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Timestamp: 2018-11-20 19:36:15+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2018 20:36h
Einkommenssteuer - Abschreibung Sonderabschreibungen
EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4
EStG 1997 § 5 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 6
FördG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4
Aktenzeichen: IR84/07 Paragraphen: EStG§6 EStG§5 FördG§1 Datum: 2008-06-04
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Einkommenssteuer - Altersvorsorge Sonderabschreibungen
X R 45/02
EStG § 10 Abs. 3 i.d.F. bis 2004 einschließlich,
§ 10 Abs. 3 i.d.F. des AltEinkG, § 52 i.d.F. des Art. 1 Nr. 25 AltEinkG,
§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 i.d.F. des AltEinkG
Aktenzeichen: XR45/02 Paragraphen: GGArt.20 EStG§10 AltEinkG§52 Datum: 2006-11-08
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Sonderabschreibungen
Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer - keine Teilwertabschreibung, keine Bilanzberichtigung und keine Bindung an den Wertansatz der Vorjahre bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und Überschussermittlung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG
Aktenzeichen: XIR49/05 Paragraphen: EStG§2 EStG§4 EStG§6 EStG§11 Datum: 2006-06-21
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Verfassungsrecht Einkommenssteuer - Einkommenssteuer Sonderabschreibungen
1 K 3274/05
Zur Beschränkung des Sonderausgabenabzugs hat das BVerfG mit Beschlüssen vom 11.08.1997 drei zu dieser Frage anhängig gewesene Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1220/88; 1 BvR 1300/89; 1 BvR 1523/88) nicht zur Entscheidung angenommen, da die geltenden Vorschriften den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Das erkennende Gericht hat keinen Anlass, in der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Frage bei der vorliegenden Klage von den Überlegungen des BVerfG abzuweichen. In der Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass die zum Abzug zugelassenen Rentenversicherungsbeiträge - ausgehend von einer Beitragsleistung von 40 Jahren - ausreichen, im Alter eine das Existenzminimum überschreitende Rente zu sichern und - wie auch hier - dem Steuerpflichtigen nach Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und der steuerlichen Belastung ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich verbleibt.
Aktenzeichen: 1K3274/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-24
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Einkommenssteuer - Abzugsfähige Aufwendungen Sonderabschreibungen
14.12.2004 XI R 32/03
Aktenzeichen: XIR32/03 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2004-12-14
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Einkommenssteuer - Sonderabschreibungen Gewinnermittlung
27.10.2004 VII 247/01
Nach Satz 4 des § 15a Abs. 3 EStG mindern die zuzurechnenden Beträge die Gewinnanteile des Jahres der Zurechnung oder der Folgejahre. Dabei ist es unerheblich, ob das Kapitalkonto aufgrund einer Sonderabschreibung nach § 82f EStDV oder aus anderen Gründen negativ geworden ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII247/01 Paragraphen: EStG§15a EStDV§82f Datum: 2004-10-27
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Einkommenssteuer Subventionen - Sonderabschreibungen Förderung
2.9.2004 11 V 3789/04
Streitig ist die Gewährung einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG).
1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FördG können Steuerpflichtige für begünstigte, im Fördergebiet durchgeführte Investitionen u.a. Sonderabschreibungen nach § 4 FördG vornehmen. Zu den anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 FördG gehören nach Satz 2 der Vorschrift auch Personengesellschaften oder Gemeinschaften.
2. Ob der Antragsteller Sonderabschreibungen nach dem FördG in Anspruch nehmen kann, ist im Rahmen des Klageverfahrens betreffend Einkommensteuer 1997 des Antragstellers und nicht in einem Feststellungsverfahren für die GbR zu klären. Denn der Antragsteller macht ihm als Rechtsnachfolger zustehende Sonderabschreibungen der GbR geltend, die diese während des Zeitraums ihres Bestehens nicht in Anspruch genommen hat.
3. Der Antragsteller ist nur als Rechtsnachfolger der GbR und nicht aufgrund eigener begünstigter Investitionen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen berechtigt.
4. § 3 FördG begünstigt die Anschaffung und die Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern sowie Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern (Satz 1), wobei Satz 2 die Förderbarkeit des Tatbestands der Anschaffung einschränkt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11V3789/04 Paragraphen: FördG§1 FördG§3 FördG§4 Datum: 2004-09-02
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Einkommenssteuer Subventionen - Sonderabschreibungen Sonderabschreibung
28.7.2004 IV 10/01
Umstritten ist, ob der Beklagte nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) berechtigt war, durch Einkommensteuerbescheid 1992 vom 28. Juli 1999 den vorangegangenen Bescheid vom 24. August 1994 zu ändern und die bis dahin gewährte Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) zu versagen.
Antrag auf Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz als ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IV10/01 Paragraphen: AO§175 Datum: 2004-07-28
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20.4.2004 IX R 49/03
EStG § 7a Abs. 2
FördG § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 3
Aktenzeichen: IXR49/03 Paragraphen: EStG§7a FördG§4 Datum: 2004-04-20
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References: § 6
 § 5
 § 5
 § 1
 § 4
 § 10

§ 10
 § 52
 Art. 1

§ 9
 § 22
 § 4
 § 2
 § 15
 § 82
 § 1
 § 4
 § 1
 § 3
 § 175
 § 175
 § 7
 § 4