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Timestamp: 2019-11-15 06:02:32+00:00

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Darlehen 2 | Rechtslupe
Wird in einem Immo­bi­li­ar­dar­le­hens­ver­trag in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on neben den Pflicht­an­ga­ben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 – 7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwi­schen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung die Anga­be der Auf­sichts­be­hör­de und die
Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Dar­le­hens­neh­mern
Sowohl der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rück­griff im Wege des Über­gangs der Gläu­bi­ger­for­de­rung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Aus­gleichs­schuld­ner zu tra­gen­den Anteil beschränkt. Inhalts­über­sicht§ 426 Abs. 1 BGB»">Gesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs. 1 BGB§ 426 Abs. 2 BGB»">Über­gang der Gläu­bi­ger­for­de­rung, § 426
Fest­stel­lungs­kla­ge – nach Dar­le­hens­wi­der­ruf
Eine Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, dass ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag auf­grund des Wider­rufs der auf sei­nen Abschluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers rück­ab­zu­wi­ckeln ist, ist ‑im Hin­blick auf den Vor­rang der Leis­­tungs­­kla­ge- unzu­läs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlos­sen die Par­tei­en im Juni und Novem­ber 2007 im Wege
Miet­zu­schuss – als steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­me
Ist die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung vom Ein­tritt einer Bedin­gung der­ge­stalt abhän­gig, dass nicht nur der Zeit­punkt der Rück­zah­lung unge­wiss ist, son­dern auch, ob die Ver­pflich­tung zur Rück­ge­währ unbe­dingt ent­steht, und trägt hier­für der Dar­le­hens­ge­ber das wirt­schaft­li­che Risi­ko, führt die Hin­ga­be des Gel­des beim Emp­fän­ger zu einer Ein­nah­me. Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung
Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­trag – und die Ver­wir­kung
Hat die kre­dit­ge­ben­de Bank den Dar­le­hens­kun­den nicht ord­nungs­ge­mäß über sein Wider­ruf­recht belehrt, kann die­ser den Dar­le­hens­ver­trag grund­sätz­lich auch dann noch wider­ru­fen, wenn seit Ver­trags­ab­schluss mehr als 6 Jah­re ver­gan­gen sind und der Kun­de das Dar­le­hen bereits 2 Jah­re vor dem Wider­ruf voll­stän­dig getilgt hat. Der Aus­übung des Wider­rufs­rechts steht der Ein­wand der
Dar­le­hen mit stei­gen­den Zins­sät­zen – und die Höhe eines zu pas­si­vie­ren­den Erfül­lungs­rück­stan­des
Wegen der Ver­pflich­tung, eine am Bilanz­stich­tag bestehen­de Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit in spä­te­ren Jah­ren höher zu ver­zin­sen (Dar­le­hen mit stei­gen­den Zins­sät­zen), ist in der Bilanz grund­sätz­lich eine Ver­bind­lich­keit oder eine Rück­stel­lung wegen eines wirt­schaft­li­chen Erfül­lungs­rück­stan­des aus­zu­wei­sen. Eine sol­che Zins­ver­bind­lich­keit ist grund­sätz­lich abzu­zin­sen. Nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die
Im Zeit­al­ter der Auto­ma­ti­sie­rung bleibt der Mensch lei­der häu­fig auf der Stre­cke. Das per­sön­li­che Gespräch fin­det nicht mehr statt und es wird allei­ne auf das Urteil von Com­pu­tern gebaut. Das gilt vor allen Din­gen dann, wenn Men­schen unver­schul­det in finan­zi­el­le Not gera­ten. Sobald sie ihren Ver­pflich­tun­gen nicht mehr nach­kom­men kön­nen
Umschul­dun­gen im Zins­tief
Momen­tan pro­fi­tie­ren Kre­dit­neh­mer von einem Zins­tief, so dass man durch­aus auch über Umschul­dun­gen nach­den­ken soll­te. Vie­le Besit­zer eines Eigen­heims haben die Finan­zie­rung zu einer Zeit begon­nen, in wel­cher der Zins­satz noch sehr hoch war. Nun hät­te man die Chan­ce, für die Til­gung der Rest­schuld einen güns­ti­ge­ren Umschul­dungs­kre­dit auf­zu­neh­men. Das neue
