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Timestamp: 2019-09-16 11:28:05+00:00

Document:
Art. 2 Immunitäten
Art. 4 Versammlungsfreiheit
Art. 5 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von a...
Art. 6 Veröffentlichungen
Art. 7 Steuerregime der Assoziation
Art. 9 Dienstlicher Verkehr
Art. 10 Befreiung von der Zensur
Art. 11 Freiheit der Einreise und des Aufenthalts
Art. 12 Vertreter
Art. 13 Immunitäten der Vertreter der Mitgliedstaaten der As...
Art. 14 Immunitäten der Vertreter der assoziierten Staaten
Art. 15 Immunitäten des Generalsekretärs und gewisser Beamte...
Art. 16 Befreiung der Beamten von der Gerichtsbarkeit
Art. 17 Befreiungen und Erleichterungen für nichtschweizeris...
Art. 18 Militärdienst schweizerischer Beamter
Art. 19 Legitimationskarte
Art. 20 Pensionskassen und Spezialfonds
Art. 21 Sozialfürsorge
Art. 23 Verhinderung von Missbrauch
Art. 24 Streitigkeiten privaten Charakters
Art. 25 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz
Art. 26 Sicherheit der Schweiz
Art. 27 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz
Art. 28 Gerichtsstand
und der Europäischen Freihandelsassoziation
zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Assoziation
Abgeschlossen am 10. August 1961
In Kraft getreten am 10. August 1961
Der Schweizerische Bundesrat einerseits, Die Europäische Freihandelsassoziation anderseits,
gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 des Übereinkommens vom 4. Januar 19602 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation,
gestützt auf den Beschluss der Europäischen Freihandelsassoziation, ihren ständigen Sitz in Genf zu errichten,
haben das folgende Abkommen abgeschlossen, das das rechtliche Statut der Europäischen Freihandelsassoziation in der Schweiz festlegt.
Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Europäischen Freihandelsassoziation (im folgenden Assoziation genannt) in der Schweiz.
Die Assoziation geniesst die den internationalen Organisationen üblicherweise zuerkannten Immunitäten und Vorrechte. Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiet des Zollwesens werden entsprechend den für die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates, die dem vorliegenden Abkommen beigefügt sind1, gewährt.
1. Die Grundstücke und Räumlichkeiten der Assoziation sowie die von der Assoziation anlässlich der von ihr organisierten Konferenzen oder Zusammenkünfte benützten Räumlichkeiten sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Generalsekretärs oder seines ordnungsgemäss ermächtigten Stellvertreters betreten.
2. Die Archive der Assoziation und ganz allgemein alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente sind unverletzbar.
Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Assoziation und den Vertretern ihrer Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Assoziation die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede- und Beschlussfreiheit.
1. Die Assoziation geniesst für sich selbst, für ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo sie sich auch immer befinden und wer immer sie verwahrt, die Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit, es sei denn, diese Immunität sei vom Generalsekretär oder einer von ihm ermächtigten Person ausdrücklich aufgehoben worden.
2. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Assoziation sind, wo sie sich auch immer befinden und wer immer sie verwahrt, von jeglicher Untersuchungs-, Requisitions-, Beschlagnahme-, Enteignungs- und Arrestmassnahme und jeder andern Form der Beschlagnahme oder Einmischung irgendeiner Behörde befreit.
Die Ein- und Ausfuhr von Veröffentlichungen der Assoziation und der für die Assoziation bestimmten Veröffentlichungen sind keinem Verbot oder einschränkenden Massnahmen unterworfen.
1. Die Assoziation ist von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, wenn sie sich im Eigentum der Assoziation befinden und von ihren Dienststellen benützt werden.
2. Die Assoziation ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für die eidgenössische Warenumsatzsteuer, ob offen überwälzt oder im Preis eingerechnet, gilt diese Befreiung indessen nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch der Assoziation erfolgen, wenn der Rechnungsbetrag für ein und denselben Bezug 100 Schweizerfranken übersteigt.
3. Die Assoziation ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden mit Ausnahme derjenigen befreit, die einer öffentlichen Dienstleistung entsprechen.
