Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-3&Sort=1&nr=683&anz=53&pos=11&Frame=2
Timestamp: 2020-03-28 09:38:38+00:00

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1 R 1/06
OVG Saarlouis Urteil vom 8.3.2006, 1 R 1/06
Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger einzubürgern, vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 I Nr. 5 StAG abhängig gemacht wird.
Der 1978 geborene Kläger, türkischer Staatsangehöriger jezidischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt seine Einbürgerung.
Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.10.1993 wurde er als Asylberechtigter anerkannt und festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Am 4.1.2001 beantragte er den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.
Am 25.6.2001 unterzeichnete der Kläger eine Erklärung mit der Überschrift: „Selbsterklärung: „Auch ich bin ein PKK’ler“. In der Erklärung heißt es u.a. unter Ziffer 1: „ ... Weiterhin erkläre ich mich der PKK zugehörig.“ sowie im letzten Absatz: „Hiermit erkläre ich, dass ich das gegen die PKK ausgesprochene Verbot und die strafrechtliche Verfolgung der Mitgliedschaft in der PKK sowie der strafrechtlichen Verfolgung der aktiven Sympathie für die PKK, auf das Schärfste verurteile. Weiterhin erkläre ich, dass ich dieses Verbot nicht anerkenne und sämtliche Verantwortung übernehme, die sich daraus ergibt.“ Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen einer von der PKK initiierten so genannten „Identitätskampagne“. Die unterzeichneten Formulare wurden am 2.7.2001 in der Staatskanzlei und am 16.7.2001 im Landtag des Saarlandes überreicht.
Zu der Unterzeichnung der Erklärung im Verwaltungsverfahren angehört, machte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 28.5.2003 geltend, sich in der Vergangenheit überhaupt nicht politisch betätigt, weder an Demonstrationen teilgenommen noch in Verbindung zu einem der Kurdenvereine gestanden zu haben. Die Erklärung, deren Initiatoren er nicht kenne, habe er nach der Arbeit auf die Schnelle unterschrieben, ohne den Inhalt gelesen zu haben. Er sei seinerzeit von einer ihm unbekannten Person kurdischer Herkunft angesprochen und gefragt worden, ob er bereit sei, sich zum Kurdentum zu bekennen, was er bejaht habe und weshalb er die ihm vorgelegte Erklärung unterschrieben habe. Er sei in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert und beabsichtige, seine deutsche Lebenspartnerin, mit der er ein gemeinsames Kind habe, zu heiraten.
Mit Bescheid vom 16.3.2004 wurde der Einbürgerungsantrag abgelehnt. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, wegen der Unterzeichnung der „PKK-Selbsterklärung“ im Rahmen der Identitätskampagne der PKK sei der Ausschlussgrund des § 86 Nr. 2 AuslG erfüllt. Die von § 86 Nr. 2 AuslG geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass er verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstütze beziehungsweise unterstützt habe, lägen vor. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut der unterschriebenen Erklärung. Aus der Überschrift, der Aussage in Nr. 1 des Formblatts, der PKK zugehörig zu sein, sowie dem letzten Satz, das Verbot der PKK nicht anzuerkennen und sämtliche Verantwortung dafür zu übernehmen, ergebe sich, dass der jeweilige Zeichner sich zu den Zielen der PKK bekenne oder zumindest deren Sympathisant sei. Nicht von Bedeutung sei in diesem Zusammenhang, dass von dem Kläger selbst keine konkreten Gefährdungshandlungen ausgingen. Es genüge, dass er durch die Unterzeichnung seine Sympathien für die Ziele der PKK zum Ausdruck gebracht habe, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien. Mit der Unterzeichnung habe sich der Kläger weiter in Widerspruch zu der von ihm im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens abgegebenen Loyalitätserklärung gesetzt. Deswegen bestehe an einer Einbürgerung kein staatliches Interesse mehr. Der Kläger habe auch nicht glaubhaft gemacht, sich von den die Einbürgerung ausschließenden Bestrebungen abgewandt zu haben. Die Einlassung des Klägers, er habe die Erklärung nur oberflächlich gelesen und nicht in Kenntnis des vollen Inhalts unterzeichnet, müsse als bloße Schutzbehauptung gewertet werden, zumal die Überschrift der Erklärung: „Auch ich bin ein PKK’ler“ deutlich abgehoben über dem Text und zudem in größerer Schrift und Fettdruck platziert sei. Aus dem Vorbringen des Klägers, der qualifiziert darlegungs- und beweispflichtig sei, könne nichts entnommen werden, was eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit seiner Einlassung vermittele. Aus diesen Erwägungen heraus scheide auch eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG aus.
Hiergegen hat der Kläger am 1.4.2004 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat er unter Wiederholung seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren nochmals betont, eine unpolitische Person zu sein. Im Übrigen lägen der saarländischen Staatsanwaltschaft insgesamt 1900 Anzeigen hinsichtlich der PKK-Selbsterklärung vor. Es sei beabsichtigt, diese Verfahren einzustellen mit Ausnahme von etwa 100 Fällen betreffend Täter, die bereits wiederholt aufgefallen seien.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.3.2004 zu verpflichten, den Kläger einzubürgern.
