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Timestamp: 2016-10-24 03:40:15+00:00

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5A_313/2013 (11.10.2013)
5A_313/2013 � � Urteil vom 11. Oktober 2013
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 28. M�rz 2013.
X.________ (Beschwerdef�hrerin) und Y.________ (Beschwerdegegner), beide Jahrgang 1964, heirateten am 12. August 1988 und wurden Eltern dreier Kinder, geboren in den Jahren 1989, 1991 und 1992. Ende Dezember 2010 beantragten sie die Scheidung, konnten sich �ber deren Folgen aber nicht einigen.
A.a.�Das Bezirksgericht A.________ schied die Ehe und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von Fr. 493.80 aus G�terrecht. Es stellte fest, dass der Beschwerdegegner bei einem beh�rdlich anerkannten Invalidit�tsgrad von 100 % ein Rente von Fr. 2'900.-- monatlich erh�lt und dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. Januar 2013 aus eigener Erwerbst�tigkeit monatlich Fr. 3'741.-- verdienen und ihren Unterhaltsbedarf decken kann. Das Bezirksgericht verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdef�hrerin eine monatliche Entsch�digungsrente gem�ss Art. 124 ZGB von Fr. 279.10 und vom 1. Januar 2018 bis zum 31. August 2028 einen monatlichen Beitrag von Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt gem�ss Art. 125 ZGB zu bezahlen verbunden mit der Weisung an die Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdegegners, diese Betr�ge von Fr. 879.10 auf ein Konto der Beschwerdef�hrerin zu �berweisen (Urteil vom 17. September 2012).
A.b.�Auf Berufung des Beschwerdegegners hin setzte das Obergericht des Kantons Aargau die g�terrechtliche Ausgleichszahlung der Beschwerdef�hrerin an den Beschwerdegegner auf Fr. 13'876.80 fest. Streitig war ferner, ob der Beschwerdegegner bei der Einzelfirma B.________ ein Zusatzeinkommen erzielt. Das Obergericht stellte fest, es best�nden keine klaren Hinweise auf ein h�heres als das von der Firma B.________ bescheinigte Einkommen von Fr. 952.-- von April bis Dezember 2011, weshalb dem Beschwerdegegner neben der Rente von Fr. 2'900.-- ein Einkommen von Fr. 105.-- monatlich anzurechnen sei. Das Obergericht verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdef�hrerin eine monatliche Entsch�digungsrente gem�ss Art. 124 ZGB von Fr. 41.-- (bis 31. M�rz 2013), von Fr. 151.-- (1. April 2013 bis 30. April 2029) und von Fr. 46.-- (ab 1. Mai 2029) zu bezahlen verbunden mit der Zahlungsanweisung an die Vorsorgeeinrichtung. Nur f�r den Fall, dass er nach Italien zur�ckkehrt, wurde der Beschwerdegegner verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin monatlich Fr. 279.10 gem�ss Art. 124 ZGB und Fr. 600.-- als reinen Vorsorgeunterhalt gem�ss Art. 125 ZGB zu bezahlen (Entscheid vom 22. Januar 2013).
A.c.�Die Beschwerdef�hrerin legte gegen den obergerichtlichen Entscheid eine Beschwerde in Zivilsachen ein und stellte dem Obergericht gleichzeitig ein Revisionsbegehren. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Beschwerdeverfahren bis zum Revisionsentscheid des Obergerichts sistiert (Verf�gung 5A_214/2013 vom 22. M�rz 2013).
Ihr Revisionsbegehren vom 21./22. M�rz 2013 st�tzte die Beschwerdef�hrerin auf den Lohnausweis f�r den Beschwerdegegner vom 2. Februar 2013 mit der Angabe eines Nettolohnes von Fr. 7'211.-- vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012 (30 % Stelle) und auf einen Vorsorgeausweis f�r den Beschwerdegegner vom 8. September 2011 mit der Angabe eines Jahreslohnes von Fr. 15'840.-- (Besch�ftigungsgrad: 30 %). Sie stellte Antr�ge in der Sache und ersuchte in verfahrensrechtlicher Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege und um vorsorgliche Anweisung der Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdegegners, den monatlichen Betrag von Fr. 879.-- auf ihr Konto zu �berweisen. Der Instruktionsrichter am Obergericht wies das Gesuch um vorsorgliche Anweisung ab (Dispositiv-Ziff. 1), verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziff. 2) und setzte der Beschwerdef�hrerin eine Frist von zehn Tagen zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- (Dispositiv-Ziff. 4 der Verf�gung vom 28. M�rz 2013).
