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Timestamp: 2016-10-26 19:09:50+00:00

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4P.298/2005 (19.01.2006)
4P.298/2005 /ruo
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Abdel Hamid El Ahdab,
Art. 85 lit. c OG; Art. 190 Abs. 2 lit. b + e IPRG (Internationales Schiedsgericht; Zust�ndigkeit;
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Schiedsentscheid des ICC Schiedsgerichts Z�rich vom
A.a B.________ (Kl�gerin) ist eine Gesellschaft syrischen Rechts mit Sitz in W.________, Syrien. Sie bezweckt die Herstellung und den Verkauf von keramischen Boden- und Wandbel�gen und betreibt eine Keramik-Fabrik in Damaskus.
A.________ (Beklagte) ist eine Gesellschaft nach italienischem Recht mit Sitz in M.________, Italien. Sie erstellt Fabrikanlagen f�r die keramische Industrie.
A.b Am 28. November 2001 schlossen B.________ und A.________ einen Vertrag, mit dem sich A.________ verpflichtete, Anlagen f�r die Herstellung von Keramikplatten zu planen, herzustellen und zu liefern. Artikel 16 dieses Vertrages enth�lt eine Schiedsklausel. Danach sollen alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einem Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich zur Entscheidung unterbreitet werden, das entsprechend den Schiedsgerichtsregeln der internationalen Handelskammer verfahren soll.
A.c Auf Schiedsbegehren der Kl�gerin vom 15. Oktober 2003 best�tigte der Generalsekret�r des ICC-Gerichtshofs am 18. November 2003 Dr. Z.________ als von der Kl�gerin nominierten Schiedsrichter. Die Beklagte ernannte am 12. November 2003 Dr. Y.________ als Schiedsrichter, der vom Generalsekret�r des ICC-Gerichtshofs ebenfalls am 18. November 2003 best�tigt wurde. Als Pr�sidentin wurde auf gemeinsames Begehren der Schiedsrichter vom 22. Dezember 2003 Prof. X.________ vom Generalsekret�r des ICC-Gerichtshofs am 7. Januar 2004 best�tigt.
A.d Beide Parteien beteiligten sich am Schiedsverfahren. Nach einem Schriftenwechsel �ber die Klage- und Widerklagebegehren f�hrte das Schiedsgericht am 2. und 3. Februar 2005 in Genf eine Beweisverhandlung durch, wozu sich die Parteien noch schriftlich �usserten.
A.e In ihren bereinigten Rechtsbegehren stellte die Kl�gerin die Antr�ge, die Widerklage sei abzuweisen und die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Schadenersatz f�r Zusatzkosten von US$ 183'000 (Ziffer 1), Schadenersatz f�r Extra-Kosten von € 294'648 und US$ 112'000 (Ziffer 2), Schadenersatz f�r entgangenen Gewinn von US$ 3'365'000 (Ziffer 3), Genugtuung von € 1'000'000 (Ziffer 4) und Konventionalstrafe (liquidated damages) von € 400'000 (Ziffer 5) sowie Zins (Ziffer 6) zu bezahlen.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage (Ziffer 1) sowie die Verpflichtung der Kl�gerin zur Zahlung von € 1'382'557.33 nebst Zins (Ziffer 2).
Das Schiedsgericht erliess am 9. September 2005 das Endurteil. Es verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von  96'586.86 nebst 2.28 % Zins seit der Einreichung des Schiedsbegehrens bis zur Zahlung (Ziffer 1), sowie von US$ 1'181'872.24 nebst 3.8 % Zins seit der Einreichung des Schiedsbegehrens bis zur Zahlung (Ziffer 2), sowie die Kl�gerin zur Bezahlung an die Beklagte der Betr�ge von  248'533.33 nebst Zins zur EURIBOR-Rate plus 1 % seit der Antwort und Widerklage bis zur Bezahlung; von  144'933.33 nebst Zins zur EURIBOR-Rate plus 1 % seit der Antwort und Widerklage bis zur Bezahlung sowie von 242'266.67 nebst Zins zur EURIBOR-Rate plus 1 % seit 1. M�rz 2003 bis zur Bezahlung (Ziffer 3). Den Parteien wurden die Verfahrenskosten je zur H�lfte auferlegt (Ziffer 4), und die Parteikosten wurden wettgeschlagen (Ziffer 5). Im �brigen wurden die Begehren der Parteien abgewiesen.
