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Timestamp: 2019-08-23 05:06:35+00:00

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BGE-138-IV-232 - 2012-11-06 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 197 Abs. 1 lit. c und Abs. 2, Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO; Überwachung der Telefonanschlüsse...
Art. 197 Abs. 1 lit. c und Abs. 2, Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO; Überwachung der Telefonanschlüsse von Drittpersonen. Die Überwachung des Telefonanschlusses einer nicht beschuldigten Person kann statthaft sein, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte die fragliche Drittperson anruft und sich daraus Hinweise auf die Straftat oder den Aufenthalt des Beschuldigten ergeben. Die anordnende Behörde hat geeignete Anweisungen zu treffen, damit die mit der Ermittlung befassten Personen nicht Informationen erlangen, die mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht im Zusammenhang stehen. Die Abhörung des Drittanschlusses ist abzubrechen, sobald der Anschluss, von dem aus der Beschuldigte die Gespräche führt, bekannt ist und selber überwacht werden kann (E. 2-8). Art. 107 Abs. 2 BGG; Art. 274 Abs. 2 StPO; reformatorischer Entscheid des Bundesgerichtes. Angesichts des Beschleunigungsgebotes bei der richterlichen Genehmigung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs entscheidet das Bundesgericht (auf entsprechende Beschwerde gegen Nichtgenehmigungen hin) bei ausreichend klarem Sachverhalt in der Regel selbst in der Sache (E. 7).
Art. 197 al. 1 let. c et al. 2, art. 270 let. b ch. 1 CPP; surveillance du raccordement téléphonique d'un tiers. La surveillance d'un raccordement téléphonique d'une personne non prévenue est admissible lorsqu'il existe suffisamment d'indices concrets que le prévenu appelle le tiers en question et que ces conversations peuvent apporter des précisions sur l'infraction ou l'endroit où se trouve le prévenu. L'autorité qui ordonne la mesure de surveillance doit donner des instructions appropriées pour que les personnes en charge des investigations ne puissent recueillir des informations sans rapport avec l'objet de l'enquête. L'écoute du raccordement du tiers doit être interrompue aussitôt que le raccordement duquel le prévenu appelle est connu et peut être directement surveillé (consid. 2-8). Art. 107 al. 2 LTF; art. 274 al. 2 CPP; arrêt en réforme du Tribunal fédéral. Compte tenu du principe de célérité, s'agissant de l'approbation judiciaire d'une mesure de surveillance d'adresse postale ou de raccordement de télécommunication, le Tribunal fédéral (saisi d'un recours contre le refus d'approbation) statue en principe lui-même lorsque l'état de fait est suffisamment clair (consid. 7).
Art. 197 cpv. 1 lett. c e cpv. 2, art. 270 lett. b n. 1 CPP; sorveglianza del collegamento di telecomunicazione di terzi. La sorveglianza del collegamento di telecomunicazione di una persona non imputata può essere ammissibile quando sussistano sufficienti indizi concreti che l'imputato chiami il terzo in questione e che da queste comunicazioni risultino indicazioni sul reato o il soggiorno dell'imputato. L'autorità che la ordina deve adottare le disposizioni pertinenti affinché le persone che si occupano delle indagini non ottengano informazioni che non siano in relazione con l'oggetto dell'inchiesta. L'intercettazione del collegamento di telecomunicazione di un terzo dev'essere interrotta non appena il collegamento dal quale l'imputato effettua le comunicazioni sia conosciuto e possa essere sorvegliato (consid. 2-8). Art. 107 cpv. 2 LTF; art. 274 cpv. 2 CPP; sentenza riformativa del Tribunale federale. Considerato il principio di celerità nel quadro dell'approvazione giudiziaria della sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, il Tribunale federale (adito con un ricorso contro la mancata approvazione) in presenza di una fattispecie sufficientemente chiara decide di regola esso stesso nel merito (consid. 7).
A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X. wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis Abs. 1 in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 1 , 2 und 3 StGB, eventuell wegen versuchten Raubs. Er wird verdächtigt, im Jahre 2010 Raubüberfälle geplant und konkrete Vorbereitungshandlungen dazu getroffen zu haben.
C. Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 25. September 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung der beantragten Überwachungsmassnahme. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
4. Nach seinem Wortlaut ermöglicht Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO die Überwachung von Drittpersonen, wenn der Beschuldigte deren Telefonanschluss benutzt. Eine solche Benutzung liegt vor, wenn der Beschuldigte mit dem Apparat der Drittperson Telefongespräche führt. So verhält es sich beispielsweise, wenn sich ein Beschuldigter bei Verwandten oder Bekannten aufhält und von deren Wohnung aus telefoniert. Dieses sprachliche Verständnis mag im Vordergrund stehen. Doch kann ohne Weiteres auch der Anruf auf den Telefonanschluss einer Drittperson als Benutzen dieses Anschlusses verstanden werden. Die Praxis hat denn auch gleichlautende Bestimmungen des früheren Rechts in diesem Sinn ausgelegt (vgl. die Hinweise bei Thomas HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [nachfolgend: Kommentar BÜPF/VÜPF], 2. Aufl. 2006, N. 6 zu Art. 4 BÜPF, sowie bei PETER GOLDSCHMID, Der Einsatz technischer Überwachungsgeräte im Strafprozess, 2001, S. 176 Anm. 574). Aus dem Wortlaut allein ergeben sich mithin keine schlüssigen Anhaltspunkte für die Beantwortung der aufgeworfenen Streitfrage.
