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Timestamp: 2017-07-22 22:52:26+00:00

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InhaltKatholische KircheHinweis1. Das Arbeitsrecht der Beschäftigten der Kirchen2.	Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse3.	Zusammenleben ohne Verpartnerung4. Transgender5.	Verstoß gegen Loyalitätsobliegenheiten durch Eingehung einer Lebenspartnerschaft--- 5.1. Nicht katholische Beschäftigte--- 5.2. Katholische Beschäftigte in hervorgehobener Position--- 5.3. Alle weiteren katholischen Beschäftigten6. Wie sollen wir uns verhalten?--- 6.1. Katholische Beschäftigte in hervorgehobener Position --- 6.2. Alle weiteren katholischen Beschäftigten--- 6.3. Bewerbungen7. Verpartnerung mit Beamten, die im öffentlichen Dienst tätig sind8. Schreiben an die Meldebehörde9. Schreiben an das Standesamt10. Steuerklassen11. Wo müssen wir die Begründung der Lebenspartnerschaft angeben?HinweisBisher galt die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" vom 22.09.1993. Die letzte Fassung stammte vom 28.09.2011.
Die "neue Grundordnung" in der Fassung vom 27.04.2015 ist inzwischen von allen deutschen Diözesen jeweils für ihren Bezirk in Kraft gesetzt worden.1. Das Arbeitsrecht der Beschäftigten der Kirchen2.	Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher ArbeitsverhältnisseDie katholischen Bischöfe haben die „Loyalitätsobliegenheiten“ ihrer Beschäftigten in der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ umschrieben und dort festgelegt, wie Verstöße arbeitsrechtlich zu ahnden sind. Die jüngste Fassung der Grundordnung stammt vom 27.04.2015. Die maßgebenden Bestimmungen der neuen Grundordnung lauten:„Artikel 3 Begründung des Arbeitsverhältnisses
(1) Von den katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, dass sie die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten. Im pastoralen und katechetischen Dienst sowie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung tätig sind, ist das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre erforderlich; dies gilt in der Regel auch für leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im erzieherischen Dienst. (2) Von nicht katholischen christlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, dass sie die Wahrheiten und Werte des Evangeliums achten und dazu beitragen, sie in der Einrichtung zur Geltung zu bringen. (3) Nichtchristliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen bereit sein, die ihnen in einer kirchlichen Einrichtung zu übertragenden Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen.
1. Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern:a) das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. die Propagierung der Abtreibung oder von Fremdenhass),
d) die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang, insbesondere die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.2. Bei katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern:a) den Austritt aus der katholischen Kirche,
d) das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; bei diesem Loyalitätsverstoß findet Ziff. 2c) entsprechende Anwendung.(3) Liegt ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß nach Absatz 2 vor, so hängt die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung von der Abwägung der Einzelfallumstände ab. Dem Selbstverständnis der Kirche ist dabei ein besonderes Gewicht beizumessen, ohne dass die Interessen der Kirche die Belange des Arbeitnehmers dabei prinzipiell überwiegen. Angemessen zu berücksichtigen sind unter anderem das Bewusstsein der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters für die begangene Loyalitätspflichtverletzung, das Interesse an der Wahrung des Arbeitsplatzes, das Alter, die Beschäftigungsdauer und die Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die pastoral, katechetisch, aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung beschäftigt werden, schließt das Vorliegen eines schwerwiegenden Loyalitätsverstoßes nach Absatz 2 die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in der Regel aus. Von einer Kündigung kann in diesen Fällen ausnahmsweise abgesehen werden, wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als unangemessen erscheinen lassen. Gleiches gilt für den Austritt einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters aus der katholischen Kirche.
(5) Der Verband der Diözesen Deutschlands wird fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Ordnung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der zentralen Stellen nach Absatz 4 die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der vorstehenden Regelungen einer Überprüfung unterziehen. Er erstattet dem Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz Bericht und unterbreitet Vorschläge für mögliche Änderungen."3.	Zusammenleben ohne VerpartnerungIm katholischen Weltkatechismus wird zwar unter Nr. 2359 festgestellt: „Homosexuelle Menschen sind zur Keuschheit gerufen“. Es gibt aber keine offizielle Verlautbarung der deutschen katholischen Bischöfe, dass das unverpartnerte Zusammenleben von Beschäftigten mit gleichgeschlechtlichen Partnern als Loyalitätsverstoß zu werten ist. Es wird weder in der alten noch in der neuen Grundordnung erwähnt.
Wenn die Partner Dritten nichts über ihr „Sexleben“ erzählt haben, kann ihre Behauptung, sie lebten nur „platonisch“ zusammen, nicht widerlegt werden. Eine Kündigung ist dann nicht möglich.4. TransgenderKatholische Einrichtungen können Beschäftigte wegen einer Vornamens- und/oder Geschlechtsänderung nicht entlassen. Wie im vorstehenden Abschnitt erwähnt, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22.10.2014 festgestellt, dass eine Kündigung nur zulässig ist, wenn „der Arbeitnehmer sich der ihm vertraglich auferlegten Loyalitätsanforderungen und der Möglichkeit arbeitsrechtlicher Sanktionierung von Verstößen bewusst war oder hätte bewusst sein müssen“ (Rn. 121).
