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Timestamp: 2016-10-24 16:02:03+00:00

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5C.99/2004 (07.06.2004)
5C.99/2004 /bnm
Beklagter und Berufungskl�ger,
handelnd durch Beistand Z.________, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Walter Rechsteiner,
Vaterschaft; Unterhaltsbeitrag,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell A.Rh., 1. Abteilung, vom 9. Dezember 2003.
Am 22. September 2001 wurde Y.________ als Sohn der W.________ geboren. In der Folge errichtete die Vormundschaftsbeh�rde A.________ f�r das Kind eine Beistandschaft gem�ss Art. 308 f. ZGB zum Zweck der Feststellung des Kindesverh�ltnisses zum Vater und zur Regelung der Unterhaltspflicht. Als einziger in Frage kommender Vater war von der Mutter X.________ bezeichnet worden. W.________ verstarb am 18. Juni 2003.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2002 machte die Beist�ndin von Y.________ gegen X.________ eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage anh�ngig. Mit Urteil vom 17. M�rz 2003 stellte das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden fest, dass X.________ der Vater von Y.________ ist. Zudem verpflichtete es X.________ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 250.-- seit Geburt von Y.________ und l�ngstens bis zu dessen M�ndigkeit, sowie eines j�hrlichen Beitrages aus dem 13. Monatslohn von Fr. 1'572.--.
Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ mit Appellation an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. Dieses reduzierte mit Urteil vom 9. Dezember 2003 den j�hrlich zu leistenden Beitrag auf Fr. 1'330.-- (erstmals f�llig per 31. Dezember 2002) und best�tigte im �brigen das vorinstanzliche Urteil.
X.________ gelangt mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des j�hrlichen Beitrages aus dem 13. Monatslohn. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Auseinandersetzungen �ber Unterhaltsbeitr�ge f�r Kinder sind verm�gensrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 46 OG (BGE 116 II 493 E. 2b S. 495), wobei im vorliegenden Fall der erforderliche Streitwert gegeben ist. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).
Strittig im bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig noch der j�hrlich geschuldete Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'330.-- aus dem 13. Monatslohn des Beklagten. Demgegen�ber hat bereits das Obergericht Vormerk genommen, dass das Urteil des Kantonsgerichts bez�glich der Vaterschaft und den monatlich geschuldeten Unterhaltsbeitr�gen in Rechtskraft erwachsen ist.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Berufung, soweit sie sich gegen einen Massnahmeentscheid der Familienrichterin des Bezirksgerichts Rorschach richtet, wo ein Ab�nderungsverfahren des Scheidungsurteils zwischen dem Beklagten und seiner ersten Ehefrau h�ngig ist. Im vorliegenden Berufungsverfahren ist allein das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden Verfahrensgegenstand.
Der Beklagte verlangt, dass sein 13. Monatslohn bei der Berechnung des Kinderunterhaltes ausser Acht gelassen werde. Er macht geltend, durch den zus�tzlich geschuldeten j�hrlichen Beitrag werde sein Existenzminimum verletzt. Der 13. Monatslohn m�sse ihm vollst�ndig f�r seine durch die laufenden Lohnzahlungen nicht gedeckten Bed�rfnisse verbleiben.
3.1 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen ist vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen auszugehen (BGE 127 III 68 E. 2 S. 69). Neben dem Nettoeinkommen ist dabei auch ein allf�lliger 13. Monatslohn hinzuzuz�hlen (Urteil des Bundesgerichts 5P.172/2002 vom 6. Juni 2002, E. 2.2, teilweise publ. in: FamPra 2002 S. 809; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 01.31). Das Obergericht hat demnach mit der Ber�cksichtigung des 13. Monatslohnes kein Bundesrecht verletzt.
Soweit der Beklagte in Zusammenhang mit seinem Leistungsverm�gen zudem kritisiert, das Obergericht sei von einem h�heren Nettoeinkommen als das Kantonsgericht ausgegangen, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Die H�he des Einkommens stellt eine Feststellung �ber tats�chliche Verh�ltnisse dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren grunds�tzlich nicht �berpr�fen kann (Art. 63 Abs. 2 OG). Im �brigen hat das Obergericht - obwohl es ein leicht gestiegenes Nettoeinkommen festgestellt hat - seinen Berechnungen die Zahlen des Kantonsgerichts zu Grunde gelegt, dies insbesondere bei der H�he des 13. Monatslohnes.
3.2 Der Beklagte r�gt weiter sein vom Obergericht ermitteltes Existenzminimum als zu tief und verlangt die Ber�cksichtigung weiterer bzw. h�herer Auslagen.
