Source: https://www.anwaltdeskindes-muenchen.de/rechtsgrundlage
Timestamp: 2019-11-22 20:15:19+00:00

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Rechtsgrundlage der Verfahrensbeistandschaft
Mit dem Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform am 01.07.1998 wurde die Rechtsfigur der Verfahrenspflegschaft für Minderjährige gem. § 50 FGG in das familienrechtliche Verfahren eingeführt. Mit der Reform des Familienverfahrensrechts (FamFG RG), welches am 01.09.2009 in Kraft trat, wurde der Verfahrenspfleger in -Verfahrensbeistand- umbenannt und nun in § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) geregelt.
Die Absätze I und II behandeln die Voraussetzungen der Bestellung.
Nach § 158 Abs. I FamFG hat das Gericht einem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, welche seine Person betreffen einen Verfahrensbeistand zur Seite zu stellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Ob letzteres vorliegt, prüft das Gericht.
Wie auch bisher in § 50 FGG enthält § 158 FamFG in Abs. II Regelbeispiele, die Konstellationen benennen, in welchen die Erforderlichkeit in der Regel zu bejahen ist.
Zi. 1. ist wortgleich mit der alten Regelung, sie lautet:
"wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,"
Diese Voraussetzung dürfte dann vorliegen, wenn Eltern die berechtigten Interessen des Kindes nicht oder nicht mehr wahrnehmen und berücksichtigen, weil sie z.B. in hoch eskalierte Trennungskonflikte verstrickt sind oder weil es um Autonomiekonflikte zwischen Eltern und Jugendlichen geht.
Zi. 2 betrifft die Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung, sie lautet:
"in Verfahren nach § 1666 und 1666a BGB (Kindeswohlgefährdung), wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt,"
Die Voraussetzung, dass es um eine Trennung von der Familie gehen muss wie bisher in § 50 Abs. II FGG ist hier nicht mehr enthalten, sondern als gesonderter Tatbestand in Zi. 3 geregelt:
"wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,"
diese Regelung ist weiter gefasst als die bisherige, weil ihr nicht nur Eltern- und Stiefelternteile sowie Pflegeeltern unterfallen sondern auch Einrichtungen , außerdem entfällt die Verzahnung mit den § 1666, 1666a BGB. Es muss hier also kein Verfahren wegen Kindeswahlgefährdung anhängig sein.
Zi. 4 erfasst alle Verfahren, die nicht bereits Zi.3 unterfallen und
"die die Herausgabe des Kindes oder seine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben."
Eine Verbleibensanordnung beantragen z.B. Pflegeeltern, wenn die leiblichen Eltern die Rückführung des Kindes zu sich betreiben und nach Ansicht der Pflegeeltern das Wohl des Kindes dem entgegen steht. Eine Verbleibensanordnung kommt auch in Betracht, wenn Kinder nach Trennung der Eltern die lange mit dem Stiefelternteil und dem sorgeberechtigten Elternteil in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben nach dem Tod des sorgeberechtigten Elternteils vom Stiefelternteil getrennt werden sollen, weil der getrennt lebende andere Elternteil nun die Alleinsorge hat und das Kind zu sich nehmen will.
Zi. 5 enthält ein neues Regelbeispiel, so ist ein Verfahrensbeistand zu bestellen,
"wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt."
Gem. § 158 Abs. III S. 1 FamFG hat das Gericht den Verfahrensbeistand so früh wie möglich zu bestellen, das heißt sobald ihm Tatsachen bekannt sind,welche die Notwendigkeit begründen. Diese können sich aus dem Vortrag der Parteien bzw.den Schriftsätzen der Anwälte oder der Stellungnahme des Jugendamts ergeben. Eine Anregung zur Einrichtung einer Verfahrensbeistandschaft kann auch von jedem der Beteiligten gegeben werden, wenn die Notwendigkeit ersichtlich ist und das Gericht nicht schon von Amts wegen bestellt hat.
Nach § 158 Abs. III S. 3 FamFG kann das Gericht in atypischen Ausnahmefällen auch bei Vorliegen eines der genannten Regeltatbestände von der Bestellung eines Verfahrensbeistands absehen, es hat dies jedoch in der Entscheidung zu begründen.
Hinsichtlich der Qualifikation der Verfahrensbeistände enthält die neue Regelung keine Veränderungen gegenüber der alten, es heißt hier wie dort, das Gericht hat dem …Kind eine geeignete Person zu bestellen.
Der Gesetzgeber enthält sich also weiterhin jeder Aussage über die Qualifikation der Beistände und überlässt es weiterhin der Fachwelt sich um Qualitätsstandards und deren Einhaltung zu kümmern.[1]
Nach diesen Standards wird bei Verfahrensbeiständen vorausgesetzt, dass sie Volljuristen sind oder einer psychosozialen Berufsgruppe angehören. In der Regel wird ein einschlägiger Hochschulabschluss sowie entsprechende Berufserfahrung gefordert. Hinzu kommt eine umfassende Weiterbildung zum Verfahrensbeistand da sich seine Rolle und Aufgabe im familiengerichtlichen Verfahren deutlich von der des Jugendamts des Sachverständigen und auch der Anwälte der Eltern unterscheidet.
