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Timestamp: 2017-03-24 10:16:33+00:00

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LG Siegen, Urteil vom 28.03.2014 – 5 O 169/13: Verstoß gegen das RDG durch Vertretung Dritter im Patenterteilungsverfahren | SANDNER Rechtsanwälte Hamburg Blankenese
in sonstiger Weise Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte anzubieten und/ oder zu erbringen, insbesondere zu werben bzw. werben zu lassen mit dem Hinweis “gewerbliche Schutzrechte gemäß § 5 RDG”;
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.085,04 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.6.2013 zu zahlen.
Auch im Rahmen der Anmeldung von Wortmarken wurde der Beklagte als Vertreter der S AG, tätig. Hinsichtlich der Wortmarke “Steinberger” und der Wort-Bildmarke “Puma Solingen” war jeweils die Gesellschaft als Inhaber angegeben, während der Beklagte wiederum als Vertreter (K3, 20) bzw. sein Geschäftssitz als Zustelladresse (K4, 21-22) registriert war.
Als hinsichtlich der Wort-Bildmarke “Puma Solingen” die S AG schriftlich abgemahnt wurde, erklärte der Beklagte mit Schreiben an die Patentanwälte O vom 14.3.2013 (K5, 23-24), deren Nachricht sei zuständigkeitshalber an ihn weitergeleitet worden, da eine Bevollmächtigung seitens der S AG vorliege. Die Marke sei am 23.10.12 angemeldet und am 23.1.2013 eingetragen worden, so dass die Widerspruchsfrist noch laufe, deshalb bis dahin keine Nutzung der Marke erfolgt und kein Schaden entstanden sei. Gleichzeitig wurde die Bitte um einen Gesprächstermin im Rahmen gütlicher Einigung geäußert. Als Anlage zu diesem Schreiben wurde eine Vollmacht d. S AG an den Beklagten vom 13.10.2012 (K6, 25), wonach dem Beklagten bis auf Widerruf “Vollmacht in Sachen ‘gewerbliche Schutzrechte’ – Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken, Patente” erteilt war.
Im Geschäftsverkehr trat der Beklagte, wie sich aus dem Ausdruck eines Brancheninserats vom 30.4.2013 (K14, 52) ergab, u.a. mit der Tätigkeitsbeschreibung auf: “Gewerbliche Schutzrechte in Verbindung mit Entwicklungen (§ 5 RDG)”. Auf der Website der B GmbH Unternehmensberatung wurde der Beklagte unter der Überschrift “Netzwerker” als Kooperationspartner des Unternehmens im Bereich “Produktentwicklungen im Elektro-/ Elektroniksektor, Recherchen und gewerbliche Schutzrechte (gemäß § 5 RDG)” aufgeführt (K13, 49-51).
Nachdem sich die Klägerin zunächst selbst an den Beklagten gewandt hatte, forderte sie ihn mit anwaltlichem Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 16.5.2013 auf, bis zum 31.5.2013 eine dem Schreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (K15, 54-59). Dabei wies sie darauf hin, dass die Tätigkeit des Beklagten gegen die §§ 2, 3 RDG verstoße und daher gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß nach den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG darstelle, und forderte ihn auf, die Abmahnkosten zu erstatten. Mit Schreiben vom 24.5.2013, in dem er auf den Inhalt früherer Schreiben an die Klägerin Bezug nahm, führte der Beklagte daraufhin aus, er sei ausnahmslos als Zustellungsbevollmächtigter und nicht als Vertreter tätig geworden und habe niemals Rechte von Inhabern gewerblicher Schutzrechte gegenüber Dritten vertreten oder mit dem Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte gem. § 5 RDG ohne den Zusatz “in Verbindung mit Entwicklungen” geworben (K16, 60-61). Eine Verpflichtung zur Unterlassung bestehe daher nicht.
den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr nachfolgende außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu bewerben und/ oder zu erbringen:
den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 1.085,04 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.6.2013 zu bezahlen.
Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt. Nach § 253 II Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 I ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH GRUR 2011, 539, 540 [BGH 04.11.2010 - I ZR 118/09]).
Um die im Vollstreckungsverfahren vorzunehmende Überprüfung, ob ein Verstoß gegen das im Erkenntnisverfahren ausgesprochene Verbot vorliegt, zu ermöglichen, bedarf es keines in die Einzelheiten gehenden Urteilstenors des Vollstreckungstitels. Vielmehr reicht es aus, dass im Urteilstenor (oder auch in den Gründen) zum Ausdruck kommt, welche Art Handlung nicht erneut vorgenommen werden darf (BGH NJW 2009, 2823, 2824 [BGH 23.06.2009 - VI ZR 232/08]). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Tatsache, dass der Beklagte zukünftig als abhängig Beschäftigter eines Unternehmens für dieses in rechtmäßiger Weise beispielsweise Patentanmeldungen vornehmen könnte, erfordert deshalb keine weitere Beschränkung des Klageantrags, denn das Unternehmen, zu dem der Beklagte als dessen Angestellter gehören würde, wäre nicht als “Dritter” anzusehen.
Aufgrund des unstreitig feststehenden Sachverhalts können Verstöße des Beklagten gegen die Verbote gem. §§ 2, 3 RDG festgestellt werden. Die Bestimmung des Art. 1 § 1 RBerG zählt zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln, und dasselbe gilt für die Bestimmung des § 3 RDG. Diese stellt klar, dass Rechtsdienstleistungen angesichts des fortbestehenden Verbotscharakters des neuen Gesetzes, das gemäß § 1 I S. 2 RDG dazu dient, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, nur aufgrund gesetzlicher Erlaubnis erbracht werden dürfen und im Übrigen verboten sind, so dass § 4 Nr. 11 UWG anwendbar ist (BGH GRUR 2011, 539, 541 [BGH 04.11.2010 - I ZR 118/09]; NJW 2009, 3242, 3244 [BGH 29.07.2009 - I ZR 166/06], m.w.N.).
Der Beklagte hat hier Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 I RDG erbracht, wonach damit “jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert” gemeint ist.
“Fremde” Angelegenheiten hat jeder in Bearbeitung, der sich nicht ureigenen Problemen oder solchen des eigenen Unternehmens oder Arbeitgebers zuwendet (Römermann, NJW 2008, 1249, 1250). Die Anmeldung von Patenten begründet vor allem Rechte und Pflichten im Hinblick auf den Anmelder, so dass die Vornahme der Anmeldung durch jemanden, der nicht selbst als Anmelder auftritt oder diesem organisatorisch eindeutig zuzuordnen ist, nicht dessen ureigene Angelegenheiten unmittelbar betrifft. Ein lediglich mittelbares Eigeninteresse macht eine fremde Rechtsangelegenheit nicht zu einer eigenen (BGH NJW 2007, 3570, 3572 [BGH 03.05.2007 - I ZR 19/05]).
Der Zweck der Bestimmungen in §§ 1, 2 RDG besteht – wie zuvor gem. Art. 1 § 1 I RBerG – darin, die Rechtsuchenden vor ungeeigneten Beratern zu schützen und ist daher bereits dann berührt, wenn unerlaubt Rechtsberatung auch nur angeboten wird, da dies die Gefahr begründet, dass sich der Angebotsempfänger an einen nicht ausreichend qualifizierten Berater wenden wird (BGH NJW 2005, 2458, 2459 [BGH 24.02.2005 - I ZR 128/02]). Die Beurteilung, ob eine geschäftsmäßige Tätigkeit unter die Erlaubnispflicht fällt, richtet sich danach, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder aber die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es im Wesentlichen um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH a.a.O.).
