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1. GRV ITS das neues Grundrecht auf Schutz vor Online-Datenschutz - PDF
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Inge Lilli Lehmann
1 Welche Handlungsmöglichkeiten und notwendigkeiten leiten sich für Betriebsräte aus dem GRV-ITS ab? Vortrag von Prof. Dr. Peter Wedde am in Hattingen Wedde 2009/Seite 1 Inhalt 1. GRV ITS das neues Grundrecht auf Schutz von Online-Datenschutz Entstehung Gegenstände des GRV-ITS Grenzen 2. Anwendbarkeit verfassungsrechtlichen Vorgaben im Arbeitsrecht Transformation des GRV ITS ins Arbeitsrecht Unmittelbare oder mittelbare Drittwirkung von Grundrechten 3. Praktische Auswirkungen auf den Einsatz von IT-Technik im betrieblichen Bereich Zulässigkeit heimlicher Kontrollen des Internet- und -Verhaltens Zulässigkeit offener Kontrollen des Internet- und -Verhaltens Zulässigkeit von Kontrollen der auf IT-Geräten von Beschäftigten gespeicherten Informationen Verfassungsrechtliche Begrenzung von Verhaltens- und Leistungskontrollen mittels technischer Einrichtungen? Allgemeine Anforderungen Wedde 2009/Seite 2 1. GRV ITS das neues Grundrecht auf Schutz vor Online-Datenschutz Entstehung Gegenstände des GRV-ITS Grenzen Wedde 2009/Seite 3 1
2 GVR ITS Entstehung Verfassungsklage gegen das neue Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember Abs. 2 Nr. 11: heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch unter Einsatz technischer Mittel 5 Abs. 3: Mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene personenbezogene Daten sind zu kennzeichnen und den Personen, zu denen diese Informationen erfasst wurden, nach Beendigung der Maßnahmen mitzuteilen. Wedde 2009/Seite 4 Argumente der Beschwerdeführer Gerügt wurde insbesondere 1. Die Unzulässigkeit der heimlichen Beobachtung und sonstigen Aufklärung im Internet sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme ( Online- Durchsuchung ) 2. Die unzureichenden Regelungen zur Benachrichtigung nach Ende des Zugriffs 3. Die Befugnis der Verfassungsschutzbehörden auf Einholung von Auskünften bei Kreditinstituten ( 5a Abs. 1 VSG) 4. Die Einfügung von Erkenntnissen einzelner Verfassungsschutzbehörden in gemeinsame Dateien ( 13 VSG) 5. Die Ermächtigung der Verfassungsschutzbehörden zur akustischen und optischen Überwachung von Wohnungen ( 7 Abs. 2 VSG) 6. Die Befugnis zur Führung sog. Sachakten, in denen Daten über Personen vermerkt sind, an denen selbst kein Ermittlungsinteresse besteht ( 8 Abs. 4 Satz 2 i.v.m. 10 und 11 VSG) Wedde 2009/Seite 5 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 27. Februar Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (GRV ITS). 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ( ) ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragendes wichtiges Rechtsgut besteht. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragende wichtige Rechtsgut hinweisen. Wedde 2009/Seite 6 2
3 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 27. Februar Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen erhalten, um dem Kernbereich der Lebensgestaltung zu schützen. 4. Soweit eine Ermächtigung sich auf staatliche Maßnahmen beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. 5. Verschafft der Staat sich Kenntnisse von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnis autorisiert ist. 6. Nimmt der Staat im Internet öffentliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein. Wedde 2009/Seite 7 Argumente des BVerfG 1. Nutzung und deren Folgen Die Nutzung der Informationstechnik hat für die Persönlichkeit und die Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt. Die jüngere Entwicklung der Informationstechnik hat dazu geführt, dass informationstechnische Systeme allgegenwärtig sind und ihre Nutzung für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung ist. Heutige