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Timestamp: 2013-05-24 20:33:03+00:00

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Rechtsprechung: C-380/07
Rechtsprechung EuGH, 23.04.2009 - C-378/07 Volltextver�ffentlichungen (4)
Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung �ber befristete Arbeitsvertr�ge - Befristete Arbeitsvertr�ge im �ffentlichen Sektor - Erster oder einziger Vertrag - Aufeinander folgende Vertr�ge - Gleichwertige gesetzliche Ma�nahme - Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes - Ma�nahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Sanktionen - Absolutes Verbot der Umwandlung befristeter Arbeitsvertr�ge im �ffentlichen Sektor in unbefristete Arbeitsvertr�ge - Folgen einer fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie - Konforme Auslegung
Angelidaki u.a.Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung �ber befristete Arbeitsvertr�ge - Befristete Arbeitsvertr�ge im �ffentlichen Sektor - Erster oder einziger Vertrag - Aufeinander folgende Vertr�ge - Gleichwertige gesetzliche Ma�nahme - Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes - Ma�nahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Sanktionen - Absolutes Verbot der Umwandlung befristeter Arbeitsvertr�ge im �ffentlichen Sektor in unbefristete Arbeitsvertr�ge - Folgen einer fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie - Konforme Auslegung
Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverh�ltnisse; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung �ber vorgeblich nur zeitweiligen Bedarf an Arbeitskr�ften bei tats�chlichem Bedarf auf Dauer; Gemeinschaftswidrigkeit einer zur Absenkung des Niveaus der Rechts von Arbeitnehmern f�hrenden nationalen Regelung; Kiriaki Angelidaki u.a. gegen Organismos Nomarchiakis Autodioikisis Rethymnis [C-378/07] sowie Charikleia Giannoudi [C-379/07] und Georgios Karabousanos u.a. gegen Dimos Geropotamou [C-380/07]
Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Rethymnis (Griechenland), eingereicht am 8. August 2007 - K. Aggelidaki, A. A�vali, A. Vavouraki, C. Kaparou, M. Lioni, E. Makrygiannaki, E. Nisanaki, C. Panagiotou, A. Pitsidianaki, M. Chalkiadaki und C. Chalkiadaki / Nomarchiaki Aftodioikisi Rethymnis
Monomeles Protodikeio Rethymnis [Griechenland], 19.07.2007 - 84/2729/MEI/196/07
Monomeles Protodikeio Rethymnis [Griechenland], 20.07.2007 - 85/2786/MEI/202/07
Monomeles Protodikeio Rethymnis [Griechenland], 23.07.2007 - 88/2330/MEI/169/07
EuGH, 12.11.2007 - C-378/07
Slg. 2009, I-3071
Wird zitiert von ... (70) Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09 Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung �ber befristete …Poste Italiane macht vorab geltend, die mit der Vorlageentscheidung vom 9. Juni 2008 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen seien unzul�ssig und nicht entscheidungserheblich; der Gerichtshof habe inzwischen in dem am 23. April 2009 ergangenen Urteil Angelidaki u.�a. vergleichbare Fragen beantwortet(18) und dem Tribunale di Trani damit Kriterien an die Hand gegeben, die es ihm erm�glichten, eigenst�ndig zu entscheiden.In einem solchen Fall kann der Gerichtshof gem�� Art.�104 ��3 Abs.�1 der Verfahrensordnung durch Beschluss entscheiden.(19) Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich eindeutig, dass die �hnlichkeit der Vorlagefragen mit denen, die der Gerichtshof sp�ter in dem Urteil Angelidaki u.�a. beantwortet hat, f�r sich genommen keinen Unzul�ssigkeitsgrund darstellt.Aus dem Urteil Angelidaki u.�a. in Verbindung mit dem Urteil Mangold lassen sich klare Hinweise f�r die Beurteilung der Frage entnehmen, ob die Reform, mit der wir es im vorliegenden Fall zu tun haben, nach der fraglichen Bestimmung verboten ist oder nicht.Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof in dem Urteil Angelidaki u.�a. bereits eine �hnliche Frage beantwortet hat und den Urteilen Adeneler und Impact und dem Beschluss Vassilakis weitere sachdienliche Hinweise f�r die Beantwortung dieser Frage zu entnehmen sind(46), wie in dem gleichzeitig in der Rechtssache Koukou ergangenen Beschluss ausgef�hrt wird.(47).Das vorlegende Gericht kann dem Urteil Angelidaki u.�a. Hinweise sowohl zur Rechtsgrundlage (Randnrn.�197�f.) als auch zu den Schranken der Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung (Randnrn.�200 bis 202) entnehmen, und zwar, da es im vorliegenden Fall um Paragraf 8 Nr.�3 der Rahmenvereinbarung geht, im Wege der Analogie.(4) - Urteile vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg.�2005, I-9981), und vom 23. April 2009, Angelidaki u.�a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-0000).(30) �- Randnrn.�108�ff. In einer der drei verbundenen Rechtssachen, n�mlich der Rechtssache C-378/07, ging es im Ausgangsverfahren um eine Reihe von einzigen befristeten Vertr�gen (Urteil, Randnr.�32).(32) �- Urteil Angelidaki u.�a. (Randnrn. 111 bis 116).(33) �- Urteil Angelidaki u.�a. (Randnr. 121).(35) �- Urteil Angelidaki u.�a. (Randnr.�130).(39) �- Urteil Angelidaki u.�a. (Randnr.�133).(42) �- Vgl. in diesem Sinne Urteil Angelidaki u.�a. (Randnr.�138).(43) �- Urteil Angelidaki u.�a. (Randnr.�140).(44) �- Urteil Angelidaki u.�a. (Randnr.�142).(45) �- Vgl. Urteil Angelidaki u.�a. (Randnr.�146).(48) - Vgl. Urteil Angelidaki u.�a. (Randnrn.�193�f. und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(50) �- Vgl. Urteil Angelidaki u.�a. (Randnrn.�208 bis 211).(51) �- Urteil Angelidaki u.�a. (Randnrn.�208 bis 211).(55) �- Urteil Angelidaki u.�a. (Randnrn.�212�f.) und Schlussantr�ge der Generalanw�ltin Kokott in dieser Rechtssache (Nrn.�122 bis 128).(57) �- Vgl. Urteil Angelidaki u.�a. (Randnr.�197).
