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Timestamp: 2019-04-20 04:18:38+00:00

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UWGuaÄndG Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (UWGuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3714 (Nr. 59); Geltung ab 09.10.2013, abweichend siehe Artikel 10
Artikel 1 Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Artikel 3 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Artikel 6 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Artikel 7 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
Artikel 8 Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2013 RDG § 13a (neu), § 15, § 15b (neu), § 20, mWv. 1. November 2014 § 11a (neu), § 14
Das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2014
„§ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen".
„§ 13a Aufsichtsmaßnahmen".
Nach der Angabe zu § 15a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 15b Betrieb ohne Registrierung".
„§ 11a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
(2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht."
„§ 13a Aufsichtsmaßnahmen
(4) Soweit es zur Erfüllung der der zuständigen Behörde als Aufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, hat die Person, die Rechtsdienstleistungen erbringt, der zuständigen Behörde und den in ihrem Auftrag handelnden Personen das Betreten der Geschäftsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise zur Einsicht vorzulegen, auch soweit sie elektronisch geführt werden, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft verweigern, wenn er sich damit selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist auf dieses Recht hinzuweisen."
In § 14 Nummer 3 werden nach dem Wort „Auflagen" die Wörter „oder Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a" eingefügt.
In § 15 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Meldung" durch die Wörter „eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 2" ersetzt.
„§ 15b Betrieb ohne Registrierung
Werden Rechtsdienstleistungen ohne erforderliche Registrierung oder vorübergehende Registrierung erbracht, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs verhindern."
„§ 20 Bußgeldvorschriften
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2013 RDGEG § 4
Dem § 4 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit Höchstsätze für die Gebühren, deren Erstattung der Gläubiger von einer Privatperson (§ 11a Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) verlangen kann. Dabei können Höchstsätze insbesondere für das erste Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs und für die Vergütung, die bei der Beitreibung von mehr als 100 gleichartigen, innerhalb eines Monats dem Inkassodienstleister übergebenen Forderungen desselben Gläubigers erstattungsfähig ist, festgesetzt werden."
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2014 BRAO § 43d (neu)
Nach § 43c der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird folgender § 43d eingefügt:
„§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2013 BGB § 675
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 675 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2013 EGBGB Artikel 229
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird folgender § 33 angefügt:
„§ 33 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 9. Oktober 2013 entstanden sind, ist § 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2013 UWG § 7, § 8, § 12, § 20
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 7 Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen."
Dem § 8 Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:
„In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt."
§ 12 Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt:
(5) Der Antrag nach Absatz 4 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören."
gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt."
In Absatz 2 wird das Wort „fünfzigtausend" durch das Wort „dreihunderttausend" ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2013 UKlaG § 5
In § 5 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 12 Abs. 1, 2 und 4" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1, 2, 4 und 5" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2013 UrhG § 97a, § 104a (neu)
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 104 folgende Angabe eingefügt:
„§ 104a Gerichtsstand".
§ 97a wird wie folgt gefasst:
„§ 97a Abmahnung
(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt."
„§ 104a Gerichtsstand
(2) § 105 bleibt unberührt."
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2013 GKG § 51, § 53
Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 47 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz".
„§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz
(3) Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1.000 Euro anzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 12 Absatz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 144 des Patentgesetzes, § 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des Geschmacksmustergesetzes) sind anzuwenden."
In § 53 Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Verfügung" ein Komma und die Wörter „soweit nichts anderes bestimmt ist" eingefügt.
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 4 und Artikel 3 treten am 1. November 2014 in Kraft.
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References: § 13
 § 15
 § 15
 § 20
 § 11
 § 14
 § 15
 § 383
 § 14
 § 11
 § 15
 § 4
 § 4
 § 10
 § 43
 § 43
 § 43
 § 675
 § 675
 § 33
 § 675
 § 7
 § 8
 § 12
 § 20

§ 7
 § 8

§ 12
 § 5
 § 5
 § 97
 § 104
 § 104

§ 97
 § 105
 § 51
 § 53
 § 144
 § 26
 § 142
 § 54
 § 53