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Timestamp: 2016-10-23 07:52:50+00:00

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H 253/02 (23.01.2003)
A.________, 1968, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Gerhard Lanz, Schwanengasse 8, 3011 Bern,
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beitr�ge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Alain Pfulg, Genfergasse 3, 3001 Bern
A.________ geh�rte gem�ss Eintrag im Handelsregister seit 18. Dezember 1990 dem Verwaltungsrat der Firma S.________ als Mitglied und Sekret�r ohne Zeichnungsberechtigung an. L.________ figurierte als Pr�sident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift und dessen Ehefrau X.________ als einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied. Am 16. Dezember 1997 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet.
Mit Verf�gung vom 4. April 2001 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von A.________ Schadenersatz f�r entgangene AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beitr�ge (einschliesslich Mahngeb�hren, Verwaltungskosten, Veranlagungskosten und Verzugszins) im Gesamtbetrag von Fr. 120'089.-. Hiegegen erhob der Betroffene Einspruch.
Die von der Ausgleichskasse am 6. Juni 2001 eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juli 2002 im Umfang von Fr. 83'524.90 gut; soweit weitergehend bis zum Betrag von Fr. 110'089.- wies es die Klage ab; f�r den Restbetrag bis Fr. 120'089.- schrieb es die Klage als gegenstandslos geworden ab.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen.
Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter denen verantwortliche Organe juristischer Personen der Ausgleichskasse den durch qualifiziert schuldhafte Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV) verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsrichter nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Ausser Frage steht, dass die Ausgleichskasse aufgrund vers�umter Beitragszahlungen seitens der mittlerweile aufgel�sten Firma S.________ einen Schaden erlitten hat. Desgleichen wird nicht bestritten, dass dieser Ausfall auf die Missachtung von Vorschriften im Sinne des Art. 52 AHVG zur�ckzuf�hren ist und der Beschwerdef�hrer kraft seiner Stellung als Verwaltungsrat der betroffenen Gesellschaft in grunds�tzlicher Hinsicht daf�r belangt werden kann. Als ebenso unbestritten gilt schliesslich, dass die Kasse ihren Schaden fristgerecht im Sinne von Art. 82 AHVV geltend gemacht hat.
Streitig und zu pr�fen sind dagegen das Ausmass des entstandenen Schadens sowie die Frage, ob den Beschwerdef�hrer ein Verschulden trifft. Dabei werden zur Hauptsache insbesondere der Vorwurf des haftungsbegr�ndenden Verschuldens sowie das Vorliegen eines Kausalzusammenhanges zur�ckgewiesen.
5.1 Nach der Rechtsprechung findet im Schadenersatzprozess gem�ss Art. 52 AHVG eine �berpr�fung der verf�gungs- und klageweise geltend gemachten Forderung in masslicher Hinsicht nicht mehr statt, soweit sie auf einer Nachzahlungsverf�gung beruht, die unangefochten geblieben und somit in Rechtskraft erwachsen ist. Durch die M�glichkeit, gegen eine Nachzahlungsverf�gung Beschwerde zu f�hren, ist gen�gend Gew�hr daf�r geboten, dass die Organe der zahlungsunf�hig gewordenen Arbeitgeberin nicht mit ungerechtfertigten Schadenersatzforderungen belastet werden. Vorbehalten bleiben F�lle, in denen sich aus den Akten Anhaltspunkte f�r eine zweifellose Unrichtigkeit der durch die Nachzahlungsverf�gung festgesetzten Beitr�ge ergeben (AHI 1993 S. 172 Erw. 3a; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 3b). Der im Rahmen der Haftung nach Art. 52 AHVG verwendete Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung der �berpr�fbarkeit rechtskr�ftiger Nachzahlungsverf�gungen entspricht dem bei Wiedererw�gung (vgl. dazu BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) benutzten Begriff. Eine �berpr�fung ist auch zul�ssig bei Vorliegen der Voraussetzungen der prozessualen Revision gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG (Urteil D. vom 26. November 2002, H 232/01).
