Source: https://www.buzer.de/58b_EnWG.htm
Timestamp: 2020-01-19 10:44:21+00:00

Document:
§ 58b EnWG Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen Energiewirtschaftsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EnWG > § 58b
§ 58b - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
§ 58b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Die Staatsanwaltschaft informiert die Bundesnetzagentur über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, welches Straftaten nach § 95a oder § 95b betrifft. 2Werden im Ermittlungsverfahren Sachverständige benötigt, können fachkundige Mitarbeiter der Bundesnetzagentur herangezogen werden. 3Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die Bundesnetzagentur zu hören.
(4) 1In Strafverfahren, die Straftaten nach § 95a oder § 95b zum Gegenstand haben, ist der Bundesnetzagentur im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage Folgendes zu übermitteln:
2In Verfahren wegen leichtfertig begangener Straftaten wird die Bundesnetzagentur über die in den Nummern 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur dann informiert, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesnetzagentur geboten sind.
Frühere Fassungen von § 58b EnWG
Zitierungen von § 58b EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58b EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 1227/2011 § 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen". c) Nach der ... Nummer 1227/2011." 5. Nach § 58 werden die folgenden §§ 58a und 58b eingefügt: „§ 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung ... Nummer 1227/2011 treffen, erfolgen mit Zustimmung der Markttransparenzstelle. § 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen (1) Die ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/58b_EnWG.htm

References: § 58

§ 58

§ 58
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58