Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018-%C2%A7-33-online-kommentar/
Timestamp: 2018-05-24 03:58:14+00:00

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BDSG 2018 – § 33 – online-Kommentar – RechtsTipp24
BDSG 2018 – § 33 – online-Kommentar
§ 33 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
Die Vorschrift beinhaltet Regelungen für Informationspflichten in Fällen, in denen die Datenerhebung nicht bei den betroffenen Personen erfolgt ist.
Absatz 1 enthält Ausnahmen von der Informationspflicht des Verantwortlichen aus Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 in Ergänzung zu den Fällen gemäß Artikel 14 Absatz 5 DSGVO und § 29 Absatz 1 Satz 1.
Absatz 1 Nummer 1 gilt nur für öffentliche Stellen. Die Regelung ist angelehnt an die Ausnahmeregelungen gemäß § 19a Absatz 3 i. V. m. § 19 Absatz 4 Nummer 1 und 2 BDSG a.F.
Absatz 1 Nummer 2 gilt nur für nichtöffentliche Stellen. Im Gesetzgebungsverfahren war anfänglich eine Formulierung von Buchstabe a in Anlehnung an § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7b BDSG a.F. vorgesehen, wonach die die Benachrichtigung unterbleiben durfte, wenn Geschäftszwecke der nichtöffentlichen Stelle erheblich gefährdet worden wären (BT Drs. 18/11325, S. 34). In das Gesetz (BDSG 2018) hat indessen eine weiter gehende Regelung Eingang gefunden. Eine Information darf danach bereits dann unterbleiben, wenn sie die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde (Varianten 1 bis 3) oder wenn die Verarbeitung Daten aus zivilrechtlichen Verträgen beinhaltet und der Verhütung von Schäden durch Straftaten dient (Variante 4). Alle Varianten setzen voraus, dass Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen. Als Ausnahmetatbestand ist die Vorschrift eng auszulegen.
Ein Anwendungsfall von Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist die Datenverarbeitungen zum Zwecke der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche (vgl. Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe j DSGVO).
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist an § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 BDSG a. F. angelehnt. Die Beschränkung der Informationspflicht (vgl. Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO) dient den Zielen der nationalen Sicherheit (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO), der Landesverteidigung (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO, der öffentlichen Sicherheit (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO), der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d DSGVO) sowie sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO).
Absatz 2 ist Wortgleich mit § 32 Absatz 2 Satz 1 und 2. Auf die Kommentierung zu § 32 Absatz 2 wird verwiesen.
Absatz 3 regelt die Informationserteilung durch öffentliche Stellen an die genannten Stellen. Vorschriften dazu fanden sich zuvor in § 19a Absatz 3 i. V. m. § 19 Absatz 3 BDSG a.F.

References: § 33
 § 33

§ 33
 § 29
 § 19
 § 19
 § 33
 § 33
 § 32
 § 32
 § 19
 § 19