Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeitsverfassungsgesetz/VI.-Teil/4.-Hauptstueck/250.-Verschwiegenheitspflicht
Timestamp: 2020-06-02 03:13:13+00:00

Document:
§ 250. ArbVG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)VI. Teil § 208. - § 253.4. Hauptstück § 250. - § 251.§ 250. Verschwiegenheitspflicht
Dokument-ID: 073617
Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter
§ 250. Verschwiegenheitspflicht
(1) Auf die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des SE-Betriebsrates und auf die sie unterstützenden Sachverständigen sowie auf die Arbeitnehmervertreter, die bei einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 231 mitwirken, ist § 115 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die sich aus dieser Bestimmung ergebende Verpflichtung auch nach dem Ablauf des Mandates weiter besteht.
(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretern, wenn diese auf Grund einer Vereinbarung (§§ 230, 231) oder nach § 242 über den Inhalt der Unterrichtungen und Ergebnisse der Anhörungen zu unterrichten sind.

References: § 208
 § 253
 § 250
 § 251

§ 250
 § 231
 § 115
 § 242