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Timestamp: 2019-12-08 12:59:18+00:00

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BGH, 03.03.1977 - 2 StR 390/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,199
BGH, 03.03.1977 - 2 StR 390/76 (https://dejure.org/1977,199)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1977 - 2 StR 390/76 (https://dejure.org/1977,199)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1977 - 2 StR 390/76 (https://dejure.org/1977,199)
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Unerlaubter gewerbsmäßiger Waffenhandel - Verwertung einer Niederschrift über eine Tonbandaufzeichnung im Wege des Urkundenbeweises - Anmeldung des Waffenbesitzes erst nach dessen polizeilicher Sicherstellung - Unterrichtung über eine Telefonüberwachung - ...
StPO (1975) vor § 48, § 100a, § 249, § 250
BGHSt 27, 135
NJW 1977, 1545
Über das Ergebnis eines Augenscheins - hierunter fällt auch das Abhören eines Tonbands (BGH, Beschluss vom 3. März 1977 - 2 StR 390/76, BGHSt 27, 135;… Pfeiffer/Hannich in KK 6. Aufl., Einl. Rn. 113 mwN) - hat allein der Tatrichter zu befinden (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18).
BGH, 27.08.2019 - 5 StR 196/19
Verwerfung der Revision gegen eine Verurteilung wegen Handeltreiben mit …
Das Verbringen tritt nicht hinter dem Handeltreiben zurück (…anders Steindorf/B. Heinrich, aaO, § 34 Rn. 88;… MK-StGB/Heinrich, aaO, § 52 WaffG Rn. 35, 161 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 3. März 1977 - 2 StR 390/76, insoweit in BGHSt 27, 135 nicht abgedruckt).
Das anders lautende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 1977 (aaO) erging zum alten Recht, das - abweichend vom früheren Recht - keine besondere Erlaubnispflicht für die Einfuhr von Schusswaffen vorsah.
Das Landgericht hat die im Urteil verwerteten Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung zum Aufenthalt des Angeklagten am Abend des 20. Oktober 2006 in zulässiger Weise durch Verlesen der von dem Inhalt der Tonträger hergestellten Niederschriften in die Hauptverhandlung eingeführt (vgl. BGHSt 27, 135 f.;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 100a Rdn. 30 m.w.N.).
Es handelte sich nicht um den Beweis eines Vorganges, dessen wahrheitsgemäße Wiedergabe nur durch eine Person möglich ist, welche ihn selbst wahrgenommen hat; nur in solchen Fällen ist dem Gericht die Ersetzung dieses Beweismittels verwehrt (vgl. BGHSt 27, 135, 137).
Diese konnte - wie teilweise geschehen - durch Augenscheinseinnahme (Abspielen), durch Urkundsbeweis hinsichtlich der gefertigten Niederschriften, aber auch - mittelbar und daher von grundsätzlich schwächerem Beweiswert - durch Bericht eines mit der Auswertung befaßten Polizeibeamten eingeführt werden, und zwar auch dann, wenn sie zuvor von einem Dolmetscher in die deutsche Sprache übertragen worden war (vgl. BGHSt 27, 135, 137).
Die Strafkammer war gehalten, sich gewissenhaft Aufklärung zur sorgfältigen Übertragung der Gesprächsaufzeichnungen zu verschaffen (vgl. BGHSt 27, 135, 138/139).
Auch Ablichtungen und Abschriften können Gegenstand des Urkundenbeweises sein (BGHSt 27, 135, 137;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 249 Rdn 3).
Die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt eines Schriftstücks ist eine Form der "mittelbaren" Beweiserhebung, deren Zulässigkeit außer Frage steht (BGHSt 27, 135, 136) [BGH 03.03.1977 - 2 StR 390/76] und die in vergleichbarer Weise auch bei der Vernehmung eines Zeugen über den von ihm eingenommenen Augenschein begegnet (…vgl. zum sogenannten "Beweismittler" oder "Augenscheinsgehilfen": Kleinknecht, StPO 35. Aufl. vor § 72 Rdn. 35;… Paulus in KMR StPO, 7. Aufl. Vorbem. zu § 48 Rdn. 46;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 244 Rdn. 278;… Meyer ebd. § 86 Rdn. 2, 3;… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 2. Aufl. S. 384 ff.; RG JW 1931, 2813 mit Anm. Kern; OLG Hamm VRS 34, 61; OLG Koblenz VRS 45, 48).
BGH, 26.04.1996 - 3 StR 641/95
BGH, 20.06.1990 - 3 StR 13/90
Voraussetzungen des § 56 Waffengesetz (WaffenG) bezüglich der Einziehung einer …
BGH, 15.08.1979 - 2 StR 750/78
Voraussetzungen der Straffreiheit nach § 59 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) einer …
BGH, 22.11.1990 - 4 StR 496/90
OLG Hamburg, 01.11.1985 - VAs 13/85
Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung
BayObLG, 17.08.1992 - 1St RR 124/92
BGH, 16.08.1977 - 1 StR 332/77
Verlesung eines Strafregisterauszugs als zulässiger Beweisantrag - Zulässigkeit …

References: § 48
 § 100
 § 249
 § 250
 § 34
 § 52
 § 100
 § 249
 § 72
 § 48
 § 244
 § 86
 § 56
 § 59