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Timestamp: 2020-02-21 07:10:32+00:00

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§ 3 Prozessuale Aspekte / I. Vergleichstext
Rz. 172 Beispiel 3.2 Kurt Hauser (K) wird am 15.4.2017 bei einem Schadenereignis (z.B. Verkehrsunfall, Arztfehler) verletzt. K verklagt den Schädiger Berthold Meier (B). Vor Gericht wird ein Vergleich geschlossen. Rz. 173 Als den Schadenfall abschließende Erklärung kann beispielsweise folgendes Muster Verwendung finden: Muster 1: Übersicht 3.1: Gerichtlicher Vergleich Übersich...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / V. Differenzberechnung bei Mehrheit von Anspruchsberechtigten
Rz. 565 Hinweis Siehe ergänzend Rdn 545 ff. Rz. 566 Sind z.B. die Ansprüche mehrerer Hinterbliebener zu kapitalisieren, ist mit Differenzfaktoren den veränderten Unterhaltsverpflichtungen Rechnung zu tragen (sog. "Schadenharfe"). Rz. 567 Beispiel 1.18 (Beispiel mit vereinfachter Berechnung) Der aufgrund eines Schadenereignisses verstorbene Ehegatte V (zum Todeszeitpunkt 45 Jahr...mehr
§ 4 Steuerrechtliche Aspekte / 2. Einmalige Leistungen – Wiederkehrende Leistungen
Rz. 12 Schadenersatzansprüche können (vollständig oder in Teilbereichen) durch Einmalzahlung abgefunden werden. Diese Abfindung ist steuerfrei, soweit es sich nicht um den Ersatz entgangener Einnahmen handelt. Rz. 13 Nach §§ 2 Abs. 1, 24 Nr. 1 Buchst. a EStG unterliegen ausschließlich "Entschädigungen, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahme...mehr
§ 3 Prozessuale Aspekte / aa) Sozialversicherung
Rz. 29 SVT erwerben nach § 116 SGB X erst mit der Abführung des ersten (freiwilligen oder pflichtigen) Sozialversicherungsbeitrages vom Geschädigten die Forderungen. Bis dahin ist der unmittelbar Verletzte Anspruchsinhaber. Er kann über diese Ansprüche auch endgültig, und auch zum Nachteil eines Rechtsnachfolgers, verfügen. Rz. 30 Da die Vergabe einer Versichertennummer keine...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / aa) Grundzüge
Rz. 180 Kapitalisierung bedeutet die Zurverfügungstellung eines einmaligen Betrages anstelle ansonsten ratierlicher, erst zu späteren Zeitpunkten sukzessive fällig werdender Zahlungen bereits vor deren jeweiliger Fälligkeit. Rz. 181 Der Betrag baut sich unter Berücksichtigung von Aufzinsung und regelmäßiger Kapitalentnahme bis zum Ende des geschuldeten Entschädigungszeitraume...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / 1. Einleitung
Rz. 27 § 110 SGB VII – Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (für Arbeitsunfälle ab 1.1.1997) § 640 RVO – Haftung der Unternehmer (für Arbeitsunfälle bis 31.12.1996) § 119 SGB X – Übergang von Beitragsansprüchenmehr
§ 4 Steuerrechtliche Aspekte / Literaturtipps
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / a) § 843 BGB
Rz. 30 § 843 BGB – Geldrente oder Kapitalabfindungmehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / cc) Quotenvorrecht nach § 116 Abs. 5 SGB X
Rz. 132 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige …mehr
Jansen, SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begüns ... / 2.2 Rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt (Abs. 1)
Rz. 5 Abs. 1 enthält eine Definition des Begriffs des begünstigenden VA, die wie die Definition des belastenden VA in § 44 für die §§ 44 bis 49 insgesamt von Bedeutung ist. Als begünstigend ist danach ein VA anzusehen, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat. Die Begründung eines Rechts durch VA setzt eine konstitutive Entscheidung...mehr
Leitsatz Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. Normenkette § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG Sachverhalt Der Kläger war als Verwaltungsangestellt...mehr
§ 13 Steuerrecht / D. Muster
