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Timestamp: 2020-02-19 01:46:49+00:00

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Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. November 2015 (Az. VII ZR 151/13)
Der Bundesgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Bindung des Architekten an die Schlussrechnung bestätigt. Danach ist ein Architekt an eine Schlussrechnung dann gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann.
Alleine die Bezahlung der Schlussrechnung stellt keine Maßnahme dar, mit der sich der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung eingerichtet hat. Auch ein längerer Zeitraum zwischen der Erteilung bzw. dem Ausgleich der Honorarrechnung des Architekten und der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honoraranspruchs auf Basis der Mindestsätze der HOAI macht die Zahlung des beanspruchten höheren Differenzbetrages nicht unzumutbar.
In dem zu entscheidenden Fall hatten die Parteien die Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 9 zu ein Pauschalhonorar vereinbart, welches unter den Mindestsätzen der HOAI lag. Am 30. Dezember 2006 stellte der Kläger dem Beklagten die letzte Pauschalbetragsrate in Rechnung. Diese wurde am 12. März 2007 bezahlt. Im März 2008 machte der Kläger sodann ein Honorar auf Basis der Mindestsätze geltend. Das Berufungsgericht hat einen solchen Anspruch wegen Bindung des Architekten an die Schlussrechnung abgelehnt. Der Bundesgerichtshof sieht dies anders. Das Oberlandesgericht habe – so der Bundesgerichtshof – Unrecht, wenn es aus dem Ablauf eines Jahres seit vollständiger Bezahlung der Schlussrechnung und aus der Erteilung der Zahlungsquittung schließe, dass sich der Beklagte auf den abschließenden Charakter seiner Zahlung eingerichtet habe. Vielmehr hätte es darüber hinaus eines konkreten Sachvortrages dazu bedurft, welche Dispositionen der Bauherr im Vertrauen auf die Schlussrechnung getroffen hat. Alleine die Bezahlung der Schlussrechnung reicht als Vortrag nicht aus. Es gebe noch keine allgemeine Lebenserfahrung, dass sich ein Auftraggeber nach bestimmter Zeit darauf eingerichtet habe, nichts mehr zahlen zu müssen. Der Bundesgerichtshof betont, dass es jeweils um eine Einzelfallbetrachtung geht. Danach muss gerade die durch eine Nachforderung entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände als nicht mehr zumutbar anzusehen sein. Ferner ist auch zu berücksichtigen, welche Maßnahmen der Auftraggeber im Hinblick auf ein schützenswertes Vertrauen vorgenommen oder unterlassen hat. Insoweit bestätigt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung (siehe u. a. Urteil vom 23. Oktober 2008, Az. VII ZR 105/07).
Festzuhalten ist demnach, dass nicht jede Nachforderung des Architekten nach Bezahlung einer unter den Mindestsätzen liegenden Honorarabschlussrechnung ausgeschlossen ist. Es muss vielmehr jeweils im Einzelfall überprüft werden, ob sich der Auftraggeber auf die Endgültigkeit der Schlussrechnungen in schutzwürdiger Weise eingerichtet hat, so dass die Nachforderung nicht mehr zumutbar ist. Es gibt keine allgemeine Lebenserfahrung, dass dieses beispielsweise durch Bezahlung der Schlussrechnung der Fall ist. Gleichwohl birgt eine spätere Nachforderung des Architekten immer das Risiko, dass im Einzelfall die Geltendmachung der Forderung gegen § 242 BGB verstößt. Deshalb sollte die Rechnung möglichst sorgfältig und unter Berücksichtigung der Vorgaben der HOAI erstellt werden.
Dies bedeutet aber - entgegen einer noch immer weit verbreiteten Vermutung - nicht, dass einzelne Organe sich zum Teil über den Einwand eines Mitverschuldens anderer Organe entlasten können. Gehaftet wird allein und in vollem Umfang.
