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Timestamp: 2020-02-22 08:03:48+00:00

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BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04 - dejure.org
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BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04 (https://dejure.org/2005,102)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 (https://dejure.org/2005,102)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - 3 C 25.04 (https://dejure.org/2005,102)
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StVG §§ 2, 3; FeV § 11 Abs. 8, § 14, § 46
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; medizinisch-psychologisches Gutachten.
StVG §§ 2, 3
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; medizinisch-psychologisches Gutachten
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Feststellung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges wegen nachgewiesenen Drogenkonsums; Erfordernis der Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen ...
blutalkohol , S. 85
MPU-Anordnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV
StVG § 2 § 3; FeV § 11 Abs. 8 § 14 § 46
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 46 FeV
Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen ...
Kein Fristablauf für MPU
VG Koblenz, 17.09.2003 - 2 K 205/03
VG Koblenz, 17.09.2003 - 2 K 305/03
OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2004 - 7 A 10194/04
NJW 2005, 3081
NVwZ 2005, 1447 (Ls.)
NZV 2005, 603
NZV 2006, 52
DVBl 2005, 1337
DÖV 2005, 1008
BayVBl 2006, 121
Wird zitiert von ... (394)
OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16
Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Reichsbürger sind (wohl) geisteskrank
Der Antragsteller war verpflichtet, sich einer entsprechenden Untersuchung zu unterziehen und das angeforderte Gutachten der Antragsgegnerin vorzulegen, weil deren Anordnung vom 9. Mai 2016 in rechtmäßiger Weise erging (zum Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 19 m. w. N.).
Ein nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutender Umstand kann kein hinreichender Grund für die Anforderung eines Gutachtens sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 22 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 1 S 71.12 - Juris, Rn. 4 und Dauer in Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 23 zu § 11 FeV, jeweils m. w. N.;… zu den Anforderungen an die Eignungsbedenken bei der Anordnung anderer Aufklärungsmaßnahmen vgl. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - Juris, Rn. 60 und 63, …und vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Juris, Rn. 54).
Die schematische Festlegung von Zeiträumen verbietet sich (in diesem Sinne zu einer auf zurückliegenden Drogenkonsum gestützten Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, bereits Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 25.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12 S. 13).
Dieser Schluss war deshalb zulässig, weil die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. zur Fortgeltung dieser zu § 15 b StVZO a.F. entwickelten Erfordernisse unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12).
Ein hiervon abweichender Ansatz liegt dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 (a.a.O.) zugrunde.
Beschränkt sich die sachliche Rechtfertigung der in den beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 enthaltenen Aussagen aber nicht auf Fahreignungszweifel, die ihre Ursache in einem länger zurückliegenden Betäubungsmittelkonsum des Betroffenen finden, so kann die Abgrenzung zwischen den divergierenden Aussagen, die sich in diesen Urteilen finden, nicht dergestalt vorgenommen werden, dass den Grundsätzen, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, nur dann Beachtlichkeit zuerkannt wird, wenn die Gutachtensanforderung auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV gestützt wurde (so aber NdsOVG vom 25.4.2007 Az. 12 ME 142/07, RdNr. 8 im Juris-Ausdruck).
Gegen die Annahme, der Anwendungsbereich der Obersätze, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, lasse sich dergestalt einschränken, spricht ferner, dass entgegen der Annahme des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch in den von § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV erfassten Fallgestaltungen teilweise ein datumsmäßig exakt fixierbarer Vorgang (z.B. die einmalige Einnahme einer "harten" Droge oder ein nach Anfangs- und Endzeitpunkt genau einzugrenzender Zeitraum des Betäubungsmittelkonsums) Anlass für Fahreignungszweifel bilden kann.
Ist der anlassgebende Sachverhalt danach noch verwertbar, ist für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung im Sinne der im Verfahren 3 C 25.04 am 9. Juni 2005 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen", im Regelfall kein Raum mehr.
