Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.02.1982&Aktenzeichen=1%20C%2017.79
Timestamp: 2019-10-24 01:11:45+00:00

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BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,306
BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79 (https://dejure.org/1982,306)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.1982 - 1 C 17.79 (https://dejure.org/1982,306)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 1982 - 1 C 17.79 (https://dejure.org/1982,306)
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Gewerberecht - Untersagung - Anfechtung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Zahlungsrückstände - Vorliegen einer Unzuverlässigkeit im Hinblick auf die ordnungsgemäße Ausübung eines Gewerbes durch das ...
VG Düsseldorf, 17.01.1978 - 3 K 2022/77
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1978 - XIII A 650/78
BVerwGE 65, 9
BVerwGE Bd. 65, 9
DVBl 1982, 698
Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 17.79 - BVerwGE 65, 9 ; Beschluss vom 11. September 1992 - 1 B 131.92 - GewArch 1995, 116).
Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf andere - nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigungen unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigungen erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 17.79 - BVerwGE 65, 9 ).
Nach dieser Vorschrift kann die Erstreckung der Untersagungsverfügung auf andere Gewerbe oder unselbständig leitende Tätigkeiten nur in verfahrensmäßiger Verbindung mit der Untersagungsverfügung erfolgen (BVerwGE 65, 9 (11) [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 17/79]).
Diese Voraussetzung ist im Einklang mit den zu der vergleichbaren Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO entwickelten Grundsätzen erfüllt, wenn von dem Beschäftigten ein Ausweichen in eine entsprechende selbständige Tätigkeit zu erwarten ist (vgl. BVerwGE 65, 9 (11) [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 17/79]).
Insoweit gilt inhaltlich nichts anderes als bei der erweiterten Gewerbeuntersagung (vgl. dazu BVerwGE 65, 9 (12) [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 17/79]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - BVerwGE 65, 9/11; BayVGH, B.v. 28.8.2013 - 22 ZB 13.1419 - und B.v. 1.6.2012 - 22 B 09.2785) müssen zum Erlass einer erweiterten Gewerbeuntersagung zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es müssen erstens Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf die "Ausweichtätigkeit" dartun ("gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit").
Einer besonderen Rechtfertigung im Verhältnis zur Untersagung des ausgeübten Gewerbes bedarf eine erweiterte Gewerbeuntersagung auch dann nicht, wenn - wie vorliegend - die Steuerschulden vergleichsweise niedrig sind (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2013 - 22 B 13.448 - juris); es bleibt auch in einem solchen Fall dabei, dass die erweiterte Gewerbeuntersagung unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - BVerwGE 65, 9/11; BVerwG, B.v. 11.9.1992 - 1 B 131.92 - GewArch 1995, 116;… BayVGH, B.v. 17.4.2012 - 22 ZB 11.2845 - juris Rn. 33;… BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 22 B 09.2785 - juris Rn. 14).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung ist der Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.02.1982 - 1 C 17.79 -, BVerwGE 65, 9, und - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1).
§ 35 Abs. 6 Gewerbeordnung (GewO) verbietet die Berücksichtigung einer späteren positiven Entwicklung im Anfechtungsstreit, wenn die Untersagungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung gegeben waren (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.02.1982, a.a.O.).
13 Ein Gewerbetreibender ist unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.02.1982, a.a.O.).
VGH Bayern, 01.06.2011 - 22 B 09.2785
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Zur Prognose der Wahrscheinlichkeit für ein …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 2.2.1982 BVerwGE 65, 9) müssen zum Erlass einer erweiterten Gewerbeuntersagung zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es müssen - wie bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf die "Ausweichtätigkeit" dartun ("gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit"), und die erweiterte Gewerbeuntersagung muss erforderlich sein.
Erforderlich ist die erweiterte Gewerbeuntersagung dann, wenn zu erwarten ist, dass der Gewerbetreibende in ein anderes Gewerbe ausweicht (BVerwG vom 2.2.1982, a.a.O.).
Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist deshalb unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt (BVerwG vom 2.2.1982 a.a.O.).
Dass in einem nächsten Schritt, nachdem die Zulässigkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung bejaht worden ist, die "verschiedenen Grade der Wahrscheinlichkeit" (BVerwG vom 2.2.1982 a.a.O.) für die Ermessensentscheidung bedeutsam sein können, besagt nichts über die Anforderungen an die Prognose.
Unzuverlässig ist auch der Gewerbetreibende, der zwar willens, aber nicht in der Lage ist, das Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - BVerwGE 65, 9).
Da die Unzuverlässigkeit sich aus der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit ergibt und damit aus einem Umstand herrührt, von dem schwerwiegende Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, konnte diesen Gefahren nur durch die völlige Untersagung der Gewerbeausübung begegnet werden (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - BVerwGE 65, 9), sodass eine Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.
Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die nicht ausgeübte gewerbliche Tätigkeit unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - BVerwGE 65, 9).
Diese Voraussetzung ist im Einklang mit den zu der vergleichbaren Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO entwickelten Grundsätzen erfüllt, wenn von dem Beschäftigten ein Ausweichen in eine entsprechende selbständige Tätigkeit zu erwarten ist (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - BVerwGE 65, 9).