�berpr�fbar bleiben Nachzahlungsverf�gungen, deren Erlass in die Zeit nach der Konkurser�ffnung f�llt, sowie Schadenersatzforderungen, die nicht auf einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung beruhen (AHI 1993 S. 173 Erw. 3b; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). In einem solchen Fall sind die Organe der belangten Firma nicht mehr zur Anfechtung der Verf�gung berechtigt. Denn f�llt eine Aktiengesellschaft in Konkurs, behalten die Organe ihre Vertretungsbefugnis nur insoweit (Art. 740 Abs. 5 und Art. 739 Abs. 2 OR), als eine Vertretung durch sie - stets bezogen auf die Liquidation - noch notwendig ist (BGE 117 III 42). Wenn dieses Erfordernis zur Anfechtung der Nachzahlungsverf�gung nicht gegeben ist, kann den Organen die unterbliebene Einlegung eines Rechtsmittels nicht entgegengehalten werden. Namentlich darf ihnen auch kein Nachteil daraus erwachsen, wenn die Konkursverwaltung - der die betreffende Verf�gung zu er�ffnen ist (BGE 116 V 289) - von ihrer Anfechtungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht hat.
Aufgrund der den Parteien obliegenden Mitwirkungspflichten ist es Sache der Ausgleichskasse, die Schadenersatzforderung so weit zu substanzieren, dass sie �berpr�ft werden kann. Anderseits obliegt es im Bestreitungsfall dem Beklagten, substanziert darzulegen, weshalb der von der Kasse ermittelte Schadensbetrag unzutreffend ist (ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b).
5.1.1 Die streitige Schadenersatzforderung beruht einerseits auf der Arbeitgeberkontrolle vom 14. August 1996, welche f�r die Zeit vom 1. Juni 1990 bis 31. Dezember 1994 eine Nachzahlung von Fr. 54'046.75 ergab. Auf Ersuchen der Firma S.________ gew�hrte die Ausgleichskasse am 2. Oktober 1996 f�r diesen Beitragsausstand einen Zahlungsaufschub. Da die Zahlungen ausblieben, leitete die Kasse f�r diesen Betrag am 17. M�rz 1997 die Betreibung ein, worauf die Arbeitgeberin Rechtsvorschlag erhob. Am 30. September 1997 setzte die Kasse den Forderungsbetrag verf�gungsweise fest und hob gleichzeitig den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 9706499 auf. Diese Verf�gung ist vor Er�ffnung des Konkurses �ber die Firma S.________ am 16. Dezember 1997 in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdef�hrer muss sich die Rechtskraft soweit entgegen halten lassen, als sich aus den Akten weder eine zweifellose Unrichtigkeit der nachgeforderten Beitr�ge ergibt, noch Grund f�r eine prozessuale Revision besteht und zwar unabh�ngig davon, ob ihm die Verf�gung pers�nlich zugestellt worden ist (ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b).
Da sich aus den Akten keine Anhaltspunkte f�r eine zweifellose Unrichtigkeit der Beitragsforderungen ergeben, kann es bei der von der Ausgleichskasse geltend gemachten Forderung sein Bewenden haben, wobei die Vorinstanz den Betrag infolge teilweiser Verwirkung um Fr. 26'564.10 gek�rzt hat, was unbestritten blieb, ebenso wie die Reduktion um Fr. 10'000.- infolge Bezahlung. Dass es sich bei den Bez�gen teilweise um Gewinnaussch�ttungen gehandelt haben soll, stellt eine Vermutung des Beschwerdef�hrers dar, welche durch nichts belegt ist. Vielmehr ergibt sich aus der Erfolgsrechnung des Jahres 1994 ein Personalaufwand von Fr. 478'836.- (Angestellte Fr. 148'836.80 und L�hne Gesch�ftsleitung Fr. 330'000.-). Gem�ss Lohnblatt f�r das Jahr 1994 deklarierte die Arbeitgeberin dagegen eine Gesamtlohnsumme von lediglich Fr. 325'191.-. Die Revisionsstelle, welche von einer beitragspflichtigen Lohnsumme von Fr. 460'886.- ausging, rechnete daher den Differenzbetrag von Fr. 158'886.- auf. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die zeichnungsberechtigten Organe der Gesellschaft h�tten auf eine Anfechtung verzichtet, weil sie im Begriff gewesen seien, die Firma auszuh�hlen und sich ins Ausland abzusetzen, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im �brigen waren der Gesellschaft die nacherfassten Beitr�ge bereits im Sommer 1996 in Rechnung gestellt worden. Diese hatte dagegen nicht opponiert, sondern am 26. September 1996 lediglich Zahlungsaufschub verlangt. Dieses Verhalten muss sich der Beschwerdef�hrer als subsidi�r haftendes Organ der konkursiten Gesellschaft anrechnen lassen.