Zur Begründung hat er seinen Standpunkt aus dem Verwaltungsverfahren vertieft, wonach mit der Unterzeichnung der so genannten „PKK-Selbsterklärung“ in jedem Fall die von § 86 Nr. 2 AuslG geforderten Anhaltspunkte vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, der Betreffende unterstütze verfassungsfeindliche Bestrebungen. Von daher sei der Kläger gehalten, sein Vorbringen, die vorgenannte Erklärung ungelesen unterschrieben zu haben und selbst verfassungstreu zu sein, nicht nur darzulegen, sondern auch zu beweisen. Auch wenn eine entsprechende Beweisführung außerordentlich schwierig sei, seien insoweit dennoch hohe Anforderungen zu stellen. Nur unter ganz besonderen Voraussetzungen könne davon ausgegangen werden, dass die behauptete abweichende innere Haltung oder der Vortrag, das Unterschriebene nicht genau gelesen zu haben, zutreffend sei. Hierfür habe der Kläger bislang keine hinreichenden Umstände vorgetragen.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12.4.2005 ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.3.2004 verpflichtet, den Kläger einzubürgern. In den Entscheidungsgründen heißt es im Wesentlichen, die tatbestandlichen Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Einbürgerungsanspruchs nach § 85 Abs. 1 AuslG - jetzt § 10 Abs. 1 StAG - lägen unstreitig vor. Der zwischen den Beteiligten allein streitige Ausschlussgrund nach § 86 Nr. 2 AuslG - jetzt § 11 Nr. 2 StAG - stehe dem Einbürgerungsbegehren zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr entgegen. Zwar habe der Kläger mit der Unterschrift unter die Selbsterklärung für die PKK im Sinne des vorgenannten Ausschlusstatbestandes einen tatsächlichen Anhaltspunkt geliefert, der die Annahme rechtfertige, dass er Bestrebungen unterstützt habe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Der Kläger habe jedoch zur Überzeugung der Kammer zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt glaubhaft gemacht, dass er sich von der Unterstützung der inkriminierten Bestrebungen abgewandt habe. Dabei sei zunächst zu berücksichtigen, dass vor der Unterzeichnung der Erklärung irgendwie geartete Verbindungen des Klägers zur PKK nicht festgestellt worden seien. Von daher deute bereits seine Einlassung in der mündlichen Verhandlung, mit der PKK (seither) nichts mehr zu tun gehabt zu haben, indiziell im Sinne eines „Klügerwerdens“ darauf hin, dass er, hätte er um die Folgen gewusst, die Selbsterklärung nicht unterschrieben hätte und in Zukunft von entsprechenden Handlungen absehen werde. Von besonderem und letztlich durchschlagendem Gewicht sei des Weiteren, dass seit der einbürgerungsschädlichen Handlung des Klägers erhebliche Zeit, nämlich nahezu vier Jahre, vergangen sei, ohne dass dem Landesamt für Verfassungsschutz neue Erkenntnisse über weitere einschlägige Aktivitäten des Klägers vorlägen. Angesichts des eher geringen Gewichts der in Rede stehenden, einmaligen Unterschriftsleistung einerseits und des Zeitfaktors andererseits, nämlich der mehrjährigen Unauffälligkeit des Klägers in staatsschutzrechtlicher Hinsicht, habe der Kläger im Sinne von § 11 Nr. 2 StAG glaubhaft gemacht, sich von der früheren Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen abgewandt zu haben. Dieses Ergebnis werde durch den Umstand bestätigt, dass der Kläger die seither verstrichene Zeit dazu genutzt habe, seine Integration in die bundesdeutschen Lebensverhältnisse weiter voranzutreiben, was durch die Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen im Juli 2003, mit der er mittlerweile zwei Kinder habe, nach außen dokumentiert werde.
Das Urteil, in dem die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen wurde, ist dem Beklagten am 13.5.2005 zugestellt worden. Am 8.6.2005 hat der Beklagte Berufung eingelegt.
Zur Begründung trägt er vor, der vom Kläger begehrten Einbürgerung stehe weiterhin § 86 Nr. 2 AuslG beziehungsweise § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG entgegen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der Kläger nicht hinreichend glaubhaft gemacht, sich von der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, als die die Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung zu Recht angesehen worden sei, abgewandt zu haben. An eine derartige Glaubhaftmachung seien insbesondere angesichts des hier vorliegenden Urkundenbeweises besondere Anforderungen zu stellen, denen die vom Verwaltungsgericht angeführten Umstände nicht genügten. Vielmehr deute die Tatsache, dass der Kläger die Unterschrift zu einem Zeitpunkt geleistet habe, zu dem er bereits die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt gehabt habe, darauf hin, dass ihm die Ziele der PKK aufgrund seiner kurdischen Herkunft weiter am Herzen lägen und er sie auch als Deutscher weiterhin habe unterstützen wollen. Demgegenüber besagten der bloße Zeitablauf seit der Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung sowie das Fehlen neuer Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über einschlägige Aktivitäten des Klägers nichts, zumal die PKK ohnehin in den letzten Jahren ihre Tätigkeit zumindest in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt beziehungsweise sogar ganz eingestellt habe.
Zudem habe es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Klägers bei der Unterzeichnung der Selbsterklärung im Rahmen einer groß angelegten Aktion der PKK um eine Aktivität von erheblichem Gewicht gehandelt. Dass die Strafverfolgungsbehörden dahingehende Ermittlungsverfahren in zahlreichen Fällen - so auch dem des Klägers - gemäß § 153 StPO eingestellt hätten, sei unerheblich. Die Bewertung der Strafverfolgungsbehörden könne auf das Einbürgerungsverfahren nicht übertragen werden.
