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Timestamp: 2019-12-10 00:37:21+00:00

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Steuerstrafverfahren: Aktuelles und Information zu Steuerstrafverfahren
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Aktuelles und Fachinformationen zum Steuerstrafverfahren
Schätzung mit Richtsatzsammlung im Steuerstrafverfahren
In der Praxis nutzen Ermittlungsbehörden öfters die Richtsatzsammlung des BMF, um Hinzuschätzungen zu Gewinn und Umsatz zu rechtfertigen. Doch ist dies im Steuerstrafverfahren zulässig?
In der Verteidigungspraxis kommt es insbesondere auch bei größeren Wirtschaftsstrafsachen mit mehreren Angeklagten und Verteidigern zu Verzögerungen im Gerichtsverfahren. Aber bereits im Ermittlungsverfahren gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Der BGH hat sich hierzu in einer neueren Entscheidung...
Unzutreffende Wertung einer Berichtigung gem. § 153 AO als Selbstanzeige
Kommt es zu einer Nacherklärung, besteht gelegentlich die Diskussion mit dem Finanzamt, ob es sich um eine schlichte Berichtigung oder um eine Selbstanzeige handelt. Die unzutreffende Einordnung hat bedeutende Konsequenzen. LHP hat sich in einem aktuellen Fall durchgesetzt.
AStBV (St) 2017: Eine erste Einschätzung der neuen Vorschriften für Steuerstrafverfahren durch LHP
Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2017 sind veröffentlicht worden. Eine erste Durchsicht führt bei zahlreichen Lesern zur Enttäuschung. Der zweite Blick relativiert diese Einschätzung, da keine Quadratur des Kreises zu erwarten ist.
BGH: Drohendes Berufsverbot eines Steuerberaters als Strafmilderungsgrund
Der Bundesgerichtshof bestätigt mit aktuellem Beschluss gängige LHP Beratungspraxis: Drohende berufsrechtlichen Folgen (v.a. Berufsverbot) sind strafmildernd im Rahmen der Strafzumessungserwägungen geltend zu machen. RA Kersten zur BGH Entscheidung vom 27.07.2016.
BFH erlaubt erneut Sammelauskunftsersuchen
Sammelauskunftsersuchen werden bei Finanzämtern immer beliebter. Ein aktuelles BFH-Urteil betrifft erneut diese neue Form der Ermittlung durch Finanzbehörden.
Strafrichter muss Vorsteuern zugunsten des Angeklagten erörtern
Das OLG Koblenz hat sich zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer im Steuerstrafverfahren geäußert. Der Strafrichter muss sich trotzdem in seinem Urteil mit Vorsteuern auseinandersetzen.
Umsatzsteuer: Risiko Vorsteuerabzug bei "infizierten" Eingangsumsätzen
Betriebsprüfungen und Einleitungen von Steuerstrafverfahren zeigen: Es besteht keine Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug und der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Ein aktuelles BGH-Urteil zu betrügerischen Umsatzketten wurde von unserem Steueranwalt Dirk Beyer kommentiert.
Steuerfahndung im Unternehmen
In der Praxis haben sich goldene Regeln für Organe, Mitarbeiter und Berater bewährt. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise in der aktuellen Fachzeitschrift NWB BBK.
Steuerfahndungsprüfung: Steuerliche Verjährung
Eine Prüfung durch die Steuerfahndung kann nach der BFH-Rechtsprechung zu einer langen steuerlichen Verjährung führen. LHP Rechtsanwälte zu den Regelungen der steuerrechtlichen Verjährung.
Das Recht auf Akteneinsicht ist ein elementares Recht des Beschuldigten. LHP Rechtsanwälte zu Besonderheiten für das Recht auf Aktieneinsicht.
Starke Stellung der Steuerfahnder als Zeugen vor Gericht
Die Gerichtspraxis erlaubt es Steuerfahndern, sich vorab die Ermittlungsakten anzuschauen, bevor sie als sog. sachverständige Zeugen im Strafprozess aussagen. Diese starke Stellung der Steuerfahnder als Zeugen ist nach unserer Ansicht nicht zu rechtfertigen.
Achtung bei Straf-Rechtsschutz-Versicherungen!
Besondere Straf-Rechtschutz-Versicherungen bieten finanzielle Unterstützung insbesondere bei Steuerstrafverfahren. Hierbei ist folgendes zu beachten
Medienberichte: Ermittlungen gegen Commerzbank in Luxemburg
Hinweis der Steueranwälte aus Köln: Selbstanzeigen bleiben oft möglich / Bankmitarbeiter betroffen.
