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Timestamp: 2019-07-19 02:08:21+00:00

Document:
KWG § 64m Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz - NWB Gesetze -
KWG § 64m i.d.F. 25.03.2019
§ 64m Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz [2]
(2) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages über die Europäische Union in Kraft getreten ist, so ist § 64x Absatz 8 Satz 1 auf Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Befreiung nach § 2 Absatz 5 ab dem Zeitpunkt des Austritts bis zur Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine Eintragung des Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als vorläufig erteilt gilt, wenn das Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Austritts einen vollständigen Freistellungsantrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1 stellt.
2Anm. d. Red.: § 64m eingefügt gem. Gesetz v. 25.3.2019 (BGBl I S. 357) mit Wirkung v. 29.3.2019.
KWG § 64m Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz ablegen in?

References: § 64
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 § 2
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