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Timestamp: 2020-01-21 05:37:51+00:00

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1. 1 BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014-12-2&nr=13845&pos=5&anz=6
2. 1 LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. April 2015 (Az.: L 3 AS 99/15 B ER)
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides - Zumutbarkeit eines 1-€-Jobs - keine sachgerechte Ermessensausübung
Kinder- und Seniorenbetreuung nicht für jedermann zumutbar in 1-€-Job, denn es bestehen, erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller aufgrund seiner Vorbildung und seinen sich in seinen bisherigen beruflichen Tätigkeiten gezeigten Interessen und Neigungen in der Lage ist, solche Betreuungstätigkeiten in einem Kooperationsbetrieb eigenständig auszuüben.
weiterlesen: http://www.srif.de/sozialrecht-infos/meldungen/meldungen-1-6-2014/
Auch eine Alleinerziehende muss das ihr vom Jobcenter gewährte Mietkautios-Darlehen durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 v.H. des maßgebenden Regelbedarfes tilgen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177362&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 4 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.12.2014 - L 3 AS 569/11
§ 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II a. F. vermochte einen Anspruch auf Bewilligung von Umzugskosten nicht zu tragen (so auch zu der seit 1. April 2011 geltenden Regelung in § 27 Abs. 3 SGB II: SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 6. Januar 2014 – S 49 AS 8115/12 ).
Gegen die Berücksichtigung von Umzugskosten als ungedeckte angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II a. F. spricht schließlich auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Berechnung des Zuschusses (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010 – B 4 AS 69/09 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177436&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 5 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2015 - L 5 AS 634/12 - rechtskräftig
1. Das Jobcenter muss die völligen Schuldzinsen, sowie die verbrauchsunabhängigen Aufwendungen wie Grundsteuer, Gebäudeversicherung und Schuldzinsen eines 180 m² großen, unangemessenen, welches aufgrund seiner wirtschaftlichen Unverwertbarkeit dem Leistungsanspruch nicht entgegen stand, Mehrfamilienhauses als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II übernehmen, auch wenn die Leistungsbezieher nur je zur Hälfte Miteigentümer sind und 2 Wohnungen des Mehrfamilienhauses ( zu je 60 m²) nicht bewohnt sind. Sie sind nicht aus den Anteil der vom Leistungsberechtigten genutzten Wohnfläche oder Wohnung zu reduzieren.
2. Die Antragsteller haben jedoch keinen Anspruch auf Übernahme der Tilgungsleistungen für die Immobiliendarlehen. 2007 war nach 25-jähriger Ratenzahlung noch nicht einmal die Hälfte getilgt, aher kann nicht festgestellt werden, dass es "nur noch um die Tilgung einer Restschuld" ging oder "die Vermögensbildung bereits weitgehend abgeschlossen" war (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, Az.: B 14 AS 79/10 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177344&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 6 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.04.2015 - L 4 AS 63/15 B ER - rechtskräftig
Die Aufforderung des Leistungsträgers gem § 12a SGB II, vorzeitig eine geminderte Altersrente in Anspruch zu nehmen, ist ermessensfehlerfrei, wenn Unbilligkeitsgründe nicht vorliegen, und der Auszahlungsbetrag sowohl der geminderten Altersrente als auch der Regelaltersrente voraussichtlich nicht ausreichen wird, um den Bedarf des SGB II-Leistungsbeziehers zu decken, sodass ergänzend SGB XII-Leistungen zu gewähren sind.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177373&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ähnlich im Ergebnis: Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER
2. 7 Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13 NZB - rechtskräftig
Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodells hinzutreten ( vgl. dazu BSG, Urteil v. 18. Februar 2010 - B 4 AS 49/09 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177587&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 8 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 19.03.2015 - L 4 AS 149/13
1. Bezogen auf die Erkrankung Diabetes mellitus Typ 2 ist eine Ernährungsweise mit einer sogenannten Vollkost angezeigt, die keinen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II auslöst. Bei einer Vollkost handelt es sich nicht um eine Krankenkost, auf die diese Vorschrift abzielt, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt. Sie ist als gesunde Mischkost aus den Regelbedarfsleistungen zu bestreiten (BSG, Urteil vom 10.5.2011 – B 4 AS 100/10 R; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.4.2009 – L 11 AS 124/08).
I2. m Falle einer Hypertonie, wie sie bei dem Antragsteller vorliegt, ist nach den aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkost in der Sozialhilfe (4. Auflage 2014) ebenfalls eine Vollkost angezeigt, sodass sich kein Bedarf ergibt, der nicht bereits von den Regelbedarfsleistungen abgedeckt wird. Diese Empfehlungen können zwar nicht als – antizipiertes – Sachverständigengutachten verwendet werden, weil sie sich nicht auf den Einzelfall beziehen. Sie bieten aber in ihren medizinisch-fachlichen Aussagen eine geeignete Orientierungshilfe für Behörden und Gerichte. Soll von ihr abgewichen werden, bedarf es hierfür einer fachlichen Begründung (BSG, Urteil vom 20.2.2014 – B 14 AS 65/12 R).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177574&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Hamburg, Urteile v. 19.03.2015 - L 4 AS 275/14, L 4 AS 411/13 u. L 4 AS 333/12
2. 9 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14 B ER - rechtskräftig
1. Eine solche illegale "Schwarzarbeit", für die insbesondere keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden, kann kein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 FreizügG/EU aF bzw. nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 FreizügG/EU nF vermitteln (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2014 - L 20 SO 449/13 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14 B ER ).
