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Timestamp: 2019-08-21 15:45:38+00:00

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774 - Energieverordnung
vom 11.12.1990 (Stand 01.01.2014)
gestützt auf § 164 Absatz 3 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[1] und die §§ 5 Absatz 1, 6, 7, 11 Absatz 2, 12 Absatz 4, 16 Absatz 1 und 23 des Energiegesetzes vom 7. März 1989[2],
auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes, *
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach dem Energiegesetz vom 7. März 1989[3].
Die Dienststelle Umwelt und Energie
a. bearbeitet energiewirtschaftliche und energietechnische Fragen innerhalb der kantonalen Verwaltung,
b. koordiniert die Tätigkeiten des Kantons im Bereich der Energie,
c. ist die Kontaktstelle zu den für die Energie zuständigen Bundesstellen, zu den Gemeinden , den Fachschulen, den privaten Fachorganisationen und zu den Unternehmungen der Energiewirtschaft,
d. bewilligt Ausnahmen im Sinn von § 20 des Energiegesetzes,
e. * erlässt eine Vollzugsrichtlinie zu den energetischen Bauvorschriften.
2 Energiesparmassnahmen
Energieverluste von beheizten, gekühlten oder klimatisierten Gebäuden und Räumen sind, soweit technisch möglich, durch eine gute Wärmedämmung und geringe Luftdurchlässigkeit der Gebäudehülle zu vermeiden.
Bei Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Warmwasserbereitungsanlagen und bei gewerblichen und industriellen Kühlanlagen sind die Erzeugungs-, Speicher- und Verteil-verluste, soweit technisch möglich, geringzuhalten. Zudem ist der Verbrauch von elektrischer Energie durch die Wahl sparsamer Apparate und Verfahren und durch Anwendung geeigneter Steuer- und Regelkonzepte, soweit technisch möglich, tiefzuhalten.
Haustechnische Anlagen sind fachgerecht zu warten und zu betreiben.
Die gemäss dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumlufthygienischen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit das Energiegesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen und Empfehlungen der Fachorganisationen sowie der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren und der Energiefachstellenkonferenz. Diese werden regelmässig vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement bezeichnet und öffentlich publiziert.
Für den Wärmeschutz von Gebäuden, die Anforderungen an haustechnische Anlagen und den Höchstanteil an nichterneuerbaren Energien bei Neubauten gelten die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) vom 4. April 2008.
Als Neubauten im Sinn von § 164 Absatz 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[4] (PBG) gelten auch Anbauten und neubauähnliche Änderungen an bestehenden Bauten.
Als erheblich im Sinn von § 164 Absatz 2 PBG gelten Änderungen an bestehenden Bauten,
a. wenn die voraussichtlichen Baukosten 200 000 Franken oder 30 Prozent des Gebäudeversicherungswertes überschreiten oder
b. wenn mit der neuen Nutzung eine Erhöhung der Raumlufttemperatur verbunden und dadurch ein höherer Energieverbrauch zu erwarten ist.
Inbetriebsetzung und Abnahme haustechnischer Anlagen
Der Ersteller hat die haustechnischen Anlagen fachgerecht in Betrieb zu setzen und einzuregulieren.
Der Planer hat die haustechnischen Anlagen abzunehmen, die Einhaltung der energierechtlichen Vorschriften zu überprüfen und in einem Abnahmeprotokoll zu bestätigen. Er hat das Abnahmeprotokoll der Baubewilligungsbehörde auf Verlangen einzureichen.
2.2 Öl- und Gasbrenner *
Öl- und Gasbrenner sind mit Betriebsstundenzählern auszurüsten. Die Betriebsstundenzähler müssen jede Leistungsstufe getrennt erfassen. Bei modulierenden Öl- und Gasbrennern sind Öl- oder Gaszähler einzubauen.
Bestehende Anlagen sind innert sieben Jahren auf den Stand gemäss Absatz 1 nachzurüsten.
2.3 Raumklima
Klima- und Lüftungsanlagen bedürfen einer Bewilligung. Der Bedarfsnachweis ist im Sinn von § 12 Absatz 2 des Energiegesetzes zu erbringen, wenn beim Bauvorhaben *
a. die gesamte installierte Lufterhitzerleistung 20 kW übersteigt,
b. die gesamte installierte Kälteleistung 10 kW übersteigt,
c. die gesamte installierte elektrische Heizleistung für die Befeuchtung 10 kW übersteigt.
Der Gesuchsteller hat für den Bedarfsnachweis ein amtliches Formular zu verwenden.
2.4 Verbrauchsabhängige Wärmekostenverteilung
In zentral beheizten Neubauten mit mehr als sechs Wärmebezügern sind die Kosten des Energieverbrauchs für Heizung und Warmwasser unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verbrauchs auf die einzelnen Bezüger zu verteilen.
