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Timestamp: 2019-07-23 19:23:17+00:00

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BGBl. I 2002 S. 3002 - Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 3002
https://dejure.org/2002,45948
BGBl. I 2002 S. 3002 (https://dejure.org/2002,45948)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 08.08.2002, Seite 3002
Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung
Dies gilt um so mehr, als das in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGBl. I 2002 S. 3002) enthaltene Muster für eine den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB nF genügende Widerrufsbelehrung auf den Widerruf bei Aufhebungsverträgen nicht passt.
Dies gilt umso mehr, als das in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGBl. 2002 I S. 3002) enthaltene Muster für eine den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB nF genügende Widerrufsbelehrung auf den Widerruf bei Aufhebungsverträgen nicht passt.
Dies gilt um so mehr, als das in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGBl. I 2002 S. 3002) enthaltene Muster für eine den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB nF genügende Widerrufsbelehrung auf den Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen nicht passt.
53 aa) Zwar hat der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts im Urteil vom 12.8.2010 - 8 U 347/09 die Rechtsauffassung vertreten, dass unter "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB aF unter Berücksichtigung der durch die Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 5.8.2002 (Bundesgesetzblatt I S. 3002) geschaffenen Neufassung von § 14 BGB-InfoV und der der Verordnung als Anlage 2 beigefügten Muster die "ladungsfähige Anschrift" zu verstehen sei, weshalb die Angabe eines Postfaches nicht genüge.
Dementsprechend sieht auch der Gestaltungshinweis 9 zu dem Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß § 14 i.V. mit Anlage 2 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (i.d.F. der Bekanntmachung vom 5.8.2002, BGBl. I S. 3002 - BGB-InfoV) ausdrücklich vor, daß die Unterschriftsleiste entfallen kann.
Hiervon hat das Bundesministerium der Justiz Gebrauch gemacht, indem es durch die Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 5.8.2002 (BGBl I S. 3002) mit Wirkung vom 1.9.2002 in diese § 14 sowie die Muster der Anlagen 2 und 3 zu dieser Bestimmung eingefügt hat.

References: § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 14
 § 14
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