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Timestamp: 2018-07-18 18:36:35+00:00

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4. Kapitel: Ergebnisse : Schadensersatz und Entschädigung in Folge von Diskriminierung im deutschen und englischen Arbeitsrecht
4. Kapitel: Ergebnisse...
Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung des Europarechts
Die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht als zentrale Rechtsfolge Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des benachteiligten Stellen- oder Aufstiegsbewerbers vor. Die Ausgestaltung dieser Rechtsfolge durch den deutschen Gesetzgeber bringt dogmatische, praktische und europarechtliche Probleme mit sich, wie z.B. die Bestimmung des Umfangs des materiellen und immateriellen Schadens. Der Autor analysiert die Probleme und unterbreitet Lösungsvorschläge. Hierbei macht er sich den rechtsvergleichenden Blick nach England, das die Richtlinie ebenfalls in nationales Recht umzusetzen hatte, zunutze. Die jahrzehntelange Erfahrung des englischen Antidiskriminierungsrechts kann für den deutschen Rechtsanwender hilfreich sein.
978-3-653-98226-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04636-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XL, 188 S.
1. Verfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
a) Verbote der Diskriminierung wegen des Geschlechts
b) Verbot der Diskriminierung schwer behinderter Arbeitnehmer
c) Verbote der Diskriminierung befristet- und teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
d) Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung
e) Verbote der Diskriminierung wegen des Alters
I. Entstehungsgeschichte des AGG
II. Systematik des AGG
1. Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
a) § 15 Abs. 1 AGG
b) § 15 Abs. 3 AGG
aa) Gebot einer abschreckenden Sanktion
bb) Absenkungsverbot der Richtlinien
d) Europarechtskonforme Auslegung
e) Nichtanwendbarkeit europarechtswidriger Normen
aa) Negatives Interesse
(a) Haftungsmäßige Obergrenze entsprechend §§ 9, 10 KSchG
(b) Erster hypothetischer Kündigungstermin als haftungsmäßige Obergrenze
(c) Durchschnittliche Vertragslaufzeit als haftungsmäßige Obergrenze
(d) Zeitdauer bis zur Aufnahme einer gleichwertigen Beschäftigung als haftungsmäßige Obergrenze
(i) Sperrwirkung des § 252 S. 2 BGB
(ii) Chance als ersetzbares Vermögensgut
(iii) Rationale Bestimmbarkeit des Vermögensschadens
(bb) Beweislast und Auskunftsansprüche des Benachteiligten
(2) Sonstige materielle Schäden
(3) Schadenminderungspflicht
(a) Zeitlich unbegrenzter Anspruch
(b) §§ 9, 10 KSchG als haftungsmäßige Obergrenze
(c) Erster hypothetischer (Änderungs-) Kündigungstermin als haftungsmäßige Obergrenze
(d) Kompensation für Chancenverlust
cc) Schadenminderungspflicht
(1) Höchstgrenze
(2) Monatsgehalt als Bemessungsgrundlage
(a) Entschädigung entsprechend §§ 9, 10 KSchG
(b) Regelschadensersatz in Form von sog. „Einsatzwerten“
(c) Orientierung an zivilrechtlichen Schmerzensgeldbeträgen in Fällen von Ehrverletzungen
(d) Rechtsprechung des BAG
(e) Rechtsprechung der Instanzgerichte
(2) Angemessenheit
b) Kein punitives Element der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
5. Ausschluss der Naturalrestitution
aa) Verstoß der Dauer der Frist gegen Europarecht
bb) Verstoß des Fristbeginns gegen Europarecht
aa) Anwendbarkeit auf § 15 Abs. 1 AGG
bb) Beschränkung auf § 15 Abs. 2 AGG
cc) Stellungnahme und Lösungsvorschlag
II. Schadensersatz und Entschädigung
1. Verbote der Diskriminierung wegen des Geschlechts
2. Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung
3. Verbot der Diskriminierung wegen Religion oder Glaube und sexueller Orientierung
4. Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
5. Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse
I. Entstehungsgeschichte des Equality Act 2010
II. Systematik des Equality Act 2010
aa) Zurechnung des Verhaltens von Arbeitnehmern
bb) Zurechnung des Verhaltens von Vertretern
aa) Das englische Recht
bb) Europarechtliche Bewertung
a) Verstoß gegen ein Benachteiligungsverbot, der dem Arbeitgeber zugerechnet wird
b) Möglichkeit der Exkulpation
c) Verhältnis zu deutschem Recht
(aa) 1. Schritt: (voraussichtlicher) Zeitraum bis zur Aufnahme einer gleichwertigen Tätigkeit
(bb) 2. Schritt: Bestimmung der der Höhe der entgangenen Vergütung in dem ermittelten Zeitraum
(cc) 3. Schritt: Reduzierung der Höhe des Verdienstausfalls durch Chancenberücksichtigung
