Source: http://sgbviii.de/s42.html
Timestamp: 2018-04-26 20:45:13+00:00

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S42 - SGB VIII Online-Handbuch
Im Folgenden wollen wir mit kurzen Kommentaren und Verweisen einige Begriffe aus der Kinder- und Jugendhilfe knapp erläutern, denen Jugendhilfeausschussmitglieder immer wieder begegnen, die ihnen aber - je nach Vorerfahrung - vielleicht nicht immer alle geläufig sind. Wir legen dabei den Schwerpunkt auf solche Begriffe, die im jugendhilferechtlichen Kontext stehen, um das Glossar übersichtlich zu halten. Paragraphenangaben, die im folgenden Text nicht näher gekennzeichnet sind, beziehen sich immer auf das Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII).
Adoptionsvermittlung ist eine der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, die im Wesentlichen nicht im SGB VIII, sondern in einem eigenen Gesetz, dem Adoptionsvermittlungsgesetz grundlegend geregelt ist. Adoptionsvermittlung ist einerseits das Zusammenführen von Kindern, die zur Adoption freigegeben sind oder werden sollen mit Adoptionsbewerbern und andererseits auch der Nachweis der Gelegenheit, ein Kind anzunehmen oder annehmen zu lassen. Adoptionsvermittlung ist Aufgabe des Jugendamtes und des Landesjugendamtes. Wahrgenommen werden kann diese Aufgabe nur durch Adoptionsvermittlungsstellen dieser Ämter, durch eine Adoptionsvermittlungsstelle mehrerer Jugendämter oder durch entsprechende Stellen von Diakonischem Werk, Caritas, AWO oder anderen Organisationen, die eine Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständigen Stellen haben. Adoptionsvermittlung darf nur durch Fachkräfte betrieben werden. Zur Ausübung von Auslandsadoptionen bedarf es einer besonderen Anerkennung als "anerkannte Auslandsvermittlungsstelle" nach § 4 Abs. 2 AdVermiG.
Im Kinder- und Jugendhilferecht gibt es die grundlegende Unterscheidung zwischen > Leistungen und anderen Aufgaben zugunsten junger Menschen (§ 2). Die anderen Aufgaben sind eine Sammelbezeichnung für die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, die nicht Sozialleistungen sind. Sie werden in den §§ 42 - 60 näher erläutert.
Im Prinzip sind dies Aufgaben des öffentlichen Trägers. Die freien Träger haben hier kein autonomes Betätigungsrecht. Allerdings kann der öffentliche Träger einen anerkannten freien Träger an der Durchführung einiger dieser anderen Aufgaben beteiligen. Diese sind in § 76 Abs. 1 genau bestimmt. Insbesondere sind dies die > Inobhutnahme (§§ 42), die Mitwirkung bei Gerichtsverfahren und Adoptionsverfahren (§§ 50 - 52) und einige spezielle Beratungsaufgaben (§§ 52 a und 53 Abs. 2-4). Das Gesetz betont aber ausdrücklich, dass auch in diesen Fällen der öffentliche Träger für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich bleibt (§ 76 Abs. 2).
Aus den freien Trägern sind die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe herausgehoben.
Diese Anerkennung brauchen freie Träger in der Regel, um eine auf Dauer angelegte > Förderung zu erhalten (§ 74 Abs. 1), sie berechtigt diese anerkannten Träger zur Teilnahme an > Arbeitsgemeinschaften nach § 78, sie ist die Voraussetzung, um an der Durchführung > anderer Aufgaben beteiligt zu werden und die Voraussetzung für das Vorschlagsrecht bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (§ 71 Abs. 1). Als eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung fällt die Kompetenz zur Anerkennung dem Jugendhilfeausschuss zu.
Die grundlegenden bundesrechtlichen Bestimmungen für die Anerkennung finden sich in § 75. In vielen Landesausführungsgesetzen gibt es nähere landesrechtliche Bestimmungen zu diesem Thema. Die Obersten Landesjugendbehörden haben am 14.4.1994 "Grundsätze für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII" verabschiedet, in denen Lösungen für eine Reihe von Konfliktfällen - insbesondere hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit für die Anerkennung - gelöst werden.
Der Gesetzgeber verlangt vier Voraussetzungen für eine Anerkennung (§ 75 Abs.1): Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe, gemeinnützige Ziele, einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit. Wenn ein Träger diese Voraussetzungen erfüllt, kann er sofort anerkannt werden. Wenn er diese Voraussetzungen bereits mindestens 3 Jahre erfüllt, muss er anerkannt werden (§ 75 Abs. 2). Kirchen, Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind qua Bundesrecht anerkannte Träger der freien Jugendhilfe (§ 75 Abs. 3).
Arbeitsgemeinschaft nach § 78
Arbeitsgemeinschaften nach § 78 sind ein wichtiges Element der > Jugendhilfeplanung und Abstimmung zwischen den Trägern. Der öffentliche Träger soll solche Arbeitsgemeinschaften, in denen er selbst, die anerkannten freien Träger und die Träger geförderter Maßnahmen zusammengeschlossen sind, bilden. Im Prinzip können solche Arbeitsgemeinschaften entlang von Arbeitsfeldern, von Problemfeldern oder Sozialräumen gebildet werden. Das Bundesrecht macht hierzu keine Vorschriften. Allerdings enthalten einige Landesausführungsgesetze solche Vorschriften. Das Bundesrecht äußert sich auch nicht näher zu den Kompetenzen der Arbeitsgemeinschaften. Auch hierzu gibt es aber in einigen Landesausführungsgesetzen nähere Bestimmungen. In der Fachdiskussion besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass funktionierende Arbeitsgemeinschaften ein wichtiges Element einer leistungsfähigen Jugendhilfeplanung und einer effektiven Arbeit von Jugendhilfeausschüssen sind.
Der "Allgemeine Soziale Dienst" ist kein jugendhilferechtlicher Begriff, sondern in vielen Kommunen und Landkreisen die Bezeichnung für einen von seiner Aufgabenstellung her umfassend und ämterübergreifend organisierten sozialen Dienst. Er nimmt Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialhilfe und der Gesundheitshilfe wahr. Oft bildet der ASD eine Abteilung des Jugendamtes, in manchen Kommunen ist er auch dem Sozialamt oder Gesundheitsamt zugeordnet, selten ist er als eigenes Amt organisiert. Heutzutage sind die ASDs in aller Regel auf Sozialräume (Bezirke) hin strukturiert. Eine der Aufgaben der ASDs ist die Gemeinwesenentwicklung. Die ASD-Mitarbeiter/innen sind i.d.R. die fallzuständigen Kräfte bei der Planung und Gewährung von > Hilfen zur Erziehung.
Allen ausländischen Kindern und Jugendlichen und deren Eltern können Leistungen nach dem SGB VIII gewährt werden. Den gleichen Anspruch auf Leistungen haben sie auf jeden Fall, wenn sie rechtmäßig oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 24. 6.1999 auch eindeutig klargestellt, dass auch minderjährige Asylbewerber/innen unter den Geltungsbereich des SGB VIII fallen und dass bei notwendigen Jugendhilfeleistungen nicht auf vermeintlich vorrangige Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verwiesen werden darf. Insbesondere auch die Maßgaben des § 9 verpflichten die Kinder- und Jugendhilfe zu einem besonderen Engagement beim Abbau von Benachteiligungen.
Die sozialrechtliche Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe von junge Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen liegt heute noch in der Sozialhilfe (§ 10 Abs. 4). Die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtsdiskussion hat allerdings die vor der Verabschiedung des KJHG bereits intensiv geführte Diskussion um eine "große Lösung" wieder aufleben lassen. Die "große Lösung" strebt an, alle Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen zu fördern und zu unterstützen - gleich ob der Bedarf aus einer Behinderung oder erzieherischen Faktoren resultiert. Die Arbeits- und Sozialminister und die Jugend- und Familienminister haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, die zu dieser Frage neue Lösungsvorschläge erarbeitet. Sie wird ihren Abschlussbericht Ende 2012 vorlegen. In 2013 können dann diesbezügliche politische Entscheidungen erwartet werden.
Für junge Menschen mit einer > seelischen Behinderung ist die Kinder- und Jugendhilfe schon derzeit zuständig (s. § 35 a).
Die Anforderungen an die Gesellschaft, die durch die UN-Behindertenrechtskonvention ausgelöst werden, sind Teil einer Strategie der > Inklusion.
Tauchen derzeit Konflikte zwischen verschiedenen Ämtern über Zuständigkeiten auf, lohnt sich immer auch ein Blick in das Sozialgesetzbuch IX und das > Sozialgesetzbuch I (SGB I), das einen verbindlichen Rahmen abgibt für alle einzelnen Sozialrechtsbereiche. Hier werden die Behörden verpflichtet, den Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach zu gestalten (§ 17 Abs. 1 Pkt. 3 SGB I) und untereinander zu kooperieren, damit die Behörde, der ein Anliegen vorgetragen wird, eine umfassende Auskunft erteilt.
