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Timestamp: 2018-07-16 11:00:42+00:00

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Esquemático diagramoj malkaŝi nur la komencon de la pledis aparato, sed ne ĝusta dimensioj. · Advokato Hanovro - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, IP-leĝo, Antimonopolio, Konkurado Leĝo, Kompanio leĝo, Komerca Leĝo, M&A, IT Leĝo, Technikrecht, Administrative Law
30. Januaro 2013 30. Januaro 2013 Admin
Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, sed ne ĝusta dimensioj.
BGH BESCHLUSS X ZB 10/11 el 16. Oktobro 2012 – Steckverbindung
PatG § 21 Abs. 1 Ne. 4, § 3 Abs. 1
PatG § 100 Abs. 3 Ne. 3; GG Art. 103 Abs. 1
BGH, Decido de 16. Oktobro 2012 – X ZB 10/11 – Bundespatentgericht
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktobro 2012 de la juĝisto Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin Schuster
Die Rechtsbeschwerde gegen den am 19. Oktobro 2011 verkünde-ten Beschluss des 19. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Patentinhaberin zurück-gewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 50.000 Eŭro fiksita.
Mi. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2005 039 619 (Streitpatents), das am 19. Aŭgusto 2005 angemeldet worden ist und eine Steckverbindung betrifft. Patentanspruch 1, auf den sechs weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der erteilten Fassung:
“Steckverbindung mit wenigstens drei vielpoligen Kontaktreihen, vorzugsweise aus Messer- und Federleisten bestehende Steckverbindungen, wobei die Messer-leisten (100) mindestens ein erstes Kontaktelement (120) und die Federleisten (200) mindestens ein zweites, zum ersten Kontaktelement korrespondierendes Kontaktelement (220) spektaklo, dadurch gekennzeichnet, dass Lötanschlüsse (128, 228; 128′, 228′) der Kontaktelemente (120, 220; 120′, 220′) wenigstens einer Kontaktreihe so angeordnet sind, dass die Abstände zwischen den Lötanschlüssen (128, 228; 128′, 228′) der Kontaktelemente (120, 220; 120′, 220′) dieser wenigstens einen Kontaktreihe und den Lötanschlüssen (128, 228; 128′, 228′) der Kontakt-elemente (120, 220; 120′, 220′) der restlichen Kontaktreihen größer sind als die Abstände zwischen den Lötanschlüssen (128, 228; 128′, 228′) der Kontaktelemen-te (120, 220; 120′, 220′) innerhalb der restlichen Kontaktreihen.”
Mondmilito. Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist statthaft, weil die Patentinhaberin einen Zulassungsgrund im Sinne von § 100 Abs. 3 Ne. 3 PatG geltend macht. Es ist jedoch unbegründet. Das Patentgericht hat den An-spruch der Patentinhaberin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
1. Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Ne. 3 PatG trägt der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Arto. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfah-rensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (vgl. BGH, Decido de 27. Junio 2007 – X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = Grain 2007, 862 Rn. 30 Informationsübermittlungsverfahren II).
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs schließt keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die Parteien ein. Ein Hinweis kann jedoch geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorherseh-bar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Decido de 16. Septembro 2008 – X ZB 29/07, Tritiko 2009, 91 Rn. 9 – Antennenhalter; Decido de 25. Januaro 2000 – X ZB 7/99, Tritiko 2000, 792, 793 – Spiralbohrer). Diese Voraussetzung kann zum Beispiel gegeben sein, wenn das Gericht den Antrag eines Beteiligten in einer Weise auslegt, die in erkennbarem Widerspruch zu dessen Bestreben liegt (BGH, Decido de 22. Septembro 2009 – Xa ZB 36/08, Tritiko 2010, 87 Rn. 15 – Schwingungs-dämpfer), wenn das Gericht seine Beurteilung auf eine Entgegenhaltung stützt, die von den Beteiligten nur beiläufig angeführt worden ist (BGH, Decido de 12. Aprilo 2011 – X ZB 1/10, Tritiko 2011, 656 Rn. 7 – Modularer Fernseher I; Decido de 8. Septembro 2009 – X ZB 35/08, Tritiko 2009, 1192 Rn. 16 Polyolefinfolie), oder wenn ein Beteiligter erkennbar einem Missverständnis
oder einem Rechtsirrtum erlegen ist (BGH, Decido de 22. Septembro 2009 – Xa ZB 36/08, Tritiko 2010, 87 Rn. 17 – Schwingungsdämpfer).
