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Timestamp: 2019-08-18 02:59:49+00:00

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BGH: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag. – Kanzleibeier.eu
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BGH, Urteil vom 06.04.2016 – XII ZR 29/15
In der vorbenannten Entscheidung stellt der BGH klar, dass ein Ausschluss der Mietminderung bei einer Geschäftsraummiete auch in AGB möglich ist. Es ging dabei um folgende Klausel:
„Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Mietminderung bei der Geschäftsraummiete – anders als bei der Wohnraummiete – eingeschränkt werden kann. Dies folgt aus einem Umkehrschluss zu § 536 Abs. 4 BGB. Eine solche Einschränkung ist grundsätzlich auch formularmäßig möglich (Senatsurteil BGHZ 176, 191 = NJW 2008, 2497 Rn. 8). Gleiches gilt grundsätzlich für eine formularmäßige Einschränkung der Aufrechnung auf unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Gegenforderung (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 337/06 – WuM 2008, 152).“
Eine Beschränkung der Aufrechnung auf Forderungen aus dem zu Grunde liegenden Vertrag (hier: Gewerberaum – Mietvertrag) kommt jedoch nicht in Betracht:
„Der danach inhaltlich an § 309 Nr. 3 BGB auszurichtenden Inhaltskontrolle hält das in § 8 Ziffer 1 des Mietvertrags geregelte Aufrechnungsverbot nicht stand, indem es die Zulässigkeit der Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf solche aus dem Mietverhältnis beschränkt. Eine derartige Verkürzung der Gegenrechte des Beklagten benachteiligt diesen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 BGB unwirksam. Der Verstoß hat zur Folge, dass die Klausel insgesamt unwirksam ist. Eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 – XII ZR 54/05 – NJW 2007, 3421 Rn. 21 mwN).“

References: BGH 
 § 536
 BGH 
 § 309
 § 8
 § 307