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Timestamp: 2019-05-21 06:50:32+00:00

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Hilfsgeschäfte - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Hilfsgeschäfte – Lexikon des Steuerrechts
1 Allgemeines zum Unternehmerrahmen
2 Definition der Hilfsgeschäfte
3 Bedeutung der Abgrenzung der jeweiligen Geschäfte
3.1 Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG
3.2 Ermittlung des Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 3 UStG
3.3 Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen
3.4 Unternehmereigenschaft bei Vereinen
3.5 Vorsteueraufteilung bei Vereinen
3.6 Begünstigte Umsätze von Zweckbetrieben nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG
3.7 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG
3.8 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
3.9 Begünstigte Umsätze der Zahntechniker nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG
3.10 Begünstigte Filmvorführungen
3.11 Begünstigte Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG
3.12 Erleichterungen bei der Vorsteueraufteilung nach § 43 UStDV
1. Allgemeines zum Unternehmerrahmen
Zum Unternehmen gehört die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit desselben Unternehmers (Abschn. 2.7 Abs. 1 UStAE). Unter diese gesamte Tätigkeit fallen (Abschn. 2.7 Abs. 2 UStAE)
die Grundgeschäfte; diese bilden den eigentlichen Gegenstand der geschäftlichen Betätigung (Abschn. 2.7 Abs. 2 Satz 1 UStAE);
die Nebengeschäfte; dies sind Umsätze, die sich im Gefolge der Haupttätigkeit ergeben (z.B. der gelegentliche Vortrag, das gelegentliche Gutachten) sowie
die Hilfsgeschäfte.
Die Nebengeschäfte sind abzugrenzen von Nebenleistungen und Nebentätigkeiten. Nebenleistungen teilen umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung (Abschn. 3.10 Abs. 5 UStAE). Eine das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilende unselbstständige Nebenleistung ist gegeben, wenn die Leistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit dieser in engem Zusammenhang steht, indem sie diese ermöglicht, abrundet, ergänzt oder verbessert und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt.
Die Nebentätigkeit muss von der Haupttätigkeit eindeutig abgrenzbar sein. In vielen Fällen werden die Haupttätigkeit unselbstständig und die Nebentätigkeit selbstständig ausgeübt. Nicht als Nebentätigkeit angesehen werden kann eine Tätigkeit, die vom ArbG der Haupttätigkeit vergütet wird und mit dieser unmittelbar zusammenhängt. Zur Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebentätigkeit eines Hochschullehrers s. das BFH-Urteil vom 11.8.1994 (XI R 99/92, BStBl II 1995, 346). Im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorsteuerpauschalierung werden als Nebentätigkeiten die Tätigkeiten bezeichnet, die zusätzlich zu dem jeweiligen Berufs- oder Gewerbezweig (Haupttätigkeit) ausgeführt werden (Abschn. 23.2 Satz 3 ff. UStAE, → Allgemeine Durchschnittssätze).
2. Definition der Hilfsgeschäfte
Hilfsgeschäfte sind die Umsätze, die zwar zur unternehmerischen Tätigkeit gehören, jedoch nicht den eigentlichen Gegenstand des Unternehmens bilden (z.B. Verkauf von Anlagevermögen). Auf die Nachhaltigkeit der Hilfsgeschäfte kommt es nicht an. Ein Verkauf von Vermögensgegenständen fällt somit ohne Rücksicht auf die Nachhaltigkeit in den Rahmen des Unternehmens, wenn der Gegenstand zum unternehmerischen Bereich des Veräußerers gehörte (Abschn. 2.7 Abs. 2 UStAE).
3. Bedeutung der Abgrenzung der jeweiligen Geschäfte
3.1. Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG
Praktische Bedeutung hat die Abgrenzung u.a. bei der Ermittlung des Umsatzes i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG. Bei der Ermittlung der maßgeblichen Grenzen von 17 500 € und 50 000 € bleiben die Umsätze von WG des Anlagevermögens unberücksichtigt. Das gilt sowohl bei einer Veräußerung als auch bei einer Entnahme für nichtunternehmerische Zwecke (Abschn. 19.1 Abs. 6 UStAE).
3.2. Ermittlung des Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 3 UStG
Zur Ermittlung des Gesamtumsatzes s. die ausführlichen Erläuterungen unter → Gesamtumsatz.
