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Timestamp: 2019-08-19 22:35:10+00:00

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Parabolantennen sind bei den Leserfragen ein „Dauerbrenner”. Ein neuer Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs bestätigt und erweitert die bereits bestehenden Grundsätze. Sie können hier den Beschluss mit unseren ausführlichen Leitsätzen nachlesen. Eine weitere grundlegende Verbesserung dieser Grundsätze ist, wenn überhaupt, zugunsten der Verbraucher nur über die „Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten” und über den „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte” in Straßburg zu erreichen.
Welcher Internetliebhaber und gar welcher Internet-Jurist liest die „Zeitschrift für Rechtssoziologie”? Deshalb der Hinweis: In dem soeben erschienenen Juli-Heft werden mehrere wertvolle Beiträge zum Internet publiziert. Vor allem: Frydman and Rorive, Regulating Internet Content through Intermediaries; Lehmkuhl, The Resolution of Domain Names vs. Trademark Conflicts; Schorkopf, An International Regime of Electronic Commerce?; Fuhrmann, Technikgestaltung als Mittel zur rechtlichen Steuerung im Internet.
Der heute bekanntgegebene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes stärkt auch das Wächteramt der Medien. Zahlreiche Formulierungen können wörtlich übernommen werden. So zum Beispiel: „Die Information befähigte die Anbieter und Nachfrager dazu, mit der unerwünschten, möglicherweise sogar gefährlichen Situation in informierter und damit eigenbestimmter Weise umzugehen.” Diese Formulierung deckt sich mit Formulierungen im Mody-Urteil des OLG Hamburg. In diesem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil wurde bestätigt, dass FOCUS mit Namensnennung über die Not des Bankiers, die auch die Privatbank in Not brachte, berichten durfte. Was für die „Bundesregierung auf Grund ihrer Aufgabe der Staatsleitung” (so das BVerfG) Recht ist, ergibt sich für die Presse aus der sozialen Kontrolle als öffentlicher und grundgesetzlich garantierter Aufgabe.
Hinweis für die Leserinnen und Leser: Wenn Sie sich mit „Urlaubsschnäppchen” hereinlegen lassen, droht Ihnen auch noch eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Meist sind die so günstigen Designerwaren, Markenuhren, Video- und Musikkassetten gefälscht. Produktpiraterie ist der Fachausdruck. Wer sich gleich auf Vorrat eindeckt, dem werden die Waren bei der Einreise abgenommen. Er muss zudem damit rechnen, dass gegen ihn ein Verfahren wegen des Verdachts eines strafbaren „Handelns im geschäftlichen Verkehr” eingeleitet wird.
Heute trifft sich in Frankfurt/Main eine Arbeitsgruppe des Arbeitskreises Deutscher Marktforschungsinstitute, ADM, zu dem Thema: Verlangen oder rechtfertigen neue Anforderungen der Auftraggeber wissenschaftliche Modifikationen der Markt- und Sozialforschung?
Die meisten der Millionen SUPERillu-Leserinnen und -Leser werden für sich selbst oder für Angehörige und Bekannte an einem Grosstermin des Bundessozialgerichts interessiert sein. Am 30. und 31. Juli wird sich das BSozG in 18 Verfahren mit der Angestelltenversicherung einschliesslich des Rentenüberleitungsrechts und der Überführung von Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen des Beitrittgebiets befassen. Themen werden insbesondere sein: Die Rentenanpassung zum 1.7.2000, die Anpassung bei Bestandsrenten aus Zusatzversorgungssystemen, eine höhere Regelaltersrente, die Feststellung bestimmter Beschäftigungszeiten als Zeichen der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, die zusätzliche Versorgung für verdienstvolle Vorsitzende von Produktionsgesellschaften und Leiter kooperativer Einrichtungen der Landwirschaft. Wir werden über die Ergebnisse berichten.
Ein weiteres historisches Datum für unsere virtuelle Kanzlei: Die Vorarbeiten sind abgeschlossen. FOCUS-Online beginnt die Zusammenarbeit mit uns zu seinem Ratgeber Recht und Steuern. In der morgen erscheinenden Ausgabe des FOCUS(-Nachrichtenmagazins) wird der erste Beitrag auf Seite 106 angekündigt: „Mit Sicherheit in die wilde Ehe”. Der FOCUS erläutert zu diesem Beitrag unter anderem: „Der Partnerschafts-Knigge von FOCUS-Online beantwortet die Fragen, klärt über Partnerschaftsverträge auf und liefert Formulierungshilfen. Eine Sammlung der wichitgsten Urteile zu speziellen Problemen rundet den Ratgeber ab.” Hier finden Sie den Online-Beitrag.
Titelthema Scheidung im FOCUS von morgen, Montag - Strategien, um Geld, Zeit und Ärger zu ersparen; Tipps zur Sorge um die Kinder, zu Unterhalt und Vermögen; notwendige Reform des Scheidungsrechts. Auf diesen umfassenden Bericht weisen wir vor allem deshalb hin, weil wir aus den Anfragen wissen, dass sich besonders viele Nutzer mit diesem Thema herumplagen.
„Forsa: Kanzlers Sprachrohr”. So titelt der Informationsdienst für Medien + Politik „rundy„ in der Ausgabe 52/2002. Der Hintergrund: Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat seit 1998 öffentliche Aufträge von über 2,6 Mio. € erhalten. Sein Chef berät im Wahlkampf Gerhard Schröder.
