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Timestamp: 2019-09-15 16:31:24+00:00

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Artikel 3 SGBIVuaÄndG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zu Änderungen im Bereich
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Artikel 3 - Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 SGB V § 7, § 10, § 226, § 249
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(3) Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung der §§ 8 oder 8a des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2014 versicherungspflichtig, sofern sie nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 erfüllen und solange das Arbeitsentgelt 400,00 Euro monatlich übersteigt. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht nach Satz 1 befreit. § 8 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht der 1. Januar 2013 tritt."
In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „400" durch die Angabe „450" ersetzt.
In § 226 Absatz 4 wird nach den Wörtern „§ 163 Absatz 10 Satz 1 bis 5 und 8" die Angabe „oder § 276b" eingefügt.
Dem § 249 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch für Personen, für die § 7 Absatz 3 Anwendung findet."
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 SGBIVuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGBIVuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2474) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 7
 § 10
 § 226
 § 249
 § 10
 § 8
 § 10
 § 226
 § 276
 § 249
 § 7