Source: http://www.jurablogs.com/blog/sozialrechtsexperte/archives/2011/09
Timestamp: 2017-09-25 08:07:57+00:00

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sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (September 2011)
sozialrechtsexperte - Artikel vom September 2011
Mit den Änderungen in § 39 SGB II werden die Fallgestaltungen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, deutlicher herausgestellt. Die gesetzliche Aufzählung ist abschließend. Dagegen hat nach der Gesetzesbegründung der Widerspruch gegen Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X aufschiebende Wirkung, da diese VA keine Leistungen der Grundsicherun ...
sozialrechtsexperte- 24 Leser - September 27, 2011 10:55am
So urteilte das Sozialgericht Stade, mit Beschluss vom 08.08.2011, - S 28 AS 510/11 ER - . Maßgeblich für die Prognose sind die bis zum Ab-schluss des Verwaltungsverfahrens bekannten und erkennbaren Umstände und die An-gaben des Antragstellers im Leistungsantrag. Es ist insoweit die Obliegenheit eines Hilfe-suchenden, anhand bisheriger betriebswirtschaftlicher Aufzeichnungen ode ...
sozialrechtsexperte- 21 Leser - September 12, 2011 8:59am
sozialrechtsexperte- 32 Leser - September 29, 2011 8:51am
So urteilte das Sozialgericht Hamburg Urteil vom 08.11.2010, - S 6 AS 3819/09 - . Wer bösgläubig, d.h. zurechenbar sowohl in Kenntnis des zu erwartenden Leistungsbezugs als auch unangemessener tatsächlicher Kosten der Unterkunft einen Mietvertrag über eine deutlich unangemessene Unterkunft abschließt, hat auch angesichts § 22 Abs.
sozialrechtsexperte- 33 Leser - September 22, 2011 6:09am
So urteilte das Sozialgericht München mit Urteil vom 26.05.211, - S 35 AL 203/08 -. Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch (auf Arbeitslosengeld) für die Dauer einer Sperrzeit wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr.
sozialrechtsexperte- 21 Leser - September 22, 2011 10:53am
Mit Urteil vom 10.08.2011, - L 15 AS 1036/09 - hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen fest gestellt, dass diese falsche Angabe weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgt ist . Der Lebensgefährte der Klägerin ist unwiderlegt davon ausgegangen, dass das von der Klägerin nebenberuflich betriebene Studium keine Ausbildung im Sinne des Antragsformulars darstelle, sonder ...
sozialrechtsexperte- 27 Leser - September 13, 2011 8:35am
So urteilte das Sozialgericht Freiburg mit Urteil vom 27.07.2011, - S 6 SO 6485/09 - wie folgt: Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist nach § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit des Schenkers seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
sozialrechtsexperte- 26 Leser - September 28, 2011 10:12am
Der Berliner Mieterverein warnt vor einer Mieterhöhungswelle, die über Berlin schwappt. Er verzeichnet einen Anstieg von durchschnittlich 10,5 Prozent. In Extremfällen wird der Preis sogar fast verdoppelt. http://www.morgenpost.de/berlin/article1758146/100-000-Mieterhoehungen-in-nur-zwei-Monaten.html Dazu passend der Beitrag des Sozialrechtsexperten zur Bestimmung der angemessen ...
sozialrechtsexperte- 36 Leser - September 13, 2011 12:22pm
Der Berliner Mieterverein warnt vor "einer Mieterhöhungswelle, die über Berlin schwappt". Er verzeichnet einen Anstieg von durchschnittlich 10,5 Prozent. In Extremfällen wird der Preis sogar fast verdoppelt.
Dazu führt das BSG mit Urteil vom 26.5.2011, - B 14 AS 86/09 R - folgendes aus : Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, der insofern ebenfalls zwischenzeitlich nicht geändert wurde). Der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingesch ...
Nach Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2011, - L 5 AS 1097/11 B ER - hat hinsichtlich des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz die Antragstellerin, die laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht und deren Stromversorgung wegen der bestehenden Stromschulden bereits seit dem 12.
sozialrechtsexperte- 123 Leser - September 23, 2011 7:23am
von 9 bis 13 Uhr unter anderem durch Rechtsanwältin V. Munz, die mit mir in ...
sozialrechtsexperte- 24 Leser - September 17, 2011 7:10am
Berlin - 12. September 2011 Anlässlich eins aktuellen Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung über die Höhe der Hartz IV-Sätze fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine komplette Neukalkulation. Nach Berechnungen des Verbandes müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 416 Euro betragen, um bedarfsgerecht zu sein und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen.
Sozialgericht Kiel, 24.08.2011 - S 21 SF 16/11 E Nach der „Chemnitzer Tabelle“ nun das Kieler Kostenkästchen. Was steckt dahinter, natürlich Hartz IV. Die Hartz IV Fälle sind in der Sozialgerichtsbarkeit zwischenzeitlich zum Regelfall mit einem Anteil von mehr als 50% geworden. Dank der segensreichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind die Gericht zur Herstellung ...
sozialrechtsexperte- 65 Leser - September 9, 2011 10:20am
Mit Beschluss vom 06.09.2011, - L 7 AS 334/11 B ER - hat das Hessische Landessozialgericht folgendes fest gestellt : 1. Ein Ausländer, dessen Aufenthalt im Inland auf der Grundlage von § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG als rechtmäßig gilt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn in der zu seinen Gunsten ausgestellten Fiktionsbescheinigung eine Nebenbestimmung enthalten ist, di ...
