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Timestamp: 2017-03-26 09:17:04+00:00

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.05.2013, I ZR 46/12, "Die Realität" - JurPC-Web-Dok. 0119/2013
JurPC Web-Dok. 119/2013 - DOI 10.7328/jurpcb2013287119
BGHBeschluss vom 16.05.2013I ZR 46/12"Die Realität"
JurPC Web-Dok. 119/2013, Abs. 1 - 28Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1
LeitsatzDem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?Gründe:
Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu
Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin
der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem
Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform
"YouTube" abrufbar.
JurPC Web-Dok.119/2013, Abs. 1Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit
der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie Besuchern ihrer Internetseiten, den von der Klägerin in Auftrag gegebenen Film im Wege des "Framing"
abzurufen. Bei einem Klick auf einen elektronischen Verweis ("Link") wurde der
Film vom Server der Videoplattform "YouTube" abgerufen und in einem auf den
Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen ("Frame") abgespielt.
Abs. 2Nach Ansicht der Klägerin haben die Beklagten den Film damit unberechtigt im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. Die Klägerin
hat von den Beklagten daher Unterlassung, Schadensersatz und die Freistellung von Abmahnkosten verlangt. Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Beklagten haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens übereinstimmend für erledigt erklärt.
Abs. 3Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin jeweils Schadensersatz in Höhe von je 1.000 € zu zahlen und die Klägerin
jeweils von Abmahnkosten in Höhe von je 555,60 € freizustellen; außerdem hat
es den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auch hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klage auferlegt. Auf die Berufung der
Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und die Kosten des
übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klage hälftig zwischen den Parteien verteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Abs. 4II.
Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der
Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (im
Folgenden: Richtlinie 2001/29/EG) ab. Vor einer Entscheidung über das
Rechtsmittel ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1
Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
Abs. 51. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass der in Rede
stehende Film als Filmwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist. Die Klägerin verfügt wie
das Berufungsgericht festgestellt hat über
die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Werk.
Abs. 62. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Wiedergabe des in Rede stehenden Films auf der Internetseite der Beklagten im Wege
des "Framing" nach der Rechtsprechung des Senats kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt.
Abs. 7Die Vorschrift des § 19a UrhG, die Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
2001/29/EG ins nationale Recht umsetzt, erfordert nach der Rechtsprechung
des Senats, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk
eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 27 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06,
GRUR 2009, 864 Rn. 16 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software; Urteil vom
29. April 2010 - I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 Rn. 19 = WRP 2010, 916 - Vorschaubilder I; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 =
WRP 2011, 88 - Session-ID).
Abs. 8Die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" stellt danach grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen dar, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Entgegen
der Ansicht der Revision kommt es insoweit nicht darauf an, ob die Beklagten
sich den Film durch Einbettung in ihre Webseiten zu eigen gemacht haben. Das
Recht des öffentlichen Zugänglichmachens wird nicht verletzt, wenn der für einen Internetauftritt Verantwortliche nur den - tatsächlich unzutreffenden - Eindruck erweckt, er halte selbst das Werk zum Abruf bereit. Der Tatbestand einer
urheberrechtlichen Nutzungshandlung wird allein durch die Vornahme der Nutzungshandlung erfüllt und nicht dadurch, dass deren Merkmale vorgetäuscht
werden (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2013, 49 f.; v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 46; Bullinger in
Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a UrhG Rn. 29; Ott, ZUM 2004,
357, 363 f.; ders., MMR 2007, 260, 263 f.; ders., ZUM 2008, 556, 559; Conrad,
CR 2013, 305, 314; vgl. auch OLG Köln, MMR 2012, 552; aA OLG Düsseldorf,
ZUM 2012, 327, 328; LG München I, ZUM 2007, 224, 225 ff.; ZUM 2013, 230,
234 f.; Schulze, ZUM 2011, 2, 10; Reinemann/Remmertz, ZUM 2012, 216,
222 f. und 226; vgl. auch v. Lewinski/Walter in Walter/v. Lewinski, European
Copyright Law, 2010, Rn. 11.3.35).