Das KJHG hat an verschiedenen Stellen die fachlichen Forderungen nach einer Beteiligung der Adressat/innen bei der Festlegung und Ausgestaltung von Hilfen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe verbindlich gemacht.
Eine der grundlegenden Normen hierzu ist das in § 5 grundgelegte > Wunsch- und Wahlrecht, das auch schon im Jugendwohlfahrtsgesetz festgeschrieben war. Geht es um Hilfen außerhalb der eigenen Familie, so ist dieses Wunsch- und Wahlrecht in § 36 noch verbindlicher gestaltet und ausgeweitet. Wenn nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten mit einer Wahl verbunden sind, so ist zwingend der Wahl und den Wünschen der Leistungsberechtigten (Eltern) und den Wünschen und der Wahl der Kinder und Jugendlichen, um die es ja hierbei vor allem geht, zu entsprechen.
Kinder und Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen, das verlangt § 8, der ihnen auch das Recht gibt, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. Auch die UN-Kinderrechtskonvention verlangt die breite Beteiligung von Kindern (In der UN-Kinderrechtskonvention - wie auch im Bürgerlichen Gesetzbuch - sind immer alle Minderjährigen bis 18 Jahre gemeint, wenn von "Kindern" gesprochen wird, während das SGB VIII den Begriff "Kinder" auf die bis zu 14-jährigen bezieht und bei den 14- bis 18-jährigen von "Jugendlichen" spricht.).
Grundlegend ist die Beteiligung aller Adressat/innen auch für die > Jugendhilfeplanung. Sie soll den Bedarf an Jugendhilfeleistungen ermitteln "unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten" (§ 80 Abs. 1 Pkt. 2).
Auch bei der > Jugendarbeit verlangt das Gesetz ausdrücklich die Mitbestimmung und Mitgestaltung der jungen Menschen. Selbst die Bestimmungen zur > Förderung der freien Jugendhilfe greifen den Beteiligungsgedanken auf, wenn sie in § 74 Abs. 4 verlangen, dass bei ansonsten gleichen Maßnahmen solchen der Vorzug gegeben werden soll, die stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihren Einfluss auf die Ausgestaltung der Angebote gewährleisten. Auch die Grundsätze für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen verlangen in § 22 Abs. 3, die Erziehungsberechtigten an den Entscheidungen in allen wesentlichen Angelegenheiten der Einrichtung zu beteiligen.
Für den Jugendhilfeausschuss sollte die Frage der Beteiligung deshalb auch eine der grundlegenden Fragen der Jugendhilfe sein, zu der er Position bezieht. Er sollte die Situation vor Ort auch z.B. darauf hin untersuchen, ob junge Menschen oder Leistungsberechtigte, die Beschwerden vorzubringen haben, die Chance auf Gehör und Abhilfe haben.
Betriebserlaubnis/"Heimaufsicht"
Für Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden, braucht der Träger der Einrichtung zwingend eine Betriebserlaubnis (§ 45). Von dieser Grundregel gibt es einige abschließend aufgezählte Ausnahmen (z.B. Jugendherbergen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendfreizeitheime, Schullandheime, Schülerheime, die der Schulaufsicht unterliegen). In der Praxis heißt dies vor allem, dass alle Arten von Kindertageseinrichtungen (von der Krippe über Kindergärten bis hin zu Horten) und alle teilstationären und stationären Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung (z. B. Heime, Wohngruppen und Tagesgruppen) eine solche Betriebserlaubnis brauchen.
Durch die Betriebserlaubnis soll sichergestellt werden, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dem Erfordernis einer Betriebserlaubnis liegt auch ein präventiver Gedanke zugrunde: bevor die Arbeit aufgenommen wird muss geprüft werden, ob die sachlichen, fachlichen und personellen Voraussetzungen für eine dem Wohl der Kinder und Jugendlichen entsprechende Arbeit gegeben sind.
Zuständig für die Erteilung von Betriebserlaubnissen ist gemäß § 85 Abs. 2 Pkt. 6 der überörtliche Träger der Jugendhilfe, also praktisch das > Landesjugendamt (Ausnahme: Bayern wegen § 85 Abs. 4).
Durch örtliche Prüfungen (§ 46) kann das Landesjugendamt auch im laufenden Betrieb prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis weiterbestehen. Gebräuchlich ist für diese Aufgabenwahrnehmung noch immer der Begriff "Heimaufsicht". In den Konzeptionen der Landesjugendämter steht zumeist die Beratung der Einrichtungsträger im Vordergrund. Sie können aber auch die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen oder nachträgliche Auflagen erteilen (45 Abs. 4), ungeeigneten Mitarbeiter/innen ganz oder für bestimmte Funktionen die Tätigkeit untersagen (§ 48) oder auch die Erlaubnis zurücknehmen oder widerrufen (§ 45 Abs. 7).
Ehrenamtliches Engagement ist neben der hauptberuflichen Arbeit die zweite Säule der Kinder- und Jugendhilfe. In den Trägervereinen, Initiativen, Selbsthilfegruppen, Jugendgruppen, als Pflegeeltern oder Vormünder usw. engagieren sich viele Menschen unentgeltlich oder nur gering vergütet, jedenfalls außerberuflich für die Belange von jungen Menschen und ihren Familien. Ohne ihr Engagement ist die Kinder- und Jugendhilfe schlicht nicht vorstellbar.
73 verlangt vom öffentlichen Träger, dass die ehrenamtlich tätigen Personen bei ihrer Tätigkeit angeleitet, beraten und unterstützt werden. Für die Fortbildung auch der ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen sollen nach § 74 Abs. 6 auch Fortbildungsmittel bereitgestellt werden ("Soll-Vorschrift"; > Rechtsansprüche). Darüber hinaus gibt es im SGB VIII noch weitere Bestimmungen, die auf die Stärkung und Förderung ehrenamtlichen Engagements abstellen. § 4 Abs. 3 verlangt, dass die verschiedenen Formen der Selbsthilfe gestärkt werden, nach § 25 sollen Elterninitiativen beraten und unterstützt werden.
Einmischungsauftrag der Jugendhilfe
Der Begriff Einmischungsauftrag der Jugendhilfe ist von Ingrid Mielenz im Rahmen einer Arbeit, der der Deutschen Jugendhilfepreis verliehen wurde, entwickelt worden. Im Kern geht es dabei um die Erkenntnis, dass Jugendhilfe sich nicht nur auf ihren engeren Leistungsbereich beschränken kann, sondern auch Einfluss auf die gesellschaftlichen und politischen Faktoren nehmen muss, durch die die Lebensbedingungen junger Menschen und Familien gestaltet werden. Im Gesetz findet dieser Gedanke u.a. auch im § 1 Abs.3 Nr. 4 Niederschlag, der es als Aufgabe der Jugendhilfe festschreibt, dazu beizutragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.
Konsequenzen dieses Auftrags sind im Gesetz auch die Bestimmungen Abstimmung und Vernetzung kommunaler Planungen (§ 80 Abs. 4) und die dezidierte Verpflichtung der Jugendhilfe zur Zusammenarbeit mit: Schulen, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, dem Gesundheitsamt, den Arbeitsämtern, anderen Sozialleistungsträgern, der Gewerbeaufsicht, Polizei und Ordnungsamt, der Justiz und mit sozialpädagogischen Ausbildungsstätten und Forschungseinrichtungen (§ 81). Oft fehlen allerdings bei den hier benannten Behörden die korrespondierenden Verpflichtungen zur Kooperation.
Der Begriff "Entgelte" ist erst zum 1.1.1999 ins Jugendhilferecht eingegangen (§ 78 b, 78 c Abs. 2). Entgelte sind die - ausgehandelten - Preise für die Inanspruchnahme von Leistungsangeboten der Kinder- und Jugendhilfe. Das Kinder- und Jugendhilferecht kennt im Prinzip zwei unterschiedliche Formen der Finanzierung von Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe durch die öffentlichen Träger der Jugendhilfe: die > Förderung und die Zahlung von Entgelten. Für stationäre und teilstationäre Leistungen der Jugendhilfe sind leistungsgerechte Entgelte auf der Basis der Bestimmungen nach den §§ 78 a - g zu vereinbaren. Entgelte für andere Leistungsbereiche können auf der Rechtsgrundlage von § 77 vereinbart werden. Sie sollten vereinbart werden, wenn es sich um Leistungsbereiche handelt, auf die individuelle Rechtsansprüche bestehen. Mit der Festlegung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ist auch für die Kindergartenfinanzierung die Entgeltform zur angemessenen Finanzierungsform geworden, nachdem sie bisher zumeist auf dem Weg der Förderung stattgefunden hat. Auch in den meisten Landesausführungsgesetzen zu Kindertagesstätten ist die Förderfinanzierung bisher Grundlage der Regelungen. Politisch ist dieser Finanzierungswechsel aber noch teilweise umstritten, weil im allgemeinen davon auszugehen ist, dass Entgelte der vollständige Preis für eine Leistung sind, wohingegen die Förderung in aller Regel einen Eigenanteil des Trägers voraussetzt.
