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Timestamp: 2017-04-30 05:23:32+00:00

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Wolfram Schlosser - JuraBlogs
AutorenWolfram SchlosserWolfram SchlosserDigitalisierte Steuerdaten auf dem Notebook des Prüfers Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen kann, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 119 Leser - August 25, 2015 7:26am Vorher zum gleichen Thema:BFH: Steuerdaten dürfen nach Außenprüfung nicht auf Notebook des Prüfers gespeichert werdenDas Diktiergerät des Porsche-Fahrers als Fahrtenbuch Die mittels eines Diktiergerätes aufgenommenen Daten über betrieblich bedingte Fahrten, die im Anschluß in eine Excel-Datei übertragen werden, erfüllen nach Auffassung des Finanzgerichts Köln nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Anlaß für die Entscheidung war ein Fall, in dem zwischen dem Kläger und dem Finanzamt streitig war, wie der geldwerte V ...Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 189 Leser - August 4, 2015 6:34am Kosten der Abschiedsfeier als Werbungskosten in der Steuererklärung Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, können als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein – so das Finanzgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung. Anlaß für die Entscheidung war ein Fall, in dem der Kläger, ein Diplom-Ingenieur, mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätigwar.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 101 Leser - July 29, 2015 6:27am Vorher zum gleichen Thema:Die Kosten der AbschiedsfeierStrafverteidigerkosten in der Einkommensteuererklärung Ob die für anwaltliche Leistungen aufgewandten Anwaltskosten steuerrechtlich Berücksichtigung finden können, ist immer wieder Thema vor den Finanzgerichten. Der Bundesfinanzhof hat sich nun erneut zu den Grundsätzen geäußert ob und inwieweit Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angesetzt werden können.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 130 Leser - July 23, 2015 6:50am Aussergewöhnliche Belastungen und die behinderungsbedingten Umbaukosten einer Motoryacht Mit einer nicht alltäglichen Prblematik im Bereich der behinderungsbedingten Umbaukosten, die im Rahmen der Einkommensteuer als aussergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anzusetzen sein können hatte sich der Bundesfinanzhof zu beschäftigen: Sind Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau einer Motoryacht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen? In .Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 129 Leser - July 16, 2015 6:12am Vorher zum gleichen Thema:Behinderungsbedingte Umbaukosten einer MotoryachtEinkommensteuer: Sind Adoptionskosten außergewöhnliche Belastungen? Der Bundesfinanzhof (VI. Senat) hat eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestätigt, wonach Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinen von § 33 EStG sind. In dem entschiedenen Fall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 110 Leser - July 9, 2015 6:27am Vorher zum gleichen Thema:Adoptionskosten als außergewöhnliche BelastungenStreit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung In WEGs gibt es unter den Eigentümern nicht selten Streit. Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Thematik einer langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit befassen. Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass, wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht verjährt, s ...Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Mietrecht- 181 Leser - June 26, 2015 7:22am Bonuszahlungen der Krankenkasse bleiben bei den Sonderausgaben unberücksichtigt Sind Bonuszahlungen der Krankenkasse bei der Berechnung der Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung abzuziehen? Über diese Frage hatte das Finanzgericht Neustadt zu entscheiden und hat nun als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 161 Leser - June 24, 2015 5:33am Die Heizkostenabrechnung unter Verweis auf die anerkannten Regeln der Technik Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen bzw. Heizkostenabrechnungen seitens des Vermieters zu recht geltend gemacht werden. Zum Thema Heizkostenabrechnungen hat nun der Bundegerichtshof entschieden, dass § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wär ...Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Mietrecht- 125 Leser - June 15, 2015 6:28am Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen trotz Spionage-Affären elektronisch abgegeben werden Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach wie vor verfassungsgemäß ist und keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch die Datenübermittlung nach StDÜV vorliegt. Zu dieser Entscheidung kam es, weil eine Klägerin sich gegen die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gewehrt hatte.