Source: http://transpatent.com/gesetze/urhwg.html
Timestamp: 2016-05-25 11:02:42+00:00

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Urheberrechtswahrnehmungsgesetz in Deutschland
Letzte �nderung: 18.09.2014
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UrheberrechtAllgemein
UrhWG 1965[1.4.2014]TRANSPATENT
Gesetz �ber die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)
Vom 9. September 1965 (BGBl. I, S. 1294)
vom 23. Juni 1970 (BGBl. I, S. 805),
vom 2. M�rz 1974 (BGBl. I, S. 469),
vom 24. Juni 1985 (BGBl. I, S. 1137),
vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I, S. 2355),
vom 25. Juli 1994 (BGBl. I, S. 1739),
vom 23. Juni 1995 (BGBl. I, S. 842)
vom 8. Mai 1998 (BGBl. I, S. 902)
vom 29. Oktober 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 2804)
durch Artikel 98 der "Siebenten Zust�ndigkeitsanpassungs-Verordnung" vom 29. Oktober 2001, in Kraft ab 7. November 2001(BGBl. Teil I/2001, S. 2804 - �nderung im � 14 (2) Satz 4 und � 15(1) und � 18 (3) Satz 2)
durch Artikel 5 (25a) des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, in Kraft ab 1. Januar 2002(BGBl. Teil I/2001, S. 3185 - Neufassung � 14 (7))
durch Artikel 17 des "Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" vom 13. Dezember 2001, in Kraft ab 1. Januar 2002 (BGBl. Teil I/2001, S. 3678 - �nderung in Euro in � 21)
durch Artikel 2 des "Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" vom 10. September 2003 (BGBl. Teil I/2003, Nr. 46 vom 12.9.2003, S. 1783; in Kraft getreten am 13. September 2003)
durch Artikel 77 der "Achten Zust�ndigkeitsanpassungsverordnung" vom 25. November 2003 (BGBl. Teil I/2003, S. 2304 (2312); in Kraft getreten am 28.11.2003 - Bezeichnung des Bundesministeriums f�r "Wirtschaft und Technologie" ge�ndert in "Wirtschaft und Arbeit" in � 18 Abs. 3
durch Artikel 108 der "Neunten Zust�ndigkeitsanpassungsverordnung" vom 31. Oktober 2006 (BGBl. Teil I/2006, S. 2407 (2419)); in Kraft getreten am 8.11.2006 - Bezeichnung des Bundesministeriums f�r "Wirtschaft und Arbeit" ge�ndert in "Wirtschaft und Technologie" in � 18 Abs. 3
und durch Artikel 2 des "Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" vom 26. Oktober 2007 (BGBl. Teil I/2007, S. 2513 ff.); in Kraft getreten am 1. Januar 2008)
[Die durch das Gesetz vom 26.10.2007 eingefügten oder geänderten Textteile sind fett gedruckt.]
und durch Artikel 2 des "Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes" vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 59 vom 8.10.2013, S. 3728 (3729 f.)); in Kraft ab 1. April 2014(Einfügung von § 13d und § 13e)
[Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).]
