Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/2009/09
Timestamp: 2020-02-22 22:52:29+00:00

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Kester-Haeusler-Stiftung » 2009 » September
Finanzamt darf ohne Titel ins Grundbuch vollstrecken
Mit einer Erbschaft fallen mitunter Steuern an; der Staat besteuert insofern den Übergang von Vermögenswerten an den Erben. Allerdings besteht die Steuerpflicht bei einer Mehrheit von Erben nicht für die Erbengemeinschaft als Ganze, vielmehr werden die einzelnen Erben jeweils für sich steuerpflichtig. Dabei richtet sich die Besteuerung jedes Einzelnen danach, mit welchem Teil (= Erbquote) er am Nachlass beteiligt ist.
Kommt der betreffende Erbe aber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so kann das Finanzamt dazu übergehen, Befriedigung aus dem Nachlass im Wege der Zwangsvollstreckung zu suchen. Problematisch ist dies, wenn der Nachlass unter den Erben noch nicht geteilt ist, wenn also noch mehrere Erben mit der so genannten Auseinandersetzung beschäftigt sind. Denn dann muss faktisch die Erbengemeinschaft für die Steuerschuld eines einzelnen Erben einstehen.
Das OLG München hatte sich in einem Beschluss vom 09.07.2009 (Aktenzeichen – 34Wx 52/09) mit einem derartigen Fall zu befassen. Das Finanzamt wollte aufgrund einer Steuerschuld eines Miterben in Höhe von 22.000 EUR in ein zum Nachlass gehörendes Grundstück vollstrecken. Dazu sollte eine Sicherungshypothek zur Sicherung der Geldforderung in das Grundbuch eingetragen werden. Problematisch war insofern, dass nach dem geltenden Zwangsvollstreckungsrecht eine Vollstreckung in einen noch ungeteilten Nachlass nur möglich ist, wenn auch gegen alle Miterben eine entsprechende Zahlungsanordnung in Form eines Leistungstitels besteht, was hier aber gerade nicht der Fall war. Das zuständige Amtsgericht hatte sich unter Berufung auf diese Regelung geweigert, die Grundbucheintragung zugunsten des Finanzamtes zu bewirken.
Zu Unrecht, wie das OLG in seinem Beschluss ausführte. Denn bei dem Beschluss der Nichteintragung seien die besonderen steuerrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht beachtet worden. Danach kann das Finanzamt die Anträge, die zur Vollstreckung in unbewegliches Vermögen erforderlich sind, selbst stellen. Es muss dabei lediglich bestätigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Stellt die Finanzbehörde einen entsprechenden Antrag an das Grundbuchamt, so werden dadurch die notwendige Bewilligung durch den Schuldner (hier also die Miterben) ersetzt. Das Grundbuchamt darf dabei nicht untersuchen, ob tatsächlich die Voraussetzungen für eine Vollstreckung bestehen, sondern muss sich darauf beschränken, das Ersuchen der Finanzbehörde formell zu prüfen.
Das OLG kam somit zu dem Ergebnis, dass hier die steuerrechtlichen Vorschriften dem Zwangsvollstreckungsrecht vorgehen. Das Finanzamt durfte also im Ergebnis auch ohne einen Titel gegen die anderen Miterben in das betreffende Grundstück vollstrecken. Dadurch wird zwar der Finanzbehörde die Geltendmachung der Ansprüche erleichtert, allerdings müssen nun etwaige Miterben mit einer Vollstreckung ohne Vorankündigung rechnen. Diese kann der nicht steuerpflichtige Miterbe nur abwenden, indem er selbst die Steuerschuld begleicht und seine Zahlung später bei der Auseinandersetzung mit dem Anteil verrechnet, der an den steuerpflichtigen Erben auszuzahlen ist.
Keine Schadensersatzpflicht des Miterben bei unterlassener Mieterhöhung
Die Bundesrepublik Deutschland war aufgrund Rechtsnachfolge einer von sieben Miterben eines vermieteten Einfamilienhauses. Für die Bundesrepublik Deutschland handelte eine ortsansässige Gemeinde. Diese Gemeinde wiederum schloss mit der Beklagten einen Vertrag über die Verwaltung von Gemeindegrundstücken. Dieser Vertrag enthielt auch die Bevollmächtigung der Beklagten, „im Namen des Auftraggebers zu handeln und insbesondere rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber Dritten mit Wirkung für und gegen den Auftraggeber abzugeben.“ Die Beklagte war aufgrund dieses Vertrages auch für die Verwaltung des Grundstückes der Erbengemeinschaft zuständig. Einer der Miterben der Erbengemeinschaft verlangte nunmehr Schadensersatz von der Beklagten, da diese es pflichtwidrig unterlassen habe, die Miete für das Einfamilienhaus zu erhöhen.
Der BGH hat die Klage jedoch mit Urteil vom 06.03.2008 abgewiesen. Mit diesem Urteil stärkte der BGH die Position von Miterben, die einen Gegenstand aus dem Nachlass für die übrigen Miterben verwalten. Zum Aufgabenkreis der Miterben gehörten nämlich nicht Eingriffe in den Bestand und die Nutzungsmöglichkeiten der Nachlassimmobilie. Bei einer Mieterhöhung handle es sich um einen solchen Eingriff. Eine Mieterhöhung sei zwar eine nützliche, nicht aber eine zur Erhaltung der Sache notwendige Verwaltungsmaßnahme. Deshalb stehe den Miterben gegen den verwaltenden Miterben kein Schadensersatz wegen einer unterlassenen Mieterhöhung zu BGH Urteil vom 06.03.2008, III ZR 219/07.
Nicht auffindbare Testamente
Will man Rechte aus einem Testament geltend machen, trägt man die Feststellungslast dafür, dass ein solches überhaupt errichtet wurde. Den Beweis kann man mit der Vorlage des urschriftlichen Testaments führen. Was ist jedoch, wenn das Testament nicht auffindbar ist, die Urschrift des Testaments also nicht vorgelegt werden kann?
In Ausnahmefällen kann die Erbfolge auch bei einem verschwundenen Testament eintreten. Derjenige, der seine Recht aus dem Testament geltend machen will, muss nämlich lediglich beweisen, dass der Erblasser ein Testament errichtet hat.
Zunächst ist jedoch zu klären, wo sich Testamente üblicherweise befinden.
1. In den meisten Fällen befindet sich das Testament im Nachlass des Verstorbenen oder bei Dritten, wie beispielsweise den Erben, in Krankenhäusern, Altersheimen oder bei Notaren. Bei Eintritt des Erbfalles besteht eine Ablieferungspflicht hinsichtlich der Testamente. Diese müssen beim Nachlassgericht abgeliefert werden, §§ 2259, 2300 BGB. Von dieser Ablieferungspflicht sind auch Notare, Verwaltungsbehörden, Konsularbeamte, usw. betroffen. Für den Fall, dass angenommen wird, dass jemand im Besitz eines Testamentes ist und dieses nicht abliefert, stehen dem Nachlassgericht verschiedene Durchsetzungsmöglichkeiten zu. Das Nachlassgericht kann die Person, bei der die Annahme besteht, dass sie im Besitz des Testamentes ist, zwingen, eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des Testaments abzugeben. Des Weiteren kann das Gericht die Abgabe durch Zwangsgeld oder Zwangsanwendung durchsetzen.
2. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass sich das Testament in amtlicher Verwahrung befindet. Testamente und Erbverträge können nämlich bei einem Nachlassgericht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Beim Amtsgericht Schöneberg/ Berlin wird eine Hauptkartei für Testamente geführt. Anfragen hinsichtlich der Existenz eines Testamentes sind dorthin zu richten.
3. Weiterhin kann sich das Testament auch im Ausland befinden. Im Ausland sind die Testamente im Gegensatz zu Deutschland teils zentral registriert. Eine zentrale Registratur von Testamenten findet man beispielsweise in Italien, Frankreich, den Beneluxstaaten, Spanien, Portugal, Türkei und Zypern.
Ist das Testament in der Tat nicht auffindbar, kann der Erbanwärter andere Beweismittel vorlegen. Der angebliche Erbe muss die Formgültigkeit und den Inhalt des Testaments beweisen. Er muss nicht den genauen Wortlaut beweisen, jedoch den gesamten Regelungsgehalt. Hierzu kann der Erbanwärter beispielsweise Fotokopien, Abschriften, Durchschriften, Blaupausen und Durchdrückungen des verschwundenen Originaltestaments vorlegen. Er kann Zeugen als Beweis benennen, die die Urschrift des Testaments gesehen und gelesen haben. Er kann sogar seine eigene Vernehmung beantragen. Da jedoch in diesen Fällen ein erhebliches Fälschungsrisiko besteht, muss eine besonders sorgfältige Aufklärung der Übereinstimmung der vorgelegten Abschrift/Kopie mit dem Original erfolgen. Es muss in der Regel eine Beweisaufnahme erfolgen.
Ist ein Testament verschwunden, so kann man nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Erblasser das Testament selbst vernichtet hat mit dem Willen, es zu widerrufen. Das Testament kann auch versehentlich verloren gegangen sein oder durch einen Diebstahl verschwunden sein. Jedoch sind an den Nachweis, dass der Erblasser das Testament widerrufen wollte und es deshalb vernichtet hat keine übertriebenen Anforderungen zu stellen.
Kann der angebliche Erbe die Errichtung eines Testaments nicht beweisen, geht dies zu seinen Lasten.
Keine Kenntnis des Erben vom Erbfall
Grundsätzlich gilt, dass wenn kein Testament vorhanden ist, das gesetzliche Erbrecht Anwendung findet. Nach den Regeln des gesetzlichen Erbrechts (§§ 1924 ff. BGB; § 10 LPartG) erben an erster Stelle die Abkömmlinge, der Ehegatte bzw. der registrierte homosexuelle Lebenspartner des Erblassers gegebenenfalls neben anderen Verwandten. Sind keine Abkömmlinge, ein Ehegatte bzw. Lebenspartner vorhanden, rücken die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge in der gesetzlichen Erfolge nach. Wenn auch keine Eltern und Geschwister des Erblassers mehr vorhanden sind, werden die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge beerbt. Dies lässt sich beliebig fortführen, so dass es theoretisch immer einen Verwandten gibt, der beerbt wird. Oftmals ist es jedoch so, dass „entfernte“ Verwandte keine Kenntnis von den Verwandtschaftsverhältnissen haben und dementsprechend auch nichts von dem Todesfall mitbekommen und somit keine Kenntnis davon erlangen, dass sie beerbt wurden. Oder es können Existenz und Aufenthalt entfernter Verwandter nicht ermittelt werden. In diesen Fällen erben der Staat oder andere Familienangehörige.
