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Timestamp: 2013-12-10 17:53:32+00:00

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Regulierung - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regulierung RegulierungEntscheidungen der GerichteVG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4285/09 vom 22.09.2011Zum Verbot der Vermittlung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).
Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 92/11 vom 20.09.2011Das Aufstauen von Niederschlagswasser in einem Lichtschacht infolge dessen unzureichender Entwässerung stellt in der Elementarschadenversicherung keine Überschwemmung im Sinne von § 9 Ziff. 1b VGB 2001.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 909/11 vom 16.09.20111.Ein Ausbildungsverhältnis kann bereits vor Beginn der Probezeit gemäß § 22 Abs.1 BBiG gekündigt werden, sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart worden ist.
2.Die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses durch den Ausbildenden verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, sofern sie erfolgt ist, weil der Ausbildende (eine Sparkasse) aufgrund bestehender Verbindlichkeiten der Auszubildenden Zweifel an deren Geeignetheit für den Beruf der Bankkauffrau hat.
3.Artikel 21 Abs.1 EU-GR Charta, der eine Diskriminierung wegen des Vermögens untersagt, ist bei Kündigungen weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 89/10 KL vom 15.09.20111. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum.
2. Krankenkassen handeln im &quot;Wettbewerb&quot; um beitragszahlende Mitglieder nicht als Unternehmen im Sinne des Art. 101 AEUV oder §§ 1, 130 GWB.
3. Zur Verletzung des Selbstverwaltungsrechts einer Krankenkasse durch einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts.VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2813/09 vom 13.09.2011Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).
Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten
Online-Glücksspielsmarkt.

References: § 9
 § 22
 § 242
 § 87
 § 90
 Art. 101