Source: https://big-deutschland.de/bundessatzung
Timestamp: 2019-10-14 14:31:40+00:00

Document:
Bundessatzung | BIG Partei
Satzung der Bundespartei
(1) Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit ist eine politische Partei auf der Grundlage des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Sie vertritt die Interessen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Der Name der Partei gibt das Verständnis ihrer Gründer vom wichtigsten politischen Ziel wieder.
(2) Die Bundespartei Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit ist die Zusammenfassung aller Mitglieder der BIG in der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat den Zweck, insbesondere durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen im Bundesgebiet, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit und die Kurzbezeichnung BIG.
Der Sitz der Bundespartei ist 53113 Bonn, Adenauerallee 13.
(1) Jeder, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die politischen Ziele und die Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der BIG sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt voraus, dass diese in Deutschland wohnen und ihren Lebensmittelpunkt langfristig in Deutschland planen.
(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der BIG und bei einer anderen Partei oder Wählergruppe oder Wählergemeinschaft ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen können für einzelne Mitglieder zeitlich begrenzt durch den Bundesvorstand genehmigt werden, wenn dies den Zielen der Partei dient. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der BIG widerspricht.
(6) Gastmitglieder haben das Recht, sich an der politischen Arbeit der BIG zu beteiligen. Sie können aber keine Anträge stellen und sich nicht an Abstimmungen beteiligen. Der Status als Gastmitglied birgt keine zwingende Anwartschaft auf den Mitgliedschaftsstatus in sich. Auch Gastmitglieder müssen den Aufnahmeantrag zur Mitgliedschaft stellen gemäß § 4.
(8) Fördermitglieder als natürliche Personen haben das Recht, sich wie jedes andere Mitglied der BIG an der politischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Auf Hauptversammlungen oder Parteitagen kann diesen Fördermitgliedern ein Rederecht eingeräumt werden. Sonstige Rechte nach § 5 können Fördermitgliedern nicht eingeräumt werden.
(2) Über die Aufnahme und Status (ordentliches Mitglied, Gast- oder Fördermitglied) der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand des für die Hauptwohnung des Antragstellers zuständigen Kreisverbands vorbehaltlich der Zustimmung des Landesvorstands. Wo ein zuständiger Kreisverband nicht besteht, entscheidet der Landesvorstand, bei Nichtbestehen eines Landesverbands der Bundesvorstand. Über Anträge ist innerhalb eines Vierteljahres zu entscheiden. Der Bundesvorstand ist in jedem Fall über die Aufnahme zu unterrichten. Er hat das Recht binnen 6 Monaten nach Kenntnisnahme ein Veto einzulegen und damit die Aufnahme wieder rückgängig zu machen.
Beitritt zu einer anderen Partei oder Wählergruppe
rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts
Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern
Widerruf gemäß Absatz 4
Ausschluss nach § 7
(2) Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
(3) Beendigungen von Mitgliedschaften sind dem zuständigen Landesverband und der Bundespartei unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe zu melden.
(4) Der zuständige Regional- bzw. Kreisvorstand kann mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Aufnahmeentscheidung widerrufen, wenn das betreffende Mitglied in seinem Aufnahmeantrag oder sonst zu entscheidungserheblichen Fragen schuldhaft falsche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen hat. Das Mitglied kann gegen den Widerruf der Aufnahmeentscheidung innerhalb von einem Monat Beschwerde an den zuständigen Landesverband einlegen, über die der Landesvorstand endgültig entscheidet.
(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antrag auf Ausschluss kann der für das Mitglied zuständige Verbandsvorstand oder der Landes- bzw. Bundesvorstand stellen. Der Antrag ist bei dem für das Mitglied zuständigen Schiedsgericht einzureichen.
(3) In schwerwiegenden dringenden Fällen kann der zuständige Verbandsvorstand oder der Landes- bzw. der Bundesvorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.
(1) Die Gliederungen der BIG in der Bundesrepublik Deutschland sind:
der Bundesverband,
die Regional- und Kreisverbände.
Die Gliederungen der Partei (Landes-, Regional- und Kreisverbände) führen den Namen BIG mit dem entsprechenden Zusatz.
(2) Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen; dies betrifft die Gründung von Kreisverbänden und Regionalverbänden (Zusammenfassung von mehreren regional zusammenliegenden Kreisen). Ein Kreisverband besteht mindestens aus drei Mitgliedern.
(1) Die Bundespartei bestimmt die Richtlinien der politischen und organisatorischen Führung der BIG in der Bundesrepublik Deutschland.
die politische Willensbildung in allen Organisationsstufen der BIG zu verwirklichen und im öffentlichen Leben zu fördern,
die Belange der BIG öffentlich zu vertreten.
