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Timestamp: 2018-11-16 12:07:01+00:00

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S T A T U T E N. Forstmaschinengemeinschaft (FMG) Cadi - PDF
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1 FMG Cadi S T A T U T E N Cuminonza da maschinas forestalas Cadi Forstmaschinengemeinschaft (FMG) Cadi als selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt der Forstbetriebe der Gemeinden Disentis/Mustér, Sumvitg, Trun mit Sitz in Disentis/Mustér
2 I II III IV V UNTERNEHMUNG, SITZ, DAUER UND ZWECK DER GESELLSCHAFT ORGANE FINANZEN, AUFSICHT, HAFTUNG NEUEINTRITTE, AUSTRITTE ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
3 I UNTERNEHMUNG, SITZ, DAUER UND ZWECK DER GESELLSCHAFT Art. 1 Rechtsform 1 Unter dem Namen Forstmaschinengemeinschaft (FMG) Cadi besteht eine selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt (Unternehmung) gemäss Art. 50 ff des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG) der Forstbetriebe der Gemeinden Disentis/Mustér, Sumvitg, und Trun, mit Sitz in Disentis/Mustér. 2 Die Unternehmung besitzt ein eigenes Vermögen und führt eine eigene Rechnung. Art. 2 Zweck 1 Die FMG Cadi bezweckt die Anschaffung und den Betrieb von Forstmaschinen für die beteiligten Gemeinden und für Dritte, sowie eine optimale Nutzung der personellen Ressourcen. 2 Die FMG Cadi kann alle Leistungen erbringen, Geschäfte durchführen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Unternehmung zu fördern oder die damit direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen. Sie kann sich an ähnlichen Unternehmungen beteiligen. Art. 3 Gründung, Verpflichtung 1 Für die Gründung der selbstständig öffentlich-rechtlichen Anstalt (Unternehmung) müssen vorliegende Statuten durch die beteiligten Gemeinden genehmigt werden. 2 Mit der Gründung der selbstständig öffentlich-rechtlichen Anstalt lagern die beteiligten Gemeinden die Anschaffung und den Betrieb von Forstmaschinen als Teilaufgabe aus und übergeben diese der FMG Cadi. 3 Die ausgelagerte Aufgabe bleibt auch nach ihrer Auslagerung eine Gemeindeaufgabe. Mit der Annahme vorliegender Statuten verpflichten sich die beteiligten Gemeinden, diese in Zukunft über die FMG Cadi wahrzunehmen. Art. 4 Beteiligungen Die beteiligten Gemeinden sind zu gleichen Teilen an der FMG Cadi beteiligt. Art. 5 Personen- und Funktionsbezeichnungen Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Statut beziehen sich auf beide Geschlechter. II Art. 6 ORGANE Einzelne Organe Die Unternehmung besteht aus folgenden Organen: a) Verwaltungsrat; b) Betriebsrat; c) Geschäftsleitung; d) Revisionsstelle.
4 A Verwaltungsrat Art. 7 Aufgabe Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der Unternehmung. Er legt die Grundprinzipien der Geschäftspolitik und die wirtschaftliche Tätigkeit gemäss den Unternehmungsaufgaben fest. Art. 8 Zusammensetzung, Wahl, Voraussetzung für die Wahl 1 Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied pro beteiligte Gemeinde. Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. 2 Die beteiligten Gemeinden wählen ihre Mitglieder in den Verwaltungsrat entsprechend ihren jeweiligen Wahlvorschriften. Art. 9 Amtsdauer Die Amtsdauer der Verwaltungsräte beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Art. 10 Kompetenzen 1 Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für die strategische Führung der Unternehmung, insbesondere für a) Antrag über Statutenänderungen übergeordneter Natur, insbesondere hinsichtlich des Unternehmungszwecks, zuhanden der Mitgliedgemeinden; b) die Statutenänderungen untergeordneter Natur (z.b. Neueintritte, Austritte); c) die Festlegung der Gesamtorganisation; d) die Festlegung der Unternehmungspolitik, der Unternehmungsziele und der Unternehmungsstrategie; e) den Erlass von wichtigen Reglementen, z.b. Betriebsreglement usw.; f) die Sicherstellung eines Rechnungswesens nach den Grundsätzen der Buchführung gemäss Obligationenrecht (OR), der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung; g) die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsleitung und der Vertretung betrauten Personen; diese Personen dürfen nicht gleichzeitig ein Verwaltungsratssitz inne haben und müssen als Betriebsleiter in einem der beteiligten Forstbetriebe tätig sein; h) die Oberaufsicht der mit der Geschäftsleitung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; i) die Genehmigung des jährlichen Voranschlages, der Jahresrechnung sowie der Maschinen- und Personaltarife; j) Beschlussfassung über betriebliche Investitionen im Umfang von mehr als Fr. 50'000.00; k) die Wahl der Revisionsstelle; l) die Entgegennahme des Revisionsberichtes;
