Source: https://www.brd.nrw.de/verkehr_strassenverkehr/Foerderangelegenheiten_Foerderung-von-A-bis-Z-Strasse.html
Timestamp: 2019-11-18 13:33:10+00:00

Document:
Bezirksregierung Düsseldorf: Die Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus von A bis Z
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Die Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus von A bis Z
Änderungsanträge können notwendig werden beim Überschreiten des bewilligten Kostenrahmens (Kostenerhöhungsantrag), bei wesentlichen Planungsänderungen oder einer Kombination aus beidem. Die Landeshaushaltsordnung sieht Änderungsanträge ausschließlich in begründeten Ausnahmefällen vor.
Durch Änderungsanzeigen kann der/die Antragsteller/in die Bewilligungsbehörde über Änderungen gegenüber dem bewilligten Antrag im Zuge der Ausführung des Vorhabens in Kenntnis setzen. Die Bewilligungsbehörde entscheidet über Zustimmung der Änderungsanzeige (und damit über eine Zustimmung zur zuwendungsunschädlichen Durchführung dieser Änderung) bzw. über deren Ablehnung - vorbehaltlich der späteren Prüfung des noch einzureichenden Änderungsantrages.
Die Anmeldung einer Fördermaßnahme kann 5 Jahre im voraus, spätestens jedoch bis zum 1. Juni des dem vorgesehenen Baubeginn vorausgehenden Jahres bei der Bezirksregierung Düsseldorf (2-fach) erfolgen. Die Programmanmeldung muss folgende Unterlagen enthalten:
Antragsformular Muster 1 aus der Förderrichtlinie Stadtverkehr
Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Muster 2
Beschreibung des Vorhabens (Stellungnahme zur Baureife und zum Stand des Grunderwerbs sind wesentliche Kriterien für die Einplanung und das Beginnjahr der Förderung!)
Erläuterungen warum die Maßnahme nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den Antragsteller dringend erforderlich ist. (Bei Vorhaben des kommunalen Straßenbaus nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist zusätzlich der Nachweis zu erbringen, dass es sich bei dem Straßenzug um eine verkehrswichtige innerörtliche Straße bzw. eine Zubringerstraße zum überörtlichen Netz handelt)
Übersichtsplan mit Darstellung des Verkehrsnetzes insb. der klassifizierten Straßen (M: 1: 25.000)
Lageplan M 1 : 5000 mit Darstellung des Vorhabens (ggf. Darstellung verschiedener Bauabschnitte o.ä.)
Regelquerschnitt (alt/neu) mit Begründung
Vereinfachte Kostenberechnung (AKS Blatt A bis C)
Verkehrsentwicklungsplan o.ä.
Anhand der eingereichten Anmeldeunterlagen wird das Vorhaben im Rahmen eines Programmgespräches seitens der Bezirksregierung Düsseldorf dem MVEL NRW vorgestellt. Die Bewilligungsbehörde entscheidet daraufhin über die grundsätzliche Möglichkeit der Aufnahme dieser Vorhaben in das Förderprogramm - vorbehaltlich des Votums des Regionalrates sowie anschließend des Ministeriums und des Landtages NRW - bzw. in die mittelfristige Finanzplanung. Mittels einer Einplanungsmitteilung wird der Antragsteller über das Ergebnis der Erörterung unterrichtet.
Bei den Ansprechpartner für die Vorhaben zur Förderung des kommunalen Straßenbaus handelt es sich um im Regelfall die für die Prüfung der Förderanträge zuständigen Sachbearbeiter. Im Einzelfall wird von dieser Regelung abgewichen.
Bei der Anteilsfinanzierung beteiligt sich der Zuwendungsgeber mit einem bestimmten Prozentsatz an den zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei der Höhe des von der Bewilligungsbehörde festzusetzenden Fördersatzes spielen neben der Art der Maßnahme insbesondere die Finanzkraft des Antragstellers eine entscheidende Rolle.
