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Timestamp: 2017-12-16 13:17:12+00:00

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sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (Januar 2013)
sozialrechtsexperte - Artikel vom Januar 2013
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum 01.01.2013 bzw zum Jahresbeginn ...
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12 B ER und - L 19 AS 2282/12. Gewährung der Regelleistung im Rahmen der Folgenabwägung, denn das Jobcenter und Sozialgericht haben offensichtlich angenommen, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum ...
sozialrechtsexperte- 96 Leser - January 10, 2013 10:08am
In den Vorschriften des § 31 a Abs. 2 Satz 1, 31 SGB II kann weder ein Verstoß gegen Artikel 3 GG noch eine Altersdiskriminierung gesehen werden
So die Rechtsauffassung des Gerichts mit heute veröffentlichtem, rechtskräftigem Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS 2232/12 B. Die Regelung sei durch das rechtmäßige Ziel sachlich gerechtfertigt, mit der schärferen Sanktionierung der 15- bis 24-Jährigen der Langzeitarbeitslosigkeit gerade dieser Altersgruppe besonders nachhaltig entgegenzuwirken (BT-Drucks. 15/1516 Seite 61).
sozialrechtsexperte- 82 Leser - January 9, 2013 9:04am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2012 - L 2 AS 2150/12 B ER Der Regelbedarf nach dem SGB II dient zwar grundsätzlich der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums, dies schließt aber eine vorübergehende Absenkung schon deshalb nicht aus, weil in der Regelleistung auch Ansparbeträge für einmalige Bedarfe enthalten sind und damit nach den ges ...
sozialrechtsexperte- 63 Leser - January 14, 2013 7:51am
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 , Berufung wird zugelassen 1. Die Bemessung und Ermittlung des Bedarfes, der der Regelbedarfsstufe 3 zu Grunde gelegt worden ist, genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (AZ. 1 BvL 1/09 ua) aufgestellt hat. 2.
BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass Regelungen in Wohnraumförderbestimmungen, die weitergehend differenzierend auf die Raumzahl abstellen, für die Auslegung des § 22 Abs 1 SGB II unbeachtlich sind (vgl für Bayern BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 24).
sozialrechtsexperte- 47 Leser - January 22, 2013 10:01am
sozialrechtsexperte- 72 Leser - January 17, 2013 8:29am
20 Millionen Arbeitslose in der Euro-Zone befürchtet Eine Analyse der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young prognostiziert für dieses Jahr einen Negativ-Rekord bei der Arbeitslosigkeit. Der Ausblick für Deutschland ist verhalten. Die Jobkrise in der Euro-Zone wird sich nach Prognose der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young im Jahr 2013 verschärfen.
sozialrechtsexperte- 41 Leser - January 3, 2013 3:23pm
Abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II ist eine Personenmehrheit nach dem SGB II nur dann von rechtlicher Bedeutung, wenn die Voraussetzungen für eine Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Dies gilt auch bei der Bestimmung der Angemessenheit
So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts 16. Senat, Urteil vom 14.11.2012 - L 16 AS 90/12 . Für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist nicht von einem Zwei-Personen-Haushalt auszugehen, sondern allein auf den Kläger abzustellen, weil der in der Wohnung des Klägers lebende S. nicht (mehr) Mitglied der Bedarfsgemeinschaft war. Da S.
sozialrechtsexperte- 52 Leser - January 15, 2013 10:47am
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012 - S 17 AS 416/10 , Berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem Az. L 9 AS 852/12 1. Ein erwerbsfähiger Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen für die Gründung eines Erotik-Live-TV-Magazins im Internet, mit dem Erotik- und Pornografiedarstellungen angeboten werden. 2.
sozialrechtsexperte- 54 Leser - January 9, 2013 1:55pm
Eingliederungsleistungen(Bewerbungskosten) müssen gem. § 37 Abs. 1 SGB II gesondert und gem. § 37 Abs. 2 SGB II vor Entstehung des Bedarfs beantragt werden. So die Rechtsauffassung des LSG NRW, Beschluss vom 11.12.2012 - L 6 AS 466/12 B. Zwar mag zutreffen, dass eine Eingliederungsvereinbarung i. S. d. § 15 Abs.
