Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm_ris/6_ustg/L-10004873-P6-AF7
Timestamp: 2019-06-16 01:40:37+00:00

Document:
​d) -die Lieferung von Kraftfahrzeugen an Vergütungsberechtigte im Sinne des ​§ 1 Abs. 1 Z 1 IStVG für ihren amtlichen Gebrauch,
i) ​die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentfondsgesetz, ​BGBl. Nr. 532/1993, und dem Immobilien-Investmentfondsgesetz, ​BGBl. I Nr. 80/2003, und die Verwaltung von Beteiligungen im Rahmen des Kapitalfinanzierungsgeschäftes (​§ 1 Abs. 1 Z 15 des Bankwesengesetzes, ​BGBl. Nr. 532/1993) durch Unternehmer, die eine Konzession für dieses Geschäft besitzen, sowie die Verwaltung von durch die anderen Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen;
k) ​(Anm.: aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 106/1999)
c) ​die Umsätze aus Versicherungsverhältnissen und aus Pensionskassengeschäften im Sinne des Pensionskassengesetzes, soweit für diese Umsätze ein Versicherungsentgelt im Sinne des § 3 des Versicherungssteuergesetzes 1953 gezahlt wird oder das Deckungserfordernis gemäß ​§ 48 des Pensionskassengesetzes oder vergleichbare Deckungsbeträge überwiesen werden, sowie die Leistungen, die darin bestehen, daß anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird, weiters die Umsätze aus dem Mitarbeitervorsorgekassengeschäft im Sinne des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG, ​BGBl. I Nr. 100/2002;
c) ​(Anm.: aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 111/2010)
19. ​die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme sowie als freiberuflich Tätiger im Sinne des § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes ​BGBl. Nr. 102/1961 in der Fassung ​BGBl. Nr. 872/1992 und des § 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes ​BGBl. Nr. 460/1992; steuerfrei sind auch die sonstigen Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der oben bezeichneten Berufe sind, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der nach dieser Bestimmung steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit die Gemeinschaften von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern;
27. ​die Umsätze der Kleinunternehmer. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach § 20 Abs. 4 und 5 besteuert werden;
​–500 Gramm Kaffee oder 200 Gramm Kaffee-Extrakte und -Essenzen;
​–100 Gramm Tee oder 40 Gramm Tee Extrakte und -Essenzen.
e) ​(Anm.: aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 140/2008)
f) ​(Anm.: aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 140/2008)
o) ​Die Bestimmungen der §§ 94, 96, 97 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, ​BGBl. Nr. 659/1994, sowie des § 97a des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, eingefügt durch ​BGBl. Nr. 516/1995, sind sinngemäß anzuwenden.
p) ​(Anm.: aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 140/2008)
7. ​der Gegenstände, die nach den Artikeln 137 bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302/1) im Verfahren der vorübergehenden Verwendung frei von den Einfuhrabgaben eingeführt werden können, ausgenommen die Fälle der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben. Artikel 572 Abs. 1 der Verordnung (EWG) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, Nr. 2454/93, ABl. Nr. L 253, S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 , ABl. Nr. L 187 vom 26. Juli 2003, S 16 gilt mit der Maßgabe, daß die hergestellten Gegenstände zur Gänze aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen sind;
a) ​Tabakwaren für jeden Reisenden – ausgenommen in den Fällen der lit. b - bis zu folgenden Höchstmengen:
​Pflegemutter, Krankenanstalt, Altersheim, Blindenheim, Krankenbehandlung, Jugendheim, Erziehungsheim, Ausbildungsheim, Fortbildungsheim, Musikaufführung, Bankumsatz, Versicherungsumsatz, Barrenform, Wohnraum
​NOR40124356

References: § 3
 § 52
 § 7
 § 1
 § 20
 § 97