Source: https://www.trendfactory.eu/agb/
Timestamp: 2019-04-25 12:38:42+00:00

Document:
agb - Trendfactory
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Trendfactory BV,
Frankweg 15, 2135 PD, Nieuw-Vennep, Niederlande
Diese Bedingungen gelten ab dem 01.01.2018 und ersetzen alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Trendfactory.
(Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Trendfactory BV herunterladen)
Art. 2: Anwendbarkeit
Art. 3: Angebot / Preis / Akzeptanz
Art. 4: Zahlung
Art. 5: Lieferung und Verpackung
Art. 6: Qualität und Beschreibung
Art.7: Höhere Gewalt
Art. 8: Auflösung
Art. 9: Reklamationen/Haftung
Art. 10: Weiterlieferung
Art. 11: Eigentums- und Rechtsvorbehalt sowie Zurückbehaltungsrecht
Art. 12: Gefahrübergang
Art. 13: Intellektuelle Eigentumsrechte
Art. 14: Geheimhaltung und Datenschutz
Art. 15: Änderungsbefugnis Allgemeine Geschäftsbedingungen
Art. 16: Allgemeine Bestimmungen
Art 17: Kreditversicherung
Die mit Großbuchstaben angegebenen Begriffe haben folgende Bedeutung:
(a) ANGEBOT oder PREISANGEBOT: das schriftliche Angebot des Verkäufers, eine bestimmte Menge an Gütern und/oder Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis zu liefern.
(b) VERBRAUCHER: die natürliche Person, die zum eigenen Gebrauch Sachen vom Käufer kauft.
(c) DIENSTLEISTUNGEN: sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern sowie eventuelle andere.
(d) GÜTER: sämtliche von Trendfactory gelieferten Güter von Zulieferern von Trendfactory oder von Trendfactory selbst.
(e) KÄUFER: die natürliche Rechtsperson, die im Rahmen ihres Berufes oder Unternehmens handelt bzw. die Rechtsperson, die dem Verkäufer den Auftrag zur Lieferung von Gütern und/oder Dienstleistungen erteilt und die mit diesen Gütern bzw. Dienstleistungen auf eigene Kosten und Risiko handelt und/oder Angebote und Dienstleistungen des Verkäufers nutzt.
(f) LIEFERUNG: ein oder mehrere Güter in den Besitz bzw. in die Gewalt des Käufers der Güter überbringen bzw. die Erfüllung der Dienstleistungen, unter welchem Rechtstitel auch immer.
(g) AUFTRAG: der Auftrag zur Lieferung bzw. die schriftliche Akzeptanz des Preisangebotes des Verkäufers durch den Käufer. Der Auftrag führt zu einem Vertrag, unter der Bedingung, dass dieser von einer dazu befugten Person des Verkäufers abgeschlossen wird.
(h) VERTRAG: die schriftlich festgelegten Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer im Hinblick auf die Lieferung der Güter und/oder Dienstleistungen, auf die die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund von Artikel 2.1 Anwendung finden.
(i) SCHRIFTLICH: In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Schriftverkehr per E-Mail mit dem per Briefpost gleichgestellt. Mit E-Mail ist ausdrücklich die elektronisch eingegangene Version und nicht die ausgedruckte Variante gemeint. Der Schriftverkehr per Fax fällt unter Briefpost.
(j) VERKÄUFER: Trendfactory BV.
(k) BEDINGUNGEN: die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Trendfactory BV, im Folgenden auch Allgemeine Geschäftsbedingungen genannt.
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Preisangebote, Lieferungen, Aufträge und Verträge von, durch oder mit dem Verkäufer, in welcher Form auch immer diese zustande gekommen sind.
2.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, zwischen Parteien wurde ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart.
2.3. Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann rechtsgültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurden und gelten dann auch nur für die dann spezifisch genannte Vereinbarung.