Mit Eingabe vom 29. April 2013 erneuert die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht ihre Gesuche um vorsorgliche Anweisung (im herabgesetzten Umfang von Fr. 279.--) und um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Revisionsverfahren. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren. W�hrend das Obergericht auf eine Stellungnahme zum sinngem�ssen Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet hat, beantragt der Beschwerdegegner, das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme bzw. einer provisorischen Anordnung abzuweisen und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Bezug auf die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses die aufschiebende Wirkung erteilt (Verf�gung vom 17. Mai 2013). In der Sache schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Dem Beschwerdegegner sind die Replik sowie eine weitere Eingabe der Beschwerdef�hrerin mitgeteilt worden, die die Duplik des Beschwerdegegners wiederum zur Kenntnisnahme zugestellt erhalten hat. Es wurden s�mtliche Akten beigezogen.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich zum einen gegen den selbstst�ndig er�ffneten Entscheid, der die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Revisionsverfahren verweigert, und damit gegen einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 261 E. 1.4 S. 264). In der Hauptsache geht es um die Revision verm�gensrechtlicher Scheidungsfolgen und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426) und lautet zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin (Art. 76 Abs. 1 BGG). Zul�ssiges Rechtsmittel ist somit die Beschwerde in Zivilsachen.
1.2.�Die Beschwerde richtet sich zum anderen gegen den selbstst�ndig er�ffneten Entscheid, der den Erlass vorsorglicher Massnahmen im kantonalen Revisionsverfahren verweigert, und damit gegen einen Zwischenentscheid. Die Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen ist ausschliesslich zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591). Ist der nicht wieder gutzumachende Nachteil nicht offensichtlich, wie beispielsweise im Falle der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 1.1), muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, worin der gesetzlich vorausgesetzte Nachteil besteht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327 ff. und 522 E. 1.3 S. 525). Daran fehlt es. Die Beschwerdef�hrerin geht auf die Zul�ssigkeitsfrage nur am Rande ein (S. 3) und behauptet lediglich, es drohe ihr mit jedem Monat, der ohne Anweisung verstreiche, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil in finanzieller Hinsicht (S. 11 Ziff. 7 der Beschwerdeschrift). Ein bloss wirtschaftlicher Nachteil vermag indessen die selbstst�ndige Anfechtbarkeit in der Regel nicht zu begr�nden (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317). Es kommt hinzu, dass die bezirksgerichtliche Feststellung, die Beschwerdef�hrerin k�nne ab 1. Januar 2013 ein bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen erzielen (Bst. A.a), nicht Gegenstand des kantonalen Berufungsverfahrens war (Bst. A.b) und deshalb auch nicht mit Revision in Frage gestellt werden konnte. Von einer finanziellen Notlage ist folglich nicht auszugehen. Der Betrag von Fr. 279.-- monatlich bezweckt im �brigen auch nicht, den Unterhaltsbedarf zu decken (Art. 125 ZGB), sondern dient dem Ausgleich der beruflichen Vorsorge (Art. 124 ZGB). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit weder ersichtlich noch dargetan. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unzul�ssig, soweit sie die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen betrifft.
1.3.�Auf die - fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) - Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kann im Grundsatz eingetreten werden.
Das Obergericht hat das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Revisionsbegehren abgewiesen.
2.1.�Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht dar�ber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.2.�Als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Allgemein kann gesagt werden, dass je schwieriger und je umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher von gen�genden Gewinnaussichten auszugehen ist. Sind umfangreiche Abkl�rungen n�tig, spricht dies gegen die Aussichtslosigkeit der Begehren. Insbesondere darf bei heiklen entscheidrelevanten Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit angenommen werden. Sie sind vielmehr dem Sachgericht zur Beurteilung zu �berlassen (E. 5.3 des Urteils 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012, nicht ver�ffentlicht in BGE 138 III 217, wohl aber in FamPra.ch 2012 S. 804 f.).
