Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ramstein-air-base-und-die-ueberwachung-von-us-drohneneinsaetzen-3109541
Timestamp: 2020-06-02 23:38:59+00:00

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Ramstein Air-Base - und die Überwachung von US-Drohneneinsätzen | Rechtslupe
Ramstein Air-Base - und die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
Ram­stein Air-Base – und die Über­wa­chung von US-Droh­nen­ein­sät­zen
Die Mög­lich­keit eines mili­tä­ri­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Angriffs auf einen US-Mili­tär­flug­ha­fen in Deutsch­land begrün­det weder einen grund­recht­li­chen Abwehr­an­spruch noch einen aus einer grund­recht­li­chen Schutz­pflicht ableit­ba­ren Anspruch eines Anwoh­ners auf Über­wa­chung der mili­tä­ri­schen Nut­zung durch Bediens­te­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
Durch Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG erfah­ren die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts – jeden­falls soweit sie einen engen Bezug zu indi­vi­du­el­len hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern auf­wei­sen – eine Adres­sa­ten­er­wei­te­rung des Inhalts, dass sie Rech­te und Pflich­ten nicht nur für Staa­ten, son­dern unmit­tel­bar auch für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­bie­tes erzeu­gen.
Das Ver­bot des geziel­ten und unter­schieds­lo­sen Angriffs auf Zivil­per­so­nen gemäß Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatz­pro­to­kolls I zu den Gen­fer Abkom­men vom 08.06.1977 ist eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts im Sin­ne von Art. 25 Satz 1 GG. Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG begrün­det indi­vi­du­el­le Rech­te nur für unmit­tel­bar Betrof­fe­ne der Ver­let­zung die­ser all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts.
Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 2 GG kann sich nur auf das Bestehen und den Inhalt einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts bezie­hen, nicht aber dar­auf, ob die völ­ker­recht­li­che Regel durch Art. 25 Satz 2 GG eine Adres­sa­ten­er­wei-terung erfah­ren hat.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass § 42 Abs. 2 VwGO ana­log auch auf die hier erho­be­ne, für das Begeh­ren des Anwoh­ners allein statt­haf­te all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge anwend­bar ist [1]. Denn in § 42 Abs. 2 VwGO kommt ein all­ge­mei­nes Struk­tur­prin­zip des Ver­wal­tungs­rechts­schut­zes zum Aus­druck, der vor dem Hin­ter­grund von Art.19 Abs. 4 GG wenn auch nicht aus­schließ­lich, so doch in ers­ter Linie, auf den Indi­vi­du­al­rechts­schutz aus­ge­rich­tet ist. Auch Art. 25 Satz 2 GG ver­mag zwar eine zur Kla­ge­be­fug­nis füh­ren­de Rechts­stel­lung ver­mit­teln, gebie­tet aber nicht von Ver­fas­sungs wegen den Ver­zicht auf die Kla­ge­be­fug­nis selbst. Es bedeu­te­te einen Wer­tungs­wi­der­spruch, die all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge von die­ser Grund­ent­schei­dung aus­zu­neh­men. Hier­nach ist die Kla­ge nur dann zuläs­sig, wenn der Anwoh­ner gel­tend macht, durch ein Ver­wal­tungs­han­deln oder des­sen Unter­las­sung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Erfor­der­lich aber auch hin­rei­chend ist, dass unter Zugrun­de­le­gung der Dar­le­gun­gen des Anwoh­ners die Ver­let­zung eines sub­jek­tiv-öffent­li­chen Rechts mög­lich erscheint. Hier­an fehlt es, denn es ist nichts dafür erkenn­bar, dass der Anwoh­ner durch die von der Beklag­ten ver­wei­ger­te Über­wa­chung bewaff­ne­ter Droh­nen­ein­sät­ze der US-Streit­kräf­te und ‑Geheim­diens­te in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein könn­te.
Eine indi­vi­du­el­le Rechts­po­si­ti­on kann der Anwoh­ner nicht aus einem grund­recht­li­chen Abwehr­an­spruch ablei­ten. Denn von den bewaff­ne­ten Droh­nen­ein­sät­zen, deren Über­wa­chung der Anwoh­ner erstrebt, geht kein der Beklag­ten zure­chen­ba­rer Grund­rechts­ein­griff zum Nach­teil des Anwoh­ners aus.
Der Anwoh­ner sieht durch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Droh­nen­ein­sät­ze – sofern sie völ­ker­rechts­wid­rig sein soll­ten – eine gestei­ger­te Gefahr für sein Leben und sei­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie sein Eigen­tum (Art. 14 Abs. 1 GG). Die­se lei­tet er dar­aus ab, dass die Air Base Ram­stein als Fol­ge der von ihr tech­nisch unter­stütz­ten völ­ker­rechts­wid­ri­gen Droh­nen­ein­sät­ze Ziel eines ter­ro­ris­ti­schen oder mili­tä­ri­schen Gegen­schla­ges wer­den könn­te und er auf­grund der Nähe sei­nes Wohn­or­tes zur Air Base hier­von in sei­nen grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen betrof­fen wäre. Auf eine gestei­ger­te Gefahr der Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 14 Abs. 1 GG zielt auch das Vor­brin­gen des Anwoh­ners, im Fal­le eines von der Air Base Ram­stein aus durch die US-Streit­kräf­te geführ­ten völ­ker­rechts­wid­ri­gen bewaff­ne­ten Kon­flikts wer­de die Air Base selbst zu einem nach huma­ni­tä­rem Völ­ker­recht legi­ti­men Kriegs­ziel im Sin­ne von Art. 52 Nr. 2 des Zusatz­pro­to­kolls I zu den Gen­fer Abkom­men zum huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht vom 08.06.1977, so dass sei­nem Eigen­tum wegen der Nähe zur Air Base ein recht­li­cher Sta­tus­wech­sel von einem "abso­lut geschütz­ten Zivil­ob­jekt" zu einem bloß "rela­tiv geschütz­ten Kol­la­te­ral­ob­jekt" wider­fah­re.
Selbst wenn zuguns­ten des Anwoh­ners unter­stellt wird, dass die von ihm ange­führ­ten Beein­träch­ti­gun­gen sei­ner grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen tat­säch­lich im Sin­ne einer rele­van­ten Grund­rechts­ge­fähr­dung bestün­den, beruh­ten die­se jedoch weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar auf Ein­griffs­hand­lun­gen der Beklag­ten. Ein unmit­tel­ba­rer Ein­griff der Beklag­ten schei­det aus, weil die unmit­tel­ba­re Bedro­hung nach dem durch den Anwoh­ner vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt von Ter­ro­ris­ten oder von drit­ten Staa­ten aus­geht. Als Anknüp­fungs­punkt für einen mit­tel­ba­ren Ein­griff kann zunächst nicht auf die behaup­te­te Steue­rung bewaff­ne­ter Droh­nen­ein­sät­ze über das Air and Space Ope­ra­ti­ons Cen­ter und die SAT­COM-Relais­sta­ti­on abge­stellt wer­den, weil die­se nach dem Kla­ge­vor­brin­gen allein durch Ange­hö­ri­ge der US-Streit­kräf­te bzw. der US-Geheim­diens­te erfolgt. Selbst wenn Mit­ar­bei­ter der USA von Ram­stein aus an völ­ker­rechts­wid­ri­gen Hand­lun­gen mit­wir­ken soll­ten, hat der Anwoh­ner nicht dar­ge­tan, dass die Beklag­te einer sol­chen Nut­zung zuge­stimmt hat. Unter dem Gesichts­punkt eines mit­tel­ba­ren Ein­griffs kommt als Ein­griffs­hand­lung damit allen­falls der Umstand in Betracht, dass die Beklag­te den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka durch die hier­zu getrof­fe­nen völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, nament­lich den Ver­trag über den Auf­ent­halt aus­län­di­scher Streit­kräf­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 23.10.1954 (Gesetz betref­fend den Ver­trag vom 23.10.1954 über den Auf­ent­halt aus­län­di­scher Streit­kräf­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 24.03.1955 [2]), das Abkom­men zwi­schen den Par­tei­en des Nord­at­lan­tik­ver­tra­ges über die Rechts­stel­lung ihrer Trup­pen (NATO-Trup­pen­sta­tut) vom 19.06.1951 und das hier­zu abge­schlos­se­ne Zusatz­ab­kom­men vom 03.08.1959 [3] gene­rell die mili­tä­ri­sche Nut­zung der zum Bun­des­ge­biet gehö­ren­den streit­be­fan­ge­nen Lie­gen­schaf­ten gestat­tet. Die in den vor­ge­nann­ten Ver­trags­wer­ken erlaub­te Nut­zungs­ge­stat­tung genügt für die Zurech­nung einer spe­zi­fi­schen, von der Beklag­ten nicht gebil­lig­ten und von den Ver­trä­gen auch nicht gedeck­ten Nut­zung nicht, erst recht nicht für die Zurech­nung mög­li­cher Reak­tio­nen Drit­ter.
