Source: https://exnet.pro/neuigkeiten?page_n16=2
Timestamp: 2019-05-21 23:57:41+00:00

Document:
Neuer EU-Insolvenzrahmen beschlossen
Nach dem Abschluss der sog. Trilog-Verhandlungen zeichnen sich die Umrisse des von der EU geplanten neuen Restrukturierungsverfahrens nun deutlicher ab. In diesen Verhandlungen hatten Parlament, Rat und Kommission um einen Ausgleich zwischen dem sehr schuldnerfreundlichen Ansatz des Kommissionsentwurfs und den Änderungen des Parlaments gerungen, die auf einen stärkeren Schutz von Gläubigern und Arbeitnehmern abzielten. In den internen Verhandlungen des Rates war zudem deutlich geworden, dass viele Mitgliedstaaten den Veränderungsdruck auf ihr nationales Recht durch entsprechende Öffnungsklauseln reduzieren möchten.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie konzentriere sich auf drei Schlüsselelemente:
Gemeinsame Standards für präventive Restrukturierungsmaßnahmen,
Regeln für die Gewährung einer zweiten Chance für Unternehmer und
gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren in allen Mitgliedstaaten.
Neuigkeiten zur Umsatzsteuer
In der hohen Komplexität der gesetzlichen Regelungen zum Mehrwertsteuersystem kommt es immer mehr zu einem Ping-Pong-Spiel zwischen Gesetzgeber, Finanzverwaltung, Rechtsprechung und EU-Recht. Aktuell wird dies an den nachfolgend beschriebenen zwei Beispielen sehr deutlich.
Wir hatten erst kürzlich darüber berichtet, dass EuGH und BFH mehr Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Rechnungskorrekturen geschaffen haben. Nun hat das BMF hierauf reagiert und am 15.10.2018 einen Entwurf eines Schreibens vorgelegt. Hierin beabsichtigt das BMF zwar die geänderte Sicht des BFH, die dem EuGH folgend teilweise eine rückwirkende Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs zulässt, grundsätzlich zu gestatten. Allerdings wird das BMF auch einige Hürden aufstellen.
Ein weiteres Dauerthema in der Diskussion ist „Reverse-Charge beim Bauträger“. Nun verwirft der BFH in einem aktuellen Urteil vom 27.09.2018 (V R 49/17) eine Kernaussage aus dem jüngsten BMF-Schreiben vom 26.07.2017.
Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.09.2018 (6 K 454/15 K) entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat.
Einbringungsgewinne nach § 22 UmwStG können von der Gewerbesteuer freigestellt sein.
Bei Umwandlungen ist sie regelmäßig zu beachten, wenn sachlich gewerbesteuerpflichtige Betriebe beteiligt sind. Dementsprechend regelt das Umwandlungssteuergesetz auch Folgen bei der Gewerbesteuer. Durch § 18 Abs. 3 UmwStG hat der Gesetzgeber sogar eine besondere umwandlungssteuerrechtliche Sperrfrist nur für Gewerbesteuerzwecke geschaffen.
Bei den Einbringungen der §§ 20 ff. UmwStG ist der gewerbesteuerliche Aufgriff nicht umfassend vorgeschrieben. Vielmehr folgt hier aus § 7 Satz 1 GewStG, dass dem Grunde nach demselben Ansatz wie bei Einkommen- oder Körperschaftsteuer erfolgen soll. Schwierigkeiten bei Einbringungen bieten sich z.B. regelmäßig, wenn diese mit gewerbesteuerlichen Verlusten zusammentreffen. Insofern hat der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 5 UmwStG isoliert einen Aspekt des Problemkomplexes „Einbringung und Gewerbesteuer“ geregelt.
Schwierig und umstritten ist der Aufgriff für Zwecke der Gewerbesteuer bei Verletzung der Sperrfristen des § 22 UmwStG. Nach § 22 Abs. 1 UmwStG muss der „Einbringende“ eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils die erhaltenen Anteile sieben Jahre lang behalten. Verletzt er diese Sperrfrist, wird er rückwirkend auf den Einbringungszeitpunkt so besteuert, als ob er zum gemeinen Wert eingebracht hätte. Mit größerem zeitlichem Abstand von der Einbringung wird der Effekt zwar durch eine „Siebtelung“ des „Einbringungsgewinns I“ kleiner. Dennoch ist die rückwirkende Besteuerung bereits einkommen- oder körperschaftsteuerlich ein spürbares Hindernis für die Steuerplanung.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 22
 § 18
 § 7
 § 23
 § 22
 § 22