1.1.2 Nur dann, wenn sich die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus länger zurückliegenden Umständen herleiten, die keine Eintragung im Verkehrszentralregister nach sich ziehen, muss unter Anwendung der Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in der am 9. Juni 2005 in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Entscheidung (…a.a.O.) aufgestellt hat, einzelfallbezogen und unter Einbeziehung aller relevanten Umstände geprüft werden, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen relevanten Gefahrenverdacht begründen".
Aus dem in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 wird ferner herzuleiten sein, dass diese einzelfallbezogene Betrachtungsweise auch dann geboten ist, wenn die Fahreignungszweifel aus Tatsachen resultieren, die nur eine Eintragung in das Bundeszentral-, nicht aber in das Verkehrszentralregister nach sich gezogen haben.
Daraus wird herzuleiten sein, dass die Tilgungs- und Verwertungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (auf die das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 25.04 erlassenen Urteil freilich mit keinem Wort eingegangen ist) nicht als abschließende Regelungen der Frage angesehen werden können, ob eine nach diesen Bestimmungen noch verwertbare Tat ohne weiteres zur Grundlage für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf.
Aus dem Urteil des Senats vom 9. Juni 2006 - BVerwG 3 C 25.04 - (Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12), auf das sich der Kläger demgegenüber beruft, ergibt sich nichts anderes.
Fraglich könnte allerdings sein, ob im Hinblick auf den zwischen diesen beiden Cannabiseinnahmen liegenden Zeitraum von mehr als sieben Jahren eine Zäsur im Konsumverhalten anzunehmen ist, die einen Rückgriff auf jenen früheren Vorgang ausschließt (vgl. in diesem Sinne OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.06.2012 - 12 ME 31/12 -, Juris unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 -, DVBl 2005, 1337).
Ist zwischen dem Vorfall, der zur Anforderung des ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Anlass gegeben hat, und dem erneuten Cannabisgebrauch demgegenüber mehr als ein Jahr verstrichen, so muss berücksichtigt werden, dass die Aussagekraft ehedem verwirklichter Tatsachen für die Prognose, ob der Betroffene künftig eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen wird, nicht unbegrenzt lange andauert (vgl. zum nur beschränkt möglichen Rückgriff auf in der Vergangenheit liegende Tatsachen selbst dann, wenn sie von Rechts wegen noch verwertbar sind, BVerwG vom 9.6.2005 DAR 2005, 581).
Diese - somit noch verwertbaren - Taten begründen bei Betrachtung aller relevanten Umstände nach wie vor einen Gefahrenverdacht, der eine Aufklärungsmaßnahme nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 - juris).
Die in diesem Zusammenhang nach den Umständen des Einzelfalls gebotene Bewertung findet jedoch systematisch ihren Platz im Rahmen der Prognose; sie kann auch für die Ermessensentscheidung und deren Verhältnismäßigkeit von Bedeutung sein (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12 S. 15).
Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78; vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441 m.w.N.).
