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Timestamp: 2019-12-16 04:23:28+00:00

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BGH, 19.05.2009 - IX ZR 129/06 - dejure.org
BGH, 19.05.2009 - IX ZR 129/06
https://dejure.org/2009,757
BGH, 19.05.2009 - IX ZR 129/06 (https://dejure.org/2009,757)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2009 - IX ZR 129/06 (https://dejure.org/2009,757)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06 (https://dejure.org/2009,757)
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Notare Bayern , S. 64 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
AnfG § 1; InsO § 129
Objektive Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks
Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung von wertausschöpfend belastetem Grundbesitz
Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner als objektiv gläubigerbenachteiligend bei nachträglicher vertragsgemäßer Beseitigung von bei der Übertragung noch bestehenden Belastungen; Eintragung ins Grundbuch als maßgeblicher Zeitpunkt ...
Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks bei späterer vertragsgemäßer Beseitigung der Belastungen
Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks bei späterer vertragsgemäßer Beseitigung der Belastungen durch den Schuldner
Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks bei nachträglicher Beseitigung der Belastungen durch den Schuldner
Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks
Anfechtung eines Grundstückverkaufs
Gläubigerbenachteiligung bei der Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks
Anfechtungsrecht - Auf Grundstücksübertragungen des Schuldners achten
AnfG §§ 3, 1, 4, 8
Objektive Gläubigerbenachteiligung bei (vermeintlich) wertausschöpfend belastetem Grundstück
Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks? (IMR 2009, 1011)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 19.5.2009 - IX ZR 129/06 (Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks)" von RA Dr. Thomas Wazlawik, LL.M., original erschienen in: NZI 2009, 512 - 515.
LG Köln, 25.01.2005 - 15 O 553/04
OLG Köln, 14.06.2006 - 2 U 26/05
OLG Köln, 28.10.2009 - 2 U 26/05
NJW-RR 2009, 1567
ZIP 2009, 1285
MDR 2009, 1068
DNotZ 2009, 844
NZI 2009, 1333
NZI 2009, 512
WM 2009, 1333
DB 2009, 1924
BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines …
Erforderlich ist vielmehr ein eigener Antrag des Erwerbers, der auch durch den hierzu bevollmächtigten Notar gestellt werden kann (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 53/00, NJW 2001, 2477, 2479;… Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 23 [= Rn. 24 in NJW 2006, 1800]; Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, NJW-RR 2009, 1567 Rn. 22).
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem der Eintragungsantrag vom Notar gestellt worden war, die Erlangung einer geschützten Stellung allerdings auch mit der Begründung verneint, dass der - nach den dort maßgeblichen Vertragsbestimmungen allein antragsbefugte - Notar auch zur Rücknahme des Antrags bevollmächtigt worden war (BGH, NJW-RR 2009, 1567 Rn. 22).
Wie bereits oben dargelegt hat der Beschenkte eine hinreichend geschützte Stellung erlangt, wenn der Erwerb des geschenkten Grundstücks ohne seine Mitwirkung weder vom Schenker noch von Dritten verhindert werden kann (so auch BGH, NJW-RR 2009, 1567 Rn. 22).
Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, die durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden (BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2005, aaO;… vom 23. November 2006 - IX ZR 126/03, WM 2007, 367 Rn. 21;… vom 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, WM 2007, 1377 Rn. 15; vom 15. November 2007 - IX ZR 232/03, JurBüro 2008, 269; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 19;… vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 203/06, WM 2010, 274 Rn. 12).
Anstelle der Eintragung könnte gemäß § 140 Abs. 2 InsO der vorgelagerte Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich sein, falls die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden des Rechtsgeschäfts erfüllt waren, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden war und die Beklagte den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hatte (BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 22).
Für eine mittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger reicht es aus, wenn es zwar an einer unmittelbaren Benachteiligung durch die Rechtshandlung fehlt, sich aber im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im Anfechtungsprozess ergibt, dass die Möglichkeit der Gläubiger, sich aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen, durch das Hinzutreten weiterer Umstände beeinträchtigt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 102/97, BGHZ 143, 246, 253 f; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, ZIP 2009, 1285 Rn. 29).
