Source: http://gegenargumente.at/radiosend/radiosend_17/Grundeinkommen_2016_Teil_III.htm
Timestamp: 2020-02-19 11:07:48+00:00

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Die Karriere des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) von einer Forderung von Philanthropen zu einer von Politik und Wirtschaft ernsthaft in Erwägung gezogenem Vorhaben – Teil III
Das BGE ist ein Thema, das spätestens seit der Volksabstimmung in der Schweiz und dem Beginn der Diskussion über die Folgen der Digitalisierung der Produktion die Schmuddelecke der Philanthropen verlassen hat. Längst wenden sich also Politiker, Vertreter der Wirtschaft und Journalisten nicht mehr grundsätzlich gegen ein BGE.
Im ersten und zweiten Teil unserer Sendung zu diesem Thema haben wir besprochen:
1. Die Sachlage und wie Vertreter des BGE sie rezipieren. Was allein schon die Existenz der Forderung nach einem BGE über die Gesellschaft verrät.
2. Was die Forderung nach einem Grundeinkommen alles anerkennt und um was für eine jämmerliche Antwort auf den festgestellten Überfluss auf der einen und die Armut auf der anderen Seite es sich bei der Forderung nach einem Grundeinkommen handelt.
3. Die häufigsten Einwände gegen das Grundeinkommen und wie die Vertreter des BGE diesen Einwänden begegnen.
4. Was ist von der Aussage zu halten, das Grundeinkommen sei die adäquate Antwort auf die „Krise der Arbeitsgesellschaft“ und die „Krise des Sozialstaats“?
In unserer heutigen Sendung wollen wir uns mit folgenden Fragen zum Thema Grundeinkommen beschäftigen:
1. Was ist von der Aussage zu halten, das BGE sei weit mehr, nämlich ein „erstes Element einer neuen, nachkapitalistischen Gesellschaft“?
2. Manager und Konzernvorstände werben für das Grundeinkommen – was ist da los und was sagt das über die Forderung nach einem Grundeinkommen aus?
3. Wie stellt sich die Politik zur Forderung nach einem Grundeinkommen?
1. Was ist von der Aussage zu halten, das BGE sei ein „erstes Element einer neuen, nachkapitalistischen Gesellschaft“?
Die große Mehrzahl der Befürworter eines Grundeinkommens sieht in einem solchen die adäquate Antwort auf die mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche immer größere Teile der Bevölkerung hereinbrechende Bedrohung ihrer Existenz. Für die einen ist es das Mittel der Wahl, der ansonsten für unvermeidlich gehaltenen Armut zu begegnen, die Sorge der anderen gilt weniger den mit Armut Bedrohten als vielmehr dem durch diese Armut bedrohten Bestand der Gesellschaft als Voraussetzung für die Fortsetzung ihres gewinnträchtigen Geschäftes.
Manche Linke – wie etwa Karl Reitter – sehen im Grundeinkommen etwas Drittes. Wie alle anderen Befürworter fordert er ein bedingungsloses Grundeinkommen, das „monatlich individuell, personenbezogen und bedingungslos in einer Höhe ausbezahlt werden“ soll, „so dass ein Leben in Würde und ohne Existenzängste möglich ist.“(Volksstimme 205, Nr.9) Anders als die große Mehrzahl der anderen Grundeinkommensbefürworter knüpft er an diese Forderung freilich seine eigenen Hoffnungen und das nicht, weil sich seine Forderung auch nur in einem winzigen Detail von der anderer Verfechter unterscheiden würde. Der Unterschied, auf den es ihm ankommt, liegt nicht in dem, was er – wie alle anderen Befürworter – durchgesetzt sehen möchte, sondern einzig auf dem Feld der Interpretation; darin, was er dem Grundeinkommen an Wirkungen zuschreibt. Für ihn ist es „Eine einfache und wunderschöne Idee … zur emanzipatorischen Umgestaltung der Gesellschaft“(Karl Reitter, Bedingungsloses Grundeinkommen, S6):
„Was also will das Grundeinkommen? Armutsvermeidung? Jein. Zweifellos würde das Grundeinkommen Massenarmut verhindern. … Doch darum geht es nicht. Das Konzept des Grundeinkommens ist weitaus umfassender und tiefgreifender. Worum es geht, wurde nicht zuletzt am Motto des ersten deutschsprachigen Grundeinkommenskongress deutlich, … In Freiheit tätig sein.“(ebenda, S8f)
Die von allen anderen mit der Forderung nach einem Grundeinkommen angestrebte Armutsvermeidung, gut und schön, das werde das Grundeinkommen schon auch leisten, dagegen hat er auch keinen Einwand, darum ist es ihm aber nicht zu tun, jedenfalls nicht in erster Linie. Für ihn ist das Grundeinkommen mehr, nicht einfach Armutsvermeidung, sondern der Königsweg in eine neue, emanzipierte, nachkapitalistische Welt der „Tätigkeit in Freiheit“:
„Ich persönlich bin davon überzeugt, dass das Grundeinkommen bereits ein Element einer neuen, nachkapitalistischen Gesellschaft darstellt“(ebenda, S91),
Ein Grundeinkommen, das noch vor wenigen Jahren als bloße Träumerei nicht nur von Linken galt, stehe heute tatsächlich vor der Tür, davon ist er überzeugt.
„Die Idee des Grundeinkommens hätte keine Chance, wenn nicht die Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse selbst in diese Richtung weisen würden. … Jetzt ist die Zeit reif für das Grundeinkommen, vor dreißig, vierzig Jahren und davor war sie es nicht.“(ebenda, S20)
Was hat sich geändert? Während die Gesellschaft in der Zeit von 1950 bis 1970 den Menschen nämlich die Perspektive vielleicht nicht perfekten aber immerhin bescheidenen Wohlstands geboten habe:
„In der Phase des Fordismus, insbesondere auf seinem Höhepunkt in den 50er bis 70er Jahren offerierte bildlich gesprochen die Gesellschaft vor allem den einheimischen Männern einen sicheren, geregelten Arbeitsplatz. … Wer nicht gerade auf den Kopf gefallen war und sich nichts zu Schulden kommen ließ, konnte mit einer bescheidenen Karriere rechnen, die letztlich bescheidenen Wohlstand und soziale Sicherheit versprach. … Dass diese Entwicklung überhaupt stattfand, war nicht zuletzt der damaligen Nachfrage nach Arbeitskräften geschuldet.“(ebenda, S91),
sei die Politik zu einem solchen Versprechen heute nämlich nicht mehr in der Lage:
„In der darauffolgenden bis heute anhaltenden Phase veränderte sich das Bild der Arbeit … Bildung alleine ist offenbar kein Garant mehr für einen guten Job. Wer über keine Qualifikation verfügt, ist aus dem Spiel. während in der Phase des Fordismus Bildung in der Regel einen guten Arbeitsplatz garantierte, ist Qualifikation nun nur mehr die Vorbedingung, um überhaupt irgendeinen zu ergattern.“(ebenda, S92)
Dass sich die Lage der Lohnabhängigen am Arbeitsplatz und bei der Suche nach einem Arbeitsplatz heute gegenüber früher gewandelt hat – Stichworte prekäre Beschäftigungsverhältnisse, größere Fluktuation, Arbeitslosigkeit usw. – ist das eine. Inhalt und Zweck der Lohnarbeit haben sich dabei aber ganz und gar nicht geändert. Wenn mittlerweile nicht einmal mehr erworbene Qualifikationen einen sicheren Job – gar nicht zu reden, von einem brauchbaren Verdienst – gewährleisten, dann ist dies das Resultat der gelaufenen Erfolge des Kapitals, erzielt auf Basis der in der ersten Phase des sogenannten Fordismus gezahlten Löhne. Soweit kann es also schon damals mit dem Wohlstand der Massen in Wahrheit gar nicht her gewesen sein. Tatsächlich haben diese Erfolge dem Kapital doch offenbar die Mittel eingespielt, sich durch Investitionen in die Steigerung der Produktivkraft von bezahlter Arbeit tendenziell unabhängig zu machen. Ein bescheidener Wohlstand wird aus den dereinst gezahlten Löhnen nur, wenn man sie gleich gar nicht mehr am schon damals produzierten Reichtum misst. Auch die angeführte „soziale Sicherheit“ beweist eher das Gegenteil, braucht eine solche Sicherheit doch nur, wer sich in der unsicheren Lage befindet, von ökonomischen Kalkulationen abhängig zu sein, die ihren Inhalt gerade nicht im eigenen Wohlergehen haben.
