Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.05.2010&Aktenzeichen=3%20StR%2078/10
Timestamp: 2019-04-22 01:13:35+00:00

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BGH, 20.05.2010 - 3 StR 78/10 - dejure.org
BGH, 20.05.2010 - 3 StR 78/10
§ 24 StGB; § 21 StGB; § 267 Abs. 3 StPO; § 212 StGB
Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch; freiwillige Verhinderung des Erfolgs; freiwilliges Bemühen um Erfolgsverhinderung; neue Kausalkette; Hilfe Dritter); erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Urteilsgründe; Wiedergabe eines Sachverständigengutachtens); Totschlag
§ 24 Abs 1 S 1 Halbs 2 StGB, § 24 Abs 1 S 2 StGB, § 212 StGB
Versuchter Totschlag: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts; ernsthaftes Bemühen bei Einschaltung von Hilfspersonen
Ausreichende Darlegung der Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch
Rücktritt vom versuchten Totschlag setzt ernsthaftes Bemühen beim Einschalten von Hilfspersonen voraus; § 24 StGB
StGB § 20; StGB § 21; StGB § 24 Abs. 1 S. 2
Rücktritts-Fall
§§ 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2; 24 Abs. 1 S. 2 StGB
Anforderungen an den erfolgsabwendenden Täter beim beendeten Versuch
Bloßes Gewährenlassen der vom Opfer gerufenen Retter genügt nicht für Rücktritt
LG Düsseldorf, 13.11.2009 - 18 Ks 9/09
NStZ-RR 2010, 276
Danach ist für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch erforderlich, dass der Täter das Rettungsmittel einsetzt, das er selbst für am besten geeignet hält, um die Tatvollendung zu verhindern (Senat, Beschluss vom 4. August 2011 - 2 StR 219/11, NStZ 2012, 28, 29; BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - 3 StR 78/10, NStZ-RR 2010, 276, 277).
Er muss nach seiner Vorstellung eine neue Kausalkette in Gang setzen, die für die Nichtvollendung zumindest mitursächlich wird (BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - 3 StR 78/10, NStZ-RR 2010, 276, 277; Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 610/07, NStZ 2008, 508, 509; Urteil vom 22. August 1985 - 4 StR 326/85, BGHSt 33, 295, 301).
In diesem Fall muss sich der Täter um die bestmögliche Maßnahme für die Erfolgsabwendung bemühen (Senat…, Beschluss vom 4. August 2011 - 2 StR 219/11, aaO; BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - 3 StR 78/10, aaO;… Urteil vom 13. März 2008 - 4 StR 610/07, aaO; Beschluss vom 3. Februar 1999 - 5 StR 645/98, NStZ-RR 2000, 41, 42; Beschluss vom 22. August 1985 - 4 StR 326/85, BGHSt 33, 295, 301 f.).
BGH, 05.07.2018 - 1 StR 201/18
Rücktritt vom beendeten Versuch (erforderliche Erfolgsverhinderungshandlung des …
Erforderlich ist aber stets, dass der Täter eine neue Kausalkette in Gang gesetzt hat, die für die Nichtvollendung der Tat ursächlich oder jedenfalls mitursächlich geworden ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. August 1985 - 4 StR 326/85, BGHSt 33, 295, 301; vom 13. März 2008 - 4 StR 610/07, NStZ 2008, 508, 509; Beschluss vom 20. Mai 2010 - 3 StR 78/10, NStZ-RR 2010, 276, 277).
Wird - wie hier - der Taterfolg durch Dritte verhindert, setzt ein strafbefreiender Rücktritt voraus, dass der Täter alles tut, was in seinen Kräften steht und nach seiner Überzeugung zur Erfolgsabwendung erforderlich ist, und dass er die aus seiner Sicht ausreichenden Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpft, wobei er sich auch der Hilfe Dritter bedienen kann (vgl. BGH, Urteile vom 22. August 1985 - 4 StR 326/85, BGHSt 33, 295, 301 f.; vom 13. März 2008 - 4 StR 610/07, NStZ 2008, 508, 509; Beschluss vom 20. Mai 2010 - 3 StR 78/10, NStZ-RR 2010, 276, 277).
BGH, 26.02.2019 - 4 StR 514/18
Erweist sich das auf Erfolgsabwendung gerichtete Handeln des Versuchstäters als erfolgreich und für die Verhinderung der Tatvollendung ursächlich im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative StGB, so kommt es nicht darauf an, ob dem Täter schnellere oder sichere Möglichkeiten der Erfolgsabwendung zur Verfügung gestanden hätten; das Erfordernis eines "ernsthaften Bemühens" gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt für diesen Fall nicht (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - 3 StR 78/10, NStZ-RR 2010, 276, 277; vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 505; Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 StR 251/02, BGHSt 48, 147, 150).
BGH, 04.08.2011 - 2 StR 219/11
Doppelselbstmord (Garantenstellung; Suizid; Totschlag); Rücktritt vom Versuch …
§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB setzt voraus, dass der Täter tut, was in seinen Kräften steht und nach seiner Überzeugung zur Erfolgsabwendung erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - 3 StR 78/10, NStZ-RR 2010, 276 f.).
Nach ganz herrschender Meinung setzt das Bemühen aber nach wie vor ein auf die Erfolgsvereitelung gerichtetes Tätigwerden voraus, das den Rücktrittswillen nach außen hin eindeutig als Rettungsversuch erkennen lässt (vgl. BGHSt 31, 46; NJW 1973, 632; BGHSt 33, 295; NStZ 2008, 329; NStZ 2008, 508; NStZ-RR 2010, 276;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 24 Rdn. 71;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 24 Rdn. 36;… Lilie/Albrecht aaO § 24 Rdn. 334 m.w.N.).

References: § 24
 § 21
 § 267
 § 212

§ 24
 § 24
 § 212
 § 24
 § 20
 § 21
 § 24
 § 24
 § 24

§ 24
 § 24
 § 24
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