(1) Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der BIG. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Bundesparteitag einzuberufen.
a. einer Auswahl der Delegierten der Landesverbände, die von den jeweiligen Landesverbänden auf höchstens zwei Jahre gewählt werden. Dabei ist der Proporz zwischen den Landesverbänden und den nachgeordneten Gliederungen sicher zu stellen. Hierfür gilt ein Delegiertenschlüssel von einem Delegierten pro vollendeten 20 Mitgliedern, sind weniger als 20 Mitglieder in einem Landesverband organisiert, wird ein Delegierter entsandt. Eine Obergrenze ist nicht vorgesehen. Maßgebend für alle Berechnungen ist der Mitgliederstand zu Beginn des Jahres, in dem alle Delegierten gewählt werden. Die Amtszeit der Delegierten dauert zwei Jahre. Für die in dieser Zeit neu gegründeten Landesverbände, die noch keine Delegiertenwahlen durchführen konnten, nehmen die gewählten Mitglieder des Landesvorstandes als Delegierte teil. Ein Landesvorstand muss aus seinen Reihen die Landesdelegierten festlegen, wenn weniger Mitglieder vorhanden sind, als Mitglieder des Vorstandes multipliziert mit 20.
durch Beschlüsse der Vorstände von mindestens drei Landesverbänden
durch Beschluss der Bundestagsfraktion,
durch Beschluss des Bundesvorstandes.
Die Beschlüsse müssen mit der Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten bzw. Mitglieder gefasst werden. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf zwei Tage verkürzt werden.
die Wahl des Parteitagspräsidiums,
die Beschlussfassung über den Bericht des Wahlprüfungs­ausschusses nach § 11 Abs. 7, den Bericht des Bundesvorstandes und den Rechungsprüfungsbericht,
Erörterung des Rechenschaftsberichts der Partei, der seit dem letzten ordentlichen Bundesparteitag veröffentlicht worden ist,
die Entlastung des Bundesvorstands auf der Grundlage des nach Ziff. 3. erörterten Rechenschaftsberichtes,
die Wahl des Bundesvorstands,
die Wahl des Wahlprüfungsausschusses,
die Wahl von mindestens zwei Rechungsprüfern und einem Stellvertreter,
die Wahl des Bundesschiedsgerichts,
Beschussfassung über Änderungen der Bundessatzung, der Bundesschiedsgerichtsordnung sowie der Bundesfinanz- und Beitragsordnung,
Beschluss über Fusionen mit anderen Parteien im Bundesverband,
Beschluss über eine eventuelle Auflösung der Bundespartei,
Wahl von Kandidaten zu Wahlen von Volksvertretern,
Beschluss über die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers,
(3) Beschlüsse gemäß vorstehendem Absatz 2, Ziffern 10 und 11 bedürfen zur Rechtskraft der Urabstimmung der Mitglieder. Der Beschluss gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.
einer geraden Anzahl von Beisitzern
von der Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstandes,
von der Bundestagsfraktion,
von mindestens drei Vorständen eines Landesverbandes.
(5) Die Mitglieder des Bundesvorstandes können sich nicht vertreten lassen.
(6) Bei Bedarf sind die Vorsitzenden der Fachausschüsse und Arbeitskreise des Bundesverbandes zu Sitzungen einzuladen, auf deren Tagesordnung Fragen ihres Fachbereiches stehen.
der Bericht über die Tätigkeit der BIG Bundesverband auf den Bundesparteitagen,
Beschluss über die Verwaltung des Vermögens und den Entwurf eines Haushaltsplanes,
die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesvorstandes,
die Koordinierung der politischen Ausrichtung und Erarbeitung eines bundesweiten Programms der BIG,
die Koordination der politischen Sacharbeit in Landesverbänden sowie den Fachausschüssen und Arbeitskreisen,
die Erarbeitung von Aussagen zu aktuellen bundespolitischen Fragen,
die Einstellung eines Geschäftsführers und sonstiger Mitarbeiter, sofern die wirtschaftliche Situation dies erlaubt,
die Genehmigung von Satzungen der Landesverbände,
Aufnahme von Mitgliedern, bei denen kein Landesverband besteht,
die Darstellung der BIG Bundespartei in der Öffentlichkeit,
die Führung der Gesamtmitgliederliste im Bundesverband,
Vorbereitung von Fusion oder Kooperation mit einer anderen Partei im Bundesverband.
(2) Der Bundesvorstand ist ebenfalls zuständig für Aufgaben, die in dieser Satzung keinem anderen Organ zugewiesen sind.
