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Timestamp: 2019-07-17 00:53:18+00:00

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Strafrecht | Durchsuchung der Praxis bei Abrechnungsbetrug
30.10.2014 ·Fachbeitrag ·Strafrecht
Durchsuchung der Praxis bei Abrechnungsbetrug
von RA Dr. Frank K. Peter, FA Strafrecht, FA Familienrecht, Worms und RA Judith Krämer, FA Strafrecht, FA Familienrecht, Ginsheim-Gustavsburg
| In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden für das Jahr 2012 insgesamt 4.379 Fälle des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen ausgewiesen (Stand: Mai 2013). Neben etwaigen strafrechtlichen Sanktionen können die Auswirkungen eingeleiteter Regressverfahren, die Entziehung der Kassenzulassung oder der Widerruf der Approbation für den Arzt existenzbedrohend sein. Der Beitrag stellt die Rechtsgrundlagen einer Durchsuchung dar und zeigt Verhaltensregeln für den betroffenen Arzt auf. |
Zweck der Durchsuchung
Die Durchsuchung dient der Auffindung von Gegenständen, die der Beschlagnahme unterliegen sowie der Ergreifung des Beschuldigten. Zulässig ist sie sowohl beim Verdächtigen (§ 102 Strafprozessordnung [StPO]) als auch beim Dritten (§ 103 StPO) - bei Letzterem nur innerhalb enger Grenzen. Eine Durchsuchung in einer Arztpraxis erfolgt üblicherweise, weil der Arzt Verdächtiger einer Straftat (zum Beispiel Abrechnungsbetrug) ist.
MERKE | Bei der Durchsuchung wird vorzugsweise die Beschlagnahme von Krankenblättern, -geschichten und -unterlagen sowie Karteikarten, Terminkalendern und Abrechnungsunterlagen angestrebt. Bei der Beschlagnahme von EDV-Anlagen darf nur der Teil der Anlage beschlagnahmt werden, der als Beweismittel geeignet ist und nicht die Peripheriegeräte, wie zum Beispiel Drucker.
Eine Durchsuchung ist grundsätzlich nach § 105 StPO von einem Richter anzuordnen, der einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlässt. Der Betroffene muss vor dem Erlass des Beschlusses nicht angehört werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Durchsuchung auch vom Staatsanwalt oder von dessen Ermittlungspersonen angeordnet werden. In der Praxis wird eine Durchsuchung aufgrund von Gefahr im Verzug häufig schnell zu Unrecht angeordnet - lassen Sie dies gegebenenfalls von einem Anwalt prüfen.
MERKE | Der einmal erlassene Durchsuchungsbeschluss verliert nach sechs Monaten seine Gültigkeit (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 27.5.1997, Az. 2 BvR 1992/92; BVerfG Beschluss vom 29.2.2012, Az. 2 BvR 1954/11), wobei eine Überschreitung der Frist um wenige Tage noch unbeachtlich ist. Wird die Frist über einen längeren Zeitraum überschritten, sind die durch die Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar. Es besteht ein Beweisverwertungsverbot (Landgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 25.10.1993, Az. 8 Js 3329/89).
Tatvorwurf und Durchsuchungsziel sind in der Durchsuchungsanordnung zu konkretisieren. Welche Anforderungen an die Konkretisierung zu stellen sind, richtet sich danach, ob die Durchsuchung beim Verdächtigen oder bei einem Dritten stattfinden soll:
Für eine Durchsuchung beim Verdächtigen genügt es, wenn vermutet wird, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führen wird,
wobei für die Durchsuchung bei einem Dritten Tatsachen vorliegen müssen, aus denen sich ergibt, dass sich das gesuchte Beweismittel in den zu durchsuchenden Räumen befindet.
