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Timestamp: 2017-08-18 03:12:55+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.02.2005, RV/1775-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 29. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 6. Juni 2001 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum Jänner 1997 bis Dezember 2000 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 6.6.2001 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 5.526,77 sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 580,44 für den Zeitraum Jänner 1997 bis Dezember 2000 nachgefordert, weil die an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zugeflossenen Vergütungen nach § 41 Abs. 2 Familienlastenausgleichs
gesetz 1967 sowie § 22 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988 dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu unterwerfen seien.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 23.4.2001, 2001/14/0054, im Hinblick auf das Vorliegen eines Dienstverhältnisses vor allem auf folgende Kriterien abgestellt: Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Kapitalgesellschaft sowie das Fehlen des Unternehmerwagnisses.
Eine GmbH werde durch den oder die Geschäftsführer vertreten, wobei dieser die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden habe. Dies bedinge nowendigerweise das Kennen seiner Entscheidungsgrundlagen, welche ihm nur im Rahmen seiner Geschäftsführung zur Kenntnis gelangen würden. Er müsse sich also den Überblick verschaffen und sei dadurch in den geschäftlichen Organismus eingebunden. Unbestritten sei, dass Geschäftsführungsagenden z.B. auch durch bloßen Auftrag oder Werkvertrag von Geschäftsführern wahrgenommen werden könnten, ebenso wie nicht automatisch Entgeltlichkeit vorliegen müsse. Es würde nun dem Gleichheitsprinzip widersprechen, wenn für ein und dieselbe Agenda der mit einzelnem Auftrag betraute Geschäftsführer kein und der ständig betraute Geschäftsführer ein Dienstnehmer wäre. Insofern werde dieses Kriterium der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der GmbH für sich alleine nicht zur Entscheidung über das Vorliegen einer Dienstnehmerstellung ausreichen. Hinsichtlich des Vorliegens eines Unternehmerwagnisses wären die genauen Umstände des konkreten Falles zur Beurteilung heranzuziehen. Die Geschäftsführer-Entscheidungen würden im Ergebnis der GmbH münden. Andauernde schlechte wirtschaftliche Ergebnisse würden eine Erhöhung der Verbindlichkeiten bedingen, eventuell sogar eine Insolvenz. Regelmäßig würde diesfalls von den finanzierenden Banken eine Besicherung seitens des Gesellschafter-Geschäftsführers hereingenommen werden. Ein "normaler" Dienstnehmer, der kein Unternehmerwagnis trage, werde wohl nie für Bankschulden seines Dienstgebers Sicherheiten hingeben müssen. Ganz im Gegenteil, im Insolvenzfall seines Dienstgebers erhalte er seinen Lohnausfall durch IESG-Fonds und sodann vom AMS in Form von Arbeitslosenbezug ersetzt. Dem Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer sei dieser Anspruch verwehrt, mangels Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und zum IESG-Fonds, weil nach dem GSVG erhalte er im Insolvenzfall keinerlei Leistungen. Vielmehr würden ihn höchstpersönliche Haftungen aus seiner GF-Tätigkeit (nicht nur deliktische) treffen, wie jene gegenüber der Finanzbehörde
(§§ 9, 80 BAO), der Gebietskrankenkasse, nach dem URG, aus culpa in contrahendo, gem.
§ 72 a KO, sowie gegenüber der Gesellschaft selbst, wobei letztere Haftung nicht den begünstigenden Bestimmungen des DHG unterliegen würde. Im Ergebnis könne somit den GF - wirtschaftlich betrachtet - eine ebensolche Haftung wie einen Einzelunternehmer treffen, welche für ihn zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung führen könne. Keinen (abhängigen) Dienstnehmer würde solch eine Haftung treffen. In unserer wirtschaftlich kurzlebigen Zeit könne sich der Erfolg eines Unternehmens in wenigen Jahren umdrehen. Das Risiko und somit das Wagnis würde zur Gänze den Unternehmer treffen. Im konkreten Fall treffe ein Totalverlust einmal desn wesentlich Beteiligten als Gesellschafter, einmal als Geschäftsführer aus den vorbeschriebenen Haftungen und einmal aus gegebenen Sicherheiten z.B. gegenüber den Banken. Somit verbliebe für ihn, selbst wenn die GmbH bereits liquidiert wäre, die persönliche Haftung für Schulden der GmbH. Er würde keine Arbeitslose und keine IESG-Leistungen erhalten und wäre in der Kette jener, der das wirtschaftliche Wagnis = Verlust zu tragen hätte. Im Ergebnis wäre er völlig gleichgestellt mit einem Einzelunternehmer. Somit trage er zu einem großen Teil das Unternehmerwagnis. Die vom VwGH geforderten "alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" würden nicht vorliegen, er sei kein Dienstnehmer und habe keine DB und DZ-Pflicht zu tragen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.11.2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund der rechtsgültigen Bestimmungen des § 41 FLAG bzw. § 222 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz und der bisherigen Rechtsprechung des VfGH und des VwGH zur DB und DZ-Pflicht sei der Antrag auf Herabsetzung des DB und DZ bezügich der Bezüge der Geschäftsführer abzuweisen.
Im Vorlageantrag weist die Berufungswerberin nochmals auf die Tragung des Unternehmerwagnisses durch den Gesellschafter-Geschäftsführer hin. Auf Grund der vorhandenen Kredite habe dieser persönliche Bürgschaften nach § 1357 ABGB in Millionenhöhe gegenüber der die GmbH finanzierende Bank übernommen. Kein abhängiger Dienstnehmer würde solch ein Wagnis eingehen und im Falle des Scheiterns des Unternehmens habe der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seiner ganzen Person und seinem ganzen Vermögen zu haften. Das Unternehmerwagnis treffe ihn diesfalls genau so wie einen Einzelunternehmer (der aber keine DB- und DZ-Pflicht hätte).
Im gegebenen Fall übt der Geschäftsführer der Berufungswerberin seine Geschäftsführungstätigkeit unstrittig seit vielen Jahren aus. Das Merkmal seiner Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft ist daher gegeben. Das von der Berufungswerberin als Argument angeführte Unternehmerrisiko geht mangels rechtlicher Relevanz der vorgetragenen Sachverhalte ins Leere.
Dienstgeberbeitrag, wesentlich Beteiligter an Kapitalgesellschaft
Findok-Nr: 14186.1, aufgenommen am: 01.03.2005 15:58:52, Dokument-ID: 34f3e2c4-e7f1-4231-90fd-440bc190062f, Segment-ID: 8543716d-23ee-4e9b-8ce1-f7be5918e90f

References: § 41
 § 22

§ 72
 § 41
 § 222
 § 1357