Personalcomputer können für eine Vielzahl von Zwecken genutzt werden. ( ) Dementsprechend ist die Bedeutung von Personalcomputern für die Persönlichkeitsentfaltung erheblich gestiegen. Die Relevanz der Informationstechnik für die Lebensgestaltung des Einzelnen erschöpft sich nicht in der größeren Verbreitung und Leistungsfähigkeit von Personalcomputern. Daneben enthalten zahlreiche Gegenstände, mit denen große Teile der Bevölkerung alltäglich umgehen, informationstechnische Komponenten. Wedde 2009/Seite 8 Argumente des BVerfG 2a. Neue Persönlichkeitsgefährdungen Informationstechnische Systeme erzeugen selbsttätig zahlreiche weitere Daten, die ebenso wie die vom Nutzer gespeicherten Daten im Hinblick auf sein Verhalten und seine Eigenschaften ausgewertet werden können. Bei einem vernetzten, insbesondere einem an das Internet angeschlossenen System werden diese Gefährdungen in verschiedener Hinsicht vertieft. ( ) Durch die Speicherung und Auswertung solcher Daten über das Verhalten der Nutzer im Netz können weitgehende Kenntnisse über die Persönlichkeit der Nutzer gewonnen werden. Viele Schutzmaßnahmen ( ) werden überdies weitgehend wirkungslos, wenn Dritten die Infiltration des Systems, auf dem die Daten abgelegt worden sind, einmal gelungen ist. Der Einzelne ist darauf angewiesen, dass der Staat die mit Blick auf die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung berechtigten Erwartungen an die Integrität und Vertraulichkeit derartiger Systeme achtet. Wedde 2009/Seite 9 3
4 Argumente des BVerfG 2b. Neue Persönlichkeitsgefährdungen Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme verletzt auch den Grundsatz der Erforderlichkeit nicht. ( ). 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG wahrt jedoch nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. ( ) Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf. Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, dass ein Mittel nicht zur Durchsetzung von Allgemeininteressen angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Belange. Eine staatliche Datenerhebung aus komplexen informationstechnischen Systemen weist ein beträchtliches Potential für die Ausforschung der Persönlichkeit des Betroffenen auf. Dies gilt bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme. Ein staatlicher Zugriff auf einen derart umfassenden Datenbestand ist mit dem naheliegenden Risiko verbunden, dass die erhobenen Daten in einer Gesamtschau weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Betroffenen bis hin zu einer Bildung von Verhaltens- und Kommunikationsprofilen ermöglichen. Wedde 2009/Seite 10 Argumente des BVerfG 3. Grenzen bestehender Grundrechte Art. 10 Abs. 1 GG schützt die unkörperliche Übertragung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs ( ), nicht aber auch die Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen. Der Grundrechtsschutz des Art. 10 Abs. 1 GG erstreckt sich allerdings nicht auf die nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs im Herrschaftsbereich eines Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalte und Umstände der Telekommunikation, soweit dieser eigene Schutzvorkehrungen gegen den heimlichen Datenzugriff treffen kann. Art 13 Abs. 1 GG ( ) belässt Schutzlücken gegenüber Zugriffen auf informationstechnische Systeme. Art. 13 Abs. 1 GG schützt zudem nicht gegen die durch die Infiltration des Systems ermöglichte Erhebung von Daten, die sich im Arbeitsspeicher oder auf dem Speichermedium eines informationstechnischen Systems befinden, das in einer Wohnung steht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt den Persönlichkeitsgefährdungen nicht vollständig Rechnung, die sich daraus ergeben dass der Einzelne zu seiner Persönlichkeitsentfaltung auf die Nutzung informationstechnischer Systeme angewiesen ist. Wedde 2009/Seite 11 Ausfüllung