Die rechtliche Änderung des Vornamens und/oder des Geschlechts wird aber weder in der alten noch in der neuen "Grundordnung“ als Loyalitätsverstoß aufgeführt, der eine Kündigung zur Folge hat. Es gibt auch keine allgemeinverbindliche Äußerung des kirchlichen Lehramts, die die Vornamens- oder Geschlechtsänderung von Transsexuellen als schweren Verstoß gegen das göttliche Sittengesetz bewertet.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Kündigung nicht zulässig, „wenn sich etwa Inhalt und Reichweite der einzuhaltenden Verhaltensregeln nur mithilfe detaillierter Kenntnisse des Kirchenrechts und der Glaubens- und Sittenlehre feststellen lassen, die vom Arbeitnehmer auch bei gesteigerten Erwartungen wegen der Konfession oder der konkreten Stellung nicht verlangt werden können“.5.	Verstoß gegen Loyalitätsobliegenheiten durch Eingehung einer LebenspartnerschaftVor der Reform der Grundordnung (siehe oben) kam es immer wieder vor, dass den Ratsuchenden eine Kündigung angedroht worden war, weil sie sich verpartnert hatten oder dies beabsichtigten. Viele der Ratsuchenden hatten vorher schon längere Zeit zusammengelebt. Das wussten ihre Arbeitgeber, haben es aber nicht beanstandet. Zur Kündigung oder zur Androhung einer Kündigung kam es jeweils erst, als die Beschäftigten eine Lebenspartnerschaft eingingen oder wenn ihre Arbeitgeber erfuhren, dass sie verpartnert waren.
Seit der Reform der Grundordnung ist der LSVD nicht mehr wegen einer Kündigung oder wegen der Androhung einer Kündigung um Rat gefragt worden. Bei den Anfragen, die den LSVD jetzt erreichern, geht es nur noch um die Frage, was man befürchten muss, wenn die - geplante - Verpartnerung bekannt wird und wie man verhíndern kann, dass der katholische Arbeitgeber von der Verpartnerung erfährt.
Die neue Grundordnung unterscheidet zwischen den katholischen und den nicht-katholischen Beschäftigten.--- 5.1. Nicht katholische BeschäftigteFür die protestantischen, muslimischen oder keiner Konfession angehörenden Beschäftigten gilt die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nicht mehr als schwerer Loyalitätsverstoß. Diese Beschäftigten brauchen deshalb die Begründung einer Lebenspartnerschaft nicht mehr zu verheimlichen.--- 5.2. Katholische Beschäftigte in hervorgehobener PositionBei den katholischen Beschäftigten gilt das Eingehen einer Lebenspartnerschaft als schwerwiegender Loyalitätsverstoß, wenn diese Handlung nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.
Das wird bei pastoral oder katechetisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung beschäftigt werden, unwiderlegbar vermutet (Art. 5 Abs. 2 Nr. 2d i.V.m. Nr. 2c). Die Eingehung einer Lebenspartnerschaft schließt bei diesen Beschäftigten die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung in der Regel aus, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als unangemessen erscheinen lassen (Art. 5 Abs. 3).
Demgemäß wird in Art. 5 Abs. 4 der neuen Grundordnung angeordnet, dass die kirchlichen Arbeitgeber vor einer Kündigung zunächst die Stellungnahme einer „zentralen Stelle“ einholen sollen, die in den Bistümern eingerichtet werden.--- 5.3. Alle weiteren katholischen BeschäftigtenBei den übrigen katholischen Beschäftigten stellt die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nur dann einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:Die Verpartnerung muss nach den konkreten Umständen objektiv geeignet sein, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregenund (nicht: oder!)sie muss nach den konkreten Umständen objektiv geeignet sein, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen (Art. 5 Abs. 2 Nr. 2d i.V.m. Nr. 2c)Zu 1: Es genügt nicht, dass einzelne Beschäftigte, die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung oder der für die Einrichtung zuständige Pfarrer die Eingehung der Lebenspartnerschaft als schwerwiegende moralische Verfehlung bewerten, sondern entscheidend ist, wie in der betreffenden Einrichtung oder in dem Bereich, in dem die Beschäftigten tätig sind, mit den tragenden Grundsätzen der Glaubens- und Sittenlehre der Katholischen Kirche umgegangen wird.