Diesbez�glich ist vorab anzumerken, dass das Obergericht dem Beklagten bereits ein erweitertes Existenzminimum zugestanden hat, indem es ihm insbesondere Betr�ge f�r Telefon/TV/Radio sowie Hausrats- und Haftpflichtversicherung aufgerechnet hat. Das Bundesgericht gesteht demgegen�ber bei sehr knappen finanziellen Verh�ltnissen einem Unterhaltsschuldner in der Regel bloss das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu (BGE 126 III 353 E. 1a/bb S. 357). Ferner unterliegt der Beklagte der Quellenbesteuerung: Da vom Nettoeinkommen auszugehen ist, welches er tats�chlich ausbezahlt erh�lt (BGE 90 III 33 E. 2 S. 35), ist damit bei seinem Notbedarf indirekt die Steuerbelastung ebenfalls ber�cksichtigt.
3.3 Der Beklagte verlangt zun�chst die Anrechnung h�herer Wohnkosten, da er beabsichtige, seine Familie aus Nigeria in die Schweiz zu holen. Das Obergericht hat indes ausgef�hrt, der Familiennachzug lasse sich nicht in absehbarer Zeit verwirklichen. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn es eine 4-Zimmerwohnung f�r den Beklagten zur Zeit als nicht notwendig angesehen hat.
Weiter beantragt der Beklagte die Ber�cksichtigung der Reisekosten, um seine Ehefrau und das gemeinsame Kind in Nigeria zu besuchen bzw. dass diese in die Schweiz reisen k�nnen. Ein Zuschlag f�r solche Auslagen ist in den einschl�gigen Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht vorgesehen. Zur Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen dem Beklagten und seiner Familie in Nigeria fallen zweifelsohne Kosten an; angesichts der vorliegend knappen finanziellen Verh�ltnisse und des Umstandes, dass der Beklagte f�r mehrere Kinder unterhaltspflichtig ist, verst�sst die Nichtber�cksichtigung dieser Auslagen indes nicht gegen Bundesrecht.
Damit ist die Bedarfsberechnung des Obergerichts in keiner Weise zu beanstanden. Gem�ss dieser wird das (erweiterte) Existenzminimum des Beklagten bereits durch sein monatliches Einkommen gedeckt bzw. es resultiert ein �berschuss. Die vollumf�ngliche Verwendung des 13. Monatslohnes f�r den Kinderunterhalt verletzt damit Bundesrecht nicht. Es liegt kein unzul�ssiger Eingriff in das Existenzminimum des Beklagten vor.
Neben dem Kl�ger ist der Beklagte f�r zwei weitere Kinder unterhaltspflichtig: Das eine stammt aus erster Ehe und h�lt sich in der Schweiz auf. Das andere stammt aus seiner aktuellen Ehe und lebt zusammen mit seiner Mutter, der Ehefrau des Beklagten, in Nigeria. Der Beklagte macht eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Geschwistern geltend und r�gt insbesondere eine Schlechterstellung seines nigerianischen Kindes.
Auf dieses Vorbringen kann nur eingetreten werden, soweit es sich auf den Anteil am 13. Monatslohn des Beklagten bezieht, weil der monatliche Unterhaltsbeitrag bereits vor Obergericht nicht mehr angefochten und �ber diesen daher bereits rechtskr�ftig entschieden worden ist (vgl. E. 2 vorangehend).
4.1 Unterhaltsberechtigte Kinder sind vom Unterhaltspflichtigen im Verh�ltnis zu ihren objektiven Bed�rfnissen finanziell gleich zu behandeln. Den unterschiedlichen Erziehungs-, Gesundheits- und Ausbildungsbed�rfnissen darf somit Rechnung getragen werden, weshalb ungleiche Unterhaltsbeitr�ge nicht von vornherein ausgeschlossen sind, aber einer Rechtfertigung bed�rfen. Die H�he des Unterhaltsbeitrages h�ngt weiter nicht nur von der Leistungsf�higkeit des in die Unterhaltspflicht genommenen, sondern auch von den finanziellen Umst�nden des obhuts- bzw. sorgeberechtigten Elternteils ab (BGE 116 II 110 E. 4a S. 114 f.; 126 III 353 E. 2b S. 358 f.).
