Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbdg/23a
Timestamp: 2017-02-19 12:19:57+00:00

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§ 23a HmbDG, Abgekürztes Verfahren Inhaltsübersicht
§ 23a HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTeil 4 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 1 – ErmittlungsverfahrenTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGGliederungs-Nr.: 2031-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Disziplinarverfahren kann mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten durch Zusammenfassung der einzelnen Verfahrensregelungen des § 23 Absätze 1 bis 9 in einer als Belehrungsprotokoll zu bezeichnenden Verfügung abgekürzt werden, wenn feststeht, dass nach § 16 oder § 17 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist. Auf die Anhörungsfristen des § 23 Absatz 6 Satz 1 kann einvernehmlich verzichtet werden. Die Zustimmung bedarf der Schriftform; sie ist unwiderruflich.(2) § 32 Absätze 2 und 3 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 HmbDG, Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

References: § 23
 § 23
 § 16
 § 17
 § 23
 § 32