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Timestamp: 2018-03-22 19:28:25+00:00

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Impressum und Rechtliches | wfv – Werkzeug-, Formen- und Vorrichtungsbau GmbH & Co. KG
wfv — Werkzeug-, Formen- und Vorrichtungsbau GmbH & Co. KG
Telefon: +49 (0) 62 56 / 83 03 - 0
Telefax: +49 (0) 62 56 / 83 03 - 40
E-Mail: zentrale@wfv-germany.de
Internet: http://wfv-germany.de
Registernummer: HRA 61871
Persönlich haftende Gesellschafterin: wfv – Werkzeug-, Formen- und Vorrichtungsbau GmbH
Geschäftsführer: Hans-Peter Hofmann, Jure Stanic, Bernhard Sommer
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 111 668 036
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Hans-Peter Hofmann
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Auf Anforderung senden wir Ihnen die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gerne zu.
§ 1 — Allgemeines - Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufs-/Lieferungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs-/Lieferungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs-/Lieferungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs-/Lieferungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
§ 2 — Angebot und Vertragsabschluss
§ 3 — Zahlungsbedingungen
§ 4 — Lieferzeit
2. Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie den Eingang einer ggf. geforderten Anzahlung voraus. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass wir richtig und rechtzeitig vom Zulieferer oder Hersteller beliefert werden.
10. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.
§ 5 — Lieferverträge auf Abruf
Wird bei Lieferverträgen auf Abruf nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtlosen Nachfristsetzungen berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Liefervertrages zurückzutreten.
§ 6 — Höhere Gewalt - Sonstige Behinderungen
§ 7 — Prüfverfahren, Abnahme
§ 8 — Gefahrübergang - Verpackungskosten
2. Transport - und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung - werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
§ 9 — Maß- und Gewichtszahl
§ 10 — Gewährleistung
§ 11 — Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
§ 12 — Eigentumsvorbehaltssicherung
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Besteller wird stets für uns als Hersteller iSv § 950 BGB vorgenommen; jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die gelieferte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
§ 13 — Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, einzugießende Teile
1. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, wie Modelle, Schablonen, Kernkästen, Kokillen, Gießwerkzeuge, Vorrichtungen und Kontrollehren, die vom Besteller beigestellt werden, sind uns kostenlos zuzusenden. Die Übereinstimmung der vom Besteller beigestellten Fertigungseinrichtungen mit den vertraglichen Spezifikationen oder uns übergebenen Zeichnungen oder Muster wird von uns nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen überprüft. Vom Besteller beigestellte Fertigungseinrichtungen dürfen wir ändern, wenn uns dies aus gießtechnischen Gründen erforderlich erscheint und das Werkstück dadurch nicht verändert wird.
2. Die Kosten für die Änderung, Instandhaltung und den Ersatz seiner Fertigungseinrichtungen trägt der Besteller.
3. Die Fertigungseinrichtungen werden von uns mit der Sorgfalt behandelt und verwahrt, welcher wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Zum Abschluss einer Versicherung sind wir nicht verpflichtet. Von uns nicht mehr benötigte Fertigungseinrichtungen des Bestellers können wir auf seine Kosten und Gefahr zurücksenden oder, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Abholung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, vernichten.
4. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, die von uns im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, bleiben auch bei Berechnung anteiliger Kosten unser Eigentum. Sie werden von uns auf die Dauer von drei Jahren nach dem letzten Abguß aufbewahrt. Wenn der Besteller Fertigungseinrichtungen vereinbarungsgemäß voll bezahlt hat, sind wir für einen Zeitraum von zwei Jahren verpflichtet, ihm auf Aufforderung Eigentum und Besitz an diesen Fertigungseinrichtungen zu verschaffen. Eine frühere oder spätere Besitz- und Eigentumsübertragung steht uns frei.
5. Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichen Rechtschutz kann der Besteller nur insoweit geltend machen, als er uns auf das Bestehen solcher Rechte hinweist und sie sich ausdrücklich vorbehält.
6. Entsteht bei Benutzung einer nur einmal verwendungsfähigen Fertigungseinrichtung Ausschuß, so hat der Besteller entweder erneut eine Fertigungseinrichtung beizustellen oder die Kosten der Ersatzeinrichtung zu tragen
7. Von uns einzugießende Teile müssen maßhaltig und in einwandfreiem Zustand vom Besteller angeliefert werden. Für durch Ausschuß unbrauchbar werdende Teile ist vom Besteller kostenlos Ersatz zu liefern
§ 14 — Urheberschutz des Lieferanten
§ 15 — Haftung des Bestellers, Schadenersatz
2. Falls wir von einem Dritten auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen werden, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Bestellers liegt, hat uns der Besteller von diesen Ansprüchen freizustellen.
§ 16 — Schlussbestimmungen
1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagten.
Auf Anforderung senden wir Ihnen die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gerne zu.
§1 — Allgemeines - Geltungsbereich
§2 — Angebot - Angebotsunterlagen
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Werktagen nach Eingang schriftlich anzunehmen; anderenfalls sind wir berechtigt, die Bestellung frei und ohne Verpflichtung für uns zu widerrufen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so sind wir nur dann gebunden, wenn der Lieferant hierauf ausdrücklich hinweist und wir der Abweichung schriftlich zustimmen.
§3 — Preise - Zahlungsbedingungen
(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer und die korrekte Firmenbezeichnung angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
(4) Die Zahlungen erfolgen innerhalb von 60 Tagen rein netto.
§4 — Lieferzeit
§5 — Gefahrübergang - Dokumente
§6 — Mängeluntersuchung - Mängelhaftung
§7 — Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz
§8 — Schutzrechte
§9 — Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge - Geheimhaltung
(1) Sofern wir Fertigungsmittel wie z.B. Formen, Modelle, Werkzeuge usw. dem Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(3) Stellt der Lieferant Fertigungsmittel wie z.B. Werkzeuge oder Gussmodelle in unserem Auftrag für uns her, so erwerben wir mit der vollständigen Bezahlung das Eigentum, auch wenn die Fertigungsmittel im Besitz des Lieferanten verbleiben; in diesem Fall gilt als vereinbart, dass der Lieferant die Fertigungsmittel für uns besitzt und wir jederzeit die Herausgabe der Fertigungsmittel verlangen können. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche W artungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
§ 10 — Gerichtsstand - Erfüllungsort - Anwendbares Recht
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.
Fon.: +49 (0) 62 56 / 83 03 - 0
Fax.: +49 (0) 62 56 / 83 03 - 40
Mail: zentrale@wfv-germany.de
Steuer-Nr.: 005 381 00239
USt.-Id.-Nr. DE 111 668 036
Ausführliches Impressum & AGB

References: § 55

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 10
 § 823

§ 12
 § 950

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9
 § 950

§ 10