Source: https://www.tbv-obb.de/verband/satzung_geschaeftsordnung.html
Timestamp: 2020-07-11 15:49:35+00:00

Document:
Tierärztlicher Bezirksverband Oberbayern • Satzung und Geschäftsordnung
Satzung des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern
(1) Der Tierärztliche Bezirksverband Oberbayern (im folgenden Bezirksverband genannt) ist die Berufsvertretung der Tierärzte im Regierungsbezirk Oberbayern.
(2) Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; er führt ein Dienstsiegel mit dem kleinen Bayerischen Staatswappen.
(1) Der Bezirksverband hat zusammen mit der Bayerischen Landestierärztekammer (im folgenden Kammer genannt) die Aufgabe, im Rahmen der Gesetze innerhalb seines Bereiches die beruflichen Belange wahrzunehmen, die Erfüllung der tierärztlichen Berufspflichten zu überwachen, die tierärztliche Fortbildung zu fördern, Wohlfahrtseinrichtungen für Tierärzte und Angehörige zu schaffen sowie in der öffentlichen Gesundheitspflege mitzuwirken.
Der Bezirksverband hat ferner die Aufgabe, für ein gedeihliches Verhältnis der Tierärzte untereinander zu sorgen.
(2) Der Bezirksverband ist verpflichtet, Anfragen der Behörden zeitgerecht zu beantworten und auf deren Verlangen Gutachten zu erstellen.
(1) Die Tierärzte eines Bezirksverbandes können sich in Kreisgruppen zusammenschließen. Die Neubildung oder Änderung von Kreisgruppen bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes.
(2) Die Kreisgruppe wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
(1) Der Bezirksverband steht unter Aufsicht der Kammer und der Regierung von Oberbayern.
(2) Die Regierung kann jederzeit Auskunft über die Verhältnisse und Beschlüsse des Bezirksverbandes verlangen und gesetz- und satzungswidrige Beschlüsse nach Anhörung der Kammer außer Kraft setzen.
(3) Die Beschlüsse der Kammerdelegiertenversammlung und des Vorstandes der Kammer sind für den Bezirksverband bindend; der Kammer ist auf Anfrage Auskunft zu erteilen.
(1) Der Bezirksverband ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Mitgliedern Beiträge zu erheben.
(2) Die Höhe der Beiträge ist in einer Beitragsordnung festzusetzen. Diese ist von den Mitgliedern der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes zu beschließen und bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Kammer und der Genehmigung der Regierung von Oberbayern.
(3) Rückständige Beiträge können nach Maßgabe des Art. 35 des Kammergesetzes eingetrieben werden.
(4) Der Bezirksverband kann die Kammer zur Einhebung der Beiträge ermächtigen. In diesem Fall wird der Beitrag zum Bezirksverband zugleich mit dem Beitrag zur Kammer von den Mitgliedern der Bezirksverbände über die Zentralkasse bei der Kammer eingehoben.
(1) Mitglieder des Bezirksverbandes sind alle zur Berufsausübung berechtigten Tierärzte, die
a) in seinem Bereich tierärztlich tätig sind oder
b) ohne tierärztlich tätig zu sein, in seinem Bereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Mitglieder des Bezirksverbandes, die gelegentlich oder vorübergehend außerhalb Bayerns tierärztlich tätig sind, können von der Mitgliedschaft entbunden werden, wenn sie außerhalb Bayerns Mitglieder einer vergleichbaren tierärztlichen Berufsvertretung sind. Personen, deren Mitgliedschaft bei einer vergleichbaren tierärztlichen Berufsvertretung außerhalb Bayerns wegen gelegentlicher oder vorübergehender tierärztlicher Tätigkeit in Bayern erlischt, werden Mitglieder des Bezirksverbandes (Art. 4 Abs. 3 i. V. m. Art. 46 Abs. 1 des Kammergesetzes).
(3) Die Mitgliedschaft ruht bei Ruhen der Approbation (§ 8 BTÄO) und bei Anordnung eines vorläufigen oder vorübergehenden Verbotes, den tierärztlichen Beruf auszuüben (§ 132 a Abs. 1 StPO, § 70 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB).
