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Bernd Rüthers Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat - PDF
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1 Bernd Rüthers Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat2 3 Bernd Rüthers Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat Verfassung und Methoden Ein Essay Mohr Siebeck4 Bernd Rüthers, Promotion 1958; Direktionsassistent im Zentralen Personalwesen eines Großkonzerns; 1967 Habilitation in Münster für Bürgerliches, Arbeits- und Wirtschaftsrecht; o. Prof. für Zivilrecht und Rechtstheorie in Berlin (FU) und in Konstanz; Richter am OLG; mehrere Rufe, Ehrendoktorate, Honorar- und Gastprofessuren; Rektor der Universität Konstanz. Seit 1996 Vorstand der Stiftung Demoskopie Allensbach. ISBN Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über abrufbar Mohr Siebeck Tübingen. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch wurde von Martin Fischer in Tübingen aus der Stempel Garamond gesetzt, von Gulde-Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Nädele in Nehren gebunden.5 Vorwort Die Bundesrepublik hat sich vom demokratischen Rechtsstaat zum Richterstaat gewandelt. Große Bereiche aller Teilrechtsgebiete sind nicht mehr überwiegend durch Gesetze, sondern durch Richterrecht geregelt. In diesen Bereichen gilt die weithin unbestrittene Tatsache: Recht ist das, was die zuständigen obersten Gerichtsinstanzen rechtskräftig für geltendes Recht erklären, bis zur nächsten Änderung dieser Rechtsprechung. Das gilt auch für das Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht ist zur obersten nationalen Rechtsquelle geworden. In gängigen Lehrbüchern liest man: Es [lies: das BVerfG] bestimmt letztlich, was das Grundgesetz sagt (H. Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl., München 2010, S. 627). Der Satz beschreibt die Regelungsmacht der letzten Instanzen, besonders im Verfassungsrecht. Er gilt nicht nur für das nationale Recht. Die Judikate des EuGH und des EMRG prägen in ähnlicher Weise die Rechtsbereiche, für welche diese Gerichte Zuständigkeit beanspruchen. Die Inhalte des Grundgesetzes hängen demnach maßgeblich von den wechselnden juristischen Methoden ab, die das BVerfG bei der Auslegung und Fortbildung des Grundgesetzes verwendet. Das bedeutet: Methodenfragen sind Verfassungsfragen. Der Satz gilt nicht nur für das Verfassungsrecht. Diese Einsicht ist in Deutschland und Österreich aus verständlichen Gründen lange verdrängt worden. Sie zwingt näm-6 VI Vorwort lich die Akteure in Wissenschaft und Justiz, die jüngere Methodengeschichte ihrer Institutionen in die wissenschaftliche Analyse der Rechtsanwendung einzubeziehen. Die Normsetzungsmacht der letzten Instanzen führt zu der Frage nach den Normsetzungen sowohl im einfachen wie im Verfassungsrecht: Wer kontrolliert wie die letzten Instanzen? Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen des wuchernden Richterrechts? Das ist ein Kernthema der folgenden Seiten. Sie enthalten Hypothesen, Denkanstöße, die zum Widerspruch und Diskurs herausfordern sollen. Meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern, den Herren Ref. Maximilian Heufelder und stud. iur. Manuel Fallmann danke ich herzlich für die Hilfe bei der Materialsammlung, für wertvolle kritische Anregungen und Ergänzungen. Für wichtige Hinweise, Klarstellungen, Vertiefungen und kritische Gespräche bin ich dem befreundeten Kollegen Günter Herrmann dankbar verbunden. Die notwendigen Vorarbeiten wurden von der Universitätsgesellschaft Konstanz großzügig unterstützt. Auch dafür danke ich herzlich. Der Autor ist für Anregungen, Kritik und Hinweise auf Irrtümer dankbar. ( stanz. de) Ich widme das Buch meiner Tochter Monica zum 50. Geburtstag. Bottighofen im Januar 2014 Bernd Rüthers7 Inhalt Vorwort... V I. Das Grundgesetz: Vom Provisorium zum Jahrhundertwerk?... 