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Timestamp: 2019-09-20 04:28:23+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtUnterhaltmuss ich meine ex-frau nach 14 jah...
12.09.2007 22:44 |
oder: ist es sinnvoll eine einstweilige anordnung zum unterhalt aufheben / ändern zu lassen
oder ist es riskant weil es auch eine verschlechterung für mich bedeuten könnte?
Fakten / Chronologie:
ich habe 1991 geheiratet.
im jahr 2002 war ich alleingesellschafter (jedoch nicht GF, das war mein vater) (m)einer gmbh.
parallel dazu erzielte ich einkommen aus freiberuflicher tätigkeit.
anfang 2003 (rückblickend am höhepunkt meiner wirtschaftlichen karriere) hat sich meine frau von mir getrennt. wir haben 3 kinder, heute 9, 11 und 15 jahre alt. meine frau war zu ehezeiten nicht berufstätig.
wegen der drohenden hohen unterhaltszahlungen (ich ging davon aus, dass bei der scheidung für den unterhalt das durchschnittseinkommen von 3 jahren angesetzt werden würde) habe ich die freiberufliche tätigkeit sofort eingestellt und die gmbh im mai 2003 zum gutachtenwert an meinen vater verkauft.
ab diesem zeitpunkt wurde ich sozialversicherungspflichtiger angestellter in "meiner" ehemaligen gmbh. das gehalt war zwar niedrig, aber annaehernd branchenrealistisch, zumal in der damaligen zeit die grosse allgemeine krise eingriff.
um dieses angestelltengehalt bei der irgendwann zu erwartenden scheidung als "unterhaltsberechnungsbasis" zu etablieren, habe ich versucht, die scheidung hinauszuzögern, um so lange wie möglich in jenem sicher gewähnten angestelltenstatus anerkannt zu sein.
bei der scheidung (09.2005) wurde das niedrige gehalt und mein angestelltenstatus jedoch nicht zur berechnung des unterhalts herangezogen. die gegenseite wollte nämlich nur die ergebnisse der gmbh zählen lassen (die ja auch de facto nur durch mich existierte, da mein vater als GF und alleingesellschafter eigentlich nur eine theoretische rolle spielte; der gmbh-gewinn wurde durch mich erwirtschaftet). das konnte ich gut nachvollziehen...
den gewinn der gmbh wollte ich jedoch nicht offenlegen und "durfte/brauchte" dies als "normaler" angestellter ja auch nicht.
jedenfalls hat das bei der scheidungsverhandlung dazu geführt, dass der unterhalt festgelgt wurde, indem meine frau von der richterin gefragt wurde, wieviel sie bisher zum leben verbraucht/benötigt hatte:
mit einstweiliger anordnung wurden darauf (seit 09.2005) die zahlungen auf monatlich 1.750 für ex-frau und die 3 kinder (ohne spezifizierte aufteilung) festgelegt.
das kindergeld (ca. 450,–) bleibt zudem vollständig bei meiner ex-frau.
das ist eigentlich auch in ordnung so, weil es dem lebensstandard vor der trennung in etwa entspricht.
- zu ehezeiten haben wir ein haus gekauft, das schon vor der scheidung abbezahlt war.
wir waren je zur hälfte eigentümer.
meine frau wohnt jetzt mit den Kindern in diesem haus.
- ein zweites haus haben wir kurz vor der trennung gekauft (2002).
wir waren auch hier je zur hälfte eigentümer.
im zuge der zugewinnregelung (aussergerichtlich) haben wir uns gegenseitig unsere hälfte-anteile überlassen
und ich habe die schulden vom 2. haus (215 tsd) komplett übernommen.
beide häuser sind gleich viel (je ca. 400) wert.
der zugewinnausgleich wurde damit notariell geregelt/abgeschlossen.
