Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2019&Sort=3&Seite=12&anz=405&pos=380
Timestamp: 2020-07-03 20:36:24+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.3.2019, 3 AZR 393/17
ECLI:DE:BAG:2019:190319.U.3AZR393.17.0
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2017 - 6 Sa 301/13 - aufgehoben.
Der am 4. April 1947 geborene Kläger wurde zum 1. Juli 2000 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten - der S A GmbH - eingestellt. Der Kläger war im Betrieb S beschäftigt.
Die S A GmbH schloss am 1. Februar 2002 mit dem Betriebsrat eine zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung (im Folgenden BV 2002). In dieser heißt es ua.:
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit S E stehen, soweit und sobald sie auf das neue S-E-Entgeltsystem im Rahmen des Sozialpaketes 2004 umgestellt sind. …
Bezugsgröße für die Festlegung der laufenden Beiträge ist das ruhegeldfähige Jahreseinkommen. …
Der „Nachtrag I“ zur BV 2004 lautet:
Der Kläger schied zum 30. April 2010 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und bezieht seit dem 1. Mai 2012 eine gesetzliche Altersrente. Seit dem 1. Mai 2012 erhält er zudem eine Betriebsrente von der Beklagten iHv. monatlich 45,51 Euro brutto. Darüber hinaus wurde ihm auf seine Wahl hin nach der GBV 2004 ein Alterskapital von 8.386,77 Euro brutto gezahlt. Dies entspricht einer Altersrente iHv. monatlich 34,59 Euro brutto.
In einem Vorprozess stritten die Parteien bereits um die Ablösung einer älteren Versorgungsordnung (der sog. VO A) durch die BV 2002. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, die hiergegen vom Kläger beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingelegte Berufung (- 6 Sa 1628/14 -) hatte der Kläger zurückgenommen.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte sei verpflichtet, ihm ab dem 1. Mai 2012 eine Betriebsrente auf der Grundlage der BV 2002 zu gewähren. Hieraus ergebe sich monatlich ein um 74,49 Euro höherer Zahlbetrag. Die BV 2002 sei nicht wirksam durch die GBV 2004 abgelöst worden. Der Gesamtbetriebsrat sei für die ablösende Betriebsvereinbarung nicht zuständig gewesen. Aufgrund der kurzfristig aufeinanderfolgenden Ablösungen sei bei der materiellen Bewertung der Ablösungen eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Es sei unzulässig in seine erdiente Dynamik eingegriffen worden. Zudem fehle es an sachlich-proportionalen Gründen für die Eingriffe in seine weiteren Zuwächse.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn über die freiwillig gezahlte Betriebsrente iHv. 45,41 Euro brutto monatlich weitere 74,49 Euro brutto monatlich, mithin 119,90 Euro zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die BV 2002 sei wirksam durch die GBV 2004 abgelöst worden. Die GBV 2004 greife nicht in eine nach der BV 2002 erdiente Dynamik ein, da die BV 2002 keine dynamischen Faktoren enthalte. Außerdem lägen die Leistungen nach der GBV 2004 über einer etwaig erdienten Dynamik nach der BV 2002. Ein Eingriff in die weiteren Zuwächse sei gerechtfertigt. Mit der GBV 2004 seien unter Wahrung des bisherigen Dotierungsrahmens die unterschiedlichen im Unternehmen bestehenden Versorgungssysteme vereinheitlicht worden. Zudem sei die Aufnahme unversorgter Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt.
I. Prozessuale Hindernisse stehen dem Erfolg der Revision nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht hat den Klageantrag zu Recht für zulässig gehalten. Er bedarf aber der Auslegung.
1. Dem Wortlaut des Klageantrags lässt sich nicht entnehmen, ab wann der Kläger von der Beklagten eine um monatlich 74,49 Euro brutto höhere Betriebsrente begehrt. Die Klagebegründung zeigt jedoch, dass die Parteien über die Ausgansrente des Klägers streiten. Die Beklagte soll ihm ab dem 1. Mai 2012 eine höhere Betriebsrente zahlen.
2. Mit diesem Inhalt ist der Klageantrag zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Klageantrag auch auf die Zahlung künftiger Leistungen gerichtet ist. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - von keiner Gegenleistung abhängen, können nach § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN).
II. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Wirksamkeit der streitgegenständlichen, durch Betriebsvereinbarung erfolgten Ablösungen hinsichtlich der dadurch bedingten Eingriffe in die Höhe von Versorgungsanwartschaften anhand des vom Senat entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas überprüft (zum Anwendungsbereich des dreistufigen Prüfungsschemas siehe BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 23 mwN). Ebenso ist es rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass beide Ablösungen gesondert zu beurteilen sind.
1. Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien ermöglicht nicht jede Änderung der Versorgungsregelungen. Vielmehr sind sie bei Einschnitten in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Diese Grundsätze hat der Senat für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das dreistufige Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57). Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen. Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1 BetrAVG ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich - wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen - dienstzeitunabhängig aus dynamischen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 48 mwN).
2. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
a) Dies gilt zunächst, soweit die Übertragung der für Tarifverträge entwickelten Einschränkung der rechtlichen Prüfung auch auf Betriebsvereinbarungen vorgeschlagen wird (Thüsing FS Uebelhack 2019 S. 467, 469 f.). Eine solche kommt für die ablösende Betriebsvereinbarung aufgrund der Verschiedenartigkeit beider Regelungsinstrumente sowie der Regelungsparteien nicht in Betracht.
b) Ferner gilt dies auch in Bezug auf die erdiente Dynamik und die weiteren dienstzeitabhängigen Zuwächse (aA Diller/Günther DB 2017, 908, 909 ff.).
c) Gleichwohl kann bei der Anwendung des dreistufigen Prüfungsschemas auch berücksichtigt werden, ob eine Regelung durch die Betriebsparteien oder vom Arbeitgeber allein getroffen wurde.
3. Hiernach sind die mit einer Ablösung der BV 2002 durch die GBV 2004 verbundenen Eingriffe am dreistufigen Prüfungsschema zu messen, soweit damit in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingegriffen wird.
4. Entgegen der Annahme des Klägers ist die Prüfung, auf welcher Besitzstandsstufe die GBV 2004 in seine Versorgungsanwartschaften eingreift, nicht anhand einer Gesamtwürdigung bezogen auf die VO A vorzunehmen. Vielmehr sind mehrere Ablösungen jeweils gesondert zu beurteilen. Regeln - wie hier - zwei nachfolgende Betriebsvereinbarungen eine Ablösung der jeweils zuvor geltenden Versorgungsordnung, beziehen sich die für die Wirksamkeit der Ablösung zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nur auf die jeweils zuvor geltende Versorgungsregelung. Ist eine Ablösung der zunächst für den Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung wirksam erfolgt, kann der Arbeitnehmer auf den Fortbestand der bereits abgelösten Regelung nicht mehr vertrauen. Die Zulässigkeit weiterer Ablösungen ist daher in diesem Fall nicht mehr an der ursprünglich für den Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung zu messen. Diese Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht zu Recht seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
Etwas anderes gilt, wenn die erste Ablösung nicht wirksam erfolgt ist und die zweite Ablösungsregelung so auszulegen ist, dass sie die ursprüngliche Versorgungsregelung ebenfalls erfassen soll. In diesem Fall ist die zweite Ablösung zwar auch gesondert zu beurteilen, jedoch als Ablösung der ursprünglichen Versorgungsordnung. Vorliegend ist allerdings in einem gesondert geführten Verfahren der Parteien rechtskräftig entschieden, dass die Ablösung der VO A gegenüber dem Kläger wirksam erfolgt ist.
III. Ob die GBV 2004 die BV 2002 wirksam abgelöst hat, kann der Senat nach den bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht wird nach Zurückverweisung - ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien - insoweit weitere Feststellungen zu treffen haben.
b) Aus § 28 BV 2002 folgt nichts anderes. Die Einzelbetriebsräte können über die sich aus den gesetzlichen Vorgaben in § 50 Abs. 1 BetrVG ergebende originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht disponieren.
c) Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es auch nicht darauf an, dass die BV 2002 bei Abschluss der GBV 2004 noch ungekündigt fortbestand. Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2001 (- 1 AZR 193/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 100, 60) ergibt sich nichts anderes. Soweit das Bundesarbeitsgericht dort angenommen hat, die Befugnis zur Änderung oder Aufhebung einer Betriebsvereinbarung stehe als Teil der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien nur denjenigen Betriebsparteien zu, die die Angelegenheit durch Betriebsvereinbarung geregelt haben, bezieht sich dies ausdrücklich nur auf Angelegenheiten, die nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegen. Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind jedoch teilmitbestimmt. Dieses Mitbestimmungsrecht lag - wie ausgeführt - für die unternehmenseinheitliche Regelung beim Gesamtbetriebsrat. Dieser war somit berechtigt, Betriebsvereinbarungen abzuschließen, mit denen teilmitbestimmte Regelungen auf Betriebsebene aufgehoben wurden.
