Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=5213&voselect=921
Timestamp: 2020-01-23 02:20:50+00:00

Document:
BP 612 - Gebiet: zwischen Hans-Potyka-Str. und Virchowstraße
Name: 15/1171
Betreff: BP 612 - Gebiet: zwischen Hans-Potyka-Str. und Virchowstraße
4. Beschluss über die 2. öffentliche Auslegung des BP 612 ( gem. § 3 (2) und 4 (2) BauGB i.V.m. § 4a (3) Satz 1 BauGB)
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 612 – Gebiet zwischen Hans-Potyka-Straße und Virchowstraße - hat einschließlich Begründung in der Zeit vom 28.10.2011 bis einschließlich 02.12.2011 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Dem entsprechenden Ergebnisbericht wird zugestimmt.
2. Entscheidung über die während der 1. öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 3 (2) und § 4 (2) BauGB)
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) i.V.m. § 4 (2) BauGB erfolgte mit Schreiben vom 02.11.2011. Dem entsprechenden Ergebnisbericht wird zugestimmt.
Die planungsrechtlichen Festsetzungen des BP 612, Stand: 1. Offenlage, wurden im Anschluss an die 1. Offenlage ergänzt. Die Beteiligung der hiervon betroffenen Öffentlichkeit sowie der hiervon berührten Träger Öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 30.01.2012 bis einschl. 20.02.2012. Dem entsprechenden Ergebnisbericht über die Betroffenenbeteiligung wegen Planergänzung nach Offenlage wird zugestimmt.
4. Beschluss über die 2. öffentliche Auslegung des BP 612 ( gem. § 3 (2) und 4 (2) BauGB i.V.m. § 4 a (3) Satz 1 BauGB)
Der Entwurf des BP 612 wurde nach Durchführung der 1. Offenlage überarbeitet.
Der auf Blatt 2 von 2 dargestellten neuen Plankonzeption des BP 612 wird zugestimmt.
Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 612 – Gebiet zwischen Hans-Potyka-Straße und Virchowstraße – wird, mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, für die Dauer eines Monats zum 2.mal öffentlich ausgelegt. Der Beschluss über die 2. Offenlage, sowie Ort und Dauer der 2. Auslegung, sind ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Mit Eintritt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Nr. 612 – Gebiet zwischen Hans-Potyka-Straße und Virchowstraße – ist der Bebauungsplan Nr. 192, Gebiet: Zufahrt Krankenhaus, in den Teilen nicht mehr anzuwenden, in denen er von der aktuellen Bauleitplanung überlagert wird.
Mit der Aufstellung des BP 612 werden die planungsrechtlichen Grundlagen zur Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebiets auf dem Gelände des ehemaligen Sana-Klinikums Lennep geschaffen. Der Klinikstandort selbst wurde seinerzeit, nach der Zusammenlegung der beiden Standorte Lennep und Burger Straße, seitens des Betreibers aufgegeben.
Der Einleitungsbeschluss zum BP 612 wurde durch den Hauptausschuss im Jahr 2007, ergänzt durch den Beschluss der Bezirksvertretung Lennep zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. § 3 (1) BauGB) 2008 und den Aufstellungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses aus dem Jahr 2011, auf Basis eines „Normalverfahrens“, d.h. gem. § 2 ff. Baugesetzbuch, gefasst. Ziel der Beschlussfassungen war, das zur Disposition stehende Gelände des ehemaligen Sana-Klinikums Lennep einer Wohnbebauung zuzuführen.
Ausgehend von der Beschlusslage erfolgte in der Zeit vom 28.06.2010 – 16.07.2010 die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, einschließlich Bürgerversammlung am 12.07.2010. Mit Schreiben vom 22.06.2010 wurde annähernd zeitgleich die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange durchgeführt. Zwei Planvarianten wurden diesen ersten Verfahrensschritten zugrunde gelegt. Unter Abwägung aller im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern Öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, wurde die zur Offenlage seinerzeit vorgesehene Planvariante entwickelt. Die Ergebnisberichte über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 (1) BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange (gem. § 4 (1) BauGB) sind, aus Gründen der allumfassenden Information, zur Kenntnisnahme der Vorlage als Anlage beigefügt.
In seiner Sitzung am 06.10.2011 fasste der Haupt- und Finanzausschuss, neben dem Aufstellungsbeschluss, auch den Offenlagebeschluss für den BP 612 gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB. Die Offenlage des Bebauungsplanes erfolgte in der Zeit vom 28.10.2011 bis einschließlich 02.12.2011.
Die Plankonzeption zur 1. Offenlage des BP 612 sah die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets mit aufgelockerter Bebauung in Form von Einzel- und Doppelhäusern vor. Die innere Erschließung dieses Allgemeinen Wohngebietes erfolgte durch ein annähernd ringförmig angeordnetes Straßengerüst, das durch eine in Nordsüdrichtung verlaufende Straßenachse ergänzt wurde. Das gesamte Straßengerüst der inneren Erschließung war in verkehrsberuhigter Form konzipiert. Die Sicherung der Umweltfachlichen Belange, schwerpunktmäßig in den Randbereichen des Bebauungsplanes, erfolgte durch entsprechende planungsrechtliche Festsetzungen.