sozialrechtsexperte- 82 Leser - September 21, 2011 9:01am
Einen solchen Anspruch einzuräumen, wäre Aufgabe des Gesetzgebers,meint das Bayerische Landessozialgericht mit Beschluss vom 29.06.2011,- L 16 AS 337/11 B ER - , der diesbezüglich eine ausdrückliche Regelung zu schaffen hätte. Die in Analogie zu § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hs. 1 SGB II gewährten Leistungen können nicht weiter gehen, als sie zur Gewährleistung des von Art. 1 Abs.
sozialrechtsexperte- 27 Leser - September 7, 2011 6:12am
Das BSG hat mit Urteil vom 07.07.2011, - B 14 AS 154/10 R - wie folgt geurteilt: Eine Heizkostennachforderung ist in voller Höhe zu übernehmen, denn eine Warmwasserabrechnung nach der Heizkostenverordnung lässt keine konkrete Erfassung der Warmwasserkosten zu. Zwar wird über einen Zähler in der Wohnung des HB gemessen, wie viele Kubikmeter Warmwasser verbraucht werden.
sozialrechtsexperte- 68 Leser - September 25, 2011 9:09am
Landessozilagericht München, 11.08.2011 - L 5 KR 271/11 B ER Die Verweisung auf die Leistung nach dem SGB II erscheint zweifelhaft, weil der Bezug von Krankengeld ein Versicherungspflichtverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung begründet und hierdurch die Anwartschaftszeit auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw.
ein Beitrag von von Zeit Online. Erika Westermann redet nicht gern über ihre Wohnung. Für das Geld, das monatlich für die Miete überwiesen wird, müsste eigentlich etwas Schöneres zu finden sein: Die Küche hat keine Fenster, das Bad ist winzig, die Klingel funktioniert nicht, und die Tapete blättert von der Wand. Vor dem Wohnzimmerfenster dröhnt der Verkehr.
sozialrechtsexperte- 235 Leser - September 20, 2011 6:56am
Krieg ich doch heute Post von meiner RAK-Brandenburg mit einem Hinweis auf eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes Hamm vom 1.April 2011 zur Geschäfts-Nr. 2 AGH 50/10. Ich denke erst es ist ein Aprilscherz, aber dann finde ich die Entscheidung in JURIS. Ich kann es trotzdem noch nicht glauben, ISt es eine Anwaltsfatamorgana? Wohl nicht.
sozialrechtsexperte- 157 Leser - September 29, 2011 3:35pm
Dies lässt sich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD zur Sanktionspraxis entnehmen. Zur Bundestagsdrucksache>>> Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 keinen Grund auf die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregeln einzugehen. Allerdings lässt sich der Entscheidung entnehmen, dass es dem Gesetzgeber freigestellt ...
sozialrechtsexperte- 88 Leser - September 5, 2011 12:44pm
Der Bundesrat hatte die Webungskostenpauschale von 920 Euro auf 1.000 Euro angehoben. Dies hätte auch für aufstockende Hartz-IV-Empfänger eine Erhöhung ihrer monatlich abzusetzenden Werbungskosten von 15,33 Euro auf 16,66 Euro zur Folge gehabt, so dass pauschale mehr Werbung ...
sozialrechtsexperte- 52 Leser - September 24, 2011 11:51am
Mit Beschluss vom gestrigem Tage hat das SG Berlin mit Beschluss vom 19.09.2011, - S 55 AS 24521/11 ER - fest gestellt, dass der mit dem Widerspruch angefochtene Verwaltungsakt, der Leistungsabsenkungen nach § 31 SGB II betrifft, der aufschiebenden Wirkung nach der allgemeinen Vorschrift des § 86a Abs 1 Satz 1 SGG nicht unterliegen.
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 93 Leser - September 20, 2011 9:09am
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 51 Leser - September 20, 2011 6:11am
Tilgungsbeträge betrieblicher Darlehen sind in voller Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, so urteilte das SG Lübeck mit Beschluss v. 31.08.2011. Denn dies entspricht auch den Dienstanweisungen des Jobcenters im Zusammenhang mit betrieblichen Darlehen (11.30a). Dem steht auch nicht entgegen, dass ALG 2 als subsidiäre Sozialleistung nicht der Vermögensbildung dient.
sozialrechtsexperte- 41 Leser - September 3, 2011 9:38am
So urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.08.2011, - L 2 AS 116/11 B ER - wie folgt: Bei einem Betrag von in Höhe 87,60 Euro("Schulden beim Stromversorger)" - besteht kein Anordnungsgrund, wenn die Antragsteller keine besonderen Umstände glaubhaft gemacht haben, die ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung unzumutbar sein lassen.
sozialrechtsexperte- 61 Leser - September 26, 2011 11:09am
So urteilte das BSG mit Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 202/10 R - wie folgt: § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II a. F. bestimmt, dass Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert erbracht werden. Der Anspruch ist bedarfsbezogen zu verstehen. In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist, ...
sozialrechtsexperte- 40 Leser - September 30, 2011 6:38am
So urteilte das BSG mit Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 132/10 R - wie folgt: Die vorliegend umstrittenen Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, das insofern vom 1.1.2005 bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht geändert wurde).
sozialrechtsexperte- 39 Leser - September 23, 2011 11:53am
Nach deutschem Urheberrecht sind Gesetze und Gerichtsentscheidungen in Deutschland „gemeinfrei“, d.h. jeder darf sie kostenlos kopieren und veröffentlichen. Denn die Urheber der Urteile – die Richter – werden für ihre Arbeit von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler bezahlt. In der Praxis wird der Zugang zu Judikaten über das Internet in Deutschland allerdings erheblich ersch ...
