Source: https://www.ubv-schwabhausen.de/unser-verein/satzung/
Timestamp: 2019-05-20 08:28:26+00:00

Document:
Satzung - UBV 85247
Satzung UBV
Gültige Satzung vom 23.11.2017
UBV Satzung 2017.pdf
SATZUNG UBV 85247 Unabhängige Bürgervereinigung 85247
§ 2 Ziel, Zweck des Vereins
§ 5 Mitgliedsbeitrag, Beitragsordnung, Finanzierung des Vereins
(1) Der Name des Vereins ist Unabhängige Bürgervereinigung 85247 (UBV 85247).
(2) Der Sitz des Vereins ist Schwabhausen im Landkreis Dachau.
(3) Der Verein wird nicht in das Vereinsregister eingetragen.
(1) Das Ziel des Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme an Wahlen nach den Vorschriften des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) für den Freistaat Bayern mit eigenen Wahlvorschlägen auf kommunaler Ebene bei der politischen Willensbildung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern mitzuwirken.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch den Nachweis eigener Wahlvorschläge und durch den Nachweis der verwendeten Mittel verwirklicht,
(3) Der Verein ist als Wählergruppe ein nicht rechtsfähiger Verein ohne Parteicharakter und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gemäß § 34g EStG. Als solcher ist der Verein bei der zuständigen Wahlbehörde als auch bei der zuständigen Finanzbehörde angezeigt.
(4) Der Verein wurde am 28. Juni 1995 gegründet.
(5) Der Verein gab sich zur Zeit der Gründung gemäß § 54 BGB keine Satzung.
(6) Der Verein wirkte erstmals in der Wahlperiode 1996/2002 mit 4 Mandaten im Gemeinderat mit.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für das satzungsgemäße Ziel und für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Ziel und dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, welche das Ziel und den Zweck des Vereins unterstützen.
- freiwillige Mitglieder
- Pflichtmitglieder
(3) Der Antrag auf Erwerb der freiwilligen Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
(4) Aktive Gemeinderatsmitglieder, die über die Wahlliste des Vereins gewählt wurden, unterliegen der Pflichtmitgliedschaft.
(5) Die Pflichtmitgliedschaft endet mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder mit dem Austritt des Mitgliedes aus der dem Verein angehörenden Gemeinderatsfraktion.
(6) Bei freiwilligen Mitgliedern endet die Mitgliedschaft durch:
(7) Der Austritt eines freiwilligen Mitgliedes muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erfolgen.
(8) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied gegen die Interessen des Vereins grob verstoßen hat. Vor dem Beschluss ist das betroffene Mitglied zu hören. Gegen den Beschluss kann keine Beschwerde eingelegt werden.
(9) Bei Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein besteht kein Anspruch auf das Vereinsvermögens oder auf gezahlte Leistungen weder im Ganzen noch in Teilen.
(1) Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 12 Euro jährlich.
(2) Der Verein finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.
(3) Für Pflichtmitglieder wird ein Spendenbeitrag in Höhe von zwei Fünftel der jährlichen Sitzungsgelder für die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderätin/Gemeinderat als angemessen angesehen.
(4) Der Verein kann, wenn es im Einzelfall erforderlich ist, von allen seinen Pflichtmitgliedern (Gemeinderäten) eine Umlage erheben. Diese Umlage ist von der außerordentlichen Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes zu beschließen. Der Antrag muss die Erforderlichkeit erläutern.
(1) Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus:
- der Kassenführerin/dem Kassenführer
(2) Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes nach außen vertreten.
(3) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(6) Dem Vorstand obliegen keine gesonderten Zuständigkeiten.
(1) Zu der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder einzuladen
(2) Die Einladung erfolgt durch Bekanntgabe auf der Homepage des Vereins (www.ubv-schwabhausen.de).
(3) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Es wird keine besondere Ablauf- oder/und Versammlungsordnung vorgegeben.
(4) Zu der Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von vier Wochen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
(5) Nach einstimmigem Beschluss des Vorstandes können zu der Mitgliederversammlung auch andere Personen eingeladen werden. Diese Personen sind allerdings von den Stimmrechten ausgeschlossen.
(6) Jedes Mitglied kann bis zu 14 Tagen vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.
(7) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden geleitet.
(8) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig.
(9) Jedes Mitglied ist stimmberechtigt und muss seine Stimme persönlich abgeben.
(10) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind mit einfacher Mehrheit zu fassen, sofern diese Satzung in einzelnen Punkten keine andere Regelung getroffen hat. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(11) Eine Satzungsänderung bedarf der Stimmenmehrheit von 2/3 der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
(12) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die gefassten Beschlüsse wiedergibt. Das Protokoll ist von der Schriftführerin/dem Schriftführer und von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
(2) Als Grund für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zählt insbesondere auch der Beschluss über den Antrag auf Erhebung einer Umlage des Vereins auf seine Mitglieder, gemäß § 5 Absatz 4.
(1) Der Verein ist zum Schutz der Daten aller seiner Mitglieder nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet.
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Dieser Beschluss bedarf der qualifizierten Stimmenmehrheit von 3/4 aller einzuladenden Mitglieder.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke, gemäß § 34g EStG, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Schwabhausen im Landkreis Dachau, als Gebietskörperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Neufassung der Satzung wurde am 08.06.2015 von der Mitgliederversammlung der UBV 85247 beschlossen und am 23.11.2017 von der Mitgliederversammlung geändert.
Schwabhausen, den 23. November 2017

References: § 2

§ 5
 § 34
 § 54
 § 26
 § 5
 § 34