5.1.2 Mit Bezug auf die weitergehende Schadenersatzforderung verh�lt es sich insofern anders, als die ihr zugrunde liegenden Beitragsausst�nde erst im Rahmen der durch die Konkurser�ffnung vom 16. Dezember 1997 veranlassten Arbeitgeberschlusskontrolle vom 18. November 1998 erhoben wurden. Den mithin lange nach Konkurser�ffnung in Rechnung gestellten Beitr�gen vermochte die Firma S.________ somit zwangsl�ufig nicht mehr Folge zu leisten, so dass die Kasse den Beschwerdef�hrer mit Schadenersatzverf�gung daf�r belangte.
Nach der Konkurser�ffnung oblag es der zust�ndigen Revisionsstelle, eine Arbeitgeberkontrolle durchzuf�hren (Art. 68 Abs. 2 AHVG und Art. 162 Abs. 1 AHVV). Die von der Revisionsstelle angegebenen Lohnsummen der Jahre 1995 und 1996 wurden anhand der von der Firma erstellten Lohnbl�tter und den verbuchten L�hnen gem�ss Erfolgsrechnung ermittelt. Der Differenzbetrag wurde als massgebender Lohn nacherfasst. Mit den eingereichten Belegen hat die Ausgleichskasse die nacherfassten Betr�ge hinreichend substanziert. F�r das Jahr 1997 ging die Revisionsstelle mangels aussagekr�ftiger Buchungsunterlagen bis zur Konkurser�ffnung von einer abgerechneten Lohnsumme von Fr. 206'473.- und einer abrechnungspflichtigen Lohnsumme von Fr. 162'152.- aus und brachte den Differenzbetrag in Abzug. Anhaltspunkte daf�r, dass es sich bei den nacherfassten Beitr�gen nicht um beitragspflichtigen Lohn, sondern um Gewinnaussch�ttungen oder Entnahme von Eigenkapital handeln w�rde, liegen keine vor. Der Beschwerdef�hrer vermag seine Behauptung denn auch in keiner Art und Weise zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. Wie der Lohnbescheinigung 1997 der Firma S.________ zu entnehmen ist, sind in der deklarierten Lohnsumme von insgesamt Fr. 200'847.- zudem keine Zahlungen an das Ehepaar L.________ enthalten und es wurden auch keine solchen aufgerechnet, weshalb nicht zu pr�fen ist, ob sie allenfalls Bez�ge get�tigt haben, obwohl sie nicht mehr f�r die Firma t�tig waren. Im Rahmen der dem Gericht zustehenden Kognition (Erw. 1 hievor) muss es deshalb bei der von der Vorinstanz ermittelten Schadenssumme sein Bewenden haben.
6.1 Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdef�hrers darin gesehen, dass er gegen die systematische Aush�hlung der Firma durch den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspr�sidenten L.________ nichts unternommen hat. W�hrend das Aktienkapital per 31. Dezember 1991 noch knapp vorhanden gewesen sei, wenn der Aktivstand des Kontokorrentes L.________ vom ausgewiesenen Eigenkapital abgezogen werde, habe sich die Situation per 31. Dezember 1992 deutlich verschlechtert. Zu diesem Zeitpunkt h�tten die Aktiven zu rund 73% aus einer Forderung gegen den Aktion�r L.________ bestanden, wobei sich diese Situation in den folgenden Jahren noch deutlich akzentuiert habe.
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die Gesch�ftsabschl�sse seien jeweils von einer fachkundigen Revisionsstelle �berpr�ft worden und h�tten keinerlei Hinweise daf�r enthalten, dass Sozialversicherungsbeitr�ge nicht bezahlt worden w�ren. Lohnsumme und Sozialversicherungsaufwand h�tten stets in einem angemessenen Verh�ltnis gestanden. Als die Revisionsstelle ein Aktion�rsdarlehen als problematisch bezeichnet habe, h�tten sich keinerlei Anzeichen daf�r ergeben, dass Beitr�ge an die Ausgleichskasse nicht bezahlt worden seien und sich deswegen allenfalls Probleme ergeben k�nnten. F�r ihn habe daher kein Anlass zur Kritik am Verhalten des Verwaltungsrates bestanden. Eine solche h�tte denn auch nichts gefruchtet, da das Ehepaar L.________ planm�ssig unredlich gehandelt habe in der Absicht, sich mit dem Geld der Firma ins Ausland abzusetzen und demzufolge ohnehin nicht zu korrektem Verhalten h�tte bewogen werden k�nnen.
