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Timestamp: 2020-06-02 22:20:00+00:00

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Maskenpflicht, rechtliche Grundlage Grundgesetz Forum 123recht.de
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Maskenpflicht, rechtliche Grundlage
Frage vom 22.4.2020 | 15:20
Jetzt wurde also auch im letzten Bundesland die Maskenpflicht eingeführt. Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Wie kann ich mich dagegen wehren?
Sollte ich Strafen widersprechen und nur unter Vorbehalt zahlen? Welches Gesetztestexte stärken meine Rechte in meiner Weigerung, diese Masken zu tragen? Dürfen mir Supermärkte Hausverbot erteilen?
-- Editiert von Curby am 22.04.2020 15:21
Antwort vom 22.4.2020 | 16:03
Zitat (von Curby):
Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Wie kann ich mich dagegen wehren?
Hier mal ganz unrechtlich: Setz das Ding auf und gefährde niemanden unnötig!
Dürfen mir Supermärkte Hausverbot erteilen?
Ja, dürfen sie. Einfach schon deshalb, weil sie das Hausrecht haben.
Antwort vom 22.4.2020 | 16:12
Ich gefährde niemanden, weil es hier nur noch ne Hand voll Corona Patienten im Umkreis von 50km gibt.
Bitte ernst gemeinte Antworten, danke!
Antwort vom 22.4.2020 | 16:22
Die Antwort IST ernst gemeint.
Antwort vom 22.4.2020 | 16:27
Lehrling (1403 Beiträge, 513x hilfreich)
Quelle.: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01-245122
Deine Rechte enden da, wo die Rechte anderer Anfangen u. Supermärkte/Tankstellen/Banken... dürfen dir den Zutritt verweigern - Notfalls über ein Hausverbot u. Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.
Antwort vom 22.4.2020 | 16:47
Student (2376 Beiträge, 770x hilfreich)
weil es hier nur noch ne Hand voll Corona Patienten im Umkreis von 50km gibt.
Und das soll ja auch so bleiben oder?
-- Editiert von Moderator am 22.04.2020 17:57
Antwort vom 22.4.2020 | 16:51
Ok, ich merke ich muss einen seriösen Anwalt aufsuchen. Danke trotzdem.
Antwort vom 22.4.2020 | 17:41
Unbeschreiblich (27692 Beiträge, 15138x hilfreich)
Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Gibt es. Es wird sich aber keiner die Mühe machen, Ihnen die entsprechenden Verordnungen aller 16 Bundesländer zu verlinken.
Wie kann ich mich dagegen wehren? Indem Sie am Verwaltungsgericht dagegen klagen. Dafür wäre dann in der Tat ein Anwalt empfehlenswert.
Sollte ich Strafen widersprechen und nur unter Vorbehalt zahlen? Das können Sie gern versuchen, aber es wird Ihnen nichts bringen, denn der Richter, der den Bußgeldbescheid im Falle eines Einspruchs prüft, tut das anhand der Gesetze. Und solange die nicht für rechtswidrig erklärt wurden, wendet er sie an. Im Übrigen scheint es (zumindest bisher) so, als gäbe es gar nicht in allen Bundesländern Bußgelder: https://www.mdr.de/brisant/maskenpflicht-bayern-sachsen-100.html
-- Editiert von muemmel am 22.04.2020 17:42
-- Editiert von muemmel am 22.04.2020 17:57
Antwort vom 22.4.2020 | 18:02
Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür?
Ja, in der Regel wird das in eine entsprechende Anordnung gefasst werden.
Über den Rechtsweg.
Welches Gesetztestexte stärken meine Rechte in meiner Weigerung, diese Masken zu tragen?
Kommt ganz darauf an, wie die Pflicht formuliert ist.
Was ist denn überhaupt der Grund der Weigerung?
Ja, die haben das Hausrecht und das verweigern der Erfüllung gesetzlicher Auflagen stellt auch einen ausreichenden Grund dafür dar.
Lehrling (1754 Beiträge, 996x hilfreich)
Du meinst einen guten Anwalt. Der wird IMO nicht sehr hilfreich sein. Du brauchst einen tüchtigen Anwalt, der sich für Dein Anliegen (und sei es noch so "unpassend") in's Zeug legt.
