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Timestamp: 2013-05-25 01:09:52+00:00

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Rechtsprechung: 4 StR 485/05
Rechtsprechung BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 66b StGB; Art. 5 EMRK; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GGNachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung mit dissozialen Merkmalen, Vollzugsverhalten, prognoserelevanter symptomatischer Zusammenhang mit der Anlassverurteilung; verfassungskonforme Auslegung; Recht auf Freiheit und Sicherheit; Anwendung auf Tatbegehungen im Beitrittsgebiet); Vertrauensschutz; R�ckwirkungsverbot.
Verfassungsm��igkeit der Regelung; "neue Tatsachen"
NStZ 2006, 276
NJ 2007, 134
StV 2006, 243
Wird zitiert von ... (19) BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06 Verfassungsm��igkeit der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …Nach dem Willen des Gesetzgebers muss es sich dabei um Tatsachen handeln, die jenseits einer gewissen Erheblichkeitsschwelle liegen (…vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 10, 12), die also einerseits in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen und andererseits nach anerkannten und �berpr�fbaren Ma�st�ben auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten schlie�en lassen (…vgl. BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 384 ; BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, ver�ffentlicht NStZ 2006, S. 276 ; BGH, 2 StR 598/05 vom 3. Februar 2006, Absatz-Nr. 14;… BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 1442 ; BGH, 1 StR 476/05 vom 23. M�rz 2006, Absatz-Nr. 18, 28).Die Rechtsprechung hat dies dahin konkretisiert, dass die Tatsachen dem letztinstanzlich zust�ndigen Gericht im Ausgangsverfahren auch nicht bei pflichtgem��er Wahrnehmung seiner Aufkl�rungspflichten h�tten bekannt werden k�nnen (…vgl. BGH, 1 StR 37/05 vom 11. Mai 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 2022 ;… BGH, 2 StR 9/05 vom 1. Juli 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 3078 ;… BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 384 ;… BGH, 2 StR 272/05 vom 25. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 531 ; BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, ver�ffentlich NStZ 2006, S. 276 ; BGH, 2 StR 598/05 vom 3. Februar 2006, Absatz-Nr. 13; BGH, 2 StR 4/06 vom 15. Februar 2006, Absatz-Nr. 15;… BGH, 5 StR 552/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NStZ-RR 2006, S. 172; BGH, 1 StR 476/05 vom 23. M�rz 2006, Absatz-Nr. 18, 22).Damit wird sichergestellt, dass durch die Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung nicht Vers�umnisse der Strafverfolgungsbeh�rden im Ausgangsverfahren zu Lasten des Verurteilten im Nachhinein korrigiert werden (…vgl. BGH, 1 StR 37/05 vom 11. Mai 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 2022 ;… BGH, 2 StR 9/05 vom 1. Juli 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 3078 ;… BGH, 2 StR 272/05 vom 25. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 531 ; BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, ver�ffentlicht NStZ 2006, S. 276 ;… BGH, 5 StR 552/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NStZ-RR 2006, S. 172 ;… BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 1442 ).
BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05 Voraussetzungen der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …a) Einer nachtr�glichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach � 66b Abs. 2 StGB steht allerdings nicht bereits grunds�tzlich entgegen, dass die Verh�ngung von Sicherungsverwahrung bei Aburteilung der Anlasstat nach Art. 1a EGStGB in der Fassung des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (i. V. mit dem Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990, BGBl II 885, 889, 955) nicht m�glich war (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 m.w.N.).Ob diese Frage bei � 66b Abs. 1 StGB infolge der Verweisung auf "die �brigen Voraussetzungen des � 66" etwa anders zu bewerten w�re, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen, NStZ 2005, 561; BGH StV 2006, 67, 70; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).Besondere Vorsicht ist bei der Bewertung von Vollzugsverhalten geboten, weil die besonderen Bedingungen langj�hriger Unterbringung in geschlossenem Freiheitsentzug f�r R�ckschl�sse auf die allgemeine Gef�hrlichkeit nur bedingt geeignet erscheinen (vgl. BGH StV 2006, 67, 71; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).cc) Entscheidender Zeitpunkt f�r die Frage der Neuheit derartiger Tatsachen ist nicht stets die letzte Tatsachenentscheidung bei der Anlassverurteilung (vgl. BGH NStZ 2005, 684, 686; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05), sondern bei weiteren Verurteilungen die letzte Tatsachenverhandlung, in der eine Entscheidung �ber die prim�re Anordnung von Sicherungsverwahrung h�tte erfolgen k�nnen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 106 m. Anm. Eisenberg StV 2005, 345; a. A. OLG Brandenburg NStZ 2005, 272, 275; Veh NStZ 2005, 307, 309 ff.).Nach den Urteilsgr�nden liegt nahe, dass der Diagnose der Pers�nlichkeitsst�rung des Verurteilten nur eine �nderung der Bewertung bereits erkannter und erkennbarer Tatsachen zugrunde lag; dies reicht f�r die Anwendung von � 66b Abs. 1 oder Abs. 2 StGB nicht aus (vgl. BGH StV 2006, 66, 67; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - und Urteile vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 sowie 393/05).