In Fällen wie dem vorliegenden, in dem eine Unterstützung der PKK urkundlich belegt sei, müsse sich die Glaubhaftmachung einer Abkehr bis zur Gewissheit verdichten, um die Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu bejahen. Hierzu reiche ein Zeitraum von vier Jahren, während dessen keine weiteren Aktivitäten des Klägers festgestellt worden seien, nicht aus. Auch eine „Integration“ in die bundesdeutschen Lebensverhältnisse durch die Gründung einer Familie belege für sich gar nichts.
Im Übrigen wiederholt und vertieft der Beklagte sein vorangegangenes Vorbringen.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil. Ergänzend fügt er hinzu, bereits im Jahre 1987 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und Anfang der 90iger Jahre als Asylberechtigter anerkannt worden zu sein. Während seines gesamten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland habe er - abgesehen von der PKK-Selbsterklärung - keinerlei Kontakte zu PKK-Gruppen gehabt oder deren Bestrebungen in irgendeiner Form mitgetragen. Er habe zwischenzeitlich eine deutsche Staatsangehörige geheiratet, mit der er zwei Kinder habe. Sowohl beruflich als auch privat sei er in die bundesdeutschen Verhältnisse voll integriert. Seine Familie werde von ihrer Umwelt als deutsch angesehen. Er selbst sei nicht vorbestraft und habe sich bisher gesetzestreu verhalten. Der ihm im vorliegenden Verfahren allein vorgeworfenen Unterzeichnung einer so genannten PKK-Selbsterklärung komme kein erhebliches Gewicht zu, zumal auch die Strafverfolgungsbehörden dies als geringfügig im Sinne von § 153 Abs. 1 StPO bewertet und demzufolge von einer Strafverfolgung abgesehen hätten.
An die Einzelheiten der Unterschriftsleistung könne er sich heute kaum noch erinnern. Er wisse aber noch, dass damals eine ganze Gruppe von Leuten zusammengestanden habe und alle unterschrieben hätten, so dass er selbst der Auffassung gewesen sei, einer guten Sache zu dienen. Den Text habe er nicht wahrgenommen.
Er sehe die Bundesrepublik Deutschland als seine Heimat an und wolle dort als deutscher Staatsbürger leben, zumal seine Ehefrau und seine Kinder Deutsche seien.
Schließlich sei zu berücksichtigen, dass seit dem Datum der so genannten Selbsterklärung inzwischen viereinhalb Jahre vergangen seien.
In der mündlichen Verhandlung hat der Senat den Kläger informatorisch angehört. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 8.3.2006 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den in der mündlichen Verhandlung erörterten Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten, der beigezogenen Asyl- und Ausländerakten, der Strafakten 29 Js 2051/03 der Staatsanwaltschaft Saarbrücken und der in der Sitzungsniederschrift aufgeführten Dokumente Bezug genommen.
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber vorbehaltlich der Einschränkung im Tenor nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.3.2004 zu Recht verpflichtet, den Kläger einzubürgern, wobei zum nunmehr maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Verpflichtung des Beklagten vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG abhängig zu machen ist. Der Kläger hat unter dem Vorbehalt, dass die vom Beklagten zeitnah vor der mündlichen Verhandlung angeforderte, derzeit aber noch ausstehende Auskunft des Generalbundesanwalts aus dem Zentralregister weiterhin keine Straftat im Sinne der vorgenannten Vorschrift ausweist, einen Anspruch auf Einbürgerung (§ 10 Abs. 1 StAG). Der Anspruch ist nicht nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG ausgeschlossen.
Maßgebliche Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Einbürgerung sind nicht mehr die §§ 85, 86 des Ausländergesetzes, das gemäß Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950) am 31.12.2004 außer Kraft getreten ist, sondern die mit Wirkung vom 1.1.2005 neu gefassten Vorschriften der §§ 10, 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG -, die die bis dahin für die Erteilung einer Anspruchseinbürgerung geltenden Regelungen der §§ 85, 86 AuslG abgelöst haben (siehe Art. 5 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004; diese Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.3.2005 (BGBl. I S. 721) geändert). Eine entgegenstehende Übergangsvorschrift, die für den im Januar 2001 gestellten Einbürgerungsantrag des Klägers die Geltung früheren Rechts anordnet, enthält das Zuwanderungsgesetz nicht.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.6.1985, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; Beschluss vom 19.8.1996, InfAuslR 1996, 399, sowie Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8.05 -; VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 – 13 S 1111/01 – Juris, und Urteil vom 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 00.1819 - Juris, und OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.
Ausgehend davon streiten die Beteiligten auch in der Berufungsinstanz ausschließlich darüber, ob die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG normierte Anspruchsvoraussetzung für eine Einbürgerung vorliegt bzw. ob ein Ausschlussgrund im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG gegeben ist. Die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen eines Einbürgerungsanspruchs des Klägers gemäß §§ 10, 11 StAG liegen vorbehaltlich des Ergebnisses der angeforderten aktuellen Auskunft des Generalbundesanwalts aus dem Zentralregister - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - vor. Der Kläger hat seit mehr als acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis sowie einen gültigen Reiseausweis nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Nach den vorliegenden Erkenntnissen über den bisherigen Einkommenserwerb des Klägers und dessen Angaben in der mündlichen Verhandlung ist davon auszugehen, dass er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann. Des Weiteren verfügt er ausweislich der vorliegenden Schulzeugnisse sowie nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Nach den vom Beklagten eingeholten Auskünften des Landeskriminalamtes und des Landesamtes für Verfassungsschutz liegen keine nachteiligen Erkenntnisse bezüglich des Klägers vor. Vorbehaltlich der noch ausstehenden aktuellen Auskunft des Generalbundesanwalts aus dem Zentralregister sind auch ansonsten keine Anhaltspunkte für eine Verurteilung wegen einer Straftat oder einen Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG ersichtlich.
