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Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz im Lichte moderner Finanzinstrumente Perspektive der Schweiz - PDF
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Ida Albrecht
1 Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz im Lichte moderner Finanzinstrumente Perspektive der Schweiz PETER V. KUNZ * I. Übersicht Ausgangslage a) Entwicklung b) Regulierung c) Selbstregulierung Schweizer Modell als Vorbild? Grundordnung von Art. 20 BEHG a) Tatbestand b) Rechtsfolge c) Sanktionsordnung II. Ausgewählte Rechtsfragen Finanzinstrumente a) Grundsätzliches b) Cash-Settlement-Optionen c) Weitere Finanzinstrumente Rechtssetzung a) Legislative Hektik b) Wirtschaftliche Betrachtungsweise ) Rechtsanwendung a) Behörden und Gerichte b) Verfahrensübersicht III. Ausblick Offene Fragen Stimmrechtssuspendierungsklage Blick in die Kristallkugel a) Praxisverschärfung? b) Anstehende Gesetzesrevision * Der Beitrag wurde Ende August 2010 abgeschlossen; großen Dank für seine wertvolle Unterstützung schulde ich meinem wissenschaftlichen Assistenten am IWR, Herrn MLaw Andreas Hagi.2 182 Peter V. Kunz 1. Ausgangslage a) Entwicklung I. Übersicht Das Börsenrecht lag in der Schweiz über lange Zeit in der Kompetenz der Kantone, also der 26 Gliedstaaten der Eidgenossenschaft. 1 Aus diesem Grund dominierten viele Jahrzehnte kantonale Börsen 2 und kantonale Börsengesetze. In einigen Bereichen war außerdem eine Selbstregulierung zu beobachten. 3 Die selbstregulierende Ordnung sowie die kantonalen Regelungen kamen in den Jahren 1997/1998 schließlich zu einem Ende, als auf Bundesebene notabene nach heftigen und jahrzehntelangen rechtspolitischen Auseinandersetzungen das Börsen- und Effektenhandelsgesetz (BEHG) 4 in Kraft trat. Die kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz, die in erster Linie den Einfluss der wichtigsten Risikokapitalgeber einer Unternehmung aufzeigen soll (d.h. Beteiligung = Anteil am Risiko- bzw. am Eigenkapital einer Gesellschaft), betrifft in der Schweiz die Publikumsgesellschaften sowie deren Gesellschafter, also die Publikumsaktionäre. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die entsprechenden börsenrechtlichen Investorenpflichten, obwohl die kapitalmarktrechtlichen Transparenzvorschriften umfassender sind. Als sog. Publikumsgesellschaft im Zusammenhang mit individuellen Meldepflichten der Gesellschafter gilt jede Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise in der Schweiz kotiert sind (Art. 20 Abs. 1 BEHG) Gesellschaften mit Kotierung in der Schweiz, aber mit Sitz im Ausland zählen nicht dazu. Gemäß Art. 2 lit. c BEHG bedeutet Kotierung die Zulassung zum Handel an der Haupt- oder Nebenbörse. 5 Gemäß diesem Verständnis gibt es zurzeit in der Schweiz etwa 400 Publikumsgesellschaften. 6 1 Hinweise zum Historischen: Kunz, Der Minderheitenschutz im schweizerischen Aktienrecht, Habil. Bern 2001, 3 Rn. 199 ff. 2 Genf (ab 1850); Basel (ab 1876); Zürich (ab 1877). 3 Im Übernahmerecht gelangte seit den späten 1980er Jahre der sog. Schweizerische Übernahmekodex der Vereinigung Schweizer Börsen (VSB) auf freiwilliger Basis zur Anwendung. 4 Börsengesetz vom 24. März 1995: SR In der Schweiz gibt es zurzeit für Beteiligungspapiere zwei Börsen (bzw. eine Börse und eine börsenähnliche Einrichtung), nämlich einerseits die sog. SIX Swiss Exchange oder Schweizer Börse <www.six-swiss-exchange.com/index.html> und andererseits die sog. BX berne exchange oder Berner Börse <www.berne-x.com/de/home>; Vorgängerin der BX war die Telephonische Börse Bern ); nicht zum Börsenhandel gehört der sog.3 Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz Perspektive der Schweiz 183 Beteiligungstransparenz auf Mikroebene einerseits sowie Offenlegungen auf Makroebene andererseits beruhen in der Schweiz auf verschiedenen Rechtsgrundlagen. Es finden sich spezifische Vorschriften für Publikumsgesellschaften im Aktienrecht, 7 im Kotierungsrecht der beiden Börsen 8 sowie schließlich im Börsenrecht; 9 das Börsengesetz stellt einerseits Spezialgesetz zum Aktienrecht dar und ist andererseits jünger, so dass es vorgeht (anwendbar sind die Grundsätze von lex specialis sowie von lex posterior ). 10 Der hier interessierenden Investorenpflicht gemäß Art. 20 BEHG 11 also der Grundnorm der schweizerischen kapitalmarktrechtlichen Beteiligungstransparenz kommt dogmatisch eine doppelte Funktion zu. Diese Pflicht des Publikumsanlegers hat einerseits ein kapitalmarktrechtliches Element 12 und andererseits einen gesellschaftsrechtlichen Aspekt. 13 In aller Regel wird die Offenlegungspflicht als etwas Positives (insbesondere für Minderheitsinvestoren) verstanden, doch kann ein negatives Moment darin liegen, dass die Regelung zur Beteiligungstransparenz den Übernahmepreis für einen potenziellen Bieter spürbar erhöhen kann 14 mit allen daraus folgenden Vor- und Nachteilen. Die börsenrechtliche Meldepflicht und deren Sanktionsregime werden zwar bei jeder Verletzung von Art. 20 BEHG thematisiert, also etwa auch bei unbeabsichtigten Nicht-Meldungen. Im Vordergrund der aktuellen, OTC-Handel ( Ausserbörsliche ) der Berner Kantonalbank (BEKB); allg.: Kunz, GesKR 2006, 117 ff. m.w.h. 6 Dies ist per Mai 2010 bloß ein Bruchteil im Verhältnis zu den Gesamtzahlen in der Schweiz mit knapp AG (Aktiengesellschaften) und ca GmbH (Gesellschaften mit beschränkter Haftung). 7 Beispiele: Art. 663c OR sowie Art. 697h OR es geht um Offenlegungsbestimmungen für die Gesellschaft. 8 Beispiele: Art. 53 f. KR SIX (Ad hoc-publizität) sowie Art. 51 KR SIX ( true and fair view bei der Rechnungslegung) in diesen Bereichen ist erneut die Gesellschaft zur Transparenz verpflichtet. 9 Art. 20 BEHG als Pflicht des Gesellschafters zur Offenlegung: Vgl. dazu hinten I Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aktionärspflichten, die durch Art. 680 Abs. 1 OR restriktiv ausgestaltet und durch das Börsengesetz ausgebaut werden; hierzu: Kunz, in: Vogt/Stupp/Dubs, Unternehmen Transaktion Recht. Liber Amicorum für Rolf Watter zum 50. Geburtstag, 2008, S. 233 ff. m.w.h. 11 Vgl. dazu hinten I Art. 1 BEHG: Transparenz für Anleger sowie Funktionsfähigkeit der Effektenmärkte. 13 Es geht v.a. um den sog. Minderheitenschutz (z.b. betreffend die Unzulässigkeit des heimlichen Anschleichens bei öffentlichen Übernahmen); zudem dient Art. 20 BEHG der Erfüllung von Art. 663c OR. 14 Ruffner, SJZ 101 (2005), 253, 255; durch erhöhte Transaktionskosten kann der sog. Markt für Unternehmensübernahmen, dem eine wichtige Disziplinierungsfunktion zukommt, in Frage gestellt sein.4 184 Peter V. Kunz heftigen Diskussionen steht hingegen diese Investorenpflicht in erster Linie im Zusammenhang mit dem (beabsichtigten) Heranschleichen an Publikumsgesellschaften, d.h. im Zusammenhang mit öffentlichen Übernahmeangeboten. Populistische Stichworte (nicht allein im Ausland, sondern ebenfalls in der Schweiz) sind beispielsweise räuberische Aktionäre oder Heuschrecken oder Raiders. Die Beteiligungstransparenz der Investoren stellt m.e. den materiellen Teil des sog. börsenrechtlichen Übernahmerechts dar, selbst wenn dies formell nicht aus der Gesetzessystematik ersichtlich wird, wie dies beispielsweise in der Schweiz der Fall ist: Art. 20 BEHG regelt die Grundzüge der Beteiligungstransparenz, während sich die börsengesetzliche Übernahmeordnung im eigentlichen Sinne aus Art. 22 ff. BEHG ergibt. 