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Timestamp: 2019-02-23 06:23:42+00:00

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§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung
BGH, URTEIL vom 3.4.1984, Az. IVa ZR 229/82 Das Verhalten eines Dritten dem Schenker gegenüber kann im Rahmen des § 530 BGB nur ausnahmsweise, nämlich dann Bedeutung gewinnen, wenn nach den gesamten Umständen der Beschenkte zu gegenläufigem Handeln sittlich verpflichtet ist, er das jedoch unterläßt (RGZ 158, 141, 144; Staudinger/Reuss 12. Aufl. § 530 Rdn. 6).
BGH, URTEIL vom 5.2.1977, Az. V ZR 48/75 Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, setzt eine Mschwere Verfehlung” im Sinne des § 530 BGB objektiv ein bestimmtes Maß von Schwere und subjektiv einen erkennbaren Mangel an Dankbarkeit voraus (Soergel/Ballerstedt, BGB 10. Aufl. § 530 Rdn. 6 und 7; BGB-RGRK, 12. Aufl. § 530 Rdn. 4).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1982, Az. ix zr 62/82 Deshalb ist § 530 BGB unter Berücksichtigung der sich aus den ehelichen Beziehungen ergebenden Besonderheiten anzuwenden, wie das angefochtene Urteil zutreffend ausführt (ebenso BGH WM 1982, 1057; OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 446 und OLG Köln FamRZ 1981, 779).
BGH, URTEIL vom 4.2.1983, Az. IX ZR 62/82 Er lehnt die von Bosch in Festschrift für Beitzke 1979, 121, 150 ff. erörterte und in FamRZ 1980, 446 ff; 782; 1982, 1067 vertretene Auffassung ab, daß für die Masse der Fälle ein Schenkungswiderruf unter Ehegatten (§ 530 BGB) ausscheiden müsse und nur bei exzessivem Fehlverhalten, wie es § 1579 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BGB umschreibe, eine Ausnahme zuzulassen sei.
BGH, URTEIL vom 3.4.1969, Az. V ZR 38/66 Das Oberlandesgericht hat entgegen der Meinung der Revision nicht gegen den allgemeinen Sprachgebrauch verstoßen; dieser legt dem Ausdruck 'Mißhelligkeit(en)' allerdings ein negatives Werturteil bei, besagt aber nichts Zwingendes über dessen Stärke; es ist daher weder sprachlich noch dem Sinne nach ausgeschlossen, an das schlichte Erfordernis 'Mißheliigkeit(en)' strengere Anforderungen zu knüpfen als an die Erfordernisse 'schwere Verfehlung' und 'grober Undank' beim Schenkung3Widerruf.> Wenn die Revision in diesem Zusammenhang meint, der vorliegende Sachverhalt lasse sich auch als Schenkungswiderruf (§ 530 BGB) würdigen, und Verkennung des teilweise unentgeltlichen Charakters des Ubergabevertrags rügt, so übersieht sie, daß letzteres nicht für alle Übergabeverträge schlechthin zutriffts Einmal erfordert auch die allerdings in Betracht kommende gemischte Schenkung außer der objektiven Ungleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung einen subjektiven Unentgeltlichkeitswillen der Vertragsparteien hinsichtlich des Wertunterschiedes; auch v/enn man annimmt, daß dies für Übergabeverträge in der Regel zutrifft (BGHZ 3, 206,
BGH, URTEIL vom 5.2.1979, Az. V ZR 102/76 Rechtsfolgen für die Gegenwart, nämlich ein Rückforderungsanspruch nach § 530 BGB, abgeleitet werden (vgl. BGHZ 27, 190, 196).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2002, Az. V ZB 31/01 Zwar bleibt die Frage, wann eine als grober Undank zu wertende schwere Verfehlung im Sinne von § 530 Abs. 1 BGB anzunehmen ist, weitgehend der nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmenden tatrichterlichen Beurteilung überlassen (BGHZ 87, 145, 149; 91, 273, 278; 140, 275, 277; BGH, Urt. v. 30. Juni 1993, XII ZR 210/91, NJW-RR 1993, 1410, 1411).
