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Timestamp: 2020-06-04 12:13:11+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 184 Abs. 1 VersVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 184 Abs. 1 VersVG
RS OGH 2014/11/5 7Ob148/14m
Rechtssatz: Die Bestimmung des Art 15.4. AUVB bezieht sich nicht nur auf die Gesamtsumme (ein Ergebnis), sondern umfasst auch die getrennt und selbständig beurteilten Einzelpositionen (Parameter), über die auch gesondert verhandelt werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 148/14m Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 148/14m Veröff: SZ 2014/104 Schlagworte Schiedsgutachtervertrag ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 05.11.2014
RS OGH 2014/11/5 7Ob148/14m, 7Ob230/15x
Rechtssatz: Setzt sich der Obmann über die ihm durch Art 15.4. AUVB 1999 von den Parteien eingeräumten Grenzen seiner Entscheidung hinweg, so ist dieser Verfahrensmangel so gravierend, dass die Entscheidung der Ärztekommission unverbindlich ist, und zwar unabhängig davon, ob (zusätzlich) das Ergebnis offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht oder nicht. Das Gericht hat in diesem Fall nach § 184 Abs 1 VersVG den Invaliditätsgrad selbständig zu prüfen. ... mehr lesen...
TE OGH 2009/10/28 7Ob214/09k
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten unfallversichert. Die Versicherungssumme für dauernde Invalidität beträgt 166.566,14 EUR. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1995) zugrunde. Deren Artikel 15 „Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten (Ärztekommission)" enthält folgende hier maßgebenden Bestimmungen: „(1) Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen oder darüber, in welchem Um... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 28.10.2009
TE OGH 2009/6/3 7Ob51/09i
Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die K***** Bedingungen für die Unfallversicherung, ***** Fassung 2/2001 (im Folgenden: AUVB 2001) zugrunde lagen. Diese enthalten in Artikel 15 („In welchen Fällen und nach welchen Regeln entscheidet die Ärztekommission?“) folgende Regelungen: „1. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen und darüber, in welchem Umfang die eingetretene Beeinträchtigung au... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 03.06.2009
TE OGH 2007/5/9 7Ob92/07s
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung zwei Unfallversicherungsverträge abgeschlossen, für die die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung der R***** Versicherung (AUVB 2003) gelten. Diese lauten auszugsweise wie folgt: „Art 7: Dauernde Invalidität ... 2. Höhe der Leistung: 2.1. Bei völligem Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehend genannten Körperteile und Organe gelten ausschließlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart is... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 09.05.2007
TE OGH 2006/8/30 7Ob184/06v
Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 6. 9. 1993 bis 6. 9. 2003 bei der Beklagten mit einer Versicherungssumme für Dauerinvalidität von S 4 Mio (=EUR 291.567,48) unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für den Unfallschutz (AUVB) zugrundegelegt, die unter anderem folgende Bestimmungen aufweisen: „Artikel 7 Dauernde Invalidität 1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Folge des Unfalles eine dauernde Invaliditä... mehr lesen...