Rz. 57 Muster 13.1: Abfindungsklausel bei Übereignung von Personalcomputern Muster 13.1: Abfindungsklausel bei Übereignung von Personalcomputern Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung in Höhe von 51.000 EUR. Die Entschädigung erfolgt durch Zahlung eines Betrages in Höhe von 50.000 EUR brutto auf...mehr
§ 13 Steuerrecht / 1. Datenverarbeitungsgerät
Rz. 16 Der Begriff des Datenverarbeitungsgerätes des § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG ist wie in § 3 Nr. 45 EStG auszulegen; die Vorschrift begünstigt außerdem deren Zubehör und den Internetzugang. Telekommunikationsgeräte, die nicht Zubehör eines PC sind oder nicht für die Internetnutzung verwendet werden können, sind von der Vorschrift nicht umfasst. Nicht maßgeblich ist, ob es sich...mehr
FoVo 3/2018, Offenlegung einer Abtretung gegenüber dem Arbeitgeber
Ziel der vor- wie nachgerichtlichen Forderungsbeitreibung ist die gütliche Einigung, wenn eine Vollzahlung des Schuldners nicht zu erreichen ist. Das Bestreben geht dahin, mit dem Schuldner in Kontakt zu treten, um einen Teilzahlungs-, Ratenzahlungs- oder einen Abfindungsvergleich zu erreichen. Aber auch wenn der Schuldner behauptet und nachweist, dass er aktuell nicht leist...mehr
ABC der wichtigsten materiellen Wirtschaftsgüter, Finanz ... / Lebensversicherung
Versicherungen auf den Erlebensfall und Todesfall gehören grundsätzlich zum Privatvermögen. Das gilt auch für Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall eines (Mit-)Unternehmers oder seiner Angehörigen. Diese sind selbst dann privat veranlasst, wenn sie der Absicherung und/oder Tilgung betrieblicher Kredite dienen oder wenn die Versicherungsleistungen zur Abfindung der ...mehr
Besteuerung von Anteilsverkäufen / 4.5.2 Erbauseinandersetzung
Wird ein Nachlass mit Anteilen an Kapitalgesellschaften zwischen den Miterben auseinandergesetzt, kann dies zu einem nach § 17 EStG relevanten Vorgang führen oder auch nicht. a) Realteilung ohne Abfindung Erhält jeder Miterbe Wirtschaftsgüter im Gesamtwert seiner Erbquote zum Alleineigentum – Erbauseinandersetzung durch Realteilung ohne Abfindung – liegt keine Veräußerung und ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / a) Keine Marktfähigkeit der Vermögensgegenstände
Rn. 102 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Allerdings darf der Gegenwertgedanke nicht überspannt werden. Auch der BFH befürwortet bisher in seiner Rspr eine maßvolle Anwendung der Gegenwerttheorie. Er stellt präzisierend u zutr darauf ab, ob der erworbene Vermögensgegenstand eine gewisse Marktfähigkeit besitzt, die in einem bestimmten Verkehrswert zum Ausdruck kommt, was zB bei Oper...mehr
FF 2/2018, Ausländische Privatscheidungen nach Sahyouni / Einführung
Mit seiner zweiten Entscheidung in Sahyouni vom 20.12.2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union im internationalen Scheidungsrecht endgültig eine Lücke aufgedeckt. Bisher konnte der deutsche Gesetzgeber mit guten Argumenten der Auffassung sein, dass die Rom-III-Verordnung das anwendbare Scheidungsrecht umfassend bestimmt, insbesondere auch für Privatscheidungen, die ni...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2 Steuerliche Rückwirkung / 3.7 Ausscheidende Gesellschafter
Rz. 89 Für Gesellschafter der übertragenden Körperschaft, die im Zug der Umwandlung ausscheiden, also nicht Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträgers werden, gilt die steuerliche Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 UmwStG nicht. Das betrifft sowohl den Fall, dass sie ihre Beteiligung an der übertragenden Körperschaft im Rückwirkungszeitraum veräußern, als auch den Fall, dass si...mehr
Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht / 5.1.3 Höhe des Unterhalts
