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Timestamp: 2017-11-18 00:44:01+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2009, RV/2715-W/09
RV/2715-W/09-RS1 Permalink
Für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides ergibt sich aus § 39 Z 5 BAO iVm § 4a Z 4 EStG 1988 das Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke bei Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adresse, vertreten durch B, vom 17. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. Juli 2009 betreffend Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3 lit. a und Z 4 lit. a. EStG 1988 entschieden:
Mit Anbringen vom 15. Juni 2009 stellte der A (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Eintragung in die Liste der begünstigten Spendenempfänger. Dem Antrag beigelegt waren die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a Z.4 lit. a bzw. § 4a Z 4 lit. b EStG 1988, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7. Juli 2009 den Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für die Zwecke im Sinne des § 4a Z 3 EStG 1988 erhalten bleiben muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben.
Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte, den abweisenden Bescheid betreffend den Antrag vom 15.6.2009 betreffend Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4a Z 3a und 4a EStG zur Gänze aufzuheben und einen Spendenbegünstigungsbescheid gemäß § 4a Z. 3a und 4a EStG zu erteilen. Der Berufung beigelegt war eine Verpflichtungserklärung des Vorstandes der Bw vom 14. 7. 2009, in der die die rechtsgültige Erklärung abgegeben wird, dass ein Änderungsvorschlag mit einer ausreichenden Auflösungsbestimmung dem befugten Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt und dass ein Beschluss darüber bis zum 31. Dezember 2009 herbeigeführt wird. Weiters wird darin beschlossen, eine ordentliche Generalversammlung am 06.08.2009 mit diesem Tagesordnungspunkt einzuberufen.
Der Bw. führt aus, dass aufgrund der kurzen für die Anpassung der Rechtsgrundlage an die speziellen Voraussetzungen des § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 zur Verfügung stehenden Zeit eine Änderung nicht bis zum bis zur Antragsfrist 15. Juni 2009 erfolgen konnte. Daher wird eine nach der Satzung rechtsgültige Verpflichtungserklärung der antragstellenden Organisation beigebracht, dass dieser Änderungsvorschlag dem befugten Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt und dass ein Beschluss darüber bis zum 31. Dezember 2009 herbeigeführt wird. Das Ergebnis des Beschlusses wird dem Finanzamt Wien 1/23 umgehend mitgeteilt.
Der Bw. ergänzte dass die vorgesehene Änderung der Rechtsgrundlage zusätzlich zur bestehenden vorgelegt wird und führte abschließend aus, dass er die Auffassung vertritt, dass diese zusätzliche Vorlage nicht an die Antragstellungsfrist des 15.06.2009 gebunden ist. Die Vorlage erfolge so rechtzeitig, dass die Antragsunterlagen vollständig vor dem 31.07.2009 vorgelegt wurden. Unter dieser Voraussetzung könne eine stattgebende Bescheiderteilung erfolgen.
1) Der Verein führt den Namen "A " und hat seinen Sitz in Adresse.. Der Vereinszweck ist auf die Allgemeinheit gerichtet. Aus organisatorischen Gründen wird sich der Tätigkeitsbereich auf das räumliche Umfeld des Sitzes konzentrieren.
2) Der Verein ist gemeinnützig, überparteilich und karitativ.
§ 2 Zweck und ideelle Mittel
1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist bewirkt die Erzielung, Förderung und Hilfestellung geistig behinderter Menschen im nachschulischen Lebensbereich, soweit diese voraussichtlich zu keiner selbstständigen Lebensführung imstande sind. Er will durch seine Tätigkeit ihre Menschenrechte sichern und ihre Menschenwürde wahren.
2) Zur Erreichung dieses Zweckes wird er unter Beachtung allenfalls bestehender Gesetze und Vorschriften
a) Vorträge, Versammlungen und sonstige Veranstaltungen abhalten,
b) die Öffentlichkeit über die Hilfen und Betreuungsmöglichkeiten für die Behinderten, sowie das Leistungsvermögen des Vereins informieren und aufklären.
c) mit den maßgebenden Behörden, Körperschaften und anderen juridischen Personen, Verbindung aufnehmen, die Ziele und Probleme des Vereines an sie herantragen und dadurch deren Unterstützung zu erreichen trachten,
d) die Führung eines Betriebes und Schaffung eigener Tagesheimstätten mit Betreuungsgruppen, Therapieangeboten, Freizeiteinrichtungen und Werkstätten,
e) die Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen für die Unterbringung behinderter Menschen anregen oder selbst aufbauen und führen,
f) Behinderten und deren Angehörigen jede Art von Beratung und Hilfe angedeihen lassen
