Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.10.2009&Aktenzeichen=4%20StR%2097%2F09
Timestamp: 2019-03-22 19:32:06+00:00

Document:
BGH, 29.10.2009 - 4 StR 97/09 - dejure.org
§ 339 StGB; § 258a StGB; § 258 StGB; § 261 StPO; § 258 StPO; § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO
Rechtsbeugung (Erfordernis des elementaren Rechtsbruchs; Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei der Haftfortdauerentscheidung); Strafvereitelung im Amt (Anwendung auf richterliches Handeln; Aufhebung eines Haftbefehls; Sperrwirkung); Inbegriff der Hauptverhandlung (letztes Wort)
Rechtsbeugung durch einen Richter wegen Aufhebung eines Haftbefehls in analoger Anwendung des § 456a Strafprozessordnung (StPO); Aufhebung eines Haftbefehls ohne abschließende Entscheidung über das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr allein aufgrund von Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtsbeugung durch einen Richter wegen Aufhebung eines Haftbefehls in analoger Anwendung des § 456a Strafprozessordnung ( StPO ); Aufhebung eines Haftbefehls ohne abschließende Entscheidung über das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr allein aufgrund von Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Richter-Freispruch rechtskräftig
NStZ-RR 2010, 310
aa) Die bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht für den Rechtsbeugungstatbestand notwendige konkrete Gefahr einer "falschen" Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Richter aus sachfremden Erwägungen die Zuständigkeit an sich zieht, um zu Gunsten oder zu Lasten einer Prozesspartei eine von ihm gewünschte Entscheidung herbeizuführen, die bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften voraussichtlich nicht zu erreichen gewesen wäre (…BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6, und vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09, NStZ-RR 2010, 310).
Der Tatbestand der Rechtsbeugung bedarf darüber hinaus nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit einer Einschränkung, als eine "Beugung des Rechts" nicht schon durch jede (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird (BGH NJW 2014, 1192f.; BGHSt 41, 247f; 47, 105f; BGH NStZ-RR 2010, 310f).
Mit tragfähiger Begründung hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei wiederum in erster Linie auf getätigte und eingestandene Äußerungen des Angeklagten während des Tatgeschehens wie auch während der Berufungshauptverhandlung bis hin zu seinem letzten Wort (BGH NStZ-RR 2010, 310) abgestellt (UA S. 10 ff., S. 18 f.).

References: § 339
 § 258
 § 258
 § 261
 § 258
 § 112
 § 456
 § 456
 § 339
 BGH