Source: http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/sonstige/steuerrecht/5393
Timestamp: 2018-09-21 03:39:35+00:00

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BFH: Kursgewinne in Privatvermögen
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb für insgesamt x DM australische Dollar (AUD) und legte diesen Betrag in Luxemburg für drei Monate fest. Danach legte er das nach wie vor in AUD bestehende Kapital zuzüglich der inzwischen angefallenen Zinsen für weitere drei Monate in London an. Nach Ablauf von insgesamt sechs Monaten floss das Kapital nebst Zinsen auf ein inländisches Konto des Klägers und wurde in DM umgetauscht.
�œber die vom Kläger als Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärten Zinsen besteht kein Streit. Darüber hinaus hatte der Kläger aber einen Kursgewinn von x DM erzielt, den der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) als sonstige Einkünfte gemä�Ÿ § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr (1988) geltenden Fassung der Besteuerung unterwarf. Das FA vertrat die Auffassung, die aufeinander folgenden dreimonatigen Festgeldanlagen seien jeweils als gesonderte Spekulationsgeschäfte zu beurteilen.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung von § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG. Der Kläger habe nacheinander gegen zwei verschiedene Kreditinstitute Forderungen auf Rückzahlung von Darlehen erworben. Die Einziehung einer jeden Darlehensforderung stelle ein Veräu�Ÿerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG dar (unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Dezember 1961 VI 133/60 U , BFHE 74, 331 , BStBl III 1962, 127 ). Ein Folgegeschäft gleichen Inhalts führe nicht dazu, das erste Geschäft nicht als Veräu�Ÿerungsvorgang zu beurteilen (unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 1. Dezember 1967 VI R 202/66 , BFHE 91, 90 , BStBl II 1968, 267 ). Die Vorschrift des § 23 EStG sei auch dann anzuwenden, wenn der Veräu�Ÿerungsgewinn durch Währungsschwankungen entstanden sei, die der Steuerpflichtige letztlich erst au�Ÿerhalb der Spekulationsfrist realisiert habe. Auch wenn bei der Neuanlage nach drei Monaten kein Rückumtausch in DM erfolgt sei, bedeute die Verwendung des Guthabens aus der Erstanlage eine Veräu�Ÿerung, so dass zur Ermittlung des Spekulationsgewinns die Anschaffungskosten und Veräu�Ÿerungspreise in DM ausgedrückt werden müssten.
Während des Revisionsverfahrens hat das FA aus nicht strittigen anderen Gründen einen �„nderungsbescheid vom 15. März 1999 erlassen, der auf Antrag des Klägers nach §§ 68, 121 Satz 1, § 123 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist.
Die Revision des FA ist unbegründet. Sie ist gemä�Ÿ § 126 Abs. 2 i.V.m. §§ 68, 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FGO mit der Ma�Ÿgabe zurückzuweisen, dass das FA die Einkommensteuer 1988 unter Abänderung des �„nderungsbescheids vom 15. März 1999 ohne Ansatz des strittigen Spekulationsgewinns festzusetzen und nach § 53 EStG 2000 das Existenzminimum für ein Kind freizustellen hat.
1. Ein Spekulationsgeschäft (§ 22 Nr. 2 EStG) ist gemä�Ÿ § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung die Veräu�Ÿerung von Wirtschaftsgütern, insbesondere von Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräu�Ÿerung nicht mehr als sechs Monate beträgt. Die Regelung erfasst nur Veräu�Ÿerungsgeschäfte über Wirtschaftsgüter. Das veräu�Ÿerte Wirtschaftsgut muss mit dem erworbenen zumindest wirtschaftlich identisch sein. Zweck des § 23 EStG ist es, innerhalb der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen (BFH-Urteile vom 25. August 1987 IX R 65/86 , BFHE 151, 132 , BStBl II 1988, 248 , m.w.N.; vom 27. August 1997 X R 26/95 , BFHE 184, 385 , BStBl II 1998, 135 ).
2. Der Kläger hat keinen Spekulationsgewinn gemä�Ÿ § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in Bezug auf die von ihm gehaltenen Fremdwährungsguthaben (AUD) erzielt.
a) Fremdwährungsbeträge werden angeschafft i.S. von § 23 EStG, wenn sie gegen Umtausch von DM erworben werden. Sie werden veräu�Ÿert im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie in DM rückgetauscht oder in eine andere Fremdwährung umgetauscht werden.
Wird zu Lasten eines Kontos, das Geldbestände in DM ausweist, ein Guthaben auf einem Fremdwährungskonto gebildet, so wird eine Forderung in DM aufgegeben, um eine Forderung in Fremdwährung zu erwerben. Dies bedeutet eine Anschaffung des Fremdwährungsguthabens i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG. Wird später das Guthaben auf dem Fremdwährungskonto gegen entsprechende Bestände auf einem in DM lautenden Konto getauscht, handelt es sich um eine Veräu�Ÿerung des Fremdwährungsguthabens.
