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Timestamp: 2019-01-20 23:40:51+00:00

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Die juristische Presseschau vom 9. Januar 2019
Die juristische Presseschau vom 9. Januar 2019: Daten-Hack auf­ge­klärt / Mob­bing bei Gericht / Justiz in Japan
Die Ermittlungen zum Daten-Hack enden in einem hessischen Kinderzimmer. Außerdem in der Presseschau: RiOLG Schulte-Kellinghaus fühlt sich von Kollegen gemobbt und die japanische Justiz bleibt auch gegenüber einem Spitzenmanager gnadenlos.
GStA Frankfurt - Daten-Hack: Der über das vergangene Wochenende bekanntgewordene Daten-Hack ist offenbar aufgeklärt. Bereits am Sonntag wurde ein 20-Jähriger Schüler als vermeintlich allein Handelnder festgenommen. Bei einem ausführlichen Geständnis habe der Schüler am Montag gegenüber Ermittlern des Bundeskriminalamtes, das im Verbund mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft tätig war, Ärger über Politiker angegeben. Ausführliche Berichte zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer mitgeteilten Ermittlungserkenntnissen bringen u.a. SZ (Jannis Brühl u.a.), FAZ (Helene Bubrowski u.a.), taz (Christoph Schmidt-Lunau) und zeit.de (Kai Biermann/Karsten Polke-Majewski).
spiegel.de (Sonja Peterandel) befragt den auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt Peter Hense zu den straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, die der mutmaßliche Täter zu erwarten hat. Die FAZ (Julian Staib) stellt Oberstaatsanwalt Andreas May, den Leiter der ZIT, vor. Das von Minister Seehofer zur Vermeidung derartiger Hacks ins Gespräch gebrachte "Frühwarnsystem" beschreiben SZ (Max Muth) und taz (Tobias Schulze).
Für Dana Heide (Hbl) ist die bedächtige Informationstaktik des Innenministers ein Beleg dafür, dass er das Internet noch nicht verstanden habe. Um Spekulationen vorzubeugen, hätte sofort nach der Festnahme des Verdächtigen reagiert werden müssen. Constantin van Lijnden (FAZ) warnt im Leitartikel vor reflexhaften Forderungen nach neuen Ermittlungskompetenzen. Diese reichten "heute ausgesprochen weit". Notwendig sei die kompetente Verstärkung von "Kleinststaatsanwaltschaften", um identifizierte Hacker auch dingfest zu machen. Gudula Geuther (deutschlandfunk.de) führt staatliche Maßnahmen zur Vorbeugung an, erinnert aber auch die Verantwortung aller Internet-Nutzer. Tanja Tricarico (taz) ist dagegen, "Politik und Behörden komplett aus der Verantwortung zu entlassen". Ein Notfallplan für das nächste Datenleck sei erforderlich. Für Heribert Prantl (SZ) schließlich offenbart der Fall, "dass der Datenschutz in Deutschland seinen Namen eigentlich nicht verdient", hierfür könne man dem jungen Mann dankbar sein. Das bei seiner Bestrafung zur Anwendung kommende "fantasievolle" Jugendstrafrecht ließe auch eine Internetsperre zu.
Energierecht: Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Energiesammelgesetz bewirkt zahlreiche Änderungen im gesamten Energierecht. Rechtsanwältin Franziska Lietz stellt auf lto.de die maßgeblichen Neuerungen vor. Besonderes Augenmerk wirft der Beitrag auf die gesetzgeberische Klarstellung zu Stromlieferanten und einschlägiger Ausnahmetatbestände im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Autorin erkennt hier einen immensen Beratungsbedarf, so dass sich "die im Energierecht tätige Anwaltschaft auf ein arbeitsreiches neues Jahr freuen" dürfe.
§ 219a StGB: In der Debatte über eine Reform des § 219a Strafgesetzbuch zeichnet Rechtsprofessor Arthur Kreuzer im FAZ-Einspruch das Zustandekommen der aktuellen Rechtslage nach. Zur Befriedung der erhitzten Debatte schlägt der Autor eine Neuformulierung vor, nach der "Ärzte ihre Bereitschaft und Kompetenz zu Schwangerschaftsabbrüchen im Leistungsspektrum erwähnen" und auch zusätzliche, nicht werbende Informationen geben dürfen.
