Source: http://manfredalberti.de/a-12-seilbahnbau-in-wuppertal-kritische-anfragen/
Timestamp: 2019-02-23 09:04:35+00:00

Document:
Seilbahn Wuppertal Kritik
Neu 19.01.2019: Offenes Schreiben an den Oberbürgermeister:
"Weshalb in Wuppertal eine Seilbahn nicht funktionieren kann"
Im Anschluss an untenstehenden Artikel: Keine Seilbahn in Wuppertal
Stand: 19.01.2019: Ergänzungen gegenüber 23.08.2018: Vorwort; A Kritik 13; A Kritik 21; A Kritk 42; B.1.1.; D.16; D.17;
Stand: 17.02.2019: Einige Korrekturen, weil FOC-Pläne im Reichsbahngebäude offensichtlich nicht weiter verfolgt wrden.
Keine Seilbahn in Wuppertal
62 Argumente gegen eine (UNI-) Seilbahn
2 fehlerhafte Gutachten
17 juristische Risiken
Die Begeisterung für ein vermeintliches Leuchtturmprojekt wie eine Seilbahn lässt die Gegenargumente, die Hindernisse und Risiken oft verblassen. Doch wenn man die einzelnen Aspekte genauer beleuchtet, dann entdeckt man sehr viele Fragezeichen, unberücksichtigte Gesichtspunkte und noch mehr kritische Seiten.
Der folgende Artikel will die Argumente für einen Seilbahnbau in Wuppertal vom Hauptbahnhof über die UNI-Mittelstation bis zur Endstation Küllenhahn kritisch hinterfragen.
Besonders problematisch ist, dass Stadt und Stadtwerke WSW nirgendwo offiziell die Gründe definieren, weshalb ein Bau dieser Seilbahn notwendig sei. Durch ein Verschweigen der hauptsächlichen Gründe wird eine kritische Auseinandersetzung mit ihnen und eine konkrete Widerlegung dieser Gründe verhindert.
(Neu: 17.02.2019: Der Abschnitt über die Verbindung des Seilbahnbaus mit einem Factory Outlet Center im Reichsbahngebäude neben dem Hbf wurde gestrichen, da die Pläne für ein FOC anscheinend nicht weiter verfolgt werden.)
Neu 19.01.2019: Nachdem der Umbau des Reichsbahngebäudes neben der Seilbahn-Talstation zu einem FOC sehr unwahrscheinlich geworden ist, rücken Interessen der Stadtwerke WSW immer mehr in den Mittelpunkt: Der scheidende WSW-Chef Andreas Feicht hat in der Westdeutschen Zeitung (WZ S.15) am 10.Januar 2019 betont, dass bei einem Seilbahnbau die WSW den Buslinienverkehr in der Südstadt kostendämpfend ausdünnen können.
Neben den in der Öffentlichkeit oft global genannten Vorteilen (neu, innovativ, fortschrittlich, interessant, ein Touristenmagnet, preiswert, fast geschenkt, ideale Lösung für Verkehrsprobleme), deren Substanz kritisch beleuchtet wird, sollen besonders die im Detail sehr gravierenden Nachteile dargelegt werden.
Im Anschluss an die Darstellung von mehr als 62 Einzelproblemen (A) werden die Nutzen-Kosten-Untersuchung (B) und das Bürgergutachten (C) einer kritischen Bewertung unterzogen, bevor der letzte Abschnitt (D) 17 Risiken aus juristischer Sicht beschreibt, die jederzeit ein schnelles Aus für alle Seilbahnpläne bedeuten können.
Dabei kann dieser begrenzte Artikel nicht umfassend alle Aspekte beleuchten.
Besonders auf der Seite der Bürgerinitiative "www.seilbahnfreies-wuppertal.de" sind noch eine Menge anderer Argumentationen zu finden, z.B. technischer Natur und Vergleiche mit anderen (z.T. gescheiterten) Seilbahnprojekten
A. Seilbahn Wuppertal: 62 konkrete Kritikpunkte
A. 1. Sinn der Seilbahn
Kritik 1: Nirgendwo fundierte Begründungen für die Notwendigkeit und den Sinn der Seilbahn
Kritik 2: Verschleierung der wahren Interessen
Kritik 3: Seilbahn für die UNI?
Kritik 4: Alternative: Buspendelverkehr Kleeblattbrücke - Uni-Haltestellen: preiswerter, effektiver und benutzerfreundlicher
Kritik 5: (gestrichen wegen Aufgabe der FOC-Pläne)
Kritik 6: (gestrichen wegen Aufgabe der FOC-Pläne)
Kritik 7: (gestrichen wegen Aufgabe der FOC-Pläne)
Kritik 8: (gestrichen wegen Aufgabe der FOC-Pläne)
Kritik 9: Dient die Seilbahn dem Allgemeinwohl (SeilbG. NRW § 7) ?
Kritik 10: Strafbarkeit bei Beihilfe zur Umgehung von Gesetzen?
Kritik 11: Für welche Interessen kämpfen die Seilbahnbefürworter?
Kritik 12: Die Interessen der (österreichischen) Seilbahnindustrie
Kritik 13: Interessen der Stadtwerke WSW
Kritik 14: (gestrichen wegen Aufgabe der FOC-Pläne)
A. 2. Fehler in der Planung
Kritik 15: Fehlende Benennung und Berechnung der Anwohnerbelastungen
Kritik 16: Vom Stadtrat verlangter Bericht über „Negative Auswirkungen auf Anwohner/innen“ wurde nicht erstellt oder nicht veröffentlicht.
Kritik 17: Rechtsfehler: Keine frühzeitige Bürgerbeteiligung der betroffenen Trassenanwohner
Kritik 18: Bewertung der Anwohnerbelastung durch Verwaltungsentscheid und nicht durch Rat der Stadt
Kritik 19: Unrealistisch prognostizierte Anwohnerentschädigungen
Kritik 20: Fehlende Veröffentlichung zentraler Planungselemente
A. 3. Fehlende Öffentlichkeitsarbeit und frühzeitige Bürgerbeteiligung
Kritik 21: Keinerlei sachliche öffentliche Diskussion des Seilbahnprojektes
Kritik 22: Begleitende Bürgerdiskussion wird abgeblockt
Kritik 23: Schlechte Darstellung des Trassenverlaufs unter Einbezug der Bebauung unter der Trasse
Kritik 24: Publizistische Auswirkung des Ignorierens der Anwohnerbelastung und Verschieben der Diskussion auf das Planfeststellungsverfahren
Kritik 25: Pseudoneutrale Bürgerbeteiligung „Bürgergutachten“ als Stimme aller Wuppertaler Bürger
A. 4. Die Belastung der Trassenanwohner
Kritik 26: Lärm- und Schattenwurfbelastung
Kritik 27: Störung geschützter Lebensraum
Kritik 28: Nähe der Trassenführung zu Hausdächern, Balkonen und Fenstern
Kritik 29: Wertverlust für Anwohner und Stadttöchter
Kritik 30: Lärmbelastung Uni
Kritik 31: Lärm- und Schattenwurfbelastung Augustinusstift
A. 5. Ökologische Belastungen
Kritik 32: Permanenter Seilbahnbetrieb im Höchstbelastungsmodus
Kritik 33: Energiebedarf aus Kohlekraftwerken
Kritik 34: Verzicht auf die Entwicklungsmitarbeit bei energieeffektiveren Busantriebssystemen
A. 6. Nachteile für Fahrgäste
Kritik 35: Seilbahn verschlechtert die Anbindung der UNI an den Hauptbahnhof
Kritik 36: Fehlender Einbezug von Alternativen für den Verkehr zwischen UNI und Hbf: z.B. Pendelbus Brücke Kleeblatt – UNI (Haupteingang)
Kritik 37: Taktverschlechterung zum Campus Freudenberg
Kritik 38: Stillstand bei Gewitter, starkem Wind und bei Revisionen
Kritik 39: Zusätzliche Angsträume in den Seilbahnkabinen und im Busbahnhof Küllenhahn
A. 7. Stadtentwicklung
Kritik 40: Image bei Neubürgern und Wuppertalinteressenten
Kritik 41: Imagegefahr für die UNI
Kritik 42: Optische Umweltzerstörung
Kritik 43: Gefahr der Verslumung der unteren Südstadt
Kritik 44: Ausdünnung des Busverkehrs in der Südstadt
Kritik 45: Weitgehender Abbruch des direkten Busverkehrs nach Cronenberg
Kritik 46: Gefahr für den Busverkehr nach Ronsdorf
Kritik 47: Riesige Parkhäuser in Küllenhahn notwendig
Kritik 48: Blockierung anderer Investitionen durch Seilbahnbau
Kritik 49: Blockierung anderer Förderungen durch Seilbahnbau
Kritik 50: Blockierung der Stadtentwicklung Südstadt / Cronenberg für (mindestens) ein Jahrzehnt bis zum juristisch endgültigen Seilbahnbeschluss
Kritik 51: Blockierung der WSW durch Fixierung auf Kosten für Seilbahnbau
Kritik 52: Nur wenig der Investitionssumme bleibt in der Region
Kritik 53: Touristischer Wert einer Seilbahn (Südstadt als „Menschenzoo“)
Kritik 54: Seilbahn als altmodisches, unflexibles Transportmittel
Kritik 55: Ist eine Seilbahn eine wirklich zukunftsträchtige Investition?
Kritik 56: Wirklich zukunftsträchtige Investitionen als dauerhafte Impulse für die Stadtentwicklung Wuppertals
Kritik 57: Was geschieht, wenn die Seilbahn ein Flop wird?
A. 8. Kosten
Kritik 58: Obergutachten: „voraussichtliche Investitionssumme von netto 103,4 Mill. €“
Kritik 59: Nutzen-Kosten-Untersuchung mit unrealistischen Annahmen
Kritik 60: Förderquote nur 74,2 % statt 90 %
Kritik 61: Eigenanteil von Stadt / WSW voraussichtlich bei 36,0 Mill. €
Kritik 62: Noch nicht eingerechnete Zusatzkosten
B. Kritik der „Nutzen-Kosten-Untersuchung“
B. 1. Für wen steigt wirklich durch eine Seilbahn die Attraktivität des ÖPNV?
B. 1.1. Für Studenten und Unimitarbeiter?
B. 1.2. Steigt die Attraktivität des ÖPNV für Bewohner der Südstadt?
B. 1.3. Steigt die Attraktivität des ÖPNV für Bewohner Cronenbergs?
B. 1.4. (gestrichen wegegn Aufgabe der FOC-Pläne)
B. 1.5. Steigt die Attraktivität des ÖPNV für die Schüler des Schulzentrums Süd?
B. 2. Einsparungen durch Wegfall von jährlich fünf Mio. PKW Kilometer?
B. 3. Einsparungen durch Zeitersparnis von 360 000 Stunden bei einer Benutzung der Seilbahn gegenüber dem heutigen Busverkehr?
B. 4. Berechnungen der Reisezeitverkürzungen
B. 5. Zeitverluste durch Ausdünnung des Busverkehrs in der Südstadt
B. 5.1. Linie 603 UNI Campus Grifflenberg zu UNI Campus Freudenberg
B. 5.2. Wartezeitverlängerungen für die Südstadtbewohner durch die Umstellung vom 20 - Minuten-Takt auf einen 30 – Minuten Takt
B. 6. Gesamtfazit zum Gutachten Kosten-Nutzen-Untersuchung
C Bürgergutachten als ausgehebelte Bürgerbeteiligung
C. 1. Gesetzliche geforderte Beteiligung der direkt Betroffenen ausgehebelt
C. 2. Eine missachtete Grundvoraussetzung: Faire Chancen für beide Seiten
C. 3. Zweite missachtete Grundvoraussetzung: Alle notwendigen Informationen müssen vorliegen
C. 4. Dritter Grundfehler: Die für einen Seilbahnbau zentrale Frage der Anwohnerbelastung wurde gutachterlich überhaupt nicht erhoben.
C. 5. Veröffentlichte Wahrnehmung der Bürgergutachter
C. 6. Die fünfte Anmerkung: Der Begriff Bürger “gutachten“
C. 7. Zusammenfassung
D. Rechtliche Situation: 17 juristische Risiken
D. 1. Rechtsgutachten der Stadt
D. 2. „Gefordertes Wohl der Allgemeinheit“ (SeilbG. NRW § 7)
D. 3. Die Verpflichtung zu einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG und dem dazu gehörigen Leitfaden der Bezirksregierungen NRW wurde ignoriert.
D. 4. Gültigkeit eines Stadtratsbeschlusses bei fehlender Vorlage wichtiger Unterlagen?
D. 5. Darf eine Stadt, die keine Investitionen tätigen darf, ihre nahezu einhundertprozentige Stadttochter stattdessen als Auftraggeber vorschicken?
D. 6. Darf eine Stadt einen Bauauftrag in Höhe von ca. 80 Mio. € an eine Stadttochter ohne EU-weite Ausschreibung und ohne Vergleichsangebote erteilen?
D. 7. Sind Stadtratsbeschlüsse gültig, wenn die Hauptinitiativen von Stadtratsmitgliedern ausgehen, die MItarbeiter der bevorteilten Firma sind?
D. 8. Die Hauptgründe für einen Seilbahnbau werden von Stadt und WSW nirgendwo öffentlich präzise angegeben
D. 9. Eine bessere Verbindung Hbf - UNI als Hauptgrund für einen Seilbahnbau wird nicht erreicht.
D. 10. Erfüllen Seilbahnpläne die Grundvoraussetzung für notwendige Enteignungen, „vernünftigerweise geboten“ zu sein?
D. 11. Erfüllen Seilbahnpläne die Grundvoraussetzung für notwendige Enteignungen, wenn es eine bessere Alternative gibt?
D. 12. Persönlichkeitsrechte von eintausend betroffenen Anwohnern und zigtausend Busbenutzern müssen schwerer wiegen als das Geschäftsinteresse eines FOC. (Korrektur wegen der Aufgabe der FOC-Pläne)
D. 13. Ist das Ignorieren des Zentralproblems der Anwohnerbelastung im politischen Bereich rechtlich in Ordnung?
D. 14. Hohes Risiko großer Entschädigungen
D. 15. Darf eine Stadt prozessieren gegen die Interessen hunderter ihrer Bürger?
D. 16. Hohes Risiko langwieriger Gerichtsverfahren wegen neuer Rechtsfragen
D. 17. Korrigierender Ratsbeschluss nach Änderung der Mehrheitsverhältnisse bei der OB- und Kommunalwahl 2020
E. Nachwort, Angaben zum Autor, Quellen
E. 1. Nachwort
E. 2. Angaben zum Autor
E. 3. Quellen und Literatur
A) Seilbahn Wuppertal: 62 konkrete Kritikpunkte
Stadt und Stadtwerke WSW beschreiben nirgendwo offiziell die Gründe, weshalb ein Bau dieser Seilbahn notwendig sei. Weder auf der offiziellen Seilbahnwebsite „www.seilbahn2025“ noch in den Ratsvorlagen der Stadt Wuppertal (VO/2025/17) werden präzise Gründe für die Notwendigkeit des Baus genannt, sondern es werden nur Nutzen und Vorteile angedeutet. Aber nicht jede neue Idee ist per se sinnvoll und nützlich: Die Begründungen müssten ausreichend, deutlich und kritikfähig sein.
Durch eine Nichtbenennung der Gründe wird eine konkrete Widerlegung dieser Gründe und eine Auseinandersetzung mit ihnen verhindert.
Angesichts der Substanzlosigkeit der Begründung kann man jede Kritik ins Leere laufen lassen.
Der Hintergrund: Stadt und WSW als Interessenten wird es so ermöglicht, die wirklichen Gründe für den Bau zu verschleiern und andere Gründe in den Vordergrund zu rücken.
Eine offizielle Stellungnahme, dass ein UNI-Leitungsgremium außer dem Rektor den Bau einer Seilbahn offiziell gewünscht oder gefordert hat, scheint es nicht zu geben. Trotz schriftlicher Bitte wurde mir ein solcher Beschluss nicht zugänglich gemacht.
Im Internet auffindbar ist Folgendes: Kurz vor der für den 10. Juli 2017 geplanten endgültigen Stadtratsabstimmung haben einige Stadtratsmitglieder (u.a. der SPD-Fraktionsvorsitzende Reese) und Vertreter der WSW am 04. Juli 2017 den UNI-Rektor besucht und laut Presse zu einer positiven Stellungnahme für die Seilbahn bewogen.
Die Argumente des Rektors, wie sie in der Presse (Z.B. Westdeutsche Zeitung online vom 04. Juli 2017) weitergegeben wurden, beziehen sich auf die öffentliche Aufstellung der UNI: „Unis unserer Größe haben normalerweise mehr als ein öffentliches Verkehrs-System“, und auf die Unfähigkeit von Studenten, bei überfüllten Bussen trotzdem pünktlich bei Seminaren, Vorlesungen und Prüfungen zu sein: „Studenten kommen zu spät zur Vorlesung. Und was noch schwerer wiegt, sie kommen zu spät zu Prüfungen". Zusätzlich zu diesen Vorteilen für die Uni hält der Rektor als Stadtentwicklungsprojekt eine Seilbahn für eine Attraktion für Wuppertal.
Wie schwach diese Argumente für ein solch großes 80 bis 100 Mio. € - Projekt sind, merkt man, wenn man als Alternative für Studenten und Mitarbeiter in Betracht zieht, dass der 20 minütige Fußweg vom Bahnhof zur UNI 1600 m beträgt: Die fußläufige Nähe der UNI zum Hauptbahnhof war bei ihrem Bau ein Hauptargument der Standortwahl.
Wenn in diesem Interview der Rektor die Größe der Wuppertaler Uni mit 22000 Studenten und 3000 Mitarbeitern betont und deshalb ein angemessenes Verkehrsmittel fordert, so unterschlägt er die derzeitigen offiziellen Benutzerzahlen des ÖPNV für den Haupteingang zur Universität am Grifflenberg: Semestertäglich steigen dort nur 3425 Fahrgäste aus den Bussen aus (nicht nur vom Hbf aus) und 3021 Fahrgäste ein. Angesichts mehrerer UNI-Standorte, einer fehlenden Anwesenheitspflicht, großer Parkhäuser etc. erscheint die Forderung nach einer Seilbahn, die stündlich mehr Fahrgäste befördern könnte, als am Tage bisher mit dem ÖPNV zur UNI fahren, reichlich übertrieben. Selbst bei einem Ausbau der UNI wäre ein Busnetz, das auch weiter entfernte (neue) Standorte am Campus Grifflenberg bedienen könnte, wesentlich besser als eine Seilbahnstation an der untersten Ecke des Campus.
Wenn das Gerücht stimmt, dass die UNI bei dem Bau einer Seilbahnstation am unteren Ende des UNI-Geländes ein neues Empfangsgebäude, vielleicht mit leistungsstarken Aufzügen, errichten will, dann müsste man für diesen Bau nicht auf eine unwahrscheinliche, endgültige Genehmigung einer Seilbahn in zehn oder fünfzehn Jahren warten: Dieses neue Zentralgebäude wäre durch die dortige Bushaltestelle gut angebunden, aber die anderen Haltestellen an der UNI-Halle und Kindergarten, am Haupteingang und an einer möglichen Erweiterungsfläche der UNI würden auch bedient werden können. Eine Seilbahn hielte immer nur an einer einzigen Station.
Vermutlich würde angesichts des offensichtlichen Bedarfs nach mehreren Busstationen bald nach der Eröffnung der Seilbahn ein Busrundverkehr Seilbahnstation - UNIhalle - Haupteingang - Seilbahnstation mit gelegentlichem Anschluss des Campus Freudenberg gefordert werden. Diesen Rundverkehr einzurichten würde aber nach einem Seilbahnbau aus Kostengründen sehr schwer fallen, da ja die WSW die laufenden Seilbahnfinanzkosten durch die Ausdünnung des parallel laufenden Busverkehrs in der Südstadt finanzieren müssen.
