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Timestamp: 2019-10-22 23:31:42+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 88. Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21.12.1993, BGBl I 93, 2310 (StMBG)
Rn. 108 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das 3. große Änderungsgesetz des Jahres 1993 nach FKPG und StandOG ist bereits am 30.12.1993 in Kraft getreten (Art 34 Abs 1 StMBG) und ändert insgesamt 32 steuerliche Gesetze und Rechtsverordnungen. Berücksichtigt man zusätzlich das kurzfristige Zustandekommen und Inkrafttreten dieses Gesetzes, so wird zu Recht von einem "Steuerchaos" (so a...mehr
Kurzarbeitergeld (Höhe) / 2 Leistungssatz
Die erhöhte Leistungsquote von 67 % gilt für Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte ein Kinderfreibetrag von mindestens 0,5 eingetragen ist; die Zahl der Kinder ist hingegen ohne Bedeutung. Änderungen der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte (z. B. Geburt des Kindes) werden grundsätzlich von dem Tag (Anspruchszeitraum) an berücksichtigt, an dem die Änderung wirksam geworden i...mehr
Teilarbeitslosengeld / 4 Höhe
Für die Höhe des Teilarbeitslosengeldes gelten die Vorschriften zum Arbeitslosengeld entsprechend. Das bedeutet: Ausgangspunkt für die Leistungsbemessung ist grundsätzlich das beitragspflichtige Entgelt, das der Arbeitnehmer in den abgerechneten Entgeltzeiträumen der letzten 12 Monate vor der Entstehung des Anspruchs in der verlorenen Beschäftigung durchschnittlich kalendert...mehr
Studenten, Schüler / 1.5 Steuerrechtliche Behandlung
Steuerrechtlich sind Studenten immer Arbeitnehmer, gleichgültig ob sie über einen längeren Zeitraum in geringem Umfang, während den Semesterferien im Vollerwerb oder im Rahmen eines Praktikums gegen Vergütung beschäftigt sind. Ihr Arbeitslohn unterliegt deshalb dem Lohnsteuerabzug nach allgemeinen Grundsätzen. Handelt es sich um eine – im Sinne des Steuerrechts – kurzfristig...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 836 – Wirkung de ... / 1. Inhalt der Verpflichtung
Rn 26 Der Schuldner muss auch die über die Forderung vorhandenen Urkunden herausgeben. Die Pflicht zur Herausgabe der Urkunden über die gepfändete Forderung (AG Hünfeld DGVZ 05, 110) besteht selbstständig neben der Auskunftspflicht. Funktional soll die Verpflichtung den Gläubiger in die Lage versetzen, die Aussichten einer Drittschuldnerklage überprüfen und diese ggf exakt b...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1605 – Au ... / F. Belegvorlage
Rn 7 Die Belege und Unterlagen, die verlangt werden, müssen im Antrag und im Urteilstenor genau bezeichnet werden. Der Gläubiger kann Vorlage der Originale verlangen (KG FamRZ 82, 624). Es können nur solche Belege verlangt werden, die für den Unterhaltsanspruch benötigt werden. Belege sind insbes Verdienstbescheinigungen, Lohnsteuerkarte, Einkommensteuerbescheide, Bilanzen, ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850c – Pfändungs ... / II. Stellung des Drittschuldners
Rn 28 Die summenmäßige Berechnung der unpfändbaren Bezüge obliegt dem Drittschuldner. Er muss, wie bei der Entgeltabrechnung, das Nettoeinkommen bestimmen und die Freibeträge für zu berücksichtigende Unterhaltsempfänger berechnen. Um eine angemessene Risikoverteilung zu ermöglichen, muss der Drittschuldner bei ihm vorhandene Informationen heranziehen, doch hat er keine Nachf...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850e – Berechnun ... / 1. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