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07 Befristete Besch�ftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung �ber …Verbundene Rechtssachen C-378/07 bis C-380/07.30.������Hingegen waren die Kl�gerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-379/07 und die beiden Kl�ger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-380/07 mit der beklagten Gebietsk�rperschaft, dem Dimos Geropotamou(27) auf der Insel Kreta, jeweils durch drei aufeinanderfolgende Besch�ftigungsverh�ltnisse verbunden.C�- ���� Rechtssache C-380/07.35.������In der Rechtssache C-380/07 hat das vorlegende Gericht mit Beschluss vom 23. Juli 2007 sein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof dieselben Fragen wie in der Rechtssache C-379/07 zur Vorabentscheidung vorgelegt(31).36.������Mit Beschluss vom 12. November 2007 hat der Pr�sident des Gerichtshofs die drei Rechtssachen C-378/07, C-379/07 und C-380/07 zu gemeinsamem schriftlichem und m�ndlichem Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.C�- ���� Zur Unanwendbarkeit der griechischen �bergangsbestimmung (Art.�11 des Pr�sidialdekrets Nr.�164/2004) in den Rechtssachen C-379/07 und C-380/07.43.������Die italienische Regierung h�lt schlie�lich die zweite Vorlagefrage in den Rechtssachen C-379/07 und C-380/07 f�r hypothetisch und damit f�r unzul�ssig.Zwar scheinen die Kl�ger der Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-379/07 und C-380/07 tats�chlich nicht in den tatbestandlichen Anwendungsbereich der �bergangsvorschrift von Art.�11 des Pr�sidialdekrets Nr.�164/2004 zu fallen.49.������Mit der Reichweite des Verschlechterungsverbots und der Bedeutung des Begriffs der "gleichwertigen gesetzlichen Ma�nahmen" besch�ftigen sich die erste und zweite Frage in der Rechtssache C-378/07 sowie die erste Frage in den Rechtssachen C-379/07 und C-380/07, die im Folgenden zusammen er�rtert werden.75.������Die im Folgenden er�rterten Vorlagefragen (dritte, vierte und sechste Frage in der Rechtssache C-378/07 sowie zweite, dritte und f�nfte Frage in den Rechtssachen C-379/07 und C-380/07) zielen konkret auf die Vereinbarkeit einer Regelung wie des griechischen Pr�sidialdekrets Nr.�164/2004 mit der Rahmenvereinbarung ab.76.������Mit seiner dritten und vierten Frage in der Rechtssache C-378/07 sowie mit seiner zweiten und dritten Frage in den Rechtssachen C-379/07 und C-380/07 m�chte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob eine Rechts�nderung wie die in Griechenland f�r den �ffentlichen Sektor eingetretene gegen das Verschlechterungsverbot gem�� Paragraf�8 Nr.�3 der Rahmenvereinbarung verst��t.94.������Mit seiner Frage 6 Buchst.�a in der Rechtssache C-378/07 sowie mit seiner Frage�5 Buchst.�a in den Rechtssachen C-379/07 und C-380/07 begehrt das vorlegende Gericht Auskunft �ber die Auslegung des Begriffs des sachlichen Grundes im Sinne von Paragraf�5 Nr.�1 Buchst.�a der Rahmenvereinbarung.109.�Mit seiner Frage�6 Buchst.�b in der Rechtssache C-378/07 sowie mit der Frage�5 Buchst.�b in den Rechtssachen C-379/07 und C-380/07 m�chte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob ein f�r den �ffentlichen Sektor bestehendes absolutes Verbot der Umwandlung befristeter Arbeitsvertr�ge oder -verh�ltnisse in unbefristete mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.119.�Mit seiner f�nften Frage in der Rechtssache C-378/07 sowie mit seiner vierten Frage in den Rechtssachen C-379/07 und C-380/07 m�chte das vorlegende Gericht wissen, welche Anforderungen sich aus einem etwaigen Versto� gegen die Richtlinie 1999/70 bzw. gegen die ihr beigef�gte Rahmenvereinbarung f�r die L�sung des Ausgangsrechtsstreits ergeben.Was den ersten Kl�ger in der Rechtssache C-380/07 anbelangt, so geht es um drei aufeinanderfolgende Werkvertr�ge, von denen der erste eine Laufzeit vom 1. Juli 2004 bis 1. Dezember 2004, der zweite eine Laufzeit vom 29. Dezember 2004 bis 28. Dezember 2005 und der dritte eine Laufzeit vom 30. Dezember 2005 bis 29. Dezember 2006 hatte.Hinsichtlich des zweiten Kl�gers in der Rechtssache C-380/07 dreht es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag mit Laufzeit vom 1. Juli 2004 bis 1. Dezember 2004, gefolgt von zwei Werkvertr�gen mit Laufzeit vom 29. Dezember 2004 bis 28. Dezember 2005 bzw. vom 30. Dezember 2005 bis 29. Dezember 2006.An den Vertr�gen in der Rechtssache C-380/07 war neben der Gemeinde Geropotamos auch die juristische Person des �ffentlichen Rechts "O Geropotamos", ein kommunales Unternehmen, beteiligt.
