Source: http://www.damm-legal.de/tag/irrefuhrung
Timestamp: 2015-10-13 11:56:25+00:00

Document:
Irreführung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Irreführung“
Dienstag, 13. Oktober 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein irreführender Brancheneintrag in einer nicht zutreffenden Rubrik eines Verzeichnisses (hier: Heilpraktiker-Praxis im Ärzteverzeichnis) durch den Verlag als wettbewerbswidrige Handlung qualifiziert werden kann, allerdings nur dann, wenn die fehlerhafte Rubrizierung in Kenntnis der falschen Einordnung erfolgt oder fortgesetzt wird. Anderenfalls, bei einem Versehen ohne Kenntnis des Verlags, könne von einer Förderung fremden Absatzes seitens des Verlags nicht ausgegangen werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Branchenverzeichnis, geschäftliche Handlung, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Rubrik Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 2. Oktober 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten einer einstweiligen Verfügung auch im Falle des Obsiegens von der Antragstellerin zu tragen sind, wenn diese vor Antragstellung nicht abgemahnt hat. Vorliegend sei die Antragstellerin davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin mit ihrer Werbung bewusst gegen ein vorheriges Anerkenntnisurteil verstoße und eine Abmahnung nicht erfolgversprechend und daher entbehrlich sei. Der Verstoß der Antragsgegnerin erfolgte jedoch fahrlässig auf Grund eines Lieferantenfehlers. Die Bereitschaft zu einer Unterlassungserklärung sei vorhanden gewesen, was der Antragstellerin bei sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts auch hätte auffallen können. Daher habe sie die Kosten für den Antrag auf einstweilige Verfügung zu tragen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Einstweilige Verfügung, entbehrlich, irreführend, Irreführung, Kosten, Made in Germany, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Prüfung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 2. Oktober 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das LG Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass die Werbung einer Kfz-Werkstatt mit “HU/AU” neben anderen Leistungen nicht irreführend ist. Zwar sei nicht die Werkstatt selbst, sondern nur eine amtliche anerkannte Überwachungsorganisation zur Abnahme der Haupt- und Abgasuntersuchung berechtigt. Die beklagte Werkstatt gebe in der Werbung aber auch gar nicht an, diese Untersuchungen selbst durchzuführen, so dass eine unwahre Angabe nicht vorliege. Zudem sei es dem durchschnittlichen Kraftfahrer auch bekannt, dass für die Abnahme von HU/AU in einer Werkstatt üblicherweise zugelassene Prüfer in die Werkstatt kommen und die entsprechenden Untersuchungen durchführen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Hauptuntersuchung, HU, irreführend, Irreführung, Kfz-Werkstatt, Landgericht Frankfurt Oder, LG Frankfurt Oder, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 28. September 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das LG Arnsberg hat entschieden, dass eine Produktabbildung in einem Onlineshop, welche Zubehör enthält, welches nicht im Lieferumfang enthalten ist, irreführend ist. Dies sei auch der Fall, wenn die Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hinweise, dass das Zubehör nicht im Kaufpreis/Lieferumfang enthalten sei. Bei der Beurteilung der Täuschungseignung einer Abbildung sei auf den Verbraucher abzustellen, der Inhalte im Internet eher flüchtig zur Kenntnis nehme. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:irreführend, Irreführung, Landgericht Arnsberg, LG Arnsberg, Lieferumfang, Produktabbildung, Täuschung, Werbung, Zubehör Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 25. September 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung mit einer 100-jährigen Firmentradition trotz einer zwischenzeitlichen Insolvenz des Unternehmens nicht zwangsläufig irreführend ist. Sei das Unternehmen über die Zeit im Wesentlichen unverändert fortgeführt worden, sei diese Alterswerbung zulässig. Dabei komme es auf das Verkehrsverständnis an. