Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2096,%20264
Timestamp: 2019-05-23 18:18:34+00:00

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BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95 - dejure.org
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BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95 (https://dejure.org/1997,563)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.1997 - 2 BvE 4/95 (https://dejure.org/1997,563)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 (https://dejure.org/1997,563)
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Zur Rechtsstellung eines Zusammenschlusses von Abgeordneten, deren Partei die Sperrklausel unter Anwendung der Grundmandatsklausel überwunden hat
Antragsbefugnis im Organstreitverfahren gegen Maßnahmen und Unterlassungen des Deutschen Bundestages; Organstreit betreffend des von einer Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Anspruch genommenen Rechts auf Anerkennung als Fraktion sowie der Ausgestaltung deren Status als Gruppe; Recht der Abgeordneten auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung ; Anspruch von Abgeordneten der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) auf Zusammenschluss mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion ; Verfassungsrechtlich tragfähiger Grund für die Festsetzung einer Fraktionsmindeststärke ; Anspruch auf Herabsetzung der Fraktionsmindeststärke; Recht auf Berücksichtigung bei der Vergabe des Vorsitzes in Ausschüssen ; Anspruch auf Mitwirkung wie eine Fraktion im Ältestenrat ; Begriff der Fraktion; Anwendung des Fraktionsprinzips oder des Prinzips der proportionalen Zusammensetzung bei der Besetzung der Abgeordnetenbank im Gemeinsamen Ausschuss ; Versagung der vollberechtigten Mitgliedschaft in einem Untersuchungsausschuss und der Enquete-Kommissionen; Rechtmäßigkeit einer Nichtberücksichtigung in einem Vermittlungsausschuss
Gruppenstatus PDS
Senatsentscheidung zum Fraktions- und Gruppenstatus von Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 96, 264
NJW 1998, 3037
NJ 1998, 28
DVBl 1998, 90
DVBl 1998, 94
Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments eine Fraktionsmindeststärke festlegen kann (vgl. BVerfGE 96, 264 ).
Entsprechendes gilt für Regelungen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT), die bestimmte Anträge den Fraktionen oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages vorbehalten (vgl. beispielsweise § 20 Abs. 3 Satz 1, § 20 Abs. 5 Satz 2, § 25 Abs. 2 Satz 1, § 26, § 42, § 44 Abs. 3 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 76 Abs. 1 GOBT), und für die Differenzierung zwischen Fraktionen und anderen Gruppierungen, die von der Erwägung getragen wird, dass durch sie einer Behinderung der parlamentarischen Arbeit durch eine Vielzahl von letztlich aussichtslosen Anträgen kleiner Gruppen begegnet werden kann (vgl. BVerfGE 96, 264 ).
cc) Die Entscheidung, wie dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit konkret Rechnung zu tragen ist, insbesondere über welches Berechnungsverfahren, ist durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vorgegeben, sondern fällt grundsätzlich in die Entscheidungsbefugnis des Deutschen Bundestages (BVerfGE 96, 264 ).
Das Verfahren nach St. Laguë/Schepers ist dabei ebenso wenig zu beanstanden wie der Rückgriff auf die ebenfalls etablierten Verfahren nach d'Hondt oder Hare/Niemeyer (vgl. BVerfGE 96, 264 ).
Auch ein Wechsel zu einem anderen Zählverfahren kann gerechtfertigt sein, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 96, 264 ).
Als solcher Differenzierungsgrund ist das Verfassungsgebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments anerkannt (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 96, 264 ).
Zu dem Status der Abgeordneten gehört deshalb das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 43, 142 ; 70, 324 ; 80, 188 ; 96, 264 ).
e) § 12 und § 57 Abs. 1 Satz 1 GOBT konkretisieren damit zugleich eine von der Verfassung geforderte Abweichung vom Mehrheitsprinzip, das nach Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG für Beschlüsse des Bundestages gilt, aber nach dem zweiten Satz dieser Vorschrift für andere Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundestages offen ist (vgl. BVerfGE 96, 264 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat die parlamentarische Praxis anerkannt, nach der die Zählverfahren bei einem Beschluss nach § 57 Abs. 1 GOBT auch gerade im Hinblick darauf ausgewählt werden dürfen, ob das gewählte Verfahren die die Bundesregierung tragende politische Mehrheit im Bundestag abbildet (vgl. BVerfGE 96, 264 ).
Die für die Teilnahme am Prozess der parlamentarischen Willensbildung geltenden Gleichheitsanforderungen werden durch das Verfassungsgebot der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 96, 264 ) und durch den demokratischen Grundsatz der Mehrheitsentscheidung (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG) begrenzt.
Auch bedürfen Differenzierungen zwischen Abgeordneten stets eines besonderen rechtfertigenden Grundes (vgl. BVerfGE 96, 264 ).
Dem Bundestag steht ein Gestaltungsspielraum bei der Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Arbeitsfähigkeit etwa eines Untersuchungsausschusses und seiner möglichst repräsentativen Zusammensetzung zu (vgl. BVerfGE 96, 264 ).
Ferner ist anerkannt, dass der Bundestag ebenso wie bei der Besetzung von Ausschüssen auch bei der Wahl seiner Vertreter im Vermittlungsausschuss den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen zu beachten hat, die Entscheidung für das bei Gremienwahlen anzuwendende Zählsystem vorbehaltlich einer missbräuchlichen Handhabung der Geschäftsordnungsautonomie aber in die autonome Entscheidungsbefugnis des Bundestages fällt (vgl. BVerfGE 96, 264 ).
Sie beziehen sich zudem zu undifferenziert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 96, 264 , wo die erstmals in der 15. Wahlperiode entstandene Konstellation, dass die die Regierung tragende Mehrheit bei der Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss mit keinem der herkömmlichen Zählverfahren abgebildet werden kann, nicht behandelt worden ist.
Unumstrittener Maßstab für die Beurteilung des Falles ist der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen, der auch für die Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss gilt (vgl. BVerfGE 96, 264 ).
Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt auch für die Wahl der Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss (vgl. BVerfGE 96, 264 ; 112, 118 ).
Eine solche Verletzung ihrer Rechte hätte ihre Ursache aber allein in der mangelnden Unterrichtung durch den Antragsgegner zu 1 und nicht in dem Ausschluss der Antragsteller von der Arbeitsgruppe und der Gesprächsrunde (vgl. BVerfGE 96, 264 ).
VG Köln, 26.02.2014 - 6 L 370/14
Aufhebung des Beschlusses eines Studierendenparlaments durch den Ältestenrat

References: § 20
 § 20
 § 25
 § 26
 § 42
 § 44
 § 45
 § 76
 Art. 38
 Art. 38
 § 12
 § 57
 Art. 42
 § 57