Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20301/88
Timestamp: 2019-02-18 05:29:20+00:00

Document:
BAG, 26.07.1989 - 5 AZR 301/88 - dejure.org
BAG, 26.07.1989 - 5 AZR 301/88
Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle - Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bei Abschluß des Arbeitsvertrages - Beurteilung der Frage der Arbeitsunfähigkeit nach objektiven Gesichtspunkten - Irrelevanz der subjektiven Wertung des Arbeitnehmers - Arbeitsunfähigkeit unmittelbar nach Abschluss des Arbeitsvertrages vor Beginn der Arbeitstätigkeit - Schlechterstellung der Arbeiter gegenüber den Angestellten
Was bedeutet Krankheit im Arbeitsrecht? (IBR 1990, 259)
ArbG Berlin, 25.06.1987 - 43 Ca 105/87
LAG Berlin, 29.03.1988 - 8 Sa 72/87
ArbG Berlin, 25.06.1988 - 43 Ca 105/87
NZA 1990, 140
BB 1990, 140
DB 1990, 229
1. Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer dann, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außerstande setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAGE 48, 1, 3 = AP Nr. 62 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen; neuerer Zeit: Senatsurteil vom 26. Juli 1989 -- 5 AZR 301/88 - AP Nr. 86 zu § 1 LohnFG, zu II 1 der Gründe; ferner BSG Urteil vom 07. August 1991 - 1/3 RK 28/89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Denn das Landesarbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juli 1989 (- 5 AZR 301/88 - AP Nr. 86 zu § 1 LFZG) ebenfalls ausgeführt, arbeitsunfähig sei auch, wer die ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Dienste nur unter der Gefahr erbringen könne, seinen körperlichen Zustand in absehbarer Zeit bis hin zur Krankheit zu verschlechtern.
Wird eine Schwangerschaft von besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Beschwerden begleitet, liegt ein regelwidriger Zustand vor (BAG 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - BAGE 47, 195, 198 f.; 9. Januar 1985 - 5 AZR 415/82 - BAGE 48, 1, 3; 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - AP LohnFG § 1 Nr. 86, zu II 1 der Gründe;… Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge EFZG 5. Aufl. § 3 Rn. 27, 31).
Annahmeverzug - partielle Arbeitsunfähigkeit - Unzumutbarkeit der Beschäftigung - …
Arbeitsunfähigkeit ist gegeben, wenn ein Krankheitsgeschehen den Arbeitnehmer außerstande setzt, die ihm nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags obliegende Arbeit zu verrichten oder wenn er diese Arbeit nur unter der Gefahr, in absehbarer Zeit seinen Zustand zu verschlimmern fortsetzen könnte (…BAG Urt. v. 14.01.1972 - 5 AZR 264/71 -DB 1972, S. 635; 26.07.1989 - 5 AZR 301/88 - DB 1990, S. 229).
Maßgebend ist vielmehr die vom Arzt nach objektiven medizinischen Kriterien vorzunehmende Bewertung (BAG 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - NZA 1990, 140) .
BAG, 26.07.1989 - 5 AZR 491/88
Muß der Arbeiter bei Vertragsschluß oder bei Beschäftigungsbeginn arbeitsfähig …
Denn Arbeitsunfähigkeit im objektiv-medizinischen Sinn - worauf es allein ankommt - liegt nicht erst dann vor, wenn der Arbeitnehmer völlig außerstande ist, die geschuldete Arbeit auszuführen, sondern schon dann, wenn er diese nur unter der Gefahr aufnehmen oder fortsetzen könnte, seinen Zustand in absehbar naher Zeit zu verschlimmern (BAGE 48, 1, 3 [BAG 09.01.1985 - 5 AZR 415/82] = AP Nr. 62 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe, m. w. N.; vgl. ferner Senatsurteil vom 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - zu II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Arbeitsunfähigkeit ist gegeben, wenn die Krankheit es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, die nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages geschuldete Leistung zu erbringen oder die Arbeit nur unter der Gefahr fortzusetzen, seinen Gesundheitszustand in absehbarer, naher Zukunft zu verschlechtern (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 26.07.1989 - 5 AZR 301/88 - AP Nr. 86 zu § 1 LohnFG).
Die Kenntnis oder subjektive Wahrnehmung des Arbeitnehmers ist insoweit nicht ausschlaggebend (vgl. zum Ganzen, BAG, Urteil vom 26.07.1989 - 5 AZR 301/88 - AP Nr. 86 zu § 1 LoHnFG).
LAG Hamm, 31.01.1997 - 5 Sa 2204/96
Krankheit im maßgeblichen medizinischen Sinne ist jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand, der der Heilbehandlung bedarf (BAG, Urteil vom 26.07.1989 - 5 AZR 301/88 -;, in; AP Nr. 86 zu § 1 LFZG; BAG, Urteil vom 01.06.1983 - 5 AZR 536/80 -;, in: AP Nr. 52 zu § 1 LFZG).
Arbeitsunfähig ist auch, wer - ohne zu der betreffenden Zeit krank zu sein - die ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Dienste nur unter der Gefahr erbringen könnte, seinen körperlichen Zustand in absehbarer Zeit bis hin zur Krankheit zu verschlechtern (BAG, Urteil vom 26.07.1989, a.a.O.).
LAG Hamm, 04.07.2016 - 11 Sa 1330/14

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1