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1 Vertragsgrundlagen zur Allgemeinen Haftpflichtversicherung Allgemeine und ergänzende allgemeine Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (ABHV 2000 und EBHV 2000 idf 07/2012) Sektoren: Immobilien; Recht; Versicherung; Wirtschaft Unter den Flügeln des Löwen.2 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, die Generali ist eines der führenden Versicherungsunternehmen in Österreich. Und auch international zählen wir zu den ganz Großen. Wir wissen, dass die Basis für die Nachhaltigkeit unseres Erfolges einzig und allein im Kundenvertrauen liegt. Dieses Vertrauen erlangt man nur durch erstklassige, kompetente Betreuung, individuelle Produktlösungen und überzeugende Servicequalität. Unser Anspruch ist es, die Wünsche, Ziele und Pläne unserer Kunden zu erkennen und bestmöglich zu erfüllen. Es ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, noch mehr Transparenz hinsichtlich der Vertragsgrundlagen für Sie zu erreichen und damit Ihr Vertrauen in die von uns angebotenen Versicherungsprodukte zu bestärken. Daher finden Sie auf den folgenden Seiten die Bedingungen, welche Ihrem Versicherungsvertrag zu Grunde liegen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Generali3 Danke. Für Ihr Vertrauen.4 Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis ABHV 2000 idf 07/2012 Versicherungsschutz für alle Berufsrisken (Einzelpersonen und Gesellschaften) Artikel 1 Versichertes Risiko; 5 Vergrösserung des versicherten Risikos Artikel 2 Versicherungsfall 5 Artikel 3 Leistungsversprechen des Versicherers 6 Artikel 4 Versicherte Gefahren und Personen 7 Artikel 5 Örtlicher Geltungsbereich der Versicherung 7 Artikel 6 Zeitlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 8 Artikel 7 Betragliche Begrenzung des Versicherungsschutzes 9 Artikel 8 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 10 Artikel 9 Verhalten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall 12 Artikel 10 Abtretung und Verpfändung von Versicherungsansprüchen 13 Artikel 11 Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag 13 Artikel 12 Versicherungsperiode; Prämienzahlung; Beginn des Versicherungsschutzes; 13 Prämienabrechnung Artikel 13 Dauer der Versicherung; Kündigung; Wegfall des versicherten Risikos; 15 Betriebsübernahme Artikel 14 Pflichtversicherung; Was gilt bei Projektversicherung 15 Artikel 15 Rechtsstreitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag 16 Artikel 16 Geschriebene Form der Erklärungen der Vertragsparteien 16 Artikel 17 Adressenänderung 16 Inhaltsverzeichnis EBHV 2000 idf 07/2012 Versicherungsschutz für bestimmte Berufsrisken (Einzelpersonen und Gesellschaften) Ziffer 1 Allgemein beeidete gerichtliche Sachverständige; Dolmetscher, Übersetzer 17 Ziffer 2 Immobilientreuhänder (Immobilienmakler; Immobilienverwalter) 17 Ziffer 3 Notare; Rechtsanwälte; Verteidiger in Strafsachen 17 Ziffer 4 Patentanwälte 18 Ziffer 5 Rechtsauskunftsstellen 18 Ziffer 6 Versicherungsmakler 18 Ziffer 7 Wirtschaftstreuhänder 19 Informationsblatt zur Datenanwendung 20 45 Allgemeine Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (ABHV 2000 idf 07/2012) Artikel 1 Versichertes Risiko; Vergrösserung des versicherten Risikos 1. Inhalt und Umfang Das versicherte Risiko ergibt sich aus der in der Polizze festgelegten Risikobeschreibung und umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der Versicherungsnehmer aufgrund der für seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist. 2. Vergrößerung 2.1 Die Versicherung erstreckt sich auch auf Erhöhungen und betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen des versicherten Risikos. 2.2 Wird eine Erhöhung des versicherten Risikos durch Änderung oder Neuschaffung von Rechtsnormen bewirkt, so kann der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Rechtsnormen mittels eingeschriebenen Briefes dem Versicherungsnehmer eine Änderung des Versicherungsvertrages anbieten oder den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. 2.3 Das Anbot zur Änderung des Versicherungsvertrages gilt als angenommen, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach seinem Empfang in geschriebener Form abgelehnt wird. Bei Ablehnung des Anbotes gilt der Versicherungsvertrag als vom Versicherer gekündigt. In diesem Fall endet der Versicherungsvertrag einen Monat nach Empfang der Ablehnung. Im Anbot zur Vertragsänderung hat der Versicherer auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hinzuweisen. Artikel 2 Versicherungsfall 1. Definition Versicherungsfall ist der Verstoß (Handlung oder Unterlassung), welcher aus dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen (Art.3, Pkt.1.) erwachsen oder erwachsen könnten. 2. Serienschaden Als ein Versicherungsfall gelten auch alle Folgen 2.1 eines Verstoßes; 2.2 mehrerer auf derselben Ursache beruhende Verstöße; 2.3 eines aus mehreren Verstößen erfließenden einheitlichen Schadens; 2.4 mehrerer auf gleichartigen Ursachen beruhende Verstöße, wenn zwischen diesen Ursachen ein zeitlicher, rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. 56 Artikel 3 Leistungsversprechen des Versicherers 1. Leistungsversprechen Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer 1.1 die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines reinen Vermögensschadens aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen *) *) In der Folge kurz Schadenersatzverpflichtungen genannt; 1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung im Rahmen des Art.7, Pkt Begriffsbestimmungen 2.1 Personenschäden sind Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen und deren Folgen. 