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Timestamp: 2020-01-29 14:18:46+00:00

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OVG Bremen, 01.06.2005 - 2 A 225/04 - dejure.org
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OVG Bremen, 01.06.2005 - 2 A 225/04 (https://dejure.org/2005,11853)
OVG Bremen, Entscheidung vom 01.06.2005 - 2 A 225/04 (https://dejure.org/2005,11853)
OVG Bremen, Entscheidung vom 01. Juni 2005 - 2 A 225/04 (https://dejure.org/2005,11853)
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Kostenerstattung; Schutz der Einrichtungsorte; sonstige Wohnform; Erziehung; Betreuung; Behandlung; Erstattung von Leistungen der Kinder und Jugendhilfe; Schutz der Einrichtungsorte; sonstige Wohnform i.S. des § 89 e SGB VIII
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Kinderhilfe und Jugendhilfe; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
Zum Schutz der Einrichtungsorte gemäß § 89 e SGB VIII
VG Bremen, 09.05.2003 - 7 K 1744/01
JAmt 2005, 420
vgl. etwa Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 86 Rdnr. 35 - 37; OVG Bremen, Urteil vom 1. Juni 2005 - 2 A 225/04 -, JAmt 2005, 420 m. w. N.
Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob in dem vorliegenden Fall zugunsten der Beklagten überhaupt der Anwendungsbereich des § 89e Abs. 1 SGB VIII entgegen seinem eindeutigen Wortlaut, der lediglich an eine Bestimmung der Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen, nicht aber einer Pflegeperson anknüpft, eröffnet ist (…vgl. zum Streitstand etwa einerseits: Wiesner, a.a.O. § 89e RdNrn. 2, 6;… Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, Komm., 3. Aufl., § 89e RdNr. 13;… Münder u.a., Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl., § 89e RdNr. 1; Stähr in Hauck/Nofz, SGB VIII, Komm., § 89e RdNr. 4; Krüger in Goerdeler/Wapler, SGB VIII-Onlinekommentar, § 89e RdNrn. 1 und 7; andererseits: Jans/Happe/Sauerbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Komm., § 89e RdNrn. 8 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 01.06.2005 - 2 A 225/04 -, FEVS 57, 566).
VGH Bayern, 19.07.2006 - 12 BV 04.1238
Kinder- und Jugendhilfe, Erstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bei …
Insbesondere bei sonstigen Wohnformen ist insoweit der Rahmen weit zu ziehen (so auch OVG Bremen vom 1.6.2005 Az. 2 A 225/04 zu § 89 e SGB VIII).
VGH Bayern, 14.09.2006 - 12 BV 05.1241
Kinder- und Jugendhilfe, Frauenhaus als geschützte Einrichtung im Sinne des § 89 …
VG München, 14.04.2010 - M 18 K 08.6236
Schutz der Einrichtungsorte bei ambulanten Hilfeleistungen in einer …
Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, die Einrichtungsorte vor überproportionalen finanziellen Belastungen zu schützen, die sich aus dem Vorhalten und Betreiben einer jugendhilferechtlichen Infrastruktur mit überörtlichem Bezug ergeben können (OVG Bremen vom 1. Juni 2005, 2 A 225/04, recherchiert in Juris, dort RdNr. 46).
Der diesen Aufenthaltszwecken dienende Bezug der Wohnform wird als gegeben angesehen, wenn ihr diesbezüglich ein schlüssiges Konzept zu Grunde liegt, dessen Umsetzung gewährleistet ist (OVG Nordrhein-Westfalen vom 1.3.2006, 12 A 5036/05, und OVG Bremen vom 1.6.2005, 2 A 225/04, jeweils recherchiert in Juris).
VG Hamburg, 03.06.2009 - 13 K 74/06
Obdachlosenunterkunft als geschützte Einrichtung i.S.v. § 89e SGB 8
Zutreffend ist zwar, dass der Begriff der "sonstigen Wohnform" grundsätzlich weit auszulegen ist (insofern schließt sich das Gericht dem Urteil des OVG Bremen v. 1.6. 2005, JAmt 2005, 420 ausdrücklich an).
Auch zur Wahrung des Zweckes des § 89 e SGB VIII reicht für die Wahrung des Begriffes "Wohnform" aus, dass sie überhaupt dem Zweck der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, vgl. OVG Bremen, Urteil vom 1. Juni 2005 - 2 A 225/04 -, JAmt 2005, 420, juris, ohne dass auf das Maß an Behütung in der Institution abgestellt würde.
VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 14 K 07.03462
Der Schutz der Einrichtungsorte endet mit dem Wegfall der Aufenthaltszwecke des § …
Es kann daher durchaus die Situation entstehen, dass der Schutz des Einrichtungsortes wegen des entfallenden Aufenthaltszwecks endet, obwohl die Eltern bzw. der Elternteil den gewöhnlichen Aufenthalt in der Einrichtung noch fortsetzen (vgl. dazu VG Augsburg vom 9.5.2006 - Au 3 K 05.1926 mit Hinweis auf OVG Bremen vom 1.6.2005, JAmt 2005, 420).
Entscheidend ist hier, dass sich die jeweilige Wohnform auf ein in sich schlüssiges Konzept stützt, das die genannten Aufenthaltszwecke verfolgt, dass dessen Umsetzung gewährleistet ist (OVG Bremen, Urteil vom 1.6.2005 - 2 A 225/04 -) und im Einzelfall auch tatsächlich erfolgt.

References: § 89
 § 89
 § 86
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89