Mit Urteil vom 20. November 2014 (Az. III ZR 509/13) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Wege der Revision über das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. November 2013 (Az. 6 U 50/13) zu entscheiden, in dem noch von der Möglichkeit eines entsprechenden Mitverschuldenseinwands ausgegangen wurde.
Die klagende Stiftung verklagte ihren ehemaligen Vorstand auf Schadensersatz da dieser aufgrund pflichtwidriger Vermögensverwaltung, zu hoher laufender Ausgaben im Rahmen des Stiftungsbetriebes und pflichtwidriger Ankäufe einen erheblichen Verlust des Stiftungsvermögens zu verantworten hatte.
Das Kuratorium, welches laut Satzung oberstes Organ der Stiftung war und die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und diesem gegebenenfalls Weisungen zu erteilen hatte, wurde von der Stiftung indes nicht verklagt.
Das OLG Oldenburg hatte den Vorstand in erheblichem Umfang verurteilt. Nach Ansicht des OLG hatte der beklagte Vorstand sowohl die gesetzliche Verpflichtung, das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten, als auch die sich aus der Satzung ergebende Vermögensverwaltungspflicht verletzt.
Das OLG hatte dann, anders als später der BGH in der Revisionsinstanz, auf den entsprechenden Einwand des Vorstandes, ein hälftiges Mitverschulden des Kuratoriums angenommen. Dieses begründete das OLG damit, dass das Kuratorium von den Vermögensanlagen gewusst habe und gegen diese nicht eingeschritten sei, obwohl es laut der Satzung für die Überwachung des Vorstandes zuständig gewesen sei.
Entsprechend des hälftigen Mitverschuldens wurde der Vorstand nur zum Ersatz der Hälfte des festgestellten Schadens verurteilt.
Der BGH hat den ehemaligen Vorstand der Stiftung in seiner Entscheidung vom 20.11.2014 über die ausgeurteilte Summe hinaus zu einer weiteren Zahlung verurteilt.
Der BGH legte seiner Entscheidung die Überlegung zugrunde, dass die Stiftung als juristische Person an der Schadensentstehung selbst nicht mitgewirkt habe. Ein Mitverschulden könne allenfalls aus dem Handeln des Kuratoriums herrühren, was jedoch voraussetze, dass die Stiftung sich dieses anspruchsmindernd anrechnen lassen müsste. Dies sei jedoch nicht der Fall.
Zur Begründung hat der BGH den Vergleich zur Organhaftung bei GmbH oder Aktiengesellschaft gezogen, bei der eine Berufung auf den Mitverschuldenseinwand ebenfalls nicht möglich sei. In der juristischen Person seien die Pflichten der Organe so ausgestaltet, dass sie nebeneinander bestünden. Jedes Organ sei für die Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen seines Geschäftsbereichs selbstständig verantwortlich und habe deshalb im Falle einer Pflichtwidrigkeit auch voll für den verursachten Schaden einzustehen.
Der BGH stellte klar, dass diese gesellschaftsrechtlichen Grundsätze in gleicher Weise auch für eine Stiftung gelten. Wenn mehrere Organe einer Stiftung diese schädigen, so haften diese, so der BGH, gleichstufig und damit als Gesamtschuldner. Sie könnten sich nicht auf das Mitverschulden eines anderen Organs berufen, sondern seien darauf angewiesen, gegebenenfalls bei dem anderen Organ Rückgriff zu nehmen. Dem stand im zu entscheidenden Fall auch nicht entgegen, dass das Kuratorium gegenüber dem Vorstand gemäß der Satzung weisungsbefugt war.
Das Urteil des BGH bringt Klarheit zu der Frage, in welchem Verhältnis die Haftung mehrerer Stiftungsorgane zueinander steht und beendet damit eine bestehende Unklarheit, ob die zu GmbH und AG entwickelten Haftungsregimes für Organe auch für andere gängige juristische Personen anzuwenden seien.
Für Mitglieder von Stiftungsorganen - in nicht wenigen Fällen Ehrenämter - hat das Urteil zur Folge, dass die Gefahr einer umfassenden Haftung gestiegen ist.