2.2 Sachschäden sind Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von körperlichen Sachen und deren Folgen. Als körperliche Sachen gelten auch Geld, Wechsel, Wertpapiere und Wertzeichen. 2.3 Folgen aus Personen- und/oder Sachschäden werden als abgeleitete Vermögensschäden bezeichnet. 2.4 Reine Vermögensschäden sind Schäden, die weder auf einen Personenschaden, noch auf einen Sachschaden zurückzuführen sind. 3. Abgrenzungen zum Leistungsversprechen Das Leistungsversprechen des Versicherers gemäß Pkt.1. umfasst somit nicht: 3.1 Ansprüche auf Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung; 3.2 Ansprüche auf Gewährleistung für Mängel (z.b. auch Entgelt für mangelhaft erbrachte Leistungen); 3.3 Ansprüche auf Schadenersatz, soweit sie aufgrund eines Vertrages oder einer besonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen Schadenersatzpflicht hinausgehen. 4. Treuhandverträge (Treuhandschaften) Der Versicherungsschutz gemäß Pkt.1. bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Treuhandverträgen (Treuhandschaften). Es sind aber nur solche Schadenersatzverpflichtungen gedeckt, die aus der Verletzung der Bedingungen der Treuhandschaft erfolgen (z.b. grundbücherliche Besicherung). In diesem Rahmen finden die Ausschlussbestimmungen gemäß Art.8, Pkt keine Anwendung. Nicht versichert sind jedenfalls Verpflichtungen aus einer rein vertraglich garantierten Zahlungszusage (Garantievertrag). 5. Notwendige Zusatzvereinbarungen Nur aufgrund besonderer Vereinbarungen mit dem Versicherer bezieht sich der Versicherungsschutz gemäß Pkt.1. auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Prospektbegutachtungen gemäß dem Kapitalmarktgesetz (BGBl. Nr. 625/1991) und Sachverständigentätigkeiten gemäß dem Übernahmegesetz (BGBl. I 1998/127) in der jeweils geltenden Fassung. 67 Artikel 4 Mitversicherte Gefahren und Personen 1. Sachliche Erweiterungen Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des versicherten Risikos auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus: 1.1 Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Beruf oder Betrieb und/oder ausschließlich für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers oder seiner Arbeitnehmer benützt werden; 1.2 Schäden an für berufliche oder betriebliche Zwecke gemieteten oder geleasten Gebäuden oder Räumen, sofern nicht anderweitig Versicherungsschutz (z.b. Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Leitungswasserschaden-Versicherung) besteht; Auf Art. 8, Pkt. 8.2 wird ausdrücklich hingewiesen. 1.3 Innehabung oder Verwendung der gesamten kaufmännisch-technischen Betriebseinrichtung einschließlich des Einsatzes und der Verwendung elektronischer Datenverarbeitung (Hard- und Software) sowie der Programmierung für den eigenen Bedarf; 1.4 aus Dienstwohnungen für Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers; 1.5 Abhaltung von Betriebsveranstaltungen. 2. Personelle Erweiterungen Der Versicherungsschutz bezieht sich im Rahmen des versicherten Risikos auch auf Schadenersatzverpflichtungen 2.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat; 2.2 sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung verursachen, jedoch unter Ausschluss von Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt; 2.3 sonstiger Personen (z.b. freier Mitarbeiter, Substituten, Subunternehmer, Urlaubsvertreter), die für den Versicherungsnehmer tätig werden, jedoch nur insoweit, als hiefür nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht (Subsidiärdeckung). Nicht versichert ist jedoch die persönliche Schadenersatzverpflichtung der Subunternehmer und Substituten. Artikel 5 Örtlicher Geltungsbereich der Versicherung 1. Europa Der Versicherungsschutz ist gegeben, wenn der Verstoß in Europa gesetzt wird, das Schadenereignis in Europa eintritt und die Anspruchserhebung in Europa erfolgt. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches und europäisches Recht. Der Begriff Europa ist geographisch zu verstehen und umfasst ferner auch Island, Grönland, Spitzbergen, die Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, die Azoren sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der GUS. 2. Ausschlüsse Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus 2.1 Betriebsstätten, die im Ausland gelegen sind; 78 2.2 Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die nicht den österreichischen Sozialversicherungsgesetzen unterliegen; 2.3 Entschädigungen mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. 3. Behinderungen im Versicherungsfall Der Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn im Versicherungsfall die Schadenermittlung und Schadenregulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte oder den Versicherungsnehmer verhindert wird. Artikel 6 Zeitlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 1. Wirksamkeit Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Schadenersatzverpflichtungen aus allen Verstößen, die während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages gesetzt werden. 1.1 Vordeckung Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Pkt.1. auf alle Verstöße, die im Zeitraum eines Jahres vor dem Beginn der Versicherung von den jeweiligen Versicherten gesetzt wurden und bis zum Abschluss des Vertrages nicht bekannt geworden sind. Dies gilt jedoch nur insoweit, als für diese Schadenersatzverpflichtungen nicht Deckung bei einem anderen Versicherer gegeben ist. Als bekannt gilt ein Verstoß auch dann, wenn eine Handlung oder Unterlassung vom Versicherungsnehmer als objektiv fehlerhaft erkannt wurde, auch wenn Schadenersatzansprüche weder erhoben noch angedroht worden sind noch mit ihnen gerechnet werden musste. 