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Timestamp: 2016-10-26 15:16:03+00:00

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1C_453/2015 (23.10.2015)
1C_453/2015 � � Urteil vom 23. Oktober 2015
Unbekannt, t�tig beim Volksschulamt des Kantons Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Juli 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
�Der Verein A.________ reichte am 22. Juni 2013 beim Volksschulamt des Kantons Z�rich ein Gesuch um F�hrung einer Privatschule mit Kindergartenstufe ein. Mit Verf�gung vom 26. Mai 2014 wies das Volksschulamt dieses ab.
�Den dagegen vom Verein A.________ eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen gut, wies sie im �brigen indes ab und best�tigte damit die gesuchsabweisende Verf�gung des Volksschulamts.
�Am 30. Januar 2015 reichte der Verein A.________ bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat eine Strafanzeige ein gegen unbekannte T�terschaft, t�tig beim Volksschulamt des Kantons Z�rich, wegen Verleumdung und Amtsmissbrauch, evtl. Beschimpfung. Er begr�ndete dies damit, dass das seinem Bewilligungsgesuch beigelegte Bildungskonzept "Islamischer Kindergarten A.________" mit Bemerkungen wie "P�dophilie" und "Schizo" versehen worden seien.
�Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat �bernahm die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich die Strafuntersuchung. Diese �bermittelte die Akten auf dem Dienstweg via Oberstaatsanwaltschaft an das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, und beantragte, ebenso wie der Verein A.________, die Erteilung der Erm�chtigung. Das Obergericht beschloss mit Entscheid vom 24. Juli 2015, der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zur Strafverfolgung gegen Unbekannt nicht zu erteilen.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 14. September 2015 beantragt der Verein A.________, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und es sei die Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen unbekannte T�terschaft, t�tig beim Volksschulamt des Kantons Z�rich, zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Staatsanwaltschaft I, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Gegen den angefochtenen Entscheid �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafuntersuchung steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Die Mitarbeitenden des Volksschulamts des Kantons Z�rich geh�ren nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden an, weshalb der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. e BGG nicht greift (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und k�nnte sich in einem allf�lligen Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner voraussichtlich als Privatkl�ger beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 StPO), sodass ihm im Falle des Obsiegens vor Bundesgericht ein praktischer Nutzen entst�nde. Damit ist er nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Auf die Beschwerde ist vorbehaltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen einzutreten.
1.2.�Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob die Erm�chtigung zur Strafverfolgung zu Recht nicht erteilt worden ist. Das dar�ber hinausgehende Vorbringen, der (unbekannte) Beschwerdegegner habe seine Ausstandspflicht verletzt, ist deshalb unbeachtlich (Art. 99 Abs. 2 BGG).
2.1.�Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbeh�rden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuf�hren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgr�nde bekannt werden. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone allerdings vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen oder richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese M�glichkeit steht den Kantonen f�r s�mtliche Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden offen (BGE 137 IV 269 E. 2.1 f. S. 275 f.).
2.2.�Nach � 148 des Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) setzt im Kanton Z�rich die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen - vorbeh�ltlich der hier nicht weiter interessierenden Zust�ndigkeit des Kantonsrats - eine Erm�chtigung des Obergerichts voraus. Mit dieser kantonalen Bestimmung, die gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den bundesrechtlichen Anforderungen (namentlich Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO) Rechnung tr�gt, sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.2 f. S. 276 f.).
2.3.�In verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO d�rfen in solchen Erm�chtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden. �ber die Erm�chtigung zur Strafverfolgung darf insbesondere nicht nach Opportunit�t entschieden werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Das schliesst aber nicht aus, f�r die Erteilung der Erm�chtigung gen�gende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten zu verlangen. Nicht jeder beh�rdliche Fehler begr�ndet eine Pflicht, die Erm�chtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Vielmehr darf daf�r vorausgesetzt werden, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (vgl. Urteil 1C_421/2014 vom 13. April 2015 E. 3.3 mit Hinweisen).
