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OLG Zweibrücken ignoriert die ständige Rechtsprechung des BGH zur Methode Koch - PDF
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1 1 OLG Zweibrücken ignoriert die ständige Rechtsprechung des BGH zur Methode Koch Helge Breloer veröffentlicht in der Zeitschrift des Thalacker Verlages, Braunschweig: baumzeitung bz Heft 4/2005, S. 35 unter dem Titel: Rechtsprechung des BGH zur Methode Koch ignoriert In einem Urteil vom 25. Januar 2005 (1) hat das OLG Zweibrücken die Methode Koch zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs für zerstörte und beschädigte Bäume abgelehnt, obwohl inzwischen in 3 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und in mehr als 45 Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte die Methode Koch bestätigt wurde. (2) Die Methode Koch wurde erstmals vom Bundesgerichtshof in dem bekannten Kastanienbaumurteil vom (3) in allen Einzelheiten für Schadensersatzfälle anerkannt und später wieder durch Beschluss des BGH vom (4) bestätigt. Dem ist die Rechtsprechung bis heute gefolgt. Seit dem Urteil des BGH vom (5), in dem der BGH unter Bezug auf die beiden erstgenannten Entscheidungen die Methode Koch erneut bestätigt hat, kann sogar von einer ständigen Rechtsprechung des BGH zur Methode Koch in Schadensersatzfällen ausgegangen werden. Die Abweichung eines einzelnen Oberlandesgerichts von dieser Rechtsprechung ändert nichts an der Anerkennung der Methode Koch, die in der Praxis Stand der Technik geworden ist und heute entsprechend der FLL - Richtlinie - Richtlinie für die Wertermittlung von Schutz- und Gestaltungsgrün, Baumschulpflanzen und Dauerkulturen, Teil A: Schutzund Gestaltungsgrün, Ausgabe 2002 (6) praktiziert wird. Das OLG Zweibrücken hat die Methode Koch ausschließlich mit der Begründung abgelehnt, die der erklärte Gegner der Methode Koch, Prof. Heinrichs im Kommentar von Palandt/Heinrichs seit Jahren gibt. (7) Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Argumenten im Kommentar von Palandt/Heinrichs und im Urteil des OLG Zweibrücken ist nachzulesen in der Zeitschrift Der Sachverständige. (8) Das OLG Zweibrücken wie auch Palandt/Heinrichs, die der Methode Koch überzogene Baumwerte vorwerfen, verkennen, dass derartige Ergebnisse keineswegs auf die Fehlerhaftigkeit der Methode Koch, sondern allein auf die fehlerhafte Anwendung der Methode Koch durch unzureichend ausgebildete Gehölzwertermittler zurückzuführen sind. So ist es auch im vorliegenden Fall, in dem es um Schadensersatz für eine zerstörte
2 2 30jährige Blaufichte ging. Die Sachverständige hatte den Wert der in einem kleinen Vorgarten viel zu groß gewordenen und inzwischen störenden Blaufichte mit nach der Methode Koch bemessen. Das OLG Zweibrücken nahm dies zum Anlass, die Methode Koch abzulehnen. In den Leitsätzen der Entscheidung (9) heißt es: Der Ersatzanspruch wegen Zerstörung einer 30jährigen und auf Grund ihrer Höhe eher störenden Blaufichte bemisst sich nicht nach den Substanzwerten der Methode Koch/Breloer, sondern dem Grundstücksminderwert, der allenfalls nach den Kosten für die Fällung des Baumes, Rodung des Wurzelstocks sowie Anschaffung und Anpflanzung eines jüngeren Baumes derselben Art zu bemessen ist. Das OLG Zweibrücken hat hier die Begründung aus Palandt/Heinrichs übernommen, dass das Sachwertverfahren der Methode Koch aus dem Enteignungsrecht komme, die Kosten der weiteren Herstellungszeit nur dort und nicht im Schadensersatzrecht Berechtigung hätten. In Anlehnung an Palandt/Heinrichs missversteht auch das OLG Zweibrücken die Position der weiteren Herstellungszeit in der Methode Koch und bemängelt, dass die Herstellungskosten des Baumes nicht abgezinst würden. Eine Abzinsung der Herstellungskosten (wie auch in den ZierH 2000) kann nicht in Frage kommen, weil Schadensersatz für einen Baum zu leisten ist, der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts in einer bestimmten Größe existiert und bis dahin Kosten verursacht hat. Die Kosten liegen in der Vergangenheit und sind in Höhe von Normalherstellungskosten nach den Vorschriften der 21 ff. WertV zu ermitteln. Bei der Methode Koch, also dem Sachwertverfahren nach 21 ff. WertV, werden selbstverständlich keine künftig entstehenden