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Timestamp: 2018-08-19 07:11:17+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2018 09:11h
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sozialauswahl
6 AZR 854/11
Aktenzeichen: 6AZR854/11 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2013-10-24
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7 TaBV 704/13
Zuständigkeit Betriebsrat - Gesamtbetriebsrat Arbeitsbekleidung.
Die Einführung einer unternehmenseinheitlichen Dienstbekleidung für Mitarbeiter einer Hotelkette unterliegt der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 BetrVG und nicht der Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats.
BetrVG § 50 Abs. 1; § 87 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 7TaBV704/13 Paragraphen: BetrVG§50 BetrVG§87 Datum: 2013-10-08
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21 TaBV 843/13
Verhinderung, Zustimmungsverweigerung, innerbetriebliche Ausschreibung, widersprüchliches Verhalten, Rechtsmissbrauch, vorläufige Durchführung
1. Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG, zu besetzende Stelle innerbetrieblich auszuschreiben, mehrfach vorbehaltlos nachgekommen, kann er sich nicht mehr darauf berufen, der der Aufforderung nach § 93 BetrVG zugrunde liegende Beschluss des Betriebsrats sei nicht wirksam zustande gekommen. Eine auf § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG gestützte Zustimmungsverweigerung ist dann wirksam, soweit keine sonstigen Gründe entgegenstehen.
2. Hat der Betriebsrat den Arbeitgeber nach § 93 BetrVG aufgefordert, sämtliche Stellen vor ihrer Besetzung innerbetrieblich auszuschreiben, ist der Arbeitgeber auch dann zur innerbetrieblichen Ausschreibung verpflichtet, wenn es höchstwahrscheinlich keine geeigneten innerbetrieblichen Bewerberinnen oder Bewerber gibt (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09). Der Betriebsrat darf sich allenfalls dann nicht auf eine unterbliebene Ausschreibung berufen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass kein Belegschaftsmitglied über die erforderliche Qualifikation verfügt oder Interesse an der Stelle hat und dies dem Betriebsrat bekannt ist.
3. Ein Antrag auf Feststellung der Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung einer personalen Einzelmaßnahme nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ist unbegründet, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entgegen § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht die sachlichen Gründe mitgeteilt hat, die aus seiner Sicht die dringende Erforderlichkeit begründen. Das Verfahren nach § 100 Abs. 2 BetrVG ist dann nicht ordnungsgemäß eingeleitet. Darauf, ob die vorläufige Durchführung der Maßnahme offensichtlich nicht dringend erforderlich war, kommt es nicht an (im Anschluss an Hessisches LAG vom 07.11.2006 - 4 TaBV 108/06).
BetrVG § 25 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 1, § 93, § 99 Abs. 2 Nr. 5, § 99 Abs. 3 Satz 2,
BetrVG § 100 Abs. 1
Aktenzeichen: 21TaBV843/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-05
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28 BVGa 10241/13
I. Es stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne des § 78 Satz 1 BetrVG (und unter Umständen auch im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) dar, amtierenden Mitgliedern des Gremiums den Zugang zu ihrer betrieblichen Wirkungsstätte zu verweigern (so bereits LAG Hamm 27.4.1972 - 8 TaBV 6/72 - LAGE § 103 BetrVG 1972 Nr. 1; aus neuerer Zeit etwa LAG München 28.9.2005 - 9 TaBV 58/05 - "Juris"-Rn. 50). Das gilt regelmäßig auch dann, wenn sich der Arbeitgeber nach § 103 Abs. 2 BetrVG beim Arbeitsgericht um die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des betreffenden Amtswalters bemüht (s. LAG Hamm 27.4.1972 a.a.O.; LAG München 28.9.2005 a.a.O.).
II. Als Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne dieser Judikatur ist es in aller Regel auch anzusehen, wenn der Arbeitgeber den Zutritt des Gremienmitgliedes von vorheriger Anmeldung abhängig macht. Insofern gelten die Grundsätze des Siebten Senats von 1995 (BAG 15.3.1995 - 7 AZR 643/94 - BAGE 79, 263 = AP § 37 BetrVG 1972 Nr. 105 = NZA 1995, 961 [I.1 a.]) zur Frage von "stichwortartigen Angaben ... zur Art der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit" bei Abmeldung nicht freigestellter Mitglieder von ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitstätigkeit: Da derartige Rechtfertigungszwänge "die Handlungsfreiheit des Betriebsratsmitglieds beeinträchtigen und sich damit nachteilig auf eine unabhängige Amtsführung auswirken" können (BAG a.a.O.), stellt sich die Anmeldepflicht im Lichte des § 78 Satz 1 BetrVG als gleichermaßen unzulässig dar.
III. Zur Unterbindung von Behinderungen dieser Art kann der Betriebsrat ggf. Eilrechtsschutz per einstweiliger Verfügung erwirken.
Aktenzeichen: 28BVGa10241/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-02
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LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
13 TaBV 2/13
Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung
1. Eine Neueinstellung, die im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG auch in der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages liegen kann, ist als solche nicht automatisch mit einer Eingruppierung verbunden. Da die Eingruppierung von der Tätigkeit abhängt, erfordert eine Einstellung nur dann zugleich eine Eingruppierung, wenn mit ihr auch eine neue Tätigkeit aufgenommen wird.
2. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern vom Entgeltsystem des ETV 2007 in das Entgeltsystem des ETV 2011 als einem Akt der Rechtsanwendung nach dem ETV-EinfTV 2011 handelt es um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt. In welcher Form die Umgruppierung im Rahmen der Überleitung stattzufinden hat, richtet sich nach den Regelungen des ETV-EinfTV 2011 und ist grundsätzlich schematisch durchzuführen. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates bei dieser Umgruppierung richtet sich insbesondere darauf, ob die Überleitungsregeln des ETV-EinfTV 2011 eingehalten wurden.
