Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.08.2011&Aktenzeichen=4%20AZR%20683/09
Timestamp: 2019-06-27 11:43:25+00:00

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BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 683/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,9179
BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 683/09 (https://dejure.org/2011,9179)
BAG, Entscheidung vom 24.08.2011 - 4 AZR 683/09 (https://dejure.org/2011,9179)
BAG, Entscheidung vom 24. August 2011 - 4 AZR 683/09 (https://dejure.org/2011,9179)
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Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel - ergänzende Vertragsauslegung
Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT; ergänzende Vertragsauslegung
§ 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, TV-L, BAT
Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung
Erfassung der dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel; Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT nach dessen Wegfall
ArbG Neunkirchen, 26.08.2008 - 4 Ca 809/08
LAG Saarland, 24.06.2009 - 2 Sa 134/08
Von einer Planwidrigkeit kann nur dann die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich wäre, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 24. August 2011 - 4 AZR 683/09 - Rn. 24;… 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27 mwN, BAGE 138, 269) .
Die Parteien haben - anders als in der grundlegend anders gelagerten Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 10. Juni 2009 (- 4 AZR 194/08 - AP BGB § 157 Nr. 38) zugrunde lag - nicht etwa mehrere Elemente aus verschiedenen Normenwerken in einer eigenständigen Vertragsregelung miteinander verbunden, die einer Grundvorstellung des Arbeitsvertrages entgegensteht, mit der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das tarifliche Regelungswerk des BAT sollten für die Zukunft die arbeitsvertraglichen Bedingungen im Grundsatz der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut werden (s. auch BAG 24. August 2011 - 4 AZR 683/09 - Rn. 32) .
Wegen der Aufspaltung der bis zum 30. September 2005 gleichlautenden Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Ländern ist durch ergänzende Vertragsauslegung weiter zu bestimmen, welche Nachfolgeregelung für die Vergütung des Klägers nach Ziff. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags maßgebend sein soll; es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten (BAG, Urteil vom 16.12.2009 - 5 AZR 888/08, Urteil vom 24.08.2011 - 4 AZR 683/09).
Führt der Arbeitgeber Betreuungseinrichtungen so ist der Parteiwille regelmäßig auf die Anwendung des TV-L gerichtet (vgl. BAG, Urteil vom 24.08.2011 - 4 AZR 683/09: Betreuung psychisch Kranker, Urteil vom 16.12.2009 - 4 AZR 888/08: Suchttherapie).
Das gilt auch dann, wenn die Regelungslücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 18.April 2012 - 4 AZR 392/10 - BAGE 141, 150 = AP Nr. 112 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = NZA 2012, 1171; BAG 24. August 2011 - 4 AZR 683/09; 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - AP Nr. 79 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283).
Die Überlegungen, die zu einer ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend führen, dass bei einer vertraglichen Verweisung auf den BAT im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung TV-L oder TVöD gelten (BAG vom 28.04.2011 - 4 AZR 683/09 -, in Juris veröffentlicht), sind nicht übertragbar.
LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 - 9 Sa 518/11
Anerkennung v. Ausbildungsabschlüssen bei den US-Streitkräften

References: § 611
 § 133
 § 157
 § 157
 § 1
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