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Timestamp: 2020-04-03 02:18:08+00:00

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Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice →
AG Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2019 – 31 C 246/18
Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses Damwild dadurch in die Richtung der Gegenfahrbahn hochgeschleudert wird und hierdurch wiederum einen entgegenkommender Pkw beschädigt (§ 249, § 254, § 823 BGB unter Beachtung von § 7 und § 17 StVG sowie § 1 und § 3 StVO in Verbindung mit dem Gefahrenzeichen 142 zu § 40 Abs. 6 StVO „Wildwechsel“).
1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 620,84 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.11.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden zudem als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 124,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.12.2018 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit – zu zahlen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 73 % zu tragen. Die Beklagten zu 1.) und 2.) haben als Gesamtschuldner von den Kosten des Rechtsstreits 27 % zu tragen.
5. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.290,19 Euro festgesetzt.
Der Kläger verlangt von den Beklagten zu 1.) und 2.) als Gesamtschuldnern den Ersatz des ihm aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27. November 2017 gegen 18:30 Uhr auf der Landstraße L 831 zwischen K… M… und der Anschlussstelle der BAB 9 „K… M…“ in 14… R…/F… entstandenen Schadens nebst Verzugszinsen vom Tag der Fälligkeit an.
An diesem Tag befuhr der Kläger mit dem klägerischen Pkw vom Typ BMW / Alpina 730d mit dem amtlichen Kennzeichen: … die Landstraße L 831 aus Richtung K… M… kommend in Richtung der Anschlussstelle der BAB 9 „K… M…“, als ihm der Beklagte zu 1.) mit dem von ihm geführten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Transporter der Marke Renault mit dem amtlichen Kennzeichen: … auf der Landstraße entgegen kam.
Zu diesem Zeitpunkt war es dunkel und die Landstraße war nass. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit war hier zudem auf 70 km/h beschränkt. Darüber hinaus war in beiden Fahrtrichtungen durch das Gefahrenzeichen 142 zu § 40 Abs. 6 StVO auf den hier drohenden „Wildwechsel“ hingewiesen worden.
Kurz bevor sich der Pkw des Klägers und der Transporter der Beklagtenseite begegneten, kollidierte der Transporter des Beklagten zu 1.) auf der Fahrbahn der Landstraße mit einem Damwild und schleuderte dieses dabei derartig hoch, dass es in die Richtung der Gegenfahrbahn und des insofern entgegenkommenden klägerischen Pkws flog. Dieses Damwild schlug dann unmittelbar gegen die Frontscheibe des klägerischen Pkws ein.
Durch die Kollision mit dem Damwild wurde der klägerische Pkw nicht unerheblich beschädigt. Der Wiederbeschaffungswert beläuft sich gemäß der Schaden-Kalkulation der Firma c… Kfz-Sachverständigen GmbH – Anlage K 2 (Blatt 7 bis 18 der Akte) – auf unstreitig 53.445,38 Euro netto. Der Restwert des Pkws betrug im Übrigen ebenso unstreitig noch 32.117,65 Euro netto.
Der Kläger regulierte den Unfallschaden seines Pkws über seine Kaskoversicherung. Die Regulierung erfolgte dergestalt, dass sich der Kläger den Restwert hat auszahlen lassen und eine Ersatzbeschaffung vornahm. Hierbei hatte er jedoch unstreitig noch eine Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 Euro zu tragen.
Der Kläger wurde bei der Kollision mit dem Damwild darüber hinaus auch selbst verletzt. Die nach dem Unfall herbeigerufene Polizei forderte im Übrigen unstreitig einen Rettungswagen an, so dass der Kläger in eine Augenklinik nach Dessau verbracht werden konnte.
Der klägerische Pkw war nach dem Unfall zudem ebenso unstreitig nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.
Der Kläger behauptet, dass ihm ein Schadensersatzanspruch hinsichtlich des ihm entstandenen Schadens gegen die Beklagten als Gesamtschuldner in voller Höhe zustehe.
Insbesondere sei der Unfall für den Beklagten zu 1.) nicht unabwendbar gewesen. Der Beklagte zu 1.) sei am Unfallort nämlich mit mindestens 70 km/h gefahren und habe aufgrund des Gegenverkehrs auch nur mit Abblendlicht fahren können. Es sei dunkel und die Straße nass gewesen. Der Unfallzeitpunkt im Spät-Herbst sei für einen Wildwechsel im Übrigen geradezu typisch.
Darüber hinaus weise auch noch ausdrücklich das Gefahrenzeichen 142 zu § 40 Abs. 6 StVO („Wildwechsel“) auf diese Gefahr hier vor Ort hin. Vor allem auch aufgrund dieser Tatsache wäre ein so genannte „Idealfahrer“ in diesem Bereich nach Auffassung der Klägerseite deutlich langsamer gefahren als der Erstbeklagte.
Insofern würde er – der Kläger – auch ausdrücklich bestreiten, dass der Beklagte zu 1.) im Zeitpunkt der Kollision mit dem Wild eine Geschwindigkeit von deutlich unter 70 km/h mit dem Transporter fuhr. Ebenso würde er bestreiten, dass der Beklagte zu 1.) unmittelbar vor der Kollision seine Geschwindigkeit deutlich reduzierte, da ihm ein Fahrzeug (nämlich er, der Kläger) entgegen kam und in einer größeren Entfernung eine Kurve folgt. Auch würde er bestreiten, dass der Beklagte zu 1.) unmittelbar vor der Kollision das Damwild nicht ausmachen konnte. Ebenfalls würde er bestreiten, dass der Beklagte zu 1.) ein Tier mit Geweih gesehen habe wobei es sich angeblich um ein anderes Tier handelte als das tatsächlich von der Kollision erfasste Tier. Somit seien nicht nur wenige Sekunden zwischen der Kollision und der Wahrnehmbarkeit des Damwilds vergangen; andernfalls diese Tatsache eine unangemessene Geschwindigkeit impliziere.
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung stelle eine Geschwindigkeit von 60 m/h und mehr auf einer Landstraße unter Berücksichtigung der vorgenannten und hier streitgegenständlichen Witterungsverhältnisse und der Tatsache, dass durch das Gefahrenzeichen 142 zu § 40 Abs. 6 StVO auf etwaigen Wildwechsel hingewiesen werde, aber seiner Meinung nach eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zu 1.) dar.
Unter diesen Umständen wäre das Unfallgeschehen somit nach seiner – des Klägers – Auffassung nur dann als unabwendbar anzusehen, wenn der Beklagte zu 1.) innerhalb der überschaubaren Strecke des Abblendlichtes noch hätte anhalten können. Dass dies nicht der Fall gewesen sei, zeige aber gerade der hiesige Unfallverlauf.
Die Tageszeit, die Witterungsverhältnisse, die Jahreszeit und auch das konkrete Gefahrenzeichen würden somit seiner Ansicht nach denknotwendig zu dem Schluss führen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit hier Wildwechsel auftrete. Dieser nicht nur abstrakten, sondern schon konkreten Gefahr sei der Beklagte zu 1.) mit seiner Fahrweise jedoch nicht in angemessener Weise begegnet.
Insofern würde er – der Kläger – also auch bestreiten, dass der streitgegenständliche Wildunfall für den Beklagten zu 1.) unabwendbar war. Er würde auch bestreiten, dass das Tier unmittelbar vor das Fahrzeug des Beklagten zu 1.) sprang. Diese Sachverhaltsschilderung sei nicht nur lebensfremd, sie entlaste den Beklagten zu 1.) auch nicht. Würde man den Vortrag des Beklagten zu 1.) als wahr unterstellen, so wäre nämlich beinahe jeder Wildunfall für den Fahrzeugführer unvermeidbar. Es obliege jedoch einem idealen Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit an die örtliche Situation anzupassen.
Es sei hier aber dunkel und die Straße nass gewesen. Auch sei durch ein entsprechendes Verkehrszeichen ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Wildwechsels hingewiesen worden. Es habe somit dem Beklagten zu 1.) oblegen seine Geschwindigkeit so anzupassen, dass für den Fall, dass Tiere die Fahrbahn kreuzen, dieser auch noch rechtzeitig zum Stehen kommt.
Selbst wenn das Damwild unmittelbar vor dem Beklagten zu 1.) auf die Fahrbahn sprang, so sei es ja nicht aus der Luft gekommen und hätte zwangsläufig bei einer angepassten Geschwindigkeit und einer umsichtigen Fahrweise am Straßenrand rechtzeitig vom Erstbeklagten erkannt werden müssen.
Davon abgesehen wäre bei einer angepassten und umsichtigen Fahrweise der eingetretene Schaden seiner Meinung nach in jedem Falle deutlich geringer gewesen. Hätte der Beklagte zu 1.) das Tier lediglich angefahren, so wäre an dem klägerischen Pkw nämlich kein Schaden entstanden. Der Beklagte zu 1.) sei jedoch so schnell gefahren, dass das ca. 80 kg schwere Tier mehrere Meter durch die Luft geschleudert und sodann auf der Frontscheibe des entgegenkommenden klägerischen Pkws gelandet sei. Vor dem Hintergrund dieses Schadenshergangs müsse er – der Kläger – bestreiten, dass sich der Beklagte zu 1.) an die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h hier gehalten habe.
Demgegenüber stelle sich jedoch das entgegenfliegende Tier für ihn – den Kläger – als unvermeidbare Unfallfolge dar. Da ihm – dem Kläger – die Verkehrssituation und die Unfallhäufigkeit vor Ort durchaus bekannt sei, sei er nämlich bereits nur mit ca. 60 km/h gefahren und wäre für den Fall eines Wildwechsels mit großer Wahrscheinlichkeit noch rechtzeitig zum Stillstand gekommen. Da ihm jedoch infolge der Kollision des Beklagten zu 1.) das Wild entgegen gekommen sei, habe er diesem Damwild nicht mehr ausweichen können.
