Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Registeraufgaben&id=recht
Timestamp: 2020-02-22 04:27:45+00:00

Document:
Umwelt-online: Registeraufgaben
"Registeraufgaben"
0045/1/10
0067/10
0045/10B
0109/08B
0109/08
Drucksache 45/1/10
... Die Aufgaben des Hauptverzeichnisses für Testamente einschließlich der Nichtehelichenkartei werden vom Amtsgericht Schöneberg somit für das gesamte Bundesgebiet erfüllt. Es handelt sich dabei allerdings nicht um Aufgaben, die ausschließlich von Gerichten wahrgenommen werden müssen oder können. Mit der Übertragung dieser Aufgaben auf die Bundesnotarkammer lässt sich die gerichtliche Praxis - hier insbesondere das Amtsgericht Berlin Schöneberg - effektiv entlasten, ohne dass es zu Qualitätseinbußen kommt. Tatsächlich ist langfristig sogar eine Qualitätssteigerung zu erwarten, denn die Erfüllung von Registeraufgaben durch den Einsatz elektronischer Verfahren gehört bereits zu den Aufgaben der Bundesnotarkammer, die gemäß §§ 78a f. BNotO erfolgreich das Zentrale Vorsorgeregister führt. In der Folge könnte bei der Bundesnotarkammer durch sukzessiven Ausbau des Hauptregisters für Testamente ein zentrales Testamentsregister geschaffen werden.
3 Nachlassgericht
Wechsel - und Scheckproteste
Pflegschaft für abwesende Beteiligte
Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
Öffentliche Zustellung in Nachlass- und Gütergemeinschaftsauseinandersetzungen
Nachlassauseinandersetzungen und Auseinandersetzungen von Gütergemeinschaften
Siegelungen, Vermögensverzeichnisse und ähnliche Geschäfte
Drucksache 67/10
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen
... Tatsächlich ist langfristig sogar eine Qualitätssteigerung zu erwarten, denn die Erfüllung von Registeraufgaben durch den Einsatz elektronischer Verfahren gehört bereits zu den Aufgaben der Bundesnotarkammer, die gemäß § 78a f. BNotO erfolgreich das Zentrale Vorsorgeregister führt. In der Folge könnte bei der Bundesnotarkammer durch sukzessiven Ausbau des Hauptregisters für Testamente ein zentrales Testamentsregister geschaffen werden.
Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung
Drucksache 45/10 (Beschluss)
Drucksache 109/08 (Beschluss)
... Die Aufgaben der Hauptkartei für Testamente einschließlich der Nichtehelichenkartei werden vom Amtsgericht Schöneberg somit für das gesamte Bundesgebiet erfüllt. Es handelt sich dabei allerdings nicht um Aufgaben, die ausschließlich von Gerichten wahrgenommen werden müssen oder können. Mit der Übertragung dieser Aufgaben auf die Bundesnotarkammer lässt sich die gerichtliche Praxis - hier insbesondere das Amtsgericht Berlin-Schöneberg - effektiv entlasten ohne dass es zu Qualitätseinbußen kommt. Tatsächlich ist langfristig sogar eine Qualitätssteigerung zu erwarten, denn die Erfüllung von Registeraufgaben durch den Einsatz elektronischer Verfahren gehört bereits zu den Aufgaben der Bundesnotarkammer, die gemäß § 78a f. BNotO erfolgreich das Zentrale Vorsorgeregister führt. In der Folge könnte bei der Bundesnotarkammer durch sukzessiven Ausbau des Hauptregisters für Testamente ein zentrales Testamentsregister geschaffen werden.
Drucksache 109/08
Gesetzesantrag der Länder Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
... Die Aufgaben der Hauptkartei für Testamente einschließlich der Nichtehelichenkartei werden vom Amtsgericht Schöneberg somit für das gesamte Bundesgebiet erfüllt. Es handelt sich dabei allerdings nicht um Aufgaben, die ausschließlich von Gerichten wahrgenommen werden müssen oder können. Mit der Übertragung dieser Aufgaben auf die Bundesnotarkammer lässt sich die gerichtliche Praxis – hier insbesondere das Amtsgericht Berlin Schöneberg – effektiv entlasten, ohne dass es zu Qualitätseinbußen kommt. Tatsächlich ist langfristig sogar eine Qualitätssteigerung zu erwarten, denn die Erfüllung von Registeraufgaben durch den Einsatz elektronischer Verfahren gehört bereits zu den Aufgaben der Bundesnotarkammer, die gemäß § 78a f. BNotO erfolgreich das Zentrale Vorsorgeregister führt. In der Folge könnte bei der Bundesnotarkammer durch sukzessiven Ausbau des Hauptregisters für Testamente ein zentrales Testamentsregister geschaffen werden.