Das gilt jedenfalls dann, wenn die hierfür maßgeblichen Tatsachen bereits in erster Instanz vorgetragen waren oder zwar erst in der Berufung vorgetragen, aber zugelassen oder zuzulassen waren oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die sich erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugetragen haben (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326 Rn. 17; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, aaO).
Diese setzt voraus, dass ohne Hinzutreten weiterer Umstände die Befriedigungsmöglichkeiten aus dem Schuldnervermögen bereits durch die angefochtene Rechtshandlung beeinträchtigt wurden (BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 18;… HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 129 Rn. 43).
Anfechtung einer Grundstücksübertragung: Einwand der wertausschöpfenden Belastung …
Ob eine wertausschöpfende Belastung vorliegt, hängt vom Wert des Grundstücks sowie der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderung ab, die durch die eingetragenen Grundbuchrechte gesichert werden (ständige Rechtsprechung; etwa BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 19 f mwN;… Beschluss vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12, ZInsO 2013, 608 Rn. 5;… Urteil vom 9. Juni 2016, aaO Rn. 20 f).
Erst zu diesem Zeitpunkt dürfte die Beklagte eine für die Anwendung von § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG erforderliche gesicherte Rechtsposition erlangt haben (vgl. zu § 140 Abs. 2 InsO BGH…, Urteil vom 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02, BGHZ 166, 125 Rn. 23; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 22).
Hingegen reicht es für eine Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG aus, wenn erst im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die gläubigerbenachteiligende Wirkung eintritt, die auch auf dem Hinzutreten weiterer Umstände beruhen kann (BGH, Urteil vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 29).
Liegt in diesem Zeitpunkt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor, kann sich der Anfechtungsgegner auf eine frühere wertausschöpfende Belastung nur berufen, wenn er sie mit eigenen Mitteln beseitigt hat oder wenn eine inzwischen eingetretene Werterhöhung auf eigenen werterhöhenden Maßnahmen beruht (BGH, Urteil vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 30;… vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 34 f).
Dass die zugunsten der den Ersterwerb des Grundstücks durch die Schuldner finanzierenden Bank bestellte Grundschuld gemäß der Vertragsänderung vom Mai 2003 lediglich das von der Beklagten selbst zur Kaufpreisfinanzierung aufgenommene Darlehen sichern sollte, steht ihrer Berücksichtigung als Grundstücksbelastung in der Höhe ihrer Valutierung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 31 zu § 3 Abs. 1 AnfG).
BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die …
Anderes Vermögen des Schuldners in Spanien, welches nach der Vereinbarung vom 26. Juli 2004 dessen Anfangsvermögen zugeordnet worden ist, hat auch die Beklagte nicht dargelegt, welcher insoweit eine sekundäre Behauptungslast oblag (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 196/97, WM 1999, 226, 228 f; vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, WM 2006, 490, 491 f; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 34).
Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung des Schuldners die Zugriffsmöglichkeiten der Gläubigergesamtheit unmittelbar verschlechterte, ohne dass weitere Umstände hätten hinzutreten müssen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, ZInsO 2009, 1249 Rn. 18;… Ehricke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 129 Rn. 91;… Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO § 129 Rn. 66 f;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 129 Rn. 113).
Von diesem Zeitpunkt an hatte der Kläger keine Möglichkeit mehr, wegen seiner Forderungen in den Miteigentumsanteil des Beklagten zu 2) zu vollstrecken (vgl. BGHZ 99, 274 ff., 286; 128, 184 ff., 192 f.; BGH, NJW-RR 2009, 1567 ff.).
Die Bevollmächtigung der Notariatsangestellten im notariellen Vertrag vom 12.4.2006 reichte insoweit noch nicht aus, da diese Bevollmächtigung auch die Rücknahme etwaiger Anträge umfasste (§ 8 Abs. 2 AnfG; vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1567 ff.).