Der vom Beklagten angenommene Ausschlussgrund gemäß § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG steht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats einem Einbürgerungsanspruch ebenfalls nicht entgegen.
Zwar ist in der Unterzeichnung der sogenannten PKK-Selbsterklärung durch den Kläger am 25.6.2001 ein tatsächlicher Anhaltspunkt zu sehen, der grundsätzlich die Annahme rechtfertigt, dass dieser entsprechende Bestrebungen unterstützt hat (I.). Der Kläger hat jedoch glaubhaft gemacht, sich davon abgewandt zu haben, so dass ein Ausschlussgrund gemäß § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mehr besteht, vielmehr vom Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG auszugehen ist (II.).
I. Mit der dazu bisher ergangenen übereinstimmenden Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die PKK zur maßgeblichen Zeit der Identitätskampagne im Sommer 2001 eine Organisation war, die Bestrebungen verfolgt hat, die gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet waren und darüber hinaus durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten
vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris, u.a.
Dies ergibt sich aus Folgendem: Bereits mit Verfügung vom 22.11.1993 hatte das Bundesministerium des Innern gegen die PKK und ihre 1985 gegründete Auslandsorganisation ERNK gemäß den §§ 3 Abs. 3, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 17 Nr. 2 VereinsG ein Betätigungsverbot erlassen, welches damit begründet wurde, dass diese Organisationen gegen Strafgesetze verstoßen, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet und die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet hätten
vgl. Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 in der Asyldokumentation Türkei des Gerichts.
Das Bundesverwaltungsgericht ist in einer Entscheidung über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der mit der vorgenannten Verfügung vom 22.11.1993 ebenfalls verbotenen FEYKA-Kurdistan, der früheren Dachorganisation kurdischer Vereine in Deutschland, davon ausgegangen, es hätten zum damaligen Zeitpunkt hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die PKK und die ERNK die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdeten. So hätten diese Organisationen 1992 und 1993 in ihrem Namen begangene Gewaltakte in Deutschland organisiert, sich jedenfalls nicht distanziert, sondern zum Anlass für weitere Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen ihre Staatsorgane benutzt. Zudem seien sie gewalttätig gegen „Verräter“ in den eigenen Reihen und Angehörige konkurrierender kurdischer Organisationen vorgegangen und hätten sich damit eine eigene Strafgewalt in Deutschland angemaßt
vgl. Beschluss vom 6.7.1994 – 1 VR 10/93 -, Juris.
In einem Urteil vom 30.3.1999
BVerwGE 109, 12 ff.,
hat das Bundesverwaltungsgericht dies bestätigt und dazu ausgeführt, dass beide Organisationen nicht davor zurückgeschreckt hätten, in Deutschland „Verräter“ zu verfolgen, ihrer Freiheit zu berauben und zu töten. Weiter hätte die Auslandsorganisation zur Finanzierung der Guerilla in der Türkei Beiträge und „Spenden“ mit Einschüchterung und Anwendung körperlicher Gewalt von möglichst vielen Kurden beigetrieben.
Aus den in den vorgenannten Entscheidungen wiedergegebenen tatsächlichen Feststellungen schließt auch der erkennende Senat, dass die PKK zur Zeit der Verbotsverfügung Bestrebungen verfolgt hat, die gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet waren.
Es kann dahinstehen, ob das - im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Selbsterklärung im Juni 2001 und bis heute fortbestehende - Betätigungsverbot per se bereits die Annahme trägt, dass die PKK auch im maßgeblichen Zeitpunkt der Unterschriftenkampagne inkriminierte Ziele im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgte oder ob dies hierfür nur ein Indiz bildet
im erstgenannten Sinne Berlit in: GK-StAR, Stand: November 2005, § 11 StAG Rdnr. 71; siehe aber auch BVerwG, Urteil vom 30.3.1999, a.a.O., wonach ein fortbestehendes Verbot die Gerichte bei Entscheidungen nach § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht bindet.
Es liegen nämlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die PKK seit der Verbotsverfügung entscheidend gewandelt hätte und die Verbotsgründe im Juni 2001 nicht mehr bestanden hätten. Vielmehr gab es noch im Februar 1999 anlässlich der Festnahme Abdullah Öcalans gewaltsame Übergriffe von PKK-Aktivisten auf diplomatische Niederlassungen der Türkei, Griechenlands, Israels und Kenias; es kam zu Geiselnahmen und Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland
vgl. Verfassungsschutzbericht 1999 des Bundesministeriums des Innern, S. 167/168.
Zwar verkündete die PKK-Führung im September 1999 ihre sogenannte Friedensstrategie und wurde in Ausgestaltung dessen auf dem 7. Parteikongress im Januar 2000 die Umwandlung der PKK in eine nur noch politisch handelnde Organisation proklamiert sowie im Mai 2001 der Beginn der zweiten „Friedensoffensive“ erklärt
vgl. Verfassungsschutzbericht 2002 des Bundesministeriums des Innern, S. 201, sowie Auskunft des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen an das OVG Münster vom 30.10.2001 in der Asyldokumentation Türkei des Gerichts.