Wurde ein Erbscheinsantrag gestellt, dann prüft das Nachlassgericht von Amts wegen, ob der Antragssteller tatsächlich Alleinerbe oder nur Miterbe ist. Dies kann jedoch mitunter zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Wird der Erbschein nur von einem Teil der Erben beantragt, gibt es mehrere Möglichkeiten, wie verfahren werden soll:
Zum einen kann auf Antrag nur ein Teil- Erbschein erteilt werden. Für die anderen noch unbekannten Erben kann ein Teil- Nachlasspfleger bestellt werden, der zur Aufgabe hat, die anderen unbekannten Erben zu ermitteln. Führen die Ermittlungen des Nachlasspflegers nicht zum Erfolg, kann der Nachlasspfleger den Erbteil beim Amtsgericht hinterlegen. Ist die Hinterlegungsfrist, die 30 Jahre beträgt, abgelaufen, ohne dass sich die unbekannten Erben gemeldet haben, erhält der Staat den hinterlegten Erbteil.
Zum anderen kann das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen auch nach § 2358 Abs. 2 BGB vorgehen. Bereitet die Beibringung urkundlicher Nachweise dem Antragssteller unverhältnismäßige Schwierigkeiten und die Ermittlung durch einen Nachlasspfleger erfolglos geblieben bzw. nicht erfolgsversprechend, so kann als letzte Möglichkeit § 2358 Abs. 2 BGB herangezogen werden. Nach § 2358 Abs. 2 BGB kann das Nachlassgericht eine öffentliche Aufforderung erlassen. Hierzu können unbekannte Miterben durch Anheften an der Gerichtstafel des Amtsgerichts und durch eine Anzeige im Bundesanzeiger unter Fristsetzung aufgefordert werden, sich beim Nachlassgericht zu melden. Gegebenenfalls kann auch ein Inserat in anderen Tageszeitungen veröffentlicht werden. § 2358 Abs. 2 BGB soll nicht die Arbeit des Nachlassgerichtes erleichtern, sondern bleibt das letzte Mittel, unbekannte Erben zu ermitteln. Das Nachlassgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es eine öffentliche Aufforderung nach § 2358 Abs. 2 BGB erlässt. Die unbekannten Miterben können sich dann melden. In der Praxis kommt dies jedoch so gut wie nie vor. Stattdessen melden sich oftmals Personen, die gegen Bezahlung unbekannte Erben suchen wollen.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass ein Abwesenheitspfleger des Verschollenen die Erbberechtigung anmeldet. Meldet sich auf die öffentliche Aufforderung niemand, wird bei der Entscheidung über den Erbschein angenommen, dass keine weiteren Erben existieren. Der Antragsteller erhält somit einen Alleinerbschein. Taucht der wahre Erbe zu einem späteren Zeitpunkt doch noch auf, darf der Erbschein nicht erteilt werden. Wurde der Erbschein bereits erteilt, ist er als unrichtig einzuziehen. Der unbekannte Erbe hat nämlich durch das Erbenaufgebot und die Erteilung des Erbscheins sein Recht auf das Erbe nicht verloren. Der unbekannte Erbe hat gegen den bisherigen festgestellten Erben auch Ansprüche.
Das Procedere, wenn nur ein Teil der Erben den Erbscheinsantrag stellt, wurde bereits dargestellt. Wie verhält es sich jedoch, wenn niemand einen Erbscheinsantrag stellt. Grundsätzlich muss das Nachlassgericht nicht von Amts wegen den Erben ermitteln. Eine Ausnahme gilt insoweit in Baden- Württemberg und Bayern. In diesen beiden Bundesländern muss das Nachlassgericht den Erben ermitteln, wenn ein Grundstück Teil des Nachlasses ist oder der Nachlass die Beerdigungskosten übersteigt. Das Nachlassgericht kann in diesen Fällen wählen, ob es selbst ermittelt bzw. hierfür einen gewerblichen Erbensucher einsetzt oder ob es einen Nachlasspfleger beauftragt, der diese Aufgabe übernimmt. In allen anderen Bundesländern hat das Nachlassgericht nur so weit zu ermitteln, bis es beurteilen kann, ob Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen oder eine Nachlasspflegschaft notwendig ist. Der Staat wird also dann Erbe, wenn die Verwandten nicht zu ermitteln sind. Aber auch dann, wenn alle Erben die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen haben, wird der Staat zum Erben berufen. In diesen Fällen wird der Fiskus des Bundeslandes, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte, beerbt. Das Nachlassgericht stellt durch Beschluss fest, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Diese Feststellung begründet die Vermutung, dass der Staat gesetzlicher Erbe ist. Ab dem Erlass dieses Beschlusses können vom Staat, aber auch gegen ihn Rechte geltend gemacht werden. Der Staat hat kein Recht zur Ausschlagung. Der Beschluss ersetzt jedoch den Erbschein nicht. Will der Staat ein Bankkonto des Erblassers kassieren oder sich ins Grundbuch eintragen lassen, muss er einen Erbschein beantragen.
Taucht später doch noch ein Erbe auf, so ist der Beschluss, der festgestellt hat, dass keine anderen als der Fiskus vorhanden sind, aufzuheben. Der dem Fiskus erteilte Erbschein ist einzuziehen. Der wirkliche Erbe erhält auf Antrag einen Erbschein und kann vom Staat die Herausgabe der Erbschaft, nebst gezogenen Zinsen, jedoch abzüglich der bisherigen Verwaltungskosten, verlangen. Oftmals wird der Nachlass vom Nachlasspfleger veräußert und der hieraus erlangte Geldbetrag wird dann hinterlegt, bis der Erbe auftaucht. Dieser muss beim Herausgabeantrag seine Erbenstellung nachweisen. Dieser Nachweis muss grundsätzlich durch einen Erbschein geführt werden. Ausnahmsweise kann der Nachweis jedoch auch durch andere Beweismittel geführt werden. Stellt niemand bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgericht einen Antrag auf Herausgabe, so fällt das hinterlegte Geld dem Staat zu.
von Orsolya Rácz, LL.M. - Rechtsanwältin
I. Regelung des Erbrechtes
Das ungarische Erbrecht ist in dem fünften Teil des Zivilgesetzbuches (Gesetz Nr. IV von 1959) geregelt. Für die Auslegung der im Erbrecht anwendbaren verwandtschaftlichen Verbindungen sind die Vorschriften des Familiengesetzes maßgebend (Gesetz Nr. IV von 1952). Auf das Nachlassverfahren finden die Bestimmungen der Nachlassverordnung (Verordnung des Justizministers 6/1958 vom 4.7) Anwendung. In grenzüberschreitenden Erbschaftssachen wird das anwendbare Recht durch die IPR-Verordnung (Gesetzverordnung Nr. 13 von 1979) bestimmt.
Das ungarische Parlament steht vor der Verabschiedung eines neuen Zivilgesetzbuches, welches teilweise voraussichtlich im Mai 2010 in Kraft treten sollte. Das Erbrecht wird mit dem neuen Gesetz grundsätzlich nicht geändert, es ist aber zu erwarten, dass das Nießbrauchrecht des überlebenden Ehegatten (Witwenrecht) abgeschafft und der Ehegatte bzw. der registrierte Partner ein Kinderteil erben wird.
II. Allgemeine Regeln des Erbrechtes
1. Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Nach ungarischem Recht ist die Erbfolge aufgrund des Gesetzes und aufgrund einer letztwilligen Verfügung möglich. Die letztwillige Verfügung hat Vorrang gegenüber der gesetzlichen Erbfolge. In diesem Fall sind aber die Regeln des Pflichtteils zu beachten (siehe unten). Kann der Erbe weder aufgrund der letztwilligen Verfügung noch aufgrund des Gesetzes bestimmt werden, geht der Nachlass auf den Staat über. (§ 599 ZGB)
2. Rechtslage des Ehegatten, des Lebensgefährten und Adoptivkinder
Nach der Novellierung im Jahr 2009 hat der registrierte Partner die gleichen Rechte wie der Ehegatte. Besteht aber die Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Eröffnung der Erbschaft nicht mehr und bestanden offensichtlich keine Aussichten mehr für die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft, ist der Ehegatte bzw. Lebensgefährte aus der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Aufgrund einer letztwilligen Verfügung, die vor der Beendigung der Lebensgemeinschaft abgefasst wurde, kann der Ehegatte bzw. Lebensgefährte nur in dem Fall erben, wenn aus den Umständen die Folgerung gezogen werden kann, dass der Erblasser die letztwillige Verfügung deswegen nicht zurückgezogen hat, weil er trotz Beendigung der Lebensgemeinschaft sie/ihn als Erben einsetzen wollte (§ 601 ZGB). Auf den Ausfall des Ehegatten bzw. des Lebensgefährten kann sich nur derjenige erfolgreich berufen, der beim Ausfall des Ehegatten bzw. des Lebensgefährten selbst erben würde.
Im Falle der Adoption muss zwischen einer offenen und einer geheimen Adoption unterschieden werden. Im Falle einer geheimen Adoption besteht kein Erbrechtsverhältnis zwischen dem Adoptivkind und den Blutsverwandten. Im Gegensatz zu dieser Regelung beeinträchtigt eine offene Adoption nicht, dass das Adoptivkind Blutsverwandte beerbt. Das Adoptivkind wird mangels Ehegatten bzw. Lebengefährten von den Adoptiveltern und deren Verwandten nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge beerbt. Nur wenn die Erben des Adoptivkindes nach dieser Regelung nicht bestimmt werden können, erben die Blutverwandten des Adoptivkindes (§ 617 ZGB).
III. Gesetzliche Erbfolge
An erster Stelle ist das Kind des Erblassers der gesetzliche Erbe. Hat der Erblasser mehrere Kinder, so erben die je zu gleichen Teilen. Fällt ein Kind aus, erben die Kinder des fortgefallenen Kindes zu gleichen Teilen. Hat der Erblasser keine Kinder, dann beerbt ihn der Ehegatte bzw. der registrierte Partner (§ 607 ZGB).
Wenn der Erblasser weder Kinder noch Ehegatte bzw. registrierten Partner hatte, erben die Eltern je zu gleichen Teilen. Beim Ausfall eines Elterteils erben dessen Abkömmlinge seinen Anteil. Nur wenn der Elterteil keine Abkömmlinge hat, dann erbt der andere Elterteil seinen Anteil.
Hat der Erblasser weder Abkömmlinge noch Ehegatten bzw. registrierten Partner noch Eltern bzw. Abkömmlinge der Eltern, dann erben die Großeltern und beim Ausfall eines Großelterteils seine Abkömmlinge. Nur wenn der Großelterteil keine Abkömmlinge hat, erbt der andere Großelterteil seinen Anteil (§ 609 ZGB).
2. Heimfallrecht (§§ 611-614 ZGB)
Diese Besonderheit des ungarischen Rechts ist bereits seit 1861 vorhanden. Ziel dieser Regelung ist es sicherzustellen, dass das Vermögen in der Familie bleibt und nicht auf angeheiratete Verwandte übergeht. Da diese Regelung feudale Hintergründe hat, war sie - insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg - oft Gegenstand von Debatten. Sie wurde trotzdem in das Zivilgesetzbuch von 1959 aufgenommen.
Die Bedingungen der Anwendung der Regeln des Heimfallrechtes:
der Erblasser hat keine Abkömmlinge;
in der Erbschaft befinden sich Gegenstände, die der Erblasser von einem seiner Vorfahren, Geschwister oder deren Abkömmlinge durch Erbfolge oder unentgeltliche Zuwendung erworben hat;
und der Vermögensgegenstand beim Erbfall vorhanden ist. Das Heimfallrecht erstreckt sich nicht auf Surrogate.
