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Timestamp: 2017-11-21 21:21:54+00:00

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Privatgutachten – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Privatgutachten“.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 87/02 vom 17.06.2005
1. Zum Streitgegenstand einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (Anschluss an OLG München OLGR 2004, 4).
3. Übertreibt der Versicherungsnehmer seine Krankheit gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen und lässt sich deswegen nicht feststellen, ob der Versicherungsnehmer zu mindestens 50 % in der Ausübung seines Berufes gehindert ist, gereicht dies dem beweispflichtigen Versicherungsnehmer zum Nachteil.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1904/09 vom 22.12.2009
Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für vor bzw. während eines Gerichtsverfahrens gefertigte und vorgelegte Privatgutachten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1715/96 vom 28.06.1996
1. Die Aufwendungen für ein von einem Beteiligten eingeholtes Privatgutachten sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 318/07 - 110 vom 30.01.2008
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1172/07 vom 08.10.2008
Einzelfall einer Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten, die im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Beleg des Umstandes vorgelegt wurden,
dass es durch den Betrieb einer Gaststätte des Nachts zu Überschreitungen der
Grenzwerte nach der TA Lärm kommt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 923/91 vom 05.06.1991
1. Die Aufwendungen für ein Privatgutachten, das der Kläger in einem Planfeststellungsverfahren vorgelegt hat, zählen nicht zu den nach § 162 Abs 1 VwGO erstattungsfähigen Aufwendungen im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluß.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 2294/08.F vom 10.12.2009
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für ärztliche Privatgutachten im wehrrechtlichen Tauglichkeitsstreit
VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4532/00 vom 29.01.2003
Es besteht kein Anspruch eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand wegen behaupteter dauernder Dienstunfähigkeit, wenn der Amsarzt mit überzeugenden Stellungnahmen eine abgeklungene Depression für einen Hauptschullehrer attestiert und die vorgelegten Privatgutachten lediglich aufgrund eines persönlichen Eindrucks eine schwere Depression annehmen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 42/08 - 16 vom 11.03.2008
Das Befangenheitsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist begründet, wenn dieser seinen Gutachtenauftrag dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zu Grunde legt. Es ist ferner dann begründet, wenn sich der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht mit der gebotenen Sachlichkeit mit den durch Privatgutachten substantiierten Einwendungen gegen sein Gutachten auseinandersetzt.
LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6080/06 vom 28.11.2006
I. Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur erstattungsfähig, wenn es im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war, das Gutachten einzuholen.
II. Kann der Arbeitgeber den Kündigungsvorwurf (Fertigung eines anonymen Schreibens durch den Arbeitnehmer) auch ohne das Privatgutachten darlegen, ist die Beauftragung des Sachverständigen nicht in dem genannten Sinne erforderlich. Es ist dabei ohne Belang, dass gegebenenfalls ein gleichartiges gerichtliches Gutachten eingeholt werden muss.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 23/09 vom 19.05.2009
Im selbständigen Beweisverfahren wird der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine angemessene Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Gerichtsgutachten abgelehnt und das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt wird, obwohl die Partei sich zum gerichtlichen Sachverständigengutachten mangels eigener Sachkenntnis nicht äußern kann, sondern sich die erforderliche Sachkenntnis zur Fragestellung und zum Vorbringen von Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten zeitnah durch ein Privatgutachten verschaffen möchte.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 108/09 vom 17.11.2010
1. Nicht jedes psychische Beschwerdebild, das infolge einer organischen Gesundheitsschädigung auftritt, kann als eine physisch verursachte, und damit nicht unter die Ausschlussklausel Ziffer 5.2.6 AUB fallende, Gesundheitsstörung qualifiziert werden. Vielmehr ist danach zu differenzieren, ob die psychische Reaktion in Anbetracht der Schwere der erlittenen körperlichen Beeinträchtigung medizinisch nachvollziehbar ist. Fehlt es hieran, so können die durch einen unfallbedingten Körperschaden mittelbar hervorgerufenen psychischen Beschwerden nur mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden. Sie sind dann das Resultat einer psychischen Fehlverarbeitung, so dass die Ausschlussklausel greift.2. Aus der Tatsache, dass eine Partei ein Privatgutachten eines habilitierten Mediziners vorgelegt hat, folgt nicht, dass das Gericht als Gutachter nur einen Lehrer an einer medizinischen Hochschule bestellen darf.
