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Timestamp: 2017-07-21 14:44:06+00:00

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Archivalia: Lichtbildschutz für digitale Bilder von zweidimensionalen Vorlagen? Fachreferent für Rechtswissenschaft zeigt geringe Kompetenz
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Lichtbildschutz für digitale Bilder von zweidimensionalen Vorlagen? Fachreferent für Rechtswissenschaft zeigt geringe Kompetenz Armin Talke ist an der SB Berlin tätig und hat einen wenig kenntnisreichen Aufsatz "Lichtbildschutz für digitale Bilder von zweidimensionalen Vorlagen" in ZUM 2010, 846 ff. veröffentlicht.
http://blog.arthistoricum.net/prometheus/
Talke hat die relevante jüngere Literatur nicht zur Kenntnis genommen, er stützt sich auf die wenigen Urteile zum Thema, auf die Kommentare von Dreier/Schultze und Wandtke/Bullinger, die - nicht überzeugende - Dissertation von Platena von 1995 und den Aufsatz von Nordemann GRUR 1987. Selbst wenn man meine zahlreichen Äußerungen in diesem Weblog und anderswo nicht als berücksichtigungswürdig ansieht, gibt es keine Entschuldigung, dass Talke die Studie von Lehment: Das Fotografieren von Kunstgegenständen, 2008 (die einschlägigen Seiten 25-37 sind einsehbar unter http://books.google.de/books?id=UzgDgc496XgC&pg=PA25 ), die ich hier rezensiert habe http://archiv.twoday.net/stories/5333018/, und den Aufsatz von Stang Z Geist Eig 2009 http://archiv.twoday.net/stories/5842438/ übersehen hat oder übergeht. Seit 1989 beschäftigt mich die Frage (siehe http://archiv.twoday.net/stories/2478252/ ), und ich darf durchaus versichern, dass ich sehr viel mehr Literatur zum Thema seitdem zur Kenntnis genommen habe als Herr Talke oder irgendwelche Wald-und-Wiesen-Juristen die der Ansicht sind, dass ich doch mal gelegentlich in einen Kommentar schauen solle. Ich kann dazu z.B. in den von mir verfassten Urheberrechtskommentar "Urheberrechtsfibel" (2009) schauen. Die Todsünde ist ja, dass ich mich als Nicht-Jurist erdreiste, Juristen oder juristischen Fachreferenten zu widersprechen!
Druckschriften aus dem 18. und 19. Jahrhundert, die Bibliotheken im Rahmen von Digitalisierungsprojekten oder Google im Rahmen seines »Google-Books«-Programms anfertigt, unterliegen daher von vornherein keinem urheberrechtlichen Schutz. Als dem Leistungsschutz grundsätzlich zugänglich verbleiben danach aber Bilder von Gemälden, Handschriften, Wiegendrucken oder gedruckten Seiten, auf denen sich auch per Hand gefertigte Zeichnungen finden bzw. handschriftliche Anmerkungen einen wesentlichen Teil ausmachen. Denn hier wird kein bloßes Lichtbild vom Lichtbild, sondern ein Urbild erzeugt. Immerhin gesteht Talke zu, dass die Massendigitalisierung von Büchern ab dem 16. Jahrhundert kein Schutzrecht nach § 72 UrhG entstehen lässt.
Legt ein Archivar ein altes Aktenstück auf den Kopierer, entsteht ein Urbild - obwohl die juristische Lehre davon ausgeht, dass bei der Nutzung eines Kopierers eben kein Recht nach § 72 UrhG gegeben ist. Eine Xerokopie ist eindeutig ein Produkt, das ähnlich wie ein Lichtbild mittels strahlender Energie hergestellt wird und daher nach dem Wortlaut des Gesetzes den Lichtbildschutz entstehen lässt (siehe dazu auch Platena). Flachbettscanner werden vom Schrifttum wie Kopierer betrachtet. Ich sehe keinen Grund, die überwiegend bei Digitalisierungen eingesetzten Aufsichtsscanner/Digitalkameras anders zu behandeln.