2.4. Die Anwendbarkeit der “United Nations Convention on Contracts for the International Sales of Goods“ (das „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
2.5. Handelsbegriffe, die in (Preis)Angeboten, Auftragsbestätigungen oder anderweitig verwendet werden, sind nach den internationalen Regeln für die Auslegung der im internationalen Handel üblichen Vertragsformeln, welche von der Internationalen Handelskammer (ICC Incoterms) aufgestellt worden sind, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auszulegen, insofern sie den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
2.6. Die Bedingungen finden auch Anwendung, falls zur Ausführung des Vertrags Dienstleistungen Dritter in Anspruch genommen werden.
3. Angebot/Preis/Akzeptanz
3.1. Alle wie auch immer unterbreiteten Angebote oder Preisangebote sind unverbindlich, es sei denn, zwischen Parteien wurde ausdrücklich schriftlich Anderes vereinbart.
3.2. Angebote oder Preisangebote des Verkäufers können nur ohne Abweichungen akzeptiert werden, es sei denn, zwischen Parteien wurde ausdrücklich schriftlich Anderes vereinbart. Falls bei der Akzeptanz Vorbehalte oder Änderungen hinsichtlich des (Preis)Angebots gemacht werden, wird der Vertrag erst rechtskräftig, wenn der Verkäufer dem Käufer sein Einverständnis mit diesen Abweichungen vom (Preis)Angebot mitgeteilt hat.
3.3. Ein Angebot oder Preisangebot des Verkäufers gilt in allen Fällen als nicht akzeptiert, wenn es nicht innerhalb von einem (1) Monat akzeptiert wurde.
3.4. Alle Preise werden standardmäßig in Euro (€) angegeben und verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und anderer Abgaben, die aufgrund von behördlichen Vorschriften und Bestimmungen auferlegt werden, sowie Versand- und Transportkosten, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich Anderes vereinbart.
3.5. Sofern nach der Unterbreitung des Angebots bzw. bis zum Zustandekommen des Vertrags Änderungen in kosten- und preisbestimmenden Faktoren auftreten, wie zum Beispiel: Rohstoffpreise, Sachen, die den Verkauf durch Dritte betreffen, Löhne, öffentlich-rechtliche Abgaben und/oder Frachtkosten, ist der Verkäufer jederzeit zu einer entsprechenden Änderung des Preises und der Tarife berechtigt. Der Verkäufer informiert den Käufer darüber umgehend.
3.6. Der Vertrag kommt zustande, indem der Käufer ein schriftliches oder elektronisches Angebot des Verkäufers (das Preisangebot) mittels eines schriftlichen oder elektronischen Auftrags akzeptiert.
3.7. Eine Änderung oder Ergänzung des Vertrags ist ausschließlich schriftlich möglich.
4.1. Der Käufer ist, falls schriftlich keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, dazu verpflichtet, den Kaufpreis im Voraus zu zahlen, wobei Abzug, Verrechnung, Aufschub oder Schuldenkompensation seitens des Käufer nicht zulässig ist.
4.2. Der Käufer ist allein schon durch das Verstreichen der Zahlungsfrist in Verzug, ohne dass hierzu eine Anmahnung oder Inverzugsetzung bzw. die Beschreitung des Rechtswegs erforderlich ist. Der Käufer schuldet dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von einem (1) Prozent des entsprechenden Rechnungsbetrags für jeden Monat Zahlungsverzug, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gilt; das Recht des Verkäufers, den gesamten noch offenstehenden Betrag sofort einzufordern sowie alle anderen ihm dann zukommenden Rechte bleiben davon unberührt.
4.3. Der Käufer schuldet sowohl die gerichtlichen als die außergerichtlichen Kosten einschließlich der tatsächlichen Kosten des Rechtsbeistands und der Rechtsberatung (unter anderem Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher und gegebenenfalls andere Dritte), die im Rahmen der Einforderung gemacht werden müssen. Diese Kosten betragen mindestens fünfzehn Prozent (15%) des zu fordernden Betrags, zuzüglich Umsatzsteuer, mit einem Minimum von zweihundertfünfzig Euro (EUR 225,–).
