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Timestamp: 2016-10-22 17:55:36+00:00

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8C_457/2014 (05.09.2014)
8C_457/2014 � � Urteil vom 5. September 2014
A.a.�A.________ war als Lehrling der Elektro B.________ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 18. Juli 1992 mit einem Traktor verunfallte und sich eine Luxations-Fraktur der Wirbels�ule im Bereich C2/3 mit hoher Tetraplegie zuzog. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses. Mit Verf�gung vom 19. September 1994 sprach sie dem Versicherten ab 1. Januar 1995 eine Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 %, eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit schweren Grades und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Einbusse von 100 % zu. F�r die Zeit nach R�ckkehr nach Hause stellte sie ihm Beitr�ge an die Hauspflege nach Art. 18 Abs. 1 UVV in der H�he von Fr. 4'000.- pro Monat und nach Art. 18 Abs. 2 UVV in der H�he von monatlich Fr. 3'600.- in Aussicht. Auf Einsprache des Versicherten hin kam die Anstalt auf ihre Verf�gung, soweit sie den Pflegebeitrag nach Art. 18 Abs. 1 UVV betrifft, zur�ck, und sprach ihm mit Verf�gung vom 15. Februar 1996 einen Beitrag von monatlich Fr. 13'414.- zu. Nach weiteren Verhandlungen best�tigte die SUVA am 15. Juli 1997 einen Vergleich und erh�hte den monatlichen Beitrag auf Fr. 16'058.-. Dieser Vergleich wurde in den Folgejahren stets so verstanden, dass die SUVA die tats�chlichen Lohnkosten f�r die vom Zentrum C.________ angestellten und in den Haushalt des Versicherten entsandten Pflegefachkr�fte, abz�glich dem Betrag der ausgerichteten Hilflosenentsch�digung, �bernahm.
A.b.�Nach der Pensionierung der Mutter des Versicherten musste zu seiner Pflege eine weitere Pflegefachkraft eingestellt werden. Das Zentrum C.________ zeigte sich bereit, den Pflegefall mit Fr. 25'000.- - Fr. 30'000.- pro Jahr zu subventionieren. Im Gegenzug wurde von der SUVA die bisherige Finanzierung weitergef�hrt; nunmehr �bernahm die Anstalt die tats�chlichen Lohnkosten f�r die Pflegefachkr�fte abz�glich der Hilflosenentsch�digung und des Beitrages des Zentrums C.________.
A.c.�Im April 2011 informierte das Zentrum C.________ die SUVA, aufgrund der neuen kantonalen Vorgaben ab 2012 nicht mehr in der Lage zu sein, die Pflege des Versicherten zu subventionieren. Die SUVA liess daraufhin durch die SAHB-Hilfmittelberatung eine Pflegeabkl�rung (vgl. Bericht vom 9. Januar 2012) vornehmen. In der Folge reduzierte die Anstalt ihren Pflegebeitrag an den Versicherten mit Verf�gung vom 25. September 2012 und Einspracheentscheid vom 7. M�rz 2013 per 1. Oktober 2012 auf Fr. 6'000.-.
1.1.�Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2.�Streitig und zu pr�fen ist, in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Hauspflegeleistungen im Sinne von Art. 18 UVV hat. Der Streit betrifft somit Sachleistungen und nicht Geldleistungen der Unfallversicherung ( RUDOLF URSPRUNG/PETRA FLEISCHANDERL, Die Kognition des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach dem Bundesgesetz �ber das Bundesgericht [BGG], in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Z�rich 2005, S. 415 ff., S. 427). Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
2.1.�Der Versicherte hat nach Art. 10 Abs. 1 UVG Anspruch auf die zweckm�ssige Behandlung der Unfallfolgen. Der Bundesrat kann gem�ss Art. 10 Abs. 3 UVG die Leistungspflicht der Versicherung n�her umschreiben und die Kostenverg�tung f�r Behandlung im Ausland begrenzen. Er kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Versicherte Anspruch auf Hauspflege hat.
Die versicherte Person hat nach Art. 18 Abs. 1 UVV Anspruch auf eine �rztlich angeordnete Hauspflege, sofern diese durch eine nach den Art. 49 und 51 KVV zugelassene Person oder Organisation durchgef�hrt wird. Ausnahmsweise kann der Versicherer in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 UVV auch Beitr�ge an eine Hauspflege durch eine nicht zugelassene Person gew�hren.
2.2.�Gem�ss Art. 19 Abs. 1 Satz 2 UVG fallen mit dem Rentenbeginn die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen grunds�tzlich dahin. Nach der Festsetzung der Rente werden jedoch dem Bez�ger die Pflegeleistungen und Kostenverg�tungen (Art. 10-13) unter anderem dann gew�hrt, wenn er erwerbsunf�hig ist und sein Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung bewahrt werden kann. Solche Leistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG gelten - anders als die gew�hnlichen Heilbehandlungsleistungen im Unfallversicherungsrecht - rechtsprechungsgem�ss als Dauerleistungen mit der Folge, dass auf deren Zusprache nur zur�ckgekommen werden kann, wenn ein R�ckkommenstitel (Wiedererw�gung, Revision) besteht (RtiD 2011 I S. 206, 8C_896/2009 E. 4).