§ 22a SGB II, § 22b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 26.07.2011, - S 45 AS 282/11 ER - Im Anschluss an eine neuere Tendenz in der Rechtsprechung ist allerdings davon aus-zugehen, dass die Antragsteller sich nicht auf die Angemessenheitswerte eines Zwei-Personen-Haushalts verweisen lassen müssen.
sozialrechtsexperte- 52 Leser - September 1, 2011 3:27pm
ein Beitrag von Von Thomas Öchsner http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hoehe-der-hartz-iv-zuschuesse-kinder-brauchen-doch-nicht-so-viel-wasser-1.1147185 Zitat: " Absurdes Deutschland: Wenn Hartz-IV-Empfänger in ihrem Badezimmer einen Boiler haben, bekommen sie einen Warmwasser-Zuschuss. Doch kurioserweise gibt es für Kinder weniger als für Erwachsene.
sozialrechtsexperte- 48 Leser - September 22, 2011 12:45pm
Nein, verstirbt ein Leistungsempfänger (Mitglied einer BG), sind für den Monat, in dem er verstorben ist, keine Leistungen von den übrigen BG-Mitgliedern zurückzufordern. Neben der Frage der Pietät liegt die Begründung hierfür darin, dass nicht alle Bestandteile des Regelsatzes auf einzelne Tage umgelegt werden können, z.B.
sozialrechtsexperte- 14 Leser - September 28, 2011 7:08am
Rechtsgrundlage für die Auskunft gegenüber dem Partner ist § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II. Die Auskunftspflicht kann durch Verwaltungsakt konkretisiert werden und durch Zwangsgeld durchgesetzt werden. Die Androhung eines Zwangsgeldes bestimmt sich gemäß § 40 Abs. 6 i.V.m. dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG Bund).
sozialrechtsexperte- 30 Leser - September 19, 2011 7:32am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.08.2011, - L 19 AS 1339/11 B - Entscheidend ist, dass ihnen ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nämlich ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB II, zugestanden hat (vgl. hierzu Fügemann in Hauck/Noftz, SGB II, K § 24a Rn 26f; BT-Drs. 16/13429 S. 56). Die Vorschrift des § 7 Abs. 4a SGB II a. F.
sozialrechtsexperte- 19 Leser - September 11, 2011 8:53am
So urteilte das BSG mit Urteil vom 27.09.2011, - B 4 AS 160/10 R - wie folgt: Das ist bei dem Kläger wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nicht der Fall. Für die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gelten keine anderen Überlegungen. Dem Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts steht der Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 ...
sozialrechtsexperte- 15 Leser - September 29, 2011 7:41am
Alleinerziehung (insbesondere von schulpflichtigen Kindern) kann zwar zu einer eingeschränkten Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels führen (vgl BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, RdNr 35), bestätigt durch Urteil des BSG vom 13.4.2011,- B 14 AS 85/09 R -. Mit Urteil vom 13.4.2011, - B 14 AS 85/09 R - hat das Bundessozialgericht fest gestellt , dass bei der Bestimmung der ange ...
sozialrechtsexperte- 35 Leser - September 16, 2011 9:04am
So urteilte das BSG mit Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 101/10 R - . Das BSG begründet seine zu begrüßende Rechtansicht wie folgt: Soweit der Träger der Grundsicherung den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eine bestimmte Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB ll zum 1.1.2009 in § 16d S. 2 SGB ll geregelt zuweist,handelt es sich nach dem Gesamtzusammenhang der gesetzlich ...
sozialrechtsexperte- 38 Leser - September 14, 2011 6:46am
Das Landessozialgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.08.2011, - L 5 AS 33/08 - wie folgt geurteilt: Einen Rechtsgrundsatz, der Hilfebedürftige müsse sich am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen, lässt sich der Rechtsprechung nicht entnehmen. Dies gilt insbesondere für Sparbücher (vgl. BSG, Urteil vom 24.5.2006, B 11a/ AL 7/05 R m.w.N.).
sozialrechtsexperte- 74 Leser - September 24, 2011 11:01am
1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.08.2011, - L 19 AS 2192/10 B – Entscheidend für die Auslegung eines Bescheides ist nicht seine Überschrift, sondern sein Regelungsgehalt. 1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.08.
sozialrechtsexperte- 20 Leser - September 5, 2011 7:44am
§ 81 Abs. 2 SGB IX enthält ein allgemeines Diskriminierungsverbot für behinderte Menschen die keinen Grad der Behinderung von 50 aufweisen oder einem behinderten Menschen gleichgestellt sind (BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 580/09). Zusätzlich besteht ein allgemeines Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen, die weder gleichgestellt noch schwer behinderte Menschen sind (§ 1 AGG), ...
sozialrechtsexperte- 30 Leser - September 7, 2011 1:29pm
Ein Beitrag von Holger Dumke. " Essen. Rumänen und Bulgaren, die sich für längere Zeit allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhielten, dürfen von Hartz IV ausgeschlossen werden. Das hat das Sozialgericht in Essen entschieden. (Anmerkung von Willi 2 - muss richtigerweise heißen-Das hat das Landessozialgericht..) Daheim herrscht Armut.
sozialrechtsexperte- 78 Leser - September 10, 2011 10:07am
Das Bayerische Landessozialgericht urteilte mit Beschluss vom 05.07.2011. - L 7 AS 334/11 B PKH - wie folgt: Wie sich aus der Begründung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (Drucksache Bundestag 17/3404, S. 42 ff) ergibt, hat sich der Gesetzgeber an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 gehalten.