Erster Abschnitt Erlaubnis zum Gesch�ftsbetrieb
� 1 Erlaubnispflicht
� 2 Erteilung der Erlaubnis
� 3 Versagung der Erlaubnis
� 4 Widerruf der Erlaubnis
� 5 Bekanntmachung
� 6 Wahrnehmungszwang
� 7 Verteilung der Einnahmen
� 8 Vorsorge- und Unterst�tzungseinrichtungen
� 9 Rechnungslegung und Pr�fung
� 10 Auskunftspflicht
� 11 Abschlusszwang
� 12 Gesamtvertr�ge
� 13 Tarife
� 13a Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz
� 13b Pflichten des Veranstalters
� 13c Vermutung der Sachbefugnis; Au�enseiter bei Kabelweitersendung
� 13d [Ab 1.4.2014: Vergriffene Werke]
� 13e [Ab 1.4.2014: Register vergriffener Werke]
� 14 Schiedsstelle
� 14a Einigungsvorschl�ge der Schiedsstelle
� 14b Beschr�nkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
� 14c Streitf�lle �ber Gesamtvertr�ge
� 14d Streitf�lle �ber Rechte der Kabelerweiterung
� 14e Aussetzung
� 15 Verfahren vor der Schiedsstelle
� 16 Gerichtliche Geltendmachung
� 17 Ausschlie�licher Gerichtsstand
� 17a Freiwillige Schlichtung
Dritter Abschnitt Aufsicht �ber die Verwertungsgesellschaft
� 18 Aufsichtsbeh�rde
� 19 Inhalt der Aufsicht
� 20 Unterrichtungspflicht
Vierter Abschnitt �bergangs- und Schlu�bestimmungen
� 21 Zwangsgeld
� 22 (au�er Kraft)
� 23 Bestehende Verwertungsgesellschaften
� 24 �nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen
� 25 �nderung der Bundesgeb�hrenordnung f�r Rechtsanw�lte
� 26 Aufgehobene Vorschriften
� 26a Anh�ngige Verfahren
� 27 Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
� 28 Inkrafttreten
(1) Wer Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Verg�tungsanspr�che, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1273) ergeben, f�r Rechnung mehrerer Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte zur gemeinsamen Auswertung wahrnimmt, bedarf dazu der Erlaubnis, gleichviel, ob die Wahrnehmung in eigenem oder fremdem Namen erfolgt.
(2) Absatz 1 ist auf die gelegentliche oder kurzfristige Wahrnehmung der bezeichneten Rechte und Anspr�che nicht anzuwenden.
(3) Wer ohne die nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis t�tig wird, kann die ihm zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte oder Anspr�che nicht geltend machen. Ihm steht das Antragsrecht nach � 109 des Urheberrechtsgesetzes nicht zu.
(4) �bt eine juristische Person oder eine Personengemeinschaft die in Absatz 1 bezeichnete T�tigkeit aus, so ist sie Verwertungsgesellschaft im Sinne dieses Gesetzes. �bt eine einzelne nat�rliche Person die in Absatz 1 bezeichnete T�tigkeit aus, so sind auf sie die in diesem Gesetz f�r Verwertungsgesellschaften getroffenen Bestimmungen sinngem�� anzuwenden.
Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag von der Aufsichtsbeh�rde (� 18 Abs. 1) erteilt. Dem Antrag sind beizuf�gen:
Angaben �ber Namen, Anschrift und Staatsangeh�rigkeit der nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigten Personen,
eine Erkl�rung �ber die Zahl der Personen, welche die Verwertungsgesellschaft mit der Wahrnehmung ihrer Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Verg�tungsanspr�che beauftragt haben, sowie �ber Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der der Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte und Anspr�che.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigte Person die f�r die Aus�bung ihrer T�tigkeit erforderliche Zuverl�ssigkeit nicht besitzt, oder
die wirtschaftliche Grundlage der Verwertungsgesellschaft eine wirksame Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte oder Anspr�che nicht erwarten l�sst.
(2) Die Versagung der Erlaubnis ist zu begr�nden und der Verwertungsgesellschaft zuzustellen.
einer der Versagungsgr�nde des � 3 Abs. 1 bei Erteilung der Erlaubnis der Aufsichtsbeh�rde nicht bekannt war oder nachtr�glich eingetreten ist und dem Mangel nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbeh�rde zu setzenden Frist abgeholfen wird oder
die Verwertungsgesellschaft einer der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen trotz Abmahnung durch die Aufsichtsbeh�rde wiederholt zuwiderhandelt.
(2) Der Widerruf der Erlaubnis ist zu begr�nden und der Verwertungsgesellschaft zuzustellen. Der Widerruf wird drei Monate, nachdem er unanfechtbar geworden ist, wirksam, wenn darin kein sp�terer Zeitpunkt festgesetzt ist.
Die Erteilung der Erlaubnis und ein nach � 4 Abs. 2 wirksam gewordener Widerruf sind im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
Die Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer T�tigkeit nach festen Regeln (Verteilungsplan) aufzuteilen, die ein willk�rliches Vorgehen bei der Verteilung ausschlie�en. Der Verteilungsplan soll dem Grundsatz entsprechen, da� kulturell bedeutende Werke und Leistungen zu f�rdern sind. Die Grunds�tze des Verteilungsplans sind in die Satzung der Verwertungsgesellschaft aufzunehmen.