2007 habe ich ein weiteres haus (auch ca. 400) geerbt.
haus 1 ist schuldenfrei und wird komplett von mir genutzt,
haus 2 ist ist zu 1/3 vermietet, zu 2/3 von mir genutzt und in ca. 2 jahren schuldenfrei.
solange die hypothek läuft ergibt sich hier ein verlust von ca. 7 tsd/jährlich.
durch meine selbstständigkeit (ich habe die gmbh wieder zurückgekauft und bin nun alleingesellschafter und GF) ist mir das kaufmännische risiko einer one-man-show bewusst: das geschäftsergebnis 2007 wird ca. 50% von 2006, die tendenz weiter sinkend.
meine ex-frau macht keine anstalten, für ihren lebensunterhalt irgendwann auch mal selbst zu sorgen.
es ist ja auch einigermaßen nachvollziehbar: mit unterhalt und kindergeld kann sie recht angenehm auch ohne arbeit (zumal mietfrei im eigenen haus) leben..
die kinder sind sehr selbstständig (3., 6. und 9. klasse) - und es nicht so, dass man sagen könnte, die mutter sieht es als lebensaufgabe und berufstätigkeit, "zu erziehen".
sie verbringt ihre zeit eher mit künstlerischen hobbytätigkeiten, mit denen sie auch (wohl eher geringfügige, aber ich haben da keinen einblick) einnahmen erzielt.
diese situation wurmt mich natürlich - weil ich im gegenzug immer mehr arbeiten muss um den o.g. per anordnung fixierten unterhalt leisten zu können.
eine einvernehmliche anpassung des unterhalts an die echten zukünftigen verhältnisse (z.b. würde ich gern auch die kinder zu mir nehmen - von mir aus müsste sie mir auch dann nichtmal unterhalt zahlen) scheint nicht möglich, da meine ex-frau kategorisch diskussionen über die unterhaltshöhe, bzw. über ihre (von mir angeregte) mitarbeit zum familien-lebensunterhalt ablehnt.
im augenblick habe ich mich zwar mit den unterhaltszahlungen "abgefunden" weil ich sie mir auch derzeit noch leisten kann, allerdings fehlt mir eine akzeptable langfristige PERSPEKTIVE:
ich möchte nun gerne eine "situationsanalyse" bzw. empfehlung für meine zukunft:
1. ist es sinnvoll gegen die anordnung vorzugehen und wie wird so eine anordnung aufgehoben?
2. komme ich evtl. vom "regen in die traufe" - weil ich auch bei heutigem "schlechteren" einkommen als die letzten jahre immer noch überdurchschnittlich gut verdiene, d.h. welcher vermögens-/einkommens-zeitpunkt ist überhaupt für eine abänderung günstig? evtl. erst wenn die gmbh pleite ist?
3. was passiert, wenn ich plötzlich wirklich ganz wenig verdiene und ich dies auch mit bilanz nachweisen kann? wie schnell kann dann der unterhalt angepasst werden? auch rückwirkend weil ja das bilanzergebnis immer erst fast 2 jahre verzögert vorliegt?
4. angenommen ich verdiene mal nur noch extrem wenig (nicht aus unlust - ich arbeite ja gern - sondern aus kaufmännischem "schicksal"), wird dann mein vermögen (die beiden häuser, die ja eigentlich als meine altersversorgung gedacht sind) zum unterhalt herangezogen oder ggf. zwangsliquidiert? duerfte meine ex-frau ihr haus behalten, bzw. wuerde das in die berechnung ihrer unterhaltsforderung mit einbezogen?
5. wie lange läuft so eine einstweilige anordnung grundsätzlich?
6. was passiert wenn die kinder groß sind, eine berufsausbildung haben und das haus verlassen: kann es mir passieren, dass ich meine ex-frau auf lebenszeit dennoch weiter unterhalten muss, nur weil sie nicht arbeiten will - oder man ihr evtl. glaubt, dass sie keine adäquate arbeit findet?
7. soll ich handeln oder momentan (wo ich es mir noch leisten kann) einfach alles so weiterlaufen lassen?
