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Timestamp: 2016-10-25 21:05:56+00:00

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126 III 41
126 III 4111. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. September 1999 i.S. X. gegen SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Berufung)
Art. 41 LAA et art. 43 LAA; subrogation de l'assureur-accidents, principe de la concordance, dommage cons�cutif � la r�duction d'une rente. Il existe une concordance fonctionnelle et temporelle entre la rente d'invalidit� vers�e conform�ment � la LAA apr�s que l'�ge de l'AVS a �t� atteint et le dommage cons�cutif � une rente en droit de la responsabilit� civile. Dans cette mesure, les conditions pour la subrogation de l'assureur-accidents sont r�alis�es (consid. 2-4). Faits � partir de page 42
BGE 126 III 41 S. 42
Im Oktober 1982 erlitt Beatrice W. bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule. Der Halter des den Unfall verursachenden Fahrzeuges war bei der X. haftpflichtversichert. Gegen diese Gesellschaft reichte Beatrice W. im November 1994 beim Bezirksgericht H�fe Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung ein. Im Juni 1995 trat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA), von welcher Beatrice W. eine Invalidenrente bezog, als Hauptintervenientin in den Prozess ein. Die SUVA machte geltend, dass die Forderung der Kl�gerin auf Ersatz des Rentenverk�rzungsschadens durch Subrogation gem�ss Art. 41 ff. UVG (Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 20. M�rz 1981; SR 832.20) auf sie �bergegangen sei, und stellte den Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 237'631.- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1995 zu verpflichten. Nachdem die SUVA und Beatrice W. mit der Beklagten einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hatten, schied Beatrice W. aus dem Verfahren aus. Die SUVA setzte den Prozess als Kl�gerin fort, wobei sie ihre Forderung auf Fr. 200'000.- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1995 reduzierte.
Mit Teilurteil vom 16. M�rz 1998 stellte das Bezirksgericht fest, die Kl�gerin subrogiere im Umfang der von ihr �ber die mutmassliche Aktivit�tsdauer der Gesch�digten hinaus zu entrichtenden Invalidit�tsrenten, jedoch maximal im Umfang von Fr. 200'000.- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1995 oder Gegenwert, in den von der Beklagten gegen�ber der Gesch�digten geschuldeten Ersatz des Rentenschadens; die Beklagte habe der Kl�gerin diesen Schaden grunds�tzlich zu ersetzen. Die Beklagte appellierte an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, welches mit Vorurteil vom 17. Mai 1999 das Rechtsmittel abwies und den angefochtenen Entscheid best�tigte.
Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Vorurteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
BGE 126 III 41 S. 43
2. Grundsatz und Ausgestaltung der Subrogation werden in den Art. 41 bis 44 UVG geregelt. Von Interesse sind hier die drei ersten Artikel. In Art. 41 UVG wird als Grundsatz festgehalten, der Versicherer trete gegen�ber einem Dritten, der f�r den Unfall haftet, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die H�he der gesetzlichen Leistungen in die Anspr�che des Versicherten und seiner Hinterlassenen ein. Die Anspr�che des Versicherten gehen nur so weit auf den Versicherer �ber, als dessen Leistungen zusammen mit dem vom Dritten geschuldeten Ersatz den Schaden �bersteigen (Art. 42 Abs. 1 UVG). In Art. 43 UVG wird sodann unter dem Titel "Gliederung der Anspr�che" festgesetzt, dass die Anspr�che f�r Leistungen gleicher Art auf den Versicherer �bergehen, wobei als Leistungen gleicher Art namentlich die Invalidenrente und der Ersatz f�r Erwerbsunf�higkeit erw�hnt werden (Abs. 1 und Abs. 2 lit. c). Absatz 3 des gleichen Artikels bestimmt schliesslich, dass Anspr�che des Versicherers f�r Rentenleistungen nur bis zu dem Zeitpunkt auf ihn �bergehen k�nnen, bis zu welchem der Dritte Schadenersatz schuldet.
