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Timestamp: 2017-01-18 02:03:56+00:00

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Abschnitt 261 RiStBV, Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 261 RiStBV, Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundRiStBV - Straf- und Bußgeldverfahren-RichtlinienAbsch. 202 - 268, - Besonderer TeilAbsch. 255 - 268, II. Abschnitt - Strafvorschriften des NebenstrafrechtsAbsch. 256 - 268, B. - Einzelne StrafvorschriftenAbsch. 261 - 261b, 5. - Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 261 RiStBV, Öffentliches Interesse an der StrafverfolgungAbschnitt 261a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der StrafverfolgungAbschnitt 261b RiStBV, Öffentliche Bekanntmachung der VerurteilungAbschnitt 262 RiStBVAbschnitt 263 RiStBVAbschnitt 264 RiStBVAbschnitt 265 RiStBVAbschnitt 266 RiStBV, Zusammenwirken mit den FinanzbehördenAbschnitt 267 RiStBV, ZuständigkeitAbschnitt 268 RiStBVAbschnitt 269 RiStBV, Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft u...Abschnitt 270 RiStBV, Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Ver...Abschnitt 271 RiStBV, Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verf...Abschnitt 272 RiStBVAbschnitt 273 RiStBV, Umfang der ErmittlungenAbschnitt 274 RiStBV, Unterbrechung der VerjährungAbschnitt 275 RiStBV, Einstellung des Verfahrens wegen der OrdnungswidrigkeitAbschnitt 276 RiStBV, Einstellung des Verfahrens nur wegen der StraftatAbschnitt 277 RiStBV, ÜbernahmeAbschnitt 278 RiStBV, Verfahren nach ÜbernahmeAbschnitt 279 RiStBV, Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 261 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtB. – Einzelne Strafvorschriften → 5. – Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen EigentumsTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: RichtlinieDas öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (§ 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 des Designgesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1, § 143a und § 144 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes, §§ 106 bis 108 und § 108b des Urheberrechtsgesetzes und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photografie) wird in der Regel zu bejahen sein, wenn eine nicht nur geringfügige Schutzrechtsverletzung vorliegt. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere das Ausmaß der Schutzrechtsverletzung, der eingetretene oder drohende wirtschaftliche Schaden und die vom Täter erstrebte Bereicherung.
Abschnitt 260c RiStBV, AuskünfteAbschnitt 261a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

References: § 25
 § 10
 § 39
 § 143
 § 143
 § 144
 § 51
 § 65
 § 108
 § 33