Wenn in der betreffenden Einrichtung oder in dem Tätigkeitsbereich der Beschäftigten keine Verstöße der Beschäftigten gegen die tragenden Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre der Katholischen Kirche geduldet werden, ist zu erwarten, dass die Leitung und/oder die übrigen Beschäftigten Lebenspartner nachdrücklich ablehnen werden und dass deshalb eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Leitung und den verpartnerten Beschäftigten nicht mehr möglich sein wird. Tatsächlich verzichten aber fast alle katholischen Einrichtungen auf ein durchgehend und ausnahmslos der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verpflichtetes Lebenszeugnis ihrer Beschäftigten. Sie dulden es, dass katholische Beschäftigte - wie die Katholische Kirche formuliert - im Konkubinat leben, weil sie nur standesamtlich verheiratet sind. Andere katholische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überhaupt nicht verheiratet, sondern leben mit ihren Partnern in „wilder Ehe“ zusammen. Es kommt auch immer wieder vor, dass katholische Beschäftigte nach der Scheidung ihrer ersten Ehe noch einmal heiraten, obwohl die Scheidung nach katholischem Verständnis unwirksam ist und ihre erste Ehe somit fortbesteht. Diese Unkorrektheiten sind meist allgemein bekannt und werden von den Leitungen der Einrichtungen hingenommen.
In solchen Fällen ist nicht zu erwarten, dass die Verpartnerung ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis des Verpartnerten erregen wird. Eine Kündigung ist dann nicht möglich.
Zu 2): Aber selbst wenn in der betreffenden Einrichtung keine Verstöße der Beschäftigten gegen die tragenden Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre der Katholischen Kirche geduldet werden, ist eine Kündigung eines katholischen Beschäftigten wegen der Eingehung einer Lebenspartnerschaft nur möglich, wenn die Verpartnerung zusätzlich nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.
Das wäre dann der Fall, wenn die Eingehung einer Lebenspartnerschaft von der Katholischen Kirche bei allen Beschäftigten unterschiedslos als schwere sittliche Verfehlung gewertet würde. Das kam in der alten Grundordnung so zum Ausdruck. Danach galt die Eingehung der Lebenspartnerschaft auch bei solchen Beschäftigten, die nicht in herausragender Position tätig waren, immer als schwerer Loyalitätsverstoß.
An dieser Wertung hat aber die Katholische Kirche in der neuen Grundordnung nicht mehr festgehalten. Nach ihr gilt die Eingehung einer Lebenspartnerschaft bei den nicht in hervorragender Position Beschäftigen nicht mehr generell als schwerer Loyalitätsverstoß, sondern nur, wenn die oben angeführten beiden Voraussetzungen erfüllt sind.
Diese Relativierung hat Papst Franziskus durch sein nachsynodales apostolisches Schreiben „Amoris laetitia“ vom 19.03.2016 noch verstärkt. Der Papst hat zwar in diesem Schreiben die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe abgelehnt. Er hat aber den Ortskirchen und den Seelsorgern einen großen Spielraum für den Umgang mit „irregulären Situationen“ eingeräumt. Es gelte vor allem, zwischen einer Situation, die objektiv nicht den Anforderungen des Evangeliums entspricht, und der Schuldhaftigkeit der betreffenden Person genau zu unterscheiden. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Daher ist es nicht mehr möglich zu behaupten, dass alle, die in irgendeiner sogenannten ‚irregulären‘ Situation leben, sich in einem Zustand der Todsünde befinden und die heiligmachende Gnade verloren haben. (…) Ein Mensch kann, obwohl er die Norm genau kennt, große Schwierigkeiten haben im Verstehen der Werte, um die es in der sittlichen Norm geht oder er kann sich in einer konkreten Lage befinden, die ihm nicht erlaubt, anders zu handeln und andere Entscheidungen zu treffen, ohne eine neue Schuld auf sich zu laden.“ (Nr. 301)Demgemäß hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, in einem Gastbeitrag im L’Osservatore Romano vom 27. April 2016 ausgeführt:„Vor diesem Hintergrund wird auch nachvollziehbar, weshalb Amoris laetitia auf einige Aspekte besonderen Wert legt. Neben der Sorgfalt der Seelsorger sind dies auch der Respekt vor dem individuellen Gewissen, das es zu bilden, aber nicht zu ersetzen gilt (vgl. AL Nr. 37) und die Notwendigkeit, in den Teilkirchen besser inkulturierte Lösungen zu suchen, „welche die örtlichen Traditionen und Herausforderungen berücksichtigen.“ (AL Nr. 3) Die sich daraus ergebende Aufgabenstellung für die Pastoral ist es, im Licht der Barmherzigkeit und der Liebe Gottes auf die Menschen individuell zuzugehen und ihnen Begleitung und Gemeinschaft anzubieten, ganz gleich, in welcher Lebenssituation sie sich befinden und ob diese der Lehre der Kirche in allen Aspekten entspricht. Diese Aufgabe ist ebenso unabdingbar, wie sie urkatholisch und anspruchsvoll ist. Und sie betrifft nicht nur Ehe und Familie, sondern alle Situationen des Lebens.“Dementsprechend hat die Synode des Bistums Trier in ihrem vom Trier Bischof Stephan Ackermann gebilligten Schlussdokument vom 30.04.2016 festgestellt (S. 20/21):„Als Zeichen von Gottes Liebe zu den Menschen gilt die sakramentale Ehe. Deshalb ermutigt die Kirche zur christlichen Ehe und hilft Paaren, diese Lebensform zu verwirklichen. Die Liebe Gottes wird auch in anderen Formen des menschlichen Zusammenlebens sichtbar. In ihnen werden die Werte Liebe, Treue, Würde, Verlässlichkeit, Verantwortungsbereitschaft, Vergebung und Versöhnung ebenfalls realisiert. Der Familienbegriff hat sich in unserer Zeit erweitert. Familie wird nicht nur dort gelebt, wo Ehepaare Kinder haben, sondern auch dort, wo Frauen und Männer etwa in PatchworkFamilien Verantwortung für die Kinder der Partner übernehmen, wo Alleinerziehende oder Nicht-Verheiratete mit ihren Kindern zusammenleben, wo mehrere Generationen unter einem Dach wohnen oder wo gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner elterliche Verantwortung für Kinder übernehmen. (…)
Die Kirche von Trier geht respektvoll und wertschätzend mit Menschen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften um. Ein kontinuierlicher Dialog auf allen Ebenen und die Zusammenarbeit mit gleichgeschlechtlich orientierten Menschen und ihren Verbänden sind selbstverständlich zu pflegen. Ein pastorales und liturgisches Angebot für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ist im Dialog mit gleichgeschlechtlich orientierten Menschen zu entwickeln; dieses Angebot richtet sich auch an deren Kinder und das gesamte familiäre Umfeld.“Die Katholische Kirche soll also Menschen nicht mehr pauschal verurteilen, sondern auf die konkreten Umstände der einzelnen Fälle abstellen. Das gilt nach der Grundordnung auch für die Prüfung der Frage, ob eine Verpartnerung objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche zu beeinträchtigen.
