Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.2008&Aktenzeichen=II%20ZR%20255/07
Timestamp: 2019-12-10 15:48:06+00:00

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BGH, 27.10.2008 - II ZR 255/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,801
BGH, 27.10.2008 - II ZR 255/07 (https://dejure.org/2008,801)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2008 - II ZR 255/07 (https://dejure.org/2008,801)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2008 - II ZR 255/07 (https://dejure.org/2008,801)
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Gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis aller Liquidatoren gilt auch für geborene Liquidatoren, die zuvor als GmbH-Geschäftsführer Alleinvertretungsbefugnis hatten
Aktivvertretungsbefugnis bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren einer GmbH; Beendigung einer Alleinvertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer GmbH durch Auflösung der Gesellschaft; Anspruch auf Zahlung eines restlichen Werklohnes aus einem Bauvorhaben
Keine Fortsetzung der Alleinvertretungsbefugnis derGmbH-Geschäftsführer in der Liquidation
Keine Fortsetzung der Alleinvertretungsbefugnis der Geschäftsführer in der Liquidation der Gesellschaft
Alleinvertretungsbefugnis endet mit Gesellschaftsauflösung
Keine Fortsetzung der Alleinvertretungsbefugnis der GmbH-Geschäftsführer in der Liquidation
Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Liquidation, Liquidator, Vertretungsbefugnis
Newsticker Gesellschaftsrecht
Gesamtvertretungsbefugnis mehrerer Liquidatoren
GmbHG §§ 68, 35, 66; BGB § 181
LG Heidelberg, 09.03.2007 - 3 O 357/05
ZIP 2008, 505
WM 2008, 23
NZG 2009, 72
Der BGH hat jedoch mit Urteil vom 27.10.2008 (II ZR 255/07) ausgesprochen, dass mit der Liquidation jede gesellschaftsvertragliche Vertretungsregelung, auch eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB endet (…vgl. auch Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 68 Rn. 5;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. 2013, § 68 Rn. 4).
Durch die Auflösung der Gesellschaft verlieren die bisherigen Geschäftsführer ihre Vertretungsbefugnisse und werden, sofern - wie vorliegend - keine anderweitigen Regelungen getroffen worden sind, zu den "geborenen" Liquidatoren der Gesellschaft (Grundsatz der "Amtskontinuität", vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 - II ZR 255/07, ZIP 2009, 34 Rn. 9 ff.).
Dies hat bereits das Registergericht in der Zwischenverfügung und dem Nichtabhilfebeschluss näher ausgeführt, folgt zweifelsfrei aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Oktober 2008 (WM 2009, 23 ff.; insbesondere Tz. 11) und wird nach ihrer ausdrücklichen Erklärung von der Rechtsmittelbegründung ebenso gesehen.
Sofern dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit überhaupt gesonderte Bedeutung zukommen sollte (in diesem Sinne möglicherweise BGH WM 2009, 23 ff., Tz. 12), folgt hieraus nichts für das Rechtsmittel Günstigeres.
Im hier gegebenen Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung sind die Prozesskosten zwar grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 - II ZR 255/07, WM 2009, 23 Rn. 16; Beschluss vom 4. März 1993 - V ZB 5/93, BGHZ 121, 397, 400 mwN).
Dabei hat es auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2008 (Az.: II ZR 255/07) Bezug genommen.
In der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte werde die Auffassung vom Erfordernis einer expliziten Befreiungsregelung für Liquidatoren im Gesellschaftsvertrag aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2008 (a.a.O) abgeleitet.
Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.10.2008 (Az. II ZR 255/07, zitiert nach juris), mit dem er eine Fortgeltung einer nach dem dortigem Gesellschaftsvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH bestimmten Alleinvertretungsbefugnis verneint hat - die vielmehr mit der Auflösung der Gesellschaft auch dann geendet habe, wenn die Geschäftsführer als geborene Liquidatoren weiterhin für die Gesellschaft tätig gewesen seien -, erklärt, dass auch eine für die Geschäftsführer geltende Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Liquidationsstadium auch für geborene Liquidatoren nicht fortgelte.
Der Senat hat in diesem Beschluss aber bereits im Zusammenhang mit der von ihm geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dessen oben bereits in Bezug genommenem Urteil vom 27.10.2008 (a.a.O.) folgendes ausgeführt:.
"Insoweit hat der Bundesgerichtshof für eine nicht mit Musterprotokoll gegründete GmbH durch Urteil vom 27.10.2008 (Az. II ZR 255/07, zitiert nach juris) mit überzeugenden Gründen entschieden, dass eine für die Geschäftsführer in der Satzung erteilte Einzelvertretungsberechtigung und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB mit der Auflösung der GmbH endet und sich nicht für sie als Liquidatoren fortsetzt, auch wenn es sich um die geborenen Liquidatoren der Gesellschaft handelt (…zum Streitstand vgl. die Darstellung in dem in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs sowie die Nachweise bei Schmidt in Scholz, GmbH, 10. Aufl., § 68, Rn. 5, 5a).