A.________ hat am 2. November 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Antr�gen, es seien die Ziffern 1, 2, 4 und 5, eventuell die Ziffern 2, 4 und 5 des Schiedsgerichtsentscheids vom 9. September 2005 aufzuheben.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung aufschiebender Wirkung f�r ihre Beschwerde wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 29. Dezember 2005 abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Schiedsgericht weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin im Schiedsverfahren die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts nicht bestritten habe. Sie habe im Gegenteil Widerklage gegen die Beschwerdegegnerin erhoben und damit die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts anerkannt.
1.1 Anfechtungsobjekt muss ein in der Schweiz ergangenes Urteil in einer Schiedsangelegenheit mit internationalem Charakter sein, auf das die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar sind. Dies setzt nach Art. 176 Abs. 1 IPRG voraus, dass das Schiedsgericht seinen Sitz in der Schweiz hat und dass beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz bzw. Sitz oder ihren gew�hnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz gehabt hat. Das trifft hier f�r beide Parteien zu. Da diese die Rechtsmittel an das Bundesgericht nicht ausgeschlossen haben (Art. 192 IPRG), ist die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Art. 190 Abs. 2 IPRG z�hlt die gegen Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte zul�ssigen Anfechtungsgr�nde abschliessend auf (BGE 128 III 50 E. 1a S. 53 mit Hinweisen). Da das Schiedsgericht im vorliegenden Fall die Klage endg�ltig beurteilt hat, liegt ein instanzabschliessender Endentscheid vor, der aus allen in Art.190 Abs. 2 IPRG aufgez�hlten Gr�nden angefochten werden kann. Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind, hat die Beschwerdef�hrerin die R�gen, die sie erheben will, zu benennen und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend zu begr�nden (BGE 128 III 50 E. 1c S. 53 f.). Das Bundesgericht beschr�nkt sich auf die Pr�fung rechtsgen�glich erhobener und geh�rig begr�ndeter R�gen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht f�r zust�ndig erkl�rt. Die R�ge, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht f�r zust�ndig oder unzust�ndig erkl�rt, ist gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG zul�ssig.
2.1 Das Bundesgericht pr�ft die Zust�ndigkeitsr�ge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei. Die Beschwerdef�hrerin hat darzutun, dass und weshalb das Schiedsgericht seine Zust�ndigkeit zu Unrecht verneint habe. H�ngt die Beantwortung der Frage von der Anwendung materiellen Rechts ab, gen�gt es, wenn in der Beschwerde dargelegt wird, inwiefern nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin dieses Recht verletzt wurde. Allerdings �berpr�ft das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zust�ndigkeitsr�ge nur, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde Noven ber�cksichtigt werden (BGE 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733 mit Hinweisen).
2.2 Die Frage der Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts umfasst auch diejenige nach der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung. Ob alle Prozessparteien daran gebunden sind, ist eine Frage ihrer Parteif�higkeit im Schiedsgerichtsverfahren und damit eine Sachurteils- bzw. Eintretensvoraussetzung (BGE 128 III 50 E. 2b). Das Schiedsgericht hat im Rahmen der Pr�fung seiner Zust�ndigkeit abzukl�ren, welche Personen durch die Schiedsabrede gebunden sind (BGE 117 II 94 E. 5b). F�r die Zust�ndigkeitspr�fung geh�ren Bestand, G�ltigkeit und Tragweite der Schiedsvereinbarung zusammen (BGE 120 II 155 E. 3b/bb). Die G�ltigkeit der Schiedsvereinbarung beurteilt sich nach dem in Art. 178 Abs. 2 IPRG bezeichneten g�nstigsten Recht (BGE 129 III 727 E. 5.3.2 S. 736; 128 III 50 E. 3a). Ist eine Tatsache doppelrelevant, d.h. sowohl f�r die Zul�ssigkeit der Klage als auch f�r deren materielle Begr�ndetheit erheblich, wird sie nur in einem einzigen Pr�fungsstadium untersucht. Grunds�tzlich erfolgt diese Pr�fung nach der Rechtsprechung erst im Stadium der materiellen Beurteilung (BGE 122 III 249 E. 3b/bb). F�r die Beurteilung der Zust�ndigkeit und insbesondere der subjektiven Tragweite einer Schiedsvereinbarung findet diese Theorie der doppelrelevanten Tatsachen jedoch keine Anwendung. Denn es ist ausgeschlossen, eine Partei vor ein Schiedsgericht zu zwingen, wenn betreffend den umstrittenen Rechten und Pflichten keine Schiedsvereinbarung besteht (BGE 128 III 50 E. 2b/bb S. 56 f. mit Hinweis).
