Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu125/2/1
Timestamp: 2019-11-13 02:54:23+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu125 Abs. 1 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel1zu125 Abs. 1 FinStrG
TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/26 92/14/0164
1982 wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin ein Finanzstrafverfahren wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung eingeleitet. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sprach dieser im Jahr 1985 mit einem verkündeten Bescheid seine Unzuständigkeit aus, weil der strafbestimmende Wertbetrag von S 532.255,--, von dem S 512.816,-- auf Abgabenhinterziehungen entfielen, die Zuständigkeit des Gerichtes begründe. Gegen diesen unter der Bezeichnung... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/26 92/14/0164
Rechtssatz: Über die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Finanzstrafbehörde und Gericht entscheidet - für die Finanzstrafbehörden bindend - das Gericht. Die Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenates gem § 64 Abs 2 FinStrG ist insofern nur eine verfahrensleitende Anordnung. Es entsteht daher kein negativer Kompetenzkonflikt. § 125 Abs 1 FinStrG findet auf die Unzuständigkeit infolge Gerichtszuständigkeit keine Anwendung (Hinweis B 17.2.1992, 92/15/0010). Der strafbestimmen... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Gesetzgeber erblickt, wie der Ausschließung des Abwesenheitsverfahrens bei Krankheit, Gebrechlichkeit oder bei Vorliegen sonstiger begründeter Hindernisse in dem - gem dem § 157 FinStrG ua auf das Rechtsmittelverfahren sinngemäß anzuwendenden - § 126 FinStrG zu entnehmen ist, in der Abwicklung der Verhandlung ohne Beteiligung des Beschuldigten grundsätzlich einen wesentlichen Nachteil für diesen. Im RIS seit 11.07... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1992/2/17 92/15/0010
Im Zuge des gegen den Beschwerdeführer wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geführten Finanzstrafverfahrens sprach der Spruchsenat am Sitze des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes Baden mit Bescheid vom 3. Oktober 1990 unter Hinweis auf § 125 Abs. 1 FinStrG aus, die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Spruchsenates lägen nicht vor. In der Begründung: vertrat der Spruchsenat die Auffassung, der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.02.1992
RS Vwgh Beschluss 1992/2/17 92/15/0010
Rechtssatz: Das Finanzstrafgesetz sieht eine von der Sachentscheidung abgesonderte, die Zuständigkeit des Spruchsenates ausdrücklich bejahende Entscheidung des Spruchsenates nicht vor. Über die gerichtliche Zuständigkeit in Finanzstrafsachen in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde hat das Gericht zu entscheiden. Im RIS seit 02.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.11.2008 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.02.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1989/5/9 88/14/0207
Rechtssatz: Unter Frist iSd § 77 Abs 6 FinStrG ist auch die gem § 125 Abs 1 FinStrG zu beachtende Vorbereitungsfrist zu verstehen. Wird der Antrag auf Beigebung des Verteidigers unverzüglich nach Erhalt der Vorladung zur mündlichen Verhandlung gestellt, muß die Vorbereitungsfrist durch die Beh auch so gestaltet werden, daß sie idR im gesetzlichen Mindestausmaß dem bestellten Verteidiger zur Verfügung steht. Im RIS seit 09.05.1989 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.05.1989

References: § 64
 § 125
 § 157
 § 126
 § 33
 § 125
 § 77
 § 125