Dieser Unfall sei für ihn – den Kläger – somit schlicht unabwendbar gewesen.
Aus diesem Grunde würde der Beklagte zu 1.) auch für seine – des Klägers – Unfallschäden in voller Höhe haften.
Auf die Abschleppkosten in Höhe von 167,50 € brutto habe seine Kaskoversicherung im Übrigen nur einen Betrag in Höhe von 114,00 € gezahlt, so dass insoweit noch ein Schaden in Höhe von 53,50 € verbleibe. Weitere Kosten seien jedoch von der Kaskoversicherung nicht übernommen worden.
Im Einzelnen seien ihm – dem Kläger – durch diesen Verkehrsunfall somit folgende Schäden entstanden:
1. KASKO-Selbstbeteiligung: 150,00 €,
2. Bereitstellungskosten für das Ersatzfahrzeug – Anl. K 4 – netto: 693,28 €,
3. Zulassungskosten für das Ersatzfahrzeug – Anl. K 5 – netto: 114,27 €,
4. Abschleppkosten – Anl. K 6 – netto: 53,50 €,
5. Gebührenbescheid d. Rettungsdienstes f. d. Notarzt – Anl. K 7 –: 610,66 €,
6. Gebührenbescheid d. Rettungsdienstes f. d. Rettungswagen – Anl. K 7 –: 643,48 €,
7. eine allgemeine Unkostenpauschale: 25,00 €,
mithin insgesamt: 2.290,19 €.
Die insofern geltend gemachten Schadenspositionen seien auch von ihm – dem Kläger – ausgeglichen worden.
Soweit die Vorlage entsprechender Kontoauszüge oder Ähnliches zum Nachweis der Zahlungen durch ihn – den Kläger – als notwendig erachten würde, könne er jederzeit auch entsprechende Quittungen bzw. Kontoauszüge zum Nachweis der Zahlungen vorlegen. Auch die Kosten für den Rettungsdienst seien nicht von einer Krankenkasse übernommen worden, weshalb er – der Kläger – diese selbst habe ausgleichen müssen.
Weiterhin beanspruche er – der Kläger – auch noch den Ersatz des ihm durch die Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten im außergerichtlichen Verfahren entstandenen Schadens in Höhe einer halben Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 179,27 Euro. Nachdem er nämlich selbst die Beklagten erfolglos gemahnt habe, habe er seine nunmehrigen Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Geltendmachung des jetzt eingeklagten Betrages beauftragt.
Da die Beklagten auf die Zahlungsaufforderung seiner Prozessbevollmächtigten trotz bereits bestehenden Verzuges keinen Ausgleich der Forderung vornahmen, habe er die außergerichtlichen Gebühren seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe einer Geschäftsgebühr von 261,30 € netto gemäß §§ 13, 14 Nr. 2300 W RVG zuzüglich der Auslagenpauschale von 20,00 € sowie der Mehrwertsteuer ausgleichen müssen. Insofern würde er Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 179.27 Euro hier geltend machen.
Der geltend gemachte Zinsanspruch ergebe sich zudem aus §§ 286 II, 288 I BGB.
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn – den Kläger – 2.290,19 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.11.2017 sowie weitere 179,27 Euro nebst Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Verfügungsbeklagten zu 1.) und 2.) beantragen,
Die Beklagten zu 1.) und 2.) tragen vor, dass der Beklagte zu 1.) nicht mit letzter Sicherheit beurteilen könne, ob das Damwild von rechts gekommen sei, da er das Damwild erstmals im Zeitpunkt der Kollision wahrgenommen habe.
Im Übrigen habe der Beklagte zu 1.) aber die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf jeden Fall beachtet und habe auch aufmerksam die vor ihm liegende Fahrbahn und das angrenzende Gelände beobachtete, soweit diese im Rahmen des Leuchtkegels seiner Scheinwerfer erhellt worden seien. Dennoch sei es – ohne dass der Beklagte zu 1.) zuvor irgendein Anzeichen des sich nähernden Damwildes habe bemerken können – zu der Kollision mit dem Damwild gekommen.
Durch das Verhalten von Tieren verursachte Kfz-Unfälle seien für einen Fahrzeugführer aber bereits dann unabwendbar, wenn das Tier auch bei aufmerksamer Beobachtung der neben der Fahrbahn liegenden Bereiche nicht rechtzeitig zu erkennen war und plötzlich in kürzester Entfernung in die Fahrbahn laufen würde.
Eine Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch wäre dann im Weiteren auch das Vorliegen einer Handlung des Schädigers im Sinne eines der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegenden und mithin beherrschbaren menschlichen Tuns. Dies sei aber bereits dann zweifelhaft, wenn ein späteres Unfallgeschehen auf einer schreckhaften Lenk-Bewegung beruhe und erst recht im Falle des unkontrollierten und einer Willenssteuerung nicht zugänglichen Ablenkung eines Tierkörpers nach der Kollision gänzlich ausgeschlossen.
Die Verantwortlichkeit für Schadensfolgen aus einem Tierkörper eines Wildtieres stehe nach einer Kollision somit unter dem Vorbehalt des Möglichen und Zumutbaren.
Ein Verstoß des Beklagten zu 1.) gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO) komme hier im Übrigen auch nicht in Betracht. Dieses beziehe sich nämlich nicht auf plötzlich von der Seite in den Gefahrenbereich hinein laufende Hindernisse.
Fakt bleibe, dass für den Beklagten zu 1.) trotz der deutlich unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit herabgesetzten eigenen Geschwindigkeit und der aufmerksamen Beobachtung auch der Fahrbahnränder hier wegen des plötzlichen, von der Seite in den Bereich der Fahrbahn hinein springenden Tieres die Kollision nicht mehr vermeidbar gewesen sei.
Bei den Annahmen, die der Kläger aus dem Geschehensablauf für die vom Beklagten zu 1.) gefahrene Geschwindigkeit ziehen wolle, würde es sich im Übrigen um bloße Spekulationen handeln.
Eine Haftung der Beklagten komme danach schon dem Grunde nach hier nicht in Betracht.
Insofern würden sie deshalb im Ergebnis auch von einer Unabwendbarkeit des Geschehens für den Beklagten zu 1.) ausgehen, weshalb die Klage der Abweisung unterliegen müsse.
Da für eine verschuldensabhängige Haftung hier zudem nichts dargetan und auch nichts ersichtlich sei, käme – sofern man denn nicht von der Unabwendbarkeit des Geschehens für den Beklagten zu 1.) ausginge – nur eine Haftung aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr vorliegend in Betracht.
Quotenbevorrechtigt (§ 67 Abs. 1 Satz 2 VVG) wären für den kaskoversicherten Kläger im Übrigen hier nur die Ansprüche auf Ersatz des unmittelbaren Sachschadens. Nur wegen des unmittelbaren Sachschadens würden somit Ansprüche in der Kaskoversicherung bestehen. Ohne Quote berücksichtigungsfähig wäre deshalb hier nur die Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 Euro.
Für alle übrigen Kosten/Schäden käme allenfalls eine Haftung aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr in Betracht.
Ob der Kläger selber zum Unfallzeitpunkt seinen Sorgfaltspflichten bei der Straßenbenutzung genüge getan habe, bleibe im Übrigen aber hier unklar und werde von ihnen – den Beklagten – ausdrücklich bestritten.
Der Begriff der „Bereitstellung“ der Anlage K 4 bedürfe zudem der weiteren Erläuterung. Auch seien die vom Autohaus gesondert berechneten, so genannten „Bereitstellungskosten“ für das Ersatzfahrzeug ebenso wie die Zulassungskosten für das Ersatzfahrzeug bereits im Rahmen der gutachterlich ermittelten Kosten für die Wiederbeschaffung enthalten.
Die Begleichung der verschiedenen Kosten durch den Kläger würden sie – die Beklagten – zudem ausdrücklich bestreiten.
Die Gebühren für Rettungsdienst und Notarzt sollten zudem vom Krankenversicherungsschutz des Klägers mit umfasst sein, so dass diese Gebühren des Rettungsdienstes und des Notarztes ggf. von einer Krankenversicherung getragen werden dürften. Es würde sich jedenfalls aber nicht um quotenbevorrechtigte Schadenspositionen handeln. Auch würden sie die Begleichung dieser Kosten durch den Kläger ausdrücklich bestreiten.
Die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten würden im Übrigen das Schicksal der Hauptforderung teilen.
Das Gericht hat den Kläger und den Beklagten zu 1.) im Termin persönlich angehört und die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Potsdam mit dem Aktenzeichen: 4101 Js 5586/18 (teilweise Kopien Blatt 36 bis 54 der Zivilakte) beigezogen.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 20 StVG und § 32 ZPO.
Die zulässige Klage ist jedoch nur im zuerkannten Umfang begründet. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten zu 1.) und 2.) als Gesamtschuldnern noch – nach dem die Kasko-Versicherung des Klägers bereits 21.177,73 Euro an den Kläger erstattet hat und der diesbezügliche Anspruch auf die Kasko-Versicherung übergegangen war – noch ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 620,84 Euro zu (§ 249, § 254, § 823 BGB unter Beachtung von § 7, § 17 und § 18 StVG sowie § 1 und § 3 StVO in Verbindung mit dem Gefahrenzeichen 142 zu § 40 Abs. 6 StVO „Wildwechsel“).