1.2 Nachdeckung Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Geltendmachung des Anspruches des Dritten nach Ablauf von vier Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages erfolgt. 2. Objektivierung des Verstoßzeitpunktes Ist ein Schaden auf eine Handlung zurückzuführen, so gilt folgendes: Findet der Verstoß in einer schriftlichen Unterlage (welcher Art auch immer) seine Begründung, so gilt er in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem der Versicherungsnehmer diese Unterlage unterfertigt. In allen anderen Fällen gilt der Verstoß in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem der Versicherungsnehmer die fehlerhafte Anordnung oder Äußerung abgibt oder Handlung setzt. Ist ein Schaden auf eine Unterlassung zurückzuführen, so gilt der Verstoß im Zweifel in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Dieser Zeitpunkt wird dann spätestens mit Ende des Versicherungsvertrages angenommen, wenn kein Versicherungsschutz durch einen nachfolgenden Versicherer gewährt wird. 3. Serienschaden Ein Serienschaden (Art.2, Pkt.2.) wird auf den Zeitpunkt bezogen, in dem der erste Verstoß im Rahmen der Serie vom Versicherungsnehmer gesetzt worden ist, wobei der in diesem Zeitpunkt vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes maßgebend ist. 8 Wird der Versicherungsvertrag gemäß Art.13 gekündigt, so besteht nicht nur für die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des Versicherungsvertrages gesetzten Verstöße im Rahmen der Serie Versicherungsschutz.9 Artikel 7 Betragliche Begrenzung des Versicherungsschutzes 1. Versicherungssumme Die Versicherungssumme stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall gemäß Art.2, Pkt.1. dar, und zwar auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere schadenersatzpflichtige Personen erstreckt. Die Versicherungssumme gilt für Personenschäden, Sachschäden und reine Vermögensschäden zusammen (Pauschalversicherungssumme). 2. Jahreshöchstleistung Der Versicherer leistet für alle Versicherungsfälle innerhalb eines Versicherungsjahres (einschließlich aller Anspruchserhebungen aus dem Vordeckungszeitraum) höchstens das Dreifache der jeweils maßgebenden Versicherungssumme. 3. Rettungskosten; Kosten 3.1 Die Versicherung umfasst alle Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles (= Rettungskosten). 3.2 Die Versicherung umfasst ferner die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, und zwar auch dann, wenn sich der Anspruch als unberechtigt erweist. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. 3.3 Die Versicherung umfasst weiters die Kosten der Verteidigung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren. 3.4 Die Kosten gemäß Pkt werden auf die Versicherungssumme angerechnet. 4. Selbstbehalt Ist im Versicherungsvertrag ein Selbstbehalt vereinbart, so fallen Schäden bis zur Höhe dieses Selbstbehalts nicht unter die Versicherung. Diese Selbstbehaltsregelung gilt nicht für Personenschäden. 5. Hinterlegung; Sicherheitsleistung An einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, die der Versicherungsnehmer kraft Gesetzes oder gerichtlicher Anordnung zur Deckung einer Schadenersatzverpflichtung vorzunehmen hat, beteiligt sich der Versicherer in demselben Umfang wie an der Ersatzleistung. 6. Rentenzahlungen Hat der Versicherungsnehmer Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck aufgrund der österreichischen Sterbetafel OEM 80/82 und eines Zinsfußes von jährlich 3% ermittelt. 910 7. Behinderungen im Versicherungsfall Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Schadenersatzanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Widerstand des Versicherungsnehmers scheitert und der Versicherer mittels eingeschriebenen Briefes die Erklärung abgibt, seinen vertragsmäßigen Anteil an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung zu halten, hat der Versicherer für den von der erwähnten Erklärung an entstehenden Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. 8. Anderweitige Versicherung Eine für das Risiko des Versicherungsnehmers eventuell bestehende anderweitige Versicherung geht diesem Versicherungsvertrag vor, das heißt, sie ist vorrangig in Anspruch zu nehmen. Artikel 8 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz 1. Kriegsrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden, die entstehen durch Gewalthandlungen von Staaten oder gegen Staaten und ihre Organe, Gewalthandlungen von politischen und terroristischen Organisationen, Gewalthandlungen anlässlich öffentlicher Versammlungen, Kundgebungen und Aufmärschen sowie Gewalthandlungen anlässlich von Streiks und Aussperrungen. 2. Vorsatz Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen 2.1 der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt haben. Als vorsätzlich gilt auch eine Handlung oder Unterlassung, welche die betreffende Person nicht vermeidet, obwohl sie die wahrscheinlichen schädlichen Folgen voraussehen musste, diese jedoch in Kauf genommen hat; 2.2 infolge bewussten Zuwiderhandelns gegen für seine beruflichen Tätigkeiten geltende Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften, sowie infolge bewussten Zuwiderhandelns gegen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder dessen Bevollmächtigten oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung. 3. Eigenschäden Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt werden 3.1 dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst; 3.2 Gesellschaften, an denen der Versicherungsnehmer beteiligt ist, und zwar im Ausmaß der prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers an diesen Gesellschaften. Bei juristischen Personen, geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen werden deren gesetzliche Vertreter dem Versicherungsnehmer gleichgehalten. 