Ausgerechnet die Erfolge des Kapitals beim Einsparen von bezahlter Arbeit, die praktisch beweisen, dass der Lohn – der Lebensunterhalt der Massen – nicht Zweck dieser vom Staat qua Freiheit, Gleichheit und Privateigentum eingerichteten Ökonomie ist, sollen beweisen, dass der Zug der Zeit in Richtung eines Grundeinkommens geht. Da läuten die Agenten der kapitalistischen Produktion mit der Digitalisierung der Produktion die nächste Runde großflächiger Einsparung von bezahlter Arbeit im globalen Kampf um alte und neue Kapitalmärkte ein und führende Vertreter der Proponenten dieser sogenannten vierten industriellen Revolution verkünden, dass ihr Geschäft mit der Geldvermehrung einen ausreichenden Lebensunterhalt der Massen nicht mehr hergibt, dann zeigt dies laut Reitter was? – Nicht den Irrsinn einer Produktionsweise namens Kapitalismus, in der die Steigerung der Produktivkräfte – dass also mehr Güter in immer kürzerer Zeit produziert werden können – vermehrten Ausschluss der Arbeiter vom von ihnen produzierten Reichtum bedeutet. Nein, Reitter gilt diese scheinbar unabänderlich über die Gesellschaft hereinbrechende Steigerung der Produktivkraft samt der damit in Werk gesetzten Unmöglichkeit für immer größere Teile der Bevölkerung, auch nur einen Lebensunterhalt verdienen zu können, ausgerechnet als Beweis dafür, dass diese Gesellschaft bereits den Keim einer neuen, emanzipierten Gesellschaft in sich trägt. Angesichts dieser Entwicklung der „gesellschaftlichen Verhältnisse“ komme die Politik nämlich nicht umhin zu erkennen, dass die Zeit „reif“ dafür sei, ein Grundeinkommen springen zu lassen, sei sie doch nicht mehr in der Lage „ihr Versprechen bezüglich Erwerbsarbeit“ einzuhalten:
„Die offizielle Politik, die ansonsten mit vollmundigen Worten nicht geizt, wagt es kaum noch, Versprechen bezüglich der Erwerbsarbeit auszusprechen – zu offensichtlich würden solche Aussagen von der Wirklichkeit entkräftet werden.“(ebenda, S92)
Diese Argumentation – die darauf abzielt, dass auch der Staat selbst einsehen wird müssen, dass ein Grundeinkommen fällig ist – kommt nicht ohne ein einigermaßen verzerrtes Bild des Staatshandelns aus. Nie hat der Staat versprochen, selbst Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen. Dafür betrachtet er sich schlichtweg nicht zuständig. Weil es auch ihm nicht um Beschäftigung überhaupt, sondern um lohnende Beschäftigung geht, fällt das in die alleinige Zuständigkeit derjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum kommandieren. „Versprochen“ hat er – und zwar aus ganz und gar eigennützigen Motiven –, die Wirtschaft in ihrem Bemühen, nicht einfach Arbeitsplätze, sondern möglichst viel rentable Arbeitsplätze zu schaffen, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu unterstützen. Dieses Versprechen hat die Politik gehalten. Deutsche Politiker etwa rühmen sich dafür, mit ihren Reformen des Arbeitsmarktes – Stichwort Hartz IV – den Grundstein für die heutigen Erfolge der deutschen Wirtschaft gelegt zu haben. Von wegen also die Politik würde das Treiben der Wirtschaft bloß wie gelähmt beobachten und wisse nicht aus und ein. Dass dabei die Arbeitslosigkeit nicht verschwindet, in letzter Zeit sogar wieder steigt, gehört zur Logik dieser Sorte Wirtschaftens, die der Staat mit all seiner Macht zu unterstützen verspricht.
Für eines taugt die um sich greifende Arbeitslosigkeit daher mit Garantie nicht, nämlich als Beleg dafür, dass die Politik, weil nicht mehr in der Lage, das Versprechen auf einen bescheidenen Wohlstand vergleichbar dem der 1950er bis -70er Jahre einzuhalten, ein Einsehen haben werde, dass die Zeit heute reif – nein, nicht für die Abschaffung dieser Verhältnisse, sondern – für ihre Fortentwicklung in die Gesellschaft eines neuen, erweiterten Arbeitsbegriffes sei.
Auf eine solche Argumentation verfällt Reitter nur, weil er sich die Verwirklichung seines Ideals von Gesellschaft nur vorstellen kann, wenn auch die höchste Gewalt sich diesem Anliegen verschreibt.
