Source: https://www.haufe.de/thema/betriebliche-altersversorgung/pc/?page=18
Timestamp: 2019-11-13 23:15:13+00:00

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Praxis-Beispiele: Betriebliche Altersversorgung / 9 Geringverdiener-Förderung bei bestehenden Verträgen
Sachverhalt Der Arbeitgeber zahlt seit Jahren einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung von jährlich 480 EUR. Im Jahr 2018 zahlt der Arbeitgeber denselben Beitrag. Im Jahr 2019 erhöht er den Beitrag um 144 EUR auf 624 EUR. Der Arbeitnehmer erfüllt die Voraussetzungen für die Geringverdiener-Förderung. Lösung Der BAV-Förderbetrag ...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 4.3 Mitteilungspflichten
Der Arbeitgeber bzw. die Unterstützungskasse sind verpflichtet, dem Pensionsfonds mitzuteilen, dass sie steuerfreie Leistungen nach § 3 Nr. 66 EStG erbringen. Der Pensionsfonds erstellt dann für die Einkommensteuerveranlagungen der Arbeitnehmer Bescheinigungen über die Höhe der steuerpflichtigen Leistungen. Der Anbieter kann auf freiwilliger Basis zusätzlich auch die Bemessu...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 3.2 Beitragsrechtliche Regelungen
Unabhängig von dem Tatbestand der Versicherungspflicht, sind die Versorgungsbezüge beitragspflichtig. Es gelten alle Regelungen wie bei der Versicherungspflicht aufgrund des Rentenbezugs. Aufgrund des Bezugs von Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kann jedoch bereits die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung erreicht werde...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.3 Teilweise Förderung der Beiträge in der Ansparphase
Beruhen die gezahlten Leistungen sowohl auf in der Ansparphase geförderten als auch auf nicht geförderten Beiträgen, muss in der Auszahlungsphase eine Aufteilung erfolgen. Dabei ist grundsätzlich von einer einheitlichen Versorgungszusage und somit für den Aufteilungsmaßstab von einer einheitlichen Behandlung der Beitragskomponenten für Alter und Zusatzrisiken (Invalidität/Hi...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 4.2 Versorgungsleistungen
Versorgungsleistungen aus einer Direktzusage und aus einer Unterstützungskasse führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis (Versorgungsbezüge), die der Lohnbesteuerung unterliegen. Demgegenüber führt die steuerfreie Übertragung der Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften dazu, dass die Leistungen aus dem Pensionsfonds als sonstige Einkünf...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 1.1.1 Portabilität nach dem Betriebsrentengesetz
Die Mitnahme von gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist im Betriebsrentengesetz geregelt (Portabilität). Neben der einvernehmlichen Übertragung zwischen dem Arbeitnehmer, dem alten sowie dem neuen Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung der Anwartschaft auf den neuen Arbeitgebe...mehr
bAV: Übertragung von Versorgungsanwartschaften und -verp ... / 1.6 Steuerbefreiung bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Auch beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs, die nicht unter das Betriebsrentengesetz fallen, können von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 55 EStG profitieren. Zu einem steuerpflichtigen Zufluss von Arbeitslohn kommt es aber, wenn eine gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage abgelöst wird, bei der auf Verlangen des ...mehr
Leistungen des Arbeitgebers bei Direkt-/Pensionszusagen oder einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme von bestehenden Versorgungsverpflichtungen (= bereits laufende Rentenzahlungen an Versorgungsempfänger) oder Versorgungsanwartschaften lösen den Zufluss von Arbeitslohn aus. Grund ist, dass dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Übertragung ein Rechtsanspruc...mehr
Sachverhalt Ein Mitarbeiter hat ab 1.1.2021 wegen Erreichens der Altersgrenze Anspruch auf Auszahlung seiner steuerfrei angesparten betrieblichen Altersvorsorge. Da der Versicherungsvertrag zwar die Rentenauszahlung vorsieht, dem Arbeitnehmer aber ein Kapitalwahlrecht einräumt, entscheidet sich der Arbeitnehmer im Juni 2019 dafür, sich anstelle der lebenslangen Rente das Kap...mehr
Sachverhalt Aufgrund einer Betriebsvereinbarung erhalten die Arbeitnehmer die Möglichkeit Beiträge in einen Pensionsfonds einzuzahlen. Wie sind die Beiträge steuerrechtlich zu behandeln? Lösung Beiträge an einen Pensionsfonds bleiben bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung West steuerfrei (2019: 6.432 EUR). Für die Steuerfreiheit sind mehrere Voraussetzung...mehr
Sachverhalt Für einen leitenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH soll die Gehaltsabrechnung für Januar 2019 durchführt werden. Der Geschäftsführer erhält ein monatliches Gehalt von 10.000 EUR. Zusätzlich werden monatlich 1.000 EUR in eine Direktversicherung eingezahlt. Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG sind erfüllt...mehr
§ 28 Familiensachen / ee) Unterbliebener Ausgleich
Rz. 228 Auch in den Fällen einer negativen Feststellungsentscheidung (§ 224 Abs. 3 FamFG), also wenn es nicht zum Ausgleich kommt, ist jedes Anrecht zu berücksichtigen. Das gilt unabhängig davon, ob der Versorgungsausgleich unterbleibt wegenmehr
Fristgerechte Geltendmachung von arbeitsrechtlichen Ansp ... / 3.4 Erfasste Ansprüche