15 Art. 20 BEHG implementiert im Wesentlichen ein Frühwarnsystem für Unternehmensübernahmen. Der Vollständigkeit halber muss ebenfalls auf Art. 31 BEHG hingewiesen werden. 16 Diese Bestimmung stellt eine spezifische Beteiligungstransparenznorm für Übernahmesituationen dar. 17 Art. 20 BEHG (= Thema des Beitrags) sowie Art. 31 BEHG unterscheiden sich in vielfältiger Hinsicht. Die maßgebliche generelle Investorentransparenz in der Schweiz also unabhängig von einer Übernahme erfolgt indes auf Basis von Art. 20 BEHG. 18 Während Art. 31 BEHG geradezu toter Buchstabe geblieben ist, interessieren sich seit etwa drei Jahren nunmehr Investoren, Behörden und sogar Medien immer mehr für Art. 20 BEHG. 19 b) Regulierung Das Börsengesetz ist wie die meisten Erlasse des schweizerischen Kapitalmarktrechts 20 als sog. Rahmengesetz ausgestaltet, 21 d.h. zahlreiche 15 Auf das börsenrechtliche Übernahmerecht i.e.s. wird nicht eingegangen. 16 Art. 31 BEHG lautet wie folgt: Der Anbieter oder wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten über eine Beteiligung von mindestens 3 Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, der Zielgesellschaft oder gegebenenfalls einer anderen Gesellschaft, deren Beteiligungspapiere zum Tausch angeboten werden, verfügt, muss von der Veröffentlichung des Angebots bis zum Ablauf der Angebotsfrist der Übernahmekommission und den Börsen, an denen die Papiere kotiert sind, jeden Erwerb oder Verkauf von Beteiligungspapieren diese Gesellschaft melden. 17 Die Verletzung von Art. 31 BEHG kann wie bei Art. 20 BEHG zwar strafbar sein (Art. 41 Abs. 1 lit. b BEHG), allerdings niemals zu einer Suspendierung der Stimmrechte führen, was einzig im Zusammenhang mit Art. 20 BEHG möglich ist: Vgl. dazu hinten I.3.a)/III Vgl. dazu hinten I Vgl. dazu hinten II Die Doktrin unterscheidet zwar oftmals zwischen Finanzmarktrecht und Kapitalmarktrecht, doch die Differenzierung erscheint kaum sinnvoll m.e. dürfen die Begriffe als Synonyme betrachtet werden.5 Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz Perspektive der Schweiz 185 materielle, börsenrechtliche Vorschriften finden sich delegiert auf einer tieferen Rechtssetzungsstufe, nämlich in verschiedenen Verordnungen des Bundesrats 22 bzw. von verschiedenen Behörden. Nebst dem Börsengesetz sind die BEHV, 23 die BEHV-FINMA 24 sowie (für das Übernahmerecht i.e.s.) die UEV 25 und das Reglement der Übernahmekommission (UEK) 26 beachtlich, die das BEHG innerhalb des entsprechenden Delegationsrahmens ausgestalten sollen. M.E. hat sich diese konzeptionelle legislative Zweiteilung von Rahmengesetz einerseits und von Verordnung(en) andererseits im Schweizer Kapitalmarktrecht im Allgemeinen und im Börsenrecht im Besonderen bewährt. Insbesondere erlaubt dieses Legislativkonzept schnelle Anpassungen wie sich gerade bei der Beteiligungsthematik gezeigt hat; ob diese Revisionen indes immer gelungen sind, kann durchaus bezweifelt werden. 27 Bei der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungstransparenz dominiert in der Schweiz die (hoheitliche) sog. Regulierung. Die Selbstregulierung nimmt hingegen nur einen kleinen bzw. sogar einen sehr kleinen Raum ein. 28 Hinsichtlich der Offenlegung bei (neueren) Finanzinstrumenten geht es meist um den sog. indirekten Erwerb, der (heute) konzeptionell im Sinne einer wirtschaftsrechtlichen Betrachtungsweise 29 in Art. 20 Abs. 2 bis BEHG i.v.m. Art. 9 Abs. 3 BEHV-FINMA geregelt wird. Behauptete rechtssetzende Lücken bei der Beteiligungstransparenz wurden ebenfalls durch Regulierung und nicht durch Selbstregulierung gefüllt. 30 c) Selbstregulierung Der (nicht-hoheitlichen) sog. Selbstregulierung kommt in der Schweiz eine große kapitalmarktrechtliche Tradition zu, 31 und zwar weit mehr als im 21 Statt aller: Langhart, Rahmengesetz und Selbstregulierung, Diss. Zürich 1993, S. 248 ff. 22 In der Schweiz anders als in Deutschland handelt es sich beim Bundesrat nicht um die Bundesländervertretung im Parlament, sondern um die Regierung der Eidgenossenschaft. 23 Börsenverordnung: SR Börsenverordnung-FINMA: SR Übernahmeverordnung: SR R-UEK: SR Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Stimmrechtssuspendierungsklage: Vgl. dazu hinten III Vgl. dazu hinten I.1.c). 29 Vgl. dazu hinten II.2.b); der indirekte Erwerb steht in der Wirtschaftsrealität im Vordergrund des Interesses, doch wird die sog. indirekte Veräußerung analog geregelt. 30 Vgl. dazu hinten II.2.a). 31 Hierzu: <www.finma.ch/archiv/ebk/d/publik/medienmit/ /200704_02_d. pdf> (Selbstregulierung im Schweizer Finanzsektor, Juli 2007).6 186 Peter V. Kunz Ausland. Eine Selbstregulierung durch Selbstregulatoren weist denn auch verschiedene Vorzüge (z.b. Anpassungsfähigkeit), aber eben auch einige Nachteile (z.b. Rechtsstaatlichkeit) aus. 32 Gerade das Börsenrecht ist ein prägnanter kapitalmarktrechtlicher Anwendungsfall der Selbstregulierung, wie sich aus der Marginale von Art. 4 BEHG ergibt. 33 Die Börsen notabene als private, wenn auch beaufsichtigte Unternehmungen erlassen als Selbstregulatoren ihre Reglemente, die in der Folge der staatlichen Aufsichtsbehörde 34 zur Genehmigung zu unterbreiten sind (Art. 4 Abs. 2 BEHG); 35 auf dieser Grundlage basieren die Kotierungsreglemente (KR) der Börsen in der Schweiz. Ein Grundanliegen des Kotierungsrechts, das durch legislative Vorgabe international anerkannten Standards Rechnung zu tragen hat (Art. 8 Abs. 3 BEHG), 36 ist die Sicherstellung von Transparenz in einem umfassenden Sinn. SIX und BX haben deshalb zu verschiedenen Themen selbstregulierende Vorschriften erlassen insbesondere müssen Management Transaktionen einerseits 37 und kursrelevante Tatsachen andererseits (sog. Ad hoc-publizität) 38 durch die Publikumsgesellschaften offengelegt werden. Die Beteiligungstransparenz zulasten der Publikumsinvestoren wird in der Schweiz nicht durch Selbstregulierung, 39 sondern durch Regulierung im Rahmen von Art. 20 BEHG erfasst. 40 Dies kann durchaus zu Problemen in der Praxis führen, erweisen sich doch die Börsen nach wie vor meist als erste Ansprechorganisation(en) für Untersuchungen bei Meldepflichtver- 32 Hinweise: Kunz, FS Böckli, 2006, S. 471, 481 f. 33 Die Marginale der Norm lautet: Selbstregulierung. 