Source: https://www.dgfr.de/veranstaltungen/reiserechtstag/bisherige_veranstaltungen/2010
Timestamp: 2019-03-20 01:22:04+00:00

Document:
18. Reiserechtstag Freiburg im Breisgau
Tagungsort: Hotel Stadt Freiburg
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reise- und Personenbeförderungsrecht, Prof. Dr. Peter Meier-Beck,
Ungereimtheiten im Reiserecht, (V) Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Die neuere Rechtsprechung zur wirksamen Vereinbarung von Pauschalreisebedingungen und ihre Auswirkungen für die Praxis, (V) RA Rainer Noll, Stuttgart
Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main zum Reisevertragsrecht, (V) Dagmar Hirtz-Weiser, Richterin am OLG Frankfurt am Main
Bericht zur künftigen Pauschalreise-Richtlinie, (V) Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock
Reisen, Streiten - Schlichten. Zur Arbeit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, (V) Edgar Isermann, Leiter söp Berlin
Flugbehinderungen in Folge der Aschewolke und etwaige Ansprüche von Kunden aus der Verordnung Nr. 261/2004, (V) RAin Christiane Leffers, Frankfurt/M.; (V) Beate Wagner, Verbraucherzentrale NRW; (V) Melanie Gerhardt, Krisenmanagement Dertour
I. Kongresstag am 24. September 2010
Tagungsort des diesjährigen Reiserechtstages der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht war Freiburg im Breisgau. In seinen Begrüßungsworten ging der Vereinspräsident Prof. Dr. Ansgar Staudinger auf die rechtliche Beurteilung der Aschewolke ein. Weil diese Thematik sowohl die Gemüter der Wissenschaftler und Praktiker als auch der Richter errege, rief Staudinger zum Diskurs auf. Insbesondere wies er auf die Möglichkeiten hin, im Rahmen des Kongresses den Dialog zur Rechtspflege und Praxis zu suchen. Die Veranstaltung habe sich zu einer etablierten Diskussionsplattform entwickelt und erhalte immer mehr Resonanz, was unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die Teilnehmer der Tagung aus unterschiedlichen Interessenlagern stammten.
Sodann hieß der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M., die Zuhörerschaft willkommen und hob das Renommee Freiburgs im Tourismussektor hervor. Das sonnige und warme Klima locke jedes Jahr 3 Millionen Besucher in die Stadt an der Dreisam. Die Universität gehöre zu den wenigen Exzellenzhochschulen in Deutschland und der juristische Fachbereich sei jedes Semester Ziel von 360 Studienanfängern. Daneben verleihe die Fakultät 80 Promotionen pro Jahr. Der Schwerpunkt der neun Institute liege in der Grundlagenforschung, der Europäisierung und Internationalisierung sowie der Rechtsvergleichung.
Der Vorsitzende Richter des X. Zivilsenats am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Peter Meier-Beck eröffnete die Reihe der Vorträge und stellte die aktuelle Judikatur des Bundesgerichtshofs zum Personenbeförderungs- und Reiserecht vor. Der Referent besprach zunächst Probleme der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. EU Nr. L 46 v. 17.2.2004, S. 1). Einem Urteil zum Anwendungsbereich des Sekundärrechtsakts (BGH, RRa 2009, 242) liegt die Frage zu Grunde, was unter dem Begriff "Flug" zu verstehen ist. Während die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Emirates (EuGH, RRa 2008, 237) lediglich die Unterscheidung von Hin- und Rückflügen betreffe und den gesamten Luftbeförderungsvorgang als homogene Flugreise auffasse, setze sich der Flug in Anlehnung an Art. 2 lit. h VO aus jeder separaten "Einheit" des Transports zusammen. Ferner betrachte der Sekundärrechtsakt den Flug nicht aus der Sicht des einzelnen Passagiers, sondern stelle auf die Beförderung als solcher und auf das "Kollektiv der Fluggäste" ab. Meier-Beck setzte sich danach mit zwei Entscheidungen zur Passivlegitimation (BGH, RRa 2009, 242; RRa 2010, 85) auseinander und stellte klar, dass aus der Verordnung nur der ausführende Luftbeförderer in Anspruch genommen werden könne. Anschließend ging der Vortragende auf die Nichtbeförderung und deren Voraussetzungen ein. Trotz der unglücklichen deutschen Sprachfassung verteidigte er die Entscheidung, den Europäischen Gerichtshof nicht zur Klärung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 4 VO anzurufen und verwies auf noch größere Defizite in anderen Ländern. Hinsichtlich der Verspätungshaftung erläuterte der Referent das Sturgeon-Urteil (EuGH, RRa 2009, 282) sowie die diesem folgende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, RRa 2010, 93) und leitete sodann auf die Thematik der außergewöhnlichen Umstände über. Anders als die Vorinstanz (OLG Koblenz, Urt. v. 16.7.2009 – 2 U 1312/08) legte der Xa. Senat in einer Entscheidung großzügigere Maßstäbe bei der Nachprüfung einer Annullierungsentscheidung an und befürwortete eine frühzeitige Entschließung zur Aufgabe des Fluges (BGH, RRa 2010, 221). Meier-Beck stellte auf die dadurch gewonnene Dispositionsbefugnis des Reisenden, viele Unwägbarkeiten, welche infolge eines außerplanmäßigen Fluges entstünden, und Probleme aufgrund der knappen Taktung von Luftfahrplänen ab. Zur Frage des anwendbaren Rechts bei Forderungen auf Ausgleichszahlungen präferierte der Vortragende unter Berücksichtigung des Rehder/Air Baltic-Urteils (EuGH, RRa 2009, 234) eine Heranziehung des Vertragsstatuts. Weiter erläuterte er eine Entscheidung zur Unzulässigkeit von Klauseln im Rahmen des Cross-Border-Sellings, wonach Flugcoupons ihre Gültigkeit verlören, wenn der Passagier sie nicht in vorgegebener Reihenfolge einlöse (BGH, RRa 2010, 188). Der Referent wies aber gleichwohl darauf hin, das – auch im Interesse des Verbrauchers liegende – Bestreben des Luftbeförderers nach einer auf den Markt abgestimmten adäquaten Preisbildung dürfe durch den Anspruch auf eine Teilleistung bei derartigen "ökonomischen Sachverhalten" nicht generell ausgeschlossen werden.
Der zweite Themenkomplex betraf das Reiserecht. Der Vortragende besprach ein Urteil zur Anspruchsanmeldung (BGH, RRa 2010, 213), worin der Spruchkörper eine Genehmigung der vollmachtlosen Geltendmachung von Forderungen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach Ablauf der Ausschlussfrist zuließ. Meier-Beck stellte die Frage zur Diskussion, ob ein Ehemann nicht ohnehin Ansprüche aus eigenem Recht mit der Aufforderung zur Zahlung an die geschädigte Ehefrau verlangen könne. Die Ausführungen endeten mit den rechtlichen Problemen zur Einbeziehung von Allgemeinen Reisebedingungen in den Vertrag.
