Source: http://www.gmbhr.de/60483.htm
Timestamp: 2019-11-20 02:21:44+00:00

Document:
EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der SteuerbegÃ¼nstigung fÃ¼r dauerdefizitÃ¤re TÃ¤tigkeiten kommunaler Eigengesellschaften?
Die KlÃ¤gerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Da die Anteile der KlÃ¤gerin zu 100 % von einer Stadt gehalten werden, handelt es sich um eine sog. kommunale Eigengesellschaft. Aus dem Betrieb einer Schwimmhalle erwirtschaftete die KlÃ¤gerin in den Streitjahren 2002 und 2003 (dauerhaft) Verluste. Diese Verluste wurden vom Finanzamt nicht steuermindernd anerkannt.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Hiergegen richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin, mit der sie eine Verletzung materiellen Rechts geltend macht. Der BFH setzte das Verfahren nunmehr aus und legte dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn nach den Regelungen eines Mitgliedstaats (Dauer-)Verluste einer Kapitalgesellschaft aus einer wirtschaftlichen BetÃ¤tigung, die ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird, zwar im Grundsatz als vGA anzusehen sind und dementsprechend den Gewinn einer Kapitalgesellschaft nicht mindern dÃ¼rfen, jedoch bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts entfÃ¤llt, diese Rechtsfolgen fÃ¼r DauerverlustgeschÃ¤fte nicht zu ziehen sind, wenn sie die betreffenden GeschÃ¤fte aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen GrÃ¼nden unterhalten?
Der BFH hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die Hinnahme von Dauerverlusten im Interesse von StÃ¤dten und Gemeinden bei kommunalen Eigengesellschaften regelmÃ¤ÃŸig zu einer verdeckten GewinnausschÃ¼ttung (vGA) fÃ¼hrt (BFH v. 22.8.2007 - I R 32/06). Dementsprechend sieht der BFH auch in der Hinnahme der Dauerverluste durch die Eigengesellschaft im Streitfall eine vGA an die Stadt, mit der Folge, dass das Einkommen der Gesellschaft entsprechend zu erhÃ¶hen ist. Dieser Rechtsfolge steht jedoch die durch das JStG 2009 auch mit Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit geschaffene Regelung des Â§ 8 Abs. 7 S.1 Nr. 2 KStG entgegen, wonach die Rechtsfolgen einer vGA bei kommunalen Eigengesellschaften nicht zu ziehen sind, wenn sie ein sog. DauerverlustgeschÃ¤ft, wie z.B. beim Betrieb von SchwimmbÃ¤dern aus gesundheitspolitischen GrÃ¼nden, unterhalten.
Fraglich ist aber, ob die SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG eine staatliche Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 des Vertrages Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union (AEUV) ist. Genehmigungspflichtig sind danach selektive Beihilfen fÃ¼r bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige. Der BFH ist der Auffassung, dass Â§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG den kommunalen Eigengesellschaften einen selektiven Vorteil dadurch verschafft, dass die Rechtsfolgen einer vGA nicht zu ziehen sind, wÃ¤hrend bei den Ã¼brigen Steuerpflichtigen, die ebenfalls im Interesse ihrer Gesellschafter verlustreiche TÃ¤tigkeiten durchfÃ¼hren, diese Rechtsfolgen eintreten. In seinem Vorlagebeschluss geht der BFH von einem grundsÃ¤tzlichen Vorliegen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV aus, Ã¼berantwortet aber dem EuGH die verbindliche KlÃ¤rung der im Streitfall bestehenden Auslegungsfrage.
Sollte der EuGH das Vorliegen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV bejahen, wÃ¤re Â§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG bis zu einer Entscheidung der EU-Kommission Ã¼ber die Vereinbarkeit der SteuerbegÃ¼nstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Der Streitfall wie auch die weitere Anwendung dieser Vorschrift mÃ¼ssten bis zu einer Entscheidung durch die Kommission ausgesetzt werden. Im Ãœbrigen ist in Bezug auf die BesteuerungszeitrÃ¤ume ab 2009 - anders als im Streitfall - auch die sog. Spartenrechnung des Â§ 8 Abs. 9 KStG zu beachten. Diese Ã¤ndert aber nichts am Entfallen der vGA, mit dem der BFH sein Vorabentscheidungsersuchen maÃŸgeblich begrÃ¼ndet hat. Ein vom EuGH auf dieser Grundlage bejahter Beihilfetatbestand kÃ¶nnte sich daher auch auf die heute bestehende Rechtslage auswirken.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2019 11:58
Quelle: BFH PM Nr. 69 vom 24.10.2019

References: EuGH 
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 107
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 107
 EuGH