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Timestamp: 2018-08-20 08:24:23+00:00

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c)	§ 5a Abs. 4 UWG – Gesetzliche Informationsgebote | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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d) Vorenthalten von Informationen →
1. Systematische Einordnung des § 5a Abs. 4 UWG im UWG-Gefüge
2. Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften
4. Vorenthalten
Systematische Einordnung des § 5a Abs. 4 UWG im UWG-Gefüge
Nach § 5 a Abs. 4 UWG gelten Informationen, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder deutscher Gesetze oder Verordnungen, die auf Richtlinien der Europäischen Union beruhen, erteilt werden müssen, als wesentliche Informationen (BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 232/16, Tz. 27 – Energieausweis).
Gesetzliche Vorschriften, die ihre Grundlage in einer europäischen Richtlinie haben, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union strengere nationale Regelungen erlaubt, als sie in der Richtlinie als ‚Mindeststandard vorgesehen werden, dürfen nach Art. 3 Abs. 4, 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ab dem 12. Juni 2013 noch insoweit angewendet werden, als sie – insoweit entgegen der in der jeweiligen Richtlinie vorgesehenen Erlaubnis – der Mindestvorgabe der Richtlinie entsprechen. Strengere Vorschriften verstoßen gegen Art. 3 Abs. 4, 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und können nicht mehr als Verstoß gegen § 5 Abs. 2, 4 UWG angesehen werden. Näheres dazu hier.
Nach der Rechtsprechung bis zur UWG-Reform im Dezember 2015 liegt bei einem Verstoß gegen §§ 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG auch ein Verstoß gegen § 3a UWG vor. Bei 3a UWG müsste aber noch ergänzend geprüft werden, ob die Relevanzschwelle überschritten wird.
BGH, Urt. v. 31.10.2013, I ZR 139/12, Tz. 15 - 2 Flaschen GRATIS
Die Vorschrift des § 5a Abs. 4 UWG ist gleichrangig neben dem Tatbestand des § 4 Nr. 11 (heute § 3a) UWG anwendbar. Die erstgenannte Bestimmung verweist auf unionsrechtliche Informationspflichten, die entweder in EU-Verordnungen oder in nationalen Rechtsvorschriften enthalten sind, mit denen unionsrechtliche Richtlinien zur Regelung der kommerziellen Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing umgesetzt worden sind. Welche Informationspflichten damit gemeint sind, kann vor allem der Auflistung im Anhang II zur Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) entnommen werden, die allerdings nicht erschöpfend ist. Auch für die Informationspflichten gemäß § 5a Abs. 4 UWG gilt, dass es sich um Marktverhaltensregelungen handelt (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5a Rn. 38). Ein Verstoß gegen diese Informationspflichten kann daher grundsätzlich sowohl nach § 5a Abs. 4 UWG als auch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verfolgt werden, ohne dass ein Konkurrenzverhältnis zwischen den beiden Normen besteht (Bornkamm in Köhler/Bornkamm § 5a Rn. 40).
Allerdings bestehen Zweifel daran, ob diese Auffassung zutreffend ist. § 3a UWG setzt zum einen einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung, die im B2B-Bereich nicht zwingend eine verbraucherschützende Vorschrift sein muss, und die Eignung des Rechtsverstoßes, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, voraus. Bei § 5a Abs. 4 UWG geht es um die Verletzung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern, die ihre Grundlage in unionsrechtlichen Verordnungen haben oder auf unionsrechtlichen Richtlinien beruhen. Bei § 5a kommt nach Abs. 2 hinzu, dass das Vorenthalten dieser Informationen geeignet sein muss, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dieses Relevanzkriterium ist etwas anderes als das Spürbarkeitskriterium in § 3a UWG.
Zutreffender Weise wird man deshalb wohl davon ausgehen müssen, dass die Unlauterkeit von Verstößen gegen Informationspflichten, die ihre Grundlage im Europarecht haben, ausschließlich nach § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG beurteilt werden muss, während sich die Unlauterkeit von Verstößen gegen sonstige Rechtsvorschriften nach § 3a UWG richtet.
Ob gegen eine Informationspflicht verletzt wurde, beurteilt sich entgegen dem Wortlaut des § 5a Abs. 4 UWG ("Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien") nach der europäischen Vorgabe, nicht nach deren - möglicherweise fehlerhaften - Umsetzung in der deutsche Recht.
Nach Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG sind die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen maßgeblich. Eine unzureichende Umsetzung einer Richtlinienbestimmung in deutsches Recht steht der Anwendung des § 5a Abs. 4 UWG nicht entgegen.
Der Anhang II der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken enthält eine Liste gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften mit entsprechenden Informationspflichten. Diese Liste ist nicht abschließend. In der Liste aufgeführt werden jedenfalls:
Artikel 4 und 5 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie); aufgehoben durch die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher
Artikel 3 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. 6. 1990 über Pauschalreisen (Pauschalreiserichtlinie)
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 10. 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (Teilnutzungsrechterichtlinie)
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 2. 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Verbraucherschutzrichtlinie)
Artikel 86 bis 100 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 11. 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel
Artikel 5 und 6 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. 6. 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")
Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 2. 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher
Artikel 1 Nummer 9 der Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 1. 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfache Prospekte
Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 12. 2002 über Versicherungsvermittlung
Artikel 36 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 11. 2002 über Lebensversicherungen
Artikel 19 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 4. 2004 über Märkte für Finanzinstrumente
Artikel 31 und 43 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. 6. 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)
Artikel 5, 7 und 8 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist
Nach Erlass der Richtlinie hinzugekommen sind u.a.
Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.
Art.6 ff der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher , u.a. mit Aufhebung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie)
BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 232/16, Tz. 27 – Energieausweis
http://www.webcitation.org/6I01rj78I

References: § 5
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 Art. 3
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 § 4
 § 3
 § 5
 § 5
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 § 3
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 § 3
 § 5
 § 3
 § 5
 Art. 7
 § 5

Art. 22

Art.6