Die Verwertungsgesellschaft soll Vorsorge- und Unterst�tzungseinrichtungen f�r die Inhaber der von ihr wahrgenommenen Rechte oder Anspr�che einrichten.
(1) Die Verwertungsgesellschaft hat unverz�glich nach dem Schluss des Gesch�ftsjahres f�r das vergangene Gesch�ftsjahr die Jahresbilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang (Jahresabschluss) sowie einen Lagebericht aufzustellen.
(2) Der Jahresabschluss ist klar und �bersichtlich aufzustellen. Er hat den Grunds�tzen ordnungsm��iger Buchf�hrung zu entsprechen. Die Jahresbilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung sind im Anhang zu erl�utern.
(3) Im Lagebericht sind der Gesch�ftsverlauf und die Lage der Verwertungsgesellschaft so darzulegen, da� ein den tats�chlichen Verh�ltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.
(4) Der Jahresabschlu� ist unter Einbeziehung der Buchf�hrung und des Lageberichts durch einen oder mehrere sachverst�ndige Pr�fer (Abschlu�pr�fer) zu pr�fen. Abschlu�pr�fer k�nnen nur Wirtschaftspr�fer oder Wirtschaftspr�fungsgesellschaften sein.
(5) Die Abschlu�pr�fer haben �ber das Ergebnis ihrer Pr�fung schriftlich zu berichten. Sind nach dem abschlie�enden Ergebnis ihrer Pr�fung keine Einwendungen zu erheben, so haben sie dies durch den folgenden Vermerk zum Jahresabschlu� zu best�tigen:
Die Buchf�hrung, der Jahresabschlu� und der Lagebericht entsprechen nach meiner (unserer) pflichtm��igen Pr�fung Gesetz und Satzung.
Sind Einwendungen zu erheben, so haben die Abschlu�pr�fer die Best�tigung einzuschr�nken oder zu versagen. Die Abschlu�pr�fer haben den Best�tigungsvermerk mit Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen.
(6) Die Verwertungsgesellschaft hat den Jahresabschlu� und den Lagebericht sp�testens acht Monate nach dem Schlu� des Gesch�ftsjahres im Bundesanzeiger zu ver�ffentlichen. Dabei ist der volle Wortlaut des Best�tigungsvermerks wiederzugeben. Haben die Abschlu�pr�fer die Best�tigung versagt, so ist hierauf in einem besonderen Vermerk zum Jahresabschlu� hinzuweisen.
(7) Weitergehende gesetzliche Vorschriften �ber die Rechnungslegung und Pr�fung bleiben unber�hrt.
Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, jedermann auf schriftliches Verlangen Auskunft dar�ber zu geben, ob sie Nutzungsrechte an einem bestimmten Werk oder bestimmte Einwilligungsrechte oder Verg�tungsanspr�che f�r einen Urheber oder Inhaber eines verwandten Schutzrechts wahrnimmt.
� 11 Abschlu�zwang
(1) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzur�umen.
(2) Kommt eine Einigung �ber die H�he der Verg�tung f�r die Einr�umung der Nutzungsrechte nicht zustande, so gelten die Nutzungsrechte als einger�umt, wenn die Verg�tung in H�he des vom Nutzer anerkannten Betrages an die Verwertungsgesellschaft gezahlt und in H�he der dar�berhinausgehenden Forderung der Verwertungsgesellschaft unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist.
(1) Die Verwertungsgesellschaft hat Tarife aufzustellen �ber die Verg�tung, die sie auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte und Anspr�che fordert. Soweit Gesamtvertr�ge abgeschlossen sind, gelten die in diesen Vertr�gen vereinbarten Verg�tungss�tze als Tarife.
(2) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, die Tarife und jede Tarif�nderung unverz�glich im Bundesanzeiger zu ver�ffentlichen.
