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Timestamp: 2020-02-28 11:53:41+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 295/16 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 295/16(B) vom 17.06.16
"Hinsichtlich der Besorgnis etwaiger Menschenrechtsverletzungen durch die Nutzung der Daten im Empfängerstaat muss insbesondere gewährleistet erscheinen, dass sie dort weder zu politischer Verfolgung noch unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung verwendet werden (vgl. Artikel 16a Absatz 3 GG) . Der Gesetzgeber hat insgesamt Sorge zu tragen, dass der Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention und der anderen internationalen Menschenrechtsverträge (vgl. Artikel 1 Absatz 2 GG) durch eine Übermittlung der von deutschen Behörden erhobenen Daten ins Ausland und an internationale Organisationen nicht ausgehöhlt wird." (vgl. BVerfG, am angegebenen Ort, Rn. 336).
Dieser Vorgabe wird durch den Gesetzentwurf nicht vollständig entsprochen, weil es auch in Staaten, in denen "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien" eingehalten werden, in Folge der Nutzung der übermittelten Daten etwa zu politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung kommen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Datennutzung zur Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe führen kann. Jedenfalls die Situation vor der Hinrichtung stellt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine Verursachung erheblicher psychischer Leiden und somit eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 EMRK dar (vgl. Urteil vom 7. Juli 1989, Soering/Vereinigtes Königreich EGMR-E 4, 376 ff.).
§ 22b Absatz 1 BVerfSchG-E statuiert in Satz 1 Nummer 1 bis 3 Voraussetzungen für die Errichtung gemeinsamer Dateien, welche jeweils die einzelfallbezogene Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfordern. Dieses muss entscheiden, ob die Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten, die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen, "von erheblichem Sicherheitsinteresse" für die Bundesrepublik Deutschland und den jeweils teilnehmenden Staat ist (§ 22b Absatz 1 Nummer 1 BVerfSchG-E). Es hat zu beurteilen, ob in den teilnehmenden Staaten "die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien" gewährleistet ist (§ 22b Absatz 1 Nummer 2 BVerfSchG-E) und ob die Festlegungen und Zusagen dieser Staaten nach § 22b Absatz 5 BVerfSchG-E "verlässlich" sind.
Der in § 22b Absatz 2 Satz 2 und 3 BVerfSchG-E zur Konkretisierung des Erfordernisses "besonderer Sicherheitsinteressen" verwendete Begriff der "schwerwiegenden Straftaten" ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zum einen wird neben dem in § 100a Absatz 2 StPO legaldefinierten Begriff der "schweren Straftat" ein fast gleichlautender Begriff mit anderem Inhalt eingeführt, was zwar im Hinblick auf die Relativität juristischer Begriffe möglich, aber zumindest für die praktische Handhabung nicht besonders glücklich ist. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die Regelungstechnik, den Datenzugriff unter Bezugnahme auf Straftatenkataloge zu normieren, für ungeeignet befunden - wörtlich:
"Den Datenzugriff unter Bezugnahme auf Kataloge von bestimmten Straftaten zu eröffnen, deren Verhinderung die Datenverwendung dienen soll [...], ist hier keine geeignete Regelungstechnik" (BVerfGE 125, 260 = NJW 2010, 833, 841; Rn. 230).
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 ( § 22b Absatz 6 BVerfSchG)
7. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 22b Absatz 7 Satz 2 BVerfSchG)
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 22b Absatz 8 - neu -, § 22c Satz 2 BVerfSchG)
Die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten in gemeinsamen Dateien als Kernstück des Gesetzentwurfs sieht keine Partizipation der Landebehörden für Verfassungsschutz vor. Auch in der Gesetzesbegründung wird hierauf nicht eingegangen. Der in Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b und c GG verankerte Verbundgedanke im Bereich des Verfassungsschutzes ist damit nicht einmal ansatzweise erkennbar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann wegen der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des Verfassungsschutzverbundes als Mischverwaltung von Bund und Ländern nicht alleiniger Kommunikationspartner ausländischer Nachrichtendienste sein. Empfänger in der Bundesrepublik Deutschland ist "der deutsche Inlandsnachrichtendienst",
das heißt der Verfassungsschutzverbund insgesamt, nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz isoliert.
9. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c (§ 28 Absatz 9 Satz 4 BPolG)
10. Zu Artikel 9 Nummer 2 (§ 111 Absatz 1 Satz 3 TKG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in Artikel 9 Nummer 2 § 111 Absatz 1 Satz 3 TKG-E die Wörter "im Voraus bezahlten" gestrichen werden sollten, um nicht nur bei im Voraus bezahlten, sondern bei allen Mobilfunkdiensten eine Pflicht zur Prüfung der Richtigkeit der nach § 111 Absatz 1 Satz 1 TKG-E erhobenen Daten vor der Freischaltung vorzusehen.
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10. Zu Artikel 9 Nummer ..

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 100
 § 22
 § 22
 § 111
 § 111