Mit dem Hineinlaufen des Damwilds in den Transporter des Beklagten zu 1.) hat sich hier zunächst die spezifische Tiergefahr dieses Wildtieres manifestiert. Diese äußert sich nämlich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten. Ein auf die Straße laufendes Tier stellt insofern auch grundsätzlich immer einen gefährlichen Fremdkörper dar (BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH, Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.; BGH, Urteil vom 26.11.1968, Az.: VI ZR 205/67, u.a. in: VersR 1969, Seiten 161 f.; BGH, VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht, JW 1933, Seite 832; Reichsgericht, WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle, Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006, Az.: 10 U 1415/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 242 f.; OLG Hamm, Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Celle, Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 1 U 101/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 676 f.; OLG Hamm, Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2001, Az.: 12 U 2023/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1030; OLG Hamm, Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln, Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm, Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin, Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seiten 313 f.; OLG Bamberg, Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.1989, Az.: 7 U 190/88, u.a. in: NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Köln, Urteil vom 07.10.1975, Az.: Ss 184/75, u.a. in: DAR 1976, Seiten 48 f.; OLG Köln, Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin, Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lübeck, Urteil vom 22.11.2013, Az.: 6 O 22/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 188 ff.; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; LG Potsdam, Urteil vom 13.01.2003, Az.: 4 O 502/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2003, Seite 191; LG Coburg, Urteil vom 19.12.2000, Az.: 22 O 709/00, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen XX Nr. 56 = BeckRS 2009, Nr. 15137; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh, Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff.).
In Anbetracht der Situation, welche hier vorlag – d.h. wenn ein Damwild vor ein Kraftfahrzeug auf die Straße läuft –, sind an die Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers aber keine zu hohen Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH, Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.; BGH, Urteil vom 26.11.1968, Az.: VI ZR 205/67, u.a. in: VersR 1969, Seiten 161 f.; BGH, VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht, JW 1933, Seite 832; Reichsgericht, WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle, Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006, Az.: 10 U 1415/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 242 f.; OLG Hamm, Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Celle, Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 1 U 101/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 676 f.; OLG Hamm, Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2001, Az.: 12 U 2023/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1030; OLG Hamm, Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln, Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm, Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin, Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seiten 313 f.; OLG Bamberg, Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.1989, Az.: 7 U 190/88, u.a. in: NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Köln, Urteil vom 07.10.1975, Az.: Ss 184/75, u.a. in: DAR 1976, Seiten 48 f.; OLG Köln, Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin, Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; LG Potsdam, Urteil vom 13.01.2003, Az.: 4 O 502/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2003, Seite 191; LG Coburg, Urteil vom 19.12.2000, Az.: 22 O 709/00, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen XX Nr. 56 = BeckRS 2009, Nr. 15137; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh, Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff.).
Dessen ungeachtet haften die Beklagten zu 1.) und 2.) gegenüber dem geschädigten Kläger aber doch zu 20 % dem Grunde nach. Die Beklagtenhaften hier nämlich grundsätzlich auch gemäß § 7 Abs. 1 und § 17 StVG aus der Betriebsgefahr des vom Beklagten zu 1.) geführten Transporters (OLG Celle, Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: „juris“; OLG Celle, Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm, Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; LG Koblenz, Urteil vom 03.02.2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Konstanz, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster, Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Bad Kreuznach, Urteil vom 19. Mai 2014, Az.: 23 C 428/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 89 f.).
Auf Seiten der Beklagten ist nämlich insofern zumindest die (einfache) Betriebsgefahr des Transporters des Beklagten zu 1.) mit zu berücksichtigen, auch wenn der Vortrag der Beklagtenseite, dass der Beklagte zu 1.) unmittelbar vor der Kollision auf der Landstraße nur mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h bis 70 km/h (bei einer hier zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h) fuhr, nicht von der Klägerseite widerlegt wurde.
Eine bloße Anwesenheit des Transporters der Beklagtenseite am Unfallort würde zwar noch keine derartige Haftung begründen. Vielmehr muss ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Betrieb des Transporters des Beklagten zu 1.) und dem Schaden an dem klägerischen Pkw bestehen (OLG Celle, Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Dementsprechend musste hier also auch der „Betrieb“ des Transporters der Beklagtenseite zum Unfall des klägerischen Pkws zumindest mit beigetragen haben (BGH, Urteil vom 26.04.2005, Az.: VI ZR 168/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 455 f.; OLG Celle, Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; KG Berlin, Urteil vom 20.11.2006, Az.: 12 U 151/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 358 f.; OLG Celle, Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; KG Berlin, Urteil vom 29.04.1999, Az.: 12 U 1297/98, u.a. in: NZV 2000, Seiten 43 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; LG Konstanz, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Hierbei ist jedoch auch zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1182 f.; BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH, Urteil vom 31.01.2012, Az.: VI ZR 43/11, u.a. in: BGHZ Band 192, Seiten 261 f.; BGH, Urteil vom 27.11.2007, Az.: VI ZR 210/06, u.a. in: NZV 2008, Seiten 285 f.; BGH, VersR 1991, Seiten 111 f.; BGH, VersR 1989, Seiten 923 ff.) ein Schaden „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG auch dann entstanden ist, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf noch mit ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug zumindest mit geprägt wurde (OLG Celle, Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = „juris“).
Ob dies der Fall ist, muss an einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten und wertenden Betrachtung beurteilt werden. Dabei ist im Hinblick auf den weiten Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG jedoch eine weite Auslegung geboten (OLG Celle, Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = „juris“).
Dies beruht auf dem Gedanken, dass die von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausgehenden Gefahren immer größer werden, diese aber im Interesse des technischen Fortschritts und des Funktionierens des modernen Massenverkehrs nicht verboten werden können und deshalb von dem Einzelnen hinzunehmen sind (BGH, NZV 1991, Seite 387; OLG Celle, Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = „juris“).
Auf der anderen Seite findet eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG jedoch ihre Grenzen durch Umstände, die sich aus dem Schutzzweck der Norm selbst ergeben. Unter dieser Maßgabe wird eine Haftung nicht schon durch jede Verursachung eines Schadens begründet, der im weitesten Sinne im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgelöst worden ist. Eine Haftung tritt vielmehr erst dann ein, wenn das Schadensereignis dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs nach dem Schutzzweck der Gefährdungshaftung auch zugerechnet werden kann. An diesem Zusammenhang fehlt es jedoch, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (BGH, Urteil vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1182 f.; BGH, Urteil vom 03.07.1990, Az.: VI ZR 33/90, u.a. in: NJW 1990, Seiten 2885 f.; OLG Celle, Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = „juris“).
Der klägerische Pkw ist hier aber „bei dem Betrieb“ des von der Beklagten zu 1.) gefahrenen Transporters beschädigt worden. Denn es zählt zur Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs, wenn ein anderer Pkw infolge einer geschaffenen und fortbestehenden Gefahrenlage – die auch aufgrund des Hochschleuderns eines angefahrenen Wildtieres durch ein Kraftfahrzeug liegen kann – beschädigt wird (LG Lübeck, Urteil vom 22.11.2013, Az.: 6 O 22/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 188 ff.). Die Beschädigung des klägerischen Pkws ist somit hier auch „beim Betrieb“ des von dem Beklagten zu 1.) geführten Transporters entstanden (OLG Celle, Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324).
Zwar würde eine Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG ausscheiden, wenn sich ein gegenüber der Betriebsgefahr des Transporters der Beklagtenseite eigenständiger Gefahrenkreis ggf. verwirklicht hätte (BGH, Urteil vom 03.07.1990, Az.: VI ZR 33/90, u.a. in: NJW 1990, Seiten 2885 f.; OLG Celle, Urteil vom 20.01.2016, Az.: 14 U 128/13, u.a. in: r + s 2016, Seiten 363 ff.; LG Konstanz, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 10376 = NJOZ 2015, 1292 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 220 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: BeckRS 2014, 14487 = FD-StrVR 2014, 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 28.01.2000, Az.: 7 C 650/98, u.a. in: Schaden-Praxis 2000, Seiten 119 f. = ADAJUR Dok.Nr. 38744 = „juris“).
Eine derartige Besonderheit ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, so dass die allgemeine Betriebsgefahr des Transporters des Beklagten zu 1.) gemäß § 7 Abs. 1 StVG hier auch mitzuberücksichtigen ist (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Im Übrigen ist der konkrete Unfallhergang im Einzelnen jedoch jetzt nicht mehr aufklärbar. Soweit es um die Geschwindigkeit des klägerischen Pkws und des Transporters der Beklagtenseite geht, liegen objektive Anhaltspunkte, diese hier noch bestimmen zu können, nicht vor. Weder waren Bremsspuren auf der Fahrbahn zu sehen noch kann anhand der – bereits reparierten – Schäden an den Fahrzeugen ein Rückschluss auf die gefahrene Geschwindigkeit gezogen werden. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu fehlt es somit an ausreichenden Tatsachengrundlagen.
Auch die persönlichen Erklärungen des Klägers und des Beklagten zu 1.) zu Protokoll im Termin haben eine etwaige überhöhte Geschwindigkeit des klägerischen Pkws bzw. des Transporters der Beklagtenseite nicht mit der gemäß § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit hier belegen können.
Für eine Abwägung von Verursachungsbeiträgen ist zudem generell davon auszugehen, dass nur solche Verursachungsbeiträge auf beiden Seiten berücksichtigt werden können, die als solche nachgewiesen sind und bei denen außerdem nachgewiesen ist, dass sie sich auf den Schaden (mit-) ursächlich ausgewirkt haben. Hingegen sind solche Verursachungsbeiträge nicht zu berücksichtigen, die nicht feststehen. Außerdem spielen – selbst nachgewiesene – Umstände des Geschehens keine Rolle, wenn diese zwar abstrakt eine Gefahrerhöhung bewirkt haben könnten, jedoch im konkreten Fall nicht nachgewiesen wurde, dass diese Umstände sich auf den Schaden bzw. auf die Höhe des Schadens (mit) ausgewirkt haben (BGH, NJW 1995, Seite 1029; BGH, VersR 1970, Seite 441).
