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Neue Definition Hilfebedürftigkeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.02.2011, 16:32 #1
Neue Definition Hilfebedürftigkeit
Ich habe mich ein bißchen durch den Wortlaut der neuen Gesetzestexte gewühlt und bin erst einmal ein bißchen baff. Zugrunde liegt die von Martin gepostete "Synopse Grundsicherung Alt_Neu" .
Denn dort stoße ich bei §9 auf eine neue Formulierung und Definition der Hilfebedürftigkeit. War doch diese im alten Text noch direkt mit zumutbarer Arbeit verknüpft (etwas verkürzt):
"Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern kann, vor allem nicht 1) durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit 2) durch Vermögen ...".
Das war ja das perfide, der große Pferdefuß, der Trick, mit dem sie uns alle verarscht haben. Wenn wir nicht genau die Arbeit getan haben, die sie uns vorsetzten, tja, dann waren wir eben nicht mehr hilfebedürftig.
Das ist wie mit dem Ertrinkenden, an dem du vorbeigehst, mit den Schultern zuckst und sagst: "Du kannst doch arbeiten, Du faules Schwein, also sauf ab."
Das steht da nicht mehr!
In §9 Abs. 1 ist keine Rede mehr von Arbeit. Man bekommt die generelle Hilfebedürftigkeit zugesprochen, wenn man seinen Lebensunterhalt nicht mehr durch Einkommen, Vermögen, Angehörige oder andere Sozialleistungen erbringen kann. Insbesondere bedeutet nun die Existenz einer zumutbaren Arbeit nicht mehr, dass einem die Hilfebedürftigkeit aberkannt wird. Jedenfalls deute ich das so. Für mich kommt das einem Absetzen der Pistole von unserer Brust gleich.
Im Zusammenspiel mit §7, der die Leistungsberechtigung regelt (" 1. zwischen 15-zu alt 2. erwerbsfähig 3. hilfebedürftig 4. in Deutschland") kann uns der Anspruch auf Hilfe nicht mehr streitig gemacht werden. Somit steht eigentlich auch der ganze Überbau mit den Sanktionen auf wackligen Füßen.
Was meint ihr, wieso haben diese Unmenschen das nur geändert? Schneiden die sich nicht selbst in den Fuß damit? Haben die was übersehen?
25.02.2011, 16:46 #2
AW: Neue Definition Hilfebedürftigkeit
In §9 Abs. 1 ist keine Rede mehr von Arbeit. Man bekommt die generelle Hilfebedürftigkeit zugesprochen, wenn man seinen Lebensunterhalt nicht mehr durch Einkommen, Vermögen, Angehörige oder andere Sozialleistungen erbringen kann.
Besser macht es das meiner Meinung nach nicht. Sie haben nur weiter umfasst bzw. umschrieben. Einkommen muss nicht durch Arbeit erwirtschaftet werden (Miete z.B.), auch Angehörige stehen nun gleich zu Anfang mit drin. Hat man einen oder mehrere, der/die einen "durchfüttert(n)"?
Hier werden Steuerzahler, die teilweise 30 Jahre und länger eingezahlt haben, zu"Hilfebedürftigen" abgestempelt!
Hätte man dem Staat das Geld die 30 Jahre nicht in den Rachen geschmissen, oder würden die Verantwortlichen das Geld für die Zwecke verwenden, wozu es gedacht ist und nicht in die eigene Tasche wirtschaften, gäbe es in Deutschland keine "Hilfebedürftigen"!
Das sieht fast nach einem Rückgriff auf die Sozialhilfe aus. Ich muss mir das mal im Kontext mit § 7 SGB II durchlesen.
25.02.2011, 17:29 #5
Das sieht fast nach einem Rückgriff auf die Sozialhilfe aus.
Das war doch der versteckte Grund um Hartz IV einzuführen!
Man hat zwar scheinbar das ALG II geschaffen, allerdings mit dem Ziel, die Arbeitslosenhilfe zur Sozialhilfe zu machen!
Mittlerweile ist man ja bereits da angekommen, dass das ALG II schon geringer ist, als die alte Sozialhilfe!
25.02.2011, 17:38 #6
jetzt fehlt nur noch die änderung dass für alg2-abhängige die eltern, grosseltern oder kinder zuerst aufkommen müssen. dann wäre es tatsächlich die sozialhilfe.
die berichte über den sarrazin-sprössling heizen die debatte darüber sicher schon an.
25.02.2011, 18:09 #7
Es bleibt hier doch beim alten. Einfach den Einkommenszufluss bei § 11 SGB II NEU lesen.
Hallo Martin! Ich habe mir den § 11 durchgelesen und erkenne nicht, worauf du hinaus willst. Erklärst du es mir?
Meiner Meinung nach ist er so aufgebaut: in §11 (1) wird definiert, was Einkommen ist und in §11a und §11b werden Einkommen, die auszunehmen sowie abzusetzen sind, erläutert. Als kleinen Fallstrick erkenne ich in §11 (1), dass auch als Darlehen gewährte Sozialleistungen Einkommen darstellen. Eine Verbindung zu zumutbarer Arbeit kann ich jedoch nicht herstellen.
26.02.2011, 00:57 #9
Wunderst du dich jetzt, dass sie es unterlassen, uns weiterhin zu verhöhnen, denn schließlich gibt es eine Anzahl Arbeiterinnen, die von dem Lohn nicht leben können.
Wie sie es auch drehen, auch jetzt wird man ihnen vorwerfen können, sie hätten uns fallengelassen und würden komplett auf unser Arbeitskraft verzichten, weil sie uns für wirtschaftlich unbrauchbar halten.
Das ganze ist nicht ernst zu nehmen, weil die letzten Regierungen viele Gesetzesänderungen sowieso alle wieder zurückgenonmmen haben. Und das wird in Kürze hier passieren.
Bei Kürze kann es sich unter umständen um ein Jahr handeln.
Wieviele Opfer bis dahin hier zu bejklagen sein werden , wissen die sterne alleine.
definition, hilfebedürftigkeit

References: §9
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 §7
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 § 11
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 §11
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