Die Beklagte zu 1) hat im Rahmen der sie treffenden sekundären Darlegungslast (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1567 ff.; 2006, 552 f.; NJW 1999, 1395 ff.) keine hinreichenden Tatsachen vorgetragen, aus welchen sich ergäbe, daß der übertragene Grundbesitz zum Zeitpunkt der Übertragung des Miteigentums am 12.10.2006 bereits wertausschöpfend belastet gewesen wäre, so daß die Zwangsvollstreckung für den Kläger auch nicht teilweise Erfolg gehabt hätte (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2007, 1343 ff.; 2006, 552 f.).
Demzufolge wird das Grundstück dem Zugriff der Gläubiger hinsichtlich der von dem Übertragenden zu beseitigenden Belastung nicht entzogen; die Beseitigung dieser Belastung mindert vielmehr das verwertbare Vermögen des Übertragenen in anderer Weise (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2009, 1567 ff.).
BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06
Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung …
Soweit es für die weitere Prüfung der Anfechtungstatbestände nach Zurückverweisung gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf den Wert des vom Schuldner verkauften Grundbesitzes ankommt, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass dabei der am 22. Januar 2003 voraussichtlich erzielbare Zwangsversteigerungserlös, nicht der allgemeine Verkehrswert, maßgebend ist (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 f Rn. 6 f;… v. 23. November 2006 - IX ZR 126/03, ZIP 2007, 588, 590 Rn. 21;… v. 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326, 1327 Rn. 15; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, ZIP 2009, 1285, 1286 Rn. 19 f).
OLG Saarbrücken, 10.05.2011 - 4 U 297/10
Anfechtbarkeit der Veräußerung eines Grundstücks; Anforderungen an den Nachweis …
Im Gegensatz zur unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung des § 3 Abs. 2 AnfG reicht es im Fall des § 3 Abs. 1 AnfG aus, wenn die Benachteiligung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz des Anfechtungsprozesses gegeben ist (BGH, Urt. v. 19.5.2009 - IX ZR 129/06, MDR 2009, 1068).
aa) Zwar ist es im Grundsatz zutreffend, dass die Veräußerung eines Vermögensgegenstandes eine objektive Gläubigerbenachteiligung entfallen lässt, wenn der Anfechtungsgegner an den Schuldner aufgrund des Veräußerungsgeschäfts unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung erbrachte, weshalb die Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger bei wertender Betrachtungsweise nicht beeinflusst wurden (BGH, MDR 2009, 1068;… Huber, Anfechtungsgesetz, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 17, 47).
BGH, 08.11.2012 - IX ZR 77/11
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines …
Diese setzt voraus, dass ohne Hinzutreten weiterer Umstände die Befriedigungsmöglichkeiten aus dem Schuldnervermögen bereits durch die angefochtene Rechtshandlung beeinträchtigt wurden (BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, WM 2009, 1333 Rn. 18;… vom 26. April 2012, aaO Rn. 28).
OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 4 U 28/11
Insolvenzanfechtung: Vorliegen objektiver Gläubigerbenachteiligung
OLG Frankfurt, 30.09.2009 - 4 U 91/06
Anfechtungsgesetz: Feststellung der objektiven Gläubigerbenachteiligung bei …
OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 158/10
Anfechtbarkeit der Grundstücksübertragung als Rechtshandlung i.R.e. …
Insolvenzrechtliche Anfechtung der Übertragung eines Hausgrundstücks
FG Münster, 06.06.2014 - 14 K 687/10
Gläubigerbenachteiligung, wertausschöpfende Belastung, Anfechtung von …
FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17
Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
OLG Hamm, 14.06.2012 - 27 U 187/11
Rechtsfolgen der Verlegung des Wohnsitzes des geschäftsführenden Gesellschafters …
OLG München, 06.07.2011 - 20 U 3155/10
Gläubigeranfechtung: Anfechtbarkeit der Übertragung des Miteigentums an einem …
LG Duisburg, 16.09.2010 - 8 O 92/09
Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück; Beurteilung der Vereinbarung …
AG Dieburg, 12.01.2011 - 21 C 185/10
Insolvenzanfechtung gemäß § 133 I InsO; Kenntnis vom Vorsatz der …

References: § 1
 § 129
 BGH 
 § 140
 § 129
 § 8
 § 140
 § 3
 § 3
 § 129
 § 129
 § 129
 § 563
 § 3
 § 3
 § 3
 § 133