sozialrechtsexperte- 49 Leser - January 22, 2013 7:58am
So die Rechtsauffassung des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2012 - L 20 SO 40/12. Ein Anspruch nach § 74 SGB XII scheidet aus, weil es von vornherein nicht um Bestattungskosten im Sinne des Gesetzes geht. Zwar werden nach dieser Vorschrift die erforderlichen "Kosten einer Bestattung" übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
sozialrechtsexperte- 73 Leser - January 28, 2013 9:15am
Leitsatz: Eine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten Unterhaltsvorschussleistungen scheidet selbst bei schuldhaftem Verhalten der Antragsteller aus, denn Einkommen nach § 11 SGB II ist nur dann zu berücksichtigen , wenn es tatsächlich als bereites Mittel zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 30. Juli 2008, Az.: B 14 AS 26/07 R, SozR 4-4200, § 11 Nr. 17; BSG, Urteil vom 10. Mai 2011, Az.
sozialrechtsexperte- 90 Leser - January 19, 2013 8:53am
Die Bedeutung des Internets im täglichen Leben – neu definiert Der Bundesgerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil zum Thema "Die Internetnutzung und ihre Bedeutung im täglichen Leben" die Weichen für etliche weitere Diskussionen gestellt. Die Frage, ob ein internetfähiger Computer sowie ein Internetzugang für ALG II-Empfänger vom Staat finanziert werden müssen, ist eine Frage, ...
sozialrechtsexperte- 81 Leser - January 28, 2013 5:33pm
Bonuszahlungen von Krankenkassen bleiben beim ALG II anrechnungsfrei, einmalige Prämien dagegen nicht. Bei jeder von ihrer Krankenkasse empfohlenen Vorsorgeuntersuchung hat sich Marlies Müller bescheinigen lassen, dass sie diese Gratisleistung im Interesse der eigenen Gesunderhaltung in diesem Jahr nutzte. Als Bonus dafür gibt es von der Krankenkasse eine Gutschrift.
sozialrechtsexperte- 278 Leser - January 3, 2013 9:18am
In 13 NRW-Jobcentern soll das jetzt anders werden. Zusätzliche Berater sollen dafür sorgen, dass Arbeitslose schneller eine neue Stelle erhalten. Die Arbeitsagentur will sich in Nordrhein- Westfalen intensiver um Arbeitslose mit guten Job-Perspektiven kümmern. Bis zum Jahr 2015 sollen so zusätzlich etwa 20.
sozialrechtsexperte- 52 Leser - January 21, 2013 2:54pm
Ganz aktuell hat das Bundessozialgericht ein Urteil vom 16.10.2012 Az. B 14 AS 188/11 R veröffentlichtlicht, wonach ein Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens nicht zu erfolgen hat, wenn eine konkrete Erfassung der tatsächlich für die Haushaltsenergie aufgewendeten Beträge nicht vorliegt.
sozialrechtsexperte- 119 Leser - January 7, 2013 8:33am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12 , Revision zugelassen Bei der Regelung des § 28 Abs. 3 SGB II handelt es sich um eine Stichtagsregelung (vgl. Leopold in jurisPK-SGB II § 28 Rn 76; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II § 28 Rn 53). Die Vorschrift des § 28 Abs. 3 SGB II knüpft an die Vorgängerregelung des §§ 24a, 41 Abs. 1 Satz 5 SGB II an (vgl.
sozialrechtsexperte- 70 Leser - January 3, 2013 8:18am
1. Mit Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - hat das BSG die Deckungslücke in der privaten Kraken- und Pflegeversicherung für SGB II-Empfänger geschlossen. In bestandskräftigen Fällen ist die Zahlung eines Zuschusses für die Zeiten vor der Entscheidung des BSG nach der bestehenden Rechtslage (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III) grundsätzlich nicht möglich.
sozialrechtsexperte- 57 Leser - January 15, 2013 9:34am
sozialrechtsexperte- 84 Leser - January 10, 2013 12:13pm
Bei Leistungen zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII sind nach Auffassung des Sozialgerichts Stade, 02.11.2012 - S 19 SO 76/11 (Gerichtsbescheid) bei der Ermittlung des leistungsrechtlich einzusetzenden Einkommens Zahlungen für Wohngeld und zur Tilgung von Krediten bzw Bauspardarlehen keine zu berücksichtigende Kosten der Unterkunft, da sozialhilferechtlich sie n ...
