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Timestamp: 2016-10-24 20:15:06+00:00

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95 I 556
95 I 55680. Urteil vom 12. Dezember 1969 i.S. Kaiser und Konsorten gegen Einwohnergemeinde Rorschach und Regierungsrat des Kantons St. Gallen.
Art. 86, 96 al. 2 OJ. L'arr�t du Conseil d'Etat du canton de St-Gall statuant sur le recours form� contre la d�cision d'un parlement communal n'est pas une d�cision de derni�re instance cantonale lorsque le grief de violation des droits populaires �tait soulev� dans le recours (consid. 3). Conditions sous lesquelles le Tribunal f�d�ral peut transmettre un recours de droit public � l'autorit� cantonale comp�tente en derni�re instance (consid. 4). Consid�rants � partir de page 556
BGE 95 I 556 S. 556
1. Der Gemeinderat von Rorschach beschloss am 30. Juni 1969 auf Antrag des Stadtrates, der Interessengemeinschaft Bootsbetrieb Rorschach-Rheineck zur Finanzierung eines neuen Motorbootes ein Darlehen von Fr. 385'000.-- zu gew�hren. Dr. Kaiser rekurrierte dagegen an den Regierungsrat mit dem Antrag, den Beschluss als ung�ltig zu erkl�ren und den Gemeinderat anzuhalten, das Kreditgesuch dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Der Regierungsrat lehnte das Eintreten auf den Rekurs mit Entscheid vom 19. August 1969 ab.
Dr. E. Kaiser f�hrt f�r sich und weitere Stimmberechtigte staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Nichteintretensentscheid BGE 95 I 556 S. 557des Regierungsrates wegen Geh�rsverweigerung und Willk�r aufzuheben.
Die Stadt Rorschach und der Regierungsrat des Kantons St. Gallen beantragen, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Sie machen geltend, die Beschwerdef�hrer h�tten gem�ss Art. 59 lit. c Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zun�chst an das Verwaltungsgericht gelangen m�ssen.
2. Die Beschwerdef�hrer erkl�ren zwar, die staatsrechtliche Beschwerde gest�tzt auf die Art. 38, 39 Abs. 4, Art. 45 und 46 der Kantonsverfassung sowie auf Grund von Art. 85 lit. a OG erheben zu wollen. Indes geht es lediglich um eine Frage des kantonalen Verwaltungsverfahrens, n�mlich darum, ob gegen einen Beschluss des Gemeindeparlamentes die M�glichkeit des Weiterzuges an den Regierungsrat besteht. Diese Frage ist vom Bundesgericht bloss daraufhin zu pr�fen, ob Art. 4 BV verletzt ist.
3. Beschwerden wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger sind erst zul�ssig, nachdem von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist (Art. 86 Abs. 2 OG). Nach st. gallischem Recht k�nnen Verf�gungen der Verwaltungsbeh�rden mit dem Rechtsmittel des Rekurses an den Regierungsrat weitergezogen werden, sofern nicht der Weiterzug an die Verwaltungsrekurskommission oder an das Versicherungsgericht offen steht (Art. 43 VRP). Doch kann in den im Gesetz (Art. 49 Abs. 1 lit. c ebenda) bezeichneten F�llen gegen Verf�gungen und Entscheide des Regierungsrates noch beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden, sofern gegen den letztinstanzlichen Entscheid kein anderes Rechtsmittel des Bundesrechts als die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig w�re. Zu den so mit der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Entscheiden geh�ren solche �ber die Aus�bung von Volksrechten, die F�lle ausgenommen, in denen Kassations- oder Minderheitsbeschwerde erhoben werden kann.
Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, dass sie eine Kassations- oder Minderheitsbeschwerde erhoben haben; sie vertreten dagegen die Auffassung, dass zur Anfechtung des Gemeindebeschlusses der Rekurs an den Regierungsrat gegeben gewesen w�re. Ob dies zutreffe, d.h. ob der Entscheid des Regierungsrates die Aus�bung von Volksrechten betreffe, hat aber das Verwaltungsgericht als diejenige Beh�rde zu befinden, welche in der Sache selbst zu entscheiden h�tte.
BGE 95 I 556 S. 558
Es fehlt daher an der in Art. 86 OG geforderten Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges.
4. Die Beschwerdef�hrer haben diese Tatsache in ihrer nachtr�glichen Eingabe vom 21. November 1969 nicht in Abrede gestellt. Sie verweisen aber darauf, dass der Entscheid des Regierungsrates keine Rechtsbelehrung enth�lt. Damit werde Art. 24 Abs. 1 lit. d verletzt, wonach die Verf�gung u.a. die Belehrung �ber das zul�ssige ordentliche Rechtsmittel, die Frist sowie die Instanz enthalten muss. Sie verlangen deshalb, dass die Beschwerde, weil rechtzeitig bei einer unzust�ndigen Stelle eingereicht, vom Bundesgericht entsprechend BGE 94 I 285 an das Verwaltungsgericht weitergeleitet werde.
Im zitierten Fall hatte das Bundesgericht als Instanz der Verwaltungsrechtspflege zu entscheiden. Darin wird ein vor kantonalen oder eidgen�ssischen Beh�rden eingeleitetes und beurteiltes Verwaltungsverfahren fortgesetzt und entschieden. Die staatsrechtliche Beschwerde leitet dagegen ein neues, selbst�ndiges Verfahren ein, in dem �ber die Verfassungsm�ssigkeit eines kantonalen Hoheitsaktes zu befinden ist. Geht es darin um die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, so ist vor der Anrufung des Bundesgerichts der kantonale Instanzenzug zu ersch�pfen. Fehlt es an dieser Voraussetzung, so ist die Unzul�ssigkeit der Beschwerde durch Nichteintretensentscheid festzustellen, nicht durch eine Abschreibung, wie die Beschwerdef�hrer sie verlangen.
Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde schliesst freilich die M�glichkeit nicht aus, eine Beschwerde auf Antrag oder von Amtes wegen der vom Beschwerdef�hrer �bergangenen kantonalen Instanz weiterzuleiten, sofern nicht von vorneherein ersichtlich ist, dass die Frist zur Erhebung des in Frage kommenden kantonalen Rechtsmittels bereits verstrichen, und der Beschwerdef�hrer mit solcher Weiterleitung einverstanden ist und die zust�ndige kantonale Beh�rde es nicht ablehnt, die staatsrechtliche Beschwerde als kantonales Rechtsmittel entgegenzunehmen. Ob sie das tun kann und ob die Voraussetzungen f�r die Erhebung des kantonalen Rechtsmittels erf�llt sind, hat sie nach dem massgebenden kantonalen Recht zu entscheiden.
Der �berweisung der staatsrechtlichen Beschwerde an das st. gallische Verwaltungsgericht steht nichts im Wege. Zwar ist hier�ber das kantonale Verwaltungsgericht nicht angeh�rt worden. Doch ist das Bundesgericht zu solcher Anh�rung nicht verpflichtet.
BGE 95 I 556 S. 559
Die Rechtsmittelfrist von Art. 47 Abs. 3 VRP, die mangels einer Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid 30 Tage betr�gt, ist gewahrt, wenn auf den Eingang der Beschwerde beim Bundesgericht abzustellen ist. Die Beschwerdef�hrer verlangen die �berweisung.
2.- Die Beschwerdeschrift sowie die eingeholten Vernehmlassungen werden im Sinne der Erw�gungen dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen weitergeleitet.
94 I 285
Art. 86, 96 al. 2 OJ,

References: Art. 86

BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 38
 Art. 45
 Art. 85
 Art. 4

BGE 
 Art. 86
 Art. 24
 BGE 

BGE 
 Art. 47

Art. 86