d) Anders als der Kläger meint, ist die GBV 2004 auch nicht deshalb unwirksam, weil die Rahmen-BV ggf. teilweise wegen Unzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die dort geregelten Regelungsgegenstände unwirksam ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte und dies eine Gesamtnichtigkeit der Rahmen-BV zur Folge hätte, bliebe die Wirksamkeit der GBV 2004 hiervon unberührt. Denn diese wurde von den Betriebsparteien gesondert vereinbart und enthält eine in sich geschlossene Regelung des Themenkomplexes „betriebliche Altersversorgung“.
2. Nicht zu beanstanden ist zudem die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die GBV 2004 greife nicht in einen vom Kläger nach der BV 2002 erdienten Teilbetrag ein. Weder bestehen hierfür Anhaltspunkte noch behauptet der Kläger einen solchen.
3. Die weitere Annahme des Landesarbeitsgerichts, die GBV 2004 greife nicht in eine vom Kläger nach der BV 2002 erdiente Dynamik ein, hält allerdings einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand, da sie nicht durch die bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts getragen ist.
a) Das Landesarbeitsgericht hat gemeint, es könne zwar eine dienstzeitunabhängige Steigerung des Versorgungsanspruchs nach der BV 2002 darin gesehen werden, dass der Besitzstand des Klägers entsprechend dem Kaufkraftverlust habe dynamisiert werden sollen. Ein Eingriff in die erdiente Dynamik sei aber nicht gegeben. Der Kläger hätte nach der BV 2002 einen Betriebsrentenanspruch von 361,51 Euro p.a. bzw. 30,13 Euro monatlich erwerben können. Bis zum 31. Dezember 2001 habe er hiervon 0,126 erworben. Tatsächlich erhalte er eine monatliche Betriebsrente iHv. 45,41 Euro zzgl. der bereits gezahlten Kapitalleistung, was umgerechnet einer monatlichen Betriebsrente iHv. 34,49 Euro entspreche.
b) Diese Begründung des Landesarbeitsgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern. Es steht noch nicht fest, ob ein unzulässiger Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt. Maßgeblich hierfür sind folgende Grundsätze:
c) Das Landesarbeitsgericht wird bei der Prüfung, ob ein Eingriff in die nach der BV 2002 erdiente Dynamik vorliegt, zu ermitteln haben, wie sich die maßgebliche Anwartschaft nach der BV 2002 bzw. die bereinigte betriebliche Rente des Klägers nach der GBV 2004 berechnet und ob die sich aus der GBV 2004 für den Kläger ergebende bereinigte Rente niedriger ist als die nach der BV 2002 erdiente Dynamik. Dabei wird es Folgendes zu beachten haben:
cc) Das Landesarbeitsgericht hat hiernach zwar zutreffend angenommen, dass sich ein dienstzeitunabhängiger Wertzuwachs der nach der BV 2002 erworbenen Versorgungsanwartschaft des Klägers aus Abs. 5.1 und Abs. 5.2 Anlage 1 BV 2002 ergeben kann. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es liege kein Eingriff in die erdiente Dynamik vor, ist anhand seiner Begründung und der festgestellten Tatsachen aber nicht haltbar, da sie schon nicht erkennen lässt, wie die nach der BV 2002 erdiente Versorgungsanwartschaft ermittelt wurde. Gleiches gilt für die Rentenbausteine für die Jahre 2002 und 2003.
dd) Bei der Ermittlung der sich nach den Maßgaben der BV 2002 ergebenden fiktiven Vollrente des Klägers ist zu beachten, dass es wegen des Festschreibeeffektes nach § 2a Abs. 1 BetrAVG auf die erst nach dem Ablösestichtag erfolgende Anhebung der Regelaltersgrenze für den Kläger durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554 - im Folgenden RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) von 65 Jahren auf 65 Jahre und 1 Monat (vgl. § 235 Abs. 2 SGB VI) nicht ankommt. Daher ist - vor dem Hintergrund der festen Altersgrenze der BV 2002 (Vollendung des 65. Lebensjahres) - eine fiktive mögliche Dienstzeit des Klägers nach § 4 BV 2002 bis zum 4. April 2012 zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung nur voller Monate sind insoweit 141 Monate anzusetzen.
ee) Die Berechnung des Besitzstandes bestimmt sich nach Anlage 1 BV 2002 und der dort in Bezug genommenen Anlage 2.
