Source: http://forum.f-sb.de/showthread.php?62204-ich-bin%C2%B4s-endlich-angegangen
Timestamp: 2018-06-22 07:16:41+00:00

Document:
07.02.2015, 06:21 #1
dank Eurer immer wieder hilfreichen Unterstützung habe ich den Insolvenzantrag nach nun fast 10 Jahren zögern eingereicht.
"Amtsgericht Xxxxxxxxxxxxxxxxx Beschluss vom xx.02.2015
xxxxxxxxxxxxxx, geboren am xx xx xx, xxxxxxxxxx
Rechtsanwalt xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
wird wegen Zahlungsunfähigkeit heute, am xx.02.2015, um xx:00 Uhr, das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Schuldner wird Restschuldbefreiung erlangen, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen.
Rechtsanwalt xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum xx.03.2015 unter Beachtung des § 174 InsO bei dem Insolvenzverwalter anzumelden.
Das Verfahren wird schriftlich durchgeführt (§ 5 InsO).
Eine Gläubigerversammlung wird vorerst nicht einberufen, weil dies nicht erforderlich erscheint (§ 5 Abs. 2 InsO).
Die angemeldeten Forderungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft . Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldungsunterlagen werden spätestens ab dem xx.03.2015 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts xxxxxxxxxxxxxxx, niedergelegt. Prüfungsstichtag, der dem Prüfungstermin entspricht
(§ 176 InsO), ist der xx.03.2015. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.
Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden
Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat, wird aufgefordert, nicht mehr an den Schuldner, sondern nur noch an den Insolvenzverwalter zu leisten."
Vom Tage der Einreichung per Einschreiben bis zur Veröffentlichung vergingen nur 3 Tage.
17.02.2015, 10:38 #2
Am Samstag kam dann die erwartete Post vom Anwalt:
"Sehr geehrter Herr Kolobok,
in der vorbezeichneten Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegend die Beschlüsse des Amtsgerichts Stadt über die Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Freigabe der Zahlungen Ihres Arbeitgebers auf Ihr P-Konto bei der Haus-Bank. Sämtliche Anträge waren somit erfolgreich. Der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Dr. ABC, wird sich nun kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen und einen Besprechungstermin vereinbaren. Er wird dann alle Gläubiger Ober die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informieren.
Aufgrund des Beschlusses zu Ihrem Pfändungsschutzkonto werden Sie zukünftig über sämtliche Zahlungseingänge der Arbeitgeber GmbH auf Ihrem Konto verfügen können. Sollte es hierbei wider Erwarten Probleme geben, müssten Sie den Insolvenzverwalter bitte auf die Haus-Bank GmbH einzuwirken.
Anbei dann folgende Mitteilungen und Beschlüsse des Amtsgerichtes Stadt:
1.Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
anliegende Beschlussausfertigung wird Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme zugestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass während der Abtretungsfrist die Obliegenheit besteht. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn der Schuldner/die Schuld- nerin ohne Beschäftigung ist sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen.
Für den Fall der Erwerbslosigkeit gehört es zu der Obliegenheit, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit oder dem Jobcenter arbeitsuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss der Schuldner/die Schuldnerin sich selbst aktiv um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entspre- chende Stellen angeboten werden. Oie Erwerbsobliegenheit nach der Insolvenzordnung ist unabhängig und unter Umständen weitgehender als die Verpflichtungen aus einer Eingliederungsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem Jobcenter. Es muss gegebenenfalls auch eine unlerqualifizierte Tätigkeit ausgeübt werden.
2."Kolobok, geboren am xyz, Strasse, Wohnort,
wird wegen Zahlungsunfäh!gkeit heute, am xx.02.2015, um xx:00 Uhr, das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Schuldner wird Restschuldbefreiung erlangen. wenn er den Obliegenheiten nach§ 295 lnsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290. 297 bis 298 lnsO nicht vorliegen.
Rechtsanwalt Dr. xxxxx, Strasse, Wohnort
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum 04.03.2015 unter Beachtung des
§ 174 lnsO bei dem Insolvenzverwalter anzumelden.
Das Verfahren wird schriftlich durchgeführt (§ 5 lnsO).
Eine Gläubigerversammlung wird vorerst nicht einberufen, weil dies nicht erforderlich erscheint (§ 5 Abs. 2 lnsO).
Die angemeldeten Forderungen werden im schriftlichen Verfahren geprüft . Die Tabelle mit den Forderungen und die Anmeldungsunterlagen werden spätestens ab dem 11.03.2015 zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Tübingen, 72074 Tübingen, Schulberg 14, niedergelegt. Prüfungsstichtag, der dem Prüfungstermin entspricht (§ 176 lnsO}. ist der 25.03.2015. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine Forderung bestreitet. bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten wird.
Die Gläubiger werden aufgefordert. dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen. welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt oder verzögert. haftet
für den daraus entstehenden Schaden (§ 28 Abs. 2 lnsO).
Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat, wird aufgefordert, nicht mehr an den
Schuldner, sondern nur noch an den Insolvenzverwalter zu leisten.
Hinweis: Veröffentlichungen des Insolvenzgerichts erfolgen im Internet unter www.insolvenzbekanntrnachungen.de.
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb einer
Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder wenn diese nicht verkündet wird,mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 lnsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, §9 Abs. 3 lnsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 S. 3 InsO.
Für den Fristbeglnn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift beim lnsolvenzgericht Stadt oder auch zu Protokoll der Geschaftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang der sofortigen Beschwerde beim Insolvenzgericht Stadt ankommt.
Sie Ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde soll begründet werden."
3."In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Kolobok. geboren am Geburtstag, Strasse. Wohnort,
werden dem Antragsteller die Kosten des Eröffnungsverfahrens ( §§ 4 a, 1 1 ff. lnsO) und des Insolvenzverfahrens (§§ 4 a. 27 ff. lnsO)
gestundet ,
soweit das schuldnerische Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, diese Kosten
zu decken (§ 4a Abs.1 S.1 lnsO).
Beachten Sie, dass mit der Stundung kein Erlass gemeint ist. Die Verfahrenskosten werden deshalb in aller Regel nach dem Verfahrensabschluss von Ihnen eingefordert werden."
4."In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Kolobok, geboren am Geburtstag, Strasse, Wohnort,
Verfahrensbevoflmächtigter:
wird um 10.10 Uhr angeordnet:
Auf Antrag des Schuldners vom xx.01.2015 hin wird der Insolvenzbeschlag bezüglich der Zahlungen der Arbeitgeber GmbH, die auf das Konto Nummer 12345678 des Schuldners bei der Haus-Bank GmbH, zuständig: Pfändungsstelle, Strasse, Stadt überwiesen werden, bis auf Weiteres aufgehoben und diese Zahlungen zur Auszahlung an den Schuldner freigegeben.
Der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners unterliegt dem Insolvenzbeschlag und ist vom Arbeitgeber an den Insolvenzverwalter abzuführen. Aus diesem Grund wird nur der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens auf das genannte Konto überwiesen. Da die Höhe des Einkommens ständig unterschiedlich von den Sockelbelrägen abweicht, konnte die Festsetzung durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfrele Arbeitseinkommen festgesetzt werden (siehe BGH. Beschluss vom 10.11.2011 - VII ZB 64110)."
So, ein gewaltiger Brocken wäre geschafft, insbesondere die Freigabe der Arbeitgeberzahlungen waren sehr wichtig, da neben meinem (beim AG gepfändeten) Gehalt auch noch die Reisekostenabrechnungen eingehen.
17.02.2015, 16:20 #3
Heute lag das Schreiben meines zukünftigen Insolvenzverwalters im Briefkasten:
Er bittet darin um Kontaktaufnahme meinerseits innerhalb von 3 Tagen zur Erstvereinbarung eines Besprechungstermines
-ein Passbild.....hä?
-Schilderung der persönl. Verhältnisse
-tabellarischer Lebenslauf ab Schulabschluss
-Angaben zum aktuellen Wohnsitz und Telefonnummer
-kurze Schilderung der Krisenursachen
-Anschrift Arbeitgeber und Kopien der letzten 3 Gehaltsabrechnungen
-Erklärung zu den Vermögensverhältnissen
-Angaben zu Bankverbindungen und jeweils aktuellem Kontoauszug
Na, mal sehen was der wohl mit einem Passbild will.......
Chris_Weser
" Na, mal sehen was der wohl mit einem Passbild will......"
Gucken, ob es sich lohnt, das Passbild meistbietend zu verkaufen, um den Erlös der Masse zufließen zu lassen :P
18.02.2015, 10:09 #5
kann man diesen Antrag schon im Vorfeld der Insolvenz stellen? Ich dachte das ginge erst nach der Eröffnung. Ich strebe ebenfalls die PI an (Schuldenbereinigungsverfahren läuft gerade). Ich bin ebenfalls in der Situation das mein Gehalt nach Pfändung höher ist als der Freibetrag auf dem P-Konto. Darüber hinaus bekomme ich auch regelmässig Reisekosten und Beihilfe vom Arbeitgeber überwiesen. Diese sind ja auch Pfändungsfrei. Wie bist Du da vorgegangen? Oder hat das Dein Rechtsanwalt gleich mit dem Antrag auf PI fertig gemacht?
18.02.2015, 14:38 #6
Hallo, ich habe das vom RA in den Insolvenzantrag mit aufnehmen lassen.
Hatte mich aber vorher auch hier im Forum "schlau" gemacht. Die Begründung entspr. Beschluss BGH aber gleich mit beigefügt.
18.02.2015, 16:00 #7
kann man diesen Antrag schon im Vorfeld der Insolvenz stellen?
ja, allerdings nicht beim Insolvenzgericht, sondern dem zuständigen Vollstreckungsgericht und/oder der Vollstreckungsstellen öffentlicher Gläubiger - und natürlich nur bei vorliegender Kontopfändung.
So hatte ich es bis jetzt auch recheriert. Wenn ich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber keine Kontopfändung/Gehaltspfändung habe, kann ich dann von Beginn des Verfahrens dafür Sorgen das mir das Gericht höhere Freibeträge zusteht? Das wäre dann aber direkt über das Insolvenzgericht zu machen, oder Irre ich? Und kann man diesen Antrag schon mit dem Inso-Antrag einreichen?
18.02.2015, 21:45 #9
Wenn ich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber keine Kontopfändung/Gehaltspfändung habe, kann ich dann von Beginn des Verfahrens dafür Sorgen das mir das Gericht höhere Freibeträge zusteht?
vorher nicht, da noch kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, aber Du kannst das im Antrag in einem Anschreiben vor den Formularen angeben.
19.02.2015, 08:49 #10
Ja korrekt, ich hatte ja bereits 2 Pfändungen auf dem Konto, nun wird durch den IV direkt beim Arbeitgeber gepfändet bzw. durch den AG and den IV abgeführt. Somit habe ich die Kontofreigabe gleich mit beantragt.
Heute Abend habe ich den ersten Besprechungstermin beim IV, die Sache mit dem Foto juckt mich zwar, werde aber erst einmal abwarten was dahinter steckt.
Ansonten bin ich natürlich positiv überrascht wie zügig die Antragsbearbeitung und die Beschlussfassungen bei Gericht erfolgten.
Geändert von Kolobok (19.02.2015 um 08:53 Uhr)

References: § 295
 § 174

§ 174
 § 9
 §9
 § 9
 BGH