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Timestamp: 2017-10-17 05:55:32+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 9, 237 - Ehegatten-Mitwirkungsverträge
Rang: 38 (640)
1. Der Gärtner Josef St. wurde für das Jahr 1955 im wes ...
2. Der Helfer in Steuersachen Willi B. legte gegen seine Veranlag ...
1. Das Grundgesetz ist nicht deswegen verletzt, weil die getrennt ...
2. Der allgemeine Gleichheitssatz ist auch nicht dadurch verletzt ...
1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 17 ...
2. § 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 verstößt nicht g ...
3. § 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 verstößt auch ni ...
4. § 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 verstößt auch ni ...
Bearbeitung, zuletzt am 30. Nov. 2016, durch: A. Tschentscher; Marcel Schröer
-- 1 BvL 23, 34/57 --
Durch das Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 848) wurde die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer neu geregelt: An die Stelle des bisherigen § 26 traten die § 26 bis 26 e EStG. Danach werden Ehegatten getrennt veranlagt (§ 26 Abs. 1 Satz 1), fallen allerdings dann in die Steuerklasse 1 (§ 32 a Satz 1). Auf Antrag werden sie zusammen veranlagt (§ 26 Abs. 1 Satz 2), wobei ihre Einkünfte zusammengerechnet werden (§ 26 b); nach Wahl der Ehegatten scheiden -- entsprechend den für die einzelnen Veranlagungszeiträume in Geltung gewesenen Vorschriften -- bestimmte Einkünfte aus der Zusammenveranlagung aus (§§ 26 c, 26 d).
Der Bundesminister der Finanzen hat auf Grund gesetzlicher Ermächtigung das Einkommensteuergesetz am 13. November 1957 in neuer Fassung bekanntgemacht -- EStG 1957 -- (BGBl. I S. 1793).
Das Finanzgericht vertritt die Ansicht, § 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957, der dies ausschließe, verstoße gegen den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) und verletze Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 und 2 GG. Es hat mit Beschluß vom 30. Oktober 1957 -- FG III 9/57 das Berufungsverfahren ausgesetzt und die Akten dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Finanzgericht hat das Verfahren durch Beschluß vom 3. Dezember 1957 -- FG III 608/56 -- auf Grund des Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sei.
1. Das Grundgesetz ist nicht deswegen verletzt, weil die getrennte Veranlagung von Ehegatten zur Folge haben kann, daß Ehen mit Einkünften beider Ehegatten günstiger besteuert werden, als solche Ehen, bei denen nur der Ehemann die gesamten Einkünfte bezieht, die Ehefrau aber sich wirtschaftlich nicht betätigen kann oder will, weil sie den Haushalt führt und die Kinder erzieht. Vergleicht man zwei Ehen miteinander, bei denen das "Familieneinkommen" gleich hoch ist, in dem einen Fall aber nur von einem Ehegatten, in dem anderen von beiden verdient wird, so ergibt sich zwar, daß im allgemeinen die "Ein verdiener-Ehe" steuerlich stärker belastet ist, weil hier das Einkommen von der vollen Progression des Tarifs erfaßt wird. Im Regelfall wird die höhere Besteuerung dieser Ehe auch nicht dadurch ausgeglichen, daß der in dem Tarif eingearbeitete Freibetrag von DM 900.- (vgl. BFH, Urteil vom 10. Oktober 1958 BStBl. III S. 468) und für den Veranlagungszeitraum 1957 der zusätzliche Freibetrag von DM 600.- (§ 26 d Abs. 2) gewährt werden. Die tatsächlichen Verschiedenheiten in der steuerlichen Belastung stellen jedoch keine Ungleichheiten dar, die unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 oder des Art. 6 Abs. 1 GG beachtlich sind.
a) Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG scheidet von vornherein aus, weil diese Bestimmung für den hier zu prüfenden Sachverhalt keinen Beurteilungsmaßstab abgibt. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 [72, 76]) ausgesprochen hat, verbietet Art. 6 Abs. 1 GG allerdings als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts jede Beeinträchtigung von Ehe und Familie durch störende Eingriffe des Staates selbst. Von einer Schädigung der Ehe könnte jedoch im Zusammenhang mit den durch die Vorlagebeschlüsse zur Entscheidung gestellten Fragen nur dann gesprochen werden, wenn Ehegatten gegenüber Ledigen benachteiligt würden. Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG könnte daher hier lediglich unter Zugrundelegung des Vergleichstatbestandes Ehe -- Nichtehe festgestellt werden. An einem unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 Abs. 1 GG tauglichen Vergleichspaar fehlt es aber, wenn -- wie hier -- die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der getrennten Veranlagung nach § 26a EStG 1957 nicht aus der verschiedenen Steuerlast von Verheirateten zu Ledigen hergeleitet werden, sondern von Ehen im Verhältnis untereinander. Das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich aber auf jede Ehe und Familie, die den heute in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich normierten bürgerlich-rechtlichen Instituten Ehe und Familie entspricht (BVerfGE 6, 55 [82]). Die Ehe, in der nur ein Ehegatte marktwirtschaftliches Einkommen erwirbt, genießt daher verfassungsrechtlich keinen weitergehenden Schutz als die Ehe, in der beide Partner Einkünfte haben.
Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG würde überdies voraussetzen, daß der Gesetzgeber einem Teil der steuerpflichtigen Ehegatten die Möglichkeit zu einer "willkürlichen" Verteilung der Einkünfte -- ohne jede innere Berechtigung -- eröffnet hätte. Hiervon könnte nur dann die Rede sein, wenn die gesetzliche Regelung den Abschluß von Verträgen ermöglichen würde, die lediglich zum Schein geschlossen und der Finanzverwaltung zum Zwecke der Steuerhinterziehung vorgespiegelt werden. Wollen dagegen Ehegatten ernsthaft auch zivilrechtlich gebunden sein, so ist schwer einzusehen, warum solchen Verträgen die steuerliche Wirkung versagt sein sollte.
Trotzdem läßt sich nicht verkennen, daß der Gesetzgeber die Möglichkeit haben muß, einem Mißbrauch der Vertragsgestaltung zwischen Ehegatten entgegenzuwirken. Es muß ihm daher freistehen, an den Beweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit von Verträgen zwischen Ehegatten strenge Anforderungen zu stellen (BVerfGE 6, 55 [84]). In diesem Sinne ist § 26a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 zu verstehen. Schließlich können solche Mißbräuche durch Anwendung des allgemeinen Steuerrechts (§ 1 Abs. 2 und 3 sowie §§ 5 und 6 StAnpG) verhindert werden. Hat der Gesetzgeber auch nicht von allen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, die sich zur Verhinderung von Steuerumgehungen durch Verträge zwischen Ehegatten anbieten -- wobei insbesondere an die Einführung von Formvorschriften für solche Verträge zu denken wäre --, so folgt hieraus doch nicht etwa die Nichtigkeit des § 26 a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) § 26 EStG 1951 für nichtig erklärt hatte, wurde vielfach die Forderung erhoben, eine getrennte Veranlagung nicht nur in den Fällen zuzulassen, in denen eindeutig beide Ehegatten Einkünfte haben, sondern auch in solchen Fällen, in denen der eine Ehegatte -- regelmäßig die Ehefrau -- "lediglich" im Betrieb oder Beruf des anderen Ehegatten mitarbeitet. Man versuchte, durch die Konstruktion von Gesellschafts- oder Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten eine Rechtsgrundlage für das Zufließen von Einnahmen an den mithelfenden Ehegatten zu schaffen.
