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Timestamp: 2019-12-07 00:46:04+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 11.03.1994 - 3 N 2454/93 - openJur
Beschluss vom 11.03.1994 - 3 N 2454/93
Hessischer VGH, Beschluss vom 11.03.1994 - 3 N 2454/93
openJur 2012, 20362
Der Antragsteller wendet sich gegen die vom Regierungspräsidium Gießen nach § 18 Abs. 1 Hessisches Naturschutzgesetz (HENatG) erlassene Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des zukünftigen Naturschutzgebietes ... und ... vom 09.02.1993 (StAnz. 1993 S. 659). Er ist Eigentümer mehrerer Grundstücke im Geltungsbereich der Verordnung. Die Verordnung umfaßt ein 71,6 ha großes Gebiet in der Gemarkung ... der Gemeinde ... das sich nordwestlich der Ortslage von ... befindet.
In dem, im Rahmen des Sicherstellungsverfahrens erstellten, Erhebungsbogen für die Ausweisung des Geländes als Naturschutzgebiet war unter Erwähnung der geschützten und seltenen Pflanzen- und Tierarten die Schutzwürdigkeit des Gebietes ... bei ... aus floristischer und faunistischer Sicht angenommen worden. In der Biotopbeschreibung heißt es, daß es sich bei dem sicherzustellenden Gebiet um eine der größten zusammenhängenden Grünlandflächen im Stadtgebiet handele, die folgendermaßen gekennzeichnet seien: Frische und staunasse Partien in kleinflächigem Wechsel, reich gegliedert durch mächtige Huteeichen und Erlen-Weiden-Aufwuchs; nasses Grünland mit zahlreichen Seggenarten, Binsen, Wollgras, Knabenkräutern; teilweise Mädesüßstaudenfluren mit Sumpfschwertlilie, Hainsimse, Sumpfschafgarbe, Sumpfhornklee, Wolfstrapp; Lebensraum der Heidelerche, des Neuntöters, der Dorngrasmücke und vieler anderer Vogelarten, reiche Schmetterlingsfauna, potentieller Amphibien und Reptilienbiotop.
Mit Schreiben vom 23.09.1992 übersandte das Regierungspräsidium ... den nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anerkannten Naturschutzverbänden und dem Bezirksnaturschutzbeirat den Entwurf der Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des ... künftigen Naturschutzgebietes ... bei ... zur Stellungnahme. In dem der Verordnung beigefügten Anschreiben wird u.a. ausgeführt, daß es sich bei dem sicherzustellenden, künftigen Naturschutzgebiet um Biotopkomplexe aus Huteflächen und feuchten Grünlandflächen handele und das Gebiet insgesamt eine Vielzahl gefährdeter Pflanzen- und Tierarten aufweise, die an diese Lebensräume gebunden seien.
Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e. V. stimmte dem Verordnungsentwurf mit Schreiben vom 12.10.1992 zu und sprach sich zugleich für die Einbeziehung des ... in das Verordnungsgebiet aus. Der Naturschutzbund Deutschland e. V. teilte mit Schreiben vom 23.10.1992 mit, daß die geplante einstweilige Sicherstellung des Gebietes ... bei ... ausdrücklich begrüßt, die vorgesehene Abgrenzung des Gebietes jedoch als völlig unzureichend angesehen werde. Vielmehr seien auch das ... und die nordwestlich davon liegenden Waldungen einzubeziehen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. teilte mit Schreiben vom gleichen Tag ebenfalls mit, daß er die vorgeschlagene Gebietsabgrenzung für unzureichend halte. Das ... müsse mit gesichert werden, da der ...bach Fischlaichgewässer und Lebensraum des größten Vorkommens der Koppe im ...gebiet sei. Durch seine reiche Amphibienfauna sei das ... wichtiges Nahrungsbiotop des Graureihers.
