Source: http://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/grundrechte/demonstrationsverbot/loesung/index.html
Timestamp: 2018-09-25 17:18:59+00:00

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Die Verfassungsbeschwerde der N-Partei hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
I. Zuständigkeit des BVerfG (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG) (+)
Die N-Partei könnte als „jedermann“ im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG beteiligtenfähig sein, sofern die Grundrechte ihrem Wesen nach auf die Partei anwendbar sind.
Problematisch ist, ob politische Parteien beteiligtenfähig sind. Politische Parteien sind in der Regel nicht eingetragene Vereine des Privatrechts.[1] Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen. Der Begriff der juristischen Person wird weit ausgelegt und erfasst alle Personenmehrheiten, die voll- oder teilrechtsfähig sind.[2] Ausreichend ist, dass die Rechtsordnung ihnen eigene Rechte und Pflichten zuerkennt.[3] Diese Rechte und Pflichten ergeben sich für den nicht eingetragenen Verein aus §§ 54, 705ff. BGB. Die Partei ist daher eine juristische Person im Sinne von Art. 19 Abs. 3 GG.
Die Versammlungsfreiheit ist ihrem Wesen nach auch auf die Partei als Veranstalterin der Versammlung anwendbar. Die Verletzung der Versammlungsfreiheit kann die N-Partei auch im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen.
Dem steht auch nicht Art. 21 GG entgegen. Art. 21 GG macht nicht zu inkorporierten Teile der Staatlichkeit, die ihre Rechte im Wege des Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen müssen. Parteien sind juristische Personen des Zivilrechts, welche allerdings durch Art. 21 GG einem besonderen staatlichen Schutz unterstellt werden. Hieraus ergibt sich auch, dass Art. 21 GG nicht den Sinn haben kann, den politischen Parteien den Grundrechtsschutz zu entziehen, der allen anderen juristischen Personen des Privatrechts nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG zusteht. Dementsprechend hält es das Bundesverfassungsgericht auch grundsätzlich für möglich, dass sich politische Parteien i.S.d. Art. 21 GG nach Art. 19 Abs. 3 GG auf alle Grundrechte berufen und diese Rechte auch im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen können, soweit sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.[4]
Ausführlich hierzu: Fall "Geschlossene Gesellschaft"
Die N-Partei ist damit im Hinblick auf Art. 8 GG grundrechtsfähig.
Die Prozessfähigkeit der Partei ergibt sich aus § 3 ParteienG.
Verfassungsbeschwerden können sich nur gegen einen „Akt öffentlicher Gewalt“ richten. Gemeint sind damit alle Maßnahmen der vollziehenden, gesetzgeberischen und rechtsprechenden Gewalt. Der Beschluss des OVG ist ein Akt der rechtsprechenden Gewalt und daher ein tauglicher Beschwerdegegenstand.
Die N-Partei müsste behaupten können, durch den Beschluss des OVG in ihren Grundrechten verletzt zu sein. Sie müsste also beschwerdebefugt sein, d.h. es dürfte nicht von vornherein ausgeschlossen sein, dass der Beschluss des OVG die N-Partei in ihren Grundrechten verletzt. Die N-Partei ist Veranstalterin der für den 27. Januar 2008 geplanten Versammlung. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sie in ihrem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt ist.
Die N-Partei ist selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen.
Da gegen den Beschluss des OVG ein weiterer Rechtsbehelf nicht gegeben ist, ist auch der Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erschöpft.
Jedoch könnte unter dem Gesichtspunkt der "Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde" die Durchführung des Hauptsacheverfahrens verlangt werden. Nach diesem - vom BVerfG letztlich in erweiternder Auslegung des § 90 Abs. 2 BVerfGG "gefundenen" - Grundsatz hat der Beschwerdeführer neben der Erschöpfung des Rechtswegs alle anderweitig bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, die geeignet sind, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des BVerfG im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.[5] Wegen dieses Grundsatzes hält das BVerfG Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz regelmäßig für unzulässig und verlangt die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens.[6] Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde soll einer (schon) gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde jedoch dann nicht entgegenstehen, wenn[7]
eine speziell das Eilverfahren betreffende Grundrechtsrüge erhoben worden ist, etwa indem eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gerade durch die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemacht wird;