2. Im Streitfall war das Patentgericht nicht verpflichtet, die Patent-inhaberin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs darauf hinzuweisen, dass es die Zeichnungen in den Figuren 1 al 6 der Streitpatentschrift als nicht maßstabs-getreue perspektivische Darstellungen ansieht.
Das Patentgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, das in allen verteidigten Fassungen von Patentanspruch 1 vorgesehene Merkmal, wonach für die Kon-taktelemente der Messerleiste und die Kontaktelemente der Federleiste jeweils (nur) ein Kontaktelement (eines einzigen Typs) vorgesehen ist, sei in den ur-sprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart. Dieses Merkmal werde weder in der ursprünglichen Fassung der Patentansprü-che noch in der Beschreibung explizit genannt. Es sei auch keiner der Figuren eindeutig zu entnehmen. Bei perspektivischen Darstellungen der in den Figuren 1 al 6 wiedergegebenen Art würden Einzelheiten regelmäßig nicht maßstäb-lich, sondern verzerrt wiedergegeben. Der Fachmann habe daher keinen An-lass gehabt, aufgrund dieser Figuren zu mutmaßen, in der Art der Darstellung der Kontakte könnte eine Erfindung offenbart sein, zumal die Patentansprüche und die Beschreibung einen anderen Schwerpunkt gesetzt hätten, nämlich die Gestaltung der Lötanschlüsse. Die Figuren 7 kaj 8, die den Anschein einer Konstruktionszeichnung erweckten, zeigten Steckverbinder, bei denen die Kontaktpole unterschiedlicher Reihen eindeutig nicht miteinander übereinstim-mend ausgeführt worden seien.
Diese Beurteilung beruht nicht auf Erwägungen, die für die Patentinhabe-rin unvorhersehbar gewesen sind. Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, sed ne ĝusta dimensioj
(Benkard/Melullis, Patento Leĝo, 10. Eldono, § 3 PatG Rn. 27; Benkard/Scharen, § 14 PatG Rn. 29; Busse/Keukenschrijver, Patento Leĝo, 6. Eldono, § 14 PatG Rn. 70; Schulte/Moufang, Patento Leĝo, 8. Eldono, § 34 PatG Rn. 320; BPatG, Decido de 17. Oktobro 2007 - 7 La (pat) 367/04, juris Rn. 42; Juĝo de 14. Junio 2007 - 2 Ni 32/05 (EU), juris Rn. 53; Juĝo de 13. Marto 2001 - 4 Ni 12/00 (EU), juris Rn. 55). Angesichts dessen konnte und durfte die Patentinhaberin nicht darauf vertrauen, dass das Patentgericht die Figuren 1 al 6 der Streitpatentschrift als maßstabsgerechte Konstruktions-zeichnungen ansehen würde. Vielmehr lag es an der Patentinhaberin, spätes-tens in der Beschwerdeinstanz vorzutragen, dass die Figuren 1 al 6 nach ihrer Auffassung isometrische Darstellungen enthalten. Besondere Umstände, aus denen sich eine abweichende Beurteilung ergeben könnte, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
III. La kosto estas bazita sur § 109 Abs. 1 Frazo 2 PatG, die Festsetzung des Beschwerdewerts auf § 51 Abs. 1 MPD.
IV. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich ge-halten (§ 107 Abs. 1 Duono-frazo 2 PatG).
Bundespatentgericht, Decido de 19.10.2011 - 19 La(pat) 92/09 –
Grandecoj, Ĝenerale, BGH, Invento, Cifero, Devigo, Malkaŝo, Patento Apliko, Patento Leĝo, Patento protekto, Petntschrift, Juĝo, ArtefaktoĜenerale, BGH, Patento Apliko, Juĝo

References: BGH 
 § 21
 § 3
 § 100
 Art. 103
 § 100
 § 100
 § 3
 § 14
 § 14
 § 34
 § 109
 § 51