Kosten für einen erst heranwachsenden Baum abgezinst, sondern es werden die dem Baumeigentümer bereits entstandenen Kosten für einen zum Schadenszeitpunkt mehr oder weniger bereits fertig hergestellten Baum aufgezinst. (10) Der BGH spricht im Kastanienbaumurteil insoweit von Vorhaltekosten des Baumeigentümers, und nach seiner Ansicht ist die Zinsrechnung der Methode Koch rechtlich nicht angreifbar. Der BGH weist darauf hin, dass es sich hier nicht um Zinsen im rechtlichen Sinn handelt. Würde man die Herstellungskosten des Baumes abzinsen, wie von Palandt/Heinrichs ohne Berücksichtigung der Grundsätze der Grundstückswertermittlung gefordert, dann würde es sich um eine Nutzenberechnung handeln. Im Schadensersatz gibt es jedoch (abgesehen von der Rechtsprechung zu Kfz- Schäden) für Nutzenausfall nur Ersatz, wenn es sich um Güter handelt, die zur zentralen Lebensführung zu rechnen sind. Außerdem kommt es im Schadensersatz in erster Linie auf den Anspruch des Geschädigten auf möglichst baldige Behebung des Schadens an, der bei Bäumen allerdings trotz der
3 3 möglichen (aber unterschiedlich zu bemessenden) Neupflanzung komplett auf Wertersatz nach 251 BGB beschränkt ist. Da durch die Beschädigung und auch die Zerstörung des Baumes das Grundstück zu einem (vom Verfahren her nur einheitlich zu erfassenden) Teil beschädigt (nicht zerstört) wird, ist die Teilherstellung durch eine Neupflanzung auch nur eine Rechenposition innerhalb der einheitlich zu berechnenden Grundstückswertminderung. Die Herstellungskosten der Neupflanzung (Ausgangsgröße) sind wie alle Positionen in der Vollkostenrechnung des Sachwertverfahrens zu verzinsen und damit in eine einheitliche Wertermittlung eingebunden. Der an Hand der üblichen und zu verzinsenden Herstellungskosten und unter Abzug eventuell vor dem Schaden vorhandener Wertminderungen ermittelte Sachwert des Gehölzes gibt nach Ansicht des BGH die Höhe der durch die Zerstörung oder Beschädigung des Baumes eingetretenen Wertminderung des Grundstücks wieder. Für diese - am Sachwert des Baumes orientierte - Grundstückswertminderung ist Schadensersatz nur insgesamt nach 251 BGB, also nur Wertersatz, zu leisten. Deshalb kommt bei der Berechnung der Herstellungskosten des Baumes auch die Umsatzsteuerregelung des 249 II 2 BGB nicht zur Anwendung, d. h. die Umsatzsteuer muss unabhängig davon, ob sie tatsächlich angefallen ist oder nicht, in die Wertermittlung einbezogen werden. (11) Die Behauptung, dass die Methode Koch zu überhöhten Beträgen führt, die nicht bei Grundstücksverkäufen für Baumbestand bezahlt würden, ist wurde bis heute nicht belegt. Vielmehr sind Grundstücke mit Baumbestand auf dem Markt sehr gefragt, wie die Immobilienanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften beweisen. Der Käufer zahlt tatsächlich mehr für Grundstücke mit Bäumen, nur gibt es noch keine Aufschlüsselungen in den Kaufpreissammlungen über den Anteil des Grünwertes am Grundstückswert. Zur Wertermittlung von Grün und speziell von Bäumen ziehen Grundstückssachverständige in der Praxis grundsätzlich - im Gegensatz zu der von Palandt/Heinrichs vertretenen Ansicht, der hier allein Grundstückssachverständige für kompetent hält - Baumsachverständige hinzu, weil die Berechnung von Baumwerten gerade nicht in ihr Fachgebiet fällt. Der Anteil des Baumwertes am Grundstückswert ist im Schadensersatz auch nicht allein durch den Vergleich des Grundstückswertes vor und nach dem Schadenereignis zu bemessen. Dem Anteil des Baumwertes am Grundstückswert trägt der Baumsachverständige aus fachlicher Sicht Rechnung, indem er die zutreffende Pflanzgröße für das jeweilige Grundstück zum Ausgangspunkt seiner Baumwertermittlung macht. Er wählt eine größere Pflanzstärke für das gehobene und teure Grundstück oder eine wichtige Straße, eine kleinere Pflanzstärke für das einfache Grundstück oder eine Nebenstraße, und dies unter Berücksichtigung der Funktion
