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Timestamp: 2020-01-26 17:26:00+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.08.2012 - 15 ZB 11.434 - openJur
Beschluss vom 07.08.2012 - 15 ZB 11.434
Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.08.2012 - 15 ZB 11.434
openJur 2012, 128449
Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamts Donau-Ries vom 12. Juli 2010 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäfts in einem festgesetzten Gewerbegebiet. Er ist Eigentümer der Grundstücke FlNr. 2038/3 der Gemarkung M…, auf dem sich sein Wohnhaus befindet, und FlNr. 2038 der Gemarkung M…, das als Betriebsgrundstück eines Zimmereibetriebs dient, dessen Geschäftsführer der Kläger ist. Beide Grundstücke liegen innerhalb des Bebauungsplans aus dem Jahr 1982, der auch für das Baugrundstück gilt, und sind nur durch eine Straße, den Weilerweg, von dem Vorhaben getrennt.
1. Der Zulassungsschriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 25. März 2011 lässt sich entgegen der Bedenken des Beklagten und der Beigeladenen dahingehend auslegen, dass mit ihm sinngemäß die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO geltend gemacht werden. Zwar werden die vorgebrachten Argumente keinem der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe ausdrücklich zugeordnet. Das ist aber für eine den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe nicht notwendig. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet nämlich dazu, den Vortrag der jeweiligen Rechtsmittelführer angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546/548). Hier lässt sich das Dargelegte letztlich auch zweifelsfrei einzelnen Zulassungsgründen zuordnen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 58 zu § 124 a).
2. Der Kläger beruft sich sinngemäß auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist zur Begründung seines Zulassungsantrags hat darlegen lassen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
a) Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der Lebensmittelmarkt der Beigeladenen sondergebietspflichtig sei, weil bei ihm wegen einer atypischen Fallgestaltung die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 nicht eingreife. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils ergeben sich daraus nicht.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Lebensmittelmarkt der Beigeladenen mit einer Verkaufsfläche von knapp über 800 m² zwar als großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne des – hier anwendbaren - § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 anzusehen ist, mit einer Geschossfläche von 1.166,94 m² aber die nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 maßgebliche Geschossfläche von 1.500 m² deutlich unterschreitet. Damit trifft auf ihn die in dieser Vorschrift enthaltene Regelvermutung nicht zu, wonach Auswirkungen im Sinn des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 in der Regel anzunehmen sind, wenn die Geschossfläche 1.500 m² überschreitet. Diese Vermutungsregel stellt nicht nur eine Beweiserleichterung, sondern auch eine Zulässigkeitsschranke auf, die für Genehmigungsbehörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich ist (vgl. BVerwG vom 9.7.2002 Az. 4 B 14/02 <juris> RdNr. 11). Die Vermutung ist allerdings widerleglich. Sie gilt nach § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO, der gemäß § 25 b Abs. 2 BauNVO hier entsprechend anzuwenden ist, nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1.500 m² Geschossfläche vorliegen. Hierzu bedarf es einer atypischen Fallgestaltung (vgl. BVerwG vom 9.7.2002 <juris> RdNr. 7 und vom 13.12.2007 Az. 4 C 9.07 BVerwGE 130, 113 RdNr. 19).
Nach diesen Maßstäben ergeben sich aus den Darlegungen im Zulassungsantrag keine ernstlichen Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass weder in betrieblicher oder städtebaulicher Hinsicht noch in verkehrlicher Hinsicht eine atypische Fallgestaltung vorliegt.
aa) Soweit der Kläger in städtebaulicher Hinsicht auf die örtliche Struktur der Gemeinde M… als kleinem Ort mit 2.300 Einwohnern ohne zentralörtliche Funktion verweist, sind zwar bei der Prüfung nach § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO auch die Gliederung und Größe einer Gemeinde zu berücksichtigen. Die Einwohnerzahl allein ist mangels eines hinreichenden städtebaulichen Bezugs unbeachtlich (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 84 c zu § 11 BauNVO). Für die Frage der Atypik ist vor allem auf das Warenangebot und den konkreten Standort abzustellen (vgl. BVerwG vom 24.11.2005 Az. 4 C 10/04 <juris> RdNr. 25 unter Hinweis auf BR-Drs. 541/86 S. 4 f.).