8. hab ich überhaupt eine chance, diesen "klotz am bein" jemals loszuwerden oder soll ich lieber gleich zu arbeiten aufhören und auswandern?
lieber wäre mir in jedem fall eine ehrliche (evtl. sogar frustrierende) antwort, als eine unrealistische prognose nach dem motto "geben sie mir mal ihr mandat, dann schaffen wir das schon" - da bin ich gebranntes kind (siehe oben, mit dem tollen tipp "sozialvers.pflichtiger angestellter" - bei dem letztendlich nur die erkenntnis entstand, dass es zwar gesetze gibt, aber eigentlich nur die entscheidung des richters zählt).
ja, dafür wäre ich dankbar.
Unterhalt Unterhalt Haus Abänderung passiert
Wie Sie bereits selbst voraussetzen, hängt die Entscheidung, ob Sie gegen die einstweilige Anordnung vorgehen oder nicht, von den Erfolgsaussichten in dem Hauptsacheverfahren ab.
In der Tat kann eine Neuberechnung des Unterhalts, die Sie im Rahmen des Verfahrens über die Hauptsache verlangen müssen, für Sie auch zu einer Schlechterstellung führen, wenn Ihre Ehefrau ihrerseits einen entsprechenden eigenen Abänderungsantrag stellt. Dann müsste sich aber auch Ihre unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit entsprechend verbessert haben.
Grundsätzlich kann die Anordnung aufgehoben werden, indem Sie zunächst Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO erheben.
Sobald dann eine neuerliche Entscheidung über den Unterhalt rechtskräftig wird, tritt die einstweilige Anordnung mit Wirkung für die Zukunft außer Kraft (620f Abs. 1 Satz 1 ZPO). Andernfalls „läuft“ die einstweilige Anordnung unbegrenzt weiter, so weit sie inhaltlich reicht, denn es liegt ja insofern ein vollstreckbarer Titel vor.
Wie Ihnen bekannt ist, werden bei Selbstständigen in der Regel die letzten drei Jahre betrachtet und das durchschnittliche Einkommen zur Unterhaltsberechnung herangezogen (BGH FamRZ 1986, 48).
Dies ist aber kein starrer Grundsatz. Vielmehr sind bei Einkommensschwankungen durchaus Korrekturen rechtlich geboten, wenn feststeht, dass sich das Einkommen nicht unwesentlich und nachhaltig geändert hat (OLG München FamRZ 1984, 173). Denn es kommt für eine Abänderung auf die Einkünfte in der Zukunft an, für die der Durchschnittswert aus der Vergangenheit nicht immer eine sichere Prognose darstellt. Zumal bei Ihnen ja die Zeit der Selbstständigkeit für zwei Jahre unterbrochen war.
Wenn Ihr Einkommen bzw. der Unternehmensgewinn kontinuierlich abgesunken ist, und keine Besserung in Sicht ist, wäre es insofern durchaus legitim, wenn Sie nunmehr einen aktuellen Durchschnittswert z.B. auch aus monatlichen Einnahmen-Überschussrechnungen zur Grundlage Ihrer Abänderungsklage machen. Allerdings kann auch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens noch die Vorlage weiterer, Einkommensnachweise für die folgenden nächsten Monaten anfallenden erforderlich werden. Denn es ist Sache des Tatrichters, im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO), die Länge des zu berücksichtigenden Zeitraums - z.B. die jeweils letzten zwölf Monate - festzulegen, um eben eine möglichst sichere Prognose abgeben zu können. Im Übrigen kann in dieser Konstellation von Ihnen in der Zukunft auch öfter als nur alle zwei Jahre ein Einkommensnachweis gefordert werden, wenn sich doch abzeichnet, dass Sie später wesentlich höhere Einkünfte erzielen (Auskunftspflicht nach § 1605 Abs. 2 BGB ).
Problematisch ist jedoch immer die Frage, inwieweit Ihnen ein unterhaltsrechtliches Verschulden anzulasten ist - wenn Sie es also absichtlich unterließen, zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen, die besser bezahlt ist - oder bei sittlichem Verschulden nach § 1611 BGB. In diesem Fall kann auch früheres, höheres Einkommen unter dem Gesichtspunkt der mutwilligen Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit fiktiv unterstellt werden.
