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⭐Strafverteidigung Grenzen der Wahrung von Parteiinteressen
Strafverteidigung Grenzen der Wahrung von Parteiinteressen
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1 Esther Omlin* Strafverteidigung Grenzen der Wahrung von Parteiinteressen Stichworte : Strafrecht, Anwaltsrecht, Unabhängigkeit des Strafverteidigers, Wahrung von Parteiinteressen, Unterstützung des Verbrechens I. Vom Mitarbeiter der Rechtspflege zum Interessenvertreter «Der Anwalt ist Diener des Rechts und Mitarbeiter der Rechtspflege insoweit, als ihm die Aufgabe zukommt, die Rechtssuchenden bei der Verfolgung ihrer subjektiven Rechtsschutzinteressen zu beraten und zu unterstützen. Er nimmt damit eine Aufgabe wahr, ohne deren Erfüllung der Bürger seine Rechtsansprüche häufig nicht durchsetzen könnte und ohne deren Wahrnehmung die Verwirklichung der Rechtsordnung ganz allgemein in Frage gestellt wäre.» 1 1* Dr. iur., Staatsanwältin des Kantons Obwalden. 1 BGE 106 Ia 100, So aber noch BGE 103 Ia 426, 431 und 98 Ia 56, 58 und teilweise auch in 123 I 12, Beispielsweise ist bei schweren Straffällen die Verteidigung durch einen Anwalt unabdingbare Voraussetzung für einen rechtsstaatlichen Prozess und entsprechend in den Strafprozessordnungen auch vorgeschrieben. 4 Denn für die Wahrheitsfindung, den obersten Grundsatz im Strafprozess, ist es unabdingbar, dass dem Urteil exakt diejenigen Verhältnisse zugrunde liegen, wie sie zur Zeit der Tat bestanden haben. Die Eruierung dieser Verhältnisse, zu welcher die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte verpflichtet sind, bedarf der Mitwirkung einer breiten Basis von Verfahrensbeteilig- Mit dieser Formulierung stellte das Bundesgericht (endlich) klar, dass der Anwalt nicht primär als Hilfsorgan der Rechtspflege oder als Gehilfe des Richters 2 gesehen werden darf und entsprechend auch nicht zur Findung der materiellen Wahrheit und zur Mitwirkung an einem gerechten Urteil verpflichtet ist. Der Anwalt, insbesondere der Strafverteidiger, soll vielmehr als Teil des Rechtssystems betrachtet werden, für welches die Beschuldigtenrechte genauso wie die Opfer- und Geschädigtenrechte fundamentale Bedeutung haben. 3 Damit wurde das aus dem Inquisitionsprozess stammende Bild des Strafverteidigers überwunden und ein kontradiktorisches Verständnis der Strafjustiz in den Mittelpunkt gestellt. Allerdings lässt sich vermuten, dass diese Schwerpunktsverlagerung bislang nicht konsequent vollzogen wurde. Denn diverse disziplinarische und strafrechtliche Normen scheinen die Verteidiger immer noch zur loyalen Zusammenarbeit mit dem Staat zu zwingen ganz dem alten inquisitorischen Verständnis verfangen. Vor diesem Hintergrund erstaunt es wenig, wenn auch die Öffentlichkeit die eigentliche Aufgabe des Strafverteidigers verkennt und ihn oft als Gehilfen des Verbrechens betrachtet, welcher den gesellschaftlichen Wunsch nach Vergeltung des getanen Unrechts, nach Ruhe und Ordnung torpediert. Dabei wird allerdings übersehen, dass der Strafverteidiger einzig den Interessen seines Mandanten verpflichtet ist und gerade dadurch seinen Dienst an der Rechtsordnung leistet. 