Was soll das Grundeinkommen nun laut Reitter im Einzelnen nun leisten? Zunächst und vor allem einmal soll es dazu führen, dass sich der Arbeitsbegriff ändert:
„Bewusst wurde“ am Grundeinkommenskongress im Oktober 2005 „nicht von Arbeit, sondern von Tätigkeit gesprochen. Arbeit wird im öffentlichen Verständnis immer noch mit Lohn- und Erwerbsarbeit identifiziert. Arbeit sei Lohnarbeit. Tätigkeiten ohne Erwerb zählen gesellschaftlich nichts. … Allerdings – es nützt auch wenig, auf die unbestreitbare Tatsache hinzuweisen, dass jenseits der Lohn- und Erwerbsarbeit mehr Arbeitsstunden geleistet werden als innerhalb jenes Bereiches, der als Arbeit anerkannt ist. … Ohne diese unbezahlten Tätigkeiten gäbe es vieles in Kultur, Kunst, Sport, Information, Wissen, Wissenschaft, Religion und sozialem Engagement nicht.“(ebenda, S9f)
Warum wohl wird im öffentlichen Verständnis Arbeit immer noch mit Lohn- und Erwerbsarbeit identifiziert? Warum nützt es nichts, auf die vielen geleisteten Arbeitsstunden außerhalb der Firmengebäude hinzuweisen? Kann es etwas damit zu tun haben, dass Lohnabhängige praktisch merken, dass sie in der Welt des Privateigentums ohne ein Einkommen dumm dastehen? Dass ihre ansonsten ausgeübten Tätigkeiten – denen sie nachgehen, sei es, weil sie um sie nicht herumkommen, weil sie ihnen zum Vergnügen gereichen oder schließlich weil der Mensch in der bürgerlichen Gesellschaft ein moralisches Rüstzeug braucht – ihnen diesen Dienst, ein Einkommen zu erzielen, nicht leisten, sie dieses Einkommen vielmehr nur kriegen, wenn sie einen bezahlten Job finden? Es ist das eine, festzustellen, dass die Lohn- und Erwerbsarbeit immer weniger das hergibt, was ihre Bezeichnung nahelegt: Lohn und Erwerb. Was gänzlich anderes ist es aber sich über eine verkehrte Identifikation von Arbeit bloß mit Lohn- und Erwerbsarbeit zu beschweren und eine Erweiterung des Arbeitsbegriffes auch auf alle anderen menschlichen Tätigkeiten zu fordern.
Wie immer dieser neue Arbeitsbegriff auch aussehen mag, auf welche sonstigen Tätigkeiten immer er noch ausgeweitet werden mag, daran dass es bei der dann nach wie vor existenten Lohnarbeit nicht um den Nutzen des Lohnempfängers, sondern um den des Lohnzahlers geht, der Lohn daher immer knapp bemessen bleibt, weil er einzig für die gelungene Ausnutzung des Lohnbeziehers gezahlt wird, ändert diese Erweiterung des Arbeitsbegriffes rein gar nichts. Stattdessen erfährt der Lohn mit der Beschwerde, jeder anderen Tätigkeit möge dieselbe gesellschaftliche Anerkennung zuteilwerden, die heute der Lohnarbeit vorbehalten sei, glatt noch das durchaus unverdiente Lob, ein Stück Anerkennung der Lohnarbeit und des Lohnarbeitenden zu sein, eine Anerkennung, die den anderen Tätigkeiten spiegelbildlich abginge.
Ganz und gar nicht zufällig wird mit dem Vorwurf der verkehrten Identifikation von Arbeit bloß mit Lohn- und Erwerbsarbeit gleich überhaupt jeder objektive Unterschied von Arbeit und sonstigen menschlichen Tätigkeiten für null und nichtig erklärt. Weil Arbeit in unserer Gesellschaft denen nicht nützt, die sie verrichten, ist der Unterschied von Arbeit und sonstigen Tätigkeiten aber noch lange nicht obsolet. Tatsächlich gehört Arbeit ins Reich der Notwendigkeit; sie muss verrichtet werden, unabhängig davon, ob sie dem Ausführenden, als die Tätigkeit, die sie ist, unmittelbar zum Vergnügen gereicht, und unterscheidet sich darin von allen sonstigen Tätigkeiten, die gerade ob der Freude an der Tätigkeit selbst praktiziert werden. Wer musiziert, Gedichte schreibt, und in seiner Freizeit Sport oder Wissenschaft treibt, usw. tut dies in aller Regel des eigenen Vergnügens und des Vergnügens der mit den Resultaten dieser Tätigkeit beglückten Menschheit wegen. Von diesen Unterschieden will Reitter nichts wissen. Wenn Menschen tätig werden, geht es ihnen laut Reitter nämlich letztlich immer um ein und dasselbe, gleich ob sie das Notwendige und Gewünschte herstellen oder allein oder mit anderen einem Vergnügen frönen, darum nämlich selbstbestimmt tätig zu werden und sich durch diese Tätigkeit mit anderen zu verbinden:
„Nun, es ist keinesfalls nötig, gemeinsam sehr präzise und zahlreiche Auffassungen über die Natur des Menschen zu teilen, um für das Grundeinkommen einzutreten. Eine solche Voraussetzung würde es fast unmöglich machen, für diese Idee zu plädieren. … allerdings beruht das Grundeinkommen in meiner Sichtweise auf einer sehr schlichten und unspektakulären Annahme, nämlich: Der Mensch ist ein nach selbstbestimmter Tätigkeit strebendes Wesen und möchte sich durch diese Tätigkeit mit anderen verbinden. Damit ist nicht gesagt, dass der Mensch jederzeit nach Tun strebt, und vor allem nicht, welche Art der Tätigkeit dies ist und in welcher Intensität wir sie ausüben wollen. Ob wir diese Tätigkeit auch als Arbeit bezeichnen wollen, darüber gibt es in der Sozialphilosophie unterschiedliche Auffassungen.“(ebenda, S90)
Menschen tun eine ganze Menge: sie gehen einer Lohn- oder Erwerbsarbeit nach, investieren, frönen ihren Hobbys oder geben sich der Muse hin. All das sowohl allein als auch gemeinsam mit anderen. Immer kommt es ihnen selbst dabei auf genau den Inhalt der jeweiligen Tätigkeiten an. Noch jeder weiß zwischen dem Tennisspiel in seiner Freizeit, den Vergnügungen im Urlaub und dem harten Werkeltagsleben zu unterscheiden und anzugeben, warum er einmal das Eine und das andere Mal das Andere tut. Bei all diesen Tätigkeiten ließe sich auf die jeweils verfolgten Zwecke und Absichten schließen.
Was gänzlich anderes ist es, all diese Tätigkeiten als Ausfluss eines menschlichen Grundbedürfnisses, tätig sein zu wollen, zu behaupten. Eine solche menschliche Natur wird aus all den aufgezählten Tätigkeiten nur, wenn man von jedem dieser konkreten Inhalte menschlichen Tuns abstrahiert, und an ihnen allen monoton immer nur das eine festhält, dass die Menschen, das, was sie tun, auch tatsächlich selbst und in aller Regel – abgesehen von Robinson auf seiner Insel – auch nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen tun. Anschließend wird ausgerechnet dieser dürre Inhalt, der nichts mehr von dem enthält, was Menschen tatsächlich umtreibt, der daher auch nichts von dem erklären kann, was Menschen tun, zum eigentlichen Inhalt all ihrer Handlungen erklärt: Menschen wollen tätig sein und sich auf diesem Weg mit anderen verbinden. Genau das sei aber in der jetzigen Gesellschaft, die alles Arbeiten mit der Lohn- und Erwerbsarbeit identifiziert, nicht gegeben.