VGH Bayern, 09.06.2011 - 11 CS 11.938
21 Jahre alter Fahrerlaubnisinhaber
VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132
Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …
VG Saarlouis, 07.12.2016 - 5 K 2038/15
Fahrerlaubnis (VR 050) - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem …
BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 16 B 89/14
Gefahrenlage durch Verkehrsteilnahme von Konsumenten sog. harter Drogen bzgl. …
VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350
behauptete Vertauschung von Blutproben; behaupteter unbewusster Konsum von …
VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10
Haschischbesitz und Fahreignung
Einmalige Trunkenheitsfahrt (2,50 â€°) mit einem Fahrrad; Verbot, Fahrzeuge aller …
VGH Bayern, 04.02.2009 - 11 CS 08.2591
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Rechtswidrigkeit der …
VGH Baden-Württemberg, 19.02.2007 - 10 S 3032/06
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis während eines Strafverfahrens
VGH Bayern, 06.10.2016 - 11 CS 16.1523
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
OVG Hamburg, 10.06.2008 - 3 Bf 246/07
Folgen einer nicht am Ort der Hauptwohnung abgelegten praktischen …
VG Freiburg, 28.07.2016 - 4 K 1916/16
Besitz von Haschisch als Anlass für eine ärztliche Begutachtung und andauernde …
OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 12 ME 142/07
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung angeordneten …
VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch - Einholung eines ärztlichen Gutachtens
OVG Saarland, 27.09.2016 - 1 B 241/16
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung, Amphetamin-Konsum, Regel-vermutung, …
VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 CS 08.269
Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Verkehrsverstoß, Straftat und …
VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 270/07
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Aufforderung zur Beibringung eines …
VG Würzburg, 16.10.2019 - W 6 K 19.453
VG Saarlouis, 12.07.2016 - 5 L 1017/16
VG Bremen, 28.01.2016 - 5 K 831/14
Zur Überprüfung der Fahreignung bei einem Konsum harter Drogen, der mehrere Jahre …
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2006 - 10 E 10099/06
VGH Hessen, 19.08.2009 - 2 B 2136/09
Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis unter Geltendmachung der negativen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 16 E 457/18
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …
OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17
Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Blutalkoholkonzentration, Bindungswirkung, …
OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14
Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum
VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des …
VG Neustadt, 09.12.2019 - 1 L 1250/19
VG Köln, 06.11.2019 - 23 L 2071/19
OVG Saarland, 12.12.2005 - 1 W 16/05
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum; Anordnung der sofortigen …
Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens; Anhaltspunkte für eine die …
VGH Bayern, 28.09.2006 - 11 CS 06.732
Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt auf Fahrrad - Anforderung eines …
OVG Saarland, 15.02.2016 - 1 B 242/15
Amphetaminkonsum, Kraftfahreignung, Überzeugung der Behörde
OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 9 L 1266/19
ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologische Untersuchung; Hinweispflicht
OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 12 ME 71/19
Entziehung der Fahrerlaubnis- Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes
OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 16 B 839/13
Feststellung einer THC-Carbonsäurekonzentration von 3,9µg/l und Weigerung zur …
VGH Bayern, 29.11.2012 - 11 CS 12.2276
Begutachtung der Fahreignung; Rechtmäßigkeit der Festlegung des Kreises der in …
VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; alkoholisierter Radfahrer ohne …
VGH Bayern, 08.10.2009 - 11 CS 09.1891
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung
VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 09.228
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens; …
OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LB 433/06
Anordnung des Ruhens einer Fahrerlaubnis für Sportboote auf …
VG Cottbus, 21.10.2019 - 1 L 496/19
OVG Bremen, 16.10.2019 - 2 B 195/19
Stützung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf getätigte Äußerungen zum Konsum …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - 1 S 192.07
