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Timestamp: 2019-11-18 16:17:40+00:00

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Kredit-Regulatorik Archive - Finanz Colloquium Heidelberg
27. September 2019 /0 Kommentare/in Bezahlbeitrag, Kredit-Regulatorik, Online BP, Revision /von annabell.jahn
In ihren Anschreiben an die Verbände der Kreditwirtschaft geben die Aufseher ihre Erwartungshaltung bzgl. der Umsetzung der Anforderungen bekannt. Die BAIT waren ohne Übergangsfrist, da aus Sicht der Aufseher keine Neuerungen zu verzeichnen waren. Daher zählte das Datum der Veröffentlichung und somit der 06.11.2017. Die MaRisk 6.0 waren bzgl. der Umsetzungsfrist etwas detaillierter aufgestellt. Sie traten ebenfalls mit Veröffentlichung in Kraft und somit am 27.10.2017, jedoch galt für neue Anforderungen eine generelle Umsetzungsfrist von rund einem Jahr bis zum 31.10.2018. Es gab sogar eine Klausel für besonders „geplagte“ Banken, die dies gegenüber der Aufsicht im Einzelfall hätten kommunizieren können. In diesen Fällen waren individuelle Umsetzungspläne ...
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-09-27 12:46:122019-09-27 12:52:29Schon wieder eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben (verpasst?)!
7. August 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Kredit-Regulatorik, Kreditgeschäft & Immobilienfinanzierung, Kreditrecht /von annabell.jahn
16. Juli 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Kredit-Regulatorik, Kreditgeschäft & Immobilienfinanzierung, Kreditrecht /von Claudia Merklinger
21. Juni 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Bezahlbeitrag, Kredit-Regulatorik, Kreditgeschäft & Immobilienfinanzierung, Kreditrecht, Online FP /von annabell.jahn
9. Mai 2019 /0 Kommentare/in Compliance, Kredit-Regulatorik, Kreditgeschäft & Immobilienfinanzierung, MaRisk – Compliance /von annabell.jahn
Mit Urteil vom 20.03.2019, Az.: 6 MK 1/18, hat das OLG Stuttgart – unter Zulassung der Revision zum BGH – die bundesweit erste Musterfeststellungsklage wegen Unzulässigkeit abgewiesen. Das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (vgl. §§ 606 BGB ff.) ist seit dem 01.11.2018 in Kraft.
Das OLG Stuttgart hat in dem Rechtsstreit der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG um Autokreditverträge und Feststellungsanträgen im Zusammenhang mit dem „Darlehenswiderrufs-Joker“ (siehe näher hierzu die Bekanntmachungen im Musterfeststellungsklagenregister unter www.bundesamtjuistiz.de), die Musterfeststellungsklage als unzulässig gem. § 606 Abs. 3 Nr. 1 ZPO abgewiesen, da die klagende Schutzgemeinschaft aus Sicht des Gerichts keine qualifizierte Einrichtung i. S. d.
§ 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO und damit nicht klagebefugt ist, stellvertretend für Verbraucher ein derartiges Verbandsklageverfahren zu führen.
Die Schutzgemeinschaft habe insbesondere nicht belegen können, dass sie mindestens 350 natürliche Personen als Mitglieder hat (vgl. § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Denn die von dem Verein behaupteten als „Internetmitglieder“ bezeichneten Personen seien keine „Mitglieder“ i. S. d. gesetzlichen Bestimmungen. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle nämlich durch die gegenüber der Eintragung in die Liste nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG „strengeren“ Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 ZPO zur Klagebefugnis vor allem sichergestellt werden, dass keine sachwidrigen oder missbräuchlichen Musterfeststellungsklagen erhoben werden (BT-Drs. 19/2.439, S. 16). Musterfeststellungsklagen sollen ohne Gewinnerzielungsabsicht und nur im Interesse betroffener Verbraucher und nur von Organisationen erhoben werden können, welche aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit und der Herkunft ihrer finanziellen Mittel die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und keine Anhaltspunkte für Missbrauch bieten. Aus diesen Erwägungen und aus ihrer Umsetzung im Gesetz folge, dass der Begriff des „Mitglieds“ nur von Vereinsmitgliedern erfüllt sein könne, die qua organschaftlicher Rechte in relevanter Weise auf Verhalten und Geschicke des Vereins Einfluss nehmen können. Daher müssten im konkreten Fall die „Internetmitglieder“ bei der Zählung unberücksichtigt bleiben; deren Rechte und Pflichten seien nämlich nicht ernsthaft von Beziehern kostenpflichtiger Newsletter auf Abonnements-Basis zu unterscheiden.