Soweit der Kläger eine Bewertung der Auswirkungen auf das Ortsbild und die infrastrukturelle Ausstattung durch das Verwaltungsgericht vermisst, wird nicht dargelegt, woraus sich insoweit Anhaltspunkte für ein Abweichen von der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 ergeben könnten. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt. Wie auf dem vom Beklagten vorgelegten Lichtbild der Gemeinde M… erkennbar ist, konzentriert sich die gewerbliche Nutzung auf die Gemeindemitte und den nordwestlichen Teil des Gemeindegebiets.
Ernstliche Zweifel am verwaltungsgerichtlichen Urteil ergeben sich auch nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht die Frage offen gelassen hat, ob und wo ein zentraler Versorgungsbereich im Gemeindegebiet besteht. Das Verwaltungsgericht hat insoweit darauf abgestellt, dass durch einen Lebensmittelmarkt der genehmigten Größe jedenfalls deswegen keine Schädigung eines zentralen Versorgungsbereichs eintreten könne, weil ein solcher allenfalls dort – im Bereich der Kreuzung B 25/Weiler-weg/Krumme Gwand - bestehen würde, wo der Markt selbst errichtet werden soll. Eine deutliche Verstärkung des Wettbewerbs innerhalb dieses zentralen Versorgungsbereichs gefährde nicht die von diesem ausgehende Versorgung der Bevölkerung. Ob der bereits in diesem Bereich bestehende Lebensmittelmarkt durch den genehmigten neuen Lebensmitteldiscounter geschädigt werde, könne offen bleiben, weil das öffentliche Baurecht nicht dem Konkurrenzschutz diene. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Gesichtspunkte des Schutzes vorhandener Einzelhandelsbetriebe vor hinzukommender Konkurrenz im Rahmen des § 11 Abs. 3 BauNVO unmaßgeblich sind; die Vorschrift ist insgesamt wettbewerbsneutral (vgl. BVerwG vom 3.2.1984 Az. 4 C 54.80 BVerwGE 68, 342/350).
Im Zulassungsantrag wird auch nicht dargelegt, dass und gegebenenfalls wo weitere zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde bestehen. Sollte das Vorbringen dahingehend zu verstehen sein, allein der Bereich südlich der B 25 sei wegen deren trennender Wirkung als zentraler Versorgungsbereich anzusehen, ist eine solche Wirkung jedenfalls für die Pkw-Kunden, die nach den beiden Verkehrsgutachten mit einem Anteil von 90 % die Zahl der Fußgängerkunden bei weitem überwiegen, nicht nachvollziehbar. Für sie stellten sich die Einzelhandelsbetriebe im Bereich südlich und nördlich der B 25 funktional vielmehr als ein Versorgungsbereich dar.
