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JRP 2015/2 - Heft 2 - 2015 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
/ WOBL 2016/3
Volltext Cover Download ForumJRP 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 101–107
Bußjäger, Peter Luxuspensionen, Transparenz und Einkommensbegrenzung: Neues zum Bezügerecht
Bezügebegrenzung, Bezügerecht, Bundesstaat, Transparenz, Verfassungsautonomie, JRP 2015, 101, § 9 BezBegrBVG, § 10 BezBegrBVG, Art 99 B-VG, Art 5 StGG, Art 1 1.ZP EMRK, Art 17 GRC, § 5b GO-Vlbg LT, § 2 Oö Gemeinde-Bezügegesetz 1998 Abstract:Der Verfassungsgesetzgeber hat in jüngster Zeit mehrfach Bestimmungen des... Abstract:Der Verfassungsgesetzgeber hat in jüngster Zeit mehrfach Bestimmungen des BezügebegrenzungsBVG (BezBegrBVG) mit dem Ziel geändert, für größere Transparenz von Politikereinkommen zu sorgen und Eingriffe in bestehende Pensionsregelungen öffentlicher Funktionäre und ehemaliger Organe öffentlicher Unternehmungen zu ermöglichen. Der vorliegende Beitrag behandelt verschiedene Fragen, die diese verfassungsgesetzlichen Neuerungen sowie ein neues, zum Bezügerecht ergangenes Judikat des VfGH aufwerfen. Volltext	ForumJRP 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 108–114
Lenzbauer, Martin Das neue Amtsgeheimnis
Amtsgeheimnis, Amtsverschwiegenheit, Auskunftspflicht, Auskunftsverweigerung, Grundrecht auf Informationszugang, Informationsbehörde, Rechtsschutz, Verhältnismäßigkeit, JRP 2015, 108, Art 20 Abs 3 B-VG, Art 20 Abs 4 B-VG, Art 22a B-VG neu, Art 10 EMRK Abstract:Ein neuer Art 22a B-VG ist auf dem Weg, der das alte Amtsgeheimnis ablösen soll. Sein... Abstract:Ein neuer Art 22a B-VG ist auf dem Weg, der das alte Amtsgeheimnis ablösen soll. Sein Larvenstadium hat er bislang recht unbeschadet überstanden: Die nunmehr verfügbare Regierungsvorlage (395 BlgNR XXV. GP) hat den Ministerialentwurf (19/ME XXV. GP) fast unverändert übernommen und viele Fragen unbeantwortet gelassen, die sich schon dort gestellt haben. Der Beitrag geht diesen Fragen nach und bemüht sich um erste Einschätzungen. Volltext	ForumJRP 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 115–125
Schallmoser, Nina Marlene | Stoll, Johannes Zur unterschiedlichen Behandlung von Amtsträgern idF des KorrStrÄG 2009 (Besprechung zu 17 Os 30/14m)
Abgeordnete zum Nationalrat, Abgeordnete zum EU-Parlament, Amtsträgerbegriff nach dem StGB, Bestechlichkeit, Geltung der österreichischen Strafgesetze, Gesetzesbeschwerde, Gesetzesprüfungsantrag, Gleichheitssatz, Fordern eines Vorteils, Mitglieder inländischer verfassungsmäßiger Vertretungskörper, Pflichtwidrigkeit eines Amtsgeschäfts, Stimmabgabe, Strafbemessung, unterschiedliche Behandlung von Amtsträgern, Wahrnehmung geschäftsordnungsgemäßer Pflichten, Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (BGBl III 47/2006), EU-Bestechungsübereinkommen (BGBl III 38/2000), Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates, ETS 173, JRP 2015, 115, § 32 StGB, § 34 StGB, § 43a StGB, § 62 StGB, § 63 StGB, § 64 StGB, § 304 Abs 1 StGB, § 304 Abs 2 StGB, § 74 Abs 1 Z 4a StGB idF des KorrStrÄG 2009, Art 2 StGG, Art 7 B-VG, Art 26 B-VG, Art 89 B-VG, Art 140 B-VG, § 266 Abs 1 StPO, § 280 StPO, § 281 Abs 1 Z 5 StPO, § 281 Abs 1 Z 8 StPO, § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO, § 294 StPO, § 295 StPO, § 296 StPO, § 156b StVG, § 156c Abs 1 StVG, Art 14 EUV, § 11 GOG-NR, § 62a VfGG idF BGBl I 92/2014 Abstract:Mit Urteil des OGH vom 13.10.2014 wurde der Korruptionsstrafprozess gegen einen... Abstract:Mit Urteil des OGH vom 13.10.2014 wurde der Korruptionsstrafprozess gegen einen früheren österreichischen Innenminister und zuletzt EU-Parlamentarier nach knapp zweijähriger Prozessdauer