Wenn auch seither in Deutschland keine demonstrativen gewaltsamen Aktionen der PKK mehr zu verzeichnen waren, kam es dennoch weiterhin zu Gewalttaten von PKK-Anhängern, insbesondere zu Disziplinierungen in den eigenen Reihen. Auch hat die PKK im Kurdengebiet ihren bewaffneten Arm weiter beibehalten
vgl. Verfassungsschutzbericht 2001 des Bundesministeriums des Innern, S. 233, sowie Verfassungsschutzbericht 2002 des Bundesministeriums des Innern, S. 202 f.
Demnach veränderte die PKK nach der Verkündung der sogenannten Friedensstrategie ihre gewaltorientierte Vorgehensweise nicht wesentlich und gehörten insbesondere Spendengelderpressungen und Bestrafungsaktionen, mit denen das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wurde, nach wie vor zum Erscheinungsbild der PKK, so dass von ihr weiterhin eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausging
vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04. OVG -; OVG Münster, Urteil vom 27.6.2000 - 8 A 609/00 -, Juris.
Dem entsprechend hat das Bundesministerium des Innern das im Jahr 1993 ausgesprochene Betätigungsverbot der PKK noch im März 2001 ausdrücklich aufrechterhalten, und der Rat der Europäischen Union hat am 2.5.2002 beschlossen, die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen
vgl. Bundestagsdrucksache 14/5525 sowie Verfassungsschutzbericht 2004 des Bundesministeriums des Innern, S. 231.
Auch bei den Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA GEL wurden die strikt hierarchischen und autoritären Organisationsstrukturen weiterhin aufrechterhalten, so dass ein Richtungswechsel zurück zu militanten, gewalttätigen Aktionsformen jederzeit möglich war. Tatsächlich vollzog sich ein solcher nochmals, als die Guerillaverbände der PKK zum 1.6.2004 den aus ihrer Sicht „einseitigen Waffenstillstand“ für beendet erklärten, woraufhin es in der Folgezeit wiederum zu verstärkten Kampfhandlungen zwischen der türkischen Armee und der PKK-Guerilla kam
vgl. Verfassungsschutzbericht 2004 des Bundesministeriums des Innern, S. 229, sowie Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 3.5.2005, wonach es nach offiziellen Angaben seither zu über hundert gewaltsamen Zusammenstößen gekommen ist.
Eine dauerhafte Abkehr von gewalttätigen Bestrebungen ist unter diesen Umständen nicht feststellbar; vielmehr ging im vorliegend maßgeblichen Jahr 2001 von der PKK nach wie vor eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus.
Daneben hat die PKK durch das fortgesetzte Sammeln von Spenden in der Bundesrepublik Deutschland für die in der Türkei verbliebenen Guerillakämpfer, welches als Vorbereitungshandlung für eventuelle Gewalthandlungen in der Türkei anzusehen war, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet
vgl. dazu auch VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O.; VG Gießen, Urteil vom 3.5.2004 - 10 E 2961/03 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.OVG -; Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 131, der in diesem Zusammenhang auf die Hervorhebung gerade der PKK im Gesetzgebungsverfahren hinweist.
Ist demnach davon auszugehen, dass die PKK inkriminierte Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG verfolgt hat und dies im hier maßgeblichen Jahr 2001 weiterhin der Fall war - was auch vom Kläger selbst nicht in Frage gestellt wird -, so ist in der Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung durch den Kläger des Weiteren ein tatsächlicher Anhaltspunkt im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG zu sehen, der grundsätzlich die Annahme einer Unterstützung der PKK rechtfertigt.
Als tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist jede Handlung anzusehen, die für die dort genannten Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. Urteil vom 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, Juris sowie DVBl. 2005, 1203,
zum Begriff des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. ist darunter jede Tätigkeit anzusehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt. Dazu zählt jedes Tätigwerden auch eines Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer inkriminierten Ziele fördert und damit ihre potentielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotential stärkt. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, fallen darunter neben der Gewährung finanzieller Unterstützung oder der Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele auch die öffentliche oder nichtöffentliche Befürwortung von gemäß § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG inkriminierten Bestrebungen. Auf einen beweis- und messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es dabei nicht an.
vgl. zu alledem auch OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., sowie Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.OVG -; Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 96 ff.
Ausgehend davon hat der Kläger mit dem Unterschreiben der PKK-Selbsterklärung von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG missbilligte Bestrebungen unterstützt. Mit seiner Teilnahme an der Selbsterklärungs-Kampagne hat er nicht nur Freiheit und Selbstbestimmung für das kurdische Volk gefordert, sondern sich vorbehaltlos für die PKK ausgesprochen. Zwar heißt es in Teilen der Selbsterklärung, dass der Unterzeichner die neue Linie der PKK teile, die seit zwei Jahren ihren politischen Kampf auf legaler Grundlage führe, und dass er diese Linie unterstütze. Mit seiner Unterschrift hat der Kläger aber die Verantwortung für den gesamten Text übernommen. Insbesondere in der Überschrift „Auch ich bin ein PKK’ler“ und in den Formulierungen „Weiterhin erkläre ich mich der PKK zugehörig“ sowie „Weiterhin erkläre ich, dass ich dieses Verbot nicht anerkenne und sämtliche Verantwortung übernehme, die sich daraus ergibt“ kommt aber deutlich eine uneingeschränkte Unterstützung der PKK und nicht nur einzelner - auch von ihr vertretener - Meinungen oder nur bestimmter von ihr verfolgter Ziele zum Ausdruck. Sinn und Zweck der PKK-Selbsterklärung war es gerade auch, durch die Selbstfestlegung, das Betätigungsverbot unabhängig von dessen geforderter Aufhebung nicht zu beachten, die Solidarität mit der PKK selbst zu stärken und einen Beitrag zur Fortführung ihrer Tätigkeit zu leisten.
