Source: https://www.bag-urteil.com/18-10-2011-9-azr-315-10/
Timestamp: 2019-12-13 07:13:31+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 315/10 | bag-urteil.com
BAG – 9 AZR 315/10
Verlängerung der Elternzeit – Zustimmung des Arbeitgebers – Ermessensentscheidung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 315/10
Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 14. April 2010 – 10 Sa 59/09 – aufgehoben.
9 AZR 315/10 > Rn 1
9 AZR 315/10 > Rn 2
9 AZR 315/10 > Rn 3
9 AZR 315/10 > Rn 4
9 AZR 315/10 > Rn 5
9 AZR 315/10 > Rn 6
9 AZR 315/10 > Rn 7
9 AZR 315/10 > Rn 8
9 AZR 315/10 > Rn 9
9 AZR 315/10 > Rn 10
9 AZR 315/10 > Rn 11
9 AZR 315/10 > Rn 12
9 AZR 315/10 > Rn 13
9 AZR 315/10 > Rn 14
II. Die Revision zeigt nicht auf, ob und ggf. aus welchen Gründen das Landesarbeitsgericht hinsichtlich des Streits über die Entfernung der Abmahnung das Recht verletzt hat. Eine Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils ist grundsätzlich auch insoweit erforderlich; denn es handelt sich um einen von dem Antrag auf Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit abtrennbaren Streitgegenstand. Abtrennbar ist ein Anspruch dann, wenn es sich um einen rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs handelt, über den auch durch Teilurteil entschieden werden könnte (BAG 19. April 2005 – 9 AZR 184/04 – zu I 2 der Gründe, AP BErzGG § 15 Nr. 43 = EzA BErzGG § 15 Nr. 14). Diese Voraussetzungen sind hier für den Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im Verhältnis zum Antrag auf Erklärung der Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit erfüllt. Die Begründung der Revision war bezogen auf den Streitgegenstand Abmahnung jedoch entbehrlich. Nach den Gründen der angefochtenen Entscheidung hing die Begründetheit der beiden Klageansprüche voneinander ab. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, da der Klägerin kein Anspruch auf Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit zustehe, habe sie seit dem 5. Januar 2009 unberechtigt gefehlt. Sie habe deshalb keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Es liegt deshalb ein sog. uneigentliches Eventualverhältnis vor, das ausnahmsweise eine gesonderte Auseinandersetzung mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts entbehrlich macht (vgl. BAG 2. April 1987 – 2 AZR 418/86 – zu B I 1 der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 96 = EzA BGB § 626 nF Nr. 108).
9 AZR 315/10 > Rn 15
9 AZR 315/10 > Rn 16
9 AZR 315/10 > Rn 17
1. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, der Verlängerung der Elternzeit zuzustimmen, obwohl die Klägerin nur die Feststellung beantragt hatte, dass ihr auch über den 2. Januar 2009 hinaus Elternzeit zustehe. Diese Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung (Zustimmung zur Verlängerung) verstößt gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dass Arbeitsgericht hat der Klägerin gegenüber dem Feststellungsantrag qualitativ etwas anderes zugesprochen. Das Gericht darf der klagenden Partei weder quantitativ noch qualitativ etwas anderes zuerkennen. Ein in den Vorinstanzen erfolgter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 28. Februar 2006 – 1 AZR 460/04 – Rn. 10, BAGE 117, 137).
9 AZR 315/10 > Rn 18
2. Dieser Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist in zweiter Instanz geheilt worden. Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann geheilt werden, wenn die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu eigen macht (BAG 28. Februar 2006 – 1 AZR 460/04 – Rn. 15 mwN, BAGE 117, 137). Von einer solchen Heilung ist hier auszugehen. Die Klägerin hat vor dem Landesarbeitsgericht vorbehaltlos beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Damit hat sie sich das erstinstanzliche Urteil zu eigen gemacht. Die Beklagte hat hiergegen keine Einwendungen erhoben. Sie hat insbesondere weder die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gerügt, noch hat sie sich gegen die in dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung etwa liegende Klageerweiterung gewandt.