4.4. Unvermindert der Zahlungsverpflichtung des Käufers behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Lieferung von Dienstleistungen bzw. Gütern aufzuschieben bzw. auszusetzen und nicht wieder aufzunehmen, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, ohne dass der Verkäufer zu irgendwelchem Schadensersatz verpflichtet ist.
4.5. Im Falle von (drohender) Insolvenz, Zahlungsaufschub, Stilllegung oder Liquidierung des Unternehmens oder der Einrichtung des Käufers, gilt dieser als im Verzug und hat der Verkäufer das Recht zur Anwendung der Bestimmungen in Artikel 4.2 bis einschließlich 4.4.
5.1. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen sind indikativ. Bei einer zwischenzeitlichen Änderung des Auftrags wird die Lieferfrist um die Frist verlängert, die zur Ausführung der Änderung benötigt wird.
5.2. Überschreitung der Lieferfrist berechtigt nicht zu einer Änderung der Zahlungsbedingungen, zu Abzug, Bußgeld, Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags.
5.3. Bei Franko-Lieferungen wird jeweils die günstigste Versandart gewählt, es sei denn, die Parteien haben vorab schriftlich Anderes vereinbart.
5.4. Verspätung oder Verzögerung beim Transport fällt nicht unter das Risiko des Verkäufers. Dies gilt sowohl für Franko- als auch für Nicht-Franko-Lieferungen, es sei denn, die Parteien haben schriftlich Anderes vereinbart.
5.5. Etwaige Mängel und/oder Schäden an den gelieferten Gütern und/oder der Verpackung, die bei der Ablieferung festgestellt werden, ist von einer dazu befugten Person des Käufers oder in dessen Auftrag auf dem Lieferschein, der Rechnung und/oder den Transportdokumenten anzugeben; bei Unterlassung wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Lieferung akzeptiert hat. In diesem Fall werden diesbezügliche Reklamationen nicht mehr in Behandlung genommen.
5.6. Falls der Käufer aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage ist, die Güter zum vereinbarten Zeitpunkt in Empfang zu nehmen und diese versandfertig sind, gehen die zusätzlichen Kosten für Maßnahmen, die der Verkäufer ohne jegliche Verpflichtung ergreift, gegebenenfalls zu Lasten des Käufers.
6. Qualität und Beschreibung
6.1. Der Verkäufer garantiert nicht, dass die Güter zu dem Zweck geeignet sind, für die der Käufer sie vorgesehen hat, auch dann nicht, wenn der Verkäufer über diesen Zweck informiert wurde, es sei denn, zwischen den Parteien wurde vertraglich das Gegenteil vereinbart.
6.2. Empfehlungen des Verkäufers bezüglich der Verwendung der gelieferten Güter sind unverbindlich und führen nicht zu Haftbarkeit hinsichtlich der Verwendungsweise des Gelieferten.
7.1. Die zwischen den Parteien vereinbarte Lieferfrist wird um den Zeitraum verlängert, während dessen höhere Gewalt den Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindert.
7.2. Höhere Gewalt seitens des Verkäufers liegt vor, wenn der Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufvertrags an der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag bzw. an den Vorbereitungen zu dieser Erfüllung infolge von Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Belästigung, Brand, Wasserschaden, Überschwemmungen, Streik, Betriebsbesetzung, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen bzw. Störungen in der Lieferung von Energie gehindert wird, und zwar sowohl im Unternehmen des Verkäufers als in dem der Lieferanten oder bei von Lieferanten zu vertretender Nichterfüllung, von denen der Verkäufer erforderliche(s) Material, Rohstoffe oder Güter beziehen muss, sowie bei der Lagerung oder während des Transports und bei allen übrigen Ursachen, die ohne die Schuld oder außerhalb der Risikosphäre des Verkäufers entstehen.
7.3. Sofern sich durch höhere Gewalt die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen mehr als drei Monate verzögert, hat sowohl der Verkäufer als der Käufer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer schriftlichen Kündigungsfrist aufzulösen. Der Verkäufer und der Käufer haben aus welchen Gründen auch immer keinerlei Anspruch auf eine Vergütung der Kosten oder auf anderweitigen Schadensersatz.