4. Die vorstehend erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls, auf Antrag der Assoziation, im Wege der Rückerstattung nach einem Verfahren zu bewirken, das von der Assoziation und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist. Hinsichtlich der Zölle bleibt Artikel 36 der für die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates vorbehalten.
1. Die Assoziation kann alle Guthaben, Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren und darüber sowohl in der Schweiz als auch im Ausland frei verfügen.
2. Dieser Artikel ist auch auf die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten in ihren Beziehungen zur Assoziation anwendbar.
1. Die Assoziation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung wie die andern internationalen Organisationen in der Schweiz:
in bezug auf Post-, Telegramm-, Radiotelegramm-, Telefon-, Radiotelefon-, Telefotogebühren und -tarife, usw.;
in bezug auf die Vorzugstarife für Mitteilungen, die entweder direkt oder indirekt für die Presse und den Rundfunk bestimmt sind.
2. Der Assoziation steht das Recht zu, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen.
Die amtlichen Mitteilungen der Assoziation, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterstellt werden, welches auch der benützte Verbindungsweg sei.
1. Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Assoziation berufen werden, nämlich:
der Generalsekretär und das Personal der Assoziation;
die von der Assoziation berufenen Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.
Im Sinne dieses Abkommens umfasst die Bezeichnung Vertreter alle Delegierten, beigeordneten Delegierten, Berater, technischen Experten und Delegationssekretäre.
Art. 13 Immunitäten der Vertreter der Mitgliedstaaten der Assoziation
1. Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Assoziation, die in amtlicher Eigenschaft zur Assoziation berufen werden, sind den diplomatischen Vertretern gleichgestellt und geniessen bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit in der Schweiz und während der Hinreise zum Versammlungsort sowie während der Rückreise die Immunitäten und Vorrechte, die diesen diplomatischen Vertretern im allgemeinen in der Schweiz zuerkannt werden. Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiet des Zollwesens werden jedoch gemäss den auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates gewährt.
2. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten der Assoziation nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung einer völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit für die Assoziation. Ein Mitgliedstaat der Assoziation hat deshalb nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in allen jenen Fällen aufzuheben, in denen nach seiner Meinung die Tätigkeit der Justiz durch die Immunität beeinträchtigt würde und die Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck in Frage gestellt wird, für den sie gewährt wurde.
Die Vertreter der assoziierten Staaten sind hinsichtlich der ihnen eingeräumten Vorrechte und Immunitäten den Vertretern der Mitgliedstaaten gleichgestellt.
Art. 15 Immunitäten des Generalsekretärs und gewisser Beamter
1. Der Generalsekretär der Assoziation und die wichtigsten Beamten, die den vom Rat der Assoziation oder einer von ihm ermächtigten Person bezeichneten, vom Schweizerischen Bundesrat genehmigten Kategorien angehören, stehen im Genusse der den diplomatischen Vertretern zuerkannten Vorrechte und Immunitäten.
2. Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiet des Zollwesens werden entsprechend den auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates gewährt.
Alle Beamten der Assoziation sind ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Assoziation von jeglicher Gerichtsbarkeit für die in Ausübung ihrer Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, befreit.
Art. 17 Befreiungen und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte
Die Beamten der Assoziation, die die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen:
sind von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf den von der Assoziation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit; Kapitalabfindungen, die aus irgendeinem Grund von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 20 dieses Abkommens ausgerichtet werden, sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls befreit; für den Ertrag der ausbezahlten Kapitalabfindungen sowie für die ehemaligen Beamten ausgerichteten Renten und Pensionen gilt die Steuerbefreiung dagegen nicht;
sind, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den einschränkenden Bestimmungen über die Einwanderung und den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt;
geniessen in bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel dieselben Vorrechte, wie sie den Beamten der in der Schweiz niedergelassenen internationalen Organisationen zuerkannt werden;
geniessen, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, in Zeiten einer internationalen Krise dieselben Erleichterungen in bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die diplomatischen Vertreter;
geniessen auf dem Gebiet des Zollwesens die Erleichterungen, wie sie in den Zollvorschriften des Bundesrates für die internationalen Organisationen vorgesehen sind.
1. Der Generalsekretär der Assoziation oder die von ihm ermächtigte Person gibt dem Schweizerischen Bundesrat diejenigen Beamten bekannt, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen und Militärdienst leisten müssen.
