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Timestamp: 2020-07-12 22:36:33+00:00

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BGE-48-II-49 - 1922-03-08 - BGE - Zivilrecht -
Spetta a titolo di magazzinaggio e di custodia della merce, e' una
del caso e nulla induce ad ammettere che l'istanza cantonale non le abbia
considerate in modo adeguato. Non è del resto superfluo il rilevare che
gli attori, raschiando le indicazioni incise negli oggetti, li hanno
eon diligenza e di eonservare la eosa assunta in deposito.
c) Infondata è pure la pretesa di un indennizzo di 3000 fehi. a titolo
di risareimento dei danni per atto illecito. Non è punto dimostrato
che la denuncia penale sia state. sporta dolosamente, cioè conoscendone
l'infondatezza. Anche a prescindere dalla circostanza che, alle state
degli atti, nessun indizio permette di prevedere
quale sarà il corso dell'azione penale e quale seguito le -
darà l'autorità competente, è manifesto che di querela mendace non
può essere parola nè di querela che gli attori non avrebbero più o
meno provocata col loro contegno. Il fatto che essi eliminarono dagli
oggetti l'indirizzo del Grand Hòtel Brissago per porli in vendita era
tale da legittimare ogni sospetto e toglie agli attori ogni ragione
airisarcimento, qualunque sia per essere il giudizio deli'autorità penale
sulla fondatezza della denuncia.
Il Tribunale federale pronuncia : ss L'appello è respinto. Sachenrecht. N°
6. Urteil der II. Zivila'bteîlung vom 8. März 1922 i. S. Winkelmssann
gegen Kühnis.
Fristbeginn für Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 839
ZGB. Wann ist die Arbeit vollendet ? '
Da in der Folge der Beklagte keine Zahlung leistete, meldete
der Kläger am 27. April beim Grundbuchamt Brugg die Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts zu Lasten der Liegenschaft des
Beklagten in Umiken für 16,300 Fr. an, wurde aber abgewiesen, da der
Beklagte die Zustimmung zum Eintrag nicht gab. Darauf verfügte der
Gerichtspräsident von Brugg am 6. Mai auf Begehren des Klägers die
vorläufige Eintragung des Pfandreehts im Sinne des Art. 961
bestätigte diese vorsorgliche Verfügung am 11. Juni, indem er dem Kläger
zur gerichtlichen Geltendmachung seines Pfandreehts bis zum 1. September
Frist ansetzte. Mit Klage
AS 48 II 1922 4
50 Sachenrecht. N° 6. si
vom 15. August verlangte der Kläger die definitive Eintragung des
beanspruchten Pfandrechts.
B. Das Obergericht des Kantons Aargau hat die Klage mit Urteil vom
9. Dezember 1921 gutgeheissen und das Grundbuchamt Brugg angewiesen,
auf der Liegenschaft des Beklagten in Umiken (Interimsregister Nr. 219)
für die Forderung des Klägers ein Bauhandwerkerpfandrecht gemäss Art. 837
. ZGB einzutragen.
C. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte mit dem Antrag auf Abweisung
der Klage die Berufung an das Bundesgericht erklärt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : streitig ist die Frage, was zur
Vollendung im Sinne des Art. 839 Abs. 2
ZGB gehöre, ob die Frist von
drei Monaten erst von der Fertigstellung aller vertrag -
lichen Arbeiten zu laufen beginne oder, wie der Beklagte geltend
macht, von der letzten tatsächlichen Arbeitsleistung des Klägers. Der
Beklagte beruft sich für die Richtigkeit seiner Auslegung auf den
Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Winkler gegen Mussie vom 28,
Januar 1914 (AS Il 21 ff.). Allein in jenem Falle hatte der Kläger
alle ihm obliegenden Arbeiten ausgeführt, und es fragte sich nur, ob
der Zeitpunkt der Voll-endung s ein e r A r b e i t e n oder derjenige
der Arbeitsvollendung aller Bauhandwerker als Zeitpunkt für den Beginn
des Fristenlaufes zu betrachten sei. Im vorliegenden Falle aber fragt
es sich, warm die Arbeit des einzelnen Bauhandwerkers oder Unternehmers,
ohne Rücksicht auf den Stand des Baues als solchen, als vollendet und die
Eintragungsfrist als begonnen zu betrachten sei. Wenn, wie im vorliegenden
Fall, die Arbeit eingestellt .wird, ohne dass sie voll-
ständig ausgeführt wäre, so kann das schon rein sprach-
lich nicht als Arbeitsvollendung bezeichnet werden. Vollendet ist eine
Arbeit, besonders eine solche im Sinne eines Werkes, nicht, wenn zu
arbeiten aufgehört wird,si -. EUR... uw ,. . _,.