im zweiten Rechtsgang mit einer Verurteilung nach § 304 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB („Bestechlichkeit“ eines Amtsträgers) beendet. Der OGH verwarf die Nichtigkeitsbeschwerde, klärte die Frage des anzuwendenden Rechts und Strafmaßes, senkte die vom Landesgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe und hob den Ausspruch betreffend die Zulässigkeit eines elektronisch überwachten Hausarrests auf. Dass nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2009 (in der Folge: KorrStrÄG 2009) der Begriff des „Amtsträgers“ iSd § 74 Abs 1 Z 4a lit a und b StGB verfassungsrechtliche Bedenken hervorrief, weil er Mitgliedern der inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörper anders als etwa Mitgliedern zum Europäischen Parlament einen de facto stärkeren Schutz vor der „Keule“ des Strafrechts angedeihen ließ, diskutierte der OGH nicht. Volltext	AbhandlungenJRP 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 126–146
Adamovich, Ludwig Das autoritäre System 1933 – 1938 zwischen Rechtsbruch und Gewissensentscheidung
Absolute Nichtigkeit, Austrofaschismus, Demokratieverständnis, Gewissen, katholisches, Sozialismus, Verfassungsbruch, Verfassung 1934, Verfassungs-Übergangsgesetz 1934, Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz (KWEG), JRP 2015, 126, Art 44 Abs 2 B-VG, Art 44 Abs 3 B-VG, § 7 Abs 2 V-ÜG 1920 Abstract:Im Vorfeld des autoritären Regimes standen massive weltanschauliche Gegensätze:... Abstract:Im Vorfeld des autoritären Regimes standen massive weltanschauliche Gegensätze: politischer Katholizismus, Deutschnationalismus, marxistisch und antiklerikal orientierter Sozialismus und schließlich Nationalsozialismus. Die Christlichsoziale Partei geriet immer mehr unter den Einfluss der Heimwehren, während das Linzer Programm der Sozialdemokratischen Partei von 1926 eine völlige Umgestaltung der Gesellschaftsordnung auf Basis der nur einfachen parlamentarischen Mehrheit, also ohne verfassungsgesetzliche Grundlage verlangte. Die katholische Kirche bezeichnete Katholizismus und Sozialismus als unvereinbar und stützte das autoritäre System. Die aufgrund des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes nach dem 4. März 1933 erlassenen Verordnungen waren bis zu ihrer späteren Sanierung durch das Verfassungs-Übergangsgesetz 1934 zum größeren Teil absolut nichtig; die Erlassung der Verfassung 1934 war ein revolutionärer Akt. Dennoch ist der Ausdruck „Austrofaschismus“ nicht angebracht. Volltext	AbhandlungenJRP 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 147–157
Stöger, Karl Zwischen nationalem Verfassungsrecht und Unionsverfassungsrecht: Rechtspolitisches zur Immunität im Europäischen Parlament
Europäisches Parlament, fumus persecutionis, Immunität, Indemnität, Unverletzlichkeit, Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art 8 und Art 9 des Protokolls über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ProtVB), JRP 2015, 147, Art 57 B-VG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC Abstract:Die Immunität der Abgeordneten zum Nationalrat wurde unlängst anlässlich der Reform... Abstract:Die Immunität der Abgeordneten zum Nationalrat wurde unlängst anlässlich der Reform der Untersuchungsausschüsse etwas eingeschränkt. Das entspricht einem generellen Trend, dieses Instr­ument – insbesondere auch seine „außerberufliche“ Komponente – immer kritischer zu sehen. Immunität besitzen jedoch nicht nur die Abgeordneten der nationalen gesetzgebenden Körperschaften, sondern auch die zum Europäischen Parlament. Deren Immunität ist in sehr umständlicher und wenig praktikabler Weise geregelt. Dieser rechtspolitische Beitrag plädiert (wie schon andere vor ihm) für eine Reform der einschlägigen Regelungen, schlägt dabei aber gegen den Trend keine Einschränkung, sondern eine leichte Ausdehnung der Reichweite der Immunität der Europaabgeordneten vor. Volltext	AbhandlungenJRP 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 158–168
