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Timestamp: 2019-10-18 14:49:56+00:00

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BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,68
BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10 (https://dejure.org/2012,68)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2012 - I ZR 214/10 (https://dejure.org/2012,68)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10 (https://dejure.org/2012,68)
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§ 425 Abs. 1 HGB
§ 425 Abs 1 HGB
Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
Obhutshaftung Frachtführer - Beginn
Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB
Obhutshaftung des Frachtführers beginnt bereits mit einer vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung
Zum Beginn des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB bei Beschädigung von Frachtgut während der Lagerung durch den Frachtführer
LG Düsseldorf, 16.04.2010 - 39 O 183/08
NJW-RR 2012, 364
MDR 2012, 533
VersR 2013, 251
BGH, 28.11.2013 - I ZR 144/12
Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; …
Die verschuldensunabhängige Obhutshaftung des Frachtführers beginnt danach mit der Besitzerlangung an dem zu befördernden Gut, wobei der Erwerb des mittelbaren Besitzes ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 13/99, TranspR 2001, 471, 472 = VersR 2001, 1580 zu § 429 HGB aF; Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 13 = VersR 2013, 251;… Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 HGB Rn. 17).
In subjektiver Hinsicht muss die Übernahme des Besitzes vom Willen des Frachtführers oder des von ihm beauftragten Gehilfen getragen sein, wobei der Wille im natürlichen Sinn ausreicht (BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13;… Koller aaO § 425 HGB Rn. 18;… Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 19;… MünchKomm.HGB/Herber, 2. Aufl., § 425 Rn. 39).
Ist bei der Übernahme bereits ein Beförderungsvertrag zustande gekommen, so kann die Haftungsvorschrift des § 425 Abs. 1 HGB grundsätzlich auch schon vor Beginn der eigentlichen Beförderung in Betracht kommen (BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 14;… MünchKomm.HGB/Herber aaO § 425 Rn. 40).
Die Übernahme setzt voraus, dass der Frachtführer willentlich selbst oder durch seine Gehilfen aufgrund eines wirksamen Frachtvertrages den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an dem zu befördernden Gut erwirbt (vgl. zu § 425 HGB BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 13 = VersR 2013, 251;… zu Art. 17 CMR Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Art. 17 CMR Rn. 4;… Thume in Thume, CMR, 3. Aufl., Art. 17 Rn. 18;… Boesche in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Art. 17 CMR Rn. 9).
Von einer Übernahme im Sinne des Art. 17 Abs. 1 CMR ist auszugehen, wenn die vom Absender vorzunehmenden Ladearbeiten abgeschlossen sind und der Fahrer entweder den Laderaum schließt oder das Gut derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen gelangt, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (vgl. zu § 425 HGB BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13).
Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 27).
Diese beim Verlust von Transportgut bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten regelmäßig auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtguts (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 24 = NJW-RR 2012, 364).
Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (…BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 16; TranspR 2012, 107 Rn. 24).
Diese beim Verlust von Transportgut bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten regelmäßig auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtgutes (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 24;… Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 18 = RdTW 2013, 24).
Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 27).
Die Übernahme zur Beförderung setzt voraus, dass der Frachtführer willentlich selbst oder durch seine Gehilfen aufgrund eines wirksamen Frachtvertrages den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an dem zu befördernden Gut erwirbt (vgl. BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13 zu § 425 HGB;… BGH, TranspR 2015, 33 Rn. 10 zu Art. 17 CMR).
Das Gut muss in objektiver Hinsicht derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (BGH TranspR 2012, 107 Rn. 13;… Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 HGB Rn. 17;… Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 425 Rn. 18).
Kann der Umstand, dass der Absender den bereits auf dem Auflieger des Frachtführers gestellten Leercontainer beladen hat, mithin nicht die Übernahme des Gutes zur Beförderung gem. § 425 Abs. 1 HGB begründen, ist auf die allgemeine Voraussetzung zurückzugreifen, dass der Frachtführer willentlich selbst oder durch seine Gehilfen aufgrund eines wirksamen Frachtvertrages den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an dem zu befördernden Gut erwerben muss (vgl. BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13 BGH TranspR 2015, 33 Rn. 10;… Koller, a.a.O. , § 425 Rn. 17).
Solange der Auflieger mit dem beladenen Container auf dem Gelände der B. GmbH abgestellt war und auf die Abholung durch den Fahrer des Nebenintervenienten zu 2) wartete, war das Gut deshalb auch nicht derart in den Verantwortungsbereich der Beklagten gelangt, dass sie es vor Schäden hätte bewahren können (vgl. BGH TranspR 2012, 107 Rn. 13;… BGH TranspR 2015, 33 Rn. 11).
Richtig ist, dass die Obhutshaftung nach § 425 Abs. 1 HGB nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil der Frachtführer wegen einer von ihm zu vertretenden oder sonst transportbedingten Verzögerung der Beförderung zunächst eine kurzfristige Vorlagerung vornehmen muss; denn eine solche Handlung dient der Erfüllung des Beförderungsvertrags (BGH TranspR 2012, 107 Rn. 18).
a) Von einer Übernahme im Sinne des Art. 17 Abs. 1 CMR ist auszugehen, wenn die vom Absender vorzunehmenden Ladearbeiten abgeschlossen sind und der Fahrer entweder den Laderaum schließt oder das Gut derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen gelangt, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können (vgl. zu § 425 HGB BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13).
Sie gelten regelmäßig auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtguts (vgl. BGH NJW-RR 2012, 364 NJW 2012, 3774 Rn. 17).
Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (…BGH TranspR 2011, 218 Rn. 16; TranspR 2012, 107 Rn. 24 BGH NJW 2012, 3774 Rn. 18).
Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH NJW 2010, 1816 Tz. 16; VersR 2013, 251 Tz. 23 f., jeweils m.w.N.).
Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.01.2012 ausgeführt hat, der Umstand, dass ein Gut beim Verladen vom Gabelstapler gefallen sei, rechtfertige für sich allein nicht die Annahme einer bewussten Leichtfertigkeit des Gabelstaplerfahrers (VersR 2013, 251 Tz. 28).
Unterlässt der Frachtführer in solchen Fällen derartige Sicherungsmaßnahmen, so handelt er leichtfertig, da er damit einen besonders schweren Pflichtenverstoß begeht, bei dem er oder seine Leute sich i.S.v. § 428 Abs. 2 HGB in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen, und der den Umständen nach die Folgerung des subjektiven Erfordernisses des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (vgl. BGH VersR 2013, 251 Tz. 27 m.w.N.), rechtfertigt.
Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt allerdings voraus, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden, das insbesondere aus Art und Ausmaß des Schadens folgen kann (vgl. BGH TransportR 2008, 30, 31), mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben (vgl. BGH, Urteil v. 12.01.2012 - I ZR 214/10 -, juris Rn. 23).
Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (vgl. BGHZ 174, 244; BGH, Urteil v. 12.01.2012 - I ZR 214/10 -, juris Rn. 24).
OLG Frankfurt, 24.05.2013 - 5 U 138/12
Frachtrecht: Vorausetzungen des Ar. 17 I CMR (Zeitpunkt der Obhutsübernahme)
Multimodaler Transport: Spediteurhaftung bei Beschädigung des Transportguts beim …
OLG Düsseldorf, 11.07.2012 - 18 U 237/11

References: § 425

§ 425
 § 425
 § 425
 § 429
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 425
 § 425
 Art. 17
 § 428
 § 425
 § 425
 § 425
 BGH 
 § 425
 BGH 
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 § 425
 Art. 17
 § 425
 BGH 
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 § 428
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