des fehlenden verfassungsrechtlichen Schutzes durch das GRV - ITS Soweit kein hinreichender Schutz vor Persönlichkeitsgefährdungen besteht, die sich daraus ergeben, dass der Einzelne zu seiner Persönlichkeitsentfaltung auf die Nutzung informationstechnischer Systeme angewiesen ist, trägt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Schutzbedarf in seiner lückenfüllenden Funktion über seine bisher anerkannten Ausprägungen hinaus dadurch Rechnung, dass es die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme gewährleistet. Dieses Recht fußt gleich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG; es bewahrt den persönlichen und privaten Lebensbereich der Grundrechtsträger vor staatlichem Zugriff im Bereich der Informationstechnik (...) auf das informationstechnische System insgesamt zugegriffen wird. Soweit ein derartiges System nach seiner technischen Konstruktion lediglich Daten mit punktuellem Bezug zu einem bestimmten Lebensbereich des Betroffenen enthält - zum Beispiel nicht vernetzte elektronische Steuerungsanlagen der Haustechnik -, unterscheidet sich ein staatlicher Zugriff auf den vorhandenen Datenbestand qualitativ nicht von anderen Datenerhebungen. Wedde 2009/Seite 12 4
5 Ausfüllung des fehlenden verfassungsrechtlichen Schutzes durch das GRV - ITS Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme ist anzuwenden, wenn die Eingriffsermächtigung Systeme erfasst, die allein oder in ihren technischen Vernetzungen personenbezogene Daten des Betroffenen in einem Umfang und in einer Vielfalt enthalten können, dass ein Zugriff auf das System es ermöglicht, einen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person zu gewinnen oder gar ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit zu erhalten. Eine solche Möglichkeit besteht etwa beim Zugriff auf Personalcomputer, einerlei ob sie fest installiert oder mobil betrieben werden. Nicht nur bei einer Nutzung für private Zwecke, sondern auch bei einer geschäftlichen Nutzung lässt sich aus dem Nutzungsverhalten regelmäßig auf persönliche Eigenschaften oder Vorlieben schließen. Der spezifische Grundrechtsschutz erstreckt sich ferner beispielsweise auf solche Mobiltelefone oder elektronische Terminkalender, die über einen großen Funktionsumfang verfügen und personenbezogene Daten vielfältiger Art erfassen und speichern können. Wedde 2009/Seite 13 Was schützt das GRV ITS? Geschützt wird das Interesse des Nutzers, dass die von einem vom Schutzbereich erfassten informationstechnischen System erzeugten, verarbeiteten und gespeicherten Daten vertraulich bleiben. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist anzunehmen, wenn die Integrität des geschützten informationstechnischen Systems angetastet wird, indem auf das System so zugegriffen wird, dass dessen Leistungen, Funktionen und Speicher-inhalte durch Dritte genutzt werden können. Das GRV ITS in der hier behandelten Ausprägung schützt insbesondere vor einem heimlichen Zugriff. ( ) Der Grundrechtsschutz umfasst sowohl die im Arbeitsspeicher gehaltenen als auch die temporär oder dauerhaft auf den Speichermedien des Systems abgelegten Daten. Das Grundrecht schützt auch vor Datenerhebungen mit Mitteln, die zwar technisch von den Datenverarbeitungsvorgängen des betroffenen IT- Systems unabhängig sind, aber diese Datenverarbeitungsvorgänge zum Gegenstand haben. So liegt es etwa bei einem Einsatz von sog. Hardware-Keyloggern ( ). Wedde 2009/Seite 14 Was schützt das GRV ITS? Der grundrechtliche Schutz der Vertraulichkeits- und Integritätserwartung besteht unabhängig davon, ob der Zugriff auf das informationstechnische System leicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist. Eine grundrechtlich anzuerkennende Vertraulichkeits- und Integritätserwartung besteht allerdings nur, soweit der Betroffene das informationstechnische System als eigenes nutzt und deshalb den Umständen nach davon ausgehen darf, dass er allein oder zusammen mit anderen zur Nutzung berechtigten Personen über das informationstechnische System selbstbestimmt verfügt. Soweit die Nutzung des eigenen informationstechnischen Systems über informationstechnische Systeme stattfindet, die sich in der Verfügungsgewalt anderer befinden, erstreckt sich der Schutz des Nutzers auch hierauf. Wedde 2009/Seite 15 5
