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Timestamp: 2017-12-11 05:33:43+00:00

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OLG Düsseldorf: Zum Reservierungsverbot einer namensverletzenden Domain / afilias.de › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Düsseldorf: Zum Reservierungsverbot einer namensverletzenden Domain / afilias.de
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2005, Az. I-20 U 14/05
§ 12 BGB; § 15 MarkenG
Das OLG Düsseldorf hat einem Unternehmen untersagt, die Internet-Domain www.afilias.de „zu nutzen und/oder reserviert zu halten.“ Hierin eine Beeinträchtigung berechtigter Interessen im Sinne des § 12 BGB, weil das Unternehmen als Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „de“ benutzt und sich damit unbefugt ein Recht an diesem Namen angemaßt habe. Geklagt hatte die Firma Afilias LLC. Ein derartiger unbefugter Namensgebrauch liege grundsätzlich schon in der Registrierung, weil bereits damit die den berechtigten Namensträger ausschließende Wirkung einsetze. Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne nicht darauf abgestellt werden, dass der Beklagte als erster die fragliche Domain habe registrieren lassen. Durch die Registrierung als solche habe der Beklagte kein „Eigentum“ an der Internet-Adresse erworben, selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain, insbesondere kein Kennzeichenrecht.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 17.12.2004 abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die Internet-Domain „www.afilias.de“ zu nutzen und/oder reserviert zu halten.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin, eine Gesellschaft irischen Rechts, ist die verantwortliche „Registry“ für Domains mit dem Top-Level-Code „.info“. Sie wurde am 13.02.2001 in das irische Gesellschaftsregister eingetragen (Anlage K 8). Zuvor bestand seit September 2000 ein „Konsortium“, welches sich letztlich erfolgreich um die vorgenannte Position bei ICANN beworben hatte. Die Klägerin macht insoweit geltend, sie habe das Unternehmenskennzeichenrecht dieses Konsortiums übernommen. Des Weiteren ist sie Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „Afilias“ (Anlage K 9: Anmeldedatum 26.03.2001, Eintragungsdatum: 14.04.2002; geschützt für: Registrierung von Domain-Namen und damit verbundene Dienstleistungen).
Der Beklagte hatte am 24.10.2000 die Domain „www.afilias.de“ für sich registrieren lassen. Eine Benutzung der Domain ist streitig. Zeitweise fand sich bei Aufruf der Domain der Text gemäß Anlage K 14, jetzt ist nur der Text gemäß Anlage K 15 aufrufbar. Der Beklagte will die Seite im Bereich „Partnerprogramme“ benutzen/benutzt haben. Er ist zudem Inhaber der nationalen Wortmarke 30328477 „Afilias“ (Anmeldedatum: 27.05.2003, Eintragungsdatum: 07.01.2004) für ein umfangreiches Dienstleistungsverzeichnis (Anlage 2).
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, gestützt auf ihr Unternehmenskennzeichen und ihres Namen, ihre Gemeinschaftsmarke sowie auf unlauteren Behinderungswettbewerb, Unterlassung der Nutzung/Registrierung der Domain. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin zum Kollisionszeitpunkt der 24.10.2000 noch keine Rechte in Deutschland erworben gehabt habe und für eine unlautere Behinderungsabsicht nichts ersichtlich sei.
Dagegen wendet sich die Berufung der Klägerin. Sie macht weiterhin geltend, sie bzw. das „Konsortium“ hätten bereits im September 2000 ein Unternehmenskennzeichen in Deutschland dadurch erworben, dass der Name in Schriftverkehr mit Konsortialpartnern, u.a. der Sch. & Partner AG, in Deutschland benutzt und über ihre Aktivitäten in den Zeitungen berichtet worden sei. Der Beklagte benutze die fragliche Domain nicht geschäftlich, sondern habe sie in Kenntnis der geplanten Aktivitäten der Klägerin bzw. des „Konsortiums“ nur deswegen für sich registrieren lassen, um von der Berechtigten einen Kaufpreis erlangen zu können. Sie beantragt daher, unter Abänderung des angefochtenen Urteils,
den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die Internet-Domain „www.afilias.de“ zu nutzen und/oder reserviert zu halten;
hilfsweise: die Nutzung des Domain-Namens für ein „Partnerprogramm“ zu unterlassen,
Die Vorschrift des § 12 BGB ist in dem vorliegenden Fall anwendbar und wird nicht durch § 15 MarkenG verdrängt (vgl. allgemein zum Verhältnis dieser Vorschriften bei Streitigkeiten über Domains BGH WRP 2005, 488 – mho.de). Der Beklagte ist – jedenfalls soweit es die angegriffene Domain betrifft – nämlich nicht „im geschäftlichen Verkehr“ tätig. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WRP 2005, 488 unter II.2.a) – mho.de) ist § 12 BGB im Übrigen auch dann anzuwenden, wenn der In-Anspruch-Genommene zwar im geschäftlichen Verkehr handelt, jedoch – wie hier, s. unter e) – seinerseits kein Namensrecht an dem den Domain-Namen bildenden Namen erworben hat.
