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Timestamp: 2017-01-22 18:31:32+00:00

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Vielen Examenskandidaten ist das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und einer strafbaren Beleidigung bereits aus ihrer Examensvorbereitung bekannt. Dass diese Frage stets von aktueller Relevanz ist, zeigt die Entscheidung des BVerfG vom 26.02.2015 (1 BvR 1036.14). Das BVerfG hat entschieden, dass das Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS“ eine von Art. 5 I GG geschützte Meinungsäußerung darstellen kann und eine hierauf beruhende Verurteilung wegen Beleidigung daher verfassungswidrig ist. InhaltsverzeichnisDer zugrundeliegende FallDie Entscheidung des BVerfGExamensrelevanz der Entscheidung
Bild: “fuck cops” von olle svensson. Lizenz: CC BY 2.0
Im Juli 2013 wurde die Beschwerdeführerin B von einer Polizeistreife in ihrem Wohnort angetroffen, als sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschriftet war. Sie war auf Aufforderung der Beamten nicht bereit, ihn abzunehmen. Auf diesen Vorgang beziehen sich die Verurteilung und Verfassungsbeschwerde.
Bereits einige Wochen zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, bei dem die B ein T-Shirt mit dem Aufdruck „FCK CPS“ getragen hatte. Die kontrollierenden Polizeibeamten hatten aus diesem Anlass geäußert, dass das Tragen dieses Schriftzugs eine Beleidigung darstelle, die in Zukunft nicht mehr toleriert werde.
Das Amtsgericht verurteilte die B wegen Beleidigung. Die Verurteilung wurde damit begründet, dass „FCK CPS“ als Abkürzung für „Fuck Cops“ stehe, was mittlerweile einem großen Personenkreis bekannt sei. Diese Äußerung sei eine Kundgabe der Missachtung, weil sie den sozialen Wert der betroffenen Personen im Amt betreffe und schmälern solle. Bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände und insbesondere der früheren Kontrolle liege eine hinreichende Individualisierung der Äußerung auf die Beamten des örtlichen Polizeikommissariats vor, die eine überschaubare und hinreichend abgrenzbare Gruppe bildeten. Die hiergegen gerichtete Revision der B verwarf das Oberlandesgericht gemäß § 349 II StPO mit angegriffenem Beschluss als unbegründet.
Mit ihrer daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde rügte die B eine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Beschl v. 26.02.2015 (1 BvR 1036.14)
Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist und die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 5 I 1 GG verletzen.
1. Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG
Zunächst müsste der Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG eröffnet sein. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241, 247; 124, 300 320).
Der Aufdruck „FCK CPS“ist bei verständiger Deutung als „Fuck Cops” zu verstehen. Hierdurch wird eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck gebracht. Somit handelt es sich um eine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 I GG und eröffnet mithin den Schutzbereich.
Ein Eingriff ist nach dem modernen Eingriffsbegriff jede Maßnahme, die eine Ausübung des grundrechtlich geschützten Verhaltens erschwert oder gar unmöglich macht.
Durch das Urteil und die damit verbundene Sanktionierung wird die Ausübung des grundrechtlich geschützten Verhaltens beschränkt, sodass ein Eingriff vorliegt.
Fraglich ist, ob dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit steht unter dem Gesetzesvorbehalt des Art. 5 II GG. Danach findet die Meinungsfreiheit ihre Einschränkung in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Hier kommt als Einschränkungsmöglichkeit der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB als allgemeines Gesetz in Betracht. § 185 StGB schützt als schützenswertes Rechtsgut die persönliche Ehre und richtet sich nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche. Es handelt sich mithin um ein allgemeines Gesetz.
Verfassungskonforme Anwendung im Einzelfall
§ 185 StGB müsste im konkreten Fall durch die Vorinstanzen verfassungskonform angewendet worden sein. Das BVerfG betont dazu in seinem Beschluss die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit, die in der sog. „Wechselwirkungslehre“ zum Ausdruck kommt:
„Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen dabei jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198, 208f.; 124, 300, 324; stRspr).“
Hier dient der Eingriff durch das strafrechtliche Urteil dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes der betroffenen Polizisten. Fraglich ist jedoch, inwieweit diese überhaupt in ihrer persönlichen Ehre durch die allgemeine Aussage „Fuck Cops” betroffen sind. Denn die Aussage richtet sich keinesfalls gegen einen bestimmten Polizisten, sondern gegen alle Polizisten als Teil der Polizei. Es geht damit um die Frage der sogenannten Kollektivbeleidigung. Dazu verlangt das BVerfG in seiner vorliegenden Entscheidung folgende Abwägung:
Es bedarf damit bei der Beleidigung eines Kollektivs einer persönlichen Zuordnung. Eine solche wäre etwa anzunehmen, wenn bei einer Alkoholkontrolle bewusst der Anstecker mit „FCK CPS” angelegt würde, da sich diese Aussage dann auf den kontrollierenden Beamten beziehen würde. An einer Zuordnung fehlt es hingegen nach Ansicht des BVerfG, soweit allein ein bloßer Aufenthalt im öffentlichen Raum vorliegt, bei dem zufällig Polizisten angetroffen werden. Hier liegt mit „FCK CPS” nur eine allgemeine, kritische Aussage vor, die lediglich auf die Ablehnung der Polizei insgesamt aufmerksam machen soll.
Es handelt sich hierbei um einen Fall, der so definitiv in einer öffentlich-rechtlichen Examensklausur laufen könnte. Das Spannungsverhältnis zu § 185 StGB und die Wechselwirkungslehre hinsichtlich der Eingriffe in die Meinungsfreiheit sollte Studenten geläufig sein. Zudem bietet die Einkleidung des Falls in eine Urteilsverfassungsbeschwerde hier ein zusätzliches Problem.
Bei einer solchen ist in der Klausur zu Beginn der Begründetheitsprüfung der Maßstab der folgenden Prüfung festzulegen. Bei Urteilsverfassungsbeschwerden prüft das BVerfG nicht das einfache Recht, sondern allein dessen verfassungskonforme Anwendung und mithin die Verletzung verfassungsspezifischen Rechts.
Quellen BVerfG, Beschluss vom 26.02.2015 (Az. 1 BvR 1036/14)
BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 (Az. 1 BvR 670/91)
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References: Art. 5
 § 349
 Art. 5
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 Art. 5
 § 185
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