Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43407
Timestamp: 2019-10-16 11:58:20+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14 .November 2008 betreffend Festsetzung der Gebühr gemä0 § 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1GebG 1957 entschieden:
Am 14 .Mai 2007 langte beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z 1 B-VG des D.D., anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber, (Bw.), gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates betreffend §§ 7,8 Abs.1 und 2 AsylG, ein.
Die Behandlung diese Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20 .Juni 2007 gemäß Art. 131 Abs.3 B-VG und § 33 VwGG in Verbindung mit Art.129c Abs.1 B-VG abgelehnt.
Mit dem an den Beschwerdeführer zuhanden des Bw gerichteten Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 17 .Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz,(VwGG), aufgefordert, die Gebühr von € 180,00.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt davon Mitteilung gemacht werden; welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.
Dem Beschwerdeführer, welcher zusätzlich einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt hatte, wäre die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entrichtung der Gebühr in der Höhe von € 180,00 gleichzeitig mit dem Beschluss, mit welchem die Behandlung seiner Beschwerde abgelehnt wurde, zugestellt worden .Mit diesem Beschluss habe der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt, worin keine die Gebührenschuld auslösende Erledigung erblickt werden könne, da sich der Verwaltungsgerichtshof inhaltlich nicht mit der Beschwerde auseinandergesetzt habe. Vielmehr habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 12 .Juni 2007,darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer bereits am 5 .März 2007 einen Antrag auf Verfahrenshilfe eingebracht wurde, welcher wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen worden ist, sodass keine die Gebührenschuld auslösende Erledigung vorliegen würde.
Die Gebührenschuld somit entsteht unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, vermag daher an der Entstehung der Gebührenschuld für den Bw, zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bei dem Verwaltungsgerichtshof, am 14 . Mai 2007, also zu einem Zeitpunkt in welchen er als rechtlicher Vertreter des Beschwerdeführers eingeschritten ist, nichts zu ändern.

References: § 24
 § 9
 Art.131
 Art. 131
 § 33
 Art.129
 § 24