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Timestamp: 2020-04-10 02:18:57+00:00

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Achtung: Abmahnung! | Wettbewerbsrecht und Werbung im Kfz-Gewerbe
28.05.2009 |Achtung: Abmahnung!
von Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Teupen, Kanzlei Wedegärtner Boving & Partner (www.wedegaertner.de)
Die Konjunkturlage verstärkt bei Kfz-Händlern den Druck, mit gezielter Werbung auf Angebote und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Der europäische und nationale Gesetzgeber hat es jedoch der Kfz-Branche nicht leicht gemacht, für Angebote zu werben, ohne sich in die Gefahr zu bringen, wegen einer wettbewerbswidrigen Werbeaussage kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Die aus einem falsch verstandenen Verbraucherschutz folgende Regulierungswut führt zu einem kaum durchschaubaren Gebilde an Gesetzen, Verordnungen und Regelungen, die die Werbemöglichkeiten beschränken.
Verstößt ein Autohaus im Rahmen seiner Werbung gegen Wettbewerbsvorschriften, droht die kostenpflichtige Abmahnung. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Streitwert und kann schnell einen Betrag von mehreren tausend Euro erreichen.
Zum 1. Januar 2009 wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) neu gefasst. Darin findet sich unter anderem erstmals eine eigenständige Vorschrift zum „Irreführen durch Unterlassen“. Dies hat positive Informationspflichten zur Folge: Werbung gilt als irreführend, wenn darin Informationen fehlen, die für den Verbraucher wesentlich sind und dadurch dessen Entscheidungsfähigkeit beeinflusst wird. Unter anderem müssen „alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem Kommunikationsmittel angemessenen Umfang“ angegeben werden (§ 5a Absatz 3 Nummer 1 UWG). Was dies konkret bedeutet, zum Beispiel welche Ausstattungsmerkmale bei Werbung für Autos im Internet und der Presse anzugeben sind, werden die Gerichte entscheiden müssen.
Beachten Sie: Zudem enthält das Gesetz eine „schwarze Liste“ an unlauterer Werbung, die das Ergebnis zahlreicher Gerichtsentscheidungen ist. Sie können die Liste in „myIWW“ (www.iww.de) im Online-Service unter „Checklisten/Arbeitshilfen“ - Stichwort „Unternehmensführung“ abrufen.
Begriff der Werbung und der vergleichenden Werbung
Werbung ist „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels ... mit dem Ziel,(...) die Erbringung von Dienstleistungen,(...) zu fördern“ (Artikel 2a Richtlinie 2006/114/EG). Der Begriff der Werbung ist sehr weit zu verstehen. Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) schon dann vor, wenn nicht der Absatz gefördert wird, sondern lediglich Nachfragehandlungen vorgenommen werden (zu einer Anfrage per E-Mail: BGH, Urteil vom 17. 7.2008, Az: I ZR 197/05; Abruf-Nr. 082749).
Vergleichende Werbung ist in § 6 UWG geregelt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat den Begriff aktuell erneut definiert. Vergleichende Werbung ist danach jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von diesem angebotenen Waren/Dienstleistungen erkennbar macht (Urteil vom 18.2.2009, Az: 6 W 5/09; Abruf-Nr. 091301). Das ist der Fall, wenn der Durchschnittsverbraucher die vom Vergleich betroffenen Mitbewerber oder deren Produkte als die erkennen kann, auf die die Werbung Bezug nimmt (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 19.4.2007, Rs. C-381/05). Nicht erforderlich ist, dass ein einzelner Mitbewerber erkennbar gemacht wird.
Von vergleichender Werbung sollten Sie möglichst keinen Gebrauch machen, da die Gefahr hoch ist, dass sie als wettbewerbswidrig eingestuft wird. Das zeigt der umfangreiche Katalog an Tatbeständen in § 6 UWG, die vergleichende Werbung „unlauter“ machen:
Die Werbung bezieht sich nicht auf Waren/Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung.
Die Werbung ist nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren/Dienstleistungen bezogen.
Die Werbung führt zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren/Dienstleistungen oder von ihnen angebotenen Kennzeichen.
Die Werbung verunglimpft oder setzt die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herab.
Die Werbung stellt eine Ware/Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware/Dienstleistung dar.
Wichtige Entscheidungen zur Werbung im Kfz-Gewerbe
Die Rechtsprechung hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit Werbung von Kfz-Händlern und Werkstätten beschäftigt. Einige besonders wichtige führen wir im Folgenden auf.
Emmissionsangaben
Macht ein Kfz-Händler in der Werbung für ein bestimmtes Fahrzeugmodell, das es zwar in mehreren Ausstattungsvarianten gibt (im Urteilsfall Range Rover TDV8+ und Sport TDV8), aber nur mit einer Motorversion erhältlich ist, Angaben zur Motorisierung, muss er auch den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen angeben (LG München, Urteil vom 6.8.2007, Az: 11 HKO 9409/07; Abruf-Nr. 091293).
