Source: http://www.hensche.de/arbeitsrecht-urteile-lag-koeln-7sa121-17-13.07.2017-krankheitsbedingte-kuendigung-u.html
Timestamp: 2019-05-19 13:47:56+00:00

Document:
Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, 7 Sa 121/17
Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bonn vom 22.12.2016 in Sa­chen 3 Ca 1769/16 wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen.
2 Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit ei­ner außer­or­dent­li­chen krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung mit so­zia­ler Aus­lauf­frist.
3 Der am 1966 ge­bo­re­ne Kläger ist kin­der­los ver­hei­ra­tet. Sei­ne Ehe­frau be­zieht Er­werbs­min­de­rungs­ren­te. Der Kläger nahm zum 01.07.1992 bei der Rechts­vorgänge­rin der Be­klag­ten ein Voll­zeit­ar­beits­verhält­nis als un­ge­lern­ter Pfle­ge­hel­fer auf. Das Ar­beits­verhält­nis be­stimm­te sich ursprüng­lich nach den Re­geln des BAT, nun­mehr des TVöD. Gemäß § 34 Abs. 2 TVöD kann das Ar­beits­verhält­nis nur noch aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekündigt wer­den.
4 Bei dem Kläger ist ein Grad der Be­hin­de­rung von 40 % fest­ge­stellt. Ei­ne Gleich­stel­lung mit ei­nem schwer­be­hin­der­ten Men­schen er­folg­te bis­lang nicht.
5 Seit dem Jah­re 2011 wird das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch ho­he krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten des Klägers be­las­tet. In den Jah­ren zu­vor wies der Kläger nach ei­ge­nem Be­kun­den kei­ne nen­nens­wer­ten Krank­heits­zei­ten auf. Nach sei­nem un­wi­der­spro­chen ge­blie­be­nen Sach­vor­trag war er im Jah­re 2009 an kei­nem ein­zi­gen Tag ar­beits­unfähig, im Jah­re 2010 le­dig­lich an 6 Ar­beits­ta­gen.
6 Nach der Auf­stel­lung der Be­klag­ten, auf de­ren Ein­zel­hei­ten Be­zug ge­nom­men wird (Bl. 150 – 152 d. A.), war der Kläger in der Zeit vom 01.01. – 28.08.2011 an ins­ge­samt 39 Ar­beits­ta­gen, die sich auf 7 Ein­zel­pe­ri­oden auf­teil­ten, ar­beits­unfähig er­krankt. In der Zeit vom 29.09.2011 bis ein­sch­ließlich 28.04.2013 (laut Kläger bis 28.03.2013) war der Kläger so­dann dau­er­haft er­krankt.
7 Im Lau­fe des Jah­res 2012 hat­te die Be­klag­te be­schlos­sen, nicht pfle­ge­ri­sche Tätig­kei­ten wie z. B. Spei­sen­ver­tei­lung, Wäsche­ser­vice oder Rei­ni­gungs­ar­bei­ten, fremd zu ver­ge­ben bzw. auf an­de­re Ge­sell­schaf­ten zu ver­la­gern. Im Rah­men der Wie­der­ein­glie­de­rung nach sei­ner Ge­ne­sung wur­de der Kläger des­halb in den sog. nicht qua­li­fi­zier­ten Pa­ti­en­ten­trans­port- bzw. Be­gleit­ser­vice um­ge­setzt, wo er so­dann bis zu­letzt tätig war.
8 Die Be­klag­te ist in zahl­rei­chen se­pa­ra­ten Gebäuden auf ei­nem weitläufi­gen Kli­nik­gelände un­ter­ge­bracht. Der Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice ist dafür zuständig, Pa­ti­en­ten bei ih­rem Trans­port auf dem Kli­nik­gelände zu be­glei­ten. Sol­che Trans­por­te fal­len in großer Zahl im Rah­men von Un­ter­su­chun­gen und Be­hand­lun­gen an, die in­ter­dis­zi­plinär in ver­schie­de­nen Kli­nik­be­rei­chen vor­ge­nom­men wer­den müssen. Der sog. qua­li­fi­zier­te Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice ist zuständig, wenn während des Trans­ports ei­ne fort­lau­fen­de me­di­zi­ni­sche Be­treu­ung si­cher­ge­stellt sein muss. Im qua­li­fi­zier­ten Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice wer­den aus­nahms­los Ret­tungs­sa­nitäter und Ret­tungs­as­sis­ten­ten ein­ge­setzt. Der un­qua­li­fi­zier­te Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice hat die Auf­ga­be, den nicht oder nur ein­ge­schränkt mo­bi­len Pa­ti­en­ten zu hel­fen, die nöti­gen Weg­stre­cken zurück­zu­le­gen. Da­bei wer­den die Pa­ti­en­ten über­wie­gend in ih­ren Kli­nik­bet­ten trans­por­tiert. We­gen ei­ner Tätig­keits­be­schrei­bung der Be­klag­ten wird auf Blatt 58 d. A. ver­wie­sen.
9 Nach sei­ner Ge­ne­sung im Frühjahr 2013 war der Kläger im wei­te­ren Ver­lauf die­ses Jah­res nur noch bei 2 wei­te­ren Ge­le­gen­hei­ten an ins­ge­samt 8 Ar­beits­ta­gen ar­beits­unfähig.
10 Im Jahr 2014 war der Kläger an ins­ge­samt 62 Ar­beits­ta­gen ar­beits­unfähig er­krankt, die sich auf 14 Pe­ri­oden ver­teil­ten. 11 die­ser Aus­fall­zei­ten er­fass­ten le­dig­lich 1 bis höchs­tens 3 Ar­beits­ta­ge.
11 Für das Ka­len­der­jahr 2015 er­ge­ben sich nach der Auf­stel­lung der Be­klag­ten ins­ge­samt 139 Ar­beits­ta­ge der Ar­beits­unfähig­keit, ver­teilt auf 22 Zeit­pe­ri­oden, von de­nen die Hälf­te nicht mehr als 3 Ar­beits­ta­ge er­fasst.
