Source: https://citizensforeurope.org/projects-activities/right-to-vote/
Timestamp: 2018-11-16 09:41:46+00:00

Document:
Right to Vote - Wahlrecht für alle - Citizens For Europe
Wahlrecht für alle hier sesshaften Ausländer*innen!
Unsere Forderung in der Berliner Koalitionsvereinbarung
Die Arbeit des Berliner Bündnisses „Wahlrecht für Alle“, das 2011 von Citizens For Europe initiiert wurde, hat Früchte getragen:
“Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen, mit dem Ziel für EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf Landesebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Für Drittstaatler*innen soll dabei eine angemessene Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein.“*.
Das steht in der Koalitionsvereinbarung zwischen den Landesverbänden der SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen.Damit schafft die Berliner Koalition einen großen Schritt hin zu einer inklusiven Demokratie und setzt sich für die politische Teilhabe aller Berliner*innen jenseits der Staatsangehörigkeit ein.
Die zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen des Bündnisses „Wahlrecht für Alle“ haben zu diesem Erfolg maßgeblich beigetragen. Deshalb ein großer Dank an Alle, die in den letzten Jahren das Bündnis mit Ihrem Engagement getragen haben, es hat sich gelohnt!
Nun gilt die im Bündnis erworbene rechtliche und politische Expertise für ein modernes Wahlrecht, vor allem in Bezug auf europäischen Standards und der politischen Kommunikation, in den politischen Prozess zu überführen. Dennoch sehen wir auch ein Risiko: Die Bundesratsinitiative könnte eine Einbahnstraße sein, die aufgrund fehlender politischer Einigung zwischen den Ländern dazu führt, dass das Thema erweitertes Wahlrecht für kommende Jahre auf Eis gelegt wird, auch im Land Berlin. Dabei hast das Land Berlin die Möglichkeit, für EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf Landesebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht in Berlin einfach einzuführen.
Während der herrschende Diskurs auf eine Änderung des Grundgesetzes hinwirkt, hat sich die Einsicht noch zu wenig durchgesetzt, dass eine erneute und weiterentwickelte Interpretation des Begriffes „Volk“, wie er im Grundgesetz verwendet wird, durch das BVerG genügt, um ein erweitertes Wahlrecht zu ermöglichen.
Viele Expert*innen argumentieren, dass sich mit der neuen Besetzung des BVerG auch dessen Demokratie- und Volksverständnis modernisiert habe und vor allem die rechtlichen Rahmen von EU- und OECD-Verträgen und UN-Konventionen längst ein Ausländer*innenwahlrecht einfordern. Für diese Neuinterpretation braucht es einen Fall vor dem BverG, Berlin kann diesen vorbringen und damit Vorreiter in Deutschland hin zu einer inklusiven Demokratie sein.
Ziel des Bündnisses ist es weiterhin das Wahlrecht in Berlin zu modernisieren und diese Anpassung an die Realität durch das Bundesverfassungsgericht bestätigen zu lassen.
*im Kapitel „Die Berliner Justiz im effektiven Rechtsstaat“/ Unterkapitel „Ausbau von Demokratie und Wahlrecht“ (Seite 149 der Koalitionsvereinbarung zwischen den Landesverbänden der SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen, für die Legislaturperiode 2016-2021. )
Seit 2011 setzte das Bündnis „Wahlrecht für Alle“ das Thema auf die öffentliche Agenda. Mit symbolischen Wahlen, Straßenaktionen, Gesprächen mit Kandidat*innen, Infografiken, Medienkooperation und Pressearbeit haben wir sowohl in der Politik als auch bei der Berliner Bevölkerung das Bewusstsein für den Ausschluss von mehr als 550.000 Berliner*innen bei Volksentscheiden und Wahlen zum Abgeordnetenhaus geschärft. Bei unserer Protestaktion auf dem Tempelhofer Feld im Jahr 2014 unterstützen die Fraktionsvorsitzenden der jetzigen Regierungsparteien mit Namen und Unterschrift die symbolische Wahl zum Tempelhofer-Volksentscheid und besiegelten damit ihre Absicht das Wahlrecht für Berliner*innen ohne deutschen Pass voranzutreiben.