6 GRV ITS: Grenzen Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist nicht schrankenlos. Eingriffe können sowohl zu präventiven Zwecken als auch zur Strafverfolgung gerechtfertigt sein. Der Einzelne muss dabei nur solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die auf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage beruhen. Wedde 2009/Seite Anwendbarkeit verfassungsrechtlichen Vorgaben im Arbeitsrecht Das GRV ITS bestimmt unmittelbar nur das Verhältnis der Bürger zum Staat. Die Transformation in andere Rechtsbereiche erfolgt im Wege der sog. Drittwirkung von Grundrechten Wedde 2009/Seite 17 Drittwirkung mittelbar oder unmittelbar? Der Mechanismus der Drittwirkung von Grundrechten ist in der juristischen Diskussion nach wie vor strittig. In Betracht kommt die unmittelbare Drittwirkung sowie die mittelbare Drittwirkung. Wedde 2009/Seite 18 6
7 Unmittelbare Drittwirkung Grundrechte kommen auch im Verhältnis zwischen Bürgern uneingeschränkt voll zur Geltung. Nach der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung käme das GRV IST im Arbeitsrecht direkt zur Anwendung und würde Arbeitgeber bei der Ausgestaltung von Kontrollmaßnahmen direkt binden. Wedde 2009/Seite 19 Mittelbare Drittwirkung Grundrechte bestimmen den Zivilrechtsverkehr als objektive Wertordung und sind eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung, die auch das Privatrecht beeinflussen. Im Arbeitsrecht sind Grundrechte im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der maßgebliche Bestimmungsfaktor für die den Betriebsparteien gemäß 75 BetrVG obliegenden gesetzlichen Schutzpflichten Wedde 2009/Seite 20 GRV ITS - Unmittelbar oder mittelbar? Selbst wenn man sich der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung anschließt, führt dies für den arbeitsrechtlichen Bereich dazu, dass dem GRV ITS für den Umgang mit IT-Systemen eine prägende Bedeutung zukommt. Arbeitgeber wie auch Betriebsräte müssen die allgemeine verfassungsrechtliche Festlegung zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten beachten, wenn Auswertungen und Kontrollen der in IT-Systemen gespeicherten Daten erfolgen sollen. Deshalb kann an dieser Stelle auf eine weitergehende Befassung verzichtet werden. Wedde 2009/Seite 21 7
8 Praktische Auswirkungen auf den Einsatz von IT-Technik im betrieblichen Bereich a. Zulässigkeit heimlicher Kontrollen des Internet- und -Verhaltens b. Zulässigkeit offener Kontrollen des Internet- und E- Mail-Verhaltens c. Zulässigkeit von Kontrollen der auf IT-Geräten von Beschäftigten gespeicherten Informationen d. Verfassungsrechtliche Begrenzung von Verhaltens- und Leistungskontrollen mittels technischer Einrichtungen? e. Allgemeine Anforderungen Wedde 2009/Seite 22 a. Zulässigkeit heimlicher Kontrollen des Internet- und -Verhaltens Für die heimliche Infiltration von IT-Systemen schafft das GRV ITS eine sehr hohe Hürde. Sie ist nur zulässig bei tatsächliche Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut Im arbeitsrechtlichen Bereich ist diese Hürde praktisch nicht zu überspringen. Das GRV ITS steht damit heimlichen Überwachungsmaßnahmen von Arbeitgeber entgegen wie etwa der heimlichen Auswertung von s oder von Internet-Aktivitäten Wedde 2009/Seite 23 Eigentlich nicht neu Auch bisher waren heimliche Überwachungsmaßnahmen regelmäßig unzulässig. Die Entscheidung schafft aber Rechtsklarheit für Grenzfälle (etwa im Bereich der Videoüberwachung). Wedde 2009/Seite 24 8