die Entscheidung des BVerfG hinsichtlich der materiellrechtlichen Grundrechtsrüge keiner weiteren tatsächlichen oder einfachrechtlichen Aufklärung durch die Fachgerichte bedarf;
die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BVerfGG);
dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg im Hauptsacheverfahren schwere und unzumutbare Nachteile entstünden (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 BVerfGG);
die Klage im Hauptsacheverfahren im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte als von vornherein aussichtslos erscheinen muss.
Fraglich ist, ob die N-Partei zunächst das Hauptsacheverfahren durchführen muss. Verneint werden könnte dies aufgrund schwerer und unzumutbarer Nachteile für die N-Partei. Zudem könnte ein Fall von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vorliegen.
Gem. § 90 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 BVerfGG müsste dazu die Durchführung des Hauptsacheverfahrens für die N-Partei einen schweren und unabwendbaren Nachteil bedeuten, d.h. der Verweis auf die spätere Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren müsste für sie schlechthin unzumutbar sein. Insoweit kann wohl nicht ausreichen, dass die N-Partei ohne die Entscheidung durch das BVerfG die Versammlung am 27. Januar nicht durchführen kann. Die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 BVerfGG liegen daher nicht vor.
Es könnten aber die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BVerfGG gegeben sein. Der Entscheidung müsste dazu "allgemeine Bedeutung" zukommen. Dies ist der Fall, wenn sie grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft oder wenn die zu erwartende Entscheidung über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle schafft.[8] Zumindest letzteres kann hier angenommen werden: Die erstrebte Entscheidung vermag Klarheit darüber schaffen, ob und inwieweit extremistische Versammlungen an historischen Gedenktagen verboten werden können.
Damit steht der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegen.
Laut Sachverhalt wurde die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingehalten. Die Beschwerde müsste gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG schriftlich erhoben worden sein, wovon mangels Angaben auszugehen ist.
Die Beschwerde müsste begründet sein.
Dazu müsste zunächst der Schutzbereich eröffnet sein.
Eine Versammlung ist Personenvereinigung von mindestens zwei Personen, die sich innerlich durch eine gemeinsame Zweckverfolgung verbunden hat.[9]
Hier vereinigen sich 50 Teilnehmer mit dem gemeinsamen Ziel, den § 130 StGB abzuschaffen. Eine Versammlung liegt vor.
Waffen führt die N-Partei nicht mit.
Friedlich ist eine Versammlung, wenn sie keine Gewalt oder Aufruhr mit sich bringt. Allgemeine Erfahrungssätze der Behörde, die auf gewalttätige Gegner hindeuten, reichen zur Verneinung der Friedlichkeit nicht aus. Notwendig sind vielmehr konkrete tatsächliche Hinweise, die auf einen unfriedlichen Verlauf hinweisen.[10] Hier beruft sich der Polizeipräsident gerade nur auf Erfahrungssätze. Die N-Partei will lediglich schweigend marschieren. Es ergibt sich aus der Anmeldung nicht, dass sie zu Gewalt bereit ist. Folglich liegt eine friedliche Versammlung vor.
Die N-Partei ist eine inländische juristische Person im Sinne von Art. 19 Abs. 3 GG und ist als Veranstalterin der Versammlung Grundrechtsträger.
Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das den Grundrechtsträger in seiner Versammlungsfreiheit beeinträchtigt.[11]
Hier ist zwischen drei Auflagen zu unterscheiden: der zeitlichen Verlegung, der Kleideranordnung sowie der örtlichen Verlegung. Alle drei Auflagen beeinträchtigen die Partei dabei, die Zeit, den Ort und die Art und Weise der Versammlung selbst zu bestimmen.
Nach Art. 8 Abs. 2 GG besteht die Möglichkeit der Einschränkung durch oder auf Grund eines Gesetzes
§ 15 Abs. 1 VersG ist formell und materiell rechtmäßig. Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG i.V.m. Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG.
Fraglich ist, ob § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 VersG verfassungsgemäß ist.
Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG i.V.m. Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG. Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit bestehen nicht.
Es könnte sich aber um ein verfassungsrechtlich unzulässiges Einzelfallgesetz handeln. Ein Einzelfallgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG liegt vor, wenn das Gesetz nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt anwendbar ist.[12] Art. 15 Abs. 2 Satz 2 VersG nennt als einzigen Ort das Denkmal für die ermordeten Juden in Berlin. Erfasst sind hiervon aber eine Vielzahl von Versammlungen/Fällen. Es handelt sich nicht um ein Einzelfallgesetz.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 VersG ist auch im Übrigen verfassungsrechtlich unbedenklich.[13] Es steht dem Gesetzgeber frei, eine Gedenkstätte wie das Holocaust-Mahnmal und die Würde der verstorbenen Juden besonders zu schützen.
