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Timestamp: 2018-07-22 20:31:17+00:00

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22.11.2012 21:49 |
ich habe in 2011 eine Digitalkamera für rd. 650 Euro bei eBay ersteigert. Die Kamera wurde von mir bezahlt und ich habe diese auch erhalten. Die Kamera war als gebraucht gekennzeichnet.
Eine genaue Überprüfung der Kamera (Seriennummer, Registrierung, usw.) meinerseits hat nie stattgefunden da diese ordnungsgemäß funktionierte.
Ein halbes Jahr später wurde mir die Kamera im Urlaub geklaut. Eine Anzeige bei den französischen Behörden hat nie stattgefunden.
Jetzt erhalte ich eine Nachricht, dass diese von mir in 2011 ersteigerte Kamera geklaut war und ich somit nicht rechtmäßiger Eigentümer der Kamera gewesen sei. Ich müsste diese Kamera an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben.
Da die Kamera wie gesagt gebraucht war und damals zum Neupreis von rund 800 Euro zu haben war, kann - glaube ich - der Verdacht auf Hehlerei hier nicht aufkommen!
Kann der vermeintlich rechtmäßige Eigentümer mir überhaupt nachweisen, dass es sich bei meiner Kamera um seine gestohlene Kamera handelte (Seriennummer ist nicht mehr vorhanden)?
Kann der vermeintlich rechtmäßige Eigentümer anderweitig Schadenersatz von mir verlangen?
Bin ich verpflichtet den Verlust der Kamera im Urlaub anzuzeigen?
Muss ich mit einer Strafverfolgung (Hausdurchsuchung) rechnen?
1. Kann der vermeintlich rechtmäßige Eigentümer mir überhaupt nachweisen, dass es sich bei meiner Kamera um seine gestohlene Kamera handelte (Seriennummer ist nicht mehr vorhanden)?
Nach § 935 Abs. 1 S. 1 BGB tritt der Eigentumserwerb an einer Sache nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden war. Es ist daher tatsächlich so, dass Sie kein Eigentum an der Kamera erhalten haben. Der Eigentümer hat daher nach § 985 BGB das Recht, von Ihnen die Herausgabe der Kamera zu verlangen.
Der Eigentümer ist aber bezüglich seiner Eigentümerstellung und des Diebstahls der Kamera beweispflichtig. Es ist sicher fraglich, wie der Eigentümer beweisen kann, dass die von Ihnen ersteigerte Kamera gerade seine gestohlene ist. Hier gibt es aber neben der Seriennummer vielleicht noch andere Kennzeichen, eventuell Zeugen, vielleicht gar der Dieb und Verkäufer selbst.
In jedem Falle sollten Sie zunächst bestreiten, dass es sich bei der von Ihnen ersteigerten Kamera um die gestohlene handelt.
2. Kann der vermeintlich rechtmäßige Eigentümer anderweitig Schadenersatz von mir verlangen?
Da Ihnen die Kamera selbst gestohlen wurde, können Sie diese nicht mehr an den Eigentümer herausgeben. Mit dem Besitzverlust erlischt auch der Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe.
Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie bei dem Kauf der Kamera und bei dessen Verlust keine Kenntnis darüber hatten, dass die Kamera gestohlen ist und Sie daher kein Eigentum erlangen konnten. In diesem Falle müssen Sie keinen Schadensersatz leisten, § 993 Abs. 1 BGB.
3. Bin ich verpflichtet den Verlust der Kamera im Urlaub anzuzeigen?
Sie sind nicht verpflichtet, den Diebstahl im Urlaub anzuzeigen.
Jedoch wären Sie, sofern der Eigentümer tatsächlich beweisen kann, dass es sich um seine Kamera handelte, beweispflichtig für den Verlust bzw. den Diebstahl der Kamera. Insofern wäre es natürlich sinnvoll gewesen, den Diebstahl anzuzeigen. Aber vielleicht lässt sich der Verlust auch durch Zeugen beweisen. Das kann ich nicht beurteilen.
4. Muss ich mit einer Strafverfolgung (Hausdurchsuchung) rechnen?
Wenn Sie die Kamera noch hätten, aber nicht herausgeben würden, könnten Sie sich einer Unterschlagung nach § 246 StGB strafbar machen. Eine Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB begeht, wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet. Unter Zueignung versteht man die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Position.
Sollte man Ihren Angaben nun nicht glauben und vielmehr der Meinung sein, dass Sie noch im Besitz der Kamera sind, diese aber nicht herausgeben wollen, wäre auch eine Hausdurchsuchung nach § 102 StPO denkbar. Denn nach § 102 StPO kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.
Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich bei meiner Antwort lediglich um eine erste Einschätzung der Angelegenheit handelt. Angesichts des unter Umständen strafrechtlichen Bezuges, würde ich Ihnen in jedem Falle empfehlen, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und diesem alle Unterlagen zur Prüfung vorzulegen.
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References: § 935
 § 985
 § 993
 § 246
 § 246
 § 102
 § 102