Es ist nichts Konkretes dafür ersichtlich, dass der Beklagte unter der Domain geschäftlich tätig ist. Der Beklagte beruft sich darauf, er betreibe ein Partnerprogramm, wobei der Zugang nur Partnern zur Verfügung stehe (vgl. auch Anlage K 14). Dafür habe er auch seine Marke angemeldet. Zum Beleg hierfür beruft sich auf den Ausdruck im Schriftsatz vom 13. Oktober 2004 (Bl. 33 GA). Das reicht aber nicht aus. Zum einen ist unklar, wie das Partnerprogramm funktionieren konnte, wenn nur bestimmte Personen, nämlich Partner des Beklagten, auf die Seite Zugriff hatten; die Werbung, wie sie aus der vorgelegten Seite ersichtlich ist, war dadurch in ihrer Wirksamkeit stark beeinträchtigt und – wenn sie sich nur an bereits gewonnene Partner wendete – wenig sinnvoll. Auch im Termin vom 21.06.2005 konnte der Beklagte dazu keine nachvollziehbaren Angaben machen. Zum anderen ist diese Möglichkeit des Zugriffs nur zeitweise möglich gewesen. Aus dem Ausdruck K 15 ergibt sich, dass im August 2004 die Website keinen Inhalt hatte, und zwar auch nicht mehr den Inhalt, wie er sich aus Anlage K 14 ergibt; dasselbe gilt für das Jahr 2005, wie im Termin vom 21.06.2005 dargelegt wurde. Auch in diesem Termin hat der Beklagte eine Nutzung der Domain nicht substantiiert dargelegt. Er hat nicht in Abrede gestellt, dass die Website den Inhalt aufweist wie aus Anlage K 15 ersichtlich; auch hat er nicht darlegen können, dass eine Unterseite, auf die in der Homepage nicht verwiesen wird, einen geschäftlichen Inhalt aufweisen könne. Damit ist davon auszugehen, dass er jedenfalls seit längerem die Domain nicht mehr geschäftlich nutzt. Entgegen der Ansicht des Beklagten war eine geschäftliche Nutzung der Domain nie unstreitig oder festgestellt. Die Klägerin hat in ihrem Schriftsatz vom 11. November 2004 unter näherer Angabe von Indizien hierfür eine derartige Nutzung bestritten. Das gleiche gilt für die Berufungsbegründung.
Der Firma der Klägerin kommt entgegen der Auffassung des Beklagten auch hinreichende Unterscheidungskraft zu (vgl. BGH NJW 2005, 1503 – Literaturhaus; BGH, Urteil vom 21.07.2005 – I ZR 318/02 – Star Entertainment). Dies gilt sowohl nach deutschem als auch nach englischem Sprachgebrauch. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Englische als die Sprache des Sitzlandes bzw. Gründungslandes der Klägerin (aA BGH NJW 1995, 2985 – Torres unter II.1.a), c)) oder als auch im Inland geläufige Sprache im Internet-Bereich zu berücksichtigen sein sollte.
Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass ein Unternehmenskennzeichenrecht/Namensrecht der Klägerin frühestens im Februar 2001 entstanden ist. Nach den vorliegenden Presseunterlagen existierte zuvor nur eine „Afilias LLC“. Der Beklagte rügt zu Recht, dass die Verhältnisse zwischen der „Afilias LLC“ bzw. dem Konsortium und der Klägerin in erster Instanz nicht vorgetragen worden sind. In zweiter Instanz trägt die Klägerin vor, bei dem „Konsortium“ habe es sich um eine LLC nach dem Recht des US-Bundesstaates D. gehandelt, dessen „Unternehmenswerte“ sie übernommen habe bzw. die „LLC“ sei in die Klägerin „umgewandelt“ worden. Eine „Umwandlung“ einer US-amerikanischen Gesellschaft (genauer gesagt: Gesellschaft nach dem Recht des US-Bundesstaats D.) in eine irische Gesellschaft (vergleichbar einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz) mit der Folge einer Gesamtrechtsnachfolge oder eines Formwechsels ist damit eher nicht schlüssig vorgetragen; das Gleiche gilt von einem bloßen Sitzwechsel von D. nach Irland mit der Folge eines Statutenwechsels. Den – von dem Beklagten bestrittenen – Erwerb der „Unternehmenswerte“ des Konsortiums durch die Klägerin hat die Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragen, ohne dass die Voraussetzungen der § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO dargetan sind. Zudem ist der Vortrag auch nicht näher substantiiert worden.
Ein Unternehmenskennzeichen der Klägerin in Deutschland ist jedoch dadurch entstanden, dass sie am 13.02.2001 in das irische Gesellschaftsregister eingetragen worden ist und seit Mai 2001 unter ihrer Firma auch in Deutschland die Top-Level-Domain „info“ vermarktet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WRP 2005, 488 – mho.de unter II.2.b)) liegt eine Beeinträchtigung berechtigter Interessen im Sinne des § 12 BGB im Allgemeinen bereits dann vor, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „de“ benutzt und sich damit unbefugt ein Recht an diesem Namen anmaßt. Ein derartiger unbefugter Namensgebrauch liegt grundsätzlich schon in der Registrierung, weil bereits damit die den berechtigten Namensträger ausschließende Wirkung einsetzt.
Anders wäre es nur dann, wenn der Inhaber der Domain damit für den Verkehr ersichtlich den Domain-Namen auch als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG nutzen würde (vgl. BGH WRP 2005, 338 – soco.de unter II.4.; BGH, Urteil vom 24.02.2005 – I ZR 161/02 – Seicom unter II.4.c)cc)).
Der Verletzung der klägerischen Rechte stehen auch nicht Besonderheiten bei ihrer geschäftlichen Betätigung entgegen. Der Bundesgerichtshof begründet die Tatsache einer Beeinträchtigung von Namensrechten nach§ 12 BGB durch die Registrierung einer mit dem Namen identischen Domain unter der Top-Level-Domain „de“ damit, dass eine Internet-Adresse mit dieser Domain nur einmal vergeben werden könne und der Namensträger das berechtigte Interesse (welches er allerdings mit gleichnamigen Namensträgern teilen müsse) habe, mit dem eigenen Namen unter der im Inland üblichen und am meisten verwendeten Top-Level-Domain „de“ im Internet aufzutreten (vgl. BGH NJW 2003, 2987 – maxem.de unter II.1.b)bb)).

References: § 12
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