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Timestamp: 2018-02-26 03:20:19+00:00

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Durch die Einführung des BZKierz wird im Neubewertungsfall der Vollendung des 65. Lebensjahres der Wert des Rechts auf Rente wegen Alters kraft Gesetzes erhöht. Dies ist auf Antrag festzusetzen.
BSG, Urteil vom 2. August 2000 - B 4 RA 40/99 R - LSG Nordrhein-Westfalen, nichtamtliche Leitsätze
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. August 2000
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 1999 wird zurückgewiesen.
Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) der Klägerin höhere Rente wegen Alters ab April 1992 oder erst ab Dezember 1996 zahlen muß.
Die im März 1927 geborene Klägerin nimmt die BfA seit April 1987 aus ihrem Recht auf Rente wegen Alters auf monatlich wiederkehrende Zahlungen als sogenannte Altersrente für Frauen in Anspruch. Im Dezember 1996 beantragte sie höhere monatliche Zahlungen als Vollrente und als Regelaltersrente (RAR) für Bezugszeiten ab April 1992, weil eine Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung (BZKierz) vom 7. Januar 1953 bis zum 6. Januar 1963 rentenerhöhend anzurechnen sei. Die BfA bewilligte der Klägerin eine um 90,98 DM höhere Rente wegen Alters als RAR ab 1. Dezember 1996, weil - bezogen auf den 30. November 1996 - sich (1,9494) zusätzliche Entgeltpunkte (EP) ergeben hätten (Rentenwert: 1.032,39 DM statt zuletzt 941,41 DM). Höhere Zahlungen schon ab April 1992 lehnte sie ab. Zwar seien die Voraussetzungen hierfür bereits seit dem 22. März 1992 erfüllt. Höhere Rente wegen Alters als RAR stehe der Klägerin aber erst ab Beginn des Antragsmonats zu, wie sich aus § 99 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ergebe. Die Klägerin habe auch keinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch darauf, so behandelt zu werden, als habe sie den Antrag bis Ende Juni 1992 gestellt. Denn die BfA habe keine Hinweis- oder Beratungspflicht verletzt (Bescheid vom 21. Januar 1997; Widerspruchsbescheid vom 16. April 1997).
Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat die Verwaltungsentscheidung abgeändert und die BfA verurteilt, "der Klägerin RAR ab 01.04.1992 berechnet nach den Bestimmungen des SGB VI zu gewähren". Es hat ausgeführt, dem Grunde nach sei die Rente erst ab Antragstellung zu gewähren; jedoch sei die Klägerin im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als habe sie den Antrag rechtzeitig gestellt. Denn die BfA habe im März 1992 eine sich aus § 115 Abs 6 SGB VI ergebende Pflicht verletzt, die eine Rente wegen Alters beziehende Klägerin darauf hinzuweisen, daß sie erneut eine Rente wegen Alters beantragen müsse, wenn sie eine höhere Rente wegen Alters erhalten wolle (Urteil vom 15. Oktober 1998). Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und sich zur Begründung auf ergänzende Ausführungen zur Hinweispflichtverletzung beschränkt (Urteil vom 30. April 1999).
Die Revision erhebt die Sachrüge, das LSG habe § 115 Abs 6 SGB VI verletzt.
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 1999 und des Sozialgerichts Dortmund vom 15. Oktober 1998 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückzuverweisen.
Die Klägerin ist durch keinen beim Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen Prozeßbevollmächtigten vertreten.
Die zulässige Revision der BfA ist unbegründet. Zwar ergeben die Entscheidungsgründe des LSG eine (nicht gerügte) Verletzung von Bundesrecht; die Zurückweisung der Berufung der Beklagten stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar, so daß ihre Revision gegen dieses Urteil zurückzuweisen war (§ 170 Abs 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Das SG hat im Ergebnis zu Recht die Ablehnung der BfA aufgehoben, den höheren Wert des Rechts der Klägerin auf Rente wegen Alters als RAR-Vollrente ab April 1992 festzustellen. Es hat demgemäß die BfA - sinngemäß verstanden - zutreffend verurteilt, alle monatlichen Einzelansprüche der Klägerin, die seit dem 1. April 1992 nach dem höheren Rentenwert entstanden und fällig geworden sind, insoweit (unter Anrechnung der erbrachten Zahlungen) noch zu erfüllen.
