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Timestamp: 2016-10-24 00:08:18+00:00

Document:
2A.412/2000 (21.11.2000)
2A.412/2000/bol
B.________, geb. ***** 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch H. Feratti, Kannenfeldstrasse 22, Basel,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung,
A.- Der 1945 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende B.________ wurde am 23. Juli 1993 von seiner damaligen Ehefrau, S.________, geschieden, wobei betreffend das Sorgerecht f�r die sechs gemeinsamen Kinder keine Anordnungen getroffen wurden. Mit Urteil des Gemeindegerichts Pristina vom 1. Juli 1998 wurde das Sorgerecht �ber die beiden noch minderj�hrigen Kinder H.________ (geb. 1982) und M.________ (geb. 1987) dem Vater zugesprochen.
B.- Am 7. November 1994 heiratete B.________ eine Schweizer B�rgerin, worauf ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Die Ehe wurde am 16. M�rz 1999 gerichtlich getrennt. Am 9. November 1999 erhielt B.________ die Niederlassungsbewilligung.
C.- Das Gesuch vom 8. Dezember 1998 um Einreisebewilligung f�r die beiden minderj�hrigen S�hne wurde am 12. M�rz 1999 von der Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich abgelehnt.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen stellte den in der Folge des Kosovokrieges mit ihrer Mutter ohne Bewilligung eingereisten Kindern am 21. Juni 1999 eine Einreisebewilligung aus. Seit ihrer Einreise am 16. Mai 1999 wohnen die Kinder sowie die Mutter bei B.________.
D.- Der gegen die ablehnende Verf�gung vom 12. M�rz 1999 eingereichte Rekurs wurde vom Regierungsrat des Kantons Z�rich am 15. M�rz 2000 abgewiesen. B.________ beschwerte sich dagegen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
E.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. September 2000 beantragt B.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Juni 2000 aufzuheben und den Familiennachzug zu bewilligen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (im Auftrag des Regierungsrates) und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
F.- Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2000 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- Gem�ss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Der Beschwerdef�hrer verf�gt �ber die Niederlassungsbewilligung.
Die beiden Kinder hatten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es beim Einbezug in die Niederlassungsbewilligung nach Art. 17 Abs. 2 ANAG ankommt (BGE 118 Ib 153 E. 1b S. 156/157), das 18. Altersjahr noch nicht erreicht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG).
Der j�ngere Sohn kann sich zudem auf Art. 8 EMRK, der den Schutz des Familienlebens garantiert, berufen, da er im daf�r massgeblichen Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids das 18. Altersjahr nicht �berschritten hatte (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e und f S. 261-263).
2.- a) Zweck des Familiennachzuges gem�ss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG ist es, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen.
Sind die Eltern getrennt oder geschieden und h�lt sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um die Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie gehen. In solchen F�llen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen. Ein Nachzugsrecht setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil die vorrangige famili�re Beziehung unterh�lt. Im �brigen wird das gesetzgeberische Ziel nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausl�nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt (BGE 125 II 585 E. 2a S. 586 f.).
b) Die Ehe des Beschwerdef�hrers mit der Mutter der Kinder wurde im Juli 1993 geschieden. Nach seiner Heirat mit einer Schweizer B�rgerin im November 1994 liess der Beschwerdef�hrer die insgesamt sechs Kinder aus erster Ehe in der Heimat zur�ck, wo sie von ihrer Mutter und offenbar einer Schwester des Beschwerdef�hrers betreut wurden. Ein Familiennachzugsgesuch f�r die beiden j�ngsten S�hne stellte er erst Ende 1998, obwohl er gest�tzt auf Art. 8 EMRK von Anfang an einen Anspruch auf Familiennachzug h�tte geltend machen k�nnen. Plausible Gr�nde f�r den nachtr�glichen Familiennachzug bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, wurde das Sorgerecht f�r die Kinder vorwiegend aus finanziellen Gr�nden und nicht wegen einer Ver�nderung des Beziehungs- oder Betreuungsverh�ltnisses auf den Beschwerdef�hrer �bertragen. Zu ber�cksichtigen ist auch, dass es nicht dem Sinn und Zweck des Instituts des Familiennachzugs entspricht, wenn ein Kind erst nach Absolvierung der Schulpflicht nachgezogen wird, um ihm in der Schweiz eine bessere berufliche Ausbildung zu erm�glichen und das wirtschaftliche Fortkommen zu sichern.
Wohl halten sich die beiden S�hne seit Mai 1999 in der Schweiz auf, wo sie zusammen mit ihrer Mutter auf Grund der kriegerischen Ereignisse im Kosovo wie viele ihrer Landsleute aufgenommen wurden. Aus diesem Aufenthalt kann der Beschwerdef�hrer indessen nichts zu Gunsten des Familiennachzugs ableiten, umso weniger als die Kinder hier weiterhin von ihrer Mutter betreut wurden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei nicht ausgeschlossen, dass er die Mutter der Kinder wieder heiraten werde. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine hypothetische, bisher nicht eingetretene Tatsache handelt, ist dieses Vorbringen neu und kann vom Bundesgericht nicht ber�cksichtigt werden (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 122 II 299 E. 5d S. 310, mit Hinweisen).
c) Die Frage, ob eine R�ckkehr ins Heimatland zumutbar ist, wird im Zeitpunkt der Vollstreckung der allf�lligen Wegweisung zu pr�fen sein.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht nicht verletzt. Zur Begr�ndung kann erg�nzend auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.- Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 8 EMRK. Diese Bestimmung vermittelt nicht ein absolutes Recht auf Einreise und Aufenthaltsbewilligung, namentlich wenn - wie hier - der Ausl�nder die Familientrennung selber freiwillig herbeigef�hrt hat, f�r die �nderung der bisherigen Verh�ltnisse keine �berwiegenden famili�ren Interessen �berzeugend dargetan werden und die Fortf�hrung der bisherigen famili�ren Beziehung nicht beh�rdlich verhindert wird (BGE 124 II 361 E. 4d S. 371).
4.- a) Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
b) Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. November 2000

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 8
 BGE 
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 105
 BGE 
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 153
 Art. 153