Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/misshandlung-schutzbefohlener-der-pruegelnde-vater-392717
Timestamp: 2020-02-19 10:52:22+00:00

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Miss­hand­lung Schutz­be­foh­le­ner – der prü­geln­de Vater | Rechtslupe
Quä­len im Sin­ne des § 225 Abs. 1 StGB bedeu­tet das Ver­ur­sa­chen län­ger dau­ern­der oder sich wie­der­ho­len­der Schmer­zen oder Lei­den, die über die typi­schen Aus­wir­kun­gen der fest­ge­stell­ten ein­zel­nen Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen hin­aus­ge­hen.
Meh­re­re Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen, die für sich genom­men noch nicht den Tat­be­stand des § 225 Abs. 1 StGB erfül­len, kön­nen als ein Quä­len im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu beur­tei­len sein, wenn erst die stän­di­ge Wie­der­ho­lung den gegen­über § 223 StGB gestei­ger­ten Unrechts­ge­halt aus­macht. In die­sem Fall wer­den die jewei­li­gen Ein­zel­ak­te zu einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit und damit einer den Tat­be­stand des § 225 Abs. 1 StGB ver­wirk­li­chen­den Tat zusam­men­ge­fasst.
Regel­mä­ßig wird es dabei erfor­der­lich sein, dass sich die fest­ge­stell­ten ein­zel­nen Gewalt­hand­lun­gen als ein äußer­lich und inner­lich geschlos­se­nes Gesche­hen dar­stel­len. Dabei sind räum­li­che und situa­ti­ve Zusam­men­hän­ge, zeit­li­che Dich­te oder eine sämt­li­che Ein­zel­ak­te prä­gen­de Gesin­nung mög­li­che Indi­ka­to­ren.
In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist es erfor­der­lich, dass der Täter bei jeder Ein­zel­hand­lung den Vor­satz hat, dem Opfer sich wie­der­ho­len­de erheb­li­che Schmer­zen oder Lei­den zuzu­fü­gen, die über die typi­schen Ver­let­zungs­fol­gen hin­aus­ge­hen, die mit der aktu­el­len Kör­per­ver­let­zungs­hand­lung ver­bun­den sind 1.
Aus­ge­hend hier­von schei­det eine Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen im Sin­ne von § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus, wenn die Gewalt­hand­lun­gen nicht jeweils zu län­ger andau­ern­den Schmer­zen geführt haben, die über die typi­schen Aus­wir­kun­gen einer Kör­per­ver­let­zung hin­aus­ge­gan­gen sind. "Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten" bei allen Kin­dern und eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung als Fol­ge der Miss­hand­lun­gen rei­chen hier­für nicht aus.
Der Begriff des Quä­lens in § 225 Abs. 1 StGB setzt zwar nicht not­wen­dig vor­aus, dass zwi­schen den ein­zel­nen Teil­ak­ten ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht. Inter­val­le von meh­re­ren Tagen, bis hin zu eini­gen Wochen, kön­nen daher unschäd­lich sein, wenn das Gesamt­ge­sche­hen auf Grund ande­rer Umstän­de inner­lich und äußer­lich geschlos­sen bleibt; meh­re­re Mona­te oder sogar Jah­re aus­ein­an­der lie­gen­de Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen wer­den in der Regel aber nicht mehr als eine ein­zi­ge dem Opfer berei­te­te Qual ver­stan­den wer­den kön­nen 2. Das der Vater "regel­mä­ßig drei- bis vier­mal in der Woche" sei­ne Kin­der geschla­gen hat, mag zwar aus­rei­chen, um objek­tiv die Annah­me einer sich über vier Jah­re hin­zie­hen­den tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zu recht­fer­ti­gen, ist aber für sich genom­men nicht geeig­net, auch die inne­re Tat­sei­te einer Hand­lungs­ein­heit trag­fä­hig zu bele­gen, wenn es dem Vater bei den ein­zel­nen Taten stets dar­um, "sei­ne Wut abzu­re­agie­ren". Dies spricht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs viel­mehr dafür, dass jeder Ein­zel­tat ein anlass­be­zo­ge­ner neu­er Tatent­schluss des Ange­klag­ten zu Grun­de lag. Ein über­grei­fen­der Vor­satz, der auf die Zufü­gung sich wie­der­ho­len­der und über die kon­kre­ten Tat­fol­gen hin­aus­ge­hen­der erheb­li­cher Schmer­zen oder Lei­den gerich­tet ist, wird dadurch nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof nicht belegt.
Auch die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve der rohen Miss­hand­lung (§ 225 Abs. 1 StGB) ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall des Trak­tie­rens eines der Kin­der mit einem Schlag auf das Auge, einem Schlag auf das Gesäß mit einem Koch­löf­fel und einem Schlag des Kop­fes des Kin­des gegen eine Wand nicht zu sehen. Anders als das Quä­len bezieht sich die­se Tatal­ter­na­ti­ve der "rohen Miss­hand­lung" des § 225 Abs. 1 StGB stets auf nur ein ein­zel­nes Kör­per­ver­let­zungs­ge­sche­hen 3. Die drei Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen dür­fen daher für die­se Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve nicht in ihrer Gesamt­heit bewer­tet wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Febru­ar 2015 – 4 StR 11/​15
Miß­hand­lung Schutz­be­foh­le­ner – "Quä­len" durch Unter­las­sen… "Quä­len" im Sin­ne von § 225 Abs. 1 StGB bedeu­tet das Ver­ur­sa­chen län­ger andau­ern­der oder sich wie­der­ho­len­der (erheb­li­cher) Schmer­zen oder Lei­den ((st. Rspr.; vgl. nur…
zum Gan­zen: BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – 4 StR 561/​11, NStZ 2013, 466, 467 m. Anm. Renzikowski/​Sick mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.02.2007 – 5 StR 44/​07, NStZ 2007, 405[↩]
KörperverletzungMisshandlung Schutzbefohlener

References: § 225
 § 225
 § 223
 § 225
 § 225
 § 225
 § 225
 § 225