Source: http://www.dachsel.de/JU-52/html/body_agb.html
Timestamp: 2019-06-25 21:51:46+00:00

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Flugmotoren-Reparatur Dachsel GmbH für Rundflüge
Die Firma Flugmotoren-Reparatur Dachsel GmbH mit Sitz in 82065 Baierbrunn bei München ist kein eingetragenes Luftfahrtunternehmen. Neben dem Reparatur-Geschäft vermittelt und vertreibt sie Dienstleistungen aus folgenden Bereichen: Rundflug, Film- und Fotoflug, Erlebnisflug, Transferflug, Geschäftsflug. Die Auftragserfüllung aller obenstehenden Flächenflugzeug- und Helikopterdienstleistungen übernimmt dabei stets ein eingetragenes und lizenziertes Luftfahrtunternehmen, welches sorgfältig in den Punkten Sicherheit und Zuverlässigkeit geprüft und ausgewählt worden ist. Mit der Auftragsannahme erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Flugmotoren-Reparatur Dachsel GmbH und diese sind die Grundlage für jeden weiteren Auftrag. Wird unser Angebot abweichend von unseren Bedingungen bestätigt, so gelten auch dann ausschließlich unsere Bedingungen, wenn nicht rechtzeitig vom Auftraggeber schriftlich widersprochen wird. Bei entstehenden Einwänden gegen die Geschäftsbedingungen sind schriftlich einzureichen und durch die Vertragsparteien gegenzuzeichnen. Für diesen Fall behält sich die Firma Flugmotoren-Reparatur Dachsel GmbH vor, das Angebot zurückzuziehen.
Im weiteren Zusammenhang wird die Firma Flugmotoren-Reparatur Dachsel GmbH mit der Abkürzung FRDG gekennzeichnet.
Die folgenden Bedingungen regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Auftraggeber und der FRDG als Vermittler der Dienstleitung.
Mit Abschluss des Buchungsvorgangs beauftragt der Auftraggeber die FRDG, eine Beförderungsleistung oder eine sonstige, mit der Durchführung eines Fluges in Zusammenhang stehende Dienstleistung, die von einem dritten Fluganbieter erbracht wird, zu vermitteln. Der Auftraggeber ist an den Buchungsauftrag gebunden. Die FRDG weist alle Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Transportvertrag nicht mit der FRDG, sondern stets mit dem jeweils angegebenen Luftfahrtunternehmen oder Leistungsträger unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Luftfahrtunternehmens oder Leistungsträgers zustande kommt. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen werden vor Auftragsbuchung angezeigt und müssen durch den Auftraggeber bestätigt werden. Die Auswahl des Luftfahrtunternehmens bzw. des Luftfrachtführers und des Luftfahrzeugs ist der FRDG vorbehalten. Sämtliche bestätigte Aufträge können ohne Zustimmung und Abstimmung des Auftraggebers an ein sorgfältig ausgesuchtes Luftfahrtunternehmen vergeben werden.
Um eine Buchung vornehmen zu können, muss der Auftraggeber das 18. Lebensjahr vollendet haben und darf in seiner Geschäftstätigkeit nicht beschränkt sein.
Gegenstand dieses Vertrages ist die Vermittlung eines Vertragsabschlusses des Auftraggebers mit dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen über die in der Buchung aufgeführten Reiseleistung durch die FRDG. Die Erbringung der gebuchten Leistung als solche ist nicht Bestandteil der Pflichten der FRDG. Im Falle einer Buchung kommt ein Vertrag über die Flugleistung direkt zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen zustande. Diesem Vertrag liegen die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Luftfahrtunternehmens zugrunde. Die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen und dem Auftraggeber. Mängel der Transportdienstleistung muss der Auftraggeber dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen gegenüber anzeigen. Mit Absenden der Buchung des Auftraggebern an die FRDG erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von uns an und versichert, diese gelesen und verstanden zu haben. Der Auftraggeber erklärt sich mit der in dieser Geschäftsbedingung beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden. Mit Annahme des Vermittlungsauftrages durch die FRDG, das heißt, mit der Zusendung der entsprechenden Bestätigung an den Auftraggebern, ist dieser an den Vermittlungsauftrag gebunden. Zu diesem Zeitpunkt ist ein