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Timestamp: 2017-02-24 18:02:38+00:00

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§ 12 SächsDG, Aberkennung des Ruhegehaltes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 SächsDG, Aberkennung des Ruhegehaltes Inhaltsübersicht
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) Landesrecht Sachsen…§ 12 SächsDG, Aberkennung des Ruhegehaltes§ 13 SächsDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 SächsDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverf...§ 15 SächsDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 SächsDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 SächsDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 SächsDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 SächsDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 SächsDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 SächsDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 SächsDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder a...§ 23 SächsDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 24 SächsDG, Beweiserhebung§ 25 SächsDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 SächsDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 SächsDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 SächsDG, Protokoll§ 29 SächsDG, Innerdienstliche Informationen, Informationen aufgrund des Artikel...§ 30 SächsDG, Abschließende Anhörung§ 31 SächsDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 SächsDG, Einstellungsverfügung…Anlage 1 SächsDG, Gebührenverzeichnis
§ 12 SächsDG, Aberkennung des Ruhegehaltes
§ 12 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGGliederungs-Nr.: 241-3Normtyp: Gesetz(1) Mit der Aberkennung des Ruhegehaltes verliert der Ruhestandsbeamte den Anspruch auf Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen.(2) Nach der Aberkennung des Ruhegehaltes erhält der Ruhestandsbeamte bis zur Gewährung einer Rente aufgrund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehaltes, das ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine Kürzung des Ruhegehaltes nach § 38 Abs. 3 bleibt unberücksichtigt. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.(3) Die Aberkennung des Ruhegehaltes und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Ruhestandsbeamte bei Eintritt in den Ruhestand innegehabt hat.(4) § 10 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 80 SächsDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehaltes
§ 11 SächsDG, Kürzung des Ruhegehaltes§ 13 SächsDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 38
 § 10
 § 10

§ 11