2. Der Generalsekretär der Assoziation oder die von ihm ermächtigte Person und der Schweizerische Bundesrat erstellen gemeinsam eine beschränkte Liste von Beamten, die Schweizer Bürger sind und denen auf Grund ihrer Tätigkeit Dispens gewährt wird.
3. Im Falle einer Mobilmachung hat der Generalsekretär der Assoziation die Möglichkeit, durch Vermittlung des Eidgenössischen Politischen Departements für diejenigen Beamten, die Schweizer Bürger sind, einen Stellungsaufschub oder jede andere den Umständen angemessene Anordnung nachzusuchen.
1. Das Eidgenössische Politische Departement übergibt der Assoziation zuhanden eines jeden Beamten, seines Ehegatten und seiner von ihm unterhaltenen, im gleichen Haushalt lebenden Kinder eine mit der Photo des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vom Eidgenössischen Politischen Departement und der Assoziation beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden.
2. Die Assoziation übergibt dem Eidgenössischen Politischen Departement regelmässig eine Liste ihrer Beamten und deren Familienangehörigen, in der Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und die Kategorie oder Funktionsklasse, der ein jeder angehört, aufgeführt sind.
1. Jede zugunsten der Beamten der Assoziation offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung besitzt unter Beachtung der vom schweizerischen Recht aufgestellten Bedingungen die Rechts- und Handlungsfähigkeit in der Schweiz. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten der erwähnten Beamten die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Assoziation selbst.
2. Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Assoziation verwaltet werden und ihren offiziellen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Assoziation selbst.
Die Assoziation ist von allen obligatorischen Beitragsleistungen an allgemeine soziale Fürsorgeeinrichtungen, wie Ausgleichs-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung usw., befreit, wobei es sich versteht, dass die Assoziation im Rahmen des Möglichen und unter noch zu vereinbarenden Bedingungen für den Beitritt derjenigen ihrer Angestellten zu schweizerischen Versicherungen besorgt sein wird, die nicht durch einen gleichwertigen Sozialschutz der Assoziation selbst versichert sind.
1. Die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Assoziation persönliche Vorrechte und Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Organisation und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.
2. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Justiz hindern würde, und wenn der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen der Assoziation betroffen werden. In bezug auf den Generalsekretär ist der Rat befugt, die Aufhebung der Immunität auszusprechen.
Die Assoziation und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten zur Erleichterung einer guten Handhabung der Justiz, zwecks Beachtung der Polizeivorschriften und zur Verhinderung eines jeden Missbrauchs der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.
Die Assoziation wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung
von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Assoziation Partei ist, und anderer Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;
von Streitigkeiten, in die ein Beamter der Assoziation verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern die Immunität nicht gemäss den Bestimmungen des Artikels 22 aufgehoben worden ist.
Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Assoziation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus Handlungen und Unterlassungen der Assoziation noch aus den Handlungen oder Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Funktionen tätigen Beamten.
2. Falls es der Schweizerische Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Abschnitt dieses Artikels anzuwenden, wird er sich so rasch, als die Umstände es erlauben, mit der Assoziation in Verbindung setzen, um mit ihr gemeinsam die zum Schutze der Interessen der Assoziation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.
3. Die Assoziation wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.
Das Eidgenössische Politische Departement ist mit dem Vollzug des vorliegenden Abkommens durch die Schweizerische Eidgenossenschaft beauftragt.
1. Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung und Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von jeder der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Gericht, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens bestellt wird, zum Entscheid unterbreitet werden.
2. Der Schweizerische Bundesrat und die Assoziation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichtes.
3. Die auf diese Weise ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten.
4. Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird er auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.
5. Das Gericht wird von der einen oder andern Partei auf dem Gesuchsweg angerufen.
Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen des Schweizerischen Bundesrates und im Namen des Rates der Assoziation unterzeichnet worden ist.
3. Sollten die Verhandlungen nicht zu einer Einigung führen, kann das Abkommen von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden.