(b) Ausnahme: voraussichtliche Arbeitslosigkeit bis zum Renteneintritt
(aa) 1. Schritt: (voraussichtlicher) Zeitraum bis zur nächsten Aufstiegsmöglichkeit
(bb) 2. Schritt: Multiplikation des ermittelten Zeitraums mit der Vergütungsdifferenz zwischen aktueller und versagter Stelle
(b) Ausnahme: keine Aufstiegschance bis zum Renteneintrittsalter
(1) Orientierung an zivilrechtlichem Schadensersatz für Personenschäden
(2) Die Vento-Guidelines
(a) Rechtsprechung zur Benachteiligung bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen
(b) Sonstige Rechtsprechung
b) Diskriminierung bei dem beruflichen Aufstieg
3. Schadensersatz für aggravated damages
4. Schadensersatz für personal injury
b) Strafschadensersatz im englischen Diskriminierungsrecht
6. Erhöhung oder Reduzierung der Schadensersatz- und Entschädigungssumme wegen nicht ordnungsgemäß durchgeführten Beschwerdeverfahrens
8. Ausschluss der Naturalrestitution
9. Unterlassung
a) Das englische Recht
b) Europarechtliche Bewertung
(1) Ersatz des Verdienstausfalls
(1) Verdienstausfall
a) Diskriminierung bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen
b) Diskriminierung bei Aufstiegsentscheidungen
3. Strafschadensersatz
4. Erhöhung oder Reduzierung der Schadensersatz- und Entschädigungssumme wegen nicht abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens
5. Ausschluss des Kontrahierungszwangs
Die Untersuchung hat gezeigt, dass im Fall von Diskriminierungen das englische und deutsche Arbeitsrecht sowohl bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen für einen möglichen Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch des Benachteiligten als auch bezüglich des Grundsatzes des Ausgleichs des erlittenen Schadens grundsätzlich vergleichbar sind. Durch den Ausschluss der Naturalrestitution in § 15 Abs. 6 AGG und das Grundprinzip der restitutio in integrum im englischen Recht ist in beiden Rechtsordnungen durch Geldersatz der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn es nicht zu der Benachteiligung gekommen wäre.
Beide Rechtsordnungen sehen eine angemessen Entschädigung für die erlittene Persönlichkeitsverletzung des Benachteiligten vor, die anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls vom Tatrichter festzusetzen ist. Hierbei wird den Tatrichtern in beiden Rechtsordnungen ein weites Ermessen eingeräumt, das nur sehr bedingt reversibel ist. Die deutschen und englischen Gerichte wenden zudem im Wesentlichen die gleichen Kriterien bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung an und auch die Höhe der für angemessen erachteten Entschädigungsbeträge ist in beiden Rechtsordnungen grundsätzlich vergleichbar. Im Gegensatz zum deutschen Recht besteht im englischen Recht jedoch durch drei verschiedene Arten von Entschädigungsleistungen für immaterielle Schäden die Gefahr von double recovery.
Die Art und Weise, wie der materielle Schaden ausgeglichen wird, divergiert in beiden Rechtsordnungen erheblich. Der überzeugendere englische Lösungsweg, der durch Berücksichtigung der hypothetischen Chance des Benachteiligten auf die Stelle im Falle eines benachteiligungsfreien Bewerbungsverfahrens einen individuellen und genauen Schadensausgleich...
1. Kapitel: Schadensersatz und Entschädigung nach deutschem Recht
A. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG
I. Schutz vor Diskriminierung
2. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote
B. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des AGG
c) Verstoß gegen Europarecht
bb) Positives Interesse
(e) Kompensation für Chancenverlust
(aa) Die Chance als ausgleichfähiger Vermögensschaden
(1) Ersatz der Vergütungsdifferenz
aa) Bemessung der Höhe
(3) Angemessenheit
a) Frist zur schriftlichen Geltendmachung, § 15 Abs. 4 AGG
b) Klagefrist, § 61b Abs. 1 ArbGG
C. Ansprüche außerhalb des AGG
2. Kapitel: Schadensersatz und Entschädigung nach englischem Recht
A. Rechtslage vor Inkrafttreten des Equality Act 2010
B. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des Equality Act 2010
a) Verstoß gegen ein Benachteiligungsverbot
2. Haftung des Arbeitnehmers und Vertreters
(a) Berechnung im Allgemeinen
a) Diskriminierung bei der der Begründung von Arbeitsverhältnissen
(3) Kriterien zur Bemessung des Höhe
5. Strafschadensersatz
10. Klagefrist
3. Kapitel: Schadensersatz und Entschädigung im Rechtsvergleich
I. Rechtsfolge

References: § 15
 § 15
 § 252
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 61