7.4. Sofern die höhere Gewaltsituation dazu führt, dass die Lieferanten des Verkäufers dem Verkäufer höhere Preise in Rechnung stellen, ist der Verkäufer dazu berechtigt, diese Preiserhöhung an den Käufer weiterzuberechnen.
7.5. Sofern die höhere Gewalt eintritt, während der Vertrag schon zum Teil erfüllt ist, hat der Verkäufer Recht auf Zahlung des Teils des geschuldeten Kaufpreises, das sich auf die bereits gelieferten Güter bezieht.
8.1. Jede der Parteien hat nur dann das Recht zur Auflösung des Vertrags, sofern die andere Partei – unter allen Umständen nach einer ordentlichen und möglichst detaillierten schriftlichen Inverzugsetzung, in der eine angemessene Frist zur Behebung der Nichterfüllung genannt wird – die Pflichten aus dem Vertrag nachweislich nicht erfüllt.
8.2. Sofern ein Vertrag, der seiner Art und seinem Inhalt nach nicht durch Erfüllung endet, für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann dieser Vertrag von jeder Partei mittels einer schriftlichen Kündigung beendet werden. Sofern zwischen den Parteien keine ausdrückliche Kündigungsfrist vereinbart wurde, ist bei der Kündigung eine angemessene Frist einzuhalten.
8.3. Sofern der Käufer zum Zeitpunkt der Auflösung im Sinne von Artikel 8.1 bereits Leistungen im Rahmen der Ausführung des Vertrags erhalten hat, sind diese Leistungen sowie die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen kein Gegenstand der Annullierung, es sei denn, der Käufer beweist, dass der Verkäufer hinsichtlich dieser Leistungen im Verzug ist.
8.4. Beträge, die der Verkäufer bereits vor der Auflösung im Rahmen der Leistungen bzw. Lieferungen zur ordnungsgemäßen Ausführung des Vertrags in Rechnung gestellt hat, bleiben unter Berücksichtigung der Bestimmungen im vorigen Hauptsatz unvermindert geschuldet und sind zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertrags unverzüglich fällig.
8.5. Die Kündigung des Vertrags kann ausschließlich per Einschreiben mit Empfangsbestätigung erfolgen.
8.6. Der Verkäufer kann ohne Inverzugsetzung, per Einschreiben mit sofortiger Wirkung und ohne Beschreitung des Rechtsweges seinen Vertrag mit dem Käufer ganz oder teilweise auflösen, falls:
(a) der Käufer zahlungsunfähig wird;
(b) ein Insolvenzverfahren für den Käufer eingeleitet wurde bzw. der Käufer selbst Insolvenz beantragt hat;
(c) dem Käufer (vorläufiger) Zahlungsaufschub gewährt wurde;
(d) eine Regelung mit den Gläubigern des Käufers getroffen wird;
(e) der Käufer die freie Verfügung über (einen substantiellen Teil ) sein(es) Vermögen(s) verliert, z.B. durch Pfändung;
(f) der Käufer zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeit oder eines wesentlichen Teils davon übergeht, einschließlich der Liquidierung des Unternehmens oder der Einbringung des Unternehmens in eine neu zu gründende oder bereits bestehende Gesellschaft;
(g) ein Beschluss zur Auflösung des Käufers als Rechtsperson genommen wurde;
(h) der Käufer zur Abtretung seiner Besitztümer übergeht;
(i) Dritte, worunter nicht Gruppen- oder Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 2:24b bzw. 2:24a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches verstanden werden, direkt oder indirekt das Verfügungsrecht über die Aktivitäten des Käufers erlangen;
(j) der Käufer eine gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene Verpflichtung nicht oder nicht vollständig erfüllt bzw. dem Vertrag bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt.
