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Timestamp: 2019-11-22 12:44:25+00:00

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Artikel 59 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 215) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 447)
Artikel 59 . Volkskammer . Verfassung . Deutsche . Demokratische . Republik . DDR . 1968 . Fassung . 1974 . Kommentar . 1982 . Nachtrag . 1997 .
Verg., DDR, Verf., Abschn. Ⅲ, Kap. 1, VK, Art. 59
Artikel 59 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
Jeder Abgeordneter der Volkskammer hat das Recht, Anfragen an den Ministerrat und jedes seiner Mitglieder zu richten.
1. Unter der Verfassung von 1949
II. Das Anfragerecht
2. Ministerrat
3. Volkskammer
4. Pflicht zur Beantwortung
5. Praxis des Anfragerechts
Materialien: Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), 1957 - Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 3. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1959 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 4. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1964 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 5. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1967 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 6. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1972 — Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 7. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1977.
Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Eglerl Dieter Hösel/Gerhard Riege/Gerhard Schußler/Herbert Tzschoppe), Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Dieter Feddersen, Die Rolle der Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, Diss., Hamburg, 1965 - Helmar Frenzel/Rudolf Harnisch/ Hans-Dieter Moschütz/Harald Riedel, Grundfragen der Weiterentwicklung der politischen Führungstätigkeit der Volksvertretungen, StuR I960, S. 713 — Herbert Kelle!Gerhard Schulze, Die Volkskammer - das oberste staatliche Machtorgan der DDR, StuR 1978, S. 734 - Herbert Kröger, Die 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Rolle der Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, StuR 1956, S. 38 - Peter Joachim Lapp, Die Volkskammer der DDR, in der Reihe: Studien zur Sozialwissenschaft, Band 33, Opladen, 1975 - W. I. Lenin, Staat und Revolution, Ausgewählte Werke, Band II, Berlin (Ost), 1954, S. 158 -Siegfried Mampel, Volkssouveränität und die Bildung der Volksvertretungen in der SBZ, ROW 1959, S. 47; ders., Die SED im materiellen Verfassungsrecht der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, ROW 1963, S. 49 ff.; ders., Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968; ders., Die »sozialistische Verfassung der DDR« unter kybernetischem Aspekt, ROW 1968, S. 193; ders., Die neue Verfassungsordnung in Mitteldeutschland, JöR, NF, Bd. 18, S. 333; ders., Teilnahme der Bürger im politischen System der DDR, ROW 1979, S. 98 - Emst Richert, Macht ohne Mandat, Der Staatsapparat in der SBZ, 2. Aufl., Köln, 1958 - Tord Rie-mann, Rechtscharakter und Verbindlichkeit staatlicher Entscheidungen, StuR 1976, S. 1291 - Gerhard Schulze, Die Organe der Staatsmacht - Instrumente der Leitung der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft, in: Der deutsche Arbeiter-und-Bauernstaat, herausgegeben von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft »Walter Ulbricht«, Berlin (Ost), I960, S. 171 - 1Valter Ulbricht, Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4.10. I960, Berlin (Ost), 1960; den., Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, Begründung des Verfassungsentwurfes, StuR 1968, S. 340 -Wolfgang Weichelt/Hans-Joachim Karliczek/Helmut Melzer, Die Volksvertretungen nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, Sozialistische Demokratie vom 4.9.1970, Beilage, S. 1 - Gottfried Zieger, Die Organisation der Staatsgewalt in der Verfassung der DDR von 1968; AÖR 1969, S. 185 - 0. V., Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, StuR 1968, S. 692.
1 a) Das Recht der Volkskammerabgeordneten, an den Ministerrat Anfragen zu stellen, war in der Verfassung von 1949 nicht enthalten.
2 b) Indessen entspringt das Anfragerecht den Funktionen, die ein Abgeordneter hat. Dem trugen auch die Geschäftsordnungen Rechnung. Nach § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 19.11.1954 (Handbuch der Volkskammer, 2. Wahlperiode 1954-1958, S. 147); § 26 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 8.12.1958 (Handbuch der Volkskammer, 3. Wahlperiode 1958-1963, S. 85); der Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 14.11.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 170) und der Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 14.7.1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 101) war die Anfrage schriftlich zu stellen.
3 Gegenüber dem Entwurf sind keine Änderungen zu verzeichnen.
Video 15 der Aufnahmen vom 19.7.2013 des Raums 124 (Haftraum, Verwahrraum, Zelle) im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.
4 Die Konstituierung des Anfragerechts zeigt an, daß dem Anfragerecht unter der Geltung der Verfassung von 1968/1974 erhöhte Bedeutung beigemessen wird.
5 Anfragen dürfen nur an den Ministerrat und jedes seiner Mitglieder gerichtet werden, also nicht an den Staatsrat oder den Nationalen Verteidigungsrat, das Oberste Gericht und den Generalstaatsanwalt.
6 § 12 der Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 7.10.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 469), der dem § 15 der Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.5.1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 21) folgt, konkretisiert das Anfragerecht und modifiziert es. Daher haben nicht nur Abgeordnete, sondern auch die Fraktionen und Ausschüsse das Recht, Anfragen einzubringen. Die Abgeordneten sind berechtigt, zur laufenden Debatte der Tagesordnung Anfragen zu stellen. In diesen Fällen sind sie mündlich vorzubringen. Außerdem dürfen Anfragen zu Gegenständen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, gestellt werden. Diese sind jedoch dem Präsidium der Volkskammer schriftlich einzureichen.
7 § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung von 1974 verpflichtet den Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder, auf die an sie während der Tagungen oder zwischen den Tagungen gerichteten Anfragen mündlich oder schriftlich zu antworten. Diese Verpflichtung besteht also auch, wenn eine schriftliche Anfrage nicht auf die Tagesordnung der Volkskammer gesetzt wird.
Die Beantwortung durch den Ministerrat oder seine Mitglieder hat unmittelbar in derselben oder in der nächsten Tagung zu erfolgen. Falls die Anfrage nicht auf der Tagesordnung steht, muß die schriftliche Beantwortung direkt an den Anfragenden spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
8 In der Praxis hat das Anfragerecht kaum Bedeutung. Im parlamentarisch-demokratischen System ist es das Mittel der Opposition, sich Aufklärung über Absichten der Regierung oder Sachverhalte, die nach ihrer Ansicht der Durchleuchtung bedürfen, zu verschaffen. Weil es in der Volkskammer keine Opposition geben darf, läuft insoweit das Mittel der Anfrage leer. Es kann nur bestellte Anfragen geben, wie es solche auch im parlamentarisch-demokratischen System gibt. Sie sind aber selten.
* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 1, Art. 59, Rz. 1-14, S. 968-969.
Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Strafgesetzbuch gegen Unbekannt, auf dessen Grundlage am in Anwesenheit eines Vertreters der Generalsfaats-anwaltschaft der die Durchsuchung der Kellerräume der Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.
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References: Art. 59
 § 25
 § 26
 § 12
 § 15
 § 12
 Art. 59