Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/offene-oesterreichische-eugh-verfahren-uebersicht/ard/aktuelles/2019/02/lnat_news_026614.html
Timestamp: 2019-01-19 00:40:25+00:00

Document:
Rechtsnews Nr. 26614 vom 07.01.2019 – Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht – LexisNexis Zeitschriften
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs; Stand 7. 1. 2019
- Umbuchung auf einen anderen Flug, der dann annuliert wird oder mehr als drei Stunden verspätet ist – pauschaler oder mehrfacher Anspruch der Fluggäste? Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien; beim EuGH anhängig zu C-566/18, Austrian Airlines.
- Verfahren der BUAK gegen ausländische Arbeitgeber betr die Zuschläge iZm Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich – Anwendbarkeit der VO (EU) 1215/2012? Vorabentscheidungsersuchen des ASG Wien. Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. 10. 2018 zu C-579/17, Gradbeništvo Korana.
- C-444/18, Fluctus und Fluentum; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk betr Freier Dienstleistungsverkehr; beim EuGH anhängig seit 6. 7. 2018.
- C-545/18, Finanzamt Linz; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ; beim EuGH anhängig seit 22. 8. 2018.
- C-645/18, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld und Finanzpolizei; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Steiermark betr Freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer; beim EuGH anhängig seit 15. 10. 2018.
- C-712/18, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld ua; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Steiermark betr Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit; beim EuGH anhängig seit 13. 11. 2018.
- C-713/18, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld ua; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Steiermark betr Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit; beim EuGH anhängig seit 14. 11. 2018.
- C-758/18, Bulgarian Air Charter; Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg betr Verkehr; beim EuGH anhängig seit 30. 11. 2018.
3. Zurückgenommene Vorlagefragen und Klagen
- C-289/18, KAMU, Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien („Direkter Anschlussflug“ iSd Art 2 lit h VO (EG) 261/2004 auch noch bei einem planmäßigen Zeitraum zwischen den beiden Flügen von knapp über 13 Stunden?). Das HG Wien hat dem EuGH mitgeteilt, dass das Vorabentscheidungsersuchen gegenstandslos geworden ist.
- C-466/18, Porsche Inter Auto, Vorabentscheidungsersuchen des LG Linz; beim EuGH anhängig gewesen seit 17. 7. 2018; Vorabentscheidungsersuchen vom LG Linz zurückgenommen.
- C-76/18: Klage der Kommission gegen Österreich wegen nicht rechtzeitige Umsetzung der RL 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste; Klage zurückgenommen (die Kosten trägt Österreich).
- C-77/18: Klage der Kommission gegen Österreich wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der RL 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe; Klage zurückgenommen (die Kosten trägt Österreich).
- C-79/18: Klage der Kommission gegen Österreich wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der RL 2014/23/EU über die Konzessionsvergabeverfahren; Klage zurückgenommen (die Kosten trägt Österreich).
Rechtsnews Nr. 26614 vom 07.01.2019

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