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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.10.2019 06:40h
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Haftrecht Prozeßrecht - Untersuchungshaft Beschleunigungsgebot
OLG Oldenburg - LG Osnabrück - AG Osnabrück
30.07.2004 HEs 21/04
Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Eröffnungsbeschluss
In einer nicht umfangreichen und nicht schwierigen Haftsache darf mit der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und der Terminierung nicht fast 3 Monate zugewartet werden, zumal wenn ein dann anzuberaumender Termin in die Urlaubszeit fällt und deshalb erst 5 Monate nach der Anklageerhebung stattfinden kann.
StPO § 121 Abs. 1
Aktenzeichen: HEs21/04 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2004-07-30
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Haftrecht - Untersuchungshaft Haftprüfung
12.7.2004 2 OBL 51/04
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; verzögerte Ermittlungen;
Werden die Verfahrensakten von der Polizei, der sie von der Staatsanwaltschaft zum Abschluss der Ermittlungen übersandt worden sind, erst nach mehr als zwei Monaten zurückgesandt, ohne dass erkennbar ist, dass das Verfahren zwischenzeitlich gefördert worden ist, ist ein Grund, der eine mehr als sechsmonatige Untersuchungshaft rechtfertigt, nicht gegeben.
StPO § 122
Aktenzeichen: 2OBL51/04 Paragraphen: StPO§122 Datum: 2004-07-12
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Haftrecht - Untersuchungshaft Haftprüfung Sonstiges
OLG Köln - AG Köln
06.07.2004 2 Ws 301/04
Unverhältnismäßigkeit; Haftaufhebung
1. Strafsachen, in denen dem Beschuldigten Haftverschonung gewährt ist, fallen zwar nicht unter das Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 f. StPO und für sie gilt damit nicht das dort normierte besondere Beschleunigungsgebot. Sie haben insbesondere bei der Terminierung der Hauptverhandlung grundsätzlich gegenüber Strafsachen, in denen Untersuchungshaft vollzogen wird, zurückzustehen. Aus rechtsstaatlichen Gründen besteht aber auch hier die Pflicht zu einer möglichst zügigen Bearbeitung. Die mit den Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO - hier dem Verbot zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland, der wöchentlichen Meldepflicht und der Stellung einer Kaution - verbundenen Beschränkungen sind auch in Ansehung der Belange einer funktionierenden Strafrechtspflege nur für einen angemessenen Zeitraum hinzunehmen. Wird das durch die Haftentscheidung zu sichernde Verfahren über lange Zeit nicht gefördert, weil dem zuständigen Gericht die erforderlichen Richterkräfte nicht zur Verfügung stehen, und besteht keine konkrete Aussicht auf eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahren und eine Terminierung in einem dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten Rechnung tragenden, absehbaren Zeitraum, kann dies selbst in Umfangsverfahren mit schwerwiegendem Strafvorwurf und großer Bedeutung zur Unverhältnismäßigkeit und der Aufhebung des Haftbefehls führen.
2. Nach der Rechtsprechung des BVerfG können Verfahrensverzögerungen aufgrund von Überlastungen der Gerichte einem Untersuchungsgefangenen nicht entgegengehalten werden. Es ist vielmehr der Staat in der Pflicht, die Gerichte so auszustatten, wie es erforderlich ist, um die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abzuschließen. Entsprechendes gilt zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für Verfahren mit von der Untersuchungshaft verschonten Beschuldigten. Lassen sich solche Strafverfahren nicht in angemessener Zeit durchführen, weil der Staat der Pflicht zur Ausstattung der Gerichte - aus welchen Gründen auch immer - nicht nachkommt, hat das unabweisbar die Aufhebung von Haftentscheidungen zur Folge - und die weitere Auswirkung, dass die Gefahr wächst, dass in Umfangsverfahren der vorliegenden Art der staatliche Strafanspruch nicht mehr verwirklicht werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 116, 116 Abs. 1, 120 Abs. 1 Satz 1, 121 f., 154, 154 a, 304
AO § 370 Abs. 3 Satz 1
Aktenzeichen: 2Ws301/04 Paragraphen: StPO§116 StPO§120 StPO§121 StPO§154 StPO§154a StPO§304 AO§370 Datum: 2004-07-06
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Haftrecht - Untersuchungshaft Strafvollzug Haftbedingungen
OLG Hamm - LG Essen
17.6.2004 3 Ws 251/04
Das Begehren von Untersuchungsgefangenen, Telefonate mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu führen oder von solchen zu empfangen, wird - von ganz außergewöhnlichen Umständen abgesehen - in der Regel dem Zweck der Untersuchungshaft und auch der Ordnung der Justizvollzugsanstalt widerstreiten.