34 Per 1. Januar 2009 wurde neu die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) für eine integrierte Aufsicht u.a. von Banken und Versicherungen eingesetzt: Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG (SR 956.1); vorher amtierte als Aufsichtsbehörde im Bereich des Börsenrechts die Eidgenössische Bankenkommission (EBK); generell: Kilgus, FS von Büren, 2009, S. 817 ff. 35 Es handelt sich somit um eine sog. unechte Selbstregulierung. 36 Allg.: Kellerhals, FS Zobl, 2004, S. 375 ff. 37 Zu den Selbstregularien der SIX: Richtlinie betr. Offenlegung von Management- Transaktionen (RLMT) dazu gibt es seitens der SIX einen Kommentar RLMZ; allg. statt aller: Weber/Huber, in: Reutter/Werlen, Kapitalmarkttransaktionen II, 2007, S. 99 ff. 38 Zu den Selbstregularien der SIX: Art. 53 f. KR SIX; Richtlinie betr. Ad hoc- Publizität (RLAhP); die Ad hoc-publizität gehört in der Schweiz anders als oft im Ausland (z.b. in Deutschland oder in China) nicht zur Regulierung, sondern zur Selbstregulierung. 39 Immerhin hatte die SIX (vormals: SWX) ursprünglich ihre (privaten) Interpretationen zu Art. 20 BEHG publiziert: Offenlegung von Beteiligungen/Edition Januar 2008 heute äußert sich die SIX indes weder offiziell noch offiziös zu dieser Thematik. 40 Vgl. dazu hinten I.3.7 Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz Perspektive der Schweiz 187 letzungen. 41 M.E. könnte (und sollte) im Rahmen einer geplanten Neuorganisation der Behördenzuständigkeiten 42 diese Problematik thematisiert werden, d.h. der Selbstregulierung sollte in Zukunft ein größeres Gewicht in diesem Bereich zukommen. 2. Schweizer Modell als Vorbild? Die kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz im Lichte neuer Finanzinstrumente stellt ohne Zweifel eines der aktuellsten wirtschaftsrechtlichen Themen nicht allein in der Schweiz, sondern ebenfalls im Ausland 43 dar. Dies wird beispielsweise durch zahlreiche Verfahren wegen angeblicher Verletzung der Meldepflicht sowie durch viele Gesetzgebungsprojekte in der Schweiz und im Ausland ersichtlich. Eine rechtsvergleichende Auseinandersetzung 44 lohnt sich somit für Rechtsanwendung und für Rechtssetzung. Im Allgemeinen dürften die Schweiz und die Schweizer im Ausland ziemlich beliebt (und teilweise beneidet) sein, und zwar mit gutem Grund. Unflätige Kampfrhetorik von Hinz und Kunz sowie Drohungen gewisser Politiker mit einer Kavallerie gegenüber den Indianern in der Schweiz vermögen zum Glück politische Abwahlen nicht zu verhindern. Dass etwa zur Steuerproblematik oder zur Thematik des Bank(kunden)geheimnisses unterschiedliche Auffassungen vertreten werden können, bedarf sicherlich keiner vertieften Analyse. Die Schweizer weisen (leider) nicht selten einen Mangel an Selbstvertrauen auf. Die Schweiz als Kleinstaat übernimmt zwar durch verschiedene Methoden der Rechtsvergleichung 45 immer wieder (und immer öfter) ausländische Rechtsvorstellungen und Rechtsmodelle, so dass geradezu ein legislativer Import erfolgt. Teils kommt aber auch das Umgekehrte, also ein legislativer Export vor; am bekanntesten ist sicherlich die integrale Rezeption des früheren Schweizer Zivilgesetzbuches (ZGB) im 41 Tatsächlich gehört die sog. Offenlegungsstelle bzw. OLS (Disclosure Office) zur Selbstregulierung, und deren Praxis betreffend Meldepflichten darf nicht unterschätzt werden, obwohl es sich dabei einzig um rechtsunverbindliche Empfehlungen handelt: Vgl. dazu hinten II.3.a). 42 Vgl. dazu hinten III.3.b). 43 Hinweise: Renn, Einsatz und Offenlegung von Derivaten bei Unternehmensübernahmen, Diss. St. Gallen 2009, S. 155 ff. (Großbritannien), 164 ff. (Deutschland) sowie 198 ff. (USA); zu Deutschland: Fleischer, AG 2008, 873 ff.; Fleischer/Schmolke, NZG 2009, 401 ff. 44 Der vorliegende Beitrag entspricht etwas trivialisiert einem Länderbericht zur Schweiz. 45 Im Detail: Kunz, ZVglRWiss 108 (2009), 31; im Vordergrund für Rechtssetzer und Rechtsanwender steht das Recht der Europäischen Union, doch übernimmt der Kleinstaat Schweiz nolens volens Rechtskonzepte aus der ganzen Welt.8 188 Peter V. Kunz Jahre 1926 in der Türkei 46 oder des Schweizer Obligationenrechts (OR) in Teilen des Nahen Ostens und in Nordafrika. 47 Die Schweiz hat also durchaus legislative Exporteur-Qualitäten. M.E. könnte sich Art. 20 BEHG in Rechtssetzung und in Rechtsanwendung künftig ebenfalls als (rechtspolitischer) Schweizer Exportschlager erweisen, d.h. als Vorbild etwa in Deutschland oder in Österreich. Die materiellen Grundlagen dürften dabei von größerem Interesse sein als die formellen Themen, denn Verfahren und Behördenstrukturen in den verschiedenen Ländern sind (zu) unterschiedlich, um überzeugend miteinander verglichen werden zu können. 3. Grundordnung von Art. 20 BEHG a) Tatbestand Die Grundordnung zur individuellen Beteiligungstransparenz in der Schweiz, nämlich Art. 20 BEHG (und die Verordnungsbestimmungen), wurde im Jahre 1997 eingeführt und zehn Jahre später das bis anhin einzige Mal mittels Gesetzesänderung revidiert. 48 Obwohl sich verschiedene Probleme in der Praxis gezeigt hatten (z.b. keine effiziente Strafverfolgung), wurde ein Revisionsbedarf lange Zeit von der Rechtspolitik verneint bis dann eben angebliche Heuschrecken (aus dem Ausland) die Schweiz überfielen. Der Tatbestand gemäß Art. 20 Abs. 1 BEHG (mit zusätzlichen Klarstellungen in Art. 9 ff. BEHV-FINMA) lautet zulasten eines Publikumsgesellschafters wie folgt: Wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien oder Erwerbsoder Veräußerungsrechte bezüglich Aktien einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise in der Schweiz kotiert sind, für eigene Rechnung erwirbt oder veräußert und dadurch den Grenzwert von 3, 5, 10, 15, 20, 25, 33 1/3, 50 oder 66 2/3 Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, erreicht, unter- oder überschreitet, hat als Rechtsfolge eine Meldepflicht wahrzunehmen. 49 Sog. Finanzinstrumente, die sich seit Jahren permanent weiterentwickeln und nicht zuletzt für Unternehmensübernahmen zum Einsatz gelangen (z.b. Cash-Settlement-Optionen, Contracts for Difference bzw. 46 Bucher, The position of the Civil Law of Turkey in the Western Civilisations, in: Atatürk and Modern Turkey, Lausanne 1999, S. 217 ff.; Rainer, Europäisches Privatrecht Die Rechtsvergleichung, 2. Aufl., 2007, S. 233 f. 47 Hinweise: Bucher, NZZ v. 10./ , S Vgl. dazu hinten II.2.a). 49 Vgl. dazu hinten I.3.b).9 Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz Perspektive der Schweiz 189 CFD, Futures), 50 werden durch Sonderregelungen auf Verordnungsstufe einerseits sowie durch die Generalklausel des indirekten Erwerbs auf Gesetzesstufe andererseits legislativ abgedeckt, mindestens im Großen und Ganzen. 