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Timestamp: 2017-10-18 09:46:42+00:00

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§ 23 BremIngG, Datenverarbeitung | anwalt24.de
§ 23 BremIngG
Teil 3 – Ingenieurkammer
§ 23 BremIngG – Datenverarbeitung
(6) Mit der Löschung einer Eintragung nach § 8, § 10 Absatz 4 oder 6, § 13 Abs. 4 Satz 2, § 13 Absatz 6 Satz 5, § 13a Absatz 3, § 13a Absatz 4 oder § 15 Abs. 4 Satz 2 sind zugleich sämtliche bei der Ingenieurkammer über den Betroffenen gespeicherten Daten zu sperren. (1) Angaben über Rügen nach § 27 und Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren sind in jedem Fall nach fünf Jahren ab deren Verhängung zu sperren. Die gesperrten Daten dürfen nur noch verarbeitet werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, aus sonstigen im überwiegenden Interesse der Ingenieurkammer oder im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder die betroffene Person eingewilligt hat.
Nach Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe e der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401) wird in § 23 Absatz 6 Satz 1 nach der Angabe " § 13 Absatz 3 Satz 2" ein Komma und die Angabe "§ 13 Absatz 6 Satz 5, § 13a Absatz 3, § 13a Absatz 4" eingefügt. Diese Änderung wurde redaktionell nach der Angabe "§ 13 Abs. 4 Satz 2" durchgeführt.

References: § 23

§ 23
 § 8
 § 10
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 27
 § 23
 § 13
 § 13
 § 13