Das Patenterteilungsverfahren ist weitgehend justizförmig ausgestaltet (BVerfG GRUR 2003, 723 [BVerfG 25.02.2003 - 2 BvR 281/00]; Mes, PatG/ GebrMG, 3. Aufl., Einleitung vor § 34 Rn. 7). Deshalb müssen z.B. bestimmende Schriftsätze, d.h. solche Eingaben an das Patentamt, die wesentliche Parteierklärungen enthalten (mit denen ein Verfahren eröffnet oder beendet wird, ein Verfahrensabschnitt eingeleitet oder beendet wird, insbesondere eine neue Instanz eröffnet wird), vom Anmelder oder durch seinen bevollmächtigten Vertreter eigenhändig unterschrieben sein (Mes, a.a.O., Rn. 17). Dabei kann der inländische Anmelder – der ausländische Anmelder muss – sich im Patenterteilungsverfahren durch einen Patentanwalt (gegebenenfalls Patentassessor, Erlaubnisscheininhaber, §§ 155 Abs. 2, 178 PatAnwO) oder Rechtsanwalt vertreten lassen (Mes, a.a.O., Rn. 36).
Zur Vertretung berufen ist allerdings allein dieser Personenkreis, weil § 3 II Nr. 1 PAO die Rechtsberatung auf dem Gebiet des Patentwesens grundsätzlich Rechtsanwälten und Patentanwälten zuweist. Die umfassende Rechtsberatung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ist nämlich eine erhebliche Sachkunde erfordernde Tätigkeit, die eine qualifizierte und umfassende Ausbildung voraussetzt. Als unabhängige Organe der Rechtspflege und als berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden haben Patentanwälte gem. § 3 II PAO die Aufgabe, ihre Mandanten in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere wegen eines Patents, eines Gebrauchsmusters, des Schutzes einer Topographie, einer Marke, eines geschützten Kennzeichens oder eines Sortenschutzrechts zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten sowie in solchen Angelegenheiten vor den Ämtern und Gerichten zu vertreten und sachgerechte Konfliktlösungen herbeizuführen. Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Patentanwalt voraus (BGH NJW-RR 2005, 427, 430 [BGH 25.10.2004 - PatAnwZ 1/03]).
Auf die Frage, ob der Beklagte lediglich als Zustellbevollmächtigter hinsichtlich der Wortmarke “Steinberger” aufgetreten war, kommt es nicht an, denn gem. § 96 MarkenG kann auch als Zustellbevollmächtigter nur ein Rechtsanwalt und Patentanwalt bestellt werden, um sicherzustellen, dass der Empfänger die notwendige Fachkompetenz im Umgang mit entsprechenden Verfahrenshandlungen besitzt (Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., MarkenG § 96 Rn. 11).
Das Tätigwerden für einen Dritten in Zusammenhang mit dessen Abmahnung wegen eines Markenrechtsverstoßes stellt eine grundsätzlich ohne entsprechende Erlaubnis gem. § 3 RDG verbotene Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 I RDG dar (BGH GRUR 2012, 79, 80 [BGH 01.06.2011 - I ZR 58/10]). Der Beklagte bediente sich in diesem Zusammenhang einer umfassenden Vollmacht der S AG für den Bereich sämtlicher gewerblicher Schutzrechte.
Nach der Bestimmung des § 5 I RDG sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit gestattet, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ziel der Vorschrift ist es, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern, andererseits aber den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten. Erlaubt ist die Tätigkeit nach § 5 I S. 1 RDG nur, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild desjenigen gehört, der die Rechtsdienstleistung erbringt, und wenn sie eine Nebenleistung zu einer Haupttätigkeit ist. Ob eine Nebenleistung gegeben ist, ist gem. § 5 I S. 2 RDG nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (BGH GRUR 2011, 539, 542 [BGH 04.11.2010 - I ZR 118/09]).

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 253
 Art. 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 4
 § 2
 Art. 1
 § 1
 § 34
 § 3
 § 3
 § 96
 § 96
 § 3
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5