Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2033.89
Timestamp: 2020-02-18 13:37:02+00:00

Document:
BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89 - dejure.org
https://dejure.org/1993,141
BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89 (https://dejure.org/1993,141)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1993 - 1 C 33.89 (https://dejure.org/1993,141)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 (https://dejure.org/1993,141)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,141) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Berliner Kammergesetz § 1, § 4; GG Art. 3 Abs. 1
VG Berlin, 20.04.1989 - 14 A 194.88
BVerwGE 92, 24
NJW 1993, 3003
MDR 1993, 810
NVwZ 1994, 74 (Ls.)
DVBl 1993, 725
Ausgenommen sind nur berufsfremde Tätigkeiten, die in keinerlei Zusammenhang mit der ärztlichen Ausbildung und den medizinischen Fachkenntnissen stehen (vgl BVerwG Urteil vom 26.1.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24-29, RdNr 15; OVG Lüneburg Urteil vom 26.4.2007 - 8 LC 13/05 - RdNr 37 und OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.4.2008 - 5 A 4699/05 - RdNr 8).
Ausgenommen wurden ausdrücklich nur berufsfremde Tätigkeiten, die in keinerlei Zusammenhang mit der ärztlichen Ausbildung und den medizinischen Fachkenntnissen standen (vgl BVerwG Urteil vom 26.1.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24-29, RdNr 15).
Ausreichend sind insoweit Schätzungen und Vermutungen sowie vergröberte Pauschalierungen (vgl BVerfGE 108, 1, 19; BVerwGE 92, 24, 28; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176).
Zudem kann entsprechend dem Solidargedanken eine Abstufung der Belastung nach Leistungsfähigkeit erfolgen (vgl BVerfGE 108, 1, 18 mwN; BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176; BVerwGE 92, 24, 26).
Sonderbeiträge sind ebenso wie andere Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern Beiträge im Rechtssinne (vgl. z.B. Urteile vom 25. November 1971 BVerwG 1 C 48.65 BVerwGE 39, 100 ; vom 26. Juni 1990 BVerwG 201 C 45.87 Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22; vom 26. Januar 1993 BVerwG 1 C 33.89 BVerwGE 92, 24 ), deren Rechtmäßigkeit an den für Beiträge geltenden Maßstäben zu messen ist.
Daneben verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (…Urteile vom 3. September 1991, a.a.O., und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).
Vielmehr darf die Beitragsregelung bis zu einem gewissen Grade generalisierend und typisierend sein (vgl. z.B. Urteile vom 10. September 1974 BVerwG 1 C 48.70 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 23 und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).
dd) Allerdings verlangt der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen untereinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen (…Urteile vom 3. September 1991, a.a.O., und vom 26. Januar 1993, a.a.O.).
BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - BVerwG 1 C 33.89 -, Buchholz 430.3 Nr. 23, betreffend eine dem Umlagerecht systematisch vergleichbare Beitragsordnung der Ärztekammer.
BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - BVerwG 1 C 33.89 -, Buchholz 430.3 Nr. 23, dort für die Zusammenfassung von Grundlagenmedizinern als einer Randgruppe mit wesentlich geringerem Nutzen mit praktischen Ärzten nach einem einheitlichen Einkommensmaßstab; BVerwG, Urteil vom 17.12.1998 - BVerwG 1 C 7.98 -, BVerwGE 108, 169-181, dort zur Zusammenfassung von Handwerksgruppen ohne Rücksicht auf gegebenenfalls wesentlich voneinander abweichende Vorteile.
insbesondere BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - BVerwG 1 C 33.89 -, Buchholz 430.3 Nr. 23, betreffend einen dem Umlagerecht vergleichbaren Beitrag der Ärztekammer, der sowohl den Gedanken der Solidargemeinschaft als auch dem Äquivalenzprinzip gerecht werden muss; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.1987 - 14 S 1389/86 -, GewArch 1988, 165-167, wonach der Solidaritätsgedanke es nicht zu rechtfertigen vermag, dass die Ausbildungsumlage im Handwerk auch von Handwerkszweigen zu zahlen ist, in denen keine überbetriebliche Berufsausbildung stattfindet und mithin kein Vorteil besteht.
BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - BVerwG 1 C 33.89 -, Buchholz 430.3 Nr. 23.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 (1 C 33.89) sei es nicht zulässig, die Kammermitglieder, die nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befasst seien, zu gleich hohen Kammerbeiträgen wie die niedergelassenen und in Krankenhäusern tätigen Ärzte heranzuziehen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, auf die Begründung ihrer Bescheide verwiesen und ergänzend vorgetragen, dass dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 (1 C 33.89) nicht entnommen werden könne, dass die Vorteile, die die mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befassten Ärzte und die nicht praktizierenden Ärzte aus der Kammertätigkeit zögen, im Ergebnis nicht identisch seien.
Das ist der Fall, wenn er bei der Bemessung der Mitgliedsbeiträge, die der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens, dienen, gegen das Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen hat (…BVerwG, Urt. v. 25.11.1971 - I C 48.65 - BVerwGE 39, 100, 107 f.;… BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45.87 - Buchholz 430.3, Kammerbeiträge Nr. 22; BVerwG, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33/89 - BVerwGE 92, 24 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989 - 1 B 110.89 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.6.1998 - 2 S 1605/97 - Senatsurt. v. 6.9.1996 - 8 L 728/95 - Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O.).
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, das der für die Beitragsbemessung maßgebende Nutzen nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, der sich bei dem einzelnen Mitglied messbar niederschlägt, bestehen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.).
Dieser Beitragsmaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit er auf das Einkommen der Kammermitglieder abstellt, weil bei der gebotenen typisierenden Betrachtung die Annahme gerechtfertigt ist, dass mit der Höhe der ärztlichen Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und dem Wirken der Beklagten zunimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… BVerwG, Beschl. v. 25.7.1989, a.a.O.;… Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O. ;… Senatsurt. v. 6.9.1996, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.6.1998, a.a.O.).
Diese Aufgabe ist vorwiegend auf praktizierende Ärzte ausgerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… Senatsurt. v. 29.11.1993, a.a.O.).
Dementsprechend ist die Arbeit der Beklagten im besonderen Maße auf deren Belange zugeschnitten, zumal die Mitglieder der Beklagten ganz überwiegend mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasste Ärzte sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 1993 (a.a.O.) ausdrücklich festgestellt, dass den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, schon mit Rücksicht auf die Aufgabe der Ärztekammer keine auf ihre Tätigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und Förderung beruflicher Belange zuteil wird, die mit der Interessenwahrnehmung für die praktizierenden Ärzte vergleichbar wäre.
Die Beitragsfestsetzung kann nicht bis zu der rechtlich zulässigen Grenze aufrechterhalten bleiben, weil es der Beklagten überlassen bleiben muss, innerhalb des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums die Beiträge der Gruppe von Ärzten, zu denen der Kläger gehört, unter Beachtung des Gleichheitssatzes satzungsmäßig festzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1993, a.a.O.;… Senatsurt. v. 29.11.1993 u. v. 6.9.1996, a.a.O.).
Bei der Festlegung der Beiträge hat die Beklagte ein weites Ermessen, das durch das Äquivalenzprinzip und durch den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt wird (…BVerwG, Urt. v. 30.01.1996 - 1 C 9/93 -, juris Rn. 26; Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 25.07.1989 - 1 B 109/89 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
Für die Erhebung vorteilsbezogener Mitgliedsbeiträge bedeutet dies, dass bei wesentlichen Unterschieden hinsichtlich des Nutzens der Kammertätigkeit die Beiträge nicht gleich, sondern im Verhältnis dieser unterschiedlichen Vorteile zu bemessen sind (BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 17;… Nds. OVG, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LC 13/05 -, juris Rn. 43).
Insbesondere ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, sodass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
Dahinter steht auch die Erwägung, dass mit der Höhe der beruflichen Einkünfte regelmäßig der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und der Arbeit der Kammer, insbesondere der Interessenwahrnehmung, zunimmt (BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 25.07.1989 - 1 B 109/89 -, juris Rn. 5).
