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Timestamp: 2020-04-03 16:37:56+00:00

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Urlaubs­ent­gelt für Kran­ken­haus­ärz­te – und die geleis­te­te Ruf­be­reit­schaft | Rechtslupe
Urlaubsentgelt für Krankenhausärzte - und die geleistete Rufbereitschaft
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­te/V­KA) haben Ärz­tin­nen und Ärz­te in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub unter Fort­zah­lung des Ent­gelts (§ 22 TV-Ärz­te/V­KA).
Nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­te Ent­gelt­be­stand­tei­le wer­den als Durch­schnitt auf Basis der letz­ten drei vol­len Kalen­der­mo­na­te, die dem maß­ge­ben­den Ereig­nis vor­her­ge­hen, gezahlt (§ 22 Satz 2 TV-Ärz­te/V­KA). Hier­von nimmt § 22 Satz 3 TV-Ärz­te/V­KA das zusätz­lich für Über­stun­den gezahl­te Ent­gelt aus, soweit es sich nicht um im Dienst­plan vor­ge­se­he­ne Über­stun­den han­delt.
Hier­nach ist das für Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft zuste­hen­de Ent­gelt bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Urlaubs­zei­ten in das Refe­ren­z­ent­gelt gemäß § 22 TV-Ärz­te/V­KA ein­zu­be­zie­hen. Dies folgt aus dem Gebot der geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung von Tarif­nor­men.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kann dahin­ste­hen, ob das für Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft zuste­hen­de Ent­gelt ent­spre­chend der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bereits nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags 1 in das Refe­ren­z­ent­gelt gemäß § 22 TV-Ärz­te/V­KA ein­zu­be­zie­hen ist 2.
Das Gebot der geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung von Tarif­nor­men ver­bie­tet ein Ver­ständ­nis des § 22 Satz 3 TV-Ärz­te/V­KA dahin, dass die Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft jeden­falls bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Urlaubs­zei­ten unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Ein sol­ches Ver­ständ­nis wäre mit dem Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub nach § 1 BUr­lG in einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung nicht ver­ein­bar. Der Arzt erhiel­te wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs nicht sein gewöhn­li­ches Ent­gelt, wenn an ihn für jeden Urlaubs­tag ein gegen­über den Zei­ten geleis­te­ter Arbeit um 136, 73 Euro brut­to ver­min­der­tes Urlaubs­ent­gelt gezahlt wür­de.
Tarif­nor­men sind grund­sätz­lich so aus­zu­le­gen, dass sie nicht in Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht gera­ten. Tarif­ver­trags­par­tei­en wol­len im Zwei­fel Rege­lun­gen tref­fen, die mit zwin­gen­dem höher­ran­gi­gen Recht in Ein­klang ste­hen und damit auch Bestand haben. Lässt eine Tarif­norm eine Aus­le­gung zu, die zu einem mit höher­ran­gi­gem Recht zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis führt, ist sie in die­sem Sin­ne anzu­wen­den 3.
Eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ver­stie­ße gegen § 1 BUr­lG.