Die Selbsterklärungen hatten auch eine objektiv vorteilhafte Wirkung für die PKK und deren verbotene Betätigung. Dies hat bereits der Bundesgerichtshof
in einem Urteil vom 27.3.2003 - 3 StR 377/02 -, NJW 2003, 2621,
angenommen und von daher in der Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot, sich für die PKK zu betätigen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG), gesehen. Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, die Erklärung entfalte in zweifacher Weise eine positive Wirkung: Zum einen verschaffe sie den Verantwortlichen der PKK für künftige Aktionen Planungsgrundlagen und erleichtere ihnen so die Fortsetzung der verbotenen Aktivitäten. Zum anderen liege es auf der Hand, dass derartige Bekenntnisse zur Tätigkeit der PKK auch über eine durch sie vermittelte Stärkung der Solidarität mit anderen potentiellen Sympathisanten im Hinblick auf künftige verbotene Vereinsaktivitäten förderlich seien. Durch die Beteiligung an der groß angelegten Selbstbekenntnisaktion gebe der Unterzeichner anderen kurdischen Landsleuten, die der Sache der PKK nahe stünden, einen Anstoß, sich ihrerseits anzuschließen und ebenfalls Selbstbekenntnisse zu unterzeichnen. Hinzu komme, dass den einzelnen Mitgliedern und Sympathisanten bei künftigen verbotenen Aktivitäten die Überschreitung der Schwelle zur Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG in der Gewissheit, nicht allein zu stehen, wesentlich erleichtert werde.
Dem schließt sich der Senat ebenso wie bereits das OVG Hamburg und der VGH Mannheim an
vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; in diesem Sinne auch VG Düsseldorf, Urteile vom 29.4.2004 - 8 K 9264/03 - und vom 11.7.2004 - 8 K 9265/03-, Juris.
Die gegenteilige Auffassung, wonach nicht jede Unterstützungshandlung den Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG erfülle, vielmehr erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sei, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit den inkriminierten Bestrebungen zu indizieren, und von daher eine Differenzierung erforderlich sei, um bloße - eher unpolitische - Mitläufer nicht mehr zu erfassen
so generell, jedoch ohne konkreten Bezug zur Identitätskampagne: VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 98, sowie gerade auch im Zusammenhang mit der PKK-Selbsterklärung: VG Freiburg, Urteil vom 16.3.2005 - 2 K 2364/04 -, und VG Hamburg, Urteil vom 22.4.2004 - 15 K 926/2003 -,
vermag nicht zu überzeugen. Weder dem Wortlaut des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG noch den Motiven des Gesetzgebers, der mit der Einfügung des § 86 Nr. 2 AuslG a.F. durch Gesetz vom 15.7.1999 (BGBl. I S. 1618) insbesondere die Einbürgerung von PKK-Aktivisten oder radikalen Islamisten verhindern wollte, lassen sich Hinweise für eine derart einschränkende Auslegung des bewusst weiten Tatbestandes des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG entnehmen. Vielmehr soll nach dem Willen des Gesetzgebers angesichts der Nachweisprobleme gegenüber vielfach verdeckt agierenden Aktivisten unter Senkung der Nachweisschwelle die Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können. Der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht wurde insoweit vorverlagert in Bereiche, die für sich betrachtet noch keine unmittelbare Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Dementsprechend ist bereits ein tatsachengestützter hinreichender Verdacht ausreichend. Soweit jedoch das Vorliegen von Tatsachen als erforderlich angesehen würde, die eine dauernde Identifikation mit den sicherheitsgefährdenden Bestrebungen indizieren, würden subjektive Elemente ins Spiel gebracht, obwohl bei der Prüfung des in Rede stehenden Ausschlusstatbestandes Feststellungen zur inneren Einstellung des Einbürgerungsbewerbers gerade nicht getroffen werden müssen. Dem Umstand, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine dauernde Identifikation mit sicherheitsgefährdenden Bestrebungen vorliegen oder einer Unterstützungshandlung nur geringes Gewicht zukommt, kann vielmehr bei der Prüfung der Frage hinreichend Rechnung getragen werden, ob sich der Einbürgerungsbewerber glaubhaft von den Bestrebungen abgewandt hat.
Dass der Kläger nur einer von mehreren zehntausend Unterzeichnern war, die sich bundesweit an der Identitätskampagne beteiligten, steht der Annahme einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG ebenfalls nicht entgegen, da ein objektiv messbarer Nutzen der einzelnen Unterstützungshandlung nicht feststellbar sein muss.
