Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=15.03.2011&Aktenzeichen=15%20CS%2011.9
Timestamp: 2019-10-22 12:45:37+00:00

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VGH Bayern, 15.03.2011 - 15 CS 11.9 - dejure.org
https://dejure.org/2011,67234
VGH Bayern, 15.03.2011 - 15 CS 11.9 (https://dejure.org/2011,67234)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.03.2011 - 15 CS 11.9 (https://dejure.org/2011,67234)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. März 2011 - 15 CS 11.9 (https://dejure.org/2011,67234)
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Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch des planwidrig Nutzenden; Rücksichtnahmegebot (keine "erdrückende Wirkung"); vereinfachtes Verfahren (Feststellungswirkung bei gestempeltem Abstandsflächenplan); 16m-Privileg bei vertikal (senkrecht) ...
Bereits in dieser Hinsicht weicht der vorliegende Fall von den in der Rechtsprechung bejahten Fällen einer Funktionslosigkeit ab (…vgl. BVerwG, U.v. 29.5.2001, a.a.O. Wiederansiedlung von nicht mehr bestehenden landwirtschaftlichen Hofstellen in einem Dorfgebiet praktisch ausgeschlossen;… BVerwG, U.v. 28.4.2004, a.a.O. zur Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets" weil im betreffenden Gebiet mit einer Rückkehr zur Selbstversorgung mit auf den Grundstücken gewonnenen Nahrungsmitteln nicht mehr zu rechnen war; BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris zur Funktionslosigkeit eines Sondergebiets "Kurheime und Sanatorien" nach jahrzehntelanger Genehmigung von Wohnbauvorhaben).
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nachbar eben die Nutzung abwehren will, die er selbst ausübt (vgl. VGH München, Beschl. v. 15.3.2011, 15 CS 11.9, juris, Rn. 18).
Die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften indiziert zwar regelmäßig, dass eine "erdrückende Wirkung" nicht eintritt (BVerwG vom 11.1.1999 NVwZ 1999, 879; BayVGH vom 15.3.2011 Az. 15 CS 11.9 RdNr. 32).
Die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften ist hierbei ein Indiz dafür, dass keine "erdrückende" Wirkung vorliegt (BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879; BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32).
Der in dem oben erwähnten "Zugehörigkeitsvermerk" zur Genehmigung mit dem Az. E 2009-0150 enthaltene Hinweis auf Art. 59 BayBO bringt den eingeschränkten Prüfungsumfang zusätzlich zum Ausdruck (vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 24).
3.3 Entsprechend einer allgemein verwendeten Formel ist ein Vorhaben aus tatsächlichen Gründen in der Regel nicht als rücksichtslos ("erdrückend") anzusehen, wenn es mit seiner Lage und seinen Abmessungen die Abstandsflächen einhält (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - BayVBl 1999, 568;… BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 6;… B.v. 6.9.2011 - 1 ZB 09.3121 - juris Rn. 4; B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 29 bis 32;… B.v. 15.10.2012 - 14 CS 12.2034 - juris Rn. 15).
(vgl. z.B. BayVGH U. v. 6. Oktober 2012 - 1 CS 12.2036; BayVGH März 2011 - 15 CS 11.9; vom 23.9.2009 - 15 ZB 09.98; auch BVerwG vom 11.1.1999 NVwZ 1999, 879).
Dies folgt daraus, dass sich § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nur auf die Art und nicht auf das Maß der baulichen Nutzung bezieht (BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3/94 - juris; BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris).
Sie sind auch in keiner Weise als "Missgriff" einzuordnen (…vgl. dazu KRS, BauNVO, Stand: 3. Aufl. 2014, § 15 Rn. 15): Die geplanten Reihenhäuser weisen mit (Gesamt-) Außenmaßen von 19, 09 mauf 11, 49 m (ergibt die vom Landratsamt ausgewiesene Grundfläche von 219 m² bei einer Grundstücksgröße von 746 m²) und mit einer Wandhöhe von ca. 6,49 m keine exorbitante Massivität auf (vgl. zur Nachbarbebauung oben, II.1.a); ebenso wenig steht zu erwarten, dass sie bei nur sechs herzustellenden Stellplätzen signifikant aus dem Rahmen fallende Folgewirkungen in Bezug bspw. auf An- und Abfahrtsverkehr zeitigen werden (zum Ganzen BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris; OVG NW, B.v. 18.3.2014 - 2 B 256/14 - juris; B.v. 17.2.2011 - 7 B 1803/10 - juris, jeweils m.w.N.;… EZBK, BauNVO, Stand: 124. EL Februar 2017, § 15 Rn. 17).
Bereits in dieser Hinsicht weicht der vorliegende Fall von den in der Rechtsprechung bejahten Fällen einer Funktionslosigkeit ab (…vgl. BVerwG, U.v. 29.5.2001 a.a.O. zur Wiederansiedlung von nicht mehr bestehenden landwirtschaftlichen Hofstellen in einem Dorfgebiet praktisch ausgeschlossen;… BVerwG, U.v. 28.4.2004 a.a.O. zur Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets" weil im betreffenden Gebiet mit einer Rückkehr zur Selbstversorgung mit auf den Grundstücken gewonnenen Nahrungsmitteln nicht mehr zu rechnen war; BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris zur Funktionslosigkeit eines Sondergebiets "Kurheime und Sanatorien" nach jahrzehntelanger Genehmigung von Wohnbauvorhaben).
Darüber hinaus ist in tatsächlicher Hinsicht indiziert, dass auch das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist, wenn ein Bauvorhaben die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen einhält (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879; BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris).
Dies gilt insbesondere für Gebäudeseiten, bei denen die Wand - wie hier - durch Vor- und Rücksprünge eine horizontale Gliederung aufweist (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 30;… Dirnberger in Jäde/Dirnberger/Eisenreich/Bauer, Die neue BayBO, Stand September 2015, Art. 6 Rn. 198 ff.;… Molodovsky/Kraus in Molodovsky/Famers/Kraus, BayBO, Stand Mai 2016, Art. 6 Rn. 186, 191;… Dhom/Franz in Simon/Busse, BayBO, Stand Januar 2016, Art. 6 Rn. 350 m. w. N.).
Andererseits indiziert die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften regelmäßig, dass eine "erdrückende Wirkung" nicht eintritt (vgl. BVerwG vom 11.1.1999 NVwZ 1999, 879/880;… BayVGH vom 6.11.2008 a.a.O. RdNr. 10 m.w.N. und vom 15.3.2011 Az. 15 CS 11.9 RdNr. 32 m.w.N.).
Das ist im Wege einer Gesamtschau zu ermitteln, die den konkreten Einzelfall in den Blick nimmt (vgl. BayVGH vom 15.3.2011 a.a.O. m.w.N.).
VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 S 18.80
Baugenehmigung zum Umbau und zur Erhöhung eines Einfamilienhauses
VGH Bayern, 05.09.2013 - 14 CE 13.50
Beschwerde; Anspruch auf Baueinstellung; Nachbar; Tiefgaragenzufahrt; …
VGH Bayern, 19.05.2014 - 9 CS 13.2432
Beschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Abstandsflächen; Rücksichtnahmegebot

References: Art. 59
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6