Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/142066_65/schrift/72.5/
Timestamp: 2019-07-16 10:50:20+00:00

Document:
Gesetze > A > AltTZG - Altersteilzeitgesetz > § 5 AltTZG, Erlöschen und Ruhen des Anspruchs
§ 5 AltTZG
§ 5 AltTZG - Erlöschen und Ruhen des Anspruchs
Absatz 1 Nummern 1 und 2 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).
(2) 1Der Anspruch auf die Leistungen besteht nicht, solange der Arbeitgeber auf dem freigemachten oder durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz keinen Arbeitnehmer mehr beschäftigt, der bei Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt hat. 2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer, der diese Voraussetzungen erfüllt, innerhalb von drei Monaten erneut wieder besetzt wird oder der Arbeitgeber insgesamt für vier Jahre die Leistungen erhalten hat.
Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 27. 6. 2000 (BGBl I S. 910).
(3) 1Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitarbeit Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten oder auf Grund solcher Beschäftigungen eine Entgeltersatzleistung erhält. 2Der Anspruch auf die Leistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat. 3Mehrere Ruhenszeiträume sind zusammenzurechnen. 4Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit der altersteilzeitarbeitende Arbeitnehmer sie bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt hat.
Absatz 3 Satz 1 geändert und Satz 2 gestrichen durch G vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 388); bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 2 bis 4.
(4) 1Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet. 2Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Absatz 4 Satz 2 neugefasst durch G vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 388).
§ 4 AltTZG,...
§ 6 AltTZG, Begriffsbestimm...
Tit. 2.2.2.2 RdSchr. 10c, Höchstdauer (Rechtsvorschriften)

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 3
 § 8
 § 8

§ 4

§ 6