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Timestamp: 2019-12-07 08:41:33+00:00

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Anwaltsgebühren Urteile
Urteile für Anwaltsgebühren
BPatG (27)
2011 - 2014 (43)
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Gesonderte Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers im Rechtsmittelverfahren
...Dem Antrag steht das Fälligkeitserfordernis gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 RVG nicht entgegen. 4 Gemäß § 33 Abs. 1 RVG hat das angerufene Gericht nur über den Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren zu entscheiden, die für eine Tätigkeit in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtszug entstanden sind (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG Rn. 15)....
X ZR 109/12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II
...Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten zurückgewiesen. 1 Der zulässige Antrag der Beklagten auf gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Berufungsverfahren ist hinsichtlich der Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 3 begründet, da diese sich nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen (§ 33 Abs. 1 RVG)....
X ZR 83/10
BGH 8. Zivilsenat, Streitwertbemessung nach einseitiger Teilerledigungserklärung
...Die in der ersten Instanz bis zur einseitigen Erledigungserklärung angefallenen Kosten belaufen sich bei einem verbliebenen Streitwert von 37.717,46 € auf 6.608,50 € (Gerichtsgebühren 1.194 €; Anwaltsgebühren 2.707,25 € x 2); bei einem Streitwert von 15.567,45 € hätten sie hingegen lediglich 4.141,30 € (Gerichtsgebühren 726 €; Anwaltsgebühren 1.707,65 € x 2) betragen....
VIII ZR 100/17
BPatG 5. Senat
...Hiervon zu trennen ist der Gegenstandswert, der nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RVG den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit bezeichnet; nach dem Gegenstandswert richtet sich allein die Höhe der (gesetzlichen) Anwaltsgebühren. Nach § 32 Abs. 1 RVG ist der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert zugleich auch der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren....
5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EU)
BFH 5. Senat, Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
...NV: Eine Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Bundesfinanzhof kommt nicht in Betracht, wenn sich die Anwaltsgebühren nach dem für Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen und es an einem solchen Wert nicht fehlt. 2....
V B 131/11
BFH 7. Senat, Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
...Die von dem Antragsteller, Kläger und Revisionsbeklagten begehrte Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 und 2 RVG kommt nicht in Betracht, da sich die Anwaltsgebühren im Streitfall nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen und es an einem solchen Wert --auch ohne gerichtliche Festsetzung-- (vgl. BFH-Beschluss vom 7....
VII S 37/14
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels
...Zivilsenat VII ZB 6/09 Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist...
VII ZB 6/09
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. Euro
...Euro Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Mio. € nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft ....
II ZR 62/06
BFH 6. Senat, Gebühren für einen Rechtsanwalt/Steuerberater
...Der Antrag ist unzulässig. 4 Die von der Prozessbevollmächtigten der Kläger begehrte Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 und 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) kommt nicht in Betracht, weil sich die Anwaltsgebühren im Streitfall nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen und es an einem solchen Wert auch nicht fehlt....
VI S 6/10
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem im Übrigen regulierten Verkehrsunfall in Anspruch, für welchen der Beklagte allein haftet. 2 Die Klägerin verlangt die Erstattung der ihr in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren, nämlich eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 VV RVG in Höhe von 1,3 aus einem Gegenstandswert...
IX ZR 187/17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – zum Regelgegenstandswert
...II 5 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist zulässig und führt zur Festsetzung in der beantragten Höhe. 6 In markenrechtlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen....
...Es hat die Bewilligung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) beschränkt. 4 Die Beschwerde der Antragstellerin hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen....
II ZB 8/18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...In der mündlichen Verhandlung am ... 2010 schlossen der Kläger und B einen Vergleich insbesondere hinsichtlich der Nutzungsentschädigung, der Darlehensverbindlichkeiten und der Übernahme des Miteigentumsanteils des Klägers durch B. 5 Die Anwaltsgebühren für das o.g....
VI R 25/14
...Es hat die Bewilligung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog....
II ZA 1/19
II ZA 3/18
II ZA 2/18
II ZA 6/18
II ZA 2/19
II ZA 4/18
II ZA 5/18

References: BGH 
 § 33
 § 33
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BGH 

BGH 
 § 2
 § 32
 § 33

BGH 

BGH 
 § 22
 § 33

BGH 
 § 2
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