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Timestamp: 2019-06-19 07:27:09+00:00

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§ 14 KHEntgG Genehmigung Krankenhausentgeltgesetz
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§ 14 - Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)
35 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 135 Vorschriften zitiert
Abschnitt 4 Vereinbarungsverfahren
§ 14 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 13 festgesetzten landesweit geltenden Basisfallwerts nach § 10, des Erlösbudgets nach § 4, der Entgelte nach § 6, des Pflegebudgets nach § 6a und der krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge ist von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. 2Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie sonstigem Recht entspricht. 3Sie entscheidet über die Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwerts und des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13 innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags.
(2) 1Die Vertragsparteien und die Schiedsstellen haben der zuständigen Landesbehörde die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit erforderlich sind. 2Im Übrigen sind die für die Vertragsparteien bezüglich der Vereinbarung geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. 3Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um rechtliche Hindernisse zu beseitigen, die einer uneingeschränkten Genehmigung entgegenstehen.
(4) 1Im Hinblick auf die Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwerts ist der Verwaltungsrechtsweg nur für die Vertragsparteien auf Landesebene gegeben. 2Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Text in der Fassung des Artikels 9 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 14 KHEntgG
aktuell vorher 03.08.2016 (23.12.2016) Artikel 3 Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
aktuell vorher 18.10.2014 (23.12.2014) Artikel 2b Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I)
Zitierungen von § 14 KHEntgG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 KHEntgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KHEntgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ist der zuständigen Landesbehörde zusammen mit dem Genehmigungsantrag nach § 14 mitzuteilen. (3) Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen ...
... nach § 4 Absatz 2a letztmalig erhoben wird." 3. In § 14 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Zu- und Abschläge nach § 5" durch die ...
Artikel 3 PsychVVG Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
... das Krankenhaus anzuwendende Abschlag nach Satz 1 oder Satz 2" ersetzt. 2. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... durch die Wörter „des Erlösbudgets" ersetzt. 13. In § 14 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 10" ein Komma eingefügt, die ...
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References: § 14

§ 14

§ 14
 § 13
 § 10
 § 4
 § 6
 § 6
 § 10
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 14
 § 5
 § 14
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