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Timestamp: 2019-11-19 16:06:06+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Mobiltelefon, Navigationsgerät, Benutzung, Begriff / OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2013 - III-5 RBs 11/13 - Burhoff online
Mobiltelefon, Navigationsgerät, Benutzung, Begriff
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2013 - III-5 RBs 11/13
Leitsatz: Unter dem Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.
hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 18.02.2013 beschlossen:
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechts-beschwerde als unbegründet zu verwerfen.
Der rechtzeitig angebrachte und form- und fristgerecht begründete Antrag auf Zulas-sung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Da das Amtsgericht Essen den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- € verurteilt hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG we-gen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht, wegen der An-wendung von materiellen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts oder wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs zuzulassen. Bei einer Verurteilung bis 100,- € kann die Rechtsbeschwerde dagegen nicht zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung zugelassen werden; die Zulassung ist insoweit bei Verstößen bis 100,- € noch weiter eingeschränkt.
1. Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn der Ein-zelfall Veranlassung gibt, für die Auslegung von Rechtssätzen und die rechtschöpferische Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen und zu festigen (vgl. Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 3 m.w.N.). Die Fortbildung des Rechts kommt demnach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht, ohne dass es dabei um die Nachprüfung des angewendeten Rechts im Einzelfall ginge. Derartige Rechtsfragen zeigt der Zulassungsantrag nicht auf.
a) Soweit der Betroffene beanstandet, er habe das Mobiltelefon tatsächlich bloß aufge-hoben und damit nicht i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO benutzt, erschöpft sich die Be-schwerdeschrift in unzulässigen Angriffen auf die Feststellungen des Tatgerichts. Rügen dieser Art sind – wenn sie nicht Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfah-rungssätze aufzeigen – als Sachrüge nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn sich aus ihnen ergibt, dass nicht die Anwendung materiellen Rechts beanstandet, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Unrichtigkeit der Urteilsfeststellungen angegriffen werden sollen und der Betroffene die Fehlerhaftigkeit aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, die – wie im vorliegenden Fall – in den Feststellungen des Urteils keine Stütze finden oder wenn er nur eine eigene, gegensätzliche Beweiswürdigung vornimmt (vgl. OLG Hamm, DAR 2007, 216; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 344 Rdnr. 19). So verhält es sich hier. Das Amtsgericht hat ohne Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze nach durchgeführter Beweisauf-nahme, insbesondere nach Vernehmung der seinerzeit beteiligten Polizeibeamten, rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betroffene sein Mobiltelefon während der Fahrt mit seiner rechten Hand vor sein Gesicht gehalten und dabei zugleich getippt hat.
b) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Betroffene das Mobiltelefon während des vorbeschriebenen Tathergangs zum Telefonieren oder als Navigationshilfe genutzt hat. Denn entgegen der in der Beschwerderechtfertigung vertretenen Ansicht ist unter „Benutzung“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen (vgl. OLG Köln, NJW 2008, 3368, 3369; Heß, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 22 a; König, in: Hentschel/König/Dauer, StVR, 41. Aufl., § 23 StVO Rdnr. 32). Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 (81 Ss OWi 49/08 = NJW 2008, 3368, 3369) zutreffend ausgeführt, der Gesamtheit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 23 Abs. 1a StVO sei mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass auch die Nutzung der Funktion eines Mobilfunkgeräts als Navigationshilfe als unzulässig anzusehen sei. Denn die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe beinhalte einen Abruf von Daten und stelle sich damit zugleich als „Benutzung“ dar. Ein derartiger Kommunikationsvorgang solle nach dem Willen des Gesetzgebers jedenfalls im Zusammenhang mit einem Mobiltelefon unterbleiben (so OLG Köln, a.a.O.).
2. Die Verletzung rechtlichen Gehörs ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

References: § 23
 § 80
 § 80
 § 23
 § 344
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23