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Timestamp: 2018-07-16 14:48:47+00:00

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OLG Hamm: Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Software › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Die Verjährungsfrist bestimmt sich im vorliegenden Fall nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift verjähren die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB bezeichneten werkvertraglichen Ansprüche, vorbehaltlich des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
Zwischen den Parteien ist mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung der Beklagten vom 23.2.2009 ein Vertrag über die von der Beklagten auszuführende Lieferung, Installation und Anpassung der Standardsoftware „T“ als Basisprogramm mit Zusatzprogrammen nebst Server und weiterer Hardware sowie Mitarbeiterschulung zustande gekommen. Die Auftragsbestätigung will die Klägerin zwar nicht erhalten haben. Den Auftragsinhalt als solchen stellt sie aber nicht in Abrede.
In der Sache handelt es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag um einen Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB.
Die dreijährige Regelverjährungsfrist nach den §§ 634a Abs. 1 Nr. 3, 195 BGB ist nicht anwendbar.
Der Gesetzgeber hat verjährungsrechtlich eine Trennlinie zwischen körperlichen Arbeitsprodukten und unkörperlichen Arbeitsergebnissen gezogen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass bei körperlichen Arbeitsprodukten die Feststellung etwaiger Mängel wegen der Verkörperung des Werkes in einer Sache zumeist mit geringeren Schwierigkeiten behaftet ist. Bei unkörperlichen Arbeitsergebnissen hingegen ist es für den Besteller tendenziell schwieriger, etwaige Mängel festzustellen. Derartige Werke stehen den Dienstleistungen regelmäßig sehr nahe, weshalb die Situation des Bestellers gegenüber dem Unternehmer vergleichbar ist mit der des Dienstberechtigten gegenüber dem Dienstverpflichteten. Auch beim Dienstvertrag unterliegen die Ansprüche des Dienstberechtigten wegen einer in der mangelhaften Dienstleistung liegenden Pflichtverletzung den Vorschriften über die regelmäßige Verjährungsfrist und ihrem Beginn (vgl. BT-Drs. 14/1640, S. 265 – Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts).
Vor diesem Hintergrund wird für die Erstellung von Individualsoftware teilweise davon ausgegangen, dass die Softwareentwicklung als geistige Leistung im Vordergrund stehe und deshalb die Auffangnorm des § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB einschlägig sei (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2012, 1113, Tz. 23; OLGR Düsseldorf 2004, 509, Tz. 25). Denn bei der Erstellung individueller Software handle es sich um eine immaterielle Werkleistung, die keinen ausreichenden Bezug zu einer Verkörperung in einer Sache aufweise (vgl. etwa: BeckOK-BGB/Voit, Stand 1.2.2013, § 634a Rn. 12; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Komm., Neub. 2013, § 634a Rn. 27; MüKo/Busche, BGB, 6. Aufl. 2012, § 634a Rn. 33; Mansel in Jauernig, BGB, 15. Aufl. 2014, § 634a Rn. 10).
Diese Überlegungen greifen im vorliegenden Fall indes nicht ein. Denn bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag steht keine Entwicklungs- oder Programmierleistung der Beklagten im Vordergrund. Es geht nicht um die Erstellung von Individualsoftware, bei der die immaterielle Werkleistung von prägender Bedeutung sein könnte. Vertragsgegenstand ist vielmehr die individuelle Anpassung von Standardsoftware, d.h. letztlich die Bearbeitung vorhandener Software. Eine solche Leistung ist indes begrifflich die Bearbeitung einer Sache (vgl. Redeker, IT-Recht, 5. Aufl. 2012, Rn. 379). Die Werkleistung der Beklagten ist hierauf überdies nicht beschränkt. Von ihr sind über die reine Softwarebearbeitung auch Hardwarekomponenten in einem nicht unerheblichen Umfang zu liefern und zu installieren. Unter Einbeziehung von Funktionsanpassungen standardmäßig erstellter Software im Rahmen eines Gesamtsystems aus neuer Soft- und Hardware ist die hiernach geschuldete Werkleistung der Beklagten auf ein körperliches Arbeitsprodukt gerichtet, nämlich auf die Erstellung eines funktionierenden EDV-Gesamtsystems.
Die mithin hier anzuwendende Verjährungsfrist von zwei Jahren wird grundsätzlich mit der Abnahme des Werkes in Lauf gesetzt, § 634a Abs. 2 BGB. Eine Abnahme des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäß ist von der Beklagten nicht behauptet worden und im Hinblick auf die bereits vor der Inbetriebnahme am 16.6.2009 erhobenen Mängelrügen der Klägerin nicht ersichtlich.
LG Siegen, Az. 6 O 120/12

References: § 634
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 § 631
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