Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-IV-76%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 12:55:39+00:00

Document:
132 IV 7611. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. und Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.23/2006 vom 31. M�rz 2006
Infraction � la loi sur les loteries (art. 38 al. 1 LLP); mise non punissable (art. 38 al. 2 LLP); op�ration analogue aux loteries appliquant le proc�d� dit de la boule de neige (art. 43 ch. 1 OLLP). Un "cercle de dons" o� est offerte aux participants, en �change d'un versement, la chance de r�aliser un gain, qui ne pourra �tre obtenu que si l'on r�ussit � convaincre d'autres personnes � faire partie du cercle en versant une mise, est une op�ration appliquant le proc�d� de la boule de neige; cela constitue donc une op�ration analogue � une loterie au sens de l'art. 43 ch. 1 OLLP (consid. 4). L'exploitation d'une telle op�ration est punissable. Le versement d'une mise, en tant que tel, n'est pas punissable (consid. 5). Faits � partir de page 77
A. Der Pr�sident 3 des Bezirksgerichts Baden verurteilte am 21. Dezember 2004 X. und Y. wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (Art. 38 Abs. 1 LG i.V.m. Art. 1 LG und Art. 43 Ziff. 1 LV) zu Bussen von 300 Franken.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 21. November 2005 die von den beiden Geb�ssten erhobene Berufung ab.
B. X. (Beschwerdef�hrer 1) und Y. (Beschwerdef�hrer 2) f�hren staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Ersteren beantragen sie die Aufhebung des Urteils des Obergerichts, mit der Letzteren zudem ihre Freisprechung.
2. Der so genannte "Schenkkreis", an welchem die Beschwerdef�hrer teilnahmen, spielt sich gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz im Prinzip wie folgt ab. Am "Schenkkreis" sind 15 Personen beteiligt. Das erste, �usserste Segment besteht aus acht neu hinzugekommenen Personen, das zweite aus vier, das dritte aus zwei Personen und im innersten Segment, d.h. im Zentrum, befindet sich eine Person. Die acht Personen des �ussersten Segments zahlen ("schenken") der zentralen Person einen bestimmten Geldbetrag, im konkreten Fall je Fr. 7'500.-. Die zentrale Person erh�lt somit BGE 132 IV 76 S. 78insgesamt Fr. 60'000.-, was unter Ber�cksichtigung des allenfalls von ihr in der Vergangenheit selbst an die damals zentrale Person geleisteten Betrags von Fr. 7'500.- einen Gewinn von Fr. 52'500.- ergibt. Die "beschenkte" Person verl�sst nach der "Schenkung" den Kreis, worauf sich dieser in zwei neue "Schenkkreise" zu sieben Personen aufteilt. Diese sieben Personen r�cken in den neu gebildeten "Schenkkreisen" um je ein Segment in Richtung Zentrum vor. Die beiden neuen "Schenkkreise" m�ssen nun je acht Personen finden, welche das erste, �usserste Segment besetzen und zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, vorliegend von je Fr. 7'500.-, an die zentralen Personen der beiden neuen Kreise bereit sind, und so fort. Es ist im �brigen m�glich, dass eine Position statt nur von einer Person von zwei Personen besetzt wird, so dass sich im �ussersten Segment maximal 16 und im Zentrum zwei Personen befinden; entsprechend teilen sich diese Personen den Einsatz und den Gewinn.
3. 3.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (Lotteriegesetz, LG; SR 935.51) sind die Lotterien verboten. Als Lotterie gilt gem�ss Art. 1 Abs. 2 LG jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch�ftes ein verm�gensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, �ber dessen Erwerbung, Gr�sse oder Beschaffenheit planm�ssig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein �hnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird. Das Gesetz sieht gewisse Beschr�nkungen des Lotterieverbots (Art. 2 LG betreffend Tombolas) und Ausnahmen vom Lotterieverbot (Art. 3 LG betreffend die gemeinn�tzigen oder wohlt�tigen Zwecken dienenden Lotterien) vor. Wer eine durch dieses Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchf�hrt, wird mit Haft oder mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft (Art. 38 Abs. 1 LG). Das Einlegen in eine Lotterie ist straffrei (Art. 38 Abs. 2 LG).