Fahrerlaubnisentziehung; Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; mündliche …
VGH Hessen, 21.02.2012 - 2 B 8/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Betäubungsmitteln, einjährige …
OVG Sachsen, 26.10.2009 - 3 B 241/08
Fahrerlaubsnisenziehung; hier: keine Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2009 - 16 E 1439/08
Rechtmäßigkeit einer auf § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützten …
VG Saarlouis, 14.03.2007 - 10 L 72/07
Entziehung der Fahrerlaubnis eines 68-jährigen Berufskraftfahrers wegen …
VG Köln, 11.07.2018 - 23 L 1385/18
VG Aachen, 16.05.2012 - 3 L 164/12
Entzug der Fahrerlaubnis bei mehreren Verkehrsverstößen innerhalb der …
OVG Thüringen, 27.03.2012 - 2 EO 135/12
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; …
VGH Bayern, 31.05.2011 - 11 CS 11.459
Fakultatives Widerspruchsverfahren; Verbrauch des Wahlrechts durch erstmalige …
VGH Bayern, 29.03.2010 - 11 CE 10.28
Fehlende Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 CS 14.764
Anordnung einer augenärztlichen Begutachtung (rechtswidrig); Interessenabwägung
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 16 B 820/13
VG München, 20.01.2009 - M 6a K 08.417
Entzug der Fahrerlaubnis; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
VG München, 08.11.2006 - M 1 S 06.3962
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum und …
VG Regensburg, 08.03.2017 - RN 8 S 16.1847
Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …
VG Aachen, 01.10.2015 - 3 L 503/15
Entzug der Fahrerlaubnis; Anforderung eines MPU-Gutachtens; Gutachten; MPU; …
Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens
VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 12.1331
Verweigert ein Kläger die im Rahmen der Beweiserhebung gerichtlich angeordnete …
VGH Bayern, 16.02.2009 - 11 CS 09.20
Aberkennung des Rechts von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
VG Augsburg, 08.05.2007 - Au 3 K 07.105
Zur fachärztlichen Begutachtung bei Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit …
VG Berlin, 02.03.2006 - 20 A 14.06
Einmal Ecstasy rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug
VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 1 S 18.124
Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
VG Freiburg, 08.02.2017 - 6 K 187/17
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 16 B 928/14
Anlassbezogenheit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
VG München, 02.11.2011 - M 1 S 11.4297
Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens außerhalb des …
VG Neustadt, 22.08.2011 - 3 L 735/11
Fahrerlaubnisentzug; medizinisch-psychologische Untersuchung; Fragestellung an …
VG Oldenburg, 10.08.2010 - 7 A 1458/10
Benennung von Untersuchungsstellen bei Anforderung eines …
VGH Bayern, 13.02.2009 - 11 CS 08.2664
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines zu Recht geforderten …
VGH Bayern, 24.04.2008 - 11 CS 08.82
Klärung der Fahreignung nach Unfallflucht
VG München, 04.12.2015 - M 1 S 15.4366
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkunsum
OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; Weigerung zur Vorlage …
OVG Sachsen, 15.04.2015 - 3 B 319/14
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO; …
VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 CS 08.339
Anordnung medizinisch-psychologischer Begutachtung wegen länger zurückliegendem …
VGH Bayern, 24.11.2016 - 11 CS 16.1827
Zulässige Annahme der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der …
VG München, 11.10.2016 - M 26 S 16.3697
Rechtswidrigkeit des Fahrerlaubnisentzugs
VG München, 25.05.2016 - M 26 S 16.1225
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung wegen …
VG Düsseldorf, 20.10.2014 - 14 L 2202/14
Fehlende Kraftfahreignung wegen des Konsums von Amphetaminen
VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200
Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …
VG Berlin, 05.03.2013 - 4 K 54.13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; MPU bei behauptetem …
VG Braunschweig, 03.09.2012 - 6 B 157/12
Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde auf eine Weigerung, sich …
VG Berlin, 23.10.2009 - 20 L 208.09
VGH Bayern, 23.10.2008 - 11 CS 08.2017
Fahrerlaubnis auf Probe; Forderung nach Beibringung eines Gutachtens
VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 1 S 18.724
Schluss auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
VG Würzburg, 11.06.2018 - W 6 S 18.630
Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis-Einnahme
VG Würzburg, 16.03.2018 - W 6 S 18.246
Eilrechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Ansbach, 10.10.2017 - AN 10 S 17.01478
