Source: https://brustkrebssprotten.de/links-informationen-zu-brustkrebs/vereinsatzung/
Timestamp: 2020-07-13 09:19:24+00:00

Document:
Vereinssatzung – Kieler BrustkrebsSprotten e.V.
Der Verein führt den Namen “ Kieler BrustkrebsSprotten „.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e. V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Ottendorf.
Zwecke des Vereins sind die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, die Förderung der Volksbildung, die Förderung des Wohlfahrtswesens und die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 53 der Abgabenordnung (AO).
Der Verein will Aufklärung und Hilfestellung im Umgang mit Brustkrebs bieten:
Er will dazu beitragen, die Bevölkerung auf Brustkrebs aufmerksam zu machen und Frauen über Früherkennungsmaßnahmen zu informieren.
Durch enge Zusammenarbeit mit Ärzten und Kliniken im Lande sowie Organisationen und Verbänden will er dazu beitragen, ein Hilfesystem für Brustkrebspatientinnen aufzubauen und zu vernetzen.
Menschen, die an Brustkrebs erkrankt sind, und deren nächsten Angehörigen will der Verein unterstützen und begleiten durch Einzelfallhilfen, Beratungsangebote und durch die Förderung sportlicher und anderer gemeinschaftlicher Aktivitäten.
Zweck des Vereins ist auch die finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur materiellen Förderung von Zwecken, die den eigenen steuerbegünstigten Zwecken entsprechen.
3 Zweckerfüllung des Vereins
Die Zwecke des Vereins gem. § 2 Abs. 1 werden insbesondere verwirklicht durch
Aufklärung der Öffentlichkeit über Brustkrebs und Krebsfrüherkennungsmaßnahmen durch Informationsveranstaltungen, Events, Flugblätter und Vorträge,
Organisation regelmäßiger Treffen für Betroffene und Angehörige,
Organisation von Selbsthilfegruppen,
Gesprächsangebote in der Klinik,
Begleitung und Unterstützung hilfsbedürftiger Personen bei Arztgesprächen und Therapien,
Organisation von Aktivitäten und Veranstaltungen zur Förderung der Gesundheit.
2. Die Förderung der in § 2 Abs. 3 genannten Körperschaften wird insbesondere verwirklicht durch die Gewährung von Mitteln mit der Auflage, diese ausschließlich und unmittelbar, zeitnah für Zwecke einzusetzen, die den eigenen Zwecken gem. § 2 Abs. 1 entsprechen.
3. Der Verein ist berechtigt, sämtliche Tätigkeiten und Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese geeignet erscheinen, den Vereinszweck zu fördern.
7. Nach vorheriger Absprache mit dem Vorstand haben ehrenamtlich tätige Personen, Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen. Für Vorstandsmitglieder gilt § 8 Nr. 3 Satz 2. Mitglieder die für den Verein tätig sind, können verhältnismäßig vergütet werden. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung gem. § 11 Nr. 2 Buchst. f. Für Vorstandsmitglieder gilt § 8.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand. Von der Mitgliederversammlung können Ehrenmitglieder gewählt werden.
Ordentliches Mitglied des Vereins können jede natürliche volljährige Person, juristische Personen sowie sonstige Vereinigungen werden, welche die Satzung des Vereins anerkennen und ihre Zwecke unterstützen und vom geschäftsführenden Vorstand zur Mitgliedschaft eingeladen worden sind.
Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Es können auch Aufnahmegebühren erhoben werden.
Auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands können Mitglieder, die sich um den Verein oder die von ihm verfolgten Zwecke besondere Verdienste erworben haben, durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit. Die Gründungsmitglieder sind ebenfalls von den Mitgliedsbeiträgen befreit.
Voraussetzung für den Erwerb einer Mitgliedschaft ist ein Einladungsschreiben des geschäftsführenden Vorstands. Mit dem Schreiben wird ein Aufnahmeantrag übersandt. Dieser Antrag ist dann ausgefüllt und unterzeichnet, ggf. mit Anlagen an den geschäftsführenden Vorstand zu richten. Ordentliche Mitglieder sollen einen besonderen Bezug und ein besonderes Engagement durch berufliche oder freizeitliche Aktivitäten im Zusammenhang mit Brustkrebserkrankungen haben und innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen. Es wird ein nachhaltiges Engagement für die Ziele des Vereins erwartet. Die Einzelheiten dazu legt der geschäftsführende Vorstand fest.
Über den Antrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragssteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen. Der geschäftsführende Vorstand kann die Zahl der ordentlichen Mitglieder durch einstimmigen Beschluss begrenzen.
Mit Zustimmung des geschäftsführenden Vorstands kann jede natürliche volljährige Person, juristische Person sowie sonstige Vereinigungen als Fördermitglieder aufgenommen werden.
Der Aufnahmeantrag bedarf der schriftlichen Form und der Erklärung, dass der Antragssteller als Fördermitglied aufgenommen werden möchte.
Fördermitglieder haben kein Antrags-, Stimm-, oder Wahlrecht. Im Übrigen werden ihre Rechte und Pflichten durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
Über den Antrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragssteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, oder seinen Mitgliedsbeitrag für mehr als 24 Monate nicht entrichtet hat oder keine Adresse des Mitglieds für mehr als 24 Monate ermittelbar ist und es auch sonst keinen Kontakt mit dem Mitglied in den 24 Monaten mehr gegeben hat durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ein Beschluss ist mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Vereinsmitglieder zu fassen. Ehrenmitglieder und Gründungsmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
3. Die Aufgaben des Vorstandes werden von Vorstandsmitgliedern ehrenamtlich wahrgenommen. Soweit nicht Ausnahmen durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt werden, s. § 11 f. Die notwendigen, mit der Vorstandstätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen, sind erstattungsfähig.
4. Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher und Grundlagen für die Haushaltsrechnung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften geführt werden.
5. Der Vorstand übt im Verein die Arbeitgeberfunktion mit allen Rechten und Pflichten aus. Abschluss, Änderung und Auflösung von Anstellungsverträgen mit Angestellten oder freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedarf keine Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl angerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme. Ehrenmitglieder und Fördermitglieder haben keine Stimme.
f) Festlegung, ob und inwieweit Mitgliedern im Einzelfall eine angemessene Tätigkeitsvergütung und ihnen zu besonderen Anlässen Zuwendungen geleistet werden können, s. § 3 Nr. 7 und § 8 Nr. 3.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der Schleswig-Holsteinischen Krebsgesellschaft e.V. zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Soll bereits bei Erstellung der Satzung (hilfsweise) eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere (nicht näher zu bezeichnende) steuerbegünstigte Körperschaft als Vermögensempfänger benannt werden, muss ein bestimmter gemeinnütziger und/oder mildtätiger Verwendungszweck aus der Katalogvorschrift des § 52 Nr. 2 AO genannt werden.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung durch das Umlaufbeschluss vom 10.12.2018 beschlossen.
Nina Hübner, 1. Vorsitzende
Angeline Hamborg, 2. Vorsitzende
Dr. Bettina Schwanck, Kassenwart

References: § 53
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 11
 § 8
 § 11
 § 3
 § 8
 § 13
 § 52