Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-7&Sort=16386&nr=6731&anz=25&pos=17&Frame=2
Timestamp: 2020-01-26 11:58:28+00:00

Document:
3 K 1074/14
VG Saarlouis Entscheidung vom 19.7.2016, 3 K 1074/14
Erledigungsfeststellungsklage nach Erledigung der Hauptsache.
Die Kosten des Verfahrens – einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen – trägt die Klägerin.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte bzw. der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin und der Beigeladene sind zwei von vier Kindern des am 03.09.2012 verstorbenen Herrn A.., der auf dem Friedhof E beigesetzt worden ist.
Mit notariellem Testament vom 20.05.2012 hatte der Verstorbene seine Kinder zu gleichen Teilen (jeweils ¼) als Erben eingesetzt. In einer Testamentsergänzung vom 26.11.2005 hatte der Verstorbene weiterhin bestimmt, dass der Beigeladene die Grabpflege übernehmen und dafür 8000 Euro von einem Bankguthaben sowie weitere 2000 Euro für die Kosten der Abdeckung der Grabstätte mit einer Granitplatte erhalten solle.
Laut "Graburkunde" der Gemeinde D-Stadt vom 2012 verlängerte der Beigeladene das Nutzungsrecht an dieser Grabstätte "nach Zahlung der Verlängerungsgebühr für 18 Jahre auf die Dauer von 30 Jahren"; in der Urkunde heißt es, dass eine Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte ohne Zustimmung der Gemeinde ausgeschlossen ist.
Mit am.2013 notariell beurkundetem Auseinandersetzungsvertrag verpflichtete sich der Beigeladene in dessen § 4, die in der Testamentsergänzung vom .2005 angeordnete Abdeckung der Grabstätte bis zum 15.11.2013 vorzunehmen. Dieser Verpflichtung kam er trotz Aufforderung durch die Klägerin vom 25.11.2013 nicht fristgerecht nach, worauf diese ihn mit am 16.01.2014 zugestellter Klage zivilgerichtlich beim Amtsgericht S auf Errichtung einer entsprechenden Abdeckung in Anspruch nahm [Az.: Der Beigeladene hatte zu diesem Zeitpunkt bereits in Eigenleistung eine Grababdeckung auf der Grabstätte errichten lassen, allerdings ohne die nach § 16 Abs. 1 der Friedhofssatzung der Gemeinde D-Stadt erforderliche Genehmigung. Nach Aufforderung durch die Beklagte, die zuvor von der Klägerin entsprechend informiert worden war, stellte der Beigeladene am 28.07.2014 einen Genehmigungsantrag, der noch am selben Tag positiv beschieden wurde.
Am 20.08.2014 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Mit Schreiben vom 10.02.2015 erhob sie unter Bezugnahme auf die Klagebegründung im Zivilverfahren zudem Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid vom 28.07.2014,der seitens des Kreisrechtsausschusses zurückgewiesen wurde.
Im Rahmen des zivilgerichtlichen Verfahrens verurteilte das Amtsgericht S den Beigeladenen auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens mit am 23.11.2015 verkündetem Urteil, auf dem Grab seiner Eltern eine den Vorschriften der einschlägigen Friedhofssatzung entsprechende Granit-Grababdeckung zu installieren. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass nach § 6 der Friedhofssatzung der Gemeinde D-Stadt lediglich Gewerbetreibende für Arbeiten auf Friedhöfen zugelassen seien, der Beigeladene diese Voraussetzungen aber nicht erfülle. Weiterhin besitze der Beigeladene nicht die nach der Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabanlagen vorgesehene Qualifikation. Die Richtlinie sehe darüber hinaus eine Mindestdicke der Grababdeckung von 5 cm vor; diese werde durch die von dem Beigeladenen installierte Grababdeckung von nur 2 cm Dicke nicht eingehalten. Die hier errichtete Abdeckung auf zwei Vierkantrohren aus Metall sei eine Sonderkonstruktion, für die es eines statischen Nachweises bedürfe, den der Beigeladene nicht erbracht habe. Nach Auffassung des Gerichts fehle es damit an der erforderlichen Genehmigungsfähigkeit der Abdeckung, sodass die erbrechtliche Auflage des Beigeladenen aus § 1940 BGB nicht erfüllt worden sei.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wandte sich die Klägerin zunächst gegen die durch die Beklagte erteilte Genehmigung und meinte, diese hätte nicht erteilt werden dürfen. Sie leide an einem besonders schweren Fehler und sei daher nichtig im Sinne des § 44 SVwVfG, jedenfalls sei sie rechtswidrig. Nach dem Gutachten des Sachverständigen stehe fest, dass die Ausführung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche und es im Verlauf der Liegezeit durch Setzungen im Grab und hierdurch bedingte Spannungen zu Schäden kommen werde. Daher bestehe eine Unfallgefahr und eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Zur weiteren Begründung verweist sie auf die Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts S.