sozialrechtsexperte- 111 Leser - January 2, 2013 8:55am
Der Antrag einer Bremer ALG-II-Bezieherin gelangt aus dem Jobcenter-Briefkasten auf die Straße - ein Problem, das der Bundesdatenschutz-Beauftragte schon 2011 bemängelte. BREMEN taz | Ein Anruf am Abend: „Ich weiß, dass Sie allein wohnen und was Sie in den letzten Monaten verdient haben.“ Der Unbekannte am anderen Ende des Telefons kennt zahlreiche Details aus Anna Schmidts* Leben.
sozialrechtsexperte- 255 Leser - January 8, 2013 9:19am
Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen. Klingt nach einer bösen Satire? Ist es aber nicht. Die Aktion hat tatsächlich stattgefunden.
sozialrechtsexperte- 76 Leser - January 20, 2013 3:36pm
Das Jobcenter Leipzig wehrt sich gegen ein Urteil, wonach es die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern herausgeben muss. Das Urteil stehe im krassen Gegensatz zum Arbeitsalltag im Jobcenter, sagte dessen Sprecher Martin Richter am Montag. Solche Anrufe seien aus zwei Gründen unpraktisch: Die Berater seien zum einen oftmals in Gesprächen mit Arbeitssuchenden und hätten nebenher ke ...
sozialrechtsexperte- 314 Leser - January 15, 2013 12:56pm
Berlin (Reuters) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, schlägt Alarm: Wegen fehlender Rücklagen sieht er die BA nicht für einen scharfen Konjunktureinbruch gerüstet. Vor allem zur Finanzierung von Kurzarbeit fehlten die Mittel. "Einer schweren Rezession würde der Arbeitsmarkt maximal ein Jahr standhalten", sagte Weise dem Magazin "Wirtschaftswoche" in ...
VG Potsdam, 21. Kammer, Beschl. v. 15.01.2013 - 21 K 1480/12.PVL Das VG Potsdam entschied, dass Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen Arbeitgebern und zuvor arbeitslos gewesenen Arbeitnehmern, die im Rahme ...
sozialrechtsexperte- 85 Leser - January 18, 2013 7:47am
Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vorgelegt Die Bundesregierung will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/11472 – PDF, 593 KB) vorgelegt. Unter anderem sollen Änderungen im PKH-Verfahren sicherstellen, "dass die Gerichte ...
sozialrechtsexperte- 70 Leser - January 4, 2013 4:14pm
Morgen widmen wir uns die Frage, ob ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gem.§ 31a Abs. 3 Satz 2 SGB II auch zu erbringen sind, auch wenn im Haushalt nur - ein - minderjähriges Kind lebt. Nach § 31a Abs. 3 Satz 2 SGB II hat der Träger Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte m ...
sozialrechtsexperte- 66 Leser - January 9, 2013 4:30pm
SG Oldenburg: Sozialhilfe umfasst nicht den Hausabtrag
Mann klagt auf Übernahme der Kosten zur Unterkunft – Kammer: Keine Rechtsgrundlage Der Landkreis trägt bereits die monatlichen Schuldzinsen. Der Mann hat einen Minijob. Oldenburg Ist es denkbar, dass der Sozialhilfeträger auch die Tilgungsraten für einen Hauskredit übernimmt? Um diese Frage ging es jetzt beim Sozialgericht in Oldenburg. Geklagt hatte ein Mann aus dem Landkreis Cloppenburg.
sozialrechtsexperte- 69 Leser - January 3, 2013 5:38pm
Zwischen dem behinderungsbedingten Hindernis und der konkreten Maßnahme müsse eine Kausalität dahingehend bestehen, dass Ziel der Maßnahme ist, das Hemmnis zu beseitigen. Eine Kausalität sei nicht gegeben, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die auch nichtbehinderten erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einer vergleichbaren Situation vermittelt würde.
