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Timestamp: 2020-05-31 17:43:38+00:00

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Parkometerabgabe; Tat wird mit der Begründung, einen 24-Stunden Fahrschein gelöst zu haben und öffentlich unterwegs gewesen zu sein, bestritten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2019, RV/7500129/2019
Parkometerabgabe; Tat wird mit der Begründung, einen 24-Stunden Fahrschein gelöst zu haben und öffentlich unterwegs gewesen zu sein, bestritten
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf, AdrBf, vom 22.01.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.01.2019, GZ. MA 67/GZ, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 60,00 auf € 40,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 40,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 50,00.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.01.2019, MA 67 Parkraumüberwachung, GZ. MA 67/GZ, wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin Bf (in der Folge kurz Bf. genannt) der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 für schuldig erkannt, sie habe am 08.08.2018 um 15:53 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Engerthstraße 261, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz die Verwaltungsübertretung des "Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben" begangen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Stunden verhängt.
Weiters wurde der Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von von € 10,00 auferlegt, womit der zu zahlende Gesamtbetrag € 70,00 betrug.
"Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten
Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Sie übermittelten der Behörde lhren 24-Stunden Fahrschein, den Sie um 14:15 Uhr gelöst
hätten. Sie wüssten nicht, warum Sie dies hätten tun sollen, wenn Sie dann eineinhalb Stunden später mit dem Auto in den zweiten Bezirk fahren würden...
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 08.08.2018 samt Fotos, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien erstattet wurde, sowie des von lhnen als Beweis vorgelegten 24-Stunden Fahrscheins.
Die Organstrafverfügung samt Fotos ist als taugliches Beweismittel anzusehen.
lm Zuge der Beanstandung wurden zwei Fotos angefertigt, auf welchen das
verfahrensgegenständliche Fahrzeug ersichtlich ist.
Die Fotos wurden Ihnen mit Verständigung zum Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde Ihnen Gelegenheit geboten dazu Stellung zu nehmen.
Von der Möglichkeit einer diesbezüglichen Stellungnahme haben Sie jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Zu Ihrem Einwand wird ausgeführt, dass für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung besteht, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem Parkraumüberwachungsorgan die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans zu zweifeln. Dieser ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet.
Der vorgelegte 24-Stunden Fahrschein beweist nicht, dass das Fahrzeug nicht am Tatort
ausnahmsweise erlaubt bzw. weiche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im
gegenständlichen Fall daher nicht vor.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone
abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der
verwaltungsstrafrechtiichen Vormerkungen das Wiener Parkometergesetz betreffend
aktenkundig sind, wurde Bedacht genommen.
In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Bf. aus:
"Ich bestreite nach wie vor zu besagtem Zeitpunkt, 8.8.2018 um 15:53 im 2. Bezirk, Engerthstrasse 261 gewesen zu sein. Ja, ich habe ihrer Behörde den 24-Stunden-Fahrschein übermittelt, und ich denke, dass dies ein gültiger und tauglicher Beweis dafür ist, dass ich an dem Tag öffentlich unterwegs war. Es wurden Fotos von einem Organ vorgelegt, die mein Auto irgendwo zeigen, es ist weder ersichtlich, an welchem Ort es hier stehen soll, kein Bezirk, keine Strasse lässt sich aus ihrem Beweis ableiten...
Somit beweisen ihre Fotos nicht, dass mein Fahrzeug am ”Tatort” gewesen ist.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse liegen bei mir sehr wohl vor, ich beziehe Notstandshilfe von 30 Euro am Tag. Sorgepﬂichten liegen in Form eines 10jährigen, minderjährigen Sohnes vor. Mit freundlichen Grüssen."
Von der Bf. wurde kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich hingewiesen. Das Bundesfinanzgericht sieht gemäß § 44 Abs. 3 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab.
Die Bf. bestreitet die zur Last gelegte Anschuldigung und behauptet sowohl im Einspruch gegen die Strafverfügung am 08.10.2018 als auch in der gegenständlichen Beschwerde vom 22.01.2019, zum Tatzeitpunkt am Tatort gewesen zu sein.
Die Bf. führt in ihrer Beschwerde aus, zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort gewesen zu sein und vermeint einen tauglichen Beweis dafür anzubieten, indem sie der Beschwerde eine Kopie von einem 24-Stunden-Fahrschein der Wiener Linien beilegt. In einer Mail vom 19.09.2018 an die belangte Behörde führt sie aus, niemand anderer habe Zugriff auf ihr Auto, daher denke sie es handle sich um einen Irrtum der belangten Behörde.
Aufgrund des Berichtes eines Kontrollorgans steht jedoch fest, dass am 08.08.2018 um 15:53 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Engerthstraße 261 abgestellt war, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Das wurde aktenkundig vom Kontrollorgan festgehalten und wird auch durch zwei aktenkundige Fotos belegt.
Auch bei einer Recherche des Bundesfinanzgerichtes in Google Maps war zweifelsfrei zu erkennen, dass der Tatort und die Umgebung auf den Fotos eindeutig mit den Bildern in Google Maps übereinstimmen. Ein 24-Stunden-Fahrschein der Wiener Linien stellt kein Beweismittel dafür dar, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort gestanden ist.
Auch wenn die Bf. die Tat bestreitet, steht aufgrund der eindeutigen Aussagen des Parkraumüberwachungsorgans und der Recherchen des Bundesfinanzgerichtes in Google Maps fest, dass es sich bei den Ausführungen der Bf. lediglich um Schutzbehauptungen handelt, die keine Zweifel an der objektiven Tatseite der Verkürzung der Parkometerabgabe begründen können.
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 20.12.2018 (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) wurde der Bf. Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung sich zu rechtfertigen sowie die ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel bekanntzugeben.
Dieses Schreiben wurde ordnungsgemäß zugestellt, blieb jedoch unbeantwortet.
In diesem Sinne vermag es das Bundesfinanzgericht nicht als unschlüssig zu erkennen, wenn die belangte Behörde auf Grund der Eigenschaft der Bf. als Zulassungsbesitzerin des in Frage stehenden Kfz auf ihre Tätereigenschaft schloss und ihrer Verantwortung, die sich in der Behauptung erschöpfte, das Fahrzeug zum tatgegenständlichen Zeitpunkt nicht gelenkt zu haben, nicht jenes, zu einer anderen Beurteilung führende Gewicht beimaß (vgl. VwGH 28.5.1993, 92/17/0248).
Die Ausführungen der Bf. waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe auszugehen war.
Bei der gegenständlichen Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Art und Weise entrichtet, entgehen einem öffentlichen Haushalt die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel 1,05 bis 6,30 EUR nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Im vorliegenden Fall ist die belangte Behörde von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und keinen Sorgepflichten ausgegangen, weil die Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Erstmals in der gegenständlichen Beschwerde bringt sie vor, dass ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse bei ihr als Bezieherin von Notstandshilfe vorliegen und nennt zudem erstmals Sorgepflichten für ihren minderjährigen Sohn (10).
Unter Bedachtnahme auf diese Milderungsgründe war die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 40,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 Stunden herabzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500129.2019
Findok-Nr: 122759.1, aufgenommen am: 26.03.2019 14:34:55, Dokument-ID: 17f3e7d3-c007-45d2-9b58-7cbf9ef8abff, Segment-ID: fe4b3238-446b-48d2-b4a1-6c68c660a008

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 25
 § 5
 § 4
 § 4
 § 64
 § 44