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Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge, ABC-Form - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge, ABC-Form – Lexikon des Steuerrechts
→ Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG). Der Altersentlastungsbetrag beträgt im Kj. 2005 40 % des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte, höchstens jedoch einen Betrag von 1 900 €; im Kalenderjahr 2016 22,4 %, höchstens jedoch 1 064 €; im Kalenderjahr 2017 20,8 %, höchstens jedoch 988 €, im Kalenderjahr 2018 19,2 %, höchstens 912 €. Bis zum Kj. 2040 wird der Altersentlastungsbetrag auf 0 € abgeschmolzen.
Abgabepflicht der Anlage EÜR; § 60 Abs. 4 EStDV: Bei Betriebseinnahmen unter 17 500 € im Wirtschaftsjahr wird es nicht beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird. Insoweit wird auch auf die elektronische Übermittlung der Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichtet.
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen vor, wenn der Aufwand ohne die Vorsteuer in drei Jahren höher als 15 % der Anschaffungskosten ist; § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.
Arbeitgeberdarlehen. Zinsersparnisse waren bisher nach den Grundsätzen des R 31 Abs. 11 2005 LStR zu bewerten. Zinsvorteile waren als Sachbezug zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2 600 € übersteigt. Zinsvorteile waren anzunehmen, wenn der Effektivzins für ein Darlehen 5 % unterschreitet.
Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen. Bei hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Personen kann in der Regel ohne Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand von 175 € (vor 2007: 154 €) monatlich angenommen werden (R 3.12 Abs. 3 LStR; → Aufwandsentschädigung). Der von 154 € auf 175 € erhöhte steuerfreie Mindestbetrag gilt ab 1.1.2007 (BMF-Schreiben vom 20.12.2007, BStBl I 2008, 21). Ab VZ 2012 gilt ein Betrag von 200 €. Bei Pauschalentschädigungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten zahlen, ist ohne Nachweis ein Betrag von 6 € täglich steuerfrei (R 3.12 Abs. 5 LStR).
Die Auslandseinkünfte bei beschränkter bzw. unbeschränkter Einkommensteuerpflicht i.S.d. § 1 Abs. 3 EStG dürfen nicht mehr als 6 136 € betragen (→ Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht, → Familienbezogene Einkommensteuervergünstigungen des § 1a EStG, → Kinderfreibetrag, → Progressionsvorbehalt). Ab dem VZ 2008 dürfen die Auslandseinkünfte den Grundfreibetrag gem. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG (s.u.) nicht übersteigen. Die Summe der Einkünfte muss zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte dürfen den Grundfreibetrag (VZ 2017: 8 820 €; VZ 2018: 9 000 €) übersteigen.
→ Baukindergeld. Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode ist zwischen SPD, CDU und CSU ein Baukindergeld vorgesehen: Für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand soll ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt i.H.v. 1200 € je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75 000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15 000 € pro Kind gewährt werden. Darüber hinaus soll die Gewährung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden.
Betriebliche Versorgungssysteme: Zuwendungen des Arbeitgebers an betriebliche Versorgungssysteme bleiben steuerfrei bis 2 % der Beitragsbemessungsgrundlage. Der Höchstbetrag beträgt 1 524 € (VZ 2017).
Durch das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständigen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz vom 17.3.2009, BGBl I 2009, 550) wird der Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewStG von 3 900 € auf 5 000 € ab dem VZ 2009 angehoben.
Grundfreibetrag § 32a EStG ab 2004 7 427 €, ab 2005 7 664 € (→ Einkommensteuertarif). Durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Konjunkturpaket II) wird der Grundfreibetrag ab 2009 auf 7 834 € und ab 2010 auf 8 004 € erhöht (§ 52 Abs. 41 EStG).
Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/5244) zugestimmt. Damit wird rückwirkend zum 1.1.2015 der steuerliche Grundfreibetrag (aktuell 8 354 €) um 118 € auf 8472 € erhöht. Ab dem 1.1.2016 ist eine Anhebung um weitere 180 € auf dann 8 652 € vorgesehen.
