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Timestamp: 2017-04-23 23:42:03+00:00

Document:
Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz), Bundestagsdrucksache 14/8739
Fest steht, dass bislang keinerlei rechtstatsächliche Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ergeben könnte, dass Rechtsanwälte und Notare in der Bundesrepublik in Geldwäschevorgänge eingebunden sind oder eingebunden werden könnten. Dennoch sieht sich die Bundesregierung dazu veranlasst, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der in der vorliegenden Fassung massiv in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und damit tief in den Kern anwaltlicher Berufsausübung eingreift, ohne dass dies durch die europäische Richtlinie zwingend veranlasst wäre. Mit dem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung darauf verzichtet, den ihr zustehenden Spielraum zur Wahrung der Freiheit der anwaltlichen Tätigkeit in vollem Umfang zu nutzen: Der GwG - E sieht Identifizierungspflichten vor, die die anwaltliche Berufsausübung empfindlich stören werden und deren Geeignetheit zur Geldwäschebekämpfung nicht erkennbar ist.
- Identifizierung bei "Abschluss eines Vertrages zur Begründung einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung" (§ 2 Abs.1 GwG-E). Weder der Gesetzes-wortlaut, noch die Gesetzesbegründung teilen mit, wann bei Rechtsanwälten von einer solchen Vertragesbeziehung auszugehen sei. Möglich ist, dass hier bereits der Abschluss eines Mandatsvertrages, der sich nicht lediglich auf eine einzelne Beratung bezieht, gemeint ist. - Identifizierung bei Annahme von Bargeld und diesem gem. § 1 Abs.7 GwG-E gleichgestelltem elektronischem Geld von 15.000 Euro oder mehr und bei Annahme mehrere Beträge, die zusammen 15.000 Euro oder mehr ergeben, wenn zwischen den einzelnen Transaktionen "eine Verbindung besteht" (§ 2 Abs.3 und 4 GwG-E).
Der Gesetzeswortlaut ist im Hinblick auf eine mögliche Verpflichtung der Rechtsanwälte widersprüchlich und die Begründung liefert keine Erklärung: § 6 Abs.1 GwG-E knüpft den Verdacht, der eine Identifizierungspflicht zur Folge haben soll, in seinem ersten Halbsatz an Tatsachen, die u.a. im Zusammenhang mit den in § 3 Abs.1 GwG-E aufgezählten Tätigkeiten der Rechtsanwälte und Notare festgestellt werden. Im letzten Halbsatz wird dann aber die aus dem Verdacht folgende Identifizierungspflicht ausdrücklich lediglich für Spielbanken, sonstige Gewerbetreibende und Versicherungsunternehmen normiert. Fraglich ist also, ob Rechtsanwälte und Notare aufgrund ihrer Erwähnung im ersten Halbsatz zu den Identifizierungspflichtigen gehören sollen oder nicht. Gegen die Annahme der Identifizierungspflicht spricht, dass sie nicht zu dem Kreis derjenigen gehören, die am Ende des Satzes als Verpflichtete genannt werden. Nach dem Gesetzeswortlaut ist beides möglich. Den Identifizierungspflichten entspricht eine Aufzeichnungs- und Auf-bewahrungspflicht. Die Angaben sind aufzuzeichnen und 6 Jahre aufzubewahren (§ 9 GwG , bzw. GwG-E, insoweit nur unwesentlich verändert).
Dementsprechend hätten staatliche Behörden keine Möglichkeit, auf die Aufzeichnungen über die Identifizierung zuzugreifen. 1.4. Keine zwingende Vorgabe von Identifizierungspflichten für Rechtsanwälte und Notare Die Richtlinie zwingt den Gesetzgeber auch nicht, die Identifizierungspflichten für Rechtsanwälte vorzusehen:
Art.6 Abs. 3 Satz 2 RiLi berechtigt die Mitgliedstaaten, Rechtsanwälte und Notare von den in § 6 Abs.1 RiLi genannten Verpflichtungen auszunehmen. Unter die dort genannten Verpflichtungen fällt auch die Pflicht den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Eine solche Pflicht kann Rechtsanwälten und Notaren nicht auferlegt werden. Der Gesetzgeber hat dies auch nicht getan. Damit kann er aber auch nicht verpflichtet sein, Rechtsanwälten und Notaren eine allgemeine Identifizierungspflicht aufzuerlegen, die sinnlos ist, wenn die Daten allein für die Schublade der Rechtsanwälte und Notare gedacht sind. Dem Gesetzgeber ist daher dringend zu empfehlen, die Identifizierungspflicht für Rechtsanwälte fallen zu lassen. Sie hat keinen praktischen Wert. 2. Die Anzeigepflicht gem. § 11 GwG-E
In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es, § 11 Abs.3 GwG-E mache von der den Mitgliedstaaten eingeräumten Option "in vollem Umfang Gebrauch". Dies ist so nicht richtig. Wie auch im weiteren Text der Begründung erwähnt ist, nimmt § 11 Abs. 3 GwG-E eine der in Erwägungsgrund Nr. 17 vorgesehenen Gegenausnahmen auf und verpflichtet Rechtsanwälte und Notare bei den in § 3 GwG-E genannten Tätigkeiten zur Anzeige gegen den eigenen Mandanten, wenn sie "wissen, dass der Mandant ihre Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche in Anspruch nimmt." (§ 11 Abs.3 GwG-E) Auch diese Vorschrift greift in nicht hinnehmbarer Weise in die Gestaltung der anwaltlichen Berufsausübung ein. Der Anwalt soll zum Spitzel gegen seinen eigenen Mandanten werden. Dies ist mit dem anwaltlichen Berufsbild nicht zu vereinbaren. Das mit dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Misstrauen gegen den anwaltlichen Berufsstand ist durch keinerlei rechtstatsächliche Erkenntnisse gerechtfertigt. Die Bundesregierung sollte von der Ausnahmemöglichkeit des Art. 6 Abs.3 RiLi tatsächlich in vollem Umfang Ge-brauch machen.