Betrug an Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern und Fiskus. Eine allmählich schon typische, gestern per E-Mail bei uns eingegangene Leseranfrage : „Ich habe Probleme mit meinem ehemaligen Chef, Herrn...(Namen sind uns bekannt), einem Pächter der Gaststätte.... Dieser zahlte keinen vollen Lohn (Abschlag), und ich erhielt keinen Lohnnachweis... Seit... bin ich im neuen Beschäftigungsverhältnis und warte seitdem auf die Lohnnachweise bzw. auf den Nachweis für die Lohnsteuerkarte. Mehrere telefonische und persönliche Anfragen wurden von ihm mit Lügen abgewiesen. Was soll ich tun? Ich habe keine Rechtsschutzversicherung.” Die von uns juristisch betreuten Zeitschriften gehen diesen Mißständen nach, soweit es ihnen das Rechtsberatungsgesetz nicht verbietet. Vielleicht finden sich weitere Helfer.
Hier stellen wir Ihnen einmal ein neues Urteil zur Unfallregulierung ins Netz. Das Amtsgericht Lahr hat einen typischen Fall entschieden: Das Kfz wurde als „unfallfrei” verkauft, hatte aber einen Blechschaden. Für den konkreten Fall wurde entschieden: Es handelte sich nur um einen Bagatellschaden; deshalb war das Kfz unfallfrei.
Ein warnendes Beispiel vor allem für Wettbewerbsrechtler bietet ein uns zugestelltes Urteil des Kammergerichts: Wettbewerbsrechtlich entfällt ein zunächst begründeter Widerrufsanspruch, wenn der Störungszustand bis zur letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr fortbesteht. Allein durch die Dauer von Prozessen können sich Ansprüche im Nichts verlieren. In der Werbung mit Marktforschungsdaten kommt dieser Fall immer wieder vor. So wenn Werberundschreiben aufgrund neuer Marktverhältnisse vergessen werden. Das Urteil beschreibt darüber hinaus einige Fehler, die, wenn nicht juristisch vorgeprüft wird, wohl in jeder zweiten Werbung mit Marktforschungsdaten unterlaufen.
Heute hat in München der Liberty Rat getagt. Dieser Rat will branchenübergreifend die soziale Marktwirtschaft und die im Grundgesetz verankerten Freiheiten erhalten. Es soll verhindert werden, dass die soziale Marktwirtschaft in eine Marktregulierungswirtschaft umfunktioniert wird. Letztlich ist darüber zu entscheiden, ob das Menschenbild des Grundgesetzes vom mündigen und selbstbestimmten Individium aufgegeben werden und an seine Stelle ein obrigkeitsstaatliches Menschenbild treten soll. Die Presse wird sicher weiter berichten.
Rex Gildo. Das Landgericht Augsburg hat ein bemerkenswertes, zumindest ein aufschlussreiches Urteil erlassen: Wer mit einer absoluten Person der Zeitgeschichte in privatem Kreis zusammensitzt und sich fotografieren lässt, muss eine Abbildung dieses Fotos in der Presse nicht hinnehmen. Die Umstände können jedoch ergeben, dass er nicht in Geld zu entschädigen ist.
Die Verwirrung zu den elektronischen Pressespiegeln ist perfekt. Das Oberlandesgericht München widerspricht sich. Dieser in der Presse wohl noch unbekannte Widerspruch betrifft sogar die gegenwärtig mit wichtigste Frage des Urheberrechts: Verbleiben die Zweitverwertungsrechte für Zeitschriftenartikel in Pressespiegeln zwingend bei den Redakteuren, so dass die Verwertungsgesellschaft Wort nach § 49 Abs.1 Satz 3 UrhG zuständig ist? In einem von der Burda GmbH geführten Urheberrechtsverfahren hatte das OLG München am 23.12.1999 zugunsten der Verlage entschieden, dass Zeitschriftenartikel generell nicht von § 49 des Urheberrechtgesetzes erfasst werden. Dieses rechtskräftige Urteil und den Text des § 49 können Sie hier nachlesen. Wer das Problem verstehen will, wird diesen Gesetzestext studieren müssen.
Jetzt zur Widersprüchlichkeit: Das soeben erschienene Heft 7/2002 der ZUM gibt ein gegenteiliges Urteil eines anderen Senats des OLG München vom 21. März 2002 wieder. Die Begründung für die Kehrtwende: „Zeitschriften wie die ‚WirtschaftsWoche’ und die ‚DM’ sind eher in den Bereich der aktuellen, vergänglichen Publikationen ohne bleibenden Wert einzuordnen“. Vgl. hier das Urteil vom 21.3.2002 im Abschnitt I 2 l.
Es wird aber noch komlizierter: Fachzeitschriften und Illustrierte zur Unterhaltung will offenbar auch das Urteil vom 21.3.2002 den Verwertungsgesellschaften vorenthalten. Vgl. Abschnitt I 2 e des Urteils. Der Einsender des Urteils hat in der ZUM jedoch andererseits einen Leitsatz gegenteilig so formuliert als würden nach dem Urteil vom 21.3.2002 selbst Fachzeitschriften und Illustrierte zur Unterhaltung unter § 49 fallen. Die nun bestehende Rechtsunsicherheit kann vor allem im Rahmen des neuen Grundsatzurteils des BGH zu den elektronischen Pressespiegeln Bedeutung gewinnen.