(1) Danach ist in einem ersten Schritt der am 31. Dezember 2001 „erreichte“ Besitzstand zu ermitteln. Wie der Wortlaut von Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 zeigt und der dortige Klammerzusatz verdeutlicht, bestimmt sich der Rechenweg verbindlich nach den in der Anlage 2 festgelegten „Vorschriften zur Berechnung“. Bezogen auf den Beschäftigungsbeginn des Klägers am 1. Juli 2000 errechnet sich der erreichte Besitzstand aus zwei Teilen.
(a) Zunächst sind nach Buchst. b Anlage 2 BV 2002 auf der Grundlage des Einkommens des Klägers in den Jahren 1998 bis 2000 und der Einkommensbänder 1999 bis 2001 (Abs. 2 Anlage 1 BV 2002) die für ihn maßgebende Pensionsgruppe und die hierfür geltenden Grund- und Steigerungsbeträge festzustellen. Der Kläger wurde allerdings erst am 1. Juli 2000 eingestellt, sodass allein sein Entgelt des Jahres 2000 maßgeblich ist. Dieses betrug 49.640,33 Euro (= 97.088,05 DM), was zur Anwendung der Pensionsgruppe XI mit einem Grundbetrag von 2.692,00 DM und Steigerungsbeträgen von 179,00 DM führt.
(b) Da sich der Kläger zum 31. Dezember 2001 noch innerhalb der zehnjährigen Wartezeit befand, errechnet sich sein erreichter Besitzstand nach Abs. 3 Anlage 1 BV 2002. Danach steht ihm 1/10 des Grundbetrags für jedes abgeleistete Dienstjahr zu und für Teile eines Jahres entsprechend weniger. Hiernach ergibt sich für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 ein Grundbetrag von 1/10 und für die verbleibende Zeit bis zur Ablösung (31. Dezember 2001) 1/20 des Grundbetrags.
(2) Dieser Besitzstand wäre in einem nächsten Schritt nach den Vorgaben in Abs. 5.1 und Abs. 5.2 Anlage 1 BV 2002 zum 1. Januar 2005 und zum 1. Januar 2008 entsprechend dem Verbraucherpreisindex und nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats zu § 16 Abs. 1 BetrAVG zu dynamisieren. Insoweit geht es um den dynamischen Berechnungsfaktor, für den der Festschreibeeffekt nicht gilt.
Eine weitere Dynamisierung zum 1. Januar 2011 scheidet aus, weil das Arbeitsverhältnis zum 30. April 2010 beendet war und der Kläger - wie ausgeführt - über diesen Zeitpunkt hinaus keine Dynamik erdient hat.
(3) Für die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. Januar 2002 bis zum 4. April 2012 sind die jährlichen Beträge nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 BV 2002 zu ermitteln. Dabei sind für die Zeiten ab dem Ablösestichtag für die Berechnung der weiteren Zuwächse nach der BV 2002 (vgl. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 BV 2002) das Einkommen des Klägers und die Beitragsbemessungsgrenze für Dezember 2003 heranzuziehen.
Für die Berechnung der Höhe dieses Teils des Ruhegeldes ist zunächst das ruhegeldberechtigte Einkommen des Klägers iSd. § 9 BV 2002 in den Jahren 2002 und 2003 zu ermitteln. Wie der Verweis auf die jahresbezogene Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in § 7 BV 2002 sowie die Regelung in § 9 BV 2002 zeigen, kommt es auf das jeweilige jährliche Bruttogehalt des Klägers an. Ferner ist die „jeweils gültige“ Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung festzustellen. Für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 4. April 2012 sind sodann das jährliche Bruttogehalt des Klägers ausgehend von seinem Bruttoentgelt im Dezember 2003 und die zu diesem Zeitpunkt gültige Beitragsbemessungsgrenze anzusetzen. In einem letzten Schritt sind für die Teile unterhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze 0,2 vH dieses Teils und für den Teil oberhalb 0,4 vH dieses Teils zu errechnen.