Die Forderung des Berliner Bündnisses “Wahlrecht für Alle”
In Berlin besitzen über 18 Prozent der Einwohner*innen über 18 Jahren keinen deutschen Pass. Das sind mehr als 555 000 Berliner*innen, die am 18. September 2016 von der Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgeschlossen waren.
Viele von ihnen leben seit 5, 10, 20 oder mehr Jahren in Berlin. Die Hauptstadt ist ihr Zuhause. Sie sind entweder hier groß geworden, studieren, oder arbeiten (und zahlen daher Steuern). Sie sind Mitglieder von Sport- und Kulturvereinen, verfügen über ein soziales Netzwerk und einen Freundeskreis in der Stadt.
Allerdings werden sie hier als „Bürger*innen zweiter Klasse“ behandelt. Sie dürfen ihre Stimme nicht abgeben, wenn es zum Beispiel um Bildung, Energie, Miete, Nahverkehr, Bauprojekte oder die Polizei geht. Das betrifft sowohl das Abgeordnetenhaus als auch alle Volksentscheide, wie z.B. zum Tempelhofer Feld, zur Miete oder zum Wasser in Berlin.
Die EU-Staatsangehörige dürfen zwar bei den Bezirksverordnetenversammlungen wählen, aber nicht an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus teilnehmen, welches das Leben der Berliner*innen gesetzlich gestaltet. Drittstaatsangehörige dürfen nicht mal auf lokaler Ebene wählen. Verglichen zu anderen EU Ländern hingt Deutschland mit seinem Demokratieverständnis deutlich hinterher. In bereits 19 EU Ländern ist das Ausländer*innenwahlrecht bereits etabliert, in manchen Ländern bis zur nationalen Wahl.
Das Berliner Bündnis “Wahlrecht für Alle“ macht seit 2011 auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam, mit symbolischen Wahlen 2011, Facebook-Kampagnen an denen sich bereits über 5.000 Menschen mit einem Foto und einem Spruch für das Wahlrecht ausgesprochen haben, und mit Protestaktionen z.B. auf dem Tempelhofer Feld.
Forderungen des Bündnisses “Wahlrecht für Alle” stoßen auf große Zustimmung
Dass das Wahlrecht in Deutschland auch heute noch nur in Verbindung mit der nationalen Staatsbürgerschaft ausgeführt werden kann, ist rückwärts gerichtet, denn es geht nicht um Nationalität oder Loyalität, sondern einfach um das demokratische Grundrecht schlechthin. Gerade die Europäische Union, in der die Menschen sich frei bewegen und ihren Wohnsitz frei wählen können, ist die Knüpfung des Wahlrechts an eine nationale Staatsbürgerschaft absurd und reduziert die mobilen Bürger*innen auf Konsum und Produktion.
2011/2014 unterstützen die Spitzenkandidat*innen der Berliner Fraktionen (außer die der CDU) die Forderung des Bündnisses: das Wahlrecht für alle hier sesshaften Ausländer*innen für die Landesebene einzufügen. Sie unterschrieben 2014 öffentlichkeitswirksam auf dem Tempelhofer Feld einen gemeinsamen Aufruf zur Einführung des Wahlrechtes. 2011 traten die Spitzenkandidat*innen der SPD im Wahlkampf für ein Ausländer*innen Wahlrecht ein und stimmten 4 Wochen später allerdings dagegen: Koalitionsräson mit der CDU.
Für die Einführung des Wahlrechts für Alle ist keine Grundgesetzänderung notwendig
Bis jetzt verstecken sich die Politiker*innen hinter dem Glauben, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein Ausländer*innenwahlrecht leider nicht erlaube. Sie beziehen sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerG) zum Fall Schleswig-Holstein 1990 als auch auf das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofes im Frühjahr 2014. Beide Institutionen beriefen sich bei ihren Urteilsfindungen auf Artikel 20,2 des Grundgesetzes, wo es heißt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und haben eigenmächtig den Begriff Volk auf das “deutsche Volk” begrenzt. In diesem Artikel wird aber explizit nicht vom „deutschen“ Volk gesprochen, da hier das demokratische Prinzip und nicht ein nationalstaatliches Prinzip gemeint ist. Entgegen der Idee der Verfassungsautor*innen eines inklusiven Demokratieverständnisses, sind beide Urteilssprüche stark ausgrenzend und nationalistisch.
Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Staatsbürger*innen durch den EU-Maastricht-Vertrag 1992 erfolgte jedoch ohne Eingreifen durch das Bundesverfassungsgericht und ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Begriff „Volk“. Schon damals stellte das Bundesverfassungsgericht damit seine eigene Interpretation des Begriffes „Volk“ in Frage, mahnte jedoch die Gesetzgeber*innen an eine große Übereinstimmung zwischen dem Wahlvolk und der Bevölkerung über die Einbürgerung herzustellen. Dies ist gerade bei EU-Bürger*innen jedoch sinnfrei.
Während viele argumentieren, das Grundgesetz müsse geändert werden, liegt es jedoch lediglich an der Interpretation des Volksbegriffes durch das BVerG. Viele Expert*innen argumentieren, dass sich mit der neuen Besetzung des BVerG auch dessen Demokratie- und Volksverständnis modernisiert habe und vor allem die rechtlichen Rahmen von EU-Verträgen und OECD- und UN-Konventionen längst ein Ausländer*innenwahlrecht einfordern.
Es braucht damit lediglich nur einen Fall, der vor das BVerG gebracht werden muss, damit eine inklusivere Neuinterpretation des Begriffes Volks gesprochen wird und das Ausländer*innenwahlrecht Realität wird. Es braucht keine Verfassungsänderung, keine 2/3 Mehrheiten, sondern nur den politischen Willen in Berlin ein Ausländer*innenwahlrecht einzuführen und dann zu warten bis jemand es vor das BVerG bringt. Es braucht also nur ein bisschen Mut, das Grundgesetz, die Bevölkerung und auch die aktuellen Richter*innen des BVerG sind bereit!
Pressespiegel Wahlen 2016 in Berlin
Alle Unterstützerorganisationen und Aktive des Bündnisses. Wenn Sie
mitmachen wollen, können Sie hier mit uns in Kontakt treten.
Befreundete Kampagne
Die bayernweite Kampagne “Demokratie braucht jede Stimme! Kommunales Wahlrecht für ALLE!” wird von AGABY, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns organisiert. Unser Ziel ist es, dass alle Einwohner_innen über die Politik ihrer Kommune mitbestimmen. Somit müssen auch Drittstaatsangehörige das kommunale Wahlrecht erhalten!
Politische Partizipation im urbanen Raum in Zeiten der Einwanderungsgesellschaft
Berliner Bündnis “Wahlrecht für alle”
Pressemitteilung: Bremer Staatsgerichtshof verwehrt 58.000 Bremern das Wahlrecht
Zukunft der Partizipation – Dokumentation des Themenabend
Rechtliche und politische Handlungsspielräume für die Einführung eines Ausländerwahlrechts nach dem Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs
In einem interaktiven Themenabend haben wir mit Akteuren aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Handlungsspielräume erarbeitet, wie nach dem Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs im März 2014 die politische Teilhabe für Menschen ohne deutschen Pass ausgeweitet werden könnte.
Dabei spielte die Interpretation des Begriffs „Volkes“ eine zentrale Rolle. Sowohl die Urteile des BVerfG von 1992 als auch das Bremer Urteil interpretieren das „Volk“ ausschließlich staatsbürgerschaftlich und grenzen damit die Bevölkerung ohne deutschen Pass von demokratischer Teilhabe aus.
Der Themenabend wurde durch eine Key-Note von Prof. Dr. Dr. Hans Meyer und einem anschließenden Experten-Panel eröffnet.
Prof. Dr. Hans Meyer – Prof. em. für Staats-, Verwaltungs- und Finanzrecht der Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin 1996-2000 Prof.
