Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/4858
Timestamp: 2020-02-29 07:51:42+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Kurortegesetz – SächsKurG
(1) Kurorte sind Gemeinden oder Gemeindeteile, in denen natürliche Heilmittel des Bodens, das Klima oder die fünf Heilfaktoren des Naturheilverfahrens nach Kneipp durch zweckentsprechende Einrichtungen zur Förderung oder Wiederherstellung der Gesundheit angewendet werden und die einen ihrer Aufgabenstellung entsprechenden Ortscharakter besitzen.
(2) Erholungsorte sind Gemeinden oder Gemeindeteile, die aufgrund ihrer landschaftlichen Gegebenheiten und der vorhandenen entwickelten touristischen Infrastruktur der Erholung oder der Freizeitgestaltung dienen und die einen ihrer Aufgabenstellung entsprechenden Ortscharakter besitzen.1
Ort mit Heilquellen-, Sole-, Peloid-, Moor- oder Heilstollenkurbetrieb,
(2) Bei der Verleihung der Artbezeichnungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 sind die Hauptheilanzeigen und Gegenanzeigen nach balneologisch-kurmedizinischen Grundsätzen aufzuführen.2
Nachträgliche Prüfung der Anerkennung
Jeweils nach Ablauf von zehn Jahren oder wenn Umstände auf das Fehlen einer Anerkennungsvoraussetzung hindeuten, kann das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen auf Kosten der Gemeinde prüfen.3
(2) 1Für die Verleihung der sonstigen Bezeichnung „Bad“ findet § 5 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen entsprechende Anwendung. 2Über den Antrag entscheidet die Staatsregierung.
(1) 1Beim Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit wird der Landesbeirat für Kur- und Erholungsorte errichtet. 2Das Staatsministerium beruft die Vertreter nach Absatz 2 und führt den Vorsitz.
das Staatsministerium für Soziales
der Landestourismusverband Sachsen e.V.,
der DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA Sachsen e.V.),
der Sächsische Städte- und Gemeindetag e. V. und
(4) 1Der Landesbeirat soll bei allen grundsätzlichen Fragen des Kur- und Erholungswesens gehört werden. 2Er berät das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit bei der Behandlung von Anerkennungsanträgen und deren Aufhebung.
(5) Für Auslagen der Mitglieder ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen festzusetzen ist.4
(1) 1Die Staatsregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach Anhörung des Landesbeirates nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen der Anerkennung als Kur- oder Erholungsort im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 zu erlassen. 2In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß die Befugnisse nach § 3 Abs. 2 auf nachgeordnete Behörden übertragen werden können.
(3) 1Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung der natürlichen Eigenart des Schutzgebietes führen können, sind verboten. 2In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 können hierzu nähere Bestimmungen getroffen werden.5
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Landesdirektion.6
(2) 1Gleichzeitig treten die Verordnung über die Kurorte, Erholungsorte und natürliche Heilmittel – Kurortverordnung – vom 3. August 1967 (GBl. DDR II Nr. 88 S. 653) sowie die Erste, Zweite und Dritte Durchführungsbestimmung zur Kurortverordnung vom 6. März 1968 (GBl. DDR II Nr. 27 S. 115, 121, 123) außer Kraft.
§ 1 geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 245)
§ 2 geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 245)
§ 3a neu eingefügt durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 245)
§ 5 geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 245) [und durch Artikel 37 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 167)]
§ 8 geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428) und durch Artikel 37 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 167)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/4858 Stand vom 29.02.2020

References: § 5
 § 2
 § 3
 § 36

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 8