Effek­ti­ver Jah­res­zins – die Sum­me von Zin­sen und Kos­ten
Beim effek­ti­ven Jah­res­zins, der auch als Effek­tiv­zins bezeich­net wird, han­delt es sich um eine Kenn­zahl, wel­che die jähr­li­chen Kos­ten eine Kre­dits wider­spie­gelt, wenn man die gan­ze Sum­me und die kom­plet­te Lauf­zeit berück­sich­tigt. Der effek­ti­ve Jah­res­zins soll dem Kre­dit­neh­mer auf einen Blick ver­deut­li­chen, wel­che zusätz­li­chen Kos­ten die Auf­nah­me eines Dar­le­hens mit
Dar­le­hens­ge­wäh­rung – Betrug und Ver­mö­gens­scha­den
Der Betrug ist eine Ver­mö­gens­straf­tat. Nicht die Täu­schung an und für sich, son­dern die ver­mö­gens­schä­di­gen­de Täu­schung ist straf­bar. Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten unmit­tel­bar zu einer nicht durch einen Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist dafür der Ver­gleich
Gesell­schaf­ter-Fremd­fi­nan­zie­rung bei upstream-Dar­le­hen
Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal, das eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nur kurz­fris­tig von einem Anteils­eig­ner erhal­ten hat, der zu einem Zeit­punkt im Wirt­schafts­jahr wesent­lich am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal betei­ligt war, sind auch eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA), wenn die Ver­gü­tun­gen ins­ge­samt mehr als 250.000 EUR betra­gen und wenn eine (Nr. 1) nicht in einem
Teil­wert­ab­schrei­bung auf Zins­for­de­run­gen – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung
Die For­de­rung auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens und die For­de­rung auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­zin­sen sind getrennt von­ein­an­der zu bilan­zie­ren. Dem­entspre­chend schlägt die als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung zu qua­li­fi­zie­ren­de Wert­be­rich­ti­gung der Dar­le­hens­for­de­rung nicht auf den Aus­weis der Zins­for­de­run­gen durch. So kann zwar die Teil­wert­ab­schrei­bung auf das dem Gesell­schaf­ter gewähr­te (unbe­si­cher­te) Dar­le­hen als
Ver­zugs­zin­sen auf das nicht zurück­ge­zahl­te Dar­le­hen
Nach dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges kann der ver­trag­lich ver­ein­bar­te Zins auf das Dar­le­hens­ka­pi­tal nicht mehr ver­langt wer­den . Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zin­sen sei­en sie gesetz­li­che oder rechts­ge­schäft­li­che Zin­sen Ver­zugs­zin­sen nicht zu ent­rich­ten. Nach § 289 Satz 2 BGB bleibt der Anspruch auf Ersatz
Das Dar­le­hen für den Unter­neh­mer – und die Bear­bei­tungs­ge­bühr
Eine Klau­sel, durch wel­che in einem Dar­le­hens­ver­trag im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eine "Bear­bei­tungs­ge­bühr" aus­be­dun­gen wird, stellt auch bei Ver­wen­dung gegen­über einem Unter­neh­mer eine gem. § 307 BGB unzu­läs­si­ge und damit unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de dar. Der Anspruch auf Nut­zungs­er­satz (§ 818 Abs. 1 BGB) unter­liegt in Fäl­len die­ser Art der Ver­zugs­ver­zin­sung, wel­che sich
Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags – und der Streit­wert
Bei Kla­gen auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit des Wider­rufs eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag bestimmt sich der Streit­wert nach dem Inter­es­se des Klä­gers an die­ser Fest­stel­lung. Maß­geb­lich dafür sind ins­be­son­de­re ein Vor­fäl­lig­keits­ent­geld, das der Ver­brau­cher bei Unwirk­sam­keit des Wider­rufs für die Ablö­sung des Dar­le­hens zah­len müss­te, sowie ein etwai­ger posi­ti­ver Sal­do für den Ver­brau­cher
Wider­ruf eines Dar­lehns­ver­trags – und der Streit­wert