Insoweit können die Lebenspartner geltend machen (zwecks Weiterverwendung in Ich-Form formuliert): Ich stehe nach wie vor zu den Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre und habe diese auch in meiner Arbeit immer vertreten. Aber da Gott mich # … als lesbische Frau …# … als schwulen Mann …# erschaffen hat, kam für mich eine Ehe mit # … einem Mann … # … einer Frau … # nicht in Betracht. Es war mir aber auch nicht möglich, lebenslang auf eine Partnerschaft zu verzichten und zölibatär zu leben, wie das der Katholische Katechismus fordert. Ich bin an diesen Anforderungen nicht gescheitert, weil ich die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre ablehne, sondern weil ich auf Dauer zu schwach war, dem Wunsch nach Intimität und Partnerschaft mit # … einer Frau … # … einem Mann … # zu widerstehen. Ich bewerte unsere Partnerschaft inzwischen nicht mehr als Sünde, sondern bin im Gegenteil Gott für das Geschenk dieser Partnerschaft sehr dankbar.
Da wir lebenslang zusammen bleiben und für unser Alter vorsorgen wollen, # ... mussten wir eine Lebenspartnerschaft eingehen ... # ... planen wir eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Dadurch wollen wir das Vermögen, das wir gemeinsam erwirtschaften werden, so sichern, dass es im Alter auch dem Überlebenden zugutekommt. Das ist nur durch Eingehung einer Lebenspartnerschaft möglich, weil hinterbliebene Lebenspartner dieselbe Hinterbliebenenrente und -pension erhalten wie hinterbliebene Ehegatten. Außerdem brauchen sie für das sonstige Vermögen in der Regel keine Erbschaftssteuer zu zahlen und werden bei der Einkommensteuer gegenüber Ledigen begünstigt. Unverbindlich zusammenlebende Ledige erhalten dagegen keine Hinterbliebenenversorgung, wenn die Partnerin oder der Partner stirbt, und müssen für das, was sie von ihren Partnern erben, eine so hohe Erbschaftssteuer zahlen, das sie sehr oft sogar die Familienwohnung nicht mehr halten können.
# … Hinzu kommt, dass ich ein Kind # … erwarte … # … geboren habe … # und unbedingt möchte, dass meine Frau nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich als zweiter Elternteil anerkannt wird, damit mein Kind nicht elternlos zurückbleibt, wenn mir etwas zustoßen sollte. … ## … Hinzu kommt, dass meine Frau ein Kind # … erwartet … # …geboren hat … # und unbedingt möchte, dass ich nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich als zweiter Elternteil anerkannt werde, damit ihr Kind nicht elternlos zurückbleibt, wenn ihr etwas zustoßen sollte. … #Das ist nur im Wege der sogenannten Stiefkindadoption möglich. Sie setzt voraus, dass die beiden Mütter verpartnert sind.
Da sich unsere rechtliche Absicherung # … und die Stiefkindadoption unseres Kindes … # auf anderem Weg nicht erreichen lässt, erscheint die Eingehung der Lebenspartnerschaft nicht mehr als vorsätzlicher Verstoß gegen die Moralvorschriften der Katholischen Kirche, sondern als ein vom bürgerlichen Recht erzwungener Schritt, der nach dem Urteil aller billig und gerecht denkender Menschen unvermeidbar und deshalb nicht geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, wenn sie ein solche gegenseitige Fürsorge duldet.