4 Dessen ungeachtet wird in diversen kantonalen Standesrechten zum Schutz der Strafjustiz die Freiheit der Verteidigertätigkeit immer noch weitgehend beschränkt. Beispielsweise wird die Wahrung der Standeswürde sehr ausufernd interpretiert, indem die freie Wahl der Verteidigungsmittel eingeschränkt wird, die gütliche Ausgleichung von Rechtsstreitigkeiten als Ziel vorgeschrieben wird oder dem Anwalt gar untersagt wird, Mandate entgegenzunehmen, bei denen er nicht der Ansicht ist, das Recht stünde auf der Seite seines Mandanten. Zudem wird dem Verteidiger oft der Gang an die Medien verboten oder zumindest erschwert. Solche Standesregeln sind überholt und halten einer verfassungsmässigen Überprüfung kaum mehr stand. Ganz anderer Natur sind die strikten, strafrechtlich vernormten Grenzen der Strafverteidigung. Doch auch diese Grenzen werden in der Praxis oft vor dem Hintergrund eines noch inquisitorischen Verteidigerbildes zum Nachteil einer effizienten Verteidigung verschoben. Im Folgenden soll daher eine Hand voll Graubereiche ausgelotet werden, in denen der Verteidiger bei kompromissloser Interessenvertretung Gefahr läuft, sich in den Dunstkreis des Verbrechens zu begeben. Gleichsam soll auch der konkrete Verlauf der jeweiligen Grenze zwischen zulässiger Interessenvertretung und Illegalität verdeutlicht werden. II. Interessenvertreter oder schon Gehilfe des Verbrechens? 1. Rechtspflegedelikt und Prozesssabotage Kaum eine Deliktskategorie erhitzt die Gemüter in einem Strafprozess derart wie diejenige der Rechtspflegedelikte. Mit ihr neigt der Staat zuweilen dazu, hinderliche und das Strafverfahren erschwerende Verhaltensweisen zu ahnden. Da diese Normen indes nur fragmentarisch den unbehinderten Verlauf der Rechtspflege schützen, enden derartige Ahndungsversuche oft in Einstellungen oder Freisprüchen. Dass nicht jeder aktive, kompromisslos im Interesse des eigenen Mandanten stehende Beitrag der Verteidigung im Verlaufe eines Strafverfahrens gleich eine hinderliche Prozesssabotage oder gar ein strafbares Rechtspflegedelikt darstellt, kann besonders einleuchtend anhand der folgenden vier Themenbereiche dargestellt werden. 4 ten, insbesondere auch der Angeschuldigten und deren Verteidigern. Damit ist verdeutlicht, dass die Verteidiger aktiv am Strafprozess teilnehmen können und sollen, beispielsweise mit eigenen Beweiserhebungen. In diesen Gedankenkontext gehört denn auch der aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK fliessende Grundsatz der Waffengleichheit. 74 2/20092 a. Beeinflussung von Verfahrensbeteiligten Die Beeinflussung von Verfahrensbeteiligten, insbesondere Zeugen, geschieht auf mannigfaltige Weise. Im strafbaren Extremfall kann sie sogar in Einschüchterungsversuchen bestehen, beispielsweise durch Drohungen, evtl. sogar Gewalt oder anderem Druck. Oder aber es wird mit Versprechungen oder Suggestivfragen als Ergänzung zu einer behördlichen Befragung versucht, einen Zeugen zu einer bestimmten Aussage zu bringen. Die Strafbarkeit ist hierbei auf die Straftatbestände Anstiftung zu falschem Zeugnis und Nötigung beschränkt, wobei auch diese Straftatbestände die Extremformen von Beeinflussungsversuchen nur fragmentarisch sanktionieren. aa. Anstiftung zu falschem Zeugnis Strafbar wegen falschem Zeugnis nach Art. 307 StGB ist, wer vorsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, als Sachverständiger oder als Übersetzer zur Sache falsch aussagt. Falsch ist jede objektiv unwahre Aussage. Ein Aussagezwang ist nicht vorausgesetzt. Gefordert ist aber ein bewusstes und gewolltes Falschaussagen. Die blosse Anstiftung zu einer Falschaussage als Zeuge, Sachverständiger oder Übersetzer in einem Strafverfahren ist ebenfalls strafbar; 5 selbst wenn der Anstifter selbst begünstigt werden sollte. 