Rn 5 Auf der Grundlage des bereinigten Bruttoeinkommens ist sodann das Nettoeinkommen des Schuldners zu bestimmen. Vom Einkommen sind dazu die Beträge abzuziehen, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind, § 850e Nr 1 S 1 Hs 2. Der Drittschuldner muss die gesamten a...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / V. Fiktion von Steuervorteilen
Rn 45 Zumutbare sicher erzielbare Steuervorteile sind wie Einkommen zu behandeln (BGH FamRZ 15, 2138; 99, 372 und ständig; vgl auch Perleberg-Kölbel NZFam 15, 904). Steuervorteile sind fiktiv zuzurechnen, soweit aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis eine Obliegenheit zu ihrer Geltendmachung besteht (BGH FamRZ 07, 1237; vgl auch Ziff 10.1 der Leitlinien). Dazu gehört insb die zut...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850c – Pfändungs ... / b) Unterhaltsleistung
Rn 14 Berücksichtigt werden dürfen nur die unterhaltsberechtigten Personen, denen der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich Unterhalt gewährt (LG Kassel JurBüro 04, 558). Unterhaltsberechtigte, denen der Schuldner keinen Unterhalt leistet, bleiben unberücksichtigt (LG Braunschweig JurBüro 13, 273). Falls keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, d...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850h – Verschlei ... / b) Einzelaspekte
Rn 20 Angelehnt an die Sittenwidrigkeitsprüfung (dazu BAG NZA 06, 1354, 1356 [BAG 26.04.2006 - 5 AZR 549/05]; PWW/Ahrens § 138 Rz 54) vermittelt die Grenze von 75 % des üblichen Verdienstes eine wichtige Orientierung. Je deutlicher dieser Betrag unterschritten ist, desto weniger zusätzliche Hinweise werden für eine unverhältnismäßig niedrige Vergütung erforderlich sein. Umge...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / V. Erweiterte Lohnpfändung (§ 850f Abs. 3 ZPO)
Rz. 503 Im Rahmen der sog. erweiterten Lohnpfändung ist das Vollstreckungsgericht auf Antrag befugt ("kann"), über die nach § 850c ZPO geltenden Pfändungsfreigrenzen hinaus zusätzliche pfändbare Lohnanteile zu bestimmen. Dadurch kann im Einzelfall ein Ausgleich von Gläubiger- und Schuldnerinteressen berücksichtigt werden, wenn der dem Schuldner zugutekommende Pfändungsfreibe...mehr
Rz. 402 Erfährt der Gläubiger erst nachträglich – also z.B. nachdem er bereits das Ersteinkommen des Schuldners gepfändet hat – von weiteren Einkünften, so kann er nachträglich beantragen, dass dieses mit dem zuvor gepfändeten Einkommen zusammengerechnet wird. Eine zusätzliche Pfändung ist dabei nicht erforderlich; die Pfändung des Haupteinkommens sowie der Antrag auf Additi...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / V. Besonderheiten bei Nachzahlung von Arbeitseinkommen
Rz. 367 Sind Lohn-Nachzahlungen zu pfänden, die ein Schuldner von seinem Arbeitgeber erhält, führt dies in der Praxis immer wieder zu Fehlern. Weshalb einem Schuldner Nachzahlungen zustehen, kann unterschiedliche Gründe haben. Diese können z.B. sein:mehr
Rz. 131 Der Schuldner muss die über die Forderung vorhandenen Urkunden herausgeben (§ 836 Abs. 3 S 1 ZPO). Diese Herausgabepflicht betrifft Urkunden, die den Gläubiger als zur Empfangnahme der Leistung berechtigt legitimieren, sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonst der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit oder Einredefreiheit dienen. D...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / IX. Durchführung der Pfändung
Rz. 180 Die Pfändung vollzieht sich durch einen sog. Blankettbeschluss. Dieser nimmt lediglich Bezug auf die Tabelle nach § 850c Abs. 3 ZPO und enthält keine näheren Angaben über den genauen pfändbaren Betrag. Auf Seite 4 bzw. 5 des amtlichen Formulars heißt es im grau unterlegten Kasten: Rz. 181 Die betragsmäßige Feststellung des pfändbaren Einkommens bleibt somit dem Dritts...mehr