12 Im Jah­re 2016 fehl­te der Kläger der Be­klag­ten zu­fol­ge bis zum 31.07. an ins­ge­samt 69 Ar­beits­ta­gen (laut Kläger 67), ver­teilt auf 10 Ein­zel­pe­ri­oden. Für das ge­sam­ten Ka­len­der­jahr 2016 er­ge­ben sich der Auf­stel­lung der Be­klag­ten zu­fol­ge 89 Krank­heits­ta­ge, während der Kläger be­haup­tet, nach dem 31.07. sei­en in 2016 nur 5 wei­te­re Krank­heits­ta­ge an­ge­fal­len.
13 Am 01.08.2016 hörte die Be­klag­te ih­ren Per­so­nal­rat zu der von ihr be­ab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kündi­gung mit so­zia­ler Aus­lauf­frist an. We­gen des In­halts des Anhörungs­schrei­bens wird auf Bl. 26 ff. d. A. Be­zug ge­nom­men. Der Per­so­nal­rat stimm­te der be­ab­sich­tig­ten Kündi­gung mit Schrei­ben vom 09.08.2016 zu. Mit Kündi­gungs­schrei­ben vom 22.08.2016 kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en außer­or­dent­lich mit ei­ner so­zia­len Aus­lauf­frist zum 31.03.2017. Der Kläger hat hier­ge­gen am 28.08.2016 die vor­lie­gen­de Kla­ge er­ho­ben.
14 Der Kläger wur­de bis zum Ab­lauf der so­zia­len Aus­lauf­frist wei­ter beschäftigt und so­dann frei­ge­stellt. In den ers­ten 3 Mo­na­ten des Jah­res 2017 er­ga­ben sich der Be­klag­ten zu­fol­ge wei­te­re 9 Ta­ge der Ar­beits­unfähig­keit. Seit dem 01.04.2017 be­zieht der Kläger Ar­beits­lo­sen­geld I.
15 Die krank­heits­be­ding­ten Aus­fall­zei­ten des Klägers be­ru­hen schwer­punktmäßig auf ei­ner Er­kran­kung des psych­ia­tri­schen For­men­krei­ses. In ei­nem ärzt­li­chen At­test zur Vor­la­ge beim Ar­beit­ge­ber vom 17.08.2016 be­schei­nigt der Fach­arzt für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie Dr. med. H Fol­gen­des:
16 „Der Pa­ti­ent be­fin­det sich seit De­zem­ber 2005 in mei­ner kon­ti­nu­ier­li­chen psych­ia­tri­schen Be­hand­lung.
17 Grund der Be­hand­lung sind re­zi­di­vie­ren­de, zum Teil aus­ge­prägte De­pres­sio­nen mit Chro­ni­fi­zie­rungs­ten­denz (F 33.2, F 34.1 nach ICD 10).
18 Es er­fol­gen re­gelmäßige Vor­stel­lun­gen, ein- bis zwei­mal im Quar­tal. Der Pa­ti­ent muss auf­grund der De­pres­sio­nen psy­cho­phar­ma­ko­lo­gisch mit Ven­laf­a­xin 75 mg/d be­han­delt wer­den. Im Ju­li 2016 wur­de we­gen Ver­schlech­te­rung Ven­laf­a­xin auf 150 mg/d erhöht.
19 Er lei­det auf psych­ia­tri­schem Fach­ge­biet an deut­li­chen Fähig­keits­ein­schränkun­gen in den Be­rei­chen (gemäß dem ICF-Ra­ting) Fle­xi­bi­lität und Um­stel­lungsfähig­keit, Durch­hal­tefähig­keit so­wie Selbst­be­haup­tungsfähig­keit.
20 Wech­seln­de Tätig­kei­ten, die höhe­re An­for­de­run­gen an Kon­zen­tra­ti­on und Um­stel­lungsfähig­keit er­for­dern, so­wie Schicht­dienst sind nicht möglich. Es wird emp­foh­len, den Pa­ti­en­ten be­triebsärzt­lich und mit­tels des BEM zu be­glei­ten und ei­ne lei­dens­ge­rech­te Tätig­keit zu­zu­wei­sen.“ (Bl. 31 d. A.)
21 In ei­nem wei­te­ren, an die Pro­zess­be­vollmäch­tig­te des Klägers ge­rich­te­ten Schrei­ben vom 07.11.2014 führt Dr. H Fol­gen­des aus:
22 „Herr D ist wei­ter­hin in der La­ge, sei­ne Tätig­keit im un­qua­li­fi­zier­ten Be­gleit­ser­vice aus­zuüben.
23 Die im At­test vom 17.08.2016 be­schrie­be­nen Fähig­keits­ein­schränkun­gen be­zie­hen sich nicht auf ein­fa­che bis ge­le­gent­lich mit­tel­schwe­re Tätig­kei­ten.
24 Im Ein­zel­fall müss­te das Tätig­keits­feld ge­son­dert be­ur­teilt wer­den.“ (Bl. 39 d. A.)
25 Der Kläger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, per­so­nen­be­ding­te Kündi­gungs­gründe lägen nicht vor. Er sei wei­ter in der La­ge, im un­qua­li­fi­zier­ten Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice zu ar­bei­ten, oh­ne dass für die Zu­kunft mit häufi­gen, über­durch­schnitt­li­chen oder gar lang an­hal­ten­den Ar­beits­unfähig­keits­zei­ten ge­rech­net wer­den müsse. Die Tätig­keit sei ein­fach struk­tu­riert und nicht mit ständig wech­seln­den Auf­ga­ben ver­bun­den, die höhe­re An­for­de­run­gen an Kon­zen­tra­ti­ons- und Um­stel­lungsfähig­keit er­for­der­ten. Der Um­stand, dass die zu trans­por­tie­ren­den Per­so­nen wech­sel­ten, ma­che die Ar­beits­auf­ga­be als sol­che nicht zu ei­ner ständig wech­seln­den Auf­ga­be. Es stel­le auch kei­ne höhe­ren An­for­de­run­gen an die Um­stel­lungsfähig­keit, wenn er auf dem Be­triebs­gelände un­ter­schied­li­che We­ge zu neh­men ha­be; denn die We­ge­si­tua­ti­on sei ins­ge­samt über­schau­bar, fest­ge­legt und ände­re sich nicht.