Die Gestat­tung der mili­tä­ri­schen Nut­zung durch die genann­ten Ver­trä­ge schließt von vorn­her­ein nur sol­che Nut­zun­gen ein, die nach der deut­schen Rechts­ord­nung recht­mä­ßig sind. So wird die in Art. 53 Abs. 1 Satz 1 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­pen­sta­tut ent­hal­te­ne Nut­zungs­er­mäch­ti­gung an aus­län­di­sche Streit­kräf­te durch Art. 53 Abs. 1 Satz 2 inso­weit beschränkt, als für die Benut­zung sol­cher Lie­gen­schaf­ten das deut­sche Recht gilt, soweit in die­sem Abkom­men und in ande­ren inter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten nicht etwas ande­res vor­ge­se­hen ist und sofern nicht die Orga­ni­sa­ti­on, die inter­ne Funk­ti­ons­wei­se und die Füh­rung der Trup­pe und ihres zivi­len Gefol­ges sowie ande­re inter­ne Ange­le­gen­hei­ten, die kei­ne vor­her­seh­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf die Rech­te Drit­ter oder auf umlie­gen­de Gemein­den und die Öffent­lich­keit im all­ge­mei­nen haben, betrof­fen sind. Außer­dem bestimmt Art. II Satz 1 des NATO-Trup­pen­sta­tuts all­ge­mein, dass die aus­län­di­schen Trup­pen und ihr zivi­les Gefol­ge die Pflicht haben, das Recht der Bun­des­re­pu­blik als Auf­nah­me­staat zu ach­ten. Zu den damit auch durch die aus­län­di­schen Trup­pen zu beach­ten­den Rechts­vor­schrif­ten gehö­ren im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nament­lich das Ver­bot eines Angriffs­krie­ges gemäß Art. 26 GG sowie völ­ker­recht­li­che Bestim­mun­gen zu mili­tä­ri­scher Gewalt­an­wen­dung, wenn und soweit die­se nach nähe­rer Maß­ga­be von Art. 25 GG oder Art. 59 Abs. 2 GG Bestand­teil des inner­staat­li­chen Rechts sind.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss zur Auf­stel­lung von Pers­hing II-Rake­ten und Marsch­flug­kör­pern der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka in Deutsch­land ent­schie­den, dass der deut­schen Staats­ge­walt die Fol­gen ihrer Zustim­mung hier­zu nicht zuzu­rech­nen sind, wenn sie die Herr­schaft über den Ein­tritt die­ser Fol­gen nicht hat [4]. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat viel­mehr den sei­ner­zeit von den Beschwer­de­füh­rern befürch­te­ten Ent­schluss der Sowjet­uni­on, im Kri­sen­fall einen auf die Stand­or­te von Pers­hing II-Rake­ten und Marsch­flug­kör­pern zie­len­den nuklea­ren "Gegen­schlag" zu füh­ren, als die wir­kungs­mäch­tigs­te Ursa­che für die ange­nom­me­ne Gefähr­dung von Leib und Leben der Beschwer­de­füh­rer gewer­tet. Die Umstän­de, die danach als wesent­li­che Bedin­gung für das Ein­tre­ten die­ser Gefahr erschei­nen, sind einer bestim­men­den Ein­fluss­nah­me durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­zo­gen. Die wesent­li­che Ursa­che für die Grund­rechts­ge­fähr­dung ist viel­mehr ein eigen­stän­di­ges Han­deln eines frem­den Staa­tes, das die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus recht­li­chen wie tat­säch­li­chen Grün­den nicht steu­ern kann. Dar­aus resul­tie­ren­de Ein­grif­fe in Leib oder Leben eines Ein­zel­nen sind den deut­schen Staats­or­ga­nen nicht zuzu­rech­nen [5].
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar und führt dazu, dass die vom Anwoh­ner befürch­te­te Gefähr­dung sei­nes Lebens, sei­ner kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und sei­nes Eigen­tums nicht dem deut­schen Staat als von ihm zu ver­ant­wor­ten­der Ein­griff zuge­rech­net wer­den kann. Der­ar­ti­ge Gefähr­dun­gen wer­den allein durch die Gestat­tung einer mili­tä­ri­schen Nut­zung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Lie­gen­schaf­ten auf der Air Base Ram­stein unab­hän­gig von deren Völ­ker­rechts­kon­for­mi­tät weder bezweckt noch sonst bil­li­gend in Kauf genom­men. Etwai­ge Ter­ror­ak­te oder mili­tä­ri­sche Angrif­fe ande­rer Staa­ten auf die Air Base in Ram­stein ent­zie­hen sich der grund­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit der deut­schen Hoheits­ge­walt. Sie haben ihre Ursa­che viel­mehr in einer durch die Bun­des­re­pu­blik recht­lich wie tat­säch­lich nicht steu­er­ba­ren Reak­ti­on Drit­ter auf ein recht­mä­ßi­ges poli­ti­sches Han­deln im Rah­men einer durch Art. 1 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 GG gelei­te­ten Außen- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik [6].
Die Mög­lich­keit einer Betrof­fen­heit in eige­nen Rech­ten kann der Anwoh­ner auch nicht aus einer grund­recht­li­chen Schutz­pflicht ablei­ten, der die Beklag­te nicht nach­kommt. Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Schutz­pflicht des Staa­tes und sei­ner Orga­ne abzu­lei­ten. Sie gebie­tet dem Staat, sich schüt­zend und för­dernd vor gefähr­de­tes mensch­li­ches Leben zu stel­len, es ins­be­son­de­re vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen Drit­ter zu bewah­ren [7]. Eine Ver­let­zung die­ser Pflicht liegt aber nur dann vor, wenn die öffent­li­che Gewalt Schutz­vor­keh­run­gen über­haupt nicht getrof­fen hat oder die ergrif­fe­nen Maß­nah­men gänz­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind, das gebo­te­ne Schutz­ziel zu errei­chen oder erheb­lich dahin­ter zurück­blei­ben [8]. Dies muss der Anwoh­ner zur Begrün­dung sei­ner Kla­ge­be­fug­nis nach § 42 Abs. 2 VwGO schlüs­sig dar­le­gen. Ist die Kla­ge – wie hier – zudem auf die Ergrei­fung ganz bestimm­ter, kon­kre­ter Maß­nah­men gerich­tet, bedarf es zusätz­lich der Dar­le­gung, dass allein die hier begehr­te Über­wa­chung des Droh­nen­ein­sat­zes geeig­net ist, der Schutz­pflicht Genü­ge zu tun.
