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Timestamp: 2017-12-15 15:52:53+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.12.2017 16:52h
VOB/A-VOL/A - Nebenangebot
1 U 260/16
1. Nebenangebote in Ausschreibungsverfahren können den Zuschlag nur begründen, wenn diese in allen Punkten mit den Hauptangeboten gleichwertig sind und die Vorgaben der Ausschreibung (z. B. Anforderung an Standsicherheit einer Mauer/Böschung) erfüllen.
2. Der Vergabestelle steht bei technischen Anforderung (z. B. für die Sicherheit) kein Beurteilungsspielraum zu. Sie muss die in der Ausschreibung niedergelegten Anforderungen zu Grunde legen.
3. Auf die Möglichkeit der Aufhebung der Ausschreibung kann sich die Vergabestelle im gerichtlichen Verfahren nicht berufen, wenn sie diese rechtliche Möglichkeit bewusst nicht gewählt hat.
VOB/A 2012 § 13, § 16
Aktenzeichen: 1U260/16 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2016-08-25
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VgK-32/2016
Öffentliche Auftragsvergabe: Nachträgliche Zulassung von Nebenangeboten; Angebotsausschluss bei Änderung der Vergabeunterlagen; Relativierung eindeutiger und konkreter Aussagen der Leistungsbeschreibung
1. Entschließt sich der Auftraggeber nachträglich dazu, Nebenangebote zuzulassen, so muss er dies transparent allen Bietern vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in Form einer geänderten Bekanntmachung (BKartA Bonn, 17. September 2014, VK 1 - 72/14) mitteilen, in den geänderten Vergabeunterlagen die qualitativen Anforderungen an Nebenangebote benennen, die zur Gleichwertigkeitsprüfung erforderlich sind, und gegebenenfalls im Rahmen der Transparenzherstellung die Frist zur Angebotsabgabe verlängern (OLG Düsseldorf, 28. Januar 2015, Verg 31/14; Vergabekammer Lüneburg, 7. Oktober 2015, VgK- 31/2015).
2. Jedes Angebot, das die klaren Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht genau erfüllt, muss der Antragsgegner ohne eigenes Ermessen gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b) i.V. m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausschließen (Vergabekammer Ansbach, 10. März 2016, 21.VK-3194-03/16).
3. Ist eine Leistungsbeschreibung im Sinne des § 7 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A eindeutig und erschöpfend, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Inhalt des Leistungsverzeichnisses zu relativieren. Er kann zwar in nachgeordneten Vergabeunterlagen allgemeine Aussagen der Baubeschreibung konkretisieren oder erläutern, eindeutige und konkrete Aussagen zum Beispiel der Baubeschreibung oder des Leistungsverzeichnisses darf er aber nicht relativieren.
Aktenzeichen: VgK31/2016 Paragraphen: Datum: 2016-08-22
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VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot
VK 2 - 80/13
Angebotswertung, Nebenangebot
Aktenzeichen: VK2-80/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-02
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges Nebenangebot
1. Im Vergabeverfahren kann der öffentliche Auftraggeber den Bietern nach Maßgabe festgelegter Mindestvoraussetzungen gestatten, Varianten anzubieten, auch wenn das Hauptangebot allein nach dem Preis zu werten ist.
2. Ob es in solchen Fällen mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar wäre, Hauptangebote nach dem günstigsten Preis zu werten und für die Wertung von Nebenangeboten zusätzliche Wertungskriterien zu definieren, oder ob sich aus dem Umstand, dass für Letztere ohnehin Mindestbedingungen festgelegt werden müssen, ergibt, dass die unterschiedliche Ausgestaltung dieser Mindestbedingungen in den einzelnen angebotenen Varianten auftraggeberseitig auch ohne zusätzliche Wertungskriterien berücksichtigt werden darf, lässt sich den Regelungen des Gemeinschaftsrechts nicht zweifelsfrei entnehmen.
EGRL 18/2004 Art 53
Aktenzeichen: XZB8/11 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2013-01-23
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2 Verg 15/11
Nebenangebot III
1. Verlangt der Auftraggeber, dass bei der Abgabe zugelassener technischer Nebenangebote die sich aus den Abweichungen zum Leistungsverzeichnis ergebenden Änderungen der Baustoffmengen nachvollziehbar erläutert werden, zählen diese zum Nebenangebot geforderten Angaben zu den Erklärungen i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A.
2. Ein Nebenangebot darf wegen des Fehlens dieser Angaben nicht ausgeschlossen werden, ohne dass der Auftraggeber dem Bieter nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zuvor Gelegenheit zur nachträglichen Vorlage der Erklärungen binnen sechs Kalendertagen gegeben hat.
3. Die Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung fehlender Erklärungen ist auch im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm bei bloßen Erläuterungen zur Mengenkalkulation des seinem Inhalt nach feststehenden Nebenangebots nicht ausgeschlossen.
