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Timestamp: 2016-10-28 23:41:28+00:00

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8C_890/2010 (28.03.2011)
8C_890/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. September 2010.
Der 1968 geborene S.________ war als Carrosserie-Spengler der Firma A.________ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sein Fahrzeug am 19. November 1999 vor einer Abzweigung stehend von einem nachfolgenden Personenwagen gerammt wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld), stellte diese jedoch mit Verf�gung vom 31. Juli 2006 r�ckwirkend auf den 31. Mai 2006 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2007 fest.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. September 2010 ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung des ab 1. Juni 2006 bestehenden Leistungsanspruchs an die SUVA zur�ckzuweisen. Ferner sei die SUVA zu verpflichten, ihm f�r die zur�ckliegenden Rentenleistungen einen Verzugszins von 5 % auszurichten sowie die Gutachterkosten zu �bernehmen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt f�r Gesundheit hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteil 8C_277/2009 vom 19. Juni 2009 E. 1).
2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die vom kantonalen Gericht gesch�tzte Leistungseinstellung auf den 31. Mai 2006 hin zufolge fehlenden ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Auffahrunfall vom 19. November 1999 und den verbliebenen Beschwerden. Geltend gemacht wird in formellrechtlicher Hinsicht, das Gericht habe in Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des verfassungsrechtlichen Waffengleichheitsgebots nicht alle nachtr�glich vom Beschwerdef�hrer eingereichten medizinischen Aktenst�cke als beweisrelevant zugelassen, eine gegenl�ufige, nachtr�glich ergangene Stellungnahme der Beschwerdegegnerin jedoch als Beweismittel zugelassen. �berdies sei das seitens des Beschwerdef�hrers veranlasste Gutachten, soweit vom Gericht �berhaupt zugelassen, in willk�rlicher Weise inhaltlich nicht gew�rdigt worden.
2.2.1 Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (hier mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2007) datierende Arztberichte und Gutachten (sowie andere einschl�gige Dokumente) sind in die Beurteilung miteinzubeziehen, soweit sie R�ckschl�sse auf den im relevanten Zeitraum gegebenen Sachverhalt erlauben (vgl. BGE 121 V 362 E. 1b in fine S. 366). Ob es sich hier so verh�lt kann offen bleiben: Der nach Erlass des Einspracheentscheids vom 12. Dezember 2007 ausgestellte Bericht des Zentrums X.________ vom 15. September 2008, Bern, und das psychiatrische Teilgutachten des Dr. med. H.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie vom 26. Februar 2009 sowie der Untersuchungsbericht der Psychiaterin Frau Dr. med. G.________, Regionaler �rztlicher Dienst der IV-Stellen Bern, Freiburg, Solothurn, vom 27. Oktober 2009, auf welche sich der Beschwerdef�hrer beruft (E. 2.1) sind - selbst wenn sie entgegen der Vorinstanz ber�cksichtigt w�rden - nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu f�hren.
2.2.2 Der in der Rechtsschrift erhobene Vorwurf, das kantonale Gericht habe sich in willk�rlicher Weise nicht mit den Darlegungen des Neurologen Dr. med. M.________ in seinem Gutachten (vom 26. Februar 2009) befasst und insofern das rechtliche Geh�r verletzt, ist nicht begr�ndet. Angesichts des bereits vorinstanzlich festgestellten Umstands, dass sich aus dessen Expertise keine wesentlichen neuen Befunde oder Diagnosen ergeben, und sich aus seiner Auseinandersetzung mit den Vorakten keine neuen rechtlich relevanten Schl�sse ziehen lassen, durfte die Vorinstanz mit Blick auf die fehlende ad�quate Kausalit�t der Beschwerden (E. 4.1 und 4.2 hernach) auf eine vertiefte Befassung mit der Frage der nat�rlichen Unfallkausalit�t der Beschwerden und den von Dr. med. M.________ dargelegten Argumenten, die f�r eine erlittene milde traumatische Hirnverletzung sprechen w�rden, verzichten. Es besteht daher kein Anlass zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder des Gebotes der Gleichbehandlung der Parteien, wie es aus Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitet wird. Die erst im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Stellungnahme des Dr. med. M.________ vom 25. Oktober 2010 stellt ein unzul�ssiges Novum dar und ist daher ausser Acht zu lassen (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.1 Nach der Rechtsprechung setzt der Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung nebst anderem einen nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden voraus (BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181 mit Hinweisen). Dabei spielt im Sozialversicherungsrecht die Ad�quanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem nat�rlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die ad�quate weitgehend mit der nat�rlichen Kausalit�t deckt. Anders verh�lt es sich bei nat�rlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier ist bei der Beurteilung der Ad�quanz vom augenf�lligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen. Bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall werden diese Ad�quanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte gepr�ft (sogenannte Psycho-Praxis; BGE 115 V 133), w�hrend nach der bei Schleudertraumen und �quivalenten Verletzungen der HWS sowie Sch�del-Hirntraumen anwendbaren sogenannten Schleudertrauma-Praxis auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (zum Ganzen: BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 112 mit Hinweisen).
