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Timestamp: 2020-02-22 20:47:12+00:00

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Rechtsprechung: WRP 2018, 473 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.02.2019
https://dejure.org/2017,54139
BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16 (https://dejure.org/2017,54139)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2017 - I ZB 96/16 (https://dejure.org/2017,54139)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - I ZB 96/16 (https://dejure.org/2017,54139)
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Einstweilige Untersagung des Vertriebs und der Bewerbung von Produkten zur Wundversorgung im geschäftlichen Verkehr ohne Nennung des Markeninhabers durch Aufbringen eines Klebeetiketts ; Umfang des in einem Unterlassungstitel enthaltenen Verbots; Pflicht zur Vornahme von ...
Zur Auslegung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung (hier: eines Vertriebsverbots), durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde; keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, wenn der ...
Einstweilige Untersagung des Vertriebs und der Bewerbung von Produkten zur Wundversorgung im geschäftlichen Verkehr ohne Nennung des Markeninhabers durch Aufbringen eines Klebeetiketts; Umfang des in einem Unterlassungstitel enthaltenen Verbots; Pflicht zur Vornahme von ...
Zur Unterlassung verurteilt, zum Rückruf verpflichtet? Rückrufspflichten von Unterlassungsschuldnern konkretisiert
WRP 2018, 473
Abweichend von der Verwendung des Begriffs des "Unterlassens" im allgemeinen Sprachgebrauch ist im Wege der Auslegung des Unterlassungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst und ob er den Schuldner zu einem aktiven Handeln verpflichtet (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 292 Rn. 18 = WRP 2018, 473).
Mit Blick auf seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den Dritten kommt es nur darauf an, ob der Schuldner rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten Dritter hat (…BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter; GRUR 2018, 292 Rn. 25).
Wer rechtsverletzend gekennzeichnete oder aufgemachte Produkte an Weiterverkäufer vertrieben hat, hat zur Erfüllung seiner Unterlassungspflicht diese Produkte regelmäßig zurückzurufen, um einer Fortsetzung des Störungszustands in Form des weiteren Vertriebs vorzubeugen (…BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 35 - Hot Sox; GRUR 2018, 292 Rn. 20).
Eines Ausspruchs der Vollstreckbarkeit bedarf es im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 96/16, GRUR 2018, 292 Rn. 14 = WRP 2018, 473 mwN).
Zudem gelten bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Unterschied zur Vollstreckung eines Titels aus einem Hauptsacheverfahren Beschränkungen, die sich aus der Eigenart des Verfügungsverfahrens und aus den engen Voraussetzungen für die Vorwegnahme der Hauptsache sowie aus den im Verfügungsverfahren eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten des Antragsgegners ergeben (zu allem ausführlich BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 17 ff.).
Es reicht daher aus, wenn ihm eine tatsächliche Einwirkung möglich ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 25).
bb) Die spezialgesetzlich vorgesehenen Rückrufansprüche des Immaterialgüterrechts stehen - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - der Annahme von Beseitigungspflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung nicht entgegen, weil diese in Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG ergangenen Vorschriften keinen Vorrang vor anderen Vorschriften beanspruchen (vgl. BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 29).
Hierzu zählt die Aufforderung an die Abnehmer, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben (vgl. BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 37 bis 39).
dd) Die Annahme einer positiven Handlungspflicht aufgrund des Unterlassungsgebots verstößt - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - nicht gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG geregelte Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90, juris;… BVerfG, GRUR 2007, 618, 619 [juris Rn. 16 bis 22]; BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 24 mwN).
Die vom Landgericht angenommene Rückrufpflicht der Schuldnerin besteht aufgrund des Urteils des Landgerichts vom 02.08.2017 nach Ansicht des Senats ebenso wenig wie die Pflicht, selbständige Abnehmer aufzufordern, die angegriffene Ausführungsform vorläufig nicht weiter zu vertreiben, welche der 1. Zivilsenat des BGH von Unterlassungstiteln, die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen sind, erfasst ansieht (vgl. GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung).
Auch dann nicht, wenn § 140a III PatG keine Sperrwirkung gegenüber anderen Vorschriften entfaltet und ein Rückruf vor Einführung des § 140a III PatG zwecks Umsetzung der RL 2004/48/EG auf den allgemeinen Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB analog gestützt werden konnte (BGH, GRUR 2018, 292 - Produkte für Wundversorgung).
