Source: https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-berlin-rundfunkrecht/
Timestamp: 2018-05-24 21:40:50+00:00

Document:
ᐅ Rechtsanwalt für Rundfunkrecht in Berlin - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Rundfunkrecht in Berlin
Frau Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen bietet anwaltliche Beratung zum Anwaltsbereich Rundfunkrecht gern in Berlin
Simin Lange
Bei Rechtsfragen zum Rechtsbereich Rundfunkrecht vertritt Sie Frau Rechtsanwältin Simin Lange gern vor Ort in Berlin
Erdmannstraße 13
Prof. Dr. Paul-Wolfgang Hertin
Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Paul-Wolfgang Hertin bietet anwaltliche Hilfe zum Bereich Rundfunkrecht kompetent in Berlin
Telefon: 030 8859290
Telefax: 030 88592929
Frau Rechtsanwältin Moira Kerstin Schiener mit Rechtsanwaltskanzlei in Berlin unterstützt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsfragen im Rechtsgebiet Rundfunkrecht
Dr. Michael Wilfried König
Bei Rechtsfällen zum Rundfunkrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Wilfried König gern vor Ort in Berlin
Kollwitzstraße 32
Telefon: 030 49804811
Bei Rechtsfragen zum Rechtsbereich Rundfunkrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf jederzeit vor Ort in Berlin
Telefon: 030 28501546
Telefax: 030 28501547
BVerwG: Rundfunkbeitrag vereinbar mit dem Grundgesetz (18.03.2016, 16:23)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ...
Fristen und Ablauf einer Zwangsvollstreckung (15.02.2017, 20:02)
Hallo zusammen, dies ist mein erster Beitrag und ich bitte um Nachsicht bei eventuellen Fehlern.Der A (oder auch Schuldner) streitet mit dem B (oder auch Gläubiger) um eine Schuld, die im Zeitraum von August 2012 bis Dezember 2012 entstanden ist. Der A wies die Forderungen als nicht begründet regelmäßig zurück. ...
Formelle Verfassungsmäßigkeit (16.02.2015, 13:29)
Hey!Es wäre super, wenn ihr mir hierbei behilflich sein könntet, da ich mit solch einer Problematik noch überhaupt nicht zu tun hatte:Es wurde ein Gesetz ausgefertigt und verkündet mit u. a. folgendem Inhalt:(...)§ 5 Den Gerichten ist die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes untersagt.Jetzt soll die formelle Verfassungsmäßigkeit dieses ...
VG-GOETTINGEN, 2 A 165/05 (29.06.2006)
Die Einrede der Verjährung gegen eine Rundfunkgebührenforderung stellt allenfalls dann eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Betroffene Rundfunkgeräte vorsätzlich oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht angemeldet hat....
VG-SCHWERIN, 6 A 316/10 (22.06.2011)
Das generelle Verbot politischer Werbung nach § 38 Abs. 8 Satz 1 RundfG M-V, das auch Wahlwerbung erfasst, lässt ebenso wie das entsprechende Verbot in § 7 Abs. 8 Satz 1 RStV die in § 42 Abs. 2 und 3 RStV normierten Drittsendungsrechte unberührt. Ausgehend davon ist es jedenfalls im Hinblick auf die von § 42 Abs. 2 RStV erfassten Wahlen verfassungsrechtlich ...
BAYERISCHER-VGH, 7 B 08.2922 (19.05.2009)
1. Wer einen Rechner mit Internetanschluss ("internetfähigen PC") besitzt, hält im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit und ist daher nach § 2 Abs. 2 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig. 2. Die generelle Einbeziehung internetfähiger PCs in die Rundfunkgebührenpflicht begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtli...
- keine Auswahl -Deutsch (6)Englisch (2)Französisch (1)Japanisch (1)
ᐅ Rechtsanwalt für Rundfunkrecht in Berlin - Rechtsanwälte © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 38
 § 7
 § 42
 § 42
 § 1
 § 2