Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41461&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-28 09:02:02+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanw., vom 8. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 11/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem Berufungswerber (Bw.) als Antragsteller, geb. 1953, erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf die maximale Dauer zusteht. Der Antrag wurde mit 7.11.2007 eingebracht. Zum Nachweis wurden u. a. der Pflegegeldbescheid und ein psychiatrisches Gutachten vom 17.10.2005 sowie Sachwalterbeschluss vom 24.11.2005 vorgelegt. Das Gutachten vom 17.10.2005 vom Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Dr.D. lautet wie folgt: <<Laut Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 22.9.2005, der vom Sachverständigen am 28.9.2005 bei der Post behoben wurde, wird die betroffene Person bezüglich der Fragestellungen
Über die Preise gängiger Konsumartikel weiß er Bescheid.
Bei der Merkfähigkeitsprüfung sind ihm nach einer Minute alle drei Testworte geläufig. Die Rechenfähigkeit ist nicht beeinträchtigt.
Unterschiedsfragen können zögerlich, aber richtig beantwortet werden.
Geisteskrankheiten in der Familie, körperliche Erkrankungen oder Medikamenteneinnahme werden negiert.
Zum Ausschluss einer etwaigen neurologischen Genese (Comotio) des derzeitigen Zustandsbildes wird bei dem Betroffenen eine sorgfältige neurologische Untersuchung durchgeführt:
Hirnnerven unauffällig, an den Extremitäten bezüglich Tonus, Trophik, grober Kraft und Reflexen keine Seitendifferenz. Gebiss defekt. Allgemeinzustand etwas herabgesetzt. Gebiss saniert. Im VA leichter feinschlägiger Tremor.
Zum Themenkreis des Vorliegens einer psychiatrischen Erkrankung entsprechend § 273 ABGB:
Die im Gerichtsauftrag implizit enthaltene Fragestellung nach dem Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung oder geistigen Behinderung ist dahingehend zu beantworten, dass der Betroffene an einer Persönlichkeitsstörung (F 60.7) und somit einer psychiatrischen Erkrankung leidet.
a) zum Themenkreis der mit der Erkrankung verbundenen Unfähigkeit zur Erledigung bestimmter Angelegenheiten:
Wegen der damit verbundenen Antriebsminderung und Entschlussunfähigkeit und der Einschränkung der konsequenten Willensbildung und des Durchsetzungsvermögens kann der Betroffene seine finanziellen Angelegenheiten sowie seine Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden nicht ohne die Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen.
b) Zum Themenkreis der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung:
Der Betroffene ist imstande, einer mündlichen Verhandlung zu folgen; die Teilnahme an derselben ist seinem Wohl nicht abträglich.
Laut Außenanamnese mit dem Sozialarbeiter des vorläufigen Sachwalters ist der Betroffene nicht imstande, sich gegenüber den in seine Wohnung eingedrungenen Bekannten durchzusetzen. So haben diese nach Wohnungsverweis wieder das Gartentor aufgedrückt, sich wieder in der Wohnung festgesetzt. Er scheint auch etwas ambivalent zu sein, da er sonst anscheinend überhaupt keine Kontakte hat und die "Gäste" ihn -
möglicherweise auch gelegentlich mit Essen versorgen.>>
Das Finanzamt erließ am 1.2.2008 einen abweisenden Bescheid und begründete diesen wie folgt: "Gemäß
§ 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.
§ 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Versicherungsdatenauszug der Gebietskk Eine abweisende Berufungsvorentscheidung führte zur Begründung aus, dass lt. ärztlichen Sachverständigengutachten vom 27.5.2008 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst seit 1.10.2005 vorliegen würde. Das Gutachten vom 27.5.2008 laute wie folgt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
AHS-Matura, Medizinstudium nach ca. 8 Semestern abgebrochen wegen Schulden, von 1984-1993 Taxifahrer, anschl. mit Unterbrechungen arbeitslos, in den letzen Jahren von Arbeitslosenunterstützung gelebt, Alkoholprobleme werden negiert, keine psychiatrischen Aufenthalte
regelrechter Status
gut orientiert, seit 10/2005 besachwaltet wegen Mietschulden, lebt allein in Mietwohnung, Betreuung durch DSA seit Besachwaltung, Zeitrasterstörung mit Gedächtnislücken, in ADL's weitgehend selbständig, Ductus weitläufig das Denkziel erreichend, teilw. fehlender Realitätsbezug mit möglicher paranoider Symptomatik im Hintergrund
2005-10-17 Dr.D.,/ SV-GA
