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Timestamp: 2019-01-24 13:22:26+00:00

Document:
BGH, IX ZR 122/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 18.01.2007, IX ZR 122/04
Auskunft, Schaden, Papiere, Verrechnung, Höhe, Verlust, Steuerberater, Halten, Bestand, Aufklärung
Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar
davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden
können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft,
die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der
Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverluste.
BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 122/04 - OLG Karlsruhe
des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2004 aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des
Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 4. April 2002 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 121.045,98 € nebst Zinsen in Höhe von
9. April 2001 zu zahlen.
1Die Beklagte ist für den Kläger als Steuerberaterin tätig. Anfang des Jahres 2001 waren dem Kläger in seinem Wertpapierdepot Verluste in Höhe von
etwa 370.000 DM entstanden. Nach Beratung seiner Bank erwog der Kläger,
die Verluste durch Veräußerung der Wertpapiere noch innerhalb der Spekulati-
onsfrist zu begrenzen. Hierbei sollte der für 2001 anzusetzende Verlust mit dem
Spekulationsgewinn von etwa 350.000 DM des Jahres 2000 sowie künftigen
Spekulationsgewinnen verrechnet werden. Am 1. Februar 2001 rief der Kläger
in Beisein des Wertpapierberaters die Beklagte an, um sich bei ihr zu vergewissern, ob eine solche Verrechnung möglich sei. Der Kläger machte hierbei der
Beklagten deutlich, dass seine Entscheidung, die Wertpapiere zu veräußern,
allein davon abhängig sei, ob der Vorjahresgewinn von 350.000 DM mit den
Verlusten verrechnet werden könne. Die Beklagte teilte unter Verkennung von
§ 23 Abs. 3 Satz 9 EStG mit, dass ein Verlustrücktrag auf das Jahr 2000 nicht
möglich und deshalb die beabsichtigte Maßnahme wirtschaftlich nicht sinnvoll
sei. Daraufhin sah der Kläger davon ab, seine Wertpapiere zu veräußern.
Nachdem der Kläger am 14. März 2001 anderweitig über die tatsächliche
Rechtslage unterrichtet worden war, informierte er unverzüglich die Beklagte.
Diese räumte am 15. März 2001 ein, dass sie sich geirrt habe und tatsächlich
bereits zum 1. Februar 2001 eine Veräußerung der Wertpapiere unter Verrechnung der entstandenen Spekulationsverluste mit den Gewinnen des Vorjahres
möglich gewesen sei. Hierauf veräußerte der Kläger seine Wertpapiere noch
am 15. März 2001. Durch den zwischenzeitlich eingetretenen weiteren Wertverfall ist ihm ein Verlust von 236.745,36 DM [= 121.045,98 €] entstanden, den er
mit der vorliegenden Klage geltend macht.
2Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers
hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Schadensersatzbegehren weiter.
3Die Revision hat Erfolg und führt zur Abänderung der instanzgerichtlichen Entscheidungen.
4Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe zwar ihre aus
dem Beratungsvertrag obliegenden Pflichten verletzt, indem sie unter Verkennung von § 23 Abs. 3 EStG mitgeteilt habe, ein Verlustrücktrag auf das Jahr
2000 sei nicht zulässig. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger bei zutreffender Auskunft seine Wertpapiere am 1. Februar 2001 veräußert hätte und der
später entstandene Kursverlust vermieden worden wäre. Der Zweck der Vertragspflicht der Beklagten sei darauf gerichtet gewesen, den Kläger darüber zu
unterrichten, ob die beabsichtigte Wertpapierveräußerung auch unter Einbeziehung steuerlicher Gesichtspunkte wirtschaftlich sinnvoll sei. Sinn und Zweck
dieser Pflicht sei es jedoch nicht gewesen, den Kläger vor Vermögensschäden
zu bewahren, die sich aus anderen als steuerlichen Gründen hätten einstellen
können. Der geltend gemachte Vermögensschaden des Klägers in Form der
Kursverluste sei nicht vom Schutzzweck der eingegangenen Verpflichtung umfasst.
61. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte den ihr obliegenden Verpflichtungen aus dem mit dem Kläger bestehenden steuerlichen Beratungsvertragsverhältnis nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die von ihr erteilte Auskunft, die beabsichtigte Verrechnung des
Verlustes mit den im Vorjahr erzielten Gewinnen sei nicht möglich, stand in Widerspruch zur Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG.
72. Die Ansicht des Berufungsgerichts, der geltend gemachte Schaden
werde vom Schutzzweck der verletzten Beratungsverpflichtung nicht erfasst, ist
rechtlich nicht zutreffend.
8a) Grundsätzlich haftet derjenige, der für ein schädigendes Ereignis verantwortlich ist, dem Geschädigten für alle dadurch ausgelösten rechtlichen und
wirtschaftlichen Nachteile. Jedoch darf dem Anspruchsgegner nur der Schaden
zugerechnet werden, der innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm
eingetreten ist. Dieser auch im Vertragsrecht geltende Grundsatz bedeutet für
den Bereich der Anwalts- und Steuerberaterhaftung, dass der Berater nur für
solche Nachteile einzustehen hat, zu deren Abwendung er die aus dem Mandat
folgenden Pflichten übernommen hat (BGHZ 116, 209, 213; BGH, Urt. v. 6. Februar 2002 - III ZR 206/01, NJW 2002, 2459, 2460; v. 13. Februar 2003 - IX ZR
62/02, WM 2003, 1621, 1622). Der Steuerberater, der dem Anlageinteressenten
nur hinsichtlich eines bestimmten für das Vorhaben bedeutsamen Einzelpunktes Aufklärung schuldet, hat daher im Falle eines Fehlers lediglich für die Risiken einzustehen, für deren Einschätzung die geschuldete Aufklärung maßgeblich war (BGH, Urt. v. 13. Februar 2003, aaO).
9b) Die Revision rügt jedoch zu Recht, dass die Beklagte trotz dieser die
Schadenszurechnung begrenzenden Regeln für die finanziellen Nachteile einzustehen hat, die dem Kläger aus ihrer fehlerhaften Rechtsauskunft entstanden
10Nach den von der Revisionserwiderung nicht in Frage gestellten Feststellungen des Berufungsgerichts war der Beklagten bei Auskunftserteilung bekannt, dass die beabsichtigte Wertpapierveräußerung nur von der Frage abhing, ob der eingetretene Verlust mit den im Vorjahr erzielten Gewinnen verrechnet werden könne. Die von der Beklagten erbetene steuerliche Auskunft
diente folglich für diese erkennbar allein dazu, dem Kläger die für das in Betracht kommende Wertpapiergeschäft gewünschte steuerrechtliche Information
zu geben. Der Kläger hatte ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass er die
Papiere verkaufen wolle, wenn er auf diesem Wege eine steuerliche Verrechnung bewirken könne. In diesem Falle war der Kläger willens, die Papiere nicht
länger zu halten. Die Aufgabe der Steuerberaterin bestand demnach gerade
darin, den Kläger darüber zu belehren, ob die steuerliche Voraussetzung gegeben war, unter welcher der Kläger die Papiere veräußern wollte mit der Folge,
dass das Risiko weiterer Verluste entfiel. Der dem Kläger infolge des von der
Beklagten zu verantwortenden Beratungsfehlers entstandene Kursverlust stellt
damit den Nachteil dar, der nach dem Inhalt der von der Beklagten übernommenen Pflicht gerade vermieden werden sollte. Anders als in der vom Berufungsgericht herangezogenen Fallgestaltung im Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 30. Januar 1990 (XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057, 2058) scheidet hier ein
Ersatzanspruch des Mandanten nicht deshalb aus, weil ihm kein steuerlicher
Schaden entstanden ist. Der geltend gemachte weitere Kursverlust fällt nach
Art und Entstehungsweise unmittelbar unter den Schutzzweck der durch die
Falschauskunft verletzten Beratungspflicht der Beklagten. Daher hat die Beklagte für den eingetretenen Schaden aufzukommen.
