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Timestamp: 2017-04-28 23:40:03+00:00

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Rechtsprechung BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08 Volltextveröffentlichungen (14)
Gewährleistungsausschluss im InternetUWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB § 475 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139 Abs. 4, § 156 Abs. 2 Nr. 1
Gewährleistungsausschluss im Internet - § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
bundesgerichtshof.de Gewährleistungsausschluss im Internet
Gewährleistungsausschluss im Internet§ 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 475 Abs 1 S 1 BGB, § 139 Abs 4 ZPOWettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
Abmahnung wegen eines gegen den lauteren Wettbewerb verstoßenden Gewährleistungsausschluss
Angebot von Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung als unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. UWG
Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 1 S. 1 BGB bei Vorrang des § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG )
Kein Haftungsausschluss bei ebay durch gewerbliche Verkäufer
§§ 474, 475 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWGEin gänzlicher Gewährleistungsausschluss bei eBay ist wettbewerbswidrig
§§ 3, § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 Satz 1 BGBGenereller Gewährleistungsausschluss in AGB ist wettbewerbswidrig, wenn B2B-Händler auch an Verbraucher verkauft
§§ 3, § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaGUnterlassungsklagegesetz (UKlaG) steht der Abmahnung wettbewerbswidriger AGB-Klauseln durch Konkurrenten nicht entgegen
Ausschluss der Mängelgewährleistung durch gewerbliche Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig
Gewährleistungsausschluss von Händlern gegenüber Verbrauchern bei Ebay wettbewerbswidrig
BGH stellt abmahnfähigkeit rechtswidriger AGB fest
Unwirksame AGB-Klauseln dürfen abgemahnt werden
Gewerblicher Verkäufer darf auf eBay Verbrauchern keine Produkte unter Ausschluss der Gewährleistung für Mängel verkaufen
Gewerblicher eBay-Verkäufer darf Verbrauchern gegenüber nicht Gewährleistung ausschließen
Haftungsausschluss für Mängel bei eBay wettbewerbswidrig
Kein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem eBay-Angebot gegenüber Verbraucher
Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay
EBay: BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel
Haftungsausschluss in Onlineangeboten, die sich auch an Verbraucher richten
UWG § 4 Nr. 11, § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 4; BGB § 475 Abs. 1 Satz 1Angebot von Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung als geschäftliche Handlung i. S. d. UWG
Kein Ausschluss der Sachmängelhaftung - Wettbewerbsverstoß ermöglicht Abmahnung
Wird zitiert von ... (40) BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08 VollmachtsnachweisDie Überlegungen gelten aber auch für § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend (vgl. zum Meinungsstand BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 26 ff. - Gewährleistungsausschluss im Internet).Aus ihm ergibt sich auch nichts dafür, dass Mitbewerber von der Bekämpfung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, die im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen stehen, ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283; KG GRUR-RR 2007, 291, 292;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.17;… ders., NJW 2008, 177, 178;… Fezer/Götting aaO § 4-11 Rdn. 159;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 30;… Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; a.A. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288).
BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09 Basler Haar-KosmetikUnterlässt das Gericht den nach der Prozesslage gebotenen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 39 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).
BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09 Werbung mit GarantieDementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG auch dann begründen, wenn die betreffende Regelung - hier die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB - eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mit Hinweis auf Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG;… vgl. auch Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 11/7).Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ist ferner nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen (BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).
BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11 Missbräuchliche Vertragsstrafea) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 17 - Gewährleistungsausschluss im Internet).Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).
OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15 Datenschutzhinweise in KontaktformularenDementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG ; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).".
KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12 Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässigGemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist es unerheblich, ob das betreffende Verhalten des Unternehmers vor, bei oder nach Geschäftsabschluss erfolgt und ob es sich vor, bei oder nach Geschäftsabschluss auswirkt (BGH, GRUR 2010, 1117 TZ. 18 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… Köhler, aaO., § 2 Rn. 80).
BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11 Standardisierte MandatsbearbeitungDeshalb ist das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 18 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Hamm…, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 U 154/07, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 48;… Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 31 Rn. 59;… Keller in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 52;… aA Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 22, der auch in Fällen der bloßen Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bejahen möchte, sich allerdings nicht mit den nachfolgend dargestellten unionsrechtlichen Umständen auseinandersetzt).
BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11 Pharmazeutische Beratung über Call-CenterDie Bestimmung des § 307 BGB hat jedenfalls insoweit, als sie einer Benachteiligung des Kunden entgegenwirken soll, die sich aus intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie der hier in Rede stehende Rechtswahlklausel (…vgl. dazu sogleich in Rn. 32) - ergibt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (…vgl. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Vor § 307 BGB Rn. 90b; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 29 f. = WRP 2010, 1479 - Gewährleistungsausschluss im Internet, zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 bis 48 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, zu § 307 BGB unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung, § 308 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB).Wegen ihres prinzipiell unterschiedlichen Regelungsansatzes besteht zwischen den Vorschriften des Lauterkeitsrechts und den Bestimmungen des AGB-Rechts grundsätzlich auch Gesetzeskonkurrenz (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen aaO Vor § 307 BGB Rn. 89, jeweils mwN).
BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11 GOOD NEWSDementsprechend kann eine nationale Bestimmungen ein Verhalten eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher nur dann als unzulässig ansehen, wenn die betreffende Regelung - hier die Bestimmung des § 10 LPresseG - eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).
OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14 Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …Soweit der Unterlassungsanspruch - wie hier - auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (…BGHZ 173, 188 Rn. 18 = GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGHZ 175, 238 Rn. 14 = GRUR 2008, 438 - ODDSET; GRUR 2010, 1117 Rn. 14 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… GRUR 2012, 643 Rn. 13 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung).Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, schließen die Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (nachfolgend: UnterlassungsklagenRL) und das UKlaG die Kontrolle der Verwendung unwirksamer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem UWG nicht aus (…vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; GRUR 2010, 1117 Rn. 17, 26 ff. - Gewährleistungsausschluss im Internet;… GRUR 2010, 1120 Rn. 24 - Vollmachtsnachweis;… GRUR 2012, 1086 Rn 45 ff. - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.156c).Typischerweise steht die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes einer Ware oder Dienstleistung (BGH GRUR 2010, 1117 Rn. 18 - Gewährleistungsausschluss im Internet).Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 17 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… GRUR 2012, 949 Rn. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).(5)Zwar kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmung des § 309 Nr. 12 BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 S. 2 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… GRUR 2012, 842 Rn. 15 - Neue Personenkraftwagen;… GRUR 2012, 949 Rn. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.156f).
OLG Hamm, 16.01.2014 - 4 U 102/13 "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht
OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14 Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …
OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 218/11 Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines …
OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11 Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen …
OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10 Anforderungen an die Kennzeichnung einer Zweigstelle eines Rechtsanwaltsbüros
BGH, 11.06.2015 - IX ZR 182/14 Beschränkung des Bereicherungsanspruch auf die Herausgabe Zug-um-Zug gegen die …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10 Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität …
LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11 Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten …
LG Bonn, 24.10.2011 - 1 O 430/10 Möglichkeit der Vereinbarung einer unterjährigen Versicherungsbeitragszahlung …
OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 6 U 43/11 Keine Beeinträchtigung der Kaufentscheidung durch Getränkebezeichnung "Whiskey & …

References: § 2
 § 4
 § 8
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 § 139
 § 156
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