§ 26 a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 schließt es demnach aus, daß einem Ehegatten schon dann Einkünfte zugerechnet werden, wenn er "lediglich" im Betrieb oder Beruf des anderen Ehegatten mitgearbeitet hat, ohne daß ein auf Teilung der Einkünfte gerichteter übereinstimmender Wille der Ehegatten festgestellt werden kann. Die Vorschrift trifft aber auch die Fälle, in denen neben der Mitwirkung ein solcher Wille der Ehegatten möglicherweise vorhanden ist, in denen er aber nur in der Mitwirkung selbst zum Ausdruck gelangt. Welche Umstände im einzelnen zu der reinen Mitwirkung hinzutreten müssen (etwa eine durch weitere Tatsachen nachweisbare Vereinbarung und ihr Vollzug durch Zahlung einer Vergütung oder Bildung eines Kapitalkontos), läßt § 26 a Abs. 1 Satz 2 EStG 1957 offen. Die Vorschrift gibt -- jedenfalls unmittelbar -- auch keinen Aufschluß über die Frage der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen Ehegatten. Diese Fragen können im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht beantwortet werden, weil das Bundesverfassungsgericht hier nur über die "Rechtsfrage" (§ 81 BVerfGG) der Vereinbarkeit der zur Prüfung gestellten Norm mit höherrangigem Recht entscheidet.
Die Verfassungsnorm verbietet jedenfalls dem Gesetzgeber, Ehegatten gegenüber Ledigen zu benachteiligen. Dies schließt jedoch nicht aus, daß die Ehe Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein kann, soweit sie der Natur des geregelten Lebensverhältnisses angemessen sind (BVerfGE 6, 55 [77]). Ins besondere stellen gesetzliche Vorschriften, die lediglich einer Umgehung der Steuerpflicht durch eine vorgeschobene zivilrechtliche Verteilung der Einkünfte zwischen Ehegatten entgegenwirken sollen, keine gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßende Benachteiligung der Ehe dar (BVerfGE 6, 55 [84]).
Steht eine vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung mit einer Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes in Einklang, dann ist -- sofern es sich um dasselbe Vergleichspaar handelt -- kein Raum mehr für eine Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher die Frage des Verhältnisses zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und seinen Konkretisierungen nur in solchen Fällen ausdrücklich behandelt, in denen die Prüfung einer Norm am Maßstab der Konkretisierungen die Nichtigkeit der geprüften Vorschrift ergeben hat (vgl. BVerfGE 3, 225 [240]; 6, 55 [71]); die Frage ihrer Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG stellte sich dann nicht mehr. Das gleiche muß auch für den Fall gelten, daß die zu prüfende Norm mit einer Konkretisierung des Gleichheitssatzes vereinbar ist.
Das Wesen der Vertragsfreiheit liegt in der damit dem einzelnen gegebenen Gestaltungsmöglichkeit im Bereich des Zivilrechts. Die Frage, welche Wirkungen Verträge in steuerrechtlicher Hinsicht haben, behandelt nur eine Seite der grundsätzlich im Hinblick auf das Zivilrecht gewährten Privatautonomie , wenn auch nicht verkannt werden soll, daß es grundsätzlich jedem Steuerpflichtigen freisteht, seine Angelegenheiten so einzurichten, daß er möglichst wenig Steuern zu zahlen braucht. Ehegatten, die ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse aus familiären, betrieblichen oder sonstigen Gründen klar abgrenzen wollten, haben daher auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. Juli 1957 entsprechende Verträge abgeschlossen und vollzogen, obwohl sie steuerrechtlich ohne Bedeutung waren. Wenn also Ehegatten in der Vergangenheit im Hinblick auf die steuerrechtliche Wirkungslosigkeit von dem ausdrücklichen Abschluß eines Mitwirkungsvertrages abgesehen haben, so erlaubt dies den Schluß, daß ihnen nicht ernsthaft an einer Abgrenzung ihrer Vermögens- und Einkommenssphäre gelegen war. Wenn der Gesetzgeber es unterlassen hat, ausschließlich der steuerrechtlichen Wirkungen halber auch für die Vergangenheit Vereinbarungen zwischen Ehegatten über die Mitwirkung des einen im Betrieb oder Beruf des anderen zuzulassen, obwohl ein ernsthaftes Bedürfnis zum Abschluß solcher Verträge in der Vergangenheit offenbar nicht bestand, so ist nicht erkennbar, wie hierdurch ein Verfassungsgrundsatz verletzt sein sollte.

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 100
 § 26
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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 § 26
 Art. 6
 Art. 3
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 Art. 100
 Art. 6
 Art. 3
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