Erziehungsbeistandschaft (§ 30) ist eine der möglichen > Hilfen zur Erziehung. In der Geschichte der Jugendhilfe waren sie lange Zeit die einzige Form ambulanter Hilfe. Die Aufgabe von Erziehungsbeiständen ist es, Kinder oder Jugendliche zu unterstützen, ihnen bei Problemen zu helfen und dabei das Lebensumfeld und die Familie in diese Hilfe einzubeziehen. Zwischen der Leistung Erziehungsbeistandschaft und Intensiver sozialpädagogische Einzelbetreuung sind die Grenzen fließend, so dass im Prinzip alle notwendigen Intensitätsgrade von Einzelunterstützung für junge Menschen realisiert werden können. Die Erziehungsbeistandschaft kann sich auch schon auf (ältere) Kinder beziehen.
Findet eine Einzelbetreuung im Rahmen einer gerichtlichen Weisung im Rahmen von Jugendgerichtsverfahren statt, so wird zumeist von einem Betreuungshelfer gesprochen. Die Überschneidung von Hilfeangeboten, die immer auch Freiwilligkeit zur Voraussetzung haben, und Sanktionen nach dem Jugendgerichtsgesetz wird in der Fachwelt ebenso wie in juristischen Kommentaren als höchst problematisch beschrieben.
Erziehungsberatung ist zum einen ein Leistungsangebot der > Hilfen zur Erziehung (§ 28), das von Erziehungsberatungsstellen und anderen Beratungsdiensten und -einrichtungen erbracht wird. Solche anderen Beratungseinrichtungen können Ehe-, Lebens- und Familienberatungsstellen sein, aber auch spezialisierte Beratungsstellen, z.B. mit Bezug auf Beratung bei sexuellem Missbrauch oder bei Trennung und Scheidung, sofern sie die fachlichen Standards, insbesondere den der multidisziplinären Besetzung des Fachkräfteteams, erfüllen.
Beratungsstellen erfüllen in aller Regel aber nicht nur Aufgaben nach § 28, also im Rahmen der Hilfen zur Erziehung, sondern auch im Rahmen allgemeiner Beratungsangebote etwa nach § 11 Abs. 3 Pkt. 6 die Jugendberatung oder Familienberatungsangebote nach den §§ 16 - 18.
Für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe schreibt § 72 ausdrücklich vor, dass sie hauptberuflich nur geeignete Fachkräfte beschäftigen sollen oder aber Personen mit besonderen Erfahrungen in der sozialen Arbeit. Die Leitungsfunktionen in Jugendämtern sollen nur von Fachkräften wahrgenommen werden (§ 72 Abs. 2). Indirekt gilt dieses Fachkräftegebot aber auch für die freien Träger, was insbesondere auch über die Finanzierungsregelungen sichergestellt wird. Das Gesetz nimmt auch ausdrücklich auf das Erfordernis, Fortbildung und Praxisberatung für diese Fachkräfte sicherzustellen, Bezug (§ 72 Abs. 3).
Der 2. Abschnitt des 2. Kapitels des SGB VIII trägt die Überschrift "Förderung der Erziehung in der Familie". Er umfasst die §§ 16 - 21. Auch in diesem Leistungsbereich kommt der präventive, familienunterstützende Charakter des SGB VIII zur Geltung. Ziel der Angebote der Familienförderung ist es insbesondere, dazu beizutragen, dass Eltern ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können (§ 16 Abs. 1). Die einzelnen Angebotsformen, die diesem Ziel dienen sollen, sind vielfältig und im Gesetz nicht abschließend aufgezählt sondern "insbesondere" benannt. Das Gesetz ist also offen für Weiterentwicklungen neuer Formen der Familienförderung.
Insbesondere zählen zu diesen Angeboten: die Familienbildung, Angebote der Familienfreizeit und Familienerholung, allgemeine Beratungsangebote (§ 16), Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (§ 17), Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts (§ 18), Angebote gemeinsamer Wohnformen für Mütter/ Väter und Kinder (§ 19), Angebote zur Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (§ 20) und Leistungen für Kinder, die eine Unterbringung brauchen, um ihrer Schulpflicht nachkommen zu können, weil ihre Eltern aus beruflichen Gründen häufig den Ort wechseln müssen (§ 21).
Zur praktischen Finanzierung von Kinder- und Jugendhilfe gehört das Wissen um Rechtsgrundlagen, Spenden, Stiftungen, Bußgelder, Eigenmittel, Kredite, Kreditrahmen, Gewinn- und Verlust-Rechnungen, Bilanzen, Haushaltsstellen und Haushaltsordnungen ebenso wenig wie praktische Fragen der (Kommunal-) Politik, die die Finanzierung ganz erheblich beeinflussen können, oder Förderrichtlinien auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.
Im Kinder- und Jugendhilferecht geht es - vergleichsweise nur - um die Finanzierung der Angebote und Einrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe. Dabei sind im Kern zwei Finanzierungsformen grundlegend zu unterscheiden: die > Förderung und die Finanzierung über > Entgelte. Für Fragen der Förderung hat der Jugendhilfeausschuss eine ausdrückliche Zuständigkeit (§ 71 Abs. 2 Pkt. 3). Durch die insgesamt vollzogene Kommunalisierung der Kinder- und Jugendhilfe, die sich jetzt auch in den Grundregelungen für die örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78 b niedergeschlagen hat, wird es unabweisbar, dass der Jugendhilfeausschuss sich auch mit den grundsätzlichen Fragen der Entgeltfinanzierung und der mit ihr verbundenen Qualitätsentwicklung befasst.
Seit ca. 1990 gibt es bei den > Hilfen zur Erziehung eine intensive Diskussion darüber, ob nicht die "Versäulung" der Hilfeformen durch ihre Beschreibung in einzelnen Paragraphen (§§ 28 - 35) zu allzu vielen Unzuständigkeitserklärungen solcher spezialisierter Angebote führe. Nicht Kinder, Jugendliche und Familien sollen bei veränderten Problemstellungen vom einen zum nächsten Dienst oder Angebot (mit neuen Menschen) wechseln müssen, sondern die Angebote sollten von den Fachkräften flexibel den sich wandelnden Bedürfnissen und Bedarfen der Betreuten angepasst werden, um sowohl "Unzuständigkeitserklärungen" weitgehend zu vermeiden wie auch Beziehungsabbrüche. Ein Prinzip flexibler Hilfen ist auch die Orientierung an den Ressourcen des Sozialraumes.
Konzepte, mit denen diese fachlichen Ziele verfolgt werden, sind unter verschiedenen Bezeichnungen entwickelt worden. Neben dem Begriff "Flexible Hilfen" wird auch von "Integrierten Hilfen" oder von "Jugendhilfestationen" gesprochen.
Jugendhilferechtlich werden die flexiblen Hilfen zumeist als Hilfen nach § 27 erfasst. Denn in § 27 Abs. 2 heißt es, dass Hilfe zur Erziehung "insbesondere" nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt wird. Das bedeutet, dass diese Hilfeangebote im Gesetz nicht endgültig und abschließend beschrieben werden, sondern dass das Gesetz offen bleibt für neue Hilfeformen und erst recht Organisationsformen von Hilfen.
Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe fördern, das verlangt schon § 4 Abs. 3. In § 74 wird diese Vorschrift im Hinblick auf die Ausgestaltung der finanziellen Förderung konkretisiert. Haushaltsrechtlich ist die finanzielle Förderung eines freien Trägers aus öffentlichen Haushaltsmitteln eine Zuwendung. Dem Jugendhilfeausschuss obliegt die Entscheidung über Art und Höhe von Förderungen. Der Sinn von Zuwendungen ist es, Organisationen außerhalb der öffentlichen Verwaltung bei der Erfüllung selbstgesetzter Zwecke zu unterstützen, weil diese Zwecke auch im öffentlichen Interesse liegen. Förderung stellt also keine Verhältnisse von Geldleistung und Gegenleistung her, wie dies > Entgelte tun, sondern ist ein Zuschuss an Träger die Aufgaben wahrnehmen, die im SGB VIII als Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe benannt sind.
Die Träger haben zwar keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Förderung, aber sie haben einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Das Ermessen ist dabei an übergreifende Rechtsgüter wie das Gleichheitsgebot gebunden, aber auch an die Vorschriften des § 74, der z.T. auch festlegt, was bei der Förderung als sachlich Ungleiches auch in der Förderung ungleich behandelt werden darf und welche Sachverhalte gleich behandelt werden müssen. Fördermittel können sowohl durch Verwaltungsakte zugewendet werden wie auch durch Förderverträge. Förderverträge sind eigentlich klar von Leistungsverträgen zu unterscheiden, in der Praxis werden die Unterschiede allerdings oft verwischt, was dann oft zu Problemen bei der Interpretation der Folgen solcher Verträge führt.