Ob aber solchen Beschäftigten nach der Eingehung einer Lebenspartnerschaft tatsächlich nicht mehr gekündigt wird und wie dann eine etwaige Kündigungsschutzklage ausgeht, können wir natürlich nicht sicher vorhersagen.6. Wie sollen wir uns verhalten?Aus den vorstehenden Darlegungen folgt, dass die Situation der katholischen Beschäftigten sehr unterschiedlich ist, je nachdem zu welcher Gruppe sie gehören.--- 6.1. Katholische Beschäftigte in hervorgehobener Position Bei katholischen Beschäftigten, die pastoral oder katechetisch tätig sind oder die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung beschäftigt werden, ist eine Kündigung bzw. die Entziehung der Missio canonica unvermeidbar, wenn bekannt wird, dass sie eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Kündigungsschutzklagen haben aufgrund der kirchenfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe die Ausführungen zum Arbeitsrecht) keine Aussicht Erfolg. Die Entziehung der Missio canonica ist ein innerkirchlicher Akt, gegen den es keinen Rechtsschutz vor den staatlichen Gerichten gibt. Es gibt auch keinen innerkirchlichen Rechtsschutz.
Um eine Kündigung bzw. die Entziehung der Missio canonica zu vermeiden, haben die Beschäftigten zwei Möglichkeiten:die Geheimhaltung der Verpartnerung oder die heimliche Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe im Ausland.Zu 1:
Um eine Kündigung zu vermeiden, sollten die Beschäftigten die Verpartnerung unbedingt geheim halten. Sie sollten deshalb der Leiterin oder dem Leiter ihrer Einrichtung nichts von ihren Heiratsplänen erzählen und diese auf keinen Fall fragen, ob sie mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen. Auch bei den Arbeitskolleginnen und -kollegen sollten sie sehr zurückhaltend sein und die Verpartnerung nicht erwähnen. Es empfiehlt sich außerdem, keine „große Hochzeit“ zu feiern, sondern nur im „engsten Familien- und Freundeskreis“.
Nach der - heimlichen - Eingehung der Lebenspartnerschaft sind die Beschäftigten nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber die Eingehung der Lebenspartnerschaft mitzuteilen. Man braucht die Verpartnerung nur anzugeben, wenn man daraus Rechte ableiten will (siehe den entsprechenden Ratgebertext). Etwas anderes gilt nur für die Änderung des Familiennamens. Sie muss man dem Arbeitgeber mitteilen. Deshalb sollten die Betroffen darauf verzichten, den Namen der Partnerin oder des Partners anzunehmen oder ihn als Begleitnamen dem eigenen Namen voranzustellen oder anzufügen.
Die Auskunftssperre beim Meldeamt und die Beibehaltung der Steuerklasse I sollte man schon kurz vor der Verpartnerung beantragen. Den Sperrvermerk beim Standesamt kann man zusammen mit der Anmeldung zur Trauung beantragen.
Zu 2: Wenn die Beschäftigten noch nicht verpartnert sind und kein Risiko eingehen wollen, empfiehlt sich die heimliche Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe im Ausland. Dafür bietet sich Dänemark an. Dort gibt es Agenturen, die die Eingehung der Ehe einschließlich der Beibringung der Papiere organisieren und mit den zuständigen Behörden eine Lösung aushandeln, wenn es mit den Papieren Probleme gibt. Die Agenturen findet man im Internet. Auch in Las Vegas in den USA können gleichgeschlechtliche Paare problemlos heiraten.
In anderen Ländern, in denen gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können, kann es Probleme geben, wenn die Standesämter die Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses verlangen. Die deutschen Standesämter stellen gleichgeschlechtlichen Paaren kein Ehefähigkeitszeugnis aus (§ 35 PStG), sondern nur ein Zeugnis für die Eingehung von Lebenspartnerschaften (§ 35a PStG, siehe den entsprechenden Ratgebertext).
Gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland nach den dortigen Rechtsvorschriften rechtsgültig abgeschlossen worden sind, werden in Deutschland als Lebenspartnerschaften anerkannt und können, wenn einer der Partner Deutscher ist, in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen werden, (siehe hier und den dort folgenden Abschnitt) Die Eintragung ist aber nicht erforderlich und die Lebenspartner sollten auf die Eintragung verzichten. Sie gelten dann gleichwohl als verheiratet bzw. verpartnert. Die Katholische Kirche kann dann aber durch eine erweiterte Melderegisterauskunft nicht in Erfahrung bringen, dass die Beschäftigten geheiratet haben. Andererseits können diese, wenn es darauf ankommt, durch Vorlage der ausländischen Eheurkunde nachweisen, dass sie verheiratet bzw. nach deutschem Recht verpartnert sind, so z.B. wenn sie eine Stiefkindadoption beantragen wollen oder wenn der Lebenspartner in der gesetzlichen Krankenversicherung kostenlos mitversichert werden soll (Familienversicherung). Das gilt auch für die Hinterbliebenenpensionen und -renten einschließlich der Zusatzrente der „Kirchlichen ZusatzVersorgungsKasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands“ (KZVK). Es genügt, dass der hinterbliebene Lebenspartner nach dem Tod des Partners der Rentenstelle die ausländische Heiratsurkunde vorlegt. Die Lebenspartner können mit der Heiratsurkunde bei der Einkommensteuer auch Zusammenveranlagung beantragen. Dabei sollen sie aber gleichzeitig mit Nachdruck darauf bestehen, dass sie weiterhin mit der Steuerklasse I geführt werden (siehe dazu auch unten den Abschnitt Steuerklassen).
Der Nachteil einer solchen Lösung ist, dass für die dänische Ehe nicht deutsches Eherecht gilt, sondern dänisches, siehe dazu den Abschnitt "Gleichgeschlechtliche Ehe" im unserem kurzen Ratgeber zum Ausländerrecht).--- 6.2. Alle weiteren katholischen BeschäftigtenWir gehen davon aus, dass bei den übrigen katholischen Beschäftigten eine Kündigung wegen der Eingehung einer Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich ist. Das ist aber nicht sicher. Deshalb sollten auch die übrigen katholischen Beschäftigten weiterhin vorsichtig sein.
Wenn sie bereits verpartnert sind, sollten sie die Verpartnerung weiter geheim halten und jeweils nach Ablauf der Fristen die Verlängerung der Auskunftssperre beim Meldeamt und des Sperrvermerks beim Standesamt beantragen. Außerdem sollten sie die Steuerklasse I für Ledige beibehalten.
Wenn sie sich verpartnern wollen, empfehlen wir folgendes Vorgehen:
Wenn sie ganz sicher gehen wollen, sollten sie in Dänemark heiraten (siehe den vorstehenden Abschnitt unter "Zu 2").
Sie können aber auch die Leiterin oder den Leiter der Einrichtung schriftlich bitten, bei der Bistumsleitung eine Auskunft einzuholen, ob sie mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen. Den Entwurf für ein solches Schreiben finden Sie hier.
Sollte die Bistumsleitung wider Erwarten antworten, dass die Beschäftigten mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen, können diese es auf eine Kündigung und eine anschließende Kündigungsschutzklage ankommen lassen. Dabei unterstützen wir sie gern. Nach unserer Einschätzung hat eine Kündigungsschutzklage in solchen Fällen gute Aussichten auf Erfolg. Das können wir aber natürlich nicht mit Sicherheit voraussagen.
Wenn die Beschäftigung das Risiko einer Kündigungsschutzklage nicht eingehen wollen, könne sie der Leitung ihrer Einrichtung pro forma mitteilen, dass sie ihre Arbeitsstelle nicht verlieren möchten und deshalb auf die Eingehung der Lebenspartnerschaft verzichten. Sie können dann heimlich eine gleichgeschlechtliche Ehe in Dänemark oder Las Vegas in den USA eingehen.--- 6.3. BewerbungenDie Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und die Neueinstellung sind zwei verschiedene Sachen. Es mag durchaus sein, dass eine katholische Einrichtung Mitarbeiter nicht mehr entlassen kann, wenn sie erfährt, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit einem gleichgeschlechtlichen Partner eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist. Aber es ist durchaus möglich, dass die Leitung der Einrichtung Vorurteile gegen Homosexuelle hat und es deshalb generell ablehnt, Lebenspartner einzustellen. Ob die diskriminierten Bewerber dann eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen können, ist fraglich. Meist scheitert das schon daran, dass die Arbeitgeber Bewerbern nicht mitzuteilen brauchen, warum sie sich für einen anderen Bewerber entschieden haben, und die Bewerber keine Indizien dafür nachweisen können, dass der Arbeitgeber ihre Bewerbung nicht berücksichtigt hat, weil sie verpartnert oder homosexuell sind.
Wir raten deshalb allen, die sich bei einer Katholischen Einrichtung bewerben wollen und verpartnert sind, die Lebenspartnerschaft zu verschweigen und anzugeben, dass Sie ledig sind. Bewerber sind in der Regel berechtigt, der Wahrheit zuwider anzugeben, dass sie "ledig" sind, ausgenommen Bewerber, die im Verkündigungsbereich im Sinne des Abschnitts 6.1 tätig sein sollen, siehe den entsprechenden Ratgebertext.7. Verpartnerung mit Beamten, die im öffentlichen Dienst tätig sindBeamte, die im öffentlichen Dienst tätig sind, haben Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn sie sich verpartnern. Wenn ihre Lebenspartner ebenfalls als Beamte im öffentlichen Dienst tätig sind, erhalten beide jeweils den halben Familienzuschlag (vgl. z.B. § 40 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 17b BBesG). Die Besoldungsstellen dürfen zur Klärung dieser Voraussetzungen die erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen (vgl. z.B. § 40 Abs. 7 BBesG).