4. Angehörige; Gesellschafter Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt werden 4.1 Angehörigen des Versicherungsnehmers (als Angehörige gelten der Ehegatte, Verwandte in gerader aufsteigender und absteigender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern, im gemeinsamen Haushalt lebende Geschwister; außereheliche Gemeinschaft ist in ihrer Auswirkung der ehelichen gleichgestellt); 4.2 Gesellschaftern des Versicherungsnehmers und deren Angehörigen (Pkt. 4.1). 1011 5. Atomrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen der Atomenergie stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Innehabung und Verwendung von Radionukliden. 6. Kraftfahrzeugrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos ein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tatsächlich tragen. Dieser Ausschluss bezieht sich jedoch nicht auf die Verwendung von Kraftfahrzeugen als ortsgebundene Kraftquelle. Die Begriffe Kraftfahrzeug, Anhänger und behördliche Kennzeichen sind im Sinne des Kraftfahrgesetzes (BGBl. Nr. 267/1967) in der jeweils geltenden Fassung auszulegen. 7. Luftfahrzeugrisken Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden durch Haltung oder Verwendung von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten im Sinne des Luftfahrtgesetzes (BGBI. Nr. 253/1957) in der jeweils geltenden Fassung. 8. Leasing, Leihe, Miete, Pacht 8.1 Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen entliehen, gemietet, geleast oder gepachtet haben. 8.2 Für Schäden an für berufliche oder betriebliche Zwecke gemieteten oder geleasten Gebäuden oder Räumen gilt ab - weichend von Art.8, Pkt.8.1 folgendes: Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Schadenersatzverpflichtungen aus Abnützung, Verschleiß oder übermäßiger Beanspruchung; aus Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten; aus Glasschäden soweit sich der Versicherungsnehmer hiefür besonders versichern kann. Diese Ausschlüsse gelten nicht bei Schäden durch Feuer, Explosion, Leitungswasser oder Einbruchdiebstahl. 9. Schäden an eigener Leistung Die Versicherung erstreckt sich nicht auf die vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) zu erbringenden Leistungen oder Arbeiten; Folgeschäden sind im Rahmen des Vertrages mitversichert. 10. Umweltstörung Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die gesetzliche Haftpflicht wegen Personen- und sonstiger Schäden durch Umweltstörung (= Beeinträchtigung der Beschaffenheit von Luft, Erdreich oder Gewässern im Hinblick auf deren physikalische, chemische und biologische Zusammensetzung) durch und/oder infolge vom Versicherungsnehmer erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen, es sei denn, die Umweltstörung wird durch einen einzelnen, plötzlich eingetretenen, unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst. 11. Reine Vermögensschäden Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen reiner Vermögensschäden aus 11.1 Tätigkeiten des Versicherungsnehmers als Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat, Vorstand, Geschäftsführer, Leiter, Syndikus oder Angestellter von Gesellschaften, Genossenschaften, Verbänden, Vereinen und Unternehmungen welcher Art auch immer; 11.2 Optimierungs-, Spekulations- und/oder Terminprognosen bzw. gleichartiger Zusagen; 1112 11.3 Finanzierungs-, Geld-, Kredit- (Darlehen-, Hypothekar-), Termin- oder Wertpapiergeschäften; 11.4 Verletzung der Schweigepflicht; 11.5 Verletzung von Marken-, Muster-, Patent- oder Urheberrechten (gewerblichen Schutzrechten); 11.6 Überschreitung von Kostenvoranschlägen und Krediten sowie aus Einbußen bei Krediten oder Kapitalinvestitionen; 11.7 Veruntreuung seitens des Personals des Versicherungsnehmers oder anderer Personen, deren er sich bedient. 12. Geld, Wechsel, Wertpapiere, Wertzeichen 12.1 Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von Geld, Wechsel, Wertpapieren und Wertzeichen und den daraus resultierenden Folgen Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für den Tätigkeitsbereich des Masseverwalters, Zwangsverwalters und Treuhänders für Verstöße beim Buchungsvorgang, bei der Kassenführung oder beim Zahlungsakt und nicht für den Verlust von Skonti aufgrund verspäteter Rechnungsprüfung. 13. Arbeitsunfälle/Berufskrankheiten Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland dienstvertraglich verpflichtet wurden oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Schadenersatzverpflichtungen (Regressverpflichtungen) gegenüber den österreichischen Sozialversicherungsträgern stehen jedoch unter Versicherungsschutz. 14. Elektromagnetische Felder Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Auswirkungen elektromagnetischer Felder stehen. 15. Asbest Nicht versichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die direkt oder indirekt auf Asbest oder asbesthaltige Materialien zurückzuführen sind oder mit diesen im Zusammenhang stehen. Artikel 9 Verhalten des Versicherungsnehmers während der Laufzeit des Vertrages 1. Obliegenheiten Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß 6 VersVG bewirkt, werden bestimmt: 1.