Deshalb wären die Beibehaltung und Ausweitung eines solchen Busverkehrs durch den UNI Express (ab Kleeblattbrücke) und verstärkte E-Wagen sinnvoller als der Bau einer Seilbahn.
(Weitere Argumente siehe unten B.1.1.)
Kritik 5: Seilbahn als Kundentransportmittel von Parkhäusern auf Küllenhahn zum FOC
Bei den reichlich dünnen Argumenten für eine Seilbahn als Verkehrsmittel zur Uni und bei den vorhandenen preiswerten und effektiveren Alternativen ist es naheliegend, nach anderen Gründen für eine Seilbahn zu forschen.
Der einzige, der von einer Seilbahn wirklich profitieren würde, dürfte der Investor für das geplante Factory Outlet Center (FOC) im früheren Reichsbahngebäude neben dem Hauptbahnhof sein. Ihm sollen wohl die Einwohner Wuppertals aus Steuergeldern mit 80 bis 100 Mio. € Investitionssumme kostenlos ein attraktives Transportmittel für seine Kunden direkt von Parkhäusern auf Küllenhahn in das FOC am Hbf zur Verfügung stellen.
Eine gute kostenlose Werbung: Ausflug über den Dächern Wuppertals und Einkauf.
Kritik 6: Seilbahn entlastet FOC-Investor von Parkplatzbau in Postgebäude
Der Betreiber des FOC muss im Endausbau Parkplätze in einer Größenordnung von mehr als 2600 Plätzen nachweisen. Man rechnet pro Parkplatz mit einer benötigten Verkehrsfläche von ca. 20 bis 25 qm. Das entspräche einem Platzbedarf von weit mehr als 52 000 qm. Bei einer Fläche von 100 m mal 100 m, also 10 000 qm pro Etage, böte der fünfstöckige Bau des Postgebäudes maximal 50 000 qm Parkplatzfläche an, wenn er gänzlich alleine als Parkhaus und nicht große Teile als Ausbaustufe 2 des FOC genutzt würden. Zudem will (lt. Presse Juni 2017) der Eigentümer eine Etage des früheren Postgebäudes als Seniorenpflegeheim nutzen.
Da könnten Parkmöglichkeiten auf Küllenhahn unmittelbar an der Autobahnausfahrt mit einer Zubringerseilbahn für den Investor eine willkommene Entlastung bei einem schwer lösbaren Problem sein, zumal eine gute Verkehrsanbindung zu den Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes FOC zählt.
Kritik 7: Seilbahn als Voraussetzung für den FOC – Bau?
Der Oberbürgermeister Andreas Mucke hat in einem Schreiben vom 09.05.2017 an den Autor M.A. bestritten, dass es ein Junktim gäbe zwischen Bau der Seilbahn und Investitionen des Investors in das FOC im alten Reichsbahngebäude.
Dennoch wird aus der Presse ersichtlich, dass der FOC Investor ein nicht geringes Interesse daran hat, dass die Seilbahn gebaut wird. Lt. Presse war der mehrmals verschobene Baubeginn für das FOC erst im Sommer 2017 geplant, also nach einer Grundsatzentscheidung des Stadtrates. Inzwischen (April 2018) ist nach dem nur bedingten Ja zum Seilbahnbau von einem Umbau des Reichsbahngebäudes noch sehr wenig zu sehen. Im August 2018 wurden die wenigen Arbeiten im Gebäude gedrosselt und lt. Presse rechnet kaum jemand in der Stadtverwaltung mit der Verwirklichung des FOC.
Aber muss man es als tragisches Problem ansehen, wenn durch den Nichtbau einer Seilbahn als Zubringer zum FOC die FOC-Pläne storniert würden?
Durch das voraussichtliche Warensortiment eines FOC, das vermutlich dem vorhandenen Innenstadtwarensortiment im Bereich Kleidung, Leder, Sport ähneln wird, werden anders als bei dem Designer Outlet Center (wie Remscheid - ca 100 km Einzugsbereich) bei einem Factory Outlet Center FOC (20 bis 30 km Einzugsbereich) kaum zusätzliche Käufer aus einem weiteren Umland angelockt werden können.
Durch diese zusätzliche Einkaufsquelle FOC würde nach Einschätzung des Einzelhandels (Gutachten vom Juli 2017) aber bedeutende Kaufkraft von den Innenstadtgeschäften umgelenkt werden. Damit würde das FOC die Innenstadt Elberfelds (außer im unmittelbaren Nahbereich des FOC) schwer schädigen. Der Einzelhandelsverband spricht von einer „gravierenden Unverträglichkeit“ des FOC-Vorhabens (WZ 08.07.2017 S.16).
Wenn man deshalb nach anderen Ideen für das Reichsbahngebäude sucht, könnte man z.B. neben dem in der oberen Etage geplanten Sterne-Hotel im hinteren westlichen Teil ein Hostel (ein einfaches Hotel für junge Leute) einrichten. Ein solches fehlt in Wuppertal. Die Schwebebahn, das Engels – Haus, das geplante Pina-Bausch-Zentrum, die Uni, das Wuppertal-Institut, die Junior-Uni, die innovative Industrie und die zentrale Lage zwischen Köln, Düsseldorf und Ruhrgebiet könnten Wuppertal für eine Menge intelligenter und aufgeschlossener Rucksackreisender aus Deutschland und der ganzen Welt zu einem attraktiven Zwischenstopp machen.
- Räume mit Büroarbeitsplätzen für Menschen, die zuhause keinen ruhigen Arbeitsplatz haben (Coworking) (solche Büros gibt es in Berlin zu hunderten),
- Studentenwohnungen,
- möblierte Wohnungen für Kurzzeitwohnen,
- Konferenzräume mit ICE-Anschluss,
Kritik 8: Seilbahn für die UNI oder für den FOC-Investor?
Warum wird so großer Wert darauf gelegt, dass die UNI der treibende Motor für den Bau einer Seilbahn sei, obwohl die vielfältigen Nachteile für Mitarbeiter und Studenten (s.u. B. 1.1.) die Vorteile bei weitem überwiegen und eine 80 bis 103,4 Mio. € Investition für wenige Minuten Zeitvorteil der Studenten und Mitarbeiter in keiner Weise zu rechtfertigen ist?
Wenn von Stadt und WSW publiziert würde und damit in der Öffentlichkeit offen diskutiert werden könnte, dass die Seilbahn eigentlich vor allem attraktiv ist für den privaten FOC – Investor, der die Seilbahnfahrt gut für seine Werbung nutzen und der auf diese Weise seine Parkplatzprobleme elegant lösen könnte, würde sehr schnell deutlich, dass die Seilbahn aus zwei Gründen keine Chance auf Realisierung hätte:
- Sowohl für die finanzielle Förderung durch das Land als auch für sicher notwendige Enteignungen wäre eine Erfordernis des Allgemeinwohls eine juristisch unabdingbare Voraussetzung (SeilbG. NRW § 7). Das ist bei einer Seilbahn vor allem für ein privatwirtschaftliches FOC nicht der Fall: Deshalb hat die Seilbahn als FOC-Seilbahn keine Chance auf Verwirklichung.
(EEG NW § 4 Abs. 1 „Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.“)
In dem Planfeststellungsverfahren und in ggf. anschließenden Gerichtsverfahren werden die Argumente der UNI für eine Seilbahn, die zu ihrem Nutzen gebaut werden soll, auf den Prüfstand gestellt werden. Auch hier dürfte die Seilbahn schlechte Chancen haben: Zu groß sind die Nachteile und zu gering die Vorteile, als dass sich ein hundert Mio. € Projekt "als für das Allgemeinwohl erforderlich" damit begründen ließe. (Siehe ausführlich die Nachteile für Studenten und Mitarbeiter unter B.1.1.)
Wenn die Gründe der UNI für den Bau einer 80 bis 103,4 Mio. € teuren Seilbahn so dünn sind, dass sie niemals einen derart aufwändigen Bau rechtfertigen, dann muss man sich fragen, warum trotzdem die UNI einen solchen Bau fordert? Hätte eine UNI nicht viele Möglichkeiten zu sinnvolleren Investitionen?
Will man hier der Stadt und des WSW einen Gefallen tun, indem man ihnen einen Grund für die Seilbahn gibt, der die Seilbahn als "für das Allgemeinwohl erforderlich" nach SeilbG. NRW § 7 hinstellt? Ein solche Erfordernis für das Allgemeinwohl wäre eine notwendige Grundlage für eine Seilbahn, um öffentliche Zuschüsse bekommen zu können und die juristischen Möglichkeiten zu haben, wegen der Seilbahn notwendige Enteignungen durchführen zu können.
SeilbG NRW § 7 Enteignung „Zum Bau von Seilbahnen und für die Änderung bestehender Anlagen des öffentlichen Verkehrs, an deren Betrieb ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, kann nach den Vorschriften des Landesenteignungs- und Entschädigungsgesetzes enteignet werden.“
EEG NW § 4 Abs. 1 „Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.“
Kritik 9: Dient die Seilbahn dem Allgemeinwohl (SeilbG. NRW § 7)?
Aber ist das Geschenk einer solche Attraktion für den privaten Investor des FOC mit riesiger Belastung für hunderte Anwohner, tausende Betroffene und mit riesigen Kosten für die WSW und die Stadt Wuppertal fast im Pleitezustand eine ureigene Allgemeinwohlaufgabe einer Stadt?
Was ist von einem Allgemeinwohlverständnis zu halten, das vor allem die Geschäftsinteressen eines Investors für ein Factory Outlet Centers in den Mittelpunkt des „Allgemeinwohls“ stellt und die Probleme für zigtausend Betroffene durch das Überfliegen der Gondeln in Kleinbusgröße, durch die Lärmbelastung, durch die Störung der Privatsphäre, durch die Busausdünnung, durch den Umsteigezwang, durch die notwendigen Wartezeiten auf den Bus, durch die Kappung von Direktverbindungen usw. ignoriert bzw. für vertretbar hält?
Zusätzlich soll die Allgemeinheit, die Wuppertaler Bevölkerung, die Kosten von 80 Mio. € bis 103,4 Mio. € tragen: Für jeden Wuppertaler werden für eine Seilbahn Steuermittel in Höhe von ca. 250 € aufgewandt.
Den Nutzen hat der FOC-Betreiber, den Schaden haben große Teile der Wuppertaler Bevölkerung.
Wenn ganz offensichtlich die Vorteile für die Uni, Studenten und Mitarbeiter nur minimal sind, die Uni es aber trotzdem auf sich nimmt, eine 80 Mio. € teure Seilbahn zu fordern, und damit für den privatwirtschaftlich gewollten Seilbahnbau vermeintlich eine dem Allgemeinwohl dienende Begründung zugrunde gelegt werden kann, dann hilft diese Uni - Stellungnahme dabei, die gesetzliche Vorschrift auszuhebeln, dass eine Seilbahn nicht dem privatwirtschaftlichen Nutzen sondern "für das Allgemeinwohl erforderlich" sein muss, wenn sie Fördergelder beansprucht und Enteignungen benötigt.
Die Uni lässt sich so offensichtlich zum Helfer missbrauchen, eine gesetzliche Vorschrift zu umgehen und eine falsche Begründung für die Seilbahn zu liefern. Gerade die Schutzrechte für Trassenanwohner (vermutlich viele UNI-Mitarbeiter) werden so ausgehebelt.
Frage: Macht sich hier die Uni (oder einzelne Personen) strafbar, wenn sie offensichtlich zur Umgehung von Gesetzen beiträgt und nur minimal zutreffende Begründungen für die Bewilligung von Fördergelder liefert, die ohne ihre Beihilfe nicht bewilligt werden dürften?
Wenn die Stadt Wuppertal ohne die Mithilfe der Uni keine begründete Grundlage für den Allgemeinwohlnutzen der Seilbahn liefern kann, dann entsteht der Schaden für Wuppertal schon in dem Moment, in dem das mehr als drei Millionen € teure aussichtslose Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung beschlossen und eingeleitet wird.
Sehr erstaunlich ist, warum sich gerade der OB Andreas Mucke (früherer WSW - Mitarbeiter), die SPD (der Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese ist leitender WSW – Mitarbeiter) und die Stadtwerke WSW so vehement für das Seilbahnprojekt und damit offensichtlich für den FOC - Investor einsetzen, während vom Stadtdirektor und der CDU eher zurückhaltende Töne zu vernehmen sind.
Weder für die UNI - Mitarbeiter oder Studenten, noch für die Trassenanwohner, noch für die Cronenberger, noch für die Südstadtbewohner, noch für die Gesamtstadt ist eine Seilbahn offensichtlich vorteilhaft.
Welche Interessen stehen hier an vorderer Stelle?
Ein Hauptinteresse dürften die Seilbahnindustrie und deren Lobbyisten daran haben, dass eine Stadt in Deutschland es juristisch schafft, eine Seilbahn über bewohntem Gebiet genehmigt zu bekommen.
Weil in den Alpen fast keine neuen Seilbahnen mehr gebraucht werden und fast keine neuen Skigebiete mehr erschlossen werden dürfen, sucht die Seilbahnindustrie weltweit nach neuen Seilbahntrassen für den Massentransport in Millionenstädten.
Politisch ist das wohl mancherorts durchsetzbar, aber juristisch erscheint das aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und des Schutzes der Wohnung sehr schwierig.
Jetzt wird dringend auch eine deutsche Stadt gesucht, die die schwierigen juristischen Auseinandersetzungen mit immensen Rechtsanwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten für die Prozesse bis in höchste Instanzen bezahlen will. Obwohl: Es sind Prozesse einer Stadt gegen die Interessen der eigenen Bürger, die unter oder neben der Seilbahn leben.
Mehrere deutsche Städte haben in der letzten Zeit einen Seilbahnbau überprüft und abgelehnt: Dresden, Karlsruhe, Düsseldorf etc.
Düsseldorf hat aufgrund einer stark ablehnenden Stellungnahme des Frankfurter Planungsbüros Speer vom Bau einer Seilbahn (Seilbahn als die am schlechtesten bewertete Verkehrsverbindung) zwischen der Straßenbahnendhaltestelle in Gerresheim und dem ehemaligen Bundeswehrgelände in Hubbelrath Abstand genommen. Dort sollen zwei neue Stadtviertel entstehen.
In dem früheren Offizierskasino dieser Kasernen in Hubbelrath hat der Wuppertaler FOC - Investor seinen Firmensitz.
In Ratingen (Transport zum Flughafen Düsseldorf), in Bonn (Transport von Bonn-Beuel über den Rhein zur Uniklinik auf dem Venusberg) und in Marburg wird über Seilbahnpläne diskutiert.
Mehrere Seilbahnen sind aufgrund fehlender Rentabilität schnell wieder eingestellt worden. London fährt riesige Verluste ein. (siehe www.seilbahnfreies-wuppertal.de)
Seit der Bekanntgabe der Kosten anderer Seilbahnprojekte erscheint die Wuppertaler Planung mit 80 Mio. € bis evtl. sogar 103,4 Mio. € (Gutachten Obermeyer 03.04.2017 S. 15) in einem neuen Licht. Der Bau der Zugspitz-Seilbahn auf Deutschlands höchsten Berg in 2962 m Höhe in Garmisch - Partenkirchen hat trotz schwierigster Baubedingungen nur etwa 50 Mio. € gekostet. Die Seilbahn über den Rhein bei Koblenz nach Ehrenbreitstein kostete 12 Mio. €. Und die Wuppertaler Seilbahn soll mit 80 bis 100 Mio. € siebenmal so viel kosten! Ist das bei allen Unterschiedlichkeiten gerechtfertigt?
Der Stadtrat hat beschlossen, dass a) Bau und Betrieb bei den Stadtwerken in Auftrag gegeben werden und dass es b) keine EU-weite Ausschreibung für Bau und Betrieb gibt.
Warum? Warum will die Stadt den Bau einer Seilbahn nicht öffentlich europaweit ausschreiben, so dass die Stadt evtl. erheblich preiswerter die Seilbahn in Auftrag geben könnte?
Warum werden ohne diskutierte Alternative die Wuppertaler Stadtwerke beauftragt?
Zum einen stellt sich hier die Frage der Befangenheit der Wuppertaler Stadtspitze. Mit dem SPD - Oberbürgermeister, dem SPD - Fraktionsvorsitzenden sind oder waren die beiden pointiertesten Fürsprecher für den Seilbahnbau hauptamtliche Mitarbeiter der Stadtwerke in leitenden Positionen. Niemand von ihnen hat sich bei Beratung und Beschlüssen über die Seilbahn wegen Befangenheit der Stimme enthalten, obwohl die Gemeindeordnung NRW in § 31 eine Nichtbeteiligung an Beratung und Beschluss vorschreibt, wenn jemand Mitarbeiter einer Firma ist.
Zudem gibt es in Wuppertal seit langer Zeit eine "Große Kooperation" von SPD und CDU, so dass dem SPD - Fraktionsvorsitzenden durch die Koalitionsdisziplin der SPD - Ratsmitglieder eine entscheidende Rolle zukommt.
Sein Einfluss ist dadurch erheblich bedeutender als seine eine eigene Stimme. Das ist insofern entscheidend, weil bei Befangenheit nachträglich Ratsbeschlüsse für ungültig erklärt werden können, wenn die Stimme des Befangenen entscheidend ist. Das wäre hier durch die Fraktionsdisziplin gegeben. Eine juristische Überprüfung diese Folge der Befangenheit steht noch aus.
So stellt sich hier die Frage, ob durch die Ratsentscheidungen der beste Nutzen für die Wuppertaler Bürgerschaft garantiert ist oder könnte dabei die Stadttochter WSW als Nutznießer Vorrang haben?
Neu 19.01.2019: Der scheidende Chef der WSW, Andreas Feicht, hat in einem Artikel der Westdeutschen Zeitung WZ am 10.01.2019 betont, dass die WSW eine Seilbahn brauchen, um "das Busliniennetz in der Südstadt kostendämpfend ausdünnen zu können." (WZ 10.01.2019 S.15)
Näheres siehe auch D.7.)
Kritik 14: Gemeinsame Interessen von SPD und Investor
Und noch eine Überlegung führt zu der Frage, ob bei einem Seilbahnbau wirklich die Interessen der 365 000 Wuppertaler Einwohner im Mittelpunkt stehen.
Vor ca. 20 Jahren hat die Wuppertaler SPD eine viertel Millionen Euro als Wahlkampfspende vom Großinvestor Clees erhalten, was einen der größten Parteispendenskandale in Deutschland nach sich zog.
Sowohl Investor Clees als auch die SPD haben heute wie damals großen Einfluss auf die Entwicklung Wuppertals. Der Investor unterhält viele Großinvestitionen in Wuppertal.
Es ist nicht von vorneherein auszuschließen, dass angesichts gravierender Nachteile für die Wuppertaler Bürger, für Studenten und Uni-Mitarbeiter, für die Trassenanwohner, die Cronenberger und die Südstadtbewohner bei dem aus Steuern finanzierten Seilbahnbau die Unterstützung der FOC-Pläne des Investors Clees eine zentrale Rolle spielen könnte.
Hier könnte möglicherweise ebenfalls eine Befangenheit der beiden der SPD angehörenden Initiatoren für den Seilbahnbau Reese und Mucke nach § 31 Abs. 1 (3) GO NRW anzunehmen sein.
A 2: Fehler in der Planung
Der wichtigste Diskussionspunkt bei einer Häuser und Wohnungen überfahrenden Seilbahn dürfte die Belastung der Anwohner sein. Nicht ohne Grund ist noch nie in Deutschland eine Seilbahn genehmigt worden, die über bewohntes Gebiet führt.
Vor einer Bewertung im Bürgergutachten oder im Stadtrat wären belastbare Daten zu diesem Problemkreis unabdingbare Voraussetzung gewesen.