So kann es bei einem Verdacht des Abrechnungsbetrugs durch Ärzte sogar zu Durchsuchungsanordnungen und Beschlagnahmen von Behördenakten einer Kassenärztlichen Vereinigung kommen. Regelmäßig werden hier die Unterlagen aber schon im Rahmen der Amtshilfe herausgegeben. Für eine Durchsuchung beim Verdächtigen ist der Tatvorwurf mit dem gesetzlichen Tatbestand und den tatsächlichen Angaben zu bezeichnen, die den Straftatbestand ausfüllen. Bei einer Durchsuchung beim Dritten reicht hingegen eine knappe Beschreibung des Tatvorwurfes, um den Beschuldigten zu schützen.
MERKE | Die zu durchsuchenden Räume sowie die gesuchten und zu beschlagnahmenden Gegenstände sind konkret zu bezeichnen. Eine allgemeine Angabe, dass nach Beweismitteln gesucht wird, genügt nicht. Für eine konkrete Beschreibung der gesuchten Gegenstände reicht es aus, wenn diese zumindest beispielhaft bezeichnet werden - wie zum Beispiel „Krankenblätter“, „Patientenkartei“, „Abrechnungsblätter“ oder „EDV“.
Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme
Im Rahmen der Beschlagnahme ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten. So darf die Beschlagnahme nur erfolgen, wenn andernfalls keine Beweisführung möglich wäre. Darüber hinaus muss es dem Adressaten der Beschlagnahme möglich sein, seinen Geschäftsbetrieb weiterzuführen. Ihm sind dazu zumindest Kopien der beschlagnahmten Unterlagen zu überlassen, sofern die Originale selbst zur Beweisführung benötigt werden. Gleiches gilt bei der Beschlagnahme von Datenträgern oder EDV-Anlagen. Ohne eine Überlassung der Krankenakten oder zumindest von deren Kopien wird dem betroffenen Arzt eine Weiterführung seines Praxisbetriebs kaum möglich sein.
Durchsuchung und Hausrecht
Die stattfindende Durchsuchung hat keine Auswirkungen auf das Hausrecht des Inhabers der von der Durchsuchung betroffenen Räumlichkeiten. Der Beschuldigte selbst und dessen Verteidiger haben allerdings kein Anwesenheitsrecht bei der Durchsuchung, sofern nicht der Beschuldigte gleichzeitig Inhaber des Hausrechts ist - also die Durchsuchung beim Beschuldigten stattfindet. Der Inhaber des Hausrechts kann jedoch dem Beschuldigten jederzeit gestatten, anwesend zu sein.
Unabhängig davon, ob Beschuldigter und Hausrechtsinhaber identisch sind oder nicht, kann ihm nicht verboten werden zu telefonieren - gleichgültig mit wem - oder anderen Personen die Anwesenheit zu gestatten. In beiden Fällen ist insbesondere an den Kontakt zu einem Verteidiger zu denken. Dieses Recht kann nur dann verwehrt werden, wenn dadurch das Ziel der Ermittlungen gefährdet wird, was bei einer Kontaktaufnahme oder der Anwesenheit eines vom Beschuldigten gewählten Verteidigers kaum denkbar sein dürfte.
MERKE | Die üblicherweise von der Polizei oder Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Durchsuchung zunächst verhängte Telefonsperre ist unzulässig; es sei denn, es sei konkret zu befürchten, dass durch geführte Telefonate der Ermittlungszweck gefährdet würde. Als Fazit bleibt es also dem Betroffenen anzuraten, bei einer Durchsuchung einen auf Strafverteidigungen spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Beschlagnahmefreiheit
Welche Gegenstände und Unterlagen beim Arzt beschlagnahmefrei sind und welche nicht, regelt § 97 StPO. Der Arzt ist Berufsgeheimnisträger und er darf als solcher patientenbezogene Informationen ohne Einwilligung des Patienten nicht herausgeben. Aus diesem Berufsgeheimnis leitet sich das Beschlagnahmeprivileg des § 97 StPO ab.