Antwort vom 23.4.2020 | 00:47
Und das schöne ist, hier braucht sich erst keiner den Gedanken machen und die Worte Diskriminierung auspacken Das funktioniert hier nicht...
Antwort vom 23.4.2020 | 09:40
Du hattest schon Corona, bist wieder gesund und damit (vermutlich) als Überträger ausgeschlossen? Ansonsten ist deine Aussage medizinisch gesehen Unsinn.
Das ist nicht ganz richtig. Wer sein Geschäft im allgemeinen ohne besondere Einschränkungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt (Disco mit Türsteher nein, Supermarkt ja), darf nur bei berechtigtem Interesse ein begründetes Hausverbot aussprechen. (Das Interesse dürfte hier zu bejahen sein, aber die pauschale Aussage "ja weil Hausrecht" ist falsch.)
Antwort vom 23.4.2020 | 10:59
Wenn Du uns Dein Bundesland nennst, ist es vermutlich ziemlich einfach Dir die rechtliche Grundlage zubenennen.
Du brauchst nicht nur einen seriösen Anwalt, sondern im Endeffekt einen Richter, der Deine Ansicht teilt.
Je nach Bundesland sieht es da aktuell allerdings recht mau aus, dort werden Unbelehrbare auch teilweise mal für den Zeitraum der Beschränkungen in "ausgangsbeschränkten" Einrichtungen untergebracht.
Mir fällt da spontan keines ein, welches nicht durch die aktuellen Verordnungen (sofern schon vorhanden) ausgesetzt/beschränkt werden könnte.
Das es nach fast 2 Monaten immer noch Leute gibt die es nicht verstanden haben, ist erschreckend.....
-- Editiert von spatenklopper am 23.04.2020 11:01
Antwort vom 23.4.2020 | 14:41
In einer Gesellschaft muss jeder sich die Frage stellen: Was wäre, wenn das jeder täte?
Immanuel Kant hat das umfangreich in seiner Kritik der reinen Vernunft erklärt.
Die stärkste Waffe gegen das Virus ist einfach der gesunde Menschenverstand! Leider sind manche unbewaffnet....
Antwort vom 23.4.2020 | 14:43
Ich gefährde niemanden, weil es hier nur noch ne Hand * voll Corona Patienten im Umkreis von 50km gibt.
...*da fehlt "nachgewiesene"
Antwort vom 23.4.2020 | 19:14
Antwort vom 23.4.2020 | 20:54
Disco mit Türsteher nein, Supermarkt ja
wobei es momentan keinen Supermarkt mehr ohne Türsteher gibt...
Antwort vom 24.4.2020 | 18:33
Jetzt gibt es eine Übersicht, wo Bußgelder drohen, wo zumindest die Nichtbeförderung im ÖPNV und das Nicht-betreten-dürfen für Supermärkte droht und wo schlicht gar nichts droht: https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-bussgeld-101.html
Antwort vom 24.4.2020 | 20:00
Praktikant (639 Beiträge, 198x hilfreich)
eine rechtliche Grundlage hierfür?
Die Ende der 60ger Jahre eingeführte "Notstandsgesetzgebung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz. Danach werden die Landesregierungen ermächtigt, Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu ergreifen und diese ermächtigen ihrerseits dann die "für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen". Katastrophenschutz ist Ländersache. Welche "Stelle" das ist, kann sich je nach Bundeland unterscheiden. In Schleswig-Holstein z.B. sind das die im Landesverwaltungsgesetz bestimmten Stellen: die Landräte, die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Bürgermeister der Städte ab 20.000 Einwohner. Wird in anderen Bundesländern genauso oder ähnlich geregelt sein.
Das ganze wird dann in Form von "Allgemeinverfügungen" umgesetzt und dem Bürger öffentlich bekanntgegeben. Heutzutage relativ leicht auf den Internetauftritten einer Landesregierung/Kreisverwaltung usw. nachzulesen.
Art. 20 (4) Grundgesetz: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (Anm.: die demokratische) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die "andere Abhilfe" wäre dann zunächst:
eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht oder dem Bundesverfassungsgericht (kein Anwaltszwang !!).