verbindlicher Vermittlungsvertrag zwischen Auftraggeber und FRDG zustande gekommen. Die Annahme des Vermittlungsvertrages kann schriftlich, mündlich, telefonisch, per Fax, online oder per E-Mail erfolgen. Sofern der Auftrag von einer anderen Person als dem Auftraggebern erteilt, haftet der Auftraggeber neben dieser Person Gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtung der angemeldeten Personen. Die Bestätigung über die Annahme des Vermittlungsauftrages ist zu unterscheiden von der Buchungsbestätigung. Mit der Buchungsbestätigung bestätigt die FEG lediglich die ordnungsgemäße Weiterleitung der durch den Auftraggebern in Auftrag gegebenen Buchung an das jeweilige Luftfahrtunternehmen. Die Bestätigung der Buchung bedeutet noch nicht, dass bereits ein Vertrag über die gebuchte Reiseleistung mit dem ausgewählten Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist. Die Auftragserfüllung obliegt ausschließlich diesen Luftfahrtunternehmen oder Fluggesellschaften.
§ 3 Flugpreise und Fälligkeit
Die auf den Websites und den Broschüren angegebenen Ticketpreise für Rundflüge gelten in der Regel nur für im vorhinein festgelegte Tage vom Flugplatz in München-Oberschleißheim (EDMX) und bei Bezahlung und Ausstellung des Tickets innerhalb von 24 bis 72 Stunden (je nach Luftfahrtunternehmen). Maßgeblich sind stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Luftfahrtunternehmen. Wünscht der Auftraggeber eine Abweichung von den oben stehenden Beschränkungen wie Abflugzeit und Standort, wird für den Flug ein gesondertes Angebot erstellt. Mit Zugang der Buchungsbestätigung wird der Preis für die gebuchte Leistung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die FRDG ist vom gewählten Luftfahrtunternehmen beauftragt und bevollmächtigt, den ihm geschuldeten Preis für die Flugleistung einzuziehen und zu diesem Zweck Geldbeträge entgegen zunehmen oder den geschuldeten Betrag je nach vom Auftraggebern gewählter Zahlungsart (z.B. Kreditkarte, EC-Karte oder Lastschriftverfahren -soweit verfügbar) einzuziehen.
§ 4 Vermittlungsentgelt
Für die Vermittlungsleistung der FRDG werden je nach Aufwand Gebühren berechnet, welche in der Regel in den Preislisten veröffentlicht sind. Für Charterung kompletter Maschinen gelten gesonderte Gebühren je nach Aufwand. Diese Gebühren werden in Angeboten und Auftragsbestätigungen gesondert aufgeführt.
Hinsichtlich möglicher Änderungen des Preises für die gebuchte Flugleistung und etwaiger Änderungen der gebuchten Leistung, verweist die FRDG auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Luftfahrtunternehmens bzw. der Fluggesellschaft. Neben den Transport- und Beförderungsbestimmungen der jeweiligen Luftfahrtunternehmen gelten hierzu die international gültigen Bestimmungen des Abkommens zur Vereinheitlichungen der Regeln über die Beförderung im international Luftverkehr insbesondere des Warschauer Abkommens.
§ 6 Buchungsbestätigung, Tickets, Gutscheine und Flugunterlagen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung und ihm Übersandte Tickets bzw. Gutscheintickets und alle Reiseunterlagen unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu Überprüfern, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die angegeben Daten mit der getätigten Buchung identisch sind. Stellt der Auftraggeber Abweichungen oder falsche Angaben fest, hat er dies der FRDG bzw. dem Luftfahrtunternehmen hierauf unverzüglich mitzuteilen. Gutscheine und Tickets werden dem Auftraggebern in der Regel nach erfolgter Zahlung per Briefpost Übersandt. Es besteht für den Auftraggebern außerdem die Möglichkeit, Tickets bzw. Gutscheine zu Gunsten Dritter als Geschenkartikel, ggf. gegen Gebühr, versenden zu lassen. Gutscheine und Tickets sind für 2 Jahre ab Ausstellungsdatum gültig und es gibt kein Rückgaberecht bzw. Barauszahlung des Entgelts einer geschenkten Leistung. Ein Verfallsdatum ist auf dem Gutschein angegeben. Alle Gutscheine und Tickets die vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 ausgestellt und noch nicht eingelöst wurden, verlieren spätestens zum 31.12.2019 ihre Gültigkeit. Alle Gutscheine und Tickets