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Timestamp: 2019-06-19 23:54:35+00:00

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Ungenügende Lenkerauskunft durch Zulassungsbesitzer in Deutschland - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2017, RV/7500028/2017
Ungenügende Lenkerauskunft durch Zulassungsbesitzer in Deutschland
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Barbara Straka über die am 09.01.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19.01.2016, MA 67-PA-914625/5/1, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 13,60, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Gemäß § 9 Abs 7 VStG haftet die F1 für den Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 13,60 zur ungeteilten Hand.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 13,60) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 68,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 19.01.2017 gegen die beschwerdeführende Partei (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-914625/5/1, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 22.12.2014 um 20:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, KARL-FARKAS-GASSE 18 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als Geschäftsführer der F1, vormals F2, haben Sie dem ordnungsgemäß zugestellten schriftlichen Verlangen der Behörde vom 9.4.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen. Mit E-Mail vom 15.6.2015 wurde keine konkrete Person als Lenker/in bekanntgegeben.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 68,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 78,00.
Die F1 vormals F2, mit Sitz in A2 haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn X1 verhängte Geldstrafe von EUR 68,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von EUR 10,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand."
" Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß 5 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. l Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 9.4.2015 ordnungsgemäß zugestellt. Mit E-Mail vom 15.6.2015 wurde keine konkrete Person als Lenkerin bzw. Lenker bekanntgegeben. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass es nicht möglich ist den Lenker ausfindig zu machen.
Mittels Strafverfügung vom 30.6.2015 wurde Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 15.10.2015 brachten Sie vor, dass mit bestem Wissen und Gewissen bei der Aufklärung der tatsächlichen Lenker mitgewirkt wurde. Die entsprechenden Stellungnahmen wurden übermittelt. Nach dem deutschen KFG ist eine solche Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen nicht gegeben. Dabei verweisen Sie auf einschlägige Äußerungen seitens der Kraftfahrklubs sowie Entscheidungen des Bundesgerichtes. Weiters wäre die Strafe viel zu hoch bemessen. Die Bezahlung würde den Betroffenen an den Rand der Liquidation bringen.
Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Gegenüber der Befugnis, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück.
Im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, der Behörde irgendeine Mitteilung zu machen; vielmehr ist die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Auskunft - sei es, dass eine andere Person genannt wurde, als diejenige, der das Fahrzeug tatsächlich überlassen worden ist, sei es, dass angegeben wurde, das Fahrzeug sei zu dieser Zeit nicht in Betrieb gewesen, sei es, dass angegeben wurde, nicht zu wissen, wem das Fahrzeug überlassen worden sei - der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.10.1970, ZVR 1971/120).
Ihr impliziter Einwand, nach der deutschen Gesetzeslage nicht zur Erteilung der begehrten Auskunft verpflichtet zu sein, ist insofern entkräftet, als der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile mehrmals mit näherer Begründung von der Strafbarkeit deutscher Zulassungsbesitzer bei Nichtbeantwortung einer - auch an Ihre Adresse in Deutschland adressierten - Lenkeranfrage einer österreichischen Behörde ausging (vgl. VwGH vom 24.2.1997, Zahl 97/17/0019 bis 0021, und VwGH vom 27.6.1997, Zahl 97/02/0220, sowie die dort angeführte Vorjudikatur).
Da laut Aktenlage innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen kein Lenker bekannt gegeben wurde, haben Sie der Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Eine Herabsetzung des Strafbetrages kam selbst bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse nicht in Betracht, zumal die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
In ihrer am 09.01.2017 eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus:
"1. ist das deutsche Kraftfahrrecht anzuwenden, dazu gibts zig Entscheidungen nach dem Europäischen Recht. Diese Auskunft habe ich aus zuverlässiger Quelle beim ADAC!
Es ist IMMER das Recht des Landes anzuwenden, in dem die Zulassung des betroffenen Kraftfahrzeuges erfolgte. Da können auch sie keine Ausnahme machen, zudem hatte ich sie diesbezüglich ja schon belehrt!
2. man ist nach deutschem Kraftfahrrecht nicht verpflichtet, als Vertreter der Zulassungsbesitzerin solcher Art Auskünfte zu erteilen, nicht mal Fahrtenbücher müssen geführt werden. Es ist alleine Aufgabe der Behörde, nachzuweisen, wem die Verwaltungsübertretung anzulasten ist!
Für die Fälle, wo bei ihren Recherchen mitgewirkt wurde, ist dies auf freiwilliger Basis, nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt!
3. verweise ich darauf, dass allenfalls nach 6 Monaten Verjährung in Verwaltungsangelegenheiten eintritt! Ihre Anschuldigungen wurden eindeutig nach dieser Frist erhoben! Sh. Datum der urpsr. Vergehen sowie der Erkenntnisse!
4. sind sie somit unzuständig für diese Angelegenheiten!
ich beantrage als die ersatzlose Aufhebung aller o.a. Straferkenntnisse oder ewiges Ruhen in den Verfahren!"
Die beschwerdeführende Partei (Bf), gemäß § 9 Abs. 1 VStG als zur Vertretung der F1 nach außen Berufene, wurde mit Schreiben vom 09.04.2015 aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 überlassen worden war, sodass es am 22.12.2014 um 20:28 Uhr in 1030 Wien, Karl-Farkas-Gasse 18, gestanden sei.
Die Anfrage wurde mit Auslandsrückschein versendet und von der Bf übernommen, ein Datum fehlt. Im Antwortschreiben (E-Mail vom 15.6.2015) ist angeführt, dass es trotz intensiver Nachforschungen nicht möglich sei, die oder den Lenker ausfindig zu machen. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Bf die Lenkeranfrage spätestens am 15.6.2015 erhalten hat.