Der bundesr�tliche Entwurf eines Lotteriegesetzes (BBl 1 BGE 918 IV 356 ff.) hatte auf eine Definition des Lotteriebegriffs verzichtet, weil sie sich erstens in der Expertenkommission als schwierig erwiesen hatte und weil zweitens "gerade eine Legaldefinition unter Umst�nden die Umgehung des Gesetzes erleichtern k�nnte, indem man Unternehmungen, die unbestreitbar die Zwecke und Gefahren der Lotterien in sich schliessen, mit �usserlichen Merkmalen ausstatten BGE 132 IV 76 S. 79w�rde, die ihre Subsumtion unter den gesetzlichen Lotteriebegriff ausschliessen oder doch sehr zweifelhaft machen w�rden" (Botschaft des Bundesrates, BBl 1 BGE 918 IV 333 ff., S. 343). In den Verhandlungen der eidgen�ssischen R�te wurde dann aber doch eine Legaldefinition eingef�gt. Um die damit verbundenen Gefahren auszuschalten, wurde der Bundesrat im Gesetz erm�chtigt, auf dem Verordnungsweg lotterie�hnliche Unternehmungen den Lotterien gleichzustellen (Sten.Bull. 1921 S S. 37, 100, Voten des Berichterstatters Andermatt; Sten.Bull. 1922 N S. 861, 882, Voten des Berichterstatters M�chler). Gem�ss Art. 56 Abs. 2 LG ist der Bundesrat befugt, auf dem Verordnungsweg "lotterie�hnliche Unternehmungen" den in diesem Gesetz �ber die Lotterien enthaltenen Bestimmungen zu unterwerfen (zum Ganzen BGE 123 IV 175 E. 1).
Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht. Nach Art. 43 der Verordnung vom 27. Mai 1924 zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LV; SR 935.511) sind den Lotterien gleichgestellt:
Eine solche Veranstaltung liegt vor, wenn die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Pr�mien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht gestellt werden, die f�r die Gegenpartei des Veranstalters nur einen Vorteil bedeuten, wenn es ihr gelingt, weitere Personen zum Abschluss gleicher Gesch�fte zu veranlassen;
2. Preisausschreiben und Wettbewerbe jeder Art, an denen nur nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgesch�ftes teilgenommen werden kann, und bei denen der Erwerb oder die H�he der ausgesetzten Gewinne wesentlich vom Zufall oder von Umst�nden abh�ngig ist, die der Teilnehmer nicht kennt;
3. die Aufstellung und der Betrieb von Verkaufs- sowie von Spielapparaten, die weder Geld noch geldvertretende Gegenst�nde abgeben, sofern es wesentlich vom Zufall abh�ngt, ob der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch�ftes in Aussicht gestellte Gewinn anf�llt oder von welcher Art oder von welchem Wert er ist."
Das Lotteriegesetz definiert den Begriff der lotterie�hnlichen Unternehmung nicht und nennt auch keine Beispiele. Die Auslegung des Begriffs hat sich am Lotteriebegriff, wie er in Art. 1 Abs. 2 LG definiert wird, zu orientieren. Der Richter muss nicht nur pr�fen, ob die von ihm zu beurteilende Veranstaltung die Merkmale einer vom Bundesrat einer Lotterie gleichgestellten Unternehmung gem�ss BGE 132 IV 76 S. 80Art. 43 LV aufweist, sondern auch, ob die Veranstaltung einer Lotterie im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG �hnlich ist (BGE 123 IV 225 E. 2b).