Dieser Vorwurf trifft Sie aber nicht, soweit Sie Ihre wirtschaftliche Situation durch die Aufnahme der selbstständigen Arbeit stabilisieren.
Die Gerichte erkennen zunehmend private Altersvorsorge in angemessenem Maß an, wie insbesondere in einer relativ neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach nicht nur ein Betrag von bis zu 4% des Einkommens des Vorjahres auf die Seite gelegt werden darf, sondern auch der Erwerb von Grundeigentum für die Altersvorsorge grundsätzlich für unterhaltsrechtlich zulässig erklärt wird (BGH, Urteil vom 11.05.2005, Az. XII ZR 211/02).
Dem steht allerdings im Einzelfall der Grundsatz entgegen, dass der nur der Erhalt von Vermögen des Unterhaltsschuldners, nicht aber dessen Vermehrung schützenswert ist, wenn hier also der Wert der Immobilie unverhältnismäßig hoch ist.
Das ist wiederum insoweit nicht der Fall, als die Immobilie auch selbst bewohnt wird (vgl. OLG München FamRZ 2000, 307). Dann müssen Sie sich aber auf der anderen Seite einen Wohnwertvorteil entgegenhalten lassen, soweit er die Wohnkosten übersteigt.
Allerspätestens wenn die Kinder aus dem Haus sind und keine Unterhaltsverpflichtungen mehr in dieser Richtung bestehen, muss sich die geschiedene Ehefrau vollständig selbst unterhalten. Eine Unterhaltsverpflichtung kann dann nur noch bestehen, wenn sie nicht mehr arbeitsfähig ist oder sonst wegen Krankheit, Gebrechens oder Alter, auf der Grundlage der §§ 1571 ff. BGB.
Aber auch schon viel früher wird der geschiedenen Ehefrau und Mutter nach der Rechtsprechung zu § 1570 BGB abverlangt, zumindest eine erreichbare und zumutbare Halbtagstätigkeit anzunehmen, und zwar in der Regel,
„wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit. Davon kann abgewichen werden, vor allem bei mehreren Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung nicht wegen einer Notlage ausgeübten Tätigkeit“ (Ziff. 17.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland – SüdL ).
Es ist an dieser Stelle wirklich kaum einzuschätzen, welche konkrete Entscheidung zu treffen ist. Eine umfassende Unterhaltsberechnung würde hier Licht ins Dunkel bringen.
Nach Ihrer Schilderung können Sie wohl früher oder später eine Herabsetzung des Unterhalts zumindest gegenüber Ihrer Ex-Ehefrau verlangen. Die Gelegenheit erscheint momentan günstig, abgesehen von den oben beschriebenen Risiken, die auf jeden Fall noch gesondert geprüft werden sollten.
Der Sachverhalt gibt durchaus Anlass, an eine mögliche Lösung im Wege eines Unterhaltsvergleichs - gegebenenfalls mit Hilfe des Gerichts - zu denken. Dieser könnte z.B. auch eine stufenweise Herabsetzung des Unterhalts beinhalten, wobei die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugrunde gelegt werden sollten, mit der Möglichkeit für beide Seiten, bei wesentlichen Abweichungen von den festgehaltenen Daten erneut Abänderung zu beantragen.
Ins Ausland zu gehen, dürfte keine gute Lösung sein. Wenn Sie aufhören zu arbeiten, werden Ihnen fiktive Einkünfte unterstellt werden (vgl. oben Punkt 3). Sie werden also noch eine ganze Weile Geduld und Geld aufbringen müssen. Eine lebenslange Verpflichtung besteht aber auf der Basis Ihrer Angaben keinesfalls.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage in groben Zügen veranschaulichen. Falls Sie noch Rückfragen haben, können Sie diese zunächst über die Nachfragefunktion stellen. Für eine darüber hinaus gehende Beratung oder gegebenenfalls Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	14.09.2007 | 17:41
vielen dank fuer ihre - schnelle! - antwort, sie sind wohl auch ein fleissiger nachtarbeiter...
