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Timestamp: 2017-05-27 13:49:25+00:00

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Bundesgerichtshof: Ist die Angabe der Telefonnummer im Web-Impressum notwendig? - BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung vor. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Ist die Angabe der Telefonnummer im Web-Impressum notwendig? - BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Vorlagebeschluss des BGH vom 26.04.2007 - Az. I ZR 190/04
MIR 2007, Dok. 223, Rz. 1
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG (= Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") - hier: Art. 5 Abs. 1 lit. c)) müssen Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden Angaben, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren. Diese Bestimmung ist im deutschen Recht durch § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (= § 6 Abs. 1 Nr. 2 TDG a.F.) umgesetzt worden. Sowohl Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG als auch § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG erfordern nach ihrem Wortlaut keine Angabe einer Telefonnummer, unter der der Diensteanbieter erreichbar ist.
Im vorliegenden Fall hat eine Internet-Versicherung (für Kraftfahrzeugversicherungen - Beklagte), die Kunden ausschließlich über das Internet wirbt, auf ihren Internetseiten lediglich die Postanschrift und
eine E-Mail-Adresse, nicht aber eine Telefonnummer angegeben. Individuelle Fragen können Interessenten über eine Internet-Anfragmaske ("Kontaktformular") an die Beklagte richten. Antworten versendet die Beklagte per E-Mail, während eine Telefonnummer dem Kunden erst nach Vertragsabschluss mitgeteilt wird.
Hiergegen hatte der Bundeverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vor dem LG Dortmund geklagt und zunächst Recht bekommen. Das OLG Hamm (NJW-RR 2004, 1045)
wies die Klage auf die Berufung der Beklagten ab. Vorlagebeschluss des BGH
Da in der deutschen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten ist, ob die Möglichkeit zu einer unmittelbaren Kommunikation im Sinne der Richtlinie gleichwohl zwingend voraussetzt, dass eine telefonische Kontaktaufnahme
eröffnet wird, sich diese Frage nicht ohne weiteres aus der Richtlinie 2000/31/EG ermitteln lässt und diese
Frage in dem hier betreffenden Verfahren entscheidungserheblich ist, hat der BGH dem EuGH nun folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
(Original-Tenor des Vorlage- und Aussetzungsbeschlusses vom 26.04.2007 - Az. I ZR 190/04)
b) Bejahendenfalls: Reicht es für einen zweiten Kommunikationsweg aus, dass der Diensteanbieter eine Anfragemaske einrichtet, mit der der Nutzer sich über das Internet an den Diensteanbieter wenden kann, und die Beantwortung der Anfrage des Nutzers durch den Diensteanbieter mittels E-Mail erfolgt? (tg)
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1245
Bundesgerichtshof Leistungsschutzrecht an Einzelbildern der Filmaufnahme einer versuchten Flucht aus der DDR OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011 - Az. 13 U 50/11 Streitwert bei Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten - Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Hauptsacheverfahren regelmäßig mit EUR 3.000,00 und im Verfügungsverfahren mit EUR 2.000,00 zu bemessen. BGH, Urteil vom 23.07.2015 - Az. I ZR 143/14 Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Zu den Anforderungen an die Preisangabe für Telekommunikationsdienste in einem Werbeschreiben BGH, Urteil vom 19.12.2012 - Az. VIII ZR 96/12 Motorkajütboot - Ein, in einer Angebotsbeschreibung enthaltene und vereinbarte, Gewährleistungsausschluss (hier: im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion) bezieht sich nicht auch auf eine Beschaffenheitsvereinbarung. BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - Az. I ZR 197/12 Kaffee-Pads - Zu Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest.

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 5
 § 6
 Art. 5
 § 5
 BGH

 BGH 
 EuGH 
 § 5