Sachenrecht. N° 6. o}
sondern wenn auf Grund des Vertrages nichts mehr zu tun ist. In diesem
Sinne ist denn auch zweifellos der Ausdruck Vollendung und vollenden
in den obligationenrechtlichen Bestimmungen über den 'Nerkvertrag
(OR Art. 368, 377, 375 und 379) gebraucht. Dazu führt auch der dieser
gesetzlichen Bestimmung zu Grunde liegende Gedanke. Wie das Bundesgericht
im bereits erwähnten Entscheid ausführt, beabsichtigt das Gesetz mit der
Befristung des. Eintragungsrechts auf drei Monate, diese der üblichen
Zahlungsfrist, innerhalb welcher Bauhandwerker und Unternehmer befrie-
_ digt zu werden pflegen, gleichzusetzen. Will man dieser
Absicht des Gesetzes gerecht werden, so darf man die Arbeiten nicht
früher als vollendet betrachten, als mit dem Zeitpunkt, wo Bauhandwerker
und Unternehmer alles getan haben, was sie vertraglich leisten mussten,
somit ihrerseits erfüllt haben und nach Ablauf der üblichen Karenzfrist
von drei Monaten ebenfalls Erfüllung vom Bauherrn erwarten dürfen. Haben
sie, wie im vorliegenden Falle der Kläger, ihre Arbeiten nicht vollständig
ausgeführt, so können sie auch nicht Zahlung erwarten, zumal dann nicht,
wenn, wie hier, vertraglich ausbedungen ist, dass ein Teil des Werklohnes
erst nach Fertigstellung der Arbeit bezahlt werden muss.
Dem gegenüber kann nicht eingewendet werden, Bauhandwerker und Unternehmer
könnten bei dieser Auslegung des Gesetzes die Eintragungsfrist zum
Nachteil des Bauherrn oder der andern am gleichen Bau beteiligten
Handwerker und Unternehmer beliebig verlängern, indem sie einzelne
unwesentliche Arbeiten unausgeführt liessen. Der Bauherr hat es in der
Hand, den Handwerker oder Unternehmer in Verzug zu setzen und nach _
unbenütztem Ablauf der Frist auf die Erfüllung zu verzichten, in welchem
Falle dann dieser unbenützte Fristablauf der tatsächlichen Vollendung
gleichzusetzen wäre.
52 Sachenrecht. N° 6.
Als vollendet im Sinne des Art. 839 Abs. 2
ZGB ist daher die Bauarbeit der
Handwerker und Unternehmer mit dem Zeitpunkt anzusehen, in dem feststeht,
dass sie für den in Betracht kommenden Bau auf Grund des Werkvertrages
keine Arbeit mehr zu leisten haben, sei es, dass die Arbeiten tatsächlich
geleistet sind, sei es, dass in gesetzlicher Weise auf die Leistung
verzichtet worden ist (vgl. AS 39 II Nr. 40).
Ob nun im vorliegenden Fall die Arbeiten des Klägers. am 29. Januar 1921
wirklich vollendet waren, ist eine reine Tattrage, deren Ueberprüfung dem
Bundesgericht nicht zusteht. 'Die Vorinstanz hat sie verneint, gestützt
auf die Korrespondenz,in der der Beklagte selbst diesen Standpunkt
eingenommen und dem Kläger zur Vollendung der Arbeit Frist angesetzt
hat, sowie gestützt auf die Vereinbarung der Parteien vom 29. Februar,.
in der der Beklagte auf weitere Leistungen desKlägers verzichtete. Dass
die noch fehlenden Arbeiten nicht mehr umfangreich waren, spielt keine
Rolle. Die Eintragungsfrist von (irei Monaten begann daher mit der
Vereinbarung der Parteien vom 20. Februar, und die am 6. Mai erfolgte
provisorische Eintragung ist somit innert der gesetzlichen Frist erfolgt,
sodass das Begehren um definitive Eintragung begründet ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und? das
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom. 9... Dezember 19-21
bestätigt.Obligationenrecht. N° 7. 53
V. OBLIGATIONENRECHT
7. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Januar 1922 i. S. Nägele una
Vorarlberger Buchdruckereî gegen Neue Zürcher Zeitung ,A.-G., Meier
une. Riemann.
Organe der Aktiengesellschaft Ein Zeitungsredaktor ist nicht Organ der
Zeitungsunternehmung. Haftung der Zeitungsunternehmung a l s G e s c h ä
s t s h e r r für chi-verletzende Artikel seiner Redaktoren (OR Art. 55
'? H a i t u n g d e s Z eitungsredaktors für in der Zeitung erhobene
unwahre Anschuldigungen. Provokation ? (Art. 49
A. In der besonders im Jahre 1919 vielerörterten, auch in der
schweizerischen Bundesversammlung und im Vorarlberger Landtag besprochenen
und im Vorarlberg zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemachten Frage des
Anschlusses von Vorarlberg an die Schweiz, nahm die Neue Zürcher Zeitung
(NZZ) eine der Anschlussbewegung freundliche Haltung ein, Während das in
Dornbirn erscheinende von Dr. Nägele redigierte Vorarlberger Tagblatt (VT)
einen ablehnenden standpunkt vertrat "und den Anschluss Vorarlbergs an
Deutschland befürwortete. Auf Grund dieser Meinungsversehiedenheiten kam
es zwischen den beiden Blättern zu einer Presspolemik, in deren Verlauf
das VT die NZZ u. a. als deutsehkeindliebes und franzosenfreundliches
Blatt schlimmster Sorte (Jahrgang 1919 Nr. 209), als deutschieindliches
Ententeblatt (Nr. 244), als imperialjstische, deutschfeindliche und
ententefreundliebe Zeitung (Nr. 211), als Blatt der Schweizer An-

References: BGE 
 Art. 839
 Art. 961
 Art. 837
 Art. 839
 Art. 368
 Art. 839
 Art. 55