Die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 2 der Friedhofssatzung der Beklagten sehe außerdem vor, dass die Genehmigung nur vor Beginn der Errichtung der baulichen Anlagen eingeholt werden könne. Diese Regelung diene ersichtlich dazu, die Einhaltung der in § 17 Abs. 1 der Friedhofssatzung der Beklagten definierten Anforderungen, nämlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, zu überwachen. § 16 Abs. 1 Satz 6 der Friedhofssatzung bestimme ausdrücklich, dass ohne Genehmigung erstellte bzw. den genehmigten Zeichnungen nicht entsprechende Grabmäler auf Kosten des Verpflichteten von der Gemeinde entfernt werden könnten. Der handelnde Beamte der Beklagten sei zudem befangen gewesen. Es erscheine befremdlich, dass dieser den Beigeladenen angeschrieben, zur nachträglichen Antragsstellung aufgefordert und den Antrag noch am Tag seiner Einreichung beschieden habe. Bedenklich sei auch, dass ein Schreiben vom 24.07.2014 einen Stempel mit dem Vermerk "abgesandt" und dem Datum 28.07.2014 trage, der jedoch durchgestrichen und durch einen Stempel mit dem gleichen Vermerk und dem Datum 24.07.2014 ersetzt worden sei. Dieser letzte Vermerk sei offenbar durch den zuständigen Sachbearbeiter handschriftlich gegengezeichnet worden. Der Antrag auf Graberwerb durch den Beigeladenen sei weiterhin nicht von diesem selbst, sondern durch das beauftragte Bestattungsunternehmen unterzeichnet worden. Dabei sei das Feld "die Nutzungsrechtsurkunde ist auf folgende Person auszustellen:" freigelassen worden, was einer wirksamen Antragsstellung entgegenstehe. Die Beklagte sei nach § 17 Abs. 3 der Friedhofssatzung schon von Amts wegen verpflichtet, einzuschreiten, da sie Kenntnis davon erlangt habe, dass die betreffende Grabstelle unter Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln des Handwerks errichtet und offenkundig wegen Bestehens einer Unfallgefahr nicht verkehrssicher sei. Ferner sei der Bescheid schon deshalb rechtswidrig, da er keine Angaben zur Dicke der Grabplatte enthalte.
Die Klagebefugnis ergebe sich daraus, dass die Entscheidung über die Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheids vorgreiflich für den Ausgang des zivilgerichtlichen Verfahrens sei. Sie begehre darüber hinaus nicht etwa die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, sondern vielmehr die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nach § 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO, einer sogenannten Nichtigkeitsfeststellungsklage. Dabei komme es allein auf die Nichtigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes an und nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses. Durch die Nachholung des Vorverfahrens sei auch die hilfsweise erhobene Anfechtungsklage nachträglich zulässig geworden. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage werde durch die bloße Möglichkeit einer Anfechtungsklage keinesfalls unzulässig. Die Möglichkeit eines Antrags auf Nichtigkeitsfeststellung nach § 44 Abs. 5 SVwVfG und gegebenenfalls einer herauf gerichteten Verpflichtungsklage stünden der Erhebung einer Nichtigkeitsfeststellungsklage nicht entgegen.
festzustellen, dass die Genehmigung vom 28.07.2014 zur Errichtung einer Grabanlage (Abdeckplatte) auf der Grabeinfassung auf der Familiengrabstätte, nichtig ist; hilfsweise die Genehmigung vom 28.07.2014 aufzuheben.