Nach dem Heimfallrecht werden die Gegenstände, die der Erblasser von einem seiner Vorfahren durch Erbfolge oder unentgeltliche Zuwendung erworben hat, nicht von den gesetzlichen Erben geerbt, sondern von den Eltern des Erblassers und dessen Abkömmlinge. Das gleiche gilt für Gegenstände, die der Erblasser von Geschwistern oder dessen Abkömmlingen geerbt oder als unentgeltliche Zuwendung erworben hat, vorausgesetzt, dass diese von einem mit dem Erblasser gemeinsamen Vorfahren geerbt oder unentgeltlich erworben wurden.
Der Elterteil erbt die Vermögensgegenstände, welche von ihm oder einem seiner Vorfahren auf den Erblasser übergegangen sind. Beim Ausfall eines Elterteils erben dessen Abkömmlinge nach den allgemeinen Regeln der gesetzlichen Erbfolge.
3. Zurechnung (§§ 619-622 ZGB)
Wenn ausschließlich die Abkömmlinge des Erblassers erben, hat das ungarische Recht eine besondere Regelung, um die Unterschiede zwischen den Erbanteilen abzuschaffen. Hat ein Abkömmling von dem Erblasser eine unentgeltliche Zuwendung erhalten, dann ist diese seinem Erbanteil zuzurechnen, vorausgesetzt, dass der Erblasser so verfügte. In der Praxis bedeutet diese Regel, dass der Wert der unentgeltlichen Zuwendung bei der Ermittlung der Nachlassmasse zum Nachlass addiert und diese Gesamtmasse unter den Abkömmlingen aufgeteilt wird. Nach Ermittlung des Erbanteils ist der Wert der erhaltenen Zuwendungen abzuziehen und der betroffene Erbe erhält nur die Differenz (§§ 620-622 ZGB).
4. Nießbrauchrecht des Ehegatten bzw. registrierten Lebensgefährten (Witwenrecht §§ 615, 616)
Das Nießbrauchsrecht ist das meist umstrittene Element des ungarischen Erbrechtes. Nach dem ungarischen Erbrecht erbt der Ehegatte bzw. der registrierte Lebensgefährte kein Eigentum, sondern nur Nießbrauch an allen Nachlassgegenständen, die er nicht ohnehin als Erbe – aufgrund einer letztwilligen Verfügung - erworben hat. Dieses Recht besteht, bis eine neue Ehe geschlossen bzw. eine neue Partnerschaft registriert wird.
Dieses Rechtsinstitut hat sowie das Heimfallrecht feudale Wurzeln und seine Anwendung in den heutigen Lebenssituationen ist ziemlich umstritten. Bei der Entstehung des Rechtsinstituts des Witwenrechtes bestand der Nachlass überwiegend aus Vermögensgegenständen – z.B. Land, Tiere - aus welchen Nutzen gezogen werden konnten und der Nießbrauch hat daher den Eigentümer nicht völlig verhindert, seine Rechte wahrzunehmen. Heutzutage besteht aber der Nachlass in den meisten Fällen aus Gebrauchsgegenständen, deswegen bedeutet das Bestehen des Nießbrauchsrechts praktisch die völlige Beschränkung des Eigentümers. Um diese Ungerechtigkeit zu vermeiden, sieht ungarisches Recht die Möglichkeit der Begrenzung und der Ablösung des Nießbrauchs vor.
Die Abkömmlinge haben das Recht, die Begrenzung des Nießbrauchs auf das Maß zu beantragen, das die Bedürfnisse des Ehegatten unter Beachtung der Nachlassmasse sowie des Vermögens und der Erwerbstätigkeit des überlebenden Ehegatten abdeckt. Im Gegensatz zur Begrenzung des Nießbrauchs kann dessen Ablösung von den Erben oder dem Ehegatten bzw. dem registrierten Lebensgefährten beantragt werden. Die Ablösung ist aber für die Wohnung, in welcher der überlebende Ehegatte bzw. registrierte Lebensgefährte lebt, und für den von ihm benutzten Hausrat ausgeschlossen. Wird der Nießbrauch abgelöst, dann erbt der Ehegatte bzw. der registrierte Lebensgefährte den gleichen Teil, wie einer der Abkömmlinge des Erblassers gesetzlich erben würde. Die Ablösung ist innerhalb eines Jahres nach der Eröffnung des Nachlasses vor dem zuständigen Notar zu beantragen.
IV. Gewillkürte Erbfolge - letztwillige Verfügung
Ungarisches Recht kennt drei Arten von letztwilligen Verfügungen, nämlich:
Erbvertrag;
Schenkung von Todes wegen.
1. Testament im Allgemeinen
Das Testament ist eine einseitige Willenserklärung des Erblassers, in welchem er über sein Vermögen oder über einen Teil davon von Todes wegen verfügt (§ 623 ZGB).
Die inhaltlichen Bedingungen, die erforderlich sind, um eine Willenserklärung als Testament anzusehen, wurden durch die Rspr. ausgearbeitet. (Nr. 85 PK) Diese Bedingungen sind:
die Erklärung stammt der Form nach von dem Erblasser und
die Erklärung beinhaltet einen Hinweis, aus dem ihre Eigenschaft als Testament hervorgeht. (z.B. „Falls etwas mit mir passiert, gehört alles ihnen“)
Es ist wichtig zu bemerken, dass der Notar oder – falls eine Klage erhoben wird - das Gericht von Amts wegen zu prüfen haben, ob diese Bedingungen vorliegen. Fehlen diese Bedingungen, liegt kein Testament vor (die Feststellung der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit eines Testamentes kann nur auf Antrag eines Begünstigten geprüft werden).
2. Arten des Testamentes
Ungarisches Recht kennt die folgenden Arten von Testamenten:
öffentliches Testament;
privatschriftliches Testament und
mündliches Testament.
Das schriftliche Privattestament hat drei Arten, nämlich:
eigenhändiges Testament;
fremdhändiges Testament;
beim Notar hinterlegtes Privattestament.
a. Öffentliches Testament (§ 624 ZGB)
Ein öffentliches Testament kann entweder beim Notar oder beim Gericht hinterlegt werden. Ein Testament wird als öffentliches Testament anerkannt, wenn es den Formerfordernissen der notariellen Urkunde entspricht.
b. Privatschriftliches Testament (§§ 627-632 ZBG)
Das Testament ist gültig, wenn die Eigenschaft als Testament sowie Ort und Datum aus der Urkunde selbst hervorgehen. Es ist nicht erforderlich, das Wort „Testament“ in der Urkunde zu benutzen. Zur Wirksamkeit reicht es, wenn aus der Gesamtheit der Urkunde hervorgeht, dass es sich um die letztwillige Verfügung des Erblassers handelt. Die Datierung muss sich auf einen genauen Tag beziehen, deswegen ist eine Datumsangabe wie etwa „vor der Geburt meines Kindes“ unwirksam. Das Testament ist von dem Erblasser selbst zu unterschreiben. Besteht das Testament aus mehreren Blättern, so muss jedes Blatt laufend nummeriert und vom Erblasser und - wenn Zeugen erforderlich sind - von den Zeugen unterschrieben werden.
Das Testament ist gültig, wenn es entweder von Anfang bis Ende vom Erblasser selbst geschrieben und unterschrieben ist oder vom Erblasser vor zwei Zeugen unterzeichnet wird, oder wenn der Erblasser die Unterschrift vor zwei Zeugen als seine eigene anerkennt. Die Zeugen müssen das Testament ebenfalls unterschreiben. Die Zeugen sollen den Inhalt des Testamentes nicht kennen, sie brauchen auch nicht zu wissen, dass sie bei der Errichtung eines Testaments mitwirken. Sie bestätigen nur, dass das Testament tatsächlich vom Erblasser errichtet wurde.
Das Testament ist ebenfalls gültig, wenn es vom Erblasser unterzeichnet wird und beim Notar als Testament, als eine offene oder geschlossene Urkunde, hinterlegt wird. In diesem Fall ist weder die Mitwirkung von Zeugen noch eigenhändiges Schreiben zur Gültigkeit des Testaments erforderlich.
c. Mündliches Testament (§§ 634, 635 ZGB)
Ein mündliches Testament kann nur in Ausnahmefällen, nur in lebensbedrohlicher außerordentlicher Situation errichtet werden, wenn der Erblasser seinen letzten Willen nicht schriftlich verfassen kann. Das mündliche Testament ist gültig, wenn der Erblasser es vor zwei Zeugen in vollem Umfang vorträgt und zugleich erklärt, dass es seine letztwillige Verfügung sei.
3. Inhalt des Testaments
Der Erblasser kann den Inhalt des Testaments frei bestimmen. Das Gesetz erwähnt nur ein paar typische, aber keine zwingenden Elemente des Testaments. Diese sind die folgenden:
Die Einsetzung eines Erben oder eines Ersatzerben sind typisch in einem Testament. Der Ersatzerbe ist ein Erbe, welchen der Erblasser für den Fall einsetzt, wenn der Erbe ausfällt. Wurde kein Ersatzerbe bestimmt oder ist nicht der gesamte Nachlass mit dem Testament abgedeckt, so gelten die Regeln der gesetzlichen Erbfolge. (§ 636 ZGB)
Der Erblasser kann in seinem Testament seinen gesetzlichen Erben oder eine Person, die sein gesetzlicher Erbe sein könnte, aus der Erbschaft ausschließen. Die Ausschließung braucht nicht begründet zu werden. Aus dem Pflichtteil kann der gesetzliche Erbe jedoch nicht ausgeschlossen werden (§ 637 ZGB). Wird der Erbe in dem Testament enterbt, steht ihm kein Pflichtteil zu. Die Enterbung ist aber in dem Testament zu begründen und ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig (§§ 662-664 ZGB).
In dem Testament kann der Erblasser über die Anordnung eines Vermächtnisses und über eine Auflage verfügen. Wird in dem Testament ein Vermächtnis angeordnet, bedeutet es, dass ein Nachlassgegenstand an eine bestimmte Person herauszugeben ist. Es ist wichtig, dass der Begünstigte eines Vermächtnisses kein allgemeiner Rechtsnachfolger des Erblassers ist (§ 641 ZGB). Die Auflage bedeutet, dass der Erblasser in dem Testament einen Erben zur Erbringung einer bestimmten Leistung verpflichtet. Der Begünstigte dieser Leistung hat aber nicht das Recht, die Leistung zu fordern (§ 642 ZGB).
