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Timestamp: 2019-02-16 15:18:23+00:00

Document:
Dekret Nr.18
§ 1 - Artikel 1
Hiermit wird bestimmt, daß der vorhandene, bis zum 20. Dezember 2015 in der Verfassunggebenden Versammlung versammelte Volksteil, welcher sich durch seine nachgewiesene Abstammung im Rechtsstand der natürlichen Rechtspersonen aller 26 Bundesstaaten des Deutschen Bundes, auf dem seit 17. Juli 1990 freien Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wie in allen Gebieten in den Grenzen vom 31. Juli 1913 befindet, ein Staatsgebilde als Rechtssubjekt errichtet hat.
§ 1 - Artikel 2
Hiermit wird bestimmt, daß der Geltungsbereich sämtlicher Gesetze, welche der, in der Verfassunggebenden Versammlung versammelte Volksteil, der sich durch seine nachgewiesene Abstammung im Rechtsstand der natürlichen Rechtspersonen aller 26 Bundesstaaten des Deutschen Bundes, auf dem seit 17. Juli 1990 freien Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wie in allen Gebieten in den Grenzen vom 31. Juli 1914 befindet, das Gebiet in den Grenzen vom 31. Juli 1913 ist.
§ 1 - Artikel 3
DekretNr. 16, Gesetz Nr. 12 im Einzelnen:
DekretNr. 16
Hiermit ist festgestellt, daß die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014, mit der Einsetzung in den rechtlich wirksamen Stand vom 11. Oktober 2015, gemäß Dekret Nr. 15, und Gesetz Nr. 11, §1, §2 und §3, die einzige, legale Regierung im Rechtsstand des 28. Oktober 1918 in ihrer Rechtstellung als Reichsverweser, in dem Gebietsstand vom 31. Juli 1913, ist.
Hiermit wird bestimmt, daß sämtliche, bis zum 11. Oktober 2015 geltenden Rechte und / oder Verordnungen in dem Gebiet vom 31. Juli 1913, hiermit nichtig sind.
Es gilt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wie darüber hinaus in den Gebieten der 26 Bundesstaaten des Deutschen Bundes im Gebietsstand vom 31. Juli 1913, nur noch das über Dekret und Gesetz verkündete und veröffentlichte Recht der Rechteträger des neuen Rechtssubjekts, Staatenbund Deutscher Völker im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
§ 1 - Artikel 5
mit vollständigen Unterlagen, nicht bei der Versammlung registriert sind etwa 4 - 5 Mio.
Erklärung: Diese Aufstellung beinhaltet alle Rechteträger, welche ihre Abstammung im Rechtsstand, zwei Tage vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, durch Abstammung zu einem Bundesstaat nachweisen können und diese durch die VerfassunggebendeVersammlungzum Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, gleichwohl in der Rechtstellung des Reichsverwesers mit dem Rechtstand vom 28. Oktober 1918, nachgewiesen haben und eine dahingehende Bestätigung vorweisen können, oder zu beanspruchen haben.
Hiermit wird bestimmt, daß alle Verfälschungen, Vervielfältigungen, oder sonstiger Mißbrauch der Darstellungen unter Dekret Nr. 18, Gesetz Nr. 14, § 3 und § 4, strafrechtlich verfolgt werden und eine Verwendung immer der schriftlichen Genehmigung von Staatenbund Deutscher Völker bedarf. Diese Anordnung betrifft umfassend auch alle Inhalte des Internetauftrittes mit der aktuellen Hauptdomain www.staatenbund-deutscher-voelker.org. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
Hiermit wird bestimmt, daß der Staatenbund Deutscher Völker nicht unterlassen darf und dafür Sorge zu tragen hat, daß die noch fehlenden Gebietsteile, bis zur Vervollständigung der 26 Bundesstaaten des Gebietsstandes vom 31. Juli 1913, faktisch wieder in das Gesamtgebiet integriert werden können. Dieses Bestreben darf nicht mit militärischen Mittel verfolgt werden. Diplomatische, wie gerichtliche Wege und der Wille der Menschen, welche aus diesen Gebieten ihre Abstammung nachweisen können, wie jener Menschen die jetzt in diesen Gebieten leben, müssen die Basis für einen Anschluß der Gebiete an das vorläufige Staatsgebiet sein. Deren freier Wille und Entscheidung ist von allen anderen Menschen zu achten und zu schützen. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
§7 Artikel 1
Hiermit wird bestimmt, daß innerhalb einer Frist bis zum 30. Juni 2016, 0.01 MEZ, ein Entwurf der Verfassung erstellt und veröffentlicht werden muß, welche bis zum 30. September 2016, 0.01 MEZ, durch den bis dahin vorhandenen Volksteil abzustimmen ist. Vorstellung und Abstimmung können vorgezogen werden, dürfen aber nicht nach Verstreichen der vorgenannten Termine erfolgen. Änderungsanträge zu Fristen oder sonstigen Abläufen dieser Regelung, durch eine noch zu bestimmende Kommission, welche unmittelbar an der Niederschrift arbeitet, sind zulässig. Veranlaßt durch den Versammlungsrat in der Rechtstellung der Rechteträger des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
§ 7 - Artikel 2
