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Timestamp: 2013-12-11 16:43:34+00:00

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Suchergebnisse:760 Treffer eingeschränkt auf Landgerichte
LG Berlin 10. Zivilkammer | 10 S 7/13
Urteil | Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung der auf ein Darlehen entrichteten Bearbeitungskosten.
| § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
LG Berlin 37. Zivilkammer | 37 OH 1/10
Beschluss | Ein selbständiges Beweisverfahren kann nicht allein aufgrund des späteren Anhängigwerdens des Hauptsacheverfahrens eingestellt und an das Hauptsachegericht abgegeben werden. Der Zeitpunkt, zu dem das selbständige Beweisverfahren bei Einleitung eines Streitverfahrens auf das später angerufene Prozeßgericht übergeht, ist der Zeitpunkt der Bezeichnung der Akten zu Beweiszwecken durch das Hauptsachegericht (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004, VII ZB 3/03; OLG Schleswig, Beschluss vom 4. November 2009, 16 W 120/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. März 2005, 8 W 11/05).
| § 485 ZPO, §§ 485ff ZPO
LG Berlin 10. Große Strafkammer | 510 Qs 105/13
Beschluss | Bestellung eines Nebenklägerbeistandes: Anfechtbarkeit des Ablehnungsbeschlusses vor der Gesetzesänderung
| § 397a Abs 3 StPO vom 23. Juni 2011, § 397a Abs 3 StPO vom 26. Juni 2013
LG Berlin 10. Große Strafkammer | 510 Qs 110/13
Beschluss | Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs: Übermittlung von Sozialdaten an die Staatsanwaltschaft
| § 73 Abs 1 SGB 10, § 263 Abs 3 S 1 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 1 StGB
LG Potsdam 2. Zivilkammer | 2 O 173/13
Urteil | Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommen ist. Die Beklagte bietet Mobilfunkdienstleistungen an.
| § 309 Nr 5 Buchst a BGB, § 309 Nr 5 Buchst b BGB
LG Berlin 10. Zivilkammer | 10 O 267/12
Urteil | Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Veräußerung von Fondsanteilen; Vorliegen eines Eigengeschäfts
| § 280 Abs 1 BGB, § 675 BGB
LG Berlin 22. Zivilkammer | 22 OH 1/10
Beschluss | Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Klageerhebung in der Hauptsache nur gegen einen von mehreren Antragsgegnern
| § 494a Abs 1 ZPO, § 494a Abs 2 ZPO
LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer | 16 S 238/12
Urteil | Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Auslegung einer schriftlichen Äußerung des Verbrauchers als Widerruf; Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
| § 312b BGB, § 312d Abs 1 BGB , § 355 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB, § 360 BGB, ...
LG Berlin 22. Zivilkammer | 22 O 427/12
Urteil | Bei der Geltendmachung von Forderungen gegen einen vermeintlich zahlungsunfähigen Schuldner ist der mit der Geltendmachung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt verpflichtet zu überprüfen, ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist. Hierzu gehört auch die Erkundigung auf der Internetseite "www.insolvenzbekanntmachungen.de".
| § 280 Abs 1 ZPO
LG Potsdam 2. Zivilkammer | 2 O 4/13
Urteil | Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung aufgrund einer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch.
| § 1004 BGB, § 4 BDSG
LG Neuruppin 5. Zivilkammer | 5 O 105/11
Urteil | Die Klägerin macht gegenüber dem beklagten Versicherungsunternehmen Ansprüche aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft geltend, die ihr im Rahmen eines Großbauvorhabens von der Auftragnehmerin gestellt worden war.
LG Potsdam 4. Große Strafkammer | 24 Qs 184/12
Beschluss | Verteidigerkosten in Bußgeldsachen: Verfahrensverbindung bei gleichzeitiger Terminierung verschiedener Bußgeldverfahren
| § 15 Abs 2 S 1 RVG, Nr 5100 RVG-VV, Nr 5103 RVG-VV, Nr 7002 RVG-VV
LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer | 16 S 251/12
Urteil | 1.Trauerfeierlichkeiten sind grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen. Allerdings wiegt ein Eingriff in diesen Teil der Privatsphäre vergleichbar schwer, wie derjenige in die Intimsphäre. Sofern das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht im eigenen Bild ermöglichen soll, sich frei von öffentlicher Beobachtung und dadurch verursachter Selbstkontrolle verhalten zu können, ist dieser Aspekt gerade bei Trauerfeierlichkeiten von besonderem Gewicht. Während der Beerdigung eines nahen Angehörigen sind die Teilnehmer einem hohen emotionalen Druck ausgesetzt; die nach Art. 1 GG zu schützende Würde des Menschen gebietet von Rechts wegen einen besonderen Schutz gerade dieses Moments.2. Zwar handelt es sich bei einer Trauerfeierlichkeit um ein Ereignis, welches (zwangsläufig) in der Öffentlichkeit stattfindet, jedoch bietet ein Friedhof in aller Regel ein hinreichendes Maß an Abgeschiedenheit von der breiten Öffentlichkeit.
| Art 1 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB
LG Potsdam 4. Große Strafkammer | 24 Qs 43/13
Beschluss | Eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 RVG-VV (Befriedungsgebühr) kann im Fall einer endgültigen Verfahrenseinstellung nach Einlegung der Revision vom Pflichtverteidiger nur dann geltend gemacht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Anberaumung einer Revisionshauptverhandlung vorhanden waren.
| Nr 4141 RVG-VV
LG Berlin 10. Zivilkammer | 10 S 2/13
Urteil | Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von „Bearbeitungskosten“ für die Kreditgewährung
| § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 488 Abs 1 BGB
Treffer 1 bis 15 von 760	Ein Service des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Kooperation mit juris

References: § 305
 § 812
 § 485
 § 397
 § 397
 § 73
 § 263
 § 263
 § 4
 § 309
 § 309
 § 280
 § 675
 § 494
 § 494
 § 312
 § 312
 § 355
 § 357
 § 360
 § 280
 § 1004
 § 4
 § 15
 Art. 1
 § 823
 § 1004
 § 305
 § 307
 § 307
 § 488