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Timestamp: 2020-01-27 11:18:47+00:00

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Urteil des VGH München, 19.04.1993, 22 CS 92.1557 bzw. 22 CS 92.1558 (Boden)
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Titel VGH München, 19.04.1993, 22 CS 92.1557 bzw. 22 CS 92.1558
Orientierungssatz Störerauswahl, wenn zwischen mehreren (potentiell) Verantwortlichen enge familiäre Bindungen bestehen
Norm WG-BY Art. 68 Abs. 3; LStVG-BY Art. 7 Abs. 2 Nr. 3
Leitsatz Denjenigen in Verantwortung zu nehmen, gegen den gewichtige Indizien sprechen, und sich nicht auf mögliche andere Pflichtige verweisen zu lassen, ist insbesondere bei unklaren und wegen persönlicher Verflechtungen Außenstehenden kaum greifbaren Rechtsbeziehungen wie hier ermessensfehlerfrei und insbesondere vom Zweck der Ermächtigung (effektive Gefahrenabwehr nach Art. 68 Abs. 1, 3 BayWG) her gerechtfertigt.
Entscheidungsdatum 19.04.1993
Aktenzeichen 22 CS 92.1557 bzw. 22 CS 92.1558
Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen Bescheide des Landratsamts S., mit denen sie unter Androhung der Verwaltungsvollstreckung sofort vollziehbar zu Bodensanierungsmaßnahmen verpflichtet wurde.
Die Antragstellerin betrieb vom 21. März 1986 bis 18. August 1988 in einem zu diesem Zeitpunkt abgebrannten Büro- und Lagergebäude auf dem Grundstück ***** ein Unternehmen, das nach ihren Angaben im wesentlichen den Vertrieb von technischen Produkten und Laborbedarf zum Gegenstand hatte. Bodenuntersuchungen nach dem Brand ergaben erhebliche Schadstoffbelastungen an mehreren Messpunkten auf der Grundfläche des ehemaligen Lagers. Das Landratsamt S. verpflichtete die Antragstellerin mit Bescheid vom 18. Januar 1991, ein geeignetes Unternehmen mit der Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes nach Maßgabe des Berichts über die Bodenuntersuchung des Geowissenschaftlichen Büros A. vom 17. Juli 1989 zu beauftragen, ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 DM für den Fall der Nichterfüllung bis 31. Januar 1991 an. Mit Bescheid vom 2. August 1991 drohte das Landratsamt die Ersatzvornahme unter Fristsetzung zum 31. August 1991 und vorläufiger Veranschlagung der Ersatzvornahmekosten auf 80.000 DM an. Die Antragstellerin legte gegen beide Bescheide Widerspruch ein; über die Rechtsbehelfe ist noch nicht entschieden.
Den Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprach das Verwaltungsgericht in Bezug auf die Zwangsgeldandrohung und lehnte sie im übrigen mit Beschlüssen vom 6. Mai 1992 ab. Der Bescheid vom 18. Januar 1991 finde voraussichtlich in Art. 68 Abs. 3 BayWG oder Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG seine rechtliche Grundlage und sei hinreichend bestimmt. Zwischen den Beteiligten sei in erster Linie die Heranziehung gerade der Antragstellerin streitig. Sie habe in dem kontaminierten Bereich mit den im Boden gefundenen wassergefährdenden Stoffen gearbeitet und sei als Handlungsstörer verantwortlich. Verursachungsbeiträge anderer auf dem Betriebsgrundstück Tätiger kämen nicht in Betracht. Die Antragstellerin hafte vorrangig vor dem Grundstückseigentümer. Die Androhung der Ersatzvornahme entspreche den Anforderungen nach Art. 19, 32, 36 VwZVG.
