heute untergeordnete Bedeutung (zumeist vermögensrechtlich in Bezug auf Pensionsansprüche von Beamten ect., Ansprüche aus Staatshaftungen) o Richterliche Unabhängigkeit: Im Gegensatz zu den verwaltungsinternen Behörden verfügen die Gerichtsbehörden über richterliche Unabhängigkeit, sachlich(organisatorisch/personell unabhängig, Urteile dürfen nicht aufgehoben oder von anderen Gewalten abgeändert werden, auch die Rekurskommissionen u.ä. sind richterlich unabhängig (nehmen verwaltungsrechtliche Funktion wahr, stehen aber ausserhalb der Verwaltungsorganisation, sind nicht weisungsgebunden) o Verhältnis von Verwaltungsgericht und Verwaltungsbehörden: enger verfahrensmässiger Zusammenhang, denn meist geht dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein verwaltungsinternes Verfahren voraus, aber wesentlicher Unterschied hinsichtlich der Überprüfungskompetenz (die verwaltungsinternen Instanzen haben umfassendere Rechts- und volle Ermessenskontrolle, während Verwaltungsgerichte nur Ermessenskontrolle haben, aber nur aus Überschreitung, Unterschreitung und Missbrauch, nicht auf Angemessenheit!)
3 o Entwicklung in der Schweiz: 1914 Regelung in der BV, 1928 Inkrafttreten des Bundesgesetzes, 1991 weitere Bundesgesetze, Revision bzw. Inkrafttreten von BGG und BGG sowie Änderungen im VwVG 2005 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen: o Zum Verfassungsrecht: VerwR ist teilweise konkretisiertes Verfassungsrecht, Erfüllung von verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verwaltungsverfahren, Mithilfe bei der Entstehung von materiell verfassungsgerechten Verwaltungsentscheiden, alles Verwaltungshandeln ist verfassungsbezogen, Achtung der Verfassungsprinzipien und Hilfe bei der Durchsetzung dieser Grundsätze o Zum materiellen Verwaltungsrecht: eng verflochten, Verwaltungsverfahrensrecht knüpft an materiellrechtliche Regelungen an, Verfahrensrecht regelt das Verfahren der Entstehung von Rechtsverhältnissen, das materielle Verwaltungsrecht regelt den Inhalt dieser Verhältnisse Funktionen: o Verwirklichung und Durchsetzung des materiellen Verwaltungsrechts: o Sicherung des rechtsstaatlichen Vollzugs des materiellen Verwaltungsrechts durch Bindung an die rechtsstaatlichen Prinzipien o Zuweisung und Schutz individueller Rechte durch Regelung und Respektierung der Rechtsverhältnisse zwischen den Privaten und dem Staat o Punktuelle Verwaltungskontrolle neben der ständigen Kontrolle der Oberaufsicht durch Möglichkeit der Aufhebung einzelner Verwaltungsakte (Oberaufsicht hat diese Möglichkeit nicht) o Streiterledigung als Mittel zur Erhaltung des sozialen Friedens o Tauglichkeitskontrolle des materiellen Rechts Vergangenheit und Gegenwart: o Hauptsächliche Rechtsquellen sind heute das VwVG, VGG, BGG o Vor der Totalrevision: 1929 Gesetz über die eidg. Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege, 1943 folgte das Gesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), zudem seit 1968 VwVG o Totalrevision 2001, da OG sich als lückenhaft erwies, wurde durch BGG abgelöst, zudem zwei neue Gesetze (VGG, SGG), witerhin Schaffung neuer Vorinstanzen (Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgericht nun Vorinstanzen des Bundesgerichts), Schaffung der Einheitsbeschwerde ans Bundesgericht (in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten) Aktuelle Probleme trotz Totalrevision: o Prozeduralisierung des Rechts, da viele offene Regelungskonzepte im materiellen Recht, die dem Zeitgeist offen sind und jeweils konkretisiert werden müssen (z.b. Drogen- und Gewaltumgang) o Unzulänglichkeit bei verfügungsfreiem Staatshandeln (immer noch keine direkte Anfechtung möglich, Weg über Feststellungsverfügungen) o Verflechtung zwischen Bund und Kantonen im Verwaltungsverfahren o Vernetzung von Verwaltungsverfahren (z.b. Umwelt, Gewässer und Raumplanung) o Vorwurf des übermässigen Rechtsschutzes durch zu viele Beschwerdelegitimierte, Rechtsmittelstaat?! o Überlastung der Rechtspflegeinstanzen (sollte durch Revision geändert werden, aber keine grosse Veränderung seitdem) o Weitere Probleme wie Rechtszersplitterung, aber auch Vereinheitlichungsansätze (VwVG etabliert sich als Standart, NOCH hat Bund
4 für das öffentliche Verfahrens- und Prozessrecht keine umfassende Regelungskompetenz - > BV- Änderung?) Allgemeines und Grundsätze: Grundbegriffe: o Das Verwaltungsverfahren: ist ein auf die Erzeugung eines Verwaltungsaktes bzw. einer Verfügung gerichtetes, förmliches, geordnetes, voraussehbares, transparentes Verfahren, es ist nicht- streitig und wird entweder von Amtes wegen oder auf Antrag des nachherigen Verfügungsadressaten hin eröffnet, Art VwVG regeln die allgemeinen Verfahrensgrundsätze. o Die Verwaltungsrechtspflege oder das Verwaltungsjustizverfahren: entweder ein Anfechtungsverfahren (Beschwerdeverfahren vor einer Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbehörde) oder ein erstinstanzliches Klageverfahren (vor einer Verwaltungsgerichtsbehörde, eventuell mit anschliessendem Rechtsmittelverfahren), geregelt in Art VwVG und Art VGG o Ursprüngliche und nachträgliche Verwaltungsgerichtbarkeit: Ursprünglich: keine vorgängige Verfügung, Verwaltung und Gegenpartei wie im Zivilprozess, Verwaltung hat dabei keine Kompetenz die Streitigkeit durch eine Verfügung zu regeln, daher normale Klägerrolle und damit auch Beweisführungslast, Rechtsmittel ist dabei die verwaltungsrechtliche Klage (und NICHT die Beschwerde!), am Ende entweder Schurteil (Gutheissung oder Abweisung der Klage) oder Prozessurteil (Nichteintretensentscheid), Art. 35 VGG, Art. 129 BGG Nachträglich: Rechtsschutz im Anschluss an den Erlass einer Verfügung oder einen Rechtsmittelentscheid über eine Verfügung, beim Verwaltungsbeschwerdeverfahren entscheidet eine verwaltungsinterne Behörde (auf Bundesebene nach Revision nicht mehr gegeben!), im Verwaltungsgerichtsverfahren entscheidet eine verwaltungsunabhängige Behörde (Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht) o Streitiges/nicht- streitiges Verfahren: zwei Parteien suchen bei einer dritten, entscheidenden Behörde Recht (streitig) oder Verwaltung erlässt selbst Verfügung (nicht- streitig) o Verwaltungsrechtspflege und Staatsrechtspflege: Unterscheidung heute durch BGG hinfällig, BGG kennt lediglich Einheitsbeschwerde (Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten die allgemein gegen alle Entscheide im öffentlichen Recht gilt), subsidiär gibt es noch die Verfassungsbeschwerde ( = frühere Staatsrechtliche Beschwerde). Verwaltungsrechtspflege: Überprüfung der rechtmässigen Anwendung von Verwaltungsrecht als Ziel, Rechtmittel ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde Staatsrechtspflege: allein Überprüfung von Verfassungsmässigkeit von Verwaltungsakten oder verwaltungsrechtlichen Erlassen als Ziel, Rechtmittel früher staatsrechtliche Beschwerde Grundsätze und Maximen des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsrechtspflege: o Offizialmaxime: Behörde hat das Recht auf Verfahrenseinleitung, - durchführung und abschluss, Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, typisch für das nichtstreitige Verwaltungsverfahren! o Dispositionsmaxime: Verfügungsadressaten bzw. Parteien haben das Recht auf Verfahrenseinleitung, - durchführung und abschluss, typisch für antrags- und mitwirkungsbedürftige Verfügungen sowie bei streitigen Verfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit
5 o Inquisitions- oder Untersuchungsmaxime: Verwaltung muss rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen feststellen, es besteht keine subjektive, also Beweisführungslast der Parteien, aber eine objektive, also Beweistragungslast der Parteien, gilt prinzipiell im Verwaltungsverfahren, auch fürs Bundesverwaltungsgericht (das Bundesgericht ist hingegen an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ausser es liegen offensichtliche Mängel vor), allerdings können die Parteien weiterhin eine Mitwirkungspflicht haben o Verhandlungsmaxime: Behörde hat nur die vorgebrachten Sachumstände der Parteien zu berücksichtigen. o Eventualmaxime: Die Parteien müssen dabei bis zu einem bestimmten Verfahrensstadium alle Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht haben. o Zuständigkeiten: Allgemein: Zuständigkeitsordnung legt fest, welche Behörde berechtigt und verpflichtet ist zu einem Handeln, diese Ordnung ist zwingend, es gilt die Offizialmaxime, Absprachen bzgl. der Zuständigkeit sind verboten. Prüfung der Zuständigkeit der Verwaltung erfolgt von Amtes wegen und bei Fehler Weiterleistung an die richtige zuständige Behörde. Örtlich: keine Geltung des Wohnsitzprinzips! Sachlich: richtet sich nach der Natur der Angelegenheit, verschiedene Materien bei verschiedenen Behörden! Funktionell: Zuständigkeit innerhalb des Instanzenzugs, die richtige Reihenfolge muss eingehalten werden, das Ausmass des Instanzenzuges ist dabei eine Frage der gesetzlichen Regelung (in gewissen Sachgebieten direkt Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und nicht an Bundesgericht z.b.) Folgen der Unzuständigkeit: Anfechtbarkeit, Nichtigkeit nur bei krasser Unzuständigkeit! Kompetenzkonflikt: negativ (keine Behörde hält sich für zuständig) oder positiv (mehrere Behörden halten sich für zuständig), entweder Beilegung durch Meinungsaustausch oder aber durch Entscheid einer übergeordneten Behörde Vorfragen: Die für die Hauptfrage zuständige Behörde kann auch Nebenfragen/Vorfragen behandeln, die eigentlich einer anderen Behörde zustehen. Aber diese Behörde ist dann nicht an den Entscheid gebunden! o Rechtsanwendung von Amtes wegen: Anwendung des Verwaltungsrechts von Amtes wegen, zusammen mit der Offizialmaxime also Garantie für die Rechtmässigkeit der Verwaltungstätigkeit. o Gleichbehandlung der Parteien o Verfahrensrechte und Mitwirkung der Beteiligten: Mitwirkungsrechte und pflichten: Recht auf Anhörung/rechtliches Gehör, aber auch Mitwirkungspflichten (bei Nichterfüllung z.b. Nichteintretensentscheid) Akteneinsicht: z.b. Eingaben, Vernehmlassungen, ect., Grenze dieses Rechtes in Fällen, wo wesentliche private oder öffentliche Interessen der Einsicht entgegenstehen Rechtliches Gehör: Fundamentalgrundsatz und heute eigenständiges Grundrecht, dient der objektiven Sachverhaltsermittlung und ist auch persönlichkeitsbezogenens Mitwirkungsrecht, der Umfang des Gehörs richtet sich dabei nach der Intensität der Betroffenheit, enthält Akteneinsichtsrecht
6 zur Information, Recht zur Äusserung eigener Auffassungen ect., gilt in der Rechtsanwendung aber in der Rechtssetzung nur im Ausnahmefall der Raumplanung (ansonsten sind Private durch einen Rechtssatz ja nicht unmittelbar betroffen), muss dabei VOR der Verfügungserlassung erfolgen, aber Ausnahmen (z.b. bei Gefahr der Vereitelung, bei schutzwürdigen Interessen oder bei Dringlichkeit). Teilgehalte sind das Recht auf vorgängie Anhörung, auf Äusserung zu Sachverhalts- und Rechtsfragen, Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung (Beweismittel können genannt werden), Prüfungspflichten der Behörden (Beweisabnahme und würdigung), Parteiöffentlichkeit, Recht auf Orientierung (Akteneinsicht, Begründung, Rechtsmittelbelehrung). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt zu einer Aufhebung der Verfügung, in Ausnahmefällen ist eine Heilung durch Nachholung aber möglich. Einsprache mit Entscheidungshilfefunktion: Zumeist im Bau- und Planungsrecht, der Verfügungsadressat oder eine dritte Partei erhebt bereits VOR Verfügungserlass bei der Behörde Einwendungen und verlangt die Berücksichtigung dieser. (nicht zu verwechseln mit der Einsprache mit Rechtsmittelfunktion, die sich ja gegen bereits ergangene Verfügungen richtet!!!) o Ausstand: Das betroffene Behördenmitglied darf nicht mehr bei der Entscheidungsfindung mitwirken, eine Verletzung führt zur Anfechtbarkeit der Verfügung und ist formeller Natur (wie die Verletzung rechtlichen Gehörs, eine Anfechtbarkeit besteht dabei unabhängig davon, ob die Verletzung einen Einfluss auf die Verfügung hatte!) o Weitere Verfahrensmaximen: Prinzip der Verfahrensfairness als Grundlage der Verfahrensgarantien, Verbot der formellen Rechtsverweigerung, Verbot der Verweigerung oder Verzögerung eines Rechtsanwendungsaktes (Ausnahme bei Wiedererwägungsgesuch und Aufsichtsbeschwerde, da hier kein Anspruch auf Behandlung besteht), Verbot des überspitzten Formalismus, Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Behörde Rechtsweggarantie und Recht auf wirksame Beschwerde auch unter Art. 13 EMRK (Anspruch auf Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche, unabhängige Behörde, nicht pauschal ein Gericht, Gericht nur bei Erfüllung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ) Freie Beweiswürdigung, Einhaltung der gesetzlichen Fristen (vor allem der Rechtsmittelfristen), Vertretung/Verbeiständung/unentgeltliche Prozessführung ect. Öffentliche Verhandlung und Urteilsverkündung (nicht generell, Ausnahmen bei schutzwürdigen Interessen, aus Sittlichkeit, öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit) Die Eröffnung und Begründung von Verfügungen und Entscheiden: o Die Eröffnung: Anforderungen, Grundsatz der Schriftlichkeit: Grundsätzlich schriftlich an Adressaten und Dritte mit Parteifunktion, auch elektronischer Weg möglich, Veröffentlichung nur zulässig bei zahlreichen Beteiligten oder unbekanntem Parteiaufenthalt, Verfügung muss als Verfügung gekennzeichnet sein, eine fehlende Eröffnung gilt als nicht ergangen und führt somit zur Nichtigkeit, eine mangelhafte Eröffnung hingegen ist nicht nichtig (es darf aber