Am 09.02.1993 erließ das Regierungspräsidium ... die hier angegriffene Verordnung, die abweichend von dem ursprünglichen Verordnungsentwurf das ... bei ... in das Verordnungsgebiet miteinbezieht. In § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung ist die Lage des sichergestellten Gebietes beschrieben, die flächenmäßige Größe angegeben und sind die Gemarkungen genannt, in denen die sichergestellte Fläche liegt. Die örtliche Lage des Gebietes ergibt sich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung aus der als Anlage 1 zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1:25000. § 1 Abs. 3 der Verordnung lautet dann wie folgt: "Die Grenzen des einstweilig sichergestellten Naturschutzgebietes sind in der Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5000 festgelegt, in der das einstweilig sichergestellte Naturschutzgebiet durch eine unterbrochene schwarze Linie umrandet ist. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Sie wird als Anlage 2 zu dieser Verordnung veröffentlicht." § 3 der Verordnung enthält einen Katalog verbotener Handlungen, die geeignet sind, das einstweilig sichergestellte Naturschutzgebiet nachteilig zu verändern. Gemäß § 3 der Verordnung sind u.a. folgende Handlungen verboten: zu reiten (Nr. 8), Pferde weiden zu lassen (Nr. 13), Hunde frei laufen zu lassen (Nr. 14). § 5 der Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren betreffend eines Antrages auf Befreiung von den Verboten der Verordnung. In § 7 der Verordnung ist bestimmt, daß die Verordnung am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft tritt. Die Verordnung wurde im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 08.03.1993 (S. 659) veröffentlicht.
Mit Schreiben des Regierungspräsidiums ... vom 29.03.1993 wurden die betroffenen Grundstückseigentümer, darunter auch der Antragsteller, unter Beifügung des Verordnungstextes nebst Karten über die einstweilige Sicherstellung und ihre Gründe unterrichtet und über den Fortgang des endgültigen Unterschutzstellungsverfahrens informiert. Unter anderem wurde ausgeführt, daß die Sicherstellungsanordnung zunächst für die Dauer von drei Jahren gelte. Innerhalb dieser Frist werde das Anhörungsverfahren eingeleitet werden, um das Gebiet ... und ... endgültig als Naturschutzgebiet auszuweisen.
Mit Schriftsätzen vom 21.10.1993 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag und zugleich einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 8 VwGO (3 NG 2455/93) gestellt.
Zur Begründung trägt er vor, daß die Sicherstellung des Gebietes ... und ... nicht aus den in § 13 BNatSchG und § 12 HENatG genannten Gründen erfolgt sei, sondern in Ausführung einer zwischen der SPD und den Grünen getroffenen Koalitionsvereinbarung, nach der 10 - 20% der Fläche des Landes Hessen als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden sollen. Das als Naturschutzgebiet vorgesehene Gebiet sei im Regionalen Raumordnungsplan als Gewerbe- bzw. Industriegebiet ausgewiesen, weshalb die einstweilige Sicherstellung den Zwecken dieser Planung zuwiderlaufe. Zu beanstanden sei auch, daß in Verfahren der einstweiligen Sicherstellung keine Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer stattfinde. Er - der Antragsteller - nutze seine Grundstücke seit mindestens 25 Jahren als Pferdeweiden und Heuwiesen. Es sei gerade diese Art der Bewirtschaftung gewesen, die dasjenige Biotop habe entstehen lassen, das nunmehr gemäß § 2 der Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung vor Veränderungen geschützt werden solle. Es müsse daher gestattet sein, daß er seine Grundstücke weiterhin wie bisher nutze, d.h., daß er reiten, Pferde weiden lassen und Hunde frei laufen lassen dürfe. Die Einbeziehung seiner Grundstücke in das Verordnungsgebiet habe keine sachliche Grundlage, da die Grundstücke keinen Bewuchs aufwiesen, dessen Sicherstellung erforderlich sei. Es handele sich um reine Hutungsflächen und nicht um Feuchtwiesen. Die Einbeziehung seiner Grundstücke in das Verordnungsgebiet bedeute ferner einen unzumutbaren rechtswidrigen Eingriff in sein Eigentum, weil sie sämtliche bisherigen Nutzungen unmöglich mache. Die in § 3 Nr. 8, 13 und 14 der Verordnung geregelten Verbote widersprächen darüber hinaus dem Zweck der Sicherstellung und seien deswegen unzulässig. Es sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen bedenklich, daß das Regierungspräsidium über die einstweilige Sicherstellung ohne jegliche parlamentarische Kontrolle entscheide.
die Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des zukünftigen Naturschutzgebietes ... und ... bei vom 9. Februar 1993 (StAnz. 1993 S. 659) für nichtig zu erklären;
festzustellen, daß § 3 Nr. 3, 13 und 14 dieser Verordnung nichtig sind.