die vor dem 01.01.2017 ausgestellt und noch nicht eingelöst wurden, haben ihre Gültigkeit am 31.12.2018 verloren. Bei Verlust eines Gutscheines oder Tickets haftet in der Regel der Auftraggeber. Es besteht somit in der Regel kein Recht für eine Neuausstellung. Gutscheine und Tickets müssen an dieser Stelle genau eingearbeitet und geregelt sein. Angebote werden in der Regel auf Basis der Leistungsdaten des betreffenden Luftfahrtunternehmens erstellt. Diese Angebote der FRDG sind stets freibleibend, es sei denn, das Angebot wird ausdrücklich schriftlich als verbindlich angegeben. Die Gefahr des Verlustes von Tickets und Gutscheinen oder sonstigen Unterlagen geht im Falle des Versands auf den Auftraggebern über, sobald die FRDG die Unterlagen dem beauftragten Transportunternehmen übergeben hat.
§ 7 vorzeitiger Abbruch der Buchung
Der Abbruch der Buchung kann nur im Falle von zu spät bemerkten Irrtümern in der übermittelten Buchung oder Bestellung von Gutscheinen und Tickets vorgenommen werden, sofern der Auftrag der FRDG noch nicht bestätigt wurde. Der Widerruf muss innerhalb von 24 Stunden nach Übermittlung der originalen Bestellung bzw. Buchung bei der FRDG eingehen und die berichtigten Daten beinhalten. Wurde der Auftrag noch nicht durch die FRDG und dem kooperierenden Luftfahrtunternehmen angenommen, kann die Stornierung unabhängig von den Geschäftsbedingungen des Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. In diesem Fall behält sich die FRDG das Recht vor, das in §4 einzubehalten bzw. noch zu erheben. Wurde der Auftrag bereits durch die FRDG angenommen, wird wie unter § 9 Umbuchung bzw. Stornierung verfahren.
Bei Bruchschäden an zerbrechlichen bzw. bruchempfindlichen Gütern haftet das kooperierende Luftfahrtunternehmen nur wenn diese sachgemäß für den Transport verpackt sind. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 9 dieses Vertrages.
§ 9 Stornierungen, Umbuchungen
Bei Stornierung der vermittelten Beförderungsleistung gelten grundsätzlich die Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Luftfahrtunternehmens. Nach diesen Bedingungen richten sich auch die anfallenden Stornogebühren. Im Falle der Stornierung kann die FRDG zusätzlich zu etwaigen Stornogebühren des jeweiligen Luftfahrtunternehmens eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% des gebuchten Bruttobetrages erheben. Um erhebliche finanzielle Verluste bei einer Stornierung zu vermeiden, wird dem Auftraggebern der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung empfohlen. Die Umbuchung einer Flugleistung ist nur durch die Stornierung der gebuchten und bei gleichzeitiger Buchung einer anderen Flugleistung möglich, es sei denn, der zwischen dem Auftraggebern und dem Luftfahrtunternehmen geschlossene Vertrag enthält hierfür gesonderte Bestimmungen. In diesem Falle behält sich die FRDG eine Umbuchungspauschaule in höhe von 20% des Bruttobetrages vor. Wird ein Flug bei laufenden Maschinen bzw. Motoren durch den Auftraggeber oder seitens eines Vertreters vorzeitig abgebrochen oder der Abbruch veranlasst, so ist die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Der Auftraggeber hat in Abstimmung mit der FRDG das Recht, einen Ausweichtermin für den Einsatz festzulegen, sofern die Witterungsbedingungen den vorgesehenen Flug unzumutbar bzw. unmöglich machen. In diesen Fällen ist die Terminverschiebung kostenfrei. Dies gilt nicht, sofern speziell für den Einsatz gemietetes Equipment separat gebucht wurde. Eventuelle Installationskosten, sowie Tagesmieten und gegeben falls angemietetes Personal, sind ebenfalls durch den Auftraggeber zu entrichten. Wird die Flugzeit vor und während des Fluges durch den Auftraggeber gekürzt, so hat der Auftraggeber der FRDG die anteilige Vergütung zu erstatten. Für die abgesagte Flugzeit, die sich aus der Differenz zwischen der anteiligen Vergütung und des ursprünglich vereinbarten Gesamtpreis zur Zeit der Teilkündigung des Teilrücktritts bemisst, kann die FRDG Schadensersatz in höhe von 75% verlangen, sofern nicht der Auftraggeber oder die FRDG im Einzelfall andere Nachweise erbringen.
