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Timestamp: 2020-08-05 13:21:43+00:00

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Der Streit um die Domain - Keine Zustellung an den Admin-C | Rechtslupe
Der Streit um die Domain - Keine Zustellung an den Admin-C
Der Streit um die Domain – Kei­ne Zustel­lung an den Admin‑C
Die Kla­ge gegen den Inha­ber einer Inter­net­do­main kann nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht wirk­sam an den Admin‑C als Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zuge­stellt wer­den.
Der Admin‑C ist zwar als admi­nis­tra­ti­ver Ansprech­part­ner gemäß der vom Domain­in­ha­ber mit Ein­tra­gung der strei­ti­gen Domain akzep­tier­ten Bestim­mung der DENIC Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter im Sin­ne von § 184 ZPO gewor­den. § 184 Abs. 1 ZPO setzt jedoch vor­aus, dass die Par­tei vom Gericht zur Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten im Inland auf­ge­for­dert wur­de. Die Vor­schrift gilt des­halb nicht für ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stü­cke, son­dern setzt eine vor­an­ge­gan­ge­ne Zustel­lung mit der Auf­for­de­rung vor­aus, einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len [1].
Solan­ge dem Domain­in­ha­ber weder die Kla­ge noch eine Auf­for­de­rung zur Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten im Inland zuge­stellt wor­den ist, ist § 184 ZPO vor­lie­gend zumin­dest noch nicht anwend­bar.
Die für die Gegen­an­sicht her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des OLG Frank­furt am Main [2] geht offen­bar davon aus, dass § 184 ZPO auch die Zustel­lung einer Kla­ge betrifft. Das OLG Frank­furt hat sich dabei nicht mit dem Wort­laut des § 184 Abs. 1 ZPO und der ganz herr­schen­den Mei­nung aus­ein­an­der­ge­setzt, wonach die­se Vor­schrift nicht für ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stü­cke gilt. Der Hin­weis des OLG Frank­furt im erwähn­ten Urteil ist sich im Übri­gen nur ein obiter dic­tum und gehört nicht zu den tra­gen­den Grün­den die­ser Ent­schei­dung.
§ 184 ZPO führt nur zu einer Voll­macht zum Emp­fang und nicht zu einer Voll­macht zum Han­deln [3]. § 184 ZPO schließt aller­dings eine Bevoll­mäch­ti­gung zum Emp­fang von Schrift­stü­cken nicht aus. Über eine Zustel­lungs­voll­macht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 184 ZPO hin­aus ist hier jedoch eine rechts­ge­schäft­li­che umfas­sen­de oder auf Zustel­lun­gen begrenz­te Voll­macht des Herrn …, für den oder die Beklag­te zu han­deln, weder vor­ge­tra­gen noch belegt. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Ertei­lung einer all­ge­mei­nen rechts­ge­schäft­li­chen Voll­macht nicht allein aus der Bestim­mung in § 3 Abs. 1 S. 2 der DENIC-Domain-Bedin­gun­gen, wonach der Admin‑C bei Domain-Inha­bern mit Sitz im Aus­land admi­nis­tra­ti­ver Ansprech­part­ner ist. Des­halb ist auch gemäß § 171 ZPO eine Zustel­lung der Kla­ge an Herrn … nicht mög­lich. Nach den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen war die Zustel­lungs­be­voll­mäch­ti­gung des in Deutsch­land ansäs­si­gen admi­nis­tra­ti­ven Ansprech­part­ners aus­drück­lich auf den Fall des § 184 ZPO bzw. die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung, der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung und des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes beschränkt. Auf­grund die­ser aus­drück­li­chen Beschrän­kung ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts eine erwei­tern­de Aus­le­gung, der admi­nis­tra­ti­ve Ansprech­part­ner sei für alle Zustel­lun­gen zustel­lungs­be­voll­mäch­tigt, nicht mög­lich. Es mag sein, dass das Land­ge­richt Stutt­gart in einem Urteil vom 05.08.2010 [4] dazu eine ande­re Auf­fas­sung ver­tre­ten hat. Die­se bin­det jedoch das hier ent­schei­den­de OLG Stutt­gart nicht.