Prof. Dr. Franz C. Mayer – Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik der Universität Bielefeld, Mitglied im Arbeitskreis Europäische Integration
Dr. Oxana Syuzyukina – Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Verfassungsgeschichte, Rechtsphilosophie i. V. m. Öffentlichem Recht der Universität Potsdam
Dr. Luicy Pedroza – Wissenschaftliche Mitarbeiterin im GIGA Forschungsschwerpunkt Legitimität und Effizienz politischer Systeme, Hamburg
Dabei wurde vor allem der Frage nachgehen, ob und wie ein Ausländerwahlrecht in Deutschland umgesetzt werden kann und welche politischen Teilhabemöglichkeit darüber hinaus möglich sind. In anschließenden Arbeitsgruppen wurde verschiedene Handlungsspielräume vertieft und gemeinsame Strategien entwickelt.
Dokumentation des Themenabend
Dokumentation Wahlrecht – Wer Ist Das Volk?
Die Themenreihe ist Teil des europäischen Projektes INTEGRO und teilfinanziert durch die Europäische Union.
Themenreihe: „Wer ist das Volk? – Politische Partizipation im urbanen Raum in Zeiten der Einwanderungsgesellschaft”
Die Themen Wahlrecht, Staatsbürgerschaft und Politische Teilhabe werden aktuell von Akteuren aus dem gesamten politischen Spektrum aufgegriffen und erfahren ein hohes Medienecho, wie unser Pressespiegel zeigt.
Gemeinsam mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik werden wir in verschiedenen Veranstaltungen (Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen) herausarbeiten, wie ein moderner Staat mit den politischen und juristischen Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft umgehen und wie politische Teilhabe vor allem im urbanen Raum gestaltet werden kann und sollte.
Für die Themenreihe, die zwischen November 2014 und Mai 2015 in Berlin stattfinden wird, suchen wir Partner, die Veranstaltungen mit uns zusammen konzipieren und durchführen wollen. Je nach Umfang der Veranstaltung können einzelne Kosten von Citizens for Europe e.V. übernommen werden. Die Themenreihe ist teilfinanziert vom Europäischen Integrationsfond (EIF). Zusätzlich suchen wir logistische und finanzielle Unterstützung, um die Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Warum machen wir eine Themenreihe?
Hintergrund ist unter anderem das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs, wonach unter dem Begriff “Volk” sowohl in der Bremer Landesverfassung als auch im Grundgesetz (Artikel 20: „Alle Macht geht vom Volke aus”) das deutsche Staatsvolk und nicht die gesamte Bevölkerung des Landes zu verstehen sei.
Angesichts dieser staatsbürgerschaftlichen Auslegung des Volksbegriffs, die auch unter Juristen als umstritten gilt, wird sich die Berliner Themenreihe mit demokratietheoretischen, aber auch menschen- und verfassungsrechtlichen Interpretationen des Volksbegriffs beschäftigen.
Dabei wollen wir der Frage nachgehen, ob und wie politische Teilhaberechte zur Integration, Willkommenskultur und zu einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung beitragen können. Die Ergebnisse werden mit denen in anderen europäischen Länder verglichen.
Aktuell haben 7,6 Millionen Menschen in Deutschland kein Recht an Bundestags- oder Regionalwahlen und Volksentscheiden teilzunehmen. Davon leben über 5 Millionen Menschen seit mindesten 8 Jahren in Deutschland. Beim Berliner Volksentscheid zur Nutzung des Tempelhofer Feldes im Mai 2014 war jeder sechste Berliner ausgeschlossen.
Bisherige Themen der Reihe „Wer ist das Volk“ sind:
Bürgerbeteiligung: Methoden und Grenzen der Teilhabe
Wem gehört die Stadt? Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung
Ausländerwahlrecht und Demokratiediskurs: Wer ist das Volk?
Integration, Identität und Zugehörigkeit
Migration in Europa: Von wem können wir lernen?