6.2 Vorerst gilt es festzuhalten, dass auch einem nicht mit der kaufm�nnischen Gesch�ftsf�hrung und den finanziellen Belangen betrauten Verwaltungsrat, solange er diese formelle Organstellung beibeh�lt, als Mitglied des Verwaltungsrats die un�bertragbare und unentziehbare Aufgabe zukommt, die Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, auszu�ben (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR), zu welchem Zweck er �ber ein Recht auf Auskunft und Einsicht verf�gt (Art. 715a OR). Obliegt die Gesch�ftsf�hrung einem Mitglied des Verwaltungsrats, so handeln weitere Verwaltungsr�te im Sinne von Art. 52 AHVG qualifiziert schuldhaft, wenn sie die nach den Umst�nden gebotene, sich auch auf das Beitragswesen erstreckende Aufsicht nicht aus�ben, wobei sich die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle bei einem wie vorliegend aus nur wenigen Personen zusammengesetzten Verwaltungsrat nach einem strengen Massstab beurteilen. Als grobfahrl�ssig gilt gerade auch die Passivit�t faktisch von der Gesch�ftsf�hrung ausgeschlossener Verwaltungsr�te, welche sich umso nachhaltiger um Einblick in die Gesch�ftsb�cher zu bem�hen haben. Ein Verwaltungsrat kann sich, wenn es wie beim Beitragswesen um die Verantwortung in Gesch�ften geht, mit denen er sich ihrer Bedeutung wegen befassen musste, nicht mit dem Einwand exkulpieren, er habe keinen Einfluss auf die Gesch�ftsf�hrung gehabt (BGE 109 V 88 Erw. 6; ZAK 1992 S. 255 Erw. 7b, 1989 S. 104 Erw. 4; nicht publ. Erw. 2c des Urteils BGE 119 V 86; nicht publ. Erw. 5a/aa des Urteils AHI 1994 S. 102). Die fehlende Zeichnungsberechtigung ist f�r die Frage der Organstellung nicht entscheidend (nicht publ. Erw. 5a/aa des Urteils AHI 1994 S. 102).
6.3 Ob der Beschwerdef�hrer davon Kenntnis hatte oder bei genauer Pr�fung der Buchhaltungsunterlagen h�tte merken m�ssen, dass die Lohnmeldungen der Firma S.________ an die Ausgleichskasse nicht der tats�chlich verbuchten Lohnsumme entsprachen, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Aufgrund der Aktenlage erscheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass ihm die Differenz nicht aufgefallen ist, zumal die Jahresabschl�sse in diesem Punkt von der Revisionsstelle nie beanstandet worden sind. Grobfahrl�ssig handelt n�mlich auch, wer - ohne spezielle und ausdr�ckliche Vorschriften der AHV-Gesetzgebung verletzt zu haben - sich nicht mit der notwendigen Sorgfalt um die Sicherheit der durch ihn zu beziehenden und abzuliefernden parit�tischen Beitr�ge k�mmert. So vermag die Haftung nach Art. 52 AHVG auch auszul�sen, wer (beispielsweise im Sinne der Konkursdelikte) seine eigene Zahlungsunf�higkeit gegen�ber der Ausgleichskasse durch die vors�tzliche oder grobfahrl�ssige Missachtung des Sorgfaltsgebotes verursacht, selbst wenn er keine spezifischen und ausdr�cklichen AHV-Vorschriften missachtet hat (BGE 112 V 5 Erw. 3d; ZAK 1985 S. 581 Erw. 5b).
