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Timestamp: 2017-12-13 03:26:51+00:00

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Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - wett.info Wett News
wett.info | 31.10.2006 13:53 | 0 Kommentare | Kommentieren | 253 mal angesehen
Bundesverfassungsgericht nimmt mehrere von ARENDTS ANWÄLTE eingelegte
Verfassungsbeschwerden von Sportwettenvermittlern nicht an –
Konflikt zwischen nationalen Gerichten und Europäischem Gerichtshof
Grünwald, 31. Oktober 2006 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit
mehreren heute zugestellten Beschlüssen vom 19. Oktober 2006 (Az. 2 BvR
2023/06, 2 BvR 2039/06 und 2 BvR 2067/06) Verfassungsbeschwerden nicht
zur Entscheidung angenommen. Die Verfahren betreffen
Sportwettenvermittler, die binnengrenzüberschreitend Verträge über
Sportwetten an in einem anderen EU-Mitgliedstaat staatlich zugelassenen
und dort laufend überwachten Buchmacher vermittelt hatten.
Die von der auf Glückspiel- und Wettrecht spezialisierten Kanzlei
ARENDTS ANWÄLTE vertreten Vermittler hatten Untersagungsverfügungen
erhalten, gegen die sich gerichtlich wehrten. Sie stellten beim
Verwaltungsgericht Schutzanträge nach § 80 Abs. 5 VwGO und beriefen sich
dabei insbesondere auf die Berufsfreiheit sowie auf die durch den
EG-Vertrag garantierte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.
Diese Schutzanträge wurden sowohl vom Verwaltungsgericht Augsburg wie
auch in der zweiten Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Dagegen legten die Vermittler Verfassungsbeschwerde ein und beriefen
sich auf die offenkundige Europarechtwidrigkeit der bayerischen
Rechtslage und auf den diesbezüglich fehlenden effektiven Rechtsschutz.
Europarechtlich gebe es keine Übergangszeit, innerhalb der die
Grundfreiheiten umgesetzt werden könnten, sondern diese gälten sofort
und unmittelbar. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe daher zu
Unrecht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs eine Übergangsfrist angenommen. Wenn ein Gericht die durch
den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zeitweilig aussetzen wolle,
müsse es diese Frage zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte zunächst, dass der Europäische
Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Grundgesetz sei. Beim einstweiligen Rechtsschutz bestehe jedoch auch bei
letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichten keine
Vorlagepflicht. Auch werde die derzeitige bayerische Rechtslage den
Anforderungen an eine zulässige Einschränkung der Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit gerecht.
Nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE, hebelt
die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen offenkundig europarechtswidrige
nationale Maßnahmen in unangemessener Weise aus. Durch die sofort
vollziehbaren Untersagungsverfügungen würde letztlich ein endgültiges
Ergebnis erreicht, das nicht mehr mit einer nach mehreren Jahren in der
Hauptsache ergebenden anders lautenden Entscheidung korrigiert werden
könne. Ein entsprechendes Vorlageverfahren habe der Europäische
Gerichtshof (EuGH) kürzlich verhandelt.
Das bestehende Regelungsdefizit ist nach Ansicht von Rechtsanwältin
Alice Wotsch, ARENDTS ANWÄLTE, bislang nicht beseitigt worden. Erst bei
einer verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonformen Neuregelung des
Angebots von Sportwetten könne gegen das grenzüberschreitende Angebot
von Sportwetten vorgegangen werden.
Im Übrigen sei – so Arendts – europarechtlich der Mitgliedstaat, im
vorliegenden Fall das Land Bayern, nach den Grundsätzen des
Lindman-Urteils des EuGH dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die
beschränkenden nationalen Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig
seien. Dies sei bislang nicht einmal ansatzweise nachgewiesen und von
den Gerichten auch nicht beachtet worden. Verbraucher- und Jugendschutz
seien natürlich auch bei einem strengen gesetzlichen Vorschriften
unterliegenden österreichischen Buchmacher gewährleistet. Insoweit sei
die Sach- und Rechtslage klar diskriminierend und offenkundig vor allem
durch fiskalische Gründe motiviert. Europarechtlich sei keineswegs nur
ein „Mindestmaß an Konsistenz“ zu fordern, sondern eine umfassende
Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Von einer den Anforderungen des EuGH gerecht werden Rechtslage und
Praxis sei man in Bayern noch weit entfernt. Der Minderjährigenschutz
sei in Deutschland erst vor zwei Jahren gesetzlich eingeführt worden.
Eine Überwachung erfolge offenkundig nicht. Bei mehreren Tests konnten
Minderjährige in ca. 80% der Fälle Sportwetten bei den Annahmestellen
für das staatliche Angebot abgeben. Auch seien die Werbeaufwendungen für
das staatliche Angebot ODDSET nach einer Untersuchung von Nielsen Media
Research im Zeitraum April bis Juli 2006 im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um mehr als 70% gestiegen.
Sowohl die Verwaltungsgerichte wie auch das Bundesverfassungsgericht
hatten die Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH in der Rechtssache
Placanica u. a. für unbeachtlich gehalten. Auch dies zeigt nach Ansicht
von Arendts die Missachtung des Europarechts. Bei der im einstweiligen
Rechtsschutz erforderlichen Interessenabwägung sei diese
Rechtsauffassung zu berücksichtigen gewesen. Längerfristig bestehe die
Gefahr eines Konflikts zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH. Die
vom Bundesverfassungsgericht in seiner Sportwetten-Grundsatzentscheidung
vom 28. März 2006 festgestellte Parallelität zwischen den verfassungs-
und europarechtlichen Anforderungen werde zu einem Lippenbekenntnis,
wenn man sich nunmehr mit deutlich geringeren Anforderung zufrieden gebe
und die Kriterien des EuGH letzlich für unbeachtlich halte.

References: § 80
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH