Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.1999&Aktenzeichen=1%20StR%20207/99
Timestamp: 2020-01-20 17:27:33+00:00

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BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1866
BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99 (https://dejure.org/1999,1866)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1999 - 1 StR 207/99 (https://dejure.org/1999,1866)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1999 - 1 StR 207/99 (https://dejure.org/1999,1866)
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§ 22 StGB; § 212 StGB; § 24 StGB; § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO
Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt; Aufklärungspflicht; Psychoanalytisches Gutachten; Weiterer Sachverständiger; Sachverständigenbeurteilung
Gefährliche Körperverletzung - Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus - Gerichtstermin - Beendeter oder unbeendeter Versuch - Rücktritt - Psyanalytisches Gutachten - Bewiesenes Gegenteil - Krankhafte seelische Störung des Angeklagten - Organisch bedingte ...
StGB § 20, § 21; StPO § 244 Abs. 4 S. 2
NStZ 1999, 630
StV 2000, 118
Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren …
Diese mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinbare Prüfungsreihenfolge (vgl. nur BGH NStZ 1999, 630 m. w. Nachw.) hat der Gutachter im schriftlichen Gutachten mehrfach unter den "Hauptverhandlungsvorbehalt" gestellt (S. 105, 108, 109, 110).
BGH, 18.08.1999 - 1 StR 186/99
Totschlag; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Zulässigkeit der …
Bei Fragen der §§ 20, 21 StGB, also der "Fähigkeit zu normgerechten Verhalten zur Tatzeit" (vgl. hierzu und zu psychiatrischen Gutachten mit psychoanalytischem Ansatz Senatsentscheidung vom 7. Juli 1999 - 1 StR 207/99), entscheidet der Richter über die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung als Rechtsfrage (BGHSt 43, 67).
Gleichwohl weist eine solche Zuordnung in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin, dem der Tatrichter mit Hilfe des Sachverständigen nachgehen muß (BGH NStZ 1999, 630; StV 1999, 342).
OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09
Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …
In diesem Zusammenhang lässt die Zulassungsbeschwerde außer Acht, dass ein Beweisantrag eine bestimmte Beweistatsache angegeben muss (zu vgl. BGH in NStZ 2007, 112 f; BGH in NStZ 1999, 630 f.).
Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde eines Sachverständigen muß ein Tatgericht haben, wenn der Sachverständige von anerkannten wissenschaftlichen Kriterien abweicht (BGH, Beschluß vom 7.7.1999 - 1 StR 207199 = NStZ 1999, 630, 631).
BGH, 22.01.2002 - 1 StR 467/01
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben und bandenmäßige Einfuhr von …
Ein Sachverständiger hat in eigener Verantwortung über seine Untersuchungsmethoden und den Umfang seiner Erhebungen zu entscheiden (BGHSt 44, 26, 33; BGH NStZ 1999, 630 632), und ggf. auf nach dem Stand der Wissenschaft besser geeignete - alternative - Untersuchungsmethoden auch anderer Fachrichtungen hinzuweisen.
Bei dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens handelte es sich indes - ebenso wie bei dem Antrag auf Vernehmung des Verteidigers aus dem anderen Verfahren - nicht um einen Beweisantrag; denn er bezeichnete lediglich die vom Sachverständigen erwartete Schlussfolgerung, aber nicht - auch nicht mittels des Verweises auf ein hohes Aggressionspotential des Angeklagten - die konkreten Tatsachen, an die die Bewertung anknüpfen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 1 StR 207/99, NStZ 1999, 630, 631; Beschluss vom 18. August 1999 - 1 StR 186/99, NStZ 1999, 632, 633; Urteil vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07, NStZ 2008, 52, 53; Urteil vom 2. September 2010 - 3 StR 273/10, NStZ 2011, 106, 107).
Ein Beweisantrag muss eine bestimmte Beweistatsache, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden soll, enthalten (vgl. BGH NStZ 2007, 112, 113; BGH NStZ 1999, 630, 631; BGH NStZ 1995, 96, 97).
Der Sachverständige hat dabei in eigener Verantwortung über die Heranziehung von Unterlagen und den Umfang seiner Erhebung zu entscheiden (st. Rspr.; BGHSt 44, 26, 33; BGH NStZ 1999, 630, 632).
BGH, 23.09.2003 - 1 StR 343/03
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (Darstellungsmangel bei Abweichung …
Insbesondere ist auch die Frage der Erheblichkeit der Verminderung der Steuerungsfähigkeit eine Rechtsfrage, die deshalb vom Richter, nicht aber vom Sachverständigen zu beantworten ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 43, 66, 77; BGH NStZ 1999, 630).

References: § 22
 § 212
 § 24
 § 244
 § 20
 § 21
 § 244
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