Citizens For Europe e.V. und das Berliner Bündnis „Wahlrecht für Alle“
Die Berliner Themenreihe ist die Fortsetzung der 4-jährigen Aktivitäten des Berliner Bündnisses „Wahlrecht für Alle“, das sich seit 2011 mit großen und öffentlichkeitswirksamen Aktionstagen und Veranstaltungen für das Ausländerwahlrecht in Berlin einsetzt. Zuletzt zum Volksentscheid zum Tempelhofer Feld im Mai 2014.
Berliner Bündnis Wahlrecht für alle!
Überblick und Dokumentation der Koordinationstreffen
29. April 2014, 18.00h
Im Rahmen des Koordinationstreffens wird über den Ablauf des Aktionstages Wahlrecht für Alle, am 24. Mai 2014, 13-18h auf dem Tempelhofer Feld sowie die
Onlinekampagne (facebook.com/wahlrechtfueralle) informiert und gemeinsam daran weitergearbeitet. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich beim Koordinationstreffen zu vernetzen, die Kampagne gemeinsam weiterzuentwickeln und sich am Aktionstag zu beteiligen.
Das Programm für den Aktionstag finden Sie hier: Flyer Wahlrecht für Alle
Der Aktionstag Wahlrecht für Alle auf dem Tempelhofer Feld ist ein parteipolitisch unabhängiges Projekt des gleichnamigen Bündnisses. Weitere Informationen zum Bündnis und der Kampagne unter http://wahlrechtfueralle.cc
Bei Fragen melden Sie sich gerne jederzeit bei Julia Lehmann: lehmann@citizensforeurope.org, 030 20938472
Am 27. März traf sich das Bündnis Wahlrecht für Alle, um die nächsten Schritte zur Umsetzung des Aktionstags am 24. Mai 2014 zu planen. Mit dem Aktionstag möchten wir darauf aufmerksam machen, dass tausende Menschen in Berlin vom Volksentscheid über das Tempelhofer Feld ausgeschlossen sind, weil sie nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Das Koordinationstreffen wurde von Citizens For Europe e.V. moderiert. In der Dokumentation sind die wichtigsten Ergebnisse des Treffens sowie die zentralen To-Dos für die nächsten vier Wochen zusammengefasst.
Am 25. Mai 2014 finden die Europawahlen und parallel dazu der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld in Berlin statt. Ca. 460.000 Berliner_innen ohne deutschen Pass sind von der Abstimmung über das Tempelhofer Feld ausgeschlossen. Gerade in den Bezirken Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, die an das Feld angrenzen, wohnen viele Bürger_innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die von dem Volkentscheid direkt betroffen sind. Bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren waren knapp 10.000 Unterschriften ungültig, weil die Unterzeichnenden nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügten.
Das Bündnis Wahlrecht für Alle möchte mit einem Aktionstag am 24.05.2014 auf dem Tempelhofer Feld auf dieses Demokratiedefizit aufmerksam machen und eine öffentliche und politische Debatte über die Ausweitung des Wahlrechts anstoßen.
Der Aktionstag auf dem Tempelhofer Feld wird von einer Medienkampagne und Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Im Rahmen des Koordinationstreffens wird über den Ablauf des Aktionstages sowie die Kampagne Wahlrecht für Alle informiert und gemeinsam daran weitergearbeitet.
Wir laden Interessierte und vor allem Vereine und Organisationen, die Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit repräsentieren, ein, sich beim Koordinationstreffen zu vernetzen, die Kampagne gemeinsam weiterzuentwickeln und sich am Aktionstag zu beteiligen.
Der Aktionstag auf dem Tempelhofer Feld ist ein parteipolitisch unabhängiges Projekt des Bündnisses Wahlrecht für Alle. Weitere Informationen zum Bündnis und der Kampagne unter wahlrechtfüralle.de oder citizensforeurope.org
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich bis zum 20.03.2014 per Email oder Telefon bei Louisa Prause (prause@citizensforeurope.org, 030- 20 93 8332) zum Koordinationstreffen anmelden und wir Sie am 27.03.2014 in der Urbanstraße 21 um 18h begrüßen dürfen.
