Source: https://www.rechtambild.de/2014/07/lg-koeln-urteil-vom-27-mai-2014-az-14-s-3813/
Timestamp: 2019-09-21 00:43:15+00:00

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LG Köln, Urteil vom 27. Mai 2014, Az.: 14 S 38/13 - Recht am Bild
Der Berufungskläger (nachfolgend Kläger) betreibt unter der URL www.markenglas.de einen Versandhandel unter anderem mit Gläsern marktgängiger Getränkemarken und –zubehör. Er bewirbt seine Internetangebote mit selbst gefertigten Produktfotografien.
Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540Abs. 1 ZPO.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 120,00 € aus §§ 97 Abs. 2 S. 3, 72Abs. 1,15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 19a UrhG zu.
Nach der ständigen Rechtsprechung des für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen Senats des Oberlandesgerichts Köln (vgl. zuletzt OLG Köln, Urt. v. 01.03.2013, 6 U 168/13), der die Kammer folgt, sind die MFM- Empfehlungen unter Berücksichtigung o.g. Grundsätze als entsprechend anwendbar heranzuziehen, wenn es sich – wie vorliegend – nicht um die unberechtigte Nutzung einfacher „Schnappschüsse“ sondern qualitativ hochwertiger Fotos handelt, auch wenn diese nicht von einem Berufsfotografen angefertigt worden waren. Dies gilt jedenfalls im vorliegenden Fall, da die Lichtbilder von dem Kläger, wie der Kammer aus einer Vielzahl gleich gelagerter Verfahren bekannt ist, gleichfalls mit erheblichem Erstellungsaufwand in einem eigenen Fotolabor mit ähnlicher Qualität wie die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder angefertigt werden.
„…..weise ich aus juristischen Gründen darauf hin, dass alle Auktionen, ob neuoder gebraucht waren, Privatverkäufe unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung sind……“
Bei der Bemessung des Lizenzschadensersatzes ist jedoch ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Kläger nicht um ein Berufsfotografen handelt, wohingegen sich die MFM-Tarife an professionell gezahlten Bildhonorare orientieren, in die der höhere Erstellungsaufwand sowie die sonstigen einem Berufsfotografen bei seiner Berufsausübung entstehenden Kosten mit einkalkuliert sind. Aus diesen Gründen erscheint ein Abschlag auf den nach der Nutzungsart und –dauer berechneten Betrag Tabellensatz der MFM gerechtfertigt. Da es sich bei dem Kläger gleichwohl um ein mit einer professionellen Ausrüstung ausgestatteten, semiprofessionellen Fotografen – handelt, wie der Kammer aus einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bekannt ist, der, wie auch im vorliegenden Fall qualitativ hochwertige Fotos anfertigt, erachtet die Kammer im vorliegenden Fall ein Abschlag von 20 % für angemessen.
Der Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren folgt aus § 97 a Abs. 1 a.F. UrhG und ist jedenfalls in Höhe der geltend gemachten 100,00 € begründet. Eine Deckelung der Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 97 a Abs. 2 a.F. kommt bereits deshalb nicht in Betracht, da der Beklagte als gewerblicher Verkäufer handelte und damit nicht „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ i.S.v. § 97 aAbs. 2 UrhG a.F.. Der Kläger wäre aus diesem Grunde berechtigt gewesen, Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung seines Unterlassungsanspruchs nach einem Gegenstandswert von 6.000,00 € geltend zu machen.
Die Kostenentscheidung beruht §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 344 ZPO und entspricht dem anteiligen Obsiegen und Unterliegen der Parteien. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergibt sich offensichtlich, dass das Amtsgericht die Klage nur im zugesprochenen Umfang für begründet erachtete und im übrigen das Versäumnisurteil aufheben und die Klage abweisen wollte. Offenbare Unrichtigkeiten der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.v. §319 Abs. 1 ZPO können jederzeit – auch vom Rechtsmittelgericht – berichtigt werden (BGHZ 106, 370, 373; BGH NJW 1996, 2100, 2102).
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BGH: Recht am eigenen Bild

References: § 540
 § 97
 § 97
 § 97
 §319
 BGH