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Timestamp: 2018-08-17 03:00:27+00:00

Document:
Bußgeld wegen Rasen - OLG Frankfurt
PoliScanspeed als standardisiertes Messverfahren (OLG Frankfurt/Main)
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 04.12.2014 – 2 Ss-OW i 1041/14.
Das OLG Frankfurt/Main ist bekannt dafür, Messungen wegen Geschwindigkeitsverstößen nur dann zu beanstanden, wenn ,,konkrete Zweifel“ an der Richtigkeit der Messung vorgetragen werden.
Hintergrund ist, dass Messgeräte für die Geschwindigkeitsüberwachung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) geprüft und als standardisierte Messverfahren eine Bauartzulassung erhalten. Die Zulassung durch die PTB gilt dann als ,,antizipierendes Obergutachten“ und enthebt den Bußgeldrichter am Amtsgericht von der konkreten Prüfung der technischen Funktionsfähigkeit des Messgeräts (hier das Gerät PoliscanSpeed).
In der Praxis führt diese Sichtweise dazu, dass Betroffene nur in seltenen Fällen mit Erfolg behaupten können, die Messung sei fehlerhaft gewesen, solange sich nicht konkrete Messfehler des Messbeamten vor Ort, also etwa beim Aufbau der Messanlage, ergeben. Der geräteinterne technische Messvorgang wird also im Regelfall nicht überprüft.
Für Betroffene wird es daher schwer, den technischen Messvorgang im Einzelfall anzuzweifeln. Das OLG Frankfurt/Main skizziert im vorliegenden Fall in schulbuchmäßiger Weise die Anforderungen, die an diese ,,konkreten Zweifel“ an der Messung zu stellen sind und nimmt Bezug auf die Bedienungsanleitung des Geräts PoliscanSpeed.
Nach den Feststellungen in dem angegriffenen Beschluß sah sich das Amtsgericht nach Beiziehung eines in einem anderen Verfahren erstellten
Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. ( … ) nicht in der Lage
Ein Beschluß nach § 72 OWiG entspricht hinsichtlich seines Entscheidungsinhalts und in Bezug auf die Anforderungen an seine Begründung einem Urteil in Strafsachen. Gemäß § 275 Abs. 3 StPO ist — auch wenn dies in der Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt ist — im Urteilskopf eines Strafurteils der Angeklagte zu bezeichnen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 275 Rn. 24f). Die Vorschrift des § 275 StPO (mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3) gilt gemäß § 71 Abs. 1 OWiG auch für das gerichtliche Bußgeldverfahren (OLG Hamm Beschluß v. 10.07.2003 – 3 Ss OWi 1157/02). Auch im Rubrum eines Beschlusses nach § 72 OWiG sind daher der Betroffene und auch etwaige Nebenbeteiligte aufzuführen, da die Entscheidung gegen sie wirkt und dies für die Vollstreckung aus dem Titel erkennbar sein muss (Göhler , OWiG 15. Aufl. § 72 Rn. 49, OLG Hamm NStZ-RR 2004, 121).
Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Der von der Amtsrichterin unterschriebene Beschluss vom 15.08.2014 enthält kein Aktenzeichen und keine Angaben gegen wen er sich richtet (vgl. zum Umfang der Angaben: Engelhardt in KK, StPO 5 Aufl. § 275 Rn. 15). Die erforderliche Bezeichnung der Betroffenen konnte auch nicht durch die Angabe „In pp“ ersetzt werden, da mangels Aktenzeichen auf dem Entwurf auch eine Zuordnung für die ausführende Geschäftsstelle nicht zwingend war. Es obliegt nicht der Geschäftsstelle die Betroffene zu bestimmen. Die Tatrichterin hat damit nur einen Beschlussentwurf erstellt. Der an die Verfahrensbeteiligten zugestellte Beschluss enthält zwar die fehlenden Angaben, ist aber zuvor nicht mehr von der Amtsrichterin unterschrieben worden. Anders als im Fall einer Urteilstenorierung in der Hauptverhandlung und fehlerhafter Unterschrift bei den Entscheidungsgründen, erfaßt bei einer Entscheidung im Beschlusswege die fehlende Unterschrift auch den Tenor, so dass das Amtsgericht vorliegend den Fall rechtlich noch nicht entschieden hat. Der Senat kann deswegen auch nicht durchentscheiden (vgl. Göhler a.a.O. § 79 Rn. 43 ff).
Wenn wie hier das Amtsgericht von der ergänzenden Begutachtung durch die PTB absieht und sich für eine eigene Bewertung entschließt, muss es sich mit der Zulassung durch die PTB, die den Zweifeln entgegensteht, auseinandersetzen. Dabei hat es die „Zweifel“ ebenso wie die „Überzeugung“ so darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob dem Tatgericht bei seiner Bewertung Rechtsfehler unterlaufen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16). Vorliegend war dies von besonderer Bedeutung, weil der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten in dem beigezogenen Verfahren, – bei gleicher Sachlage – die Richtigkeit der Messung zunächst konkret, aber auch strukturell bestätigt hatte.
Die Messsoftware 1.5.5. ist vor den Empfehlungen des Arbeitskreises IV Verkehrsgerichtstages 2013 entwickelt worden, so dass nur die für die Messung notwendigen Kerndaten nicht aber die für eine nachträgliche Rekonstruktion notwendigen Hilfsdaten gespeichert wurden. Die Sicherstellung der Messrichtigkeit und Messzuordnung wurde und wird über die Zulassung der PTB gewährleistet, bei der Messsoftware 1.5.5. durch umfangreiche Feldmessungen (vgl. Richtigstellungserklärung der PTB vom 22.08.2013 zum Urteil AG-Aachen vom 10.12.2012 – 444 OWi 606 Js 31/12-93/12).
Diese Zusammenhänge werden im Gutachten nicht dargelegt. Die stattdessen formulierten „Zweifel“ beruhen i.E. auf einem unsachlichen Vergleich und einer erkennbar begrifflichen Irreführung des Gerichts.
Entgegen den Andeutungen im Gutachten geht es dabei nicht um die „Unterdrückung“ der Folgen des sog. „Stufeneffekts“, da dieses Phänomen der Messüberwachung bei den hier gegenständlichen Messsoftware-Varianten nicht auftritt, wie die PTB in mehreren Stellungnahmen in der Vergangenheit deutlich dargelegt hat. Es geht auch nicht um die „Unterdrückung falscher Messwerte“. Da die Messsoftware nicht betroffen ist, beruhen die Falldateien genau wie vor dem Stichtag auf der gleichen Messtechnik. Es geht ausschließlich um den formalisierten Umgang atypische Verkehrsabläufe während der Messung, in der Regel um die (Vor-) Bewertung von sog. „Verdeckungsszenarien“.

References: § 72
 § 275
 § 275
 § 275
 § 71
 § 72
 § 72
 § 275
 § 79
 § 261