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Timestamp: 2020-02-27 18:39:21+00:00

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Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG - NWB Datenbank
Dokument Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG
Grundlagen vom 29.01.2019
Schmidt/Wiebecke, Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, Grundlagen ;
Backhaus/Engelsing, Steuerpauschalierung nach § 37b EStG für betrieblich veranlasste Zuwendungen, NWB 21/2018 S. 1502 ;
Backhaus/Engelsing, Pauschalierung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG bei Gemeinnützigen bzw. Berufsverbänden?, NWB 18/2014 S. 1336 ;
Breer/Goy, Incentive-Reisen an Geschäftspartner, BBK 4/2018 S. 155 ;
Engelsing/Backhaus, Pauschalierung von Sachzuwendungen bei Gemeinnützigen bzw. Berufsverbänden?, NWB 45/2015 S. 3319 ;
Foerster, BFH trifft wichtige Klarstellungen zur Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG, Lohn+Gehalt 3/2014 S. 49;
Geserich, Pauschalierung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf der Wahlrechte, NWB 46/2016 S. 3444 ;
Geserich, Aktuelle Rechtsprechung zur Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG, DStR 2014 S. 561;
Hilbert, „Geschäftspartner“ im Sinne der Sachzuwendungspauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG, NWB 28/2017 S. 2091 ;
Karbe-Gessler, Mia san mia? – Steuerliche Behandlung von Business-Seats oder VIP-Logen, Lohn+Gehalt 4/2015 S. 70;
Kinder/Wiese, Zuwendungen nach § 37b EStG, Stbg 5/2014 S. 194;
Kohlhaas, Geklärte und offene Fragen zu § 37b EStG, Stbg 10/2014 S. 395;
Liess, Geschenke und Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde und Kunden, NWB 11/2011 S. 913 ;
Löbe, Pauschalierung von Sachzuwendungen an ausländische Arbeitnehmer (§ 37b EStG), NWB 48/2011 S. 3992 ;
Otte/Theiner, Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG, BBK 6/2014 S. 276 ;
Niermann, Pauschalierung der ESt nach § 37b EStG, Der Beitrieb 16/2017 S. 868;
Niermann, Die Pauschalierung der Einkommensteuer auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG, NWB 6/2014 S. 352 ;
Rätke, Das neue BMF-Schreiben zur Pauschalierung auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG, BBK 12/2015 S. 549 ;
Riepold, Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG, BBK 7/2019 S. 303 ;
Seifert, Neues zur Gestellung und Abrechnung von Job-Bikes - Nettolohnoptimierung durch Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer, NWB 33/2017 S. 2500;
Seifert, Aktuelle Entwicklungen zur Pauschalierung nach § 37b EStG - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 30.3.2017 - IV R 13/14, StuB 18/2017 S. 708 ;
Seifert, Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG, StuB 14/2015 S. 537 ;
Seifert, Pauschalierung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG, StuB 4/2014 S. 134 ;
Schneider, Leitfaden zu den Tatbestandsmerkmalen des § 37b EStG, NWB 6/2014 S. 374 ;
Schneider, Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG nur in den Grenzen einkommensteuerbarer Einkünfte, NWB 6/2014 S. 340 ;
Schneider, Keine Einkommensteuerpauschalierung für Zuwendungen Privater, NWB 9/2014 S. 588 ;
Stier, Zuwendungen an Arbeitnehmer und die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 2 EStG, NWB 13/2014 S. 12 ;
Violet, Gebühren für Prepaid-Kreditkarten als gesonderte Sachzuwendung?, NWB 51/2018 S. 3810 ;
Weber, Aktuelles zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG - Widerruf, Streuwerbeartikel und Veranstaltungen, BBK 23/2016 S. 1143 ;
Weber, Pauschalierung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG, NWB 29/2015 S. 2136 ;
Werner, Pauschalierung von Sachzuwendungen – Einführung des § 37b EStG durch das JStG 2007, NWB 6/2007 S. 447 ;
Wolfersdorff/Hey, Rechtsanwendungsfragen zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG, Der Betrieb 4/2015 S. 153;
KKB/Kanzler, § 37b EStG, 5. Aufl., Stand: 01.01.2020
§ 37b EStG soll es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglichen, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer (fremde Arbeitnehmer) mit einem Steuersatz von 30 % (zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) pauschal zu übernehmen und abzuführen.
Die Regelung betrifft nur Sachzuwendungen, da deren Wert vom Empfänger häufig schwer zu ermitteln ist. Bei Barzuwendungen ist keine besondere Pauschalierung der Einkommensteuer zulässig.
Die Pauschalsteuer gilt dabei die ertragsteuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils beim Zuwendungsempfänger ab.