Kammermitgliedern, denen aufgrund sich nachhaltig unterscheidender Tätigkeiten ein wesentlich größerer bzw. erheblich kleinerer Nutzen aus der Arbeit der Beklagten erwächst (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, juris Rn. 18;… Nds. OVG, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LC 13/05 -, juris Rn. 43), sodass der wirtschaftliche Vorteil aus der Kammertätigkeit ausnahmsweise nicht mit der Höhe des Einkommens als Bemessungsgrundlage korrespondiert, ist der Beitrag nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Beitragsordnung zu ermäßigen oder zu erlassen.
Außerdem ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24, 26).
Das ist nicht von vornherein gleichheitswidrig (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O., Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27).
46 Es ist jedoch selbst bei einer einkommensbezogenen Heranziehung nicht gerechtfertigt, alle im öffentlichen Dienst stehenden Kammermitglieder gleich zu belasten, so dass insbesondere Mediziner, die in der ärztlichen Praxis stehen, und diejenigen, die an wissenschaftlichen Hochschulen nur in sog. theoretischen Fächern lehren und reine Grundlagenforschung betreiben oder die rein administrativ und organisatorisch tätig sind, in gleichem Maße herangezogen werden; denn bei der zweiten Gruppe ist das berufliche Einkommen nicht in vergleichbarem Maße Indikator für die Vorteile aus der Kammertätigkeit wie bei den mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten befassten Ärzten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27; Nds. OVG…, Urteil vom 06.09.1996 - 8 L 728/95 -, Juris Rn. 5 f.).
Den Kammermitgliedern, die nicht mit der Heilbehandlung und der Bekämpfung von Krankheiten praktisch befasst sind, wird demnach schon mit Rücksicht auf die Aufgabe einer solchen Kammer keine vergleichbare, auf ihre Tätigkeit ausgerichtete Wahrnehmung und Förderung beruflicher Belange zuteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27 f.;… Nds. OVG, Urteile vom 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, Juris Rn. 32 f., …und vom 15.06.2010 - 8 LC 102/08 -, Juris Rn. 40).
Denn ihre Tätigkeit weist überhaupt keinen Bezug mehr zum einzelnen Patienten auf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1971, a.a.O., 108 f., und vom 26.01.1993, a.a.O., 28;… Nds. OVG, Urteile vom 06.09.1996, a.a.O., …und vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 41).
Grundsätzlich ist die Annahme gerechtfertigt, dass mit der Höhe der beruflichen Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus dem Vorhandensein und dem Wirken einer berufsständischen Kammer zunimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27; Beschlüsse vom 25.07.1989 - 1 B 109/89 -, NJW 1990, 786, …und vom 14.12.2011, a.a.O., Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O., Rn. 18).
BVerwG, 30.01.1996 - 1 C 9.93
Berufsrecht - Apotheker: Zwangsmitgliedschaft eines in der Forschung tätigen …
Die Heranziehung von Bundesrecht durch das Berufungsgericht stellt sich mithin lediglich als eine - zulässige - Interpretationshilfe dar, die jedoch nichts daran ändert, daß das ausgelegte Merkmal der Berufsausübung des Apothekers hier dem Landesrecht angehört und damit nicht revisibel ist (vgl. auch BVerwGE 92, 24 (25 f.); Beschluß vom 27. April 1990 - BVerwG 1 B 180.89 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 21).
Auch für sie gilt, daß sie Forschung und Lehre auf Gebieten im Grenzbereich anderer Wissenschaften wie Chemie, Physik und Biologie betreiben und damit eine Tätigkeit ausüben, die mit der anderer Berufe eng verwandt ist oder auch - und folglich eine Approbation ebenfalls nicht voraussetzend - von Vertretern anderer Wissenschaften ausgeübt werden kann (BVerwGE 39, 100 (106); 92, 24 (26)).
Insoweit liegt es hier ebenso wie bei den bereits angesprochenen Grundlagenmedizinern innerhalb der Ärztekammern (vgl. BVerwGE 92, 24 (27 f.)).
Gleichwohl ist sie gehalten, vor allem die aus dem Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip abzuleitenden bundesrechtlichen Vorgaben zu beachten, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 33.89 - (BVerwGE 92, 24 (26)) im einzelnen dargelegt hat.
