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Timestamp: 2019-10-20 18:25:37+00:00

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BGH, 11.04.2001 - 3 StR 503/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1421
BGH, 11.04.2001 - 3 StR 503/00 (https://dejure.org/2001,1421)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2001 - 3 StR 503/00 (https://dejure.org/2001,1421)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2001 - 3 StR 503/00 (https://dejure.org/2001,1421)
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§ 332 Abs. 1 StGB
Begriff des "materiellen Vorteils" bei der Bestechlichkeit (Vorliegen eines objektiv unwirtschaftlichen Leistungsverhältnisses)
Amtsträger - Bestechung - Bestechlichkeit - Vollendung
Strafrecht; Bestechung eines Amtsträgers durch Rabattgewährung
NJW 2001, 2558
NStZ 2001, 425
JR 2001, 514
Unter dem vom Täter gewährten Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (BGH, Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 503/00, NJW 2001, 2558, 2559, zu § 332 StGB; BGH, NJW 2003, 2996, 2997 f.;… Heger in Lackner/Kühl aaO § 299 Rn. 4;… Schönke/Schröder/Heine/Eisele aaO § 299 Rn. 11).
b) Für die formgerechte Begründung einer Revisionsrüge, mit der geltend gemacht wird, das Tatgericht habe den Inhalt einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde verwertet, verlangt der Bundesgerichtshof regelmäßig den Vortrag, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise, etwa durch Vorhalt, in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, soweit Anhaltspunkte dafür sprechen können (vgl. BGH, MDR, S. 1987, 981;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Urkunde 1;… wistra 1990, S. 197; NStZ 2001, S. 425).
Die Erlangung eines Vorteils im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB setzt nämlich keinen korrespondierenden Nachteil des Vorteilsgebers voraus (BGH NJW 2001, 2558, 2559 m.w.N.).
Unter dem vom Täter gewährten Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (BGH wistra 2001, 260, 261 m. w. N.).
Die Rüge der Verletzung richterlicher Aufklärungspflicht darf sich nicht auf die Mitteilung der Tatsachen beschränken, die nach Meinung des Beschwerdeführers nicht genügend erforscht sind, sondern muss bestimmte Beweisbehauptungen und die konkrete Angabe des erwarteten Beweisergebnisses enthalten (BGH NStZ 1984, 329; 2001, 425).
Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (überzogene …
Ohne eine - dem Revisionsgericht verwehrte - Rekonstruktion der Beweisaufnahme kann somit der Nachweis nicht geführt werden, daß die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht auf die in der Beweiswürdigung geschilderte Weise aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnen wurden (vgl. BGH NStZ 2001, 425;… Meyer-Goßner, aaO § 261 Rdn. 38 a).
Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, NJW 2005, 1999, 2001 f.) - die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise eingeführt worden sei (BGH, Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 503/00, NJW 2001, 2558 f.; OLG Düsseldorf, StV 1995, 120;… Gericke, aaO, § 344 Rn. 58;… Sander in Löwe/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 185).
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lauterkeit der Amtsführung, das geschütztes Rechtsgut der Bestechungstatbestände ist (BGH NStZ 1985, 497, 499 m.w.N.; BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Vorteil 6; NStZ 2001, 425, 426), war damit nicht gefährdet.
OLG Hamm, 04.05.2010 - 2 RBs 35/10
Beweisantrag, Bußgeldverfahren, Ablehnung, Verspätung, Fahrverbotsentscheidung, …
OLG Düsseldorf, 25.07.2007 - 5 Ss 96/07
Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung i.F. des Sitzens des Angeklagten …

References: § 332
 § 332
 § 299
 § 299
 § 344
 § 331
 BGH 
 § 261
 § 344
 § 261
 § 332