Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.09.2010&Aktenzeichen=8%20C%2032.09
Timestamp: 2019-08-19 17:39:33+00:00

Document:
BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1334
BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09 (https://dejure.org/2010,1334)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.2010 - 8 C 32.09 (https://dejure.org/2010,1334)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 2010 - 8 C 32.09 (https://dejure.org/2010,1334)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 Abs. 1; BetrAVG § 10 Abs. 1, 2 und 3, § 30i Abs. 1 und 2
Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; Beitragspflicht; betriebliche Altersversorgung; Einmalbeitrag; Gleichbehandlung; Insolvenzsicherungspflicht; Sicherung; Ungleichbehandlung; Umlage; Verhältnismäßigkeit; Vorteilsgerechtigkeit
Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; Beitragspflicht; betriebliche Altersversorgung; Einmalbeitrag; Gleichbehandlung; Insolvenzsicherungspflicht; Sicherung; Ungleichbehandlung; Umlage; Verhältnismäßigkeit; Vorteilsgerechtigkeit.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 i.V.m.
Rechtmäßigkeit des Einmalbeitrags zur gesetzlichen Insolvenzsicherung bei Umstellung der Beitragsfinanzierung
Verpflichtung zur Zahlung eines Einmalbetrages nach § 30i Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( BetrAVG ) bei Bestehen einer Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG; Vereinbarkeit der Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG mit dem Gleichheitssatz und dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot; Bevorzugung von Neumitgliedern durch eine Erhebung zu hoher Einmalbeiträge und durch eine Verrechnung der Mehreinnahmen mit dem laufenden Beitragsbedarf; Vorbeugung einer Überdeckung durch einen gegenüber § 65 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß zur Berechnung des Barwerts der mit einem Einmalbeitrag zu finanzierenden Anwartschaften; Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit der durch die Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung GG -konform
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß - Heranziehung zum Einmalbeitrag verletzt weder Rückwirkungsverbot noch Gleichheitssatz
NZA 2011, 49
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 32.09 -, juris.
Nach § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wird der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben (siehe zum Ganzen BVerwG, U.v. 15.9.2010 - 8 C 32/09 u.a. - ZIP 2011, 94 - juris Rn. 3).
Er ist einschlägig insbesondere, wenn die Differenzierung nicht bloß an Sachverhalte, sondern an Personen anknüpft oder den Gebrauch von Freiheitsrechten beeinträchtigt (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 32.09 - juris Rn. 15 f. mit zahlreichen Nachweisen).
Diese Umstellung des Beitragsverfahrens gegenüber dem früheren Rechtszustand verletzt Grundrechte der Betroffenen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2010, 8 C 32.09, Rn. 25 und OVG NRW, Urteil vom 27. April 2009, 12 A 1665/08).
Dabei weist beispielsweise das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2010 (8 C 32.09) auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im sozialpolitischen Bereich hin und stellt fest, dass die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit nicht überschritten wurden.

References: Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 2
 § 10
 § 30
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 20
 § 30
 § 10
 § 30
 § 30
 § 65
 § 30
 § 30
 § 10