Die Rolle des Rechtsanwalts, der gegenüber seinem Mandanten als verlängerter Arm der Ermittlungsbehörde auftreten soll, wird durch den Gesetzesentwurf weiter ausgebaut, indem Rechtsanwälten und Notaren in § 11 Abs. 5 GwG-E untersagt wird, den Mandanten über eine Anzeige zu unterrichten. Hiermit wird Rechtsanwälten und Notaren eine Pflicht auferlegt, die sich ebenso wenig wie die Anzeigepflicht mit dem anwaltlichen Berufsbild vereinbaren lässt. Obwohl die Richtlinie in Art. 8 Abs.2 den Mitgliedstaaten erlaubt, Rechtsanwälte und Notare von der Pflicht, die Anzeige gegenüber dem Auftraggeber zu verschweigen, auszunehmen, hat die Bundesregierung hiervon keinen Gebrauch gemacht. Gemäß § 43 a Abs.4 BRAO ist dem Anwalt verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Grundlage dieser Regelung ist das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung. Diese Grundsätze werden durch Anzeigepflicht und Schweige-pflicht zulasten des eigenen Mandanten über Bord geworfen. Auch wenn der Mandant, der anwaltlichen Rat zum Zweck der Geldwäsche missbraucht, nicht schützenswert sein mag, so bleibt doch die Schutzwürdigkeit des anwaltlichen Berufsbildes bestehen. Dieses erfordert, den Anwalt nicht zu Heimlichkeiten gegenüber dem eigenen Mandanten zu verpflichten und von der in Art.8 Abs.2 RiLi vorgesehenen Ausnahme Gebrauch zu machen. 2.3. Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit § 11 Abs.1 GwG-E
Gemäß § 43 a Abs. 5 Satz 2 BRAO sind Rechtsanwälte verpflichtet, Fremdgelder unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten. In welchem Verhältnis denkt sich der Gesetzgeber diese Pflicht zu der sich aus § 11 Abs.1 GwG-E ergebenden Pflicht des Abwartens? Hier sind Fragen offen, die den Eindruck erwecken, dass der Gesetzgeber sich nicht wirklich mit der Rolle der Anwaltschaft als Anzeigende gegen den eigenen Mandanten auseinandergesetzt hat. Sie machen im übrigen deutlich, wie wenig die Anzeigepflicht zur anwaltlichen Berufstätigkeit passt und sollten den Gesetzgeber veranlassen, die Anzeigepflicht gänzlich aus dem Entwurf herauszunehmen. 2.4. Rolle der Berufskammer
Soweit der Entwurf vorsieht, dass die Kammer eine Stellungnahme beifügen darf, wäre diese Möglichkeit auch gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft verpflichtet würde eine Stellungnahme einzuholen. 2.4.2. Einsatz der überregionalen Bundesrechtsanwaltskammer
Im übrigen ist zu kritisieren, dass der GwG-E die Bundesrechtsanwaltkammer als Berufskammer einsetzt. Wenn hier überhaupt eine Berufskammer eingesetzt wird, dann sollten die regionalen Berufskammern diese Aufgabe übernehmen. Würde die Aufgabe im Sinne des zitierten Erwägungsgrundes Nr. 20 gestaltet, wären die regionalen Berufskammern die geeigneteren, weil sie die bei ihr zugelassenen Rechtsanwälte kennen und – im Falle eines eigenen Entscheidungsspielraums – auch eher im Kontakt mit dem anzeigenden Anwalt entscheiden könnten, ob die Anzeige erforderlich ist oder nicht. 3. Der Geldwäschebeauftragte in der Rechtsanwaltskanzlei
Gemäß § 14 Abs. 1 Zi.8 GwG-E werden auch Rechtsanwälte und Notare unter den dort genannten Voraussetzungen verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten innerhalb der Kanzlei zu bestimmen. Dieser soll "Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden und das Bundeskriminalamt" (§ 14 Abs.2 Zi. 1 GwG-E) sein. Auch hier muss sich der Gesetzgeber fragen lassen, wie diese Funktion von jemanden ausgeübt werden soll, der der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Ein "Ansprechpartner" für Behörden in einer Rechtsanwaltskanzlei würde das anwaltliche Berufsbild auf den Kopf stellen und erinnert an Strukturen diktatorisch verfasster Staaten. Mit der Freiheit der Advokatur ist das nicht zu vereinbaren. 4. Schlussfolgerungen
Der vorliegende Gesetzesentwurf würde einschneidende Veränderungen für die anwaltliche Tätigkeit mit sich bringen. Die Freiheit der Advokatur wäre beeinträchtigt, ohne dass rechtstatsächliche Erkenntnisse dazu vorliegen, dass dies zur Bekämpfung der Geldwäsche erforderlich und geeignet ist. Der vorgesehene Einsatz der Anwaltschaft als verlängerter Arm der Ermittlungsbehörde begegnet erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken. Die Bundesregierung sollte den Spielraum, den die Richtlinie lässt, ausschöpfen und darauf verzichten, die Anwaltschaft im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus für die Belange der Ermittlungsbehörden gegen den eigenen Mandanten einzusetzen. Zurück

References: § 1
 § 6
 § 3

Art.6
 § 6
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 Art. 6
 § 11
 Art. 8
 § 43
 Art.8
 § 11
 § 43
 § 11
 § 14