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Timestamp: 2018-07-16 14:51:43+00:00

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Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.01.2016, RV/4200078/2014
Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 27. November 2013, Zl. 42000/65059/12/2013, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 27. November 2013, Zl. 420000/65059/12/2013, hat das Zollamt Klagenfurt Villach der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 ZK Eingangsabgaben in der Höhe von € 8.870,70 (Zoll: € 222,37; EUSt: € 8.648,33) sowie gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von € 738,64 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG bewilligt wurde. Am 10. Februar 2011 um 16.26 Uhr sei unter der MRN 11111 für 768 Stück mechanische Teile für Messgeräte zum Preis von € 37.837,90 für einen deutschen Abnehmer und für 196 Stück Teile für optische Instrumente zum Preis von € 4.851,36 für einen österreichischen Abnehmer an der slowenisch-kroatischen Grenze bei der Abgangszollstelle IZPOSTAVA STAROD in SI-6254 Jelsane ein Versandverfahren eröffnet worden. Die Ankunftsanzeige vom bewilligten Warenort A. sei um 17.11 Uhr erfolgt. Die sich daraus ergebende Zeitspanne von 45 Minuten unterschreite die errechnete Fahrzeit bei 130 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit um X . Zum Zeitpunkt der Übermittlung der Ankunftsanzeige hätten sich die Waren noch am Transportweg befunden, weshalb diese ebenso wie die Folgeverfahren (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. ein neuerliches Versandverfahren) ins Leere gingen. Durch die Nichtmitteilung des tatsächlichen Eingangs der Ware am bewilligten Warenort seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, weshalb die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden ist.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t ZollR-DG iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die sendungsrelevanten Unterlagen vorbereitet wurden, bevor das laufende Versandverfahren beendet worden sei. Dies sei erst beim physischen Eintreffen des Transportfahrzeuges erfolgt. Die Bf. verwies weiters auf den Schriftsatz vom 9. September 2013, worin im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die jeweiligen Versandverfahren ordnungsgemäß beendet worden seien, bevor das nachfolgende Verfahren eröffnet wurde. Die Zollbehörde stütze sich im Wesentlichen auf Abgangszeiten, die von der slowenischen Zollverwaltung zur Eröffnung der Versandverfahren eingegeben wurden, in 11 Fällen hätten sich die Abgangszeiten aber als unrichtig herausgestellt. Die übermittelten Daten würden sich zudem auf den Zeitpunkt der Verschickung und nicht der Eröffnung der Versandverfahren beziehen, im „Fallback-Verfahren“ würden Fahrzeuge auch ohne Versanddokumente abfahren. Zudem seien die EDV-Systeme zwischen den Mitgliedstaaten nicht kompatibel, weshalb sich die belangte Behörde nicht auf die Daten der slowenischen Zollverwaltung verlassen hätte dürfen. Die Fahrzeitberechnung über „Google-Maps“ sei zu ungenau, eine Messdifferenz von 10 % sei ebenso zu berücksichtigen wie die jeweilige Differenz zur koordinierten Weltzeit. Bei Überprüfungen der Importverzollungen am Warenort A. sei es überdies niemals zu Beanstandungen gekommen. Abschließend verwies die Bf. auch auf die Stellungnahme vom 29. November 2013, wonach die beim Zollamt registrierten Zeiten der Entladeerlaubnis nicht mit dem von der Bf. genutzten Programm „Zolaris“ übereinstimmen würde, weshalb auch die Daten der slowenischen Zollverwaltung in Frage zu stellen seien.