Die ersten zehn Artikel unserer Verfassung geben die Grundrechte wieder. Eines dieser Grundrechte ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Und dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit ist immer höher zu bewerten als das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Einfach gesprochen: die Rechte des einen hören genau da auf wo die des anderen beginnen. Und von den "anderen" gibt es immerhin 82 Millionen
Dieser Grundsatz wurde ja schon mehrfach genannt - deshalb nochmal in Fettschrift.
Maske auf und gut ist.
-- Editiert von BudWiser am 24.04.2020 20:04
-- Editiert von BudWiser am 24.04.2020 20:08
-- Editiert von BudWiser am 24.04.2020 20:16
Antwort vom 25.4.2020 | 22:25
Das ganze wird dann in Form von "Allgemeinverfügungen" umgesetzt und dem Bürger öffentlich bekanntgegeben.
Das ist nicht richtig. Sämtliche Maskenpflichten, die ab dem 27.4. gelten wurden in Rechtsverordnungen des jeweiligen Bundeslandes festgelegt. Nur die vorher schon in einzelnen Städten und Landkreisen geltende Maskenpflicht wurde jeweils durch eine Allgemeinverfügung festgelegt.
Tatsächlich haben aber noch nicht alle Bundesländer eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. So ist z.B. noch nicht klar, ob die angekündigte Maskenpflicht in Berlin auch tatsächlich umgesetzt wird.
Antwort vom 27.4.2020 | 01:17
Nach meinem Kenntnisstand gibt es in Sachsen-Anhalt keine Verordnung oder Gesetzesgrundlage für eine Maskenpflicht. Es handelt sich lediglich um eine Empfehlung.
M.E. kann das sog. Hausrecht eines Einkaufszentrums nicht eine Mund- oder Nasenschutzpflicht vorschreiben. Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis" (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.)
Ich werde vermutlich auch beim Verwaltungsgericht klage Einreichen.
Antwort vom 27.4.2020 | 08:26
Rechtsverordnungen des jeweiligen Bundeslandes
Zitat (von FriedrichDer):
M.E. kann das sog. Hausrecht eines Einkaufszentrums nicht eine Mund- oder Nasenschutzpflicht vorschreiben.
Bei uns in S-H heißt die entsprechende Verordnung "Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung" - Maskenverordnung kann nicht sein weil es eben keine Masken in ausreichender Anzahl gibt. Und dann wäre ja auch die Frage hinsichtlich der "Güte" dieser Masken zu stellen.
Der Mensch braucht Halt und Orientierung, und die findet er dann in dieser Verordnung:
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 1 ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit dem Grunde nach geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie.
(2) Die Anforderungen an eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne dieser Verordnung erfüllen aus Stoff genähte Bedeckungen, Schals, Tücher, Schlauchschals und anderweitige Stoffzuschnitte oder andere Materialien, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken.
(3) Der Träger einer Mund-Nasen-Bedeckung hat darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den öffentlich zugänglichen Bereichen im Sinne des § 1 bedeckt bleiben. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist neben der Einhaltung der sonst geltenden Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert Koch-Institutes sowie eines Mindestabstandes von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ergänzende Schutzmaßnahme.
Wie soll das umgesetzt bzw. überwacht werden? Ganz einfach:
(1) Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 dieser Verordnung tragen und für die eine Ausnahme nach § 3 nicht zutrifft, ist das Betreten, der Aufenthalt und die Nutzung öffentlich zugänglicher Bereiche im Sinne des § 1 nicht gestattet.
(2) Die oder der zur Ausübung des Hausrechts der in § 1 genannten öffentlich zugänglichen Bereiche Berechtigte hat auf die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung in geeigneter Weise hinzuwirken. Die oder der Berechtigte nach § 1 Ziffern 2 bis 5 hat Personen, die gegen die Regelungen dieser Verordnung verstoßen, den Zutritt zu verweigern. Das hierfür eingesetzte Personal kann gleichzeitig als Kontrollkraft nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein agieren.
Mit der Regelung in Ziffer 2 sollen die Kundinnen und Kunden der öffentlich zugänglichen Bereiche von geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, der Verkaufs- und Diensträume von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben erreicht werden. Damit sind alle Bereiche erfasst, die dem Kundenverkehr offenstehen. Sie umfasst dabei auch beispielsweise die Verkaufsräume von Tankstellen.
