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Timestamp: 2017-11-19 03:25:24+00:00

Document:
- von Eberhard Littmann/ Horst Bitz/ Hartmut Pust (Herausgeber) -
Jetzt aktuell 67. Ergänzungslieferung – August 2005
Die 67. Ergänzungslieferung führt die Aktualisierung des Kommentars mit dem Stand von Mitte Mai 2005 fort. Die einzelnen Kommentierungen betreffen insbesondere:
Zu § 2b:
Die Kommentierung zu § 2b EStG wurde aktualisiert, insbesondere im Hinblick auf das ergänzende BMF-Schreiben vom 22.08.2001 und zahlreiche Aufsätze, die die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift zumeist verneinen.
Zu § 3 Nr. 40a:
Durch Gesetz zur Förderung von Wagniskapital wurde das Halbeinkünfteverfahren auf den besonderen Gewinnanteil ausgedehnt, den Initiatoren von Wagniskapitalgesellschaften für ihre Tätigkeit im Interesse der Gesamtheit der Anleger aus dem Veräußerungserlös von Unternehmensbeteiligungen erhalten. Die Kommentierung wurde diesbezüglich ergänzt.
Die Ausführungen zu § 6 Abs. 3 EStG wurden komplett überarbeitet unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 03.03.2005.
Unter besonderer Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 16.09.2004 wurde die Kommentierung zu Renten und dauernden Lasten überarbeitet und aktualisiert. Mit dem sog. III. Rentenerlass hat die Finanzverwaltung auf die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 12.05.2003 umfassend regiert.
Die Änderungen durch EURLUmsG vom 08.12.2004 wurden in die Kommentierung eingearbeitet (Ausnahme von Abflussprinzip bei Erbbauzins-Vorauszahlungen im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung).
Komplett überarbeitet wurden die Kommentierungen zur atypisch stillen Gesellschaft und zur atypisch stillen Unterbeteiligung (dazu auch s Rn 23e, 24c).
Überarbeitet wurde die Kommentierung zur unentgeltlichen Übertragung von negativen Kapitalkonten aufgrund ausgleichsfähiger bzw. aufgrund nur verrechenbarer Veluste im Sinne von § 15a EStG (s. Rn 51, 57). Gestaltungsbedarf entsteht, wenn bei unentgeltlichem Übertrag zwischen Eltern und Kindern in vorweggenommener Erbfolge die anteiligen stillen Reserven und der anteilige Firmenwert das negative Kapitalkonto nicht abdecken und dieses durch ausgleichsfähige Verluste entstanden ist bzw. verrechenbare Verluste zwar vorhanden sind, jedoch nicht in ausreichender Höhe.
Die Ausführungen zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG wurden hinsichtlich Rechtsprechung, Verlautbarungen der Finanzverwaltung und Literaturmeinung in folgenden Bereichen aktualisiert:
gewinnmindernde Vorgänge,
Abgrenzung zwischen nachträglichem, laufendem Gewinn und Veräußerungsgewinn,
Zeitpunkt der Betriebsveräußerung bzw. –aufgabe.
Zu § 19, §§ 39a + b, 39d, 42b:
Überarbeitet wurde die Kommentierung zu § 19 Abs. 2 EStG. Hier und bei den Vorschriften zu §§ 39a + b, 39d, 42b waren Änderungen wegen des AltEinkG, des EURLUmsG und des Gesetzes zur Änderung der AO und weiterer Gesetze vom 21.07.2004 notwendig geworden.
Aktualisiert wurden die Ausführungen zu Finanzierungskosten im Rahmen der Werbungskosten im Hinblick auf die jüngste BFH-Rechtsprechung und die Auswirkung der Änderungen in § 11 EStG.
Neu eingearbeitet wurde der wiederbelebte § 82b EStG zur Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebäuden.
Die Kommentierung wird in mehreren Teilen neu aufgebaut. Die 67. EL enthält die Ausführungen zur Besteuerung von Renten und dauernden Lasten beim Empfänger unter Berücksichtigung des 3. Rentenerlasses. Weiterer Schwerpunkt der Ausführung ist die Regelung des AltEinkG, nach der insbesondere Sozialversicherungsrenten künftig nachgelagert zu besteuern sind. Ebenso enthalten sind Hinweise auf die sog. Öffnungs- oder Escape-Klausel (Wahlrecht!) und die neu eingeführte Besteuerung der im Ausland lebenden Rentner.
Aktualisiert wurden die Ausführungen zur Ermittlung der Anschaffungskosten bei Wertpapieren, die sich in Girosammelverwahrung befinden. Hier wurde die Fifo-Methode (first-in-first-out) gesetzlich vorgeschrieben.
Die Kommentierung wurde unter Berücksichtigung des AltEinkG neu bearbeitet. § 24a EStG wird erst mit voller Besteuerung der Renten und Pensionen ab dem Jahr 2040 seine Berechtigung verlieren. Damit ergibt sich eine Übergangszeit von 35 Jahren.
Zu § 24c:
Die mit StändG 2003 und Wirkung zum 01.01.2004 ins EStG eingefügte Vorschrift verpflichtet Kredit- und andere Anlageinstitute, ihren Kunden eine Jahresbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen. Diese Bescheinigung muss die für die Besteuerung erforderlichen Angaben zu Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen aus Finanzanlagen enthalten. Die Kommentierung berücksichtigt auch Zweifelsfragen.
Loseblattausgabe in 5 Ordnern mit neuesten Ergänzungen (Stand: 08/05)

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 15
 § 16
 § 19
 § 19
 § 11
 § 82
 § 24
 § 24