9 Heimliche Kontrollen Voraussetzungen der Zulässigkeit Das BVerfG macht deutlich, dass heimliche Online- Überwachungen nur zulässig sein können, wenn die Verletzung überragend wichtiger Rechtsgüter droht und wenn die Maßnahmen richterlich angeordnet worden sind. Neben einem Richter können andere Stellen mit der Kontrolle betraut werden, wenn diese die gleiche Gewähr für ihre Unabhängigkeiten bieten wie ein Richter. Wedde 2009/Seite 25 Heimliche Kontrollen zur Wahrung der Rechte der Arbeitgeber? Im arbeitsrechtlichen Bereich folgt aus diesen Vorgaben, dass heimliche Kontrollen im Regelfall unzulässig sind, weil schutzwürdige Rechtsgüter, die Arbeitgeber ins Feld führen könnten (etwa ihr Eigentumsrecht nach Art. 14 GG) ein wichtiges, aber kein überragend wichtiges Rechtsgut sind und dass heimliche Kontrollen, wenn sie im Ergebnis einer Rechtsgüterabwägung ausnahmsweise zulässig wären, nur nach Anordnung durch eine neutrale und unabhängige Stelle durchgeführt werden könnten. Wedde 2009/Seite 26 Macht das GRV ITS Arbeitgeber rechtlos? Arbeitgeber werden durch diese verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht rechtlos gestellt, weil sie zur Wahrung ihres Eigentumsrechts im konkreten Fall die staatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden einschalten können. Wedde 2009/Seite 27 9
10 b. Zulässigkeit offener Kontrollen des Internet- und -Verhaltens Die Entscheidung des BVerfG bezieht sich nicht nur auf heimliche Online- Überwachungen aus ihr lassen sich auch Erkenntnisse für das Maß des Zulässigen bei offenen Kontrollen ableiten wie etwa bezüglich des Umgangs mit persönlichen oder privaten Informationen oder Bestehender Verwertungsverbote Wedde 2009/Seite 28 Keine Kenntnisnahme persönlicher und privater Informationen Das BVerfG sieht die Erfassung personenbezogener Daten aus dem besonders geschützten Kernbereich persönlicher und privater Lebensführung im Rahmen von zulässigen Kontrollen aus technischen Gründen als unvermeidlich an Werden Daten mit Kernbereichsbezug mit erhoben, müssen diese aber unverzüglich gelöscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden Wedde 2009/Seite 29 Arbeitgeber müssen die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung zumindest dann beachten, wenn Arbeit-nehmer darauf angewiesen sind, zur Erledigung ihrer beruflichen Aufgaben IT-Systeme umfassend zu benutzt und wenn hierbei vielfältige dienstliche und persönliche Daten anfallen. Wedde 2009/Seite 30 10
11 Kein Gegenargument ist der Verweis auf die Notwendigkeit umfassender Datenspeicherung, die eine Datentrennung unmöglich macht. Lässt sich eine Trennung von dienstlichen und persönlichen Daten technisch oder organisatorisch nicht organisieren, muss der Arbeitgeber Vorkehrungen treffen, die das GRV ITS ausreichend gewährleisten. Wedde 2009/Seite 31 Keine Kenntnisnahme persönlicher und privater Informationen auch im Arbeitsrecht zu beachten Bezogen auf den arbeitsrechtlichen Bereich leitet sich aus dieser Vorgabe ein allgemeines Verwendungs- und Beweisverwertungsverbot bezüglich persönlicher Daten ab Lässt sich dieser Zugriff technisch und / oder organisatorische nicht ausschließen, müssen Vorkehrungen getroffen werden, die unzulässige Verwendungen ausschließen In Betracht kommt beispielsweise ein Entkoppelung zwischen den Stellen, die auswerten und denen, die die unmittelbare Personalverantwortung haben. Wedde 2009/Seite 32 c. Zulässigkeit von Kontrollen der auf IT-Geräten von Beschäftigten gespeicher-ten Informationen Das GRV ITS bezieht sich nicht nur auf Computer oder Datennetze, sondern auch auf alle anderen hiermit verbundenen Geräte. Damit dürfen die dort vorhandenen Daten nicht ausgewertet werden, wenn sich hiermit persönliche oder private Informationen verbinden. Wedde 2009/Seite 33 11
