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Timestamp: 2020-07-06 17:27:36+00:00

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Fassung § 59 AWV a.F. bis 01.04.2014 (geändert durch Artikel 1 V. v. 25.03.2014 BAnz AT 31.03.2014 V1)
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Änderung § 59 AWV vom 01.04.2014
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§ 59 AWV a.F. (alte Fassung)
§ 59 AWV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 16 Anschreibeverfahren§ 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas§ 34 Erhebung von Einfuhrdaten§ 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern§ 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75§ 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern§ 82 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union§ 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung§ 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung§ 57 Unterlagen über den Erwerb§ 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung§ 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60§ 62 Untersagung oder Anordnungen§ 72 Meldestelle und Einreichungsweg
§ 59 Untersagung oder Anordnungen
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann einen Erwerb im Sinne des § 55 bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen gemäß § 57 gegenüber dem unmittelbaren Erwerber untersagen oder Anordnungen erlassen, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Für die Untersagung oder den Erlass von Anordnungen ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(2) Zur Durchsetzung einer Untersagung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie insbesondere
(1) 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann einen Erwerb im Sinne des § 55 bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen gemäß § 57 gegenüber dem unmittelbaren Erwerber untersagen oder Anordnungen erlassen, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. 2 Für die Untersagung oder den Erlass von Anordnungen ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(2) Zur Durchsetzung einer Untersagung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie insbesondere
1. die Ausübung der Stimmrechte an dem erworbenen Unternehmen, die einem unionsfremden Erwerber gehören oder ihm zuzurechnen sind, untersagen oder einschränken oder
2. einen Treuhänder bestellen, der die Rückabwicklung eines vollzogenen Erwerbs herbeiführt.
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References: § 59
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 § 59
 § 59

§ 59

§ 59
 § 74
 § 75
 § 60

§ 59
 § 55
 § 57
 § 55
 § 57