Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-private-facebook-seite-eines-autoverkaeufers-368410
Timestamp: 2020-08-05 05:14:50+00:00

Document:
Die private Facebook-Seite eines Autoverkäufers | Rechtslupe
Eine Ver­ant­wort­lich­keit des Auto­hau­ses als Täter oder Teil­neh­mer etwai­ger unlau­te­rer Wer­be­maß­nah­men sei­nes Mit­ar­bei­ters ist nicht dar­ge­tan. Eine hier­von los­ge­lös­te Stö­rer­haf­tung schei­det im vor­lie­gen­den Fall, in dem es um Ver­stö­ße gegen ver­hal­tens­be­zo­ge­ne Pflich­ten geht, aus [1].
Als Zurech­nungs­grund kommt dem­nach nur die Vor­schrift des § 8 Abs. 2 UWG in Betracht. Danach sind der Unter­las­sungs­an­spruch und der Besei­ti­gungs­an­spruch auch gegen den Inha­ber des Unter­neh­mens begrün­det, wenn die Zuwi­der­hand­lun­gen in einem Unter­neh­men von einem Mit­ar­bei­ter oder Beauf­trag­ten began­gen wer­den. Mit die­ser Rege­lung soll ver­hin­dert wer­den, dass der Betriebs­in­ha­ber sich bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen hin­ter mehr oder weni­ger von ihm abhän­gi­ge Drit­te ver­ste­cken kann. Die Bestim­mung begrün­det eine Erfolgs­haf­tung des Betriebs­in­ha­bers ohne Ent­las­tungs­mög­lich­keit. Er haf­tet auch für die ohne sein Wis­sen und gegen sei­nen Wil­len von einem Beauf­trag­ten began­ge­nen Wett­be­werbs­ver­stö­ße. Der inne­re Grund dafür, ihm Wett­be­werbs­hand­lun­gen Drit­ter, soweit es sich um den Unter­las­sungs­an­spruch han­delt, wie eige­ne Hand­lun­gen zuzu­rech­nen, ist vor allem in einer dem Betriebs­in­ha­ber zugu­te kom­men­den Erwei­te­rung sei­nes Geschäfts­be­reichs und einer gewis­sen Beherr­schung des Risi­ko­be­reichs zu sehen. Dem­entspre­chend knüpft die Recht­spre­chung die Haf­tung des Betriebs­in­ha­bers nach § 8 Abs. 2 UWG an die Vor­aus­set­zung, dass die Hand­lung, deren Unter­las­sung ver­langt wird, inner­halb des Betriebs­or­ga­nis­mus des Betriebs­in­ha­bers began­gen wor­den ist, zu dem nament­lich die Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on gehört. Wei­ter ist erfor­der­lich, dass der Han­deln­de kraft eines Rechts­ver­hält­nis­ses in die­sen Orga­nis­mus der­ge­stalt ein­ge­glie­dert ist, dass einer­seits der Erfolg sei­ner Hand­lung zumin­dest auch dem Betriebs­in­ha­ber zugu­te kommt und ande­rer­seits dem Betriebs­in­ha­ber ein bestim­men­der Ein­fluss jeden­falls auf die­je­ni­ge Tätig­keit ein­ge­räumt ist, in deren Bereich das bean­stan­de­te Ver­hal­ten fällt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wel­chen Ein­fluss sich der Betriebs­in­ha­ber gesi­chert hat, son­dern wel­chen Ein­fluss er sich sichern konn­te und muss­te [2]. Nicht aus­rei­chend ist, dass der Han­deln­de für einen Drit­ten oder im eige­nen Inter­es­se gehan­delt hat [3]. Eine rein pri­va­te Tätig­keit, die unter Miss­brauch des Namens des Unter­neh­mers und außer­halb der Gren­zen der recht­li­chen Befug­nis­se des Mit­ar­bei­ters statt­fin­det, unter­fällt nicht der Haf­tung nach § 8 Abs. 2 UWG. Für pri­va­te Hand­lun­gen sei­ner Mit­ar­bei­ter haf­tet der Unter­neh­mens­in­ha­ber wett­be­werbs­recht­lich näm­lich nicht. Soweit die Mit­ar­bei­ter in ihrem pri­va­ten Bereich tätig wer­den, greift der Rechts­ge­dan­ke, dass der Unter­neh­mens­in­ha­ber sich bei einer wett­be­werbs­recht­li­chen Haf­tung nicht hin­ter den von ihm abhän­gi­gen Drit­ten ver­ste­cken kön­nen darf, nicht [4].
