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Timestamp: 2020-07-15 18:34:08+00:00

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VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036 - dejure.org
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VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036 (https://dejure.org/2004,3016)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.10.2004 - 22 A 03.40036 (https://dejure.org/2004,3016)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 22 A 03.40036 (https://dejure.org/2004,3016)
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Atomrechtliche Betriebsgenehmigung für einen Forschungsreaktor; Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die weitere rechtliche Zulassung von Forschungsreaktoren; verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers; Bestandskraft früherer
Atom- und Strahlenschutzrecht - Atomrechtliche Betriebsgenehmigung für einen Forschungsreaktor; Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die weitere rechtliche Zulassung von Forschungsreaktoren; verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers; Bestandskraft ...
Teilgenehmigung für einen Forschungsreaktor mit 20 Megawatt thermischer Leistung; Anspruch auf Beifügung drittschützender Nebenbestimmungen zur atomrechtlichen Genehmigung ; Rechtliche Zulassung von Forschungsreaktoren; Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige ...
Die Vorschrift ist auch im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für Leben und Gesundheit von Menschen auszulegen, die aus Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt (BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).
b) Den Klägern ist auch darin Recht zu geben, dass die gesetzliche Formulierung "erforderlicher Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter" in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG den Schutz gegen gezielte terroristische Angriffe einschließt (BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).
Es kann auch nicht zweifelhaft sein, dass der Eigentümer von Anlagen mit hohem Risikopotenzial, z.B. von kerntechnischen Anlagen, auch im Falle terroristischer Störmaßnahmen Dritter im Rahmen der gesetzlichen Eigentumsinhaltsbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu adäquaten baulich-technischen und personell-organisatorischen Anstrengungen gesetzlich verpflichtet werden darf und - mit Blick auf die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - sogar verpflichtet werden muss (BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG; Koch/John, DVBl 2002, 1578/1581).
Ein Nachbaranspruch auf Restrisikominimierung besteht nicht; es besteht auch kein Anspruch darauf, jede technisch machbare und nicht völlig unverhältnismäßige Maßnahme zur Minimierung des Restrisikos zu ergreifen (vgl. BVerwG vom 22.1.1997, DVBl 1997, 719/722, zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).
Im Übrigen wird das BfS im Falle der Aufnahme der kommerziellen Nutzung des Airbus A 380-F zu würdigen haben, ob nachträgliche Anordnungen nach § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG gerechtfertigt sind (vgl. BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, S. 16).
Im Vordergrund stehen hier nicht nur die finanziellen Aspekte, sondern auch die Geheimhaltungsinteressen aus betrieblichen Gründen und vor allem aus Sicherheitsgründen (vgl. BayVGH vom 7.10.2004 - 22 A 03.40036, S. 19), die letztlich dafür maßgeblich sind, dass Angaben über Maßnahmen zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht öffentlich auszulegen sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 3, § 6 Abs. 1 und 2 AtVfV).
Soweit die Kläger unter ausdrücklicher Erwähnung des Wortes "nachträglich" in § 17 Abs. 1 AtG eine Verpflichtungsklage, gerichtet auf den Erlass nachträglicher atomaufsichtlicher Anordnungen, erhoben haben, ist diese bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil sich die Kläger bisher nicht mit einem entsprechenden Antrag an das BfS gewandt haben (§ 75 VwGO; vgl. auch BayVGH vom 7.10.2004 - 22 A 03.40036, S. 6).
Die Vorschrift ist auch im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für Leben und Gesundheit von Menschen auszulegen, die aus Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt ( BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036 , zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ).
b) Den Klägern ist auch darin Recht zu geben, dass die gesetzliche Formulierung "erforderlicher Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter" in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG den Schutz gegen gezielte terroristische Angriffe einschließt ( BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036 , zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ).
Dies gilt auch ohne ausdrückliche Nennung des Anlagenbetreibers als Pflichtigen in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG ; der Pflichtige wird auch in § 6 Abs. 2 Nrn. 2 AtG nicht ausdrücklich genannt und ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31.87] ; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036 , jeweils zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ).
Es kann auch nicht zweifelhaft sein, dass der Eigentümer von Anlagen mit hohem Risikopotenzial, z.B. von kerntechnischen Anlagen, auch im Falle terroristischer Störmaßnahmen Dritter im Rahmen der gesetzlichen Eigentumsinhaltsbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu adäquaten baulich-technischen und personell-organisatorischen Anstrengungen gesetzlich verpflichtet werden darf und - mit Blick auf die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - sogar verpflichtet werden muss ( BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036 , zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ; Koch/John, DVBl 2002, 1578/1581 ).
Gefahren und Risiken durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter müssen "praktisch", d.h. nach den Maßstäben praktischer Vernunft, ausgeschlossen sein (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f. [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31.87] ; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036 , jeweils zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ).
Ein Nachbaranspruch auf Restrisikominimierung besteht nicht; es besteht auch kein Anspruch darauf, jede technisch machbare und nicht völlig unverhältnismäßige Maßnahme zur Minimierung des Restrisikos zu ergreifen (vgl. BVerwG vom 22.1.1997, DVBl 1997, 719/722 , zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG ; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036 , zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ).