sozialrechtsexperte- 26 Leser - September 15, 2011 6:56am
1.Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 15.04.2011, - L 13 AS 333/10 - Abgetretene Steuererstattung an den Steuerberater ist anrechenbares Einkommen http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/abgetrene-steuererstattung-den.html 2. 2. Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.
sozialrechtsexperte- 18 Leser - September 8, 2011 10:27am
ein Beitrag der badischen Zeitung. Wäre die Bundesagentur für Arbeit für eine neue Rezession gerüstet? Ein Interview mit BA-Chef Frank-Jürgen Weise über leere Kassen, die volle Wahrheit der Statistik und Kritik aus dem eigenen Haus Von Vollbeschäftigung hat das Regierungslager in Berlin jüngst gesprochen. Frank-Jürgen-Weise, Deutschlands oberster Arbeitsvermittler, widerspricht.
sozialrechtsexperte- 22 Leser - September 20, 2011 9:42am
Wirtschaft: Interview: BA-Chef Weise: "Wir haben kein Polster mehr"
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.09.2011, - S 172 AS 19683/09 - wie folgt geurteilt. 1.Der erst zu in einer Eingliederungsvereinbarung zu vereinbarende und dadurch zu schaffende Schadenersatzanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch aus Vertrag. In diesem Fall können Schadenersatzansprüche nicht einseitig durch Verwaltungsakt festgesetzt.
sozialrechtsexperte- 33 Leser - September 26, 2011 6:33am
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 01.07.2011, - L 7 AS 461/11 B ER - Die Mitteilung des Bezugs von Sozialleistungen ist als Einzelangabe über die persönlichen Verhältnisse einer bestimmten Person eine Übermittlung von Sozialdaten nach § 67 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).
sozialrechtsexperte- 29 Leser - September 7, 2011 11:26am
Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale kann auch Auswirkungen für Hartz-IV-Empfänger haben. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alg II-V kann ein Hartz-IV-Empfänger monatlich ein sechzigstel der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale als mit der Erzielung des Einkommern notwendige Ausgaben abziehen. Dies war bisher ein Betrag in Höhe von 15,33 Euro monat ...
sozialrechtsexperte- 39 Leser - September 23, 2011 3:30pm
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 15.08.2011, - L 19 AS 938/11 NZB - Die Rechtsprechung des BSG) hat hinreichend geklärt , unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungsträger eine Beihilfe für die Anschaffung eines Gegenstandes der Wohnungseinrichtung - vorliegend eines Wohnzimmerschranks - als Erstausstattung i.S.v. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr.
sozialrechtsexperte- 19 Leser - September 4, 2011 7:50am
Nach Auffassung des Sozialgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2011, - S 149 AS 42641/09 - ist hinsichtlich der grundsätzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten ausreichend, dass der Mieter einer ernsthaften Forderung seitens seines Vermieters ausgesetzt ist, die nicht offensichtlich unbegründet ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az. B 14 AS 31/07 R, Rz. 17; Urteil vom 6. April 2011, Az.
sozialrechtsexperte- 17 Leser - September 6, 2011 12:32pm
Mit Beschluss vom 08.08.2011, - L 18 AS 613/11 NZB - führt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an, dass Die Entscheidung, ob der Antragstellerin höhere Regelleistungen (vgl zur Abtrennbarkeit der Leistung für Unterkunft und Heizung: Bundessozialgericht – BSG -, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 08/06 R, juris = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 19; nach der ständig ...
sozialrechtsexperte- 21 Leser - September 21, 2011 9:43am
VG Köln, 27.09.2011 - 10 K 7913/10 In Nordrhein-Westfalen richten sich die Fahrtkosten für Schüler nach dem Schulgesetz NRW und der Schülerfahrkostenverordnung. Nach § 10 Abs.2 SchulG-NW geht die Sekundarstufe I an Gymnasien bis zur 9. und an allen anderen Schulen bis zur 10. Klasse. Nach § 5 Abs. 2 des Schülerfahrkostenverordnung NRW werden für die Schäer der Prmatstufe ab 2 km ...
sozialrechtsexperte- 34 Leser - September 28, 2011 4:10pm
ein Beitrag von ADMIGRA - Ein Anwalt blogt zum Anwaltsrecht Ein leider häufiger und ebenso unnötiger Streit zwischen Mandant und Rechtsanwalt ist der, um die Angemessenheit des geforderten Vorschusses. Nach der Beauftragung des Anwalts kommt meistens gleich ein unangenehmer Teil des Anwaltsvertrages auf den Mandanten zu: Der Anwalt fordert einen Vorschuss bevor er überhaupt tätig wird.
sozialrechtsexperte- 49 Leser - September 15, 2011 12:43pm
Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 23.08.2011, - L 5 AS 435/10 B ER - fest gestellt. Soweit der Antragsteller rügt, es habe vor dem Erlass des Bescheids keine Verhandlung über den Inhalt einer EV gegeben und der Antragsgegner sei nicht gesprächsbereit gewesen, ist dies rechtlich nicht erheblich. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. September 2009, Az.
sozialrechtsexperte- 30 Leser - September 30, 2011 9:31am
Das Sozialgericht Chemnitz hatte einem Rechtsanwalt der zunächst im Widerspruchsverfahren im Wege der Beratungshilfe tätig war und anschließend im Klageverfahren bei Prozesskostenhilfe tätig gewesen war, nicht nur die verminderte Geschäftsgebühr statt 250 Euro nur 170 Euro zugesprochen, sondern auch noch 35 Euro wegen der Tätigkeit im Widerspruchsverfahren abgezogen, so dass der Kollege nur noch .