2. Ungereimtheiten im Reiserecht
Prof. Dr. Ansgar Staudinger berichtete über Ungereimtheiten im Reiserecht und hinterfragte Systembrüche im europäischen und nationalen Recht. Ein Vergleich der Fluggastrechte-Verordnung mit dem entsprechenden Sekundärrechtsakt zum Eisenbahnverkehr (Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2997 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, ABl. EU Nr. L 315 v. 3.12.2007, S. 14) offenbare eine nicht einleuchtende Ungleichbehandlung. Während die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 pauschale Ausgleichsleistungen und darüber hinaus Betreuungsangebote ohne Entlastungsmöglichkeit gewähre und lediglich Mindestrechte statuiere, seien die Fahrpreisentschädigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 an den Ticketpreis gebunden, Betreuungsleistungen von ihrer Verfügbarkeit abhängig und die Regelungen des Rechtsakts wohl abschließend. Der Referent ging im Anschluss auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Gleichschaltung der Annullierung mit der Verspätung ein (EuGH, RRa 2009, 282) und hob hervor, dass eine nochmalige Vorlage an den Gerichtshof scheiterte. Zwar könne alternativ daran gedacht werden, das Verfassungsgericht ins Spiel zu bringen. Die Rechtsfortbildung durch den Europäischen Gerichtshof sei jedoch, insbesondere mit Rücksicht auf die Bestätigung des Mangold-Urteils (Siehe dazu BVerfG, NZA 2010, 995), nicht rechtsstaatswidrig. Staudinger wies ferner auf den Irrglauben vieler Rechtsanwender hin, die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 eröffne als materielles Unionsrecht gleichzeitig einen Gerichtsstand. Die internationale Zuständigkeit könne dagegen nur mit der Brüssel I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EG Nr. L 12 v. 16.1.2002, S. 1; Berichtigung im ABl. EG Nr. L 307 v. 24.11.2001, S. 28; Änderungen im ABl. EG Nr. L 225 v. 22.8.2002, S. 13) bestimmt werden. Eine weitere Fehlbeurteilung liege in der Annahme, das Urteil in der Sache Rehder/Air Baltic (EuGH, RRa 2009, 234) gewähre immer ein Wahlrecht zwischen dem Gerichtsstand des Beklagtensitzes und dem des Erfüllungsortes. Dieser Argumentation stehe der Wortlaut des Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO entgegen, der von einem "anderen" Mitgliedstaat spreche. Auch dürften die Ausgleichsleistungen nach der Verordnung nicht generell als vertragliche Ansprüche eingeordnet werden. Des Weiteren bemängelte der Vortragende die unterschiedliche Behandlung von Flugverspätungen bei reinen Luftbeförderungsverträgen einerseits und Pauschalreisen andererseits. Aus diesem Grund verlangte Staudinger die Festlegung von Mindestgrenzen, welche bestimmten, ab wann ein Reisemangel vorliege. Aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit müsse das jeweilige Gericht hingegen weiterhin die Minderungsquote bilden.
Auf nationaler Rechtsebene sprach der Referent die Rail & Fly-Problematik an und kam zu dem Schluss, bei mangelhaften Leistungen der Bahn als Erfüllungsgehilfe sei ein vorformulierter Haftungsausschluss der Veranstalter unzulässig. Ferner erläuterte Staudinger das Verhältnis der §§ 651c ff BGB zu den allgemeinen Leistungsstörungsregeln und stellte klar, dass bei vorsätzlichen und arglistigen Informationspflichtverletzungen eine freie Konkurrenz der Schadensersatzansprüche bestehe und eine Haftung aus cic sowie pVV in Betracht komme. Weil § 651j BGB eine spezielle Regelung zu den Folgen einer Kündigung wegen höherer Gewalt beinhalte, dürfe hingegen für die Frage, wer etwaige Stornokosten zu tragen habe, kein Rückgriff auf § 313 BGB genommen werden. Schließlich lehnte Staudinger die Einordnung des Reisevertrags als absolutes Fixgeschäft ab und ließ anklingen, dass selbst die Anhänger der Gegenansicht die Einheitslösung heranzögen und nicht die Vorschriften zur Unmöglichkeit anwendeten.
3. Förderpreis der DGfR für Promotionsarbeiten
Mit dem Reiserechtsförderpreis der DGfR wurde in diesem Jahr Dr. Jens Peter Janköster für seine Arbeit "Fluggastrechte im internationalen Luftverkehr" ausgezeichnet. Die Dissertation befasst sich mit den Ansprüchen des individualreisenden Fluggastes gegen den vertraglichen Luftfrachtführer, geht aber auch in allgemeiner Darstellung auf Ansprüche gegen den ausführenden Luftbeförderer ein. Edgar Isermann hob in seiner Laudatio die methodisch detaillierte Vorgehensweise und die Praxisbezogenheit hervor. Im Mittelpunkt des Werkes stehen Rechtsfragen zur Flugverspätung, wobei der Preisträger die verschiedenen Zeitkorridore im Beförderungsablauf darstellt. Es folgen Ausführungen zur Rechtsnatur des Luftbeförderungsvertrags und zum Leistungsstörungsrecht. Janköster kommt zu dem Schluss, dass sowohl ein absolutes als auch ein relatives Fixgeschäft ausscheide und die verspätete Beförderung kein Mangel, sondern eine Leistungsstörung sei. Isermann betonte, der Preisträger dürfe sich zu einigen wesentlichen Fragen durch die zwischenzeitliche höchstrichterliche Judikatur bestätigt fühlen.