BGH, 19.01.2006 - 4 StR 222/05 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; im Vollzug zutage getretene …Entscheidend ist vielmehr, ob die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Ankn�pfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung der Anlasstat bereits vorlagen und ob diese dem damaligen Tatrichter bekannt oder f�r ihn erkennbar waren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).Verbal-aggressive Angriffe w�hrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe (vgl. Art. 1 a Satz 2 EGStGB n.F.) stellen wegen des mit der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsrecht des Verurteilten aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit nur dann erhebliche neue Tatsachen dar, wenn sie f�r sich genommen oder in ihrer Gesamtheit auf eine Bereitschaft des Verurteilten hinweisen, schwere Straftaten gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05; Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).Entgegen der Ansicht der Revision bestehen gegen die Verfassungsm��igkeit des � 66 b Abs. 2 StGB weder im Hinblick auf das R�ckwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 109, 133, 167) noch unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebots aus Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m Art. 20 Abs. 3 GG durchgreifende Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt; Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).Die Anwendbarkeit des � 66 b Abs. 2 StGB wird auch nicht dadurch gehindert, dass gegen den Verurteilten zum Zeitpunkt der Aburteilung der Anlasstat die Ma�regel der Sicherungsverwahrung - selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des � 66 StGB - nicht h�tte angeordnet werden d�rfen, weil dieser die Tat im Beitrittsgebiet, wo er auch ans�ssig war, begangen hatte (Art. 1 a EGStGB in der Fassung des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 - BGBl. II S. 889, 954), da diese Vorschrift gerade unabh�ngig vom Vorliegen der formellen Voraussetzungen des � 66 StGB Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).Entscheidend ist vielmehr, ob die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Ankn�pfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung der Anlasstat bereits vorlagen und ob diese dem damaligen Tatrichter bekannt oder f�r ihn erkennbar waren (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).a) Verbal-aggressive Angriffe w�hrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe (vgl. Art. 1 a Satz 2 EGStGB n.F.) stellen wegen des mit der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsrecht des Verurteilten aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit nur dann erhebliche neue Tatsachen dar, wenn sie f�r sich genommen oder in ihrer Gesamtheit auf eine Bereitschaft des Verurteilten hinweisen, schwere Straftaten gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05; Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).
BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene …Alle neuen Tatsachen m�ssen eine gewisse Erheblichkeitsschwelle �berschreiten und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (BGH NStZ 2006, 276, 278).Wie alle sonstigen "nova" m�ssen auch solche Umst�nde eine gewisse Erheblichkeitsschwelle �berschreiten und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (BGH NStZ 2006, 276, 278; Beschluss vom 24. M�rz 2006 - 1 StR 27/06).Der Bundesgerichtshof hat dieses Erfordernis in inzwischen st�ndiger Rechtsprechung (…BGH a.a.O.; NStZ 2006, 276) dahingehend konkretisiert, dass sich in den neuen Tatsachen die bei der Anlasstat hervorgetretene spezifische Gef�hrlichkeit des Verurteilten widerspiegeln muss, die "nova" mithin in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen m�ssen.
BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen); Rechtsstaatsprinzip; …Dies beurteilt sich nach dem geltenden Gesetzeswortlaut des � 66b Abs. 1 Satz 1 StGB (jedenfalls klarstellend ge�ndert durch Gesetz vom 13. April 2007 mit Wirkung zum 18. April 2007, BGBl I S. 513) allein nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung �ber die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung geltenden Rechtslage (vgl. zur fr�heren Rechtslage BGH NStZ 2006, 276, 277).