Abs. 93. Die Wiedergabe des Films auf der Internetseite der Beklagten im Wege des "Framing" könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen
(Ott, Urheber- und wettbewerbsrechtliche Probleme von Linking und Framing,
2004, S. 330 ff.; ders., ZUM 2004, 357, 364; ders., MMR 2007, 260, 264 f.;
ders., ZUM 2008, 556, 560; aA v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 15 UrhG Rn. 27; vgl. auch Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 16
Rn. 14; Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 16 UrhG
Rn. 30; zur praktischen Relevanz des Problems siehe Ullrich, ZUM 2010,
853 ff.; zur Rechtslage im US-amerikanischen Recht vgl. Lunardi, 19 Fordham
Intellectual Property Media & Entertainment Law Journal 1077 ff.).
Abs. 10a) Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche
Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der
öffentlichen Wiedergabe). Dieses Recht umfasst nach § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG
insbesondere das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG),
das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Senderecht
(§ 20 UrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG)
sowie das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 22 UrhG). Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte ("insbesondere") Aufzählung der
dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt daher die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 13 = GRUR 2003,
958 - Paperboy; v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 19a UrhG Rn. 22).
Abs. 11b) Soweit es sich bei dem Recht der öffentlichen Wiedergabe im Sinne
des § 15 Abs. 2 UrhG um nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG harmonisiertes Recht handelt, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 2 UrhG richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG das Recht der öffentlichen Wiedergabe vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das durch diese Vorschrift begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen (vgl. zum Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG BGH, Urteil vom
22.s Januar 2009 - I ZR 247/03, GRUR 2009, 840 Rn. 19 f. = WRP 2009, 1127
Le-Corbusier-Möbel II, mwN). Soweit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG
weitergehende Rechte als die in § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG benannten Rechte
der öffentlichen Wiedergabe verlangt, ist daher in richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe anzunehmen.
Abs. 12c) Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der
Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben
oder zu verbieten.
Abs. 13aa) Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1
der Richtlinie 2001/29/EG umfasst nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit,
die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend
ist (vgl. Erwägungsgrund 23 Satz 2 der Richtlinie 2001/29/EG). Es erfasst daher
keine direkten Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet,
die dieses Werk aufführt oder darbietet; solche direkten öffentlichen Aufführungen und Darbietungen sind vom Anwendungsbereich des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Richtlinie 2001/29/EG ausgeschlossen
(EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156
Rn. 200 bis 202 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und
Murphy; Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, GRUR Int. 2012, 150
Rn. 35 f. - UCMR-ADA/Zirkus Globus). Bei der hier zu beurteilenden Wiedergabe des Films auf der Internetseite der Beklagten liegt eine Wiedergabe an eine
Öffentlichkeit vor, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung
nimmt, nicht anwesend ist, so dass die Wiedergabe in den Anwendungsbereich
des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG fällt.
Abs. 14bb) Die Frage, ob ein Sachverhalt die Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe erfüllt, erfordert nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
eine individuelle Beurteilung, bei der die nachfolgend unter (1) bis (4) aufgeführten unselbständigen und miteinander verflochtenen Kriterien einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen sind, da sie - je nach
Einzelfall - in sehr unterschiedlichem Maße vorliegen können (vgl. zum Begriff
der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie
92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und
nunmehr Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im
Bereich des geistigen Eigentums EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - C-135/10,
GRUR 2012, 593 Rn. 78 f. = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso und C-162/10,
GRUR 2012, 597 Rn. 29 f. - PPL/Irland).
Abs. 15(1) Eine öffentliche Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller
Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - tätig wird,
um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese
ohne sein Tätigwerden nicht hätten (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006
C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael;
EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und
Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597
Rn. 31 - PPL/Irland). Sie setzt ferner voraus, dass das Publikum für diese Wiedergabe aufnahmebereit ist und nicht nur zufällig "erreicht" wird (vgl. EuGH,
GRUR 2012, 593 Rn. 91 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 37
PPL/Irland).
Abs. 16(2) Der Begriff der "Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und
einer ziemlich großen Zahl von Personen erfüllt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593
Rn. 84 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 33 PPL/Irland; EuGH,
Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC). Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelt es sich,
wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere
Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-89/04, Slg. 2005, I-4891 = ZUM 2005, 549 Rn. 30
Mediakabel/Kommissariat für die Medien; Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04,
Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL; EuGH,
GRUR 2007, 225 Rn. 37 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 593 Rn. 85 - SCF/Marco
Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 34 PPL/Irland). Mit dem Kriterium der "ziemlich großen Zahl von Personen" ist gemeint, dass der Begriff der Öffentlichkeit
eine bestimmte Mindestschwelle enthält und eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen ausschließt. Zur Bestimmung dieser
Zahl von Personen ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der
Zugänglichmachung der Werke bei den potentiellen Adressaten ergibt. Dabei ist
Abs. 17insbesondere von Bedeutung, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander
Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38
SGAE/Rafael; GRUR 2012, 593 Rn. 86 f. - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 35 PPL/Irland; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC).
