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Timestamp: 2020-08-08 18:27:33+00:00

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Beitrag vom 09.07.2020 | Autor: muench
Bauleitplanung in Zeiten von Covid- 19
Am 29.05.2020 trat das sog. „Plansicherstellungsgesetz“ kurz: PlanSIG des Bundes in Kraft. Es soll die Durchführung u.a. von Bauleitplanverfahren (vgl. § 1 Nr. 4 PlanSIG) in Zeiten der Pandemie erleichtern. Mehr lesen...
Aufgrund des Bezugs auf das BauGB sind vom Gesetz auch weitere Verfahren nach dem BauGB erfasst, wie z.B. Umlegungsverfahren. Das Gesetz ist zeitlich befristet auf den 31.12.2021 (vgl. § 7 Abs. 2 S. 1 PlanSIG) , es tritt zudem mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft (vgl. § 7 Abs. 2 S. 2 PlanSIG).
Wegen der Fristenregelung war eine (komplizierte) Übergangsregelung notwendig, die sich in § 6 PlanSIG findet. U.a. fordert das Gesetz in § 6 PlanSIG, dass bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnene aber noch nicht abgeschlossene Verfahrensschritte zu wiederholen sind (vgl. § 6 Abs. 1 S. 2 PlanSIG).
Was bringt das PlanSIG?
1. Erleichterungen bei den Bekanntmachungen (§ 2 PlanSIG):
Im Bauleitplanverfahren sind verschiedene Schritte zwingend ortsüblich/ öffentlich bekannt zu machen, so z.B.:
der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
die Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB
namentlich der Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB usw.
Erfasst werden von der Regelung des § 2 Abs. 1 PlanSIG der Anschlag an der Amtstafel sowie die Auslegung zur Einsichtnahme als Bekanntmachungsformen, da hierfür die interessierte Öffentlichkeit die Amtsräume aufsuchen muss, was eventuell in Pandemiezeiten aufgrund behördlicher Anordnung nicht möglich ist.
Soweit eine Gemeinde den Anschlag an der Amtstafel (zulässigerweise) als Bekanntmachungsform festgelegt hat, ist das Gesetz somit anwendbar. Gleiches gilt in Fällen der Bekanntmachung durch Auslegung zur Einsichtnahme.
In diesen Fällen kann die Bekanntmachung im Internet erfolgen (§ 2 Abs. 1 PlanSIG), wobei damit die Internetseite der Gemeinde gemeint ist- das ergibt sich aus dem Bezug in § 2 Abs. 2 PlanSIG auf § 27 a Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 VwVfG (die Internetseite z.B. eines beauftragten Planungsbüros wäre damit nicht zulässig).
Zusätzlich hat die Bekanntmachung dann in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt (soweit vorhanden) oder einer örtlichen Tageszeitung zu erfolgen (§ 2 Abs. 1 S. 2 PlanSIG).
Der Text beider Bekanntmachungen sollte zur Sicherheit identisch sein. In der Bekanntmachung im Amtsblatt bzw. der örtlichen Tageszeitung ist zudem die Internetseite anzugeben, auf der die Bekanntmachung eingesehen werden kann.
2. Auslegung von Unterlagen (§ 3 PlanUIG):
Auch hier versucht das Gesetz eine Erleichterung zu schaffen. Ob diese tatsächlich eintritt, ist fraglich.
Von Bedeutung in der Praxis wird dabei die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sein.
Nach § 3 Abs. 1 PlanSIG kann zwar die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, soweit die Auslegung mit Ablauf des 31.03.2021 endet. Die Unterlagen sind dann auf der homepage der Gemeinde bereit zu stellen. In der Bekanntmachung ist nach § 3 Abs. 1 PlanSIG darauf zu verweisen, dass und wo die Unterlagen im Internet ausgelegt werden. § 4 a Abs. 4 S. 1 BauGB bleibt daneben unberührt.
§ 3 bleibt Abs. 2 PlanSIG sieht aber dann vor, dass die angeordnete Auslegung daneben als zusätzliches Informationsangebot erfolgen soll, soweit dies nach Feststellung der zuständigen Behörde den Umständen nach möglich ist.
Unterbleibt eine Auslegung, hat die zuständige Behörde zusätzlich zur Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 1 andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder in begründeten Fällen durch Versendung zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeinde wird also zu prüfen haben, ob sie dennoch parallel eine Auslegung in den Amtsräumen durchführt. Wie dies in Zeiten von CORONA funktionieren kann, bzw. welche Anforderungen daran gestellt werden, hat sich in der jüngsten Praxis bei den meisten Kommunen rasch etabliert. Die Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 24.03.2020 (25-4611.110) bietet hierfür praxisrelevante Anleitungen.
Insofern wird § 3 Abs. 1 PlanSIG wohl nur dann relevant werden, wenn pandemiebedingt kein Zutritt zu den Amtsräumen nach Maßgabe der Anforderungen hieran geschaffen werden kann oder eine allgemeine Ausgangssperre angeordnet wurde.
Die Ersatzform der Auslegung erfordert dann die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Lesegeräte, womit wohl Tablets oder Computerterminals etc. gemeint sind.
Hier besteht erwartungsgemäß Rechtsunsicherheit, welche Anforderungen an die Bedienbarkeit, Darstellungsqualität etc. dieser Geräte zu stellen sind.
Zudem ist in begründeten Fällen eine Versendung erforderlich, was entsprechenden Aufwand und Kosten verursachen wird.
Es bleibt abzuwarten, ob bei einer befürchteten 2. Welle der CORONA Pandemie entsprechende Einschränkungen drohen, die tatsächlich dazu veranlassen, auf § 3 PlanSIG zurückzugreifen. Andernfalls, zumal in der aktuellen Situation wird das Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB der rechtssicherere Weg sein, soweit die Vorgaben gem. Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 24.03.2020 (25-4611.110) eingehalten werden.