Heute um 18:00 Uhr referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann im SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Gründe für eine Kündigung durch den Arbeitgeber”. Ihre Fragen können Sie vorab per E-Mail oder live im Chat stellen.
In Moment war vom Bundesverfassungsgericht eine fortschrittliche, zeitgerechte Entscheidung zu erfahren: Die Einlegung eines Rechtsmittels mit einem Telefaxschreiben reicht grundsätzlich aus. Einzelheiten können Sie hier der Pressemitteilung und dem Beschluss des BVerfG entnehmen. Diese Entscheidung reicht weit über den beurteilten Strafrechtsfall hinaus. Sie muss im Prinzip für alle Rechtsbereiche gelten.
Stellen Sie hier vorab Ihre Fragen zum Live Video-Chat der SUPERillu von morgen, 18 Uhr: „Gründe für eine Kündigung durch den Arbeitgeber”. Hier können Sie schon vorab einen ausführlichen Beitrag zu diesem Thema nachlesen.
Überragen die Medizinstudenten wirklich ihre juristischen Kommilitonen haushoch? Der FOCUS von heute berichtet auf den Seiten 44 und 46 über eine „Studienabbruchstudie 2002”. Wir gehen auf diese Studie hier ein, weil wir wissen, dass uns auch während der Semesterferien - worüber wir uns besonders freuen - viele Studenten besuchen. Nur 8 % der Medizinstudenten, jedoch 27 % der Jurastudenten brechen ihr Studium ab. Für andere Fakultäten werden noch schlechtere Daten ausgewiesen. 8 % ist ein Anteil, der wenig oder gar nichts mit Qualifikation oder Fleiß zu tun haben wird. Dennoch wollen Experten aus diesen Daten schliessen, am zielstrebigsten, vorbildlich seien die Mediziner. Wer an der Universität geprüft hat, ängstigt sich dagegen vor einem Berufsstand, bei dem nahezu jeder das Studium erfolgreich abschließt. Zu untersuchen wäre, ob das Prüfungssystem der Mediziner taugt.
Stärkerer Schutz der Mandanten bei Durchsuchung von Anwaltskanzleien und Steuerberatungsgesellschaften. Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass es verfassungswidrig ist, umfangreich alte Kopien von Computerdateien und nahezu alle Beweisgegenstände mit der Wirkung zu beschlagnahmen, dass die Ermittlungsbehörden mit Hilfe dieser Informationen gleich weiter ermitteln können. Hier können Sie den Beschluss des BVerfG nachlesen. Sinn des Beschlusses ist, das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Rechtsanwälten sowie Steuerberatern nicht zu gefährden.
Das Labyrinth des 0190er-Netzwerks mit all den Betrügereien (per SMS ist zur Zeit besonders beliebt), aber auch guten legalen Verdienstmöglichkeiten schildert FOCUS morgen auf den Seiten 96 bis 100.
Zum Urteil des Bundesfinanzhofes, die Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer betreffend, beschreibt der FOCUS in seiner morgen erscheindenden Ausgabe nicht nur, wie sich nun Spekulationsgewinner verhalten sollten. Er zitiert auch ein Mitglied des Steuerrechtsausschusses beim Deutschen Steuerberaterverband mit einem Hinweis, der, meinen wir, mittelbar für Spekulationsverlierer grosse Bedeutung gewinnen kann: „Erfahrungsgemäß wird das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bestenfalls auffordern, eine neue Regelung zu schaffen”. Sollte das BVerfG in diesem Sinne mit aufschiebender Wirkung entscheiden, kann nach unserer Einschätzung der Fiskus unter Umständen schnell noch von den Verlierern an Milliardenverlusten beteiligt werden.
Der Tod des siebenjährigen Kindes durch den Werbetross der Tour de France veranlasst die von uns juristisch betreuten Zeitschriften, in ihren Online-Ratgebern demnächst die juristischen Aufsichtspflichten der Eltern und die Haftung der Eltern sowie der Minderjährigen umfassend zu beschreiben. Hier können Sie sich schon vorab über Grenzen der Aufsichtspflicht bei Kleinkindern sowie über den wichtigsten Paragraphen und hier über Urteile zu Schwarzfahrten von Minderjärigen informieren.
An einem für die Leser entlegenen Ort, im NJW-Rechtsprechungsreport vom kommenden 30. Juli, wird ein allgemein interessierender Beschluss des OLG Köln veröffentlicht: Ein getrennt lebender oder ein geschiedener Elternteil kann gerichtlich veranlasst werden, sich um sein Kind zu sorgen. Dem Kind steht ein eigener Anspruch auf Sorge zu, und der betreuende Elternteil darf diesen Anspruch für das Kind geltend machen. Dieses Urteil wird in den Diensten unserer Mandanten publiziert und erläutert werden.
Ausbeutung von arbeitswilligen Beschäftigungslosen. Die Anfrage einer SUPERillu-Leserin legt nahe, dass Betrüger eine Anstellung in Aussicht stellen und dann wochenlang zur Probe arbeiten lassen, ohne etwas zu bezahlen. Die Leserin musste auch noch die hohen Fahrtkosten zum Callcenter, in dem sie kostenlos zu arbeiten hatte, selbst tragen. Melden Sie sich bei SUPERillu Online, wenn es Ihnen ähnlich ergangen ist, damit berichtet und noch weiter aufgeklärt werden kann. Vielleicht muss man ganzen Banden das Handwerk legen. Gerichtlich entschieden wurde schon der Fall, dass Sozialversicherungsbeiträge veruntreut worden sind. Hier können Sie die zu solchen Fällen wichtigsten Strafrechtsnormen nachlesen und hier ein Urteil.