Nähere Daten über die Zahl der betroffenen Anwohner, die Zahl der überflogenen Häuser und Wohnungen, die Zahl der in Hör- und Sichtweite der Seilbahntrasse lebenden Menschen, die Zahl der Menschen, die in direkter Nähe der Lärmemissionen verursachenden Stützen leben müssen, usw. usw. gibt es öffentlich nicht und auch zu der Zahl der in den Gartensiedlungen Erholung suchenden Menschen gibt es keinerlei Angaben. Es dürfte mehrere tausend Betroffene geben.
Hier wird mit dem Argument einer „umweltfreundlichen“ Seilbahn die Lebensqualität hunderter oder tausender Bewohner mehrerer Stadtviertel stark beeinträchtigt.
Der vom Rat der Stadt Wuppertal in seinem Beschluss am 07.03.2016 (VO/0161/16) verlangte Bericht über „Negative Auswirkungen auf Anwohner/innen“ ist nicht vorgelegt worden. Wenn der Stadtrat seine eigenen Beschlüsse ernst nimmt, kann er somit ohne eine solche Vorlage für ein zentrales wichtiges Problem keinen Grundsatzbeschluss für eine Seilbahn fassen: Das Projekt müsste gestorben sein.
Den Stadtratsmitgliedern wurden als Grundlage ihrer Entscheidung nur
- a) das Bürgergutachten,
- b) die Nutzen - Kosten - Untersuchung
- c) eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der WSW und
- d) ein Rechtsgutachten der Stadt (nicht das der Seilbahnkritiker) bei der Einladung zur Stadtratssitzung (15. Mai und 10. Juli 2017) zur Verfügung gestellt. (siehe unten Literaturliste)
Das bedeutet, dass die Interessen der Anwohner alleine indirekt an wenigen Stellen in dem Bürgergutachten vertreten sind.
Hier verstößt das Vorgehen von Stadt und WSW offensichtlich gegen Landesgesetz:
Die vorgesehene und vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der direkt betroffenen Bürger (Verwaltungsverfahrensgesetz NRW § 25 Abs. 3 VwVfG und vor allem der klare und umissverständliche „Leitfaden für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ der Bezirksregierungen NRW) wurde unterlaufen, indem das Hauptproblem der Anwohnerbelastung ausgeklammert wurde. (s.u. D. 3.)(www.seilbahn2025.de / FAQ Seite 2 / Auswirkungen auf Mensch und Umwelt)
Der Stadtrat hat am 10. Juli 2017 ohne präzise Kenntnisse der Belastungen durch Lärmemissionen und Einblicke in die Privatsphäre eine (vorläufige) Grundsatzentscheidung zum Seilbahnbau und Betrieb durch die WSW getroffen.
Wenigstens wurde kurzfristig vermutlich aufgrund der massiven öffentlichen Kritik am Seilbahnbau ein eigentlich nicht vorgesehener weiterer Ratsentscheid eingebaut: Voraussetzung für diesen Ratsbeschluss zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahren ist die Sicherheit, das für die Talstation notwendige Grundstück am Hbf kaufen und es im Rahmen der gedeckelten Gesamtfinanzierung bezahlen zu können, und dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. .
Alle anderen zukünftig anstehenden Entscheidungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden damit in die Hände der Bezirksregierung, also der Verwaltung, gelegt: Ein unerträglicher Freibrief der politischen Gremien für die Verwaltung bei z.B. dem zentralen Problem der Zumutbarkeit für die Trassenanwohner. Es gibt außer im Planfeststellungsverfahren (angesiedelt bei der Bezirksregierung) keine offene Diskussion über Zumutbarkeit aus Allgemeinwohlgründen, über den Eingriff in die Privatsphäre und über die Gesundheitsgefährdung durch Lärmbelastung und Schattenwurf etc. Die Abwägung der Gründe für und gegen eine Seilbahn wäre eigentlich eine politische Aufgabe für den dazu gewählten Stadtrat. Wo ist der Stadtverordnete als Bürgervertreter gefragter, wenn nicht hier? Hier exekutiert sich ein Stadtrat selbst. Solche zentralen Entscheidungen müssen politisch verantwortete Entscheidungen auf lokaler Ebene bleiben.
Wenn (S. 54 des Bürgergutachtens) es eine Entschädigung für Enteignungen nur für direkt überflogene Häuser und Eigentümer geben sollte, wirft das juristisch und finanziell sehr bedeutsame Fragen auf.
Wegen des viel unwichtigeren und nur wenige Zeit eines Tages zutreffenden Schattenwurfs einer Windkraftanlage muss ein Mindestabstand von 150 Metern zu einer Bebauung eingehalten werden;
Eine Drohne darf nicht über bewohntem Privatbesitz fliegen;
Aber bei einer Seilbahn soll ein fliegender Kleinbus 10 Stunden lang am Tag alle 16 Sekunden das Sichtfeld für mehrere Sekunden aus wenigen Metern Entfernung beeinflussen und aufgrund der Größe der Gondeln beherrschen dürfen? Für 10 Stunden am Tag gibt es einen Schattenwurf alle 16 Sekunden! Und das soll rechtlich so okay sein? Können Gerichte die Belastungen durch eine hauptsächlich betreibswirtschaftlichem Nutzen der WSW dienende Seilbahn, durch Drohnen und durch Windkraftanlagen mit gänzlich anderen Maßstäben messen?
Vor einer fundierten Grundsatzentscheidung des Rates wäre es unerlässlich gewesen, dass der momentane Planungsstand über die genaue Trassenführung und die Standorte und Ausmaße der Stationen den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit zur Diskussion und Begutachtung rechtzeitig zur Verfügung gestanden hätten. Das ist nicht der Fall. Im Beschlussvorschlag fehlen diese Daten und Hinweise, wo sie zu finden sind. Erst wenige Tagen vor dem Ratsentscheid am 10. Juli 2017 wurden auf der Seite „seilbahn 2025“ Pläne (erstellt schon im Juli /August 2016) für die UNI-Station und für die Trassenführung („seilbahn 2025 / Strecke / letzte Zeile „Höhenschnitt“) veröffentlicht. Das ist vermutlich als ein Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW (§ 1 und § 4) zu werten.
Leider findet man in den Ratsunterlagen und in „seilbahn 2025“ keinerlei offizielle Begründung dafür, weshalb überhaupt eine Seilbahn gebaut werden soll. Dadurch wird verhindert, dass es eine sachliche Auseinandersetzung mit Argumenten für oder gegen das Projekt gibt. Auch kann man keine Alternativvorschläge für die Lösung des zu behebenden zentralen Problems einbringen, wenn das zentrale Problem nirgendwo exakt mit Daten definiert wird, sondern nur im Ungefähren verschwimmt.
Man hätte sehr leicht auf der Seite „www.seilbahn2025.de / FAQ“ eine solche öffentliche Auseinandersetzung mit den Argumenten und Gegenargumenten für eine Seilbahn führen können. Eine begründete Auseinandersetzung mit all den Argumenten, die in diesem Artikel genannt werden, würde dem gesamten Projekt gut tun und einer frühzeitigen realistischen Einschätzung der juristischen Chancen dienlich sein. Möglicherweise würden dann mehrere Mio. € für ein Planfeststellungsverfahren gar nicht mehr nutzlos ausgegeben werden.
Ein konkretes Beispiel: Der Alternativvorschlag für eine bessere Anbindung der UNI an den Hauptbahnhof durch einen auf die Strecke Kleeblattbrücke – UNI-Haupteingang verkürzten und damit bei fast gleichen Kosten leistungsfähigeren Buspendelverkehr (siehe B 1.1. letzter Absatz) wird nirgendwo von Stadt, WSW und UNI öffentlich aufgenommen und kritisch diskutiert.
Neu 19.01.2019: Mit der Inbetriebnahme des Busbahnhofes Döppersberg im Dez. 2018 haben die WSW diesen Vorschlag aufgegriffen und lassen den Buspendelverkehr zur UNI nicht am Busbahnhof sondern auf der Kleeblattbrücke starten.
In beiden Wuppertaler Zeitungen werden immer wieder Leserbriefe zum Seilbahnbau abgedruckt. Von Seiten der Stadt oder der Wuppertaler Stadtwerke gibt es daraufhin keinerlei Reaktionen, seit Jahren nicht. Während die Stadtverwaltung vor einem Jahrzehnt sich noch zu Vorschlägen oder Kritik in Leserbriefen äußerste, gibt es jetzt keinerlei Antworten mehr. So kann man eine Diskussion abblocken!
Man tut einfach so, als wenn alles kritiklos in Ordnung wäre. Die Konsequenz konnte man an einem Interview der WZ mit den Stadtwerke-Vorständen im Frühjahr 2017 ablesen: Keinerlei Diskussionsfortschritt, keine Reaktionen auf geäußerte Kritik: Alles in bester Ordnung wie am Anfang vorgesehen!
Im Januar 2019 behauptete der Oberbürgermeister Mucke in einem Interview in der Lokalzeit "Bergisch Land", dass nun nach der Klärung der Verfügbarkeit des Bahnhofsnebengebäudes für die Talstation der Seilbahn, alles wesentlichen Fragen geklärt seien und man zu einer Entscheidung kommen könne. Einige Tage später nahm der Geschäftsführer des angesehenen Wuppertal-Instituts in einem Gastkommentar der Westdeutschen Zeitung dieses auf.
Dabei sind alle die in diesem Artikel "62 Argumente...." genannten offenen Fragen unbeantwortet. Weder der Oberbürgermeister noch die Stadt noch die WSW haben diese Fragen öffentlich, z.B. auf seilbahn2025, aufgenommen, diskutiert und Antworten gegeben. Da darunter Ausführungen sind, die von vorneherein eine Seilbahngenehmigung als unrealistisch aufzeigen, wird sich nach dem Abbruch aller Seilbahnplanungen die Frage stellen, ob die Verantwortlichen für die fahrlässige oder bewusste Nichtbeantwortung für die nutzlos aufgewandten Gelder für das Planfeststellungsverfahren und die damit zusammenhängenden teuren Gutachten zur Verantwortung zu ziehen sind.
Dabei ist eine intensive Bürgerdiskussion bei solchen Projekten gesetzlich vorgeschrieben und der Stadtrat hat in seinem Beschluss vom 10. Juli 2017 eine intensive Bürgerbeteiligung als selbstverständlich hingestellt: Die Stadtspitze stört das allerdings keineswegs. Sie hat nach den Anfangsvorstellungen zur Seilbahn zu keiner einzigen öffentlichen Diskussion eingeladen.
Erst wenige Tage vor dem Seilbahnbeschluss am 10. Juli 2017 wurde eine neue Karte (datiert vom 31. August 2016!) eingestellt („seilbahn 2025“ / „Strecke“ / ganz unten: „Höhenschnitt“): Der Trassenverlauf der Seilbahn ist eingezeichnet über einem veralteten Bild der Landschaft (z.B. noch mit dem Restaurant „Schöne Aussicht“ in Küllenhahn, wo 2017 schon andere bezogene hohe Neubauten stehen). In dieser Zeichnung wird deutlich, dass nicht nur an der UNI sondern auch am Lavaterweg in Küllenhahn die Bahn in einer Höhe von 6 m über die Wohnhausbebauung führt.
Da die Erklärung zu dieser Karte fehlt, wird nicht klar erkennbar, ob (wie bei vielen Seilbahnen) ein statisch notwendiges Mittelseil (rot gekennzeichnet) über die Talstation hinaus über den Bahnhofsvorplatz bis vor den Eingang der Reichsbahndirektion gespannt wird. Die Längenmessung der Trasse beginnt jedenfalls dort vor dem Reichsbahngebäude und nicht an der Talstation.
Unklar ist im Frühjahr 2019 immer noch die genaue Lage der Talstation. Die Seilbahnkritiker von "seilbahnfreies Wuppertal" haben eine Gebäudeskizze veröffentlicht, die von den offiziell veröffentlichten Maßen ausgeht, aber eine Überbauung des Geländes der DB-Bahntrassen für nicht genehmigungsfähig hält. Deshalb ragt der fünf Etagen hohe Kubus weit auf den oberen Bahnhofsvorplatz hinaus.
Die Stadt geht von einer Genehmigung der Überbauung der Bahntrassen aus. Dadurch würde sich die Talstation harmonisch zwischen Bahnhofsgebäude und Reichsbahngebäude einpassen lassen.
(www.seilbahn2025.de / FAQ Seite 2 / Auswirkungen auf Mensch und Umwelt)
Die Verschiebung der kritischen Darstellung der Trassenanwohnerbelastungen hat eine publizistische Auswirkung: Die Zumutbarkeit der Anwohnerbelastung wird aus der öffentlichen Diskussion vor der Grundsatzentscheidung herausgehalten und auf einige Leserbriefe betroffener Anwohner, engagierter Bürger und der Bürgerinitiative „Seilbahnfreies Wuppertal“ beschränkt. So wird negative Bürgerkritik vor den Ratsentscheidungen vermieden, weil die grundlegenden Daten und Fakten nicht zur Verfügung stehen. Dem Sinn der Einbindung von Bürgern in Entscheidungen (Wuppertaler Leitlinien für Bürgerbeteiligung) läuft ein solches Verfahren diametral zuwider. Durch die hohen Kosten von ca. 80 bis 100 Mio. € sind auch alle anderen Wuppertaler Bürger Betroffene, denn andere wichtige Projekte (z.B. umweltfreundliche Umstellung auf O- oder E-Busse) könnten wegen der Seilbahnkosten nicht oder nicht umfassend verwirklicht werden. (siehe auch D. 3)
Es ist sicher gut, wenn durch ein Verfahren der Bürgerbeteiligung auch einer schweigenden Mehrheit eine Stimme geboten wird. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Vertreter der schweigenden Mehrheit quasi als objektive, neutrale Vertreter aller Bürger angesehen werden und damit auch als Stimme der Betroffenen gelten.
Die Seilbahnkritiker haben kein offizielles Forum für ihre Ansichten: 20 Minuten in einer Einheit der Bürgerbeteiligung sollen anscheinend ausreichend sein. Das ist angesichts der einschneidenden Bedeutung eines Seilbahnbaus für die Betroffenen und für die Stadt Wuppertal inakzeptabel.
Es wäre notwendig gewesen, dass Seilbahnkritiker (professionelle Fachleute) während des ganzen Prozesses der Erstellung eines Bürgergutachtens anwesend gewesen wären und jederzeit fachliche Aspekte hätten einbringen können.
Die relativierenden Bewertungen der nicht persönlich betroffenen Bürgergutachter („Gewöhnungseffekt“, „Lärm im urbanen Raum normal“, „Privatsphäre im städtischen Umfeld immer wieder eingeschränkt“ „Viele dieser Belastungen sind psychologischer Natur ...und sind deshalb nicht objektiv bewertbar“) wirken hier als Argumente von „Bürger“-Vertretern sehr hochmütig und deplatziert. (Protokollverantwortung durch das von der Stadt beauftragte Planungsbüro.) Eine Seilbahn alle 16 Sekunden direkt nahe über dem Haus oder Garten ist nicht vergleichbar mit einem Bus alle 15 Minuten auf der Straße vor der Haustür.
Jede Stütze wird alle 16 Sekunden mit einem Rollgeräusch von einer schweren Seilbahn für 35 Personen überrollt. Durch die hohen Stützen wird das Geräusch von ca. 20 Rollen recht weit übertragen. In dem Gelände zwischen UNI und Küllenhahn, das wie ein Schalltrichter wirken kann, sind fünf bis sechs Stützen in Sicht- und vermutlich teilweise in Hörweite geplant, so dass alle paar Sekunden ein Überrollgeräusch entsteht: vermutlich ein nervender Lärmteppich von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr.
Alle 16 Sekunden wirft eine vorbeifahrende Seilbahn einen Schatten. Dass ein Schattenwurf desto kürzer sei je höher die Seilbahn hängt, wie es die offizielle Seite der Stadt und der WSW „www.seilbahn 2025 (FAQ S.2 2015 Auswirkungen auf Mensch und Umwelt)“ behauptet, ist angesichts paralleler Sonnenstrahlen physikalischer Unsinn und dient offensichtlich der Verharmlosung der Nachteile einer Seilbahn.
Selbst das Leben in hörbarer Nähe einer einzigen Stütze dürfte auf Dauer für viele Personen eine krankmachende Wirkungen entfalten. Eine wissenschaftliches Gutachten zu diesen Gefahren fehlt.
Das Leben in einer von der Seilbahn aus einsehbaren Wohnung, auf dem Balkon, im eigenen Garten oder in der betroffenen Gartensiedlung würde sich durch eine Seilbahn sehr stark verändern. Der zur Erholung notwendige und rechtlich geschützte Schutzraum würde zerstört, wenn alle 16 Sekunden für einige Sekunden die neugierigen Benutzer einer Seilbahn Einblick in die persönliche Lebenswelt nehmen könnten. Da jede Seilbahn einige Sekunden im Blickfeld ist, dürften viele Bewohner die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr im Blickfeld der seilbahnfahrenden Öffentlichkeit stehen: Die Südstadt als interessanter Menschenzoo.
Der Überflug von Drohnen über dem persönlich genutzten Lebensraum von Menschen ist gesetzlich verboten. Ist nicht eine Seilbahn für 35 Personen alle 16 Sekunden unvergleichbar viel schlimmer und beeinträchtigender?
Wenn Drohnen verboten sind, dürfte eine Seilbahn, die für die Verkehrsinfrastruktur nicht notwendig ist, keinesfalls genehmigungsfähig sein.
Eine Seilbahn würde alle Häuser und alle Wohnungen in erheblichem Bereich um die Trasse zum leichten Opfer von Dieben machen: Mit wenig Aufwand könnte man unerkannt Lebensgewohnheiten ausspähen und Abwesenheiten durch Urlaub erkennen.
Es vernebelt das Problem der Nähe der Gondeln zu den Häusern, wenn nur von 70 m hohen Stützen gesprochen wird und die Gondeln im Mittel einer Überflughöhe von 30 m bis 40 m haben sollen. Verschwiegen wird dabei, dass dann schon rein rechnerisch in der Mitte zwischen den Stützen die Gondeln nahe am Boden bzw. an den Hausdächern sein werden, weil die Seile natürlicherweise durchhängen. Das dürfte in der unteren Südstadt etwa der Höhe der Antennenspitzen auf den Dächern entsprechen. Am Lavaterweg (Küllenhahn) würde die Seilbahn (offiziell angegeben (in www.seilbahn2025.de / strecke) nur 6 m über der Wohnbebaung fahren.
Der Wertverlust der betroffenen Häuser, Wohnungen und Kleingärten wird enorm sein. Nach dem (sehr anzuzweifelnden) Rechtsgutachten gäbe es noch nicht einmal für alle Trassenanwohner, sondern nur für das Eigentum, das direkt von der Seilbahn überfahren wird, einen Anspruch auf Entschädigung. Wer in die kleinen Seitenstraßen östlich der Cronenberger Straße (ab Nr. 91) hineinfährt, wird entdecken, welche Siedlungen von zum Teil gerade erst bezogenen Einfamilienhäusern hier entstanden sind. Was für ein Drama, wenn die vermutlich mit Hypotheken belasteten Eigentümer einen solchen Wertverlust erfahren müssten. Das Gleiche gilt für die westliche Seite der Cronenberger Straße mit der Carl - Schurz - Straße und Am Wolfshahn. Hier wohnen auch in Mietwohnungen sicher über tausend Menschen. Ob sich noch ein Käufer und Mieter für den halben Preis finden wird?
Dieser Wertverlust betrifft auch die Wohnungen der Wohnungsgenossenschaften am Kleeblatt, an der Holzer Straße, an der Weststraße, an der Hopfen- und an der Malzstraße, viele Häuser an der Cronenberger und der Ravensburger Straße, im Ostersiepen, die Neubauten am Jung-Stilling-Weg direkt an der Stütze und die Häuser am Lavater-Weg.
