Source: http://rentenrecht.de/K2.htm
Timestamp: 2019-09-18 07:37:11+00:00

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Der Verlauf der Renten- und Versorgungsüberleitung und die
„gesetzliche Novation“
1. Vom 1. Staatsvertrag bis zu dem Rentenüberleitungsgesetz
Am 9.November 1989, dem Tag der Maueröffnung, fand im Deutschen Bundestag die abschließende Beratung des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) statt[1]. Zuvor waren jahrelang Debatten darüber geführt worden. Es ging um Fragen des Generationenvertrages und die langfristige Sicherung der Renten sowie um deren Finanzierung bzw. Finanzierbarkeit. Man wollte eine dauerhafte und zuverlässige Rentenregelung schaffen.
Der Sturz der Mauer, der diesen Tag geschichtsträchtig und zum Ausgangspunkt der Herstellung der Einheit Deutschlands werden ließ, programmierte auch die ersten Veränderungen des RRG 1992. Inzwischen gehören die Fragen der Alterssicherung zu den ständigen Themen der Gesetzgebung und der Politik. Sie standen bei den zahlreichen Änderungen des RRG und bei dem Rentenreformgesetz 1999 sowie nach dem Regierungswechsel 1998 zur Debatte. Ergänzt und erweitert wurden sie aufgrund der immer drängender werdenden Probleme der Versorgungen aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung, der Beamtenversorgung, der Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes[2] und der Betriebsrenten, aber auch der privaten Vorsorge. Noch vor seinem Wirksamwerden wurde das RRG 1999, das keines der Probleme befriedigend lösen konnte, einschneidend geändert bzw. weitgehend außer Kraft gesetzt[3].
1.1. Mit dem umfassenden, damals auf Dauer ausgerichteten RRG 92 wurde das Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland neu ausgestaltet. Als „Kernstück der Reform“ galt die neue, mit dem RRG 1999 bald darauf schon wieder in Frage gestellte Rentenformel, die nun auch einen demografischen Faktor zur Rentenberechnung erhalten sollte.
Die 1989 beschlossene Rentenreform sollte ab 1.1.1992 vollzogen werden. Im Zusammenhang mit der Wende in der DDR und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nahm man sich vor, die schon für die alten Länder überaus komplizierten und umfänglichen Gesetze gleichzeitig für das Beitrittsgebiet, also einheitlich für ganz Deutschland, in Kraft zu setzen. Unverzüglich sollten alle wesentlichen Grundsätze des Rentenversicherungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, wie sie im SGB VI detailliert geregelt sind[4], auch für die beigetretenen Bürger gelten. Die Ansprüche/Anwartschaften aus der DDR sollten gemäß dem Staatsvertrag und dem Einigungsvertrag überführt, also in ihrem Wert erhalten und an die neuen Bedingungen angepaßt werden. Dieses Ziel ließ man nach Herstellung der staatlichen Einheit fallen. Plötzlich regierte die Angst, den aus der DDR gekommenen Bürgern ungerechtfertigte Vorteile gegenüber Rentnern aus den alten Ländern zu gewähren. Angeblich erforderten die neue Rentenformel und die Schaffung aller Voraussetzungen, sie auch für die beigetretenen Bürger anwenden zu können, eine gesonderte, von der Praxis für die Rentner der alten Länder abweichende Umwertung der Renten, der Versicherungszeiten und der Entgelte, die rückwirkende Berücksichtigung der westdeutschen Beitragsbemessungsgrundlagen und -grenzen, die Berechnung der Entgeltpunkte nach dem SGB VI usw. Daraus wurde ein Mammutprogramm, das die Interessen der Betroffenen sowie ihre Rechte außer acht ließ und die Versicherungsträger hoffnungslos überforderte[5]. U. a. mußte nach dieser Konzeption der Lebenslauf eines jeden in der SV der DDR Versicherten rückwirkend neu bewertet oder, bei Bestandsrentnern ohne zusätzliche über die SV hinausgehende Ansprüche, ausgehend von den letzten 20 Arbeitsjahren pauschal umgewertet werden[6].
Ungerechtigkeiten waren bei diesem Vorhaben programmiert. Es war ein ganzes Gesetzeswerk rückwirkend auf Tatbestände anzuwenden, die in einer anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung entstanden und längst unwiderholbar waren: Wir werden darauf zurückkommen. Zunächst ist festzustellen, daß sich keiner der ehemaligen DDR-Bürger in der Zeit, in der er seine Ansprüche bzw. Anwartschaften für seine Alterssicherung erarbeitete, auf andere Rechtsfolgen in seiner Pflicht- oder Zusatzversorgung einstellen konnte, als auf jene, die nach dem DDR-Recht zu erwarten waren. Mit den Kriterien und Konsequenzen des bundesdeutschen Rechts, die nun für die Pflichtversicherung gelten sollen, und mit der Liquidierung seiner zusätzlichen Versorgungsansprüche hat er damals nicht rechnen können.
Aus der rückwirkenden Anwendung des SGB VI ergeben sich viele nachteilige Auswirkungen. Sie wurden durch die Übergangsregelungen der 1. und 2. RAV, des RÜG und des AAÜG, die eine Liquidierung aller über die SV-Rente hinausgehenden Ansprüche/Anwartschaften brachten und vor allem auf die schnelle Durchsetzung des „neuen“ Rechts bedacht waren, noch verstärkt. Das beweisen z. B. die Auffüllbeträge sowie die Renten- und Übergangszuschläge, deren Entstehung und Beseitigung (vgl. die Erläuterungen in Kapitel 5). Allerdings gibt es existieren kaum Veröffentlichungen zur Renten- und Versorgungsüberleitung, in der Grundsatzfragen des Herangehens des Gesetzgebers vom Standpunkt der Betroffenen untersucht und kritisch hinterfragt werden[7].
1.2. Der erster Schritt zur Renten- und Versorgungsüberleitung wurde mit dem Staatsvertrag vom 18.5.1990[8] getan.
1.2.1. Der Staatsvertrag verlangte die schrittweise Angleichung des Rechts der DDR an das Bundesrecht. Das galt auch für das Alterssicherungsrecht. Dabei sollten die Leistungsgerechtigkeit des Systems der sozialen Sicherung sowie die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung, die Funktion der Rente als angemessener Alterslohn für die Lebensleistung und die Zuverlässigkeit der Altersvorsorge gewährleistet werden.
Festgelegt worden war, daß „die bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme ... grundsätzlich zum 1. Juli 1990 geschlossen“[9] werden. Entsprechendes war für die Freiwillige Zusatzrentenversicherung vorgesehen (vgl. Staatsvertrag, § 20 Abs. 5). Angesichts der Angleichung der Rechtsordnung der DDR an die des Westens war die Absicht, die Zusatz- und Gesamtversorgungssysteme[10] und die FZR grundsätzlich zu schließen, verständlich und vernünftig. Die Formulierung „grundsätzlich“ wies darauf hin, daß die Weiterführung (bestimmter) Versorgungssysteme nicht ausgeschlossen wurde. Nach der Schließung sollte ab 1.7.1990, also anschließend an die bis zum 30.6.1990 laufenden Erwerbszeiten für Ansprüche / Anwartschaften nach dem „alten“ Recht der DDR, das an Zusatz-, Betriebs- und Gesamtversorgungssystemen der 2. Säule der Alterssicherung und an Möglichkeiten der 3. Säule der Alterssicherung reichhaltigere Alterssicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland für die ehemaligen DDR-Bürger übernommen werden. Die Vorgaben des Staatsvertrages sicherten, daß den DDR-Bürgern keine Ansprüche / Anwartschaften, die bis zum 30.6.1990 in Versorgungssystemen (2. Säule der Alterssicherung) oder in der FZR (3. Säule der Alterssicherung) rechtmäßig erworben worden waren, verloren gehen konnten:
„Bisher erworbene Ansprüche und Anwartschaften werden in die Rentenversicherung überführt“.
Es drohten weder eine Liquidierung bzw. ein Untergang noch eine allgemeine Reduzierung der Ansprüche/Anwartschaften.
Eine Überprüfung der Leistungsberechtigung und gegebenenfalls eine Kürzung war nur für „Leistungen aufgrund von Sonderregelungen“ und auch dort nur mit dem Ziel vorgesehen, „ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen“. Einer solchen individuellen Überprüfung konnten die Bürger, die Ansprüche / Anwartschaften in Zusatz- und Gesamtversorgungssystemen (z. B. Systemen der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz oder der zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates) oder in der FZR rechtmäßig erworben hatten, ohne Befürchtungen entgegensehen[11]: Sie hatten weder in ihrem Berufsleben noch als Rentner „ungerechtfertigte“ oder „überhöhte Leistungen“ erhalten.
Den Bürgern war auch verständlich, daß nach der Überführung von Leistungen, die über die gesetzliche Rentenversicherung (in der DDR über die SV) hinaus gingen, vorgesehen war, der Rentenversicherung die „durch die Überführung entstehenden Mehraufwendungen ... aus dem Staatshaushalt“ zu erstatten (Staatsvertrag, a.a.O.). Auch in der DDR waren Leistungen, die über die SV hinaus gingen, nicht von der SV, sondern auf anderer gesetzlicher Grundlage, z. B. für die AVI von der Staatlichen Versicherung der DDR, finanziert worden. Auch aus diesen Festlegungen ergibt sich, daß wirklich eine Überführung und keine verdeckte Liquidierung angestrebt wurde. Solche Mehraufwendungen waren nämlich nur zu erwarten, wenn Leistungen über die gesetzliche Rente hinaus gewährt werden sollten.
Die Berechnung des Nettorentenniveaus bestimmte das Rentenniveau aus der Rentenversicherung ohne die zusätzlichen Renten aus Versorgungssystemen (vgl. Abs. 3 des Art. 20). Aufgrund der anderen Gestaltung des Rentenversicherungssystems der DDR wurden, um eine vertretbare Berechnungsbasis zu erhalten, „volle Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung“ mit eingerechnet. Es wurde dabei jedoch nicht erkannt, daß die Ansprüche aus der gesetzliche Rentenversicherung der DDR allein in volle Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung überführt werden mußten, um eine einigermaßen gerecht ausgestaltete und sich schrittweise an das Alterseinkommensniveau im Westen angleichende Alterssicherung für die Bürger aus der DDR erreicht werden sollte. In diesem Sinne hatte z. B. MdB Dreßler im Bundestag erklärt, daß gleiche Arbeitseinkommen in der ehemaligen DDR auch zu gleichen dynamischen Rentenanwartschaften nach dem neuen Recht führen müssen[12]. Ansprüche / Anwartschaften, die über die Versichertenrente hinausgingen, wurden davon nicht betroffen.