Ausgefertigt und unterzeichnet am Sitze der Europäischen Freihandelsassoziation in Genf, am 10. August 1961 in doppelter Ausfertigung.
der Europäischen Freihandelsassoziation:
AS 1961 749
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.632.31
Accord entre le Conseil fédéral suisse et l'Association européenne de libre-échange pour déterminer le statut juridique de cette Association en Suisse
Le Conseil fédéral suisse, d'une part, l'Association européenne de libre-échange, d'autre part,
vu l'art. 35, al. 2 de la Convention instituant l'Association européenne de libre-échange, du 4 janvier 19601,
vu la décision de l'Association européenne de libre-échange de fixer son siège permanent à Genève,
ont conclu l'Accord suivant qui détermine le statut juridique de l'Association européenne de libre-échange en Suisse.
Le Conseil fédéral suisse reconnaît la personnalité internationale et la capacité juridique en Suisse de l'Association européenne de libre-échange (ci-après désignée l'Association).
L'Association jouit des immunités et privilèges habituellement reconnus aux organisations internationales. Les privilèges et facilités en matière de douane sont accordés conformément au règlement douanier1 du Conseil fédéral applicable aux organisations internationales qui est annexé au présent Accord.
1. Les terrains et locaux de l'Association, ainsi que les locaux occupés par l'Association à l'occasion de conférences ou de réunions organisées par elle, sont inviolables. Nul agent de l'autorité publique suisse ne peut y pénétrer sans le consentement exprès du Secrétaire général ou de son représentant dûment autorisé.
2. Les archives de l'Association et en général tous les documents qui lui appartiennent ou se trouvent en sa possession sont inviolables.
Le Conseil fédéral suisse reconnaît à l'Association et aux représentants de ses Etats membres, dans leurs rapports avec elle, une liberté de réunion absolue comportant la liberté de discussion et de décision.
1. L'Association bénéficie, pour elle-même, ses propriétés et ses biens, quel que soit le lieu où ils se trouvent ou la personne qui les détient, de l'immunité à l'égard de toute forme d'action judiciaire, sauf dans la mesure où cette immunité a été formellement levée par le Secrétaire général ou la personne par lui déléguée.
2. Les propriétés et biens de l'Association, quel que soit le lieu où ils se trouvent ou la personne qui les détient, bénéficient de l'immunité à l'égard de toute mesure de perquisition, réquisition, confiscation, expropriation, séquestre et de toute autre forme de saisie ou d'ingérence de toute autorité publique de quelque nature que ce soit.
Les publications de l'Association et celles qui lui sont destinées ne sont pas soumises aux interdictions ou restrictions d'importation et d'exportation.
Art. 7 Régime fiscal de l'Association
1. L'Association est exonérée des impôts directs fédéraux, cantonaux et communaux. Toutefois, pour les immeubles, cette exonération ne s'appliquera qu'à ceux dont l'Association est propriétaire et qui sont occupés par ses services, ainsi qu'aux revenus qui en proviennent.
2. L'Association est exonérée des impôts indirects fédéraux, cantonaux et communaux. En ce qui concerne l'impôt fédéral sur le chiffre d'affaires, inclus dans les prix ou transféré de manière apparente, l'exonération n'est admise toutefois que pour les acquisitions destinées à l'usage officiel de l'Association, à condition que le montant facturé pour une seule et même acquisition dépasse 100 francs suisses.
3. L'Association est exonérée de toutes les taxes fédérales, cantonales et communales, à l'exception de celles qui ne représentent, en fait, que la simple rémunération de services publics.
4. S'il y a lieu, les exonérations mentionnées ci-dessus seront effectuées par voie de remboursement, à la demande de l'Association et suivant une procédure à déterminer par l'Association et les autorités suisses compétentes. En ce qui concerne les droits de douane, l'art. 36 du règlement douanier du Conseil fédéral applicable aux organisations internationales demeure réservé.
1. L'Association peut recevoir et détenir tous fonds quelconques, toutes devises, numéraires et autres valeurs mobilières, et en disposer librement tant en Suisse qu'à l'étranger.
2. Le bénéfice du présent article est étendu aux Etats membres et aux Etats associés, dans leurs relations avec l'Association.
1. L'Association bénéficie, dans ses communications officielles, d'un traitement au moins aussi favorable que celui assuré aux autres institutions internationales en Suisse:
2. L'Association aura le droit d'employer des codes pour ses communications officielles.
Aucune censure ne peut être exercée à l'égard des communications officielles dûment authentifiées de l'Association, quelle que soit la voie de communication utilisée.
