Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%202053
Timestamp: 2017-12-18 01:16:31+00:00

Document:
BGH, 15.05.1979 - 1 StR 74/79 - dejure.org
Schlafzimmereindringling
§§ 34, 35 StGB, Dauergefahr
Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Vergehen gegen das Waffengesetz - Vorliegen der Voraussetzungen des entschuldigenden Notstandes - Notwehr wegen Vorliegens eines rechtswidrigen gegenwärtigen Angriffs
NJW 1979, 2053
JR 1980, 113
JR 1980, 115
Dazu zählt auch eine Dauergefahr, bei der ein länger andauernder gefahrdrohender Zustand jederzeit in einen Schaden umschlagen kann (BGH NJW 1979, 2053, 2054).
Anhaltspunkte dafür, daß die Alternativen zur Abwehr der Gefahr nicht in diesem Sinne wirksam gewesen wären, können sich etwa daraus ergeben, daß die Behörden trotz Hilfeersuchens und Kenntnis der Lage in der Vergangenheit nicht wirksam eingeschritten waren und daher ungewiß bleiben mußte, ob sie in der aktuellen Notstandslage nachhaltig eingreifen würden (BGH NJW 1966, 1823, 1824 f.; NJW 1979, 2053, 2054), oder daß mögliche polizeiliche Hilfe die Notstandslage nicht wirksam hätte beseitigen können (…dazu BGH GA 1967, 113).
Dagegen liegt § 239 StGB nicht stets dann vor, wenn das - an sich mögliche - Verlassen des Ortes ein empfindliches Übel im Sinne von § 240 StGB nach sich ziehen würde (vgl. auch Hirsch JR 1980, 115); dann kann Strafbarkeit nach § 240 StGB bestehen.
In diesem Fall hätte J. den vom Angeklagten zunächst befürchteten lebensgefährlichen Angriff erkennbar aufgegeben, so daß zum Zeitpunkt der Schußabgabe keine (Putativ-) Notwehrlage mehr bestanden hätte (vgl. BGH NJW 1979, 2053;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 32 Rdn. 16).
Wer schuldlos in eine Notwehrlage geraten ist, darf eine Schußwaffe, die zu führen er nicht berechtigt ist, dem Angreifer entwinden und - wenn es die "Kampflage" erfordert - gegen ihn richten; er ist selbst für eine gesetzwidrige anderweitige Beschaffung zumindest entschuldigt (§§ 34, 35 StGB ; BGH NJW 1979, 2053 mit Anm. Hruschka NJW 1980, 2123 ; vgl. auch BGH NStZ 1981, 299 ).

References: BGH 
 § 239
 § 240
 § 240
 BGH 
 § 32
 BGH 
 BGH