6 Damit ist zwar einerseits gesagt, dass ein bewusstes Einwirken eines Verteidigers auf einen potentiellen Zeugen, um ihn zur Falschaussage zu bringen mit einer kleinen, unbedeutenden Ausnahme 7 klar strafbar ist. Andererseits sind dadurch auch gleich die Grenzen der Strafbarkeit aufgezeigt. Zu unterscheiden vom strafbaren Verhalten ist nämlich beispielsweise das blosse Einwirken auf einen vermutlichen Entlastungszeugen, um ihn überhaupt zu einer Aussage zu bringen, auch wenn der Verteidiger diesem Zeugen deutlich zu Erkennen gibt, dass es um eine für seinen Mandanten entlastende Aussage gehen soll. Ebenso nicht unter die Strafbarkeit fällt blosses «Anstiften», resp. Drängen zu einer Aussage, die für den Verteidiger als wahr erscheint oder erscheinen könnte. Auch das Drängen eines Gutachters zu einem gefälligen Privatgutachten fällt nicht unter den Tatbestand der Anstiftung zu einer Falschaussage, solange der Verteidiger nicht selbst diesbezüglich Sachverständiger ist und daher gesichert weiss, dass ein reales Gutachten nicht im Sinne seines Mandanten ausfallen könnte. Gleiches gilt bei der Einflussnahme auf einen Dolmetscher. bb. Nötigung Von diesen eher unproblematischen Einflussnahmen zu unterscheiden sind allerdings Einflussnahmen, welche nötigenden Charakter aufweisen. Als Nötigung ist jedes gewaltsame, drohende oder ähnliche Erwirken eines Verhaltens strafbar, zu dem sich das Opfer aus freien Stücken nicht entschlossen hätte. Als nötigend im Rahmen einer Strafverteidigung kann v.a. die Einschüchterung von Zeugen, Sachverständigen oder der Gegenpartei erachtet werden sowie die unsachliche Anknüpfung eines Strafantragsrückzugs an eine Saldoquittierung. 8 Denkbar ist auch die Drohung gegenüber einem Zeugen, im Fall seines Auftretens vor Gericht ehewidrige Beziehungen zur Gegenpartei bekannt zu geben; oder die Drohung mit einer Anzeige betreffend einen nicht gerichtlich thematisierten Sachverhalt. Schliesslich kann in ehrrührigen Prozessen die Drohung mit den Medien als Nötigung erachtet werden. Bloss listiges oder täuschendes Verhalten gegenüber Zeugen oder der Gegenpartei ist hingegen nicht nötigend. Exkurs: Eine bundesgerichtlich schon beurteilte Spezialvariante der Nötigung, allerdings nicht zwingend im Bereich der Zeugenbeeinflussung, ist ferner gegeben, wenn ein Mandant mittels Hungerstreik, Presse oder anderweitig nötigenden Verhaltensweisen die Behörden oder andere Verfahrensbeteiligte zu einem bestimmten, nicht rechtskonformen, Verhalten zu zwingen versucht und sich der Verteidiger hierbei als Sprachrohr für seinen Mandanten instrumentalisieren lässt. Hier ist seitens des Verteidigers von zumindest strafbarer Gehilfenschaft zur Nötigung auszugehen, welche sich nicht durch die Pflicht der Vertretung der Parteiinteressen rechtfertigen lässt. 9 b. Begünstigung Mit der Begünstigungsnorm soll die Erschwerung oder Vereitelung der schweizerischen Strafrechtspflege geahndet werden. Eine Begünstigung gemäss Art. 307 StGB besteht darin, dass der Täter einen andern der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer Massnahme entzieht. Das Entziehen setzt gemäss Bundesgericht voraus, dass die Strafverfolgung oder der Vollzug zumindest vorübergehend vereitelt wird. 10 Für den Tatbestand der Begünstigung ist es ohne jegliche Relevanz, ob der Begünstigte tatsächlich schuldig wäre oder nicht. 11 Eine strafbare Vereitelung der Strafverfolgung kann, auch durch den Verteidiger, auf vielfältige Weise erfolgen, beispielsweise mit falschen Angaben gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bezüglich Aufenthaltsort des Mandanten, mit dem Legen einer falschen Fährte durch Falschaussagen, durch Verweigerung der Herausgabe beschlagnahmter Beweisgegenstände etc. Die Begünstigung ist auch als unechtes Unterlassungsdelikt begehbar, aber nur, sofern der Begünstiger eine Garantenpflicht gegenüber dem Staat besitzt. 12 Da der Verteidiger eben gerade kein Mitarbeiter der Rechtspflege ist, trifft ihn keine solche Garantenpflicht. Damit ist beispielsweise das blosse Verweigern der Aussagen zum Aufenthaltsort des Mandanten unproblematisch. 