Zudem fehle es an der Klagebefugnis, da der Verein in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben nicht Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit wahrnehme (vgl. § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO). Denn nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/2439, S. 23) solle mit diesem Erfordernis sichergestellt werden, dass eine Einrichtung nicht vorwiegend Musterfeststellungsklagen erhebt. Die gerichtliche Geltendmachung von Verbraucherinteressen dürfe auch in der gelebten Praxis der Einrichtung nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dies sei aber bei der Schutzgemeinschaft nicht der Fall. Denn diese selbst habe im Rahmen des Verfahrens dargelegt, dass ihre Tätigkeiten ganz überwiegend darin bestünden, insbesondere durch Analyse der AGB von Kreditinstituten mögliche Rechtsverstöße in den AGB zu identifizieren, die betreffenden Institute anschließend abzumahnen und die Auffassung des Vereins von der Fehlerhaftigkeit der AGB in der Folge gerichtlich durchzusetzen.
19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.10.–22.10.2019, Heidelberg
Weiter mangle es an der Klagebefugnis, da sich nicht feststellen lasse, dass der Verein Musterfeststellungsklagen entgegen den Voraussetzungen des Gesetzes nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhebe (vgl. § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO). Mit dieser Voraussetzung solle eine kommerzielle Klageindustrie oder missbräuchliche Klageerhebung zur Gewinnerzielung verhindert werden (BT-Drucks. 19/2439, S. 23). Dabei bestehe Gewinnerzielungsabsicht nicht nur dann, wenn durch Musterfeststellungsklagen unmittelbar bei der klagenden Einrichtung selbst Gewinne entstehen, sondern auch dann, wenn die fraglichen Gewinne bei den Mitgliedern der Einrichtung entstehen. Eine Gewinnerzielung lasse sich daher bei der Schutzgemeinschaft nicht ausschließen, da zahlreiche Angehörige – darunter auch Rechtsanwälte – der Kanzleien der Prozessbevollmächtigten des Vereins zugleich Mitglieder des Vereins seien. Es lasse sich dann regelmäßig nicht ausschließen, dass die vom Verein geführten Verfahren nicht (nur) im Verbraucherschutzinteresse, sondern (auch) im Gewinninteresse seiner anwaltlichen, vom Verein mandatierten Mitglieder initiiert werden. Bei der Schutzgemeinschaft sei in dem Zusammenhang auch die Größenordnung der zu vergebenden Mandate zu berücksichtigen. Hinzu komme die Tatsache, dass an den Mitgliederversammlungen regelmäßig nur eine geringe Zahl von Mitgliedern teilnimmt, so dass der Einfluss der an den Versammlungen teilnehmenden anwaltlichen Mitglieder des Vereins auf die Entscheidungen der Mitgliederversammlung auf der Hand liege. Ebenso sei die Tatsache zu beachten, dass der Verein im Zeitpunkt der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Schaffung der Musterfeststellungsklage auch nach eigenem Vortrag keine 350 Mitglieder hatte und rund 30 Angehörige – darunter Rechtsanwälte – jedenfalls einer der vom Verein im Musterfeststellungsverfahren bevollmächtigten Kanzleien dem Verein beigetreten sind, um die Mitglieder-Grenze zur Erreichung der Klagebefugnis zu überschreiten. Denn diese Vereinsmitglieder würden sich unmittelbar eine weitere Einnahmequelle erschließen, wenn der Verein durch ihren Beitritt künftig auch Musterfeststellungsklagen erheben könnte. Hinzu komme der angesichts der medialen Wirkung von Musterfeststellungsverfahren unmittelbar geldwerte Marketingeffekt derartiger Klagen für Verbraucherschützerkanzleien.
Das OLG Stuttgart liegt mit seiner Entscheidung auf der Linie des Beschlusses des OLG Braunschweig vom 12.12.2018 (Az.: 4 MK 2/18; Revision unter BGH, Az.: XI ZB 1/19), mit welchem das Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH mit vergleichbaren Anträgen ebenfalls mangels Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft in einem Verfahren um den „Widerrufs-Joker“ von Autokreditverträgen abgelehnt hatte.