(3) Berechnungsgrundlage f�r die Tarife sollen in der Regel die geldwerten Vorteile sein, die durch die Verwertung erzielt werden. Die Tarife k�nnen sich auch auf andere Berechnungsgrundlagen st�tzen, wenn diese ausreichende, mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand zu erfassende Anhaltspunkte f�r die durch die Verwertung erzielten Vorteile ergeben. Bei der Tarifgestaltung ist auf den Anteil der Werknutzung am Gesamtumfang des Verwertungsvorganges angemessen R�cksicht zu nehmen. Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Verg�tung auf religi�se, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Verg�tung Verpflichteten einschlie�lich der Belange der Jugendpflege angemessene R�cksicht nehmen.
(4) [Abs. 4 aufgehoben ab 1.1.2008: Bei der Gestaltung von Tarifen, die auf den �� 54 und 54a des Urheberrechtsgesetzes beruhen, ist auch zu ber�cksichtigen, inwieweit technische Schutzma�nahmen nach � 95a des Urheberrechtsgesetzes auf die betreffenden Werke oder die betreffenden Schutzgegenst�nde angewendet werden.]
[Eingefügt ab 1.1.2008]
(1) Die Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien bestimmt sich nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes. Vor Aufstellung der Tarife für Geräte und Speichermedien hat die Verwertungsgesellschaft mit den Verbänden der betroffenen Hersteller über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages zu verhandeln. Scheitern die Gesamtvertrasgsverhandlungen, so können Verwertungsgesellschaften in Abweichung von § 13 Tarife über die Vergütung nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes erst nach Vorliegen der empirischen Untersuchungen gemäß § 14 Abs. 5a aufstellen.
(1) Veranstalter von �ffentlichen Wiedergaben urheberrechtlich gesch�tzter Werke haben vor der Veranstaltung die Einwilligung der Verwertungsgesellschaft einzuholen, welche die Nutzungsrechte an diesen Werken wahrnimmt.
(2) Nach der Veranstaltung hat der Veranstalter der Verwertungsgesellschaft eine Aufstellung �ber die bei der Veranstaltung benutzten Werke zu �bersenden. Dies gilt nicht f�r die Wiedergabe eines Werkes mittels Tontr�ger, f�r Wiedergaben von Funksendungen eines Werkes und f�r Veranstaltungen, auf denen in der Regel nicht gesch�tzte oder nur unwesentlich bearbeitete Werke der Musik aufgef�hrt werden.
(3) Soweit f�r die Verteilung von Einnahmen aus der Wahrnehmung von Rechten zur Wiedergabe von Funksendungen Ausk�nfte der Sendeunternehmen erforderlich sind, die die Funksendungen veranstaltet haben, sind diese Sendeunternehmen verpflichtet, der Verwertungsgesellschaft die Ausk�nfte gegen Erstattung der Unkosten zu erteilen.
(1) Macht die Verwertungsgesellschaft einen Auskunftsanspruch geltend, der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann, so wird vermutet, da� sie die Rechte aller Berechtigten wahrnimmt.
(2) Macht die Verwertungsgesellschaft einen Verg�tungsanspruch nach �� 27, 54 Abs. 1, � 54c Abs. 1, � 77 Abs. 2, � 85 Abs. 4, � 94 Abs. 4 oder § 137l Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes geltend, so wird vermutet, da� sie die Rechte aller Berechtigten wahrnimmt. Sind mehr als eine Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt, so gilt die Vermutung nur, wenn der Anspruch von allen berechtigten Verwertungsgesellschaften gemeinsam geltend gemacht wird. Soweit die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch f�r die Berechtigten erh�lt, deren Rechte sie nicht wahrnimmt, hat sie den zur Zahlung Verpflichteten von den Verg�tungsanspr�chen dieser Berechtigten freizustellen.