Haushaltsersparnis. Wird bei einer → Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst, ist die Haushaltsersparnis mit dem in § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Höchstbetrag (7 680 €) der abziehbaren Aufwendungen anzusetzen (R 33.3 Abs. 2 Satz 2 EStR). Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) wird der Höchstbetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2010 auf 8 004 € erhöht. Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG, BT-Drs. 18/68) erfolgt eine Anhebung des Höchstbetrags für die Veranlagungszeiträume 2013 auf 8°130 € und für 2014 auf 8°354 €. Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wird der Unterhaltshöchstbetrag (§ 33a EStG) von 8 354 € auf 8 472 € erhöht. Für das Kalenderjahr 2016 gilt ein Höchstbetrag von 8 652 €. In den Kalenderjahren 2017 sowie 2018 erfolgt eine weitere Anpassung des Unterhaltshöchstbetrages entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8 652 € um 168 € auf 8 820 € (2017) und um weitere 180 € auf 9 000 € (2018).
Istversteuerung. Der Gesamtumsatz darf nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht mehr als 250 000 € betragen. In den neuen Bundesländern beträgt die Grenze bis zum 31.12.2009 500 000 € (→ Istversteuerung).
Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) wird die Umsatzgrenze für die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten auf bundeseinheitlich 500 000 € angehoben. Die Neuregelung trat ab 1.7.2009 in Kraft und war bis zum 31.12.2011 befristet.
Der Bundestag hat am 20.10. 2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet. Der Bundesrat hat am 25.11.2011 zugestimmt. Das Gesetz wurde im BGBl I Nr. 64 vom 13.12.2011, 2562 verkündet. Durch das Gesetz wird ausschließlich die Umsatzgrenze für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Versteuerung) in § 20 UStG nunmehr dauerhaft auf 500 000 € angehoben. Die Umsatzgrenze war als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise bereits zum 1.7.2009 von 250 000 € auf 500 000 € angehoben worden, allerdings bisher nur befristet bis zum 31.12.2011.
Kinderbonus. Für jedes Kind, für das im Kj. 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf → Kindergeld besteht, wird für das Kj. 2009 ein Einmalbetrag i.H.v. 100 € gezahlt (§ 66 Abs. 1 Satz 2 EStG; Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland –Konjunkturpaket II –). Die Festsetzung und Zahlung des Einmalbetrages erfolgt im Rahmen des steuerlichen Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG; → Familienleistungsausgleich). Dies bedeutet, dass der Einmalbetrag in die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durchzuführende Vergleichsberechnung, ob bei den Eltern die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung durch den Anspruch auf Kindergeld bewirkt wird oder hierfür die Freibeträge für Kinder zu berücksichtigen sind, einbezogen wird. Für den Einmalbetrag gelten alle Vorschriften, die auch für das – monatlich gezahlte – steuerliche Kindergeld maßgebend sind. Näheres s. → Kindergeld.
→ Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG von 1 824 €.
Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) wird der Kinderfreibetrag ab 2009 von 1 824 € auf 1 932 € erhöht. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) wird der Kinderfreibetrag von 1 932 € auf 2 184 € und der Betreuungsfreibetrag von 1 080 € auf 1 320 € angehoben.
Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/5244) zugestimmt. Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt aktuell 7 008 € (einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) und wird rückwirkend zum 1.1.2015 um 144 € auf 7 152 € je Kind erhöht.
Ab 1.1.2016 erfolgt eine erneute Anhebung um weitere 96 € auf 7 248 €.
Ab 1.1.2017 erfolgen weitere Anhebungen: Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 4 608 € um 108 € auf 4 716 € (2017) und um weitere 72 € auf 4 788 € (2018).
→ Kindergeld nach § 66 EStG für das erste, zweite und dritte Kind jeweils 154 € und für jedes weitere Kind jeweils 179 € monatlich.
Ab 2009 wird das Kindergeld durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) erhöht und beträgt
Ab 2010 wird das Kindergeld durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) erhöht und beträgt
Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/5244) zugestimmt. Es wurde rückwirkend ab 1.1.2015 um 4 € monatlich je Kind erhöht.
Ab dem 1.1.2016 ist eine weitere Erhöhung um weitere 2 € monatlich je Kind erfolgt. Das Kindergeld beträgt demnach derzeit monatlich 190 € für das erste und zweite Kind, 196 € für das dritte Kind und 221 € für das vierte Kind und weitere Kinder.
