Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21245
Timestamp: 2019-04-25 05:59:27+00:00

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RV/0042-W/04-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Oktober 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ErfNr betreffend Stempelgebühr und Gebührenerhöhung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für Z.R. Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg, AZ an den Verwaltungsgerichtshof.
Mit amtlichen Befund vom 29. Juli 2003 teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit, dass für diese Beschwerde keine Gebühr entrichtet worden war. Demzufolge forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit den angefochtenen Bescheiden für die Beschwerde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 im Ausmaß von 50 % an.
In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, er habe gegen den Ablehnungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. Es sei unvertretbar, eine Beschwerde nicht zu behandeln, dafür aber Gebühr zu kassieren. Darüber hinaus habe der Verwaltungsgerichtshof verkannt, dass im Zeitpunkt der Abfertigung des Ablehnungsbeschlusses bereits ein Verfahren beim EuGH zur Einholung einer Vorabentscheidung anhängig war, sodass der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung auch gegen seine Unterbrechungsverpflichtung verstoßen habe. Es sei unvertretbar, die Gebührenpflicht ex post zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof sich pflichtwidrig weigere, eine Beschwerde der Sache nach zu behandeln.
§ 24 Abs. 3 Z. 1 VwGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten ist.
§ 24 Abs. 3 Z 2 VwGG bestimmt als Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld den Zeitpunkt, der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkte fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).
Die gegenständliche Beschwerde langte am 17. März 2003 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
Dass der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28. März 2003 ablehnte - mit der Begründung, dass der Fällung einer Sachentscheidung über die Beschwerde von keiner Rechtsfrage abhänge der grundsätzliche Bedeutung zukäme - ist für das Entstehen der Gebührenschuld unerheblich.
Damit aber erfolgte die Festsetzung der Gebühr, sowie deren Erhöhung zu Recht und es war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

References: § 24
 § 9
 EuGH 

§ 24

§ 24
 § 24