(3) Die Mitglieder des Bundesvorstands sind die gesetzlichen Vertreter der Partei. Der Bundesvorsitzende oder – im Verhinderungsfalle mit seiner Zustimmung – einer seiner Stellvertreter in der Reihenfolge der Bezifferung sind zusammen mit einem weiteren Mitglied des Bundesvorstands zu allen Rechtsgeschäften berechtigt.
(4) Der Bundesvorstand kann Beiräte bzw. Beisitzer bestellen, die vom Bundesvorstand bestimmte Aufgaben übertragen bekommen. Die Beiräte bzw. Beisitzer können an Sitzungen des Bundesvorstands als Berater teilnehmen.
(5) Der Bundesvorsitzende, jeder seiner Stellvertreter, sowie jedes vom Bundesvorstand beauftragte Mitglied, welches seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht, an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen der Bundespartei teilzunehmen. Diese Rechte gelten nicht gegenüber Parteischiedsgerichten.
(3) Der Mitgliederentscheid erfolgt durch Briefabstimmung und/oder durch ein technisches Verfahren, das einer Briefabstimmung gleichsteht.
(2) Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Delegierte anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss eine erneute Einladung mit gleicher Tagesordnung erfolgen. Deshalb werden vorsorglich für den gleichen Sitzungstag 2 Einladungen verschickt. Die 2. Einladung ist 30 Minuten später anzusetzen und kommt zum Zuge, wenn zur 1. Einladung nicht genügend Mitglieder bzw. Delegierte erschienen sind. Findet die Tagung zum 2. Termin statt, ist die Versammlung beschlussfähig, wenn zu diesem Zeitpunkt wenigstens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Delegierte anwesend sind. Wird dies nicht erreicht, ist der Parteitag gescheitert und muss neu einberufen werden. Dieser neu zu einem neuen Termin einberufene Parteitag ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(4) Ist in den Satzungen der Partei oder in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte Mitglieder- bzw. Delegiertenzahl für die Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, so hat der Versammlungsleiter durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass die vorgeschriebene Mitglieder- bzw. Delegiertenzahl anwesend ist und die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
(5) Änderungen der Kreisverbandssatzung können nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, die gleichzeitig wenigstens 20 % der zur Mitgliederversammlung Stimmberechtigten bilden, beschlossen werden.
(6) Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Verlangen von mindestens 25 % der anwesenden Stimmberechtigten findet eine geheime Abstimmung statt.
(2) Jeder gewählte Bewerber hat unverzüglich die Annahme der Wahl zu erklären. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.
§ 22 – Leitung des Bundesparteitages
(1) Anträge zur Behandlung auf dem Bundesparteitag und Vorschläge zur Wahl auf dem Bundesparteitag können vom Bundesvorstand, von jedem Landesverband, von vier Regional- bzw. Kreisverbänden oder 15 Delegierten des Bundesparteitages gestellt werden.
(2) Soweit die einzelnen Gebietsverbände der Partei (Landesverbände bzw. Regional-/ Kreisverbände) noch keine eigenen Satzungen in Abstimmung mit der Bundessatzung erlassen haben, gilt die jeweilige übergeordnete Satzung.
Ordnungsmaßnahmen und schiedsgerichtliches Verfahren
Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von 2 Jahren
Ausschluss nach Maßgabe des Absatzes 2.
(2) Die Maßnahmen nach Nummer 1 oder 2, 3 und 4 können auch nebeneinander verhängt werden. Über den Ausschluss nach Nummer 5 entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.
(3) Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur dann erfolgen, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt vor bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, der Mitgliedschaft bei einer anderen Partei oder Wählergruppe sowie bei unterlassener Beitragszahlung.
(4) Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Mitglied die ihm übertragene Buchführungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendet und dadurch der Partei finanziellen Schaden zufügt. Ein Verstoß nach Satz 1 liegt ebenfalls vor, wenn ein Mitglied einen vom übergeordneten Verbandsvorstand – Bund oder Land – nicht genehmigten Text in Medien aller Art veröffentlicht oder verteilt.
die Erteilung von Rügen,
das befristete Ruhen des Vertretungsrechts in die höheren Organe und übergeordneten Gliederungen,
die Amtsenthebung von Organen.
(3) Durch den zuständigen Parteitag der entsprechenden Gliederung muss die von einem Vorstand verfügte Ordnungsmaßnahme bestätigt werden. Der Parteivorstand muss von verfügten Ordnungsmaßnahmen innerhalb von zwei Wochen verständigt werden.
