Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/432
Timestamp: 2020-05-29 21:59:09+00:00

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§ 432 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Das Rechtshilferegister - JUSLINE Österreich
§ 432 Geo. Das Rechtshilferegister
(1) Das Rechtshilferegister ist für zivilgerichtliche Rechtshilfesachen (Hc) nach GeoForm. Nr. 99 zu führen.
(2) In das Hc-Register sind einzutragen:
Ersuchen in- und ausländischer Gerichte um Gewährung von Rechtshilfe einschließlich der Ersuchen um Vornahme von Realakten nach § 117 JN. und um Vornahme einzelner Exekutionshandlungen (§ 394 Abs. 3) sowie die Übertragung des Vollzuges von Amtshandlungen nach § 36 JN.;
die Ersuchen anderer Stellen um Vornahme zivilgerichtlicher Amtshandlungen, zum Beispiel Schiedsgerichte und Schiedsrichter, Börsenschiedsgerichte, Patentamt und Patentgerichtshof, Einigungsämter, Berufsvormundschaften, denen die erweiterte Vormundschaft übertragen wurde, Finanz- und Verwaltungsbehörden;
Ersuchen um Übersendung zivilgerichtlicher Akten nach Vorschrift des § 436.
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§ 422 Geo. Namenverzeichnis§ 423 Geo. Pflegschaftsbogen§ 424 Geo. Vorlage von P-Akten nach § 109 JN§ 425 Geo. Aufgebotssachen§ 426 Geo. Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften§ 427 Geo. Das Beglaubigungsregister G§ 428 Geo. Der Beglaubigungsvermerk§ 429 Geo. Nicht in das Beglaubigungsregister gehörige Sachen§ 430 Geo. Überbeglaubigungen§ 431 Geo. Beglaubigung von Abschriften§ 432 Geo. Das Rechtshilferegister§ 433 Geo. Nicht in das Hc-Register § 434 Geo. Registereintragungen§ 435 Geo. Aktenbildung§ 436 Geo. Ersuchen um Aktenübersendung§ 437 Geo. Konkurs- und Ausgleichsregister§ 438 Geo. Registereintragungen§ 439 Geo. Aktenbildung, Eidesvormerk § 440 Geo. Akten des Firmenanfallsregisters(Fa)§ 441 Geo. Bezeichnung der Akten des Handels(Genossenschafts)registers§ 442 Geo. Wechsel des Aktenzeichens bei der Übertragung aus einem Handelsregister in ein anderes
§ 431 Geo.
§ 433 Geo.

References: § 432
 § 117
 § 36
 § 436
 § 432
 § 432
 § 432
 § 432
 § 432

§ 422
 § 109
 § 434
 § 440

§ 431

§ 433