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Timestamp: 2018-11-13 22:42:24+00:00

Document:
Text: JArbSchG-Jugendarbeitsschutzgesetz
BGBl.III/FNA: 8051-10
zum Schutz der abeitenden Jugend
vom 12.04.76 (BGBl_I_76,965)
zuletzt geändert durch Art.3 Abs.2 iVm Art.4 des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (aF)
vom 31.10.08 (BGBl_I_08,2149)
bearbeitet und verlinkt (505)
[ Änderungen-2008 ] [ 2006 ]
§_1 JArbSchG
§_2 JArbSchG
§_3 JArbSchG
§_4 JArbSchG
§_5 JArbSchG
Verbot der Beschäftigung von Kindern
(1) Die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs.1) ist verboten.
2Auf die Beschäftigung finden § 7 Satz 1 Nr.2 und die §§ 9 bis 46 entsprechende Anwendung.
(4) 1Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht für die Beschäftigung von Jugendlichen (§ 2 Abs.3) während der Schulferien für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr.
§_6 JArbSchG
Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen
§_7 JArbSchG
Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern
§_8 JArbSchG
(2) 1Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit die Beschäftigten eine längere zusammenhängende Freizeit haben, so darf die ausfallende Arbeitszeit auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen nur der gestalt verteilt werden, daß die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt dieser fünf Wochen 40 Stunden nicht überschreitet.
§_9 JArbSchG
dies gilt auch für Personen, die über 18 Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind,
in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen;
zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich sind zulässig.
Berufsschultage nach Absatz 1 Nr.2 mit acht Stunden,
Berufsschulwochen nach Absatz 1 Nr.3 mit 40 Stunden,
§_10 JArbSchG
Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen
die Freistellung nach Absatz 1 Nr.1 mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen,
1die Freistellung nach Absatz 1 Nr.2 mit acht Stunden.
§_11 JArbSchG
Ruhepausen, Aufenthaltsräume
2Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten.
§_12 JArbSchG
Bei der Beschäftigung Jugendlicher darf die Schichtzeit (§ 4 Abs.2) 10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht überschreiten.
§_13 JArbSchG
h4>§_14 JArbSchG
(4) An dem einem Berufsschultag unmittelbar vorangehenden Tag dürfen Jugendliche auch nach Absatz 2 Nr.1 bis 3 nicht nach 20 Uhr beschäftigt werden, wenn der Berufsschulunterricht am Berufsschultag vor 9 Uhr beginnt.
§_15 JArbSchG
§_16 JArbSchG
(4) Können Jugendliche in den Fällen des Absatzes 2 Nr.2 am Samstag nicht acht Stunden beschäftigt werden, kann der Unterschied zwischen der tatsächlichen und der nach § 8 Abs.1 höchstzulässigen Arbeitszeit an dem Tag bis 13 Uhr ausgeglichen werden, an dem die Jugendlichen nach Absatz 3 Satz 1 freizustellen sind.
§_17 JArbSchG
§_18 JArbSchG
(1) Am 24. und 31.Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.
(2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen in den Fällen des § 17 Abs.2, ausgenommen am 25.Dezember, am 1.Januar, am ersten Osterfeiertag und am 1.Mai.
§_19 JArbSchG
(4) 1Im übrigen gelten für den Urlaub der Jugendlichen § 3 Abs.2, §§ 4 bis 12 und § 13 Abs.3 des Bundesurlaubsgesetzes.
2aDer Auftraggeber oder Zwischenmeister hat jedoch abweichend von § 12 Nr.1 des Bundesurlaubsgesetzes den jugendlichen Heimarbeitern für jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub entsprechend Absatz 2 zu gewähren;
2bdas Urlaubsentgelt der jugendlichen Heimarbeiter beträgt bei einem Urlaub von 30 Werktagen 11,6 vom Hundert, bei einem Urlaub von 27 Werktagen 10,3 vom Hundert und bei einem Urlaub von 25 Werktagen 9,5 vom Hundert.
§_20 JArbSchG
Abweichend von § 14 Abs.1 dürfen Jugendliche über 16 Jahre während der Fahrt bis 22 Uhr beschäftigt werden.
