Source: http://www.versr.de/pressemitteilung-bverg-keine-strafbarkeitsluecke-verweisung-noch-nicht-anwendbare-europaeische-verordnung/
Timestamp: 2020-01-21 18:15:12+00:00

Document:
VersR: BVerG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Startseite »Allgemein»BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin wurde durch das LG Hamburg wegen Insiderhandels auf Grundlage des Gesetzes über den Wertpapierhandel in der bis zum 1.7.2016 gültigen Fassung verwarnt. Gegen die Beschwerdeführerin wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 390.000 Euro angeordnet. Die Beschwerdeführerin legte gegen das Urteil Revision ein. Die Revision begründete die Beschwerdeführerin u. a. mit einer zeitlich nach dem Urteil des LG erfolgten Änderung des WpHG. Durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 30.6.2016 sei die vorherige Vorschrift über das Verbot des Insiderhandels durch § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG ersetzt worden. Danach werde bestraft, wer gegen die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) verstoße, indem er entgegen deren Art. 14 ein Insidergeschäft tätige. Diese Regelung sei am 2.7.2016 in Kraft getreten. Art. 14 MAR, auf den in dieser Vorschrift Bezug genommen werde, sei zwar bereits im Juni 2014 in Kraft getreten, aber erst ab dem 3.7.2016 anwendbar gewesen.
§ 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG verweise somit für den 2.7.2016 auf eine Verordnung, die insoweit noch keine Geltung habe. Diese Leerverweisung habe die Straflosigkeit zur Folge, da gegen eine noch nicht anwendbare Verordnung nicht verstoßen werden könne und gem. § 2 Abs. 3 StGB im Fall einer Gesetzesänderung stets das mildeste Gesetz anzuwenden sei. Diese zeitlich nach der Entscheidung des LG eingetretene Straflosigkeit habe der BGH auch dann zu berücksichtigen, wenn es sich um einen bloßen gesetzgeberischen Irrtum handele. Das aus dem Insiderhandel Erlangte könne dann ebenfalls nicht mehr abgeschöpft werden.
Der BGH verwarf mit Beschluss vom 10.1.2017 die Revision als unbegründet, da es sich bei § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche statische Verweisung auf die Marktmissbrauchsverordnung handle. Durch die Bezugnahme sei Art. 14 MAR ab dem 2.7.2016 für (mit)anwendbar erklärt worden, da der nationale Gesetzgeber stets eine lückenlose Ahndung des Insiderhandels habe erreichen wollen.
Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG in der ab dem 2.7.2016 geltenden Fassung durch den BGH verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.
Der BGH wird in dem angegriffenen Beschluss diesen Anforderungen gerecht.
Die von dem BGH vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG ist im Übrigen weder objektiv willkürlich, noch verkennt sie europäisches Recht.
BVerfG, Beschluss vom 3.5.2018 (2 BvR 463/17)
(Pressemitteilung des BVerfG Nr. 42 vom 29.5.2018)
← Zurück Vorhergehender Beitrag: OLG Köln: Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Ausfall einer Kreuzfahrt
Weiter → Nächster Beitrag: BGH zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

References: § 38
 Art. 14
 Art. 14

§ 38
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 38
 Art. 14
 § 38
 BGH 
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 § 38
 BGH