Ennöckl, Daniel Aktuelle Herausforderungen im Datenschutzrecht
Algorithmen, Datenschutz, DSG 2000, Datenschutzrichtlinie, Medien, soziale, Privatsphärenschutz, Rechtsschutz, RL 95/46/EG, JRP 2015, 158, Art 8 EMRK, Art 8 GRC Abstract:Seit dem Inkrafttreten der derzeit geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen haben... Abstract:Seit dem Inkrafttreten der derzeit geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen haben sich die technischen Rahmenbedingungen der Datenverarbeitung grundlegend verändert. Das Datenschutzrecht ist heute mit völlig neuen Herausforderungen konfrontiert. Der folgende Beitrag untersucht, in welchen Bereichen das Datenschutzrecht an die neuen Gegebenheiten angepasst werden muss. Volltext	AbhandlungenJRP 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 169–187
Gartner-Müller, Barbara Informationsfreiheit, Transparenz und Open Government Data versus Geheimhaltungspflichten in der österreichischen Rechtsordnung
Amtsgeheimnis, Amtsverschwiegenheit, Auskunft, Auskunftspflicht, Berufsgeheimnis, Datenschutz, Dienstrecht, Geschäfts- und Betriebsgeheimnis, Informationsfreiheit, Informationsweiterverwendung, Kommunikationsfreiheit, Öffentlichkeit, Open Government Data (OGD), Public Sector Information Directive (PSI-Richtlinie), Strafrecht, Transparenz, Auskunftspflichtgesetz, Bgld Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und StatistikG, Ktn Informations- und StatistikG, Nö AuskunftsG, Oö Auskunftspflicht-, Datenschutz- und InformationsweiterverwendungsG, Sbg Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur, Stmk AuskunftspflichtG, Tir AuskunftspflichtG, Vbg AuskunftsG, Wr AuskunftspflichtG, JRP 2015, 169, Art 20 Abs 3 B-VG, Art 20 Abs 4 B-VG, Art 53 B-VG, Art 52a B-VG, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, Art 8 GRC, Art 11 GRC, Art 15 AEUV, § 121 StGB, § 122 StGB, § 310 StGB, § 46 BDG 1979, § 91 BDG 1979, § 79 VBG, § 1 DSG 2000, § 4 DSG 2000, § 6 DSG 2000, § 8 DSG 2000 Abstract:Die Bundesregierung beschloss im Dezember 2014 eine Regierungsvorlage zur Änderung des... Abstract:Die Bundesregierung beschloss im Dezember 2014 eine Regierungsvorlage zur Änderung des B-VG, welche einen Entfall der Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht unter gleichzeitiger Einfügung eines neuen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen vorsieht. Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf in parlamentarischer Behandlung. Im Falle seiner Gesetzwerdung wird die angestrebte Verfassungsänderung ein neues Austarieren von Verschwiegenheitspflichten und Informationsrechten sowohl auf verfassungsgesetzlicher als auch einfachgesetzlicher Ebene erforderlich machen. Der vorliegende Beitrag geht daher der Frage nach, welche Geheimhaltungspflichten und Informationsfreiheitsrechte der österreichischen Rechtsordnung bereits jetzt inhärent sind, und inwieweit diese von der intendierten Einfügung eines neuen Art 22a in das B-VG vermutlich berührt sein werden. Im Fokus der Betrachtungen stehen dabei insbesondere strafrechtliche und dienstrechtliche Geheimhaltungspflichten sowie das Zusammenspiel des Grundrechts auf Datenschutz mit dem neuen Grundrecht auf Informationsfreiheit und dem verstärkten Streben nach Open Government Data. Volltext	Rezensionen und BerichteJRP 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 188–190
Pashchenko, Tatjana Bernd Wieser (Hrsg): Handbuch der russischen Verfassung.
