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Timestamp: 2020-06-05 00:31:49+00:00

Document:
II ZR 51/07
BGH, Beschluß vom 28.04.2008 - Aktenzeichen II ZR 51/07
DRsp Nr. 2008/12040
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1GG liegt auch dann vor, wenn das Gericht Parteivortrag zwar nicht völlig außer Acht lässt, ihn jedoch in einer Weise abtut, die deutlich macht, dass es den wesentlichen Kern dieses Vortrages zu einer zentralen Frage nicht richtig erfasst und nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Das Berufungsgericht hat in vielfältiger Weise Vortrag des Klägers übergangen und dadurch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG ) in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
I. 1. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - zunächst noch zutreffend - erkannt, dass das halbjährige Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen ohne weiteres eine Zahlungsunfähigkeit indiziert (siehe zuletzt BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, ZIP 2006, 1457 ff. Tz. 5 f. m.w.Nachw.). Es hat dann aber übergangen, dass der Kläger mehrfach, nämlich erstinstanzlich auf GA 50 und ausdrücklich erneut im Rahmen der Aufstellung der nicht beglichenen Forderungen auf GA 106 vorgetragen hat, dass jedenfalls gegenüber der AOK B. bereits seit dem 1. Januar 2002 Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden sind, was zusätzlich durch den ebenfalls in Bezug genommenen Strafbefehl (Anlage K 4 Seite 6) belegt wird. Hätte das Berufungsgericht diesen Vortrag berücksichtigt, ist nicht ausgeschlossen, dass es die Zahlungsunfähigkeit der GmbH im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger (Juli 2002) bereits aufgrund dieser Tatsache angenommen hätte.
2. Ebenfalls in entscheidungserheblicher Weise hat das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers im Zusammenhang mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Höhe von 511.291,88 EUR übergangen.
Zwar unterstellt es im Rahmen der Prüfung der Überschuldung das Bestehen dieser Forderung, so dass von einem vollständigen Nichtzurkenntnisnehmen des Vortrags nicht gesprochen werden kann. Ein Verstoß gegen Art. 103 GG liegt aber auch dann vor, wenn das Berufungsgericht Parteivortrag zwar nicht völlig außer Acht lässt, ihn jedoch in einer Weise abtut, die deutlich macht, dass es den wesentlichen Kern dieses Vortrags zu einer zentralen Frage nicht richtig erfasst und nicht ausreichend berücksichtigt hat (BVerfG, ZIP 2004, 1762 , 1763 m.w.Nachw.).
So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hätte das Bestehen dieser Forderung - auch - bei der Prüfung der Zahlungseinstellung berücksichtigen müssen. Die Nichtzahlung gegenüber einem einzigen Gläubiger kann bereits ausreichen, wenn diese Forderung von insgesamt nicht unerheblicher Höhe ist (BGHZ 149, 178 , 184 f. m.w.Nachw.). Angesichts des vom Beklagten behaupteten Kontoguthabens in Höhe von ca. 240.000,00 EUR ist bei Berücksichtigung einer Forderung in Höhe von über 500.000,00 EUR nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht - auch - aufgrund dieser Tatsache die Zahlungseinstellung festgestellt hätte.
3. Zu Unrecht und unter Verstoß gegen Art. 103 GG hat das Berufungsgericht ferner den Vortrag des Klägers zu den (Grunderwerbs-) Steuerrückständen, die ebenfalls ein Indiz für die Zahlungseinstellung sein konnten, nicht zur Kenntnis genommen, indem es diesen zu Unrecht als unsubstantiiert abgetan hat. Dass diese Steuer im April 2002 rückständig war, ist hinreichend dadurch dargetan, dass dieser Vorwurf Gegenstand des Strafbefehls war, dessen Berechtigung der Beklagte insoweit nicht angegriffen hat. Gegen diesen substantiierten Vortrag konnte sich der Beklagte, anders als das Berufungsgericht meint, nicht, jedenfalls nicht in erheblicher Weise mit dem bloßen Hinweis verteidigen, der Kaufvertrag sei rückabgewickelt worden.
4. Im Zusammenhang mit dem Vortrag des Klägers zu Gehaltsrückständen der GmbH gegenüber ihren Mitarbeitern, die ebenfalls Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben, hat das Berufungsgericht weiteren entscheidungserheblichen Vortrag unter Verstoß gegen Art. 103 GG übergangen. Der Kläger hat nämlich nicht lediglich Gehaltsrückstände gegenüber dem Arbeitnehmer Y. vorgetragen, den das Berufungsgericht berücksichtigt hat, sondern sowohl erst- als auch zweitinstanzlich (GA 49, 106) darauf hingewiesen, dass in den Monaten Mai, Juni und Juli 2002 weiteren Arbeitnehmern die Gehälter nicht gezahlt worden sind.
II. Im Zusammenhang mit der Behauptung des Klägers, die GmbH sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses überschuldet im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO gewesen, hat das Berufungsgericht ebenfalls Vortrag des Klägers unter Verstoß gegen Art. 103 GG übergangen. Es hat insoweit lediglich den Vortrag zu der Forderung gegen die GmbH aus dem notariellen Kaufvertrag zur Kenntnis genommen und gemeint, selbst unter deren Berücksichtigung sei die Bilanz 2001 nicht falsch. Den weiteren Vortrag des Klägers, die Forderung gegen die Firma M. in Höhe von 1,3 Mio. EUR sei nicht realisierbar gewesen mit der Folge, dass sie in der Bilanz nicht habe aktiviert werden dürfen, hat es hingegen übergangen. Die dadurch bedingte Verkürzung der Bilanzsumme zusammen mit der - vom Berufungsgericht gesehenen - Passivierungspflicht hinsichtlich der Kaufpreisforderung hätte bereits Ende 2001 zu einer rechnerischen Überschuldung der GmbH geführt. Auch das Übergehen dieses Vortrags ist entscheidungserheblich. Die nach dem Vortrag des Klägers unrichtige Jahresbilanz ist ein Indiz dafür, dass in dem entsprechenden Zeitpunkt die Gesellschaft auch im insolvenzrechtlichen Sinn überschuldet war. Gegengründe für die danach anzunehmende Insolvenzreife sind bisher weder vorgetragen noch festgestellt worden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist angesichts der Kürze der Zeitspanne zwischen dem Bilanzstichtag (Ende 2001) und dem Vertragsschluss (Juli 2002) grundsätzlich davon auszugehen, (siehe nur Sen.Urt. v. 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 ff. Tz. 15 m.w.Nachw.), dass die Gesellschaft auch bei Vertragsschluss noch insolvenzreif war, sofern dieser Zustand bereits Ende 2001 bestanden hat.
III. Der Senat hat bei der Zurückverweisung von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.
Vorinstanz: KG, vom 12.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 U 79/06
Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 30 O 429/05
Zitieren: BGH - Beschluß vom 28.04.2008 (II ZR 51/07) - DRsp Nr. 2008/12040

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 19
 Art. 103
 § 563
 BGH