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, besonders gefahrdrohende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise verlangen konnte und verlangt hatte, innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Ein Umstand, welcher schon zu einem Schaden geführt hat, gilt im Zweifel als besonders gefahrdrohend. 1.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. 1.3 Der Versicherungsnehmer hat alles ihm Zumutbare zu tun, um Ursachen, Hergang und Folgen des Versicherungsfalles aufzuklären. 1.4 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer umfassend und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Kenntnis, zu informieren, und zwar in geschriebener Form. Insbesondere sind anzuzeigen: 1213 1.4.1 der Versicherungsfall; die Geltendmachung einer Schadenersatzforderung; die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung eines Straf-, Verwaltungsstraf- oder Disziplinarverfahrens gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten; alle Maßnahmen Dritter zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzforderungen. 1.5 Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Feststellung und Erledigung oder Abwehr des Schadens zu unterstützen Der Versicherungsnehmer hat den vom Versicherer bestellten Anwalt (Verteidiger, Rechtsbeistand) zu bevollmächtigen, ihm alle von ihm benötigten Informationen zu geben und ihm die Prozessführung zu überlassen Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers nicht möglich, so hat der Versicherungsnehmer von sich aus innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle gebotenen Prozesshandlungen (auch Einspruch gegen eine Strafverfügung) vorzunehmen Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen - es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern - oder zu vergleichen. 2. Vollmacht des Versicherers Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Artikel 10 Abtretung und Verpfändung von Versicherungsansprüchen Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Artikel 11 Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag Soweit die Versicherung neben Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers selbst auch Schadenersatzverpflichtungen anderer Personen umfasst, sind alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen sinngemäß anzuwenden; sie sind neben dem Versicherungsnehmer im gleichen Umfang wie dieser für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Artikel 12 Versicherungsperiode; Prämienzahlung; Beginn des Versicherungsschutzes; Prämienabrechnung 1. Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode gilt, wenn der Versicherungsvertrag nicht für eine kürzere Zeit abgeschlossen ist, der Zeitraum eines Jahres. 2. Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes 2.1 Der Versicherungsnehmer hat die erste oder einmalige Prämie einschließlich Nebengebühren unverzüglich nach Aushändigung der Polizze zu bezahlen. Der Versicherungsschutz beginnt mit dieser Zahlung, jedoch nicht vor dem in der Polizze festgesetzten Zeitpunkt. Wird die Polizze nach diesem Zeitpunkt ausgehändigt, die Prämie sodann aber unverzüglich bezahlt, so beginnt der Versicherungsschutz zu dem festgesetzten Zeitpunkt. 1314 2.2 Folgeprämien einschließlich Nebengebühren sind zu den in der Polizze festgesetzten Zeitpunkten zu entrichten. 2.3 Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gelten die 38, 39 und 39 a VersVG. Rückständige Folgeprämien dürfen nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der nach 39 VersVG gesetzten Zahlungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden. 3. Prämienregulierung 3.1 Insoweit die Prämie vertragsgemäß aufgrund der Lohn- und Gehaltssumme, des Umsatzes oder anderer zahlenmäßiger Angaben zu berechnen ist, wird der Bemessung zunächst eine den zu erwartenden Verhältnissen entsprechende Größe zugrunde gelegt. Nach Ablauf einer jeden Versicherungsperiode hat der Versicherungsnehmer die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Größen anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen. Dieser Verpflichtung hat der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach Erhalt der Anfrage des Versicherers nachzukommen. Der Versicherer hat nach Empfang der Angaben des Versicherungsnehmers die endgültige Abrechnung vorzunehmen; der Mehr- oder Minderbetrag an Prämie ist einen Monat nach Empfang der Abrechnung fällig. 3.2 Hat der Versicherungsnehmer die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so hat der Versicherer die Wahl, auf Nachholung der Angaben zu klagen oder eine Vertragsstrafe einzuheben. Diese Vertragsstrafe beträgt, wenn die ausständigen Angaben die erste Jahresprämie oder die Prämie für eine Versicherungsdauer von weniger als einem Jahr betreffen, so viel wie jene Prämie, die erstmals zur Vorschreibung gelangt ist, andernfalls so viel wie die Prämie für jenes Versicherungsjahr, das dem abzurechnenden Versicherungsjahr unmittelbar vorangeht. Werden die Angaben nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung zur Bezahlung der Vertragsstrafe gemacht, so hat der Versicherer den etwa zuviel gezahlten Betrag rückzuerstatten. Die Vertragsstrafe gilt als Prämie; demnach findet Pkt.2.3 Anwendung. 