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Timestamp: 2017-06-24 03:44:57+00:00

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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Wir bieten Ihnen ab sofort Schulungen in Spezialbereichen der Praxis von Ausschreibung und Vergabe. Näheres finden Sie unter Schulungen. Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2011): Sie finden hier ab sofort die online-Fassung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage - 2011) von Rudolf Weyand. Der Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage 2010) basiert auf dem durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 aktualisierten Vergaberecht sowie der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 und der VOF 2009. Neu kommentiert wurden die Vorschriften des GWB 2009, der VgV, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009, der VOF 2009 und der SektVO. Im Unterschied zur Vorauflage werden u.a. die VOL/A 2009 und die VOF 2009 als völlig eigenständige Kommentare erläutert. Näheres finden Sie hier. Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Nachholung von Elementen der Dokumentation im Vergabenachprüfungsverfahren! Der Auftraggeber kann im Nachprüfungsverfahren nicht kategorisch mit allen Aspekten und Argumenten präkludiert werden, die nicht im Vergabevermerk zeitnah niedergelegt worden sind. Vielmehr ist, soweit es die Frage der möglichen Heilung von Dokumentationsmängeln im Vergabevermerk betrifft, einerseits zu berücksichtigen, dass insbesondere die zeitnahe Führung des Vergabevermerks die Transparenz des Vergabeverfahrens schützen und Manipulationsmöglichkeiten entgegenwirken soll. Andererseits gibt das Gesetz der Vergabekammer - was für die Beschwerdeinstanz entsprechend zu gelten hat - vor, bei ihrer gesamten Tätigkeit darauf zu achten, dass der Ablauf des Vergabeverfahrens nicht unangemessen beeinträchtigt wird (§ 110 Abs. 1 Satz 4 GWB). Mit dieser dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz verpflichteten Regelung wäre es nicht vereinbar, bei Mängeln der Dokumentation im Vergabevermerk generell und unabhängig von deren Gewicht und Stellenwert von einer Berücksichtigung im Nachprüfungsverfahren abzusehen und stattdessen eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte des Vergabeverfahrens anzuordnen. Dieser Schritt sollte vielmehr Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Dienstleistungskonzession! In Fällen, in denen keinerlei Zuzahlung erfolgt, wird regelmäßig eine Dienstleistungskonzession anzunehmen sein, weil jeder Bewerber das Risiko der Auskömmlichkeit der möglichen Einnahmen übernimmt. Soll neben dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung zusätzlich ein Preis gezahlt werden, kann demgegenüber, da die Zahlung eines Preises charakteristisch für einen - der Pflicht zur Ausschreibung unterliegenden - öffentlichen Dienstleistungsauftrag ist, je nach den Umständen des Einzelfalls zweifelhaft sein, ob der jeweilige Vertrag trotz dieser Zuzahlung als Dienstleistungskonzession einzuordnen und nicht als öffentlicher Dienstleistungsauftrag zu bewerten ist. Ist eine Zuzahlung vorgesehen, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession vom Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden, wenn die zusätzliche Vergütung oder (Aufwands-)Entschädigung ein solches Gewicht hat, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Keine Anwendung des Vergaberechts auf Dienstleistungskonzessionen! Dienstleistungskonzessionen sind vom Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen. Das ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit daraus, dass das Gesetz Baukonzessionen nunmehr ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezieht (§ 99 Abs. 6 GWB) und ergänzend in den Gesetzgebungsmaterialien durch positive Erklärung klargestellt worden ist, dass das Gesetz nicht auf Dienstleistungskonzessionen anzuwenden sein soll (vgl. BT-Drucks. 