Ob die Käufer von Wohnungen und Häusern, denen die vorhandenen Seilbahnpläne 2012 bis 2014 von der Stadt vor dem Kauf nicht mitgeteilt wurden, einen besonderen Schadensersatzanspruch an die Stadt haben, dürften erst Gerichtsverfahren klären. (www.seilbahn2015.de / FAQ Seite 2 (2015) / Zeitlicher Rahmen)
Eine Seilbahn wäre eine Rücksichtslosigkeit gegenüber dem finanziellen und gesundheitlichen Wohlergehen von tausenden Bewohnern Wuppertals.
Ein nicht unwichtiges Spezialproblem wird sein, dass durch die Mittelstation ein ganzer Teilbereich der UNI mit einem dauernden Lärmpegel konfrontiert ist: Verträgt sich eine solche Belastung wirklich mit einer Achtung vor Lernen und Forschen an einer Universität?
Direkt unterhalb der Mittelstation UNI liegt das Senioren- und Pflegeheim Augustinusstift im Ostersiepen. Kann man verantwortlich für die Bürger Wuppertals einen Grundsatzbeschluss fassen, ohne dass man weiß, wie groß gerade hier die Belastung durch Lärmemissionen, Schattenwürfe und Einblicke in die Zimmer von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr sein würde? Darf man das den Senioren und Pflegebedürftigen und dem Personal zumuten?
Anders als bei Bussen, deren Betrieb dem unterschiedlichen Bedarf im Tagesverlauf relativ flexibel angepasst werden kann, ist das bei der Wuppertaler Seilbahn nicht möglich: Von Beginn der Spitzenbedarfsphase am frühen Morgen an bis zum nachmittäglichen Spitzenbedarf bleibt die Zahl der fahrenden Gondeln gleich. Die Möglichkeit des zwischenzeitlichen Abstellens einzelner Gondeln in der Garage (Garagierung) in Küllenhahn ist faktisch nicht vorhanden, da dann das dazu benötigte Personal aus anderen Seilbahnstationen abgezogen werden müsste: Bei einem Betrieb mit drei Personen ist das faktisch nicht möglich.
So muss der energieverschwendende Modus, evtl mit langsamerem Fahrbetrieb, den ganzen Tag von morgens bis nachmittags durchgehalten werden.
Da in NRW vermutlich auch bei einem Start eines Seilbahnbetriebs nicht genügend "saubere Energie" aus Windkraft etc. zur Verfügung stehen wird, dürfte der Strom für den energieaufwändigen Dauerbetrieb der Seilbahn aus den Kohlekraftwerken des Rheinischen Braunkohlereviers gedeckt werden. Da die Abgase der dortigen Kraftwerke direkt vom Niederrhein über Wuppertal ziehen, würde eine Seilbahn mit zur schmutzigen Luft in Wuppertal beitragen. Für Wuppertal bewirkte eine Seilbahn das Gegenteil von Umweltfreundlichkeit.
Angesichts der derzeitigen rapiden Entwicklung ökologisch effektiverer Busantriebssysteme, die auch für die bergige Topographie Wuppertals geeignet sind, wäre es nicht sehr sinnvoll, sich jetzt auf ein energiefressendes, unflexibles Seilbahnsystem festzulegen, dessen Einsatz frühestens in zehn, 15 oder 20 Jahren zu erwarten wäre. Eine Zusammenarbeit im Bergischen Raum, z.B. mit der O-Bus Entwicklung im ebenfalls sehr bergigen Solingen, würde Gelder in zukunftsträchtige Entwicklungen im bergischen Raum investieren, statt für den Kauf eines fertigen, "altmodischen" und inflexiblen Verkehrssystems Gelder auszugeben.
Die Akzeptanz einer Seilbahn bei der Hauptzielgruppe der Studenten und Unimitarbeiter dürfte vorhersehbar schlecht sein.
Für den Weg vom Hauptbahnhof zur UNI wird die Seilbahn wesentlich unattraktiver sein als der bisherige Busverkehr vom Hbf bis zum UNI - Haupteingang mit den Hörsälen bzw. der Bibliothek.
Der Bus bewältigt 100 Prozent der 110 m Höhenunterschied vom Hauptbahnhof (154 m über NN) zum UNI-Haupteingang (264 m über NN).
Eine Seilbahn schafft von der Einstiegsebene (Dritte Etage bedeutet plus 14 m mit Aufzug oder Treppen) an der Talstation (168 m über NN) bis zur Zwischenebene der UNI-Station (234 m über NN) mit 66 Höhenmetern etwas mehr als die die Hälfte.
Zusätzlich zum Einstieg in der dritten Etage an der Talstation müssen an der UNI Mitarbeiter und Studenten 30 Höhenmeter (entsprechend einem Hochhaus von 10 Stockwerken) bis zum Haupteingang zu Fuß überwinden.
Nach offiziellen Darstellungen (Verkehrsgutachten Koch Köln) benutzen täglich (vermutlich nur im Semester – M.A.) 3425 (!) Studenten und Mitarbeiter die Haltestelle am UNI-Haupteingang als Ausstiegshaltestelle und 3021 als Einstiegshaltestelle. Die Richtungen (von oder zum Hbf, Freudenberg, Küllenhahn) sind dabei nicht ersichtlich.
Wenn das Hauptargument für den Bau einer Seilbahn eine bessere Anbindung der Uni an den Hbf sein soll, konzentriert sich letztlich die Fragestellung „Seilbahn ja oder nein“ auf die Frage: Ist es vertretbar, dass für diese Anbindung der UNI an den Hbf trotz der Verschlechterung 80 bis 103,4 Mio. € ausgegeben werden?
Dabei dürfte zusätzlich die Gefahr eines bundesweiten Spotts über diese teure Verschlimmbesserung (bezahlt von einer Stadt nahe an der Pleite) deutlich größer sein als eine vermeintliche Imageverbesserung durch den Bau einer Seilbahn.
Die Steuerverschwendung macht die Seilbahn zum heißen Kandidaten für das Steuerschwarzbuch.
Oder anders formuliert: Ist es nicht ein inakzeptabler Egoismus der UNI-Verantwortlichen, wenn sie von den Wuppertaler Bürgern eine Investition in Höhe von 80 bis 100 Mio. € erwarten, damit Studenten bei einem überfüllten Bus nicht auf den nächsten Bus wenige Minuten später warten müssen? Wohlgemerkt: Hier geht es als Alternative zum Bus um einen Fußweg von 20 Minuten oder 1400 m.
Jeder Wuppertaler Bürger vom Baby bis zum Greis wird für diese Bequemlichkeit der Studenten durchschnittlich mit € 250 an Steuern belastet.
Sind wirklich alle möglichen Alternativen intensiv durchdacht und einbezogen worden? In den ursprünglichen Überlegungen soll die Seilbahn als Ersatz für den zeitweise überlasteten Busverkehr von der Hauptbahnhof zur UNI angedacht sein. Die Weiterführung nach Küllenhahn soll nur deshalb ins Gespräch gebracht worden sein, weil nur einer solchen längeren Seilbahn Chancen auf eine Förderung durch das Land NRW eingeräumt wurden. Für die reine Anbindung der UNI an den Hbf wäre eine kurze Streckenführung bis nahe an den Haupteingang möglich gewesen.
Zu einer besseren Lösung für die Entlastung des Busverkehrs zur UNI könnte folgende Alternative beitragen:
Der Pendelbusverkehr (Uni-Express) wird nach der Öffnung des Busbahnhofes verkürzt auf die Strecke von einer zu errichtenden Bushaltestelle (hat es schon einmal gegeben) auf der östlichen Seite der Brücke Kleeblatt (über der Eisenbahnstrecke) zur UNI (Route: Kleeblatt - Max-Horkheimer-Straße - Oberer Grifflenberg - Kleeblatt).
Die Busse (sowohl die normalen als auch die Gelenkbusse) könnten auf der großen Kreuzung Kleeblatt - Bahnhofstraße wenden, wenn wegen der Fußgängerampeln beide Seiten der Bahnhofstraße abgesperrt sind. Möglicherweise wäre hier auch ein Kreisverkehr eine verkehrsgünstige Lösung. Der Vorteil dieser Idee liegt in einer Verkürzung des Fahrwegs des Buspendelverkehrs ohne die staureiche Strecke auf der B 7 um den Hauptbahnhof herum bis zum Busbahnhof. So können mit gleichem Personal- und Buseinsatz wesentlich größere Fahrgastzahlen bewältigt werden.
Neu 17.02 2019: Dieser Vorschlag ist seit der Einweihung des Busbahnhofes weitgehend verwirklicht worden.
Für UNI-Mitarbeiter und für Studenten wird der Takt der Anbindung des Campus Freudenberg halbiert: Statt eines Zehn-Minuten-Taktes soll es nur noch einen 20-Minuten-Takt geben.
Das in sich stimmige Argument, eine Seilbahn sei anders als die Busse auch bei Schnee wintersicher, wird relativiert durch den Ausfall einer Seilbahn bei Gewitter und bei starkem Wind. Zudem muss eine Seilbahn bei jährlich vorgeschriebenen Revisionsarbeiten tage- oder wochenlang stillstehen.
Es hat in den letzten Jahren nur äußerst wenige und auf Stunden begrenzte Ausfälle durch Schnee gegeben. Gewitter sind dagegen in Wuppertal sehr häufig. Es ist sehr zweifelhaft, ob bei unvorhergesehenem Starkwind oder Gewitter jederzeit sehr schnell ein ausreichender Busersatzverkehr organisiert werden kann.
Die Seilbahnstationen ohne permanent anwesendes Personal und der große offene Busbahnhof in Küllenhahn können leicht zu Angsträumen werden, weil dort aus Elberfeld kommend auf den Bus Richtung Cronenberg gewartet werden muss, abends und nachts vermutlich oft ziemlich alleine.
Das Gleiche gilt in verstärktem Maße für die Fahrt in verkehrsschwachen Zeiten mit dem Angstraum Seilbahnkabinen. Niemand, vor allem kein Alleinfahrender, keine Frau, kein älterer Mensch, kein Kind kann sich davor schützen, dass sie oder er in verkehrsschwachen Zeiten alleine eine Kabine betritt und im letzten Moment oder bei dem Halt in der Zwischenstation Gruppen von Menschen einsteigen, deren Willkür (Diebstahl von Geld oder Handy, Belästigung, sexuelle Belästigung) er/sie dann einige Minuten lang hilflos ausgesetzt ist. Diese aus unbegleiteten S-Bahnzügen bekannte Belästigung wird in der Seilbahn mit ziemlicher Sicherheit zu einem riesigen Problem werden, bei dem auch Video- Überwachungsanlagen leicht auszutricksen sind.
Eltern werden ihre Kinder solchen Gefahren nicht aussetzen und sie lieber mit dem Auto abholen. Ältere werden lieber ein Taxi benutzen, als sich voll Angst in eine Seilbahn zu setzen. ÖPNV in verkehrsschwachen Zeiten mit unbegleiteten Kabinen einer Seilbahn ist zum Scheitern verurteilt. In Bussen könnte ein Fahrer jederzeit einschreiten und einen Notruf absetzen.
Die Stadt Wuppertal hat Straßenunterführungen als Angsträume geschlossen und will hier neue Angsträume schaffen? Das darf man seinen auf den ÖPNV angewiesenen Bürgern nicht zumuten!
Faktisch käme das Schaffen zusätzlicher Angsträume einer Abschaffung des ÖPNV auf bestimmten Strecken zu bestimmten Zeiten gleich. Die Gefahr ist groß, dass Cronenberg, später wohl auch Ronsdorf, abends vom ÖPNV abgehängt werden.
Durch die neuen Eigenheimsiedlungen in der Südstadt in der Nähe der Universität dürften etliche Auswärtige in Wuppertal eine neue Heimat gefunden haben. Es schadet dem Ansehen unserer Stadt erheblich, wenn Menschen in Wuppertal damit rechnen müssen, dass durch ein plötzliches vermeintliches Leuchtturmprojekt etliche Menschen um einen Großteil ihres Vermögens gebracht würden. Dabei sind von der Stadt wohl von 2012 bis 2014 Grundstückerwerbern die Überlegungen zur Seilbahn vorenthalten worden (seilbahn2025 – FAQ 2 (2015) Zeitlicher Rahmen). Ein schlimmes Beispiel für Rücksichtslosigkeit!
Die Uni hat einen guten Ruf. Wenn durch die Medien bundesweit bekannt würde, dass die UNI von der Stadt Wuppertal eine Investition in Höhe von 80 bis 100 Mio. € Steuergeldern verlangt, damit die Studenten und Mitarbeiter mit einer eigenen Seilbahn wenige Minuten früher die UNI erreichen könnten und Ihnen bei überfüllten Bussen auch ein Weg von 1400 Meter Laufen erspart bliebe, wäre das Imagedesaster leicht voraussehbar: Wenige Vorteile für einige Studenten und Mitarbeiter, aber 80 bis 100 Mio. € Kosten für die Bürger.
- Jeder Wuppertaler vom Baby bis zur Seniorin im Altersheim müsste umgerechnet 250 € Steuern für diese Seilbahn aufwenden.
- Cronenberg wird gegen seinen Willen von der direkten Verbindung nach Elberfeld abgeschnitten.
- Eigentümer von Häusern, Wohnungen und Gärten unter und neben der Trasse verlieren massiv an Wert.
- Eigentümer und Mieter verlieren einen bedeutenden Teil des Schutzes ihrer Intimsphäre. Jederzeit können Fahrgäste in Gärten, auf Balkone und in Fenster schauen und Einbrecher haben es sehr leicht, Häuser an und neben der Trasse auszuspähen.
Die Argumentation vom Zuspätkommen aufgrund überfüllter Busse und von verpassten Prüfungen würde die Uni und die Studenten zum Spottobjekt machen: Verpeilte Studenten, die nicht einmal vor Prüfungen den zwanzigminütigen Fußweg vom Hbf zur Uni (1600 m) rechtzeitig schaffen!
Die Unfähigkeit einiger weniger Studenten soll wichtiger sein als die Lebensqualität von mehr als tausend Wuppertalern! Und die betroffenen Wuppertaler müssen dieses Desaster noch selbst mit finanzieren!
Ein solcher Egoismus der UNI würde das Verhältnis zur Wuppertaler Bevölkerung erheblich schädigen.
Diese Forderung veröffentlicht in den Medien wäre leicht ein (bundesweites) publizistisches Desaster für die Wuppertaler UNI und ein herausragendes Beispiel für Steuerverschwendung.
Für die UNI, die Studenten und Mitarbeiter, von denen derzeit täglich ganze 3425 (!) den Bus bis zum Haupteingang nehmen, wäre angesichts der Milliarden Schulden und der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt Wuppertal und ihre Tochter, den WSW, von Seiten der Stadtbevölkerung kaum positive Zustimmung für ein 80 bis 100 Mio. € teures Seilbahnprojekt zu erwarten.
Zum Vergleich: Ein sechsjähriger Schulanfänger – ein I-Dötzchen – hat in Wuppertal erst ab einem zwei Kilometer langen Schulweg einen Anspruch auf eine Busfahrkarte. Aber 80 bis 100 Mio. € Investitionen sollen gerechtfertigt sein, damit junge Erwachsene nicht bei überfüllten Bussen einige Minuten auf den nächsten Bus warten oder 1400 Meter Fußweg laufen müssen!
Vielen Bürgern wird es wie eine optische Umweltzerstörung vorkommen, wenn zukünftig fünf wuchtige bis zu 70 m hohe Stützengestelle und drei riesige Bahnhöfe auf Stelzen das Stadtbild der Südstadt beherrschen würden. Diese Bauwerke können keine filigranen Masten sein, wie sie für die Zweiergondeln in den Alpen ausreichen: Sie müssen die Lasten von schweren Gondeln für 35 Personen und von dickeren Seilen tragen und wirken dementsprechend sehr massiv.
Die 80 m lange Mittelstation mit einem vor der UNI schräg aufwärts liegenden Baukörper würde das Gesamtbild der UNI von Westen her sehr stören.
Die riesige Talstation würde die beiden denkmalgeschützen Gebäude des Bahnhofs und der Reichsbahndirektion überragen und das Gesamtbild prägen. Selbst der Anblick Elberfelds von den Höhen aus würde dominiert von diesem Gebäude.
Neu 19.01.2019: Im Oktober 2018 hat der Verein "Seilbahnfreies Wuppertal" mit großer öffentlicher Resonanz eine Simulation der Talstation nach den Vorgaben der WSW veröffentlicht. Da für die Talstation wohl eine Gleisüberbauung nicht genehmigungsfähig sei, ragt die Talstation weit nach vorne in den Bahnhofsvorplatz hinein und dominiert Bahnhofsgebäude, Reichsbahngebäude und den ganzen Bahnhofsvorplatz. Bis heute haben die WSW die versprochene zeitnahe eigene Darstellung dieses Gebäudes, das einen wesentlich kleineren Umfang aufweisen soll, der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt.
Nicht zu verstehen und zu akzeptieren ist, dass die Titelgrafik der offiziellen Seite „seilbahn 2025“ die halb so hohe Stütze neben dem Fernsehturm in Küllenhahn einfach unterschlägt. Hier wird dem Betrachter unehrlicherweise vorgetäuscht, dass sich die Seilbahn fast unsichtbar an die Landschaft anschmiegt.
Die Wohnqualität leidet durch die alle 16 Sekunden vorbeifahrende Seilbahn und das permanent zu hörende Geräusch der Rollen: Wem seine Gesundheit und sein Wohlbefinden etwas wert ist und wer es sich leisten kann, wird wegziehen. Man kann leicht voraussehen, dass die Wohnungen am Kleeblatt, an der Malzstraße und Hopfenstraße, an der Weststraße und Holzerstraße, vielleicht sogar oben an der Fuhlrottstraße am Johannisberg nur noch schwer vermietbar sein werden. Hier könnte leicht ein neuer Slum, eine Wohnlage mit schweren sozialen Problemen, entstehen. Ist das diese Seilbahn wert? Zudem betrifft der Wertverlust auch die Stadt, bzw. die Bürger, denn ein Teil der Wohnungen gehören Stadttöchtern wie der GWG.
In einer eigenen Vorlage der WSW wird vorgerechnet, wie der Busverkehr in der Südstadt zur Finanzierung der laufenden Seilbahnkosten reduziert werden muss: 30 minütiger Takt statt des 20 minütigen Taktes sowie der Wegfall bestimmter Linien.
Bewusst müssen die Südstadtbewohner die laufenden Seilbahnkosten durch einen Verlust an Qualität ihres ÖPNV bezahlen, ohne selbst wegen der abseitigen Lage der Stationen von der Seilbahn profitieren zu können.
Die reduzierten noch durch die Südstadt fahrenden Busse werden vermutlich sehr häufig überfüllt und überlastet sein, weil sie zusätzliche Fahrgäste aufnehmen müssen, die nicht mit der Seilbahn fahren wollen.
Ein erhöhter Autoverkehr wird die logische Folge sein.
Kritisch wird in der Öffentlichkeit auch gesehen, dass auch Linien außerhalb der direkten Südstadt (Z.B. 623) betroffen sind. Laut Aussagen des Stadtdirektors in der Ratssitzung am 10. Juli 2017 müssen die jährlichen Seilbahnkosten (Finanzierung) durch Einsparungen bei den parallelen Buslinien kompensiert werden. Es erscheint sehr fraglich, ob das bei den gut frequentierten Buslinien durch die Südstadt gelingen kann, die keinerlei Entlastung durch die Seilbahn erfahren würden.
