Source: http://www.jotzo-ib.de/agbs.html
Timestamp: 2018-01-23 21:52:19+00:00

Document:
Auftragnehmerin ist die Jotzo Ingenieurbüro UG (haftungsbeschränkt).
Auftraggeber ist der Auftraggeber der Auftragnehmerin.
§1 Auftraggeberpflichten
(1) Der Auftraggeber ist grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus dem Vertragsgegenstand und der in der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt.
(2) Für von der Auftragnehmerin gelieferte Anlagen, die eine 230V-Versorgung benötigen, ist es Sache des Auftraggebers, eine funktionstüchtige Stromquelle an einem passenden Ort vor Beginn der Montage bereitzustellen. Fehlt beispielsweise eine 230 V-Steckdose an entsprechendem Ort, so kann die Auftragnehmerin auch für die notwendigen Elektroarbeiten beauftragt werden.
(3) Für durch die Auftragnehmerin gelieferte Anlagen, die ein auftraggeberseitiges Datennetzwerk nutzen, ist es Sache des Auftraggebers, ein funktionstüchtiges Netzwerk einschließlich Zugang dazu vor Beginn der Montage bereitzustellen. Fehlen Netzwerk oder Netzwerkzugang, so kann die Auftraggeberin für die notwendigen Installationsarbeiten beauftragt werden.
(4) Für von der Auftragnehmerin ausgeführte Dienstleistungen, die den Zugang zum kundenseitigen Datennetzwerk wie beispielsweise dem Auftragnehmer-Router oder -Smartphone erfordern, ist zumindest ein für die Montagezeit gültiges Kennwort und der Zugriff auf die erforderlichen Gerätschaften zur Verfügung zu stellen. Damit keine Verzögerungen entstehen, muss der Zugang zu dem Zeitpunkt der Montage erfolgen, zu dem der Monteur der Auftragnehmerin es benötigt.
(5) Dienstleistungen der Auftragnehmerin dürfen nicht über das gebotene Maß durch den Auftraggeber unterbrochen werden, so dass sich eine Verlängerung der Dienstleistungen der Auftragnehmerin ergibt oder aufgrund dessen eine erneute Anfahrt erforderlich ist. Dies gilt auch für Unterbrechungen durch Dritte, die vom Auftraggeber beauftragt wurden.
(6) Durch Nichtbeachtung der vorrangegangen Regelungen verursachte Mehraufwände werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt – unabhängig davon, ob die Auftragnehmerin ein Festpreisangebot abgegeben hatte oder nicht. Für jede angefangene Stunde Mehrarbeit wird der aktuelle Stundensatz gemäß §3 (2) erhoben.
(7) Ausnahmen von diesen Regelungen können getroffen werden, müssen aber explizit vertraglich festgelegt werden.
(1) Vertragsgegenstände zwischen der Auftragnehmerin und Auftraggeber werden durch Angebote oder Werksverträge geregelt.
(2) Handschriftliche oder sonstige auftraggeberseitigen Zusatzvereinbarungen oder Streichungen in Angeboten und Werksverträgen der Auftragnehmerin sind ungültig. Im Bedarfsfall sind Auftraggeber gehalten, ein neues Angebot respektive einen neuen Werksvertrag anzufordern.
(3) Die Auftragsvergabe erfolgt durch eine Bestätigung des Angebots der Auftragnehmerin einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Auftraggeber in Textform.
(1) Für durch die Auftragnehmerin gelieferte Anlagen ist der Materialanteil der Angebotssumme umgehend nach Auftragsvergabe zu überweisen. Diese Summe dient dazu, Material zu beschaffen. Damit ist für den Auftraggeber der Vorteil verbunden, keine Ladenhüter untergeschoben zu bekommen, sondern immer die neuste Geräteversion vom Hersteller zu erhalten. Die Auftragnehmerin kann den Beginn der Arbeiten vom Eingang der Zahlung abhängig machen. Verbleibende Restsummen aus Angebot oder Werksvertrag sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Skonto kann nach Absprache gewährt werden.
(2) Ist nichts anderes vereinbart, beträgt der die Vergütung pro Stunde 75,- € zuzüglich Mehrwertsteuer.
(3) Ist eine stundenweise Vergütung vereinbart, wird dem Auftraggeber Wochenendarbeit an Samstagen mit einem Aufschlag von 25% und an Sonntagen mit einem Aufschlag von 75% in Rechnung gestellt. Ist ein Festpreis für die Vergütung vereinbart, wird Samstagsarbeit zusätzlich mit
§4 Terminbindung
(1) Die Auftragnehmerin hat ein starkes Interesse, auftraggeberseitige Fertigstellungstermine zu erfüllen. Aufgrund vielfältiger Gründe, die nicht durch die Auftragnehmerin beeinflussbar sind, gibt die Auftragnehmerin grundsätzlich keine Garantie hinsichtlich auftraggeberseitigen Fertigstellungsterminen.
(1) Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt umgehend nach Fertigstellung. Teilabnahmen sind möglich. Die mit Teilabnahmen verbundene Leistung kann durch die Auftragnehmerin sofort nach Abnahme in Rechnung gestellt werden.
(2) Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das beide Seiten unterzeichnen.
(3) Ist die Leistung nicht vertragsgemäß und verweigert der Auftraggeber deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung von im Protokoll zu benennender Mängel, so ist die Auftragnehmerin verpflichtet, jeweils unverzüglich eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu beseitigen und nach Abschluss der Nacharbeiten die Mängelbeseitigung anzuzeigen.
§6 Auftragsänderungen
(1) Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte Teile. Die Auftragnehmerin wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.
(2) Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, kann die Auftragnehmerin nicht geltend machen.
(3) Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln und in der die zusätzliche Vergütung festzuhalten sind.
(1) Komponenten von Sicherheitsanlagen sollen nur durch geschultes Fachpersonal montiert werden. Bei Selbstmontage durch den Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen verfällt die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers an den betroffenen Komponenten.
(2) Ansonsten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(1) Die Auftragnehmerin haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz- nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
(1) Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann die Auftragnehmerin als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 100% der erbrachten Dienstleistung und des verbauten Materials und 50% der noch nicht erbrachten, vereinbarten Dienstleistung zu zahlen.
$10 Erfüllungsort Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der erbrachten Dienstleistung. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen Angeboten oder im Zusammenhang mit diesen ist Braunschweig.
§ 11 Schlussvereinbarungen
(1) Änderungen des Angebots respektive Werksvertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam.
(2) Für die Durchführung dieses Angebots respektive Werksvertrags gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Sollte eine Bestimmung des Angebots oder des Werksvertrags unwirksam sein oder werden, oder sollten Angebot oder Werksvertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Angebots oder Werkvertrags im Übrigen nicht berührt.

References: §1
 §3

§4

§6
 § 649

§ 11