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Timestamp: 2018-05-24 04:42:48+00:00

Document:
Einladung vom Jobcenter - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
29.04.2013, 16:41 #76
Hat wer eine idee zum Praktikum? Kann die des wirklich einfach so abschmettern mit is halt so...?
Ich würde empfehlen im Beisein eines Zeugen/Beistands (möglichst nicht dein Mann, sondern "unabhängige" Person !) mal bei der Vorgesetzten aufzuschlagen und Druck zu machen wegen dem Praktikum.
Die Maßnahme brauchst natürlich nicht antreten (lass die Olle im Amt ihren Stuss labern), da wie schon einschlägig erwähnt wurde, der EGV ersetzende VA keine Bestandskraft erlangt hat. Dieser sollte m.E. ohnehin objektiv schon nichtig sein, da bestehende gültige EGV besteht. (Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass sich die Nichtigkeit des VA schon allein daraus ergibt, weil ein unheilbarer schwerer Verfahrensfehler vorliegt - Missachtung von Gesetz und Rechtsprechung)
29.04.2013, 18:52 #78
Ich bin leider nicht so bewand im Sprachumgang mit anderen Menschen. Kann ich auch etwas Schriftliches Einreichen, sowas wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Wenn ja, kann mir dabei einer helfen?
30.04.2013, 10:22 #79
Ich würde einen Widerspruch zur mündlichen Ablehnung der Genehmigung eines Praktikums schreiben.
Dies würde ich nämlich als negativen Verwaltungsakt seitens der Mitarbeiterin deuten § 33 SGB X , dem man widersprechen kann.
Für das nächste mal solltest du unbedingt darauf bestehen, dass dir jeglicher mündlicher ablehnender Verwaltungsakt sofort schriftlich bestätigt wird.
Erfolgt das nicht, den Teamleiter oder den Geschäftführer hinzuziehen und auf die Rechtlage aufmerksam machen (§ 33 Abs.2 Satz 2 SGB X)
Vorschlag Verbesserungen erwünscht
Widerspruch gegen mündl. Verwaltungsakt v. (Datum deines Besuches beim JC wg Praktikum 29.04.2013??) - Verweigerung Praktikumsgenehmigung als Vorbereitung zur Arbeitsaufnahme eines Minijobs
Am (Datum des Besuches beim JC wg Praktikum) sprach ich vor, um mir eine Genehmigung zur Aufnahme eines 14 - tägigen Praktikums als Vorbereitung zur Aufnahme eine Minijobs zu erhalten.
Meine Sb Fr/Hr. xx jedoch verweigerte mir strikt diese Genehmigung und bringt mich damit um die Gelegenheit mich wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.
Die mündliche Ablehnung vom (Datum des Besuches beim JC wg Praktikum) von Fr./Hr. xx deute ich gemäss § 33 Abs. 2 Satz 1
"Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden." als Verwaltungsakt.
Leider habe ich nicht auf mein Recht nach § 33 Abs.2 Satz 2 SGB X "Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu
bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.“ bestanden, ändert aber nichts am Sachverhalt des erlassenen mündlichen ablehnenden Verwaltungsaktes.
Auch ist in diesem Zusammenhang die Ablehnung überhaupt nicht hinreichend begrundet worden, was aber nach § 35 SGB X zwingend erforderlich ist. Ein lt. Sachbearbeiter "...dass sie kein Praktikum genehmigen wird, da für 450€ Stellen dies nicht möglich sei." ist nicht als ausreichende Begrüngung zu bewerten.
Gemäss gesetzlichem Auftrag ist das Jobcenter verpflichtet erwerbslosen Arbeitnehmer zu helfen wieder Fuss in dem 1. Arbeitsmarkt zu fassen.
Dies kann durch unterschiedliche Instrumente zur Integration u.a. Massnahmen nach § 16 SGB I i.V.M. § 45 SGB III geschehen oder durch Eigeninitiative des betroffenen Erwerbslosen durch finden und Aufnahme eine Arbeit. Dies ist hier vorliegend der Fall.
Ich habe die Möglichkeit gefunden bei dem Unternehmen x eventuell einen Minijob auf 450,- €-Basis zu erhalten, dazu ist es erforderlich, dass ich ein kleines 14-tägiges Praktikum bei dem o.a. Unternehmen absolviere.
Es widerspricht dem allgemeinen Prinzip, dass eine Arbeitsaufnahme zu fördern ist, wenn mir ein Praktikum als Möglichkeit der Integration verweigert wird. Aus dem angeführten Grund spricht demnach prinzipiell nichts dagegen, dass man das Praktikum genehmigt.
Dass man über die Höhe der zeitlichen Dauer des Praktikums etwa seitens des Jobcenters nicht begeistert ist, kann man jedoch seitens des Jobcenters begrenzen, um Lohndumping und Sozialbetrug i.V.m Schwarzarbeit seitens der potentiellen Arbeitgeber zu unterbinden, auf sagen wir beispielsweise höchstens 2- 4 Tage Probearbeit.
Dagegen hätte ich nichts, zumal ja sicherlich entsprechende HEHA`s, FH`s, etc. dies Ihnen und vom potentiellen Arbeitgeber auszufüllende Fragebögen und Unterlagen diesem ggf. so vorschreiben.
Als weiteren Punkt möchte ich anführen, dass ja der Verdienst meinen z.Zt. vollständigen Anspruch auf ALG II durch Anrechnung mindert, und somit ein Wechsel stattfindet vom "vollständig vom ALG II abhängigen Leistungsbezieher" zum sogenannten "Aufstocker", auch wenn das nicht unabhängig vom Leistungsbezug macht. Es veringert diesen aber um einen Betrag und entlastet somit auch die Sozialkassen.
Aus diesem Grund erwarte ich eine Genehmigung des Praktikums und Übersendung der entsprechenden Unterlagen bis spätestens zum (Datum in 14 Tagen), da ich mich bis zu diesem Termin bei dem Unternehmen x gemeldet haben muss.
Sollte etwa an dem Gerücht was dran sein, dass das Jobcenter ein Arbeitsaufnahmeverhinderer ist?
Ich hoffe und denke mal nicht.
Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, sollten Sie der Genehmigung des Praktikums nicht nachkommen werde ich weitere rechtliche Schritte einleiten.
Schreiben Nachweislich abgeben oder versenden.
Das mit der Androhung der rechtlichen Schritte nun ja.... vielleicht hilfts was.
Zu der ungenehmigten Aufnahme eine Jobs:
lass es bleiben, das zieht massig Ärger nach sich, das wird wie Schwarzarbeit behandelt, wenn du`s trotzdem tust mit äusserst unangenehmen Konsequenzen.
Bitte die Mitarbeiterin des Unternehmes um Geduld, der geplante Termin müsste verschoben werden, da das JC eine Genehmigung
i. Moment verweigert. Sie wird das sicherlich tun, wenn echtes Interesse besteht, dass du dort arbeitest.
Möglicherweise kann Sie dir aber auf eine ander Art helfen.
Ein Schreiben auf offiz. Briefpapier sinngemäss:
"es besteht Absicht samuraij auf 450,- € Basis einzustellen, es ist aber vorher erforderlich ein Praktikum/Arbeitserprobung für ca. 14 Tage abzuleisten." Mit diesem Schreiben hättest du übrigens auch einen Pluspunkt vor dem SG, solltest du eine EA beantragen.
Dieses Schreiben ist nicht verpflichtend für den pot. Arbeitgeber, sondern lediglich eine Absichtserklärung. Daraus kann kein Rechtsanspruch auf einen (versprochenen) Job hergeleitet werden, denn die Arbeitserprobung/Praktikum kann dich als völlig ungeeignet darstellen, welche aber Voraussetzung für Job wäre. Somit wäre dann deinerseits die Absicht des pot. Arbeitgebers zunichtgemacht.