(3) Hat ein Rechtsinhaber die Wahrnehmung seines Rechts der Kabelweitersendung im Sinne des � 20b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes keiner Verwertungsgesellschaft �bertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte dieser Art wahrnimmt, als berechtigt, seine Rechte wahrzunehmen. Kommen daf�r mehrere Verwertungsgesellschaften in Betracht, so gelten sie gemeinsam als berechtigt; w�hlt der Rechtsinhaber eine von ihnen aus, so gilt nur diese als berechtigt. Die S�tze 1 und 2 gelten nicht f�r Rechte, die das Sendeunternehmen innehat, dessen Sendung weitergesendet wird.
(4) Hat die Verwertungsgesellschaft, die nach Absatz 3 als berechtigt gilt, eine Vereinbarung �ber die Kabelweitersendung getroffen, so hat der Rechtsinhaber im Verh�ltnis zu dieser Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er ihr seine Rechte zur Wahrnehmung �bertragen h�tte. Seine Anspr�che verj�hren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die Verwertungsgesellschaft satzungsgem�� die Abrechnung der Kabelweitersendung vorzunehmen hat; die Verwertungsgesellschaft kann ihm eine Verk�rzung durch Meldefristen oder auf �hnliche Weise nicht entgegenhalten.
[Ab 1.4.2014 neu eingefügt]
sich die Werke im Bestand von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen,
Archiven und von im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen befinden,
die Werke auf Antrag der Verwertungsgesellschaft in das Register vergriffener Werke (§ 13e) eingetragen
(3) Nimmt mehr als eine Verwertungsgesellschaft die Rechte gemäß Absatz 1 wahr, so gilt die Vermutung
nach Absatz 1 nur, wenn die Rechte von allen Verwertungsgesellschaften gemeinsam wahrgenommen werden.
(4) Soweit die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch für Rechtsinhaber erhält, die die Verwertungsgesellschaft nicht mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben, hat sie den zur Zahlung Verpflichteten von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber freizustellen.
Wird vermutet, dass eine Verwertungsgesellschaft nach den Absätzen 1 und 2 zur Rechtewahrnehmung berechtigt ist, so hat ein Rechtsinhaber im Verhältnis zur Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie bei einer Übertragung der Rechte zur
(1) Das Register vergriffener Werke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. Das Register
enthält die folgenden Angaben:
(3) Die Eintragungen werden auf der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes www.dpma.de
Bestimmungen über die Form des Antrags auf Eintragung in das Register sowie über die Führung des
Registers zu erlassen,
zur Deckung der Verwaltungskosten die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Eintragung anzuordnen sowie Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von Kosten, die Kostenvorschusspflicht, über Kostenbefreiungen, über
die Verjährung, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen.]
(1) Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten angerufen werden bei Streitf�llen,
a) die Nutzung von Werken oder Leistungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz gesch�tzt sind,
b) [Eingefügt ab 1.1.2008] die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c des Urheberrechtsgesetzes oder
c) den Abschluss oder die �nderung eines Gesamtvertrages
an denen ein Sendeunternehmen und ein Kabelunternehmen beteiligt sind, wenn sie die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages �ber die Kabelweitersendung betreffen.
(2) Die Schiedsstelle wird bei der Aufsichtsbeh�rde (� 18 Abs. 1) gebildet. Sie besteht aus dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Schiedsstelle m�ssen die Bef�higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben. [Satz 4 neu gefasst ab 1.1.2008:] Sie werden vom Bundesministerium der Justiz für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig.
(3) [Neuer Abs. 3 eingefügt ab 1.1.2008] Bei der Schiedsstelle können mehrere Kammern gebildet werden. Die Besetzung der Kammern bestimmt sich nach Absatz 2 Satz 2 bis 4. Die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern wird durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts geregelt.
(5a) [Neuer Abs. 5a eingefügt ab 1.1.2008:] Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c hat die Schiedsstelle die nach § 54a Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes maßgebliche Nutzung durch empirische Untersuchungen zu ermitteln. (5b) [Neuer Abs. 5b eingefügt ab 1.1.2008] In Streitfällen über die Vergütungspflicht nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes erhalten bundesweite Dachorganisationen der mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbände Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
(6) Die Schiedsstelle hat auf eine g�tliche Beilegung des Streitfalles hinzuwirken. Aus einem vor der Schiedsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn er unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von dem Vorsitzenden und den Parteien unterschrieben ist; � 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(7) Ein Schiedsvertrag �ber k�nftige Streitf�lle nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b ist nichtig, wenn er nicht jedem Beteiligten das Recht einr�umt, im Einzelfall statt des Schiedsgerichts die Schiedsstelle anzurufen und eine Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte zu verlangen.
