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Timestamp: 2017-01-17 13:11:09+00:00

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Anwaltsrecht Grundkurs - Anwaltsblatt Karriere
Anwaltsrecht	Das Umgehungsverbot – eine Grundregel des „Fair Play“?	Text: Rechtsanwalt Dr. Jochen Markgraf, Düsseldorf
Sobald eine Partei einen Rechtsanwalt mandatiert hat, darf der Gegenanwalt die Partei nicht mehr direkt kontaktieren. So mancher Anwalt wird sich schon einmal gedacht haben, wie viel einfacher und zielführender direkte Gespräche mit der Gegenpartei wären. Doch warum ist es eigentlich verboten, den Gegenanwalt zu umgehen?
Das anwaltliche Berufsrecht legt dem Rechtsanwalt besondere Berufspflichten auf. Eine der besonders wichtigen Berufspflichten ist das in § 12 BORA normierte Verbot der Umgehung des Gegenanwalts. Dieses berufsrechtliche Verbot verfolgt einen doppelten Schutzzweck: Zum einen soll der gegnerische Mandant vor Druck- und Überrumpelungssituationen geschützt werden. In diese kann er leicht geraten, wenn er vom Gegenanwalt überraschend angesprochen und in Unkenntnis der bestehenden Rechtslage zur Abgabe ihn möglicherweise benachteiligender Erklärungen veranlasst wird. Bei § 12 BORA handelt es sich folglich insbesondere um eine Grundnorm des „Fair Plays“, da die Umgehung des Gegenanwalts eine bewusste Missachtung des Willens der Gegenpartei, sich anwaltlich vertreten zu lassen, darstellt. Zum anderen dient die Regelung aber auch dem Schutz des Gemeinwohlinteresses an einer allgemein funktionsfähigen Rechtspflege, da unterstellt wird, dass der unmittelbare Kontakt der Anwältedie Rechtssache optimal fördert.
Eine Umgehung des Gegenanwalts liegt bei jedem direkten Kontakt zwischen dem Rechtsanwalt und der Gegenpartei vor. Der Rechtsanwalt darf sich daher in keiner Weise direkt an die Gegenpartei wenden, sondern muss sämtliche Korrespondenz an den mandatierten Gegenanwalt richten. Schwierig zu handhaben sind die Fälle in der Praxis, in denen der Rechtsanwalt unmittelbar von der Gegenpartei kontaktiert und folglich ohne eigenes Zutun des Anwalts der Vertreter der Gegenpartei umgangen wird. Dies kommt in der Praxis nicht selten vor, da sich die gegnerische Partei ab einem gewissen Zeitpunkt von direkten Gesprächen und Verhandlungen mit dem Gegenanwalt mitunter eine effizientere und für sie kostengünstigere Lösung verspricht. Doch selbst wenn diese Situation unter Umständen auch für den Rechtsanwalt ein zielführender Weg sein mag, muss er das Anliegen der Gegenpartei zurückweisen, sofern er nicht gegen das Umgehungsverbot verstoßen will. Denn solange die Gegenpartei das Mandatsverhältnis zu ihrem Rechtsanwalt nicht gelöst hat, fehlt ihr im Hinblick auf das Umgehungsverbot die Dispositionsbefugnis.