§ 3 Abs. 1 VersG ist formell und materiell rechtmäßig. Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG i.V.m. Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG.
Als Rechtsgrundlage für die zeitliche Verlegung kommt § 15 Abs. 1 Satz 1 VersG in Betracht.
Dann müssten die Voraussetzungen erfüllt sein.
(1) Rechtsgut: Öffentlichen Sicherheit (-)
Es könnte ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vorliegen. Von der öffentlichen Sicherheit umfasst sind die Individualrechtsgüter, das gesamte geschriebene Rechts sowie der Staat und seine Einrichtungen.[14]
In Betracht kommt eine Gefahr für Individualrechtsgüter durch gewaltbereite Versammlungsgegner. Fraglich ist schon, ob die Verletzung von Individualrechtsgütern hinreichend wahrscheinlich ist. Die Erwartung von gewaltbereiten Gegner beruht nur auf Erfahrungssätzen der Behörde. Nicht erkennbar ist, dass eine Schädigung von Individualrechtsgütern gerade auch bei dieser Versammlung zu erwarten ist. Es fehlt daher an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit in diesem konkreten Einzelfall.
Jedenfalls dürfen aber keine Maßnahmen gegen die Versammlung der N-Partei als Notstandsstörer ergriffen werden. Art. 8 GG erlaubt zwar Beschränkungen gegen Versammlungen, von denen selbst keine Gewalt ausgeht. Die Versammlung darf dann verschoben werden. Ist aber auch an dem anderen Tag mit gewaltbereiten Gegner zu rechnen, ist zu prüfen, ob die Gewalt nicht anders verhindert werden kann.[15]
Hier würde auch bei einer Verlegung mit gewaltbereiten Gegnern zu rechnen sein. Zum Schutz der Versammlung müssen im Wege der Amtshilfe Polizeikräfte aus anderen Ländern angefordert werden und Maßnahmen gegen die gewaltbereiten Gegner ergriffen werden. Ansonsten wäre die N-Partei dauerhaft an der Durchführung ihrer Versammlung gehindert.
(2) Rechtsgut: Öffentliche Ordnung
Vorliegen könnte aber ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Die öffentliche Ordnung wird definiert als die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach herrschender Auffassung eine unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens ist.[16]
Das Thema der Versammlung könnte gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Schließlich richtet sich die Versammlung auf die Abschaffung von § 130 StGB. Eine solche Versammlung gefährdet die öffentliche Ordnung, wenn diese von einer rechtsextremistischen Vereinigung in zeitlicher Nähe zu einem wichtigen Gedenktag wie dem Holocaust-Gedenktag (27. Januar) stattfindet.[17] Der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ergibt sich hier aus der Art und Weise der Veranstaltung, das heißt der Durchführung direkt an dem Holocaust-Gedenktag.
Die Gefahr besteht auch „bei Durchführung der Versammlung“ (§ 15 Abs. 1 VersG).
§ 15 Abs. 1 VersG eröffnet Ermessen bezüglich der Anordnung eines Verbotes oder einer Auflage. Fraglich ist, ob das hier ein Fall der Ermessensüberschreitung durch die zeitliche Verlegung vorliegt und das OVG das Verbot hätte aufheben müssen.
Die Abgrenzung zwischen Verbot und Auflage orientiert sich am Veranstaltungszweck, nicht an der behördlichen Bezeichnung. Die N-Partei hat bewusst den 27. Januar gewählt. Das Datum stellt einen wesentlichen Bestandteil der Versammlung dar. Die Forderung nach dem Straftatbestand der Volksverhetzung bekommt eine andere Stärke, wenn sie am Holocaust-Gedenktag öffentlich gefordert wird. Die Versammlung würde für die N-Partei ihren Sinn verlieren, wenn sie verschoben wird. Zudem würden zu der geplanten Versammlung an einem Sonntag mehr Teilnehmer kommen als am Mittwoch, den 6. Februar, an dem viele potentielle Teilnehmer und Zuschauer arbeiten müssen. Die zeitliche Verlegung ist daher ein Verbot, da es der N-Partei gerade auf das Datum ankam.
Eine Ermessensreduzierung kommt auch nicht wegen besonderer Kooperationsbereitschaft der N-Partei als Versammlungsleiter in Betracht. Die N-Partei wurde angehört. Dem Sachverhalt kann nicht entnommen werden, dass sie dem Polizeipräsidenten derart entgegengekommen ist, dass ein komplettes Verbot der Versammlung nun unverhältnismäßig wäre.
