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Timestamp: 2020-01-17 14:08:06+00:00

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Artikel 38 Grundgesetz > Verwaltungsrecht
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Mayer bezieht sich auf BVerfGE 89, 155, die von ihm gemeinte Passage findet sich in den Randnummern 102 bis 105, die ich wie folgt zusammen fassen möchte:
Aus alledem folgt, daß dem Deutschen Bundestag Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht verbleiben müssen. […] Art. 38 GG wird demnach verletzt, wenn ein Gesetz, das die deutsche Rechtsordnung […] öffnet, die zur Wahrnehmung übertragenen Rechte und das beabsichtigte Integrationsprogramm nicht hinreichend bestimmbar festlegt […] Steht nicht fest, in welchem Umfang und Ausmaß der deutsche Gesetzgeber der Verlagerung der Ausübung von Hoheitsrechten zugestimmt hat, so wird die Inanspruchnahme nicht benannter Aufgaben und Befugnisse durch die Europäischen Gemeinschaften ermöglicht. Dies käme einer Generalermächtigung gleich und wäre damit eine Entäußerung, gegen die Art. 38 GG schützt.
Freilich war es das nun – Mayer selbst bietet jedenfalls keine weiteren Texte, in den gängigen Lehrbüchern sucht man sich durchaus vergeblich durch und die von Mayer gebotene Referenz (Tietje in JuS 1994 ab seite 197) ist zwar eine umfangreiche und gelungene Besprechung eben dieses Urteils – aber auf diesen Aspekt wird nicht eingegangen. Hat Mayer ein Phantom-Grundrecht gefunden?
Zuerst einmal nein: Das Grundrecht aus Art. 38 GG ist durchaus bekannt, wenigstens dem BVerfG, das hat nämlich in der aktuellen Lissabon-Entscheidung (2 BvR 1010/08 u.a.) nochmals die Formel vom „entleerten Bundestag“ angewendet. Ausführungen dazu findet man in der Literatur zwar in der Tat eher spärlich, aber z.B. Epping/Hillgruber-Kommentar, Art. 38 GG, Rn.30ff.
Ausführlicher sind die Ausführungen im Maunz/Dürig, in dem man freilich ein wenig suchen muss, bis man fündig wird: Bei Rn.145ff. zur Kommentierung des Art. 38 GG sind durchaus einige Absätze dazu zu finden. Doch vorher muss noch einmal abgegrenzt werden, es geht hier nicht um:
Das Demokratieprinzip, als dessen Ausfluss man problemlos feststellen kann, dass (zur Zeit!) ein Bundestag mit Entscheidungsgewalt existieren muss
Um die grundrechtsgleichen Recht im Rahmen des Wahlrechts
Es geht hier darum, dass es ein Grundrecht auf einen existierenden und nicht Aufgaben-entleerten Bundestag gibt. Und mit diesem Grundrecht geht eben auch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde einher. Dies eröffnet natürlich – quasi über den Umweg einer Individual-Verfassungsbeschwerde – die Möglichkeit einer Art Organstreitigkeit für den Otto-Normalbürger. Und eben hier setzt auch die recht umfassende Kritik an, wobei die Kritik-Referenzliste zeigt, wo man noch Literatur finden kann: v.Münch Art. 38, Rn.17, Jarass/Pieroth, Art. 38 Rn.3, Sachs Art. 38, Rn.104.
Dieser (berechtigten?) Kritik wird im Ergebnis dadurch begegnet, dass diese Möglichkeit durch das BVerfG keineswegs als Scheunentor eröffnet wurde: Es ist „sorgsam eingegrenzt“ (so Klein in Maunz-Dürig, Art. 38, Rn.146) und verdient Zustimmung, denn es ist in der Tat
“ […] nur schwer nachzuvollziehen, dass dem Bürger die Befugnis vorenthalten werden soll, sein “ vornehmstes Recht“ gegen eine mögliche Reduzierung […] zu verteidigen“ (Klein in Maunz/Dürig, Art. 38, Rn.146)
Bis hierhin ist schon einmal eines klar: An Literatur mangelt es nicht, auch wenn sicherlich weiterhin klar ist, dass das „Grundrecht auf einen Bundestag“ aus Art. 38 GG eher unbekannter Natur sein dürfte.
