Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=9%20C%2011.16
Timestamp: 2019-04-24 18:58:44+00:00

Document:
BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16 - dejure.org
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 105a Abs. 2 Satz 1; BMG § 22 Abs. 1
Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif | Erwerbszweitwohnung; Geeignetheit; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Kapitalanlage; Nutzungszeiten; Schutz von Ehe und Familie; Stufentarif; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsvereinfachung; Willkürverbot; Wohnungsgröße; Wohnungslage; Zweitwohnungssteuer; allgemeiner Gleichheitssatz; degressiver Tarifverlauf; gestaffelter Steuerbetrag; notwendige Zweitwohnung; strengere Bindung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Übernachtungssteuer
Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif; verfassungswidrige Degression
Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 KAG
Kommunalabgabenrecht: Zur Zulässigkeit eines Stufentarifs bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer | Zweitwohnungssteuer; Stufentarif; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Degressiver Tarifverlauf; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 105a Abs. 2 Satz 1; BMG § 22 Abs. 1
Verletzung des Gleichheitssatzes durch den nach Mietaufwandsstufen gestaffelten Steuersatz bei der Zweitwohnungssteuer (hier: auch durch Eigentümer genutzte Wohnung)
Zweitwohnungssteuer; gestaffelter Steuerbetrag; Stufentarif; allgemeiner Gleichheitssatz; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Ungleichbehandlung; degressiver Tarifverlauf; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Willkürverbot; strengere Bindung; Verwaltungsvereinfachung; Geeignetheit; Verhältnismäßigkeit; Kapitalanlage; Erwerbszweitwohnung; Schutz von Ehe und Familie; Übernachtungssteuer; notwendige Zweitwohnung; Wohnungsgröße; Wohnungslage; Nutzungszeiten
GG Art. 3 ; BMG § 22 Abs. 1
Zweitwohnungssteuer - Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig
Bundesverwaltungsgericht , S. 62 (Verfahrensmitteilung)
Zweitwohnungssteuer Bad Wiessee und Schliersee
BVerwGE 161, 119
Ob die am 29. Januar 2002 beschlossene Zweitwohnungsteuersatzung in Ansehung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (…- 1 BvR 1656/09 - a. a. O.) und der daran anknüpfenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2017 (- 9 C 11.16 - NVwZ 2018, 661 und - 9 C 3.17 - juris) tatsächlich unwirksam war und ob sie in diesem Fall infolge der lediglich punktuellen Änderungen durch die 1. und 2. Änderungssatzungen geheilt werden konnte (…siehe dazu den Senatsbeschluss vom 18.8.2017, a. a. O.), kann dahinstehen.
Der Mietwert spiegelt die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers wieder (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15.1.2014, a. a. O., Rn. 61; BVerwG, Urteile vom 14.12.2017 - 9 C 11.16 - NVwZ 2018, 661 = juris Rn. 15;… vom 13.5.2009, a. a. O., Rn. 26).

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 105
 § 22

Art. 3
 Art. 6
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 105
 § 22
 Art. 3
 § 22