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Timestamp: 2020-02-28 03:38:09+00:00

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EuGH, 12.02.2004 - C-218/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,185
EuGH, 12.02.2004 - C-218/01 (https://dejure.org/2004,185)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.2004 - C-218/01 (https://dejure.org/2004,185)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - C-218/01 (https://dejure.org/2004,185)
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Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Eintragungshindernisse - Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht - Unterscheidungskraft
Henkel KGaA.
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Dreidimensionale Marken, bestehend aus der Verpackung von Waren, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt sind - Gleichsetzung der Verpackung ...
Vorlagefragen in einem Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung einer farbigen dreidimensionalen Marke für "flüssige Wollwaschmittel" wegen fehlender Unterscheidungskraft ; Voraussetzungen für die markenrechtliche Gleichsetzung der Verpackung der Ware mit der Form der ...
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Dreidimensionale ...
GRUR 2004, 428
GRUR Int. 2004, 268
GRUR Int. 2004, 413
EuZW 2004, 182
Wird zitiert von ... (2066)
a) Die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinien 89/104/EWG und 2008/95/EG sowie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geregelten Schutzhindernisse beziehen sich auf die Form der Ware selbst (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 89/104/EWG vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-218/01, GRUR 2004, 428 Rn. 37 = WRP 2004, 475 - Henkel [Waschmittelflasche]).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei dreidimensionalen Marken, die die Verpackung von Waren zeigen, die aus mit der Art der Ware zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, die Verpackung als Form der Ware in diesem Sinne gelten (EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 37 - Henkel [Waschmittelflasche]).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb bei Waren, die - etwa aufgrund ihrer körnigen, pudrigen oder flüssigen Konsistenz - ihrer Art nach keine eigene Form besitzen und erst durch die gewählte Verpackung eine vermarktungsfähige Form erhalten, die Verpackung der Form der Ware gleichgestellt (vgl. EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 33 - Henkel [Waschmittelflasche]).
Dagegen hat er bei Waren, deren Form sich - wie bei regelmäßig verpackt vertriebenen Nägeln - notwendig aus den Merkmalen der Waren selbst ergibt und die zu ihrer Vermarktung keiner besonderen Form bedürfen, keinen hinreichend engen Zusammenhang zwischen der Verpackung und der Ware gesehen, um die Verpackung der Form der Ware gleichzusetzen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 428 Rn. 32 - Henkel [Waschmittelflasche]).
Wie das Bundespatentgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01, Slg. 2004, I-1725 = GRUR 2004, 428 Tz. 62 = WRP 2004, 475 - Henkel;… Urt. v. 15.2.2008 - C-243/07 P, MarkenR 2008, 163 Tz. 39 - Terranus, m.w.N.; BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - I ZB 1/95, GRUR 1997, 527, 529 = WRP 1997, 755 - Autofelge; vgl. ferner BPatG GRUR 2007, 333, 335 - Papaya; Schwippert, GRUR 2007, 337) zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt.
27 Nach ständiger Rechtsprechung sind ferner die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die in der Form der Ware selbst bestehen, nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 38, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-136/02 P, Mag Instrument/HABM, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 30).
Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, so schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. insbesondere Urteil Henkel/HABM, Randnr. 38, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 30).
29 Der Gerichtshof hat insbesondere in Bezug auf dreidimensionale Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die, wie Flüssigkeiten, aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, entschieden, dass diese es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren ermöglichen müssen, diese auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. in diesem Sinne zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], der mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 53).
31 Nach ständiger Rechtsprechung besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 39, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 31).
33 Insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, die angemeldete Marke aus der dreidimensionalen Form der Verpackung der betroffenen Waren besteht - erst recht wenn die Vermarktung dieser Waren aufgrund von deren Natur eine Verpackung verlangt, so dass die gewählte Verpackung der Ware ihre Form verleiht und für die Prüfung der Anmeldung der Form der Ware gleichzusetzen ist (Urteil Henkel, Randnr. 33) -, können die Normen oder Gewohnheiten maßgeblich sein, die im Bereich der Verpackung von Waren gleicher Art gelten, die für dieselben Verbraucher bestimmt sind wie die Waren, für die die Eintragung beantragt wird.