Die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder einer Gebietsvereinigung untereinander oder mit einzelnen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern,
die Beilegung von Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung dieser Satzung,
(2) Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind schriftlich zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.
(3) Näheres über die Durchführung von Schiedsverfahren regeln die Bundesschiedsgerichtsordnungen und die jeweiligen Landesschiedsgerichtsordnungen.
(4) Bei Streitigkeiten unter Mitgliedern, die das Parteiinteresse berühren, muss der unterste für beide Mitglieder zuständige Gebietsverband vorher versucht haben, eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten herbeizuführen. Der zuständige Gebietsverband ist innerhalb eines Monats nach Entstehung des Streitpunktes anzurufen.
(5) Nach der Entscheidung des Landesverbandsschiedsgerichts kann das Bundesschiedsgericht innerhalb eines Monates, nach Erhalt der Entscheidung des Landesverbandsschiedsgerichts, durch Einlegung einer Beschwerde angerufen werden.
(6) Wenn der Betroffene von dem Recht der Anrufung der zuständigen Stellen und somit von dem Instanzenweg u. a. durch Einlegung einer Beschwerde keinen Gebrauch macht oder versäumt er die Beschwerdefrist, so unterwirft er sich damit der Entscheidung mit der Folge, dass diese nicht mehr gerichtlich angefochten werden kann.
Die ausschließliche Verwendung des Maskulinums dient lediglich der sprachlichen Klarheit und damit
der besseren Verständlichkeit der Satzung und stellt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung der
weiblichen Mitglieder des BIG oder der Frauen im Allgemeinen dar.
Diese Bundessatzung tritt am 21. Februar 2010 in Kraft.
Geändert auf dem Bundesparteitag am 20.01.2013 in Bonn.
Finanz- und Beitragsordnung der Bundespartei
Die erforderlichen Mittel zur Erfüllung der Aufgaben des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) werden durch folgende Einnahmearten aufgebracht:
Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln aufgrund gesetzlicher Bestimmungen,
und sonstige Einnahmen.
(12) Spendenbescheinigungen werden zentral von der Bundespartei für alle Gebietsverbände erteilt; sie sind vom Bundesvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und vom Bundesschatzmeister zu unterzeichnen. Die einzelnen Gebietsverbände sind verpflichtet einen entsprechenden überprüfbaren Nachweis über Eingang und Höhe der Spende mit Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders/der Spenderin unverzüglich vorzulegen.
(2) Die jährlichen Mindestbeiträge betragen:
für Einzelpersonen EUR 36,00
für Ehepaare EUR 60,00
Folgende Personen, im Alter von 16 bis 25 Jahren, sind vom Mitgliedsbeitrag befreit:
in Ausbildung befindliche Mitglieder (z.B. Schüler, Studenten),
§ 6 – Ordnungsgemäße Buchführung und Rechenschaftsbericht
(3) Eine Prüfung des Rechenschaftsberichts muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften von § 29 und § 31 des Parteiengesetzes erfolgen. Er ist entsprechend der Frist nach § 19a Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen. (Rechenschaftsbericht bis zum 30. September des dem Rechenschaftsjahres folgenden Jahres). Der Rechenschaftsbericht der Partei ist dem jeweils auf seine Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen.
(4) a. Der Bundesvorstand, vertreten durch den Bundesschatzmeister, kann durch beauftragte
Revisoren jederzeit ohne Angabe von Gründen die Buchführung und das Rechnungswesen
jeder Gliederung prüfen.
b. Der Bundesschatzmeister ist verpflichtet, den Landesschatzmeistern halbjährlich den
Finanzstatus zu dokumentieren.
(1) Der Bundesschatzmeister hat die Berechtigung und die Verpflichtung, zur einheitlichen Gestaltung des Rechnungswesens im Sinne des Parteiengesetzes Anweisungen zu erlassen und verbindliche Richtlinien herauszugeben. Er verfügt über das Recht bei Finanzproblemen über alle Konten, die im Rahmen des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) angelegt werden, auch einzeln, einen Ausgabestopp zu verhängen. Bei Nichtbeachtung haften die Verfügungsberechtigten der einzelnen Konten.
Die Finanz- und Beitragsordnung tritt am 21.02.2010 in Kraft.
Schiedsgerichtsordnung der Bundespartei
Die Schiedsgerichte des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes. Sie nehmen die ihnen durch das Parteiengesetz sowie durch die Satzungen und zugehörigen Ordnungen des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit und ihrer Gebietsverbände übertragenen Aufgaben wahr.
1. die Landesschiedsgerichte,
2. das Bundesschiedsgericht.