Der Streit­wert einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit des Wider­rufs eines Dar­le­hens­ver­tra­ges ist gemäß § 48 Abs.1 GKG, § 3 ZPO zu bestim­men. Der Wert eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ist nach dem wah­ren Inter­es­se des Klä­gers an dem Urteil zu schät­zen . Für den Streit um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs bedeu­tet dies, dass
Die Zins­lo­sig­keit eines gewähr­ten Dar­le­hens erfüllt den Tat­be­stand einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dabei ist es für Schen­kungsteu­er uner­heb­lich, dass das Dar­lehn nur auf­grund eines reli­gi­ös begrün­de­ten Zins­ver­bots zins­los ver­ge­ben wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den,
Wider­ruf eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trags – und der Rechts­miss­brauch
Zwar setzt der Wider­ruf eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trags nicht das Vor­lie­gen eines Wider­rufs­grun­des vor­aus. Den­noch kann sich die Aus­übung des Wider­rufs­rechts im Ein­zel­fall als miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar­stel­len. Dies ist nach Ansicht des Land­ge­richts Frei­burg der Fall, wenn der Dar­le­hens­neh­mer das berech­tig­te Ver­trau­en des Dar­le­hens­ge­bers in den Fort­be­stand des Dar­le­hens geweckt hat, etwa
Teil­wert­ab­schrei­bung auf eine ver­bürg­te Dar­le­hens­for­de­rung
Wird für eine Dar­le­hens­for­de­rung eine Sicher­heit (in Form einer Bürg­schaft) gestellt, ist eine Wert­be­rich­ti­gung der For­de­rung nur inso­weit zuläs­sig, als die For­de­rung im Fal­le einer Ver­wer­tung der Sicher­heit durch den auf sie ent­fal­len­den Erlös vor­aus­sicht­lich nicht gedeckt wer­den wird. Der zu erwar­ten­de Erlös ist ggf. abzu­zin­sen. Die Bewer­tung der Bürg­schaft
Streit ums Geld mit den Ex-Schwie­ger­el­tern
Lie­gen kei­ne schift­li­chen Unter­la­gen über ein angeb­li­ches Dar­le­hen zwi­schen einer Ex-Schwie­ger­­to­ch­­ter und den ehma­li­gen Schwie­ger­el­tern vor, kön­nen eine Schei­dungs­ver­ein­ba­rung und wei­te­re Unter­la­gen aus dem Schei­dungs­ver­fah­ren, die eben­falls kei­nen Hin­weis auf ein Dar­le­hen ent­hal­ten, als Indiz dafür die­nen, dass ein sol­ches Dar­le­hen nicht bestan­den hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt
Streit­wert einer Kla­ge auf Dar­lehns­rück­zah­lung – und die kapi­ta­li­sier­ten Zin­sen
Der Streit­wert bestimmt sich nach dem vom Klä­ger als Haupt­for­de­rung gel­tend gemach­ten Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch. Die für abge­lau­fe­ne Jah­re gefor­der­ten Ver­trags­zin­sen blei­ben als Neben­for­de­rung der noch im Streit ste­hen­den Haupt­for­de­rung gemäß § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG unbe­rück­sich­tigt . Die­se Rege­lung gilt auch dann, wenn Zin­sen geson­dert oder – wie
Das Dar­le­hen für die Mak­ler­cour­ta­ge
Der­zeit sind die Neu­re­ge­lun­gen zur Mak­ler­ge­bühr und zum Miet­preis in aller Mun­de: Zu die­sen schon im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­hal­te­nen Vor­ha­ben ist nun ein Refe­ren­ten­ent­wurf auf den Weg gebracht wor­den. Wie das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt hat, ist Ziel der "Miet­preis­brem­se", bei der Wie­der­ver­mie­tung einer Woh­nung die Miet­stei­ge­rung auf höchs­tens 10% über der Ver­gleichs­mie­te
Beweis­last für die Ver­zins­lich­keit des Geld­be­tra­ges
Die Beweis­last für die Ver­zins­lich­keit eines Dar­le­hens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Dar­le­hens­ge­ber. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Dar­le­hens­neh­mer ver­pflich­tet, "einen geschul­de­ten Zins" zu zah­len und bei Fäl­lig­keit das zur Ver­fü­gung gestell­te Dar­le­hen zurück­zu­zah­len. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es dazu, die jet­zi­ge Rege­lung gehe vom

References: Art. 247
 § 3
 Art. 247
 § 3
 Art. 247
 § 8
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 8
 § 5
 § 289
 § 289
 § 307
 § 48
 § 3
 § 7
 § 1
 § 7
 § 4
 § 43
 § 488