3.2 Objektivierbare organische Unfallfolgesch�den sind nicht nachgewiesen (zur Objektivierbarkeit von entsprechenden Verletzungen vgl. SVR 2009 UV Nr. 30 S. 105 E. 2.1, 8C_413/2008). Aufgrund der gesamten medizinischen Aktenlage ist nicht von einem nachweisbaren hirnorganischen Schaden auszugehen. Die durchgef�hrte triplanare native Magnetresonanztomographie (MRT) des Kopfes vom 8. M�rz 2000 zeigte Normalbefunde (Bericht des Instituts Dr. med. E.________, Medizinische Bild-Diagnostik vom 8. M�rz 2000). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, die sich auf die Darlegungen des Dr. med. M.________ in seinem neurologischen Teilgutachten vom 26. Februar 2009 st�tzt, welcher die Organizit�t der Frontalhirnst�rung durch Ergebnisse der elektroenzephalografischen Untersuchung (EEG) und der diagnostizierten peripheren und zentralen Vestibulopathie als belegt erachtete, gen�gt auch die Untersuchung mittels EEG des Dr. med. D.________, Neurologie FMH vom 28. Januar 2000, die bei normaler Grundaktivit�t eine leichte, intermittierende Funktionsst�rung temporo-parieto-occipital links ohne Indizien f�r eine cerebrale �berregbarkeit zeigte, nicht f�r die Annahme einer Sch�digung des Gehirns im Sinne einer strukturellen unfallbedingten Ver�nderung (vgl. Urteil U 444/05 vom 6. November 2006 E. 5.2). Erg�nzend ist festzuhalten, dass der EEG-Bericht des Dr. med. D.________ vom 17. Januar 2006 vom ersten EEG-Befund einzig insofern abwich, als nunmehr vereinzelte Indizien f�r eine erh�hte cerebrale Erregbarkeit festgehalten wurden, wobei das am 15. M�rz 2006 im Rahmen seines Gutachtensauftrags von Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, erstellte EEG wiederum bei normaler Grundaktivit�t einzig intermittierend leichtgradige, unspezifische Funktionsst�rungen temporo-parietal links, keinen kontinuierlichen Herdbefund und keine Epilepsie-spezifischen Potentiale ergab. Dr. med. D.________ sowie die den Versicherten anl�sslich seines (vom 14. Juni bis 19. Juli 2000 dauernden) station�ren Aufenthalts in der Rehaklinik Y.________ behandelnden �rzte schlossen aufgrund von Anamnese und EEG-Befund einzig auf das Vorliegen von leichten neuropsychologischen Funktionsst�rungen sowie auf eine mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erlittene milde bis leichte traumatische Hirnverletzung, was, wie bereits dargelegt (E. 3.1), an der Beurteilung der Ad�quanz nach den in BGE 134 V 109 formulierten Kriterien nichts �ndert. Ebensowenig l�sst sich aus der am �rztlichen Zentrum f�r Geh�r- und Gleichgewichtsst�rungen diagnostizierten peripheren Vestibulopathie links (ICD 10: H81.3) und der zentralen Vestibulopathie zentral (ICD 10: H81.4) ein klar fassbares organisches Korrelat der vestibul�ren St�rung hinreichend nachweisen (SVR 2008 UV Nr. 2 S. 3, U 328/06 E. 6.1). Zur Ursache der St�rung �ussert sich der Bericht vom 15. September 2008 im �brigen nicht.