Ebenso wenig spricht eine Vermutung dafür, dass es regelmäßig dem Willen der Gesellschafter entspricht, dass eine einem Gesellschafter eingeräumte Alleinvertretungsbefugnis ohne weiteres auch nach Eintritt der Insolvenz und Auflösung der Gesellschaft fortbesteht (vgl. BGH Urteil vom 27.10.2008 II ZR 255/07, DStR 2009, 174).
Etwas anderes gilt im Streitfall auch nicht mit Rücksicht auf den größeren Beteiligungsanteil des Klägers zu 2) an der Klägerin zu 1) oder die von den Klägern vorgetragene allgemein gehandhabte Aufgabenverteilung zwischen dem Kläger zu 2) und Herrn A. Eine solche Vermutung ist insbesondere deswegen nicht gerechtfertigt, weil sich durch die Auflösung der Gesellschaft der Gesellschaftszweck ändert und nach Beendigung der Geschäftstätigkeit für die Gesellschafter nicht mehr - wie bei der werbenden Gesellschaft - die jederzeitige Handlungsfähigkeit der Gesellschaft im Vordergrund stehen, sondern der Schutz der Gesellschaft, ihrer Gläubiger und/oder der der Mitgesellschafter höher zu bewerten sein kann (BGH Urteil vom 27.10.2008 a. a. O.).
Allerdings ist hinsichtlich der Vertretungsbefugnis nach Eintritt der Liquidation auch eine stillschweigende Regelung möglich (…BFH Urteil vom 01.07.2004 IV R 4/03, NV 2005, 162 mit Hinweis auf OLG Köln Urteil vom 29.05.1995 a. a. O.; möglicherweise enger BGH Urteil vom 27.10.2008 a. a. O. für die Liquidation einer GmbH: Im Interesse des Rechtsverkehrs an der Klarheit der Vertretungsverhältnisse in der Abwicklungsphase Beschlussfassung zumutbar).
Eine vergleichbare Situation besteht im Streitfall in der Situation unbekannter Erben schon deshalb nicht, weil zum einen in der Phase der Liquidation die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Gesellschaft nicht im Vordergrund steht (s. o. BGH Urteil vom 27.10.2008 a. a. O.) und zum anderen gerade für den Fall des Handlungsbedarfs, insbesondere auch für eine erforderliche Prozessführung, die Möglichkeit der Nachlasspflegschaft geschaffen ist.
Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung lassen sich die Regelungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Geschäftsführung auch dann nicht auf die Liquidation übertragen, wenn die bisherigen Geschäftsführer als geborene Liquidatoren tätig werden (BGH NZG 2009, 72).
20 Insoweit hat der Bundesgerichtshof für eine nicht mit Musterprotokoll gegründete GmbH durch Urteil vom 27.10.2008 (Az. II ZR 255/07, zitiert nach juris) mit überzeugenden Gründen entschieden, dass eine für die Geschäftsführer in der Satzung erteilte Einzelvertretungsberechtigung und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB mit der Auflösung der GmbH endet und sich nicht für sie als Liquidatoren fortsetzt, auch wenn es sich um die geborenen Liquidatoren der Gesellschaft handelt (…zum Streitstand vgl. die Darstellung in dem in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs sowie die Nachweise bei Schmidt in Scholz, GmbH, 10. Aufl., § 68, Rn. 5, 5a).
Vielmehr hat eine in der Satzung enthaltene oder durch Gesellschafterbeschluss getroffene Bestimmung, die alleine die Vertretung durch die Geschäftsführer regelt, nur im Stadium der werbenden Gesellschaft Gültigkeit und endet deshalb mit ihrer Auflösung (BGH, NJW-RR 2009, 333).
Daraus folgt, dass auch eine in der Satzung enthaltene Befreiung der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht für die Liquidatoren gilt (BGH, NJW-RR 2009, 333; OLG Hamm, GmbHR 2011, 432; OLG Rostock, NJW-RR 2004, 1109; Senat, NJW-RR 1999, 38).
Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass sie Kenntnis vom Fehlen einer Vollmacht des Klägers hatte (ebenso LG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 14.10.2015, 28.10.2015 und 3.12.2015, Az. 2-24 O 118/15; 19.10.2015, Az. 2-12 O 249/15; vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2009, 333 ff. [BGH 27.10.2008 - II ZR 255/07] ; 1998, 63; NJW 1993, 1865 [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93] ; 1988, 49 ff.; 1983, 883 f.;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 88, Rdnr. 11 m.w.N).
OLG Naumburg, 28.12.2012 - 5 Wx 9/12
GmbH: Regelung der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

References: § 181
 BGH 
 § 181
 § 68
 § 68
 BGH 
 § 181
 § 68
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 181
 § 68
 § 181
 § 88