Wenn Reitter die jetzige Gesellschaft im Allgemeinen und die Lohnarbeit im Besonderen kritisiert, dann daher weniger wegen ihres für die Arbeitenden feindlichen ökonomischen Inhalts, sondern weil die Identifikation von Arbeit bloß mit Lohnarbeit – der die Menschen im Übrigen in Wahrheit zwar mit falschen Berechnungen aber dennoch ganz aus innerer Überzeugung nachgehen –, angeblich der wahren Natur des Menschen im Wege stünde. Diese – insbesondere das unterstellte Bedürfnis der Menschen nach Anerkennung – zur Geltung kommen zu lassen, das wäre die wahre Leistung des Grundeinkommens.
„Wie also mit dem Bedürfnis nach gesellschaftlich anerkannter Tätigkeit umgehen? Ich meine, dass das Grundeinkommen die Lösung darstellt. Ich sehe keinerlei Perspektive darin, unsere Tätigkeit ausschließlich und bedingungslos an die Lohn- und Erwerbsarbeit zu knüpfen. Zahllose Menschen tun dies bereits heute nicht mehr – auch ohne Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen würde den gesellschaftlichen Status dieser Tätigkeiten massiv verändern. Ohne sie messen und bewerten zu wollen, wären sie im wahrsten Sinn des Wortes anerkannt, materiell anerkannt durch das Grundeinkommen.“(ebenda, S92)
So wenig das Bild des nur abstrakt tätig sein wollenden Menschen dazu taugt, zu erklären, was Menschen tatsächlich so tagtäglich tun, so gut passt es zur geforderten Höhe des Grundeinkommens, trotz immensen gesellschaftlichen Reichtums ausreichend für nicht mehr als ein Leben in Würde und ohne Existenzangst. Nicht zu leugnen, der mit einem Grundeinkommen beglückte Mensch kann tätig werden und mehr will er ja laut dem Menschenbild von Reitter gar nicht. Wäre der Maßstab freilich nicht bloß das „Dass“, sondern das „Was“ dieses Tuns, bemerkte man sehr rasch, dass dieses Versprechen eines Lebens in Würde und ohne Existenzangst so ziemlich das Gegenteil davon ist, dass Mensch sich den Inhalt seiner Tätigkeiten ganz nach eigenem Gutdünken aussuchen kann. Dafür fehlen den bloß mit einem Grundeinkommen beglückten Menschen nämlich schlicht und einfach die für jede Tätigkeit erforderlichen materiellen Mittel und dabei muss man nicht gleich an ein als eher elitär geltendes Vergnügen wie Golf denken. Aber das ist eben gar nicht im Programm. Kein Wunder daher, dass immer, wenn es ans Ausmalen der vielfältigen Tätigkeiten von Menschen jenseits der Lohn- und Erwerbsarbeit geht, gerne all das aufgezählt wird, was schon jetzt mangels gesellschaftlicher Vorkehrungen an freiwilliger und unbezahlter Arbeit im Haus- und Pflegebereich verrichtet wird. Versprochen ist nicht mehr und nicht weniger als Tätigkeit in Freiheit.
Seine freihändig konstruierte Auffassung über die Natur des Menschen findet ihr Pendant in einem grundsätzlich verkehrten um nicht zu sagen unsinnigen Ideal von Gesellschaft:
„Wie steht es nun mit der Verbindung von Grundeinkommen und Freiheit? Was ist Freiheit? Zweifellos existiert dazu eine ganze Reihe von Antworten und wir alle haben dazu wahrscheinlich etwas unterschiedliche Sichtweisen. Ich möchte daher eine Minimaldefinition vorschlagen. Freiheit hat mit Autonomie oder Selbstbestimmung zu tun. Ich sage absichtlich, hat zu tun, und nicht, Freiheit ist Selbstbestimmung. Manche mögen weitere Aspekte von Freiheit für wichtig halten, aber, so mein Vorschlag, Autonomie oder Selbstbestimmung muss immer ein wesentlicher Bestandteil von Freiheit sein. Fremdbestimmung, Zwang und äußerlicher Druck ist mit Freiheit unvereinbar.“(ebenda, S10)
Mit dem Maßstab „Freiheit“ wird jede Tätigkeit an einem ihr selbst äußerlichen Kriterium gemessen. An jedes Tun wird die Messlatte „Ist es frei?“ bzw. „Bis zu welchem Grad?“ angelegt. Gemessen an diesem radikalen Maßstab – können Menschen, einzig sich selbst verpflichtet, tun und lassen, was sie wollen? – ist jeder organisierte Bezug auf andere, jeder gesellschaftliche Zusammenhang, eine wenigstens potentielle Einschränkung, wenn nicht gar wirkliche Beschneidung der Freiheit. Kein Zufall daher sein Urteil, die von ihm angestrebte Befreiung sei nie endgültig erreichbar, sondern immer nur der Tendenz nach möglich, ein ewig verfolgtes, „letztlich“ aber nie völlig zu erreichendes Ziel[i]. Wenn aber Menschen arbeiten, das Notwendige und von ihnen Gewünschte herstellen und sich dafür zweckmäßig organisieren, gehen sie zwar tatsächlich Abhängigkeiten ein und sind insofern nicht mehr völlig frei und selbstbestimmt in seinem radikalen Sinn, von negativen Konsequenzen für den Einzelnen kann aber nicht ernstlich die Rede sein.
Wenn Menschen zu Schaden kommen, dann aber nicht wegen nicht ausreichender Selbstbestimmung, sondern immer nur wegen des besonderen gesellschaftlichen Zusammenhangs, in den sie gestellt sind. So hat auch der Schaden, der den Lohnabhängigen aus der Lohnarbeit erwächst, seinen Grund nicht – wie Reitter meint – im Zwang zu ihr, sondern im ökonomischen Inhalt von Lohnarbeit, die wegen dieses Inhalts ohne existentiellen Zwang nicht auskommt.
Lohn wird von einem Unternehmen einzig des Gewinns wegen gezahlt, der sich durch den Einsatz der eingekauften Arbeitskraft erwirtschaften lässt. In solchen ökonomischen Verhältnissen ist der Lohn die negative Größe des Wirtschaftens: Lohn muss gezahlt werden, der angestrebte ökonomische Erfolg für den er gezahlt wird, fällt aber umso größer aus, je geringer der gezahlte Lohn ist. Zur Schönheit dieses System gehört, dass der Ausschluss der Lohnabhängigen von den Mitteln der eigenen Reproduktion, ohne den sind solche Verhältnisse nicht zu haben sind, damit auf Dauer gestellt ist. In diesen Verhältnissen sind die Lohnabhängigen abhängige Variable eines Erfolgs, der seinen Gradmesser nicht in ihrem Wohlergehen hat, sondern im Erfolg der Unternehmer auf ihre Kosten. Solche Arbeit für fremden Nutzen und nach fremden Berechnungen – und das ist Lohnarbeit allemal – ist ohne existentielle Not nicht zu haben. Die Vorstellung einer Lohnarbeit ohne einen derartigen Zwang zu ihr ist daher abwegig. Richtig ist daher, weil es in der Marktwirtschaft um Lohnarbeit geht, ist Zwang notwendig, weswegen die Umkehrung, das Schlimme an der Lohnarbeit ist nicht eigentlich sie selbst, sondern der Zwang zu ihr, noch lange nicht richtig ist. Letzterer Glaube stellt das wahre Verhältnis auf den Kopf.
