Source: http://www.vertrag-365.de/nachehelicher-unterhalt1.htm
Timestamp: 2017-05-25 16:15:51+00:00

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Unterhaltsrecht: Nachehelicher Unterhalt
Welche konkreten rechtlichen Voraussetzungen hat der Aufstockungsunterhalt? Welche konkreten weiteren inhaltlichen Voraussetzungen bestehen beim Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit? Welche prinzipiellen unterhaltsrechtlichen Konsequenzen hat es, wenn der Unterhaltsberechtigte eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingeht? Welche unterhaltsrechtliche Folge hat der Tod des Unterhaltsverpflichteten? Welche unterhaltsrechtlichen Grundsätze gelten für den Altersunterhalt im einzelnen noch? Welche zeitliche Grenze besteht für die GeltenEuro achung des Sonderbedarfs? Welchen Unterhalt schuldet der Unterhaltspflichtige, wenn er den vollen Unterhalt nach § 1578 Absatz 1 S. Welchen Wert haben Haushaltsführung und Kinderbetreuung bei der Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse? Welches eigentliche Ziel muss die Ausbildung haben? Wenn bei Vertragsschluß eine Anspruchslage nach BSHG voraussehbar war, ist der Verzicht daher nach § 138 I BGB nichtig. Wenn BGH und Literatur glauben, mit der terminologischen Ersetzung des Schadensfaktors Kind durch die bezifferbare nacheheliche Unterhaltspflicht eine wertfreie zivilrechtliche Subsumtion vorzunehmen, übersehen sie das normative Element der Problematik: wenn dem Berechtigten sein Verhalten subjektiv vorgeworfen werden kann, jegliche Unter- haltsleistungen aber objektiv unzumutbar erscheint. wenn der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Unterhaltsverpflichteten oder einen seiner Angehörigen schuldig gemacht hat, darunter zählten nicht Straftaten wie Diebstahl, Beleidigungen oder leichte Körperver- letzungen; 3. wenn der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder hat; bei langer Ehe (ab 15 Jahren), wobei die Jahre der Betreuung gemeinsamer Kinder mitgezählt wird, auch soweit diese Betreuung erst nach der Scheidung erfolgt; wenn der neue Ehegatte im Falle einer Scheidung selbst keine Unterhaltsansprüche hätte. ... ist jetzt für Sie da !
:: Rechtsrat: nachehelicher Unterhalt!
Gaststättenrecht Bürgschaft Gaststättenrecht nachehelicher Unterhalt Der Unterhalt für die Zeit, ab der sich die Parteien getrennt haben bis zur rechtskräftigen Ehescheidung wird meist als Trennungsunterhalt bezeichnet. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. Der Unterhaltsanspruch beträgt jedoch höchstens € im Monat. Der Unterhaltsanspruch ist = 1/2 x EinkommenUnterhaltspflichtiger. Der Unterhaltsanspruch kann bei grober Unbilligkeit verwirkt werden. Der Unterhaltsbedarf umfasst den gesamten Lebensbedarf. Der Unterhaltsberechtigte erhält 3/7 der Differenz seines Einkommens zum Einkommen des Verpflichteten. Der Unterhaltsmehrbetrag ist zu beziffern. Der Unterhaltspflichtige muss alles in seiner Macht stehende tun, um den Eintritt eines Mangelfalls zu verhindern. Der Unterhaltstatbestand kann aber wechseln. Der unterhaltsverpflichtete Ehegatte ist nur in Höhe des den Selbstbehalt übersteigenden Betrages leistungsfähig.Der Vater verdient netto 1. Der verbleibende Betrag wird unter allen Berechtigten anteilsmäßig verteilt. Der wichtigste Punkt in dem zehnseitigen Papier: Der Wortlaut dieser Vorschrift könnte zu der Annahme verleiten, ein Ex-Ehegatte habe nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn er nicht in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Der Zweite Senat hatte im Abtreibungsurteil von 1993 mit Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde ausdrücklich ausgeschlossen, die nacheheliche Unterhaltspflicht der Eheleute für ein Kind als einen Schaden zu begreifen, für den der Arzt zu haften habe.
