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Timestamp: 2019-09-17 23:55:37+00:00

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BGH, 02.07.2007 - II ZR 71/06 - dejure.org
BGH, 02.07.2007 - II ZR 71/06
https://dejure.org/2007,762
BGH, 02.07.2007 - II ZR 71/06 (https://dejure.org/2007,762)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2007 - II ZR 71/06 (https://dejure.org/2007,762)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2007 - II ZR 71/06 (https://dejure.org/2007,762)
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BGB §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3
Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft; Wahrnehmen von Arbeitsfunktionen durch den organschaftlichen Vertreter; Vorliegen eines "besonderen ...
Keine Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung des organschaftlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft
Kein Erfordernis der Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft
Außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB: Entbehrlichkeit einer Abmahnung nach § 314 II, 323 II BGB bei organschaftlichem Vertreter einer Kapitalgesellschaft
BGB § 314 Abs. 2 § 323 Abs. 2 Nr. 3
Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem GmbH-Geschäftsführer
Außerordentliche Kündigung von organschaftlichem Vertreter
Außerordentliche Kündigung eines organschaftlichen Vertreters
Keine Abmahnung bei außerordentlicher Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Abberufung, Abmahnung, Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Grundsätzlich keine Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften, Keine Abmahnung, Rechtliche Einordnung des Anstellungsvertrags, Widerruf
Kündigung (außerordentliche) - vorherige Abmahnung notwendig bei GmbH-Geschäftsführer?
Vor der außerordentlichen Kündigung des organschaftlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft ist eine Abmahnung nicht notwendig
Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführer-Dienstverhältnisses mit einem Organvertreter setzt keine vorherige Abmahnung voraus
Kapitalgesellschaft - Außerordentliche Kündigung - Dienstverhältnis mit einem organschaftlichen Vertreter
Kündigung eines organschaftlichen Vertreters einer AG ohne Abmahnung kann zulässig sein
Zusammenfassung von "Die Abmahnung des GmbH - Geschäftsführers" von WissMit. Katharina Winzer, original erschienen in: GmbHR 2007, 1190 - 1194.
Zusammenfassung von "Abmahnung von GmbH-Geschäftsführern in befristeten Anstellungsverhältnissen" von Melanie Döge, Stefan Jobst, original erschienen in: GmbHR 2008, 527 - 532.
OLG Naumburg, 11.01.2006 - 12 U 88/05
NJW-RR 2007, 1520
WM 2007, 1613
DB 2007, 1865
DB 2007, 302
NZG 2007, 674
Sollte dies der Fall sein, so stünde der Gesellschaft das rechtliche Mittel der Abmahnung zu Gebote (vgl. zum Dienstvertrag aber BGH NZG 2007, 674), wodurch der Verfügungskläger aufzufordern wäre, die Mitarbeiter des Unternehmens nur in der gebotenen Form um Auskunft zu bitten.
Wenn auch, worauf die Berufung wiederholt abhebt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Urteil vom 14.02.2000 - II ZR 218/98 - NJW 2000, 1638; Beschluss vom 02.07.2007 - II ZR 71/06 - NJW-RR 2007, 1520) die fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers regelmäßig eine Abmahnung nicht zur Voraussetzung hat, so gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
c) Liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor, hat diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine vorherige Abmahnung des Organmitglieds einer juristischen Person zur Voraussetzung (BGH NJW 2000, 1638 f.; NZG 2002, 46 f.; NJW-RR 2007, 1520;… Senat, Urt. v. 13.03.2014 - I-6 U 116/13).
Einer Abmahnung des Klägers gemäß § 314 Abs. 2 BGB vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bedurfte es nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 10. September 2001 -II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, Rdnr. 10 m.w.Nachw.; Beschluss vom 2. Juli 2007 -II ZR 71/06, NZG 2007, 674).
Einer Abmahnung bedurfte es nicht, weil der Kläger als Organ der Beklagten seinen Pflichtenumfang und die Tragweite etwaiger Pflichtverletzungen kennen musste (vgl. BGH BB 2000, 844; WM 2007, 1613).
Vor diesem Hintergrund erübrigt sich jeder Hinweis darauf, dass er den Gesellschaftervertrag wie auch die Satzung zu beachten hat (vgl. BGHZ 49, 30; BGH BB 2000, 844; WM 2007, 1613).
89 dd) Liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor, hat diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine vorherige Abmahnung des Organmitglieds einer juristischen Person zur Voraussetzung (BGH…, Urteil vom 14. Februar 2000 - II ZR 218/98 -, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 2. Juli 2007 - II ZR 71/06 - OLG Düsseldorf…, Urteil vom 6. November 2014 - I-6 U 68/14 -, Rn. 70, juris).
Einer Abmahnung des Klägers gemäß § 314 Abs. 2 BGB vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bedurfte es nicht (vgl. BGH, NZG 2007, 674).
OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 5 U 206/07
Fristlose Kündigung eines Beratervertrages: Abmahnungserfordernis nach Verletzung …

References: § 314
 § 314
 § 314
 § 323
 BGH 
 § 314
 BGH 
 BGH 
 § 314