BGH, Urteil vom 3.4.2000, Az. a)	§ 530 Abs. 1 BGB setzt nicht nur eine objektiv schwere Verfehlung des Beschenkten voraus; es ist ferner nötig, daß die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße (BGH, Urt. v. 28.10.1982 - IX ZR 62/82, FamRZ 1983, 349) die Dankbarkeit vermissen läßt, die der Beschenkte erwarten kann (BGH, Urt. v. 27.09.1991 - V ZR 55/90, NJW 1992, 183, 184).
BGH, Urteil vom 3.4.2000, Az. Da nach anerkannten Grundsätzen den Schenker als Anspruchsteller die Darlegungsund Beweislast für groben Undank und damit auch für die Umstände trifft, aus denen diese Voraussetzung des § 530 Abs. 1 BGB hergeleitet werden kann (BGH, Urt. v. 14.12.1992 - IIZR 10/92, DStR 1993, 332 m.w.N.), hat grundsätzlich der Schenker für die Beibringung und - bei Bestreiten - den Nachweis von Tatsachen zu sorgen, die ergeben, daß dem Beschenkten nach seiner wirtschaftlichen Situation zuzu demuten war, die gegenüber dem Schenker übernommene Schuld zu befriedigen.
BGH, Urteil vom 3.4.2000, Az. Gerade wenn der Schenker wegen eigener Bedürftigkeit ganz oder teilweise auf die vom Beschenkten zugesagten Geldbeträge angewiesen ist, kann und muß sich zwar die von Dankbarkeit geprägte Rücksichtnahme bewähren, die der Schenker erwarten kann und an die §530 Abs. 1 BGB anknüpft (Sen.Urt. v. 19.01.1999 -XZR 60/97, NJW 1999, 1623).
BGH, Urteil vom 3.0.1990, Az. XII ZR 1/89 Unentgeltlichkeit fehlt nicht nur dann, wenn der Zuwendung eine Leistung des Zuwendungsempfängers gegenübersteht, die zu ihr in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht, sondern auch dann, wenn die Zuwendung rechtlich die Geschäftsgrundlage hat, daß dafür eine Verpflichtung eingegangen oder eine Leistung bewirkt wird (vgl. Lang in Anmerkung zu dem Urteil BGHZ 87, aaO, in LM § 530 BGB Nr. 8; Palandt/Putzo BGB 49. Aufl. § 516 An. 4 a je m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 2.11.2004, Az. X ZR 3/03 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Widerruf einer Schenkung nach § 530 Abs. 1 BGB nicht nur eine objektiv schwere Verfehlung des Beschenkten voraus, sondern erfordert auch, daß die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen läßt, die der Schenker erwarten kann (s. statt aller nur BGHZ 145, 35, 38).
BGH, Urteil vom 2.0.1999, Az. Auch sie kann gemäß § 530 Abs. 1 BGB widerrufen werden (BGHZ 30, 120 m.w.N.).
BGH, Urteil vom 2.0.1999, Az. § 530 Abs. 1 BGB knüpft an die von Dankbarkeit geprägte Rücksichtnahme an, die der Schenker vom Beschenkten erwarten kann (BGHZ 87, 145, 148).
BGH, URTEIL vom 5.11.1990, Az. V ZR 223/89 ZPO §§ 286 A, 565 Abs.3 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht ein von ihm beanstandetes Verhalten eines Dritten dem Beschenkten nur deshalb nicht als schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB angelastet, weil es übersehen hat, daß die dem Schenker geschuldete Dankbarkeit ein gegenläufiges Verhalten des Beschenkten gebieten kann, und kommen weitere Feststellungen nicht in Betracht, so kann das Revisionsgerieht das vorliegen einer schweren Verfehlung selbst feststellen (im Anschluß an das Senatsurt. v. 14. Dezember 1990, V ZR 223/89, NJW 1991, 1180).
BGH, URTEIL vom 5.11.1990, Az. V ZR 223/89 Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB setzt objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt, voraus (st. Rspr., z.B. Senatsurt. v. 25. März 1977, V ZR 48/75, NJW 1978, 213, 214 und v. 9. Juli 1982, V ZR 142/81, WM 1982, 1057; BGHZ 87, 145, 149).
