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Timestamp: 2019-11-15 07:15:15+00:00

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EuG, 28.10.2004 - T-35/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3209
EuG, 28.10.2004 - T-35/01 (https://dejure.org/2004,3209)
EuG, Entscheidung vom 28.10.2004 - T-35/01 (https://dejure.org/2004,3209)
EuG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - T-35/01 (https://dejure.org/2004,3209)
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Dumping - Einführung endgültiger Antidumpingzölle - Elektronische Waagen mit Ursprung in China - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Feststellung der Schädigung - Kausalzusammenhang - Verteidigungsrechte
Shanghai Teraoka Electronic / Rat
Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union.
Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union
Außenbeziehungen , Handelspolitik , Dumping
Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan; Voraussetzungen für die Zuerkennung ...
Nichtigerklärung des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan
Slg. 2004, II-3663
28 Die Nachprüfung der Beurteilungen der Organe durch den Gemeinschaftsrichter im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen ist auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache T-35/01, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Slg. 2004, II-3663, Randnrn. 48 und 49 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die endgültigen Feststellungen der Gemeinschaftsorgane von den Feststellungen zu einem bestimmten Zeitpunkt der Untersuchung abweichen (Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnr. 182).
127 Insoweit führt die Unvollständigkeit der endgültigen Unterrichtung nur dann zur Rechtswidrigkeit einer Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle, wenn die betroffenen Parteien aufgrund dieses Versäumnisses nicht in der Lage waren, ihre Interessen sachgerecht zu verteidigen (vgl. Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnr. 292 und die dort zitierte Rechtsprechung).
140 Es obliegt der Klägerin, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl. Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnr. 119 und die dort zitierte Rechtsprechung).
161 Nach ständiger Rechtsprechung verfügen die Gemeinschaftsorgane bei der Bestimmung des Zeitraums, der für die Prüfung der Schädigung zu berücksichtigen ist, über ein weites Ermessen (vgl. Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnr. 277 und die dort zitierte Rechtsprechung).
168 Zunächst ist festzustellen, dass das Vorliegen einer Schädigung umfassend zu beurteilen ist, ohne dass es erforderlich wäre, die individuellen Auswirkungen der Einfuhren jedes der verantwortlichen Unternehmen zu bestimmen (vgl. entsprechend im Bereich des Dumping Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnr. 163 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Ferner begehen die Gemeinschaftsorgane nach der Rechtsprechung bei dieser Beurteilung keinen offensichtlichen Fehler, wenn sie sich auf Daten stützen, von denen sie vernünftigerweise ausgehen dürfen (vgl. Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnrn. 229 und 230 und die dort zitierte Rechtsprechung).
186 Festzustellen ist, dass die Klägerin jedenfalls nicht vorträgt, welche Auswirkungen der Fehler, den der Rat beim Vergleich der betreffenden Daten begangen haben soll, auf dessen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Bestehens einer Schädigung und eines Kausalzusammenhangs hätte haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnr. 167 und die dort zitierte Rechtsprechung).
EuG, 17.06.2009 - T-498/04
Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group / Rat - Dumping - Einfuhren von …
Der Normalwert einer Ware aus der Volksrepublik China kann daher nur nach den Regeln für Marktwirtschaftsländer ermittelt werden, "sofern ... nachgewiesen wird, dass für diesen oder diese Hersteller ... marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen" (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 52).
Dagegen ist es Sache der Gemeinschaftsorgane, zu beurteilen, ob die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen als Beweis dafür ausreichen, dass alle Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllt sind (Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnrn. 53 und 54).
Die Nachprüfung solcher Beurteilungen der Organe durch den Gemeinschaftsrichter ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnrn. 48 und 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu trägt der Rat zutreffend vor, dass für die Auslegung und Anwendung des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Grundverordnung zu berücksichtigen ist, dass die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung genannten Staaten trotz der dort durchgeführten Reformen nicht als Staaten mit Marktwirtschaft angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnrn. 51 und 52).
Der Rat hat zudem zwar zu Recht geltend gemacht, dass die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung niedergelegte Methode zur Bestimmung des Normalwerts einer Ware eine Ausnahme von der hierfür in Art. 2 Abs. 7 Buchst. a vorgesehenen speziellen Methode ist, die grundsätzlich im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft gilt, und dass sie daher eng auszulegen ist (Urteile Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures und Zhejiang Yankon/Rat, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnr. 39, und Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 50).
Wie der Rat zutreffend hervorhebt, ist es Sache der Gemeinschaftsorgane, im Einzelfall zu beurteilen, ob die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen als Beweis dafür ausreichen, dass die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllt sind, und Sache des Gemeinschaftsrichters, zu prüfen, ob diese Beurteilung einen offensichtlichen Fehler enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnrn. 52 und 53).