Es ist zu begrüßen, dass die Oberlandesgerichte in ihren beiden Entscheidungen die strengen Anforderungen des Gesetzgebers an die Klagebefugnis einer Musterfeststellungsklage entsprechend berücksichtigt haben, um missbräuchliche Klagen und die Auswüchse einer Klageindustrie zu verhindern.
Das neue Produktrisiko „Musterfeststellungsklageverfahren“ ist jedenfalls im „Darlehenswiderrufsrecht“ nicht allein vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entscheidungen für Kreditinstitute derzeit als gering einzustufen. Das vom Gesetzgeber erkannte „rationale Desinteresse“, das einen Verbraucher dazu verleiten könnte, bei Bagatellschäden untätig zu bleiben und welchem die Musterfeststellungsklage als einfacher Weg der Anspruchssicherung entgegenwirken soll, stellt sich angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Vorteile eines Darlehenswiderrufs nicht. Das heißt, der Verbraucher wird in derartigen Fällen ohnehin regelmäßig seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen, wie auch die Masse an Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Prozessrisiko (wie im Darlehenswiderrufsrecht ganz regelmäßig) ohnehin von den dahinterstehenden Rechtschutzversicherungen getragen wird.
Deutlich höheres Risikopotential dürfte dem neu geschaffene Klageinstrument des kollektiven Rechtsschutzes allerdings künftig dann zukommen, wenn tatsächlich ein „rationales Desinteresse“ des betroffenen Verbrauchers vorliegt und er sich zunächst ohne finanzielles Risiko einem von einer tatsächlich qualifizierten Einrichtung – wie z.B. einer Verbraucherzentrale (vgl. die unwiderlegliche Vermutung der Klagebefugnis nach § 606 Abs. 1 Satz 3 ZPO) – geführten Verfahren kostenlos mittels wenig zeitaufwendiger Registrierung beim Bundesamt für Justiz unter Verwendung der auf dessen Homepage bereit gehaltenen Formulare anschließen kann. Zu denken ist dabei beispielsweise an Verbandsklagen zur Feststellung der Unwirksamkeit von Bankentgeltklauseln.
Beitragsnummer: 70913
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-05-09 10:07:032019-05-09 10:15:12Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank AG abgewiesen
11. April 2019 /0 Kommentare/in BestOf, Controlling, Gesamtbanksteuerung, Kredit-Regulatorik, Kreditgeschäft & Immobilienfinanzierung /von annabell.jahn
10. April 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Bezahlbeitrag, Kredit-Regulatorik, Kreditgeschäft & Immobilienfinanzierung, Kreditrecht, Online FP /von annabell.jahn
26. März 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Bezahlbeitrag, Kredit-Regulatorik, Kreditgeschäft & Immobilienfinanzierung, Kreditrecht, Online BP /von annabell.jahn
Systematisches AGB-Recht oder nicht nachvollziehbares Case-Law des BGH?
Entgelte werden vom BGH i. d. R. am AGB-Recht, dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gemessen. Dazu muss zuerst geprüft werden, wann eine AGB-Regelung vorliegt, damit der Prüfmaßstab des im BGB geregelten AGB-Rechts Anwendung finden kann.
Sollten keine AGB vorliegen, können Gerichte und der BGH die Entgeltvereinbarung nur nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln kontrollieren, i. d. R. findet dann die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit Anwendung, die im Grundsatz in § 138 BGB geregelt ist. Nach der langjährigen Rechtsprechung des BGH verstoßen Entgelte dann auf jeden Fall gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn das Entgelt knapp doppelt so hoch ist wie der marktübliche Preis, bei einem Darlehen der Zinssatz für Dispokredite also bei 15 % liegt, wenn der Marktdurchschnitt 7,5 % beträgt. Kommen subjektive Komponenten hinzu wie das Ausnutzen einer Notlage des Kunden, kann diese Sittenwidrigkeitsschwelle auch absinken. Ist die Preisvereinbarung sittenwidrig, ist sie nichtig und damit nicht anwendbar.
I. AGB vs. Individualvereinbarung
AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages ...