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 37 Leser - June 12, 2015 6:18am Vorher zum gleichen Thema:Umsatzsteuer-Voranmeldungen – und die Pflicht zur elektronischen AbgabeZolltarif: Richtigkeit der Einreihung geht dem Gleichheitssatz vor Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine eingeführte Ware in die richtige Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht wurde. Erneut hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich ein Importeur gegenüber der Zollstelle nicht allein darauf berufen kann, dass die nämliche Ware von einer anderen Zollstelle in der von ihm gewünschten Weise eingereiht wurde.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 37 Leser - June 5, 2015 5:58am Krankheitsbedingte Aufwendungen in der Einkommensteuer Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage des Nachweises der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV beschäftigt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs setzt die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringun ...Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 31 Leser - June 2, 2015 6:18am Der rauchende Mieter und seine Mitmieter Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Ansprüchen von Nachbarn eines auf dem Balkon rauchenden Mieters wurde schon vieles aufgrund der Pressemitteilung geschrieben. Nun wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof stellt dabei folgende Grundsätze auf: Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen M ...Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Mietrecht- 109 Leser - May 15, 2015 6:34am Die Einfuhrumsatzsteuer und die Zahlungspflicht der Post Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell mit der Frage auseinandergesetzt, wer “Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer” im Sinne des § 3 Abs. 8 UStG sein kann. Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer die Person ist, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 44 Leser - May 11, 2015 6:24am Tierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung Wier hatten bereits hier von einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster berichtet, wonach die Betreuung eines Hundes durchaus eine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen kann. Nun hat sich auch das Finanzgericht Düsseldorf dieser Auffassung angeschlossen. In dem entscheidenen Fall sind die Kläger verheiratet und beide berufstätig.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 49 Leser - April 28, 2015 6:47am Werbeeinnahmen eines Vereins Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein können.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 53 Leser - April 21, 2015 7:06am Zollrechtliche Mitwirkungspflichten des Fahrzeugherstellers beim Reimport? Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass über Art. 2 ZKDVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) hinaus keine Verpflichtung des Hauptzollamtes besteht, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforderlichen Daten von Amts wegen zu erheben. Dabei betont der Bundesfinanzhof, dass der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 34 Leser - April 9, 2015 6:33am Vorher zum gleichen Thema:Auto-Reimport – und das Auskunftsverlangen an den FahrzeugherstellerLieferung von Lebensmitteln mit Kochrezepten – ermäßigter Steuersatz oder nicht? Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn über das Internet nicht einfach nur Lebensmittel vertreiben werden, sondern diese Bestandteil von Boxen sind, die mit von dem Verkäufer zusammengestellten handelsüblichen und originalverpackten Lebensmitteln und Kochrezepten bestückt sind, wobei die Lebensmittel von dem Verkäufer mengenmäßig so ausgewählt sind, dass die Kunden die beigefügten Rezepte dam.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 34 Leser - March 11, 2015 7:16am Fehlerhafte Schätzung bei der Bemessung der Zweitwohnungssteuer Mit der Frage, wie eine Zweitwohnungssteuer zu bemessen ist, hat sich aktuell das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall wandte sich eine Klägerin gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid, mit dem der Beklagte die Zweitwohnungssteuer für ihren Bungalow für das Jahr 2010 auf 59,14 Euro festsetzte.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 60 Leser - March 10, 2015 7:33am Entziehung von Waren aus zollamtlicher Überwachung ohne Versand Der Begriff der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung i.S. des Art. 203 Abs. 1 ZK ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde, sei es auch nur zeitweise, am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird.Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 30 Leser - March 6, 2015 10:39am 1
Über den AutorWolfram Schlosser94 Artikel von Wolfram Schlossererschienen bei:Schlosser AktuellTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresUnfallschadenregulierung: Schätzung von SV-Kosten, oder: Woran knüpfe ich an?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUmgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Videospielenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAuffahrunfall auf BAB, Spurwechsel und Anscheinsbeweis, oder: Alleinige Haftungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGentrifizierung: Nicht überall in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deTätertrennung vom Feinstenvon Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 7
 § 64
 § 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 203
 Art. 37