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Timestamp: 2018-07-23 15:17:57+00:00

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Nichtentrichtung der Parkometerabgabe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2016, RV/7500911/2015
Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 07.07.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 18.06.2015, GZ MA 67-PA-6....., zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.
Der verspätet eingezahlte Betrag von 36,00 € (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet (§ 50 Abs. 7 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG).
Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 46,00 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 18.06.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 23.2.2015 um 17:05 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 19., Döblinger Hauptstraße 21, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organ-, Anonymstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 34,00."
"Aus folgenden Gründen ist diese Verfügung zu Unrecht.
Es handelt sich NICHT um einen Parkschein der an der Scheibe liegt sondern um ein Handyparkticket.
Es wird behauptet ich würde lügen und ich sage ihr Parksheriff lügt, weil die zu faul gewesen sind oder desinteressiert.
Das Ticket wurde erstellt um 17:05 und der Parkschein um 17:05.
Die Behauptung dass meine Firmen kennen ist frei erfunden, sonst wüssten Sie dass ich einen Schuldenberg von über 100.000 € habe und kurz vor dem Konkurs stehe."
Ein Foto wurde von der gesamten Frontpartie des Kfz mit dem Nummernschild samt dem Innenraum des Fahrzeuges angefertigt (entspricht dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen), das weitere Foto zeigt die angefertigte Aufnahme der Windschutzscheibe.
Nach Ergehen der Strafverfügung (vom 12.05.2015) brachte der Bf. vor wie folgt:
"Hiermit lege ich
1.) Berufung gegen den Bescheid ein, weil am ich um 17:05 einen Parkschein schreibe aber wieso auch immer zeitgleich einen Strafzettel bekomme.
2.) Beschwerde gegen den Parksheriff weil er trotz dass ich am anderen Ende des Autos stehe mir absichtlich einen Strafzettel schreibt.
Ich verlange meine 36 € zurück."
Gemäß § 6 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist zur Entrichtung des Entgeltes vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen ein Benutzerkonto einzurichten.
Im gegenständlichen Fall steht zweifelsfrei fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 17:05 Uhr beanstandet hat. Zu dieser Zeit befand sich der Bf. nicht im Fahrzeug, was die vom Überwachungsorgan aufgenommenen Fotos zweifelsfrei beweisen.
Laut dem eigenen Vorbringen des Bf. in der Beschwerde habe es nicht um einen an der Scheibe liegenden Parkschein, sondern um ein Handyparkticket gehandelt und habe er das Ticket um 17:05 Uhr erstellt. Der Bf. schweigt jedoch darüber, wann er die Bestätigung via Handy Parken erhalten hat.
Zuvor hatte der Bf. am 28.05.2015 (im Einspruch gegen die Strafverfügung) angegeben, er habe um 17:05 Uhr einen Parkschein geschrieben und trotz des Umstandes, "dass ich am anderen Ende des Autos stehe", sei absichtlich ein Strafzettel geschrieben worden.
Das Vorbringen des Bf. erscheint dem Bundesfinanzgericht deswegen nicht lebensnah, da er, wäre er beim Lösen des elektronischen Parkscheines in der Nähe des Fahrzeuges angetroffen worden, es zu keiner Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen bzw. im Fall einer Beanstandung dieser Umstand aktenmäßig festgehalten worden wäre.
Für das Bundesfinanzgericht steht daher eindeutig fest, dass der Bf. sein mehrspuriges Fahrzeug nach dessen Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone verlassen hat, ohne bei Beginn des Abstellens - somit vorgelagert der um 17:05 Uhr erfolgten Beanstandung - die Parkometerabgabe zu entrichten. Mit seinem Vorbringen hat der Bf. auch nicht behauptet, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet und eine Bestätigung der Abstellanmeldung vor Verlassen des Fahrzeuges (Verweis auf § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung) erlangt zu haben.
Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 02.03.1994, 93/03/0203). Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.
Der Bf. hat im Übrigen keinerlei konkretisiertes Vorbringen erstattet, aus welchem sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden von dem Bf. weder angeboten noch vorgelegt. Er bezichtigte das meldungslegende Überwachungsorgan vielmehr mit der in den Raum gestellten Behauptung, "ihr Parksheriff lügt, weil die zu faul gewesen sind oder desinteressiert." und vermochte offensichtlich nicht einmal anzugeben, ob es sich um ein oder zwei (männliches und/oder weibliches) Überwachungsorgan/e gehandelt hatte (Argument: "ihr Parksheriff" einerseits und "weil die zu faul gewesen sind" andererseits).
Im gegenständlichen Fall liegen somit eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Beginn des Abstellens des Kfz die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Bf. initiativ, von ihm aus in substantiierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht.
Sein Vorbringen, er habe noch innerhalb der Beanstandungsminute (und nicht zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges, über den er keine Angaben gemacht hat) die Parkometerabgabe entrichtet, ist jedenfalls dazu nicht geeignet. Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.
Entfernt sich der Lenker von seinem mehrspurigen Kraftfahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet.
Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Parkometerabgabeverordnung iVm § 5 Kontrolleinrichtungenverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Gleiches gilt auch für elektronische Parkscheine, nach § 7 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung gilt die Abgabe in diesem Fall erst dann als entrichtet, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird. Entfernt sich der Lenker vor Einlangen dieser Bestätigung vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht.
Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des „Abstellens“ zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“ (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder - wie hier - ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.01.1989, 96/17/0354).
Der Bf. hat sich von seinem Kraftfahrzeug entfernt, ohne zuvor für die Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt zu haben. Somit hat er die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Parkometergesetz 2006 geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl VwGH 16.05.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. zB VwGH 26.01.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).
Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.06.2004, 2001/09/0120). Erstmalig in der Beschwerde gibt der Bf. ohne weitere Konkretisierung an, er habe einen Schuldenberg von über 100.000 € und stehe kurz vor dem Konkurs.
Unter Bedacht auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes erscheint auf Grund des Umstandes, dass zur Tatzeit rechtskräftige, einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind und unter Bedachtnahme auf das nicht konkretisierte Vorbringen in der Beschwerde die Verhängung einer Geldstrafe von 60 € - das ist lediglich rd. ein Sechstel der Höchststrafe - im gegenständlichen Fall als angemessen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichthof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkentnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500911.2015
Findok-Nr: 109107.1, aufgenommen am: 30.03.2016 13:16:53, Dokument-ID: 61e51ed9-1111-4292-96f2-2c44375bf150, Segment-ID: f11abb57-6f9f-4dd7-a97d-6cb3b5841994

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 52
 § 54
 § 6
 § 7
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 7
 § 4
 § 19
 Art. 133
 § 25