Was wir aber für dich nicht hoffen wollen.
Noch einen oder zwei Hinweise zum MiniJob:
- du solltest unbedingt dich freiwillig Rentenversichern
Minijob-Zentrale - Startseite - Deutlich mehr Minijobber zahlen jetzt Beiträge zur Rente
- Gleiches Arbeitsrecht für alle http://www.minijob-zentrale.de/DE/Se...cationFile&v=3
- 10 - max. 15 Wo/h halte ich für ausreichend, höhere Stundenzahl wäre ein MidiJob. (20 Wo/h und dann entsprechend zu bezahlen)
30.04.2013, 12:42 #80
Noch einer der nicht gelesen hat, dass HE bereits eine EGV UNTERSCHRIEBEN hat, diese somit gültig ist und nicht durch einen VA ersetzt werden kann. Folglich auch keine Gültigkeit erlangen kann, weil, wie schon x-fach erwähnt, eine gültige EGV vorliegt.
da hab ich tatsächlich geschlafen.... Danke für den Schubs
30.04.2013, 23:04 #81
Danke für die Hilfe, werd mich gleich mal ans abtippen ranmachen und DO. zur Post bringen, irgendwie kommt der Feiertag recht ungelegen.
10.05.2013, 10:15 #82
Hallo, heute kam ein Schreiben vom Sozialgericht, dass ich bis 17.Mai eine Stellungnahme abgeben soll, da nach vorläufiger Prüfung mein ANtrag keinen Erfolg verspricht.
Ich bin noch daran das Schreiben hier einzusetzen.
NTWORT sOZgERICHT.pdf (6,44 MB, 152x aufgerufen)
10.05.2013, 14:28 #83
Mir wurde bisher von meiner Vermittlerin genau:
1 Vermittlungsvorschlag ausgehändigt, dieser ist vom 1.12.2011
Der Vermittlungsvorschlag entspricht nicht meinen Kenntnissen und forderte Grundkenntnissen in Fähigkeiten die ich nicht habe.
Ich habe bisher keine Fähigkeiten erlent die in diesem Vorschlag gefordert wurden.
Verkauf - Kassieren - Computerkassen bedienen - Sortimentsgestaltung - Warenauszeichnung - Lagerarbeit - Zahlungsverkehr.
Diese Vorgaben wurden beim Bewerbungstelefonat auch erfragt, als Antwort der Marktleiterin, als ich sagte ich habe bisher noch keine dieser Erfahrungen sammeln können, bin aber sehr lernwillig und aufgeschlossen neue Erfahrungen zu sammeln, meinte diese nur: "Warum bewerben sie sich hier überhaupt?"
Ebenso wird es durch diese REgion erschwert in Arbeit zu kommen, da die Infrastruktur es kaum ermöglicht (Bus- und Bahnverbindungen) eine Arbeitsstelle im Schichtdienst aufzunehmen. Ich kann es mir ebenso finanziell nicht leisten mein Haus zu verkaufen, da es niemand kaufen will, die hauen hier doch alle ab. Mir fehlt dazu der Führerschein.
Der fehlt mir, ebenso wie ein Pkw.
Ich habe mehrfach gefragt, ob man mir einen Führerschein vom JC bezahlt oder per Darlehen vorstrecken kann, da meine bisherigen bewerbungen fast alle einen Führerschein bzw gewisse mobilität voraussetzten.
Bisher wollte KEIN Bewerbungspartner warten, bis ich den Führerschein gemacht habe. Dies teilte ich mehrfach meiner Beraterin mit, sie weigert sich dennoch mir diesen zwingend erforderlichen Führerschein zu ermöglichen. (Dies ist in unserer Region aber zwingend erforderlich!) Ein Arbeitsmarkt in der Stadt "Stadtname" ist nicht gegeben, ich muss, um eine Vollzeitstelle auf dem 1. Arbeitsmarkt zu finden, mich in anderen Städten bewerben.