Der Antragsgegner trägt vor, daß es sich bei den Grundstücken um frische bis wechselfeuchte Weiden, im nördlichen Bereich in eine Feuchtwiese übergehend, handele. Die Vegetationsbewertung verzeichne diesen Bereich als "vegetationskundlich wertvoll". Die Behauptung des Antragstellers, daß die durch die Verordnung einstweilig sichergestellten Flächen erst durch die Beweidung mit Pferden entstanden seien, sei unzutreffend. Vielmehr seien traditionelle Bewirtschaftungsformen in den höheren Lagen des Mittelgebirges der Rinderdurchtrieb und die Schafhutung gewesen. Das Vieh sei nachts auf den Äckern gekoppelt worden, um die Äcker mit den Exkrementen der Tiere zu düngen. Dadurch habe sich eine allmähliche Aushagerung der Weideflächen vollzogen. Diese frühere Bewirtschaftung sei durch die Pferdebeweidung ersetzt worden. Diese führe aber zu einer veränderten Vegetation in Form einer Bodenverdichtung. Die Beweidung der Flächen durch Pferde wirke sich auf die Bodenstruktur nachteiliger aus als die Beweidung mit Rindern. Das größere Gewicht der Pferde und die Art der Hufesetzung habe eine Bodenverdichtung und Bodenverletzung zur Folge. Pferde fräßen Pflanzen tiefer ab und selektierten stärker bei den Futterpflanzen. Hierdurch würden Giftpflanzen begünstigt. Weiterhin trete bei Pferdebeweidung eine partielle Eutrophierung ein, weil Pferde bevorzugt an denselben Stellen koteten. Zwar treffe es zu, daß das von der Verordnung betroffene Gebiet im Regionalen Raumordnungsplan Mittelhessen von 1987 als Gewerbe bzw. Industriegebiet ausgewiesen sei. Diese Planung sei aber im Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes 1993 aufgegeben worden. Im übrigen seien die Instrumente des Hessischen Naturschutzgesetzes zur Sicherstellung und Ausweisung von Naturschutzgebieten unabhängig von den planerischen Absichten des regionale Planungsrechts.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Gerichtsakte betreffend das Verfahren der einstweiligen Anordnung mit dem Aktenzeichen 3 NG 2455/93 sowie auf die einschlägigen Behördenvorgänge des Antragsgegners (1 Hefter) Bezug genommen.
Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Der Antragsteller wendet sich gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 11 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO - Hess AG VwGO - gegen die Gültigkeit der auf der Grundlage des § 18 Abs. 1 HENatG ausdrücklich als (Rechts-) Verordnung erlassenen und veröffentlichten Sicherstellungsanordnung. Als der Form nach unter gesetzlicher Rechtssatz unterliegt die Sicherstellungsanordnung den Regeln des § 47 VwGO.
Der Normenkontrollantrag ist auch zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann u.a. jede natürliche Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, den Antrag stellen. Ein antragsberechtigender Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO liegt stets dann vor, wenn eine Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen gegeben oder zu erwarten ist (Hess. VGH, Beschluß vom 19.09.1984 - 3 NG 2220/84 -). Darunter fallen absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte und private, im Rahmen der Normgebung in die Abwägung einzubeziehende Belange. Der Antragsteller ist als Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich der angefochtenen Verordnung antragsbefugt, da die Verbotsregelungen des § 3 der Verordnung den Antragsteller in der Ausübung seiner Eigentümerrechte aus Art. 14 GG nicht unerheblich beeinträchtigen. Beispielsweise wird durch die von dem Antragsteller insbesondere beanstandeten Regelungen des § 3 Nr. 8, 13 und 14 der Verordnung, durch die ihm ein Reit- und Pferdeweideverbot sowie ein Verbot, Hunde frei laufen zu lassen, auferlegt werden, die Eigentumsnutzung eingeschränkt.