Art. 43 UVG liegt der auch in anderen Gebieten des Sozialversicherungsrechts (AHVG, IVG) geltende Kongruenzgrundsatz zugrunde. Die Subrogation setzt voraus, dass der Sozialversicherer mit seinen Leistungen einen entsprechenden Schaden ausgleicht. Daher tritt er nur insoweit in den Haftpflichtanspruch des Gesch�digten ein, als er Leistungen erbringt, welche mit der Schuld des Haftpflichtigen in zeitlicher und funktionaler Hinsicht �bereinstimmen (BGE 124 III 222 E. 3 S. 225; BGE 124 V 174 E. 3b S. 177; zu den weiteren Voraussetzungen ereignisbezogener und personeller Kongruenz: RUMO-JUNGO, Haftpflicht und Sozialversicherung, Rz. 982 ff; BECK, in: M�nch/Geiser, Schaden - Haftung - Versicherung, Rz. 6.20 ff. und Rz. 6.80). Funktionale oder sachliche Kongruenz liegt vor, wenn sich die Leistung der Sozialversicherung und jene des Haftpflichtigen unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt nach Art und Funktion entsprechen (BECK, a.a.O., Rz 6.27; RUMO-JUNGO, a.a.O., Rz. 993; SCHAER, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, Rz. 1135; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 549). Die Aufz�hlung solcher Leistungen "gleicher Art" in Art. 43 Abs. 2 UVG ist nicht abschliessend (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 200). Zeitliche Kongruenz liegt vor, wenn die Leistung der Sozialversicherung f�r die BGE 126 III 41 S. 44gleiche Zeitspanne erfolgt, f�r die ein Schaden besteht, welchen der Haftpflichtige ersetzen muss (MAURER, a.a.O., S. 549; RUMO-JUNGO, a.a.O., Rz. 1005 f.; BECK, a.a.O., Rz. 6.78). Das Erfordernis der zeitlichen Kongruenz, wie es in Art. 43 Abs. 3 UVG kodifiziert ist, wurde aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts in das Gesetz �bernommen (Botschaft, BBl 1976 III 200; GH�LEW/RAMELET/RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents (LAA), S. 168; MAURER, a.a.O., S. 551; SYLVIA L�UBLI ZIEGLER, Kapitalisierungsfragen aus Sicht der obligatorischen Unfallversicherung, in: Kapitalisierung - Neue Wege, herausgegeben von Pierre Tercier, S. 267). Der Grundsatzentscheid war BGE 95 II 582 ff., welcher das Verh�ltnis zwischen lebensl�nglich auszurichtender Invalidenrente und dem vom Haftpflichtversicherer geschuldeten Ersatz f�r Erwerbsunf�higkeit betraf. In diesem Urteil wurde in Auslegung des damals geltenden Art. 100 KUVG festgehalten, dass die Subrogation in diesem Fall durch die Aktivit�tsdauer des Gesch�digten begrenzt werde. Weil der haftpflichtrechtliche Anspruch des Gesch�digten von der voraussichtlichen Dauer seiner beruflichen T�tigkeit abh�nge, k�nne sich die Subrogation lediglich auf die w�hrend dieses Zeitraumes auszurichtende Invalidenrente beziehen (E. 5 S. 589). Diese Aussage ist in einem Teil der Lehre so formuliert worden, dass der Sozialversicherer f�r Altersleistungen nicht subrogieren k�nne, weil keine kongruente Leistung des Haftpflichtigen bestehe (SCHAER, a.a.O., Rz. 1116 Fussnote 6; RUMO-JUNGO, a.a.O., Rz. 1006; vgl. auch OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 5. Auflage, S. 603 f. Rz. 191; BECK, a.a.O., Rz. 6.65). Mit der Berufung wird unter Bezugnahme auf die zitierte Lehre und BGE 95 II 582 ff. geltend gemacht, das angefochtene Urteil verstosse gegen den Grundsatz, wonach der Unfallversicherer f�r Altersleistungen nicht regressieren k�nne. Es wird ger�gt, die Vorinstanz habe mit der Annahme, die Voraussetzungen sachlicher und zeitlicher Kongruenz seien gegeben, gegen Art. 43 Abs. 2 und 3 UVG verstossen. Die Beklagte vertritt allerdings die Meinung, dass die Frage der Kongruenz m�glicherweise anders zu beantworten w�re, wenn der Rentenverk�rzungsschaden nicht nach vereinfachender Methode �ber die Kapitalisierung der rentenbildenden Beitr�ge (wie in BGE 113 II 345 E. 1b/aa und BGE 116 II 295 E. 4), sondern konkret berechnet w�rde. Wie es sich damit verh�lt, ist in der folgenden Erw�gung zu untersuchen.