II. Kongresstag am 25. September 2010
1. Die neuere Rechtsprechung zur wirksamen Vereinbarung von Pauschalreisebedingungen und ihre Auswirkungen für die Praxis
Die Judikatur zur wirksamen Vereinbarung von Reisebedingungen und deren Auswirkungen waren Gegenstand des Vortrags von Rechtsanwalt Rainer Noll. Dieser wies darauf hin, dass im Fokus ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, RRa 2009, 131) stehe, in dem der Spruchkörper festlege, dass eine zumutbare Kenntnisnahme Allgemeiner Reisebedingungen nur gewährleistet sei, wenn der Veranstalter das Klauselwerk dem Kunden vor Vertragsschluss vollständig übermittelt habe. Außerhalb der Einbeziehungsfrage stelle der Senat in einem obiter dictum in Frage, ob die Einbeziehung schon daran scheitere, dass der Hinweis im Anmeldungsformular nicht ausreichend sei. Noll betrachtete Letzteren, der eine Zustimmungserklärung des Kunden enthalte, als unzulässige Einbeziehungsfiktion. Bezüglich der zumutbaren Kenntnisnahme erläuterte der Referent EDV-technische Schwierigkeiten, die konkreten Reisebedingungen über CRS-Systeme zu adressieren. Zum Erfordernis der vollständigen Übergabe habe der Bundesgerichtshof festgestellt, es handele sich um keine weitere Einbeziehungsvoraussetzung. Wenn das Gericht aber damit argumentiere, § 6 Abs. 3 BGB-InfoV solle die Anforderungen an die zumutbare Kenntnisnahme lediglich verstärken, begründe dies allerdings faktisch doch eine Einbeziehungsvoraussetzung. Auch wenn die Pauschalreise-Richtlinie (Richtlinie des Rates über Pauschalreisen (90/314/EWG) v. 13.6.1990, ABl. EG Nr. L 158 v. 23.6.1990, S. 59) und der Text der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung – BGB-InfoV) in der Fassung der Bekanntmachung v. 5.8.2002, BGBl. I 2002, S. 3002, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes v. 29.7.2009, BGBl. I 2009, S. 2413) die BGH-Entscheidung stützten, ergäben sich praktische Probleme, wie die Zumutbarkeit zu bestimmen sei. Der Vortragende schlug vor, die Bedingungen abruf- und ausdruckbar in den Buchungsmasken der CRS-Systeme zu hinterlegen. Stationäre und Spezial-Reisebüros müssten Kopien aushändigen, was allerdings einen immensen logistischen Aufwand nach sich ziehe, sodass die Buchungsentwicklung zu Lasten der Reisebüros gehe. Auswirkungen auf Printmedien ergäben sich beim vollständigen Abdruck der Bedingungen aufgrund hoher Druckkosten und Platzproblemen. Ein Lösungsweg könne darin liegen, Flyer als Kurzprospekte mit minimalen Angaben zu versehen und als Buchungsgrundlage auszuschließen. Stattdessen solle mit ihnen nur eine Interessenbekundung ausgelöst werden. Dann befasste sich Noll mit telefonischen Buchungen. Dabei befürwortete er – trotz dogmatischer Bedenken – die Möglichkeit des Kunden, aus Praktikabilitätserwägungen auf die vorherige Übermittlung des Klauselwerks zu verzichten. Ein genereller Verzicht sowie ein solcher durch Formularklauseln schieden hingegen aus. Abhilfe könne zudem eine "Optionsbuchung" schaffen, bei der es lediglich um eine Reservierung von Reiseplätzen gehe. Bei Vertragsabschlüssen im Internet kritisierte der Referent die Vorgehensweise vieler Anbieter, einen Link für den Abruf der Allgemeinen Reisebedingungen zu schalten, dessen Kenntnisnahme durch ein Häkchen zu bestätigen sei. Stattdessen favorisierte er einen "Zwangs-Link", der den Kunden unausweichlich auf eine Seite mit den Klauseln führe. Als Letztes ging Noll noch auf die neue Luftverkehrssteuer und damit verbundener und aus seiner Sicht zulässiger Preisänderungsvorbehalte ein.
2. Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M. zum Reisevertragsrecht
In ihrem Bericht zur aktuellen Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M. zum Reisevertragsrecht erläuterte Dagmar Hirtz-Weiser, Richterin am für Reiserecht zuständigen 16. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M., zunächst, dass 15 % aller Streitfälle in ihrem Senat dem Reiserecht unterfielen. In einem Sachverhalt ging es um die rechtliche Einordnung von Buchungsplattformen im Internet (OLG Frankfurt a.M., RRa 2010, 19). Die Referentin erklärte, eine Veranstaltereigenschaft könne dann ausscheiden, wenn das Online-Reisebüro deutlich und ausdrücklich auf die bloße Vermittlerstellung hinweise. Die bloße Zahlung des Reisepreises an das Reisebüro stehe jener allerdings nicht entgegen, weil der Vermittler in der Praxis oftmals zur Entgegennahme von Entgelten berechtigt sei und diese weiterleite. Zur Aktivlegitimation bei Incentive-Reisen wies Hirtz-Weiser darauf hin, der buchende Unternehmer trete im eigenen Namen als Vertragspartner auf und sei deshalb bei der verspäteten Ankunft eines Reisekoffers selbst zur Minderung berechtigt, sodass es einer Abtretung von Ansprüchen des tatsächlichen Reiseteilnehmers nicht bedürfe (siehe dazu OLG Frankfurt a.M. – 16 U 67/10). Die Vortragende widmete sich dann der Abgrenzung von Zusatz- und vermittelten Fremdleistungen. Maßgebend sei, wie sich die jeweilige Veranstaltung darstelle, wobei auf äußere Umstände geachtet werden müsse. Soweit das ausgestellte Ticket für eine Komponente explizit auf den Drittanbieter hinweise, sei dies zu vernachlässigen, weil der Teilnehmer nur den abgedruckten Termin und die Örtlichkeit beachte, nicht aber die Identität des Organisators registriere. Buche der Kunde eine Bausteinreise, handele es sich um eine individuell geprägte Urlaubsfahrt, sodass vor Ort wahrgenommene Zusatzangebote Fremdleistungen darstellten, sofern der Prospekt die Aktivität nicht als eigene Leistung ausweise. Der anschließende Themenbereich behandelte die Kündigung nach § 651e BGB. Während das LG Frankfurt a.M. eine erhebliche Beeinträchtigung nunmehr erst bei einer Minderungsquote von 35 % annehme, befürwortete Hirtz-Weise den Verzicht auf starre Prozentsätze und will stattdessen eine am Reisezweck orientierte und auf den Einzelfall ausgerichtete Gesamtwürdigung vornehmen sowie auf individuelle Faktoren abstellen. Nach einigen Beispielen zu ausgeurteilten Minderungsquoten warf die Referentin das Problem der doppelten Berücksichtigung einer Informationspflichtverletzung auf und neigte der Auffassung zu, der ausbleibende Hinweis auf den Fehler und die Mangelhaftigkeit der Reise selbst seien insbesondere deshalb zu unterscheiden, weil die Kunden bei Kenntnis der Umstände den Urlaub möglicherweise nicht angetreten hätten. Zum Schluss ging Hirtz-Weiser auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1 BGB und die Differenzierung zwischen dem allgemeinen Lebensrisiko und den Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters ein (Vgl. u.a. OLG Frankfurt a.M., RRa 2010, 77).
