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Timestamp: 2020-07-05 20:44:36+00:00

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BGH, Urteil vom 10.11.2004 - VIII ZR 186/03
Aus der Pressemitteilung Nr. 131/2004 des BGH:
3. Schuldet der Forderungsverkäufer dem Forderungskäufer nach einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Forderungskaufvertrag die Verschaffung von Sicherungseigentum (hier: an dem den verkauften Leasingforderungen zuzuordnenden Leasinggegenstand), so haftet er dem Forderungskäufer nach § 437 BGB a.F. Die Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung trägt nach § 442 BGB a.F. der Forderungskäufer.
3. Das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages (hier: wegen Nichtigkeit des mit Betrugsabsicht nur zum Schein abgeschlossenen Kaufvertrags zwischen Lieferant und Leasingnehmer über das Leasingobjekt, in den die Leasinggesellschaft eingetreten ist) löst die Bestandshaftung der Leasinggesellschaft jedenfalls dann nicht aus, wenn es dem Leasingnehmer nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich gegenüber der Leasinggesellschaft auf das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen.
4. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer setzt, sofern dieser dem Erwerber nicht den unmittelbaren Besitz überträgt, voraus, daß der unmittelbare Besitzer im Zeitpunkt der Vollendung des Erwerbstatbestands (noch) den Willen hat, für den mittelbaren Besitzer in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs zu besitzen. Eine nach außen manifestierte Änderung dieses Willens beendet den mittelbaren Besitz oder hindert dessen Entstehung unabhängig davon, ob sie dem bisherigen bzw. angehenden mittelbaren Besitzer gegenüber zum Ausdruck gebracht wird (im Anschluß an BGH, Urteil vom 10. November 1965 - VIII ZR 228/63, WM 1965, 1254).
5. Die von dem Besitzerwerb ausgehende Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers wirkt auch über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, WM 1995, 534). Sie kommt auch demjenigen zugute, der sein Recht von dem früheren Besitzer ableitet (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, WM 2002, 755).
6. Die von dem Erwerb des mittelbaren Besitzes ausgehende Eigentumsvermutung besteht auch dann bis zu ihrer Widerlegung fort, wenn das Besitzmittlungsverhältnis durch den Wegfall des Besitzmittlungswillens des unmittelbaren Besitzers beendet ist.
FlowTex vermietete gekaufte und geleaste Horizontalbohrsysteme, bestehend aus einem Horizontalbohrgerät und einer als "Shelter" bezeichneten Versorgungseinheit, mit deren Hilfe Rohre und Leitungen ohne Aufgraben unter der Erdoberfläche verlegt werden können, an sogenannte Servicegesellschaf ten, die das operative Geschäft betrieben. Als Lieferantin der von einem deutschen, später von einem italienischen Hersteller bezogenen Geräte trat die "KSK Guided Microtunneling Technologies Spezial-Tiefbaugeräte GmbH & Co. KG" (künftig: KSK) in Erscheinung. Im Laufe der Zeit gingen die Geschäftsführer Schmider und Dr. Kleiser von FlowTex und die Geschäftsführerin der KSK in betrügerischem Zusammenwirken dazu über, dieselben Bohrsysteme durch KSK mehrfach an Leasinggesellschaften zu verkaufen, mit denen FlowTex jeweils entsprechende Leasingverträge abschloß. Die an KSK fließenden Kaufpreiszahlungen wurden von FlowTex zur Bezahlung der Leasingraten verwendet. Auf diese Weise schloß FlowTex mehr als 3.000 Leasingverträge über Horizontalbohrsysteme ab, von denen nur etwa 10 % existierten.