51 Primäre rechtspolitische Zielsetzung der Schweiz ist, möglichst sämtliche (Praxis-)Lücken zu füllen. M.E. besteht die größte Herausforderung für die Rechtssetzung und für die Rechtsanwendung darin, nicht ins Hintertreffen gegenüber der Kreativität der Wirtschaftsrealität zu geraten. Gewisse Finanzinstrumente wurden und werden wohl erfunden, um die Beteiligungstransparenzordnung auszuhebeln. Es findet geradezu ein Wettlauf statt zwischen Heuschrecken auf der einen Seite und Gesetzgebern bzw. Regulatoren auf der anderen Seite. b) Rechtsfolge Ein Investor in Publikumsgesellschaften, der den Tatbestand der Beteiligungstransparenz erfüllt (z.b. das Überschreiten eines Grenzwertes infolge Erwerbs bestimmter Finanzinstrumente), 52 muss dies der Gesellschaft und den Börsen, an denen die Beteiligungspapiere kotiert sind, melden (Art. 20 Abs. 1 BEHG) die Details dieser Meldung betreffend Form etc. finden sich in Art. 21 ff. BEHV-FINMA. Eine Publikation und damit eine Publikumsbekanntmachung hat der Publikumsaktionär hingegen nicht vorzunehmen. Vielmehr muss die betroffene Gesellschaft, d.h. die Emittentin die ihr zugestellte Meldung publizieren (Art. 21 BEHG), 53 wodurch wenn auch mit einer nicht zu unterschätzenden zeitlichen Verzögerung 54 Transparenz der Beteiligungssituation geschaffen wird. Pflichterfüllungen erfolgen im (Wirtschafts-)Leben oftmals mangelhaft, wenn deren Durchsetzbarkeit juristisch nicht erzwungen werden kann. Art. 20 BEHG stellt konsequenterweise keine sog. lex imperfecta dar, 50 Vgl. dazu hinten II.1b)/II.1.c) 51 Vgl. dazu hinten II.2.a). 52 Vgl. dazu vorne I.3.a). 53 Art. 21 BEHG lautet wie folgt: Die Gesellschaft muss die ihr mitgeteilten Informationen über die Veränderungen bei den Stimmrechten veröffentlichen. 54 Der Investor hat die Meldung innert vier Tagen vorzunehmen (Art. 22 Abs. 1 BEHV-FINMA), und die Publikumsgesellschaft muss sie innerhalb von zwei weiteren Tagen publizieren (Art. 22 Abs. 2 BEHV-FINMA), d.h. es kann durchaus vorkommen, dass erst sechs Tage nach Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Meldepflicht die Beteiligungstransparenz geschaffen wird m.e. wäre eine Verkürzung dieser Fristen rechtspolitisch dringend angebracht; gerade die Frist gemäß Art. 22 Abs. 1 BEHV- FINMA kann für einen heimlichen Beteiligungsaufbau ohne weiteres im legalen Rahmen genutzt werden, und eine Wochenfrist stellt in unfreundlichen Übernahmeszenarien fast schon eine Ewigkeit dar.10 190 Peter V. Kunz sondern die Verletzung der Meldepflicht durch Investoren anders als eine unterlassene Publikation durch die Emittenten 55 kann sehr scharf sanktioniert werden. In der Schweiz betreffen die möglichen Sanktionen 56 unterschiedliche Rechtsgebiete, wobei das Strafrecht sowie (seltener) das Zivilrecht im Vordergrund stehen. Das Sanktionsregime befindet sich seit einiger Zeit im Umbruch. 57 c) Sanktionsordnung Die börsenrechtliche Sanktionsordnung in der Schweiz 58 erscheint zwar nicht übermäßig vielfältig, was die möglichen Maßnahmen gegen Meldepflichtverletzer betrifft, zumindest im internationalen Vergleich 59 m.e. aber sehr scharf. Im Vordergrund stehen zwei Sanktionen, nämlich die Buße einerseits sowie 60 die Stimmrechtssuspendierung andererseits: Die Verletzung der Meldepflicht gemäß Art. 20 BEHG ist strafbar, und zwar bei vorsätzlicher sowie bei fahrlässiger Begehung des Delikts. 61 Zwar droht niemals Freiheitsentzug für den Meldepflichtverletzer, doch die angedrohten Bußen können sich im konkreten Einzelfall durchaus als drakonisch erweisen 62 (und stehen nicht zuletzt unter diesem rechtsstaatlichen Aspekt in der Schweiz unter zunehmender Kritik). 63 Der fahrlässige Verletzer kann immerhin mit Busse bis zu Franken bestraft werden (Art. 41 Abs. 3 BEHG). 64 Bei Vorsatz einer Meldepflichtverletzung der gerade in Heranschleich -Szenarien durch potentielle Unternehmensübernehmer immer vorliegen dürfte gibt es 55 Die Verletzung von Art. 21 BEHG ist nicht strafbar (Art. 20 BEHG, aber nicht Art. 21 BEHG ist in Art. 41 BEHG erwähnt); die Sanktionierung erfolgt ausschließlich durch die Börse vgl. insbesondere Ziff. 4.7 des Reglements für die Offenlegungsstelle der Schweizer Börse vom 19. November 1997 (das Reglement soll in naher Zukunft revidiert, aber materiell nicht grundlegend überarbeitet werden). 56 Vgl. dazu hinten I.3.c). 57 Vgl. dazu hinten III.2./III.3.b). 58 Statt aller: Bertschinger, AJP 6 (1997), 283 ff. 59 Einen Überblick zu Meldepflichten in ausgewählten ausländischen Rechtsordnungen verschafft: Hagi, Offenlegung von Beteiligungen an kotierten Gesellschaften nach Art. 20 BEHG, Masterarbeit Universität Bern 2010, 43 ff. unpubliziert. 60 Jede Sanktion kann einzeln oder kumuliert mit der anderen verhängt werden, wobei Verfahren sowie Zuständigkeiten unterschiedlich sind. 61 Übersicht: Watter, Rechtliche Konsequenzen bei Verletzung der börsenrechtlichen Meldepflichten gemäß Art. 20 und 31 BEHG ( ), in: 3. Zürcher Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht, 2009, S. 165 ff.; allg.: Nater, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel, Diss. Zürich Vgl. dazu hinten II.3.b). 63 Vgl. dazu hinten III.3.b). 64 Die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit wurde erst per 1. Januar 2009 ins Börsenrecht eingeführt.11 Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz Perspektive der Schweiz 191 hingegen keinen Maximalbetrag möglicher Bußen; der Strafrahmen bemisst sich wie folgt: Die Busse beträgt höchstens das Doppelte des Kaufoder Verkaufspreises. Sie wird berechnet aufgrund der Differenz zwischen dem Anteil, über den der Meldepflichtige neu verfügt, und dem letzten von ihm gemeldeten Grenzwert (Art. 41 Abs. 2 BEHG). 65 Seit dem 1. Dezember 2007 sieht das Börsengesetz in der Schweiz eine neue Sanktionsmöglichkeit bei Meldepflichtverletzungen vor, nämlich die sog. Stimmrechtssuspendierungsklage, deren Rechtsnatur umstritten 66 ist und die m.e. noch (zu) viele Fragen unbeantwortet 67 lässt. Eine Suspendierung der Stimmrechte muss als äußerst schwerwiegende Sanktion betrachtet werden. Art. 20 Abs. 4 bis BEHG als Basis dieser Klage, teils von ausländischen Rechtsordnungen (mit-)inspiriert, 68 hält in diesem Zusammenhang fest: Auf Verlangen der FINMA [= Finanzmarktaufsichtsbehörde], der Gesellschaft oder eines ihrer Aktionäre kann der Richter die Ausübung des Stimmrechts der Person, die eine Beteiligung unter Verletzung der Meldepflicht erwirbt oder veräußert, für die Dauer von bis zu fünf Jahren suspendieren. Hat die Person eine Beteiligung im Hinblick auf ein öffentliches Übernahmeangebot ( ) unter Verletzung der Meldepflicht erworben, so können die Übernahmekommission [= UEK] ( ), die Zielgesellschaft oder einer ihrer Aktionäre vom Richter die Suspendierung des Stimmrechts verlangen. De lege ferenda sollen m.e. mit gutem Grund FINMA und UEK nicht nur klagebefugt, sondern entscheidbefugt sein. 69 Damit werden die Kompetenzen der Aufsichtsbehörde(n) erheblich vergrößert. 