So gut wie alle Medien weisen heute zum Rücktritt von Verteidigungsminister Rudolf Scharping auch auf die Mallorca-Urlaubsfotos hin. Hier können Sie das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts München I nachlesen, in dem festgestellt wird, dass BUNTE die Urheberrechte an diesen Fotos zustehen und der SPIEGEL mit einem Scharping-Titel diese Urheberrechte verletzt hat. Die beiden urheberrechtlich wichtigsten Abbildungen sind in diesem Urteil mitveröffentlicht.
Neues zum Fall Borer-Fielding. Heute hat der Chefpublizist des Ringier-Konzerns die Mitverantwortung für die Berichterstattung übernommen und als Hauptfehler die Ernennung von Nolte als Chefredakteur des SonntagsBlick genannt. Die Quelle ist ein Interview, das in der Zeitschrift "Magazin" veröffentlicht werden wird. Je mehr sich die Beteiligten äußern, desto wahrscheinlicher wird es, dass nicht nur dem Paar Borer-Fielding rechtliche Ansprüche gegen Ringier zustehen, sondern auch den Verlagen, die Ringier vertraut und die Vorwürfe weiter verfolgt haben.
Die Leseranfragen zur Kinderzulage für auswärts studierende Kinder mehren sich. Günstig: Erst in diesem Monat hat der Bundesfinanzhof in einer Pressemitteilung über seine Rechtsprechung mit neuen Urteilen zu diesem Thema berichtet. Sie können diese Pressemitteilung hier nachlesen.
1719 landwirtschaftliche Produktionsgesellschaften sind in den neuen Bundesländern rechtsfeherhaft umgebildet worden, ergab eine an der Universität Halle durchgeführte Studie. Die Konsequenzen müssen nun untersucht werden.
Die steuerrechtliche Sensation des Tages für Wertpapieranleger: Der Bundesfinanzhof hält die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften für verfassungswidrig. Er holt eine Entscheidung des Bundsverfssungsgerichts ein. Näheres finden Sie hier.
Der auf eine ganze Reihe von Verlagen anwendbare Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel ist geändert worden: 3% Erhöhung ab 1. Juli, € 170 Einmalzahlung für April bis Juni. Ausserdem wurde der bisherige Arbeitgeberzuschuss zur Vermögensbildung von € 319 in einen Altersvorsorgebeitrag von € 367 umgewandelt.
Nun liegt zum Hauptsacheverfahren Ministerpräsidentin Simonis der Beweisbeschluss schriftlich vor. Hier können Sie ihn nachlesen.
Aus der Neuen Revue von heute für unsere Studenten. "Im Hörsaal sind zwei Garderobenhaken angebracht worden. Darüber ein Schild: 'Nur für Dozenten!' Am nächsten Tag klebt ein Zettel drunter: 'Aber man kann auch Mäntel daran aufhängen..'."
20 wichtige rechtliche und finanzielle Tipps für unverheiratete Paare, von Kindergeld bis Testament, bietet FOCUS MONEY ab morgen, Donnerstag, in Heft 30/2002 auf den Seiten 99 bis 101.
Die Reduzierung der Löhne und Gehälter ist aufgrund der schlechten Wirschaftslage in den Anfragen der Leserinnen und Leser immer wieder Thema. Im neuen Heft 13/2002 der „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht” findet sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das die - schwer zu erfüllenden - Voraussetzungen einer Arbeitgeberkündigung zur Herabsetzung des Einkommens beschreibt. Dieses Urteil betrifft den Fall, in dem nicht ein Tarifvertrag einer solchen Kündigung von vornherein entgegensteht. Hier können Sie dieses Urteil nachlesen.
Heute um 18:00 Uhr referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann im SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Arbeitslosenhilfe”. Ihre Fragen können Sie vorab per E-Mail oder live im Chat stellen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu elektronischen Pressespiegeln vom 10. Juli trägt nicht so weit, wie es zur Zeit offenbar in den Berichten unterstellt wird. Dieses BGH-Urteil wirkt sich nicht gegen Zeitschriften aus. § 49 UrhG, auf dem das BGH-Urteil basiert, gilt nur für „Rundfunkkommentare, Zeitungen und andere lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblätter”. § 49 UrhG bezieht sich dagegen nicht auf Zeitschriften. Das OLG München hat in diesem Sinne am 23.12.1999 zugunsten der BURDA GmbH gegen die Verwertungsgesellschaft Wort entschieden. Die VG Wort hat gegen dieses Urteil keine Revision eingelegt. Sie können das Urteil hier nachlesen.
FOCUS hat vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt gegen die britsche Firma FOCUS Do It All Limited das Markenrechtsverfahren FOCUS ./. FOCUS gewonnen. Diese Widerspruchsentscheidung können Sie hier nachlesen.