KSK übersandte der Beklagten unter dem 27. November 1998 Rechnungen über 27 angeblich bereits gelieferte, jeweils mit einer eigenen Identitätsnummer gekennzeichnete Horizontalbohrsysteme zum Gesamtpreis von 29.996.000,- DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Am 2. Dezember 1998 unterzeichnete für FlowTex deren Geschäftsführer Schmider den von der Beklagten vorbereiteten Leasingantrag über diese Bohrsysteme und übergab ihn zusammen mit sogenannten Shelter-Briefen, in denen die jeweilige Identitätsnummer vermerkt war, der Beklagten. In einer ebenfalls von Schmider unterzeichneten Abnahmeerklärung vom 2. Dezember 1998 nebst Anlage vom 3. Dezember 1998 bestätigte FlowTex, daß die nach Typ und Id.-Nr. aufgeführten 27 Bohrsysteme am 3. Dezember 1998 vollständig geliefert worden seien. Ebenfalls am 3. Dezember 1998 besichtigten der Geschäftsführer und eine weitere Mitarbeiterin der Beklagten die Maschinen auf einem mit drei Hallen bebauten Grundstück, das Schmider gehört habe n soll. Dabei stellten sie fest, daß alle Bohrsysteme neu waren und daß die an den Geräten angebrachten Identitätsnummern mit den in den Shelter-Briefen angegebenen Nummern übereinstimmten. Am 7. Dezember 1998 übersandte die Beklagte der Klägerin ihr Formular "Antragseinreichung", das ein von ihr vorbereitetes Angebot der Klägerin zum Forderungskauf enthielt. Die Klägerin sandte das Formular unterschrieben an die Beklagte zurück, die es ihrerseits am 15. Dezember 1998 unterzeichnete und es mit einem Begleitschreiben gleichen Datums und den Shelter-Briefen der Klägerin zuleitete. In dem Begleitschreiben heißt es:
"Mit der Zahlung des (Forderungs-) Kaufpreises übertragen wir Ihrem Haus das Sicherungseigentum an den genannten Leasing-Gegenständen."
Die Transaktion 1999 wurde dadurch eingeleitet, daß KSK der Beklagten unter dem 22. Dezember 1999 Rechnungen über 29 angeblich bereits gelieferte, jeweils mit einer eigenen Identitätsnummer gekennzeichnete Horizontalbohrsysteme zum Gesamtpreis von 32.970.000,- DM zuzüglich Mehrwertsteuer übersandte. Am 23. Dezember 1999 unterzeichnete Schmider für FlowTex den Leasingantrag über die betreffenden Systeme. Der Geschäftsführer und ein weiterer Mitarbeiter der Beklagten besichtigten die Systeme am 27. Dezember 1999 in einer Halle von FlowTex. Sie fanden fabrikneu erscheinende Systeme vor und stellten fest, daß die an den Geräten angebrachten Identitätsnummern mit den Angaben in den Rechnungen und den Shelter-Briefen übereinstimmten.
Unter dem gleichen Datum bestätigte Schmider für FlowTex durch Unterzeichnung einer entsprechenden Abnahme-Erklärung nebst Anlage die Lieferung der nach Typ und Identitätsnummer aufgeführten 29 Bohrsysteme. Am 28. Dezember unterzeichnete die Beklagte den Leasingvertrag mit FlowTex. Zugleich übersandte sie die "Eintrittsvereinbarung" an KSK und das Formular "Antragseinreichung" an die Klägerin. Diese reichte das unterzeichnete Formular noch am gleichen Tag an die Beklagte zurück, die es ebenfalls noch am 28. Dezember 1999 gegenzeichnete. Die Beklagte überwies den Kaufpreis für die Bohrsysteme am 30. Dezember 1999 an KSK. Den Forderungskaufpreis von 33.517.339,70 DM überwies die Klägerin mit Wertstellung 7. Januar 2000 an die Beklagte.
Anfang Februar 2000 flog das FlowTex-Betrugssystem auf. Die beiden Geschäftsführer von FlowTex wurden am 4. Februar 2000 festgenommen. Zwischenzeitlich sind beide - ebenso wie die Geschäftsführerin von KSK - unter anderem wegen der hier dargestellten Straftaten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Am 8. Februar wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von FlowTex beantragt. Am gleichen Tag kündigte die Beklagte die Leasingverträge, die bis dahin von FlowTex bedient worden waren, wegen wirtschaftlicher Verschlechterung fristlos.
