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Timestamp: 2020-05-28 18:23:19+00:00

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BGH: Die Veröffentlichung eines Preisrätsels mit versteckt werblichem Charakter verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG - Ebner Stolz
BGH: Die Veröffentlichung eines Preisrätsels mit versteckt werblichem Charakter verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
Urteil des BGH vom 31.10.2012 - I ZR 205/11
Die Beklagte ist Ver­le­ge­rin der monat­lich erschei­nen­den Zeit­schrift "G.M.". In der Aus­gabe 12/2009 befand sich unter der Rubrik "Preis­rät­sel" ein Gewinn­spiel, bei dem die Teil­neh­mer nach rich­ti­ger Beant­wor­tung der Preis­frage eines von drei aus­ge­lob­ten Epi­lier­ge­rä­ten der Marke Braun im Wert von 150 € gewin­nen konn­ten. Unter­halb der Über­schrift "Gewin­nen Sie ein Epi­lier­ge­rät von Braun" - nebenan befand sich ein Bild von dem Gerät - war fol­gen­der Text abge­druckt: "Der Win­ter setzt unse­rer Haut mäch­tig zu: Tro­ckene Hei­zungs­luft drin­nen, klir­rende Kälte drau­ßen und der Wech­sel zwi­schen bei­den lässt die Haut lei­den. Bei fros­ti­gen Tem­pe­ra­tu­ren ist das kör­per­ei­gene Krea­tin weni­ger fle­xi­bel, mit der Folge, dass die Haut sch­nell spannt. So kommt der Was­s­er­haus­halt aus der Balance und ver­lang­s­amt den natür­li­chen Erneue­rung­s­pro­zess der Haut. Ein Grund, warum Exper­ten im Win­ter eine äußerst sanfte Haa­rent­fer­nungs­me­thode emp­feh­len. Der Sil­ké­pil Xpres­sive Wet&Dry von Braun ist dafür ideal, denn er bie­tet die sanf­teste und haut­scho­nendste Epi­la­tion, die es je von Braun gab. Sein Geheim­nis ist die Anwen­dung unter Was­ser, denn war­mes Was­ser wirkt ent­span­nend und beru­hi­gend, das Gefühl auf der Haut wird bes­ser und das Zup­f­emp­fin­den nimmt mer­k­lich ab."
Die dar­un­ter abge­druckte Preis­frage lau­tete: "Was ist das Geheim­nis des Silk-épil Xpres­sive Wet&Dry?" In den in einem sepa­ra­ten Kas­ten abge­druck­ten Teil­nah­me­be­din­gun­gen war in den unters­ten bei­den Zei­len der Hin­weis ent­hal­ten, dass die Gewinne vom Her­s­tel­ler kos­ten­los zur Ver­fü­gung ges­tellt wür­den.
Die Klä­ge­rin, die Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs, ist der Ansicht, das Preis­rät­sel sei - neben fünf ande­ren in der­sel­ben Aus­gabe abge­druck­ten Bei­trä­gen, die nicht mehr in Streit ste­hen - wegen Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 3 UWG wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig, weil der Wer­b­e­cha­rak­ter des Bei­trags ver­sch­lei­ert werde. Es han­dele sich zudem um eine als Infor­ma­tion getarnte Wer­bung nach Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.
Das LG gab der Unter­las­sungs­klage - hin­sicht­lich des Preis­rät­sels - statt. Das OLG wies sie dies­be­züg­lich ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung der Beklag­ten inso­weit zurück.
Das OLG hat zu Unrecht einen Ver­stoß der Beklag­ten gegen § 4 Nr. 3 UWG vern­eint.