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60311/2013, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Fahrtstrecke zwischen der Abgangszollstelle und dem zugelassenen Warenort XXX km betrage. Selbst bei einer Durchschnittgeschwindigkeit von 130 km/h betrage die Fahrzeit X-Stunden , weshalb sich das Beförderungsmittel zum Zeitpunkt der Übermittlung der Ankunftsanzeige nicht am zugelassenen Warenort A befunden haben konnte. Die Eröffnungszeit des Versandverfahrens werde automatisch bei der Vergabe der Bezugsnummer (MRN Movement Reference Number) protokolliert. Die angesprochenen 11 Fälle mit unrichtigen Abgangszeiten würden Fälle betreffen, die bei einer anderen Zollstelle gestellt wurden. In diesen Fällen werde die Zeit der Übermittlung der Daten der ursprünglichen Bestimmungsstelle an die tatsächliche Bestimmungsstelle protokolliert. Die Einwendungen würden in den gegenständlichen Fällen nicht zutreffen. Beim „Fallback-Verfahren“ handle es sich um ein papiergestütztes Notfallverfahren im Falle eines Systemausfalls, eine nachträgliche Erfassung in e-zoll sei nicht vorgesehen. Die im gegenständlichen Fall im NCTS abgefragten Zeiten würden zudem jeweils der in Österreich gültigen Zeit entsprechen. Bei der Berechnung der Fahrzeit seien verkehrsbedingte Stillstände, Wegzeiten zum und vom Transportmittel sowie eine zehnminütige Frist zwischen Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis berücksichtigt worden, weshalb eine zehnprozentige Messdifferenz jedenfalls ausgeglichen werde. Bei Warenkontrollen hätten sich die Waren immer am zugelassenen Warenort befunden, andernfalls sei eine Zollschuld nach Art. 203 ZK mitgeteilt worden.
Die Bf. verfügt über eine Bewilligung des Zollamtes B. vom 26. September 2012, Zl. 22222 , zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG und der Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG sowie über eine Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers im gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Art. 406 ZK-DVO (Bescheid des Zollamtes B. vom 27. April 2011, Zl. 33333) und war somit berechtigt Versandverfahren ohne Gestellung der betroffenen Waren bei der Bestimmungszollstelle, aber unter Anzeige der Ankunft der Waren am zugelassenen Warenort, zu beenden.
Am 10. Februar 2011 um 16.26 Uhr wurde unter unter der MRN 11111 für 768 Stück mechanische Teile für Messgeräte zum Preis von € 37.837,90 für einen deutschen Abnehmer und für 196 Stück Teile für optische Instrumente zum Preis von € 4.851,36 für einen österreichischen Abnehmer an der slowenisch-kroatischen Grenze bei der Abgangszollstelle IZPOSTAVA STAROD in SI-6254 Jelsane ein Versandverfahren eröffnet . Die Ankunftsanzeige vom zugelassenen Warenort A erfolgte um 17.11 Uhr. Die Fahrtstrecke zwischen der Abgangszollstelle und dem bewilligten Warenort beträgt XXX km, selbst bei einer Durchschnittgeschwindigkeit von 130 km/h beträgt die Fahrzeit daher zumindest X-Stunden , weshalb sich das Beförderungsmittel zum Zeitpunkt der Übermittlung der Ankunftsanzeige nicht am zugelassenen Warenort A befunden haben konnte. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige befanden sich die Waren noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. In der Folge wurden die Waren zur Überführung in den freien Verkehr (Verfahrenscode 4000) bzw. zu einem neuerlichen Versandverfahren angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldungen angenommen. Nach dem tatsächlichen Eintreffen der Waren am zugelassenen Warenort in A wurden die Versandbegleitdokumente übergeben und die Nämlichkeit der Waren überprüft, eine neuerliche Ankunftsanzeige oder Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht.
Aufgrund der erhobenen Daten sowie der Berechnung der Wegstrecken bis A.. gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass sich die beförderten Waren zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige bzw. der Entladeerlaubnis nicht am zugelassenen Warenort, sondern im Mitgliedstaat Slowenien befanden. Hinsichtlich der Einwendungen der Bf. in der Beschwerdeschrift den Sachverhalt betreffend, wird auf die ausführliche Begründung in der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60311/2013, verwiesen.