26 Der Kläger hat be­an­tragt,
27 1) fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung der Be­klag­ten vom 22.08.2016 zum 31.03.2017 nicht auf­gelöst wor­den sei;
28 2) die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, dem Kläger ein wohl­wol­len­des qua­li­fi­zier­tes Zwi­schen­zeug­nis zu er­tei­len, das sich auf Führung und Leis­tung er­streckt;
29 3) die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, den Kläger für den Fall des Ob­sie­gens mit dem Fest­stel­lungs­an­trag zu 1) zu den im Ar­beits­ver­trag vom 01.07.1992 ver­ein­bar­ten Be­din­gun­gen als Pfle­ge­hel­fer bis zu ei­ner rechts­kräfti­gen Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag wei­ter zu beschäfti­gen.
30 Hilfs­wei­se für den Fall, dass der Fest­stel­lungs­an­trag zu 1) ab­ge­wie­sen wird:
31 4) die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, dem Kläger ein wohl­wol­len­des qua­li­fi­zier­tes Schluss­zeug­nis, das sich auf Führung und Leis­tung er­streckt, zu er­tei­len.
32 Die Be­klag­te hat be­an­tragt,
33 die Kla­ge ab­zu­wei­sen.
34 Die Be­klag­te hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Kläger sei auf Dau­er nicht mehr in der La­ge, die Tätig­kei­ten im un­qua­li­fi­zier­ten Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice zu ver­rich­ten. Dies er­ge­be sich nicht zu­letzt aus dem At­test des Dr. H vom 17.08.2016. Der Kläger müsse sich im Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice un­ter Zeit­druck auf ständig neu zu be­glei­ten­de Pa­ti­en­ten mit wech­seln­den Auf­ga­ben­stel­lun­gen ein­stel­len, was höhe­re An­for­de­run­gen an Kon­zen­tra­ti­on und Um­stel­lungsfähig­keit be­din­ge. Außer­dem sei die Ar­beit auch körper­lich schwer, da Ge­wich­te von mehr als 250 kg (Pa­ti­en­ten mit Bett) be­wegt und trans­por­tiert wer­den müss­ten.
35 Auf je­den Fall sei ihr ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung des Klägers nicht zu­mut­bar, da die ne­ga­ti­ve Pro­gno­se ge­recht­fer­tigt sei, dass der Kläger auch in Zu­kunft in ei­nem Um­fang, wie seit 2011geschehen, krank­heits­be­dingt aus­fal­len wer­de. In den letz­ten 5 ½ Jah­ren vor der Kündi­gung ha­be der Kläger an 61 % der zur Verfügung ste­hen­den Ar­beits­ta­ge ge­fehlt. In der Zeit seit 2011 bis zur Kündi­gung sei­en Ent­gelt­fort­zah­lun­gen in Höhe von ins­ge­samt 55.685,02 EUR an­ge­fal­len.
36 Mit Ur­teil vom 22.12.2016 hat die 3. Kam­mer des Ar­beits­ge­richts Bonn dem Kündi­gungs­schutz­an­trag und dem An­trag auf Er­tei­lung ei­nes Zwi­schen­zeug­nis­ses statt­ge­ge­ben und den An­trag zu 3) ab­ge­wie­sen.
37 Das Ar­beits­ge­richt hat dar­auf ab­ge­stellt, dass der Kläger ta­rif­lich nur noch außer­or­dent­lich künd­bar sei. Bei ei­ner außer­or­dent­li­chen krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung sei­en auf al­len drei Stu­fen des Prüfungs­maßstabs (1. Stu­fe: ne­ga­ti­ve Pro­gno­se; 2. Stu­fe: er­heb­li­che Be­ein­träch­ti­gung der be­trieb­li­chen In­ter­es­sen; 3. Stu­fe: In­ter­es­sen­abwägung) noch­mals erhöhte An­for­de­run­gen an die oh­ne­hin schon stren­gen Vor­aus­set­zun­gen ei­ner krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung zu stel­len. Die­sen An­for­de­run­gen wer­de die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung nicht ge­recht. In den für die ne­ga­ti­ve Pro­gno­se maßgeb­li­chen Jah­ren 2014, 2015 und 2016 sei der Kläger ins­ge­samt an 273 Ar­beits­ta­gen ar­beits­unfähig ge­we­sen, mit­hin durch­schnitt­lich an 106 Ar­beits­ta­gen pro Jahr oder 21,2 Wo­chen. Da­mit lie­ge die Krank­heits­quo­te des Klägers nur un­we­sent­lich über der­je­ni­gen in dem Fall, wel­cher der Ent­schei­dung des BAG vom 23.01.2014, 2 AZR 532/13 zu­grun­de ge­le­gen ha­be. Ein „sinn­ent­leer­tes“ Ar­beits­verhält­nis im Sin­ne der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung sei da­her nicht ge­ge­ben, da der Kläger, selbst wenn sich Fehl­zei­ten im bis­he­ri­gen Um­fang wie­der­hol­ten, zu mehr als 50 % mit sei­ner Ar­beits­leis­tung wei­ter­hin zur Verfügung ste­he.
38 Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts wur­de der Be­klag­ten am 11.01.2017 zu­ge­stellt. Die Be­klag­te hat hier­ge­gen am 09.02.2017 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se zu­gleich auch be­gründet.
39 Die Be­klag­te und Be­ru­fungskläge­rin be­an­stan­det, dass das Ar­beits­ge­richt sei­ner Pro­gno­se nur den Zeit­raum ab 2014 zu­grun­de ge­legt ha­be. Stel­le man da­ge­gen rich­ti­ger­wei­se auf die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.07.2016 ab, so wei­se der Kläger durch­schnitt­lich 61,4 % an Ar­beits­unfähig­keits­zei­ten, ge­mes­sen an der Ge­samt­jah­res­ar­beits­leis­tung auf. Da­mit sei­en die Vor­aus­set­zun­gen ei­nes „sinn­ent­leer­ten“ Ar­beits­verhält­nis­ses im Sin­ne der BAG-Recht­spre­chung oh­ne wei­te­res erfüllt. Bei der In­ter­es­sen­abwägung ha­be das Ar­beits­ge­richt die be­rech­tig­ten Be­lan­ge der Ar­beit­ge­ber­sei­te nicht genügend be­ach­tet. Ab­ge­se­hen da­von be­zwei­felt die Be­klag­te wei­ter­hin, dass der Kläger den An­for­de­run­gen, die an sei­ne Tätig­keit im un­qua­li­fi­zier­ten Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice ge­stellt wer­den, noch ge­wach­sen sei. So­weit Dr. H sei­ne Aus­sa­gen aus dem At­test vom 17.08.2016 in dem wei­te­ren At­test vom 07.11.2016 re­la­ti­viert ha­be, han­de­le es sich of­fen­bar um ei­ne rei­ne Gefällig­keit dem Kläger ge­genüber.
