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Timestamp: 2019-12-06 05:23:19+00:00

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BAG, 20.02.1985 - 5 AZR 180/83 - dejure.org
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BAG, 20.02.1985 - 5 AZR 180/83 (https://dejure.org/1985,665)
BAG, Entscheidung vom 20.02.1985 - 5 AZR 180/83 (https://dejure.org/1985,665)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 1985 - 5 AZR 180/83 (https://dejure.org/1985,665)
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Krankheit - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes imAusland - Beweiswert
LohnFG § 3 Abs. 1, Abs. 2
ArbG Stuttgart, 07.09.1982 - 1 Ca 37/82
BAGE 48, 115
NJW 1986, 801
MDR 1986, 83
NZA 1985, 737
BB 1985, 2178
Die Bescheinigung muß jedoch erkennen lassen, daß der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).
Allerdings können wiederholte Krankschreibungen jeweils am Ende eines Urlaubs, insbesondere wenn sie zu einer Verlängerung des Aufenthalts am Urlaubsort führen, zu ernsthaften Zweifeln an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Anlaß geben (BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG, zu I 2 b der Gründe).
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Beweiswert gesetzlich vorgeschriebener Bescheinigungen (vgl. BAGE 28, 144; 48, 115; BAG Urteil vom 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - AP Nr. 11 zu § 3 MuSchG 1968) sind nicht anwendbar.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BAGE 28, 144, 146 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG, zu I 2 der Gründe; Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG, zu II 3 a der Gründe; BAGE 48, 115, 119 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG, zu I 1 a der Gründe), aller Landesarbeitsgerichte, ausgenommen die Kammer, die das angefochtene Urteil erlassen hat (vgl. LAG Hamm, BB 1989, 1270; LAG Köln, BB 1989, 2048, LAG München (4. Kammer), ZTR 1989, 83; LAG München (2. Kammer), NZA 1991, 899; LAG Berlin, NZA 1991, 896; anders nur LAG München (5. Kammer), NZA 1989, 597) und der weit überwiegenden Ansicht in der Literatur (vgl. aus neuerer Zeit nur Olderog, BB 1989, 1684, 1686; Rühle, BB 1989, 2046 ff.; Clausen, AuR 1989, 330; Borchert, AuR 1990, 375; Lambeck, NZA 1990, 88; abweichend lediglich Hunold, BB 1989, 844) hat die ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert.
Er kann (und muß) Umstände darlegen, die, wenn sie offenbar oder erwiesen sind, im Rahmen einer nach § 286 ZPO vorzunehmenden Beweiswürdigung Bedenken gegen die durch die ärztliche Bescheinigung attestierte Arbeitsunfähigkeit begründen (vgl. zu solchen Umständen etwa die Sachverhalte der Entscheidungen des BAG vom 3. Oktober 1972 - 5 AZR 215/72 - AP Nr. 1 zu § 5 LohnFG; BAGE 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG; BAGE 48, 115 AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).
Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen eine bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterscheidet und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAG, Urt. v. 20. Februar 1985 - 5 AZR 180/83 - NZA 1985, 737, 738; v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EntgeltFG).
Den Bescheinigungen ausländischer Ärzte kommt dabei nicht von vornherein ein geringerer Beweiswert zu als denen deutscher Ärzte (…BSGE 31, 100, 102 [BSG 19.03.1970 - 5 RKn 47/67] = SozR Nr. 39 zu § 182 RVO; BAGE 48, 115, 119; BAG EzA § 3 LFZG Nr. 11; LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 1984, 361, 362).
Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst, durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor der Erkrankung und durch das Verhalten des Arbeitnehmers während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 20.02.1985 - 5 AZR 180/83 - NZA 1985, 737; BAG, Urteil vom 21.03.1996 - 2 AZR 543/95 - NZA 1996, 1030; BAG…, Urteil vom 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - a.a.O.).
Das muß jedenfalls dann gelten, wenn die Bescheinigung erkennen läßt, daß der ausländische Arzt zwischen bloßer Erkrankung und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unterscheidet und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (vgl. die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des Senats vom 20. Februar 1985 - 5 AZR 180/83 -, zu I 1 a der Gründe;… ferner Kaiser/Dunkl, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 2. Aufl., § 3 Rz 1, 50, 62, 63;… Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, 6. Aufl., § 3 C 312 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dabei muß das Fehlen von Angaben über Kontrolluntersuchungen besonders auffallen, weil derartige Untersuchungen nicht nur im Inland üblich sind, sondern auch in den zwischenstaatlichen Abkommen über Soziale Sicherheit eine wichtige Rolle spielen (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 20. Februar 1985 - 5 AZR 180/83 -, zu I 1 b der Gründe;… ferner Kaiser/Dunkl, aaO, § 3 Rz 71).
LAG München, 09.11.1988 - 5 Sa 292/88
Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die ärztliche Bescheinigung hat die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit für sich (BAG, .. NZA 1985, 737 [hier: VI (608) 180 d]; DB 1988, 1555 [hier: VI (608) 195 a] ..).
BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 647/86
Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6. Januar 1955 (TV …
Die Bescheinigung muß aber erkennen lassen, daß der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG).
Klage auf Erstattung von Krankengeld; Entgeltfortzahlungsanspruch bei …
LAG Hamm, 12.04.1989 - 1 Sa 1435/88
Beweiswert; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
BAG, 18.09.1985 - 5 AZR 240/84
Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Arzt im …
ArbG Düsseldorf, 10.05.1989 - 6 Ca 1260/89
Beweiswert; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Richtigkeit; Vermutung
ArbG Stuttgart, 13.04.1989 - 1 Ca 466/88
Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsrechtlicher Begriff; Beweiswert; …
ArbG Stuttgart, 13.04.1989 - 10 Ca 466/88

References: § 3
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 § 286
 § 5
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 § 182
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