Ein Versammlungsverbot darf aber nur zum Schutz von Rechtsgütern ausgesprochen werden, die zumindest genauso bedeutend sind wie die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG. Ein Verbot ist daher grundsätzlich unzulässig, wenn alleine das Schutzgut der öffentlichen Ordnung betroffen ist.[18] Dies ist hier der Fall. Dem Polizeipräsident hätten hier mildere Mittel zur Verfügung gestanden. So hätte er die Versammlung zum Beispiel zeitlich verkürzen und so das Ausmaß beschränken können.
(P) Verbot zum Schutz vor gewaltbereiten Gegnern
Das Verbot ist auch nicht deswegen zulässig, weil sich gewaltbereite Gegner angekündigt haben. Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechtsausübung vor Störungen Dritter zu schützen. Er darf nicht dulden, dass friedlichen Demonstranten durch gewaltbereite Gegner gestört werden und muss ggf. Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anfordern. Gegen die angemeldete Versammlung selbst darf nur vorgegangen werden, wenn die Voraussetzungen für den polizeilichen Notstand vorliegen. Das ist der Fall, wenn die Störung nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann.[19]
Hier hat der Polizeipräsident nicht dargelegt, dass eine Anforderung von Polizeikräften zum Schutz der Versammlung der N-Partei aus den benachbarten Bundesländern nicht möglich war.
Als Rechtsgrundlage für die örtliche Verlegung kommt § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 VersG in Betracht.
Das Mahnmal ist gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 VersG ein Ort im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 VersG. Auch die Voraussetzung von § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersG ist erfüllt.
§ 15 Abs. 2 VersG eröffnet Ermessen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Bedeutung von Art. 8 GG hier falsch beurteilt wurde. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Die Verlegung ist verfassungskonform.
Rechtsgrundlage für das Verbot schwarzer Kleidung ist § 3 Abs. 1 VersG.
Voraussetzung für ein solches Verbot ist, dass es sich bei der Kleidung um Uniformen oder gleichartige Kleidungsstücke handelt. § 3 Abs. 1 VersG muss im Lichte von Art. 8 GG und daher eng ausgelegt werden. Rechtsgut dieser Vorschrift ist der öffentliche Friede. Das Uniformverbot soll verhindern, dass Gewaltbereitschaft durch die Kleidung signalisiert wird. Daher fallen unter § 3 Abs. 1 VersG nur solche Kleidungsstücke, die eine solche Gewaltbereitschaft zur Schau tragen. Hierzu können zum Beispiel Springerstiefel und Bomberjacken zählen.[20] Das Tragen von schwarzer Kleidung reicht aber noch nicht aus. Die Voraussetzung von § 3 Abs. 1 VersG ist nicht erfüllt. Das Verbot ist verfassungswidrig.
Zur weiteren Vertiefung empfehlenswert:
Lembke, Grundfälle zu Art. 8 GG, Jus 2005, 984ff. und 1081ff.
[1] Pieroth/Schlink, Grundrechte, 24. Auflage, Rn. 146.
[2] Pieroth/Schlink, Grundrechte, 24. Auflage, Rn. 147.
[3] Remmert in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, 53. Auflage, Art. 19 Rn. 8.
[4] Vgl. BVerfGE 84, 290, 299; BVerfG, 2 BvF 4/03 v. 12.3.2008, Abs. 108 = NVwZ 2008, 658.
[6] Vgl. z. B. BVerfG, 1 BvR 517/99 v. 11.3.2004, Abs. 17 = NJW 2004, 1855.
[7] Vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 80 Rn. 404; § 123 Rn. 189 m.w.N.
[8] Lechner/Zuck, § 90 Rn. 182 ff.
[9] Depenheuer in: Maunz/Düring, Grundgesetz, 53. Auflage, Art. 8 Rn. 44.
[10] Kahl, Jus 2004, 894 (895).
[11] Depenheuer in: Maunz/Düring, Grundgesetz, 53. Auflage, Art. 8 Rn. 124.
[12] Degenhart, Staatsorganisationsrecht, 24. Auflage, Rn. 127.
[13] BVerfG, NVwZ 2005, 1055 (1056).
[14] Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Auflage, Rn. 53.
[15] BVerfG, NJW 2000, 3053.
[16] BVerfG, NJW 1985, 2395 (2398).
[17] BVerfG, NVwZ 2006, 585.
[18] BVerfG, NJW 2001, 1409 (1410).
[19] BVerfG, NVwZ 2006, 1049.
[20] OVG Bautzen, NVwZ-RR 2002, 435 (436).
Demonstrationsverbot Sachverhalt (pdf)
Demonstrationsverbot Lösungsvorschlag (pdf)
I. Zuständigkeit des BVerfG (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG)
IV. Beschwerdegegenstand (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: „Akt der öffentlichen Gewalt“)
V. Beschwerdebefugnis (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: „Behauptung, in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein“)
VI. Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) und „Subsidiarität“ der Verfassungsbeschwerde
(1) Rechtsgut: Öffentlichen Sicherheit

References: Art. 93
 § 90
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 8
 § 3
 Art. 8
 § 90
 § 90
 Art. 19
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 93
 § 23
 § 130
 Art. 19
 Art. 8

§ 15
 Art. 74
 Art. 125
 § 15
 Art. 74
 Art. 125
 Art. 19
 Art. 15

§ 15

§ 3
 Art. 74
 Art. 125
 § 15
 Art. 8
 § 130

§ 15
 Art. 8
 § 15
 § 15
 Art. 15
 § 15

§ 15
 Art. 8
 § 3
 § 3
 Art. 8
 § 3
 § 3
 Art. 8
 Art. 19
 § 80
 § 123
 § 90
 Art. 8
 Art. 8
 § 90
 § 90