Source: https://www.rae-pp.de/uebersicht/sonstiges/entscheidungen/
Timestamp: 2018-10-20 07:36:39+00:00

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Aktuelles/Urteile - Osnabrück
Sofern Unternehmen aufgrund ihrer besonderen Art der Datenverarbeitung oder ihrer großen Anzahl von Mitarbeitern, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, haben sie ein Problem. Und es...
Zur aktuellen Entwicklung des EU-Einheitspatents. Der Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ersuchte das BVerfG die anstehende Ausfertigung der Gesetze zum einheitlich wirkenden EU-Patent (EU-Einheitspatent) zurückzustellen.
Interview mit Rechtsanwalt Hanke.
Zur Rückwirkung der Verjährungshemmung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs § 167 ZPO (LG Oldenburg, Beschluss v. 3.5.2016 - 5 S 508/15)
Streitwert im Falle einer Filesharing Abmahnung
Das AG Hamburg hat im Falle einer Filesharing-Abmahnung den für die Kosten- und Gebührenberechnung maßgeblichen Streitwert deutlich begrenzt.
Werbung mit fremder Marke
Zur Verwendung der Wort-/Bildmarke VW und Volkswagen für markenunabhängige Autowerkstätten und den Vertrieb für Autozubehör
Zur markenrechtlichen Verwechselungsgefahr BIOLARA BIOLAVAN
Beschluss Bundespatentgericht, 24 W (pat) 68/10 (BIOLARA/BIOLAVAN)
Schadensersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses
Pressemitteilung Nr. 14/2013, BGH Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12
Keyword Advertising Most Pralinen
Urteil des I. Zivilsenats vom 13.12.2012 - I ZR 217/10 -
Zur Eintragungsfaehigkeit von Wort Bildmarken
Beschluss BPatG v. 05.12.2012 - 26 W (pat) 10/12 (INSTANTCOAT)
markenrechtliche Verwechselungsgefahr OXX
Beschluss BPatG v. 05.11.2012 - 26 W (pat) 16/12 (OXX/NOX)
Filesharing Haftung
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN- Anschluss
Kategorie: Arbeitsrechtl. Entscheid.
Verantwortlichkeit eines Host Providers
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil v. 30.09.2010 -5 U 111/08
Gemäß der genannten Entscheidung ist ein Host-Provider auch dann für die auf seinen Servern gespeicherten Daten Verantwortlich, wenn ihm die genaue URL zu den...
Reichweite eines Auskunftsanspruchs
Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms.
Uebernahme gegnerischer Anwaltskosten
Zur außergerichtlichen Kostentragungspflicht für die Aufwendungen des gegnerischen Rechtsanwalts.
Markenrechtlliche Verwechselungsgefahr
Keine Verwechselungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen.
Betriebsrat Internetanschluss
Anspruch des BR auf einen eigenen Internetzugang
Markenrecht Verwechselungsgefahr CCCP
BGH, Urteil v. 14. Januar 2010 -I ZR 82/08 - CCCP
Die Klägerin verfolgt Ansprüche aus der von ihr lizenzierten Wortmarke "CCCP". Die Beklagte vertrieb über das Internet entsprechend bedruckte Bekleidungsstücke und wurde von der...
Markenrecht Legostein
BGH, Beschl. 16.07.2009 - I ZB 53/07, 55/07-
Marken können nicht nur zweidimensionale Zeichen und Zahlen sein, sondern auch Formen, wie zum Beispiel „Spielbausteine“. Vor diesem Hintergrund eingetragen war als Marke der...
Der Kläger macht einen Anspruch geltend auf Unterlassung unwahrer Behauptungen, die über das Internet abrufbar waren. Der Artikel war von einem Journalisten verfasst und über eine...
OLG Hamm, Urteil v. 17.03.2009, 4 U 167/08
Die Werbung für Waren im Internet mit dem Hinweis "Lieferzeit auf Nachfrage" ist irreführend und damit unlauter, wenn die entsprechend beworbenen Waren tatsächlich nicht geliefert werden...
Rechtsnatur eines Hostingvertrag
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2009 - Az. 21 S 53/08
Zur Frage, welchem Vertragsrecht (Werkvertrag oder Vertrag eigener Art)eine Vereinbarung unterliegt, wenn sie neben Hosting-, Pflege- und Beratungsleistungen die Erstellung...
Rechtsnatur des Vertrages zur Websiteerstellung
Stoererhaftung bei Urheberrechtsverletzung
OLG Frankfurt, 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07
Wir nehmen nachstehend Bezug auf eine interessante Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 20.12.2007, worin zur Verantwortlichkeit im Sinne des Urheberrechts ausgeführt wird.
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat die Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten abgewiesen, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin seien und durch...
Werkvertrag Verjaehrung
BGH Urt. vom 30.10.2007 - X ZR 101/06
Mit seiner Leitsatzentscheidung vom 30.10.2007 stellt der X Zivilsenat des BGH fest, dass bei einem Werkmangel für die Geltendmachung der Rechte des Bestellers und für die Hemmung der...
BGH, Urteil vom 04.10. 2007 - I ZR 22/05 -
Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise...
Gemeinschaftsmarke Schutzumfang
THE HOME DEPOT ./. Bauhaus THE HOME STORE,
Werbeanruf Einwilligung bei
BGH, Urteil vom 20. Sept. 2007 – I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag
Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken...
Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber...

References: § 167
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 1