Vor­lie­gend han­delt es sich nicht um eine pri­va­te Tätig­keit des Mit­ar­bei­ters des Auto­hau­ses in dem beschrie­be­nen Sin­ne. Dabei ist von dem Vor­trag des Auto­hau­ses aus­zu­ge­hen, dass das Face­book­kon­to und die dort ent­hal­te­nen Mit­tei­lun­gen nicht jeder­mann zugäng­lich sind, ins­be­son­de­re nicht Geschäfts­part­nern des Auto­hau­ses, son­dern sei­nen Freun­den und Bekann­ten vor­be­hal­ten sind.
Der beschränk­te Leser­kreis, den der Face­bookein­trag des Mit­ar­bei­ters des Auto­hau­ses haben soll­te und auch, wovon für die Ent­schei­dung aus­zu­ge­hen ist, hat­te, hat nicht zur Kon­se­quenz, dass es um eine pri­va­te Tätig­keit des Mit­ar­bei­ters geht, für die die Beklag­te von vorn­her­ein nicht ein­zu­ste­hen hät­te. Nach dem strei­ti­gen Face­bookein­trag will der Mit­ar­bei­ter nicht etwa im eige­nen Namen oder aber für ande­re Drit­te Neu­wa­gen ver­äu­ßern. Viel­mehr weist er unter Ver­wen­dung eines Fotos, wel­ches ein ersicht­lich zum Ver­kauf her­aus­ge­putz­tes Kraft­fahr­zeug in einem Ver­kaufs­raum zeigt, auf viel­fäl­ti­ge Ange­bo­te des Auto­hau­ses hin und teilt mit, „bei Fra­gen ste­he ich euch ger­ne unter der Tele­fon­num­mer 0761 .. zur Ver­fü­gung“, wobei die­se Tele­fon­num­mer die Num­mer ist, unter der er bei des Auto­hau­ses im Neu­wa­gen­ver­kauf erreich­bar ist.
Das Auto­haus muss für die­se geschäft­li­che Hand­lung sei­nes Mit­ar­bei­ters ein­ste­hen. Der bewor­be­ne Neu­wa­gen­ver­kauf ist aus­schließ­lich auf das Unter­neh­men des Auto­hau­ses bezo­gen. Auch wenn sich die Wer­be­ak­ti­on des Mit­ar­bei­ters in einem pri­va­ten Bereich abspielt, geht es um die För­de­rung des Waren­ab­sat­zes eines frem­den Unter­neh­mens, in das der Mit­ar­bei­ter ein­ge­glie­dert ist und für wel­ches er mit der strei­ti­gen Anzei­ge wirbt. Dass der Mit­ar­bei­ter damit auch sei­ne eige­nen Ver­dienst­mög­lich­kei­ten erwei­tern will, ist für die Zurech­nung sei­nes Han­delns ohne Bedeu­tung.
Mit die­ser Abgren­zung wird der der lau­ter­keits­recht­li­chen Beur­tei­lung ent­zo­ge­ne pri­va­te Bereich des Mit­ar­bei­ters nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se beschränkt. Viel­mehr hat der Mit­ar­bei­ter durch die Ein­stel­lung der Wer­bung für von dem Auto­haus ver­trie­be­ne Kraft­fahr­zeu­ge den Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung auf Face­book zu Guns­ten geschäft­li­cher Tätig­keit ver­las­sen. Die Wer­bung zielt auf markt­ge­rich­te­tes Ver­hal­ten der hier­von ange­spro­che­nen Per­so­nen ab. Dass es sich dabei nur um Freun­de und Bekann­te des Mit­ar­bei­ters han­delt, ändert an dem geschäft­li­chen Cha­rak­ter der Wer­bung nichts. Der Begriff der geschäft­li­chen Hand­lung setzt nicht vor­aus, dass eine unbe­stimm­te Viel­zahl von Per­so­nen ange­spro­chen wer­den. Erst recht ohne Bedeu­tung ist, dass es sich hier­bei nach dem Vor­trag des Auto­hau­ses nicht um Geschäfts­part­ner des Auto­hau­ses han­deln soll. Ein wesent­li­ches Ele­ment von Wer­bung ist, den Kreis der Geschäfts­part­ner zu erwei­tern.