VOB/A 2009 § 13 Abs 1 Nr 4, § 15 Abs 1 Nr 1, § 15 Abs 3, § 16 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 2Verg15/11 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2012-02-23
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VK 3 - 143/11
Wertung und Anforderungen an ein Nebenangebot
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 1 Nr 1, § 16 Abs 1 Nr 1b
Aktenzeichen: VK3-143/11 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1921
VII-Verg 22/11
Vorlage an den Bundesgerichtshof im Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit der Vergabekoordinierungsrichtlinie
Im Vergabenachprüfungsverfahren nach Ausschreibung eines Auftrags für "Briefdienstleistungen IT-Sytemhaus Bundesagentur für Arbeit" im offenen Verfahren, dessen Gegenstand die arbeitstägliche Abholung von (ca. 450.000) Briefsendungen in Nürnberg und deren bundesweite Zustellung war, werden dem Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 S. 1 GWB die Fragen vorgelegt,
a) ob die Zulassung von Nebenangeboten in Fällen, in denen alleiniges Zuschlagskriterium der günstigste Preis ist, gegen die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG verstößt,
b) ob diese Richtlinie gemäß Art 288 AEUV der Umsetzung in innerstaatliches Recht bedarf und als direkter Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nur anzuwenden ist, wenn sie nicht oder nur unvollständig umgesetzt sei und unmittelbar anwendbare Vorgaben enthielte,
c) ob eine in defizitäre Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorliegt,
d) ob der Richtlinie eine ausdrückliche Vorgabe enthält, die die Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagskriterium "Preis" verbietet, da der Senat seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen will, wonach Nebenangebote in Fällen, in denen der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, nach Art. 24 Abs. 1 Vergabekoordinierungsrichtlinie nicht zugelassen sind.
VOL/A 2006 § 25 Nr 2 Abs 3
GWB § 97 Abs 5, § 124 Abs 2 S 1
VOB/A § 25 Nr 3 Abs 3
AEUV Art 288
Aktenzeichen: VII-Verg22/11 Paragraphen: VOL/A§25 GWB§97 GWB§124 VOB/A§25 Datum: 2011-11-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1896
VgK-41/2011
Ausschluss eines Nebenangebotes
Aktenzeichen: VgK-41/2011 Paragraphen: Datum: 2011-09-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1870
EU-Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Auschreibung Nebenangebot
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1866
VOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung Nebenangebot
Verg W 16/10
1. Bei der Wertung von Nebenangeboten ist eine Gleichwertigkeitsprüfung durchzuführen, auch wenn das Nebenangebot den Mindestanforderungen entspricht. Eine besondere Gleichwertigkeitsprüfung ist nur dann entbehrlich, wenn der Auftraggeber sie durch die Bekanntgabe einer zugelassenen konkreten Alternative bereits vorweggenommen hat.
2. Ein Bieter, der im Leistungsverzeichnis überreichlich kalkulierte Mengenansätze nachkalkuliert, die seiner Auffassung nach zutreffenden Mengenansätze ermittelt und diese zu Pauschalpreisen anbietet, macht damit kein auf einer eigenständigen technischen Ausarbeitung beruhendes Nebenangebot., sondern nimmt eine nicht zulässige Änderung der Verdingungsunterlagen vor.
3. Das Verbot der Änderung der Verdingungsunterlagen gilt nicht nur für Hauptangebote, sondern auch für Nebenangebote, soweit die Abweichungen vom Amtsentwurf nicht durch die das Nebenangebot ausmachende technische Lösung bedingt sind, sondern in einer Änderung von Positionen besteht, die entsprechend dem Amtsentwurf ausgeführt werden sollen.
4. Wird hilfsweise die Aufhebung des Vergabeverfahrens begehrt, ist der entsprechende Antrag wegen unauflösbarem Widerspruch zum Hauptantrag unzulässig, wenn der Hilfsantrag die Erhebung einer Rüge voraussetzt, deren Fehlen Voraussetzung für den Erfolg des Hauptantrages ist.
5. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben, wenn entgegen den Angaben des Auftraggebers der Schwellenwert tatsächlich nicht erreicht sein dürfte, jedoch auf den Nachprüfungsantrag eine Sachprüfung stattgefunden hat, bei der der Antragsteller unterlegen war.
GWB § 78
VOB A 2006 § 21, § 25
Aktenzeichen: VergW16/10 Paragraphen: GWB§78 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2011-05-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1832

References: § 13
 § 16
 § 16
 § 13
 § 7
 § 16
 § 16
 § 13
 § 15
 § 15
 § 16
 § 13
 § 15
 § 16
 § 124
 Art. 24
 § 25
 § 97
 § 124
 § 25
 § 78
 § 21
 § 25