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Timestamp: 2016-10-24 05:13:36+00:00

Document:
6B_22/2013 (21.02.2013)
6B_22/2013
Nichtanhandnahme einer Untersuchung; Einstellung,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 4. Januar 2012 und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 27. November 2012.
Der Beschwerdef�hrer legte gegen die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 23. August 2012 Beschwerde ein. Weil das Rechtsmittel versp�tet war, trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 darauf nicht ein. Mit Eingabe vom 1. November 2012 stellte der Beschwerdef�hrer ein Wiederherstellungsgesuch, welches die Vorinstanz am 27. November 2012 gest�tzt auf Art. 94 StPO abwies. Sie f�hrt aus, Schwierigkeiten bei der postalischen Zustellung aus dem Ausland stellten praxisgem�ss keinen Wiederherstellungsgrund dar. Der Beschwerdef�hrer habe aufgrund des h�ngigen Verfahrens mit einer Zustellung w�hrend seines Auslandaufenthalts gerechnet und einen Bevollm�chtigten ernannt. Dass es ihm in seiner konkreten Situation unm�glich gewesen sei, rechtzeitig zu reagieren, mache er nicht hinreichend glaubhaft (Entscheid, S. 3 ff.).
Soweit sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht mit der einzig zu behandelnden Frage befasst, ob die Vorinstanz durch die Abweisung seines Wiederherstellungsgesuchs Recht verletzt hat, und er unsachliche Vorw�rfe gegen die vorinstanzlich urteilenden Richter und einzelne Mitglieder der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhebt, ist auf seine Ausf�hrungen nicht einzutreten. Entsprechendes gilt, soweit er geltend macht, sein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung sei "fehlbar", "willk�rlich" und "amtsmissbr�uchlich" abgewiesen worden. Die Vorinstanz verzichtete ausdr�cklich darauf, ihm Kosten aufzuerlegen (Entscheid, S. 6). Damit ist der Beschwerdef�hrer in diesem Punkt nicht beschwert.
In der Sache macht er geltend, er habe die Beschwerde am 14. September 2012 rechtzeitig dem Sonderkurierdienst MRW in Spanien �bergeben (Beschwerde, S. 4 f.). Es k�nne nicht die Rede davon sein, dass er zu wenig unternommen oder nicht glaubhaft gemacht habe, dass ihn an der angeblichen S�umnis kein Verschulden treffe. Er habe sein M�glichstes getan. Die Vorinstanz habe sein Gesuch �berspitzt formalistisch und willk�rlich abgewiesen. Sie verstosse gegen Art. 5 Abs. 3, Art. 7, Art. 9, Art. 29, Art. 30 BV sowie gegen Art. 3 Abs. 2 lit. a, Art. 6 und Art. 13 EMRK. �berdies sei die Rechtsanwendung und -auslegung der Vorinstanz auch nach EU-Recht verp�nt.
Inwiefern die Vorinstanz schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben k�nnte, ist gest�tzt auf die Beschwerdevorbringen nicht ersichtlich. Fristen gelten als eingehalten, wenn Eingaben am letzten Tag der Frist (bis sp�testens 24.00 Uhr) bei der Strafbeh�rde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Die Wiederherstellung einer vers�umten Frist ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 94 StPO m�glich. Eine Partei hat glaubhaft zu machen, dass sie an der S�umnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdefrist gegen den Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat lief am Freitag, den 14. September 2012, 24.00 Uhr, ab. Der Beschwerdef�hrer �bergab seine Beschwerdeeingabe am letzten Tag der Frist dem Kurierdienst MRW in Spanien. Diese �bergabe wirkt(e) nicht fristwahrend (CHRISTOF RIEDO, Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, Art. 91 N. 21). Aus einer allf�lligen diesbez�glichen Unkenntnis der Rechtslage oder einem Irrtum hier�ber vermag der Beschwerdef�hrer nichts f�r sich abzuleiten (BGE 103 IV 131 E. 2). Das Risiko einer nicht fristgerechten Zustellung (durch den Kurierdienst als Erf�llungsgehilfen) lag bei ihm (vgl. Urteile 6B_848/2011 und 6B_849/2011 vom 6. Juli 2012 E. 1.2, RIEDO, a.a.O., Art. 91 N. 21 sowie Art. 94 N. 58). Dass die dem Kurierdienst �bergebene Rechtsmitteleingabe zufolge h�herer Gewalt (wie Naturereignis oder Unfall) schuldlos nicht vor Fristablauf bei der Vorinstanz eintraf, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Er f�hrt auch nicht aus, weshalb es ihm nicht m�glich gewesen sein soll, die Beschwerdeeingabe innert Frist einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung in Spanien zu �bergeben bzw. �bergeben zu lassen. Die Vorinstanz durfte die Voraussetzungen f�r eine Fristwiederherstellung ohne Bundesrechtsverletzung verneinen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden.

References: Art. 94
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 95
 Art. 94
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 94
 Art. 109