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Timestamp: 2020-07-03 20:31:17+00:00

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Aktiengesetz, §182 AktG, §183 AktG, §183a AktG, §184 AktG, §185 AktG, §186 AktG, §187 AktG, §188 AktG, §189 AktG, §190 AktG, §191 AktG | mit Referenzen
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Aktiengesetz (AktG) : Kapitalerhöhung gegen Einlagen
(1) Wird eine Sacheinlage (§ 27 Abs. 1 und 2)
§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen , Abs. 1
(1) Sollen Aktionäre Einlagen machen, die nicht durch Einzahlung des Ausgabebetrags der Aktien zu leisten sind (Sacheinlagen), oder soll die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende Anlagen oder andere Vermögensgegenstände übernehmen (Sachübernahmen), so müssen in der Satzung festgesetzt werden der Gegenstand der Sacheinlage oder der Sachübernahme, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien oder die bei der Sachübernahme zu gewährende Vergütung. Soll die Gesellschaft einen Vermögensgegenstand übernehmen, für den eine Vergütung gewährt wird, die auf die Einlage eines Aktionärs angerechnet werden soll, so gilt dies als Sacheinlage.
(2) Sacheinlagen oder Sachübernahmen können nur Vermögensgegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist; Verpflichtungen zu Dienstleistungen können nicht Sacheinlagen oder Sachübernahmen sein.
(3) Ist eine Geldeinlage eines Aktionärs bei wirtschaftlicher Betrachtung und auf Grund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Aktionär nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Aktionärs wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Aktionär.
(4) Ist vor der Einlage eine Leistung an den Aktionär vereinbart worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte Sacheinlage im Sinne von Absatz 3 zu beurteilen ist, so befreit dies den Aktionär von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann. Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach § 37 anzugeben.
(5) Für die Änderung rechtswirksam getroffener Festsetzungen gilt § 26 Abs. 4, für die Beseitigung der Satzungsbestimmungen § 26 Abs. 5.
gemacht, so müssen ihr Gegenstand, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festgesetzt werden. Der Beschluß darf nur gefaßt werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen und die Festsetzungen nach Satz 1 ausdrücklich und ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sind.
(2) § 27 Abs. 3 und 4
§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen , Abs. 3
(3) Bei der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5,
§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines , Abs. 3
(1) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats haben den Hergang der Gründung zu prüfen.
(2) Außerdem hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer (Gründungsprüfer) stattzufinden, wenn
ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zu den Gründern gehört oder
bei der Gründung für Rechnung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats Aktien übernommen worden sind oder
ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sich einen besonderen Vorteil oder für die Gründung oder ihre Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen hat oder
eine Gründung mit Sacheinlagen oder Sachübernahmen vorliegt.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 kann der beurkundende Notar (§ 23 Abs. 1 Satz 1) anstelle eines Gründungsprüfers die Prüfung im Auftrag der Gründer vornehmen; die Bestimmungen über die Gründungsprüfung finden sinngemäße Anwendung. Nimmt nicht der Notar die Prüfung vor, so bestellt das Gericht die Gründungsprüfer. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
(4) Als Gründungsprüfer sollen, wenn die Prüfung keine anderen Kenntnisse fordert, nur bestellt werden
(5) Als Gründungsprüfer darf nicht bestellt werden, wer nach § 143 Abs. 2 nicht Sonderprüfer sein kann. Gleiches gilt für Personen und Prüfungsgesellschaften, auf deren Geschäftsführung die Gründer oder Personen, für deren Rechnung die Gründer Aktien übernommen haben, maßgebenden Einfluß haben.
die §§ 34
§ 34 Umfang der Gründungsprüfung § 34 Umfang der Gründungsprüfung
§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gründern und den Gründungsprüfern über den Umfang der Aufklärungen und Nachweise, die von den Gründern zu gewähren sind, entscheidet das Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Solange sich die Gründer weigern, der Entscheidung nachzukommen, wird der Prüfungsbericht nicht erstattet.
(3) Die Gründungsprüfer haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.
(1) Von einer Prüfung der Sacheinlage (§ 183 Abs. 3)
§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen , Abs. 3
kann unter den Voraussetzungen des § 33a
§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
abgesehen werden. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so gelten die folgenden Absätze.
(2) Der Vorstand hat das Datum des Beschlusses über die Kapitalerhöhung sowie die Angaben nach § 37a Abs. 1 und 2
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung , Abs. 1
(1) Wird nach § 33a von einer externen Gründungsprüfung abgesehen, ist dies in der Anmeldung zu erklären. Der Gegenstand jeder Sacheinlage oder Sachübernahme ist zu beschreiben. Die Anmeldung muss die Erklärung enthalten, dass der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien oder den Wert der dafür zu gewährenden Leistungen erreicht. Der Wert, die Quelle der Bewertung sowie die angewandte Bewertungsmethode sind anzugeben.
in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden vor Ablauf von vier Wochen seit der Bekanntmachung.
(3) Liegen die Voraussetzungen des § 33a Abs. 2
§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung , Abs. 2
vor, hat das Amtsgericht auf Antrag von Aktionären, die am Tag der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung gemeinsam fünf vom Hundert des Grundkapitals hielten und am Tag der Antragstellung noch halten, einen oder mehrere Prüfer zu bestellen. Der Antrag kann bis zum Tag der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals (§ 189
§ 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
) gestellt werden. Das Gericht hat vor der Entscheidung über den Antrag den Vorstand zu hören. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde gegeben.
(4) Für das weitere Verfahren gelten § 33 Abs. 4 und 5,
§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines , Abs. 4
(1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital noch nicht geleistet sind und warum sie nicht erlangt werden können. Soll von einer Prüfung der Sacheinlage abgesehen werden und ist das Datum des Beschlusses der Kapitalerhöhung vorab bekannt gemacht worden (§ 183a Abs. 2),