Der Staatsvertrag enthielt damit weder Vorgaben für die Liquidierung der über die SV-Rente hinausgehenden Rentenansprüche / -anwartschaften noch für die Reduzierung der Versichertenrenten durch das Rentenstrafrecht. Der Auftrag des Staatsvertrages, „ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen“, begründete keine der Positionen, die das später geschaffene pauschal angelegte Rentenstrafrecht oder auch nur die Systementscheidung des Rentenüberleitungsgesetzes charakterisierten. Ausgangspunkt für die Neubestimmung des Alterseinkommens mußten nach dem Staatsvertrag die in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche / Anwartschaften auf Renten aus der SV (1. Säule), aus den zusätzlichen Versorgungssystemen bzw. aus den Gesamtversorgungssystemen (2. Säule) und aus der FZR (3. Säule) sein. Die nach diesen Grundsätzen unter voller Berücksichtigung der über die SV-Rente hinausgehenden Rentenansprüche / -anwartschaften neu zu berechnenden und alle überführten Ansprüche / Anwartschaften umfassenden Versichertenrenten waren als Lohnersatzeinkommen insgesamt und ausnahmslos der Entwicklung der Löhne und Gehälter anzupassen (Abs. 4 des Art. 20 Staatsvertrag). Sie bildeten eine den besonderen Umständen und einer organisatorischen Vereinfachung angemessene Art einer Gesamtrente bzw. Gesamtversorgung.
In der DDR waren Vertragspartner bzw. zur Leistung verpflichtet für die über die SV-Rente hinausgehenden Renten zum Teil die Sozialversicherung des FDGB, zum Teil die Staatliche Versicherung der DDR oder andere Institutionen (z. B. das Ministerium des Innern). Weil aus Zweckmäßigkeitserwägungen die Gesamtleistungen, die sich aus den drei Säulen des Alterssicherungssystems der DDR ergaben, in der Zukunft nach Schließung der Versorgungssysteme und der FZR unter Verantwortung des zuständigen Versicherungsträgers über die gesetzliche Rentenversicherung erfolgen sollten, kann man den vom Staatsvertrag vorgezeichneten Weg zwar als Systementscheidung bezeichnen. Diese Staatsvertrags-Systementscheidung unterschied sich aber grundlegend von den später in der Literatur und Rechtsprechung unter dem Begriff der Systementscheidung zusammengefaßten Regelungen und Verfahrensweisen (vgl. weiter unten zu der RÜG-Systementscheidung). Sie fand insbesondere in ihrer Höhe nicht die absolute Begrenzung in einer nachträglich und rückwirkend festgelegten allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze und führte nicht für alle DDR-Bürger, ob Akademiepräsident oder Polizist, deren Einkommen bei oder über dieser Beitragsbemessungsgrenze lag, zu einer Einheitsrente, bei der zudem der höher Qualifizierte im allgemeinen (u. a. wegen längerer Ausbildungszeiten) den niedrigeren Zahlbetrag erhält.
1.2.2. Das Sozialversicherungsgesetz[13] und das Rentenangleichungsgesetz der DDR[14] führten den vom Staatsvertrag vorgezeichneten Wege weiter. Diese Gesetze setzten wesentliche Aufträge des Staatsvertrages[15] um. Sie trafen zum Teil überstürzt erste konkrete Festlegungen zur Annäherung des DDR-Alterssicherungsrechts an das der BRD. Dazu wurden Maßnahmen zur Schaffung einer den neuen Erfordernissen entsprechenden Beitragsbemessungsgrenze und zur Verstärkung der Leistungs- und Beitragsbezogenheit des Alterssicherungssystems vorgesehen. Die Regelungen gingen von den in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüchen und Anwartschaften zur Alterssicherung aus und sicherten einen umfassenden Bestands- und Vertrauensschutz. Die Renten- und Versorgungsüberleitung fußte danach weitgehend auf dem DDR-Alterssicherungsrecht. Sie sollte rigorose und ungerechte Veränderungen verhindern und ging demzufolge auch nicht von einem „Untergang“ der Ansprüche und Anwartschaften aus der DDR-Zeit, sondern von ihrem kontinuierlichen weiteren Bestand und ihrer konkreten „Überleitung in die neue Rechtsordnung“ aus.
Allerdings beinhalteten diese Gesetze im Unterschied zu dem Staatsvertrag erste Elemente des Rentenunrechts sowie der RÜG-Systementscheidung. Sie führen erstmals im deutschen Recht auch ab 1.7.1990 für Anspruchserwerbszeiten aus der DDR das Rentenstrafrecht ein (abgesehen von den Regelungen in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945 bis 1949, vgl. Kapitel über den Systemwechsel). Die Renten aus Zusatzversorgungen wurden zunächst, jedoch eng beschränkt auf die Zeit bis zum 31.12.1990, nicht dynamisiert. Für „staatsnahe“ Anspruchsberechtigte sieht Art. 3 des RAnglG in den §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 4 und 25 Abs. 1 Ziff. 4 AAÜG eine Minderung der Renten aus zusätzlichen Versorgungssystemen auf 1.500 DM vor. Auch § 26 RAnglG enthält Elemente des schon damals verfassungswidrigen Rentenstrafrechts[16]. Das gleichzeitig in Kraft getretene Gesetz vom 29.06.1990 über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen MfS/AfNS[17] kürzt alle Renten für MfS-Mitarbeiter ab 1.7.1990, gemäß § 2 jedoch ausdrücklich nur vorläufig, pauschal auf maximal 990 DM.
Aus den Regelungstexten ist kein Motiv für diese rigorosen Eingriffe in die in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche erkennbar. Auch die Diskussion in der Volkskammer enthält keine durchgreifenden Begründungen für derart schwerwiegende Eingriffe. Indes haben die Darlegungen von Dr. Diestel[18] in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 21.7.1998 bekräftigt, daß es sich um eine vorläufige Maßnahme handeln sollte, die vordergründigen politischen Erfordernissen folgte, in der damaligen turbulenten Zeit rechtsstaatlichen Grundsätzen jedoch nicht genügen konnte. Die Festlegungen knüpften auch nicht an die Vorgaben des Staatsvertrages an. Die Bürger, die rentenstrafrechtlichen Bestimmungen unterfielen, erhielten weder „ungerechtfertigte“ noch „überhöhte Leistungen“, die man hätte abschaffen oder abbauen müssen. Zu dieser Feststellung kam u. a. hinsichtlich der Einkommen der Mitarbeiter des Staatsapparates und der Wissenschaftler in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 21.7.1998 der dazu gehörte Sachverständige Dr. Kaufmann.
Die Volkskammer hatte im übrigen gleichzeitig mit den rentenstrafrechtlichen Vorschriften Regelungen verabschiedet, die ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit absichern und ein schematisches bzw. pauschales Abstrafen verhindern sollten (vgl. die §§ 26 und 27 des RAnglG und die §§ 4 und 5 des Versorgungsordnungsaufhebungsgesetzes). Über die gemäß § 27 RAnglG und § 5 Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz möglichen Kürzungen durften danach nur eine besonders einzusetzende Kommission (§ 27 Abs. 2 und 3 RAnglG) bzw. der Minister des Innern (§ 5 Abs. 2 Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz) entscheiden. Es war eine Einzelfallprüfung vorgesehen.
Unbeschadet dessen verletzten die von den Gesetzen vorgenommenen und ins Auge gefaßten Kürzungen zumindest die Verfassung der DDR und die Europäische Menschenrechtskonvention. Solche Eingriffe in Alterssicherungsansprüche waren und sind auch nach dem Grundgesetz nicht zulässig. Ihnen durfte von der Bundesrepublik in keinem Vertrag zugestimmt werden.
1.3. Den nächsten Schritt brachte der Einigungsvertrag[19].
1.3.1. Der Einigungsvertrag ging in seinem Wortlaut bei der Umsetzung der Systementscheidung des Staatsvertrages zwar weiter als dieser[20]. Er verfügte aber weder die ersatzlose Liquidierung der rechtmäßig erworbenen Ansprüche / Anwartschaften auf Renten aus den Zusatz- oder Gesamtversorgungssystemen noch aus der FZR und stellte auch nicht den „Untergang“ von in der DDR erworbenen Rentenansprüchen / -anwartschaften fest, die zu „ersetzen“ gewesen wären. Er ließ das RAnglG im wesentlichen zeitweilig in Kraft[21] und bestimmte für die Überführung im einzelnen folgendes.
a) Der EV bestimmte in Art. 30 Abs. 5, daß „Einzelheiten der Überleitung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ... in einem Bundesgesetz geregelt“ werden. Er ging von der zeitweiligen Weitergeltung des RAnglG aus, gewährte einen Vertrauensschutz für Bestands- und Zugangsrentner und verankerte eine Realwertgarantie mit der Festlegung des Ziels, daß „mit der Angleichung der Löhne und Gehälter .... auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen“ ist. Das wird im Sinne des Art. 72 GG in der Denkschrift zum EV bekräftigt, wonach "schrittweise einheitliche Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland"[22] zu schaffen sind. Der EV sah keine Einschränkung auf die später erfundene, die Situation im Beitrittsgebiet nicht berücksichtigende „Nominalwertgarantie“ vor.
b) In Kapitel VIII Anl. I Sachg. H werden Festlegungen zur Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung für das Beitrittsgebiet getroffen. Es werden (in Abschnitt I) zahlreiche, nicht immer schlüssig begründbare Ausnahmen und in Abschnitt II Ergänzungen des Bundesrechts vorgesehen. Abschnitt III legt die Maßgaben fest, mit denen das Rentenreformgesetz 1992[23] im Beitrittsgebiet in Kraft tritt.
c) Kapitel VIII Anlage II Sachgebiet H Gesetzliche Rentenversicherung Abschnitt III enthält Regelungen zur Weitergeltung von Recht der DDR sowie - in Ziff. 9 - zur Überführung der Ansprüche aus Versorgungssystemen. Danach sind „die noch nicht geschlossenen Versorgungssysteme ... bis zum 31. Dezember 1991 zu schließen“ (Ziff. 9 Buchst. a). Bis dahin bzw. bis zur Überführung (Buchst. b) waren grundsätzlich die „versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen der jeweiligen Versorgungssysteme weiter anzuwenden“ (Ziff. 9 ebenda). Lediglich „Neueinbeziehungen“ waren ab dem 3.10.1990 nicht mehr zulässig. Hinsichtlich der Leistungen wurde somit Kontinuität garantiert. Die Ansprüche / Anwartschaften waren „soweit dies noch nicht geschehen ist, bis zum 31. Dezember 1990 in die Rentenversicherung zu überführen“ (Ziff. 9 Buchst. b). Sie waren also auch nach dem Einigungsvertrag nicht irgendwie „untergegangen“, liquidiert bzw. „noviert“[24] worden.
d) Die Ansprüche und Anwartschaften aus den Versorgungssystemen waren vielmehr „nach Art, Grund und Umfang den Ansprüchen und Anwartschaften nach den allgemeinen Regelungen der Sozialversicherung in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragszahlungen anzupassen“ (Ziff. 9). Auch daraus ergibt sich nicht, daß sie auf irgendeine Beitragsbemessungsgrenze rückwirkend zu kürzen oder aufzuheben waren. Es war typisch für die Renten aus Versorgungssystemen in Ost und West (und es ist in West noch immer so), daß sie zusätzlich zu den Versichertenrenten gewährt und von keiner Beitragsbemessungsgrenze eingeschränkt werden. Die Ansprüche konnten „unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragszahlungen“ offensichtlich nur dann wie vorgesehen angepaßt werden, wenn diese Anpassung von keiner rückwirkend eingeführten Beitragsbemessungsgrenze von vornherein unmöglich gemacht wurde.