113. Entgegen der von der Revisionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht entfällt der Zurechnungszusammenhang zwischen
Pflichtverletzung und Schadensereignis nicht deshalb, weil das Unterlassen der
Wertpapierveräußerung auf einem Willensentschluss des Klägers beruhte.
12Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein
eigener selbständiger Willensakt des Geschädigten es nicht ausschließt, demjenigen die Schadensfolge zuzurechnen, der die Kausalkette in Gang gesetzt
hat. Wurde die Handlung des Mandanten durch das haftungsbegründende Ereignis geradezu herausgefordert, so bleibt der Zurechnungszusammenhang mit
dem Verhalten des Beraters bestehen (BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR
209/89, WM 1990, 1917, 1922; v. 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, WM 1993,
1798, 1800; v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, WM 1995, 398, 402; v.
13. März 2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 855; ferner Fischer in
Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1018;
Zugehör WM Sonderbeilage Nr. 3/2006, S. 22). Der eingetretene weitere Kursverlust ist der Beklagten haftungsrechtlich zuzurechnen. Ihr war bekannt, dass
der Kläger willens war, den Verkaufsauftrag zu erteilen, falls die Möglichkeit,
Kursgewinne und -verluste zu verrechnen, bestand. Damit hat sie den Entschluss des Klägers, die Papiere nicht zu veräußern, herausgefordert, indem
sie den bei Kenntnis der Rechtslage veräußerungsbereiten Kläger durch ihre
Auskunft davon abhielt, seine Verkaufsabsichten zu verwirklichen.
134. Dem Kläger ist ein Schaden in Höhe des Klagebetrages entstanden.
14a) Steuervorteile, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang
mit der Pflichtverletzung des Steuerberaters zufließen, sind auf den Schadensersatzanspruch grundsätzlich anzurechnen (BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001
- III ZR 288/00, NJW 2002, 888, 890; Urt. v. 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02,
NJW 2004, 1868, 1870; ferner Fischer, aaO Rn. 1082; Zugehör WM aaO
S. 26). Als Steuervorteil im vorgenannten Sinn kommt auch die Möglichkeit in
Betracht, die dem Kläger nach dem 1. Februar 2001 entstandenen Kursverluste
im Rahmen eines steuerlichen Verlustvortrages zur Minderung der künftigen
Steuerschuld nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG einzusetzen.
15b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass
die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Vorteilsausgleiches der Schädiger trägt (BGHZ 94, 195, 217; BGH, Urt. v. 23. Juni 1992
- XI ZR 247/91, NJW-RR 1992, 1397; Urt. v. 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02,
NJW-RR 2004, 79, 81). Dies gilt auch im Rahmen eines steuerlichen Beratungsvertrages (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90, WM 1991, 814;
Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, WM 2004, 475, 477). Danach hat der
Steuerberater darzutun, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe der Geschädigte einen auszugleichenden Vermögensvorteil erlangt hat. Das trifft auch
dann zu, wenn dem Geschädigten, wie im Streitfall, kein entsprechend § 255
BGB abtretbarer anderweitiger Anspruch erwachsen ist.
16c) Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten nicht. Sie hat
lediglich allgemein auf die rechtliche Möglichkeit einer Anrechnung gemäß § 23
Abs. 3 EStG hingewiesen, ohne dies für die vorliegende Fallgestaltung näher zu
konkretisieren. Da sie weiterhin die steuerlichen Angelegenheiten des Klägers
betreut, war sie jedenfalls in der Lage, die wirtschaftlichen Auswirkungen eines
derartigen Vorteils nachvollziehbar darzustellen, insbesondere vorzutragen, ob
die in Rede stehenden Verluste angemeldet und eine konkrete Anrechnung bereits erfolgt oder in nächster Zeit zu erwarten ist. Hieran fehlt es.
LG Mannheim, Entscheidung vom 04.04.2002 - 3 O 441/01 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.05.2004 - 17 U 73/02 -

References: BGH 

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