Ist die räumliche Aufteilung von Neubauten noch unklar, ist pro Stockwerk oder pro mögliche Nutzzone mindestens eine Wärmemessung einzurichten.
Die abrechnungspflichtigen Bauten sind mit Erfassungsgeräten zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs der einzelnen Bezüger auszurüsten. Zudem sind Einrichtungen anzubringen, die es erlauben, in jedem beheizten Raum die Temperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regulieren (z.B. mittels Raumthermostaten oder Thermostatventilen). *
Für die verbrauchsabhängige Wärmekostenverteilung können Systeme nach folgenden Messprinzipien eingesetzt werden:
a. Wärmezähler,
b. elektronische Heizkostenverteiler,
c. Heizkostenverteiler nach dem Verdunsterprinzip; sie dürfen nur verwendet werden, wenn die durchschnittliche Oberflächentemperatur der Heizkörper während der Heizperiode über 40 °C liegt, wobei der Einfluss von Thermostatventilen und der Nachtabsenkung zu berücksichtigen ist,
d. integrale Wärmeregelungs-, Verteil- und Messsysteme.
Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 W/m²K einzuhalten. *
Befreiung bei Neubauten und wesentlichen Erneuerungen
Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs befreit sind Bauten,
a. deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 W/m² Energiebezugsfläche beträgt oder
b. die einen Minergie-Standard einhalten.
In Bauten, für die eine Ausrüstungspflicht besteht, sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Wärmebezüger abzurechnen.
Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, deren Konformität durch das Bundesamt für Metrologie anerkannt ist.
Für die Verteilung der Kosten sind die im Abrechnungsmodell des Bundesamtes für Energie formulierten Grundsätze einzuhalten.
Die Ausrüstung der Neubauten wird im Baubewilligungsverfahren angeordnet.
2.5 Ausnahmeverfahren
Gesuche um die Bewilligung von Ausnahmen gemäss § 20 des Energiegesetzes sind mit einer ausführlichen Begründung bei der Dienststelle Umwelt und Energie einzureichen.
3 Förderungsmassnahmen
Gebührenreduktion
Für in Betrieb stehende und neue Kleinwasserkraftwerke mit einer Leistung bis höchstens 300 kW kann auf Gesuch hin auf die Erhebung von Wasserzinsen und Verwaltungsgebühren verzichtet werden, wenn die erzeugte Energie dem Eigenverbrauch dient und nicht anderweitig veräussert wird.
Beiträge an Energieforschung und Energienutzung
Beiträge an die Erstellung und den Betrieb von Versuchs- und Demonstrationsanlagen gemäss § 24 des Energiegesetzes können ausgerichtet werden, wenn das Vorhaben
a. von öffentlichem Interesse ist und
b. ohne finanzielle Unterstützung des Kantons nicht realisiert werden kann.
Beitragsgesuche sind vor der Ausführung eines Vorhabens mit den Projektunterlagen der Dienststelle Umwelt und Energie einzureichen.
Die Empfänger der Beiträge sind zur Zusammenarbeit mit dem Kanton verpflichtet. Insbesondere haben sie Einblick in den Stand und die Ergebnisse der Untersuchungen zu gewähren.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
G 1990 620
Anhang 1 *: Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich gemäss § 4 (MuKEn; Auszug)
[1] SRL Nr. 735
[2] SRL Nr. 773
[3] SRL Nr. 773. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
[4] SRL Nr. 735. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
Erlass 11.12.1990 01.01.1991 Erstfassung G 1990 620
Ingress 29.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 523
Titel 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 239
§ 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 239
§ 1 Abs. 2, e. 28.10.2008 01.01.2009 eingefügt G 2008 395
§ 3 28.10.2008 01.01.2009 geändert G 2008 395
§ 4 28.10.2008 01.01.2009 geändert G 2008 395
§ 4 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 523
§ 4a 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 523
Titel 2.2 28.10.2008 01.01.2009 geändert G 2008 395
§ 6 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 7 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 8 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 9 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 10 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 11 13.12.1994 01.01.1995 geändert G 1994 489
§ 12 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 13 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 14 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 15 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 16 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 17 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 18 Abs. 1 13.12.1994 01.01.1995 geändert G 1994 489