Die­sem Maß­stab wird das klä­ge­ri­sche Vor­brin­gen nicht gerecht. Der Anwoh­ner hat ins­be­son­de­re nicht dar­ge­legt, war­um ein mess­bar erhöh­tes Risi­ko für Ter­ror­an­grif­fe und mili­tä­ri­sche Ver­gel­tungs­schlä­ge gera­de auf­grund der von ihm behaup­te­ten Völ­ker­rechts­wid­rig­keit bestimm­ter Droh­nen­ein­sät­ze der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka bestehe. Auch der von ihm in der Revi­si­ons­ver­hand­lung her­an­ge­zo­ge­ne Ter­ror­an­schlag auf den Brüs­se­ler Flug­ha­fen im März 2016 spricht eher gegen eine sol­che Ein­schät­zung. Außer­dem ergibt sich aus sei­nem Vor­brin­gen nicht, aus wel­chem Grund die zur Beach­tung deut­schen Rechts ver­pflich­ten­den Rege­lun­gen des NATO-Trup­pen­sta­tuts und die vom Anwoh­ner selbst ein­ge­räum­ten Kon­sul­ta­tio­nen der zustän­di­gen deut­schen Stel­len mit den US-Streit­kräf­ten in Ram­stein unge­eig­net sein sol­len, die Völ­ker­rechts­kon­for­mi­tät des von der dor­ti­gen Air Base aus­ge­hen­den mili­tä­ri­schen Han­delns zu wah­ren. Schließ­lich steht einer Ver­pflich­tung der Beklag­ten zu einer bestimm­ten Form des Tätig­wer­dens ent­ge­gen, dass die Bun­des­re­gie­rung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf dem Gebiet der Außen- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik einen wei­ten Ent­schei­dungs­spiel­raum hat, wie sie ihrer grund­recht­li­chen Pflicht zum Schutz des Lebens nach­kom­men will [9]. Der Anwoh­ner hat kei­ne Grün­de dafür dar­ge­legt, war­um die­ser Ent­schei­dungs­spiel­raum hin­sicht­lich des von ihm für völ­ker­rechts­wid­rig erach­te­ten Droh­nen­ein­sat­zes auf eine ein­zi­ge Maß­nah­me beschränkt sein soll­te. Zudem hat er nicht vor­ge­tra­gen, dass die begehr­te Über­wa­chung der Steue­rung bewaff­ne­ter Droh­nen­ein­sät­ze durch eige­nes Per­so­nal nach dem NATO-Trup­pen­sta­tut über­haupt ver­langt wer­den kann.
Aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te rgibt sich kei­ne wei­ter­ge­hen­de Ver­ant­wor­tung der Beklag­ten zur Abwehr von Grund­rechts­ein­grif­fen oder zur Erfül­lung grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten, die geeig­net wäre, eine Kla­ge­be­fug­nis des Anwoh­ners zu begrün­den.
Der Gerichts­hof hat in sei­nen Urtei­len El Masri/​Mazedonien [10], Al-Nas­hiri/­Po­len [11] und Nasr und Ghali/​Italien [12] Maß­stä­be dafür ent­wi­ckelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Staat nach Art. 1 EMRK für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ver­ant­wort­lich ist, die Amts­trä­ger eines Dritt­staa­tes auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um bege­hen. Im Fall des deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen El Mas­ri hat der EGMR die Ver­ant­wort­lich­keit Maze­do­ni­ens für Fol­ter­maß­nah­men von CIA-Agen­ten auf maze­do­ni­schem Ter­ri­to­ri­um (Flug­ha­fen Skop­je) ins­be­son­de­re dar­aus abge­lei­tet, dass die Hand­lun­gen auf maze­do­ni­schem Hoheits­ge­biet in der Gegen­wart von Amts­trä­gern Maze­do­ni­ens statt­ge­fun­den haben, die das Vor­ge­hen der CIA gegen­über Herrn El Mas­ri bil­lig­ten und aktiv unter­stütz­ten [13]. Im Fall des sau­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Al-Nas­hiri, der von der CIA auf pol­ni­schem Ter­ri­to­ri­um gefol­tert und inhaf­tiert wur­de, hält der EGMR Polen für ver­ant­wort­lich, weil pol­ni­sche Amts­trä­ger Art und Ziel der CIA-Akti­vi­tä­ten auf pol­ni­schem Ter­ri­to­ri­um kann­ten und bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der CIA-Über­stel­lun­gen, gehei­men Haft und Ver­neh­mun­gen auf sei­nem Staats­ge­biet koope­rier­ten, u.a. durch Trans­port von CIA-Teams mit Gefan­ge­nen im Land und die Bereit­stel­lung des Flug­ha­fens Sta­re Kie­j­ku­ty für gehei­me CIA-Fest­nah­men [14]. Im Fall des ägyp­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Nasr, der von der CIA aus Ita­li­en mit einer Zwi­schen­lan­dung auf der Air Base in Ram­stein nach Ägyp­ten ent­führt und dort inhaf­tiert und gefol­tert wur­de, begrün­det der Gerichts­hof die Ver­ant­wort­lich­keit Ita­li­ens damit, dass die ita­lie­ni­schen Amts­trä­ger wuss­ten, wel­chem Ziel die CIA-Ope­ra­ti­on dien­te und dabei aktiv mit­wirk­ten [15].
Der EGMR hält einen Staat danach nur dann für mit­ver­ant­wort­lich für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, die Ver­tre­ter eines Dritt­staats auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um bege­hen, wenn die Ver­let­zungs­hand­lun­gen mit des­sen still­schwei­gen­der oder aus­drück­li­cher Bil­li­gung durch­ge­führt wer­den. Dabei stellt er auf die Kennt­nis des Staa­tes von der Gefahr von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und auf eige­ne Hand­lun­gen zur Unter­stüt­zung der Ver­let­zungs­hand­lun­gen ab. Im vor­lie­gen­den Fall hat die Beklag­te bereits eine qua­li­fi­zier­te Kennt­nis von den behaup­te­ten völ­ker­rechts­wid­ri­gen Droh­nen­ein­sät­zen durch die USA in Abre­de gestellt, die von deut­schem Ter­ri­to­ri­um aus gesteu­ert wür­den. Zudem wer­den kei­ne akti­ven Unter­stüt­zungs­maß­nah­men deut­scher Staats­or­ga­ne hier­zu vor­ge­bracht. Das Zur-Ver­fü­gung-Stel­len der Infra­struk­tur eines Mili­tär­flug­ha­fens nach dem NATO-Trup­pen­sta­tut reicht auch unter Zugrun­de­le­gung der EGMR-Recht­spre­chung nicht, um eine Mit­ver­ant­wor­tung Deutsch­lands an einer Grund­rechts­ge­fähr­dung einer in Deutsch­land leben­den Per­son durch Hand­lun­gen auf der Air Base in Ram­stein zu beja­hen. Noch weni­ger lässt sich danach eine Mit­ver­ant­wor­tung Deutsch­lands für Hand­lun­gen beja­hen, die weder von deut­schen Amts­trä­gern noch von den auf deut­schem Ter­ri­to­ri­um han­deln­den US-Bediens­te­ten began­gen wer­den, son­dern die sich ledig­lich – wie vom Anwoh­ner befürch­tet – aus einer Reak­ti­on Drit­ter auf den Droh­nen­ein­satz erge­ben könn­ten, die außer­halb des deut­schen Ter­ri­to­ri­ums agie­ren [16].