12 d. Verfassungsrechtliche Begrenzung von Verhaltens- und Leistungskontrollen mittels technischer Einrichtungen? Das BVerfG erkennt allgemein an, dass Zugriffe auf Datenbestände in vernetzten Systemen mit dem Risiko verbunden sind, dass in einer Gesamtschau weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Betroffenen bis zur Bildung von Verhaltens- und Kommunikationsprofilen möglich werden; dass eine Erhebung von Daten, die Aufschluss über die Kommunikation mit Dritten geben, mittelbar die Freiheit der Bürger beeinträchtigt, weil die Furcht vor Überwachung, auch wenn diese erst nachträglich einsetzt, eine unbefangene Individualkommunikation verhindern kann; dass ein Kernbereich der privaten Lebensgestaltung im Fall von Zugriffen auf informationstechnische Systeme besonders geschützt werden muss. Zum Kernbereich gehören Dateien mit höchstpersönlichen Inhalten; Dass sich aus dem Nutzerverhalten regelmäßig Rückschlüsse auf persönliche Eigenschaften und Vorlieben ziehen lassen. Wedde 2009/Seite 34 Auswirkungen auf die Arbeitswelt Bildung von Verhaltens- und Kommunikationsprofilen Persönliche wie private Lebensbereiche dürfen im Regelfall nicht Gegenstand entsprechender Profilbildungen durch Arbeitgeber sein. Vorratsdatenspeicherungen und die Auswertung der im Betrieb vorhandenen Daten sind in vernetzten IT-Systemen unzulässig, wenn persönliche und private Lebensbereiche unangemessen tangiert werden. Aufschluss über die Kommunikation mit Dritten Soweit die Befürchtung besteht, dass sich aus den Kontakten zu Dritten Aufschlüsse zu persönlichen oder privaten Lebensbereiche ableiten lassen, können diese nach dem GRV ITS unzulässig sein. Wedde 2009/Seite 35 Auswirkungen auf die Arbeitswelt Schutz eines Kernbereich Soweit sich in IT-Systeme Dateien mit höchstpersönlichen Inhalten befinden, dürfen diese nur in Ausnahmefällen ausgewertet werden. Schutz von Informationen über persönlicher Eigenschaften und Vorlieben Da Arbeitnehmer nicht umhin kommen, betriebliche IT-Systeme zu benutzten, müssen Auswertungen unterbleiben, die Rückschlüsse auf persönliche Eigenschaften wie (etwa das Tempo der Orientierung auf WEB-Seiten) zulassen oder auf persönliche Vorlieben (etwa das Betrachten bestimmter [erlaubter] WEB-Seiten oder das Volumen der - Kommunikation mit bestimmten Menschen) Wedde 2009/Seite 36 12
13 Allgemeine Anforderungen Aus den Vorgaben zum GRV ITS folgt, dass Verhaltens- und Leistungskontrollen in vernetzten und/oder komplexen IT- Systemen Informationen aus dem persönlichen Bereich von Arbeitnehmern im Regelfall nicht erfassen bzw. auswerten werden dürfen. Das GRV ITS schafft insoweit eine neue Begrenzung, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten ist. Der Gehalt einschlägiger gesetzlicher Tatbestände (insbesondere der des 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) muss neu gefasst werden. Bei der Bewertung der Zulässigkeit von Verhaltens- und Leistungskontrollen müssen die Betriebsparteien (mehr noch als bisher) Regelungen finden, die persönliche Informationen vor einer unangemessenen Verknüpfung und Auswertung schützen. Wedde 2009/Seite 37 e. Handlungsanforderungen an den Gesetzgeber Die Entscheidung des BVerfG betrifft vorrangig das Verhältnis Bürger <-> Staat. Aus ihr lässt sich eine Anforderung an den Gesetzgeber herauslesen, vor dem Hintergrund des erkannten Kontrollpotentials vernetzter IT-Systeme die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung in allen Lebensbereichen sicherzustellen. Hierzu gehört insbesondere auch das Arbeitsleben. Soll das GRV ITS auch hier garantiert werden, bedarf es einer spezialgesetzlichen Regelung in Form eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes Wedde 2009/Seite 38 13
BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
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