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Timestamp: 2018-03-23 00:51:24+00:00

Document:
Automaten (Die Direktion) Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion - Kanton Bern
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Jetonapparat
Gesuchsformular für einen Jetonapparat im Gastgewerbebetrieb
Jetonapparat ( Datei herunterladen) Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 52 KB, 2 Seiten)
Hinweise zum Gesuch zur Bewilligung für das Aufstellen und Betreiben eines Geschicklichkeitsspielapparates (Jetonapparat) in einem Gastgewerbebetrieb
Folgendes ist u.a. beim Aufstellen und Betreiben eines Geschicklichkeitsspielapparates
(nachfolgend Apparat) zu beachten:
Für den Betrieb eines Apparates ist beim Regierungsstatthalteramt eine Betriebsbewilligung Einzuholen. Die Bewilligung wird in die gastgewerbliche Betriebsbewilligung integriert. Gesuche sind bei der Gemeindepolizeibehörde einzureichen (SpV Art. 7 und 11)
Pro Gastgewerbebetrieb darf höchstens ein Jetonapparat gestützt auf eine Betriebsbewilligung (Jeton als geldvertretender Gewinn) und höchstens zwei andere als Jetonapparate ohne Bewilligung aufgestellt werden (SpV Art. 6 Abs. 2 Bst. b und c)
Es dürfen nur Apparate aufgestellt werden, welche gemäss Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) als Geschicklichkeitsspielapparat homologiert worden sind (SpV Art. 6 Abs. 1)
Spielapparate mit geldvertretendem Gewinn in Form von Jetons sind nur erlaubt, wenn die Jetons ausschliesslich zum Bezug von Naturalleistungen vor Ort wie Gratisgetränk, Gratismenu, Gratisspiel und dergleichen oder von Warengutscheinen für ein bestimmtes Detailhandels- oder ienstleistungsunternehmen berechtigen. Jeglicher Umtausch von gewonnenen Jetons in Bargeld ist untersagt (inkl. Barauszahlung des Restwertes eines Warengutscheins). Der Gewinnwert pro Spiel darf höchstens 50 Franken betragen, ohne Übertragungsmöglichkeit auf ein nächstes Spiel (SpV Art. 5 Abs. 1)
Die Apparate müssen so aufgestellt werden, dass eine ununterbrochene Aufsicht durch das Betriebspersonal gewährleistet ist (SpV Art. 9 Abs. 3) Jugendlichen unter 16 Jahren ist die Benützung von Spielapparaten in Gastgewerbebetrieben
untersagt (SpV Art. 14 Abs. 1)
An hohen Festtagen ist der Betrieb des Jetonapparates verboten (SpV Art. 16 Abs. 3)
Kantonale Abgabe pro Apparat und Jahr Fr. 250.– (HGG Art. 28 Abs. 2 und Art. 34a)
Gemeinden können Gebühren bis zur Höhe der kantonalen Abgabe erheben, wenn dies im Gemeindereglement vorgesehen ist.
SR 935.52 vom 18. Dezember 1988
Spielbankengesetz (SBG) ( Link) Link öffnet in einem neuen Fenster.
Spielbankenverordnung (SBV)
SR 935.521 vom 24. September 2004
Spielbankenverordnung (SBV) ( Link) Link öffnet in einem neuen Fenster.
BSG 930.1 vom 4. November 1992
Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) ( Link) Link öffnet in einem neuen Fenster.
Spielapparateverordnung (SPV)
BSG 935.551 vom 20. Dezember 1995
Spielapparateverordnung (SPV) ( Link) Link öffnet in einem neuen Fenster.
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References: Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 34