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Timestamp: 2019-04-21 16:34:45+00:00

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Bundesbeamter Urteile
Urteile für Bundesbeamter
Gesetze (145)
BVerwG (86)
bis 2010 (24)
BVerfG 2. Senat, § 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art 33 Abs 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung
...auch die mit diesem Status verbundene, sich aus ihm ableitende umfassende Rechtsstellung der Bundesbeamten....
2 BvL 4/09
BVerwG 2. Senat, Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG; Änderung des Vorlagebeschlusses
...Der Grundsatz gleicher Alimentation aller Bundesbeamten gilt daher auch umfassend für die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 40 f.)....
2 C 121/07
BVerwG 2. Senat, Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
...Senat 2 C 5/12 Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004) Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ff.). 1 Die Kläger sind Bundesbeamte im Dienste der Beklagten....
2 C 5/12
...Sie sieht in § 26 Abs. 1 DO 2016 eine Versorgung nach den Vorschriften für Bundesbeamte vor. Eine Regelung für eine rückwirkende Anwendung des Beamtenrechts des Bundes enthält die DO 2016 nicht. Seit dem 1....
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
...Versorgungsbezüge der Bundesbeamten.“ 5 Am 6....
3 AZR 803/09
BVerwG 2. Senat, Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
...Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt nicht revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). 9 Art. 143b Abs. 3 GG ermächtigt auch zur Zuweisung eines Bundesbeamten an eine Tochterfirma eines Postnachfolgeunternehmens, deren Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören (1)....
2 C 14/15
...7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt. … § 28 Versorgung Für die Versorgung gelten die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend. …“ 4 Der Kläger machte als Dienstordnungsangestellter von der Möglichkeit der Teilkostenerstattung nach § 14 SGB V Gebrauch....
BVerwG 6. Senat, Stellenbesetzung; Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung
...Senat 6 PB 1/12 Stellenbesetzung; Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. 1 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das...
6 PB 1/12
...7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt. … § 28 Versorgung Für die Versorgung gelten die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend. …“ 4 Der Kläger wurde mit Ablauf des 30....
...7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt. … § 28 Versorgung Für die Versorgung gelten die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend. …“ 5 Der Kläger wurde mit Ablauf des 31....
BVerwG 2. Senat, Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung
...Insbesondere wird zu prüfen sein, ob das Niveau der beamtenrechtlichen Versorgung für Bundesbeamte im Jahr 2004 den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG genügt hat. 2 Demgegenüber hat der Kläger hinsichtlich des mit dem Hauptantrag verfolgten Leistungsbegehrens keinen Revisionszulassungsgrund dargelegt. Insoweit erwächst das Berufungsurteil in Rechtskraft....
2 B 120/09, 2 B 120/09 (2 C 47/10)
...7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt. … § 28 Versorgung Für die Versorgung gelten die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend. …“ 5 Die Klägerin erhielt von der IKK Niedersachsen ein monatliches Ruhegehalt, das nach den Vorschriften für Bundesbeamte ermittelt wurde...
...über … e) die Rechte des Beamten, … § 21 Geld- und geldwerte Leistungen (1) Neben der Besoldung (§ 7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt. … § 28 Versorgung Für die Versorgung gelten die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend. …“ 5 Der Kläger erhielt seit seinem Eintritt...
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
...Der Kläger begehrt wegen der Überleitung seines Versorgungsverhältnisses auf die Beklagte eine Versorgung nach den Bestimmungen für Bundesbeamte aufgrund der bei der Beklagten geltenden DO 2013. 18 III. Die Klage ist nicht begründet....
3 AZR 547/17
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...S erhält eine monatliche Gesamtvergütung, die sich zusammensetzt aus a) dem Grundgehalt entsprechend dem Gehalt, das einem Bundesbeamten der 13....
10 AZR 62/09
...Sie stehen weiter als unmittelbare Bundesbeamte "im Dienste des Bundes" (§ 2 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG). Ihre berufliche Tätigkeit "gilt als Dienst" (§ 4 Abs. 1 PostPersRG). § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG ordnet an, dass auf die bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Beamten die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung finden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist....
2 B 10/16
BGH 12. Zivilsenat, Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung
...Deshalb wurde im Bereich der Bundesbeamten eine entsprechende Lösung durch das Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 716 - BVersTG) getroffen....
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz eines Beamten der vormaligen Deutschen Bundespost bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Zwar bestimme Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, dass die ursprünglich bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten nicht nur unter Wahrung ihrer Rechtsstellung, sondern unter "Wahrung der Verantwortung des Dienstherrn" bei den privaten Postnachfolgeunternehmen beschäftigt würden, dies schreibe aber keine Fachaufsicht vor....
...Denn nach § 44 Abs. 1 LBG a.F. erhalten die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes Berlin Beihilfen nach den für die unmittelbaren Bundesbeamten und Versorgungsempfänger des Bundes für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen jeweils geltenden Vorschriften (Beihilfevorschriften) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8....

References: § 10
 § 10
 § 26
 Art. 143
 § 28
 § 14
 § 75
 § 28
 § 28
 Art. 33
 § 28
 § 21
 § 28
 § 2

BGH 
 Art. 143
 § 44