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Timestamp: 2016-10-23 20:26:27+00:00

Document:
7B.23/2002 (03.04.2002)
7B.23/2002/min
Bundesrichterin Hohl und Gerichtsschreiber Levante.
den Beschluss vom 14. Januar 2002 des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs(NR010090/U),
Zustellversuch,
1.- Am 26. Juli 2001 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Kasse des Bundesgerichts, beim Betreibungsamt Y.________ ein Betreibungsbegehren gegen den Schuldner X.________ f�r ausstehende Gerichtskosten in der H�he von Fr. 304'457. 60 (Betr. Nr. ...), worauf der Betreibungsbeamte am 20. August 2001 bei der Ehefrau des Schuldners vorsprach und sich nach diesem erkundigte. Mit Eingabe vom 21. August 2001 erhob X.________ Beschwerde beim Bezirksgericht Z.________; das zust�ndige Bezirksgericht W.________ als untere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs trat mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 auf die Beschwerde nicht ein. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, welches mit Beschluss vom 14. Januar 2002 die Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten wurde.
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 3. Februar 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben; weiter ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Er verlangt zudem den Ausstand zahlreicher Mitglieder des Bundesgerichts sowie zahlreicher Bundesgerichtsschreiber und einer Bundesgerichtsschreiberin.
2.- Soweit der Beschwerdef�hrer einen Ausstandsgrund des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173. 110) darin erblickt, dass die Kasse des Bundesgerichts das Betreibungsbegehren gestellt hat und damit "das Bundesgericht zur Prozesspartei" geworden sei und "deshalb die Mitglieder des Bundesgerichts nicht �ber sich selbst zu Gerichte sitzen k�nnen und d�rfen", geht er von vornherein fehl: Zum einen hat sich das Ausstandsbegehren stets gegen einzelne Gerichtspersonen zu richten; ein Ausstandsbegehren gegen�ber dem Bundesgericht oder einer Abteilung oder Kammer als solcher ist nicht m�glich (BGE 105 Ib 301 E. 1a S. 302 f.). Zum anderen kann - was den Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die Betreibungsforderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft betrifft - ohnehin nicht der Ausstand eines Richters verlangt werden, nur weil eine Forderung des Staatswesens im Streite steht, in dessen Dienst er steht (BGE 97 III 105 E. 3 S. 106). Im �brigen ist der vom Beschwerdef�hrer seinerzeit gegen mehrere der heute abgelehnten Gerichtspersonen des Bundesgerichts anh�ngig gemachte Zivilprozess letztinstanzlich mit rechtskr�ftigem bundesgerichtlichen Urteil (5P. 278/2001) vom 2. September 2001 beendet worden. Die vom Beschwerdef�hrer einmal mehr gestellten Ausstandsbegehren sind missbr�uchlich, weshalb darauf nicht eingetreten wird.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer legt in seiner Eingabe nicht dar, inwiefern die Mitwirkung der Oberrichter U.________ und V.________ am obergerichtlichen Entscheid die Ausstandsregeln gem�ss Art. 10 SchKG verletzt habe; eine Verweisung auf Akten wie auf Rechtsschriften im kantonalen Verfahren ist in diesem Zusammenhang (wie auch im �brigen) unbeachtlich (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 106 III 40 E. 1 S. 42). Die R�gen des Beschwerdef�hrers, die obere Aufsichtsbeh�rde habe kantonales (Verfahrens-) Recht verletzt, sind im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 SchKG unzul�ssig; das Gleiche gilt f�r behauptete Verletzungen von Normen des Verfassungs- und Konventionsrechts (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35). Insoweit kann er mit seiner Kritik am angefochtenen Entscheid nicht geh�rt werden.
b) Die obere Aufsichtsbeh�rde hat - unter Verweisung auf die Erw�gungen der ersten Instanz - im Wesentlichen festgehalten, die angefochtene Handlung, d.h. die Vorsprache des Betreibungsbeamten am 20. August 2001 bei der Ehefrau des Beschwerdef�hrers, habe bloss der Abkl�rung des Aufenthaltsortes des Betreibungsschuldners gedient und stelle h�chstens einen Versuch dar, dem Beschwerdef�hrer einen Zahlungsbefehl zuzustellen. Dass das Betreibungsamt der Ehefrau des Beschwerdef�hrers einen Zahlungsbefehl zugestellt h�tte, l�sst sich den - f�r die erkennende Kammer verbindlichen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - Tatsachenfeststellungen der oberen Aufsichtsbeh�rde nicht entnehmen. Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang eine aktenwidrige und l�ckenhafte Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz r�gt, kann er nicht geh�rt werden: Weder macht er geltend, dass die Feststellung von nach Bundesrecht zu beurteilenden Tatsachen offensichtlich auf Versehen beruhe, noch sind in seiner Beschwerde die Voraussetzungen dargetan, um den von der kantonalen Instanz festgestellten Sachverhalt zu erg�nzen (vgl.
Art. 63 Abs. 2 u. Art. 64 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 111 II 471 E. 1c S. 473). Inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Auffassung, dass die blosse Abkl�rung des Aufenthaltsortes durch das Betreibungsamt nicht anfechtbar sei, den Begriff der Verf�gung gem�ss Art. 17 Abs. 1 SchKG (vgl. BGE 116 III 91 E. 1 S. 93; 96 III 35 E. 2c S. 44) unrichtig angewendet oder gegen andere Bundesrechtss�tze verstossen habe, setzt der Beschwerdef�hrer in keiner Weise auseinander (Art. 79 Abs. 1 OG). Schliesslich kann er mit seinen Vorbringen, die Betreibungsbegehren der Schweizerischen Eidgenossenschaft seien unrechtm�ssig, nicht geh�rt werden: Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde sind nur die Verf�gungen der Vollstreckungsorgane (Art. 17 Abs. 1 SchKG), nicht Handlungen der Gl�ubiger anfechtbar. Die in keiner Weise substantiierte Beschwerde erweist sich insgesamt als unzul�ssig (Art. 79 Abs. 1 OG).
5.- Der Beschwerdef�hrer, der einmal mehr in mutwilliger Weise das Bundesgericht anruft, hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG).
Der Beschwerdef�hrer wird darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben in dieser Sache, namentlich missbr�uchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abgelegt w�rden.
1.- Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Y.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 BGE 
 Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 81

Art. 63
 Art. 64
 Art. 81
 BGE 
 Art. 17
 BGE