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Timestamp: 2019-11-13 04:31:08+00:00

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| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 555/1/12 vom 23.10.12
Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Finanzausschuss (Fz)
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 47 Absatz 1c Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3, Satz 4)
'2. § 47 Absatz 1c wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter "bis zum 31. März" werden durch die Wörter "jeweils bis zum 31. Januar und 31. Juli" ersetzt.
bb) Die Wörter "im vorangegangenen Kalenderjahr" werden durch die Wörter "im vorangegangenen Kalenderhalbjahr" ersetzt.
cc) Nach dem Wort "Tierärzte" werden die Wörter "und Apotheken" eingefügt.
"Satz 1 gilt auch für pharmazeutische Unternehmer, die Fütterungsarzneimittel auf Grundlage einer tierärztlichen Verschreibung an Tierhalter abgeben."
c) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 mit der Maßgabe, dass Nummer 2 Buchstabe b wie folgt gefasst wird:
"b) die Mitteilung der Menge des abgegebenen Arzneimittels unter Angabe der Namen und der Anschriften der Tierärzte, Apotheker oder Tierhalter aufzuschlüsseln ist."
d) Im neuen Satz 4 wird die Angabe " § 67a Absatz 3" durch die Angabe " § 67 Absatz 3 und 3a" ersetzt.'
Zu Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb:
Die zuständigen Überwachungsbehörden sind für die Durchführung einer effektiven risikoorientierten Überwachung darauf angewiesen, neben der Bilanzierung zeitnah weitere Erkenntnisse über den Verbleib der Wirkstoffmengen zu erhalten. Die bisher in § 47 Absatz 1c Satz 1 AMG geregelte kalenderjährliche Mitteilung bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr wird insofern nicht für ausreichend gehalten. Die Verpflichtung zur Mitteilung wird deshalb für jedes Kalenderhalbjahr verbindlich vorgeschrieben.
Zu Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc:
Bei der bisherigen Formulierung ist nur die Abgabe der Arzneimittel an die Tierärzte erfasst. Tierarzneimittel, die auf Verschreibung eines Tierarztes von einer Apotheke an den Halter von Nutztieren abgegeben werden, sind bisher nicht zu melden. Um alle angewendeten und abgegebenen Arzneimittel vollständig zu erfassen, ist es somit notwendig, auch die Apotheken in das Meldesystem einzubeziehen.
In großen Tierbeständen werden in der Regel industriell hergestellte Fütterungsarzneimittel eingesetzt, die auf der Grundlage einer tierärztlichen Verschreibung unmittelbar an den Tierhalter abgegeben werden. Von der Mitteilungsverpflichtung werden bisher aber nur Arzneimittel erfasst, die direkt vom Pharmazeutischen Unternehmer oder Großhändler an den Tierarzt abgegeben werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass in den großen Tierbeständen in großen Mengen eingesetzte, industriell hergestellte Fütterungsarzneimittel von der Überwachung der Arzneimittelströme nicht erfasst werden. Deshalb soll die Verpflichtung zur Mitteilung nach § 47 Absatz 1 c AMG auch auf die Hersteller von Fütterungsarzneimitteln mit antimikrobiellen Stoffen erweitert werden.
Zu Nummer 2 Buchstabe c:
Das im geplanten § 67a Absatz 3a AMG angelegte Tierarzneimittel-Monitoring ermöglicht eine "nachgelagerte" Auswertung der gesammelten Daten. Dies reicht im Hinblick auf die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse zum Einsatz von Antibiotika für eine zeitnahe und risikoorientierte Überwachung nicht mehr aus. Die Überwachungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, zeitnah und effektiv eine die Vermarktungs- und Abgabewege übergreifende Kontrolle und Bilanzierung der vom Pharmazeutischen Unternehmer oder Großhändler an Tierarztpraxen und von diesen an die landwirtschaftlichen Nutztierhalter abgegebenen Mengen vorzunehmen.
