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Timestamp: 2019-11-15 20:10:53+00:00

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VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491 - dejure.org
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VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491 (https://dejure.org/2012,38060)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.11.2012 - 10 C 12.491 (https://dejure.org/2012,38060)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. November 2012 - 10 C 12.491 (https://dejure.org/2012,38060)
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Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge familiäre Kontakte
AufenthG § 25 Abs. 5 S. 1, GG Art. 6, AufenthG § 36 Abs. 2, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2
Krankheit, Reisefähigkeit, familiäre Lebensgemeinschaft, Begegnungsgemeinschaft, familiäre Beistandsgemeinschaft, Visumsverfahren, psychische Erkrankung, Heim; Pflegeheim
In der Rechtsprechung wird der Begriff der "rechtlichen Unmöglichkeit" auch für die Wertungen des in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Schutzauftrages zugänglich gemacht, sodass bei der Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG entsprechend dem Gewicht der familiären Bindungen diese zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 29.9.2005 - 10 CE 05.2067 - juris Rn. 5;… B.v. 3.7.2007 - 24 ZB 07.434 - juris Rn. 10; B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 8;… B.v. 6.11.2013 - 10 C 12.2355 - juris Rn. 5 ff.;… U.v. 11.3.2014 - 10 B 11.978 - juris Rn. 30 ff.;… B.v. 30.8.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 25 f.).
In diesen Fällen kann Prozesskostenhilfe grundsätzlich auch noch im Beschwerdeverfahren für die erste Instanz bewilligt werden, selbst wenn diese inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 30.08.2016 - 2 O 31/16 -, juris RdNr. 2; ferner OVG NW, Beschl. v. 03.02.2009 - 13 E 1694/08 -, juris RdNr. 5; BayVGH, Beschl. v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 -, juris RdNr. 2).
Denn obwohl nach dem Abschluss des Klageverfahrens eine weitere Rechtsverfolgung nicht i.S.v. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO beabsichtigt ist, kann die Klägerin ihren Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren weiter verfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 -juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3;… B.v. 17.12.2013 -10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4).
Dies gilt insbesondere dann, wenn das Verwaltungsgericht über den Prozesskostenhilfeantrag vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens entschieden hat (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2).
Denn obwohl nach dem Abschluss des Klageverfahrens eine weitere Rechtsverfolgung nicht mehr im Sinne von § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO beabsichtigt ist, kann der Kläger seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag beim Verwaltungsgericht rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3;… B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4).
Denn obwohl nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens eine Rechtsverfolgung nicht mehr im Sinne von § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO beabsichtigt ist, kann ein Kläger, der den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wie hier vollständig und rechtzeitig beim Verwaltungsgericht gestellt hat, seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe insbesondere dann im Beschwerdeverfahren weiter verfolgen, wenn das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Prozesskostenhilfe rechtzeitig entschieden hat und die Beschwerde noch vor einer mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz erhoben worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2).
Denn obwohl nach dem Abschluss des Klageverfahrens eine Rechtsverfolgung nicht mehr im Sinne von § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO beabsichtigt ist, kann ein Kläger, seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe insbesondere dann im Beschwerdeverfahren weiter verfolgen, wenn der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtzeitig beim Verwaltungsgericht gestellt worden ist (…BayVGH, B.v. 7.12.2010 - 11 C 10.2466 - juris Rn. 14; vgl. für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007 - juris Rn. 3).
Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht grundsätzlich nicht entgegen, dass das Verfahren wie hier durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2).
Ein Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3;… B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris Rn. 1;… B.v. 1.7.1991 - 5 B 26.91 - juris Rn. 3 m.w.N.).
Ein Kläger kann seinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem solchen Fall nur dann ausnahmsweise weiterverfolgen und rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Prozesskostenhilfeantrag rechtzeitig und vollständig vor dem Abschluss des Klageverfahrens gestellt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2012 - 10 C 12.491 - juris Rn. 2;… B.v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 3;… B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 19.4.2011 - 1 PKH 7.11 - juris Rn. 1;… B.v. 1.7.1991 - 5 B 26.91 - juris Rn. 3 m.w.N.).

References: § 25
 Art. 6
 § 36
 § 5
 Art. 6
 § 25
 § 166
 § 114
 § 166
 § 114
 § 166
 § 114
 § 166
 § 114