Nach einer weiteren im Akt aufliegenden Zustellurkunde wurde in der Folge das Auskunftsersuchen in Anwendung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen ein weiteres Mal am 26.06.2015 zugestellt. Es wurde am 26.06.2015 in der Postagentur Letterstraße 5, 08527 Plauen, niedergelegt (§ 181 deutsche ZPO), weil weder eine Übergabe des Schriftstücks noch eine Einlegung in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung (§ 180 deutsche ZPO) möglich war. Die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung wurde in den Gemeinschaftsbriefkasten der Abgabestelle eingelegt.
Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 15.6.2015 und endete am
29.6.2015. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der belangten Behörde keine konkrete Person bekanntgegeben, der das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Abstellzeitpunkt überlassen worden war. Auch danach - falls man die rechtsgültige Zustellung des Auskunftsersuchens erst mit 26.06.2015 annimmt - erfolgte keine Bekanntgabe.
Diese Tatsachen hat die Bf nicht bestritten. Die Bf wendete aber ein, die gegenständliche Verwaltungsstrafsache sei bereits verjährt.
Verfolgungshandlung ist gemäß § 32 Abs. 2 VStG jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
Mit Ablauf des 29.06.2015 stand fest, dass die Bf keine Auskunft nach § 2 Wiener Parkometergesetz erteilt hat.
Am 19.01.2016 und folglich innerhalb der einjährigen Frist erging das gegen die Bf gerichtete und nunmehr im Beschwerdeverfahren bekämpfte Straferkenntnis.
Somit ist noch keine Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) eingetreten, aber ebenso wenig die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG), weil auch die dreijährige Frist noch nicht abgelaufen ist.
Die Bf geht weiters davon aus, es sei deutsches Kraftfahrrecht anzuwenden und sie daher nicht verpflichtet Auskünfte solcher Art zu erteilen, außerdem sei es Aufgabe der belangten Behörde die Verwaltungsübertretung nachzuweisen.
Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeiderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Parkometergesetz LGBl. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 Anwendung findet (vgl. VwGH vom 31.08.2016, Ra 2014/17/0032) .
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wr ParkometerG (nunmehr § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wr. ParkometerG (nunmehr § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ) erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 26.1.1998, 97/17/0361, und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie BFG 22.07.2014, RV/7501294/2014).
Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen Lenkeranfragen an (natürliche oder juristische) Personen mit dem Sitz in Deutschland (vgl. VwGH vom 18.09.2000, 99/17/0192).
Wie der VwGH in Interpretation dieser Bestimmung ausgeführt hat, ist Erfüllungsort der durch § 1a Wr ParkometerG (nunmehr § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ) angeordneten Auskunftspflicht der Sitz der anfragenden Behörde; dort ist die geschuldete Handlung, also die Erteilung der Auskunft vorzunehmen (vgl. VwGH vom 15.05.2000, 98/17/0091).
Wird demnach das Delikt im Inland, nämlich am Sitz der anfragenden Behörde, verwirklicht, so kann die Befugnis zur Bestrafung durch die nach den österreichischen Gesetzen dafür in Betracht kommende Behörde nicht zweifelhaft sein. Der Bestrafung der Bf steht daher auch das dem Verfassungsrecht ihres Heimatstaates entnommene Zeugnis- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht nicht entgegen, weil von den österreichischen Strafbehörden im Rahmen der ihnen hier zustehenden Strafhoheit nach dem Territorialitätsprinzip deutsches Recht nicht anzuwenden ist.
Festzuhalten ist auch, dass für einen deutschen Staatsbürger bzw. Zulassungsbesitzer spätestens im Zeitpunkt, in dem dieser ernsthaft mit der Verbringung des Fahrzeuges nach Österreich rechnen muss, Anlass besteht, sich mit den einschlägigen Normen der österreichischen Rechtsordnung vertraut zu machen (vgl. VwGH vom 5.5.2000, 98/17/0091). Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Fahrzeug ohne Wissen des Zulassungsbesitzers nach Österreich verbracht wurde, sind nicht vorhanden.
Entsprechend der oben zitierten Bestimmung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage im Aufforderungsschreiben vom 09.04.2015 hatte die Bf Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das besagte Fahrzeug überlassen gehabt hat.
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die erteilte Auskunft insofern unvollständig war, als die Bf anführte, dass es trotz intensiver Nachforschungen nicht möglich sei, die oder den Lenker ausfindig zu machen.
Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der der Bf zur Last gelegten Tat ist daher als erwiesen anzusehen.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1991 genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine
Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist
bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne
Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt . Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl. VwGH vom 20.01.2016, 2013/17/0033 ).
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als unbedeutend angesehen werden kann.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt der Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.
Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil die Bf ihre Liquiditätsprobleme nicht nachgewiesen hat. Dazu wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht, und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (vgl. VwGH vom 30.1.2014, 2013/03/0129). Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 68,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist. Auch die von der Behörde festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht überhöht.
VwGH 18.09.2000, 99/17/0192
VwGH 05.05.2000, 98/17/0091
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500028.2017
Findok-Nr: 123041.1, aufgenommen am: 17.04.2019 10:15:59, Dokument-ID: 2b2831f2-463a-4a59-bcff-dd49f2b2cc41, Segment-ID: 10cf24cd-7d96-4067-a76e-017b3d8510f0

References: § 2
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 § 52
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 § 25
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