Das ergibt sich aus dem Einigungsvertrag. Er sah eine volle, nur durch die Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze eingeschränkte Überführung der Rentenansprüche und -anwartschaften aus der Sozialversicherung in die GRV vor. Die Anwendung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze wurde für die Bürger, die nur Ansprüche / Anwartschaften in der SV der DDR erworben hatten, durch den Einigungsvertrag nicht auf die Erwerbszeiten bis zum 28.2.1971 eingeschränkt. Das geschah erst mit § 256a SGB VI, der die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost schuf[25].
Die Orientierung auf Beitragszahlungen war allerdings ungenau, zumal nur in einigen der in „Ziff. 9“ des Einigungsvertrages in Bezug genommenen Versorgungssysteme Beitragsleistungen für Entgelte vor sahen (z. B. die Beiträge der Arbeitgeber in der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, vgl. Ziff. 1 der Anlage 1 des AAÜG, die Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, vgl. Ziff. 19 der Anlage 1 des AAÜG, und die Beiträge in der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere Hochschulkader in staatlichen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens einschließlich der Apotheker in privaten Apotheken, vgl. Ziff. 8 der Anlage 2 des AAÜG). In anderen erfolgte der Anspruchserwerb unmittelbar durch die Arbeitsleistung.
e) Bei der Anpassung an die allgemeinen Regelungen der Sozialversicherung waren „ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen“. Dem ist zu entnehmen, daß durch die Lebensleistungen von Ärzten oder anderen Hochschulabsolventen sowie durch die Beitragszahlungen gerechtfertigte Leistungen aus Versorgungssystemen weder abgeschafft noch auf das Maß der gesetzlichen Rentenversicherung geschrumpft werden sollten. Es bedeutete auch nicht, daß die rechtmäßig erworbenen Ansprüche auf Leistungen im Rahmen der Versorgungssysteme, die über die Versichertenrente selbstverständlich stets hinausgingen, als „überhöhte Leistungen“ einzustufen und generell zu kürzen oder zu liquidieren waren, wie das durch die Abschmelzung (1. und 2. RAV, vgl. weiter unten) und die RÜG-Systementscheidung gemäß AAÜG unter Verletzung des Einigungsvertrages erfolgte.
Ziel war vielmehr, daß aufgrund ungerechtfertigter bzw. überhöhter Leistungen unrechtmäßig erworbene Ansprüche nicht zu ungerechtfertigten oder überhöhten Rentenleistungen führen sollten. Eine Prüfung der Frage, wann solche Tatbestände vorlagen und wann die Anwendung einer solchen Kürzungsvorschrift berechtigt hätte sein könnnen, fand jedoch - entgegen dem EV und dem RAnglG - weder allgemein als Grundlage einer pauschalen Minderung der Alterseinkommen noch im Einzelfall als Grundlage für eine sanktionsartige Kürzung oder Aberkennung von zusätzlichen Versorgungsansprüchen gegenüber Millionen Betroffenen statt.
Bereits die Einführung einer solchen Kürzungsmöglichkeit beruhte bei der Verabschiedung des Einigungsvertrages lediglich auf Vermutungen bzw. auf einer diffusen Verdächtigung. Das belegt z. B. die in mehreren Urteilen des BSG enthaltend Auslegung der Vorschriften. Danach sollte verhindert werden, daß „Unrechtsentgelte“ aus der DDR-Zeit zu überhöhten Rentenleistungen in der BRD führen könnten[26]. Allerdings ist weder in den Unterlagen zu dem Staatsvertrag, dem RAnglG, dem EV und dem RÜG noch in Erläuterungen dazu oder in Begründungen des BSG (zu der „3-stufigen Typik“ vgl. a.a.O.) ersichtlich, um welche konkreten „ungerechtfertigten Leistungen oder überhöhten Leistungen“ aus der DDR-Zeit oder um welche „Unrechtsentgelte“, Gehälter also, die ein solches Prädikat verdienen, es insgesamt oder im Einzelfall hätte gehen können.
Die Umsetzung der entsprechenden Aufgabenstellungen des EV wäre, selbst bei Absehen von den allgemeinen auf Bestands- und Vertrauensschutz sowie auf Rechtsstaatlichkeit abzielenden Grundsätzen des EV und dem GG, jedenfalls nur zulässig gewesen, wenn bei den Betroffenen der Schritt von einem allgemeinen Verdacht zu einem Nachweis solcher „Unrechtsentgelte“ bzw. solcher ungerechtfertigten und überhöhten Leistungen getan worden wäre. Die Regelungen des EV, seine Motive und Ziele sowie die dazu zugänglichen Erläuterungen enden jedoch stets bei der pauschalen Vermutung gegenüber angeblich Privilegierten bzw. den Staatsnahen, denen gegenüber die Abschmelzung der Renten aus Zusatzversorgungen, das Rentenstrafrecht und das Versorgungsunrecht praktiziert wurde. Die aus dem Staatsvertrag stammende Formulierung entartete zu einem ohne Inhaltsbestimmung gebrauchten Stereotyp.
f) Eine „Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen“ ... wollte der Einigungsvertrag ausschließen. Diese Vorschrift ist verständlich. Es wäre nicht einzusehen gewesen, wenn die aus der DDR mitgebrachten Ansprüche / Anwartschaften z. B. Beschäftigte des DDR-Staatsapparates hinsichtlich ihres Alterseinkommens gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der BRD - im Rahmen der Gesamtversorgungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oder der Beamtenversorgung - besser gestellt hätten. Allerdings bestand eine solche Gefahr von vornherein nicht, sie wurde nur vermutet. Aber selbst daraus ergab sich nicht, daß die Rentner aus der DDR ihre zusätzlichen Rentenansprüche ersatzlos insgesamt verlieren, gegenüber beruflich vergleichbaren Ruheständlern aus der Bundesrepublik lebenslang unverhältnismäßig schlechter gestellt werden und niemals in den Genuß der Durchsetzung der Zielstellung des EV kommen sollten, nach der ihr Einkommen und ihr Lebensniveau schrittweise an das der vergleichbaren westdeutschen Bürger angeglichen werden sollte.
g) Gemäß EV war nur nach dem Abbau von ungerechtfertigten bzw. überhöhten Leistungen - der bei den meisten ehemaligen DDR-Bürgern schon deshalb nicht in Frage kam, weil sie keine solchen Leistungen empfangen hatten - die Möglichkeit eröffnet, die Renten „darüber hinaus zu kürzen oder abzuerkennen, wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat“ (vgl. Ziff. 2). Diese einzige rentenstrafrechtlich angelegte Position des EV wäre gegebenenfalls verfassungsrechtlich dann vertretbar, wenn es sich um einen Auftrag des Gesetzgebers handelt, wie er in dem RAnglG (§ 27) und in dem Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz (§ 5) enthalten war und dessen Vollzug jedenfalls eine Einzelfallprüfung voraussetzt. Die in dem weiter geltenden § 27 RAnglG vorgesehene Kürzungsmöglichkeit war dementsprechend bereits präziser gefaßt. Es war vorgesehen, daß „über die Kürzung ... einzusetzende Kommissionen“ in einem besonders zu regelnden Verfahren entscheiden (RAnglG § 27 Abs. 2 und 3). Pauschale Kürzungen gegenüber Hunderttausenden wurden damals nicht in Erwägung gezogen.
1.3.2. Zu bemerken ist ergänzend: Aus dem Wortlaut des Einigungsvertrages, besonders wenn er den Begriff Renten[27] gebrauchte, konnten die DDR-Bürger - und auch die Abgeordneten der DDR-Volkskammer - nicht erahnen, welche für sie negativen Weichenstellungen später aus dem Vertrag entgegen seinem Sinn und Wortlaut sowie entgegen den Absichten der an der Beschlußfassung Beteiligten abgeleitet werden könnten bzw. welche Ziele dem Vertrag und welche Motive den Volkskammerabgeordneten unterschoben werden sollten. Das geschah erst zusammen mit z. T. ausdrücklich vorgenommenen negativen Änderungen des Einigungsvertrages durch die nachfolgende Gesetzgebung der Bundesrepublik, durch die 1. und 2. RAV, durch das Rentenüberleitungsgesetz und seine Änderungen sowie durch die Rechtsprechung (vgl. u. a. das „Systementscheidungsurteil“ des BSG[28] und die dieses Urteil vorbereitenden BSG-Urteile).
1.3.3. Der EV enthielt außerdem Zahlbetragsgarantien, auf die seine allgemeinen Grundsätze auch anzuwenden waren. Das betrifft die Anpassung der in ihrem realen Wert garantierten Zahlbeträge an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse: Der Zahlbetrag einer Rente wurde nach dem Einigungsvertrag nur dann nicht „unterschritten“, wenn er unter Berücksichtigung der Grundsatzbestimmung des Art. 30 Abs. 5 EV ebenso an die neuen wirtschaftlichen Verhältnis angeglichen wurde, wie die Löhne und Gehälter. Von diesen Vorgaben und Festlegungen des Einigungsvertrages zur Vertrauens- und Besitzstandswahrung[29] wich die Bundesregierung allerdings alsbald ab (vgl. unter Ziff. 1.3.2. und 1.4.). Die Zahlbetragsgarantie der Nr. 9 EV legt im übrigen nur fest, daß ein bestimmter „Zahlbetrag“ nicht unterschritten werden darf. Zitiert und interpretiert wird die Regelung hingegen so, als ob sie einen Höchstbetrag bestimmt hätte. Eine derartige Begrenzung gibt es jedoch nicht - vielmehr sind auf die Anpassung etc. die allgemeinen Vorschriften und Grundsätze des EV anzuwenden (vgl. u. a. Art. 30 Abs. 5).
1.3.4. Negativ wirkte der Einigungsvertrag dadurch, daß er die Übergangszeit, in der auf die Anpassung der Renten aus Versorgungssystemen verzichtet werden durfte und in der den Betroffenen zugemutet wurde, mit dem nominellen Zahlbetrag ihrer Renten aus der DDR (d. h. ohne Anpassung) auszukommen, vom 31.12.1990 bis zum 31.12.1991 verlängerte. Schließlich traf er keine ausdrücklichen Festlegungen zu den gegen die Verfassung der DDR, das GG und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßenden rentenstrafrechtlichen Vorschriften des RAnglG und des Versorgungsordnungsaufhebungsgesetzes. Allerdings erhalten diese Vorschriften dadurch keinen rechtsstaatlichen Inhalt, und jedes Gericht war jederzeit befugt, diese aus der DDR-Zeit stammenden Regelungen als rechtswidrig zu verwerfen.
1.4. Die nächsten Schritte zur Renten- und Versorgungsüberleitung erfolgten durch die 1. und 2. RAV[30].
1.4.1. Die Renten aus der SV und aus der FZR wurden 1990 / 1991 an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse in Übereinstimmung mit dem EV (Art. 30) so angepaßt, wie andere dem Lebensunterhalt dienende Einkünfte (Lohn, Gehalt). Die Dynamisierung der Zusatzrenten beweist, daß bei dem Erlaß der RAV ebenso wenig wie bei der Verabschiedung des RAnglG an die Einbeziehung der FZR-Ansprüche/-Anwartschaften in die RÜG-Systementscheidung gedacht wurde. Das galt auch für die gemäß RAnglG in FZR-Ansprüche umzuwandelnden Ansprüche aus Versorgungssystemen[31].
