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Timestamp: 2020-07-07 09:06:56+00:00

Document:
Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen (Informationsportal Corona - Stadt und Landkreis Karlsruhe)
Allgemeinverfügung: Stadt Karlsruhe – Veröffentlicht 19. März 2020, 16:17 Uhr
Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen
Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).
Die Stadt Karlsruhe erlässt auf Grundlage des § 15 Absatz 2 ArbZG in Verbindung mit §§ 35 Satz 2, 41 Absatz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende
Auf der Grundlage von § 15 Absatz 2 ArbZG wird abweichend von § 9 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen mit folgenden Tätigkeiten bewilligt:
Abweichend von § 11 Absatz 3 ArbZG wird festgelegt, dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist.
Abweichend von § 3 ArbZG kann bei den unter Buchstabe A. Nummer 1 genannten Tätigkeiten sowie bei
Abweichend von § 5 Absatz 2 ArbZG muss nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über elf Stunden hinaus eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden gewährleistet werden.
Abweichend von § 16 Absatz 2 ArbZG sind bei Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen nach Buchstabe A. und Buchstabe B. die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 LVwVfG am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt mit diesem Zeitpunkt in Kraft.
Aufgrund von § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung angeordnet. Ein Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.
Die vorliegende Entscheidung ergeht auf Grundlage des § 15 Absatz 2 ArbZG. Nach dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde abweichend unter anderem von §§ 3 und 11 Absatz 2 ArbZG die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die zulässige Höchstarbeitszeit von täglichen acht Stunden zulassen, soweit über die im ArbZG vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Ferner kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von § 9 Absatz 1 ArbZG zulassen und Sonn- und Feiertagsarbeit für zulässig erklären.
Für den Erlass einer solchen Bewilligung in Form dieser Allgemeinverfügung ist Stadt Karlsruhe sachlich und örtlich zuständig nach § 1 Nummer 3 Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung (ArbZZuVO) in Verbindung mit §§ 15 und 18 Landesverwaltungsgesetz (LVG).
Nach § 15 Absatz 2 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde über die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig sind. Diese Voraussetzungen liegen vor.
Die im Arbeitszeitgesetz neben §15 Absatz 2 ArbZG vorgesehenen gesetzlichen und behördlichen Ausnahmen und Abweichungen vom Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot reichen nicht aus, um die im dringenden öffentlichen Interesse zu erledigenden Arbeiten ausführen zu können.
Das für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage des § 15 Absatz 2 ArbZG erforderliche dringende öffentliche Interesse ist gegeben. Öffentliche Interessen sind grundsätzlich nur Interessen der Allgemeinheit. Außer Betracht zu bleiben haben damit in der Regel alle privaten, insbesondere wirtschaftlichen Belange der Betriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigen wollen. Das öffentliche Interesse muss auch ein gewisses Gewicht haben. Erforderlich ist, dass die Maßnahmen einem erheblichen Teil der Bevölkerung dienen. Die Ausnahme muss schließlich dringend nötig werden. Das ist nur der Fall, wenn ohne eine unverzüglich erteilte Ausnahmebewilligung ganz erhebliche, für die Allgemeinheit nicht hinnehmbare Nachteile entstehen, diese aber durch die Ausnahme vermieden werden können.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Karlsruhe, bevorzugt beim Zentralen Juristischen Dienst, Karl-Friedrich-Straße 10, 76133 Karlsruhe, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder gemäß § 80 Absatz 4 VwGO bei der Stadt Karlsruhe Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.
Karlsruhe, den 19. März 2020

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 9
 § 11
 § 3
 § 5
 § 16
 § 41
 § 80
 § 15
 § 9
 § 1
 § 15
 §15
 § 15
 § 80
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