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Timestamp: 2013-05-23 05:02:37+00:00

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§ 196 BauGB - Bodenrichtwerte - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BauGB > § 196 BauGB - Bodenrichtwerte Stand: 20.05.2013§ 196 BauGB - BodenrichtwerteBaugesetzbuch
Drittes Kapitel (Sonstige Vorschriften) Erster Teil (Wertermittlung)(1) Auf Grund der Kaufpreissammlung sind flächendeckend durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands zu ermitteln (Bodenrichtwerte). In bebauten Gebieten sind Bodenrichtwerte mit dem Wert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre. Es sind Richtwertzonen zu bilden, die jeweils Gebiete umfassen, die nach Art und Maß der Nutzung weitgehend übereinstimmen. Die wertbeeinflussenden Merkmale des Bodenrichtwertgrundstücks sind darzustellen. Die Bodenrichtwerte sind jeweils zum Ende jedes zweiten Kalenderjahres zu ermitteln, wenn nicht eine häufigere Ermittlung bestimmt ist. Für Zwecke der steuerlichen Bewertung des Grundbesitzes sind Bodenrichtwerte nach ergänzenden Vorgaben der Finanzverwaltung zum jeweiligen Hauptfeststellungszeitpunkt oder sonstigen Feststellungszeitpunkt zu ermitteln. Auf Antrag der für den Vollzug dieses Gesetzbuchs zuständigen Behörden sind Bodenrichtwerte für einzelne Gebiete bezogen auf einen abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln.
Weitere Vorschriften um § 196 BauGB§ 191 - Vorschriften über den Verkehr mit land- und
forstwirtschaftlichen Grundstücken§ 192 - Gutachterausschuss§ 193 - Aufgaben des Gutachterausschusses§ 194 - Verkehrswert§ 195 - Kaufpreissammlung§ 196 - Bodenrichtwerte§ 197 - Befugnisse des Gutachterausschusses§ 198 - Oberer Gutachterausschuss§ 199 - Ermächtigungen§ 200 - Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster§ 200a - ErsatzmaßnahmenEntscheidungen zu § 196 BauGBKAMMERGERICHT-BERLIN, 05.09.2006, 4 U 83/04Es besteht keine Verpflichtung der öffentlichen Hand, ehemals volkseigene Grundstücke an die Inhaber dinglicher Nutzungsrechte, die nach dem sog. Modrow-Gesetz vom 7. März 1990 einen Kaufantrag gestellt haben, zu veräußern. Eine solche Verpflichtung kann insbesondere nicht aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz oder dem...BFH, 26.04.2006, II R 58/04Die FÄ sind nicht berechtigt, die für die Bedarfsbewertung von Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen für erschließungsbeitragsfreies Bauland mitgeteilten Bodenrichtwerten abzuleiten (Abweichung von R 160 Abs. 2 Sätze 1 und 7 ErbStR 2003).BFH, 18.08.2005, II R 62/031. Hat der Gutachterausschuss Bodenrichtwerte für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland festgelegt, ist dieser Richtwert für solche Grundstücke maßgebend und unverändert zu übernehmen, für die (noch) eine Erschließungsbeitragspflicht besteht. Auf den tatsächlichen Erschließungszustand des Grundstücks kommt es entgegen R...OLG-THUERINGEN, 24.05.2004, 9 U 264/011. Ob § 15 Abs. 6 BoSoG nach Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass mit der Enteignung zugleich auch über die Entschädigung zu entscheiden ist, bleibt offen. Jedenfalls muss ein Entschädigungsbescheid zeitnah nach dem Sonderungsbescheid ergehen. Geschieht das nicht, kann der...BVERWG, 26.03.2003, BVerwG 9 C 5.021. Im Rahmen des Vergleichswertverfahrens sind im Bodenordnungsverfahren vorrangig unbebaute, aber baureife Grundstücke als Vergleichsgrundstücke auszuwählen. Es ist unzulässig, die Ermittlung von vornherein auf "Bereinigungsfälle" zu beschränken.
2. Wenn mangels geeigneter Vergleichsgrundstücke ausnahmsweise...Erwähnungen von § 196 BauGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 196 BauGB:
Sechster Abschnitt (Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz, von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen für die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 2009)
C. (Grundvermögen)
II. (Unbebaute Grundstücke)
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 § 15
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