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Timestamp: 2018-08-18 22:38:07+00:00

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1 K 2590/05
1. Nach § 1 Abs. 1 StraBEG kann derjenige, der in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe Steuerbefreiung im Übrigen sowie Strafbefreiung erlangen. Für die Berechnung dieser pauschalen Abgabe sieht § 1 Abs. 1 und 2 StraBEG vor, dass für im Jahr 2004 offengelegte Einnahmen ein Steuersatz von 25% gilt und außerdem nur ein Teil der nicht versteuerten Einnahmen als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Eine wirksame strafbefreiende Erklärung hat keine Auswirkung auf die bisherige Steuerfestsetzung und steht mit ihrem Eingang beim Finanzamt einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich.
2. Die Abgeltungswirkung einer strafbefreienden Erklärung ist allerdings nach § 7 StraBEG unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen. Diese Voraussetzungen entsprechen denen der Vorschrift des § 371 Abs. 2 AO zur dort geregelten Selbstanzeige. Ebenso wie § 371 Abs. 2 AO enthält § 7 StraBEG Fälle typisierter Unfreiwilligkeit, in denen der Täter nicht aus eigenem Antrieb zur Rechtsordnung zurückkehrt. Der Senat hält deshalb die von der Rechtsprechung zu § 371 Abs. 2 AO entwickelten Grundsätze bei der Auslegung des § 7 StraBEG für entsprechend anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
StraBEG §§ 1, 7
Aktenzeichen: 1K2590/05 Paragraphen: StraBEG§1 StraBEG§7 AO§371 Datum: 2006-06-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8097
5 StR 118/05
Aktenzeichen: 5StR118/05 Paragraphen: AO§371 AO§393 Datum: 2005-06-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5052
06.10.2004 2 K 152/04 (1)
Durch das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung wird die Straf bzw. (teilweise) Steuerfreiheit des Steuerpflichtigen bei anschließender Abgabe einer Selbstanzeige oder strafbefreienden Erklärung nur für diejenigen Steuerarten und Prüfungszeiträume ausgeschlossen, auf welche sich die Prüfungsanordnung erstreckt. (Leitsatz der Redaktion)
StraBEG § 7
AO §§ 193, 196
Aktenzeichen: 2K152/04 Paragraphen: AO§193 Datum: 2004-10-06
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14.07.2004 I 127/04
Zu den Wirkungen einer Selbstanzeige gehört weder die rückwirkende Beseitigung einer begangenen Hinterziehung als solcher, noch das Entfallen des hierauf beruhenden, zusätzlichen Steueranspruchs. Sie löst allenfalls Straffreiheit aus. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I127/04 Paragraphen: Datum: 2004-07-14
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Allgemeine Grundsätze Steuerstraftaten - Fristen Selbstanzeige
10.11.2003 1 K 10277/00
Der Lauf der Jahresfrist des § 171 Abs. 9 AO setzt erst dann ein, wenn der Steuerpflichtige seine Selbstanzeige hinsichtlich Steuerart und Veranlagungszeitraum konkretisiert.
Aktenzeichen: 1K10277/00 Paragraphen: AO§171 Datum: 2003-11-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2601

References: § 1
 § 1
 § 7
 § 371
 § 371
 § 7
 § 371
 § 7
 § 7
 § 171