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Timestamp: 2016-10-27 16:46:07+00:00

Document:
I 432/00 (09.03.2004)
I 432/00
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Fessler
G.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Schmid, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,
(Entscheid vom 23. Mai 2000)
Der 1962 geborene G.________ war seit 24. M�rz 1986 als Maurer-Vorarbeiter in der Baufirma X.________ AG t�tig. Wegen R�ckenbeschwerden ersuchte er Anfang Juli 1987 die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen. Mit Verf�gung vom 19. November 1987 sprach ihm die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes die Umschulung zum technischen Kaufmann KS/ZbW an der Kaderschule Q.________ vorerst f�r ein Semester (vom 26. Oktober 1987 bis 30. April 1988) zu. Nach dem vorzeitigen Abbruch dieses Lehrganges im Februar 1988 - gem�ss Berufsberater wegen �berforderung - begann G.________ am 25. April 1988 die Lehre als Hochbauzeichner in der Firma Architektengemeinschaft Y.________, f�r welche berufliche Massnahme die Invalidenversicherung unter dem Titel Umschulung die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Die Lehrabschlusspr�fung im Fr�hjahr 1991 bestand G.________ nicht. In der Folge begann er am 1. Mai 1991 als Hilfszeichner im Architekturb�ro Z.________ zu arbeiten. Dabei ging es darum, die fehlende Praxis mit geeigneten Auftr�gen wettzumachen, dies im Hinblick auf die Wiederholung des nicht bestandenen praktischen Teils der Pr�fung im Fr�hjahr 1992. Diese ebenfalls von der Invalidenversicherung �bernommene berufliche Massnahme wurde auf Gesuch des Versicherten bis 16. Oktober 1992 verl�ngert.
Am 9. September 1992 teilte G.________ mit, er habe das Arbeitsverh�ltnis mit Herrn Z.________ auf Ende Juli 1992 aufgel�st, u.a. weil dieser ihm zu verstehen gegeben habe, dass er nicht bereit sei, die Verantwortung f�r seine Nachpr�fung zu �bernehmen. Da er bisher keine andere Zeichnerstelle gefunden habe, eigne er sich auf eigene Rechnung und Verantwortung Kenntnisse in CAD an. Nach dem erneuten Nichtbestehen der Lehrabschlusspr�fung Ende September 1992 und nach Arbeitslosigkeit arbeitete G.________ vom 14. Juni bis 1. Oktober 1993 als Aushilfe im Amt f�r Arch�ologie. In dieser Zeit wurde er an der Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie des Spitals A.________ von Dr. med. J._________ untersucht und begutachtet. Auf Betreiben seines Rechtsvertreters und gest�tzt auf den Bericht des Berufsberaters vom 26. April 1994 sprach die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes G.________ mit Verf�gung vom 22. Juni 1994 die Umschulung zum Hochbauzeichner in Form einer Vorbereitung auf die Abschlusspr�fung vom 8. August 1994 bis 7. Februar 1995 zu. Nach dem erneutern Scheitern an der Abschlusspr�fung im Fr�hjahr 1995 begann G.________ im M�rz 1995 als selbstst�ndiger Kundenmaurer zu arbeiten.
Nach weiteren Abkl�rungen und nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 12. Februar 1998 das Gesuch um eine Invalidenrente ab.
G.________ liess beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde einreichen und beantragen, in Aufhebung der Verf�gung vom 12. Februar 1998 sei ihm r�ckwirkend ab 1. April 1995 eine halbe Rente zuzusprechen; eventuell seien neue berufliche Massnahmen zu pr�fen und durchzuf�hren. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle und zweitem Schriftenwechsel wies das Gericht das Rechtsmittel mit Entscheid vom 23. Mai 2000 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern, im Subeventualstandpunkt die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist vorliegend nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Im Streite liegt der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, allenfalls Umschulung.
3.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Gesetzesbestimmungen zum Begriff der Invalidit�t (alt Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie seine Konkretisierung bei Massnahmen der Umschulung nach Art. 17 IVG, �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen (alt Art. 28 Abs. 2 IVG) richtig wiedergegeben. Zutreffend sind auch die Ausf�hrungen der Vorinstanz zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) sowie zu der dem Rentenanspruch vorgehenden Pflicht der Versicherten zur Selbsteingliederung (BGE 127 V 297 Erw. 4b/cc). Darauf wird verwiesen.
3.2 Die Invalidit�tsbemessung hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen (Validen- und Invalideneinkommen) ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden. Die daraus sich ergebende Erwerbseinbusse bezogen auf das Einkommen ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung, ausgedr�ckt in Prozenten, entspricht dem Invalidit�tsgrad (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
F�r den Einkommensvergleich sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des (fr�hest m�glichen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend. Dabei sind Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln. Allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass sind zu ber�cksichtigen (BGE 129 V 222; vgl. BGE 128 V 174).
