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Timestamp: 2019-06-19 03:26:47+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 173/08 | bag-urteil.com
Rückzahlung von Schulungskosten – Bindungsdauer – Inhaltskontrolle – Vergütungspflicht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2009, 3 AZR 173/08
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juni 2007 – 7 Sa 1188/06 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 173/08 > Rn 1
3 AZR 173/08 > Rn 2
3 AZR 173/08 > Rn 3
In der Zeit vom 6. – 8. Oktober und 10. – 12. November 2004 sowie vom 19. – 20. Januar 2005 nahm die Klägerin in D an einem Lehrgang der Firma „L“, bestehend aus insgesamt drei Modulen zu je 2 ½ Tagen, teil. Inhalt des Lehrgangs war die Ausbildung zur „Fachberaterin Dermo-Kosmetik“. Nur ausgesuchte Apotheken können Personen zu diesem Lehrgang entsenden, nämlich ca. 200 von insgesamt 22.000 Apotheken. Beim Beklagten sind ungefähr 30 % der Kunden Kosmetikkunden.
3 AZR 173/08 > Rn 4
3 AZR 173/08 > Rn 5
Eine Vereinbarung darüber, ob die in die Zeit der Lehrgangsteilnahme fallende Arbeitszeit vergütet werden sollte, trafen die Parteien zunächst nicht. Der Beklagte schrieb diese Zeit dem Arbeitszeitkonto der Klägerin nicht gut. Dieses wies daher nach Abschluss der Schulungsmaßnahme einen entsprechenden Minus-Saldo auf. Daraufhin machte die Klägerin – ebenso wie die sich in gleicher Lage befindliche Frau A – die Berücksichtigung der Zeiten der Lehrgangsteilnahme als Arbeitszeit geltend.
3 AZR 173/08 > Rn 6
3 AZR 173/08 > Rn 7
3 AZR 173/08 > Rn 8
3 AZR 173/08 > Rn 9
3 AZR 173/08 > Rn 10
3 AZR 173/08 > Rn 11
3 AZR 173/08 > Rn 12
3 AZR 173/08 > Rn 13
3 AZR 173/08 > Rn 14
3 AZR 173/08 > Rn 15
Die Revision ist nicht begründet. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch iHv. aufgrund der Abrechnung des Beklagten feststehenden und zwischen den Parteien unstreitigen 1.128,70 Euro netto (vgl. zur Geltendmachung eines Nettobetrages: BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 373/06 – Rn. 42, BAGE 123, 307) steht der Klägerin nach § 611 BGB zu. Das ergibt sich für den pfändungsfreien Betrag von 1.034,30 Euro daraus, dass der Beklagte die Wirkung seiner Aufrechnung nicht mehr in das Verfahren eingebracht hat. Hinsichtlich des pfändbaren Betrages von 94,40 Euro folgt es daraus, dass die Aufrechnung nicht durchgreift, weil die Rückzahlungsvereinbarung einer Inhaltskontrolle nicht standhält.
3 AZR 173/08 > Rn 16
3 AZR 173/08 > Rn 17
Der Beklagte hatte zunächst gegen die Klageforderung die Gegenforderung bis zur Höhe des eingeklagten Betrages unbeschränkt in das Verfahren eingeführt. Dabei handelt es sich vor dem Hintergrund von § 3 Abs. 5 der Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarung um eine konkludente (dazu BAG 25. September 2002 – 10 AZR 7/02 – zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1) Aufrechnungserklärung im Prozess. Da die gerichtliche Entscheidung über Aufrechnungen bis zur Höhe der Klageforderung der Rechtskraft fähig ist (§ 322 Abs. 2 ZPO), obliegt es allein der beklagten Partei zu entscheiden, inwieweit sie eine Aufrechnung zur Entscheidung des Gerichts stellt oder nicht. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte durch seine Erklärung in der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht die Aufrechnung in Höhe der Pfändungsfreigrenze nicht mehr geltend gemacht. In diesem Sinne ist seine Erklärung zu verstehen, da sie in unmittelbarem Anschluss an den Hinweis des Vorsitzenden auf Pfändungsfreigrenzen erfolgte.
3 AZR 173/08 > Rn 18
Ob eine prozessuale Aufrechnungserklärung vorliegt und inwieweit eine Aufrechnung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden soll, kann der Senat durch eigene Auslegung in der Revisionsinstanz ermitteln, da es insoweit um prozessuale Willenserklärungen geht (vgl. BAG 28. August 2008 – 2 AZR 279/07 – Rn. 16, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 67 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 86).