4. Ungültigkeit und Unwirksamkeit des Testamentes
a. Ungültigkeit und Unwirksamkeit im Allgemeinen (§§ 653, 654 ZGB)
Auf Anfechtung des Testamentes ist nur derjenige berechtigt, der im Falle der Feststellung der Ungültigkeit bzw. Unwirksamkeit selbst erben oder von einer Schuld befreit würde. Das Recht der Anfechtung verjährt nicht, der Berechtigte kann dieses Recht jederzeit geltend machen. Das Anfechtungsrecht kann entweder während des Nachlassverfahrens oder in einem getrennten Zivilprozess geltend gemacht werden. Die erfolgreiche Anfechtung hat aber nur eine relative Wirkung. Das bedeutet, dass die Anfechtung das Testament nur gegenüber demjenigen unwirksam bzw. ungültig macht, der das Testament angefochten hat. Wenn also nur einer von mehreren gesetzlichen Erben das Testament erfolgreich anficht, dann wird das Testament nur ihm gegenüber unwirksam. Gegenüber den weiteren gesetzlichen Erben bleibt das Testament weiterhin in Kraft.
Die Gründe der Ungültigkeit können in die folgenden Gruppen eingeordnet werden:
wegen Fehlens der Testierfähigkeit;
wegen Willensmangels;
wegen Formmangels;
wegen des Inhalts.
Handlungsunfähige Personen können kein gültiges Testament errichten. Eine begrenzt handlungsfähige Person kann ausschließlich ein öffentliches Testament wirksam abgeben. Ein Blinder oder ein Analphabet kann kein Privattestament gültig errichten (§ 624 ZGB).
Willensmangel im Testament
Das Testament ist ungültig, wenn der Erblasser hinsichtlich des Inhalts der Erklärung geirrt hat oder überhaupt keine solche Erklärung abgeben wollte. Die Erklärung ist ebenfalls unwirksam, wenn der Erblasser durch eine irrige Annahme oder eine später nicht in Erfüllung gegangene Erwartung zu deren Abgabe bewogen wurde. Wurde die Erklärung unter rechtswidriger Drohung oder unerlaubter Einflussnahme abgegeben wurde, ist sie ebenfalls unwirksam. All diese Gründe führen nur in dem Fall zur Ungültigkeit des Testamentes, wenn der Erblasser die Erklärung sonst nicht abgegeben hätte (§ 649 ZGB).
Formmangel des Testaments
Oben wurden die strikten Formvorschriften bezüglich eines Testaments ausführlich beschrieben. Wurde das Testament nicht diesen Vorschriften entsprechend errichtet, ist es ungültig. Das Testament ist ebenfalls ungültig, wenn es von einem Vertreter verfasst oder als gemeinsames Testament mehrerer Personen errichtet wurde. Nach ungarischem Recht ist diese Möglichkeit ausgeschlossen (§ 644 ZGB).
Inhaltliche Mängel des Testaments
Die Bestimmung des Testaments, nach welcher eine solche Person als Erbe eingesetzt wird, der beim Tode des Erblassers noch nicht einmal gezeugt war, ist unwirksam (§ 646 ZGB). Die Einsetzung eines Nacherben – d.h. wenn nach einem bestimmten Zeitpunkt ein neuer Erbe statt des ursprünglichen Erben eingesetzt wird - und die Zuwendung, die an eine rechtswidrige, unklare, unmögliche oder widersprüchliche Bedingung geknüpft ist, ist ungültig (§ 647 ZGB).
b. Unwirksamkeit des Testaments (§§ 650, 651 ZGB)
Der Grund der Unwirksamkeit ist immer eine Handlung des Erblassers, die nach der Errichtung des Testaments erfolgt. Wird das Testament zurückgenommen, ist es - bzw. die Verfügungen, die im Widerspruch mit dem neuem Testament stehen - unwirksam. Für die Zurücknahme des Testaments sind die Vorschriften der Errichtung des Testaments maßgebend.
Das privatschriftliche Testament wird unwirksam, wenn es vom Erblasser oder einem Dritten mit seiner Kenntnis vernichtet wird oder der Erblasser sich mit dessen ungewollter Vernichtung abfindet. Das beim Notar hinterlegte Privattestament wird unwirksam, wenn es vom Erblasser zurückgenommen wird, es sei denn, dass es den Vorschriften des privatschriftlichen Testaments entspricht.
Das mündliche Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn der Erblasser in drei Monaten ununterbrochen nach Wegfall der Notlage ein Testament in anderer Form hätte errichten können.
Der im Gesetz vorgeschriebene Pflichtteil beschränkt die Möglichkeit des Erblassers, in seinem Testament frei über sein Vermögen zu verfügen. Ein Pflichtteil steht den gesetzlichen Erben auch in dem Fall zu, wenn sie sich aufgrund des Testaments nicht an der Erbschaft teilhaben würden. Ungarisches Recht betrachtet den Pflichtteil als eine schuldrechtliche Forderung gegen die Erben. Deswegen wird die letztwillige Verfügung des Erblassers wegen Verletzung des Pflichtteils nicht unwirksam.
1. Pflichtteilberechtigte und Größe des Pflichtteils (§ 665 ZGB)
Auf Pflichtteil sind die Abkömmlinge sowie der Ehegatte bzw. der registrierte Lebensgefährte und die Eltern des Erblassers berechtigt, wenn sie gesetzliche Erben des Erblassers sind, oder mangels eines Testaments gesetzliche Erben würden. Die Abkömmlinge und die Eltern haben Anspruch auf die Hälfte dessen, was ihnen als gesetzlichen Erben zustehen würde. Stünde Nießbrauch dem Ehegatten bzw. dem registrierten Lebensgefährten als gesetzlichem Erben zu, dann hat er als Pflichtteil auf einen Nießbrauch Anspruch, der seine Bedürfnisse deckt.
2. Bemessungsgrundlage des Pflichtteils (§§ 666, 667 ZGB)
Die Bemessungsgrundlage des Pflichtteils ist der reine Nettowert des Nachlasses zuzüglich jener Zuwendungen, mit denen jemand vom Erblasser vor seinem Tod bedacht wurde. Der Grundlage werden aber die folgenden Zuwendungen nicht hinzugerechnet:
die der Erblasser jemandem mehr als fünfzehn Jahre vor seinem Tod zuteil werden ließ;
die der Erblasser jemandem hatte zuteil werden lassen, bevor die Pflichtteilberechtigung zustande kam;
die den gewöhnlichen Wert nicht überschreiten;
die dem Ehegatten bzw. registrierten Partner oder bedürftigen Abkömmlingen als Unterhalt geleistet wurden;
die als unentgeltlicher Unterhalt an eine bedürftige Person geleistet wurden.
3. Haftung für den Pflichtteil (§ 669-670 ZGB)
Das Gesetz schreibt eine Reihenfolge vor, in welcher die Herausgabe des Pflichtteils gefordert werden kann. Vor allem kann die Herausgabe des Pflichtteils von denen gefordert werden, die am Nachlass beteiligt waren. Kann der Pflichtteil aus dem Nachlass nicht vollständig befriedigt werden, dann haften diejenigen – im Verhältnis des Wertes der Zuwendungen -, die von dem Erblasser innerhalb von fünfzehn Jahren vor seinem Tod eine Zuwendung erhalten haben.
Erbrecht in der Ukraine
von Danylo Kurdelchuk, Rechtsanwalt
Die gesetzlichen Garantien der Ausübung der Erbberechte in der Ukraine sind in zivilrechtlichen Normen, die die Erbverhältnisse regulieren und das Erbrecht bilden, vorgesehen. Die Erbfolge ist durch das Buch 6 „Erbrecht“ des Zivilgesetzbuches der Ukraine, Absch. 6-8 des Notariatsgesetzes der Ukraine, dem Ehe- und Familiengesetzbuch der Ukraine, dem Gesetz „Über internationales Privatrecht“ etc. bestimmt.
Die geltende Gesetzgebung der Ukraine sieht zwei Erbgänge, nach dem Gesetz und nach dem Testament, vor. Vererben nach dem Gesetz können natürliche Personen, die zum Zeitpunkt des Erbfalls leben, sowie die Personen, die zu der Lebzeit des Erblassers gezeugt und nach seinem Tode lebendig geboren sind. Vererben nach dem Testament können neben oben genannten auch beliebige im Testament bedachte natürliche Personen sowie juristische ukrainische oder ausländische Personen, andere Teilnehmer der zivilrechtlichen Beziehungen, z.B. Ukraine als Staat und/oder andere Staaten.
Laut der geltenden Gesetzgebung der Ukraine gehören zum Nachlass (zur Erbschaft) das ganze zum Zeitpunkt des Erbfalls dem Erblasser gehörende Vermögen sowie dem Erblasser gehörende Rechte und Pflichte, die mit seinem Tode nicht erlöscht sind. Man kann Immobilien, Autos, persönliche Gegenstände, das Recht auf Bankanlagen etc. vererben. Unvererblich sind personenbezogene Nichtvermögensrechte, das Recht auf Mitgliedschaft in Gesellschaften, in dessen Statuten der Übergang der Mitgliedschaft an Erben nicht vorgesehen ist, Rechte auf Schadenersatz aus Körperverletzungen und Gesundheitsschäden, das Recht auf Unterhaltsgeld und andere Auszahlungen (ausgenommen der Beträge, die bereits für den Erblasser angekommen sind, ihm aber noch nicht ausgezahlt wurden - diese sind an die Familienmitglieder des Erblassers, soweit vorhanden, auszuzahlen oder, wenn keine Familienmitglieder vorhanden sind, zum Erbengut anzurechnen), personenbezogenen Pflichten. Die Schulden des Erblasers werden vererbt und sind von den Erben, solange der Wert des Nachlasses dafür ausreicht, zu begleichen.
Als der Ort des Erbfalls gilt der letzte Wohnort des Erblassers. Sollte dieser unbekannt sein gilt als der Ort des Erbfalls der Immobilenstandort oder der Standort des Hauptteils der Immobilien. Sollten zum Nachlass keine Immobilien gehören, so gilt als der Ort des Erbfalls bei unbekanntem letzten Wohnort des Erblassers der Lageort der Erbgegenstände. Als Datum des Erbfalls gilt das Datum des Todes des Erblassers.
Der Erbfall tritt nicht nur ausschließlich nach dem Tode einer Person, sondern auch nach der gerichtlichen Todeserklärung einer Person an. In diesem Fall gilt als Datum des Erbfalls das Datum des Gerichtsbeschlusses über die Todeserklärung einer Person.
Für die Annahme der Erbschaft soll sich der Erbe innerhalb von 6 Monaten ab Erbfalldatum gegenüber dem Notar (staatlichen oder privaten) am Ort des Erbfalls eine entsprechende Erklärung abgeben. Diejenige Person, die eine Erklärung über Erbschaftsannahme abgegeben hat, kann die Erbschaft noch innerhalb der für die Annahme der Erbschaft festgelegten Frist ausschlagen. Der Erbe, der vor dem Erbfall mit dem Erblasser ständig gewohnt hat, gilt als derjenige, der die Erbschaft angenommen hat, soweit er innerhalb von 6 Monaten ab Erbfall die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat.
Der die Erbschaft angenommene Erbe kann den Erbschein erhalten. Der Erbschein soll von den Erben unbedingt erhalten werden, wenn zur Erbschaft Immobilen oder weitere Objekte, die staatlich zu registrieren sind, gehören. Das Eigentumsrecht auf Immobilen entsteht für Erben erst ab dem Datum der staatlichen Registrierung.
Sollten keine Erben vorhanden sein oder alle vorhandenen Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben, so wird nach einem Jahr ab Erbfall der Fiskus der territorialen Gemeinschaft der gesetzliche Erbe.