Nachdem sie in dem gegen den Beigeladenen geführten Zivilprozess vor dem Amtsgericht Saarlouis in vollem Umfang obsiegt hat, hat sie den Verwaltungsrechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt nunmehr,
Die Beklagte und der Beigeladene haben der Erledigungserklärung widersprochen und beantragen,
Die Beklagte ist der Ansicht, die ursprüngliche Klage sei hinsichtlich Haupt- und Hilfsantrag unzulässig, daher könne auch keine Erledigung des Rechtsstreits eingetreten sein. Mit Blick auf die Nichtigkeitsfeststellungsklage fehle es bereits an der Klagebefugnis der Klägerin, da nicht erkennbar sei, inwiefern diese durch die Erteilung der Genehmigung an den Beigeladenen in ihren Rechten verletzt werde. Es könne zugunsten der Klägerin auch kein präjudizielles Interesse angenommen werden, da der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht S zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen geführt werde und daher das Verhältnis zwischen ihr und der Klägerin nicht tangiere. Zudem fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, denn die Klägerin hätte zunächst einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Genehmigung nach § 44 Abs. 5 SVwVfG bei der Beklagten stellen müssen. Weiterhin stehe der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage das fehlende Feststellungsinteresse auf Klägerseite entgegen, da die erteilte Genehmigung weder widersprüchlich noch verwaltungsrechtlich nicht nachvollziehbar sei. Mit dem Passus in der Genehmigung der Beklagten vom 28.07.2014 „Gem. § 16 (1) darf eine Grabanlage erst errichtet werden, wenn sie vorher von der Gemeinde genehmigt und abgenommen ist.“ werde lediglich auf die Rechtslage hingewiesen, dass Grabanlagen grundsätzlich vor der Anbringung von der Gemeinde zu genehmigen seien. Der Bescheid vom 28.07.2014 sei daher nicht in sich widersprüchlich und leide auch an keinem besonders schwerwiegenden offensichtlichen Fehler. Weiterhin fehle es an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 44 Abs. 2 SVwVfG. Auch mit Blick auf eine Anfechtungsklage fehle es an der Klagebefugnis. Die nach § 16 der Friedhofssatzung erteilte Genehmigung sei kein drittschützender Verwaltungsakt, der öffentliche Rechte der Klägerin beeinflussen könne. Die Klage sei ferner unbegründet. Der zuständige Beamte sei nicht befangen gewesen; Befangenheit lasse sich insbesondere nicht daraus herleiten, dass die Genehmigung noch am Tag ihrer Beantragung durch den Beigeladenen erteilt worden sei. Der Bescheid sei auch nicht rechtswidrig, weil er keine Angaben zur Dicke der Grabplatte enthalte; die Friedhofssatzung bestimme kein diesbezügliches Mindestmaß. Ferner setze § 6 Abs. 1, Abs. 2 der Friedhofssatzung nicht voraus, dass die Grabplatte von einer bestimmten autorisierten Firma erstellt werden müsse. Die Regelung lege nur fest, welche Gewerbebetriebe zugelassen seien, bestimme aber nicht, dass Grabplatten nur von Gewerbetreibenden und spezifizierten Betrieben ausgeführt werden dürften. Es sei auch nicht erkennbar, gegen welche drittschützende Norm der Friedhofssatzung das Grabmal verstoße.
Der Beigeladene hat sich der Rechtsansicht der Beklagten angeschlossen. Auch er ist der Ansicht, dass die Klägerin nicht klagebefugt sei, da es an einer Verletzung ihrer eigenen Rechte fehle. Das Grabnutzungsrecht stehe allein ihm, dem Beigeladenen, zu und berühre die Klägerin allenfalls in ihrer privatrechtlichen Rechtsstellung, nicht aber in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zur Beklagten. Eine Nichtigkeit der Genehmigung komme nicht in Betracht.
Mit Verfügung des Gerichts vom 31.03.2016 ist den Beteiligten Gelegenheit gegeben worden, zu der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid Stellung zu nehmen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.
Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligen gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, hat keinen Erfolg.