sozialrechtsexperte- 121 Leser - September 17, 2011 2:58pm
Aufgrund der während des Bezugs von Arbeitslosengeld II bestehenden Versicherungspflicht handelt es sich bei freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung nicht um angemessene Beiträge im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr
So urteilte das Sozialgericht Stade Urteil vom 19.07.2011, - S 28 AS 143/09 - . Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind vom Einkommen abzusetzen Beiträge zu öf-fentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Bei-träge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge zur Vorsorge für den Fall der Kran ...
sozialrechtsexperte- 15 Leser - September 12, 2011 6:35am
Auch das Wochenende lässt einen hartz-aktiven Rechtsanwalt manchmal nicht zur Ruhe kommen. Ergab sich doch beim Lesen erbaulicher Lektüre eine offene Frage zu einem berühmten römischen „Kollegen“. Cicero hieß das Stichwort. Einfalscher „Fingertipp“ im Smartphone und schon war ich bei dem gleichnamigen „Magazin für politische Kultur“ gelandet.
sozialrechtsexperte- 125 Leser - September 11, 2011 2:50pm
cicero.de - Katja Kullmann bekam 2003 den deutschen Bücherpreis für ihr Buch „Generation Ally“. Fünf Jahre später musste sie Hartz-IV beantragen. Darüber schreibt sie in ihrem neuen Buch „Echtleben“. Kullmann über Armut, Aufstockerei und Alice Schwarzer.
Nach Auffassung des LSG Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.2011, - L 19 AS 1299/11 B ER - muss die Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall konkret , richtig und vollständig sein und zeitnah im Zusammenhang mit dem geforderten Verhalten erfolgt sein sowie dem erwerbsfähigen Leistungsbe-rechtigten in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und ko ...
sozialrechtsexperte- 109 Leser - September 10, 2011 7:49am
Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R ;Autor: Maarit Tuulia Müller, RA'in ;Fundstelle: jurisPR-SozR 19/2011 Anm. 1 Quelle: Juris Zitat: " Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur priva ...
sozialrechtsexperte- 46 Leser - September 22, 2011 7:39am
ein Beitrag von RA Munzinger - Panorama Zitat: " Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Einer Mandantin wird eine Leistung von € 28,26 nach dem SGB II zugebilligt. Der Betrag ergibt sich nach Anrechnung der Einkünfte des in der Bedarfsgemeinschaft mitberücksichtigten Lebensgefährten. Das Geld langt vorne und hinten nicht. Es werden diverse Lösungen erörtert.
sozialrechtsexperte- 120 Leser - September 8, 2011 7:39am
BSG, 25.05.2011 - B 12 KR 9/09 R Anmerkungen: Nach der jeweiligen Lebenslage kann eine Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder der privaten Krankenversicherung (PKV) günstiger sein. Arbeitnehmer, die die Entgeltgrenze von Euro monatlich überschreiten, haben die Wahr weiterhin in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Höchstbetrag von ca.
sozialrechtsexperte- 61 Leser - September 2, 2011 8:51am
Ab dem 1.September 2011 können alle schwerbehinderten Menschen mit den Merkzeichen G,"aG", "H", "GI" oder Bl" kostenfrei die Regionalzüge der Deutschen Bahn ohne Kilometerbegrenzung (50 km) nutzen. Sie benötigen lediglich ein Beiblatt zu ihrem Schwerbehindertenausweis, das mit einer Wertmarke des Versorgungsamtes versehen ist. Die Wertmarke kostet allerdings weiterhin 60 Euro jährlich bzw.
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 66 Leser - September 6, 2011 9:10am
ein Beitrag von Juris Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 01.01.2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. In ihrer Plenarsitzung am 23.09.2011 fassten sie daher eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, umgehend den Leistungsbezug dieser Personengruppe zu ermöglichen.
sozialrechtsexperte- 8 Leser - September 26, 2011 11:32am
Anmerkung vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann und dem Sozialberater Willi 2: Es lohnt sich nach wie vor, Widerspruch einzulegen und ggf. Klage zu erheben,von Kollegen wurde uns berichtet, dass in anderen Fällen Prozesskostenhilfe zu der Frage bewilligt wurde, ob die Antragsteller Anspruch auf einen höheren Regelbedarf nach dem SGB II haben.
sozialrechtsexperte- 26 Leser - September 27, 2011 7:22am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 30.06.2011, - L 7 AS 79/08 - Auch wenn der Gesetzgeber in der Neuregelung des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II den Begriff "eheähnliche Gemeinschaft" aufgegeben hat, um die Zuordnung von zwei in einer nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden Personen zu einer Bedarfsgemeinschaft zu ermöglichen, ist der Prüfungsm ...
sozialrechtsexperte- 65 Leser - September 14, 2011 11:17am
§ 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 22.08.2011, - L 19 AS 796/11 B - Der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für eine Mietkaution nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass der Grundsicherungsträger vor der Entstehung der Mietkautionsforderung eine Zusicherung über die Übernahme dieser Kosten erteilt hat (vgl. BSG Urteile vom 06.05.
sozialrechtsexperte- 33 Leser - September 5, 2011 8:17am
SGB II - Duisburg: Zwei Personen steht nach den anzuwendenden aktuellen gesetzlichen Bestimmungen Wohnraum bis 65 qm zu, bei Alleinerziehenden sind weitere 15 qm zu addieren, so dass 80 qm angemessen sind.