Wir haben hier das Stichwort "freie Träger" u.a. auch deshalb aufgenommen, um darauf hinzuweisen, dass es diesen in der Alltagssprache gebräuchlichen Begriff im strengen Sinne im Jugendhilferecht gar nicht gibt. Im Gesetz ist nur von den "Trägern der freien Jugendhilfe" oder der "freien Jugendhilfe" die Rede. Genau definiert ist der Begriff aber im SGB VIII nicht, deshalb ist dieser Begriff auch weit auszulegen. Träger der freien Jugendhilfe im weiten Sinne sind deshalb auch z.B. privat-gewerbliche Träger. Anders ist dies bei der Teilmenge > "anerkannte Träger der freien Jugendhilfe", bei denen die Gemeinnützigkeit vorausgesetzt wird.
3 bestimmt, dass die Jugendhilfe pluralistisch organisiert sein soll: "Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen."
In der Diskussion um den Schutz junger Kinder vor gewaltsamem Tod, Misshandlung und Vernachlässigung hat der Konzeptbegriff "frühe Hilfen" eine immer größer werdende Rolle gespielt. In § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) hat er eine Legaldefinition erfahren: "Kern ist die Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern vor allem in den ersten Lebensjahren für Mütter und Väter sowie schwangere Frauen und werdende Väter." In jedem Land und in den Kommunen sollen - i.d.R. unter Federführung des Jugendamtes (§ 3 Abs. 3 KKG) - Netzwerkstrukturen im Kinderschutz gebildet werden (§ 3 KKG). Dies wird auch durch die "Bundesinitiative Netzwerk frühe Hilfen und Familienhebammen" unterstützt.
Um zu verhindern, dass Personen, die wegen einschlägiger Sexualstrafdelikte verurteilt wurden, in der Kinder- und Jugendhilfe tätig werden, ist § 72 a ("Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen") in das SGB VIII eingefügt worden. Er bestimmt, welche Personen wann ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen. Die Vorschrift umfasst alle hauptamtlich Beschäftigten und einen großen Teil der neben- und ehrenamtlich Beschäftigten. Jedes Jugendamt muss hier seine Konkretisierungen finden und in Vereinbarungen mit den freien Trägern jeweilige Anwendungsregelungen aushandeln. Die Grundkompetenz hierfür liegt beim Jugendhilfeausschuss. Zur Umsetzung dieser komplexen Anforderung haben die AGJ/BAGLJÄ und der DV Empfehlungen entwickelt. Dabei war es auch wichtig, den Bereich der selbstorganisierten Jugendarbeit nicht durch die Einführung einer undifferenzierten Vorlagepflicht zu gefährden. Die Empfehlungen versuchen, diesem Anliegen zu entsprechen.
"Garantenpflicht der Jugendhilfe"
Da sich nach deutschem Recht nur Personen und nicht Organisationen strafbar machen können, kann eine Garantenpflicht immer nur eine einzelne Person, eine Fachkraft treffen, nicht das Jugendamt oder den freien Träger. Die Frage nach der Garantenpflicht der Jugendhilfe ist konkret also zunächst einmal die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung der einzelnen Fachkräfte - allerdings möglicherweise auf allen Hierarchieebenen. Garantenpflicht in diesem Zusammenhang bedeutet insbesondere die strafrechtliche Verantwortlichkeit einer Fachkraft für die Nichtabwendung eines das Kind oder den Jugendlichen schädigenden Ereignisses, einer Rechtsgutsverletzung. Dies können Verletzungen, kann aber auch der Tod eines Kindes sein.
Das Jugendamt, aber auch die freien Träger müssen Vorsorge in ihren Organisationsnormen treffen, damit die Fachkräfte ihre Arbeit auf der Basis konzeptioneller, personeller und rechtlicher Klarheit erfüllen können. Auch bei Fragen der Personalbemessung müssen die Implikationen der Garantenstellung der Fachkräfte Berücksichtigung finden.
Der Begriff "Heimaufsicht" kommt im Gesetz nicht vor, wird aber in der Fachalltagssprache für die in den §§ 45 - 49 angesprochenen Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen verwandt (> Betriebserlaubnis). Die Heimaufsicht wird i.d.R. vom Landesjugendamt wahrgenommen.
34 beschreibt als eine mögliche > Hilfe zur Erziehung "Heimerziehung, sonstige betreute Wohnformen". Heimerziehung ist de facto ein Sammelbegriff für verschiedene Hilfen an einem anderen Lebensort - außerhalb der Herkunftsfamilie - mit Betreuung über Tag und Nacht. Die fachliche Entwicklung hat vielfach zur Auflösung zusammenhängender Heimkomplexe in Angebote dezentraler Wohngruppen geführt. Die Übergänge zu anderen Hilfen zur Erziehung sind fließend. Professionelle Pflegestellen ("Erziehungsstellen") z.B. gelten in einigen Bundesländern als Pflegefamilien (und werden nach den entsprechenden Regelungen jugendhilferechtlich und steuerrechtlich behandelt), während sie in anderen Bundesländern als Form der Heimerziehung betrachtet werden und z.B. eine > Betriebserlaubnis benötigen und über > Entgelte finanziert werden. Auch zur "Intensiven Sozialpädagogischen Einzelbetreuung" und einigen Formen von Tagesgruppen hin sind die Grenzen fließend.
27 gewährt jedem Personensorgeberechtigten einen - einklagbaren - Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung, "wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist". Art und Umfang der Hilfe richten sich dabei nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Mit dieser den Rechtsanspruch begründenden Grundnorm ist die rechtliche Grundlage für ein breites Spektrum möglicher Hilfen gelegt. Als Hilfeformen, die insbesondere - aber nicht ausschließlich - in Betracht kommen, nennt das Gesetz die > Erziehungsberatung (§ 28), die > Soziale Gruppenarbeit (§ 29), > Erziehungsbeistand/ Betreuungshelfer (§ 30), > Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31), > Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32), > Vollzeitpflege (§ 33), > Heimerziehung/ sonstige betreute Wohnformen (§ 34) und die > Intensive Sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35). Aber auch andere > flexible Hilfearrangements sind denkbar. Die Entscheidung darüber, ob eine Hilfe notwendig und geeignet ist und wenn ja, welche Hilfe es sein soll, wird unter Beteiligung der Betroffenen in der > Hilfeplanung getroffen.
Die Entscheidungen darüber, ob eine > Hilfe zur Erziehung notwendig und geeignet ist und wenn ja, welche Hilfe es sein soll und wer sie erbringen soll, dürfen und sollen nicht über die Köpfe der Personensorgeberechtigten und der Kinder oder Jugendlichen hinweg gefällt werden. Das grundsätzlich gegebene Wunsch- und Wahlrecht (§ 5) wurde in Bezug auf die Hilfen zur Erziehung noch erweitert. Bei längerfristigen Hilfen (Hilfen zur Erziehung, Hilfen für > seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und > Hilfen für junge Volljährige) muss zusammen mit den Sorgeberechtigten und dem Kind oder Jugendlichen ein Hilfeplan aufgestellt werden (§ 36). Dessen Voraussetzung ist eine ausführliche Information und Beratung. Hilfeplanung steht aber nicht nur am Anfang dieser Hilfen, sie soll regelmäßig auch im Verlauf der Hilfe mit allen Beteiligten durchgeführt werden, um zu prüfen, ob die Hilfe weiterhin geeignet und notwendig ist.
Im Hilfeplan, dem Dokument, in dem der Hilfeplanungsprozess festgehalten wird, sollten die verschiedenen Standpunkte und Auffassungen der Beteiligten nachvollziehbar beschrieben werden. In Bezug auf Pflegeverhältnisse sind die Anforderungen an einen Hilfeplan in § 37 Abs. 2a genauer bestimmt, damit es bei Zuständigkeitswechseln von Jugendämtern nicht zu Leistungsverschlechterungen für die Pflegeeltern kommt.
Die Hilfeplanungen sind auch für die > Jugendhilfeplanung eine unverzichtbare Datenquelle, über die erfahren werden kann, ob die Angebote dem Bedarf entsprechen, bzw. welche Änderungen der Leistungsangebote notwendig sind.
Initiativen sind im Kinder- und Jugendhilferecht explizit nur als Jugendinitiativen im Rahmen der Jugendarbeit (§ 11 Abs. 2) erwähnt, aber der Sache nach in vielen Zusammenhängen angesprochen. So verpflichtet § 25 die Jugendämter zur Beratung und Unterstützung von Elterninitiativen im Bereich der Förderung von Kindern und bei der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie wird auch auf "Formen der Selbst- und Nachbarschaftshilfe" Bezug genommen (§ 16 Abs. 2 Pkt. 1). Bei der Ausgestaltung der Fördergrundsätze (§ 74) wurde nur die auf Dauer angelegte Förderung - in der Regel - an das Erfordernis der > Anerkennung gebunden. Damit wurde der rechtliche Spielraum geschaffen, auch befristete Initiativen in die Förderung einzubeziehen.