7 kein Rechtsnachteil erwachsen!). Enthalten sein muss auch eine Belehrung über mögliche ordentliche Rechtsmittel und ihre Einreichungsformalitäten o Die Begründung (Motivation): Verfügungen sind zu begründen (Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör), der Adressat muss die Tragweite der Verfügung erkennen können (inhaltliche Anforderungen nicht generell gegeben, Begründung umso ausführlicher, desto grösserer Ermessensspielraum der Behörde bestand und je komplexer die Rechtslage!), eine ungenügende Begründung führt zur Anfechtbarkeit, eine Heilung ist möglich. Die Vollstreckung von Verfügungen: o Voraussetzungen: Die auferlegten Verpflichtungen einer Verfügung werden nicht erfüllt, eine Vollstreckung kann bei Erwachsen in formeller Rechtskraft angeordnet werden (kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich, oder aber nur ein Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung möglich, oder bei Entzug einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels Art. 39 VwVG), Zwangsmassnahmen benötigen formell- gesetzliche Gundlage! o Zuständigkeit o Arten: Schuldbetreibung (Geldzahlungen oder Sicherheitsleistungen nach SchKG), Exekutorische Massnahmen (Anordnung soll durchgesetzt werden durch Ersatzvornahme oder Zwangsmassnahmen) oder/und repressive Massnahmen (Nichtbefolgung wird sanktioniert, Anordnung soll dabei nicht unmittelbar durchgesetzt werden, z.b. Strafverfolgung, Ordnungsbusse) o Verhältnismässigkeit: Grundsätzlich wird vorherige Androhung gefordert (ausser Gefahrenverzug, bei Ersatzvornehme oder bei unmittelbarem Zwang) Das Verwaltungsverfahren: Allgemeines: o Verwaltungsverfahren im Bund und in den Kantonen: o Geltung für das Verfahren auf Erlass einer Verfügung: Art. 1 VwVG o Begriff und Arten der Verfügung o Anwendung/Ausdehnung auf Verfahren, die nicht in einer Verfügung enden? o Gang des Verwaltungsverfahrens: Siehe S. 199 Skript Einleistung des Verfahrens von Amtes wegen oder auf Antrag Bestimmung der zuständigen Behörde (regelt sich nach materiellem Recht oder Organisationsrecht) Beteiligte (Personen, die in ihren Interessen durch die Verfügung betroffen werden) Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes & evtl. vorsorgliche Massnahmen Mitwirkung der Beteiligten: Rechtliches Gehör, Akteneinsicht, evtl. Einsprache (siehe oben) Ermitteln und Auslegen der massgeblichen Rechtsnormen Zuordnung des Sachverhaltes zu den massgebenden Rechtsnormen Entscheid und Verteilung der Kosten Eröffnung der Verfügung und evtl. Vollstreckung Das Verwaltungsverfahren im Bund (Vertiefung ausgewählter Aspekte) o Geltungsbereich: Grundsätzlich nach Art. 1 VwVG, Ausnahmen möglich nach Art. 2 f. VwVG, ergänzende Verfahrensbestimmungen nach Art. 4 VwVG, Begriff der Verfügung nach Art. 5 VwVG o Sachverhaltsfeststellung: Grundsatz Art. 12 VwVG, Mitwirkung der Parteien nach Art. 13 VwVG, Zeugeneinvernahme nach Art. 14 ff. VwVG, ergänzende
8 Verfahrensbestimmungen nach Art. 19 VwVG, Feststellung der Rechtslage, vorsorgliche Massnahmen (in VwVG nicht geregelt, aber durch Praxis eingeführt) o Feststellungsverfahren: Art. 25 VwVG o Akteneinsicht: Grundsatz Art. 26 VwVG, Ausnahmen nach Art. 27 VwVG, Massgeblichkeit geheimer Akten nach Art. 28 VwVG o Rechtliches Gehör: Grundsatz nach Art. 29 VwVG, Vorgängige Anhörung nach Art. 30 VwVG, Anhören der Gegenpartei nach Art. 31 VwVG, Prüfung der Parteivorbringen nach Art. 32 VwVG, Beweisanerbieten nach Art. 33 VwVG, Gütige Einigung und Mediation nach Art. 33b VwVG (neu!) Besondere Verwaltungsverfahren: o Asylverfahren (Asylgesetz) o Untersuchungsverfahren der Wettbewerbskommission (Kartellgesetz) Die nachträgliche Verwaltungsrechtspflege, Allgemeines und Grundsätze: Rechtsmittel o Ordentliche Rechtsmittel durchlaufen den funktionellen Instanzenzug und richten sich gegen formell noch nicht rechtskräftige Verfügungen und Entscheide Beschwerde: Im Bund zumeist Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht, aber auch an das Bundesgericht Einsprache mit Rechtsmittelfunktion: nicht generell zulässig, sondern nur mit besonderer Rechtsgrundlgae, hemmt den Eintritt der formellen Rechtskraft, geht aber nicht an andere Behörde sondern bleibt vor der verfügenden Behörde, meistens Anwendung bei Massenverfahren wie im Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht o Ausserordentliche Rechtsmittel richten sich gegen formell rechtskräftige Verfügungen und Entscheide Erläuterung und Berichtigung sollen Unklarheiten ect. im Dispositiv klären, den Entscheid aber nicht abändern! Revision und Wiederaufnahme bei Vorliegen von Revisionsgründen (Wiederaufnahme bei neue Tatsachen und mögliche Anfechtbarkeit bei Verfahrensfehlern) o Rechtsbehelfe geben prinzipiell keinen Erledigungsanspruch Wiedererwägungsgesuch bei der verfügenden Behörde, immer nur bei einer erstinstanzlichen Verfügung, die Verfügung muss dabei fehlerhaft sein und kann widerrufen werden als Ergebnis, im Bundesrecht nicht ausdrücklich geregelt aber anerkannt Aufsichtsanzeige bei der übergeordneten Behörde, aber kein Erledigungsanspruch o Vollkommene und unvollkommene Rechtsmittel: Vollkommen: Sämtliche Fehler einer Verfügung können gerügt werden, im Bund z.b. Verwaltungsbeschwerde und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht Unvollkommen: nur Rechtsverletzungen können gerügt werden, im Bund z.b. Einheitsbeschwerde in öffrechtl. Angelegenheiten o Devolutive und nicht devolutive Rechtsmittel: Devolutiv: übergeordnete Instanz behandelt Sache (Beschwerde, Rekurs) Nicht devolutiv: verfügende Behörde behandelt Sache (Einsprache, Revision, Erläuterung) o Kassatorische und reformatorische Rechtsmittel: Kassatorisch: im Erfolgsfall Aufhebung der Verfügung