Über die erfolgte Lieferung der verleasten Bohrsysteme an FlowTex habe die Beklagte sich durch körperliche Abnahme und die Kontrolle der Identifikationsnummern hinreichend vergewissert. Mit dem Austausch der Nummern zu Betrugszwecken habe sie nicht rechnen müssen. Die FlowTex-Gruppe habe als erfolgreiches und seriöses Unternehmen gegolten, bei dessen wiederholter Überprüfung namhafte Wirtschaftsprüfer keine Auffälligkeiten hätten entdecken können. Der Überprüfungsversuch des Geschäftsführers D. der Beklagten im Oktober 1999 - dieser hatte bei einer Besichtigung von Bohrsystemen an der Unterseite der Geräte zu Kontrollzwecken Klebepunkte angebracht, die bei einer nachfolgenden Abnahme nicht vorhanden waren - belege nicht, daß er berechtigten Anlaß zu Mißtrauen gesehen habe, von dem er die Klägerin hätte in Kenntnis setzen müssen, sondern sei nur als zusätzliche Vorsichtsmaßnahme zu werten.
Schon der Ansatz der Revision, das Betrugsrisiko gehe zu Lasten des Leasinggebers, weil er der Vertragspartner des betrügerischen Leasingnehmers sei, ist zu bezweifeln. Das Risiko, durch betrügerische Machenschaften Schaden zu erleiden, trägt jeder, der im Rahmen geschäftlicher Beziehungen an einen Betrüger gerät. Der redliche Vertragspartner des Betrügers steht dem Risiko regelmäßig nicht näher als der geschädigte Dritte, der - wie im vorliegenden Fall die Klägerin - in dessen Gläubigerstellung eingetreten ist.
Jedenfalls vor diesem Hintergrund gibt die Interessenlage nichts für die Auffassung der Revision her, das Risiko einer Täuschung über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Abschluß der Leasingverträge sei von der Beklagten zu tragen. Nur sie war zwar Vertragspartei der mit FlowTex abgeschlossenen Leasingverträge. Wirtschaftlich profitieren wollte vom Abschluß dieser Verträge durch deren Refinanzierung aber ebenso die Klägerin. Die mit dem Engagement verbundenen Risiken haben die Parteien vertraglich klar aufgeteilt. Die von der Klägerin vorab durchgeführte Bonitätsprüfung diente der Steuerung des von ihr übernommenen Risikos der Zahlungsunfähigkeit der Leasingnehmerin. Daß die Beklagte insoweit über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt hätte als die Klägerin, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt; übergangenen Sachvortrag der Klägerin hierzu zeigt die Revision nicht auf. Das gilt ebenso für die ungewöhnlich erscheinende Ausweitung des Geschäftsbetriebs von FlowTex um 1.700 neue Bohrsysteme im Wert von 1,8 Milliarden DM in nur zwei Jahren.
Auch darin kann ihr nicht gefolgt werden. Für eine ergänzende Vertragsauslegung fehlt es entgegen der Auffassung der Revision schon an einer planwidrigen Regelungslücke (s. dazu z.B. Senatsurteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, WM 2002, 1229 unter II 1 m.w.Nachw.). Der Vertrag ist entgegen der Auffassung der Revision nicht etwa deswegen lückenhaft, weil er keine Regelung darüber enthält, wer das Risiko zu tragen hat, daß der Lea-singnehmer den Leasinggegenstand unterschlägt und der Refinanzierer dadurch sein Sicherungseigentum einbüßt. Denn dieses Risiko hat nach der getroffenen vertraglichen Regelung die Klägerin zu tragen, weil die Beklagte ihr nur die Verschaffung des Sicherungseigentums schuldet, dagegen nicht auch für dessen Fortbestand einzustehen hat. Mit der vermeintlich ergänzenden Auslegung des Rahmenvertrags will die Revision daher nicht die Schließung einer Lücke im Vertrag, sondern eine inhaltliche Abänderung der vertraglichen Risikoverteilung erreichen.