Das Ruhen der Mitgliedschaft endet
a) Im Falle des § 8 BTÄO mit der Aufhebung der Ruhensanordnung
b) im Falle des § 132 a StPO mit der Aufhebung und
c) im Falle des § 70 StGB mit Ablauf der Dauer oder mit der Aussetzung des Berufsverbotes.
(4) Die Mitgliedschaft endet außer mit dem Tode mit der Rücknahme oder mit dem Widerruf der Approbation oder einem Verzicht auf diese sowie mit der Anordnung eines dauernden Verbotes, den tierärztlichen Beruf auszuüben (§70 Abs. 1 Satz 2 StGB).
Sie endet auch mit der Verlegung der tierärztlichen Tätigkeit oder, falls eine solche nicht ausgeübt wird, mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes aus dem Bereich des Bezirksverbandes. Ferner endet wie bei der Aufgabe der tierärztlichen Tätigkeit, sofern das Mitglied im Gebiet des Bezirksverbandes nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung bei nur vorübergehender Verlegung oder Aufgabe bis zur Dauer von 3 Monaten.
(5) Mitglieder des Bezirksverbandes, die ihre tierärztliche Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches der Bundestierärzteordnung verlegen und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, können freiwillige Mitglieder des Bezirksverbandes bleiben. Die §§ 5, 7 sowie § 8 Abs. 1 Satz 2 finden auf freiwillige Mitglieder keine Anwendung. Die freiwillige Mitgliedschaft endet durch Erklärung des Mitglieds, seinen Tod oder durch Verlust der Befugnis, den tierärztlichen Beruf auszuüben.
Die Mitglieder des Bezirksverbandes sind verpflichtet sich nach Maßgabe der von der Kammer hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift (Meldeordnung), bei dieser sowie beim zuständigen Veterinäramt zu melden.
(1) die Mitglieder sind berechtigt, die Fortbildungs- und sonstigen Einrichtungen des Bezirksverbandes in Anspruch zu nehmen.
Es steht ihnen nach Maßgabe der jeweiligen Wahlordnung das Recht zu, die Mitglieder des Vorstandes und die Delegierten des Bezirksverbandes zur Kammer zu wählen sowie als solche gewählt zu werden.
(2) Außer in den Fällen des Art. 11 Abs. 5 des Kammergesetzes ruht das Wahlrecht und die Wählbarkeit, solange die Mitgliedschaft ruht (§ 6 Abs. 3).
(1) Die Organe des Bezirksverbandes sind die Delegiertenversammlung und der Vorstand.
(2) Die Delegiertenversammlung besteht aus 38 Mitgliedern des Bezirksverbandes. Aus diesen 38 Mitgliedern wählt die Delegiertenversammlung den Vorstand. Der Vorstand des Bezirksverbandes besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden und drei Beisitzern.
Die Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes beschließt über Satzung, Haushaltsplan, Festsetzung und Einhebung der Beiträge sowie über alle sonstigen grundsätzlichen Angelegenheiten des Aufgabenbereiches des Bezirksverbandes.
(1) Die Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes ist vom ersten Vorsitzenden jährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung, außerdem auf Antrag eines Fünftels der Delegierten zu außerordentlichen Sitzungen einzuberufen.
(2) Die Einberufung der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens 10 Tage vor ihrer Abhaltung durch schriftliche Einladung zu erfolgen.
Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Delegierte des Bezirksverbandes ordnungsgemäß eingeladen sind und deren Mehrheit anwesend ist.
(3) Den Vorsitz in der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes führt der erste Vorsitzende des Bezirksverbandes, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende.
(4) In der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes wird durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit unter Nichtanrechnung der Stimmenthaltungen beschlossen, soweit nicht von mindestens einem Fünftel der anwesenden Delegierten schriftliche Abstimmung verlang wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Beschlüsse zur Satzungsänderung oder zur Änderung von im gleichen Geschäftsjahr gefassten Beschlüssen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes. Sie dürfen nur gefasst werden, wenn auf den Änderungsantrag in einem Tagesordnungspunkt der versandten Tagesordnung hingewiesen wurde.