A. Erledigungsfeststellungsklage
Nachdem die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Beklagte dieser Erklärung widersprochen hat, ist Streitgegenstand allein noch das klägerische Begehren, das Gericht möge die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache feststellen. Ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war, ist dagegen nicht mehr Streitgegenstand. Auch eine hierauf gerichtete präjudizielle Prüfung findet grundsätzlich nicht statt. Das Feststellungsbegehren ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Hierfür brauchen nur noch die Sachurteilsvoraussetzungen der Feststellungsklage vorzuliegen, wobei der ursprüngliche Rechtsstreit das für die Statthaftigkeit der Feststellungsklage erforderliche Rechtsverhältnis begründet; denn durch die Erledigungserklärung der Klägerin, die einseitig geblieben ist, hat diese ihr Klagebegehren in rechtlich zulässiger Weise auf eine Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits umgestellt. Diese Klageänderung unterliegt nicht den Einschränkungen des § 91 VwGO und ist nicht von einer Einwilligung der Beklagten bzw. des Beigeladenen abhängig.(Vgl. BVerwG NVwZ 1989, 862.) Das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor, denn durch die begehrte gerichtliche Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache kann die Klägerin die andernfalls drohende Kostenlast gemäß § 154 Abs. 1 VwGO bzw. § 155 Abs. 2 VwGO abwenden. Vor diesem Hintergrund ist auch die nach § 42 Abs. 2 VwGO analog für die Feststellungsklage erforderliche Klagebefugnis in diesem Zusammenhang gegeben, denn es gehört zu den prozessualen Rechten eines Klägers, auf eine Feststellungsklage überzugehen, wenn er meint, dass ein erledigendes Ereignis eingetreten ist und der Beklagte seiner Erledigungserklärung daher zu Unrecht widersprochen hat.
2. Die Feststellungsklage hat in der Sache indes keinen Erfolg.
Der Rechtsstreit hat sich nicht erledigt. Erledigung im Rechtssinne ist dann gegeben, wenn ein nach Klageerhebung eingetretenes außerprozessuales Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzogen hat und die Klage deshalb gegenstandslos geworden ist, wobei es nicht darauf ankommt, wer die Erledigung herbeigeführt hat.(Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 161 Rn. 21; Schoch/Schneider/Bier/Clausing, VwGO, 29. EL. Oktober 2015, § 161 Rn. 10 f.)Dies ist der Fall, wenn das Rechtschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre des Klägers liegen, nicht mehr zu erlangen ist, weil es entweder bereits außerhalb des gerichtlichen Verfahrens erreicht worden oder überhaupt nicht mehr erreichbar ist.(BVerwGE 87, 62; NVwZ 1998, 1064; NVwZ 1991, 162; NVwZ 1989, 48.) Legt man dies zugrunde, hat sich das klägerische Ziel nicht erledigt. Indem der Beigeladene seitens des Amtsgerichts verurteilt worden ist, "eine den Vorschriften der einschlägigen Friedhofssatzung entsprechende Granit-Grababdeckung zu installieren", hat die Klägerin ihr vorliegend angestrebtes Ziel, die Genehmigung für die errichtete Grababdeckung zu beseitigen, nicht erreicht. Zum einen wirkt das amtsgerichtliche Urteil nur inter partes zwischen der hiesigen Klägerin und dem Beigeladenen und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen zur Beklagten des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits, die am Zivilrechtsstreit nicht beteiligt war. Zum anderen betreffen die Gerichtsverfahren unterschiedliche Streitgegenstände, da es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der öffentlich-rechtlichen Genehmigung zur Errichtung der Grababdeckung ankommt, während Kernfrage im Zivilprozess ist, ob die Grababdeckung die privatrechtliche Verpflichtung des hiesigen Beigeladenen aus § 4 des notariellen Auseinandersetzungsvertrags bzw. aus § 2194 BGB erfüllt. Das amtsgerichtliche Urteil berührt die vorliegend in Rede stehende Genehmigung nicht, umgekehrt war die Beseitigung der Genehmigung – jedenfalls nach Auffassung des Amtsgerichts – nicht Voraussetzung für die amtsgerichtliche Entscheidung. Daher führt das amtsgerichtliche Urteil selbstverständlich auch nicht dazu, dass das mit der ursprünglichen Klage verfolgte Ziel endgültig nicht mehr erreicht werden kann.
