Source: https://sadaba.de/GSBT_BPersVG_48_56.html
Timestamp: 2020-06-01 09:22:55+00:00

Document:
Text: BPersVG-Saarländische Personalvertretungsgesetz (§§ 48 - 56)
BPersVG (4)
§_48 BPersVG
§_49 BPersVG
§_50 BPersVG
(Zeitpunkt und Teilnahme)
(1) 1Die in § 49 Abs.1 bezeichneten und die auf Wunsch des Leiters der Dienststelle einberufenen Personalversammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die dienstlichen Verhältnisse eine andere Regelung erfordern.
§_51 BPersVG
(Personalversammlung - Rechte)
3§ 66 Abs.2 und § 67 Abs.1 Satz 3 gelten für die Personalversammlung entsprechend.
§_52 BPersVG
(Verbandsbeauftragte)
2Der Personalrat hat die Einberufung der Personalversammlung den in Satz 1 genannten Gewerkschaften und der Atbeitgebervereinigung mitzuteilen.
§_53 BPersVG
(3) 1Die §§ 12 bis 16, § 17 Abs.1, 2, 6 und 7, §§ 18 bis 21 und 23 bis 25 gelten entsprechend.
2§ 14 Abs.3 gilt nur für die Beschäftigten der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist.
4An ihrer Stelle übt der Leiter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist, die Befugnis zur Bestellung des Wahlvorstandes nach § 20 Abs.2, §§ 21 und 23 aus.
(4) aWerden in einer Verwaltung die Personalräte und Stufenvertretungen gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Dienststellen bestehenden Wahlvorstände die Wahlen der Stufenvertretungen im Auftrage des Bezirks- oder Hauptwahlvorstandes durch;
bandernfalls bestellen auf sein Ersuchen die Personalräte oder, wenn solche nicht bestehen, die Leiter der Dienststellen die örtlichen Wahlvorstände für die Wahl der Stufenvertretungen.
3§ 17 Abs.5 gilt entsprechend.
§_54 BPersVG
(1) Für die Stufenvertretungen gelten die §§ 26 bis 39, 40 Abs.1, §§ 41, 42, 44, 45, 46 Abs.1 bis 3 und 5 bis 7, § 47 entsprechend, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) § 34 Abs.1 gilt mit der Maßgabe, daß die Mitglieder der Stufenvertretung spätestens zwölf Arbeitstage nach dem Wahltag einzuberufen sind.
§_55 BPersVG
(Gesamtpersonalrat)
In den Fällen des § 6 Abs.3 wird neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gebildet.
§_56 BPersVG
Für den Gesamtpersonalrat gelten § 53 Abs.2 und 3 und § 54 Abs.1 Halbsatz 1 entsprechend.
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References: § 49
 § 67
 § 17
 § 20
 § 47
 § 34
 § 6
 § 53
 § 54