Source: https://rewis.io/urteile/urteil/zn5-02-04-2020-1-bvr-44720/
Timestamp: 2020-06-07 04:17:58+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 447/20 vom 02. 04. 2020 | 1. Senat 2. Kammer
1 BvR 447/20
Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 447/20 vom 02.04.2020
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da An-nahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind.
Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, Rn. 5). Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4). Das ist bei der vorliegenden Verfassungsbeschwerde der Fall. Nachdem bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers zum jeweils selben Ausgangssachverhalt nicht zur Entscheidung angenommen wurden, nimmt der Beschwerdeführer jedes weitere gerichtliche Tätigwerden - hier etwa in Form von fristgewährenden und -verlängernden Verfügungen - zum Anlass, weitere erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden einzureichen.
vorgehend OLG Bamberg, 28. Januar 2020, Az: 4 W 81/19, Verfügung
§ 34 Abs 2 BVerfGG § 34 Abs 2 BVerfGG § 90 BVerfGG § 90 BVerfGG
1 BvR 876/19 (BVerfG)
1 BvR 168/20 (BVerfG)
1 BvR 3/19 (BVerfG)
1 BvR 1949/18, 1 BvR 1950/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 2250/18 (BVerfG)
2 BvR 93/16 (BVerfG)
1 BvR 373/17
1 BvR 1979/14
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des 1Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.
(3) Für die Einziehung der Gebühr gilt § 59 Abs. 1 der 1Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

References: § 93

§ 34
 § 34
 § 90
 § 90
 § 59