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Timestamp: 2019-06-16 17:44:51+00:00

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Vertragserfüllungssicherheit - Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung der Bauleistungen. Zu unterscheiden ist dabei zunächst, ob der Bauausführung ein Bauvertrag nach VOB oder nach BGB mit einem Verbraucher als Besteller zugrunde liegt. Bei einem VOB-Vertrag und öffentlichen Auftraggebern richtet sich die Vertragserfüllungssicherheit bei nationalen Ausschreibungen nach § 9 c im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) und analog im § 9 c EU im Abschnitt 2 (bei EU-weiten Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte) und § 9 c VS bei Baumaßnahmen der Sicherheit und Verteidigung der VOB Teil A sowie nach § 17 der VOB, Teil B.
Danach soll die Sicherheit für die Vertragserfüllung bei Öffentlichen Auftraggern 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten. Unterschreitet die Auftragssumme 250.000 € ohne Umsatzsteuer, dann soll auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung verzichtet werden. Handelt es sich um eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe, so soll in der Regel keine Vertragserfüllungssicherheit verlangt werden. Bei Unternehmen als Auftraggeber werden aber gewöhnlich 10 % der Auftragssumme als gewerbliche Sitte angesetzt und durchaus auch bei Aufträgen unterhalb der angeführten Auftragssumme.
Die Vertragserfüllungssicherheit kann gewährt werden
oder als Einbehalt von Geld durch den Auftraggeber.
Die Wahl zwischen diesen Sicherheitsarten kann der Auftragnehmer treffen. Er hat das einseitige Recht zur Wahl, und zwar ohne besondere Vereinbarung. Der Auftraggeber kann dieses Wahlrecht nicht nach seinen Wünschen beeinflussen oder ggf. sogar in Geschäftsbedingungen vorschreiben. Bei Öffentlichen Aufträgen wird die Sicherungsart sowie die heranzuziehende Bürgschaftsart in der Regel in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zum Bauvertrag festgehalten.
Die Vertragserfüllungssicherheit ist bis zur Abnahme der ausgeführten Bauleistungen zu gewähren. Bestehen nach der Abnahme noch Vertragserfüllungsansprüche, so ist dafür eine gesonderte Sicherheit zu stellen, bei Bürgschaft als Sicherheit durch eine gesonderte Urkunde. Dies leitet sich aus einer präzisierten Rechtslage zur Forderung einer Sicherungsabrede zu Bauleistungen ab, die nach einem Erlass des für Bau zuständigen Bundesministeriums vom 12.05.2014 (Erlass 17- 8164.2/2) unter Tz. 5 im Formblatt 214 nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund Ausgabe 2008, Stand: April 2016) zu den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) aktualisiert wurde.
Wird die Ausführung von Bauleistungen in Verträgen mit Verbrauchern als Besteller vereinbart, so hat der Verbraucher bei Errichtung oder dem Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks ebenfalls Anspruch auf Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel, und zwar bereits bei der ersten Abschlagsrechnung in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs nach § 632a Abs. 3 BGB.
Sollte sich der Vergütungsanspruch infolge geänderter und/oder zusätzlicher Leistungen gegenüber der vertraglichen Vergütung um mehr als 10 % erhöhen, darf der Auftraggeber bzw. Besteller bei der folgenden Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit von 5 % des zusätzlichen Vergütungsanspruchs verlangen. Der Auftragnehmer kann bestimmen und verlangen, dass die Sicherheitsleistung durch Einbehalt von Geld erbracht wird. Das bedeutet, dass der Auftraggeber die Abschlagszahlungen an den Auftragnehmer kürzt, bis der Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit erreicht ist.
Anstelle des Einbehalts kann die Sicherheitsleistung durch den Auftragnehmer mit Bezug auf § 632a Abs. 4 BGB auch durch eine Garantie oder durch ein sonstiges Zahlungsversprechen eines zum Geschäftsbetrieb im Inland befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.
Musterbrief: Rückgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft (VOB/B § 17 Abs. 8, Nr. 1)
Musterbrief: Verlangen des Verbrauchers einer Sicherheitsleistung nach BGB (BGB § 632a Abs. 3)
Musterbrief: Verlangen nach Einbehalt für die Sicherheitsleistung nach BGB (BGB § 632a Abs. 3)
Musterbrief: Wahl der Art für die Sicherheitsleistung (VOB/B § 17 Abs. 2 und 3)
Baunachrichten zu Vertragserfüllungssicherheit
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