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Timestamp: 2020-02-17 18:06:16+00:00

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Betriebliche Altersversorgung: Auslagerung einer Versorg ... / 2 Abfindung
In der Praxis wird die Möglichkeit der Abfindung einer Versorgungsanwartschaft bzw. Versorgungsverpflichtung z. B. gegen Übertragung der Rückdeckungsversicherung im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft immer wieder kontrovers diskutiert. Es stellt sich hier die Frage, ob die Abfindung ein alltagstaugliches Mittel der Auslagerung sein ...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Auslagerung einer Versorg ... / 1.1 Gründe für den Verzicht oder die Abfindung
Gerade der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer besitzt aufgrund seiner besonderen Stellung im Unternehmen die Möglichkeit, seine betriebliche Altersversorgung für sich und das Unternehmen in steueroptimaler Weise zu gestalten. In den betroffenen Unternehmen sind aufgrund dessen aus den gegebenen Zusagen heraus erhebliche Versorgungsanwartschaften angewachsen. I. d. ...mehr
Betriebliche Altersversorgung: Auslagerung einer Versorg ... / Zusammenfassung
Überblick Vielfach haben Unternehmungen den Wunsch, sich der bilanziellen Lasten aus den Versorgungszusagen durch deren Auslagerung aus dem Unternehmen zu entledigen. Hierbei soll jedoch das arbeitgebende Unternehmen rechtlich enthaftet werden. Nachfolgend werden in diesem Zusammenhang der Verzicht, die Abfindung und die Übertragung der Zusage im Liquidationsfall in die Betr...mehr
Gesellschafter: Ausscheiden aus einer Personen- oder Kap ... / 1.3 Erbschaftsteuer
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG gilt als Schenkung auf den Todesfall auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder Teil eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ErbStG ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Anwendungsfall ist...mehr
Gesellschafter: Ausscheiden aus einer Personen- oder Kap ... / 2.2 Erbschaftsteuer
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG gilt als Schenkung auf den Todesfall auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ErbStG ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Im Gegensatz zu Personengesellschaftsanteil...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 12.4 Rechtsfolgen des Vorab-Abschlags (§ 13a Abs. 9 ErbStG)
Rz. 701 Für begünstigtes Vermögen wird "vor" Anwendung des Verschonungsabschlags von 85 % bzw. 100 % ein (zusätzlicher) "Abschlag" gewährt (§ 13a Abs. 9 S. 1 ErbStG). Rz. 702 Der Vorab-Abschlag wird nur für das "begünstigte Vermögen" (§ 13b Abs. 2 ErbStG) gewährt, nicht auch für das Verwaltungsvermögen. Der Vorab-Abschlag erfolgt zusätzlich zu der Verschonung in Höhe von 85 %...mehr
Gesellschafter: Ausscheiden aus einer Personen- oder Kap ... / 1.4 Schenkungsteuer
In § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG ist die Parallelvorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG enthalten. Hiernach gilt als Schenkung auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder Teil eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft auf die anderen Gesellschafter, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines T...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 12.2.1.2.4 Abfindungsbeschränkung (§ 13a Abs. 9 S. 1 Nr. 3 ErbStG)
Rz. 671 Der Gesellschaftsvertrag muss "für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung vorsehen, die unter dem gemeinen Wert der Beteiligung an der Personengesellschaft oder des Anteils an der Kapitalgesellschaft liegt" (§ 13a Abs. 9 S. 1 Nr. 3 ErbStG). Rz. 672 Nach dem gesetzlichen Regelungsmodell hat ein ausscheidender Gesellschafter einen Abfindungsanspru...mehr
Gesellschafter: Ausscheiden aus einer Personen- oder Kap ... / 4 Regelung des § 10 Abs. 10 ErbStG
D§ 10 Abs. 10 ErbStG dient der Klarstellung. Danach ist der Erbe in den unten dargestellten Fällen nur in Höhe der Abfindung bereichert, nicht jedoch in Höhe des Steuerwerts des Gesellschaftsanteils. Dabei ergänzt die Vorschrift des § 10 Abs. 10 ErbStG die Regelungen in § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und § 7 Abs. 7 ErbStG. Im Einzelnen gilt Folgendes. Personengesellschaften: Überträg...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 12.1.1 Überblick
