Source: https://www.arztnoe.at/fuer-aerzte/niedergelassene-aerzte/weitere-aerztliche-taetigkeiten/verkehrsmedizin/fsg
Timestamp: 2019-12-06 21:25:30+00:00

Document:
Verkehrsmedizin/FSG - Ärztekammer Niederösterreich
Verkehrsmedizin/FSG
Gem. § 8 Führerscheingesetz (FSG) müssen Führerscheinwerber/innen ein ärztliches Gutachten vorlegen, das bestätigt, dass sie zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet sind.
Dieses Gutachten muss von einer sachverständigen Ärztin/einem sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin gem. § 34 FSG erstellt werden.
Voraussetzungen für eine Bestellung zur sachverständigen Ärztin/zum sachverständigen Arzt gem. § 34 FSG sind:
der Besitz einer gültigen Lenkberechtigung für die Klasse B
eine verkehrsmedizinische Schulung im Ausmaß von mindestens 12 Stunden
der Eintrag in die österreichische Ärzteliste als Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin (Achtung Wohnsitzärztinnen und Wohnsitzärzte können nicht als sachverständige Ärzte gem. § 34 FSG bestellt werden)
Jeder sachverständiger Arzt/jede sachverständige Ärztin hat sich vor Beginn der Untersuchung von der Identität des zu Untersuchenden zu überzeugen. Der sachverständige Arzt/die sachverständige Ärztin darf keine Person untersuchen, die er/sie, ausgenommen im Vertretungsfall, in den letzten fünf Jahren vor der Untersuchung regelmäßig betreut hat (§ 22 Abs. 3 FSG-GV).
Information Neubestellung als sachverständiger Arzt gem. § 34 FSG (pdf) 20 KB
Befristung der Bestellung als sachverständiger Arzt
Die Bestellung zur/zum sachverständigen Ärztin/Arzt gem. § 34 FSG erfolgt durch die/den Landeshauptfrau/-mann für die Dauer von fünf Jahren.
Nach Ablauf der 5-Jahres Frist ist ein Antrag auf Verlängerung beim Amt der NÖ Landesregierung einzubringen. Wenn der Verlängerungsantrag nicht zeitgerecht erfolgt, erlischt die Berechtigung zur Begutachtung der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern um eine Lenkberechtigung als sachverständiger Arzt gem. § 34 FSG, was zur Folge hat, dass sämtliche ab diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchungen ungültig sind. Die verrechneten Honorare müssen in diesem Fall an die Probanden retourniert werden!
Bitte überprüfen Sie, wann Ihre Bestellung abläuft und beantragen Sie rechtzeitig - spätestens einen Monat vor Ablauf der Bestellung - die Verlängerung beim Amt der NÖ Landesregierung!
Dem Verlängerungsantrag ist auch eine Bestätigung der Landesärztekammer über die aktuelle Eintragung in die Ärzteliste beizulegen. Diese Bestätigung erhalten Sie im Ärzte Service Center der Ärztekammer für NÖ, Tel: +43 1 53751 7500, E-Mail: stf(at)arztnoe.at
Amt der NÖ Landesregierung / Abteilung Verkehrsrecht, Landhausplatz 1/ Haus 16, 3109 St. Pölten, Fax: +43 2742 9005 13710, E-Mail: post.ru6(at)noel.gv.at
Muster für die ANTRAGSTELLUNG zur Bestellung zur/zum sachverständigen Ärztin/Arzt gem. § 34 FSG (pdf) 12 KB
Muster für die VERLÄNGERUNG zur Bestellung zur/zum sachverständigen Ärztin/Arzt gem. § 34 FSG (pdf) 13 KB
Verpflichtung zur Absolvierung der verkehrsmedizinischen Fortbildungskurse
Die Führerschein-Gesundheitsverordnung sieht zwingend vor, dass im Zeitraum des dritten bis fünften Jahres nach Bestellung oder Wiederbestellung an verkehrsmedizinischen Fortbildungskursen im Ausmaß von vier Stunden teilzunehmen ist. (§ 22 Abs. 3 FSG-GV)
Sofern diese Fortbildungskurse bei der Ärztekammer für Niederösterreich absolviert werden, werden die Teilnahmebestätigungen als Serviceleistung automatisch an das Amt der NÖ Landesregierung übermittelt. Werden die Fortbildungskurse bei anderen Landesärztekammern absolviert, ist der Nachweis über die Teilnahme dem Amt der NÖ Landesregierung umgehend vorzulegen und eine Kopie an die Ärztekammer für Niederösterreich zu übermitteln.
