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Internet-Abofalle bei www.xxxx-downloaden.com - frag-einen-anwalt.de
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24.09.2008 20:23 |
bitte lassen Sie mir einen juristischen Rat zur Beantwortung der nachfolgenden Rechtsfragen zukommen:
Bei der Online-Suche nach einer Excel-Datei zur Urlaubsplanung eines Teams von 10 MA habe ich mich auf der Seite www.xxx-downloaden.com angemeldet.
Zu der Seite bin ich über einen Link über google gelangt. Suchfunktion "excel urlaubsplanung". Genauer Link: http://xxx-downloaden.com/?site=formular&redir=1 bzw. vorher http://xxx-downloaden.com/?site=Excel . Bei der Anmeldung habe ich übersehen, dass im Kleingedruckten (kaum lesbar) steht, dass mit der Anmeldung auf dieser Webpage ein Jahresabo von 12 Monaten zu Kosten von EUR 144,-- verbunden ist. Ich ging – irrtümlicherweise - davon aus, dass die Nutzung dieser Seite (ähnlich einem Forum) kostenlos sein würde
Auf der Seite habe ich mich nicht mit richtigem Namen + Anschrift angemeldet, da ich diese im Netz - wenn möglich - nie angebe. Gültige e-Mail-Adresse habe ich hinterlegt
In der anschließenden Mail wurden die o.g. Kosten nicht angezeigt. Enthalten war ein Link zur Nutzung des downloads sowie ein Teil der AGB. Genauer Mailtext siehe *1) am Ende dieser Anfrage.
Link zum Download habe ich (leider) angewählt, benutzt und die Datei heruntergeladen (Datei war letztendlich aber eher nicht zu gebrauchen).
Offensichtlich in den AGB erkennbar ist ein Widerrufsrecht von 1 Monat nach Vertragsabschluss. Nicht offensichtlich erkennbar (aber bei genauem Studium herauszulesen ist), dass dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald "die Dienstleistung", also der Download in Anspruch genommen wird. Komplette AGB siehe http://www.xxx-contents.com/popup.php?site=agb
Mit E-Mail vom 17.09.2008 erhielt ich dann die erwähnte Rechnung über EUR 144,-- mit Zahlungsaufforderung, dass der Betrag nach spätestens 10 Tagen eingegangen sein muss (genaue Texte siehe *2) und *3)).
Ich habe dann anschließend mit e-Mail vom 17.09.2008 den Widerruf erklärt und erhielt am nächsten Tag die Antwort, dass trotz Widerrufes auf dem bereits in Rechnung gestellten Entgelt bestanden wird. Der Widerruf wäre gem. § 312d Absatz 3 Nr. 2 BGB ausgeschlossen (genauer Wortlaut meines Widerrufes sowie der Antwort siehe unten zu *4) und *5)).
Nach Erhalt der v.g. Antwort gehe ich nunmehr davon aus, dass der Anbieter versuchen wird, den Rechnungsbetrag über ein Inkassobüro bei mir einzutreiben (mit entsprechendem schnellen Anstieg des Forderungsbetrages).
Daher meine nachfolgenden Fragen, zu denen ich um Ihre juristische Einschätzung bitte:
a) Unterstellt, der Anbieter erwirkt für seine Forderung tatsächlich nach einer Reihe von fruchtlosen Inkasso-Schreiben einen gerichtlichen Mahnbescheid - wie ist Ihre juristische Einschätzung über die Wirksamkeit seiner Forderung?
b) Wird er nach Ihrer Einschätzung aufgrund der Gestaltung der Internetseite sowie des Anmeldeprozesses mit den darin verwandten Formulierungen usw. beweisen können, dass ich als Kunde tatsächlich wirksam über die Kosten und die Vertragspflichten belehrt wurde?
c) Wie sollte ich nach Erhalt dieses Mahnbescheides weiter vorgehen bzw. wie wird dieser rechtswirksam außer Kraft gesetzt (was genau sollte man da schreiben)?
d) Wie geht es dann wahrscheinlich weiter?
e) Sollte ich über meine Widerrufs-E-Mail vom 17.09.2008 hinaus dem Anbieter ein ergänzendes Schreiben oder eine E-Mail zukommen lassen, um evtl. Rechtsansprüche mit Blick auf ein evtl. späteres Verfahren zu sichern oder um evtl. Fristen eingehalten zu haben? Hätten Sie hierfür ggf. einen Formulierungsvorschlag?
f) Reicht dabei eine E-Mail oder sollte muss es ein per Post versandter Brief sein?
g) Angemeldet und bekannt bin ich bei dem Anbieter derzeit mit falschem Namen + falscher Adresse. Welche juristischen Folgen hat das für mich im späteren Verlauf?
h) Sollte ich das evtl. Schreiben zu e) unter richtigem Namen + Anschrift versenden oder wie bisher per E-Mail (ohne Angabe von Name + Anschrift) und dann abwarten bis (ob) der Anbieter meine richtigen Daten über den Internet-Provider ermittelt (mit dann wahrscheinlich zusätzlichen Kosten falls er Erfolg hat)?