65 Sollte sich also eine Heuschrecke absolut still angeschlichen und (noch) überhaupt keine Meldung gemäß Art. 20 BEHG vorgenommen haben, kann die Buße das Doppelte des Gesamtinvestments in diese Publikumsgesellschaft ausmachen; mangels Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz könnte von Gerichten nicht überprüft werden, ob diese Regelung verfassungskonform oder potentiell enteignend ist. 66 Hinweise in der Verfügung vom 13. August 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich re Verein pro Aktionärsrechte Sulzer gegen Everest Beteiligungs GmbH in Liq. et al. (NL090126/Z2) Besprechung dieses Entscheids Reiser/Von der Crone, SZW 81 (2009), 509 ff. 67 Vgl. dazu hinten III In Verkennung gewichtiger Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen wurde im Gesetzgebungsverfahren insbesondere auf die Regelung in Deutschland verwiesen, nämlich auf 28 WpHG ( Rechte aus Aktien, die einem Meldepflichtigen gehören ( ), bestehen nicht für die Zeit, für welche die Mitteilungspflichten ( ) nicht erfüllt werden. Die gilt nicht für [gewisse] Ansprüche ( ), wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist ): Amtl. Bull. NR 2007, 100 (de Buman); Prot. WAK-SR: 4. Juni 2007, 12 sowie 13; (noch) kein Thema in der Schweiz war hingegen die neue Regelung in Österreich 124 AktG trat am 1. August 2009 in Kraft; detailliert: Zollner, Der Gesellschafter, 3/2010, 146 ff. 69 Vgl. dazu hinten III.3.b).12 192 Peter V. Kunz M.E. gibt es im Übrigen nebst der Buße und der Stimmrechtssuspendierung keine weiteren oder weitergehenden Sanktionen für den Fall einer Verletzung von Art. 20 BEHG. Insbesondere muss de lege lata eine Nichtigkeit des Erwerbsgeschäfts ebenso abgelehnt werden wie andere zivilrechtliche Eingriffsmöglichkeiten 70 (z.b. ein Dividendenstopp oder ein Zukaufsverbot für neue Aktien 71 ); früher der EBK und heute der FINMA stehen zudem keine administrativen Sanktionen offen. Ob die Rechtslagen in diesem Zusammenhang für die Zukunft angepasst werden sollen oder nicht, sollte durchaus rechtspolitisch diskutiert werden Finanzinstrumente a) Grundsätzliches II. Ausgewählte Rechtsfragen Der Begriff der sog. Finanzinstrumente wird im Börsenrecht zwar nicht definiert, aber an verschiedenen Stellen vorausgesetzt. 73 Bei den börsengesetzlichen Legaldefinitionen finden sich zwar die Effekten, zu denen insbesondere ebenfalls die Derivate gezählt werden (Art. 2 lit. a BEHG), 74 doch die Finanzinstrumente bleiben expressis verbis unerwähnt. 75 Tatsächlich handelt es sich m.e. um einen Sammelbegriff. Unter einem Derivat bzw. Finanzinstrument ist ein Terminkontrakt zu verstehen, bei dem die Vertragsleistung(en) abgeleitet werden von einer zugrunde liegenden Variablen (= underlying ). Es besteht eine Vielzahl möglicher vertraglicher Absprachen 76 und die Finanzindustrie entwickelt 70 Statt aller: Senn, SZW 65 (1993), 227, 231 Fn Ein Zukaufsverbot soll de lege ferenda eingeführt werden: Vgl. dazu hinten III.3.b). 72 Vgl. dazu hinten III.3.b). 73 Das Börsengesetz erwähnt die Finanzinstrumente nur an einer einzigen Stelle: Art. 20 Abs. 2 bis BEHG; auf Verordnungsebene finden sich hingegen zahlreiche Erwähnungen der Finanzinstrumente: Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 4/Ziff. 5 sowie lit. b Ziff. 3 BEHV-FINMA; Art. 15 BEHV-FINMA (= Kernbestimmung betreffend Meldepflicht); Art. 16 lit. a Ziff. 4 BEHV-FINMA; Art. 18 Abs. 1 BEHV-FINMA; Art. 21 Abs. 1 lit. a/lit. b sowie Abs. 2 lit. b Ziff. 1/lit. c lit. e BEHV-FINMA; Art. 33 Abs. 2 BEHV- FINMA. 74 Detailliert: Contratto, Konzeptionelle Ansätze zur Regulierung von Derivaten im schweizerischen Recht, Diss. Freiburg in der Schweiz 2006, S. 128 ff. m.w.h.; eine Legaldefinition der Derivate findet sich in Art. 5 BEHV. 75 M.E. ist nach allgemeinem Sprachgebrauch davon auszugehen, dass Finanzinstrument und Derivat als Synonyme verwendet werden. 76 Allg.: Hutterli, Strukturierte Produkte, Diss. St. Gallen 2008, S. 11 ff.13 Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz Perspektive der Schweiz 193 ständig neue Produkte. Finanzinstrumente können zwar, müssen aber nicht notwendigerweise für Unternehmensübernahmen eingesetzt werden. 77 Zu den Finanzinstrumenten gehören insbesondere Erwerbsrechte ( calls ) einerseits sowie Veräußerungsrechte ( puts ) andererseits bezüglich kotierter Aktien. Das Gesetz stellt mit Art. 20 Abs. 1 BEHG klar, dass solche Finanzinstrumente ebenfalls meldepflichtig sind. 78 Der Gestaltungskreativität der Wirtschaftsrealität sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt die in der Schweiz bekanntesten Finanzinstrumente sind wohl Cash-Settlement-Optionen 79 sowie weitere Derivate wie etwa Contracts for Difference (CFD), 80 Financial Futures, Swaps oder Convertible Bonds, die teils in Rechtssetzung und Rechtsanwendung der Schweiz in den letzten Jahren bedeutsame Rollen spielten. b) Cash-Settlement-Optionen Die sog. Cash-Settlement-Optionen Finanzinstrumente, die in der Praxis öfters (und damals legal) zur Heranschleichung verwendet wurden 81 waren ursprünglich im schweizerischen Börsenrecht von der Meldepflicht ausdrücklich ausgenommen. Art. 13 Abs. 1 BEHV-EBK: Der Meldepflicht unterstehen: a. der Erwerb oder die Veräusserung von Wandel- und Erwerbsrechten (insbesondere Call-Optionen), soweit diese eine Realerfüllung vorsehen oder zulassen; b. das Einräumen (Schreiben) von Veräusserungsrechten (insbesondere Put-Optionen), soweit diese eine Realerfüllung vorsehen oder zulassen. Cash-Settlement-Optionen sehen grundsätzlich keine Lieferung (also kein physical settlement ) der zugrunde liegenden Beteiligungspapiere (z.b. kotierte Aktien) vor, sondern werden bar abgegolten. Doch der Optionsinhaber und der Emittent können am Ende der Laufzeit vereinbaren, die aus Gründen der Absicherung ( hedging ) vom Letzteren erworbenen Aktien trotzdem an den Inhaber der Option zu liefern bzw. zu verkaufen. Um entsprechende Umgehungsgeschäfte zu verhindern, hat die Aufsichtsbehörde im Jahre nunmehr ebenfalls Cash-Settlement- Optionen der Meldepflicht unterstellt Es besteht keine generelle Meldepflicht für Finanzinstrumente, weil ansonsten falsche Signale an den Markt gegeben würden: Schenker, in: Tschäni, Mergers & Acquisitions XI, 2009, S. 252, Gewisse Finanzinstrumente werden außerdem seit dem 1. Dezember 2007 beispielhaft für den (meldepflichtigen) indirekten Erwerb erwähnt: Art. 20 Abs. 2 bis BEHG: Vgl. dazu hinten II.2.a). 79 Vgl. dazu hinten II.1.b). 80 Vgl. dazu hinten II.1.c). 