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Timestamp: 2020-06-04 05:03:29+00:00

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Sie haben die Möglichkeit auf unserer Internetseite Fragen, Antworten, Meinungen oder Bewertungen (Beiträge) zu veröffentlichen. In diesem Fall verarbeiten wir Ihren Beitrag und veröffentlichen diesen auf unserer Internetseite. Eine inhaltliche Prüfung findet nicht statt. Rechtsgrundlage hierbei ist die von Ihnen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO erteilte Einwilligung. Die Einwilligung können Sie nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufen. Weiter werden das Datum und die Uhrzeit der Einreichung, ein ggf. genutztes Pseudonym, IP- und E-Mail-Adresse verarbeitet. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit.
f. DSGVO
Unser überwiegendes berechtigtes Interesse ergibt sich daraus weitere Schritte einzuleiten oder zu unterstützen zu können, wenn Ihr Beitrag rechtswidrig ist. Die im Rahmen der Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch durch den Nutzer dauerhaft gespeichert.
a. Cookie-Richtlinie
Ausgangspunkt ist die Cookie-Richtlinie vom 25. November 11.2009. Nach Artikel 5 Absatz 3 muss die vorherige Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies eingeholt werden (Opt-In).
Die Umsetzungsfrist ist abgelaufen. In Deutschland wurde die Cookie-Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt. Dies wird damit begründet, dass Rechtslage bereits im Einklang mit den Vorgaben aus der Cookie-Richtlinie steht.
Maßgebend ist damit nach wie vor § 15 Abs. 3 TMG: Der Nutzer ist über die Verwendung von Cookies zu informieren und darauf hinzuweisen, dass er ein Widerspruchsrecht gegen die Verwendung von Cookies hat (Opt-Out).
Dementsprechend hat auch das OLG Frankfurt in einer Entscheidung vom 17. Dezember 2015 die Notwendigkeit einer vorherigen Einwilligung bei Verwendung von Cookies abgelehnt und auf das Opt-Out Verfahren verwiesen.
In der Praxis wurde – darüber hinausgehend – häufig mit einem Hinweis auf die Verwendung von Cookies gearbeitet und gleichzeitig erklärt, dass von einer Einwilligung ausgegangen wird, wenn die Seite nicht verlassen wird.
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 hat der BGH dem EuGH Fragen zu Voraussetzungen und Anforderungen hinsichtlich der Belehrung über Verwendung von Cookies vorlegt.
b. DSGVO
Umstritten ist das Verhältnis der ab dem 25. Mai 2018 geltenden DSGVO zum Opt-Out-Verfahren nach § 15 Abs. 3 TMG).
Unstreitig ist, dass die DSGVO auch auf die Verwendung von Cookies anzuwenden ist. Es handelt sich bei den Cookies um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO.
Nach der DSGVO gilt der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Die Verarbeitung der Daten ist zulässig wenn die Voraussetzungen des Art 6 DSGVO erfüllt sind. In Betracht kommt hier allein Art. 6 Abs. lit f DSGVO. Nach dieser Regelung ist die Verarbeitung zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Seitenbetreibers erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Im Ergebnis ist eine Abwägung vorzunehmen.
Der Seitenbetreiber kann wirtschaftliche, rechtliche und ideelle Interessen geltend machen. Dies schafft einen weiten Spielraum. Die Grenzen dürften erst durch die Rechtsprechung gezogen werden. Da ein bloßes „Tangieren“ der Rechte des Betroffenen nicht ausreicht, spricht einiges dafür, dass die Verwendung von Cookies nach Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO gerechtfertigt ist. Unter Umständen wird man aber zwischen der Art von Cookies (technisch notwendig – nur Werbezwecke) unterscheiden müssen.
In jedem Fall muss Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO in der Datenschutzerklärung als Rechtfertigungsgrund für die Verwendung von Cookies benannt werden. Wenn jedoch schon bisher mit der oben beschriebenen Kombination aus Information und unterstellter Einwilligung gearbeitet wurde, sollte dies beibehalten werden.
c. ePrivacy Verordnung
Eine eindeutige Klärung wird sich nach der e-Privacy-Verordnung ergeben. Diese wird aber wohl erst im kommenden Jahr in Kraft treten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Wir nutzen auf unserer Internetseite „WordPress Stats“. Hierbei handelt es sich um einen Webanalysedienst der Automattic Inc., 132 Hawthorne Street, San Francisco, CA 94107, USA, Auttomattic Inc. ist nach dem EU-US-Datenschutzschild („EU-US Privacy Shield“) zertifiziert und garantiert Automattic, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000CbqcAAC&status=Active WordPress Stats verwendet unter anderem Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Im Rahmen der Benutzung werden Daten, wie insbesondere die IP-Adresse und Aktivitäten der Nutzer an verarbeitet und an einen Server der Firma Automattic, Inc. übermittelt und dort gespeichert. Ihre IP-Adresse wird allerdings noch vor ihrer Speicherung anonymisiert. WordPress Stats dient zur Analyse des Nutzerverhaltens. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse und Optimierung des Internetauftritts. Falls Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Speicherung des Cookies durch eine Einstellung in Ihrem Internet-Browsers zu verhindern. Weiterführende Informationen zum Datenschutz bei der Nutzung von WordPress Stats können Sie unter dem nachfolgenden Link abrufen: http://automattic.com/privacy/.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an ISO@thirdfloorcompany.com
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Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an ISO@thirdfloorcompany.com.

References: Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 § 15
 BGH 
 EuGH 
 § 15
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 21