Hiermit wird bestimmt, daß in der zukünftigen Verfassung jedwede Rechtskreise, Einzelgesetze, Verordnungen oder Vereinbarungen, welche das See- und Handelsrecht berühren, verboten sind. Es ist bestimmt, daß der bürgerliche Tod nicht eintreten darf und wo er bereits eingetroffen ist, in der noch möglich Weise zu heilen sein wird. Somit sind so genannte Firmenstaaten, Freistaaten und Republiken insbesondere, welche nach dem Kirchenrecht, oder dem kanonischen Recht, Personen, gleichwohl ob es "juristische Personen" oder "natürlich Personen" sind, benennen und mit Rechten belegen, sind ebenso verboten.
Hiermit wird bestimmt, daß bei der Erstellung des Verfassungsentwurfes, die Verfassungsschriften vom 28. März 1849 sowie vom 16. April 1871 als Vorlage zu verwenden und durch Gesetzesänderungen auf den notwendigen Stand zu bringen sind. Beschränkungen des Umfanges der Änderungen, können der Kommission allerdings nicht auferlegt werden. Die Neueinträge haben nach den üblichen Verfahrensregeln zu Niederschriften des Rechtswesens zu erfolgen und müssen als Änderungsgesetze erkennbar sein. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
Hiermit wird bestimmt, daß alle bislang im Jahre 2015 erlassenen Dekrete hiermit erneut rechtswirksam und gültig gestellt werden und somit Gesetzeskraft besitzen. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
1) 2. Dekret der Rechtträger des Rechtssubjekts: Botschaft an die Menschheit für den Frieden unter den Völkern! vom 12. September 2015.
3) Dekret Nr. 3 vom 11. Oktober 2015
4) Dekret Nr. 4 - Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr.2 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 4
5) Dekret Nr. 5 - Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr. 3 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 5
6) Dekret Nr. 6 - Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker, erläßt hiermit das Gesetz Nr. 4 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 6
7) Dekret Nr. 7 - Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker erläßt hiermit das Dekret Nr. 7 vom 28. Oktober 2015
8) Dekret Nr. 8 - Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Bund Deutscher Völker, erläßt hiermit das Gesetz Nr. 5 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 8 Gesetz Nr. 5 vom 30. Oktober 2015
9) Dekret Nr. 9 - Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr. 5.1 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 9 vom 02. November 2015.
10) Dekret Nr. 10 - Die Verfassunggebende Versammlung erläßt hiermit das Gesetz Nr. 6 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 10 vom 07. November 2015.
11) Dekret Nr. 11 - Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt hiermit das Gesetz Nr. 7 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 11, in Ergänzung und Weiterführung von Gesetz Nr. 4, veröffentlicht durch Dekret Nr. 6 vom 27. Oktober 2015 Gesetz Nr. 7 erlassen durch Dekret Nr. 11 vom 08. November 2015.
13) Dekret Nr. 13 - Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 22. November 2015, hiermit das Gesetz Nr. 9 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 13.
14) Dekret Nr. 14 -Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 28. November 2015, hiermit das Gesetz Nr. 10 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 14.
15) Dekret Nr. 15 - Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 06. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 11 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 15.
16) Dekret Nr. 16 - Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 09. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 12 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 16.
17) Dekret Nr. 17 - Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 02. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 13 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 17.
Hiermit wird bestimmt, daß nachfolgende Schreiben an nationale und internationale Stellen hiermit erneut rechtswirksam und gültig gestellt werden und somit Gesetzeskraft besitzen, sofern diesen Zustellungen nicht in geeigneter Form widersprochen wird und sodann erneut zu behandeln wären. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
§ 13 - Artikel 1
Hiermit wird bestimmt, daß unverzüglich alle Bundesstaaten in den Grenzen vom 31. Juli 1913, sowie alle Gemeinden in den vorbenannten Grenzen, in den Gebietsbestimmungen um 1900, entsprechend dem beigefügten Verzeichnis niedergelegt, weiterhin zu errichten sind. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
§ 13 - Artikel 2
Hiiermit wird bestimmt, daß die Aufrichtung der Gemeinden, sowie die Aufrichtung der Bundesstaaten, alleine in der Weise zu erfolgen hat, wie die Menschen in den Gemeinden, im Rechtsstand der "natürlichen Person" und somit als Rechteträger des Rechtssubjektes, die Neugestaltung ihrer Gemeinden und Staatsgebilde beschließen. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