3.2 Lotterien im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG sind mithin Veranstaltungen, bei welchen dem Teilnehmer (1.) gegen Leistung eines Einsatzes (2.) ein Gewinn in Aussicht gestellt wird, �ber den (3.) planm�ssig (4.) durch ein auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird. Lotterie�hnliche Unternehmungen im Sinne von Art. 56 Abs. 2 LG sind Veranstaltungen, welche dieses oder jenes Merkmal der Lotterie im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG nicht in gleichem Masse bzw. nicht in gleicher Art und Weise wie die Lotterien aufweisen. Dabei ist f�r die Abgrenzung das Kriterium des Zufalls massgebend. Denn in Bezug auf die �brigen Merkmale der Lotterie - Leistung eines Einsatzes, Gewinnaussicht, Planm�ssigkeit (zu Letzterer siehe ausf�hrlich BGE 99 IV 25 E. 5b S. 35) - sind Unterscheidungen beziehungsweise Abstufungen nicht m�glich; sie sind entweder gegeben oder nicht vorhanden. Bei den Lotterien gem�ss Art. 1 Abs. 2 LG ist der Zufall allein entscheidend, w�hrend ihm bei der lotterie�hnlichen Unternehmung im Sinne von Art. 56 Abs. 2 LG neben anderen Umst�nden, etwa Beharrlichkeit und Geschick, eine wesentliche Rolle zukommt (BGE 123 IV 225 E. 2c mit Hinweisen auf die Lehre).
4. 4.1 Die einem "Schenkkreis" neu beitretenden (acht) Teilnehmer, welche das �usserste Segment besetzen, haben einen Geldbetrag an die Person zu leisten, welche sich im Zentrum des Kreises befindet. Hief�r steht ihnen die Chance auf einen h�heren Geldbetrag und somit auf einen Gewinn in Aussicht. Diese Gewinnchance ist eine "andere Leistung" im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 LV. Die Teilnehmer k�nnen diese Gewinnchance nur realisieren, wenn es ihnen gelingt, weitere Personen zur Teilnahme am "Schenkkreis" und somit zur Zahlung eines Geldbetrags, mithin "zum Abschluss gleicher Gesch�fte" im Sinne der zitierten Bestimmung, "zu veranlassen", wodurch sie ein Segment vorr�cken und schliesslich allenfalls ins Zentrum eines Kreises gelangen k�nnen.
Den neu hinzukommenden Teilnehmern eines "Schenkkreises" steht somit gegen Leistung eines Einsatzes ein Gewinn in Aussicht. Ob diese neuen Teilnehmer den Gewinn erzielen, h�ngt bei aller Beharrlichkeit und allem Geschick auch wesentlich vom Zufall ab. BGE 132 IV 76 S. 81
Denn die neu hinzugekommenen acht Personen erhalten - bei einem "Schenkkreis" von 15 Personen mit einem aus acht Personen bestehenden �ussersten Segment - den Gewinn erst, wenn (16 + 32 + 64) 112 weitere Teilnehmer angeworben worden sind und bezahlt haben.
4.2 4.2.1 Das Lotterie-Merkmal der Planm�ssigkeit muss auch bei der lotterie�hnlichen Unternehmung erf�llt sein. Die Planm�ssigkeit ist das entscheidende Kriterium, um die Lotterien und die lotterie�hnlichen Unternehmungen vom Gl�cksspiel im Sinne des Spielbankengesetzes zu unterscheiden (BGE 99 IV 25 E. 5 S. 31 ff., insbesondere E. 5b). Gl�cksspiele im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) sind gem�ss der - im Vergleich zum alten Recht (Art. 2 Abs. 2 aSBG) unver�nderten - gesetzlichen Definition Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder �berwiegend vom Zufall abh�ngt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Eine Veranstaltung, bei welcher �ber den Gewinn nicht planm�ssig entschieden wird, ist keine Lotterie beziehungsweise lotterie�hnliche Unternehmung, sondern allenfalls ein Gl�cksspiel im Sinne des Spielbankengesetzes.
Planm�ssigkeit im Sinne des Lotteriegesetzes liegt vor, wenn der Veranstalter sein eigenes Spielrisiko ausschliesst, sich also nicht dem Zufall unterwirft (BGE 99 IV 25 E. 5a; BGE 123 IV 175 E. 2c, BGE 123 IV 225 E. 2d). Bei einer Veranstaltung nach dem Schneeballsystem tr�gt der Veranstalter schon nach der Konzeption einer solchen Unternehmung kein Spielrisiko. Dieses tragen allein die Teilnehmer, denen es gelingen muss, weitere Personen zum Abschluss gleicher Gesch�fte zu veranlassen (BGE 123 IV 225 E. 2d). Diese Teilnehmer sind die Gegenpartei des Veranstalters im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 LV.