Obwohl § 23 EStG in seinem letzten Absatz von "Gewinn oder Verlust" aus Spekulationsgeschäften spricht, handelt es sich um �œberschusseinkünfte, für deren Ermittlung die zugeflossenen Einnahmen den abgeflossenen Werbungskosten gegenüberzustellen sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 2, §§ 8, 9, 11 EStG). Der sich durch Währungsschwankungen ergebende Kursgewinn wird mithin nicht schon durch den Transfer eines Fremdwährungsguthabens von einem Konto auf ein anderes oder durch Gewährung eines Darlehens in Fremdwährung und Rückfluss der Darlehensvaluta in Fremdwährung gemä�Ÿ § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG realisiert. Die Verlagerung des Fremdwährungsguthabens führt als solche zu keinem Vermögenszuwachs des Steuerpflichtigen und zu keiner Steigerung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Wellmann, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1997, 253 , 254). Die Wertsteigerung im Privatvermögen in Form des erzielten Kursgewinns wird gemä�Ÿ § 23 EStG erst dann durch einen marktoffenbaren Veräu�Ÿerungsvorgang realisiert und damit steuerbar, wenn die ausländische Währung in DM (oder eine andere Währung) rückgetauscht wird. Erst in dem durch den günstigen Rücktausch erhöhten DM-Betrag (oder Betrag in einer anderen Währung) liegt der Zufluss des "Veräu�Ÿerungspreises" i.S. von § 23 letzter Absatz i.V.m. § 11 Abs. 1 EStG.
b) Zu Unrecht vertritt das FA die Auffassung, beim Rückfluss des als Festgeld angelegten Fremdwährungskapitals und bei dessen erneuter Anlage müssten die Beträge auch dann in DM ausgedrückt werden, wenn tatsächlich kein Rückumtausch in DM erfolgt sei. Zwar können Fremdwährungsforderungen im Betriebsvermögen nach Ma�Ÿgabe der bilanzsteuerrechtlichen Grundsätze ggf. in DM umzurechnen sein (vgl. § 244 des Handelsgesetzbuches - HGB -; BFH-Urteil vom 19. Januar 1978 IV R 61/73 , BFHE 124, 327 , BStBl II 1978, 295 ). Das gilt jedoch nicht für Fremdwährungskapital im Privatvermögen (Wellmann, DStZ 1997, 253 , 254; a. A. FG München, Urteil vom 7. Januar 1987 XIII 181/85 E , EFG 1987, 356 ). Insoweit fehlt es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Fremdwährungsbeträge im Privatvermögen sind vielmehr erst dann in DM umzurechnen, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Einnahmen gemä�Ÿ § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EStG zuflie�Ÿen. Der blo�Ÿe Rückfluss eines in ausländischer Währung hingegebenen Darlehens erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
3. Entgegen der Auffassung des FA liegen im Streitfall auch keine Veräu�Ÿerungsgeschäfte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG hinsichtlich der dem Kläger aufgrund der Festgeldanlage zustehenden Darlehensforderungen vor.
b) Auch eine Veräu�Ÿerung der Darlehensforderungen i.S. des § 23 EStG liegt im Streitfall nicht vor. Unter Veräu�Ÿerung ist die entgeltliche �œbertragung eines Wirtschaftsguts auf einen Dritten zu verstehen (Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl. 1999, § 23 Rz. 30; S. Herden in Littmann/Bitz/Hellwig, a.a.O., § 23 EStG Rn. 77; Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 23 EStG Anm. 40). Danach liegt im blo�Ÿen Rückfluss der vom Kläger angelegten Festgelder keine Veräu�Ÿerung der Darlehensforderungen.
Die gegenteilige Auffassung des FA lässt sich nicht aus der bisherigen Rechtsprechung ableiten. Die Rechtsprechung hat die Einziehung (Verwendung) einer Forderung nur dann als Veräu�Ÿerung i.S. des § 23 EStG beurteilt, wenn der Steuerpflichtige - anders als im Streitfall - die Forderung zuvor von einem Dritten unter dem Nennwert entgeltlich erworben hatte (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 14. März 1934 VI A 1125/33 , RStBl 1934, 711; BFH-Urteile vom 17. Juli 1959 VI 67/58 U , BFHE 69, 222 , BStBl III 1959, 346 ; in BFHE 74, 331 , BStBl III 1962, 127 ; in BFHE 91, 90 , BStBl II 1968, 267 ). Der Streitfall gibt daher keinen Anlass, sich mit der gegen die Rechtsprechung erhobenen Kritik auseinander zu setzen (vgl. Crezelius, in: Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 23 Anm. B 57; Jansen, a.a.O., § 23 EStG Anm. 71; S. Herden, a.a.O., § 23 EStG Rn. 79; Bachem in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, § 23 EStG Rz. 134; Warnke, a.a.O., § 23 EStG Anm. 224).
4. Die Vorentscheidung erweist sich danach als zutreffend. Im Streitfall sind die vom Kläger in AUD angelegten Beträge erst nach Ablauf der Spekulationsfrist in DM rückgetauscht worden. Erst zu diesem Zeitpunkt sind ihm die erzielten Währungsgewinne als Einnahmen gemä�Ÿ § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen. Sie werden nicht von § 23 EStG erfasst.

References: § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 123
 § 126
 § 53
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 11
 § 244
 § 8
 § 11
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 8
 § 11
 § 23