3. In BGE 113 II 345 E. 1b/aa hat sich das Bundesgericht erstmals in einem publizierten Urteil zur Frage ge�ussert, wie der Rentenverk�rzungsschaden BGE 126 III 41 S. 45zu berechnen ist. Es hat zun�chst festgehalten, dass der Haftpflichtige, der allen kausalen Schaden zu ersetzen hat, auch f�r eine Beeintr�chtigung k�nftiger Sozialversicherungsleistungen einzustehen hat. Verworfen hat es dagegen die Berechnung der Vorinstanz, die auf das reine Nettoeinkommen abstellte und dieses nach den Mortalit�tstafeln kapitalisierte. Als richtig betrachtete das Bundesgericht vielmehr, auch die Sozialversicherungsbeitr�ge einzubeziehen und nach den Aktivit�tstafeln zu kapitalisieren. In BGE 116 II 295 E. 4 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung dahingehend zusammengefasst, dass in die Berechnung des Schadens auch die die H�he der k�nftigen Rentenanspr�che mitbeeinflussenden, zufolge verminderter Erwerbst�tigkeit aber entfallenden Arbeitgeberbeitr�ge an AHV und Pensionskasse einzubeziehen seien. Gegen�ber dem fr�heren Entscheid wurde pr�zisiert, dass die Beitr�ge nur insoweit zu ber�cksichtigen seien, als sie rentenbildende Funktion h�tten. Die Erw�gungen in beiden Urteilen lassen keinen Zweifel dar�ber zu, dass als Schaden nicht der Ausfall von Arbeitgeberbeitr�gen an AHV und Pensionskasse betrachtet wurde, sondern die K�rzung von Altersleistungen, zu welchen die Beitragsl�cken f�hren. Darauf hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 13. Dezember 1994 hingewiesen, wobei es die Berechnungsmethode gegen�ber einer in der Literatur ge�usserten Kritik damit rechtfertigte, es handle sich um eine einfache und praktikable L�sung, w�hrend zweifelhaft sei, ob sich der Rentenschaden mit vertretbarem Aufwand konkret berechnen lasse (Pra 1995 S. 548 ff. Nr. 172, E. 4b S. 555). In einem sp�teren Urteil (vom 16. Dezember 1997; Direktprozess betreffend ungerechtfertigte Inhaftierung) ist das Bundesgericht dagegen von der bisherigen Berechnungsmethode abgewichen und hat den Rentenschaden im Umfang der aufgrund eines Gutachtens ermittelten, durch die Beitragsausf�lle bewirkten K�rzungen der AHV-Leistungen zugesprochen, mit Bezug auf die Pensionskassen-Leistungen indessen keine ersatzf�hige Einbusse festgestellt (vgl. die Zusammenfassung und Kommentierung dieses Urteils durch BECK in: SVZ 66 (1998) S. 130 ff.). In einem k�rzlich ergangenen Urteil (vom 27. Mai 1999) hat sich das Bundesgericht zur - soeben aufgezeigten - Entwicklung seiner Rechtsprechung ge�ussert und ist zum Ergebnis gelangt, dass die im beurteilten Fall von den kantonalen Gerichten angewendete konkrete Berechnung bundesrechtskonform sei. Aufgeworfen, aber offen gelassen, hat es dabei die Frage, ob angesichts der heute gegebenen M�glichkeiten konkreter Berechnung die vereinfachende BGE 126 III 41 S. 46L�sung �ber die Kapitalisierung der rentenbildenden Beitr�ge noch gerechtfertigt werden k�nne.
Diese Frage braucht auch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, weshalb auf die diesbez�glichen Vorbringen in der Berufungsschrift nicht weiter einzugehen ist. F�r die Beurteilung der Kongruenz im Sinne von Art. 43 UVG reicht es aus, dass Klarheit besteht, wie der Rentenverk�rzungsschaden oder Rentenschaden definiert werden muss. Das Bundesgericht und die Lehre stimmen darin �berein, dass unter dem Rentenschaden der Verlust an Altersrenten zu verstehen ist, welcher durch die Einkommensverminderung als Folge der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit verursacht wird. Auf Grundlage dieser Schadensdefinition ist im Folgenden �ber die Frage der Kongruenz zu entscheiden.
