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Timestamp: 2014-03-08 18:52:22+00:00

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IVD.net :: Politische Interessenvertretung
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Als Berufs- aber auch Spitzenverband der beratenden Immobilienunternehmen nimmt der IVD die Interessen seiner Mitglieder in Politik und Verwaltung wahr. Dabei sprechen wir auf europäischer Ebene die nationalen Rahmenbedingungen an und beraten ebenso auf Bundes- und Länderebene die Politiker und Spitzenbeamte in den Verwaltungen. Der IVD nimmt somit an relevanten Gesetzgebungsverfahren teil, verfasst Positionspapiere und gibt immer wieder Stellungnahmen in und an die Politik ab, um praktikable und optimale Rahmenbedingungen für seine Mitglieder zu erlangen.Um in der Politik aber auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Immobilienwirtschaft zu stärken, treten die wichtigsten immobilienwirtschaftlichen Verbände gemeinsamen auf. Die BSI (Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft) verständigt sich dabei auf gemeinsame Positionen und begleitet so das parlamentarische Geschehen und Einwirken auf die Immobilienwirtschaft.Im nachfolgenden können Sie die Positionspapiere und Stellungnahmen nachlesen:
IVD Positionen zum Bestellerprinzip, Qualifikationsnachweis, Mietpreisbremse
Anschreiben an Frau Dr. Angela Merkel
Anschreiben an Herrn Sigmar Gabriel
Anschreiben an Herrn Horst Seehofer
Insgesamt umfassen die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2013 viele hundert Seiten. Möglichst alle Bereiche des (Zusammen-)Lebens sollen abgedeckt werden. Die Themen, die die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft betreffen, ziehen sich durch sämtliche Bereiche. Der IVD hat die Aussagen der fünf Bundestagsfraktionen zu den wichtigen Themen Mietenregulierung, Berufsstand, Energiepolitik, Vermögensteuer und Grundsteuer herausgefiltert, nebeneinander gestellt und mit seinen Forderungen konfrontiert. Die Wahlprüfsteine des IVD finden Sie hier. IVD Positionen zum Entwurf der Vergleichswertrichtlinie
Der Immobilienverband IVD stellt das Thema Wohnen in den Mittelpunkt seines Positionspapiers für die anstehende Bundestagswahl im September. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das bezahlbar bleiben muss“, stellt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD fest. Die Herausforderung liege darin, für jede Zielgruppe bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen und vorzuhalten. „Voraussetzung dafür ist in allererster Linie, dass der Neubau nicht abgebremst wird, denn schon jetzt hält in vielen Ballungszentren das Immobilienangebot der Nachfrage nicht stand“, so Kießling. Mietdeckelungen und weitere Regulierungen des Mietrechts seien jedoch nicht der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen. „Eingriffe in den Markt setzen die Mechanismen des Wettbewerbs außer Kraft und zeigen ihre eigene Wirkung. Wir fordern daher Rahmenbedingungen so zu gestalten, die den Markt unterstützen, nicht aber ausbremsen.“
Der IVD erwartet in diesem Zusammenhang auch, dass neue Anforderungen an die energetische Qualität eines Gebäudes mit dem nötigen Augenmaß aufgestellt werden und nicht zu hohe Investitionskosten mit sich bringen. „Die Ausgestaltung der EnEV 2014 muss sich daher am Wirtschaftlichkeitsgebot orientieren“, fordert Kießling. Die Energiewende funktioniere nicht zum Nulltarif. „Die Politik muss sich über die Gefahr im Klaren darüber sein, dass durch energetische Sanierung der preiswerte Wohnraum ‚wegsaniert‘ wird“, gibt Kießling zu bedenken. Der künftig vorzulegende Energieausweis dürfe zudem nicht an komplizierte Darstellungsformen gebunden werden. „Praktikable Lösungen sind gefragt, die den Nutzer nicht verwirren“, so Kießling.
Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip weist erhebliche Mängel auf
Gegen eine stärkere Regulierung spricht sich der IVD auch bei der Neuregelung der Maklerprovision aus. Ziel einer Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen ist es, das „Bestellerprinzip“ im Wohnraumvermittlungsgesetz festzuschreiben. Der Mieter soll nur noch dann dazu verpflichtet sein, die Maklerprovision zu zahlen, wenn er in Folge eines Suchauftrages einen schriftlichen Vertrag mit dem Makler geschlossen hat, bevor der Vermieter den Makler beauftragt hat. Weitere Bedingung soll sein, dass „in der Folge ein Mietvertrag über eine Wohnung zustande kommt, die dem Makler bei der Beauftragung durch den Wohnungssuchenden noch nicht seitens des Vermieters an die Hand gegeben war.“ Der Immobilienverband IVD lehnt die Bundesratsinitiative ab und warnt vor den Auswirkungen unklarer Formulierungen, die zu erheblichen juristischen Auseinandersetzungen führen werden. „Die Forderungen der Länder widersprechen § 6 Abs. 1 des Wohnraumvermittlungsgesetzes. Der Makler muss demnach einen Auftrag vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten haben, um Wohnraum zu vermitteln – wir als IVD schreiben dies unseren Mitgliedern auch in unseren Standesregeln vor.“ Daher setze die Vermittlung einer Wohnung in jedem Fall einen vorherigen Auftrag durch den Vermieter voraus. Gemäß den Forderungen der Bundesländer würde der Vermieter bereits wegen des ihm zu erteilenden Auftrags zum Besteller werden, weil er dadurch die Wohnung dem Makler an die Hand gegeben hat. „Sollte der Gesetzgeber trotz dieser Widersprüche aktiv werden, muss er zumindest sicherstellen, dass der Vermieter nur in denjenigen Fällen Besteller ist, in denen der Mieter keinen Suchauftrag an den Makler erteilt hat“, sagt Kießling.
Einheitliche Qualitätsstandards für Immobilienmakler und -verwalter gesetzlich festschreiben
Weiterer zentraler Bestandteil des Papiers ist die Forderung nach der Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Sach- und Fachkundenachweises für Immobilienmakler und -verwalter – vor der Erteilung einer Gewerbeerlaubnis gemäß § 34 c GewO. Es müsse der Vergangenheit angehören, dass die Erteilung der Gewerbeerlaubnis ohne einen fachlichen Nachweis als Voraussetzung zur Gründung eines Immobilienmaklerunternehmens oder zum Immobilienverwalter ausreiche. „Die ganze Immobilienbranche fordert einen einheitlichen Qualitätsstandard, um den Schutz der Verbraucher und Vertragspartner sicherzustellen“, sagt Kießling.
Steuerliche Rahmenbedingungen für die Immobilienwirtschaft optimieren
Zu einem funktionierenden Markt gehört auch eine Optimierung des Steuerrechts. „Das geltende Steuerrecht enthält eine Vielzahl von Hemmnissen, die wirtschaftlich sinnvolle und gesellschaftlich erwünschte Investitionen erschweren“, sagt Kießling. „Es führt daher in vielen Fällen zu einer Fehlsteuerung von Kapitalströmen und behindert den Wettbewerb. Derartige Hemmnisse und Fehlanreize muss der Gesetzgeber beseitigen.“ Ein Beispiel dafür ist der Wettbewerb um immer höhere Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer, der den Erwerb eines Eigenheims erschwert.
Das Positionspapier finden Sie zum Download hier.
Stellungnahme: unseriöse Geschäftspraktiken
Die von IVD Vizepräsident Rudolf Koch abgegebene Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken finden Sie zum Download hier.
Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland legt ihre Wahlprüfsteine vor und macht deutlich, dass die Errichtung und Bewirtschaftung der immobilen Infrastruktur in Deutschland wirtschaftlich bleiben muss. Immobilien müssen in ausreichendem Maß am Markt verfügbar sein, so dass über einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage ein marktadäquater Preis erzielt werden kann. Wir vertrauen darauf, dass auf dieser Grundlage die Interessen der gesamten Immobilienwirtschaft in die Arbeitsagenda der nächsten Bundesregierung eingebunden werden.
Den Programmablauf sowie die Anmeldemöglichkeit für das Gespräch am 11. März finden Sie hier.
Die SPD fordert noch weitere Regulierungen
Kurz vor Jahresende hat der Bundestag die lang diskutierte Änderung des Mietrechts beschlossen. Mit der regionalen Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete wurde jedoch quasi über Nacht eine gravierende Neuregelung vorgenommen, die mit dem grundsätzlichen Charakter des Gesetzes, nämlich die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen, nichts mehr zu tun hat.
Durch eine Ergänzung des § 558 Absatz 3 BGB werden die Landesregierungen ermächtigt, im Wege einer Rechtsverordnung für fünf Jahre, Städte oder Kommunen zu bestimmen, in denen „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“. Was heißt „besonders gefährdet“, welche Definition steckt dahinter?