8.7. Der Verkäufer ist wegen aller oben genannten Beendigungen niemals zu einer Rückerstattung bereits erhaltener Vergütungen bzw. zu Schadensersatz verpflichtet.
8.8. Im Falle einer Auflösung des Vertrags werden sämtliche Güter und/oder Dienstleistungen, die im Rahmen des Vertrags in den Besitz des Käufers gelangt sind, unverzüglich an den Verkäufer zurückgeliefert.
9. Reklamationen/Haftung
9.1. Der Käufer hat andere als die in Artikel 5.5. genannten eventuellen Mängel an Gütern und/oder Dienstleistungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Güter und/oder Dienstleistungen – oder falls die Güter und/oder Dienstleistungen in Teilen geliefert werden, vierzehn (14) Tage nach der Lieferung des betreffenden Teils – schriftlich dem Verkäufer zu melden; bei diesbezüglicher Unterlassung erlischt jedes Recht auf Reklamation, das etwaige Recht des Käufers auf Haftbarmachung des Verkäufers sowie jeglicher Anspruch auf einen etwaigen, sich daraus ergebenden Schadensersatz.
9.2. Reklamationen berechtigen den Käufer niemals dazu, ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers eine Zahlung aufzuschieben oder den zu zahlenden Rechnungsbetrag zu verrechnen.
9.3. Mit Ausnahme der übrigen Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die der Käufer und/oder der Verbraucher erleidet und die dem Käufer als direkte oder indirekte Folge einer zu späten, unzureichenden oder falschen Lieferung sowie der Untauglichkeit der durch den Verkäufer verkauften Güter und/oder Dienstleistungen oder Teilen davon gemeldet wurden, mit Ausnahme von beim Käufer angemeldeten Schadensersatzansprüchen von Verbrauchern, insofern diese sich auf die Regelungen in Bezug auf die Produkthaftung beziehen.
9.4. Die übrige etwaige (anders als in Artikel 8.3 genannte) vertragliche Haftung des Verkäufers wegen zu vertretender Nichterfüllung und/oder unerlaubter Handlung bei der Vertragserfüllung ist auf die Vergütung von direkten Schäden bis zu dem Höchstbetrag beschränkt, der für diesen Vertrag (zzgl. Umsatzsteuer) vereinbart wurde. Sofern der Vertrag die Lieferung mehrerer Arten von Gütern und/oder Dienstleistungen umfasst, wird von dem vereinbarten Preis für die Güter und/oder Dienstleistungen ausgegangen, die den direkten Schaden verursacht haben. Sofern es sich bei dem Vertrag hauptsächlich um einen Dauervertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat handelt, wird der für den Vertrag vereinbarte Preis auf die tatsächlich für die Güter und/oder Dienstleistungen gezahlte Vergütung im Monat vor der Entstehung des Schadens (zzgl. Umsatzsteuer) festgelegt. Keinesfalls beträgt die Gesamtvergütung für direkte Schäden mehr als € 25.000,- (fünfundzwanzigtausend Euro), zzgl. Umsatzsteuer. Unter direktem Schaden wird ausschließlich folgendes verstanden:
– angemessene Kosten, die der Käufer machen müsste, um die Leistungen des Verkäufers vertragsgemäß sein zu lassen; dieser Schaden für Ersatzleistungen wird allerdings nicht vergütet, falls der Vertrag vom Käufer oder auf dessen Wunsch hin aufgelöst wird;
– angemessene Kosten, die zur Feststellung von Schadensursache und -umfang gemacht wurden, insofern sich die Feststellung auf direkte Schäden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht;
– angemessene Kosten, die zur Schadensbegrenzung gemacht wurden, insofern der Käufer nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung der direkten Schäden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben.
9.5. Die Haftung des Verkäufers für Schäden mit Todesfolge oder Körperverletzung oder Sachschäden beträgt insgesamt niemals mehr als € 1.250.000,- (eine Million zweihundertfünfzig-tausend Euro).