5 Ausgenommen hier lediglich die versuchte Anstiftung zum «privilegierten Falschzeugnis» gemäss Art. 307 Abs. 3 StGB. 6 Es handelt sich diesfalls um keine straflose Anstiftung zur Selbstbegünstigung (BGE 102 IV 29, 31 m.w.n.). 7 vgl. Fn BGE 96 IV 58 ff. 9 BGE 106 Ia 100, 112 ff. 10 Anstelle vieler: BGE 117 IV 467, 473 m.w.n. 11 BGE 104 IV 238, 242 m.w.n. 12 Vgl. hierzu BGE 117 IV 467 ff. 2/3 Ferner fällt damit auch eine Anzeigepflicht für strafbares Verhalten ausser Betracht, denn der Kreis der zu einer Anzeige Verpflichteten ist jeweils im kantonalen Strafprozessrecht abschliessend umschrieben. Wer darin nicht zur Anzeige verpflichtet ist, kann sich durch blosses Unterlassen einer Anzeige nicht der Begünstigung schuldig machen. Sodann ist eine Selbstbegünstigung als solche straflos, auch dann, wenn der Täter dadurch gleichzeitig andere begünstigt. 13 Konsequenterweise, wenn auch vom Bundesgericht lange anders entschieden, ist damit die Anstiftung zur straflosen Selbstbegünstigung mangels Akzessorietät nicht strafbar. Ebenfalls konsequenterweise ist der Begünstigte strafbar, welcher einen anderen zu seiner eigenen Begünstigung anstiftet, da es sich hier nicht um eine Anstiftung zur straflosen Selbstbegünstigung, sondern um eine Anstiftung zur strafbaren Fremdbegünstigung (mit dem Resultat der Selbstbegünstigung) handelt. 14 Damit fällt nicht nur der Mandant, der den Verteidiger zu seiner eigenen Begünstigung anstiftet, in den Anwendungsbereich dieser Strafnorm, sondern auch der Anwalt, welcher einen anderen zur Begünstigung seines Mandanten verleitet; nicht aber jener, der seinen Mandanten zur Selbstbegünstigung anstiftet. Damit ist allerdings noch nichts über die Anwendung anderer Straftatbestände gesagt, wie beispielsweise in Kapitel 1.a und 2 ausgeführt. 2. Urkundenfälschung Bei der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB wird zwischen drei Erscheinungsformen unterschieden: Dem Fälschen einer Urkunde im engen Sinne, sowie den beiden für die Anwaltschaft bedeutungsvolleren Tatvarianten Falschbeurkundung und Gebrauch einer falschen Urkunde. Aus der Definition der Urkunde gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB ergibt sich allerdings eine Einschränkung der Fälschungshandlungen gemäss Art. 251 ff. StGB. Strafbar soll nur sein, wer ein Dokument «fälscht», welches dazu bestimmt oder geeignet ist, explizit die erlogene Tatsache zu beweisen. Dokumente, welche keine rechtlich erhebliche Tatsache beweisen können oder bloss eine bezüglich der Lüge irrelevante Tatsache, sind nicht Urkunden im Sinne der Urkundenfälschungsdelikte. Bedeutsam ist sodann, ob die Urkunde «nur» Erklärungen festhält (z.b. Protokolle) oder aber, ob sie selbst Mitteilungen über Tatsachen und Sachverhalte macht (Tatsachenbehauptungen). Im ersten Fall ist die Urkunde insofern wahr, als sie die Erklärungen wahrheitsgemäss wiedergibt, selbst wenn die Erklärungen unwahr sein sollten. Im zweit genannten Fall ist die Urkunde nur dann wahr, wenn die Tatsachenbehauptung mit der Wirklichkeit übereinstimmt. In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht angenommen, eine solche Beweisfunktion bestehe nur, 13 BGE 101 IV 314, 315; 102 IV 29, 31. Indes wird der Begünstiger für andere Delikte wie Urkundenfälschung, Hinderung einer Amtshandlung etc. bestraft, auch wenn er diese bloss zur Selbstbegünstigung begeht. Vgl. Hierzu BGE 124 IV 127 ff. 14 BGE 115 IV 230, 233. wenn besondere Gründe für die erhöhte Beweiseignung der Urkunde sprechen. 