3 AZR 173/08 > Rn 19
3 AZR 173/08 > Rn 20
3 AZR 173/08 > Rn 21
3 AZR 173/08 > Rn 22
Streitgegenstand ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene prozessuale Anspruch. Er wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (vgl. BAG 21. Juni 2006 – 7 AZR 416/05 – Rn. 15). Zum Streitgegenstand sind dabei alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens unterbreitet hat (vgl. BAG 15. Juli 2008 – 3 AZR 172/07 – Rn. 22, AP ZPO § 253 Nr. 48).
3 AZR 173/08 > Rn 23
3 AZR 173/08 > Rn 24
3 AZR 173/08 > Rn 25
3 AZR 173/08 > Rn 26
Die Parteien und die Vorinstanzen haben diese Regelung ohne Weiteres dahingehend ausgelegt, bei einem Ausscheiden der Klägerin vor Ablauf von einem Jahr nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme habe sie die Ausbildungskosten in vollem Umfange zurückzuzahlen, bei einem Ausscheiden im Jahr danach verringert um jeweils 1/12 für jeden weiteren Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Damit wäre insgesamt eine Bindungsdauer von zwei Jahren gegeben. Es spricht jedoch viel dafür, die Vereinbarung so auszulegen, dass eine Bindung lediglich für ein Jahr bestehen soll und innerhalb dieses Jahres die Rückzahlungspflicht sich um 1/12 pro Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses verringert, der in Abs. 2 von § 3 der Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarung verwandte Begriff „ein Jahr“ also als „im Jahr“ zu lesen ist. Das deutlichste Indiz für diese Auslegung ist, dass in der Vereinbarung in § 3 Abs. 4 ausdrücklich von „der Bindungsdauer von einem Jahr“ die Rede ist. So ausgelegt wären die Voraussetzungen der Vereinbarung nicht erfüllt, da die Schulungsmaßnahme am 20. Januar 2005 endete, die Klägerin jedoch erst mit dem 31. Januar 2006 aus dem Arbeitsverhältnis ausschied.
3 AZR 173/08 > Rn 27
Diese Frage konnte der Senat jedoch nicht abschließend klären, weil das bisherige Prozessverhalten der Parteien die Möglichkeit nicht ausschließt, dass sie die Vereinbarung unabhängig vom Wortlaut übereinstimmend im Sinne einer zweijährigen Bindungsdauer aufgefasst haben. Ein derartiger übereinstimmender Wille der Parteien ginge selbst einem eindeutigen Wortlaut vor (vgl. BAG 13. November 2007 – 3 AZR 636/06 – Rn. 23, AP BetrAVG § 1 Nr. 50). Das gilt nicht nur bei der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH 16. Juni 2009 – XI ZR 145/08 – Rn. 16, WM 2009, 1643; 22. März 2002 – V ZR 405/00 – zu II 2 a der Gründe, NJW 2002, 2102; 9. März 1995 – III ZR 55/94 – NJW 1995, 1494, 1496). Das Verhalten nach Abschluss der Vereinbarung, auch das Prozessverhalten, ist als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses der Parteien bei Vertragsschluss bedeutsam (BGH 16. Juni 2009 – XI ZR 145/08 – Rn. 17, aaO). Daher könnte der Senat ohne eine Zurückverweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Anspruch des Beklagten schon am Inhalt der vertraglichen Vereinbarung scheitert.
3 AZR 173/08 > Rn 28
3 AZR 173/08 > Rn 29
3 AZR 173/08 > Rn 30
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte, auf dessen Initiative die Vereinbarung zustande kam, die Vertragsbedingungen gestellt. Die Vereinbarung war auch für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert. Das ist der Fall, wenn der Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird (vgl. BAG 23. Januar 2007 – 9 AZR 482/06 – Rn. 15, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19). Dabei reicht es aus, wenn eine Partei ein von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen angefertigtes Formular verwendet, selbst wenn sie es selber nicht in mindestens drei Fällen nutzt (BGH 16. November 1990 – V ZR 217/89 – zu 1 der Gründe, NJW 1991, 843). Hier hat sich der Beklagte der von der Firma „L“ vorformulierten Bedingungen bedient. Dass er selber sie lediglich in zwei Fällen verwendet hat, ändert daran nichts.