81 Allg.: Watter/Dubs, NZZ v , S Vgl. dazu hinten II.2.a).14 194 Peter V. Kunz c) Weitere Finanzinstrumente Als Folge der verschiedenen Verfahren um Implenia/Laxey 84 hat es das Finanzinstrument der sog. Contracts for Difference (CFD) zu einer gewissen Berühmtheit in der Schweiz gebracht: Bei einem [CFD] handelt es sich im Wesentlichen um einen derivaten Finanzvertrag ohne Erwerb der Basiswerte. Der CFD stellt ein Differenzgeschäft dar, mit dem zwei Parteien ausgehend von einem gemeinsam festgelegten Grundpreis, in der Regel der Marktpreis, den synthetischen Kauf eines anderen Finanzinstruments [z.b. von Aktien] vereinbaren und sich versprechen, die Kursdifferenz zu einem späteren Zeitpunkt auszugleichen. 85 Maßgeblich für eine Meldepflicht ist nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt des Finanzinstruments, d.h. eine wirtschaftsrechtliche Betrachtungsweise 86 herrscht im börsenrechtlichen Offenlegungsrecht der Schweiz vor. Aus diesem Grund sind z.b. Wandelanleihen bzw. sog. Convertible Bonds als meldepflichtige Finanzinstrumente zu qualifizieren. 87 Dasselbe gilt zudem als Folge des erwähnten Bundesgerichtsurteils für CFD (selbst vor Inkrafttreten von Art. 20 Abs. 2 bis BEHG). 88 Diese Finanzinstrumente sind nunmehr wie auch die sog. Financial Futures ausdrücklich durch Art. 15 BEHV-FINMA abgedeckt Rechtssetzung a) Legislative Hektik 2007 In den Jahren 2005/2006 fanden in der Schweiz mehrere ( unfriendly ) Übernahmen bzw. Übernahmeversuche statt, die zu heftigen Debatten und zu verschiedenen Verfahren führten. 90 Die damaligen Interessenten an 83 Dies war einfach zu erreichen, indem die EBK in Art. 13 Abs. 1 BEHV-EBK bestehende Einschränkungen in lit. a/lit. b (nämlich: soweit diese eine Realerfüllung vorsehen oder zulassen ) gestrichen hat; damit unterstehen grundsätzlich sämtliche Optionen als Finanzinstrumente der Meldepflicht von Art. 20 BEHG. 84 Vgl. dazu hinten II.3.b). 85 BGE 2C_77/2009 vom 11. März 2010 Erw. 5.4 (Implenia/Laxey): Vgl. dazu hinten II.3.b). 86 Vgl. dazu hinten II.2.b). 87 Detailliert: Empfehlung V der Offenlegungsstelle der SIX, die sich abgedruckt findet im Jahresbericht OLS 2009, 39 ff. m.w.h. 88 Im Detail der Jahresbericht OLS 2007, 18 ff. m.w.h. 89 Art. 15 Abs. 1 lit. c BEHV-FINMA beinhaltet im Wesentlichen die Meldepflicht für Finanzinstrumente, die einen Barausgleich vorsehen oder zulassen, sowie weitere Differenzgeschäfte (wie Contracts for difference, Financial Futures) m.e. ist die Aufzählung nicht abschließend. 90 Vgl. dazu hinten II.3.b); zudem: Kunz, Das Einberufungsrecht für GV sowie weitere Aktionärsrechte zwischen Hammer und Amboss von Managementwillkür und Rechts(un)sicherheit, Jusletter vom 19. November 2007, Rn. 3 m.w.h.15 Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz Perspektive der Schweiz 195 schweizerischen Industrieperlen kamen oftmals aus dem Ausland, nämlich etwa aus Österreich 91, aus Russland 92, aus Großbritannien 93 oder aus Frankreich 94, was bei Politikern den Pulsschlag umso mehr erhöhte. Vor diesem Hintergrund erfolgte eine erhebliche Verschärfung der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungstransparenz, 95 die über den internationalen Standard weit hinaus ging. M.E. war der Heimatschutz ein klarer rechtspolitischer Leitgedanke der Revision(en), auch wenn dies seitens der Behörden und im Eidgenössischen Parlament vehement bestritten wurde. 96 Im Jahre 2007 wurden die börsenrechtlichen Grundlagen der Beteiligungstransparenz mehrfach revidiert, und zwar einmal das Börsengesetz und zwei Mal die Börsenverordnung der damaligen Aufsichtsbehörde in diesem Bereich: 97 Per 1. Dezember 2007 traf eine revidierte Fassung von Art. 20 BEHG in Kraft. Diese Gesetzesrevision brachte gewichtige Änderungen zur börsenrechtlichen Beteiligungstransparenz mit sich. Als erste Neuerung hat der Gesetzgeber die Grenzwerte verschärft. 98 Die zweite Neuerung auf Gesetzesstufe bestand darin, für den Fall einer Meldepflichtverletzung eine Klage auf Suspendierung der Stimmrechte des Verletzers einzuführen. 99 Finanzinstrumente, die in der Praxis zum Heranschleichen benutzt wurden, waren auch gewichtiges Thema der Gesetzesrevision. Als dritte Neuerung wurde Art. 20 Abs. 1 BEHG insofern ausgedehnt, dass neben Aktien nunmehr umfassend ebenfalls Erwerbs- und Veräußerungsrechte darauf unterstellt wurden. 100 Im vorliegenden Zusammenhang von besonderem Interesse ist die vierte Neuerung, die eine Klarstellung zum (meldepflichtigen) sog. indirekten Erwerb darstellt: Als indirekter Erwerb 91 Industriebeteiligungsgesellschaft Victory. 92 Unternehmensgruppe Renova. 93 Hedgefonds Laxey Partners. 94 Rückversicherungskonzern Scor. 95 Übersicht: Von der Crone/Bilek/Hirschle, SZW 80 (2008), 1 ff. m.w.h.; Nobel, Revision der Bestimmungen zu den Meldepflichten von Aktionären, Jusletter vom 4. Februar 2008; eine detaillierte Übersicht zur legislativen Entwicklung findet sich ebenfalls im Jahresbericht OLS 2007, 3 ff. 96 Vertiefte Diskussionen zur Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte einerseits sowie zum Markt für Unternehmensübernahmen (Market for Corporate Control) andererseits wurden nicht geführt. 97 Die EBK war bis am 31. Dezember 2008 zuständig; per 1. Januar 2009 übernahm die FINMA. 98 Den ersten meldepflichtigen Grenzwert hat die Revision von Art. 20 Abs. 1 BEHG von 5 Prozent auf 3 Prozent gesenkt; zudem wurden zwei neue Grenzwerte zur Meldepflicht eingeführt, nämlich bei 15 Prozent und bei 25 Prozent. 99 Vgl. dazu vorne I.3.c). 100 Unter dem früheren Börsenrecht waren Erwerbsrechte (z.b. Call-Optionen und geschriebene Put-Optionen) bereits erfasst, allerdings (noch) nicht Veräußerungsrechte.16 196 Peter V. Kunz gelten namentlich auch Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die es wirtschaftlich ermöglichen, Beteiligungspapiere im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot zu erwerben (Art. 20 Abs. 2 bis BEHG). 101 Die EBK revidierte ihre Börsenverordnung zuerst per 1. Juli 2007 und danach erneut per 1. Dezember Bei der ersten BEHV-EBK-Revision ging es um die (erstmalige) Erfassung von Cash-Settlement-Optionen, die in schweizerische Schlagzeilen geraten waren; 102 außerdem wurde neu die Addition von Aktieneigentum und von Optionen bzw. von Derivaten vorgesehen. 103 Bei der zweiten BEHV-EBK-Revision standen formelle Fragen im Vordergrund, und zwar in Anpassung der parallel ebenfalls revidierten Gesetzesgrundlage von Art. 20 BEHG. 104 In der Folge kam es zu weiteren kleineren Anpassungen. 105 Die Neuordnung der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungstransparenz für Finanzinstrumente lässt verschiedene Fragen offen. 106 Angesichts der großen Bedeutung dieser Rechtsthematik in der Wirtschaftsrealität kann kaum erstaunen, dass schon verschiedene Verfahren 107 in diesem Zusammenhang laufen und sich zahlreiche Autoren 108 damit beschäftigt haben. b) Wirtschaftliche Betrachtungsweise Die sog. wirtschaftliche Betrachtungsweise, die etwas trivialisiert dem Motto: Substance over Form folgt, stellt eine wichtige Methode (sei es der Rechtsanwendung oder der Rechtssetzung) in verschiedenen Bereichen des Wirtschaftsrechts dar. In der Schweiz im Vordergrund stehen einerseits das Steuerrecht 109 sowie andererseits das kapitalmarktrechtliche Aufsichts- 101 M.E. handelt es sich um einen klassischen Auffangtatbestand sozusagen eine legislative wirtschaftliche Betrachtungsweise im Zusammenhang mit Unternehmensübernahmen, und zwar unbesehen der eingesetzten Beteiligungspapiere bzw. Finanzinstrumente. 