Die Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften zählen in der Regel nicht zum öffentlichen Dienst. Außerdem sind die dort Beschäftigten keine Beamte, sondern Angestellte. Die Angestellten erhalten aber schon seit langem keinen Familienzuschlag mehr. Deshalb sollten Beamten, die im öffentlichen Dienst tätig sind, bei den Anträgen auf Zahlung des Familienzuschlags und bei allen späteren Angaben zum Familienzuschlag immer ausdrücklich darauf hinweisen, dass ihre Lebenspartnerin bzw. ihr Lebenspartner bei einer katholischen Einrichtung als Angestellter tätig ist und keine Leistungen erhält, die mit dem Familienzuschlag vergleichbar sind. Gleichzeitig sollten die Beamten hinzufügen: Ich bin nicht damit einverstanden, dass sie bei #... Name der katholischen Einrichtung … # eine Auskunft einholen, ob meine Frau / mein Mann eine Leistung erhält, die mit dem Familienzuschlag vergleichbar ist. Wir befürchten, dass #... Name der katholischen Einrichtung … # meine Frau / meinen Mann entlässt, wenn sie durch die Anfrage erfährt, dass sie / er sich verpartnert hat.
Die Besoldungsstellen sind nur bei solchen katholischen Einrichtungen berechtigt, einen Datenabgleich vorzunehmen, an denen sich der Bund, das betreffende Land oder die Gemeinde durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt, und das auch nicht in jedem Land. Falls die Besoldungsstelle darauf besteht, dass sie verpflichtet ist, die Auskunft einzuholen, schicken Sie uns das Schreiben. Wir werden dann prüfen, ob das tatsächlich zutrifft. Wenn ja, empfiehlt es sich, das zuständige Besoldungsministerium um Vermittlung zu bitten. Wir sind gern bereit, den Entwurf eines solchen Schreibens zu fertigen.8. Schreiben an die MeldebehördeAn ........
Ich beantrage,nach § 51 Abs. 1 BMG eine Auskunftssperre in das Melderegister einzutragen.Ich bin katholisch und bei .......... als .......... beschäftigt. Das ist eine Einrichtung der Katholischen Kirche. Ich habe mich am .......... verpartnert. - Ich will mich am .......... verpartnern.
Die Grundordnung (Go) unterscheidet zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die pastoral, katechetisch, aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung tätig sind und den sonstigen Beschäftigten.____________________
# ... Wenn man zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört, die pastoral, katechetisch oder aufgrund einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung tätig sind, muss es heißen:
Bei der ersten Gruppe bewertet die Katholische Kirche die Eingehung einer Lebenspartnerschaft ausnahmslos als „schwerwiegenden Loyalitätsverstoß“ (Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und d Go). Die katholischen Einrichtungen müssen solchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundsätzlich immer entlassen (Art. 5 Abs.3 Go)
Ich bin als .......... tätig und gehören somit zu den Mitarbeitern, die grundsätzlich immer entlassen werden müssen. ... #____________________
# ... Die Vorlage für die Beschäftigten, die befürchten, dass ihnen aufgrund der Eingehung der Lebenspartnerschaft die Missio canonica entzogen wird, finden sie hier: ... #____________________
# ... Wenn man zu den "sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" gehört, muss es heißen:
Bei der ersten Gruppe bewertet die Katholische Kirche die Eingehung einer Lebenspartnerschaft ausnahmslos als „schwerwiegenden Loyalitätsverstoß“ (Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und d Go). Bei allen anderen katholischen Beschäftigten wertet die Katholische Kirche die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nur dann als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, „wenn diese Handlung nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.“ Es hängt somit von der Abwägung der Einzelfallumstände ab, ob die katholischen Einrichtungen den Beschäftigten kündigen müssen.
Zu welchen Reaktionen es in meiner Arbeitsstelle und in meiner Pfarrei kommen wird, wenn bekannt wird, dass ich eine Lebenspartnerschaft eingegangen bin, kann ich nicht abschätzen. Ich kann auch nicht ausschließen, dass die Bistumsleitung dann auf meiner Kündigung bestehen wird.____________________
Klagen gegen solche Kündigungen haben aufgrund der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfG, BVerfGE 70, 138 und 137, 273).
Ich befürchte deshalb, dass der für mich zuständige Pfarrer auf meine Entlassung drängen wird, wenn er durch die Meldedaten erfährt, dass ich verpartnert bin. Er hat dann die Möglichkeit, nach § 45 BMG eine erweiterte Melderegisterauskunft über mich einzuholen, indem er z.B. geltend macht, er brauche die Daten für pastorale und seelsorgerische Zwecke. Im Kündigungsschutzprozess kann mein Arbeitgeber dann geltend machen, meine Pfarrei habe von meiner Verpartnerung durch eine erweiterte Melderegisterauskunft erfahren. Die erweiterte Melderegisterauskunft darf der Empfänger zwar nur für die Zwecke verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Die Kündigung von Beschäftigten, die nach kirchlicher Auffassung in schwerwiegender Weise gegen die Moralvorschriften der betreffenden Kirche verstoßen, soll aber die Glaubwürdigkeit der kirchlichen Verkündigung wiederherstellen und dient somit seelsorgerischen Zwecken
Wichtig: Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Man muss deshalb alle zwei Jahre beantragen, die Auskunftssperre zu verlängern.9. Schreiben an das StandesamtAn ........
Ich beantrage,nach § 64 Abs. 1 PStG einen Sperrvermerk einzutragen.Ich bin katholisch und bei .......... als .......... beschäftigt. Das ist eine Einrichtung der Katholischen Kirche. Ich habe mich am .......... verpartnert. - Ich will mich am .......... verpartnern.
Zu welchen Reaktionen es in meiner Arbeitsstelle und in meiner Pfarrei kommen wird, wenn bekannt wird, dass ich eine Lebenspartnerschaft eingegangen bin, kann ich nicht abschätzen. Ich kann auch nicht ausschließen, dass die Bistumsleitung dann auf meiner Kündigung bestehen wird. ... #____________________
2. Nach § 64 Abs. 1 PStG ist auf Antrag ein Sperrvermerk einzutragen, wenn durch die Ausstellung einer Personenstandsurkunde oder durch Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Personenstandseintrag eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange des Antragstellers erwachsen kann. Als solche schutzwürdigen Interessen gilt auch der Verlust des Arbeitsplatzes. 3. Das hat der Gesetzgeber beim Bundesmeldegesetz dadurch anerkannt, dass er durch das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens“ vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1738) in das Bundesmeldegesetz die Klarstellung aufgenommen hat, dass die Kirchen die ihnen nach § 42 Abs. 1 BMG übermittelten Daten nicht für arbeitsrechtliche Zwecke verwenden dürfen. Damit sind Kündigungen gemeint, die den Beschäftigten bei katholischen Einrichtungen drohen, wenn sie nach einer Scheidung eine neue Ehe eingehen oder wenn sie sich verpartnern. Das ergibt sich aus der Gesetzesgeschichte.
4. Dadurch wird aber ein Missbrauch nicht verhindert. Die Meldedaten werden u.a. den katholischen Pfarreien zur Führung der Kirchenbücher, zur Gewährleistung des kirchlichen Wahlrechts sowie für pastorale und seelsorgerliche Zwecke übermittelt. Dort sind die Pfarrer kraft Amtes in alle katholischen Einrichtungen, die den Pfarreien zugeordnet sind, organisatorisch so eingebunden, dass sie Abweichungen von der offiziellen katholischen Linie verhindern können. Ich befürchte deshalb, dass der für mich zuständige Pfarrer auf meine Entlassung drängen wird, wenn er durch die Meldedaten erfährt, dass ich verpartnert bin. Er hat dann die Möglichkeit, nach § 65 Abs. 2 PStG eine Auskunft aus den Personenstandsregistern einzuholen. Nach dieser Vorschrift dürfen die Standesämter den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften Auskunft aus den Personenstandsregistern und den Sammelakten erteilen, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Kirchen liegenden Aufgaben erforderlich ist. Demgemäß kann der Pfarrer z.B. geltend machen, er brauche die Daten für pastorale und seelsorgerische Zwecke. Im Kündigungsschutzprozess kann mein Arbeitgeber dann geltend machen, meine Pfarrei habe von meiner Verpartnerung durch eine Auskunft des Standesamts erfahren. Die Auskunft darf der Empfänger zwar nur für die Zwecke verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Die Kündigung von Beschäftigten, die nach kirchlicher Auffassung in schwerwiegender Weise gegen die Moralvorschriften der betreffenden Kirche verstoßen, soll aber die Glaubwürdigkeit der kirchlichen Verkündigung wiederherstellen und dient somit seelsorgerischen Zwecken.
Wichtig: Der Sperrvermerk wird auf drei Jahre befristet. Man muss deshalb alle drei Jahre beantragen, den Sperrvermerk zu verlängern.10. SteuerklassenLebenspartner, die nicht möchten, dass ihre Arbeitgeber über die Steuerklassen erfahren, dass sie verpartnert sind, haben nach § 38b Abs. 3 EStG die Möglichkeit, beim Finanzamt zu beantragen, dass Sie die Steuerklasse I für Ledige behalten. Zwar wissen die Arbeitgeber aufgrund der Änderung der Steuerklasse I in IV nur, dass der betreffende Beschäftigte entweder geheiratet hat oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist. Aber die Beschäftigten müssen dann damit rechnen, dass sie der Arbeitgeber oder einer seiner Mitarbeiter fragt, ob sie geheiratet haben. Möglicherweise werden die Beschäftigten auch aufgefordert, eine Kopie der Eheurkunde vorzulegen. Dann bleibt ihnen nichts anderes übrig als zu offenbaren, dass sie sich verpartnert haben
"Ich werde in Kürze eine Lebenspartnerschaft eingehen. Ich möchte dann die bisherigen Steuerklasse I beibehalten."... oder ..."Ich bin am ........... eine Lebenspartnerschaft eingegangen. Ich möchte aber die bisherigen Steuerklasse I beibehalten."
Wichtig: Sie sollten sich gleichzeitig bei https://www.elsteronline.de/ anmelden und die Abfrage von ElSTAM freischalten lassen, damit Sie nachprüfen können, ob Ihre Steuerklasse in ELSTAM richtig angezeigt wird.11. Wo müssen wir die Begründung der Lebenspartnerschaft angeben?

References: Art. 5
 § 15
 § 40
 § 17
 § 40
 § 51
 § 45
 § 64
 § 64
 § 42
 § 65
 § 38