ich habe zu ihren ausfuehrungen vom 13.09. noch eine detailfrage, und zwar zu punkt 6.:
"...Aber auch schon viel früher wird der geschiedenen Ehefrau und Mutter nach der Rechtsprechung zu § 1570 BGB abverlangt, zumindest eine erreichbare und zumutbare Halbtagstätigkeit anzunehmen, und zwar in der Regel,
„wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit..."
diese voraussetzungen sind aktuell gegeben (die jüngste tochter ist jetzt in die 3. klasse gekommen, bzw. wird im dezember 9).
da das verhältnis zu meiner exfrau so schlecht ist, dass ich sie in gesprächen nicht zum arbeiten bewegen kann, bliebe mir also nur der weg über die abänderungsklage nach § 323.
in diesem fall müssten wohl dann beide teile ihr einkommen offenlegen.
da meines aktuell immer noch so hoch ist, dass sich wahrscheinlich ein höherer als der derzeit "richterlich geschätzt" festgelegte unterhalt ergäbe, ist dies natürlich nicht in meinem interesse.
ich sollte also definitiv erst DANN etwas unternehmen wenn ich nachweislich RICHTIG wenig verdiene - hab ich das so richtig verstanden?
und: kann man mein "nicht-klagendes verhalten" evtl. in ein paar jahren nicht zu meinen ungunsten auslegen: dass ich es so lange geduldet habe, dass meine frau trotz der o.g. "tätigkeitspflicht nicht von mir zur arbeit "gezwungen" wurde - entsteht für sie dadurch evtl. so eine art gewohnheitsrecht fürs "nichtarbeiten?
das wärs dann, ich danke ihnen!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2007 | 00:21
Ihre Nachfrage beantworte ich auch anhand Ihrer zusätzlichen Informationen wie folgt:
die zu Ihren Gunsten sprechenden Umstände werden Sie in der Tat hier nur mit einer Abänderungsklage erfolgreich geltend machen können. Dem steht aber auf der anderen Seite das Risiko gegenüber, dass sich Ihre aktuellen Einkommensverhältnisse gegenüber den im Unterhaltstitel vorausgesetzten negativ auswirken. Denn es wird ja insgesamt alles neu berechnet werden müssen.
Wann genau der richtige Zeitpunkt für eine Neuberechnung über das Gericht für Sie zielführend ist, sollte anhand einer eingehenden weiteren Sachverhaltsaufklärung mit vergleichenden Unterhaltsberechnungen ermittelt werden.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Ihre geschiedene Ehefrau, da sie drei minderjährige Kinder zu betreuen hat, je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles wohl derzeit noch keine Erwerbsobliegenheit trifft, denn „mehrere Kinder“ im Sinne von Ziff. 17.1 SüdL bedeutet mehr als zwei Kinder (im Hinblick auf den in der Düsseldorfer Tabelle niedergelegten Grundfall, dass Unterhaltspflichten gegenüber zwei Kindern und einem Ehegatten bestehen), daher wird der Eintritt des jüngsten Kindes in die dritte Schulklasse noch nicht unbedingt maßgeblich sein.
Generell gesehen hat eine Abänderungsklage Aussicht auf Erfolg, wenn Sie damit mindestens eine Herabsetzung des Unterhalts von jeweils mindestens 10% erreichen können. Dies ist zwar auch wieder keine starre Grenze, hat sich aber als Faustregel in der Rechtsprechung herausgebildet. Es liegt dann eine „ wesentliche Änderung“ im Sinne des § 323 ZPO vor.
Eine Art „Gewohnheitsrecht“ wegen längerer Zeit der Untätigkeit, in der Sie die Änderungen nicht vorgebracht haben, wird im Normalfall und auch hier nicht anzunehmen sein. Dennoch kann es sich empfehlen, Ihre Ex-Ehefrau schriftlich darauf hinzuweisen, dass zumindest in absehbarer Zeit eine Erwerbsobliegenheit besteht.

References: § 323
 § 1605
 § 1611
 § 1570
 § 1570
 § 323
 § 323