Sollte der Erblasser vor dem Erbfall ein Testament gefasst und ordnungsgemäß beglaubigt haben, wird die Erbfolge durch das Testament bestimmt. Sollte der Erblasser mehrere Testamente hinterlassen haben, wird die Erbfolge durch das jüngste bestimmt. Ein Testament ist eine persönliche Anordnung einer Person für den Fall ihres Todes. Das Recht auf Testamentabgabe hat nur eine unbegrenzt geschäftsfähige Person.
Das Testament wird in schriftlicher Form mit der Angabe des Anfertigungsdatums und -ortes verfasst, von dem Testator (Erbsetzer) eigenhändig unterschrieben und vom Notar oder anderen durch Gesetz bestimmten Dienstpersonen, zum Beispiel vom Hauptarzt, wenn der Testator sich in einer Krankenanstalt befindet etc., vor zwei Zeugen beglaubigt.
Als Zeugen können kein Notar oder andere Dienstpersonen, die im Testament beglaubigt sind, sowie keine Erben nach Testament, Familienangehörige und nahe Verwandte der Erben nach Testament und Personen, die nicht fähig sind, das Testament zu lesen oder unterschreiben, auftreten. Bevor die Zeugen das Testament unterschreiben, müssen sie dieses vorlesen. Im Testament müssen Angaben über die Zeugen eingetragen werden.
Sollte der Testator selbst nicht fähig sein, das Testament eigenhändig zu schreiben, wird dieses aus seinen Worten vom Notar schriftlich gefasst und dem Testator vorgelesen.
Der Testator darf als seine Erben beliebige Personen, unabhängig vom Vorhandensein von Verwandtschaftsbeziehungen, in beliebiger Anzahl einsetzen. Auch hat der Testator das Recht, ohne Begründung die gesetzlichen Erben von der Erbschaft ausschließen, außer der Erben mit Pflichtanteil am Erbe.
Der Testator darf die Erbschaft mit dem Vermächtnis belasten, die in der Verpflichtung des Erben stehen, die Handlungen zum Vorteil der Dritten vorzunehmen oder Zusprechung der Vermögensrechte an die Personen, die zur Erbenkreis gehören oder auch nicht gehören (Vermächtnisnehmern). Im Falle des Todes des Vermächtnisnehmern vor dem Erbfall wird das Vermächtnis nicht mehr rechtsgültig.
Im Testament darf der Testator dem bedachten Erben die Bedingung des Erhaltens der Erbschaft festsetzen. Bei Nichterfüllung der Bedingung übergeht der Erbschaftsanteil an den Ersatzerben. Die Bedingung kann mit dem Verhalten des Erben zusammenhängen oder sich auf etwas anderes beziehen (zum Beispiel: Vorhandensein andere Erben, Ausführung der Beerdigung des Erblassers, ständiger Aufenthalt an einem bestimmten Ort, Geburt eines Kindes, Ausbildung etc.) Die Bedingung gilt als nichtig, wenn sie gesetzwidrig ist oder gegen die Moral verstößt.
Es ist auch die Annahme eines so genannten Geheimtestaments, dessen Inhalt dem Notar nicht bekannt ist, vorgesehen. Dieses wird in einem geschlossenen und vom Testator unterschriebenen Umschlag dem Notar eingereicht. Die Eröffnung des Geheimtestaments erfolgt nach dem Erbfall in Anwesenheit der Beteiligten und zweier Zeugen.
Sollte das Erbe nach Testament erfolgen, werden zur Erbschaft außer der im Testament bedachten Personen auch die gesetzlichen Erben mit dem Pflichtteil, unabhängig davon, ob diese im Testamen bedacht sind, berufen. Das heißt, die Erben mit dem Pflichtteil (nicht volljährige Kinder des Erblassers, volljährige arbeitsunfähige Kinder, arbeitsunfähige überlebende Ehegatten des Erblassers sowie seine arbeitsunfähigen Eltern) können durch seinen Willen nicht ganz von der Erbschaft ausgeschlossen werden. In diesem Fall bekommen sie die Hälfte des ihnen nach dem Gesetz zustehenden Erbanteils.
Als nichtig kann das Testament auf dem Gerichtwege erklärt werden (das Testament kann vom Gericht aufgehoben werden).
Wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, wird die Erbfolge durch das Gesetz bestimmt. Nach dem geltenden Gesetz werden fünf Erbfolgen zur Erbschaft berufen, wobei die Erben der nächsten Folge nur dann berufen werden, wenn kein einziger Erbe der Vorfolge vorhanden ist oder keiner der Erben der Vorfolge die Erbschaft angenommen hat. Wenn der Erbgang nach dem Gesetz erfolgt, sind alle Erbteile gleich groß.
Gesetzliche Erben erster Ordnung sind Abkömmlinge des Erblassers (auch die zu Lebzeiten des Erblassers gezeugte und erst nach dem Erbfall geborenen), der überlebende Ehegatte und die Eltern des Erblassers.
Gesetzliche Erben zweiter Ordnung sind die Geschwister des Erblassers, seine Ureltern mütterlicher- und väterlicherseits.
Gesetzliche Erben dritter Ordnung sind Onkeln und Tanten des Erblassers.
Gesetzliche Erben vierter Ordnung sind Personen, die mit dem Erblasser als eine Familie mindestens fünf Jahre vor dem Erbfall zusammen gewohnt haben.
Gesetzliche Erben fünfter Ordnung sind andere Verwandte des Erblassers, einschließlich der Verwandten des sechsten Verwandtschaftsgrades, sowie Personen die vom Erblasser fünf Jahre vor dem Erbfall Unterhalt erhalten haben.
Die Erben dürfen nach der gemeinsamen Vereinbahrung die Erbteile ändern. Bezüglich der beweglichen Erbgegenstände genügt eine mündliche Vereinbarung, bezüglich der Immobilien oder Transportmittel soll die Vereinbahrung in schriftlicher Notariatsform gefasst werden. Eine solche Vereinbahrung darf keine Rechte der Erben mit Pflichtanteil sowie der Personen, die an der Vereinbarung nicht teilnehmen können, verletzen. Die Vereinbarung kann erst nach dem Erbfall geschlossen werden. Diejenigen Erben, die vor dem Erbfall mit dem Erblasser zusammengewohnt haben, haben auch das Vorrecht auf Erbgegenstände des täglichen Bedarfs aus dem Haushalt des Erblassers, im Rahmen des ihnen zustehenden Anteiles.
Sollte einer der Erben vor dem Erbfall sterben, so tritt die Transmission der Erbschaft zu und seine eigenen Abkömmlinge und aufsteigenden Erben werden für den Verstorbenen ihre nach dem Gesetz zustehenden Anteile zur Erbschaft erhalten.
Vermögen, Rechte oder Pflichten, die Gegenstände des vor dem Erbfall abgeschlossenen Erbvertrages sind, werden nicht an die gesetzlichen Erben (ausgenommen der Erben mit Pflichtanteil) vererbt. Das Testament bezüglich des durch Erbvertrag gebundenen Erbteiles ist nichtig.
Ausgeschlossen von der Erbschaft werden Erben nach dem Gesetz oder nach dem Testament, wenn vom Gericht festgestellt wurde, dass diese absichtlich dem Erblasser oder dem anderen Erben das Leben genommen oder Anschlag auf das Leben der genannten Personen begangen haben. Die Person, die den Anschlag auf das Leben begangen hat, wird von der Erbschaft nicht ausgeschlossen, wenn der Erblasser sie in Kenntnis davon trotzdem als Erbe bedacht hat.
Auch werden von der Erbschaft diejenigen Personen ausgeschlossen, die den Erblasser absichtlich bei der Testamentserrichtung, der Testamentsänderung oder dem Widerruf des Testaments gehindert und damit zur Vergrößerung ihres Anteils an der Erbschaft oder des Anteils anderer Personen beigetragen haben.
Der gesetzliche Erbe, der dem wegen Alter, Krankheit oder Behinderung pflegebedürftigen Erblasser notwendige Hilfe verweigert hat, kann vom Gericht von der Erbschaft ausgeschlossen werden. Eltern werden zur Erbschaft des Kindes nicht berufen, wenn ihnen die Elternrechte entzogen und zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht wiederherstellt wurden. Im Gegensatz dazu wird das Kind trotz erfolgten Entzuges der Elternrechte zur Erbschaft der Eltern berufen.
Die Versteuerung der Erbschaft erfolgt nach dem Gesetz der Ukraine „Über die Versteuerung der Einkommen der natürlichen Personen“. Die Höhe der Steuer hängt von dem Art des Erbobjektes sowie vom dem Verwandtschaftsgrad des Erben ab.
Teilungsversteigerung im Internet
Wenn sich die Erben darüber streiten, wem ein beweglicher Gegenstand aus dem Nachlass zugeordnet werden soll, ist dieser Nachlassgegenstand mittels Teilungsversteigerung zu versilbern. Der Erlös aus dem Verkauf ist danach unter den Erben aufzuteilen. Zukünftig kann diese Teilungsversteigerung auch im Internet vorgenommen werden.
Bislang konnte die Teilungsversteigerung eines beweglichen Gegenstandes nur durch den Gerichtsvollzieher im Wege einer öffentlichen Versteigerung nach den Vorschriften der Zwangsvollstreckung durchgeführt werden. Man spricht insoweit von einer „Präsenzversteigerung“. Diese ist nach § 816 ZPO ortsgebunden, wodurch sowohl der Bieterkreis als auch die Bietzeit eingeschränkt sind. Nunmehr hat der Bundestag am 18.06.2009 das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung (BT-Dr. 16/12811) beschlossen. Der Bundesrat hat dem am 10.07.2009 zugestimmt. Nach dem Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung handelt es sich auch dann um eine öffentliche Versteigerung, wenn diese allgemein zugänglich im Internet über eine Versteigerungsplattform erfolgt. Die Länder werden in Kürze dieses Verfahren ausgestalten und dazu Modalitäten hinsichtlich der Versteigerungsplattform, Beginn Ende und Ablauf der Auktion sowie die Voraussetzungen der Teilnahme an der Internetversteigerung festlegen. Damit vereinfacht sich die Teilung des Nachlasses.
Wenn sich Erben darüber streiten, wem ein beweglicher Gegenstand oder welche Immobilie aus dem Nachlass zugeordnet werden soll, ist dieser Nachlassgegenstand bzw. die Nachlassimmobilie mittels Teilungsversteigerung zu versilbern. Der Erlös aus dem Verkauf ist danach unter den Erben aufzuteilen. Bei der Teilungsversteigerung setzt das Vollstreckungsgericht den Verkehrswert des zu versteigernden Gegenstandes/Immobilie fest und bestimmt einen Versteigerungstermin. Wie läuft jedoch ein solcher Versteigerungstermin ab und wie verhält man sich als Miterbe, der mitbietet, richtig?