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart setzt sich mit die­ser Auf­fas­sung auch nicht im Wider­spruch mit der bis­lang von ihm ver­tre­te­nen Auf­fas­sung in ande­ren Fäl­len [5] oder der Ent­schei­dung des BGH mit Urteil vom 09.11.2011 [6]. Die­sen Ent­schei­dun­gen des OLG Stutt­gart und des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bas­ler Haar­kos­me­tik lag ein ande­rer als der hier zu ent­schei­den­de Fall zugrun­de. Dem dort zu ent­schei­den­den Fall lagen fol­gen­de DENIC-Domain­be­din­gun­gen zugrun­de: „§ 3 Pflich­ten des Domain­in­ha­bers Hat der Domain­in­ha­ber sei­nen Sitz nicht in Deutsch­land, benennt er einen in Deutsch­land ansäs­si­gen admi­nis­tra­ti­ven Ansprech­part­ner, der zugleich Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter i.S.v. §§ 174 ff. ZPO ist.“ Im vor­lie­gen­den Fall war dem­ge­gen­über in § 3 der DENIC-Domain­be­din­gun­gen fest­ge­legt, dass der admi­nis­tra­ti­ve Ansprech­part­ner „zugleich sein Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter i. S. v. § 184 der Zivil­pro­zess­ord­nung…. ist.“ Damit ist die Zustel­lungs­be­voll­mäch­ti­gung des admi­nis­tra­ti­ven Ansprech­part­ners im vor­lie­gen­den Fall gegen­über den her­an­ge­zo­ge­nen Ver­gleichs­fäl­len deut­lich ein­ge­schränkt wor­den. Die Klä­ge­rin über­sieht, dass nach der alten Fas­sung der DENIC-Domain­be­din­gun­gen nicht nur eine Ver­wei­sung auf § 174 ZPO a.F. oder §§ 174 f ZPO a.F. erfolgt war, son­dern auf die §§ 174 ff ZPO. Dazu gehör­te auch § 176 ZPO a.F., der eine Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erlaub­te. Dar­aus konn­te ent­nom­men wer­den, dass dem Admin‑C eine Pro­zess­voll­macht ein­ge­räumt wor­den war und des­halb an ihn die Kla­ge nach § 176 ZPO a.F. wirk­sam zuge­stellt wer­den konn­te.
Die mit der Neu­fas­sung ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung in der For­mu­lie­rung der DENIC-Domain­be­din­gun­gen bestä­tigt im Übri­gen die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, dass eine erwei­tern­de Aus­le­gung des Hin­wei­ses auf § 184 ZPO in eine all­ge­mei­ne Zustel­lungs­voll­macht in Zivil­pro­zes­sen nicht gewollt ist und durch eine erwei­tern­de Aus­le­gung nicht geschaf­fen wer­den kann. Es ver­bleibt damit bei der Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts, dass im vor­lie­gen­den Fall eine über § 184 ZPO hin­aus­ge­hen­de Zustel­lungs­voll­macht des Admin‑C nicht vor­liegt.
Die Kla­ge muss danach an die Adres­se des Domain-Inha­bers (hier: in den USA) zuge­stellt wer­den. Soll­te eine Zustel­lung der Kla­ge unter dem ange­ge­be­nen Namen in den USA erfolg­los blei­ben, wird zu prü­fen sein, ob eine öffent­li­che Zustel­lung mög­lich ist.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. Mai 2013 – 10 W 20/​13
Münch­Komm-ZPO /​Häublein 3. Aufl. § 184 RN 2; Stein /​Jonas /​Roth ZPO 22. Aufl. § 184 RN 5[↩]
OLG Frankfurt/​Main, Urteil vom 17.06.2010 – 16 U 239/​09[↩]
B/​L/​A/​H ZPO 70. Aufl. § 184 RN 9[↩]
LG Stutt­gart, Urteil vom 05.08.2010 – 17 O 290/​10[↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 24.09.2009 – 2 U 16/​09[↩]
BGH, Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150/​09[↩]
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StreithelferStreitwertZivilprozess

References: § 184
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§ 184
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 § 3
 § 171
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 BGH 
 § 3
 § 184
 § 174
 § 176
 § 176
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
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