Das LSG hat im Ergebnis richtig entschieden. Denn der Wert des Rechts der Klägerin auf Rente wegen Alters ist durch die Einführung des BZKierz jedenfalls seit dem Neubewertungsfall der Vollendung des 65. Lebensjahres kraft Gesetzes erhöht worden; dies war auf Antrag mit Wirkung zum 1. April 1992 festzusetzen. Auf die zulässig kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und Abs 4 SGG) war die Ablehnung, eine frühere Erhöhung des Rentenwertes festzustellen, aufzuheben, die BfA zur Aufhebung der bisherigen Rentenhöchstwertfestsetzung für Bezugszeiten ab April 1992 zu verpflichten und sie zu verurteilen, dementsprechend aufgrund des erhöhten Rentenwertes höhere Rente zu zahlen.
1. Die Klägerin hat mit Vollendung ihres 60. Lebensjahres im März 1987 aufgrund ihrer Entscheidung, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, und ihres im November 1986 gestellten Antrags, ihr die - damals Altersruhegeld genannte - Rente wegen Alters (zum Sprachgebrauch siehe § 300 Abs 4 Satz 2 SGB VI) zu zahlen, kraft Gesetzes (nicht kraft Verwaltungsentscheidung) ein als ihr Eigentum iS des Art 14 Abs 1 Grundgesetz (GG) geschütztes (Voll-)Recht erworben. Eigentumsgrundrechtlicher Kerngehalt dieses in den inhaltsbestimmenden Normen des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) ausgestalteten versicherungsrechtlichen Rechts ist, soweit es seine leistungsrechtlichen Rechtsfolgen betrifft, die Rechtsmacht, von der BfA monatlich wiederkehrende Geldzahlungen ("Rente") zu verlangen. Aus diesem grundrechtlich geschützten Recht entstehen daher als dessen bestimmungsgemäße Rechtsfrüchte (§ 99 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch ) Monat für Monat jeweils einzelne Zahlungsansprüche (sog Einzelansprüche), und zwar jeweils in Höhe des Wertes des Rechts (verwaltungstechnisch als "Monatsbetrag der Rente" bezeichnet - § 64 SGB VI -). Auch diese Einzelansprüche sind jeweils als solche "Eigentum" der Versicherten iS von Art 14 Abs 1 GG.
2. Dieses Recht steht der Klägerin außerdem "kraft Verwaltungsakts" zu: a) Die BfA hat ausdrücklich anerkannt und bindend (§ 77 SGG) festgestellt, daß die Klägerin "Anspruch auf vorzeitiges Altersruhegeld (§ 25 Abs 3 AVG) hat", daß "die Rente" (also die wiederkehrende Geldzahlung) "am 1. April 1987 beginnt" und daß die "Höhe der Rente" (also der Wert des subjektiven Vollrechts <"Stammrechts", "Quellrechts", "Grundanspruchs">) anfänglich 645,30 DM beträgt und sich später erhöht (Bescheid vom 9. Juni 1987). Da keine auflösende Befristung (weder dieser Verwaltungsakte noch) des anerkannten Vollrechts ausgesprochen wurde, ist zugleich geregelt, daß dieses Recht auf Dauer besteht. Die BfA hat bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat der Klägerin keinen Verwaltungsakt bekanntgegeben, der auch nur einen der vier im vorgenannten Bescheid vom 9. Juni 1987 verlautbarten begünstigenden (§ 45 Abs 1 SGB X) Verwaltungsakte aufgehoben hätte. Deshalb ist nicht darauf einzugehen, daß die nach § 24 Abs 1 SGB X hierfür erforderliche Anhörung, von der nicht hätte abgesehen werden dürfen (§ 24 Abs 2 SGB X), nicht durchgeführt wurde, und eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für einen solchen (Grund-)Rechtseingriff weder von der BfA benannt worden noch ersichtlich ist. Die Klägerin hat also ein Recht auf Rente wegen Alters, das seit dem Eintritt des Versicherungsfalles des Alters am 22. März 1987 ununterbrochen fortbesteht.

References: § 99
 § 115
 § 115
 § 300
 § 64
 § 24