Beschlagnahmefreie Unterlagen und Gegenstände
Nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO unterliegen zum Beispiel nicht der Beschlagnahme: die Krankenblätter, Krankengeschichten, sämtliche sonstigen Krankenunterlagen, ärztliche Karteikarten, Fremdkörper welche der Arzt aus dem Körper des Patienten entfernt hat, technische Krankenbefunde wie zum Beispiel Röntgenaufnahmen, Kardiogramme, Fieberkurven, anatomische Präparate, Blutbilder, Alkoholbefunde und Sachverständigengutachten, welche der Patient in Auftrag gegeben hat.
Ausschluss der Beschlagnahmefreiheit
Das Beschlagnahmeprivileg gilt nach § 97 Abs. 2 StPO - trotz des Berufsgeheimnisses - jedoch nicht,
wenn der Arzt Verdächtiger einer Straftat, also zum Beispiel eines Abrechnungsbetrugs, einer fahrlässigen Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung ist oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist oder
wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht wurden oder
wenn die gesuchten Gegenstände zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder aus einer Straftat herrühren.
MERKE | Der Arzt sollte bei Vorliegen eines Verdachts die Unterlagen nicht freiwillig herausgeben. Da die Patienten den Arzt regelmäßig nicht von seiner Schweigepflicht entbunden haben, würde dieser mit einer freiwilligen Herausgabe sein Berufsgeheimnis und damit auch Privatgeheimnisse verletzen und eine weitere Straftat nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) begehen.
Personal als Zeugen
Auch das Praxispersonal kommt für die Ermittlungsbehörden als wichtige Zeugen in Betracht. In Fällen des Vorwurfs eines Abrechnungsbetrugs können die Ermittlungsbehörden über das Personal Erkenntnisse über die Abrechnungspraxis oder zum Beispiel die konkrete Behandlung von Patienten erhalten und feststellen, ob die richtige Ziffer, konkrete Behandlungen oder Behandlungen durch eine dem abrechnenden Arzt zurechenbare Person abgerechnet wurden. Meistens wird die Einbeziehung von Praxispersonal in das Ermittlungsverfahren erst geschehen, nachdem die internen Zuständigkeiten ermittelt worden sind.
Vorladungen der Polizei muss ein Zeuge nicht Folge leisten. Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft oder den Ermittlungsrichter jedoch schon. Ist der potenzielle Zeuge mit dem Arzt nah verwandt - wie zum Beispiel die mitarbeitende Arztfrau - besteht ein umfängliches Zeugnisverweigerungsrecht. Würde sich der potenzielle Zeuge durch seine Aussage selbst belasten, steht ihm ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO bezüglich solcher Fragen zu, deren Beantwortung zu einer Selbstbelastung führen würde. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Mitarbeiter dem Arzt Beihilfe zur Straftat geleistet haben könnte. Wurden falsche Abrechnungen durch einen Mitarbeiter erstellt, käme hier gegebenenfalls Mittäterschaft oder Beihilfe in Betracht.
MERKE | Ein Zeuge sollte sich eines Zeugenbeistands (Rechtsanwalt) bedienen, der bei der Zeugenvernehmung anwesend ist und auf die Einhaltung der Rechte des Zeugen achtet. Dies ist insbesondere deshalb anzuraten, da aus einer ursprünglichen Zeugenstellung eine Beschuldigtenstellung werden kann.
Durchsicht der aufgefundenen Papiere
Die aufgefundenen Papiere dürfen gemäß § 110 StPO von der Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgesehen werden. Der Begriff der „Papiere“ ist weit auszulegen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 5.8.2003, Az. 2 BJs 11/03-5), sodass hierunter auch Datenträger, Computerdaten auf einem Rechner, Filme und Ähnliches zu verstehen sind (BVerfG, Beschluss vom 16.6.2009, Az. 2 BvR 902/06).
MERKE | In der Praxis stellte sich die Durchsicht durch die Staatsanwaltschaft als nicht handhabbar dar, insbesondere bei der Durchsicht von Datenträgern, da die Staatsanwaltschaft nicht über die hierfür erforderlichen besonderen Fachkenntnisse verfügte. Diese Fachkenntnisse besitzen in der Regel nur die Experten der Polizei.