*1) Mailtext w/ Bestätigung Anmeldung (erhalten + angenommen 13.09.2008):
Herzlich Willkommen bei xxxx-downloaden.com
Nur noch ein letzter Klick zu Ihrem reservierten Download <link>
Benutzer: <E-Mail>@gmx.de
Passwort: <xxx>
Telefon: 0800 – xx xx xxx xxx *
Telefax: 0800 – xx xx xxx xxx
Email: xxx-downloaden.com
Web: xxx-downloaden.com
Geschäftsführer: <Name>
Eingetragen am Amtsgericht xxx
USt. - IdNr.: DE xxxxxxxxx
* Kein Support, nur Auskunftsersuchen nach §113 TKG
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - D I S C L A I M E R
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Email, Fax), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
per Email: xxx.de
per Telefax: 0800-xx xxx xx xxx
*2) Mailtext w/ Erhalt Rechnung (erhalten am 17.09.2008):
Sehr geehrter <falscher Name>,
Sie haben am 13.09.2008 13:21 unter der IP xx.xx.xx.xxx unsere Dienstleistung in Anspruch genommen. Hierfür bedanken wir uns recht herzlich.
Im Anhang finden Sie unsere Rechnung.
Die Rechnung ist in PDF Format, sollten Sie keinen Acrobat Reader haben, so können Sie unter http://www.adobe.com/products/acrobat/readstep2.html kostenlos herunterladen.
Sie erhalten die Rechnung binnen der nächsten Werktage an folgende Adresse zugestellt:
<falsche Straße>
Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Rechnungsdaten richtig sind, da wir Sie ansonsten anhand Ihrer IP xx.xx.xx.xxx identifizieren müssen, was zu erheblichen Mehrkosten führt.
www.xxx-downloaden.com
Web: www.xxx-downloaden.com
*3) Rechnungsfrist (auf Rechnung vom 17.09.2008):
Falls Sie den beigefügten Zahlschein nicht verwenden, leisten Sie bitte Ihre Zahlung immer unter der oben genannten Kundennummer. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am 10. Kalendertag nach Zugang der Rechnung auf unserem Konto gutgeschrieben sein. Ist der Rechnungsbetrag nicht zu dem angegebenen Termin eingegangen kommen Sie, ohne Mahnung, mit der Begleichung unserer Forderung in Verzug. Ab Beginn des Verzugs können Ihnen die Kosten für Mahnungen aufgrund anhaltenden Zahlungsverzugs sowie Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden
*4) Widerruf per E-Mail vom 17.09.2008:
"<Name> <E-Mail@gmx.de>schrieb:
Rechnung-Nr.: xxx/0023 vom 17.09.2008
Vertragsabschluss über die Anmeldung auf der Website www.xxx-downloaden.com vom 13.09.2008
hiermit widerrufe ich den Abschluss des obigen Vertrages mit sofortiger Wirkung fristgerecht innerhalb der Widerrufsfrist von 1 Monat nach Vertragsabschluss. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Annahme der Widerrufserklärung. Ferner bitte ich um Angabe, welche ggf. empfangenen Leistungen wieder an Sie zurückzugeben sind.
Ferner bitte ich um Bestätigung, dass die Rechnung über EUR 144,00 vom17.09.2008 für die 12-Monatige Nutzung des obigen Internet-Portals mit Widerruf des Vertrages hinfällig geworden ist.
Vorsorglich erkläre ich ausdrücklich, dass mit dem einen durchgeführten Download keine vollständige Durchführung der Dienstleistung eines 12-monatigen Zugangsrechtes verbunden ist bzw. andernfalls die Vereinbarung eines derartigen vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechtes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich nicht wirksam ist. Sollten Sie dennoch auf wesentlichen Teilen des Rechnungsbetrages bestehen, werde ich mich in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten lassen und die Verbraucherschutzzentrale einschalten.
*5) Antwort-E-Mail vom 18.09.2008:
Achtung! Bei Antwort bitte NICHT die Betreffzeile verändern! **
** Attention! Do NOT change the subject when replying! **
Sehr geehrte(r) <Name>
Um Ihren Wünschen so weit wie möglich nachzukommen, werden wir das von Ihnen gewählte Abonnement zum nächstmöglichen Termin kündigen, so dass keine Verlängerung des Abonnements durchgeführt wird.