Diese Auslegung werde durch die Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 905/98, durch die Rechtsprechung des Gerichts (Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 34 angeführt) und durch die ständige Praxis der Organe bestätigt, die für die Beurteilung, ob "nennenswerte Staatseingriffe" vorlägen, immer die Entscheidungen über die jeweiligen Inlandsmarktpreise und nicht die Ausfuhrpreise heranzögen.
Ferner habe sich das Gericht im Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 34 angeführt (Randnrn. 94 bis 109), insbesondere mit den Schlussfolgerungen der Organe zu den vom Staat kontrollierten Ausfuhrpreisen befasst.
Die Nachprüfung solcher Beurteilungen der Organe durch den Unionsrichter ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung aufgeführten Voraussetzungen kumulativen Charakter haben, so dass, wenn ein Hersteller eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, sein Antrag auf Gewährung der MWB abzulehnen ist (Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Rn. 122 angeführt, Rn. 54).
Dagegen ist es Sache dieser Organe, zu beurteilen, ob das vom Hersteller vorgelegte Material als Beweis dafür ausreicht, dass die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllt sind, und Sache des Unionsrichters, zu prüfen, ob diese Beurteilung keinen offensichtlichen Fehler enthält (…Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] u. a./Rat, C-249/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 32; vgl. in diesem Sinne Urteile Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Rn. 122 angeführt, Rn. 53, sowie Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, oben in Rn. 64 angeführt, Rn. 83).
Es obliegt außerdem den Klägerinnen, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Rn. 122 angeführt, Rn. 119…, vom 4. Oktober 2006, Moser Baer India/Rat, T-300/03, Slg. 2006, II-3911, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 182 angeführt, Rn. 137).
Darüber hinaus obliegt es den Klägerinnen, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl. Urteile Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Rn. 122 angeführt, Rn. 119, Moser Baer India/Rat, oben in Rn. 185 angeführt, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 182 angeführt, Rn. 137).
56 und 57, sowie Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 138).
Es obliegt außerdem der Klägerin, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl. Urteile Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 119, und vom 4. Oktober 2006, Moser Baer India/Rat, T-300/03, Slg. 2006, II-3911, Randnr. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da der betreffende Hersteller alle Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllen muss, um in den Genuss der MWB zu kommen, und, wenn er eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, sein Antrag abzulehnen ist (Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 54), kann das Vorbringen der Klägerin die Entscheidung der Kommission über den Antrag der Klägerin auf MWB nicht in Frage stellen, da diese nicht bestreitet, die Voraussetzung des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht zu erfüllen.
Hingegen haben sie zu beurteilen, ob die vom Hersteller vorgelegten Nachweise als Beleg dafür ausreichen, dass die Bedingungen des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllt sind, und der Unionsrichter hat zu prüfen, ob diese Beurteilung offensichtlich fehlerhaft ist (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] u. a./Rat, C-249/10 P, Randnr. 32; vgl. in diesem Sinne auch Urteile Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 53, und Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, oben in Randnr. 152 angeführt, Randnr. 83).
Sowohl aus der Verwendung des Wortes "und" zwischen dem vierten und dem fünften Gedankenstrich von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung als auch aus dem Wesen dieser Voraussetzungen ergibt sich, dass diese kumulativ sind, so dass der Antrag eines Herstellers auf Zuerkennung des MWS abzulehnen ist, wenn er eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt (Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 54).
Vorweg ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsorgane im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen verfügen (Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 51, vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 32, vom 4. Juli 2002, Arne Mathisen/Rat, T-340/99, Slg. 2002, II-2905, Randnr. 53, und Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 48).
Zweitens ist die nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung für bestimmte Länder geltende Ausnahme zu der in Buchst. a dieser Vorschrift vorgesehenen Methode zur Ermittlung des Normalwerts eng auszulegen (vgl. Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu beachten ist insoweit, dass die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung niedergelegte Methode zur Bestimmung des Normalwerts einer Ware eine Ausnahme von der hierfür in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a vorgesehenen speziellen Methode ist, die grundsätzlich im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft gilt (Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache T-35/01, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 50).
Nach der sechsten Begründungserwägung der Verordnung erfolgt "die Prüfung für das Überwiegen marktwirtschaftlicher Bedingungen auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge ..., die von einem oder mehreren der von der Untersuchung betroffenen Hersteller gestellt wurden[,] die ihrerseits von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, dass der Normalwert [der betreffenden Ware] auf der Grundlage der für Marktwirtschaftsländer geltenden Regeln ermittelt wird" (Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnr. 51).
