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Timestamp: 2019-11-19 01:04:14+00:00

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UStR 36. - Ort der Tätigkeit - NWB Datenbank
UStR 36. (Zu § 3a UStG (§ 1 UStDV))
36. Ort der Tätigkeit [2]
(1) 1Die Regelung des § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG gilt nur für sonstige Leistungen, die in einem positiven Tun bestehen. 2Bei diesen Leistungen bestimmt sich der Leistungsort danach, wo die sonstige Leistung tatsächlich bewirkt wird (vgl. EuGH-Urteil vom 9. 3. 2006, C-114/05 , EuGHE I S. 2427) . 3Der Ort, an dem der Erfolg eintritt oder die sonstige Leistung sich auswirkt, ist ohne Bedeutung ( BFH-Urteil vom 4. 4. 1974, V R 161/72 , BStBl II S. 532). 4 Durch das Wort „jeweils” wird klargestellt, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, wo der Unternehmer, z.B. Künstler, im Rahmen seiner Gesamttätigkeit überwiegend tätig wird, sondern dass der einzelne Umsatz zu betrachten ist. 5 Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer im Rahmen einer Veranstaltung tätig wird.
(2) 1Leistungen, die im Zusammenhang mit Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG unerlässlich sind, werden an dem Ort erbracht, an dem diese Leistungen tatsächlich bewirkt werden. 2Hierzu können auch tontechnische Leistungen im Zusammenhang mit künstlerischen oder unterhaltenden Leistungen gehören ( EuGH-Urteil vom 26. 9. 1996, C-327/94 , EuGHE I 1996 S. 4595, BStBl 1998 II S. 313).
3Der Ort der Leistung für das Konzert befindet sich nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG im Inland, da es sich um eine künstlerische Leistung handelt. 4Mit der Aufzeichnung des Konzerts für eine Schallplattenproduktion überträgt der Sänger Nutzungsrechte an seinem Urheberrecht im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 22. 3. 1979, V R 128/70 , BStBl II S. 598). 5Für den Ort dieser Leistung ist § 3a Abs. 3 UStG maßgeblich.
(5) 1Eine sonstige Leistung, die darin besteht, der Allgemeinheit gegen Entgelt die Benutzung von Geldspielautomaten zu ermöglichen, die in Spielhallen aufgestellt sind, ist als unterhaltende oder ähnliche Tätigkeit nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG anzusehen (vgl. EuGH-Urteil vom 12. 5. 2005, C-452/03 , EuGHE I S. 3947). 2Für die Benutzung von Geldspielautomaten außerhalb von Spielhallen richtet sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 1 UStG (vgl. EuGH-Urteil vom 4. 7. 1985, 168/84, EuGHE S. 2251).
2Der neue Absatz 5 greift das EuGH-Urteil v. 12.5.2005, C-452/03 auf. Danach stellen Geldspielautomatenleistungen in Spielhallen Leistungen auf dem Gebiet der Unterhaltung i. S. von Artikel 52 Buchst. a MwStSystRL dar. Leistungsort ist somit der Ort, an dem die Automatenleistungen tatsächlich bewirkt werden. Das Hauptziel der Leistungen besteht nach Ansicht des EuGH in der Unterhaltung der Benutzer der Geldspielautomaten und nicht darin, ihnen einen Geldgewinn zu verschaffen. Die Ungewissheit in Bezug auf den Geldgewinn sei gerade ein wesentlicher Bestandteil der von den Benutzern von Geldspielautomaten angestrebten Unterhaltung.
Der neue Absatz 6 enthält Klarstellungen zu Arbeiten an beweglichen Körperlichen Gegenständen und zu deren Begutachtungen.
Der neue Satz 4 in Absatz 7 greift eine Regelung der zitierten EG-Verordnung auf (vgl. auch FN zu Abschnitt 33 UStR).
UStR 36. - Ort der Tätigkeit ablegen in?

References: § 3
 § 3
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 EuGH