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsunfall / 2.2.5.11 Bescheinigungen
Rz. 49 Das Einholen und die Abgabe von Bescheinigungen, die auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgen, sind versichert (BSG, Urteil v. 29.1.1986, 9b RU 76/84, BB 1986 S. 1297). Gleiches gilt, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer auf betriebliche Anordnung sich zum Arbeitsamt begibt, um die Verlängerung der Arbeitserlaubnis zu beantragen (BSG, Urteil v. 20.10.1983, 2 RU 77/82...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / 4. Unterhaltsberechnung bei Realsplitting
Rz. 997 Wird das Realsplitting durchgeführt, so müssen sowohl der Steuervorteil des Schuldners als auch die von ihm auszugleichenden Nachteile des Gläubigers bei der Berechnung des Schuldnereinkommens berücksichtigt werden. Das ist im Regelfall kein großes Problem, soweit es um den Steuervorteil geht: Wenn ein Steuerfreibetrag auf der elektronischen Lohnsteuerkarte schon zum ...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / 3. Pflichten und Obliegenheiten des Schuldners
Rz. 995 Der Schuldner hat die Obliegenheit, das Realsplitting geltend zu machen, wenn der Gläubiger zustimmt. Soweit er sich einen Steuerfreibetrag auf der elektronischen Lohnsteuerkarte wegen des Realsplitting eintragen lassen kann, muss er das ebenfalls tun; er hat ggf. auch einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen zu stellen. Diese Verpflichtungen ...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / 4. Steuerliche Regelungen
Rz. 190 Es steht den Eheleuten frei, über die Wahl von Steuerklassen und/oder die Wahl der Veranlagung als Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung die Höhe ihrer konkreten Einkünfte zu beeinflussen. Bei der Wahl der Steuerklassen kann es z.B. bei beiderseitigem Arbeitslohn darum gehen, dass Eheleute den Lohnsteuerabzug als Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld da...mehr
§ 5 Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG / a) Muster: Einstweilige Unterhaltsanordnung nach §§ 49 ff. 249 FamFG
Rz. 101 Muster 5.3: Einstweilige Unterhaltsanordnung nach §§ 49 ff., 249 FamFG Muster 5.3: Einstweilige Unterhaltsanordnung nach §§ 49 ff., 249 FamFG An das Amtsgericht – Familiengericht – In dem einstweiligen Anordnungsverfahren der Hausfrau _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen den Arzt _____________...mehr
Sauer, SGB III § 149 Grundsatz / 2.2.3.1 Kindbezogenes Alg
Rz. 14 Die Vorschrift nimmt seit seiner Änderung durch das 2.SGB III-ÄndG auch auf § 32 Abs. 3 EStG Bezug, der die Berücksichtigung eines Kindes unter 18 Jahren für jeweils volle Kalendermonate regelt. Für das erhöhte Alg gilt seither nicht mehr das Tages-, sondern das Monatsprinzip. Für jeden Kalendermonat, an dem die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 (bzw. beim Eheg...mehr
Sauer, SGB III § 149 Grundsatz / 2.2.2 Pauschalierung des Entgeltersatzes
Rz. 11 Die Vorschrift spiegelt das Leitbild des gewöhnlichen Arbeitnehmers wider. Aus dem vom Arbeitslosen im Bemessungszeitraum (§ 150) erzielten Bruttoentgelt, das in ein Bemessungsentgelt umgewandelt wird, ist das Leistungsentgelt in Form eines pauschalierten Nettoentgelts zu errechnen. Dazu sind vom Bemessungsentgelt pauschaliert die bei Arbeitnehmern anfallenden gesetzl...mehr

References: § 836
 § 1605
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 138

§ 6
 § 850

§ 6

§ 6
 § 850
 § 8

§ 4

§ 4

§ 7

§ 5
 § 149
 § 32
 § 32
 § 149