Source: https://www.weka.de/handwerker-bauunternehmer/erlaeuterung-sicherheitsleistung-fuer-den-verguetungsanspruch-des-an-2/
Timestamp: 2018-03-17 06:21:05+00:00

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Nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Auftragnehmer einen – auch isoliert einklagbaren! – Anspruch auf eine Sicherheit zur Sicherung des ausstehenden Vergütungsanspruchs inklusive etwaiger bereits beauftragter, d.h. angeordneter bzw. geforderter Nachträge oder Schadensersatzansprüche und/oder Nebenforderungen.
Sachlich muss sich der Vertrag auf ein Bauwerk beziehen. Erfasst werden daher auch Architekten- und/oder Ingenieurleistungen. Nicht erfasst werden dagegen z.B. reine Abbruchs- oder Rodungsarbeiten (BGH, BauR 2005, 1019), die keine Leistungen für ein „Bauwerk“ darstellen.
Eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB kann nicht mehr gefordert werden, wenn bereits eine Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB verlangt und gestellt wurde (vgl. § 648 Abs. 4 BGB). Der Auftragnehmer eines Bauwerks kann daher nur zwischen beiden Sicherungsmitteln wählen, wobei die Sicherheit nach § 648a BGB in aller Regel die höherwertige Sicherheit ist.
Gemäß § 648a Abs. 6 BGB kann eine Bauhandwerkersicherheit ausnahmsweise nicht gefordert werden, sofern der Auftraggeber

References: § 648
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648
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