OLG-KOELN – Urteil, 27 U 20/91 vom 03.07.1991
1. Führt ein Arzt eine nicht indizierte Operation durch, begeht er einen Behandlungsfehler, für dessen Folgen er wegen unerlaubter Handlung und nach Vertragsrecht haftet.
3. In einfach gelagerten Arzthaftungssachen mit begrenztem Schadensumfang und ohne besondere Eilbedürftigkeit ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung kein kostspieliges Privatgutachten vor Klageerhebung erforderlich. In einem solchen Fall ist es dem Geschädigten zuzumuten, zunächst die Gutachterkommission der Ã„rztekammer anzurufen.
OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 135/97 vom 25.06.1997
Kostenerstattung, Privatgutachten, Privatgutachterkosten 1. Den zwingenden Anforderungen des § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG über die Vorlage der Durchgriffserinnerung an das Beschwerdegericht genügt nicht der Erlaß einer Nichtabhilfeentscheidung; vielmehr ist zusätzlich über die Vorlage an das Beschwerdegericht zu entscheiden. Dieser Beschluß ist den Beteiligten des Erinnerungsverfahrens zuzustellen. 2. Die Kosten eines vorprozessual eingeholten Privatgutachtens gehören ausnahmsweise zu den notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn die Aufwendungen der Prozeßpartei aus deren Sicht bei Eingehung der Verbindlichkeit bereits zu einem konkret bevorstehenden Prozeß in unmittelbarer Beziehungen gestanden haben und dessen Vorbereitung dienen sollten. Daran fehlt es unabhängig von einem mehr oder weniger engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit, wenn das Privatgutachten nicht zu dem Zweck eingeholt wurde, um die Durchsetzung eines bereits feststehenden Entschlusses zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu fördern, sondern um dem Auftraggeber überhaupt erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition zu verschaffen und ihm - weitere Erkenntnisgrundlagen zu liefern, von denen er seine - abschließende - Entscheidung zu einem etwaigen gerichtlichen Vorgehen abhängig machen will.
039 17 W 135/97 29 O 5/87 LG Köln
OBERLANDESGERICHT KÃ–LN B E S C H L U S S
In der Kostenfestsetzungssache
hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Erinnerung der Klägerin vom 06. Dezember 1996 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 20. November 1996 - 29 O 5/87 - unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Siegburg, der Richterin am Oberlandesgericht Keller und des Richters am Oberlandesgericht Heitmeyer am 25. Juni 1997
KG – Beschluss, 1 Ws 72/09 vom 20.02.2012
1. Im Strafverfahren sind Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten grundsätzlich keine erstattungsfähigen notwendigen Auslagen. Beauftragt ein Angeklagter zur Entlastung vom Anklagevorwurf einen privaten Sachverständigen, so sind die dadurch entstehenden Aufwendungen, ohne dass es entsprechender Beweisanträge, Beweisanregungen oder Hinweise an das Gericht bedarf, dem Grunde nach als notwendige Auslagen jedoch dann zu erstatten, wenn ein Beweisverlust durch die Verschlechterung der Spurenlage droht und wenn das Privatgutachten für den späteren Freispruch ursächlich ist.
2. Zu den Maßstäben für die Überprüfung der geltend gemachten Vergütung des privaten Sachverständigen im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 464b StPO.
3. Für die Höhe des erstattungsfähigen Stundensatzes des privaten Sachverständigen ist entsprechend der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 - (NJW 2007, 1532) das JVEG nicht direkt anwendbar. Die Stundensätze des JVEG sind jedoch als Richtlinie anzusehen, auf deren Grundlage der privatrechtlich vereinbarte Stundensatz einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen ist. Weicht der Stundensatz um 20% oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG ab, bedarf es für die Plausibilitätsprüfung besonderer Darlegungen durch den Anspruchsteller.