Die Höhe des Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 3 UStG ist entscheidend für die Genehmigung der → Istversteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG und zur Ermittlung der Besteuerungsform des § 19 Abs. 1 UStG.
Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes sind von den steuerbaren Umsätzen u.a. nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 UStG bestimmte steuerfreie Umsätze abzuziehen, wenn es sich dabei um Hilfsumsätze handelt. Als Hilfsumsätze sind die Umsätze zu betrachten, die zwar zur unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmens gehören, jedoch nicht den eigentlichen Gegenstand des Unternehmens bilden (BFH Urteil vom 24.2.1988, X R 67/82, BStBl II 1988, 622, Abschn. 19.3 Abs. 2 Satz 4 und 5 UStAE). Hierzu zählen z.B.:
die Verschaffung von Versicherungsschutz für die ArbN.
3.3. Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Erwerbe, des Haltens und der Veräußerungen von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen s. → Unternehmer, → Unternehmensvermögen und → Vorsteuerabzug.
Das bloße Erwerben, Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen ist grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit (Abschn. 2.3 Abs. 2 Satz 1 UStAE). Das Erwerben, Halten und Veräußern einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung stellt nur dann eine unternehmerische Tätigkeit dar, wenn die gesellschaftsrechtliche Beteiligung im Zusammenhang mit einem unternehmerischen Grundgeschäft erworben, gehalten und veräußert wird, es sich hierbei also um Hilfsgeschäfte handelt (Abschn. 2.3 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. Abs. 4 UStAE). Dabei reicht nicht jeder beliebige Zusammenhang zwischen dem Erwerb und Halten der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und der unternehmerischen Haupttätigkeit aus. Vielmehr muss zwischen der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und der unternehmerischen Haupttätigkeit ein erkennbarer und objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen. Das ist der Fall, wenn die Aufwendungen für die gesellschaftsrechtliche Beteiligung zu den Kostenelementen der Umsätze aus der Haupttätigkeit gehören (BFH Urteil vom 10.4.1997, V R 26/96, BStBl II 1997, 552).
Eine unternehmerische Tätigkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Beteiligung nicht um ihrer selbst willen (bloßer Wille, Dividenden zu erhalten) gehalten wird, sondern der Förderung einer bestehenden oder beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit (z.B. Sicherung günstiger Einkaufskonditionen, Verschaffung von Einfluss bei potenziellen Konkurrenten, Sicherung günstiger Absatzkonditionen) dient (Abschn. 2.3 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 UStAE).
3.4. Unternehmereigenschaft bei Vereinen
Nichtunternehmerische Tätigkeiten sind von gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten abzugrenzen (Abschn. 2.3 Abs. 1a UStAE, → Unternehmensvermögen, → Vorsteuerabzug). Die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten umfassen
die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im engeren Sinne und
die unternehmensfremden Tätigkeiten (Entnahmen).
Zu den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im engeren Sinne gehört u.a. die unentgeltliche Tätigkeit eines Vereins, die aus ideellen Vereinszwecken verfolgt werden (Abschn. 2.3 Abs. 1a Satz 4 1. Spiegelstrich UStAE). Ein Wirtschaftsgut, das ausschließlich für diese nichtunternehmerischen Tätigkeiten des Vereins bestimmt ist, stellt kein Unternehmensvermögen dar (Abschn. 2.10 Abs. 3 ff. und Abschn. 15.2 Abs. 15a UStAE). Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich.
Hilfsgeschäfte, die der Betrieb des nichtunternehmerischen Bereichs bei Vereinen mit sich bringt, sind auch dann als nicht steuerbar zu behandeln, wenn sie wiederholt oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeführt werden. Als Hilfsgeschäfte in diesem Sinne sind z.B. anzusehen (Abschn. 2.10 Abs. 1 Satz 10 und 11 UStAE):
Überlassung des Telefons an im nichtunternehmerischen Bereich tätige ArbN zur privaten Nutzung;
Überlassung von im nichtunternehmerischen Bereich eingesetzten Kraftfahrzeugen an ArbN zur privaten Nutzung.
S.a. Beispiel 4 zu Abschn. 2.10 Abs. 8 UStAE. Die Altmaterialverkäufe und die Überlassung des Telefons an die Angestellten unterliegen als Hilfsgeschäfte zur nichtunternehmerischen Tätigkeit nicht der USt. Der Verein ist nicht Unternehmer. Ein Vorsteuerabzug kommt nicht in Betracht.
