Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_NRiG_Eroerterung-d3930179,23.html
Timestamp: 2016-10-27 16:55:53+00:00

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§ 22 NRiG, Erörterung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 NRiG, Erörterung Suche
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG) Landesrecht Niedersachsen…§ 22 NRiG, Erörterung§ 23 NRiG, Zuständigkeit der Richterräte§ 24 NRiG, Zusammensetzung der Richterräte§ 25 NRiG, Wahl der Mitglieder der Richterräte§ 26 NRiG, Wahlvorschläge§ 27 NRiG, Allgemeine Wahlgrundsätze§ 28 NRiG, Wahlvorstand§ 29 NRiG, Wahl der Mitglieder der Bezirks- und Hauptrichterräte§ 30 NRiG, Erlass einer Wahlordnung§ 31 NRiG, Beteiligungsgespräch§ 32 NRiG, Verfahren zur Durchführung der Mitbestimmung§ 33 NRiG, Verfahren bei Nichteinigung§ 34 NRiG, Benehmensverfahren§ 35 NRiG, Gemeinsame Angelegenheiten§ 36 NRiG, Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats§ 37 NRiG, Besondere Richtervertreterinnen oder -vertreter§ 38 NRiG, Uneinigkeit zwischen Personalrat und der richterlichen Vertreterin od...§ 39 NRiG, Beteiligung an der Beschlussfassung im Bezirks- oder Hauptpersonalrat§ 40 NRiG, Teilnahme von Richterinnen und Richtern an Personalversammlungen§ 41 NRiG, Wahl der Amtsgerichtsrichtervertretungen§ 42 NRiG, Beteiligung und Aufgabe der Amtsgerichtsrichtervertretungen…§ 110 NRiG, Kostenentscheidung
§ 22 NRiG, Erörterung
§ 22 NRiGNiedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Landesrecht NiedersachsenZweites Kapitel – Richterräte → Erster Abschnitt – Bildung, Aufgaben und Zuständigkeit der RichterräteTitel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NRiGGliederungs-Nr.: 31200Normtyp: Gesetz 1Wenn die Dienststelle bei einer Maßnahme nach den §§ 20 und 21 nicht selbst entscheidungsbefugt ist, sondern eine solche gegenüber einer übergeordneten Dienststelle vorschlägt, ist die Angelegenheit mit dem bei ihr gebildeten Richterrat mit dem Ziel der Einigung zu erörtern. 2Die Dienststelle teilt bei ihrem Vorschlag an die übergeordnete Dienststelle zugleich das Ergebnis der Erörterung mit. 3Die nach § 20 oder § 21 erforderliche Beteiligung erfolgt nur mit dem Richterrat, der von der entscheidungsbefugten Dienststelle zu beteiligen ist.
§ 21 NRiG, Benehmen§ 23 NRiG, Zuständigkeit der Richterräte

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 20
 § 21

§ 21