Der scheidende Chef der WSW hat in einem Zeitungsinterview (WZ 10.01.2019) anlässlich seines Abschiedes am 31.01.2019 zugegeben, dass die WSW sich von den Ausdünnungen des Busverkehrs in der Südstadt deutliche Ersparnisse erhoffen. (siehe Kritik 13)
Kritik 45: Weitgehender Abbruch des direkten Busverkehrs nach Cronenberg und von den nördlichen Wohngebieten zur UNI
Die Linien CE 64 und CE 65 enden genauso wie andere Linien an den Endhaltestellen der Seilbahn, so dass die Cronenberger zum Umsteigen gezwungen sind. Unannehmlichkeiten bei Wind und Wetter sowie nicht einkalkulierbarer Zeitverlust bei der Fahrt von Elberfeld Richtung Cronenberg sind die Folge.
Alleine Richtung Elberfeld könnte man beim Umsteigen in die Seilbahn einige Minuten gegenüber dem Bus einsparen.
Für Cronenberger könnte zukünftig das Einkaufen In Solingen oder Remscheid mit direkter Busanbindung ohne Umsteigen attraktiver sein als Elberfeld.
U.a. aus diesen Gründen hat die Bezirksvertretung Cronenberg am 05. Juli 2017 ein Nein zur Seilbahn beschlossen.
Die UNI wird von den Direktanbindungen an die nördlichen Wohngebiete Wuppertals (z.B. Nordstadt, Eckbusch, Dönberg, Uellendahl) abgeschnitten. Die Studenten und Mitarbeiter werden zum unbequemen Umsteigen in die Seilbahn gezwungen.
Die Busverbindung 620 vom Hbf nach Ronsdorf über die Ronsdorfer Straße ist bislang meines Wissens nie irgendwo in Verbindung gebracht worden mit den kompensierenden Kürzungsmaßnahmen des Busverkehrs in der Südstadt. Dabei legt es sich sehr nahe, dass bei einer – wie zu erwarten ist - zu geringen Einsparsumme bei den Buslinien in der Südstadt die Linie 620 nach Ronsdorf bald ins Visier anschließender Sparmaßnahmen gerät. Eine Streichung dieser Linie mit Verweis auf die Seilbahn und die Südstadthöhenlinie 630 erscheint dann fast unausweichlich, da es sonst keinerlei weitere in Betracht zu ziehende Linien parallel zur Seilbahn gibt.
In den momentanen Planungen ist ein Parkhaus mit 132 Einstellplätzen vorgesehen. Die WSW möchten dieses Parkhaus nicht finanzieren. Wenn auch nur die in der Nutzen-Kosten-Analyse erwarteten 1200 Autofahrer die Seilbahn benutzen würden, statt mit dem Auto in die Stadt zu fahren, werden Parkhäuser ganz anderer Größenordnung benötigt.
Gelder müssen bei Stadt und WSW in Höhe von vermutlich 36,6 Millionen € angespart werden für die Aufbringung der Eigenanteile. Diese Gelder stehen für andere Investitionen nicht zur Verfügung.
Bekommt Wuppertal für eine Seilbahn Gelder in Höhe von ca. 75 % der max. Fördersumme von 90 Mill. €, also ca. 66,8 Mill. €, werden diese Gelder nicht an anderer Stelle in Wuppertal oder im Bergischen Land investiert. Das Land NRW wird darauf achten, dass nicht eine Region bevorzugt wird. So stellt sich die Frage, ob die Seilbahn wirklich die wichtigste Zukunftsinvestition der kommenden Jahrzehnte für Wuppertal ist.
Wenn der Stadtrat 2018 die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für Bau und Betrieb einer Seilbahn genehmigen würde, wird die Fortentwicklung sowohl des Verkehrsbetriebes als auch der Region Südstadt und Cronenberg auf unabsehbare Zeit hinaus lahmgelegt.
Nach dem Ratsbeschluss zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist eine Vorbereitungszeit für die Bezirksregierung notwendig. Mit Durchführung und juristischer Nacharbeit braucht allein schon das Planfeststellungsverfahren mehrere Jahre.
Danach werden juristische Auseinandersetzungen weitere Jahre in Anspruch nehmen. Da eine Seilbahn über bewohntem Gebiet in Deutschland bislang nirgendwo betrieben wird und nirgendwo juristisch aufgearbeitet wurde, kann davon ausgegangen werden, dass allerhöchste juristische Instanzen letztlich entscheiden müssen. Nicht nur immense Kosten werden dadurch fällig, sondern diese juristische Aufarbeitung wird eher zehn als fünf Jahre dauern.
Aufgrund der vielen schon bisher zu beanstandenden Mängeln des Verfahrens ist es bis zum Abschluss des letzten juristischen Streites nicht sicher, ob die Seilbahn überhaupt gebaut werden darf. Erst dann könnten die Feinplanung, Ausschreibung und der Bau beginnen. Bis zur eventuellen Eröffnung einer Seilbahn kann aber vernünftigerweise im Verkehrswesen im Bereich UNI / Südstadt / Cronenberg nichts investiert werden, da alles von einer endgültigen Entscheidung der Gerichte abhängig ist. Man sollte mit einer Eröffnung eher im Jahre 2035 als im Jahre 2025 rechnen. Das bedeutet fast zwanzig Jahre Stillstand in der Infrastruktur. Können und wollen sich Stadt und UNI das wirklich leisten?
Die Gefahr besteht, dass eine Umstellung der Dieselbusse auf elektrischen oder Wasserstoffantrieb und die Entwicklung eines O-Busbetriebes und weitere ökologisch sinnvolle Busentwicklungen aus Kostengründen um mindestens ein Jahrzehnt zurückgestellt werden müssen, weil eine möglicherweise irgendwann genehmigte Seilbahn viele zur Verfügung stehenden Gelder und Investitionen bis zur endgültigen Entscheidung blockiert.
Bei einem Seilbahnbau wird von den vermutlich mehr als 103,4 Mio. € Investitionskosten (Obergutachten Obermeyer) sehr wenig in der Bergischen Region verbleiben. Die Baukastenteile des Seilbahnbaus wie die Kabinen werden anderswo in Deutschland oder dem Ausland hergestellt. Vermutlich werden auswärtige spezialisierte Baufirmen die Bauarbeiten übernehmen. Die meisten beteiligten Planungsbüros, Gutachter und Rechtsanwaltskanzleien etc. sind in ganz Deutschland verteilt. In Wuppertal dürfte äußerst wenig der Investitionssumme verbleiben.
Der touristische Wert der Seilbahn dürfte nach einer Neugierphase nur als sehr beschränkt eingeschätzt werden.
Zum einen soll mit Rücksicht auf die Anwohner der Blick nach unten bautechnisch weitgehend versperrt werden.
Den Blick in die Ferne kann man aber auch von dortigen Plätzen mit Fernblick aus genießen.
Es gibt am Ziel der Seilbahn kein touristisch interessantes Ausflugsziel, nur die Müllverbrennungsanlage. Wer bei Seilbahnfahrten in den Alpen die mit jedem Höhenmeter steigende Spannung auf den Ausblick von der Bergstation einmal erlebt hat, kann sich die riesige Enttäuschung der Touristen vorstellen, wenn sie alleine auf die Müllverbrennungsanlage und auf das umgebende Industriegebiet schauen können. Dieser Blick wird sich einprägen und als „touristisches Highlight von Wuppertal“ im Gedächtnis bleiben. Als Gastronomie ist dann lediglich ein Kiosk vorhanden.
Zum anderen gibt es inzwischen tausende Seilbahnen im Gegensatz zur weltweit einzigartigen Schwebebahn. Seilbahnen sind interessant als Teil einer Veranstaltung, die ihrerseits Millionen an Zuschauern anzieht, wie eine Bundesgartenschau. Aber wer besucht schon Köln, um mit der interessanten Seilbahn zwischen Messe und Zoo über den Rhein zu fahren?
Bedenklich ist, dass eine Seilbahn die unter und neben ihr lebenden Menschen als „Menschenzoo“ dem interessierten Blick der Seilbahnbenutzer freigibt. Interessant sind für Fremde gerade die persönlichen Eigenheiten der zu sehenden Menschen, wenn sie in ihrem alltäglichen Leben beobachtet werden können: Die Südstadt als Menschenzoo. Im Garten, auf der Terrasse liegend, auf dem Balkon, hinter beleuchteten Fenstern, lesend, schlafend, arbeitend, spielend, schimpfend, traurig, fröhlich, einsam, bei der Pflege im Altersheimbett, beim Studieren an der Uni, beim Erholen vor der Mensa, beim Sporttreiben, beim Fernsehschauen, beim Sonnenbaden, bei der Gartenarbeit, beim Essen und Trinken, beim Feiern und Streiten: ein spannendes Wimmelbild menschlichen Lebens.
Nur der denkende touristische Besucher wird sich grausend abwenden und Wuppertal in schlechter Erinnerung behalten: Wie kalt muss eine Stadtspitze sein, die das Leben ihrer Bewohner so als Menschenzoo vermarktet!
Man kann auch bei Touristen Antiwerbung für Wuppertal betreiben.
Auf den ersten Blick ist es faszinierend, wenn Wuppertal an der Spitze des technischen Fortschritts mit der ersten deutschen Seilbahn aufwarten könnte, die über bewohnte Gebiete fährt.
Aber es sollte zu denken geben, dass alle anderen ähnlichen, lange geplanten Seilbahnprojekte dann doch gescheitert sind.
Die einzige Innovation bei einem technisch standardisierten Seilbahnbau wäre das erstmalige juristische Durchsetzen eines Seilbahnbaus über bewohnten städtischen Gebieten zu Lasten der Anwohner.
Ist ein solcher juristischer Kampf zu Gunsten von Seilbahnbauern und zu Gunsten der WSW gegen die eigenen Bürger eine Gemeinwohlaufgabe der Stadt Wuppertal?
Eine Seilbahn mit einer einzige Station im Bereich der UNI kann nicht einer wachsenden UNI mit neuen Gebäuden, z.B. im Bereich der UNI-Halle, angepasst werden wie ein flexibler Busverkehr.
Technische Innovationen sind bei einer Seilbahn nur in sehr geringem Maße zu erwarten: Das System ist ausgereizt. Für eine UNI eine wenig zukunftsweisende Investition.
Manche vordergründig phantastischen modernen Entwicklungen haben sich als Sackgassen erwiesen: Z.B. Die elektrische Magnetschwebebahn, der Transrapid. Gefördert über Jahrzehnte mit Milliarden staatlicher Fördergelder erwies sich das Konzept trotz aller bestechenden Vorteile doch als in Deutschland nicht realisierbar. Oft sind es anfangs als unbedeutend bewertete Probleme, die eine Innovation trotz aller Unterstützung zum Scheitern bringen.
Immerhin geben Stadt und Fördergeldgeber 80 bis 103 Millionen € aus für ein altes standardisiertes Verkehrsmittel. Auch bei einer Vergrößerung der UNI Richtung Süden oder Westen bleibt die UNI-Station an der gleichen Stelle. Mit flexibel einsetzbaren Bussen könnte man das gleiche Ziel erreichen mit einem Bruchteil der Investitionen: Für 100 Millionen werden einfach Fahrgäste von A nach B und C befördert. Lohnt sich eine Investition, die sonst keinerlei Ergebnisse bringt?
Der Neubau der Junior - UNI kostete etwa 5 Millionen € an Investitionen. Welchen riesengroßen Nutzen (und Freude) bringt sie den Kindern, den MINT - Fächern, den Schulen, der heimischen forschenden Industrie, der Wirtschaft mit Nachwuchsproblemen, den Naturwissenschaften? Das ist ein zukunftsträchtiger gesellschaftlicher Nutzen, der weit über die Investitionen hinausreicht und auf Dauer gesehen gesellschaftlich ein Vielfaches einbringt. Für Wuppertal ein weitbekanntes, bewundertes und erfolgreiches Alleinstellungsmerkmal.
Was bringt die zwanzigmal teurere Seilbahn ein? Vielleicht einige zusätzliche Touristen, aber keine zukunftsträchtigen Impulse.
Wuppertal war einmal die erfindungsreichste Stadt Deutschlands. In einer Stadt mit dem weltweit größten Pharmaforschungszentrum, mit dem Weltmarktführer in bestimmten Autolacken, mit einer Versuchsstrecke für selbstfahrende Autos, mit einer sehr erfolgreichen Uni, mit dem Wuppertal-Institut, (weltweites Renommee als die Nr. 9 der Institute zum Thema Nachhaltigkeit), mit glänzenden Automobilzulieferern, mit einer Vielzahl neuer innovativer Startups und mit 22 000 ideenreichen Studenten gäbe es sicher andere Ideen, wie man wirklich zukunftsträchtig 100 Mio. € investieren kann und dabei noch Unterstützung von lokalen bis zu europäischen Institutionen bekommt.
36 Millionen Eigenmittel in eine veraltete starre Verkehrstechnik sind versenktes Geld ohne Nutzen.
Wuppertal braucht keine Seilbahn! Aber Wuppertal braucht Zukunftsträchtiges: Vielleicht ein Institut zur Vermarktung und Unterstützung von kreativen Innovationen? Oder ein attraktives Bildungs- und Befähigungszentrum für handwerkliche Berufe? Oder einen weiteren Campus für Startups oder Entwicklungen für E-Busse mit der Fähigkeit für steilere Bergstrecken, oder, oder... Wuppertal steckt doch voller kreativer Köpfe!
Was geschieht mit einer Seilbahn, wenn sie sich als höchst unrentabler Flop erweist? Bei dem Bau der Schwebebahn hat sich die Baugesellschaft um 1895 verpflichtet, in solchem Fall nach 25 Jahren die Schwebebahn abzubauen und das Gelände ohne Schwebebahn besenrein zu übergeben. Müssen in einem solchen nicht unwahrscheinlichen Fall die Wuppertaler Bürger die jahrelangen Defizite und den Abbau selbst bezahlen? Würde dann die Seilbahn nach wenigen Jahren zur 100 Mio.€ teuren Ruine?
Das aktuellste Obergutachten der Firma Obermeyer vom 03.04.2017 bezweifelt in seinem letzten Satz der Anlage die Wahrscheinlichkeit der oberen Kostengrenze von 82,3 Mio. € und weist (sehr klein gedruckt) auf eine gravierende Gefahr für die Finanzierung hin: „Die förderfähige Obergrenze von maximal netto 90,0 Mio.€ kann mit der voraussichtlichen Investitionssumme von netto 103,4 Mio. € deutlich überschritten werden.“ (Zitat Obergutachten Obermeyer vom 03.04.2017, Seite 15, Hervorhebungen M.A.)
Dieses Gutachten wurde den Stadtverordneten und Ausschussmitgliedern nicht bei den Einladungen zu den Ratssitzungen Mai und Juli 2017 zur Verfügung gestellt. Es ist inzwischen im Internet einsehbar (googlen: Obermeyer 24431 und jetzt auch in „www.seilbahn2025.de / Projekt Seilbahn“)
Die Kosten der Seilbahn dürfen in dem Maße der allgemeinen Baukostensteigerungen steigen. Im dritten Quartal 2018 lagen sie deshalb schon bei fast 90 Mio. €.
Die für die öffentliche Förderung wesentliche Nutzen-Kosten-Untersuchung basiert auf sehr unrealistischen Erwartungen an die Zunahme des ÖPNV. Die gegenteilige Erwartung einer verstärkten PKW - Nutzung ist angesichts des eingeschränkten Busverkehrs in der Südstadt und Richtung Cronenberg wesentlich wahrscheinlicher. Damit wäre eine Seilbahn für Wuppertal mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von weit unter 1.0 nicht genehmigungs- und nicht zuschussfähig durch das Land NRW. Durch die Ausdünnung des Busverkehrs in der Südstadt entstehen längere Wartezeiten, die schon für sich alleine gesehen den Nutzen-Kosten-Faktor auf unter 1.0 sinken lassen.
Erstaunlich ist, dass kein Gutachten auf diese Schwäche der Nutzen-Kosten-Untersuchung durch unrealistische Grundannahmen bezüglich der Attraktivität der Seilbahn gegenüber dem Auto und bezüglich der Zeiteinsparung bei Seilbahnbenutzung gegenüber dem Bus hinweist.
(siehe unten auch ausführlicher Abschnitt B.)
Das Bürgergutachten suggeriert, dass den Wuppertalern mit einer Förderung von feststehenden 90 % (Bürgergutachten S. 33) die Seilbahn bei einem kleinen Eigenanteil von 10 % quasi geschenkt wird. In Wirklichkeit liegt nach den Daten, die in dem Risikogutachten der WSW (03.03.2017, S. 13) veröffentlicht wurden, die reale Förderungsquote nur bei 74,2 % (61,41 € Mio. von 82,73 Mio. €)
Wenn bei 82,73 Mio. € Kosten als Fördergeber das Land NRW 74,2 Prozent (d.h. 61,41 Mio. € - Eigenanteil 21,3 Mio. €) bewilligt, würden es bei der Höchstfördersumme von 90 Mio. € ca. 66,8 Mio. € sein, entsprechend einem Eigenanteil von ca. 23,2 Mio. €. Wenn der Obergutachter Obermeyer / München von einer „voraussichtlichen Investitionssumme von netto 103,4 Mio. €“ ausgeht, kämen die über der Förderhöchstsumme von 90 Mio. € liegenden 13,4 Mio. € hinzu, also ergäbe sich ein Eigenanteil für Stadt und ihre nahezu hundertprozentige Tochter WSW von 36,6 Mio. €.
Welche unabsehbaren zusätzlichen finanziellen Folgen sind in diesem Betrag noch nicht einmal eingerechnet? Da die Förderhöchstgrenze von 90 Millionen überschritten wird, dürften die Stadt und ihre fast 100 prozentige Stadttochter WSW auch auf den noch nicht definierten Kosten alleine sitzen bleiben. Zum Beispiel:
- Brücke zur UNI,
- Entschädigungen und Enteignungskosten für die Anwohner,
- Rechtsanwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten für langjährige Auseinandersetzungen,
- Parkhäuser,
- verbessertes Aussehen der Seilbahnstationen statt eines riesigen schräg liegenden, hoch aufgeständerten Klotzes als UNI-Station,
- Innenausstattung der Seilbahnkabinen auf ÖPNV-Niveau,
- Sicherheitsdienst in Angsträumen (Kabinen, Stationen UNI und Küllenhahn) in verkehrsschwachen Zeiten
B) Kritik der „Nutzen-Kosten-Untersuchung“
zu Gutachten Spiekermann, Düsseldorf 16.03.2017
Das standardisierte Verfahren zur Nutzen-Kosten-Analyse mag in sich stimmig sein, aber die eingespeisten angenommenen Schätzungen lassen den Kenner Wuppertaler Verhältnisse nur mit dem Kopf schütteln.
Vor allem die Annahme einer Attraktivitätsverbesserung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) durch eine Seilbahn zu Lasten des Auto - Individualverkehrs erscheint völlig realitätsfremd.
Die Nutzen-Kosten-Untersuchung ignoriert völlig die Nachteile, die ÖPNV-Teilnehmer in weitem Umkreis um die Seilbahn tragen müssen, weil die Finanzkosten der Seilbahn durch die Einsparungen im ÖPNV gegenfinanziert werden müssen. Sowohl die dadurch eintretenden massiven Zeitverlängerungen bei der Benutzung des ÖPNV als auch die Abkehr vieler Nutzer vom unattraktiver gewordenen ÖPNV hin zum motorisierten Individualverkehr (MIV) finden bei den Berechnungen Berücksichtigung.
B. 1.) Für wen steigt wirklich durch eine Seilbahn die Attraktivität des ÖPNV?
B. 1.1.) Für Studenten und Unimitarbeiter?
- Statt bequem mit dem Bus vom Hbf sitzend oder stehend bis zum überdachten UNI - Haupteingang, der in der Nähe der zentralen Hörsäle liegt, fahren zu können, soll der folgende Weg attraktiver sein:
- Überwinden von drei Etagen (14 m) in der Talstation Döppersberg bis zur Einstiegsebene der Seilbahn: Das bedeutet, drei bis vierEtagen zu laufen oder vor den Aufzügen ggf. zu warten.