9 Reformatorisch: Erlass einer neuen Verfügung nach Einkassierung der alten (aber hier zurückhaltende Rechtssprechung) o Suspesive und nicht suspensive Rechtsmittel: Bei Suspensiveffekt wird Wirtksamkeit und Vollstreckbarkeit aufgeschoben, ausserordentliche Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (=nicht- suspensiv), im Bund hat Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht aufschiebende Wirkung, die Beschwerde an das Bundesgericht hingegen nicht, im Kanton Luzern haben Verwaltungsbeschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung Rechtsmittelinstanzen o Verwaltungsbehörden: verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege wickelt sich vor Verwaltungsbehörden ab und bietet wenig Gewähr für eine unabhängige Rechtspflege, Verwaltungsbehörden der gleichen staatsrechtlichen Ebene haben immer volle Kognition, also Überprüfungsmacht Bund: Verwaltungsbeschwerde heute an das Bundesverwaltungsgericht, ausserdem nach Art. 72 f VwVG Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat möglich in gewissen Sachbereichen o Rekurskommissionen: wurden durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt o Schiedskommissionen: sind erstinstanzliche, mittels Klage aufrufbare Verwaltungsgerichte, vor allem wichtig bei Streitigkeiten aus Verträgen, getroffene Entscheide können and das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden o Verwaltungsgerichte: typische verwaltungsexterne Rechtsmittelorgane, beste Gewähr für Unabhängigkeit, beschränkte Kognition (keine Angemessenheitsprüfung!) Bundesverwaltungsgericht: nach Totalrevision, Vorinstanz für Bundesgericht, Zuständigkeit aufgrund Generalklausel mit Negativkatalog (Art. 31 f. VGG), wichtigste Vorinstanzen sind Departemente, Kommisionen u.ä. Bundesgericht: Zuständigkeit aufgrund Generalklausel mit Ausnahmenkatalog (Art. 82 ff. BGG) Prozessvoraussetzungen: o Begriff und Funktion: Voraussetzungen für ein Urteil in der Sache, also für einen Entscheid über das materielle Recht, bei Fehlen ergeht ein negativer Prozessentscheid auf Nichteintreten, Voraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen Objektive Voraussetzungen: Zuständigkeit und Anfechtungsobjekt Subjektive Voraussetzungen: Prozessfähigkeit und Beschwerdelegitimation, Anfechtungsgründe o Zuständigkeit: Grundsätzliche Beschwerdeinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht, ausser ein Bundesgesetz enthält eine andere Regelung bzw. in Fällen von Art. 32 VVG o Anfechtungsobjekt: Verfügung: - Bundesverwaltungsrecht: Art. 5 VwVG, nicht anfechtbar sind hingegen Erlasse! Es muss dabei um die Anwendung von öffentlichem Recht gehen (nicht aber kantonales Verwaltungsrecht, diese können nur dann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, wenn sie sich zu Unrecht nicht auf öffentliches Recht stützen oder aber wenn ein sehr enger sachlicher Zusammengang zwischen dem kantonalen Recht und dem ebenfalls anwendbaren Bundesverwaltungsrecht besteht)
10 - Bundesgericht: Anfechtungsobjekte in Art. 82 BGG abschliessend genannt Zwischenverfügung: Schliesst Verfahren nicht ab sondern lediglich Zwischenetappe auf Weg zum Endentscheid, beschränkte Anfechtbarkeit (gegeben aber bei Zuständigkeits- und Ausstands- Verfügungen) Verweigerung oder Verzögerung einer Verfügung: Diese Beschwerde ist nach Art. 46a VwVG direkt bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (zumeist beim Bundesverwaltungsgericht) Erlass: nur das Bundesgericht kann bei einer Beschwerde in öffrechtl. Angelegenheiten auch die Rechtmässigkeit kantonaler Erlasse prüfen Verfügungsfreie Verwaltungsakte? Nicht direkt, aber man kann auf indirektem Weg eine Verfügung hinsichtlich der Unterlassung ect. dieser Handlungen im Falle von Realakten von der zuständigen Behörde verlangen o Partei- und Prozessfähigkeit: Parteifähigkeit entspricht der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit, Prozessfähigkeit ist die Handlungsfähigkeit o Beschwerdelegitimation; allgemeine Umschreibung: Der Bund fordert ein Berührtsein durch die angefochtene Verfügung und ein schutzwürdiges (faktisches, wirtschaftliches oder ideelles, vor allem aber aktuelles) Interesse, weiterhin eine Beteiligung am Verfahren der Vorinstanz, weiterhin muss die Partei beschwerberechtigt sein (also mit ihrem Rechtsbegehren vor der Vorinstanz nicht oder nicht vollständig durchgedrungen sein), also ein sehr weiter Kreis der Beschwerdeberechtigten! o Beschwerdelegitimation; Verfügungsadressaten: im materiellen Sinn (nicht im formellen, dies sind dann die Adressaten, denen eine Verfügung zur Kenntnis gebracht werden muss!) o Beschwerdelegitimation; Dritte: materiell keine Verfügungsadressaten, aber eine besondere Beziehungsnähe zum Anfechtungsobjekt und zur Streitsache, sie sind mehr betroffen als die Allgemeinheit Nachbarn, z.a. bei Baubewilligungen, hier besteht eine räumliche Beziehungsnähe, ausserdem die Möglichkeit von zukünftigen Immissionen Konkurrenten: im Grundsatz eigentlich nicht, da Wettbewerb eigentlich erwünscht ist, aber bei besonders enger Beziehung auch legitimiert (wenn Konkurrent durch eine öffrechtl. Regelung eine bestimmte Marktstellung hat oder die Gefahr einer Kartellbildung besteht) Andere Drittpersonen: bei Begünstigung von Personen durch staatliche Massnahmen in der vergleichbaren Lage und bei einem darauserfolgenden Nachteil für den Dritten ist dieser auch legitimiert Behördenbeschwerde: Staat ist wie Privatperson betroffen, z.b. wenn er als Träger öffentlicher Aufgaben schutzwürdige, spezifische öffentlichen Interessen geltend machen kann. Die Kantone können Verfügungen des Bundes anfechten, auch die Bundeskanzlei o.ä. bei Verletzung ihres Aufgabenbereiches Verbandsbeschwerde: gewisse Voraussetzungen sind die Partei- und Prozessfähigkeit, die Wahrung der fraglichen Mitgliederinteressen in den Statuten als Zielsetzung und die individuelle Beschwerdelegitimation der Mehrheit bzw. einer grossen Zahl an Mitgliedern Organisationsbeschwerde: z.b. für Umweltschutzorganisationen, Natur- und Heimatschutzorganisationen oder Arbeiterverbände ect. Anfechtungsgründe oder Rügegründe:
11 o Allgemeines: Oberbegriff für die rechtlichen Vorwürfe, die bleiben durch den ganzen Instanzenzug gleich (allenfalls Einengung, nie aber Ausweitung!) o Rechtsverletzung: liegt vor bei Anwendung eines ungültigen Rechtsatzes, Anwendung einer falschen Norm, falscher Anwendung einer an sich zutreffenden Norm, qualifizierte Ermessensfehler Vor Bundesveraltungsgericht Verletzung von Bundesrecht gleich welcher Stufe (BV, EMRK, Gesetz, Verordnung), nicht aber kantonales Recht Vor Bundesgericht siehe Art. 95 f. BGG o Unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung: Bundesverwaltungsgericht: Art. 49 lit. B VwVG: unrichtige und unvollständige Feststellung kann gerügt werden Bundesgericht: Art. 97 & 105: nicht generell, nur bei einer Rechtsverletzung oder bei einer offensichtlich unrichtigen Feststellung (keine volle Kognition, ist eigentlich an Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden) o Unangemessenheit = Ermessensfehler, nur möglich im Verwaltungsbeschwerdeverfahren und