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Timestamp: 2014-04-24 00:39:26+00:00

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Kartellrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Kartellrecht“
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014, Az. VI - U (Kart) 7/12
Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AUEV
Das OLG Düsseldorf hat dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. untersagt, für Großhändler von Presseerzeugnissen (Grossisten) in Deutschland einheitliche Preisvereinbarungen (sog. Grosso-Konditionen) u. a. mit Verlagen zu vereinbaren. Dem Verband ist es darüber hinaus untersagt, den Grossisten nahezulegen, von diesen Grosso-Konditionen nicht durch individuelle Vereinbarungen mit nachgeordneten Vertriebsmittlern abzuweichen. Der Kartellrechtssenat sah hierin einen Verstoß gegen europäisches Kartellrecht. Zur entsprechenden Pressemitteilung des Senats vom 26.02.2014: (more…)
Schlagworte:Grossisten, Grosso, Kartellrecht, Monopol, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Presse-Grosso, Presseerzeugnisse, Urteil, Vertriebsbedingungen Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 3. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2013, Az. VI - U (Kart) 5/12
§ 33 Abs. 1 u. 3 GWB, § 20 Abs. 6 GWB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein bundesweit tätiger Versandhandel für Produkte der Haustechnik keinen Anspruch auf die Aufnahme in einen Wirtschaftsverband für stationäre Fachgroßhändler aus dem Bereich Haustechnik hat. Die Satzung des Verbandes schließe dies wirksam aus, weil ein berechtigtes Interesse bestehe, Versandhändler nicht als “Trittbrettfahrer” von den Vorteilen des Verbandes profitieren zu lassen. Auszug aus den Gründen:
Schlagworte:Aufnahmeanspruch, bundesweit, Großhändler, Kartellrecht, Ladengeschäft, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, stationär, Verband, Versandhandel, Wirtschaftsvereinigung Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Abweichung, BGH, Bundesgerichtshof, Einflussnahme, Händler, kartellrechtswidrig, Preisempfehlung, Preisgestaltung Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Samstag, 2. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
EuG: Hersteller von Luxusuhren verstößt gegen Gemeinschaftsrecht bei Verweigerung von Ersatzteillieferung an einzelne Händler / Berichtet von Dr. Damm und Partner
EuG, Urteil vom 15.12.2010, Az. T-427/08
Art. 81 EG, Art. 82 EG Das EuG hat entschieden, dass die Nichtbelieferung von Ersatzteilhändlern durch einen Schweizer Uhrenhersteller einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht darstellen kann. Ist der Hersteller der einzige, der Uhrmacher mit Ersatzteilen zu bestimmten Luxusuhren beliefern könne, so liege eine marktbeherrschende Stellung vor. In der Weigerung zur Belieferung spezieller Händler könne ein Missbrauch dieser Stellung gesehen werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, EuG, Europäisches Gericht, Gemeinschaftsrecht, Katrin Reinhardt, marktbeherrschend, Marktbeherrschung, Missbrauch, Uhrenhersteller, Uhrmacher Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Domainregistrierung durch die DENIC (hier: einstelliger Second-Level-Domains) ab Stichtag nach “first come, first serve”-Prinzip ist nicht kartellrechtswidrig
Donnerstag, 12. August 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Denic keinen kartellrechtlichen Verstoß begangen hat, indem sie für die Registrierung von einstelligen Second-Level-Domains das Prinzip des “First come, first served” ab einem bestimmten Stichtag nutzte. Durch diese Vorgehensweise sei gerade kein Antragsteller benachteiligt worden, da die Chance, Erster zu sein, für alle in gleichem Maße bestanden habe. Die Denic habe das Vorgehen bei der Vergabe der neuen Domains vorher angekündigt und erläutert, so dass der Kläger hiernach hätte vorgehen können. Die Denic habe bei der Registrierung der neuen Domains auch nicht die Inhaber von Namens- und/oder Kennzeichenrechten vorrangig berücksichtigen müssen, da nach der Rechtsprechung Prüfungspflichten wegen Kennzeichenrechten nur stark eingeschränkt bestünden. Der Kläger hatte auch bislang einen der Marke “x” entsprechenden Geschäftsbetrieb nicht eröffnet und kann infolgedessen nicht geltend machen, er werde dadurch im Wettbewerb behindert, dass er eine berühmte Marke nicht unter der entsprechenden Domain bei der Beklagten registrieren lassen könne, wohingegen der Verkehr erwarte, dass sein Geschäftsbetrieb unter dieser Domain im Internet aufzufinden sei. Somit sei die Sachlage auch nicht mit der “vw”-Entscheidung des OLG Frankfurt zu vergleichen.
