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Timestamp: 2020-02-27 09:01:49+00:00

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BFH Urteil vom 19.09.2013 - V R 9/12 (veröffentlicht am 04.12.2013) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 19.09.2013 - V R 9/12 (veröffentlicht am 04.12.2013)
EStG § 63 Abs. 1, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 1 Abs. 2; DiplBezÜbk § 37
FG Köln (Urteil vom 22.02.2011; Aktenzeichen 1 K 3560/08; EFG 2011, 1984)
Die Familienkasse habe den Kindergeldantrag zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, das FA habe die Klägerin als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG und nicht nach § 1 Abs. 2 EStG angesehen. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 EStG, weil sie als deutsche Staatsangehörige im Dienste einer inländischen Person des öffentlichen Rechts stehe und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse (Auswärtiges Amt) beziehe. Auch die weitere Voraussetzung des § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG, wonach die Person in dem Aufenthaltsland "lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werde", sei erfüllt, denn dies gelte erst recht, wenn der Steuerpflichtige im Auslandsstaat überhaupt keine dort steuerpflichtigen Einkünfte erziele. Die Klägerin unterliege mit ihren Einkünften aus der Tätigkeit bei der Botschaft nicht der Steuerpflicht der DO, wie sich aus Art. 299 des Einkommensteuerrechts der Dominikanischen Republik ergebe, wonach nicht steuerpflichtig sind "Gehälter und sonstige Vergütungen der diplomatischen oder konsularischen Entsandten und anderen Beamten oder ausländischen Angestellten eines ausländischen Staates für die in der Dominikanischen Republik geleistete Arbeit …".
Haufe-Index 5928615
BFH/NV 2014, 90
BFH/PR 2014, 48
BStBl II 2014, 715
BFHE 2014, 504
BFHE 242, 504
DB 2014, 284
DStRE 2014, 138
HFR 2014, 40

References: § 63
 § 62
 § 1
 § 37
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 299