Source: https://www.jurion.de/gesetze/emv_ftekostv/anlage_1/
Timestamp: 2019-03-23 15:47:58+00:00

Document:
Anlage 1 EMV-FTEKostV
§ 4 EMV-FTEKostV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmittel und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV)
Titel: Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmittel und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV)
Amtliche Abkürzung: EMV-FTEKostV
Gliederungs-Nr.: 9022-10-3
Außer Kraft am 13. Dezember 2013 durch § 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4070). Zur weiteren Anwendung s. § 2 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4070).
Gebühren für Maßnahmen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 EMVG und § 16 Abs. 1 FTEG
101 Prüfung eines Gerätes entsprechend § 16 Abs.1 FTEG und § 17 Abs. 1 Nr. 1 EMVG 246,95
102 Durchführung von Maßnahmen entsprechend § 11 Abs. 5, § 15 FTEG und § 14 EMVG einschließlich Fertigen eines Anschreibens 197,89 bis 5.000
103 Ausstellen einer Untersagungsverfügung 149,59
Messtechnische Überprüfung an einem Gerät (EMV-Parameter)
104 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik 1.001,76
105 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik 1.404,64
106 Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik 1.872,85
107 Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik 1.872,85
108 Informationstechnische Einrichtungen (ITE) 2.145,07
109 Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte 2.493,51
110 Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
a) analog 2.025,29
b) digital 2.874,61
111 Beleuchtungseinrichtungen 1.371,97
112 Funkgeräte/Funkeinrichtungen 2.400,95
113 Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV 2.803,83
114 Geräte der Unterhaltungselektronik 1.807,52
115 Sonstige Geräte Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung am ehesten entspricht.
Messtechnische Überprüfung von einer Geräteserie (EMV-Parameter)
116 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik 2.504,40
117 Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik 3.511,60
118 Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik 4.682,13
119 Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik 4.682,13
120 Informationstechnische Einrichtungen (ITE) 5.362,67
121 Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte 6.233,77
122 Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
a) analog 5.063,23
b) digital 7.186,53
123 Beleuchtungseinrichtungen 3.429,93
124 Funkgeräte/Funkeinrichtungen 6.002,38
125 Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV 7.009,59
126 Geräte der Unterhaltungselektronik 4.518,80
127 Sonstige Geräte Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 116 bis 126 bestimmt, der der in Frage stehenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung am ehesten entspricht.
Gebühren für besondere Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 FTEG und § 17 Abs. 1 Nr. 2 EMVG
201 Ermittlungen und Messungen am Betriebsort eines Gerätes oder einer Anlage 643 bis 7.000
202 Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens 68,07
203 Ausstellen einer Untersagungsverfügung 149,59
204 Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung am ehesten entspricht.
Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 FTEG
205 Prüfen eines Gerätes (Type 1/systemgebundene Funkanlagen) 5.444,34
206 Prüfen einer Serie (Type 1/systemgebundene Funkanlagen) 16.333,01
207 Prüfen eines Gerätes (Type 2/systemungebundene Funkanlagen) 1.742,98
208 Prüfen einer Serie (Type 2/systemungebundene Funkanlagen) 4.627,69
Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 FTEG
209 Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im Prüflabor Die Gebühr im Einzelfall richtet sich nach dem tatsächlichen Mess- und Prüfaufwand der beauftragten Prüfeinrichtung.
Rechtsstand 15.08.2013 (aktuelle Fassung)

References: § 4
 § 2
 § 2
 § 17
 § 16
 § 16
 § 17
 § 11
 § 15
 § 14
 § 16
 § 17
 § 3
 § 3