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Timestamp: 2020-07-11 12:52:34+00:00

Document:
Aktenzeichen: IX R 25/18
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.230719.IXR25.18.0
Normen: § 173 Abs 1 Nr 2 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 233a Abs 1 AO, § 233a Abs 2 AO, § 233a Abs 2a AO, § 233a Abs 3 AO, § 233a Abs 5 AO, § 233a Abs 7 AO, § 238 AO, § 239 Abs 1 S 1 AO, § 17 Abs 1 S 2 EStG 2002, § 17 Abs 2 EStG 2002, § 174 Abs 4 AO, Art 3 Abs 1 GG, EStG VZ 2006
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 23. Juli 2019 – IX R 25/18 –, juris
NV: Ein fehlerhaft auf das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses gestützter, aber bestandskräftiger Änderungsbescheid löst die Verzinsung nach § 233a Abs. 2 AO und nicht nach § 233a Abs. 2a AO aus(Rn.18)(Rn.30).
1. NV: Wird eine Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 129 AO berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern (§ 233a Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz AO). Steuerbescheid und Zinsbescheid stehen im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid zueinander(Rn.28).
2. NV: Zu LS: Im Streitfall kam es zu einem geänderten Ansatz des Einlagewerts von Anteilen i.S. des § 17 EStG, der nicht als rückwirkendes Ereignis zu behandeln ist, da der Lebenssachverhalt (verdeckte Einlage aufgrund einer Übertragung von verschiedenen GmbH-Anteilen in eine neugegründete GmbH) weiterhin den Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG erfüllt, nur nunmehr mit der von vornherein zutreffenden Bemessungsgrundlage(Rn.24).
3. NV: Die Vorschrift des § 174 Abs. 4 AO lässt weder eine uneingeschränkte Fehlerkorrektur zu, noch enthält sie eine "Fernwirkung", die es ermöglicht, bei einer Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nicht nur die steuerlichen Folgen aus dem betroffenen Sachverhalt, sondern ergänzende Rechtsfolgen für die gesamte Steuerveranlagung mitsamt Zinsfestsetzung richtig zu stellen(Rn.33)(Rn.31)(Rn.36).
4. NV: Es braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden, ob das Zinsniveau des § 238 Abs. 1 AO mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist(Rn.38).
DStRK 2019, 343 (Leitsatz und Gründe)
BFH/NV 2020, 1-4 (Leitsatz und Gründe)
HFR 2020, 102-104 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 29. August 2018, Az: 3 K 3206/17, Urteil
Matthias Gehm, DStRK 2019, 343 (Anmerkung)
Nils Trossen, HFR 2020, 105 (Anmerkung)
Monika Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 14/2020 Anm 2 (Anmerkung)
Vergleiche BFH, 12. Juli 2017, Az: I R 86/15
Vergleiche BFH, 19. August 2015, Az: X R 50/13
Vergleiche BFH, 10. Mai 2012, Az: IV R 34/09
Vergleiche BFH, 11. Mai 2010, Az: IX R 25/09
Vergleiche BFH, 17. Februar 2010, Az: I R 52/09
Vergleiche BFH, 14. Januar 2010, Az: IV R 33/07
Vergleiche BFH, 29. März 2007, Az: IX R 9/05
Vergleiche BFH, 29. März 2007, Az: IX R 21/05
Vergleiche BFH, 18. Mai 1999, Az: I R 60/98
Vergleiche BFH, 8. Juli 1992, Az: XI R 54/89
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im streitigen Veranlagungszeitraum 2006 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Alleingesellschafter der A-GmbH, der B-GmbH sowie der C-GmbH. Im Mai 2006 gründete der Kläger zudem als Alleingesellschafter-Geschäftsführer die K-GmbH. Vom 15. bis zum 23. Mai 2006 übertrug er die Geschäftsanteile an den drei vorgenannten GmbHs zum Nennwert an die neu gegründete K-GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 23. Mai 2006 veräußerte die K-GmbH jeweils 49 % ihrer Anteile an den drei GmbHs für insgesamt 1.175.000 € an die L-AG.
