Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=b967b283-2dee-4b50-9f21-a69b296cf7d1
Timestamp: 2019-02-18 06:15:21+00:00

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§ 6 Abs. 1 umfasst weiterhin alle Beitragssätze, welche nicht im Abs. 4 bis 4b geregelt sind. Die Vorgaben für die Beitragshöhe im Abs. 1 werden in zwei Ziffern zusammengefasst.
Erdaushub umfasst aufgrund der Definition in § 2 Abs. 16 auch Bodenaushubmaterial (vgl. die Ausführungen zu § 3 Abs. 1a Z 5). Beitragspflichtiger Erdaushub im Sinne des § 6 Abs. 1 ist zB Bodenaushubmaterial, das nicht zulässigerweise für Verfüllungen verwendet wird (es fehlen zB die erforderlichen Genehmigungen für die Verfüllung), oder zB Erdaushub, der die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie nicht einhält und daher auf einer anderen Deponie(unter)klasse abgelagert werden muss; für die Beurteilung der Beitragspflicht sind die Grenzwerte der Baurestmassendeponie und nicht jene der Inertabfalldeponie heranzuziehen, weil die Grenzwerte der Baurestmassendeponie bei vielen Parametern gegenüber der Inertabfalldeponie höhere Werte aufweisen (vgl. Anhang 1 der Deponieverordnung 2008).
Der Altlastenbeitrag für das Ablagern auf Deponien ist zukünftig ausschließlich im § 6 Abs. 4 festgelegt und für die Höhe der Beitragspflicht ist im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung nicht mehr die Ausstattung der Deponie, sondern ausschließlich die jeweilige Deponie(unter)klasse gemäß der Deponieverordnung 2008 maßgeblich.
Da entsprechend der Deponieverordnung 2008 auf einer Bodenaushubdeponie bis Juli 2009 noch andere Abfälle als nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial abgelagert werden dürfen, wird die Beitragspflicht für derartiges Material auf Bodenaushubdeponien aufrechterhalten. Auf die Beitragsfreiheit für Erdaushub (einschließlich Bodenaushubmaterial) gemäß § 3 Abs. 1a Z 5 wird verwiesen.
§ 6 Abs. 4 Z 4 ist ausschließlich für jene Deponien anwendbar, welche einer Verordnung des Landeshauptmanns gemäß § 76 Abs. 7 AWG 2002 (Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten, mit der die Anpassungsfrist für das Verbot der Deponierung verlängert wird, LGBl. Nr. 64/2004; Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, mit der eine Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen mit mehr als 5 Masseprozent organischem Kohlenstoff (TOC) festgelegt wird, LGBl. Nr. 73/2004; Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über eine befristete Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen, LGBl. Nr. 67/2004; Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend eine Ausnahme vom Verbot der Deponierung bestimmter Abfälle, LGBl. Nr. 61/2004) unterliegen oder in die illegal Abfälle mit mehr als 5% TOC eingebracht werden. Bereits in der Deponie vorhandene Abfälle mit mehr als 5% TOC, welche vor In-Kraft-Treten der ALSAG-Novelle 2008 eingebracht wurden, führen nicht zu einem Altlastenbeitrag gemäß § 6 Abs. 4 Z 4.
Zu § 6 Abs. 4a bzw. den beitragspflichtigen Tätigkeiten "Aufbereitung von Abfällen zu einem Brennstoffprodukt" und "Beförderung von Abfällen zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes" ist festzustellen, dass diese komplementär und nicht kumulativ anzuwenden sind: Wenn aus Abfällen ein Brennstoffprodukt hergestellt wird, liegt kein Abfall mehr vor. In diesem Fall unterliegt die Herstellung des Brennstoffproduktes aus Abfällen der Beitragspflicht; der Export dieses Produktes erfüllt nicht die Kriterien des "Beförderns von Abfällen zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes", weil kein Abfall mehr vorliegt. Wenn Abfälle aufbereitet und als Abfälle zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes befördert werden, dann greift der Tatbestand Beförderung (von Abfällen) zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes; da in diesem Fall kein Brennstoffprodukt hergestellt wird, gilt die Aufbereitung nicht als beitragspflichtige Tätigkeit.
Die ALSAG-Novelle 2008 tritt mit 1. April 2008 in Kraft. Das bedeutet, dass - wie bei allen bisherigen Änderungen der Beitragspflicht oder -höhe - für die Bestimmung der Altlastenbeiträge für das erste Quartal 2008 ausschließlich das ALSAG in der Fassung vor der ALSAG- Novelle 2008 anzuwenden ist (dh. in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2007); daran ändert auch das Datum 1. Jänner 2008 im § 6 nichts.
Für die Altlastenbeitragsanmeldung im ersten Quartal 2008 ist daher das bisherige Formular mit der Bezeichnung "Altlastenbeitragsanmeldung ab 1.1.2006" (Za 86) zu verwenden, das auf der Homepage des BMF - www.bmf.gv.at - Formulare - Formulare Zoll - Sonstige - Za 86 - als Download-Version zum Ausfüllen zur Verfügung steht. (http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/Inter-Zoll/pdfs/9999/za86.pdf)
Findok-Nr: 26108.3, aufgenommen am: 07.05.2008 10:28:19, zuletzt geändert am: 04.12.2010, Dokument-ID: 74ad584f-899c-4e77-aa68-49bd218af85c, Segment-ID: b967b283-2dee-4b50-9f21-a69b296cf7d1

References: § 2
 § 3
 § 6
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 § 76
 § 6
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