2.3.��ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben. In Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ATSG wird auch jede andere formell rechtskr�ftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachtr�glich erheblich ver�ndert hat (sog. Revision).
Der Versicherungstr�ger kann zudem im Rahmen einer Wiedererw�gung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
2.4.�Auch wenn die Zusprache einer Dauerleistung auf einem Vergleich beruht, ist diese revidierbar im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG (vgl. Urteil 8C_739/2011 vom 20. August 2012 E. 4.1). Ebenso kann auch eine einen Vergleich best�tigende Verf�gung wie eine gew�hnliche Verf�gung in Wiedererw�gung gezogen werden. Es sind jedoch im Rahmen von Art. 53 Abs. 2 ATSG h�here Voraussetzungen zu stellen, um dem Vergleichscharakter Rechnung zu tragen (BGE 138 V 147 insbesondere E. 2.3 S. 149).
3.1.�Vorinstanz und Verwaltung gingen davon aus, dass die sich auf den im Jahre 1997 abgeschlossenen Vergleich st�tzende Leistungszusprache zweifellos unrichtig gewesen war und daher im Rahmen von Art. 53 Abs. 2 ATSG auf diese zur�ckgekommen werden kann. Wie es sich damit verh�lt, braucht vorliegend indessen nicht n�her gepr�ft zu werden, da sich seit Abschluss des Vergleiches der ihm zu Grunde liegende Sachverhalt nachtr�glich erheblich ver�ndert hat und daher im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ATSG der Leistungsanspruch f�r die Zukunft neu gepr�ft werden darf: Im Zeitpunkt des Vergleiches im Jahre 1997 war vorgesehen, dass die Mutter des Versicherten bei der Pflege mithilft und diese Mithilfe in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 UVV teilweise abgegolten wird. Nachdem die Mutter nunmehr das Rentenalter erreicht hat und daher aus nachvollziehbaren Gr�nden nicht mehr im gleichen Umfang an der Pflege mitwirken kann, darf und muss der Pfegebeitrag f�r die Zukunft neu bestimmt werden. Die SUVA hat zwar zun�chst die bisherige Regelung auch nach der Pensionierung der Mutter weitergef�hrt, dies jedoch nur deshalb, weil das Zentrum C.________ einen Beitrag an die Kosten zu tragen bereit war. Nachdem diese Bereitschaft nun nicht mehr gegeben ist, liegt eine erhebliche Ver�nderung des Sachverhalts vor.
3.2.�Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte auch �ber Oktober 2012 hinaus im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 UVV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG Anspruch auf Hauspflege zu Lasten der SUVA hat. Streitig ist lediglich der Umfang dieses Anspruchs. Die SUVA anerkennt einen Pflegeaufwand von t�glich rund 191 Minuten als spezielle medizinische Pflegeleistungen. Nicht als medizinische Pflege und als bereits durch die Hilflosenentsch�digung abgegolten gelten unbestrittenermassen der durch die Vorinstanz verbindlich festgestellte Aufwand von t�glich 157 Minuten f�r Duschen, Waschen usw. Als einziger streitiger Punkt bleibt somit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auch jenen Aufwand abzugelten hat, der dadurch entsteht, dass der Versicherte aufgrund der Beatmung und der vollst�ndigen L�hmung 24 Stunden pro Tag der �berwachung bedarf. Die SUVA stellte sich im vorinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, diese Dauer�berwachung sei mit der Hilflosenentsch�digung abgegolten. Rechtsprechungsgem�ss kann jedoch keine Rede davon sein, dass die effektiv vollzogenen umfangreichen Pflegeleistungen pauschal durch die Hilflosenentsch�digung abgegolten sind; es bleibt vielmehr noch Raum f�r eine zus�tzliche Verg�tung im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 UVV (vgl. BGE 116 V 41 E. 6c S. 49). Vorliegend f�llt ins Gewicht, dass die dauernde �berwachung durch medizinisch geschultes Personal sichergestellt werden muss, ist es doch notwendig, dass die �berwachende Person im Falle eines Problems mit dem Beatmungsger�t oder Sekretbildung in der Kan�le sofort intervenieren kann. Somit stellt die �berwachung im konkreten Fall eine medizinische Pflegeleistung dar, f�r welche grunds�tzlich im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 UVV eine Leistungspflicht der SUVA besteht. Entsprechend ist die Beschwerde des Versicherten gutzuheissen und die Sache unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, damit diese den durch die medizinische �berwachung entstehenden Aufwand absch�tze und hernach �ber die H�he des Anspruchs nach Art. 18 Abs. 1 UVV neu verf�ge.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5) und dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 14. Mai 2014 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 7. M�rz 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers nach Art. 18 Abs. 1 UVV neu verf�ge. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Wallis zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 18
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 49
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 53
 Art. 17
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18