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Timestamp: 2020-05-24 23:30:30+00:00

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Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, RBEG 2017 | mit Referenzen
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Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG 2017)
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch: ToC
§ 2 Zugrundeliegende Haushaltstypen § 2 Zugrundeliegende Haushaltstypen
Zugrundeliegende Haushaltstypen
§ 3 Auszuschließende Haushalte § 3 Auszuschließende Haushalte
Auszuschließende Haushalte
(1) Zur Ermittlung pauschalierter Bedarfe für bedarfsabhängige und existenzsichernde bundesgesetzliche Leistungen werden entsprechend § 28 Absatz 1 bis 3
§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe § 28 Ermittlung der Regelbedarfe , Abs. 1
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 zur Ermittlung der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte nach den §§ 2 bis 4
(2) Auf der Grundlage der Sonderauswertungen nach Absatz 1 werden nach § 28 Absatz 4 und 5
§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe § 28 Ermittlung der Regelbedarfe , Abs. 4
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Zwölfte und das Zweite Buch Sozialgesetzbuch die Regelbedarfsstufen nach den §§ 5 bis 8
Der Ermittlung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch liegen die Verbrauchsausgaben folgender Haushaltstypen zugrunde:
(1) Von den Haushalten nach § 2
sind vor Abgrenzung der Referenzhaushalte diejenigen Haushalte auszuschließen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum eine der folgenden Leistungen bezogen haben:
(1) Die nach dem Ausschluss von Haushalten nach § 3
verbleibenden Haushalte werden je Haushaltstyp nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2
nach ihrem Nettoeinkommen aufsteigend geschichtet. Als Referenzhaushalte werden berücksichtigt:
(1) Von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
§ 4 Abgrenzung der Referenzgruppen § 4 Abgrenzung der Referenzgruppen , Abs. 1, Satz. 2
werden für die Ermittlung des Regelbedarfs folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus der Sonderauswertung für Einpersonenhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 für den Regelbedarf berücksichtigt (regelbedarfsrelevant):
(1) Von den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppen der Familienhaushalte nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
werden bei Kindern und Jugendlichen folgende Verbrauchsausgaben der einzelnen Abteilungen aus den Sonderauswertungen für Familienhaushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 als regelbedarfsrelevant berücksichtigt:
(1) Die Summen der für das Jahr 2013 ermittelten regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 5 Absatz 2
§ 5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte § 5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte , Abs. 2
und § 6 Absatz 2
§ 6 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte § 6 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte , Abs. 2
werden entsprechend der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben.
(2) Abweichend von § 28a
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sich die Veränderungsrate des Mischindex für die Fortschreibung zum 1. Januar 2017 aus der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise und der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vom Zeitraum Januar bis Dezember 2013 bis zum Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016. Die entsprechende Veränderungsrate beträgt 3,46 Prozent.
(3) Aufgrund der Fortschreibung nach Absatz 2 und in Anwendung der Rundungsregelung nach § 28 Absatz 5 Satz 2
§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe § 28 Ermittlung der Regelbedarfe , Abs. 5
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Erwachsene nach § 5 Absatz 2
auf 409 Euro.
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beläuft sich die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Kinder und Jugendliche
bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres nach § 6 Absatz 2 Nummer 1
auf 236 Euro,
vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nach § 6 Absatz 2 Nummer 2
auf 291 Euro und
vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach § 6 Absatz 2 Nummer 3
auf 311 Euro.
(1) Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich zum 1. Januar 2017
in der Regelbedarfsstufe 3 auf 327 Euro für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung),
(2) Für die Regelbedarfsstufe 6 tritt zum 1. Januar 2017 in der Anlage zu § 28
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle des Betrages nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 der Betrag von 237 Euro. Satz 1 ist anzuwenden, bis der Betrag für die Regelbedarfsstufe 6 nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 aufgrund der Fortschreibungen nach § 134
§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6
Abweichend von § 28a ist die Regelbedarfsstufe 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortschreibung des Betrages nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes kein höherer Betrag ergeben würde.
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einen höheren Betrag ergibt.
§ 2 Zugrundeliegende Haushaltstypen§ 2 Zugrundeliegende Haushaltstypen
§ 3 Auszuschließende Haushalte§ 3 Auszuschließende Haushalte
§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe, Abs. 1
§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe, Abs. 4
§ 4 Abgrenzung der Referenzgruppen§ 4 Abgrenzung der Referenzgruppen, Abs. 1, Satz. 2
§ 5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte§ 5 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte, Abs. 2
§ 6 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte§ 6 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte, Abs. 2
§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe, Abs. 5
§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 2
 § 2

§ 3
 § 3
 § 28

§ 28
 § 28
 § 28

§ 28
 § 28
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 § 2
 § 3
 § 2
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 5

§ 5
 § 5
 § 6

§ 6
 § 6
 § 28
 § 28
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§ 28
 § 28
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 28
 § 27
 § 28
 § 134

§ 134
 § 134
 § 28
 § 28
 § 40
 § 8

§ 2

§ 3

§ 28

§ 28

§ 4

§ 5

§ 6

§ 28

§ 134