Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/abaenderung-jugendamtsurkunde.amp
Timestamp: 2019-08-23 00:14:09+00:00

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Standort: Startseite > Kanzleiprofil > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > > Unterhaltsansprüche > Kindesunterhalt > Kindesunterhaltsverfahren > Unterhaltstitel > Jugendamtsurkunde > Praxistipps > Abänderungsgrund > Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen > Abänderung von Jugendamtsurkunden > Abänderungsverfahren > Vollstreckungsabwehrverfahren
Kindesunterhalt lt. JA-Urkunde stimmt nicht! - Kann die JA-Urkunde abgeändert werden?
Das Gesetz differenziert bei der Abänderungsmöglichkeit zwischen den verschieden Arten möglicher > Unterhaltstitel. Für > Jugendamtsurkunden gilt § > 239 FamFG. Das Gleiche gilt für > Unterhaltsvereinbarungen.
Hat der Unterhaltsverpflichtete eine Jugendamtsurkunde einseitig erstellen lassen, so ist er grundsätzlich an den Erklärungsinhalt gebunden. Die Übersendung der Jugendamtsurkunde an den Unterhaltsberechtigten kann regelmäßig als schlüssiges Angebot zum Abschluss eines Schuldversprechens (§ 780 BGB) oder Schuldanerkenntnisses (§ 781 BGB) gesehen werden. Hierbei handelt es sich um > Verträge. Haben sich nach > Erstellung der Jugendamtsurkunde die Bemessungsgrundlagen zur Bestimmung des Unterhalts > geändert, kommt eine Anpassung und Abänderung der Jugendamtsurkunde wegen Wegfall bzw. Änderung der > Geschäftsgrundlage (§ > 313 BGB) in Frage, wenn ein Festhalten am Unterhaltstitel > unzumutbar (§ 313 Abs.1 BGB) erscheint. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 und den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715).
Nur künftige Abänderung oder auch rückwirkende Fehlerkorrektur?
Klar: Jugendamtsurkunden sind mindestens im gleichen Umfang wie > gerichtliche Unterhaltstitel abänderbar.
Die spannende Frage ist vielmehr: Sind Jugendamtsurkunden in weiterem Umfang als gerichtliche Unterhaltsitel abänderbar, z.B. auch rückwirkend für die Vergangenheit? Wenn letzteres möglich ist, dann wären nachträgliche Fehlerkorrekturen möglich, was bei gerichtlichen Unterhaltstiteln > ausgeschlossen ist. Der rückwirkenden Fehlerkorrektur kann keine "Rechtskraft" der Jugendamtsurkunde entgegen gehalten werden. Nur gerichtliche Entscheidungen können "rechtskräftig" werden. Deshalb sind letztere nur nach Maßgabe des § 238 FamFG abänderbar.
Für Jugendamtsurkunden verweist § > 239 FamFG auf allgemeine Vorschriften, d.h. vor allem auf § > 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage). § 313 BGB enthält kein ausdrückliches Verbot einer rückwirkenden Abänderung. Dennoch sind Jugendamtsurkunden nicht beliebig rückwirkend abänderbar. Sie entfalten zwar keine Rechtskraft wie Urteile und Beschlüsse. Doch haben sie eine materiellrechtliche > Bindungswirkung, eben nach dem Motto "pacta sunt servanda" (an geschlossene Vereinbarungen hat man sich zu halten). Wegen dieser Bindungswirkung von Absprachen, Verträge und insbesondere Schuldanerkenntnissen gilt auch für Jugendamtsurkunden der Grundsatz, dass die > Korrektur von Fehlern, die bei Erstellung der Jugendamtsurkunde begangen wurden, im Abänderungsverfahren nicht möglich ist (Ausnahme: > Anfechtung). Das folgt aus dem Wortlaut des § 313 Abs.1 BGB, der grundsätzlich Vertragsänderungen nur zulässt, wenn Sie "nach Vertragsabschluss" ein Abänderungsgrund eingetreten (Ausnahme: § 313 Abs.2 BGB). In der Praxis hat die Frage nach der rückwirkenden Abänderung nur theoretische Bedeutung, wenn es um Herabsetzung des titulierten Unterhalts geht. Denn (zuviel) bezahlten Unterhalt bekommt man über die rückwirkende Abänderung in der Regel nicht zurück.
Praxistipp zum Erstellen einer Jugendamtsurkunde > hier
Zur Rückforderung zuviel bezahlten Unterhalts > hier
Bindungswirkung der Jugendamtsurkunde für den Unterhaltsschuldner
(Zitat) „Enthält ein > Vergleich oder eine > vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann gemäß § > 239 FamFG jeder Teil die Abänderung beantragen. Unter diese Bestimmung fallen auch Jugendamtsurkunden nach §§ 59, 60 SGB VIII (BGH, NJW 2011, 1874 [Rn. 23]; Zöller/Lorenz, ZPO, 31. Aufl.,§ 239 FamFG Rn. 1). Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die > Abänderung rechtfertigen, wobei sich die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts richten. Nach der Bestimmung des § 313 BGB kann die Anpassung eines Vertrags verlangt werden, sofern sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann; hierbei steht es einer Veränderung der Umstände gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. Sofern - was im vorliegenden Fall von den Beteiligten nicht näher dargelegt worden ist - die Jugendamtsurkunde einseitig ohne entsprechende vertragliche Grundlage erstellt wurde, kommt eine materiell-rechtliche Bindung an - eine Geschäftsgrundlage nicht in Betracht. Allerdings stellt die einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßig zugleich ein Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB dar, so dass eine spätere Herabsetzung der Unterhaltspflicht die· > Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten muss (BGH a.a.0., Rn. 25 ff.) Der Unterhaltspflichtige kann sich in einem solchen Fall von dem einseitigen Anerkenntnis seiner laufenden Unterhaltspflicht also nur dann lösen, wenn sich eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Umstände, des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Höhe seiner Unterhaltspflicht auswirken."
Bindungswirkung der Jugendamtsurkunde für den Unterhaltsberechtigten
Der Unterhaltsberechtigte ist an das einseitige Anerkenntnis des Unterhaltsverpflichteten nicht gebunden. Für ihn ist die Jugendamtsurkunde frei abänderbar. Wurde Gegenstand und Inhalt der Jugendamtsurkunde ausgehandelt, gelten die allgemeinen Abänderungsgrundsätze (§ 313 BGB): die Umstände bei Vertragsschluss müssen sich geändert haben. Andernfalls ist auch der Unterhaltsberechtigte an die Erklärung in der Jugendamtsurkunde gebunden.

References: § 238
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 781