Source: http://mieter-verbraucherschutz.berlin/2015/02/page/2/
Timestamp: 2020-02-22 13:10:29+00:00

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Archives for Februar 2015 | AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. - Page 2
Unterwegs in Spandau am 20.02.2015 – Sicherheit für Wochenendsiedler in Hakenfelde durch langfristige Absicherung der Parzellen!
„Für die Wochenendsiedler in Hakenfelde gibt es nun endlich die erhoffte langfristige Absicherung ihrer Parzellen. Bezirksbürgermeister Kleebank und der Vorstand der Wohnsiedlung Hakenfelde einigten sich am Freitag auf die Eckpunkte für einen neuen Mietvertrag.
Dieser sieht vor, dass die neue Laufzeit mindestens 15 Jahre zzgl. einer Option auf weitere 5 Jahre enthält. Außerdem gibt es neue Regelungen für die Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen, eine sozial verträgliche Vereinbarung zum Umgang mit übergroß bebauten Parzellen, die Frage der Sicherheitsleistung sowie über die Dokumentation der vorhandenen Bebauung.“
http://www.unterwegs-in-spandau.de/endlich-sicherheit-fuer-wochenendsiedler-in-hakenfelde/
Dieser Beitrag wurde unter Verbraucherinformationen abgelegt am 26. Februar 2015 von amv.
IVD-Wohn-Preisspiegel 2014/2015 – Deutliche Aufwärtsbewegung der Kaufpreise für Eigentumswohnungen in Berlin!
Der durchschnittliche Quadratmeterpreis von Eigentumswohnungen in Berlin liegt aktuell bei 1750,00 Euro. Damit sind Eigentumswohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 12,90 Prozent teurer.
https://de-de.facebook.com/Immobilienverband.IVD
Dieser Beitrag wurde unter Verbraucherstatistiken abgelegt am 26. Februar 2015 von amv.
Haftet ein „Geisterfahrer“ für ein posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten, die Augenzeugen wurden, wie Pkw-Insassen nach einem Verkehrsunfall verbrannten, ohne helfen zu können?
Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – VI ZR 17/06, Urteil vom 22.05.2007) lautet: Nein!
Zur Begründung führt der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 61/2007 vom 22.05.2007 wie folgt aus: „Durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert können zwar eine Verletzung der Gesundheit im Sinne des § 823 BGB darstellen. Die hier geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen können dem Schädiger aber unter den Umständen des Streitfalls nicht zugerechnet werden. Der erkennende Senat hat eine Haftpflicht des Unfallverursachers in Fällen anerkannt, in denen der Geschädigte als direkt am Unfall Beteiligter infolge einer psychischen Schädigung eine schwere Gesundheitsstörung erlitten hat. Maßgeblich für die Zurechnung war in diesen Fällen, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbaren Unfallbeteiligten aufgezwungen hat und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte. Solche Umstände waren hier nicht gegeben, weil die Polizeibeamten an dem eigentlichen Unfallgeschehen, nämlich der Kollision zwischen dem „Geisterfahrer“ und dem PKW der Familie, nicht beteiligt waren. Die Polizeibeamten waren daher wie zufällige Zeugen anzusehen, für die ein solches Ereignis dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen ist.“
Dieser Beitrag wurde unter Wissenswertes abgelegt am 25. Februar 2015 von amv.
Bundesfinanzhof – X R 15/13, Urteil vom 22.10.2014 – Erhöhte Absetzungen für Eigentumswohnungen in Sanierungsgebieten!
Unter der Randnummer 15 des vorgenannten Urteils des BFH lautet es wie folgt: „Nach Maßgabe des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige –abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 EStG– bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren jeweils bis zu 10 % der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 des Baugesetzbuchs (BauGB) absetzen. § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat (§ 7h Abs. 1 Satz 2 EStG). Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen ebenfalls für Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Maßnahmen im Sinne der Sätze 1 und 2 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrages oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind (§ 7h Abs. 1 Satz 3 EStG).“
http://www.verbaende.com/news.php/BFH-Urteil-Erhoehte-Absetzungen-fuer-Eigentumswohnungen-in-Sanierungsgebieten-auch-fuer-Dachausbauten-und-Umwidmungen?m=101538
Aus der Rubrik „Finanzberichte“:
Pressemitteilung Erzbistum Köln vom 18.02.2015 – Vermögen im Jahr 2013 von rund 3,35 Mrd. Euro…!
„Das Erzbistum Köln hat mit seinem Finanzbericht für das Jahr 2013 erstmals einen nach dem Handelsgesetzbuch testierten vollständigen Jahresabschluss mit Bilanz und Ergebnisrechnung vorgelegt. Daraus geht hervor, dass der Haushalt 2013 ein Volumen von 811 Mio. Euro hatte. Insgesamt verfügte das Erzbistum Köln 2013 über ein Vermögen von rund 3,35 Mrd. Euro…“
http://www.erzbistum-koeln.de/news/Erzbistum_Koeln_legt_umfassenden_Finanzbericht_vor/
Dieser Beitrag wurde unter Verschiedenes abgelegt am 24. Februar 2015 von amv.
Krankenkassen unter Beschuss: Die großen Kassen erstatten Versicherten für Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn. Ein Erstattungssatz von 5 bis 6 Euro pro Stunde für privat organisierte Haushaltshilfen könnte gegen das Mindestlohngesetz verstoßen.
„Bei Haushaltshilfen handelt es sich nicht um ehrenamtliche, sondern um normale gewerbliche Tätigkeiten“, sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. „Gerade von den gesetzlichen Krankenkassen kann erwartet werden, dass sie sich an das Mindestlohngesetz halten.“
https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/verstossen-krankenkassen-gegen-das-mindestlohngesetz_242_293414.html
Dieser Beitrag wurde unter Verbraucherinformationen abgelegt am 24. Februar 2015 von amv.

References: BGH 
 § 823
 § 7
 § 7
 § 177
 § 7