Die Höhe der übergegangenen Ansprüche richtet sich nach dem Bedarf (§ 1578 BGB) und der Bedürftigkeit (§ 1577 BGB) des Unterhaltsberechtigten unter Fortschreibung der ehelichen Lebensverhältnisse. Änderungen an der Höhe des monatlichen Unterhalts können sich daraus ergeben, dass durch den Tod des Verpflichteten andere Unterhalte, insbesondere Kindesunterhalte, wegfallen. Auße...mehr
Massenentlassungen und Anzeigepflichten des Arbeitgebers / 5 Konsultationsverfahren
Beabsichtigt der Arbeitgeber eine anzeigepflichtige Massenentlassung durchzuführen, hat er zunächst nach § 17 Abs. 2 KSchG in Betrieben mit Betriebsrat diesem rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und schriftlich insbesondere über folgende Punkte zu unterrichten: die Gründe für die geplanten Entlassungen (Nr. 1) die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassende...mehr
Altersteilzeit / 3.12.3 Abfindung bei Rentenkürzung
Tarifliche Grundregelung Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente nach Altersteilzeitarbeit führt ebenso wie die vorzeitige Inanspruchnahme einer anderen Altersrente zu Rentenabschlägen. Diese betragen 0,3 % pro Monat vorgezogener Altersrente. Für diesen Fall sieht § 5 Abs. 7 TV ATZ eine Abfindungsregelung vor. Die Abfindung ist gestaffelt nach der Höhe des Rentenabschl...mehr
Schenkungsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 4.1 Verschonungsmaßnahmen
Für Schenkungen unter Lebenden wird durch das Erbschaftsteuer- bzw. Schenkungsteuergesetz ab dem 1.7.2016 die folgenden Verschonungsmaßnahmen gewährt: Regelverschonung: Verschonungsabschlag von 85 % (§ 13a Abs. 1 ErbStG). Es ist der Schwellenwert von 26.000.000 EUR zu beachten. Gleitender Abzugsbetrag von 150.000 EUR (§ 13a Abs. 2 ErbStG) Vorababschlag für Familiengesellschafte...mehr
Nießbrauch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung / 5.4 Zahlungen zur Ablösung eines Zuwendungsnießbrauchs
Wird ein Zuwendungsnießbrauch abgelöst, ist für die zutreffende steuerliche Einordnung der Zahlungen zunächst zu prüfen, ob der Zuwendungsnießbrauch unentgeltlich oder entgeltlich eingeräumt worden ist. Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Zuwendungsnießbrauchs sind grundsätzlich als Zuwendungen i. S. d. § 12 Nr. 2 EStG zu beurteilen. Hieraus folgt, dass ...mehr
Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr....mehr
Compliance-Kultur und Trainings unter Berücksichtigung a ... / 3.3 Sanktionen: Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Kündigungen durch den Arbeitgeber sind nur bei Vorliegen eines Grundes und – außer bei der verhaltensbedingten Kündigung – nur gegen Abfindung möglich. Das gilt nicht nur während der Laufzeit befristeter oder unbefristeter Arbeitsverträge, sondern auch für die Probezeit. Das bedeutet, Mitarbeiter können während oder zum Ende der Probezeit nicht einfach deshalb entlassen werd...mehr
Aus rechtlicher Sicht ist die wichtigste Quelle für Pflichten der Mitarbeiter natürlich der Arbeitsvertrag. Wie bereits gesagt, sollten Mitarbeiter auch im Arbeitsvertrag allgemein zur Gesetzestreue und zur Einhaltung der Arbeitsrichtlinien und sonstigen Pflichten im Arbeitsverhältnis verpflichtet werden. Die Regelungen des Arbeitsvertrags sind vorrangig vor Mitarbeiter-Hand...mehr
Rz. 4 Auf das Übergangsgeld ist zunächst das Arbeitsentgelt anzurechnen, welches einer konkreten Arbeitsleistung bzw. einer Stundenzahl zugeordnet werden kann bzw. aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung (§§ 3, 9 EFZG) fortzuzahlen ist. Da die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld bei Arbeitnehmern auf das Nettoarbeitsentgelt begrenzt ist (vgl. § 66), wird auf das Überga...mehr

References: § 1

§ 4

§ 3
 § 116

§ 1

§ 1
 § 110
 § 640
 § 119

§ 4

§ 1
 § 843
 § 843

§ 1
 § 116
 § 116
 § 45
 § 44
 § 24
 § 34

§ 13

§ 13
 § 40
 § 3
 § 17
 § 33
 § 2
 § 2
 § 17
 § 5
 § 12
 § 24
 § 66