3 AZR 173/08 > Rn 31
3 AZR 173/08 > Rn 32
Nach dieser Bestimmung liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt sind. Selbst wenn man davon ausgeht, aufgrund des übereinstimmenden Willens der Parteien wäre die Vereinbarung wie bislang im Verfahren zugrunde gelegt auszulegen, lägen danach nicht etwa einzeln ausgehandelte Vertragsbedingungen vor. Ein bloßes übereinstimmendes Verständnis des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nämlich kein Aushandeln in diesem Sinne. Das liegt nur vor, wenn der Verwender die betreffende Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung dieser Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Der Verwender muss sich deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereiterklären (BAG 18. Januar 2006 – 7 AZR 191/05 – Rn. 23, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13). Das verlangt mehr als ein gemeinsames Verständnis des Inhalts der Norm.
3 AZR 173/08 > Rn 33
3 AZR 173/08 > Rn 34
3 AZR 173/08 > Rn 35
Nach dieser Vorschrift unterliegen der Inhaltskontrolle nur Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen von Rechtsvorschriften abweichende oder sie ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten. Darunter fallen auch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten, weil sie festlegen, unter welchen Umständen die erbrachten Leistungen beim Arbeitnehmer verbleiben sollen (BAG 14. Januar 2009 – 3 AZR 900/07 – Rn. 12, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12). Eine derartige Klausel liegt auch hier vor.
3 AZR 173/08 > Rn 36
3 AZR 173/08 > Rn 37
3 AZR 173/08 > Rn 38
Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind danach nur zulässig, wenn die Aus- und Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist, sei es, dass bei seinem bisherigen Arbeitgeber die Voraussetzungen einer höheren Vergütung erfüllt sind oder sich die erworbenen Kenntnisse auch anderweitig nutzbar machen lassen. Außerdem müssen die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das ist in erster Linie nach der Dauer der Aus- oder Fortbildungsmaßnahme, aber auch anhand der Qualität der erworbenen Qualifikation zu beurteilen. Grundsätzlich gilt dabei: Bei einer Fortbildungsdauer bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei einer Fortbildungsdauer bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren. Abweichungen hiervon sind jedoch möglich. Eine verhältnismäßig lange Bindung kann auch bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt. Es geht nicht um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte Richtwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (vgl. zum Ganzen: BAG 14. Januar 2009 – 3 AZR 900/07 – Rn. 18 mwN, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12).
3 AZR 173/08 > Rn 39
3 AZR 173/08 > Rn 40
(2) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin durch die Ausbildung tatsächlich einen geldwerten Vorteil hatte. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Klausel nicht deshalb wegen Intransparenz, also mangelnder Klarheit und Verständlichkeit, zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, weil in ihr die Größenordnung des zurückzuzahlenden Betrages nicht angegeben ist. Ferner kann offengelassen werden, ob während der Bindungsdauer nicht eine anteilige Reduzierung der Rückzahlungssumme für jeden Monat des weiteren Bestehens des Arbeitsverhältnisses hätte vereinbart werden müssen. Schließlich muss nicht entschieden werden, ob eine unangemessene Benachteiligung sich hier daraus ergibt, dass nach dem Wortlaut der Vereinbarung eine Rückzahlungspflicht auch entsteht, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst aus Gründen kündigt, die im Bereich des Arbeitgebers liegen (vgl. BAG 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – BAGE 118, 36). Jedenfalls haben die Vertragsparteien hier eine zu lange Bindungsdauer vereinbart:
3 AZR 173/08 > Rn 41
Auszugehen ist von der tatsächlichen Dauer der Fortbildungsmaßnahme, also von drei Fortbildungsblöcken zu je 2 ½ Tagen. Das ist etwas mehr als eine Arbeitswoche. Die Zwischenzeiten sind, da während dieser Zeit keine Ausbildung geleistet wurde, sondern die Klägerin für den Beklagten als Arbeitnehmerin tätig war, nicht mitzurechnen (vgl. BAG 6. September 1995 – 5 AZR 241/94 – zu 5 a der Gründe, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 23 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 14). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin etwa durch die Ausbildung besonders bedeutsame Arbeitsmarktchancen erworben hat. Schließlich sind die Gesamtkosten von 3.122,50 Euro kein besonders erheblicher Aufwand, auch wenn man berücksichtigt, dass es sich um ein kleines Unternehmen handelt. Angesichts dessen kommt lediglich eine zulässige Bindung von allenfalls sechs Monaten, keinesfalls jedoch von zwei Jahren in Betracht.