6.4 Dem Beschwerdef�hrer ist vorzuwerfen, dass er die ihm nach Art. 717 Abs. 1 OR obliegende Sorgfalts- und Treuepflicht insofern nicht erf�llt hat, als er es zugelassen hat, dass der in Konkurs gefallenen Firma Mittel entzogen und vom Ehepaar L.________ ins Ausland transferiert worden sind. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einger�umt wird, wurde die Gesellschaft von deren einzelzeichnungsberechtigten Organen finanziell ausgeh�hlt und letztlich ruiniert. Diese Vorg�nge waren dem Beschwerdef�hrer bekannt oder h�tten ihm bei hinreichender Aufmerksamkeit bekannt sein m�ssen. Jedenfalls hat die Revisionsstelle bereits im Revisionsbericht vom 25. Oktober 1993 darauf hingewiesen, dass das im Jahre 1992 als Forderung von L.________ verbuchte Aktion�rsdarlehen von Fr. 185'378.25 einen Verstoss gegen das Verbot der Einlagenr�ckgew�hr im Sinne von Art. 680 Abs. 2 OR darstellen k�nnte. Immerhin stellte dieses Darlehen bereits einen erheblichen Teil der gesamten Aktiven von Fr. 252'789.20 dar. Im Bericht vom 12. Dezember 1994 wurde abermals auf das im Jahre 1993 auf Fr. 251'476.- angestiegene Aktion�rsdarlehen und dessen rechtliche Problematik hingewiesen. Im Revisionsbericht vom 2. Oktober 1995 bezeichnete die Revisionsstelle das in der Jahresrechnung 1994 ausgewiesene Darlehen von nunmehr Fr. 379'640.- (bei Aktiven von insgesamt Fr. 429'012.30) als einen Verstoss gegen Art. 680 Abs. 2 OR. Auch im Bericht vom 19. September 1996 sprach sie von einem solchen Verstoss, nachdem das Aktion�rsdarlehen bei Aktiven von Fr. 451'426.35 nun den Betrag von Fr. 407'335.- erreicht hatte. Im Jahre 1996 erh�hte sich das Aktion�rsdarlehen auf Fr. 539'830.- und damit auf 174,7% des einbezahlten Aktienkapitals. Da die finanziellen Verh�ltnisse der Aktion�re nicht abschliessend beurteilt werden konnten, wies die Revisionsstelle im Bericht vom 15. Oktober 1997 auf die M�glichkeit hin, dass die Gesellschaft �berschuldet sein k�nnte und die Fortf�hrung des Unternehmens wegen der bestehenden Liquidit�tsschwierigkeiten ernsthaft gef�hrdet sei. Falls die Aktion�re ihre Schulden nicht bis Ende Jahr um Fr. 400'000.- reduzieren oder sicherstellen k�nnten, m�sse der Richter benachrichtigt werden.
Trotz dieser Hinweise, von denen der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, sie nicht gekannt zu haben, hat er zu keiner Zeit in irgend einer Weise interveniert. Als Mitglied des Verwaltungsrates w�re es indessen seine Pflicht gewesen, sich hiegegen zur Wehr zu setzen und die R�ckforderung der von L.________ bezogenen Darlehen umgehend in die Wege zu leiten (vgl. Peter Kurer, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, N 26 zu Art. 680 OR). In finanziell angespannten Zeiten muss zudem auch das delegierende Mitglied des Verwaltungsrates darauf bedacht sein, dass ausstehende Beitr�ge entrichtet werden; es muss daher die Abrechnungen und Zahlungen st�ndig �berwachen, um nicht Gefahr zu laufen, der Grobfahrl�ssigkeit bezichtigt zu werden (Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1079). Vor diesem Hintergrund bestand f�r den Beschwerdef�hrer sehr wohl Anlass, n�here Ausk�nfte zu verlangen und allenfalls selber t�tig zu werden. Dabei h�tte er beispielsweise feststellen k�nnen, dass die Ausgleichskasse gegen die Gesellschaft wiederholt Betreibungen eingeleitet hatte. Dass er dazu nicht in der Lage gewesen w�re, kann nicht als Exkulpationsgrund geh�rt werden. Denn er kannte die Verh�ltnisse von L.________ - dies war sein Stiefvater - sehr wohl. Er wusste, dass dieser planm�ssig unredlich handelte, um m�glichst viel Geld aus der Firma herauszul�sen. Nachdem die Revisionsstelle immer wieder auf die unerlaubten Darlehensbez�ge hingewiesen hatte, h�tte er dem Problem nachgehen und versuchen m�ssen, das Ehepaar L.________ von seinen Machenschaften abzuhalten. Statt dessen blieb er passiv in der Meinung, eine Intervention h�tte ohnehin nichts gen�tzt. Wenn der Beschwerdef�hrer seiner Pflicht als verantwortliches Organ der Gesellschaft ungeachtet der negativen Gesch�ftsentwicklung nicht nachgekommen ist, hat er den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden grobfahrl�ssig verursacht, was seine Schadenersatzpflicht nach sich zieht.
Zu bejahen ist auch der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen der Unt�tigkeit und dem eingetretenen Schaden. Denn es spricht nichts daf�r, dass der Schaden auch dann eingetreten w�re, wenn der Beschwerdef�hrer seinen Pflichten als Verwaltungsrat ordnungsgem�ss nachgekommen w�re.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG). Der obsiegenden Ausgleichskasse, die sich im vorliegenden Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten liess, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 123 V 309 Erw. 10, 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis, 112 V 361 Erw. 6 mit Hinweisen).

References: BGE 
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 82
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 85
 Art. 739
 Art. 162
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 717
 Art. 680
 Art. 680
 Art. 680
 Art. 52
e contrario
 Art. 135
 BGE