Persönlichkeitsstörung seit längerer Zeit mit Zügen einer asthenischen Persönlichkeit; große Trennungsangst, Gefühle von Hilflosigkeit und Inkompetenz
Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F60.7
Mittlerer Rahmensatz, da chronische psychische Beeinträchtigung
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 01.10.2005 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
10/2005 - seit Besachwaltung
erstellt am 2008-05-20 von Dr.B., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
zugestimmt am 2008-05-27
Leitender Arzt: Dr.F." Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und wie folgt ausgeführt: "In der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wurde angeführt, dass laut fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien vom 09.05.2008 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst seit 01.10.2005 vorläge, weshalb die Berufung abgewiesen worden wäre.
Ein Krankheitsverlauf von mehreren Jahren
ist somit anzunehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass die psychische Erkrankung vor Vollendung des 21. Lebensjahres bzw. vor Vollendung des 27. Lebensjahres des Einschreiters vorlag. Der Einschreiter steht und stand auch in der Vergangenheit in keiner ärztlichen Behandlung, da er aufgrund der mangelnden Krankheitseinsicht nicht imstande ist und war, Hilfsangebote (durch Ärzte, Therapien usw.) anzunehmen.
bereits vorgelegter Versicherungsdatenauszug der Gebietskk Fest steht also, dass der Einschreiter zu keinem
Zeitpunkt erwerbsfähig gewesen ist, mithin bereits vor dem 21. bzw. 27. Lebensjahr eine erhebliche Behinderung vorgelegen hat, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vorliegen.
§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben volljährige Kinder nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die körperliche oder geistige Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetreten ist und sie dadurch voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß
§ 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen. Gemäß
§ 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF. gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraus mehr als 3 Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtliche dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß
§ 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs.2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Bw. wurde von zwei verschiedenen Ärzten (Facharzt für Psychiatrie und Neurologie) untersucht. Im Zuge der ersten Untersuchung ergab das Gutachten, dass der Untersuchte an einer Persönlichkeitsstörung und somit psychiatrischen Erkrankung leidet. Wegen der damit verbundenen Antriebsminderung und Entschlussunfähigkeit und der Einschränkung der konsequenten Willensbildung und des Durchsetzungsvermögens kann der Betroffene seine finanziellen Angelegenheiten sowie Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden nicht ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst besorgen. Bei der zweiten durch einen Arzt durchgeführten Untersuchung wurde der Behinderungsgrad mit 50% festgestellt und ausgeführt, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.10.2005 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der unabhängige Finanzsenat kommt auf Basis der beiden Gutachten zu dem Schluss, dass die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht erforderlich ist, weil aus beiden Gutachten keinesfalls ersichtlich ist, dass die Erkrankung der Bw. vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist und der Bw. überdies unbestrittenermaßen bis zu seinem 35. Lebensjahr (bis zum Jahr 1988) berufstätig war, was eindeutig gegen eine bereits damals bestehende Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen, spricht. Lt. eigenen Angaben des Bw. über seinen Lebenslauf sei er im Zeitraum 1984 bis 1993 als Taxilenker tätig gewesen und ungefähr seit dem Jahr 1999 arbeitslos, lt. nachgewiesenen Versicherungszeiten war der Bw. jedenfalls bis 1992 noch unregelmäßig unselbständig tätig und bezieht seither Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. In diesem Zusammenhang ist weiters darauf hinzuweisen, dass laut dem zweiten Gutachten eine Einschätzung der Behinderung erst ab dem 1.10.2005 möglich ist. Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe bzw. erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. Juni 2009 nach oben

References: § 273

§ 6

§ 6

§ 2

§ 6

§ 6
 § 8

§ 8