4. Hat der Freigesprochene seinen Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen an einen von ihm beauftragten privaten Sachverständigen abgetreten und ist er von diesem ausdrücklich ermächtigt worden, den Anspruch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen, so ist der Freigesprochene im Kostensetzungsverfahren nach § 464b StPO befugt, die notwendigen Auslagen im eigenen Namen festsetzen zu lassen und gegebenenfalls gegen die Kostenfestsetzungsentscheidung Rechtsmittel einzulegen. Ein daneben von dem Sachverständigen eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig.
BFH – Urteil, VI R 17/09 vom 11.11.2010
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 163/92 vom 02.04.1993
1. Beruhen Feststellungen eines Sachverständigen in seinem medizinischen) Gutachten auf der von ihm als glaubhaft angesehenen Angabe des untersuchten Klägers über seinen Gesundheitszustand vor dem streitgegenständlichen Unfallereignis (hier: angebliche Beschwerdefreiheit), darf das Gericht die an diesen Sachverhalt anknüpfenden Feststellungen des Sachverständigen, wenn der Sachverhalt bestritten ist, nicht ohne weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen und seine Óberzeugung nicht ohne nähere Darlegungen auf die von dem Sachverständigen bescheinigte Glaubhaftigkeit der Angabe stützen.
3. Eine unter Nichtbeachtung der vorbezeichneten Grundsätze erlassene Entscheidung leidet an einem wesentlichen Mangel i.S. von § 539 ZPO, der eine Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3245/98 vom 08.05.2001
1. Aufwendungen für ein von einem Beteiligten privat in Auftrag gegebenes Gutachten sind iS des § 162 Abs 1 VwGO notwendig, wenn der Beteiligte Behauptungen, die sein Begehren tragen, mangels genügender eigener Sachkunde nur mit Hilfe des Gutachtens substantiiert darlegen oder unter Beweis stellen und das Gericht nur so zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen veranlassen kann und wenn die Prozesslage oder das Gebot prozessualer "Waffengleichheit" die Einholung des Gutachtens herausfordern. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn der Prozessgegner vorgerichtlich Auskünfte oder Gutachten sachkundiger Personen oder Fachbehörden eingeholt und verwertet hat, die dem Gericht vorliegen und die es zu seiner eigenen Überzeugungsbildung verwerten kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 26.02.1997 - 5 S 1743/95 -).
2. Aufwendungen für ein Privatgutachten sind in jedem Falle nicht notwendig, wenn der Beteiligte das Gutachten als solches nicht in den Prozess einführt. Ob anderes gilt, wenn der Beteiligte sich den Inhalt des Gutachtens in seinem Vortrag in der Weise zu eigen macht, dass für die anderen Beteiligten und das Gericht ohne Weiteres erkennbar ist, dass es sich dabei um einen durch die Stellungnahme eines bestimmten sachkundigen Dritten getragenen - "qualifizierten" - Beteiligtenvortrag handelt, bleibt offen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 12 W 11/09 vom 16.02.2009
1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens vor Klageerhebung sind auch dann erstattungsfähig, wenn die Klage nicht angedroht ist, der Gegner sich in Folge anwaltlicher Zahlungsaufforderung aber auf eine gerichtliche Inanspruchnahme einstellen muss und aufgrund der Unfallschilderung in Verbindung mit dem Schadensgutachten der ernsthafte Verdacht einer Unfallmanipulation besteht und das Privatgutachten zur Grundlage der Rechtsverteidigung im Prozess wird.
2. Dasselbe gilt für privatgutachtlich erarbeitete Stellungnahmen der selbst nicht sachkundigen Partei zu einem vorläufig gerichtlichen Gutachten. Die Kosten einer Anwesenheit des Privatgutachters im Termin zur Erläuterung des Gerichtsgutachtens sind nur notwendig, wenn dessen Erscheinen durch das Gericht angeordnet war oder zur Erschütterung des für die Partei ungünstigen gerichtlichen Gutachtens fachlich erforderlich war.
