Source: http://www.betreuungsrecht.de/category/testierfahigkeit/
Timestamp: 2018-09-18 16:05:34+00:00

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Institut für Betreuungsrecht » Testierfähigkeit
Bei der Frage, ob ein Testament noch wirksam errichtet wurde oder ob der Erbschleicher die Demenz eines alten Menschen ausgenützt hat, kommt es darauf an, ob die höheren kortikalen Funktionen beeinträchtigt waren. Insbesondere kommt es im Rahmen von Rechtstreitigkeiten darauf an, dass der Geschädigte, der den Erbschleicher angreift, darauf hinweist, dass kortikale Funktionen beeinträchtigt waren, wie vor allem Gedächtnis, Denken, Orientierung, Auffassung, Rechnen, Lernen, Sprache und Urteilsvermögen. Auf Demenz weist auch hin, wenn sich die emotionale Kontrolle verschlechtert hat, insbesondere im Bereich des Sozialverhaltens oder auch die Motivationen nicht mehr gegeben sind. Gerade von Erbschleichern wird die bei Dementen vorhandene abnehmende und beeinträchtigte Funktion, vernünftige Urteile zu fällen, ausgenützt. Ist also das Denkvermögen beeinträchtigt und fehlt die Fähigkeit zum vernünftigen Urteil, dann dürfte auch das Testament, das in diesem Stadium errichtet worden ist, nicht wirksam errichtet worden sein.
D17/D2942
Testierfähigkeit, Zweifel, Testierunfähigkeit
Die Testierfähigkeit ist in § 2229 BGB geregelt. Dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, dass jeder Mensch mit Vollendung des 16. Lebensjahres testierfähig ist. Und die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet. Daher ist eine Person so lange als testierfähig anzusehen, bis ihre Testierunfähigkeit zur vollen Gewissheit des Gerichts nachgewiesen ist. Mit der Geschäftsfähigkeit hat die Testierfähigkeit nichts zu tun. Eine eingeschränkte oder partielle Testierunfähigkeit gibt es nicht.
Wird die Gültigkeit eines Testaments bezweifelt, kann der eingesetzte Erbe auf Feststellung seines Erbrechts klagen (Feststellungsklage). Unzulässig ist die Feststellungsklage von potentiellen Erben, wenn noch zu Lebzeiten des Erblassers dessen Testierunfähigkeit festgestellt werden soll. Denn die bloße Aussicht, Erbe zu werden, ist noch keine schützenswerte Rechtsposition. Außerdem soll der Erblasser vor solchen Prozessen geschützt werden, in denen er Rechenschaft über die Art und Weise seiner erbrechtlichen Verfügungen ablegen soll (OLG Frankfurt am Main, 30.01.2007, NJW-RR 97,581).
Wer sicher gehen möchte, dass die Erben nach dem Tode das Testament nicht mit der Begründung der angeblichen Testierunfähigkeit anfechten, sollte sich vor Errichtung des Testaments seine Testierfähigkeit von einem Arzt durch Attest bescheinigen lassen.
Wird die Testierfähigkeit von den Erben angezweifelt, obliegt ihnen in dem entsprechenden Gerichtsverfahren die Beweislast. Die Testierfähigkeit wird vom Nachlassgericht geprüft und ist in der Praxis im Nachhinein schwer festzustellen. Es sind umfangreiche Gutachten und ggf. Zeugenaussagen notwendig.
Testierunfähigkeit durch Beeinflussung durch Dritte
Bei völliger Willensbeherrschung durch Dritte aufgrund geistiger Störung, Schwachsinn oder Bewusstseinsstörung, kann unter Umständen Testierunfähigkeit vorliegen. Die Anforderungen an die erforderliche Willensbeherrschung sind hier aber sehr hoch.
Bloße Beeinflussung durch z. B. Drohung oder Essensentzug bei geistiger Gesundheit des Erblassers führt nicht zur Testierunfähigkeit, sondern u. U. zur Anfechtungsmöglichkeit des Testamtens gem. § 2078 BGB.
Testierunfähigkeit, Untreue, Dinglicher Arrest
Bringt ein Betreuer einen Testierunfähigen dazu, durch Testament sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, kann darin – durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst – eine Strafbarkeit gem. §§ 266 Abs. 1, Abs. 3, 26, 27, 28 Abs. 1 StGB gegeben sein.
Zweifellos unterliegt der Betreuer einer Vermögensbetreuungspflicht i. S. v. § 266 Abs. 1 StGB, diese wirkt auch über den Tod des Betreuten hinaus. Wenn der Betreute i. S. d. § 2229 Abs. 4 BGB nicht mehr in der Lage war, ein Testament zu errichten und der Zustand des Betreuten bewusst eingesetzt wurde, wurde dieser als undoloses Werkzeug gegen sich selbst benutzt.
Auch die Voraussetzungen für die erstmalige Anordnung des dinglichen Arrests gem. § 111b Abs. 2 StPO sind erfüllt. Danach genügt es für die Anordnung des dinglichen Arrests, wenn wie beim Anfangsverdacht des § 152 StPO „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, dass der Verfall von Wertersatz später endgültig angeordnet werden wird. Diese Voraussetzungen für die erstmalige Anordnung des dinglichen Arrests waren zu Beginn des Ermittlungsverfahrens erfüllt, da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bestanden, dass der Straftatbestand des § 266 StGB erfüllt ist und dementsprechend der Verfall von Wertersatz in Betracht kommt.
OLG Celle, Beschl. v. 13.02.2013 – 1 Ws 54/13

References: § 2229
 § 2078
 § 266
 § 2229
 § 111
 § 152
 § 266