3.3 Der Versicherer hat das Recht, die Angaben des Versicherungsnehmers nachzuprüfen. Der Versicherungsnehmer hat zu diesem Zweck Einblick in sämtliche maßgebenden Unterlagen zu gewähren. Hat der Versicherungsnehmer schuldhaft unrichtige Angaben gemacht, so ist der Versicherer ab jenem Zeitpunkt von der Verpflichtung zur Leistung frei, in welchem der Versicherungsnehmer die richtigen Angaben spätestens zu machen gehabt hätte. Die Leistungsfreiheit endet mit Einlangen der richtigen Angaben beim Versicherer. 4. Begriffsbestimmungen 4.1 Lohn- und Gehaltssumme Anzurechnen sind alle Löhne, Gehälter, Provisionen und sonstige Entgelte - welche Bezeichnung sie auch immer tragen (z.b. Gefahren-, Montage-, Schmutzzulagen, Weggelder usw.) - sämtlicher im Betrieb beschäftigter Personen (auch Heimarbeiter usw.). Auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an. Nicht anzurechnen sind Anteile des Arbeitgebers an den Sozialversicherungsbeiträgen; laufende Haushalts- und Kinderzulagen; einmalige Zahlungen bei Heirat, Geburt eines Kindes, Krankheits-, Unglücks- oder Todesfällen sowie Betriebsveranstaltungen, Betriebs- oder Dienstjubiläen; Abfertigungen; ferner staatliche Familien- und Wohnungsbeihilfen. 4.2 Umsatz (Honorar) Unter dem Jahresumsatz ist die Summe aller Entgelte für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen zu verstehen, die ein Unternehmen in den Ländern, auf die sich der örtliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes erstreckt, ausführt, exklusive der Erlöse aus Lizenzen, aus Veräußerungen eines Betriebes oder Teilbetriebes sowie aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ( 4 UStG 1972); Umsatz ohne Mehrwertsteuer. 1415 Artikel 13 Dauer der Versicherung; Kündigung; Wegfall des versicherten Risikos; Betriebsübernahme 1. Vertragsdauer Der Vertrag ist auf die in der Polizze festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese mindestens ein Jahr, so gilt das Versicherungsverhältnis jedes Mal um ein Jahr verlängert, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit von einem der Vertragsteile in geschriebener Form gekündigt worden ist. 2. Kündigung im Versicherungsfall Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Vertrag sowohl vom Versicherungsnehmer als auch vom Versicherer gekündigt werden, und zwar innerhalb eines Monates ab Anerkennung oder Ablehnung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer. Die Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. 3. Konkurs, Ausgleich des Versicherungsnehmers Der Versicherer kann nach Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. 4. Risikowegfall Fällt ein versichertes Risiko vollständig und dauernd weg, so erlischt die Versicherung bezüglich dieses Risikos. Die Einschränkung der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung des Versicherungsvertrages auf den verbleibenden Umfang. 5. Prämien bei Kündigung Bei Kündigung nach Pkt. 2. und Pkt. 3. oder bei Risikowegfall nach Pkt. 4. gebührt dem Versicherer nur jener Teil der Prämie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. Eine Kündigung nach Pkt. 2. und Pkt. 3. oder ein Risikowegfall nach Pkt. 4. schließt die Anwendung der Bestimmungen des Art. 12, Pkt. 3. nicht aus. 6. Dauerrabatt Hat der Versicherer mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragszeit eine Ermäßigung der Prämie gewährt, so kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages die Nachzahlung des Betrages fordern, um den die Prämie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum geschlossen worden wäre, während dessen er tatsächlich bestanden hat. Wird der Versicherungsvertrag gemäß Pkt.2. bzw. Pkt.3. vom Versicherer gekündigt, so kann eine solche Nachzahlung nicht gefordert werden. Artikel 14 Pflichtversicherung; Projektversicherung 1. Pflichtversicherung 1.1 Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der 158 c bis 158 i VersVG. 1.2 Soferne bei einer gesetzlichen Pflichtversicherung vorgesehen, entfallen bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme die Begrenzung der Jahreshöchstleistung und/oder eine etwaige Beschränkung der Nachdeckung aus Verstößen, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages erfolgt sind. 1516 Maßgeblich sind in diesen Fällen Deckungsumfang und Versicherungssumme im Zeitpunkt des Verstoßes. Dies gilt jedoch nur insoweit, als hiefür nicht bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht (Subsidiärdeckung). 2. Projektversicherung 2.1 Höchstleistung des Versicherers Der Versicherer leistet für die innerhalb des gesamten Deckungszeitraumes eingetretenen Versicherungsfälle höchstens das 1-fache der jeweils vereinbarten Versicherungssumme. Art.7, Pkt.2. findet insoweit keine Anwendung. 2.2 Vertragsdauer Der Vertrag endet abweichend von Art.13, Pkt.1. mit dem vereinbarten Ablaufstag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Artikel 15 Rechtsstreitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag 1. Recht, Gerichtsstand Für die aus diesem Versicherungsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist österreichisches Recht anzuwenden. Neben den gesetzlich zuständigen Gerichten ist das Gericht des inländischen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers zuständig. 