102 Vgl. dazu vorne II.1.b). 103 Bis Ende Juni 2007 unterstanden das Aktieneigentum sowie die Derivate je einzeln der damals geltenden Meldeschwelle, d.h. eine kumulierte Anwendung war nicht vorgesehen; es war deshalb beispielsweise legal, 4,99 Prozent Aktieneigentum mit 4,99 Prozent Optionen darauf (= total 9,98 Prozent) zu kombinieren, ohne meldepflichtig zu sein. 104 Art. 10 Abs. 3 BEHV-EBK: Erwerbs- und Veräusserungspositionen ( Zwei-Topf- Lösung ); Art. 13 BEHV-EBK (Finanzinstrumente). 105 Seit dem 1. Januar 2009 gilt die BEHV-FINMA. 106 Vgl. dazu hinten III Vgl. dazu hinten II.3.b). 108 Auswahl: Jutzi/Schären, ST 83 (2009), 570 ff.; Ryser/Weber, SZW 82 (2010), 112 ff.; Renn, SZW 82 (2010), 186 ff. 109 Matteotti, ZSR 129 (2010) I, 217 ff.17 Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz Perspektive der Schweiz 197 recht; in weiteren Rechtsbereichen (etwa im Aktienrecht) 110 dürfte die wirtschaftsrechtliche Betrachtungsweise vermehrt Einzug halten. 111 Das kapitalmarktrechtliche Offenlegungsrecht im Rahmen von Art. 20 BEHG und dem darauf basierenden Verordnungsrecht wird ebenfalls von der wirtschaftsrechtlichen Betrachtungsweise beherrscht, und zwar sowohl bei der Rechtssetzung als auch bei der Rechtsanwendung. Rechtspolitisch beabsichtigt wird in erster Linie, allfällige Meldepflichtumgehungen zu verhindern, und zwar mittels eines börsenrechtlichen Auffangtatbestands. Die wirtschaftsrechtliche Betrachtung zur Meldepflicht kommt beispielsweise darin zum Ausdruck, dass nicht allein der direkte, sondern auch der indirekte Erwerb (und vice versa natürlich ebenso die indirekte Veräußerung) von kotierten Beteiligungspapieren meldepflichtig ist (Art. 20 Abs. 1 BEHG). 112 Zur Verhinderung von Umgehungen wurde diese Regelung im Jahre 2007 mit Art. 20 Abs. 2 bis BEHG ergänzt. 113 Extensiv formuliert es schließlich Art. 9 Abs. 3 lit. d BEHV-FINMA: alle anderen Vorgänge, die im Ergebnis das Stimmrecht über die Beteiligungspapiere vermitteln können. 3) Rechtsanwendung a) Behörden und Gerichte In der Praxis kommt es immer wieder zu Problemen bei der (versuchten) Ahndung von Meldepflichtverletzungen durch Behörden. M.E. dürfte dies nicht zuletzt mit einem wenig übersichtlichen Wirrwarr von Zuständigkeiten zu tun haben 114 heute können bis zu sechs Behörden bzw. Institutionen offenlegungsrechtliche Sachverhalte untersuchen, nämlich etwa die Börsen, die FINMA, das EFD, kantonale Strafverfolgungsbehörden, der Bundesanwalt sowie Zivilgerichte; im Einzelnen sieht das Formelle in der Schweiz aus wie folgt: Beispielsweise sollen im Rahmen der aktuellen Aktienrechtsrevision sog. Rückforderungsklagen (Art. 678 OR) möglich sein gegenüber Vergütungen ungeachtet der rechtlichen oder wirtschaftlichen Form so der Vorschlag der ständerätlichen Kommission: Boemle, FuW v. 21. Juli 2010, S Beispiele: Abzahlungsrecht, arbeitsvertragliches Konkurrenzverbot sowie der sog. Durchgriff (im Gesellschaftsrecht) im Detail zu diesen Themen: Lanz, Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im schweizerischen Privatrecht, Diss. Bern 2000, S. 62 ff. 112 Detaillierter zum Verständnis: Art. 9 Abs. 3 BEHV-FINMA. 113 Vgl. dazu vorne II.2.a). 114 Außerdem fehlt es nicht selten an einem Informationsaustausch zwischen den involvierten Behörden in erster Linie mangelt es der Börse an formellem Zugang zur FINMA sowie zum EFD. 115 Eine Straffung bzw. eine Vereinfachung des Verfahrens stellt eine wichtige Zielsetzung des aktuellen Reformvorhabens im Börsenrecht dar: Vgl. dazu hinten III.3.b).18 198 Peter V. Kunz Die SIX als Selbstregulatorin 116 hat basierend auf Art. 25 BEHV- FINMA eine Offenlegungsstelle (OLS) eingerichtet. Die OLS ist insbesondere zuständig für die Überwachung der Meldepflicht, für die Bearbeitung von Gesuchen um Ausnahmen oder Erleichterungen von dieser Pflicht 117 sowie für den Erlass von sog. Vorabentscheiden. 118 Die Praxis der OLS, die im Übrigen nicht rechtsverbindlich ist, 119 wird in deren Jahresberichten publiziert. 120 Die UEK ist im Rahmen von Art. 23 BEHG zwar (erste) Aufsichtsbehörde betreffend dem Übernahmerecht (Art. 22 ff. BEHG). Hinsichtlich der Meldepflicht gemäß Art. 20 BEHG hat die UEK allerdings im Prinzip keine Kompetenz(en) immerhin vorbehaltlich der Aktivlegitimation für die Stimmrechtssuspendierungsklage in Übernahmefällen. 121 Von Gesetzes wegen ist die FINMA zur Aufsicht über die Einhaltung der Meldepflicht kompetent; beispielsweise nimmt sie allfällige Anzeigen (Art. 20 Abs. 4 BEHG) z.b. der OLS 122 oder der betroffenen Emittenten 123 oder von Aktionären wegen behaupteten Verletzungen entgegen und führt entsprechende Untersuchungen durch. Die FINMA hat anders als die OLS hoheitliche Kompetenzen, so dass sie die legale Möglichkeit zu verbindlichen Abklärungen hat. Sollte die FINMA überzeugt sein, dass ein strafbares Verhalten vorliegt, leitet sie das entsprechende Dossier dem EFD zur Beurteilung weiter. 124 Die in der Praxis (äußerst seltenen) Verfügungen des EFD können mit unterschiedlichen Rechtsmitteln an verschiedene gerichtliche Instanzen weitergezogen werden, und zwar an das Bundesverwaltungsgericht 125 in 116 Vgl. dazu vorne I.1.c). 117 Art. 24 BEHV-FINMA. 118 Art. 20 BEHV-FINMA. 119 Die OLS erlässt einzig Empfehlungen, die an die FINMA zum rechtsverbindlichen Entscheid mittels Verfügung gelangen können: Art. 26 Abs. 2/Abs. 4 BEHV-FINMA. 120 Internet: <www.six-exchange-regulation.com/obligations/disclosure/annual_ reports_de.html>; zudem hat eine laufende Orientierung der Öffentlichkeit zu erfolgen: Art. 25 Abs. 3 BEHV-FINMA. 121 Vgl. dazu vorne I.3.c). 122 Im Jahre 2009 erstattete die OLS in 106 Fällen entsprechende Anzeigen an die FINMA diese ihrerseits erhob aber nur in einem einzigen Fall eine Anzeige beim EFD; Jahresbericht OLS 2009, 3 sowie 98 f. 123 In der schweizerischen Wirtschaftsrealität erfolgen Anzeigen oftmals durch die Emittenten, und zwar geradezu als Abwehrstrategie gegen unfreundliche Übernahmeversuche. 124 M.a.W. nimmt die FINMA die Vorabklärungen vor, und das EFD führt die eigentliche Strafverfolgung im Rahmen von Art. 40 ff. BEHG durch. 