1Abweichend von §§ 15, 16 Abs.1, § 17 Abs.1 und § 18 Abs.1 dürfen Jugendliche an jedem Tag der Woche beschäftigt werden, jedoch nicht am 24.Dezember, an den Weihnachtsfeiertagen, am 31.Dezember, am 1.Januar, an den Osterfeiertagen und am 1.Mai.
§_21 JArbSchG
§_21a JArbSchG
abweichend von den §§ 8, 15, 16 Abs.3 und 4, § 17 Abs.3 und § 18 Abs.3 die Arbeitszeit bis zu neun Stunden täglich, 44 Stunden wöchentlich und bis zu fünfeinhalb Tagen in der Woche anders zu verteilen, jedoch nur unter Einhaltung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in einem Ausgleichszeitraum von zwei Monaten,
abweichend von § 11 Abs.1 Satz 2 Nr.2 und Abs.2 die Ruhepausen bis zu 15 Minuten zu kürzen und die Lage der Pausen anders zu bestimmen,
abweichend von § 16 Abs.1 und 2 Jugendliche an 26 Samstagen im Jahr oder an jedem Samstag zu beschäftigen, wenn statt dessen der Jugendliche an einem anderen Werktag derselben Woche von der Beschäftigung freigestellt wird,
abweichend von den §§ 15, 16 Abs.3 und 4, § 17 Abs.3 und § 18 Abs.3 Jugendliche bei einer Beschäftigung an einem Samstag oder an einem Sonn- oder Feiertag unter vier Stunden an einem anderen Arbeitstag derselben oder der folgenden Woche vor- oder nachmittags von der Beschäftigung freizustellen,
abweichend von § 17 Abs.2 Satz 2 Jugendliche im Gaststätten- und Schaustellergewerbe sowie in der Landwirtschaft während der Saison oder der Erntezeit an drei Sonntagen im Monat zu beschäftigen.
§_21b JArbSchG (1)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) kann im Interesse der Berufsausbildung oder der Zusammenarbeit von Jugendlichen und Erwachsenen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften
des § 8, der §§ 11 und 12, der §§ 15 und 16, des § 17 Abs.2 und 3 sowie des § 18 Abs.3 im Rahmen des § 21a Abs.1,
des § 17 Abs.1 und § 18 Abs.1 an höchstens 26 Sonn- und Feiertagen im Jahr
§_22 JArbSchG
(2) 1Absatz 1 Nr.3 bis 7 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher, soweit
der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen (Absatz 1 Nr.6) unterschritten wird.
2Satz 1 findet keine Anwendung auf den absichtlichen Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 3 und 4 im Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26.November 1990 zum Schutze der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit.
§_23 JArbSchG
Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten
(2) Absatz 1 Nr.2 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher,
soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungsziels erforderlich ist oder
§_24 JArbSchG
§_25 JArbSchG (F)
Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen
wegen einer Straftat nach den §§ 109h, 171, 174 bis 184g (1), 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches,
(2) 1Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 gilt auch für Personen, gegen die wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs.1 bis 4 wenigstens dreimal eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist.
§_26 JArbSchG (1)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) kann zum Schutz der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die für Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, geeigneten und leichten Tätigkeiten nach § 7 Satz 1 Nr.2 und die Arbeiten nach § 22 Abs.1 und den §§ 23 und 24 näher bestimmen,
§_27 JArbSchG
Behördliche Anordnungen und Ausnahmen
(3) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von § 23 Abs.1 Nr.2 und 3 für Jugendliche über 16 Jahre bewilligen,
§_28 JArbSchG (1)
(2) Das Bundesministerium für
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus Absatz 1 ergebenden Pflichten zu treffen hat.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen anordnen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 1 oder einer vom Bundesministerium für
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) gemäß Absatz 2 erlassenen Verordnung zu treffen sind.
§_28a JArbSchG
§_29 JArbSchG
§_30 JArbSchG
(2) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall anordnen, welchen Anforderungen die Unterkunft (Absatz 1 Nr.1) und die Pflege bei Erkrankungen (Absatz 1 Nr.2) genügen müssen.