Im (erstmaligen) Einkommensteuerbescheid 2006 vom 29.04.2008 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer auf 550.990 € fest. Dabei behandelte es die Übertragung der Anteile an der A-GmbH, der B-GmbH und der C-GmbH auf die K-GmbH als verdeckte Einlage und besteuerte den Vorgang nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zugrunde gelegt wurde ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 2.319.000 €. Dieser wurde nach Maßgabe des Halbeinkünfteverfahrens mit 1.159.500 € in die Besteuerung einbezogen. Den gemeinen Wert der Einlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG in Höhe von 2.395.000 € ermittelte das FA unter Berücksichtigung der von der K-GmbH am 23.05.2006 erzielten Kaufpreise für die 49 %ige Beteiligung. Dieser Kaufpreis wurde auf 100 % hochgerechnet. Die Höhe der gleichzeitig festgesetzten Nachzahlungszinsen belief sich auf 2.570 €.
Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 13.05.2009 setzte das FA die Einkommensteuer wegen nicht mehr streitiger Punkte auf 550.184 € fest. Es wurden Nachzahlungszinsen in Höhe von 2.566 € festgesetzt.
Nach einem Verböserungshinweis wegen weiterer, nunmehr ebenfalls nicht mehr streitiger Punkte setzte das FA mit der Einspruchsentscheidung vom 01.11.2011 die Einkommensteuer auf 555.070 € fest. Zugleich wurde der Einspruch im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. Hinsichtlich des wesentlichen Streitpunkts der steuerlichen Behandlung der Einlage der Anteile an den drei GmbHs in die K-GmbH blieb das FA bei der Auffassung, der Kläger habe einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 1.159.500 € erzielt. Zudem wurden am 01.11.2011 Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer in Höhe von 3.608 € festgesetzt.
Am 11.05.2016 beantragte der Kläger beim FA, den bisher bei der Einkommensteuerveranlagung 2006 berücksichtigten Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG in Höhe von 1.159.500 € auf 0 € herabzusetzen. Zur Begründung führte er aus, dass er infolge eines rechtskräftigen Urteils des Landgerichts (LG) … vom XX.XX.2016 zusammen mit der K-GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sei, an die L-AG den im Jahr 2006 erzielten Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Anteile an der A-GmbH, der B-GmbH sowie der C-GmbH zurückzuerstatten. Darin liege ein rückwirkendes Ereignis, so dass der Veräußerungsgewinn auf 0 € zu berichtigen sei.
Das FA schloss sich dieser Auffassung an. Es erließ am 08.03.2017 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2006. In diesem wurde kein Veräußerungsgewinn berücksichtigt. Die Einkommensteuer wurde auf 68.080 € festgesetzt. Dies hatte eine Einkommensteuererstattung in Höhe von 486.990 € zur Folge. Die bisherige Zinsfestsetzung blieb bestehen.
b) Nach diesen Voraussetzungen beginnt der Zinslauf hier am 01.04.2008 für die nach § 36 Abs. 1 EStG mit Ablauf des Veranlagungszeitraums 2006 entstandene Einkommensteuer. Maßgebend für den Erstattungsbetrag und damit die daraus folgende Zinsfestsetzung ist --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- die mit geändertem Einkommensteuerbescheid vom 08.03.2017 ausgelöste niedrigere Steuerfestsetzung in Höhe von 68.080 €. Die zuvor ergangene Steuerfestsetzung zur Einkommensteuer 2006 in der Einspruchsentscheidung vom 01.11.2011 hatte eine Einkommensteuerfestsetzung in Höhe von 555.070 € zum Inhalt. Der unter Berücksichtigung von anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen sowie der im Hinblick auf den Zeitpunkt der Zahlungen ggf. noch zu berichtigende maßgebliche Unterschiedsbetrag beläuft sich daher auf 486.990 €. Die bereits festgesetzten und bislang nicht erstatteten Nachzahlungszinsen sind nach Maßgabe des § 233a Abs. 5 Satz 1 und 3 AO aufzuheben.

References: § 173
 § 175
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 238
 § 239
 § 17
 § 17
 § 174
 § 233
 § 233
 § 129
 § 17
 § 17
 § 174
 § 238
 Art. 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 36
 § 233