Das neue Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen, das nun am Freitag auch vom Bundesrat beschlossen worden ist, wird am 1. Oktober in Kraft treten. Es bekräftigt - nach wechselhafter Vorgeschichte - das bisherige System. Dieses Gesetz ragt aus Sicht der Pressefreiheit vor allem dadurch heraus, dass es in seiner Begründung erstmals die Preisbindung für Verlagserzeugnisse ausdrücklich auch auf die Pressefreiheit stützt. Konsequent dehnt das neue Gesetz die Preisbindung unter bestimmten Voraussetzungen auf Kombiprodukte und elektronische Substitute aus. Eine Pflicht zur Preisbindung besteht nur für Bücher. Durch europäisches Gemeinschaftsrecht wird dieses neue Gesetz bislang nicht gefährdet. Eine Gegenströmung ist versiegt, nachdem sich im Juni der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen hat, Massnahmen zur Sicherung von Kultur und Pressevielfalt den Mitgliedsstaaten allein zu überlassen.
Nach dem „Vorentwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das auf ausservertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-Abkommen)” kann die Presse überhaupt nicht mehr arbeiten. Für die Frage, ob Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt werden, soll künftig jeweils das Wohnsitzrecht des Betroffenen gelten. Die Presse müsste nach dieser Regelung bei jedem Satz überprüfen: Wer ist betroffen? In welchem Land hat der Betroffene seinen gewöhnlichen Wohnsitz? Lässt das Recht dieses Landes diesen Satz zu? Entworfen hat diese undurchführbare Regelung die Generaldirektion Justiz und Inneres der Europäischen Kommission. - Das Bundesministerium der Justiz erhält heute einen Protestbrief des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger.
Auch die Affäre Simonis setzt sich mit einer problematischen eidesstattlichen Versicherung fort. Morgen, Montag, wird der FOCUS auf Seite 27 berichten, dass die Ministerpräsidentin am Freitag wegen des dringenden Verdachts, falsch eidesstattlich versichert zu haben, von dem beteiligten Unternehmer Brückner angezeigt worden ist. Schleswig-Holsteins Regierungschefin verteidigt sich damit, dass sie sich an die von ihr versicherte Azahl der Begleiter gar nicht erinnere, und dass diese Einzelheit nebensächlich sei. Die Frage der falschen eidesstattlichen Versicherung gewinnt auch in den schon anhängigen Zivilverfahren - zur Glaubwürdigkeit - Bedeutung. Eine anwaltliche Binsenweisheit: Nur versichern, was versichert werden muss, und jede Einzelheit minutiös hinterfragen und ausdrücken. Hinweise zu den Zivilverfahren erhalten Sie, wenn Sie sich hier bei den Nachrichten der vergangenen Tage, zuletzt unter dem 11. Juli, informieren.
Die Einigung zwischen dem Ringier-Verlag und dem Paar Borer-Fielding, die heute neu im Gespräch ist, kann nur Ansprüche zwischen diesen Beteiligten regeln. Offen bleiben rechtlich insbesondere etwaige Schadensersatzansprüche anderer Verlage gegen Ringier und Frau Rowe. Offen beibt auch der Strafrechtskomplex. Abzuschliessen sind noch die Folgeverfahren zwischen dem Ehepaar und mehreren Verlagen.
Nicht nur für Rechtssoziologen eindrucksvoll: Die Studentinnen im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Sie studieren schneller als ihre Kommilitonen. Sie sind jetzt genauso stark vertreten wie die Studentinnen der Sprach- und Kulturwissenschaften. Sie stellen auch ein Drittel aller Studentinnen. Vor 25 Jahren haben noch 42 % der Studentinnen Sprach- oder Kulturwissenschaften studiert und nur 18 % Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften. Übrigens: Bei all den Studierenden (aller Fakultäten), die ihr Studium abschliessen, beträgt der Frauenanteil heute bereits 45 %, vor 20 Jahren waren es nur 34 %. Zur Verfügung gestellt hat diese Zahlen das Statistische Bundesamt.
Die Ehefrau eines liebenswürdigen Kollegen aus einer Konkurrenzkanzlei echauffierte sich: „Kannst du mir mal bitte erklären, warum du so spät aus der Kanzlei kommst?” - „Ein Scherz der Kollegen. Sie haben mich nicht geweckt.”
Die Rechtsprechung zu rechtswidrigen Klauseln in den Formularverträgen von Fitness-Studios - ein von den Lesern der Zeitschriften stark nachgefragtes Thema - setzt sich fort. Das Landgericht Stuttgart hat eine Klausel für rechtswidrig erklärt, nach der bei Zahlungsverzug und ergebnisloser Mahnung das gesamte Nutzungsentgelt sofort fällig ist. Umfassend informieren können Sie sich in den SUPERillu-Diensten: In der Bibliothek finden Sie einen Beitrag „Fitnessverträge. Viele Klauseln sind unwirksam!” und einen noch aktuellen, am 8. Januar aufgezeichneten Live Video-Chat: Fitness-Verträge.
Von FREIZEIT REVUE-Leserin Rosa-Maria Schöb:
„Der Manager des Stahlkonzerns ist tot. Er kommt in die Hölle. Zwei Wochen später meldet sich der Teufel bei Petrus: 'Nimm mir bloß den Manager ab. Er hat schon drei Öfen stillgelegt und den Rest auf Kurzarbeit gesetzt'.”
