Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.2012&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2010%2F11%20R
Timestamp: 2019-04-25 18:51:07+00:00

Document:
BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R - dejure.org
Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Insolvenzplanverfahren - andauernde Zahlungsunfähigkeit - Sperrwirkung
§ 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 10.12.2001, § 183 Abs 2 SGB 3, Art 2 Abs 1 EWGRL 987/80, Art 2 Abs 1 EGRL 74/2002, Erwägungsgrund 5 EGRL 74/2002
SG Leipzig, 14.11.2006 - S 5 AL 987/04
DB 2013, 1916
Die Auslegung und Anwendung des § 183 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB III verstößt auch nicht gegen Vorgaben des europäischen Rechts (BSG, Urteil vom 6.12.2012 - B 11 AL 10/11 R - DB 2013, 1916 f) .
Die Zahlungsunfähigkeit endet nicht schon dann, wenn der Schuldner wieder einzelnen Zahlungsverpflichtungen nachkommt (zuletzt BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 14 m.w.N.).
Das BSG hat für einen Anspruch auf Insolvenzgeld aufgrund eines weiteren Insolvenzereignisses stets auch dann eine zwischenzeitliche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit verlangt, wenn das Insolvenzverfahren zunächst aufgehoben und nach einiger Zeit ein weiterer Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist (vgl. auch hierzu zuletzt BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 16 f. m.w.N.).
Die Zahlungsunfähigkeit endet deshalb nicht schon dann, wenn der Schuldner einzelnen Zahlungsverpflichtungen wieder nachkommt (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 14;… BSG, Urt. v. 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R -, juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
Die allgemeine Aufnahme der Zahlungen hat derjenige zu beweisen, der sich auf den nachträglichen Wegfall einer zuvor eingetretenen Zahlungseinstellung beruft (…vgl. BGHZ 149, 100, juris Rn. 25 f.;… BGHZ 149, 178, juris Rn. 35;… BGH, ZIP 2012, 2355 Rn. 18 mwN; siehe auch BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 10/11 R, juris Rn. 14 mwN zum Vorliegen eines neuen Insolvenzereignisses gemäß § 183 SGB III a.F., siehe dazu auch Gagel/Peters-Lange, SGB III, § 165 Rn. 52 ff. [Stand: Juni 2013]).
Für die Jahr 2007 und 2008 werden in den Bilanzen positive Ergebnisse von 47.600 EUR bzw. 67.600 EUR ausgewiesen (anders gelagert z.B. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 10/11 R, juris Rn. 15: weitere Jahresfehlbeträge).
Denn bei andauernder Planüberwachung wird deutlich, dass insbesondere im Hinblick auf die fortbestehenden Befugnisse des Insolvenzverwalters von einer Wiedererlangung der Fähigkeit, fällige Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen, keine Rede sein kann (vgl. Urteile des BSG vom 06.12.2012, B 11 AL 10/11 R und B 11 AL 11/11 R).
Soweit das SG Karlsruhe in seiner Entscheidung auch auf das Urteil des Sächsischen LSG vom 09.03.2011 (L 1 AL 241/06) hinweist, ist letztere Entscheidung durch das Urteil des BSG vom 06.12.2012 (B 11 AL 10/11 R) aufgehoben worden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R, juris sowie BSG, Urteil vom 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R, juris; BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R, juris) tritt ein neues Insolvenzereignis im Sinne des SGB III nicht ein und löst folglich auch keine Ansprüche auf Insolvenzgeld aus, solange die auf einem früheren Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit desselben Arbeitgebers noch andauert.
Vorliegend liegen die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Insg gem § 165 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB III wegen der für die Monate Juni bis August 2013 ausgefallenen Arbeitsentgelte nicht vor, da es unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 21.11.2002, Az.: B 11 AL 35/02 R und vom 06.12.2012 Az.: B 11 AL 10/11 R) an einem (neuen) Insolvenzereignis fehlt.
Insoweit hat jedoch das BSG in seinem Urteil vom 21.11.2002, Az.: B 11 AL 35/032 R Rn 16-19 nach juris, bestätigt durch das Urteil des BSG vom 06.12.2012, Az.: B 11 AL 10/11 R Rn 16 und 17 nach juris entschieden, dass alleine aus der Bestätigung des Insolvenzplanes und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht nicht gefolgert werden könne, dass der zunächst eingetretene Insolvenzfall nunmehr beseitigt sei und damit Raum für neue Ansprüche gegen die Insolvenzgeldversicherung geschaffen worden wäre.
Die Zahlungsunfähigkeit endet nicht schon dann, wenn der Schuldner einzelne Zahlungsverpflichtungen wieder erfüllt" (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 10/11 R; vom 29.05.2008, B 11a AL 57/06 R, jeweils m.w.N., zit. nach juris).
Es kann hieraus nicht abgeleitet werden, dass ohne ausdrückliche Neuregelung zwei aufeinanderfolgende Insolvenzereignisse nicht als einheitliches Insolvenzereignis behandelt werden dürften, wenn zwischenzeitlich weiterhin Zahlungsunfähigkeit bestanden hat (BSG, Urteil vom 06.12.2012, a.a.O.).
Die Klägerbevollmächtigte trägt vor, dass das Sozialgericht die Verpflichtung, die das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2012 (Az. B 11 AL 10/11 R) aufgestellt habe, nicht erfüllt habe.

References: § 183
 § 183
 § 183
 § 183
 § 165
 § 165