Der Anwoh­ner kann eine sub­jek­ti­ve Rechts­stel­lung zur Begrün­dung sei­ner Kla­ge­be­fug­nis auch nicht aus Art. 25 Satz 2 GG i.V.m. Rechts­sät­zen des Völ­ker­rechts ablei­ten. Nach Art. 25 Satz 1 GG sind die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts Bestand­tei­le des Bun­des­rechts. Art. 25 Satz 2 Halbs. 1 GG regelt, dass die­se völ­ker­recht­li­chen Regeln den Geset­zen vor­ge­hen, also im Rang über ein­fa­chem Geset­zes­recht ste­hen. Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG bestimmt, dass sie Rech­te und Pflich­ten unmit­tel­bar für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­bie­tes erzeu­gen. Auf Halb­satz 2 stützt sich der Anwoh­ner, um aus dem all­ge­mei­nen Gewalt­ver­bot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Char­ta und aus dem Ver­bot des geziel­ten oder unter­schieds­lo­sen Angriffs auf Zivil­per­so­nen nach dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht eine indi­vi­du­el­le Rechts­stel­lung abzu­lei­ten.
Das Gewalt­ver­bot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Char­ta und das Ver­bot des geziel­ten oder unter­schieds­lo­sen Angriffs auf Zivil­per­so­nen in inter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flik­ten nach dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht sind aller­dings all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts im Sin­ne von Art. 25 Satz 1 GG. Die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts bestehen nach der Völ­ker­rechts­leh­re und Recht­spre­chung aus den Regeln des uni­ver­sell gel­ten­den Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts im Sin­ne von Art. 38 Abs. 1 Buchst. b des Sta­tuts des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs [17], ergänzt durch aus den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen tra­dier­te all­ge­mei­ne Rechts­grund­sät­ze im Sin­ne von Art. 38 Abs. 1 Buchst. c IGH-Sta­tut. Ob eine Regel eine sol­che des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts ist oder ob es sich um einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz han­delt, ergibt sich hier­nach aus dem Völ­ker­recht selbst, wel­ches die Kri­te­ri­en für die Völ­ker­rechts­quel­len vor­gibt. Eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts ist eine Regel, die von einer gefes­tig­ten Pra­xis zahl­rei­cher, aber nicht not­wen­di­ger­wei­se aller Staa­ten (usus) in der Über­zeu­gung einer völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tung (opi­nio iuris sive neces­si­ta­tis) getra­gen wird. Zu den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts gehö­ren hin­ge­gen nicht völ­ker­ver­trag­li­che Rege­lun­gen [18].
Zu den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts gehört das völ­ker­recht­li­che Gewalt­ver­bot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Char­ta, wonach alle Mit­glied­staa­ten in ihren inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen jede mit den Zie­len der Ver­ein­ten Natio­nen unver­ein­ba­re Andro­hung und Anwen­dung von Gewalt zu unter­las­sen haben [19]. Hier­zu gehö­ren auch die vier Gen­fer Kon­ven­tio­nen zum huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht vom 12.08.1949 [20] sowie das Ver­bot des geziel­ten oder unter­schieds­lo­sen Angriffs auf Zivil­per­so­nen nach dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht gemäß Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatz­pro­to­kolls I zu den Gen­fer Abkom­men vom 08.06.1977 – BGBl.1990 II S. 1550 ff. [21].
Nach Art. 25 Satz 1 GG sind die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rech­tes Bestand­teil des Bun­des­rech­tes. Das bedeu­tet, sie bedür­fen – anders als sons­ti­ges Völ­ker­recht, ins­be­son­de­re völ­ker­recht­li­ches Ver­trags­recht – kei­nes inner­staat­li­chen Trans­for­ma­ti­ons­ak­tes gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG, um inner­staat­li­che Rechts­qua­li­tät zu erzeu­gen. Fer­ner ste­hen sie nach Art. 25 Abs. 2 Halbs. 1 GG inner­staat­lich im Rang über ein­fa­chem Geset­zes­recht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts rich­tet sich der Vor­rang der all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts vor ein­fa­chem Geset­zes­recht zunächst an die staat­li­chen Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Dar­aus folgt die Pflicht der deut­schen Staats­or­ga­ne, die bin­den­den Völ­ker­rechts­nor­men zu befol­gen und Ver­let­zun­gen zu unter­las­sen, aber auch – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – das Völ­ker­recht im eige­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich durch­zu­set­zen, wenn drit­te Staa­ten die­ses ver­let­zen [22]. Danach müs­sen die deut­schen Behör­den und Gerich­te alles unter­las­sen, was einer unter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts vor­ge­nom­me­nen Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes Wirk­sam­keit ver­schafft, und sind gehin­dert, an einer gegen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­sto­ßen­den Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger bestim­mend mit­zu­wir­ken [23].
Nach Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG erzeu­gen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rech­tes Rech­te und Pflich­ten unmit­tel­bar für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­bie­tes. Der Anwoh­ner lei­tet aus dem Wort­laut und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm die Berech­ti­gung ab, sich zur Begrün­dung sei­ner Kla­ge­be­fug­nis auf eine Ver­let­zung des völ­ker­recht­li­chen Gewalt­ver­bots zu beru­fen, das im Völ­ker­recht aus­schließ­lich staa­ten­ge­rich­tet ist. Zwar ergibt sich aus dem Wort­laut der Norm kei­ne Ein­schrän­kung des Inhalts, dass nur sol­che all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts indi­vi­du­el­le Rech­te und Pflich­ten begrün­den kön­nen, die nach ihrem Inhalt und ihrem Zweck hier­zu geeig­net sind. Dies folgt jedoch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und aus Sinn und Zweck des Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG.
GG wur­de mit sei­nem bis heu­te weit­ge­hend unver­än­der­ten Inhalt von dem u.a. für Völ­ker­recht zustän­di­gen Bericht­erstat­ter des Unter­aus­schus­ses I (Grund­satz­fra­gen) des Ver­fas­sungs­kon­vents von Her­ren­chiem­see Car­lo Schmid (SPD) auf der 2. Sit­zung des Unter­aus­schus­ses am 21.08.1948 in fol­gen­der Fas­sung vor­ge­schla­gen:
"Die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln des Völ­ker­rechts sind Bestand­tei­le des Bun­des­rechts und erzeu­gen Rech­te und Pflich­ten unmit­tel­bar für alle Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets."
Im vor­ge­schla­ge­nen Text wur­den im Unter­aus­schuss ledig­lich die Wor­te "all­ge­mein aner­kann­ten Regeln des Völ­ker­rechts" ersetzt durch "all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts", um Zwei­fel aus­zu­räu­men, inwie­weit eine völ­ker­recht­li­che Regel zur Aner­ken­nung gedie­hen ist [24].
Car­lo Schmid hat­te die von ihm vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung bereits im Unter­aus­schuss I u.a. wie folgt begrün­det [25]: "Ein Novum sei, dass wir nun­mehr erklä­ren: Wir betrach­ten das Völ­ker­recht nicht als Recht, das nur den Staat, aber nicht den Ein­zel­nen im Staat ver­pflich­tet, son­dern als uni­ver­sel­les Recht, das durch die Staats­krus­te hin­durch bis zum Ein­zel­nen geht. Es ver­leiht ihm unmit­tel­bar Rech­te und legt ihm unmit­tel­bar Pflich­ten auf."
Der Ver­fas­sungs­kon­vent hat den Arti­kel dann in sei­nem Bericht an den Ver­fas­sungs­aus­schuss der Minis­ter­prä­si­den­ten wie folgt begrün­det [26]: "Die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts sol­len inte­grie­ren­der Bestand­teil des Bun­des­rechts sein, und zwar in der Wei­se, daß sie unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für alle Bewoh­ner des Lan­des­ge­bie­tes (Inlän­der und Aus­län­der) erzeu­gen sol­len. Durch die gewähl­te, von Art. 4 der Wei­ma­rer Ver­fas­sung abwei­chen­de Fas­sung soll Streit­fra­gen, die in der Wei­ma­rer Zeit eine ver­häng­nis­vol­le Rol­le gespielt haben, der Boden ent­zo­gen wer­den. Wei­ter soll durch die­se Fas­sung zum Aus­druck gebracht wer­den, daß das deut­sche Volk gewillt ist, im Völ­ker­recht mehr zu sehen als nur eine Ord­nung, deren Nor­men ledig­lich die Staa­ten als sol­che ver­pflich­ten."