Ich möchte jede Stelle annehmen die mich vom ALG2 Bezug wegbringt, ich werde auch jede andere Arbeit annehmen. Aber ich bekomme vom JC dahingehend eben KEINE unterstützung.
Mir bringt es nicht, wenn man mir den führerschein nur bezahlt, wenn ich einen versicherungspflichte vollzeitstelle bzw einen arbeitsvertrag vorlegen kann, weil keine Firma auf mich warten kann. (Ist ja auch verständlich)
Da ich kaum Berufserfahrung bzw überhaut erfahrungen habe, wollte ich für mich entsprechende Praktika heraussuchen, zb bei einem Discounter der mir sogar eine 450,-€ Stelle in aussicht stellte, wenn ich das Praktikum erfolgreich abgeschlossen habe und der Beruf eben meinen Leistungen und Vorstellungen entspricht. LEIDER wurde dieses Praktikum Seitens des JC abgelehnt!!
Ich bin mir vollkommen sicher, dass ich eine Arbeitstselle finden würde, wenn ich nicht andauern gegen das JC angehen müsste. Wenn ich einen Führerschein/pkw hätte und entsprechend durch Praktikas mein Wissen erweitern könnte. Dies wird mir allerdings verwährt - warum auch immer.
Da hilft mir auch der scheinheilige Kurs bzw Maßnahme nichts, da der Arbeitsmarkt hier in der Stadt tot ist!
Als ich heute das Schreiben durchgelesen hatte könnte ich ausflippen! Ich bin einfach nur Sprachlos, wie widerwärtig diese mit halbwahrheiten umherschmissen.
Ebenso hatte ich keine Weigerungshaltung, sondern war sehr aufgeschlossen allem gegenüber. Aber ich darf doch wohl noch Unterlagen mitnehmen, um sie mir durch zu lesen, damit ich diese begreife, bevor ich etwas unterschreibe.
Das JC hatte zu keinem Zeitpunkt mir die Möglichkeit gegeben an Verhandlungen teilzunehmen, die Eingliederungsvereinbarungen wurde allesamt mir nur vorgefertigt zur unterschrift vorgelegt. Ein Mitspracherecht hatte ich zu keinem Zeitpunkt!
Ebenso beim Verwaltungsakt, dieser erging sofort, als ich die Eingliederungsvereinbarung zur durchsicht mit nach hause nehmen wollte. Wo also wurde mir die Zeit gegeben etwas auszuhandeln oder etwas hinzu zu fügen? Kein mitspracherecht, nichts.
10.05.2013, 14:46 #84
Tja wenn ich das Urteil richtig gelesen habe,war deine zuvor unterschriebene EGV dein Untergang,weil sich dort ein Passus befand der lautete:
""Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahme und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw.beschleunigt werden kann."
somit ist nach Ansicht des SG der VA gerechtfertigt...
"Weigerungshaltung" wegen nicht unterschriebener Hausordnung und irgendeinem Belehrungsschreiben?
10.05.2013, 15:12 #85
Inwieweit hat es bei mir eine Änderung gegeben?
Eine Änderung, dass bei mir sich nichts geändert hat oder wie? Ich finde keine Arbeit ohne Führerschein, daran kann auch die Maßnahme nichts ändern, der Maßnahmeträger wird mich auch nicht in eine Vollzeitstelle vermitteln können, bei der ich aus dem ALG2 Bezug rauskomme. Eben weil der Markt hier leer ist bzw die Arbeitsmarkt mit Stellen eben einen Führerschein erfordern.
Den Führerschein bekomme ich durch den maßnahmeträger nicht.
Wenn ich dies wirklich "verleiren werde" was kommt dann auf mich zu?
10.05.2013, 15:24 #86
es wird hier so beschrieben,das du keine "versicherungspflichtige Arbeit" trotz mehrerer Bewerbungsschreiben bekommen hast und deswegen die Maßnahme "gut" für dich sei...so hab ich das verstanden..