Die Gebotsabgabe in einer Teilungsversteigerung bedarf sorgfältiger Vorbereitung:
Der Versteigerungstermin wird in der Regel von einem Rechtspfleger durchgeführt. Nachdem dieser den Termin eröffnet hat, verkündet er, welcher Nachlassgegenstand bzw. welche Nachlassimmobilie zur Versteigerung kommt. Kommt eine Immobilie zur Versteigerung, wird der Inhalt des Grundbuchs verlesen. Weiterhin gibt der Rechtspfleger bekannt, auf wessen Antrag das Verfahren betrieben wird.
Bereits hier ist Vorsicht geboten. In den Abteilungen II und III des Grundbuchs sind nämlich Belastungen bzw. Grundpfandrechte eingetragen. Das Vollstreckungsgericht (also regelmäßig der Rechtspfleger) wird darauf hinweisen, ob die eingetragenen Rechte bzw. Belastungen vom Ersteher des Objekts übernommen bzw. abgelöst werden müssen. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da diese Belastungen auf den Ersteigerungspreis mit angerechnet werden müssen und damit möglicherweise das sich selbst gesetzte Limit überschritten wird. Auch ist zu beachten, ob ein Verfahrensbeteiligter das Erlöschen eines eigentlich bestehenden Rechtes beantragt.
In diesem Versteigerungstermin werden auch die Versteigerungsbedingungen bekannt gemacht und das geringste Gebot. Das geringste Gebot ist die Untergrenze eines Gebotes, das heißt es muss mindestens das geringste Gebot geboten werden, damit ein Gebot überhaupt zugelassen wird. Im ersten Versteigerungstermin gilt die 5/10 Grenze des § 85 a ZVG. Es müssen mindestens 50 % des vom Vollstreckungsgericht festgesetzten Verkehrwertes geboten werden, damit überhaupt der Zuschlag erteilt werden kann. Werden im ersten Versteigerungstermin keine Gebote abgegeben, gilt die 5/10 Grenze auch im nachfolgenden Termin.
Das geringste Gebot setzt sich aus einem „Barteil“ und „bestehen bleibenden Teil“ zusammen. Wie der Name schon sagt, muss der „Barteil“ bar bezahlt werden. Der „Barteil“ setzt sich in der Regel aus Verfahrenskosten, öffentlichen Lasten, wie z. B. Grundsteuer und den Zinsen zusammen. Der „Barteil“ des Gebots ist an das Vollstreckungsgericht zu zahlen.
Bestehen bleibende Rechte können zum Beispiel Grundpfandrechte oder eventuell nicht ablösbare Grunddienstbarkeiten wie ein Wasserleitungsrecht sein. Ob diese Rechte bestehen bleiben hängt davon ab, wer die Teilungsversteigerung betreibt. Im Gegensatz zum „Barteil“ ist der Wert der bestehen bleibenden Rechte nicht an das Vollstreckungsgericht zu zahlen, sondern an den Inhaber/ Berechtigten der bestehen bleibenden Rechte.
Nachdem die Bekanntmachungen erfolgt und die Hinweise zur Gebotsabgabe gegeben worden sind, fängt die Bietstunde an.
Das heißt, dass das Vollstreckungsgericht dazu auffordert, Gebote abzugeben. Die Bietstunde dauert entgegen dem Wortlaut jedoch nur 30 Minuten an. Bei den 30 Minuten handelt es sich um die Mindestbietzeit. Die Bietzeit muss demnach mindestens 30 Minuten andauern, kann jedoch vom Vollstreckungsgericht verlängert werden, wenn noch weitere Gebote eingehen. Gibt man ein Gebot ab, so ist der Personalausweis oder ein anderes gültiges Ausweispapier bereit zu halten, um sich entsprechend ausweisen zu können. Nimmt man an der Teilungsversteigerung für eine andere Person oder für ein Unternehmen teil, so benötigt man neben einem gültigen Ausweis auch eine notarielle Bietvollmacht bzw. einen aktuellen Handelsregisterauszug. Bei der Gebotsabgabe wird lediglich der „Barteil“ genannt. Der Wert der bestehen bleibenden Rechte ist nicht zu nennen, jedoch sollte dieser Wert gedanklich dazu gerechnet werden, da am Ende die Summe aus beiden gezahlt werden muss und man so sein eigenes Limit nicht überschreitet.
Eventuell muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10 % des festgesetzten Verkehrswertes dem Vollstreckungsgericht geleistet werden, wenn dies hierzu berechtigte Verfahrensbeteiligte verlangen. Diese Sicherheitsleistung darf nicht mehr bar erbracht werden. Die Sicherheitsleistung kann jedoch vor dem Versteigerungstermin auf ein Konto der Gerichtskasse eingezahlt werden. Im Termin muss man dann eventuell einen Nachweis über den Eingang der vorab überwiesenen Sicherheitsleistung vorweisen können, wenn dies verlangt wird. Die Sicherheitsleistung sollte daher frühzeitig auf ein Konto der Gerichtskasse einbezahlt werden, damit dieser Nachweis erbracht werden kann. Kann man diesen Nachweis nicht erbringen, so kann das abgegebene Gebot wegen fehlender Sicherheitsleistung zurückgewiesen werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, einen Scheck vorzulegen. Dann muss es sich allerdings um einen Bundesbankscheck oder einen Bankverrechnungsscheck handeln. Dieser Scheck darf im Übrigen frühestens drei Werktage vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sein. Insoweit muss man seine Teilnahme an dem Versteigerungstermin sorgfältig vorbereiten, da man ansonsten Gefahr läuft wegen der fehlenden Sicherheitsleistung von der Gebotsabgabe ausgeschlossen zu sein.
Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährige
Wenn Eltern ihrem minderjährigen Kind eine Eigentumswohnung schenken möchten, benötigen sie dazu in vielen Fällen einen Ergänzungspfleger, der das Kind bei der Schenkung vertritt. Das Gesetz möchte mit dieser Regelung Interessenkonflikte und Missbrauch vermeiden und damit den Minderjährigen schützen.
Minderjährige können nur in begrenztem Umfang Rechtsgeschäfte vornehmen, sie sind nach dem Gesetz beschränkt geschäftsfähig. Daher werden Geschäfte in der Regel von ihren Eltern als den gesetzlichen Vertretern für sie vorgenommen. Wenn aber die Eltern ihrerseits mit den Kindern ein Rechtsgeschäft abschließen wollen, so handeln sie auf der einen Seite selbst und andererseits als Vertreter ihrer Kinder. Es liegt dann ein so genanntes Insichgeschäft vor. Dabei besteht die Gefahr, dass die eigenen Interessen der Eltern über die Interessen ihrer Kinder gestellt werden, dass die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung also missbraucht wird. Der Schutz der Minderjährigen verlangt es in solchen Fällen, dass auf der Seite der Minderjährigen nicht die Eltern, sondern ein eigens gerichtlicher bestellter Ergänzungspfleger handeln. Dieser vertritt dann die Kinder als Vertragspartner der Eltern.
Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist aber nicht erforderlich, wenn das betreffende Rechtsgeschäft für den Minderjährigen nur rechtliche Vorteile bringt, er also lediglich Rechtspositionen hinzugewinnt. Denn dann besteht nicht die Gefahr eines Interessenkonfliktes zwischen Eltern und Kind; die Eltern können dann ein Insichgeschäft tätigen. Ein solches lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft liegt regelmäßig im Fall einer Schenkung an das Kind vor, denn der Minderjährige muss in diesem Fall nichts geben, gewinnt aber die Eigentumsposition an dem Geschenk hinzu. Ein für das Kind günstiger Kaufvertrag ist dagegen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; denn für die Beurteilung der Vorteilhaftigkeit kommt es nicht auf die wirtschaftliche Bewertung eines Rechtsgeschäfts an, sondern darauf, ob der Minderjährige durch das Geschäft eine Vermögensposition verliert, was bei einem Kauf aufgrund der versprochenen Gegenleistung stets der Fall ist.
Schwierig sind solche Fälle zu beurteilen, in denen dem Minderjährigen eine Eigentumswohnung geschenkt werden soll. Denn auch wenn durch eine solche Schenkung lediglich das Wohnungseigentum hinzugewonnen wird, kann zweifelhaft sein, ob das Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften kann das Gesetz, oder das, was im Rahmen einer solchen Gemeinschaft vereinbart ist, den einzelnen Eigentümern zahlreiche Pflichten auferlegen. Durch solche Verpflichtungen können die Eigentümer einer unbeschränkten persönlichen Haftung unterliegen; die Haftung ist also nicht durch den Wert der Immobilie beschränkt. Daher kann nach einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung der Minderjährige, dem eine Eigentumswohnung zugewendet werden soll, einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt sein. Eine derartige Schenkung wird daher von der neueren Rechtsprechung in der Regel nicht als lediglich rechtlich vorteilhaft bewertet; die Annahme der Schenkung durch den Minderjährigen kann dann nicht durch die Eltern als Vertreter des Kindes, sondern nur durch einen gerichtlich bestellten Ergänzungspfleger erfolgen.
Das OLG München hat das Erfordernis eines Ergänzungspflegers in einem Beschluss vom 6.3.2008 (34 Wx 14/08 = Beck RS 2008, 07596) in der beschriebenen Konstellation bejaht:
Ein Stiefvater wollte seiner Stieftochter, die durch ihre Mutter vertreten war, eine Eigentumswohnung schenken. Die zu verschenkende Eigentumswohnung war weder vermietet noch verpachtet. Der Stiefvater hatte sich lediglich auf Lebensdauer ein unentgeltliches Nießbrauchrecht an dem Grundbesitz vorbehalten. Des Weiteren verpflichtete sich der Stiefvater alle laufenden, mit dem übertragenden Grundbesitz zusammenhängenden Kosten der Unterhaltung, der Ausbesserung und Erneuerung, auch wenn es sich um außergewöhnliche Unterhaltung handelt, sowie alle öffentliche Lasten, die auf dem Grundstück ruhen, zu übernehmen. Das zuständige Grundbuchamt verlangte für die beantragte Eigentumsüberschreibung jedoch die Zustimmung eines Ergänzungspflegers.
Der Erwerb der Eigentumswohnung durch die Stieftochter ist nach Ansicht des OLG unanhängig von den konkreten, die Tochter entlastenden Vereinbarungen zwischen ihr und dem Stiefvater nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Denn nach dem neuen Wohnungseigentumsrecht hafte ein Wohnungseigentümer auch für solche Verbindlichkeiten persönlich, die im Rahmen des Verbandes der Wohnungseigentümergemeinschaft, also der Gesamtheit der Eigentümer von Wohnungen auf einem Grundstück, entstanden seien. Es bestehe die Gefahr eines Interessenkonflikts, wenn dieses Haftungsrisiko allein von den Eltern als Veräußerer beurteilt würde. Daher sei es erforderlich, einen Ergänzungspfleger einzuschalten, der als Vertreter des Kindes zu beurteilen habe, ob das Risiko der persönlichen Haftung des Minderjährigen im Hinblick auf dessen Vermögenszuwachs durch die Schenkung angemessen sei.
Es ist also für den Fall, dass Eltern ihren minderjährigen Kindern eine Eigentumswohnung zuwenden möchten, stets an die Bestellung eines Ergänzungspflegers zu erinnern.
