Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190701885&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-08-20 13:55:28+00:00

Document:
Urheberrechtsschutz für "Afghanistan-Papiere"? | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-469/17
Urheberrechtsschutz für "Afghanistan-Papiere"?
Der EuGH hat entschieden, dass die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen können.
Das nationale Gericht müsse jedoch bei militärischen Lageberichten v.a. prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien, bevor es prüfe, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen könne, so der EuGH.
Die Bundesrepublik Deutschland lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Diese Berichte werden unter der Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, an Referate im Bundesministerium der Verteidigung und an andere Bundesministerien sowie an bestimmte dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnete Dienststellen übersandt. Die UdP sind als Verschlusssachen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe "VS-Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Daneben veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland gekürzte Fassungen der UdP als "Unterrichtung der Öffentlichkeit". Die deutsche Gesellschaft Funke Medien NRW betreibt das Internetportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Im September 2012 beantragte sie Zugang zu sämtlichen UdP der vergangenen elf Jahre. Ihr Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das Bekanntwerden einiger Informationen nachteilige Auswirkungen auf sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben könnte. Funke Medien gelangte jedoch auf unbekanntem Weg an einen Großteil der UdP und veröffentlichte einige von ihnen unter der Bezeichnung "Afghanistan-Papiere". Die Bundesrepublik Deutschland ist der Ansicht, Funke Medien habe ihr Urheberrecht an den Berichten verletzt. Sie nahm sie daher vor den deutschen Zivilgerichten auf Unterlassung in Anspruch. Vor diesem Hintergrund ersucht der BGH den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts über den Urheberrechtsschutz (Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, 10)), insbesondere im Licht des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
Der EuGH hat festgestellt, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, v.a. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz militärischer Lageberichte vorliegen.
Nach Auffassung des EuGH können diese nämlich nur dann urheberrechtlich geschützt sein, wenn es sich bei ihnen um eine geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in seinen bei ihrer Ausarbeitung frei getroffenen kreativen Entscheidungen ausdrückt.
Sollten diese Voraussetzungen erfüllt und die militärischen Lageberichte damit als "Werke" anzusehen sein, könnten die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten, insbesondere von den ausschließlichen Rechten des Urhebers zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe, rechtfertigen.
Die durch die Urheberrechtsrichtlinie bewirkte Harmonisierung innerhalb der EU solle insbesondere vor dem Hintergrund der elektronischen Medien einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres durch Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechts am geistigen Eigentum auf der einen Seite und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere ihrer durch Art. 11 der EU-Grundrechtecharta garantierten Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, sowie dem Allgemeininteresse auf der anderen Seite sichern. Die Mechanismen, die es ermöglichten, einen solchen Ausgleich in jedem Einzelfall zu finden, seien in der Richtlinie selbst verankert, da sie nicht nur die ausschließlichen Rechte der Rechtsinhaber vorsehe, sondern auch Ausnahmen und Beschränkungen.
Soweit die EU-Grundrechtecharta Rechte enthalte, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) garantierten Rechten entsprechen, solle mit Art. 52 Abs. 3 der EU-Grundrechtecharta die notwendige Kohärenz zwischen den in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechten und den entsprechenden durch die EMRK garantierten Rechten geschaffen werden, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des EuGH berührt werde. Wie der Rechtsprechung des EGMR zu entnehmen sei, habe dieser mit Blick auf die Abwägung zwischen dem Urheberrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung u.a. auf die Notwendigkeit hingewiesen, zu berücksichtigen, dass die Art der betreffenden "Rede" oder Information insbesondere im Rahmen der politischen Auseinandersetzung oder einer Diskussion, die das allgemeine Interesse berühre, von besonderer Bedeutung sei. Unter diesen Umständen stelle der EuGH unter Hinweis auf die Modalitäten, unter denen Funke Medien die militärischen Lageberichte im Internet veröffentlicht habe, fest, dass nicht ausgeschlossen sei, dass eine solche Nutzung von der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahme für die Berichterstattung über Tagesereignisse erfasst sei.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 97/2019 v. 29.07.2019

References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 11
 Art. 52
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH