Source: https://www.kai-europe.com/impressum.php
Timestamp: 2019-12-09 11:29:44+00:00

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Web: www.hereandnow.studio
§ 1 Vorbemerkung:
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Be­ding­ungen werden von kai Europe nicht anerkannt, sofern kai Europe diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn kai Europe in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen und/oder sonstigen Dokumentationen kai Europe‘s dürfen von kai Europe berichtigt werden, ohne dass kai Europe für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf.
Vom Käufer vorgelegte Bestellungen, die ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellen, gelten durch kai Europe nur dann als angenommen, wenn sie von kai Europe innerhalb von 21 Tagen ab Vorlage angenommen werden.
§ 3 Beschaffenheit der Ware:
Zur vereinbarten Beschaffenheit gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die im Angebot/ der Auftrags­bestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ausdrücklich mit dem Käufer als solche schriftlich vereinbart sind.
Muster gelten als unverbindliche Typmuster. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, sowie Abbildungen und Analyseangaben geben nur Annäherungswerte wieder.
§ 4 Werbematerial und Messeausstattungen:
Dem Käufer zur Verfügung gestellte Werbematerialien und/oder Messeausstattungen dürfen nur für den vereinbarten Zweck, für die vereinbarte Zeit und für den vereinbarten Aufstellungsort verwendet werden.
kai Europe behält sich das Eigentum an den bereitgestellten Werbematerialien und/oder Messeausstattungen vor. Der Käufer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zum Schutz des Eigentums oder der Sicherheitsinteressen an den bereitgestellten Werbematerialien und/oder Messeausstattungen zu unterstützen.
Bei Pflichtverletzungen des Käufers ist kai Europe zur unverzüglichen Rücknahme der bereitgestellten Werbematerialien und/oder Messeausstattungen berechtigt; der Käufer ist zur unverzüglichen Herausgabe verpflichtet.
Verpfändungen und/oder Sicherungsübereignungen der bereitgestellten Werbematerialien und/oder Messeausstattungen sind unzulässig.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer kai Europe unverzüglich zu benachrichtigen, damit kai Europe Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Käufer dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.
Der Käufer verpflichtet sich, die Werbematerialien und/oder Messeausstattungen auf eigene Kosten gegen die üblichen Gefahren (Diebstahl, Feuer-, Wasserschäden) ausreichend zum Listenverkaufspreis der Werbematerialien und/oder Messeausstattungen zu versichern. Für den Versicherungsfall tritt der Käufer seine Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft kai Europe hiermit ab. kai Europe nimmt die Abtretung an.
Die Preise verstehen sich in Euro (€), zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils geltender gesetzlicher Höhe. Hinzu kommen sämtliche Steuern, Zölle und/oder sonstige Abgaben in der jeweils geltenden Höhe.
Handelsübliche Verpackung ist im Preis inbegriffen; vom Käufer gewünschte Spezialverpackungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten die Preise ab Lager kai Europe, Deutschland („EXW kai Europe, Deutschland“) – Incoterms 2010 – einschließlich normaler Verpackung. Falls kein Preis ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, geltend die Preise der jeweils gültigen Preisliste von kai Europe.
Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto von kai Europe an.
Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich kai Europe vor.
Zahlungen sollen nur durch Banküberweisung erfolgen; Wechsel- und Scheckzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.
kai Europe behält sich vor, Zahlungssicherheiten und/oder Vorauszahlungen zu verlangen.
Eine Zurückbehaltung von Zahlungen und/oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist dem Käufer nur gestattet, wenn und soweit es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf der Zustimmung von kai Europe.
Alle vereinbarten Preisnachlässe auf die im Vertrag ausgewiesenen Preise, alle vereinbarten Rabatte gleich welcher Art entfallen ersatzlos, sofern der Käufer mit seinen Zahlungs- und/oder Abnahmeverpflichtungen ganz oder teilweise gegenüber kai Europe in Verzug gerät.
§ 7 Lieferung:
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgen die Lieferungen ab Lager kai Europe, Deutschland („EXW kai Europe, Deutschland“) – Incoterms 2010.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind, es sei denn, sie sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn kai Europe diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
kai Europe kommt nicht vor Ablauf einer kai Europe gesetzten, angemessenen Nachfrist mit der Liefer- oder Leistungsverpflichtung in Verzug.
Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers ist kai Europe zur Ersatzforderung des hieraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Ver­schlech­terung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über. kai Europe wird in diesen Fällen die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Käufers vornehmen. Auf Wunsch des Käufers wird kai Europe die Waren auf Kosten des Käufers versichern.
Wird die Ware unter Verwendung von Ladehilfsmitteln (Paletten etc.) versandt, ist der Kunde verpflichtet, Ladehilfsmittel in gleicher Anzahl und gleicher Qualität kostenfrei zurückzuliefern. Erfüllt er diese Verpflichtung auch innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht, schuldet er kai Europe den Betrag, der zur Beschaffung von Ladehilfsmitteln in gleicher Anzahl und Qualität erforderlich ist.