Auch würde ein solches Ergebnis zu unlösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Es dürfte unbestreitbar sein, dass durch einfache Kopierer oder Scanner erzeugte Vervielfäl-tigungsstücke keinen Lichtbildschutz erlangen (sondern bloße Vervielfältigungen sind). In Frage käme dies nur für Kopien, die von mehr oder weniger komplexen Geräten erzeugt werden, da nur hier der Bedienende eine nennenswerte Eigenleistung erbringen muss. Wie komplex müsste aber ein solches Gerät sein? Und wer beurteilt, was komplex ist bzw. aus wessen Sicht muss das Gerät komplex sein (aus Sicht des Laien, eines Digitalisierungsprofis, des Entwicklers des Gerätes selbst)? http://www.irights.info/userfiles/Digitalisierungsleitfaden.pdf
http://archiv.twoday.net/stories/11581045/
Es ging um eine stilisierte Weltkarte, also nicht um ein Foto, für das ja seit "Bibelreproduktion" feststand, dass ein "Bild vom Bild" nicht unter § 72 UrhG fiel. Soweit die Klägerin den Lichtbildschutz des § 72 UrhG für sich in Anspruch genommen hat, fehlt es an Klagevorbringen dazu, ob und inwieweit die Telefonkarte der Klägerin ein Lichtbild oder ein auf ähnliche Weise hergestelltes Erzeugnis wiedergibt. Unabhängig davon müßte das Bild, für das die Klägerin den Schutz des § 72 UrhG in Anspruch nimmt, mehr sein als eine bloße technische Reproduktion einer bestehenden Graphik. Denn der technische Reproduktionsvorgang allein begründet noch keinen Lichtbildschutz (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 14/88, GRUR 1990, 669, 673 - Bibelreproduktion, m.w.N.; Schricker/Vogel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 72 UrhG Rdn. 22). Vielmehr ist ein Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung erforderlich, die dann zu verneinen ist, wenn ein Lichtbild oder ein ähnlich hergestelltes Erzeugnis nicht mehr als die bloße technische Reproduktion einer vorhandenen Darstellung ist. Daß diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind, läßt sich dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen.
Talke schreibt "Originaltreue und ein Mindestmaß an individueller Gestaltung, das nach § 72 UrhG erforderlich ist, schließen einander [...] aus", was wörtlich auf Nordemann zurückgeht. Wer gemeinfreie Kulturgüter reproduziert, dem geht es nicht um die eigene kreative Leistung, es geht ihm einzig und allein um die möglichst originalgetreue Wiedergabe. Die Monopolisierung gemeinfreier Werke durch Reproduktionsvorgänge hat der BGH in "Bibelreproduktion" ausdrücklich angesprochen (Nordemann hatte das Beispiel von Zille-Fotografien gebildet, deren Originale nicht mehr greifbar sind). Die Vermarktung der Reproduktion zielt nicht auf Originalität des Fotografen/Schöpfers, sondern einzig und allein auf den gemeinfreien geistigen Gehalt des abgebildeten Werks, hinter dem der Fotograf/Scanmeister zurücktreten soll. Daher kann er auch keinen Anspruch auf eine "Belohnung" nach dem UrhG erheben.
KlausGraf - am Dienstag, 18. Januar 2011, 00:06 - Rubrik: Archivrecht
Peter Brunner (Gast) meinte am 2011/01/18 09:49: Nachgelassene Werke
Lieber Herr Graf, wie immer stimme ich Ihnen gerne zu und lerne gerne von Ihnen.
Hier erinnerte ich mich an den an anderer Stelle von Ihnen zitierten "Digitalisierungsleitfaden" von Dr. Kreutzer und die dort gemachten Hinweise auf den Schutz nachgelassener Werke (§ 71 Urhg).
P. Brunner KlausGraf antwortete am 2011/01/18 12:53: Siehe Urheberrechtsfibel
Ich habe mich in meinem kostenfrei online einsehbaren Buch dazu geäußert. Wenn der Erstveröffentlicher beweisen kann, dass die Fotografie nie zuvor erschienen ist, hat er für 25 Jahre das Schutzrecht, auch wenn mir das nicht gefällt. Gerichtsverfahren zu § 71 UrhG sind allerdings extrem selten, insgesamt gab es nur eine Handvoll, soweit bekannt (Himmelsscheibe, Vivaldi). Die Wikipedia ignoriert § 71 UrhG. Peter Brunner (Gast) antwortete am 2011/01/19 16:29: Privatarchive Verwertung
auf das Nachsehen in Ihrer Urheberrechtsfibel hätte ich selber kommen können - entschuldigung und vielen Dank für den Hinweis.
Trotzdem möchte ich Sie noch einmal belästigen: wie sehen Sie die Lage, wenn jemand eine private Sammlung von - bleiben wir dabei - Fotografien an ein öffentlichen Archiv mit der Maßgabe, forschenden und publizierenden Zugang zu erlauben, gibt, dann aber erleben muss, dass ein Nutzer (erlaubt) veröffentlicht, dann aber nach den oben gemachten Aussagen Urheberrecht beansprucht. Lässt sich das überhaupt verhindern, ohne dass der Besitzer selbst zunächst alles veröffentlicht (und wie sollte d a s gehen)? Fragt sich mit vielem Dank für diesen Blog und für ihre Antwort nachdenklich
Peter Brunner KlausGraf antwortete am 2011/01/19 16:36: Eindeutige Antwort nicht möglich
Nach dem LG Magdeburg liegt das Recht der Editio princeps bei dem Eigentümer, was ich ablehne. Folgt man ihm, wäre eine Veröffentlichung durch den Benutzer für das Recht des Eigentümers unschädlich. Nur mit seiner Zustimmung Veröffentlichtes wäre nach § 71 UrhG geschützt. USER STATUS

References: § 72
 § 72
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 BGH 
 § 71
 § 71
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