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Timestamp: 2018-06-18 03:07:35+00:00

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Maßnahme?? WAS ist das? - Seite 7 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
21.10.2011, 19:37 #151
Nach ganz überwiegender Auffassung ist die Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die allgemeinen Bestimmungen nach dem § 53 SGB X und des BGB gelten.
Das lese ich als "es ist nicht gesichert".
Das ist zwar schon was, aber scheint nicht in Stein gemeißelt zu sein und man muß auf die Beurteilung des Gerichts vertrauen.
21.10.2011, 19:44 #152
Zitat: Bei der Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 SGB II handelt es sich nach herrschender Meinung um einen öffentlich – rechtlichen Vertrag.
21.10.2011, 19:44 #153
Danke Paula, dann hab ich ja ein Sonderkündigungsrecht, wenn mir die Vertragsbedingungen nicht passen bzw. sich ändern
Nicht nur du könntest auch eine Vertagsstrafe z.b. bei nicht Erfüllung eintragen, aber wird schwer das so zu machen das der SB das nicht mitbekommt.
So 100000 Eu fänd ich ok.
21.10.2011, 20:26 #154
Also MICH (und dich vermute ganz stark sicher auch Pixel) stört dabei
der Passus "nach herrschender Meinung", das ist nüscht, woruf man sich so rein rechtlich berufen könnte (ich hab auch so manche Meinung, die rein rechtlich leider nix besagt)....Danke Paula!! Ist trotzdem interessant, zu wissen!
21.10.2011, 20:38 #155
Hallo die Damen,wollte Euer geselliges Beisammensein nicht stören
Bezüglich der Frage(Post 143)
Ist richtig, dazu folgendes Urteil:
21.10.2011, 20:46 #156
OK, ihr wollt es jetzt ganz genau wissen:
Eine EGV ist also ein Vertrag nach § 53 SGB 10, oder auch § 55.
Laut Wikipedia Beitrag gelten für solche Verträge das BGB.
21.10.2011, 20:47 #157
Mensch ghansafan,
wirken wir echt so, als ob ein netter Typ unsere esoterische Runde stören könnte...aber HALLO ( ich wollte übrigens schon längst in der Horizontalen sein...)
Was nützt das, wenn das Gericht das komplett abschmettert? Die Beschwerde werde ich sicher machen (mit genau der Begründung), ich fürchte aber, um eine Klage gegen den EGV-VA wird man nicht herum kommen....auch wenn wir hier bezüglich "Kündigung" ein wenig rum blödeln....
21.10.2011, 20:49 #158
Eine EGV ist also ein Vertrag nach §53 SGB 10, oder auch §55.
DAS ist sehr gut, Paula. Das durchdenke ich am WE, ist doch schon ein wenig konkreter! Ich frag mich eben nur: warum hat da bisher noch KEINER was durch gezogen? Handy-Verträge kündigt man doch auch....
21.10.2011, 20:57 #159
Nicht so schüchtern Ghansafan, du bist immer herzlich willkommen :-)
21.10.2011, 21:02 #160
Ich danke Dir, DU bist die Nette, jetzt hatter sicher keine Angst mehr ;-)
21.10.2011, 21:04 #161
So schüchtern bin ich nun auch wieder nicht.
@Devona, für Deine Beschwerde stell ich Dir mal was ein, vielleicht kannst Du 1-2 Sätze für Dich verwenden.
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meinen Widerspruch vom xx xx 2011 und den Antrag auf aufschiebende Wirkung vom xx xxx 2011.
21.10.2011, 21:08 #162
Danke!! So in etwa werde ich das abhandeln....klagen will aber trotzdem. Ich will diesen "Vertrag bürgerlichen Rechts" nicht, ich denk auch nicht, dass ich das begründen muss...ich muss ja auch nicht begründen, warum ich keine Handy will. Ich will einfach nur meine Ruhe vor diesen Deppen. Ich hab jetzt 4 Wochen zeit, mir da was zu überlegen, für die Beschwerde sollten Deine Zeilen reichen, denke ich.
21.10.2011, 21:11 #163
Weil die Auskenner keine EGV mehr unterzeichnen, die man hernach kündigen müßte und "real sheeps" sich nicht in Foren informieren?
