Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202797/09
Timestamp: 2019-03-26 15:28:36+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 2797/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 30.04.2010
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache und die Zwangsversteigerung einer Wohnung; Prüfung eines möglichen Verfassungsverstoßes allein durch die Beschwerdeschrift; Vereinbarkeit der Information einer beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung mit dem Grundrecht auf rechtliches Gehör
Zur Einstweiligen Anordnung durch das BVerfG
AG Hannover, 04.11.2009 - 660 XVII H5148
AG Hannover, 12.11.2009 - 660 XVII H5148
OLG Celle, 16.11.2009 - 3 U 251/09
BVerfGK 16, 410
Hierbei legt das Bundesverfassungsgericht in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zugrunde, wie sie in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommen worden sind (vgl. BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ; BVerfGK 16, 410 ).
Dies zeigt sich schon darin, dass es dem Beschwerdeführer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts freisteht, seinen Darlegungslasten entweder durch Wiedergabe des wesentlichen Inhalts angegriffener Entscheidungen und anderer beurteilungserheblicher Unterlagen in der Verfassungsbeschwerdeschrift oder dadurch nachzukommen, dass er die betreffenden Unterlagen der Beschwerdeschrift als Anlagen beifügt (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 16, 410 ).
BVerfG, 16.02.2017 - 2 BvR 335/17
Der Beschwerdeführer muss insbesondere vortragen, weshalb die angegriffene Entscheidung die Verfassung missachtet und in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungsgründe eingehen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2009 - 1 BvR 2797/09 -, FamRZ 2010, S. 186 ).
Maßgebend für diese Pflichten des Gerichts ist der Gedanke, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit haben muss, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2009 - 1 BvR 2797/09 -, FamRZ 2010, S. 186 ).
Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde (vgl. BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2009 - 1 BvR 2797/09 -, FamRZ 2010, S. 186 ).
Ob es sich bei diesem Schreiben jedoch um eine Anhörungsrüge handelte oder das Landgericht es als solche auslegen musste, kann nicht beurteilt werden, da er dieses Schreiben weder vorgelegt noch inhaltlich in hinreichender Weise mitgeteilt hat (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 16, 410 ).
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der Betroffenen vorher die Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen
Art 103 Abs 1 GG, §§ 1896 ff BGB, § 1896 BGB, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der Betroffenen vorher die Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen
Räumung einer Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung bei mittelgradiger depressiver Episode mit somatischem Syndrom und einer Charakterneurose mit querulatorischer Fehlhaltung auf dem Boden einer primär-narzisstisch-kränkbaren Persönlichkeitsstruktur des darin lebenden Eigentümers
Zum rechtlichen Gehör
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.04.2010, Az.: 1 BvR 2797/09 (Art. 103 I GG: Vorführungsanordnung im Betreuungsverfahren)" von PD Dr. Adrian Schmidt-Recla und Ri Jens Diener, original erschienen in: FamRZ 2010, 1145 - 1147.
FamRZ 2010, 1145
Anfechtbar sind seit dem 1. September 2009 gemäß § 58 Abs. 1 FamFG grundsätzlich nur Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2010 - 1 BvR 2797/09 -, FamRZ 2010, S. 1145 ).
Es kann jedoch dahinstehen, ob es sich bei der Vorführungsanordnung um eine - bei verfassungskonformer Auslegung von § 44 Abs. 1 Satz 2 FamFG - einer Anhörungsrüge zugängliche Zwischenentscheidung handelt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2010 - 1 BvR 2797/09 -, FamRZ 2010, S. 1145 ).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2010 - 1 BvR 2797/09 -, FamRZ 2010, S. 1145 ).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1990 - 2 BvR 562/88 - BVerfGE 83, 24 und vom 30. April 2010 - 1 BvR 2797/09 - FamRZ 2010, 1145).

References: § 32
 § 1896
 § 90
 § 93
 § 58
 § 44