15 Somit ist als straflos zu werten das blosse schriftliche Festhalten von (für den Anwalt als falsch erkennbaren) Behauptungen oder das Einreichen von Protokollen mit Falschaussagen. Ebenfalls straflos ist das Einreichen einer Bestätigung eines (privaten) Treuhänders über die (nicht getätigte) Verwaltung eines bestimmten Vermögenswertes, da für eine solche Eigenbestätigung keine erhöhte Beweiseignung vorliegt. 16 Sobald allerdings Belege eingereicht werden, welche mit Wissen des Anwaltes explizit für die Einreichung bei der Strafverfolgungsbehörde oder beim Gericht abgeändert oder mit falschem Inhalt erstellt wurden, macht sich der Anwalt objektiv des Gebrauchs einer falschen Urkunde schuldig. Subjektiv ist zudem eine Schädigungsabsicht oder die Absicht der Erlangung eines unrechtmässigen Vorteils vorausgesetzt. Diese Absicht ist beispielsweise gegeben, wenn durch Verdeckung einer Veruntreuung des Mandanten mit Hilfe einer falschen Quittung die Strafverfolgung erschwert wird. 17 Nicht gegeben ist ein derartiges Delikt allerdings, wenn der Anwalt nicht mit absoluter Sicherheit weiss, dass es sich um eine gefälschte Urkunde handelt, denn dann ist ihm keine Absicht des Verschaffens eines unrechtmässigen Vorteils zu unterstellen. Einen Spezialfall bildet das Erschleichen einer Falschbeurkundung gemäss Art Strafbar ist sowohl das Erschleichen (Art. 253 Abs. 1) als auch, und dies ist für den Strafverteidiger von besonderer Bedeutung, der Gebrauch einer erschlichenen Urkunde (Art. 253 Abs. 2). Auch hier muss explizit die rechtserhebliche Tatsache unrichtig beurkundet sein, ansonsten kein Urkundencharakter vorliegt. Subjektiv genügt es hier allerdings dies im Gegensatz zum blossen Gebrauch einer falschen Urkunde gemäss Art. 251, wenn mit der Möglichkeit der Unwahrheit gerechnet und die falsche Verurkundung in Kauf genommen wird. 18 Ebenfalls in diesen Bereich gehört die Unterdrückung von Urkunden gemäss Art. 254 StGB. Vorausgesetzt ist, dass der Täter nicht alleine über die Urkunde verfügen darf. Es fragt sich also, ob der Beweis der Urkunde nur dem Täter zusteht. Ist dies der Fall, liegt keine Urkundenunterdrückung vor. Geht es aber beispielsweise um eine Urkunde, die im Prozess als Beweismittel eingereicht wurde, oder um Geschäftsbücher, bei denen bei Streitigkeiten eine Editionspflicht besteht, steht der Beweis der Urkunden mehreren Personen zu, womit ein Beschädigen, Vernichten, Beiseiteschaffen oder Entwenden solcher Urkunden bestraft wird. Allerdings wird auch dieser Tatbestand in subjektiver Hinsicht eingeschränkt, indem nebst dem Vorsatz, dem Berechtigten die Urkunde als Beweismittel zu entziehen, 15 BGE 120 IV 25, 27, 119 IV 54, 56 etc. Solche Gründe können in gesetzlichen Regelungen, in sachlich gerechtfertigter Verkehrsauffassung oder aber in der Eigenart der Urkunde oder den Umständen liegen. Relevante Gründe bestehen indes nur, wenn allgemeingültige, objektive Garantien die Wahrheit der Tatsachenbehauptung gewährleisten. 16 BGE 117 IV 165, BGE 76 IV 107 ff. 18 BGE 120 IV 199, /20094 zusätzlich die Absicht gefordert wird, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Ein blosses Wegwerfen von eventuell einmal als Beweismittel verwendbaren Urkunden ist insofern noch nicht strafbar; ebenfalls nicht das Beseitigen aus Furcht, es könnte in einem späteren Strafverfahren noch von entscheidender Bedeutung sein. 3. Wirtschaftsdelikte a. Honorarannahme des Verteidigers In Art. 305 bis StGB wird derjenige unter Strafe gestellt, der eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder zumindest annehmen muss, von einem Verbrechen herrühren. Damit ist konsequenterweise jeder, auch jeder Strafverteidiger und jeder Strafverfolger, schon dann der Geldwäscherei schuldig, wenn er aus deliktisch erlangten Vermögenswerten einen Nutzen erzielt oder diese Vermögenswerte weiterverwendet. Entsprechend kann auch die Honorarannahme resp. die Annahme einer Vorauszahlung durch den Strafverteidiger unter diese Norm fallen. Durch die Honorarannahme leistet der Strafverteidiger nämlich dem Kriminellen Hilfe beim Einschleusen der Verbrechenserlöse in den legalen Wirtschaftskreislauf. Durch eine solche Hilfeleistung des Strafverteidigers kann die Herkunftsermittlung, die Auffindung oder die Einziehung deliktischer Vermögenswerte verhindert oder erschwert werden, wodurch dem Vortäter ermöglicht wird, sich die aus seiner Straftat erlangten Vorteile zu sichern. 