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Timestamp: 2016-12-09 07:59:59+00:00

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§ 4a DiätV, Anzeigepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a DiätV, Anzeigepflicht Suche
Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) Bundesrecht…§ 4a DiätV, Anzeigepflicht§ 5 DiätV, Zusatzstoffe§ 6 DiätV, Geltung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung; weitere zugelassene Zus...§ 7 DiätV, Zulassung weiterer Zusatzstoffe§ 7a DiätV, Verbot der Verwendung von Nichtzusatzstoffen§ 7b DiätV, Zusatz im Rahmen der besonderen Ernährungserfordernisse§ 8 DiätV (weggefallen)§ 8a DiätV (weggefallen)§ 9 DiätV, Kochsalzersatz; Magnesiumverbindungen; Salze des Cholins§ 10 DiätV (weggefallen)§ 11 DiätV, Genehmigung für jodierte diätetische Lebensmittel§ 11a DiätV, Vorlage einer Bescheinigung§ 12 DiätV (weggefallen)§ 13 DiätV, Diätetische Lebensmittel für Natriumempfindliche§ 14 DiätV, Diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder§ 14a DiätV, Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung§ 14b DiätV, Bilanzierte Diät§ 14c DiätV, Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung§ 14d DiätV, Beikost§ 14e DiätV (weggefallen)§ 14f DiätV (weggefallen)…Anlage 24 DiätV, Spezifikation für Proteingehalt und -quelle sowie Proteinverarb...
§ 4a DiätV, Anzeigepflicht
§ 4a DiätVVerordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DiätVGliederungs-Nr.: 2125-4-41Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer eine bilanzierte Diät im Sinne des § 1 Abs. 4a, eine Säuglingsanfangsnahrung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 3 oder ein diätetisches Lebensmittel, das nicht zu einer der in Anlage 8 aufgeführten Gruppen von diätetischen Lebensmitteln gehört, als Hersteller oder Einführer in den Verkehr bringen will, hat dies spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Vorlage eines Musters des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen.(2) Wurde das diätetische Lebensmittel bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebracht, so ist in der Anzeige nach Absatz 1 zusätzlich die Behörde des anderen Mitgliedstaates anzugeben, bei der die erste Anzeige erfolgt ist.(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übermittelt die Anzeige unverzüglich dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden.(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit prüft, ob das diätetische Lebensmittel, das nicht zu einer in Anlage 8 aufgeführten Gruppe von diätetischen Lebensmitteln gehört, den Anforderungen des § 1 Abs. 2 entspricht und unterrichtet die in Absatz 3 genannten Behörden über das Prüfergebnis.(5) 1Soweit dies für die Prüfung nach Absatz 4 erforderlich ist, kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom Hersteller oder Einführer die Vorlage der wissenschaftlichen Arbeiten und Daten verlangen, aus denen sich ergibt, dass das angemeldete Erzeugnis den Anforderungen des § 1 Abs. 2 entspricht. 2Sind die betreffenden Arbeiten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung erschienen, so genügt ein Hinweis auf diese Veröffentlichung.(6) Hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit festgestellt, dass das angezeigte Erzeugnis den Anforderungen des § 1 Abs. 2 nicht entspricht, so kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als diätetisches Lebensmittel vorläufig untersagen oder mit Auflagen versehen.Zu § 4a: Geändert durch V vom 15. 11. 2006 (BGBl I S. 2654), 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3263) und 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 4 DiätV, Inverkehrbringen§ 5 DiätV, Zusatzstoffe

References: § 4

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