2.3.�Im Revisionsverfahren hat die Beschwerdef�hrerin einen Lohn- und einen Vorsorgeausweis f�r den Beschwerdegegner neu vorgelegt, die ziffernm�ssig beinahe ihre im Scheidungsverfahren unbewiesen gebliebene Behauptung belegen, dass der Beschwerdegegner mit einer Teilzeitarbeit im Umfang von 30 % ein Nettoeinkommen von rund Fr. 1'000.-- zus�tzlich zum Renteneinkommen von Fr. 2'900.-- pro Monat erzielt. Gest�tzt darauf m�sste bei oberfl�chlicher Betrachtung angenommen werden, eine Partei, die �ber die finanziellen Mittel dazu verf�gt, h�tte ein Revisionsbegehren gestellt. Gleichwohl hat das Obergericht aus mehreren Gr�nden einen Revisionstatbestand verneint. In Frage steht Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, wonach eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskr�ftigen Entscheids verlangen kann, wenn sie nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
Zur Voraussetzung "entscheidende Beweismittel" hat das Obergericht festgehalten, es bestehe zumindest der Verdacht, dass die Beschwerdef�hrerin eine an ihre Adresse zugestellte, aber an den Beschwerdegegner adressierte, verschlossene Sendung ge�ffnet habe, die zu �ffnen sie erkennbarerweise nicht berechtigt gewesen sei (Art. 179 Abs. 1 StGB). Rechtswidrig beschaffte Beweismittel aber w�rden nur ber�cksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung �berwiege. Es erscheine einstweilen zumindest als fraglich, ob die von der Beschwerdef�hrerin als Revisionsgr�nde angef�hrten Urkunden im Verfahren �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnten (E. 2.3.2.3.3 S. 8 der angefochtenen Verf�gung).
3.1.�Gem�ss Art. 152 Abs. 2 ZPO werden rechtswidrig beschaffte Beweismittel nur ber�cksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung �berwiegt. Das Gericht hat danach eine Abw�gung zu treffen zwischen dem Schutzinteresse des Rechtsgutes, das bei der Beweismittelbeschaffung verletzt wurde, und dem Interesse an der Wahrheitsfindung (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 S. 7312 zu Art. 150 des Entwurfs). Die Interessenabw�gung kann sich als heikel erweisen (BGE 139 II 95 E. 3 S. 99 ff., im Verwaltungsverfahren) und sprengt damit den Rahmen einer bloss summarischen Pr�fung der Erfolgsaussichten von Rechtsbegehren. Das Bundesgericht hat eine Interessenabw�gung unter Herrschaft des fr�heren Rechts nicht als willk�rlich beanstandet, wonach ein angeblich entwendeter und vor Gericht verwendeter Lebenslauf eines Ehegatten mit der Schilderung einer ehebrecherischen Beziehung im Scheidungsprozess als Beweisurkunde zugelassen und gew�rdigt wurde (Urteil 5P.308/1999 vom 17. Februar 2000 E. 4, zusammengefasst wiedergegeben bei ROGER GRONER, Beweisrecht, 2011, S. 146).
3.2.�Heikle Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit der angenommenen Widerrechtlichkeit der Beschaffung. Auf Antrag mit Busse bestraft wird gem�ss Art. 179 Abs. 1 StGB, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung �ffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen. Das �ffnen kann durch Einwilligung oder mutmassliche Einwilligung gerechtfertigt sein. Danach beurteilt sich, ob und inwieweit Ehegatten wechselseitig ihre Post �ffnen d�rfen ( MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bd. 3, 1984, N. 26 zu Art. 179 StGB). Hat der Beschwerdegegner eine (stillschweigende) Erm�chtigung an die Beschwerdef�hrerin erteilt und seither nie widerrufen, k�nnte von einer widerrechtlichen Beschaffung eines Beweismittels nicht ausgegangen werden. Unter dieser Voraussetzung ist auch streitig, ob die zweite Variante erf�llt sein kann, wonach sich strafbar macht, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch �ffnen einer nicht f�r ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausn�tzt (Art. 179 Abs. 2 StGB), also beispielsweise zur Verbesserung der Beweislage im Prozess ausn�tzt (BGE 88 IV 145 E. 3a S. 146 f.). Diesbez�glich bestehen zur Frage, ob nach Art. 179 Abs. 2 StGB auch strafbar ist, wer zum �ffnen berechtigt war, unterschiedliche Ansichten (ablehnend: Stefan Trechsel/ Viktor Lieber, Schweizerisches Strafgesetzbuch. Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 179 StGB; bef�rwortend: Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Bd. 1, 3. Aufl. 2010, N. 25 zu Art. 179 StGB, S. 637).