- Nach dem Herabsteigen in der Mittelstation von der Seilbahnebene bis zur Mittelebene der Station müssen die Seilbahnbenutzer ungeschützt bei Wind und Wetter bis zum UNI-Haupteingang 30 m hoch steigen (entspricht einem Hochhaus mit 10 Etagen).
- Nach Abendveranstaltungen im Dunkeln wird hier den Studenten und Mitarbeitern das Durchqueren von wenig frequentierten Angsträumen zugemutet.
- Es ist fraglich, ob bei diesen Fußwegen und Höhenunterschieden gegenüber den Bussen Hbf - UNI überhaupt eine Zeitersparnis zu erzielen ist.
- Angesichts der geplanten wenigen Park- und - Ride - Parkplätze (132) auf Küllenhahn (Parkkosten?), angesichts der schnell und leicht erreichbaren großen kostenlosen Uni-Parkhäuser und angesichts der bei einer Seilbahnbenutzung zu überwindenden mehr als 13 Etagen dürften nur wenige Uni-Mitarbeiter oder Studenten in Küllenhahn in die Seilbahn umsteigen.
- Die von der Nordstadt (viele Studentenwohnungen) /Eckbusch (603/613), von Dönberg (625) und Uellendahl/Raukamp (645) die Talsohle bis zur UNI und teilweise bis zum Freudenberg (603) durchquerenden bequemen Direktverbindung zur Universität würden gekappt, so dass die Studenten und Mitarbeiter zum Umsteigen am Busbahnhof gezwungen sind. Das gleiche gilt für die Linie 615, die die UNI direkt mit Remscheid verbindet, und die 645 nach Sudberg: Hier müssten Studenten und Mitarbeiter in Küllenhahn umsteigen. Ein durchdachtes, erprobtes und bewährtes Nahverkehrssystem würde zerschnitten und die Fahrgäste würden zum unbequemen Umsteigen gezwungen.
- Erst als die Ratsentscheidung vom 10 Juli 2017 schon feststand, haben Stadt und WSW auf „seilbahn 2025“ im Juni/Juli 2017 einige Zahlen über die konkreten Benutzer des ÖPNV innerhalb der Südstadt veröffentlicht. 3425 Fahrgäste (Studenten und Mitarbeiter) steigen täglich an der Haltestelle UNI-Haupteingang aus und 3021 steigen ein. Nicht erkennbar ist, wie viele dabei Richtung Campus Freudenberg unterwegs sind. Bei diesem geringen Bedarf (= 25 Busse), der sich aber auf einige wenige Zeiten am Tag konzentriert, ist es fraglich, ob eine 16 Stunden permanent fahrende Seilbahn eine bessere Lösung ist als einige zusätzliche Busse.
- Für Studenten und Mitarbeiter der UNI wird der Campus Freudenberg nur doch drei mal stündlich an den Campus Grifflenberg angebunden. Rein rechnerisch ergibt das eine Verdoppelung der durchschnittlichen Wartezeit.
- Bei einer Seilbahn gäbe es nur eine einzige Aus- und Einstiegshaltestelle für den Campus Grifflenberg: Am untersten Ende des Campus. Alle anderen Haltestellen (Unihalle und Gaußstraße Anfang, Gaußstraße UNI-Haupteingang) werden nur noch selten angefahren (zweimal stündlich statt derzeit zehnmal stündlich). Das bedeutet für Studenten und Mitarbeiter vor allem im Bereich Campus Grifflenberg Süd und für den dort gelegenen Kindergarten steile und teilweise weite Fußwege von der Seilbahnhaltestelle aus.
- Bei dem offiziellen Reisezeitenvergleich (Vorlage für den Stadtrat VO/2025/17 Anlage 04) (Hbf – Uni mit Seilbahn 3 Minuten, mit Bus 13 Minuten) wird nicht mit eingerechnet, dass man 1.) am Hbf erst auf die dritte Etage der Talstation zu Fuß oder mit dem Aufzug steigen muss (14 m entsprechend ca. vier Etagen): ca. plus drei Minuten, und dass man 2.) von der Mittelstation (mittlere Ebene) 38 m (entsprechend ca. 13 Etagen) zu Fuß hoch steigen muss: vermutlich sechs Minuten. Ein eventueller Zeitgewinn gegenüber der Direktverbindung durch den Bus bliebe bei sehr unbequemen Fußwegen im Bereich von maximal eins, zwei Minuten, wenn überhaupt eine Zeitersparnis vorliegt.
- Der im Reisezeitenvergleich errechnete große Zeitunterschied (3 zu 13 Min.) kommt vor allem dadurch zustande, dass man die Reisezeit vom kommenden Busbahnhof aus rechnet. Die Busse müssen zwischen Busbahnhof und Kleeblattbrücke über zeitraubende fünf Ampelkreuzungen (Ausfahrt Busbahnhof / Ausfahrt Bahnhofszufahrt Taxen und Parkhaus / Kreuzung Döppersberg/B7, Kreuzung B 7 / Bahnhofstraße, Kreuzung Bahnhofstraße - Kleeblatt) mit entsprechenden Staus und Wartezeiten vor den Ampeln fahren. Möglicherweise verpassen sie zusätzlich durch die Vielzahl gleichzeitig vom Busbahnhof abfahrender Busse (bis zu 200 pro Stunde) eine Ampelphase.
- Als sehr ärgerlich wird sich herausstellen, dass auf der Bahnhofstraße keine reine Ausstiegshaltestelle mit direktem Bahnhofszugang eingerichtet worden ist, sondern die Fahrgäste den zeitraubenden Weg um das Reichsbahngebäude (FOC) bis zum Busbahnhof im Bus verbringen müssen.
- Ignoriert wurde bislang der Vorschlag, den Buspendelverkehr Hbf – UNI bei Eröffnung des Busbahnhofes zu konzentrieren auf die Strecke von der Haltestelle auf der Brücke Kleeblatt (Ostseite, 200 m von Gleis 1) (Buswenden auf der Kreuzung bei der Grünphase für die Fußgänger auf der Bahnhofstraße) – Haltestelle Max-Horkheimer-Straße – Haltestelle Uni-Halle – Haltestelle UNI-Haupteingang. Durch die Verkürzung der Strecke um die staureiche Umfahrung des Reichsbahngebäudes könnte bei gleichem Bus- und Personaleinsatz eine erhebliche Erhöhung der Taktfrequenz erreicht werden.
(17.02.2019: Dieser Vorschlag wurde bei der Eröffnung des Busbahnhofes umgesetzt.)
B. 1.2.) Steigt die Attraktivität des ÖPNV für Bewohner der Südstadt?
- Außer für einige wenige Anwohner in Küllenhahn und nahe der UNIstation ist die Benutzung der Seilbahn mit einem Zwang zum Umsteigen auf Bus oder Auto verbunden.
- Für 95 Prozent der Südstadtbewohner ist die jeweils nächste Bushaltestelle ein schnellerer und bequemerer Zugang zur Stadt als die Seilbahnstationen.
- Durch eine Ausdünnung des Busverkehrs durch die Südstadt zur Finanzierung des Seilbahnbetriebes müssen jährlich 700.000 Buskilometer eingespart werden. Dazu reichen die Streichungen des UNI-Expresses nicht aus. Der Wegfall von ganzen Linien und die Verlängerung der Taktzeiten senken die Attraktivität des ÖPNV deutlich und werden nicht wenige zum Umstieg auf das Auto veranlassen. Auch für die Zufahrt zum Schulzentrum Süd dürften Eltern vermutlich wesentlich öfter auf das Auto zurückgreifen.
- Da nahezu kein Südstadtbewohner auf die weit entfernte Seilbahn umsteigen kann, werden die verbliebenen Busse häufiger in Anspruch genommen werden und viel öfter überfüllt sein.
- Da durch die Ausdünnung des Busfahrplans in der Südstadt die Betriebs- und Finanzierungskosten der Seilbahn von den WSW erwirtschaftet werden müssen, bezahlen die Südstadtbewohner die Unterhaltung der Seilbahn, ohne selbst einen Nutzen von ihr zu haben.
B. 1.3.) Steigt die Attraktivität des ÖPNV für Bewohner Cronenbergs?
- Durch die Direktverbindungen vom Hauptbahnhof nach Sudberg und Cronenberg kann heute jeder zu einer festgelegten Abfahrtszeit vom Hbf bis in die Nähe seiner Wohnung gelangen. Durch den zukünftigen Umsteigezwang auf Küllenhahn mit nur schlecht handhabbarer Planung eines direkten Anschlusses nach der Seilbahnfahrt wird sich die Fahrt nach Cronenberg deutlich verschlechtern: Nach der Seilbahnfahrt muss man bei Wind und Wetter auf den nächsten Bus Richtung Cronenberg und Sudberg warten. Das werden bei dem Takt der CE-Linien bis zu 15 Minuten sein, abends vermutlich erheblich länger. Abends kann der Busbahnhof Küllenhahn zum ungerne benutzten Angstraum werden.
- Alle Fahrten der Linie 615 nach Remscheid führen über den Mastweg; das bedeutet eine etwa 3 bis 4 Minuten längere Fahrzeit pro Richtung.
- Durch die Ausdünnung sicherer Busverbindungen vom zentralen Hbf bis in die unmittelbare Nähe der Wohnung werden vermutlich nicht wenige lieber mit dem Auto fahren statt mit Seilbahn und Bus.
- Am 05.07.2017 hat die Bezirksvertretung Cronenberg nach langer Diskussion hauptsächlich über die Einschränkungen im Busverkehr die Seilbahn mit acht gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
B. 1.4.) (Gestrichen wegen Ausfall des FactoryOutletCenters)
B. 1.5.) Steigt die Attraktivität für die Schüler des Schulzentrums West?
Das Schulzentrum Süd ist durch die Linien 625 und 645 (Uellendahl - Dönberg) und 613 (Nordstadt - Eckbusch) ohne Umsteigen mit starken Wohngebieten im Norden Wuppertals verbunden und (auch) deshalb für Eltern bei der Schulwahl von weiterführenden Schulen attraktiv. Dieser Vorteil würde bei einem Umsteigezwang in eine Seilbahn am Hauptbahnhof wegfallen.
B. 2.) Einsparungen durch Wegfall von jährlich fünf Mio. PKW Kilometer
Wie man angesichts der oben aufgezeigten massiven Verschlechterungen des Busverkehrs von einer steigenden Attraktivität des ÖPNV sprechen kann, ist völlig unverständlich. Es dürfte eine krasse Fehleinschätzung sein, dass durch das vermeintlich „verbesserte“ ÖPNV Angebot täglich 1350 Autofahrten wegfallen, weil die Autonutzer auf den ÖPNV mit Seilbahn umsteigen würden.
Die Planer selbst glauben nicht an diese Vision: Sonst hätten sie wesentlich mehr als die geplanten 132 Parkpülätze vorgesehen.
Fazit: Ein durch eingesparte 5 Mio. Autokilometer entstandener gesellschaftlicher Mehrwert in Höhe von 1,4 Mio. Euro ist völlig unrealistisch. Im Gegenteil: Durch den ausgedünnten Busverkehr und die gekappten Verbindungen nach Cronenberg und Sudberg ist eher von einer erheblichen Zunahme des PKW - Verkehrs auszugehen.
B. 3.) Einsparungen durch Zeitersparnis von 360 000 Stunden bei einer Benutzung der Seilbahn gegenüber dem heutigen Busverkehr
Die Nutzen-Kosten-Untersuchung errechnet eine Gesamtsumme der Zeitersparnis von 360.000 Stunden, was einem gesellschaftlichen Nutzen von 2,4 Mio. Euro entspräche. Die dahinter stehende Rechnung, wie diese Zahl zustande kommt, liegt nicht offen.
Angesichts der oben dargelegten Kompliziertheit des Weges von der Seilbahnmittelstation zur UNI (38 Höhenmeter entsprechend 13 Etagen) dürfte eine Zeitersparnis, wenn sie denn wirklich eintritt, im Sekunden- oder kleinem Minutenbereich liegen. Durch die bei Wind und Wetter zurückzulegenden Fußwege und durch die durch (wenige) Aufzüge und Treppen zu überwindenden Höhenunterschiede dürfte die Benutzung der Seilbahn deutlich unattraktiver sein als der heutige Busverkehr.
Wenn auch für Cronenberger das jederzeit mögliche Umsteigen auf Küllenhahn in die Seilbahn Richtung Hbf vielleicht einige Minuten Fahrzeit einspart, wird der Rückweg nach Cronenberg deutlich langsamer, denn hier muss eine unkalkulierbare Umsteigezeit beim Warten auf den nächsten Bus eingerechnet werden.
Kein Bewohner der Südstadt kann Zeiteinsparungen erzielen, wenn der Busverkehr radikal gekürzt wird und statt eines 20 minütigen ein 30 minütiger Takt eingeführt wird. Im Gegenteil: Busfahren in der Südstadt dauert länger, weil man länger warten muss, die Busse werden überfüllter, die Linien ausgedünnter: Der ÖPNV in der Südstadt wird wesentlich unattraktiver.
Fazit: Ein ausgerechneter Mehrwert von jährlich 2,4 Mio. Euro durch die Zeitersparnis von 360 000 Stunden beim Benutzen der Seilbahn ist völlig unrealistisch. Im Gegenteil: Es ist von einem deutlichen Zeitverlust für die Fahrgäste durch den ausgedünnten Busverkehr, die längeren Wartezeiten und die gekappten Verbindungen nach Cronenberg und Sudberg auszugehen. Hinzu kommt die Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die unbequemen Verbindungen.
B. 4.) Berechnungen der Reisezeitverkürzungen (s.a. B.1.1.)
Bei der Berechnung der Reisezeitverkürzungen „www.seilbahn2025 / ÖPNV“ wird die Reisezeit vom neuen Busbahnhof aus berechnet. Z.B. Hbf – Uni mit Bus 13 Minuten, mit Seilbahn 3 Minuten.
Nicht berücksichtigt werden bei der Seilbahn der Weg vom Eingang Hbf bis zur dritten Etage (Abfahrtsetage) (14 Höhenmeter) der Seilbahn, der mit Treppen oder Aufzügen mehr als drei Minuten betragen wird.
Nicht berücksichtigt werden die zu Fuß zu überwindenden 38 Höhenmeter oder 13 Hochhausetagen von der Ausstiegsebene der Seilbahn in der UNI-Station bis zum Haupteingang, der Bibliothek oder dem Hörsaalgebäude.
B. 5.) Zeitverluste durch Ausdünnung des Busverkehrs in der Südstadt
(Leider stehen öffentlich auf den Seiten „seilbahn2025“ und im Ratsinfomationssystem der Stadt Wuppertal nur wenige Daten über die Nutzung der Busse in der Südstadt zur Verfügung. Deshalb können die folgenden Überlegungen nur ganz grob berechnen, wie in der Nutzen-Kosten-Analyse die Taktzeitenverlängerung sich in längeren Wartezeiten bemerkbar machen. Diese sollen den in der Nutzen-Kosten-Analyse angenommenen eingesparten Reisezeiten von 360 000 Stunden entgegengestellt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im August 2018 zugunsten der Initiative seilbahnfreies Wuppertal entschieden, dass die WSW (bzw der VRR) verpflichtet sind, die genauen Fahrgastzahlen betroffener Linien herauszugeben.)
Provisorische Berechnungsgrundlage für die Kapitel B.5.1.und B.5.2.:
Wenn Fahrgäste zu einer Haltestelle mit zwanzig-Minuten-Takt kommen, müssen sie rechnerisch durchschnittlich 10 Minuten auf den nächsten Bus warten. Bei einem dreissig-Minuten-Takt sind das 15 Minuten: Ein durchschnittlicher Zeitverlust von 5 Minuten pro Fahrt.
B 5.1.) Linie 603 UNI Campus Grifflenberg zu UNI Campus Freudenberg
- Für Studenten und Mitarbeiter der UNI wird der Campus Freudenberg nur doch drei mal stündlich statt bisher sechs mal stündlich an den Campus Grifflenberg (Linie 603 und Campbus) angebunden. Rein rechnerisch ergibt das eine Verdoppelung der durchschnittlichen Wartezeit von 5 Minuten auf 10 Minuten.
Bei täglich 2000 Nutzern sind das zusätzliche 10 000 Minuten Wartezeit, entsprechend 166 Stunden, das ergibt bei 250 Werktagen im Jahr 41 500 Stunden. Da jede Stunde mit 6,66 € in der Nutzen-Kosten-Analyse bewertet wird, bedeutet das einen umgerechneten Wertverlust durch die verlängerte Wartezeit in Höhe von € 276 390. Allein durch diese eine Ausdünnung einer einzigen Verbindung verschlechtert sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis um 276 390 €, der Nutzenvorteil reduziert sich von 4,81 Mio € auf 4,54 Mio. €., entsprechend sinkt der Nutzen-Kosten-Indikator von 1,79 auf 1,69.
B. 5.2.) Wartezeitverlängerungen für die Südstadtbewohner durch die Umstellung vom 20 - Minuten-Takt auf einen 30 – Minuten Takt
Die Linien 613, 615, 635 sind von dieser Taktverlängerung betroffen. Die durchschnittliche Wartezeit verlängert sich dadurch um 5 Minuten von 10 auf 15 Minuten.
Die beiden Linien 613 und 615 sind primär Linien für den Binnenverkehr innerhalb der Südstadt mit jeweils einer täglichen Frequenz von 3001 bis 6000 Fahrgästen, also durchschnittlich 4500. Bei der Linie 635 (Linie nach Cronenberg) wird mit ebenfalls 4500 Fahrgästen gerechnet, die zum Binnenverkehr in der Südstadt gehören.
Täglich wenden also 13 500 Fahrgäste jeweils fünf Minuten mehr Wartezeit auf, das entspricht 67 500 Minuten, oder 1125 Stunden täglich. Im Jahr sind das bei 250 Werktagen 281 250 Stunden. Bewertet mit € 6,66 ergibt das eine Verringerung des volkswirtschaftlichen Nutzens um 1,87 Mio. €.
Reduziert man also den angenommenen volkswirtschaftlichen Nutzen von € 4,81 Mio. um diese € 1,87 Mio. ergibt sich ein Nutzen von nur noch € 2,94 Mio. Addiert man die Nutzenreduzierung (s.o. B. 5. 1. aus der Linie 603) in Höhe von € 276 000 bleibt ein Nutzen von € 2,66 Mio. übrig, dem Kosten in Höhe von € 2,68 Mio. gegenüberstehen. Der Nutzen-Kosten-Indikator sinkt auf NKI 0,99.
Zusätzlich müsste man noch folgende Aspekte einberechnen, so dass der realistische Nutzen-Kosten-Indikator auf einen Wert weit unter 1.0 sinkt:
- Die zusätzlichen Umsteigezeiten für die bisher durchfahrenden Fahrgäste der Linien von den nördlichen Stadtteilen aus.
- Die zusätzlichen Umsteigezeiten für die Cronenberger, die aus der Stadt Richtung Cronenberg fahren und in Küllenhahn unplanbare Zeit auf den nächsten Anschluss warten müssen.
- Die Wartezeiten bei Ausfall der Seilbahn wegen Starkwind oder Gewitter, bis der Ersatzverkehr einsatzbereit ist und funktioniert.
- Die zusätzlichen Stauzeiten durch den verstärkten PKW-Verkehr wegen der Unbequemlichkeit der Seilbahn, dem Umsteigezwang oder dem Angstraum Seilbahn bzw Küllenhahner Busbahnhof
B. 6.) Gesamtfazit zum Gutachten Kosten-Nutzen-Untersuchung
Durch die wirklichkeitsfremden Annahmen einer Verbesserung des ÖPNV im Bereich der Wuppertaler Südstadt durch den Bau einer Seilbahn kommt dieses Gutachten zu sehr unrealistischen Ergebnissen.