Zu Nummern 8 bis 11
Drucksache 616/05
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
... Die Zuständigkeit für die Beurkundung des Personenstandes und die Führung der Personenstandsregister ist meist staatlichen Stellen (Verwaltungsbehörden, Gerichten) übertragen. Gelegentlich sind aber auch kirchliche Stellen, religiöse Gerichte und private Notare mit den Registeraufgaben betraut. Bei der örtlichen Zuständigkeit sind grundlegende Unterschiede zu beobachten: Während die meisten Systeme am
Personenstand, Aufgaben des Standesamts
Sicherungsregister
Neubeurkundung nach Verlust eines Registers
Beurkundungsgrundlagen
Auskunfts- und Nachweispflicht
Prüfung der Ehevoraussetzungen
Eintragung in das Eheregister
Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft
Fehlende Vornamen
Zwillings- oder Mehrgeburten
Person mit ungewissem Personenstand
Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes
Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung
Anzeige durch Einrichtungen und Behörden
Eintragung in das Sterberegister
Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland
Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland
Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen
Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern
Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung
Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten
Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern
Erklärungen zur Namensführung von Vertriebenen und Spätaussiedlern
Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft
Erklärungen zur Namensführung des Kindes
Änderung einer Anzeige
Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung
Berichtigung auf Anordnung des Gerichts
Anweisung durch das Gericht
Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte
Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung
Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden
Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden
Allgemeine Vorschriften für die Benutzung
Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht
Benutzung in besonderen Fällen
Benutzung durch Behörden und Gerichte
Benutzung für wissenschaftliche Zwecke
Einrichtung zentraler Register
Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen
Erzwingung von Anzeigen
Erhebung von Gebühren und Auslagen
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
Übergangsbeurkundung
Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Heirats-, Geburten- und Sterbebücher
Fortführung und Aufbewahrung der Familienbücher
2. In § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „ § 29b des Personenstandsgesetzes “ durch die Angabe „ § 44 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes “ ersetzt.
Änderung von Rechtsverordnungen
1. § 10 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
1. Das geltende Personenstandsrecht
2. Das Personenstandswesen im Ausland
3. Anlass und Gegenstand der Reform
II. Die Schwerpunkte der Reform
1. Die Neuorganisation des Personenstandswesens
2. Die Benutzung der Personenstandsbücher
3. Die Kommunikation mit dem Bürger, den Behörden und den Gerichten
4. Die Durchführungsvorschriften
5. Die Übergangsregelungen
III. Änderung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen (Art. 2 und 3 PStRG-E)
IV. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
1. Allgemeine Verfahrensumstellungen
1.1 Abschaffung des Familienbuchs
1.2 Wegfall des Anordnungsverfahrens
1.3 Wegfall des Buches für Todeserklärungen
1.4 Wegfall der Abstammungsurkunde
1.5 Wegfall des Geburtsscheines
1.6 Vereinfachung der Berichtigungsmöglichkeiten
2. Einführung der Informationstechnik IT
2.1 Nutzung des elektronischen Mitteilungsverkehrs
2.2 Wegfall von Archivierungskosten
2.3 Wegfall von Matrixdruckern
2.4 Sonstige IT-bedingte Effizienzsteigerungen
1.1 Kosten für Rückführung und Abgleich der Familienbücher,
2. Einführung der Informationstechnik
2.1 Kosten des Datenaustauschprogramms
2.2 Kosten des Registrierungsprogramms
2.3 Kosten des Signaturverfahrens
2.4 Kosten der Software-Administration
Zu den Absätzen 1 bis 6, 8, 11, 12, 14, 15, 19, 21 und 22
Zu § 82a
Zu § 82b
Zu Absatz 18
Zu Absatz 20
Zu Absatz 23
Drucksache 550/06
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
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References: § 78
 § 78
 § 78
 § 59
 § 29
 § 44
 § 10
 § 82
 § 82