Sozialgericht Duisburg Urteil vom 29.07.2011, - S 5 AS 1866/10 -, Berufung zugelassen Alleinerziehender erkrankter Vater hat mit seiner 6- jährigen Tochter Anspruch auf erhöhtem Wohnraumbedarf - 80 qm für 2 Personen angemessen- Härtefall in Sinne Nr. 8.2 der WNB . Bei der Ermittlung der angemessenen Referenzmiete war zunächst von einer angemessenen Wohnungsfläche von 65 qm (in d ...
sozialrechtsexperte- 30 Leser - September 1, 2011 9:46am
Leistungen nach dem SGB II werden grundsätzlich für einen Zeitraum von sechs Monaten erbracht (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II) und nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist eine Folgeantrag zu stellen (vgl. hierzu BSG-Urt. vom 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R)
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 07.06.2011, - L 15 AS 568/09 - Hieraus folgt jedoch - wie das BSG ebenfalls bereits entschieden hat (Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R - Rn. 19) - nicht zwingend, dass jeweils nach Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums ein neuer Antrag zu stellen wäre bzw. vorherige rechtliche Tatbestände (wie etwa eine Antragstellung) untergehen.
sozialrechtsexperte- 18 Leser - September 1, 2011 3:17pm
Mit Urteil vom 27.06.2011, - L 19 BK 1/09 - hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen fest gestellt, dass nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung Kinderzuschlag nur zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II gewährt wird. Die Vermeidung von Sozialhilfe nach dem SGB XII, hier nach § 19 Abs.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - September 9, 2011 6:23am
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.09.2011, - L 5 AS 1156/11 B ER - festgestellt, dass sich ein Anordnungsanspruch auch nicht aus der Nachfolgeregelung zu § 7 Abs. 5 Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), § 27 Abs. 4 Satz 1 (SGB II) ergibt. Danach können Leistungen als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notw ...
Denn nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.08.2011, - L 5 AS 65/11 B - , stellt § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II a. F.ausdrücklich auf eine Erhöhung der angemessenen KdU nach einem Umzug ab. Das bedeutet, dass jeder Umzug, auch wenn sich die neue Miete im Rahmen der Angemessenheitskriterien bewegt, einer vorherigen Zustimmung oder aber der Erforder ...
sozialrechtsexperte- 32 Leser - September 18, 2011 9:07am
Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft sind vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind, unabhängig davon, ob die Höhe oder die V
Mit Beschlüssen vom 12.07.2011, - L 5 AS 263/10 NZB - und - L 5 AS 264/10 NZB - hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt fest gestellt , dass Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen sind, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind, unabhängig davon, ob d ...
sozialrechtsexperte- 30 Leser - September 20, 2011 6:11pm
Folgender Rechtsstreit wurde dem SG Marburg von den Klägern vorgelegt: Die Kläger sind der Ansicht, dass der Bescheid rechtswidrig sei, weil in dem Bescheid das Elterngeld als Einkommen nach § 11 SGB II angerechnet werde. Dies sei nicht richtig. Nach § 10 Abs. 1 BEEG sei das Elterngeld auf andere Sozialleistungen, die einkommensabhängig sind, nicht anzurechnen.
sozialrechtsexperte- 52 Leser - September 9, 2011 7:20am
Die rechtslupe http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/treberhilfe-333033 berichtet über die zweite Runde des Landes Berlin gegen die Treberhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg. Der Beschluss des Landessozialgerichts geht sogar noch weiter als der des Sozialgericht Berlin, welche nur die fristlose Kündigung der noch laufenden V ...
sozialrechtsexperte- 69 Leser - September 12, 2011 10:08am
§ 21 Abs. 6 SGB II Sozialgericht Koblenz Beschluss vom 07.06.2011, - S 6 AS 725/11 ER - Unter Berücksichtigung der Sozialüblichkeit kommt für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem 6-jährigen Kind, das in den USA lebt, eine Kostenerstattung für die Flugkosten allenfalls einmal pro Jahr in Betracht Als Anspruchsgrundlage für die vom Antragsteller am 01.06.
sozialrechtsexperte- 53 Leser - September 2, 2011 8:03am
Anwaltliche Vertretung von Hartz-IV-Beziehern ist vielfach ein Minusgeschäft. Die dafür verantwortliche Gebührenregelung hat das Bundesverfassungsgericht gekippt. Hartz-IV-Bezieher haben ab sofort bessere Karten, juristischen Beistand im Streit mit ihrem Jobcenter zu erhalten. Nach einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.
sozialrechtsexperte- 92 Leser - September 16, 2011 11:53am
Die Angabe der Bankverbindung des Vermieters unter Punkt 4 der Anlage KDU ist freiwillig, sie liegt jedoch grundsätzlich im Interesse des Berechtigten. Sind dem zuständigen Leistungsträger die Daten der Bankverbindung des Vermieters bekannt, so können -falls dies nach der Regelung des § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II durch den Leistungsberechtigten beantragt wurde oder die Voraussetzungen des § 22 Abs.
sozialrechtsexperte- 15 Leser - September 30, 2011 10:42am
" Linke will Existenzsicherung von Stiefkindern im Gesetz verankern Arbeit und Soziales/Antrag - 27.09.2011 Berlin: (hib/CHE) Stiefkinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein gesetzliches garantiertes Grundrecht zur Wahrung ihres Existenzminimums erhalten.