2.3 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind in jedem Verfahren gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach fr�hestm�glich zu bereinigen, bevor das Verfahren seinen Fortgang nimmt (BGE 126 I 203 E. 1b S. 205 mit Hinweisen). Der Grundsatz hat in Art. 87 Abs. 1 OG (in der Fassung vom 8. Oktober 1999) seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden (BGE 126 I 207 E. 1b S. 209). Er beherrscht auch das schiedsgerichtliche Verfahren. Ausfluss dieses Grundsatzes ist einmal, dass Zwischenentscheide des Schiedsgerichts �ber seine Zusammensetzung oder Zust�ndigkeit nicht nur selbst�ndig anfechtbar sind (Art. 190 Abs. 3 IPRG), sondern auch selbst�ndig angefochten werden m�ssen, andernfalls die dagegen gerichteten R�gen nach Massgabe des im Zeitpunkt des Zwischenentscheids bekannten Sachverhalts verwirken (BGE 118 II 353 E. 2). Dar�ber hinaus haben die Parteien nach dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben Einwendungen gegen die Zust�ndigkeit oder die Zusammensetzung des Schiedsgerichts im fr�hest m�glichen Zeitpunkt geltend zu machen. Versp�tete, gegen diese Prinzipien verstossende Vorbringen formeller Natur k�nnen zufolge Verwirkung unbeachtet bleiben (BGE 130 III 66 E. 4.3 mit Hinweisen).
2.4 Die Beschwerdef�hrerin hat nach der ausdr�cklichen Feststellung des Schiedsgerichts ebenso wie die Beschwerdegegnerin die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts nicht bestritten. Sie hat sich nicht nur auf das Schiedsverfahren materiell eingelassen, sondern ihrerseits Widerklage gegen die Beschwerdegegnerin erhoben, die im Schiedsverfahren als "B.________" mit Adresse in "W.________, Syrien" bezeichnet wird und welche die Beschwerdef�hrerin in ihrer Rechtsschrift an das Bundesgericht als "B.________, owned by D.________" benennt. Der Vertrag vom 28. November 2001 zwischen der Beschwerdef�hrerin und der "E.________" ist f�r diese von D.________, Chairman, unterzeichnet worden, den die Beschwerdef�hrerin als Eigent�mer ("owner") der Beschwerdegegnerin bezeichnet. Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, sie habe w�hrend des Schiedsverfahrens die Parteif�higkeit der Gegenpartei jemals bestritten. Ihre erstmals im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren erhobene R�ge, die Vertragspartei "E.________" sei mit der "B.________" nicht identisch und die "B.________" sei nicht im syrischen Handelsregister eingetragen (ebenso wenig wie eine "E.________") sind neu. Die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Ber�cksichtigung von Noven sind jedoch vorliegend entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht erf�llt. Denn es ist nicht dargetan, dass es der Beschwerdef�hrerin erst nach Erlass des angefochtenen Schiedsurteils m�glich gewesen w�re, die Prozessf�higkeit der "B.________" - und damit die M�glichkeit der Vollstreckung des Schiedsurteils - abzukl�ren. Es w�re vielmehr der Beschwerdef�hrerin oblegen, die Identit�t ihrer Vertragspartnerin und Prozessgegnerin insbesondere im Blick auf eine allf�llige Vollstreckung des Schiedsurteils so rechtzeitig zu kl�ren, dass sie die Prozessf�higkeit der Gegenpartei und damit die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts vor der materiellen Einlassung im Schiedsverfahren h�tte bestreiten k�nnen. Die blosse Behauptung der Gegenpartei - bzw. des f�r diese handelnden D.________ -, wonach diese eine Gesellschaft syrischen Rechts und als solche im dortigen Handelsregister eingetragen sei, h�tte sie von dieser �berpr�fung nicht abhalten k�nnen und kann entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht als T�uschung qualifiziert werden. Das Schiedsgericht hatte angesichts der Identit�t der f�r die Vertragspartei und Prozesspartei "B.________" handelnden nat�rlichen Person und des identischen Sitzes in Syrien der K�uferin gem�ss Vertrag sowie der Kl�gerin und Widerbeklagten im Schiedsverfahren entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin mangels Bestreitung keinen Anlass zur �berpr�fung der Prozessf�higkeit. Die R�ge fehlender Zust�ndigkeit ist versp�tet erhoben und damit verwirkt.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann eine Verletzung des Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG.