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Alterswerbung, Firmentradition, Insolvenz, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 24. September 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Verbot der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Lockangebote) auch für Angebote im Internet gilt. Kläre der Händler nicht deutlich darüber auf, dass er die Produktverfügbarkeit nicht gewährleisten könne, liege eine unlautere Handlung vor. Zwar müsse der Kunde bei Internetangeboten nicht wie bei Angeboten im Ladengeschäft eine Hemmschwelle in Form einer Anreise und des Betretens überwinden, doch sei die Unlauterkeit auch hier gegeben. Gerade im Internet habe der Verkehr besonders hohe Erwartungen an die inhaltliche Richtigkeit von Angeboten, da eine sofortige Aktualisierung möglich sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Einstweilige Verfügung, irreführend, Irreführung, Lockangebot, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Produktverfügbarkeit, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Frankfurt a.M.: Procter & Gamble darf den Weichspüler “Lenor” nicht mehr mit dem Hinweis “+30 % mehr Wäschen pro Liter” bewerben
Mittwoch, 23. September 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.07.2015, Az. 2-03 O 19/15
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Procter & Gamble den konzentrierten Weichspüler seiner Marke Lenor nicht mehr mit dem herausgestellten Hinweis “+30 % mehr Wäschen pro Liter” bewerben darf. Das Besondere: Die Aussage war objektiv richtig. Die Frankfurter Kammer vertrat allerdings die Ansicht, dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher das neue Produkt mit dem alten vergleichen und vermuten werde, dass er “+30 % mehr” Waschladungen pro Flasche erhalte. Procter & Gamble hatte allerdings mit der Einführung des verbesserten Konzentrats die Füllmenge pro Flasche Lenor von 1.200 ml auf 950 ml gesenkt hat. Im Ergebnis waren es tatsächlich nur gut 10 Prozent mehr Wäschen. Der Hinweis auf die tatsächliche Bezugsgröße “pro Liter” war in einer viel kleineren Schriftgröße aufgebracht. Auf die Entscheidung hingewiesen hat die Verbraucherzentrale Hamburg (hier).
Schlagworte:Abmahnung, Irreführung, Landgericht Frankfurt am Main, Lenor, LG Frankfurt a.M., pro Liter, Urteil, Wäschen, Weichspüler Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 23. September 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verpackungsgestaltung eines Antiallergikums, welche die Abbildung einer Wiese zeigt, nicht zu untersagen ist. Der Auffassung der Klägerin, dass durch diese Gestaltung suggeriert werde, dass das Arzneimittel pflanzliche Bestandteile enthalte, folge das Gericht nicht. Durch die abgebildete Wiese mit Pollen werde lediglich der Verwendungszweck des Arzneimittels transportiert. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Arzneimittel, Gestaltung, Inhaltsstoffe, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Verpackung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Zur Platzierung einschränkender Hinweise bei Heilmittelwerbung im Fernsehen / Fußpilz
Freitag, 11. September 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 3 HWG, § 11a AMG, § 25 AMG, Art. 7 Abs. 1 und 3 UGP-RL
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass bei einer Fernsehwerbung ein nur schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht per se unzureichend ist, weil er von den nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird. Vgl. auch unseren Kurzbericht (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Einblendung, Fernsehwerbung, Fußpilz, Hinweis, Irreführung, Text, Urteil Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 11. September 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Erlaubnis, Heilbehandlung, Heilpraktikergesetz, irreführend, Irreführung, Kosmetiker, medizinische Behandlung, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, OVG NRW Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Ein Telekommunikationsanbieter muss auf Bereitstellungskosten und Mietkosten für zwingend notwendiges LTE-Modem hinweisen
Dienstag, 8. September 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015, Az. 38 O 35/15 - nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5a Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen bei seiner Werbung unvollständige Preisangaben macht, indem er nicht auf sog. einmalige Bereitstellungskosten (für Dienstleistung und/oder Hardware) hinweist. Die Kammer beanstandete im Übrigen, dass in der betreffenden Werbung kein ausreichender Hinweis darauf erfolgt war, dass zur Nutzung der Internet- und Telefoniedienstleistungen zwingend ein LTE-Modem und ein WLAN-Router erforderlich waren und für diese zusätzliche monatliche Leihkosten (hier: 2,50 EUR) anfielen.