§_31 JArbSchG
Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak
2Er darf Jugendlichen unter 16 Jahren keine alkoholischen Getränke und Tabakwaren, Jugendlichen über 16 Jahre keinen Branntwein geben.
§_32 JArbSchG
§_33 JArbSchG
§_34 JArbSchG
§_35 JArbSchG
Außerordentliche Nachuntersuchung
(2) Die in § 33 Abs.1 festgelegten Fristen werden durch die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung nicht berührt.
§_36 JArbSchG
Ärztliche Untersuchungen und
Wechselt der Jugendliche den Arbeitgeber, so darf ihn der neue Arbeitgeber erst beschäftigen, wenn ihm die Bescheinigung über die Erstuntersuchung (§ 32 Abs.1) und, falls seit der Aufnahme der Beschäftigung ein Jahr vergangen ist, die Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung (§ 33) vorliegen.
§_37 JArbSchG
Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen
ob eine außerordentliche Nachuntersuchung (§ 35 Abs.1) erforderlich ist.
die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung (§ 35 Abs.1).
§_38 JArbSchG
§_39 JArbSchG
§_40 JArbSchG
Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk
(1) Enthält die Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs.2) einen Vermerk über Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, so darf der Jugendliche mit solchen Arbeiten nicht beschäftigt werden.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung des Jugendlichen mit den in der Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs.2) vermerkten Arbeiten im Einvernehmen mit einem Arzt zulassen und die Zulassung mit Auflagen verbinden.
§_41 JArbSchG
Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen
(1) Der Arbeitgeber hat die ärztlichen Bescheinigungen bis zur Beendigung der Beschäftigung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 18.Lebensjahrs des Jugendlichen aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde sowie der Berufsgenossenschaft auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden.
§_42 JArbSchG
Eingreifen der Aufsichtsbehörde
§_43 JArbSchG
§_44 JArbSchG
§_45 JArbSchG
Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte
§_46 JArbSchG (1)
(1) Das Bundesministerium für
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) kann zum Zweck einer gleichmäßigen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen und über die für die Aufzeichnungen der Untersuchungsbefunde, die Bescheinigungen und Mitteilungen zu verwendenden Vordrucke erlassen.
zur Vermeidung von mehreren Untersuchungen innerhalb eines kurzen Zeitraums aus verschiedenen Anlässen bestimmen, daß die Untersuchungen nach den §§ 32 bis 34 zusammen mit Untersuchungen nach anderen Vorschriften durchzuführen sind, und hierbei von der Frist des § 32 Abs.1 Nr.1 bis zu drei Monaten abweichen,
§_47 JArbSchG
Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde
§_48 JArbSchG
§_49 JArbSchG
§_50 JArbSchG
Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse
§_51 JArbSchG
Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht
(2) 1aDie Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der üblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen;
1baußerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden.
(3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach § 139b Abs.3 der Gewerbeordnung über ihre Aufsichtstätigkeit gemäß Absatz 1 zu berichten.
§_52 JArbSchG
Unterrichtung über Lohnsteuerkarten an Kinder
Über die Ausstellung von Lohnsteuerkarten an Kinder im Sinne des § 2 Abs.1 und 3 ist die Aufsichtsbehörde durch die ausstellende Behörde zu unterrichten.
§_53 JArbSchG
Mitteilung über Verstöße
§_54 JArbSchG
§_55 JArbSchG
Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz
(3) Die Mitglieder des Landesausschusses werden von der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde berufen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, der Arzt auf Vorschlag der Landesärztekammer, die übrigen Vertreter auf Vorschlag der in Absatz 2 Nr.2 und 3 genannten Stellen.
§_56 JArbSchG
Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde
(3) 1Die Mitglieder des Jugendarbeitsschutzausschusses werden von der Aufsichtsbehörde berufen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der im Aufsichtsbezirk bestehenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, der Arzt auf Vorschlag der Ärztekammer, der Lehrer auf Vorschlag der nach Landesrecht zuständigen Behörde, die übrigen Vertreter auf Vorschlag der in Absatz 2 Nr.2 und 3 genannten Stellen.