Das Ausgabeblatt (Muster 9) muss jährlich, zum 01.03. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres, in 2-facher Ausfertigung bei der Bezirksregierung vorgelegt werden (Fehlanzeige ist erforderlich). Die Aufstellung ist jährlich fortzuschreiben. Die Zahlungen müssen in chronologischer Reihenfolge aufgelistet werden. Das Ausgabeblatt dient u.a. der Überprüfung, ob ein vorzeitiger Mittelabruf eingetreten ist und ob die Kosten richtig zugeordnet sind (zuwendungsfähig/nicht zuwendungsfähig)
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll gemäß den Förderrichtlinien Stadtverkehr bei Maßnahmen der Schulwegsicherung, Radwegen, Haltestelleneinrichtungen und Umsteigeparkplätze die Festbetragsfinanzierung angewendet werden. Das bedeutet im Wesentlichen, dass keine Änderungsanträge möglich sind und dass keine Ausgabeblätter der Bewilligungsbehörde vorgelegt werden müssen. Bei der Abrechnung der Maßnahme bescheinigt der Antragsteller gegenüber der Bewilligungsbehörde, dass die Maßnahme nicht mehr als 40 % günstiger geworden ist.
Der Förderantrag (Finanzierungsantrag) ist der Bezirksregierung Düsseldorf als Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 1. Juni des dem vorgesehenen Baubeginn vorausgehenden Jahres in 2-facher Ausfertigung vorzulegen.
Bauentwurf (in Anlehnung an die REE) : Erläuterungsbericht; Übersichtsplan; Lageplan; Ausbauquerschnitt; Grunderwerbsplan; Grunderwerbsverzeichnis; detaillierte, tabellarische Kostenberechnung. Ggf. sind ebenfalls Höhenpläne, repräsentative Querprofile, lärmtechnische Untersuchungen und Berechnungen oder andere Detailpläne (Knotenpunkte, Bauwerke o.ä.) erforderlich.
Verkehrsentwicklungsplan oder ein für die Beurteilung der Funktion des Straßenzuges vergleichbarer Plan soweit dieser der Bewilligungsbehörde noch nicht (z.B. im Rahmen der Anmeldung) vorgelegt wurde.
Angaben zur Baureife: Stand der Grunderwerbsverhandlungen, planungsrechtliche Voraussetzungen (Planfeststellung/Bebauungsplan), Verwaltungsvereinbarungen mit Dritten, Abstimmungen mit anderen Behörden (Städtebau, Landschafts- und Wasser behörden o.ä.)
Bei Straßenneubau ist eine Erklärung des Antragstellers erforderlich, dass ein Rückbau der entlasteten Straße unter Wegfall der verkehrlichen Bedeutung zeitnah sichergestellt wird.
Bei einigen Maßnahmen z.B. Schulwegsicherung, sonstige Radwege, Lärmsanierung oder ähnliche Vorhaben geringeren Umfangs sind vereinfachte Antragsunterlagen ausreichend. Der Umfang sollte in diesen Fällen im Vorfeld mit der Bewilligungsbehörde abgestimmt werden. Die Bewilligungsbehörde prüft die Förderanträge technisch und wirtschaftlich, ermittelt die zuwendungsfähigen Ausgaben und legt die Finanzierungsart (Festbetrags-, oder Anteilsfinanzierung ) fest. Im Anschluss daran erhält der Antragsteller eine geprüfte Ausfertigung des Antrages zurück. Über die Bereitstellung der Zuwendungen wird der Antragsteller mittels des Bewilligungsbescheides gesondert informiert.
Gemäß den Förderrichtlinien Stadtverkehr (FöRi-Sta) können die Bau- und Ausbauvorhaben nach § 2 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und weitere Vorhaben des Stadtverkehrs gefördert werden, die geeignet sind:
den motorisierten Individualverkehr soweit wie möglich zu vermeiden,
Verkehre auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu verlagern,
die Verkehrswege des straßenbezogenen öffentlichen Nahverkehrs attraktiver zu gestalten,
den Rad- und Fußgängerverkehr sicher zu führen,
nicht vermeidbaren motorisierten Straßenverkehr umweltverträglich zu gestalten.
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz -GVFG), nach den Förderrichtlinien Stadtverkehr (FöRi-Sta) und nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften -VV- sowie der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) -VVG- zu § 44 LH O Zuwendungen für Planungen und Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in der jeweils gültigen Fassung.