Wichtig: Angegeben werden müssen der offizielle Kraftstoffverbrauch (Werte des Testzyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert) in I/100 km und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus in g/km (Anlage 4 zu § 5 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen [Pkw-EnVKV] Abschnitt I Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Pkw-EnVKV).
Beachten Sie: Die Pflichtangaben sind auch erforderlich, wenn lediglich eine Fabrikmarke bzw. ein Fahrzeugtyp - nicht ein bestimmtes Fahrzeugmodell - beworben wird (OLG Oldenburg, Urteil vom 14.2.2007, Az: 6 U 217/06; Abruf-Nr. 072601) .
Verbrauchs- und Emissionswerte bei Tageszulassungen
Wirbt ein Kfz-Händler in Zeitungsanzeigen für Kfz mit Tageszulassung und Kilometerstand 0 ohne Angaben zum Treibstoffverbrauch oder dem Wert für den CO2-Ausstoß zu machen, verstößt er damit gegen § 5 Absatz 1 Pkw-EnVKV. Denn es handelt sich bei solchen Fahrzeugen um Neufahrzeuge im Sinne der Pkw-EnVKV. Da die Pkw-EnVKV wegen ihres marktregelnden Charakters eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nummer 11 UWG íst, ist ein Verstoß gegen die Pkw-EnVKV zugleich ein Wettbewerbsverstoß (LG Essen, Urteil vom 8.3.2006, Az: 41 O 168/05; Abruf-Nr. 091298).
Wichtig: Auch der Verkauf einer Tageszulassung ist ein Neuwagenverkauf im Sinne der Pkw-EnVKV, denn sie dient nicht der Nutzung des Fahrzeugs, sondern ermöglicht es dem Händler, dem Käufer einen erheblichen Preisnachlass zu gewähren (BGH, Urteil vom 12.1.2005, Az: VIII ZR 109/04; Abruf-Nr. 050179). Ein Fahrzeug ist dagegen nicht „neu“ im Sinne der Pkw-EnVKV, wenn es vor dem Weiterverkauf tatsächlich genutzt worden ist (zum Beispiel Vorführwagen).
Nutzung einer Automarke beim Ersatzteilverkauf
Die Nutzung einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung beim Verkauf von Ersatzteilen ist „notwendig“ im Sinne von § 23 Nummer 3 Markengesetz, wenn der potenzielle Kunde nur dadurch über den Verwendungszweck als Ersatzteil oder Zubehör aufgeklärt wird (OLG München, Urteil vom 13.2.2003, Az: 29 U 3639/02; Abruf-Nr. 091294).
Wichtig: Ob die Benennung der Marke/geschäftlichen Bezeichnung „notwendig“ ist, hängt von den Gepflogenheiten im jeweiligen Gewerbe ab. Bei der Werbung für Kfz-Zubehörteile darf branchenüblich der Herstellername genannt werden, ohne dass darauf eine Markenrechtsverletzung folgt, so die Richter.
Bei der Werbung für ein Fahrzeug im Internet sind Überführungskosten, die unstreitig Preisbestandteil sind, also zwangsläufig in dieser Höhe anfallen, zusammen mit dem Kaufpreis als Endpreis anzuge-ben. Sie dürfen nicht an versteckter Stelle ausgewiesen werden.
Befindet sich der Preisbestandteil „Überführungskosten“ an verdeckter Stelle unter einer Überschrift, unter der der Verbraucher nur eine Beschreibung des Kaufgegenstands erwartet, wird er nicht zuverlässig wahrgenommen. Dadurch wird die durch die Preisangabenverordnung geschützte Möglichkeit des Preisvergleichs erheblich erschwert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.9.2007, Az: I 20 U 71/07; Abruf-Nr. 091295).
Unser Tipp: Näheres zur Angabe von Überführungskosten lesen Sie in Ausgabe 7/2007 auf Seite 15 bis 18.
Beachten Sie: Auch die Mehrwertsteuer ist als Preisbestandteil an deutlich sichtbarer Stelle anzugeben.
Werbung mit Herstellernamen, ohne Vertragspartner zu sein
Wirbt eine (nicht herstellergebundene) Kfz-Werkstatt in Werbeanzeigen mit dem Hinweis „Opel in W...“, wird damit der unrichtige Eindruck erweckt, der Werbende sei Vertragshändler des genannten Kfz-Herstellers und betreibe eine autorisierte Vertragswerkstatt. Dies gilt auch, wenn nicht der typische Schriftzug des Fahrzeugherstellers (Firmenlogo) verwandt wird. Die Werbung ist deshalb als irreführend im Sinne von § 3 UWG zu untersagen (OLG Celle, Urteil vom 22.3.2001, Az: 13 U 112/00; Abruf-Nr. 091296).