3.5. Vorsteueraufteilung bei Vereinen
Wegen der Schwierigkeiten bei der sachgerechten Zuordnung der Vorsteuern und bei der Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben kann das FA auf Antrag folgende Erleichterungen gewähren (Abschn. 2.10 Abs. 6 UStAE): Die Vorsteuern, die teilweise dem unternehmerischen und teilweise dem nichtunternehmerischen Bereich zuzurechnen sind, werden auf diese Bereiche nach dem Verhältnis aufgeteilt, das sich aus folgender Gegenüberstellung ergibt:
3.6. Begünstigte Umsätze von Zweckbetrieben nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG
Von Zweckbetrieben ausgeführte Leistungen, mit deren Ausführung selbst nicht steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht werden, unterliegen nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Zweckbetrieb insgesamt nicht in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden. Einnahmen aus derartigen Umsätzen werden zusätzlich erzielt, wenn die Umsätze nicht lediglich Hilfsumsätze sind (zusätzliche Einnahmen). Ein Zweckbetrieb dient in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen, wenn er sich zu mehr als 50 % aus derartigen Einnahmen finanziert. Umsatzsteuerfreie Umsätze sowie umsatzsteuerrechtlich als nicht steuerbare Zuschüsse zu beurteilende Zuwendungen sind – unabhängig von einer ertragsteuerrechtlichen Beurteilung als Betriebseinnahmen – keine Einnahmen in diesem Sinne. Aus Vereinfachungsgründen kann davon ausgegangen werden, dass ein Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dient, wenn der Gesamtumsatz i.S.d. § 19 Abs. 3 UStG des Zweckbetriebs die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO (35 000 €) insgesamt nicht übersteigt. Da sich bei Leistungen gegenüber in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmen kein Wettbewerbsvorteil ergibt, ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Umsätze bei der betragsmäßigen Prüfung unberücksichtigt bleiben (Abschn. 12.9 Abs. 11 UStAE).
3.7. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG
Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UStG enthält eine ausschließliche Aufzählung der begünstigten Berufsgruppen (Abschn. 4.11.1 Abs. 1 UStAE):
Bausparkassenvertreter,
Die Befreiung erstreckt sich auf alle Leistungen, die in Ausübung der begünstigten Tätigkeiten erbracht werden (→ Steuerbefreiungen gem. § 4 UStG). Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind die Hilfsgeschäfte von der Steuerbefreiung ausgeschlossen (Abschn. 4.11.1 Abs. 2 UStAE). Es kann jedoch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht kommen.
3.8. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG
Heilberufliche Leistungen sind nur steuerfrei, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (Abschn. 4.14.1 Abs. 4 Satz 4 UStAE). Abschn. 4.14.1 Abs. 5 UStAE enthält eine Aufzählung von 11 Tätigkeiten, u.a. auch von Nebengeschäften, die keine steuerfreien Heilbehandlungsleistungen darstellen, z.B.:
die Lieferungen von Hilfsmitteln, z.B. Kontaktlinsen, Schuheinlagen;
die entgeltliche Nutzungsüberlassung von medizinischen Großgeräten.
Hilfsgeschäfte sind nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei; z.B. der Arzt veräußert den zum Unternehmensvermögen gehörenden Pkw oder ein Röntgengerät. Für die Hilfsgeschäfte kann jedoch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht kommen (Abschn. 4.14.1 Abs. 6 UStAE).
3.9. Begünstigte Umsätze der Zahntechniker nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG
Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG ist auf alle Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker einschließlich der unentgeltlichen Wertabgaben anzuwenden (→ Steuersätze bei der Umsatzsteuer, Abschn. 12.4 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Hilfsgeschäfte, wie z.B. der Verkauf von Anlagegegenständen, Bohrern, Gips und sonstigem Material, unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz (BFH Urteil vom 28.10.1971, V R 101/71, BStBl II 1972, 102, Abschn. 12.4 Abs. 4 UStAE).