§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung § 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung , Abs. 2
müssen die Anmeldenden in der Anmeldung nur noch versichern, dass ihnen seit der Bekanntmachung keine Umstände im Sinne von § 37a Abs. 2
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung , Abs. 2
(2) Der Anmeldung sind der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 183 Abs. 3) oder
die in § 37a Abs. 3
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung , Abs. 3
bezeichneten Anlagen beizufügen.
(3) Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. Wird von einer Prüfung der Sacheinlage nach § 183a Abs. 1
§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung § 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung , Abs. 1
abgesehen, gilt § 38 Abs. 3
§ 38 Prüfung durch das Gericht § 38 Prüfung durch das Gericht , Abs. 3
(1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen.
(2) Das Gericht kann die Eintragung auch ablehnen, wenn die Gründungsprüfer erklären oder es offensichtlich ist, daß der Gründungsbericht oder der Prüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats unrichtig oder unvollständig ist oder den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. Gleiches gilt, wenn die Gründungsprüfer erklären oder das Gericht der Auffassung ist, daß der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien oder dem Wert der dafür zu gewährenden Leistungen zurückbleibt.
(3) Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, hat das Gericht hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sacheinlagen oder Sachübernahmen ausschließlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 37a erfüllt sind. Lediglich bei einer offenkundigen und erheblichen Überbewertung kann das Gericht die Eintragung ablehnen.
(4) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung der Satzung darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit
Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach § 23 Abs. 3 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der Satzung bestimmt sein müssen oder die in das Handelsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,
(5) Als Ausschluß des Bezugsrechts ist es nicht anzusehen, wenn nach dem Beschluß die neuen Aktien von einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder
§ 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland , Abs. 1
§ 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7
§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums , Abs. 1
des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Vorstand hat dieses Bezugsangebot mit den Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 und einen endgültigen Ausgabebetrag gemäß Absatz 2 Satz 2 bekannt zu machen; gleiches gilt, wenn die neuen Aktien von einem anderen als einem Kreditinstitut oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.
(2) Für die Anmeldung gelten sinngemäß § 36 Abs. 2,
§ 36 Anmeldung der Gesellschaft § 36 Anmeldung der Gesellschaft , Abs. 2
§ 36a Leistung der Einlagen § 36a Leistung der Einlagen
(1) Bei Bareinlagen muß der eingeforderte Betrag (§ 36 Abs. 2) mindestens ein Viertel des geringsten Ausgabebetrags und bei Ausgabe der Aktien für einen höheren als diesen auch den Mehrbetrag umfassen.
(2) Sacheinlagen sind vollständig zu leisten. Besteht die Sacheinlage in der Verpflichtung, einen Vermögensgegenstand auf die Gesellschaft zu übertragen, so muß diese Leistung innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zu bewirken sein. Der Wert muß dem geringsten Ausgabebetrag und bei Ausgabe der Aktien für einen höheren als diesen auch dem Mehrbetrag entsprechen.
und § 37 Abs. 1
§ 37 Inhalt der Anmeldung § 37 Inhalt der Anmeldung , Abs. 1
. Durch Gutschrift auf ein Konto des Vorstands kann die Einzahlung nicht geleistet werden.
bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen die Verträge, die den Festsetzungen nach § 183
§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind;
§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen, Abs. 1
§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen, Abs. 3
§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines, Abs. 3
§ 34 Umfang der Gründungsprüfung§ 34 Umfang der Gründungsprüfung
§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen, Abs. 3
§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung, Abs. 1
§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung, Abs. 2
§ 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung§ 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines, Abs. 4
§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung, Abs. 2
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung, Abs. 2
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung, Abs. 3
§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung, Abs. 1
§ 38 Prüfung durch das Gericht§ 38 Prüfung durch das Gericht, Abs. 3
§ 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland§ 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, Abs. 1
§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, Abs. 1
§ 36 Anmeldung der Gesellschaft§ 36 Anmeldung der Gesellschaft, Abs. 2
§ 36a Leistung der Einlagen§ 36a Leistung der Einlagen
§ 37 Inhalt der Anmeldung§ 37 Inhalt der Anmeldung, Abs. 1
§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

References: §182
 §183
 §183
 §184
 §185
 §186
 §187
 §188
 §189
 §190
 §191

§ 27
 § 27
 § 37
 § 26
 § 26
 § 27

§ 27
 § 27
 § 33

§ 33
 § 33
 § 143

§ 34
 § 34

§ 35
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§ 183
 § 183
 § 33

§ 33
 § 33
 § 37

§ 37
 § 37
 § 33
 § 33

§ 33
 § 33

§ 189
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§ 33
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§ 183
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 § 37

§ 37
 § 37
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§ 37
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 § 183

§ 183
 § 183
 § 38

§ 38
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 § 37
 § 37
 § 23
 § 53

§ 53
 § 53

§ 53

§ 53
 § 53
 § 36

§ 36
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§ 36
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§ 37
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 § 183

§ 183
 § 183

§ 27

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§ 34

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§ 183

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§ 37

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§ 189

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§ 183

§ 37

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§ 183

§ 38

§ 53

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§ 36

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§ 37

§ 183