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Timestamp: 2019-11-14 08:42:17+00:00

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Verkehrsunfall – Wertminderungserstattung bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis im Rahmen der 130%-Grenze
LG Saarbrücken, Az.: 13 S 166/14, Urteil vom 09.01.2015
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 15. Juli 2014 – 26 C 473/13 (08) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.000,00 € seit dem 13. Juni 2013 zu zahlen.
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 3. Mai 2013 in … ereignete. Die Einstandspflicht der Beklagten für den Unfall dem Grunde nach ist unstreitig.
Ein von der Klägerin eingeholtes Schadensgutachten ermittelte voraussichtliche Reparaturkosten von (brutto) 17.186,21 €, einen Wiederbeschaffungswert von 14.550,00 € und eine Wertminderung von 1.000,00 €. Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug in einer Fachwerkstatt sach- und fachgerecht reparieren. Dafür wurden ihr Reparaturkosten von 18.502,80 € in Rechnung gestellt.
Erstinstanzlich hat die Klägerin behauptet, sie nutze das Fahrzeug weiterhin.
Mit der Klage hat sie eine Wertminderung von 1.000,00 € nebst vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten und Zinsen geltend gemacht.
Sie meinen, die Wertminderung sei nicht erstattungsfähig, da ein Totalschadensfall vorliege.
Das Erstgericht, auf dessen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch auf Ersatz einer Wertminderung bestehe im Sonderfall eines wirtschaftlichen Totalschadens nicht.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klagebegehren im Umfang der Hauptforderung zzgl. Zinsen weiter.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Die Beklagte, deren Haftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz iVm. § 115 Versicherungsvertragsgesetz dem Grunde nach unstreitig ist, hat der Klägerin auch die Wertminderung zu ersetzen.
3. Danach durfte die Klägerin hier auf Reparaturkostenbasis abrechnen.
a) Die voraussichtlichen Reparaturkosten laut Sachverständigengutachten in Höhe von brutto 17.186,21 € zzgl. 1.000,00 € Wertminderung belaufen sich auf rund 125 % des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von (differenzbesteuert) 14.550,00 €.
b) Das klägerische Fahrzeug wurde auch – wie die Beklagte zuletzt unstreitig gestellt hat – fach- und sachgerecht repariert.
c) Da das klägerische Fahrzeug ausweislich der mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2014 vorgelegten Bescheinigung seit dem 7. Juni 2010 ununterbrochen auf die Klägerin zugelassen ist und für eine Überlassung des Fahrzeugs an Dritte keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind, hat die Kammer auch keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die Klägerin das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate lang weiter genutzt hat.
5. Unter diesen Umständen schuldet die Beklagte Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach §§ 286, 288 BGB. Verzug ist hinsichtlich der Hauptforderung auf der Grundlage des klägerischen Vortrags allerdings nicht vor der Regulierungsverweigerung mit Schreiben vom 5. Juni 2013 eingetreten.
Die Kostenentscheidung gründet auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708Nr. 10, 711,713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und sie keine Veranlassung gibt, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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References: § 7
 § 115
 § 91
 § 26
 § 45
 § 21