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Timestamp: 2020-03-30 13:27:00+00:00

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BFH, 16.06.2004 - X R 22/00 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1373
BFH, 16.06.2004 - X R 22/00 (https://dejure.org/2004,1373)
BFH, Entscheidung vom 16.06.2004 - X R 22/00 (https://dejure.org/2004,1373)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - X R 22/00 (https://dejure.org/2004,1373)
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Schuldzinsenabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften
Veräußerung eines Gebäudes innerhalb der Spekulationsfrist - Minderung des Spekulationsgewinns durch Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und anderen Grundstücksaufwendungen
EStG § 9 § 10e Abs. 6 § 19 § 22 Nr. 2 § 23
Schuldzinsen und andere Grundstücksaufwendungen bei Veräußerung eines Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist
BFHE 206, 406
BB 2004, 1837 (Ls.)
DB 2004, 1808
BStBl II 2005, 91
Zwar handelt es sich bei § 23 Abs. 1 EStG um einen sog. gestreckten Steuertatbestand, dessen Verwirklichen mit der Anschaffung des Wirtschaftsguts beginnt (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.1.b, m.w.N.), so dass Aufwendungen, die während des maßgebenden Zeitraums angefallen sind, grundsätzlich Werbungskosten sein können (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 22/00, BFHE 206, 406, BStBl II 2005, 91).
Wenn es sich bei § 23 Abs. 1 EStG um einen sogenannten gestreckten Steuertatbestand handelt, dessen Verwirklichen mit der Anschaffung des Wirtschaftsguts beginnt (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B. III. 1. b, m.w.N.), können Aufwendungen, die während des maßgebenden Zeitraums angefallen sind, grundsätzlich Werbungskosten sein (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 22/00, BFHE 206, 406, BStBl II 2005, 91).
Bei § 23 Abs. 1 EStG handelt es sich um einen sog. gestreckten Steuertatbestand, dessen Verwirklichen mit der Anschaffung des Wirtschaftsguts beginnt (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.1.b, m.w.N.), so dass Aufwendungen, die während des maßgebenden Zeitraums angefallen sind, grundsätzlich Werbungskosten sein können (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 22/00, BFHE 206, 406, BStBl II 2005, 91).
Für diese Auffassung dürfe sich das FG nicht auf die Grundsätze des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 16. Juni 2004 X R 22/00 (BFHE 206, 406, BStBl II 2005, 91) berufen, weil es allenfalls auf die Beurteilung von Kreditzinsen für die Anschaffung von Wertpapieren bezogen werden könne, nicht aber auf die hier streitigen Vermögensverwaltungs- und Depotgebühren.
Vor diesem Hintergrund hat das FG entgegen der Auffassung des FA auch zu Recht das BFH-Urteil in BFHE 206, 406, BStBl II 2005, 91 in Bezug genommen.
Zum anderen erfolgt die Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG zeitpunktbezogen; aufgrund dieser einkunftsartbedingten Besonderheit kommt eine Berücksichtigung von Schuldzinsen, die nicht innerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angefallen sind, bei den Einkünften nach § 23 EStG nicht in Betracht (vgl. BFH-Urt. v. 16. Juni 2004 X R 22/00, BStBl II 2005, 91;… Urt. v. 12. Dezember 1996 X R 65/95, BStBl II 1997, 603).
Der erkennende Senat wendet diese vom BFH in seiner Entscheidung vom 16.6.2004 ( X R 22/00, BStBl II 2005, 91 ) zur Zwischennutzung eines Grundstücks vor seiner Veräußerung niedergelegten allgemeinen Grundsätze auch auf den im Streitfall gegebenen Fall einer Zwischennutzung von Wertpapieren zur Erzielung von Kapitaleinkünften nach § 20 EStG vor ihrer steuerpflichtigen Veräußerung i.S. des § 23 EStG entsprechend an.
Eine Ausnahme von den vorerwähnten Rechtsgrundsätzen kann ggf. für vergebliche Aufwendungen im Falle einer vom Arbeitgeber rückgängig gemachten Versetzung gemacht werden, wenn es zu der Veräußerung bzw. dem Neuerwerb eines Eigenheims nicht mehr kommt (BFH, Urteil vom 24.05.2000 VI R 17/96, BStBl II 2000, 585 zu vergeblichen Aufwendungen für das Baugrundstück am neuen Wohnort und für Maklerkosten zu vergeblichen Finanzierungskosten auch FG Köln, Urteil vom 09.09.1998 11 K 5000/94, EFG 1999, 22: Werbungskosten oder Vorkosten gem. § 10e Abs. 6 EStG , hier vom BFH zugelassene Revision X R 22/00).

References: § 9
 § 10
 § 19
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 20
 § 23
 § 10