Durch die wei­te­ren Bera­tun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates zieht sich die Begrün­dung, dass die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts zum Einen zu unmit­tel­ba­ren Bestand­tei­len des Bun­des­rechts erklärt wer­den sol­len und zum Zwei­ten aus ihnen unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets erwach­sen sol­len [27]. In der Fünf­ten Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses vom 18.11.1948 kam es dann zu einer Abstim­mung über einen Gegen­vor­schlag des Abge­ord­ne­ten von Man­goldt (CDU). Die­ser bean­trag­te, die vom Ver­fas­sungs­kon­vent in Her­ren­chiem­see vor­ge­schla­ge­ne Fas­sung zu ändern und zu der alten Fas­sung des Art. 4 der Wei­ma­rer Ver­fas­sung zurück­zu­keh­ren: "Die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln des Völ­ker­rechts gel­ten als bin­den­de Bestand­tei­le des Bun­des­rechts." [28]. Begrün­det wur­de das u.a. damit, "dass selbst Juris­ten und Ver­wal­tungs­fach­leu­te Schwie­rig­kei­ten haben, den wah­ren Inhalt die­ser Sät­ze zu erfas­sen. Wenn man die­se all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für alle Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets erzeu­gen lie­ße, wür­de das zu einer stän­di­gen Unsi­cher­heit füh­ren." Dem­ge­gen­über haben sich ande­re Abge­ord­ne­te dafür aus­ge­spro­chen, "einen gro­ßen Schritt über Wei­mar hin­aus zu gehen" [29]. Der Antrag der CDU wur­de mit 13 gegen 7 Stim­men abge­lehnt [30].
Aus den Ent­ste­hungs­ma­te­ria­li­en ergibt sich der Wil­le des Ver­fas­sungs­ge­bers, den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Völ­ker­rechts eine wei­ter­ge­hen­de inner­staat­li­che Bedeu­tung bei­zu­mes­sen als das nach der ledig­lich staa­ten­ge­rich­te­ten Rege­lung in Art. 4 der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung der Fall war. Die­se völ­ker­recht­li­chen Grund­sät­ze sol­len unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für alle Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets erzeu­gen. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die Väter und Müt­ter des Grund­ge­set­zes damit auf das Erfor­der­nis einer indi­vi­du­el­len Betrof­fen­heit ver­zich­ten und über die all­ge­mei­ne Regel des Art.19 Abs. 4 GG hin­aus­ge­hen woll­ten, wonach nur dem­je­ni­gen der Rechts­weg offen­steht, der durch die öffent­li­che Gewalt in sei­nen Rech­ten ver­letzt wird. Hier­für erge­ben sich aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Dem steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass der Abge­ord­ne­te Eber­hard (SPD) als Bei­spiel für die unmit­tel­ba­re Erzeu­gung von Rech­ten und Pflich­ten für alle Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets im Sin­ne des Art. 25 GG den Bri­and-Kel­logg-Pakt von 1928 nann­te, in dem der Ver­zicht auf einen Angriffs­krieg ver­ein­bart wur­de [31] und der Abge­ord­ne­te Car­lo Schmid (SPD) die Haa­ger Land­kriegs­ord­nung von 1907, in der das huma­ni­tä­re Völ­ker­recht nor­miert war [32]. Denn Bewoh­ner der Bun­des­re­pu­blik kön­nen sich auch unter Beach­tung der in Art.19 Abs. 4 GG getrof­fe­nen Rege­lung auf die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts beru­fen, wie sie etwa in den von den Abge­ord­ne­ten Eber­hard und Car­lo Schmid genann­ten völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen ent­hal­ten sind. So berech­tigt Art. 25 GG etwa einen Sol­da­ten zur Nicht­be­fol­gung eines Befehls, des­sen Aus­füh­rung gegen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­stößt [33]. Auch könn­ten Anwoh­ner eines Flug­ha­fens Ver­stö­ße bestimm­ter von dem Flug­ha­fen star­ten­der Mili­tär­flü­ge gegen das völ­ker­recht­li­che Gewalt­ver­bot als indi­vi­du­el­le Rech­te im Ver­fah­ren zur Ertei­lung der Ein­flug­er­laub­nis­se gel­tend machen, sofern das völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­che Gewalt­ver­bot gemäß Art. 25 Satz 2 GG Rech­te unmit­tel­bar für die Bewoh­ner des Bun­des­ge­biets erzeu­gen soll­te [34]. Es bedarf aber immer einer den Anwoh­ner von der All­ge­mein­heit unter­schei­den­den indi­vi­du­el­len Betrof­fen­heit. Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Art. 25 GG einen umfas­sen­den sub­jek­tiv-recht­li­chen Anspruch auf die Wah­rung objek­ti­ven Völ­ker­rechts begrün­den oder ein Recht zur Popu­lar­kla­ge nor­mie­ren woll­te, um all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Völ­ker­rechts über die Rege­lung des Art.19 Abs. 4 GG hin­aus durch­zu­set­zen.
Sinn und Zweck der in Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG getrof­fe­nen Rege­lung ist viel­mehr, den Kreis der Adres­sa­ten der all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts zu erwei­tern. Die Rege­lung über­win­det die Beschrän­kung auf Staa­ten als Begüns­tig­te und Ver­pflich­te­te des Völ­ker­rechts, wie sie noch für Art. 4 der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung und den sei­ner­zei­ti­gen Stand der Völ­ker­rechts­leh­re kenn­zeich­nend war. Sie hat daher mehr als eine ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung, von der noch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung aus­ge­gan­gen war [35].
In sei­ner Ent­schei­dung zur Boden­re­form vom 26.10.2004 führt das Ver­fas­sungs­ge­richt nun­mehr aus, dass es in der vom Grund­ge­setz ver­fass­ten staat­li­chen Ord­nung gebo­ten sein kann, Völ­ker­rechts­ver­stö­ße als sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zun­gen gel­tend machen zu kön­nen, und zwar unab­hän­gig davon, ob Ansprü­che von Ein­zel­per­so­nen schon kraft Völ­ker­rechts bestehen [36]. Die­ser Grund­satz gilt jeden­falls für Kon­stel­la­tio­nen, in denen völ­ker­recht­li­che Rege­lun­gen einen engen Bezug zu indi­vi­du­el­len hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern auf­wei­sen, wie das im völ­ker­recht­li­chen Ent­eig­nungs­recht der Fall ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erläu­tert dies für den völ­ker­recht­li­chen Schutz des Eigen­tums in der Wei­se, dass das Eigen­tum die pri­va­te Zuord­nung von ver­mö­gens­wer­ten Gegen­stän­den in sich trägt. Daher ist der völ­ker­recht­li­che Schutz von Eigen­tums­po­si­tio­nen, z.B. durch ein Ent­eig­nungs­ver­bot, zumin­dest in sei­ner Schutz­wir­kung sub­jek­tiv gerich­tet, auch wenn sich der ursprüng­li­che Wil­le die­ser völ­ker­recht­li­chen Rege­lun­gen eher auf die objek­ti­ve Ein­hal­tung von gegen­sei­tig aner­kann­ten zivi­li­sa­to­ri­schen Min­dest­stan­dards bezo­gen hat [37].