Dieser Nicht-Kritik der Lohnarbeit entsprechend, darf, wird und soll es Lohnarbeit auch in der von ihm anvisierten neuen Gesellschaft geben:
„Wir sagen auch nicht, das Grundeinkommen entlastet uns vom Zwang zur Lohn- und Erwerbsarbeit und eröffnet uns daher ein ungetrübtes Reich der Freiheit. Aber es verschiebt sozusagen den Regler in diese Richtung. Wir stehen unter zahllosen Notwendigkeiten und Zwängen, keine wie immer auch denkbare Maßnahme kann alle diese beseitigen, aber das Grundeinkommen eröffnet zumindest die Möglichkeit, etwas selbstbestimmter und freier tätig zu sein.“(S91) – „Das Grundeinkommen würde … nicht nur zur Flucht aus der Lohnarbeit motivieren, es würde auch Lohnarbeit schaffen.“(ebenda, S54).
Dass es Lohnarbeit auch in der von ihm angestrebten neuen, emanzipierten Gesellschaft geben wird, hat freilich rein gar nichts mit ewigen und unhintergehbaren Notwendigkeiten und Zwängen der menschlichen Existenz in Gesellschaft zu tun. Würden die Arbeitenden die Produktionsmittel in ihre Hände nehmen und die Arbeit zum Zweck der Bedürfnisbefriedigung der Menschen organisieren, wären sie nicht nur den Zwang zur Lohnarbeit los, sondern bräuchten darüber hinaus auch kein Grundeinkommen, weil es keinen Ausschluss vom produzierten Reichtum gäbe.
Anders bei Reitter. Alles was man von unserer Gesellschaft kennt, soll es auch in seiner durch ein Grundeinkommen „emanzipatorisch umgestalteten“ Gesellschaft weiterhin geben: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Ausschluss vom vorhandenen Reichtum – insbesondere den Mitteln jeder Reproduktion – qua Eigentum, Zugang zum Benötigten nur gegen Zahlung, usw., usf. Einziger Unterschied - alle kriegen ein Grundeinkommen, das Maß nimmt am hier und heute geltenden Armutsniveau, das also ob seiner Niedrigkeit tatsächlich all jenen, die sich nicht mit der bloßen Existenz in Würde zufrieden geben wollen, dann tatsächlich keine Wahl dazu lässt, sich nach einer bezahlten Tätigkeit umzusehen. Ob ihnen das gelingt, entscheidet sich freilich auch dann nicht längs ihres Bedürfnisses, sondern längs der Kalkulationen eines Kapitals mit der Billigkeit ihrer Arbeit. Wer keine Chance hat, sich sein Grundeinkommen durch Dienst an fremdem Reichtum aufzubessern, ist dann freilich vom Zwang das Grundeinkommen durch den Beweis seiner Arbeitswilligkeit erst noch verdienen zu müssen, befreit und kann sich das auch als „selbstbestimmte Flucht aus der Lohnarbeit“ zurechtlegen.
Auf viel mehr als sich die jetzige Gesellschaft als Möglichkeit ihrer Veränderung vorstellen zu können, kommt es also letztlich offenbar nicht an. Welche Veränderung genau ist dann schon wieder nicht so wichtig:
„Dass dieses Gesellschaftssystem, welches scheinbar einen triumphalen Sieg über den sogenannten „Kommunismus“ erzielt hat, immer mehr Menschen keine Perspektive liefert, dass Lebensnot und Existenzangst zunehmen und die Leichtigkeit der Existenz einem wachsenden Druck gewichen ist, diese Erfahrung greift um sich. Doch welche Alternativen kann es geben, vor allem, welche Alternativen können wir wollen? Auch hier – wer für das Grundeinkommen ist, muss sich auf kein bestimmtes Modell verpflichten. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass das Grundeinkommen bereits ein Element einer neuen, nachkapitalistischen Gesellschaft darstellt. Manche teilen diese Auffassung, manche nicht. Es ist auch nicht nötig, sich auf eine Antwort zu verpflichten. Aber können wir nicht alle hoffen, dass eine Gesellschaft, die ein echtes Grundeinkommen für alle verwirklicht hat, unser aller Dasein von der Lebensnot und dem unbarmherzigen Kampf ums Dasein entlastet, dass es uns nicht das Paradies, aber doch etwas mehr an Würde und Selbstbestimmung ermöglicht?“(ebenda, S93)
Alles in allem daher eine Emanzipation, die jeder so interpretieren darf, wie er mag, die sich daher vor allem im Kopf der Betrachter abspielt.
Das bedingungslose Grundeinkommen wird in letzter Zeit nicht mehr nur von Idealisten der Marktwirtschaft, die seit eh und je Rezepte ersinnen, wie der Kapitalismus von seinen schlechten Seiten bereinigt werden könnte, sprich Rezepte für einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz ersinnen, propagiert. Auch Unternehmer, waschechte Manager und Konzernvorstände rühren mittlerweile die Werbetrommel für ein BGE:
„Das bedingungslose Grundeinkommen ist wesentlich für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts.“ heißt es auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage von Wirtschaftsvertretern (http://www.wirtschaft-fuer-grundeinkommen.com)
Es ist schon bemerkenswert, Unternehmer, die ansonsten in Sachen Lohn noch nie besonders freigiebig waren, die immer knapp mit dem Lohn kalkulieren und sich jede noch so kleine Lohnerhöhung immer nur im Gegenzug gegen ein Entgegenkommen in Sachen Flexibilisierung abringen lassen, denken laut über ein Grundeinkommen nach, ein Einkommen, das sogar ohne jede Gegenleistung in ihren Betrieben an alle ausbezahlt werden soll. Bemerkenswert außerdem auch das Gehör, das sie damit finden. Hier denkt nicht irgendwer über ein Grundeinkommen nach, sondern die Chefs der führenden Weltkonzerne, deren Wort offenbar ein ganz besonderes Gewicht hat. All das ist erklärungsbedürftig. Was ist los? Lassen wir die Unternehmer zu Wort kommen. Zu ihren Beweggründen geben sie folgendes zu Protokoll:
„Wir erleben die größten Veränderungen des Arbeitslebens durch Digitalisierung und Automatisierung. Zunehmend arbeiten Maschinen, Roboter und Computer für uns. Dies führt zu neuen Möglichkeiten die freigewordene menschliche Arbeitszeit anders zu nutzen. Um eine Teilhabe aller zu gewährleisten, braucht es Chancengerechtigkeit – ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt sie allen in fairer Weise.“ (Grundeinkommen -Wofür?, http://www.wirtschaft-fuer-grundeinkommen.com/arguments)
Wie die nicht aus Unternehmerkreisen stammenden Befürworter des Grundeinkommens besprechen auch die Wirtschaftsvertreter die „Veränderungen des Arbeitslebens durch Digitalisierung und Automatisierung“ als etwas, was über die Gesellschaft wie ein Naturereignis hereinbricht, ein Ereignis, das „wir“ alle „erleben“. Denken soll man an eine Welle der Veränderung, die über die Gesellschaft im Allgemeinen und über die deutschen Vorzeigebetriebe Siemens, SAP und Telekom hereinbricht. Aus dem Mund von Managern und Konzernvorständen gerade dieser Betriebe ist das allerdings absurd. Ausgerechnet die Konzerne, die gerade im Geschäft mit Digitalisierung und Automatisierung ein wesentliches Geschäftsfeld haben – SAP, ein Hersteller der gleichnamigen Software zur Abwicklung sämtlicher Geschäftsprozesse, Telekom, tätig auf dem Geschäftsfeld der Informationsübertragung und Siemens, führend auf dem Gebiet der Automatisierung – geben den von Digitalisierung und Computerisierung Betroffenen. Von wegen Betroffene und Naturereignis. Bei diesen Konzernen handelt es sich nicht um Betroffene einer unabhängig von ihnen stattfindenden Entwicklung, der sie sich stellen müssten, sondern gerade um diejenigen Macher, die in der Digitalisierung und Automatisierung ihr eigentliches und zukunftsweisendes Geschäftsfeld wissen. Sie sind es, die diese Entwicklung durchsetzen, bei sich in ihren eigenen Betrieben und als Anbieter und Verkäufer derartiger Technologien bei allen anderen, die dann noch in der Konkurrenz bestehen. „Wir machen den Mittelstand digital“, verspricht da etwa die deutsche Telekom in ihrem neuen Werbespot, Schluss mit „Lahmlegerluschen“ und „Vielleicht-Fluffis“, auf dass sie nur ja nicht die digitale Revolution verpassen.
