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ab wann BG? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.08.2012, 11:36 #1
ab wann BG?
Hallo, kurze Frage: habe einen Partner, der wohnt 300km weiter weg und am Wochenende oder wenn er frei hat/ krank ist, ist er bei mir. Dann geht er auch mal einkaufen, er hat Wäsche hier im Schrank usw.
Ab wann zählt man als Bedarfsgemeinschaft?? Erst wenn man richtig zusammen wohnt? LG
17.08.2012, 11:44 #2
AW: ab wann BG?
Wenn man finanziell für einander einsteht!
17.08.2012, 11:52 #3
Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB II
Viele Leistungsträger machen nun Hausbesuche, um das angebliche Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nachzuweisen. Was sie vorfinden, sind Paare, die selbstverständlich wie eine Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, jedoch ohne dabei die rechtlichen Voraussetzungen
einer solchen zu erfüllen.
Das der Leistungsträger dies nur macht, um eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zu unterstellen und Einkommen und Vermögen des Partners auf den Bedarf des ALG II Beziehers anzurechnen, auch wenn die in § 7 Abs. 3a SGB II genannten Voraussetzungen tatsächlich nicht zutreffen, wird von Betroffenen oft nicht vermutet oder erkannt. Gerade deshalb, weil der
Leistungsträger hierbei rechtswidrig und in betrügerischer Absicht handelt.
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 – 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264; BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 96/00 R – SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; Landessozialgericht – LSG – Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2005 – L 2 B 9/05 AS ER).
Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinne, wobei an die Ernsthaftigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind (Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Juli 2005 – L 7 AS 18/05 ER im Anschluss an das Urteil des BSG vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 72/00 R – SozR 3-4300 § 144 Nr. 10), sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2002 – B 7 AL 96/00 R – a. a. O.).
Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S.d. § 122 Satz 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und
Einstehgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen.
Als pdf im Anhang !!!
VUEvonJANIS.pdf (365,1 KB, 90x aufgerufen)
17.08.2012, 19:57 #4
Dein Beitrag ist schon so in etwa richtig aber dennoch steht in § 7 Abs 3a SGB II:
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner ....
Das Vermuten eröffnet hier jedoch noch lange kein Ermessen der Gestallt, dass der Sachbearbeiter eine BG bestimmen darf, sondern eröffnet hier lediglich nur einen Ermittlungsspielraum der Prüfung des Sachverhaltes. Sprich er ist gehalten zu prüfen, ob eine BG besteht oder nicht. Er muss die Beteiligten befragen. Einfach gemeinschaftliches Wirtschaften zu unterstellen und dann hieraus willkürlich eine BG bestimmen zu können, darf deshalb SB noch lange nicht.
Die BA schreibt selbst in ihren Leitfaden an die JC-Stasi:
Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können. Aspekte, die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen (§ 7 Abs. 3a SGB II) können in der Regel über die Angaben des Zusatzblattes 5 auch ohne Hausbesuch festgestellt werden.
17.08.2012, 19:58 #5
Herzlichen Dank für die umfassende Antwort! Dann kann uns niemand ans Bein pieseln, er wohnt ja nachweisbar nicht bei mir und wie oft mein Freund mich besucht, geht niemanden etwas an.
LG Finja13
17.08.2012, 20:07 #6
Richtig und selbst wenn er bei dir wohnt, kann er nicht einfach als BG Mitglied geführt werden, wenn ihr euch nicht auch in finanzieller Hinsicht tatsächlich unterstützt! Das JC ist hier übrigens mal in der Beweispflicht!
Allerdings machen die dennoch auch hier gern was sie wollen. In dem Fall müsste man dann erst um seiner Rechte klagen und dies, obwohl hier sogar mal alle vom BVerfG bis BSG oder hin zu den Verwaltungsgerichten einer Meinung sind! Na ja ist halt schon ein armseliger “Rechtsstaat“, solange diese Trolls bei den JCs einfach mitmischen können!
17.08.2012, 20:08 #7
ffnet hier jedoch noch lange kein Ermessen der Gestallt, dass der Sachbearbeiter eine BG bestimmen darf, sondern eröffnet hier lediglich nur einen Ermittlungsspielraum der Prüfung des Sachverhaltes. Sprich er ist gehalten zu prüfen, ob eine BG besteht oder nicht. Er muss die Beteiligten befragen. Einfach gemeinschaftliches Wirtschaften zu unterstellen und dann hieraus willkürlich eine BG bestimmen zu können, darf deshalb SB noch lange nicht.
Habe ich ja auch nicht in Frage gestellt. Nur ist im ersten ja das JC eindeutig in der Beweislast und wenn
man ein paar grundsätzliche Regeln einhält dürfte es dem JC schwerfallen das Gegenteil zu beweisen.
17.08.2012, 20:20 #8
Kam bei mir so an als, dass wenn einer der Kriterien aus § 7 Abs. 3 und 3a SGB II erfüllt ist, automatisch auch eine BG besteht bzw. die nach Ermessen des SBs konstruiert werden kann.
So kann man nämlich auch mit dem Partner getrennt in einer Wohnung leben.
Auch wenn man weis, wie das Jobcenter die Behauptung der Beteiligten dahingehend, dass keine BG besteht, verfahrenstechnisch widerlegen soll, dann ist das Jobcenter ohnehin völlig machtlos das Gegenteil zu beweisen.
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References: § 7
 § 7
 § 119
 § 144
 § 122
 § 7
 § 7