sozialrechtsexperte- 65 Leser - January 23, 2013 8:09am
Hartz-IV-Empfänger sind ohne Chance auf günstige Mietwohnungen. Die schäbige Alternative heißt Notunterkunft. Weiter hier: Anmerkung: So wie hier sieht es in vielen Teilen Deutschlands aus, eine Schande für Jedermann. Wir, dass Team des Sozialrechtsexperten möchten darauf hinweisen, dass der Auszug aus ...
sozialrechtsexperte- 164 Leser - January 30, 2013 12:33pm
Senatorin Kolat will Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben. Doch die Programme laufen ins Leere. Bittere Wahrheit für Berlins Hartz-IV-Empfänger. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (45, SPD) will mit neuen Förderprogrammen Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive geben – doch ausgerechnet die Jobcenter selbst stellen ihr für ihre Pläne ein Armutszeugnis aus.
sozialrechtsexperte- 169 Leser - January 2, 2013 1:49pm
Monitor Nr. 643 vom 24.01.2013 Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen ver.di Erwerbslose - Beratungs- und Prozesskostenhilfe Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll noch stärker eingeschränkt werden. Betroffen würden insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sein – also genau diejenigen, die auf ...
sozialrechtsexperte- 76 Leser - January 25, 2013 8:56am
So die Rechtsauffassung des LSG NRW, Urteil vom 18.10.2012 - L 7 AS 998/11 Die zeitliche Verbindung der beiden Verwaltungsentscheidungen in den Fällen, in denen der Grundsicherungsträger bei jungen Erwachsenen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F.), einen Wegfall des Arbeitslosengeldes II verfügt, ist durch eine verfassungskonforme Au ...
sozialrechtsexperte- 45 Leser - January 23, 2013 9:47am
Landessozialgericht - Pressemitteilung Nr.: 001/2013Halle, den 14. Januar 2013(LSG LSA) Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler Ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.
sozialrechtsexperte- 95 Leser - January 14, 2013 2:02pm
Immer mehr Arbeitssuchende werden von den Jobcentern in die Zeitarbeit gedrängt. von Norma Spindler Wer beim Jobcenter einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen muss oder sich auf den Seiten der »Jobbörse«, der offiziellen Stellenvermittlungsbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Internet, auf Arbeitssuche begibt, hat wenig Aussicht darauf, einen Job zu finden, von dem ma ...
sozialrechtsexperte- 149 Leser - January 27, 2013 12:21pm
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitsloser, der dem Arbeitsamt ein verstecktes Vermögen von ca. 187.000 DM verschwiegen hatte, keine Entschädigung für die Dauer der Gerichtsverfahren wegen der Erstattung der Arbeitslosenhilfe erhält. Der Kläger hatte nach seiner Behauptung, er sei bedürftig, vom Arbeitsamt (inzwischen: Arbeitsagentur) Arbeitslosenhilfe erhalten.
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 61 Leser - January 11, 2013 2:45pm
Heinz Buschkowsky-Kolumne Bei mir in Neukölln haben zwei von drei Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss. Junge Leute im wunderbaren Alter bis Mitte zwanzig stehen normalerweise in Saft und Kraft, heiraten und bauen ihr Nest. Bei mir steht über die Hälfte im Hartz-IV-Bezug. Ein erfolgreicher Berufsabschluss ist das Signal an alle anderen: „Ich habe etwas zu Ende gebracht, k ...
sozialrechtsexperte- 145 Leser - January 30, 2013 9:12am
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vonm 14.06.2012 - L 8 SO 161/09 Die Höhe des notwendigen Bedarfs des Partners und des von ihm einzusetzenden Einkommens richtet sich allein nach den Vorschriften des SGB XII. Dies ergibt sich schon aus den Worten "nach diesem Buch" in § 43 Abs. 1 SGB XII aF (Coseriu in JurisPK-SGB XII § 19 SGB XII Rdnr. 35f; noch deutlicher in der seit dem 1.
sozialrechtsexperte- 399 Leser - January 29, 2013 8:36am
Steht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen. Weiterlesen: Hartz IV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINE S. dazu: BSG: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Terminvorschau Nr. 2/13 für den 30.01.
