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Timestamp: 2018-11-17 20:22:43+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09 - dejure.org
§ 94 SOG ST, § 47 VwGO
Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit
Wirksamkeit einer Regelung der Gefahrenabwehrverordnung hinsichtlich der Abwehr von Gefahren durch Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit; Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld; Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines umfassenden Alkoholkonsumverbotes durch eine Gefahrenabwehrverordnung mit dem alleinigen Zweck der Verhinderung der von den zum Alkoholkonsum verwendeten Glasbehältnissen möglicherweise ausgehenden Gefahren; Bedeutung des rechtsstaatlichen Gebots der hinreichenden Bestimmtheit und Klarheit der Norm; Persönlicher Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr nach gefahrenabwehrrechtlichen Grundsätzen
Demnach ist die in § 27 Abs. 1 ThürOBG tatbestandlich vorausgesetzte abstrakte Gefahr (für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung) "eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine Gefahr gemäß den Buchstaben a bis d darstellt", also eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird (…vgl. Senatsurteil vom 26. April 2007 â?¢ 3 N 699/05 â?¢, Juris Rdn. 48; vgl. für das Landesrecht Sachsen- Anhalt nur das Urteil des OVG SAnh vom 17. März 2010 â?¢ 3 K 319/09 â?¢, Juris, Rdn. 41, für das Landesrecht Baden-Württemberg das Urteil des VGH BW vom 28. Juli 2009 â?¢ 1 S 2200/08 â?¢, Juris, Rdn. 35).
Demnach wird eine abstrakte Gefahr i. S. d. § 27 Abs. 1 ThürOBG zu bejahen sein, wenn der Schadenseintritt regelmäßig und typischerweise, wenn auch nicht ausnahmslos zu erwarten ist (vgl. dazu auch OVG SAnh, Urteil vom 17. März 2010, a. a. O., Rdn. 41, und VGH BW…, Urteil vom 28. Juli 2009, a. a. O., Rdn. 35).
Entscheidende Bedeutung kommt insoweit zunächst den konkreten Zuständen bei, die die Antragsgegnerin zum Erlass der angegriffenen Regelung veranlasst haben (vgl. auch OVG SAnh, Urteil vom 17. März 2010, a. a. O., Rdn. 44, und VGH BW…, Urteil vom 28. Juli 2009, a. a. O., Rdn. 37).
Es mag durch statistische Untersuchungen belegt sein, dass eine große Zahl von Gewaltdelikten im Zusammenhang mit vorherigem Alkoholgenuss steht (vgl. dazu nur die Ausführungen des OVG SAnh in seinem Urteil vom 17. März 2010, a. a. O., Juris, Rdn. 46 ff.).
Der Umstand, dass viele, die Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen, betrunken sind, rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, dass jeder, der Alkohol zu sich nimmt, auch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen wird (vgl. auch dazu OVG SAnh, Urteil vom 17. März 2010, a. a. O., Juris, Rdn. 46 a. E.).
Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Polizei- und Ordnungsrechts, dass polizeiliche bzw. ordnungsbehördliche Verfügungen bzw. die Wahl einer bestimmten Handlungsform nicht nur zur Erleichterung der behördlichen Aufsicht dienen dürfen (vgl. nur das Urteil des OVG SAnh vom 17. März 2010, a. a. O., Rdn. 43, m. w. N.).
Maßgebend sind insoweit insbesondere die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigung (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2010 - 3 K 319/09 -, juris, Rdnr. 53 ).
Hintergrund und Anlass für die in § 94a Abs. 2 SOG LSA getroffene Regelung ist die Rechtsprechung der (Ober-)Verwaltungsgerichte und insbesondere des OVG Sachsen- Anhalt in seinem Urteil vom 17.03.2010 (Az. 3 K 319/09), wonach es keine eine abstrakte Gefahrenlage begründenden allgemeine Lebenserfahrung oder Erkenntnis fachkundiger Stellen (§ 3 Nr. 3 lit. f SOG LSA) gibt, auf die eine Gefahrenabwehrverordnung gestützt werden kann, die den Verzehr von Alkohol und der Verkauf von Glasgetränkebehältnissen deswegen untersagt, weil es daraufhin typischerweise zu einer erhöhten Gefahr von Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommt.
Sie wird auch ansonsten nicht in Zweifel gezogen (…vgl. etwa Nds. OVG, Urt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12, NordÖR 2013, S. 113 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.07.2012 - 1 S 2603/11, juris; OVG des Landes Sachsen- Anhalt, Urt. v. 17.03.2010 - 3 K 319/09, DVP 2011, S. 211 ff.).
Hinsichtlich der insoweit in Anwendung zu bringenden Kriterien und maßgeblichen Prognosemaßstäbe hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 17. März 2010 - 3 K 319/09 - (JMBl. LSA 2010, 165 = juris) u. a. festgestellt:.
Die Klägerin rügt eine Divergenz der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Urteil des Senats vom 17. März 2010 - 3 K 319/09 - (juris).
Zwar hat das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass in bestimmten Fällen zusätzlich zu den Anforderungen, wie sie im Urteil des Senats vom 17. März 2010 - 3 K 319/09 - (…a. a. O.) für die Annahme einer abstrakten Gefahr entwickelt worden sind, weitere Voraussetzungen zu erfüllen sind, indem für die zu fordernde Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Schadens auf die "Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter" bzw. auf das "Ausmaß des möglichen Schadens" abzustellen ist.
Vielmehr müssen Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre des Einzelnen zum Zwecke der Gefahrenvorsorge nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in einem besonderen Gesetz vorgesehen sein, vgl. BVerwG, Urteile vom 28.06.2004 - 6 C 21/03 - Juris, vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 - BVerwGE 116, 347 und vom 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.03.2010 - 3 K 319/09 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 Juris; Hecker, Neue Rechtsprechung des VGH Mannheim zum Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum, NVwZ 2010, S. 359 ff; Hebeler, Die rechtliche Zulässigkeit von Alkoholverboten im öffentlichen Raum, DVBl 2009, S. 1424 ff.
Doch beruht ein solches Einschreiten nicht auf der Feststellung einer Gefahr; vielmehr werden dann Risiken bekämpft, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren verbleiben, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - IV C 99.67 - DÖV 1070, 713, 715; Urteile vom 28.06.2004 - 6 C 21/03 - Juris, vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 - BVerwGE 116, 347 sowie vom 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.03.2010 - 3 K 319/09 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 Juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 A 2239/08 - Juris.
Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die polizeiliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen hingegen nicht gedeckt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002, a. a. O.; OVG LSA, Urt. v. 17.03.2010 - 3 K 319/09 - JMBl. LSA S. 165).
Vielmehr müssen Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre des Einzelnen zum Zwecke der Gefahrenvorsorge nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in einem besonderen Gesetz vorgesehen sein, vgl. BVerwG, Urteile vom 28.06.2004 - 6 C 21/03 - Juris, vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 - BVerwGE 116, 347 und vom 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.03.2010 - 3 K 319/09 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 Juris; Hecker, Neue Rechtsprechung des VGH Mannheim zum Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum, NVwZ 2010, S. 359 ff; Hebeler, Die rechtliche Zulässigkeit von Alkoholverboten im öffentlichen Raum, DVBl. 2009, S. 1424 ff.
Aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung müssen sich objektive Kriterien gewinnen lassen, die einen verlässlichen, an begrenzende Handlungsmaßstäbe gebundenen Vollzug der Norm gewährleisten (vgl. zum Ganzen: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2010 - 3 K 319/09 -, juris).

References: § 94
 § 47
 Art. 2
 § 27
 § 27
 § 94