Ohne Absolvierung der verpflichtenden Fortbildungen ist die Bestellung zum sachverständigen Arzt / zur sachverständigen Ärztin nicht aufrecht zu erhalten und es erfolgt ein behördlicher Widerruf.
Die Formulare für die ärztliche Untersuchung gem. § 8 FSG sind direkt über die Firma kbprintcom zu bestellen, per E-Mail: formulare(at)kbprintcom.at oder ONLINE unter https://kbprintcom.at
Gebühren für ärztliche Gutachten
Für ein ärztliches Gutachten gem. § 8 Abs. 1 FSG fallen folgende Gebühren an:
Von einem Bewerber um eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 EUR 35,--
Von einem Bewerber um eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 EUR 50,--
(in diesem Betrag ist die Untersuchung für die Gruppe 1 enthalten)
Für Wiederholungsuntersuchungen EUR 30,--
Wird eine Person gem. § 22 Abs. 4 dem Amtsarzt zugewiesen, so gebühren dem sachverständigen Arzt nur 50vH des oben angeführten Honorars.
Erforderliche Untersuchungen / Gutachen bei Kumulation von Behördenverfahren
Fortbildungen Verkehrsmedizin/FSG
FSG-Grundkurs der ÄK Wien
Ordination Dr. Reinhard Fous
Pezzlgasse 17/2, 1170 Wien
Liste der sachverständigen Ärztinnen und Ärzte gem. § 34 FSG
Das ärztliche Gutachten gem. § 8 Abs. 1 FSG wird von folgenden sachverständigen Ärztinnen und Ärzten, die nach dem Führerscheingesetz von der Landeshauptfrau von Niederösterreich ermächtigt sind, erstellt:
Link: www.noel.gv.at
Hinweis: Die Bewerberinnen/Bewerber um die Lenkberechtigung dürfen innerhalb der letzten fünf Jahre bei der ausgewählten Ärztin/dem ausgewählten Arzt nicht in Behandlung bzw. regelmäßiger Betreuung gewesen sein.
FAQ zur Führerscheinuntersuchung
Was sind die Voraussetzungen für die Bestellung als sachverständiger Arzt gem. § 34 FSG?
Voraussetzungen für die Bestellung als sachverständiger Arzt gem. § 34 FSG sind
der Eintrag in die österreichische Ärzteliste als Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin (Achtung Wohnsitzärztinnen und Wohnsitzärzte können nicht als SV Ärzte gem. § 34 FSG bestellt werden)
Für welchen Zeitraum erfolgt die Bestellung zum sachverständigen Arzt gem. § 34 FSG?
Die Bestellung zum sachverständigen Arzt gem. § 34 Abs. 1 FSG erfolgt durch die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann für die Dauer von maximal fünf Jahren.
Für die Bestellung als sachverständiger Arzt gem. § 34 Abs. 1 FSG ist eine Bundesverwaltungsabgabe von EUR 145,-- zu entrichten (zuzüglich EUR 14,30 Eingabegebühr beim Amt der NÖ Landesregierung)
Wohin richtet man den Antrag zur Bestellung als sachverständiger Arzt gem. § 34 FSG?
