Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/22/btmg-archiv-bgh-19-05-2010-regelungsgehalt-46b-stgb-5-str-182-10
Timestamp: 2017-08-21 08:32:06+00:00

Document:
(BtMG/Archiv) BGH vom 19.05.2010 – zum Regelungsgehalt des § 46b StGB (5 StR 182/10)
Die meiner Kenntnis nach bisher einzige veröffentlichte Entscheidung des BGH zur „Kronzeugenregelung“ des § 46b StGB. Wichtig hierbei: für die Anwendung der Regelung muss der Kronzeuge nicht Tatbeteiligter sein, er kann auch Zeuge sein. Weiterhin wird das Merkmal der „Freiwilligkeit“ auch nicht durch eine strafprozessuale Aussagepflicht des Zeugen ausgeschlossen.
Die Entscheidung ist auch für den Anwendungsbereich des § 31 BtMG von Interesse, da sie ausführlich zu den Anforderungen an die “Freiwilligkeit” Stellung nimmt.
1. § 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar.
BGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 – 5 StR 182/10
LG Dresden –
1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchter Urkundenfälschung verurteilt worden ist (Fall II.2 j der Urteilsgründe); insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
Demgemäß wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Januar 2010 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen Urkundenfälschung in acht Fällen verurteilt ist.
4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen ...
Die sog. „Kronzeugenregelung“
Strafabschlag für den “Kronzeugen” bei BtM-Taten…
“Kronzeugenregelung”: Gilt auch beim Rücktritt
Zum 1.8.2013 tritt eine weitere Änderung des BtMG in Kraft: Diesmal betrifft es die „Kronzeugenregelung“ in § 31 BtMG
Opfer kann Kronzeuge sein
(BtMG) BGH vom 3.12.2010 zum Zeitpunkt der Offenbarung des Wissens des Kronzeugen (1 StR 538/10)
BGH: Geständnis keine Voraussetzung für Strafmilderung nach § 46b I StGB
Die große Kronzeugenregelung - eine beschlossene Sache?
(BtMG) Keine Strafmilderung nach § 31 BtMG nach Eröffnung des Hauptverfahrens !!
Aus aktuellem Anlass: Die Kronzeugenregelung (kurz und knapp)
Veröffentlicht December 22, 2010 2:38pm im Blog Strafverteidigung.
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References: BGH 
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 31
 § 46
 § 46
 § 100
 § 154
 § 31
 BGH 
 § 46
 § 31
 § 31
 § 46