Problematik bei Grundstücksschenkungen
Hat der Schenker das zu erwerbende Grundstück in der Schenkungsabrede nicht genau individualisiert, so liegt keine Grundstücksschenkung, sondern eine Geldschenkung vor.
Die Mutter beabsichtigte, ihrer Tochter einen Betrag in Höhe von € 240.000 zukommen zu lassen. Dies wurde in einer Schenkungsabrede in notarieller Form festgehalten. Die Zuwendung erfolgte jedoch „zweckgebunden zum Erwerb oder teilweisen Erwerb einer Eigentumswohnung von ca. 130 qm in der Gemeinde C oder näherer Umgebung allein oder gemeinsam mit dem Ehemann der Tochter“. Daraufhin wurde von dem Finanzamt die Schenkungssteuer aus dem Geldbetrag in Höhe von € 240.000 festgesetzt. Das Finanzgericht Köln musste nunmehr darüber entscheiden, ob statt der festgesetzten Schenkungssteuer nur der niedrigere Bedarfswert der gekauften Wohnung zugrunde zu legen war.
Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes kann in der Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstückes eine (mittelbare) Grundstücksschenkung gesehen werden. Dies hat zur Folge, dass nicht der Geldbetrag, sondern der niedrigere Bedarfswert des Grundstücks besteuert werden muss. Voraussetzung ist jedoch, dass der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker nicht schon über das ihm übergebene Geld, sondern erst über das über das Grundstück frei verfügen kann. Hierbei ist der Spielraum, den der Schenker dem Beschenkten überlässt, maßgeblich. Je geringer dieser Spielraum ist, desto eher wird angenommen, dass nicht bereits das hingegebene Geld zur freien Verfügung überlassen wurde, sondern erst das damit erworbene Grundstück. Nicht ausreichend für eine mittelbare Schenkung ist jedoch, wenn das gegebene Geld lediglich mit Empfehlungen und Wünschen zugewendet wird oder unter der Auflage, irgendein Grundstück zu erwerben.
In dem vorliegenden Fall nahm das Finanzgericht Köln an, dass die Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung nicht vorliegen. Die das Auswahlermessen einschränkenden Vorgaben hinsichtlich des zu erwerbenden Grundstückes waren nicht so explizit, dass von einer mittelbaren Grundstücksschenkung ausgegangen werden konnte, mit der Folge, dass der höhere Geldbetrag für die Besteuerung zugrunde zu legen war.
( FG Köln, Urt. v. 04.11.2008 – 9 K 4186/07)
Auswirkung der Ausschlagung des Erbes auf die Nacherbenanwartschaft
Wenn in einem Testament Vor- und Nacherbschaft angeordnet ist, so erhält der Nacherbe mit dem Tod des Erblassers bereits eine erbrechtlich relevante Position: Das Nacherbenanwartschaftsrecht. Fraglich ist, was mit dieser Position geschieht, wenn der testamentarisch bestimmte Nacherbe bereits vor dem Eintritt des Nacherbfalls verstirbt. Diese Problematik wird in dem folgenden Fall verdeutlicht.
Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Vorerben ein und die gemeinsamen Töchter als Nacherben. Der Ehemann verstarb 1979. Auch eine der beiden Töchter verstarb und hinterließ einen Sohn, der in dem vom Landgericht Krefeld zu entscheidenden Fall als Kläger auftrat. Im Jahre 2006 verstarb schließlich auch die Ehefrau, die die Großmutter des Klägers war. Mit dem Tod der Großmutter trat der Nacherbenfall ein. Der Kläger schlug als Erbe seiner Mutter (der verstorbenen Tochter) die Erbschaft aus. Er klagte jedoch vor dem Landgericht Krefeld auf Feststellung, dass er nach seinem Großvater neben seiner Tante Miterbe geworden ist.
Verstirbt ein Nacherbe zwischen Erbfall und Nacherbfall, erbt der Erbe des verstorbenen Nacherben das Nacherbenanwartschaftsrecht. Dieses Nacherbenanwartschaftsrecht vererbt sich grundsätzlich auf die Erben des Nacherben, sofern der Wille des Erblassers nicht entgegensteht, § 2108 Abs. 2 S.1 BGB. Von einem Ausschluss des Nacherbenanwartschaftsrechts kann man auch dann nicht ausgehen, wenn es sich bei dem Erben des Nacherben um dessen Abkömmling handelt.
Im Gegensatz dazu regelt § 2069 BGB die Fälle, in denen ein als Nacherbe eingesetzter Abkömmling des Erblassers in der Zeit zwischen Testamentserrichtung und Erbfall stirbt. In diesen Fällen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Abkömmlinge des verstorbenen Nacherben bedacht sind, soweit sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden.
Das Landgericht Krefeld stellte in seiner Entscheidung vom 27.06.2008, 1 S 51/07, klar, dass auf den vorliegenden Sachverhalt die Auslegungsregel des § 2069 BGB gerade nicht anzuwenden ist, da die Mutter des Klägers nicht zwischen der Errichtung des Testaments und dem Erbfall verstorben ist, sonder zwischen dem Erbfall und Nacherbfall. Dies jedoch hat zur Folge, dass der Antrag des Klägers zurückgewiesen wurde. Es kommt nämlich die Auslegungsregel des § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB zur Anwendung. Im vorliegenden Fall hatte die Mutter des Klägers das Nacherbenanwartschaftsrecht mit dem Tod des Großvaters geerbt. Zur Nacherbin war sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht geworden, da die Großmutter noch lebte. Mit dem Tod der Mutter des Klägers fiel das Nacherbenanwartschaftsrecht in deren Nachlass. Damit wäre der Kläger mit dem Nacherbfall auch Nacherbe geworden anstelle seiner Mutter. Der Kläger hatte jedoch die Erbschaft seiner Mutter ausgeschlagen. Damit verlor er auch das Nacherbenanwartschaftsrecht.
Festzuhalten bleibt, dass auch das Nacherbenanwartschaftsrecht Teil des Nachlasses des vorverstorbenen Nacherben ist. Schlägt man die Erbschaft aus, so ist auch dieses Nacherbenanwartschaftsrecht verloren. Die Problematik kann umgangen werden, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung für den Fall des Vorversterbens eines Nacherben einen Ersatzerben bestimmt.
Die Minderung einer ergänzungspflichtigen Schenkung durch eine Leibrente
Unentgeltliche Zuwendungen eines Erblassers an Dritte können im Erbfall dazu führen, dass ein etwaiger Pflichtteilsanspruch ergänzt werden muss, indem der Wert der Zuwendung dem Vermögen zur Berechnung dieses Anspruchs wieder hinzugerechnet wird. Es soll durch diese Regelung garantiert werden, dass dem Pflichtteilsberechtigten sein Anspruch nicht durch lebzeitige Minderung oder vollständige Veräußerung des Nachlassvermögens faktisch entzogen wird.
Dabei stellt sich allerdings häufig die Frage, mit welchem Wert die Zuwendung anzusetzen ist. Das Gesetz geht beispielsweise im Fall von Grundstücken von dem so genannten Niederstwertprinzip aus: Es gilt grundsätzlich der Wert zur Zeit des Erbfalls; hatte das Grundstück aber zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so muss nur dieser angesetzt werden.
Oftmals aber wird das Eigentum an einem Grundstück an Dritte nur unter einem Nutzungsvorbehalt, etwa dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen. Damit kann der Erblasser sicherstellen, dass er selbst bis zu seinem Tode das Grundstück noch nutzen und auch dessen Gebrauchsvorteile in Anspruch nehmen kann. Er bleibt dann „wirtschaftlicher Eigentümer“ des Grundstücks. Fraglich ist, wie eine derartige Zuwendung zu bewerten ist. Nach ständiger Rechtsprechung wird hier der Wert des Grundstücks zu beiden fraglichen Zeitpunkten- Anfall der Schenkung und Tod der Erbfalls- ermittelt, wobei der Wert des Nutzungsvorbehalts noch nicht abgezogen wird. Nur, wenn der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung der niedrigere und damit der maßgebliche ist, wird der Wert des Nutzungsvorbehalts ermittelt und vom Grundstückswert abgezogen.
Soweit es aber nach dem Niederstwertprinzip auf den Grundstückswert zu dem Zeitpunkt ankommt, in dem die Erbschaft angefallen ist, bleibt ein dem Erblasser vorbehaltener Nießbrauch für die Wertermittlung unberücksichtigt, da das Recht zu diesem Zeitpunkt durch den Tod des Nießbrauchberechtigten erloschen und nicht mehr werthaltig ist.
Anders verhält es sich nach einer Entscheidung des OLG Schleswig vom 25.11.2008 (3 U 11/08 = BeckRS 2008, 25346) in dem Fall, dass dem Erblasser nicht ein Nießbrauchsvorbehalt eingeräumt wird, sondern von dem Beschenkten eine Leibrente zu zahlen ist. Es liege dann nämlich im Falle der Grundstücksschenkung eine nur teilweise unentgeltliche Zuwendung, also eine gemischte Schenkung vor. Nur der unentgeltliche Teil der Zuwendung, also der Wert des Grundstücks abzüglich des Wertes der Leibrentenverpflichtung, könne für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Ansatz gebracht werden. Der Wert dieser Verpflichtung bestimmt sich nach Ansicht des OLG danach, welche abstrakte Lebenserwartung der Erblasser noch hatte, wie lang also die Rente nach abstrakter Prognose noch zu zahlen gewesen wäre.
Verbringen Erblasser ihren Lebensabend in Heimen, haben sie oftmals den Wunsch den Heimträger oder die im Heim beschäftigten Personen in ihren letztwilligen Verfügungen zu bedenken. Dies ist jedoch in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.
Maßgeblich für solche Zuwendungen an Heimträger oder Heimpersonal ist das Heimgesetz. Es gibt das Bundesheimgesetz. Die Gesetzgebungskompetenz wurde mit Wirkung ab dem 01.09.2006 eigentlich vom Bund auf die Länder übertragen. Lediglich Baden- Württemberg und Bayern haben jedoch von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, so dass die Zulässigkeit von letztwilligen Verfügungen zugunsten von Heimen anhand des Bundesheimgesetzes untersucht werden soll.
Hierbei ist vor allem § 14 HeimG näher zu betrachten. § 14 HeimG regelt, dass ein Heimträger über das vereinbarte Entgelt hinaus keine zusätzlichen Zuwendungen erhalten soll. Der Heimträger darf sich von den Heimbewohnern oder zugunsten von Heimbewohnern keine Geld oder geldwerten Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinaus einvernehmlich versprechen oder gewähren lassen.
Es stellt sich daher zunächst die Frage, wer unter den Begriff des Heimträgers fällt. § 14 HeimG betrifft nicht nur den Heimträger an sich, sondern vielmehr auch die Heimleitung, das Personal und sonstige Beschäftigte. Nicht hierunter fallen jedoch Familienangehörige und Personen mit enger persönlicher Bindung zu dem Erblasser. Diese können ohne weiteres im Testament bedacht werden. Unter Heim versteht man eine unabhängig von Wechsel und Zahl der Bewohner bestehende Einrichtung, die entgeltlich betrieben wird und ältere Menschen oder pflegebedürftige bzw. behinderte Volljährige aufnimmt, um ihnen Wohnraum zu überlassen, sie zu betreuen und zu verpflegen. Zu diesem Begriff gehören aber auch Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflegeeinrichtungen. Nicht hierzu zählt die Rund- um- die- Uhr- Pflege zu hause.
