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Timestamp: 2019-08-20 21:42:21+00:00

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BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - dejure.org
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BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 (https://dejure.org/2012,37693)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 (https://dejure.org/2012,37693)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 (https://dejure.org/2012,37693)
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§ 2 Abs 1 S 1 ArbZG, § 611 Abs 1 BGB, Art 73 Abs 1 PersVG BY 1986, § 75 Abs 4 S 1 Nr 1 PersVG BY 1986, § 6 TV-L
Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Arbeitsrecht - Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit
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Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden stellen vergütungspflichtige Arbeitszeit dar - Arbeitgeber muss Umkleiden im Betreib vorschreiben
BGB §§ 611, 612; ArbZG § 2 Abs. 1
Zur Vergütungspflichtigkeit von Umkleidezeiten
Bundesarbeitgericht sieht Arbeitszeit - Chef muss Umkleide- und Fahrtzeit bezahlen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.09.2012, Az.: 5 AZR 678/11 (Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit)" von RA Gabriel Berger, original erschienen in: BB 2013, 445 - 448.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.09.2012, Az.: 5 AZR 678/11 (Zu Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlassten innerbetrieblichen Wegezeiten)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2013, 77 - 84.
ArbG München, 17.08.2010 - 20 Ca 12646/09
BAGE 143, 107
BB 2012, 3135
BB 2013, 445
NZA-RR 2013, 63
Dieser Begriff hat zwar insofern eine gewisse Unschärfe, als die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein für die "Leistung der versprochenen Dienste" besteht und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 143, 107) .
a) Zur Arbeit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107) .
Die Fremdnützigkeit ergibt sich in diesem Fall aus der Weisung des Arbeitgebers, die Arbeitskleidung erst im Betrieb anzulegen und sich dort an einer zwingend vorgegebenen, vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestelle umzuziehen (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, aaO; 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225) .
Der Weg von der Ausgabestelle zum eigentlichen Arbeitsplatz ist deshalb nicht dem Arbeitsweg zuzurechnen (vgl. hierzu BAG 28. Juli 1994 - 6 AZR 220/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 77, 285; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107) .
Hierzu gehören ua. die Fragen, welche Privatkleidung je nach Jahreszeit der Arbeitnehmer zuvor getragen hat und welche Wartezeiten (auf die Ausgabe der Kleidung, auf Aufzüge etc.) notwendigerweise entstehen (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 41, aaO) .
In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .
(1) § 611 Abs. 1 BGB knüpft die Vergütungspflicht des Arbeitgebers allein an die "Leistung der versprochenen Dienste", also an jede im Synallagma vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22) .
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die "Leistung der versprochenen Dienste" an, also an jede im Synallagma vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise von deren Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .
Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23;… Urt. v. 22.4.2009 - 5 AZR 292/08 - Tz 15).
Die Fremdnützigkeit des Umkleidens ergibt sich danach schon aus der Weisung des Arbeitgebers, die ein Anlegen der Arbeitskleidung zu Hause und ein Tragen auf dem Weg zur Arbeitsstätte ausschließt (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23; Bes. v. 12.11.2013 - 1 ABR 34/12 - Tz 17).
Da die Arbeit in diesem Falle mit dem Umkleiden beginnt, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23;… Urt. v. 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 - Tz 31).
b) Die Vergütungspflicht knüpft nach der gesetzlichen Grundregel des § 611 I BGB an die "Leistung der versprochenen Dienste" an (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 28;… Urt. v. 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 - Tz 20).
In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber selbst mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 28;… Urt. v. 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 - Tz 33).
Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Vergütungsregelungen im Tarifvertrag abweichend von den gesetzlichen Vergütungsregelungen festzulegen (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 29).
e) Ohne die wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht anwendbare Tarifnorm des § 3 Ziff. 6 MTV ergibt sich der Anspruch des Klägers auf die von ihm begehrte Feststellung aus dem vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Grundsatz, wonach Zeiten für "fremdnütziges" Umziehen vom Arbeitgeber vergütet werden müssen (vgl. BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23;… Urt. v. 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 - Tz 31).
b) Konkludent ordnet der Arbeitgeber Überstunden an, wenn er dem Arbeitnehmer Arbeit in einem Umfang zuweist, der unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers (zu diesem Maßstab siehe BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24 mwN) nur durch die Leistung von Überstunden zu bewältigen ist.
b) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die Leistung der versprochenen Dienste an und ist unabhängig von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 15, BAGE 143, 107) .
Der Arbeitgeber verspricht regelmäßig die Vergütung für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Direktionsrechts abverlangt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .
a) Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29 , BAGE 143, 107; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32 , BAGE 137, 366 ) .
In welchem zeitlichen Umfang die streitgegenständlichen Zeiten für die Beschaffung der Dienstkleidung zu den "versprochenen Diensten" iSv. § 611 BGB zählen, ergibt sich - da anderweitige Regelungen nicht bestehen - aus allgemeinen Grundsätzen (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107) .
Zur Ermittlung dieser Zeitspanne ist ein modifizierter subjektiver Maßstab anzulegen, denn der Arbeitnehmer darf seine Leistungspflicht nicht frei selbst bestimmen, sondern muss unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107) .
Bezahlung von Umkleidezeit als Arbeitszeit
LAG Niedersachsen, 03.05.2016 - 11 Sa 1007/15
Vergütung für Umkleidezeit in einem Krankenhaus
ArbG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 2 BV 47/13
Umkleidezeiten als Arbeitszeit, Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung von …

References: § 2
 § 611
 § 75
 § 6
 § 2
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 3
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