Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z10_0950.htm
Timestamp: 2020-01-24 22:34:30+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (1)
(BGBl. Nr. 38 vom 26.07.2010 S. 950)
1. § 25a wird wie folgt geändert:
bb) In Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.
"4. umfasst angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts ausgerichtete Vergütungssysteme für Geschäftsleiter und Mitarbeiter; dies gilt nicht, soweit die Vergütung durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart ist."
"(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zu erlassen über
2. § 45 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird am Ende das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort "und" angefügt.
"4. die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken; dies gilt nicht für variable Vergütungsbestandteile, die durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart sind."
"(1a) Institute müssen der Untersagungs- und Beschränkungsbefugnis des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern und Mitarbeitern Rechnung tragen. Soweit vertragliche Vereinbarungen über die Gewährung einer variablen Vergütung einer Untersagung oder Beschränkung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden."
c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 und 3 ist" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4, Satz 2 und 3 und Absatz 1a sind" ersetzt.
3. In § 45b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 25a Abs. 1 Satz 8 oder Absatz 3" durch die Wörter " § 25a Absatz 1 Satz 8, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 5 Satz 1 und 2, oder nach § 25a Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
4. In § 56 Absatz 3 Nummer 5 werden die Wörter " § 25a Abs. 1 Satz 8 oder Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter " § 25a Absatz 1 Satz 8, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 5 Satz 1 und 2, § 25a Absatz 3 Satz 1 " ersetzt.
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 64a folgende Angabe eingefügt:
" § 64b Vergütungssysteme".
2. In § 1 b Absatz 2 wird nach der Angabe " § 64a Abs. 1, 3 und 4," die Angabe " § 64b," eingefügt.
3. Nach § 64 wird folgende Zwischenüberschrift 1b eingefügt:
"1b. Besondere Pflichten von Unternehmen".

References: § 25
 § 45
 § 45
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 56
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 64
 § 64
 § 1
 § 64
 § 64
 § 64