1 II. Verfassungswechsel als Rechts und Juristenkrisen Verfassungswechsel als Umbrüche der Staats und Rechtsordnung Verfassungswechsel verursachen Methodenwechsel 12 a) Weimarer Republik b) Nationalsozialismus c) Die Umbildung des Rechts in der DDR III. Erfahrungen aus der historischen Rückschau Die irrführende Fiktion eines richtigen Rechts Interdisziplinäre Schweigespiralen nach Verfassungswechseln Methodische Kontinuitäten IV. Die Verfassung als oberste nationale Rechtsquelle und Prägefaktor der Methodenlehre Die Änderung der Rechtsquellenlehre: Das BVerfG als Rechtsquelle Wer kontrolliert das Bundesverfassungsgericht? Die Dogmatik als Disziplinierung des Richterrechts? Die juristische Methodenlehre als Bremse für unzulässiges Richterrecht?... 548 VIII Inhalt V. Der juristische Positivismus als Sündenbock für das Unrecht der beiden deutschen Diktaturen? Die Werkzeuge der Umdeutung überkommener Gesetze Die Wiederkehr des Naturrechts Die Entlastungsfunktion der Radbruch-These Folgen für das heutige Methodenbewußtsein? VI. Methodische Vorgaben des Grundgesetzes für die Rechtsanwendung? VII. Die Bedeutung des Richterrechts Der Richter als Gesetzgeber Das Richterrecht als Rechtsquelle Der unaufhaltsame Trend zum Richterstaat VIII. Die Gesetzesbindung der Gerichte und das Tabu der deutschen Methodengeschichte Juristische Lehren aus der Geschichte? Zur Wissenschaftlichkeit der objektiven Methode IX. Die Trendwende im Bundesverfassungsgericht 95 X. Grundsätze für die Auslegung der Verfassung Das BVerfG als Hüter der Verfassung Die Grenzen zwischen richterlichen Fortbildungen und Änderungen der Verfassung Beispiele richterrechtlicher Verfassungsänderungen Der besondere Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz XI. Der Rollenwechsel des BVerfG und das Problem der Richterwahlen9 Inhalt IX XII. Die wachsende Veränderungs geschwindigkeit moderner Gesellschaften als Rechts und Methodenproblem XIII. Die Regelungslücke als Normalfall des Verfassungsrechts? XIV. Vielfalt oder Einheit der Methoden der Rechtsanwendung? XV. Fehlerhafte Rechtsanwendungen als Verfassungsverstoß? XVI. Fazit Auf dem Weg zu einer neuen Rechtskultur? Verfassung und Methoden Namensverzeichnis10 11 I. Das Grundgesetz: Vom Provisorium zum Jahrhundertwerk? Das Thema ist buchstäblich ein Jahrhundert-Thema, schon weil es Verfassungen gibt, die Jahrhunderte überdauert haben und immer noch gelten. 1 Solche Beständigkeiten kennt Deutschland als Nationalstaat nicht. 2 Gleich- 1 Die älteste noch geltende republikanische Verfassung ist nicht, wie oftmals angenommen wird, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, vom 4. März 1789, sondern die der Republik San Marino, welche am 8. Oktober 1600 in Kraft trat. 2 Die erste überregionale deutsche Verfassung ist die Verfassung des Norddeutschen Bundes von Diese wurde bereits vier Jahre später von der beinahe inhaltsgleichen Verfassung des deutschen Reiches abgelöst. Deren Geltungsdauer betrug immerhin 48 Jahre und wurde 1919 durch die Weimarer Reichsverfassung beendet. Formell wurde die Weimarer Reichsverfassung zwar erst durch die Übernahme der Staatsgewalt durch den Alliierten Kontrollrat im Juli 1945 abgelöst, materiell wurde sie jedoch schon kurz nach der Machtübernahme der NSDAP durch die sog. Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 sowie das sog. Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 ausgehöhlt. Faktisch galt die Weimarer Reichsverfassung damit nur knappe 14 Jahre. Das seit 1949 und damit seit bald 64 Jahren geltende Grundgesetz zeichnet sich insoweit durch eine für die deutsche Verfassungsgeschichte bemerkenswerte Beständigkeit aus.12 2 Bernd Rüthers Vom Rechtsstaat zum Richterstaat wohl gilt: Verfassungen werden regelmäßig im Hinblick auf lange Epochen konzipiert. Das Grundgesetz war eine Ausnahme. Es sollte nach seinen Schöpfern erklärter Maßen nur als ein Provisorium bis zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschland dienen. 