Für die Abgrenzung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im kommunalen Verkehr wird unterschieden nach kommunalem Straßenbau und nach öffentlichem Personennahverkehr. Im kommunalen Straßenbau werden die Aufgaben umfassend im Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und im Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW für die jeweiligen Baulastträger beschrieben.
Mit Einführung der Förderrichtlinie Stadtverkehr können die maßnahmenbezogenen Planungskosten mit 2 % der zuwendungsfähigen Baukosten des Erstantrages gefördert werden.
Die Einteilung des öffentlichen Straßennetzes und die Verantwortung für die Straßenbaulast ist im Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und im Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW geregelt. Da die Finanzverantwortung aus der Ausgabenverantwortung folgt, ist bei Förderungsmaßnahmen stets zu prüfen, ob das beantragte Vorhaben der gesetzlichen kommunalen Straßenbaulast zuzuordnen ist. Besondere Rechtsverhältnisse gelten für Ortsdurchfahrten. So liegt die Baulast für Gehwege und Parkstreifen an Ortsdurchfahrten immer bei den Gemeinden, für die Fahrbahnen und Radwege je nach Einwohnerzahl der Gemeinde bei dem Baulastträger der freien Strecke (d.h. beim Bund bzw. beim Land NRW) bzw. bei den Gemeinden.
Fertiggestellte Maßnahmen sind durch einen Verwendungsnachweis abzurechnen. Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendu ngszweckes einzureichen. Die Bewilligungsbehörde prüft, ob das Fördervorhaben in Übereinstimmung mit dem geprüften Förderantrag steht, die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet wurden und ob sie nicht vorzeitig ausgezahlt worden sind. Im Übrigen überwacht die Bewilligungsbehörde die bestimmungsgemäße Nutzung für die Dauer der Zweckbindung.
Als Vorsorgemaßnahmen gelten Bauleistungen, die aus technischen und wirtschaftlichen Gründen bereits vorsorglich im Zusammenhang mit anderen Vorhaben (Erstvorhaben) für ein späteres durchzuführendes Vorhaben (Zweitvorhaben) erbracht werden, das nach dem GVFG grundsätzlich förderungsfähig ist. Durch die Anerkennung einer Maßnahme als Vorsorgemaßnahme durch das MVEL NRW kann die Ausschlusswirkung nach Nr. 1.3 VV/VVG zu § 44 LHO beseitigt werden.
Im Regelfall dürfen gemäß Nr. 1.3 VV/VVG und § 44 LHO nur für solche Vorhaben Zuwendungen bewilligt werden, die noch nicht begonnen sind. In besonders gelagerten Fällen kann eine Unbedenklichkeitserklärung zum vorzeitigen, zuwendungsunschädlichen Baubeginn im Ausnahmefall zugelassen werden, wenn im Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung mit dem Vorha ben begonnen werden soll. Durch diese Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn wird bewirkt, dass vorzeitig erbrachte Vorhabensleistungen auch weiterhin förderfäh ig sind. Durch die Zustimmung ist weder rechtlich noch tatsächlich eine Entscheidung getroffen worden, ob und wann in welcher Höhe das Vorhaben gefördert wird. Das Finanzierungsrisiko trägt allein der Baulastträger.
Eine vorzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen liegt vor, wenn die Mittel nicht innerhalb von 2 Monaten nach Auszahlung zur Erfüllung des Verwendungszweckes verwendet wird.
In Ergänzung zu den Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VV-GVFG) und den Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen nach § 5a FStrG wurden die Richtlinien über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Ko sten bei Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und nach § 5 a Bundesfernstraßengesetz (AbgrRi) eingeführt. Für Maßnahmen die nach GVFG bzw. nach § 5a FStrG gefördert werden, sind in dieser Richtlinie sowohl die zuwendungsfähigen als auch die nicht zuwendungsfähigen Kosten aufgeführt.
Bei einem vorzeitigen Mittelabruf werden Zinsen in Höhe von 5 % (bis zum 31.12.03: 3 %) über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank von der Auszahlung der Zuwendung bis zu zweckentsprechenden Verwendung berechnet. Von der Geltendmachung des Zinsanspruches ist regelmäßig abzusehen, wenn die Zinsen 1.000,- EUR (bis zum 31.12.03: 255,- EUR) nicht übersteigen.

References: § 2
 § 44
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 § 5
 § 5
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