Uli Hoeneß Urteil: Gerichte müssen Sachaufklärungspflicht in Steuerstrafverfahren beachten
Steueranwälte aus Köln weisen auf die Sachaufklärungspflicht des Gerichts im Steuerstrafverfahren hin
Selbstanzeige mit verdeckter Stellungvertretung nicht mehr möglich?
In der Praxis wurde dieses Mittel angewandt, um ggf. Sperrgründe bei der Selbstanzeige zu umgehen oder andere Personen in den "Genuss" der Selbstanzeige kommen zu lassen, ohne dass diese selbst hierbei auftreten.
Steueranwälte aus Köln: Es handelt sich um keinen Fall einer sogenannten Steuer-CD.
Verwaltungsgericht: Reisepass kann bei hohen Steuerschulden entzogen werden
Steueranwälte aus Köln: Das Risiko ist im Einzelfall zu bewerten.
Steueranwälte aus Köln weisen auf Zeitplan hin.
Ärzte: Aktuelle Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zu Sammelauskunftsersuchen.
Selbstanzeige: SPD beschleunigt Änderungsvorschläge / Steuerstrafverfahren gegen Prominente
Steueranwälte aus Köln weisen auf aktuelle Diskussion hin.
Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz - Klarstellung für Tatendeckung bei Selbstanzeige?
Im Zusammenhang mit den nun diskutierten Regelungen des Verfahrensrechtsmodernierungsgesetzes zur elektronischen Veranlagung sollte m.E. die Gelegenheit genutzt werden, Unklarheiten im Rahmen der seit 2011 bestehenden Neuregelung zur gesetzlichen Selbstanzeige i.S.d. § 371 AO zu nutzen.
Feststellung von Kapitaleinkünften auf anonymen Auslandskonten
Rechtsanwälte aus Köln weisen auf die aktuelle Rechtsprechung hin.
Neue Möglichkeiten für Auslandsermittlungen der Steuerfahndungsstellen
Steueranwälte aus Köln: Auch die Schweiz und Liechtenstein werden sich anschließen.
Unternehmensstrafrecht: NRW-Justizminister stellt Eckpunkte vor
Der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty, hat die wesentlichen Punkte des Gesetzesentwurfes zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt.
Schnellere Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung
Am 17.5.2013 hat der Bundestag die Reform der Insolvenzordnung beschlossen. Das Restschuldbefreiungsverfahren wurde neu geregelt.
Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Untersuchungshaft in Steuerstrafverfahren
Die Haftverschonung kann u.U. widerrufen werden. Hierzu muss das Gericht jedoch besondere Anforderungen an die Begründung beachten.
AStBV 2013 (St) geändert
Im Kern besteht die Änderung aus einer Neuregelung der Nr. 132 Abs. 2, welche zu einer Vereinfachung bei der Berichtigung/Nacherklärung der USt und LSt führen soll:
BFH: Keine Entschädigung gem. § 198 GVG bei überlangem Verwaltungsverfahren
BFH, Beschluss vom 26.7.2012, X S 18/12 (PKH):
Steuer-CDs: Abgeschlossene Verfahren zu 90% ohne Sanktion?
Die Piratenpartei stellte eine Anfrage an die NRW-Landesregierung zu den Ergebnissen aufgrund des Ankaufs von Steuer-CDs.
Schwarzarbeit: Aktuelle Informationen
Schwarzarbeit ist Arbeiten gegen Entgelt und ohne diese Arbeit zu melden bzw. ohne staatliche Abgaben abzuführen. Die Arbeitsverträge werden in der Regel mündlich vereinbart und die Entgelte bar gezahlt.
§ 100a StPO ermächtigt die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Straftaten, wozu teilweise auch eine Steuerhinterziehung gehören kann, beim zuständigen Gericht, eine die Genehmigung zum Abhören des Telekommunikationsverkehrs (u.a. Telefon, Internet, Email, Fax, sonstige Kommunikation mit...
Kosten der Verteidigung in Steuerstrafverfahren: Vorsteuerabzug
Mit Beschluss vom 22.12.2011 (Az: V R 29/10) hat der BFH dem EUGH Zweifelsfragen zur Stellungnahme vorgelegt, die sich damit beschäftigen, ob ein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten möglich ist, wenn der strafrechtliche Vorwurf im betrieblichen/unternehmerischen Bereich aus diesem Bereich...
Mit Urteil vom 11.10.2011 hat sich das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzamtes-Vorstehers geäußert. Dieser war wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden.