21.10.2011, 21:14 #164
Nee, ich denke, weil es einfach um Einiges komplizierter ist..."sofern keine rechtliche Regelungen anders lauten (oder so ähnlich)"...irgendein Schlupfloch haben die immer...dann steht eben das SGBII gegen das BGB...wir ham schon irgendwie die A-Karte...und wenn wir nicht durch ein Studium noch zum Anwalt mutieren, wird`s auch dabei bleiben
21.10.2011, 21:18 #165
das Urteil aus Post 155 kannst Du auch noch in die Beschwerde mit einfließen lassen, so es nicht schon im Antrag auf aufschiebende Wirkung mit aufgetaucht ist.
Wenn der Widerspruchsbescheid negativ ausfällt, reichst Du die Klage ein und beantragst gleichzeitig die aufschiebende Wirkung der Klage.
Für den Antrag auf aufschiebende Wirkung kannst Du die Begründung von Pixel verwenden,sie hat diesen ja auch mit ihrer Klage zusammen gestellt.
21.10.2011, 21:23 #166
das kannst Du der Beschwerde noch beifügen:
21.10.2011, 21:23 #167
Du bist der Forenengel ghansafan (gibt`s hier so ne Art Buttons? wäre cool )...ich mach das Alles so. Muss da auch Sacrred Surface zustimmen: egal, ob`s was bringt, man hat sie erstmal beschäftigt. Nicht primär das, was man wollte, aber immerhin was....
21.10.2011, 21:24 #168
..wir ham schon irgendwie die A-Karte...
Nahh, A-Karten werf ich in die Senkrechtablage....
....und wenn wir nicht durch ein Studium noch zum Anwalt mutieren, wird`s auch dabei bleiben
Ach was, wir gehen viel kreativer mit dem Thema um als alle Anwälte, die ich bisher konsultiert habe. Die bezeichnen die Ratgeber im Forum zwar als "Hobby-Anwälte" aber HIER habe ich Hinweise bekommen, die mir zu meinem Recht verholfen haben.
21.10.2011, 21:28 #169
Du bist der Forenengel ghansafan
Nee, für eine Funktion als Engel habe ich hoffentlich noch ein paar Jahre Zeit.
21.10.2011, 21:33 #170
Tja, UNSERE wahnsinnige Kreativität wird den Konflikt diverser Richter zwischen den einzelnen, sich widersprechenden Gesetzespamphleten nicht wirklich aushebeln....ich denke, als kreativer Freak kommste vor Gericht nicht wirklich weiter...warten wir`s ab..
21.10.2011, 21:36 #171
Ach was.. stell Deinen Scheffel nich so unters Licht!!!
21.10.2011, 21:44 #172
An genau diesem Antrag zerren sie gerade herum, ist noch nicht entschieden....
Ich wurde gestern zu einer zweiten Stellungnahme aufgefordert, die ich, auf die fadenscheinigen Begründungen vom JC eingehend,
etwas langatmiger verfaßt habe als die erste, die lakonisch kurz war.
Das JC will mit Zähnen und Klauen die AW vereiteln.
Das SG reichte mir zeitnah deren Antworten durch, mit der Aufforderung zu schneller Stellungnahme.
Die Zermürbungsstaktik kommt demzufolge nicht vom SG.
21.10.2011, 21:50 #173
mhh, noch ne Stellungnahme, was soll der Unsinn.
Wenn Du willst,hau denen das aus Post 166 noch um die Ohren und dann ist es aber gut.
Deinem JC geht die Düse,das ist alles.
21.10.2011, 21:54 #174
....ich denke, als kreativer Freak kommste vor Gericht nicht wirklich weiter...warten wir`s ab..
Den "Freak" nimmste zurück!!!
Ich bin doch schon UNsymPAthisch....
21.10.2011, 22:01 #175
Ich werte das mal als rhetorische Frage...
Vielen Dank, hatte ich mir bereits in meinen "Textbausteinkasten" kopiert, falls noch ne dritte Erwiderung vom JC kommt, oder die AW vom Gericht abgewiesen wird und ich wie Devona an nächsthöherer Stelle Beschwerde einlegen muß.

References: § 53
 § 15
 § 53
 § 55
 §53
 §55