Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.03.1966&Aktenzeichen=Ia%20ZB%205/65
Timestamp: 2019-05-27 04:51:52+00:00

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BGH, 24.03.1966 - Ia ZB 5/65 - dejure.org
BGH, 24.03.1966 - Ia ZB 5/65
https://dejure.org/1966,763
BGH, 24.03.1966 - Ia ZB 5/65 (https://dejure.org/1966,763)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1966 - Ia ZB 5/65 (https://dejure.org/1966,763)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1966 - Ia ZB 5/65 (https://dejure.org/1966,763)
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Zurückweisung einer Ausscheidungsanmeldung wegen Nicht-Anerkennung des Anmeldetages - Begriff des sachlichen Offenbarungsmangels - Pflicht zur Beschreibung der Erfindung in der Anlage zur Anmeldung selbst - Gleichstellung der Bezugnahme auf eine andere deutsche Anmeldung oder Patentschrift mit der Beschreibung der Erfindung in der Anlage zur Anmeldung - Rückwirkende Behebung eines sachlichen Mangels der Offenbarung durch nachträgliche Vervollständigung der Offenbarung
NJW 1966, 1317
MDR 1966, 738
GRUR 1966, 488
DB 1966, 900
BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
So hat er die Offenbarung einzelner Merkmale etwa in folgenden Fällen bejaht: wenn das Merkmal in der Beschreibung als eine in Betracht kommende Lösung hervorgehoben ist (GRUR 1966, 488, 491 - Ferrit; GRUR 1976, 299 - Alkylendiamine I); wenn das Merkmal in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörig erkennbar ist und es sich deutlich von den sonstigen darin enthaltenen Angaben abhebt (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler); wenn es dort differenziert beschrieben ist (GRUR 1966, 319, 321 - Seifenzusatz); wenn ein Merkmal dort besonders hervorgehoben ist, indem es als vorteilhaft, zweckmäßig oder bevorzugt bezeichnet ist, oder wenn es Gegenstand eines Beispiels (GRUR 1966, 312, 316 - Appetitzügler I) oder einer Ausführungsform ist (vgl. GRUR 1968, 86 - Ladegerät I) oder wenn das Merkmal aus den Unterlagen durch Schlußfolgerungen erkennbar ist, die der Fachmann ohne weiteres anstellt (GRUR 1974, 208 - Scherfolie).
Diese Praxis wurde von der Rechtsprechung gebilligt (BGH GRUR 1962, 398 - Atomschutzvorrichtung; BGH GRUR 1966, 85, 86 - Aussetzung der Bekanntmachung; BGH GRUR 1966, 488, 490 1. Sp. - Ferrit).
Dabei kann dahinstehen, ob an der vom Senat beiläufig und im Rahmen einer nicht tragenden Würdigung in einer das frühere Recht betreffenden Entscheidung (vgl. Beschl. v. 24.3.1966 - Ia ZB 5/65, GRUR 1966, 489, 490 f. - Ferrit) geäußerten Ansicht auch für das gegenwärtige Recht festzuhalten ist, daß eine Bezugnahme auf andere Schriften jedenfalls dann unzulässig ist, wenn diese ein von einem ausländischen Patentamt erteiltes Schutzrecht zum Gegenstand haben, oder ob diese Einschränkung auf den dort entschiedenen Fall der nicht bekanntgemachten und deshalb nicht zugänglichen ausländischen Patentanmeldung zu beschränken ist.
Der Gegenstand des Verfahrens ist durch die Anmeldung bestimmt: Das Patent darf nur entsprechend dem Antrag erteilt werden; kann dies nicht geschehen, so muß die Anmeldung zurückgewiesen werden (§ 29 PatG, vgl. BGH GRUR 1966, 85, 86; BGH GRUR 1966, 488, 490 - Ferrit).
BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70
Die Inanspruchnahme eines nicht zustehenden Anmeldetages ist ein Grund für die Zurückweisung der Anmeldung (BGH GRUR 1966, 488, 490 - Ferrit -).
BGH, 12.07.1979 - X ZB 14/78
Da die Anmelderin nach alledem einen unzutreffenden Anmeldetag in Anspruch genommen hat, hat das Bundespatentgericht die Beschwerde zu Recht zurückgewiesen (vgl. BGH GRUR 1966, 488 - Ferrit).
Denn ein Patent kann nur so erteilt werden, wie es - gegebenenfalls hilfsweise - beantragt ist (vgl. BGH BlPMZ 1966, 230, 232 = GRUR 1966, 488 - Ferrit; BlPMZ 1979, 254, 255 = GRUR 1979, 220 - -Wollastonit), wobei der Anmeldetag Teil und Inhalt des Erteilungsantrags ist.
BPatG, 02.04.2007 - 10 W (pat) 9/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat weiterhin anschließt, kann ein Patent nur so erteilt werden, wie es beantragt wird (BGH GRUR 66, 488 - Ferrit; 79, 221 - b-Wollastonit;… Benkard-Schäfers, PatG, Kommentar, 10. Auflage, § 35 Rd. 34).
BPatG, 15.11.2007 - 10 W (pat) 19/07
Wenn zwischen der Prüfungsstelle und dem Anmelder über den der Anmeldung zukommenden Anmeldetag keine Einigkeit besteht, muss die Anmeldung zurückgewiesen werden, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist vgl. BGH GRUR 1966, 488 - Ferrit; 1979, 221 - b -Wollastonit).
BPatG, 17.02.2007 - 10 W (pat) 12/06
Nach ständiger Rechtssprechung kann ein Patent nur so erteilt werden, wie es beantragt ist (vgl. BGH GRUR 66, 488 - Ferrit; 79, 221 - Wollastonit; Senatsbeschluss vom 21. August 2003 10 W(pat) 5/02 - veröffentlicht in Juris m. w. N;… Benkard, PatG, 10. Auflage, § 35, Anm. 34).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 35
 BGH 
 BGH 
 § 35