Der Normenkontrollantrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil die Verordnung rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Die Verordnung ist formell ordnungsgemäß zustandegekommen. Sie durfte in Form einer Rechtsverordnung ergehen, denn die Auslegung des § 18 Abs. 1 HENatG ergibt, daß die Vorschrift auch zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt (Hess. VGH, Beschluß vom 19.09.1984, a.a.O.; Beschluß vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - ESVGH 36, 165; Bickel, Hessisches Naturschutzgesetz, 1980, § 18 Anm. 1; Nr. 7 c der Allgemeinen Verfahrensvorschrift zur Ausweisung von Schutzgegenständen - Erlaß des Hessischen Ministers für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 06.10.1982, StAnz. 1982 S. 1939).
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist § 18 HENatG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit höherrangigem Recht vereinbar. Es ist nicht zu beanstanden, daß die angefochtene Verordnung von einem Exekutivorgan, nämlich dem Regierungspräsidium ... erlassen wurde. Zwar fällt den Parlamenten als Legislative die verfassungsrechtliche Aufgabe der Normsetzung zu. Wie Art. 80 GG verdeutlicht, läßt das Grundgesetz jedoch auch eine abgeleitete Normsetzung der Exekutive zu. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt allerdings, daß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtssetzung der Exekutive kann sich daher nur in einem beschränkten, vom Gesetzgeber vorgezeichneten Rahmen vollziehen. Ermächtigt ein Landesgesetz - wie im vorliegenden Fall § 18 Abs. 1 HENatG - zum Erlaß von Rechtsverordnungen, so ist Art. 80 Abs. 1 GG nicht unmittelbar anzuwenden. Das Gebot der Spezialermächtigung in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG stellt jedoch eine Konkretisierung des Gewaltenteilungsprinzips und des Rechtsstaatsprinzips dar und gilt daher über Art. 20 Abs. 2 GG oder über Art. 28 Abs. 1 GG auch im Landesbereich (BVerfG, Beschluß vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 (277 ff.); Maunz, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Stand: Dezember 1992, Art. 80 Rdnr. 44). § 18 Abs. 1 HENatG überschreitet nicht die durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen gesetzten Grenzen und stellt eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß von Rechtsverordnungen dar (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.0).
Die Sicherstellungsanordnung durfte auch erlassen werden, ohne daß zuvor die Träger öffentlicher Belange und die Grundstückseigentümer sowie Nutzungsberechtigten angehört wurden. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der einstweiligen Sicherstellung, die eine noch erforderliche umfassende Schutzwürdigkeitsprüfung erst ermöglichen soll. Im Regelfall ist eine schnelle Entscheidung erforderlich, deren Vorbereitung sowohl aus Zeitgründen als auch wegen der Besorgnis, daß die Schutzmaßnahme z.B. durch Eigentümer, Nutzungsberechtigte oder Dritte unterlaufen werden könnte, nicht in einer breiteren Öffentlichkeit erörtert werden kann. Eine vorläufige Sicherung eines möglicherweise schützenswerten Gebietes kann nur aufgrund einer summarischen Schutzwürdigkeitsprüfung ergehen, da für eine umfassende Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Anhörung sonstiger Betroffener keine Zeit bleibt. Erst im Verfahren zur endgültigen Unterschutzstellung wird das erforderliche Abwägungsmaterial gesammelt und ausgewertet und damit die Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebietes festgestellt. Aufgabe einer Sicherstellungsanordnung ist es gerade, diese Zeitspanne zu überbrücken und Veränderungen des Abwägungsmaterials durch Beeinträchtigungen des unter Schutz zu stellenden Gebietes zu verhindern (Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; Beschluß vom 01.06.1987 - 3 N 454/87 -).