BGH, URTEIL vom 5.3.1986, Az. V ZR 280/84 Rechtsfehler zeigt auch die Revisionserwiderung nicht auf.2.	§ 530 BGB ist auch nach Inkrafttreten des 1. Eherechtsgesetzes für den Widerruf von Schenkungen unter Ehegatten anwendbar geblieben (BGHZ 87, 145, 147 ff mit ausführlicher Begründung und Nachw.).
BGH, URTEIL vom 4.9.1983, Az. IX ZR 96/82 § 530 BGB gilt auch für Schenkungen unter Ehegatten (BGHZ 87, 145 - FamRZ 1983, 668).
BGH, URTEIL vom 5.9.2002, Az. V ZR 293/01 3.	Sollte sich das Berufungsgericht erneut mit der Frage des Schenkungswiderrufs wegen groben Undanks der Beklagten (§ 530 BGB) zu befassen haben, wird es beachten müssen, daß die Tonbandaufzeichnung, durch die der Kläger Augenscheinsbeweis antritt, nach dessen Behauptung mit Einwilligung der Übergeber erfolgt ist (zur Verwertbarkeit des Beweismittels vgl. BGH, Urt. v. 24. November 1981, VI ZR 164/79, NJW 1982, 277; v. 13. Oktober 1987, VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016).
BGH, URTEIL vom 2.9.2004, Az. X ZR 25/02 Die den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks regelnde Bestimmung des § 530 Abs. 1 BGB setzt nicht nur eine objektiv schwere Verfehlung des Beschenkten voraus; es ist ferner nötig, daß die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße (BGH, Urt. v. 28.10.1982 - IX ZR 62/82, FamRZ 1983, 349) die Dankbarkeit vermissen läßt, die der Schenker erwarten kann (BGH, Urt. v. 27.09.1991 -V ZR 55/90, NJW 1992, 183, 184; Senat BGHZ 145, 35, 38).
BGH, URTEIL , Az. II ZR 166/65 Diese Ausführungen enthalten keinen Rechtsfehler» Die Ansicht der Revision, das Berufungsgericht habe den Rechtsbegriff der schweren Verfehlung oder des groben Undanks verkannt, findet im angefochtenen Urteil keine Stütze» Das Berufungsgericht hat die wegen der Ausschlußfrist des § 532 BGB in Betracht kommenden Handlungen der Klägerin im Zusammenhang mit den Prozessen und sonstigen Angriffen des Beklagten beurteilt, denen 3ie jeweils gegenübergestanden habe* Damit hat es den Grundsatz angewandt, daß solche Handlungen nicht isoliert zu betrachten sind, sondern nur im Zusammenhang mit dem Verhalten des Schenkers!unter Berücksichtigung aller Umstände zutreffend bewertet werden können (vgl» Staudinger-Ostler 11„ Auflo Anm» 3, 6 zu § 530 BGB m0w,N„)o Seine Annahme der Klägerin könne unter diesen Umständen schwere, einen groben Undank in sich schließende Verfehlungen innerhalb der maßgeblichen Prist nicht vorgeworfen werden, ist eine tatrichterliche Würdigung des Sachverhalts, die einer rechtlichen Nachprüfung standhält,
VG München, Urteil vom 4.3.2010, Az. 15 K 08.3116 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn eine schwere Verfehlung im Sinn von § 530 Abs. 1 BGB, durch die sich der Beschenkte des groben Undanks gegenüber dem Schenker schuldig macht, setzt objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen Mangel an Dankbarkeit gegenüber dem Schenker erkennen lässt (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., Rdnr. 2 zu § 530; BGH NJW 2002, 2461), wie z.B. eine Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige, schwere Beleidigungen etc.. Hier kann im Auszug der Klägerin aus der Wohnung ihres Vaters objektiv schon keine Verfehlung gesehen werden und schon gar nicht eine Verfehlung, die in der Schwere mit den genannten Beispielen vergleichbar ist.

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