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Timestamp: 2017-12-11 08:04:47+00:00

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INTERNES REGLEMENT DER GEMEINDE NATERS - PDF
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1 INTERNES REGLEMENT DER GEMEINDE NATERS ZUR BENUTZUNG DER FORSTSTRASSE TÄTSCHEN VOGELBRUNNJI- ALPE BEL (SENNTUMSSTALLUNG) Grundsatz Artikel 1 Die Strasse Tätschen Vogelbrunnji - Alpe Bel (Senntumsstallung) ist eine Forststrasse. Gemäss Art. 25 des kantonalen Gesetzes über den Wald und die Naturgefahren vom 14. September 2011 ist der Motorfahrzeugverkehr auf Forststrassen ausschliesslich zu forstlichen Zwecken erlaubt. Motorfahrzeugverkehr, der an besondere Standorte oder Tätigkeiten, namentlich das Befahren zu land- und alpwirtschaftlichen Zwecken, sowie für die Hege und Jagd, gebunden ist, kann durch die Dienststelle für Wald und Landschaft bewilligt werden. Die Einwohnergemeinde sorgt für eine angemessene Signalisation und die notwendigen Kontrollen. Für diese Forststrasse gilt grundsätzlich ein Fahrund Parkverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder. Auf diesem Streckenabschnitt gilt das Signal Nr Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder. Geltungsbereich Artikel 2 Diese Reglementsbestimmungen gelten vom Parkplatz Tätschen bis zur Alpe Bel (Senntumsstallung).
2 Forststrasse Tätschen Vogelbrunnji Alpe Bel 2 Auf der Belalp gelten die Bestimmungen im Reglement betreffend die Lärmbekämpfung und die Verkehrsregelung in der Region Blatten - Belalp der Gemeinde Naters. Für die Durchfahrt von den Tätschen auf die Belalp ist eine Sonderbewilligung im Sinne dieser Reglementsbestimmungen erforderlich. Ausnahmebestimmungen Sonderbewilligung Artikel 3 Das Signal Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder wird mit folgender ergänzender Angabe versehen: Für forstliche Zwecke und mit Sonderbewilligung der Gemeinde gestattet Artikel 4 Eine Sonderbewilligung, bei eigener Haftung des Berechtigten, wird für folgende Nutzung erteilt: a) Landwirtschaftschaftliche Zwecke Tierarzt Besamer Abholen von kranken und verunfallten Tiere (Gross- und Kleinvieh) Fahrten mit Spezialfahrzeugen zum Ausbringen von Gülle (Mist) Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zum Einbringen von Heu/Embd Käseteilung für Bewirtschafter Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Gütern auf der Belalp (Alpmatten) b) Bauunternehmungen und Private Bau- und Transportmaschinen bis 5,5 Tonnen Grundsätzlich sind solche Baumaschinen bis max. 5,5 Tonnen mit der Luftseilbahn zu
3 Forststrasse Tätschen Vogelbrunnji Alpe Bel 3 transportieren. Sollte dies aus irgendeinem Grund nicht möglich sein (Revisionsarbeiten, Betriebseinstellungen oder auf Grund der Grösse) gilt folgendes: Bauunternehmungen können in Ausnahmefällen eine Sonderbewilligung für die Durchfahrt von Transportfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht bis 5,5 Tonnen beantragen, wenn diese im Zusammenhang mit ihrer Bautätigkeit auf der Belalp benötigt wird. Die Gemeindepolizei ist ermächtigt, diese Gesuche zu behandeln und zu bewilligen. Für diese Sonderbewilligung ist für die Hinfahrt und für die Rückfahrt jeweils eine Gebühr von Fr zu entrichten. Bau- und Transportmaschinen über 5,5 Tonnen Bewilligungen für Fahrzeuge und Ladungen mit einem Gesamtgewicht von über 5,5 Tonnen müssen vom Gemeinderat genehmigt werden. Hierfür ist eine Gebühr von Fr. 500,-- jeweils für die Hinfahrt und für die Rückfahrt zu entrichten. Die Strasse Vogelbrunnji bis zur Alpe Bel muss durchgehend mit starken Brettern geschützt werden. Diese Transporte sind zudem durch die Gemeindepolizei zu begleiten und zu kontrollieren. Bei allfälligen Schäden ist der Verursacher haftbar und Reparaturen werden auf seine Kosten ausgeführt. Vor dem Befahren ist in diesen Fällen vom Gesuchsteller eine Kaution von Fr ,-- bei der Gemeinde zu hinterlegen.