Den Naturschutzverbänden ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, der gemäß § 4 Satz 3 BNatSchG in Hessen unmittelbar gilt, Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Zwar wurde den Naturschutzverbänden der ursprüngliche Entwurf der Verordnung, der lediglich das Gebiet ..., als sicherzustellendes Gebiet vorsah, zur Stellungnahme vorgelegt. Die Naturschutzverbändesprachen sich jedoch übereinstimmend für die Einbeziehung des ... in das Verordnungsgebiet aus, weshalb diese Gelegenheit zur Äußerung auch bezüglich der Unterschutzstellung des ... hatten.
Die Sicherstellungsanordnung entspricht den in § 18 Abs. 2 HENatG enthaltenen Bestimmungen über den notwendigen Inhalt einer einstweiligen Sicherstellung. Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung ergibt sich aus § 1 Abs. 2 und 3. § 3 der Verordnung enthält in seinen Nummern 1 bis 15 einen Katalog mit unzulässigen Naturveränderungen und verbotenen Handlungen. Die Dauer der Sicherstellungsanordnung ist in ihrer in § 1 Abs. 1 Satz 1 enthaltenen Bestimmung entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz HENatG auf drei Jahre begrenzt. Auf die Möglichkeit einer Verlängerung um höchstens zwei Jahre (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz HENatG) wird in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung hingewiesen.
Die Sicherstellungsanordnung ist ordnungsgemäß veröffentlicht worden. Entsprechend § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündigung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 02.11.1971 (GVBl. I S. 258) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.08.1986 (GVBl. I S. 253), ist die Rechtsverordnung unter Angabe ihrer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 08.03.1993, S. 659, verkündet worden und am folgenden Tag in Kraft getreten.
Die Festlegung des Gebietes der Sicherstellungsanordnung, d.h. der räumliche Geltungsbereich der Verordnung, ist ebenfalls mit ausreichender Bestimmtheit bekanntgemacht worden. Es wird dem rechtsstaatlichen Gebot der Klarheit von Rechtsnormen gerecht, daß eine Übersichtskarte mit den Gebietsgrenzen im Maßstab -1:25000 (topographische Karte) und eine Abgrenzungskarte im Maßstab 1:5000, die die betroffenen Grundstücke parzellenscharf darstellt, als Anlagen zu der Verordnung mitveröffentlicht worden sind. Diese Veröffentlichungsform genügt den aus rechtsstaatlichen Gründen an die Verkündung von naturschutzrechtlichen Verordnungen zu stellenden Mindestanforderungen, da die Verordnung die Abgrenzung des sicherzustellenden Gebietes durch die als Anlagen im Verkündungsblatt beigegebenen Karten genau ersichtlich macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1967 - IV C 105.65 - BVerwGE 26, 129; Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O).
Die Verordnung ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden; sie entspricht den materiellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 HENatG. Der materiellrechtliche Prüfungsmaßstab für eine Maßnahme nach § 18 Abs. 1 HENatG ergibt sich aus dem Zweck der einstweiligen Sicherstellung. Diese will, anders als die endgültige Unterschutzstellung, zunächst nur verhindern, daß die Erreichung des endgültigen Schutz zwecks unmöglich gemacht oder aber derart nachteilig beeinträchtigt wird, daß seine Durchsetzung nicht mehr sinnvoll erscheint. Hieraus folgt, daß die Maßnahme schon dann rechtmäßig ist, wenn der sichergestellte Bereich bei überschlägiger fachmännischer Einschätzung für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt, ohne daß die Schutzbedürftigkeit des betroffenen Gebietes endgültig feststeht. Diesem Charakter einer vorläufigen Maßnahme entspricht es einerseits, daß der Erlaß einer Sicherstellungsanordnung weder eine umfassende Abwägung der für und gegen eine Unterschutzstellung sprechenden Belange noch eine abschließende Prüfung der Schutzwürdigkeit der betroffenen Landschaftsteile voraussetzt. Dem Erlaß einer Sicherstellungsverordnung kann eine umfassende Abwägung nicht vorangehen, weil das hierfür erforderliche Material