Beachten Sie: So hat vor langer Zeit bereits der BGH entschieden (Urteil vom 13.3.1970, Az: I ZR 108/68).
Werbung mit Testergebnissen aus Fachzeitschriften
Es ist grundsätzlich unlauter, für eine Ware oder Leistung mit Testhinweisen Dritter zu werben, ohne in der Werbung eine Fundstelle nach Ort und Datum der Veröffentlichung anzugeben (OLG Hamburg, Urteil vom 14.1.2007, Az: 3 U 240/06; Abruf-Nr. 091297). Die Richter berufen sich auf ein Urteil des BGH zu Werbung mit Testergebnissen der „Stiftung Warentest“ (Urteil vom 21.3.1991, Az: I ZR 151/89).
„TÜV- und ... - Bei uns täglich…“
Verwendet der Betreiber einer Kfz-Werkstatt die Formulierung „TÜV- und ... - Bei uns täglich“ im Rahmen einer Anzeigenwerbung, obwohl bei ihm die Untersuchung nicht durch den TÜV, sondern durch die DEKRA durchgeführt wurde, verstößt dies nicht gegen das Wettbewerbsrecht (LG Osnabrück, Urteil vom 26.9.2008, Az: 13 O 256/08 [63]).
Wichtig: Das LG hat klargestellt, dass es für den Verbraucher unerheblich ist, ob die Hauptuntersuchung vom TÜV oder einer anderen Vereinigung abgenommen wird, die mit entsprechenden Prüfungsaufgaben von staatlichen Stellen betraut ist. Der Verbraucher werde nicht davon ausgehen, dass eine angebotene Hauptuntersuchung in jedem Fall von einem TÜV abgenommen wird.
Wie wehren Sie sich gegen Abmahnungen?
Geht Ihnen eine Abmahnung zu, sollten Sie diese unverzüglich von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Geben Sie nie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ungeprüft ab. Auf jeden Fall sollten Sie sofort das Eingangsdatum der Abmahnung protokollieren, da die Ihnen darin gesetzten Fristen davon abhängen. Nehmen Sie die Fristen ernst, denn bei Verstreichen der Fristen droht eine kostenpflichtige einstweilige Verfügung.
Viele Abmahnungen weisen Rechtsfehler auf, sodass gute Chancen bestehen, dass Ihr Rechtsanwalt erfolgreich gegen sie vorgehen kann. Folgende Anhaltspunkte für Rechtsfehler sind zu beachten:
Anhaltspunkte für fehlerhafte Abmahnung
Wurde Ihr Unternehmen ordnungsgemäß bezeichnet? Wenn die Firmenbezeichnung falsch ist, kann man darüber streiten, ob die Abmahnung überhaupt wirksam ist.
Ist der Abmahnende tatsächlich ein Wettbewerber von Ihnen? Wenn nicht, weisen Sie die Abmahnung zurück oder fordern Sie weitere Informationen an.
Wichtig: Abmahnberechtigt sind auch gewerbliche Verbände oder Wettbewerbsvereine, wenn ihnen eine erhebliche Anzahl von Mitwettbewerbern angehören. Wann eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern erreicht ist, ist in der Rechtsprechung streitig.
Stimmt der Inhalt des Abmahnschreibens, das heißt, ist der der Abmahnung zugrunde liegende Sachverhalt richtig wiedergegeben?
Ist dem Abmahnschreiben eine Unterlassungserklärung beigefügt? Ist diese inhaltlich richtig oder viel zu weit gefasst?
Sind die Kosten in dem Abmahnschreiben richtig berechnet. Ist der Streitwert zu hoch angesetzt?
Grundsätzlich bestehen verschiedene Möglichkeiten, eine Abmahnung abzuwehren bzw. sich mit der Gegenseite zu einigen. Insbesondere sollten Sie bei einer begründeten Abmahnung die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine inhaltlich geänderte Unterlassungserklärung abzugeben.
Bei einer begründeten Abmahnung sollten Sie versuchen, mit dem Abmahnenden eine einvernehmliche Kostenregelung zu treffen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist auch für den Abmahnenden mit einem Prozessrisiko verbunden.
Fazit: Durch den Dschungel an wettbewerbsrechtlichen Vorschriften können Sie als Händler gar nicht blicken. Lassen Sie daher Ihre Werbung im Zweifel vom Verband oder einem versierten Rechtsanwalt vorab prüfen.
Die Konjunkturlage verstärkt bei Kfz-Händlern den Druck, mit gezielter Werbung auf Angebote und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Der europäische und nationale Gesetzgeber hat es jedoch der Kfz-Branche nicht leicht gemacht, für Angebote zu werben, ohne sich in die Gefahr zu bringen, wegen einer wettbewerbswidrigen Werbeaussage kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 9 | ID 127325

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