Eine Auseinandersetzung zu staatlichen Produktinformationen und -empfehlungen ist jetzt durch eine Publikation an entlegener Stelle besser bekannt geworden. Wir berichten hier wegen der doch weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher. Das Umweltbundesamt hatte auf seiner Homepage geworben: „Kaufen Sie Getränke aus der Region...”. Die EU-Kommission intervenierte. Das Amt hat daraufhin den Text geändert. Gegen EU-Recht verstößt Werbung, wenn die inländische Wirtschaft auf Kosten der Einfuhren gestärkt werden soll. Die entlegene Stelle: Abhandlung Y. Becker in Heft 3/2002 der juristischen Fachzeitschrift „Europarecht”, „die tageszeitung” hatte früher schon einmal kurz kurz berichtet.
Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu der heute verkündeten Grundsatzentscheidung zu elektronischen Pressespiegeln können Sie hier nachlesen. Für elektronische Pressespiegel, die innerhalb einer Behörde oder Firma verbreitet werden, darf nach dem BGH-Urteil die Verwertungsgesellschaft Wort als Interessenvertreter der Autoren Vergütungen beanspruchen. Das Urteil wirkt sich gegen die Verlage aus. Es nützt den Verlagen insoweit nichts mehr, sich von den Autoren die Nutzungsrechte einräumen zu lassen. Für die kommerzielle Verbreitung elektronischer Pressespiegel gilt dieses Privileg der Verwertungsgesellschaften dagegen nicht.
Hier können Sie nun die Bundesgerichtshof-Pressemeldung zum Urteil Feldbusch-Foto blaues Auge nachlesen. Bemerkenswert: Der BGH hat diese Pressemitteilung erst ins Internet gestellt, nachdem Agenturen schon längst auch über Einzelheiten der Urteilsbegründung berichtet hatten. In unserem Urteilsbericht von gestern sind wir ergänzend auf das vom BGH bestätigte vorinstanliche Urteil des Kammergerichts eingegangen. Sie können dieses Kammergerichts-Urteil hier nachlesen. Das (gestern verkündete) BGH-Urteil mit Begründung ist FOCUS noch nicht zugegangen.
Das Bundespatentgericht sowie das deutsche Patent- und Markenamt als Vorinstanz haben die Wortmarke „SHORTNEWS” teilweise, aber nur teilweise als eintragungsfähig anerkannt. Der Beschluss des Bundespatentgerichts vom 17. Juni ist uns erst in diesen Tagen zugegangen. Die Entscheidungen enthalten einige interessante Details. Zum Beispiel: Zwei beschreibende Wörter werden nicht dadurch eintragungsfähig, dass sie ohne Zwischenraum aneinandergehängt werden. Hier können Sie beide Entscheidungen nachlesen.
Heute Nachmittag hat der Bundesgerichtshof zugunsten FOCUS den Rechtsstreit um einen Bericht zum „Ehedrama Bohlen gegen Feldbusch” entschieden. Der BGH hat damit ein Urteil des Kammergerichts bestätigt, das bereits entschieden hatte, dass FOCUS mit einem Ausriß über das (angeblich) von Bohlen blaugeschlagene Feldbusch-Auge berichten durfte. FOCUS in dem Artikel: „Doch können Veronas traurige Augen auf der Titelseite der Bild-Zeitung lügen? Vor allem das linke, blau verschwollene?” Die Urteilsbegründung des BGH ist FOCUS noch nicht zugestellt worden. Sie können sich jedoch vorab schon hier voll anhand des vom BGH bestätigten Kammergerichtsurteils informieren.
Nun liegt eine dpa-Meldung zum erneuten Erfolg von Focus gegen Ministerpräsidentin Simonis vor. Das Landgericht Berlin hat heute im Hauptsacheverfahren eine interessante Beweisaufnahme angeordnet. Im Mittelpunkt dieser Beweisaufnahme wird stehen, seit wann die Ministerpräsidentin von der Zusammenarbeit ihres hochrangigen Regierungsmitarbeiters ... mit dem Unternehmer Brückner wusste. Zu der im letzten Absatz der dpa-Meldung erwähnten Falschmeldung der Landesregierung in Kiel können Sie hier das Urteil nachlesen, mit dem das Landgericht Berlin am 27. Juni zugunsten von FOCUS eine einstweilige Verfügung aufgehoben hat. Das Urteil erklärt ausdrücklich, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben worden ist, weil FOCUS die Grenzen der Verdachtsberichterstattung eingehalten hat.
Das Neueste zum Fall Borer-Fielding: Einerseits konnten der Verleger Michael Ringier, der Ringier-Verlag und die Journalistin Alexandra Würzbach eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin gegen die (angebliche) Verleumderin Rowe erwirken. Andererseits sind heute der Chefredakteur und die verantwortliche Journalistin des SonntagsBlick mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Siehe auch unsere Meldung zur Borer-Affäre vom 9. Juli. Wir werden weiter berichten.
Zum Abschluss des Semesters noch einmal ein Höhepunkt: In der Vortragsreihe „Iconic Turn - Das neue Bild der Welt, Felix Burda Memorial Lectures” referiert heute Prof. Kittler über „Das berechnete Bild”. Heute nicht in der Aula, sondern im Audimax (der Ludwig-Maximilians-Universität München). Wie stets 19 Uhr.
Hauptverantwortlicher im bisher grössten Fall von Raub-CDs bestraft. Die Strafe: Ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und 10.000 Euro Geldstrafe. Der Bundesverband Phono wertet diese Verurteilung als Erfolg und als Abschreckung. Die Strafe erscheint aber doch - im Vergleich zum Strafsystem insgesamt - als verhältnismässig niedrig. Hier können Sie die wichtigsten Einzelheiten nachlesen.