EuGH, 26.01.2012 - C-586/10 Sozialpolitik Richtlinie 1999/70/EG Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der …Es ist darauf hinzuweisen, dass Paragraf�5 Nr.�1 der Rahmenvereinbarung �ber befristete Vertr�ge zur Umsetzung eines ihrer Ziele dient, n�mlich den wiederholten R�ckgriff auf befristete Arbeitsvertr�ge oder -verh�ltnisse, der als eine Quelle potenziellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, einzugrenzen, indem eine Reihe von Mindestschutzbestimmungen vorgesehen werden, die die Prekarisierung der Lage der Besch�ftigten verhindern sollen (vgl. Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u.�a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr.�63, und vom 23. April 2009, Angelidaki u.�a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr.�73).Die hierf�r in Paragraf�5 Nr.�1 Buchst.�a bis c aufgef�hrten drei Ma�nahmen betreffen sachliche Gr�nde, die die Verl�ngerung solcher Arbeitsvertr�ge oder -verh�ltnisse rechtfertigen, die insgesamt maximal zul�ssige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsvertr�ge oder -verh�ltnisse und die zul�ssige Zahl ihrer Verl�ngerungen (vgl. Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�74, und Beschluss vom 1. Oktober 2010, Affatato, C-3/10, Randnrn.�43 und 44 sowie die dort angef�hrte Rechtsprechung).Diese Umst�nde k�nnen sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erf�llung die Vertr�ge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�96 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Hingegen entspr�che eine innerstaatliche Vorschrift, die sich darauf beschr�nken w�rde, den R�ckgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsvertr�ge allgemein und abstrakt durch Gesetz oder Verordnung zuzulassen, nicht den in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils dargelegten Erfordernissen (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�97 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Eine solche Vorschrift birgt somit die konkrete Gefahr eines missbr�uchlichen R�ckgriffs auf derartige Vertr�ge und ist daher mit dem Ziel und der praktischen Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung �ber befristete Vertr�ge unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil Angelidaki u.�a., Randnrn.�98 und 100 sowie die dort angef�hrte Rechtsprechung).Die vor�bergehende Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, um im Wesentlichen einen zeitweiligen Arbeitskr�ftebedarf des Arbeitgebers zu decken, kann n�mlich grunds�tzlich einen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf�5 Nr.�1 Buchst.�a der Rahmenvereinbarung bilden (vgl. in diesem Sinne Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�102).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass - wie der Gerichtshof bereits entschieden hat - die Verl�ngerung befristeter Arbeitsvertr�ge oder -verh�ltnisse zur Deckung eines Bedarfs, der faktisch kein zeitweiliger, sondern im Gegenteil ein st�ndiger und dauerhafter ist, nicht im Sinne von Paragraf�5 Nr.�1 Buchst.�a der Rahmenvereinbarung �ber befristete Vertr�ge gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�103).Es ist Sache aller Stellen des betreffenden Mitgliedstaats, im Rahmen ihrer jeweiligen Zust�ndigkeiten f�r die Beachtung von Paragraf�5 Nr.�1 Buchst.�a der Rahmenvereinbarung �ber befristete Vertr�ge zu sorgen, indem sie konkret pr�fen, ob die Verl�ngerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsvertr�ge oder -verh�ltnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs dient und ob eine Vorschrift wie ��14 Abs.�1 Nr.�3 TzBfG nicht in Wirklichkeit eingesetzt wird, um einen st�ndigen und dauerhaften Arbeitskr�ftebedarf des Arbeitgebers zu decken (vgl. entsprechend Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�106).Wie die Kommission geltend gemacht hat, obliegt es den genannten Stellen, stets alle Umst�nde des Einzelfalls zu pr�fen und dabei namentlich die Zahl der mit derselben Person oder zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Vertr�ge zu ber�cksichtigen, um auszuschlie�en, dass Arbeitgeber missbr�uchlich auf befristete Arbeitsvertr�ge oder -verh�ltnisse zur�ckgreifen, m�gen diese auch augenscheinlich zur Deckung eines Vertretungsbedarfs geschlossen worden sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Juni 2008, Vassilakis u.�a., C-364/07, Randnr.�116, und Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�157).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Rahmenvereinbarung, wie sich aus Nr.�10 ihrer Allgemeinen Erw�gungen ergibt, es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern �berl�sst, die einzelnen Anwendungsmodalit�ten der von ihr aufgestellten Grunds�tze und Vorschriften zu definieren, um ihre �bereinstimmung mit dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis sicherzustellen und zu gew�hrleisten, dass den Besonderheiten der konkreten Sachverhalte angemessen Rechnung getragen wird (Urteile Adeneler u.