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Timestamp: 2017-01-22 02:19:55+00:00

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Thüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kom...…§ 2 ThürKWG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 3 ThürKWG, Ausübung des Wahlrechts§ 4 ThürKWG, Wahlgebiet, Wahlleiter, Wahlausschuss§ 5 ThürKWG, Stimmbezirke, Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorstand§ 6 ThürKWG, Wählerverzeichnis§ 7 ThürKWG, Wahlschein, Briefwahl§ 8 ThürKWG, Wahltermin§ 9 ThürKWG, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses§ 10 ThürKWG, Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befrag...§ 11 ThürKWG, Amtliche Wahldrucksachen§ 12 ThürKWG, Wählbarkeit für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds§ 13 ThürKWG, Wahlrechtsgrundsätze, Amtszeit, Neuwahl§ 14 ThürKWG, Wahlvorschläge§ 15 ThürKWG, Aufstellung der Bewerber§ 16 ThürKWG, Beauftragte für die Wahlvorschläge§ 17 ThürKWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 18 ThürKWG, Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 19 ThürKWG, Mehrheitswahl§ 20 ThürKWG, Verhältniswahl§ 21 ThürKWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 22 ThürKWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl…§ 42 ThürKWG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 2 ThürKWG, Ausschluss vom Wahlrecht
§ 2 ThürKWGThüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz - ThürKWG)Landesrecht ThüringenErster Teil – Wahlen der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters (Gemeindewahlen) → Erster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Thüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz - ThürKWG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: GesetzAusgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1.wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,2.derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sofern er nicht durch eine Bescheinigung des Betreuungsgerichts nachweist, dass auf seinen Antrag die Bestellung des Betreuers nach § 1896 Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt ist; der Ausschluss vom Wahlrecht gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,3.wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
§ 1 ThürKWG, Wahlberechtigung§ 3 ThürKWG, Ausübung des Wahlrechts

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 1896
 § 1896
 § 1905
 § 63
 § 20

§ 1