In der Ausgabe von morgen, Donnerstag 11. Juli, publiziert FOCUS MONEY auf den Seiten 94 bis 105 einen umfassenden Katalog mit den wohl wichtigsten Hinweisen und konkreten Empfehlungen zum Arbeitsleben, juristische Tipps inklusive selbstverständlich: „Karriere trotz Krise”.
Teilerfolg der Männer im Kampf um die Gleichberechtigung. Auch Beamte im Alter von über 30 Jahren dürfen wie Beamtinnen eine Perücke oder ein Toupet beanspruchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die entgegenstehende Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen für verfassungswidrig erklärt. Verletzt ist das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das neue Heft 28/2002 der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlicht dieses Urteil auf seiner Seite 2045.
Hier können Sie den kurzen Schriftsatz nachlesen, aufgrund dessen im Fall des Ex-Diplomaten Dr. Borer-Fielding mehrere Verfahren nicht fortgesetzt werden, vorerst jedenfalls.
Der Bundesgerichtshof hat heute erklärt, dass Kooperationen auf dem Stellenanzeigenmarkt gegen den Marktführer F.A.Z. kartellrechtlich zulässig sind. Hier können Sie die Begründung in der Pressemitteilung des BGH nachlesen. Diese Begründung lässt sich auf alle Fälle in der deutschen Wirschaft ausdehnen, bei denen „sich die Nachfrage von selbst auf den stärksten Anbieter konzentriere”.
Heute um 18:00 Uhr findet der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Reisereklamation - Wann darf ich den Preis mindern?” statt. Rechtsanwalt Kilian Ackermann beantwortet gerne Ihre Fragen, die Sie vorab per E-Mail oder live im Chat stellen können.
Die Werbung auf geteilten Bildschirmen verstößt nach einer Stellungnahme des ständigen Europarats-Ausschusses zu grenzüberschreitendem Fernsehen nicht gegen EU-Recht. Auf Einzelheiten der gleichzeitigen Ausstrahlung von Sendungen und Fernsehwerbung geht die Stellungnahme nur insofern ein, als sie auf einzelne Normen hinweist. So auf die Zeitbeschränkungen sowie auf die Verpflichtung, Sendung und Werbung klar abzugrenzen. Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden.
Die Werbespots mit Günter Jauch für Bier zum Schutz des Regenwaldes sind rechtswidrig, urteilte das Landgericht Siegen (7 O 52/02). Sie verstossen, so das Gericht, gegen die guten Sitten im Wettbewerb und damit gegen § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, weil der Schutz des Regenwaldes als Verkaufsvehikel diene.
Der Live Video-Chat morgen befasst sich mit „Reisereklamationen - Wann darf ich den Preis mindern?”. In der Bibliothek der SUPERillu können Sie schon heute einen ausführlichen Artikel und Gerichtsentscheidungen zum Thema nachlesen.
Rudolf Scharping im Fragebogen des FOCUS von morgen, Montag 8. Juli, Seite 198: „Was ist für Sie eine Versuchung? - Swimmingpools”. Das erstinstanzliche Urteil zum Prozess der BUNTE gegen den SPIEGEL wegen Verletzung der für die BUNTE an den Swimmingpool-Fotos bestehenden Urheberrechte finden Sie - mit einem Foto und dem rechtswidrigen Titel des SPIEGEL - hier in unserer Bibliothek bei Urteile/Urheberrecht.
Wer ins Ausland reist, wird gut daran tun, die von uns in dieser Woche publizierten Entscheidungen zur Versicherung im Ausland durchzusehen. Sie reichen von einem Streit dazu, wann ein Rücktransport medizinisch notwendig ist bis zur Ersatzpflicht der Auslandskranken-Versicherung für ein in den U.S.A. verschriebenes Viagrapräparat und einem Rücktransport aus der Antarktis. Diese Urteile machen vor allem auch problembewußt.
Der Internetzugang für den Betriebsrat ist immer noch umstritten. Gegenwärtig wird gerne auf ein verneinendes Urteil des LAG Köln vom 27. 9. 2001 verwiesen. Richtig begründet, steht dem Betriebsrat aber nahezu immer ein Zugang zu. Er muss lediglich darlegen, dass der Zugang nicht nur zweckmässig, sondern erforderlich ist; § 40 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Erforderlich ist der Zugang insbesondere, wenn die herkömmlich dem Betriebsrat zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichen. Ein ganz klarer Fall ist das Intranet. Dem Betriebsrat steht ein Schwarzes Brett im Intranet zu.
Der Spruch des Tages betrifft auch die Rechtspolitik und die Rechtssoziologie. Kanzler Schröder heute auf die Frage, ob er nach seinen Gesprächen mit den Gewerkschaften - insbesondere zu neuen Regelungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen - genauso mit den Arbeitgebern sprechen wolle: „Wenn die Arbeitgebervertreter ein warmes Mittagessen umsonst haben wollen, kriegen sie das auch. Das gibt der Bundeshaushalt noch her.”
Die Berufung der Marlene Dietrich-Tochter wurde bis nach Mittag ausführlich vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Das Gericht wird seine Entscheidung am 9. August verkünden. Worum es im Einzelnen geht, können Sie hier bei „Das Neueste” unter dem 4./5. Juli mit weiteren Hinweisen nachlesen. Als Parteivertreter prognostizieren wir, wie üblich, nicht nach dem in der Verhandlung gewonnenen Eindruck, wie das Gericht voraussichtlich entscheiden wird.