Stiftungsrecht: Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer spricht sich im FAZ-Einspruch für eine rasche Reform des Stiftungsrechts aus. Auch bei dem für dieses Jahr geplanten Gesetz werde das notwendige Stiftungsregister mit echter Publizitätswirkung "abermals nur zögerlich verfolgt". Dies widerspreche dem mittlerweile enormen wirtschaftlichen Einfluss von Stiftungen.
"Keuschheitsproben": In einer Kolumne für den FAZ-Einspruch zweifelt Rechtsprofessorin Elisa Hoven am Nutzen einer gegenwärtig diskutierten Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie. Das Hochladen computergenerierter oder gar echter Missbrauchsbilder in einschlägigen Plattformen, als sogenannte "Keuschheitsprobe" häufig Voraussetzung für die Teilnahme, begegne grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken. In praktischer Hinsicht bestünden effektivere Maßnahmen, etwa in einer verbesserten Rückverfolgung von IP-Adressen.
EuGH – Zwangshaft: Der Europäische Gerichtshof befindet zur Zeit auf Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Frage, ob einer Zwangshaft für Amtsträger verfassungsrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Jurastudent Lasse Ramson (juwiss.de) legt anhand einer historischen und teleologischen Auslegung der Verweisungsnorm aus der Verwaltungsgerichtsordnung, die die Anwendung der zivilprozessualen Vollstreckung ermöglicht, dar, dass "ein kategorisches verfassungsrechtliches Verbot der Inhaftierung von Amtsträgern in der Verwaltungsvollstreckung" nicht besteht.
BVerfG-Akten: Der SWR-Radio-Report-Recht (Gigi Deppe) behandelt das neue Buch "Verschlusssache Karlsruhe – Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts", für das der Journalist Thomas Darnstädt bislang gesperrte Akten aus den Anfangsjahren des BVerfG ausgewertet hat. Ein weiteres Thema ist die Debatte über die Umbenennung des "Palandt".
BGH zu Apotheken-Prämie: Das Prämien-Angebot einer Online-Apotheke für die Anwerbung von Neukunden verstößt gegen die im Heilmittelwerbegesetz normierte Preisbindung für Medikamente. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichten Urteil von Ende November, über das lto.de (Maximilian Amos) berichtet.
LG Berlin – Goldmünzenraub: Ab dem morgigen Donnerstag müssen sich vier junge Männer wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall vor dem Landgericht Berlin verantworten. Den Angeklagten wird der Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum im März 2017 vorgeworfen. Die drei vermeintlichen Haupttäter sind Mitglieder "einer großen und weitverzweigten arabischen Familie", schreibt die FAZ (Markus Wehner) in einer Seite Drei-Reportage, die das vermeintliche Wirken solcher Clans und Ermittlungsbemühungen beleuchtet.
LG Augsburg zu Befangenheit: Die sogenannte "Liebeskammer" am Landgericht Augsburg hat einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das nun bereits rechtskräftige, abgeschlossene Verfahren hatte überregionale Aufmerksamkeit erlangt, weil der Vorsitzende Richter ein "besonderes Näheverhältnis" zur Berichterstatterin pflegte und pflegt, beide dies aber erst nach Rügen der Verteidigung offenlegten. Dass hierdurch keine Besorgnis der Befangenheit begründet wurde, findet die Zustimmung eines im ausführlichen Text von lto.de (Pia Lorenz) zitierten Experten.
LG Hamburg – Polizeigewalt: Vor zehn Jahren wurde ein Hamburger bei der polizeilichen Auflösung eines Stadtteilfests schwer verletzt. Vor dem Landgericht Hamburg versucht der Betroffene nun, einen Schadensersatz gegen die Stadt geltend zu machen, bisherige Ermittlungen haben die Täterschaft der Polizei jedoch nicht belegen können. taz (Marco Carini) und zeit.de (Sigrid Neudecker) berichten über den Fall und das nun begonnene Verfahren.