3.10. Begünstigte Filmvorführungen
Bei nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG begünstigten Filmvorführungen ist der ermäßigte Steuersatz auf die Eintrittsgelder anzuwenden. Die Aufbewahrung der Garderobe und der Verkauf von Programmen sind als Nebenleistungen ebenfalls begünstigt. Andere Umsätze – z.B. die Abgabe von Speisen und Getränken oder Hilfsumsätze – fallen nicht unter diese Steuerermäßigung Nach dem BFH-Urteil vom 7.3.1995 (XI R 46/93, BStBl II 1995, 429) ist der Verkauf von Getränken an die Besucher eines sog. Verzehrkinos keine unselbstständige Nebenleistung zur Filmvorführung. Der Begriff der Nebenleistung ist nicht schon deshalb erfüllt, weil die Getränke in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit der Filmvorführung ausschließlich an Kinobesucher zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Gegen eine unselbstständige Nebenleistung spricht, dass durch die Einrichtung des Zuschauerraums mit beleuchtbaren Tischchen, die mit einer Rufanlage für Bedienung versehen sind, die Lieferung von Getränken gegenüber der Filmvorführung eigenständigen Charakter hat. Die beiden Leistungen sind auch der Sache nach nicht dergestalt miteinander verbunden, dass die Getränkelieferung die Filmvorführung als solche inhaltlich oder wirtschaftlich ergänzt. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Abgabe von Getränken während der Filmvorführung dem Publikum den Aufenthalt im Kino angenehmer gestalten soll. Dies gilt unabhängig davon, ob Verzehrzwang besteht oder nicht (so auch BFH Urteil vom 1.6.1995, V R 90/93, BStBl II 1995, 914 bezüglich des Verkaufs von Getränken an die Besucher eines Lichtspieltheaters).
3.11. Begünstigte Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG
Begünstigt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG sind Zirkusvorführungen sowie die von den Zirkusunternehmen veranstalteten Tierschauen. Begünstigt sind auch die üblichen Nebenleistungen, z.B. der Verkauf von Programmen und die Aufbewahrung der Garderobe. Nicht begünstigt sind Hilfsgeschäfte, wie z.B. Veräußerungen von Anlagegegenständen (Abschn. 12.8 Abs. 1 UStAE).
Auch bei Schaustellern sind Hilfsgeschäfte nicht begünstigt (Abschn. 12.8 Abs. 2 Satz 6 UStAE).
Zu den Umsätzen, die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbunden sind, gehören nur Leistungen, auf die der Betrieb eines zoologischen Gartens im eigentlichen Sinn gerichtet ist, in denen sich also dieser Betrieb verwirklicht (BFH Urteil vom 4.12.1980, V R 60/79, BStBl II 1981, 231). Hierunter fallen insbesondere die Umsätze, bei denen die Entgelte in Eintrittsgeldern bestehen, einschließlich etwaiger Nebenleistungen (z.B. Abgabe von Wegweisern und Lageplänen). Nicht zu den begünstigten Umsätzen gehören z.B. Hilfsumsätze und die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen an Zoobesucher (Abschn. 12.8 Abs. 4 UStAE).
3.12. Erleichterungen bei der Vorsteueraufteilung nach § 43 UStDV
Die den in § 43 Nr. 1 bis 3 UStDV genannten Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge sind nur dann vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn sie diesen Umsätzen ausschließlich zuzurechnen sind. Für die in § 43 Nr. 3 UStDV bezeichneten Umsätze darf die Erleichterung des § 43 UStDV nur unter der Voraussetzung angewendet werden, dass es sich bei ihnen um Hilfsumsätze handelt. Das ist dann der Fall, wenn diese Umsätze zur unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmens gehören, jedoch nicht den eigentlichen Gegenstand des Unternehmens bilden. Die Erleichterung ist insbesondere für folgende Hilfsumsätze von Bedeutung (Abschn. 15.18 Abs. 5 UStAE):
Eintausch ausländischer Zahlungsmittel durch einen Unternehmer, der diese Beträge für seine Waren- und Dienstleistungsumsätze von seinen Kunden erhalten hat. Dies gilt auch dann, wenn dieser Umsatz eine sonstige Leistung darstellt (BFH Urteil vom 19.5.2010, XI R 6/09, BStBl II 2011, 831).
Die Abgabe von Briefmarken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ansichtskarten durch Schreibwarenhändler oder Kioske.
Geschäftseinlagen bei Kreditinstituten von Unternehmern, bei denen Geldgeschäfte nicht den Gegenstand des Unternehmens bilden.

References: § 19
 § 19
 § 12
 § 4
 § 4
 § 12
 § 12
 § 43
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 19
 § 19
 § 12
 § 19
 § 64
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43