Monatelang wartete Helmut Minde vergeblich auf eine ihm per Gerichtsbeschluss zustehende Nachzahlung vom Jobcenter Saale-Holzland. Mahnschreiben und Beschwerden ließen die Behörde kalt. Agentur bedauert die Sache zutiefst. Kundenfreundlichkeit wird beim Jobcenter des Saale-Holzland-Kreises groß geschrieben. Zumindest auf dem Papier.
sozialrechtsexperte- 303 Leser - January 27, 2013 8:59am
Prof. Dr. Stefan Sell: Ein Plan für echte Jobs ZWEITER ARBEITSMARKT Lebenslang Hartz IV: Das droht Langzeitarbeitslosen, wenn nicht endlich anders gefördert wird. Eine Antwort auf Helga Spindler Ein großer Plan für Billigjobs" lautet der Titel von Helg ...
sozialrechtsexperte- 39 Leser - January 31, 2013 4:37pm
250 Euro zum Leben Für viele Hartz-IV-Bezieher werden die Mieten zum Problem: Zuschüsse werden gedeckelt - und billige Wohnungen gibt es kaum Suchen Sie sich eine günstige Wohnung! In dem nicht untypischen Fall geht es um einen Hartz-IV-Empfänger in München, der Mann ist seit sieben Jahren arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld II.
sozialrechtsexperte- 234 Leser - January 6, 2013 9:11am
Bei orthopädischen Schuhen ist zwischen der Zuzahlung nach § 61 SGB II und dem Eigenanteil zu unterscheiden. Der Eigenanteil beruht auf dem Gedanken, dass dem Antragsteller die ohnehin erforderliche Anschaffung normaler Schuhe erspart bleibt (vgl. Wortlaut § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V "soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind", sog.
sozialrechtsexperte- 50 Leser - January 20, 2013 10:06am
BFH, Urt. v. 26.07.2012 - VI R 98/10 Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB III anzunehmen. Leitsätze Wird ein Kind nach ...
sozialrechtsexperte- 43 Leser - January 21, 2013 8:19am
Antrag auf Hartz IV landete zwischen Poststücken ohne Dringlichkeit, während Dörings wochenlang auf ihren Bescheid warteten Brandenburg an der Havel - Für Familie Döring verlief der Jahreswechsel gar nicht reibungslos. Denn obwohl sie ihren Antrag rechtzeitig abgegeben hatten, standen Sandra und Sven Döring mit ihren vier Kindern im neuen Jahr ohne Geld vom Jobcenter da.
sozialrechtsexperte- 126 Leser - January 4, 2013 8:27am
Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass das ihnen zugeflossene Elterngeld zum Zeitpunkt der Antragstellung auf einstweiligen Rechtsschutz verbraucht war. So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2012 - L 7 AS 999/12 B.
sozialrechtsexperte- 260 Leser - January 5, 2013 8:32am
Durch fahrlässige Mitarbeiter des Jobcenters wieder unnötiger Gerichtsprozess - Jobcenter unterlässt es ,den Vortrag der Klägerin und des Herrn U. zu prüfen, obwohl dies ohne Probleme, etwa durch einen entsprechenden Hausbesuch möglich - wäre - Leistungse
Leitsatz: Keine Aufhebung der Leistungsbewilligung auf Grundlage von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I, weil schon das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft vom Jobcenter nicht nachgewiesen und die Entziehung der Leistung nicht ermessensfehlerfrei auf die fehlende Mitwirkung im Hinblick auf Unterlagen und Auskünfte des Dritten gestützt wurde.
sozialrechtsexperte- 103 Leser - January 16, 2013 12:53pm
Behördisch für Anfänger Jedes Jahr werden 30.000 Hartz-IV-Klagen beim Berliner Sozialgericht eingereicht. Um die Zahl zu senken, sollen Bescheide der Jobcenter verständlicher werden. Dabei ist das längst so vorgeschrieben. Der Heizkostenverbrauch ist in der Regel angemessen, wenn der verbrauchsbestimmte Anteil der Heizkostenabrechnung den von der Wohnungsgröße bestimmten Anteil nicht übersteigt.
sozialrechtsexperte- 183 Leser - January 29, 2013 12:21pm
Der Germanist, Psychologe und Kommunikationsforscher Hartmut Ebert ist einer von zwei Geschäftsführern von Idema, Gesellschaft für verständliche Sprache, in Schaafheim bei Darmstadt. Das Unternehmen berät Behörden und Firmen bei der Kommunikation mit ihren Kunden.