Mit ihren Beschwerden macht die Antragstellerin geltend: Sie sei für die Bodenkontamination nicht verantwortlich. Die abgebrannte Lagerhalle sei von ihr nur zu geringem Teil genutzt worden. Der Eigentümer ***** handele selbst mit chemischen Produkten und sei mit diesen auch in dieser Halle umgegangen; für Kontaminationen in dessen räumlich genau abgegrenztem und ihr unzugänglichem Lagerbereich trage die Antragstellerin keine Verantwortung. Die Antragstellerin habe nahezu ausschließlich mit fertig angelieferten Produkten gehandelt und diese auch nicht umgefüllt. Hingegen habe die von Mitte 1981 bis Ende 1985 in der Betriebsstätte tätig gewesene Firma ****, mit der die Antragstellerin nichts zu tun habe, ca.- 80 % der von ihr vertriebenen Produkte selbst hergestellt. Ferner komme ein mit Holzschutzmitteln arbeitender Betrieb als Verantwortlicher in Betracht. Eine Inanspruchnahme sei für die Antragstellerin existenzvernichtend.
Der Antragsgegner tritt den Beschwerden entgegen und beantragt, sie zurückzuweisen.
Die auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Anordnungen im Bescheid des Landratsamts S. vom 18. Januar 1991 gerichtete Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil bei Abwägung der widerstreitenden Interessen nach § 80 Abs. 5 VwGO das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit das Aufschubinteresse der Antragstellerin überwiegt.
Die Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen gegen den Bescheid vom 18. Januar 1991 sind offen. Zwar ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass die vom Geowissenschaftlichen Büro A. festgestellten Bodenkontaminationen wegen der Gefahr von Grundwasserverunreinigungen zu beseitigen sind und der Antragsgegner daher gemäß Art. 68 Abs. 3 BayWG objektiv befugt ist, die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Noch nicht abschließend geklärt ist indessen, ob die Antragstellerin als Adressat dieser Anordnungen in Betracht kommt. Diese Frage kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht beantwortet werden. Nach gegenwärtigem Streitstand ist im Wege der - einem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen - Beweisaufnahme insbesondere dem Vorbringen der Antragstellerin nachzugehen, sie habe im Gegensatz zur Firma **** mit Chemikalien nur gehandelt, weshalb es nahe liege, diese habe den Boden verunreinigt, ferner der strittigen Frage, welche Teile der abgebrannten Lagerhalle von der Antragstellerin tatsächlich benutzt worden sind.
Die vorliegenden Erkenntnisse reichen aus, die Antragstellerin vorläufig - bis zur Entscheidung in der Hauptsache - in Anspruch zu nehmen; dies ist ihr auch - namentlich auch unter Berücksichtigung ihres Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) -zumutbar.
a) Die Antragstellerin ist in ihrem Betrieb mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen, die im Boden der Lagerhalle aufgefunden wurden. Sie hat als Gewerbe "Herstellung und Vertrieb von technischen Produkten, Laborbedarf angemeldet. Ihre Behauptung im wesentlichen mit Chemikalien nur gehandelt, diese nicht einmal umgefüllt o.ä. zu haben, ist nicht näher - etwa durch eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeitern - belegt. Die Antragstellerin hat auch nicht - mit gleichen Mitteln der Glaubhaftmachung - Bodeneinträge durch Fehlleistungen im Betriebsablauf (Gefäßbruch o.ä.) ausgeschlossen. Soweit sie auf die Verantwortlichkeit der Firma **** und von ***** verweist, geht die Unklarheit der rechtlichen Verhältnisse zu ihren Lasten. Die Inhaberin der Antragstellerin ist verheiratet mit *** dem Inhaber der ehemaligen Firma *** und Vater von ***, dem Grundstückseigentümer und angeblichen Mitbenutzer der abgebrannten Halle. Die Behauptung der Antragstellerin, mit der Firma **** nur einen Namensbestandteil gemein zu haben, überzeugt vor diesem Hintergrund und ohne Darlegung der wirtschaftlichen Grundlagen nicht. Die Nutzung der abgebrannten Halle ist nach dem Vortrag der Antragstellerin mit **** nur mündlich geregelt worden; zwar soll dies auf der Grundlage des schriftlichen Mietvertrags zwischen **** und ***** geschehen sein, eine greifbare Bestätigung dafür liegt jedoch nicht vor. Der Aussage von ***** die Antragstellerin habe die Lagerhalle allein genutzt, ist daher nicht widerlegt.
