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Timestamp: 2018-03-23 05:25:34+00:00

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Liste: beck-shop.de Recht - Mailing: Aktuelle Toptitel im Versicherungsrecht - mit Hinweisen zu gestärkten Rechten von Versicherungsnehmern
Der Bundesgerichtshof – „Freund und Helfer“ für Versicherungsnehmer?
der BGH hat in einer Vielzahl von Entscheidungen die Rechte der Verbraucher gegenüber Großunternehmen, Banken und Versicherern gestärkt. Auch der IV. Zivilsenat des BGH – Spezialsenat für Versicherungsrecht – hat in mehreren Entscheidungen zugunsten der Versicherungsnehmer entschieden. Hier einige aktuelle Beispiele:
Zur privaten Krankenversicherung hat der BGH in einer Entscheidung vom 29.3.2017 (IV ZR 533/15, r+s 2017, 252) ausgeführt, dass bei Fehlsichtigkeit auch die Kosten einer – kostspieligen – Lasikoperation zu ersetzen sind. Dieses Urteil hat über den Einzelfall hinaus weitreichende Bedeutung, da nunmehr auch die Kosten für kostspielige Zahnimplantate zu ersetzen sind. Mit diesem Urteil hat der BGH die bisherige Rechtsprechung fortgesetzt, dass in der privaten Krankenversicherung der Versicherungsnehmer nicht auf Behandlungsmethoden verwiesen werden kann, die kostengünstiger sind.
Zur Rechtsschutzversicherung hat der BGH durch Urteil vom 27.9.2017 (IV ZR 385/15, r+s 2017, 593) ausgeführt, dass auch für Versicherungsfälle, die später als 3 Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages eingetreten sind, Versicherungsschutz zu gewähren ist, wenn die Fristversäumnis unverschuldet war.
Für die Praxis von großer Bedeutung ist auch eine Entscheidung des BGH vom 05.7.2017 (IV ZR 508/14, r+s 2017, 490). Der Versicherer hatte einen Lebensversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, weil der Versicherungsnehmer bezüglich seiner Vorerkrankungen falsche Angaben gemacht hatte. Der Versicherungsnehmer hatte gegenüber dem Agenten zutreffende Angaben über diese Vorerkrankung gemacht, die der Agent im Antragsformular verschwiegen hatte. Der BGH verneinte die Arglist, da es nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers sei, den Versicherungsvertreter, der ein Antragsformular ausfüllt, hinsichtlich der Gesundheitsfragen zu kontrollieren.
Der BGH hat in einer Vielzahl weiterer Revisionsverfahren zum Ausdruck gebracht, dass der Versicherungsnehmer obsiegen werde. Die insoweit anhängigen Revisionsverfahren sind durch ein entsprechendes Anerkenntnis oder durch Revisionsrücknahme erledigt worden, nachdem der Versicherer den eingeklagten Betrag außergerichtlich gezahlt hatte.
Fazit: Die Chancen für Versicherungsnehmer, beim BGH Erfolg zu haben, sind gut und sollten immer dann genutzt werden, wenn das Kostenrisiko von einer Rechtsschutzversicherung getragen wird.
Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln, Autor u.a. des Deutschen Anwaltverlages, und Ihr beck-shop.de-Team
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Boche, Demirbilek, Schulze
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Luchterhand, Buch, Rund 2400 S., 978-3-472-09516-3,
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Deutscher Anwaltverlag, Buch mit CD-ROM, Rund 3200 S., 978-3-8240-1530-6, 9. Auflage 2018
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Deutscher Anwaltverlag, Buch, Rund 350 S., 978-3-8240-1537-5, 3. Auflage. 2018
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C.H.BECK, Zeitschrift inkl. Online-Nutzung, 0343-9771,
45. Jahrgang 2018
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C.H.BECK, Buch, Rund 2500 S., 978-3-406-69380-9,
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Deutscher Anwaltverlag, Buch, Rund 560 S., 978-3-8240-1489-7, 4. Auflage 2018
C.H.BECK, Buch, Rund 1831 S., 978-3-406-70386-7,
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Schadenersatz bei Beeinträchtigung oder Ausfall unentgelticher Arbeit in Privathaushalten
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Dieser Band bereitet die Thematik der Rechtsschutzversicherung für junge Rechtsanwälte sowie insbesondere auch für Auszubildende, Berufsanfänger und "Nichtjuristen" im Kanzleidienst und in der Versicherungsbranche (Rechtsanwaltsfachangestellte und Versicherungskaufleute) kurz, verständlich und...
C.H.BECK, Buch, XXVII, 264 S., 978-3-406-69453-0, 2., völlig überarbeitete Auflage 2017

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