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Timestamp: 2019-12-16 07:03:50+00:00

Document:
Überfälle auf Bahnreisende
- in den Zügen oder auf Bahnanlagen auf den Bahnstrecken Frankenthal - Grünstadt und Grünstadt - Neustadt (Körperverletzungen, Raubdelikte und räuberische Erpressung), Aufklärungsrate, Angaben über Geschädigte und Tatverdächtige (Kinder, Jugendliche (Schüler) und Heranwachsende), Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Straftaten -
- in den Zügen oder auf Bahnanlagen auf den Bahnstrecken Frankenthal - Grünstadt und Grünstadt - Neustadt (Körperverletzungen, Raubdelikte und räuberische Erpressung) -
- Angaben über Geschädigte und Tatverdächtige (Kinder, Jugendliche (Schüler) und Heranwachsende) -
KlAnfr 4332 Firsching CDU und Antw ISM 22.03.1996 Drs 12/8223
Maßnahmen der Polizei gegen die Kriminalität rumänischer Verbrecherbanden
- Anzahl und Art der rumänischen Tätergruppen zugerechneten Straftraten, Maßnahmen der LReg zur Sicherheit der Bevölkerung -
MdlAnfr Hiltawski, Linnerth, Bruch SPD 10.01.1996 Drs 12/8000
Antw ISM PlPr 12/125 17.01.1996 S.9907-9910
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.9908ï
Schnarr, Georg Adolf (CDU) S.9909'
Schneiders, Herbert (CDU) S.9909'
Hiltawski, Barbara (SPD) S.9908'
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.9909ï
Zuber, Walter S.9907-9910 (Antw)
Strafeinwirkung auf jugendliche Gewalttäter
- Auswirkung durch Art und Höhe der Strafandrohung und -zumessung bei rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, Notwendigkeit von Jugendhilfemaßnahmen nach Beendigung des Strafvollzugs, Erkenntnisse über die Zunahme rechtsradikaler jugendlicher Wiederholungstäter -
KlAnfr 4017 Redmer SPD und Antw JM 03.11.1995 Drs 12/7540
Rückzug bundesdeutscher Neonazis ins Ausland
- Kenntnisse der LReg über bevorzugte Staaten für die Verlagerung der Aktivitäten, Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bei der Bekämpfung neonazistischer Aktivitäten und daraus resultierenden Straftaten -
KlAnfr 3890 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 26.09.1995 Drs 12/7343
Verlängerung der Kronzeugenregelung
- Beurteilung einer Verlängerung der geltenden Kronzeugenregelung für terroristische und organisiert begangene Straftaten, Erkenntnisse zur Praxisbewährung -
KlAnfr 3850 Kohnle-Gros CDU und Antw JM 19.09.1995 Drs12/7276
Polizeiliches Vorgehen und strafrechtliche Verfahren gegen Journalistinnen und Journalisten in RPF
- u.a. Behinderung der Journalisten bei Photoaufnahmen von den Vorgängen bei der Fällung von Platanen am Trierer Domfreihof; eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Medien aufgrund von Handlungen im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit seit 1991, Straftatbestände, Ergebnisse der Verfahren -
KlAnfr 3828 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 15.09.1995 Drs 12/7237
Gesetz zu Art 10 GG
Nachrichtendienstliche Beobachtung insbes des Rechtsextremismus
- Beurteilung einer entspr Ergänzung des Artikels 1 § 2 (1) G 10 (Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs) durch Aufnahme der §§ 129 (Kriminelle Vereinigung) und 130 (Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß) Strafgesetzbuch in den Straftatkatalog zur Verbesserung der Extremismusbeobachtung -
KlAnfr 3830 Bischel CDU und Antw ISM 15.09.1995 Drs 12/7238
Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausschreibungsbetrug
- Mögliche Aufnahme des Ausschreibungsbetrugs als Sondertatbestand in das Strafgesetzbuch -
KlAnfr 3829 Dr. Beth CDU und Antw JM 15.09.1995 Drs 12/7242
Einführung eines Straftatbestandes Kreditkartenfälschung
- Haltung der LReg zur Forderung nach Ausdehnung der Vorschrift des § 152 a Strafgesetzbuch auf die Fälschung von Kreditkartenvordrucken und zur Aufnahme eines Bildes der Karteninhaberin oder des Karteninhabers als wirksamen Schutz gegen Fälschung von Kreditkarten und deren Vordrucken -
KlAnfr 3833 Kohnle-Gros CDU und Antw JM 06.09.1995 Drs 12/7174
Nazi-Grillfest in Worms II
- Anzahl und Herkunft der Teilnehmer, Maßnahmen zur Vehinderung von Straftaten, Bewertung der regelmäßigen Zusammentreffen und sonstigen rechtsextremistischen Aktivitäten in Worms -
- Maßnahmen der Polizei zur Verhinderung von Straftaten -
KlAnfr 2847 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.10.1994 Drs 12/5477
Polizeiliche Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 1994
- Kriminalitätsentwicklung im Vergleich zu den Vorjahren, Veränderungen bei den Deliktgruppen, Aufklärungsquote -
KlAnfr 2819 Dieckvoß FDP und Antw ISM 26.08.1994 Drs 12/5299
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5279
MdlAnfr Dieckvoß FDP 23.08.1994 Drs 12/5279
PlPr 12/86 26.08.1994 S.6909
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5299
Straftaten gem §§ 86, 86 a StGB und gem § 130 StGB (Volksverhetzung) in RPF
- Anzahl der Ermittlungsverfahren seit 1989, darunter abgeschlossene und eingestellte Verfahren, Strafzumessungen, Nebenstrafen und Nebenfolgen, Altersgruppe der Täter, Maßnahmen der LReg zur Stärkung des Rechtsbewußtseins -
KlAnfr 1600 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM, MBK- 25.05.1993 Drs 12/3137
- Zahlenangaben über eingeleitete bzw eingestellte Verfahren und Ermittlungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Staatsanwaltschaften -
KlAnfr 1243 Redmer SPD und Antw JM 23.12.1992 Drs 12/2395
Umstände der Telefonüberwachungsmaßnahme gegenüber Rolf Bernhard S. wegen einer Straftat nach § 100 a Satz 1 Nr.4 StPO
Strafprozeßordnung: § 100 a
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.06.1995 Vorlage 12/3483
Abschiebesituation von Kurdinnen und Kurden, die politisch motivierte Straftaten begangen haben
- Berichterstattung über die aufenthaltsrechtliche Situation der kurdischen politischen Straftäter; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.06.1995 Vorlage 12/3462
dazu: Vorlage 12/3629 (BE ISM)
Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen Mitglieder der Interessengemeinschaft zur Förderung der politischen Kultur Koblenz
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.06.1994 Vorlage 12/2492
- Änd § 3, Nr.1, die Änd des Landespressegesetzes, § 22, Verjährung von Straftaten mittels eines Druckwerkes betreffend -
ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/4579 05.05.1994 Vorlage 12/2379

References: § 2
 § 152
 § 130
 § 100
 § 100
 § 74
 § 74
 § 74
 § 3
 § 22