19 Eine solche Auslegung der Geldwäschereinorm verunmöglicht es jedoch dem Strafverteidiger nahezu, ein Honorar oder eine Vorauszahlung bei einem Straftäter im Vermögensbereich einzufordern. Zwar tendiert die Meinung in der Schweiz dazu, nicht jede Annahme und Aufbewahrung «schmutziger» Vermögenswerte unter den Geldwäschereitatbestand zu subsummieren. Doch spätestens, wenn der Verteidiger über die fraglichen Vermögenswerte verfügt, begeht er unbestrittenermassen in objektiver Hinsicht eine Geldwäscherei. Dies bedeutet zudem, dass das Honorar auch eingezogen werden kann. Allerdings wird selbst dieser Vieles umfassende Geldwäschereitatbestand durch zwei subjektive Tatbestandselemente eingeschränkt. Strafbar ist nämlich nur, wer einerseits, wie im Gesetzestext explizit erwähnt, um die deliktische Herkunft der Gelder weiss, oder zumindest bei genügender Vorsicht eine solche Herkunft annehmen müsste. Solches dürfte bei einem privaten Strafverteidiger, der einen Vermögensdelinquenten verteidigt und von diesem das Honorar erhält, stets gegeben sein. Hierbei schützt ihn oft bloss der Wechsel in die amtliche Strafverteidigung vor dem Vorwurf der Geldwäscherei. Vertritt der Anwalt den Täter nicht wegen Vermögensdelikten, kann ihm dennoch eine zumindest eventualvorsätzliche Entgegennahme deliktischer Gelder vorgehalten werden, wenn ihn die ungewöhnlichen Umstände oder Formen der Geldübergabe oder aber die unverhältnismässige Höhe des Honorars oder der Vorzahlung argwöhnisch hätten machen sollen. 20 Bei einem Firmenanwalt, der als Finanzintermediär gilt und nebenbei für seinen Kunden noch ein strafrechtliches Mandat übernimmt, bleibt ferner die Anwendung von Art. 305 ter StGB vorbehalten. Andererseits fordert der Tatbestand von Art. 305 bis StGB aber auch, mangels expliziter Erwähnung der Fahrlässigkeit, eine vorsätzliche Begehung bezüglich der zur Behinderung der Strafverfolgung geeigneten Handlung. Nicht jede anwaltliche Entgegennahme von Geldern aus einem Verbrechen kann als Verletzung oder Gefährdung des mit der Geldwäschereinorm geschützten Rechtsgutes gewertet werden. Vielmehr kann bei genügender Transparenz gegenüber den Strafbehörden keine, und schon gar keine willentliche resp. vorsätzliche Erschwerung der Strafverfolgung oder Entziehung der verfolgten Gelder ausgemacht werden. Entsprechend dürfte die Annahme der Geldwäscherei scheitern, wenn der Strafverteidiger bei Annahme des Geldes Vorsicht walten lässt, und damit den Strafverfolgungsbehörden das Nachvollziehen des Geldflusses trotz eigenen Transaktionen ermöglicht. Hier zu denken wäre etwa an Vorsichtsmassnahmen wie die Bezahlung des Honorars via Bank- oder Postüberweisung mit Aufbewahrung der Belege oder der Verzicht auf Bezahlung durch Dritte oder an Dritte resp. der Verzicht auf kompliziert nachvollziehbare Verrechnungsmechanismen. Handelt es sich nicht um ein Strafverteidigungsmandat, kann zum eigenen Schutz zudem in jenen Kantonen, in denen die Strafprozessordnung die Informierung Privater mit berechtigtem Interesse über laufende Strafverfahren vorsieht, vor Annahme des Mandates bei den Strafverfolgungsbehörden nachgefragt werden, ob