Prozessuale Stellung
An der prozessualen Stellung des Verfahrensbeistand hat sich im Vergleich zum Verfahrenspfleger nichts geändert. § 158 Abs. II S. 2 FamFG stellt ausdrücklich fest, dass der Verfahrensbeistand durch seine Bestellung ein hinzugezogener Beteiligter wird. Die Position des formell beteiligten ist eine Rechtsposition, die mit prozessualen Rechten ausgestattet ist. Anders als etwa Zeugen oder Sachverständige, kann der Verfahrensbeistand wie auch das beteiligte Jugendamt Prozesshandlungen vornehmen, wie Anträge stellen und Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen.
Allerdings, so stellt § 158 Abs. IV S. 6 FamFG klar, dass der Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes ist. Somit wird durch seine Bestellung nicht in das Sorgerecht der Eltern eingegriffen, weshalb diese gegen die Bestellung (oder Aufhebung der Bestellung) kein Beschwerderecht haben (§ 158 Abs. III S. 4 FamFG).
Allerdings sind in § 158 Abs. 4 FamFG im Gegensatz zu der alten Regelung Aussagen hinsichtlich der Aufgaben des Interessenvertreters der Minderjährigen zu finden. Hier heißt es:
"Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über den Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang zu informieren."
Damit wurde gesetzlich normiert, was auch bisher nach ganz überwiegender fachlicher Meinung die Kernaufgabe der Verfahrenspfleger war. Unterschiedliche Auffassungen wurden dagegen hinsichtlich der Frage vertreten, ob es auch zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers gehört, Ermittlungen anzustellen, indem er Gespräche mit den Eltern und sonstigen Bezugspersonen führt und ob er auch zwischen den Eltern vermitteln soll, wenn er sich dazu in der Lage sieht.
Relevant wurden diese Fragen oft im Zusammenhang mit der Vergütung, wenn das zuständige Gericht die Auffassung vertrat, die Aktivitäten gehörten nicht zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers und seien daher nicht zu vergüten. Nun sieht das Gesetz vor, dass das Familiengericht den Beistand zusätzlich beauftragen kann, auch "Gespräche mit den Eltern und sonstigen Bezugspersonen zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken" (§ 158 Abs.IV S. 3 FamFG). Es davon auszugehen, dass dieser Auftrag, der allerdings begründet werden muss, meist erteilt wird, da es wohl kaum möglich ist, die Situation vor allem kleiner Kinder zutreffend und umfassend zu ermitteln, ohne ein Wort mit den Eltern oder sonstigen engen Bezugspersonen gewechselt oder Kind und Eltern im Umgang miteinander erlebt zu haben. Für die der Koordinierungsstelle in München angeschlossenen Verfahrenspfleger war es daher auch bisher schon selbstverständlich, alle Erkenntnisquellen zu nutzen, um das Kind im gerichtlichen Verfahren angemessen zu vertreten. Der Auftrag zur Mitwirkung am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung weist auf das interdisziplinäre Zusammenwirken aller professionell am Verfahren Beteiligten hin mit dem Ziel der Konfliktbeilegung oder zumindest Deeskalation der Elternkonflikte im Interesse der Kinder.
Vergütung der Verfahrensbeistände
Eine wirklich gravierende Änderung bringt das neue FamFG hinsichtlich der Vergütung der Beistände, die sich negativ auf die bisher ganz erfolgreiche Bilanz der Institution auswirken könnte. Ab dem 01.09.09 erhalten die Verfahrensbeistände nur noch eine pauschale Vergütung in Höhe von 350,- € bzw. mit dem oben genannten Auftrag des Gerichts 550,-€ und nicht mehr wie bisher einen Stundensatz zuzüglich Auslagen.[2].
Allerdings fällt die Pauschale bei der Vertretung mehrere Kinder entsprechend mehrfach an und doppelt sich auch, wenn der Verfahrensbeistand in zwei Verfahren tätig wird (z.B. Umgangs-und Sorgerecht oder einem Beschwerdeverfahren). Auch das Verfahren aiuf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gilt nach neuem Recht als gesondertes Verfahren im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren.
Wenn man die oben genannten hohen Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung berücksichtigt, aber auch den Umstand, dass in der Pauschale ebenso Auslagen wie Fahrtkosten, Telefonkosten, Porto etc. wie auch Umsatzsteuer enthalten sein sollen, wird schnell klar, dass hier oft nicht mehr kostendeckend gearbeitet werden kann. Es ist daher zu befürchten, dass sich insbesondere für schwierige Verfahren mit hoch eskalierten Konflikten schwerlich ein qualifizierter Verfahrensbeistand finden lässt, da absehbar ist, dass er wegen des hohen Zeitaufwands größtenteils unentgeltlich arbeiten müsste. Gerade in diesen Verfahren bräuchten die betroffenen Kinder aber die Unterstützung am dringendsten.
Auch für Gerichte im ländlichen Raum dürfte es unter den neuen Bedingungen nun schwieriger werden, geeignete Beistände für Kinder zu finden, da hier meist wegen größerer Entfernungen zum Kind oder Gericht hohe Fahrtkosten anfallen, die die ohnehin schmale Pauschale noch erheblich mindern.
Juristin und Dipl. Soz.Päd.
Leiterin der Koordinierungsstelle für Verfahrenspflegschaften in München
[1] Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V. (BAG)
Verband Anwalt des Kindes (VAK),
Anwalt des Kindes -München e.V.
[2] Zur vergütung i.E. Prof. Christofer Lenz , Gutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung für Verfahrensbeistände in § 158 FamFG
© 2019 Verein Anwalt des Kindes - München e.V.

References: § 50
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 § 1666
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