Ab 1.1.2017 erfolgten weitere Anhebungen: Anhebung des monatlichen Kindergeldes um jeweils 2 € in den Jahren 2017 und 2018; für das 1.und 2. Kind von jetzt 190 € auf 192 € (2017) und 194 € (2018); für das 3. Kind von jetzt 196 € auf 198 € (2017) und 200 € (2018); für das 4. und jedes weitere Kind von jetzt 221 € auf 223 € (2017) und 225 € (2018).
Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode ist zwischen SPD, CDU und CSU eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 € pro Monat und Kind in zwei Teilschritten (zum 1.7.2019 um zehn €, zum 1.1.2021 um weitere 15 €) und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages geplant.
Kleinbetragsrechnung gem. § 33 UStDV: Geringere Anforderungen an Angaben in einer Rechnung bei 150 €.
Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) sollen vor allem sehr kleine Betriebe bis drei Mitarbeiter entlastet werden. Es sieht eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge von 150 € auf 200 € vor. Mittlerweile ist eine Anhebung auf 250 € vorgesehen.
Kleinunternehmergrenze des § 19 UStG. Der Umsatz darf im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 17 500 € betragen haben und im laufenden Kj. voraussichtlich nicht mehr als 50 000 € betragen (→ Kleinunternehmer). Die Umsatzgrenze zur Kleinunternehmerregelung soll ab 2017 auf 20 000 € angehoben werden. Im Rahmen des zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sollen diese und andere Änderungen durchgeführt werden.
Durch das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständigen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz – BT-Drs. 16/11622 und 16/10490) wurde der Freibetrag des § 24 KStG für Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Vereine und Stiftungen, deren Leistungen bei den Empfängern nicht zu Einnahmen nach § 20 EStG führen, von 3 835 € auf 5 000 € pro Jahr ab dem VZ 2009 angehoben.
Für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie in der Land- und Forstwirtschaft tätige Vereine erhöhte sich der Freibetrag des § 25 KStG ab dem VZ 2009 von 13 498 € auf 15 000 €.
Der Sparerfreibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG) wird ab dem VZ 2007 von 1 370 € auf 750 € bei Alleinstehenden und von 2 740 € auf 1 500 € bei zusammenveranlagten Ehegatten herabgesetzt (Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006, BGBl I 2006, 1652; → Einkünfte aus Kapitalvermögen).
Sparer-Pauschbetrag ab 2009 gem. § 20 Abs. 9 EStG i.H.v. 801 €. Der bisherige Sparer-Freibetrag von 750 € und der bisherige Werbungskostenpauschbetrag von 51 € gehen in einem einheitlichen Sparer-Pauschbetrag von 801 € auf (Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007, BGBl I 2007, 1912). Für Ehegatten wird der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag auf 1 602 € verdoppelt.
Die → Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG beträgt das 3,8-Fache des jeweiligen GewSt-Messbetrags. Bis zum VZ 2007 ist das 1,8-Fache des GewSt-Messbetrags anzusetzen. Die Erhöhung erfolgt durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912). Sie wird allerdings begrenzt durch die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer oder dem Ermäßigungshöchstbetrag nach § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG.
Tageslohngrenze: Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 68 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt. Die Tageslohngrenze soll durch das Zweite Bürokratieentlastungesetz auf 72 € angehoben werden.
Umzugskosten. S. dazu unter → Umzugskosten. Höchstbetrag umzugsbedingte Unterrichtskosten (§ 9 Abs. 2 BUKG) i.H.v. 1 841 €. Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG) i.H.v. 1 460 € für Verheiratete, für Ledige 730 €; für jede weitere Person 320 €.
Gebühren für eine verbindliche Auskunft: Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühr wird in entsprechender Anwendung von § 34 GKG (Gerichtskostengesetz) mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. § 39 Absatz 2 GKG ist entsprechend anzuwenden. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10 000 €, wird keine Gebühr erhoben. Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht durch Schätzung bestimmt werden, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 € je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit.