3 Die gemeinsame Überzeugung im Parlamentarischen Rat war: Wir haben zu jedem Zeitpunkt der politischen Arbeit der Bundesrepublik gefragt: Nutzt oder schadet das, was wir vorhaben, der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit? Unsere Absicht war, die Bundesrepublik Deutschland zu einem lebendigen, gesunden Staatswesen zu machen, das in der Lage ist, die terrorisierte, ausgeblutete Sowjetzone am Tage der Wiedervereinigung zu tragen und zu stützen. (Bundeskanzler Adenauer, Regierungserklärung am 15. Dezember 1954) Die Gründung des westdeutschen Staates sollte die Teilung Deutschlands als eine Folge der Besatzungspolitik nicht zementieren. Spätestens nach dem Mauerbau 1961 wurde jedoch klar, daß sich die Hoffnung auf Wiedervereinigung auf absehbare Zeit nicht erfüllen würde. Inzwischen hat das Grundgesetz alle neuzeitlichen deutschen Verfassungen in der Geltungsdauer überholt. 4 Die damals schon umstrittene Wiedervereinigung 5 hat 3 Konrad Adenauer hat als Vorsitzender des Parlamentarischen Rates die Mitglieder des Rates, als diese am 8. Mai 1949 über das Grundgesetz abstimmten, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie nicht über die zehn Gebote beschließen müßten, sondern lediglich über ein Gesetz, das nur für eine Übergangszeit gelten sollte. 4 S. Fn Willy Brandt (Ehrenvorsitzender der SPD) nannte 1984 und 1988 die Hoffnung auf Wiedervereinigung eine Lebenslüge13 I. Das Grundgesetz zu einer kurzen, aber lebhaft geführten verfassungsrechtlichen Debatte über die Frage geführt, ob die Wiederherstellung der deutschen Einheit in der Form des Beitritts der DDR nach Art. 23 GG oder über den früheren Art. 146 GG durch die Erarbeitung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vollzogen werden sollte. 6 Die Umformulierungen der Präambel 7 und des Art. 146 des Grundgesetzes im Vollzug der Wiedervereinigung stellen inzwischen klar, daß das Grundgesetz seit dem 3. Oktober 1990 nicht mehr als Provisorium, sondern als der zweiten deutschen Republik ( Frankfurter Rundschau vom ); Klaus Bölling, von 1974 bis 1982 Sprecher der Koalitionsregierung unter Helmut Schmidt, forderte in der ZEIT vom 2. Juni 1989 die Streichung des Wiedervereinigungsgebots, das seit dem 23. Mai 1949 das Grundgesetz einleitet. Er bezeichnete die Präambel als nicht mehr zeitgemäß. Gerhard Zwerenz meinte am in: Die Verteidigung Sachsens und warum Karl May die Indianer liebte, in: Sächsische Autobiographie, 2007, Folge 15: Die Wiedervereinigung ist eine nationalistische Floskel, die im Grundgesetz gar nicht vorkommt. Der modische Verweis auf die Präambel des GG verlängert lediglich die Täuschung der Väter des GG zur Lebenslüge der Bundesrepublik. 6 R. Scholz, Grundgesetz zwischen Reform und Bewährung, Berlin-New York 1993; Dokumente zur Deutschlandpolitik Deutsche Einheit 1989/90, Aus den Akten des Bundeskanzleramtes, hrsg. von H. J. Küsters und D. Hofmann, München 1998; R. Eppelmann/ B. Faulenbach/ U. Mählert, Bilanz und Perspektiven der DDR-Forschung, Paderborn 2003; E. G. Mahrenholz, Die Verfassung und das Volk, Privatdruck der Carl Friedrich von Siemens Stiftung, München 1991, S. 28 ff. 7 In der bis 1990 gültigen Fassung der Präambel wurde noch der zeitliche Übergangscharakter des Grundgesetzes betont: um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben.14 4 Bernd Rüthers Vom Rechtsstaat zum Richterstaat Vollverfassung der vereinten Bundesrepublik anzusehen ist. Die Beibehaltung der Bezeichnung Grundgesetz ist nicht nur historisch bedingt. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der DDR wollte das Grundgesetz. Inhaltlich war dieses allerdings von vornherein wie eine Vollverfassung konzipiert und ausgestaltet. 8 Das Thema Verfassung und Methoden betrifft nicht allein die Staatsrechtler, sondern alle Teildisziplinen der Rechtsordnung, auch das Zivilrecht. Das hat drei Gründe: (1) Das Zivilrecht und seine Anwendung sind mit den Vorgaben der Verfassung (Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates und mittelbare Wirkung der Grundrechte) unlösbar verbunden. (2) Die Grundlehren der Rechtsanwendung ( Juristische Methodenlehre ) sind historisch gesehen überwiegend in den Kernmaterien des römischen Rechts und durch dessen Rezeption in den meisten europäischen Zivilrechtsordnungen entwickelt worden, in einer Zeit also, als das öffentliche Recht, zumal das Verfassungsrecht, von seiner heutigen Bedeutung noch weit entfernt war. Die aus dieser Zeit vorhandenen, klassischen Grundwerke sind im öffentlichen Recht weitgehend vergessen. 8 Wir begreifen dieses Wort provisorisch natürlich vor allem im geographischen Sinne, da wir uns unserer Teilsituation völlig bewußt sind, geographisch und volkspolitisch. Aber strukturell wollen wir etwas machen, was nicht provisorisch ist Wir müssen vielmehr strukturell schon etwas Stabileres fertigzubringen versuchen (Carlo Schmid, 3. Sitzung des Parlamentarischen Rates am 9. September 1948, S. 41; zitiert nach H. Weis, AÖR 116 (1991), S. 7; E. G. Mahrenholz, Die Verfassung und das Volk, Privatdruck der Carl Friedrich von Siemens Stiftung, München 1991, S. 31 f.15 I. Das Grundgesetz 5 (3) Die Grundlagenfächer Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Methodenlehre sind mit dem Thema Verfassung und Methoden eng verknüpft. Dieser Bezug wird deutlich, wenn man sich erinnert, daß Deutschland zwischen 1919 und 1989 sechs (!) total verschiedene politische Systeme und Verfassungen durchlebt hat: Kaiserreich, Weimarer Republik, NS-Staat, Besatzungsregime, Bundesrepublik alt, DDR, Bundesrepublik neu mit Beitritt der DDR und Anpassung an die supranationale Rechtsordnung der EU. Das wird im Folgenden näher zu zeigen sein. Die enge Verknüpfung des Themas mit den Grundlagenfächern ist nach 1945/49 zunehmend aus dem Bewußtsein vieler deutscher Juristen verschwunden. Nach 1945 hörten Lehrveranstaltungen zur neueren Rechtsgeschichte und Methodenlehre, wenn es sie überhaupt gab, regelmäßig mit der Weimarer Republik auf. 9 Die Zeit danach blieb im Nebel der Geschichte, gehörte in der Wendegeneration zum Unberührbaren, nicht nur bei den Juristen. Hier deutet sich ein Thema an, das in Deutschland erst viel später in das Allgemeinbewußtsein der Wissenschaftstheorie einging: Wissenschaft ist immer mit der Zeitgeschichte verbunden. Fast alle Disziplinen unterliegen einer unentrinnbaren, meistens unbewußten oder bewußt verdrängten Wechselwirkung. Für die Jurisprudenz und die Justiz ist das nach den häufigen System und Verfas- 9 Zu den Gründen für diese Schweigespirale vgl. unten unter V. und B. Rüthers, Geschönte Geschichten Geschonte Biographien, Sozialisationskohorten in Wendeliteraturen, Tübingen 2001; ders., Recht oder Gesetz?, JZ 17/2013,16 6 Bernd Rüthers Vom Rechtsstaat zum Richterstaat sungswechseln im 19. und 20. Jahrhunderts eine banale, wenn auch oft zögernd und widerwillig aufgenommene Feststellung. Ihre Allgemeingültigkeit für nahezu alle Wissenschaftszweige wurde erneut besonders deutlich bei der Generalversammlung der Görresgesellschaft zur Pflege der Wissenschaften in Tübingen im September Die thematisch verbundenen Themenstränge dieser Tagung in mehreren Disziplinen 11 geben anregende Denkanstöße. Jedes der genannten Themen ließe sich um historische Dimensionen erweitern. Hier fällt