10.05.2013, 15:30 #87
Warum hast du die MT Verträge nicht "zum Prüfen" mitgenommen?
dir wird deswegen nämlich die "Weigerungshaltung" vorgeworfen..
10.05.2013, 15:40 #88
MT = Maßnahmeträger?
Die Dame vom Maßnahmeträger gab diese nicht freiwillig mit. Entweder sofort unterschreiben oder mit den Sanktionen des JC leben. Ich hatte also keine Wahl.
Ich entschied mich, nicht zu unterschreiben.
Ich habe bewerbungsschreiben alleine verfasst und abgesendet, ebenso habe ich mit entsprechenden Firmen telefoniert oder mich persönlich vorgestellt, jenachdem wie ich die Möglichkeiten dazu hatte. Ich habe mich ebenso bei jeder Bewerbung dahinter gehangen, wenn von den Firmen keine reaktion gegeben wurde. Meistens fehlte die Mobilität oder andere Bewerber waren eben besser in den Qualifikationen.
Was aber kann ich dafür, wie die Firmen entscheiden? Daran kann auch kein Maßnahmeträger etwas entscheiden. Das einzigste was die evtl. könnten ist, dass sie gewisse Angebote zur Vermittlung machen durch Fördergelder usw. was wiederrum fraglich ist, was nach der Förderungsfähigen Zeit geschiet?
Durch das Schreiben werden irgendwie, so sehe ich das, die Gegebenheiten falsch dargestellt! Ich bin nicht faul oder arbeitsscheu, ich versuche alles mir mögliche , um in arbeit zu kommen. leider bekomme ich seitens des JC keinerlei unterstützung.
Bitte, aber was kann ich dafür, wenn der Arbeitsmarkt so extrem leer ist? Würde es so leicht und über all arbeit geben, dann würden doch keine Arbeitslosen vorhandens ein. Ich verstehe das irgendwie nicht.
10.05.2013, 15:56 #89
das du nicht unterschrieben hast ist ja auch richtig..hast du die Maßnahme jetzt abgebrochen?wollten sie dich noch haben wie du nicht unterschrieben hast?
10.05.2013, 16:00 #90
Ich habe die Maßnahme nicht abgebrochen, ich bin erkrankt und seidem habe ich von der maßnahme nichts gehört. Die Krankmeldungen gingen in Kopie ans JC.
Ich weis nicht, wie schnell ich gesund werde, momentan durch die Gegebenheiten habe ich eher das Gefühl, der Zustand (Depression) verschlimmert sich. Eine Kur wurde bereits schon letztes Jahr beantragt.
Der FRau vom MT war es scheinbar egal, was ich amche, sie war davon überzeugt, dass ich sowieso früher oder später unterschreiben werde.
10.05.2013, 16:04 #91
mal als Vorschlag zur Stellungnahme, Verbesserungen erwünscht:
Stellungnahme zur Stellungnahme JC x vom xx.05.2013 in dem Rechtsstreit JC X / samuraij AZ.: xxxxxx/13
Hiermit nehme zu den Ausführungen des Antragsgegners wie folgt Stellung:
1. Von einer Weigerungshaltung seitens der Antragstellerin ist nicht auszugehen, wenn diese zu Recht Ihr beim Massnahmeträger vorgelegte Dokumente und Verträge einsehen und zur rechtlichen Prüfung mitzunehmen gedenkt.
Es stellt sich in diesem Sinne überhaupt die Frage ob eine solche Pflicht zur "blinden Unterschrift" irgendwo rechtlich verbindlich geregelt ist. Dies würde aber das Grundrecht der Vertragsfreiheit
eklatant berühren. Die Antragstellerin erinnert nochmal daran, dass die Teilnahme per Verwaltungsakt angeordnet worden ist.
Daran wäre die Antragstellerin bei einem rechtsgültigen Verwaltungsakt gebunden. Dies beinhaltet aber nicht eine irgendwie geartete Unterschriftspflicht zumal hier die Vertragspartner aber das Jobcenter x und der Massnahmeträger ist.