§ 10 beschränkte Gattungsschuld, Nichterbringung der Leistung durch das lizenzierte Luftfahrtunternehmen
Die FRDG ist nur verpflichtet die Dienstleistung mit ihr in Kooperation stehenden Luftfahrtunternehmen durchzuführen.
Die Auftragsbedingung steht unter dem Vorbehalt einer richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Leistungserbringung seitens des lizenzierten Luftfahrtunternehmens. Bei schuldhafter Nichtdurchführung der Leistung durch das lizenzierte Luftfahrtunternehmen, steht beiden Parteien das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten.
§ 11 Flug, Einreisebestimmungen und sonstige Informationen
Der Auftraggeber ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass für seine Person die zur Durchführung der Flüge erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind und sämtliche gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die in- und ausländischen Ein- und Ausreisebestimmungen, Gesundheitsbestimmungen, Zoll- und Devisenbestimmungen, Pass- und Visa-Bestimmungen, beachtet werden. Gleiches gilt für die Beschaffung erforderlicher Dokumente. Die FRDG weist darauf hin, dass von ihm erteile Auskünfte bezüglich der vorstehenden Bestimmungen jederzeit durch die Behörden geändert werden können, weshalb für diese Auskünfte keine Haftung übernommen wird. Dem Auftraggebern wird nahe gelegt, selbst bei den zuständigen Ämtern und Institutionen Informationen einzuholen.
Grundsätzlich erfolgt die Zahlung der Rundflugtickets bzw. Gutscheine durch Vorauskasse. Bei Charterflügen kann die FRDG eine Anzahlung bis zu 100% des Netto-Rechnungsbetrages verlangen. Der Rechnungsbetrag wird nach Erhalt der Rechnung sofort fällig und ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu entrichten. Weitere Ansprüche sind nachträglich möglich, wenn durch die FRDG eindeutig belegt bzw. nachgewiesen werden kann, dass höhere Kosten wie z.B. Spritpreise oder Landegebiühren entstanden sind. Mahnungen werden jeweils mit 10,00 € als Pauschalbetrag vereinbart, welcher zusätzlich zum Rechnungsbetrag sofort fällig wird und zu entrichten ist.
Die FRDG haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldungunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die FRDG ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetze wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die FRDG in demselben Umfang. Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mangeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Der Auftraggeber ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung sind rechtskräftig festgestellt oder werden von Seite der FRDG nicht bestritten.
Die FRDG erhebt bestimmte personenbezogene Daten des Auftraggebern und gegeben falls auch andere Passagiere. Diese Daten werden für die Abwicklung des Vermittlungsvertrages und für die Anbahnung und Abwicklung des abzuschließenden Vertrages über die vom Auftraggebern gebuchte Flugleistung benötigt und ausschließlich zu diesen Zwecken verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der erhobenen Daten erfolgt ausschließlich an das jeweilige Luftfahrtunternehmen der gebuchten Flugleistung und bei Verlangen den Behörden.
Sollte ein Punkt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen der FRDG gegen geltendes Recht verstoßen oder aber auch aus sonstigen Gründen unwirksam, bzw. nichtig sein, so sollen alle übrigen Punkte und Rechtsgedanken weiterhin Gültigkeit haben und zum Bestandteil des Vermittlungsvertrages werden. Der Auftraggeber ist damit beim Abschluss des jeweiligen Vermittlungsvertrages damit ausdrücklich einverstanden.
Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, bzw. abweichende Vereinbarungen, die zwischen der FRDG und dem Auftraggebern getätigt werden, bedürfen der Schriftform. Änderungen dieses Schriftformerfordernisses sind ebenfalls nur in schriftlicher Form möglich.
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich für alle sich aus dem Vermittlungsvertrag ergebenden oder damit in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten als Gerichtsstand München vereinbart.

References: § 3

§ 4

§ 6

§ 7
 §4
 § 9
 § 9

§ 9

§ 10

§ 11