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Timestamp: 2016-10-24 08:47:18+00:00

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Art. 30 al. 1 Cst.; droit � un tribunal l�galement constitu�; changement dans la composition de l'autorit� de jugement. En cas de modifications de l'autorit� de jugement constitu�e initialement, le tribunal a le devoir d'attirer l'attention des parties sur le remplacement qui est envisag� au sein de la cour et les raisons qui le motivent (consid. 8). Consid�rants � partir de page 93
8. 8.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte die Beschwerdef�hrerin bereits im Berufungsverfahren ihren Anspruch auf Beurteilung durch ein gesetzm�ssiges Gericht als verletzt ger�gt, weil von den an der Hauptverhandlung anwesenden f�nf Richtern nur noch der Pr�sident an der F�llung des Urteils beteiligt war. Die Vorinstanz trat aber auf die R�ge einer Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV nicht ein. Denn die Beschwerdef�hrerin habe nicht substanziiert behauptet, inwiefern der Wechsel des Spruchk�rpers vorliegend ungerechtfertigt gewesen sein soll. Sie habe mit ihrer Berufung selber einger�umt, dass eine �nderung des Spruchk�rpers im Einzelfall zul�ssig sein k�nne. BGE 142 I 93 S. 94
8.2 Die Vorinstanz st�tzte sich f�r ihren Nichteintretensentscheid nicht ausdr�cklich auf eine bestimmte rechtliche Grundlage. Da sie nicht eintrat, ist indessen anzunehmen, dass sie die von ihr ger�gte mangelhafte Substanziierung als Begr�ndungsmangel im Sinn von Art. 311 Abs. 1 ZPO auffasste. Begr�nden im Sinn dieser Bestimmung bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid fehlerhaft sei (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; Urteile 4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2). Die vorliegende Kritik der Beschwerdef�hrerin bezog sich aber nicht auf den Inhalt des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheids, sondern auf einen Verfahrensmangel. Diesbez�glich hat die Beschwerdef�hrerin konkret dargelegt, worin sie die Rechtsverletzung (Art. 310 lit. a ZPO) erblickt, n�mlich im Auswechseln von vier Richtern. Mehr konnte von ihr nicht verlangt werden, zumal Art. 310 f. ZPO (anders als Art. 106 Abs. 2 BGG) keine Einschr�nkungen hinsichtlich von (Verfahrens-)Grundrechten vorsieht.
Sofern die Vorinstanz mit dem Hinweis auf die mangelhafte Substanziierung aber die Auffassung vertreten sollte, es sei Sache der Rechtssuchenden darzulegen, weshalb kein sachlicher Grund (negative Tatsache) f�r die Auswechslung bestand, auch wenn seitens des Gerichts kein Grund daf�r bekannt gegeben wurde, verkennt sie die Tragweite des verfassungsrechtlichen Anspruchs. Im Zusammenhang mit dem ebenfalls aus Art. 30 Abs. 1 BV sich ergebenden Anspruch auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Richter hat das Bundesgericht erkannt, dass es nicht Sache der Parteien sei, nach m�glichen Einwendungen gegen die betroffenen Richter zu forschen, die sich nicht aus den �ffentlich zug�nglichen Informationen ergeben (BGE 140 I 240 E. 2.4; BGE 115 V 257 E. 4c S. 263; REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 360 f.). Es rechtfertigt sich, die Frage der Durchsetzung des Anspruchs auf eine gesetzm�ssige Besetzung des Spruchk�rpers sinngem�ss gleich zu beurteilen wie im Rahmen der Praxis zur Unabh�ngigkeit des Gerichts (so auch REGINA KIENER, Garantie des verfassungsm�ssigen Richters, in: Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Merten/Papier [Hrsg.], Bd. VII/2, 2007, S. 719 Rz. 42). Es w�re daher Sache des Bezirksgerichts gewesen, auf die beabsichtigte Auswechslung der vier mitwirkenden Richterinnen und Richter und die Gr�nde daf�r hinzuweisen. Erst wenn der Partei die Gr�nde f�r die Besetzungs�nderung bekannt gegeben worden sind, liegt es an ihr, BGE 142 I 93 S. 95deren Sachlichkeit substanziiert zu bestreiten. Dieser Obliegenheit konnte die Beschwerdef�hrerin nicht nachkommen, da das Bezirksgericht den Parteien weder die beabsichtigte �nderung des Spruchk�rpers bekannt gab noch sich zu deren Gr�nden �usserte. Der Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin habe zu wenig substanziiert behauptet, weshalb der Wechsel ungerechtfertigt sei, entbehrt daher der Grundlage.
Die Vorinstanz h�tte daher die geltend gemachte Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV pr�fen m�ssen. Mangels Angabe von Gr�nden f�r die Auswechslung h�tte sie das Bezirksgericht zumindest im Rahmen einer Vernehmlassung zur Berufung auffordern m�ssen, die Gr�nde f�r den Wechsel nachtr�glich anzugeben. Indem die Vorinstanz dies unterliess und nicht eintrat, verstiess sie ihrerseits gegen Art. 30 Abs. 1 BV.
8.3 Der Anspruch gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hrt (Urteil 4A_217/2012 / 4A_277/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 6, nicht publ. in: BGE 138 I 406 betr. den Anspruch auf einen unabh�ngigen und unbefangenen Richter; BGE 135 I 187 E. 2.2 mit Hinweisen betr. den Anspruch auf rechtliches Geh�r; vgl. auch Urteil 5A_523/2014 vom 13. Januar 2015 E. 2.2 a.E.). Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie wie dargelegt vorgeht und erneut entscheidet. (...)

References: Art. 30
 BGE 
 Art. 311
 Art. 310
 Art. 106
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
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