Source: https://www.peterlang.com/view/9783653982381/chapter4.html
Timestamp: 2018-02-19 22:30:35+00:00

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§4. Geschäftsführende Organmitglieder als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts : Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der Danosa-Entscheidung des EuGH
§4. Geschäftsführende ...
9783653982381
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04610-6
§ 4. Geschäftsführende Organmitglieder als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich infolge der Rechtssache Danosa die Arbeitnehmereigenschaft im unionsrechtlichen Sinne auch für die Mitglieder geschäftsführender Gesellschaftsorgane deutscher Gesellschaftsformen bejahen lässt.
Zu entscheiden hatte der EuGH in der Rechtssache Danosa unmittelbar nur über den Arbeitnehmerbegriff im Sinne der MuSchRL und die Frage, wann ein Mitglied eines geschäftsführenden Gesellschaftsorgans dessen Voraussetzungen erfüllt. In den Entscheidungsgründen beschränkt der EuGH seine Ausführungen auch ausdrücklich auf die Zwecke der MuSchRL.249 Allgemein wird allerdings davon ausgegangen, dass die Aussagen des Gerichtshofs in der Entscheidung Danosa nicht allein für die MuSchRL Geltung beanspruchen, sondern sich auf andere Richtlinien, die ebenfalls den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff verwenden, übertragen lassen und geschäftsführende Gesellschaftsorgane unter den bezeichneten Voraussetzungen daher generell als Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne anzusehen sind.250 ← 45 | 46 →
Dafür spricht, dass der EuGH in der Rechtssache Danosa offenbar davon ausgeht, dass der Arbeitnehmerbegriff der MuSchRL dem Arbeitnehmerbegriff des Art. 45 AEUV inhaltlich entspricht, denn im Rahmen der Definition verweist er auf seine Urteile zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.251 Außerdem spricht er vom „Unterordnungsverhältnis […], wie hinsichtlich des Arbeitnehmerbegriffs im Sinne des Unionsrechts im Allgemeinen und im Sinne der Richtlinie 92/85 im Besonderen“.252 Es ist daher anzunehmen, dass der EuGH die in der Rechtssache Danosa aufgestellten Kriterien für die Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Tätigkeit nicht lediglich im...

References: EuGH

§ 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 45
 EuGH