Sinn und Zweck dieser Regelung lässt sich ganz einfach erklären. Zum einen sollen sich Heimbewohner oder solche Personen, die sich um einen entsprechenden Platz bewerben, keine Vorteile daraus verschaffen können, dass sie den Heimträger oder das beschäftigte Personal auf letztwillige Verfügungen zugunsten des Heimträgers hinweisen. Auf der anderen Seite sollen so auch von vorne herein Drohungen des Heimes oder des Personals vermieden werden, die darauf abzielen, durch letztwillige Verfügungen bedacht zu werden. Beispielsweise könnte man einen Heimbewohner mit der Drohung, dass ihm keine ausreichende Pflege mehr zugute kommt für den Fall, dass er seine letztwillige Verfügung nicht zugunsten des Heimes oder einer bestimmten Person im Heim abändert, beeinflussen. Die Intention des § 14 HeimG ist es demnach, den Heimfrieden und die Unabhängigkeit des Heims und seiner Beschäftigen sowie der Heimbewohner zu wahren. Schließlich soll § 14 HeimG auch die Testierfreiheit der Heimbewohner schützen und sie vor finanzieller Ausbeutung bewahren.
Damit das Heimgesetz nicht umgegangen werden kann, wird der Anwendungsbereich auch auf nahe Verwandte des Heimleiters oder der Heimbeschäftigten sowie auf den Ehepartner der Heimleitung ausgedehnt. Dies ist zwar nicht ausdrücklich in § 14 HeimG geregelt. Zu diesem Ergebnis kommt man jedoch durch eine analoge Anwendung des § 14 HeimG. Das Zuwendungsverbot hat einen weiten Anwendungsbereich durch die Rechtssprechung erfahren, um eine umfassende Sicherung des Schutzzweckes des § 14 HeimG zu gewährleisten. Deshalb wurde der Anwendungsbereich des § 14 HeimG sogar auf ehrenamtliche Mitarbeiter des Heimes ausgedehnt. Nicht erfasst sind jedoch Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. BGB.
Es stellt sich daher die Frage, wann eine letztwillige Verfügung zugunsten des Heimträgers oder der dort beschäftigten Personen zulässig ist.
Eine solche letztwillige Verfügung ist dann zulässig, wenn die begünstigte Person bis zuletzt keine Kenntnis davon hatte, dass sie bedacht wird. Weiterhin ist eine solche letztwillige Verfügung dann zulässig, wenn eine Ausnahmegenehmigung, wie sie in § 14 Abs. 6 HeimG vorgesehen ist, eingeholt wird. Diese Ausnahmegenehmigung muss bei der zuständigen Behörde vor Erstellung der letztwilligen Verfügung eingeholt werden. Spätestens bis zum Einvernehmen mit dem Heim muss sie vorliegen. Eine nach dem Erbfall beantragte Ausnahmegenehmigung ist unzulässig. Die Ausnahmegenehmigung kann sowohl vom Erblasser als auch von den Begünstigten beantragt werden.
Wird gegen § 14 Abs. 1 oder 5 HeimG verstoßen, ist die Verfügung nichtig.
Anspruch auf Sozialleistungen trotz bestehenden Pflichtteilsanspruchs
Erbrechtliche Probleme spielen nicht nur unmittelbar im Rahmen einer Erbengemeinschaft oder bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Alleinerben eine Rolle. Sie können vielmehr auch in völlig anderen Rechtsgebieten große Bedeutung erlangen. Dies kann insbesondere im Sozialrecht der Fall sein. Denn wenn sich ein Einzelner an den Staat wendet, um Leistungen zur Sicherung seines Existenzminimums zu beantragen, so ist er gehalten, primär eigene Vermögenspositionen für seine Lebensführung zu nutzen und zu verwerten. Die staatliche Hilfe soll schließlich nur dann hilfsweise zur Verfügung stehen, wenn auf andere Weise der Lebensunterhalt nicht garantiert werden kann. Da aber ein erbrechtlicher Anspruch eine Vermögensposition darstellt, wird ein solcher immer zunächst realisiert werden müssen, bevor Sozialleistungen vom Staat gewährt werden können. Dies gilt im Grundsatz auch für einen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben.
Anders kann dies aber nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen zu beurteilen sein, wenn der betreffende Pflichtteilsanspruch einer so genannten Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament gegenübersteht. In einem solchen Testament setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein, um einander wirtschaftlich abzusichern. Gleichzeitig sollen die gemeinsamen Kinder nach dem Tode des jeweils überlebenden Ehegatten das gesamte Vermögen erben. Die Pflichtteilsstrafklausel sieht aber vor, dass die Kinder ihre spätere Erbenstellung verlieren, wenn sie vorher nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils den ihnen eigentlich zustehenden Pflichtteil vom überlebenden Elternteil fordern. Denn ein solcher Pflichtteilsanspruch kann sich im Einzelfall auf ¼ des gesamten Nachlasses belaufen, wodurch der überlebende Ehegatte einer nicht gewollten Belastung gegenübersteht und das Nachlassvermögen verfrüht aufgespalten wird.
Daher hat das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 24.11.2008 (L 20 AS 92/07) entschieden, dass im Falle einer solchen Pflichtteilsstrafklausel die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches gegen den überlebenden Ehegatten nicht Voraussetzung für die Gewährung von Sozialleistungen sein muss. Denn in dessen Geltendmachung könne eine unzumutbare Härte liegen. Das Gericht hat dabei verschiedene Faktoren miteinander abgewogen: Zum Einen die voraussichtliche Dauer einer Belastung der Allgemeinheit, die durch die Gewährung von Sozialleistungen entstehen kann. Zum Anderen die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Bedürfnisse des überlebenden Ehegatten, der ja durch die Geltendmachung des Anspruchs finanziell beschwert wird. Es kam dabei im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass bei voraussichtlich nur kurzzeitigem Empfang von Sozialleistungen es dem Pflichtteilsberechtigten unzumutbar sei, seinen Anspruch gegen die Mutter als überlebende Ehegattin geltend zu machen, wenn ihr die Höhe des Nachlassvermögens ohnehin nur eine bescheidene Lebensführung erfordere, sie also nur in begrenztem Umfang wirtschaftlich abgesichert sei. Denn in einem solchen Fall würde die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs den Anspruchsberechtigten zu einer unangemessenen Belastung der Mutter und damit zu einer Verletzung der in einer Familie bestehenden sittlichen Pflichten zwingen. Im Ergebnis dürfe der Abkömmling also Sozialleistungen beantragen, ohne zuvor den Pflichtteilsanspruch gegen seine Mutter geltend zu machen.
Anrechnung auf den Erbanteil
Im Erbrecht muss zwischen den Begriffen „ Ausgleichung“ und „Anrechnung“ unterschieden werden.
Die Anrechnung auf den Pflichtteil ist in § 2315 BGB geregelt und mindert den Pflichtteilsanspruch. Die Anrechnung auf den Pflichtteil führt demnach zu einer Entlastung des Erben.
Die Ausgleichung hingegen ist in § 2316 BGB geregelt und hat eine Umverteilung der Pflichtteilslast unter den Pflichtteilsberechtigten zur Folge. Mit einer Ausgleichung sollen die Erben gerade nicht begünstigt werden. Weiterhin ist für die Ausgleichung charakteristisch, dass nur Abkömmlinge des Erblassers betroffen sind. Im Gegensatz hierzu kann die Anrechnung jeden Pflichtteilsberechtigten treffen.
Oftmals werden die Begriffe nicht eindeutig verwendet, so dass es zu Problemen kommen kann, was der Erblasser tatsächlich gewollt hat.
Mit dieser Problematik hatte sich das OLG Schleswig zu befassen.
Der Entscheidung des OLG Schleswig lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Erblasser hatte seiner einzigen Tochter einen Geldbetrag in Höhe von DM 100.000,00 geschenkt. Gleichzeitig hatte er der Tochter einen Brief zukommen lassen, in dem er erklärte, dass er ihr das Geld unter Anrechnung auf den späteren Erbanteil für den Hausbau schenken wolle. In einem Testament hatte der Erblasser seine zweite Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt und bestimmt, dass seine Tochter die bereits erhaltenen DM 100.000,00 auf ihren Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen müsse. Die Tochter erhob nach dem Tod ihres Vaters eine Pflichtteilsklage gegen die Alleinerbin.
Das OLG Schleswig entschied, dass der Erblasser keine Anrechnungsbestimmung im Sinne des § 2315 BGB getroffen hat. Gebraucht der Erblasser bei einer lebzeitigen Zuwendung die Formulierung, diese solle auf den Erbanteil angerechnet werden, so gehe die ständige Rechtssprechung davon aus, dass keine Anrechnungsbestimmung im Sinne des § 2315 BGB vorliege. Vielmehr könne der Erblasser damit gemeint haben, dass der Zuwendungsempfänger eine Ausgleichung nach den §§ 2050 ff. BGB vornehmen müsse.
Dies ist nachvollziehbar, denn die Anrechnung auf den Pflichtteil ist für den Empfänger deutlich belastender als lediglich die Anrechnung auf den Erbteil, schließlich beträgt der Pflichtteil ohnehin nur die Hälfte des im Wege der gesetzlichen Erbfolge vorgesehehen Betrages. Wenn der Erblasser sich diesbezüglich nicht ausreichend deutlich geäußert hat, so ist im Zweifel von der vollen Pflichtteilsberechtigung auszugehen
Im Übrigen könnten nur besondere Umstände dazu führen, die vorliegende Formulierung als Anrechnungsbestimmung auf den Pflichtteil zu verstehen. Darüber hinaus hätte dies dem Zuwendungsempfänger, in diesem Fall der Tochter auch bewusst sein müssen. Hinzu kommt, dass eine Anrechnungsbestimmung unwirksam ist, wenn sie erst nachträglich in einem Testament getroffen wurde.
Bereits das OLG Karlsruhe kam in einem ähnlichen Fall zu dem Ergebnis, dass die Formulierung keine Anrechnungsbestimmung im Sinne des § 2315 BGB darstelle.
Ob man die gebrauchte Formulierung als Ausgleichungsbestimmung nach § 2050 BGB auslegen konnte, spielte im vorliegenden Fall keine Rolle. Die Tochter war nämlich das einzige Kind des Erblassers. Die Ausgleichung des § 2050 BGB ist jedoch nur unter mehreren Abkömmlingen des Erblassers anzuwenden, so dass die Anwendung des § 2050 BGB im vorliegenden Fall von vorneherein ausscheidet.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 2358
 § 2358
 § 2358
 § 2358
 § 2358
 § 816
 § 85
 § 2108
 § 2069
 § 2069
 § 2108
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 2315
 § 2316
 § 2315
 § 2315
 § 2315
 § 2050
 § 2050
 § 2050