gegen die verdächtige Person ein Verfahren im Rahmen der Wirtschaftskriminalität pendent oder abgeschlossen ist. b. Notarielle und treuhänderische Tätigkeiten Nicht nur als Geldwäscher, sondern auch als untergeordneter Beteiligter am Fremddelikt kann der Anwalt bei der Gründung von Schein-. Sitz-, Stroh-, Offshore- oder Briefkastengesellschaften sowie bei treuhänderischer Vermögensverwaltung für betrügerisch tätige Firmen verfolgt werden. Als Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB gilt, wer vorsätzlich jemandem die Begehung einer Straftat mit physischen oder psychischen Beiträgen erleichtert. Die Gehilfenschaft ist während der gesamten Deliktsbegehung möglich; nach Beendigung der Haupttat geht sie in der Begünstigung auf. Eine solche untergeordnete Tatbeteiligung liegt bei der notariellen Tätigkeit für den Betrüger im Sinne der Gehilfenschaft zur Erstellung eines Lügengebäudes vor. Ebenfalls kann die Manövrierbarkeit der Betrügerfirma durch eine erfolgreiche Vermögensverwaltung erheblich gestärkt werden, was wiederum einer Gehilfenhandlung zu Betrug gleichkommt und zu- 19 Vgl. hierzu u.a. auch JOO-HEE LEE, Die Beteiligung des Strafverteidigers an der Geldwäscherei, Basel/Genf/München 2006, S Vgl. hierzu MARIO GIANNINI, Anwaltliche Tätigkeit und Geldwäscherei, Zürich, 2005, S. 223 ff. m.w.n. 2/5 dem, wie viele treuhänderische Tätigkeiten, 21 auch unter dem Aspekt der Geldwäscherei geprüft werden muss. Allerdings bedarf es auch zur Annahme einer Gehilfenschaft der vorsätzlichen Unterstützung einer Deliktsbegehung. Eine bloss eventualvorsätzliche oder grobfahrlässige Gehilfenschaft ist nicht strafbar. Eine solche kann aber wiederum durch eigens hierfür geschaffene (Auffang-)Straftatbestände wie Art. 305 ter StGB erfasst werden. III. Fazit 21 Bsp. Übernahme von Verwaltungsratsmandaten, Auftreten als Gründungsaktionär, fiduziarische Abtretung von Forderungen zum Inkasso, Treuhanddarlehen und Treuhandkredite, treuhänderisches Halten von Titeln, Sicherungszessionen etc. 22 BGE 106, Ia 100, 104. In diesem Gedankenkontext zeigt sich klar, dass bei konsequenter Abkehr vom inquisitorischen Strafjustizverständnis und dem damit zusammenhängenden Bild der Strafverteidigung als Organ der Rechtspflege dem modernen Strafverteidiger ein grosser Aktionsradius bei der Verteidigungsstrategie zusteht. Der Pfad zwischen sorgfältiger, teils kompromissloser Interessensvertretung und Unterstützung des Verbrechens ist zwar teilweise schmal; die Grenzen sind aber deutlich umschrieben und lassen keinen Interpretationsspielraum zu. Diese klar umrissenen Grenzen bedeuten jedoch nicht nur Schutz für den Verteidiger vor dem Staat. Vielmehr hat der Verteidiger in diesen Grenzen nebst dem Recht, seine Verteidigungsmittel frei zu wählen auch die Pflicht zur aktiven Teilnahme an Beweiserhebungen, um mit seinem Teilbeitrag den Rechtspflegeorganen die Findung der materiellen Wahrheit zu erleichtern. Damit dürfte ausgesprochen sein, was das Bundesgericht in seinem eingangs erwähnten Urteil noch zaghaft und verschieden interpretierbar umriss mit den Worten, dass der Verteidiger die Aufgabe besitze, «die Rechtssuchenden bei der Verfolgung ihrer subjektiven Rechtsschutzinteressen [...] zu unterstützen» /2009 Ähnliche Dokumente
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References: BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 307
 Art. 307
 Art. 307
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 251
 Art. 110
 Art. 251
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 251
 Art. 254
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
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 BGE 
 BGH 
 Art. 13
 Art. 13