Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-323/08
Timestamp: 2019-09-21 22:31:09+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-323/08 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009
https://dejure.org/2009,7494
EuGH, 10.12.2009 - C-323/08 (https://dejure.org/2009,7494)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.2009 - C-323/08 (https://dejure.org/2009,7494)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - C-323/08 (https://dejure.org/2009,7494)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,7494) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rodríguez Mayor u.a.
Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Beendigung von Arbeitsverträgen durch den Tod des Arbeitgebers“
Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Regelung über das Nichtvorliegen einer Massenentlassung im Falle der Beendigung der Arbeitsvertäge durch den Tod des Arbeitgebers mit Europäischen Recht; Abgrenzung zwischen der Beendigung von Arbeitsverträgen durch den Tod des ...
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia, Madrid (Spanien), eingereicht am 16. Juli 2008 - Ovidio Rodríguez Mayor, Pilar Pérez Boto, Pedro Gallego Morzillo, Alfonso Francisco Pérez, Juan Marcelino Gabaldón Morales, Marta María Maestro Campo und ...
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia, Madrid, Spanien - Auslegung der Art. 1, 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) - ...
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-323/08
EuZW 2010, 103
NZA 2010, 151
Soweit nach deutschem Recht über § 32 Abs. 2 BDSG der Beschäftigtendatenschutz gem. Absatz 1 der Bestimmung über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus auch dann gilt, wenn es um eine nicht in dieser Weise automatisierte Verarbeitung bzw. nicht in einer Datei gespeicherte Daten geht, ändert dies indes nichts daran, dass § 32 Abs. 1 BDSG ebenso und zuvörderst Sachverhalte im Anwendungsbereich der Richtlinie regelt, und daher nur einheitlich richtlinienkonform ausgelegt werden kann (zur Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen vgl. EuGH 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 27, Slg. 2009, I-11621) .
Zum anderen muss der Arbeitgeber nach Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen anzeigen und ihr die in diesen Bestimmungen aufgeführten Informationen übermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2009, Rodríguez Mayor u. a., C-323/08, EU:C:2009:770, Rn. 43 und 44).
Die Richtlinie 98/59 nimmt daher, ebenso wie zuvor die Richtlinie 75/129, an deren Stelle sie getreten ist, nur eine Teilharmonisierung der Vorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen, nämlich des Verfahrens, das bei solchen Entlassungen anzuwenden ist, vor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2009, Rodríguez Mayor u. a., C-323/08, EU:C:2009:770, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 sind unter dem Begriff der Massenentlassung solche Entlassungen zu verstehen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt, sofern bestimmte quantitative und zeitliche Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2009, Rodríguez Mayor u. a., C-323/08, EU:C:2009:770, Rn. 35).
aa) Hauptziel der MERL ist es, die sozioökonomischen Auswirkungen von Massenentlassungen aufzufangen, indem vor solchen Entlassungen Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern erfolgen und die zuständige Behörde unterrichtet wird (vgl. EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28, Slg. 2007, I-1499; 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 44, Slg. 2009, I-11621) .
Hauptziel der MERL ist im Hinblick auf die sozioökonomischen Auswirkungen von Massenentlassungen, solchen Entlassungen Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern und die Unterrichtung der zuständigen Behörde vorangehen zu lassen (…vgl. EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28, Slg. 2007, I-1499; 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodríguez Mayor] Rn. 44, Slg. 2009, I-11621) .
Die Konsultation mit den Arbeitnehmervertretern erstreckt sich auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern (vgl. EuGH 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodríguez Mayor] Rn. 43, aaO; 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 56, NZA 2011, 337) .
Im März 2011 - "vor einer Entscheidung" zur Kündigung von Arbeitsverträgen (zum Zeitpunkt der Anzeigepflichten nach der für die Auslegung von § 17 KSchG maßgebenden Richtlinie 98/59/EG: EuGH 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 48, Slg. 2009, I-11621;… 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 44, Slg. 2005, I-885) - beschäftigte sie nach den Feststellungen im Berufungsurteil mehr als 20 und weniger als 60, nämlich regelmäßig 31 Arbeitnehmer/innen.
Entschließt sich der nationale Gesetzgeber, in den Begriff der Massenentlassung im Sinne der Richtlinie 98/59/EG Fälle einzubeziehen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, sind Auslegungsdivergenzen der maßgebenden Begriffe durch eine einheitliche Auslegung zu vermeiden (EuGH 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 27 mwN, Slg. 2009, I-11621) .
aa) Eine "Veranlassung des Arbeitgebers" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG verlangt eine unmittelbare Willensäußerung des Arbeitgebers (EuGH 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 40, Slg. 2009, I-11621) .
Ein solcher Fall liegt bei der Stilllegung eines von einer natürlichen Person geführten Betriebs infolge des Tods des Arbeitgebers, der nach dem spanischen Recht die Beendigung der Arbeitsverträge zur Folge hat, vor (EuGH 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodgríguez Mayor] Rn. 44, Slg. 2009, I-11621) , nicht aber bei einer Betriebsstilllegung wie der von der Beklagten beabsichtigten.
Ein solcher Fall liegt bei der Stilllegung eines von einer natürlichen Person geführten Betriebs infolge des Tods des Arbeitgebers, der nach dem spanischen Recht die Beendigung der Arbeitsverträge zur Folge hat, vor (EuGH 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodgríguez Mayor] Rn. 44, Slg. 2009, I-11621) , nicht aber bei einer Betriebsstilllegung wie der von der Beklagten zu 1. beabsichtigten.
12 - Vgl. Urteil Rodríguez Mayor u. a. (C-323/08, EU:C:2009:770, Rn. 21 bis 28).
47 - Vgl. Urteil Rodríguez Mayor u. a. (EU:C:2009:770, Rn. 22 bis 24).
49 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Rodríguez Mayor u. a. (EU:C:2009:770, Rn. 34).
53 - EU:C:2009:770.
EuGH, 03.03.2011 - C-235/10
Claes - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
https://dejure.org/2009,31523
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-323/08 (https://dejure.org/2009,31523)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - C-323/08 (https://dejure.org/2009,31523)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - C-323/08 (https://dejure.org/2009,31523)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,31523) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Begriff - Beendigung des Arbeitsvertrags durch Tod, Zurruhesetzung oder Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Begriff - Beendigung des Arbeitsvertrags durch Tod, Zurruhesetzung oder Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Arbeitgebers“

References: Art. 1
 § 32
 § 32
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 EuGH 
 § 17