Das Umgehungsverbot des Gegenanwalts ist im Allgemeinen zweifelsohne sinnvoll und richtig, da eine Überrumpelung und Übervorteilung der Rechtssuchenden durch eine direkte Parteiansprache zwingend vermieden werden muss. Gerade solche Mandanten, für die gewisse rechtliche Situationen neu sind, lassen sich durch taktisch geprägte Aussagen des Gegenanwalts oftmals unter Druck setzen. Allerdings gibt es durchaus auch Situationen in der Praxis, in denen die Parteien nicht vor einer Überrumpelung geschützt werden müssen. Dies gilt beispielsweise bei der Rechtsabteilung einer Gegenpartei. Insbesondere bei großen und komplexen Transaktionen im M&A- oder im Sanierungsbereich kommt es nicht selten vor, dass sich die Rechtsabteilungen der beteiligten Unternehmen jeweils direkt an den jeweiligen Gegenanwalt wenden und/oder – umgekehrt – ebenfalls unmittelbar kontaktiert werden. Dieses in derartigen Projekten geduldete Vorgehen ist dabei dem praktischen Vorteil geschuldet, dass sich bestimmte Detailfragen unmittelbar mit den Mitarbeitern der Rechtsabteilung der Gegenpartei manchmal schneller klären lassen. Diese – geduldete – direkte Kontaktaufnahme ist mit Blick auf den Schutzzweck des Umgehungsverbots in derartigen Situationen daher im Regelfall unproblematisch.
Allerdings gilt auch hier die Grenze des „Fair Plays“: Sofern der Direktkontakt dem Zweck dient, der eigenen Partei eine bessere Position – vorbei an dem Gegenanwalt – zu verschaffen,muss das Umgehungsverbot uneingeschränkt greifen. //
Der Autor ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Glade Michel Wirtz in Düsseldorf.
Heft 2/2016	Lesen Das Umgehungsverbot – eine Grundregel des „Fair Play“?
Anwaltsrecht	Ist ein Mediator (auch) Anwalt?	Mandanten fordern von Anwälten und Anwältinnen heute zunehmend Spezialisierung und Zusatzqualifikationen. Der Anwalt, welcher sich mit zwei Staatsexamina begnügte und zu praktisch jedem Rechtsgebiet ein wenig Beratung anbot, ist nicht mehr gefragt. Viele Anwälte haben daher die Ausbildung als Mediator als attraktive „Zusatzqualifikation“ für sich entdeckt. Immerhin gilt es vielerorts als „modern“, solche alternativen Methoden der Streitbeilegung anbieten und durchführen zu können. Ob das wirklich immer im Interesse des Mandanten liegt, der sich häufig ein entschiedenes Gerichtsurteil in seinem Sinne abholen möchte, anstatt als selbstloser Gutmensch anderen entgegenzukommen, sei an dieser Stelle dahingestellt.	Lesen Ist ein Mediator (auch) Anwalt?
Anwaltsrecht	Der Traum von der anwaltlichen Unabhängigkeit	Der Anwalt ist unabhängiges Organ der Rechtspflege. Doch wie unabhängig ist ein Anwalt? Juristen leben bekanntlich in einer Welt, welche vor allem durch Rechtsnormen geprägt ist. Sie unterliegen dabei oftmals der Gefahr, die Norm mit der Wirklichkeit gleichzusetzen. Vor allem Freiberufler wie zum Beispiel Rechtsanwälte haben in ihrer Geschichte immer wieder beredte Beispiele erheblicher Faktenblindheit im eigenen Berufsrecht geliefert, um den eigenen Berufsstand normidealistisch in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Die anwaltliche Unabhängigkeit ist ein Paradebeispiel für eine Berufsidealisierung.	Lesen Der Traum von der anwaltlichen Unabhängigkeit
