Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.1997&Aktenzeichen=VI%20ZR%20288%2F96
Timestamp: 2020-08-15 02:27:32+00:00

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BGH, 17.06.1997 - VI ZR 288/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1403
BGH, 17.06.1997 - VI ZR 288/96 (https://dejure.org/1997,1403)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1997 - VI ZR 288/96 (https://dejure.org/1997,1403)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1997 - VI ZR 288/96 (https://dejure.org/1997,1403)
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Zusammenstoß zweier Züge - Schadensersatz aus übergegangenem Recht - Schadensersatzansprüche Hinterbliebener gegen die Deutsche Bundesbahn
BeamtVG § 46; RVO § 636; SGB X § 116
Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener Schadensersatzansprüche eines Beamten; Haftungsfreistellung des Unternehmers
BGHZ 136, 78
NJW 1997, 2883
NVwZ 1997, 1247 (Ls.)
NZV 1997, 393
VersR 1997, 1161
DÖV 1997, 958
Die im Rahmen einer Witwenrente nach § 46 SGB VI zu erbringenden Leistungen sind sachlich kongruent zum Barunterhaltsschaden, den die Witwe durch das schädigende Ereignis erleidet (vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 78, 85 m. w. N.;… Staudinger/Röthel BGB, Bearb. 2007 § 844 Rn. 245;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 441;… SRH/Plagemann, 4. Aufl., § 9 Rn. 13).
Der erkennende Senat hat diese Auslegung im Hinblick auf § 46 Abs. 2 BeamtVG zuletzt im Senatsurteil vom 17. Juni 1997 (VI ZR 288/96, BGHZ 136, 78) bestätigt, das den Unfall eines Bundesbahnbeamten vom 24. Januar 1992 betraf.
Die Bestimmungen der § 124 DBG, § 46 BeamtVG und § 91a SVG haben den Zweck, die dem Beamten zustehenden Ansprüche auf Unfallfürsorge zu umreißen, nicht aber Regelungen darüber zu treffen, ob und von wem dem Dienstherrn die Aufwendungen für die Unfallfürsorge zu erstatten sind (Senatsurteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 288/96, aaO S. 80 f.).
Zu der bisherigen Fassung von § 46 Abs. 2 BeamtVG wurde vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung vertreten (BGHZ 136, 78 = NJW 1997, 2883; BGHZ 106, 13; 6,3; VersR 1985, 763 jeweils m. w. N.).
Denn die Bestimmung habe den Zweck, die dem Beamten zustehenden Ansprüche auf Unfallfürsorge zu umreißen, nicht aber Regelungen darüber zu treffen, ob und von wem dem Dienstherrn die Aufwendungen für die Unfallfürsorge zu erstatten sind (BGHZ 136, 78, Juris Rn. 12 m. w. N.).
Weitergehende Ansprüche i. S. d. § 46 Abs. 2 BeamtVG meinen nicht der Höhe nach, also betragsmäßig über § 46 Abs. 1 BeamtVG hinausgehende Ansprüche, sondern andere (Schadensersatz-) Ansprüche (so offenbar auch BGH, NJW 1997, 2883).
Andererseits kann - allgemein - eine Haftungsbeschränkung schon dann nicht gelten, wenn zum Zeitpunkt des Unfalls keine Versicherteneigenschaft bestanden hat (BGH 136, 78, 82).
Die durch § 46 BeamtVG getroffene Regelung über die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur ( BGH NJW 1997, 2883 f, Tz. 11 f bei juris;… Kümmel/Ritter, BeamtVG, § 46 Rn. 5 unter Hinweis auf BVerwG Urteil vom 28.03.1963 -II C 98.60- = BVerwGE 16, 36 ff, vgl. Tz. 37 bei juris ) dahingehend interpretiert, dass der dienstunfallverletzte Beamte ihm gegebenenfalls parallel zu dem ihm gegen seinen Dienstherren zustehenden Anspruch auf Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG zustehende, rechtlich selbständige Schadensersatzansprüche (auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften wie etwa den Bestimmungen des BGB) sowohl gegen seinen Dienstherren als auch gegen andere öffentlich-rechtliche Dienstherren oder gegen die in deren Dienst stehenden Personen grundsätzlich nicht geltend machen kann, sofern nicht einer der in § 46 Abs. 2 Nr. 1. und 2. geregelten Ausnahmefälle vorliegt.
Wie ferner der Argumentation des 6. Zivilsenats in der Entscheidung VI ZR 288/96 (Urteil v. 17.6.1997, BGHZ 136, 78 ) entnommen werden kann, wird das Wort "weitergehend" nicht im Sinne von betragsmäßig über etwas hinausgehend, sondern im Sinne von anderweitig bzw. auf andere Rechtsgründe gestützt, ausgelegt.
Im Rahmen eines etwaigen Regressprozesses würde daher eine Inanspruchnahme der beklagten Verbandsgemeinde durch das Land Rheinland-Pfalz jedenfalls nicht an § 46 Abs. 2 S. 1 BeamtVG scheitern (vgl. BGH VI ZR 288/96, a.a.O.).
Es liegt auf der Hand, dass die Beschäftigten der Einrichtungen des Klägers ebenso wie der Kläger selbst, dessen Haftung nach § 104 SGB VII nur ausgeschlossen ist, wenn die Versicherteneigenschaft im Unfallzeitpunkt (noch) bestanden hat (vgl. BGH Urteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 288/96 - in SGb 1999, 530 ff.), auf eine versicherungsrechtliche Absicherung im Schadensfall vertrauen können müssen.

References: § 46
 § 636
 § 116
 § 46
 § 844
 § 9
 § 46
 § 124
 § 46
 § 91
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 104
 BGH