Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69593&pos=10&anz=191
Timestamp: 2018-11-18 21:13:41+00:00

Document:
Pressemitteilung Nr. 181/14 vom 4.12.2014
Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014 » Pressemitteilung Nr. 181/14 vom 4.12.2014
Siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 -
Verhandlungstermin: 10. Dezember 2014
VIII ZR 9/14
AG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2013 - 2.2 C 215/13
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Dezember 2013 - 16 S 138/13
Die Parteien streiten über eine Betriebskostennachforderung.
Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine 47,46 qm große Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet. Da das Haus abgerissen werden sollte, waren Ende 2011 von den im Haus befindlichen Wohnungen nur noch zwei Wohnungen belegt. Der erhebliche Wohnungsleerstand hat zur Folge, dass die für eine große Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizungsanlage gemessen an dem geringen Verbrauch der wenigen verbliebenen Mieter nicht mehr kostengünstig arbeitete. Bei einer Abrechnung nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung, die grundsätzlich vorsehen, dass zu mindestens 50 % nach Verbrauch abzurechnen ist, sind die vom einzelnen Mieter zu tragenden Kosten deshalb erheblich höher als bei einer Vollbelegung der Wohnungen.
Die Klägerin legte von den im Abrechnungsjahr 2011 angefallenen Warmwasser-Kosten (7.848,61 €) 50% nach Wohnflächenanteilen um, 50% der Kosten berechnete sie nach dem Verbrauch. Von dem Gesamtverbrauch im Gebäude (78, 220 m³) entfielen 23,820 m³ auf die Beklagte. Daraus errechnete die Klägerin einen Verbrauchskostenanteil von 1.195,06 € (3.924,31 €: 78,22 m³ x 23,82 m³). Hiervon stellte sie der Beklagten "aus Kulanz" allerdings lediglich die Hälfte (597,33 €) in Rechnung. Die Beklagte weigerte sich, Nachzahlungen zu erbringen, da die Klägerin die Warmwasserkosten aufgrund des hohen Leerstandes im Haus nicht nach Verbrauch, sondern ausschließlich nach der Wohnfläche habe umlegen dürfen.
Die auf Zahlung der Betriebskostennachforderung gerichtete Klage hatte in erster Instanz überwiegend Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Klägerin stehe kein Nachzahlungsanspruch aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 zu, da die von der Klägerin rechnerisch zutreffend vorgenommene Verteilung der Warmwasserkosten nach § 8 Heizkostenverordnung* unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht sachgerecht sei, sondern zu unbilligen Ergebnissen führe, die der Korrektur bedürften. Der nach § 8 Heizkostenverordnung vorgesehene Berechnungsmodus führe in den Fällen, in denen eine für große Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizanlage nur noch der Wärmebereitstellung für wenige Wohnungen diene, für die wenigen verbleibenden Mieter zu unzumutbaren Ergebnissen, weil sie überproportional an den Fixkosten der Heizanlage beteiligt würden. Derart unbilligen Ergebnissen wie im Streitfall könne mit der entspre-chenden Anwendung des § 9a Abs. 1 Heizkostenverordnung** begegnet werden, zu dem die Klägerin trotz erfolgten Hinweises durch die Kammer keine Berechnung vorgelegt habe, so dass ihr auch kein Anspruch zuerkannt werden könne.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
VIII ZR 90/14
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17. Januar 2013 - 7 O 6876/12
OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Februar 2014 - 12 U 336/13
Der Beklagte bot am 17. Mai 2012 ein Stromaggregat zu einem Startpreis von 1 € an. Am 19. Mai 2012 brach der Beklagte die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von 1 € Höchstbietender und begehrt – nachdem der Beklagte das Stromaggregat anderweitig veräußert hat - nunmehr Schadensersatz in Höhe des Wertes des Stromaggregats (8.500 €).
§ 10 Abs. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen."
Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht. […]
Ob Sie ein Angebot vorzeitig beenden können, hängt davon ab, wie lange das Angebot noch läuft und ob dafür Gründe vorliegen.
Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. […]"
Anzahl der Gebote für den Artikel Kann das Angebot vorzeitig beendet
Keine Gebote, auch keine gestrichenen ja, solange keine gestrichenen
Angebote vorliegen
Ein oder mehrere Gebote ja, solange keine gestrichenen
Ein oder mehrere Gebote, aber der nein
Mindestpreis wurde nicht erreicht
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.500 € verurteilt.
Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, der Beklagte schulde gemäß § 280 Abs. 1, § 281 BGB* Schadensersatz in Höhe des unstreitigen Werts des Aggregats (8.500 €). Die Parteien hätten einen wirksamen Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 € geschlossen. Im Rahmen einer Gesamtschau von § 10 Abs. 1 Satz 5, § 9 Nr. 11 der eBay-AGB in Verbindung mit den "Weiteren Informationen" erweise sich, dass auch im Fall einer noch 12 Stunden oder länger dauernden Auktion ein berechtigender Grund zur vorzeitigen Beendigung des Angebots erforderlich sei. Andernfalls sei der Käufer der Willkür des Anbieters ausgesetzt. Der Beklagte berufe sich auf eine aus dem Zusammenhang gerissene Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Hinweis, wonach ein Angebot, das noch 12 Stunden oder länger laufe, ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne, sei missverständlich. Er regele lediglich die technische Möglichkeit (das "Können") einer vorzeitigen Angebotsrücknahme, nicht aber deren rechtliche Zulässigkeit (das "Dürfen"). Einen berechtigenden Grund habe der Beklagte hier nicht hinreichend vorgetragen.

References: § 8
 § 8
 § 9

§ 10
 § 280
 § 281
 § 10
 § 9