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Timestamp: 2017-12-16 11:18:35+00:00

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AOL DSL vorzeitig Kündigen (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht DSL AOL DSL vorzeitig Kündigen
07.11.2006 19:04 |
Vor 2 Monaten habe ich mein DSL von t-Online zu AOL gewechselt.
Seit ca. 2 Wochen kann ich dort nicht mehr über Outlook e-Mails senden. Was aber nötig ist, da ich nebenbei einen Online-Shop habe und so meinen ganzen Mail-Verkehr darüber abwickeln muss.
Bei nachfrage bei AOL ist es nicht möglich das zu ändern. Sie haben wohl einen Port angeblich wegen Viren und so gesperrt der für den E-Mail versand für Outlook zuständig ist.
Jetzt sind mir schon einige Kunden abgesprungen, da ich nicht auf Mails und Bestellbestätigungen antworten konnte.
AOL will mir den DSL Vertrag aber nicht Kündigen, erst nach Ablauf der mind. Vertragslaufzeit im September 2007. Das kann ich ja nun leider nicht so hinnehmen.
Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag zu Kündigen da AOL ja nicht seinen vorher Vorhandenen Leistungen nicht mehr bereitstellen kann. Und auf was kann ich mich genau beziehen?
DSL DSL kündigen vorzeitig
07.11.2006 | 20:10
Die Rechtsprechung typisiert einen DSL - Vertrag in der Regel als Dienstleistungsvertrag. Ein Dienstvertrag kann gemäß § 626 BGB von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Hört sich einfach an, ist es aber nicht.
Zunächst sollten Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Onlinediensteanbieters nach besonderen Kündigungsklauseln, insbesondere nach der Möglichkeit eines Sonderkündigungsrecht bzw. auch hinsichtlich vorgesehenen Regelungen bei Leistungsstörungen Ausschau halten. Mit Sicherheit sind dort Details geregelt, die ich ohne Vertragseinsicht abschließend und verbindlich nicht beurteilen lassen.
Ich rate Ihnen zunächst dem Anbieter per Email und im Anschluss daran per Einschreiben mit Rückschein eine knappe Frist zu setzen, bis zu deren Ablauf die Störung behoben sein muss. Für den Fall der Nichtbehebung des Mangels sollte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angedroht werden bzw. auch im Hinblick auf die Regelung des § 314 Abs. 2 BGB die fristlose Kündigung des Vertrages. Die allgemeine Regelung für Dauerschuldverhältnisse sieht nämlich grundsätzlich vor, dass nach § 314 Abs. 2 BGB nur nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung gekündigt werden kann.
Sollte Ihnen im Hinblick auf Ihren Onlineshop ein größerer Schaden drohen, so rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, da es durchaus vorstellbar ist, dass der Dienstleistungsanbieter den Ersatz von Schadensersatzansprüchen in den AGB´s wirksam begrenzt hat.
Sollte es aus technischen Gründen unmöglich sein für Sie einen Email Zu - bzw.Ausgang herzustellen, so sprechen gute Gründe dafür, dass der Anbieter nach § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht befreit ist, was wiederum zur Folge hat, dass auch Sie gemäß § 326 Abs. 1 BGB nicht zur Leistung, also zur Bezahlung des vereinbarten Tarifes verpflichtet sind. Inwieweit hier aus technischen Gründen Unmöglichkeit vorliegt läßt sich ohne Sachverständigen kaum nachweisen. Sollten Sie dauerhaft keine Emails mehr senden können, so sprechen gute Gründe dafür, dass dem Vertrag die Geschäftsgrundlage entzogen ist, was nach § 313 Abs. 3 BGB grundsätzlich zu einem Kündigungsrecht führt. Beachten Sie bitte den obigen Hinweis, dass ohne Vertragseinsicht keine verbindlicher Lösungsweg vorgegeben werden kann.
Ich hoffe Ihnen dennoch im Rahmen der Erstberatung eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche noch einen schönen Abend.
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References: § 626
 § 314
 § 314
 § 275
 § 326
 § 313