Leider müssen wir jedoch auf das bereits in Rechnung gestellte Entgelt weiterhin bestehen. Denn ein Widerruf des Vertrages ist in Ihrem Fall nicht möglich. Der Widerruf ist gemäß § 312d Absatz 3 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Verbraucher die Dienstleistung veranlasst hat. Da Sie unsere Dienstleistung bereits in Anspruch genommen haben, ist Ihr Widerrufsrecht somit erloschen. Auf diese Rechtsfolge wird auch in den AGB in der dort enthaltenen Widerrufsbelehrung hingewiesen.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit per Email und mit unserer Supporthotline zur Verfügung.
i.A. <Name>
Geschäftsführer <Name>
Mail: info@new-content.de
Eingetragen am Amtsgericht xxxx
Haftungsauschluss: Diese Nachricht ist ausschließlich für die Person oder Einheit bestimmt, an die sie gerichtet ist. Sie enthält unter Umständen Informationen, die unter geltendem Recht vertraulich, gesetzlich geschützt oder von der Offenlegung ausgeschlossen sind. Falls Sie nicht der vorgesehene Empfänger oder verantwortlich für die Weiterleitung an den vorgesehenen Empfänger sind, ist es Ihnen strengstens untersagt, diese Nachricht offenzulegen, zu verteilen, zu kopieren oder in irgendeiner Art zu benutzen.
Sollten Sie diese Nachricht versehentlich erhalten haben, benachrichtigen Sie bitte den Absender und löschen und vernichten Sie jegliche Kopie davon, die Sie möglicherweise erhalten haben. Vielen Dank!
Widerruf Widerruf Rechnung
Meines Erachtens war der von Ihnen erklärte Widerruf des Vertrages wirksam, denn die Frist zur Erklärung des Widerrufs begann mangels entsprechender Belehrung über Ihr Widerrufsrecht in Textform (E-Mail, Fax, Brief u.a.) noch nicht zu laufen.
Eine weitere Dokumentation des Vorgangs per eingeschriebenen Brief oder ähnlichem halte ich für entbehrlich, da der Gegner Ihnen bereits die Erklärung des Widerrufs bestätigte.
Höchst vorsorglich und hilfsweise könnten Sie parallel den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Sollten Sie sich hierzu entscheiden, empfehle ich dies per Einschreiben mit Rückschein oder Telefax zu tun.
Ich gehe vorliegend davon aus, dass der Gegner ihre IP-Adresse gespeichert hat. So ist es diesem theoretisch möglich, über eine Anzeige bei der Polizei wegen Eingehungsbetruges Ihre Adresse herauszufinden.
Ich halte diese Vorgehensweise aber für unwahrscheinlich.
Abschließend empfehle ich Ihnen, weitere E-Mails des Gegners zu ignorieren. Lediglich für den Fall, dass dieser gerichtliche Schritte gegen Sie eingeleitet, sollten Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.
Nachfrage vom Fragesteller	24.09.2008 | 21:18
vielen Dank für Ihre erste schnelle Antwort. Gern nehme ich die Möglichkeit einer Nachfrage war.
In Ihrem ersten Absatz schreiben Sie, dass &#8222;die Frist zur Erklärung des Widerrufes&#8220; mangels entsprechender Belehrung in Textform (E-Mail, Fax, Brief u.ä.) noch nicht zu laufen begonnen hatte&#8220;
1) Handelt es sich bei der zu *1) angehängten E-Mail denn nicht um eine solche Belehrung? In dieser Mail ist doch zumindestens eine Textpassage mit der Überschrift &#8222;Widerrufsbelehrung&#8220; zu finden
2) Wie beurteilen Sie die Nr. 3 der vorgenannten Widerrufsbelehrung bzw. die diesbezüglichen Regelungen in den AGB auf die per Link verwiesen wird (u.a. das dort geregelte vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechtes &#8222;wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit meiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde oder ich diese selbst (per download) veranlasst habe&#8220;) - insbesondere in Kombination mit dem diesbezüglichen Verweis der Gegenpartei auf § 312d Absatz 3 Nr. 2 BGB in der Antwortmail zu *5)?
3) Könnten Sie auch meine drei vorherigen Einzelfragen zu a), b) und c) &#8211; nach Einsicht der im Text aufgeführten webpages - noch beantworten?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2008 | 20:25
Die von Ihnen angehängte E-Mail des Gegners übersah ich bei der Ausfertigung meiner ursprünglichen Antwort.
Dennoch bleibe ich bei meiner Ansicht, dass der von Ihnen erklärte Widerruf des Vertrages wirksam ist. Insbesondere greift der seitens des Gegners angeführte Ausschluss des Widerrufsrechts nicht, da es sich vorliegend nicht um einen Dienstleistungsvertrag, sondern vielmehr um einen Kaufvertrag handelt.
Im Übrigen teile ich Ihnen mit, dass eine Forderung des Gegners auf Grund Ihres Widerrufs nicht besteht.
Falls Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, sollten Sie gegen diesen schriftlich (!) Widerspruch einlegen und gegebenenfalls einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte betrauen. Nach meiner bisherigen Erfahrung handelt es sich bei der Ankündigung gerichtlicher Schritte lediglich um eine leere Drohung.

References: § 312
 §113
 § 312
 § 1
 § 312
 § 312