Der Bereich, in dem der Mit­ar­bei­ter tätig gewor­den ist, zählt zu sei­nem dienst­li­chen Tätig­keits­be­reich, näm­lich dem Neu­wa­gen­ver­kauf. Das Auto­haus hat hier­auf unein­ge­schränk­te Ein­fluss­mög­lich­kei­ten.
Dass der Mit­ar­bei­ter des Auto­hau­ses Mit­ar­bei­ter im Sin­ne von § 8 Abs. 2 UWG ist, ist unstrei­tig.
Die Haf­tung des Unter­neh­mers nach § 8 Abs. 2 UWG setzt vor­aus, dass die zu ver­ant­wor­ten­de Hand­lung ihrer­seits alle Tat­be­stands­merk­ma­le einer unlau­te­ren Wett­be­werbs­hand­lung erfüllt [5]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt, näm­lich hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen über die Bereit­stel­lung von Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen über den Kraft­stoff­ver­brauch und CO2 ‑Immis­sio­nen bei dem Mar­ke­ting für neue Per­so­nen­kraft­wa­gen [6].
Zum Ver­stoß gegen § 1 Pkw-EnVKV i.V.m. RL 1999/​94/​EG
Nach § 1 Pkw-EnVKV haben Her­stel­ler und Händ­ler, die neue Per­so­nen­kraft­wa­gen aus­stel­len, zum Kauf oder Lea­sing anbie­ten oder für die­se wer­ben, Anga­ben über den Kraft­stoff­ver­brauch, die CO2-Emis­sio­nen nach Maß­ga­be der §§ 3 bis 5 sowie der Anla­gen 1 bis 4 zu machen, hier bezüg­lich des kon­kret bewor­be­nen Modells (Sci­roc­co, 2.0l TDI). Täter eines sol­chen Ver­sto­ßes kön­nen jedoch nicht nur Fach­händ­ler oder Her­stel­ler und von ihnen beauf­trag­te Per­so­nen sein. Nach Art. 6 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG stel­len die Mit­glied­staa­ten sicher, dass alle Wer­be­schrif­ten die offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauchs­wer­te und die offi­zi­el­len spe­zi­fi­schen CO2-Emis­si­ons­wer­te der betref­fen­den Per­so­nen­kraft­wa­gen gemäß Anhang IV ent­hal­ten. Die Mit­glied­staa­ten tra­gen gege­be­nen­falls dafür Sor­ge, dass ande­res Wer­be­ma­te­ri­al als die oben genann­ten Wer­be­schrif­ten eine Anga­be der offi­zi­el­len CO2-Emis­si­ons­wer­te und der offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauchs­wer­te des betref­fen­den Per­so­nen­kraft­wa­gen­mo­dells beinhal­tet. In hier gebo­te­ner richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung [7] sind dem­nach auch ande­re Per­so­nen, die ent­spre­chen­des ande­res Wer­be­ma­te­ri­al, das beim Inver­kehr­brin­gen neu­er Per­so­nen­kraft­wa­gen genutzt wird [8], ein­set­zen, gehal­ten, die gebo­te­nen Infor­ma­tio­nen zu ertei­len [9]. Hier­bei han­delt es sich um wesent­li­che Infor­ma­tio­nen, die dem Ver­brau­cher auf­grund gemein­schafts­recht­li­cher Ver­ord­nun­gen oder nach Rechts­vor­schrif­ten zur Umset­zung gemein­schafts­recht­li­cher Richt­li­ni­en für kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­schließ­lich Wer­bung und Mar­ke­ting nicht vor­ent­hal­ten wer­den dür­fen (§ 5a Abs. 4 UWG) [10]. Es han­delt sich um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on im Sin­ne von § 5a Abs. 2 UWG. Das Auto­haus hat für die­se geschäft­li­che Hand­lung sei­nes Mit­ar­bei­ters, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch der För­de­rung des Absat­zes eines frem­den Unter­neh­mens die­nen kann, ein­zu­ste­hen.