40 Auf den vollständi­gen In­halt der Be­ru­fungs­be­gründungs­schrift der Be­klag­ten wird we­gen der Ein­zel­hei­ten ergänzend Be­zug ge­nom­men.
41 Die Be­klag­te und Be­ru­fungskläge­rin be­an­tragt,
42 auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bonn, Geschäfts­nr. 3 Ca 1769/16 vom 22.12.2016, ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.
43 Der Kläger und Be­ru­fungs­be­klag­te be­an­tragt,
45 Der Kläger und Be­ru­fungs­be­klag­te tritt dem ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teil bei und ver­tei­digt des­sen Ausführun­gen. Er weist dar­auf hin, dass er nach Aus­spruch der Kündi­gung bis zum Ab­lauf der so­zia­len Aus­lauf­frist nur in ge­rin­gem Um­fang er­krankt ge­we­sen sei. Er legt über­dies ei­ne Be­schei­ni­gung der I c vom 29.08.2016 vor (Bl. 137 d. A.), wel­che dafür spre­che, dass die Krank­heits­zei­ten bis 2014 nicht so hoch aus­ge­fal­len sei­en, wie von der Be­klag­ten dar­ge­stellt.
46 In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Be­ru­fungs­ge­richt hat der Kläger persönlich aus­geführt, dass die in dem At­test vom 17.08.2016 an­ge­spro­che­ne Me­di­ka­ti­on zwi­schen­zeit­lich wie­der her­un­ter­ge­fah­ren wer­den konn­te. Was die Ab­sol­vie­rung von Schicht­dienst an­ge­he, ha­be er Schwie­rig­kei­ten nur mit der Nacht­schicht, nicht aber mit Früh- und/oder Spätschicht.
47 Auch auf die Ein­zel­hei­ten der Be­ru­fungs­er­wi­de­rungs­schrift des Klägers so­wie das Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 13.07.2017 wird ergänzend Be­zug ge­nom­men.
48 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
49 I. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bonn vom 22.12.2016 ist zulässig. Die Be­ru­fung ist gemäß § 64 Abs. 2 c) ArbGG statt­haft. Sie wur­de auch nach Maßga­be der in § 66 Abs. 1 ArbGG vor­ge­schrie­be­nen Fris­ten for­mal ord­nungs­gemäß ein­ge­legt und be­gründet.
50 II. In der Sa­che konn­te die Be­ru­fung der Be­klag­ten je­doch nach Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts kei­nen Er­folg ha­ben. Das Ar­beits­ge­richt Bonn hat den Rechts­streit im Er­geb­nis zu­tref­fend ent­schie­den und sei­ne Ent­schei­dung auch tragfähig be­gründet. Zu­sam­men­fas­send und ergänzend gilt aus der Sicht der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Rechts­mit­tel­ge­richt das Fol­gen­de:
51 1. Das we­sent­li­che Spe­zi­fi­kum des vor­lie­gen­den Fal­les be­steht dar­in, dass es sich bei dem Kläger um ei­nen Ar­beit­neh­mer han­delt, der auf­grund ta­rif­ver­trag­li­cher Vor­schrift or­dent­lich nicht mehr gekündigt wer­den kann. Der ta­rif­li­che Aus­schluss or­dent­li­cher Kündi­gun­gen soll älte­ren Ar­beit­neh­mern, die in lang­fris­tig be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­sen be­son­de­re Be­triebs­treue er­wie­sen ha­ben, ei­nen verstärk­ten Kündi­gungs- und Be­stands­schutz gewähren. Der Schutz­zweck von § 34 Abs. 2 TVöD würde un­ter­lau­fen, wenn es zu­ge­las­sen würde, ei­nem Ar­beit­neh­mer, der die Vor­aus­set­zun­gen des be­son­de­ren Kündi­gungs­schut­zes erfüllt, ei­ne außer­or­dent­li­che per­so­nen­be­ding­te Kündi­gung mit so­zia­ler Aus­lauf­frist un­ter den­sel­ben Be­din­gun­gen aus­zu­spre­chen, die für ei­ne or­dent­li­che krank­heits­be­ding­te Kündi­gung nicht be­son­ders kündi­gungs­geschütz­ter Per­so­nen aus­rei­chen würden. Die Aus­gangsüber­le­gung des Ar­beits­ge­richts trifft zu, dass in Fällen wie dem vor­lie­gen­den auf al­len drei Prüfungs­stu­fen ei­ner krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung (ne­ga­ti­ve Zu­kunfts­pro­gno­se; er­heb­li­che be­trieb­li­che Be­ein­träch­ti­gung; In­ter­es­sen­abwägung) im Ver­gleich zu den Vor­aus­set­zun­gen ei­ner or­dent­li­chen krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung deut­lich stren­ge­re Maßstäbe an­zu­le­gen sind.
52 Dies ent­spricht auch der ständi­gen Recht­spre­chung des BAG, wel­ches ei­ne außer­or­dent­li­che krank­heits­be­ding­te Kündi­gung nur zu­las­sen will, wenn die Pro­gno­se ge­recht­fer­tigt ist, dass bei ei­ner Fort­set­zung des Ver­trags­verhält­nis­ses das für den Ar­beits­ver­trag ty­pi­sche Aus­tausch­verhält­nis von Leis­tung und Ge­gen­leis­tung sinn­ent­leert wäre, weil ei­ne nen­nens­wer­te, der Ge­gen­leis­tung des Ar­beit­ge­bers we­nigs­tens noch annähernd ge­recht wer­den­de Leis­tung des Ar­beit­neh­mers nicht mehr er­war­tet wer­den kann (BAG v. 20.03.2014, 2 AZR 288/13, NZA-RR 2015, 16; BAG v. 23.01.2014, 2 AZR 582/13, NZA 2014, 962; APS/Vos­sen, § 626 BGB Rd­nr. 312), .