3.3.�Insgesamt zu Recht hat das Obergericht die Zul�ssigkeit der beiden Urkunden als Beweismittel lediglich als fraglich bezeichnet. Als selbstst�ndige Begr�ndung daf�r, die Erfolgsaussichten der Revisionsbegehren seien zu verneinen, h�tte die Wegweisung der Beweisurkunden in Anbetracht der sich stellenden heiklen Fragen nicht ausgereicht.
Das Obergericht hat das Revisionsbegehren auch deshalb als aussichtslos bezeichnet, weil der neu eingereichte Lohnausweis f�r das Jahr 2012 das Datum des 2. Februar 2013 tr�gt und damit nach dem Entscheid vom 22. Januar 2013 entstanden ist, dessen Revision verlangt wird. Tatsachen und Beweismittel aber, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, k�nnten gem�ss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO nicht als Revisionsgrund geltend gemacht werden (E. 2.3.2.3.1 S. 6 f. der angefochtenen Verf�gung).
4.1.�In der vom Obergericht angegebenen Lehre und Praxis besteht Einigkeit, dass nur sog. unechte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die im Zeitpunkt der F�llung des angefochtenen Entscheids bereits bestanden haben, dessen Revision rechtfertigen k�nnen. Ausgeschlossen sind sog. echte Noven und damit Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Inhaltsgleiche oder w�rtlich �bereinstimmende Formulierungen finden sich in fr�heren kantonalen Zivilprozessordnungen und in Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Die strikte Beschr�nkung der Revision auf unechte Noven kann in F�llen zu unbefriedigenden Ergebnissen f�hren, wo - wie hier - ein Beweismittel erst nach dem Entscheid, dessen Revision verlangt wird, entstanden ist und nun r�ckwirkend als geeignet erscheint, eine vom Revisionsgesuchsteller vor der F�llung jenes Entscheids behauptete Tatsache zu beweisen. In derartigen F�llen nachtr�glich entstandener Beweismittel liess die kantonale Praxis die Revision teilweise gleichwohl zu ( FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 6 zu � 293 ZPO; B�HLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 6 zu � 344 ZPO; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 3c zu Art. 247 ZPO; MERZ, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2007, N. 4b zu � 246 ZPO; ablehnend: LEUCH/ MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 2a zu Art. 368 ZPO).
4.2.�Eine Fortf�hrung der einst mehrheitlich grossz�gigen kantonalen Praxis scheint der klare Wortlaut von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO auszuschliessen. Dass nachtr�glich entstandene Beweismittel in der geschilderten Verfahrenslage allein aufgrund des Gesetzeswortlautes keinesfalls zur Revision berechtigen sollen, wird indessen vereinzelt in Frage gestellt (z.B. CARCAGNI ROESLER, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, St�mpflis Handkommentar, 2010, N. 8 zu Art. 328 ZPO) und jedenfalls f�r ein nach Verfahrensabschluss erstelltes Gutachten bezweifelt oder zumindest als unbefriedigend beanstandet ( HERZOG, in: Sp�hler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 47 zu Art. 328 ZPO, mit Hinweisen). In diesem Sinn l�sst die Praxis zum Sozialversicherungsrecht eine Revision gest�tzt auf neue �rztliche Gutachten zu, die erst nach dem zu revidierenden Entscheid erstellt wurden, obwohl Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revision wegen nachtr�glicher Entdeckung neuer Tatsachen und Beweismittel nur unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, vorsieht (Urteil 8F_8/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.2 und E. 3, zitiert bei DANIEL SCHWANDER, Die Sachverhaltsr�ge vor Bundesgericht, in: Fellmann/Weber [Hrsg.], Haftpflichtprozess 2012. Rechtsmittel nach neuer ZPO und BGG, 2012, S. 91 ff., S. 123 bei/in Anm. 114 mit Hinweisen; zustimmend: PHILIPPE SCHWEIZER, Besprechung des Urteils 4A_105/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2, nicht ver�ffentlicht in BGE 138 III 542, wohl aber in SZZP 2012 S. 429 ff., S. 432).