Für Fragen steht Ihnen Louisa Prause jederzeit gerne zur Verfügung.
Das Bündnis Wahlrecht für Alle initiierte am 05. Feburar einen Workshop zur Aktionsplanung im Vorfeld des Berliner Volksentscheids um das Tempelhofer Feld und die Europawahlen 2014. Moderiert wurde das Treffen von Citizens For Europe e.V. Rund 20 Aktivist*innen und Politiker*innen kamen zusammen, um die Planung gemeinsamer Aktionen weiter voranzutreiben. Beim letzten Bündnistreffen im Dezember 2013 wurden gemeinsam Ideen entwickelt, wie das Bündnis das Thema Wahlrecht für Berliner*innen ohne deutschen Pass in diesem Jahr in die Öffentlichkeit bringen kann. Darauf aufbauend wurden beim aktuellen Treffen konkrete Aktionen ausgewählt und Gruppen gebildet, die diese umsetzen. Im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen und des Volksentscheids Tempelhofer Feld plant das Bündnis folgendeAktionen:
Einen Infokurzfilm zur EU Kampagne, in dem u.a. Menschen mit unterschiedlichem Wahlrechtsstatus zur Wort kommen. Wer Interesse hat hieran mitzuarbeiten meldet sich bitte bei Charlie: charlie.rutz@mehr-demokratie.de
Eine Diskussionsveranstaltung mit Pressegespräch zum Thema Wahlrecht im Rahmen der EU Wahl und des Volksbegehrens Tempelhofer Feld. Wer Interesse hat meldet sich bitte bei Turgut: turgut_altug@yahoo.de
Einen Aktionstag auf dem Tempelhofer Feld unter dem Motto „Feld der Möglichkeiten“ bei dem durch mehrere Aktivitäten auf dem Feld wie einem Mini-Fußballturnier, einem Straßengemälde, einem symbolischen Wahllokal und mehr auf das Thema Wahlrecht für Alle aufmerksam gemacht werden soll. Wer Interesse hat meldet sich bitte bei Louisa: prause@citizensforeurope.or
Eine begleitende PR-Kampagne, die u.a. eine virale Fotokampagne und eine Fotoaktion rund um das Motto „Was wenn Menschen ohne Wahlrecht im Kiez fehlen würden“umfasst. Bei Interesse meldet euch bei Benedikt: Benedikt.Schoeneck@gmx.de
Die ausführliche Dokumentation des letzten Treffens hier zum Download.
9. Dezember 2013, 18.30h
Im Mai nächsten Jahres stehen die Wahlen für das Europaparlament an. Dabei sind Bürger_innen, die in der EU leben, aber nicht über die Staatsbürgerschaft eines europäischen Landes verfügen wieder einmal von den Wahlen ausgeschlossen. Allein in Berlin betrifft dies über 300.000 Menschen. Im Bündnis „Wahlrecht für Alle“ kämpfen wir für die Ausweitung des Wahlrechts für Bürger_innen ohne deutschen Pass.
Um das Thema „Wahlrecht für Alle“ im Vorfeld der EU Parlamentswahlen, aber auch im Zusammenhang mit anstehenden Volksentscheiden in Berlin erfolgreich in die Öffentlichkeit zu bringen, laden wir zu einem gemeinsamen Brainstorm- und Vernetzungstreffen ein.
Entwerfen von Aktions- und Kampagnenideen, wie wir das Thema im Hinblick auf die Europawahlen 2014, aber auch in Zusammenhang mit dem anstehenden Volksentscheid über das Tempelhofer Feld in die Öffentlichkeit bringen können.
Erarbeitung von Forderungen für das Wahlrecht auf EU-Ebene.
Vernetzung mit anderen Organisationen und Aktivist_innen, die Aktionen zu unserem Thema für die Europawahlen 2014 planen.
Update über die Bündnisarbeit und mögliche Finanzierungsmöglichkeite
Die vollständge Dokumentation des Vernetzungstreffens hier oder unter http://wahlrechtfüralle.de

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