2§ 55 Abs.4 bis 8 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Entschädigung von der Aufsichtsbehörde mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
§_57 JArbSchG
(3) Der Landesausschuß hat über seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Bericht der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs.3 zu berichten.
h4>§_58 JArbSchG
entgegen § 5 Abs.1, auch in Verbindung mit § 2 Abs.3, ein Kind oder einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, beschäftigt,
entgegen § 5 Abs.3 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 2 Abs.3, ein Kind über 13 Jahre oder einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise beschäftigt,
entgegen § 7 Satz 1 Nr.2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr.1, ein Kind, das der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise beschäftigt,
entgegen § 9 Abs.1 oder 4 in Verbindung mit Absatz 1 eine dort bezeichnete Person an Berufsschultagen oder in Berufsschulwochen nicht freistellt,
entgegen § 10 Abs.1 einen Jugendlichen für die Teilnahme an Prüfungen oder Ausbildungsmaßnahmen oder an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlußprüfung unmittelbar vorangeht, nicht freistellt,
entgegen § 11 Abs.1 oder 2 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht in der vorgeschriebenen zeitlichen Lage gewährt,
entgegen § 14 Abs.1 einen Jugendlichen außerhalb der Zeit von 6 bis 20 Uhr oder entgegen § 14 Abs.7 Satz 3 vor Ablauf der Mindestfreizeit beschäftigt,
entgegen § 16 Abs.1 einen Jugendlichen an Samstagen beschäftigt oder entgegen § 16 Abs.3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,
entgegen § 17 Abs.1 einen Jugendlichen an Sonntagen beschäftigt oder entgegen § 17 Abs.2 Satz 2 Halbsatz 2 oder Abs.3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,
entgegen § 18 Abs.1 einen Jugendlichen am 24. oder 31. Dezember nach 14 Uhr oder an gesetzlichen Feiertagen beschäftigt oder entgegen § 18 Abs.3 nicht freistellt,
entgegen § 19 Abs.1, auch in Verbindung mit Abs.2 Satz 1 oder 2, oder entgegen § 19 Abs.3 Satz 2 oder Abs.4 Satz 2 Urlaub nicht oder nicht mit der vorgeschriebenen Dauer gewährt,
entgegen § 21 Abs.2 die geleistete Mehrarbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit nicht ausgleicht,
entgegen § 22 Abs.1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr.1, einen Jugendlichen mit den dort genannten Arbeiten beschäftigt,
entgegen § 23 Abs.1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr.1, einen Jugendlichen mit Arbeiten mit Lohnanreiz, in einer Arbeitsgruppe mit Erwachsenen, deren Entgelt vom Ergebnis ihrer Arbeit abhängt, oder mit tempoabhängigen Arbeiten beschäftigt,
entgegen § 24 Abs.1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr.1, einen Jugendlichen mit Arbeiten unter Tage beschäftigt,
entgegen § 31 Abs.2 Satz 2 einem Jugendlichen für seine Altersstufe nicht zulässige Getränke oder Tabakwaren gibt,
entgegen § 32 Abs.1 einen Jugendlichen ohne ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung beschäftigt,
entgegen § 33 Abs.3 einen Jugendlichen ohne ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung weiterbeschäftigt,
entgegen § 40 Abs.1 einen Jugendlichen mit Arbeiten beschäftigt, durch deren Ausführung der Arzt nach der von ihm erteilten Bescheinigung die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält,
a) § 26 Nr.2 oder
b) § 28 Abs.2
einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 6 Abs.3, § 27 Abs.1 Satz 2 oder Abs.2, § 28 Abs.3 oder § 30 Abs.2 zuwiderhandelt,
einer vollziehbaren Auflage der Aufsichtsbehörde nach § 6 Abs.1, § 14 Abs.7, § 27 Abs.3 oder § 40 Abs.2, jeweils in Verbindung mit § 54 Abs.1, zuwiderhandelt,
einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage der Aufsichtsbehörde auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr.2 oder § 28 Abs.2 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs.1 Satz 1 oder Abs.2 Satz 1 einen Jugendlichen beschäftigt, beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, obwohl ihm dies verboten ist, oder einen anderen, dem dies verboten ist, mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung eines Jugendlichen beauftragt.