"Inclusion" als eine Strategie der Verwirklichung von Menschenrechten für alle Menschen hat im englischsprachigen Raum schon eine lange Tradition. Inklusion bezieht sich nicht nur auf das Erziehungs- und Bildungswesen, sondern auch auf alle gesellschaftlichen Verhältnisse und Menschen aller Altersstufen. Hier wird es aber insbesondere darum gehen, was Inklusions-Konzept für das Erziehungs- und Bildungswesen bedeutet, von dem aus es ja auch entscheidende Impulse und Ausprägungen erfuhr.
Im Juni 1994 fand in Salamanca eine UNESCO-Weltkonferenz zum Thema "Pädagogik für besondere Bedürfnisse: Zugang und Qualität" statt, die mit der "Salamanca-Erklärung" abschloss.
Diese Erklärung nimmt gleich in ihrer ersten Zeile Bezug zum Recht "jedes Menschen auf Bildung, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert ist". Die zentrale Forderung ist knapp und klar: "Schulen müssen Wege finden, alle Kinder erfolgreich zu unterrichten, auch jene, die massive Benachteiligungen und Behinderungen haben."
Die Saat der Salamanca-Erklärung ist nicht gleich und überall aufgegangen. Aber ein großer Spross ist aus ihr entstanden, als die UN-Behindertenrechtskonvention 2006 beschlossen wurde und 2008 in Kraft trat.
Damit steht die Gesellschaft u.a. vor der Aufgabe, eine inklusive Schule zu entwickeln, eine Schule, die nicht nur Kinder mit geistigen und körperlichen Behinderungen nicht ausgrenzt, sondern auch die, die bisher als "Lernbehindert" oder "verhaltensgestört" oder ähnlich etikettiert werden. Das wird ein langer Weg sein, den die Kinder- und Jugendhilfe in vielen Facetten aufmerksam begleiten muss.
Während die Rechtsansprüche auf Hilfen zur Erziehung als Rechtsansprüche der Personensorgeberechtigten ausgestaltet sind, ist die Inobhutnahme zunächst einmal ein unbedingtes Recht von Kindern und Jugendlichen. Wenn sie um Inobhutnahme bitten, ist das Jugendamt - ausnahmslos - verpflichtet, sie in Obhut zu nehmen (§ 42 Abs. 2). Eine solche Inobhutnahme kann bei geeigneten Personen erfolgen, in einer Einrichtung oder in einer betreuten Wohnform. Ohnehin haben Kinder und Jugendliche nach § 8 Abs. 2 das Recht, sich an das Jugendamt zu wenden und sich in Not- und Konfliktsituationen auch ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten beraten zu lassen (§ 8 Abs. 3). Von einer Inobhutnahme allerdings müssen die Personensorgeberechtigten "unverzüglich" durch das Jugendamt unterrichtet werden. Wenn sie ihr widersprechen, die Fortsetzung der Inobhutnahme aber gleichwohl notwendig ist, so muss eine familiengerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Jugendhilfeausschüsse sollten darauf achten, dass den Kindern und Jugendlichen ihrer Kommune diese Rechte auf Beratung und Inobhutnahme bekannt sind und dass im Jugendamt hinreichend Vorkehrungen getroffen werden, damit diese Rechte auch praktisch wahrgenommen werden können.
Zur Inobhutnahme ist das Jugendamt auch verpflichtet, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen gegeben ist und wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland sind.
Die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35) ist eine sehr offen gestaltete Leistung der > Hilfen zur Erziehung, die ganz auf die individuellen Bedürfnisse von Jugendlichen zugeschnitten werden soll. Das können Reiseprojekte sein, aber auch Formen betreuten Wohnens oder andere Arrangements, die mit einer intensiven Betreuung einhergehen. Solche Hilfen sind insbesondere auch für Jugendliche in Betracht zu ziehen, die gruppenpädagogische Arrangements für sich nicht nutzen können oder wollen.
Jeder > Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist verpflichtet, für die Aufgaben, die er nach dem SGB VIII wahrzunehmen hat, ein Jugendamt zu errichten (§ 69 Abs. 3). Dieses Jugendamt muss als zweigliedrige Behörde, also als Einheit von Jugendhilfeausschuss und Verwaltung des Jugendamtes ausgestaltet werden (§ 70). Aus diesen bundesrechtlich zwingenden Rechtsvorschriften ergibt sich, dass das Jugendamt als selbständige Organisationseinheit innerhalb der Kommunalverwaltung gestaltet sein muss. Heute geht die Kommentarliteratur zumeist davon aus, dass die Rechtsvorschrift auf diese organisatorische Einheit abstellt und nicht auf den Namen "Jugendamt". Durch die organisatorische Einheit wird auch sichergestellt, dass die Zuordnung von Jugendhilfeausschuss und Verwaltung des Jugendamtes und damit die Wahrnehmung der Kernaufgaben des Jugendhilfeausschusses eindeutig ist. Im Rahmen der Verwaltungsreform wurden in einigen Kommunen verwaltungsmäßige Zerstückelungen der Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe vorgenommen, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten und die in einem äußerst prekären Verhältnis zu den Kompetenzen des Jugendhilfeausschusses stehen, denn nur durch die Zuweisung aller Aufgaben der Jugendhilfe zum Jugendamt ist sichergestellt, dass der Jugendhilfeausschuss ausreichend beteiligt wird.
Auch wenn die Überschrift zu § 11 den Titel "Jugendarbeit" trägt, so geht es bei diesem Leistungsbereich von der Sache her um Kinder- und Jugendarbeit, aber auch um Mädchenarbeit und Jungenarbeit. Jugendarbeit in diesem Sinne richtet sich an junge Menschen bis zu 27 Jahren und findet in der Regel in der Freizeit statt. Ihre Kennzeichen sind Freiwilligkeit und die Orientierung an den Interessen und Wünschen der jungen Menschen. Sie kann von allen möglichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe angeboten werden, von Jugendverbänden, über Initiativen bis hin zu Kirchen und Gemeinden. Als Schwerpunkte der Jugendarbeit benennt das Gesetz (§ 11 Abs. 3): die außerschulische Jugendbildung, die Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, die arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit, die internationale Jugendarbeit, die Kinder- und Jugenderholung und die Jugendberatung. § 79 Abs. 2 verpflichtetet die öffentlichen Träger, einen angemessenen Anteil der für die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel für die Jugendarbeit zu verwenden.
Die Jugendhilfeplanung (§ 80) ist das zentrale Instrument der Steuerung der Kinder- und Jugendhilfe. Für ihr Funktionieren trägt der Jugendhilfeausschuss eine zentrale Verantwortung (§ 71 Abs. 2 Pkt. 2). Jugendhilfeplanung muss den Bestand an Einrichtungen und Diensten feststellen, muss die Bedürfnisse der Betroffenen und Leistungsberechtigten eruieren und auf dieser Basis den mittelfristigen Bedarf ermitteln und dann die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig und ausreichend planen. Dabei sind die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von Anfang an und in allen Planungsphasen umfassend zu beteiligen. Jugendhilfeplanung muss also insgesamt als ein kommunikativer Prozess organisiert sein.
Für die Planung sind im Gesetz auch übergreifende Planungsziele festgeschrieben, die insbesondere zu berücksichtigen sind: Kontakte im sozialen Umfeld zu erhalten; ein wirksames, vielfältiges und abgestimmtes Angebot zu erreichen; gefährdete Lebens- und Wohnbereiche besonders zu fördern und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen. Die > Förderung freier Träger kann davon abhängig gemacht werden, dass diese Träger sich an die Vorgaben der Jugendhilfeplanung anpassen.
Jugendsozialarbeit (§ 13) umfasst sozialpädagogische Hilfen für sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen bei der schulischen und beruflichen Ausbildung, bei der Eingliederung in die Arbeitswelt und zur sozialen Integration. Historisch war die Jugendberufshilfe der Ausgangspunkt der Entwicklung der Jugendsozialarbeit. Sie ist auch heute noch ein zentrales Handlungsfeld. Allerdings haben sich die Handlungsansätze und Aufgabenfelder erweitert. Geschlechtsspezifische Ansätze und die Arbeit mit Migrant/innen sind hier insbesondere zu nennen. Jugendsozialarbeit kann nur in Abstimmung mit dem Schul- und Ausbildungsbereich und den Arbeitsämtern sinnvoll durchgeführt werden. Solche Abstimmungsprozesse verlangt § 13 Abs. 4.
