Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/strassenausbaubeitrag-fuer-einen-golfplatz-329334
Timestamp: 2020-07-15 06:34:26+00:00

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Straßenausbaubeitrag für einen Golfplatz | Rechtslupe
Straßenausbaubeitrag für einen Golfplatz
Stra­ßen­aus­bau­bei­trag für einen Golf­platz
Wegen der Schwie­rig­kei­ten, die jewei­li­gen Gebrauchs­vor­tei­le der unter­schied­li­chen Grund­stücks­nut­zun­gen ange­mes­sen zu gewich­ten, kann eine Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung unter­schied­li­che Nut­zungs­for­men pau­scha­lie­rend erfas­sen.
Die Bemes­sung eines als Golf­platz genutz­ten Grund­stücks mit dem Nut­zungs­fak­tor von 0,5, der für Grund­stü­cke vor­ge­se­hen ist, die in einer der bau­li­chen oder gewerb­li­chen Nut­zung ver­gleich­ba­ren Wei­se genutzt wer­den, ist sach­ge­recht.
Eine sol­che Rege­lung genügt den Anfor­de­run­gen, die das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an eine sol­che Maß­stabs­re­ge­lung zu stel­len sind [1]. Im Aus­bau­bei­trags­recht sind an der Ver­tei­lung des umla­ge­fä­hi­gen Auf­wands grund­sätz­lich nur Grund­stü­cke zu betei­li­gen, wenn und soweit deren Eigen­tü­mern im Zeit­punkt des Ent­ste­hens der sach­li­chen Bei­trags­pflich­ten (Been­di­gung der bei­trags­fä­hi­gen Maß­nah­me) durch die Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit der aus­ge­bau­ten Anla­ge aktu­el­le, d.h. eine Bei­trags­er­he­bung recht­fer­ti­gen­de (wirt­schaft­li­che Son­der-) Vor­tei­le gebo­ten wer­den [2]. Die Annah­me eines "beson­de­ren wirt­schaft­li­chen Vor­teils" kann nicht los­ge­löst von der auf dem Grund­stück aus­ge­üb­ten zuläs­si­gen bzw. zuge­las­se­nen Nut­zung gese­hen wer­den. Für die Bewer­tung der Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit und der auf ihr beru­hen­den Vor­tei­le ist dar­auf abzu­stel­len, in wel­chem Umfang erfah­rungs­ge­mäß eine Inan­spruch­nah­me der aus­ge­bau­ten Anla­ge von den jewei­li­gen Grund­stü­cken aus­ge­löst wird. Das bedeu­tet, dass auf den Umfang der wahr­schein­li­chen Inan­spruch­nah­me der aus­ge­bau­ten Anla­ge abzu­he­ben ist. Je grö­ßer die wahr­schein­li­che Inan­spruch­nah­me der aus­ge­bau­ten Anla­ge ist, des­to wert­vol­ler ist die Mög­lich­keit zu deren Inan­spruch­nah­me und des­to höher sind die durch sie gebo­te­nen (wirt­schaft­li­chen Son­der-) Vor­tei­le. Die Höhe des durch die Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit ver­mit­tel­ten Vor­teils ist mit­hin abhän­gig von der Bewer­tung der Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit mit Hil­fe der Wahr­schein­lich­keit. Des­halb ist für die Gestal­tung eines Ver­tei­lungs­maß­sta­bes an ein Merk­mal anzu­knüp­fen, von dem ange­nom­men wer­den darf, es sei von beson­de­rem Aus­sa­ge­wert für den Umfang der wahr­schein­li­chen Inan­spruch­nah­me der aus­ge­bau­ten Anla­ge [3]. Als ein sol­ches Merk­mal bie­tet sich zunächst die zuläs­si­ge Grund­stücks­nut­zung an.
Die­sen Maß­ga­ben genügt die ange­führ­te Rege­lung, sie trägt in hin­rei­chen­der Wei­se den unter­schied­li­chen Nut­zun­gen auch im Außen­be­reich Rech­nung.