BGH, 19.01.2006 - 4 StR 393/05 Nachtr�gliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung bei …Allerdings ergeben sich vorliegend aus dem Vollzugsverhalten des Verurteilten in der Unterbringung nach � 64 StGB gegen�ber dem Ausgangsurteil "neue Tatsachen" (vgl. zu diesem Begriff BGH, Urteile vom 1. Juli 2005 - 2 StR 9/05 -, NJW 2005, 3078, und vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; Senatsbeschl�sse vom 9. November 2005 11 - 4 StR 483/05 - und vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05), die im Rahmen der Pr�fung der Voraussetzungen nach � 66 b Abs. 1 StGB Bedeutung erlangen k�nnen.Doch ist bei der Frage der Erheblichkeit immer in Rechnung zu stellen, ob und inwieweit diese Umst�nde ihre Ursache nicht nur in der Vollzugssituation haben (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).Die vom psychiatrisch-psychologischen Sachverst�ndigen zu verantwortende Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung als solche stellt auch dann, wenn sie von einem der international gebr�uchlichen Klassifikationen (ICD oder DSM) erfasst wird, keine Tatsache dar; "nova" k�nnen sich immer nur auf die eine solche Diagnose begr�ndenden Ankn�pfungstatsachen beziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).
BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06 Anordnung der Unterbringung in der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (neue …Ob diese Tatsachen bereits im Ausgangs- oder einem fr�heren Verfahren Grundlage einer sachverst�ndigen Bewertung waren, ist ohne Belang (vgl. BGH NStZ 2006, 276, 278).Allerdings hinderte der Umstand, dass f�r die noch unter Geltung von DDR-Recht begangenen Anlasstaten zur Zeit ihrer Aburteilung keine Sicherungsverwahrung verh�ngt werden durfte, die Anwendung jedenfalls des � 66b Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGH NJW 2006, 1442, 1443; 1446, 1447; NStZ 2006, 276, 277).Ob diese Tatsachen bereits im Ausgangs- oder einem fr�heren Verfahren Grundlage einer sachverst�ndigen Bewertung waren, ist ohne Belang (vgl. BGH NStZ 2006, 276, 278).
BGH, 21.12.2006 - 3 StR 396/06 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Urteilsgr�nde; neue Tatsache); …Dabei ist nicht entscheidend, ob bei dem Verurteilten jetzt erstmals diese Diagnose gestellt worden ist, sondern vielmehr, ob die dieser Bewertung zugrunde liegenden Ankn�pfungstatsachen im Zeitpunkt der Anlassverurteilung bereits vorlagen und bekannt oder erkennbar waren (BGH StV 2006, 243; NStZ-RR 2006, 302).
BGH, 13.01.2010 - 1 StR 372/09 Nachtr�gliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (formelle …Es m�ssen deshalb nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Betroffenen f�r die Allgemeinheit hinweisen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH…, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - [ BGHSt 50, 284, 296]; Beschl�sse vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - Rdn. 15; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - [ BGHSt 50, 373, 378];… 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - Rdn. 10, insoweit in BGHSt 51, 191 nicht abgedruckt;… 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 13;… 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - [BGHSt 52, 379, 389 Rdn. 32]; BVerfG - Kammer - Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 - [ BVerfGK 9, 108]).
BGH, 25.07.2006 - 1 StR 274/06 Anordnung von nachtr�glicher Sicherungsverwahrung (keine neue Tatsache bei …Entscheidend ist vielmehr allein, ob die dieser Einsch�tzung zugrunde liegenden Ankn�pfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen oder erkennbar waren (vgl. BGHSt 50, 180 [187]; BGHSt 50, 275 [278]; BGH NJW 2006, 1442 [1444];… BGH NStZ 2006, 155 [156, 12 Rdn. 3]; BGH NStZ 2006, 276 [278, Rdn. 15]; BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 5 StR 125/06 - Rdn. 9).
BGH, 11.10.2007 - 4 StR 246/07 Nachtr�gliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Verbalaggressionen im …
BGH, 11.03.2010 - 4 StR 473/09 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Voraussetzung der neuen Tatsache); …
VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10 Polizeiliche Dauer�berwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtm��ig
BGH, 20.01.2011 - 4 StR 650/10 Zur�ckstellung einer Entscheidung �ber die Sicherungsverwahrung im Hinblick auf …

References: Art. 5
 Art. 103
 Art. 20
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 1
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
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