125 Beispielsweise im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens der FINMA oder bei Vorliegen einer Verfügung der FINMA (z.b. betreffend einer OLS-Empfehlung: Art. 26 Abs. 4 BEHV-FINMA) steht der Weiterzug an das Bundesverwaltungsgericht19 Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz Perspektive der Schweiz 199 Bern, an das Bundesstrafgericht 126 in Bellinzona sowie schließlich und zwar von beiden gerichtlichen Vorinstanzen herkommend an das Bundesgericht 127 in Lausanne als letzte Instanz. Sollten sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dürften sich Verfahren mehrere Jahre in die Länge ziehen. b) Verfahrensübersicht Verschiedene (versuchte oder erfolgte) Unternehmensübernahmen der letzten Jahre führten zu Streit und teils zu Verfahren. Im allgemeinen Bewusstsein stehen bekannte Gesellschaften wie etwa Saurer oder Sulzer oder Implenia, bei denen Optionsstrategien eingesetzt wurden; 128 in jüngster Zeit zu reden gibt ein weiterhin pendentes Verfahren betreffend OC Oerlikon, bei dem Rekordbußen für drei Investoren (total CHF 120 Mio.) verhängt wurden. 129 Ähnliche Übernahmestrategien wurden teils auch im Ausland verfolgt. In den USA (z.b. CSX TCI) sowie in Deutschland (insbesondere Continental Schaeffler) 130 finden sich in jüngerer Vergangenheit vergleichbare Fallbeispiele. 131 Eine abschließende Übersicht zur Schweiz ist unmöglich, weil die meisten Verfahren entweder nicht publik oder (noch) nicht rechtskräftig sind. Im Jahre 2003 wurde eine Untersuchung im Zusammenhang mit Feldschlösschen vom EFD eingestellt; im gleichen Jahr hat das EFD (m.w. bis anhin das einzige Mal) einen Meldepflichtverletzer rechtskräftig gebüßt, und zwar mit einer Buße von CHF Die Meldungen der OLS SIX an die FINMA nahmen zwar ständig zu, 132 doch kam es selten zu FINMA-Anzeigen beim EFD. 133 offen; hierzu: Art. 54 Abs. 1 FINMAG i.v.m. Art. 47 Abs. 1 lit. b VwVG (SR ) i.v.m. Art. 31 ff. VGG (SR ). 126 Ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren (z.b. Art. 41 BEHG) führt bei Weiterzug an das Bundesstrafgericht: Art. 50 Abs. 1/Abs. 2 FINMAG i.v.m. Art. 72 Abs. 1 VStrR (SR 313.0). 127 Art. 78 ff. BGG (SR ) betreffend Beschwerde in Strafsachen sowie Art. 82 ff. BGG betreffend Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. 128 Hinweise: Watter/Dubs, in: Tschäni, Mergers & Acquisitions X, 2008, S. 173, 186 ff.; im Publikum etwas weniger bekannt ist das im November 2009 betreffend sia Abrasives Holding bzw. einer Investorengruppe in deren Beteiligungspapiere eingeleitete Verwaltungsverfahren der FINMA: AJP 19 (2010), 780 m.w.h. in Fn Vgl. dazu hinten III.3.a). 130 Habersack, AG 2008, 817 ff. 131 Übersicht: Watter/Hinsen, in: Tschäni, Mergers & Acquisitions XI, 2009, S. 1, 4 ff : 47; 2007: 58; 2008: 101; 2009: : 1; 2007: 1; 2008: 2; 2009: 0.20 200 Peter V. Kunz Im vorliegenden Zusammenhang am interessantesten ist ein Urteil des Bundesgerichts betreffend Implenia/Laxey vom 11. März Die OLS der SWX/SIX hatte ursprünglich in einem Vorabentscheid festgehalten, dass die von Laxey eingesetzten Contracts for Difference (CFD) nicht meldepflichtig seien; die damalige Aufsichtsbehörde EBK zog das Verfahren an sich (sog. Attraktion) und verfügte, dass Laxey der Meldepflicht unterstehe. Das Bundesverwaltungsgericht 135 sowie letztinstanzlich das Bundesgericht bestätigten dies in der Folge. Die höchstrichterliche Argumentation zu den materiellen Aspekten geht weit und beabsichtigt wohl in erster Linie, allfällige Offenlegungslücken zu schließen, und zwar mit einer extensiven Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des indirekten Erwerbs: 136 Das Börsengesetz bezweckt die Schaffung von Transparenz, insbesondere gegenüber den Anlegern, ( ) sowie die Gewährleistung eines Frühwarnsystems für Übernahmen zugunsten der Marktteilnehmer und der Zielgesellschaft ( ). Der Gesetzgeber umschrieb die massgeblichen Erwerbstatbestände sehr weit, indem er [z.b.] die indirekte Beschaffung erfasste. Der Gesetzgeber war sich offenbar bewusst, dass der Finanzmarkt regelmässig neue Erwerbsformen und Handlungsweisen schafft, die im voraus ausdrücklich zu erfassen schwierig oder unmöglich wäre. Der gesetzlichen Formulierung kommt in diesem Sinne eine gewisse Auffangfunktion zu (Erw. 7.4). 137 M.E. zu Kritik veranlassen sollte das Bundesgerichtsurteil immerhin bei zwei formellen Aspekten, indem es der FINMA (zu) weitgehende Kompetenzen einzuräumen scheint: Einerseits hat die FINMA im Rahmen der sog. Vorabklärungen den Betroffenen keine Parteirechte zu gewähren (Erw. 6.3), 138 obwohl diese 134 BGE 2C_77/2009, 2C_78/2009; hierzu: Rampini/Wieser, GesKR 2010, 240 ff. (die Autoren waren in den Verfahren für die obsiegende Implenia tätig); zum Zwischenurteil vom 2. Juni 2009 in dieser Sache: Vogt/Handle, GesKR 2010, 79 ff. 135 Zwei Urteile vom 18. Dezember 2008: B-635/2008 sowie B-2775/ Den Begriff des indirekten Erwerbs hat das BEHG bereits im Jahre 1997 eingeführt (Art. 20 Abs. 1 BEHG); mit der Teilrevision per 1. Dezember 2007 hat Art. 20 Abs. 2 bis BEHG die Regelung ergänzt (das Bundesgericht geht nicht von einer Ausdehnung, sondern ausschließlich von einer Präzisierung zu Art. 20 Abs. 1 BEHG aus: Erw. 7.11): Vgl. dazu vorne II.2.a). 137 BGE 2C_77/2009 Erw. 7.7: [D]er vom Gesetz separat erfasste,indirekte Erwerb [schliesst] alles geschäftliche Handeln ein, das den Aufbau einer für die Meldepflicht massgeblichen Beteiligung trotz Auseinanderfallens der wirtschaftlichen und formalen Berechtigung objektiv ermöglicht bzw. das im Ergebnis das Stimmrecht über die Beteiligungspapiere vermitteln kann, wenn aufgrund der Umstände darauf geschlossen werden muss, dass eine solche Beteiligung auch angestrebt wird. Ausschlaggebend ist mithin ein faktisches und nicht ein juristisches Kriterium ; Hervorhebungen hinzugefügt. 138 BGE 2C_77/2009 Erw. 6.3: Vor Eröffnung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens finden die Bestimmungen über das Verfahren und insbesondere über die Parteirechte grundsätzlich keine Anwendung, selbst wenn insoweit die rechtsstaatlichen Anfor- Mehr anzeigen
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 Art. 20
 Art. 663
 Art. 697
 Art. 53
 Art. 51
 Art. 20
 Art. 680
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 663
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 Art. 22
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 Art. 31
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 Art. 9
 Art. 4
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 Art. 53
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 Art. 9
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 21
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 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
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 Art. 20
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de lege ferenda
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 Art. 20
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 Art. 26
 Art. 25
 Art. 40
 Art. 26
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 Art. 1
 Art. 29
 Art. 46
 Art. 208

Art. 208