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Timestamp: 2019-10-22 12:55:43+00:00

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BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,721
BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07 (https://dejure.org/2007,721)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2007 - IX ZB 36/07 (https://dejure.org/2007,721)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07 (https://dejure.org/2007,721)
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InsO § 17
Keine insolvenzrechtliche Fälligkeit einer Forderung (und damit keine Berücksichtigung bei Prüfung der Zahlungsunfähigkeit) bei Stundung oder Einverständnis mit späterer Befriedigung
Fälligkeit einer Forderung i.S.v. § 17 Insolvenzordnung (InsO); Berücksichtigung von gestundeten Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Rahmen des Insolvenzverfahrens; In die Liquiditätsbilanz einzubeziehende Mittel und Vermögensbestandteile; ...
Berücksichtigung nur "ernsthaft eingeforderter" fälliger Forderungen bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Zum Begriff der Fälligkeit von Verbindlichkeiten des Schuldners ( 17 Abs. 2 InsO)
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Zahlungsunfähigkeit - Fälligkeit - ernsthaftes Einfordern"
Wann ist eine Forderung fällig?
Fälligkeit einer Forderung und Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO
Fälligkeit nach § 17 InsO, GmbHG § 64 Satz 1, Liquidationsbilanz, Ratenzahlungsvereinbarung, Stillhalteabkommen, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit
Zusammenfassung von "Neues zum Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit" von RA Dr. Christian Tetzlaff, original erschienen in: ZInsO 2007, 1334 - 1337.
Zusammenfassung von "Fälligkeit einer Forderung und Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO" von RA Harald Heinze, original erschienen in: DZWIR 2007, 525 - 527.
Zusammenfassung von "Die Ermittlung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit - Teil 1" von RA Dr. Peter Staufenbiel und Dipl. Betriebswirt Volker Hoffmann, original erschienen in: ZInsO 2008, 785 - 790.
AG Hannover, 13.10.2006 - 907 IN 731/06
LG Hannover, 16.01.2007 - 20 T 134/06
BGHZ 173, 286
ZIP 2007, 1666
MDR 2007, 1395
NZI 2007, 579
WM 2007, 1796
Zu berücksichtigen sind nur solche Forderungen, bei denen eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 19).
Das Merkmal des "ernsthaften Einforderns" dient lediglich dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 17 f.;… Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 12 mwN).
Damit sollen nur Verbindlichkeiten von der Betrachtung ausgeschlossen werden, hinsichtlich derer mangels eines solchen erkennbar hervorgetretenen Willens eine "faktische Stundung" in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 17 f.;… Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 12 mwN).
Die Berücksichtigung der auf diese Forderung zu leistenden Zahlungen setzt vielmehr voraus, dass sie innerhalb von drei Wochen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten bzw. einzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 78; Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 29).
a) Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen - das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss - mit dem Gläubiger geschlossen wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, WM 2007, 1796, 1798).
Allerdings dürfen Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich - also ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind, bei der Feststellung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden (…BGH, Urt. v. 25. September 1997 - IX ZR 231/96, WM 1997, 2134, 2135;… Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2346; Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, WM 2007, 1796, 1798;… vgl. auch BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, aaO;… Urt. v. 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, aaO).
Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen - das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss - mit dem Gläubiger geschlossen wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, WM 2007, 1796, 1798).
Eine Forderung ist vielmehr in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt (BGHZ 173, 286, 292 Rn. 18).
Hierfür genügend, aber nicht erforderlich ist die Übersendung einer Rechnung (BGHZ 173, 286, 293 Rn. 19).
Das Merkmal des "ernsthaften Einforderns" dient damit lediglich dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind (BGHZ 173, 286, 291 Rn. 15).
Es ist nicht zu verlangen, dass ein Gläubiger eine Zahlungsaufforderung regelmäßig oder auch nur ein einziges Mal wiederholt (BGHZ 173, 286, 292 Rn. 18).
Eine Forderung ist danach in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt (BGH, Beschluss v. 19.7.2007, IX ZB 36/07, Rn. 18;… Urteil v. 14.5.2009, IX ZR 63/08, Rn. 22).
Maßgebend ist, dass die Schuldnerin in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die insolvenzrechtliche Fälligkeit einer Forderung das ernsthafte Einfordern der geschuldeten Leistung voraussetzt und die rein tatsächliche Stundung einer Forderung einem ernsthaften Einfordern entgegensteht (BGH, Beschluss v. 19.07.2007, IX ZB 36/07, Rn. 17 ff.;… Urteil vom 14.05.2009, IX ZR 63/08, Rn. 22), nicht zwangsläufig von einer insolvenzrechtlichen Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche ausgehen musste, da diese gemäß der ständigen Praxis im Konzern der Schuldnerin bis zu einer späteren Verrechnung tatsächlich gestundet waren.