Wenn die Konzernchefs ein Grundeinkommen für nötig halten, um „eine Teilhabe aller zu gewährleisten“, dann lässt das einen Schluss auf ihren Betriebszweck ebenso zu wie darauf, wie sie ihn zu erreichen gedenken. Was da daherkommt als „Maschinen, Roboter und Computer arbeiten für uns“ heißt, sie – die Agenten der kapitalistischen Produktion - bedienen sich all der schönen Möglichkeiten digitaler Technik, um wie eh und je die Kosten bezahlter Arbeit in Gestalt von Arbeitsplätzen einzusparen, Löhne zu senken, um so ihre Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen und ihre betriebliche Gewinnkalkulation noch besser aufgehen zu lassen. Mit der industriellen Revolution, die sie vorhaben, der „Veränderung des Arbeitslebens“, die sie, die Kommandeure der gesellschaftlichen Arbeit, durchsetzen, der von ihnen eingeläuteten nächsten Runde großflächiger Einsparung von bezahlter Arbeit im globalen Kampf um alte und neue Absatzmärkte, machen sie immer größere Teile der Gesellschaft einkommenslos. Der Lohn, den es dann noch zu verdienen gibt, so ihre Botschaft, wird ein Überleben dann nur noch in Ausnahmefällen hergeben. In der Sicherheit, dass dies niemand als Kritik an der Wirtschaftsweise im Allgemeinen und ihrem Betriebszweck im Besonderen missversteht, fordern sie daher die politisch Verantwortlichen auf, zwecks Finanzierung des Lebensunterhalts der Massen ein Grundeinkommen springen zu lassen und damit den von ihnen gezahlten Lohn auch offiziell von jedem Anspruch auf Tauglichkeit als Lebensmittel zu befreien. Ein solches Grundeinkommen, wie es so manche Menschenfreunde und Idealisten der Marktwirtschaft in Sorge um das immer größere Heer von Arbeits- und Einkommenslosen schon länger vergeblich fordern, wäre die passende Ergänzung der von ihnen als verantwortlichen Wirtschaftsfunktionären projektierten „Arbeitswelt 4.0“:
„Es schafft Freiraum für Innovation und Unternehmertum. Es ist sozial und wirtschaftlich. Es ermöglicht, die immer schnellere Digitalisierung und Robotisierung gesellschaftlich zu integrieren. Es stärkt die intrinsische Arbeitsmotivation, da Menschen auch “Nein” sagen können. Und Menschen, die gerne arbeiten, arbeiten produktiver. Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen – früher oder später. Deswegen erörtern bereits heute führende UnternehmerInnen und ÖkonomInnen die Fragen, die sich mit Grundeinkommen stellen werden. Sie setzen sich dafür ein, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in der Gegenwart für die Zukunft voranzutreiben“. (http://www.wirtschaft-fuer-grundeinkommen.com)
Das könnte man auch einmal als Auskunft über das Grundeinkommen aus berufenem Mund nehmen. Dank seiner ist nicht nur der Lohn endgültig von der Last befreit, seinen Empfänger ernähren zu sollen, sondern und vor allem ließen sich dann „Digitalisierung, Robotisierung und Automation“ endlich wirklich ohne jede Rücksicht auf die Menschen vorantreiben, ist sie – die Digitalisierung - dann „gesellschaftlich integriert“, müssen die Menschen doch Dank Grundeinkommen nicht mehr um ihre Existenz fürchten. Ihre Teilhabe sei ja gesichert. Die Wenigen, die dann noch immer an einem Arbeitsplatz ihren Dienst verrichten dürfen, wären dann, befreit von der Existenzangst, erst so richtig produktiv, sind sie doch nicht mehr zu ihrem Job gezwungen. Was „gesellschaftlich integrierte“ Digitalisierung noch heißt, das kann man den Worten des Siemens-Chefs Joe Kaeser entnehmen, nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung vom 20.11.2016:
„Es würden absehbar „einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen,“ warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Auf sie warten könne man jedoch nicht, denn dann würden Deutschland und Europa verlieren. Also müsse die Gesellschaft dafür sorgen, „dass die Menschen versorgt sind“, sie müssten sehen: “Da ist einer da, der hilft mir.“ Deshalb werde „eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein.““
Was treiben Unternehmen da eigentlich voran, wenn sie die Idee des BGE vorantreiben wollen? Ideologisch wahrlich einiges: Vom ihnen total selbstverständlichen Standpunkt der Unverträglichkeit ihres betriebswirtschaftlichen Blicks auf den Kostenfaktor Lohn und seiner Funktion als Lebensunterhalt arbeiten sie sich zu dem vor, dass die Löhne, die sie künftig zu zahlen bereit sein werden, einen ausreichenden Lebensunterhalt endgültig nicht mehr hergeben. Dass der Kapitalvermehrung im digitalen Zeitalter die Versorgung der Menschheit nicht zuzumuten ist, wollen sie in Gestalt eines staatlich finanzierten Grundeinkommens als gesellschaftlich verbürgten Konsens. Sie verwandeln ihren Umgang mit der Arbeit in ein gesellschaftliches Problem. Ihr Standpunkt ist einer der Trennung des kapitaldienlichen, freien Kommandos über Arbeit und Arbeitskraft von seinen widersprüchlichen Konsequenzen. Die Menschen leben für das Kapital und seinen Gewinn, sollen von ihm nicht leben können (müssen)! Aus Unternehmermund ist der Lösungsvorschlag Grundeinkommen identisch damit, dass ihre Zuständigkeit für die Konsequenzen ihres Regimes über die Arbeit der Gesellschaft entfällt, sie nichts angeht.