3. Bericht zur künftigen Pauschalreise-Richtlinie
Prof. Dr. Klaus Tonner referierte über die Entwicklungen zur anstehenden Novelle der Pauschalreise-Richtlinie und erläuterte die rechtspolitischen Überlegungen aus Brüssel. Er stellte zunächst den Gang des Verfahrens und die unterschiedlichen Arbeitspapiere und -dokumente vor. Ferner wies er darauf hin, dass die Kommission die Überarbeitung des gesamten Verbraucherrechts beabsichtige und mit dem Entwurf der Verbraucher-Richtlinie (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM(2008) 614 endg) bereits einen wichtigen Schritt unternommen habe. Während dabei zunächst eine Vollharmonisierung angestrebt gewesen sei, vollziehe sich derzeit eine Abkehr von diesen Plänen. Für die Pauschalreise-Richtlinie prognostizierte Tonner ein Festhalten an der Mindestharmonisierung. Der Referent äußerte sich dann zum Anwendungsbereich und vermutete, dass sich Änderungen in diesem Bereich in Grenzen halten würden. Elementar sei allerdings, den e-commerce und damit das "Dynamic Packaging" zu ermöglichen. Bei dem Angebot von Reisen über das Internet gebe es derzeit neben der Variante des Agierens als Veranstalter auch einen Anwendungsbereich für die Reisevermittlung, was insbesondere bei Einzelleistungen der Fall sei oder für Konstellationen gelte, in denen das Reiseportal auf einen anderen Veranstalter verweise. Dies müsse auch zukünftig möglich sein. Tonner problematisierte anschließend den Verbraucherbegriff und legte dar, dieser weiche von anderen Sekundärrechtsakten ab und sollte harmonisiert werden. Gleichwohl befürchtete er, dass es aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten der verschiedenen Generaldirektionen bei der Inkohärenz bleibe. Zu den Informationspflichten merkte Tonner an, diese seien viel zu umfangreich und bedürften einer Reduzierung. Die Anforderungen bei gedruckten Prospekten an Preisregelungen müssten ferner entweder auf Internetpräsentationen übertragen oder tagesaktuelle Preise in allen Medien ermöglicht werden. Nach Meinung des Vortragenden komme es zu keinen grundlegenden Neuerungen der Haftungsregelung, weil der europäische Gesetzgeber nicht von den parallel laufenden Bestrebungen zum europäischen Vertragsrecht abweichen wolle. Bei Art. 5 RL seien keine Modifikationen angedacht, sodass man an der Verschuldenshaftung mit Umkehr der Beweislast festhalte und allenfalls das Leitner-Urteil (EuGH, RRa 2002, 117.) durch redaktionelle Änderungen in den Gesetzestext integriert werden könnte. Ob das Rücktrittsrecht bei höherer Gewalt in die Richtlinie aufgenommen wird, erscheint aus Sicht des Referenten zweifelhaft. An die Insolvenzabsicherung wage sich der Gesetzgeber darüber hinaus wohl nicht heran. Der angedachte einheitliche europäische Sicherungsfonds sei jedenfalls gescheitert; es werde wohl lediglich eine Insolvenzabsicherungspflicht für "stand alone air tickets" entwickelt. Abschließend beschrieb Tonner den Draft Common Frame of Reference (DCFR), der eine gesetzbuchähnliche Regelung eines europäischen Vertragsrechts enthalte und aus dem eine Arbeitsgruppe der Kommission einen Gemeinsamen Referenzrahmen (CFR) entwickle. Auswirkungen ergäben sich durch Überlegungen zu einer Vollharmonisierung und der Ideen für ein Rechtsinstrument, das grenzüberschreitende Verträge für Verbraucher und Unternehmer regeln solle (Siehe dazu das Grünbuch der Kommission vom 1.7.2010 – Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen, KOM(2010) 348 endg.), auch auf das Reiserecht.