53 2. Nach Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts bie­ten die Umstände des vor­lie­gen­den Fal­les noch kei­nen hin­rei­chen­den An­halts­punkt für die Pro­gno­se, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en bei sei­ner Fort­set­zung über den 31.03.2017 hin­aus in die­sem Sin­ne als „sinn­ent­leert“ an­zu­se­hen wäre.
54 a. Zunächst er­scheint der Ein­wand der Be­klag­ten un­be­rech­tigt, dass das Ar­beits­ge­richt auf der 1. Prüfungs­stu­fe als Re­fe­renz­zeit­raum für sei­ne Zu­kunfts­pro­gno­se nur auf die Jah­re 2014 bis 2016 ab­ge­stellt ha­be. Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass auch das Ar­beits­ge­richt ei­ne ne­ga­ti­ve Zu­kunfts­pro­gno­se in dem Sin­ne be­jaht, dass es da­mit rech­net, der Kläger wer­de auch in Zu­kunft an durch­schnitt­lich 106 Ar­beits­ta­gen oder 21,2 Wo­chen im Jahr ar­beits­unfähig er­krank sein. Legt man da­bei, wie die Be­klag­te, ei­ne durch­schnitt­li­che Jah­res­sol­l­ar­beits­leis­tung im Um­fang von 220 Ta­gen zu­grun­de, so ist das Ar­beits­ge­richt da­von aus­ge­gan­gen, dass die Pro­gno­se be­steht, der Kläger wer­de auch in Zu­kunft nur ge­ringfügig we­ni­ger als die Hälf­te der Ge­samt­ar­beits­zeit krank sein (48,18 %).
55 b. Da­bei ist dem Ar­beits­ge­richt al­ler­dings ein of­fen­kun­di­ger Re­chen­feh­ler zu Un­guns­ten des Klägers un­ter­lau­fen: Wenn es nämlich zu­träfe, wie das Ar­beits­ge­richt ausführt, dass der Kläger in dem vom Ar­beits­ge­richt gewähl­ten dreijähri­gen Re­fe­renz­zeit­raum an 273 Ar­beits­ta­gen ar­beits­unfähig er­krankt ge­we­sen wäre, so ergäbe sich ei­ne durch­schnitt­li­che jähr­li­che Krank­heits­zeit nicht von 106 Ar­beits­ta­gen, son­dern le­dig­lich von 91 Ar­beits­ta­gen (273 : 3). Die pro­gnos­ti­zier­te Jah­res­quo­te betrüge dann nicht 48,18 %, son­dern so­gar nur 41,36 %.
56 c. Al­ler­dings er­weist sich auch die­se Be­rech­nung als nicht ex­akt. Ein dreijähri­ger Re­fe­renz­zeit­raum würde sich nämlich be­zie­hen müssen auf den Zeit­raum vom 01.08.2013 bis 31.07.2016, weil die Be­klag­te am 01.08.2016 mit der Anhörung des Per­so­nal­rats den Aus­spruch der Kündi­gung ein­ge­lei­tet hat. In dem Zeit­raum vom 01.08.2013 bis 31.07.2016 war der Kläger nach der ei­ge­nen Auf­stel­lung der Be­klag­ten in fol­gen­dem Um­fang ar­beits­unfähig er­krankt:
57 01.08. – 31.12.2013 8 Ar­beits­ta­ge
58 2014 62 Ar­beits­ta­ge
59 2015 139 Ar­beits­ta­ge
60 01.01. – 31.07.2016 69 Ar­beits­ta­ge.
61 Da­mit fal­len nach der ei­ge­nen Dar­stel­lung der Be­klag­ten in ei­nen dreijähri­gen Re­fe­renz­zeit­raum vor Aus­spruch der Kündi­gung ins­ge­samt 278 krank­heits­be­ding­te Aus­fall­ta­ge, was jähr­lich 92,67 Aus­fall­ta­ge und ei­ne jähr­li­che Aus­fall­quo­te von 42,12 % er­gibt.
62 d. Das Be­ru­fungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass es in ei­nem Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem es dar­um geht zu prüfen, ob das Ar­beits­verhält­nis künf­tig im Fal­le sei­ner Fort­set­zung als „sinn­ent­leert“ zu gel­ten hätte, nicht nur dar­auf an­kommt, ob die ne­ga­ti­ve Pro­gno­se ge­recht­fer­tigt ist, dass der Ar­beit­neh­mer in Zu­kunft weit über­durch­schnitt­li­che krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten auf­wei­sen wird, wie dies bei or­dent­li­chen krank­heits­be­ding­ten Kündi­gun­gen als Prüfungs­maßstab im Raum steht. Die Be­ur­tei­lung der Fra­ge, ob ein zukünf­ti­ges Ar­beits­verhält­nis als „sinn­ent­leert“ an­ge­se­hen wer­den müss­te, er­for­dert viel­mehr ei­ne ge­naue­re Pro­gno­se auch über den künf­tig zu er­war­ten­den Um­fang krank­heits­be­ding­ter Aus­fall­zei­ten. Zwar wird ei­ne punkt­ge­naue Pro­gno­se nie­mals möglich sein, je­doch kommt es dar­auf an, die zu er­war­ten­de Größen­ord­nung möglichst präzi­se ein­zu­gren­zen. Bei der Be­ur­tei­lung des Kri­te­ri­ums „sinn­ent­leert“ könn­te es da­bei ei­nen Un­ter­schied aus­ma­chen, ob die Pro­gno­se künf­ti­ge Aus­fall­zei­ten im Um­fang von ca. 42 % der Ge­samt­ar­beits­zeit be­inhal­tet, wie sich dies aus dem vom Ar­beits­ge­richt gewähl­ten dreijähri­gen Re­fe­renz­zeit­raum rich­ti­ger­wei­se er­rech­net, oder ob Aus­fall­zei­ten in ei­ner Größen­ord­nung von ca. 62 % zu er­war­ten wären, wie dies die Be­klag­te auf der Grund­la­ge ei­ne 5 ½ - jähri­gen Re­fe­renz­zeit­raums an­nimmt.