�a., Randnr.�68, und Angelidaki u.�a., Randnr.�71).Wie die deutsche und die polnische Regierung geltend gemacht haben, verf�gen die Mitgliedstaaten nach Paragraf�5 Nr.�1 der Rahmenvereinbarung �ber befristete Vertr�ge folglich �ber einen Wertungsspielraum in Bezug auf die Erreichung des mit dieser Vorschrift angestrebten Ziels, auch wenn dieser Spielraum unter der Bedingung steht, dass die Mitgliedstaaten das unionsrechtlich vorgegebene Ergebnis gew�hrleisten, wie nicht nur aus Art.�288 Abs.�3�AEUV, sondern auch aus Art.�2 Abs.�1 der Richtlinie 1999/70 im Licht ihres 17. Erw�gungsgrundes hervorgeht (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�80 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Au�erdem hat der Gerichtshof bereits ausgef�hrt, dass Paragraf�5 Nr.�1 Buchst.�a der Rahmenvereinbarung �ber befristete Vertr�ge keine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten aufstellt, die Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsvertr�ge vorzusehen, wie er auch nicht im Einzelnen vorschreibt, unter welchen Bedingungen befristete Vertr�ge geschlossen werden k�nnen, und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich einen gewissen Spielraum bel�sst (Urteile Adeneler u.�a., Randnr.�91, Marrosu und Sardino, Randnr.�47, sowie Angelidaki u.�a., Randnrn.�145 und 183).
EuGH, 24.06.2010 - C-98/09 Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …Die erste Frage ist nach Ansicht von Poste Italiane im Urteil vom 23. April 2009, Angelidaki u.�a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071), beantwortet worden.Um �ber das Vorabentscheidungsersuchen zu entscheiden, muss zun�chst gepr�ft werden, ob der erstmalige Abschluss eines befristeten Vertrags in den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung f�llt, und anschlie�end, inwieweit die �nderungen der nationalen Regelung durch das Decreto legislativo Nr. 368/2001, das der Durchf�hrung der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung dienen sollte, zum einen als mit der "Umsetzung" der Rahmenvereinbarung zusammenh�ngend angesehen werden und zum anderen das "allgemeine Niveau des Arbeitnehmerschutzes" im Sinne von Paragraf 8 Nr. 3 dieser Vereinbarung betreffen k�nnen (vgl. Urteil Angelidaki u.�a., Randnr. 130).Die Rahmenvereinbarung gilt schon nach dem Wortlaut ihres Paragrafen 2 f�r alle befristet besch�ftigten Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verh�ltnis gem�� der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr. 114).Ein "befristet besch�ftigter Arbeitnehmer" ist nach Paragraf 3 der Rahmenvereinbarung "eine Person mit einem direkt zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag oder -verh�ltnis, dessen Ende durch objektive Bedingungen wie das Erreichen eines bestimmten Datums, die Erf�llung einer bestimmten Aufgabe oder das Eintreten eines bestimmten Ereignisses bestimmt wird" (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr. 115).Demzufolge ergibt sich sowohl aus dem mit der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziel als auch aus dem Wortlaut der einschl�gigen Bestimmungen dieser beiden eindeutig, dass der von der Rahmenvereinbarung erfasste Bereich - entgegen der Ansicht, die die italienische Regierung im Kern vertritt - nicht auf diejenigen Arbeitnehmer beschr�nkt ist, die aufeinanderfolgende befristete Arbeitsvertr�ge geschlossen haben, sondern die Rahmenvereinbarung vielmehr auf alle Arbeitnehmer anwendbar ist, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses mit ihrem Arbeitgeber erbringen, unabh�ngig von der Zahl der von diesen Arbeitnehmern geschlossenen befristeten Vertr�ge (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr. 116 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich au�erdem, dass Paragraf 8 Nr.�3 der Rahmenvereinbarung in Anbetracht ihrer Ziele nicht eng ausgelegt werden darf (Urteil Angelidaki u. a., Randnr. 113) und die Pr�fung, ob eine "Senkung" im Sinne von Paragraf 8 Nr.�3 der Rahmenvereinbarung vorliegt, anhand aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Arbeitnehmerschutz im Bereich befristeter Arbeitsvertr�ge vorzunehmen ist (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr. 120).Der Gerichtshof ist aufgrund dessen zu dem Ergebnis gelangt, dass der genannte Paragraf 8 Nr.