1.4.2. Ohne Berücksichtigung der Grundsätze und der Regelungen des EV wurden in der 1. und 2. RAV auch direkte Schritte zur Vorbereitung der RÜG-Systementscheidung und des Rentenstrafrechts hinsichtlich der Ansprüche aus Versorgungssystemen in dem Sinne getan, wie sie der Gesetzgeber der Bundesrepublik - vorerst das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung - den Beigetretenen zugedacht hatte. Für die Betroffenen mit Rentenansprüchen aus Zusatz- und Gesamtversorgungssystemen waren diese Schritte jedoch noch nicht mit ihren schlimmen Konsequenzen erkennbar. Die als „Mitteilungen“ getarnten und ohne Rechtsbehelfsbelehrung 1990/91 erteilten Kürzungsbescheide erklärten nämlich, daß es sich nur um eine „vorläufige Minderung der Zusatzversorgung“ handele. Viele Betroffene warteten daher ab und unterließen Schritte gegen die Kürzungen, auch wenn sie den empfindlichen Wertverlust spürten, den ihre nur nominell gleichbleibenden, nicht an die neuen Verhältnisse angepaßten und den später im AAÜG enthaltenen Konditionen des Rentenstrafrechts entsprechend gestalteten Renten erlitten.
Die Renten aus der SV wurden zwar angepaßt, die aus ganz anderen Rechtsvorschriften und Ansprüchen resultierenden Renten aus Versorgungssystemen hingegen „abgeschmolzen“. Die „vorläufige Minderung der Zusatzversorgung“ erwies sich bald als erster Schritt zu deren ersatzloser dauerhafter Liquidierung und für viele Betroffene als Vorbereitung auf das Rentenstrafrecht! Damit verletzten die 1. und 2. RAV den Auftrag, die Vorschriften des Einigungsvertrages umzusetzen. Entgegen Recht und Gesetz und unter Verletzung des Einigungsvertrages veränderten sie nämlich die Rechtslage und die Zahlbeträge zu Ungunsten der Betroffenen. Zulässig wäre nur eine Untersetzung der Regelungen des EV, aber nicht ihre Verschlechterung gewesen.
1.4.3. Die FZR-Zusatzrenten der Bestandsrentner wurden in dieser Zeit noch nach den Konditionen des EV behandelt und voll angepaßt. Daß sie später der RÜG-Systementscheidung unterfallen sollten, war weder im Staats- oder Einigungsvertrag geregelt noch für die betroffenen Bestandsrentner oder die Zugangsrentner der nächsten Zeit erkennbar. Die Dynamisierung von Renten plus der Zusatzrenten führte für die Bestandsrentner schon 1991 zu relativ hohen Rentenzahlbeträgen: Diese Gruppe konnte in den beiden ersten Jahren - 1990 bis 1991 - mit der Entwicklung des Alterseinkommens zufrieden sein. Gleichzeitig entstanden dadurch aber unerträgliche Unterschiede in der Höhe der Renten der genannten Bestandsrentnern mit FZR-Ansprüchen zu den Renten der Bestandsrentner mit Ansprüchen aus Versorgungssystemen, weil deren Ansprüche von Anfang an abgeschmolzen und damit schrittweise liquidiert wurden.
1.5. Das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einschließlich seiner Artikelgesetze, Artikel 2: Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets, und Artikel 3: Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz[32] - verschlechterten mit dem nächsten Schritt der Renten- und Versorgungsüberleitung die Rechtslage der Betroffenen grundlegend.
Das RÜG bewirkte die Liquidierung aller in der DDR erworbener Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften aus der 1., 2. und 3. Säule der Alterssicherung. Das waren Ansprüche bzw. -anwartschaften auf Renten aus der SV, aus den Versorgungssystemen und aus der FZR. Es gab die Grundlage für die Zuerkennung neuer Ansprüche bzw. Anwartschaften, die nun auf die 1. Säule der Alterssicherung der Bundesrepublik begrenzt waren (vgl. dazu unter Ziff. 2 dieses Kapitels).
Das RÜG beschränkte rigoros den - eigentlich auszubauenden - Besitzstands- und Vertrauensschutz für Bestandsrentner (§ 307 a SGB VI) sowie für die Zugangsrentner (Art. 2 des Gesetzes) und begründete die negative Form der Systementscheidung, die RÜG-Systementscheidung (vgl. dazu in den folgenden Kapiteln).
Die Vorschriften gingen ab von den Vorgaben des Staatsvertrages und des Einigungsvertrages (vgl. dazu in dem Kapitel zu dem Alterssicherungssystem für die Bürger, die ihre Ansprüche in der DDR erworben haben). Sie verletzten den Einigungsvertrag und das Grundgesetz und verfestigten die nachteiligen Vorschriften der 1. und 2. Rentenanpassungsverordnung. Die damit entgegen den Zielen des Staatsvertrages und des Einigungsvertrages vollzogene sogenannte Renten- und Versorgungsüberleitung wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf. Seitens der Betroffenen wird die Verletzung mehrerer Grund- und Menschenrechte, besonders der Art. 1 (Menschenwürde), 2 (Allg. Persönlichkeitsrecht und Freiheit der Person), 3 (Gleichheitgrundsatz und Schutz vor Diskriminierung), 12 (Berufsfreiheit), 14 (Eigentumsschutz), 19 (Rechtsschutzgarantie), 20 (Rechts- und Sozialstaatsprinzip) sowie 72 GG (Gebot der Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik) und der Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Eigentumsschutz und zum Schutz vor Diskriminierung, geltend gemacht (vgl. dazu in Kapitel 10).
1.6. Die Änderungen des Überleitungsrechts, die inzwischen mehrfach erfolgten, vermochten die Probleme, die durch die überstürzte Einführung des SGB VI und die ungünstigen Übergangsvorschriften für die beigetretenen Bürger sowie für die Versicherungsträger entstanden waren (letztere konnten ihre Arbeit jahrelang nicht ordnungsgemäß bewältigen), nicht zu vermindern[33]. Sie verschärften zum Teil sogar die erkennbaren Verwerfungen und Ungerechtigkeiten noch weiter. Eigentlich hätte angesichts dessen, daß von der BfA die „Überleitungs„-aufgaben jahrelang nicht bewältigt werden konnten und die Millionen beigetretene Bürger der älteren Generationen zum Teil mehrere Jahre lang auf Rentenbescheide über ihr Alterseinkommen waren mußten, die Erkenntnis reifen müssen, daß man sich hoffnungslos übernommen hat, und daß zudem unvertretbare, zumindest zum Teil verfassungswidrige Nachteile für die Betroffenen verursacht werden. Die Überführung eines so komplizierten und komplexen Rechtsgebiets war in der vorgesehenen (nicht notwendigen und viel zu aufwendigen Art und Weise) in einer für Rentner zumutbaren Zeit ohnehin nicht realisierbar. Sie erwies sich im übrigen als ungenügend durchdacht und unzureichend vorbereitet. Trotzdem verfolgte und verfolgt man hartnäckig die gegenüber dem EV zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger veränderte, mit dem RÜG beschlossene Konzeption weiter. Das verfestigte die Verletzungen des Staatsvertrages, des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention - und provozierte den wachsenden Widerstand dagegen.
Die frühere Regierung schob mit ihrer Hartnäckigkeit jedoch nur Veränderungen der Gesetze auf, die trotz aller Mühen unvermeidlich bleiben: Die Renten- und Versorgungsüberleitung greift unter Verletzung des Einigungsvertrages, des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention unverhältnismäßig in die Grundrechte der Betroffenen ein. Sie ist eine der größten und ungerechtesten Enteignungsaktionen, die es in Deutschland je gegeben hat und mißachtet die rechtmäßig in der DDR erworbenen, in die Bundesrepublik wie anderes Eigentum mitgebrachten und an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassenden Ansprüche und Anwartschaften auf eine angemessene Alterssicherung.
1.7. Das Renten- und Versorgungsüberleitungsrecht war von seinen Schöpfern als unangreifbar, als „juristisch wasserdicht“, bezeichnet worden. Diese Mär korrigierte das Bundessozialgericht am 27.1.1993 mit 3 Urteilen. Die Kürzung der Renten von Angehörigen der Intelligenz auf 2.010 DM zum 1.8.1991 wurde als rechtswidrig aufgehoben[34].
Die Urteile erlangten für die weitere Auseinandersetzung grundsätzliche Bedeutung: Zum einen dadurch, daß sie nachwiesen, daß das Renten- und Versorgungsüberleitungsrecht keineswegs unangreifbar ist (vgl. Ziff. 2.2.), zum anderen dadurch, daß das BSG sein Unverständnis für die Grundprobleme der Renten- und Versorgungsüberleitung und die Rechte der beigetretenen Bürger offen legte und der Bundesregierung für wesentliche Teile des Renten- und Versorgungsüberleitungsrechts eine theoretische Untermauerung lieferte. Das geschah z. B. mit der Herausarbeitung der „3stufigen Typik“ für die Entwertung der Arbeit der Bürger aus der DDR durch die Urteile vom 27.1.1993 (sie differenziert zwischen in der DDR „erarbeiteten, nur z. T. verdienten und im wesentlichen auf regimebedingter Gewährung beruhenden Rechten“[35]), sowie mit der Teilung der Deutschen in zwei Gruppen mit lebenslang unterschiedlichen Grundrechten: Die eine Gruppe verliert ihre in der DDR erworbenen Grundrechte, die andere Gruppe behält alle Rechte, weil sie in der alten Bundesrepublik erworben wurden. Vor allem erfand das BSG die „gesetzliche Novation“ als Grundlage der Liquidierung der Ansprüche und Anwartschaften auf Renten aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR der DDR (vgl. dazu weiter unten).
Die Aufhebung der Kürzung der Renten aus Versorgungssystemen auf 2.010 DM (§ 10 Abs. 1 AAÜG) durch das BSG beantwortete die Bundesregierung nicht mit Überlegungen zu den damit aufgeworfenen Grundsatzfragen der Renten- und Versorgungsüberleitung. Sie arbeitete vielmehr überstürzt das Rentenüberleitungsergänzungsgesetz aus[36]. Sie bestätigte die Kürzung auf 2.010 DM für „Staatsnahe“, hob aber die Kürzung für die anderen Betroffenen auf 2.700 DM an. Am Wesen der Sache änderte sie nichts. Andere Veränderungen betrafen das Rentenstrafrecht, insbesondere wurden die Schuldirektoren aus dem Rentenstrafrecht entlassen.
Das BSG blieb bei seiner Grundposition hinsichtlich der Zulässigkeit solcher willkürlichen Kürzungen. Der 4. Senat legte dazu am 14.6.1995 zwei Beschlüsse gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Das BSG untermauerte damit seine Überzeugung, daß die Kürzungen gemäß § 10 Abs. 1 AAÜG das Grundgesetz verletzen[37]. Das Bundesverfassungsgericht wird in einem seiner in den nächsten Monaten zu erwartenden Grundsatzurteilen über diese Kürzung entscheiden (vgl. Anhang: Mandanteninformationen).