4. Reisen, Streiten – Schlichten. Zur Arbeit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
Über die Arbeit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), deren Ergebnisse und Erkenntnisse berichtete der Leiter Edgar Isermann, Präsident des OLG Braunschweig a.D., und legte den rechtlichen Hintergrund dar. Grundlage der auch verkehrsträgerübergreifend tätig werdenden Schlichtungsstelle bilde § 37 EVO. Bei der Einrichtung handele es sich nicht um eine solche der Zwangsschlichtung, sondern sie stelle nur ein Angebot für Passagiere im Personenverkehr dar. Im Juli 2009 habe sich ein Trägerverein gebildet, dem neun große Bahnunternehmen und ein Verband angehörten. Diese Organisation habe die Schlichtungsstelle geschaffen. Sie erreiche eine Marktabdeckung von 99 % im Fern- und 95 % im Nahverkehr aller Bahnstrecken Deutschlands. Die söp sei eine notifizierte Schlichtungsstelle und habe den Zweck, die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen den Verkehrsunternehmen und ihren Kunden zu fördern. Die sachlich unabhängige und neutral sowie einzelfallbezogen arbeitende Institution, die bislang bereits 2.500 Fälle zu verzeichnen habe, werde durch Mitgliederbeiträge und Fallpauschalen finanziert und stelle keine Beschwerde- oder Rechtsauskunftsstelle, sondern einen Ansprechpartner zur Konfliktlösung dar. Weil Fluggesellschaften sich bislang nicht am Schlichtungsverfahren beteiligten, befürworteten die Bundesregierung und die Verbraucherministerkonferenz gegebenenfalls eine gesetzliche Regelung. Der Berichterstatter ergänzte, die söp biete den Flugunternehmern in Einzelfällen bereits jetzt sogenannte kostenlose "Kennenlernangebote" an. Dr. Katja Schmidt, Mitarbeiterin der söp, ergänzte die Ausführungen Isermanns zu den typischen Problemfällen aus der Schlichtungspraxis. Diese beträfen vor allem Folgekosten durch alternative Verkehrsmittel bei Verspätungen oder Zugausfällen, Folgeschäden nach dem Ende der eigentlichen Beförderungsleistung, Kooperationsangebote wie Rail & Fly und schließlich die Verspätungshaftung, wobei Schmidt insbesondere auf die "59-Minuten-Fälle" hinwies. Sodann veranschaulichte Isermann die unterschiedlichen Arbeitsprodukte "Kurzentscheid" und "Schlichtungsempfehlung", wobei er betonte, die Organisation stelle, anders als beispielsweise die entsprechende Einrichtung in der Versicherungsbranche, keine Bescheide aus. Abschließend erläuterte er die Vorteile einer Schlichtung gegenüber einer direkten Auseinandersetzung des Kunden mit dem Verkehrsträger. Jene lägen neben der Kundenbindung in einer optimierten Wirtschaftlichkeit durch Kostenersparnis und Zeitgewinn. Es gebe einen Schlichtungsbedarf, der über das reine Beschwerdemanagement hinausgehe.
