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Timestamp: 2017-02-23 16:06:14+00:00

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100 II 7113. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. März 1974 i.S. Leisinger gegen Schlegel.
Liquidation des biens en cas de divorce (art. 154 al. 2 et 214 al. 1 CC). La part de la femme au bénéfice de l'union conjugale ne consiste qu'en une créance contre le mari. Comme cette prétention n'a pas le caractère d'une indemnité, la femme ne peut exiger une prestation en nature, comme par exemple l'attribution de certains éléments déterminés des acquêts. Faits à partir de page 71
A.- Peter Schlegel und Dora Leisinger gingen am 28. Mai 1955 miteinander die Ehe ein. Dieser entsprossen zwei Kinder. Die Ehegatten wohnten während der ganzen Dauer der Ehe in Klosters. Im Jahre 1958 bauten die Ehegatten gemeinsam auf der vom Ehemann durch Tausch gegen das von ihm in die Ehe eingebrachte Maiensäss "Rüti" erworbenen Parzelle Nr. 574 im Zentrum von Klosters ein Dreifamilienhaus, genannt Haus "Litzner". Die Familie Schlegel belegte die Wohnung im Dachstock und vermietete die beiden andern Wohnungen an Feriengäste. Beide Ehegatten investierten ihre Ersparnisse in das Haus, dessen Verwaltung vornehmlich von der Ehefrau besorgt wurde.BGE 100 II 71 S. 72
2. a) Während der Ehe hat der Beklagte ein Grundstück, das zu seinem eingebrachten Gut gehörte, gegen ein anderes, im Zentrum von Klosters gelegenes, eingetauscht. Unbestritten ist, dass das auf diesem Grundstück erstellte Dreifamilienhaus "Litzner" im Eigentum des Beklagten steht. Die Vorinstanz hat den Wert dieses Hauses in der Höhe von Fr. 343 210.-- bei den Aktiven des ehelichen Vermögens aufgeführt.BGE 100 II 71 S. 73
Der Richter ist nun nicht befugt, entgegen den klaren gesetzlichen Bestimmungen eine Geldforderung der Ehefrau in ein Recht auf Zuweisung von bestimmten Vermögensobjekten, BGE 100 II 71 S. 74die im Eigentum des Ehemannes stehen, umzuwandeln. So hat das Bundesgericht schon ausdrücklich entschieden, dass der Richter der Frau auf ihre Ersatzforderung für eingebrachtes Gut nicht Errungenschaftsgegenstände, die dem Manne gehören, in natura zuweisen kann (BGE 78 II 308 Erw. 4a). Der gleiche Grundsatz gilt aber auch bezüglich des Anteils der Frau am ehelichen Vorschlag.
Das Obergericht des Kantons Zürich hat einer geschiedenen Frau einen Radioapparat unter dem Titel der Genugtuung gemäss Art. 151 Abs. 2 ZGB zu Eigentum zugesprochen. Da BGE 100 II 71 S. 75der Ehemann zahlungsunfähig war, erkannte das Obergericht in analoger Anwendung von Art. 49 Abs. 2 OR auf eine andere Art der Genugtuung (SJZ Bd. 51 (1955) S. 43 Nr. 19). Ebenso hat das Obergericht des Kantons Aargau einer geschiedenen Frau in Anwendung von Art. 156 ZGB Schlafzimmermöbel, welche sie für die Kinder benötigte, im Sinne einer zusätzlichen Realleistung des Ehemannes zu den ihm für den Unterhalt der Kinder auferlegten monatlichen Barbeiträgen zugewiesen (SJZ Bd. 63 (1967) S. 92 Nr. 45). Auch in diesem Fall hat der weitgefasste Wortlaut von Art. 156 ZGB dem Richter ermöglicht, die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten, dem die Kinder entzogen worden sind, nicht nur in Form einer Geldleistung zu umschreiben.
80 II 104
Art. 154 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 49 Abs. 2 OR

References: BGE 
 Art. 151
 BGE 
 Art. 49
 Art. 156
 Art. 156

Art. 154

Art. 49