Source: http://www.ideen-fuer-wien.at/de/recht/agb.html
Timestamp: 2018-01-16 12:57:10+00:00

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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen - Ideen für Wien
(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber von Ideen-fuer-Wien.at (nachfolgend „Ideen-fuer-Wien.at“) und dem registrierten Nutzer (nachfolgend „User“), sowie den Usern untereinander gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Verhaltenskodex von Ideen-fuer-Wien.at
(2) Die Anwendung der AGB erstreckt sich auf sämtliche Funktionen, Inhalte und Dienstleistungen, welche durch Ideen-fuer-Wien.at zu Verfügung gestellt werden.
(3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Users werden nicht zum Vertragsbestandteil.
(4) Für die Nutzung des Forum, der Kommentarfunktion etc. gilt ein eigener Verhaltenskodex.
(5) Bei einzelnen Funktionen der Webseite kann es dazu kommen, dass der User Zusatzbedingungen gesondert zustimmen muss.
§2 Registrierung eines Benutzerprofils
(1) Die Registrierung eines Benutzerprofils ist kostenlos.
(2) Zur Registrierung eines Benutzerprofils sind alle natürlichen Personen zugelassen, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Kindern und unmündigen Minderjährigen ist die Registrierung untersagt.
(3) Jeder User darf nur ein Mal einen Benutzerprofil erstellen. Mit der Registrierung bestätigt der User, dass er bis zu diesem Zeitpunkt noch keinen Benutzerprofil erstellt hat bzw. einen erstellten Profil im Vorfeld gelöscht hat.
(4) Die Registrierung des Benutzerprofils startet mit einem Registrierungsformular. Für die Registrierung sind ein Benutzername, Passwort sowie eine gültige E-Mail Adresse notwendig. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen, Phantasiebezeichnungen etc. im Feld Benutzername ist gestattet. Es ist jedoch untersagt eine fremde E-Mail-Adresse anzugeben. Im Feld Passwort ist ein Passwort einzugeben, dass mindestens acht Zeichen besteht. Der User hat die Pflicht bei der Registrierung ein Passwort zu wählen, dass sich nicht aus seinen öffentlichen Angaben ableiten lässt. Die restlichen Angaben erfolgen auf freiwilliger Basis unter der Berücksichtigung, dass diese Angaben korrekt sind. Der User verpflichtet sich die von ihm angegebenen Informationen (u.a. Passwort) zu notieren und dauerhaft zu sichern.
(5) Es gibt keinen Anspruch auf einen Benutzerprofil. Ideen-fuer-Wien.at hat die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen eine Registrierung abzulehen. In diesem Fall werden die Daten des Benutzerprofils gelöscht.
(6) Ideen-fuer-Wien.at bestätigt unverzüglich per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Erst wenn der User diese mit dem ihm zugesandten Link (= Aktivierungslink) bestätigt, gilt die Registrierung des Benutzerprofils als abgeschlossen. Erst mit dem Abruf dieses Aktivierungslinks kommt der Vertrag über die Nutzung von Ideen-fuer-Wien.at zwischen dem User und Ideen-fuer-Wien.at zustande.
a) Nachdem die Registrierung beendet wurde, kann der User sich auf Ideen-fuer-Wien.at anmelden. Dazu bedarf es der Kombination von Benutzername und Passwort, die ihm Rahmen der Registrierung angegeben wurden.
b) Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt. Wird der Profil sowie die bis dahin gemachten Angaben gelöscht.
(7) Da eine Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist, lässt es sich seitens Ideen-fuer-Wien.at nicht ausschließen, dass falsche Angaben (insbesondere Kontaktdaten und andere Informationen die auf die Identität eines Users schließen lassen) gemacht werden. Treten User in Kontakt, so hat sich dieser von selbst von der Identität des anderen Users zu überzeugen. Hat ein User den Verdacht betreffend der Gültigkeit der E-Mail-Adresse oder anderen Personenbezogenen, hat er Ideen-fuer-Wien.at via Kontaktformular bzw.info@Ideen-fuer-Wien.at über den Verdacht zu informieren.
§3 Löschung des Benutzerprofils
(1) Der User hat die Möglichkeit jederzeit den Nutzungsvertrag zu kündigen. Diese Kündigung erfolgt ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist.