im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht (nicht aber vor Bundesgericht!) Wirkungen der Beschwerdeeinreichung, Formen und Fristen: o Suspensiveffekt: der tatsächliche oder rechtliche Zustand soll unverändert erhalten bleiben, zur Sicherung des Streitgegenstandes oder zur Beseitigung eines gefährlichen Zustandes, möglich sind auch vorsorgliche Massnahmen. Im Bund sind die Verwaltungsbeschwerde und die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht aufschiebend (diese Wirkung kann aber entzogen werden), grundsätzlich nicht aufschiebend ist das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht! o Devolutiveffekt: Übergang der Streitsache auf die Beschwerdeinstanz o Rechtsschrift, - begehren, Schriftenwechsel: Voraussetzung ist allgemein eine unterschriebene Rechtsschrift mit Rechtsbegehren (Änderung oder Aufhebung einer Verfügung, Feststellung, Erlass einer Verfügung ect.), Begründung dieses Begehrens und Beweisnennung o Fristen und Gerichtsferien Neue Vorbringen (Noven): o Im Bund können neue Rechtsbegehren grundsätzlich nicht gestellt werden, neue Tatsachen und neue Beweismittel können aber vorgebracht werden Rechtsmittelentscheid, Eröffnung ect. o Bindung an Parteibegehren/reformatio in peius vel melius: Bindung an Parteibegehren ist Dispositionsmaxime, reformatio ist Offizialmaxime (Rechtsbegehren der Privaten zielen oftmals nicht auf die optimale Verwirklichung des Rechts ab sondern auf Wahrung ihrer Interessen, daher besteht nicht immer eine Bindung an die Parteibegehren, wenn diese Interessen mit dem öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung kollidieren). Im Bund besteht vor dem Bundesgericht strengen Bindung an die Parteibegehren, vor dem Bundesverwaltungsgericht hingegen nicht. o Eröffnung, Inhalt und Wirkung: Rechtsmittelentscheidseröffnung wie bei anderen Verfügungen auch: Zusammenfassung des Sachverhalts, der Begründung und der Entscheidformel, weiterhin Rechtsmittelbelehrung und Regelung der Kosten. Inhaltlich etweder Sachurteul (Gutheissung, Abweisung) oder Prozessurteil (Nichteintreten), dieser Entscheid erwächst in formeller Rechtskraft wenn kein ordentliches Rechtsmittel mehr ergriffen werden kann, er bindet nur die
12 beteiligten Parteien, betrifft nur den bestimmten Sachverhalt und den Zeitpunkt des Entscheides (ist also absolut individuell) o Kostenverteilung und Parteientschädigung: Parteien müssen Kostenvorschuss leisten, die Prozesskosten trägt die unterlegene Partei, allenfalls Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege/Rechtsvertretung o Erledigung des Verfahrens ohne Rechtsmittelentscheid: Verfahren wird durch Prozesserledigungsbeschluss förmlich beendet, z.b. Gegenstandslosigkeit des Verfahrens durch Untergang der Streitsache, Vergleich zwischen den Parteien Gang eines Beschwerdeverfahrens o Beschwerdeeinreichung (Dispositionsmaxime), Prüfung der formellen Voraussetzungen, evtl. Nichteintretensverfügung, Aktenüberweisung o Evtl. Verständigungsversuch o Schriftenwechsel o Instruktionsmassnahmen o Wahrung des rechtlichen Gehörs o Überprüfung der Verfügung aufgrund der gerügten Mängel o Entscheid, Kostenverteilung und Parteientschädigung Die nachträgliche verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege im Bund: Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren im Bund im allgemeinen Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat Die nachträgliche verwaltungsexterne Verwaltungsrechtspflege im Bund: Verwaltungsrechtspflege durch das Bundesverwaltungsgericht: o Zulässigkeit der Beschwerde (Art. 31 f. VGG): Generalklausel in Art. 31 = Anfechtungsobjekt Verfügungen, Bundesverwaltungsgericht hat allgemeine Sachzuständigkeit, aber Ausnahmen im Negativkatalog von Art. 32! o Vorinstanzen (Art. 33 VGG): meistens Bundesämter und Departemente, ausnahmsweise Bundesrat und kantonale Instanzen o Verweisung auf das VwVG (Art. 37 VGG) h insichtlich des Verfahrens o Volle Kognition (Art. 49 VwVG) Verwaltungsrechtspflege durch das Bundesgericht (Art. 82 ff. BGG) o Konzept der Einheitsbeschwerde: Einheitsbeschwerde hier ist die Beschwerde in öffrechtl. Angelegenheiten, es spielt keine Rolle mehr ob sich der Entscheid dabei auf öffentliches oder kantonales Recht stütze, die Einheitsbeschwerde ist dabei subsidiär und reformatorischer Natur o Zulässigkeit der Beschwerde in öffrechtl. Angelegenheiten: Generalklausel in Art. 82: gegen Entscheide des Bundes und der Kantone (Verfügungen, aber auch Akte ohne Verfügungsqualitäten) sowie gegen kantonale Erlasse Aber grosser Ausnahmenkatalog in Art. 83 zur Entlastung des Bundesgerichts, in diesen Fällen liegt die letztinstanzliche Gerichtsbarkeit nun beim Bundesverwaltungsgericht, Bundesrat oder bei kantonalen Gerichten, der Ausschluss ist also umfassend (aber auch Art BGG bei kantonalen öffentlichen Entscheiden = subsidiäre Verfassungsbeschwerde) Vorinstanzen in Art. 86 ff.: wichigste ist dabei das Bundesverwaltungsgericht sowie letzte kantonale Instanzen (letzteres muss vom kantonalen Recht geregelt werden) Bundesrechtliche Pflicht zur Schaffung kantonaler Verwaltungsgerichte als letzte kantonale Vorinstanten (Art. 86 Abs. 2, verfassungsmässige Grundlage in Art. 191b BV)
13 Ausnahmen in Art. 83 nach Sachgebieten! o Beschwerdelegitimation (Art. 89): Allgemeine Umschreibung in Art. 89 Bundesstelle: Art. 89 Abs. 2 lit. A Nach ausrdücklicher Ermächtigungsnorm: Art. 89 Abs. 2 lit. d o Beschwerdegründe (Art. 95 ff.): Allgemein in Art. 95 ff. aufgelistet, Bundesgericht hat aber nur Rechtskontrolle und keine Angemessensheitsüberprüfungsmacht o Feststellung des Sachverhalts (Art. 105): Grundsätzliche Verbindlichkeit des Sachverhalts bei Feststellung durch richterliche Vorinstanz, aber bei offensichtlicher Unrichtigkeit Ausnahme nach Art. 97 Abs. 1 (Sachverhalt darf überprüft werden) o Beschwerdefrist und Beschwerdeschrift Beschwerdefrist nach Art. 100 f.: 30 Tage bzw. in Ausnahmefällen allenfalls kürzere Fristen Beschwerdefrist nach Art. 42 f. und 102 o Verfahren (Art. 102 ff.): Vereinfachtes Verfahren nach Art. 108 f.: möglich sind Einzelrichter oder Dreierbesetzung Schriftenwechsel nach Art. 102 Keine aufschiebende Wirkung nach Art. 103 Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen gelten auch hier nach Art. 29 ff. o Urteil, Inhalt, Eröffnung und Kostenverteilung: Bindung an das Parteibegehren nach Art. 107 Inhalt nach Art. 107 Abs. 2 Eröffnung nach Art. 60 Kostenverteilung nach Art. 66 ff. o Revision und Erläuterung (Art. 121 ff.) Revision: nach Art. 121 ff. bei Verletzungen von Verfahrensvorschriften Erläuterung nach Art. 129 bei Unklarheiten o.