Die Reichweite einer Ausschlussfristenklausel wird zunächst in der Klausel selbst festgelegt. Abgesehen von den vorgenannten Einschränkungen in Abhängigkeit von den Rechtsquellen, finden Ausschlussfristen, die nicht in der Klausel selbst eingeschränkt sind, grundsätzlich auf alle Ansprüche Anwendung. Als Ausnahmen, für die die Ausschlussfristen nicht gelten, gelten u. a. die...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 1.4 Sicherungsbeitrag für reine Beitragszusage
Für die betriebliche Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage soll als Ausgleich für den Wegfall der Einstandspflicht des Arbeitgebers für die Versorgungsleistung im Tarifvertrag vereinbart werden, dass der Arbeitgeber einen Sicherungsbeitrag zahlt. Der Sicherungsbeitrag kann dazu genutzt werden, die Versorgungsleistung (Betriebsrente) etwa dadurch zusätzlich abzus...mehr
§ 28 Familiensachen / ff) Anrechte ohne Ehezeitanteile
Rz. 233 Strittig ist die Bewertung, wenn die Wartezeit noch nicht erfüllt ist oder das ermittelte Anrecht noch verfallbar ist, wenn das Anrecht also keine Ehezeitanteile aufweist. Rz. 234 Nach einer Auffassung sind solche Anrechte nicht zu bewerten. Nach zutreffender Auffassung ist jedes verfahrensgegenständliche und nicht nur jedes auszugleichende Anrecht zu berücksichtigten...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 2.2 Verantwortung der Tarifvertragsparteien
Vereinbaren die Tarifvertragsparteien eine betriebliche Altersversorgung in Form einer reinen Beitragszusage, müssen sie sich an der Durchführung und Steuerung beteiligen. Sie müssen den Prozess der Einführung, Implementierung und Durchführung der Betriebsrente auf Basis der reinen Beitragszusage begleiten. Die Anforderungen sind auch dann erfüllt, wenn die Sozialpartner im A...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 1.5.1 Beitragsrechtliche Behandlung in der Auszahlungsphase
Bisher fand bei betrieblichen Riester-Verträgen in der Ansparphase und in der Leistungsphase jeweils eine Verbeitragung statt. Im Gegensatz dazu werden privat abgeschlossene Riester-Renten in der Leistungsphase nicht mit Beiträgen belegt. Durch das BRSG wird die doppelte Verbeitragung aufgehoben. Seit dem 1.1.2018 sind Leistungen aus Altersvermögen im Sinne des § 92 EStG (= b...mehr
Versorgungsausgleich / 4.2.1 Keine Zielversorgung gewählt
Wird keine bestimmte Zielversorgung gewählt, erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung. Soll ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung extern geteilt werden und wird keine Zielversorgung gewählt, ist dieses Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründen.mehr
§ 28 Familiensachen / dd) Ost- und Westanrechte
Rz. 227 Ost- und West-Anrechte gelten jeweils als gesonderte Anrechte. Beispiel 71: Versorgungsausgleich, Ost- und Westrenten Beide Eheleute haben jeweils gesetzliche Anrechte beim Rententräger Ost und West; der Ehemann hat darüber hinaus auch noch eine betriebliche Altersversorgung. Das monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes beträgt 2.000,00 EUR, das der Ehefrau 3.000,00 EU...mehr
Versorgungsausgleich / 4.3 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Bestimmte Anrechte können nicht schon im Zusammenhang mit der Ehescheidung ausgeglichen werden (z. B. die Anrechte der betrieblichen Altersversorgung, die bei Ende der Ehe noch nicht unverfallbar sind). Der ausgleichsberechtigte Ehepartner kann dann vom ausgleichspflichtigen Ehepartner selbst die Zahlung einer Geldrente in Höhe des Ausgleichsbetrags verlangen. Dieser Rentena...mehr
Fristgerechte Geltendmachung von arbeitsrechtlichen Ansp ... / 4.2 Besondere Verjährungsfristen
In einigen wenigen Fällen ist die Verjährungsfrist länger. Dies betrifft zunächst rechtskräftig festgestellte Ansprüche. Hat der Schuldner einen rechtskräftigen Titel (Urteil, Mahnbescheid), verjährt der dadurch festgestellte Anspruch erst nach 30 Jahren. Gleiches gilt für gerichtliche Vergleiche und für Ansprüche, die im Insolvenzverfahren festgestellt wurden. Eine Besonder...mehr
§ 28 Familiensachen / aa) Überblick
Rz. 222 Der Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (§§ 217 ff. FamFG) ist in § 50 FamGKG geregelt. Diese Regelung gilt auch für den Scheidungsverbund. Rz. 223 Für jedes Anrecht ist ein Betrag in Höhe von 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens beider Ehegatten anzusetzen, wenn es um Wertausgleich bei der Scheidung geht. Rz. 224 Ausgleichsansprüche nach der Scheidu...mehr
Betriebsrente / 1 Besteuerung von Betriebsrenten
Erhält der Arbeitnehmer eine Betriebsrente, beruhen diese Zahlungen auf einem Versprechen des Arbeitgebers oder auf einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung zu erhalten. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers wird als Versorgungszusage oder auch als Pensionszusage bezeichnet. Aufgrund einer Versorgungszusage erhält der Arbeitnehme...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 2 Wahlweise Pauschalbesteuerung in Altfällen
Auf den steuerfreien Höchstbetrag sind Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung anzurechnen, die als Altzusagen vor 2005 nach § 40b EStG a. F. pauschal besteuert werden. Für die Anwendung der früheren Pauschalbesteuerung von Beiträgen bis zu 1.752 EUR ist nur noch entscheidend, ob vor dem 1.1.2018 mindestens ein Beitrag des Arbeitgebers zum Aufbau einer kapitalgedeckten Al...mehr

References: § 3
 § 3
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§ 28

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 § 92

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§ 28
 § 50
 § 40