63 e. Das Be­ru­fungs­ge­richt ist der Auf­fas­sung, dass das Ar­beits­ge­richt zu Recht ei­nen dreijähri­gen Re­fe­renz­zeit­raum gewählt hat.
64 aa. Ein dreijähri­ger Re­fe­renz­zeit­raum ent­spricht in der Recht­spre­chung zur krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung dem Stan­dard, je­den­falls bei Ar­beits­verhält­nis­sen, die im Zeit­punkt des Aus­spruchs ei­ner be­ab­sich­tig­ten Kündi­gung länger als 3 Jah­re Be­stand hat­ten. Zwar be­tont das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass der dreijähri­ge Be­zugs­zeit­raum nicht als star­re Re­gel mißzu­ver­ste­hen ist, son­dern je­weils auch be­son­de­re Umstände des Ein­zel­falls Berück­sich­ti­gung fin­den müssen. Ge­ra­de auch die Umstände des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls spre­chen aber ent­ge­gen der An­sicht der Be­klag­ten für und nicht ge­gen die Wahl ei­nes dreijähri­gen Re­fe­renz­zeit­raums.
65 bb. So er­scheint das Ab­stel­len auf ei­nen mit dem Jahr 2011 be­gin­nen­den
66 5 ½ - jähri­gen Re­fe­renz­zeit­raum, wie es die Be­klag­te für rich­tig hält, nicht frei von Willkür. Der Kläger hält ei­ner sol­chen Vor­ge­hens­wei­se nicht zu Un­recht ent­ge­gen, dass – je­den­falls nach sei­ner un­wi­der­spro­chen ge­blie­be­nen Sach­dar­stel­lung – das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en seit sei­nem Be­ginn bis zum Jahr 2010 ein­sch­ließlich ge­ra­de nicht von nen­nens­wer­ten krank­heits­be­ding­ten Aus­fall­zei­ten ge­prägt ge­we­sen sei. So hat der Kläger un­wi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass er im Ka­len­der­jahr 2009 an kei­nem ein­zi­gen Ar­beits­tag und im Jah­re 2010 nur an 6 Ar­beits­ta­gen krank­heits­be­dingt ge­fehlt ha­be. Bezöge man, um ein rea­lis­ti­sche­res Ab­bild des bis­he­ri­gen Ge­samt­ar­beits­verhält­nis­ses zu er­hal­ten, auch die Jah­re 2009 und 2010 in die Be­trach­tung mit ein, er­rech­ne­te sich ein für den Kläger we­sent­lich güns­ti­ge­res Er­geb­nis.
67 cc. Ge­gen ei­ne rückwärti­ge Er­stre­ckung des Be­trach­tungs­zeit­raums auf die Zeit bis An­fang 2011 spricht aber auch, dass hier­in ei­ne für das bis­he­ri­ge Ar­beits­verhält­nis des Klägers un­ty­pi­sche und ein­ma­li­ge, ex­trem lan­ge Block­ar­beits­unfähig­keits­zeit vom 29.09.2011 – 28.04. (oder 28.03.) 2013 ein­ge­schlos­sen ist. Ei­ne der­ar­ti­ge lang­an­dau­ern­de Block­ar­beits­unfähig­keits­zeit ist vor 2011 und nach 2013 beim Kläger nie vor­ge­kom­men. Die längs­te in der Auf­lis­tung der Be­klag­ten ent­hal­te­ne Ar­beits­unfähig­keits­ein­zel­pe­ri­ode in der Zeit nach Frühjahr 2013 be­trug 31 Ta­ge (04.08. – 15.09.2015). Ne­ben 2 wei­te­ren je­weils 25 Ar­beits­ta­ge um­fas­sen­den Aus­fall­zei­ten fin­den sich na­he­zu aus­sch­ließlich Kurz­er­kran­kun­gen im Um­fang von bis zu höchs­tens 10 Ar­beits­ta­gen. Dies spricht dafür, dass bei der Lang­zeit-AU vom 29.09.2011 – 28.04. (oder 28.03.) 2013 be­son­de­re Umstände aus­schlag­ge­bend wa­ren, die nicht oh­ne wei­te­res als pro­gno­sefähig be­wer­tet wer­den können.
68 dd. Ein wei­te­rer Grund, der dafür spricht, von der dreijähri­gen Stan­dard­pro­gno­se­zeit nicht ab­zu­wei­chen, liegt dar­in, dass der Kläger nach der Rück­kehr aus sei­ner Lang­zeit­er­kran­kung im Jah­re 2013 erst­mals mit der neu­en Tätig­keit im un­qua­li­fi­zier­ten Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice beschäftigt wur­de. Bei die­ser Tätig­keit han­del­te es sich um die­je­ni­ge, mit der der Kläger im Zwei­fel auch bei ei­ner Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses zunächst be­traut wer­den würde. Es er­scheint sach­an­ge­mes­sen, die Pro­gno­se aus ei­nem Be­trach­tungs­zeit­raum zu schöpfen, in dem der Kläger mit den­sel­ben Tätig­kei­ten be­auf­tragt war, die er, je­den­falls zunächst, wohl auch in Zu­kunft würde ver­rich­ten müssen.
69 3. Nach sach­ge­rech­ter Er­mitt­lung der Zu­kunfts­pro­gno­se muss­te die Be­klag­te so­mit im Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kündi­gung da­mit rech­nen, dass der Kläger mut­maßlich auch in Zu­kunft krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten im Um­fang von 92 bis 93 Ar­beits­ta­gen pro Jahr auf­wei­sen könn­te, was ei­ner pro­zen­tua­len Jah­res­fehl­zei­ten­quo­te von 42,12 % entspräche.
70 a. Das Be­ru­fungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass es sich hier­bei um ei­ne sehr ho­he, weit über­durch­schnitt­li­che Krank­heits­quo­te han­delt, die ge­eig­net wäre, im Re­gel­fall oh­ne wei­te­res ei­ne or­dent­li­che krank­heits­be­ding­te Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen.