4.2.2 Die erste Instanz hat erwogen, dass es beim vorliegend zu beurteilenden "Schenkkreis" keinen eigentlichen Veranstalter und somit auch keine Gegenpartei des Veranstalters im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 LV gibt. Es gebe einzig Personen, welche Interessenten �ber das System informieren beziehungsweise durch die Veranstaltung f�hren. Als eigentliche Veranstalter k�nnten diese Personen jedoch nicht bezeichnet werden. Der "Schenkkreis" erf�lle aber ansonsten BGE 132 IV 76 S. 82s�mtliche Merkmale einer lotterie�hnlichen Unternehmung beziehungsweise eines Schneeballsystems. Daher falle er trotz des Fehlens eines Veranstalters unter Art. 43 Ziff. 1 LV. Die erste Instanz hat in diesem Zusammenhang auch auf den Zweck des Lotteriegesetzes hingewiesen, der darin bestehe, Personen vor unn�tigem Geldausgeben bei solchen Veranstaltungen zu sch�tzen.
Die Vorinstanz ist demgegen�ber der Auffassung, dass es bei "Schenkkreisen" der hier zu beurteilenden Art durchaus einen Veranstalter gibt. Ein hoher Organisationsgrad sei nicht erforderlich. Es sei nicht zu verkennen, dass der Beschwerdef�hrer 1 im konkreten Fall durch seine Erl�uterungen und Instruktionen als konkreter "Veranstalter" aufgetreten sei. Es k�nne zudem kein Zweifel dar�ber bestehen, dass das Schenkkreisprinzip in dieser Form und mit den dargelegten "Spielregeln" einmal von jemandem habe definiert und initiiert werden m�ssen. In diesem Sinne liege beim "Schenkkreis" eine planm�ssige Veranstaltung vor, in welcher die Erstveranstalter jegliches Risiko f�r sich ausgeschlossen h�tten, indem sie sich beim Start in die Mittelpositionen des "Schenkkreises" gesetzt h�tten.
4.2.3 Als Veranstalter sind die - vorliegend sieben - Personen anzusehen, die, ohne Leistung eines Einsatzes, quasi als Gr�ndungsmitglieder einen "Schenkkreis" begr�nden, dessen Zweck darin besteht, weitere Personen zum Beitritt durch Zahlung eines Einsatzes zu veranlassen. Gegenpartei des Veranstalters sind die Personen, welche dem "Schenkkreis" beitreten und den Einsatz leisten.
Die neu beigetretenen Teilnehmer, die einen Einsatz geleistet haben, sind in besonderem Masse - mehr noch als die Gr�ndungsmitglieder, die keinen Einsatz geleistet haben - an der Anwerbung von weiteren Teilnehmern interessiert. Sie werden aber dadurch, dass sie sich um weitere Teilnehmer bem�hen, nicht ihrerseits auch zu Veranstaltern. Sie bleiben vielmehr nach wie vor Teilnehmer am Spiel. Denn gem�ss den Spielregeln ist es gerade ihre Aufgabe, weitere Teilnehmer zu finden, da sie nur unter dieser Voraussetzung den gegen Leistung eines Einsatzes in Aussicht stehenden Gewinn erzielen k�nnen. Die Gr�ndungsmitglieder eines "Schenkkreises", die keinen Einsatz geleistet haben, sind allerdings ebenfalls am Spiel beteiligt, weil auch ihnen ein Gewinn in Aussicht steht. Sie k�nnen aber, da sie keinen Einsatz geleistet haben, nur gewinnen, nicht verlieren. Die Gr�ndungsmitglieder haben mithin im BGE 132 IV 76 S. 83Unterschied zu den neu hinzugekommenen Teilnehmern des "Schenkkreises" kein Verlustrisiko. Sie stehen zudem, obschon sie keinen Einsatz geleistet haben, nach der Anlage des Spiels dem Zentrum und damit der Erlangung des in Aussicht stehenden Gewinns n�her als die neu hinzugekommenen Mitglieder, die einen Einsatz geleistet haben.
Sind aus einem neu gegr�ndeten "Schenkkreis" mit sieben Gr�ndungsmitgliedern nach drei Teilungsvorg�ngen acht Kreise entstanden, so sind in diesen acht Kreisen allerdings keine Gr�ndungsmitglieder mehr beteiligt, sondern nur noch jeweils 15 Teilnehmer vereinigt, die alle einen Einsatz geleistet haben. Ab dieser Phase des Geschehens, die in der Praxis allerdings nur selten erreicht werden d�rfte, sind mithin in den einzelnen "Schenkkreisen" keine Personen mehr vertreten, die als Veranstalter angesehen werden k�nnen.