2. Dieser Leistungsausschluss ist unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH in Sachen "Dano" (Urteil vom 11.11.2014 - Az.: C-333/13) jedenfalls bei den wirtschaftlich inaktiven EU-Ausländern, bei denen nicht einmal eine Arbeitsuche festgestellt werden kann, nicht europarechtswidrig (vgl. Beschluss vom 25.02.2015 - L 2 AS 113/15 B ER ). Dies gilt auch für die EU-Ausländer, die zwar zum Zweck der Arbeitsuche in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, bisher aber über keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt verfügen, weil sie hier zu keinem Zeitpunkt in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben. Auch der Ausschluss solcher Arbeitsuchender ist mit europäischem Recht vereinbar (vgl. auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177397&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 1 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 14. April 2015 (Az.: S 43 AS 6331/14)
1. Ein Jobcenter kann im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zu Lasten eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht einseitig die Geltung gesetzlicher Anspruchsgrundlagen (§ 16 SGB II – Leistungen zur Eingliederung – in Verbindung mit § 44 SGB III – Förderung aus dem Vermittlungsbudget) aufheben.
Anmerkung: S. a. RA Kay Füßlein, Berlin: Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind zu übernehmen: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=719
3. 2 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 25.03.2015 - S 205 AS 8970/14 - Die Berufung wird zugelassen.
3. Beim Wohngeld handelt sich um keine zweckbestimmte Einnahme nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II, denn es besteht Zweckidentität mit der Leistung für Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der weiteren Folge, dass das Wohngeld abweichend von § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II auf den Unterkunftsbedarf anzurechnen ist (LSG Saarland, Urt. v. 25.05.2010 – L 9 AS 9/07). Dass sich die Gewährung von Wohngeld einerseits und Leistungen nach dem SGB II auszuschließen, ist unschädlich, solange es als bereites Mittel zur Deckung des Bedarfs zur Verfügung steht.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177647&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 3 SG Bayreuth, Beschluss v. 11.03.2015 - S 17 AS 108/15 ER
3. Eine die Interessen des Leistungsberechtigten mit dem öffentlichen Interesse im Einzelnen abwägende Ermessensentscheidung ist im Rahmen des § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II nur in atypischen Fällen und insbesondere dann erforderlich, wenn die erzwungene Inanspruchnahme der anderen Sozialleistung mit einem außergewöhnlichen Nachteil für den Leistungsberechtigten verbunden wäre, der eine unangemessene ("unbillige") Härte begründen könnte (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Februar 2015 - L 8 AS 1232/14 ER, a. A. LSG Lachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – L 2 AS 520/14 B ER ).
Anmerkung: ebenso im Ergebnis Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Februar 2015 - L 8 AS 1232/14 ER; Thüringer LSG, Beschluss vom 08.04.2015 - L 4 AS 263/15 B ER; a. A. LSG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – L 2 AS 520/14 B ER
3. 4 SG Schwerin, Urteil vom 10.03.2015 - S 15 AS 1947/13
2. Eine wertmäßige Vermehrung des Vermögens der Antragstellerin hat durch die Erstattung zuvor von ihr finanzierter Fahrtkosten nicht stattgefunden. Sie hat daher kein Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II erzielt (vgl. SG Detmold, Urteil vom 18.09.2014 – S 18 AS 871/12 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R zu vorausgezahlten Stromabschlägen).
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=DA667C57FC3B4EC8C688571D3F27B024.jpc4?showdoccase=1&doc.id=JURE150007664&st=ent
3. 5 SG Kiel, Urteil vom 09.05.2014 - S 33 AS 613/11
1. Umzugsbedingt anfallende Doppelmieten stellen keine Wohnungsbeschaffungskosten, sondern Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar, die im Rahmen ihrer Angemessenheit bedarfserhöhend zu berücksichtigen sind. Die Dauer, für die Überschneidungskosten zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Einzelfall ( Anschluss LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 31.03.2013 - L 34 AS 721/11).
2. Mit Blick auf die konkrete Zusammensetzung der BG ( 2 Kinder im Alter von sechs und 2 Jahren ) war es nicht zumutbar, Überschneidungskosten zu vermeiden ( z. Bsp. rascher Auszug wegen Verschimmelung der Kinderzimmer ).