a) Damit der User seinen Profil löschen kann, muss dieser auf der Webseite eingeloggt sein. Unter „Benutzerdaten ändern“ und in Schnell-Menü finden sich dazu der Link „Mein Benutzerprofil löschen“. Der User hat aber auch die Möglichkeit schriftlich zu kündigen. Dies kann entweder über das Kontaktformular oder über eine E-Mail mit dem Betreff „Löschung des Benutzerprofils“ an abmeldung@Ideen-fuer-Wien.at geschehen.
(2) Ideen-fuer-Wien.at hat die Möglichkeit den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen. Diese Kündigung erfolgt mit einer Frist von vierzehn Tagen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. Sperrung eines Users bleibt von dieser Bestimmung unberührt.
(3) Wird der Account gelöscht, werden alle personenbezogenen Daten gelöscht. Davon betroffen ist vor allem das Profil mit den gemachten Angaben. Ausgeschlossen von dieser Löschung sind die Beiträge im Forum - diese bleiben inkl. Benutzername, sofern sie nicht vorher einzeln aus dem Forum entfernt wurden erhalten. Von der Löschung des Benutzerprofils ausgeschlossen ist auch jeder Kommentar inkl. Kontaktdaten und Name. Ideen-fuer-Wien.at verpflichtet sich den User auf diesen Umstand vor erfolgter Löschung des Benutzerprofil noch einmal hinzuweisen. Ideen-fuer-Wien.at leistet keine Gewähr dafür, dass sämtliche Beiträge die im Zusammenhang mit dem User stehen entfernt sind. Der User hat selbst Sorge zu tragen, dass seine Beiträge gelöscht sind.
(1) Hat der User einen Nutzungsvertrag abgeschlossen so stehen ihm unterschiedliche Informationen und Funktionen (z.B. Forumbenutzung) der Webseite zu Verfügung.
(2) Ein Anspruch auf Nutzung von www.Ideen-fuer-Wien.at und seinen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik von www.Ideen-fuer-Wien.at. Es kann der Fall sein, dass Ideen-fuer-Wien.at auch Funktionen (temporär) einschränkt oder ganz einstellt. Ideen-fuer-Wien.at verpflichtet sich jedoch dies spätestens am selben Tag auf der Startseite sowie unter Blog (sofern keine Wartungsarbeiten im Gange sind) mitzuteilen. Die Interessen der User werden bei diesen Maßnahmen stets berücksichtigt.
(3) Ideen-fuer-Wien.at dient vor allem dazu, User zusammenzuführen die sich über das Produktsortiment von Apple Inc. informieren und dabei in kritischen Kontakt mit anderen Usern treten möchten. Ideen-fuer-Wien.at beteiligt sich inhaltlich an diesem Prozess, indem es die Informationen zu den Produkten zusammenträgt. Ausgeschlossen von dieser inhaltlichen Beteiligung ist das Forum . Ansonsten beteiligt sich Ideen-fuer-Wien.at inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander (z.B. E-Mail-Verkehr; etc).
(4) Das Forum wird von Ideen-fuer-Wien.at den Usern für ihre Zwecke zu Verfügung gestellt. Ideen-fuer-Wien.at fungiert inhaltlich nur insoweit als Kontroll- und Aufsichtsorgan als dass es bei stark auffallenden Fehlverhalten von Usern Maßnahmen trifft.
(5) Der User kommt auf Ideen-fuer-Wien.at in Kontakt mit sogenannten Hyperlinks, die unter anderem auf fremde Inhalte, Anwendungen etc. hinweisen bzw. weiterleiten. Diese Links werden als solche von Ideen-fuer-Wien.at in verschiedener Weise markiert (z.B. Werbung, Anzeige, Weiterlesen auf... etc.). Kommt in Folge davon ein Vertrag zustande, erfolgt dies stets mit dem jeweiligen als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen.
§5 Nutzerpflichten
(1) Userdaten / Zugangsdaten
Der User hat dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter das Passwort in Erfahrung bringt. Zu diesem Zweck hat der User einerseits ein Passwort zu wählen, dass sich nicht von den personenbezogenen Informationen ableiten lässt und andererseits muss er das Passwort auch vertraulich behandeln.
a) Ideen-fuer-Wien.at und Mitarbeiter von Ideen-fuer-Wien.at werden zu keiner Zeit nach dem Passwort fragen. Es ist dem User untersagt einem Dritten den Zugang über sein Profil zu ermöglichen.
b) Besteht der Verdacht oder die Möglichkeit, dass die Zugangsdaten in Hände von Dritten gekommen sind und/oder diese Zugangsdaten missbraucht wurden, ist der User verpflichet Ideen-fuer-Wien.at umgehend zu informieren (via Kontaktformular od. E-Mail). In diesem Fall besteht auch die Pflicht das Passwort sofort zu ändern.
(2) Einstellen von Inhalten