4.2.4 In Anbetracht dieser Besonderheiten sind "Schenkkreise" der vorliegenden Art im Grenzbereich zwischen lotterie�hnlichen Unternehmungen gem�ss Art. 56 Abs. 2 LG i.V.m. Art. 43 Ziff. 1 LV und Gl�cksspielen nach Art. 3 Abs. 1 SBG anzusiedeln. Eine L�sung in dem Sinne, "Schenkkreise", an denen noch Gr�ndungsmitglieder, die keinen Einsatz geleistet haben, beteiligt sind, als lotterie�hnliche Unternehmungen und "Schenkkreise", an denen nur noch Teilnehmer, die einen Einsatz geleistet haben, mitwirken, als Gl�cksspiele zu qualifizieren, ist schon aus Gr�nden der Praktikabilit�t abzulehnen, unter anderem deshalb, weil die Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz, etwa das vorliegend in Betracht fallende Organisieren von Gl�cksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG), im Unterschied zu den Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz in Anwendung des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht verfolgt werden (siehe Art. 57 Abs. 1 SBG). Sachgerecht ist vielmehr die L�sung, "Schenkkreise" der vorliegenden Art in allen Phasen des Geschehens rechtlich gleich, und zwar als lotterie�hnliche Unternehmungen im Sinne von Art. 56 Abs. 2 LG i.V.m. Art. 43 Ziff. 1 LV zu qualifizieren.
Entscheidend hief�r ist, dass bei "Schenkkreisen" der vorliegenden Art im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 LV das Schneeballsystem zur Anwendung kommt. Schon der historische Gesetzgeber sah gerade in Veranstaltungen nach dem Schneeballsystem lotterie�hnliche Unternehmungen. In seinem Gutachten und Gesetzesentwurf betreffend die bundesrechtliche Regelung des Lotteriewesens von BGE 132 IV 76 S. 841913 wies Ernst Blumenstein auf den "auch in der Schweiz bekannt gewordenen Warenverkauf nach dem Hydra-, Schneeballen- oder Lawinensystem" hin. Er hielt eine prinzipielle Gleichstellung solcher Systeme mit den gew�hnlichen Lotterien hinsichtlich Verbot und �berwachung mit R�cksicht auf den Zweck des Lotteriegesetzes f�r unbedingt notwendig (siehe zum Ganzen BGE 123 IV 225 E. 2d). Mit R�cksicht auf die Vorstellungen des historischen Gesetzgebers und den Zweckgedanken der Lotteriegesetzgebung sind Veranstaltungen, bei denen das Schneeballsystem zur Anwendung kommt, als lotterie�hnliche Unternehmungen zu qualifizieren. Dies gilt auch f�r Veranstaltungen, bei denen nicht deutlich im Sinne der erl�uternden Umschreibung in Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 LV zwischen einem Veranstalter und einer Gegenpartei des Veranstalters unterschieden werden kann. Als lotterie�hnliche Unternehmung ist daher auch eine Veranstaltung anzusehen, bei der nach den Spielregeln gegen Leistung eines bestimmten Einsatzes ein bestimmter Gewinn in der H�he eines mehrfachen Betrags in Aussicht steht, der nur erlangt werden kann, wenn es gelingt, weitere Personen zur Leistung von Eins�tzen zu veranlassen.
"Schenkkreise" der vorliegenden Art sind demnach als lotterie�hnliche Unternehmungen im Sinne von Art. 56 Abs. 2 LG i.V.m. Art. 43 Ziff. 1 LV zu qualifizieren. Sie sind somit den Bestimmungen des Lotteriegesetzes unterworfen, mithin auch der Strafbestimmung von Art. 38 LG.