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines zu Recht geforderten …
VG Würzburg, 26.09.2016 - W 6 S0 16.933
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - Erfolgloser …
VG Köln, 01.03.2016 - 23 K 4388/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fortgesetzten Alkoholmissbrauchs
VG Bayreuth, 14.08.2015 - B 1 K 13.708
VG Gelsenkirchen, 13.03.2014 - 7 L 306/14
Gutachtenaufforderung; Cannabis
VG Bayreuth, 26.08.2013 - B 1 S 13.562
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit
VG Halle, 16.05.2013 - 7 B 86/13
Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher …
VG Trier, 08.10.2012 - 1 L 1025/12
Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten …
VG Münster, 11.07.2012 - 10 L 327/12
VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.478
VG Minden, 15.07.2011 - 9 L 293/11
VG Bremen, 20.05.2011 - 5 V 131/11
VG München, 03.11.2009 - M 1 S 09.4435
VGH Bayern, 03.04.2009 - 11 CS 09.86
Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol (2,52 Promille); Fahrt mit dem Fahrrad (nicht …
VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2882
Unzureichende Beschwerdebegründung
OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2008 - 4 MB 35/08
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führung eines Fahrzeugs mit einer festgestellten …
VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 299/07
Fehlende Kraftfahreignung bei aktuellem Konsum von harten Drogen, hier: …
VG Meiningen, 15.03.2006 - 2 E 106/06
Zu den Voraussetzungen der Wiedererlangung der Fahreignung nach Amphetaminkonsum; …
VG München, 19.04.2018 - M 26 S 18.234
Erfolgreicher Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der …
VG Gelsenkirchen, 16.01.2017 - 7 L 2762/16
VG München, 14.09.2016 - M 26 S 16.3208
Versäumnis eines Termins zur Urinabgabe wegen urlaubsbedingter Abwesenheit
VG München, 21.06.2016 - M 26 S 16.1669
Fahrerlaubnisentzug wegen Schlafapnoesyndrom und Dauermedikation
VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem …
VGH Bayern, 18.08.2011 - 11 CS 11.1234
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit; kein atypischer …
VG Gelsenkirchen, 28.01.2011 - 7 K 1539/10
VG München, 01.06.2010 - M 1 K 10.1802
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens aufgrund …
VG München, 20.05.2010 - M 1 S 10.1803
VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 7 S 10.352
Rechtswidrige Gutachtensanordnung:
VG München, 25.02.2010 - M 1 S 10.301
VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 CS 09.1640
Prozesskostenhilfe; Niereninsuffizienz in Dialysebehandlung; Forderung nach einem …
VG München, 17.03.2009 - M 1 S 09.555
VG München, 17.03.2009 - M 1 K 08.5302
Ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung
VG Berlin, 12.09.2008 - 20 A 88.08
Zweifel an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Prüfungsmanipulation
VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 3 S 08.960
Alkohol; wiederholte Zuwiderhandlungen; vor Wiedererteilung
VG München, 21.05.2008 - M 6a S 08.321
Entziehung der Fahrerlaubnis; Abbaugeschwindigkeit von THC im Blut; Mischkonsum; …
VG Cottbus, 06.03.2008 - 3 L 460/07
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem - Tilgung vor Abschluss des …
VG Frankfurt/Oder, 15.10.2007 - 2 L 259/07
Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
VG München, 15.12.2006 - M 6b K 05.2928
VG Augsburg, 18.08.2006 - Au 3 S 06.00933
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum vpn Ecstasy
VG Augsburg, 10.05.2006 - Au 3 S 06.509
Straßenverkehrsrecht: Enzug der Fahrerlaubnis nach Cannabis- und Amphetaminkonsum
VGH Bayern, 16.11.2005 - 11 CS 05.1726
VG München, 19.03.2019 - M 26 S 18.5538
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis
VG Ansbach, 21.12.2017 - AN 10 S 17.01734
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt
VG München, 07.02.2017 - M 26 S 17.87
Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand …
VG Magdeburg, 04.11.2016 - 7 B 743/16
Schulrecht - Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
VG Bayreuth, 19.11.2015 - B 1 S 15.665
Widerspruchseinlegung gegen Fahrerlaubnisentzug
VG Berlin, 27.01.2015 - 11 L 570.14
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an ein strafgerichtliches Urteil
VG München, 14.04.2009 - M 1 S 09.983
Vorläufiger Rechtsschutz; Entzug der Fahrerlaubnis; Bedenken gegen die …
VGH Bayern, 03.04.2008 - 11 ZB 08.245
VG Berlin, 06.12.2013 - 4 K 216.12
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt (Fahrrad)

References: § 11
 § 14
 § 46
 § 14
 § 2
 § 3
 § 11
 § 14
 § 46
 § 14
 § 46
 § 11
 § 2
 § 15
 § 2
 § 2
 § 14
 § 14
 § 2
 § 14
 § 11
 § 2
 § 13
 § 146