Art. 11 Liberté d'accès et de séjour
1. Les autorités suisses prennent toutes mesures utiles pour faciliter l'entrée sur le territoire suisse, la sortie de ce territoire et le séjour à toutes les personnes appelées, en qualité offlicielle, auprès de l'Association, soit:
Le Secrétaire général et le personnel de l'Association;
Les personnes, quelle que soit leur nationalité, appelées par l'Association.
Art. 13 Immunités des représentants des Etats membres de l'Association
1. Les représentants des Etats membres de l'Association, appelés en qualité officielle auprès de l'Association, sont assimilés aux agents diplomatiques et jouissent, durant l'exercice de leurs fonctions en Suisse et au cours des voyages à destination ou en provenance du lieu de réunion, des immunités et privilèges reconnus généralement en Suisse à ces agents diplomatiques. Toutefois, les privilèges et facilités en matière de douane sont accordés conformément au règlement douanier du Conseil fédéral applicable aux organisations internationales.
2. Les privilèges et immunités sont accordés aux représentants des Etats membres de l'Association, non à leur avantage personnel, mais dans le but d'assurer en toute indépendance l'exercice de leurs fonctions en rapport avec l'Association. Par conséquent, un Etat membre de l'Association a non seulement le droit, mais le devoir de lever l'immunité de son représentant dans tous les cas où, à son avis, l'immunité entraverait l'action de la justice et où elle peut être levée sans compromettre les fins pour lesquelles elle avait été accordée.
1. Le Secrétaire général de l'Association et les principaux fonctionnaires appartenant aux catégories désignées par le Conseil de l'Association ou la per sonne par lui déléguée, et agréées par le Conseil fédéral suisse jouissent des privilèges et immunités reconnus aux agents diplomatiques.
Tous les fonctionnaires de l'Association, quelle que soit leur nationalité, sont exemptés, même après que les intéressés ont cessé d'être au service de l'Association, de toute juridiction pour les actes accomplis dans l'exercice de leurs fonctions, y compris leurs paroles et écrits.
Les fonctionnaires de l'Association qui n'ont pas la nationalité suisse:
Sont exonérés de tous impôts fédéraux, cantonaux et communaux sur le revenu quant aux traitements, émoluments et indemnités versés par l'Association; sont également exonérés au moment de leur versement les prestations en capital dues en quelque circonstance que ce soit par une caisse de pensions ou une institution de prévoyance au sens de l'art. 20 du présent Accord; en revanche, les revenus des capitaux versés, ainsi que les rentes et pensions payées aux anciens fonctionnaires de l'Association ne bénéficient pas de l'exemption fiscale;
Ne sont soumis, non plus que les membres de leur famille vivant à leur charge, aux dispositions limitant l'immigration et aux formalités d'enregistrement des étrangers;
1. Le Secrétaire général de l'Association ou la personne par lui déléguée communique au Conseil fédéral suisse la liste des fonctionnaires de nationalité suisse astreints à des obligations de caractère militaire.
2. Le Secrétaire général de l'Association ou la personne par lui déléguée et le Conseil fédéral suisse établissent, d'un commun accord, une liste restreinte des fonctionnaires de nationalité suisse qui, en raison de leurs fonctions, bénéficient de dispenses.
3. En cas de mobilisation, le Secrétaire général de l'Association a la possibilité de solliciter, par l'entremise du Département politique fédéral, pour les fonctionnaires de nationalité suisse, un sursis d'appel ou toutes autres mesures appropriées.
1. Le Département politique fédéral remet à l'Association, à l'intention de chaque fonctionnaire, de son conjoint et de ses enfants vivant à sa charge en ménage commun, une carte de légitimation munie de la photographie du titulaire. Cette carte, authentifiée par le Département politique fédéral et l'Association, sert à la légitimation du titulaire à l'égard de toute autorité fédérale, cantonale et communale.
2. L'Association communique régulièrement au Département politique fédéral la liste des fonctionnaires de l'Association et des membres de la famille, en indiquant pour chacun d'eux la date de naissance, la nationalité, le domicile en Suisse et la catégorie ou la classe de fonction à laquelle ils appartiennent.
