Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202006,%20I-2397
Timestamp: 2019-07-24 06:20:01+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2006, I-2397 - dejure.org
Anforderungen an die Geltung von Kollektivarbeitsverträgen infolge eines Betriebsübergangs nach Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; Voraussetzungen der Bindung eines Unternehmenserwerbers an zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltende Kollektivverträge; Anforderungen an die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens; Wirkungen eines Unternehmensverkaufs von einem tarifgebundenen Betriebsveräußerer an einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber auf die jeweiligen Lohntarifverträge der Arbeitnehmer; Auslegung von Sinn und Zweck der Gleichstellungsklausel im Kollektivarbeitsvertragsrecht im Rahmen von Unternehmensverkäufen; Bestimmung der Bindungsdauer eines Unternehmenserwerbers an die vor dem Unternehmenserwerb bestehenden Kollektivarbeitsverträge
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.03.2006, Az.: 499/04 (Keine Bindung eines nicht tarifgebundenen Betriebserwerbers an einen nach Betriebsübergang geschlossenen Kollektivvertrag)" von RA Dr. Stefan Simon, RA Dr. Martin Kock und RA Julian Halbsguth, original erschienen in: ZIP 2006, 726 - 728.
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Deutschland) - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 201, S. 88) - Verpflichtungen des Erwerbers bezüglich der Aufrechterhaltung günstigerer Lohnbedingungen, die sich aus einem im Zeitpunkt des Übergangs auf den Veräußerer und den Beschäftigten anwendbaren Tarifvertrag ergeben
Slg. 2006, I-2397
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, dass die beim Veräußerer kollektivvertraglich festgelegten Arbeitsbedingungen unmittelbar ab dem Zeitpunkt des Übergangs nicht mehr gelten, sofern - wie vorliegend - einer der im Unterabs. 1 der in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie genannten Fälle, zu denen ua. das Inkrafttreten oder die Anwendung eines anderen Kollektivvertrags gehören, eintritt (vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon], Rn. 73; 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri], Rn. 34; für Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 77/187 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof], Rn. 30) .
Der Erwerber darf die nach dem bei ihm geltenden Kollektivvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen ab dem Zeitpunkt des Übergangs anwenden (vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 73; 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri] Rn. 34; in Bezug auf Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 77/187 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] Rn. 30) .

References: EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3