eine Parallelität auf. Theologie und Jurisprudenz sind zu allen Zeiten zeitgeschichtlichen Einflüssen ausgesetzt. Konzile waren immer Antwortversuche auf Fragen, Probleme und Machtkämpfe der Zeit. Beide haben es mit normativen (gebotshaltigen) Texten zu tun, die Theologie mit der Bibel, die Jurisprudenz mit der Gesetzesordnung. Der wechselseitige Einfluß aller Textwissenschaften auf die fachspezifischen Interpretationslehren ist unverkennbar. Es würde den Rahmen dieses Essays 10 Es handelt sich bei diesem Zusammenschluß von katholischen Gelehrten aus dem Jahr 1876 um eine der ältesten deutschen Wissenschaftsgesellschaften. 11 Beim Einführungsvortrag von A. Holzem ging es um Die Tübinger Schule Theologie als Zeitgeschichte im 19. und 20. Jahrhundert Der Festvortrag von P. Hünermann behandelte Urbi et Orbi. Das II. Vatikanische Konzil und seine Bedeutung heute, also die Konzils und Kirchengeschichte als Zeitgeschichte. Die Sektion für Rechts und Staatswissenschaft hatte das Thema Der besondere Schutz von Ehe und Familie zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit, anders formuliert: Die Verfassungsrechtsprechung als Teil der Zeit und Ideologiegeschichte.17 I. Das Grundgesetz 7 sprengen, auf die nachhaltigen Einflüsse der in der evangelischen Theologie (Hermann Gunkel, Rudolf Bultmann, Karl Barth u. a.) entwickelten formgeschichtlichen Methode der Bibelinterpretation näher einzugehen. Es mag der Hinweis genügen, daß diese die Methodenentwicklung in allen Geisteswissenschaften bis in die Literaturwissenschaft 12 nachhaltig beeinflußt hat. Die Herkunft aus der Theologie wird von den Übernehmern oft verkannt oder verschwiegen. Justiz und Jurisprudenz bewegen sich, ähnlich wie die Theologie, aber wesentlich intensiver und unentrinnbarer, im Einflußbereich der jeweils um den Machtgewinn oder den Machterhalt ringenden Kräfte und Gruppen. Das alles gilt nicht nur für die hier erwähnten Wissenschaftszweige. Alle übrigen sind in verschiedener Weise ebenfalls in die Zeitgeschichte verwoben. Diese offenbar unlösbare Verknüpfung nahezu aller Wissenschaften mit der jeweiligen Mentalitäts und Ideologiegeschichte ist ein Hinweis auf die Brisanz und das Problempotential, das sich hinter dem Thema Verfassung und Methoden verbirgt. Auch die Auslegung, Anwendung und Umdeutung von Verfassungen bleibt von den wechselnden Zeitgeistern und ideologischen Modeerscheinungen nicht unbeeinflußt. 12 Etwa die Konstanzer Schule der Rezeptionsästhetik (W. Iser, H. R. Jauß, H. Weinrich), vgl. statt aller W. Iser: Die Appellstruktur der Texte, in: R. Warning (Hrsg.) Rezeptionsästhetik, München 1994, S ; H. R. Jauß: Literaturgeschichte als Provokation der Literaturwissenschaft, in: R. Warning (Hrsg.): Rezeptionsästhetik, München 1994, S18 II. Verfassungswechsel als Rechts und Juristenkrisen Hypothese 1: 1. Verfassungswechsel als Umbrüche der Staats und Rechtsordnung Verfassungen werden regelmäßig in Krisen, in Zeiten von Umbrüchen, in Wendezeiten geboren. 13 Sie sollen eine neue Ordnung für eine neue Zukunft, oft ganz anders als bisher, gestalten. Wenn man ihren Sinn und Zweck erfassen und verstehen will, so ist diese Ausgangslage für jede Auslegung der Verfassung ein unverzichtbarer, erster Orientierungspunkt. Die erwähnten zahlreichen System und Verfassungsumbrüche in Deutschland ließen jeweils große Teile der überkommenen Gesetze fortbestehen 14. Sie galten formell 13 Das wußte schon Alexander Hamilton, The Federalist, General Introduction, 1787, So trat etwa das BGB am 1. Januar 1900, also noch zur Kaiserzeit in Kraft, erlebte die Weimarer Republik, überlebte bis auf das Familien und Erbrecht weitgehend unverändert den Nationalsozialismus, galt auch während der Besatzungszeit und daran anschließend sowohl in Westdeutschland