Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/aufrechnung-mit-einer-urkundlich-bewiesenen-gegenforderung-im-urkundsprozess-338485
Timestamp: 2020-02-17 13:24:06+00:00

Document:
Auf­rech­nung mit einer urkund­lich bewie­se­nen Gegen­for­de­rung im Urkund­s­pro­zess | Rechtslupe
Auf­rech­nung mit einer urkund­lich bewie­se­nen Gegen­for­de­rung im Urkund­s­pro­zess
Erklärt der Beklag­te die unbe­ding­te Auf­rech­nung mit einer urkund­lich bewie­se­nen Gegen­for­de­rung, wel­cher der Klä­ger schlüs­si­ge Gegen­ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­setzt, die er nicht mit den im Urkun­den­pro­zess zuläs­si­gen Beweis­mit­teln bewei­sen kann, dann ist die Kla­ge durch Pro­zes­sur­teil als in der gewähl­ten Pro­zess­art unstatt­haft abzu­wei­sen.
Unstrei­ti­ge oder zuge­stan­de­ne Tat­sa­chen bedür­fen nicht des Urkun­den­be­legs. Dies gilt jedoch nur für die Fäl­le, in denen Lücken in der Beweis­füh­rung gefüllt wer­den. Ohne jede Urkun­de ist eine Ver­tei­di­gung im Urkun­den­pro­zess nicht statt­haft.
Erklärt der Beklag­te die unbe­ding­te Auf­rech­nung mit einer urkund­lich bewie­se­nen Gegen­for­de­rung, wel­cher der Klä­ger schlüs­si­ge Gegen­ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­setzt, die er nicht mit den im Urkun­den­pro­zess zuläs­si­gen Beweis­mit­teln bewei­sen kann, dann ist die Kla­ge durch Pro­zes­sur­teil als in der gewähl­ten Pro­zess­art unstatt­haft abzu­wei­sen 1.
So konn­te zwar in dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall der Klä­ger sei­nen Anspruch auf Zah­lung der Brut­to­mie­te mit Hil­fe des Miet­ver­trags urkund­lich bewei­sen. Wäh­rend aber die Beklag­ten mit Hil­fe des Miet­ver­trags und der unstrei­ti­gen Tat­sa­che, dass sie die Kau­ti­on zu Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses gezahlt hat­ten, bewei­sen kön­nen, dass ihnen ein Anspruch auf Rück­zah­lung der Kau­ti­on zzgl. Zin­sen zusteht, soweit dem kei­ne fäl­li­gen Gegen­an­sprü­che des Klä­gers ent­ge­gen­ste­hen, obliegt es die­sem, sol­che Gegen­an­sprü­che zu bewei­sen. Der vom Klä­ger gel­tend gemach­te Anspruch auf die Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren durch die Beklag­ten kann aber nicht allein mit Hil­fe von den im Urkun­den­pro­zess statt­haf­ten Beweis­mit­teln (§ 595 Abs. 2 ZPO) bewie­sen wer­den. Denn Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren sind fäl­lig, wenn die Räu­me unan­sehn­lich gewor­den sind. Hier­für ist eine objek­ti­ve Bewer­tung maß­geb­lich, nicht die per­sön­li­che Vor­stel­lung des Ver­mie­ters 2. Erfor­der­lich wäre also ein Sach­ver­stän­di­gen­be­weis, min­des­tens aber ein rich­ter­li­cher Augen­schein. Die­se sind aber im Urkun­den­pro­zess nicht statt­haft, § 595 Abs. 2 ZPO.
Zwar betrifft die unbe­ding­te Auf­rech­nung der Beklag­ten nicht den gan­zen ein­ge­klag­ten Betrag in Höhe von 1.845,00 €, son­dern zunächst nur 1.650,00 €. Vom Klä­ger nicht bestrit­ten und damit unstrei­tig ist aber, dass der Kau­ti­ons­be­trag mit min­des­tens 3,0% ver­zinst wird. Auf neun Jah­re gerech­net ergä­be dies – ohne Zin­ses­zins – einen Betrag von min­des­tens 445,50 € und damit weit mehr als 195,00 €. Selbst wenn man der Kau­ti­ons­an­la­ge nur den hälf­ti­gen Zins­satz in Höhe von 1,5% zugrun­de läge, wäre dies immer noch aus­rei­chend, um ein Zurück­be­hal­tungs­recht der Beklag­ten in Höhe von 195,00 € zu begrün­den.
Unstrei­ti­ge oder zuge­stan­de­ne Tat­sa­chen bedür­fen nicht des Urkun­den­be­legs i.S.v. § 592 ZPO 3. Dies gilt zwar nur für die Fäl­le, in denen Lücken in der Beweis­füh­rung gefüllt wer­den. Ohne jede Urkun­de wäre eine Ver­tei­di­gung im Urkun­den­pro­zess nicht statt­haft 4. Da die Beklag­ten hier aber den Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch bereits mit Hil­fe des Miet­ver­trags, dort § 4.3, bewei­sen kön­nen, geht es im vor­lie­gen­den Fall in der Tat nur um die Auf­fül­lung einer Lücke in der Beweis­füh­rung.
Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 21. Novem­ber 2011 – 9 C 440/​11
Zöl­ler-Gre­ger, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 598 Rn. 5[↩]
Schmidt-Fut­te­rer, Miet­recht, 10. Aufl. 2011, § 538 Rn. 214[↩]
Zöl­ler-Gre­ger, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 592 Rn. 11[↩]
AufrechnungUrkundsprozess

References: § 595
 § 592
 § 4
 § 598
 § 538
 § 592