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Timestamp: 2016-10-21 14:54:37+00:00

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8C_122/2014 � � Urteil vom 18. August 2014
Milit�rversicherung (Eintretensvoraussetzung;
Mit Verf�gung vom 15. September 2010 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Abteilung Milit�rversicherung (nachstehend: SUVA-MV), A.________ (Jg. 1970) mit Wirkung ab 1. April 2008 eine auf einem Invalidit�tsgrad von 88 % beruhende Invalidenrente zu. Dagegen erhob der Beg�nstigte Einsprache. Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 wies die SUVA-MV A.________ auf die M�glichkeit einer Ab�nderung der angefochtenen Verf�gung zu seinen Ungunsten (reformatio in peius) hin und r�umte ihm Gelegenheit ein, seine Einsprache bis am 11. Juli 2011 zur�ckzuziehen. Nachdem sie die Frist zur Stellungnahme wiederholt erstreckt und der Versicherte die Beiladung der zust�ndigen beruflichen Vorsorgeeinrichtung beantragt hatte, wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 16. Februar 2012 ab und hob gleichzeitig die bereits verf�gte Rentengew�hrung auf.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde, welche vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. Dezember 2013 in dem Sinne gutgeheissen wurde, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die SUVA-MV zur�ckgewiesen wurde, damit diese Frist ansetze, um die Einsprache zur�ckzuziehen.
Die SUVA-MV f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, ihr Einspracheentscheid sei zu best�tigen.
W�hrend A.________ die Abweisung der Beschwerde beantragt, verzichten Vorinstanz und Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 V 318 E. 6 Ingress S. 320 mit Hinweis).
Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Ebenfalls zul�ssig ist nach Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren. Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demgegen�ber nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt ein Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache wie im vorliegenden Fall zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148; 133 V 477 E. 4.2 und 5.1 S. 481 ff.).
2.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, die Beschwerdef�hrerin habe dem Versicherten keine Gelegenheit gegeben, zur angedrohten reformatio in peius Stellung zu beziehen und allenfalls die Einsprache zur�ckzuziehen. Es hat daher die SUVA-MV verpflichtet, dies nachzuholen. Damit hat sie - wovon auch die Beschwerdef�hrerin ausgeht - einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG gef�llt.
2.2.�Zur Begr�ndung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Versicherte habe bei Umsetzung des vorinstanzlichen Entscheides die M�glichkeit, seine Einsprache zur�ckzuziehen; damit erwachse ihre urspr�ngliche Verf�gung vom 15. September 2010 in Rechtskraft und sie habe keine M�glichkeit, das vorinstanzliche Urteil �berpr�fen zu lassen; vielmehr sei sie gehalten, eine in ihren Augen rechtswidrige Rente auszurichten.
3.1.�Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt hier ohne Weiteres ausser Betracht.
3.2.�Mit Blick auf das in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG festgehaltene Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gilt es hinsichtlich der oberinstanzlich entschiedenen R�ckweisung folgende Konstellationen zu unterscheiden: Dient die R�ckweisung einzig noch der Umsetzung des vom kantonalen Gericht Angeordneten und verbleibt dem Versicherungstr�ger deshalb kein Entscheidungsspielraum mehr, handelt es sich materiell nicht - wie bei R�ckweisungsentscheiden sonst grunds�tzlich der Fall (vgl. E. 2 [Ingress] hievor in fine) - um einen Zwischenentscheid, gegen den ein Rechtsmittel letztinstanzlich bloss unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig ist, sondern um einen sowohl von der betroffenen versicherten Person wie auch von der Verwaltung anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, und seitherige Rechtsprechung [so etwa Urteil 8C_428/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.2]). Enth�lt der R�ckweisungsentscheid demgegen�ber Anordnungen, die den Beurteilungsspielraum der Verwaltung zwar nicht g�nzlich, aber doch wesentlich einschr�nken, stellt er einen Zwischenentscheid dar. Dieser bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die rechtsuchende Person ihn sp�ter zusammen mit dem neu zu f�llenden Endentscheid wird anfechten k�nnen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verh�lt es sich f�r den Versicherungstr�ger, da er durch den Entscheid gezwungen wird, eine seines Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. W�hrend er sich ausserstande s�he, seinen eigenen Rechtsakt anzufechten, wird die versicherte Person im Regelfall kein Interesse haben, einem zu ihren Gunsten lautenden Endentscheid zu opponieren. Der kantonale R�ckweisungsentscheid k�nnte mithin nicht mehr korrigiert werden (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115; vgl. auch Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 1.1 mit Hinweisen). Der irreversible Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird in diesen F�llen deshalb regelm�ssig bejaht (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 in fine S. 485; Urteil 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.2 mit Hinweisen). Dies gilt aber nur, soweit der R�ckweisungsentscheid materiellrechtliche Vorgaben enth�lt, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen muss. Ersch�pft sich der R�ckweisungsentscheid darin, dass eine Frage ungen�gend abgekl�rt und deshalb n�her zu pr�fen ist, ohne dass damit materiellrechtliche Anordnungen verbunden sind, so entsteht der Beh�rde, an die zur�ckgewiesen wird, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Die R�ckweisung f�hrt lediglich zu einer das Kriterium des irreversiblen Nachteils nicht erf�llenden Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens (BGE 139 V 99 E. 2.4 S. 103 f.; 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483; Urteile 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.3; 9C_305/2013 vom 2. August 2013 E. 3 und 2C_860/2012 vom 14. Mai 2013 E. 1.3.3).
