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Timestamp: 2020-07-07 07:07:17+00:00

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§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mit ... / 4. Versagungskatalog des § 77 Abs. 2 BPersVG | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mit ... / 4. Versagungskatalog des § 77 Abs. 2 BPersVG
a. Verstoß gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG)
(2) Verstoß gegen Gesetz oder Verordnung
Bei diesem Zustimmungsverweigerungsgrund handelt es sich um eine Ausprägung des "Richtigkeitskontrollrechts" des Personalrats.
Bei den Gesetzen und Verordnungen ist besonders auf die zugunsten der Beschäftigten erlassenen Normen zu achten – aber auch jedes andere Gesetz und jede andere Verordnung kommen als Verweigerungsgrund im Sinne des § 77 Abs. 2 BPersVG in Betracht.
Konkret in Betracht kommen also Arbeitsschutzvorschriften (Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Gesetze zum Schutz von Schwerbehinderten usw.). In Betracht kommt auch ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Ein Gesetzesverstoß liegt aber auch bei einem Verstoß gegen sogenanntes ungeschriebenes Richterrecht und Gewohnheitsrecht vor. Zwar kann dies zu einer in der Praxis problematischen Rechtsunsicherheit führen, wird von der Rechtsprechung jedoch akzeptiert.
Als weitere Beispiele können Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes, Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz angeführt werden. Bei der zuletzt genannten Norm, wonach jeder Deutsche seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat, handelt es sich beispielsweise um einen Zustimmungsverweigerungsgrund bei der Einstellung. Fehler bei der Ausschreibung (oder des Anforderungsprofils) können auf das Stellenbesetzungsverfahren durchschlagen. Ein Gesetzesverstoß liegt vor, wenn das Anforderungsprofil für eine Stelle nicht mehr gewährleistet, dass das Prinzip der Bestenauslese beachtet ist.
Der Personalrat kann jedoch einer Einstellung nicht die Zustimmung mit der Begründung verweigern, die vertraglich vorgesehene Befristung sei unzulässig. Nach der Rechtsprechung verstößt in diesen Fällen nicht die Einstellung des Arbeitnehmers gegen das Gesetz oder einen Tarifvertrag, sondern die vorgesehene Art der späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Da der Personalrat ein kollektives Organ der Personalverfassung ist, kann er auch bei unzulässiger Befristung den Rechtsverstoß nicht über sein Mitbestimmungsrecht lösen. Der betroffene Arbeitnehmer muss dem Mangel arbeitsrechtlich selbst geltend machen.
Von der Zustimmungsverweigerungsnorm sind auch Verstöße gegen Verordnungen erfasst. Verordnungen in diesem Sinne sind die aufgrund gesetzlicher Ermächtigung ergangenen Rechtsvorschriften. In Betracht kommen beispielsweise die Bundeslaufbahnverordnung, die Verordnung über den Mutterschutz von Beamtinnen usw.
(3) Verstoß gegen Tarifvertrag
Der Personalrat kann auch dann seine Zustimmung verweigern, wenn personelle Maßnah...

References: § 77

§ 77
 § 77
 § 76
 § 77
 Art. 3
 Art. 33