1. Toute caisse de pensions ou institution de prévoyance exerçant officiellement son activité en faveur des fonctionnaires de l'Association a la capacité juridique en Suisse, si elle observe les formes prévues à cet effet par le droit suisse. Elle bénéficie, dans la mesure de son activité en faveur desdits fonctionnaires, des mêmes exemptions, immunités et privilèges que l'Association elle-même.
2. Les fonds et fondations, doués ou non d'une personnalité juridique, gérés sous les auspices de l'Association et affectés à ses buts officiels, bénéficient des mêmes exemptions, immunités et privilèges que l'Association elle-même, en ce qui concerne leurs biens mobiliers.
L'Association est exempte de toutes contributions obligatoires à des institutions générales de prévoyance sociale, telles que les caisses de compensation, les caisses d'assurance-chômage, l'assurance- accidents, etc., étant entendu que l'Association assurera, dans la mesure du possible et dans des conditions à convenir, l'affiliation aux systèmes suisses d'assurance de ceux de ses agents qui ne sont pas assurés d'une protection sociale équivalente par l'Association elle-même.
1. Les privilèges et immunités prévus par le présent Accord ne sont pas établis en vue d'accorder aux fonctionnaires de l'Association des avantages et des commodités personnels. Ils sont institués uniquement afin d'assurer, en toute circonstance, le libre fonctionnement de l'Association et la complète indépendance de ses agents.
2. Le Secrétaire général a le droit et le devoir de lever l'immunité d'un fonctionnaire lorsqu'il estime que cette immunité empêche le jeu normal de la justice et qu'il est possible d'y renoncer sans porter atteinte aux intérêts de l'Association. A l'égard du Secrétaire général, le Conseil a qualité pour prononcer la levée des immunités.
L'Association et les autorités suisses coopéreront en tout temps en vue de faciliter une bonne administration de la justice, d'assurer l'observation des règlements de police et d'empêcher tout abus des privilèges, immunités et facilités prévus par le présent Accord.
L'Association prend des dispositions appropriées en vue du règlement satisfaisant:
De différends résultant de contrats auxquels l'Association est partie et d'autres différends portant sur un point de droit privé;
De différends dans lesquels est impliqué un fonctionnaire de l'Association qui jouit, du fait de sa situation officielle, de l'immunité, si cette immunité n'a pas été levée conformément aux dispositions de l'art. 22.
La Suisse n'encourt, du fait de l'activité de l'Association sur son territoire, aucune responsabilité internationale quelconque pour les actes et omissions de l'Association ou pour ceux de ses agissant ou s'abstenant dans le cadre de leurs fonctions.
2. Au cas où il estime nécessaire d'appliquer le premier paragraphe du présent article le Conseil fédéral suisse se met aussi rapidement que les circonstances le permettent, en rapport avec l'Association en vue d'arrêter, d'un commun accord, les mesures nécessaires pour protéger les intérêts de l'Association.
3. L'Association collabore avec les autorités suisses en vue d'éviter tout préjudice à la sécurité de la Suisse du fait de son activité.
Le Département politique fédéral est chargé de l'exécution par la Confédération suisse du présent Accord.
1. Toute divergence de vues concernant l'application ou l'interprétation du présent Accord, qui n'a pas pu être réglée par des pourparlers directs entre les parties, peut être soumise, par l'une ou l'autre partie, à l'appréciation d'un tribunal composé de trois membres qui sera constitué dès l'entrée en vigueur du présent Accord.
2. Le Conseil fédéral suisse et l'Association désignent chacun un membre du tribunal.
5. Le tribunal est saisi par l'une ou l'autre partie par voie de requête.
Le présent Accord entrera en vigueur dès qu'il aura été signé au nom du Conseil fédéral suisse et au nom du Conseil de l'Association.
Art. 30 Modifications de l'Accord
3. Au cas où les négociations n'aboutissent pas à une entente, l'Accord peut être dénoncé par l'une ou l'autre partie moyennant un préavis de deux ans.
Fait et signé au siège de l'Association européenne de libre-échange à Genève, le 10 août 1961, en double exemplaire.
Pour le Conseil de l'Association européenne de libre-échange:

References: Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 13

Art. 15

Art. 17

Art. 7

Art. 11

Art. 13

Art. 30