In diesen Gebieten läge dann die Kappungsgrenze bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren abgesenkt, während sie bisher gemäß § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB 20 Prozent beträgt.
Diese Neuregelung birgt erhebliches Streitpotenzial: Weder ist klar, was unter einer „ausreichenden Versorgung der Bevölkerung“ verstanden werden kann, noch gibt es Klarheit über den Begriff der „angemessenen Bedingungen“. Genauso wenig ist geklärt, was mit „einer besonderen Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung“ gemeint sein kann. Rechtsexperten rechnen schon jetzt mit einer Klagewelle betroffener Eigentümer.
Diese Regelung wurde auf Drängen der CSU aufgrund der Sondersituation in München kurzfristig in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Da der Bundesrat sich voraussichtlich im Februar damit befassen wird, soll die Neuregelung frühestens zum 1.4.2013 in Kraft treten. Das neue Gesetz liegt zwar im Bundesrat, deshalb ist aber noch lang nicht die Diskussion um Details am Ende. So wurde z.B. am 17. Januar 2013 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine „Aktuelle Stunde im Bundestag“ einberufen. Dann hat der Rechtsausschuss des Bundesrates die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) und Anträge dazu beschlossen. Es bleibt jedoch bei der Einschätzung, dass die Anrufung des Verkehrsausschusses keine Mehrheit (Länderstimmen) im Plenum des Bundesrates finden wird. Wie die Auswirkungen aus der aktuellen Landtagswahl in Niedersachsen und damit verbundenen Änderungen im Bundesrat noch in das Mietrechtsänderungsgesetz einfließen, kann zum derzeitigen Zeitpunkt keiner sagen.
Den Ländern dürfte es kaum gelingen, Gemeinden zu bestimmen, in denen insgesamt die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Denn die Wohnungsknappheit beschränkt sich auch in Städten wie Hamburg, München oder Berlin nur auf bestimmte, begehrte Lagen. Daher erhalten die Länder das Recht, auch „Teile von Gemeinden“ zu bestimmen, in denen diese Voraussetzungen vorliegen.
Das Gesetz enthält keinerlei Voraussetzungen hinsichtlich der betreffenden Teile der Gemeinde. Daher muss man davon ausgehen, dass die Länder völlig frei sind, das betreffende Gebiet durch jedwede Art von Bezeichnung und Beschreibung zu bestimmen. Denkbar wäre also zum Beispiel eine Benennung der Straßen, durch die das betreffende Gebiet begrenzt wird, wie es auch bei Sanierungsgebieten üblich ist.
Insgesamt ist fraglich, ob die Länder beziehungsweise Gemeinden die betreffenden Gebiete wirklich genau bestimmen und in rechtlich einwandfreier Weise nachweisen können, dass in einem Gebiet bis zu einer bestimmten Straßengrenze Wohnungsnot herrschen soll, während bereits 100 Meter weiter keine Wohnungsnot mehr herrscht.
Auswirkungen auf die Verwalter-Praxis
In der praktischen Auswirkung wird diese Änderung des Mietrechts dazu führen, dass Wohnungsgeber noch vor der Gesetzesänderung sämtliche Möglichkeiten der Mieterhöhung ausschöpfen werden. Nach In-Kraft-Treten werden sie keine Mieterhöhungsmöglichkeit verstreichen lassen, da es mit der Absenkung der Kappungsgrenze schwieriger werden wird, Preissteigerungen durch eine einzige Mieterhöhung aufzufangen.
SPD-Vorstoß zum „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“
Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl den Wohnungsmarkt noch stärker regulieren. Geplant ist eine Mietpreisdeckelung, die sowohl Bestandsmieten als auch Neuvermietungen betrifft. Zudem sollen die Maklergebühren neu geregelt werden. Die Modernisierungsumlage soll von elf auf neun Prozent abgesenkt werden und in einzelnen Bundesländern und Kommunen sind weitere Regulierungsinstrumente wie die Erhaltungsverordnung auf Quartiere und Ernennung von Milieuschutzgebieten gelebte Praxis, die ausgeweitet werden sollen.
Die Vorschläge der SPD schaden denen, die sie zu schützen glauben – den Mietern und Wohnungssuchenden. Die Situation auf den Mietmärkten wird sich auf lange Sicht nur durch den Neubau entspannen, nicht durch verfehlte Markteingriffe, die den dringend benötigten Neubau im Keim ersticken.