als auch in der DDR weiter. In der DDR wurde es erst 1976 durch das Zivilgesetzbuch endgültig abgelöst, kam jedoch im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands 14 Jahre später wieder zurück.19 II. Verfassungswechsel als Rechts und Juristenkrisen 9 fort, mußten aber im Sinne der jeweils neu etablierten Wertordnungen zum Teil radikal umgedeutet werden. Fundamental veränderte Wertvorstellungen erfordern aus der Sicht der jeweils neuen Träger der Staatsgewalt systemgemäße Rechtserneuerungen. Sie verlangen die sofortige Durchsetzung der neuen weltanschaulichen Grundwerte. Die Gesetzgebung kann das in der Regel nicht umfassend und schnell genug leisten. Die Rechtsumdeutung wird dann von der jeweiligen Justiz und Verwaltung vollzogen. Die Systematisierungsarbeit und die erforderlichen dogmatischen Pionierleistungen der ideologischen Neuorientierung werden von der Rechtswissenschaft erwartet. Diese drei Institutionen haben in eilfertigem, oft vorauseilendem Gehorsam diese Erwartungen in der Regel bald erfüllt, manchmal übererfüllt. 15 Bei den mehrfachen Umdeutungen der überkommenen Gesetzesordnungen entwickelten sich spezifische Kooperationstechniken. Die Rechtswissenschaft übernahm die Aufgabe, jeweils eine neue Rechtsidee 16, neue Begriffslehren 17 und ein neues dogmatisches System zu konstruieren, das den veränderten Wertvorstellungen entsprach 15 B. Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 7. Auflage, Tübingen 2012; ders., Die Wendeexperten, München Vgl. zur NS-Zeit etwa K. Larenz, Volksgeist und Recht, Zeitschrift für deutsche Kulturphilosophie, Bd. I, 1934/35, S. 40; Erik Wolf, Das Rechtsideal des nationalsozialistischen Staates, ARSP 28 (1934/35), S Zum Rechtsdenken in konkreten Ordnungen (Carl Schmitt) und konkret-allgemeinen Begriffen (Karl Larenz) vgl. B. Rüthers, Entartetes Recht, 3. Aufl., dtv Taschenbuch, München 1994, S20 10 Bernd Rüthers Vom Rechtsstaat zum Richterstaat und in das sich die Einzelfälle der einzelnen Rechtsgebiete möglichst widerspruchsfrei einordnen ließen. Bei der Suche nach einem Erklärungsmuster für diese Vorgänge stieß ich nach den genannten historischen Erfahrungen zur juristischen Auslegungskunst auf eine provokative These von Odo Marquard: Hermeneutik ist die Kunst aus einem Text herauszukriegen was nicht drinsteht: wozu wenn man doch den Text hat brauchte man sie sonst? 18 Der Satz traf mich wie ein Blitz. Da die Juristen Rechtsnormen, nämlich Gesetze und höchstrichterliche Entscheidungen auslegen, lag es nahe, ihn auf unser Handwerk zu übertragen. Plötzlich verlor er seine Nähe zur Parodie oder Karikatur. Beschrieb er vielleicht die Praxis der Umdeutungen unserer Verfassungen und Rechtsordnungen nach den deutschen Systemwechseln von 1919, 1933, 1945/49 durch Justiz und Rechtswissenschaft? Wenn das zutraf, war die Frage nach den dabei praktizierten Methoden und Techniken unabweisbar, die es erlaubt 18 O. Marquard, Abschied vom Prinzipiellen, Reclam, Stuttgart 1981, S Der Essay hat mir für vieles die Augen geöffnet. Sein Autor war der Repräsentant einer Generation, die Helmut Schelsky zutreffend als die skeptische eingeordnet hatte (H. Schelsky, Die skeptische Generation, Düsseldorf 1957, 7. Auflage 1975). Marquards Büchlein Abschied vom Prinzipiellen enthält eine biographisch beeinflußte Absage an alle Wahrheitsmonopole. Für ihn, den Schüler einer Nationalpolitischen Erziehungsanstalt (Napola; das waren Eliteschulen zur Heranbildung des nationalsozialistischen Führernachwuchses), war 1945 mit dem NS-Regime seine Glaubenswelt zusammengebrochen.21 II. Verfassungswechsel als Rechts und Juristenkrisen 11 hatten, aus juristischen Texten fast beliebige, variable, auch gegensätzliche Rechtsfolgen abzuleiten. 19 Die dabei verwendeten Methodenakrobatiken verlangten nach einer systematischen Analyse. 