10. Weiterlieferung
10.1. Der Käufer ist nicht dazu berechtigt, die gelieferten Güter an Verbraucher weiterzuliefern bzw. weiterliefern zu lassen oder diese über Internet oder anderweitig Verbrauchern anzubieten bzw. anbieten zu lassen, es sei denn, mit dem Verkäufer wurde ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart. Es ist dem Käufer untersagt, Rezepte und/oder Formulierungen zu vermischen und/oder zu modifizieren bzw. die primären Verpackungen der Güter zu ändern bzw. zu modifizieren. Unter primärer Verpackung wird folgendes verstanden: die Originalverpackungen der Rezeptur und/oder der Formulierung und/oder der Güter. Die Rezepturen, Formulierungen und primären Verpackungen der Güter sind in dem Zustand zu verkaufen bzw. zu liefern, in dem der Käufer sie vom Verkäufer erhalten hat.
10.2. Aktionen, gegebenenfalls über Internet, wie Reklame, Werbung, Werbegeschenke, kombinierte Lieferung, Zugaben oder Werbemittel in welcher Form auch immer mit als Thema die Güter und/oder Dienstleistungen aus dem Sortiment des Verkäufers sind ausschließlich erst dann erlaubt, nachdem der Verkäufer dem Käufer schriftlich seine Erlaubnis dazu erteilt hat.
10.3. Der Käufer ist nicht dazu berechtigt:
(a) die Güter bei einem Verbraucher anzupreisen bzw. diese an ihn zu verkaufen
(b) die Güter auf eine derartige Weise zu verkaufen, dass die Marke der Güter einen Imageschaden erleidet.
11. Eigentums- und Rechtsvorbehalt sowie Zurückbehaltungsrecht
11.1. Alle an den Käufer gelieferten Güter bleiben Eigentum des Verkäufers bis sämtliche Beträge, die der Käufer für die vertraglich gelieferten bzw. zu liefernden Güter oder ausgeführten bzw. auszuführenden Dienstleistungen schuldet, sowie alle übrigen Beträge, die der Käufer wegen Zahlungsverzug schuldet, voll und ganz beim Verkäufer eingegangen sind.
11.2. Solange das Eigentum der Güter und/oder Dienstleistungen nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf dieser die Güter und/oder Dienstleistungen nicht verpfänden oder Dritten irgendein Recht daran erteilen, mit Ausnahme folgender Bestimmungen.
11.3. Solange sämtliche Forderungen, in jedem Fall alle vertraglich festgelegten, nicht erfüllt sind, ist der Verkäufer unberührt der übrigen Befugnisse dazu berechtigt, die gelieferten Güter und/oder Dienstleistungen zurückzunehmen/zurückzuholen, auch im Falle von Nichterfüllung, Insolvenz oder Zahlungsaufschub durch den Käufer. Für diesen Fall erteilt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt im Voraus Zustimmung zum Betreten seiner Gelände und Gebäude.
11.4. Der Käufer ist dazu verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt abgelieferten Güter mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum des Verkäufers aufzubewahren. Der Käufer ist darüber hinaus dazu verpflichtet, die Güter für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Brand, Explosions- und Wasserschaden sowie gegen Diebstahl zu versichern. Alle sich aus der genannten Versicherung ergebenden Ansprüche des Käufers gegenüber den Versicherern der Güter werden auf Wunsch des Verkäufers – zur Sicherheit für die Forderungen des Verkäufers an den Käufer – an den Verkäufer abgetreten.
12.1. Das Risiko auf u.a. Verlust, Diebstahl Beschädigung von Sachen, Produkten, Gütern und/oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, geht in dem Moment auf den Käufer über, in dem er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber erhält.