(3) Absatz 1 Nr.4, 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs.1) oder Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen (§ 2 Abs.3), nach § 5 Abs.2 Absatz 1 Nr.6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von Kindern, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, nach § 7.
(5) 1Wer vorsätzlich eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung begeht und dadurch ein Kind, einen Jugendlichen oder im Fall des Absatzes 1 Nr.6 eine Person, die noch nicht 21 Jahre alt ist, in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§_59 JArbSchG
entgegen § 6 Abs.4 Satz 2 ein Kind vor Erhalt des Bewilligungsbescheids beschäftigt,
entgegen § 11 Abs.3 den Aufenthalt in Arbeitsräumen gestattet,
entgegen § 33 Abs.2 Satz 1 einen Jugendlichen nicht oder nicht rechtzeitig zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auffordert,
entgegen § 50 Abs.1 Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder Verzeichnisse oder Unterlagen nicht vorlegt oder einsendet oder entgegen § 50 Abs.2 Verzeichnisse oder Unterlagen nicht oder nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt,
entgegen § 51 Abs.2 Satz 2 das Betreten oder Besichtigen der Arbeitsstätten nicht gestattet,
entgegen § 54 Abs.3 einen Aushang nicht anbringt.
(2) Absatz 1 Nr.2 bis 6 gilt auch für die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs.1 und 3) nach § 5 Abs.2 Satz 1#Pa5A2.
§_60 JArbSchG
Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 58 und 59 durch die Verwaltungsbehörde (§ 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) und über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs.2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 58 und 59 erlassen.
§_61 JArbSchG
auf Kauffahrteischiffen
§_62 JArbSchG
Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Beschäftigung Jugendlicher (§ 2 Abs.2) im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung entsprechend, soweit es sich nicht nur um gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen handelt und soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 Abs.1 und 2 gelten im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung nicht für die Beschäftigung jugendlicher Anstaltsinsassen mit der Zubereitung und Ausgabe der Anstaltsverpflegung.
(4) § 18 Abs.1 und 2 gilt nicht für die Beschäftigung jugendlicher Anstaltsinsassen in landwirtschaftlichen Betrieben der Vollzugsanstalten mit Arbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagen naturnotwendig vorgenommen werden müssen.
§_63 bis 70 JArbSchG
§_71 JArbSchG
1Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.Januar 1952 (Bundesgesetzbl.I S.1) auch im Land Berlin.
§_72 JArbSchG (1)
(1) Dieses Gesetz tritt am 1.Mai 1976 in Kraft.
(3) 1Die auf Grund des § 37 Abs.2 und des § 53 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9.August 1960, des § 20 Abs.1 des Jugendschutzgesetzes vom 30.April 1938 und des § 120e der Gewerbeordnung (f) erlassenen Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Vorschriften in Rechtsverordnungen, die durch § 69 dieses Gesetzes (f) geändert werden, können vom Bundesministerium für
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) im Rahmen der bestehenden Ermächtigungen geändert oder aufgehoben werden.
JArbSchG [ › ]

References: Art.3
 Art.4
 § 7
 § 8
 § 17
 § 3
 § 13
 § 12
 § 14
 § 17
 § 18
 § 17
 § 18
 § 11
 § 16
 § 17
 § 18
 § 17
 § 8
 § 17
 § 18
 § 21
 § 17
 § 18
 § 58
 § 7
 § 22
 § 23
 § 33
 § 32
 § 139
 § 2
 § 51
 § 5
 § 2
 § 5
 § 2
 § 7
 § 26
 § 9
 § 10
 § 11
 § 14
 § 14
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 21
 § 22
 § 26
 § 23
 § 26
 § 24
 § 26
 § 31
 § 32
 § 33
 § 40
 § 26
 § 28
 § 6
 § 27
 § 28
 § 30
 § 6
 § 14
 § 27
 § 40
 § 54
 § 26
 § 28
 § 25
 § 5
 § 7
 § 6
 § 11
 § 33
 § 50
 § 50
 § 51
 § 54
 § 5
 § 18
 § 13
 § 37
 § 53
 § 20
 § 120
 § 69