Diese Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG entwickelt hat, gelten in gleicher Weise für die Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f. [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31.87] ; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036 ) und darüber hinaus für den gleichlautenden § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG .
Im Übrigen wird das BfS im Falle der Aufnahme der kommerziellen Nutzung des Airbus A 380-F zu würdigen haben, ob nachträgliche Anordnungen nach § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG gerechtfertigt sind (vgl. BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036 , S. 16).
Im Vordergrund stehen hier nicht nur die finanziellen Aspekte, sondern auch die Geheimhaltungsinteressen aus betrieblichen Gründen und vor allem aus Sicherheitsgründen (vgl. BayVGH vom 7.10.2004 - 22 A 03.40036 , S. 19), die letztlich dafür maßgeblich sind, dass Angaben über Maßnahmen zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht öffentlich auszulegen sind ( § 3 Abs. 1 Nr. 3 , § 6 Abs. 1 und 2 AtVfV ).
Soweit die Kläger zu 2 bis 4 unter ausdrücklicher Erwähnung des Wortes "nachträglich" in § 17 Abs. 1 AtG eine Verpflichtungsklage, gerichtet auf den Erlass nachträglicher atomaufsichtlicher Anordnungen, erhoben haben, ist diese bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil sich die Kläger bisher nicht mit einem entsprechenden Antrag an das BfS gewandt haben ( § 75 VwGO ; vgl. auch BayVGH vom 7.10.2004 - 22 A 03.40036 , S. 6).
Es kann auch nicht zweifelhaft sein, dass der Eigentümer von Anlagen mit hohem Risikopotenzial, z.B. von kerntechnischen Anlagen, auch im Falle terroristischer Störmaßnahmen Dritter im Rahmen der gesetzlichen Eigentumsinhaltsbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu adäquaten baulich-technischen und personellorganisatorischen Anstrengungen gesetzlich verpflichtet werden darf und - mit Blick auf die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - sogar verpflichtet werden muss (BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG; Koch/John, DVBl 2002, 1578/1581).
719/722, zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).
Im Vordergrund stehen hier nicht nur die finanziellen Aspekte, sondern auch die Geheimhaltungsinteressen aus betrieblichen Gründen und vor allem aus Sicherheitsgründen (vgl. BayVGH vom 7.10.2004 - 22 A 03.40036, S. 19), die letztlich dafür maßgeblich sind, dass Angaben über Maßnahmen zum Schutz der.
Es kann auch nicht zweifelhaft sein, dass der Eigentümer von Anlagen mit hohem Risikopotenzial, z.B. von kerntechnischen Anlagen, auch im Falle terroristischer Störmaßnahmen Dritter im Rahmen der gesetzlichen Eigentumsinhaltsbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu adäquaten baulich-technischen und personell-organisatorischen Anstrengungen gesetzlich verpflichtet werden darf und mit Blick auf die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sogar verpflichtet werden muss ( BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036 , zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ; Koch/John, DVBl 2002, 1578/1581 ).
Soweit die Kläger unter ausdrücklicher Erwähnung des Wortes "nachträglich" in § 17 Abs. 1 AtG eine Verpflichtungsklage, gerichtet auf den Erlass nachträglicher atomaufsichtlicher Anordnungen, erhoben haben, ist diese bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil sich die Kläger bisher nicht mit einem entsprechenden Antrag an das BfS gewandt haben ( § 75 VwGO ; vgl. auch BayVGH vom 7.10.2004 - 22 A 03.40036 , S. 6).
Dabei muss es sich stets um menschliches Verhalten handeln, wie aus der Formulierung "Dritter" erkennbar wird (vgl. VGH München, Urt. v. 7.10.2004 - 22 A 03.40036 - Leidinger, DVBl. 2004, 95, 98).
Verwischen sich somit in Gestalt des modernen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Terror, insbesondere wenn Terrorakte mit staatlicher Unterstützung organisiert werden, so legt dies die Konsequenz nahe, jedenfalls Terrorakte, die ihrer Art und Schwere nach Kriegshandlungen gleichkommen, rechtlich wie solche zu behandeln mit der Folge, dass sie nicht unter § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG fallen (…ebenso Czajka, aaO, S. 76; a.A. VGH München, Urt. v. 7.10.2004 - 22 A 03.40036 -, UA S. 8; v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 -, S. 20 ff.).
Der insoweit h.M. habe sich inzwischen auch der Bayerische VGH (Urt. v. 07.10.2004 22 A 03.40036 zum Forschungsreaktor Garching und vom 02.01.2006 0440016 -, zum SZL Grundremmingen) angeschlossen.
Zu Recht weise der VGH München in seinem Urteil vom 07.10.2004 (- 22 A 03.40036 -) darauf hin, dass der Staat mit Rücksicht auf Art. 2 Abs. 2 GG sogar verpflichtet sei, Nuklearanlagenbetreibern erforderliche Schutzmaßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefährdungen aufzuerlegen, und dass präventive oder repressive staatliche Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung derartige Maßnahmen keinesfalls substituieren könne.