FG Düsseldorf zu Schauinsland-Gewerbesteuer: Der Chef des Duisburger Reiseunternehmens Schauinsland hat vor dem Finanzgericht Düsseldorf eine Steuerrückzahlung von 30 Millionen Euro zzgl. 6% Zinsen erstritten. Der Unternehmer habe sich vor Gericht mit seiner Auffassung, vermittelte Hotelzimmer gehörten zum Umlaufvermögen, durchgesetzt, schreibt das Hbl (Christian Schlautmann) in einem Porträt des Unternehmens.
StA Chemnitz – Fall Daniel S.: Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hat wegen des Todes von Daniel S. im vergangenen August Anklage gegen einen Syrer wegen gemeinschaftlichen Totschlags erhoben, meldet zeit.de. Ein weiterer Tatverdächtiger sei weiterhin flüchtig, das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren wurde abgetrennt.
Justiz Brandenburg: Im brandenburgischen Landtag hat die Opposition Justizminister Stefan Ludwig (Linke) wegen vermeintlicher Versäumnisse im Umgang mit längerfristig in der Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten angegriffen. Der Minister konnte eine Anfrage, bei wie vielen U-Häftlingen eine Entlassung wegen überlangen Verfahren drohe, nicht beantworten. Dies berichtet lto.de.
Thomas Schulte-Kellinghaus: Bereits seit einigen Jahren setzt sich Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, auf dem Rechtswege gegen einen dienstlichen Verweis zu seinen unterdurchschnittlichen Erledigungszahlen zur Wehr. Gegenüber dem FAZ-Einspruch (Constantin van Lijnden) beschreibt der Richter die Auswirkungen seiner Auseinandersetzung für das Verhältnis zu seinen Richterkollegen. Er könne Mobbing gegen seine Person und seine Arbeit nicht verhindern, sei aber auch nicht bereit "zu den Ursachen des Mobbings zu schweigen", zitiert der Beitrag aus einer Stellungnahme Schulte-Kellinghaus gegenüber dem Richterrat des OLG. Dessen Gerichtspräsident habe eine dienstliche Behandlung dieser Stellungnahme unter Hinweis auf seine Beteiligung an dem mittlerweile wieder beim Dienstgerichtshof anhängigen Ausgangsverfahren abgelehnt. Der Richter moniere auch seine Nichtberücksichtigung als Stellvertretender Vorsitzender seines Senats.
Johannes Masing: Die FAZ (Reinhard Müller) gratuliert dem "polyglotten Bundesverfassungsrichter" Johannes Masing zu seinem 60. Geburtstag.
EuGH – Rumänien: Nach Informationen der SZ (Florian Hassel) hat der rumänische Parlamentspräsident und mutmaßlich starke Mann des Landes, Liviu Dragnea, bereits im Dezember die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Einzelheiten seien nicht bekannt, es stehe zu vermuten, dass die Klage die Tätigkeit der zur Kommission gehörenden Anti-Betrugsbehörde Olaf betrifft.
Frankreich – Gelbwesten: Als Teil eines Maßnahmenpakets zur Eindämmung der sogenannten "Gelbwesten"-Proteste hat Premierminister Edouard Philippe angekündigt, Demonstrationsteilnehmer für verursachte Schäden haftbar machen zu wollen. Eine entsprechende Gesetzesänderung solle bereits im nächsten Monat auf den Weg gebracht werden, schreibt die FAZ (Michaela Wiegel).
USA – Kevin Spacey: Die SZ (Christian Zaschke) widmet dem Prozessbeginn zu Belästigungsvorwürfen gegen den US-amerikanischen Schauspieler Kevin Spacey eine Seite Drei-Reportage. Der Bericht geht auch auf weitere Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Oscar-Gewinner und dessen zweifelhafte berufliche Zukunft ein. zeit.de (Gerhard Midding) berichtet ebenfalls ausführlich.
