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Timestamp: 2018-04-26 05:49:32+00:00

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UrhGuaÄndG Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des
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Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 UrhG § 38, § 61, § 61a (neu), § 61b (neu), § 61c (neu), § 63, § 137n (neu), Anlage
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 61 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 61 Verwaiste Werke
§ 61c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten".
Nach der Angabe zu § 137m wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 137n Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU".
„Anlage (zu § 61a)".
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Vervielfältigung und Verbreitung" durch die Wörter „Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „vervielfältigen und verbreiten" durch die Wörter „vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen" ersetzt.
„(4) Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam."
§ 61 wird durch die folgenden §§ 61 bis 61c ersetzt:
die vor dem 1. Januar 2003 von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hergestellt wurden und sich in deren Sammlung befinden, unter den Voraussetzungen des § 61 Absatz 2 bis 5 auch durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Die §§ 61a und 61b gelten entsprechend."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der §§ 58 und 59" durch die Wörter „der §§ 58, 59, 61 und 61c" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden nach der Angabe „52a" die Wörter „sowie der öffentlichen Zugänglichmachung nach den §§ 61 und 61c" eingefügt.
Nach § 137m wird folgender § 137n eingefügt:
„§ 137n Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU
§ 61 Absatz 4 ist nur anzuwenden auf Bestandsinhalte, die der nutzenden Institution vor dem 29. Oktober 2014 überlassen wurden."
Die Anlage aus dem Anhang zu diesem Gesetz wird angefügt.
Artikel 1 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. April 2014 in Kraft.
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References: § 38
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 63
 § 137
 § 61

§ 61
 § 137
 § 61

§ 61
 § 61
 § 137
 § 137

§ 61