6.2 Der gegen diese Auslegung erhobene Einwand, es werde dadurch die Regelung von Art. 270 lit. b Ziff. 2 StPO umgangen (Botschaft StPO, BBl 2006 1249; vgl. auch GOLDSCHMID , a.a.O., S. 177), überzeugt nicht. In der zitierten Norm wird die Überwachung zugelassen, wenn eine Drittperson eine vom Beschuldigten stammende Mitteilung mittels Post- oder Fernmeldeverkehr einer anderen Person weiterleitet. Diesfalls erhält die Drittperson die Mitteilung nicht durch die Post oder auf dem Weg des Fernmeldeverkehrs, weshalb die Überwachung dieses ersten Vorgangs nicht möglich ist und diese deshalb bei der Weiterleitung an eine andere Person zugelassen wird. Die in Art. 270 lit. b Ziff. 2 StPO vorgesehene Überwachung regelt damit einen anderen Sachverhalt als jener, der hier zu beurteilen ist. Die Überwachung eines vom Beschuldigten angerufenen Anschlusses bewirkt auch keinen weiterreichenden Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre (Art. 13 BV) der betroffenen Drittperson als die bereits erwähnten anderen Formen der Überwachung von Drittanschlüssen. Insbesondere ist zu betonen, dass eine Überwachung nur in Frage kommt, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte die fragliche Drittperson anruft und sich daraus Hinweise auf die Straftat oder den Aufenthalt des Beschuldigten ergeben (vgl. Hansjakob , Kommentar BÜPF/VÜPF, a.a.O., N. 6-9 zu Art. 4 BÜPF). Weiter hat die anordnende Behörde geeignete Anweisungen zu treffen, damit die mit der Ermittlung befassten Personen nicht Informationen erlangen, die mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht im Zusammenhang stehen. Diese Pflicht besteht weiterhin, auch wenn sie nicht mehr - wie zuvor in Art. 4 Abs. 5 BÜPF - ausdrücklich normiert wird (vgl. HANSJAKOB , Kommentar StPO, a.a.O., N. 8 zu Art. 270 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 7 zu Art. 270 ).
8. Die beantragte Überwachungsmassnahme bildet Teil einer grösseren polizeilichen Operation. Die bisherigen Ermittlungen erlaubten nicht, den als Schlüsselfigur agierenden Beschuldigten festzunehmen. Um seinen Aufenthalt zu erkunden, hat die Staatsanwaltschaft am 14. September 2012 die Überwachung des Telefonanschlusses seiner Freundin angeordnet. Wie bereits die Vorinstanz festhält, ist der dringende Verdacht gemäss Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO gegeben, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat, die im Katalog von Art. 269 Abs. 2 StPO figuriert und eine Überwachung grundsätzlich rechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft legt überdies dar, dass die bekannten Rufnummern des Beschuldigten nicht mehr in Betrieb sind und deshalb kein auf seinen Namen lautender Anschluss abgehört werden kann. Die Überwachung des Anschlusses seiner Freundin erscheint daher als einziges Mittel, um Aufschluss über den Aufenthalt des Beschuldigten zu erlangen. Es bestehen aufgrund der engen persönlichen Beziehung zu ihr genügende Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte auf ihren Anschluss anrufen wird und sich aus den Gesprächen Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ergeben, welche zu seiner Verhaftung führen können. Aus den bei den Akten liegenden früheren Abhörprotokollen geht hervor, dass die Freundin bei der Planung und Durchführung der Reisen des Beschuldigten eine aktive Rolle zu übernehmen pflegt und sich die beiden über Einzelheiten am Telefon unterhalten. Schliesslich hat die Staatsanwaltschaft besondere Schutzvorkehrungen angeordnet. Sämtliche Gespräche, an denen der Beschuldigte nicht beteiligt ist, dürfen weder aufgezeichnet noch an die ermittelnden Personen weitergeleitet werden. Unter diesen Umständen sind die oben dargelegten Voraussetzungen erfüllt, nach denen gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO ein Drittanschluss überwacht werden darf. Die angeordnete Überwachung des genannten Anschlusses ist daher zu genehmigen.
Entscheid : 138 IV 232
Datum : 06. November 2012
Status : 138 IV 232
Regeste : Art. 197 Abs. 1 lit. c und Abs. 2, Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO; Überwachung der Telefonanschlüsse...
beschuldigter • bundesgericht • norm • schweizerische strafprozessordnung • benutzung • sachverhalt • zwangsmassnahmengericht • frage • vorinstanz • strafprozess • bundesgesetz betreffend die überwachung des post- und fernmeldeverkehrs • telefon • weiler • verhalten • fernmeldeverkehr • treffen • nationalrat • aufenthaltsort • entscheid • strafuntersuchung
109-IA-273 • 125-I-96 • 130-III-76 • 131-I-394 • 131-II-697 • 132-III-18 • 133-III-257 • 133-III-497 • 134-III-273 • 135-II-195 • 137-III-217 • 138-IV-232
StGB: 140, 260bis
AS 1979/1171
1976/I/529 • 1976/I/572 • 1998/4241 • 2006/1085 • 2006/1249

References: BGE 
 Art. 197
 Art. 270

Art. 197
 Art. 270
 Art. 107
 Art. 274

Art. 197
 art. 270
 Art. 107
 art. 274

Art. 197
 art. 270
 Art. 107
 art. 274
 Art. 260
 Art. 140
 Art. 270
 Art. 4
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 269
 Art. 269
 Art. 270
 Art. 197
 Art. 270