(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Sie müssen Mitglieder des Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit sein. Die Schiedsgerichte werden von dem Bundesparteitag bzw. den Landesparteitagen gewählt.
(3) Alle Vorgänge, insbesondere Verhandlungen und Akten der Schiedsgerichte, sind vertraulich zu behandeln. Über Ausnahmen entscheidet der Vorsitzende.
Sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Satzungsrechts der Partei, soweit nicht (1) Nummer 5. Anwendung findet.
(1) in Verfahren über die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen
b) der Vorstand jedes Gebietsverbandes, in dessen Bereich die Wahl stattgefunden hat,
c) soweit die Anfechtung auf fehlende Beschlussfähigkeit gestützt wird, ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung, die die angefochtene Wahl oder die Abstimmung über den angefochtenen Beschluss vollzogen hat,
d) wer geltend macht, in einem satzungsmäßigen Recht in Bezug auf die Wahl verletzt zu sein.
(2) in Verfahren über Ordnungsmaßnahmen
b) jeder für das betroffene Mitglied zuständige Vorstand eines Gebietsverbandes.
(3) In allen übrigen Verfahren
b) der Vorstand jedes Gebietsverbandes, der in der Sache betroffen ist,
c) jedes Parteimitglied, das in der Sache persönlich betroffen ist.
§ 8 – Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen
(2) Das Schiedsgericht kann auf Antrag oder von Amts wegen Dritte beiladen, deren Interessen durch das Verfahren tangiert werden. In allen Verfahren sind die übergeordneten Vorstände auf ihr Verlangen beizuladen.
(3) Dem Beigeladenen ist der Beiladungsbeschluss zuzustellen, den Verfahrensbeteiligten zu übermitteln. Der Beilandungsbeschluss ist nicht anfechtbar. Durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schiedsgericht wird der Beigeladene Verfahrensbeteiligter.
(4) Jeder Verfahrensbeteiligte kann sich eines Beistandes oder eines Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Die Bevollmächtigung muss dem Schiedsgericht schriftlich nachgewiesen werden.
über Anträge auf Ausschluss aus der Partei wegen unterlassener Beitragszahlung,
über unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge auf Einleitung eines Schiedsgerichts- oder Beschwerdeverfahrens,
(2) Der durch den Vorbescheid beschwerte Verfahrensbeteiligte kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vorbescheides Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen; sonst erhält er Rechtskraft.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten, die Entscheidungsverkündung erfolgt mündlich.
(4)Das Schiedsgericht kann auch in Abwesenheit der oder eines Verfahrensbeteiligten verhandeln und Entscheidungen treffen. Hierauf sind die Verfahrensbeteiligten in der Ladung hinzuweisen.
(5) Für Parteimitglieder sind mündliche Verhandlungen öffentlich. Das Schiedsgericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse der Partei oder eines Verfahrensbeteiligten geboten ist.
(6) Das Erscheinen eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter zur mündlichen Verhandlung kann angeordnet werden.
(7) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll anzufertigen. Es kann auf die Wiedergabe der wesentlichen Vorgänge der Verhandlung beschränkt werden. Einer inhaltlichen Protokollierung von Angaben Verfahrensbeteiligter und Aussagen von Zeugen und Sachverständigen bedarf es nicht.
(8) Das Schiedsgericht kann mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Verfahrenslage widerruflich ist, ohne mündliche Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten beraten und entscheiden. In diesem Fall bestimmt es einen Termin, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten mehr als drei Monate vergangen sind.
(9) Das Schiedsgericht kann mit Zustimmung der zur Entscheidung berufenen Schiedsrichter im Falle einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auch schriftlich beraten.
(10) Die Verkündung wird durch die Zustellung des Beschlusses ersetzt, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden worden ist oder die Entscheidungsverkündung nach einer mündlichen Verhandlung vertagt wurde.
(11) Durch das Schiedsgericht kann angeordnet werden, dass seine Entscheidung in geeigneter Form veröffentlicht wird.
(3 )Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ist nicht anfechtbar. Die Eilmaßnahme wird wirkungslos, wenn das zuständige Schiedsgericht nicht innerhalb von 4 Monaten ab Anrufung eine Entscheidung in der Hauptsache fällt.
Die Schiedsgerichtsordnung tritt am 21.02.2010 in Kraft.
Die vollständige Satzung der Bundespartei BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit finden Sie hier:
Satzung_Bundespartei_Stand_05.12.2010

References: § 4
 § 5
 § 7
 § 11

§ 22

§ 6
 § 29
 § 31
 § 19

§ 8