Offensichtich ist hier aber das Damwild – entsprechend den persönlichen Erklärungen des Beklagten zu 1.) und des Klägers sowie der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Potsdam zu dem Aktenzeichen: 4101 Js 5586/18 – zumindest in einem kurzen Abstand zu dem herannahenden Transporter des Erstbeklagten auf die Fahrbahn gelaufen.
Unklar blieb aber, ob das Damwild sich ggf. schon zuvor sichtbar am Straßenrand aufhielt oder verdeckt war, so dass auch ungeklärt blieb, ob der Beklagte zu 1.) das Damwild schon von weiterem hätte sehen können oder ob er es zunächst noch nicht hätte sehen können.
Wenn der Beklagte zu 1.) aber das Damwild noch rechtzeitig vor dem Unfall hätte sehen können, hätte er auch noch rechtzeitig reagieren und insofern auch seine Fahrgeschwindigkeit herabsetzen müssen (OLG Schleswig, Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seiten 313 f.; LG Koblenz, Urteil vom 03.02.2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Konstanz, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff. LG Lüneburg, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Insoweit stehen unbeteiligte Zeugen oder sonstige objektive Umstände jedoch hierzu nicht zur Verfügung, so dass die Sachverhaltsschilderungen der Parteien insofern auch nicht mehr aufklärbar sind.
Angesichts dieser Unklarheiten ist aber zumindest hier nicht auszuschließen, dass der Schaden im Falle der – vorliegend weder bewiesenen noch widerlegten – Einhaltung der hier noch zulässigen Geschwindigkeit durch den Beklagten zu 1.) möglicherweise doch noch eingetreten wäre. Abgesehen von dem fehlenden Nachweis einer Überschreitung der konkret in dieser Situation erforderlichen Geschwindigkeit steht nämlich insofern zumindest nicht fest, dass sich eine etwaige Geschwindigkeitsüberschreitung des Transporters der Beklagtenseite auf den Eintritt des Schadens bei dem klägerischen Pkw mit ausgewirkt hat (OLG Schleswig, Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; LG Konstanz, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 3 O 96/09, u.a. in: ZfSch 2011, Seiten 21 ff.; LG Lüneburg, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Bad Kreuznach, Urteil vom 19. Mai 2014, Az.: 23 C 428/13, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 89 f.).
Ein Haftungsausschluss gemäß § 7 Abs. 2 StVG liegt hier aber auf Seiten des Beklagten zu 1.) als Halter des Transporters nicht vor. Ein derartiger Haftungsausschluss würde nämlich nur dann vorliegen, wenn ein Fall von „höherer Gewalt“ gegeben wäre. Höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG ist aber analog der zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss (BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, NJW 1974, Seiten 1770 ff.; OLG Celle, Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seiten 313 f.; OLG München, Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Itzehoe, NZV 2004, S. 364 = NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Höhere Gewalt hat nach den in der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.; LG Itzehoe, NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen somit die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen:
das schädigende Ereignis muss von Außen her auf den Betrieb des Fahrzeuges eingewirkt haben,
es muss so außergewöhnlich sein, dass der Halter oder Fahrer damit überhaupt nicht zu rechnen brauchte und
es muss auch durch die äußerste Sorgfalt nicht abwendbar gewesen sein.
Einen Ausschluss einer Mithaftung der Beklagtenseite nach § 7 Abs. 2 StVG wegen höherer Gewalt ist für den Kfz-Betrieb somit auf seltene Ausnahmefälle zu beschränken und immer dann, wenn sich – wie hier – die spezifische Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs doch noch ursächlich ausgewirkt hat, grundsätzlich zu verneinen (LG Bonn, NZV 2007, Seiten 407 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Das schädigende Ereignis (Sprung des Damwilds auf die Fahrbahn der Landstraße) erfolgte hier zwar von Außen her und wirkte dann auf den Betrieb des Transporters des Erstbeklagten ein, jedoch war dies hier an dieser Stelle der Landstraße – insbesondere auch aufgrund des Gefahrenzeichens 142 zu § 40 Abs. 6 StVO („Wildwechsel“) – gerade nicht so außergewöhnlich, dass der Beklagte zu 1.) damit hier vor Ort überhaupt nicht zu rechnen brauchte (OLG Celle, Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Insofern scheidet höhere Gewalt beim plötzlichen Springen eines Tieres in die Fahrbahn bei Waldgebieten mithin regelmäßig aus (OLG Celle, Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; Hentschel, NZV 2002, Seite 435; Kaufmann, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 2. Teil Haftpflichttatbestände, 25. Kapitel, Haftung des Kraftfahrzeughalters und –führers, 12. Das unabwendbare Ereignis bei einem Unfall mit Tieren, Rn. 194). Zudem wäre dieses Ereignis evtl. auch durch die Beachtung der äußersten Sorgfalt noch abwendbar gewesen.
Dem entsprechend lag eine Situation gemäß § 7 Abs. 2 StVG hier für den Beklagten zu 1.) auch nicht vor. Die Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Wildtier ist nämlich – insbesondere in den mit den Gefahrenzeichen 142 zu § 40 Abs. 6 StVO („Wildwechsel“) versehenen Gebieten wie hier – alles andere als selten, wie schon die veröffentlichte Zahl solcher Wild-Zusammenstöße augenscheinlich belegen (OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06; OLG Celle, Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; OLG München, Urteil vom 22.09.1989, Az.: 10 U 5548/87, u.a. in: NZV 1991, Seiten 189 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Eine „höhere Gewalt“ im Sinne dieser Regelung liegt hier dementsprechend auf Seiten der Beklagten nicht vor.
Die Beklagtenseite hat hier nach Überzeugung des Gerichts auch nicht den Nachweis geführt, dass der Unfall für den Beklagten zu 1.) ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG gewesen ist. Es lässt sich vorliegend nämlich nicht ausschließen, dass ein besonders umsichtiger und gewissenhafter („Ideal“-) Fahrer anstelle des hiesigen Beklagten zu 1.) in der konkreten Verkehrslage durch Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen bzw. Unterlassung bestimmter Handlungen die Kollision mit dem Damm-Wild und insofern also den Unfall noch vermieden hätte. Der Begriff des „unabwendbaren Ereignis“ in diesem Sinne meint nämlich ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann, wozu ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus gehört (OLG Celle, Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Soweit die Beklagtenseite meint, der Beklagte zu 1.) habe die Kollision mit dem Damwild nicht verschuldet, besagt dies nämlich noch nicht, dass ein Idealfahrer bei Einhaltung auch der äußersten möglichen Sorgfalt das Unfallereignis nicht doch noch abgewendet hätte. Ein unabwendbares Ereignis setzt nämlich voraus, dass das Unfallereignis auch bei einem sachgemäßen, geistesgegenwärtigen Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus nicht vermeidbar war (OLG Celle, Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324).
Unabwendbarkeit im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG bedeutet zwar nicht absolute Unvermeidbarkeit. Unabwendbar ist ein Unfall aber nur dann, wenn sicher anzunehmen ist, dass er auch einem besonders besonnenen und erfahrenen Fahrzeugführer bei sachgerechter Reaktion unterlaufen wäre.Dazu gehören erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des Menschen möglichen, also das Verhalten eines so genannten „Idealfahrers“ (BGH, BGHZ Band 113, Seiten 164 ff.; BGH, BGHZ Band 117, Seiten 337 ff.; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Unabwendbar ist somit nur ein solches Ereignis, das durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann (BGH, BGHZ Band 117, Seiten 337 ff.; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; KG Berlin, VersR 1981, Seite 885; OLG Karlsruhe, VersR 1983, Seite 252; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954;). Dazu gehört somit sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus (BGH, DAR 1987, Seite 19; BGH, BGHZ Band 113, Seite 164; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954), zwar nicht das Verhalten eines gedachten „Superfahrers“, jedoch gemessen an durchschnittlichen Verkehrsanforderungen das Verhalten eines „Idealfahrers“ (BGH, NJW 1986, Seite 183; BGH, BGHZ Band 113, Seite 164; BGH, BGHZ Band 117, Seite 337; OLG Hamm, VersR 1993, Seite 711; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Zu dieser äußersten Sorgfalt gehört insbesondere aber auch die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente (OLG Stuttgart, VersR 1983, Seite 252; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.). Erforderlich sind besonders sorgfältige Reaktionen (OLG Oldenburg, VersR 1980, Seite 340; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.), wobei der jeweilige Fahrer auch örtliche Gegebenheiten – wie z.B. die Warnung vor „Wildwechsel“ – mit berücksichtigen muss (KG Berlin, Betrieb 1974, Seite 1569; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.1996, Az.: 6 U 79/96, u. a. in: NJWE-VHR 1997, Seite 108).
Die Prüfung nach § 17 Abs. 3 StVG hat sich insoweit aber auch darauf zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Unfallsituation wie ein „Idealfahrer“ reagiert hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Die Straßenverkehrsordnung verlangt nämlich gerade auch von einem „Idealfahrer“ eine defensive und vorausschauende Fahrweise (§ 1 StVO; OLG Rostock, Urteil vom 23.02.2007, Az.: 8 U 39/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 1014 AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG liegt somit nur dann vor, wenn der Fahrer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat und auch durch diese das Unfallereignis nicht mehr hätte abgewendet werden können. Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, dass über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt (KG Berlin, KG-Report 2006, Seite 352; OLG Celle, Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324).
