Source: https://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/baurecht/manche_sind_gleicher/kurzloesung/index.html
Timestamp: 2019-06-18 05:10:54+00:00

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Als Vorfrage ist zu klären, ob es einer Aufhebung der Beseitigungsverfügung überhaupt bedarf oder ob diese nicht ohnehin gegenstandslos ist.
(+), da Handeln des Gemütlich dem Bezirk zurechenbar
nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wirksam geworden, da er ihm im Sinne des § 41 VwVfG bekanntgegeben wurde
--> laut SV per Zustellung, bestimmt sich nach § 5 VwVfG Bln i.V.m. §§ 1 ff. VwZG.
Wirksamer VA (+)
als Rechtsgrundlage der Aufhebung käme nur § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder § 49 Abs. 1 VwVfG in Betracht.
Zuständig für die Aufhebung eines VAs ist die Behörde, die für den Erlass des aufzuhebenden VAs jetzt zuständig wäre
Ermächtigungsgrundlage für die Beseitigungsverfügung --> § 79 S. 1 BauO Bln
Sachliche: § 58 Abs. 1 BauO Bln, da in der Bauordnung Berlin für Beseitigungsverfügungen nichts anderes bestimmt ist: Gem. § 4 Abs. 2 S. 2 AZG, § 2 Abs. 4 S. 1 ASOG, Nr. 15 Abs. 1 ZustKat ASOG ist damit die Bauaufsichtsbehörde auf Bezirksebene zuständig.
Örtliche: § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.
--> Bezirksamt des Bezirks Steglitz-Zehlendorf
Zuständigkeit (+), s.o.
Anhörung gem. § 28 Abs. 1 VwVfG fehlt
Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG?
· (-) in Bezug auf den „Beschwerdebrief“?
· aber nachholbar? (-) wg. Ablauf der Frist nach § 45 Abs. 2 VwVfG
eine etwaige Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers nach § 46 VwVfG steht der formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht entgegen
Beseitigungsverfügung war formell rechtswidrig
(+), wenn die TB-Voraussetzungen des § 79 S. 1 BauO Bln vorlagen (aa) und wenn das von dieser Bestimmung eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde (bb).
"Anglerhütte" ist eine bauliche Anlage i.S.d. der Legaldefiniton des § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln
sie müsste in Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet worden sein und es müssten auf andere Weise als durch eine vollständige Beseitigung der "Anglerhütte" rechtmäßige Zustände nicht wieder hergestellt werden können.
(+), da keine Baugenehmigung vorlag, diese war nach § 60 Abs. 1 BauO Bln notwendig war, da sich aus § 61 ff. BauO Bln nichts anderes ergibt
(+), wenn materiell baurechtswidrig, also wenn nicht nachträglich eine Baugenehmigung erteilt werden kann und die bauliche Anlage nicht gegen solche bauordnungsrechtlichen Vorschriften verstößt, die im Baugenehmigungsverfahren (ggf. in Form des vereinfachten Verfahrens) nicht (mehr) geprüft werden.
BauO-Recht --> keine Bedenken, aber möglicherweise Verstoß gegen BauGB
bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB?
--> deckt sich grundsätzlich mit dem Begriff des § 2 Abs. 1 BauO Bln, jedoch muss hinzukommen, dass das Vorhaben eine gewisse städtebauliche Relevanz aufweist und die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange berühren kann. à Bei "Anglerhütte" (+), da sie eine Größe aufweist, die das Landschaftsbild (nachteilig) beeinflussen kann.
da kein Bebaaungsplan à §§ 34 und 35 BauGB
hier: unbeplanter Außenbereich, § 35 BauGB
privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB?
· § 35 Abs. 1 Nr. 1 (-)
· § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB?
--> Wochenendhäuser sind keine Anlagen, welche wegen ihrer besonderen Anforderung an die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Dies zeigt deutlich § 10 Abs. 1 BauNVO
allenfalls Zulässigkeit als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, wenn dem keine öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen
· § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB?
(+), wenn das Wohnhaus die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt. Der Begriff der natürlichen Eigenart der Landschaft umfasst den Schutz des Außenbereichs vor einer wesensfremden Nutzung, sowie den Schutz vor ästhetischen Beeinträchtigungen.