6. Nach dem der Revisionsentscheidung zugrunde zu legenden Sach-und Streitstand ist jedoch nicht auszuschließen, daß die Klägerin wirksam von den Forderungskaufverträgen zurückgetreten ist, und zwar deswegen, weil die Beklagte ihr das Sicherungseigentum an den Leasingobjekten nicht hat verschaffen können, so daß sie von der Beklagten - Zug um Zug gegen Rückabtretung der verkauften Leasingforderungen - die Rückzahlung des Forderungskaufpreises verlangen kann.
aa) Für einen Erwerb des Sicherungseigentums vom Berechtigten nach § 931 BGB müßte die Beklagte im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abtretung des Herausgabeanspruchs aus dem Leasingvertrag an die Klägerin jeweils Eigentümerin der den verkauften Leasingforderungen zuzuordnenden Bohrsysteme gewesen sein. Das Berufungsgericht hat dies - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - offengelassen, weil es einen gutgläubigen Eigentumserwerb der Klägerin angenommen hat. Da diese Auffassung indessen, wie noch darzulegen sein wird, von den dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird, kann die Frage des Eigentumserwerbs der Beklagten nicht dahingestellt bleiben. Die bislang getroffenen Feststellungen erlauben es jedoch nicht, sie abschließend zu beantworten.
(b) Diese Ungewißheit steht einem Eigentumserwerb der Beklagten nach § 929 Satz 2 BGB allerdings dann nicht entgegen, wenn KSK beim Erwerb der Bohrsysteme von dem jeweiligen Hersteller unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an denselben erlangt hatte und demzufolge die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2, 3 BGB eingreift. Zwar hatte KSK im Dezember 1998 wahrscheinlich auch den Besitz an den bis dahin vermutlich schon mehrfach veräußerten Bohrsystemen nicht mehr inne. Die von dem Besitzerwerb ausgehende Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers wirkt jedoch gemäß § 1006 Abs. 2 BGB - ungeachtet des irreführenden Wortlauts der Bestimmung - über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt wird (BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 - VIII ZR 270/82, WM 1984, 437 = NJW 1984, 1456 unter 2; Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, WM 1995, 534 = NJW 1995, 1292 unter III, jeweils m.w.Nachw.; MünchKommBGB/Medicus, 4. Aufl., § 1006 Rdnr. 13, 20; Staudinger/Gursky, BGB (1999), § 1006 Rdnr. 15, 19; Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 10 Rdnr. 7, 9; Westermann/H. P. Westermann, Sachenrecht, 7. Aufl., § 34 II 1, III). Solange die Vermutung nicht widerlegt ist, wird daher vermutet, daß KSK bei der Lieferung der Bohrsysteme an die Beklagte Eigentümerin derselben war. Dann hat die Beklagte gemäß § 929 S. 2 BGB vom Berechtigten Eigentum erworben. Sie hatte im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dinglichen Einigung mit KSK (Ziffer 5 der Eintrittsbedingungen der Beklagten) am 16. Dezember 1998 und am 30. Dezember 1999 (Zeitpunkt der Kaufpreiszahlungen an KSK) durch vorausgegangenen Abschluß der Leasingverträge mit FlowTex am 15. Dezember 1998 und am 28. Dezember 1999 bereits mittelbaren Besitz an den Leasingobjekten erlangt. Für einen Eigentumserwerb vom Berechtigten nach § 929 S. 2 BGB reicht mittelbarer Besitz des Erwerbers aus, sofern ihm dieser von einer anderen Person (hier: FlowTex) als dem Veräußerer vermittelt wird und dieser keinen Besitz behält (allg.M., z.B. Baur/Stürner aaO § 51 Rdnr. 20; H. P. Westermann aaO § 40 IV; MünchKommBGB/Quack aaO § 929 Rdnr. 156, 160). Die für das Eigentum der KSK streitende Vermutung kommt auch der Beklagten zugute, die ihr Recht von der früheren Besitzerin KSK ableitet (BGH, Urteil vom 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, WM 2002, 755 = NJW 2002, 2101 unter I 2 a; Westermann/Gursky aaO § 34 II 4; Staudinger/Gursky aaO § 1006 Rdnr. 31 m.w.Nachw.; a.A. Münch-KommBGB/Medicus aaO § 1006 Rdnr. 7).
