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Timestamp: 2020-04-10 18:44:09+00:00

Document:
Landesrecht BW ProdHaftG | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte | gültig ab: 01.01.1990
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
Amtliche Abkürzung: ProdHaftG
Ausfertigungsdatum: 15.12.1989
Fundstelle: BGBl I 1989, 2198
FNA: FNA 400-8
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I 2421
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl ProdHaftG Anhang EV,
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte 15.12.1989
§ 1 Haftung 15.12.1989
§ 2 Produkt 02.11.2000
§ 3 Fehler 15.12.1989
§ 4 Hersteller 25.10.1994
§ 5 Mehrere Ersatzpflichtige 15.12.1989
§ 6 Haftungsminderung 15.12.1989
§ 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung 17.07.2017
§ 8 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung 19.07.2002
§ 9 Schadensersatz durch Geldrente 15.12.1989
§ 10 Haftungshöchstbetrag 19.07.2002
§ 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung 19.07.2002
§ 12 Verjährung 15.12.1989
§ 13 Erlöschen von Ansprüchen 15.12.1989
§ 14 Unabdingbarkeit 15.12.1989
§ 15 Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften 15.12.1989
§ 16 Übergangsvorschrift 15.12.1989
§ 17 Erlaß von Rechtsverordnungen 31.08.2015
§ 18 Berlin-Klausel 15.12.1989
§ 19 Inkrafttreten 15.12.1989
nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.
§ 2: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 G v. 2.11.2000 I 1478 mWv 1.12.2000
§ 3 Fehler
seiner Darbietung,
des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,
§ 4 Hersteller
(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.
§ 4 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 12 G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995
§ 4 Abs. 2: IdF d. Art. 39 G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994; früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 4 gem. Art. 5 G v. 30.9.1994 II 2658 iVm Bek. v. 8.2.1995 II 221 mWv 1.3.1995
§ 5 Mehrere Ersatzpflichtige
Sind für denselben Schaden mehrere Hersteller nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; im übrigen gelten die §§ 421 bis 425 sowie § 426 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 6 Haftungsminderung
§ 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
(1) Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
§ 7 Abs. 3: Eingef. durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I 2421 mWv 22.7.2017
§ 8 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
§ 8 Satz 2: Eingef. durch Art. 9 Abs. 3 Nr. 1 G v. 19.7.2002 I 2674 mWv 1.8.2002
§ 9 Schadensersatz durch Geldrente
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 7 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten.
§ 10 Haftungshöchstbetrag
§ 10 Abs. 1: IdF d. Art. 9 Abs. 3 Nr. 2 G v. 19.7.2002 I 2674 mWv 1.8.2002
§ 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung
§ 11: IdF d. Art. 9 Abs. 3 Nr. 3 G v. 19.7.2002 I 2674 mWv 1.8.2002
(3) Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung anzuwenden.
§ 13 Erlöschen von Ansprüchen
§ 14 Unabdingbarkeit
§ 15 Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
§ 17 Erlaß von Rechtsverordnungen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beträge der §§ 10 und 11 zu ändern oder das Außerkrafttreten des § 10 anzuordnen, wenn und soweit dies zur Umsetzung einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 16 Abs. 2 und 18 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte erforderlich ist.
§ 17: IdF d. Art. 180 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Inkraftsetzung ProdHaftG 1.1.1990

References: Art. 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 2
 Art. 1

§ 3

§ 4

§ 4
 Art. 12

§ 4
 Art. 39
 Art. 4
 Art. 5

§ 5
 § 426

§ 6

§ 7

§ 7
 Art. 5

§ 8

§ 8
 Art. 9

§ 9
 § 7

§ 10

§ 10
 Art. 9

§ 11

§ 11
 Art. 9

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17
 § 10

§ 17
 Art. 180
 § 13
 § 14