Rz. 562 Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 wurde erstmals ein "Vorab-Abschlag" für qualifizierte Familienunternehmen in das ErbStG eingefügt (§ 13a Abs. 9 ErbStG). Rz. 563 Danach wird für den Erwerb von begünstigtem Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG) ein Abschlag von bis zu 30 % gewährt, wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmte Beschränkungen enthält. Der Abschlag erfolgt vo...mehr
Rz. 304 Die Lohnsumme ist das entscheidende Kriterium dafür, ob die vom Gesetzgeber mit den Verschonungsregelungen beabsichtigte "Arbeitsplatzwirkung" erreicht wird. Dabei wurde nicht an eine (aus dem Arbeits-, Bilanz- oder Steuerrecht) bereits bekannte Größe angeknüpft (siehe etwa § 2 Abs. 2 LStDV, § 19 EStG oder § 275 Abs. 2 Nr. 6 HGB), sondern nur für Zwecke der Erbschaft...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 12.2.3 Beschränkungen nur für Teile des begünstigten Vermögens (§ 13a Abs. 9 S. 2 ErbStG)
Rz. 679 Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens wurde die Regelung über den Vorab-Abschlag noch um folgenden S. 2 ergänzt: "Gelten die in Satz 1 genannten Bestimmungen nur für einen Teil des begünstigten Vermögens (…), ist der Abschlag nur für diesen Teil des begünstigten Vermögens zu gewähren." Diese Regelung ist nicht leicht zu verstehen, da sich Beschränkungen im Gesellschaf...mehr
Gesellschafter: Ausscheiden aus einer Personen- oder Kap ... / 1.2.4 Vorababschlag für Familiengesellschaften
Vor Berücksichtigung des Verschonungsabschlags wird aber zusätzlich noch ein Vorababschlag von maximal 30 % eingeführt (§ 13a Abs. 9 ErbStG). Dieser gilt aber nur für Familiengesellschaften und nur unter bestimmten Voraussetzungen. Demnach muss der Gesellschaftsvertrag Bestimmungen enthalten, die: die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 % des um die auf den Gewinnan...mehr
Gesellschafter: Ausscheiden aus einer Personen- oder Kap ... / Zusammenfassung
Begriff Im Folgenden sollen die steuerlichen Konsequenzen dargestellt werden, die sich ergeben, wenn ein Gesellschafter aus der Personen- oder Kapitalgesellschaft ausscheidet. Mit der Angleichung der Steuerwerte der Anteile an den Verkehrswert kommt es seit 2009 zu entsprechenden nachteiligen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Konsequenzen. Denn die Abfindungen werden die ...mehr
Gesellschafter: Ausscheiden aus einer Personen- oder Kap ... / 2.3 Schenkungsteuer
Nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ErbStG ergibt, den Abfindungsanspruch übersteigt. Diese Vorschrift stellt die Parallelvors...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 6.7 Mindestlohnsumme (§ 13a Abs. 3 S. 1 ErbStG)
Rz. 356 Die Gewährung des Verschonungsabschlags ist davon abhängig, dass die maßgebliche Lohnsumme des Betriebs (bzw. bei Beteiligungen an Gesellschaften des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft) innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) "insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme)" (§ 13a Abs. 3 S. 1 ErbStG, zuvor § 13a Abs. ...mehr
Rz. 149 Poolvereinbarungen zwischen den Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften sind von den Gesellschaftsverträgen von qualifizierten Familiengesellschaften. zu unterscheiden. Rz. 150 In beiden Fällen geht es um eine gewisse Bindung des unternehmerischen Vermögens, die u. a. durch eine Beschränkung der Verfügungsmöglichkeiten über die Anteile an der Gesellschaft erreicht w...mehr
Rz. 240 Bei der Gestaltung von Poolvereinbarungen für Zwecke des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts besteht bislang (auch mangels Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs) noch keine Rechtssicherheit. In der Praxis empfiehlt sich (zumindest vorsorglich) eine enge Orientierung am Gesetzeswortlaut und eine frühzeitge Abstimmung mit der Finanzverwaltung. Hinweis Bestehende Poolverei...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 6.6 Ausgangslohnsumme (§ 13a Abs. 3 S. 2 ErbStG)