3 AZR 173/08 > Rn 42
3 AZR 173/08 > Rn 43
Allerdings sind bei Verbraucherverträgen, wie hier einer vorliegt, im Rahmen der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB). Dazu gehören insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation und untypische Sonderinteressen der Vertragspartner (vgl. BAG 31. August 2005 – 5 AZR 545/04 – zu II 3 c der Gründe, BAGE 115, 372).
3 AZR 173/08 > Rn 44
Als besonderer Umstand könnte hier in Betracht kommen, dass die streitbefangene Vereinbarung nach Abschluss der Schulungsmaßnahme abgeschlossen wurde. In einer derartigen Situation steht der Arbeitnehmer nicht mehr unter dem Druck, dass die Teilnahme oder weitere Teilnahme an der Veranstaltung möglicherweise vom Abschluss der Fortbildungsvereinbarung abhängt. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen können hier dahingestellt bleiben (für Unwirksamkeit bei Abschluss nach Beginn der Schulung: BAG 9. Dezember 1992 – 5 AZR 158/92 – mwN, EzB BGB § 611 Aus- und Weiterbildungskosten Nr. 43).
3 AZR 173/08 > Rn 45
3 AZR 173/08 > Rn 46
Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil die Vereinbarung am Grundgedanken des § 779 BGB zu messen wäre, also eine rechtliche Unklarheit einvernehmlich, durch Vergleich oder vergleichsähnlich bereinigt wurde. Die Vorschrift setzt nämlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus, zielt also auf einen gegenseitigen Interessenausgleich ab (vgl. BAG 6. September 2007 – 2 AZR 722/06 – Rn. 35 ff., BAGE 124, 59) . Im vorliegenden Fall hat der Beklagte aber nicht nachgegeben. Der Beklagte war nämlich eindeutig zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts der Klägerin verpflichtet. Nach § 611 Abs. 1 BGB ist der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Dienste und der Arbeitgeber zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Soweit eine Ausbildung deshalb Teil der vereinbarten Arbeitsleistung ist, ist sie auch zu vergüten. Das ist jedenfalls bei kurzfristigen Schulungen, in denen Kenntnisse erworben werden, die unmittelbar der im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeit dienen, der Fall. So war es auch hier: Die in drei Ausbildungsmodulen erworbenen Kenntnisse kamen dem Beklagten unmittelbar bei der Durchführung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung zugute, da er immerhin ca. 30 % Kosmetikkunden hat.
3 AZR 173/08 > Rn 47
3 AZR 173/08 > Rn 48
Im Rahmen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine geltungserhaltende Reduktion nicht vorgesehen. Lediglich dann, wenn Teile einer Klausel sprachlich und inhaltlich eindeutig abtrennbar sind, kommt die Teilung in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil in Betracht. Dann wird nicht eine zu weitgehende Klausel neu gefasst, sondern eine teilbare Klausel ohne ihren unwirksamen Bestandteil mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten (vgl. BAG 14. Januar 2009 – 3 AZR 900/07 – Rn. 22 f., AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12). Hier liegt eine nicht aufteilbare einheitliche Klausel vor.
3 AZR 173/08 > Rn 49
Auch eine an die Unwirksamkeit anknüpfende ergänzende Vertragsauslegung setzt nach dem Rechtsgedanken des § 306 Abs. 3 BGB voraus, dass der Wegfall der Klausel ohne Ersatz für den Verwender, hier also für den Beklagten, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Bei Rückzahlungsklauseln ist das dann der Fall, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (BAG 14. Januar 2009 – 3 AZR 900/07 – Rn. 26 ff., AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12): Hier kam eine zweijährige Bindungsdauer von vornherein nicht in Betracht.
Reinecke Reinecke Zwanziger
Suckale Schepers
RiBAG Kremhelmer ist in den Ruhestand getreten u. daher an der Unterschrift gehindert.
306 Abs. 3 BGB,
Das Urteil BAG – 3 AZR 173/08 wird zitiert in:

References: § 611
 § 3
 § 4
 § 4
 § 253
 § 3
 § 3
 § 1
 § 611
 § 307
 § 305
 § 307
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 779
 § 611
 § 611
 § 611
 § 306
 § 611
 § 611