9 AZR 315/10 > Rn 19
9 AZR 315/10 > Rn 20
Der erste Sachantrag ist so zu verstehen, dass die Beklagte verurteilt werden soll, der Verlängerung der Elternzeit um zwei Jahre zuzustimmen. § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG liegt keine Vertragslösung zugrunde; vielmehr geht das Gesetz davon aus, dass zur Verlängerung der Elternzeit ebenso wenig wie zur Inanspruchnahme der Elternzeit eine Änderung des Arbeitsvertrags erforderlich ist. Der Arbeitnehmer erklärt gegenüber dem Arbeitgeber einseitig, die Elternzeit in Anspruch zu nehmen oder zu verlängern. Es handelt sich deshalb bei dem Verlängerungsverlangen um eine weitere Inanspruchnahme der Elternzeit durch einseitige Gestaltungserklärung (Küttner/Reinecke Personalbuch 2011 Elternzeit Rn. 22; aA ErfK/Dörner/Gallner 11. Aufl. § 16 BEEG Rn. 6). Im Gegensatz zur erstmaligen Inanspruchnahme nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht die Verlängerung unter einem Zustimmungsvorbehalt. Sie wird nur wirksam, wenn der Arbeitgeber hierzu seine Zustimmung erklärt. Wer mit der Verweigerung der Zustimmung nicht einverstanden ist, kann – wie hier die Klägerin – auf die Abgabe der Zustimmungserklärung klagen. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt dann die Zustimmungserklärung nach § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben.
9 AZR 315/10 > Rn 21
9 AZR 315/10 > Rn 22
9 AZR 315/10 > Rn 23
9 AZR 315/10 > Rn 24
9 AZR 315/10 > Rn 25
bb) Es handelt sich vorliegend auch nicht um eine zustimmungsfreie Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEGG. Danach hat der Arbeitnehmer die Elternzeit vom Arbeitgeber schriftlich zu verlangen und zugleich zu erklären, für welche Zeiten er „innerhalb von zwei Jahren“ Elternzeit nehmen wird. Diese Anforderung ist dahin zu verstehen, dass der Arbeitnehmer bei der ersten Inanspruchnahme „mindestens“ den Zweijahreszeitraum abdecken muss. Das trägt dem Interesse des Arbeitgebers an Planungssicherheit Rechnung. Bleibt die mitgeteilte Elternzeit hinter diesem Zeitraum zurück, kann der Arbeitnehmer eine Verlängerung der Elternzeit im Rahmen des § 15 Abs. 2 BEEG daher nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erreichen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG) und gegen dessen Willen nach § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG nur dann, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann (vgl. zum BErzGG: BAG 19. April 2005 – 9 AZR 233/04 – Rn. 28, BAGE 114, 206).
9 AZR 315/10 > Rn 26
9 AZR 315/10 > Rn 27
9 AZR 315/10 > Rn 28
9 AZR 315/10 > Rn 29
aa) Der Senat hat zum Zustimmungserfordernis für die Übertragung der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten nach § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG(jetzt: § 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG) bereits entschieden, der Arbeitgeber müsse entsprechend § 315 BGB billiges Ermessen wahren, wenn er darüber entscheidet, ob er der Übertragung der Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes zustimmt oder sie ablehnt (BAG 21. April 2009 – 9 AZR 391/08 – Rn. 45, BAGE 130, 225). Nichts anderes kann für die Zustimmung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG gelten. Wenn ein Gesetz die im Interesse der Eltern notwendige Flexibilisierung der Elternzeit im Einzelfall von der „Zustimmung“ des Arbeitgebers abhängig macht, darf ohne konkrete Anhaltpunkte im Wortlaut des Gesetzes nicht angenommen werden, in einem Falle stehe die Entscheidung über die Zustimmung im freien Belieben des Arbeitgebers, in dem anderen Fall müsse er eine Ermessensabwägung vornehmen. Verwendet der Gesetzgeber für verschiedene Alternativen einen bestimmten Rechtsbegriff, bringt er seinen Willen zum Ausdruck, dass dieser jeweils denselben Inhalt haben soll.
9 AZR 315/10 > Rn 30
9 AZR 315/10 > Rn 31
9 AZR 315/10 > Rn 32
9 AZR 315/10 > Rn 33
9 AZR 315/10 > Rn 34
9 AZR 315/10 > Rn 35
a) Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat. Ob die Entscheidung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB. Hierfür gilt ein objektiver Maßstab. Der Arbeitgeber hat alle Umstände zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Soweit die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist, tritt entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB an ihre Stelle das Urteil des Gerichts (BAG 14. Oktober 2008 – 9 AZR 511/07 – Rn. 18, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 29).
9 AZR 315/10 > Rn 36
9 AZR 315/10 > Rn 37
Starke Heilmann
BAGE 139, 323
NZA 2012, 262
DB 2012, 293
Ermessensentscheidung,
Verlängerung der Elternzeit,
Das Urteil BAG – 9 AZR 315/10 wird zitiert in:

References: § 15
 § 15
 § 626
 § 626
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 16
 § 16
 § 16
 § 894
 § 16
 § 15
 § 16
 § 15
 § 15
 § 315
 § 16
 § 315
 § 315
 § 1
 § 4