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Timestamp: 2020-08-04 15:13:44+00:00

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BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98 - dejure.org
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BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98 (https://dejure.org/1998,40)
BAG, Entscheidung vom 20.08.1998 - 2 AZR 84/98 (https://dejure.org/1998,40)
BAG, Entscheidung vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 (https://dejure.org/1998,40)
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KSchG §§ 2, 1, 23
Änderungskündigung; Betriebliches Erfordernis zu Entgeltkürzung; Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Situation des Gesamtbetriebes; Entgeltkürzung nur für einzelne Arbeitnehmer; Begründung mit vorübergehenden wirtschaftlichen Verlusten
Kündigungsschutz; Änderungskündigung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten
Bei der Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen einzelner Arbeitnehmer besteht (§§ 2, 1 Abs. 2 KSchG), ist auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes und nicht nur die eines unselbständigen Betriebsteils abzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: BAG Urteile vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 61/89 - AP Nr. 47 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Dabei wird nicht verkannt, daß auch die Unrentabilität einer unselbständigen Betriebsabteilung im Einzelfall auf das Ergebnis des Gesamtbetriebes durchschlagen und deshalb ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Senkung der Personalkosten in dieser Abteilung vorliegen kann, weil ohne Anpassung der Personalkosten Beendigungskündigungen nicht zu vermeiden wären (Senatsurteil vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Prüfungsmaßstab ist, wie der Senat stets betont hat, ob die schlechte Geschäftslage einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht (…Senatsurteile vom 20. März 1986, aaO, vom 26. Januar 1995, aaO und vom 20. August 1998, aaO).
Als solche milderen Mittel können etwa in Betracht kommen die Absenkung von freiwilligen Zulagen, Rationalisierungsmaßnahmen und sonstige Einsparungen, wobei auch die Sanierungsfähigkeit des Betriebes und eigene Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers bzw. Dritter (Banken) zu bewerten sind (Senatsurteil vom 20. August 1998, aaO).
Ebensowenig müssen die Arbeitnehmer im Regelfall Einkommensminderungen auf Dauer hinnehmen, wenn der Arbeitgeber nur einen vorübergehenden Betriebsverlust zum Anlaß der Kündigung nimmt (Senatsurteil vom 20. August 1998, aaO).
Als solche milderen Mittel können etwa Rationalisierungsmaßnahmen und sonstige Einsparungen in Betracht kommen, wobei auch die Sanierungsfähigkeit des Betriebes und eigene Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers bzw. Dritter (Banken) zu bewerten sind (Senat 20. Januar 2000 - 2 ABR 40/99 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 40 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 49; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - aaO; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182).
Ein Arbeitnehmer muss zwar nicht hinnehmen, dass sein Einkommen durch eine Änderungskündigung auf Dauer ohne Gegenleistung abgesenkt wird, wenn die Entgeltkürzung nur mit vorübergehenden wirtschaftlichen Verlusten begründet wird (Senat 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31).
Prüfungsmaßstab ist, ob die schlechte Geschäftslage einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht (Senatsurteile vom 20. August 1998, aaO …und vom 12. November 1998, aaO, jeweils m.w.N.).
Erst eine hinreichende Konkretisierung der ihrer Entscheidung zugrunde liegenden Angaben ermöglicht dem Arbeitnehmer eine sachliche Stellungnahme und den Gerichten die Nachprüfung und ggf. Beweisaufnahme (vgl. Senat 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - zu II 2 b der Gründe, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31).
Eine nur teilweise Verselbständigung eines Betriebsteils iSv. § 4 Satz 1 BetrVG hat nach der Senatsrechtsprechung nicht zur Konsequenz, daß dieser nach § 23 KSchG als selbständiger Betrieb iSd. Kündigungsschutzgesetzes anzusehen wäre (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - aaO zu II 2 a cc der Gründe).
LAG Hessen, 23.05.2008 - 10 Sa 533/07
LAG Hessen, 23.05.2008 - 10 Sa 532/07
ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2187/06
ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2163/06
ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2184/06
ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2182/06
ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2198/06
ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2192/06
ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2189/06
ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2194/06

References: § 1
 § 103
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 23