B. Ursprüngliche Klage vor der Erledigungserklärung
Nach ganz h. M. kann in dem Fall, in dem sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht anschließt und das Gericht – wie vorliegend – die Erledigung der Hauptsache verneint, neben dem Feststellungsantrag hilfsweise der ursprüngliche Sachantrag aufrechterhalten werden. Der Kläger kann von seiner einseitig gebliebenen Erledigungserklärung zu dem ursprünglichen Antrag zurückkehren, ohne dass darin eine Klageänderung liegt; ebenso kann er den Antrag hilfsweise beibehalten. Davon, dass der Kläger für den Fall des Scheiterns seiner Erledigungserklärung vorsorglich an seinem ursprünglichen Klagebegehren festhält, ist regelmäßig auch dann auszugehen, wenn kein entsprechender Hilfsantrag formuliert wird, denn das entspricht der Interessenlage. Anderes gilt nur dann, wenn der Kläger eindeutig erklärt, dass er auch für den Fall des endgültigen Scheiterns seiner Erledigungserklärung keine Sachentscheidung mehr wünsche.(Vgl zu all dem nur Schoch/Schneider/Bier/Clausing, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 161 Rn. 36; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 161 Rn. 29b, jeweils m.w.N.
) Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.
Die ursprünglich erhobene Klage war sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrags unzulässig. Zwar steht entgegen der Ansicht der Beklagten und des Beigeladenen die Subsidiaritätsregelung in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Zulässigkeit des Hauptantrages nicht entgegen, da die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt, vgl. § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO; auch ein vorheriger Antrag nach § 44 Abs. 5 SVwVfG war vor Erhebung der Nichtigkeitsfeststellungsklage nicht erforderlich.(Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 43 Rn. 20.) Allerdings fehlt der Klägerin die sowohl für den Nichtigkeitsfeststellungsantrag als auch für den Anfechtungsantrag erforderliche Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (analog). Hinsichtlich sämtlicher Klagearten ist heute anerkannt, dass der Kläger gemäß oder analog § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen muss, in eigenen Rechten verletzt zu sein. "Rechte" im Sinne dieser Vorschrift sind dabei nur subjektiv-öffentliche(Vgl. nur Vgl zu all dem nur Schoch/Schneider/Bier/Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Rn. 43 m.w.N.) Rechte. Die Geltendmachung rein privater Rechte scheidet damit aus. Als subjektiv-öffentliches Recht kommt vorliegend nur das aus der Friedhofssatzung resultierende Nutzungsrecht an der in Rede stehenden Grabstätte in Betracht. Dieses Grabnutzungsrecht steht ausweislich der in der Verwaltungsakte befindlichen Graburkunde vom 20.12.2012 jedoch ausschließlich dem Beigeladenen und nicht (auch) der Klägerin zu. Damit verfügt sie gegenüber dem Beklagten über kein subjektiv-öffentliches Recht an der Grabstätte, das sie als verletzt rügen könnte. Die genaue Betrachtung zeigt vielmehr, dass sie auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ihren Anspruch aus § 2194 S. 1 BGB auf Vollziehung der testamentarischen Auflage geltend macht, der rein zivilrechtlicher Natur ist.
Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich auch aus einer möglichen Präjudizwirkung für das parallel geführte Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Saarlouis keine Klagebefugnis für den hiesigen Verwaltungsrechtsstreit herleiten, und zwar unabhängig davon, dass in der Zwischenzeit ein Zivilurteil ergangen ist, und ferner unabhängig davon, dass sich im Zivilverfahren die Klägerin und der Beigeladene, nicht die Beklagte und die Klägerin als Parteien gegenüberstehen. Denn auch die Vorgreiflichkeit – ihr Vorliegen unterstellt – gründet sich auf einen zivilrechtlichen Anspruch der Klägerin gegen den Beigeladenen, nicht aber auf ein ihr gegen die Beklagte zustehendes subjektiv-öffentliches Recht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. § 161 Abs. 2 VwGO ist nicht anwendbar; diese Vorschrift betrifft nur die beiderseits übereinstimmende Erledigungserklärung. Im Übrigen entspricht es der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser einen Antrag gestellt und sich damit am Prozessrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 4
 § 16
 § 6
 § 1940
 § 44
 § 16
 § 17
 § 16
 § 17
 § 43
 § 43
 § 44
 § 44
 § 16
 § 44
 § 16
 § 6
 § 84
 § 43
 § 91
 § 154
 § 155
 § 42
 § 161
 § 161
 § 4
 § 2194
 § 161
 § 161
 § 43
 § 43
 § 44
 § 43
 § 42
 § 42
 § 42
 § 2194
 § 161
 § 167