(c) Ob die Beklagte auf diesem Wege das Eigentum an den ihr von KSK verkauften Bohrsystemen erworben hat, kann indessen auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Denn zu der dafür entscheidenden Frage, ob KSK bei der Beschaffung der Bohrsysteme Besitz an denselben erlangt hat, ist dem Berufungsurteil nichts zu entnehmen. Sollten die Bohrsysteme, was jedenfalls nicht fernliegt, nach interner Absprache zwischen KSK und FlowTex auf Anweisung von KSK durch den jeweiligen Hersteller unmittelbar an FlowTex ausgeliefert worden sein, so hätte es, da FlowTex zweifellos nicht als Besitzdienerin von KSK angesehen werden kann, zur Erlangung mittelbaren Besitzes durch KSK eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen KSK und FlowTex bedurft. Dazu fehlt es an tatrichterlichen Feststellungen. Da es sich bei KSK, wie vom Berufungsgericht festgestellt, nur dem äußeren Anschein nach um ein selbständiges Unternehmen, in Wahrheit dagegen um einen bloßen Bestandteil des von FlowTex praktizierten Betrugssystems handelte, könnte das in diesem Fall dagegen sprechen, daß zwischen FlowTex und KSK vertragliche Beziehungen bestanden. Fehlte es aber an einem Besitzmittlungsverhältnis zwischen FlowTex und KSK, so ist anzunehmen, daß KSK von den Geräteherstellern im Wege des sogenannten Geheißerwerbs allein das Eigentum und FlowTex den alleinigen (unmittelbaren) Besitz erlangt hat. Andererseits erscheint es nicht ausgeschlossen, daß beide Firmen, um ihrem System den Anschein der Seriosität zu verleihen, ein wir klich gewolltes Besitzmittlungsverhältnis bezüglich derjenigen Geräte eingegangen waren, die - anders als in der Eintrittsvereinbarung vorausgesetzt - bereits unmittelbar an FlowTex ausgeliefert waren.
(3) Ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 2, 932 BGB setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsystemen hat die Beklagte nicht erlangt. Mittelbarer Besitz ist ihr nicht von KSK übertragen, sondern - wenn überhaupt - durch den Abschluß der Leasingverträge mit FlowTex begründet worden. Das hätte allenfalls dann genügt, wenn FlowTex dabei auf Anweisung von KSK gehandelt hätte, was nicht der Fall sein dürfte. Die hier gegebene Konstellation, daß der redliche Erwerber mit dem unmittelbaren Besitzer (durch Abschluß der Leasingverträge mit FlowTex am 15. Dezember 1998 und 28. Dezember 1999) ein Besitzmittlungsverhältnis begründet und sich sodann (mit Wirkung vom 16. Dezember 1998 bzw. 30. Dezember 1999 = Zahlung des Kaufpreises an KSK) mit dem vermeintlichen Eigentümer KSK auf den Eigentumsübergang einigt, wird von §§ 929, 932 BGB nicht erfaßt.
Durch eine Übereignung nach § 931 BGB - nur sie kommt im Verhältnis Beklagte/Klägerin in Betracht - erlangt der gutgläubige Erwerber gem. § 934 BGB Eigentum, wenn entweder der Veräußerer mittelbarer Besitzer ist oder der Erwerber den Besitz von dem Dritten erlangt. Die zweite Alternative kommt hier nicht in Betracht. Für die erste Alternative müßte feststehen, daß die Beklagte bei Vollendung des Erwerbstatbestands - das heißt in Anbetracht der bereits mit Abschluß des Rahmenvertrags vorweggenommenen dinglichen Einigung jeweils bei Abtretung des Herausgabeanspruchs an die Klägerin - mittelbaren Besitz an den zu übereignenden Bohrsystemen hatte. Dazu reichen die bislang getroffenen Feststellungen nicht aus.