Die gesellschaftlichen Vorteile („monetär bewerteter Nutzen“) in Höhe von insgesamt 4,81 Mio. € sollen sich zusammensetzen aus 1,36 Mio. € für eingesparten Autoverkehr, 2,44 Mio. € für Zeitersparnis und 1,01 Mio. € Nutzen bei anderen Vorteilen. Bei jährlich gegenzurechnenden Kosten (Finanzierung) von 2,68 Mio. € ergäbe sich so nach den Berechnungen des von den WSW beauftragten Gutachters ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (Nutzen-Kosten-Indikator NKI) von 1,79. Zur Erlangung öffentlicher Zuschüsse muss der NKI über 1 liegen.
Aber: Statt von Nutzen durch Zeitersparnisse und verringertem Autoverkehr muss von gesellschaftlichen Mehrkosten für den zusätzlichen Autoverkehr und für verlängerte Fahrzeiten bei Umsteigefahrten ausgegangen werden. Die deutlich geringere Lebensqualität bei Benutzen der Seilbahn durch den Zwang zum Umsteigen bzw. zu längeren Wegstrecken bei Wind und Wetter und beim Warten in Küllenhahn ist hier nicht einmal berücksichtigt.
Wenn man einmal ohne kritisches Hinterfragen die anderen angenommenen Vorteile bei den Gesamtkosten des Öffentlichen Verkehrs (Seilbahn statt Busse ein Plus von 370 000 €), bei Abgasemissionen (ein Plus von 270 000 €) und bei eingesparten Unfallschäden (ein Plus von 370 000 €) so akzeptieren würde, ergäbe sich ein jährlicher Nutzen von nur noch 1,01 Mio. €. Dem stehen jährliche Kosten von 2,68 Mio. € gegenüber. Daraus ergibt sich ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (Nutzen-Kosten-Indikator) von 0,38, welches weit unter dem notwendigen Mindestmaß von 1.0 liegt.
Fazit: Das Vorhaben zeigt mit einem Nutzen-Kosten-Indikator von weit unter 1.0, dass das Vorhaben Seilbahn Wuppertal volkswirtschaftlich betrachtet nicht rentabel und damit auch nicht förderungswürdig ist.
Die Fördergeldgeber werden sicher präziser rechnen als mit den von Wuppertal vorgegebenen Mondzahlen.
C) Bürgergutachten als ausgehebelte Bürgerbeteiligung
„Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags (gemeint ist das Planfeststellungsverfahren M.A.) stattfinden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden....“ (Hervorhebungen M.A.)
Noch deutlicher wird der vorrangige Sinn dieses Gesetzes in dem „Leitfaden für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 VwVfG NRW“: https://www.brd.nrw.de/umweltschutz/pdf/Leitfaden-fruehe-OeB.pdf .
Wenn durch ein Bürgergutachten die direkt Betroffenen wieder ausgeschlossen werden und ausgewählte Bürgergutachter stellvertretend für die direkt Betroffenen die Interessen einbringen sollen, wird der Sinn des Gesetzes ad absurdum geführt. Die geforderte „Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung“ wird nicht erfüllt durch die den Seilbahnkritikern gewährte zwanzigminütige Stellungnahme und anschließende Diskussion mit den Bürgergutachtern.
C. 2.) Eine missachtete Grundvoraussetzung: Faire Chancen für beide Seiten
Diese Grundregel missachtend wurden die 48 zur Mitarbeit bereiten Laien vier Tage lang von seilbahnbegeisterten Experten, die WSW und Stadt ausgewählt haben, zu Themen informiert, die wiederum Stadt und WSW bestimmt haben. Kein seilbahnkritischer Experte war anwesend, um jederzeit diese Informationen professionell zu hinterfragen und Schwachstellen aufzuzeigen. Dass Laien selbst solche kritischen Punkte finden müssten, ist eine unzumutbare Überforderung. Gegen diese Einseitigkeit helfen auch die zwanzig Minuten (!) nicht, die den Seilbahnkritikern am Schluss zugestanden worden sind.
C. 3.) Zweite missachtete Grundvoraussetzung: Alle notwendigen Informationen müssen vorliegen
Auch eine zweite Grundregel einer Bürgerbeteiligung haben Stadt und WSW schuldhaft versäumt: Den Bürgergutachtern müssen rechtzeitig alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Aber wichtige Informationen (Finanzierung, Einsparungen im ÖPNV, aktuelle Fahrgastzahlen, Nutzen-Kosten-Untersuchung) wurden erst nach dem im Herbst 2016 abgeschlossenen Bürgerbeteiligungsverfahren im Frühjahr 2017 oder überhaupt nicht veröffentlicht. Hier wäre eine Verschiebung der Gutachtenerstellung zwingend notwendig gewesen.
C. 4.) Dritter Grundfehler: Die für einen Seilbahnbau zentrale Frage der Anwohnerbelastung wurde gutachterlich überhaupt nicht erhoben.
Zu der ganz zentralen Frage der zumutbaren Belastung der Anwohner durch Lärm und Störung der Privatsphäre hat es noch nicht einmal vor dem Stadtratsbeschluss im Juli 2017 konkrete Informationen gegeben. Diese Frage ist für Stadt und WSW so unwichtig (oder gefährlich), dass sie erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung behandelt (www.seilbahn2025.de / FAQ Seite 2 (2015) / Auswirkungen auf Mensch und Umwelt) und dann mit einem Verwaltungsbeschluss entschieden werden soll. Hier sind bei dem wichtigsten Problem weder die Bürgergutachter noch der zuständige, von den Bürgern gewählte Stadtrat eingebunden. Es ist sehr fraglich, ob das juristisch so in Ordnung ist.
C. 5.) Veröffentlichte Wahrnehmung der Bürgergutachter
C. 6.) Die fünfte Anmerkung: Der Begriff Bürger “gutachten“
C. 7.) Zusammenfassung
D.) Rechtliche Situation
(Der Autor M. A. dieses Artikels ist kein Jurist)
D. 1.) Rechtsgutachten der Stadt
Auch wenn von interessierter Seite in der Öffentlichkeit aus dem Rechtsgutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, der Eindruck vermittelt wird, dass es rechtlich keine unüberwindbaren Probleme bei dem Bau einer Seilbahn gäbe, so lässt der genaue Wortlaut des Rechtsgutachten doch die deutliche Skepsis spüren, dass jederzeit unüberwindbare rechtliche Schwierigkeiten auftauchen könnten. U.a. sei die Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde nicht prognostizierbar.
Man kann das Gutachten auch als ernste Warnung verstehen, dass möglicherweise nach jahrelangen hohen Planungskosten alle Seilbahnpläne aufgegeben werden müssen.
D. 2.) Risiko „Gefordertes Wohl der Allgemeinheit“ (SeilbG. NRW § 7)
Kann man wirklich davon sprechen, dass hier Gemeinwohl vor Eigennutz geht, wenn die zigtausend Bürger Cronenbergs und der Südstadt und vor allem die direkt betroffenen Anwohner im weiten Umkreis um die Seilbahn massive Störungen und Einbußen an Lebensqualität hinzunehmen haben und es alleine die WSW sind, die von einer Seilbahn wirklich profitieren könnten? Der Nutzen für einen einzigen Betrieb darf nie das Wohl Zehntausender gefährden.
Selbst die offiziell genannte Hauptzielgruppe der Studenten und Uni-Mitarbeiter würde nur minimal profitieren: Sie müsste für einen möglichen Zeitvorteil von wenigen Minuten u.a. durch den anstrengenden, unbequemen und zeitraubenden Anmarsch von der 38 m tiefer liegenden Uni-Station bis zum Haupteingang erhebliche Nachteile auf sich nehmen.
D. 3.) Die Verpflichtung zu einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG und dem dazu gehörigen Leitfaden der Bezirksregierungen NRW wurde ignoriert.
Die gewählte Form des „Bürgergutachtens“ entspricht nicht dem Wortlaut und dem Sinn des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW § 25 Abs. 3 VwVfG, so dass die Erfordernisse des Landes NRW für die Genehmigung von Fördermitteln nicht erfüllt werden. Gerade die zwingend geforderte frühzeitige Einbindung der Interessen der betroffenen Anwohner und die darüber mit den Anwohnern zu führende Diskussion hat es in Wuppertal nicht gegeben und sie ist nicht geplant.
(www.seilbahn2025.de / FAQ Seite 2 (2015) / Auswirkungen auf Mensch und Umwelt)
Der von den Bezirksregierungen NRW herausgegebene „Leitfaden für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 VwVfG NRW“ benennt ausdrücklich die frühzeitige Einbindung der direkt Betroffenen als zentrales Ziel von § 25 Abs. 3 VwVfG NRW. Diese Einbindung ist aber im genauen Gegensatz dazu bei der Seilbahn aus der politischen Diskussion des Stadtrates herausgenommen worden.
Die Stadtspitze hat präzise das gemacht, was das Gesetz ausdrücklich verhindern will: Die betroffenen Trassenanwohner sollen erst in dem formellen Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung einbezogen werden.
Darüber hinaus ist zu fragen, ob das Bürgergutachten mit seinen oben (Kap. C.1.) genannten offensichtlichen gravierenden Schwächen überhaupt geeignet ist, dem Sinn von Bürgerbeteiligung zu entsprechen.
D. 4.) Gültigkeit eines Stadtratsbeschlusses bei fehlender Vorlage wichtiger Unterlagen?
Ist ein Stadtratsbeschluss tragfähig, wenn die Stadtspitze den Stadtverordneten eine gravierend warnende abschließende Bewertung eines Obergutachtens (Obermeyer 03.04.2017 S. 15) vorenthält und ihnen diese nicht bei den entscheidenden Unterlagen zur Verfügung stellt? Dieses Gutachten warnt im Schlusssatz vor einer „voraussichtlichen Investitionssumme von netto 103,4 Mio. €“, die damit um 13,4 Mio. € über der „Förderhöchstsumme von 90 Mio. €“ liegt, obwohl der Stadtrat eine Kostenbegrenzung auf 82,3 Mio. € beschließen soll. Die von der Stadt und den Stadtwerken WSW zu tragenden Eigenanteile dürften damit 36,6 Mio. € erreichen. Diese Summe kann durch weitere Kosten, wie Entschädigungen für Enteignungen etc., noch einmal deutlich überschritten werden.
D. 5.) Darf eine Stadt, die keine Investitionen tätigen darf, ihre nahezu einhundertprozentige Stadttochter stattdessen als Auftraggeber vorschicken?
Die Stadtwerke WSW ist eine nahezu 100 prozentige Stadttochter, so dass ggf. für Verluste dieser Tochter die Stadt als Mutter haften muss. Wenn die Stadt selbst wegen der Haushaltslage keine zusätzlichen Investitionen tätigen darf, darf sie dann als haftende Mutter ihre ebenfalls völlig überschuldete Stadttochter mit solchen Investitionen beauftragen? Ist das juristisch okay?
D. 6.) Darf eine Stadt einen Bauauftrag in Höhe von ca. 80 Mio. € an eine Stadttochter ohne EU-weite Ausschreibung und ohne Vergleichsangebote erteilen?
Im Vergleich zu anderen Seilbahnprojekten erscheinen die geplanten Kosten für die Wuppertaler Seilbahn von 80 bis 100 Mio. € sehr hoch zu sein. Die Koblenzer Seilbahn kostete 12 Mio. €. Die im Dez. 2017 eröffnete Seilbahn auf die fast 3000 m hohe Zugspitze in Garmisch-Partenkirchen kostete trotz schwierigster Baubedingungen ca. 50 Mio. €. Der Stadtrat Wuppertal soll alleine aufgrund von Kostenschätzungen seilbahnaffiner Gutachterfirmen den Auftrag an die WSW erteilen, ohne dass es Vergleichsangebote anderer Seilbahnfirmen oder eine EU-weite Ausschreibung gegeben hat. Der Nutzen möglicher günstigerer Angebote kämen damit möglicherweise alleine der Stadttochter WSW zugute, aber nicht der Stadt Wuppertal.
Wer haftet für den damit der Stadt Wuppertal möglicherweise entstehenden Schaden?
D. 7.) Sind Stadtratsbeschlüsse gültig, wenn die Hauptinitiativen von Stadtratsmitgliedern ausgehen, die Mitarbeiter der bevorteilten Firma sind?
Sowohl der Oberbürgermeister Mucke als auch der SPD Fraktionsvorsitzende Reese sind heutige (Reese) oder frühere (Mucke) Mitarbeiter der Stadtwerke WSW in zumeist leitenden Positionen. Nach GO NRW § 31 dürften sie (zumindestens Herr Reese als aktiver Mitarbeiter) wegen Befangenheit nicht an Beratungen und Abstimmungen teilnehmen, was sie als Hauptinitiatoren für einen Seilbahnbau aber intensiv getan haben.
Vermutlich hätte ein Seilbahnbau deutliche Auswirkungen auf den Umsatz der Stadtwerke und damit vermutlich auch auf das Bonussystem, das in solchen Firmen üblicherweise gilt. Dieses Bonussystem hätte dann Einfluss auf die Gehaltszahlungen an Herrn Reese.
Da gerade der Fraktionsvorsitzende der SPD in erheblichem Maße Einfluss auf das Abstimmungsverhalten seiner Fraktionsmitglieder gehabt hat, könnte nach GO NRW § 31 Abs. 6 auch die Gültigkeit der bisherigen Abstimmungen, vor allem vom 10.07.2017, in Frage gestellt sein.
Ob mehrere weitere Angestellte der WSW als Stadtratsmitglieder aufgrund ihrer beruflichen Stellung ebenfalls wegen Befangenheit an den Abstimmungen nicht teilnehmen dürfen oder hätten teilnehmen dürfen, wäre zu überprüfen. Meines Wissens sind mindestens weitere drei Mitglieder des Stadtrates aktive Mitarbeiter der WSW. Ob darüber hinaus weitere Stadtratsmitglieder nicht an Beratung und Abstimmungen teilnehmen dürften, weil nach § 31 Abs. 6 der GO NRW sie selbst oder Angehörige Mitarbeiter der WSW sind oder weil sie in geschäftlichen Beziehungen zu den WSW stehen, kann ich nicht erheben. Hier müsste evtl. in einem gerichtlichen Verfahren herausgefunden werden, welche Stadtratsmitglieder wegen Befangenheit von Beratung und Beschlussfassung hätten ausgeschlossen sein müssen.
Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Wuppertaler Stadtrat wäre dann zu prüfen, welchen Einfluss die Anzahl der wegen Befangenheit ausgeschlossenen Stadtratsmitglieder auf die Mehrheitsverhältnisse hat. Haben die Parteien SPD und CDU dann noch die Mehrheit und können durch Fraktionszwang entscheiden, ohne dass im Einzelfall die genauen Abstimmungszahlen festgestellt werden?
(Näheres siehe A Kritik 13)
D. 8.) Die Hauptgründe für einen Seilbahnbau werden von Stadt und WSW nirgendwo öffentlich präzise angegeben
Nach dem Seilbahngesetz (SeilbG. NRW) § 3 Abs. 3 müssen im Planfeststellungsverfahren die öffentlichen Belange und die privaten Belange gegeneinander abgewogen werden und nach SeilbG. NRW § 7 muss ein „erhebliches öffentliches Interesse“ als Grundlage für eine Enteignung vorliegen. Stadt und WSW haben weder in den Ratsunterlagen zum Seilbahnbau noch in „www.seilbahn2025.de“ den genauen Zweck der Seilbahn definiert: z.B. Verbesserung der Anbindung der UNI an den Hbf oder Buseinsparpotential der WSW.
Wäre aber nicht für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung eine solche Information grundlegend und deshalb eine zwingende Notwendigkeit? Eine Suche nach alternativen Lösungen ist ohne diese Kenntnis nicht möglich.
D. 9.) Eine bessere Verbindung Hbf - UNI als Hauptgrund für einen Seilbahnbau wird nicht erreicht.
Werden bei gerichtlichen Auseinandersetzungen Gerichte für ein neues Verkehrsmittel grünes Licht geben können, dessen Akzeptanz bei der Hauptzielgruppe der Studenten und Unimitarbeiter vorhersehbar schlecht ist? Die bei Benutzung der Seilbahn notwendige unbequeme Überwindung von einem Höhenunterschied von 13 Stockwerken (38 m) (plus drei Etagen in der Talstation = 14 m) weitgehend zu Fuß könnte einen abschreckenden Effekt auf die Studenten und Unimitarbeiter haben, da nur wenige größere Aufzüge (Talstation) und einige völlig unzureichende Miniaufzüge (Uni - Parkhäuser) zur Verfügung stehen.
Die bisherige ausbaufähige und flexible Busanbindung ist deutlich vorteilhafter.
D. 10.) Erfüllen Seilbahnpläne die Grundvoraussetzung für notwendige Enteignungen, „vernünftigerweise geboten“ zu sein?
Erfüllen die Seilbahnpläne die Anforderungen im NRW-Enteignungsgesetz (EEG NW) und im NRW-Seilbahngesetz (SeilbG NRW), dass ein Enteignungsverfahren nur durchgeführt werden darf, wenn es das „Wohl der Allgemeinheit erfordert“, ein „erhebliches öffentliches Interesse“ besteht, der Bau vernünftigerweise geboten ist und es keine realistischen Planungsalternativen gibt?
Das dürfte gegenüber dem bisher nahezu reibungslos verlaufenden und noch auf leichte Weise ausbaufähigen Busverkehr schwer nachzuweisen sein. Verweise auf witterungsbedingte Schwierigkeiten bei Eis und Schnee im Winter dürften mit Hinweis auf die Erfahrungen der letzten Jahre von nur wenigen und auch nur kurzzeitigen Busausfällen nicht stichhaltig sein. Außerdem ist bei einer Seilbahn ein wesentlich häufigerer Totalausfall bei Gewitter oder Starkwinden und bei wochenlangen Revisionsstillständen zu befürchten.
D. 11.) Erfüllen Seilbahnpläne die Grundvoraussetzung für notwendige Enteignungen, wenn es eine bessere Alternative gibt?
Kann es eine gesetzliche Grundlage für Enteignungen geben, wenn es eine für die Fahrgäste wesentlich bessere, komfortablere Alternative zur Seilbahn gibt?
Mit einer Haltestelle für den Uni-Express auf der Bahnbrücke Kleeblatt und einer Wendemöglichkeit auf der ausreichend großen Kreuzung Kleeblatt / Bahnhofstraße (evtl. Kreisel) erreicht der zeitlich flexibel einsetzbare UNI-Express alle Haltestellen an der UNI (Mensa, Unihalle, südl. Gaußstraße, Haupteingang) in wenigen Minuten und befördert die Fahrgäste zielgenauer als die starre Seilbahn mit einer einzigen Haltestelle am untersten Punkt der UNI. Mit geringen Mehrkosten könnte der UNI-Express wesentlich häufiger fahren. Das gilt auch, wenn er über die Südstrasse fahren würde.
D. 12.) Persönlichkeitsrechte von eintausend betroffenen Anwohnern und zigtausend Busbenutzern müssen schwerer wiegen als das Geschäftsinteresse der WSW.
Werden bei gerichtlichen Auseinandersetzungen Gerichte ein zusätzliches Verkehrsmittel zulassen, wenn es dermaßen schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte vieler tausend Betroffener durch Lärmemissionen und durch Störungen der Privatsphäre erfordert? Werden vor Gericht die Vorteile für die WSW stärker wiegen als die Nachteile für viele Busbenutzer der Südstadt und Cronenbergs, die starke Einschnitte im Bustakt und in den Buslinien hinnehmen müssen?
D. 13.) Ist das Ignorieren des Zentralproblems der Anwohnerbelastung im politischen Bereich rechtlich in Ordnung?
Die Verschiebung des entscheidenden Problems der Anwohnerbelastung von der politischen auf die Verwaltungsebene verträgt sich nicht mit den Grundprinzipien unserer Demokratie und hebelt die Verantwortung der gewählten Bürgervertreter aus.