Ideen-fuer-Wien.at bietet dem User unterschiedliche Möglichkeiten Inhalte einzustellen. Für diese Inhalte (ua. Texte, Bilder, Grafiken, Links etc.) die User veröffentlichen sind auch diese verantwortlich. Der User hat deshalb die Pflicht zu prüfen ob die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind (va. nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen). Es ist verboten Inhalte zugänglich zumachen oder zu verbreiten, die gegen gesetzliche Vorschriften,Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Generell verpflichtet sich der User bei der Einstellen von Inhalten den Verhaltenskodex einzuhalten.
(3) Veröffentlichung von Bilddateien
Der User die Möglichkeit ein Bild (in diesem Zusammenhang nachfolgend „Avatar“) auf Ideen-fuer-Wien.at hochzuladen. Der User garantiert Ideen-fuer-Wien.at, dass durch dieses Avatar keine Rechte von Dritten verletzt oder gegen geltende Gesetze verstoßen wird. Ideen-fuer-Wien.at speichert, sofern ein Avatar hochgeladen wurde, dieses auf dem Webspace von Ideen-fuer-Wien.at.
a) Es ist dem User untersagt Avatare zu nutzen die ausschließlich oder nur zum Teil Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellen zu verwenden.
(4) Nutzung des Schlagzeilensystems
Der User ist verpflichtet im Vorfeld zu prüfen ob er durch die Benutzung des Schlagzeilensystems die Rechte von Dritten oder geltende Vorschriften verletzt. Ideen-fuer-Wien.at ist berechtigt zu Beweissicherungszwecken die IP-Adresse des einsendenden Geräts zu speichern und im Fall eine Rechtsverletzung auszuhändigen.
(5) Das Recht von Ideen-fuer-Wien.at Inhalte zu entfernen
Ideen-fuer-Wien.at behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen und ohne Ankündigung, Inhalte (Bilder, Text, Hyperlinks etc.) zu entfernen wenn sich für Ideen-fuer-Wien.at konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass durch die Veröffentlichung dieser Daten, Rechte von Dritten, gegen die guten Sitten oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird.
Die Nutzung der Inhalte von www.Ideen-fuer-Wien.at (inkl. Subseiten und Subdomains) und der Funktionen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Sind Inhalte (z.B. Kontaktdaten) von Usern öffentlich einsehbar, dürfen diese nicht kommerziell verwendet werden. Der User hat unter anderem in diesem Zusammenhang auf den den Verhaltenskodex zu achten, der unter http://www.Ideen-fuer-Wien.at/de/kodex.html eingesehen werden kann.
(7) Sicherung der eigenen Daten
Der User ist verpflichtet rechtzeitig angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen die einsehbar und von Ideen-fuer-Wien.at gespeichert werden (z.B. Forenbeiträge etc.), nach dem Stadt der Technik zu sichern. Der User ist daher selbst verantwortlich, dass die wichtigsten Informationen gesichert sind.
(8) Störung von www.Ideen-fuer-Wien.at
Störungen auf die Webseite durch den User sind untersagt. Vor allem Verhaltensweisen sind verboten, die zur Belästigung anderer User führen können. Weiters sind elektronische Angriffe jedweder Art auf die Webseite (inkl. eingesetzter Hard- und Software) verboten. Derartige Maßnahmen sind z.B. Hackingversuche, Brute-Force-Attacken, Anwendung/Verbreitung von Viren,Würmer, Trojaner etc., Spam und sonstige störende Tätigkeiten.
§6 Sanktionen bei Verstößen durch Nutzer
(1) Bei Verstöße des Users gegen diese AGB ist Ideen-fuer-Wien.at berechtigt Sanktionen gemäß §6 Abs. 2 zu verhängen, wenn sich dafür konkrete Anhaltspunkte ergeben. (u.a. bei der Verletzung von Rechte Dritter, Vertoß gegen die guten Sitten oder gesetzlichen Vorschriften und/oder dem Verhaltenskodex. Ideen-fuer-Wien.at ist deshalb dazu berechtigt Inhalte zu entfernen und andere Maßnahmen zu setzen.
(2) Bei der Wahl der Maßnahme hat Ideen-fuer-Wien.at die Interessen des betroffenen Users miteinzubeziehen und zu berücksichtigen. Unter anderem ist auch zu prüfen ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde.Folgende Maßnahmen stehen Ideen-fuer-Wien.at offen.
Verwarnung eines Users (mildestes Mittel)
Teilweises oder vollständiges Löschen von Inhalten des Users
Löschung des Users. d.h. außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, bei vorliegen eines wichtigen Grundes auf Grund dessen eine Fortsetzung des Vertrages für Ideen-fuer-Wien.at unzumutbar ist.