�3 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass die "Senkung" im Sinne dieses Paragrafen anhand des allgemeinen Schutzniveaus zu pr�fen ist, das in dem betreffenden Mitgliedstaat sowohl f�r Arbeitnehmer mit aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsvertr�gen als auch f�r Arbeitnehmer mit einem ersten oder einzigen befristeten Arbeitsvertrag galt (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr. 121).Dazu ist zu pr�fen, inwieweit die �nderungen durch die nationale Regelung, die der �bertragung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung dienen soll, zum einen als mit der "Umsetzung" der Rahmenvereinbarung zusammenh�ngend gelten und zum anderen das "allgemeine Niveau des Arbeitnehmerschutzes" im Sinne von Paragraf 8 Nr.�3 dieser Vereinbarung betreffen k�nnen (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr. 130).Was zweitens die Voraussetzung angeht, dass die Senkung des Niveaus das "allgemeine Niveau des [S]chutzes" befristet besch�ftigter Arbeitnehmer betreffen muss, so bedeutet sie, dass nur eine Minderung von solchem Umfang, dass sie die nationale Regelung �ber befristete Arbeitsvertr�ge insgesamt ber�hrt, unter Paragraf 8 Nr.�3 der Rahmenvereinbarung fallen kann (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr. 140, und Beschluss vom 24. April 2009, Koukou, C-519/08, Randnr. 119).Der Einzelne k�nnte aus einem solchen Verbot kein Recht ableiten, das inhaltlich hinreichend genau, bestimmt und unbedingt w�re (Urteil Angelidaki u.�a., Randnrn. 209 bis 211, und Beschluss Koukou, Randnr. 128).
BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 Befristungskontrolle - UnionsrechtNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Mitgliedstaat, der � 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung �ber befristete Arbeitsvertr�ge durch eine Ma�nahme im Sinne von dessen Buchstaben a umsetzt, indem er verlangt, dass die Verl�ngerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsvertr�ge aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt sein muss, das unionsrechtlich vorgegebene Ergebnis zu gew�hrleisten (EuGH 23. April 2009 - C-378/07 - [Angelidaki] Rn. 95 mwN, EAS Teil C RL 1999/70/ EG � 5 Nr. 4).Diese Umst�nde k�nnen sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erf�llung diese Vertr�ge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Zieles durch den Mitgliedstaat ergeben" (EuGH 23. April 2009 - C-378/07 - [Angelidaki] Rn. 96 mwN, aaO).Ein derartiger zeitweiliger Bedarf kann einen sachlichen Grund im Sinne von � 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung �ber befristete Arbeitsvertr�ge darstellen (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 - [Angelidaki] Rn. 102, EAS Teil C RL 1999/70/ EG � 5 Nr. 4).Deshalb m�ssen die nationalen Vorschriften unionsrechtskonform dahin ausgelegt und angewendet werden, dass "nicht die nationale Regelung, die die Verl�ngerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsvertr�ge oder -verh�ltnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs im �ffentlichen Sektor zul�sst, tats�chlich genutzt wird, um einen st�ndigen und dauernden Bedarf zu decken" (EuGH 23. April 2009 - C-378/07 - [Angelidaki] Rn. 106, EAS Teil C RL 1999/70/ EG � 5 Nr. 4).Es liefe dem mit � 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziel, die missbr�uchliche Inanspruchnahme aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsvertr�ge oder -verh�ltnisse wirksam zu verhindern, zuwider, wenn eine nationale Regelung die Grundlage f�r die Verl�ngerung von Vertr�gen oder Verh�ltnissen bilden w�rde, obwohl in Wirklichkeit der damit gedeckte Bedarf faktisch kein zeitweiliger, sondern ganz im Gegenteil ein "st�ndiger und dauernder" w�re (EuGH 23. April 2009 - C-378/07 - [Angelidaki] Rn. 103 mwN, EAS Teil C RL 1999/70/ EG � 5 Nr. 4).Der Gerichtshof hat ferner - allerdings hinsichtlich der Frage, wann befristete Vertr�ge als "aufeinander folgend" zu qualifizieren sind - auch ausgef�hrt, es seien "stets die Umst�nde des Einzelfalls zu pr�fen und dabei namentlich die Zahl der aufeinander folgenden Vertr�ge zu ber�cksichtigen, die mit derselben Person oder zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossen wurden, damit ausgeschlossen wird, dass Arbeitgeber missbr�uchlich auf befristete Arbeitsvertr�ge zur�ckgreifen" (EuGH 23. April 2009 - C-378/07 - [Angelidaki] Rn. 157, EAS Teil C RL 1999/70/ EG � 5 Nr. 4, mit Hinweis auf EuGH 12. Juni 2008 - C-364/07 - [Vassilakis] Rn. 115 bis 117).Im Hinblick auf die - allerdings zur Frage der "aufeinander folgenden Vertr�ge" gemachten - Ausf�hrungen des Gerichtshofs in Rn. 157 des Urteils Angelidaki vom 23. April 2009 (- C-378/07 - EAS Teil C RL 1999/70/ EG � 5 Nr. 4) hat er jedoch Zweifel, ob er hieran uneingeschr�nkt festhalten kann.