Insoweit gilt inhaltlich nichts anderes als bei der erweiterten Gewerbeuntersagung (vgl. dazu BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - BVerwGE 65, 9).
Derartige Regelungen können nämlich dann rechtsfehlerfrei getroffen werden, wenn ein Gewerbetreibender zum einen auch für andere von § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erfasste Betätigungen als das konkret ausgeübte Gewerbe unzuverlässig ist, und wenn zum anderen ein Ausweichen auf derartige Betätigungen nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. grundlegend BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17.79 - BVerwGE 65, 9/10 f.;… ebenso BVerwG, U. v. 15.4.2015 -8 C 614 - Rn. 17 f.).
Die nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erforderliche Ermessensausübung hat sich ihrerseits am Grad der Wahrscheinlichkeit zu orientieren, mit der mit einer solchen anderweitigen Betätigung zu rechnen ist (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17.79 - BVerwGE 65, 9/12).
Ist aber die Betätigung als Vertretungsberechtigter eines anderen Gewerbetreibenden im Fall des Klägers nicht nur wahrscheinlich, sondern bereits Gewissheit, so begegnet die Ermessensgemäßheit der Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf derartige Funktionen nach dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 (1 C 17.79 - BVerwGE 65, 9/12) aufgestellten Grundsatz keinen Bedenken.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit ist wegen der Möglichkeit der Wiedergestattung des Gewerbes gemäß § 35 Abs. 6 GewO der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - juris; BVerwG, B. v. 16.6.1995 - 1 B 83/95 - juris).
Ausreichend für diese Annahme ist es, dass keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende ein anderes Gewerbe oder eine der genannten leitenden Tätigkeiten in Zukunft ausübt (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17/79 - juris; U. v. 2.2.1982 - 1 CB 2/81 - juris; B. v. 11.9.1992 - 1 B 131/92 - juris; B. v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BayVGH, U. v. 1.6.2011 - 22 B 09.2785 - juris).
VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 4 K 12.00668
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden; Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs …
Unzuverlässig ist auch der Gewerbetreibende, der zwar willens, aber nicht in der Lage ist, das Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben (BVerwG, Urteil vom 2.2.1982 = BVerwGE 65, 9 = BayVBl 1982, 501).
Da die Unzuverlässigkeit sich aus der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit ergibt und damit aus einem Umstand herrührt, von dem schwerwiegende Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, konnte diesen Gefahren nur durch die völlige Untersagung der Gewerbeausübung begegnet werden (vgl. BVerwG vom 2.2.1982, a.a.O.), so dass eine Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.
(vgl. hierzu BVerwG vom 2.2.1982, a.a.O.).
Die Zulässigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung besteht daher unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt (BVerwG vom 2.2.1982, a.a.O).
Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die nicht ausgeübte gewerbliche Tätigkeit unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG vom 2.2.1982, a.a.O) .
Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit erfordert kein Verschulden des Gewerbetreibenden (BVerwG, Urteil vom 02.02.1982, aaO).
Diese Voraussetzung ist in Einklang mit den zu der vergleichbaren Regelung in § 35 Abs. 1 S. 2 GewO entwickelten Grundsätzen dann erfüllt, wenn von dem Beschäftigten ein Ausweichen in eine entsprechende selbständige Tätigkeit zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 02.02.1982, BVerwGE 65, 9; Urteil vom 02.02.1982, GewArch 1982, 298 und vom 16.03.1982, GewArch 1982, 303).
Diese Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 02.02.1982, aaO. …und vom 16.03.1982, aaO).
OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 7 PA 190/07
Gewerberecht; Wiedergestattung; Unzuverlässigkeit bei länger zurückliegenden …
VGH Bayern, 30.04.2013 - 22 B 13.448
Verhältnismäßigkeit auch bei vergleichsweise niedrigen Steuerschulden
BVerwG, 11.09.1992 - 1 B 131.92
VGH Hessen, 01.11.2011 - 8 A 1660/11
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH
VGH Bayern, 23.07.2012 - 22 ZB 12.992
VGH Hessen, 28.05.1990 - 8 UE 878/89
Zum Anspruch auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung bei Unzuverlässigkeit des …
VG Würzburg, 16.10.2017 - W 6 K 17.707
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
VG Regensburg, 19.02.2018 - RO 5 S 17.2089
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis
VGH Bayern, 05.07.2012 - 22 ZB 12.1191
VGH Bayern, 27.02.2018 - 22 ZB 17.1949
Erweiterte Gewerbeuntersagung in Bezug auf ein derzeit nicht ausgeübtes Gewerbe
VG Aachen, 11.02.2016 - 2 L 901/15
Gemeinschaftslizenz; Widerruf; Niederlassung; Büro; örtliche Zuständigkeit
VG München, 15.11.2016 - M 16 K 16.1192
BVerwG, 19.02.1993 - 1 B 20.93
Gewerbeuntersagungsverfahren - Betriebsaufgabe
VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01803
Widerruf der Reisegewerbeerlaubnis; fehlende Leistungsfähigkeit; gewerbebezogenes …
VG Stade, 21.05.2003 - 6 A 394/02
Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes
VG Oldenburg, 28.11.2002 - 12 B 4398/02
Gewerbeuntersagung - Strohmannverhältnis
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2001 - 4 A 2356/00
Rechtliche Ausgestaltung der Zulässigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung
VG Ansbach, 21.04.2017 - AN 4 K 17.00427
Erweiterte Gewerbeuntersagung und Widerruf der Gewerbeerlaubnis
VG München, 20.09.2016 - M 16 K 16.1175
VG Regensburg, 15.05.2014 - RN 5 K 13.2117
Tatsachen die vor der Gewerbeanmeldung entstanden sind können für die …
BVerwG, 15.04.1988 - 1 B 20.88
Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Untersagungsgrund für ein …
VG Regensburg, 15.05.2014 - 5 K 13.2117

References: § 35

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