Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.07.2000&Aktenzeichen=2%20C%2026.99
Timestamp: 2019-10-23 14:27:59+00:00

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BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 26.99 - dejure.org
BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 26.99
https://dejure.org/2000,2695
BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 26.99 (https://dejure.org/2000,2695)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.2000 - 2 C 26.99 (https://dejure.org/2000,2695)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - 2 C 26.99 (https://dejure.org/2000,2695)
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EV Anlage I, Kap. XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 3 Buchst. d, Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2
Beamter auf Probe, Entlassung wegen der Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; Ministerium für Staatssicherheit, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das -; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des ...
Beamter auf Probe, Entlassung wegen der Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; Ministerium für Staatssicherheit, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das -; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des
nomos.de , S. 55
Anl. I, Kap. XIX, Sachg. A, Abschn. III, Nr. 1 Abs. 5 Ziff 2, Nr. 3 Buchst. d EinigungsV
Beamter auf Probe/Entlassung wegen MfS-Tätigkeit
Entlassung - Entlassung eines Beamten auf Probe - Entlassung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses - Länger zurückliegende Tätigkeit für das MfS
Entlassung eines Beamten wegen früherer Tätigkeit für das MfS
Zur Entlassung wegen MfS-Tätigkeit
VG Berlin, 20.01.1999 - 7 A 281.95
NJ 2001, 106
DVBl 2001, 144 (Ls.)
BVerwG, 31.08.2000 - 2 B 41.00
Zumutbarkeit eines Festhaltens am Beamtenverhältnis wegen früherer Tätigkeit des …
Des Weiteren ist von Bedeutung, zu welcher Zeit und in welchem Alter der Beamte auf Probe für das MfS tätig war, für welche Laufbahn er vorgesehen ist und wie er sich nach seiner Übernahme in den öffentlichen Dienst nach dem 3. Oktober 1990 verhalten hat (vgl. BVerwGE 108, 64 ; 109, 59 ; Urteile vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 33.98 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 6 S. 9 , vom 6. April 2000 - BVerwG 2 C 2.99 - und vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 26.99 - ).
Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen früherer Tätigkeit für das MfS ist die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwGE 61, 200 m.w.N.; Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 26.99 -).
Der nachträglich geänderten Vorschrift ist auch kein allgemeiner Rechtsgedanke des Inhalts zu entnehmen, lange zurückliegende Tätigkeiten als inoffizieller Mitarbeiter des MfS hätten bereits in dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt keine Bedeutung mehr für den Fortbestand des Beamtenverhältnisses gehabt (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 26.99 -).
Die Sonderentlassungsregelung des Einigungsvertrages verlangt grundsätzlich eine Ermittlung der gesamten Stasi-Tätigkeit des Beamten auf Probe und deren umfassende einzelfallbezogene, auf die Eignung des Beamten abstellende Würdigung (vgl. BVerfGE 96, 171 ; 96, 189 ; BVerwGE 108, 64 ; Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 26.99 -).
So verhält es sich insbesondere dann, wenn sie besonders schwer wiegen oder wenn spätere Verstrickungen hinzutreten (vgl. BVerfGE 96, 171 ; BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 26.99 -).
Der Beamte auf Probe hat sich während des Beschäftigungsverhältnisses nach dem 3. Oktober 1990 nicht pflichtgemäß verhalten, wenn er die Frage, ob er für das MfS tätig war, der Wahrheit zuwider verneint hat (vgl. Urteile vom 6. April 2000 - BVerwG 2 C 2.99 - und vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 26.99 -).
Zwar können bewußte Tätigkeiten für das MfS je nach den Umständen des Einzelfalles geeignet sein, eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung zu rechtfertigen (st. Rspr. vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 2 AZR 559/00 -EzA BGB § 626 nF Nr. 191; 16. September 1999 - 2 AZR 902/98 - RzK I 5 i Nr. 157; vgl. auch: BVerwG 13. Juli 2000 - 2 C 26/99 - ZBR 2001, 45; BVerfG 8. Juli 1997 -1 BvR 2111/94, 1 BvR 195/95, 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171).
Vielmehr kommt es auch bei bewußt wahrheitswidriger Beantwortung noch auf eine einzelfallbezogene Würdigung an (…st. Rspr. vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 902/98 - aaO; BVerwG 13. Juli 2000 - 2 C 26/99 - aaO;… BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 ua. - aaO).
BVerwG, 20.06.2013 - 2 B 71.12
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Verwendung; Anerkennung von …
In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der spätere Beamte wissentlich und willentlich für das Ministerium tätig geworden ist (…Urteile vom 3. Dezember 1998 a.a.O. S. 67…, vom 27. April 1999 a.a.O., vom 6. April 2000 - BVerwG 2 C 2.99 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 9 S. 20 f. und vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 26.99 - Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 10 S. 23; Beschluss vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153 = Buchholz 250 § 47 Nr. 9; BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120).
BVerwG, 25.03.2010 - 2 B 115.09
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung aus dem …
Vor dem Hintergrund seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen arglistiger Täuschung rügt der Kläger, die angegriffene Entscheidung weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 26.99 - (Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 10) ab.
OLG Jena, 05.03.2002 - 1 Ws Reha 37/01
Daher kann diese Spitzeltätigkeit grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Unterstützung des Verstoßes gegen die Menschlichkeit zur Folge haben, dass gemäß § 16 Abs. 2 StrRehaG soziale Ausgleichsleistungen versagt werden müssen, wobei der Senat dem LG Berlin NJ 2001, 106 [BVerwG 13.07.2000 - 2 C 26/99] ) darin ausdrücklich zustimmt, dass der Gesetzgeber gerade die Spitzeltätigkeit als IM für das MfS als Hauptanwendungsfall für den Ausschlußtatbestand des § 16 Abs. 2 StrRehaG ansieht.
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 E 1060/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten …
vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 26.99 -, ZBR 2001, 45 = juris, Rn. 18, m.w.N., und OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 2055/09 -, IÖD 2010, 161 = juris, Rn. 45; vgl. ferner Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: Juli 2010, BBG a.F. § 31 Rn. 25, sowie (zu der entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift) Brockhaus, in: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: August 2010, § 34 LBG a.F. Rn. 162.

References: Art. 20
 § 626
 Art. 20
 Art. 20
 § 47
 Art. 20
 § 16
 § 16
 § 31
 § 34