WITTENBERG/MZ. Eine Kanzlei aus Delmenhorst vertritt neuerdings das Wittenberger Jobcenter bei Klageverfahren. 750 000 Euro sollen dafür aufgewendet werden. Beide Nachrichten sorgen in Stadt und Kreis für Verwunderung, gelinde gesagt. Entsprechende Gerüchte, die der MZ zugetragen worden sind, bestätigten sich am Freitag.
sozialrechtsexperte- 431 Leser - January 6, 2013 10:24am
Dass ist die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12 B, welcher das Team des Sozialrechtsexperten folgt. Denn - Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren ...
sozialrechtsexperte- 55 Leser - January 31, 2013 10:57am
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.11.2012 - L 11 AS 783/12 B ER Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung des § 7 Abs 3a SGB II die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Indizien für den Bestand einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgegriffen und hieraus eine gesetzliche Vermutung entwickelt, wobei im Grundsatz die Kriterien aus der bisherigen Rechtsprechu ...
sozialrechtsexperte- 129 Leser - January 16, 2013 8:36am
Schäuble bekommt Geld zurück Sparen, sparen, sparen. Diese Devise beherzigt offenbar kaum jemand so sehr wie die Jobcenter. Insgesamt 900 Millionen Euro wanderten 2012 zurück in die Kasse von Finanzminister Schäuble – anstatt mit dem Geld Langzeitarbeitslosen bei der Jobsuche zu helfen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro an Mitteln ...
sozialrechtsexperte- 78 Leser - January 18, 2013 8:55am
Bundesweit ist die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen 2012 deutlich zurückgegangen. Die Bundesagentur für Arbeit geht von einer Trendwende aus. Ausnahme ist jedoch Berlin. Die Zahl der Hartz-IV-Klagen ist 2012 bundesweit erneut zurückgegangen. Der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte der "Welt": "Wenn ich mir das vergangene Jahr a ...
Gut ein Jahr nach dem Start der Optionskommune läuft die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger im Kreis Recklinghausen längst noch nicht rund. Jetzt berichten Kunden der Vestischen Arbeit, dass ihnen Sanktionen drohen. Weil der Behörde notwendige Unterlagen angeblich nicht vorliegen, die sie längst eingereicht haben – nach eigener Aussage zum Teil sogar mehrfach.
sozialrechtsexperte- 191 Leser - January 28, 2013 2:46pm
Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R Autor: Uwe Söhngen, RiLSG Normen: § 9 EStG, § 1 SGB 2, § 14 SGB 2, Art 1 GG, Art 20 GG, § 16a SGB 2, § 16 SGB 2, § 44 SGB 3, § 45 SGB 3, § 16f SGB 2, § 11 SGB 2, § 11b SGB 2 Berücksichtigung berufsbezogener Aufwendungen beim Bezug von Arbeitslosengeld IILeitsatz Eine bei der Einkommensberücksichtigung über die ...
sozialrechtsexperte- 38 Leser - January 24, 2013 8:27am
1. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Kein Leistungsausschluss von ALG II für - schwangere bulgarische Staatsangehörige. Aus § 11 Abs 1 Satz 5 FreizügG/EU iVm der Auffangregelung des § 7 Abs 1 Satz 3 AufenthaltsG können sich in begründeten Fällen Aufenthaltserlaubnisse auch für nicht ausdrücklich erfasste Aufenthaltszwecke ergeben.
sozialrechtsexperte- 146 Leser - January 30, 2013 2:18pm
So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.05.2012 - L 5 AS 234/09 , Revision zugelassen Das Ausbildungsgeld ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld (so auch BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (23) zur Anrechnung von Ausbildungsgeld im Rahmen des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.