§ 14 - Artikel 1
Hiermit wird bestimmt, daß alle Rechteträger, welche sich im Rechtsstand einer "natürlichen Person" im Bezug auf die Rechtssubjekte der Bundesstaaten, im Gebietsstand der Bundesstaaten, in den Grenzen vom 31. Juli 1913, alleine im allgemeinen Völkerrecht und im Völkervertragsrecht befinden. Ein anderer Rechtskreis ist unzulässig. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
§ 14 - Artikel 2
Hiermit wird bestimmt, daß bezüglich der Rechtsstellung der Rechteträger, gemäß § 14 - Artikel 1, nur der Rechteträger selbst Abhilfe schaffen kann. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
§ 15 - Artikel 1
Hiermit wird bestimmt, daß alle Institutionen und Organisationen, unabhängig davon, ob sie sich innerhalb der Verwaltung Bund der Bundesrepublik Deutschland für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, oder außerhalb dieses See- und Handelsrechtes befinden, oder andere Organisationen, welche im Rechtsstand des See- und Handelsrecht sind und in den Gebieten der Grenzen vom 31. Juli 1913 aktiv rechtliche Geltung beanspruchen, oder sich selbst als Nachfolger einer Staatlichkeit seit 1849 erklären, verboten sind. Hierbei ist es unerheblich, zwischen dem Gebilde für einen Gesamtstaat, einem der Bundesstaaten, oder einer Gemeinde zu unterscheiden. Ebenso ist die Bezeichnung und/oder der Bezeichnungszusatz Freistaat zu bewerten, welcher als Unternehmensgebilde innerhalb des See- und Handelsrechtes rechtlich zu verstehen ist. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtstand vom 28. Oktober 1918.
§ 15 - Artikel 2
Hiermit wird bestimmt, daß alle Institution und Organisationen, welche unter § 15, Artikel 1 näher bezeichnet wurden, durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtstand vom 28. Oktober 1918 erhalten werden können, sofern es der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Frieden in den Gebieten unter §15 - Artikel 1 dienlich ist. Der Weiterbestand und die genaue Darlegung des Grundes zum Bestand, wie die Frist, bis zu welchem dieser Bestand gewährleistet sein soll, ist durch Gesetz zu erlasssen. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
§ 15 - Artikel 3
Hiermit wird bestimmt, daß alle Institution und Organisationen, welche unter § 15, Artikel 1 näher bezeichnet wurden, ohne schriftliche Zustimmung des Versammlungsrates der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918, keine völkerrechtlich relevanten Aussagen, Vereinbarungen oder sonstigen Absprache mit Stellen, Organisationen oder Staaten treffen dürfen, welche außerhalb der Gebiete in den Grenzen vom 31. Juli 1913 liegen. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
Hiermit wird bestimmt, daß sämtliche, seit dem 17. Juli 1990, mit der Tageswende zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr MEZ, von Organisationen, Institutionen, Vereinigungen oder Gruppen, deren erfolgten Handlungen, Absprachen, oder Vertragsvereinbarungen mit Dritten, vor allem auch Gebietsabsprachen, oder sonstwie die Rechte der Rechteträger in der korrekten Abstammungsfolge zu den Bundesstaaten, im Gebietsstand des 31. Juli 1913 und die Rechtsstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918 betreffen oder berühren können, nichtig und rechtsunwirksam sind. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
Hiermit wird bestimmt, daß Logen, oder Verbindungen und Vereinigungen die in gleichbedeutender Weise definiert werden können, sind im Geltungsbereich der Rechte aller Rechteträger in der korrekten Abstammungsfolge zu den Bundesstaaten, im Gebietsstand des 31. Juli 1913, verboten. Näheres regelt ein Gesetz. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
Hiermit wird bestimmt, daß temporär die Verfassung vom 28. März 1849 in den rechtswirksamen Stand versetzt ist und somit im Gebietsstand des 31. Juli 1913 alleine Geltung hat, sofern die erlassenen Dekrete und Gesetze nicht Bestandteile dieser Verfassung aufheben. Dann gelten die Änderungen als Gesetz. Veranlaßt durch den Versammlungsrat der Rechteträger in der Rechtstellung des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
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References: § 1

§ 1

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 §1
 §2
 §3

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 § 4

§7

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§ 13

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§ 14

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§ 15

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