3.3.1 F�r die rechnerische Bestimmung des Invalideneinkommens ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft und dass das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, gilt grunds�tzlich der damit erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Ist kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, k�nnen nach der Rechtsprechung Tabellenl�hne beigezogen werden. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht stellt zu diesem Zweck in der Regel auf die vom Bundesamt f�r Statistik im Zweijahresrhythmus - erstmals f�r 1994 - herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) ab, genauer auf die im Anhang dieser Publikation enthaltenen A-Tabellen mit den bezogen auf ein Vollzeit�quivalent von 4 1/3 Wochen � 40 Arbeitsstunden und nach verschiedenen Merkmalen aufgeschl�sselten monatlichen Bruttol�hnen (Zentralwerte; BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb, 124 V 322 f. Erw. 3b/aa).
3.3.2 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu k�rzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass pers�nliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Ausbildung, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa). Der Abzug hat nicht automatisch, sondern dann zu erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Bei der Bestimmung der H�he des Abzugs vom Tabellenlohn sodann ist nicht in der Weise vorzugehen, dass f�r jedes in Betracht fallende Merkmal separat eine Reduktion vorgenommen wird, weil damit Wechselwirkungen ausgeblendet w�rden. Vielmehr ist der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienst jahre, Ausbildung, Nationalit�t, Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen. Dabei ist der Abzug auf insgesamt h�chstens 25 % zu begrenzen (BGE 126 V 75 und AHI 2002 S. 62).
Das kantonale Gericht hat durch Einkommensvergleich einen Invalidit�tsgrad von 21 % ermittelt. Das Valideneinkommen hat die Vorinstanz auf Fr. 67'400.- festgesetzt. Diese Summe entspricht dem Verdienst, den der Beschwerdef�hrer nach Angaben seines letzten Arbeitgebers als Maurer-Vorarbeiter 1997 erzielt h�tte.
Das Invalidenenkommen hat die Vorinstanz auf der Grundlage der Lohnstrukturerhebungen 1996 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 96) bestimmt. Dabei ist sie zu Gunsten des Versicherten davon ausgegangen, er k�nne zwar zu 100 %, aber nur in der Baubranche und dort lediglich als Hilfsarbeiter t�tig sein. Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn von M�nnern im privaten Sektor 2 Produktion/Baugewerbe f�r einfache und repetitive T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) betr�gt Fr. 4442.- (LSE 96 S. 17). Diesen Betrag (x 12) hat die Vorinstanz dem Invalideneinkommen f�r 1997 gleichgesetzt.
5.1 Das Valideneinkommen von Fr. 67'400.- f�r 1997 ist unbestritten und nicht zu beanstanden.
5.2.1 F�r die Ermittlung des Invalideneinkommens hat das kantonale Gericht zu Recht statistische Durchschnittsl�hne herangezogen. Der tats�chlich erzielte Verdienst als selbstst�ndiger Kundenmaurer bildet keine zuverl�ssige Grundlage f�r die Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung bei ausgeglichener Arbeitsmarklage zumutbarerweise erzielbaren Verdienstes. Dabei kann offen bleiben, ob der Versicherte nach der Umschulung zum Hochbauzeichner mit dieser seit M�rz 1995 ausge�bten T�tigkeit seine Arbeitsf�higkeit in zumutbarem Masse voll aussch�pft.
Die in diesem Zusammenhang vorgetragene R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ist unbegr�ndet.
5.2.2 Im Weitern ist mit der Vorinstanz von einer Arbeitsf�higkeit von 100 % in wenig belastenden T�tigkeiten auszugehen. Die Einsch�tzungen der Arbeitsf�higkeit als Hochbauzeichner der Dres. med. J.________ und K.________ im Gutachten vom 31. August 1995 resp. im Bericht vom 12. Juli 1996 geben zu keiner andern Beurteilung Anlass.
5.2.3 Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn von M�nnern im privaten Sektor 2 Produktion f�r einfache und repetitive T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) betr�gt Fr. 4503.- (LSE 96 S. 17). Unter Ber�cksichtigung einer betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden und der Nominallohnentwicklung 1996/97 von 0,2 Prozent (Die Volkswirtschaft 8-2001 Anhang S. 92 f. Tabellen B9.2 und B10.2) ergibt sich f�r 1997 ein Invalideneinkommen von Fr. 56'445.- (Fr. 4503.- x 12 x [41,7/40] x 1.002).
Es sind keine Umst�nde ersichtlich, welche einen namentlich leidensbedingten Abzug von diesem Tabellenlohn rechtfertigten. Daran �ndern die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts.
5.3 Aus der Gegen�berstellung von Valideneinkommen (Fr. 67'400.-) und Invalideneinkommen (Fr. 56'445.-) ergibt sich f�r 1997 ein Invalidit�tsgrad von 16 %. F�r 1995, 1996 und 1998 resultiert im Maximum eine Erwerbsunf�higkeit von 18,5 %. Somit besteht bis zum Zeitpunkt der Verf�gung vom 12. Februar 1998 kein Anspruch auf eine Rente.
Ebenfalls ist ein Anspruch auf Umschulung zu verneinen (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. M�rz 2004

References: Art. 4
 Art. 17
 Art. 28
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