Ein Ereignis gilt somit nur dann als „unabwendbar“, wenn der Fahrer des jeweiligen Fahrzeugs die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt vollständig wie ein „Idealfahrer“ beobachtet hat (OLG Celle, Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Limburg, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 2 O 313/06; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Die Prüfung nach § 17 Abs. 3 StVG hat sich insoweit aber auch darauf zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Unfallsituation wie ein „Idealfahrer“ reagiert hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Celle, Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Limburg, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 2 O 313/06; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Die Straßenverkehrsordnung verlangt nämlich gerade auch von einem „Idealfahrer“ eine defensive und vorausschauende Fahrweise (§ 1 StVO; OLG Rostock, Urteil vom 23.02.2007, Az.: 8 U 39/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 1014).
Ein durch Wild verursachter Unfall ist somit überhaupt nur dann ggf. unabwendbar, wenn das Wild nicht rechtzeitig erkennbar war und plötzlich sowie außerhalb eines mit dem Gefahrenzeichen 142 zu § 40 Abs. 6 StVO gekennzeichneten Wildwechsels von der Seite in kürzester Entfernung in die Fahrbahn läuft (BGH, Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.; OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2001, Az.: 12 U 2023/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1030; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seiten 313 f.). Nur dann, wenn das Tier auch bei aufmerksamer Beobachtung (auch des Seitenstreifens) nicht mehr rechtzeitig für den Fahrzeugführer erkennbar war und es plötzlich in kürzester Entfernung auf die Fahrbahn gelaufen ist, wäre ggf. ein solcher Unfall unabwendbar (LG Potsdam, Urteil vom 13.01.2003, Az.: 4 O 502/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2003, Seite 191).
Dem Fahrer muss in solchen Fällen zwar auch eine Reaktions- und Schreckzeit zugebilligt werden (BGH, Urteil vom 26.11.1968, Az.: VI ZR 205/67, u.a. in: VersR 1969, Seiten 161 f.). Der Fahrzeugführer muss aber auch den Raum neben der Straße aufmerksam beobachten, insbesondere bei Dämmerung am Rand eines Waldes, selbst dann, wenn ein Gefahrenzeichen 142 zu § 40 Abs. 6 StVO nicht vorhanden ist und vor einem Wildwechsel warnt.
Ist insofern aber das Wild rechtzeitig erkennbar, weil es z.B. am Waldrand verharrt, dann muss der Fahrer seine Fahrweise auch so einrichten, dass er sofort reagieren kann, sobald sich das Wild auf die Fahrbahn zubewegt (BGH, Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.).
Ein „Idealfahrer“ muss bei Dunkelheit in der Regel zudem innerhalb der zu überschauenden Strecken anhalten können (§ 3 StVO). Deshalb ist ein Unfall auch nicht unabwendbar, wenn ein Fahrzeugführer auf einer Landstraße bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h mit Wild kollidiert (OLG Celle, Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.). Mit nächtlichem Wildwechsel muss nämlich sogar an nicht so gekennzeichneten Stellen gerechnet werden, wobei eine Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h in der Regel als zu hoch zu bezeichnen ist (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.1989, Az.: 7 U 190/88, u.a. in: NZV 1990, Seiten 154 f.).
Die Beklagtenseite hat insofern hier aber den Aspekt nicht hinreichend gewürdigt, dass der Beklagte zu 1.) ggf. doch noch durch eine vorsichtigere und langsamere Fahrweise den Unfall hätte vermeiden können (OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2001, Az.: 12 U 2023/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1030).
Weisen zudem noch Gefahrenzeichen 142 zu § 40 Abs. 6 StVO auf die Gefahr von „Wildwechsel“ hin, so muss der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit ggf. sogar noch weiter herabsetzen. In diesem Fall sind auch strengere Anforderungen zu stellen. Freilich sollten auch dann keine unrealen Forderungen gestellt werden (Kaufmann, in: Geigel Der Haftpflichtprozess, 2. Teil Haftpflichttatbestände, 25. Kapitel, Haftung des Kraftfahrzeughalters und –führers, 12. Das unabwendbare Ereignis bei einem Unfall mit Tieren, Rn. 199 und 200).
Darlegungs- und beweisbelastet für die „Unabwendbarkeit“ des Unfalles in diesem Sinne ist aber grundsätzlich immer derjenige, der sich jeweils entlasten will (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 1 U 101/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 676 f.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 2 S 2191/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 730 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Essen, Urteil vom 13.01.2016, Az.: 20 C 254/15, u.a. in: SVR 2016, Seiten 108 ff.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht-Kommentar, 45. Auflage 2019, § 17 StVG, Rn. 23), mithin hier die Beklagten.
Wenn nämlich eine Partei für den Fahrer ihres Kraftfahrzeuges ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG behauptet ist diese Prozesspartei dann auch dafür beweispflichtig, dass der Fahrer ihres Kraftfahrzeugs die oben näher dargelegte gesteigerte Sorgfalt eines „Idealfahrers“ tatsächlich so eingehalten hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 99 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Insofern ist es also stets Sache der Partei im Einzelnen vorzutragen und ggf. auch zu beweisen, dass auch ein Idealfahrer den Unfall an Stelle ihres Fahrers nicht mehr hätte verhindern können (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465).
Dabei können jedoch nur solche Umstände der Beurteilung zugrunde gelegt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen; eine Unaufklärbarkeit von Umständen geht dann zu Lasten derjenigen Prozesspartei, die sich auf ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG beruft (BGH, NJW 1982, Seiten 1149 f.; BGH, NJW 1973, Seiten 44 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: „juris“; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Unzutreffend ist deshalb ein Vortrag der Beklagtenseite, dass die von der Klägerseite hier aufgezeigten Möglichkeiten zur Vermeidung des Unfalls durch den Beklagten zu 1.) nicht geeignet gewesen wären, den Unfall doch noch zu verhindern (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Diese Prüfung darf sich nämlich nicht allein auf die Frage beschränken, ob der Beklagte zu 1.) als Fahrer des Transporters in der konkreten Gefahrensituation wie ein „Idealfahrer“ reagiert hat; vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre, denn der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Beklagte zu 1.) als Fahrer des Transporters im Zeitpunkt der Gefahr nunmehr ggf. (jetzt aber eben zu spät) „ideal“ verhält (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Vor diesem Hintergrund ist der Beklagtenseite hier aber nicht der Nachweis gelungen, dass der Unfall für den Beklagten zu 1.) ein „unabwendbares Ereignis“ war. Das erkennende Gericht konnte hier nämlich nicht den nach § 286 ZPO erforderlichen Überzeugungsgrad gewinnen, das der Unfall unter Berücksichtigung des gebotenen, vorausschauenden Verhaltens auch für einen sogenannten „Idealfahrer“ an Stelle des Beklagten zu 1.) nicht doch noch vermeidbar gewesen wäre.
Es kann vorliegend nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass erste Anzeichen für eine Gefahrensituation schon so rechtzeitig für den Beklagten zu 1.) erkennbar waren, so dass ein sogenannte „Idealfahrer“ unter Beachtung des oben genannten Sorgfältigkeitsmaßstabs schon früher als der Beklagte zu 1.) reagiert hätte und zu diesem Zeitpunkt noch ein Handlungsspielraum gegeben war, der einem besonders umsichtigen und gewissenhaften („Ideal“-)Fahrer anstelle des Beklagten zu 1.) in der konkreten Verkehrslage noch die Möglichkeit eröffnet hätte den Unfall ggf. doch noch zu vermeiden, zumindest aber dessen Folgen zu verringern (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Damit scheidet aber allein schon wegen der Nichtaufklärbarkeit dieser Unfallphase die Bejahung eines „unabwendbaren Ereignisses“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG hier zugunsten der Beklagten aus, so dass es auf die Beantwortung der Frage, ob ein „Idealfahrer“ mit einer geringeren Geschwindigkeit und/oder einer kontrollierten Ausweichreaktion und/oder einem rechtzeitigen Bremsmanöver mit dem Transporter des Erstbeklagten den Unfall noch hätte verhindern können, vorliegend nicht mehr ankommt (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954), da die Beklagtenseite insofern hier nicht zu beweisen vermochte, dass es sich bei dem Unfall für den Erstbeklagten um ein derartiges „unabwendbares Ereignis“ gehandelt hat.
Da ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln des am Unfall beteiligten Erstbeklagten vorliegend durch die Beklagtenseite nicht bewiesen wurde, müssen sich insofern die Beklagten zu 1.) und 2.) dann aber auch grundsätzlich die allgemeine (einfache) Betriebsgefahr des Transporters des Beklagten zu 1.) mit 20 % anrechnen lassen (OLG München, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 10 U 4256/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2838 ff.; OLG München, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 10 U 4448/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1059 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seite 280; LG Hannover, Beschluss vom 06.08.2015, Az.: 4 S 37/15, u.a. in: DV 2015, Seite 286; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 31/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1249 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2009, Az.: 306 O 221/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 89227 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Da eine Mithaftung der Beklagten somit hier nach § 7 Abs. 1 StVG besteht, weil der Unfall weder durch höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) verursacht worden ist und die Beklagten auch keine Tatsachen vorgetragen und/oder bewiesen haben, aus denen sich das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG ergibt, ist vorliegend dementsprechend auch eine Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 7 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 StVG hier durchzuführen.