Schlagworte:Abmahnung, Hinweis, Internet, Irreführung, Kosten, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Modem, Preisangabe, Telekommunikation, Urteil Veröffentlicht in PAngV, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Irreführende Werbung durch Täuschung über Nutzer eines Produkts
OLG Hamburg, Urteil vom 19.01.2015, Az. 5 U 203/11
§ 5 UWG; § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung für Fußballschuhe, in welcher eine große Anzahl bekannter Fußball-Profis abgebildet ist, irreführend ist, wenn nicht tatsächlich alle diese Fußballer die beworbenen Schuhe nutzen. Dadurch würden unzutreffende Qualitätsvorstellungen beim Werbeadressaten geweckt, welche seine Kaufentscheidung beeinflussen können. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Fußballspieler, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Sportschuhe, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es für die Kennzeichnung eines redaktionellen Textes als Werbung nicht ausreicht, wenn sich dieser Text neben einem eindeutig werblichen Gewinnspiel befindet und sich inhaltlich auch darauf bezieht. Für den Leser müsse sofort und zweifelsfrei - nicht erst nach Analyse des Textes - erkennbar sein, dass die Beschreibung der Bewerbung des Angebots diene und nicht von der Redaktion verantwortet werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, eine ausdrückliche Kennzeichnung als “Anzeige” sei nicht erfolgt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anzeige, Anzeigenblatt, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, redaktionell, Schleichwerbung, Täuschung, Tarnung, Verschleierung, Werbecharakter, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Karlsruhe: Die Werbung für einen “mobilen Buchhaltungsservice gemäß § 6 StBerG” ist irreführend
Montag, 31. August 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 45/13 - nicht rechtskräftig
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass mit dem Hinweis „MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE i.S. § 6 STBERG” nicht geworben werden darf, wenn nicht zugleich in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit diesen Angaben darauf hingewiesen wird, dass sich dieses Angebot - mangels weitergehender Leistungsbefugnis - nur auf das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen sowie die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, bezieht (also unter Ausnahme des Kontierens von Belegen und des Erteilen von Buchungsanweisungen). Ein allgemeiner Hinweis auf § 6 StBerG reiche nicht aus. Die Revision gegen dieses Urteil vor dem BGH ist unter dem Aktenzeichen I ZR 191/14 anhängig. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:§ 6 StBerG, Buchführung, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Urteil Veröffentlicht in Steuern, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 28. August 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Öffentlichkeit, Anonymisierung, Herabsetzung, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Urteil, Veröffentlichung, Verunglimpfung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Dortmund: Fahrschule darf nicht für (abgeschafftes) ASP-Seminar werben
LG Dortmund, Anerkenntnisurteil vom 13.08.2015, Az. 16 O 72/14
Das LG Dortmund hat entschieden, dass Fahrschulen (seit dem 01.05.2014) nur noch das “Fahreignungs-Seminar” anbieten dürfen, bei dem bei bis zu 5 Punkten ein Punkt abgebaut werden kann. Die Bewerbung eines “ASP-Seminars”, welches im Gegenzug abgeschafft worden sei, sei irreführend. Fahrschulen dürfen nicht (mehr) für ein so genanntes Aufbauseminar zum Punkteabbau (ASP)-Seminar werben. Denn im Zuge der sogenannten „Punktereform” ist das „ASP-Seminar” abgeschafft worden. Darauf weist die Wettbewerbszentrale erneut aus Anlass eines jüngst abgeschlossenen Verfahrens hin (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2012, Az. I-4 U 15/12 - FSF Seminar).
Schlagworte:Abmahnung, ASP-Seminar, Aufbauseminar, Fahrschule, irreführend, Irreführung, Landgericht Dortmund, LG Dortmund, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: § 3

§ 3
 § 5
 § 3
 § 11
 § 25
 Art. 7
 BGH 

§ 3
 § 5

§ 5
 § 670
 § 677
 § 683
 § 6
 § 6
 § 6
 BGH