Schutzgemeinschaft unterliegt bei Musterfeststellungsklage
15. Februar 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Kredit-Regulatorik, Kreditgeschäft & Immobilienfinanzierung, Kreditrecht /von annabell.jahn
Am 25.01.2019 hat vor dem 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart unter großem öffentlichen Interesse die mündliche Verhandlung zur Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank AG stattgefunden (Az. 6 MK 1/18). Die Klage wurde durch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. eingereicht und hatte zum Ziel, ein „ewiges Widerrufsrecht“ für Darlehensnehmer feststellen zu lassen. Dies wegen angeblich durch die Mercedes Benz Bank AG in Fahrzeugfinanzierungsverträgen fehlerhaft verwandter Widerrufsinformationen und/oder fehlerhaft erteilter Pflichtangaben.
In der Verhandlung ging es zunächst längere Zeit um die Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage. Der Senat gab diesbezüglich bekannt, dass sich im Klageregister (§ 606 Abs. 3 Nr. 3 ZPO) 680 Personen eingetragen hätten, allerdings sei nur in 140 Fällen hiervon erkennbar, dass es sich tatsächlich um Kunden der Beklagten handelte, deren Ziel es sei, ihren Finanzierungsvertrag anzugreifen. Die Vielzahl der Anmeldungen erfolgte dagegen von Verbrauchern, die Ansprüche wegen Dieselfahrzeugen geltend machen wollten, die sich gar nicht gegen die Beklagte richteten, sondern vielmehr gegen Autohersteller.
Im Hinblick auf die Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat die Beklagte eine ganze Reihe von Punkten herausgearbeitet, welche erheblich daran zweifeln lassen, ob die Schutzgemeinschaft die Anforderungen an eine klagebefugte Einrichtung gem. § 606 Abs. 1 ZPO erfüllt. Neben der unklaren Frage, wie sich die Schutzgemeinschaft finanziert und ob sie tatsächlich und in welchem Umfang beratend tätig ist, hat die Schutzgemeinschaft zu der erforderlichen und durch die Beklagte angezweifelten Mitgliederzahl von 350 natürlichen Personen (§ 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO) lediglich eine anonymisierte Liste vorgelegt, was aus Sicht des Senats nicht ausreichend ist. Streitig war zudem, ob es sich bei den durch die Schutzgemeinschaft angeworbenen „Internetmitgliedern“ überhaupt um Mitglieder i. S. d. § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO handelt.
Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung legt zudem nahe, dass die Schutzgemeinschaft sich die notwendige Mitgliederzahl von 350 Personen neben der Konstruktion der „Internetmitglieder“ insbesondere dadurch „besorgt“ hat, dass Mitarbeiter der Anwaltskanzleien, welche die Schutzgemeinschaft in dem Musterfestellungsklageverfahren vertreten, als Mitglieder angeworben wurden. Daran anschließend stellte sich die Frage, ob die Schutzgemeinschaft die Musterfeststellungsklage nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhebt (§ 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO), wenn mehrere ihrer Mitglieder, was der vorgelegten anonymisierten Liste zu entnehmen war, Rechtsanwälte sind, die ein entsprechendes Gewinnerzielungsinteresse mit der Durchführung von Einzelverfahren, welche sich an die Musterfeststellungsklage anschließen könnten, verfolgen.
Das OLG Stuttgart hat im Ergebnis deutlich zu erkennen gegeben, dass die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hinsichtlich der Frage der Klagebefugnis ihren Vortrag erheblich nachbessern muss.
Gleichwohl ist der Senat auch auf die Begründetheit der Klage eingegangen und hat durchblicken lassen, dass er die durch die Schutzgemeinschaft angegriffene Widerrufsinformation der Beklagten sowie die erteilten Pflichtangaben für ordnungsgemäß hält. Insbesondere beabsichtigt der Senat nicht, den Rechtsstreit dem EuGH vorzulegen, da durch den Bundesgerichtshof bereits ausreichend geklärt ist, dass die Kaskadenverweisung des entsprechenden gesetzlichen Musters zum EGBGB ordnungsgemäß ist.
Gemäß seiner ständigen Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.11.2018 – 6 U 218/17) sieht der Senat keine Auswirkungen des Aufrechnungsverbots in den Darlehensbedingungen auf die Wirksamkeit der Widerrufsinformation.
Den in der Widerrufsinformation bis zum Zeitpunkt des Widerrufs zu bezahlenden vertraglichen Sollzins hält der Senat in allen zu beurteilenden Fassungen für zutreffend angegeben.
Hinsichtlich der Angabe der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ließ der Senat dahinstehen, ob diese fehlerhaft sei, da das Gesetz in § 502 BGB als Sanktion für die Fehlerhaftigkeit der Angabe lediglich vorsehe, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht verlangt werden könne.