16/10117 S. 17). Wird in Gesetzgebungsmaterialien positiv zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Gesetz auf einen bestimmten Gegenstand nicht anzuwenden sein soll, ist dem bei der Auslegung ein anderes Gewicht beizumessen, als im entgegengesetzten Fall, in dem trotz generellen Schweigens der Materialien zum Problempunkt und einer umfassenden Ausnahmeregelung auf die Weitergeltung älteren entgegenstehenden Rechts geschlossen werden soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Ausschreibungspflichtigkeit von Schienenpersonennahverkehrsleistungen! Die Regelung in § 15 Abs. 2 AEG, wonach die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 4, Art. 14 der VO (EWG) 1191/69 von den zuständigen Behörden ausgeschrieben werden können, hat gegenüber dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen keinen Vorrang unter dem Gesichtspunkt der Spezialität. Es gibt keine tragfähige Grundlage für die Annahme, dass die in § 15 Abs. 2 AEG beschriebenen Leistungen nach dem rund vier Jahre später geschaffenen Vergaberechtsänderungsgesetz nicht in den Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen sollten, obwohl sie nicht unter den Ausnahmekatalog von § 100 Abs. 2 GWB gehören und auch die Materialien des Vergaberechtsänderungsgesetzes keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Gesetzgeber des Vergaberechtsänderungsgesetzes in § 15 Abs. 2 AEG eine Spezialregelung gesehen hat, die eine außerhalb dieses Gesetzes formulierte Ausnahme vom Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen begründen und damit aus der eisenbahnrechtlichen Möglichkeit zur Ausschreibung die Möglichkeit zur Direktvergabe machen sollte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Auch im Rahmen der VOF ist grundsätzlich zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien zu trennen! Durch die Wertung der Merkmale „Erfahrung des für die Bearbeitung vorgesehenen Personals mit vergleichbaren Leistungen“ und „Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten“ wird eindeutig gegen den Grundsatz der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien verstoßen. Bei der Erfahrung handelt es sich um einen klassischen Aspekt der persönlichen Eignung des jeweiligen Bieters bzw. seiner Mitarbeiter. Es ist zwar richtig, dass es bei der Projektsteuerung um ein Vertrauensverhältnis geht, bei welchem es entscheidend auf das eingesetzte Personal ankommt. Doch ist zur Überprüfung der Eignung auch des Personals die erste Stufe des Verhandlungsverfahrens vorgesehen. Vor allem die Erfahrung, die letztlich aus Referenzen und Tätigkeiten aus zurückliegenden Aufträgen resultiert, ist kein auftragsbezogenes Merkmal, da sie eben gerade nicht mit dem ausgeschriebenen Auftrag zusammen hängt, welchen auch ein so genannter „Newcomer“ ohne weiteres ausführen könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.02.2011
Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier und hier und hier.
eingefügt am 20.02.2011
Oberlandesgericht Koblenz - Pressemitteilung: Vergabeverfahren "Archäologisches Zentrum" in Mainz kann fortgesetzt werden - Beschwerde der unterlegenen Architektengesellschaft verworfen: Der Vergabesenat entschied, das Ziel der Beschwerdeführerin, selbst Preisträgerin zu werden, könne keinen Erfolg haben. Die Beschwerdeführerin komme für eine Preisvergabe nicht in Betracht, weil das von ihr konzipierte Gebäude zwar architektonisch ansprechend, mit Blick auf die vorgesehene Nutzung insbesondere durch das RGMZ aber unbrauchbar sei. Die „quasi unterirdische“ Unterbringung des Wissenschaftstrakts sei von den Preisrichtern einstimmig als „nicht akzeptabel“ beurteilt worden. Dem Entwurf der Beschwerdeführerin fehle deshalb das notwendige Realisierungspotential, weshalb sie selbst dann nicht Preisträgerin werden könne, wenn einer der von Preisgericht ausgewählten drei Preisträger wegen der behaupteten Verfahrensfehler ausgeschlossen werden müsse. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendigkeit der klaren und eindeutigen Angabe durch den Auftraggeber, welche Erklärungen zu welchem Zeitpunkt von den Bietern gefordert werden! Ein Angebot kann wegen fehlender Erklärungen oder Nachweise nur dann ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber diese hinreichend eindeutig gefordert hat; Zweifel gehen zu Lasten des Auftraggebers. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.02.2011