Wenn die Unternehmerschaft eine gesellschaftliche Lösung dafür einfordert, dass eine Mehrheit der Insassen dieser Gesellschaft in Hinkunft nicht mehr vom kapitalistischen Geschäft mit der Geldvermehrung wird leben können, spricht sie eine sehr weitreichende Kündigung aus. Sie stellt so den praktisch gültigen Zusammenschluss vom Lebens- und Reproduktionsprozess dieser Gesellschaft mit dem ihr maßgeblichen Zweck – Kapitalwachstum – offensiv in Frage.
Seitens der Politik wird das Grundeinkommen entweder in Bausch und Bogen abgelehnt – Deutschland, Österreich usw. – oder als Instrument zur Verbilligung des Sozialstaats in Betracht gezogen z.B. Finnland und Niederlande.
a. Die Klarstellung: Das Volk lebt für, also auch von Erwerbsarbeit
In Deutschland und Österreich erteilt die Politik dem Ansinnen mancher Konzernmanager, der Staat möge mittels eines Grundeinkommens den Lebensunterhalt der Bürger sichern, da die von ihnen anvisierte „Veränderungen des Arbeitslebens“ qua Digitalisierung dazu führen werde, dass die Betriebsgröße Lohn dies künftig nicht mehr werde leisten können, eine Absage.
So heißt es etwa im November 2016 veröffentlichten Weißbuch Arbeiten 4.0 des deutschen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
„Die Diskussion um ein Grundeinkommen wurde im Rahmen von Arbeiten 4.0 nicht aktiv geführt, auch deshalb nicht, weil sich aus Sicht des BMAS weder eine Notwendigkeit noch eine gesellschaftliche Akzeptanz für einen so grundlegenden Systemwechsel abzeichnet. Die Einführung eines Grundeinkommens würde bedeuten, sich von der Arbeitsgesellschaft abzuwenden und das Risiko einer neuen Spaltung hinzunehmen: in diejenigen, die Arbeit haben und daher über ein vielfach höheres Einkommen als das Grundeinkommen verfügen können und diejenigen, die auf eigenen Wunsch oder gezwungenermaßen auf das Grundeinkommen angewiesen sind – ohne Anspruch auf staatliche Unterstützung bei dem Versuch, an Arbeit teilzuhaben.“ (Weißbuch, S. 179 f.)
Die Einführung eines Grundeinkommens wird von der deutschen Arbeits- und Sozialministerin Nahles als „grundlegender Systemwechsel“ der den Grundprinzipien einer „Arbeitsgesellschaft“ widerspricht, gegeißelt. Ein „Leben von und für Erwerbsarbeit“ ist für sie der Ausgangspunkt sämtlicher Problemlagen und ggf. notwendiger Bewältigungsstrategien. Und an all dem geht die Vorstellung eines unabhängig von Erwerbsarbeit gesicherten Einkommens nun mal völlig vorbei.
„An Arbeit teilzuhaben“ kennt die Ministerin als den ersten und wichtigsten Wunsch ihres fleißigen Volkes; wenn es dabei Schwierigkeiten haben sollte, ist keine Abkehr vom stummen Zwang zur Erwerbsarbeit, sondern staatliche Wegbereitung für einen „Zugang zu Arbeit“ gefragt. In diesem Ansinnen weiß sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern mit seinen deutschen Regierungskollegen einig und weiß dieses darüber hinaus als zutiefst in der „sozialdemokratischen Idee“ verankert. So sagt er in einem Profil Interview vom 21.06.2016 auf die Frage des Profilredakteurs, ob über ein bedingungsloses Grundeinkommen debattiert werden soll:
„Davon bin ich kein großer Anhänger. Am Ende des Tages ist die sozialdemokratische Idee auf Arbeit aufgebaut, die dem Leben Sinn gibt. Aber wir müssen Erwerbsarbeit neu definieren und verteilen.“ (Profil vom 21.06.2016, Christian Kern: „Ich bin proletarischer als viele meiner Vorgänger)
Dass Kern einem bedingungslosen Grundeinkommen angesichts von „Industrie 4.0“ eine Absage erteilt, bedeutet freilich nicht, dass er der angestrebten bzw. bereits ins Werk gesetzten „industriellen Revolution“, weil sozialdemokratischen Ideen verpflichtet, Prügel in den Weg legen möchte, im Gegenteil. Dass an Industrie 4.0 als Erfolgsweg der nationalen Wirtschaft kein Weg vorbeiführt, ist offizielle Regierungslinie in Österreich ebenso wie in Deutschland; auch und gerade unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. So erklärt der österreichische Bundeskanzler Kern es in seinem Plan A für Österreich zum Ziel, „Österreich zu einem Vorreiter der Digitalisierung zu machen und uns in den entsprechenden Rankings unter die Top-10 der Welt zu bringen“.