ä. im Dispositiv Einführung der Einheitsbeschwerde auch im Sozialversicherungsrecht: keine Sonderregelungen mehr, sondern gleiches Verfahren wie im übrigen Verwaltungsrecht Verwaltungsrechtspflege durch die Bundesversammlung: in der Praxis unbedeutend ( Art. 79 VwVG) Die ursprüngliche Verwaltungsrechtspflege Verwaltungsrechtliche Klage = Förmliches Rechtsmittel, dass nur zum Zuge kommen kann, ohne dass vorher eine Verfügung oder ein Entschied ergangen ist! Zumeist relevant bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, keine generellen Fristen (aber spezialgesetzliche Verjährungs- und Verwirkungsfristen sind zu beachten!), Subsidarität, umfassende Prüfungszuständigkeit beider Gerichte (aber Bindung an Parteianträge), beide verweisen hinsichtlich des Verfahrens auf das Bundeszivilprozessrecht Die Klage an das Bundesgericht Art. 120 BGG: o Zulässigkeit im Allgemeinen in Art. 120 Abs. 1 & 2 BGG geregelt, heute im Wesentlichen bei Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen bzw. zwischen Kantonen (z.b. hinsichtlich der Staatshaftung für Mitarbeiter, bei Kompetenzkonflikten und öffentlich- rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bundesebenen), nur subsidiär gegenüber der Einheitsbeschwerde (wenn ein anderen Bundesgesetz einer Behörde Verfügungsmacht erteilt hat), ist ein erstinstanzliches Verfahren
14 o Verfahren nach Art. 120 Abs. 3 BGG richtet sich nach Bundeszivilprozessrecht Das Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Art. 35 VGG: o erste Instanz bei Streitigkeiten aus öffentlich- rechtlichen Verträgen, Subsidiär zur Beschwerde (wenn Bundesgesetz einer anderen Behörde/Vorinstanz die Streiterledigung überträgt), Sachverhalt muss hier von Amtes wegen festgestellt werden Achtes Kapitel: Ausgewählte wichtige Kategorien des Verwaltungshandelns Überblick und Bezugspunkte: Kategorien des Verwaltungshandeln im Allgemeinen Die Bewilligung Das Monopol Die Konzession Die Subvention: Die Bewilligung: Einteilungsmöglichkeiten: o Herkömmlich: Polizeibewilligungen und wirtschaftliche Bewilligungen (durch Unterscheidung zwischen abweichender und nicht- abweichender Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit), aber nicht umfassend genug, daher: o Heute sinnvoll: Unterscheidung nach Rechtsstellung der Adressaten (Anspruchsbewilligung, Ermessensbewilligung) und nach Sachkriterien (Bau, Produktion, Import, Demonstration ect.) Die Anspruchsbewilligung (Polizeibewilligung) o Begriff und Funktionen: herkömmlich bedeutungsvollste Art der Anspruchsbewilligung = Polizeibewilligung, Grundform der ordentlichen Bewilligung, dient dem Schutz von Polizeigütern (Definition unterliegt dem Wandel der Zeit, eine bestimmten Verhalten stehen keine polizeilichen Hindernisse entgegen bzw. sind keine Polizeigüter gefährdet), Anpruchsbewilligungen können aber auch raumplanungsrechtliche oder umweltrechtliche Bewilligungen sein (also keine Polizeibewilligungen) o Rechtswirkungen: normalerweise keine subjektiven Rechte, sondern nur Feststellung dass keine öffentlichen Interessen einem Verhalten entgegen stehen (Aber keine reinen Feststellungsverfügungen nach Art. 25 VwVG!!) o Die (ordentliche) Baubewilligung: Art. 22 Raumplanungsgesetz, allgemeine Bewilligungspflicht für zonenkonforme Bauten o Die bedingte Anspruchsbewilligung: in Bezug auf gesteigerten Gemeingebrauch an öffentlichen Sachen Die Ermessensbewilligung (Wirtschaftspolitische Bewilligung) o Begriff und Funktionen: kein Rechtsanspruch auf Bewilligungserhalt, sondern Erteilung liegt im Ermessen der Behörde, v.a. bei sozialpolitischen Fragen, wirtschaftspolitische Bewilligungspflicht dient der partiellen Wirtschaftslenkung (z.b. Milchproduktion) o Rechtswirkungen: Verleihung von wohlerworbenen, subjektiven Rechten o Probleme der Gleichbehandlung: Spannungen mit Gleichbehandlungsgebot Ausnahmebewilligung
15 o Begriff und Funktionen: Öffentliches Interesse übermässig gross, daher steht ein gewisses Verhalten generell unter Verbot, aber dies kann unverhältnismässig sein, daher Befreiung vom grundsätzlichen Verbot durch Bewilligung möglich, z.b. für Bauten ausserhalb der Bauzonen o Rechtswirkungen: Verleihung eines nicht vorbestehenden Rechts = Entbindung vom prinzipiellen Verbot o Interessensabwägungen!! Bewilligungskoordination o Oftmals Zusammenhang mehrerer Bewilligungen, daher formelle und materielle Koordination der Verfahren gefordert, v.a. wenn kantonale UND eidgenössische Bewilligungen nötig sind Das Monopol: Begriff und Funktion: Schutz der Wirtschaftsfreiheit durch ausschliessliches Recht des Staates, eine wirtschaftliche Tätigkeit alleine durchzuführen. Möglich auch Übertragung des Monopols durch Konzession auf private Rechtssubjekte. Sicherstellung der hinreichenden, sachgerechten und zuverlässigen Erledigung bestimmter Tätigkeiten zum Schutz der verbundenen öffentlichen Interessen Arten: o Rechtliche Monopole Unmittelbare: beruhen direkt auf Rechtssatz, z.b. Post (Art. 92 BV), Banknoten (Art. 99 BV) Mittelbare: Privaten wird Benützung des staatlichen Angebots vorgeschrieben, z.b. Obligatorische Unfallversicherung bei SUVA Polizeimonopol: Interesse des Polizeigüterschutzes, z.b. Friedhöfe, Schlachthäuser o Faktische Monopole: aufgrund sachlicher Gegebenheiten, z.b. Sachherrschaft über Strassen und Plätze, Wasser-, Gas- und Energieversorgung (aber gesetzliche Grundlage, Unverhältnismässigkeit zur Schaffung von Konkurrenzmöglichkeiten durch Bau zweier Kanalisationen z.b.) Rechtsprobleme des Monopols o Monopol und Grundentscheid in der Wirtschaftsverfassung - > Spannungsfeld, offene Flanke der Wirtschaftsfreiheit, Monopole sollen aber dem öffentliche Wohl dienen o Rechtliche Anforderungen an Monopole: Subsidiaritätsprinzip (Staat soll nicht zu Einnahmezwecken oder zur Ausschaltung von Konkurrenz tätig werden!) o Vereinbarkeit der Monopole mit europäischem Gemeinschaftsrecht Die Konzession: Begriff und Funktionen: Privater erhält Recht zur Ausübung einer Tätigkeit, die eigentlich dem Staat zufällt oder die dem Staat durch ein Monopol zusteht, Staat nutzt damit private Ressourcen und Know- How Arten o Anspruchskonzession: es besteht ein Rechtsanspruch (eigentlich keine richtigen Konzessionen sondern Popularkonzessionen) o Ermessenskonzession: kein Rechtsanspruch sondern Ermessen der Verwaltung (z.b. bei Luftseilbahnen) o Monopolkonzession: Staat hat Monopol und übertragt dieses bzw. traut es einem Privaten an o Konzession des öffentlichen Dienstes: Übertragung von staatlicher Tätigkeit (z.b. Eisenbahnbetrieb), aber auch Übertragung der dazugehörenden Pflichten (Betriebspflicht z.b.)