§ 8 Gefahrübergang:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald kai Europe die Ware einem Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung des Transports bestimmten Person übergeben wurde. Dies gilt auch bei Teillieferungen und unabhängig von der Vereinbarung einer frachtfreien Lieferung.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die kai Europe nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandanzeige beim Käufer über.
Soweit die Waren frei Hafen Hamburg „DDP Hamburg Containerdepot“ - Incoterms 2010 - frei Hafen Rotterdam „DDP Rotterdam“ - Incoterms 2010 - oder Flughafen Frankfurt/Main „DDP Flughafen Frankfurt/Main“ - Incoterms 2010 - Flughafen Düsseldorf „DDP Flughafen Düsseldorf - Incoterm 2010 - Flughafen Köln „DDP Flughafen Köln“ -Incoterm 2010 - ausgeliefert werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem kai Europe den Käufer informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser AGB, behält sich kai Europe das Eigentum an der Ware („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Der Käufer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zum Schutz des Eigentums oder der Sicherheitsinteressen an der Vorbehaltsware zu unterstützen.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange sich der Käufer kai Europe gegenüber nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet oder eine Vermögens­ver­schlechterung eingetreten ist. Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vor­be­haltsware mit allen Nebenrechten sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritten entstehen, an kai Europe ab. kai Europe nimmt die Abtretung an.
Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist kai Europe zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
Verpfändungen und/oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
Der Käufer verpflichtet sich, die Ware auf eigene Kosten gegen die üblichen Gefahren (Diebstahl, Feuer-, Wasserschäden) ausreichend zum Realwert der Ware zu versichern und sie in einer Weise zu lagern, dass das Eigentum von kai Europe nicht gefährdet wird. Für den Versicherungsfall tritt der Käufer seine Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft kai Europe hiermit ab. kai Europe nimmt die Abtretung an.
§ 10 Rechte und Pflichten bei Mängeln
Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Offene Mängel müssen dokumentiert und unverzüglich schriftlich gegenüber kai Europe gerügt werden. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich gerügt und dokumentiert werden. Auf nicht rechtzeitig gerügte Mängel kann sich der Käufer nicht berufen.
Ansprüche wegen Lieferung einer fehlerhaften Menge kann der Käufer nur geltend machen, wenn die fehlerhafte Menge sogleich bei Übergabe gerügt und schriftlich im Lieferschein oder einem sonstigen Frachtdokument aufgenommen worden ist.
Vor dem Verkauf reklamierter Ware ist kai Europe Gelegenheit zur Prüfung der Reklamation zu geben.
§ 11 Haftung und Verjährung:
kai Europe haftet unbeschränkt für vorsätzlich verursachte Schäden, für schriftlich abgegebene Garantien sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit. Die Haftung gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlichen zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Unbeschadet der Haftung gemäß § 11.1. haftet kai Europe nicht für Vermögens- und Folgeschäden, für Schadensersatz aus entgangenem Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, vertragliche Ansprüche Dritter, entgangenen Nutzungen, Finanzierungsaufwand, Zinsverluste und Ansprüche aus getätigtem Deckungskauf.
Eine weitergehende Haftung seitens kai Europe ist ausgeschlossen.
Ansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Zeitpunkt der Ablieferung.
§ 12 Geistiges Eigentum:
Der Käufer ist nicht berechtigt, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Leistungsangaben in Verkaufsprospekten, Kosten­voranschläge, Datenblätter, etc. ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von kai Europe zu reproduzieren, zu kopieren, Dritten zur Verfügung zu stellen oder anderweitig weiterzugeben oder diese Unterlagen in einer Weise zu verwenden, die den Interessen von kai Europe zuwider läuft.
§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand:
Die vertraglichen Beziehungen zwischen kai Europe und dem Käufer unterliegen ausschließlich deutschem Recht und sollen nach deutschem Rechtsverständnis unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Regelungen ausgelegt werden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands Solingen einverstanden, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. kai Europe hat auch das Recht, am Sitz des Käufers zu klagen.
§ 14 Sonstige Bestimmungen:
Die AGB bleiben bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Alle vertraglichen Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Dieses Formerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.
Die Vertragssprache im Gebiet der deutschsprachigen Länder Europas ist deutsch, außerhalb dieses Gebietes englisch.
Falls die Bedeutung eines englischen Begriffes im Text des Vertrages von dem entsprechenden deutschen Begriff abweicht, soll der deutsche Begriff Vorrang haben.

References: § 1
 § 310
 § 145

§ 3

§ 4
 § 771

§ 7

§ 8

§ 10
 § 377

§ 11
 § 11

§ 12

§ 13

§ 14