Geil. "Meine" Tanke" hat sogar ein Hinweisschild mit durchgekreuzten Piktogrammen an der Tür " kein Motorradhelm, keine Schleier u.s.w. Warum? Wegen Überfällen, Tankdiebstahl usw.
Antwort vom 27.4.2020 | 09:24
-- Editiert von Moderator am 27.04.2020 12:28
Antwort vom 27.4.2020 | 19:35
Tatsächlich haben aber noch nicht alle Bundesländer eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. So ist z.B. noch nicht klar, ob die angekündigte Maskenpflicht in Berlin auch tatsächlich umgesetzt wird. Berlin hat eine entsprechende Verordnung (§ 2(3): https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
-- Editiert von muemmel am 27.04.2020 19:36
Antwort vom 27.4.2020 | 21:26
Da bin ich - aufgrund der aktuellen Lage - anderer Meinung.
"Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis"
Die in begründeten (Einzel)Fällen auch widerrufen werden.
Antwort vom 27.4.2020 | 23:51
Doch, die gibt es inzwischen: https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/
Nennt sich "Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 24. April 2020"
„(1) Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Ladengeschäfte jeder Art bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach Absatz 5 eingehalten werden.
In den Ladengeschäften ist eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen- Schutzes nach § 3 Abs. 2 zu tragen."
Zum besseren Verständnis muß man dann zusätzlich die nicht durch "Veränderungsverordnung geltende vierte Verordnung" heranziehen, dort heißt es unter
„(2a) Für Ladengeschäfte mit Mischsortiment nach § 5 Abs. 4 der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, deren Öffnung im Geltungszeitraum der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als zulässig angesehen wurde, weil der Anteil des nach § 5 Abs. 2 der Dritten SARS- CoV-2-Eindämmungsverordnung zugelassenen Sortiments einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment umfasst, ist auch im Geltungszeitraum dieser Verordnung weiterhin die Öffnung unabhängig von der Einhaltung der Größenbegrenzung von 800 Quadratmetern nach Absatz 1 zu gestatten
Ich wußte es: Loriot ist nicht tot. Er lebt irgendwo in den Sachsen-Anhaltinischen Wäldern, sitzt auf dem grünen Sofa und schreibt Texte für die Landesregierung.
-- Editiert von BudWiser am 27.04.2020 23:53
Antwort vom 28.4.2020 | 13:58
Hier zumindest ist die *Berichtigung* untergebracht, die am 16.4. für Verwirrung sorgte:
in Punkt 4 ----§ 24 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
https://www.123recht.de/forum/grundgesetz/Corona-Verordnung-Sachsen-Anhalt-vom-16042020-__f571873.html
https://www.loriot.de/#content
https://www.loriot.de/index.php/museum
Es ist wie mit ----deutschen VO
Antwort vom 28.4.2020 | 14:48
Frei nach Fiete Teufel: Wenn der staatlich angeordnete Maskenball denn hilfreich ist bei der Überwindung der Corona-Krise, machen wir auch alle gerne mit.
Ja, es wird Zeit daß wir bald wieder im Cafe Hoppenstedt den Kosakenzipfel und anderes Weizenkleingebäck genießen können und Erwin Lottemann gemeinsam mit dem Papst endlich seine Butikke in Wuppertal eröffnen kann. Hoffentlich paßt das Klavier der Familie Panislowski durch die Tür.
Antwort vom 28.4.2020 | 20:34
Was ist hier denn bitte los?
Der TE stellt eine legitime Frage und da kommt nur völlig unreflektiertes Zeug wie
1. Setz das Ding auf und gefährde niemanden unnötig!
2. Dein Anliegen (und sei es noch so "unpassend")
3. ...deine Aussage medizinisch gesehen Unsinn.
4. Das(s) es nach fast 2 Monaten immer noch Leute gibt die es nicht verstanden haben, ist erschreckend.....
Was daran wirklich erschreckend ist, dass hier sehr viele offenbar Gedächnisschwund haben.
Noch vor einem Monat sagte sowohl das RKI als auch die Bundesregierung, das Tragen von Atemschutzmasken sei unnötig, ja sogar schädlich, um die Verbreitung des Virus zu bekämpfen.