Jugendverbände als Ausdruck der Selbstorganisation und Interessenvertretung von jungen Menschen sind vom öffentlichen Träger zu fördern (§ 12 Abs. 1). Ihre Vorschläge sind bei der Besetzung von Jugendhilfeausschüssen angemessen zu berücksichtigen (§ 71 Abs. 1 Pkt. 2). Auf der kommunalen Ebene sind Jugendverbände oft in Stadt- oder Kreisjugendringen zusammengeschlossen, die allerdings unterschiedliche Rechtsformen haben können. Auf der Bundesebene bildet der Deutsche Bundesjugendring das Dach der Jugendverbände.
Junger Volljähriger ist - nach der Begriffsbestimmung von § 7 -, wer 18 aber noch nicht 27 Jahre alt ist. Zu Zeiten des Jugendwohlfahrtsgesetzes (> KJHG/ SGB VIII) lag die Volljährigkeitsgrenze zunächst bis 1975 noch bei 21 Jahren. Als diese auf 18 Jahre herabgesetzt wurde, entstand eine Regelungslücke, die so geschlossen wurde, dass die gesetzliche Möglichkeit geschaffen wurde, eingeleitete Hilfen über die Volljährigkeit hinaus fortzusetzen, wenn dies dem Abschluss einer eingeleiteten Maßnahme zur schulischen oder beruflichen Bildung diente. Dieser Zustand war äußerst unbefriedigend, weil er u.a. dazu führte, dass gerade in einer Krisensituation, in der z.B. ein junger Mensch seine Lehre "schmiss", auch noch der Rauswurf aus dem Heim oder der Wohngruppe folgte. Deshalb hat das SGB VIII hier neue Regelungen getroffen. Wenn und solange eine Hilfe aufgrund der individuellen Situation notwendig ist, soll (> Rechtsanspruch) sie auch jungen Volljährigen gewährt werden - in der Regel aber längstens bis zum 21. Lebensjahr. Das heißt, dass eine begonnene Hilfe fortgesetzt werden kann, dass aber auch eine Hilfe neu gewährt werden oder aber eine Hilfeform gewechselt werden kann.
Aufgaben des Kinder- und Jugendschutzes ergeben sich u.a. aus dem Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medien und das Jugendarbeitsschutzgesetz (gesetzlicher Jugendschutz). Die Aufgaben nach diesen Gesetzen sind insbesondere hoheitlicher Natur.
Das SGB VIII hingegen normiert eine Leistung "Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" (§14). Danach sollen jungen Menschen und Eltern Angebote gemacht werden, die junge Menschen darin unterstützen, sich selbst vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und die die Erziehungsberechtigten besser in die Lage versetzen, ihre Kinder vor Gefährdungen zu schützen.
Darüber hinaus ist der "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl" ("Kinderschutz") eine Querschnittsaufgabe der Kinder- und Jugendhilfe, die schon in § 1 abs. 3 Nr. 3 verankert ist. Zur Konkretisierung dieser Querschnittsaufgabe sind in den allgemeinen Teil des SGB VIII zwei konkretisierende Normen aufgenommen worden: § 8a regelt Verfahren zur Umsetzung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung bei öffentlichen und - auf dem Wege von Vereinbarungen - bei freien Trägern. § 8b räumt allen, die beruflich mit Kindern oder Jugendlichen zu tun haben, einen Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt ein, wenn sie sich veranlasst sehen, einzuschätzen, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Darüber hinaus räumt er allen Trägern von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche einen Beratungsanspruch in Kinderschutz- und Beteiligungsfragen gegenüber den Landesjugendämtern ein. Dem korrespondiert, dass Schutzmaßnahmen und Beteiligungskonzepte auch zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer > Betriebserlaubnis nach § 45 sind.
Mit dem Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurde auch die Kinder- und Jugendhilfestatistik auf neue rechtliche Grundlagen gestellt (§§ 98 - 103). Im Rahmen dieser Statistik werden umfangreiche Daten über zentrale Belange der Kinder- und Jugendhilfe bei öffentlichen und freien Trägern erhoben. Mit der Förderung der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik an der Universität Dortmund sind in den letzten Jahren auch vermehrt Anstrengungen gemacht worden, die so gewonnenen Daten für Fragen der Steuerung besser aufzubereiten und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestatistik im Zusammenwirken von Fachwelt und Statistischen Ämtern beizutragen. Jährlich werden fallbezogen Angaben zu den Hilfen zur Erziehung und zu den Ausgaben und Einnahmen der Jugendhilfe erhoben. Eine Erhebung der Maßnahmen der Jugendarbeit und zu dem in Einrichtungen tätigen Personal erfolgt im 4-Jahres-Rhythmus. Auch für die kommunale Jugendhilfeplanung sind die Daten von Bedeutung
KJHG/SGB VIII
Warum reden eigentlich die einen von KJHG, die anderen von SGB VIII? Ist das nicht beides das gleiche? - so fragen sich einige. Deshalb haben wir dieses Stichwort hier aufgenommen. Die Antwort lautet: Juristisch genau gesehen sind KJHG und SGB VIII nicht identisch, weil das Sozialgesetzbuch VIII nur der Artikel 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) ist. Dieser Artikel 1 ist natürlich der zentrale Artikel dieses Gesetzes, aber eben nicht der einzige, sondern der erste von insgesamt 20 Artikeln, in denen vor allem diverse Übergangsvorschriften und Anpassungen anderer Gesetze an die neuen Rechtsbegriffe geregelt wurden.
Die Antwort muss aber auch lauten: Alltagssprachlich - auch unter Fachleuten - sind KJHG und SGB VIII zumeist genau das gleiche. Viele sprechen lieber vom Kinder- und Jugendhilfegesetz oder KJHG, wenn sie das SGB VIII meinen, weil so der Gegenstand des Gesetzes - Kinder und Jugendliche - benannt wird.
Der Vorläufer dieses Gesetzes war das Jugendwohlfahrtsgesetz, das in den alten Bundesländern am 1.1.1991 durch das SGB VIII abgelöst wurde. Bis dahin hatte der Jugendhilfeausschuss noch "Jugendwohlfahrtsausschuss" geheißen, ein Wort, das manchmal noch in älteren Publikationen oder Verwaltungsvorschriften auftaucht.
Nicht alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind von Kosten für die Inanspruchnahme freigestellt. Für einige Angebote kann eine (pauschalierte) Kostenbeteiligung (§ 90) erhoben werden, bzw. ein Kostenbeitrag (§§ 91 ff) verlangt werden.
Bei der Inanspruchnahme einiger Leistungen werden von den jungen Menschen und/oder deren Eltern Kostenbeiträge verlangt. herangezogen. In § 91 Abs. 1 und 2 werden diese Leistungen abschließend aufgezählt. Im Wesentlichen sind dies die (teil-) stationären Leistungen der Jugendhilfe. Die Beachtung der vor- und nachrangig zu berücksichtigenden Einkommen ist kompliziert. Liegt die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens aber fest, so ergibt sich die Höhe des Kostenbeitrags aus einer Rechtsverordnung nach § 94 Abs. 5.
Jeder überörtliche Träger der Jugendhilfe muss ein Landesjugendamt errichten (§ 69 Abs. 3). Wer überörtlicher Träger der Jugendhilfe ist, regelt das Landesrecht (§ 69 Abs. 1). Das kann das Land sein, das können aber auch z.B. Landeswohlfahrtsverbände sein. Die Aufgaben der Landesjugendämter sind in § 85 Abs. 2 beschrieben. Zu ihnen gehören u.a. der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen, Fortbildungs- und Beratungsaufgaben und die Initiierung und Durchführung von Modellvorhaben.
Die Aufgaben der Jugendhilfe (§ 2) sind in zwei große Blöcke aufgeteilt, die Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11 bis 41) und die > anderen Aufgaben. Die Leistungen sind Sozialleistungen im Sinne der §§ 1 ff SGB I. Innerhalb dieser Sozialleistungen kann unterschieden werden zwischen solchen Leistungen, auf die individuelle Rechtsansprüche der Leistungsberechtigten bestehen und solchen Leistungen zu deren Bereitstellung der örtliche Träger zwar verpflichtet ist, bei deren Ausgestaltung er aber einen Ermessensspielraum hat. Alle Leistungen des SGB VIII sind kommunale Pflichtaufgaben!
Nach § 9 Pkt. 3 hat die Jugendhilfe ihre Angebote und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben so auszugestalten, dass auch die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen sind, Benachteiligungen abgebaut werden und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen gefördert wird. Dies ist also ein durchgängiger Handlungs- und Gestaltungsauftrag, der beinhaltet, dass es sowohl spezielle Angebote für Mädchen zur Verwirklichung dieses Zieles geben muss als auch eine grundlegende Reflexion von Konzepten und Praxis aller Kinder- und Jugendhilfeangebote in Bezug auf ihre Leistungsfähigkeit in Bezug auf diese Zielvorgabe. Auch bei Leistungsbeschreibungen, Qualitätsentwicklungskonzepten, in der Jugendhilfeplanung und in der Förderpolitik muss diese gesetzliche Zielvorgabe Berücksichtigung finden.