Auch kann der Kläger - soweit es um die Frage einer tatbestandsmäßigen Unterstützungshandlung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG geht - sich nicht mit Erfolg darauf berufen, den Inhalt der Erklärung nicht gelesen zu haben und bei der Unterzeichnung der Auffassung gewesen zu sein, sich lediglich zum Kurdentum zu bekennen. Die Einbürgerungsbewerber müssen sich den objektiven Inhalt der PKK-Selbsterklärung grundsätzlich zurechnen lassen. Zwar haben sie die Möglichkeit, den in der Unterzeichnung der Erklärung liegenden tatsächlichen Anhaltspunkt für eine inkriminierte Unterstützungshandlung als solchen zu entkräften. Dazu reicht jedoch der von vielen erhobene Einwand, die Erklärung nicht gelesen zu haben, im Regelfall nicht aus. Zum einen erscheint angesichts der deutlich abgehobenen, in größerer Schrift und Fettdruck über dem Text platzierten und leicht verständlichen Überschrift „Auch ich bin ein PKK’ler“ sowie der vielfachen Erwähnung der PKK im Text selbst bereits äußerst zweifelhaft, dass den Unterzeichnern - selbst bei flüchtigem Lesen - nicht aufgefallen sein soll, dass es sich bei der Erklärung zumindest auch - wenn nicht gar vorrangig - um eine Sympathiebekundung für die PKK handelte. Jedenfalls war für den jeweiligen Unterzeichner aber ohne weiteres erkennbar, dass er sich mit seiner Unterschrift als Unterstützer der PKK ausgibt. Im Übrigen genügt - wie schon dargelegt - für den Ausschlussgrund im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG bereits ein durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Verdacht. Feststellungen über die tatsächliche innere Einstellung des Einbürgerungsbewerbers sind nicht erforderlich. Bei Vorliegen objektiver Anhaltspunkte ist ein Verdacht auf Unterstützung sicherheitsgefährdender Bestrebungen regelmäßig selbst dann gerechtfertigt, wenn der Ausländer behauptet, er sei sich der vorteilhaften Wirkung für die in § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG inkriminierten Bestrebungen nicht bewusst gewesen oder er habe sie nicht bezwecken wollen
vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., m.w.N. .
Hinreichende Umstände, die im vorliegenden Fall Anlass zu einer abweichenden Bewertung bieten würden, hat der Kläger nicht dargelegt. Zwar hat er in der mündlichen Verhandlung den Eindruck vermittelt, sich der Tragweite der Unterzeichnung des ihm vorgelegten Formulars nicht bewusst gewesen zu sein. Es bestehen aber weiterhin Zweifel, dass ihm die in der Erklärung zum Ausdruck gebrachte Befürwortung der PKK unbekannt gewesen sein soll.
Des Weiteren ändert der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörden das gegen den Kläger im Zusammenhang mit der PKK-Selbsterklärung eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 153 StPO eingestellt haben, nichts daran, dass in der Unterzeichnung der Erklärung eine von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG inkriminierte Unterstützungshandlung zu sehen ist.
II. Der Kläger hat jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat jedenfalls glaubhaft gemacht, dass er sich von der Unterstützung der inkriminierten Bestrebungen abgewandt hat.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, erfordert eine „Abwendung“ von sicherheitsrelevanten Bestrebungen mehr als ein bloßes äußeres - zeitweiliges oder situationsbedingtes – Unterlassen, das hierfür indes ein Indiz sein kann. Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines inneren Vorgangs erforderlich, der sich auf die Gründe für die Handlungen bezieht und nachvollziehbar werden lässt, dass diese so nachhaltig entfallen sind, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen - auch in Ansehung der durch die Einbürgerung erworbenen gesicherten Rechtsposition - auszuschließen ist. Dazu kann ein von innerer Akzeptanz getragener kollektiver Lernprozess gehören. Zwar trägt der Einbürgerungsbewerber insoweit eine qualifizierte Darlegungs- und materielle Beweislast, die er grundsätzlich nicht durch ein rein verbales Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes erfüllen kann. Zur Glaubhaftmachung der Abwendung reicht aber die Vermittlung einer entsprechenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus. Erforderlich ist insoweit eine nachvollziehbare Erklärung für die Abwendung. Das heißt, es genügt, wenn der Einbürgerungsbewerber die Umstände, die seine Abwendung belegen, so substantiiert und einleuchtend darlegt, dass die Einbürgerungsbehörde oder das Gericht die Abwendung unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange als triftig anerkennen kann. Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen dürfen zumal wegen der inneren Dimension der Abwendung nicht überspannt werden
vgl. Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 152, 156, 158 m.w.N., sowie auch VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002, a.a.O. .
Entgegen der Auffassung des Beklagten verlangt der Umstand, dass die Unterstützung der PKK vorliegend in schriftlicher Form erfolgte und entsprechend belegt ist, keine Verdichtung der Glaubhaftmachung zur Gewissheit. Denn der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG erfordert in jedem Fall hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Unterstützung inkriminierter Bestrebungen. Ob diese tatsächlichen Anhaltspunkte in schriftlicher oder sonstiger Form vorliegen, ist unerheblich und hat keine Auswirkung auf die Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Abwendung. Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen sind vielmehr auszurichten an Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung verfassungsfeindlicher oder extremistischer Aktivitäten entfaltet worden sind, und dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind
vgl. Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnrn. 156 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Beschluss vom 13.12.2004 - 13 S 1276/04 -, InfAuslR 2005, 64; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.
