Source: http://fotobuch.dm-paradiesfoto.at/service/agb
Timestamp: 2017-10-21 23:18:46+00:00

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AGB | dm Foto Paradies
Sie (im Folgenden auch „Besteller“) befinden sich auf der Website www.dm-paradiesfoto.at („Website“) der Firma
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma dm drogerie markt GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Der Besteller erteilt dem Anbieter den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos oder der Herstellung von Produkten mit individuellen Fotomotiven (alles im Folgenden „Waren“ genannt). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von dem Anbieter mittels E-Mail bestätigt worden ist.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Webseite von dem Anbieter angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 150,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.
§5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 5f Z 3 KSchG ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch den Anbieter berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters vor. Im Falle einer vereinbarten Filialabholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von Ihm bezeichneten Filiale ab. Zur Aufbewahrung ist der Anbieter sechs Monate nach Fertigstellung des Auftrags verpflichtet.
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen möchte. Bei Filialabholung wird direkt in der Filiale bezahlt. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Warenanlieferung fällig und vom Besteller zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller dem Anbieter die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Ist eine Nacherfüllung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder den Kaufpreis zu mindern. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Alternativ können die Artikel in jeder dm Filiale in Österreich gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden. Schadensersatzansprüche wegen Mängel bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§11 Beschwerden/Streitschlichtung
Die EU-Kommission stelle eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
(2) Für die Beschädigung oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern des Bestellers oder des Anbieters sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken, wird ausdrücklich keine Haftung übernommen.
§13 Datenschutz, Datensicherung
(2) Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, werden diese Personen- und Bilddaten zum Zwecke der Auftragsabwicklung sowie der Bearbeitung von eventuellen Reklamationen und Nachbestellungen für die Dauer von 3 Wochen gespeichert und anschließend gelöscht.
§14 Urheberrechte, Strafrecht
(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien und Arbeiten sowie für die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er stellt den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.
(2) Die vom Anbieter im Rahmen der Software zur Verfügung gestellten Cliparts / Grafiken unterliegen Urheberrechten Dritter. Jedwede urheberpersönlichkeitsverletzende Nutzung ist untersagt. Die Cliparts / Grafiken dürfen nur zur Ausschmückung / Aufwertung des gewählten Foto-Produkts eingesetzt werden. Dieses darf dabei nicht ausschließlich aus den Cliparts / Grafiken bestehen. Erlaubt ist ausschließlich die Nutzung zur Erstellung eines Foto-Produkts zum privaten Gebrauch. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen stellt der Besteller den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverteidigung frei.
(3) Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 207a StGB), verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

References: §5
 § 5
 § 11

§11

§13

§14