Zum Ver­stoß gegen § 1 Abs. 1 des Geset­zes über die Ein­hei­ten im Mess­we­sen und die Zeit­be­stim­mung i.V.m. RL 80/​181/​EWG
Nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über die Ein­hei­ten im Mess­we­sen und die Zeit­be­stim­mung sind im geschäft­li­chen Ver­kehr Grö­ßen in gesetz­li­chen Ein­hei­ten anzu­ge­ben, wenn für sie Ein­hei­ten in einer Rechts­ver­ord­nung nach die­sem Gesetz fest­ge­legt sind. Für die gesetz­li­chen Ein­hei­ten sind die fest­ge­leg­ten Namen und Ein­hei­ten­zei­chen zu ver­wen­den. Nach § 1 Abs. 1 der Aus­füh­rungs­ver­ord­nung zum Gesetz über die Ein­hei­ten im Mess­we­sen und die Zeit­be­stim­mung in Ver­bin­dung mit Anl. 1 Nr. 50 ist die (allei­ni­ge) Anga­be der Motor­leis­tung in PS nicht statt­haft. Es han­delt sich hier­bei um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG, die dazu dient, eine infor­mier­te Ent­schei­dung des Ver­brau­chers zu ermög­li­chen. Es geht vor­lie­gend um den geschäft­li­chen Ver­kehr im Sin­ne von § 1 des Geset­zes. Trotz Ein­stel­lung in eine pri­va­te Sei­te auf Face­book ist Ziel der Akti­on die För­de­rung des Absat­zes eines Unter­neh­mens. Es wer­den ganz ver­schie­de­ne Modell­li­ni­en und auch ein kon­kre­tes Modell bewor­ben. Eines der bewor­be­nen Fahr­zeu­ge wird mit dem Bild des Fahr­zeugs in her­aus­ge­putz­ten Zustand, ersicht­lich eine Auf­nah­me aus einem Ver­kaufs­raum mit im Hin­ter­grund ste­hen­den wei­te­ren zum Ver­kauf ste­hen­den Neu­fahr­zeu­gen, vor­ge­stellt. Der Mit­ar­bei­ter des Auto­hau­ses gibt sei­ne geschäft­li­che Tele­fon­adres­se an. Es wird eine unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­stel­lers („UPE“) genannt, also ein Preis inklu­si­ve Umsatz­steu­er, wie sie im Geschäfts­ver­kehr mit einem Unter­neh­mer, nicht aber im pri­va­ten Bereich anfällt. Die Infor­ma­ti­ons­pflicht aus die­ser Richt­li­nie dient der infor­mier­ten Ent­schei­dung des Ver­brau­chers (ver­glei­che deren Ein­lei­tung, wonach In den meis­ten Berei­chen der mensch­li­chen Tätig­keit mit Ein­hei­ten im Meß­we­sen gear­bei­tet wer­de und bei deren Ver­wen­dung größt­mög­li­che Klar­heit herr­schen müs­se und den Hin­weis dar­auf, dass (selbst) wäh­rend der Über­gangs­zeit jedoch bei der Ver­wen­dung der Ein­hei­ten im Meß­we­sen im Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten Klar­heit herr­schen müs­se, um vor allem den Ver­brau­cher zu schüt­zen.). Des­halb beein­träch­tigt ein Ver­stoß gegen die hier­aus resul­tie­ren­den Pflich­ten die Fähig­keit des Ver­brau­chers, sich auf­grund zutref­fen­der Infor­ma­tio­nen zu ent­schei­den, in spür­ba­rer Wei­se (§ 3 Abs. 2 UWG) und kann nicht als Baga­tell­ver­stoß gewer­tet wer­den. Die Richt­li­nie 80/​181/​EWG ord­net Infor­ma­tio­nen im Sin­ne von § 5a Abs. 4 UWG an, die wesent­lich sind (§ 5a Abs. 2 UWG) [11].
