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Timestamp: 2018-01-18 15:59:47+00:00

Document:
Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(129 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(129 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(129 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(129 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(202 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(202 days)
Whats App und elterliche Sorge(205 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(218 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(218 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(218 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(218 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(218 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(218 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(269 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(269 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(283 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(283 days)
Auskunftsanspruch der Presse(283 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(283 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(283 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(303 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(303 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(303 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(303 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(303 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(303 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(303 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(323 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(323 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(323 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(323 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(323 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(323 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(323 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(323 days)
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig(338 days)
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung(338 days)
BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen(338 days)
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung(342 days)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit(342 days)
BAG: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit(342 days)
BAG: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit(342 days)
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß(351 days)
BVerwG: Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos;(351 days)
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten(351 days)
BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt(359 days)
BGH: Verkehrsunfall bei Pauschalreise - Wer trägt Kosten?(359 days)
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN(364 days)
1. Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung(364 days)
BGH zum sog. "Vorführeffekt"(364 days)

References: BGH 
 § 59

BGH 
 EuGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 

BGH