Die steigenden Mieten sind eine Folge der geringen Neubautätigkeit des vergangenen Jahrzehnts und der dadurch entstandenen Verknappung des Wohnungsangebots, insbesondere in Ballungsräumen wie Berlin, München und Hamburg. Das steigende Mietniveau beziehungsweise die Aussicht auf Mietwachstum ist aber gerade der entscheidende Anreiz für Investitionen in den Wohnungsbau, sei es bei der energetischen Modernisierung von Gebäuden oder im Neubau. Wenn die Politik die Mieten gesetzlich deckelt, werden Investoren ihr Kapital anderweitig investieren Die Folge: Es wird weniger neu gebaut werden und in knappen Wohnungsmärkten steigen die Mieten. Die Mieter und Wohnungssuchenden hätten am Ende das Nachsehen.
Auch die von der SPD geforderte Neuregelung der Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip lenkt von der eigenen wohnungspolitischen Verantwortung ab. Die Politik sollte eher für verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sorgen und beispielsweise vermehrt landeseigene Grundstücke für den Mietwohnungsneubau vergeben. Damit wäre Mietsuchenden besser gedient. Durch die Neuregelung der Maklerprovision wird am Ende keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut.
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht vom „Regulierungswahn der SPD, der neue Mietwohnungen verhindert “.
Zahlen aus unserem IVD Wohnpreisspiegel
Mietpreisentwicklung im Jahresvergleich 2011 auf 2012Bundesweit +3,1 % sehr moderatBerlin (West) + 4,76 %Berlin (Ost) +4,84 %Hamburg +6,25 %München +4,67 %
ImpressumImmobilienverband Deutschland IVDBundesverband der Immobilienberater,Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.Littenstraße 1010179 BerlinTel. 030 - 27 57 26-0Fax: 030 - 27 57 26-49E-Mail: info@ivd.netwww.ivd.net
Das Bundesfinanzministerium hat uns das Schreiben zur Freistellung von Mietimmobilien im Rahmen der Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für die Immobilienmakler zukommen lassen. Danach sind die Nachweispflichten bei Mietimmobilien nicht zu erbringen, wobei eine Meldepflicht bei einer „auffälligen Person“ dennoch bestehen. Das BMF-Schreiben finden Sie als Download hier. Stand Januar 2013
1.1. ImmobilienmaklerunternehmenUm ein Immobilienmaklerunternehmen zu eröffnen, benötigt man nach der gegenwärtigen Rechtslage lediglich eine Gewerbeerlaubnis nach § 34 c Abs. Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO). Die Vorschrift lautet wie folgt:
1) Wer gewerbsmäßig 1. den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen (…) will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Die Gewerbeerlaubnis erhält man, wenn man zuverlässig im Sinne des § 34 c GewO ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt nach § 34 c Abs. 2 GewO in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist
in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 915 Zivilprozessordnung) eingetragen ist.
Die Erlaubnis kann außerdem versagt werden, wenn erhebliche Steuerschulden bestehen oder aus einer früheren selbstständigen Tätigkeit erhebliche Rückstände bei der Abführung von Sozialleistungen für Arbeitnehmer bestehen.
Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführenden Gesellschafter erforderlich. Die Ausübung des Gewerbes kann nach § 35 GewO untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf diese Tätigkeit ergibt.
Neben der Gewerbeerlaubnis ist außerdem erforderlich, dass das Gewerbe bei der zuständigen Kommunalbehörde angemeldet wird (§ 14 GewO). Von dieser Behörde werden die Industrie- und Handelskammer und die Berufsgenossenschaft benachrichtigt.
1.2. HausverwaltungenFür die Tätigkeit als Haus- oder Wohnungseigentumsverwalter ist eine Erlaubnis nach § 34 c GewO zunächst nicht erforderlich. Nur wenn der Verwalter mit einer gewissen Regelmäßigkeit eine der nach § 34 c GewO erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ausübt, benötigt er eine entsprechende Genehmigung. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er Mietwohnungen vermittelt.
Der Verwalter muss sein Gewerbe lediglich nach § 14 GewO anzeigen, weil es sich um ein sogenanntes stehendes Gewerbe handelt. Bei Unzuverlässigkeit kann dem Verwalter gemäß § 35 GewO die Tätigkeit untersagt werden.
