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Timestamp: 2019-02-20 00:24:02+00:00

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BGH, 22.05.2014 - I ZR 109/13 - dejure.org
CMR Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1; HGB § 435; BGB §§ 242, 368; ZPO §§ 416, 440
Art. 17 Abs. 1 CMR, § 86 Abs. 1 VVG, Art. 1 Abs. 1 CMR, § 425 HGB, Art. 17 CMR, § 425 HGB, § 559 Abs. 2 ZPO
Art 17 Abs 1 CMR, Art 29 Abs 1 CMR, § 435 HGB, § 242 BGB, § 368 BGB
Frachtstücke, Anzahl - Beweisführung
Führen des Beweises für die Anzahl der übergebenden Frachtstücke durch eine vom Frachtführer ausgestellte Empfangsbestätigung (hier: Übernahmequittung)
Zum Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer "blind" ausgestellte Empfangsbestätigung, wenn weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt wird
Blindquittung, andere Beweismittel
Fehlen Frachtbrief und Ladeschein so kann die Übernahmequittung als Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke herangezogen werden
Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke durch Empfangsbestätigung möglich
Richtiges Verhalten an der Laderampe
Übernahmequittung statt Ladeschein oder Frachtbrief
Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung bei Fehlen von Ladeschein und Frachtbrief
Die sogenannte "blinde" Übernahmequittung - Beweis für die Übernahme des Transportguts?
LG Hanau, 23.05.2012 - 5 O 72/11
MDR 2014, 1455
VersR 2015, 341
WM 2014, 2331
Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 15 mwN).
Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 15 = VersR 2015, 341 mwN).
Bei einer Betriebsorganisation, die nicht durchgängig hinreichende Eingangs- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern vorsieht, ist daher im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (st. Rspr.;… vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 25; zum Frachtführer vgl. BGHZ 158, 322, 330 f. mwN; BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 36).
Er verhinderte nicht wirksam, dass der Mitarbeiter - wie vom Berufungsgericht angenommen - aufgrund eines Augenblicksversagens das Begleitpapier abzeichnete, ohne die vollständige Entladung der Sendung überprüft zu haben (vgl. BGH, TranspR 1998, 262, 263 f.; TranspR 2015, 33 Rn. 7 und 40).
bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auf den von der Versicherungsnehmerin in Auftrag gegebenen Transport die Bestimmungen der CMR anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, RdTW 2014, 471 Rn. 9).
Der Beweis des Gegenteils ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 21).
Für dieses Ergebnis spricht die große Bedeutung, die der Übernahmequittung im Bereich des Transportwesens für den Nachweis der Übernahme des Gutes zukommt (BGH, TranspR 2015, 33 Rn. 25, mwN).
Bei einer Betriebsorganisation, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, ist daher im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (zum Frachtführer vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 330 f. mwN; Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 36; vgl. auch Ziffer 7 ADSp).
Die Übernahme zur Beförderung setzt voraus, dass der Frachtführer willentlich selbst oder durch seine Gehilfen aufgrund eines wirksamen Frachtvertrages den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an dem zu befördernden Gut erwirbt (…vgl. BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13 zu § 425 HGB; BGH, TranspR 2015, 33 Rn. 10 zu Art. 17 CMR).
In subjektiver Hinsicht setzt die Übernahme durch den Frachtführer den Willen des Absenders voraus, die Verfügungsgewalt über das Transportgut aufzugeben, und den Willen des Frachtführers, die Kontrolle daran zu übernehmen (BGH TranspR 2015, 33 Rn. 10;… Schaffert, a.a.O., § 425 Rn. 19).
Der BGH konkretisiert die Besitzerlangung durch den Frachtführer dahin, dass der Frachtführer grundsätzlich das Gut zur Beförderung übernimmt, wenn die vom Absender vorzunehmenden Ladearbeiten abgeschlossen sind und der Fahrer entweder den Laderaum schließt oder das Gut derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen gelangt, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (vgl. BGH TranspR 2015, 33 Rn. 11 zu Art. 17 CMR;… Koller, a.a.O., § 425 Rn. 19).
Solange der Auflieger mit dem beladenen Container auf dem Gelände der B. GmbH abgestellt war und auf die Abholung durch den Fahrer des Nebenintervenienten zu 2) wartete, war das Gut deshalb auch nicht derart in den Verantwortungsbereich der Beklagten gelangt, dass sie es vor Schäden hätte bewahren können (…vgl. BGH TranspR 2012, 107 Rn. 13; BGH TranspR 2015, 33 Rn. 11).
Dies gilt ebenfalls bei einer Haftung gemäß Art. 29 CMR (BGH…, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 22 = RdTW 2013, 24; Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 43 = RdTW 2014, 471).
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Diebstahl …

References: Art. 17
 Art. 29
 § 435

Art. 17
 § 86
 Art. 1
 § 425
 Art. 17
 § 425
 § 559
 § 435
 § 242
 § 368
 § 286
 § 286
 § 425
 Art. 17
 § 425
 BGH 
 BGH 
 Art. 17
 § 425
 BGH 
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 Art. 29