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Timestamp: 2019-06-17 18:01:26+00:00

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BGBl. I 2014 S. 1266 - Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher... - dejure.org
BGBl. I 2014 S. 1266
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BGBl. I 2014 S. 1266 (https://dejure.org/2014,62772)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 30.07.2014, Seite 1266
Mini One Stop Shop: Wo entsteht die Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen?
28.05.2014 BT Steuern bei verkauften Lebensversicherungen
18.06.2014 BT Anhörung zu Steuerrechtsänderungen
23.06.2014 BT Lebensversicherungen: Änderungen verlangt
23.06.2014 BT Neuregelung der Gebäudewerte verlangt
23.06.2014 BT Experten stützen Wegfall der Steuerbegünstigung
02.07.2014 BT Änderung an Steuergesetzen
02.07.2014 BT Steuerrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse vom 2. bis 4. Juli)
Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/13/ EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30).
Kurznachricht zu "Personalgestellung durch religiöse Einrichtungen und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Änderungen durch das KroatienAnpG" von OAR Ferdinand Huschens, original erschienen in: NWB 2014, 2550 - 2554.
Die Vorschriften wurden in das UStG durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 1266) eingefügt.
Die "Neuregelung" und damit der gesamte § 27 Abs. 19 Satz 1 bis 4 UStG betrifft nach der amtlichen Gesetzesbegründung "die Fälle, in denen der Leistungsempfänger für vor dem 15. Februar 2014 an ihn erbrachte Leistungen von einer Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung keinen Gebrauch macht" (BTDrucks 18/1995, S. 111).
Zudem befasste sich die amtliche Gesetzesbegründung im Zusammenhang mit der Abtretungsregelung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 und 4 UStG mit der Frage des Vertrauensschutzes (BTDrucks 18/1995, S. 111).
Zu einer Heilung der unzureichenden Verlustübernahmeklausel gemäß § 17 Abs. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18. Dezember 2013 (BGBl I 2013, 4318, BStBl I 2014, 2) ist es, obgleich die Voraussetzungen hierfür nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272 im Streitfall tatbestandlich vorlagen (Fallgruppe des unvollständigen Verweises auf § 302 AktG), nicht gekommen.
Zugleich wurde in der Anwendungsvorschrift § 52 EStG der Absatz 2a (zwischenzeitlich im Rahmen einer generellen Straffung des § 52 EStG durch Art. 2 Nr. 34 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266, gestrichen; eine Veränderung zu dem bis dahin explizit geregelten Anwendungszeitpunkt sollte damit nicht eintreten, vgl. BR-Drs. 184/14 vom 02.05.2014, S. 73f) eingefügt, der bestimmt, dass der neue § 2 Abs. 8 EStG (nur) in den Fällen anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
Dabei braucht der Senat nicht darauf einzugehen, ob die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) geltende Fassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen einen verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensschutz vermittelt.
Wie das FG zutreffend im Einzelnen dargelegt hat und auch zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, sind die streitgegenständlichen Leistungen der Klägerin eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Umsätze (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2010 2 K 998/05, EFG 2010, 2037, Rz 46 f. sowie die Gesetzesbegründung zu dem ab 2015 geltenden § 4 Nr. 15b UStG, BTDrucks 18/1529, S. 76).
c) Die mögliche Steuerbarkeit der hier zu beurteilenden Leistungen des Klägers belegt das Handeln des Gesetzgebers: Zum 1. Januar 2015 wurde mit § 4 Nr. 15b UStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 1266) eine Steuerbefreiung für Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden, geschaffen.
Der Gesetzgeber führt dazu aus, diese Leistungen seien als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen" nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem umsatzsteuerfrei, auch wenn das Verhältnis zwischen dem Sozialleistungsträger und der leistungserbringenden Einrichtung im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet sei (BTDrucks 18/1529, S. 76 f.).
Sie wurden nämlich erst durch Art. 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 - Kroatien-AnpG - (BGBl I 2014, 1266 ) dem bis dahin geltenden, nur aus den Sätzen 1 bis 3 bestehenden § 41c Abs. 3 EStG angefügt.
Die Neuregelung trat am Tag nach der Gesetzesverkündung im Bundesgesetzblatt vom 30. Juli 2014 in Kraft, d.h. am 31. Juli 2014 (vgl. Art. 28 Abs. 1 Kroatien-AnpG, BGBl I 2014, 1266 ).
Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Kroatien-AnpG war und ist diese Neuregelung beim Steuerabzug vom Arbeitslohn allerdings erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird (vgl. Kroatien-AnpG, BGBl I 2014, 1266 ).
Die Vorschrift wurde erst am 30. Juli 2014 im BGBl. (2014 I, S. 1266 ff.) verkündet und trat am 31. Juli 2014 in Kraft.
Der Gesetzgeber will mit der Abtretungsmöglichkeit in § 27 Abs. 19 UStG das Vertrauen lediglich des umsatzsteuerpflichtigen Unternehmers schützen (BT-Drs. 18/1995, S. 111) bzw. die Derogation des Vertrauensschutzes durch die Möglichkeit der Abtretung kompensieren (Lippross UR 2014, 717, 718) Dass das Vertrauen des leistenden Unternehmers schutzwürdig ist, bedeutet jedoch nicht, dass deswegen das Vertrauen des Leistungsempfängers schutzunwürdig wäre.
FG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2 K 2541/15
Anspruch eines Arbeitnehmers mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich auf …
FG Nürnberg, 09.05.2018 - 5 K 167/17
Änderung von Lohnsteueranmeldungen zugunsten des Arbeitgebers hinsichtlich …

References: Art. 7
 § 27
 § 27
 § 17
 § 34
 § 302
 § 52
 § 52
 Art. 2
 § 2
 § 14
 § 34
 § 4
 § 4
 Art. 132
 Art. 2
 § 41
 Art. 28
 § 52
 § 27