Erst eine Verpflichtung zur Meldung von Name und Anschrift der Tierärzte oder Tierhalter, an die antimikrobielle Stoffe enthaltende Arzneimittel oder Fütterungsarzneimittel abgegeben wurden, und damit verbunden die Aufschlüsselung nach vollständigen Postleitzahlen ermöglicht den Überwachungsbehörden, die Stoffströme effektiv und zeitnah zu überwachen. Eine entsprechende Ergänzung der Verordnungsermächtigung des § 47 Absatz 1 c Satz 2 AMG erfolgt mit dem Ziel, nachfolgend entsprechende Änderungen in der DIMDI-Arzneimittelverordnung zu ermöglichen.
Eine derart umfassende Meldeverpflichtung zur Erfassung von Stoffen mit antimikrobieller Wirkung erscheint auch angesichts des damit verfolgten Zieles geboten und verhältnismäßig. Denn nur dadurch wird den zuständigen Überwachungsbehörden die Möglichkeit eröffnet, die Wege und Ströme von antibiotisch wirkenden Stoffen vom Hersteller bis zum Anwender nachzuvollziehen und bei festgestellten Unregelmäßigkeiten einzuschreiten. Diese Vorgehensweise dient letztlich dem Ziel, den Einsatz antibiotisch wirksamer Stoffe in der Tierhaltung auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen, um die konkrete Gefahr von Resistenzbildungen, die auch dramatische Auswirkungen im humanmedizinischen Bereich entfalten, zu minimieren. Zum mittelbaren Schutz des Rechtsgutes Humangesundheit erscheint die Regelung einer umfassenden Mitteilungsverpflichtung verhältnismäßig.
Hierbei handelt es sich um die bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung unter Nummer 2 enthaltene Regelung.
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 56 Absatz 4 Satz 1)
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc - neu - (§ 56a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu -)
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 56a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Nummer 6 - neu -)
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 56a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a)*
In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa sind in § 56a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a nach dem Wort "Arzneimitteln" die Wörter "sowie über Restmengen dieser Arzneimittel von einer zuvor durchgeführten Behandlung" einzufügen.
Die im Rahmen von Betriebskontrollen auf landwirtschaftlichen Betrieben vorhandenen Arzneimittelrestmengen sind ohne Vorlage eines neuen Nachweises ("Nullbeleges") nicht zuzuordnen, wie im Gerichtsverfahren wegen Verstößen gegen § 56a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 AMG (Staatsanwaltschaft Meiningen AZ 552 Js 11703/08 u. 16163/08) festgestellt:
Sollten Arzneimittel, die vom Tierarzt zur Behandlung einer Tiergruppe über einen festgesetzten Zeitraum vorgesehen waren und an den Tierhalter abgegeben wurden, nicht vollständig verbraucht worden sein (z.B. Therapieabbruch durch Tierhalter, Verenden eines Tieres), so hat der Tierarzt im Rahmen seiner Behandlungskontrolle sicherzustellen, dass die noch im Betrieb vorhandenen Restmengen dieser Arzneimittel nur nach einer erneuten tierärztlichen Behandlungsanweisung angewendet werden dürfen. Somit wird verhindert, dass Restmengen von Tierarzneimitteln durch den Tierhalter nach eigenem Ermessen ohne tierärztliche Behandlungsanweisung angewendet werden.
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa - neu - (§ 57 Absatz 2 Satz 1)*
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 5
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b (§ 57 Absatz 3 Nummer 2)
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b - neu - (§ 58 Absatz 3 - neu -)
9. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1)
*. Vgl. hierzu Ziffer 3
Der Behörde muss die Möglichkeit gegeben werden, im Fall [telefonischer oder]** schriftlicher Meldungen des Tierhalters eine Stelle mit der Erfassung der Daten zu beauftragen. Dies entspricht der Verfahrensweise im Tierseuchenrecht.
Um den Vollzugsaufwand der Länder möglichst niedrig zu halten, muss den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, im Fall [telefonischer oder]** schriftlicher Meldungen des Tierhalters eine Stelle mit der Erfassung der Daten zu beauftragen. Dies entspricht der Verfahrensweise im Tierseuchenrecht.
10. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58a Absatz 1 Satz 1)
11. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1)
*. Die Begründung wird bei Annahme von Ziffer 9 redaktionell zusammengefasst.
**. Entfällt bei Annahme mit Ziffer 12.
Auch im Aufzucht- und Zuchtbereich sowie bei anderen als den in § 58a aufgelisteten Tierarten werden Antibiotika eingesetzt mit der Folge möglicher Resistenzentwicklungen. Die Bedeutung dieser Betriebe bei der Entwicklung von Resistenzen ist nach derzeitigen Erkenntnissen jedoch geringer als die der Mastbetriebe, so dass die schrittweise Einführung sachgerecht ist.
12. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58a Absatz 1 Satz 4)
13. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58a Absatz 1 Satz 4)
In Artikel 1 Nummer 7 ist § 58a Absatz 1 Satz 4 wie folgt zu fassen:
"Die Mitteilungen nach den Sätzen 1 bis 3 haben grundsätzlich elektronisch zu erfolgen; in Ausnahmefällen ist eine telefonische oder schriftliche Mitteilung zulässig."
Um Aufwand und Kosten für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verwaltung zu beschränken, ist es notwendig, elektronische Verfahren bei Meldung und Abruf von Daten im Rahmen des Antibiotikaminimierungskonzeptes zu fördern. Über Schnittstellenlösungen müssen die für die Therapiehäufigkeit benötigten Daten aggregiert auch aus privatrechtlichen Systemen in die amtliche Datenbank überführt werden können.
14. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4, Satz 2 - neu -)*
Die zusätzliche Differenzierung nach Nutzungsarten ist angezeigt, da beispielsweise für die Tierart Rind im Mastbereich zwischen den Nutzungsarten
Mastrind und Mastkalb zu unterscheiden ist und in der Folge eine nach Nutzungsarten getrennte Ermittlung der Therapiehäufigkeit erfolgen kann. Das gleiche gilt auch für die Differenzierung zwischen Aufzuchtferkeln zur Mast und Mastschweinen.
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 15
15. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58a Absatz 2 Satz 1, § 58b)*
16. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a - neu -)
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 14
17. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 - neu -, § 58b Überschrift, Absatz 1 Satz 4 - neu -)
a) Im neuen Satz 7 sind die Wörter "nach den Sätzen 4 und 5" durch die Wörter "nach den Sätzen 5 und 6" zu ersetzen.
b) Im neuen Satz 8 sind die Wörter "diese ermittelt die in den Sätzen 1 und 2 genannten Angaben und teilt sie den in den Sätzen 4 und 5 genannten Behörden mit" durch die Wörter "diese ermittelt die in den Sätzen 1, 2 und 4 genannten Angaben und teilt sie den in den Sätzen 5 und 6 genannten Behörden mit" zu ersetzen.
*. Sind bei Annahme mit Ziffer 22 redaktionell anzupassen.
18. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58a Absatz 2 und § 58b Absatz 2)
19. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58b Absatz 1 Satz 1, 4 - neu -)
20. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58b Absatz 1 Satz 2, § 58d Absatz 2 Nummer 1)
21. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58b Absatz 1 Satz 3)
22. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58b Absatz 1 Satz 4, Satz 5, Satz 6, Satz 7, Absatz 2, Absatz 2a - neu -)
23. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58b Absatz 2)
24. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58b Absatz 3)
25. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58b Absatz 4 Satz 1)
26. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58b Absatz 4 Satz 4 - neu -)
27. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58c Absatz 1)
Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58c Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2)
In Artikel 1 Nummer 7 ist § 58c wie folgt zu ändern:
28. [a) In Absatz 1 Nummer 1 sind die Wörter "zwei Monate" durch die Wörter "innerhalb von zwei Monaten" zu ersetzen.]*
29. b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind die Wörter "zwei Monate" durch die Wörter "innerhalb von zwei Monaten" zu ersetzen.
30. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58c Absatz 2 Satz 2)
*. [ ... ] Hilfsempfehlung zu Ziffer 27.
31. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58c Absatz 3 Satz 1 und 2 einleitender Satzteil und Nummer 2)
32. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58c Absatz 3 Satz 2 bis 5 - neu -)
33. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 2)
34. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 3a - neu -)
35. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 - neu -)
In Artikel 1 Nummer 7 ist in § 58c Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 der Punkt am Ende durch ein Komma zu ersetzen und folgende Nummer 5 anzufügen:
"5. anordnen, dass geeignetes Untersuchungsmaterial im zuständigen Landesuntersuchungsamt oder in einer von der zuständigen Behörde benannten
Untersuchungseinrichtung zur Abklärung der Diagnose und gegebenenfalls Erstellung eines Antibiogrammes einzusenden ist."
36. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58c Absatz 4 - neu -)
(4) Liegt die halbjährliche Therapiehäufigkeit des Tierhalters wiederholt oberhalb der Kennzahl 2 der bundesweiten Therapiehäufigkeit und haben die Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4* keine oder nur eine unzureichende Wirkung erzielt, kann die zuständige Behörde weitere Maßnahmen bis hin zum Ruhen der Tierhaltung im Betrieb des Tierhalters anordnen."
*. Ist bei Annahme mit Ziffer 35 redaktionell anzupassen.
37. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58d Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3)
AV Die Festlegung von Bestandsuntergrenzen im Hinblick auf die Meldung der Daten zur Therapiehäufigkeit ist notwendig, um den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen und einen unverhältnismäßigen Aufwand insbesondere der vielen kleinen Betriebe, die nur zu einem geringen Anteil zur Produktion beitragen, zu verhindern (geschätzter jährlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten gemäß Vorblatt E 2.: 41,9 Mio. €). Auch die notwendigen Überwachungsressourcen der Länder (geschätzter jährlicher Gesamtaufwand für die Behörden gemäß Vorblatt E 3.: bis zu 22 Mio. €) müssen sinnvoll eingesetzt werden können.
Fz Die Festlegung von Bestandsuntergrenzen im Hinblick auf die Meldung der Daten zur Therapiehäufigkeit ist notwendig, um den Überwachungsaufwand der Länder (geschätzter jährlicher Gesamtaufwand für die Behörden gemäß Vorblatt E 3.: bis zu 22 Mio. Euro) möglichst niedrig zu halten. Außerdem soll den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen und ein unverhältnismäßiger Aufwand insbesondere der vielen kleinen Betriebe, die nur zu einem geringen Anteil zur Produktion beitragen (geschätzter jährlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten gemäß Vorblatt E 2.: 41,9 Mio. Euro), verhindert werden.
AV Neben der Senkung von Kosten und Aufwand für die Wirtschaftsbeteiligten
Fz und die Verwaltung wird durch eine Fokussierung auf die Betriebe, die einen Großteil der Produktion in ihrem jeweiligen Bereich abdecken, die Wahrscheinlichkeit einer zügigen Senkung des Antibiotikaeinsatzes in Deutschland erhöht.
*. Die Begründung wird bei Annahme von Ziffer 37 redaktionell zusammengefasst.
AV Die Verbraucherschutzminister haben auf ihrer 8. Konferenz im September 2012 beschlossen, dass mit der Antibiotikaverbrauchsmengenerfassung in der Nutztierhaltung ein ausreichend hoher Anteil der Gesamtproduktion der jeweiligen Nutzungsrichtung abgedeckt werden muss und die vorhandenen Überwachungsressourcen dabei zu berücksichtigen sind (TOP 16 Nr. 4).
38. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58d Absatz 2 Nummer 1)
39. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58d Absatz 2 Nummer 3 - neu -)
40. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58d Absatz 3 Nummer 4 - neu -)
41. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 58e - neu -)
"Nach § 58 werden folgende §§ 58a, 58b, 58c, 58d und 58e eingefügt:"
42. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 69b Absatz 1)
43. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b (§ 97 Absatz 2 Nummer 23a1 - neu - bis 23a3 - neu -)
44. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b (§ 97 Absatz 2 Nummer 23a1 - neu -)*
In Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b ist in § 97 Absatz 2 nach Nummer 23a folgende Nummer 23a1 einzufügen:
"23a1. nach § 58c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 Maßnahmen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,"
*. Wird bei Annahme mit Ziffer 43 redaktionell zusammengefasst.