Gemeinsamer Erlass des Bundes zur Beschaffung von Holzprodukten: Ergänzend zur VOB/A und VOL/A ist bei der Beschaffung von Holzprodukten wie folgt zu verfahren: Holzprodukte, die durch die Bundesverwaltung beschafft werden, müssen nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Der Nachweis ist vom Bieter durch Vorlage eines Zertifikats von FSC, PEFC, eines vergleichbaren Zertifikats oder durch Einzelnachweise zu erbringen. Vergleichbare Zertifikate oder Einzelnachweise werden anerkannt, wenn vom Bieter nachgewiesen wird, dass die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des FSC oder PEFC erfüllt werden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Unterschiedliche Bedeutung des Grundsatzes "pacta sunt servanda" in einem Vertragsverletzungs- und in einem Vergabenachprüfungsverfahren! Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ist zu dem Grundsatz pacta sunt servanda und dem Grundrecht auf Eigentum zu bemerken, dass sich ein Mitgliedstaat keinesfalls auf diese Möglichkeit berufen kann, um die Nichtdurchführung eines eine Vertragsverletzung nach Art. 226 EG feststellenden Urteils zu rechtfertigen und sich dadurch auch nicht seiner gemeinschaftsrechtlichen Verantwortung entziehen kann. Demgegenüber kann eine solche Kündigung eines europavertragswidrigen Auftrags nicht durch ein antragstellendes Unternehmen in einem Nachprüfungsverfahren erzwungen werden. Denn die Vergabekammern prüfen lediglich Maßnahmen, die gemäß § 104 Abs. 2 GWB zeitlich gesehen „ in einem Vergabeverfahren“ vorgenommen oder unterlassen wurden und die Verletzung von Rechten betreffen, die sich auf die „Bestimmungen über das Vergabeverfahren“ beziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Grundsätzlich kein Kontrahierungszwang für den öffentlichen Auftraggeber, auch wenn die §§ 17 VOB/A bzw. VOL/A bzw. 20 EG VOL/A keine Anwendung finden! Auch unterhalb der Schwelle der Aufhebungsgründe des § 20 EG VOL/A können Bieter aus Gründen der einem öffentlichen ebenso wie einem privaten Auftraggeber zuzuerkennenden Vertragsfreiheit keine Auftragsvergabe erzwingen, sondern darf der Auftraggeber das Vergabeverfahren aufheben. Dies kann nur anders zu beurteilen sein, sofern der Auftraggeber für die Aufhebung der Ausschreibung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angegeben hat oder die Aufhebung nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Aufhebung des streitgegenständlichen Verfahrens, der sich eine Neuausschreibung anschließen soll, besteht nach Auffassung des Senats schon darin, dass das Vergabeverfahren infolge der unzutreffenden Auskunft des Mitarbeiters der Antragsgegnerin fehlerbehaftet ist. Die beabsichtigte Vorgehensweise stellt einen möglichen Weg dar, diesen Fehler zu korrigieren und der Beigeladenen die ihr zustehende Chance einzuräumen, sich vergaberechtskonform zu verhalten. Auch die Absicht, die Vergabeunterlagen im Hinblick auf die Mindestanforderungen dem nunmehr erkannten Beschaffungsdarf anzupassen und sie im Hinblick auf die Zulassung von Nebenangeboten in vergaberechtskonformer Weise umzugestalten, stellt einen sachlich gerechtfertigten Aufhebungsgrund dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Grundsätzlich keine notwendige Gewichtung der Eignungskriterien auch im VOF-Verfahren! Nach den Vorgaben der Verdingungsordnungen sind die Eignungskriterien - im Unterschied zu den Zuschlagskriterien – nicht zwingend zu gewichten. Wenn aber eine Vergabestelle eine solche Gewichtung von Eignungskriterien vornimmt, dann unterliegt sie bei der Auswahlentscheidung ebenfalls den für Zuschlagskriterien geltenden Grundsätzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 15
 Art. 1
 Art. 14
 § 15
 § 100
 § 15
 Art. 226
 § 104
 § 20