4.3.�Die Frage nach dem Vorliegen eines Revisionsgrundes gem�ss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO mit Bezug auf den Lohnausweis ist heute nicht abschliessend zu entscheiden. Die wenigen Hinweise und Belege verdeutlichen, dass dar�ber im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund vorl�ufiger und summarischer Beurteilung der Prozessaussichten nicht entschieden werden darf. Das angebliche Fehlen eines Revisionsgrundes vermag f�r sich allein die Aussichtslosigkeit der Revisionsbegehren hier nicht zu begr�nden.
Zum Vorsorgeausweis hat das Obergericht ausgef�hrt, er trage zwar das Datum vom 8. September 2011 und stamme damit aus der Zeit vor dem Entscheid vom 22. Januar 2013. Neue Tatsachen und Beweismittel seien jedoch nur dann als Revisionsgrund tauglich, wenn sie erheblich seien. Diese Erheblichkeit sei dem Vorsorgeausweis in vorweggenommener Beweisw�rdigung abzusprechen, weshalb das Revisionsbegehren keine Aussicht auf Erfolg haben k�nne (E. 2.3.2.3.2 S. 7 f. der angefochtenen Verf�gung).
5.1.�Ein Begehren kann auch aufgrund vorweggenommener Beweisw�rdigung als aussichtslos erscheinen (BGE 105 Ia 113 E. 2b S. 114 f.). Dem erstinstanzlichen Gericht kann nicht verwehrt sein, aufgrund der Aktenlage und des prozessualen Verhaltens der Parteien in vorweggenommener W�rdigung die Erfolgsaussichten der Beweisf�hrung zu beurteilen (Urteile 4P.178/2002 vom 10. September 2002 E. 1.2 und 4A_316/2013 vom 21. August 2013 E. 7.1). Unerheblichkeit eines Beweismittels darf im erstinstanzlichen Verfahren nur mit Zur�ckhaltung angenommen und muss im Zweifel verneint werden (BGE 88 I 144). Gegen�ber vorweggenommener Beweisw�rdigung kann vor Bundesgericht grunds�tzlich nur Willk�r ger�gt werden (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV; BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376). Willk�r in der (vorweggenommenen) Beweisw�rdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das f�r den Entscheid wesentlich sein k�nnte, unber�cksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat. Vorausgesetzt ist dabei, dass die angefochtene Tatsachenermittlung den Entscheid im Ergebnis und nicht bloss in der Begr�ndung als willk�rlich erscheinen l�sst (BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62).
5.2.�Im Einzelnen hat das Obergericht die fehlende Eignung des Ausweises, ein vom Beschwerdegegner im Jahr 2011, geschweige denn in Zukunft erzieltes oder erzielbares Einkommen zu beweisen, damit begr�ndet, dass als Erstellungsgrund auf dem Vorsorgeausweis "Eintritt" vermerkt sei. Aufgrund dieses Vermerks und des Erstellungsdatums k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich beim angegebenen Jahreslohn und dem Altersguthaben "per 31.12.2011" um den tats�chlich im Jahr 2011 erzielten Lohn und das Altersguthaben handle (E. 2.3.2.3.2 S. 7 f. der angefochtenen Verf�gung). Die W�rdigung ist an sich schl�ssig, ber�cksichtigt aber den gleichzeitig eingereichten Lohnausweis nicht, der den selben Besch�ftigungsgrad von 30 % wie im Verm�gensausweis vermerkt und umgerechnet auf ein Jahr ein praktisch gleich hohes Einkommen belegt wie der Verm�gensausweis (Bst. B). Umgekehrt trifft es auch wieder zu, dass gem�ss dem offenbar nach Ablauf der einmonatigen Probezeit unterzeichneten Arbeitsvertrag vom 18. April 2011 Arbeit "auf Abruf" und keine 30 %-Stelle vereinbart wurde und dass der Beschwerdegegner gem�ss dem vom Arbeitgeber unterschriebenen Lohnausweis mit Lohnblatt im Jahr 2011 einen Nettolohn von Fr. 952.-- tats�chlich ausbezahlt erhalten hat und nicht einen Jahreslohn, wie er in den eingereichten Beweismitteln vermerkt ist.