Das Urteil des Landgerichts Berlin zur abgewiesenen Unterlassungsforderung der Ministerpräsidentin Heide Simonis ist uns in Moment zugestellt worden. Hier können Sie es erstmals mit vollständiger Begründung nachlesen. Verkündet wurde dieses Urteil - noch ohne Begründung - am 27. Juni. Das Urteil bestätigt FOCUS, dass sich „die angegriffene Berichterstattung in den Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung bewegt”. Die Urteilsbegründung ist geradezu als Muster für Lehrzwecke geeignet. Es beschreibt anschaulich, wie Artikel mit Verdachtsberichterstattungen abzufassen sind.
Morgen, Freitag, wird die Berufung der Marlene Dietrich-Tochter Maria Riva vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Sie möchte in Geld für die Veröffentlichung eines ästhetischen Nackfotos entschädigt werden, das Marlene Dietrich zugeschrieben wird. In erster Instanz hat das Landgericht München II diese Geldentschädigungsforderung abgewiesen. Hier können Sie sich unter „1. Juni” in unserem Archiv „Das Neueste” zu weiteren Einzelheiten informieren.
Hier können Sie die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtigkeit der Hunderegelung in der niedersächsischen Gefahrtierverordnung nachlesen. Der Grund für die Nichtigkeit: Soweit für bestimmte Hunderassen nur der Verdacht besteht, dass von ihnen erhöhte Gefahren ausgehen, darf nur mit einem Gesetz in die Freiheitssphäre der Hundehalter eingegriffen werden. Eine Verordnung genügt rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht.
Heute wird die Vorlesungsreihe Iconic Turn mit dem Thema „Kunstgeschichte als historische Bildwissenschaft” fortgesetzt. Es referiert Prof. Horst Bredekamp. Moderation: Prof. Jutta Allmendinger. Wie üblich: 19 Uhr s.t., Aula Ludwig-Maximilians-Universität München.
Die wichtigsten Regeln für Bauherren können Sie morgen, Donnerstag,in der neuen Ausgabe von FOCUS MONEY auf den Seiten 104 bis 107 nachlesen.
Ihr Lieblingsspruch zum Thema Geld? Ninon Colneric, deutsche Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im FOCUS MONEY-Fragebogen vom 4. Juli, Seite 118 28/2002: „Wer lange schläft, den Gott ernährt; wer früh aufsteht, viel Geld verzehrt.”
Heute hat der Bundesfinanzhof seine neueste Rechtsprechung zur Kinderzulage für auswärts studierende Kinder mitgeteilt. Nach der Kinderzulage fragen Leser andauernd. Das Thema ist vor allem deshalb brisant, weil der BFH zur Kinderzulage das Gesetz in manchen Bereichen günstiger auslegt als die Finanzämter. Die Leser können sich nicht darauf verlassen, dass die Finanzämter so entscheiden, wie es richtig wäre. Hier können Sie zusammengefasst nachlesen, worauf es ankommt. Wenn sich Ihr Finanzamt nicht an diese Rechtsprechung hält, können Sie erfolgreich gegen den Steuerbescheid vorgehen.
Welches Unternehmen kennt sie nicht, die rechnungsähnlichen Vertragsofferten. Auch die Haushalte bleiben nicht verschont. Sie erhalten Angebote für Familien- und Todesanzeigen, die so aussehen, als seien sie die Rechnung für eine bereits erschienene Anzeige oder Bekanntmachung. Im neuen Heft 12/2002 der Juristen Zeitung analysiert Krack das Bundesgerichtshofs-Urteil aus dem vergangenen Jahr, das endlich klarstellte, dass sich die Absender dieser Schreiben wegen Betrugs oder versuchten Betrugs strafbar machen. In Betracht kommt auch - so Krack - eine Bestrafung wegen Urkundenfälschung.
Erste Promotionsprüfung per Video-Konferenz durch das Internet, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Zu einer Prüfung wurde ein Zweitprüfer von Stanford (USA) per Bild nach Hannover zugeschaltet; - ganz so, wie Sie sich unsere Live Video-Chats auf Ihren Bildschirm „holen” oder sich live in Bild und Ton beraten lassen können.
Heute finden der freundin Live Video-Chat um 12:30 Uhr zum Thema: „Auslandskrankenversicherung” und der SUPERillu Live Video-Chat um 18:00 Uhr zum Thema: „Kollegen im Urlaub - muss ich Überstunden machen?” statt.
Heute tritt die Rentenanpassungsverordnung 2002 in Kraft. Für die Zeit ab heute werden die Renten in der Rentenversicherung mit einem Satz von 2,16% (West) bzw. 2,89% (Ost) brutto angepasst. Ein Tipp für diejenigen, die erst vor kurzem umgezogen sind: Geben Sie Ihre neue Anschrift gleich beim Rentenservice (in jeder Post-Filiale) bekannt. Wenn Sie sich an den Rentenversicherungsträger (BfA, LVA und andere) wenden, muss erst von dort aus Ihre neue Anschrift an den Rentenservice übermittelt werden.

References: § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 BGH 
 § 49
 § 49
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 BGH 
 § 1
 § 40