Zum Ver­stoß gegen § 5 TMG
Nach § 5 Abs. 1 TMG haben Diens­te­an­bie­ter für geschäfts­mä­ßi­ge, in der Regel gegen Ent­gelt ange­bo­te­ne Tele­me­di­en die nach­fol­gend genann­ten Infor­ma­tio­nen leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar zu hal­ten. Zu den hier­von erfass­ten Tele­me­di­en (ver­glei­che § 1 Abs. 1 TMG) gehö­ren die hier bewor­be­nen elek­tro­nisch bewor­be­nen Ange­bo­te [12]. Diens­te­an­bie­ter ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die eige­ne oder frem­de Tele­me­di­en zur Nut­zung bereit­hält oder den Zugang zur Nut­zung ver­mit­telt (§ 2 Nr. 1 TMG). Diens­te­an­bie­ter ist damit die­je­ni­ge natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die durch ihre Wei­sun­gen oder ihre Herr­schafts­macht über Rech­ner und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le Ver­brei­tung oder Spei­chern von Infor­ma­tio­nen ermög­licht und nach außen als Erbrin­ger von Diens­ten auf­tritt. Dies ist im Regel­fall das für die Web­site ins­ge­samt ver­ant­wort­li­che Unter­neh­men oder die ver­ant­wort­li­che Per­son. Ent­schei­dend ist, wer über den Inhalt und das Bereit­hal­ten des Diens­tes bestim­men kann, uner­heb­lich ist, wie der Diens­te­an­bie­ter sein Ange­bot bewerk­stel­ligt oder wes­sen Inhal­te, Pro­duk­te oder Wer­bung auf einer Sei­te ange­zeigt wer­den. Auch der­je­ni­ge, der nicht über einen eige­nen Ser­ver ver­fügt, kann Anbie­ter eines Tele­diens­tes sein [13]. Somit ist das Auto­haus, das die Wer­bung nicht in Face­book ein­ge­stellt hat und – man­gels ande­rer ein­schlä­gi­ger Nor­men auch nicht für die Tätig­keit sei­nes Mit­ar­bei­ters ein­zu­ste­hen hat – nicht Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des Tele­me­di­en­ge­set­zes.
Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 4. Novem­ber 2013 – 12 O 83/​13
vgl. BGH GRUR 2011,152 – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net Rdnr. 48[↩]
BGH GRUR 1995,605 – Fran­chise-Neh­mer[↩]
ver­glei­che BGHZ 180,134 – Halz­band; Maga­zin­dienst 2012,802 – Beauf­tra­gen­den­haf­tung[↩]
ver­glei­che BGH GRUR 2007,994 – Gefäl­lig­keit[↩]
ver­glei­che Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren 10. A. Kap 14 Rdnr.19; Ahrens/​Jestaedt, Der Wett­be­werbs­pro­zess 6.A. Kap. 21 Rdnr. 27; BGH GRUR 1996,798 – Lohn­ent­we­sun­gen[↩]
Richt­li­nie 1999/​94/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12.1999 und Richt­li­nie des Rates vom 20.12.1979 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Ein­hei­ten im Meß­we­sen und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 71/​354/​EWG (80/​181/​EWG), jeweils in Ver­bin­dung mit den natio­na­len Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten[↩]
ver­glei­che dazu BGH GRUR 2012,842 – Neue Per­so­nen­kraft­wa­gen[↩]
ver­glei­che Ziff. 11 der Erwä­gun­gen der Richt­li­nie[↩]
im Ergeb­nis wie hier OLG Stutt­gart GRUR-RR 2009,343[↩]
ver­glei­che BGH aaO – Neue Per­so­nen­kraft­wa­gen[↩]
aA offen­sicht­lich OLG Hamm MMR 2010,548; Köhler/​Bornkamm UWG 31.A. § 4 Rdnr. 11.121[↩]
ver­glei­che OLG Ham­burg OLGR 2008,912; OLG Frank­furt OLGR 2007,457[↩]
Mül­ler-Broich, TMG § 2 Rdnr. 1[↩]
AutohändlerFacebookWettbewerbsverstoß

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 Art. 6
 § 5
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 2