5 m) den Kauf und Verkauf von Beteiligungen; n) die Regelung der Zeichnungsberechtigungen; o) den Verkauf von Unternehmungsteilen; p) die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. 2 Der Verwaltungsrat beschliesst über alle weiteren Angelegenheiten der Gesellschaft, welche nicht durch Gesetze oder durch die Statuten in die Kompetenz eines anderen Organs fallen. Art. 11 Betriebsreglement 1 Der Verwaltungsrat erlässt ein Betriebsreglement. 2 Das Betriebsreglement ordnet die Geschäftsleitung, bestimmt die hierfür erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung. Art. 12 Beschlussfähigkeit Beschlüsse des Verwaltungsrates erfordern die Anwesenheit von mindestens der Hälfte (1/2) der Verwaltungsräte. Es gilt das absolute Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. B Art. 13 Betriebsrat Stellung, Aufgaben, Zusammensetzung 1 Der Betriebsrat ist verantwortlich für die operative Führung der Unternehmung gemäss Betriebsreglement. Er ist dem Verwaltungsrat unterstellt. 2 Der Betriebsrat setzt sich aus den Betriebsleitern der beteiligten Forstbetriebe zusammen. Der Betriebsrat konstituiert sich selbst. Art. 14 Kompetenzen Der Betriebsrat setzt die Entscheide des Verwaltungsrates um. Er ist unter anderem verantwortlich für a) die Erstellung eines jährlichen Voranschlages, der Jahresrechnung sowie der Maschinen- und Personaltarife mit entsprechenden Anträgen zuhanden des Verwaltungsrates; b) die Erstellung des jährlichen Geschäftsberichtes zuhanden des Verwaltungsrates; c) den Vorschlag der mit der Geschäftsleitung und der Vertretung betrauten Personen zuhanden des Verwaltungsrates; d) Entscheid über einmalige Ausgaben bis zu Fr. 50' pro Jahr, welche im Budget nicht enthalten sind und die finanzielle Kompetenz der Geschäftsleitung überschreiten.
6 C Art. 15 Geschäftsleitung Stellung, Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Geschäftsleitung ist dem Betriebsrat unterstellt. Sie informiert den Betriebsrat über wichtige und wesentliche Vorkommnisse und nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. 2 Die Geschäftsleitung setzt sich aus einem Mitglied des Betriebsrates und dessem Stellvertreter zusammen. 3 Die Geschäftsleitung setzt die Entscheide des Betriebsrates um. 4 Die Geschäftsleitung vertritt die Unternehmung nach aussen. 5 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für a) Vertragsabschlüsse, die nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsrates bzw. Betriebsrates fallen; b) Beschlussfassung über Ausgaben, welche im Voranschlag nicht vorgesehen sind, bis zu einem Betrag von Fr. 10' pro Jahr bzw. bis zu einem Betrag von Fr für jährlich wiederkehrende Ausgaben; von dieser Begrenzung ausgenommen sind dringende Reparaturen bei Schadenereignissen, wenn es die Aufrechtherhaltung der Betriebsaktivitäten erfordert; solche Ausgaben sind an der Betriebsratssitzung zu begründen. D Art. 16 Revisionsstelle Wahl, Amtsdauer, Aufgabe, Kompetenz 1 Der Verwaltungsrat wählt für die Dauer eines Jahres eine anerkannte Revisionsstelle. 2 Die Revisionsstelle hat insbesondere die im Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen und dem Verwaltungsrat Bericht zu erstatten. III Art. 17 FINANZEN, AUFSICHT, HAFTUNG Mittelbeschaffung Die Unternehmung finanziert sich selbst durch a) Beteiligung der Gemeinden durch Einlage eines einmaligen Eigenkapitals (Startkapital); b) den Gewinn aus den erbrachten Leistungen der Unternehmung und aus anderen Teilen der Unternehmung; c) Kredite, die sie vom Geldmarkt, vom Kanton, von den Gemeinden oder von den beteiligten Forstbetrieben aufnimmt.
