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Timestamp: 2020-08-04 19:29:29+00:00

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B 8 SO 8/13 R - Urteil BSG vom 25.09.2014
B 8 SO 8/13 R
BSG 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R
vorgehend SG Münster, 10. September 2010, Az: S 8 (12) SO 46/09, Urteilvorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 20. Dezember 2012, Az: L 9 SO 607/10, Urteil
§ 53 Abs 1 S 1 SGB 12
§ 53 Abs 3 S 2 SGB 12
§ 55 Abs 2 Nr 6 SGB 9
§ 79 Abs 1 SGB 12
§ 75 Abs 3 SGB 12
§ 76 Abs 2 SGB 12
Gegenstand des Verfahrens sind die Bescheide vom 21.9.2009 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12.3.2009 (§ 95 SGG), vor deren Erlass sozial erfahrene Dritte nicht zu beteiligen waren (§ 116 Abs 2 SGB XII iVm § 9 Gesetz zur Ausführung des SGB XII vom 1.7.2004 - Gesetzblatt 534), soweit der Beklagte darin die Gewährung eines Zuschlags (Kosten der Nachtwachen) abgelehnt hat. Insoweit handelt es sich um eigenständige Verfügungen (§ 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - <SGB X>) und um einen von den übrigen Leistungen der Eingliederungshilfe abtrennbaren Streitgegenstand. Davon ist der Beklagte selbst bei den früheren Vereinbarungen von "Nebenabreden" mit der Beigeladenen ausgegangen. Auch wenn der Beklagte zur Ablehnung dieser Leistungen lediglich auf die den Bescheiden als Anlagen beigefügten Schreiben an die Beigeladene verwiesen hat, mussten die Kläger dies nach Maßgabe eines objektiven Empfängerhorizonts (vgl zu dieser Voraussetzung nur BSGE 89, 90, 100 = SozR 3-2500 § 82 Nr 3 S 13) nicht anders verstehen, als dass es sich hierbei (auch) um eine Ablehnung ihnen gegenüber handelt. Dagegen wenden sich die Kläger mit kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklagen nach §§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4, 56 SGG. Einer Verpflichtungsklage bedarf es deshalb, weil die Kläger die Übernahme der Kosten der Nachtwachen durch Verwaltungsakt begehren, mit dem die Mitschuld des Beklagten gegenüber der Beigeladenen begründet werden soll (vgl: BSGE 102, 1 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr 9; BSG SozR 4-3500 § 53 Nr 1 und § 75 Nr 1).

References: § 53

§ 53

§ 55

§ 79

§ 75

§ 76
 § 9
 § 82
 § 75
 § 53
 § 75