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Timestamp: 2019-10-14 21:04:05+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 23:04h
21.11.2003 12 B 11882/03
Versammlungsrecht, Versammlung, Demonstration, Gegendemonstration, Auflage, Aufzug, Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Privileg, Erstanmelderprivileg
Bei begrenzt zur Verfügung stehenden Örtlichkeiten kann eine räumliche Kollision einer Demonstration und einer Gegenveranstaltung durch Auflagen unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen vermieden werden. Insofern gibt es kein „Erstanmelderprivileg“.
GG Art. 8 GG Art. 8 Abs. 1
VersammlG § 15 VersammlG § 15 Abs. 1
Aktenzeichen: 12B11882/03 Paragraphen: GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2003-11-21
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Versammlungsrecht
10.11.2003 3 B 84/03
Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden Veranstaltern zulässig. Auch beim Castortransport im November 2003 besteht die hohe Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Erfahrungen aus den Castor-Transporten in den vergangenen Jahren rechtfertigen die Annahme, dass auch bjetzt eine hohe Gefahr der Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht, nämlich Blockade von Abschnitten der Transportstrecke, Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Es ist schon immer eine wesentliche Strategie eines Teils der Castor-Gegner gewesen, die Transportstrecke durch Straßenbesetzungen und Schienenbesetzungen über einen möglichst langen Zeitraum zu blockieren. Durch die Allgemeinverfügung werden nicht Versammlungen aller Arten verboten, sondern in örtlicher und zeitlicher Hinsicht beschränkt: Die Allgemeinverfügung nimmt einen die Transportstrecke auf Schiene und Straße umrahmenden Korridor vom ansonsten unbeschränkt bleibenden Versammlungsrecht aus. Das entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
GG Art. 8 VersG § 15
Aktenzeichen: 3B84/03 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2003-11-10
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16.7.2003 3 BS 216/03
Aufzug, Feldküche, Sitzgelegenheiten,
Wegen der Erlaubnisfreiheit einer Versammlung bedarf es der Erteilung einer Erlaubnis nach anderweitigen Erlaubnisvorbehaltsregelungen nicht, wenn Erscheinungen einer Versammlung in Rede stehen, die mit dieser eine funktionale Einheit in dem Sinn bilden, dass sie als erforderlicher Bestandteil der erlaubnisfreien Versammlung gleichsam versammlungsimmanent sind.
GG Art. 8 VersG §§ 14, 15 SächsStrG § 18
Aktenzeichen: 3BS216/03 Paragraphen: GGArt.8 VerG§14 VerG§15 SächsStrG§18 Datum: 2003-07-16
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16.07.2003 BS 216/03
Aktenzeichen: BS216/03 Paragraphen: GGArt.8 Datum: 2003-07-16
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16.8.2002 24 CS 02.1986
Versammlungsverbot; Rudolf Heß
Aktenzeichen: 24CS02.1986 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2002-08-16
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4.4.2002 3 BS 103/02
Auflagen; Auftaktkundgebung; Fahnen; Musikgruppe; Redner; 14 WORDS; Ordner
1. Verkehrsbeeinträchtigungen sind Versammlungen regelmäßig immanent und ergeben sich aus der Massenhaftigkeit der Grundrechtsausübung, weshalb sie von Dritten hingenommen werden müssen. Allerdings hat die Versammlungsbehörde i.S. einer praktischen Konkordanz für einen Ausgleich der insoweit bestehenden widerstreitenden Interessen zu sorgen.
2. Aus § 15 Abs. 2 VersG, wonach die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen kann, folgt auch das Recht, nach Beginn der Versammlung entstehenden konkreten Gefährdungslagen durch geeignete Maßnahmen unterhalb der "Auflösungsschwelle" wirksam zu begegnen.
VwGO § 80 Abs. 5 VersG §§ 14, 15, 18 Abs. 2, 19
Aktenzeichen: 3BS103/02 Paragraphen: VwGO§80 VerG§14 VersG§15 VersG§18 VersG§19 Datum: 2002-04-04
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Sächs OVG
4.4.2002 3 BS 105/02
Auflagen; Gefährdungslage; Ordner
1. Die Versammlungsbehörde kann eine Streckenänderung eines Aufzugs vornehmen, wenn die angemeldete Route wegen einer Baustelle entweder tatsächlich nicht oder nur unter Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung begehbar wäre.
2. Die Versammlungsbehörde hat sich bei Maßnahmen, die geeignet sind, auf die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung zu befinden, Zurückhaltung aufzuerlegen.
3. Zur Frage, ob § 15 Abs. 1 VersG Rechtsgrundlage für die Untersagung der Leitung eines Aufzugs sein kann.
VwGO § 80 Abs. 5 VersG § 7 Abs. 1 § 15 Abs. 1 § 19 Abs. 1
Aktenzeichen: 3BS105/02 Paragraphen: VwGO§80 VersG§7 VersG§15 VersG§19 Datum: 2002-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1004

References: Art. 8
 Art. 8
 § 15
 § 15
 Art. 8
 § 15
 Art. 8
 § 18
 § 15
 § 80
 § 15
 § 80
 § 7
 § 15
 § 19