Als Student kann man sich – aus rechtspolitischer Sicht auch zu begrüßen – mit diesem Grundrecht durchaus mal beschäftigen. Spätestens wer versucht, sich ein Prüfungsschema hierfür zusammen zu stellen, wird mit der 2-3stündigen Beschäftigung auch aktiv etwas für sein Studium tun. Allerdings würde ich die Klausurrelevanz nicht überbewerten.
Anders mag das bei Hausarbeiten sein, gerade in der Begründetheit sehe ich die Möglichkeit, dem Bearbeiter ein wenig Eigenständigkeit abzuverlangen. Wenn das BVerfG davon spricht, dass dieses Grundrecht dann verletzt wird, „wenn unverzichtbare Mindestanforderungen demokratischer Legitimation nicht mehr erfüllt werden“, ist klar: Spätestens, wenn der Bundestag zum Formalismus („Abnicker-Parlament“) verkommt, ist die Grenze erreicht. Doch die Grauzone ist groß und der Student kann sich hier seitenweise dazu auslassen, wo genau die demokratische Legitimation schwindet. Sorgen muss aber auch das nicht bereiten: Literatur zu dieser Frage findet man zu Hauf im Rahmen des Demokratieprinzips.
Im Ergebnis mag ich Mayer zwar Recht geben, dieses „Grundrecht auf einen Bundestag“ ist in der Tat sehr unbekannt. Aber man muss sich weder Sorgen machen, noch es intensiv nacharbeiten. Zu Begrüßen wäre es aber gewesen, wenn Mayer die Gelegenheit selbst genutzt hätte, ein paar Zeilen mehr dazu zu schreiben.
Hinweis: Gleichsam unbekannt ist das Transparenzgebot, das vom BVerfG (erstmals?) in BVerfGE 40, 296, 327 hergeleitet wurde, mit den denkwürdigen Worten:
In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht. Gerade in einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip (Art. 20 GG), daß der gesamte Willensbildungsprozeß für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird. Denn dies ist die einzige wirksame Kontrolle. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.
Gerade mit Blick auf die jüngeren Entscheidungen des BVerfG, in denen dem Gesetzgeber durchweg mangelnde Transparenz vorgeworfen wurde, bietet sich hier ein aktueller Aufhänger für Klausuren an. Aber Vorsicht: Keineswegs hat sich das BVerfG auf dieses vor langem entwickelte Transparenzgebot in jüngster Zeit berufen. Vielmehr gibt es zur Zeit mehrere Grundlagen mit denen das BVerfG den Gesetzgeber zur Transparenz zwingen möchte:
In BVerfGE 40, 296, 327 ging das BVerfG davon aus, dass demokratische Entscheidungen ohne Transparenz gar nicht möglich sind. Das Transparenzgebot ist hier quasi ein Anhängsel des Demokratieprinzips.
In 1 BvL 1/09 („Hartz IV Regelsätze“ – dort, Rn. 136 und Rn. 139) verlangt das BVerfG ohne weitere Erläuterung, im Rahmen des Demokratie- und Sozialstaatsprinzips, ganz selbstverständlich ein transparentes Verfahren zur Bestimmung von Sozialleistungs-Sätzen.
Einen geradezu genialen Weg geht das BVerfG in 2 BvR 758/07: Hier wird aus Art. 42 GG (Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen) ein Grundsatz der Öffentlichkeit und transparenz hergeleitet, der „nebenbei“ einen Anspruch auf „Beratung“ für Abgeordnete eröffnet
Im Ergebnis ist wohl nur eines klar: Transparenz ist zwingend in der deutschen Gesetzgebung. Und der Blick in die Presse der vergangenen Zeit muss klar machen, dass der Gesetzgeber das nicht so eng sieht, wie das BVerfG. Aber: Wie man das im Einzelfall begründet ist höchst fraglich. Und speziell das BVerfG überzeugt hier mit abwechslungsreicher Kreativität, die so manchen Studenten verzweiflen lassen dürfte. Aber als (schwacher) Trost: Das ist ein Level der bestenfalls fortgeschrittenen Semestern angemessen sein dürfte.
Schlagwörter gesetzgebung, verfassungsbeschwerde, Verfassungsrecht
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References: Art. 38
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