Das SG Ulm S 11 AS 3464/09 ER vom 16.11.2009 meint dazu auf S.7: "... Die Weigerung der Antragstellerin zur
Unterzeichnung des ihr vorgelegten Vertrages mit .. stellt sich nach der Auffassung der Kammer - entgegen den
Darlegungen der Antragsgegnerin - nicht als Abbruch der Massnahme dar; ..." sollte es zu solchen Überlegungen der Antragsgegenerin Jobcenter x kommen.
Denn das SG Hamburg S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012 kommt ab S.5 zu dem Schluss: "Der Antragsteller hat lediglich darum gebeten, die ihm zum Ausfüllen und zur Unterschrift vorgeleten Unterlagen in Ruhe durchzusehen und prüfen zu
dürfen, um sie dann...ggf. ausgefüllt und unterschrieben mitzubringen. Diese Verhaltensweise war angesichts des Umfangs und des Inhaltes der ihn vorgelegten Formulare sachlich begründet.
Schon der Umfang der Unterlagen und die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragssteller sich ... Zeit nehmen wollte,um die Formulare zu prüfen. ..... Es ist jedenfalls unverhältnismässig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift ... unter Druck zu setzen.
... Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmässigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen."
2. Allein dadurch, dass die Antragsgegnerin auf S.2 ausführt, das der VA erstmal ungeachtet des Bestehens einer ordentlichen Eingliederungsvereinbarung (Gültigkeitszeitraum 16.01.2013 bis 15.07.2013) gültig ist, macht diesen erlassenen Verwaltungsaktes mit Gültigkeitszeitraum 23.04. bis 30.11.2013 nicht rechtswirksam.
Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig, weil es allein schon an den formalen Bedingungen für den Erlass eines Verwaltungsaktes mangelt.
"Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin
geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen."
LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt L 5 AS 509/11 B ER v. 21.03.2012; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2011 – L 7 AS 2367/11; LSG Bayern L 11 AS 294/10 B ER v. 25.05.2010), denn bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf.
Der ersetzende Verwaltungsakt ist damit nach dem oben genannten Prüfungsmaßstab rechtswidrig.
"Ob und unter welchen Voraussetzungen eine geltende Eingliederungsvereinbarung geändert werden kann, war hier nicht zu entscheiden, da der Antragsgegner die bestehende Eingliederungsvereinbarung hier nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzt hat, ohne dass die Voraussetzungen für diese Ersetzung vorlagen."
"Im Übrigen wird selbst
für die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, die nach bisher herrschender Meinung einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellen soll (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 689/07 - (juris); Fuchsloch
in Gagel, SGB II/SGB III, § 15 SGB II Rdnr. 21 (Stand Juni 2006); Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., Rdnr. 8; Sonnhoff in
jurisPK-SGB II, 2. Auflage, § 15 Rdnrn. 22, 25 ff. (Stand 24.08.2010); Sauer in Sauer u.a., a.a.O., Rdnr. 6; a.A.
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 14 B 568/08 AS ER - (juris);
Spellbrink in Eicher/Spellbrink, a.a.O., Rdnr. 10 (normersetzende Handlungsform sui generis); so wohl auch BSGE
104, 185 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 1; zu § 37 SGB III ferner Peters-Lange in Gagel, a.a.O., § 37 SGB III Rdnr. 7
(Stand Dezember 2009)), überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Anpassung nur bei wesentlicher
Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 59 Abs. 1 SGB X verlangt werden kann (vgl. Fuchsloch, a.a.O., Rdnr.