Die Rege­lung ermög­licht auch für das betref­fen­de Abrech­nungs­ge­biet eine vor­teils­ge­rech­te Bei­trags­er­mitt­lung. Die­se ist nicht erst dann anzu­neh­men, wenn in jedem Ein­zel­fall eine gerech­te Lösung erzielt wird, son­dern bereits dann, wenn die im jewei­li­gen Abrech­nungs­ge­biet vor­han­de­nen typi­schen Fäl­le einer gleich­ar­ti­gen Behand­lung zuge­führt wer­den. Der so umschrie­be­ne Grund­satz der Typen­ge­rech­tig­keit ist ver­letzt, wenn sich ein sach­lich ein­leuch­ten­der, recht­fer­ti­gen­der Grund für eine sat­zungs­recht­lich ange­leg­te Dif­fe­ren­zie­rung bzw. Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt, sich die Sat­zungs­re­ge­lung also als in die­sem Sin­ne will­kür­lich erweist [4]. So liegt es hier nicht.
Es ist nur schwer mög­lich, den Gebrauchs­vor­teil von Fried­hö­fen, Sport­an­la­gen sowie Dau­er­klein­gär­ten in ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis zu dem Gebrauchs­vor­teil zu set­zen, den der Stra­ßen­aus­bau bau­lich oder gewerb­lich nutz­ba­ren Grund­stü­cken bie­tet. Die Frei­flä­chen von Fried­hö­fen, Sport­an­la­gen und Dau­er­klein­gär­ten haben häu­fig einen Umfang, der es im Hin­blick auf das bei­trags­recht­li­che Vor­teils­prin­zip des § 6 Abs. 1 NKAG einer­seits erfor­der­lich macht, einen pro­zen­tua­len Abschlag bei der Berück­sich­ti­gung der bei­trags­wirk­sa­men Grund­stücks­flä­che zu machen, da die­se Grund­stü­cke andern­falls unver­hält­nis­mä­ßig hoch belas­tet wür­den, wobei ande­rer­seits ein Ansatz von 50% der Flä­che bei die­sen Grund­stü­cken inner­halb des der Gemein­de ein­ge­räum­ten orts­ge­setz­ge­be­ri­schen Ermes­sens liegt und zuläs­sig ist [5]. Eine wei­ter­ge­hen­de Dif­fe­ren­zie­rung ist im Inter­es­se der Bei­trags­ge­rech­tig­keit nicht erfor­der­lich. Eine pau­scha­lie­ren­de Betrach­tungs­wei­se genügt den Anfor­de­run­gen an die Bei­trags­ge­rech­tig­keit. Ins­be­son­de­re sind wei­te­re Dif­fe­ren­zie­run­gen für Sport- oder Frei­zeit­grund­stü­cke im Außen­be­reich nicht gebo­ten. Es kann nicht ent­schei­dend dar­auf ankom­men, ob das Gelän­de einem klei­nen oder gro­ßen Ver­ein mit vie­len Mit­glie­dern und gro­ßem Publi­kums­an­drang bei einer mehr oder min­der hohen Nut­zungs­dich­te auf dem Grund und Boden zur Ver­fü­gung steht, weil zutref­fend auf das Ver­kehrs­auf­kom­men im Ver­hält­nis zur Flä­che abzu­stel­len ist.