StPO § 119
Aktenzeichen: 3Ws251/04 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2004-06-17
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Haftrecht Allgemeiner Teil - Untersuchungshaft Strafbemessung
OLG Köln - AG Gummersbach
16.01.2004 HEs 87/03
Zur Dauer einer Untersuchungshaft und dem Beschleunigungsgrundsatz. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: HEs87/03 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2004-01-16
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Haftrecht - Untersuchungshaft
5.12.2003 HEs 41/03
Eine Zuständigkeit der Staatsschutzkammer nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 GVG ist auch dann nicht gegeben, wenn neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht ausschließlich Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, sondern auch andere Straftaten von minderem Gewicht angeklagt sind.
GVG 74 a Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: HEs41/03 Paragraphen: GVG§74a Datum: 2003-12-05
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Allgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Untersuchungshaft
BGH - LG Köln
26.11.2003 2 StR 291/03
Als Zeit einer Verwahrung im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 4 StGB ist Verbüßung von Untersuchungshaft auch dann anzusehen, wenn das Verfahren, in welchem sie angeordnet wurde, nicht zu einer Verurteilung geführt hat und der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft entschädigt wurde.
StGB § 66 Abs. 4 Satz 3, 4
Aktenzeichen: 2StR291/03 Paragraphen: StGB§66 Datum: 2003-11-26
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Prozeßrecht Haftrecht - Rechtsweg Untersuchungshaft
21.11.2003 2 VAs 8/03
Die gemeinsame Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen mit anderen Gefangenen ist gegen seinen Willen nur aufgrund haftrichterlicher Anordnung gemäß § 119 Abs. 6 StPO zulässig. Wendet sich der Gefangene gegen die Doppelbelegung eines -aus seiner Sicht zu kleinen- Haftraums, ist deshalb der subsidiäre Rechtsweg nach den §§ 23 ff GVG nicht eröffnet. Dies gilt auch für die nachträgliche Feststellung einer möglichen Grundrechtsverletzung.
GVG § 23 ff
Aktenzeichen: 2VAs8/03 Paragraphen: GVG§23 StPO§119 Datum: 2003-11-21
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Sonstige Rechtsgebiete Haftrecht - Untersuchungshaft
BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
23.10.2003 III ZR 354/02
1. Das Gebot, Untersuchungsgefangene von Strafgefangenen getrennt zu halten, hat nicht den Schutzzweck, die Untersuchungsgefangenen vor Schädigungen durch Strafgefangene zu bewahren.
2. Es ist anerkannt, daß das Trennungsgebot ein aus der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK, die Verfassungsrang hat, hergeleitetes Privileg des Untersuchungsgefangenen ist. Die Trennung von Strafgefangenen ist dementsprechend eine Grundforderung, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, den Charakter der Untersuchungshaft als einer prozessualen Sicherungsmaßnahme gegen den als unschuldig Geltenden von der Vollstreckung der Strafe an einem Schuldigen eindeutig abzugrenzen. (Leitsatz der Redaktion – Ziffer 2 -)
BGB § 839 Fi StPO § 119 Abs. 1 UVollzO Nr. 22
Aktenzeichen: IIIZR354/02 Paragraphen: BGB§839 StPO§119 UVollzONr.22 Datum: 2003-10-23
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Haftrecht - Untersuchungshaft Post/Briefe
OLG Köln - LG Bonn
21.07.2003 2 Ws 440/03
Lebensmittelpakete für Untersuchungshäftlinge
Während der Untersuchungshaft hat ein Häftling grundsätzlich keinen Anspruch auf die Genehmigung zusätzlicher Pakete mit Lebens- und Genußmitteln. Das gilt auch für Untersuchungshäftlinge, die moslemische Kost bevorzugen.
StPO § 119 III
Aktenzeichen: 2Ws440/03 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2003-07-21
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References: § 121
 § 122
 § 116
 § 370
 § 119
 § 74

BGH 
 § 66
 § 66
 § 119
 § 23

BGH 
 Art. 6
 § 839
 § 119
 § 119