4 4 des Gehölzes für das jeweilige Grundstück und den speziellen Standort. An Hand der Funktion des Baumes ist die jeweils für dessen Standort angemessene Pflanzgröße zu bestimmen. Die Rechtsprechung wie beispielsweise das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom (12) hat dies unter Hinweis darauf bestätigt, dass es in Fachkreisen durchaus eine Verkehrsauffassung darüber gibt, an welchen Standorten aus welchen Anlässen welche Pflanzgrößen üblich sind. Dies kann nicht der Grundstückssachverständige, sondern nur der Gehölzsachverständige feststellen. Palandt/Heinrichs gibt allen Hinweisen zum Trotz Tabellenwerte von Koch oder nach Koch als Baumwerte aus, obwohl es sich lediglich um standardisierte Herstellungskosten in verschiedenen Kategorien handelt, aus denen der Baumwert erst abgeleitet werden muss. Tabellenwerte sind keine Baumwerte heißt es in der einschlägigen Fachliteratur. Selbstverständlich führt Palandt/Heinrichs auch das Fehlurteil des Landgerichts Bielefeld an, das die Methode Koch für Teilschäden für ungeeignet hält, und stellt fest, dass sich bei unbefugtem Beschneiden von Bäumen in der Regel kein Vermögensschaden ergibt. Dies macht in der Rechtsprechung Schule und führt zur ungerechtfertigten Ablehnung von Schadensersatzansprüchen. So entschied beispielsweise das OLG Köln in einem Urteil vom : Wurde die Hecke radikal beschnitten, dadurch aber nicht die Lebensfähigkeit und Fortentwicklung beschädigt, läßt sich eine Grundstücksbeeinträchtigung nicht feststellen. (13) Damit wird gegen elementare Regeln des Schadensersatzrechts verstoßen, wonach jeder widerrechtlich zugefügte Schaden ersetzt werden muss. Man kann zwar die Höhe des Schadens (die bei einer ausschlagfähigen Hecke unter Umständen gering ausfällt) nicht aber die Tatsache der Beschädigung in Frage stellen. Vielen Sachverständigen fehlen allerdings die fachlich richtigen und überzeugenden Argumente, um einer Rechtsprechung gegenzusteuern, die auf Unkenntnis und Missverständnissen der Methode Koch beruht. (14) Hier muss immer wieder auf die für die Gehölzwertermittlung nach der Methode Koch wichtige Entscheidung des BGH von 1989 (15) und die dortigen Argumente des BGH verwiesen werden, der diese Problematik klar erkannt und dazu erklärt hat, dass es nicht allein auf den Wert des Grundstücks vor und nach dem Schadensereignis ankommt, also nicht allein darauf, ob in diesem direkten Vergleich eine Grundstückswertminderung feststellbar ist. Der BGH hat hier ausdrücklich auf das Recht des Geschädigten auf Behebung des Schadens verwiesen und darauf, dass dieser Schaden bei Bäumen nach der Methode Koch zu bemessen sei. Auch bzw. gerade für Straßenbäume - also auf
5 5 Grundstücken ohne Verkehrswert - hatte der BGH dies bereits im Kastanienbaumurteil von 1975 festgelegt. (1) OLG Zweibrücken, Urt. v , Der Sachverständige - DS 2005, 146 (2) Auflistung der Urteile in Breloer, Was ist mein Baum wert?, Heft 1 der Reihe Bäume & Recht, 4. Aufl. 2002, Thalacker Braunschweig (3) BGH, Urt. v , NJW 1975, 2061; VersR 1975, 1047 (4) BGH, Beschl. v , VersR 1989, 976 (5) BGH, Urt. v , NJW 2000, 512 (6) FLL Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V., Colmantstraße 32, Bonn (7) Palandt, Kommentar zum BGB, 64. Aufl. 2005, 251 BGB Rdnr. 11 (8) Breloer, Die Methode Koch und der Kommentar von Palandt/Heinrichs, Anmerkung zu OLG Zweibrücken, DS 2005, 217 (DS - Der Sachverständige, Fachzeitschrift für Sachverständige, Kammern, Gerichte und Behörden, Verlag C. H. Beck München - Frankfurt) (9) DS 2005, 146 (10) Zu den Ziergehölzhinweisen ZierH 2000 siehe (11) Breloer, Kein Mehrwertsteuerabzug in der Gehölzwertermittlung, Stadt + Grün, 6/2004, 54; Breloer, Die Mehrwertsteuer in der Baumwert- und Baumschadenberechnung, DS 2004, 129; AG Bernau, Urt. v , DS 2004, 149 (12) OLG Düsseldorf, Urt. v , VersR 1997, 501, NJW-RR 1997, 857 m.w.n. (13) OLG Köln, Urt. v , NZM 2000, 108 (14) Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu Teilschäden findet sich in einer Anmerkung der Autorin zu dem Urteil des OLG Osnabrück vom (WF 1998, 196), ferner in VersR 1995, 846 und AgrarR 1995, 256. (15) BGH, Beschl. v , VersR 1989, 976 Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Argumenten im Urteil des OLG Zweibrücken ist auch veröffentlicht in der Zeitschrift des Beck Verlages, München: Der Sachverständige DS 7-8/2005,217.
AGRAR- UND UMWELTRECHT 2/2012 42. JAHRGANG AGRAR- UND UMWELTRECHT Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen Raumes. Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft

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