EuGH, 19.01.2010 - C-555/07 Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale …Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erf�llung dieser Verpflichtung geeigneten Ma�nahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Tr�gern �ffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zust�ndigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984,�1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990,�I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u.�a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u.�a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 106).
BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 Befristung - Haushalt - Unionsrecht� 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung gilt allerdings nur f�r wiederholte Befristungen (EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 56, 90, 107 und 181, Slg. 2009, I-3071).Diese Umst�nde k�nnen sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erf�llung die Vertr�ge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (…st. Rspr., vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenh�user Tirols] Rn. 42, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 3; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 96 mwN, Slg. 2009, I-3071;… 13. September 2007 - C-307/05 - [Del Cerro Alonso] Rn. 53, Slg. 2007, I-7109;… 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 69 f., Slg. 2006, I-6057).W�rde zugelassen, dass eine nationale Vorschrift von Gesetzes wegen und ohne weitere Pr�zisierung aufeinanderfolgende befristete Arbeitsvertr�ge rechtfertigen k�nnte, liefe dies auf eine Missachtung der Zielsetzung der Rahmenvereinbarung, mit der die Arbeitnehmer gegen unsichere Besch�ftigungsverh�ltnisse gesch�tzt werden sollen, und auf eine Aush�hlung des Grundsatzes hinaus, dass unbefristete Vertr�ge die �bliche Form des Besch�ftigungsverh�ltnisses sind (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 98 f. mwN, Slg. 2009, I-3071;… 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 72 f., Slg. 2006, I-6057).Der Gerichtshof kann zumindest eine Leitlinie durch Klarstellungen geben, wie er das in den Sachen Koukou, Angelidaki, Vassilakis und Adeneler "unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umst�nden" getan hat (vgl. EuGH 24. April 2009 - C-519/08 - [Koukou] Tenor Nr. 5, Slg. 2009, I-65 *; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Tenor Nr. 5, Slg. 2009, I-3071; 12. Juni 2008 - C-364/07 - [Vassilakis] Tenor Nr. 4, Slg. 2008, I-90 *; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Tenor Nr. 3, Slg. 2006, I-6057).nicht zeitweiliger Bedarf k�nne dem mit � 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziel, die missbr�uchliche Inanspruchnahme aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsvertr�ge oder -verh�ltnisse zu verhindern, unter den jeweiligen Umst�nden der Ausgangsverfahren zuwiderlaufen (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 103 mwN, Slg. 2009, I-3071;… 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 88, Slg. 2006, I-6057).Zu diesem Niveau geh�ren alle Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats (vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 120, Slg. 2009, I-3071).
EuGH, 10.03.2011 - C-109/09 Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG - Gleichbehandlung in …Somit verf�gen die Mitgliedstaaten nach dieser Vorschrift zur Erreichung dieses Ziels �ber einen Ermessensspielraum, allerdings unter der Bedingung, dass sie das unionsrechtlich vorgegebene Ergebnis gew�hrleisten, wie sich nicht nur aus Art.�288 Abs.�3 AEUV, sondern auch aus Art.�2 Abs.�1 in Verbindung mit dem 17. Erw�gungsgrund der Richtlinie 1999/70 ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Adeneler u.�a., Randnr.�68, Beschluss vom 12. Juni 2008, Vassilakis u.�a., C-364/07, Randnr.�87, und Urteil vom 23. April 2009, Angelidaki u.�a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr.�80).Die Mitgliedstaaten m�ssen bei der Aus�bung des ihnen mit Paragraf�5 Nr.�1 der Rahmenvereinbarung einger�umten Ermessens auch das Unionsrecht beachten, insbesondere dessen allgemeine Grunds�tze und die �brigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung (vgl. in diesem Sinne Urteile Mangold, Randnrn.�50 bis 54 und 63 bis 65, und Angelidaki u.�a., Randnr.�85).Au�erdem ist es nicht m�glich, den Mindestschutz, der in jedem Fall nach Paragraf�5 Nr.�1 der Rahmenvereinbarung gew�hrt werden m�sste, hinreichend zu bestimmen (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�196).Diese Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung betrifft das gesamte nationale Recht, unabh�ngig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie, um die es geht, erlassen wurde (Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg.�1990, I-4135, Randnr.�8, und Angelidaki u.�a., Randnr.�197).Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem AEU-Vertrag immanent, da den nationalen Gerichten dadurch erm�glicht wird, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gew�hrleisten, wenn sie �ber die bei ihnen anh�ngigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�198).Zwar findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschl�gigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen, insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit und im R�ckwirkungsverbot, ihre Schranken und darf nicht als Grundlage f�r eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�199).Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt jedoch, dass die nationalen Gerichte unter Ber�cksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zust�ndigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gew�hrleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel �bereinstimmt (Urteil Angelidaki u.�a., Randnr.�200).
