Source: https://sadaba.de/GSBT_GVG_141_155.html
Timestamp: 2020-07-10 12:40:15+00:00

Document:
Text: GVG-Gerichtsverfassungsgesetz §§ 141 - 155
§_141 GVG
§_142 GVG
[ Zuständigkeit – sachliche ]
(3) Referendaren kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staats-anwalts unter dessen Aufsicht übertragen werden.
§_142a GVG (F)
[ Generalbundesanwalt – Zuständigkeit ]
(1) 1Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen gemäß § 120 Absatz 1 und 2 (1) das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus.
2Können in den Fällen des § 120 Abs.1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der Generalbundesanwalt sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.
Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs.2, §§ 98, 99 oder 102 des Strafgesetzbuches,
Straftaten nach § 52 Abs.2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs.2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs.2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs.4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs.2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs.2 des Patentgesetzes;
(4) Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach § 120 Abs.2 Nr.2 bis 4 (1) oder § 74a Abs.2 übernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt.
§_143 GVG (F)
(1) (2) 1Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht.
(4) aDen Beamten einer Staatsanwaltschaft kann für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Verfolgung bestimmter Arten von Strafsachen, die Strafvollstreckung in diesen Sachen sowie die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen werden, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist;
bin diesen Fällen erstreckt sich die örtliche Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft in den ihnen zugewiesenen Sachen auf alle Gerichte der Bezirke, für die ihnen diese Sachen zugewiesen sind.
(5) (1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einer Staatsanwaltschaft für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Strafvollstreckung und die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Vollstreckungsverfahren zweckmäßig ist.
§_144 GVG
aBesteht die Staatsanwaltschaft eines Gerichts aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Personen als dessen Vertreter;
bsie sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen Amtsverrichtungen desselben ohne den Nachweis eines besonderen Auftrags berechtigt.
§_145 GVG
[ Erste Beamte der Staatsanwaltschaft ]
§_146 GVG
[ Weisungsgebndenheit ]
§_147 GVG
[ Dienstaufsicht ]
§_148 GVG
[ Bundesanwälte ]
Der Generalbundesanwalt und die Bundesan-wälte sind Beamte.
§_149 GVG
[ Bundesanwälte – Ernennung ]
§_150 GVG
[ Gerichte – Unabhängigkeit ]
§_151 GVG
[ Richterliche Geschäfte ]
1Die Staatsanwälte dürfen richterliche Ge-schäfte nicht wahrnehmen.
§_152 GVG (F)
[ Staatsanwaltschaft – Ermittlungspersonen ]
(1) Die Ermittlungspersonen (1) der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.
2Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21.Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein.
§_153 GVG (F)
wer als anderer Bewerber (2) nach den landesrechtlichen Vorschriften in die Laufbahn des mittleren Justizdienstes übernommen worden ist.
2In den Ländern Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dürfen solche Personen weiterhin mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden, die bis zum 25.April 2006 gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr.1 Buchstabe q Abs.1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl.1990 II S.889, 922) mit diesen Aufgaben betraut worden sind (1).
§_154 GVG
§_155 GVG
[ Gerichtsvollzieher – Ausschließung ]
wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; (1)
wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner (2) des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist;
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References: § 120
 § 120
 § 52
 § 9
 § 52
 § 4
 § 9
 § 52
 § 120
 § 74