Unter pädagogischen Gesichtspunkten ist generell eine geschlechtsspezifische Reflexion erforderlich. In diesem Rahmen gibt es natürlich neben Angeboten der Mädchenarbeit auch sinnvolle Angebote der Jungenarbeit.
Das Bundesrecht überlässt es den Ländern, zu bestimmen, welche Behörde Oberste Landesjugendbehörde ist. In der Regel ist dies das für Jugend zuständige Ministerium. In einigen Ländern sind zwei Ministerien zuständig, in den Stadtstaaten sind die jeweiligen Behörden oder Senatsverwaltungen, die für Jugend zuständig sind, Oberste Landesjugendbehörde. Ihre Aufgabe ist es, die Jugendhilfe im Land anzuregen und zu fördern, auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote im Land hinzuwirken und die Jugendämter und Landesjugendämter zu unterstützen (§ 82).
Öffentlicher Träger der Jugendhilfe sind die örtlichen und überörtlichen Träger (> Landesjugendamt) der Jugendhilfe. Örtliche Träger sind zunächst einmal die Kreise und die kreisfreien Städte. Durch Landesrecht kann geregelt werden, dass auch kreisangehörige Städte zu örtlichen Trägern bestimmt werden, wenn sie in der Lage sind, ein leistungsfähiges Jugendamt aufzubauen (§ 69). Jeder örtliche Träger muss ein > Jugendamt errichten. Er trägt die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung dafür, dass die Jugendhilfeaufgaben erfüllt werden können, insbesondere für eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter, und für die erforderlichen geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen.
Die Vollzeitpflege (§ 33) ist eine der > Hilfen zur Erziehung. Sie kann eine zeitlich befristete oder aber eine auf Dauer angelegte Hilfe für junge Menschen außerhalb ihrer Herkunftsfamilie sein. Vollzeitpflege kann auch durch Verwandte erbracht werden. Nicht verwandte Pflegeeltern brauchen eine Pflegeerlaubnis (§ 44), wenn sie nicht ohnehin vom Jugendamt (im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung) vermittelt wurden. Pflegeeltern erhalten einen Pauschalbetrag für ihre Aufwendungen. Der Deutsche Verein gibt jährlich eine Empfehlung für die Höhe dieser Pauschalbeträge.
Pflegepersonen haben seit dem 1.1.2012 einen Anspruch auf ortsnahe Beratung und Unterstützung gegenüber dem fallzuständigen Jugendamt (§ 37 Abs.2). Jedes Jugendamt muss überlegen, wie dieser Anspruch - unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts der Pflegeeltern - umgesetzt werden soll. Die Kosten sind vom fallzuständigen örtlichen Träger zu erstatten. Darüber hinaus müssen Zusammenschlüsse von Pflegepersonen vom Jugendamt gefördert werden (§ 37 Abs. 2 i.V.m. § 23 Abs. 4 Satz 3).
Pflegesatz ist der überkommene Begriff für die Entgelthöhe je Platz und Tag. Der Begriff war in der Praxis der (teil-) stationären Hilfen üblich, tauchte explizit im Jugendhilferecht aber nur im Rahmen der bundesgesetzlichen "Deckelung" der Pflegesätze zwischen 1996 und 1998 auf. Durch die Neuregelungen der §§ 78a ff ist an die Stelle des Begriffs "Pflegesatz" der Begriff "Entgelt" getreten.
Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen von einer pluralen Trägerlandschaft erbracht werden. § 3 Abs. 1 bestimmt: "Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen." Die Zusammenarbeit der öffentlichen und freien Träger soll dabei partnerschaftlich gestaltet sein und so, dass die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe im Hinblick auf die Zielsetzung, die Durchführung der Aufgaben und die Organisationsstruktur geachtet wird (§ 4 Abs. 1). Wenn freie Träger geeignete Einrichtungen, Dienste oder Veranstaltungen bereitstellen oder rechtzeitig schaffen können, soll der öffentliche Träger von eigenen Maßnahmen absehen (§ 4 Abs. 2).
Das Pluralitätsgebot ist das notwendige Korrelat zum > Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten.
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen sind neben Leistungs- und Entgeltvereinbarungen zwischen Einrichtungsträgern der (teil-) stationären Hilfen und öffentlichem Träger in der Regel Voraussetzung für die Verpflichtung des öffentlichen Trägers zur Übernahme des Entgelts (§ 78 b). Der Gesetzgeber hat hier bewusst nicht den in der Qualitätsdiskussion häufig verwandten Begriff der Qualitätssicherung verwendet, um den prozesshaften Charakter von Definition, Bewertung und Verbesserung von Qualität zu betonen und Qualitätsentwicklung von technologischen, auf Verfahren fixierten Vorstellungen abzuheben. Qualitätsentwicklung ist eine gemeinsame Aufgabe von freien und öffentlichen Trägern, die sich schon heute auch in Bezug auf andere Leistungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe stellt, wenngleich sie bundesrechtlich bisher nur für die (teil-) stationären Hilfen vorgeschrieben ist. Mit den Fragen der Qualitätsentwicklung werden grundsätzliche Fragen der Kinder- und Jugendhilfe berührt, so dass sie auch ein Aufgabenfeld für Jugendhilfeausschüsse ist.
Seit dem 1.1.2012 findet sich allerdings an einigen Stellen des SGB VIII auch der Begriff der "Qualitätssicherung" (§ 45 Abs. 3, § 74 Abs. 1 Nr. 1), ohne dass dies systematisch begründet wäre.
Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und > junge Volljährige werden von der Kinder- und Jugendhilfe (§ 35 a und § 41) und nicht mehr wie vor Einführung des KJHG von der Sozialhilfe erbracht. Der Verabschiedung des KJHG war eine lange Debatte vorausgegangen, ob nicht alle Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche durch die Kinder- und Jugendhilfe erbracht werden sollten. Schließlich wurde aber beschlossen, dass die Eingliederungshilfen für körperlich und geistig behinderte junge Menschen weiterhin von den Sozialhilfeträgern erbracht werden sollen und dass nur die Leistungszuständigkeit für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche zur Jugendhilfe übergehen soll. Der Hauptgrund dafür war, dass es zu Zeiten des Jugendwohlfahrtsgesetzes unterschiedliche Rechtsgrundlagen und Kostenträgerschaften für junge Menschen in Heimen der Jugendhilfe gab (u.a. die der Eingliederungshilfe) und dass man mit den Neuregelungen erreichen wollte, dass über Fremdplatzierungen ausschließlich nach fachlichen Kriterien entschieden wird und dass Fragen der Kostenträgerschaft nicht in die Unterbringungsentscheidungen eingehen sollten. Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen beschränken sich aber nicht auf (teil-) stationäre Hilfen, sondern umfassen auch ambulante Hilfen. Bei längerfristigen Hilfen ist auch hier die > Hilfeplanung vorgeschrieben. In sie ist auch der Arzt/ die Ärztin einzubeziehen, der/die die Stellungnahme nach § 35 a Abs. 1a verfasst hat (§ 36 Abs. 4).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Volkszählungsurteil" (1983) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht präzisiert, das sich aus dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 GG) und der staatlichen Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde (Art. 1 GG) ergibt. Datenschutzvorschriften finden sich in einer Vielzahl von Gesetzen. Zwischen einzelnen Regelungen gibt es durchaus Spannungsverhältnisse oder sogar Widersprüche. Hier lassen sich nur Grundmerkmale des Datenschutzes für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe darstellen.
Die besondere Bedeutung des Datenschutzes für die Kinder- und Jugendhilfe ergibt sich daraus, dass Verschwiegenheit und Vertrauensschutz eine Grundbedingung helfender Beziehungen sind.
Im Hinblick auf Sozialleistungen präzisiert zunächst § 35 SGB I dieses Grundrecht als Sozialgeheimnis:
"Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten...von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden..."
Das 2. Kapitel des SGB X trifft grundlegende Bestimmungen für die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Sozialleistungsbereich insgesamt. Für die Kinder- und Jugendhilfe gelten darüber hinaus die bereichsspezifischen Regelungen der §§ 61-68 SGB VIII. Die Kernstruktur des Sozialdatenschutzes in der Kinder- und Jugendhilfe ist durch folgende Grundsätze bestimmt:
Erhebung von Sozialdaten:
Sozialdaten dürfen nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist (§ 62 Abs. 1).
Sozialdaten sind grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben (§ 62 Abs. 2).
Ohne Mitwirkung des Betroffenen dürfen Sozialdaten nur erhoben werden, wenn dies ein Gesetz erlaubt oder in § 62 Abs. 3 und 4 abschießend festgelegte Bedingungen gegeben sind.
Speicherung von Sozialdaten:
Sozialdaten dürfen nur zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe gespeichert werden (§ 63).