Weder im Hinblick auf die behördliche Aufklärungspflicht (Art. 24 BayVwVfG) noch unter dem Aspekt fehlerfreier Störerauswahl (Art. 40 BayVwVfG) ist unter vorgenannten Umständen zu beanstanden, dass der Antragsgegner zunächst die Antragstellerin als Pflichtige herangezogen und an dieser Entscheidung während des laufenden Verfahrens festgehalten hat. Der Antragsgegner dürfte, wie die gerichtlichen Ermittlungsansätze gezeigt haben, im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht in der Lage sein, zu zuverlässigeren Aussagen zu kommen. Denjenigen in Verantwortung zu nehmen, gegen den gewichtige Indizien sprechen, und sich nicht auf mögliche andere Pflichtige verweisen zu lassen, ist insbesondere bei unklaren und wegen persönlicher Verflechtungen Außenstehenden kaum greifbaren Rechtsbeziehungen wie hier ermessensfehlerfrei und insbesondere vom Zweck der Ermächtigung (effektive Gefahrenabwehr nach Art. 68 Abs. 1, 3 BayWG) her gerechtfertigt.
Damit ist, wie verdeutlichend hervorzuheben ist, nicht gesagt, dass die Antragstellerin allein aufgrund vorstehender Indizien und Erwägungen endgültig - etwa als "Anscheinsstörer" (zu dieser "Chiffre" vgl. Breuer, GS Martens, 1987, S. 317/321 ff.) - hafte. Vielmehr bleibt dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der Hauptsache eine vollständige Aufklärung der Verantwortlichkeit im Sinn von Art. 68 BayWG vorbehalten. Sollte dabei die Pflichtigkeit der Antragstellerin nicht zur Überzeugung des Gerichts erwiesen werden können, ginge dies zu Lasten des Antragsgegners.
b) Eine vorläufige Inanspruchnahme ist der Antragstellerin zuzumuten. Es werden durch die anstehenden Sanierungsmaßnahmen keine irreversiblen Tatsachen zu ihren Lasten geschaffen. Der Vortrag, die vorläufige Übernahme der Sanierungskosten in einer geschätzten und nicht in Frage gestellten Höhe von 80.000 DM die Existenz der Antragstellerin, ist nicht substantiiert worden. Jedenfalls angesichts der relativ geringen Höhe des Betrags bedürfte es näherer Darlegung, aus welchen Gründen eine Kreditaufnahme bis zur Entscheidung in der Hauptsache (vgl. Art. 39 VwZVG, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nicht in Betracht kommt. Davon abgesehen, begründet der Bescheid vom 18. Januar 1991, auch in Verbindung mit dem Bescheid vom 2. August 1991 noch keine aktuelle Zahlungspflicht; bei deren Anordnung und Durchsetzung könnte gfls. nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen auf die finanzielle Belastbarkeit der Antragstellerin Rücksicht genommen werden. Schließlich ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, über § 75 VwGO beschleunigt eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen.
Soweit die Antragstellerin im Verfahren Az. 22 CS 92.1557 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Androhung der Ersatzvornahme im Bescheid des Landratsamts S. vom 2. August 1991 begehrt, hat sie vollstreckungsrechtliche Einwände nicht geltend gemacht. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 6. Mai 1992 Az. RO 7 S 92.880 wird Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. Streitwert: § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 3 GKG.

References: Art. 68
 Art. 7
 Art. 68
 § 80
 Art. 68
 Art. 7
 Art. 19
 § 80
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 39
 § 113
 § 75
 § 154
 § 13
 § 20