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10 Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung �ber befristete …d) widerspricht die in Frage 3 c beschriebene Auslegung des Begriffs der "Aushilfskraft" dem Sinn und Zweck der Rahmenvereinbarung, den Missbrauch von Kettenarbeitsvertr�gen zu verhindern, und dem im Urteil vom 23. April 2009, Angelidaki u.�a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Punkt 2 des Tenors), aufgestellten Grundsatz, dass Paragraf 5 Nr. 1 Buchst.�a der Rahmenvereinbarung �ber befristete Arbeitsvertr�ge der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, "der zufolge die Verl�ngerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsvertr�ge im �ffentlichen Sektor allein deshalb als aus "sachlichen Gr�nden" im Sinne dieses Paragrafen gerechtfertigt angesehen wird, weil die Vertr�ge auf Rechtsvorschriften, die die Vertragsverl�ngerung zur Deckung eines bestimmten zeitweiligen Bedarfs zulassen, gest�tzt sind, w�hrend in Wirklichkeit der Bedarf st�ndig und dauernd ist"?.(11) �- Vgl. u.�a. Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u.�a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 68), Schlussantr�ge von Generalanw�ltin Kokott in dieser Rechtssache (Nr. 56), Urteil vom 23. April 2009, Angelidaki u.�a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr. 79), und, aus j�ngerer Zeit, Urteil Deutsche Lufthansa (Randnrn. 36 und 37).(24) �- Vgl. u.�a Urteil Angelidaki u.�a. (Randnr. 103).Generalanwalt Poiares Maduro (Schlussantr�ge in der Rechtssache, in der das Urteil Marrosu und Sardino ergangen ist, Nrn. 42�ff.) und Generalanw�ltin Kokott (Schlussantr�ge in der Rechtssache, in der das Urteil Angelidaki u.�a. ergangen ist, Nr. 117) haben auf weitere Besonderheiten der Besch�ftigung im �ffentlichen Dienst hingewiesen.(60) �- Vgl. Urteile Angelidaki u.�a. (Randnr. 98 und die dort angef�hrte Rechtsprechung) und Deutsche Lufthansa (Randnr. 43 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(62) �- Vgl. u.�a. Urteil Angelidaki u.�a. (Randnr. 96 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(72) �- Vgl. Nr. 40 meiner Schlussantr�ge in der Rechtssache, die zum Urteil Sorge gef�hrt haben, und Nr. 127 a.�E. der Schlussantr�ge von Generalanw�ltin Kokott in der Rechtssache, die zum Urteil Angelidaki u.�a. gef�hrt haben.
BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 Vertretungsbefristung - RechtsmissbrauchskontrolleDiese Umst�nde k�nnen sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erf�llung die Vertr�ge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (…EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [K�c�k] Rn. 27, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG � 14 Nr. 8 0; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 96 mwN, Slg. 2009, I-3071).Die nationalen Normen, welche die Umst�nde der Vertretung bezeichnen, m�ssen sich dazu objektiver und transparenter Pr�fungskriterien bedienen, um zu gew�hrleisten, dass die Verl�ngerung befristeter Vertr�ge tats�chlich einem echten Bedarf entspricht sowie zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist (…vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [K�c�k] Rn. 29, 34, aaO; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 98, 100 mwN, aaO).aa) Die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Verl�ngerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverh�ltnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs nicht dazu missbraucht werden darf, einen tats�chlich "st�ndigen und dauernden Bedarf" zu decken (vgl. 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 103, 106, Slg. 2009, I-3071), veranlasste den Senat, den Gerichtshof zu fragen, ob und inwieweit nach dessen Verst�ndnis ein "st�ndiger und dauernder Bedarf", zu dessen Abdeckung befristete Arbeitsvertr�ge nicht missbraucht werden d�rfen, auch im Falle eines "st�ndigen Vertretungsbedarfs" vorliegt, der sich daraus ergibt, dass aufgrund der Gr��e des Betriebs oder der Dienststelle sowie der H�ufigkeit der insbesondere durch l�ngeren Sonderurlaub bedingten Abwesenheit von Stammarbeitnehmern diese st�ndig durch Vertretungskr�fte ersetzt werden m�ssen, und der Vertretungsbedarf statt durch den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsvertr�ge auch durch eine Personalreserve gedeckt werden k�nnte, die aus unbefristet eingestellten Arbeitnehmern besteht (…BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Tenor und Rn. 32 f., BAGE 136, 168).Vielmehr obliegt es den Gerichten, "stets alle Umst�nde des Einzelfalls zu pr�fen und dabei namentlich die Zahl der mit derselben Person oder zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Vertr�ge zu ber�cksichtigen, um auszuschlie�en, dass Arbeitgeber missbr�uchlich auf befristete Arbeitsvertr�ge oder -verh�ltnisse zur�ckgreifen, m�gen diese auch augenscheinlich zur Deckung eines Vertretungsbedarfs geschlossen worden sein" (EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [K�c�k] Rn. 40, aaO, unter Verweis auf EuGH 12. Juni 2008 - C-364/07 - [Vassilakis ua.] Rn. 116 und auf EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 157, Slg. 2009, I-3071).Diese erfasst nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverh�ltnisses, sondern dient der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Vertr�gen (…vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981;… 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071;… BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, AP TzBfG � 14 Nr. 82 = EzA TzBfG � 14 Nr. 77).
BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10 Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle
BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Besch�ftigung"
BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverh�ltnisses
BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09 Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungsk�rperschaft
BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09 Befristetes Arbeitsverh�ltnis zur Vertretung
EuGH, 08.03.2012 - C-251/11 Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung �ber …
BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 843/08 Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vor�bergehender Besch�ftigungsbedarf
EuGH, 29.10.2009 - C-63/08 Sozialpolitik - Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, W�chnerinnen und …
BAG, 14.04.2010 - 7 AZR 121/09 Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - …
EuGH, 13.12.2012 - C-379/11 Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Beihilfe zur Einstellung …
BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 542/08 Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung
BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 Befristung - vor�bergehender Bedarf - Haushalt
EuGH, 08.07.2010 - C-246/09 Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur Geltendmachung …
EuGH, 21.10.2010 - C-467/08 Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09 Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber iSv. � 14 Abs. 2 Satz 2 …
BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 734/10 Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07 Befristete Arbeitsvertr�ge mit �lteren Arbeitnehmern
BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 228/10 Befristungsdauer in der Postdoc-Phase
EuGH, 16.07.2009 - C-12/08 Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und 6 - Verfahren zur …
BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09 Befristete Arbeitsvertr�ge mit �lteren Arbeitnehmern
LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 14 Sa 1741/09 Unwirksame Befristung zur Erledigung von Daueraufgaben im Bereich "Grundsicherung …
BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 252/07 Befristete Arbeitsvertr�ge mit �lteren Arbeitnehmern
LAG K�ln, 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09 Versto� deutschen Befristungsrechts gegen europ�isches Recht?
EuGH, 08.09.2011 - C-177/10 Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung �ber …
EuGH, 14.10.2010 - C-243/09 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
EuGH, 14.10.2010 - C-345/09 Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III Kapitel I - Art. …
EuGH, 28.07.2011 - C-69/10 Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen f�r Verfahren in den Mitgliedstaaten zur …
LAG D�sseldorf, 30.06.2010 - 12 Sa 415/10 Faktisches Arbeitsverh�ltnis bei Arbeitsaufnahme nach m�ndlicher Befristung mit …
EuGH, 24.06.2010 - C-375/08 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. …
LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11 Befristung wegen geplanter �bernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09 Sozialpolitik - Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen - Stillurlaub
LAG K�ln, 13.04.2010 - 7 Sa 1150/09 Kettenarbeitsvertr�ge im �ffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit …
LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 1078/10 Unwirksame Haushaltsbefristung bei fehlender Zweckbestimmung im Haushaltsplan der …
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-177/10 Sozialpolitik - Befristete Arbeitsvertr�ge - �ffentlicher Dienst - …
LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 15 Sa 712/11 Neuverteilung von Arbeitsaufgaben
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-15/11 Sommer - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Protokoll �ber die Bedingungen und …
LAG K�ln, 09.03.2012 - 4 Sa 1184/11 Teilzeitarbeit; Begriff des gemeinsamen Betriebs
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08 Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber …
ArbG M�nchen, 08.10.2010 - 24 Ca 861/10 Bestandsschutz f�r ein Betriebsratsmitglied im befristeten Arbeitsverh�ltnis
LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2011 - 6 Sa 311/11 Befristetes Arbeitsverh�ltnis, Befristung, sachgrundlos, Arbeitgeber, derselbe, …
EuGH - C-312/10 (anh�ngig) Kurzlink:
Rechtsprechung EuGH - C-380/07 Anhängiges VerfahrenSonstiges
Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Rethymnis (Griechenland), eingereicht am 8. August 2007 - Georgios Karabousanos und Sofoklis Michopoulos / Dimos Geropotamou

References: EuGH 
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 Art. 45
 Art. 8
 Art. 2

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