Nutzung und Übermittlung von Sozialdaten:
Sozialdaten dürfen nur zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden, für den sie erhoben worden sind (§ 64).
Auch ansonsten im Sozialleistungsbereich zulässige Datenübermittlungen dürfen nur stattfinden, wenn dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht in Frage gestellt wird (§ 64 Abs. 2).
Für die Jugendhilfeplanung dürfen Sozialdaten anonymisiert verwendet werden (§ 64 Abs. 3).
Soziale Gruppenarbeit (§ 29) ist eine > Hilfe zur Erziehung, die älteren Kindern und Jugendlichen angeboten werden kann. Sie soll bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen und das soziale Lernen in der Gruppe fördern. Auch wenn konzeptionelle Ähnlichkeiten zu "Sozialen Trainingskursen" für straffällig gewordene Jugendliche bestehen, so ist das auf Freiwilligkeit der Teilnahme beruhende Konzept der sozialen Gruppenarbeit von den als Weisung des Jugendgerichts verhängten Pflicht zur Teilnahme an Sozialen Trainingskursen zu unterscheiden.
Der Kern des Kinder- und Jugendhilferechts ist als Achtes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) kodifiziert. Für alle speziellen Sozialgesetzbücher gelten die übergreifenden Vorschriften des SGB I (allgemeine Bestimmungen und Verwaltungsverfahren) und des SGB X (Schutz von Sozialdaten).
Die Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31) ist eine der > Hilfen zur Erziehung. Sozialpädagogische Fachkräfte begeben sich in den Alltag von Familien, um diese intensiv zu begleiten und zu unterstützen und die familialen Ressourcen zur Bewältigung des Alltags und zur Lösung von Konflikten zu erweitern.
"Sozialraumorientierung" gewinnt in den fachlichen und organisationsbezogenen Debatten der Kinder- und Jugendhilfe der letzten Jahre zunehmend an Aufmerksamkeit. Ausgehend vom Konzept der Lebensweltorientierung, das dem 8. Jugendbericht zugrunde lag, hat die Sozialraumorientierung auch im Konzept des SGB VIII Niederschlag gefunden (§ 1, § 80), auch wenn der Begriff selbst nicht verwandt wird. Sozialraumorientierung ist der Versuch, die sozialstrukturellen Mängel, aber auch die (Selbst-) Hilfe-Ressourcen in Stadtteilen und -quartieren in den Blick zu nehmen und sie strukturell bei der Planung und Ausgestaltung von Hilfeangeboten zu berücksichtigen ("Vom Fall zum Feld"). Allerdings gibt es keine einheitliche Begriffsbestimmung des Sozialraums, so dass sehr unterschiedlich große Teile von Städten dabei in den Blick genommen werden. Nachdem schon über viele Jahre Anstrengungen unternommen wurden, die Sozialraumorientierung zum Ausgangspunkt der Organisation kommunaler Sozialdienstleistungen zu machen, haben diese Überlegungen im Rahmen der kommunalen Verwaltungsreformprozesse der letzten Jahre an Bedeutung gewonnen. Seit dieser Zeit intensiviert sich die Diskussion um Versuche einer Umstellung der Finanzierung freier Träger durch das Instrument der Sozialraumbudgets. Dieses Finanzierungsinstrument versucht die fachliche Absicht der Sozialraumorientierung zu einem verbindlichen Moment der Vertragsgestaltung freier und öffentlicher Träger zu machen. Es ist aber in seinen bisherigen Konkretisierungen nicht in der Lage, auch andere Vorgaben des SGB VIII wie das Pluralitätsgebot zu realisieren, da es Trägermonopole voraussetzt oder schafft und insofern rechtswidrig.
Tageseinrichtungen für Kinder sind sozialpädagogische Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags betreut werden, um in ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert zu werden. Die Aufgabe umfasst die Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder. Tageseinrichtungen für Kinder sind insbesondere Kinderkrippen und Krabbelstuben (für 0 bis 3-jährige), Kindergärten (für 3 bis 6-jährige), Kinderhorte (für 6 - 12-jährige) und altersgemischte Einrichtungen. Bundesrechtlich gibt es einen > Rechtsanspruch auf den Besuch eines Kindergartens für ein Kind vom vollendeten 3. Lebensjahr an bis zum Schuleintritt. Ab dem 1.8.2013 gibt es auch für ein Kind, das das 1. Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege kommt auch eine herausgehobene Bedeutung zu für die Möglichkeit der Eltern, Erwerbs- und Familienarbeit in Einklang zu bringen.
Zur Förderung der Entwicklung eines Kindes, insbesondere in den ersten Lebensjahren, kann auch - alternativ oder ergänzend zu > Tageseinrichtungen für Kinder - die Kindertagespflege durch das Jugendamt vermittelt werden (§ 23). Die Betreuung kann dabei sowohl im Haushalt des Kindes stattfinden wie auch im Haushalt der Pflegeperson. Eltern können auch eine Tagespflegeperson selber auswählen. Allerdings finanziert das Jugendamt diese Tagespflege nur, wenn es sie für geeignet und erforderlich hält. Tagespflege ist eine sehr flexible Möglichkeit, den Gesetzeszielen Förderung von Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entsprechen. Allerdings kann die Tagespflege ihre flexiblen Möglichkeiten nur dann zur Geltung bringen, wenn nicht über die Höhe der Kostenbeiträge der Eltern ihre de facto Inanspruchnahme verhindert wird. Das Bundesrecht verlangt die Gleichbehandlung von Einrichtungen und Kindertagespflege im Hinblick auf die > Kostenbeteiligung der Eltern.
Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die > örtlichen und überörtlichen Träger (> Landesjugendamt; > Oberste Landesjugendbehörde).
Die Erkenntnis, dass Kinder oft durch die Trennung oder Scheidung ihrer Eltern langfristig beeinträchtigenden Belastungen ausgesetzt sind und dass die Unterstützung bei der Bearbeitung und Verarbeitung dieser familialen Krisensituationen ein wichtiges Moment einer präventiven Kinder- und Jugendhilfe ist, hat dazu geführt, die Trennungs- und Scheidungsberatung als ausdrückliches Leistungsangebot im SGB VIII zu verankern. Sie ist sowohl Aufgabe im Rahmen der > Erziehungsberatung als > Hilfe zur Erziehung, wie auch das Recht von Müttern und Vätern im Rahmen der allgemeinen Förderung in der Familie (§ 17). Dabei geht es auch darum, dass die Eltern ein möglichst tragfähiges einvernehmliches Konzept der Wahrnehmung der elterlichen Sorge entwickeln. Dabei sind die betroffenen Kinder oder Jugendlichen angemessen zu beteiligen. Ohnehin sollte Trennungs- und Scheidungsberatung neben Angeboten für Eltern auch direkte Angebote für Kinder oder Jugendliche umfassen.
Im SGB VIII werden Wohlfahrtsverbände in einigen Regelungen angesprochen. Wohlfahrtsverbände sind der Deutsche Caritas Verband, das Diakonische Werk der evangelischen Kirchen Deutschlands, der PARITÄTISCHE, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Sie sind Kraft Gesetzes anerkannte Träger der freien Jugendhilfe (§ 75 Abs. 3). Ihre Vorschläge sind bei der Besetzung von Jugendhilfeausschüssen angemessen zu berücksichtigen (§ 71 Abs. 1 Pkt. 2). Schließlich sind sie auf der Landesebene Vertragspartner für den Abschluss von Rahmenverträgen nach § 78 f.
Das Wunsch- und Wahlrecht (§ 5) der Leistungsberechtigten ist - im modischen Jargon gesprochen - das zentrale Steuerungsinstrument bei der Auswahl Leistungsangebote aus einem pluralen Angebotsspektrum. Den Entscheidungen der Leistungsberechtigten soll der öffentliche Träger entsprechen, d.h. in der Regel muss er ihnen entsprechen. Allerdings kann er der Wahl widersprechen, wenn sie mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. D.h. wenn die Mehrkosten erheblich über denen vergleichbarer Leistungsanbieter liegen. Beim Vergleich der Kosten kommunaler Einrichtungen mit denen freier Träger müssen in den Kostenvergleich die gesamten Aufwendungen des öffentlichen Trägers für seine Einrichtung einbezogen werden.

References: § 4
 § 76
 § 78
 § 75
 § 75
 § 78
 § 78
 § 9
 § 35
 § 5
 § 36
 § 8
 § 74
 § 22
 § 85
 § 85
 § 74
 § 4
 § 25
 § 1
 § 77
 § 28
 § 11
 § 72
 § 78
 § 27
 § 27
 § 4
 § 74
 § 74
 § 1
 § 72
 § 37
 § 25
 § 8
 § 11
 § 79
 § 13
 § 7
 § 1
 § 8
 § 8
 § 45
 § 91
 § 94
 § 85
 § 9
 § 23
 § 3
 § 74
 § 41
 § 35
 § 35
 § 62
 § 80
 § 78