Ist auf der Grund­la­ge der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Adres­sa­ten­er­wei­te­rung des Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG jeden­falls für völ­ker­recht­li­che Rege­lun­gen zu beja­hen, die einen engen Bezug zu indi­vi­du­el­len hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern auf­wei­sen, so ist ver­all­ge­mei­nernd zwi­schen drei unter­schied­li­chen Arten völ­ker­recht­li­cher Nor­men zu dif­fe­ren­zie­ren [38]:
All­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts, die sich aus­schließ­lich an Staa­ten rich­ten und nach ihrem Inhalt und Zweck auf Indi­vi­du­en nicht ohne Sinn­ver­lust oder qua­li­ta­ti­ven Bedeu­tungs­wan­del ange­wen­det wer­den kön­nen. Hier­zu zäh­len Regeln über die Staa­ten­suk­zes­si­on, Grenz­zie­hung, Staa­ten­im­mu­ni­tät, diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät und völ­ker­recht­li­che Regeln über die Vor­nah­me von Hoheits­ak­ten im Aus­land [39]. Die­se Regeln begrün­den auch auf der Grund­la­ge von Art. 25 Satz 2 GG kei­ne indi­vi­du­el­len Rech­te.
All­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts, die bereits auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne indi­vi­du­al­be­zo­gen sind, d.h. Ein­zel­per­so­nen berech­ti­gen oder ver­pflich­ten. Bei­spie­le hier­für sind indi­vi­du­el­le Men­schen­rech­te und das Völ­ker­straf­recht [40]. Für die­se Nor­men, die mit der Ent­wick­lung des Völ­ker­rechts an Bedeu­tung und Umfang gewon­nen haben, ent­fal­tet Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung, weil die­se völ­ker­recht­li­chen Rechts­sät­ze mit ihrem indi­vi­du­al­schüt­zen­den oder ‑ver­pflich­ten­den Inhalt schon auf­grund der Gel­tungs­an­ord­nung des Art. 25 Satz 1 GG den Ein­zel­nen berech­ti­gen oder ver­pflich­ten. Für die­se Regeln hat Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG nur dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter.
All­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts, die sich zwar auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne aus­schließ­lich an Staa­ten rich­ten, ihrem Inhalt und Zweck nach aber auch der Begrün­dung von Rech­ten oder Pflich­ten des Indi­vi­du­ums zugäng­lich sind. Hier­zu gehö­ren bestimm­te Nor­men des völ­ker­recht­li­chen Ent­eig­nungs­rechts, des huma­ni­tä­ren Kriegs­völ­ker­rechts (u.a. Art. 51 des Zusatz­pro­to­kolls I), die Frei­hei­ten der Hohen See (sofern sich etwa Fische­rei­rech­te Ein­zel­ner dar­aus ablei­ten las­sen) und die Min­dest­re­geln des völ­ker­recht­li­chen Frem­den­rechts [41]. Für die­se Regeln ord­net Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG eine Adres­sa­ten­er­wei­te­rung an, indem er sie mit Blick auf die von der Schutz­wir­kung erfass­ten Indi­vi­du­en zu indi­vi­du­el­len sub­jek­ti­ven Rech­ten umformt.
Das Ver­bot des geziel­ten und des unter­schieds­lo­sen Angriffs auf Zivil­per­so­nen gemäß Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatz­pro­to­kolls I zu den Gen­fer Abkom­men vom 08.06.1977, des­sen Ver­let­zung der Anwoh­ner gel­tend macht, ist danach eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, die der Begrün­dung von Rech­ten oder Pflich­ten des Ein­zel­nen zugäng­lich ist. Sie schützt schon nach ihrem Wort­laut nicht allein die Zivil­be­völ­ke­rung als sol­che, son­dern auch "ein­zel­ne Zivil­per­so­nen" (vgl. Art. 51 Nr. 1 Satz 1, Art. 51 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 und 4 ZP I u.a.), das ent­spricht auch ihrem Schutz­zweck. Ob das auch für das völ­ker­recht­li­che Gewalt­ver­bot nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Char­ta gilt [42], brauch­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Auf die­se Rechts­fra­ge kommt es für die Ent­schei­dung nicht an, weil der Anwoh­ner aus einer Ver­let­zung des Gewalt­ver­bots als davon nicht unmit­tel­bar Betrof­fe­ner oder an Ver­let­zungs­hand­lun­gen Betei­lig­ter kei­nes­falls eine Kla­ge­be­fug­nis ablei­ten kann.
Der Anwoh­ner kann aus einer mög­li­chen Ver­let­zung des völ­ker­recht­li­chen Gewalt­ver­bots nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Char­ta wie auch aus einer mög­li­chen Ver­let­zung der in Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatz­pro­to­kolls I nor­mier­ten Regeln des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts kei­ne indi­vi­du­el­len Rech­te ablei­ten, wie sie zur Begrün­dung einer Kla­ge­be­fug­nis erfor­der­lich wären. Auf eine Beein­träch­ti­gung indi­vi­du­el­ler Rech­te im Sin­ne von Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG kön­nen sich allen­falls unmit­tel­bar Betrof­fe­ne beru­fen – etwa poten­ti­el­le Opfer von Droh­nen­ein­sät­zen. Hier­zu gehört der Anwoh­ner jedoch nicht.
Weder aus dem Wort­laut noch aus dem Sinn und Zweck des Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG erge­ben sich unter Ein­be­zie­hung sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te Anhalts­punk­te dafür, dass für die Gel­tend­ma­chung einer durch Art. 25 GG begrün­de­ten mate­ri­el­len Rechts­stel­lung abwei­chend von Art.19 Abs. 4 GG eine Popu­lar­kla­ge eröff­net wer­den soll­te. Anders als die vor dem Grund­ge­setz erlas­se­ne Baye­ri­sche Ver­fas­sung vom 08.12 1946 (dort Art. 98 Satz 4 i.V.m. dem Gesetz Nr. 72 über den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vom 22.07.1947) sieht das Grund­ge­setz gera­de kei­ne Popu­lar­kla­ge wegen der Ver­let­zung ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Rech­te vor [43]. Es bleibt damit bei der all­ge­mei­nen Regel des Art.19 Abs. 4 GG, dass der Rechts­weg grund­sätz­lich nur dem­je­ni­gen offen­steht, der gel­tend machen kann, in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Im Übri­gen folgt das Erfor­der­nis der "spe­zi­fi­schen Betrof­fen­heit", um eine Ver­let­zung all­ge­mei­ner Regeln des Völ­ker­rechts gel­tend zu machen, schon aus dem Völ­ker­recht selbst. So sieht etwa Art. 42 des das Völ­ker­ge­wohn­heits­recht sys­te­ma­ti­sie­ren­den Ent­wurfs der Inter­na­tio­nal Law Com­mis­si­on (ILC) zur Staa­ten­ver­ant­wort­lich­keit vor, dass sich auch ein Staat nur auf die Ver­let­zung von Völ­ker­recht beru­fen kann, wenn die Ver­pflich­tung allein ihm gegen­über besteht – Art. 42 Buchst. a – oder er von der Ver­let­zung einer gegen­über einer Viel­zahl von Staa­ten bestehen­den Ver­pflich­tung spe­zi­fisch betrof­fen ist – "spe­ci­fi­cal­ly affects that Sta­te" [44]. Das Erfor­der­nis der spe­zi­fi­schen Betrof­fen­heit geht auch durch die Adres­sa­ten­er­wei­te­rung nach Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG nicht ver­lo­ren. Denn die­se bewirkt kei­nen qua­li­ta­ti­ven Wan­del der davon erfass­ten völ­ker­recht­li­chen Rechts­sät­ze, son­dern erwei­tert nur den Kreis ihrer Adres­sa­ten, ohne indes einen all­ge­mei­nen, gegen die Staa­ten gerich­te­ten Anspruch des Ein­zel­nen auf Beach­tung objek­ti­ven Völ­ker­rechts auch über die den Staa­ten selbst vom Völ­ker­recht eröff­ne­ten Rech­te hin­aus ein­zu­räu­men.