Source: http://www.jurablogs.com/topic/erfindungsverguetung
Timestamp: 2018-02-22 07:39:04+00:00

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ERFINDUNGSVERGüTUNG - JuraBlogs
…, konkretisiert die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). The post Vergütungsverzicht auf die Arbeitnehmervergütung? Eindeutig unzweideutig! appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 74 Leser - October 5, 2017 5:04am
Juli 2017: Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitnehmererfindergesetz
… Das Thema Arbeitnehmererfinderrecht, die Erfindungsmeldung und alle Richtlinien und Vereinbarung zur Erfindervergütung sind ein sehr spezielles und durchaus heikles. Umso wichtiger sind Urteile, Entscheidungen und konkrete Ausgänge von Verfahren, um besser einschätzen zu können, wie man in einer gewissen Situation zu handeln hat - und um natürlich…
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP/ Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 70 Leser - July 24, 2017 5:00am
…Nach der abdrängenden Sonderzuweisung des § 39 Abs. 1 ArbnErfG sind zwar grundsätzlich die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers zuständig. Gemäß § 39 Abs. 2 ArbnErfG sind jedoch Rechtsstreitigkeiten von der Regelung des § 39 Abs. 1 ArbnErfG ausgenommen, die…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 92 Leser - September 28, 2016 4:42am
…Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Letztlich stellt eine solche Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar. Eine solche Vereinbarung liegt nach Überzeugung des…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 66 Leser - July 5, 2016 4:52am
4a O 154/14 4c O 37/15 9 Azb 3/16 Arb.Erf 65/13 Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmer Erfindung Arbeitnehmer Erfindungen Arbeitnehmererfinder Arbeitnehmererfindergesetz Arbeitnehmererfinderrecht Arbeitnehmererfindung Arbeitnehmervergütung Arbeitsgericht Arbeitsrecht Ausgleichsanspruch Ausgleichszahlung Bgh Diensterfindung Dpma Dpma Schiedsstelle Erfindervergütung Erfindungsmeldung Erfindungswert Erlassvertrag Geheimerfindung Lizenzanalogie Lizenzsatz Miterfinder Patentanmeldung Patentrecht Rechtsweg Schiedsstelle Vergütungspflicht Vergütungsverzicht Vergütungsvorschrift Verzicht Wertzahl § 9 Arbeg

References: § 39
 § 39
 § 39
 § 12
 Bgh 
 § 9