�Nachfolgend ist demnach zu pr�fen, ob gen�gend minimale Hinweise bestehen, dass das Verhalten, welches der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner vorwirft, strafbar sein k�nnte. Zu Recht wird dabei (unbestrittenermassen) davon ausgegangen, dass es sich bei den Mitarbeitenden des Volksschulamts um Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB handelt (vgl. BGE 135 IV 198 E. 3.3 S. 201 f.). Nicht in Frage gestellt wird weiter, dass das dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers zugestellte Exemplar des Bildungskonzepts auf S. 7 den handschriftlichen Vermerk "P�dophilie ?" enth�lt. Dieser steht im Zusammenhang mit dem Satz "Die Kinder haben das Recht auf ungest�rtes Spiel, auf Bewegung und auf Zuwendung", wobei das Wort "Zuwendung" unterstrichen worden ist. Ob - wie vom Beschwerdef�hrer vorgebracht - die auf S. 6 zum handschriftlich unterstrichenen Stichwort "volle Aufmerksamkeit" angebrachte Bemerkung "u.a.♂", was auf "unter anderem M�nner" hindeutet, ebenfalls auf den Vermerk "P�dophilie ?" Bezug nimmt, ist fraglich; jedenfalls besteht kein direkter Zusammenhang. Ferner wurde zur Ausf�hrung im Bildungskonzept auf S. 8, islamische Lerninhalte w�rden in den Kindergartenalltag einfliessen, z.B. die 99 Namen Allahs, die handschriftliche Bemerkung "Schizo ?" angef�hrt. Gem�ss Vorinstanz handelt es sich bei dem mit diesen Vermerken versehenen Bildungskonzept um ein Arbeitsexemplar eines mit der Sache befassten Angestellten des Volksschulamts, das offenbar versehentlich dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers zugestellt worden ist.
3.1.�Dass dem Beschwerdef�hrer diese unsachlichen und deplatzierten Bemerkungen missfallen und er eine unabh�ngige W�rdigung seines Bewilligungsgesuchs durch das Volksschulamt in Frage stellt, ist verst�ndlich. Zur Anzeige wegen Verdachts auf Begehung eines Ehrverletzungsdelikts (Art. 173 ff. StGB) macht er geltend, es sei offenkundig, dass mit den diffamierenden Randbemerkungen das Lehrpersonal, die den Verein konstituierenden Personen und alle Muslime gemeint seien. Der Beschwerdegegner habe in Kauf genommen, dass Dritte vom Inhalt seiner Vermerke Kenntnis erlangen w�rden, seien diese doch schriftlich angebracht worden. Die Erw�gung der Vorinstanz, wonach die Bemerkungen bloss ironisch gemeint gewesen seien und als Gedankenst�tze dienten, sei stossend. Es sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdegegner die Ehrenr�hrigkeit seiner Aussagen bewusst gewesen sei. Demnach seien die Tatbest�nde der Beschimpfung und Verleumdung erf�llt.
3.1.1.�Die Ehrverletzungstatbest�nde nach Art. 173 ff. StGB sch�tzen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anst�ndiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 S. 315; 132 IV 112 E. 2.1 S. 115; je mit Hinweis). Die �usserung, jemand sei psychisch krank, r�hrt an sich nicht an die Ehre. Der Ehrverletzung macht sich indessen schuldig, wer psychiatrische Fachausdr�cke nach laienhaftem Sprachgebrauch dazu missbraucht, jemanden als charakterlich minderwertig hinzustellen und dadurch in seiner pers�nlichen Ehre herabzuw�rdigen (BGE 98 IV 90 E. 3a S. 93 mit Hinweis). Auch kann der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens ehrverletzend sein (BGE 118 IV 248 E. 2b S. 250 f.).
3.1.2.�Dem Beschwerdef�hrer ist beizupflichten, dass die Vermerke "P�dophilie" und "Schizo" Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften oder unverantwortlichen Verhaltens darstellen und geeignet sind, jemanden als charakterlich nicht einwandfrei oder minderwertig aussehen zu lassen. Indes l�sst sich bereits aus der vorerw�hnten Judikatur ableiten und wird in der Rechtsprechung ausdr�cklich best�tigt, dass Ehrverletzungsdelikte nur dann tatbestandsm�ssig erf�llt sind, wenn sich die �usserung gegen eine bestimmte oder bestimmbare Person richtet. Diese muss nicht namentlich bezeichnet werden k�nnen; vielmehr gen�gt es, wenn aus den Umst�nden auf sie geschlossen werden kann und sie somit identifizierbar ist. Ein gegen eine grosse Gemeinschaft gerichteter Vorwurf vermag einzelne Mitglieder davon nicht in deren Ehre zu verletzen, wenn keine Abgrenzung es erlaubt, einen engeren, sich vom Rest abhebenden Personenkreis auszumachen (BGE 124 IV 262 E. 2a S. 266 f.; 117 IV 27 E. 2c S. 29; 100 IV 43 E. 2 S. 45 ff.). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst sich aus dem Gesamtzusammenhang des Textes des Bildungskonzepts weder ein Bezug zu den Mitgliedern oder Organen des Vereins noch zu Muslimen im Allgemeinen herstellen. Die Randbemerkungen "P�dophilie ?", allenfalls auch "u.a.♂", stehen, wenn �berhaupt, in Verbindung mit dem Lehrpersonal, wogegen der Vermerk "Schizo ?" sich auf "die 99 Namen Allahs" bezieht. W�hrend bei letzterer �usserung davon ausgegangen werden muss, dass ein unbefangener Dritter diese als (unangebrachte) Sp�ttelei abtut, nimmt die Bemerkung "P�dophilie ?" nicht Bezug auf eine bestimmte oder bestimmbare Person, deren Ruf dadurch gesch�digt werden k�nnte. Beim Lehrpersonal handelt es sich um eine grosse Berufsgruppe, weshalb ein gegen sie - oder gegen die Untergruppe der muslimischen Betreuungspersonen - gerichteter allgemeiner Angriff nicht geeignet ist, einzelne Mitglieder davon als unehrbare Menschen darzustellen. Diese Personen sind im �brigen noch gar nicht bestimmt. Vor allem aber erscheint es aus den vom Obergericht dargelegten Gr�nden, auf die verwiesen wird (vgl. E. II.2 des angefochtenen Entscheids), plausibel, dass es sich bei dem mit Randbemerkungen versehenen Bildungskonzept um ein Arbeitsexemplar handelt, das bloss interne Verwendung finden und nicht zur Kenntnis Dritter gelangen sollte. Es ist davon auszugehen, dass die in diesem Exemplar angebrachten Vermerke bloss als pers�nliche Notizen im Rahmen der Vorbereitung des Entscheidentwurfs �ber das Bildungskonzept zu verstehen sind, die nicht gegen aussen h�tten dringen sollen. Es erscheint deshalb offenkundig, dass das Exemplar dem Beschwerdef�hrer versehentlich zugestellt worden ist. Damit fehlte es der unbekannten T�terschaft aber am Vorsatz, die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Ehrverletzung erf�llen zu wollen: Der Beschwerdegegner hat offensichtlich weder gewollt noch in Kauf genommen, dass jemand von seinen unsachlichen Bemerkungen Kenntnis erh�lt; vielmehr ist dieser Umstand auf eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit zur�ckzuf�hren. Die fahrl�ssige Begehung einer Ehrverletzung aber ist nicht strafbar (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 173 ff. StGB). Mit dem Obergericht sind somit jegliche Anhaltspunkte f�r einen Verdacht auf Ehrverletzung zu verneinen. Dass die Staatsanwaltschaft bei der �berweisung - gest�tzt auf eine summarische Pr�fung und ohne Begr�ndung - einen Anfangsverdacht bez�glich dieser Aussagen noch bejaht hatte, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
3.2.�Zur Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch bringt der Beschwerdef�hrer vor, der Beschwerdegegner habe seine besonderen Machtbefugnisse ausgenutzt, um ihm die Bewilligung zur Gr�ndung einer Privatschule zu verweigern. Die beleidigenden Bemerkungen h�tten ein falsches Bild entstehen lassen und schliesslich zur Gesuchsabweisung gef�hrt.
3.2.1.�Wegen Amtsmissbrauch werden Mitglieder einer Beh�rde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzuf�gen, bestraft (Art. 312 StGB).
3.2.2.�Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht ausgef�hrt hat, ist, selbst wenn F�lle der vors�tzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung einer Rechtssache zum Nachteil einer Partei unter Missachtung des Rechts als Amtsmissbrauch qualifiziert werden (vgl. E. 4.2; STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar zum StGB II, 3. Aufl. 2013, N. 17 zu Art. 312 StGB), hier davon auszugehen, dass sich die Bewilligungsverweigerung des Volksschulamts auf rechtliche �berlegungen st�tzen kann, wurde sie doch sowohl vom Regierungsrat als auch vom Verwaltungsgericht best�tigt (vgl. Sachverhalt Bst. A vorne). Soweit sich der Beschwerdegegner mit diesen Erw�gungen der Vorinstanz in der Beschwerdeschrift �berhaupt in rechtsgen�glicher Weise auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), vermag er jedenfalls nicht darzutun, inwiefern sich aus dem Verhalten des Beschwerdegegners minimale Hinweise auf strafbare Handlungen ergeben sollen.
3.3.�Nach dem Gesagten h�lt die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung vor Bundesrecht stand.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 118
 Art. 115
 Art. 89
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 110
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 110
 BGE 
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 312
 Art. 42