Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47555
Timestamp: 2019-04-21 10:48:04+00:00

Document:
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Einstellungsbescheid - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.06.2010, FSRV/0063-W/10
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Einstellungsbescheid
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen E.D., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. März 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch HR Mag. Sonja Ungerböck, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Februar 2010, StrNr. 1,
Mit Bescheid vom 18. Februar 2010 hat das Finanzamt Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 vorsätzlich als für die abgabenrechtlichen Belange der Firma E. Verantwortlicher unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-11/2009 in der Höhe von € 10.000,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. März 2010, in welcher vorgebracht wird, dass keine Umsatzsteuerverkürzung bewirkt worden sei, da keine Umsatzsteuer abzuführen gewesen sei.
Im Schreiben vom 28. Februar 2009 wurde ergänzend vorgebracht, dass keine umsatzsteuerpflichtigen Umstände vorgelegen seien, da es sich, wie den beigelegten Rechnungen zu entnehmen sei, bei den erbrachten Leistungen um Bauleistungen nach § 19 a UStG gehandelt habe und somit bei dem Unternehmen des Bf. keine Steuerschuld entstanden sei.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für 1-11/2009 zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Auf Grund der Rechtfertigung des Bf. und seiner vorgelegten Unterlagen erließ die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 27. April 2010 einen Einstellungsbescheid hinsichtlich der Anlastung der Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 1-11/2009.
Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens wurde der Bf. befragt, ob er nach Einstellung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz noch Wert auf eine Beschwerdeentscheidung lege. Das Schreiben vom 30. April 2010 blieb jedoch unbeantwortet.
Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG steht gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zur Verfügung. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist.
Abs. 5 Die Entscheidung über alle anderen Rechtsmittel (=Beschwerden) obliegt dem Vorsitzenden oder dem hauptberuflichen Mitglied des im Abs. 4 bezeichneten Berufungssenates.
Im Spruch eines Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, in groben Umrissen beschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen dabei nicht "bestimmt", somit nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. In der Begründung des Einleitungsbeschlusses ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Dabei ergibt sich aus der Bestimmung des § 161 Abs. 1 FinStrG, wonach die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 FinStrG zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, dass für ihre Entscheidung, also auch für die Rechtsmittelentscheidung über eine Administrativbeschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung maßgebend ist (VwGH 26.7.2006, 2004/14/0022) .
Der Einleitungsbescheid war somit unter Berücksichtigung der Sachlage bei Entscheidungsfindung (bereits eingestelltes Verfahren) durch den Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aufzuheben.
§ 62 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
Findok-Nr: 47555.1, aufgenommen am: 23.07.2010 11:50:21, Dokument-ID: 538ae280-b644-429b-a5b6-a3f12bb5546c, Segment-ID: 3e4c1a0f-c7ab-4c1e-9398-dfb10bdc6da1

References: § 33
 § 83
 § 21
 § 33
 § 19
 § 152
 § 161
 § 156

§ 62