4.2 Diesen Grundsatz der Gleichbehandlung der drei Kinder des Beklagten haben beide Vorinstanzen ausdr�cklich ber�cksichtigt. Sie haben indes erwogen, das in Nigeria lebende Kind habe einen tieferen Grundbedarf. Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, dieser betrage 53,9 % des Niveaus der Schweiz (100 %). Das Obergericht hat diese Zahlen - wenn auch in etwas pauschalisierter Form - auch seiner Aufteilung des 13. Monatslohnes des Beklagten unter den unterhaltsberechtigten Kindern zu Grund gelegt. Die Annahmen �ber die Lebenshaltungskosten in Nigeria beruhen auf Beweisw�rdigung (internationale Vergleichsstudien), so dass sie im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden k�nnen (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; 126 III 10 E. 2b S. 12). Auf die Vorbringen des Beklagten zum Preisniveau in Nigeria kann damit nicht eingetreten werden. Da die Ungleichbehandlung des im Ausland lebenden Kindes auf objektiven Grundlagen beruht, d.h. auf den in Nigeria gegen�ber der Schweiz tieferen Lebenshaltungskosten, h�lt das angefochtene Urteil dem Bundesrecht stand.
Einen allf�lligen Bedarf seiner jetzigen Ehefrau hat das Obergericht unter anderem deswegen nicht ber�cksichtigt, weil der Beklagte in diesem Punkt seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, d.h. keine Tatsachen oder Beweismittel vorgetragen habe, welche erlauben w�rden, deren Leistungsf�higkeit zu bestimmen resp. dar�ber Beweise abzunehmen. Inwiefern die Vorinstanz in diesem Punkt Bundesrecht verletzt haben soll, legt der Beklagte nicht dar (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Schliesslich verlangt der Beklagte die Aufhebung der Zahlungsverpflichtung, soweit sie r�ckwirkend f�r die Jahre 2002 und 2003 angeordnet worden ist. Aus den Berufungsantr�gen ergibt sich, dass der Beklagte die R�ckwirkung nur bez�glich der j�hrlich geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge anficht. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, Art. 279 Abs. 1 ZGB m�sse einschr�nkend ausgelegt werden. Die r�ckwirkende Zahlungsverpflichtung sei im vorliegenden Fall rechtsmissbr�uchlich, da er von der Mutter des Kl�gers nicht umgehend �ber die Schwangerschaft informiert worden sei und der Kl�ger zudem nach Klageeinreichung keine vorsorglichen Massnahmen verlangt habe.
Art. 279 Abs. 1 ZGB bezweckt, dem auf Unterhalt klagenden Kind mit der einj�hrigen R�ckwirkung eine Vorzugsstellung einzur�umen; sie soll ihm erm�glichen, sich vor der Klageerhebung mit dem Unterhaltspflichtigen auf eine vertragliche Einigung zu verst�ndigen, ohne im Falle des Scheiterns der Verhandlungen einen Nachteil gew�rtigen zu m�ssen (BGE 127 III 503 E. 3b/aa S. 505 mit Hinweisen).
Es mag nicht von vornherein ausgeschlossen sein, dass eine r�ckwirkende Zahlungsverpflichtung im Einzelfall einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Indes reicht dazu der Umstand, dass der Beklagte nicht sofort �ber die Schwangerschaft informiert worden ist und im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens keine vorsorglichen Massnahmen beantragt worden sind, nicht aus, einen solchen zu begr�nden. Zudem ist bereits fraglich, ob bez�glich des j�hrlichen Anteils am 13. Monatslohn �berhaupt eine r�ckwirkende Zahlungsverpflichtung im Sinne von Art. 279 Abs. 1 ZGB erfolgt ist: In Bezug auf den f�r das Jahr 2003 geschuldeten Beitrag trifft dies offensichtlich nicht zu, wurde die Unterhaltsklage doch bereits im Juni 2002 eingereicht. Auch der Beitrag f�r das Jahr 2002 - welcher aus dem im Dezember des gleichen Jahres ausbezahlten 13. Monatslohn zu begleichen ist - wurde erst per 31. Dezember 2002 f�llig. Die Berufung ist damit auch in diesem Punkt abzuweisen.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet dem Kl�ger allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Der Beklagte hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt: Diese ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen).
Angesichts des einl�sslich begr�ndeten Urteils des Obergerichts und der vielen unzul�ssigen R�gen des Beklagten haben sich im vorliegenden Fall die Gewinnaussichten von vornherein als deutlich geringer als die Verlustgefahren dargestellt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Angesichts der offenkundig knappen wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beklagten wird indes eine reduzierte Gerichtsgeb�hr erhoben (Art. 153a Abs. 1 OG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beklagten wird abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.

References: Art. 308
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 279

Art. 279
 Art. 279