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bejaht eine Begrün­dung sub­jek­ti­ver Rech­te (jeden­falls) für Kon­stel­la­tio­nen, in denen völ­ker­recht­li­che Rege­lun­gen einen engen Bezug zu indi­vi­du­el­len hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern auf­wei­sen, wie das im völ­ker­recht­li­chen Ent­eig­nungs­recht der Fall ist [45]. Wegen des erfor­der­li­chen "engen Bezugs" zu indi­vi­du­el­len Rechts­gü­tern kann grund­sätz­lich nach Art. 25 Satz 2 GG nur das unmit­tel­ba­re Opfer einer Ver­let­zung hoch­ran­gi­ger Rechts­gü­ter (z.B. der Ent­eig­ne­te selbst) sub­jek­ti­ve Rech­te aus der Völ­ker­rechts­ver­let­zung ablei­ten. Schon bei ledig­lich mit­tel­bar Betrof­fe­nen liegt es fern, eine sub­jek­ti­ve Rechts­stel­lung zur Gel­tend­ma­chung der Völ­ker­rechts­ver­let­zung ein­zu­räu­men. Viel­mehr bleibt es dem Gesetz­ge­ber über­las­sen, wei­te­ren Per­so­nen indi­vi­du­el­le Rech­te im Rah­men eines fach­ge­setz­li­chen Ver­fah­rens oder einer Popu­lar­kla­ge ein­zu­räu­men. Denn in der Lite­ra­tur wird mit Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Rechts­be­grün­dung durch Art. 25 Abs. 2 Halbs. 2 GG eine gerin­ge Rege­lungs­dich­te und inhalt­li­che Unschär­fe auf­weist, die den prak­ti­schen Anfor­de­run­gen inner­staat­li­cher Anwend­bar­keit nicht genügt [46]. Die Form, in der ein über Art. 25 Abs. 2 Halbs. 2 GG erzeug­tes sub­jek­ti­ves Recht unab­hän­gig von der erfor­der­li­chen indi­vi­du­el­len Betrof­fen­heit ver­wirk­licht wer­den kann, wird daher im Wesent­li­chen erst durch Gesetz fest­ge­legt. Dafür ist hier zuguns­ten des Anwoh­ners nichts ersicht­lich. Der Anwoh­ner kann sich für die Bestim­mung der Reich­wei­te einer ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Adres­sa­ten­er­wei­te­rung auch nicht auf die zuneh­men­de Ein­räu­mung von Ver­bands­kla­ge­rech­ten im Umwelt­recht der Euro­päi­schen Uni­on beru­fen, zumal ent­spre­chen­de Rech­te für die Kon­trol­le von mili­tä­ri­schem Han­deln nicht eröff­net wur­den. Im Übri­gen wer­den der­ar­ti­ge Kla­ge­rech­te Ver­bän­den ein­ge­räumt, nicht hin­ge­gen Ein­zel­nen die Mög­lich­keit zur Erhe­bung einer Popu­lar­kla­ge eröff­net.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist dem Antrag des Anwoh­ners nicht gefolgt, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 2 GG die Fra­ge zur Klä­rung vor­zu­le­gen, ob das völ­ker­recht­li­che Gewalt­ver­bot als all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts allein staa­ten­ge­rich­tet ist oder ob es – bei sich erge­ben­der Ver­let­zung – unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten für den Ein­zel­nen erzeugt (Art. 25 GG). Für eine sol­che Vor­la­ge feh­len die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, denn sie kann sich nur auf das Bestehen und den Inhalt einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts bezie­hen (die hier nicht klä­rungs­be­dürf­tig ist), nicht aber dar­auf, ob bzw. in wel­chem Umfang die völ­ker­recht­li­che Regel durch natio­na­les Recht – hier: Art. 25 Satz 2 GG – eine Adres­sa­ten­er­wei­te­rung erfah­ren hat.
Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 2 GG setzt vor­aus, dass das Gericht bei der Prü­fung der Fra­ge, ob und mit wel­cher Trag­wei­te eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts gilt, auf ernst­zu­neh­men­de Zwei­fel stößt, mag das Gericht selbst auch kei­ne Zwei­fel haben. Ernst­zu­neh­men­de Zwei­fel bestehen schon dann, wenn das Gericht von der Mei­nung eines Ver­fas­sungs­or­gans oder von den Ent­schei­dun­gen hoher deut­scher, aus­län­di­scher oder inter­na­tio­na­ler Gerich­te oder von den Leh­ren aner­kann­ter Autoren der Völ­ker­rechts­wis­sen­schaft abwei­chen wür­de [47]. Zwar wird die Auf­fas­sung, das völ­ker­recht­li­che Gewalt­ver­bot begrün­de schon als all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts indi­vi­du­el­le Ansprü­che von einem aner­kann­ten Autor der Völ­ker­rechts­wis­sen­schaft ver­tre­ten [48], Frie­den durch Recht?, 2010, S. 169 ff.)). Aber auch Fischer-Lesca­no hält die ent­spre­chen­den völ­ker­recht­li­chen Nor­men nur "im Hin­blick auf die unmit­tel­bar geschä­dig­ten Indi­vi­du­en" für bereits aus dem Völ­ker­recht sub­jek­ti­viert [49]. Sub­jek­ti­ve Rech­te wei­te­rer fak­tisch Betrof­fe­ner lei­tet er hin­ge­gen aus der Adres­sa­ten­er­wei­te­rung nach Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG ab [50]. Da der Anwoh­ner nicht gel­tend macht, unmit­tel­bar Geschä­dig­ter von den behaup­te­ten Droh­nen­ein­sät­zen des US-Mili­tärs zu sein, kann sich sei­ne indi­vi­du­el­le Rechts­be­trof­fen­heit nicht aus einer all­ge­mei­nen Regel des Völ­ker­rechts erge­ben, son­dern allen­falls aus einer natio­na­len Adres­sa­ten­er­wei­te­rung nach Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG. Ob die natio­na­le Norm einen sol­chen Inhalt hat, kann jedoch nicht zum Gegen­stand eines Norm­ve­ri­fi­ka­ti­ons­ver­fah­rens nach Art. 100 Abs. 2 GG gemacht wer­den.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. April 2016 – 1 C 3.15
vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 – 7 C 21.12, BVerw­GE 147, 312 Rn. 18 m.w.N.[↩]
BGBl.1955 II S. 253[↩]
Gesetz zum NATO-Trup­pen­sta­tut und zu den Zusatz­ver­ein­ba­run­gen vom 18.08.1961, BGBl.1961 II S. 1183, 1190 ff., 1218 ff. teilw. geän­dert durch Abkom­men vom 21.10.1971, BGBl.1973 II S. 1021, 18.05.1981, BGBl.1982 II S. 530 und 18.03.1993, BGBl.1994 II S. 2594[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.12 1983 – 2 BvR 1160, 1565, 1714/​83, BVerfGE 66, 39, 62[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.12 1983 – 2 BvR 1160, 1565, 1714/​83, BVerfGE 66, 39, 63[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.12 1983 – 2 BvR 1160, 1565, 1714/​83, BVerfGE 66, 39, 60 f.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 25.02.1975 – 1 BvF 1/​74 u.a., BVerfGE 39, 1, 41; Beschluss vom 20.12 1979 – 1 BvR 385/​77, BVerfGE 53, 30, 57[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 14.01.1981 – 1 BvR 612/​72, BVerfGE 56, 54, 81; und vom 18.02.2010 – 2 BvR 2502/​08, NVwZ 2010, 702, 703 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.12 1983 – 2 BvR 1160, 1565, 1714/​83, BVerfGE 66, 39, 61[↩]