Kommentar von Helga Spindler Im Oktober waren noch viele überrascht, als sich der Paritätische Wohlfahrtsverband mit dem FDP-Abgeordneten Pascal Kober zusammentat, um ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose vorzuschlagen. Inzwischen haben aber SPD und Grüne in enger Kooperation mit Beschäftigungsfirmen und Verbänden ein ähnliches Konzept für 200.
sozialrechtsexperte- 55 Leser - January 27, 2013 11:19am
Aktuelle Entscheidungen der LSG NRW,Berlin-Brandenburg,Bayern und Sächsisches LSG zum SGB II
1. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12 NZB Die Rechtsfrage, ob die Anrechnung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II - (in der hier ab 01. Januar 2011 maßgeblichen Fassung) von (zugeflossenem) Elterngeld im Leistungsbezug verfassungswidrig sei, ist als geklärt anzusehen.
sozialrechtsexperte- 71 Leser - January 8, 2013 8:45am
Jobcenter unterstützen Langzeitarbeitslose schlecht: Mitarbeiter kennen Ziele nicht, Ämter arbeiten nicht zusammen. Miete, Ausbildungsplätze, Job-Coaching: Jedes Jahr gibt Berlin rund 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung der 163.000 Berliner Hartz-IV-Empfänger aus. Doch wie gut arbeiten die zwölf Jobcenter, die Bezirke und die Senatsverwaltung für Arbeit zus ...
sozialrechtsexpertein Mietrecht- 52 Leser - January 31, 2013 3:01pm
bz-berlin.de - Jobcenter unterstützen Langzeitarbeitslose schlecht: Mitarbeiter kennen Ziele nicht, Ämter arbeiten nicht zusammen.
sozialrechtsexperte- 78 Leser - January 10, 2013 7:57am
LSG Thüringen stellt klar was der Gesetzgeber will: Vertreter von Hartz IV Empfänger sollen nicht kostendeckend arbeiten können LSG Thüringen, 21.08.2012 - L 6 SF 1037/12 B Im Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht hatte ein Kollege Rechtsanwalt, der an das Gute im Menschen glaubt, einen Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren im Prozesskostenhilfeverfahren gestellt.
sozialrechtsexperte- 76 Leser - January 24, 2013 2:37pm
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12 EK 1. Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als fest ...
sozialrechtsexperte- 211 Leser - January 4, 2013 9:14am
Hier: Kennen sie ihre Pflichten nicht? - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau Anmerkung: Keine Anrechung, da zweckbestimmtes Einkommen nach § 11a Abs. 3 SGB II schreibt RiSG Berlin Udo Geiger in seinem aktuellen Ratgeber auf S. 319 unter "Bildungskredit der KfW" und verweist auf SG Detmold, Beschl. v. 01.09.2006 - S 9 AS 187/06 ER und auf LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.06.
sozialrechtsexperte- 272 Leser - January 20, 2013 12:41pm
So die Rechtsauffassung des LSG Hamburg, Urteil vom 24.09.2012 - L 4 AS 110/09 Nur Anspruch auf ALG II als Darlehen, da er über anspruchsausschließendes Vermögen in Gestalt der Eigentumswohnung verfügt. 105 qm große Eigentumswohnung ist für eine Einzelperson nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, denn bei der Prüfung, ob eine Wohnung angemessen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr.
sozialrechtsexperte- 43 Leser - January 26, 2013 8:28am
Leipzig (dapd). Jobcenter müssen einem Urteil zufolge die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern herausgeben. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Leipzig. Es gab damit einer auf Sozialangelegenheiten spezialisierten Anwaltskanzlei recht. Diese hatte moniert, dass das Leipziger Jobcenter nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar und eine telefonische Durchwahl ...
sozialrechtsexperte- 100 Leser - January 11, 2013 9:28am
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References: § 31
 § 22
 § 22
 § 9
 § 37
 § 37
 § 15
 § 74
 § 11
 § 11
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 330
 § 74
 § 31
 § 43
 § 19
 § 61
 § 33
 § 122
 § 66
 § 7
 § 9
 § 1
 § 14
 § 16
 § 16
 § 44
 § 45
 § 16
 § 11
 § 11
 § 11
 § 7
 § 11
 § 82
 § 11
 § 11
 § 22
 § 12