4.3 Was die Beschwerdef�hrer gegen die Qualifizierung des "Schenkkreises" als lotterie�hnliche Unternehmung vorbringen, geht an der Sache vorbei. Es ist rechtlich unerheblich, bei welchen Naturv�lkern in welchen L�ndern aus welchen Gr�nden die Idee von "Schenkkreisen" entstanden ist, welche Personen heute in der Schweiz an "Schenkkreisen" der vorliegenden Art teilnehmen und wozu die Gewinne verwendet werden. Rechtlich unerheblich ist auch, als was die Teilnehmer die als "Schenkungen" bezeichneten Zahlungen subjektiv empfinden. Rechtlich entscheidend ist allein, dass die Teilnehmer die Beitr�ge offenkundig nur in der Hoffnung leisten, sp�ter ihrerseits eine Zahlung im mehrfachen (vorliegend achtfachen) Betrag zu erhalten, was voraussetzt, dass weitere Teilnehmer in einer im Laufe des Geschehens rasch ansteigenden Vielzahl gefunden werden, die eine Zahlung erbringen. Wenn es den Beteiligten, wie die Beschwerdef�hrer behaupten, tats�chlich um Schenkungen aus sozialen und solidarischen �berlegungen ginge, BGE 132 IV 76 S. 85so w�re hief�r das Konstrukt von "Schenkkreisen" der vorliegenden Art offensichtlich nicht erforderlich.
5. 5.1 Gem�ss Art. 38 Abs. 1 LG wird bestraft, wer eine durch dieses Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchf�hrt. Nach Art. 38 Abs. 2 LG ist das Einlegen in eine Lotterie straffrei. Gem�ss Art. 4 LG ("Verbotene Handlungen") sind die Ausgabe und die Durchf�hrung einer durch dieses Gesetz verbotenen Lotterie untersagt. Die Durchf�hrung einer Lotterie umfasst die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen, wie die Ank�ndigung oder Bekanntmachung einer Lotterie, die Ausgabe der Lose, die Empfehlung, das Feilbieten, die Vermittlung und den Verkauf von Losen, Coupons oder Ziehungslisten, die Losziehung, die Ausrichtung der Gewinne, die Verwendung des Ertrages. Art. 4 und Art. 38 LG sind offensichtlich auf die eigentlichen Lotterien zugeschnitten. Welche Verhaltensweisen im Einzelnen bei den lotterie�hnlichen Unternehmungen im Allgemeinen und bei den Veranstaltungen nach dem Schneeballsystem im Besonderen, die sich in ihrer Anlage von den Lotterien in tats�chlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden, strafbar sind, wird im Gesetz nicht ausdr�cklich bestimmt.
5.2 5.2.1 Die Gr�ndung eines "Schenkkreises", dessen Zweck darin besteht, weitere Personen zum Beitritt durch Zahlung eines Einsatzes zu veranlassen, ist der Ausgabe einer Lotterie im Sinne von Art. 4 Satz 1 und Art. 38 Abs. 1 LG gleichzustellen und daher in Anwendung von Art. 56 Abs. 2 LG gem�ss Art. 38 Abs. 1 LG strafbar.
5.2.2 Strafbar ist gem�ss Art. 56 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 LG auch die Durchf�hrung einer lotterie�hnlichen Unternehmung, worunter nach Art. 4 Satz 2 LG alle Handlungen fallen, die dem Zweck einer solchen Veranstaltung dienen. In Ber�cksichtigung der in Art. 4 Satz 2 LG betreffend die Lotterien im Einzelnen genannten Durchf�hrungshandlungen macht sich somit etwa strafbar, wer das Bestehen eines "Schenkkreises" bekannt macht oder wer einer bestimmten Person den Beitritt zu einem "Schenkkreis" durch Leistung eines Einsatzes anbietet oder empfiehlt. Durchf�hrungshandlungen k�nnen nicht nur von den Mitgliedern des "Schenkkreises", sondern auch von Drittpersonen vorgenommen werden, die ihm nicht angeh�ren.
