Source: https://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/kuendigung/verkuerzung-der-kuendigungsfrist-ist-nur-in-ganz-engen-grenzen-moeglich/
Timestamp: 2018-06-24 03:35:36+00:00

Document:
Verkürzung der Kündigungsfrist ist nur in ganz engen Grenzen möglich - Arbeitsrecht.org Verkürzung der Kündigungsfrist ist nur in ganz engen Grenzen möglich - Arbeitsrecht.org
Verkürzung der Kündigungsfrist ist nur in ganz engen Grenzen möglich
Der Fall: Ein Arbeitnehmer war seit 2004 bei einem Transportunternehmen beschäftigt. Sein schriftlicher Arbeitsvertrag sah vor, dass beide Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen können (in Anlehnung an § 622 Abs. 5 BGB). Diese Vorschrift erlaubt, eine kürzere Frist als die des § 622 Abs. 1 BGB zu vereinbaren, wenn der Arbeitgeber
einen Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe einstellt; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von 3 Monaten hinaus fortgesetzt wird,
in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt und die Kündigungsfrist 4 Wochen nicht unterschreitet. Der Arbeitgeber machte von der vertraglichen Vereinbarung Gebrauch und kündigte mit Schreiben vom 1.10.2008 zum 31.10.2008. Der Arbeitnehmer klagte.
Das Urteil: Der Arbeitnehmer hatte (teilweisen) Erfolg. Die Kündigung vom 1.10.2008 wirkte erst zum 30.11.2008. § 622 Abs. 2 BGB verlängert die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit. Davon kann nicht abgewichen werden. Da vorliegend das Arbeitsverhältnis länger als 2 Jahre bestanden hat, betrug die arbeitgeberseitige Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB somit einen Monat zum Ende eines Kalendermonats und nicht 4 Wochen zum Monatsende (LAG Hessen, 14.6.2010, 16 Sa 1036/09).
Schreibt Ihr Arbeitgeber frei werdende Arbeitsplätze – trotz anderweitiger Verabredung – nicht zunächst intern aus, können Sie Ihre Zustimmung zur Einstellung nach §99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG, die sich auf die Besetzung des... Mehr lesen

References: § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 §99