Dies sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen als Gegenleistung für Vorteile, die das Mitglied aus der Zugehörigkeit zu einer Körperschaft oder aus einer besonderen Tätigkeit dieser Körperschaft zieht oder im Sinne einer potentiellen Inanspruchnahme ziehen kann (BVerfGE 110, 370, 388; vgl zu vergleichbaren Mitgliedsbeiträgen berufsständischer Kammern BVerwGE 92, 24, 26; 108, 169, 179).
Dies bedeutet im Rahmen einer vorteilsbezogenen Beitragsbemessung, dass die Beiträge auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (vgl BVerwGE 92, 24, 26; 125, 384 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 6, jeweils RdNr 21;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 92).
Es ist allerdings auch im Rahmen der Ausgestaltung einer Beitragserhebung zulässig, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren durch eine gewisse Abstufung der Beitragslast nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entlasten (BVerwGE 92, 24, 26;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 92; zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei Gebühren s auch BVerfGE 108, 1, 18).
Denn bei der gebotenen typisierenden Betrachtung kann die Annahme, dass mit höheren Umsätzen aus vertragsärztlicher Tätigkeit regelmäßig auch der Umfang des materiellen und immateriellen Nutzens steigt, den ein Vertragsarzt aus der Existenz und der gesamten Aufgabenerfüllung - nicht lediglich der Honorarabrechnung - einer KÄV zieht, weder als grob fehlerhaft noch als mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unvereinbar angesehen werden (in diesem Sinne auch BVerwG Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 19 = NJW 1990, 786 sowie BVerwGE 92, 24, 27 zu Ärztekammerbeiträgen).
OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 156/02
Ärztekammer; Kammerbeitrag; Bemessung; Ortszuschlag
VG Karlsruhe, 18.07.2017 - 1 K 1280/15
VG Göttingen, 14.09.2005 - 1 A 207/04
Ärztekammerbeitrag für nicht praktizierende Ärzte
BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 87.05
Altfall; auslaufendes Recht; Beitrag; Beitragssatzung; Darlegungspflicht; …
VG Bremen, 26.03.2004 - 2 K 1399/02
VGH Bayern, 26.06.2007 - 21 BV 04.3175
Apothekerkammerrecht: Mitgliedschaft in einer privatrechtlichen Dachorganisation …
VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 3916/01
Arzt; Kammerbeitrag; Bemessung; Grundlagenforscher; Beitragsreduzierung
VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08
Es ist zulässig, wenn die Satzung einer Ärztekammer vorsieht, die für die …
Kein Kammerbeitrag für Arzt der als Vorstandsvorsitzender einer …
VG München, 20.07.2004 - M 16 K 03.1269
Zulässigkeit einer Klage bei Nichtherantragung des Begehrens an den Beklagten vor …
BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 88.05
Zulässigkeitvoraussetzungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VG München, 03.06.2008 - M 16 K 07.876
Kammerbeitrag; pharmazeutische Tätigkeit in einem pharmazeutischen Randgebiet; …
BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 94.98
Berufsrecht der Ärzte - Bemessung der Mitgliedsbeiträge an eine Zahnärztekammer …
OVG Niedersachsen, 15.06.1998 - 8 L 3363/97
Zahnärztekammerbeitrag;; Beitragsmaßstab; Vorteilsgerechtigkeit; …
OVG Hamburg, 31.07.1995 - Bf III 33/95
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 4 A 63/01
Voraussetzungen der Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung im …
VG Braunschweig, 14.12.1994 - 1 A 1009/93
Auslegung eines "Widerspruchsbescheides" als Ausgangsbescheid; Begriff der …
VG Würzburg, 26.01.2009 - W 7 K 08.837
Kammerbeitrag; Bemessung nach Apothekenumsatz; Gleichheitsgrundsatz; …
VG Göttingen, 13.06.2002 - 1 A 1049/00
Zur Bemessung des Ärztekammerbeitrags
OVG Niedersachsen, 19.10.1998 - 8 L 1817/98
Berufsgruppenorientierter Beitragsmaßstab für; Beitragsmaßstab, …
BVerwG, 05.12.1996 - 1 B 246.96
Divergenz als Revisionsgrund bei Übernahme von Urteilsbegründungen des …
AGH Niedersachsen, 14.09.2006 - AGH 7/06
Anwaltgerichtliche Rechtsprechung: Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen für …

References: § 1
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 8
 Art. 3
 § 113
 § 72
 § 72