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Timestamp: 2017-08-24 06:49:02+00:00

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Internetrecht, Urteile - Praxis-Tipp (2)
Achtung Webseitenbetreiber: Link auf Internetseite - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
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Achtung Webseitenbetreiber:
Webseiten werden systematisch nach juristischen Stolperfallen durchforstet.
Link auf Internetseite gesetzt - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht:
Der BGH hat entschieden, dass das Setzen eines Links ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen kann.
Es wurde auf eine Produktseite verlinkt, auf der ausschließlich Produkte der für den Vertrieb in Deutschland zuständigen XYZ. GmbH angeboten wurden.
Wegen dieses Links klagte ein in Österreich ansässiges Konkurrenzunternehmen, das ebenfalls abc-Produkten handelt, auf Unterlassung.
Die Betreiberin der Internetseite verteidigte sich damit, dass es auf ihrer Webseiten weder um eigene kommerzielle Interessen gehe noch der Absatz von Waren im Vordergrund stehe, sondern dass mithilfe der Webseiten die Öffentlichkeit aufgeklärt und informiert werden solle.
Nach § 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, dass mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.
„Objektiver Zusammenhang“ ist funktional zu verstehen, nämlich ob die Handlung geeignet ist, den Leser (Verbraucher) oder sonstigen Marktteilnehmer so zu beeinflussen, dass der Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder fremden Unternehmens gefördert wird. Kein eigenes Interesse notwendig
Die Richter vom BGH stellten in ihrem Urteil fest, dass die beklagte Betreiberin der Webseite kein eigenes wirtschaftliches Interesse gehabt haben muss, um aus dem Setzen des Links eine geschäftliche Handlung zu machen.
Dafür reiche nämlich bereits das umsatzfördernde Verhalten zugunsten eines anderen Unternehmens aus. Durch den (informativen) Text auf der beanstandeten Webseite werde bei den Besuchern ein Interesse an Produkten hervorgerufen.
Folglich gaben die Richter das Urteil, dass der Link auf der Webseite eine werbende Verlinkung zu einer kommerziellen Internetseite ist und damit eine geschäftliche Handlung gem. § 2 Nr. 1 UWG darstellt. Die Klägerin bekam recht und konnte von der Betreiberin der Webseite die Unterlassung der Verlinkung verlangen.
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. Dezember 2014, I ZR 113/13
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References: BGH 
 § 2
 BGH 
 § 2
 §5
 §6