Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%208/08
Timestamp: 2020-06-04 21:49:20+00:00

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Rechtsprechung: VIII ZR 8/08 - dejure.org
Berechtigung zur Kündigung eines Mietvertrages i.R.e. geplanten angemessenen wirtschaftlichen Verwertung eines Gebäudes; Anforderungen an die drohenden erheblichen Nachteile durch den Fortbestand des Mietverhältnisses; Abwägung zwischen dem grundsätzlichen ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2009, Az.: VIII ZR 8/08 (Angemessenheit der wirtschaftlichen Verwertung i.S.d. § 573 II Nr. 3 BGB; Kündigungsrecht des Vermieters bei erheblichem Nachteil)" von VorsRiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2010 Heft 3, ...
Dabei handelt es sich um eine tatrichterliche Frage, die vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet hat (Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, aaO;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 226/09, NZM 2011, 773 Rn. 12).
Das Gesetz gibt dem (von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragenen [vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 12 mwN;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 17]) wirtschaftlichen Verwertungsinteresse des Vermieters deshalb nur dann den Vorrang, wenn diesem bei Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses erhebliche Nachteile entstünden (BVerfGE 81, 29, 33), wobei jedoch nicht gefordert werden darf, dass die dem Vermieter entstehenden Einbußen einen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlusts der Wohnung erwüchsen (BVerfGE 79, 283, 290; Senatsurteil vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 8/08, aaO Rn. 14).
Wohnungsräumung - Abriss des alten Wohngebäudes
BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08
https://dejure.org/2009,313
BGH, 28.01.2009 - VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08 (https://dejure.org/2009,313)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2009 - VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08 (https://dejure.org/2009,313)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08 (https://dejure.org/2009,313)
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Rechtmäßige Mietvertragskündigung bei Gebäudeabriss unter der Voraussetzung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch neue Baumaßnahme
Grundsatzurteil zur Abrisskündigung
Kündigung eines Mietvertrages wegen wirtschaftlicher Verwertung des Gebäudes
Kündigung - Abrissbirne - Schadensersatz?
Mietrecht - Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
Gebäudeabriss kann Kündigung rechtfertigen
Abriss oder Altbausanierung? - Grundsatzurteil des BGH zur "Verwertungskündigung"
Verwertungskündigung bei Abbruch von sanierungsbedürftigem Wohngebäude und Errichtung neuer Wohnanlage zulässig
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum
Kurznachricht zu "Lockerung der Voraussetzungen einer Verwertungskündigung durch die Urteile des BGH vom 28.1.2009?" von RAin Dr. Anja Disput und RA Dr. Oliver M. Hübner, original erschienen in: ZMR 2009, 665 - 668.
AG Stuttgart, 02.12.2013 - 34 C 3461/13
Wohnraummiete: Vermieterkündigung wegen Hinderung an angemessener …
rechtskräftig nach Berufung 4 S 2/14 ; zitierte Entscheidungen: BVerfGE 84, 382, BGH Urteil v. 28.01.2009 VIII ZR 7/08.
Das Eigentum gewährt dem Vermieter vor diesem Hintergrund keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeiten, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen (vgl. BVerfGE 84, 382, 385, BGH, Urteil vom 28.01.2009, Az.: VIII ZR 7/08).
Insofern ist der vorliegende Fall auch gerade nicht mit dem von der Klägerin genannten Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2009 (BGH, VIII ZR 7/08) zugrunde lag, zu vergleichen.
Selbst wenn ein tatsächlich bestehender Sanierungsbedarf schon durch den Instandhaltungsstau der Rechtsvorgängerin hervorgerufen worden sein sollte, wäre die Kündigung der Klägerin als Erwerberin nur dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn ihre Rechtsvorgängerin die Wohnanlage bewusst heruntergewirtschaftet hätte, um eine Verwertungskündigung besser durchsetzen zu können (BGH Urt. v. 28.1.2009 - VIII ZR 7/08 = NJW 2009, 1200 ).
Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 7/08 - (ZfIR 2009, 252) Folgendes im Hinblick auf die gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Interessenabwägung ausgeführt, dem die Kammer folgt:.
LG Berlin, 13.07.2010 - 63 S 578/09
Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - Voraussetzungen
Sie sind der Ansicht, dass das Amtsgericht die eigene wirtschaftliche Entscheidung an die Stelle der Eigentümer gesetzt habe und die Entscheidung des BGH vom 28.01.2009 - VIII ZR 7/08) verkannt habe.
Die im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Abwägung zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Verwertungsinteresse des Eigentümers entzieht sich ferner einer generalisierenden Betrachtung; sie lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation des Vermieters treffen (BGH, Urteil vom 28.01.2009, VIII ZR 07/08).
Selbst wenn ein tatsächlich bestehender Sanierungsbedarf schon durch den Instandhaltungsstau der Rechtsvorgängerin hervorgerufen worden sein sollte, wäre die Kündigung der Klägerin als Erwerberin nur dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn ihre Rechtsvorgängerin die Wohnanlage bewusst heruntergewirtschaftet hätte, um eine Verwertungskündigung besser durchsetzen zu können (BGH Urt. v. 28.1. 2009 - VIII ZR 7/08 = NJW 2009, 1200 ).
Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 7/08- (ZfIR 2009, 252) Folgendes im Hinblick auf die gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erforderliche Interessenabwägung ausgeführt, dem die Kammer folgt:.

References: BGH 
 § 573
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 573
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 BGH 
 § 573
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