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Timestamp: 2020-02-17 06:10:57+00:00

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﻿ VG Minden | 8 K 2020/05 | 12.05.2006 - ✅ lexdejur®
VG Minden | 8 K 2020/05 | 12.05.2006
vom Freitag, 12. Mai 2006 02:00
Verwaltungsgericht Minden (VG Minden)
8 K 2020/05 12.05.2006
ECLI:DE:VGMI:2006:0512.8K2020.05.0A
§ 14 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 14 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 15 Abs. 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEErwerb, Sport, Bedürfnis, Sportschütze, Erwerbsstreckungsgebot, Waffenbesitzkarte, Schießsport, Bedürfnisnachweis, Besitz, Nebenbestimmungen
LDJR 2006, 4374	https://lexdejur.de/ldjr4374 LINK (+/-)
VG Minden, Urteil vom 12. Mai 2006 - 8 K 2020/05 [ECLI:DE:VGMI:2006:0512.8K2020.05.0A] - lexdejur VG Minden, Urteil vom 12. Mai 2006 - 8 K 2020/05 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMI:2006:0512.8K2020.05.0A]
LDJR 2006, 4374
Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer waffenrechtlichen Erlaubnis
hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2006 [...] für Recht erkannt:
Die Auflagen zur Waffenbesitzkarte des Klägers vom 29.11.2004 betreffend das Erwerbsstreckungsgebot und den Bedürfnisnachweis und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid der [...] vom 18.08.2005 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 08.04.2005 verpflichtet, dem Kläger gemäß seinem Antrag vom 15.03.2005 die dort näher bezeichnete dritte Waffe in die Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 WaffG ohne weiteren Bedürfnisnachweis einzutragen.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Kläger ist als Sportschütze Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten mit darin eingetragenen 25 Langwaffen und 4 Kurzwaffen. Am 29.11.2004 erteilte der Beklagte ihm auf seinen Antrag hin eine weitere Sportschützen-Waffenbesitzkarte Nr. gemäß § 14 Abs. 4 WaffG - so genannte gelbe WBK - mit dem Zusatz, dass das Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG analog anzuwenden sei mit der Folge, dass nicht mehr als zwei Schusswaffen innerhalb von sechs Monaten erworben werden dürften. Zudem sei die Eintragung einer jeden Waffe in diese Waffenbesitzkarte vom Nachweis in Form einer Bescheinigung des Schießsportvereins und des Verbandes unter Hinweis auf das Bedürfnis und die Disziplin laut Sportordnung abhängig.
Gegen diese Nebenbestimmungen erhob der Kläger Widerspruch.
Am 14.03.2005 erwarb der Kläger ein Gewehr Sako P94S Finnfire des Kalibers 22 mit der Herstellnummer und beantragte am 15.03.2005 bei dem Beklagten die Eintragung dieser Waffe in die oben genannte Sportschützen-Waffenbesitzkarte.
Mit Bescheid vom 08.04.2005 lehnte der Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, der Kläger habe keinen Bedürfnisnachweis durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes erbracht, im Übrigen sei das Bedürfnis des Klägers für weitere Waffen in Frage zu stellen, da er schon über 25 Lang- und 4 Kurzwaffen verfüge.
Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein, über den bislang nicht entschieden worden ist.
Mit Bescheid vom 18.08.2005 wies die [...] den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 29.11.2004 bezüglich des Erwerbsstreckungsgebotes und des Bedürfnisnachweises als unbegründet zurück.
Daraufhin hat der Kläger am 19.09.2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sich zum einen gegen die Nebenbestimmungen des Bescheides vom 29.11.2004 wendet und im Wege der Untätigkeitsklage die Eintragung des Repetiergewehrs ohne weiteren Bedürfnisnachweis in die Sportschützen-Waffenbesitzkarte begehrt.
Mit umfangreichen Darlegungen führt der Prozessbevollmächtigte des Klägers aus, dass das Erwerbsstreckungsgebot, wonach innerhalb von sechs Monaten nicht mehr als zwei Waffen erworben werden dürfen, im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG bei der Erteilung einer so genannten „gelben“ keine Anwendung finde. Dies ergebe sich aus dem im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, der bei Sportschützen für bestimmte Waffen einen erleichterten Erwerb in zahlenmäßig nicht begrenzter Höhe ohne weiteren Nachweis von Bedürfnis und Sachkunde zulassen wollte. Deshalb hätte die vom Beklagten am 29.11.2004 erteilte Sportschützen-Waffenbesitzkarte nicht mit den entsprechenden Nebenbestimmungen versehen werden dürfen. Diese Auffassung werde auch in der Literatur sowie den Verwaltungsgerichten München, Würzburg, Augsburg und Meiningen geteilt.
Auch hätte der Beklagte antragsgemäß ohne weiteren Nachweis die oben bezeichnete Waffe in die „gelbe WBK“ eintragen müssen.
Der Kläger beantragt, die Nebenbestimmungen in der Erlaubnis des Beklagten vom 29.11.2004 betreffend das Erwerbsstreckungsgebot und den Bedürfnisnachweis sowie den Widerspruchsbescheid der [...] vom 18.08.2005 aufzuheben sowie (sinngemäß) den Bescheid des Beklagten vom 08.04.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, gemäß seinem Antrag vom 15.03.2005 die dort näher bezeichnete Waffe (Repetiergewehr Kaliber 22) in die Waffenbesitzkarte Nr. ohne weiteren Bedürfnisnachweis einzutragen.
Er hält sowohl das Erwerbsstreckungsgebot als auch die Forderung nach einem Bedürfnisnachweis im Einzelfall auch im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG für anwendbar und erforderlich, da es nach der Gesamtschau der Neuregelung des Waffengesetzes keinen bedürfnislosen Waffenerwerb und besitz gebe. Hierzu bezieht er sich u.a. auf ein seine Auffassung stützendes Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg.

References: § 14
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