16 o Sondernutzungskonzession: ausschliessliches Recht zur Benützung einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch (Zusammenhang mit faktischem Monopol) Rechtliche Ausgestaltung o Dauer und Rechtsbeständigkeit: in der Regel zeitlich befristet, ansonsten Beendigung nach angemessener Übergangsfrist möglich (wenn nicht befristet keine ewige Gültigkeit), Konzessionsdauer aber zumeist grosszügig berechnet (in Anbetracht der zu tätigenden Investitionen, diese sollen amortisiert werden können) o Pflicht zur Errichtung von Konzessionsgebühren: Konzessionsgebühren müssen auf einer formellrechtlichen Grundlage beruhen, dabei keine Begrenzung der Summe durch Kostendeckungsprinzip sondern auch steuerliche Elemente möglich (z.b. Jagdgebühren: Höhere Steuern von Auswärtigen als von Einheimischen) o Aufsicht des Konzedenten über den Konzessionär: Gemeinwesen überwacht die Konzessionsausübung, hohes öffentliches Interesse o Beendigung des Konzessionsverhältnisses: Ordentlicher Beendigungsgrund ist der Zeitablauf, ansonsten eben Kündigung, möglich ist auch ein Entzug als ultima ratio bei wiederholter schwerer Verletzung der Konzession o Rechtsnatur der Rechtsbeziehungen: Im Verhältnis konzedierendes Gemeinwesen- Konzessionärin gilt öffentliches Recht, zwischen Konzessionsnehmerin und Geschäftspartnern hingegen teilweise privates oder öffentliches Recht (letztes z.b. wenn Konzessionärin öffentliche Aufgabe erfüllt, aber nicht so bei Post, SBB) Die Subvention: Begriff und Funktionen: eine in Geld bestehende oder eine geldwerte Leistung an einen Privaten ausserhalb des Gemeinwesens zur Förderung von Leistungen im öffentlichen Interesse oder zur Abgeltung von übernommenen oder auferlegten Pflichten, Anreiz zur Erbringung von Leistungen im öffentlichen Interesse oder Lastenausgleich für Erledigung öffentlicher Aufgaben (Renten sind aber keine Subventionen!) Arten o Im Allgemeinen: Unterscheidung zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen = Oberbegriff Subvention o Im Besonderen: Anspruchssubvention: z.b. Schaffung von Schutzwald, Anspruch an Kostenabgeltung des Privaten gegen den Bund Ermessenssubventionen: Z.B. unverzinsliches Darlehen zur Anschaffung forstlicher Fahrzeuge für Private Finanzhilfen im Allgemeinen Abgeltungen: z.b. für Sicherungsmassnahmen Finanzhilfe zur Förderung bestimmter Aufgaben Finanzhilfen zur Erhaltung bestimmter Aufgaben (z.b. Erhaltung der biologischen Vielfalt des Waldes) Koppelungssubventionen: Bund macht Leistungen von kantonalen Leistungen abhängig, z.b. Steuererleichterung Rechtliche Ausgestaltung: o Allgemeines: Auf Bundesebene nach dem SuG (allgemeiner Teil für das gesamte Subventionsrecht), auch kantonale Gesetze
17 o Rechtsform und Rechtsgrundlage: Verfügung als Regel, öffentlichrechtlicher Vertrag als Ausnahme, verlangt wird formellgesetzliche Grundlage (aber weniger hohe Anforderungen wie im umgekehrten Fall, da ja hier eher FÜR die Privaten!) o Subventionsverhältnis o Verhältnis zwischen Subventions- und Finanzhaushaltsrecht: Spannungsverhältnis! Subventionsrecht (Interesse an optimaler Verwirklichung) sieht Rechtsansprüche vor, Finanzhaushalt (Interesse an Flexibilität)sieht eher Verzicht auf Rechtsanspruch vor Grundsätze für Subventionserlasse Neuntes Kapitel: Personal-, Sach- und Finanzmittel der Verwaltung Überblick und Bezugspunkte: Personal Sachliche Mittel Finanzielle Mittel Schnittstellen zum Organisationsrecht Öffentliches Dienstrecht: Allgemeines zum Personalrecht des Bundes: neues BPG, bildet gemeinsames, personalrechtliches Dach für Bundesverwaltung, Post und SBB, weiterhin gewisse Rahmenverordnungen, subsidiär soll das private Arbeitsvertragsrecht zur Anwendung kommen Lückenfüllung durch OR Arten von Dienstverhältnissen o Beamtung: heute nicht mehr im Gesetz enthalten, heute nur noch Personen die auf Amtsdauer gewählt werden Dienstrechtlicher Sinn: Personen, die der Regelung eines bestimmten Personalgesetzes unterstehen Strafrechtlicher/haftungsrechtlicher Sinn: alle Bediensteten die öffentliche Aufgaben unabhängig von der Art des Dienstverhältnisses erfüllen o Angestelltenverhältnis: Unbestimmte Zeit: Regelfall Bestimmte Zeit: Befristung Wahl auf Amtsdauer: nur ausnahmsweise, z.b. Richter o Dauerdienstverhältnisse als Sonderstatusverhältnisse: z.b. bei Grundrechten weniger hohe Anforderungen an Art. 36 BV, z.b. Treue- und Schweigepflicht Entstehung, Ausgestaltung und Beendigung von Dienstverhältnissen o Entstehung: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Anstellung aber auf ein faires Anstellungsverfahren, z.b. Diskriminierungsverbot, das Angesetelltenverhältnis: Arten von Rechtsverhältnissen: grundsätzlich unterstehen diese dem öffentlichen Recht, in Ausnahmefällen aber auch dem Privatrecht Öffentlichrechtliches Angestelltenverhältnis: Begründung in der Regel durch öffentlichrechtlichen Vertrag oder ausnahmsweise durch mitwirkungsbedüftige Verfügung, auf Bundesebene kein Rechtsmittel zur Anfechtung der Ablehnung einer Bewerbung (Ausnahme: vermögensrechtliche Angelegenheiten und Gleichstellung zwischen Mann und Frau) Privatrechtliches Angestelltenverhältnis: durch Arbeitsvertrag nach OR
18 o Ausgestaltung: nach Personalpolitik der allgemeinen Bundesverwaltung (Ziele: Förderung der Leistungs- und Handlungsfähigkeit und der Arbeitsmarktfähigkeit von Personal und Verwaltung, Wahrung der Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt) o Beendigung: Unbefristet: durch objektive Tatsachen (Erreichen der Altersgrenze, Tod), im gegenseitigen Einvernehmen, durch ordentliche (gesetzliche Kündigungsgründe) oder fristlose Kündigung (wichtige Gründe) Befristet: Zeitablauf, gegenseitiges Einvernehmen, fristlose Kündigung Anstellung auf Amtsdauer: Erreichen der Altersgrenze, gegenseitiges Einvernehmen, Kündigung auf Ablauf der Amtsdauer, Verzicht auf Wiederwahl, Kündigung durch Beamten, fristlose Kündigung Pflichten und Rechte der Bediensteten: o Dienstpflichten: Persönliche und sorgfältige Aufgabenerfüllung, Amtsverschwiegenheit, Geheimhaltungspflicht, Verbot der Annahme von Geschenken, Streikverbot, Beschränkung von Nebenpflichten o Treuepflichten: Wahrung der Interessen des Bundes, gefordert aber nur positive Einstellung zum Staatswesen, keine kritiklose Gesinnung! o Rechte: Anspruch auf Gehalt und Freizeit, Pensions- und Versicherungsleistungen, Mitwirkungsrechte (Gehalt nach Funktion, Gehaltsklasse und Dienstalter Grundrechtsschutz im öffentlichen Dienstrecht: Dienstverhältnis gilt als Sonderstatusverhältnis, der Grundrechtsschutz ist im Grundsatz wie bei Nicht- Bediensteten sofern die dienstliche Tätigkeit/Stellung nicht betroffen oder beeinträchtigt ist, dann gelten weniger hohe Anforderungen auf Beschränkungen in Hinblick auf die gesetzliche Grundlage. Sensible Bereiche: Meinungsäusserungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Niederlassungsfreiheit Verantwortlichkeit der Bediensteten o Strafrechtlich: Art. 312 ff. StGB und Nebenstrafgesetzgebung (gewisse Strafverfolgungsprivilegien) o Diziplinarisch: heute eher weniger relevant! o vermögensrechtlich Rechtsschutz: Beurteilung durch Bundesverwaltungsgericht, Weiterzug an Bundesgericht nur nach Art. 83 g Bgg möglich (öffentlich- rechtliches Arbeitsverhältnis, vermögensrechtliche Frage, Diskriminierung) Besonderheiten der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage im öffentlichen Dienstrecht: geringere Anforderungen an gesetzliche Grundlage (z.b. kein formelles Gesetz, besonders bei Gehaltsregelung lediglich Verordnungsstufe!) Sachmittel der Verwaltung Öffentliches Sachenrecht Arten: Verwaltungsvermögen: o Begriff und Funktion: Vermögenswerte die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, Kosten für die Beschaffung sind dabei Ausgaben, und nicht Kapitalanlagen (z.b. Feuerwehrautos) o Eigentumsverhältnisse: Umfasst nicht nur Eigentumsobjekte der Verwaltung sondern auch von Drittpersonen sofern diese der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen (z.b. angemietete Räume), gesamtes Eigentum ist NICHT pfändbar! o Widmung: Bindung des Gemeinwesens und eröffnet dabei grundrechtlich bedingte Nutzungsansprüche