20 Zwar sind Einzelstudien zu den genannten Verfassungsumwälzungen erschienen, etwa zur NS-Zeit und zur sozialistischen Rechtserneuerung in der SBZ/DDR sowie zum Neubeginn der Bundesrepublik nach Aber zusammenfassende, systematische, auch rechtsvergleichende Untersuchungen zu den mehrfachen Verfassungs-, Rechts und Methodenwechseln in Deutschland und in Europa sind bisher kaum vorhanden. 21 Es fehlt eine Gesamtanalyse zu der Frage, welche Gemeinsamkeiten solche Umwertungsprozesse aufweisen. 19 Daß gerade diese Frage über Jahrzehnte hin in den juristischen Funktionseliten der Bundesrepublik ein Tabu-Thema war und auch bleiben sollte, wollte mir zunächst nicht in den Kopf; näher B. Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, Nachwort zur 7. Auflage, Tübingen 2012, S Die Erklärung dafür ist wohl die in dieser Generation biographisch bedingte und verständliche Unwilligkeit sich zu erinnern. 20 B. Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung (1968), 7. Auflage, Tübingen Mich ließ dieses Thema nach dem Buch über Die unbegrenzte Auslegung im Nationalsozialismus und meiner Mitarbeit an den Materialien zur Lage der Nation 1972, die einen Rechtsvergleich der Bundesrepublik mit der DDR enthielten (Bundestagsdrucksache VI/3080; B. Rüthers, Arbeitsrecht und politisches System, Frankfurt a. M. 1973) nicht mehr los.22 12 Bernd Rüthers Vom Rechtsstaat zum Richterstaat 2. Verfassungswechsel verursachen Methodenwechsel System und Verfassungswechsel lösen regelmäßig kontroverse Methodendiskurse, manchmal radikale Wechsel der Rechtsideen, der Rechtsquellen, der Grundbegriffe und der Rechtsanwengunsmethoden aus. Das geschah nach 1919 in Weimar, nach 1933 im NS-Staat, nach 1949 in der alten Bundesrepublik sowie im SED-Staat und, nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach 1989, neuerdings bei der Integration der deutschen Rechtsordnung in die der Europäischen Union. In den ersten Jahren nach einem Verfassungsumbruch ist die Gesetzgebung regelmäßig außerstande, die jeweils vom neuen politischen System gewünschte, sofortige umfassende Rechtserneuerung zu leisten. Später werden dann auf vielen Gebieten systemgemäße Einzelvorschriften, überwiegend in der Form von Rechtsverordnungen erlassen, so etwa im Verwaltungsrecht, im (politischen) Strafrecht, in der Wirtschaftsorganisation, im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und ähnlichen systemnahen Bereichen. Größere Kodifikationen erfordern in der Regel längere Vorarbeiten, oft Jahrzehnte. Der NS-Staat und der SED-Staat bieten dafür zahlreiche Beispiele. Hypothese 2: Recht entsteht aus dem realem Erleben, aus gesellschaftlichen und politischen Strukturen und Erfahrungen, kurz: aus Geschichte, nicht nur aus geschriebenen Gesetzen. Recht ist eine Antwort auf Geschichte.23 II. Verfassungswechsel als Rechts und Juristenkrisen 13 Die reichen Erfahrungen der deutschen Justiz und Rechtswissenschaft mit Verfassungs und Methodenwechseln machen dies besonders deutlich. a) Weimarer Republik Das Aufwertungsurteil des Reichsgerichts vom 28. November 1923 (RGZ 107, 78) war das erste Beispiel für einen richterlichen Aufstand gegen den bis dahin unbeschränkt herrschenden absoluten Gesetzespositivismus. 22 Positivität erschien vielen bis dahin die einzige Legitimitätsgrundlage des Rechts. 23 Und nun kündigte das Reichsgericht dem Gesetzgeber und dem geltenden Gesetz nach einer Vorankündigung seines Richtervereins den Gehorsam auf. Nicht mehr der Wille der Gesetzgebung, sondern der Richter (das Reichsgericht) bestimmte, was Recht sein sollte. Damit wurde von der Justiz eine Grenze der buchstabengetreuen Gesetzesanwendung deutlich gemacht. Es war ein quasi revolutionärer Akt gegen die herrschende Lehre und Praxis der unbedingten Gesetzestreue. Auf der Staatsrechtslehrertagung 1926 in Münster wurde dieser Konflikt offen diskutiert. Erich Kaufmann, bis dahin vorbehaltloser Anhänger des Gesetzespositivismus (These: Allein das Gesetz ist das Recht ), vertrat unter Hinweis auf die Erlebnisse unseres Volkes im Krieg, im Zusammenbruch, in der Revolution und im Versailler Vertrag nunmehr die gegenteilige Überzeugung: 22 Dazu B. Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 7. Aufl. 2012, S Zur damaligen Kritik L. Nelson, Die Rechtswissenschaft ohne Recht (1917), Göttingen-Hamburg 1949, S24 14 Bernd Rüthers Vom Rechtsstaat zum Richterstaat Der Gesetzgeber ist nicht der Schöpfer des Rechts der Staat schafft nicht das Recht, der Staat schafft Gesetze, und Staat und Gesetz stehen unter dem Recht. 24 Seine neue These fand in der Diskussion lebhaften Widerspruch. Bedeutende Kollegen wie Anschütz, Thoma, Nawiasky, Radbruch 25 und besonders Kelsen sprachen sich dezidiert dagegen aus. 26 Kelsen faßte seine Position pointiert zusammen: 27 Die Frage, auf die das Naturrecht zielt, ist die ewige Frage, was hinter dem positiven Recht steckt Wer den Schleier hebt und sein Auge nicht schließt, dem starrt das Gorgonenhaupt der Macht entgegen. 28 Mit Gustav Radbruch vertrat einer der führenden Rechtsphilosophen (SPD-Politiker und Reichsjustizminister 1922/23) lange und mit großer Entschiedenheit den juristischen Wertrelativismus im Sinne des Gesetzespositivismus. 29 Das war bis dahin die absolut herrschende Lehre der deutschen Rechtstheorie und Rechtspraxis, nur einmal durchbrochen vom Reichsgericht im erwähnten Aufwertungsurteil. 24 E. Kaufmann, Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung, in: VVDStL 3, Tübingen 1927, S. 1. ff., G. Radbruch, Grundzüge der Rechtsphilosophie, Leipzig 1914, S. 40 und passim. 26 Wie vorige Fn., S. 25, 47, 53, Näher dazu B. Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 7. Aufl., Tübingen 2012, S. 93 ff. 28 Wie vorige Fn., S G. Radbruch, Grundzüge der Rechtsphilosophie, Leipzig 1914, S. 40 und passim.25 II. Verfassungswechsel als Rechts und Juristenkrisen 15 Der Kampf um die Substanz des Rechtsbegriffs wurde in der kritischen Lage nach dem verlorenen Weltkrieg, der Revolution, nach der Wirtschafts und Währungskatastrophe sowie dem Versailler Vertrag mit großer Schärfe geführt. 30 Gegenseitig warf man sich Demokratiefremdheit, positivistischen Formalismus und Entscheidungsfeigheit vor. 31 b) Nationalsozialismus Ein heftiger Methodenstreit folgte auch der Machtübernahme Hitlers. Die neuen Machthaber verlangten eine umfassende völkische Rechtserneuerung. Erreicht wurde diese Vorgabe der neuen Machthaber durch die Proklamation einer neuen artgemäßen Rechtsidee (K. Larenz), neuer Rechtsquellen ( Führerwille, Parteiprogramm der NSDAP, gesundes Volksempfinden ), neuer Grundbegriffe ( konkretes Ordnungsdenken von C. Schmitt und konkret-allgemeine Begriffe von K. Larenz). Sie waren konzipiert als ideologische Gleitklauseln für den gezielten Austausch der juristischen Grundwerte. Die Schnelligkeit und der Erfolg dieser durch neue Rechtsmethoden und Begriffslehren bewirkten Umwertung der gesamten überkommenen Gesetzesordnung auf die rassistische NS- Ideologie sind auch aus heutiger Sicht eindrucksvoll. Der Kampf der Rechtserneuerer richtete sich vor allem gegen den nun als Normativismus geschmähten Ge- 30 Näher B. Rüthers, Entartetes Recht, 3. Aufl., München S. 34 ff. 31 G. Holstein AÖR NF 11 (1926), 1 (17); H. Heller AÖR NF 16 (1929), 221 (323, 341), H. Triepel, Staatsrecht und Politik, Berlin 1927, S. 33. Mehr anzeigen
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 Art. 23
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 109
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