Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unklarheitenregelung
Timestamp: 2013-05-19 00:23:43+00:00

Document:
Unklarheitenregelung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unklarheitenregelung UnklarheitenregelungEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 410/07 vom 19.09.20071. Die in einer zwischen dem Arbeitnehmer und dem Insolvenzverwalter des Arbeitgebers abgeschlossenen Abwicklungsvereinbarung enthaltene Klausel: "mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich welchen Rechtsgrundes, seien sie bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt" erfasst auch einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zweckgebunden zur Finanzierung einer Beteiligung am Arbeitgeber-Unternehmen gewährt hatte.
2. Zumindest unterfällt die formularmäßig in einer Vielzahl von Fällen verwandte Klausel insoweit der Unklarheitenregelung des § 305 c BGB.
3. Der Anwendung von § 305 c BGB steht § 310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht entgegen, wenn zwar die Abwicklungsvereinbarung einem Vertragsmuster entspricht, welches in der Anlage eines vom Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleichs und Sozialplans enthalten ist, der Abschluss der Abwicklungsvereinbarung aber jedem Arbeitnehmer individuell freigestellt war.
4. Zur Auslegung einer in einem Darlehensvertrag enthaltenen Verrechnungsklausel.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 61/07 vom 18.07.2007Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 385/07 vom 18.07.2007Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 384/07 vom 18.07.2007Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 383/07 vom 18.07.2007Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 382/07 vom 18.07.2007Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 381/07 vom 18.07.2007Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 380/07 vom 18.07.2007Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 379/07 vom 18.07.2007Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel und zur Anwendung von § 305 c BGB auf eine solche.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1057/06 vom 21.03.20071. Zur Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, wonach die Regelungen eines Tarifvertrags in Anbetracht der ausformulierten arbeitsvertraglichen Bestimmungen (nur) "im Übrigen" gelten sollen.
2. Zur Anwendung der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB.
3. Leugnet der Arbeitgeber ausdrücklich die Anwendbarkeit eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags als Anspruchsgrundlage für eine bestimmte Forderung, so kann sich der Arbeitnehmer widerspruchsfrei für seinen Anspruch alternativ sowohl auf den Tarifvertrag, wie auch auf betriebliche Übung berufen.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 316/06 vom 22.06.2006Nach behaupteter mündlicher Vereinbarung über wesentliche Fragen des Arbeitsverhältnisses und eine Befristung schließen die Parteien einen umfassenden schriftlichen Arbeitsvertrag, ebenfalls mit einer Befristungsabrede. Es besteht Streit darüber, ob die Befristungsabrede nur wegen des Mangels der Schriftform unwirksam ist (§§ 14 Abs. 4, 16 S. 2 TzBfG) oder deshalb, weil vor der schriftlichen Vereinbarung der Befristung wegen des Formmangels schon ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG).
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1441/05 vom 31.01.20061. Eine Weihnachtsgratifikation mit "Freiwilligkeitsvorbehalt" kann auch dann eindeutig vorliegen, wenn von einem "Widerruf" die Rede ist.
2. Zur Zulässigkeit des Ausschlusses von betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern.
LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 845/07 vom 25.10.2007
LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1070/06 vom 05.10.2006
Weitere BegriffeUnklarheitenregel im BetriebsrentenrechtUnklarheitenregelUnklarheiten des GebührenrechtsUnklarheiten der AusschreibungUnklarheit in der Auslegung der GOÄUnklarheitenregelungUnklarheitsregelungunkorrekte Arbeitszeiterfassungunkündbarunkündbarer ArbeitnehmerUnkündbarkeit
Sie lesen gerade das Thema "Unklarheitenregelung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 305
 § 305
 § 310
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305