sozialrechtsexpertein Arbeitsrecht- 24 Leser - September 27, 2011 10:25am
ein Beitrag von Welt online. "Die aktuelle Statistik schönt die Lage: Jeder zweite Arbeitslose über 58 Jahren wird offiziell nicht mitgezählt. Ältere Bewerber gelten als unproduktiv und wenig flexibel. Für Ursula von der Leyen (CDU) sind sie die „Gewinner am Arbeitsmarkt“: die Älteren. Vom Aufschwung hätten diese am meisten profitiert, ihre Beschäftigung habe kräftig zugenommen.
sozialrechtsexperte- 57 Leser - September 27, 2011 9:52am
ein Beitrag von Von Rolf Winkel Zeiten des Bezugs von ALG II bringen seit Anfang 2011 keinerlei Rentenansprüche mehr. Doch es gibt eine Ausnahme – und zwar für die rund 750.000 Hartz-IV-Bezieher, die ganz legal einen Minijob haben und damit sogenanntes „aufstockendes Arbeitslosengeld II“ erhalten. Dafür müssen die Betroffenen allerdings auf die Versicherungsfreiheit ihres Minijo ...
sozialrechtsexperte- 25 Leser - September 6, 2011 7:04am
Berlin: Jeder zweite ALG-II-Haushalt muß Wohnkosten aus dem Regelsatz bezahlen. Arbeitslosenzentrum fordert Neuregelung vom Senat. ein Beitrag von Christian Linde http://www.jungewelt.de/2011/09-27/045.php Zitat: " Knapp eine Woche nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben Sozialverbände die Situation Langzeiterwerbsloser auf dem hauptstädtischen Wohnungsmarkt auf die ...
sozialrechtsexperte- 46 Leser - September 29, 2011 3:53pm
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.06.2011. - L 7 AS 4/08 - folgendes fest gestellt: 1. Mit der Ergänzung des § 20 Abs. 1 SGB II um den Bedarf "Haushaltsenergie" ist keine inhaltliche Änderung des Umfangs der Regelleistung erfolgt - die Ergänzung ist lediglich zur Klarstellung vorgenommen worden, so dass auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten der ...
sozialrechtsexperte- 26 Leser - September 14, 2011 10:25am
So urteilte das SG Würzburg mit Beschluss vom 29.08.2011, - S 15 AS 560/11 ER - . Nach § 31a Abs. 3 S. 1 SGB II kann der Träger bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - September 6, 2011 7:04am
So urteilte das BSG mit Urteil vom 14.04.2011, - B 8 SO 12/09 R - Denn die vom HB als Grund für die Anwendung der Vorschrift geltend gemachte Unzumutbarkeit der Beschäftigung im Hinblick auf sein Alter ist gerade der Regelfall des SGB XII, das Hilfe zum Lebensunterhalt (3. und 4. Kapitel des SGB XII) nur für über 65-jährige und Erwerbsunfähige vorsieht.
sozialrechtsexperte- 19 Leser - September 16, 2011 8:21am
Mit Beschluss vom 13.8.2009 hat das Bayerische Landessozialgericht auf die Beschwerde des Jobcenters die Berufung zugelassen, da ein Verfahrensfehler gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG vorgelegen habe. Mit Urteil vom 21.07.2011, - L 7 AS 565/09 - hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden, dass Eine fristlose Kündigung, ohne jedes Bemühen die Unstimmigkeiten zu klären, nach nu ...
sozialrechtsexperte- 77 Leser - September 17, 2011 11:02am
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vertritt mit Urteil vom 30.06.2011, - L 7 AS 79/08 - Revision zugelassen,die Auffassung, dass beim Miteigentum auch die eigentumsrechtlichen Einschränkungen zu beachten sind. So ist jeder Miteigentümer durch die Rechte der anderen Miteigentümer in seinem Nutzungsrecht, auch dem Wohnnutzungsrecht, eingeschränkt.
sozialrechtsexperte- 9 Leser - September 15, 2011 5:46am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.09.2011, - L 19 AS 1304/11 B - Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss vom 01.02.2008 - L 19 B 128/07 AS ER), dass Privatentnahmen berücksichtigungsfähig sind, soweit die Entnahmen aus den laufenden Jahreseinnahmen erfolgen. Denn für die Gewinnermittlung des laufenden Jahres kann es keinen Unterschied machen, ob die E ...
sozialrechtsexperte- 241 Leser - September 19, 2011 6:01am
Die wesentlichen erzieherischen und pflegerischen Leistungen, sowohl was den zeitlichen Umfang als auch was die Intensität der Einwirkung auf das Kind anbelangt, liegen ausschließlich bei der Mutter. Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 10.05.2011, - S 45 AS 124/11 ER - § 21 Absatz 3 SGB II setzt voraus, dass "eine Person mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen l ...
sozialrechtsexperte- 13 Leser - September 19, 2011 1:24pm
ein Beitrag von RA Michael Langhans Zitat" schreibt Prof. Dr. Johannes Münder im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung für den Deutschen Gewerkschaftsbund (im Zusammenspiel mit empirischen Erwägungen von Irene Becker). Die Zusammenfassung von Münder gibt es bereits online abrufbar. Münder, Herausgeber des von mir geschätzen Nomos-Kommentars, setzt damit einen Gegenpol zu den bisheri ...
