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Timestamp: 2017-12-11 00:25:44+00:00

Document:
RV/2803-W/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch HB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 10. März 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:
Mit Haftungsbescheid vom 10. März 2008 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der D-GmbH im Ausmaß von € 480.746,16 in Anspruch.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass die exakte Höhe der Steuerschuld der D-GmbH noch nicht geklärt sei. Es sei noch ein Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2007/15/0273 anhängig.
Der Haftungsbescheid sei daher in gesetzwidriger Weise ergangen.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2010 als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 6. August 2010 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Laut Aktenlage wurde über das Vermögen des Bw mit Beschluss des Gs vom 2/4, 14S, das Konkursverfahren eröffnet und PS, Rechtsanwalt, SP, zum Masseverwalter bestellt.
Dementsprechend wurde vom Finanzamt am 22. Jänner 2008 ein Vorhalt an Herrn PS als Masseverwalter im Konkurs DN betreffend die Heranziehung zur Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO erlassen. Der Haftungsbescheid vom 10. März 2008 wurde jedoch an Herrn Bw , adressiert.
Auch die Geltendmachung der Haftung des Gemeinschuldners für Abgaben betrifft nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.12.2008, 2006/13/0082) die Konkursmasse.
Der angefochtene Bescheid konnte daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Der angefochtene Bescheid wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Da der angefochtene Bescheid sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte, war die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.
Entscheidet die Abgabenbehörde zweiter Instanz über eine bei ihr anhängige Berufung in der Sache, obwohl die bekämpfte Erledigung keine Wirksamkeit erlangt hat, dann handelt sie außerhalb ihrer Zuständigkeit (vgl. VwGH 17.12.2008, 2006/13/0082).

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 80
 § 1
 § 273