Stellungnahmen der Öffentlichkeit und - mit einer Ausnahme – der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange, die zu einer Änderung der Planung geführt und damit eine 2. Planoffenlage begründet hätten, gingen seinerzeit nicht ein. Im Einzelnen können die im Rahmen der 1. Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und der Abwägungsvorschlag der Verwaltung dem Ergebnisbericht über die Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. § 3 (2) BauGB) und dem Ergebnisbericht über die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger Öffentlicher Belange (gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB) entnommen werden.
Lediglich die Untere Landschaftsbehörde i.V.m. dem Landschaftsbeirat der Stadt Remscheid forderten die planungsrechtliche Sicherung von Grünstrukturen in einem nördlich der Virchowstraße gelegenen, unmittelbar an die Virchowstraße angrenzenden, Bereich. Dieser Belang wurde abgewogen mit dem Ergebnis, die entsprechende planungsrechtliche Festsetzung zu ergänzen. Das bedeutete, der genannte Bereich wurde, im Anschluss an die 1. Offenlage, als „Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern“, gem. § 9 (1) Nr. 25 a und b BauGB, festgesetzt.
Die von dieser Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden benachrichtigt und um Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen einer „Betroffenenbeteiligung wegen Planergänzung nach Offenlage“, gem. § 4 a (3) Satz 4 BauGB, hierzu gebeten. Bedenken gegen die beschriebene Ergänzung wurden nicht vorgetragen. Die zu diesem Verfahrensschritt eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge der Verwaltung können dem entsprechenden Ergebnisbericht entnommen werden.
Die Plankonzeption der 1. Offenlage einschließlich der beschriebenen Ergänzung hätte damit zeitnah der Einholung des Satzungsbeschlusses zum BP 612 zugrunde gelegt werden können. Mit dem Ziel der Wahrung einer größtmöglichen Flexibilität zur Umsetzung der gemeindlichen Zielvorstellungen für das Gebiet des BP 612, wurde dieser Verfahrensschritt nicht unmittelbar im Anschluss an die Betroffenenbeteiligung durchgeführt.
Zwischenzeitlich wurde mit einem Investor und den betroffenen Fachverwaltungen der Stadt Remscheid, in konstruktiven und zielorientierten Abstimmungsgesprächen, ein modifiziertes Konzept zur Bebauung des Sana-Geländes erarbeitet. Es besitzt zwar eine im Detail von dem Entwurf des BP 612, Stand: 1. Planoffenlage, abweichendes, städtebauliches Konzept,
stimmt aber mit der grundsätzlichen Zielvorstellung der Gemeinde, hier ein in das bauliche Umfeld integrierten Allgemeinen Wohngebiets zu entwickeln, überein.
Die differenzierte Ausgestaltung des Wohngebiets, auf der Grundlage des mit dem Investor abgestimmten städtebaulichen Entwurfs, tangiert die Grundzüge der Planung des BP 612, wie sie der ersten Planoffenlage zugrunde gelegen haben. Eine 2. Planoffenlage ist damit unumgänglich. Grundlage dieser 2. Offenlage bildet der aktuelle, zwischen dem Investor und der Stadt Remscheid abgestimmte, städtebauliche Entwurf. Die planungsrechtlichen Festsetzungen des jetzt für die 2. Offenlage vorgesehenen BP 612 dienen der Realisierung der angestrebten baulichen Konzeption.
Das Aufstellungsverfahren des BP 612 ist nunmehr, mit Durchführung der 2. Planoffenlage, fortzusetzen. Der 2. Offenlage des BP 612 werden die, dieser Vorlage angefügten, nachfolgend aufgelisteten Unterlagen, zugrunde gelegt:
die überarbeiten zeichnerischen Festsetzungen und Darstellungen des BP 612, wie sie dem Blatt 2 von 2 der Planurkunde zu entnehmen sind,
die geänderten textlichen Festsetzungen und Hinweise, wie sie dem Blatt 2 von 2 der Planurkunde zu entnehmen sind
die überarbeitete Entwurfsbegründung, deren inhaltliche Änderungen dem Text selbst zu entnehmen sind
die Anlagen zur Entwurfsbegründung der 1. Offenlage, ergänzt um relevante Anlagen für die Plankonzeption der 2. Offenlage
die zum Zeitpunkt der 1. Offenlage vorliegenden, nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, umweltbezogenen Stellungnahmen, ergänzt um weitere, zum Zeitpunkt der Vorbereitung der 2. Offenlage vorliegenden und nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, umweltbezogenen Stellungnahmen
Die Verwaltung bittet nunmehr, zu Fortsetzung des Planverfahrens, um Entscheidung gemäß Beschlussentwurf. Die Beschlüsse sind abschließend vom Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu fassen. Die übrigen beteiligten Ausschüsse beschließen entsprechende Empfehlungen.

References: § 3
 § 4
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 § 4
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 § 47
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 § 2
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 § 4
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 § 9
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