13. Intellektuelle Eigentumsrechte
13.1. Alle intellektuellen und industriellen Eigentumsrechte an den laut Vertrag entwickelten oder zur Verfügung gestellten Gütern und/oder Dienstleistungen oder anderem Material wie Analysen, Entwürfen, Dokumentation, Berichten, Angeboten sowie vorbereitendem Material dazu, beruhen ausschließlich beim Verkäufer, dessen Lizenzgebern oder dessen Zulieferern. Der Käufer erhält ausschließlich die Nutzungsrechte, die ihm mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie den gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich zuerkannt werden. Jedes andere oder weitergehende Recht des Käufers zur Vervielfältigung von Gütern und/oder Dienstleistungen oder von anderem Material ist ausgeschlossen. Ein dem Käufer zustehendes Recht zur Nutzung ist nicht exklusiv und nicht auf Dritte übertragbar.
13.2. Des Weiteren enthält der Käufer sich jedweder Benutzung von Handelsnamen, Domainnamen, Wort-, Form- und Bildmarken, Modellen, Urheberrechten, Expertenwissen und Patenten des Verkäufers, es sei denn, die Parteien haben vertraglich Anderes vereinbart.
13.3. Der Käufer garantiert, dass er nichts tun oder unterlassen wird, das die intellektuellen Eigentumsrechte des Verkäufers oder von Dritten, bei denen der Verkäufer eine (exklusive) Lizenz ausbedungen hat, verletzt, diese Rechte ungültig macht und/oder das Eigentum der Rechthabenden und/oder das exklusive Nutzungsrecht des Verkäufers an diesen intellektuellen Eigentumsrechten in Gefahr bringt.
13.4. Es ist dem Käufer untersagt, jeglichen Hinweis auf den vertraulichen Charakter bzw. die entsprechenden Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder anderen intellektuellen oder industriellen Eigentumsrechte zu entfernen.
13.5. Sofern während der Vertragsdauer intellektuelle Eigentumsrechte entstehen, die mit den Gütern des Verkäufers und/oder dessen Zulieferern im Zusammenhang stehen und sofern diese ganz oder teilweise beim Käufer beruhen, werden diese (partiellen) Rechte nach der ersten Aufforderung umsonst auf den Verkäufer oder dessen Zulieferer übertragen, es sei denn, der Verkäufer oder dessen Zulieferer halten es für angemessen, dem Käufer hierfür eine Vergütung zu zahlen.
13.6. Sofern sich zeigt, dass Dritte die intellektuellen Eigentumsrechte oder andere Marken, Modelle, Handelsnamen, Domainnamen, Urheberrechte, Expertenwissen, Patente oder Ähnliches nutzen, die Eigentum des Verkäufers oder dessen Zulieferer sind, oder auf andere Weise dieses System nachzuahmen oder Handlungen durchzuführen versuchen, die das Publikum in Verwirrung bringen oder anderweitig insofern als verletzend verstanden werden können, als die Parteien im Hinblick auf den Vertrag dadurch geschädigt werden, wird der Verkäufer gegebenenfalls – eventuell auch rechtliche – Maßnahmen ergreifen, um diese unberechtigten Handlungen schnellstmöglich zu beenden.
13.7. Der Käufer setzt, falls ihm Handlungen im Sinne der oben genannten Beschreibungen zur Kenntnis gelangen, den Verkäufer umgehend davon in Kenntnis.
13.8. Nichts aus den Veröffentlichungen bzw. Informationen bezüglich der Güter des Verkäufers, einschließlich der Produktnamen und/oder Abbildungen, darf ohne ausdrückliche vorhergehende schriftliche Zustimmung des Verkäufers mittels Druck, Fotokopie, Mikrofilm, Bildplatte, Magnetscheibe oder Magnetband, Speicherung in einem für Dritte zugänglichen Nachschlagsystem oder auf welche andere Weise auch immer elektronisch, mechanisch oder anderweitig vervielfältigt und/oder veröffentlicht werden, mit Ausnahme des vertraglich durch Verkäufer und Käufer Vereinbarten.
14.1. Die Parteien sind sowohl während als nach dem Ablauf der Vertragsdauer zur gegenseitigen Geheimhaltung all dessen verpflichtet, das sie im Rahmen des Vertrags zur Kenntnis nehmen bzw. genommen haben (können) und/oder dessen vertraulicher Charakter evident ist.
14.2. Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter im Rahmen des Vertrags zur Geheimhaltung.