75; Sonnhoff, a.a.O., Rdnrn. 132 ff.; Sauer, a.a.O, Rdnr. 12). Eine solche wesentliche Änderung der Verhältnisse ist
etwa gegeben, wenn bei der leistungsberechtigten Person zwischenzeitlich gesundheitliche Einschränkungen
aufgetreten sind, sich in ihrem persönlichen oder familiären Bereich Veränderungen ergeben haben, ferner eine
Maßnahme aus organisatorischen Gründen (z.B. wegen nicht genügender Teilnehmerzahl) oder aus sonstigen aus
der Sphäre des Bildungsträgers stammenden Gründen nicht realisiert werden kann (vgl. Sonnhoff, a.a.O., Rdnr.
135). Demgegenüber dürfte allein eine neue Eingliederungsstrategie, die nicht erkennen lässt, weshalb die zuvor
abgeschlossene und noch geltende Eingliederungsvereinbarung oder der sie ersetzende Verwaltungsakt objektiv
fehlsam und damit ineffektiv sein sollen, eine Anpassung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse nicht zu
begründen vermögen (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER - (juris)). Derartige
vorstehend aufgezeigte Umstände, die für eine wesentliche Änderung der Verhältnisse sprechen könnten, sind hier
indessen nicht ersichtlich."
Verweis: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2011 – L 7 AS 2367/11
Ob die vom Antragsgegner für zulässig gehaltene Umdeutung des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheids
vom 23.04.2013 in eine Einladung zur Teilnahme an der Maßnahme zulässig ist, kann deshalb dahinstehen.
3. Weiterhin bezieht sich die Antragsgegnerin auf das vorliegen einer "konkludenten Kündigung".
Wie diese Wirksamkeit erlangen soll entzieht sich der Kenntnis der Antragstellerin. Gemäss der eigenen Fachlichen Hinweise
(veröffentlicht am 18.04.13 mit WDB-Beitrag Nr.: 150012) unter
"http://www.arbeitsagentur.de/nn_434188/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/WDB-SGB2/Kapitel-03/150012-Kuendigung-bestehende-Eingliederungsvereinbarung.html"
bedarf es einer eigenständigen begründeten Kündigung "Die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung durch das Jobcenter stellt eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung und keinen Verwaltungsakt dar. Sie bedarf der Schriftform und ist zu begründen (§ 59 Abs. 2 SGB X)."
Eine solche liegt der Antragstellerin nicht vor. Damit wäre auch aus diesem Blickwinkel keine Kündigung der bestehenden Eingliederungsvereinbarung erfolgt.
Abgesehen davon, dass eine Kündigung durch den Vertragspartner JC x auch der Annahme seitens der Antragstellerin bedarf, welche durch ein weiteres Verfahren ggf. im Rahmen einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit der einseitigen Willenserklärung durch die Antragsgegnerin zu führen wäre.
4. Anmerken möchte die Antragsstellerin ebenfalls, dass sie ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Antragstellers ermöglicht werden sollen.
Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem BDSG, vgl. SG Leipzig Beschluss vom 29.05.2012 - S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER. Auch das JC x unterliegt dem Sozialdatenschutz gegenüber Dritten.
Eine entsprechende Datenfreigabeerklärung über den Inhalt der zu übermittelnden Daten wurde seitens der Antragsgegenerin an die Antragsstellerin jedenfalls nicht übermittelt.
Die Antragsgegenerin scheint offensichtlich den Unterschied nicht zu kennen Daten an einen Dritten, hier den Massnahmeträger zu übermitteln, und ein anonymes Bewerberprofil zu veröffentlichen.
An einen Massnahmeträger werden aber konkrete Datensätze von Sozialdaten weitergeleitet, bzw. über Verbis zugänglich gemacht, teils schreibender Zugriff, teils lesender Zugriff wie es dem Anwendungshandbuch Verbis für Massnahmeträger (VerBIS Arbeitshilfe der BA für die Massnahmetraeger Version P31 v. 22.04.2013) zu entnehmen ist. Hier sollten die mit der Einsicht beauftragten Mitarbeiter des Massnahmeträgers ebenfalls eine solche abgeben, so sehen es zumindest die Muster-Vertragsbedingungen der BA für Massnahmeträger vor.