71 b. Das Be­ru­fungs­ge­richt ver­kennt auch nicht, dass auf der Grund­la­ge ei­ner sol­chen Pro­gno­se die Be­klag­te auch zukünf­tig mit er­heb­li­chen in­ner­be­trieb­li­chen Be­las­tun­gen durch die ein­ge­schränk­te Ein­setz­bar­keit und Plan­bar­keit des Klägers zu rech­nen hätte und wei­ter­hin ho­he Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten ein­kal­ku­lie­ren müss­te .
72 c. Gleich­wohl teilt das Be­ru­fungs­ge­richt die Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts, dass je­den­falls bei der in letz­ter Stu­fe vor­zu­neh­men­den Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen in ei­nem Fall wie den vor­lie­gen­den ei­ne außer­or­dent­li­che krank­heits­be­ding­te Kündi­gung (noch) nicht ge­recht­fer­tigt wer­den kann.
73 aa. Bei dem Kläger han­delt es sich um ei­nen un­ge­lern­ten Ar­beit­neh­mer, für den auf dem Ar­beits­markt eher ein­fa­che, we­ni­ger an­spruchs­vol­le Tätig­kei­ten in Be­tracht kom­men. Der Kläger stand im Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kündi­gung vor der Voll­endung sei­nes 50. Le­bens­jah­res und be­fand sich da­mit in ei­nem Al­ter, in wel­chem die Be­rufs­ver­mitt­lungs­chan­cen ge­ra­de in dem Seg­ment der ein­fa­che­ren Tätig­kei­ten be­reits stark ein­ge­schränkt sind. Das Ar­beits­verhält­nis be­stand im Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kündi­gung be­reits seit ca. 24 Jah­ren, d. h. der Kläger hat ei­ner­seits große Be­triebs­treue be­wie­sen, an­de­rer­seits aber außer­halb des Um­felds der Be­klag­ten noch we­nig be­ruf­li­che Er­fah­rung sam­meln können. Der Kläger ist zu­dem mit ei­ner ge­sund­heit­lich eben­falls an­ge­schla­ge­nen Ehe­frau ver­hei­ra­tet. Auch der bei ihm fest­ge­stell­te GdB von 40 % führt im Zwei­fel zu Ein­schränkun­gen im Rah­men sei­ner Da­seins­vor­sor­ge und schränkt die Chan­cen, in ab­seh­ba­rer Zeit ei­nen Al­ter­na­tiv­ar­beits­platz zu fin­den, zusätz­lich ein.
74 bb. Der Be­klag­ten ist an­de­rer­seits das ur­ei­ge­ne In­ter­es­se ei­nes je­den Ar­beit­ge­bers zu­zu­ge­ste­hen, im Rah­men des Aus­tausch­verhält­nis­ses des Ar­beits­ver­tra­ges auch ei­ne an­ge­mes­se­ne Leis­tung für die von ihr er­brach­ten Ge­gen­leis­tun­gen zu er­hal­ten. Muss die Be­klag­te da­mit rech­nen, dass der Kläger ihr künf­tig zu mehr als 40 % der Ge­samt­ar­beits­zeit nicht zur Verfügung steht, ist das Aus­tausch­verhält­nis des Ar­beits­ver­tra­ges zu ih­ren Las­ten emp­find­lich gestört. Hin­zu­kom­men or­ga­ni­sa­to­ri­sche Pro­ble­me hin­sicht­lich der Plan­bar­keit des Ar­beits­ein­sat­zes des Klägers.
75 cc. Wäre ei­ne or­dent­li­che krank­heits­be­ding­te Kündi­gung des Klägers möglich, so würde die In­ter­es­sen­abwägung mut­maßlich zu­guns­ten der Be­klag­ten aus­fal­len.
76 dd. Den ent­schei­den­den Un­ter­schied macht im vor­lie­gen­den Fall je­doch die ta­rif­li­che An­ord­nung des be­son­de­ren Kündi­gungs­schut­zes für älte­re und langjährig be­triebs­treue Ar­beit­neh­mer aus. Die ty­pi­sche außer­or­dent­li­che Kündi­gung im Sin­ne von § 626 Abs. 1 BGB ist re­gelmäßig ei­ne frist­lo­se Kündi­gung, die auf ei­nem Fehl­ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers be­ruht. Älte­re und langjährig be­triebs­treue Ar­beit­neh­mer sol­len nach der Vor­stel­lung der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en so­mit grundsätz­lich nur noch dann ih­ren Ar­beits­platz ge­gen ih­ren Wil­len ver­lie­ren können, wenn sie sich zu Las­ten des Ar­beit­ge­bers ei­nes Fehl­ver­hal­tens schul­dig ge­macht ha­ben. In an­de­ren Fällen kommt ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung nur ganz aus­nahms­wei­se in Be­tracht. Es muss sich um ei­nen Ex­trem­fall der Un­zu­mut­bar­keit han­deln. Die­ser ist im Fal­le ei­ner krank­heits­be­ding­ten Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nur ge­ge­ben, wenn ei­ne Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses als schlecht­hin sinn­ent­leert an­ge­se­hen wer­den müss­te. Das Be­ru­fungs­ge­richt teilt die Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts, dass die­se Schmerz­gren­ze noch nicht über­schrit­ten ist, wenn nach der Pro­gno­se im Ein­zel­fall der Ar­beit­ge­ber er­war­ten kann, dass ihm der Ar­beit­neh­mer je­den­falls noch zu deut­lich mehr als der Hälf­te der Ge­samt­ar­beits­zeit – als er­fah­re­ner und mit den Be­triebs­abläufen des Ar­beit­ge­bers ver­trau­ter – Mit­ar­bei­ter zur Verfügung ste­hen wird. Die da­mit ver­bun­de­ne, nicht zu leug­nen­de ho­he wirt­schaft­li­che Be­las­tung der Be­klag­ten ist der so­zia­len Ver­ant­wor­tung ge­schul­det, die die Ta­rif­ver­trags­par­tei­en der Ar­beit­ge­ber­sei­te in § 34 Abs. 2 TVöD auf­er­le­gen.
77 d. Die­se Einschätzung ist zur Über­zeu­gung der Kam­mer auch mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung des BAG ver­ein­bar.
