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Timestamp: 2018-06-19 16:25:44+00:00

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Lebensmittelrecht Wirtschaftsrechtler horak Rechtsanwälte Hannover: LMFG AMG Lebensmittelhygiene
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Was fällt unter das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (nachfolgend LMBG)?
Kosmetische Mittel: Stoffe, die dazu bestimmt sind, äußerlich am Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, Pflege oder zur Beeinflussung seines Aussehens oder des Körpergeruchs angewendet zu werden.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG (Arzneimittelgesetz) in Verbindung mit § 1 LMBG stellt sich sachlich zunächst die Frage, ob ein Lebensmittel im Sinne des § 1 LMBG vorliegt. Lebensmittel sind nach dieser Vorschrift solche Stoffe, die dazu bestimmt sind, von Menschen verzehrt zu werden, wobei wiederum die Stoffe ausgenommen werden, die “überwiegend” zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuss verzehrt zu werden. Ausgehend von der Zweckbestimmung der Stoffe und abstellend auf die Verkehrsanschauung stellt dabei die Verwendungsmöglichkeit ein maßgeblich objektives Merkmal dar. So sind Nahrungsergänzungsmittel als solche Lebensmittel nur dann, wenn der Verzehr auf Ernährungsgründe zurückzuführen ist, also bspw. eine Unterversorgung zum Rückgriff auf derartige Nahrungsergänzungsmittel führt.
Was wird durch das LMBG unmittelbar verboten?
Durch § 8 LMBG wird untersagt, Lebensmittel, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, für andere herzustellen oder in den Verkehr zu bringen. Zudem wird untersagt, Bedarfsgegenstände so in Lebensmitteln zu verwenden, daß deren Verzehr zu Gesundheitsschäden führen kann oder mit Lebensmitteln verwechselbare Erzeugnisse derart für andere herzustellen oder zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen, daß in Folge ihrer Verwechselbarkeit mit Lebensmitteln eine Gefährdung der Gesundheit hervorgerufen wird.
Worauf muss in der Werbung oder Produktverpackungen geachtet werden?
Verboten sind Werbeaussagen, die Lebensmitteln Wirkungen beilegen, welche ihnen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Sensible Bezeichnungen wie "natürlich", "naturrein", "frei von Rückständen" etc. sind nur in den engen Grenzen des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG zulässig.
Daneben gelten die Werbeverbote des § 18 LMBG, die sich auf gesundheitsbezogene Werbung beziehen. Von Ausnahmen abgesehen, darf für Lebensmittel nicht mit Aussagen geworben werden, die sich auf die Verhütung, Linderung oder Beseitigung von Krankheiten beziehen.
§ 18 LMBG enthält hierzu einige Konkretisierungen und kann - im Unterschied zu § 17 LMBG - auch in diesem Rahmen wie folgt wiedergegeben werden (vollständiger Gesetzestext):
Zu jedem Tatbestand existiert eine Fülle Einzelfall-bezogener Rechtsprechung, die es zu beachten gilt.
Optional bieten wir Ihnen im Zusammenhang mit mikrobiologischen, arzneimittelsachlichen oder lebensmittelchemischen Fragestellungen die Miteinschaltung ausgewiesener Experten an.
Was benötigen wir, um Ihre lebensmittel-/ arzneimittelrechtliche Frage zu bearbeiten?
In der Regel benötigen wir genaue Angaben zu Ihrem Produkt, einschliesslich seiner Zusammensetzung, Informationen zu Ihrem produktbezogen geplantem Vertriebsweg und/oder - je nach Fragestellung - die Verpackung und alle sonst relevanten Unterlagen. Der Umfang muss im Einzelfall abgestimmt werden.

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 8
 § 17
 § 18

§ 18
 § 17