5.3.�Die Beweislage ist insgesamt derart mehrdeutig, dass es im Rahmen bloss summarischer Pr�fung als unzul�ssig erscheint, die Erfolgsaussichten des Revisionsbegehrens in vorweggenommener W�rdigung der Erheblichkeit des als Revisionsgrund vorgelegten Beweismittels "Vorsorgeausweis" zu verneinen.
Aus den dargelegten Gr�nden kann die Aussichtslosigkeit der Revisionsbegehren nicht bejaht werden. Da das Obergericht �ber die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin und die Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsbeistands f�r das Revisionsverfahren nicht entschieden hat, ist mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) die Sache zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteile 5A_24/2007 vom 13. April 2007 E. 4 und 4A_36/2007 vom 3. Mai 2007 E. 3.1).
7.1.�Mit Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Bei diesem Ergebnis wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen, schuldet aber keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 109 Ia 5 E. 5 S. 11 f.). F�r die Festsetzung der Entsch�digung sind die nach der Beschwerdeerhebung eingereichten Eingaben nicht zu ber�cksichtigen, die zwar zul�ssig, allesamt aber �berfl�ssig sind und einen objektiv nicht gerechtfertigten Mehraufwand bedeuten (vgl. BGE 117 II 282 E. 4c S. 284 f.). Im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Beschwerdegegner - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nicht Gegenpartei und deshalb weder kosten- noch entsch�digungspflichtig (vgl. zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 4A_237/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.2; Urteile 5A_29/2013 vom 4. April 2013 E. 1.1 und 5A_381/2013 vom 19. August 2013 E. 3.2).
7.2.�Soweit sie sich gegen die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen richtet, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Mangels ausreichender Begr�ndung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (E. 1.2) muss das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Begehrens abgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig und gegen�ber dem Beschwerdegegner entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, dessen Voraussetzungen erf�llt sind. Gegenstandslos geworden ist sein Gesuch zufolge Obsiegens nur mit Bezug auf die Gerichtskosten, hingegen nicht, soweit es die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands betrifft. Zwar wird dem obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zugesprochen, doch bestehen an deren Einbringlichkeit hier begr�ndete Zweifel, so dass der unentgeltliche Rechtsbeistand unter dem Vorbehalt der Uneinbringlichkeit aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen ist (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 122 I 322 E. 3d S. 326 f.). F�r die Festsetzung der Entsch�digung sind die nach der Erstattung der Beschwerdeantwort eingereichten Eingaben nicht zu ber�cksichtigen, die zwar zul�ssig, allesamt aber �berfl�ssig sind und einen objektiv nicht gerechtfertigten Mehraufwand bedeuten (vgl. BGE 117 II 282 E. 4c S. 284 f.).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv-Ziff. 2 und 4 der Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. M�rz 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung des Gesuchs der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege im Revisionsverfahren an das Obergericht zur�ckgewiesen.
2.1.�Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
2.2.�Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird ihm F�rsprecher Dr. Urs Oswald als amtlicher Vertreter bestellt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin auferlegt und zur H�lfte auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.1.�Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird F�rsprecher Dr. Urs Oswald aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 124
 Art. 125
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 125
 BGE 
 BGE 
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 Art. 93
 Art. 46
 Art. 117
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 BGE 
 Art. 328
 Art. 152
 Art. 150
 Art. 179
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 Art. 328
 Art. 123
 Art. 247
 Art. 368
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 123
 BGE 
 Art. 328
 Art. 9
 BGE 
 Art. 68
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