(8) Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird die Verj�hrung in gleicher Weise wie durch Klageerhebung gehemmt.
(1) Die Schiedsstelle fasst ihre Beschl�sse mit Stimmenmehrheit. � 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 1.1.2008] Die Schiedsstelle hat den Beteiligten innerhalb eines Jahres nach Anrufung einen Einigungsvorschlag zu machen. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann das Verfahren vor der Schiedsstelle mit Zustimmung aller Beteiligten für jeweils ein halbes Jahr fortgesetzt werden. Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen für den Streitfall zuständigen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und auf die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Parteien zuzustellen. (3) Der Einigungsvorschlag gilt als angenommen und eine dem Inhalt des Vorschlags entsprechende Vereinbarung als zustande gekommen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschlags ein schriftlicher Widerspruch bei der Schiedsstelle eingeht. Betrifft der Streitfall die Einr�umung oder �bertragung von Nutzungsrechten der Kabelweitersendung, betr�gt die Frist drei Monate.
(4) Aus dem angenommenen Einigungsvorschlag findet die Zwangsvollstreckung statt; � 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(1) Ist bei Streitf�llen nach � 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit eines Tarifs (� 13) bestritten und ist der Sachverhalt auch im �brigen streitig, so kann sich die Schiedsstelle in ihrem Einigungsvorschlag auf eine Stellungnahme zur Anwendbarkeit oder Angemessenheit des Tarifs beschr�nken.
(2) Sind bei Streitf�llen nach � 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a die Anwendbarkeit und die Angemessenheit eines Tarifs nicht im Streit, so kann die Schiedsstelle von einem Einigungsvorschlag absehen.
(1) Bei Streitf�llen nach � 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c enth�lt der Einigungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrages. Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag gestellt wird.
(2) Auf Antrag eines Beteiligten kann die Schiedsstelle einen Vorschlag f�r eine einstweilige Regelung machen. � 14a Abs. 2 Satz 3 bis 5 und Abs. 3 ist anzuwenden. Die einstweilige Regelung gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Schiedsstelle.
(3) Die Schiedsstelle hat das Bundeskartellamt �ber das Verfahren zu unterrichten. Die Bestimmungen in � 90 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen sind mit der Ma�gabe entsprechend anzuwenden, dass der Pr�sident des Bundeskartellamts keinen Angeh�rigen der Aufsichtsbeh�rde (� 18 Abs. 1) zum Vertreter bestellen kann.
Bei Streitf�llen nach � 14 Abs. 1 Nr. 2 gilt � 14c entsprechend.
Die Schiedsstelle kann Verfahren nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b aussetzen, bis sie in einem anhängigen Verfahren nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c einen Einigungsvorschlag gemacht hat. Während der Aussetzung ist die Frist zur Unterbreitung eines Einigungsvorschlags nach § 14a Abs. 2 Satz 1 und § 16 Abs. 1 gehemmt.
Das Bundesministerium der Justiz wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung
die n�heren Vorschriften �ber die Entsch�digung der Mitglieder der Schiedsstelle f�r ihre T�tigkeit zu erlassen,
die f�r das Verfahren vor der Schiedsstelle von der Aufsichtsbeh�rde zur Deckung der Verwaltungskosten zu erhebenden Kosten (Geb�hren und Auslagen) zu bestimmen; die Geb�hren d�rfen nicht h�her sein als die im Proze�verfahren erster Instanz zu erhebenden Geb�hren,
Bestimmungen �ber den Kostenschuldner, die F�lligkeit und die Verj�hrung von Kosten, die Kostenvorschu�pflicht, Kostenbefreiungen, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die Kostenfestsetzung zu treffen.