(3) Ist eine außerordentlche Kündigung erfolgt (Löschung des Users) ist die dahinterstehende natürliche Person nicht mehr berechtigt ein neues Benutzerprofil auf Ideen-fuer-Wien.at zu erstellen/zu führen oder sich erstellen zu lassen.
§7 Haftungsfreistellung durch den User
(1) Der User stellt Ideen-fuer-Wien.at von sämtlich Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Ideen-fuer-Wien.at geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem User auf Ideen-fuer-Wien.at (inkl. Subseiten) veröffentlichten Inhalte. Der User übernimmt die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Ideen-fuer-Wien.at inkl. sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Kommt es zum Fall, dass es zu einer Inanspruchnahme durch Dritte kommt, ist der User verpflichtet Ideen-fuer-Wien.at unvorzüglich Informationen mitzuteilen die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung notwendig sind. Unter anderem hat der User die Pflicht in diesem Fall wahrheitsgemäße Angaben zur Person zu machen und diese Ideen-fuer-Wien.at umgehend mitzuteilen. Davon unberührt bleiben Schadenersatzansprüche von Ideen-fuer-Wien.at gegenüber dem User.
(2) Die Pflicht des Users entfällt, wenn dieser die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§8 Beschränkte Haftung durch Ideen-fuer-Wien.at
(1) Der Haftungschluss von Ideen-fuer-Wien.at ist Geltung. http://www.Ideen-fuer-Wien.at/de/disclaimer.html
(2) Ideen-fuer-Wien.at ist nicht dazu verpflichtet die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Hat Ideen-fuer-Wien.at Kenntnis einer derartigen Rechtsverletzung werden die Informationen unverzüglich gelöscht.
(3) Gegenüber User haftet Ideen-fuer-Wien.at nur eingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtververletzung beruhen sowie für sonstige Schäden die auf Arglist beruhen.
(4) Für solche Schäden die nicht von Abs. 3 erfasst sind und die schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Ideen-fuer-Wien.at verursacht haftet Ideen-fuer-Wien.at in der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.
(1) Sämtliche Daten die der User angibt sind für andere User nicht einsehbar, solange der User diese nicht ausdrücklich in seinem Benutzerprofil öffentlich einsehbar macht.
(2) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Ideen-fuer-Wien.at richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und werden nur für den Betrieb der Webseite verwendet.
(3) Es ist dem User untersagt Informationen, Daten, Kontaktdaten etc. von anderen Usern weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung zu nutzen oder nutzen zu lassen.
§10 Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen
(1) Ideen-fuer-Wien.at behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen, Motiven etc. unter Beachtung der folgenden Voraussetzungen zu ändern.
(2) Ideen-fuer-Wien.at hat die vorstehende Befugnis diese AGB zu ändern, sofern nicht durch die Änderung des Vertragsgegenstandes betroffen ist. Kommt es zu einer Änderung des Vertragsgegenstandes oder eine Beeinflussung davon, ist ist diese Änderung dem User mitzuteilen. Die Mitteilung hat in Form eines Newsbeitrages auf der Startseite zu erfolgen und muss dort mindestens 6 Woche sichtbar (z.B. eine Information in der rechten Spalte) sein. Der User hat in diesem Fall das Recht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, sofern er dem geänderten Bestimmungen nicht widersprecht.
(3) Auch sonstige Änderungen der AGB die in Abs 2 nicht angeführt sind erfordern vor ihrem Inkrafttreten der Information des Users. Diese hat in Form eines Newsbeitrages auf der Startseite zu erfolgen und muss dort mindestens 6 Woche sichtbar (z.B. eine Information in der rechten Spalte) sein. Zusätzlich muss eine Mitteilung via E-Mail erfolgen. Widerspricht der User diesen Änderungen nicht innerhalb der Sechswochenfrist gelten die geänderten AGB als angenommen.
(4) Widerspricht der User den Änderungen kommt es zur Kündigung (inkl. Löschung des Benutzerprofils) des Vertragverhältnisses sieben Tage nach Ablauf der Sechsenwochenfrist. Der User kann dieser Maßnahme zuvorkommen indem er sein Benutzerprofil löscht.
(5) Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen Ideen-fuer-Wien.at und User findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt, entzogen wird.

References: §2

§3

§5

§6
 §6

§7

§8

§10