Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47081&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 05:49:59+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. April 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2009 bis 31. März 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Der Sohn des Berufungswerbers, A, geboren am xx, begann mit dem Wintersemester 2007/08 das Studium der Technischen Physik und wechselte mit dem Sommersemester 2009 auf das Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern Physik und Mathematik. Ein Bescheid über die Anrechnung von Prüfungen wurde zunächst nicht vorgelegt. Das Finanzamt forderte hierauf mit dem angefochtenen Bescheid die für März 2009 bereits ausbezahlte Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag zurück, da ein Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester vorlag, und wies in der Begründung darauf hin, dass in einem solchen Fall Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann wieder bestehe, wenn der Studierende im neuen Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt habe. Es seien daher alle Semester aus dem vorigen Studium in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe heranzuziehen. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber sinngemäß ein, dass in diesem Fall kein Wechsel des Gesamtstudiums vorliege. Der Sohn könne tatsächlich nach drei Semestern ausreichenden Prüfungserfolg sowohl für das Bachelorstudium Technische Physik als auch für das Lehramtsstudium nachweisen. Die Problematik des formellen Wechsels liege nur darin, dass das Lehramtsstudium im ersten Abschnitt 4 Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters und im zweiten Abschnitt 5 Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters betrage, während die Technische Physik im ersten Abschnitt 6 Semester und ein Toleranzsemester und im Masterstudium 4 Semester und ein Toleranzsemester betrage. Da beide Studienrichtungen viele gemeinsame Inhalte haben, gehe es nicht um die Anrechenbarkeit von Semestern, sondern von Prüfungen. Es sei auch aus heutiger Sicht nicht ausgeschlossen, dass der Sohn den ersten Abschnitt des Lehramtsstudiums innerhalb von 5 Semestern abschließen könne. Jedenfalls seien die ersten drei Semester nicht verloren, er hätte Anfang März das 4. Semester inskribiert und werde auch in Zukunft den vorgeschriebenen Prüfungserfolg nachweisen. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, da eine Anrechnung von Prüfungen für das neue Studium nicht nachgewiesen wurde. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber sinngemäß aus, dass die Behörde allein aufgrund der verschiedenen Studienkennzahlen geschlossen hätte, dass eindeutig ein schädlicher Studienwechsel vorliege. Es sei jedoch die Anrechenbarkeit der gesamten Vorstudienzeiten nicht geprüft worden. Es liege nicht ein Studienwechsel, sondern nur ein Wechsel der Studienrichtung vor, bei dem in den ersten drei Semestern Prüfungen nicht nur für das ursprüngliche Studium, sondern dieselben Prüfungen auch als Erfolgsnachweis für das neue Studium gültig seien. Wenn der Sohn von Anfang an dieses Studium gewählt hätte, wäre der in den ersten drei Semestern erbrachte Prüfungserfolg sehr wohl als Erfolgsnachweis für das Lehramtsstudium zu werten gewesen. Daher hätte der Sohn auch in der Zwischenzeit die Bestätigung des Studienerfolges eingeholt. Es sei daher unrichtig, dass eine Anrechnung der Prüfungen des alten Studiums im neuen Studium nicht erfolgt sei. Diese irrtümliche Annahme der Behörde sei vermutlich auf die Mitteilung des Sohnes zurückzuführen, dass er in Zukunft auf die Anrechenbarkeit von Semestern nicht zurückgreifen wolle, was jedoch insofern einen Irrtum beinhalte, weil die ersten drei Semester automatisch auf das Lehramtsstudium Physik und Mathematik angerechnet würden, wenn innerhalb dieses Zeitraums die erforderlichen Prüfungen für diese Studienrichtung abgelegt wurden. Im Fall des Sohnes seien die gesamten Vorstudienzeiten zu berücksichtigen. Es sei daher unverständlich, weshalb eine Gewährung der Familienbeihilfe erst wieder nach drei Stehsemestern möglich sein solle. Beigelegt wurde dem Schreiben die Bestätigung der Universität, in der die Prüfungen aufgelistet waren, die bescheidmäßig für das Lehramtsstudium Physik und Mathematik anerkannt wurden. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. In diesem Sinn sind folgende Regelungen des § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (i.d.F. BGBl. I Nr. 76/2000) für den gegenständlichen Fall von Bedeutung: § 17 (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, ............................... (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Nach diesem mit Wirksamkeit vom 1.9.2001 eingeführten Absatz 4 ist es möglich, die Familienbeihilfe auch dann wieder zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Dies bedeutet, dass alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeiten bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt (z.B. VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167). Dieser Sachverhalt war im gegenständlichen Fall zweifellos gegeben. Der Berufungswerber wendet jedoch ein, dass die im alten Studium abgelegten Prüfungen für das neue Studium anerkannt wurden, und legt im Berufungsverfahren erstmalig eine Bestätigung der Universität hierüber vor. Im Sinn der oben zitierten gesetzlichen Regelung gilt ein Studienwechsel nicht als familienbeihilfenschädlich, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Anders ist dies bei nur teilweiser Einrechnung. Hiezu führen Wittmann / Papacek im Kommentar zum Familienlastenausgleich, § 2, aus: Werden jedoch nicht die gesamten Vorstudienzeiten eingerechnet, bleibt der zu spät erfolgte Studienwechsel beihilfenschädlich. Es wird jedoch in analoger Anwendung zur Vorgangsweise der Studienbeihilfenbehörde die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der Vorstudiensemester verkürzt. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich dieser Kommentarmeinung an, die überdies auch mit Abschnitt 21.19 der Durchführungsrichtlinien zum FLAG übereinstimmt. Werden Vorstudien in der Weise berücksichtigt, dass nicht Studienzeiten, sondern ausschließlich Prüfungen oder Lehrveranstaltungen anerkannt werden, können die anerkannten Vorstudienzeiten aus der Anzahl der auf diese Prüfungen entfallenden Semesterstunden oder ECTS-Punkten errechnet werden. Wird der Studienerfolg in ECTS-Punkten bemessen, gilt Folgendes: Nach § 51 Abs. 2 Z 26 Universitätsgesetz 2002 werden dem Arbeitspensum eines Studienjahres 60 ECTS-Anrechnungspunkte zugeteilt. Anknüpfend an diese gesetzliche Regelung setzt die Verwaltungspraxis Vorstudienleistungen im Ausmaß von 1 bis 30 ECTS-Punkten einer Vorstudienzeit von einem Semester gleich, Vorstudienleistungen von 31 bis 60 ECTS-Punkten einer Vorstudienzeit von zwei Semestern etc. Diese Vorgangsweise ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates gerechtfertigt. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich hieraus Folgendes: Die vorgelegte Bestätigung weist zehn Prüfungen bzw. Übungen aus, die "gemäß Bescheid vom 15.5.2009" für das neue Studium anerkannt wurden. Für diese Prüfungen wurde die Anrechnung von insgesamt 35,90 ECTS-Punkten bestätigt. Im Sinn des Vorhergesagten kann damit keineswegs von einer Anrechnung der gesamten Vorstudienzeiten ausgegangen werden, wenn auch nichts gegen eine Anerkennung der Vorstudienzeiten im Ausmaß von zwei Semestern spricht, wodurch sich die Wartezeit für die Wiedergewährung der Familienbeihilfe bei einem Studienwechsel nach drei absolvierten Semestern auf ein Semester reduziert. Für den im gegenständlichen Berufungsverfahren angefochtenen Bescheid ergibt sich aus dieser Feststellung jedoch deshalb keine Änderung, da dieser Bescheid nur über die Rückforderung für März 2009 abspricht und dieser Zeitraum jedenfalls in das Semester fällt, in dem der Familienbeihilfenanspruch auf Grund des Studienwechsels nicht gegeben war. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 7. Mai 2010 nach oben

References: § 2
 § 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 2
 § 51