erst in dem Verfahren zur endgültigen Unterschutzstellung gesammelt und abschließend gewertet werden soll (Hess. VGH, Beschluß vom 19.09.1984, a.a.O.; Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; Beschluß vom 01.06.1987, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.1983 - 5 S 1541/82 - NuR 1984, 147 = RdL 1983, 217; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.1984 - 11 A 3072/83 - BRS 42 Nr. 231 = NuR 1985, 120). Andererseits wirkt sich die Sicherstellung bereits als Beschränkung des Eigentums aus und hält sich nur dann in den Grenzen der entschädigungslos hinzunehmenden Sozialbindung des Eigentums, wenn ein begründeter Anlaß zur Sicherstellung besteht, d.h. wenn die landschaftliche Eigenart des betroffenen Gebietes einen vernünftigen Anlaß bietet, eine Unterschutzstellung in Erwägung zu ziehen und zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 - NuR 1984, 200; vgl. auch Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.). Nach den Feststellungen des Antragsgegners und den Stellungnahmen der Naturschutzverbände handelt es sich bei den ... und dem ... voraussichtlich um ein schutzwürdiges Gebiet, das die Voraussetzungen zur Ausweisung als Naturschutzgebiet erfüllt. In dem, im Rahmen des Sicherstellungsverfahrens erstellten, Erhebungsbogen werden die in den ... vorkommenden seltenen und gefährdeten Pflanzen- und Tierarten aufgezählt, u.a. die Schwertlilie, die gemäß Anlage 1 zur Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) vom 18.09.1989 (BGBI. I S. 1677, ber. BGBl. I S. 2011) zu den besonders geschützten Pflanzenarten zählt. Neben anderen seltenen und geschützten Tierarten ist der Neuntöter (Lanius collurio), der in der Anlage 1 zur Bundesartenschutzverordnung als eine vom Aussterben bedrohte Art bezeichnet wird, aufgeführt. Der Naturschutzbund Deutschland e. V., der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. sowie die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e. V. haben eine Unterschutzstellung nicht nur der ... sondern auch des ... angeregt. In den Stellungnahmen dieser Naturschutzverbände wird dargelegt, daß sich in den betreffenden Gebieten eine Reihe bedrohter und schützenswerter Pflanzenarten (wie z.B. verschiedene Knabenkräuter, Engelwurz und Johanniskraut, Mondraute und Natternzunge) sowie Tierarten (z.B. die Bekassine und das Braunkehlchen, die in der Roten Liste - Wirbeltiere - des Landes Hessen (Druckschrift des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, Dezember 1991) als "stark gefährdet" aufgeführt werden) befinden. Aufgrund dieser Erhebungen und fachverbandlichen Stellungnahmen kommt eine Schutzwürdigkeit des fraglichen Bereichs als Naturschutzgebiet in Betracht.
Der Antragsteller kann der angenommenen Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß erst die jahrelange Nutzung der Flächen als Pferdeweide jenes Biotop geschaffen habe, das nunmehr geschützt werden solle. Die Ausweisung eines Gebietes als Naturschutzgebiet gemäß § 12 HENatG und demgemäß auch die einstweilige Sicherstellung des künftigen Naturschutzgebietes setzt voraus, daß einer der drei in § 12 HENatG genannten Schutzzwecke vorliegt. Hiernach können Bereiche von hohem Wert für den Arten- und Biotopschutz (z.B. Lebensstätten seltener Tier- und Pflanzenarten, komplexe Lebensgemeinschaften, § 12 Abs. 1 Nr. 1 HENatG) unter Schutz gestellt werden. Daneben können wissenschaftliche, naturgeschichtliche oder landeskundliche Gründe (z.B. bei den vom Menschen geprägten Ökosystemen) oder auch ästhetische Gründe einer besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HENatG) ausschlaggebend sein. Der Gesetzgeber geht in dieser Bestimmung ersichtlich davon aus, daß Teile von Natur und Landschaft unter Schutz gestellt werden können, die sich erst durch den Einfluß von Menschen zu einem schützenswerten Gebiet entwickelt haben. Die Annahme eines gemäß § 12 HENatG zu schützenden Gebietes setzt daher nicht voraus, daß es sich um unveränderte Natur handelt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 29.05.1985 - 3 N 645/85 -).