Wenn nun Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung für bestimmte Länder eine Ausnahme von der in Absatz 7 Buchstabe a festgelegten Art der Ermittlung des Normalwerts vorsieht, so ist diese Ausnahme eng auszulegen (Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnr. 50) und kann somit keine Anwendung finden, wenn sich im Zuge von Änderungen der tatsächlichen Lage oder von neu auftauchenden Umständen, von denen die Kommission bei der Festsetzung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens während der drei Monate nach der Einleitung des Antidumpingverfahrens vernünftigerweise keine Kenntnis haben konnte, herausstellt, dass der fragliche Hersteller nicht die Kriterien erfüllt, denen ein unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätiges Unternehmen genügen muss.
Daher kann sich die Klägerin nicht auf eine Verletzung der Verteidigungsrechte, so wie sie als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt sind und mit Artikel 20 der Grundverordnung umgesetzt werden, berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 108, und Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-155/94, Climax Paper/Rat, Slg. 1996, II-873, Randnr. 116, und Shanghai Teraoka Electronic/Rat, Randnrn. 288 bis 290).
18 - Urteile des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnrn. 48 und 49), AGST Draht- und Biegetechnik, (Fn. 15, Randnr. 34) und Ikea Wholesale (Fn. 15, Randnr. 41); Müller, W., Khan, N., Neumann, H.-A., Fn. 17, Randnr. 26.2.
48 - Siehe insbesondere Urteile vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat (T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 163), vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat (255/84, Slg. 1987, 1861, Randnr. 46), und vom 20. Oktober 1999, Swedish Match Philippines/Rat (T-171/97, Slg. 1999, II-3241, Randnr. 66).
Siehe dazu auch das Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat (Fn. 48, Randnr. 230), wonach die Gemeinschaftsorgane keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begehen, wenn sie sich auf Daten stützen, von denen sie vernünftigerweise ausgehen dürfen.
Par ailleurs, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, le principe du respect des droits de la défense est un principe fondamental du droit de l'Union (voir arrêt du 28 octobre 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Conseil, T-35/01, Rec, EU:T:2004:317, point 288 et jurisprudence citée).
En vertu de ce principe, les entreprises concernées par une procédure d'enquête précédant l'adoption d'un règlement antidumping doivent être mises en mesure, au cours de la procédure administrative, de faire connaître utilement leur point de vue sur la réalité et la pertinence des faits et circonstances allégués et sur les éléments de preuve retenus par la Commission à l'appui de ses allégations (voir arrêt, Shanghai Teraoka Electronic/Conseil, point 152 supra, EU:T:2004:317, point 289 et jurisprudence citée).
En outre, l'irrégularité procédurale en question ne saurait entraîner l'illégalité d'un règlement instituant des droits antidumping définitifs que si, en raison de cette omission, ces parties n'ont pas été en mesure de défendre utilement leurs intérêts (voir, par analogie, arrêt Shanghai Teraoka Electronic/Conseil, point 152 supra, EU:T:2004:317, point 292 et jurisprudence citée).
Es obliegt außerdem den Klägerinnen, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Rn. 119…, vom 4. Oktober 2006, Moser Baer India/Rat, T-300/03, Slg. 2006, II-3911, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 137).
Es ist darauf hinzuweisen, dass es den Klägerinnen obliegt, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat ein offensichtlicher Beurteilungsfehler im Sinne der Rechtsprechung unterlaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 119, Moser Baer India/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 137).
Darüber hinaus obliegt es den Klägerinnen, Beweise vorzulegen, die dem Gericht die Feststellung ermöglichen, dass dem Rat bei der Bewertung der Schädigung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist (vgl. Urteile Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 119, Moser Baer India/Rat, oben in Rn. 228 angeführt, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Since Hardware [Guangzhou]/Rat, oben in Rn. 225 angeführt, Rn. 137).
Folglich sind die oben genannten Bestimmungen der Antidumping- und der Antisubventions-Grundverordnung nach Möglichkeit im Licht der entsprechenden Bestimmungen des Antidumping- und des Antisubventions-Übereinkommens auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bettati, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 20, und Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 57; Urteile des Gerichts, BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 67, Euroalliages/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 44, und vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, Slg. 2004, II-3663, Randnr. 138).
Die Klägerin verweist auf das Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat (C-69/89, Slg. 1991, I-2069), aus dem hervorgehe, dass der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit der Antidumping- und der Antisubventions-Grundverordnung im Hinblick auf die Bestimmungen des Antidumping- und des Antisubventions-Übereinkommens prüfe, da die Gemeinschaft mit dem Erlass der Antidumping- und der Antisubventions-Grundverordnung eine besondere, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung habe erfüllen wollen (Urteile des Gerichtshofs, Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnrn. 53 bis 57, und vom 1. März 2005, Van Parys, C-377/02, Slg. 2005, I-1465, Randnrn. 39 und 40; Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 138).
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