Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-10-2014-8C_431-2014
Timestamp: 2016-10-28 08:23:12+00:00

Document:
8C_431/2014 (17.10.2014)
8C_431/2014 � � Urteil vom 17. Oktober 2014
Stadt Kloten, vertreten durch die Sozialbeh�rde, Kirchgasse 7, 8302 Kloten,
Sozialhilfe (vorinstanzliches Verfahren; kantonales Recht),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz/9. April 2014.
A.________ wird seit 2003 von der Sozialhilfebeh�rde Kloten (nachfolgend: Beh�rde) mittels wirtschaftlicher Hilfe unterst�tzt. Mit Beschluss vom 20. Mai 2011 forderte die Beh�rde ihn u.a. auf, ihr zur Festlegung der anrechenbaren Wohnkosten einen schriftlichen Nachweis vorzulegen, aus dem die H�he des Mietzinses hervorgehe. Ferner werde - so die Beh�rde im Weiteren - seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit nur dann bei der Bemessung der Unterst�tzung ber�cksichtigt, wenn er damit einen �berschuss �ber die geltend gemachten Unkosten erziele und dies anhand der monatlich vorzulegenden Gesch�ftsbuchhaltung ausweise. Im �brigen lehnte sie es ab, die dem Leistungsansprecher an der Universit�t Z�rich angefallenen Kurskosten und Studiengeb�hren zu �bernehmen. Schliesslich wurde er dazu ver1pflichtet, alle Ver�nderungen in den Einkommens-, Verm�gens- und Wohnverh�ltnissen sofort unaufgefordert mitzuteilen unter der Androhung, dass bei Missachtung der Grundbedarf gek�rzt werde. Den in der Folge erhobenen Rekurs beschied der Bezirksrat B�lach abschl�gig, soweit er darauf eintrat und die Antr�ge nicht als gegenstandslos betrachtete (Beschluss vom 18. November 2011).
Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eingereichte Beschwerde wurde mit Entscheid vom 21. M�rz 2014 (erg�nzt durch Protokollauszug vom 9. April 2014) abgewiesen, soweit das Gericht darauf eintrat und die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war .
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids infolge diverser formeller M�ngel. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung).
Mit Verf�gung vom 27. Juni 2014 ist das Bundesgericht auf das gegen "alle Gerichtspersonen der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung" gerichtete Ausstandsbegehren nicht eingetreten. Gleichenorts hat es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen und den Beschwerdef�hrer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist.
Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grunds�tzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei ihm infolge seiner schweren Erkrankung die Beschwerdefrist zur Erg�nzung seiner Eingabe im Sinne von Art. 50 in Verbindung mit Art. 41 und 43 BGG zu erstrecken bzw. eine Fristwiederherstellung zu gew�hren.
2.2.�Gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu f�hren, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen (Art. 41 Abs. 1 Satz 1 BGG). Nach Art. 50 Abs. 1 BGG wird, falls eine Partei oder ihr Vertreter bzw. ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als mangelhafte Er�ffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt. Ein Krankheitszustand bildet, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunm�glicht, ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung f�hrendes Hindernis. Doch muss die Erkrankung derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dieser Umstand muss mit einschl�gigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Best�tigung eines Krankheitszustands und regelm�ssig selbst einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG nicht gen�gt (vgl. Urteil 6B_230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.2.1.�Der Beschwerdef�hrer hat seine Rechtsvorkehr am 27. Mai 2014 und damit am letzten Tag der 30-t�gigen Beschwerdefrist der Post �bergeben. Aus der 60 Seiten umfassenden Eingabe gehen namentlich ein rechtsgen�gliches Begehren und eine sachbezogene Begr�ndung hervor, weshalb sie die G�ltigkeitsanforderungen gem�ss Art. 42 BGG erf�llt.
2.2.2.�Inwiefern der Beschwerdef�hrer sich offenkundig ausserstande sehen sollte, seine Anliegen selbstst�ndig zu vertreten, ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Der Beizug eines Vertreters oder einer Vertreterin im Sinne von Art. 41 Abs. 1 Satz 1 BGG erweist sich daher als nicht notwendig. Ebenso wenig kommt mangels entsprechender Voraussetzungen eine Nachfristansetzung gem�ss Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG in Frage. Nach eigenen Angaben sowie den beigelegten �rztlichen Unterlagen leidet der Beschwerdef�hrer an einer schweren chronischen obstruktiven Lungenerkrankung (COPD ["Raucherlunge"]), auf Grund der er sich am 16. April 2014 einem operativen Eingriff (Entfernung eines Tumors und eines funktionsunt�chtigen Lungenlappens) zu unterziehen hatte. Bescheinigt ist �berdies eine auf die anschliessende Chemotherapie zur�ckzuf�hrende vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bis Ende Juli 2014. Wie bereits ausgef�hrt, war der Beschwerdef�hrer trotz dieser gravierenden Erschwernisse in der Lage, innert Frist eine hinreichend begr�ndete 60-seitige Eingabe zu verfassen und einzureichen. Im Zusammenhang mit der Fristwiederherstellung nach Art. 50 BGG ist indessen entscheidend, ob der konkret geltend gemachte Hindernisgrund es der s�umigen Person verunm�glichte, trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt fristgerecht zu handeln (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87 f.; Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 50 BGG). Eine - auch analoge - Anwendung von Art. 50 BGG f�llt somit ausser Betracht. Der vom Beschwerdef�hrer ebenfalls angerufene Art. 43 BGG bezieht sich sodann auf Beschwerden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und erweist sich im vorliegenden Verfahren als nicht einschl�gig.