Hinsichtlich der Angaben zum Verfahren bei Kündigung wies das OLG Stuttgart darauf hin, dass ausweislich der Verbraucherkreditrichtlinie bei befristeten Verträgen eine solche Angabe nicht erfolgen müsse. Soweit der deutsche Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung daher einen Hinweis auf § 314 BGB fordere, widerspreche dies bereits der vollharmonisierenden Richtlinie.
Das OLG Stuttgart wird die durch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. erhobene Musterfeststellungsklage im Ergebnis abweisen. Offen ist derzeit lediglich noch, ob die Klage als unbegründet und/oder bereits als unzulässig abgewiesen wird.
Der Gang der mündlichen Verhandlung hat gezeigt, dass erhebliche Zweifel an der Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. besteht (vgl. zur Ablehnung der Eintragung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank GmbH: Hölldampf, BTS Bankrecht Dezember 2018/Januar 2019, S. 145). Für Musterfeststellungsklagen hat der Gesetzgeber in § 606 Abs. 1 ZPO bewusst die nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG geltenden Anforderungen an klagebefugte qualifizierte Einrichtungen verschärft. Schon allein die Art und Weise, wie die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. auf die nach § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO notwendige Anzahl von 350 Mitgliedern gekommen ist, weist dabei erhebliche Fragen auf. Denn ob eine Vereinigung, die zu wesentlichen Teilen aus im entsprechenden Rechtsgebiet tätigen Rechtsanwälten und deren Kanzleimitarbeitern besteht, die notwendigen Anforderungen erfüllt, erscheint mehr als fraglich.
Selbst wenn jedoch formal die Zahl von 350 Mitgliedern erreicht werden sollte, so zeigt die Art und Weise, wie diese zustande gekommen ist, dass jedenfalls die Musterfeststellungsklage zum Zwecke der Gewinnerzielung der dahinter stehenden Anwaltskanzleien erhoben wurde (§ 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO). Wie der Senat zutreffend hervorgehoben hat, kann mit dem Verbot der Gewinnerzielung nicht allein der unmittelbare Gewinn aus der Musterfeststellungsklage gemeint sein, da diese einen maximalen Streitwert von € 250.000,00 hat. Nach zutreffender Auffassung des Senats spricht vieles dafür, dass bezüglich der Vorschrift des § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO auch auf mittelbare Gewinne abzustellen ist, die einzelne Mitglieder des Vereins durch ihre Beteiligung an der Musterfeststellungsklage zu generieren versuchen. Hierfür spricht auch, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des Musterfeststellungsklageverfahrens ausdrücklich klargestellt hat, dass das Institut der Musterfeststellungsklage nicht das Entstehen einer „Klageindustrie“ begünstigen darf.
Wenn jedoch eine oder mehrere Rechtsanwaltskanzleien ganz bewusst erst durch Anwerbung eigener Kanzleimitglieder einer Vereinigung die notwendige Klagebefugnis verschaffen, sich sodann selbst als anwaltliche Vertreter daran beteiligen und dies in den Medien sowie auf ihrer Internetseite werbewirksam begleiten, mit dem Ziel, möglichst viele Einzelmandate für aus der Musterfeststellungsklage möglicherweise folgende oder auch unabhängig hiervon anzustrengende Individualprozesse zu gewinnen, so ist offenkundig, dass das Musterfeststellungsklageverfahren insbesondere Werbeinteressen einzelner Mitglieder der klagenden Einrichtung dient.
Die Hinweise des Senats zur fehlenden Begründetheit der Klage sind sämtlich zutreffend und entsprechen der herrschenden Auffassung in der Literatur (vgl. Herresthal, ZIP 2018 S. 753; Schön, BB 2018 S. 2.115; dieselb. in BTS Bankrecht 2017, S. 35 f.: Edelmann, WuB 2018 S. 429; vgl. zu den Rechtsfolgen eines etwaigen Widerrufs auch Herresthal, ZIP 2019 S. 49). Auch das OLG Köln hat in seinem Urt. v. 06.12.2018 – 24 U 112/18, ZIP 2019 S. 110, jüngst eine mit ähnlichen Argumenten erhobene Klage abgewiesen.
Beitragsnummer: 56117
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References: BGH 
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 § 3
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 BGH 
 BGH 
 § 138
 BGH 
 § 606
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 EuGH 
 § 502
 § 314
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 § 3
 § 606
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