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Timestamp: 2017-11-20 20:59:20+00:00

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Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.07.2009, RV/3127-W/08
Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Y, vertreten durch Helmut Eckbauer, 2640 Gloggnitz, F. Dittelbachstr. 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 1. August 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29. April 1997.
Im Wiederaufnahmeantrag des Bw. und in der Berufung vom 2. September 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 7. August 2008 wurde seitens des Bw. ausgeführt, dass dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der XAG zugerechnet worden seien.
Aufgrund einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1989 - 1991 bei der XAG sei ein mit 10. Februar 1997 datierter, geänderter Grundlagenbescheid für 1989 erlassen worden, welcher mittels Berufung bekämpft worden sei.
Der Grund für die nichtigen Bescheide sei darin gelegen gewesen, dass im Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen angeführt worden seien.
Im übrigen sei nach dem Dafürhalten des Bw. für die Einkommensteuer 1989 auch dann keine Verjährung eingetreten, selbst wenn es sich bei dem Feststellungsbescheid vom 28. März 1991 um keinen Nichtbescheid handeln würde, da die Abgabenbehörde in Ansehung der Zurückweisungsbescheide einen auf § 295 BAO basierenden neuen abgeleiteten Bescheid zu erlassen gehabt hätte, da die Abgabenbehörde den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig auf der Basis eines nichtigen Grundlagenbescheides erlassen habe.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 1. August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Wiederaufnahme des Verfahrens, Verjährung, Nichtbescheid
Findok-Nr: 41939.1, aufgenommen am: 11.08.2009 14:05:09, Dokument-ID: eff28cea-554f-42c0-80e3-41e044f76a2c, Segment-ID: d6a2be29-810e-43b6-a8fe-1638d8fe975a

References: § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 295
 § 295
 § 304