3.1 Ein Schiedsurteil verst�sst gegen den materiellen Ordre public, wenn es grundlegende Rechtsprinzipien derart verletzt, dass es mit der massgebenden Rechts- und Werteordnung schlechterdings nicht mehr vereinbar ist. Zu den grundlegenden Rechtsprinzipien geh�ren insbesondere die Vertragstreue (pacta sunt servanda), der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot des Rechtsmissbrauchs sowie das Verbot diskriminierender oder entsch�digungsloser Enteignungen (BGE 128 III 191 E. 6b S. 198). Ein Verstoss gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" liegt nur vor, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrages bejaht, die daraus sich ergebenden Konsequenzen jedoch missachtet, oder - umgekehrt - die Existenz eines Vertrages verneint, jedoch trotzdem eine vertragliche Verpflichtung bejaht (Urteil des Bundesgerichts 4P.62/1999 vom 26. Mai 1999 E. 1a/bb, abgedruckt in SZIER 1999 615 ff.).
3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Schiedsgericht habe den materiellen Ordre public verletzt, indem es verkannt habe, dass die Beschwerdegegnerin zwar Prozess- nicht aber Vertragspartei sei, ist ihr auch in diesem Zusammenhang entgegen zu halten, dass sie sich auf ein unzul�ssiges Novum beruft, womit sie im vorliegenden Verfahren nicht zu h�ren ist. Denn die von der Beschwerdef�hrerin erst im vorliegenden Verfahren geltend gemachte fehlende Identit�t zwischen der Vertragspartei einerseits und der Prozesspartei im Schiedsverfahren anderseits ist keineswegs augenf�llig (oben E. 2.4). Das Schiedsgericht hatte mangels jeglicher Bestreitung der Identit�t der Kl�gerin im Schiedsverfahren keinen Anlass, diese Frage n�her zu pr�fen.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt den Grundsatz der Vertragstreue sodann f�r verletzt, weil das Schiedsgericht der Beschwerdegegnerin Ersatz f�r entgangenen Gewinn zugesprochen habe, obwohl die Parteien in Art. 21 des Vertrags vom 28. November 2001 die Haftung f�r Folgesch�den, insbesondere f�r entgangene Gewinne, ausgeschlossen und in Art. 20.2. f�r s�mtliche Vertrags�nderungen die Schriftform vorbehalten h�tten. Die Beschwerdef�hrerin anerkennt indessen, dass nach den Feststellungen des Schiedsgerichts an einer Besprechung vom 16. Dezember 2002 im Libanon ("Chtura Understanding") zwischen den Parteien eine m�ndliche Vereinbarung getroffen wurde, dass die Kl�gerin in Abweichung vom schriftlichen Vertrag von der Beklagten f�r entgangenen Gewinn ("lost profits") entsch�digt werden sollte. Im angefochtenen Entscheid wird sodann festgehalten (Rz. 232), dass die Parteien durch konkludentes Verhalten auf den Formvorbehalt von Art. 20.2. verzichtet h�tten, wobei ausdr�cklich erkl�rt wird, welche Handlungen der Parteien das Schiedsgericht als konkludentes Verhalten betrachtet. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, inwiefern das Schiedsgericht gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" verstossen haben soll, wenn es eine Vertragsbindung der Parteien bejaht und der Kl�gerin Ersatz f�r entgangenen Gewinn zugesprochen hat. Soweit die Beschwerdef�hrerin im �brigen r�gt, die Entscheidbegr�ndung des Schiedsgerichts sei ungen�gend, kann darin ebenfalls keine Verletzung des Ordre public gesehen werden, ist doch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts selbst das Fehlen einer Begr�ndung unter diesem Titel nicht zu beanstanden (BGE 101 Ia 521 E. 4).
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin ist aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen, weshalb sie keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat.

References: Art. 85
 Art. 190
 Art. 176
 Art. 190
 Art.190
 Art. 90
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 178
 Art. 87
 Art. 190
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 20