Oftmals werden aus Gründen der Imagepflege im Wirtschaftsleben von Unternehmen – zur Gewinnung von Kunden, Pflege von Geschäftsbeziehungen, Pflege des Arbeitsklimas, Bindung von Kunden, als Belohnung oder aus anderen Gründen – Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Personen, die mit ihnen nicht in einem Dienstverhältnis stehen, wie beispielsweise Geschäftspartner und deren Arbeitnehmer, getätigt. Die Zuwendungen führen beim Empfänger regelmäßig zu steuerpflichtigen Einnahmen, wie z. B. bei Einladungen zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen, Gewährung von Incentive-Reisen oder bei Sachgeschenken. Diese mussten beim Empfänger bei der Veranlagung steuererhöhend erfasst werden. Die Finanzverwaltung ermöglichte dem zuwendenden Unternehmen, die ertragsteuerlichen Folgen für die Zuwendungsempfänger zu übernehmen. Dafür gab es diverse BMF-Schreiben, jedoch keine gesetzliche Grundlage:
Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten und
Hospitality-Leistungen im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Jahre 2006.
Gleichwohl waren insbesondere Empfänger dieser Leistungen oftmals im Unklaren über die steuerliche Behandlung. Eine Mitteilung des Zuwendenden an den Zuwendungsempfänger über damit zusammenhängende steuerliche Informationspflichten und über die Höhe der Zuwendung würde die beabsichtigte Imagepflege wohl eher ins Gegenteil verkehren und möglicherweise gar zu Verärgerung führen.
Da die Rechtsprechung der Verständigung zwischen Finanzamt und zuwendendem Unternehmen keine Bindungswirkung für die Besteuerung beim Zuwendungsempfänger beimaß und der Bundesrechnungshof eine gesetzliche Grundlage anmahnte, kam es zur Einführung von § 37b EStG.
3Aufbau der Vorschrift
§ 37b EStG ist in Kurzform wie folgt aufgebaut:
Abs. 1 legt den Steuergegenstand, die Voraussetzungen für die pauschale Erhebung der Einkommensteuer, die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz von 30 % fest.
Durch Abs. 2 Satz 1 wird der sachliche Zuwendungsbereich auf Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen erweitert. Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 regeln das Verhältnis zu anderen Vorschriften.
In Abs. 3 ist die abgeltende Wirkung der pauschalen Einkommensteuer geregelt.
Abs. 4 fingiert die Einkommensteuer als Lohnsteuer und regelt ihre Anmeldung und die Abführung an das Betriebsstättenfinanzamt.
4BMF-Schreiben
Das BMF hat mit Schreiben vom 19.5.2015 ausführlich zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Stellung genommen. In einem aktuellen BMF-Schreiben erfolgte eine Änderung der Rn. 9c, 9e und 38.
Wie alle anderen BMF-Schreiben soll auch dieses zur Planungssicherheit und Rechtsklarheit beitragen, da Steuerpflichtige sich darauf berufen können, dass ein Sachverhalt von der Finanzverwaltung in der im BMF-Schreiben dargestellten Art und Weise entschieden wird. Wie bei Steuer-Richtlinien ist durch ein BMF-Schreiben jedoch nur die Finanzverwaltung in der Rechtsanwendung gebunden. Der Bürger kann sich auf die Anwendung berufen, aber ebenso eine andere Rechtsauffassung vertreten. Insbesondere sind die Gerichte nicht daran gebunden.
5BMF-Schreiben
Es finden sich folgende Aussagen:
Von § 37b EStG werden nur solche Zuwendungen erfasst, die betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen.
§ 37b EStG begründet keine eigenständige Einkunftsart und erweitert nicht den einkommensteuerrechtlichen Lohnbegriff, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.
Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer sind Sachbezüge i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, für die keine gesetzliche Bewertungsmöglichkeit nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 10 EStG und § 8 Abs. 3 EStG sowie keine Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40 Abs. 2 EStG besteht.
In Fällen des § 8 Abs. 3 EStG ist es nicht zulässig, die Steuer nach § 37b Abs. 2 EStG zu pauschalieren, wenn der Steuerpflichtige nach R 8.2. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LStR 2015 die Bewertung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 EStG wählt.
Für sonstige Sachbezüge, die nach § 40 Abs. 1 EStG pauschaliert besteuert werden können, kann der Steuerpflichtige die Pauschalierung nach § 37b EStG wählen.
Die Zuwendung von Vermögensbeteiligungen an eigene Arbeitnehmer ist von der Pauschalierung nach § 37b EStG ausgeschlossen.
6Weiterer Inhalt
Darüber hinaus enthält das BMF-Schreiben folgende Angaben:
zum Wahlrecht bei der Anwendung des § 37b EStG,
zur Bemessungsgrundlage,
zum Verhältnis zu anderen Pauschalierungsvorschriften,
zur steuerlichen Behandlung beim Zuwendenden,
zur steuerlichen Behandlung beim Empfänger sowie
zum Verfahren zur Pauschalierung der Einkommensteuer.
Das BMF stellt in seinem 12-seitigen Schreiben klar, dass Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 € nicht übersteigen) nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG einbezogen werden müssen.
7-15 Einstweilen frei
16Kernaussagen im BMF-Schreiben
Nur solche Zuwendungen fallen unter § 37b EStG, die betrieblich veranlasst sind. Die betrieblich veranlassten Zuwendungen werden nur in den Fällen erfasst, in denen sie beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Des Weiteren wird durch § 37b EStG keine eigenständige Einkunftsart begründet und ebenso nicht der einkommensteuerrechtliche Lohnbegriff erweitert. Die Vorschrift stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG ablegen in?

References: § 37
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