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Timestamp: 2018-01-16 15:47:47+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.10.2016, RV/7106033/2015
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2017/13/0003. Zurückweisung mit Beschluss v. 18.10.2017.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Posch in der Beschwerdesache X, y, vertreten durch MERKUR taxaid Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Diefenbachgasse 53/1, 1150 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 12. Jänner 2015 betreffend Körperschaftsteuer 2012 beschlossen:
Der Vorlageantrag wird wegen Verspätung zurückgewiesen
Die X (i.d.F. Bf.) brachte mit 10. Dezember 2013 auf elektronischem Weg eine Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2012 beim Finanzamt ein.
Mit gleichem Datum erging ein Schreiben der steuerlichen Vertretung, mit der eine Beilage zur Steuererklärung sowie der Jahresabschluss für 2012 dem Finanzamt übermittelt wurde.
Am 20. Mai 2014 erging ein Ersuchschreiben des Finanzamtes Wien 8/16/17, mit der die Bf. zur Beantwortung weiterer Fragen bis 27. Juni 2014 aufgefordert wurde.
Am 8. September 2014 wurde die Bf. mangels Beantwortung des Ergänzungsersuchens nochmals mit Erinnerungsschreiben zur Beantwortung des Ersuchschreibens, längstens bis 15. Oktober 2014 aufgefordert.
Eine Beantwortung des Ergänzungsersuchens unterblieb.
Mit Bescheid vom 12. Jänner 2015 wurde die Körperschaftsteuer 2012 abweichend von der eingereichten Steuererklärung festgesetzt.
Aus der Bescheidbegründung geht hervor, dass die Bf. den Ergänzungsersuchen trotz mehrmaliger Aufforderung der Behörde nicht nachgekommen sei, weshalb die vorgenommene Forderungswertberichtigung betreffend Bauleistungen nicht berücksichtigt werden konnte.
Die Bf. erhob mit Schreiben vom 12. Februar 2015 (Eingang 13. Februar 2015) Beschwerde u.a. gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2012, mit der sie die im o.a. Ergänzungsersuchen angeforderten Unterlagen vorlegte, zur vorgenommenen Einzelwertberichtigung Stellung nahm und die erklärungsgemäße Abänderung des bekämpften Bescheides begehrte.
Zudem wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Mit weiterem Ergänzungsersuchen 29. Juni 2015 wurde die Bf. um Ergänzung der Beschwerde durch Beantwortung von Fragen sowie Vorlage von Unterlagen hinsichtlich der Empfänger von Fremdleistungskosten (bis 6. August 2015) ersucht.
Auch in diesem Fall unterblieb eine Beantwortung des Ergänzungsersuchens.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. September 2015 (zugestellt lt. Zustellnachweis am 14. September 2015), wurde der Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 12. Jänner 2015 abgeändert.
Aus der Begründung geht hervor, dass die Fremdleistungskosten zweier benannter Unternehmen nicht anerkannt werden konnten, da die Bf. dem diesbezüglichen Ergänzungsersuchen vom 29. Juni 2015 nicht nachgekommen sei.
Die Bf. beantragte in der Folge mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 die Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2012 durch das Verwaltungsgericht. Das Schreiben wurde mit 19. Oktober 2015 sowohl bei der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter eingebracht wie auch mit Postaufgabe (ebenfalls vom 19. Oktober 2015) an das Finanzamt Wien 8/16/17 versendet.
Maßgeblich für den Beginn des Fristenlaufes ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung.
§ 108 (2-4) BAO lautet:
Die Beschwerdevorentscheidung der Behörde vom 9. September 2015 wurde von der steuerlichen Vertretung der Bf. gemäß Rückschein am Samstag, 14. September 2015 übernommen und damit ordnungsgemäß zugestellt.
Samstage sind für den Beginn und den Lauf einer Frist bedeutungslos (vgl. Ritz, BAO5 § 108 Rz. 6)
Die Frist für die Einbringung des Antrages auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht der am 14. September 2015 zugestellten Beschwerdevorentscheidung endete somit gemäß § 108 (2) BAO am Mittwoch, 14. Oktober 2015 (vgl. Ritz, BAO5 § 108 Rz. 5).
Gemäß Postaufgabestempel wurde die Beschwerde am 19. Oktober 2015 der Post zur Übersendung übergeben und zudem mit gleichem Datum bei der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien eingebracht.
Die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht wurde somit nicht eingehalten, weshalb der Vorlageantrag gemäß § 260 (1) BAO zurückzuweisen war.
Zu der von der Bf. beantragten mündlichen Verhandlung ist auszuführen:
§ 274 (3) BAO lautet (auszugsweise):
Der Senat kann ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde
Gemäß § 274 (5) BAO gilt § 274 (3) BAO sinngemäß, wenn die Entscheidung über eine Beschwerde dem Einzelrichter obliegt.
Gemäß § 264 (4) lit f BAO ist für Vorlageanträge § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 sinngemäß anzuwenden.
Eine mündliche Verhandlung konnte somit unterbleiben.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7106033.2015
Findok-Nr: 112200.1, aufgenommen am: 07.12.2016 13:51:30, zuletzt geändert am: 15.11.2017, Dokument-ID: df1b23ff-d934-4aef-974c-697c42e5731e, Segment-ID: 9e225313-6e1a-49cc-84af-ba116a6a74f1

References: § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 260

§ 274
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 § 274
 § 264
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