Anwaltsrecht	Verlogenes Verbot der Anwaltslüge	Juristen – nicht nur Richter und Staatsanwälte – sind Wahrheitsfanatiker. Obwohl die mit der Lüge verbundene Täuschung zum Alltagsgeschäft der Anwälte gehört, sie vielleicht am besten die Kunst der Lüge beherrschen, sie eigentlich wie leibhaftige Pinocchios mit langen Nasen herum laufen müssten, behaupten auch Rechtsanwälte leichtfertig, einem strikten Verbot der Lüge zu unterliegen. Berufsrechtlich wird es aus dem Sachlichkeitsgebot des § 43 a Abs. 3 S. 2 BRAO hergeleitet. Danach ist unter anderem die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten untersagt. Prozessual ergibt sich die Wahrheitspflicht für Rechtsanwälte zum Beispiel aus § 138 ZPO. Natürlich gelten – wie für jedermann – auch die strafrechtlichen Bestimmungen der Verleumdung (§ 186 StGB) oder der falschen eidesstattlichen Versicherung sowie des Meineids (§§ 165, 166 StGB). Unabhängig davon geht die Rechtsprechung unausgesprochen von einer Art „gewohnheitsrechtlichem“ Verbot der Lüge aus. Als Beispiel sei nur das Zulassungsrecht bei Notaren oder Rechtsanwälten genannt: Wer hiermit falschen Angaben erwischt wird, sieht sich schnell mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert. Sie lässt den Bewerber unwürdig oder als ungeeignet erscheinen für den Beruf.	Lesen Verlogenes Verbot der Anwaltslüge
Anwaltsrecht	Schweigen um jeden Preis?	Das Private wird öffentlich. Die Tendenz ist eindeutig. Der gläserne und allgegenwärtig unter Kontrolle stehende Bürger ist keine Schreckensvision mehr. Der Widerstand der Bürger gegen diese Entwicklung ist gering. Wer jedoch eine „Karriere“ als Anwalt einschlägt, sollte schweigen können. Der Anwalt ist berufsrechtlich nach § 43 a Abs. 2 BRAO sowie vertraglich gegenüber seinem Mandanten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie ist strafrechtlich in § 203 StGB abgesichert, prozessual durch Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte sowie Beschlagnahmeverbote (wie z.B. § 97 StPO).	Lesen Schweigen um jeden Preis?
Anwaltsrecht	Der Syndikusanwalt - ein lebendiges Nullum	Deutschlands Rechtsanwälte dürfen einen Zweitberuf ausüben. Vor allem dürfen sie gewerblich tätig sein, sei es als Hausverwalter, Geschäftsführer oder auch als Taxifahrer. Sie können sich auch zusätzlich zur eigenen Rechtsanwaltskanzlei in vergleichbarer Funktion als Rechtsanwalt bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber anstellen lassen. So sind Anwälte in den Rechtsabteilungen vieler Unternehmen tätig. Man nennt diese Juristen „Syndikusanwälte“.	Lesen Der Syndikusanwalt - ein lebendiges Nullum
Anwaltsrecht	Unglaublich: Die Werbung ist frei	Deutschlands Rechtsanwälte üben zwar seit der Einführung der freien Advokatur 1878 einen „freien Beruf“ aus. Das Etikett „frei“ wird von ihnen jedoch nach wie vor nur einseitig verstanden. Der Beruf muss – so glauben sie – wegen der erhöhten Gemeinwohlrelevanz der anwaltlichen Tätigkeit besonderen beruflichen Restriktionen unterliegen im Gegensatz zu anderen – vor allem gewerblichen – Berufen. Diese Restriktionen finden ihren Ausdruck in einem besonderen Berufsrecht wie der BRAO, einer speziellen Verwaltung wie den Kammern oder einer berufsspezifischen Anwaltsgerichtsbarkeit.	Lesen Unglaublich: Die Werbung ist frei
Anwaltsrecht	Diener wie vieler Herren darf ein Anwalt sein?	Rechtsanwälte unterliegen wegen der verstärkten Gemeinwohlrelevanz ihrer beruflichen Tätigkeit einem besonderen Berufsrecht. Es legt ihnen über die für jedermann geltenden Normen wie zum Beispiel in der GewO, dem UWG oder dem StGB besondere Pflichten auf. Sie sind geregelt vor allem in der BRAO; weniger bedeutsam ist die gesetzesergänzende Berufsordnung (BORA). Zu den wesentlichsten Berufspflichten zählt dabei vor allem das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (Prävarikation). Es ist strafrechtlich normiert in der Parteiverratsbestimmung des § 356 StGB; das berufsrechtliche Pendant findet sich in § 43 a Abs. 4 BRAO.	Lesen Diener wie vieler Herren darf ein Anwalt sein?

References: § 12
 § 12
 § 43
 § 138
 § 43
 § 203
 § 97
 § 356
 § 43