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Timestamp: 2019-10-18 04:58:55+00:00

Document:
LGBl. Nr. 89/2014
(Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2014)
Das Oö. Bautechnikgesetz 2013, LGBl. Nr. 35/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
Die Überschrift des 6. Hauptstücks lautet:
"6. HAUPTSTÜCK
ZUSAMMENARBEIT IM BAUWESEN SOWIE DIE BEREITSTELLUNG VON BAUPRODUKTEN
AUF DEM MARKT UND DEREN VERWENDUNG SOWIE DER VEREINBARUNG GEMÄSS
ART. 15A B-VG ÜBER DIE MARKTÜBERWACHUNG VON BAUPRODUKTEN"
b. Die Eintragungen zu den §§ 54 bis 69 samt
Abschnittsbezeichnungen lauten:
§ 55 Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt
§ 56 Technische Bewertungsstelle
§ 57 Produktinformationsstelle
BAUPRODUKTE, FÜR DIE HARMONISIERTE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN NICHT
§ 58 Anwendungsbereich
§ 59 Anforderungen an die Verwendung
§ 60 Baustoffliste ÖA
§ 61 Produktregistrierung
§ 62 Verfahren der Registrierung
§ 63 Registrierungsstelle und registerführende Stelle
§ 64 Einbauzeichen ÜA
BAUPRODUKTE, FÜR DIE HARMONISIERTE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
§ 65 Anforderungen an die Verwendung
§ 66 Baustoffliste ÖE
§ 67 Anforderungen an die Verwendung
§ 68 Bautechnische Zulassung
§ 69 Zulassungsstelle"
c. Die Eintragungen zu den bisherigen §§ 70 bis 74 lauten:
"Entfallen".
d. Die bisherigen Abschnittsbezeichnungen "4." und "5." des 6.
Hauptstücks erhalten die Abschnittsbezeich-nungen "8." und "9.".
e. Nach § 84 wird folgende Eintragung eingefügt:
"§ 84a Aufsicht"
Im § 47 Abs. 4 Z 4 und Abs. 5 Z 1 lit. a wird jeweils der Ausdruck "20 cm" durch den Ausdruck "50 cm" ersetzt.
§ 47 Abs. 4 Z 5 lautet:
bei Räumen, die zur Lagerung wassergefährdender Stoffe
bestimmt sind, die Fußbodenoberkanten mindestens 50 cm über dem Niveau des Hochwasserabflussbereichs (Abs. 1) liegen oder solche Räume jedenfalls so ausgeführt werden, dass ein Austritt der gelagerten Stoffe verhindert wird."
§ 47 Abs. 5 Z 3 lautet:
Die §§ 54 bis 69 samt Abschnittsbezeichnungen lauten:
Regelwerke sind harmonisierte technische Spezifikationen im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011, S 5, sowie nationale technische Bestimmungen der Vertrags-parteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wie zB technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze des Österreichischen Instituts für Bautechnik, wenn diese jeweils in der Baustoffliste ÖA (§ 60) oder ÖE (§ 66) angeführt sind.
Produktinformationsstelle für Bauprodukte im Sinn von Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festle-gung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011, S 5, ist das Österreichische Institut für Bautechnik.
Dieser Abschnitt gilt nur für Bauprodukte, die in Serie oder
serienähnlich hergestellt werden.
Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 60) angeführt sind,
dürfen nur verwendet werden, wenn
das Erfordernis einer Bautechnischen Zulassung (§ 68),
sofern dies auf Grund der Bedeutung eines Bau-produkts für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.
(3) In der Baustoffliste ÖA ist unbeschadet der Bestimmungen des für das Bauprodukt maßgeblichen Regel-werks unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens erforderlichenfalls festzulegen:
(4) Registrierungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Landes auf Grund der Vereinbarung ge-mäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung erfolgen, sind anzuerkennen.
(1) Liegt für ein Bauprodukt eine Registrierung gemäß § 61 vor, so ist die Herstellerin oder der Hersteller be-rechtigt, zur Kennzeichnung dieses Bauprodukts das Einbauzeichen ÜA am Bauprodukt selbst, auf dessen Verpa-ckung oder in den Begleitpapieren anzubringen.
für das Bauprodukt liegt keine harmonisierte Norm vor und
das Bauprodukt ist nicht in der Baustoffliste ÖA (§ 60) erfasst;
das Bauprodukt weicht von dem in der Baustoffliste ÖA (§ 60) angeführten Regelwerk mehr als nur unwe-sentlich ab;
(1) Zulassungsstelle für Bautechnische Zulassungen ist das Österreichische Institut für Bautechnik. Es ent-scheidet über Anträge auf Erteilung Bautechnischer Zulassungen als Behörde.
(2) Die Zulassungsstelle hat jährlich auf geeignete Weise, zB im Internet, eine Liste der erteilten Bautechni-schen Zulassungen zu veröffentlichen."
Die §§ 70 bis 74 entfallen.
Die bisherigen Abschnittsbezeichnungen "4." und "5." des 6. Hauptstücks erhalten die Abschnittsbezeichnungen "8." und "9.".
Im § 76 entfallen der dritte, vierte und fünfte Satz.
§ 78 Abs. 2 entfällt.
Im § 78 Abs. 4 wird der Verweis "Abs. 1 bis 3" durch den Verweis "Abs. 1 und 3" ersetzt.
(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik ist berechtigt, im Rahmen der Ausübung seiner Befugnisse nach diesem Hauptstück das Landeswappen zu führen."
13. § 85 lautet:
(6) Die Strafe des Verfalls von Bauprodukten kann ausgesprochen werden, wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 Z 6 bis 13 im Zusammenhang stehen und die Wirtschaftsakteurin oder der Wirtschaftsakteur nicht sicherstellt, dass diese Bauprodukte nicht auf dem Markt bereitgestellt werden."
§ 86 Abs. 2 Z 7 entfällt.
Das Einbauzeichen nach § 64 besteht aus einem Bildzeichen, das aus den Buchstaben "Ü" und "A" als Abkürzun-gen für die Worte "Übereinstimmung" und "Austria" gebildet wird, und weiters folgende Angaben zu enthalten hat:
Die Kurzbezeichnung ist in einheitlicher Form nach Maßgabe des
nachstehenden Beispiels darzustellen:
Die zusätzlichen Angaben nach Punkt I. sind unmittelbar unterhalb des Bildzeichens in der angegebenen Reihenfolge anzubringen und voneinander deutlich sichtbar zu trennen, sodass das Einbauzeichen nach-stehender Abbildung entspricht, wobei die Breite der Bereiche für die zusätzlichen Angaben jener des Bildzeichens entsprechen muss.
Das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt des Einbauzeichens verwechselt werden kann, ist untersagt. Jede andere Kennzeichnung darf auf Produkten nur angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung des Einbauzeichens nicht beeinträchtigt."
(2) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S 18, unterzogen.

References: ART. 15

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69
 § 84
 § 47

§ 47

§ 47
 Art. 10
 Art. 15
 § 61
 § 76

§ 78
 § 78
 § 85

§ 86
 § 64