Üblich und rechtlich vorgegeben ist, dass Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB schriftlich, mündlich oder elektronisch abgegeben werden können. darauf muss jedoch in der Bekanntmachung nicht hingewiesen werden. wie allgemein empfiehlt sich, in der Bekanntmachung lediglich auf die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme hinzuweisen. Auch in CORONA Zeiten werden Stellungnahmen ohne Einschränkung schriftlich oder elektronisch eingereicht werden können. Relevant ist somit nur die mündliche Abgabe einer Stellungnahme, da dies deren Niederschrift erfordert.
Nach § 4 Abs. 1 PlanSIG kann die Gemeinde nunmehr diese Möglichkeit ausschließen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die jeweilige Erklärungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 endet und die zuständige Behörde festgestellt hat, dass innerhalb der Erklärungsfrist eine Entgegennahme zur Niederschrift nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sein würde. Letzteres wird eintreten, wenn das Rathaus nicht durch Fremde betreten werden darf oder wenn eine längere Ausgangssperre angeordnet wurde. Unklar ist jedoch, was mit „unverhältnismäßigem Aufwand“ gemeint ist. Die kommende Zeit mag dies ergeben (bzw. hoffentlich nicht).
Wenn die Gemeinde die Möglichkeit der Niederschrift ausschließen will, muss sie dies dann in der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB mitteilen (§ 4 Abs. 2 PlanSIG). Sie hat zudem dann einen Zugang für die Abgabe von elektronischen Erklärungen bereitzuhalten, worauf ebenfalls in der Bekanntmachung hinzuweisen ist.
Fazit: ob das PlanSIG die bezweckte Erleichterung für Bauleitplanverfahren erbringen wird, ist fraglich. Es ist im allseitigen Interesse zu wünschen, dass in der Praxis keine Situationen eintreten werden, die dies erproben müssen.
Beitrag vom 29.04.2020 | Autor: Prof. Dr. Simon Bulla
Das HOAI-Urteil des EuGH und seine Folgen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieur­leistungen (KommP By 2020, 131 ff.)
In der KommP By 2020, 131 ff. ist mein neuer Aufsatz zu den Auswirkungen der HOAI-Entscheidung des EuGH auf die kommunale Auftragsvergabe von Planungsleistungen erschienen. Mehr lesen...
Der Aufsatz befasst sich mit der Berücksichtigung der Entscheidung bei neu anstehenden Vergabeverfahren
angefangen von der Leistungsbeschreibung, die weiterhin auf die klassischen Leistungsphasen der HOAI abstellen kann,
über die Wahl der Zuschlagskriterien, die künftig stärker auf den Preis abstellen können, ohne den Anspruch eines Leistungswettbewerbs aus § 76 Abs. 1 S. 1 VgV aufzugeben,
die gestiegenen Anforderungen an eine Preisprüfung auf die Auskömmlichkeit der angebotenen Preise
bis hin zu alternativen Instrumenten, etwa einer Festpreisvergabe zu einem vom Auftraggeber vorgegebenen Honorar.
Bei bereits eingeleiteten Vergabeverfahren weist der Aufsatz auf die Fallstricke eines (auch im Verhandlungsverfahren) nachträglichen Verzichts auf Mindestanforderungen und der (u. U. schadensersatzbewehrten) Aufhebung eines Vergabeverfahrens hin, um die Honorare nachträglich nach unten zu verhandeln. Als milderes Mittel wird, soweit zulässig, die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens empfohlen.
Abschließend widmet sich der Beitrag den Auswirkungen des HOAI-Urteils auf bestehende Verträge. Es beansprucht der allgemeine Rechtsgrundsatz des pacta sunt servanda Geltung: Eine Berufung des Architekten auf Mindestsatzunterschreitungen ist ebenso unzulässig wie umgekehrt eine Geltendmachung von unzulässigen Höchstsatzüberschreitungen durch kommunale Auftraggeber.
Beitrag vom 03.04.2020 | Autor: Prof. Dr. Simon Bulla
Vergaberechtliche Erleichterungen auch für Kommunen
Nach der Anhebung der Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber mit der angekündigten Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) hat das BayStMI mit Rundschreiben vom 26.03.2020 (Az. B3-1512-30-98-31) nun auch für Kommunen die geltenden Wertgrenzen angehoben und mit den staatlichen Unterschwellenwerten harmonisiert. Mehr lesen...
Eine Änderung der IMBek „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ wird folgen.
Generelle Wertgrenzen
Auch für kommunale Auftraggeber können damit Lieferungen und Dienstleistungen
bis netto 5.000,- EUR als Direktaufträge
bis netto 100.000,- EUR im Rahmen von Verhandlungsvergaben
und bis netto 100.000,- EUR in beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb
sowie Bauleistungen
bis netto 10.000,- EUR als Direktaufträge
und bis netto 1.000.000,- EUR in beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb
Corona-bedingte Sonderwertgrenzen
Noch weiter gehende Erleichterungen werden für durch die Corona-Krise begründete Beschaffungen gezogen. Dies sollen insbesondere (= nicht abschließend) Beschaffungen von medizinischen Bedarfsgegenständen und Leistungen sein, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Verwaltung dienen.Diese können durchgeführt werden
bis zu einer Wertgrenze in Höhe von netto 25.000,- EUR ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens durch Direktauftrag gem. § 14 UVgO und
bis zum EU-Schwellenwert (netto 214.000,- EUR) im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb.

References: § 1
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 3
 § 10
 § 2
 § 2
 § 27
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 76
 § 14