Wird der neue Partner in die Wohnung des Ehegatten aufgenommen und von diesem zum Beispiel haushaltsführungsmäßig versorgt, ist in den Beiträgen des neuen Partners jedenfalls teilweise ein Entgelt für Wohnungsgewährung, Haushaltsführung und sonstige Versorgungsleistungen zu sehen. Wird der Unterhaltspflichtige verurteilt, Trennungsunterhalt zu zahlen, so gilt dieses Urteil nur bis zur Scheidung. Wird die Ehe aufgehoben, gelten sie nur insoweit, als § 1318 II BGB dies vorsieht. wird die Ehe geschieden. Nach der Scheidung kommt ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der unterhaltsbegehrende Ehegate im Zeitpunkt der Scheidung unterhaltsbedürftig ist. § 1361 Absatz 2 BGB bestimmt, dass ein Ehegatte während der Trennung nur dann darauf verwiesen werden kann, seine Unterhalt durch Erwerbstätigkeit zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
Unterhaltsrecht: NACHEHELICHER UNTERHALT Wird der ehrgeizige Oberarzt später Chefarzt, so war dieser Aufstieg zu erwarten und das Chefarztgehalt prägt die eheliche Lebensverhältnisse. Wird der Ex-Ehegatte dagegen erst Monate oder Jahre nach der Scheidung erstmals unterhaltsbedürftig, scheidet ein Unterhaltsanspruch aus, es sei denn, der unterhaltsbegehrende Ex-Ehegatte betreut gemeinsame minderjährige Kinder (siehe unten).
wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte bereits einen Titel (Urteil, Vergleich, vollstreckbare Urkunde) besitzt, ist zu unterscheiden: wenn der Wegfall der Schulden eine Folge der Trennung ist. Wenn die Suche im Ausland teurer als die nacheheliche Unterhaltspflicht ist, verzichtet das Jugendamt auf den Aufwand. Wenn dies mit Rücksicht auf ein gemeinsames Kind geschehen ist, genügt das, falls es während der Ehe geschehen ist. wenn sein Einkommen nicht mal ausreicht, den Mindestbetrag (unterste Stufe der Düsseldorfer Tabelle) zu zahlen. Wenn sie bestimmen wollen, daß ein Kind die erzwungene nacheheliche Unterhaltspflicht durch Dritte nicht als Verletzung seiner Menschenwürde zu empfinden habe, ist dies richterliche Anmaßung. Wenn sie sich jedoch zu einer eheähnlichen Gemeinschaft verdichtet hat (mit freiwillig übernommenen Einstandspflichten ähnlich denen in einer Ehe) wäre es unbillig, müßte der geschiedene Ehegatte diese neue Gemeinschaft mitfinanzieren. Wenn Unterhalt geschuldet wird, so immer der angemessene Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen. wenn von diesem Moment an ständig aus irgend einem Grund Unterhalt verlangt werden konnte. Wer ein Grundsicherungsgesetz macht, dass die nacheheliche Unterhaltspflicht abschafft, stärkt nicht das Bewusstsein generationenübergreifender Zuwendung. Wer einen Negativ-Bescheid erhalten hat und gegen seine nacheheliche Unterhaltspflicht vorgehen will, muss gemeinsam mit Mutter und Kind zum Jugendamt gehen, dort seine Identität nachweisen und die Proben von dort abschicken lassen. Wer Herabsetzung oder Ausschluß des Unterhalts verlangt, muß also eventuelle Gegenvorwürfe ausräumen. Wer im Fall der Scheidung über längere Zeit nachehelichen Unterhalt entsprechend dem hohen deutschen Standard will, der muß dies im Ehevertrag festlegen. Wichtige Anmerkung: Wie bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten auf Schadensersatz gehaftet wird, so kann, wenn für die Scheidung das Verschulden maßgeblich ist, auch der Scheidungsunterhalt sich im wesentlichen an der Scheidungsschuld orientieren . Wie bemisst sich der nacheheliche Unterhalt nach § 1578 BGB, wenn nach der Scheidung der unterhaltsberechtigte Ehegatte Rente aus Anrechten bezieht, die er aus vorehelicher Erwerbstätigkeit, aus dem Versorgungsausgleich sowie mit Mitteln des ihm geleisteten Vorsorgeunterhaltes erworben hat? Wie das Gericht erklärte, besteht eine nacheheliche Unterhaltspflicht von Eheleute gegenüber ihren volljährigen Kindern, solange diese nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wie errechnet sich das Einkommen, wenn nur ein Ehegatte Erwerbseinkommen hat? Wie errechnet sich der Unterhalt, wenn beide Ehegatten über Einkommen verfügen? Wie hat das Gericht bei der Prüfung des Ehevertrages vorzugehen? Wie hat die Rechtsprechung zum Beispiel die Erwerbsobliegenheit einer unter 60 Jahre alten Frau beurteilt? Wie hat die Rechtsprechung zum Beispiel im Einzelfall die Erwerbsobliegenheit bei mehreren Kindern beurteilt? Wie ist das Surrogat des Wertes der Versorgungsleistung für den neuen Lebenspartner in die Berechnung des Trennungsunterhaltes einzubeziehen? Wie ist der Aufstockungsunterhalt konkret bemessen? Wie ist der Unterhalt zu gewähren? Wie ist der zeitliche Zusammenhang der Unterhaltsberechtigung wegen Altersunterhaltes im einzelnen geregelt? Somit ist ein fiktives höheres Einkommen anzusetzen, da ein potentiell Unterhaltsberechtigter alle Mittel ausschöpfen muss, um seinen Lebensbedarf eigenständig zu decken ( § 1569 BGB). Somit muss deutlich mehr Unterhalt bezahlt werden, und über die Jahre bekommt der Ex-Partner somit indirekt doch etwas von dem geerbten Haus ab. Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Soweit im Übrigen Schulden bestehen, können diese nur einkommensmindernd herangezogen werden, wenn sie die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe gilt nicht als Einkommen; beide Ehegatten zur Miete gewohnt haben und auch jetzt noch beide zur Miete wohnen; das Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Wesentlichen gleich geblieben ist (abgesehen von normalen Gehaltssteigerungen bzw. Sozialsenatorin will härter gegen Eheleute teile vorgehen, die ihrer nachehelichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen Zudem müssen Väter jetzt im Rahmen einer Beweislastumkehr selbständig darlegen, warum sie ihrer nachehelichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Später nahm sie eine Arbeit an und bezog keinen Unterhalt mehr. Stadt muß für private Stützmauer zahlen Mannheim beschränkt nacheheliche Unterhaltspflicht für Eigentümer eines Hanggrundstücks.
Wie ist die Beweislast für Art, Umfang und Erfolglosigkeit der Arbeitssuche geregelt? Wie ist die Disponibilität der Scheidungsfolgen im einzelnen zu prüfen? Wie ist die Haftung verschiedener Ehegatten beim Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen aus mehreren Ehen geregelt? Wie ist die Haushaltstätigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten für einen neuen Partner im Einzelfall zu bewerten? Wie ist die Sachlage zu bewerten, wenn der Ehegatte sich nach der Scheidung zunächst durch eigene Erwerbstätigkeit selbst unterhalten konnte und später arbeitslos wird? Wie ist ein Unterhaltsverzicht von Ehegatten zu beurteilen, der zur Sozialhilfebedürftigkeit des Verzichtenden führt? Wie ist eine spätere Verschlimmerung einer Krankheit zu bewerten? Wie ist Einkommen aus Überstunden zu bewerten? Wie ist es bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu bewerten, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen neuen Partner versorgt? Wie können durch diese Berechnungsmethode etwaige wirtschaftliche Benachteiligungen des unterhaltspflichtigen Ehegatten vermieden werden? Wie lange besteht ein Anspruch auf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit? Wie lange ist der Unterhalt zu gewähren? Wie sind einmalige Zahlungen, zum Beispiel Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zu bewerten? Wie sind Versorgungsleistungen unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte gegenüber einem neuen Lebenspartner erbringt?So zum Beispiel, wenn die Frau die Schwiegereltern pflegt oder eine ehebedingte Erkrankung erst mehrere Jahre nach der Scheidung ausbricht, so daß es für den Unterhalt nach § 1572 BGB an einem Vortatbestand fehlt. Sobald eine Unterhaltsver-pflichtung entsteht, hat der Unterhaltsverpflichtete auf Verlangen des Unterhaltsgläubigers Sicherheit zu leisten, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistung gefährdet ist, § 1585 a BGB. Sobald einmal keiner der Unterhaltsansprüche mehr eingreift, können später Unterhaltsansprüche nur noch aus §§ 1570, 1573 IV oder § 1576 BGB entstehen. Solche Fragen legen als gerechte Lösung nahe: Solche Gründe können die Betreuung der gemeinsamen Kinder, unverschuldete Arbeitslosigkeit oder eine schwere Krankheit sein, wegen der der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht arbeiten konnte. Soll die weit reichende nacheheliche Unterhaltspflicht gegenüber Kindern einerseits und Eheleute andererseits bleiben? Sollte danach ein Ehegatte Anspruch auf Unterhalt haben, wird dieser Anspruch auf 5 Jahre ab Rechtskraft der Scheidung begrenzt. Sollte sie ihn diesem Zeitraum Sozialhilfe bekommen haben und der neue Mann will diese überzahlte Sozialhilfe für sie (logisch, da er ja auch keinen Antag mit ihr gemeinsam gestellt haben wird), bist Du wieder im Spiel.

References: § 1578
 § 138
 BGH 
 § 1318
 § 1361
 § 1578
 § 1569
 § 1572
 § 1585
 § 1576