Source: https://www.braeunig-co.de/agbs/
Timestamp: 2019-03-20 21:12:41+00:00

Document:
Bräunig & Co. – AGB´s
(nachträglich Bräunig & Co. genannt)
– § 1 Geltung der Bedingungen –
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Bräunig & Co. erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens bei Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma Bräunig & Co. sie schriftlich bestätigt.
– § 2 Angebot, Vertragsabschluss, Preise –
1. Die Angebote der Firma Bräunig & Co. sind stets freibleibend und erlangen ihre Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma Bräunig & Co. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer und schließen Verpackung, Fracht- und Transportkosten sowie Aufstellung und Montage nicht mit ein.
– § 3 Umfang der Lieferpflicht –
1. Zum Umfang der Lieferpflicht gehört ausschließlich das im Vertrag spezifizierte Material bzw. Leistung.
2. Die zum Angebot gehörenden Zeichnungen, Prospekte, Abbildungen oder Gewichtsangaben sind nur als annährend zu betrachten, soweit sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. Der Versand erfolgt unfrei auf Rechnung und Gefahr des Bestellers und ohne besondere Weisung des Bestellers nach Ermessen der Firma Bräunig & Co.
– § 4 Liefer – und Leistungszeit –
1. Die von der Firma Bräunig & Co. genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit Liefertermine nicht fix zugesagt sind, wird sich die Firma Bräunig & Co. bemühen, angegebene Lieferzeiten einzuhalten.
2. Liefer – und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der Firma Bräunig & Co. die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsmöglichkeiten, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma Bräunig & Co. oder deren Unterlieferanten eintreten – , hat die Firma Bräunig & Co. auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma Bräunig & Co. die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als einen Monat, bei Sonderanfertigung länger als drei Monate dauert, kann der Besteller eine angemessene Nachfrist verlangen und bei deren Nichteinhaltung vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Nichterfüllung oder Verzug ist ausgeschlossen.
– § 5 Aufstellung –
1. Montagen und Montagekosten gehören nur zum Lieferumfang der Firma Bräunig & Co., sofern dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Soweit die Montage nicht im Angebotspreis eingeschlossen ist, berechnet die Firma Bräunig & Co. für die Gestellung von eigenen Monteuren oder von ihr beauftragten Montagefirmen:
– die Kosten für Hin- und Rückfahrt des Monteurs, bei Gestellung eines Kraftfahrzeugs ein Kilometergeld oder eine An– & Abfahrtspauschale.
Die Arbeitszeit nach den jeweils geltenden Stundensätzen, Reisezeit und Wartezeit gelten als Arbeitszeit.
Alle Erd-, Maurer-, Tischler-, Maler- und sonstige Arbeiten oder Verrichtungen, die mit den Arbeiten der Firma Bräunig & Co. zusammenhängen, sind vom dem Besteller zu übernehmen und zu leisten. Gleiches gilt für die Lieferung und Verlegung
aller Rohrleitungen für Dampf, Abwasser, Kondenswasser, Kalt- und Warmwasser, Gas- und elektrische Leitungen sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Alle diese für Geräte der Firma Bräunig & Co. notwendigen Arbeiten sind rechtzeitig vor Aufstellung der Geräte durch den Besteller durchzuführen. Der Besteller trifft auf seine Kosten die etwa notwendigen Vereinbarungen mit dem Gewerbeaufsichtsamt.
2. Die Firma Bräunig & Co. haftet für Schäden, die von ihren Mitarbeitern in Ausführung oder aus Anlass ihrer Montage verursacht werden, nur, wenn der Firma Bräunig & Co., ihren leitenden Angestellten oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt. Für Schäden, die von den Monteuren oder Erfüllungsgehilfen der Firma Bräunig & Co. leicht fahrlässig verursacht werden, haftet die Firma Bräunig & Co. auf keinen Fall.
– § 6 Gefahrübergang –
1. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Bräunig & Co. verlassen hat.