5. Flugbehinderungen in Folge der Aschewolke und etwaige Ansprüche von Kunden aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – drei Kurzvorträge
Rechtsanwältin Christiane Leffers erläuterte die unterschiedlichen Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Im Rahmen der Annullierung entfalle bei außergewöhnlichen Umständen ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO, wobei im Praxisfall der höheren Gewalt problematisch sei, wann diese ende. Insbesondere werde die Rechtsprechung klären müssen, unter welchen Voraussetzungen sich eine Fluggesellschaft während des Abbaus eines Passagier-Rückstaus entlasten könne. Bei dem Anspruch auf eine anderweitige Beförderung nach Art. 8 Abs. 1, lit. b VO tauchte die Frage auf, ob sich dieser auf den Transport mit einem Fluggerät des Luftbeförderers beschränke oder auch auf solche der Konkurrenzunternehmen bzw. andere Verkehrsträger erstrecke (der BGH, RRa 2010, 221 ließ diese Frage offen). Leffers befürwortete die erste Variante und lehnte eine Beschaffungsverpflichtung der Luftfahrtunternehmen ab. Zudem seien Fluggäste mit bestätigter Buchung bei wieder stattfindenden Flügen grundsätzlich bevorzugt zu befördern. Hinsichtlich der Betreuungsleistungen ging die Referentin davon aus, dass der europäische Gesetzgeber bei Art. 5 Abs. 1, lit. b VO von einem Abflug am nächsten Tag und damit von einer Hotelübernachtung ausgegangen sei. Gleichwohl wies Leffers auf Art. 9 Abs. 1, lit. b VO hin, der auch längere Aufenthalte möglich mache. Auf Widerspruch im Auditorium stieß die Vortragende mit ihrer Erwägung, die Rechtsfolgen der Flugannullierungen durch die Aschewolke im Wege einer teleologischen Reduktion unter Bezugnahme auf das IATA und ELFAA-Urteil (EuGH, RRa 2006, 127) einzuschränken. Nach ihrer Ansicht könne bei der Zuerkennung von Betreuungsleistungen nur eine restriktive Auslegung Kollisionen mit dem Montrealer Übereinkommen (Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.5.1999, ABl. EG Nr. L 194 v. 18.7.2001, S. 39 ff.) verhindern (Dem steht allerdings entgegen, dass die Annullierung im Montrealer Übereinkommen gar nicht geregelt ist und es zu keinen Überschneidungen kommt. Zudem werden die Ansprüche der Verordnung im Gegensatz zu denen des Montrealer Übereinkommens schon vor der eigentlichen Beförderungsleistung fällig.).
Zu den Problemen mit der Aschewolke aus Sicht der Verbraucherschützer berichtete Beate Wagner von der Verbraucherzentrale NRW. Als praxistypisch erwiesen sich die mangelnde Informationspolitik der Luftbeförderer und das pauschale Berufen auf höhere Gewalt. Oftmals seien die Fluggesellschaften nicht erreichbar gewesen oder hätten Ersatzflüge von vornherein nicht angeboten. Die Vortragende hielt beim Anspruch auf anderweitige Beförderung auch einen Rückgriff auf andere Transportmittel für angemessen, sofern nicht absehbar sei, wann Flüge wieder durchgeführt werden könnten. Art. 9 VO enthalte ferner keine Beschränkung auf eine oder zwei Übernachtungen und biete keine Entlastungsmöglichkeit für die Luftbeförderer. Schwierigkeiten hätten sich bei der Nachforderung bezüglich Mehrkosten des Rücktransports infolge einer Kündigung gemäß § 651j gezeigt, weil viele Verbraucher darlegten, es sei zu keiner Zeit tatsächlich gekündigt worden. Im Folgenden deutete Wagner eine Pflicht des Reiseveranstalters an, zusammen mit der Fluggesellschaft die weitere Unterbringung des Kunden zu organisieren. Für die Sachlage, dass der Flugverkehr über Tage ausfalle und sich lediglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirkliche, erwog die Referentin schließlich eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.
Im letzten Kurzvortrag stellte Melanie Gerhardt von der Abteilungsleitung Krisen-/Sicherheitsmanagement DERTOUR einen
Tagebuchbericht über die Geschehnisse im Zuge des Vulkanausbruchs auf Island vor. Sie verdeutlichte, dass die Ereignisse erstmals eine Krisensituation ohne Planwerte und Erfahrungen hervorgerufen und dazu geführt hätten, aktiv alle Reiseverträge zu kündigen,weil die Geschäftsgrundlage durch höhere Gewalt entfallen sei. Zu den logistischen Problemen hätten sich zeitliche Schwierigkeiten der Crews und deren Flugdienstzeiten addiert. Im Rahmen der Rückholaktionen sei beim Kunden Unverständnis für die Entscheidung aufgekommen, zunächst regulär gebuchte Passagiere zu befördern. Des Weiteren wies Gerhardt auf die weniger medienwirksamen beiden nachfolgenden Aschewolken hin, die ebenfalls Anlass für Kündigungen gaben.

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 5
 § 651
 § 313
 § 6
 Art. 4
 § 651
 § 651
 Art. 5
 § 37
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 9
 § 651