Von einer strafbewehrten unterschriebenen Datenverschwiegenheitserklärung nach § 203 STGB seitens der Mitarbeiter des Massnahmeträgers, die mit der Einsicht der Sozialdaten betraut sind, hat die Antragstellerin weder durch Vorlage bzw. Überlassung Kentniss.
Somit bleibt die Antragstellerin bei ihrem Antrag und ergänzt diesem mit den o.a. Argumenten.
Sollte es zu Rückfragen kommen, wird um einen richterlichen Hinweis gebeten.
Gesetzestext-15-SGB-II.Kuendigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung.Weisungen.Ergaenz.pdf (13,5 KB, 89x aufgerufen)
10.05.2013, 16:12 #92
@ Kaiserqualle...
ich glaube der greift hier nicht...weil er in der vorigen EGV das unterschrieben und eingewilligt hat...
"Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahme und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw.beschleunigt werden kann."
10.05.2013, 16:19 #93
Wow, dass muss ich mir noch ein 2. Mal durchlesen. Aber hört sich prima an.
Ist es evtl möglich noch hinzuzufügen, dass sEitens des JC kaum Hilfe angeboten wurde? Dass der Arbeitsamrkt entsprechend schlecht ausgeprägt ist, dass man keine Förderungen durch JC erhält, zb Führerschein (per Darlehen)
@ lernfähiger: ich denke, er meint das so, dass es garnicht wichtig genug ist dieses passus auszunutzen. da der grund der Änderung nicht ersichtlich ist.
Ebenso bin ich eine sie, kein er. Also weiblich.
10.05.2013, 16:48 #94
Finde ich auch, ob`s aber hilft?
Nein, hier geht es nur um die Stellungnahme zu der Stellungnahme des JC. Hiergegen musste man sich wehren und die Gegenargumente zerstören.
genauso, die Klausel ist unwirksam. Es fehlt an dem formalen Weg.
Erst Kündigung und Kündigungsannahme.
11.05.2013, 08:48 #95
Nimm den Text von Kaiserqualle. Hört sich gut an
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahme und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird.
Nur wenn wesentliche Änderungen eingetreten sind und die lagen nicht vor. Also nur mal, weil das JC das will, geht das eben nicht.
11.05.2013, 09:31 #96
Hoffe mittlerweile nur noch, dass das Gericht auch (mit-)denkt, bevor es entscheidet.
Oder ist das jedesmal ein Entscheidung aus dem Bauch heraus, die da von denen getroffen wird.
12.05.2013, 13:23 #97
Dieser Passus steht m.W. in jeder EGV drin. Gut, jetzt mag das JC denken, dass man sich damit einen Freibrief geschaffen hat. Dennoch bleibt die Frage offen, ob diese einseitige Blankoeinwilligung rechtmäßig ist? Eine Abänderung einer EGV soll immer konsensual geschehen d.h. durch Unterschrift beider Parteien im Beiderseitigen Einvernehmen. Mir wäre neu, wenn diese Klausel das Vertragsrecht rechtmäßig aushebelt.
12.05.2013, 14:41 #98
Steht da "..in ihren verhältnissen.." oder "in Ihren" ? Letzteres ist Relikt bzw Indiz dafür, dass die EGV nicht wirklich vereinbart, sondern oktroyiert ist (eLB als Adressat). "in ihren.." passt wiederum nicht mit "persönlichen verhältnissen" zusammen, es sei denn die Befindlichkeiten der jurist. Person 'Jobcenter' (GmbH) spielten eine Rolle.
Der Passus ist also schwachsinnig und gehört eigentlich geändert /nicht unterschrieben ... andere Baustelle...
12.05.2013, 16:00 #99
Ist es schlimm, wenn ich das nicht verstehe?
13.05.2013, 15:22 #100
Bitte frage, wenn du was nicht verstehst und zwar konkret.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 35
 § 16
 § 45
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
sui generis
 § 15
 § 37
 § 37
 § 59
 § 203