Für beide Fallgruppen ist durch den Begriff Dritter klargestellt, dass es sich dabei stets um menschliches Verhalten handeln muss (vgl. VGH München, Urt. v. 07.10.2004 - 22 A 03.40036 -, UA S. 8;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.03.2006 - 7 KS 145/02 -, UA S. 58; Leidinger, DVBl. 2004, 95 ff, 98 unter Hinweis darauf, dass Naturereignisse - wie z.B. Erdbeben - schon im Rahmen der Schadensvorsorgepflichten nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG zu berücksichtigen sind).
Der VGH München hat in seinen Urteilen zu den bayerischen Standortzwischenlagern (u.a. Urt. v. 02.01.2006 - 22 A 040016 -, ZUR 2006, 427 ff, und v. 09.01.2006 a.a.O. - Grundremmingen II -, Randziffer 51 sowie zum Forschungsreaktor Garching (Urt. v. 07.10.2004 - 22 A 03.40036)) allgemein die drittschützende Wirkung der Norm des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG (bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG) im Hinblick auf die aus Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende verfassungsrechtliche Schutzpflicht für Leben und Gesundheit von Menschen und das in den einschlägigen Verwaltungsvorschriften entsprechend zum Ausdruck kommende Schutzziel angenommen.
Der Verwaltungsgerichtshof nimmt auf den Tatbestand seines Urteils vom 7. Oktober 2004 - Az. 22 A 03.40036 mit denselben Beteiligten Bezug, desgleichen auf den Abtrennungsbeschluss gleichen Datums, mit dem die am 27. August 2004 hilfsweise erhobene Untätigkeitsklage der Kläger auf Verpflichtung des Beklagten zum Erlass nachträglicher Anordnungen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG abgetrennt wurde.
Der Gesetzgeber hat vielmehr in Kenntnis der Terrorangriffe vom 11. September 2001 in den USA und der dadurch neu aufgeworfenen Sicherheitsfragen bewusst von einem Genehmigungsverbot für Forschungsreaktoren abgesehen, weil er weiterhin von deren Förderungswürdigkeit ausgeht (vgl. BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, S. 6 f.).
Insofern nimmt der Verwaltungsgerichtshof Bezug auf seine Ausführungen im Urteil vom 7. Oktober 2004 - Az. 22 A 03.40036, Nr. 4 a bis e, S. 10 bis 13; Anlass zur Änderung der bisherigen Rechtsprechung besteht nicht.
Die Rechtmäßigkeit der allgemeinen Zuordnung dieses Szenarios zum Restrisikobereich hat der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 7. Oktober 2004 - Az. 22 A 03.40036 offen gelassen (S. 15); auch im vorliegenden Fall ist eine Klärung dieser Frage nicht erforderlich.
Eine weitere, eventuell Probleme des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufwerfende Sachaufklärung (vgl. VGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, S. 19) wurde von den Klägern nicht ausdrücklich beantragt, nicht einmal angeregt und drängt sich dem Verwaltungsgerichtshof auch nicht auf (§ 86 Abs. 1 VwGO), so dass diesbezüglich keine Aufklärungs- oder Beweisbeschlüsse zu ergehen brauchen.
Das Risiko der terroristischen Einwirkung durch sog. Innentäter ist bereits beim Erlass der dritten Teilgenehmigung vom 2. Mai 2003 von der Genehmigungsbehörde in Betracht gezogen worden (vgl. dazu BayVGH vom 7.10.2004-Az. 22 A 03.40036, S. 17).
Der Beklagte hat bereits im Verfahren 22 A 03.40036 ausgeführt, dass das StMUGV in dem in der dritten Teilgenehmigung vom 2. Mai 2003 enthaltenen Betriebsreglement Vorkehrungen getroffen hat, die eine Gefährdung der Kläger nach dem Maßstab der praktischen Vernunft ausschließen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu im Urteil vom 7. Oktober 2004 - Az. 22 A 03.40036 folgendes ausgeführt: "Das administrativ-organisatorische Sicherungskonzept des FRM-II dient gestaffelt auf der ersten Ebene der Erkennung und Verhinderung eines unerlaubten Zutritts und der Einbringung unerlaubter Hilfsmittel sowie auf der zweiten Ebene der Erkennung und Verhinderung unerlaubter Manipulationen.

References: Art. 1
 Art. 2
 § 7
 § 6
 § 7
 Art. 14
 Art. 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 17
 § 6
 § 17
 Art. 1
 Art. 2
 § 7
 § 6
 § 7
 § 6
 § 6
 § 7
 Art. 14
 Art. 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 17
 § 3
 § 6
 § 17
 § 75
 Art. 14
 Art. 2
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 14
 Art. 2
 § 7
 § 17
 § 75
 § 7
 Art. 2
 § 6
 § 6
 § 7
 Art. 1
 Art. 2
 § 17
 § 99