(6) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(7) Die Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes auf Dauer von vier (fünf) Jahren gewählt. Das Nähere bestimmt die von der Delegiertenversammlung des Bezirksverbands zu beschließende Wahlordnung.
(2) Die Zugehörigkeit zum Vorstand oder zu Ausschüssen ruht oder endet für das betreffende Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 12 des Kammergesetzes oder des §6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 u. 4 der Satzung.
(3) Die Wahlperiode der Delegiertenversammlung des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern beträgt fünf Jahre.
(1) Der Vorstand des Bezirksverbandes besteht aus dem ersten und dem zweiten Vorsitzenden sowie drei Beisitzern. Die Vorsitzenden der Kreisgruppen können zu den Vorstandssitzungen geladen werden und an ihnen beratend teilnehmen.
(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Bezirksverbandes und vollzieht die Beschlüsse der Delegiertenversammlung. Er hat die Aufgaben nach Art .33 u 34 des Kammergesetzes wahrzunehmen und kann hierfür einen Ausschuss bestellen. Ferner bestellt der Vorstand zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens nach Art. 32 des Kammergesetzes einen Vermittler.
(3) Der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende, vertritt den Bezirksverband nach außen und vor den Gerichten. Er kann diese Vertretung im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Vorstandes in besonderen Fällen auch einem anderen Vorstandsmitglied übertragen.
(4) Der Vorstand kann Sachbearbeiter oder Geschäftsführer in ehrenamtlicher, haupt- oder nebenamtlicher Eigenschaft und zur Bearbeitung besonderer Fragen und Ausschüsse bestellen.
(5) Der Vorstand hat der Delegiertenversammlung innerhalb der Halbjahresfrist nach Ende des Geschäftsjahres einen Geschäfts- und Kassenbericht zu erstatten.
(6) Der Vorsitzende leitet die Geschäftsstelle des Bezirksverbandes; er kann die Leitung mit Zustimmung des Vorstandes auch einem anderen Vorstandsmitglied übertragen.
(1) Die Tätigkeit des Vorstandes und der Ausschüsse des Bezirksverbandes erfolgt ehrenamtlich. Tagegelder, Übernachtungsgelder und Reisekostenentschädigungen werden für die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse nach den Beschlüssen der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes, für die Delegierten der Kammer nach den Beschlüssen der Delegiertenversammlung der Kammer gewährt.
(2) Der Bezirksverband veröffentlicht seine Bekanntmachungen und Mitteilungen im Deutschen Tierärzteblatt.
(1) Diese Satzung tritt an die Stelle der bisherigen Satzung des Bezirksverbandes Oberbayern.
(2) Die nach der bisherigen Satzung bestehenden Organe und Ausschüsse der Bezirksverbände bleiben für die Dauer ihrer Wahlzeit im Amt.
Diese Satzung des Bezirksverbandes Oberbayern tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Tierärzteblatt in Kraft.
Beschlossen am 30. Mai 1990 auf Grund von Art. 5 i. V. m. Art 46 Abs. 1 des Kammergesetzes.
Kreisgruppeneinteilung
Kreisgruppe Nord: Eichstätt, Freising, Neuburg/Donau, Pfaffenhofen/Ilm, Dachau, Stadt Ingolstadt
Kreisgruppe Ost: Altötting, Berchtesgadener Land, Ebersberg, Miesbach, Mühldorf, Traunstein, Landkreis Rosenheim, Stadt Rosenheim
Kreisgruppe West: Bad Tölz-Wolfratshauen, Fürstenfeldbruck, Starnberg, Landkreis München
Kreisgruppe Süd: Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau, Landsberg/Lech,
Kreisgruppe Mitte: Landeshauptstadt München
Kreisgruppe Erding: Erding

References: Art. 35
 Art. 46
 § 70
 § 8
 § 132
 § 70
 § 8
 Art. 11
 Art. 12
 §6
 Art. 32
 Art. 5