Quelle: https://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2015/05/sg-kiel-urteil-vom-9-5-2014-s-33-as-613-11.pdf
Anmerkung 1: S. a. RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel: Doppelmieten: Konsequent rechtswidriges Verwaltungshandeln seit nunmehr 10 Jahren
http://sozialberatung-kiel.de/2015/.....n-seit-nunmehr-10-jahren/
Anmerkung 2: gleicher Auffassung: SG Nordhausen, Urteil v. 18.09.2013 - S 11 AS 3700/11 - Anspruch eines BAB-berechtigten Auszubildenden auf Bewilligung von Doppelmietkosten als Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II a. F. - Unterkunftskosten, die nach einem Umzug, dem der Grundsicherungsträger zugestimmt hat, während der Kündigungsfrist noch für die frühere Wohnung anfallen, sind keine Wohnungsbeschaffungskosten, sondern Kosten der Unterkunft i. S. d. § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II ( Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2013 - L 34 AS 721/11); zum SGB XII: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 - L 2 SO 2078/10 - Kostenübernahme von Überschneidungskosten für Miete nach Umzug ins Pflegeheim bis zum Ablauf der Kündigungsfrist der bisherigen Wohnung als notwendiger Unterkunftsbedarf nach § 29 SGB XII a.F.; a. A. LSG NRW, Beschluss vom 21.01.2015 - L 19 AS 2274/14 B - wonach unvermeidbare doppelte Mietaufwendungen zu den Kosten i.S.v. § 22 Abs. 6 S. 1 SGB II gehören.
3. 6 Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 20.03.2015 - S 36 AS 828/15 ER - anhängig beim LSG NRW Az. L 19 AS 571/15 ER
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177668&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 7 Sozialgericht Hannover, Urteil vom 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14 - Die Berufung wird zugelassen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177400&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Dieser Ansicht hat sich die 70. Kammer mit Urteilen vom 22. Januar 2015 (Az. S 70 AS 5581/14, S 70 AS 4804/14, S 70 AS 4258/13 und S 70 AS 2053/13) und 26. März 2015 (Az. S 70 AS 3604/14, S 70 AS 3820/14 und S 70 AS 3823/14) angeschlossen. Dabei hat sie insbesondere das Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014, Az. L 7 AS 786/11 berücksichtigt, das seit dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29. Dezember 2014, Az. B 4 AS 179/14 B, rechtskräftig ist.
4. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2015 - L 20 SO 426/12
1. Ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfs als Schwerbehinderter besteht erst mit der Vorlage des die Schwerbehinderung feststellenden Versorgungsamtsbescheides oder des Schwerbehindertenausweises ( LSG NRW, Beschluss v. 07.10.2014 - L 20 SO 163/14 (PKH) ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177616&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2015 - L 2 SO 5608/13
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Bestattung der verstorbenen Mutter durch den Sozialhilfeträger, wenn der daneben als Angehöriger ebenfalls zur Bestattung verpflichtete Bruder der Klägerin, der anders als die Klägerin darüberhinaus auch als Erbe vorrangig bestattungspflichtig war, tatsächlich (wenn auch ratenweise) die noch offenen Bestattungskosten abbezahlt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176751&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 903/14 - Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen der vollständigen Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen.
4. 3 LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.3.2015 - L 2 SO 56/15
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176592&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 4 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 SO 308/14
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177450&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 5 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 SO 43/14
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177443&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Januar 2008 - L 20 B 132/07 SO ER - Eine Abweichung von dem Regelbewilligungszeitraum, d.h. ein kürzer Bewilligungszeitraum, ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, an den keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, zulässig.
5. 1 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 31.03.2015 - S 2 SO 119/14
Ist der Bezug von Sozialhilfe aufgrund Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - nur vorübergehend - ( hier 17 Monate ), ist die Verwertung des PKW nicht zumutbar.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177437&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu auch SG Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2008, Az. S 28 (23) SO 132/05 - Wertvolle Immobilie muss wegen Sozialhilfebezugs ausnahmsweise nicht verwertet werden, wenn nur vorübergehende Hilfebedürftigkeit und unverschuldetes Hineingeraten.
5. 2 Sozialgericht Detmold, Urteil v0m 31.03.2015 - S 2 SO 308/14
Auch ein älterer behinderter Mensch, der nun bei einem seiner Kinder und dessen Familie lebt, hat Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 .
1. Es muss typisierend bei familienhaftem Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen, gerade auch beim Zusammenleben von Eltern mit ihren behinderten erwachsenen Kindern, davon ausgegangen werden, dass die hilfebedürftige Person der Regelbedarfsstufe 1 unterfällt, ergänzt durch die gesetzliche Vermutungsregelung des § 39 Satz 1, 1. Halbsatz SGB XII ( BSG, Urteil vom 23.7.2014, B 8 SO 31/12 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177542&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso bei einem erwachsenen behinderten Menschen, der bei seinen Eltern lebt - SG Detmold, Urt. v. 31.03.2015 - S 2 SO 280/14
Weiter: https://www.jungewelt.de/2015/05-09/040.php

References: § 22
 § 27
 § 22
 § 22
 § 12
 § 21
 § 2
 § 2
 EuGH 
 § 44
 § 11
 § 22
 § 19
 § 5
 § 11
 § 22
 § 22
 § 22
 § 29
 § 22
 § 39