Abs. 18(3) Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
2001/29/EG kann unter Umständen voraussetzen, dass ein Werk für ein neues
Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, das der Urheber des
Werkes nicht berücksichtigt hat, als er dessen Nutzung im Wege der öffentlichen Wiedergabe erlaubt hat (EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123
Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football
Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 597 Rn. 49 - PPL/Irland; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 2 der Richtlinie
93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, GRUR Int. 2011,
1058 Rn. 72 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam). Diese Voraussetzung braucht
allerdings nicht geprüft zu werden, wenn die nachfolgende Wiedergabe nach
einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der
ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet; in solchen Fällen bedarf grundsätzlich jede Wiedergabe des Werkes der Erlaubnis des Urhebers (EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC).
Abs. 19(4) Für die Beurteilung, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, ist es
schließlich nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80
- Airfield und Canal Digitaal/Sabam; GRUR 2012, 156
Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593
Rn. 88 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland). Der Erwerbszweck ist allerdings keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen
einer öffentlichen Wiedergabe (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 SGAE/
Rafael); er kann daher für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch
unerheblich sein (EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 42 f. - ITV Broadcasting/TVC).
Abs. 20cc) Es erscheint auch unter Berücksichtigung dieser Kriterien nicht hinreichend geklärt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines fremden
Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" eine öffentliche
Wiedergabe vorliegt.
Abs. 21(1) Die Beklagten werden bei der Einbindung des Films in ihre Internetseiten zwar in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens - also absichtlich und
gezielt - tätig, um den Nutzern ihrer Internetseiten einen Zugang zu dem Film zu
verschaffen, den sie ohne ihr Tätigwerden nicht hätten. Die Nutzer der Internetseite der Beklagten sind für die Wiedergabe des Films auch aufnahmebereit
und werden nicht bloß zufällig "erreicht", da sie sich durch Anklicken des elektronischen Verweises bewusst für die Wiedergabe des Films auf der Internetseite der Beklagten entscheiden. Die Wiedergabe ist ferner öffentlich, da die Nutzung der Internetseite der Beklagten sämtlichen Internetnutzern und damit einer
unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und einer ziemlich großen Zahl von
Personen offensteht. Die Wiedergabe des Films dient schließlich Erwerbszwecken, da sie den Absatz der von den Beklagten vertriebenen Produkte fördern
Abs. 22(2) Die Beklagten geben den Film jedoch nicht für ein neues Publikum
wieder. Der Film ist bereits durch das Einstellen auf der Videoplattform
"YouTube" für alle Internetnutzer öffentlich zugänglich geworden. Durch die
Verknüpfung des Films mit ihrer Internetseite erweitern die Beklagten den Kreis
der potentiellen Adressaten nicht. Die Wiedergabe des Films über die Internetseite der Beklagten erfolgt auch nicht nach einem spezifischen technischen
Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Der Film wird bei einem Abruf über die Internetseiten der Beklagten
technisch auf dieselbe Weise von der Plattform "YouTube" an die Nutzer übermittelt, wie wenn diese Nutzer den Film über das Angebot von "YouTube" abrufen würden.
Abs. 23dd) Es stellt sich daher die Frage, ob die Einbettung eines auf einer
fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine
eigene Internetseite unter Umständen, wie sie hier vorliegen, eine öffentliche
Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, auch
wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird
und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet (vgl. auch das Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Svea hovrätt in
der Rechtssache C-466/12, juris). Nach Ansicht des Senats ist diese Frage zu
Abs. 24(1) Wer lediglich einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk
setzt, greift nach der Rechtsprechung des Senats allerdings nicht in das Recht
der öffentlichen Wiedergabe in Gestalt des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes ein. Wer einen solchen Link setzt, nimmt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung vor, sondern verweist lediglich auf das Werk in
einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert. Er hält das
geschützte Werk weder selbst öffentlich zum Abruf bereit, noch übermittelt er es
selbst auf Abruf an Dritte. Nicht er, sondern derjenige, der das Werk ins Internet
gestellt hat, entscheidet darüber, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich
bleibt. Wird die Webseite mit dem geschützten Werk nach dem Setzen des
Hyperlinks gelöscht, geht dieser ins Leere (vgl. BGHZ 156, 1, 14 f. - Paperboy).