Die Betroffenen haben zwar die Vorlagebeschlüsse des BSG begrüßt. Die Begründung wird allerdings von den Betroffenen nicht mitgetragen, da das BSG davon ausgeht, daß die Bürger nicht für ihre in der DDR erworbenen Ansprüche, sondern nur für die geringerwertigen Ansprüche Eigentumsschutz gem. Art. 14 GG genießen. Sie haben im übrigen gegen die Teilurteile Verfassungsbeschwerden, mit denen weitergehende Anträge abgewiesen worden waren, die sich gegen die Abschmelzung und schrittweise Liquidierung der Reste der zusätzlichen Renten der Bestandsrentner aus den Versorgungssystemen richteten und die Einhaltung der Konsequenzen forderten, die sich aus der Überführung der Ansprüche auf Renten aus der SV und aus Versorgungssystemen und der zugesicherten Realwertgarantie ergaben.
2. Zur Liquidierung und „Ersetzung“ von Ansprüchen und Anwartschaften („gesetzliche Novation“)
2.1. Entgegen der Konzeption des Staatsvertrages und des EV sowie im Widerspruch zu der Bezeichnung des Artikels 3 des Rentenüberleitungsgesetzes als „Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz“ überführt das RÜG nicht irgendwelche Ansprüche oder Anwartschaften aus der DDR.
„Überführung“ würde bedeuten, daß die früheren Ansprüche / Anwartschaften aus den 3 Säulen der Alterssicherung der DDR in entsprechende Ansprüche / Anwartschaften der 3 Säulen der Alterssicherung „überführt“, hinübergebracht werden. Die ursprünglichen Ansprüche / Anwartschaften würden dabei in ihrer Substanz erhalten bleiben. Genau das verhindert jedoch das RÜG. Es bestimmt, daß die Ansprüche / Anwartschaften, die in der DDR in den 3 Säulen der Alterssicherung erworben wurden, liquidiert und durch neue, ganz andere Ansprüche / Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung „ersetzt“ werden. Dabei erfolgt aber keine Ersetzung in dem Sinne, daß irgend etwas von dem realen Wert der früheren Ansprüche / Anwartschaften erhalten und weitergeführt wird. Die neuen Ansprüche / Anwartschaften entstehen vielmehr originär dadurch, daß die Kriterien für den Anspruchserwerb des SGB VI über 45 Jahre rückwirkend auf den Lebenslauf eines jeden Betroffenen aus der DDR angewandt und zur Bestimmung der nach dem neuen Recht möglichen Ansprüche / Anwartschaften genutzt werden. Auf diese Erwerbstatbestände konnten sich die Betroffenen in ihrem Leben nie einstellen. Sie sind daher nur Objekt der Anwendung eines für sie bislang unbekannten Rechts. Nachteile für die Bürger, deren Lebensläufe einer solchen nachträglichen Neubewertung unterzogen werden, sind damit programmiert (vgl. dazu in den Kapiteln Rentenunrecht und Systementscheidung des RÜG).
2.2. Der Vorgang, der zum Verlust der Ansprüche / Anwartschaften aus der DDR geführt hat, wird unterschiedlich erklärt bzw. bezeichnet.
2.2.1. Verschiedentlich wird die Meinung vertreten, daß diese Ansprüche / Anwartschaften mit dem „Untergang der DDR“ - die nach dieser Einschätzung nicht beigetreten und die Einheit Deutschlands hergestellt hätte[38] - untergegangen wären. Das Bundessozialgericht bezeichnete den Vorgang als „gesetzliche Novation“ (vgl. auch unter Ziffer 3 im Kapitel 1 sowie vor allem im Kapitel 6 unter Ziff. 2: Die RÜG-Systementscheidung und die „gesetzliche Novation“). Etwas Vergleichbares gab es bislang in der Bundesrepublik nicht. Bei diesem Vorgang sollen die alten Ansprüche / Anwartschaften beseitigt und durch neue, geringerwertige, einem anderen Regelungssystem zugehörige „ersetzt“ worden sein.
2.2.2. Die von dem BSG kreierte „gesetzliche Novation“ ist nach den derzeitigen Regelungen des RÜG und der Entscheidungspraxis des BSG diejenige Maßnahme, die alle Bürger betrifft, die in der DDR Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften erworben haben. Auf diesem „Verlust“ aller Ansprüche / Anwartschaften aus der DDR und der auf dem neuen Recht aufbauenden „Rechtsgewährung“ bauen alle weiteren Maßnahmen des RÜG auf. Das gilt für das Rentenunrecht (Kapitel 5), die Systementscheidung des RÜG (Kapitel 6), das Rentenstrafrecht (Kapitel 7) und die Verfahrensweise bei besonderen Überführungsproblemen (Kapitel 8 und 9). Die Durchsetzung der „gesetzlichen Novation“ beseitigt alle Reste der zunächst z. B. mit der Dynamisierung der Renten und Zusatzrenten begonnen Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus der DDR in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Betroffenen - das sind Bürger mit und ohne zusätzlichen Versorgungsansprüchen oder Zusatzrentenansprüchen, mit höherem oder mit geringerem Arbeitseinkommen usw. - gehen dagegen davon aus, daß sie ihre Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften in der DDR rechtmäßig erworben haben. Niemand, auch nicht der Gesetzgeber der DDR oder der BRD oder die Vertragspartner des EV, hatte von Verfassungs wegen das Recht, in diese Ansprüche / Anwartschaften einzugreifen, sie gar zu liquidieren und den Bürgern neue geringerwertige Ansprüche / Anwartschaften in einem völlig anderen „System“ neu zu gewähren. Die Verfassung der DDR, das GG und die Europäische Menschenrechtskonvention verbieten entsprechende Eingriffe in solche persönlichen vermögenswerten Rechte der ehemaligen DDR-Bürger ebenso, wie andere Eingriffe in das Eigentum an Grund- und Boden oder in Rechtsverhältnisse, die in der DDR begründet worden sind (z. B. Familienverhältnisse).
2.3. Das "Erlöschen der DDR" wird von dem BSG[39] als Ausgangspunkte bzw. Alibi für den Untergang aller in der DDR unter den Schutz der Verfassung fallender Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften genutzt. Ein solches hier relevantes „Erlöschen“ hat es jedoch weder in dieser noch in einer ähnlichen Form gegeben hat. Verschiedentlich sprach der 4. Senat des BSG auch von einem "Untergang der DDR" mit den entsprechenden Folgen, dem Untergang aller Rechte, Ansprüche und Anwartschaften. Die DDR ist mit dem Einigungsvertrag der BRD freiwillig beigetreten und hat für ihre Bürger als Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Leben in einem geeinten Deutschland Mindestgarantien ausgehandelt. Sie sind der DDR und ihren Bürgern mit dem Einigungsvertrag für die Zeit ab dem Beitritt verbindlich zugesichert worden. Das gilt, falls sich nicht überhaupt die Konstruktion des einseitigen Beitritts der DDR als völkerrechtlich unzulässig und unhaltbar erweisen sollte. Letzteres wird z. B. von Prof. Dr. Helmut Ridder vertreten[40]. Er meint, daß es sich um den Zusammenschluß zweier Staaten handelt mit dem Resultat, daß ein dritter Staat entstanden ist. Das hat noch weitaus gravierendere, für die Betroffenen aus der DDR allerdings günstigere Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung aller rechtlichen Schritte zur Herstellung eines einheitlichen Deutschlands. Darauf kann hier derzeit jedoch nicht näher eingegangen werden.
Eine Feststellung sei hier ergänzend angefügt: Bei einem Beitritt eines Staates, der freiwillig von den Bürgern dieses Staates beschlossen und vollzogen wurde, ist eine rechtliche Konstruktion abwegig, die von den oben genannten und von dem BSG akzeptierten Konditionen ausgeht. Eine solche Konstruktion degradiert die beigetretenen Staatsbürger gewissermaßen zu Personen ohne Vergangenheit, ohne beachtenswerte Lebensleistung und ohne - mitgebrachte! - Rechte, Ansprüche etc., obwohl diese Bürger ihre Heimat, ihr Land, ihr Eigentum (in allen in Frage kommenden Formen), ihre Familien und schließlich sich selbst in ihren größer gewordenen Heimatstaat eingebracht haben. Keiner von ihnen hatte die Absicht, vor bzw. mit dem Beitritt seine mit der Lebensleistung rechtmäßig erworbene Rechtsstellung abzulegen und abzuwarten, daß ihn der neue Staat als fremden, keine eigenen Rechte besitzenden Zugang begrüßen und ihm nach Belieben neue, geringerwertige Rechte, z. B. Alterssicherungsrechte aus dem Fremdrentenrecht, gnädig neu gewähren würde. Ein solches „Modell“ aus dem Einigungsprozeß oder konkret aus dem Einigungsvertrag abzuleiten, ist in den Augen der Betroffenen schlicht absurd.
3. Das Renten- und Versorgungsunrecht sowie das Rentenstrafrecht und die Hauptgruppen der Betroffenen
Im Ergebnis der Renten- und Versorgungsüberleitung, die mit dem Rentenüberleitungsgesetz zur „gesetzlichen Novation“ umfunktioniert worden ist, wurden alle Ansprüche und Anwartschaften liquidiert, die von den Bürgern in ihrem Arbeitsleben in der DDR auf Renten aus der Sozialversicherung, aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) und aus Versorgungssystemen rechtmäßig erworben worden waren. An deren Stelle wurden ihnen andere, vielfach diskriminierend geringerwertige und auf die gesetzliche Rentenversicherung eingeschränkte Rentenansprüche/-anwartschaften neu gewährt, die auf Grundlage rückwirkend auf ihren Lebenslauf angewandter, für sie neuer Kriterien berechnet werden. Heraus kamen Benachteiligungen im Rahmen von drei Hauptgruppen.
3.1. Die erste Gruppe bilden Bürger, die dem Rentenunrecht unterfallen. Das Rentenunrecht entsteht wie folgt.
Zum Ersten. Nachdem die Ansprüche und Anwartschaften auf alle Arten der Renten aus der DDR liquidiert waren, wurden allen Bürgern neue Ansprüche bzw. Anwartschaften auf eine Rente, begrenzt auf die gesetzliche Rentenversicherung, im Zuge einer „Rechtsgewährung“ neu zuerkannt. Die rückwirkend für die beigetretenen Bürger anzuwendenden neuen Vorschriften waren einerseits auf die Situation in der Wirtschafts- und Rechtsordnung der „alten“ Bundesrepublik, andererseits auf die Beschneidung der nach Auffassung der Schöpfer des RÜG zu weitreichenden Rechte/Ansprüche aus der DDR zugeschnitten. Das führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten, weil zahlreiche Sachverhalte, die in der DDR zu einem Anspruchserwerb führten, nach den neuen Kriterien zu keinen Ansprüchen/Anwartschaften mehr führen, und weil sich die DDR-Bürger auf die neuen Kriterien, nach denen ihre Renten rückwirkend berechnet werden, in der DDR nicht einstellen konnten.
Die umgewertete und angepaßte Rente aus der DDR war bei den Bestandsrentnern (mit oder ohne zusätzliche Rentenansprüche) zum 1.1.1992 häufig höher als die neu berechnete Rente nach dem SGB VI (§ 307a). Der höhere Betrag wurde nach Erteilung der Umwertungsbescheide zum 1.1.1992 zwar zunächst weiter gewährt. Die Differenz zwischen dem alten Zahlbetrag und der neu berechneten Rente wurde aber nur als sogen. Auffüllbetrag gezahlt und nicht mehr angepaßt. Seit dem 1.1.1996 werden die Auffüllbeträge abgeschmolzen, d. h. schrittweise liquidiert[41] (vgl. § 315 a SGB VI).