Dem Stadtrat steht bei seiner Entscheidung kein Gutachten o.ä. über die Belastungen der Anwohner zur Verfügung, obwohl er durch Beschluss vom 07.03.2016 die Vorlage eines solchen Untersuchung beschlossen hatte. Ist das rechtlich so korrekt? (www.seilbahn2025.de / FAQ Seite 2 / Auswirkungen auf Mensch und Umwelt)
D. 14.) Hohes Risiko großer Entschädigungen
Angesichts der vielen durch Überfahrung betroffenen Haus- und Wohnungseigentümer und angesichts der erheblich mehr Eigentümer, deren Immobilien durch die in der Nähe vorbeifahrende Seilbahn deutlich an Wert verlieren, dürfte ein hohes Risiko bestehen, immense Entschädigungen bezahlen zu müssen.
Es ist unvorstellbar, dass die rapiden Wertverluste der z.T. gerade fertiggestellten Neubauten nur von den Eigentümern zu tragen seien, wenn durch die täglich 16 Stunden lang permanent hör- und sichtbare (unnötige) Seilbahn in der Nähe mit Lärmemissionen und einer Zerstörung der Privatsphäre der Wert des Eigentums erheblich geschmälert wird und gute Alternativen (bestehender und durch Investitionen zu optimierender Busverkehr, evtl. elektrisch) vorhanden sind.
Bei Windrädern gibt es sehr niedrige Zumutbarkeitsgrenzen. Da mangels Vorhandensein noch keine über Wohngebiete fahrende Seilbahn in Deutschland durch Gerichte beurteilt worden ist, erscheint eine Vorhersage über nur minimale Rechte auf Entschädigungen bei Enteignungen reichlich gewagt.
D. 15.) Darf eine Stadt prozessieren gegen die Interessen hunderter ihrer Bürger?
Darf eine Stadt jahrelange hohe Gerichts- und Anwaltskosten riskieren für ein Verfahren gegen die Interessen hunderter eigener Bürger? Profitieren würden von diesen Prozessen vor allem der FOC-Betreiber und die (österreichischen) Seilbahnkonzerne, die positive Urteile für Seilbahnen über Wohngegenden dringend benötigen. Verlierer wären die Trassenanwohner, die Cronenberger, die Bewohner der Südstadt und alle Bewohner Wuppertals, die viel Geld in ein Projekt mit geringem Nutzen investieren müssten und auf bessere Investitionen von 100 Mio. € verzichten würden.
D. 16.) Hohes Risiko langwieriger Gerichtsverfahren wegen neuer Rechtsfragen
Bis höchste Gerichte über alle neuen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Überfahren dicht bewohnter Gebiete durch eine Seilbahn rechtssicher entschieden haben, werden nach dem mehrjährigen Planfeststellungsverfahren vermutlich noch einmal zehn Jahre oder mehr vergangen sein. Jederzeit kann bis dahin die Seilbahnplanung durch Gerichte abrupt gestoppt werden. Die Gefahr ist groß, dass Wuppertal der Verlierer sein wird: Hohe Kosten, jahrelanger Investitionsstillstand und am Ende hat man nichts: Außer Spesen nichts gewesen.
D. 17.) Korrigierender Ratsbeschluss nach Änderung der Mehrheitsverhältnisse bei der OB- und Kommunalwahl 2020
Sollte der Stadtrat im Nov./ Dez. 2018 das Planfeststellungsverfahren in Gang setzen, dürfte die Frage der Seilbahn bei der OB- und Kommunalwahl im Herbst 2020 eine entscheidende Rolle spielen: "Bessere Infrastruktur oder überflüssige Seilbahn". Bei einem (wahrscheinlichen) Sieg der Opposition gegen die Seilbahnparteien SPD und CDU, die heute (bis Herbst 2018) die GroKo bilden, würden umgehend alle Planungen eingestellt werden. (SPD 30,0 % und CDU 29,1 % der Wähler, das entspricht SPD 13,2 % und CDU 12,9 % der Wahlberechtigten bei einer geringen Wahlbeteiligung von 45,03 %)
E. Nachwort, Angaben zum Autor, Quellenangaben
E. 1.) Nachwort:
Die Stadt Wuppertal, die Stadtwerke und die UNI reagieren fast nicht auf irgendwelche öffentlich (Leserbriefe, Briefe an die Stadt, etc.) geäußerten Gegenargumente gegen die Seilbahn: Alle Kritik scheint ungehört zu verhallen.
Dieser Artikel will erreichen, dass über die Vor- und Nachteile einer Seilbahn sachlich diskutiert werden kann und alle Argumente und Gegenargumente, wie es die Gesetzgebung in NRW vorsieht, diskutiert und bewertet werden.
Vor allem die Interessen der Anwohner an und unter der Seilbahntrasse haben bis jetzt in der Diskussion keinerlei Rolle spielen können, da die Stadt diese Auseinandersetzung unverständlicherweise und entgegen gesetzlichen Vorschriften auf die Zeit nach der politischen Diskussion in Wuppertal aus dem Stadtrat heraus in das Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung aufgeschoben hat. Ob das juristisch so in Ordnung sein kann, erscheint sehr fragwürdig.
Dass bei jeglicher Diskussion nicht nur die städtischerseits öffentlich geäußerten Argumente eine Rolle spielen dürfen, sondern auch sehr naheliegende Vermutungen berücksichtigt werden müssen (Seilbahnbau vor allem zum Nutzen des Factory Outlet Centers), ist selbstverständlich.
Der Autor ist sich bewusst, dass er in diesem Artikel nur einen Ausschnitt aus den wichtigen Fragen und Problemen berücksichtigen konnte.
Auf der website der Bürgerinitiative www.seilbahnfreies-wuppertal.de sind noch etliche andere Aspekte, teilweise wissenschaftlich untermauert, zu finden.
Die obige Sammlung im Laufe der Diskussion geäußerter kritischer Aspekte zu einem Seilbahnbau soll mithelfen, diesen Argumenten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Bezirksregierung Gehör zu verschaffen.
Gleichzeitig soll diese Materialsammlung in den juristischen Verfahren nach einer für einen Seilbahnbau positiven Entscheidung der Bezirksregierung die juristische Vertretung der Seilbahngegner stärken.
E. 2.) Angaben zum Autor
Autor: Manfred Alberti, An der Piep 8 c, 42327 Wuppertal manfredalberti@hotmail.com
Der Autor (ebenso Verwandtschaft und Bekanntschaft) ist von dem Bau einer Seilbahn nicht persönlich betroffen, außer dass er als Wuppertaler Bürger mit seinen Steuergeldern dafür bezahlen muss.
Hintergrund des Engagements des Autors ist die Verärgerung darüber, wie Stadt, WSW und UNI mit den persönlichen Belastungen vor allem der Trassenanwohner, den Nachteilen für die Cronenberger und Südstadtbewohner und den Kosten für den Steuerzahler umgehen.
Der Autor ist gerne bereit, sachlich begründete Gegendarstellungen zur Kenntnis zu nehmen und in obigem Artikel zu berücksichtigen. Nur eine klare, umfassende und sachliche Diskussion kann zu guten und tragfähigen Ergebnissen führen.
E. 3.) Quellen und Literatur:
- Website von Stadt und WSW zur Seilbahn: "www.seilbahn2025.de". Unter FAQ Seite 2 findet man die Argumentationen von 2015.
- Unterlagen, Gutachten etc.: Alle von der Stadt den Stadtverordneten für die Entscheidung zum Seilbahnbau zur Verfügung gestellten Unterlagen (Nutzen-Kosten-Gutachten, Rechtsgutachten, Bürgergutachten, Grundsatzbeschlußvorlage etc.) finden Sie im Stadtinformationssystem in der Einladung zur Stadtratssitzung am 10.07.2017: https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=18694
- Bürgergutachten: https://www.wuppertal.de/microsite/buergerbeteiligung/medien/bindata/Seilbahn_Wuppertal_Buergergutachten.pdf
- Bürgerinitiative: www.seilbahnfreies-wuppertal.de
- Artikel: Eine immer wieder aktualisierte Fassung dieses Artikels ist zu finden unter www.manfredalberti.de Kap. A 12.
Offener Brief an den Oberbürgermeister Andreas Mucke anlässlich eines Interviews in der Lokalzeit Bergisches Land am 15.01.2019
Wuppertal, den 19.01.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke!
Sie haben Ihr Votum zur Seilbahn in der Lokalzeit Bergisches Land im WDR am 15.01.2019 abgeschlossen mit der Frage "Warum soll das in Wuppertal nicht funktionieren?".
Auch wenn Ihr strahlender Optimismus die Botschaft unterstützen will, dass bei der Seilbahn alle Fragen zufriedenstellend gelöst seien, möchte ich Ihnen doch heftig widersprechen und Sie an die wichtigsten Aspekte erinnern, warum eine UNI- Seilbahn in Wuppertal nicht funktionieren kann und wird:
Ein Seilbahnbau in Wuppertal funktioniert nicht, ...
...weil es in Wuppertal keinen stichhaltigen Grund für eine Seilbahn gibt, der auch nur im entferntesten die Belastungen der Trassenanwohner und 80 Mio. € Geldausgaben rechtfertigen würde. Weder eine Verbesserung der Anbindung der UNI an den Hbf noch der Wunsch der Wuppertaler Stadtwerke WSW nach einer Ausdünnung des Busverkehrs in der Südstadt halten einer kritischen Überprüfung und Gewichtung als Seilbahngrundlage stand.
...weil nach den bisherigen Fahrgastzahlen zur UNI (semestertäglich 3000 talwärts und 3500 bergwärts) der Bau einer Seilbahn völlig überdimensioniert wäre. Gerade wenn die UNI sich ausweitet, werden in einem modernen ÖPNV System flexible Verkehrsmittel benötigt und nicht eine einzige Seilbahnstation am untersten Ende des Campus.
...weil es einfache Alternativen für die Seilbahn gibt, z.B. ein in Spitzenzeiten ausgebauter Busverkehr.
...weil niemand ernsthaft behaupten wird, dass die Seilbahn "für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich" sei und dass es keine Alternativen gäbe. Deshalb werden jegliche für eine Seilbahn notwendigen Enteignungen juristisch nicht durchsetzbar sein (Enteignungsgesetz § 4 EEG NRW).
...weil Studenten und Mitarbeiter besser bequem mit dem Bus bis vor den UNI-Haupteingang fahren, als von der Seilbahnstation im 13. Untergeschoss 38 Höhenmeter bis zum Haupteingang und Hörsaalgebäude zu Fuß hochlaufen zu müssen.
...weil Studenten und Mitarbeiter nach einem Seilbahnbau keine durchgehenden Busverbindungen von den Wohngebieten Dönberg, Uellendahl, Eckbusch, Nordstadt und von Cronenberg und Remscheid bis zur UNI mehr haben, sondern immer zum Umsteigen gezwungen sind.
...weil die Cronenberger und Remscheider zukünftig auf unbequemes Umsteigen in dem zugigen Bus- und Seilbahnbahnhof Küllenhahn angewiesen wären und sich deshalb stark gegen eine Seilbahn wehren. Die Bezirksvertretung Cronenberg hat ihre Ablehnung schon beschlossen.
...weil Kaufkraft aus Cronenberg nach Solingen und Remscheid abfließen wird, weil man dortige Einkaufszentren mit dem Bus direkt ohne Umsteigen erreichen kann.
...weil die von den Kürzungen des ÖPNV vor allem betroffenen Südstadtbewohner keinerlei Vorteil von den weit entfernt liegenden Seilbahnstationen haben.
...weil die Kürzungen im ÖPNV in der Südstadt und der Umsteigezwang für Cronenberger etc. ein erfolgreiches Programm sein werden, wieder mehr Menschen vom ÖPNV abzuwerben und ihr Auto zu benutzen.
...weil die Stadtwerke und die Stadt selbst nicht an ihre Voraussagen glauben, dass täglich tausend Menschen mehr die Seilbahn benutzen und ihr Auto stehen lassen. Dann hätten sie von vorneherein genügend Parkplätze in Küllenhahn eingeplant. Das Gegenteil ist der Fall: Selbst die vorgesehenen 132 Parkplätze halten die Stadtwerke für überflüssig und wollen sie nicht bauen.
...weil Sie als Oberbürgermeister nicht ehrlich von der Armut der Städte reden können und dringend Bundesgelder für eine Stadt mit riesigen Schulden verlangen können, wenn sich Wuppertal eine überflüssige Seilbahn leisten will.
...weil die Seilbahn eine völlig unproduktive Investition ist, die kein einziges Wuppertaler Problem löst. Von einem eventuellen Imagegewinn oder einer touristischen Anziehungskraft wird man nur in homöopathischen Dosen sprechen können. Eine Seilbahn bringt weder Arbeitsplätze noch neue Firmen oder zusätzlichen Steuereinnahmen.
...weil alle anderen Städte, die eine Seilbahn abgelehnt haben, schlauer sind als Wuppertal: Angesichts der noch durch aufwändige teure Gutachten neu zu erforschenden Belastungen der Trassenanwohner und angesichts der juristischen Schutzrechte, die man in anderen die Umwelt belastenden Bereichen (z.B. Windräder) erreicht hat, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Gerichte in Deutschland urbane Seilbahnen über dicht bewohnten Gebieten erlauben würden. Deshalb sind voraussehbare fünf bis zehn Mio. € für das Planfestellungsverfahren, für Detailplanungskosten, für Gutachten, für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sinnlos verpulvertes Geld.
...weil Wuppertal die erste Stadt wäre, die rücksichtslos eine umweltbelastende Seilbahn mit kleinbusartigen Gondeln alle 16 Sekunden juristisch durch mehrere Instanzen bis evtl. vor europäischen Gerichtshöfen gegen ca. tausend ihrer eigenen Einwohner durchsetzen will. Ein juristischer Weg, auf den andere Städte vermutlich wegen seiner Aussichtslosigkeit verzichtet haben. Ihr als Oberbürgermeister gezeigter Stolz über Wuppertal als Standort der ersten urbanen Seilbahn in Deutschland ("Schwebebahn 2.0") ist Ausdruck völliger Unsensibilität gegenüber den unvermeidbaren Belastungen der 1000 Trassenanwohner.
...weil die wenigsten Wuppertaler es für gut hielten, wenn jeder einzelne der 365 000 Wuppertaler ca. 250 € an Kommunal- und Landessteuern für eine Seilbahn ausgeben müsste.
...weil den meisten Wuppertalern die Strukturprobleme der Stadt, die fehlenden Verwaltungskräfte in den städtischen Servicedienststellen wie Einwohnermeldeamt und Kfz - Zulassungsstelle, die marode Struktur vieler Schulen, die fehlenden Schwimmbäder für den Schwimmunterricht, die kaum mit Unterstützungsangeboten begleitete Armut der Hartz-IV-Kinder, die fehlenden Gelder für Sozialaufgaben und Kultur und die kaputten Straßen weitaus wichtiger sind als eine überflüssige Seilbahn.
...weil wegen solcher Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgerinteressen alle Seilbahnparteien und Sie als Oberbürgermeister bei der nächsten Kommunalwahl 2020 sehr stark abgestraft würden.
...weil der einzige Nutznießer eines äußerst opulent finanzierten sehr teuren Seilbahnbaus ("teuerste Seilbahn der Welt") die Wuppertaler Stadtwerke WSW wären, die ohne (EU-weite) Ausschreibung ein lukratives 80 Mio. € - Geschäft zugeschoben bekämen.
...weil die Hauptakteure für die Seilbahn im Stadtrat, z.B. der SPD-Fraktionsvorsitzende Reese, leitende Mitarbeiter der WSW sind und deshalb aufgrund der Gemeindeordnung NRW (GO NRW § 31) eigentlich sich wegen Befangenheit an Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligen dürften.
...weil es Ihrem Image als Oberbürgermeister, der ebenfalls als ehemaliger leitender Mitarbeiter der WSW, vermutlich mit Rückkehrrecht, befangen sein müsste, massiv schadet, dass er sich als Hauptakteur sehr engagiert für die Seilbahn einsetzt. Die Amtszeit des OB, die wichtige Rolle der Wuppertaler SPD im Stadtrat und damit alle Seilbahnpläne werden deshalb spätestens bei der Kommunalwahl 2020 beendet sein.
...weil der Stadtwerkechef Feicht in der WZ am 14.01.2019 ganz offen zugegeben hat, dass das Interesse der Stadtwerke an der Seilbahn neben der Anbindung der UNI darin liegt, den Busverkehr in der Südstadt ausdünnen zu können.
...weil bei einer Bürgerbefragung "Seilbahn - ja oder nein" das Image der UNI wie auch das Verhältnis der UNI zur Bürgergesellschaft stark beschädigt würden. Der Egoismus der UNI-Leitung, die anscheinend 80 Mio. € für eine angemessene Ausgabe der Wuppertaler Bürger hält, damit die Studenten auch bei überfüllten Bussen pünktlich zur UNI kommen können, ist angesichts der Wuppertaler Finanzsituation unerträglich. Wuppertal braucht dringendst mehr Gelder für soziale und Infrastrukturausgaben und keine UNI, die eine Seilbahn für die Bequemlichkeit ihrer Studenten fordert!
...weil vermutlich im Vertrauen auf die Stärke und Durchsetzungsfähigkeit der Großen Kooperation Stadt und WSW auf jegliche Auseinandersetzung mit der Bürgerschaft über Sinn und Unsinn einer Seilbahn verzichtet haben. Ratsbeschlüsse zu einer intensiven Bürgerdiskussion wurden einfach ignoriert. Nach den Auftaktveranstaltungen 2015 hat es von Stadt und WSW keinerlei Einladungen an die Bürger oder Betroffenen zu Diskussionsveranstaltungen gegeben. Auf kritische Anfragen wurde nicht geantwortet. Die Anliegen der Trassenanwohner blieben bislang gänzlich unberücksichtigt und wurden bewusst aus der Diskussion und einer politischen Entscheidung in Wuppertal auf die Verwaltungsebene der Bezirksregierung verschoben. Auch durch eine mangelhafte Informationspolitik (Z.B. Talstation) ist die Bürgerschaft bis heute nicht auf dem Weg mitgenommen worden.
...weil der Einbezug der betroffenen Trassenanwohner entgegen gesetzlicher Vorschriften (Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG NRW § 25, Abs 3 und Leitfaden der Bezirksregierungen) ignoriert wurde und die Trassenanwohner nicht von Anfang an im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung direkt und ausführlich an Planungen und Erörterungen beteiligt worden sind.
...weil die Freude über die vielen Zuschüsse für eine Seilbahn ein Scheinargument ist: Die Zuschüsse, die Wuppertal für die Seilbahn bekäme, würden an anderer Stelle nicht für Wuppertal oder das Bergische Land ausgegeben. Die Landesregierung wird darauf achten, dass alle Regionen gleich behandelt werden. Außerdem ist schon bei den bisherigen Planungen die Höchstgrenze an Zuschüssen erreicht: Alle zusätzlich zu 90 Mio. € notwendigen Finanzmittel müssten alleine aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden.
...weil das Vertrauen in dieses Projekt Seilbahn, in den Oberbürgermeister und die entscheidenden Seilbahnparteien zerstört wird, wenn mit der Behauptung, es seien alle Fragen gelöst und die Seilbahn sei entscheidungsreif, den Bürgern Sand in die Augen gestreut wird.
Die Seilbahn ist ein Verliererthema. Es wird sie in Wuppertal nicht geben. Das Allgemeinwohl ist wichtiger als egoistische Eigeninteressen von Firmen, Institutionen und Personen.
Da Sie diese Frage "Warum soll das in Wuppertal nicht funktionieren?" an prominenter Medienstelle in den öffentlichen Raum gestellt habe, erlaube ich mir, diese Gegendarstellung als offenen Brief zu veröffentlichen und ihn ebenfalls mehreren Personen, Parteien, Medien und Institutionen zuzusenden.

References: § 7
 § 7
 § 25
 § 7
 § 4
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 § 31
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 § 3
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