Der formlose Antrag wird inklusive der erforderlichen Dokumente an folgende Stelle gerichtet:
Abteilung Verkehrsrecht (RU 6)
Landhausplatz 1/Haus 16
Fax: +43 2742 9005 13710
E-Mail: post.ru6(at)noel.gv.at
Ansprechpartner/innen beim Amt der NÖ Landesregierung (RU6):
Herr Dr. Gutsmann: Tel: +43 2742 9005 13497 (Familiennamen mit Buchstaben A – G)
Frau Kellner: Tel: +43 2742 9005 12724 (Familiennamen mit Buchstaben H – Z)
Wie oft muss der gesetzlich vorgeschriebene Fortbildungskurs absolviert werden?
Sachverständige Ärzte gem. § 34 FSG sind verpflichtet, im Zeitraum des dritten bis fünften Jahres nach Bestellung oder Wiederbestellung an verkehrsmedizinischen Fortbildungskursen im Ausmaß von mindestens 4 Stunden teilzunehmen (§ 22 Abs 3 FSG-GV).
Gebühren für ärztliche Gutachten gem. § 8 Abs 1?
Von einem Bewerber um eine Lenkberechtigung der Gruppe 1: EUR 35,-
Von einem Bewerber um eine Lenkberechtigung der Gruppe 2: EUR 50,-
(wobei in diesem Betrag die Untersuchung für die Gruppe 1 enthalten ist)
Für Wiederholungsuntersuchungen: EUR 30,-
Wo erhält man die Formulare für die ärztliche Untersuchung?
Können auch Wohnsitzärzte als sachverständige Ärzte gem. § 34 FSG bestellt werden?
Nein, nur ordinationsführende Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin können als sachverständige Ärzte/Ärztinnen gem. § 34 FSG neu bestellt werden.
Welche Führerscheingruppen werden unterschieden?
Es werden zwei Führerscheingruppen unterschieden, diese umfassen folgende Klassen:
Gruppe 1: Klassen AM, A (A1, A2), B, BE und F (Führerscheine, ausgenommen die nationale Klasse F, sind auf 15 Jahre befristet)
Gruppe 2: Klassen C (C1), CE (C1E), D (D1) und DE (D1E)
Was müssen sachverständige Ärzte gem. § 34 FSG in Bezug auf die Führerscheinprobanden beachten?
Sachverständige Ärzte gem. § 34 FSG müssen sich vor Beginn der Untersuchung von der Identität des Probanden überzeugen.
Als Identitätsnachweis werden folgende Dokumente anerkannt:
Reisepässe aller Art
jeder in- und ausländische Führerschein
Ausweis für Fremde (Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten nach § 95 FPG)
Karte für Asylberechtigte nach § 51 Asylgesetz (Farbe Blau)
Bundesasylkarte nach § 52 Asylgesetz (subsidiär Schutzberechtigte), Farbe Grau
Aufenthaltstitel nach § 54 Asylgesetz
Achtung: Karten nach § 50 (Verfahrenskarte, Farbe Grün) und § 51 AsylG (Asylberechtigungskarte, Farbe Weiß) werden nicht anerkannt
Aufenthaltstitel (z.B. Rot-Weiß-Rot-Karte, Rot-Weiß-Rot-Karte plus, Blaue Karte EU, Niederlassungsbewilligung)
Identitätsausweis für österreichische Staatsbürger (§ 35a SPG)
Konventionsreisepass und Fremdenpass
Identitätskarte für Fremde (gem. § 94a Fremdenpolizeigesetz)
Jagd- und Fischereikarte
Für alle Identitätsnachweise gilt: Die Identität muss zweifelsfrei erkennbar sein.
Ein sachverständiger Arzt gem. § 34 FSG darf keine Person untersuchen, die er, ausgenommen im Vertretungsfall, in den letzten 5 Jahren vor der Untersuchung regelmäßig betreut hat!

References: § 8
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 8
 § 8
 § 22
 § 34
 § 8
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 8
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 95
 § 51
 § 52
 § 54
 § 50
 § 51
 § 94
 § 34