(4) Der sich danach ergebende Betrag der fiktiven dynamisierten Vollleistung nach der BV 2002 ist entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG anteilig im Verhältnis der Dauer der möglichen Betriebszugehörigkeit des Klägers vom 1. Juli 2000 bis zum 4. April 2012 (= 141 Monate) zur tatsächlichen Beschäftigungszeit des Klägers bis zu einer Ablösung der BV 2002 zum 31. Dezember 2003 (= 42 Monate) zu quotieren.
ff) Sodann wäre zu prüfen, ob der derart ermittelte Betrag niedriger ist als die bereinigte Rente.
(2) Ziff. 1.2. Nachtrag I GBV 2004 sieht vor, dass dem Kläger bei Eintritt eines Versorgungsfalls „der Höhe nach“ die in Ziff. 1.2.1 iVm. Ziff. 1.2.2 des Nachtrags genannten Leistungen zu gewähren sind. Die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Leistung ist wie folgt zu ermitteln:
(b) Die fiktiv erreichbare Altersrente nach der BV 2002 ist nach der Besitzstandsregelung zum „vollendeten 65. Lebensjahr“ zu errechnen (Ziff. 1.2.1 Nachtrag I GBV 2004). Hierbei handelt es sich um eine Rechengröße, die die Betriebsparteien in der GBV 2004 zur Feststellung eines zum Ablösezeitpunkt - Stichtag 31. Dezember 2003 - erworbenen Besitzstandes festgeschrieben haben. Deshalb ist bei der Ermittlung dieser Rechengröße auch das dort zugrunde gelegte Rentenalter 65 maßgeblich.
(cc) Für die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. Januar 2002 bis zum 4. April 2012 sind wiederum die jährlichen Beträge nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 BV 2002 zu ermitteln.
(e) Die Summe beider Bestandteile ist nach Ziff. 1.2.1 Nachtrag I GBV 2004 „mit dem Verhältnis aus der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit bis zum 31. Dezember 2003 zur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres möglichen Betriebszugehörigkeit“ (42 Monate : 141 Monate) zu multiplizieren.
(4) Nach Ziff. 1.2.1 Halbs. 2 Nachtrag I GBV 2004 hat der Kläger jedoch mindestens „die zum 31. Dezember 2003 erreichte Altersrente zzgl. Leistungen gemäß Ziffer 1.1“ zu erhalten. Dies erfordert eine Vergleichsberechnung:
(c) Für die Ermittlung dieser nach der BV 2002 erreichten Altersrente sind - neben dem erreichten Besitzstand nach Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 - für die Jahre 2002 und 2003 die zu ermittelnden Bausteine in Ansatz zu bringen, die sich nach § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 BV 2002 unter Zugrundelegung des tatsächlich in diesen Jahren vom Kläger erzielten ruhegeldfähigen Einkommens und der jeweils maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze ergeben. Zu der danach errechneten „erreichten Altersrente“ ist die monatliche Pensionskassenrente des Klägers hinzuzurechnen („zzgl.“). Aufgrund seiner Wahl hat der Kläger zudem ein „vorzeitiges“ Alterskapital nach § 8 Abs. 1 Ziff. 2, § 9 Abs. 5 GBV 2004 von der Pensionskasse erhalten. Um einen Vergleich mit den laufenden Leistungen nach der BV 2002 vornehmen zu können, ist dieses in eine Betriebsrente umzurechnen. Unstreitig beläuft sich dieser monatliche Betrag auf 34,59 Euro.
Insoweit ist allerdings für die Feststellung eines Eingriffs in die erdiente Dynamik die tatsächlich geschuldete Rente zu bereinigen. Zu prüfen und vom Landesarbeitsgericht zu ermitteln ist, welche Pensionskassenrente dem Kläger zustünde, wäre er bis zum 4. April 2012 tätig gewesen. Dabei ist sein tatsächliches Einkommen bis zum Ausscheiden am 30. April 2010 zugrunde zu legen und für den anschließenden Zeitraum das zu diesem Zeitpunkt maßgebliche Entgelt.
d) Sollte sich ergeben, dass eine dem Kläger nach der GBV 2004 zustehende bereinigte Altersleistung hinter einer von ihm nach der BV 2002 erdienten Dynamik zurückbleibt, läge ein Eingriff auf der zweiten Besitzstandsstufe vor, der zu seiner Rechtfertigung triftiger Gründe bedürfte. Dann wäre der Beklagten Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen solcher Gründe vorzutragen. Lägen solche nicht vor, wäre eine wirksame Ablösung der BV 2002 gegenüber dem Kläger nicht erfolgt und ihm stünde zusätzlich zu der nach der GBV 2004 geschuldeten Betriebsrente der Unterschiedsbetrag zwischen der erdienten Dynamik nach den Regelungen der BV 2002 und der bereinigten Rente nach den Regelungen der GBV 2004 zu. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass der Kläger vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und auch eine um einen Monat vorgezogene Rente in Anspruch genommen hat. Verluste, die er dadurch erleidet, stehen ihm nicht zu.
