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Timestamp: 2018-08-17 11:08:03+00:00

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§ 241a BGB, Unbestellte Leistungen - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 241a BGB, Unbestellte Le...
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§ 241a BGB
§ 241a BGB – Unbestellte Leistungen *)
(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.
(3) 1Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. 2Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
Zu § 241a: Geändert durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642).
Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19).
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References: § 241
 § 241
 § 242

§ 241

§ 241
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