Nach § 4 Nr. 3 UWG han­delt unlau­ter, wer den werb­li­chen Cha­rak­ter einer geschäft­li­chen Hand­lung ver­sch­lei­ert. Eine Ver­sch­leie­rung liegt danach vor, wenn die Hand­lung so vor­ge­nom­men wird, dass der Wer­b­e­cha­rak­ter nicht klar und ein­deu­tig zu erken­nen ist. Grund­lage des in § 4 Nr. 3 UWG - ebenso in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG - ent­hal­te­nen Ver­bots redak­tio­nel­ler Wer­bung ist die damit regel­mä­ßig ein­her­ge­hende Irre­füh­rung des Lesers, der dem Bei­trag auf­grund sei­nes redak­tio­nel­len Cha­rak­ters unkri­ti­scher gegen­über­tritt und ihm auch grö­ßere Bedeu­tung und Beach­tung bemisst. Wird in einer Zeit­schrift der redak­tio­nelle Teil mit Wer­bung ver­mischt, ist im All­ge­mei­nen eine Irre­füh­rung anzu­neh­men.
Das OLG hat die Beson­der­heit des vor­lie­gen­den Falls bei der Ermitt­lung der maß­geb­li­chen Ver­kehr­ser­war­tung nicht hin­rei­chend beach­tet. Der großz­ü­g­i­gere Maß­stab bei der wett­be­werbs­recht­li­chen Beur­tei­lung redak­tio­nel­ler Gewinn­spiele kommt dann nicht zum Tra­gen, wenn - wie vor­lie­gend - die Wer­bung für das aus­ge­lobte Pro­dukt selbst Teil des redak­tio­nell ver­ant­wor­te­ten Gewinn­spiels ist und die­ses zudem mit Ele­men­ten redak­tio­nel­ler Berich­t­er­stat­tung ange­rei­chert ist, so dass werb­li­che und redak­tio­nelle Ebe­nen inein­an­der über­ge­hen und der Leser zwi­schen die­sen Ebe­nen nicht mehr unter­schei­den kann. In sol­chen Fäl­len wird der Ver­kehr davon aus­ge­hen, dass die­ser Bei­trag - auch wenn er unter der Rubrik Preis­rät­sel geführt wird - von der Redak­tion objek­tiv und unab­hän­gig von wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen Drit­ter gestal­tet wor­den ist.
Das OLG hat auch zu geringe Anfor­de­run­gen an die Erkenn­bar­keit des werb­li­chen Cha­rak­ters der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­öf­f­ent­li­chung ges­tellt. Es hat inso­weit nicht genü­gend beach­tet, dass es bei der Beur­tei­lung von redak­tio­nel­ler Wer­bung am Maß­stab des § 4 Nr. 3 UWG nicht allein dar­auf ankommt, ob der durch­schnitt­li­che Leser erst nach einer - ana­ly­sie­ren­den - Lek­türe des Bei­trags die werb­li­che Wir­kung des Bei­trags erkennt. Dies sch­ließt es näm­lich nicht aus, dass der Leser auf­grund der Zuord­nung des Bei­trags zum redak­tio­nel­len Teil einer Zeit­schrift die­sem über­haupt erst eine ein­ge­hen­dere Beach­tung schenkt, weil er der irri­gen Annahme unter­liegt, es han­dele sich um eine unab­hän­gige Äuße­rung der Redak­tion.
Aus die­sem Grund muss für den Leser bereits auf den ers­ten Blick und ohne jeden Zwei­fel erkenn­bar sein, dass es sich der Sache nach um Wer­bung für den Her­s­tel­ler des aus­ge­lob­ten Pro­dukts han­delt. In die­sem Zusam­men­hang genügt es nicht, dass der Ver­kehr die äußerst posi­tive Besch­rei­bung des Pro­dukts erkennt. Er muss viel­mehr sofort und zwei­fels­f­rei erken­nen, dass diese Besch­rei­bung der Bewer­bung des Pro­dukts dient und nicht von der Redak­tion ver­ant­wor­tet wird. Nach all­dem hat die Beklagte mit der ange­grif­fe­nen Ver­öf­f­ent­li­chung den werb­li­chen Cha­rak­ter des Bei­trags ver­sch­lei­ert.

References: § 4
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 § 3
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