3.1.�In formeller Hinsicht stellt der Beschwerdef�hrer ferner den Antrag, es seien ihm s�mtliche Prozessakten postalisch zur Akteneinsicht zuzustellen.
3.2.�Er verkennt dabei, dass sich das verfassungsm�ssig garantierte Akteneinsichtrecht grunds�tzlich darin ersch�pft, die Akten am Ort der urteilenden Beh�rde einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Beh�rde daraus nicht ein unverh�ltnism�ssiger Aufwand entsteht (BGE 122 I 109 E. 2b S. 112 mit Hinweisen). Entsprechend verst�sst es nach der Rechtsprechung auch nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip, wenn die Akten nur den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanw�lten, nicht aber privaten Beschwerdef�hrern herausgegeben werden (BGE 108 Ia 5 E. 3 S. 8 f., best�tigt in Urteilen 5A_571/2012 vom 19. Oktober 2012 E. 3.2 und 5A_349/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.4). Im �brigen hat das Bundesgericht weder Akten der kantonalen Vorinstanzen noch der Verwaltung beigezogen.
4.1.�Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist gem�ss Art. 58 Abs. 2 und Art. 102 BGG grunds�tzlich schriftlich; eine Verhandlung findet nicht statt. Die Durchf�hrung einer m�ndlichen Parteiverhandlung gem�ss Art. 57 BGG, wie in der Beschwerde beantragt, ist dem Ermessen des Abteilungspr�sidenten oder der Abteilungspr�sidentin anheim gestellt. Ein Anspruch darauf kann sich ausnahmsweise aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bundesgericht als einzige Instanz entscheidet und Rechte im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen sind (Urteil 8C_112/2013 vom 2. Mai 2013 E. 2.1). Der Beschwerdef�hrer hat seinen Standpunkt in seiner Eingabe ausf�hrlich dargetan. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die von ihm beantragte �ffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 57 BGG dennoch aufdr�ngen w�rde. Selbst wenn im �brigen die Voraussetzungen des Art. 6 Ziff. 1 EMRK erf�llt sind, haben prim�r die erstinstanzlichen Gerichte die durch diese Bestimmung garantierte �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (vgl. Art. 61 lit. a ATSG). Da der Beschwerdef�hrer vorinstanzlich auf die Durchf�hrung einer entsprechenden Verhandlung verzichtet hat (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6 oben ), er�brigen sich Weiterungen zu diesem Punkt.
4.2.�Ebenso wenig ist eine �ffentliche Beratung durchzuf�hren. Das Bundesgericht ber�t seine Entscheide nur in den vom Gesetz vorgesehenen F�llen - und nicht auf entsprechenden Parteiantrag hin - m�ndlich bzw. �ffentlich (Art. 58 f. BGG; Urteil 2C_665/2010 vom 24. Mai 2011 E. 7).
5.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Der vorinstanzliche Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt haupts�chlich die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (Urteil 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 138 I 113; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen; Urteil 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.1).
5.2.�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die geradezu in die Augen springen (Urteile 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 138 I 113, und 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 2.2).
6.1.�Im angefochtenen Entscheid wurde unter Hinweis auf die massgebliche Rechtslage (so insbesondere �� 14, 18, 21 und 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und lit. b des Sozialhilfegesetzes des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1981 [SHG; LS 851.1] sowie �� 17 und 23 lit. d der Sozialhilfeverordnung des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 1981 [SHV; LS 851.11]) zur Hauptsache erwogen, die Ausf�hrungen im angefochtenen bezirksr�tlichen Beschluss vom 18. November 2011, wonach der von der Beschwerdegegnerin eingeforderten monatlichen Vorlage der Gesch�ftsbuchhaltung allein durch die Einreichung von Steuererkl�rungen nicht Gen�ge getan werde, erwiesen sich in allen Teilen als zutreffend. Auch sei nicht zu kritisieren, dass die Vorinstanz auf das Ersuchen des Beschwerdef�hrers, die Beschwerdegegnerin habe bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich zu intervenieren und ihn bei der Erhebung einer Strafanzeige gegen diese zu unterst�tzen, nicht eingetreten sei. Ebenfalls einl�sslich begr�ndet hat das kantonale Gericht ferner, weshalb kein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf nachtr�gliche �bernahme der auf Grund von Kursbesuchen an der Universit�t Z�rich angefallenen Kosten und Geb�hren durch die Beschwerdegegnerin besteht und die Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung im Rekursverfahren im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
6.2.�Was in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann (vgl. die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen bei sogenannten anderen Vor- und Zwischenentscheiden im Sinne von Art. 93 BGG), die letztinstanzlich nur eingeschr�nkt �berpr�fbaren vorinstanzlichen Feststellungen nicht in einem willk�rlichen oder sonst wie qualifiziert rechtsfehlerhaften Licht erscheinen zu lassen. Namentlich erlauben die Einwendungen bez�glich der Erstattung der universit�ren Kurskosten aus den im angefochtenen Entscheid detailliert aufgezeigten Gr�nden keine anderen Schlussfolgerungen.
7.1.�Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.
7.2.�Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit Verf�gung vom 27. Juni 2014 infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abgewiesen worden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 50
 Art. 41
 Art. 100
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 43
 Art. 58
 Art. 102
 Art. 57
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 57
 Art. 6
 Art. 61
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 105
 BGE 
 Art. 93
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 66