3. Die Höhe der notwenigen Privatgutachterkosten richtet sich nach der Vereinbarung und nicht nach JVEG, solange die Ladung des Privatgutachters nicht gerichtlich angeordnet ist. Die Vereinbarung ist in der Regel durch eine Rechnung des Privatgutachters, die die Anzahl der erbrachten Stunden und dem Stundensatz erkennen lässt, nicht hingegen durch eine pauschalisierte Rechnung, hinreichend dokumentiert ist.
3. Nicht notwendig sind nur solche Kosten, die eine einschlägige Honorarverordnung oder die ortsüblichen Honorare unangemessen übersteigen.
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 84/11 vom 10.11.2011
Als Rechtsmittel im Sinne von § 839a Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB ist auch die Einholung eines Privatgutachtens zu dem Zwecke anzusehen, die angebliche Fehlerhaftigkeit des Gerichtsgutachtens gegenüber dem erkennenden Gericht aufzuzeigen.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 8/11 vom 10.01.2011
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 383/09 vom 23.09.2010
1.) Die Kosten eines von einer Partei in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit eingeholten privaten Sachverständigengutachtens gehören zu den erstattungsfähigen Kosten i. S. d. §§ 103 ff. ZPO, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig handelnde Partei die Einholung des Gutachtens ex ante als sachdienlich ansehen durfte.
2.) Dies kommt u. a. dann in Betracht, wenn die Partei aufgrund fehlender eigener Sachkunde besorgen muss, die für sie möglicherweise nachteiligen Feststellungen eines vom Gericht eingeholten Gutachtens nur durch ein Gegengutachten substantiiert und stichhaltig erschüttern zu können.
3.) Zur Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall.
4.) Die erstattungsfähigen Kosten eines Privatgutachtens sind auf 120 % der Kosten eines vergleichbaren Gerichtsgutachtens zu begrenzen.
5.) Ein Sachverständiger, der eine Tatsachenfrage begutachten soll, ist kein "Beistand"
i. S. v. § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 OA 3824/01 vom 15.01.2002
Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als notwendig und damit erstattungsfähig anzuerkennen, wenn der Beteiligte mangels genügender eigener Sachkunde tragende Behauptungen nur mit sachverständiger Hilfe darlegen kann, die Prozesssituation das Gutachten herausfordert und dessen Inhalt auf die Verfahrensförderung zugeschnitten ist (in Anlehnung an BVerwG, Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01-). Werden die Aussagen des Gutachtens vom Gegner substantiiert in Frage gestellt, kann es ebenfalls als notwendig anerkannt werden, den Gutachter ergänzend zu befragen und die daraus entstehenden Kosten der unterlegenen Partei aufzuerlegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 156/97 vom 11.02.1997
1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens sind im gerichtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erstattungsfähig, wenn das Gutachten gerade zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Eilverfahren notwendig ist.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 148/08 vom 25.07.2008
Kosten eines Privatgutachtens gehören dann zu den gemäß § 91 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es daher einer substantiierten Darlegung, dass die in Ansatz gebrachten Kosten tatsächlich entstanden sind und dass diese Kosten notwendig waren. Hierzu ist die Einreichung einer aufgegliederten Rechnung des Sachverständigen und eine detaillierte Darlegung seiner konkreten Tätigkeit erforderlich.
OLG-CELLE – Beschluss, 23 W 41/06 vom 06.12.2006
Zur Frage der Prozessbezogenheit eines Privatgutachtens als Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit als außergerichtliche Kosten gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 187/06 vom 02.11.2006
Die Einholung eines Privatgutachtens bereits im Verwaltungsverfahren ist regelmäßig nicht notwendig.
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References: § 162
 Art. 103
 § 11
 § 91
 § 464
 BGH 
 § 464
 § 539
 § 162
 § 839
 § 839
 § 12
 § 91
 § 91