5.2.3 Die Leistung eines Einsatzes zwecks Beitritts in einen "Schenkkreis" ist hingegen als solche, f�r sich allein, keine D BGE 132 IV 76 S. 86urchf�hrungshandlung. Allerdings wurde in BGE 97 IV 248 entschieden, dass der Teilnehmer einer Kettenbriefaktion, welcher die im Spielplan vorgesehenen Handlungen vornimmt, nicht Einleger ist, sondern an der Durchf�hrung der verbotenen Lotterie mitwirkt und als selbst�ndiger T�ter strafbar ist. In jenem Fall hatte der Beschuldigte nicht bloss einen Kettenbrief zum Preis von Fr. 10.- erworben, sondern auch dem an erster Stelle genannten Teilnehmer Fr. 10.- bezahlt, den Kettenbrief beim Unternehmer unter gleichzeitiger Bezahlung von Fr. 10.- gegen drei neue Briefe eingel�st und diese in der Folge an drei neue Teilnehmer weiterverkauft (zitierter BGE S. 250/251), wodurch er sich offensichtlich nicht nur auf das Einlegen in eine lotterie�hnliche Unternehmung beschr�nkt, sondern an deren Durchf�hrung mitgewirkt hatte. Aus BGE 97 IV 248 ergibt sich nicht, dass in einem Fall der vorliegend zu beurteilenden Art der Erwerb der Mitgliedschaft in einem "Schenkkreis" durch Leistung eines Einsatzes schon f�r sich allein nicht bloss als Einlegen, sondern als Mitwirkung an der Durchf�hrung der lotterie�hnlichen Unternehmung zu betrachten ist. Das Lotteriegesetz enth�lt keinen Straftatbestand der "Teilnahme" an einer Lotterie, sondern unterscheidet zwischen der strafbaren Ausgabe und Durchf�hrung einer Lotterie einerseits und dem straffreien Einlegen in eine Lotterie andererseits. Wer Lose einer verbotenen Lotterie anbietet oder verkauft, erf�llt den Tatbestand. Wer solche Lose kauft, ist hingegen nicht strafbar, obschon auch der Loskauf offensichtlich dem Lotteriezweck dient und die Lotterie nur dank der notwendigen Teilnahme des Losk�ufers gelingen kann.
Das Lotteriegesetz enth�lt in Bezug auf die lotterie�hnlichen Unternehmungen keine speziellen Strafbestimmungen, sondern verweist - durch Art. 56 Abs. 2 LG - auf Art. 38 LG, der allerdings auf die Lotterien zugeschnitten ist. Dies ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 1 StGB (Legalit�tsprinzip) nicht unproblematisch, zumal sich die lotterie�hnlichen Unternehmungen im Allgemeinen und die Veranstaltungen nach dem Schneeballsystem im Besonderen in tats�chlicher Hinsicht wesentlich von den Lotterien unterscheiden. Daher ist Art. 38 Abs. 1 LG in Bezug auf die lotterie�hnlichen Unternehmungen jedenfalls nicht extensiv auszulegen, indem schon jede "Teilnahme" an einer solchen Unternehmung eo ipso als strafbar erachtet wird.
Die Leistung eines Einsatzes zwecks Beitritts in einen "Schenkkreis" ist dem Kauf eines Loses bei einer Lotterie, mithin dem BGE 132 IV 76 S. 87Einlegen in eine Lotterie, gleichzustellen und daher als solche gem�ss Art. 38 Abs. 2 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 LG nicht strafbar.
5.3 Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer 1 an den Sitzungen vom 17. September und vom 8. Oktober 2003 die Teilnehmer des "Schenkkreises" begr�sste, �ber den Ablauf orientierte, auf die strafrechtliche Problematik hinwies und seine Meinung dazu erl�uterte. Nach der Auffassung der Vorinstanz ist der Beschwerdef�hrer 1 daher als Teilnehmer des "Schenkkreises" zu betrachten, und zwar unabh�ngig davon, ob er sich im konkreten Fall als Einleger beteiligt habe. Auch bei einem "Schenkkreis" der vorliegenden Art sei eine bescheidene, kleine Organisation erforderlich; zumindest h�tten ein Raum gemietet und die potentiellen Teilnehmer �ber das Datum des "Schenkkreises" orientiert werden m�ssen. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers 1, dass solche "Schenkkreise" v�llig selbst�ndig und ohne jegliche Organisation abliefen, entbehre jeder Realit�t. Durch sein Verhalten habe der Beschwerdef�hrer 1 eine massgebende organisatorische Rolle �bernommen. Daher sei er unabh�ngig davon, ob er sich selber mit einem Einsatz am "Schenkkreis" beteiligt habe, der Teilnahme am "Schenkkreis" und somit der Verletzung von Art. 38 LG schuldig zu sprechen.