45. Zu Artikel 2 Absatz 1 (Inkrafttreten)
In Artikel 2 Absatz 1 ist im Klammereinschub das Wort "sechsten" durch das Wort "zwölften" zu ersetzen.
Zur Bewältigung der durch das Gesetz ausgelösten umfangreichen Datenmeldungen und -verarbeitungen ist der Aufbau einer Datenbank durch eine durch die Länder eingerichtete gemeinsame Stelle erforderlich. Durch das Inkrafttreten des Gesetzes ein Jahr nach Verkündigung soll der nötige Zeitraum für die dazu erforderlichen Festlegungen geschaffen werden.
Bereits nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften wie z.B. der TÄHAV oder der Tierhalter-Nachweisverordnung sind Tierhalter und Tierärzte zu einer umfassenden Dokumentation der Arzneimittelabgabe und -anwendung verpflichtet. Mit der 16. Novelle werden Melde- und Dokumentationspflichten direkt im Gesetzestext verankert. Um Doppelmeldungen zu vermeiden, ist eine zeitnahe Prüfung erforderlich.
Tierhalter haben nach dem Tierseuchen- oder dem Tierschutzrecht ebenfalls die Verpflichtung, bei der jeweils zuständigen Behörde die Tierhaltung vor Beginn anzuzeigen bzw. anzumelden. Zur Vereinfachung sollte geprüft werden, ob nicht eine Meldeverpflichtung für den Bereich des Veterinärwesens und des Lebens- und Futtermittelrechts geschaffen werden kann. Die bisher üblichen Verweise auf andere Rechtsbereiche, die eine erneute Meldung erübrigen, sind oft missverständlich.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, vor Verabschiedung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes das Ergebnis der Überprüfung des tierärztlichen Dispensierrechts, das seit Jahrzehnten als Ausnahmeregelung zum sogenannten Apothekenmonopol im Arzneimittelgesetz verankert ist, vorzulegen, damit beurteilt werden kann, ob das tierärztliche Dispensierrecht in der heutigen Form noch Bestand haben kann.
Im Hinblick auf die mit dem Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes verfolgten Ziele, nämlich den Einsatz von Antibiotika bei der Haltung von Tieren zu reduzieren, den sorgfältigen Einsatz und verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zur Behandlung von erkrankten Tieren zu fördern und zu verbessern, um das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen, erscheint es erforderlich, auch das tierärztliche Dispensierrecht hinsichtlich seiner Auswirkungen auf den Umfang der Arzneimittelanwendung bei Nutztieren zu überprüfen.
Die Amtschefkonferenz der Agrarministerkonferenz hat am 19. Januar 2012 in ihren Beschlüssen zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung eine ergebnisoffene Überprüfung des tierärztlichen Dispensierrechts eingefordert. Die Agrarminister bestätigten in ihrer Konferenz am 27. April die Beschlüsse und bitten das BMELV, entsprechend zu berichten. Der Gesetzentwurf enthält dazu jedoch keine Aussagen.
Der ganzheitliche Ansatz in der Antibiotikaminimierungsstrategie wurde auf der Agrarministerkonferenz im April 2012 sowie der Verbraucherschutzministerkonferenz im September 2012 bekräftigt. Auch der Bundesrat hat sich für einen solchen Ansatz ausgesprochen (BR-Drucksache 740/11(B) - vom 10. Februar 2012).
55. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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45. Zu Artikel 2 Absatz ..
48. Zum Gesetzentwurf ..
49. Zum Gesetzentwurf ..
50. Zum Gesetzentwurf ..
52. Zum Gesetzentwurf ..
53. Zum Gesetzentwurf ..

References: § 47
 § 67
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 § 47
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 § 56
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 § 58
 § 58
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