Rz. 336 Eckpunkte der gesetzlichen Lohnsummenkontrolle sind einerseits die Ausgangslohnsumme und andererseits die Mindestlohnsumme. Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten 5 abgeschlossenen (Wirtschafts-)Jahre vor der Entstehung der Steuer (§ 13a Abs. 3 S. 2 ErbStG, zuvor § 13a Abs. 1 S. 3 ErbStG a. F.). Für die Zielerreichung kommt es auf das E...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 9.2.1 Überblick
Rz. 417 Die einzelnen Nachsteuertatbestände sind im Gesetz abschließend aufgeführt (§ 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 bis 5 ErbStG). Rz. 418 Dabei handelt es sich vereinfacht um folgende Fälle: Nr. 1: Veräußerung eines Gewerbebetriebs oder eines Anteils an einer Personengesellschaft, Nr. 2: Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Nr. 3: Überentnahmen oder Überausschüttun...mehr
Frotscher/Geurts, EStG Anhang 2 zu § 15: Betriebsaufspaltung / 2.3.3.1 Ehegatten
Rz. 113 Die bloße eheliche Beziehung zum Mehrheitsgesellschafter ist für die Annahme einer personellen Verflechtung nicht ausreichend. Soweit Ehegatten sowohl an den zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern als auch an der Betriebsgesellschaft beteiligt sind, können diese wie einander fremde Dritte eine geschlossene Personengruppe bilden, die jeweils mehrheitlich beide Unt...mehr
Jansen, SGB VI § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wege ... / 2.1 Anzurechnendes Einkommen
Rz. 6 Hinsichtlich des anzurechnenden Einkommens verweist § 97 auf § 18 a SGB IV mit der Folge, dass alle in dieser Bestimmung genannten Einkommensarten und Anrechnungsvorschriften auf die von § 97 erfassten Renten (vgl. hierzu Rz. 7 und 8) anzurechnen sind bzw. Anwendung finden. Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage wurden allerdings nur Erwerbseinkommen i. S. d....mehr
§ 6 Gebühren in der Zwangsvollstreckung / VIII. Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen
Rz. 177 Ziel des RA ist es regelmäßig, mit dem Schuldner, der sich nicht in der Lage sieht, die Forderung unmittelbar auszugleichen, eine gütliche Erledigung in Form eines Abfindungs-, Teilzahlungs-, oder Ratenzahlungsvergleiches zu erreichen. Die Zwangsvollstreckung dient häufig nur als Druckmittel, um den Schuldner zu einer hierauf gerichteten Kommunikation anzuhalten. Rz....mehr
§ 6 Gebühren in der Zwangsvollstreckung / 3. Die anwaltlichen Gebühren im Einzelnen
Rz. 106 Die anwaltlichen Gebühren und deren Höhe im Verhältnis zur einfachen Gebühr sind für die dem RVG unterfallenden Aufträge zur Durchführung der Immobiliarzwangsvollstreckung im beschriebenen Sinne in Teil 3, Abschnitt 3, Unterabschnitte 3 und 4 VV RVG geregelt. Die Regelungen der früheren §§ 68 und 69 BRAGO haben hier ihre Neuregelung gefunden, wobei es für verschieden...mehr
§ 6 Gebühren in der Zwangsvollstreckung / A. Einleitung
Rz. 1 Der Wert eines Vollstreckungstitels realisiert sich nur, wenn er auch durchgesetzt werden kann. Das – und nicht die Titulierung – ist dem Mandanten wichtig. Dabei wird der Mandant in der Regel davor bewahrt werden wollen, "gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen", d.h. die anwaltliche Vergütung tragen zu müssen, ohne eine Erstattungschance zu sehen. Der Zwangsvollstre...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / dd) Abfindungen für den Verzicht auf die Geltendmachung von Aus- und Absonderungsrechten
Rz. 36 Dem allgemeinen Rechtsgedanken, nur Überschüsse aus der Verwertung von mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenständen zu berücksichtigen, trägt auch § 1 Abs. 2 Nr. 2 InsVV Rechnung. Abfindungen für den Verzicht auf die Geltendmachung von Aus- und Absonderungsrechten mindern danach die Berechnungsgrundlage. Es muss sich um eine echte Abstandszahlung für den V...mehr

References: § 3
 § 12
 § 3
 § 12
 § 13
 § 7
 § 3
 § 13
 § 10
 § 10
 § 3
 § 7
 § 13
 § 2
 § 19
 § 275
 § 13
 § 7
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 97
 § 97
 § 18
 § 97

§ 6

§ 6

§ 6

§ 16
 § 1