Schließlich werden keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass das Vorhaben der Beigeladenen in der konkreten städtebaulichen Situation generell geeignet ist, die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung durch einen beachtlichen Kaufkraftabfluss zu gefährden. Das Vorhaben liegt mit einer Geschossfläche von 1.166,94 m² deutlich unter der hier einschlägigen Regelgrenze von 1.500 m². Je deutlicher diese Regelgrenze unterschritten ist, mit desto größerem Gewicht kommt die auswirkungsverneinende Regelvermutung zum Tragen (vgl. BVerwG vom 22.7.2004 Az. 4 B 29/04 <juris> RdNr. 10 und vom 24.11.2005 Az. 4 C 10/04 <juris> RdNr. 26). Soweit sich der Kläger auf die von der Beigeladenen im Verwaltungsverfahren vorgelegte Markt- und Verträglichkeitsanalyse bezieht und die dortigen Ansätze zur Marktabschöpfung kritisiert, wird übersehen, dass die Analyse darauf abstellt, dass die dort berechneten Umverteilungseffekte in M… wettbewerbsbedingt in erster Linie gegenüber dem einzigen Lebensmittelmarkt in unmittelbarer Nähe zum Projektstandort wirksam werden. Hinsichtlich der Orte A… und L… werden versorgungsgefährdende Kaufkraftabflüsse lediglich behauptet. Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber insoweit auf die sich bei den Verwaltungsakten befindliche Markt- und Verträglichkeitsanalyse verwiesen. In der Analyse wird nachvollziehbar erläutert, warum für die Gemeinden M… und A… in der Zone II des Einzugsbereichs keine relevanten Umverteilungen gegenüber den bestehenden Betrieben zu erwarten sind. Danach kann wegen des geringen Einzelhandelsbesatzes im Food-Bereich in beiden Gemeinden davon ausgegangen werden, dass der aus der Zone II stammende Umsatzanteil des Lebensmitteldiscountmarktes ganz überwiegend durch Kaufkraftumlenkungen von „Discounter-Standorten“ außerhalb des Einzugsgebiets generiert wird, weil dieser Betriebstyp im Einzugsgebiet bisher nicht ansässig ist (vgl. CIMA-Gutachten S. 24 ff.)
bb) Was die Auswirkungen des Vorhabens in verkehrlicher Hinsicht angeht, hat das Verwaltungsgericht eine atypische Fallgestaltung im Hinblick darauf verneint, dass hier die Erschließungssituation gegenüber anderen Lebensmittel-Einzelhandelsbetrieben, die in ihrer Größe dem Vorhaben der Beigeladenen entsprechen, nicht ungewöhnlich ist. Dies unterliegt ebenso wenig ernstlichen Zweifel wie der Hinweis des Verwaltungsgerichts darauf, dass bei der Errichtung eines Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebs typischerweise auf dessen Erschließungsstraße das Verkehrsaufkommen zunimmt und dadurch temporär Rückstauungen an der Einmündung dieser Straße in eine Bundesstraße auftreten können. Es verbleibt daher bei der auswirkungsverneinenden Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977; auf die Frage, ob die Kreuzung Weilerweg/B 25 durch den vom Vorhaben der Beigeladenen generierten Verkehr tatsächlich überlastet wird, kommt es nicht an. Nur wenn die Vermutungsregel wegen einer atypischen Fallgestaltung nicht eingreifen würde, wäre im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls – ggf. auch im Wege richterlicher Beweisaufnahme – aufzuklären, ob der zur Genehmigung gestellte großflächige Einzelhandelsbetrieb mit Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1977 genannten Art verbunden sein wird oder kann (vgl. BVerwG vom 9.7.2002 Az. 4 B 14.02 <juris> RdNr. 7 und vom 13.12.2007 Az. 4 C 9.07 BVerwGE 130, 113 RdNr. 19).
Selbst wenn hier wegen der großen Verkehrsbelastung auf der B 25 Anhaltspunkte für eine atypische Fallgestaltung bestehen sollten, ergibt sich jedenfalls nicht, dass das Vorhaben der Beigeladenen nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf den Verkehr im Sinn des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1977 haben kann. Ob sich dieses Ergebnis aus den vom Kläger und der Beigeladenen jeweils vorgelegten verkehrstechnischen Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts B 25/Weilerweg/Krumme Gwand ableiten lässt, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Möglichkeit von Auswirkungen ist bereits dann zu verneinen, wenn sich Auswirkungen durch Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung, z.B. zur Vermeidung von negativen Auswirkungen auf den Verkehr ausräumen lassen (vgl. OVG Lüneburg vom 19.1.1981 Az. 1 OVG A 172/78 GewArch 1981, 397/399; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 59 zu § 11 BauNVO; Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, RdNr. 69 zu § 11). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts enthält die angefochtene Baugenehmigung in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2. September 2010 die Auflage 3, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Sicherheit im Verkehrsablauf durch geeignete Maßnahmen auf Kosten der Beigeladenen abzuhelfen. Gegenüber der Beigeladenen ist die Baugenehmigung mit diesem Inhalt rechtskräftig geworden.