Steuerhinterziehung und Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug im Schrotthandel
Mit Urteil vom 23.09.2011, 16 K 41/11 gab das Finanzgericht Niedersachsen einem Schrotthändler Recht und gewährte diesem einen Vorsteuerabzug, den das Finanzamt zunächst mit übertriebenen Anforderungen versagte.
Privatinsolvenz: Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung?
Nach einer Steuerhinterziehung fragen sich die Betroffenen oft, ob Sie die Steuerschulden im Wege der Restschuldbefreiung wieder loswerden können. Hinsichtlich der Hinterziehungszinsen auf die hinterzogenen Steuern hat der BFH jetzt einiges klargestellt...
Fotografieren durch Steuerfahnder bei Durchsuchungen
Bei Hausdurchsuchungen durch die Steuerfahndung sind wir durch die vermehrte Verwendung von Smartphones in der Vergangenheit öfters gefragt worden, ob die Fahnder Bilder anfertigen dürfen. Hinweise von Rechtsanwalt, Steuerberater aus Köln:
Steuerliches Beweisverwertungsverbot bei Steuerhinterziehung?
Es besteht kein steuerrechtliches Beweisverwertungsverbot bezüglich einer im Ausland erworbenen Daten-CD. Zulässigkeit einer Steuerschätzung bei vermuteter Steuerhinterziehung.
Der Deal im Steuerstrafprozess gem. § 257c StPO n.F.
Die nicht mehr ganz so neue Regelung des § 257c StPO bekommt in der Praxis schrittweise mehr Aufmerksamkeit.
Selbstanzeige: Neuregelung der AStBV 2012 v. 31.10.2011
Quelle: BStBl I 2011, 1000.
Finanzgerichtsprozess: Klageerhebung per Email?
Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
Festsetzungsverjährung bei langer Verfahrensdauer
Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss v. 17.12.2010 festgestellt, dass eine Steuerfestsetzung nach einer fast 10 jährigen Unterbrechung eines Steuerstrafverfahrens u.U. wegen Festsetzungsverjährung unzulässig sein kann.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen im Steuerstrafverfahren?
§ 81b StPO ermöglicht es Staatsanwaltschaft und deren Hilfsbeamten, im Straverfahren sog. erkennungsdienstliche Maßnahmen vorzunehmen.
Bayerisches Landesamt für Steuern zur Rentnerbesteuerung
Zum 01.01.2005 wurde das System zur Rentenbesteuerung umgestellt. Zu diesem Zweck werden ab Oktober 2010 sog. Rentenbezugsmitteilungen an die Finanzämter versandt. Diese solten ab dem I. Quartal 2010 ausgewertet werden.
Strafverfahren: Beschlagnahme von E-Mails GG-konform (BVerfG)
E-Mails dürfen im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen auf dem Mailserver des Providers beschlagnahmt werden.
BFH zum Anspruch auf Benennung des Informanten
Sagt der Informant die Unwahrheit, verbieten es weder das Steuergeheimnis noch das Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters die Preisgabe seiner Identität.
Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) 2009
Die AStBV sind eine Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Gesetzesanwendung und die reibungslose Zusammenarbeit der Steuerfahndungsstellen mit den Finanzämtern, Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden.
Steuerfahndungen müssen Staatsanwaltschaften einschalten
Wenn sich ein Steuerstrafverfahren übermäßig lange hinzieht, besteht für den Verteidiger die Möglichkeit, eine Strafmilderung zu erreichen. Eine entsprechende Argumentationshilfe ist der aktuelle Beschluss des BGH v. 30.4.2009 (Az: 1 StR 90/09)
Steuerstrafrecht, Gesetz zur Erhöhung der Tagessätze für Geldstrafen verabschiedet
Am 19.3.2009 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen in zweiter und dritter Lesung beraten und entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses verabschiedet.
Betriebsprüfung im Taxiunternehmen
Der Steuerberater im Steuerstrafverfahren
Einstellung Steuerstrafverfahren gegen Auflage
Hinterziehungszinsen: Schnelle Festsetzung bei Selbstanzeigen abwehren
Schenkungssteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen und Einlagen
Schwarzarbeit: Ausweispflicht und Sofortmeldung
Schweigerecht im Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit anzeigen
Strafbefehl im Steuerstrafverfahren
Top 5 Informationsquellen der Steuerfahndung

References: BGH 
 § 153
 BGH 
 § 371
 § 198

§ 100
 EUGH 
 § 257
 § 257

§ 81
 BGH