Zwar hat die Beklagte, wie das Berufungsgericht von der Revision unbeanstandet festgestellt hat, jeweils zeitgleich mit der Annahme des Forderungskaufangebots der Klägerin und der damit verbundenen Abtretung des leasingrechtlichen Herausgabeanspruchs an die Klägerin die ihr zuvor von FlowTex unterbreiteten Leasingvertragsangebote durch Gegenzeichnung angenommen und damit jeweils ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 868 BGB begründet. Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, daß es zur Erlangung des mittelbaren Besitzes an den Leasinggegenständen des weiteren erforderlich ist, daß der unmittelbare Besitzer zu diesem Zeitpunkt (noch) den Willen hat, für den mittelbaren Besitzer in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs zu besitzen (Staudinger/Bund, BGB (2000), § 868 Rdnr. 24; MünchKommBGB/Joost, 4. Aufl., § 868 Rdnr. 24; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 868 Rdnr. 4). Ihren dahin gehenden Willen hat FlowTex zwar, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, mit Abgabe der Leasingvertragsangebote erklärt. Ein davon abweichender innerer Wille ist, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend darlegt, unbeachtlich.
Ungeklärt ist aber, ob FlowTex nicht bereits vor dem Zeitpunkt des Zustandekommens der Leasingverträge die Aufgabe des zunächst erklärten Willens, die ihr von der Beklagten verleasten Bohrsysteme für die Beklagte besitzen zu wollen, dadurch manifestiert hat, daß die an den Geräten angebrachten Identifikationsnummern ausgetauscht wurden, um anschließend über dieselben Bohrsysteme einen weiteren Leasingvertrag mit einem anderen Leasinggeber abzuschließen. Daß FlowTex dieses Betrugsmanöver in großem Umfang betrieben hat, ergibt sich daraus, daß FlowTex nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei einem Bestand von etwa 300 Bohrsystemen rund 3.000 Leasingverträge abgeschlossen und somit jedes existierende System durchschnittlich zehnmal geleast hat. In welchen Zeitabständen FlowTex-Mitarbeiter die für ein Leasinggeschäft jeweils verwendeten Identifikationsnummern nach ihrer Überprüfung durch Mitarbeiter der Beklagten entfernten und durch neue Nummern ersetzten , hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. In Anbetracht des hohen und ständig wachsenden Kapitalbedarfs des von FlowTex praktizierten Schneeballsystems erscheint es nicht fernliegend, daß insbesondere in der Endphase die "verbrauchten" Identifikationsnummern alsbald entfernt und durch "frische" Nummern ersetzt wurden. Da zwischen der Abgabe des Leasingvertragsangebots durch FlowTex bzw. der Überprüfung der Identifikationsnummern durch Mitarbeiter der Beklagten und der Unterzeichnung des Leasingvertrags durch die Beklagte im Dezember 1998 ein Zeitraum von zwölf Tagen lag, ist nicht auszuschließen, daß die von der Beklagten im Dezember 1998 an FlowTex verleasten Bohrsysteme bei Zustandekommen des Leasingvertrags bereits mit ausgewechselten Identifikationsnummern versehen worden waren. Sollte dies der Fall sein, so hätte die Beklagte an den betreffenden Leasingobjekten schon keinen mittelbaren Besitz erlangt. Denn die nach außen manifestierte Willensänderung des unmittelbaren Besitzers verhindert die Entstehung mittelbaren Besitzes bzw. beendet diesen unabhängig davon, ob sie dem angehenden bzw. bisherigen mittelbaren Besitzer gegenüber zum Ausdruck gebracht wird (Senatsurteil vom 10. November 1965 - VIII ZR 228/63, WM 1965, 1254 unter 3; Staudinger/Bund aaO Rdnr. 86 m.w.Nachw.).
