Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3887/26803.html
Timestamp: 2020-01-24 13:44:27+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.08.2012 bis 31.07.2013
(8) Für das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sind Vordrucke zu verwenden, die den vom Staatsministerium für Kultus veröffentlichten Mustern entsprechen. 9
(1) Die Eltern sind verpflichtet, ihr Kind an einer Förderschule des im Bescheid zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs festgelegten Förderschultyps oder an einer geeigneten Förderschule in freier Trägerschaft, die als Ersatzschule genehmigt ist, zum Schulbesuch anzumelden. Bei Aufnahme eines Schülers an einer Förderschule werden die Schülerunterlagen unverzüglich bei der abgebenden Schule angefordert. Schülerunterlagen enthalten neben den Angaben nach Satz 4 die Noten der Halbjahresinformationen, Halbjahreszeugnisse und Jahreszeugnisse sowie Vermerke über Versetzungen und Versäumnisse. Soweit das Kind bislang noch keine Schule besucht hat, ist bei der Anmeldung die Geburtsurkunde oder eine beglaubigte Kopie derselben vorzulegen und es sind folgende Daten zu erheben:
Für die Erhebung der Daten nach Nummer 6 muss die Einwilligung der Eltern gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen.
(3) Schüler an Förderschulen in Klassen, in denen nach den Lehrplänen der Grundschule oder der Mittelschule unterrichtet wird, erhalten eine Bildungsempfehlung, wenn die Pflicht zum Besuch der Förderschule aufgehoben wird oder gemäß Absatz 4 endet oder der Schüler voraussichtlich in einer anderen allgemein bildenden Schule nach Maßgabe der Schulintegrationsverordnung unterrichtet werden kann. § 21 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Grundschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Grundschulen – SOGS) vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 312), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228), in der jeweils geltenden Fassung, und § 10 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Mittel- und Abendmittelschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen – SOMIA) vom 11. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 277, 365), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348, 374), in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend. Findet ein Dehnungsjahr statt, wird die Bildungsempfehlung im zweiten Schulhalbjahr des Dehnungsjahres erteilt. Für die Entscheidung über den Bildungsgang ab der Klassenstufe 7 gilt § 3 Abs. 4 SOMIA entsprechend.
(3) Die Einzelheiten regelt das Staatsministerium für Kultus durch Verwaltungsvorschrift. 14
(3) In besonders begründeten Ausnahmefällen können unterrichtsfreie Tage durch die Sächsische Bildungsagentur oder das Staatsministerium für Kultus angeordnet werden. 15
(4) Für Halbjahresinformationen und Halbjahreszeugnisse sind Vordrucke zu verwenden, die den vom Staatsministerium für Kultus veröffentlichten Mustern entsprechen. Auf Halbjahresinformationen unterschreibt der Klassenlehrer, auf Halbjahreszeugnissen der Schulleiter und der Klassenlehrer. Die Ausgabe der Halbjahresinformationen und Halbjahreszeugnisse erfolgt jeweils am letzten Schultag des Schulhalbjahres. Die Eltern bestätigen durch ihre Unterschrift die Kenntnisnahme. 19
(4) Für die Jahreszeugnisse, die Abschluss- und Abgangszeugnisse und Zeugnisse der Schulentlassung sind Vordrucke zu verwenden, die den vom Staatsministerium für Kultus veröffentlichten Mustern entsprechen. Auf Jahres- und Abgangszeugnissen‚ Zeugnissen zur Schulentlassung und über die Abschlüsse gemäß § 34 Abs. 7 und § 34a Abs. 1 und 4 unterschreiben der Schulleiter und der Klassenlehrer. Auf Abschlusszeugnissen‚ mit Ausnahme der in Satz 2 genannten Zeugnisse‚ unterschreiben der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder des Prüfungsausschusses. Die Eltern bestätigen durch ihre Unterschrift die Kenntnisnahme des Jahreszeugnisses. 20
Klinik- und Krankenhausschulen sind nur ausnahmsweise aufgrund vorheriger Entscheidung des Staatsministeriums für Kultus prüfungsberechtigt. 24
§ 13 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 96), durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 4 der Verordnung vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348, 374)
§ 14 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414), durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 96) und durch Artikel 4 der Verordnung vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348, 374)
§ 16 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 412, 414), durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 96), durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 4 der Verordnung vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348, 374)
§ 18 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 4 der Verordnung vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348, 374)
§ 24 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 4 der Verordnung vom 27. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 348, 374)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3887/26803.html Stand vom 24.01.2020

References: § 4
 § 21
 § 10
 § 3
 § 34
 § 34

§ 13

§ 14

§ 16

§ 18

§ 24