4. Liegt kein Eingriff in die erdiente Dynamik vor, ist anzunehmen, dass jedenfalls ein Eingriff in die weiteren dienstzeitabhängigen Zuwächse nach der BV 2002 gegeben ist. Hiervon gehen auch die Parteien aus. Dieser Eingriff bedürfte sachlich-proportionaler Gründe. Sind solche nicht gegeben, wäre die vorige Versorgungsordnung, dh. die BV 2002, weiter anwendbar. Im Streitfall könnte der Eingriff jedoch gerechtfertigt sein. Die Beklagte, die mehrere im Unternehmen geltende Versorgungsordnungen vereinheitlicht hat, könnte sich möglicherweise auf ein Vereinheitlichungsinteresse berufen.
b) Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der vorhandene Dotierungsrahmen durch die GBV 2004 nicht abgesenkt worden ist. Die Wahrung des Dotierungsrahmens ergibt sich dabei vorliegend aus § 8 Ziff. 1 Satz 2 der Rahmen-BV über Unternehmensgrundsätze und Arbeitsrichtlinien vom 21. Mai 2004. Dort heißt es, es sei hervorzuheben, „daß unter Beibehaltung des bisherigen Aufwandsvolumens zukünftig jeder Mitarbeiter von dieser Regelung partizipieren wird“. Danach ist anzunehmen, dass die Betriebsparteien die Beibehaltung des Dotierungsrahmens verhandelt sowie geprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sich der Versorgungsaufwand - wie in § 8 Ziff. 1 Satz 2 der Rahmen-BV festgehalten - nicht verringert hat. Da keine entgegenstehenden Anhaltspunkte, insbesondere eine fehlerhafte oder nicht fundierte Beurteilung dieses Aspekts, erkennbar sind, ist diese Bewertung aufgrund des Beurteilungsspielraums und der Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien (vgl. BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 51) hinzunehmen.
c) Zur Frage, ob die Vereinheitlichung den von einem Eingriff betroffenen Arbeitnehmern zumutbar ist, fehlt es bislang an Sachvortrag der Parteien und Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Das wird nachzuholen sein.
Bei einer Abwägung wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass nicht nur der Dotierungsrahmen beibehalten wurde, sondern darüber hinaus neue Mitarbeiter, die bislang ohne Versorgungszusage waren, in das Versorgungswerk einbezogen wurden (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 GBV 2004 sowie Ziff. 3 Nachtrag I GBV 2004). Insoweit dient die GBV 2004 auch der Generationengerechtigkeit, was ein vom Gesamtbetriebsrat und der Beklagten bedachtes und auch achtenswertes Anliegen im Hinblick auf die bislang unversorgten Mitarbeiter darstellt.
5. Sonstige Verschlechterungen durch die GBV 2004 sind nicht gegeben.
b) Soweit die GBV 2004 vorliegend dazu führt, dass die betriebliche Altersversorgung des Klägers für seine Versorgungsanwartschaften ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr auf einer Direktzusage beruht, sondern über eine Pensionskasse durchgeführt wird, steht ihm zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs nach Maßgabe der Versorgungsordnung zu (vgl. dazu BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 22, BAGE 123, 82). Allerdings bedarf bei der Ablösung einer zeitlich vorrangigen Betriebsvereinbarung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung der Wechsel des Durchführungswegs jedenfalls dann keiner Rechtfertigung, wenn dies - wie im Fall des Klägers - nicht zu einem Einschnitt in die Versorgungsrechte oder zu einer Verschlechterung der rechtlichen Situation des Arbeitnehmers geführt hat. Da die Beklagte ihre Beiträge zur Pensionskasse bereits vollständig erbracht hat und der Kläger sich die Pensionskassenleistung in Form eines einmaligen Alterskapitals hat auszahlen lassen, kann eine Verschlechterung zulasten des Klägers nicht mehr eintreten.

References: § 253
 § 258
 § 259
 § 2
 § 2
 § 28
 § 50
 § 2
 § 235
 § 4
 § 16
 § 7
 § 7
 § 9
 § 7
 § 9
 § 2
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 8
 § 8
 § 1