Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_264_StGB.html
Timestamp: 2017-11-22 05:38:29+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 264 StGB - Subventionsbetrug
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 264 StGB
2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist,
entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.
Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche
StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2
SubvG § 4
1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13 - LG Hildesheim

References: BGH 
 § 264
 § 264
 § 264
 § 4
 § 264