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Timestamp: 2019-06-24 16:14:06+00:00

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BAG > 2003 > BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 665/02 - Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der...
Urt. v. 30.09.2003, Az.: 9 AZR 665/02
Auch bei sinkender Verkäufer-Quote gibt es Teilzeit
Auch wenn es wahrscheinlich ist, dass Kunden eines Möbelhauses, das mindestens 60 Std. wöchentlich geöffnet ist, bei Fragen nicht mehr ohne weiteres einen Mitarbeiter antreffen, wenn eine Verkäuferin ihre Arbeitszeit von 37,5 auf 25 Std. pro Woche kürzen will, darf ihr der Arbeitgeber den Wunsch nicht verwehren. Das Organisationskonzept wird — zumal sie nicht die einzige Verkäuferin ist — nicht wesentlich beeinträchtigt.
Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit; Pflicht des Arbeitgebers zur Zustimmung zu dem Änderungsverlangen; Der Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehende Gründe; Eingriff in die Berufsfreiheit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Sozialbindung des Eigentums
Referenz: JurionRS 2003, 25737
ArbG Mannheim - 20.11.2001- AZ: 12 Ca 351/01
LAG Baden-Württemberg - 27.03.2002 - AZ: 12 Sa 124/01
§ 8 Abs. 1 TzBfG
§ 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG
§ 8 Abs. 7 TzBfG
BAGE 108, 47 - 54
AuA 2003, 41-42 (Kurzinformation)
AuR 2004, 194-195
AuR 2003, 431 (Volltext mit amtl. LS)
AUR 2004, 194-195 (Kurzinformation)
BAGReport 2005, 37-39
BuW 2004, 524
DB 2004, 709-710 (Volltext mit amtl. LS)
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DStR 2003, XIV Heft 42 (Volltext)
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EzA-SD 21/2003, 4 (Pressemitteilung)
FA 2003, 379
FA 2004, 254 (amtl. Leitsatz)
FA 2004, 190 (amtl. Leitsatz)
FA 2004, 177 (Volltext mit amtl. LS)
FAr 2003, 379
FAr 2004, 177
FAr 2004, 190
FAr 2004, 254
GmbHR 2003, R 457-R 458 (Pressemitteilung)
GmbH-Report 2003, R 457-R 458 (Pressemitteilung)
JuS 2003, XX Heft 11 (Pressemitteilung)
Life&Law 2004, 460-463
MDR 2004, 759 (amtl. Leitsatz)
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MDRMDR 2003, R 13-R13 (Kurzinformation)
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NWB 2003, 3274
NWB 2004, 3510 (Kurzinformation)
NZA 2004, 382-385 (Volltext mit red./amtl. LS)
NZA 2003, VII Heft 20 (Kurzinformation)
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SAE 2004, 200-201
schnellbrief 2003, 2-3 (Pressemitteilung)
ZIP 2003, VIII Heft 43 (Kurzinformation)
ZMV 2003, 301 (Pressemitteilung)
hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2003
die ehrenamtlichen Richter Holze und Kranzusch
Der Kunde besichtigt in der Filiale die Teppichböden. Der Verkäufer reserviert nach einem Beratungsgespräch den ausgesuchten Teppichboden und vereinbart mit dem Kunden einen Ausmesstermin. Die zur Verfügung stehenden Termine sind aus dem Ordner "freie Ausmesstermine" ersichtlich. Außerdem füllt der Kunde mit dem Verkäufer ein Formular über den Serviceauftrag aus, in das Daten über die beabsichtigte Verlegung, die Zimmergröße und andere Angaben einzutragen sind. Die Verlegemeisterin misst dann zum vereinbarten Termin die Wohnung aus. Soweit Abweichungen vom ausgefüllten Formular vorliegen, teilt sie das Ergebnis dem Verkäufer mit. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, den Inhalt den Angaben im Serviceformular, das zusammen mit dem Kunden eingesetzt wurde, den Ergebnissen des Ausmesstermins anzupassen und mit seinem Kunden einen Verlegetermin zu vereinbaren. Die Verlegemeisterin organisiert dann, dass selbstständige Verleger den nach dem Messergebnis zugeschnittenen Teppichboden entsprechend dem Serviceauftrag verlegen. Diese Verleger nehmen auf Grund einer Rechnung, die der Verkäufer ausstellt, auch das Inkasso vor. Soweit die Kunden nicht Teppiche kaufen, die in der Filiale auf Rollen im Verkaufsraum vorrätig sind, bestellen sie nach Mustern. Dem Kunden kann das Muster mit nach Hause gegeben werden. Der Verkäufer muss dann die Einkaufsabteilung veranlassen, den Teppich termingerecht zu bestellen.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2001 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit auf wöchentlich 25 Stunden und gab deren gewünschte Verteilung an mit der Bitte, "möglichst bald, eventuell zum 15. 8. 2001, spätestens aber zum 15.10.2001" zuzustimmen. Mit Schreiben vom 12. Juli 2001 teilte die Beklagte mit, dass sie "auf Grund unserer Unternehmensstruktur und unseres Marketingkonzepts" nicht zustimmen könne.
Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin zunächst sowohl ihren Verringerungs- als auch ihren Verteilungswunsch weiterverfolgt. Vor dem Landesarbeitsgericht haben die Parteien einen Teilvergleich geschlossen, wonach - vorbehaltlich des rechtlichen Bestandes der Reduzierung der Arbeitszeit - die Klägerin es der Beklagten überlässt, die Verteilung der Arbeitszeit mit der Maßgabe zu regeln, dass die tägliche Arbeitszeit der Klägerin an einem Stück zu erfolgen hat und die Klägerin pro Monat an zwei Samstagen nicht zur Arbeit eingeteilt wird.
Die Klägerin hat vorgebracht, ihr Verlangen auf Arbeitszeitverringerung sei mit dem im Betrieb üblichen Arbeitsablauf vereinbar. Schon beim ersten und einzigen Kundenkontakt würden regelmäßig alle Arbeitsschritte von der Auswahl der Teppichböden im Verkaufsraum bis zur Vergabe des Verlegetermins erfolgen. Auch die Bestätigung des Verlegetermins durch den Kunden könne schon bei diesem Gespräch stattfinden. Sei dies nicht möglich, erfolge die Bestätigung telefonisch. Allenfalls gelegentlich sei auch ein späterer telefonischer Kontakt notwendig, z.B. um verbleibende Fragen zu klären oder den Kunden über eine Verschiebung des Liefertermins zu unterrichten. Das sei bei ungefähr jedem 50. Kunden der Fall.
Die Klägerin hat nach § 8 TzBfG Anspruch auf Änderung ihres Arbeitsvertrages. Die Beklagte schuldet die Zustimmung zu dem Änderungsverlangen, nach dem die Arbeitspflicht künftig durchschnittlich nur noch 25 Stunden in der Woche betragen soll.
Die Voraussetzungen eines wirksamen Antrags auf Zustimmung zur Vertragsänderung nach § 8 TzBfG lagen bei Antragstellung am 4. Juli 2001 vor.
§ 8 TzBfG räumt einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auch dann ein, wenn - wie hier - die maßgebliche Wochenarbeitszeit nur im Durchschnitt eines bestimmten Referenzzeitraums erreicht wird. Der Arbeitnehmer soll eine Verringerung verlangen können, gleich ob für ihn arbeitsvertraglich eine starre oder flexible Festlegung der Wochenarbeitszeit gilt. Etwas anderes würde wegen der Vielfalt der in den Betrieben üblichen Arbeitszeitmodelle den Teilzeitanspruch weitgehend ins Leere laufen lassen und damit dem gesetzgeberischen Zweck der Förderung der Teilzeitarbeit (§ 1 TzBfG) widersprechen (vgl. Mengel in Annuß/Thüsing TzBfG § 8 Rn. 18 m.w.N.).
Dem Arbeitszeitverlangen der Klägerin stehen keine betrieblichen Gründe iSv. § 8 Abs. 4 Sätze 1 und 2 TzBfG entgegen.
Nach diesen Vorschriften hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (Satz 1).
Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht (Satz 2). Es genügt, dass der Arbeitgeber rational nachvollziehbare Gründe hat. Dringende betriebliche Gründe sind nicht erforderlich. Die Gründe müssen jedoch hinreichend gewichtig sein (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - NJW 2004, 386 [BAG 18.02.2003 - 9 AZR 164/02], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
In der ersten Stufe ist festzustellen, ob überhaupt und wenn ja welches betriebliche Organisationskonzept der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung zu Grunde liegt. Organisationskonzept ist das Konzept, mit dem die unternehmerische Aufgabenstellung im Betrieb verwirklicht werden soll. Die Darlegungslast dafür, dass das Organisationskonzept die Arbeitszeitregelung bedingt, liegt beim Arbeitgeber. Die Richtigkeit seines Vortrages ist arbeitsgerichtlich voll überprüfbar. Die dem Organisationskonzept zu Grunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung und die daraus abgeleiteten organisatorischen Entscheidungen sind jedoch hinzunehmen, soweit sie nicht willkürlich sind. Voll überprüfbar ist dagegen, ob das vorgetragene Konzept auch tatsächlich im Betrieb durchgeführt wird.
Entgegen der Revision verstößt § 8 TzBfG auch in dieser Auslegung nicht gegen Verfassungsrecht.