2. Anforderungen des Berufes an Immobilienmakler und Verwalter
2.1. ImmobilienmaklerDer Grundstücksmakler hat es häufig mit Käufern und Verkäufern zu tun, die über wenig Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet der Immobilien verfügen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es sich um eigengenutzte Objekte handelt wie Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen. Denn derartige Objekte werden in Deutschland oftmals nur einmal im Leben gekauft oder verkauft. Die Beteiligten haben daher in der Regel keine ausreichenden Kenntnisse über den Markt und bautechnische oder baurechtliche Umstände. Auch die zivilrechtlich und gegebenenfalls steuerrechtlich zu beachtenden Umstände sowie die Techniken der Finanzierung und die entsprechenden Verfahrensabläufe sind ihnen in der Regel unbekannt.
Die Aufgabe des Immobilienmaklers besteht daher nach Ansicht des IVD darin, die Parteien des Kaufvertrages über alle diese Umstände aufzuklären und sie zu beraten. Soweit es sich um schwierige Fragen handelt, soll er die Beteiligten darauf hinweisen und an entsprechende Fachleute verweisen. Allerdings sollte er auf Grund eigener Kenntnisse in der Lage sein, den Wert des Grundstücks marktgerecht zu ermitteln.
Aber auch bei dem Verkauf von Immobilien an Kapitalanleger erweist sich häufig, dass die Parteien keineswegs über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Auch in diesen Fällen ist es daher notwendig, dass der Immobilienmakler den Beteiligten beratend zu Seite steht.
Bei der Vermittlung von Wohnungen ist der Beratungsbedarf sicherlich geringer. Aber auch hier sollte der Immobilienmakler über die entsprechenden Marktkenntnisse verfügen und in der Lage sein, dem Mietinteressenten über die mietrechtlichen Grundlagen und die Gebäudetechnik Auskunft zu geben.
2.2. Verwalter2.2.1. HausverwalterDie Verantwortung der Hausverwalter ist noch sehr viel höher. Denn das ihnen von den Eigentümern anvertraute Vermögen hat einen erheblichen Wert und ist oftmals von großer Bedeutung für die finanzielle Versorgung der Eigentümer und deren Familie.
Der Hausverwalter muss Kenntnisse im Mietrecht haben, denn er schließt die Mietverträge ab und nimmt die Wohnungen beim Auszug eines Mieters ab. Außerdem muss er die Betriebskostenabrechnung erstellen. Er muss sich über die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Hauseigentümer fortlaufend informieren und dafür sorgen, dass diese erfüllt werden.
Er muss die Verträge mit den verschiedenen Dienstleistern und Versorgern abschließen und deren Leistungen und Rechnungen kontrollieren. (Handwerker, Winterdienst, Heizstoffe).
Da er für die Instandhaltung der Immobilie verantwortlich ist, muss er sich auch um die bautechnischen Gegebenheiten kümmern und deshalb zumindest über Grundkenntnisse der Gebäudetechnik, aber auch Bautechnik für zum Beispiel eine energetische Modernisierung verfügen.
Schließlich muss er die Mieteinnahmen und die Ausgaben für die Immobilie sorgfältig verbuchen und dem Eigentümer eine Abrechnung liefern, anhand der dieser seine Einkommensteuererklärung erstellen kann.
2.2.2. WEG-VerwalterDer Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss zusätzlich noch genaue Kenntnisse über das Wohnungseigentumsrecht haben und sollte in der Lage sein, eine Wohnungseigentümerversammlung moderierend durchzuführen.Außerdem ist die Buchführung und Abrechnung bei einer Wohnungseigentumsanlage sehr viel aufwändiger als bei einem ungeteilten Gebäude.
3. Forderungen des Immobilienverbandes IVD
3.1. ImmobilienmaklerDer IVD fordert daher, dass die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis für Immobilienmakler nach § 34 c GewO davon abhängig gemacht wird, dass der Antragsteller einen entsprechenden Sach- und Fachkunde nachweist.Außerdem soll das Leitbild des Maklers als Vollerwerbsbetrieb und Kaufmann gesetzlich verankert werden.
Der Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung soll gesetzlich vorgeschrieben werden.
3.2. VerwalterDer IVD fordert, dass auch die Aufnahme der Tätigkeit als Verwalter (wie bereits bei Maklern) von der Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c GewO abhängig gemacht wird. Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c GewO soll davon abhängig gemacht wird, dass der Antragsteller einen entsprechenden Sach- und Fachkunde nachweist.
4. Begrün

References: § 6
 § 34
 § 558
 § 558
 § 34
 § 34
 § 34
 § 915
 § 35
 § 34
 § 34
 § 14
 § 35
 § 34
 § 34
 § 34