Panama – Wirtschaftskriminalität: Infolge der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers haben die Strafverfolgungsbehörden des lateinamerikanischen Landes ihre Bemühungen zur Verfolgung von Wirtschaftskriminellen erhöht, konstatiert die SZ (Frederik Obermaier/Bastian Obermayer). Die Gründer der im Zentrum der Enthüllungen zu Steuervermeidungspraktiken stehenden Kanzlei erwarte im kommenden Jahr ein Prozess. Dies habe eine hochrangige Delegation von Ermittlern bei einem Treffen in München mitgeteilt.
Guatemala – UN-Kommission: Die Regierung Guatemalas hat das Mandat der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit einseitig aufgekündigt. Offenbar wolle man im Land Ermittlungen der Kommission gegen die Regierungspartei zuvorkommen, schreibt die taz (Knut Henkel).
Japan – Carlos Ghosn: Der Manager Carlos Ghosn bleibt weiterhin in japanischer Untersuchungshaft. Dem früheren Nissan- und jetzigen Renault-Chef werden finanzielle Unregelmäßigkeiten zuungunsten des japanischen Autoherstellers vorgeworfen. Bei der nun erstmals durchgeführten Anhörung begründete das Gericht die Aufrechterhaltung der U-Haft mit Fluchtgefahr und der Gefahr der Vernichtung von Beweismitteln. Ghosn streitet die Vorwürfe ab. Es berichten u.a. Hbl (Tanja Kuchenbecker/Stefan Menzel) und FAZ (Patrick Welter).
Christoph Neidhart (SZ) hält das Verfahren im Vergleich zu Verfehlungen japanischer Unternehmen "wie von der Justiz künstlich aufgebauscht". Angesichts niedriger Kriminalitätsraten und einem "schlanken und billigen Justizapparat" mache man im Land der aufgehenden Sonne allerdings "etwas richtig". Tatsächlich seien die beneidenswerten Kennziffern auch mit der sozialen Ächtung verbunden, die schon Verhaftete erfahren würden.
Studentische Hilfskraft: Die Tätigkeit einer studentischen Hilfskraft stellt lto.de (Sabine Olschner) vor. Interessierten werden Einstieg, Inhalt und Vorteile einer solchen Arbeit dargelegt.
Scoring und Datenschutz: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Niklas Eder erklärt im FAZ-Einspruch das sogenannte Scoring als automatisierte Vorhersage über das Verhalten von Personen aufgrund von Gruppenzugehörigkeit des Betreffenden und plädiert in diesem Bereich für eine uneingeschränkte Anwendung von Art. 16 der Datenschutzgrundverordnung im Einklang mit der vorrangigen Grundrechte-Charta. Hierdurch könnte die DSGVO ihrem "Anspruch gerecht werden, eines der fortschrittlichsten Datenschutzgesetze der Welt zu sein".
WRV: Noch vor dem hundertjährigen Jahrestag des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung im kommenden August widmen sich zwei Bücher der ersten republikanischen Verfassung in Deutschland. "Das Wagnis der Demokratie. Eine Anatomie der Weimarer Reichsverfassung", herausgegeben von Horst Dreier und Christian Waldhoff sowie "Die Weimarer Reichsverfassung: Aufbruch und Scheitern" aus der Feder von Udo di Fabio werden in der taz (Valentin Feneberg) besprochen.
Schneeräumung: Wer für die Schneeräumung auf Gehwegen zuständig ist und wen die hierbei entstehenden Kosten treffen, wird von FAZ (Marcus Jung) erklärt.
Lieferverkehr: Erlaubt ein Verkehrszeichen die Durchfahrt von Lieferverkehr, umfasst dies nicht den Transport von Personen in einem Taxi. Dies stellte das Oberlandesgericht Bamberg klar. In seinem Bericht fragt sich Udo Vetter (lawblog.de), warum der Taxifahrer nicht angegeben hatte, einem Kunden Zigaretten liefern zu wollen.
Die juristische Presseschau vom 9. Januar 2019: Daten-Hack aufgeklärt / Mobbing bei Gericht / Justiz in Japan . In: Legal Tribune Online, 09.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33095/ (abgerufen am: 20.01.2019 )

References: § 219
 § 219

EuGH 

BGH 

EuGH 
 Art. 16