g) für die Verbesserung bestehender, gesetzlicher Regelungen zugunsten Behinderter eintreten;
§ 3 Aufbringung und Verwendung der materiellen Mittel
1) Die erforderlichen Mittel zur Erreichung des im § 2 umschriebenen, gemeinnützigen, karikativen Zweckes werden aufgebracht durch
b) Erträgnisse aus Veranstaltungen, eigenen Einrichtungen und Publikationen
c) Erträgnisse aus öffentlichen Sammlungen
d) Subventionen, Spenden, Geschenken, Vermächtnisse, Zuschüsse und sonstigen Zuwendungen
2) Die finanziellen Mittel, die im Augenblick nicht der Erfüllung der Aufgaben zugeführt werden, sind günstigst und gesichert zu veranlagen.
1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen, außerordentlichen Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Personen beschlossen werden.
2) Bei Auflösung des Vereines oder Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden.
Da sich aus § 2 der Vereinsstatuten der Bw. ergibt, dass dieser nicht nur eine spendensammelnde Körperschaft ist sondern eine "operative Körperschaft", unterliegt sie den Bestimmungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG. Als Verein und damit Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 erfüllt sie die Voraussetzungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG.
Eine Bindung des Restvermögens ist nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 39 Z. 5 BAO) in drei Fällen erforderlich (die freiwillige Auflösung des Vereins, die behördliche Aufhebung des Vereins sowie die Änderung des Vereinszweckes). Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt es aber keinen Verstoß gegen § 39 Z. 5 BAO dar, wenn der Fall der behördlichen Auflösung des Vereines in der Rechtsgrundlage nicht berücksichtigt ist (VwGH 13.10.1983, 82/15/0128)
In der Satzung der Bw. wurde zwar für die Auflösung und den Wegfall des bisherigen Vereinszweckes Vorsorge getroffen allerdings entspricht die Restvermögensbindung in § 18 Abs. 2 der Statuten nicht den Erfordernissen des § 39 Z. 5 BAO iVm. § 4a Z. 4 EStG.
In den vorliegenden Statuten fehlt die Vermögensbindung an den begünstigten dh. mildtätigen Zweck. Der Gesetzgeber will mit dem StRefG 2009 Spenden für u.a. mildtätigen Zwecke abzugsfähig machen. Mildtätigen Zwecken kann die Organisation aber nur dann dienen, wenn das Restvermögen auch wieder ausschließlich mildtätigen Zwecken zugeführt wird. Die Vermögensbindung ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, verfehlt das gesetzliche Erfordernis.
Hinsichtlich der Berufungsausführungen zum Erlass des BMF vom 29.05.2009, GZ . BMF-010203/0327-VI/6/2009 wird grundsätzlich auf Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG hingewiesen, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf und jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen kann. - Erlässe haben in der Folge keinen Normcharakter. Gemäß der Judikatur des VwGH begründet ein Erlass für den Steuerpflichtigen weder objektive noch subjektive Ansprüche. (VwGH 28.01.2003, 2002/14/0139). Die Verpflichtungserklärung auf die sich der Bw. beruft ist weder aus dem Gesetzestext des § 4a EStG noch aus § 124b Z. 152 EStG herauszulesen, es ist daher obsolet, inhaltlich auf den bezogenen Erlass einzugehen.
Körperschaften haben gemäß § 124b Z 152 EStG zur Erlangung der Begünstigung und zur Wahrung der rückwirkenden Spendenabzugsfähigkeit bis 15. Juni 2009 einen aus formeller (gesetzlich geforderte Beilagen) und materieller (Rechtsgrundlage die die Voraussetzungen des § 4a Z 4 erfüllt) Sicht vollständigen Antrag zu stellen. Fristgebundene Anträge, die nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist gestellt werden, vermögen die mit ihnen verfolgten Rechtswirkungen nicht auszulösen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0070). Der Antrag, der am 15. Juni 2009 beim Finanzamt eingereicht wurde, hatte Mängel in materieller Hinsicht. Die Statuten entsprachen nicht den Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO iVm. § 4a Z 4 EStG - der Antrag daher zu Recht abzuweisen.
Auf Grundlage der oben dargestellten Ausführungen gelangt der unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Statuten der Bw. nicht den Erfordernissen des § 4a Z 4 EStG entsprechen.
Findok-Nr: 42546.1, aufgenommen am: 09.12.2009 12:19:44, Dokument-ID: 79cb7090-5a99-4a68-b9ec-25a7e57b2fe8, Segment-ID: 72e0507b-e28b-415a-a259-99e39f98f641

References: § 39
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 4

§ 2

§ 3
 § 2
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 § 4
 § 1
 § 4
 § 39
 § 18
 § 39
 § 4
 Art. 18
 § 4
 § 124
 § 124
 § 4
 § 4
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