Abs. 25(2) Anders ist nach der Rechtsprechung des Senats jedoch das Setzen
eines Hyperlink in der Form eines Deep Link zu beurteilen, wenn dabei eine
vom Berechtigten eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgangen wird.
Bedient der Berechtigte sich technischer Schutzmaßnahmen, um den Zugang
zu dem geschützten Werk beispielsweise nur bestimmten Nutzern zu eröffnen
oder nur auf einem bestimmten Weg zu ermöglichen, macht er das Werk auch
nur in dieser eingeschränkten Weise zugänglich. Wer einen Hyperlink setzt, der
derartige Schutzmaßnahmen umgeht, eröffnet einen Zugang zum Werk, der
ansonsten für diese Nutzer oder auf diesem Weg nicht bestünde. Er greift daher
in das Recht der öffentlichen Wiedergabe in Gestalt des Rechts der öffentlichen
Zugänglichmachung des Werkes ein (vgl. BGH, GRUR 2011, 56 Rn. 25 bis 27
Session-ID).
Abs. 26(3) Auch derjenige, der - wie im vorliegenden Fall - ein auf einer fremden
Internetseite öffentlich zugänglich gemachtes fremdes Werk im Wege des
"Framing" zum integralen Bestandteil seiner eigenen Internetseite macht, erleichtert Nutzern seiner Internetseite nicht nur den Zugang zu dem auf der ursprünglichen Internetseite vorgehaltenen Werk. Vielmehr macht er sich das
fremde Werk durch eine solche Einbettung in seine eigene Internetseite zu eigen. Er erspart sich damit das eigene Bereithalten des Werkes, für das er die
Zustimmung des Urhebers benötigte. Ein solches Verhalten ist nach Ansicht
des Senats bei wertender Betrachtung als öffentliche Wiedergabe im Sinne des
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG einzustufen, die einer gesonderten Erlaubnis des Urhebers bedarf. Einem solchen Nutzer kommt - anders als demjenigen, der lediglich einen Hyperlink setzt, und ebenso wie demjenigen, der einen Deep Link setzt und dabei eine vom Berechtigten eingerichtete technische
Schutzvorrichtung umgeht - die vom Gerichtshof hervorgehobene zentrale Rolle
bei der Werkvermittlung zu (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 42 SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und
Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Marco Del Corso). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit zu ermöglichen, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten, weit zu verstehen ist und daher unabhängig vom eingesetzten technischen
Mittel oder Verfahren jede Übertragung geschützter Werke umfasst (EuGH,
GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und
Murphy; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 und 23 - ITV Broadcasting/TVC).
Abs. 27Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der Betrachter des Internetangebots erkennt, dass der Betreiber der betrachteten Seite das geschützte Werk
nicht selbst vorhält. Es ist wohl auch nicht ausschlaggebend, ob der Betreiber
dieser Seite - wie im vorliegenden Fall - zu Erwerbszwecken handelt. Entscheidend ist vielmehr aus der Sicht des Senats, dass sich der Betreiber das geschützte Werk durch Einbetten in seine Internetseite zu eigen macht. Es ist
auch nicht von Bedeutung, ob das Werk auf der ursprünglichen Internetseite mit
Zustimmung des Berechtigten vorgehalten wird. Eine Zustimmung zu einer bestimmten Form einer öffentlichen Wiedergabe erschöpft nicht das Recht in Bezug auf davon zu unterscheidende selbständige Handlungen, die ebenfalls eine
öffentliche Wiedergabe darstellen (EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 23 - ITV Broadcasting/TVC).
JurPC Web-Dok.119/2013, Abs. 28[ online seit:

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 19
 Art. 3
 Art. 267
 § 2
 § 19
 § 19
 Art. 3
 § 19
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 Art. 3
 § 15
 § 15
 § 16
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 § 15
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 Art. 4
 Art. 3
 § 15
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
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