→ Verlustabzug gem. § 10d EStG bis zu 511 500 € beim Verlustrücktrag. Der Verlustvortrag ist bis zu 1 Mio. € unbegrenzt möglich. Darüber hinaus wird der Verlustvortrag auf 60 % begrenzt. Die Obergrenzen für den Verlustrücktrag werden durch das das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts von bisher 511 500 € bzw. 1 023 000 € bei Zusammenveranlagung auf 1 000 000 € bzw. 2 000 000 € bei Zusammenveranlagung angehoben. Nach der Gesetzesbegründung diente hierfür das französische Steuerrecht als Vorbild. Eine höhere Verlustrücktragsmöglichkeit kann im Verlustjahr zu einer höheren Steuererstattung und damit zu einem höheren Liquiditätszufluss in der Krise führen. Die Änderung ist erstmalig anwendbar auf negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2013 nicht ausgeglichen werden können.
§ 3 Nr. 39 Satz 2 EStG regelt die Bedingungen, unter denen eine Vermögensbeteiligung steuerfrei überlassen werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass auf die Vermögensbeteiligung kein Rechtsanspruch besteht (freiwillige Leistung). Dies kann der ArbG beispielsweise durch die Erklärung eines Freiwilligkeitsvorbehalts sicherstellen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Vermögensbeteiligung als On-top-Leistung, also zusätzlich zu ohnehin geschuldeten Leistungen, gewährt wird. Somit darf die Beteiligung auch nicht auf bestehende oder künftige Lohnansprüche angerechnet werden. Dies wird im zweiten Halbsatz von Buchst. a des § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG ausdrücklich klargestellt. Verbindliche Regelungen über die Verteilungsgrundsätze, also der Maßstäbe, nach denen der vorgegebene finanzielle Rahmen verteilt werden soll, sind dagegen für die Steuerfreiheit der Überlassung unschädlich. Nach Buchst. b muss die Beteiligung allen Beschäftigten des Unternehmens offenstehen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder slänger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. S.a. → Pauschalierung der Einkommensteuer.
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit: Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die folgenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben: 797 615 € bei Versicherungsvereinen, die die Lebensversicherung oder die Krankenversicherung betreiben, 306 775 € bei allen übrigen Versicherungsvereinen; § 4 KStDV.
Verspätungszuschlag. Der → Verspätungszuschlag darf 10 % der festgesetzten Steuer nicht übersteigen und höchstens 25 000 € betragen (§ 152 Abs. 2 AO). Ein Verspätungszuschlag i.H.v. mehr als 5 000 € ist nur festzusetzen, wenn mit einem Verspätungszuschlag i.H.v. bis zu 5 000 € ein durch die verspätete Abgabe der Steuererklärung (Steueranmeldung) entstandener Zinsvorteil nicht ausreichend abgeschöpft werden kann.
Ausgangspunkt für die Berechnung des Höchstbetrages sind bei ArbN die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zuzüglich des steuerfreien ArbG-Anteiles (§ 3 Nr. 62 EStG). Die Summe ergibt die Altersvorsorgeaufwendungen. Überschreiten sie den Höchstbetrag von 20 000 € bzw. 22 172 € (Ehegatten: 40 000 € bzw. 44 344 €), ist dieser anzusetzen. Von dem niedrigeren Betrag sind in 2005 60 % anzusetzen. Der Prozentsatz erhöht sich jährlich um 2 % (2006: 62 %, 2007: 64 %, 2008: 66 %, 2013: 76 %, 2015: 80 %), so dass im Jahr 2025 der vollständige Abzug der Sonderausgaben erreicht ist. Dieser Betrag ist um den steuerfreien ArbG-Anteil (§ 3 Nr. 62 EStG) zu kürzen.
Zusammenfassende Meldung nach § 18a UStG: Der Unternehmer kann die zusammenfassende Meldung nach Ablauf eines Kalenderjahres abgeben, wenn die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr 200 000 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Übersteigt die Summe der Bemessungsgrundlage für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 im Laufe eines Kalendervierteljahres 50 000 €, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem dieser Betrag überschritten wird, eine Zusammenfassende Meldung für diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu übermitteln; vgl. § 18a Abs. 1 UStG.

References: § 60
 § 6
 § 1
 § 1
 § 32
 § 11
 § 32
 § 33
 § 20
 § 20
 § 32
 § 66
 § 33
 § 19
 § 24
 § 20
 § 25
 § 20
 § 35
 § 35
 § 34
 § 39
 § 10

§ 3
 § 3
 § 210
 § 4
 § 18
 § 25
 § 18