4.1 Es ist nunmehr unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer am 19. November 1999 ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule erlitten hat. Wie das kantonale Gericht unter Hinweis auf die medizinischen Akten und die weiteren Dokumente bereits ausf�hrte, lag zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides ein typisches, buntes Beschwerdebild vor, wobei der Versicherte rund zwei Stunden nach dem Unfall stichartige Schmerzen in der Kreuzgegend versp�rt hatte. Am n�chsten Tag konnte er den Kopf nicht mehr bewegen und der Schmerz zog sich von der Halswirbels�ule in beide Arme und den Kopf (SUVA-Bericht vom 29. Dezember 1999). Rechtsprechungsgem�ss ist ausschlaggebend, ob sich innert der Latenzzeit von 24 bis 72 Stunden zumindest HWS- oder Nackenbeschwerden - oder bei einem allenfalls hier zur Diskussion stehenden Sch�del-Hirntrauma (vgl. BGE 134 V 109 E. 6.2.2 S. 117 mit Hinweisen) auch Kopfschmerzen - manifestieren (SVR 2007 UV Nr. 23 S. 75, U 215/05 E. 5; Urteil 8C_574/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Zudem ging die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass aufgrund der �rztlichen Unterlagen in psychischer Hinsicht nicht von einer Dominanz psychischer Beschwerden auszugehen ist, zumal erstmals der Psychiater Dr. med. H.________ in seiner Teilexpertise vom 26. Februar 2009 - mithin rund zehn Jahre nach dem Unfallereignis - eine psychische St�rung in Form einer schizoiden Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10: F60.1) und einer leichten depressiven Verstimmung (ICD10: F32.0) bei anhaltender somatisch bedingter Schmerzproblematik (DDM-II 307.89) feststellte. Damit ist mit der Vorinstanz die sog. "Schleudertrauma-Praxis" (BGE 134 V 109) anwendbar. Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob der Beschwerdef�hrer beim Unfall eine milde traumatische Hirnverletzung erlitten hat, wie beschwerdeweise vorgebracht und �rztlicherseits kontrovers beantwortet wird, da selbst beim Vorliegen erheblicher neuropsychologischer Defizite, welche als Symptome eines Sch�del-Hirntraumas zu werten w�ren, die Ad�quanzpr�fung nach denselben Kriterien vorzunehmen w�re (Urteil U 75/07 vom 23. Oktober 2007 E. 4.2.2).
Anzuf�gen bleibt, dass sich jedenfalls die Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts, wonach ein allf�lliges Sch�del-Hirntrauma in casu ohnehin h�chstens den Schweregrad einer Commotio cerebri erreicht habe, was die Anwendung der entsprechenden Ad�quanzkriterien (BGE 117 V 369) grunds�tzlich ausschliesse, nicht st�tzen l�sst. Auch wenn die erlittene Hirnverletzung nicht mindestens im Grenzbereich zwischen commotio und comtusio cerebri liegt, kann die Ad�quanzpr�fung bei Sch�del-Hirntraumen nicht ohne weiteres verneint werden (u.a. Urteile 8C_428/2007 vom 9. Juli 2008 E. 4.3 und U 75/07 vom 23. Oktober 2007 E. 4.2.1 und 4.2.2).
4.2 Die Vorinstanz hat das Unfallereignis vom 19. November 1999 den mittelschweren Unf�llen im engeren Sinne zugeordnet, was im Lichte der Rechtsprechung zur Unfallschwere bei einfachen Auffahrkollisionen (vgl. SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86 E. 5.2, U 339/06; RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236 E. 5.1.2 mit Hinweisen, U 380/04) nicht zu Ungunsten des Versicherten ausgefallen ist. Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, dass keines der massgeblichen ad�quanzrelevanten Kriterien besonders ausgepr�gt vorliegt und diese weder in geh�ufter noch auffallender Weise gegeben sind. Diese Beurteilung ist �berzeugend begr�ndet und entspricht in allen Teilen Gesetz und Praxis (BGE 134 V 109). Das stellt der Beschwerdef�hrer auch nicht in Frage, weshalb nicht n�her darauf einzugehen ist. Zusammenfassend hat das vorinstanzliche Gericht den rechtserheblichen Zusammenhang zwischen dem Unfall vom 19. November 1999 und den noch geklagten Beschwerden, und damit die Leistungspflicht der SUVA hief�r, zu Recht verneint.
Die Kosten der von einer versicherten Person veranlassten Abkl�rungsmassnahmen sind vom Versicherungstr�ger dann zu �bernehmen, wenn sich der medizinische Sachverhalt erst aufgrund des neu beigebrachten Untersuchungsergebnisses schl�ssig feststellen l�sst und dem Unfallversicherer insoweit eine Verletzung der ihm im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes obliegenden Pflicht zur rechtsgen�glichen Sachverhaltsabkl�rung vorzuwerfen ist (RKUV 2004 Nr. U 503 S. 186 ff., U 282/00 und RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04). Dies ist vorliegend mit Blick auf die medizinische Aktenlage nicht der Fall, so dass dem Antrag des Versicherten, die Kosten f�r die von ihm in Auftrag gegebene Expertise vom 26. Februar 2009 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, nicht stattzugeben ist. Auch in diesem Punkt ist der vorinstanzliche Entscheid rechtens.

References: Art. 95
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in casu