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Timestamp: 2020-05-28 15:51:27+00:00

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§ 27a Abs. 4 Z 2 erster Satz EStG 1988 idF BGBl 111/2010 ist verfassungskonform - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2017, RV/7102475/2015
§ 27a Abs. 4 Z 2 erster Satz EStG 1988 idF BGBl 111/2010 ist verfassungskonform
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 3303/2017 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.6.2018 abgelehnt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RFR Consulting Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nottendorfer Gasse 11, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 30.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 05.03.2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte im Rahmen der Veranlagung der Einkommensteuer 2013 u.a. (ausländische) Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von € 8.326,66 unter Hinweis, dass in diesem Betrag Wertpapiertransaktionskosten in Höhe von € 1.052,52 steuermindernd zum Ansatz gekommen seien.
Unter Bezugnahme auf § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 wurden diese Aufwendungen vom Finanzamt nicht anerkannt:
„Gemäß § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern und Derivaten, auf deren Erträge der besondere Steuersatz gem. Abs. 1 anwendbar ist, die Anschaffungskosten ohne Anschaffungsnebenkosten anzusetzen. Die Wertpapiertransaktionskosten in Höhe von €1.052,52 wurden daher bei der Veranlagung nicht berücksichtigt.“
Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 30.03.2015, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der angeführten Norm gründete. Durch die Anwendung des § 27a EStG 1988 erachtete sich der Bf. in mehrfacher Hinsicht in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art 7 B-VG und Art 2 StGG), verletzt.
Auf die vollständige Wiedergabe der Beschwerdeausführungen wird im Hinblick auf das mittlerweile zu dieser Rechtsfrage ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14.06.2017 (siehe unten) verzichtet und auf den Beschwerdeschriftsatz verwiesen.
Mit Vorlagebericht vom 13.05.2015 legte das Finanzamt die im Spruch genannte Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung direkt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14.06.2017, G 336/2016-11, die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Regelung des § 27a Abs. 4 Z 2 erster Satz EStG 1988 idF BGBl I 111/2010, im Hinblick auf eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips als verfassungskonform beurteilt:
„Aus dem im EndbesteuerungsG angeordneten Abzugsverbot für Aufwendungen kann nicht abgeleitet werden, dass vom EndbesteuerungsG nicht erfasste Aufwendungen abzugsfähig sein müssten (vgl VfSlg 18783/2009). Vielmehr ist der einfache Gesetzgeber aus Gründen der Gleichbehandlung berechtigt, das im EndbesteuerungsG vorgesehene Abzugsverbot auf Sachverhalte zu erstrecken, die nicht unter das EndbesteuerungsG fallen.
Solche Gründe liegen vor: Bei Einkünften gemäß §27 Abs3 und Abs4 EStG 1988 findet die Erzielung der Einkünfte durch einen einmaligen Realisierungsakt, nämlich im Regelfall durch Veräußerung statt. Als Werbungskosten kommen hiebei primär solche Aufwendungen in Betracht, die durch den Realisierungsakt veranlasst sind. Dazu rechnen sämtliche Spesen und Gebühren, die für die Vornahme des Realisierungsaktes anfallen, wie etwa die Kommissionsgebühren des Finanzdienstleisters selbst oder (Teil-)Ausführungs- und Handelsgebühren des jeweiligen Handelsplatzes. Diese Aufwendungen unterliegen dem verfassungsrechtlich abgesicherten Abzugsverbot. Eben solche Aufwendungen fallen aber auch regelmäßig bei der Anschaffung einer Kapitalanlage an und rechnen zu den Anschaffungsnebenkosten. Die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der bei Veräußerungen und Anschaffungen anfallenden Aufwendungen rechtfertigt es, das Abzugsverbot für Werbungskosten anlässlich der Veräußerung durch eine Regelung zu ergänzen, die den Ansatz solcher Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten ausschließt.“
Da nach Ansicht des BFG der Verfassungsgerichtshof auch über alle vom Bf. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken abgesprochen hat und die angefochtene Nichtanerkennung der Wertpapiertransaktionskosten für 2013 entsprechend den einfachgesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Gegen ein Erkenntnis des BFG ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die (ordentliche) Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine ordentliche Revision ist hier unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Im gegenständlichen Beschwerdefall bekämpfte der Bf. den angefochtenen Bescheid ausschließlich im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des §27a Abs. 4 Z 2 erster Satz EStG 1988 idF BGBl I 111/2010, wobei der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität der diesbezüglichen gesetzlichen Regelung nunmehr bestätigt hat. Die daran geknüpften Rechtsfolgen ergeben sich eindeutig aus dem Gesetzestext.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102475.2015
Findok-Nr: 116092.1, aufgenommen am: 14.09.2017 07:14:38, zuletzt geändert am: 20.06.2018, Dokument-ID: bf24597f-92e2-46c4-8b78-c0d05395adb7, Segment-ID: d6f59f48-4b4e-4975-9c85-63df43aa32f4

References: § 27
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 Art. 133
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