78 aa. Ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Be­klag­ten hat das BAG in sei­ner Ent­schei­dung vom 23.01.2014, 2 AZR 532/13, nicht ent­schie­den, dass ein Ar­beits­verhält­nis im­mer dann als „sinn­ent­leert“ zu be­wer­ten wäre, wenn der Ar­beit­neh­mer in Zu­kunft nicht min­des­tens noch fast zu 2/3 sei­ner Jah­res­ar­beits­zeit ar­beitsfähig sein wird. Das BAG hat­te viel­mehr kei­nen An­lass, über die Ent­schei­dung des dor­ti­gen Ein­zel­falls hin­aus ei­ne abs­trak­te Gren­ze zu zie­hen, ab der nach der je­weils zu pro­gnos­ti­zie­ren­den Größen­ord­nung künf­ti­ger krank­heits­be­ding­ter Aus­fall­zei­ten ein Ar­beits­verhält­nis als sinn­ent­leert an­zu­se­hen wäre, und hat dies auch nicht ge­tan.
79 bb. Zu­tref­fend er­scheint al­ler­dings die Einschätzung des Ar­beits­ge­richts, dass die zu er­war­ten­de Krank­heits­quo­te des hie­si­gen Klägers nicht all­zu weit von der Krank­heits­quo­te ent­fernt liegt, die in dem vom BAG zu be­ur­tei­len­den Fall ge­ge­ben war. Aus die­sem Grund geht wie das Ar­beits­ge­richt auch das Be­ru­fungs­ge­richt da­von aus, dass das BAG auch in ei­nem Fall wie dem vor­lie­gen­den nicht zu ei­ner an­de­ren Ent­schei­dung fin­den würde.
80 4. Sch­ließlich lässt sich die streit­ge­genständ­li­che außer­or­dent­li­che Kündi­gung auch nicht da­durch recht­fer­ti­gen, dass der Kläger gar nicht mehr in der La­ge wäre, die von ihm zu­letzt aus­geübte Tätig­keit ei­nes Mit­ar­bei­ters im un­qua­li­fi­zier­ten Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice über­haupt aus­zuüben.
81 a. Ins­be­son­de­re steht das At­test des Dr. H vom 17.08.2016 dem nicht ent­ge­gen. Das Be­ru­fungs­ge­richt ver­mag nicht zu er­ken­nen, dass die von der Be­klag­ten dar­ge­stell­te Tätig­keit des Klägers als Mit­ar­bei­ter im un­qua­li­fi­zier­ten Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice be­son­de­re An­for­de­run­gen in den Be­rei­chen Fle­xi­bi­lität und Um­stel­lungsfähig­keit, Durch­hal­tefähig­keit so­wie Selbst­be­haup­tungsfähig­keit mit sich bringt, die der Kläger dem At­test des Dr. H zu­fol­ge nur noch ein­ge­schränkt auf­zu­brin­gen ver­mag. Bei ei­nem langjährig beschäftig­ten Mit­ar­bei­ter wie dem Kläger kann un­ter­stellt wer­den, dass er die ein­zel­nen auf dem Gelände des Kli­ni­kums zurück­zu­le­gen­den We­ge pro­blem­los be­herrscht. Der Kläger tritt als Trans­port­per­son auch nur in ge­rin­gem Um­fang oder gar nicht in ei­ne persönli­che Be­zie­hung zu den von ihm zu trans­por­tie­ren­den bzw. zu be­glei­ten­den Per­so­nen und ver­rich­tet, in­dem er – so die Dar­stel­lung der Be­klag­ten – über­wie­gend Kran­ken­bet­ten mit dar­in be­find­li­chen Pa­ti­en­ten von Ort a nach Ort b schiebt, ei­ne eher me­cha­ni­sche Tätig­keit.
82 b. Ei­ne me­di­zi­ni­sche Be­treu­ung der Pa­ti­en­ten muss er un­ter­wegs nicht gewähr­leis­ten. Ei­ne sol­che ist dem qua­li­fi­zier­ten Pa­ti­en­ten­be­gleit­ser­vice vor­be­hal­ten.
83 c. So­weit die Be­klag­te im Übri­gen auf das ho­he Ge­wicht der zu befördern­den Bet­ten und Pa­ti­en­ten und die da­mit ver­bun­de­ne körper­li­che Be­las­tung ver­weist, so ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die ge­sund­heit­li­chen Ein­schränkun­gen des Klägers schwer­punktmäßig eher psy­chi­scher Na­tur sind. Wenn in dem At­test des Dr. H vom 07.11.2016 auf „ein­fa­che bis ge­le­gent­lich mit­tel­schwe­re Tätig­kei­ten“ ab­ge­ho­ben wird, so ist da­von aus­zu­ge­hen, dass der Fach­arzt für Psych­ia­trie da­mit die in sei­nem At­test vom 17.08.2016 an­geführ­ten Ein­schränkun­gen und An­for­de­run­gen psy­chi­scher Art in Be­zug nimmt, we­ni­ger da­ge­gen körper­li­che Ge­sichts­punk­te.
84 d. Im Übri­gen hat der Kläger persönlich in der Ver­hand­lung vor dem Be­ru­fungs­ge­richt mit­ge­teilt, dass die laut At­test vom 17.08.2016 zunächst erhöhte Me­di­ka­ti­on zwi­schen­zeit­lich wie­der her­un­ter­ge­fah­ren wur­de und sei­ne Be­ein­träch­ti­gung, was den Ein­satz im Schicht­dienst be­trifft, nur die Nacht­schicht be­trifft.
85 Bei al­le­dem konn­te die Be­ru­fung der Be­klag­ten kei­nen Er­folg ha­ben.
86 III. Die Kos­ten­fol­ge er­gibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
87 Nach Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Re­vi­si­on zu­zu­las­sen. Der nähe­ren Ein­gren­zung, wann ein künf­ti­ges Ar­beits­verhält­nis im Zu­sam­men­hang mit der außer­or­dent­li­chen krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung or­dent­lich unkünd­ba­rer Ar­beit­neh­mer als „sinn­ent­leert“ im Sin­ne der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung an­zu­se­hen ist, kommt grundsätz­li­che Be­deu­tung zu.
zur Übersicht 7 Sa 121/17

References: § 34
 § 64
 § 66
 § 34
 § 626
 § 626
 § 34
 § 97
 § 72