Zu Recht geht die Revision dabei davon aus, dass mit § 8 TzBfG in die von der allgemeinen Vertragsfreiheit umfasste Freiheit zur unternehmerischen Betätigung eingegriffen wird, da dem Arbeitgeber Lasten mit dem Ziel auferlegt werden, ihn zum Abschluss bestimmter Verträge zu bewegen. Darin liegt ein Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich zulässig, insbesondere nicht unverhältnismäßig, weil er durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber will nämlich mit der Regelung Teilzeitarbeit fördern und dadurch Entlastungseffekte auf dem Arbeitsmarkt erreichen (Regierungsentwurf BT-Drucks. 14/4374 S. 11). Das hat der Senat im Urteil vom 18. Februar 2003 (- 9 AZR 164/02 - NJW 2004, 386 [BAG 18.02.2003 - 9 AZR 164/02], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt. Daran ist fest zu halten. Soweit § 8 TzBfG außerdem noch in die Eigentumsfreiheit eingreifen sollte, wäre dieser Eingriff aus denselben Gründen im Hinblick auf die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) gerechtfertigt.
Die Anwendung der Prüfmerkmale ergibt, dass keine betrieblichen Gründe dem Wunsch der Klägerin nach Verringerung ihrer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit entgegenstehen.
Das Landesarbeitsgericht hat es als gerichtskundig behandelt, dass es zwischen Verkäufer und Kunden beim Teppichverkauf in der Regel nur zu einem Verkaufsgespräch kommt, das maximal zwei Stunden dauert. Es hat deshalb angenommen, das Teilzeitverlangen der Klägerin greife nicht in nachvollziehbare inhaltliche betriebliche Interessen von einigem Gewicht ein. Die Beklagte wendet sich gegen diese Tatsachenfeststellung mit einer Verfahrensrüge.
Da die Feststellungen des Berufungsgerichts ein abgeschlossenes Tatsachenbild ergeben, kann das Revisionsgericht entsprechend § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Das gilt auch insoweit, als bei der Anwendung der Prüfmerkmale Wertungen zu treffen sind (vgl. BAG 28. Mai 1960 - 2 AZR 548/59 - BAGE 9, 243, 248). Diese Prüfung ergibt Folgendes:
Die Beklagte führt kein Organisationskonzept durch und macht ein solches auch nicht geltend, wonach ein Kunde stets durch einen Verkäufer betreut werden soll. Auch nach ihrer Organisation muss sie damit rechnen, dass ein Kunde bei einem zweiten Aufsuchen der Verkaufsräume nicht denselben Verkäufer antrifft und entsprechende Vorsorge treffen. Selbst wenn man die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an einzelnen Wochenendtagen nicht berücksichtigt, ist die W Filiale der Beklagten mindestens 62 Stunden in der Woche geöffnet. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft beträgt jedoch nur 37,5 Stunden.
Die Beklagte strebt jedoch an, die Chance, dass ein Kunde kontinuierlich nur mit einem Verkäufer zu tun hat, möglichst zu erhöhen. Ihr darauf aufbauendes servicefreundliches Organisationskonzept wird durch das Teilzeitverlangen der Klägerin nicht wesentlich beeinträchtigt:
Durch die Erfüllung des Teilzeitverlangens erhöht sich zwar die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kunde, der zuerst mit der Klägerin Kontakt hatte, sie später im Betrieb nicht mehr antrifft. Die damit verbundenen Auswirkungen sind jedoch sehr begrenzt. Sie tritt von vornherein in den Fällen nicht ein, in denen sich die Notwendigkeit eines Kontaktes aus der Sicht der Beklagten und nicht aus der des Kunden ergibt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Verlegetermin später geändert wird. Dann kann die Klägerin während ihrer Arbeitszeit beim Kunden anrufen.
Soweit danach ein Rest von Fallgestaltungen verbleibt, in denen ein Kunde infolge der verringerten Arbeitszeit die Klägerin beim zweiten spontanen Aufsuchen der Verkaufsräume nicht antrifft und deshalb von einem Kollegen bedient werden muss, ist das keine wesentliche Beeinträchtigung.
Das Argument der Revision, wenn alle Verkäufer Teilzeitarbeit verlangten, müsse die Beklagte ihr servicefreundliches Konzept einer möglichst kontinuierlich durch einen Verkäufer zu leistenden Fachberatung aufgeben, verfängt nicht. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass durch eine Häufung von Teilzeitverlangen eine Überforderung des Arbeitgebers eintreten kann (vgl. dazu Meinel/Heyn/Herms TzBfG § 8 Rn. 69 m.w.N.). So ist es im Extremfall denkbar, dass praktisch kein Kunde mehr bei Rückfragen den Verkäufer antrifft, an den er sich zunächst gewandt hat. Die Beklagte beruft sich jedoch nicht darauf, durch die Häufung von Teilzeitwünschen geriete ihr Verkaufs- und Beratungskonzept in Gefahr. Die Klägerin ist nämlich die erste Arbeitnehmerin der Beklagten, die ein Teilzeitverlangen gestellt hat. Im Streitfall geht es also nicht um eine Einführung der Teilzeitarbeit für alle im Verkauf beschäftigten Arbeitnehmer. Die Beklagte will - wie sie in der Revisionsverhandlung bestätigt hat - aus grundsätzlichen Erwägungen in keinem Fall Teilzeitarbeit zulassen.
BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 438...
BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500...

References: § 8

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 Art. 2
 Art. 12
 § 8
 § 563
 § 8