Aktenzeichen: 13TaBV2/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-10
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4 Sa 470/13
Dienstvereinbarung, Wirksamkeitshemmnis
1. Für die Frage, ob eine Dienstvereinbarung, soweit ein Wirksamkeitshemmnis für einen Teil der Dienstvereinbarung besteht, insgesamt oder nur teilweise nicht in Kraft treten soll, kommt es maßgeblich auf den Willen der Parteien an.
2. Eine Dienstvereinbarung tritt insgesamt nicht in Kraft, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien der Dienstvereinbarung ohne den aufgrund des Wirksamkeitshemmnisses nicht in Kraft getretenen Teil eine Geltung der Dienstvereinbarung nicht gewollt hätten.
3. Soweit das Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Teilnichtigkeit von Betriebsvereinbarungen ausgeführt hat, es komme für die isolierte Weitergeltung auf einen möglicherweise entgegenstehenden Willen der Betriebsparteien regelmäßig nicht an, wenn sich der verbleibende Teil einer Betriebsvereinbarung als eine weiterhin sinnvolle und anwendbare Regelung darstellt (vgl. BAG 24.08.2004 - 1 ABR 23/03 - AP Nr. 174 zu § 112 BetrVG 1972 = EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 12; BAG 21.01.2003 - 1 ABR 9/02 - AP Nr. 1 zu § 21a BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 3), steht dies dem nicht entgegen. Die Weitergeltung von Teilen tariflicher oder betrieblicher Normen trotz möglicherweise entgegenstehenden Willens der Vertragsschließenden beruht auf dem Ziel, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit der durch die Normen geschaffenen Ordnung diese soweit aufrechtzuerhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (vgl. BAG 24.08.2004 - 1 ABR 23/03 - AP Nr. 174 zu § 112 BetrVG 1972 = EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 12; BAG 21.01.2003 - 1 ABR 9/02 - AP Nr. 1 zu § 21a BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 3). Soweit jedoch bereits das Inkrafttreten in Frage steht, fehlt es an einer schon geschaffenen und in Vollzug gesetzten Ordnung, die im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit aufrechterhalten bleiben soll.
Aktenzeichen: 4Sa470/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-19
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LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
9 TaBV 17/13
Betriebsratsausschluss - Diffamierung - "Hitler-Vergleich" - Kostenübernahme
1. Ein Antragsteller in einem Ausschlussverfahren gegen ein Betriebsratsmitglied nach § 23 Abs. 1 BetrVG hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten für die Beteiligung an einem entsprechenden Beschlussverfahren gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG. Eine Vereinbarung eines Antragstellers mit dem Arbeitgeber über die Kostenübernahme im Umfang der im Betrieb auch für die Anwaltsberatung des Betriebsrats üblichen Höhe (Stundenhonorar von EUR 250,-) stellt keinen Ausschließungsgrund gegenüber einem Betriebsratsmitglied, das Antragsteller in einem Verfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG ist, dar.
2. Der zweimalige Personenvergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Adolf Hitler und seinen Methoden im Wochenabstand durch ein Betriebsratsmitglied rechtfertigt grundsätzlich dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat.
BetrVG § 23 Abs 1, § 40 Abs 1
Aktenzeichen: 9TaBV17/13 Paragraphen: BetrVG§23 BetrVG§40 Datum: 2013-05-23
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27 BVGa 2/13
Zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Falle einer Betriebsänderung
Aktenzeichen: 27BVGa2/13 Paragraphen: BetrVG§111 Datum: 2013-04-25
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2 TaBV 6/12
Geschäftsordnung des Betriebsrats, Koordinationsausschüsse, Fachbeauftragte, Minderheitenschutz
Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen (§§ 27, 28 BetrVG) in seiner Geschäftsordnung auch die Errichtung anderer Ausschüsse (hier: Koordinationsausschüsse) und so genannter Fachbeauftragter für bestimmte Themen regeln.
Aktenzeichen: 2TaBV6/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-10
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28 BV 2178/13
1. Dem Betriebsrat steht das sogenannte Initiativrecht auf dem Gebiet der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG auch für den Sachbereich in Nr. 6 a.a.O. und damit der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zu, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (entgegen BAG 28.11.1989 - 1 ABR 97/88 - BAGE 63, 283 = AP § 87 BetrVG 1972 Initiativrecht Nr. 4).
2. Persönlichkeitsbelangen betroffener Arbeitnehmer (§ 75 Abs. 2 BetrVG) ist im Rahmen der Kontrolle der Verhandlungsergebnisse der Betriebsparteien oder der Einigungsstelle im Rahmen des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG sachgerecht Geltung zu verschaffen (s. zur Methodik anschaulich BAG 26.8.2008 - 1 ABR 16/07 - BAGE 127, 276 = AP § 75 BetrVG 1972 Nr. 54 = NZA 2008, 1187).
Aktenzeichen: 28BV2178/13 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2013-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8693

References: § 50
 § 50
 § 87
 § 93
 § 93
 § 99
 § 93
 § 100
 § 100
 § 100
 § 25
 § 2
 § 93
 § 99
 § 99
 § 100
 § 78
 § 119
 § 103
 § 103
 § 37
 § 78
 § 99
 § 99
 § 112
 § 112
 § 21
 § 77
 § 112
 § 112
 § 21
 § 77
 § 23
 § 40
 § 23
 § 23
 § 40
 § 87
 § 87
 § 76
 § 75