Schlagworte:Benachteiligung, DENIC, Domain, first come first serve, Frankurt, Kartellrecht, Oberlandesgericht, OLG, Registrierung, Second-Level-Domain Veröffentlicht in Domains News+Recht, Kartellrecht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Die NordbayernPost darf ihre roten Postkästen unmittelbar neben Filialen der Deutschen Post AG aufstellen
Freitag, 18. Juni 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 214/07
Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Post Briefkästen der Konkurrenz auch unmittelbar in der Nähe ihrer Postfilialen dulden muss. Der I. Zivilsenat war der Auffassung, dass die roten Briefkästen der Beklagten sich deutlich von den gelben Briefkästen der Deutschen Post unterschieden. Eine Herkunftstäuschung liege nicht vor, zumal die Beklagte nicht nur durch die andere Farbe, sondern auch die anders gestaltenen Kastendeckel und die Beschriftung einen deutlichen Abstand zu den Briefkästen der Post einhalte. Zwar konnte der Senat nicht ausschließen, dass es trotzdem zu Fehlvorstellungen der Verbraucher kommen könne, da ein großer Teil des Verkehrs auf Grund des früher bestehenden Monopols für die Postbeförderung noch nicht an Wettbewerber der Klägerin gewöhnt sei. Diese Möglichkeit der Fehlvorstellung werde aber von dem Interesse neuer Wettbewerber, ihre Leistung anbieten zu können, überwogen.
Schlagworte:BGH, Brief24, Briefkasten, Bundesgerichtshof, Deutsche Post, Konkurrenz, Postfiliale Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 10. Juni 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG München hat entschieden, dass es der Vertriebsgesellschaft eines Sportartikelherstellers erlaubt ist, ihren Bestellern gegenüber folgende Vertragsklausel zu verwenden: “Dem Besteller ist es untersagt, die Ware über Internet-Auktionsplattformen zu verkaufen.” Das Verbot eines bestimmten Vertriebswegs verstoße nicht gegen das Kartellrecht. Die angegriffene Klausel habe keine Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers zum Gegenstand, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen, und stelle auch keine Beschränkungen des Kundenkreises, an den der Käufer Vertragswaren verkaufen darf, dar. Einzig der vollständige Ausschluss von Internetverkäufen würde eine nach Art. 4 lit. b) Vertikal-VO unzulässige Kernbeschränkung bedeuten. Innerhalb der Gruppe der Interneteinkäufer könnten die Kunden von Internet-Auktionsplattformen jedoch nicht von anderen Interneteinkäufern sachlich abgegrenzt werden. Die Vorinstanz hatte die Frage bereits ebenso entschieden und ging insoweit konform mit der Rechtsprechung des LG Mannheim, des OLG Karlsruhe und des EuGH. Einzig das LG Berlin hatte in dieser Frage abweichend entschieden (LG Berlin I, LG Berlin II).
Schlagworte:Auktion, Auktionsplattform, Discounter, Händler, Hersteller, kartellrechtswidrig, München, Markenprodukte, Oberlandesgericht, OLG, Prestigewaren, Verbot, Vertrieb Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Aufdruck auf Verpackungen darf keinerlei Preisvorgaben enthalten
Freitag, 14. Mai 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2010, Az. 14c O 234/09
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass es gegen das Kartellrecht verstoßen kann, wenn auf Verpackungen Preisvorgaben aufgedruckt sind. Hierbei geht es wohl nicht um den Fall, dass eine Verpackung mit einem entfernbaren Preisaufkleber versehen worden ist, sondern dass die Verpackung selbst vorbedruckt ist, so dass der Preivordruck vom Händler nicht entfernt werden kann. (more…)
Schlagworte:Audruck, Düsseldorf, Kartellrecht, kartellrechtswidrig, Landgericht, LG, LG Düsseldorf, Packung, Preis, Preisaufdruck, Urteil, Verpackung Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 9. Mai 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG München I, Beschluss vom 30.04.2010 (nicht gesichert), Az. 37 O 7636/10
§§ 3; 4 Nr. 1 UWG; § 20 GWB
Das LG München I hat entschieden, dass die von Amazon seinen Händlern seit dem 01.05.2010 auferlegte Preisparitätsklausel wettbewerbswidrig ist, da es sich um eine wettbewerbsbeschränkende Meistbegünstigungs- klausel handele. Gegen Amazon vorgegangen war der Betreiber der Plattform Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher (ZVAB). Hierzu erklärte die Antragstellerin in einer Pressemitteilung: (more…)
Schlagworte:Amazon, Beschluss, Landgericht, LG, LG München, München, Preisparität, ZVAB Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »

References: Art. 101
 Art. 106

§ 33
 § 20

Art. 81
 Art. 82
 EuG 
 BGH 
 Art. 4
 § 20