Auch die Rentenberechnung nach dem sogen. Übergangsrecht (Art. 2 RÜG), das in wesentlichen Fragen das DDR-Recht weiterführt, ergab zunächst häufig einen höheren Rentenbetrag als die Berechnung nach dem neuen Recht, das über viele Jahrzehnte (für die Zeit von 1945 bis 1990) rückwirkend auf die in der DDR abgeschlossenen Lebensläufe anzuwenden war. Hier wird die Differenz durch Renten- bzw. Übergangszuschläge zeitweilig (bis diese Beträge abgeschmolzen sind) überbrückt (§§ 319a und 319b SGB VI).
Die Auffüllbeträge und die Renten- bzw. Übergangszuschläge stellen die finanziellen Reste von Ansprüchen dar, die in der DDR-Zeit rechtmäßig erworben worden sind, die es jedoch nach dem Bundesrecht nicht gibt (vgl. Kapitel 5). Im Bundesrecht fehlen adäquate Anspruchserwerbstatbestände. Ein Ersatz dafür können bei der Rentenneuberechnung nach dem SGB VI Anspruchserwerbstatbestände nicht bieten, die es in den alten Ländern, aber nicht in der DDR gab. Das resultiert schon daraus, daß sich die neuen Bundesbürger auf die für solche Anspruchserwerbszeiten aus den Jahren seit 1945 in den westdeutschen Gesetzen vorgesehenen Voraussetzungen Jahrzehnte später nicht mehr einstellen können. So gehen ihnen sowohl die früheren Ansprüche aus der DDR als auch eine Reihe von Ansprüchen aus dem Bundesrecht verloren. Als versicherungspflichtige Zeiten galten per Gesetz in der DDR z. B. Zeiten von mitarbeitenden Familienangehörigen selbständiger Land- und Forstwirte sowie von selbständig Tätigen oder deren mitarbeitenden Ehegatten in der Zeit vom 1.1.1946 bis 31.12.1970, Zurechnungszeiten für Frauen für jedes geborene Kind und für den Rentenbeginn mit 60 Jahren, Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur u.a.m. (vgl. u. a. § 19 ff. des Art. 2 RÜG, Übergangsrecht, a.a.O.). So etwas gibt es nicht mehr (vgl. Kapitel 5), und die in den früheren Zahlbeträgen enthaltenen Reste dieser versicherungsrechtlichen Zeiten werden abgeschmolzen.
Bürger, die erst nach dem 31.12.1996 im Rentenrecht leistungsberechtigt werden, erhalten keine solchen Auffüllbeträge oder Zuschläge mehr. Ihre Renten werden von Anfang an ohne jeden Vertrauensschutz nach den neuen Vorschriften, also sogleich erheblich niedriger, berechnet. Die in der DDR erworbenen Ansprüche / Anwartschaften sind von vornherein unbeachtlich.
Zum Zweiten. Für Anspruchserwerbszeiten nach dem 28.2.1971, in denen die ehemaligen DDR-Bürger Rentenansprüche bzw. -anwartschaften in der Sozialversicherung der DDR erworben haben, findet die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze keine Anwendung. Es wurde eine besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost geschaffen, die von einem Einkommen von 600 M monatlich ausgeht. Das führt für alle, deren Verdienst höher lag, zu anteiligen Rentenleistungen, die unabhängig von dem Lohn oder Gehalt des einzelnen niedriger liegen, als die Renten, die gemäß § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG im Rentenstrafrecht für staatsnahe Bürger bzw. gem. § 7 AAÜG für Mitarbeiter des MfS vorgesehen sind. Den Betroffenen gegenüber wirkt diese Verfahrensweise wie eine Sanktion für Versäumnisse, die sie gar nicht begangen haben: Sie waren ordnungsgemäß wie jeder vergleichbare Bürger im Westen pflichtversichert, dessen Rente von dem Einkommen bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berechnet wird.
Nur bei den Bürgern, die in der DDR in Anspruchserwerbszeiten ab dem 1.3.1971 gleichzeitig Rentenansprüche bzw. -anwartschaften aus einem Versorgungssystem oder aus der FZR erworben haben, wird unter Berücksichtigung von Beitragsleistungen (bei der FZR) die Versichertenrente von Einkommen bis zu der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berechnet. Zusätzliche Rentenleistungen aus den von ihnen erworbenen zusätzlichen, über die Versichertenrente hinausgehenden Ansprüchen bzw. Anwartschaften, erhalten diese Bürger hingegen nicht.
Zum Dritten. Zu dieser ersten Gruppe können auch jene Bürger gezählt werden, die Anspruchs- und Anwartschaftsberechtigungen in Versorgungssystemen erworben haben, die in das RÜG / AAÜG (Anlage 1) nicht aufgenommen wurden. Dazu gehören die Beschäftigten des Gesundheitswesens der DDR und jene mit Ansprüchen / Anwartschaften auf Betriebsrenten gemäß der Anordnung der DDR aus dem Jahre 1954. Ihre zusätzlichen, über die Ansprüche aus der SV hinausgehenden Ansprüche/Anwartschaften werden nicht (Gesundheitswesen) oder unzureichend (Betriebsrenten) berücksichtigt. Sie werden also wie Bürger behandelt, die nur Ansprüche / Anwartschaften in der SV erworben haben.
Fast keiner der Betroffenen hatte in den Jahren 1991 und 1992 die geringste Vorstellung über diese Benachteiligungen, obwohl nahezu alle Bürger, die Ansprüche und Anwartschaften in der DDR erworben haben, in irgendeiner Form von den Nachteilen aus dieser ersten Gruppe betroffen sind (allein von den Bestandsrentnern sind es weit über 2 Millionen, vgl. u. a. die Darlegungen zu den Auffüllbeträgen und deren Abschmelzung dazu in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bzw. in dieser Schrift weiter unten).
3.2. Die zweite Gruppe bilden Bürger, die dem Versorgungsunrecht unterfallen. Das wird durch die RÜG-Systementscheidung bewirkt. Mit deren Hilfe werden alle Zusatz- bzw. Gesamtversorgungssysteme, die in der DDR der zweiten Säule der Alterssicherung zugehörten, und die FZR, die zur dritten Säule gezählt werden muß, in das System der gesetzlichen Rentenpflichtversicherung so "überführt", daß von den zusätzlichen Versorgungs- bzw. Rentenansprüchen, die über die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (in der DDR: Aus der Sozialpflichtversicherung) als Teil einer angemessenen Altersversorgung (Gesamtversorgung) hinausgehen, nichts mehr übrigbleibt: Sie wurden ersatzlos liquidiert. So spaltet die RÜG-Systementscheidung mit ihrer weit gestreckten Wirkung die Bürger Deutschlands für Jahrzehnte - viel länger als die Mauer Bestand hatte! - in zwei Gruppen mit unterschiedlichem Altersversorgungsrecht:
Die Bürger, die in den alten Bundesländern vor 1991 Zusatz- bzw. Gesamtversorgungsansprüche/-anwartschaften und Ansprüche/Anwartschaften aus der 3. Säule der Alterssicherung erworben haben, behalten ihre Ansprüche/Anwartschaften.
Die Bürger hingegen, die entsprechende Ansprüche/Anwartschaften in der DDR erworben haben, verlieren ihre Ansprüche/Anwartschaften. Gewährt wird diesen Bürgern für ihre Anspruchs-/Anwartschaftserwerbszeiten aus der DDR nur eine Grundversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung, eingegrenzt auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze (gesetzliche Novation). Darauf hätten sie bei ordnungsgemäßer Überführung der Ansprüche / Anwartschaften aus der SV der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung jedoch ohnehin Anspruch gehabt. Über die Grundversorgung hinausgehende Ansprüche/Anwartschaften aus der Erwerbszeit vor dem Beitritt sind verloren. Jüngere Bürger können gegebenenfalls nach 1991, im öffentlichen Dienst z. B. ab 1997, wirksam praktisch aber erst ab 2002, Zusatzversorgungsansprüche neu erwerben. Vordienstzeiten aus der DDR, die im Arbeitsverhältnis für die Gehaltsberechnung eine Rolle spielen, werden bei der Alterssicherung nicht oder sogar, wenn in staatsnaher Tätigkeit verbracht, negativ zur Rentenberechnung unter Einbeziehung in das Rentenstrafrecht berücksichtigt. Auch diese Bürger haben damit alle Anwartschaften auf spätere Ansprüche aus Zusatzversorgungen aus der DDR-Zeit verloren. Sie können hinsichtlich des Alterseinkommens lebenslang nicht mit ihren Kollegen aus dem Westen gleichziehen. Betroffen sind u. a. viele Angehörigen der Intelligenz der DDR (Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, Lehrer, Künstler, Ballettmitglieder), ehemals Beschäftigte der staatlichen Organe, der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, der Deutschen Volkspolizei, der Nationalen Volksarmee etc. sowie alle, die Ansprüche / Anwartschaften auf Zusatzrente aus der FZR über die Versichertenrente der SV hinaus erworben haben.
Zwei bis vier Millionen Bürger einschließlich der erst in vielen Jahren (bis zum Jahre 2030!) in das Rentenalter eintretenden ehemaligen DDR-Bürger werden als von den Auswirkungen der in dieser zweiten Gruppe Betroffenen benannt. Ende 1991 gehörten 335.000 Bestandsrentner zu dieser Gruppe.
3.3. Die dritte Gruppe bilden vom Rentenstrafrecht betroffene Bürger.
3.3.1. Die Einordnung erfolgt pauschal wegen ihrer früheren „staats- bzw. systemnahen“, angeblich zu privilegierten überhöhten Einkommen in der DDR führenden Tätigkeit. Besonders diese Bürger wurden pauschal des Empfangs von „Unrechtsentgelten“ und ungerechtfertigten bzw. überhöhten Leistungen bzw. der Menschenrechtsverletzungen verdächtigt. Das Rentenstrafrecht wird erstmalig von dem 3. Artikel des Rentenüberleitungsgesetzes, dem AAÜG, detailliert ausgeregelt. Die nach der RÜG-Systementscheidung verbleibende Grundrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Versichertenrente) wird bis auf ca. 55% (für Beschäftigte der staatlichen Organe, der Deutschen Volkspolizei, der Nationalen Volksarmee etc., vgl. die Aufzählungen in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG der unterschiedlichen Fassungen für unterschiedliche Zeiträume) abgesenkt. Der erreichbare Höchstsatz für ein Jahr liegt bei 1,0 persönlichen Entgeltpunkten (auf die weitergehende Differenzierung nach den unterschiedlichen Gehaltsgruppen nach dem RÜG-Ergänzungsgesetz bis 1996 und dem AAÜG-ÄndG ab 1.1.1997 kann hier im einzelnen nicht eingegangen werden).
Die Eingruppierung in das Rentenstrafrecht erfolgt ab 1.1.1997 nur dann noch, wenn der von § 6 Abs. 2 AAÜG-ÄndG festgelegte Einkommens-Höchstsatz überschritten wird[42]. Bei der bis zum 31.12.1996 einbehaltenen hohen Rentenstrafe bleibt es.
3.3.2. Auf ca. 39,5% der Grundrente wurde der erreichbare Höchstsatz für sämtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (einschließlich der Offiziere im besonderen Einsatz) festgelegt. Für ein Anspruchserwerbsjahr werden ihnen nur 0,7 Entgeltpunkte gewährt (§ 7 AAÜG).