Eine sofortige Befriedigung des Gläubigers bzw. eine vollständige Erfüllung des Verfügungsanspruchs und damit eine Vorwegnahme der Hauptsache soll nur Ausnahmefällen vorbehalten bleiben, nämlich dann, wenn der Gläubiger auf die Leistungsverfügung bzw. sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist, die dem Gläubiger ansonsten drohenden Nachteile außer Verhältnis zu den dem Schuldner drohenden Schäden stehen und nur so effektiver Rechtsschutz gewährt werden kann (so auch BGH, GRUR 2018, 292 - Produkte zur Wundversorgung;… Cepl/Voß/Voß, § 940 Rn. 53;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 6).
ee) Soweit die Gläubigerin in Anlehnung an die Entscheidung des I. Zivilsenats "Produkte zur Wundversorgung" (GRUR 2018, 292) die Ansicht vertritt, das landgerichtliche Urteil vom 18.7.2017 umfasse mit seinem Unterlassungsgebot als Minus zum Rückruf jedenfalls die Pflicht, die Abnehmerinnen aufzufordern, die angegriffene Ausführungsform vorläufig nicht weiter zu vertreiben, vermag der Senat sich dieser Auffassung nicht anzuschließen.
Die Ansicht, die gebotene Auslegung des Unterlassungstitels könne auch im Vollstreckungsverfahren erfolgen (so BGH GRUR 2018, 292 Rdnr. 21 - Produkte zur Wundversorgung), ist damit nicht zu vereinbaren.
Der Senat beurteilt die Frage, ob aus einem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens tenorierten Unterlassungsgebot nach § 8 Abs. 1 UWG die Pflicht eines Schuldners folgt, seine Abnehmer aufzufordern, den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform vorläufig einzustellen und diesen anzubieten, die betroffenen Produkte zurückzunehmen anders als der I. Zivilsenat des BGH in der Entscheidung "Produkte zur Wundversorgung" (GRUR 2018, 292).
Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zum Rückruf von Produkten bzw. zur …
Ist der Schuldner einer Unterlassungsverfügung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] - Produkte zur Wundversorgung) gehalten, seine Abnehmer aufzufordern, bereits ausgelieferte Produkte vorläufig nicht weiter zu vertreiben, kommt der Schuldner den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht nach, wenn er lediglich darauf hinweist, dass das Produkt derzeit nicht vertrieben wird.
Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Senat zugelassene Rechtsbeschwerde den Beschluss des Senats vom 19.9.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die der Streithelferin der Antragsgegnerin im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Kosten, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen (BGH GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] - Produkte zur Wundversorgung).
Eine über diesen Zeitpunkt fortwirkende Dauerhandlung liegt nicht allein deswegen vor, weil Dritte die Presserklärung übernommen und auf ihrer Internetseite abrufbar halten; dies gilt ungeachtet der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] - Produkte zur Wundversorgung) zu den sich aus einem Unterlassungstitel möglicherweise ergebenden Handlungspflichten gegenüber Dritten.
Aus den Grundsätzen der BGH-Entscheidung "Produkte zur Wundversorung" (GRUR 2018, 292 [BGH 11.10.2017 - I ZB 96/16] ) ergibt sich nichts anderes.
Da durch die durch den Unterlassungstitel erforderliche Umfirmierung die Hauptsache vorweggenommen wird, kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur unter besonderen, engen Voraussetzungen in Betracht (BGH, Beschluss vom 11.10.2017, I ZB 96/16, Rn. 34 - Produkte zur Wundversorgung).
OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - I-20 W 26/18
https://dejure.org/2019,8187
OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - I-20 W 26/18 (https://dejure.org/2019,8187)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.02.2019 - I-20 W 26/18 (https://dejure.org/2019,8187)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - I-20 W 26/18 (https://dejure.org/2019,8187)
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UWG § 8 Abs. 1 ; ZPO § 890
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Umfang eines Unterlassungsgebots mit dem Inhalt, Ware nicht zu vertreiben
Rückruf der Rückrufpflicht bei Unterlassungsansprüchen?
juve.de (Pressebericht, 04.04.2019)
Steter Tropfen höhlt den Stein: BGH muss erneut zu Rückrufpflichten im Wettbewerbsrecht entscheiden
LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 12 O 130/17
LG Düsseldorf, 10.01.2018 - 12 O 130/17
GRUR 2019, 552
GRUR-RR 2019, 278
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2019 (20 W 26/18) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Gläubigerin erkannt worden ist.
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat insoweit zur Zurückweisung des Vollstreckungsantrags geführt (OLG Düsseldorf, GRUR 2019, 552 = WRP 2019, 637).

References: Art. 103
 BGH 
 § 140
 § 140
 § 1004
 § 940
 § 940
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 890
 BGH