Soweit der Antragsteller vorträgt, die Einbeziehung seiner Grundstücke in das Verordnungsgebiet entbehre einer sachlichen Grundlage, da sie keinen schützenswerten Bewuchs aufwiesen, sind seine Ausführungen bereits deswegen nicht überzeugend, weil er selbst einräumt, daß es sich bei seinen Grundstücken um Huteflächen handelt. Diese gehören jedoch gemäß § 1 Abs. 1 der Sicherstellungsverordnung zu den unter Schutz zu stellenden Flächen. Selbst wenn aber die Grundstücke des Antragstellers die Schutzgebietskriterien nicht erfüllen würden, wäre die Einbeziehung dieser Grundstücke gerechtfertigt. Es können auch solche Grundstücke in den Schutzbereich einbezogen werden, die zwar selbst weniger schutzwürdig sind, deren Einbeziehung aber im Hinblick auf die zu schützende Kernzone vernünftig und geboten erscheint, damit nicht die mit der endgültigen Unterschutzstellung verfolgten Ziele durch die Rand- und Seitenwirkung von weniger wertvollen Grundstücken beeinträchtigt oder vereitelt werden (Hess. VGH, Beschluß vom 21.01.1986, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluß vom 29.08.1989 - 1 N 2/88 - abgedruckt in: Meßerschmidt, Entscheidungen zum Naturschutzrecht, Stand: 04.11.1993, zu § 13 BNatSchG; OVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.1989 - 3 OVG A 198/87 -, abgedruckt in: Meßerschmidt, Entscheidungen zum Naturschutzrecht, Stand: 04.11.1993, zu § 13 BNatSchG).
Da folglich ein begründeter Anlaß zur einstweiligen Sicherstellung bestand, stellt die vorliegende Sicherstellungsverordnung keinen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum des Antragstellers dar. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des BGH sind Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361, (370 f.); Urteil vom 24.06.1993 - 7 C 26.92 -; DÖV 1993, 1090 -; BGH, Urteil vom 26.01.1984 - III ZR 216/82 - BGHZ 90, 17 (24 f.) jeweils m.w.N.). Dem liegt die Vorstellung zugrunde, daß jedes Grundstück durch seine Lage und Beschaffenheit sowie die Einbettung in seine Umwelt, also durch seine jeweilige Situation, geprägt wird. Diese "Situationsgebundenheit" kann den Gesetzgeber, der gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen und hierbei den privaten und sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen hat, zu einer entsprechenden Beschränkung der Eigentümerbefugnisse berechtigen (BVerwG, Urteil vom 24.06.1993, a.a.O.).
Der Antragsgegner hat schließlich in nicht zu beanstandender Weise im Rahmen seiner Ermessensentscheidung den öffentlichen Interessen an einer einstweiligen Sicherstellung gegenüber den Interessen des Antragstellers den Vorrang eingeräumt. Wegen der faunistischen und floristischen Bedeutung des einstweilig sichergestellten Gebietes und der deshalb bejahten Schutzwürdigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 HENatG besteht ein öffentliches Interesse an der einstweiligen Sicherstellung. Der Senat hält die mit der Sicherstellung, insbesondere die zu dem Reit- und Pferdeweideverbot (§ 3 Nr. 8 und 13 der Verordnung) sowie dem Verbot, Hunde frei laufen zu lassen (§ 3 Nr. 14 der Verordnung), in Widerspruch stehenden privaten Belange des Antragstellers nicht für so gewichtig, daß ihnen der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer einstweiligen Unterschutzstellung hätte gegeben werden müssen. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, daß es hier um die Einschränkungen von Hobbytätigkeiten geht und die mit der Unterschutzstellung verfolgten Gemeinwohlziele gewichtig genug sind, um die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten zu rechtfertigen. Die in § 3 der Verordnung normierten Verbote sind zur Erreichung des Schutzzweckes geeignet, erforderlich und beachten das Übermaßverbot. Dies gilt auch für das in § 3 Nr. 8 und 13 der Verordnung enthaltene Reit- und Pferdeweideverbot sowie das in § 3 Nr. 14 der Verordnung enthaltene Verbot, Hunde frei laufen zu lassen. Das in § 3 Nr. 14 der Verordnung normierte Verbot, Hunde frei laufen zu lassen, und das in § 3 Nr. 8 der Verordnung enthaltene Reitverbot sind erforderlich, um das Gebiet in seiner Funktion als Lebensstätte und Rückzugsraum für gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Das freie Laufenlassen von Hunden widerspricht den Zielen des Naturschutzes, da die Gefahr einer Störung der Vogelwelt, vor allem beim Nist- und Brutgeschäft, besteht. Auch das in § 3 Nr. 13 der Verordnung normierte Verbot, Pferde weiden zu lassen, ist erforderlich. Die Beweidung durch Pferde als Unpaarhufer wirkt sich infolge des im Vergleich zur Beweidung durch Schafe und Kühe intensiveren Vertrittes und Verbisses nachteilig sowohl auf die Flora als auch auf die Fauna, insbesondere die Vogelbruten des sichergestellten Gebietes aus. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß den privaten Nutzungsinteressen gegebenenfalls durch eine Befreiung von den Verboten des § 3 der Verordnung (§ 5 der Verordnung i.V.m. § 31 Abs. 1 BNatSchG) Rechnung getragen werden kann.
Der Umstand, daß das sichergestellte Gebiet im Regionalen Raumordnungsplan als Gewerbe- bzw. Industriegebiet dargestellt ist, führt nicht zur Nichtigkeit der angefochtenen Sicherstellungsverordnung. Zwar haben gemäß § 8 Abs. 2 des Hessischen Landesplanungsgesetzes i.d.F. vom 01.07.1970 (GVBl. I S. 360), zuletzt -geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.10.1980 (GVBl. I S. 377), alle Behörden des Landes, die Gemeinden und die sonstigen öffentlichen Planungsträger die Bestimmungen der regionalen Raumordnungspläne bei allen Planungen und sonstigen raumbedeutsamen Maßnahmen zu beachten. Es wäre jedoch mit dem Zweck einer Sicherstellungsverordnung, die Zeitspanne bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes zu überbrücken und Veränderungen der möglicherweise schutzbedürftigen Situation zu verhindern, unvereinbar, die inhaltliche Übereinstimmung der Sicherstellungsverordnung mit den Darstellungen eines regionalen Raumordnungsplanes zu fordern. In Anbetracht der Dauer der Sicherstellung, die bis zu fünf Jahren betragen kann, ist es möglich, daß die Darstellungen des Regionalplanes während dieses Zeitraumes geändert werden und diese sodann einer Schutzgebietsausweisung nicht mehr widersprechen. Die endgültige Unterschutzstellung eines Gebietes würde in diesem Fall mit den Darstellungen des regionalen Raumordnungsplanes übereinstimmen. Auch im vorliegenden Fall gibt es einen Entwurf zur Änderung des Regionalplanes, dessen Darstellungen einer Schutzgebietsausweisung nicht entgegenstehen. Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die regionalen Raumordnungspläne eine Bindungswirkung für die Ausweisung von Naturschutzgebieten haben, da es jedenfalls dem Charakter der einstweiligen Sicherstellung als einer vorläufigen Maßnahme widerspräche, bereits in diesem Verfahrensstadium eine inhaltliche Übereinstimmung mit dem Regionalplan zu verlangen.
Nach alledem kann der Hilfsantrag ebenfalls keinen Erfolg haben.
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References: § 18
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 § 5
 § 7
 § 47
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 § 3
 § 3
 § 47
 § 11
 § 18
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 3
 Art. 14
 § 3
 § 18
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 § 18
 Art. 80
 Art. 80
 § 18
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 80
 § 18
 Art. 80
 § 29
 § 4
 § 18
 § 1
 § 3
 § 1
 § 18
 § 18
 § 1
 § 1
 § 18
 § 18
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1
 § 13
 § 13
 BGH 
 Art. 14
 Art. 14
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 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 3
 § 31
 § 8
 Art. 2