Im Rahmen der Abwägung dieser Verursachungsbeiträge ist aber immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile sind zudem nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (BGH, NJW 2007, Seite 506; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; KG Berlin, NZV 1999, Seite 512; KG Berlin, NZV 2003, Seite 291; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Der Beklagte zu 1.) fuhr nach seinen Angaben mit 50 km/h bis 70 km/h auf der Landstraße, auf der die Geschwindigkeitsbegrenzung 70 km/h betrug. Der Umstand, dass der entsprechende Straßenabschnitt mit dem Gefahrzeichen 142 StVO „Wildwechsel“ gekennzeichnet war, hat aber nicht unbedingt zur Folge, dass der Erstbeklagte seine Geschwindigkeit weiter, als er es ggf. ohnehin schon mit einer Reduzierung auf evtl. 50 km/h getan hatte, drosseln musste. Nach § 40 Abs. 1 StVO mahnen die Gefahrenzeichen nämlich lediglich, „sich auf die angekündigte Gefahr einzurichten“. Dies hat der Beklagte zu 1.) aber nach seinen Angaben hier getan, indem er mit einer Geschwindigkeit noch unterhalb der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit fuhr. Er hat sich damit in keiner Weise grob fahrlässig verhalten (OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006, Az.: 10 U 1415/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 242 f.; LG Potsdam, Urteil vom 13.01.2003, Az.: 4 O 502/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2003, Seite 191); zumindest konnte die Klägerseite hier nicht den Nachweis dafür erbringen, dass der Beklagte zu 1.) unmittelbar vor der Kollision mit dem Damwild mit seinem Transporter schneller als 50 km/h bis 70 km/h fuhr.
Für das Zeichen 142 („Wildwechsel“) kann eine generell auf allen Straßen einzuhaltende Höchstgeschwindigkeit nämlich nicht festgelegt werden. Die Frage, welche Geschwindigkeit ein Kraftfahrer an einer so gekennzeichneten Gefahrenstelle einzuhalten hat, richtet sich vielmehr nach den gesamten Umständen des Einzelfalles. Hierbei sind im allgemeinen die Tageszeit, die Art der Straße, die Breite der Fahrbahn, die Länge der Gefahrstrecke, die Größe des Waldes und die Dichte des Wildbestandes zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil vom 07.10.1975, Az.: Ss 184/75, u.a. in: DAR 1976, Seiten 48 f.; LG Potsdam, Urteil vom 13.01.2003, Az.: 4 O 502/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2003, Seite 191).
Die Haftung der Beklagten ist hier auch nicht wegen eines Mitverschuldens des Klägers gemäß § 254 BGB bzw. nach §§ 7 und 17 StVG ausgeschlossen. Das Verhalten des Klägers begründet nämlich vorliegend kein Mitverschulden, welches die Haftung der Beklagten evtl. entfallen ließe. Dies ergibt sich weder aus dem Vortrag der Klägerseite noch aus dem Vortrag der Beklagten.
Dafür, dass die Betriebsgefahr des am Unfall beteiligten klägerischen Pkws durch die – ggf. schuldhafte – Fahrweise des Klägers als Fahrer seines Pkws wesentlich über die allgemeine Betriebsgefahr in Höhe von 20 % erhöht war und dass den Kläger an dem Unfall ein nicht unerhebliches (Mit-)Verschulden trifft, ist nämlich hier grundsätzlich die Beklagtenseite darlegungs- und beweispflichtig (BGH, NJW-RR 2007, Seiten 1077 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 1 U 101/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 676 f.; OLG Hamm, Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin, Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; KG Berlin, Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Der Kläger fuhr nach seinen Angaben aber auch nur mit 50 km/h bis 70 km/h auf der Landstraße, auf der die Geschwindigkeitsbegrenzung 70 km/h betrug. Der Umstand, dass der entsprechende Straßenabschnitt mit dem Gefahrzeichen 142 StVO „Wildwechsel“ gekennzeichnet war, hat aber auch hier nicht zur Folge, dass der Kläger seine Geschwindigkeit weiter, als er es ohnehin hier nach seinen Angaben getan hat, drosseln musste. Nach § 40 Abs. 1 StVO mahnen die Gefahrenzeichen nämlich lediglich, „sich auf die angekündigte Gefahr einzurichten“, wie bereits dargelegt. Dies hat der Kläger nach seinem Vortrag aber getan, indem er mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit noch unterhalb der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit fuhr. Er hat sich damit – ebenso wie der Erstbeklagte – nach seinen eigenen Angaben somit auch nicht grob fahrlässig verhalten (OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006, Az.: 10 U 1415/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 242 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 1 U 101/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 676 f.).
Insgesamt hält das erkennende Gericht es hier insofern dann aber auch für angemessen, die Mithaftung der Beklagten mit 20 % zu bemessen, da die Tiergefahr des Damwilds vorliegend überwiegt und ein Verschulden des Klägers vorliegend durch die Beklagten nicht bewiesen worden ist, so dass die vorzunehmende Abwägung – in die nur bewiesene, zugestandene oder unstreitige Tatsachen einzustellen sind – somit dann auch vorliegend dazu führt, dass der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern 20 % der ihm entstandenen Schäden dem Grunde nach ersetzt verlangen kann (OLG Schleswig, Urteil vom 09.05.2013, Az.: 7 U 71/12, u.a. in: NZV 2014, Seiten 32 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 31.10.2008, Az.: 24 U 51/08, u.a. in: „juris“; OLG Celle, Urteil vom 13.05.2004, Az.: 14 U 259/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 255 f.; OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1993, Az.: 27 U 156/93, u.a. in: NZV 1994, Seiten 190 f.; OLG Köln, Urteil vom 14.01.1992, Az.: 9 U 7/91, u.a. in: NZV 1992, Seite 487; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin, Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: „juris“; OLG Bamberg, Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; KG Berlin, Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Koblenz, Urteil vom 03. Februar 2014, Az.: 5 O 419/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 225 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Münster, Urteil vom 01.12.2006, Az.: 16 O 344/05, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).
Für den übrigen Schaden von 80 % ist insofern nämlich das Damwild als „Verursacher“ hier anzusehen. Gerade aus diesem Grunde bieten Versicherungen auch entsprechende (Teil-)Kasko- und sonstige Versicherungen an, damit sich Bürger gerade auch vor diesen allgemeinen Lebensrisiken der Natur absichern können.
Etwaige Schadenersatzansprüche des Klägers aufgrund der Beschädigung seines Pkws vom Typ BMW / Alpina 730d mit dem amtlichen Kennzeichen: … sind entsprechend § 86 Abs. 1 VVG insofern zwar grundsätzlich auch auf den leistenden Kasko-Versicherer kraft Gesetzes übergegangen (so genannte „cessio legis“ OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013, Az.: 1 U 51/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seite 546; LG Ravensburg, Urteil vom 04.12.2013, Az.: 4 O 7/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15), jedoch nicht die vom Kläger unstreitig zu tragende Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 Euro.
Die Schadensabrechnung muss hier aber so erfolgen, dass das Quotenvorrecht des Klägers gewahrt bleibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers (BGH, BGHZ Band 13, Seite 28; BGH, BGHZ Band 47, Seite 196; BGH, NJW 1982, Seiten 827 ff.; BGH, NJW 1982, Seiten 829 ff.; BGH, VersR 1985, Seite 441) soll ein Versicherungsnehmer – wie hier der Kläger – durch die Leistung der Kasko-Versicherung nämlich nicht schlechter gestellt werden. Die Zahlung der Kasko-Versicherung bewirkt daher erst dann einen Forderungsübergang, wenn ein Restschaden bei dem Kläger nicht mehr verbleibt. Der Kläger behält deshalb seinen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Beklagten, soweit er ihn benötigt, um seinen restlichen kongruenten Schaden, der von der Versicherungsleistung nicht gedeckt ist, geltend zu machen. Erst in Höhe der Differenz zwischen den ohne Leistung der Kasko-Versicherung bestehenden gedachten Schadensersatzanspruch und dem bei ihr verbleibenden Restschaden geht der Anspruch auf die Kasko-Versicherung des Klägers über (OLG Celle, Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; KG Berlin, VerkMitt 2005, 85 = KG-Report 2005, Seiten 994 ff.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 30. April 2002, Az.: 1 U 249/01; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, Seiten 245 ff.; OLG Jena, NZV 2002, Seiten 125 ff.; OLG Hamm, NZV 2000, Seite 373; OLG Saarbrücken, OLG-Report 1999, Seiten 222 f.; OLG Hamm, NZV 1993, Seiten 477 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: „juris“; AG Hagen, Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Darmstadt, NZV 2005, Seiten 199 f.; J.-P. Bost, VersR 2007, Seiten 1199 ff.; G. Kirchhoff, MDR 1998, Seiten 249 ff.).
Um festzustellen, in welcher Höhe durch die Zahlung ein Forderungsübergang nach dem VVG auf die Kasko-Versicherung stattgefunden hat, muss zwischen den einzelnen Schadenspositionen unterschieden werden. Es können nämlich nur solche Forderungen vom gesetzlichen Übergang erfasst werden, die in den Schutzbereich der Kasko-Versicherung fallen, also kongruent sind. Der Forderungsübergang tritt allerdings nur ein, soweit der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt hat. Die Legalzession zugunsten des Kasko-Versicherers erstreckt sich also nicht zwangsläufig auf alle Schadensposten, die von dem bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger umfasst sind. Sie findet vielmehr nur insoweit statt, als ein Zusammenhang zwischen der Versicherungsleistung und dem Schadensersatzanspruch in dem Sinn besteht, dass der ersetzte Schaden zu dem durch den Versicherungsvertrag abgedeckten Risiko gehört (Kongruenz BGH, BGHZ Band 25, Seiten 340 ff. = VersR 1958, Seite 13; BGH, VersR 1979, Seiten 640 f.).
Es ist daher zu ermitteln, ob sich der Schadensersatzanspruch auf einen Schadensposten bezieht, der in den sachlichen und zeitlichen Schutzbereich der Kasko-Versicherung fällt (BGH, BGHZ Band 82, Seiten 338 ff. = VersR 1982, Seite 283).