Bei der Transaktion im Dezember 1999 wurde der Leasingvertrag zwar am 28. Dezember 1999 und damit nur einen Tag nach der Überprüfung der Identifikationsnummern durch Mitarbeiter der Beklagten unterzeichnet. Dennoch kann auch insoweit nicht als sicher angenommen werden, daß im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Leasingvertrags die tags zuvor festgestellten Identifikationsnummern noch an den bei FlowTex befindlichen Bohrsystemen vorhanden waren. Da FlowTex immer höhere Summen einnehmen mußte, um die ständig zunehmende Zahl von Leasingverträgen bedienen zu können, und KSK dazu jeweils "neue" Bohrsysteme an Leasinggesellschaften verkaufen mußte, läßt sich nicht ausschließen, daß - zumal in der Endphase vor dem Zusammenbruch des Betrugssystems - Identifikationsnummern entfernt und ersetzt wurden, sobald sie nach Überprüfung der Nummern durch Mitarbeiter der jeweiligen Leasinggesellschaft für das Zustandekommen des betreffenden Leasingvertrags nicht mehr benötigt wurde n.
Nur soweit darüber hinaus zweifelhaft ist, ob die Beklagte zwischen dem 15. Dezember und dem 22. Dezember 1998 den mittelbaren Besitz vor Bedingungseintritt wieder verloren hat, käme ihr, wenn die Besitzerlangung feststünde, die Vermutung des mit der Besitzerlangung erworbenen und über den Besitzverlust hinaus fortbestehenden Eigentums zugute (BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 und vom 19. Dezember 1994 aaO; MünchKommBGB/Medicus, aaO, § 1006 Rdnr. 13, 20; Staudinger/Gursky, aaO, § 1006 Rdnr. 15, 19; Baur/Stürner, aaO, § 10 Rdnr. 7, 9; Westermann/H. P. Westermann, aaO, § 34 II 1, III). Denn die Vermutung fortbestehenden Eigentums greift auch dann ein, wenn das Besitzmittlungsverhältnis durch den Wegfall des Besitzmittlungswillens des unmittelbaren Besitzers zwischenzeitlich beendet ist (Staudinger/Gursky, aaO, Rdnr. 19 zur Sicherungsübereignung).
b) Soweit die Beklagte der Klägerin das nach dem Forderungskaufvertrag geschuldete Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen nicht verschafft haben sollte, haftet sie der Klägerin nach § 437 BGB a.F. (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 762, 763; Staudinger/Köhler, BGB (1995), § 437 Rdnr. 12; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 437 Rdnr. 20; Reviol, Refinanzierung von Leasingverträgen, 2003, S. 153; zweifelnd Münch-KommBGB/Westermann, 3. Aufl., § 437 Rdnr. 11; vgl. auch Schölermann/ Schmid-Burgk, WM 1992, 933, 935). Der Klägerin stehen in diesem Fall gemäß § 440 Abs. 1 BGB a.F. die Rechte aus §§ 320 bis 327 BGB a.F. zu.
Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil es hierzu weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Der Rechtsstreit ist daher unter Aufhebung des Berufungsurteils zu weiterer Sachaufklärung - gegebenenfalls unter Berücksichtigung ergänzenden Sachvortrags der Parteien - an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Da das fehlende Sicherungseigentum an den Leasingobjekten als Rechtsmangel der verkauften Leasingforderungen zu behandeln ist (oben II 6 b), liegt nach § 442 BGB a.F. die Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung abweichend von dem allgemein geltenden Grundsatz, daß der Schuldner die Erfüllung seiner Verpflichtung zu beweisen hat, bei der Klägerin.

References: § 437
 § 442
 § 931
 § 929
 § 1006
 § 1006
 § 1006
 § 1006
 § 10
 § 34
 § 929
 § 929
 § 51
 § 40
 § 929
 § 34
 § 1006
 § 1006
 § 931
 § 934
 § 868
 § 868
 § 868
 § 868
 § 1006
 § 1006
 § 10
 § 34
 § 437
 § 437
 § 437
 § 437
 § 440
 § 442