Noch vor dem Eintreffen der Waren am zugelassenen Warenort, aber nach der Übermittlung der Ankunftsanzeige wurde von der Bf. eine Zollanmeldung zur Überführung der Waren in den freien Verkehr bzw. in ein weiteres Versandverfahren an die belangte Behörde übermittelt. Die Abgabe der Zollanmeldung, während sich die Ware noch am Transportweg befindet, kann gemäß Art. 201 Abs.2 ZK-DVO von den Zollbehörden gestattet werden. Die Annahme der Zollanmeldung setzt jedoch die Gestellung der Waren am zugelassenen Warenort voraus. In den verfahrensgegenständlichen Fällen wurde bei den durchgeführten Betriebsprüfungen die errechnete ehest mögliche Ankunftszeit dem Zeitpunkt der Entladeerlaubnis gegenübergestellt. Ob sich die Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung bereits am zugelassenen Warenort befanden, wurde nicht erhoben. Für eine spätere Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK können aber nur jene Fälle in Betracht kommen, in denen die Zollanmeldung vom zuständigen Zollamt Klagenfurt Villach im Sinne des Art. 63 ZK angenommen wurde, ohne dass eine Gestellung der Waren erfolgte.
Das Zollamt Klagenfurt Villach vertritt in seiner Entscheidung die Rechtsmeinung, diese Zollanmeldungen seien „ins Leere gegangen“, weil das jeweilige Versandverfahren nicht zuvor beendet wurde und meint damit wohl, die Annahme der Zollanmeldung sei nichtig. Wenn die Zollstelle eine Anmeldung annimmt, obwohl zwingende Gründe für eine Annahmeverweigerung vorliegen, ist aber zwischen der Rechtswidrigkeit und der Nichtigkeit der behördlichen Entscheidung zu unterscheiden.
Die erfolgte rechtswidrige Annahme der Zollanmeldung ist somit kein Nichtakt oder nichtiger Akt. Wird eine Zollanmeldung ohne vorherige Gestellung angenommen, kann die Annahme als begünstigende Entscheidung unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs.1 ZK zurück genommen werden (Witte Zollkodex Art. 63 Rz. 4). Auch eine Aufhebung des Abgabenbescheides (§ 74 Abs.1 ZollR-DG) nach § 299 BAO käme in Betracht. Eine Zurücknahme der Annahme der Zollanmeldung oder eine Aufhebung des Abgabenbescheides durch die zuständige Zollstelle erfolgte nicht. Hinsichtlich der in den freien Verkehr überführten Waren ist im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 201 Abs.2 ZK für den Anmelder bzw. indirekten Vertreter entstanden. Gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. September 2012, Rs. C-262/10, Rn. 46 und 47, hat das Bundesfinanzgericht sicher zu stellen, dass die Zollbehörden für Waren, für die auf Grund eines früheren Tatbestands bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen. Die Zollunion steht einer doppelten Belastung ein- und derselben Ware entgegen. Ist also durch die Annahme der Zollanmeldung und in der Folge der Überlassung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr die Einfuhrzollschuld nach Art. 201 ZK entstanden, ist eine weitere zeitlich spätere Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK ausgeschlossen (vgl. VwGH 29.8.2013, 2011/16/0191).
Hinsichtlich der in ein weiteres Versandverfahren überführten mechanischen Teile für Messgeräte ist zu bemerken, dass sich die Waren - ungeachtet der Versäumnisse - weiterhin in einem genehmigten (zweiten) Versandverfahren befördert und von entsprechenden Versanddokumenten begleitet wurden, so dass die Zollbehörden stets auf die Waren zugreifen und sie kontrollieren konnten. Die Wegbringung der Waren vom zugelassenen Warenort kann somit nicht als Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung qualifiziert werden, da die zollamtliche Überwachung im Rahmen des zweiten Versandverfahrens stattfand.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4200078.2014
Findok-Nr: 108623.1, aufgenommen am: 02.03.2016 11:00:43, Dokument-ID: 66cd9c62-52a1-4fc2-ae7e-3d373c03da8e, Segment-ID: ecdc3298-8922-44a5-8249-39acb6d6daa2

References: Art. 203
 § 108
 § 55
 § 11
 Art. 203
 § 120
 § 85
 Art. 203
 § 55
 § 11
 Art. 406
 Art. 201
 Art. 203
 Art. 63
 Art. 8
 Art. 63
 § 299
 Art. 201
 EuGH 
 Art. 201
 Art. 203