§ 18 Abs. 2 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 18 Abs. 3 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 18 Abs. 4 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 18 Abs. 5 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 18 Abs. 6 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 18 Abs. 7 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 18 Abs. 8 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 18 Abs. 9 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 19 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 20 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 239
§ 21 Abs. 1 13.12.1994 01.01.1995 geändert G 1994 489
§ 21 Abs. 3 28.10.2008 01.01.2009 geändert G 2008 395
§ 22 28.10.2008 01.01.2009 geändert G 2008 395
§ 23 28.10.2008 01.01.2009 geändert G 2008 395
§ 24 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 25 28.10.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 395
§ 26 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 239
§ 27 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 239
§ 28 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 239
§ 29 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 239
§ 31 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 239
Anhang 1 29.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert G 2013 523
11.12.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung G 1990 620
13.12.1994 01.01.1995 § 11 geändert G 1994 489
13.12.1994 01.01.1995 § 18 Abs. 1 geändert G 1994 489
13.12.1994 01.01.1995 § 21 Abs. 1 geändert G 1994 489
23.03.2004 01.04.2004 Titel 1 geändert G 2004 239
23.03.2004 01.04.2004 § 1 geändert G 2004 239
23.03.2004 01.04.2004 § 20 geändert G 2004 239
23.03.2004 01.04.2004 § 26 geändert G 2004 239
23.03.2004 01.04.2004 § 27 aufgehoben G 2004 239
23.03.2004 01.04.2004 § 28 geändert G 2004 239
23.03.2004 01.04.2004 § 29 geändert G 2004 239
23.03.2004 01.04.2004 § 31 geändert G 2004 239
28.10.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 2, e. eingefügt G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 3 geändert G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 4 geändert G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 Titel 2.2 geändert G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 6 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 7 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 8 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 9 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 10 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 12 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 13 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 14 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 15 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 16 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 17 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 2 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 3 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 4 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 5 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 6 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 7 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 8 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 9 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 19 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 3 geändert G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 22 geändert G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 23 geändert G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 24 aufgehoben G 2008 395
28.10.2008 01.01.2009 § 25 aufgehoben G 2008 395
29.10.2013 01.01.2014 Ingress geändert G 2013 523
29.10.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 2 aufgehoben G 2013 523
29.10.2013 01.01.2014 § 4a eingefügt G 2013 523
29.10.2013 01.01.2014 Anhang 1 Inhalt geändert G 2013 523

References: § 164
 § 20
 § 164
 § 164
 § 12
 § 20
 § 24
 § 4

§ 1

§ 1

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 31
 § 11
 § 18
 § 21
 § 1
 § 20
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 31
 § 1
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 19
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 4
 § 4