Eine Haftung als Gesamtschuldner mit anderen Stiftungsorganen bedeutet dann, dass die Stiftung den Schadensersatz zwar nur einmal fordern kann, sich dabei aber aussuchen kann, gegen wen sie vorgeht, und von jedem Gesamtschuldner die gesamte Erstattung verlangen kann.
Es ist dann an dem zuerst in Anspruch Genommenen, seinerseits Erstattung von den Mithaftenden zu verlangen. Sofern diese jedoch nicht zahlungsfähig sind, läuft der zuerst in Anspruch Genommene Gefahr, auf den gesamten Kosten sitzen zu bleiben. Außerdem besteht die Gefahr, dass das Gericht, das später über den Regress zu entscheiden hat, die Pflichtverletzungen anders beurteilt als das zuerst mit der Sache befasste Gericht und - wenn überhaupt - zu einer abweichenden Mithaftungsquote kommt. Um dies zu vermeiden, kann der in Anspruch Genommene den Mitgliedern der übrigen Stiftungsorgane den Streit verkünden, wenn diese nach seinem Dafürhalten ebenfalls zu der Schadensverursachung beigetragen haben.
Christan W. Terno
Anspruch auf Minderung bei fehlendem Bautagebuch?
Besprechung des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.09.2013 (Az. 12 U 103/12)
Das Oberlandesgericht Hamm führt in seiner Entscheidung aus, dass dann, wenn der Architekt ein Bautagebuch nicht geführt habe, dies nur dann einen zur Minderung berechtigenden Mangel des Architektenwerkes darstelle, wenn das Führen eines Bautagebuchs vertraglich vereinbart gewesen sei.
In dem zu entscheidenden Fall hatten die Parteien lediglich mündlich einen Vertrag zur Erbringung von Architektenleistungen durch den Kläger geschlossen. Der Kläger machte gegen den Beklagten restliches Architektenhonorar geltend. Dieser berief sich darauf, dass der Anspruch gemindert sei, weil der Architekt kein Bautagebuch geführt habe. Wie das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt hat, kann der Beklagte keinen Abzug von 0,7 % für das Fehlen eines Bautagebuches vornehmen, weil insoweit nicht vorgetragen wurde, dass das Führen eines Bautagebuches vereinbart war.
Aus der Entscheidung folgt, dass darauf geachtet werden sollte, dass ausdrücklich die Dokumentation des Bauablaufs vereinbart werden sollte, z. B. durch einen vertraglichen Verweis auf die Anlage 10.1 zur HOAI.
Vergaberecht aktuell: Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2016 in Kraft
Mit dem 01.01.2016 werden die EU-Schwellenwerte, ab denen ein öffentlicher Auftrag EU-weit auszuschreiben ist, geringfügig erhöht. Die Änderung erfolgt durch mehrere EU-Verordnungen.
Nunmehr gelten folgende neue EU-Schwellenwerte (jeweils Netto-Beträge):
• Für Bauaufträge: 5.225.000 EUR (statt bisher 5.186.000 EUR)
• Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 209.000 EUR (statt bisher 207.000 EUR)
• Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei Sektorenauftraggebern: 418.000 EUR (statt bisher 414.000 EUR)
• Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit: 418.000 EUR (statt bisher 414.000 EUR)
• Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei Obersten oder Oberen Bundesbehörden sowie vergleichbaren Bundeseinrichtungen: 135.000 EUR (statt bisher 134.000 EUR).
Für Vergabeverfahren, die ab dem 01.01.2016 eingeleitet werden, gelten die neuen Schwellenwerte. Die Änderungen ergeben sich aus dem GPA (Government Procurement Agreement, Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen zwischen einzelnen Vertragsstaaten der WTO). In diesem Zusammenhang wird ein Währungskorb wichtiger Weltwährungen definiert; zum Ausgleich von Kursschwankungen (z.B. zwischen US-Dollar und Euro) werden die Schwellenwerte regelmäßig angepasst.

References: § 242
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