Beträgt die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 139 ff.;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27;… Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37; Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 31).
a) Von Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist regelmäßig auszugehen, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH…, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 10; Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 31;… Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27; Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 139 ff.).
BGH, 14.02.2008 - IX ZR 38/04
Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung
Dass der Schuldner vereinzelt - auch wenn es sich dabei insgesamt um eine beachtliche Summe handelt - noch solche leistet, steht der Annahme der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen; es genügt, dass das Unvermögen zur Zahlung den wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten des Schuldners betrifft (BGHZ 149, 100, 108;… BGH, Urt. v. 1. März 1984 - IX ZR 34/83, NJW 1984, 1953; v. 10. Januar 1985 - IX ZR 4/84, NJW 1985, 1785; v. 11. Juli 1991 - IX ZR 230/90, NJW 1992, 624; v. 27. April 1995 - IX ZR 147/94, NJW 1995, 2103, 2104;… v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, aaO;… v. 13. April 2000 - IX ZR 144/99, aaO; v. 17. Mai 2001 - IX ZR 188/98, NZI 2001, 417; v. 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99, NZI 2002, 486, 489; Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, WM 2007, 1796, 1798).
Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, an dem - unter der Geltung der Konkursordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung anerkannten - Erfordernis des "ernsthaften Einforderns" als Voraussetzung einer die Zahlungsunfähigkeit begründenden oder zu dieser beitragenden Forderung sei sogar für § 17 InsO festzuhalten (BGH, Beschl. v. 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, aaO).
BGH, 22.11.2012 - IX ZR 62/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen …
Dieses Merkmal dient allein dem Zweck, solche fälligen Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit auszuschließen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 18 f;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 25 f;… vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22;… Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZB 57/11, ZIP 2011, 1875 Rn. 9;… vom 8. März 2012 - IX ZR 102/11, WM 2012, 665 Rn. 7).
BGH, 16.05.2017 - 2 StR 169/15
Urteilsgründe (uneigentliche Organisationsdelikte: Feststellungen zu …
Dies ist der Fall, wenn eine Handlung des Gläubigers gegeben ist, aus der sich der Wille ergibt, Erfüllung möglicher Zahlungsansprüche zu verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286, 293 mit Anm. Erdmann, NZI 2007, 695 ff.; s.a. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 StR 421/00, NJW 2001, 1874, 1875).
BGH, 18.04.2013 - IX ZR 90/10
Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung …
BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
BGH, 10.07.2018 - 1 StR 605/16
Bankrott (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Überzeugungsbildung des Tatgerichts, …
OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 10 U 147/07
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter …
OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 U 112/10
Insolvenzanfechtung: Mittelbare, vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch …
LG Berlin, 13.05.2008 - 14 O 438/07
Anspruch eines Absonderungsberechtigten aufgrund eines Sicherungseigentums auf …
OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 958/07
OLG Schleswig, 27.07.2017 - 5 U 207/16
LG Berlin, 15.02.2017 - 4 O 187/15
Haftung des Kommanditisten gegenüber einem Gläubiger der Gesellschaft bei …
BGH, 07.02.2008 - IX ZR 47/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung der …
BGH, 13.12.2007 - IX ZR 32/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit der …
OLG Stuttgart, 12.07.2017 - 9 U 133/16
Kommanditistenhaftung: Statthaftigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft; …
OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 10 U 70/18
Schadensersatzanspruch gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18
Entscheidung des Landgerichts über ein Prozesskostenhilfegesuch bei angenommener …
AG Mönchengladbach, 25.07.2014 - 45 IN 27/14
Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung
AG Itzehoe, 01.05.2014 - 28 IE 1/14
OLG Frankfurt, 06.11.2017 - 23 U 177/16
Auslegung einer Stillhaltevereinbarung als Stundungsabrede
BGH, 06.02.2014 - IX ZR 76/13
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Fehlens einer substantiierten Darlegung der …
OLG München, 07.05.2009 - 23 U 4117/08
Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen: Aufrechnung des …
LG Essen, 06.09.2017 - 18 O 434/16
Zahlungsansprüche nach erklärter Anfechtung im Insolvenzverfahren
LG Hechingen, 11.12.2015 - 1 O 87/15
Insolvenzeröffnungsverfahren: Eintritt der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von …
LG Köln, 21.06.2012 - 13 T 83/12
Druckantrag Finanzverwaltung
OLG Karlsruhe, 17.01.2008 - 19 U 176/06
Annahme der Zahlungsunfähigkeit durch das Gericht wegen einer übernommenen …
LG Halle, 15.01.2010 - 5 O 404/07
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des …

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