b) Der Kläger rügt weiterhin, das Vorhaben der Beigeladenen verstoße gegen das Rücksichtnahmegebot, weil der Zu- und Abfahrtsverkehr des Vorhabens die Zufahrt zu seinem Zimmereibetrieb massiv beeinträchtige. Auch diese Rüge führt nicht zur Zulassung der Berufung.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen und Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Solche Belästigungen und Störungen können etwa darin bestehen, dass ein Lebensmittelmarkt mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu einer für das Gewerbegebiet ungewöhnlichen Belastung der öffentlichen Wege führt mit der Folge, dass die Nutzbarkeit der Grundstücke im Gewerbegebiet z.B. durch Behinderung des Zu- und Anlieferverkehrs unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG vom 3.2.1984 Az. 4 C 17.82 BVerwGE 68, 369/376).
Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass auch dann, wenn von den Annahmen und Ergebnissen des klägerseits selbst in Auftrag gegebenen verkehrstechnischen Gutachtens des Büros O… ausgegangen wird, die möglicherweise auftretenden Rückstauungen, die von dem Kfz-Verkehr ausgehen, der durch das Vorhaben der Beigeladenen ausgelöst wird, noch nicht die Schwelle der Rücksichtslosigkeit gegenüber dem klägerischen Grundstück erreichen. Ernstliche Zweifel an dieser Beurteilung ergeben sich aus den Darlegungen im Zulassungsantrag im Ergebnis nicht.
Soweit der Kläger darauf verweist, das Gutachten O… zeige, dass es in jedem Fall während der abendlichen Spitzenstunde von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr im Mittel zu einem Rückstau zwischen drei und sieben Kfz auf dem Weilerweg komme, lässt sich dies aus dem Inhalt dieses Gutachtens nicht nachvollziehen. Vielmehr ergibt sich dort für die problematischsten Fälle der Linksabbieger vom Weilerweg in die B 25 ein mittlerer Rückstau im Weilerweg von 2,1 Kfz für die Abendspitze Bestand + Planfall von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr. Im Zulassungsantrag wird nicht dargelegt, dass bereits bei einem solchen Rückstau die Zufahrt zum Zimmereibetrieb nicht mehr möglich ist. Dies ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger vorgelegten Lichtbildern vom 16. Mai 2012. Danach ist dies vielmehr erst bei einem Rückstau von mehreren Kfz der Fall, was auch dem Fazit des Gutachtens O… entspricht, das auf der Grundlage der Auswertung der 95 %-Rückstaulänge im Weilerweg mit sieben Fahrzeugen davon ausgeht, dass die Zufahrt zum Zimmereibetrieb in der Abendspitze zeitweise überstaut wird. Den vorgelegten Lichtbildern lässt sich zudem entnehmen, dass selbst bei einem von den Lichtbildern dokumentierten und vom Kläger als massiv angesehenen Rückstau, die Zufahrt eines weißen Transport-Lkw auf das Zimmereigrundstück innerhalb einer Minute möglich war. Dass die „wilde Parksituation“ auf der Anliegerstraße dem Vorhaben der Beigeladenen zuzurechnen ist, wird vom Kläger selbst nicht behauptet und wäre angesichts der aus den Lichtbildern ersichtlichen Vielzahl von unbelegten Stellplätzen auf dem Parkplatz des Lebensmittelmarkts auch nicht nachvollziehbar.