– § 7 Gewährleistung –
1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu prüfen und der Firma Bräunig & Co. etwaige Mängel und Fehlmengen – auch das etwaige Fehlen zugesicherter Eigenschaften – spätestens innerhalb von acht Tagen schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung in dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind bei der Firma Bräunig & Co. unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
2. Die Firma Bräunig & Co. gewährleistet, dass die Waren und Leistungen frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind. Sie übernimmt die Gewährleistung für die Einhaltung der vereinbarten technischen Arbeitsbedingungen in der Weise, das die Firma Bräunig & Co. innerhalb der Gewährleitungsfrist nach ihrer Wahl fehlerhafte Teile kostenlos ersetzen oder durch Nachbesserung für fehlerfreie Funktion sorgen kann. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Teile, die dem natürlichen Verschleiß, Beschädigungen, unsachgemäßer Benutzung, fehlerhafter Bedienung oder schlecht ausgeführten Reparaturen unterliegen. Ferner ist die Haftung der Firma Bräunig & Co. ausgeschlossen für Schäden, die auf Frost, mangelhafte Bauarbeiten, chemische oder elektrische Einflüsse, Anwendungen roher Gewalt und/oder durch übermäßige Beanspruchung oder desgleichen zurückzuführen sind.
Bei Garantieansprüchen müssen die beanstandeten Teile aufbewahrt und der Firma Bräunig & Co. zur Verfügung gestellt werden. Bei Entsendung eines Technikers übernimmt der Besteller die anfallenden Kosten. Die Kosten der reinen Reparaturzeit und der auszutauschenden Teile werden von der Firma Bräunig & Co. getragen. Die Gewährleistungspflicht bezieht sich nicht infolge eines Mangels des Liefergegenstandes entstandenen Schaden irgendwelcher Art, insbesondere Folgeschäden bei Ausfall des Liefergegenstandes haftet die Firma Bräunig & Co. auf keinen Fall.
3. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Firma Bräunig & Co. nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
4. Die Gewährleistungsfrist für alle Produkte und Leistungen richtet sich nach den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen.
5. Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Bräunig & Co. stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
– § 8 Zahlung –
1. Die Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug zu leisten.
2. Andere Zahlungsvereinbarungen bedürfen besonderer Vereinbarung und schriftlicher Bestätigung.
3. Die Firma Bräunig & Co. behält sich grundsätzlich vor, Lieferungen gegen Nachnahme bzw. Vorkasse vorzunehmen.
4. Die Firma Bräunig & Co. ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma Bräunig & Co. berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Rechnung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur soweit zulässig, als diese von der Firma Bräunig & Co. anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Bräunig & Co. über den Betrag verfügen kann. Die Zahlung mit Schecks gilt erst nach Einlösung als erfolgt.
7. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist die Firma Bräunig & Co. berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrent-Kredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
8. Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn der Firma Bräunig & Co. andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist die Firma Bräunig & Co. berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Firma Bräunig & Co. ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie dem Besteller jede weitere Veräußerung oder Verarbeitung der bereits unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen und die einzelnen Gegenstände wieder in Besitz zu nehmen.
– § 9 Eigentumsvorbehalt –
1. Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an dem Liefergegenstand geht erst nach Eingang aller Zahlungen auf den Besteller über. Bis dahin hat der Besteller den Gegenstand pfleglich zu behandeln und gegen alle Schäden zu versichern.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorhaltsware wird der Vertragspartner auf das Eigentum der Firma Bräunig & Co. hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt insoweit der Vertragspartner.
3. Der Besteller ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, das die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an die Firma Bräunig & Co. übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
4. Bei vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Firma Bräunig & Co. berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurückzugeben oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen.
– § 10 Haftungsbeschränkung –
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung aus positiver Forderungsverletzung aus verschulden bei Vertragsabschluss, aus Produkthaftung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Firma Bräunig & Co. als auch gegen deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges handeln vorliegt. Soweit die Firma Bräunig & Co. für aufgetretene Schäden auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen haftet, ist ihre Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf die von ihr abgeschlossene Haftpflichtversicherung beschränkt. Auf Wunsch wird die Höhe der Deckungssumme mitgeteilt.
– § 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht –
1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Bräunig & Co. und ihren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesen Bedingungen ist Berlin.
3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin. Das Gleiche gilt, wenn der Vertragspartner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerbhebung nicht bekannt ist.
– § 12 Sonstiges –
1. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
2. Bei Lieferung von Erzeugnissen der von uns vertretenen Werke gelten mit unseren Lieferbedingungen auch diejenigen der Werke als Vertragsteil. Sie werden dem Besteller auf Verlangen zur Kenntnis gegeben, sofern sie nicht bereits dem Angebot oder der Auftragsbestätigung beigefügt sind.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12