RS OGH 2006/8/30 7Ob184/06v
Rechtssatz: Die Unverbindlichkeit einer unrichtigen (von der wirklichen Sachlage offenbar abweichenden) Feststellung in einem Schiedsgutachten bewirkt nicht zwangsläufig die Unverbindlichkeit richtiger abgrenzbarer Teile des Schiedsgutachtens. Entscheidungstexte 7 Ob 184/06v Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 184/06v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.08.2006
TE OGH 2004/6/30 7Ob130/04z
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 1. 3. 2000 beim Schifahren und zog sich ein Prellung der linken Schulter zu. Er war bei der Beklagten unfallversichert. Dem betreffenden Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 1994 für den Kompaktunfallschutz (AUVB 1994-K) zugrunde, deren Art 15 lautet: 1. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen oder darüber, in welchem Umfang die eingetretene Beeinträchtigung auf den ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 30.06.2004
RS OGH 2004/6/30 7Ob130/04z, 7Ob214/09k
Rechtssatz: Eine Verzögerung ist dann anzunehmen, wenn der für die Feststellung normalerweise erforderliche Zeitraum deutlich überschritten wird und eine Abmahnung des Sachverständigen erfolgt ist. An das Vorliegen einer Verzögerung sind strenge Voraussetzungen zu stellen, wobei es von den Umständen des Einzelfalles abhängt, welcher Zeitraum für eine Gutachtenserstellung normalerweise erforderlich ist. Objektiver Verzug genügt. Im Falle der Verzögerung, die vom Versicherungsnehm... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.06.2004
TE OGH 2003/4/28 7Ob79/03y
Begründung: Die Parteien haben einen Unfallsversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 27. 6. 1996 bis 1. 7. 2006 und einer Versicherungssumme für dauernde Invalidität von S 4,4 Mio (= EUR 319.760,47) abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1995) zugrundegelegt wurden. Der Kläger wurde am 19. 11. 1997 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Zwischen den Parteien ist allein strittig, ob die aus den Unfallsfolgen resultierende Invalidität des Kläg... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 28.04.2003
RS OGH 1993/2/17 7Ob2/93, 7Ob164/98p, 1Ob211/99g, 7Ob56/02i, 7Ob130/04z, 7Ob184/06v, 7Ob185/06s, 7Ob
Rechtssatz: Die Klausel des § 21 AVB, dass eine nach § 21 Z 3 AVB Krankenhaus zu bildende Ärztekommission zur Feststellung der Art und des Umfanges der Arbeitsunfähigkeit zu bestellen ist, stellt einen Schiedsgutachtervertrag dar. Dem Schiedsgutachtervertrag kommt keine prozesshindernde Wirkung zu, doch ist in materiell-rechtlicher Hinsicht der Anspruch grundsätzlich nicht fällig, solange das Schiedsgutachterverfahren nicht eingeleitet und (wenn auch erfolglos) durchgeführt wurd... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.02.1993
TE OGH 1988/4/14 7Ob12/88
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat für seine Landwirtschaft in Tuderschitz 7 bei der Beklagten eine Bündelversicherung abgeschlossen, die auch eine Feuerversicherung mit einer Versicherungssumme von 2,000.000 S enthält (daß eine Neuwertversicherung vereinbart worden wäre, wie der Kläger ursprünglich behauptet hat, wurde widerlegt und ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens). Am 9. April 1986 brannte das Wirtschaftsgebäude des Klägers ab. Der Feuerversicherung liegen die... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.04.1988
TE OGH 1981/11/12 7Ob46/81
Der Kläger kaufte im Jahre 1971 von der Firma L für sein Sägewerk in F ein Sägegatter, Type ES 30/28, Nr. 4999, und nahm es im November dieses Jahres in Betrieb. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1972 schloß er für dieses Sägegatter bei der Beklagten eine Maschinenbruchversicherung mit einer ab 14. Jänner 1974 auf 900 000 S herabgesetzten Versicherungssumme ab. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS), die Allgemeinen Bedingungen für die Versi... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.11.1981
RS OGH 1981/11/12 7Ob46/81, 7Ob63/83, 7Ob12/88, 7Ob79/03y, 7Ob184/06v, 7Ob92/07s, 7Ob220/10v, 7Ob148
Rechtssatz: Die von den Sachverständigen im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffenen Feststellungen über die Schadensursache sind nach Art 11 Abs 1 ABS bzw § 64 Abs 1 VersVG für die Parteien dann nicht verbindlich, wenn nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Offenbar weicht jedoch eine Sachverständigenfeststellung von der Wirklichkeit nur dann ab, wenn sich deren Unrichtigkeit dem Sachkundigen aufdrängt. Es muss zwar der Fehler nicht ... mehr lesen...
Zum § 184 VersVG Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 184
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 § 21
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 § 64
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