EGMR, Gro­ße Kam­mer, Urteil vom 13.12 2012 – Nr. 39630/​09, NVwZ 2013, 631[↩]
BVerwG, Urteil vom 24.07.2014 – Nr. 28761/​11, NVwZ 2015, 955[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.02.2016 – Nr. 44883/​09[↩]
EGMR, GK, Urteil vom 13.12 2012 – Nr. 39630/​09, NVwZ 2013, 631 Rn.206 und 211[↩]
EGMR, Urteil vom 24.07.2014 – Nr. 28761/​11, NVwZ 2015, 955 Rn. 442 und 452[↩]
EGMR, Urteil vom 23.02.2016 – Nr. 44883/​09[↩]
Dritt­staa­ten, Ter­ro­ris­ten[↩]
IGH-Sta­tut – BGBl.1973 II S. 505 ff.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 05.11.2003 – 2 BvR 1506/​03, BVerfGE 109, 38, 53; und vom 15.12 2015 – 2 BvL 1/​12 42 m.w.N.[↩]
BVerfG, Urteil vom 22.11.2001 – 2 BvE 6/​99, BVerfGE 104, 151, 213; BVerwG, Urteil vom 24.07.2008 – 4 A 3001.07, BVerw­GE 131, 316 Rn. 88; IGH, Nica­ra­gua v. United Sta­tes, ICJ Reports 1986, 14 ff. Rn. 188[↩]
BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43.07, BVerw­GE 131, 198 Rn.20[↩]
vgl. Green­wood, in: Fleck, Hand­buch des Huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten, 1994, S. 22; Bothe, in: Graf Vitzt­hum, Völ­ker­recht, 5. Aufl.2010, S. 698 f.; Ipsen, Völ­ker­recht, 6. Aufl.2014, S. 1226 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​00, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 24[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​00, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 27; BVerwG, Urteil vom 24.07.2008 – 4 A 3001.07, BVerw­GE 131, 316 Rn. 88[↩]
vgl. Bericht des Unter­aus­schus­ses I – Grund­satz­fra­gen – des Ver­fas­sungs­kon­vents auf Her­ren­chiem­see, in: Pro­to­kol­le zur Arbeit des Par­la­men­ta­ri­schen Rates, Aus­zü­ge, aus: Deut­scher Bundestag/​Bundesarchiv, Hrsg., Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948 – 1949, Akten und Pro­to­kol­le, Bd. 2, S.206 Fußn. 61[↩]
Car­lo Schmidt, a.a.O. Fußn. 61[↩]
Pro­to­kol­le Bd. 2 S. 517[↩]
etwa: Zwei­te Sit­zung des Ple­nums am 8.09.1948, a.a.O. Bd. 9, S. 40; 12. Sit­zung des Aus­schus­ses für Grund­satz­fra­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates am 15.10.1948, a.a.O Bd. 5/​1, S. 317 f.[↩]
Bd. 14/​I, S. 158 ff.[↩]
Abg. Eber­hard, SPD, ebda, S. 162[↩]
ebda, S. 168[↩]
12. Sit­zung des Aus­schus­ses für Grund­satz­fra­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates am 15.10.1948, a.a.O. Bd. 5/​1, S. 317[↩]
12. Sit­zung des Aus­schus­ses für Grund­satz­fra­gen, a.a.O. S. 318[↩]
so BVerwG, Urteil vom 21.06.2005 – 2 WD 12.04, BVerw­GE 127, 302, 316 f.; vgl. hier­zu auch Dei­s­eroth, in: Fest­schrift für Mar­tin Kutscha, 2013, 25, 38 f.[↩]
so BVerwG, Urteil vom 24.07.2008 – 4 A 3001.07, BVerw­GE 131, 316 Rn. 92[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.10.1962 – 2 BvM 1/​60, BVerfGE 15, 25, 33 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​00, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 21 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​10, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 22[↩]
s.a. Fischer-Lesca­no/H­an­sch­mann, Sub­jek­ti­ve Rech­te und völ­ker­recht­li­ches Gewalt­ver­bot, in: IALANA, Hrsg., Frie­den durch Recht?, 2010, S. 161, 168 f.[↩]
vgl. Koenig, in: von Mangoldt/​Klein/​Starck, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 5. Aufl.2005, Art. 25 Rn. 59 ff.; Rojahn, in: von Münch/​Kunig, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 6. Aufl.2012, Art. 25 Rn. 41; Doehring, Die all­ge­mei­nen Regeln des völ­ker­recht­li­chen Frem­den­rechts und das deut­sche Ver­fas­sungs­recht, 1963, S. 155 ff.; Streinz in: Sachs, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 7. Aufl.2014, Art. 25 Rn. 41 ff.[↩]
vgl. Koenig, a.a.O., Art. 25 Rn. 66; Rojahn, a.a.O., Art. 25 Rn. 42; Doehring, a.a.O. S. 157 f.; Streinz, a.a.O., Art. 25 Rn. 46[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​00, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 22; Koenig, a.a.O., Art. 25 Rn. 60; Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, Stand: Sep­tem­ber 2015, Art. 25 Rn. 50; Hill­gru­ber, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­cke, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 13. Aufl.2014, Art. 25 Rn.20; Wol­len­schlä­ger, in: Drei­er, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 3. Aufl.2015, Art. 25 Rn. 36; Rojahn, a.a.O. Rn. 50[↩]
so Hill­gru­ber, a.a.O. Rn. 21, Cremer, in: Isensee/​Kirchhof, Hand­buch des Staats­rechts, 3. Aufl.2013, Bd. XI § 235 Rn. 32 und Fischer-Lesca­no/H­an­sch­mann, in: IALANA, Hrsg., Frie­den durch Recht?, 2010, S. 174 ff.; dage­gen: Her­de­gen, a.a.O. Rn. 50 und Tomu­schat – unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren anders­lau­ten­den Auf­fas­sung, in: Bon­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Stand: Juni 2009, Art. 25 Rn. 99 – sowie Doehring, a.a.O. S. 165 f. ver­nei­nend für indi­vi­du­el­le Pflich­ten[↩]
zur baye­ri­schen Popu­lar­kla­ge wegen Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen vgl. Bohn, Das Ver­fas­sungs­pro­zess­recht der Popu­lar­kla­ge, Bd. 1224, 2012, S. 44 – 66; Huber, BayVBl.2008, 65, 68 ff.[↩]
sie­he die Anla­ge zur Reso­lu­ti­on 56/​83 der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen vom 12.12 2001 – Art. 42 Buchst. b[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 – 2 BvR 955/​00, 1038/​01, BVerfGE 112, 1, 22[↩]
Rojahn, in: von Münch/​Kunig, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 6. Aufl.2012, Art. 25 Rn. 51[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 14.05.1968 – 2 BvR 544/​63, BVerfGE 23, 288, 319; und vom 10.06.1997 – 2 BvR 1516/​96, BVerfGE 96, 68, 77; Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 13.08.2013 – 2 BvR 2660/​06 u.a. – EuGRZ 2013, 563 Rn. 50 f.[↩]
Fischer-Lesca­no, in: IALANA, Hrsg.[↩]
Fischer-Lesca­no, a.a.O. S. 174[↩]
Fischer-Lesca­no, a.a.O. S. 174 ff.[↩]
DrohneneinsatzKlagebefugnisKriegUS-Streitkräfte

References: Art. 25
 Art. 51
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 100
 Art. 25
 § 42
 § 42
 Art.19
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 24
 Art. 2
 § 42
 Art. 1
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 25
 Art. 59
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art.19
 Art. 25
 Art.19
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art.19
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 51
 Art. 25
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art.19
 Art. 98
 Art.19
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 100
 Art. 25
 Art. 100
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 100
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 § 235
 Art. 25
 Art. 42
 Art. 25