2. Schiedsgericht Der Spruch eines Schiedsgerichtes in Fragen der Haftung des Versicherungsnehmers dem Grunde und/oder der Höhe nach ist für die Leistungspflicht des Versicherers im Rahmen dieses Versicherungsvertrages verbindlich, sofern dem Schiedsgerichtsverfahren die Regelungen gemäß 577 ff ZPO zugrunde liegen. Artikel 16 Geschriebene Form der Erklärungen der Vertragsparteien Soweit in den Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, bedürfen sämtliche Anzeigen und Erklärungen der Vertrags - parteien der geschriebenen Form. Die Versicherungsvermittler sind zu deren Entgegennahme nicht berechtigt. Alle Erklärungen und Informationen des Versicherungsnehmers, Versicherten und sonstigen Dritten im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der geschriebenen Form (schriftlich jedoch ohne Unterschrift). Die Erklärungen und Informationen müssen dem Empfänger zugehen, von ihm dauerhaft aufbewahrt werden können (ausdrucken oder abspeichern, wie etwa bei Fax oder , aber nicht SMS-Nachrichten) und aus dem Text muss die Person des Erklärenden zweifelsfrei hervorgehen. Schriftliche Erklärungen und Informationen (mit Unterschrift) sind selbstverständlich auch gültig, bloß mündliche aber unwirksam. Artikel 17 Adressenänderung Änderungen der Anschrift des Versicherungsnehmers sind dem Versicherer bekannt zu geben. Solange der Ver sicherungs - nehmer die Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gibt, gelten Zusendungen des Versicherers an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift als dem Versicherungsnehmer zugegangen. Soweit die ABHV, EBHV oder allfällige besondere Vereinbarungen keine Sonderregelungen beinhalten, gelten die gesetzlichen Vorschriften. 1617 Ergänzende allgemeine Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (EBHV 2000 idf 07/2012) Ziffer 1 Allgemein Beeidete Gerichtliche Sachverständige; Dolmetscher; Übersetzer Die Versicherung erstreckt sich insbesondere auf gerichtliche und soweit vereinbart außergerichtliche Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis. Ziffer 2 Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter) Die Versicherung erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis: 1. Realitätenvermittlung: Vermittlung von Rechtsgeschäften (z.b. von Kauf-, Pacht-, Tauschverträgen) über Liegenschaften oder Liegenschaftsanteile (einschließlich des Erwerbes von Wohnungseigentum); 2. Hypothekenvermittlung: Vermittlung von Hypothekardarlehen. Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf die Vermittlung von Darlehen ohne hypothekarische Sicherstellung. Die Ausschlussbestimmungen gemäß Art.8, Pkt.11.3 ABHV finden insoweit keine Anwendung; 3. Wohnungs- (Geschäftsraum-) Vermittlung: Vermittlung von Rechtsgeschäften (z.b. Mietverträgen, auch im Zusammenhang mit einem Wohnungstausch) über Wohnungen, Wohn- und Geschäftsräume; 4. Immobilienverwaltung; 5. Geschäftsvermittlung: Vermittlung von Rechtsgeschäften (z.b. Kauf-, Miet-, Pacht- oder Tauschverträgen) über kaufmännische, gewerbliche oder industrielle Betriebe (Unternehmungen) aller Art; 6. Handel mit Immobilien. Ziffer 3 Notare; Rechtsanwälte; Verteidiger in Strafsachen Die Versicherung erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner Befugnis: 1. Beratung, Prüfung und Vertretung in allen Bereichen des öffentlichen oder privaten Rechtes. Die Ausschlussbestimmungen gemäß Art.8, Pkt.11.5 ABHV finden keine Anwendung; 2. Erstellung von Gutachten; 3. Masseverwalter, Besonderer Verwalter ( 86 KO), Mitglied des Gläubigerausschusses; 4. Ausgleichsverwalter, Mitglied des Gläubigerbeirates, Vorläufiger Verwalter ( 84 AO), Liquidator, Zwangsverwalter; 5. Geschäftsführer nach 15a GmbH Gesetz; Die Ausschlussbestimmungen gemäß Art.8, Pkt.11.1 ABHV finden insoweit keine Anwendung; 6. Sachwalter (Kurator, Vormund); 7. Immobilienverwaltung. 1718 Ferner gültig nur für Notare: 8. Aufnahme von Notariatsakten; 9. Vornahme von Beglaubigungen; 10. Gerichtskommissär. Ziffer 4 Patentanwälte Die Versicherung erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner Befugnis: 1. Beratung, Prüfung und Vertretung in allen Bereichen des Marken-, Muster-, Patent- oder Urheberrechtes bzw. sonstiger gewerblicher Schutzrechte. Die Ausschlussbestimmungen gemäß Art.8, Pkt.11.5 ABHV finden keine Anwendung; 2. Erstellung von Gutachten. Ziffer 5 Rechtsauskunftsstellen Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die Auskünfte von einem Juristen gegeben werden. Ziffer 6 Versicherungsmakler 1. Die Versicherung erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner Befugnis: 1.1 Versicherungsmakler und damit verbundene gewerbliche Nebenrechte im Sinne der GewO in der jeweils geltenden Fassung (Vermittlung von Versicherungsverträgen); 1.2 Berater in Versicherungsangelegenheiten (Beratung, Prüfung und Vertretung in allen Versicherungsangelegenheiten - Vertrag und Schaden - auch außerhalb des vermittelten, verwalteten Bestandes); 1.3 Risikoprüfung und Risikoberatung; 1.4 Sachverständigentätigkeit (gerichtlich, außergerichtlich); 1.5 Tätigkeiten bei Verkehrsbehörden und privaten Zulassungsstellen; 1.6 Beratung, Vermittlung in folgenden Angelegenheiten: Finanzierungen mit Hypothekardarlehen und Lebensversicherungen; Bausparverträge; Leasingverträge; fondsgebundene Lebensversicherungen. Die Ausschlussbestimmungen gemäß Art.8, Pkt.11.3 ABHV finden insoweit keine Anwendung. Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf die Vermittlung von Darlehen ohne hypothekarische Sicherstellung; 1.7 Funktionär von Interessenvertretungen; 1.8 Herausgabe von Informationsmedien. 2. Der Versicherungsschutz umfasst keine Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Havariekommissar oder Rückversicherungsmakler. 1819 Ziffer 7 Wirtschaftstreuhänder Die Versicherung erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis: 1. Organisation, Führung und Überwachung des Rechnungswesen; 2. Aufbau einer betrieblichen Kostenrechnung und Integration in die Buchhaltung; 3. Durchführung der Lohn- und Gehaltsverrechnung; 4. Beratung und Vertretung auf dem Gebiet des Abgabenwesens; 5. Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen; 6. Vertretung vor Abgaben- und Finanzstrafbehörden, Sozialversicherungsträgern, kirchlichen und anderen Behörden; 7. Erstellung von Gutachten sowie Vornahme von Jahresabschluss- und Spezialprüfungen; 8. Erteilung von Bestätigungsvermerken aufgrund gesetzlicher oder freiwilliger Prüfungen (gilt nur für die Befugnisse Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bzw. Buchprüfer und Steuerberater); 9. Betriebswirtschaftliche Beratung und Vermögensverwaltung. Soweit die ABHV, EBHV oder allfällige besondere Vereinbarungen keine Sonderregelungen beinhalten, gelten die gesetzlichen Vorschriften. 1920 Informationsblatt zur Datenanwendung (gem. 24 DSG) Sehr geehrter Kunde, wir haben Sie als Auftraggeber der Datenanwendung, in der Ihre Daten verwendet werden, gemäß 24 Datenschutzgesetz 2000 (DSG) über den Zweck, für den Ihre Daten ermittelt und verwendet werden, zu informieren sowie Ihnen weitere Informationen zu geben, soweit dies für die Verarbeitung Ihrer Daten nach Treu und Glauben erforderlich ist. 1. Zweck der Datenanwendung Ihre Daten werden in unserer Datenanwendung zum Zweck der Antragsbearbeitung, Risikoprüfung, Polizzierung, Vertragsverwaltung, Bearbeitung von Leistungsfällen, der umfassenden Betreuung und Beratung in Versicherungs - angelegenheiten (auch in anderen Versicherungszweigen) sowie im Zusammenhang mit sonstigen Finanzdienstleistungen, die von Gesellschaften der Generali-Gruppe angeboten oder für Kooperationspartner vermittelt werden sowie für statistische Auswertungen verwendet. Im wesentlichen beinhaltet dies: Datenverarbeitung beim Versicherer Wir ermitteln und verwenden Ihre Daten, die für die Erstellung und Bearbeitung Ihres Versicherungsvertrages notwendig sind; das sind vor allem Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten) sowie Auskünfte von Dritten (z.b. Sachverständige, Ärzte etc.). Zur Verwaltung Ihres Vertrages werden weitere Daten wie etwa Kundennummer (Partnernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, -prämie, Bankverbindung, Inkassodaten sowie erforderlichenfalls die Daten eines Dritten, z.b. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertragsdaten). Im Versicherungsfall ermitteln und verarbeiten wir Ihre Angaben zum Schaden- bzw. Leistungsfall und ggf. auch Angaben von Dritten, wie etwa von den mit der Schadens-/Leistungsfeststellung beauftragten Sachverständigen, von den mit der Schadensbehebung und Leistungs erbringung betrauten Unternehmen und Einrichtungen (z.b. Reparaturwerkstätte, Handwerker, Ärzte, Krankenhäuser etc.) und von Auskunftspersonen (z.b. Zeugen, Behörden, etc.) sowie die von uns geleisteten Zahlungen (Leistungsdaten). Gesundheitsdaten werden grundsätzlich nur für den Versicherungszweig verwendet, für die sie ermittelt werden; Fragebögen zum Gesundheitszustand sind daher für jede beantragte Versicherung neu auszufüllen. Die Verwendung von personenbezogenen Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich im Rahmen des 11a Versicherungsvertragsgesetz. Übermittlung von nichtsensiblen Daten Ihre von uns ermittelten und verarbeiteten Daten werden an die mit der Prüfung Ihres Antrages, der Verwaltung Ihres Vertrages sowie der Schaden-/Leistungsfeststellung und behebung befassten Empfänger (z.b. Ärzte, Banken, Reparaturwerkstätten, andere Versicherer, Behörden) übermittelt, soweit dies für die ordnungsgemäße Erstellung und Verwaltung Ihres Versicherungsvertrages sowie der Leistungsbearbeitung erforderlich ist. Weiters benötigen unsere Mit- und Rückversicherer im In- und Ausland die erforder lichen versicherungstechnischen Angaben, wie etwa Polizzennummer, Prämie, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien zur Erstellung und Verwaltung der Mit- und Rückversicherungsverträge; soweit Rück versicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die dafür erforderlichen Unterlagen und Daten von Ihnen zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls die entsprechenden Daten übermitteln. Für die Antragsprüfung und Leistungsbearbeitung kann es ferner erforderlich sein, dass Daten zwischen Versicherern ausgetauscht werden (z.b. Bonus/Maluseinstufung, bestehende Doppelversicherungen, gesetzlicher Forderungs übergang sowie Teilungsabkommen, etc.). Die dabei weitergegebenen Daten betreffen vor allem Name und Anschrift, Angaben zur ver sicherten Sache/Person, Art des Versicherungs schutzes oder Angaben zum Schaden, wie etwa Schadenhöhe und Schadentag. Übermittlung von Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten werden grundsätzlich nur gemäß 11 a Versicherungsvertragsgesetz verwendet und ohne Ihre im Einzelfall ausdrücklich erteilte Zustimmung, nur an folgende Empfänger übermittelt: untersuchende oder behandelnde Ärzte und Krankenanstalten oder sonstige Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge, Sozialversicherungsträger, Rück- oder Mitversicherer, andere Versicherer, die bei der Abwicklung von Ansprüchen aus dem Versicherungsfall mitwirken, gesetzliche oder von Ihnen hiezu bevollmächtigte Vertreter Gerichte, Verwaltungsbehörden, Schlichtungsstellen oder sonstige Einrichtungen der Streitbeilegung und ihre Organe (z.b. Patientenanwalt) einschließlich der von ihnen bestellten Sachverständigen. 20 Mehr anzeigen
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