Je geringer das Gewicht der Aktivitäten ist und je länger sie zurück liegen, desto eher wird es dem Einbürgerungsbewerber gelingen, glaubhaft zu machen, dass er sich von den in § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG inkriminierten Bestrebungen dauerhaft abgewandt hat
vgl. Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 158; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O..
vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13.12.2005 - 13 S 1276/04 -,
InfAuslR 2005, 64.
Dies zu Grunde legend ist vorliegend zunächst zu berücksichtigen, dass nach den vom Beklagten vorgelegten Auskünften des Landesamtes für Verfassungsschutz abgesehen von der Unterzeichnung der Selbsterklärung keinerlei Verbindung des Klägers zur PKK festgestellt worden sind, also außerhalb dieser Erklärung keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Unterstützungshandlungen bestehen. Dies gilt sowohl für den Zeitraum vor der Selbsterklärung als auch für den nachfolgenden. Der bereits im Alter von neun Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger hat zudem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft angegeben, politisch nicht sehr interessiert zu sein und - abgesehen von Veranstaltungen der IG Metall zum 1. Mai - weder an Demonstrationen noch sonstigen Aktionen mit politischem Hintergrund teilgenommen zu haben. Im Asylverfahren wurden ebenfalls keinerlei Kontakte der Familie des Klägers zur PKK erkennbar; die Familie machte ausschließlich eine ihnen wegen ihres jezidischen Glaubens drohende Verfolgung geltend.
Ferner hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass der hier in Rede stehenden einmaligen Aktivität - der Unterschriftsleistung unter einen formularmäßigen Text im Rahmen einer Kampagne, an der sich in der Bundesrepublik Deutschland mehrere zehntausend Kurden beteiligten - im Vergleich zu anderen Aktivitäten wie etwa einer über mehrere Jahre wiederholten Teilnahme an (verbotenen) Demonstrationen und Veranstaltungen oder wie aktiven Helfer- oder gar Funktionärstätigkeiten eher geringes Gewicht beizumessen ist, zumal der Text in Teilen von der Meinungsfreiheit getragene, rechtlich unbedenkliche Passagen enthält. Dementsprechend haben die Strafverfolgungsbehörden den Fall des Klägers als im Sinne von § 153 Abs. 1 StPO geringfügig bewertet und ein gegen ihn wegen der Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung eingeleitetes Ermittlungsverfahren eingestellt.
Zudem hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft dargelegt, sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung deren Bedeutung und Tragweite nicht bewusst gewesen zu sein, und sich ausdrücklich von der PKK distanziert. Wenn auch aus dem Text der Erklärung erkennbar war, dass es sich dabei um eine Sympathiebekundung für die PKK handelte, so ist durchaus möglich, dass der Kläger – wie er in seiner ersten Stellungnahme im Verwaltungsverfahren vortrug – sich damit in erster Linie für die Belange der Kurden einsetzen wollte. Der Umstand, dass der Kläger die Selbsterklärung zu einem Zeitpunkt unterzeichnet hat, als er bereits seine Einbürgerung beantragt hatte, deutet entgegen der Meinung des Beklagten, der darin ein Anzeichen für eine nach wie vor vorhandene tiefe Verwurzelung im Kurdentum sieht, ebenfalls eher darauf hin, dass der Kläger sich damals nicht bewusst war, dass er mit der Unterzeichnung in strafbarer Weise die PKK unterstützte. Ansonsten hätte der Kläger nach allgemeiner Erfahrung wohl eher von einer Beteiligung an der Unterschriftenkampagne Abstand genommen, um damit verbundene Risiken für sein Einbürgerungsverfahren zu vermeiden.
Schließlich ist von entscheidender Bedeutung, dass seit der Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung zwischenzeitlich mehr als viereinhalb Jahre vergangen sind, ohne dass weitere Kontakte des Klägers zur PKK oder irgendwie geartete politische Aktivitäten bekannt wurden.
Angesichts des relativ geringen Gewichts der dem Kläger angelasteten Unterstützungshandlung, seiner ansonsten völligen Unauffälligkeit sowie der seit der Unterzeichnung verstrichenen erheblichen Zeit ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats davon auszugehen, dass der Kläger sich von der in der Unterzeichnung der Selbsterklärung zu sehenden Unterstützung inkriminierter Bestrebungen abgewandt hat.
Demnach hat der Kläger unter der Voraussetzung, dass die vom Beklagten bereits angeforderte und in Kürze zu erwartende aktuelle Auskunft des Generalbundesanwalts aus dem Zentralregister nach wie vor keine Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG ausweist, einen Anspruch auf Einbürgerung. Die Berufung des Beklagten ist daher mit der im Tenor enthaltenen Einschränkung zurückzuweisen.
Die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird entsprechend Nr. 42.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den doppelten Auffangwert und damit auf 10.000 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des am 1.7.2004 in Kraft getretenen Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004 -BGBl. I, Seite 718).

References: § 10
 § 51
 § 86
 § 86
 § 8
 § 86
 § 85
 § 10
 § 86
 § 11
 § 11
 § 86
 § 11
 § 153
 § 153
 § 10
 § 11
 Art. 15
 Art. 5
 § 113
 § 10
 § 11
 § 54
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 51
 § 11
 § 11
 § 11
 § 8
 § 11
 § 11
 § 11
 § 20
 § 11
 § 11
 § 11
 § 86
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 153
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 153
 § 10