14.3. Die Parteien stellen einander gegenseitig für etwaige Zuwiderhandlungen ihrer Mitarbeiter hinsichtlich der Geheimhaltungspflicht frei.
14.4. Sofern der Käufer beim Verkäufer eine Bestellung in Auftrag gibt, werden die Daten des Käufers und seiner Mitarbeiter in den Kundenstamm des Verkäufers übernommen. Der Verkäufer benutzt die Personendaten soweit dies zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten erforderlich ist.
14.5. Der Verkäufer gibt Personendaten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht an eine andere Person oder Partei weiter.
15.1. Der Verkäufer ist jederzeit dazu berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels einer schriftlichen Benachrichtigung des Käufers einseitig anzupassen bzw. zu ändern. Diese Änderungen treten zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens in Kraft. Sofern kein Zeitpunkt des Inkrafttretens angegeben wurde, treten die den Käufer betreffenden Änderungen zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem ihm die Änderung mitgeteilt wurde.
16.1. Auf diesen Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet das niederländische Recht Anwendung.
16.2. Bei Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus dem Vertrag bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben bzw. anderweitig damit zusammenhängen, u.a. solche Streitigkeiten, die lediglich von einer Partei als solche gesehen werden, wird möglichst in gegenseitiger Rücksprache einvernehmlich nach einer Lösung gesucht. Sofern Parteien nicht zu einer Lösung gelangen, werden die Streitigkeiten vom zuständigen Gericht in Amsterdam entschieden, es sei denn, der Verkäufer entscheidet sich, gegen den Käufer vor einem zuständigen Gericht in einem anderen Ort gerichtlich vorzugehen.
16.3. Falls der Verkäufer aus ihn bewegenden Gründen auf ein ihm zustehendes Recht verzichtet oder dem Käufer in anderer Weise entgegenkommt, bleibt dieses Entgegenkommen auf die besonderen Umstände des jeweiligen Falls beschränkt und bleiben die Rechte des Verkäufers in anderen Situationen davon unberührt.
16.4. Falls eine oder mehrere Bestimmungen im Vertrag, auf den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten die Bestimmungen im Vertrag, es sei denn, in der entsprechenden Bestimmung im Vertrag wurde ausdrücklich Anderes festgelegt.
16.5. Sofern eine vertragliche Bestimmung und/oder eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, behalten alle übrigen Bestimmungen des Vertrags und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unvermindert ihre Gültigkeit. Sofern es sich bei der unwirksamen Bestimmung um eine Kernbedingung handelt, werden die Parteien eine neue, rechtsgültige Bedingung vereinbaren, die soweit wie möglich mit der Absicht der Parteien übereinstimmt. Sofern es sich bei der Bestimmung nicht um eine Kernbedingung handelt, nimmt der Verkäufer unter Einhaltung von Artikel 2.3. eine neue Bestimmung auf, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung weitestmöglich entspricht.
17. Kreditversicherung
Kürzlich hat unsere Kreditversicherungsgesellschaft Atradius die weitere Gewährung von Deckungszusagen für Kreditlieferungen davon abhängig gemacht, daß wir an unsere Kunden nur unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt liefern, dem Text gemäß. Dieser Eigentumsvorbehalt ist für alle Zukünftigen Lieferungen gültig.
Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns
aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Abnehmer und seine Konzerngesellschaften zustehen. Unser Eigentum erstrecht sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Abnehmer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für uns her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns. Bei einer Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwerben wir zusammen mit diesen Lieferanten – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Abnehmers – Miteigentum an der neuen Sache, wobei unser Miteigentumsanteil dem Verhältnis des Rechnungswertes unseres Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren. Der Abnehmer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des
anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns
abgetreten. Solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung an uns ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen
Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen.
Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des
Abnehmers sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware
zurückzunehmen.Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung der Wechsel durch den Abnehmer als Erfüllung. Hinsichtlich der Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten gilt ausschließlich deutsches Recht.

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art.7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16