45 Was den ersten Teil des Rechtsmittelgrundes angeht, bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, dass diese Marke geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 34, und Mag Instrument/HABM, Randnr. 29).
49 Zum anderen hat das Gericht in Randnummer 56 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass in Mitgliedstaaten bereits vorliegende Eintragungen einen Umstand darstellen, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden kann, ohne entscheidend zu sein (vgl. in diesem Sinne zur Anmeldung nationaler Marken in verschiedenen Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 89/104 Urteil Henkel, Randnrn. 62 und 63).
Das bei der Prüfung jedes dieser Eintragungshindernisse berücksichtigte Allgemeininteresse kann oder muss sogar je nach dem betreffenden Eintragungshindernis in unterschiedlichen Erwägungen zum Ausdruck kommen (Urteile Henkel/HABM, Randnrn. 45 und 46, vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-329/02 P, SAT.1/HABM, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 25, und BioID/HABM, Randnr. 59).
BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
Für die Feststellung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist darauf abzustellen, ob es dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen ermöglicht, diese auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01; Slg. = GRUR 2004, 428 Tz. 53 - Henkel).
Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. - Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten;… GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 482 Rn. 22 - test;… EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 - Flugbörse).
BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06
Rado-Uhr III
Daran, dass derartige Gestaltungen frei verwendet werden können und nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, besteht grundsätzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit (EuGH GRUR 2003, 514 Tz. 73 - Linde, Winward u. Rado; Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01, Slg. 2004, I-1725 = GRUR 2004, 428 Tz. 41 = WRP 2004, 475 - Henkel).
37 a) Die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinien 89/104/EWG und 2008/95/EG sowie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geregelten Schutzhindernisse beziehen sich auf die Form der Ware selbst (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 89/104/EWG vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-218/01, GRUR 2004, 428 Rn. 37 = WRP 2004, 475 - Henkel [Waschmittelflasche]).
Als Marke angemeldete oder eingetragene dreidimensionale Warenverpackungsformen sind im Anmeldeverfahren bzw. Löschungsverfahren in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen, wenn es sich um notwendige Verpackungsformen handelt (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C 218/01 = GRUR 2004, 428 Rn. 32 und 33 - Henkel).
Denn bei dreidimensionalen Gestaltungen, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist die Verpackung der Ware der Form der Ware dergestalt gleichzusetzen, dass die Verpackung als Form der Ware im Sinn des § 3 Abs. 2 MarkenG gelten kann (vgl. dazu EuGH GRUR 2004, 428 Leitsatz 1 und Rn. 33 - Henkel zur Auslegung der entsprechenden Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 lit. e) der Markenrechtsrichtlinie 2008/95; dies entspricht Art. 4 Abs. 1 lit. e) der aktuellen Markenrechtsrichtlinie 2015 (EU) 2015/2436).
Die Eintragung der Wortfolge im deutschsprachigen Ausland kann keine Bindungs- oder Indizwirkung für eine Beurteilung des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft haben (vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01, Slg. 2004, I-1725 = GRUR 2004, 428 Tz. 63 f. = WRP 2004, 475 - Henkel; GRUR 2004, 674 Tz. 43 - Postkantoor).
Der Umstand der Voreintragung ist lediglich in die umfassende Beurteilung zur Frage des Vorliegens des Schutzhindernisses miteinzubeziehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 Tz. 63 - Henkel; BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 18/98, GRUR 2004, 506, 507 = WRP 2004, 755 - Stabtaschenlampen II).
Eine Warenformmarke kann die für die Bejahung der Unterscheidungskraft erforderliche Herkunftsfunktion grundsätzlich nur dann erfüllen, wenn die fragliche Warengestaltung erheblich von der Norm und Branchenüblichkeit abweicht (st.Rspr. vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 49 - Henkel;… GRUR Int. 2004, 631 Rn. 39 - Dreidimensionale Tablettenform I).
Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 - Henkel;… BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 - FUSSBALL WM 2006).
Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH begründet bei dieser speziellen Markenform ein "bloßes Abweichen" von der Norm oder Branchenüblichkeit noch nicht die Unterscheidungskraft; vielmehr kann eine Marke die erforderliche Herkunftsfunktion nur dann erfüllen, wenn sie von "Norm oder Branchenüblichkeit erheblich abweicht" (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 49 - Henkel;… GRUR Int. 2004, 631 Rn. 39 - Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2004, 635 Rn. 37 - Dreidimensionale Tablettenform II;… GRUR Int. 2004, 639 Rn. 37 - Dreidimensionale Tablettenform III;… GRUR Int. 2005, 135 Rn. 31 - Maglite;… GRUR Int. 2006, 226 Rn. 31 - Standbeutel;… GRUR Int. 2006, 842 Rn. 26 - Form eines Bonbons II; siehe auch BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform; GRUR 2004, 507, 509 - Transformatorengehäuse).
Solche Abweichungen müssen vom Verkehr auch ohne eingehende, d. h. ohne analysierende und vergleichende Betrachtung oder nähere Prüfung eindeutig erkennbar sein (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 292 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen, insbesondere auch EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 49 - Henkel;… MarkenR 2004, 461 Rn. 31 - Maglite; MarkenR 2004, 456 - Seifenstück; MarkenR 2006, 19 - Standbeutel).
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BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 119/06
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BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 57/09
BPatG, 29.04.2008 - 27 W (pat) 39/08
BPatG, 08.08.2006 - 24 W (pat) 112/04
BPatG, 10.10.2006 - 24 W (pat) 123/05
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Markenbeschwerdeverfahren - "i.demo" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 580/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - " VITAMINGENUSS " - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Blatt mit abperlenden Wassertropfen (Bildmarke)" - …
BPatG, 26.11.2012 - 25 W (pat) 589/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ORANGEN-SPASS" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 18.09.2012 - 25 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioJäger (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kräuter-Genuss" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 19.04.2012 - 25 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WÜRZKOMPASS" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 15.03.2012 - 25 W (pat) 553/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 13.12.2011 - 33 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SX5E (IR-Marke)" - Bezeichnungen von …
BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QE" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 09.06.2011 - 27 W (pat) 8/10
Markenbeschwerdeverfahren - "kult" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Das leise Labor" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 96/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "all natural natürliche Aromen …
BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Weltmeisterschaft" - keine …
BPatG, 30.06.2010 - 29 W (pat) 69/10
Markenbeschwerdeverfahren - "firstprint" - Freihaltungsbedürfnis - …
BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Varioload" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "JET SET (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06
BPatG, 18.11.2009 - 29 W (pat) 111/06
BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08
BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08
Marke "Turbo P.O.S.T." nicht schutzfähig
BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 80/06
BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 12/07
BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 53/09
"skiken" nicht als Marke schutzfähig
BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 83/06
BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 12/05
BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 33/07
BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 37/07
BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 42/06
BPatG, 27.02.2008 - 32 W (pat) 54/06
BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 129/06
BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 30/04
BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
BPatG, 28.03.2006 - 27 W (pat) 194/05
BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 33/05
BPatG, 14.03.2005 - 30 W (pat) 182/03
BPatG, 11.07.2019 - 25 W (pat) 527/19
BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 607/17
BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 538/18
BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 6/18
BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 540/17
BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 520/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke ins …
BPatG, 26.02.2018 - 25 W (pat) 6/16
Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
BPatG, 19.02.2018 - 25 W (pat) 517/16
Voraussetzungen einer Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung SecureGo für …
BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15
Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 9/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Besser gut bei Stimme" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 552/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fankost für alle" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 511/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Risk Guard" - Unterscheidungskraft
BPatG, 30.01.2014 - 25 W (pat) 604/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RFGate" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 566/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Hier trainieren die Schlauen" - keine …
BPatG, 11.11.2013 - 25 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wintermuffel" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 6/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" - Werbeslogan - keine …
BPatG, 14.10.2013 - 25 W (pat) 94/12
Markenbeschwerdeverfahren - "pedifit" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 07.10.2013 - 25 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GerstenWonne" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wo Genuss entsteht" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 06.08.2013 - 25 W (pat) 10/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Secca" - keine …
BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMA123" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUT123" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mélange du Pain" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 593/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 594/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 16.05.2013 - 25 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Knights Tournament" - teilweise keine …
BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 559/12
Markenbeschwerdeverfahren - "brand" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 11/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" - keine …
BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sweet for two" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gummibärchen" - Freihaltungsbedürfnis - …
BPatG, 10.04.2012 - 25 W (pat) 554/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Für unsere Infrastruktur." - keine …
BPatG, 25.01.2012 - 26 W (pat) 37/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINDE DEIN PROJEKT" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 48/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RAUMSIGNATUREN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 17.11.2011 - 25 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Tex Mex" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Buddha"s Schätze" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Kultbuch" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 38/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ContentBase" - kein betrieblicher Herkunftshinweis - …
BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine …
BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LUNCHHOUSE" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 15.03.2011 - 25 W (pat) 8/11
Markenbeschwerdeverfahren - "COCKPIT" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 10.03.2011 - 25 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WISEPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "care&share" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 25.01.2010 - 27 W (pat) 148/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" …
BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 13/09
BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 48/08
BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09
BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 138/08
BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 100/07
BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 43/07
BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 41/07
BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 6/07
BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 52/09
BPatG, 15.01.2009 - 25 W (pat) 78/07
BPatG, 18.09.2008 - 17 W (pat) 2/08
Wesentliche Bedeutung der im Anspruch enthaltenen technischen Anweisungen bei der …
BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 143/05
BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 89/06
BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 21/08
BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 45/08
BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 20/08
BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 128/06
BPatG, 03.03.2008 - 30 W (pat) 131/05
BPatG, 22.01.2008 - 33 W (pat) 107/06
BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 54/07
BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 77/06
BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05
BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 28/06
BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 264/04
BPatG, 21.03.2007 - 28 W (pat) 62/06
BPatG, 06.03.2007 - 33 W (pat) 66/05
BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 146/04
BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 138/05
BPatG, 19.12.2006 - 33 W (pat) 10/06
BPatG, 28.11.2006 - 33 W (pat) 69/06
BPatG, 22.11.2006 - 32 W (pat) 39/05
BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 120/05
BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 98/05
BPatG, 07.11.2006 - 33 W (pat) 79/06
BPatG, 17.10.2006 - 33 W (pat) 49/06
BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 86/04
BPatG, 26.09.2006 - 33 W (pat) 275/04
BPatG, 12.09.2006 - 33 W (pat) 106/04
BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 298/03
BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 297/03
BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 136/04
BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 44/04
BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
BPatG, 08.05.2006 - 33 W (pat) 62/05
BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 304/03
BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 173/04
BPatG, 18.01.2006 - 32 W (pat) 224/03
BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 224/03
BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04
BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
BPatG, 20.07.2005 - 32 W (pat) 146/03
BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 188/01
BPatG, 03.05.2004 - 30 W (pat) 26/03
BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 209/03
BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Specializing in amazing smiles" - Werbeslogan - …
BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 17.06.2013 - 25 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "POS-Air" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Beeren Sinnlichkeit" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 17.04.2013 - 26 W (pat) 60/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ROLLER" - fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, 12.11.2012 - 25 W (pat) 579/12
BPatG, 19.07.2012 - 25 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 102/07
BPatG, 03.06.2008 - 33 W (pat) 137/06
BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 63/04
BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 62/04
BPatG, 08.10.2007 - 30 W (pat) 34/05
BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 31/07
BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 18/06
BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 200/04
BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 201/04

References: Art. 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 Art. 3
 § 3
 § 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 8
 EuGH