7 Art. 18 Voranschlag, Jahresrechnung, Finanzplan 1 Der Verwaltungsrat genehmigt jährlich einen Voranschlag und eine mittelfristige Finanzplanung. 2 Bücher und Jahresrechnung werden auf den 31. Dezember eines jeden Jahres abgeschlossen. 3 Für die Aufstellung der Bilanz sowie der Erfolgsrechnung sind die gesetzlichen Vorschriften massgebend. 4 Die Bilanz, die Erfolgsrechnung, der Geschäftsbericht, der Revisionsbericht sind spätestens 20 Tage vor der Versammlung des Verwaltungsrates am Gesellschaftssitz aufzulegen. Art. 19 Aufsicht Dem zuständigen Departement des Kantons Graubünden sind innert Jahresfrist nach Beendigung des Rechnungsjahres die vom Verwaltungsrat genehmigte Jahresrechnung und der Bericht der Revisionsstelle zuzustellen (Art. 49 Abs. 3 GG). Art. 20 Ausschüttung Eine allfällige Gewinnausschüttung an die beteiligten Gemeinden darf die wirtschaftliche Produktivität der Unternehmung nicht einschränken. Die Unternehmung muss Reserven für notwendige Investitionen anlegen. Art. 21 Haftung 1 Die FMG Cadi haftet gegenüber Dritten im Rahmen ihres Eigenvermögens. 2 Die beteiligten Mitgliedgemeinden haften vollumfänglich für den durch die FMG Cadi nicht gedeckten Schaden. IV Art. 22 NEUEINTRITTE, AUSTRITTE Neueintritte 1 Der Verwaltungsrat entscheidet über Anträge für Neueintritte von weiteren Gemeinden. 2 Neueintretende Gemeinden haben die gleichen finanziellen Eigenleistungen wie die bereits beteiligten zu erbringen und sich insbesondere im erwirtschafteten Eigenkapital einzukaufen. Art. 23 Austritte 1 Nach Ablauf einer Mitwirkung von fünf Jahren, haben die beteiligten Gemeinden das Recht, mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf den jeden Jahres aus der FMG Cadi auszutreten. 2 Die beim Eintritt getätigte Einlage in Form eines einmaligen Eigenkapitals (Startkapital) wird den austretenden Gemeinden zurückerstattet.
8 V Art. 24 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Inkrafttreten Die vorliegenden Statuten treten nach Genehmigung durch die beteiligten Gemeinden am 15. Mai 2012 in Kraft. Art. 25 Statutenrevision 1 Auf Antrag des Verwaltungsrates können vorliegende Statuten jederzeit vollständig oder partiell geändert werden. 2 Für Statutenänderungen übergeordneter Natur, insbesondere hinsichtlich des Unternehmungszwecks, bedarf es der Genehmigung der Mitgliedgemeinden. Die vorliegenden Statuten der FMG Cadi wurden durch folgende Gemeinden genehmigt: Gemeinde Disentis/Mustér Datum: Präsident: Aktuar: Gemeinde Sumvitg Datum: Präsident: Aktuar: Gemeinde Trun Datum: Präsident: Aktuar:
Solar Genossenschaft Zentralschweiz Statuten I. Name, Sitz und Zweck Artikel 1 Name und Sitz Unter dem Namen «Solar Genossenschaft Zentralschweiz» besteht eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff.
STATUTEN DER.Genossenschaft
STATUTEN DER.Genossenschaft I. Name, Rechtsform und Zweck Art. 1 Rechtsform und Sitz Die «Genossenschaft..» ist eine Genossenschaft mit unbeschränkter Dauer gemäss Neunundzwanzigstem Titel des Schweizerischen

References: Art. 1
 Art. 50
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 828
 Art. 1