3.3.3. Diese Sanktionen wirken sich sowohl gegenüber den Betroffenen aus, wenn sie Rentner werden, als auch gegenüber ihren Hinterbliebenen (es erfolgt eine entsprechende Kürzung der Witwen- und Waisenrenten). Von diesen Kürzungen waren für die Jahre 1990 bis 1996 über hundertdreißigtausend Bürger betroffen. Nach der Reduzierung des Rentenstrafrechts gemäß dem AAÜG-ÄndG erfaßt das Rentenstrafrecht seit dem 1.1.1997 unmittelbar noch ca. 35.000 „Staatsnahe“, zu denen in den nächsten Jahren schätzungsweise noch ca. 50.000 hinzu kommen werden. Für die Mitarbeiter des MfS gab es keine Veränderungen.
3.4. Die unterschiedlichen Wirkungen der oben charakterisierten 3 Gruppen entfalten sich nach den Gegebenheiten des individuellen Lebenslaufes und in Abhängigkeit des Alters der Betroffenen. Wesentliche Faktoren sind die Zeit des Eintritts des rentenrechtlichen Leistungsfalls sowie die Dauer der Mitgliedschaft in einem Versorgungssystem und in der FZR bzw. des staatsnahen Einsatzes oder der Mitarbeit im MfS. Abgesehen von weiteren tiefer gehenden Differenzierungen sind zu unterscheiden:
a) Bestandsrentner, d. h. die Rentner, deren Leistungsansprüche aus der Zeit vor dem 1.1.1992 datieren. Hierzu gehören auch solche Rentner, die sich für längere Zeit als Gewinner der Einheit ansehen konnten, weil ihre Renten und Zusatzrenten in der Zeit vom 1.7.1990 bis zum 31.12.1991 ebenso wie die Löhne und Gehälter voll an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt wurden bzw. Witwen und Witwer, weil Witwen- bzw. Witwerrenten nach den Grundsätzen des SGB VI neu eingeführt wurden. Ab dem 1.1.1992 war mit der Gleichstellung und der Anpassung der aus der DDR stammenden Renten und Zusatzrenten (als Lohnersatzeinkommen) mit den Gehältern und Löhnen allerdings Schluß. Spätestens ab dem 1.1.1996 werden die durch die Dynamisierung der Renten und Zusatzrenten entstandenen „überhöhten“ Leistungen (Auffüllbeträge) schrittweise bis zur Liquidierung abgeschmolzen.
b) Zugangsrentner aus der Zeit vom 1.1.1992 bis zum 31.12.1996. Sie erhalten z. T. noch einen geringfügigen Besitzstandsschutz durch die Berechnung ihrer Rente nach dem Übergangsrecht (Art. 2 RÜG). Das enthält verschiedene Elemente des DDR-Rentenrechts bis 31.12.1993 für Rentner mit AVI-Ansprüchen bzw. bis 31.1.1996 für Rentner mit SV- und FZR-Ansprüchen. Die dabei entstehenden Renten- bzw. Übergangszuschläge werden nicht dynamisiert. Sie sind den Auffüllbeträgen ähnlich, werden aber bereits ab Gewährung schrittweise abgeschmolzen.
c) Bürger mit Rentenansprüchen ab dem 1.1.1997, die zumindest einen Teil ihrer Rentenanwartschaften noch in der DDR erworben haben. Für sie gibt es keinen Besitzstands- bzw. Vertrauensschutz mehr. Zu diesen Betroffenen gehören auch jene, deren Leistungsberechtigung erst in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten beginnt, Die DDR-Ansprüche, die bei den Bestandsrentnern zu den beträchtlichen Auffüllbeträgen und bei den Zugangsrentnern zumindest noch zu Renten- bzw. Übergangszuschlägen geführt und sich in vielen Fällen noch einige Jahre lang positiv bemerkbar gemacht haben, werden bei der Rentenberechnung nicht mehr berücksichtigt. Ihre Renten werden von vornherein allein nach dem SGB VI und damit niedriger sowie ohne Berücksichtigung verschiedener in der DDR rechtmäßig erworbener Anwartschaften berechnet.
Die Unterscheidung dieser Gruppen und ihrer Untergliederungen ermöglicht den Betroffenen eine Orientierung darüber, welche Benachteiligungen durch die Renten- und Versorgungsüberleitung für sie eingetreten sein können bzw. noch eintreten werden, und welche Möglichkeiten bestehen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Es geht stets um wesentliche Bestandteile des Alterseinkommens, gegebenenfalls um mehrere hundert oder sogar - u. a. bei manchen AVI-Anspruchsberechtigten - um mehrere tausend DM monatlich.
4. RÜG-Wirkungs-Pyramide
Die Wirkungen des RÜG auf Bürger, die Alterssicherungsansprüche und Anwartschaften in der DDR erworben haben.
haupt­-
­­amtl. MfS-
z.Zt. ca. 15.000
insg. bis zu 100.000
max. bis 0,7 PEP[43]
pro MfS-Jahr (§ 7 AAÜG)
„Staats- bzw. Systemnahe“
z.Zt. ca. 30.000 Betroffene
(bis 1996: ca. 150.000)
max. bis 1,0 PEP pro Jahr
(§ 6 Abs. 2 und 3 AAÜG)
RÜG-Systementscheidung
Verlust aller Alterssicherungs­ansprü-
che aus der 2.+ 3. Säule mit A/A aus
Versorgungssystemen bzw. aus der FZR
– max. 1,8 PEP pro Jahr –
· gegenüber den Angehörigen der
Intelligenz, des Staatsapparates, der bewaffne-
ten Organe (außer MfS) gem. § 6 Abs. 1 AAÜG
1991: ca. 335.000 Bestandsrentner; bis 1998:
ca. 750.000 bis 2030: 2 - 4 Mio. Rentner
· gegenüber den Mitgliedern der FZR
(gem. § 256 a –SGB VI), ca. 80% der Berufstätigen der DDR,
die A/A44 auf Zusatzrenteaus der FZR erworben hatten,
sind von den jeweiligen Anspruchserwerbszeiten betroffen.
„Gesetzliche Novation“ = „Untergang“der A/A[44]
aus DDR-Zeit (1. + 2. + 3. Säule) und
„Neuzuerkennung“ von A/A nur noch aus der
GRV[45]; Umbewertung der Lebensläufe nach bislang
unbekannten Kriterien rückwirkend über 45 Jahre.
Anfangs ca. 4 Mio. Rentner; bis 2030: Alle weiteren Rentner.
Ergebnis für die Betroffenen
- für Erwerbszeiten bis 28.2.1971
max. 1,8 PEP pro Jahr;
- für Erwerbszeiten ab 1.3.1971, die nur aus SV-Zeiten resultieren,
gemäß der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost (§ 256a),
weniger als 1,0 PEP, z.T. weniger als 0,7 PEP pro Jahr
[1] BGBl. I S. 2261; 1990 I S. 1337, zum ersten Mal bereits geändert durch Gesetz vom 22.12.1989, BGBl. I 2406, zuletzt geändert durch 19.12.1997 BGBl. I S. 3121.
[2] Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 17.109.1996, Drs. 13/5840.
[3] Vgl. das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998, BGBl. I 1998 Nr. 85 S. 3843 (vgl. dazu u. a. Thomas Ebert, Korrekturen in der Sozialversicherung, Bundesarbeitsblatt 1/1999 S. 10). Zwei Tage später wurde das Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze (Versorgungsreform-Änderungsgesetz) vom21.12.1998, BGBl. I 1998 Nr. 85 S. 3834, verabschiedet, in dem ebenfalls vor allem zunächst zeitliche Verschiebungen vorgesehen worden sind.
[4] Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Rentenversicherung -, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19.12.1997 (BGBl. I S. 3121).
[5] Vorschläge der Bundestagsfraktion der SPD, u. a. ein „Vorschaltgesetz“ zu erlassen und dadurch Zeit für eine gewissenhaftere Vorbereitung der notwendigen Veränderungen zu gewinnen, fanden keine Mehrheit.
[6] Mehrere Fälle gingen bis in das Jahr 1880 zurück!
[7] Zu Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung und der Anwendung der Überleitungsregelungen, insbesondere des EV, der 1. und 2. Rentenanpassungsverordnung sowie des Rentenüberleitungsgesetzes, wurden zahlreiche Artikel (bes. in der Zeitschrift der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Die Angestelltenversicherung, Berlin) und Broschüren, z. B. von Rainer Wilmerstadt, einem Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (Das neue Rentenrecht [SGB VI], München 1992), und von Mitarbeitern der BfA in „AAÜG, Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz“ (herausgegeben von der BfA in der Reihe „Systematische Darstellung mit Gesetzestexten“, Berlin 1997) sowie viele Erläuterungsheftchen der BfA veröffentlicht. Die jeweiligen Verfasser gehen kritiklos von den „neuen Regelungen“ aus und erklären nur die neue Rechtslage sowie die formale Anwendung der Vorschriften. Das trifft auch für Kommentare zum SGB und für populärwissenschaftlichen Erläuterungen zu, soweit sie sich überhaupt mit Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung beschäftigen (z. B. im Kommentar „Sozialgesetzbuch VI“ von Hauck, Haines u. a., herausgegeben als Loseblattsammlung vom Erich Schmitt Verlag, in dem ein weiterer Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Regierungslinie zur Anwendung des Artikel 2 des RÜG und der mit dem RÜG in das SGB VI eingefügten Regelungen, u. a. der §§ 256a, 307a, b und c, 315a sowie 319a und b, erläutert. Hinzuweisen ist auch auf solche Publikationen wie „Alles über Ihre Rente“, Verlag für die Frau Leipzig 1992, „Meine Rente von A bis Z“, Wolfgang Leidigkeit u. a., Planegg/München 1995, oder „Rette deine Rente“ von Johann L. Walter, Rastatt 1997). Selbst die Zeitschrift „Neue Justiz“ beschränkt sich in ihren seltenen Artikeln zur Renten- und Versorgungsüberleitung (bes. Simon, Die Überführung der ostdeutschen Altersversorgung der Intelligenz, Neue Justiz 4/1995 S. 227, und der mit hohem Anspruch geschriebene, die Sachlage mißverstehende und verwirrende Artikel von Peter A. Köhler, Völker-, verfassungs- und sozialrechtliche Probleme bei der Überführung von DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung, Neue Justiz 1/1993 S. 4 ff.) im wesentlichen auf die Wiedergabe der Position der Regierung und des BSG. Kritisch hinterfragt wurde das Herangehen des Gesetzgebers an die Renten- und Versorgungsüberleitung, allerdings stets beschränkt auf die dem jeweiligen Gutachter gestellten Fragen, nur in den Broschüren von Wolter und Merten sowie in einzelnen Artikeln dieser Verfasser (vgl. Angaben a.a.O.) und in der Ausarbeitung „Fakten und Probleme zur Alterssicherung in den neuen Bundesländern“ von H.-G. Gießmann, Interessengemeinschaft der Emeriti und Hochschullehrer im Ruhestnad, Juni 1998. Ein wissenschaftlicher Meinungsstreit ist bislang ebenso wenig zustande gekommen wie eine sachliche Information der Öffentlichkeit und der Betroffenen über die vielfältigen Probleme und negativen Wirkungen der gesetzlichen Novation, des Renten- und Versorgungsunrechts und des Rentenstrafrechts sowie über die bedrückende Lage vieler Betroffener. In der rechtswissenschaftlichen Literatur und Auseinandersetzung sind die Grundsatzfragen des Alterssicherungsrechts im übrigen ein Stiefkind; die Behandlung auch des Rechts der Renten- und Versorgungsüberleitung überläßt man im Wesentlichen den „Fachleuten“ der Regierung und der von ihr beaufsichtigten Versicherungen, die vor Gericht die Gegner der Betroffenen sind.