Gefordert sieht er als Sozialdemokrat sich darin, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik diesen neuen „Herausforderungen“ der Digitalisierung anzupassen. Woran der österreichische Bundeskanzler denkt, wenn er in Entsprechung der „sozialdemokratische Idee“ die „Erwerbsarbeit neu definieren“ will, darüber gibt er in seinem Plan A Auskunft:
„Digitalisierung ermöglicht neue Arbeitsmodelle und Beschäftigungsformen … Zentrales Ziel bleibt, die Beschäftigung insgesamt zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Je nach Art der konkreten Beschäftigung müssen zeitgemäße Rahmenbedingungen gelten, wobei auch für neue Formen der Beschäftigung die arbeits- und sozialrechtlichen Mindeststandards einschließlich kollektiver Mitbestimmung gelten müssen“ (Digital Roadmap der österreichischen BReg, Kap. Arbeit und Arbeitsplätze)
„Man denke nur an kreative Dienstleistungen, Transportfahrten oder Reinigungsdienstleistungen. Crowdworkerinnen sind flexibel, was Arbeitszeit- -ort und Tätigkeit betrifft, letztlich befinden sie sich aber mitten im Prekariat; Unsichere und oft geringe Entlohnung, entgrenzte Arbeitszeiten, mangelnde Transparenz, massiver Konkurrenzdruck und die Unorganisierbarkeit kollektiver Interessenvertretungen sind die Folge. Crowdworking ist jedenfalls eine boomende Arbeitsform, in Österreich haben lt. einer AK-Studie im Jahr 2015 bereits 18 Prozent zumindest einmal für eine Plattform gearbeitet. Und auch die Branchen, in denen „crowdgeworkt“ wird, werden immer mehr.“
Was diese neuen „Beschäftigungsformen“ für die sie Ausübenden bedeuten, ist Kern kein Geheimnis, spricht aber angesichts der damit einhergehenden Perspektive der Schaffung neuer Arbeitsplätzen keinesfalls gegen sie, sondern – ganz Sozialdemokrat – für die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Crowdwork und die daraus resultierenden neuen Arbeits- und Einkunftsmöglichkeiten weiterhin ermöglichen.“
Mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist es aber laut Kern noch längst nicht getan. Die schönsten Arbeitsplätze nützen nämlich nichts, wenn es den Menschen an der nötigen Beschäftigungsfähigkeit mangelt. Deshalb heißt es in der Digital Roadmap der österreichischen Bundesregierung:
„Die Arbeitsmarktpolitik muss Arbeitssuchende und Erwerbstätige dabei unterstützen, mit den sich dynamisch verändernden Anforderungen zurechtzukommen.“
Ein Problem, dem sich auch das deutsche Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seinem Weißbuch Arbeiten 4.0 ausführlich widmet, dazu Studien, Unternehmerauskünfte und Zukunftsprognosen, nach welchen künftig tendenziell immer weniger Arbeitskräfte von der Wirtschaft benötigt werden, zitiert und kommentiert. Nicht verschwiegen wird darin, dass die verbleibenden ArbeitnehmerInnen mit immer schneller wechselnden Anforderungen durch ihre ArbeitgeberInnen konfrontiert werden. Das alles wird als Problem zur Kenntnis genommen und mit einer Lösung versehen, die der Absurdität der in Bausch und Bogen abgelehnten Unternehmervorschläge für den Umgang mit dem überflüssig gemachten lohnabhängigen Volk in nichts nachsteht:
Dass eine „hochdynamisierte Arbeitswelt“ für allerhand Störstellen in „Erwerbsbiografien“ sorgt, zeugt von der Rücksichtslosigkeit des Kapitals im Umgang mit den lebenslangen Einkommensbedürfnissen ihrer Arbeitnehmerschaft. Zu den alten und neuen Sitten des Kapitals, Arbeitnehmer mit beständig wechselnden Anforderungen an Quantität und Qualität der abzuleistenden Dienste in Beschlag zu nehmen, sie je nach Konkurrenz- und Konjunkturlage ein- und auszustellen und sie mittels beständig neuer Beschäftigungsformen und Rechtskonstruktionen an sich zu binden und zugleich schlechter zu stellen, stellt sich die Politik mittels eines Umkehrschlusses, der keinen Zweifel daran lässt, wer sich wem anzupassen hat, damit gute Arbeit für alle dabei herauskommt. Es gilt nämlich an einer persönlichen Fähigkeit der Arbeitnehmer zu basteln, die in der Sache nichts als deren passive Stellung zu ihrer eigenen Erwerbsarbeit in fremden Diensten bezeichnet: Beschäftigungsfähigkeit. Zu garantieren ist diese „Fähigkeit“, zu deren Anwendung ihre Inhaber nichts beizutragen vermögen, nach Expertenmeinung durch ein das ganze Berufsleben begleitendes Lern-, Aus- und Weiterbildungsprogramm, über dessen Finanzierung sie sich bereits intensiv Gedanken machen. Nach einem Lehrplan, dem zu entnehmen wäre, was moderne Beschäftigte in der ‚Arbeitswelt 4.0‘ denn so auf dem Kasten haben müssen, damit mit ihnen etwas anzufangen ist, braucht man nicht zu suchen; die zum Erwerb der Beschäftigungsfähigkeit angestrebte Weiterbildung hat selbst keinen von ihrer funktionalistischen Bestimmung, immer neuen kapitalistischen Anforderungen zu genügen, unterschiedenen Gehalt.
b. Das BGE als Instrument zur Verbilligung des Sozialstaats
Dort wo der Vorschlag staatlicherseits nicht in Bausch und Bogen abgelehnt wird, sondern staatlicherseits in Betracht gezogen wird, ist er ein Instrument des Sozialstaates, eine Organisationsform von Elendsverwaltung, die am Elend nichts ändert, aber dem Staat eine Verbilligung der Verwaltungskosten in Aussicht stellt. Das zeigt das Beispiel Finnland.
2000 derzeit arbeitslose Finnen erhalten ab Jänner 2017 zwei Jahre lang 560 Euro monatlich vom Staat. Das Geld ist steuerfrei und an keinerlei Bedingungen geknüpft. Die Bürger werden zufällig ausgesucht. Zwischen 25 und 58 Jahren sollen die Probanden sein und sie müssen bislang Arbeitslosenhilfe erhalten haben. Arbeitslose, die bereits höhere Sozialleistungen als die 560 Euro erhalten, sind ausgeschlossen.
Wenn die Bezieher des bedingungslosen Grundeinkommens eine Arbeit annehmen, erhalten sie trotzdem dieses Grundeinkommen weiter. Bislang wurde ihnen das staatliche Geld dann gekürzt. Woraufhin die finnische Regierung das Grundeinkommen „testen“ will, darüber gibt sie folgende Auskunft:
„Finnlands bürgerlichem Ministerpräsidenten Juha Sipilä geht es bei dem zweijährigen Experiment, in dem 2000 zufällig ausgesuchte Arbeitslose 560 Euro erhalten, vor allem um eines: deren Verhalten zu erforschen. Führt der Mitbürgerlohn zu mehr sozialer Hängematte oder zu mehr Beschäftigung, einer Belebung der Angebots- und Nachfrageseite sowie weniger staatlichen Kosten? Das sind die grundlegenden Fragen, die dahinter stehen.“ (Andre Anwar in Standpunkt, Finnland testet das bedingungslose Einkommen SN vom 29.12.2016)
Worin besteht der Unterschied? Der bisher als Arbeitslosengeld ausbezahlte Betrag wird nun bedingungslos ausbezahlt, dh der Staat verzichtet auf die laufende Antragstellung und Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Dieses Grundeinkommen wird im Falle der Annahme eines schlecht bezahlten Jobs weder gestrichen noch wird es versteuert. Zumindest für die 2000 Probanden fällt der personalaufwendige Kontrollapparat des Arbeitsamts für den Leistungsbezug ganz weg. Der Staat spart Kosten.
Getestet werden soll, ob dies, wie von Seiten der finnischen Regierung erhofft, die Bereitschaft der Finnen beflügelt, vermehrt Jobs auch im Niedriglohnbereich anzunehmen, und derart der finnischen Wirtschaft zu neuen Erfolgen bei gleichzeitig verringerten Sozialkosten verhilft.
Die unverhoffte Karriere des BGE ist schon ein Happy End. Bei Staat und Kapital ist der Vorschlag eines BGE in seiner ganzen Schäbigkeit da angekommen, wo es hingehört!
[i] Das Grundeinkommen, schreibt er, „beseitigt keineswegs alle Zwänge und jegliche Fremdbestimmung – ein Konzept, welches dies anstrebt, kann es nicht geben – aber es beseitigt den Zwang zur Lohn- und Erwerbsarbeit.“(ebenda, S11)

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