Dieser Meinung ist nach wie vor der Ärztepräsident Montgomery:
Auch die WHO hält eine Pflicht nicht für Zweckmäßig:
Insbesondere wenn Menschen die Masken falsch abnehmen und sich dabei womöglich infizieren, gebe es vielmehr zusätzliche Risiken!
Zusätzliche Risiken!!!
Das ist das Gegenteil von "andere Schützen".
Auch andere Ärzte und Biologen sind dieser Meinung.
Es muss insofern erlaubt sein, diese Pflicht zu hinterfragen und ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen.
Denn eine Maßnahme nach dem IfSG muss auch geeignet sein.
Der Erlass von Rechtsverordnungen nach https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__32.html
ist nur unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, möglich.
Hier ist aber stets von "Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern" die Rede.
Einen "Generalverdacht" gibt es schlicht nicht.
Wenn beispielsweise in einer Stadt wie Bremerhaven (ca. 120.000 Einwohner) gerade einmal 3 (in Worten: drei) [entspricht 0,0025 %] Menschen an dem Corona-Virus erkrankt sind, stellt sich ferner die Frage der Verhältnismäßigkeit.
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremerhaven-steckt-corona-gut-weg-_arid,1908953.html
Aber gut, ihr könnt das gerne handhaben, wie ihr wollt.
Antwort vom 28.4.2020 | 20:56
Zitat (von tmob):
Das Wort "Meinungsforum" ist Dir bekannt?
Antwort vom 29.4.2020 | 00:37
Was meinst Du? IMO ist hier alles im grünen Bereich.
Der TE stellt eine legitime Frage und da kommt nur völlig unreflektiertes Zeug
Diese, Deine Einschätzung teile ich nicht.
So habe ich das nicht wahrgenommen. Aber es wurde kommuniziert, dass das Tragen von Masken nicht erforderlich sei.
Was bei der überwiegenden Zahl seiner Kollegen Unverständnis hervorruft.
Das ist in der Tat leider Fakt. Deshalb muss man den Menschen lernen, die Risiken an der Stelle zu minimieren.
Die hoffentlich durch den zusätzlichen Schutz mehr als kompensiert werden.
Das sehe ich nicht so. Ich sehe in dieser Maskenpflicht, die ich persönlich auch lieber nicht haben würde, eine Risiko- Nutzenabwägung. Und da sich diese "Maulkörbe" offenbar als mehr hilfreich wie schädlich zeigen, hat man sich entschlossen sie jetzt anzuordnen. IMO wäre das bei gegebener Verfügbarkeit schon viel früher der Fall gewesen.
Beides sehe ich in unserem Land und unserem Rechtssystem gewährleistet. Bis das aber, irgendwann, mit allen Gutachten und Gegengutachten, höchstrichterlich ausgefochten ist, sterben IMO an der Befolgung der Regeln nicht mehr Menschen, als an deren Nichtbefolgung.
Da stimme ich Dir zu. Diese Frage stellt sich bezüglich aller Coronamaßnahmen. Und je weniger die Menschen (z.B. in Deutschland) drastische Todesraten erfahren, um so lauter werden die Fragen, die RUFE nach Lockerung. IMO verständlich, aber zu kurz gedacht.
Übrigens, nur ein Reisebus mit geselligen Ischgl-Heimkehrern hätte auch in Bremerhaven mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer andern Entwicklung geführt.
Fakt ist aber auch, dass Menschen in Ausübung ihrer vielleicht gegebenen oder erstrittenen Freiheit keine Maske zu tragen, nicht nur sich selbst gefährden. Sie gefährden andere und sie gefährden den (hoffentlich gelingenden) Versuch, der Situation irgendwie längerfristig Herr zu werden. Dafür riskiert man in Deutschland, in Europa und vielen anderen Staaten derzeit den wirtschaftlichen "Wohlstand" auf breiter Linie. Da halte ich - und offensichtlich auch die überwiegende Mehrheit - die Hinnahme von Einschränkungen für leistbar.
In Anbetracht des ganzen Schlamassels - und dass niemand weiß was letztlich richtig ist, finde ich die von Dir kritisierten, mehrheitlich kritischen, Kommentare zur Frage des TE, sehr in Ordnung.
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