--> Wegen des Erholungswerts des Außenbereichs soll dieser für die Allgemeinheit von Bebauung möglichst freigehalten werden
· § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB à Gefahr einer Splittersiedlung (+)
i.E. ist das Vorhaben insgesamt mit § 35 BauGB unvereinbar.
die "Anglerhütte" verstößt gegen Bauplanungsrecht und ist damit materiell illegal.
Der Tatbestand § 79 S. 1 BauO Bln war erfüllt.
denkbar weil: Behörde ist nie eingeschritten
aber: ist nicht schützenswert, außerdem wusste Piätsch, dass die Wochenendhäuser illegal sind
Zwar werden durch die Beseitigungsverfügung erhebliche Vermögenswerte vernichtet. Dies steht aber nicht außer Verhältnis zu dem Anliegen der Durchsetzung des Baurechts. Andernfalls hätte es letztlich der Bauherr in der Hand, sich durch Schaffung vollendeter Tatsachen über die geltenden baurechtlichen Bestimmungen hinwegzusetzen.
--> keine Gleicheit im Unrecht
Tb des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (+)
§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist Ermessensnorm
Diese Zusage ist auch auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts nämlich auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes (der Beseitigungsverfügung) gerichtet
aus § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich, dass die zuständige Behörde die Zusicherung abgeben muss à Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf!
--> Zusicherung unwirksam, so dass Bezirksamt nicht schon deshalb zur Rücknahme der Beseitigungsverfügung verpflichtet ist
wird Aufhebung der Beseitigungsverfügung dem Zweck der Ermessensermächtigung des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gerecht?
Abwägung öffentlichen Interesses auf Beachtung der formellen Bestandskraft des Verwaltungsaktes mit Interesse des Betroffenen, von der Belastung mit rechtswidrigen Maßnahmen verschont zu bleiben.
· Es stellt keinen Ermessensfehler dar, wenn ein unanfechtbar gewordener Verwaltungsakt aufgehoben wird
· Allerdings darf auch nicht verkannt werden, dass die Beseitigungsverfügung hier materiell nicht zu beanstanden ist, sondern sich ihre Rechtswidrigkeit allein aus der fehlenden Anhörung ergibt.
Insoweit hat das BVerwG aus der Wertung des § 49 Abs. 1 VwVfG den allgemeinen Grundsatz entnommen, dass eine Rücknahme ausgeschlossen sei, wenn sofort wieder ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erlassen werden müsste
· Hier ist die Sachlage ohnehin so, dass der Verwaltungsakt nicht wegen des Anhörungsfehlers aufgehoben werden soll, sondern letztlich aus wirtschaftspolitischen Gründen. Dies aber ist ermessensfehlerhaft und deshalb nach § 40 VwVfG rechtswidrig
Es ist weitgehend anerkannt, dass rechtswidrige Verwaltungsakte erst recht auch nach § 49 Abs. 1 VwVfG widerrufen werden können, da dort, wo der rechtmäßige Verwaltungsakt widerrufen werden kann, der rechtswidrige keinen Schutz vor Aufhebung verdient
§ 49 Abs. 1 Halbsatz 2 Alt. 1 VwVfG? (-), da ein VA gleichen Inhalts nicht sofort wieder neu erlassen werden müsste:
§ 79 S. 1 BauO Bln räumt der Bauaufsichtsbehörde Ermessen ein. Da es auch Gründe geben kann, von einem bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten gegenüber Piätsch abzusehen, die nicht ermessensfehlerhaft sind à (-)
Zweck der Ermächtigung des § 49 Abs. 1 VwVfG ist, der Behörde die Möglichkeit zu geben, einen Verwaltungsakt, an dessen Durchsetzung sie kein Interesse mehr hat, (auch) im Interesse des Belasteten zu beseitigen.
Davon ist aber nicht gedeckt, einen VA, an dessen Aufrechterhaltung nach wie vor ein öffentliches Interesse besteht, nur deshalb zu widerrufen, weil man eine "wichtige Persönlichkeit" aus politischen Gründen nicht verärgern will;
andere Gründe nicht ersichtlich, damit ermessensfehlerhaft
Aufhebung nach § 49 Abs. 1 VwVfG kommt vorliegend nicht in Betracht

References: § 43
 § 41
 § 5
 § 48
 § 49
 § 79
 § 58
 § 4
 § 2
 § 3
 § 28
 § 45
 § 45
 § 46
 § 79
 § 2
 § 60
 § 61
 § 29
 § 2
 § 1
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 10
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 79
 § 48

§ 48
 § 38
 § 48
 § 49
 § 40
 § 49

§ 49

§ 79
 § 49
 § 49