Auch wenn es schwie­rig, wenn nicht sogar unmög­lich ist, für alle Fäl­le der land­wirt­schaft­li­chen Grün- und Acker­land­nut­zung eine ver­läss­li­che Grö­ße für den Zu- und Abgangs­ver­kehr zu ermit­teln, so lässt sich doch hin­rei­chend sicher anneh­men, dass mit einer Sport- und Frei­zeit­flä­che mehr Ver­kehr, bezo­gen auf die Flä­chen­aus­deh­nung, ver­bun­den ist als mit einer aus­schließ­lich land­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­che. Bei­spiels­wei­se wird bei einer Wei­de­nut­zung das Grund­stück eini­ge Male zur Grund­stücks­pfle­ge und Dün­gung auf­ge­sucht. Dann wer­den Tie­re gebracht und geholt und in unter­schied­li­chem Maße ver­sorgt und betreut. Jedoch kann auch bei einer pau­scha­lier­ten Betrach­tungs­wei­se nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass von Früh­jahr bis Herbst täg­lich mehr­fa­cher Stra­ßen­ver­kehr zu oder von der Wei­de­flä­che statt­fin­det. Auch wenn dies bei beson­de­ren Betriebs­ge­stal­tun­gen im Ein­zel­fall mög­lich sein kann, kommt es dar­auf nicht an, weil es um pau­scha­lie­ren­de Betrach­tun­gen geht. Dem­ge­gen­über ist bei einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se ein im Ver­gleich zu land­wirt­schaft­lich genutz­ten Grund­stü­cken erheb­lich höhe­rer Zu- und Abgangs­ver­kehr anzu­neh­men, wenn Grund­stü­cke für sport­li­che oder sons­ti­ge Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten genutzt wer­den. Dadurch wird nicht nur Ver­kehr durch Ver­eins­mit­glie­der son­dern auch durch Besu­cher ange­zo­gen. Die Benut­zung des Plat­zes und der damit ver­bun­de­ne Ver­kehr sind zwar wit­te­rungs­ab­hän­gig, jedoch nicht auf eini­ge Tage im Jahr beschränkt. Viel­mehr steht eine Sport- und Frei­zeit­flä­che in der Regel von Früh­ling bis Herbst Mit­glie­dern und Besu­chern zur Ver­fü­gung. Wenn die Sat­zung für eine der­ar­ti­ge Nut­zung ein unge­fähr 16-fach höhe­res Ver­kehrs­auf­kom­men im Ver­gleich zu land­wirt­schaft­lich genutz­ten Grund­stü­cken annimmt, erscheint die­se Gewich­tung nicht von vorn­her­ein als sach­wid­rig.
Die Behand­lung von Golf­plät­zen als Außen­be­reichs­grund­stü­cke im Sin­ne der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung, also als sol­che, die in einer der bau­li­chen oder gewerb­li­chen Nut­zung ver­gleich­ba­ren Wei­se genutzt wer­den, ist hin­rei­chend sach­lich gerecht­fer­tigt. Bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se ver­ur­sa­chen Grund­stü­cke, die für sport­li­che oder sons­ti­ge Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten genutzt wer­den, erheb­lich höhe­ren Zu- und Abgangs­ver­kehr als land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke. Dies gilt auch für als Golf­platz genutz­te Grund­stü­cke. Golf­plät­ze sind grund­sätz­lich für die über wei­te Tei­le des Jah­res erfol­gen­de Aus­übung des Sports und für die Unter­hal­tung sowie Instand­set­zung der Spiel­flä­chen auf eine Erreich­bar­keit und damit auf eine Inan­spruch­nah­me der Stra­ße ange­wie­sen. Da der Umfang der wahr­schein­li­chen Inan­spruch­nah­me der Stra­ße von einem als Golf­platz genutz­ten Grund­stück höher ist als bei einem etwa als Grün­land genutz­ten Grund­stück, kommt eine Gewich­tung mit dem für letzt­ge­nann­te Grund­stü­cke vor­ge­se­he­nen Nut­zungs­fak­tor von 0,0333 bzw. einem ver­gleich­bar nied­ri­gen Nut­zungs­fak­tor erkenn­bar nicht in Betracht. Aller­dings ist die Gewich­tung des Gebrauchs­vor­teils, den ein als Golf­platz genutz­tes Grund­stück von einer aus­ge­bau­ten Stra­ße hat, nur schwer mög­lich. Es spre­chen aus Sicht des Senats kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken dage­gen, einen ähn­li­chen Gebrauchs­vor­teil wie bei Grund­stü­cken anzu­neh­men, die z.B. als Fried­hof, Sport­platz, Frei­bad, Dau­er­klein­gar­ten oder Zelt- und Cam­ping­platz ohne Bebau­ung genutzt wer­den. Dass bei Golf­plät­zen typi­scher­wei­se eine der­art gerin­ge Nut­zer­dich­te besteht, dass die Gewich­tung mit einem Nut­zungs­fak­tor von 0,5 für sich genom­men offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen ist, hat die Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt. Ange­sichts der zuneh­men­den Beliebt­heit, der sich der Golf­sport erfreut, erscheint dies auch als frag­lich. Das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin, Golf­plät­ze hät­ten im Ver­gleich mit den ande­ren in der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten Nut­zun­gen typi­scher­wei­se einen sehr viel höhe­ren Flä­chen­be­darf, sie sei­en grö­ßer und hät­ten Grün­land­cha­rak­ter, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass es durch­aus auch etwa groß­flä­chi­ge Dau­er­klein­gär­ten und unbe­bau­te Zelt- oder Cam­ping­plät­ze gibt. Wegen der dar­ge­stell­ten Schwie­rig­kei­ten, die Gebrauchs­vor­tei­le der jewei­li­gen Nut­zun­gen ange­mes­sen zu gewich­ten, ist der Beklag­ten eine pau­scha­lie­ren­de Erfas­sung der unter­schied­li­chen Nut­zungs­for­men, wie sie in der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung erfolgt ist, nicht ver­wehrt. Dass die Gleich­be­hand­lung einer Golf­platz­nut­zung und aller ande­ren – wie dar­ge­legt – in zuläs­si­ger Wei­se pau­scha­liert erfass­ten Nut­zun­gen sach­wid­rig ist, hat die Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt. Aus dem von ihr ange­führ­ten Flä­chen­be­darf für eine Aus­übung des Golf­sports folgt nichts für die hier maß­geb­li­che Fra­ge, wie groß die Inan­spruch­nah­me der Stra­ße infol­ge der Nut­zung wahr­schein­lich sein wird. Anzu­neh­men ist, dass typi­scher­wei­se ein grö­ße­rer Golf­platz einen höhe­ren Gebrauchs­vor­teil von einer Stra­ße haben kann. Ist der Golf­platz grö­ßer, kön­nen ihn mehr Spie­ler zeit­gleich bespie­len, damit steigt der Umfang der wahr­schein­li­chen Inan­spruch­nah­me der Stra­ße. Inso­fern erscheint es auch nicht im Hin­blick auf das bei­trags­recht­li­che Vor­teils­prin­zip des § 6 Abs. 1 NKAG als gebo­ten, für Golf­plät­ze einen pro­zen­tua­len Abschlag bei der Berück­sich­ti­gung der bei­trags­wirk­sa­men Grund­stücks­flä­che zu for­dern [6]. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt teilt nach alle dem die Ein­schät­zung, dass sich die Gewich­tung der etwa im Außen­be­reich gele­ge­nen Grund­stü­cke, die in einer der bau­li­chen oder gewerb­li­chen Nut­zung ver­gleich­ba­ren Wei­se genutzt wer­den, mit einem Nut­zungs­fak­tor von 0,5 auch in Bezug auf Golf­plät­ze nicht als von vorn­her­ein sach­wid­rig und damit will­kür­lich erweist. Des Erlas­ses einer beson­de­ren Ver­tei­lungs­re­ge­lung für Golf­plät­ze bedurf­te es dem­nach nicht.
Ernst­li­chen Zwei­feln begeg­net auch nicht die Annah­me, das Grund­stück der Klä­ge­rin, das Teil eines Golf­plat­zes bil­det, sei ins­ge­samt gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 b) der Stra­ßen­bau­bei­trags­sat­zung her­an­zu­zie­hen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [7] wer­den grund­sätz­lich auch groß­flä­chi­ge Grund­stü­cke, die an meh­re­re Stra­ßen angren­zen, durch den Aus­bau jeder die­ser Stra­ßen hin­sicht­lich ihrer gesam­ten Flä­che bevor­teilt. Eine Begren­zung des bei­trags­re­le­van­ten Vor­teils auf eine bestimm­te Teil­flä­che des Grund­stücks, etwa in Form einer Tie­fen­be­gren­zungs­re­ge­lung oder rech­ne­ri­schen Auf­tei­lung der Flä­che, fin­det also in der Regel nicht statt. Abwei­chen­des kann aus­nahms­wei­se dann gel­ten, wenn beson­de­re Umstän­de – wie die ein­sei­ti­ge Aus­rich­tung der inne­ren Erschlie­ßung von Teil­flä­chen zu bestimm­ten Stra­ßen hin bzw. die unter­schied­li­che, jeweils ver­schie­de­nen Stra­ßen zuzu­ord­nen­de Nut­zung von Teil­flä­chen – es nahe legen, bei rea­lis­ti­scher Betrach­tungs­wei­se davon aus­zu­ge­hen, die aus­ge­bau­te Stra­ße wer­de aller Wahr­schein­lich­keit nach nur von bestimm­ten Teil­flä­chen des Grund­stücks in Anspruch genom­men [8]. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Das Grund­stück der Klä­ge­rin grenzt an die aus­ge­bau­te Stra­ße B. Weg und an die Stra­ße C.. Es weist kei­ne inne­re Erschlie­ßung auf, so dass eine aus­schließ­li­che ver­kehrs­mä­ßi­ge Zuord­nung von Teil­flä­chen zu einer bestimm­ten Stra­ße nicht statt­fin­det.