(1) Bei Streitf�llen nach � 14 Abs. 1 k�nnen Anspr�che im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder nicht innerhalb des Verfahrenszeitraums nach § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 abgeschlossen wurde.
(2) Dies gilt nicht, wenn bei Streitf�llen nach � 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind. Stellt sich erst im Laufe des Rechtsstreits heraus, da� die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des Tarifs im Streit ist, setzt das Gericht den Rechtsstreit aus, um den Parteien die Anrufung der Schiedsstelle zu erm�glichen. Weist die Partei, die die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des Tarifs bestreitet, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Aussetzung nach, da� ein Antrag bei der Schiedsstelle gestellt ist, so wird der Rechtsstreit fortgesetzt; in diesem Fall gilt die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des von der Verwertungsgesellschaft dem Nutzungsverh�ltnis zugrunde gelegten Tarifs als zugestanden.
(3) Der vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht f�r Antr�ge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verf�gung. Nach Erla� eines Arrestes oder einer einstweiligen Verf�gung ist die Klage ohne die Beschr�nkung des Absatzes 1 zul�ssig, wenn der Partei nach den �� 926, 936 der Zivilprozessordnung eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmt worden ist.
(4) �ber Anspr�che auf Abschluss eines Gesamtvertrages (� 12) und eines Vertrages nach � 14 Abs. 1 Nr. 2 entscheidet ausschlie�lich das f�r den Sitz der Schiedsstelle zust�ndige Oberlandesgericht im ersten Rechtszug. [Satz 1 neu gefasst ab 1.1.2008: Über Ansprüche auf Abschluss oder Änderung eines Gesamtvertrags (� 12), eines Vertrags nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 und Streitfälle nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht im ersten Rechtszug.] F�r das Verfahren gilt der Erste Abschnitt des Zweiten Buchs der Zivilprozessordnung entsprechend. Das Oberlandesgericht setzt den Inhalt der Gesamtvertr�ge, insbesondere Art und H�he der Verg�tung, nach billigem Ermessen fest. Die Festsetzung ersetzt die entsprechende Vereinbarung der Beteiligten. Die Festsetzung eines Vertrages ist nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres an m�glich, in dem der Antrag gestellt wird. Gegen die von dem Oberlandesgericht erlassenen Endurteile findet die Revision nach Ma�gabe der Zivilprozessordnung statt.
(1) F�r Rechtsstreitigkeiten �ber Anspr�che einer Verwertungsgesellschaft wegen Verletzung eines von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechts oder Einwilligungsrechts ist das Gericht ausschlie�lich zust�ndig, in dessen Bezirk die Verletzungshandlung vorgenommen worden ist oder der Verletzer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. � 105 des Urheberrechtsgesetzes bleibt unber�hrt.
(2) Sind nach Absatz 1 Satz 1 f�r mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen denselben Verletzer verschiedene Gerichte zust�ndig, so kann die Verwertungsgesellschaft alle Anspr�che bei einem dieser Gerichte geltend machen.
� 17aFreiwillige Schlichtung
(1) Aufsichtsbeh�rde ist das Patentamt.
(2) Soweit auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften eine Aufsicht �ber die Verwertungsgesellschaft ausge�bt wird, ist sie im Benehmen mit dem Patentamt auszu�ben.
(3) �ber Antr�ge auf Erteilung der Erlaubnis zum Gesch�ftsbetrieb (� 2) und �ber den Widerruf der Erlaubnis (� 4) entscheidet das Patentamt im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Gelingt es nicht, das Einvernehmen herzustellen, so legt das Patentamt die Sache dem Bundesministerium der Justiz vor; dessen Weisungen, die ins Benehmen mit dem Bundesministerium f�r Wirtschaft und Technologie erteilt werden, ersetzen das Einvernehmen.
(1) Die Aufsichtsbeh�rde hat darauf zu achten, da� die Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgem�� nachkommt.
(2) Wird eine Verwertungsgesellschaft ohne eine Erlaubnis nach � 1 Abs. 1 t�tig, kann die Aufsichtsbeh�rde die Fortsetzung des Gesch�ftsbetriebs untersagen. Die Aufsichtsbeh�rde kann alle erforderlichen Ma�nahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verwertungsgesellschaft die sonstigen ihr obliegenden Verpflichtungen ordnungsgem�� erf�llt.
