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Timestamp: 2017-03-27 08:36:38+00:00

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2. Satzung zur Änderung der „Satzung des Verwaltungsverbandes Diehsa über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten(Kostensatzung des Verwaltungsverbandes Diehsa)vom 26. November 2001, in der Fassung der Änderung vom 01. Dezember 2003“ vom 12. Oktober 2011
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBI. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBI. S. 323, 325) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBI. S. 438, 439), hat die Verbandsversammlung des Verwaltungsverbandes Diehsa in der Sitzung am 12. Oktober 2011 folgende 2. Satzung zur Änderung der „Satzung des Verwaltungsverbandes Diehsa über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung des Verwaltungsverbandes Diehsa) vom 26. November 2001, in der Fassung der Änderung vom 01. Dezember 2003“ beschlossen:Artikel 1In § 7 der Satzung des Verwaltungsverbandes Diehsa über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung des Verwaltungs-verbandes Diehsa) vom 26. November 2001, in der Fassung der Änderung vom 01. Dezember 2003 wird die Bezeichnung „§ 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 und 4“ durch die Bezeichnung „§ 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 bis 5“ ersetzt.Artikel 2Im Kostenverzeichnis (Anlage zu § 3 der Kostensatzung) der Satzung des Verwaltungsverbandes Diehsa über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung des Verwaltungsverbandes Diehsa) vom 26. November 2001, in der Fassung der Änderung vom 01. Dezember 2003 wird die laufende Nummer 9 („Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren bei öffentlich-rechtlichen Forderungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten“) mit allen Unternummern ersatzlos gestrichen. Artikel 3Im Kostenverzeichnis (Anlage zu § 3 der Kostensatzung) der Satzung des Verwaltungsverbandes Diehsa über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung des Verwaltungsverbandes Diehsa) vom 26. November 2001, in der Fassung der Änderung vom 01. Dezember 2003 wird die bisherige Nummer 10 („Stellung eines Zeugen“) zur neuen Nummer 9. Artikel 4Im Kostenverzeichnis (Anlage zu § 3 der Kostensatzung) der Satzung des Verwaltungsverbandes Diehsa über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung des Verwaltungsverbandes Diehsa) vom 26. November 2001, in der Fassung der Änderung vom 01. Dezember 2003 wird die bisherige Nummer 11 („Sächsisches Brandschutzgesetz“) einschließlich der Unternummer zur neuen Nummer 10. Artikel 5Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in KraftAusgefertigt:Waldhufen, den 13. Oktober 2011BeckVerbandsvorsitzenderHinweis: nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.Dies gilt nicht, wenn1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frista) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oderb) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist, jedermann diese Verletzung geltend machen.Waldhufen, den 13. Oktober 2011
BeckVerbandsvorsitzender

References: § 4
 § 25
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 52
 § 4
 § 4