FAZIT | Der Arzt sollte niemals ohne Vorliegen eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses den Ermittlungsbehörden gestatten, die Praxisräume zu durchsuchen und Unterlagen mitzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Durchsuchung wegen einer angeblichen Straftat des Arztes selbst erfolgt.
Liegen weder eine Einwilligung des Patienten, noch ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vor, macht sich der Arzt zudem der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB strafbar. Liegt hingegen ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vor, sollte der Arzt die im Beschluss bezeichneten Unterlagen freiwillig an die Ermittlungsbehörden herausgeben. Insoweit macht er sich selbstverständlich nicht strafbar. Darüber hinaus vermeidet er durch dieses Verhalten, dass die Ermittlungsbehörden beim Suchen der betreffenden Unterlagen eventuell auf weiteres belastendes Material (Zufallsfunde) stoßen, welches sie ansonsten nicht gefunden hätten.
Verhaltensmaßregeln bei einer Durchsuchung
Ruhe bewahren und keinen Widerstand leisten.
Sofort den Vorgesetzten und/oder einen Rechtsanwalt informieren.
Keine informellen Gespräche mit den Beamten führen. Es wird jede Informationsquelle durch die Beamten genutzt und gegebenenfalls gegen den Verdächtigen verwendet.
Der verdächtige Mitarbeiter bzw. Arzt ist zur aktiven Mitwirkung an der Durchsuchung nicht verpflichtet. Als Verdächtiger ist er automatisch Beschuldigter einer Straftat und hat damit ein Aussageverweigerungsrecht. Ohne Rücksprache mit dem Rechtsanwalt keinerlei Aussage machen!
Soll ein Mitarbeiter oder ein Arzt als Zeuge vernommen werden, erst einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand konsultieren. Dieser prüft, ob ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht besteht.
Die im Durchsuchungsbeschluss bezeichneten Unterlagen sind grundsätzlich herauszugeben.
Sofern möglich, stellen Sie den Ermittlungspersonen einen abgetrennten Raum zur Verfügung, um schädliche Außenwirkung durch Kenntniserlangung der Patienten von den Ermittlungsmaßnahmen möglichst zu vermeiden.
Bitten Sie den Durchsuchungsleiter, mit dem Beginn der Durchsuchung bis zum Erscheinen Ihres Verteidigers zu warten (eine Verpflichtung der Ermittlungspersonen hierzu besteht jedoch nicht).
Wichtig | Keine Unterlagen beseitigen/vernichten! Dies könnte einen Haftgrund der Verdunkelungsgefahr darstellen oder einen Verdacht der versuchten Strafvereitelung begründen.
Ihr Verteidiger wird unter anderem dafür Sorge tragen, dass
der schriftliche Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt wird bzw. eine Unterrichtung über Gründe und Ziele der Durchsuchung (Gefahr in Verzug) erfolgt und dies schriftlich festgehalten wird,
die beschlagnahmten Gegenstände alle zumindest beispielhaft im Durchsuchungsbeschluss/Beschlagnahmebeschluss aufgeführt sind,
Namen der an der Durchsuchung beteiligten Beamten erfasst werden,
Ihnen Kopien aller vorgelegten Beschlüsse überlassen werden,
die sichergestellten/beschlagnahmten Gegenstände sämtlich im Protokoll verzeichnet sind und
Ihnen Kopien der beschlagnahmten Unterlagen überlassen werden.
Lesen Sie zu den Handlungsmöglichkeiten in einer Hauptverhandlung: Peter, Frank K.: Das 1x1 der Hauptverhandlung, 2. Auflage, Deutscher Anwalt Verlag 2011, ISBN: 978-3-8240-1135-3
Quelle: Ausgabe 11 / 2014 | Seite 16 | ID 43024467
19.02.2016 · Ärztliches Berufsrecht
Approbationsentzug nach Abrechnungsbetrug

References: § 105
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 203
 § 55
 § 110
 § 203