(3) Die Aufsichtsbeh�rde kann von der Verwertungsgesellschaft jederzeit Auskunft �ber alle die Gesch�ftsf�hrung betreffenden Angelegenheiten sowie Vorlage der Gesch�ftsb�cher und anderen gesch�ftlichen Unterlagen verlangen.
(4) Die Aufsichtsbeh�rde ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung und, wenn ein Aufsichtsrat oder Beirat besteht, auch an dessen Sitzungen durch einen Beauftragten teilzunehmen.
(5) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, da� ein nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft Berechtigter die f�r die Aus�bung seiner T�tigkeit erforderliche Zuverl�ssigkeit nicht besitzt, so setzt die Aufsichtsbeh�rde der Verwertungsgesellschaft zur Vermeidung des Widerrufs der Erlaubnis nach � 4 Abs. 1 Nr. 1 eine Frist zu seiner Abberufung. Die Aufsichtsbeh�rde kann ihm bis zum Ablauf dieser Frist die weitere Aus�bung seiner T�tigkeit untersagen, wenn dies zur Abwendung schwerer Nachteile erforderlich ist.
Die Verwertungsgesellschaft hat der Aufsichtsbeh�rde jeden Wechsel der nach Gesetz oder Satzung zu ihrer Vertretung berechtigten Personen anzuzeigen. Sie hat der Aufsichtsbeh�rde unverz�glich abschriftlich zu �bermitteln
jede Satzungs�nderung,
die Tarife und jede Tarif�nderung,
die Gesamtvertr�ge,
die Vereinbarungen mit ausl�ndischen Verwertungsgesellschaften,
die Beschl�sse der Mitgliederversammlung, eines Aufsichtsrats oder Beirats und aller Aussch�sse,
den Jahresabschluss, den Gesch�ftsbericht und den Pr�fungsbericht,
die Entscheidungen in gerichtlichen oder beh�rdlichen Verfahren, in denen sie Partei ist, soweit die Aufsichtsbeh�rde dies verlangt.
Vierter Abschnitt �bergangs- und Schlussbestimmungen
Auf die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, findet das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157) mit der Ma�gabe Anwendung, da� die H�he des Zwangsgeldes bis hunderttausend Euro betragen kann.
� 22(aufgehoben)
(hier nicht aufgef�hrt; überholt durch Neufassung des GWB ab 1.1.1999)
(hier nicht aufgef�hrt; neues RVG)
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits au�er Kraft getreten sind:
das Gesetz �ber Vermittlung von Musikauff�hrungsrechten vom 4. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 452);
die Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die Vermittlung von Musikauff�hrungsrechten vom 15. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 100).
Die �� 14 bis 16 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vor der Schiedsstelle anh�ngig sind, nicht anzuwenden; f�r diese Verfahren gelten die �� 14 und 15 des Gesetzes �ber die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in der Fassung vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294).
[Neu gefasst ab 1.1.2008]
(1) Die Vergütungssätze, die in Gesamtverträgen vor dem 31. Dezember 2007 vereinbart worden sind, gelten als Tarife weiter, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt werden, längsten aber bis zum 1. Januar 2010. Satz 1 gilt entsprechend für Tarife, die eine Verwertungsgesellschaft vor dem 31. Dezember 2007 aufgestellt hat. Satz 1 gilt entsprechend auch für die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bestimmten Sätze, soweit sie an diesem Tag angewendet wurden.
(1) � 14 Abs. 7 tritt am Tage nach der Verk�ndung dieses Gesetzes in Kraft.
Die verfassungsm��igen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verk�ndet.
F�r den Bundespr�sidenten
Der Pr�sident des Bundesrates
F�r den Bundesminister f�r Wirtschaft
Dr. Dahlgr�n

References: § 13
 § 13
 § 54
 § 13
 § 54
 § 14
 § 137
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 14
 § 14
 § 14
 § 16
 § 14
 § 14
 § 14
 § 54