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Timestamp: 2019-06-26 14:05:24+00:00

Document:
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2007 mit dem Az.: 13 U 132/06	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 09.02.2007
Aktenzeichen: 13 U 132/06
Rechtsgebiete: LugÜ, EuGVVO
LugÜ Art. 5 Nr. 3
EuGVVO Art. 5 Nr. 3
1. Behauptet der Kläger eine Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verschreibung von Medikamenten durch einen Schweizer Arzt in seiner in der Schweiz gelegenen Praxis und erfolgt absprachegemäß die Einnahme der Medikamente durch den Kläger an seinem Wohnsitz im Inland mit der Folge erheblicher gesundheitsschädlicher Nebenwirkungen, so liegt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Inland und ist die internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 des Luganer Übereinkommens (LugÜ) bzw. nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am Wohnsitz des Klägers gegeben.
2. Auch bei Abschluss eines Arztbehandlungsvertrages scheidet ein Nebeneinander von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nicht von vorneherein aus. Im Delikts gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ bzw. nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO können Klagen aus deliktischen Ansprüchen erhoben werden, die zwar mit vertraglichen oder anderen gesetzlichen Ansprüchen konkurrieren, aber nicht direkt an einen Vertrag anknüpfen.
Oberlandesgericht Karlsruhe 13. Zivilsenat in Freiburg i.Br. Im Namen des Volkes Urteil
Geschäftsnummer: 13 U 132/06
Verkündet am 09. Februar 2007
wegen Schmerzensgeldes, Schadenersatz
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2007 unter Mitwirkung von
Vors. Richterin am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 10.07.2006 - 1 O 36/06 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.
4. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 172.600 festgesetzt.
Als Erfolgsort ist dabei der Ort zu verstehen, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat (EuGH NJW 1991, 631, 632), während der bloße Ort des Schadenseintritts nicht ausreichend ist. Erfolgsort ist danach der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (MK-Gottwald, ZPO, 2. Aufl. 2001, Rn 43 zu Art. 5 EuGVÜ) bzw. der Ort des Primärschadens (Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl. 2005, Rn. 27 zu Art. 5 EuGVVO).
Nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien liegt der Erfolgsort in Deutschland, weil dort das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat (vgl. EuGH a.a.O.) bzw. dort in das geschützte Rechtsgut, nämlich Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit, eingegriffen wurde. Unstreitig ist, dass der Kläger vom Beklagten in der Schweiz behandelt wurde und ihm eine Medikamententherapie empfohlen wurde, wie sich dies aus dem Schreiben des Kantonsspitals B. vom 27.07.2004 (Anlage A 3, AS. I 45) ergibt. Der Beklagte hat dem Kläger ein Rezept für Pegasys und Ribavirin (Copegus) ausgestellt. Diese Medikamente hat sich der Kläger nach Rückkehr nach Deutschland bei seiner Apotheke beschafft. Die Medikamenteneinnahme erfolgte dann in Deutschland mit einer Ausnahme, dass sich der Kläger am 30.07.2004 in das Kantonsspital B. begab und dort eine Einweisung in die Handhabung der Pegasys Spritzen erhielt. Bei dieser Gelegenheit hat sich der Kläger selbst die erste Spritze gesetzt, worauf sich sein entsprechender Vortrag in der Klage bezieht. Diese Vorgehensweise ist im Übrigen bereits im Schreiben vom 27.07.2004 angesprochen.
Zu Unrecht meint der Beklagte, Art. 5 Nr. 3 LugÜ komme vorliegend überhaupt nicht zur Anwendung, weil nach der Entscheidung des EuGH vom 17.09.2002 - Rs. C-334/00 - ein Nebeneinander von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand für ein und denselben Sachverhalt nicht in Betracht komme. In der genannten Entscheidung hat der EuGH bei der Geltendmachung vorvertraglicher Haftung mangels Eingehung einer freiwilligen (vertraglichen) Verpflichtung einen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO verneint und den Deliktsgerichtsstand aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bejaht. Der Entscheidung kann nicht entnommen werden, dass der EuGH damit die bisherige Rechtsprechung (siehe u. a. EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - C 189/97 - Kalfelis) aufgegeben hat, dass ein Gericht auch dann für eine Entscheidung über eine Klage unter einem auf deliktischer Grundlage beruhenden Gesichtspunkt zuständig sein kann, wenn daneben vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden. In der genannten Entscheidung hat der EuGH lediglich klar gestellt, dass das nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständige Gericht nicht zuständig ist, über die Klage unter anderen nicht-deliktischen Gesichtspunkten zu entscheiden ( so auch BGH WM 2005,339). Der Kläger hatte seine Klagen dort auf vertragliche Ansprüche wegen Verletzung von Aufklärungspflichten sowie auf unerlaubte Handlung und ungerechtfertigte Bereicherung bei Vermittlung von Termingeschäften gestützt. In einer späteren Entscheidung (vom 10.06.2004 - C 168/02 - Kronhofer) hat der EuGH bei Geltendmachung einer Haftung aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit Anlageberatung den Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht etwa wegen einer vertraglichen Anknüpfung, sondern daran scheitern lassen, dass der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, nicht der Ort des Klägerwohnsitzes - als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens - sein kann, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist. Dieser Feststellung hätte es nicht bedurft, wenn der EuGH die vom Beklagten behauptete Ausschließlichkeitsthese vertreten würde, dass ein Nebeneinander von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand von vorneherein ausscheidet. Im Deliktsgerichtsstand können deshalb Klagen aus deliktischen Ansprüchen erhoben werden, die zwar mit vertraglichen oder anderen gesetzlichen Ansprüchen konkurrieren, aber nicht direkt an einen Vertrag anknüpfen (vgl. Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006, RndNr. 84 zu Art. 5 EuGVVO; ebenso MK-Gottwald, a.a.O., Rn 41 zu Art. 5 EuGVÜ). Vorliegend knüpft die geltend gemachte Haftung aus unerlaubter Handlung nicht direkt an den Vertrag an, da die behauptete fehlerhafte Aufklärung bei der Verordnung des Medikaments mangels Einwilligung des Klägers tatbestandlich eine Körperverletzung sein kann und damit unter den weit gefassten Begriff der unerlaubten Handlung in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO/LugÜ fällt.

References: Art. 5
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 EuGH 
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 EuGH 
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 EuGH 
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 BGH 
 EuGH 
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 EuGH 
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