Nach den mir bisher leider nur als Auszügen aus Interviews und Presseberichten bekannten Mitteilungen über die Zuschussrente, soll diese unter folgenden Bedingungen geleistet werden: 45 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn man nach der Ausbildung vom 20. Lebensjahr sein Leben lang im Hartz-IV-Bezug war, hat man die erreicht, denn Hartz IV Zeiten sind s ...
sozialrechtsexperte- 15 Leser - September 8, 2011 8:48am
1. Jobcenter dürfen bei der Anrechnung von Betriebskostenrückzahlungen auf keinen fiktiven Auszahlungstermin abstellen- rechtswidrig 2.Gewährung von einstweiligen Rechtsschutz bei Teilaufhebungsbescheiden mit Wirkung für die Vergangenheit. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellt mit Beschluss vom 31.08.
sozialrechtsexperte- 56 Leser - September 19, 2011 9:54am
So urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 05.09.2011, - L 19 AS 2219/10 B - wie folgt: Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist (BSG Urteil vom 10.05.
sozialrechtsexperte- 23 Leser - September 16, 2011 6:57am
Anmerkung zu:BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 340/10, Autor:Klaus Schach, RA, Vors. RiLG a.D. Fundstelle: jurisPR-MietR 19/2011 Anm. 1 , Herausgeber: Norbert Eisenschmid, RA Quelle : Juris Darlegungslast bei behaupteter Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in Betriebskostenabrechnung Leitsätze( von Juris) 1.
sozialrechtsexperte- 38 Leser - September 28, 2011 8:54am
Das BSG hat mit Urteil vom 09.06.2011, - B 8 SO 3/10 R- wie folgt geurteilt: Nach § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat) iVm § 19 Abs 1 SGB XII und zusätzlich ab 1.11.2011 § 27 SGB XII werden Leistungen für Wohnungserstausstattungen einschließlich Hausha ...
sozialrechtsexperte- 21 Leser - September 23, 2011 9:26am
Mit Urteil vom 18.07.2011, - L 5 AS 28/07 – hat das Landessozialgericht Hamburg wie folgt geurteilt: Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Es zählen zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft bei einer Eigentumswohnung nur die mit dem Eigentum unmittelba ...
sozialrechtsexperte- 22 Leser - September 24, 2011 9:57am
Anhand eines Beispiels möchte ich darstellen, wie sehr unterschiedlich doch die Gerichtsentscheidungen zum SGB II sein können. Wer sich als RA mit dem SGB II beschäftigt, weiß, dass dieses Gesetzbuch einem RA schon mal leicht graue Haare wachsen lässt, denn zu bestimmten Sachverhalten im SGB II gibt es bis zum heutigem Tage keine höchst richterliche Klärung.
sozialrechtsexperte- 114 Leser - September 22, 2011 8:49am
So entschieden vom Sozialgericht Nürnberg mit Urteil vom 30.06.2011, - S 20 SO 54/10 - . Nach Auffassung des SG Nürnberg ist hierbei zunächst festzustellen, dass zwischen dem SGB XII und dem SGB II kein Unterschied dergestalt besteht, dass im SGB XII der Individualisierungsgrundsatz gelten würde und im SGB II der Pauschalierungsgrundsatz.
sozialrechtsexperte- 30 Leser - September 7, 2011 8:16am
Sozialgericht Neuruppin Beschluss vom 22.08.2011, - S 26 AS 1233/11 ER - Eine Zusicherung kann nur dann erteilt werden kann, wenn die neue (noch beziehbare) Unterkunft konkret bezeichnet ist. Mit der Zusicherung nach § 22 Abs 4 SGB II kann nur dann eine Einzelfallregelung im Sinne des § 31 SGB X)getroffen werden, wenn auch die künftigen Unterkunftskosten der Höhe nach bestimmt sind.
sozialrechtsexperte- 20 Leser - September 4, 2011 8:12am
Der Sozialberater Norbert Herrmann aus Bochum hat mich freundlicherweise darauf hingewiesen, dass verschiedene Jobcenter dazu übergegangen sind, Kosten, die im Widerspruchs- oder Klageverfahren entstanden sind mit Forderungen der Jobcenter auf Erstattungsbeträgen aufzurechnen. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Jobcenters ist nur dann nicht möglich, wenn vor entstehung des Kos ...
sozialrechtsexperte- 168 Leser - September 26, 2011 11:38am
LSG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - L 5 KR 175/11 B ER Anmerkungen: Nach § 14 SGB IX ist ein Rehabilitationsträger verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Akten über seine Zuständigkeit zu entscheiden. Hält er sich nicht für Zuständig, leitet er den Antrag unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiter oder muss unverzüglich über den REHA-Bedarf entscheiden (§ 14 Abs. 2 S.
sozialrechtsexperte- 29 Leser - September 2, 2011 12:24pm
Bundesfinanzhof. 26.07.2011 - VII R 30/10 Klagen müssen nach den jeweiligen Verfahrensordnungen der ordentlichen oder der Fachgerichtsbarkeit Schriftlich oder zur Niederschrift des Gerichtes erhoben werden. Dass gleiche trifft auch für den Widerspruch in Vorverfahren z. B. ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 25, 2017 4:04am (2017-09-25 04:04:52 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:21am .

References: § 39
 § 50
 § 22
 § 144
 § 144
 § 529
 § 81
 § 26
 Art. 1
 § 31
 § 86
 § 23

§ 22
 § 22
 § 60
 § 40
 § 28
 § 24
 § 7
 § 7
 § 7
 § 22
 § 16
 § 16

§ 81
 § 67
 § 6
 § 23
 § 22
 § 10
 § 5
 § 11
 § 11
 § 7

§ 22
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 § 9
 § 19
 § 7
 § 27
 § 22
 § 11
 § 10

§ 21
 § 22
 § 22
 § 20
 § 31
 § 20
 § 144
 § 21
 § 21
 § 31
 § 19
 § 27
 § 22
 § 22
 § 31
 § 14