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Timestamp: 2019-06-17 07:57:14+00:00

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BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,319
BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94 (https://dejure.org/1995,319)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1995 - 1 StR 595/94 (https://dejure.org/1995,319)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1995 - 1 StR 595/94 (https://dejure.org/1995,319)
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Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld i.S.v. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB (Mordmerkmal der "Habgier")
Revisionsbeschränkung - Schuldfrage - Weiteres Mordmerkmal
StGB § 211, § 57a; StPO § 344
BGHSt 41, 57
NJW 1995, 2365
MDR 1995, 619
NStZ 1995, 493
Die Bindung des Revisionsgerichts an eine Revisionsbeschränkung entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich wäre, ohne den nicht angefochtenen Teil mit zu berühren (BGHSt 33, 59; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2, 7, 10).
Es liegt bei einem Motivbündel nur vor, wenn das Gewinnstreben tatbeherrschend und damit bewußtseinsdominant war (z.B. BGH NJW 1995, 2365, 2366).
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 61) auf die Frage der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beschränkt.
Über den durch den Eröffnungsbeschluss definierten Prozessgegenstand wird danach nicht mehr in einem, sondern in zwei tatrichterlichen Urteilen entschieden, die stufenweise nacheinander ergehen und sich zu einer einheitlichen, das Verfahren abschließenden Sachentscheidung zusammenfügen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.).
Ein Täter handelt aus Habgier, wenn sich die Tat als Folge eines noch über bloße "Gewinnsucht" hinaus gesteigerten abstoßenden Gewinnstrebens um jeden Preis (insbesondere um den Preis des Todes des Geschädigten) darstellt (BGH NJW 1995, 2365, 2366;… Tröndle/Fischer aaO Rdn. 5 m.w.Nachw.).
Der Senat ist an einer eigenen abschließenden Entscheidung über die besondere Schuldschwere gehindert, weil er sonst seine Wertung an die Stelle der vom Tatrichter vorzunehmenden Gesamtwürdigung setzen würde (BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 18 m.w.Nachw.).
Der Wegfall des weiteren Mordmerkmals der Habgier läßt die rechtliche Einordnung der Tat und den Strafausspruch im Ergebnis unberührt (vgl. zum Hinzutreten eines weiteren Mordmerkmals BGHSt 41, 57, 60).
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die, auch wenn die Bejahung eines weiteren Mordmerkmals in Betracht kommt, zulässig auf die Frage der Schuldschwere beschränkt ist (vgl. BGHSt 41, 57, 61; BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 4 StR 617/97 = NStZ 1998, 352 f.), hat dagegen Erfolg.
Bei einem Raubmord kann die regelmäßig gleichzeitige Verwirklichung der Mordmerkmale der Habgier und des Ermöglichen einer Straftat der Tat nicht ohne weiteres ein besonders schulderhöhendes Gewicht geben (vgl. BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 16, 18).
Die - vom Generalbundesanwalt vertretene - zulässig (vgl. BGHSt 41, 57) auf die Ablehnung der Schuldschwerefeststellung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet.
Es hat die tatrichterliche Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen und nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl. BGHSt 40, 360, 370; 41, 57, 62; 42, 226, 227; BGH NStZ 2005, 88; BGH, Urteile vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03 - und vom 8. September 2005 - 1 StR 159/05).
Das Landgericht hat die wesentlichen erschwerenden und mildernden Umstände der Tat, die der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe zugrunde liegen, in seine Gesamtwürdigung einbezogen, wenn auch - was der Revision zuzugeben ist - einzelne Formulierungen im Urteil die Besorgnis begründen könnten, dass es seiner Entscheidung nicht den richtigen Maßstab zugrunde gelegt hat; davon bliebe aber - selbst wenn dies der Fall wäre - das Ergebnis der Abwägung unberührt (vgl. BGHSt 41, 57, 63): Die schuldrelevanten Umstände des abgeurteilten Geschehens sind einerseits dadurch geprägt, dass die dem Verdeckungsmord zugrunde liegende Anlasstat (sexueller Übergriff auf offener Straße auf eine zufällig vorbeikommende junge Frau) schwerwiegend war, dass andererseits aber seit der Tat mehr als 17 Jahre vergangen sind.
Mordmerkmale der "Heimtücke" und der "niedrigen Beweggründe"; keine Aufhebung des …
BGH, 12.12.2001 - 5 StR 539/01
Raub mit Todesfolge; Raubmord und besondere Schuldschwere (nicht schon jeweils …
OLG Düsseldorf, 27.11.2006 - 3 Ws 524/06
Möglichkeit des Ausnehmens der unterbliebenen Anordnung der Maßregel der …
BGH, 03.07.1997 - 4 StR 266/97
Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat als revisionsrechtliches …
OLG Hamm, 29.08.2003 - 23 W 216/03
Zur Frage der Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 240 ZPO
BGH, 19.09.2017 - 5 StR 357/17

References: § 57
 § 211
 § 57
 § 344
 § 344
 BGH 
 § 57
 § 57
 BGH 
 § 240