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Timestamp: 2020-06-01 00:58:12+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 7. Mai 2020 | Rhein-Sieg-Kreis
Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 7. Mai 2020
Antrag der Fa. Rhein-Sieg-Erddeponiebetriebe GmbH auf Genehmigung einer Deponie für unbelasteten Bodenaushub gemäß § 35 (3) Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) auf dem Flurstück 163, Flur 5 in der Gemarkung Gerlinghausen
hier: Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung einer UVP- Pflicht im Einzelfall
Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBI. I Nr. 7, S. 94) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 wird bekannt gegeben:
Die RSEB GmbH hat die Errichtung und den Betrieb einer Deponie für unbelasteten Bodenaushub beantragt.
Grundsätzlich bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Deponien, sowie die wesentliche Änderung einer Planfeststellung (vgl. § 35 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts-gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBI. I S. 212 - KrWG). Unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 KrWG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG. NRW.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der zurzeit gültigen Fassung kann anstelle des Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden, soweit nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben.
Ziffer 12.3 der Anlage 1 zu § 1 UVPG sieht dabei für die Errichtung und Betrieb einer Deponie zur Ablagerung von Inertabfällen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vor.
Gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V. m. der Ziffer 12.3 der Anlage 1 zum UVPG ist im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien festzustellen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und deshalb die Verpflichtung zur Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG besteht. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt.
Die allgemeine Vorprüfung des hier vorliegenden Vorhabens zur Errichtung und Betrieb einer Deponie für unbelasteten Bodenaushub hat ergeben, dass hierdurch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und somit von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden kann. Wesentliche Prüfergebnisse werden im Folgenden kurz dargelegt.
Das Vorhaben soll in Much-Birken umgesetzt werden. Der Standort befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet ca. 220 m vom FFH-Gebiet Naafbachtal (DE 5109-301) und liegt innerhalb der Zone IIb des festgesetzten Wasserschutzgebietes Naafbachtal.
Die geplante Deponie erstreckt sich etwa auf einer Fläche von 5,5 ha. Darin enthalten sind u.a. der Bedarf für das Absetzbecken, Schutzstreifen und die asphaltierte Zufahrt. Das gesamte Deponievolumen beträgt ca. 253.000 m3. Die Laufzeit wird mit ca. 10 Jahren angegeben.
Die erstellte Wasserhaushaltsbilanz belegt, dass ein Teil des Sickerwassers in den Kluftgrundwasserleiter versickert und dann zeitverzögert und nach einer Bodenpassage in den Birkenbach eintritt, dessen Wasser der geplanten Naafbachtalsperre zufließt. Um hier jeden möglichen Schadstoffeintrag auszuschließen, wird die Ablagerung auf unbelasteten Boden beschränkt.
Die Veränderung des Landschaftsbildes infolge der durch die Deponieerrichtung veränderten Morphologie (veränderte Hangneigung) wird durch eine landschaftsgerechte Wiederherstellung des Landschaftsbildes weitgehend kompensiert, so dass langfristig keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten sind.
FFH-Gebiet Naafbachtal (DE 5109-301)
Sowohl für normale Niederschlags- und Abflußverhältnisse als auch für Extremwetterereignisse hat die Vorprüfung ergeben, dass eine wesentliche Beeinträchtigung des FFH-Gebietes Naafbachtal (DE 5109-301) durch die Einleitung von Bodenabtrag von der Deponiefläche über den Birkenbach in den Naafbach sowohl während der Bau- und Betriebsphase als auch nach Beendigung des Deponiebetriebs mit nachfolgender landwirtschaftlicher Nutzung nicht zu erkennen ist.
Geruchs- und Staubentwicklung
Geruchsbelästigungen sind nicht zu erwarten, da lediglich inerter Bodenaushub abgelagert werden darf. Die Staubentwicklung wird durch betriebliche Maßnahmen so minimiert, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu besorgen sind.
Im Deponiebereich handelt es sich um Braunerden und Parabraunerden wie sie im Naturraum häufig vorkommen. Auf der Deponiefläche wird der Oberboden abgetragen.
Der für die Errichtung und den Betrieb der Deponie abgetragene Oberboden wird erhalten und nach Beendigung der Ablagerungsphase wieder aufgebracht.
Mittel- bzw. langfristig wird sich so eine Bodenstruktur entwickeln, die der derzeitigen entspricht, erhebliche Einwirkungen auf den Boden sind somit nicht zu erwarten.
Der Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Behörde stellt gemäß § 5 Abs. 1 UVPG auf Grundlage der Planunterlagen des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Vorhaben besteht.
Die Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
Siegburg, den 04.05.2020
Az.: 66.02-301.7.03/2020-Be
Leiter des Amtes für Umwelt- und Naturschutz
Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 2. April 2020
Bekanntmachung der Umweltverträglichkeitsprüfung - Genehmigungsantrag der Eschmarer-Sand-Kies- und Ausschachtungsgesellschaft mbH, Troisdorf
Anlage zum Bauantrag Maßnahmen im Ueberschwemmungsgebiet
Merkblatt Antrag Ausnahmegenehmigung Nachtarbeit

References: § 35
 § 5
 § 35
 § 35
 § 74
 § 1
 § 7
 § 5
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