[8] Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.05.1990 (im folgenden: Staatsvertrag; Wortlaut: Vgl. Bulletin der Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 63/ S. 517; Bonn, den 18.05.90); Art. 1 und 20.
[9] Staatsvertrag § 20 Abs. 2.
[10] Die Gesamtversorgungssystemen wurden nun, einen ungünstigeren Eindruck vermittelnd und ihre Vergleichbarkeit zu ähnlichen Gesamtversorgungssystemen der alten Länder erschwerend, „Sonderversorgungssysteme“ genannt.
[11] Hiermit sollte offenbar, ausgehend von unausgegorenen Vorstellungen über das Alterssicherungssystem der DDR und ohne ausreichende Kenntnis zu den Rentenansprüchen / -anwartschaften aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung, ausgeschlossen werden, daß überhöhte Einkommen bzw. Privilegien, wie sie damals überall bei Bürgern der DDR vermutet wurden, die irgendwelche Verantwortung getragen oder der Intelligenz angehört hatten, aus der früheren DDR-Zeit zu überhöhten Rentenleistungen führen können. Die zitierten Formulierungen des Staatsvertrages hat man später als Stereotyp ständig (in Regelungen und Erläuterungen, auch in dem Kommentar „Das neue Rentenrecht [SGB VI]“ von Rainer Wilmerstadt, Beck-Verlag München 1992) wiederholt, ohne sie inhaltlich zu präzisieren. Es wurde in der Folgezeit auch nicht berücksichtigt, daß mit dem Staatsvertrag weder eine Regelung über die Liquidierung der Alterssicherungsnsprüche / -anwartschaften aus der DDR und eine „Rechtsgewährung“ anderer, geringerwertiger Ansprüche/Anwartschaften noch über das Rentenstrafrecht getroffen worden war.
[12] Vgl. Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.1.1995.
[13] Gesetz über die Sozialversicherung vom 28.6.1990 (GBl. Teil I Nr. 38 S. 486 ff.)
[14] RAnglG: Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz) vom 28.6.1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495, ber. S. 1457, i. d. F. des Einigungsvertragsgesetzes vom 31.8.1990 (BGBl. S. 889, 1213, 1244); vgl. besonders Art. 20: Rentenversicherung.
[15] Vgl. Artikel 4 des Staatsvertrages und die Festlegungen in seinen Anlagen III Ziff. III und IV Ziff. II.
[16] Die schematische Liquidierung der „Versorgungen an erwerbsfähige Witwen“ (§ 26 Abs. 1 RAnglG) sah das BSG schon in seinem Urteil vom 15.12.1994, 4 RA 64/94, als rechtswidrig an.
[17] Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/ Amtes für Nationale Verteidigung vom 29.6.1990 (GBl. Teil I Nr. 38, S. 501).
[18] Dr. Diestel war in der DDR nach der Wahl vom 17.3.1990 als Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Innern verantwortlich für die Vorbereitung des Gesetzes, das nach seiner Darstellung der damaligen komplizierten politischen Situation geschuldet war. Es war ebensowenig auf eine dauerhafte Liquidierung des Versorgungssystems der früheren Angehörigen des MfS gerichtet wie das RAnglG auf die dauerhafte Durchsetzung des Rentenstrafrechts.
[19] Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (gemäß Einigungsvertragsgesetz vom 23.09.1990, BGBl. II S. 885), insbes. „Ziff. 9“.
[20] Vgl. dazu die Vorschriften des Art. 30 EV und seiner Anlagen 1 und 2, jeweils Kapitel VIII.
[21] Vgl. EV Anlage II Kapitel VIII Buchst. F Abschnitt III Ziff. 8. Alle vom EV nicht ausdrücklich geänderten Vorschriften des RAnglG und auch der Rentenverordnung vom 23.11.1979 sowie der Zweiten Rentenverordnung vom 26.7.1984 galten unverändert bis zum 31.12.1990 „in vollem Umfange weiter“ (vgl. Ziff. 1 und Ziff. 10 dieses Abschnittes III).
[22] EV Art. 4 Ziff. 5 sowie Art. 30 Abs. 5; Denkschrift zum EV zu Kapitel VII: Drucksache 11/7760 S. 369.
[23] Rentenreformgesetz 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261; 1990 I S. 1337, geändert u. a. durch Gesetz vom 22.12.1989, BGBl. I S. 2406).
[24] Zur Novation vgl. an anderer Stelle.
[25] Die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost für die Anspruchserwerbszeiten in der DDR ab dem 1.3.1971, die eine der Grundlagen für das Entstehen eines besonderen Alterssicherungssystems für die Bürger, die ihre Ansprüche / Anwartschaften in der DDR erworben haben, und für die Systementscheidung in ihrer heutigen Anwendung darstellt, wurde erst mit dem RÜG - vgl. § 256 a SGB VI - geschaffen! Vgl. auch Einigungsvertrag Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitte I bis III sowie Einigungsvertrag Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Ziff. 2, 6, 7 und 8, Sachg. H Abschnitt III Ziff. 1, 8 u. 9.
[26] Vgl. Urteil des 4. Senats des BSG vom 14.9.1995, Az. 4 RA 17/93 S. 11.
[27] Der Begriff Renten war in der DDR für Renten aus der SV, aus zusätzlichen und Gesamtversorgungssystemen und aus der FZR gebräuchlich.
[28] Systementscheidungsurteil des BSG vom 31.07.1997, Az.: 4 RA 35/97.
[29] Vgl. zu den Grundsätzen u. a. die Artikel 18 und 19 des EV und den Art. 232 EGBGB sowie - zu dem grundsätzlichen Fortbestand der Rechtsbeziehungen, der Rechte, Verträge und Ansprüche aus der DDR, das LPG-Kreditvertragsurteil des BVerfG (Erläuterungen dazu erfolgen weiter hinten).
[30] 1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV: Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 14.12.1990 (BGBl. I S. 2867), Aichberger II Ziff. 51.
2. Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV: Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 19.6.1991 (BGBl. I S. 1300), Aichberger II Ziff. 51a.
[31] Vgl. RAnglG § 24 Abs. 1 u. 2 sowie § 25 Abs. 1, abgesehen von den hier noch motivlos festgelegten in Richtung auf die RÜG-Systementscheidung und das Rentenstrafrecht weisenden, den Vorgaben des Staatsvertrages und des EV nicht entsprechenden Einschränkungen in § 24 Abs. 3 bis 5 und § 25 Abs. 2.
[32] Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606), mehrfach geändert, insbes. durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - RÜ-ErgG - vom 24.6.1993, BGBl. I S. 1038, und das AAÜG-Änderungsgesetzes - AAÜG-ÄndG vom 11.11.1996 (BGBl. I Nr. 57 S.1674).
[33] Besonders geschah das durch die geringfügigen Änderungen des § 10 Abs. 1 AAÜG mit der Anhebung eines Teiles der Rentenkürzungen auf den Satz von 2.700 DM, durch mehrere nicht nachvollziehbare Veränderungen des § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG 1993 und 1996 sowie durch die Beibehaltung des Rentenstrafrechts bis zum 31.12.1996 - warum sollte die rentenstrafrechtliche Kürzung bis zum 31.12.1996 berechtigt sein und danach nicht mehr? - und durch die generelle Beibehaltung des Rentenstrafrechts für bestimmte Einkommensgruppen und die Mitarbeiter des MfS auch über den 31.12.1996 hinaus.
[34] BSG Urteile vom 27.1.1993, u. a. zum Az. 4 RA 40/92.
[35] Vgl. 4. Senats des BSG, Urteil v. 27.1.1993 (4 RA 40/92), u. a. in SGb 9/93 S. 435 ff. (440).
[36] Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes - RÜ-ErgG - vom 24.6.1993, BGBl. I S. 1038.
[37] U. a. Teilurteil und Beschluß des Bundessozialgerichts vom 14.06.1995 (Az.: 4 RA 28/94).
[38] Schon logisch ist klar: Mit dem Beitritt eines Staates wird ein größerer nunmehr einheitlicher Staat geschaffen, es handelt sich juristisch und tatsächlich (z. B. auch hinsichtlich des Territoriums) um einen Zusammenschluß von zwei Staaten, durch den ein neues, größeres Staatengebilde entsteht, zu dem nun die beiden zuvor unterschiedlichen Bürgergruppen, die zuvor getrennten Territorien, die Ansprüche, das Eigentum und die Verbindlichkeiten der beiden früheren Staaten gehören. Die Bürger des beigetretenen Staates werden mit dem Beitritt mit ihren Rechten, mit ihrem Eigentum etc. Bürger des einheitlichen Staates, ihre in dem früheren Staat erbrachten Leistungen sind nach dem Beitritt Leistungen, die sie für ihren (nun neuen) Staat erbracht haben. Für einen Untergang ihrer Leistungen, ihrer Ansprüche, Rechte und Pflichten ist kein Raum.
[39] Vgl. Teilurteil und Beschluß des Bundessozialgerichts vom 14.06.1995 (Az.: 4 RA 28/94), S. 20, 24.
[40] Vgl. Prof. Dr. Helmut Ridder, Universität Gießen, in Konkret 11/94 S. 35 ff., 38 - 39.
[41] Vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD „Auffüllbeträge in der Rentenversicherung der neuen Bundesländer“, Drucksache 13/1631 vom 6.6.1995.
[42] Die untere Grenze des Betrages liegt bei dem Gehalt eines früheren Hauptabteilungsleiter in einem Ministerium der DDR einschließlich des Aufwandsersatzes, der als pauschale Abgeltung für höhere Ausgaben bei Dienstreisen, Reisekosten, Hotel etc. vorgesehen war; das waren 1987 im Jahr 31.800 DM (sie ergaben sich aus monatlich 1.900 Mark Gehalt + 750 Mark Aufwandsentschädigung, seine erreichbare Rente als Gesamtversorgung beträgt heute etwa 2.100 DM); ein Hauptabteilungsleiter hatte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen der Behörden etwa die Position eines Unterabteilungsleiters in einem Bundesministerium (Monatsgehalt in Höhe von ca. 10.000 DM, Ruhegehalt brutto 8.082,76 DM).
[43] PEP- Persönliche Entgeltpunkte
[44] A/A – Ansprüche und Anwartschaften
[45] GRV - Gesetzliche Rentenversicherung

References: § 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 3
 § 26
 § 2
 § 27
 § 5
 Art. 30
 Art. 72
 § 256
 § 27
 § 27
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 1
 Art. 100
 § 10
 Art. 14
 § 315
 § 19
 Art. 2
 § 6
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 256
 Art. 1
 § 20
 Art. 20
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 30
 § 256
 Art. 232
 § 24
 § 25
 § 24
 § 25
 § 10
 § 6