19 o Insbesondere: Anstaltungsnutzung, Anstalten sind auf die Benützung durch Dritte ausgerichtet, Zulassung zur Nutzung kann aber von Voraussetzungen abhängig gemacht werden (z.b. gewisse Kapazitäten) o Benützungsverhältnisse: grundsätzlich öffentlichrechtlich, weil mit Verwaltungsvermögen öffentliche Aufgaben/Funktionen erfüllt werden o Anwendbares Recht: in der Schweiz bestimmt sich der Begriff und Inhalt ect. des Eigentums sowie Übertragung nach Privatrecht, während sich Verfügungsmacht und Zweckbestimmung u.ä, nahc dem öffentlichen Recht richtet (dualistische Theorie) Finanzvermögen: o Begriff und Funktion: Werte die nur mittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen durch den Vermögenswert und den Ertrag daraus, realisierbare Aktiven, Anschaffungskosten sind hierbei Kapitalanlagen, eigentlich keine öffentlichen Sachen! o Eigentumsverhältnisse: Übertragung durch Privatrecht, ansonsten öffentliches Recht bei Erwerb/Verwaltung o Objekte: flüssige finanzielle Mittel und Wertschriften, einer Beamtenversicherungskasse gehörende Gebäude ect. o KEIN Finanzreferendum/Ausgabenreferendum: da ja keine Ausgabe sondern Kapitalanlagen o Anwendbares Recht: im Aussenverhältnis (Staat- Privater) Privatrecht unter Beachtung aller massgebenden öffentlichrechtlichen Vorschriften sowie Bindung an Grundrechte (Beurteilung durch Zivilgerichte, Pfändung und Betreibung möglich), im Innenverhältnis bzg. Zuständigkeiten und Verfahren ect. nach öffentlichem Recht Sachen im Gemeingebrauch: o Begriff und Funktion: Sachen die im Rahmen der Widmung allen Personen zur Benützung freistehen, z.b. Strassen, Plätze, öffentliche Gewässer, SBB- Bahnhöfe, dienen also unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und haben offenen Benutzerkreis, Begründung durch natürliche Beschaffenheit oder Widmung (Verfügung die eine Sache öffentlich erklärt), Haftung nach Privatrecht (Grundeigentümerhaftung ect.) o Eigentumsverhältnisse: nicht das Eigentum sondern die Hoheit des Gemeinwesens ist massgebend o Nutzungsarten: Schlichter Gemeingebrauch: bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Benützung der Sache, steht allen Personen gleich und ohne Bewilligung zu, grundsätzlich unentgeltlich, Erlass einer generellen Benutzungsordnung ist zulässig und zumeist auch notwendig gesteigerter Gemeingebrauch: die Benützung ist nicht mehr bestimmungsmässig und/oder gemeinverträglich, andere Benutzer werden aber nur eingeschränkt und nicht ausgeschlossen, daher Bewilligungs- und Gebührenpflicht möglich (dient dann präventiv der Koordination und Prioritätensetzung zwischen den verschiedenen Nutzungen) Sondernutzung: siehe unten! o Beispiel: Benützung von Strassen und Plätzen: Schlichter Gebrauch: eigentlich grundsätzlich, z.b. fahrender und ruhender Verkehr Gesteigerter Gebrauch: Langzeitparkieren, Demonstrationsbenützung, Verkaufsstände, Plakatanschlag (früher brauchte es keine gesetzliche
20 Grundlage für Bewilligungspflicht durch Sachherrschaft des Gemeinwesens, aber heute umstritten!!) o Benützung öffentlicher Gewässer: betrifft alle oberirdischen und unterirdischen Wasservorkommen, Gemeingebrauch aber nur in Bezug auf oberirdisch (Schifffahrt/Baden/Schwimmen = schlichter Gemeingebrauch, aber Beschränkungen möglich!) Sondernutzung: noch intensivere Bindung als gesteigerter Gemeingebrauch, vor allem feste und dauernde Anlagen wie Wasserkraftwerk, Vorausgesetzt ist eine Konzession (heute nicht mehr unbefristet!), begründet ein wohlerworbenes Recht Finanzmittel der Verwaltung - Öffentliche Abgaben: Begriff und Funktion: Geldleistungen, welche die Verpflichteten dem Staat aus dem öffentlichen Recht schulden, vorwiegend zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs (Aber Achtung! Naturrallasten sind etwas anderes: Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung wie Militärdienst, also kein Geld! Ebenfalls nicht öffentliche Abgaben sind Sozialversicherungsbeiträge und Bussen) Arten: (Qualifikation nach Natur und nicht nach Zweck, aber schwierig!) o Steuern: öffentliche Abgaben ohne unmittelbar zurechenbare Gegenleistung, also voraussetzungslos geschuldet, dienen der Finanzdeckung, fallen generell in die Staatskasse (teilweise auch zweckgebunden), sie können aber auch einem ausserfiskalischen Zweck wie Verhaltenssteuerung dienen (z.b. Co2- Abgabe, dann aber eigentlich Lenkungsabgabe!), Bemessung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, zu bachten ist das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot o Kausalabgaben: Begriff und Funktion: Abgaben als Entgelt für bestimmte staatliche Gegenleistungen oder für besondere Vorteile, verschieden Arten: Gebühr: Entgelt für bestimmte Leistung seitens des Staats, z.b. Verwaltungsgebühr, Benützungsgebühr, Konzessions- /Monopolgebühr Vorzugslast (Beitrag): Ausgleichsleistung von wirtschaftlichen Sondervorteilen bestimmter Personen durch eine öffentliche Einrichtung, wertadäquat (Kostendeckung und Äquivalenz nach dem bestimmten wirtschaftlichen Sondervorteil) Ersatzabgabe: finanzielle Leistung anstelle der Naturallast (z.b. Militärpflicht- Ersatzabgabe) Mehrwertabschöpfung Gemengsteuer o Lenkungsabgaben: Abgaben die zu einer Verhaltensänderung veranlassen sollen, dienen nicht der Deckung des Finanzbedarfs sondern der Verhaltenslenkung o Bedeutung der Unterscheidung: z.b. Verbot der Doppelbesteuerung nur bei Steuern, Bund und seine Anstalten ect. sind nur von Steuern befreit Verfassungsrechtliche Anforderungen und Prinzipien für die Regelung und Bemessung öffentlicher Aufgaben o Gesetzliche Grundlage: grundsätzlich im formellen Gesetz (gewisse Ausnahmen möglich), Beschreibung der Abgabepflichtigen, des Gegenstand und der Abgabebemessung o Einkommenssteuern: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit massgebend, also Einkomenshöhe (Prinzipien der Allgemeinheit, Gleichmässigkeit und Verhältnismässigkeit)
Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft * (VwVG BL)
75 Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft * (VwVG BL) Vom. Juni 988 (Stand. Januar 0) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 8 Absatz Buchstabe c der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft

References: Art. 35
 Art. 129
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 39
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 72
 Art. 32
 Art. 5
 Art. 82
 Art. 46
 Art. 95
 Art. 49
 Art. 97
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 191
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 100
 Art. 42
 Art. 108
 Art. 102
 Art. 103
 Art. 29
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 60
 Art. 66
 Art. 121
 Art. 129
 Art. 79
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 35
 Art. 25
 Art. 22
 Art. 36
 Art. 312
 Art. 83