Nach § 1 BUr­lG hat jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Zur Erfül­lung die­ses Anspruchs genügt es daher nicht, dass der Arbeit­neh­mer in der Zeit des Urlaubs nicht arbei­ten muss. Das Gesetz ver­langt, dass die Zeit der Frei­stel­lung von der Arbeit "bezahlt" sein muss. § 1 BUr­lG ent­spricht inso­weit der Rege­lung in Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (Arbeits­zeit­richt­li­nie) und ist damit einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung zugäng­lich 4. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bedeu­tet der in Art. 7 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie ent­hal­te­ne Begriff des "bezahl­ten" Jah­res­ur­laubs, dass das Arbeits­ent­gelt für die Dau­er des Jah­res­ur­laubs im Sin­ne der Richt­li­nie wei­ter­zu­ge­wäh­ren ist. Der Arbeit­neh­mer muss für die­se Ruhe­zeit das gewöhn­li­che Arbeits­ent­gelt erhal­ten 5. Die Richt­li­nie behan­delt den Anspruch auf Jah­res­ur­laub und den­je­ni­gen auf Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts als zwei Aspek­te eines ein­zi­gen Anspruchs. Durch das Erfor­der­nis der Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts soll der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Jah­res­ur­laubs in eine Lage ver­setzt wer­den, die in Bezug auf das Ent­gelt mit den Zei­ten geleis­te­ter Arbeit ver­gleich­bar ist 6. Dabei muss jede Unan­nehm­lich­keit, die untrenn­bar mit der Erfül­lung der dem Arbeit­neh­mer nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben ver­bun­den ist und durch einen in die Berech­nung des Gesamt­ent­gelts des Arbeit­neh­mers ein­ge­hen­den Geld­be­trag abge­gol­ten wird, zwin­gend Teil des Betrags sein, auf den der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs Anspruch hat 7. Dem­ge­gen­über kön­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le, die aus­schließ­lich gele­gent­lich anfal­len­de Kos­ten oder Neben­kos­ten decken sol­len, die bei der Erfül­lung der dem Arbeit­neh­mer nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben ent­ste­hen, unbe­rück­sich­tigt blei­ben 8.
Danach sind Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft in die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ein­zu­be­zie­hen. Die aus der Ruf­be­reit­schaft her­aus zu leis­ten­den Arbeits­ein­sät­ze zäh­len zu den dem Arzt nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben. Die­ser ist nach § 10 Abs. 8 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA zur Leis­tung von Ruf­be­reit­schaft und somit bei Abruf zur Auf­nah­me der Arbeit ver­pflich­tet. Die hier­für gezahl­te Ver­gü­tung gehört zum gewöhn­li­chen Arbeits­ent­gelt des Art­zes und ist damit Bestand­teil des Urlaubs­ent­gelts.
Ein Norm­ver­ständ­nis, dem zufol­ge die Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts unbe­rück­sich­tigt blie­ben, wird vor­lie­gend nicht durch die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel für Tarif­ver­trä­ge in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG getra­gen.
Nach § 13 Abs. 1 BUr­lG kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en von den Bestim­mun­gen des BUr­lG auch zu Unguns­ten der Arbeit­neh­mer abwei­chen. Aus­ge­nom­men sind aber die §§ 1, 2 und § 3 Abs. 1 BUr­lG. Tarif­ver­trä­ge dür­fen die aus § 1 BUr­lG fol­gen­de Ent­gelt­fort­zah­lungs­pflicht nicht durch eine von § 11 Abs. 1 BUr­lG abwei­chen­de Berech­nung der wei­ter­zu­zah­len­den Ver­gü­tung min­dern. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen jedoch jede Berech­nungs­me­tho­de wäh­len, die geeig­net ist, ein Urlaubs­ent­gelt sicher­zu­stel­len, wie es der Arbeit­neh­mer bei Wei­ter­ar­beit ohne Frei­stel­lung vor­aus­sicht­lich hät­te erwar­ten kön­nen 9. Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en Rege­lun­gen getrof­fen haben, die sich im Rah­men des § 13 Abs. 1 BUr­lG hal­ten, ist abs­trakt dar­auf abzu­stel­len, ob die Gesamt­heit der tarif­li­chen Rege­lun­gen, die die Höhe des Urlaubs­ent­gelts bestim­men (Zeit- und Geld­fak­tor), die auf­ge­zeig­ten Gren­zen über­schrei­tet oder nicht. Nicht ein­zu­be­zie­hen in die­sen abs­trak­ten Güns­tig­keits­ver­gleich sind über das BUr­lG hin­aus gewähr­te zusätz­li­che Leis­tun­gen, wie zB ein zusätz­li­ches Urlaubs­geld oder eine die Min­dest­dau­er über­schie­ßen­de Anzahl von Urlaubs­ta­gen 10.
Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft wiche von der Rege­lung in § 1 BUr­lG ab. Die Vor­schrift erhält für die Dau­er des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs den Anspruch auf Ver­gü­tung der infol­ge des Urlaubs aus­fal­len­den Arbeits­zeit auf­recht 11. Wer­den die Zei­ten der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft bei der Berech­nung des Urlaubs nicht berück­sich­tigt, wird dem Arbeit­neh­mer das hier­für zuste­hen­de Urlaubs­ent­gelt vor­ent­hal­ten. Der durch den Urlaub aus­fal­len­de Teil der Arbeits­zeit (sog. Zeit­fak­tor) gehört zu dem unab­ding­ba­ren Teil der Bezah­lung iSd. §§ 1, 3 BUr­lG. Die in § 1 BUr­lG begrün­de­te Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, grund­sätz­lich alle infol­ge der Arbeits­be­frei­ung aus­fal­len­den Arbeits­stun­den zu ver­gü­ten, hat weder in § 11 Abs. 1 BUr­lG noch an ande­rer Stel­le im BUr­lG eine ein­schrän­ken­de Rege­lung erfah­ren. Des­halb kann der Zeit­fak­tor, der zugleich auch den Mul­ti­pli­ka­tor für das Urlaubs­ent­gelt iSd. § 11 BUr­lG dar­stellt, selbst von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht zulas­ten des Arbeit­neh­mers ver­än­dert wer­den. Die Berück­sich­ti­gung der tat­säch­lich aus­fal­len­den Arbeits­stun­den ist dem Arbeit­neh­mer nach §§ 1, 3, 13 BUr­lG garan­tiert 12.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2016 – 9 AZR 429/​15
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Eng­li­sches Namens­recht – und deut­scher Fan­­ta­­sie-Adel Eine deutsch­spra­chi­gen Adels­be­zeich­nung kann nicht im Wege einer unter eng­li­schem Recht ("deed poll") erfolg­ten pri­vat­au­to­no­men Namens­än­de­rung ange­nom­men wer­den ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.11.2018…
vgl. hier­zu BAG 13.01.2016 – 10 AZR 42/​15, Rn. 15 mwN[↩]
dage­gen BAG 10.04.2013 – 5 AZR 97/​12, Rn. 15, BAGE 145, 1 [zu § 21 TV‑L, nach des­sen Wort­laut aus dem Refe­ren­z­ent­gelt das zusätz­lich gezahl­te Ent­gelt für Über­stun­den und Mehr­ar­beit, mit Aus­nah­me der im Dienst­plan vor­ge­se­he­nen Mehr­ar­beits- oder Über­stun­den sowie etwai­ger Über­stun­den­pau­scha­len, aus­ge­nom­men ist][↩]
BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn.19 mwN, BAGE 144, 263[↩]
BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 21 mwN, BAGE 150, 355[↩]
EuGH 22.05.2014 – C‑539/​12 – [Lock] Rn. 16; 15.09.2011 – C‑155/​10 – [Wil­liams ua.] Rn.19, Slg. 2011, I‑8409; 16.03.2006 – C‑131/​04 – [Robin­son-Stee­le ua.] Rn. 50, Slg. 2006, I‑2531[↩]
EuGH 22.05.2014 – C‑539/​12 – [Lock] Rn. 17 mwN[↩]
EuGH 22.05.2014 – C‑539/​12 – [Lock] Rn. 29[↩]
EuGH 22.05.2014 – C‑539/​12 – [Lock] Rn. 31[↩]
BAG 15.01.2013 – 9 AZR 465/​11, Rn.20; 21.09.2010 – 9 AZR 510/​09, Rn.19, BAGE 135, 301[↩]
BAG 15.01.2013 – 9 AZR 465/​11 – aaO; 15.12 2009 – 9 AZR 887/​08, Rn. 16[↩]
BAG 19.06.2012 – 9 AZR 714/​10, Rn. 17 mwN[↩]
BAG 19.06.2012 – 9 AZR 714/​10 – aaO mwN[↩]
ArztKrankenhausKrankenhausarztRufbereitschaftTV-Ärzte/VKAUrlaubsentgelt

References: § 27
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 7
 Art. 7
 § 10
 § 13
 § 13
 § 3
 § 1
 § 11
 § 13
 § 1
 § 1
 § 11
 § 11
 § 4
 § 21

EuGH 

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