So kann die Beschädigung eines Gegenstands – im Rahmen der Kaskoversicherung regelmäßig an einem Kraftfahrzeug – unter verschiedenen Gesichtspunkten zu einer Vermögensminderung des Geschädigten führen, wie es auch im vorliegenden Fall deutlich wird. Während der auf Naturalrestitution gerichtete bürgerlich-rechtliche Schadensersatzanspruch gegen den Dritten alle Schadensteile erfasst, ist der (Kasko-)Versicherer aber nur den kongruenten Teil des Schadens zu ersetzen verpflichtet. Dementsprechend erstreckt sich auch der Forderungsübergang nur auf diese kongruenten Schäden.
Kongruent sind somit allein diejenigen Schäden, die unmittelbar die Substanz des betroffenen Pkws des Klägers berühren, die dessen Wert mindern oder die es erforderlich machen, Geldmittel zur Beseitigung der Beschädigung i. S. v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB aufzuwenden. Konkret als derartige Schadensposten sind von der Rechtsprechung insofern anerkannt Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten (BGH, VersR 1958, Seite 161; BGH, BGHZ Band 82, Seiten 338 ff. = VersR 1982, Seiten 283 f.), Ansprüche auf den Ersatz des (technischen oder merkantilen) Minderwerts (BGH, BGHZ Band 82, Seiten 338 ff. = VersR 1982, Seiten 283 f.), Sachverständigenkosten (BGH, VersR 1982, Seite 383 = NJW 1982, Seite 829), Abschleppkosten (BGH, VersR 1958, Seite 161) sowie An- und Abmeldekosten und Kosten für den Umbau (LG Aachen, VersR 1988, Seiten 1151 ff.).
Inkongruent sind dagegen Folgeschäden, die von Faktoren mitbestimmt werden, die außerhalb des tatsächlichen Unfallgeschehens liegen (BGH, BGHZ Band 82, Seiten 338 ff. = VersR 1982, Seiten 283 f.). Im Einzelnen sind dies Ansprüche gegen den Schädiger auf den Ersatz von Folgeschäden wie des Nutzungs- und Verdienstausfalls (BGH, BGHZ Band 25, Seiten 340 ff. = VersR 1958, Seiten 13 f.; BGH, BGHZ Band 82, Seiten 338 ff. = VersR 1982, Seiten 283 f.), der Mietwagenkosten (BGH, BGHZ Band 82, Seiten 338 ff. = VersR 1982, Seiten 283 f.), der Prämiennachteile (BGH, BGHZ Band 44, Seiten 382 ff. = VersR 1966, Seiten 256 f.) sowie der allgemeinen Auslagen und Spesen (Unkostenpauschale; BGH, BGHZ Band 82, Seiten 338 ff. = VersR 1982, Seiten 283 f.; BGH, VersR 1982, Seiten 383 ff. = NJW 1982, Seiten 829 f.).
Diese Einordnung der Schadensposten in die Kategorie des kongruenten bzw. des inkongruenten Schadens sind auch von grundlegender Bedeutung für den Haftungsübergang nach dem VVG.
Inkongruente Schadenspositionen sind dann aber auch nur nach der oben genannten Quote von 20 % durch die Beklagten zu erstatten (BGH, NJW 1982, Seiten 827 ff.; BGH, NJW 1982, Seiten 829 f.; OLG Celle, Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; KG Berlin, VerkMitt 2005, 85 = KG-Report 2005, Seiten 994 ff.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 30. April 2002, Az.: 1 U 249/01; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, Seiten 245 ff.; OLG Jena, NZV 2002, Seiten 125 ff.; OLG Hamm, NZV 2000, Seite 373; LG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: „juris“; AG Hagen, Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; Bost, VersR 2007, Seiten 1199 ff.; Ebert/Segger, VersR 2001, Seiten 143 ff.; Freyberger, DAR 2001, Seiten 385 f.; Kirchhoff, MDR 1998, Seiten 249 ff.).
Zu den kongruenten Schadenspositionen zählen nach dieser Rechtsprechung somit die Reparaturkosten bzw. der Widerbeschaffungswert (abzüglich eines etwaigen Restwertes), die Sachverständigenkosten, die verbleibende Wertminderung, Abschleppkosten, An- und Abmeldekosten sowie evtl. (Radio-) Umbaukosten. Diese Positionen stellen den unmittelbaren, aus dem Schadensereignis resultierenden Sachschaden dar.
Dies führt hier zu folgender Abrechnung der unmittelbaren, kongruenten Sachschäden:
– Wiederbeschaffungswert netto: 53.445,38 Euro,
– Sachverständigenkosten: 0,00 Euro,
– Wertminderung: 0,00 Euro,
– Abschleppkosten netto: + 167,50 Euro,
– Umbaukosten: 0,00 Euro,
– Ab- und Anmeldekosten: 0,00 Euro,
– abzüglich Restwert netto: – 32.117,65 Euro,
Gesamtbetrag im Kaskobereich hier somit: = 21.495,23 Euro.
Hierauf hat die Kaskoversicherung des Klägers unstreitig 21.177,73 Euro und weitere 114,00 Euro – mithin insgesamt 21.291,73 Euro – gezahlt, so dass ein Differenzbetrag/Restschaden in Höhe von 203,50 Euro (21.495,23 € – 21.291,73 €) insoweit bei dem Kläger verbleibt.
Der Kläger kann diesen Differenzbetrag/Restschaden auch noch als quotenbevorrechtigten Schaden von den Beklagten zu 1.) und 2.) ersetzt verlangen, da dieser Betrag nicht gemäß dem VVG auf die Kaskoversicherung des Klägers übergegangen ist.
Bei der hier festgestellten Haftungsquote von 20 % hätte dem Kläger gegenüber den Beklagten ein Ersatzanspruch in Höhe von 4.299,05 Euro (20 % von 21.495,23 Euro) zugestanden. Dieser Ersatzanspruch ist zwar geringer als die Leistung der Kaskoversicherung in Höhe von 21.291,73 Euro. Nach der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Prämisse, dass der geschädigte Kläger durch die Leistung seiner Kaskoversicherung nicht schlechter gestellt werden soll, bewirkt die Zahlung der Kasko-Versicherung des Klägers aber erst dann einen Forderungsübergang, wenn ein Restschaden bei dem Kläger als Versicherungsnehmer nicht mehr verbleibt. Der geschädigte Kläger behält deshalb seinen schuldrechtlichen Anspruch, soweit der kongruente Schaden von den Leistungen seiner Kasko-Versicherung nicht gedeckt wird. Dies ist hier in Höhe des von den Kasko-Versicherungsleistungen nicht gedeckten Restbetrages von 203,50 Euro hinsichtlich der vereinbarten Selbstbeteiligung des Klägers und der teilweise nicht erstatteten Abschleppkosten aber grundsätzlich der Fall. Nur der darüber hinaus gehende Betrag von 21.291,73 Euro ist gemäß VVG somit hier auf die Kaskoversicherung des Klägers übergegangen.
Der dem Kläger gegenüber den Beklagten unter Beachtung der Quote von 20 % grundsätzlich zustehenden Ersatzanspruch in Höhe von 4.299,05 Euro ist aber höher als der nunmehr von dem Kläger hier begehrte Ersatzbetrag in Höhe von 203,50 Euro, so dass damit der Kläger seinen kongruenten, unfallbedingten Restschaden von 203,50 Euro auch immer noch gegenüber den Beklagten zu 1.) und 2.) hier geltend machen kann.
Zu den unfallbedingten und nach §§ 249 und 251 BGB zu ersetzenden Vermögensschäden zählen nach ständiger Rechtsprechung aber darüber hinaus auch die vom Kläger noch geltend gemachten Schadenspositionen hinsichtlich der Bereitstellung des Ersatzfahrzeugs in Höhe von 693,28 € netto, der Zulassungskosten für das Ersatzfahrzeug in Höhe von 114,27 € netto, des Gebührenbescheids des Rettungsdienstes für den Notarzt in Höhe von 610,66 € und des Gebührenbescheids des Rettungsdienstes für den Rettungswagen in Höhe von 643,48 € sowie hinsichtlich der allgemeinen Unkostenpauschale von 25,00 €, mithin in Höhe von insgesamt 2.086,69 Euro. Diese fallen (ebenso wie zum Beispiel Rechtsanwaltskosten und Behandlungskosten) nämlich nicht in den Bereich der Kaskoversicherung und werden deshalb vom Forderungsübergang des VVG und damit auch vom Quotenvorrecht nicht mit erfasst, wie bereits dargelegt.
Die Zahlung der Kaskoversicherung wirkt sich auf sie somit auch nicht aus. Diese Positionen können nicht den unmittelbaren Sachschaden zugeordnet werden, sondern stellen lediglich mittelbare Sachfolgeschäden dar, die auch von Faktoren mit bestimmt werden, die außerhalb des Unfallgeschehens liegen (OLG Celle, Urteil vom 08.08.2006, Az.: 14 U 36/06, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 705 ff.).
Zwar gibt es eine generelle Anerkennung einer Unkostenpauschale für sämtliche Schadensfälle ohne nähere Darlegung der getätigten Aufwendungen – etwa auch im Rahmen der vertraglichen Haftung – in der Rechtsprechung nicht (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2005, Az.: I-15 U 44/05; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.) und wäre dies angesichts der unterschiedlichen Abläufe bei der jeweiligen Schadensabwicklung wohl auch nicht gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.). Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein „Massengeschäft“ handelt (BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ Band 178, Seite 338; BGH, VersR 1978, Seiten 278 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2015, Az.: I-9 U 169/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 505 ff.), bei dem der Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.).