Ob der Beschwerdef�hrer 1 einen Einsatz leistete, was die Vorinstanz offen liess, ist unerheblich, da die Leistung eines Einsatzes als solche gem�ss Art. 38 Abs. 2 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 LG straffrei ist (siehe E. 5.2.3 hievor).
Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob der Beschwerdef�hrer 1 deshalb allenfalls keinen Einsatz leistete, weil er zu den Gr�ndungsmitgliedern des "Schenkkreises" geh�rte. Sollte der Beschwerdef�hrer 1 ein Gr�ndungsmitglied gewesen sein, so h�tte er den Tatbestand von Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 LG und Art. 43 Ziff. 1 LV durch "Ausgabe" einer lotterie�hnlichen Unternehmung erf�llt (siehe E. 5.2.1 hievor). Wie es sich damit vorliegend in tats�chlicher Hinsicht verh�lt, kann dahingestellt bleiben.
Die festgestellten Handlungen des Beschwerdef�hrers 1 dienten offenkundig dazu, potentielle Interessenten zur Leistung eines Einsatzes zu veranlassen. Sie sind mithin dem Zweck der lotterie�hnlichen Unternehmung dienende Handlungen und somit Durchf�hrungshandlungen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 und Art. 56 Abs. 2 LG. Solche Durchf�hrungshandlungen k�nnen, wie BGE 132 IV 76 S. 88dargelegt, bei einem "Schenkkreis" nicht nur die Gr�ndungsmitglieder und die sp�ter hinzugekommenen Teilnehmer vornehmen, sondern auch Drittpersonen, welche dem "Schenkkreis" nicht angeh�ren.
Der Beschwerdef�hrer 1 hat somit durch die festgestellten Handlungen den Tatbestand der Durchf�hrung einer lotterie�hnlichen Unternehmung (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 und Art. 56 Abs. 2 LG sowie Art. 43 Ziff. 1 LV) erf�llt, selbst wenn davon auszugehen w�re, dass er weder einen Einsatz geleistet hatte noch Gr�ndungsmitglied des "Schenkkreises" war.
5.4 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz gestand der Beschwerdef�hrer 2 an der Verhandlung ein, dass er sich einige Wochen zuvor f�r einen "halben Platz" eingeschrieben und damit einen Einsatz von Fr. 3'750.- geleistet habe. Nach der Ansicht der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer 2 somit am "Schenkkreis" teilgenommen, weshalb er der Verletzung des Lotteriegesetzes schuldig zu sprechen sei.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Leistung eines Einsatzes ist dem Einlegen in eine Lotterie gleichzustellen und daher gem�ss Art. 38 Abs. 2 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 LG straffrei (siehe E. 5.2.3 hievor). Die Vorinstanz stellt nicht fest, dass der Beschwerdef�hrer 2 �ber die Leistung eines Einsatzes hinaus, wodurch er dem "Schenkkreis" beigetreten ist, irgendwelche Handlungen vorgenommen habe, die als Durchf�hrungshandlungen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 LG qualifiziert werden k�nnten.
123 IV 225,
art. 38 al. 2 LLP,
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 LV,
Art. 43 der Verordnung vom 27. Mai 1924 zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LV; SR 935.511),
Art. 4 Satz 2 LG,
Art. 2 Abs. 2 aSBG,
Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG,
Art. 57 Abs. 1 SBG,
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 LV,
Art. 4 Satz 1 und Art. 38 Abs. 1 LG,

References: Art. 1
 Art. 43
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 56
 BGE 
 Art. 43
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 56
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 56
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 56
 Art. 43
 Art. 3
 Art. 57
 Art. 56
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 56
 Art. 43
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 38
 Art. 56
 Art. 38
 Art. 56
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 56
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 Art. 56
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 56
 Art. 38
 Art. 56
 Art. 43
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 56
 BGE 
 Art. 4
 Art. 56
 Art. 43
 Art. 38
 Art. 56
 Art. 38
 Art. 4

art. 38

Art. 43

Art. 43

Art. 4

Art. 2

Art. 56

Art. 57

Art. 43

Art. 4
 Art. 38