Entgegen dem Zulassungsvorbringen lässt sich aus den vorliegenden Gutachten nicht entnehmen, dass auch und gerade morgens eine ähnliche Verkehrsbelastung wie in der abendlichen Spitzenstunde zu erwarten wäre. Nach dem Gutachten O… ist für die Morgenspitze Bestand + Planfall von 7 Uhr bis 8 Uhr hinsichtlich der Linksabbieger vom Weilerweg in die B 25 lediglich von einem mittleren Rückstau von 0,1 Kfz, einem 95 %-Rückstau von einem Kfz und einem maximalen Rückstau von zwei Kfz auszugehen. Das von der Beigeladenen vorgelegte Verkehrsgutachten der … GmbH vom Mai 2010 verhält sich im Hinblick auf die Neuverkehre nicht zur Morgenspitze, weil dort die Abendspitze als maßgebend für die Leistungsfähigkeitsbetrachtungen angesehen wurde. Soweit schließlich eingewandt wird, die vorhandenen Gutachten beschränkten sich auf diese Spitzenstunden und bildeten den „Tagesablauf“ nicht ab, so lässt sich daraus nicht ersehen, warum außerhalb der abendlichen Spitzenstunde trotz geringerem Verkehrsaufkommens ein längerer Rückstau als während dieses Zeitraums auftreten kann.
3. Die Berufung ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
Soweit der Kläger die Frage problematisiert, unter welchen Voraussetzungen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 auf zentrale Versorgungsbereiche vorliegen können, beschränkt sich sein Zulassungsvorbringen auf eine bloße Entscheidungskritik, ohne erkennen zu lassen, um welche konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage es ihm geht. Damit wird dem Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 72 zu § 124 a).
Die Frage, ob eine massiv vorbelastete Verkehrslage eine Atypik zu begründen vermag, entzieht sich einer generellen Festlegung, weil es bei der Prüfung, ob die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 eingreift oder Anhaltspunkte für das Bestehen einer atypischen Fallgestaltung nach § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO bestehen, auf die tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt (vgl. BVerwG vom 9.7.2002 Az. 4 B 14/02 <juris> RdNr. 7).
4. Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Eine fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (§ 86 Abs. 2 VwGO) durch das Verwaltungsgericht kann schon deswegen nicht vorliegen, weil der anwaltlich vertretene Kläger ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt hat. Die in der Klageschrift vom 9. August 2010 vorsorglich beantragte Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens stellt hier lediglich eine bloße Beweisanregung dar (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 19 zu § 86). Dass sich die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung aufdrängen musste, was die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO auslösen würde, wird vom Kläger nicht dargelegt. Bei der Unterlassung eines förmlichen Beweisantrags durch die anwaltlich vertretene Partei braucht sich dem Gericht die Notwendigkeit einer – weiteren – Sachverhaltsaufklärung auch in den Fällen nicht aufdrängen, in denen zuvor schriftsätzlich eine Beweiserhebung angeregt oder die Stellung eines Beweisantrags angekündigt worden war (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO; Stand: Januar 2012 RdNr. 81 zu § 86; siehe auch BayVGH vom 28.4.2003 Az. 15 ZB 03.170).
Soweit der Kläger schließlich mehrmals ausführt, das Verwaltungsgericht habe seinen Vortrag verfahrensfehlerhaft übergangen, macht er damit im Ergebnis keinen Verfahrensmangel geltend, sondern beanstandet die materiellrechtlichen Überlegungen des Verwaltungsgerichts (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 74 zu § 124 a). Im Übrigen ist der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO nicht dadurch verletzt, dass das Verwaltungsgericht bestimmte Einzelfragen anders beurteilt hat, als der Kläger und sie – nach seiner Ansicht – „falsch“ entschieden hat. Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, Sachvortrag und Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen. Er verpflichtet das Gericht aber nicht, in der zu treffenden Entscheidung auf jedwedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich einzugehen und dieses in Einzelnen zu bescheiden, namentlich wann es das Vorbringen aus Gründen des formellen und materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen durfte (vgl. z.B. BVerwG vom 6.4.2011 Az. 9 B 48/11 NVwZ 2012, 376 RdNr. 13).
5. Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
Permalink: https://openjur.de/u/542068.html (https://oj.is/542068)

References: § 124
 § 124
 § 124
 Art. 19
 § 124
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 25
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 15
 § 11
 § 124
 § 124
 § 11
 § 11
 § 86
 § 86
 § 86
 § 124
 § 108
 § 154
 § 162