Das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin, an den D. Weg grenz­ten nur als Grün- und Acker­land bzw. Wald genutz­te Teil­flä­chen ihres Grund­stücks, die als Golf­platz genutz­te Flä­che lie­ge vom D. Weg aus betrach­tet hin­ter den als Grün- und Acker­land bzw. Wald genutz­ten Teil­flä­chen, eine wege­mä­ßi­ge Ver­bin­dung vom D. Weg zur Golf­platz­flä­che bestehe nicht, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Für die Beja­hung eines wirt­schaft­li­chen Vor­teils im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG und damit eine Pflicht zur Ent­rich­tung von Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen ist aus­rei­chend, dass die bestim­mungs­ge­mä­ße Grund­stücks­nut­zung in einer nicht nur unter­ge­ord­ne­ten Wei­se über die aus­ge­bau­te Stra­ße rea­li­siert wer­den kann. Nicht maß­geb­lich ist inso­weit die gegen­wär­ti­ge tat­säch­li­che Nut­zung des Grund­stücks, son­dern die mög­li­che Nut­zung des Grund­stücks durch den Eigen­tü­mer, wenn die­ser wirt­schaft­lich zumut­ba­re Anstren­gun­gen unter­nimmt (Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003 – 9 ME 150/​03, NdsVBl. 2004, 161, m.w.N.)). Es steht außer Zwei­fel, dass eine Nut­zung des Grund­stücks ins­ge­samt als Golf­platz auch über die aus­ge­bau­te Stra­ße B. Weg mög­lich wäre. Der Klä­ge­rin wäre es wirt­schaft­lich zumut­bar, den von ihr ange­führ­ten Bewuchs zu besei­ti­gen, um eine ent­spre­chen­de Nut­zung rea­li­sie­ren zu kön­nen. Dass ihr die­ses Vor­ge­hen als sinn­los erscheint, weil das Club­haus an ande­rer Stel­le liegt und nach ihren Sta­tu­ten nur dort Golfrun­den in zuläs­si­ger Wei­se begon­nen und been­det wer­den dür­fen, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. April 2011 – 9 LA 23/​10
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17.06.2008 – 9 LC 252/​07[↩]
vgl. Drie­haus, a. a. O. § 35 Rdnr. 5[↩]
eben­so z.B. BayVGH, Beschluss vom 02.10.1985 – 23 CS 85 A. 2363, BayVBl 1986, 500[↩]
zum Grund­satz der regio­na­len Teil­bar­keit OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 26.02.2004 – 1 M 242/​03, m.w.N.; zum Übri­gen OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 11.02.1998 – 2 L 136/​96; Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 8. Aufl., 2007, § 36 Rdn. 2[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2004 – 9 ME 151/​04, m.w.N.[↩]
vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 22.12.2004 – 9 ME 151/​04[↩]
sie­he etwa Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2003 – 9 ME 150/​03, NdsVBl. 2004, 161; Urteil vom 07.06.1994 – 9 L 4155/​92[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 12.07.1994 – 9 L 295/​92[↩]
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References: § 6
 § 6
 § 8
 § 6
 § 35
 § 36