4 Forststrasse Tätschen Vogelbrunnji Alpe Bel 4 c) Polizei d) Feuerwehr e) Rettungskräfte f) Personen, die im Auftrag der Gemeinde handeln, namentlich als Gemeindearbeiter, Berufswildhüter, Revierförster und dergleichen g) für jede Art Nutzung, für die der Gemeinderat eine Sonderbewilligung als notwendig erachtet. Bewilligungsbehörde Barrierenschlüssel Haftung Artikel 5 Einen ständigen Schlüssel erhalten nur die Feuerwehr und die Polizei, sowie die Dienststelle für Wald und Landschaft auf Verlangen. Der Antrag für eine Sonderbewilligung muss bei der Gemeindepolizei eingereicht werden. Dem Berechtigten wird ein Schlüssel gegen eine Schlüsselquittung (siehe Anhang) ausgestellt. Artikel 6 Der Schlüssel wird von der Gemeindepolizei an Berechtigte gemäss Artikel 4 herausgegeben. Da auf der Forststrasse und auf der Belalp ein Parkverbot besteht, werden Schlüssel grundsätzlich nur für einen Tag abgegeben. Die Weitergabe des Schlüssels an Dritte ist strengstens untersagt. Bei Missbrauch wird der Schlüssel unverzüglich eingezogen und es wird eine Busse ausgesprochen. Die Weisungen auf der Schlüsselquittung sind strikte einzuhalten. Artikel 7 Wer im Besitze einer Sonderbewilligung ist, fährt auf eigenes Risiko. Die Gemeinde lehnt diesbezüglich jede Haftung ab.
5 Forststrasse Tätschen Vogelbrunnji Alpe Bel 5 Strafbestimmungen Schlussbestimmungen Artikel 8 Wer das vorliegende Reglement verletzt und die gestützt darauf erlassenen Verfügungen missachtet, wird mit einer Busse von Fr. 100,- bis zu Fr. 5'000,- bestraft. Die Bussen werden vom Gemeinderat ausgesprochen. Artikel 9 Die Weisungen treten nach Genehmigung durch den Gemeinderat in Kraft. Anhang Schlüsselquittung Genehmigt durch den Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23. Januar Gemeindeverwaltung Naters Manfred Holzer Gemeindepräsident Bruno Escher Gemeindeschreiber
6 Forststrasse Tätschen Vogelbrunnji Alpe Bel 6 Anhang SCHLÜSSELQUITTUNG TÄTSCHEN VOGELBRUNNJI ALPE BEL Der/Die Unterzeichnete erhält einen Schlüssel zur Benutzung der Forststrasse für Er/Sie verpflichtet sich, die folgenden Punkte einzuhalten: a) Er/Sie hält sich an die in Artikel 4, 5 und 6 aufgeführten Punkte (Internes Reglement der Gemeinde Naters). b) Der Schlüssel darf nicht an Dritte weitergegeben werden. c) Die Barriere in den Tätschen ist unmittelbar nach der Durchfahrt bei der Hin- und der Rückfahrt wieder mit dem Schlüssel zu schliessen. d) Es darf nicht weiter als bis zur Senntumsstallung bzw. bis zur Sennerei in der Alpe Bel gefahren werden. e) Wird ein Schlüssel verloren oder nicht zurückgegeben, werden der Zylinder und die Schlüssel auf Kosten des/der Unterzeichneten ausgewechselt. Schlüssel erhalten am: Unterschrift: Schlüssel zurückgegeben am: Unterschrift:
7 Forststrasse Tätschen Vogelbrunnji Alpe Bel 7 INHALTSVERZEICHNIS Art. 1 Grundsatz 1 Art. 2 Geltungsbereich 1/2 Art. 3 Ausnahmebestimmungen 2 Art. 4 Sonderbewilligung 2/3/4 Art. 5 Bewilligungsbehörde 4 Art. 6 Barrierenschlüssel 4 Art. 7 Haftung 4 Art. 8 Strafbestimmungen 5 Art. 9 Schlussbestimmungen 5 Anhang Schlüsselquittung 6

References: Art. 25
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9