Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2059/98
Timestamp: 2019-07-18 20:26:27+00:00

Document:
BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2153
BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 (https://dejure.org/1999,2153)
BAG, Entscheidung vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 (https://dejure.org/1999,2153)
BAG, Entscheidung vom 21. September 1999 - 1 ABR 59/98 (https://dejure.org/1999,2153)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2153) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen - Feststellungsinteresse - Vorliegen einer generellen Maßnahme - Änderung der bisher bestehenden Verteilungsrelationen
ArbG Osnabrück, 29.10.1997 - 2 BV 12/97
NZA 2000, 898
Wird in einem Tarifvertrag neben einer prozentualen Lohnerhöhung die Zahlung eines Pauschalbetrags für einen bestimmten vor Abschluß des Tarifvertrags liegenden Zeitraum vereinbart, steht dies der Annahme einer einheitlichen Tariferhöhung nicht entgegen (vgl. BAG 21. September 1999 - 1 ABR 59/98 - aaO).
Dies gilt auch, wenn sich eine einheitliche Tariferhöhung aus einer prozentualen Erhöhung des künftigen Monatsentgelts und einem oder mehreren Pauschalbeträgen für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit zusammensetzt (vgl. BAG 21. September 1999 - 1 ABR 59/98 - NZA 2000, 898, zu B II 2 b und c der Gründe).
Vereinbaren die Tarifvertragsparteien die Erhöhung der Entgelte um einen bestimmten Prozentsatz und für vor dem Tarifabschluss liegende Monate eine Pauschalzahlung und liegt darin eine einheitliche Vergütungserhöhung, führt die Weitergabe der pauschalen Erhöhung und die erst anschließende Anrechnung der prozentualen Erhöhung zu einer Veränderung der Verteilung übertariflicher Zulagen; sie ist daher mitbestimmungspflichtig (…vgl. BAG, Urteil v. 21. Januar 2003, a.a.O.; Beschluss v. 21. September 1999 1 ABR 59/98 = NZA 2000, S. 898).
(a) In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurde das Vorliegen einer solchen einheitlichen Tariferhöhung angenommen, wenn die Tarifvertragsparteien die prozentuale Erhöhung des Tarifentgelts ab einem bestimmten Zeitpunkt vereinbaren und für die ersten Monate ab diesem Zeitpunkt die Zahlung eines Pauschalbetrags anstelle der prozentualen Erhöhung versehen (…vgl. BAG, Urteil v. 14. August 2001, a.a.O.; Beschluss v. 21. September 1999, a.a.O.).
Unter diesen Umständen ist die Pauschalzahlung lediglich eine besondere Ausgestaltung der vereinbarten prozentualen Erhöhung (vgl. BAG, Beschluss v. 21. September 1999, a.a.O.).
Weiteres Indiz schließlich ist, wenn der Tarifabschluss am Ende des pauschal abgegoltenen Zeitraums liegt und sich die Pauschalzahlung deswegen als vereinfachter Zahlungsmodus hinsichtlich der Tariferhöhung für den zurückliegenden Zeitraum darstellt (…vgl. BAG, Urteil v. 14. August 2001, a.a.O.; Beschluss v. 21. September 1999, a.a.O.).
Eine anrechnungsfähige Tariferhöhung kann auch vorliegen, wenn die Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum keine prozentuale Erhöhung ihres Entgelts, sondern eine Pauschalzahlung erhalten (vgl. BAG v. 14.08.2001, AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede; BAG v. 21.09.1999, NZA 2000, 898, zu D II 2 b der Gründe; BAG v. 21.01.2003, AP Nr. 118 zu § 67 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Wird in einem Tarifvertrag neben einer prozentualen Lohnerhöhung die Zahlung eines Pauschalbetrags für einen bestimmten vor Abschluss des Tarifvertrages liegenden Zeitraum vereinbart, steht dies der Annahme einer einheitlichen Tariflohnerhöhung nicht entgegen (BAG v. 21.09.1999, NZA 2000, 898).
Nach ständiger Rechtsprechung kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Maßnahmen dann nicht in Betracht, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird (BAG v. 21.09.1999, NZA 2000, 898, zu B II 1 m.w.N.; BAG v. 19.09.1995, AP Nr. 61 zu § 77 BetrVG 1972; grundlegend: BAG GS v. 03.12.1991, AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Dies muss auch für den Fall einer pauschalierten Tariflohnerhöhung durch Einmalzahlung für einen bestimmten Zeitraum gelten (vgl. hierzu auch: BAG v. 21.09.1999, NZA 2000, 898; BAG v. 21.01.2003, AP Nr. 118 zu § 67 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
(vgl. BAG, Beschluss vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 - unter B II 2 b) und c) der Gründe, NZA 2000, 898; inzidenter aber auch BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 - unter A II Nr. 2 a) der Entscheidungsgründe, AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und vom 08.06.2004 - 1 AZR 306/03 - NZA 2005, 66 = DB 2005, 168 = AP Nr. 124 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Anders wäre es nicht verständlich, warum die Pauschalierung nur für die zurückliegende Zeit vereinbart wurde (vgl. insbesondere auch BAG, Urteil vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 - NZA 2000, 898 unter B II 2 b) der Entscheidungsgründe).
Insofern soll dahingestellt bleiben, ob der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 (…vgl. auch vom 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 und 08.06.2004 - 1 AZR 306/03 - jeweils aaO) zu folgen ist und die Nichtanrechnung von Zulagen auf rückwirkende Tariflohnerhöhungen zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anrechnung lediglich für die Zeit ab der ersten Fälligkeit der Tariflohnerhöhung führen können.
Dies gilt auch, wenn sich eine einheitliche Tariferhöhung aus einer prozentualen Erhöhung des künftigen Monatsentgelts und einem oder mehreren Pauschalbeträgen für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit zusammensetzt (BAG 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - zu A II 2 a der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. ferner 21. September 1999 - 1 ABR 59/98 - NZA 2000, 898, zu B II 2 b und c der Gründe).
Die Anrechung ist mitbestimmungsfrei, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird (BAG Großer Senat vom 03.12.1991 - GS 2/90 - BAG'e 69, 134, 164; BAG vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 - NZA 2000, 898 zu B II 1 der Gründe m. w. N.; BAG vom 03.06.2003 - 1 AZR 314/02 - BuW 2004, 260 ansonsten nicht amtlich veröffentlicht).
Zwar ist richtig, dass nach dem Sachverhalt, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 - a. a. O. zugrunde lag, die Parteien eine pauschale Regelung "anstelle der prozentualen Erhöhung" getroffen hatten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Entgeltbestandteile dann, wenn es sich um eine generelle Maßnahme handelt und sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern (vgl. BAG Beschluss v. 21. September 1999 Az: 1 ABR 59/98 NZA 2000, 898 m.w.N.).
Eine Mitbestimmung ist ausgeschlossen, wenn das Zulagenvolumen völlig aufgezerrt oder die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird (vgl. BAG Beschluss vom 21.09.1999, 1 ABR 59/89 = NZA 2000, 898, sowie Urteil vom 19.09.1995 - 1 AZR 208/95 und BAG GS vom 03.12.1991 - GS 2/90).

References: § 77
 § 67
 § 87
 § 77
 § 87
 § 67
 § 87
 § 87
 § 87