Verlag Österreich, Wien 2014. 1.311 Seiten, € 299,-. JRP 2015, 188 Im Oktober 2014 erschien das neue Handbuch der russischen Verfassung im Verlag Österreich. Das... Im Oktober 2014 erschien das neue Handbuch der russischen Verfassung im Verlag Österreich. Das Werk wurde durch den österreichischen Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) gefördert. Das Handbuch stellt einen umfassenden Kommentar der russischen Verfassung von 1993 dar und ist in seiner Tiefe und seinem Anspruch in der westlichen und russischen Literatur einzigartig.Es knüpft an die Tradition der deutschsprachigen Kommentierungen der sowjetischen Verfassungen von 1936 und 1977 an. So erschien 1955 das „Handbuch der Sowjetverfassung“ von Reinhart Maurach, in dem das sowjetische Recht aus westlicher Sicht kritisch überprüft und kommentiert wurde. In dem zweibändigen Folgewerk von Martin Fincke von 1983 verfolgten die Autoren bei ihrer Kommentierung ebenfalls den Anspruch, die Normen des Sowjetrechts ernster als deren Väter und Anwender zu nehmen und wie westliche Normen zu analysieren (Fincke, Vorwort zum Handbuch der russischen Verfassung, „Von Handbuch zu Handbuch“, XI f).An dem Handbuch der russischen Verfassung ist der Großteil der deutschsprachigen „Ostrechtler“ beteiligt (insgesamt 26 Autorinnen und Autoren), darunter drei, die bereits Autoren des Vorgänger-Handbuchs waren: Martin Fincke, von dem das Vorwort „Handbuch zu Handbuch“, XI ff stammt, Otto Luchterhandt, der die Einleitung und mehrere Kapitel zum Staatsorganisationsrecht übernommen hat, und Friedrich-Christian Schröder, der die rechtsprechende Gewalt und Staatsanwaltschaft kommentiert. Die übrigen – überwiegend der jüngeren Generation angehörenden – Autoren sind bekannte Wissenschaftler aus den deutschen und österreichischen Universitäten Wien, Berlin, Salzburg, Graz, Köln, Wismar, Kiel, Wiesbaden, Passau und München/Regensburg. Alle renommierten und für die osteuropäische Forschung bekannten Institute, wie etwa das seit 50 Jahren bestehende Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung (vormals Institut für Ostrecht) in Köln, das seit 1957 existierende Institut für Ostrecht in München/Regensburg und das 1959 gegründete Institut für Osteuropäisches Recht in Kiel, sind hier vertreten. Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 191–192
JRP 2015, 191 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 5. Februar und 21. Mai 2015... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 5. Februar und 21. Mai 2015 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Unionsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU-Rechtsakte.Verwendete Abkürzungen: Europäische Kommission (K); Europäischer Rat (ER); Rat (R); Europäisches Parlament (EP); Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA); Ausschuss der Regionen (AdR); Europäische Zentralbank (EZB); Europäischer Rechnungshof (ERH); Europäische Investitionsbank (EIB); Verordnung (VO); Richtlinie (RL); Entscheidung (E); Beschluss (B); Vorschlag (V); Mitteilung (M); Änderung (Ä); geändert (gä). So steht „V RL R/EP“ für „Vorschlag für eine Richtlinie von Rat und Europäischem Parlament“.Die europäische Migrationsagenda, M K EP/R/WSA/AdR, COM(2015)240 v 13.05.2015. Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 193–196
JRP 2015, 193 Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle... Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werdenAussendung 27.02.2015Ende der Begutachtungsfrist 07.04.2015Der Entwurf schlägt kleinere praxisgerechte Anpassungen im Radio- und Fernsehrecht vor: Im Bereich des pri­vaten Radios soll die Zusammenarbeit zwischen Ver­anstaltern erleichtert und die Erweiterung kleinerer Ver­sorgungsgebiete durch Zusammenfassung mit anderen ermöglicht werden. Für Übertragungen des ORF soll im Bereich des Sponsoring eine Klarstellung vorgenommen werden, um die Ausstrahlung bedeutender Ereignisse nicht zu behindern: Hinweise während einer Veranstaltung sollen dann nicht verboten sein, wenn der ORF keinen Einfluss auf den Hinweis hat und daraus auch keine Einkünfte lukrieren kann. Bei den privaten audiovisuellen Medien soll eine Präzisierung beim Verbreitungsauftrag in Kabelnetzen der Förderung eines Programmangebots mit Österreichbezug dienen. Gleichzeitig soll von der im Unionsrecht vorgesehenen Option Gebrauch ge­macht werden, kleinere Fernsehveranstalter bei den Werbe­zeitenlimits zu begünstigen. Volltext	Fachgebiete

References: § 9
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 § 62
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 § 304
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 § 156
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 § 74
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 § 7
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 § 310
 § 46
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