Deshalb geht das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.06.1998 (Aktenzeichen: 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 22.09.2011, Az.: 31 C 1241/11, u.a. in: NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216 = ADAJUR Dok.Nr.: 98744 = „juris“) davon aus, dass ein Geschädigter dem Grunde nach bei derartigen „Massengeschäften“ – wie hier – eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro begehren kann (ebenso: Grüneberg, in: Palandt, 78. Auflage 2019, § 249 BGB, Rn. 79; Böhme/Biela/Tomson, in: Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl. 2018, 10. Kapitel Kosten, Abschnitt III, 2. Kostenpauschale, Rn. 19; Freymann/Rüßmann, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 243; Kappus, NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 02.06.2015, Az.: VI ZR 387/14, u.a. in: NJW 2015, Seite 2958; BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, Beschluss vom 11.03.2008, Az.: VI ZB 9/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 898; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2018, Az.: I-1 U 164/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 16046 = juris; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 4 U 56/17, u.a. in: SVR 2018, Seiten 255 f.; OLG München, Urteil vom 23.03.2018, Az.: 10 U 2647/17, u.a. in: MDR 2018, Seiten 667 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 1 U 55/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seiten 132 f.; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 4501 = „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 22 U 65/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 7286 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 9 U 194/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 244 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2017, Az.: 9 U 189/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2626 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.04.2017, Az.: 4 U 2292/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1106 ff.; OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016, Az.: I-7 U 91/16, u.a. in: VersR 2017, Seiten 774 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2016, Az.: 16 U 167/15, u.a. in: SVR 2017, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2016, Az.: I-9 U 118/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 18084 = „juris“; OLG Celle, Urteil vom 13.07.2016, Az.: 14 U 64/16, u.a. in: MDR 2016, Seiten 1262 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016, Az.: I-9 U 142/15, u.a. in: NZV 2016, Seiten 336 ff.; OLG München, Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15, u.a. in: BauR 2016, Seite 1812; OLG Celle, Urteil vom 26.01.2016, Az.: 14 U 148/15, u.a. in: DAR 2016, Seiten 463 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 22 U 73/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 731 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015, Az.: 9 U 29/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 146 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2014, Az.: 4 U 46/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 223 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u.a. in: SVR 2013, Seite 463; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u.a. in: „juris“; OLG Koblenz, DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München, Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm, NJW-RR 2011, Seiten 464 f.; OLG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München, NJW 2010, Seiten 1462 ff.; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: „juris“; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: „juris“; OLG München, VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken, NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken, VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg, Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw. in: NJW-Spezial 2008, Seite 201; OLG Zweibrücken, VRR 2007, Seiten 442 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2007, Az.: 2 U 42/06; OLG Celle, ZMR 2008, Seiten 119 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2006, Az.: 4 U 318/06; OLG München, Urteil vom 24.11.2006, Az.: 10 U 2555/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2006, Az.: 1 U 110/06, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2007, Seite 135 OLG Köln, Verkehrsrecht aktuell 2006, Seiten 183 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az.: 12 U 61/06; OLG München, NZV 2006, Seiten 261 f.; OLG Celle, Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2006, Seiten 6 f.; OLG Düsseldorf, DAR 2005, Seiten 217 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seiten 39 f.; OLG Celle, NJW-RR 2004, Seiten 1673 ff.; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2005, Seiten 936 ff.; OLG München, NZV 2001, Seite 220; LG Potsdam, Urteil vom 05.07.2017, Az.: 7 S 146/16 LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 34/13; LG Rostock, SP 2013, Seite 81; LG Potsdam, Urteil vom 28.08.2012, Az.: 3 O 250/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 210765 = „juris“ LG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2010, Az.: 2b O 159/07, u.a. in: „juris“; LG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: „juris“; LG Wiesbaden, Schaden-Praxis 2008, Seiten 155 f.; LG Potsdam, Urteil vom 20.02.2006, Az.: 2 O 418/05, u.a. in: SVR 2006, Seiten 307 f. LG Braunschweig, VersR 2006, Seite 1139 LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 13.05.2004, Az.: 15 S 309/03, u.a. in: DAR 2004, Seiten 453 f. LG Berlin, Urteil vom 20.08.2007, Az.: 24 O 751/05, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 01597; LG Bochum, Urteil vom 21.11.2006, Az.: 9 S 108/06, u.a. in: „juris“; LG Aachen, Schaden-Praxis 2006, Seiten 249 f.; LG Bonn, Schaden-Praxis 2004, Seiten 328 f.; LG Stade, NZV 2004, Seiten 254 f.; LG Aachen, VersR 2002, Seite 1387 LG Braunschweig, NJW-RR 2001, Seite 1682; LG Mainz, DAR 2000, Seite 273; LG Lübeck, SP 1997, Seite 285; LG Verden, SP 1992, Seite 44; LG Augsburg, ZfSch 1991, Seite 48; LG Köln, VersR 1989, Seite 636; LG München I, ZfSch 1985, Seite 200; LG Zweibrücken, ZfSch 1989, Seite 303; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 14.11.2007, Az.: 10 S 35/07; AG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2009, Seite 303; AG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.02.2009, Az.: 32 C 92/08, u.a. in: „juris“; AG Amberg, AGS 2009, Seite 412; AG Erkelenz, Schaden-Praxis 2009, Seite 221; AG Hildesheim, NJW 2008, Seiten 3365 f.; AG Eilenburg, Urteil vom 20.04.2007, Az.: 4 C 54/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 05970; AG Hamm, Urteil vom 10.04.2007, Az.: 17 C 409/06, u.a. in: „juris“ AG Jena, Schaden-Praxis 2006, Seite 427; AG Aachen, Urteil vom 21.04.2006, Az.: 4 C 328/05, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 73801 = „juris“; AG Hagen, Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Borna, Schaden-Praxis 2005, Seite 224; AG Dinslaken, Schaden-Praxis 2005, Seite 167 AG Augsburg, SVR 2005, Seiten 348 f.; AG Waiblingen, Urteil vom 05.11.2004, Az.: 14 C 1066/04; AG Stralsund, NZV 2003, Seiten 290 f.; AG Esslingen, DAR 2001, Seiten 36 f.; AG Gronau, DAR 2000, Seite 37).
Für eine Anhebung der vor der Währungsumstellung zuletzt angenommenen 50,00 DM auf nunmehr 30,00 Euro besteht jedoch wohl derzeitig noch kein Anlass (OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.).
Die gegenteilige Argumentation übersieht wohl dabei, dass dem schon die Anhebung auf 50,00 DM diente (OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339BeckRS 2011, Nr.: 23216), auch wenn sich die Fahrt- und Postkosten zwischenzeitlich erhöht haben, weil insbesondere die „Flatrate-Tarife“ der Telefon-, Internet- und E-Mail-Verbindungen in den letzten Jahren gesunken sind und gerade derartige Aufwendungen des Geschädigten mehr und mehr im Mittelpunkt seiner vorprozessualen Bemühungen stehen.
Die des weiteren jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Urteil vom 14.12.2017, Az.: 22 U 177/15; Beschluss vom 20. Dezember 2010, Az.: 12 U 70/10; Urteil vom 16. August 2010, Az.: 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urteil vom 04. Dezember 2006, Az.: 12 U 206/05) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20,00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger – und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten – Rechtsprechung jedoch auch nicht mehr an der allgemeinen Preisentwicklung (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339).
Im Übrigen besteht insoweit aber auch kein Anlass zu einer mit § 287 ZPO unvereinbaren Pseudogenauigkeit in Form einer Umrechnung auf 25,56 Euro oder 26,00 Euro (OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u.a. in: SVR 2013, Seite 463; OLG München, NZV 2006, Seiten 261 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339).
Pro Unfallereignis kann darüber hinaus aber nur eine Pauschale erstattet werden, ohne dass es auf die Anzahl der bei dem Unfall beschädigten Gegenstände ankommt, da auch in Fällen, wo mehrere Schadensgruppen betroffen sind, keine gesonderten Unkostenpauschalen erstattet werden. Sofern tatsächlich höhere Kosten entstanden sein sollten, ist es der Klägerseite aber auch unbenommen, ihre Unkosten konkret zu belegen und abzurechnen (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2011, Az.: 22 U 162/08, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 291; OLG Celle, NJW 2008, Seiten 446 ff. = NZV 2008, Seiten 145 ff. = DAR 2008, Seiten 205 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339).
Der Kläger hat somit hier auch noch einen Anspruch gemäß der o.g. Quote (hier von 20 %) auf anteiligen Ersatz dieser Folgeschäden, die durch diesen Unfall verursacht wurden (§ 7 Abs. 1 und 2 sowie § 17 StVG in Verbindung mit §§ 249, 253 und 823 BGB unter Beachtung der § 1, § 2, § 3 StVO), mithin einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 417,34 Euro (20 % von 2.086,69 €).
Dem Kläger steht daher gegenüber den Beklagten in dieser Sache noch ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von insgesamt 620,84 Euro (203,50 € + 417,34 €) zu. Im Übrigen ist die Klage jedoch aus o.g. Gründen in der Hauptsache abzuweisen.
Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 179,27 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f.; OLG Oldenburg, NdsRpfl. 2006, Seite 132; OLG Celle, OLG-Report 2006, Seite 630; OLG Köln, RVG-Report 2005, Seite 76; LG Berlin, MDR 2005, Seite 1318; AG Hamburg, Urteil vom 18.09.2006, Az. 644 C 188/06; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.).
Dies entspricht der ständigen herrschenden Rechtsprechung.
… (wird ausgeführt)..
Der Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen.
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References: § 254
 § 823
 § 7
 § 17
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 § 3
 § 40
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 § 23
 § 20
 § 32
 § 254
 § 823
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 § 17
 § 18
 § 1
 § 3
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 § 286
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 § 86
 § 249
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 § 287
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