3.3.�Im zur Publikation bestimmten Urteil 8C_217/2014 vom 12. Mai 2014 hat das Bundesgericht erkannt, die mangels ausreichender Begr�ndung der Verf�gung erfolgte R�ckweisung der Sache durch das kantonale Gericht an die Vorinstanz stelle keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar; ein solcher R�ckweisungsentscheid enthalte keine materiellen Vorgaben, an welche sich der Versicherungstr�ger zu halten h�tte; vielmehr sei dieser einzig verpflichtet, einen Verfahrensfehler zu verbessern.
3.4.��hnlich verh�lt es sich in der vorliegend zur Diskussion stehenden Konstellation. Zum Inhalt der beanstandeten Verf�gung resp. des anschliessenden Einspracheentscheides hat sich die Vorinstanz nicht ge�ussert. Sie hat einzig festgehalten, der Anspruch des Versicherten auf rechtliches Geh�r sei dadurch verletzt worden, dass ihm trotz Androhung einer reformatio in peius nicht ausreichend Gelegenheit zu einer Stellungnahme oder zum Einspracher�ckzug gew�hrt worden sei. Mithin geht es auch hier nicht um eine materielle Vorgabe, an die der Versicherungstr�ger gebunden w�re, sondern einzig um die Gew�hrleistung eines rechtskonformen Verfahrens.
3.5.�Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, der Versicherte erhalte mit dem kantonalen R�ckweisungsentscheid die M�glichkeit, seine Einsprache zur�ckzuziehen, womit die urspr�ngliche Verf�gung in Rechtskraft erwachsen w�rde. Dies trifft zwar zu, f�hrt indessen nicht zu einem irreversiblen Nachteil im Sinne der zitierten Rechtsprechung. H�lt der Versicherte an seiner Einsprache n�mlich nicht fest, bleibt es bei der fr�her ergangenen Verf�gung. Diese hat die Beschwerdef�hrerin selber erlassen und h�tte auch Geltung, wenn dagegen gar keine Einsprache erhoben worden w�re. Die SUVA-MV w�re damit nicht schlechter gestellt, als sie es bei Verf�gungserlass war. Das Einspracheverfahren hat nicht zum Zweck, eine Verf�gung zum Nachteil des Verf�gungsempf�ngers abzu�ndern. Gerade deshalb muss ihm ja Gelegenheit gegeben werden, seine Einsprache in einer solchen Konstellation zur�ckzuziehen.
3.6.�Nicht zutreffend ist, dass die Beschwerdef�hrerin gegebenenfalls gehalten w�re, eine in ihren Augen rechtswidrige Invalidenrente auszurichten. Diese Rente entspricht genau derjenigen, die sie urspr�nglich ja selbst verf�gungsweise zugesprochen hatte. Erweist sich diese als zweifellos unrichtig, kann sie gest�tzt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG jederzeit in Wiedererw�gung gezogen werden. Auch k�nnte die Verwaltung gegen ihre eigene Verf�gung vorgehen, wenn eine Beschwerdeinstanz die zugesprochene Leistung erh�ht hat; diesfalls bliebe es der verf�genden Beh�rde unbenommen, in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren die Gew�hrung einer geringeren als der urspr�nglich zugesprochenen Leistung oder gar deren g�nzliche Verweigerung zu beantragen (BGE 138 V 339 E. 2.3.2.2 in fine S. 342 f.). Ein solcher Fall steht hier aber nicht zur Diskussion.
Nach dem Gesagten ist die Anfechtbarkeit des angefochtenen kantonalen Zwischenentscheids mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu verneinen. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'100.- zu entsch�digen.

References: Art. 90
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
in fine
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
in fine
 Art. 93
 Art. 53
in fine
 Art. 66