4. a) Die Invalidenrente nach UVG, welche den Versicherten f�r den invalidit�tsbedingten Erwerbsausfall entsch�digen soll (Art. 18 UVG), wird grunds�tzlich lebensl�nglich ausbezahlt (Art. 19 Abs. 2 UVG). Sie kann nach dem Erreichen des AHV-Alters nicht mehr revidiert werden (Art. 22 Abs. 1 UVG). In der neueren Literatur wird einhellig die Meinung vertreten, dass die nach diesem Zeitpunkt ausbezahlte Invalidenrente unter anderem die - gegen�ber der urspr�nglichen - ge�nderte Funktion hat, einen allf�lligen Rentenschaden abzudecken (PETER OMLIN, Die Invalidit�t in der obligatorischen Unfallversicherung. Mit besonderer Ber�cksichtigung der �lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Diss. Freiburg 1994, S. 241 f., S. 266 und S. 282 f.; STEPHAN WEBER, Schadenersatz f�r den Verlust von Altersrenten, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1993, S. 177; SCHL�CHTER, Der Rentenschaden im Haftpflichtrecht - 10 Jahre seit "Quadranti", in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1997, S. 180; L�UBLI ZIEGLER, a.a.O., S. 274). Dieser �berzeugenden Auffassung ist zuzustimmen. Die Voraussetzung sachlicher Kongruenz im Sinne von Art. 43 Abs. 1 und 2 UVG ist damit erf�llt, da sich die Leistung der Sozialversicherung und jene des Haftpflichtigen von ihrem wirtschaftlichen Zweck her entsprechen. Dem steht nicht entgegen, dass der Schadensposten "Rentenschaden" in Art. 43 Abs. 2 UVG nicht aufgez�hlt wird. Zum einen ist die Aufz�hlung - wie bereits festgehalten - nicht abschliessend. Zum andern steht der Rentenschaden in kausalem Zusammenhang mit der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit, weshalb dieser Schadenposten ohne weiteres beim "Ersatz f�r Erwerbsunf�higkeit" nach Art. 43 Abs. 2 lit. c UVG eingeordnet werden kann.BGE 126 III 41 S. 47
b) Zweifel bestehen in der Literatur hinsichtlich der Voraussetzung der zeitlichen Kongruenz. Sie wird einerseits - mit mehr oder weniger Bedenken - bejaht (SCHL�CHTER, a.a.O., S. 180; L�UBLI ZIEGLER, a.a.O., S. 273; STARK, Bemerkungen zum Rentenverk�rzungsschaden, SJZ 89/1993, S. 342), andererseits trotz Bef�rwortung eines Regressanspruchs verneint, wobei die Meinung vertreten wird, damit werde mit dem Dogma gebrochen, wonach Altersleistungen schon begrifflich keine Regressanspr�che begr�nden k�nnten (SCHAETZLE/WEBER, Barwerttafeln. Neue Rechnungsgrundlagen f�r den Personenschaden, in: Strassenverkehrsrechts-Tagung 1998, S. 19; BECK, a.a.O., Rz. 6.79).
Zeitliche Kongruenz liegt vor, wenn die Leistung der Sozialversicherung f�r die gleiche Zeitspanne erfolgt, f�r den ein Schaden besteht, welchen der Haftpflichtige ersetzen muss (vorn E. 2). Nach der bereits er�rterten Definition ist unter dem Rentenschaden der Verlust an Altersrenten zu verstehen, der durch die Einkommensverminderung als Folge der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit verursacht wird. Vom Haftpflichtigen zu ersetzen ist somit ein zuk�nftiger Schaden, der vom Zeitpunkt der mutmasslichen Beendigung der Erwerbst�tigkeit an bis zum Dahinfallen des Anspruchs auf Altersrenten eintreten wird. Entsprechend wird auch die Meinung vertreten, dass es sich um einen Schaden handelt, der durch die Verdiensteinbusse des Gesch�digten vor dem Ende der Aktivit�t verursacht wird, aber erst nachher eintritt (so STARK, a.a.O., S. 342). Es bestehen jedenfalls keine Bedenken, hinsichtlich des Rentenschadens auch die Voraussetzung der zeitlichen Kongruenz zu bejahen. Das l�sst sich im �brigen problemlos mit dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 3 UVG vereinbaren, wonach im Fall der Rentenleistung f�r die Regressf�higkeit der Zeitpunkt massgebend ist, bis zu welchem der Haftpflichtige Schadenersatz schuldet. Beim Rentenschaden ist dies ein Zeitpunkt nach Beendigung der Erwerbst�tigkeit, weshalb die zeitliche Kongruenz mit der Invalidenrente gegeben ist. Damit erweist sich die gegen�ber der Vorinstanz erhobene R�ge einer Verletzung von Art. 43 Abs. 3 UVG als unbegr�ndet. Anzumerken ist allerdings, dass damit an BGE 95 II 582 ff. nicht mehr festzuhalten ist, soweit daraus der Grundsatz abgeleitet werden k�nnte, dass die Sozialversicherung �berhaupt nicht f�r Altersleistungen subrogieren k�nne.
95 II 582,
113 II 345,
116 II 295,
124 III 222 suite... ,
art. 43 LAA,
Art. 41 LAA,
Art. 43 Abs. 3 UVG,
Art. 43 Abs. 2 UVG suite... ,
Art. 42 Abs. 1 UVG,
Art. 100 KUVG,
Art. 43 Abs. 2 und 3 UVG,
Art. 19 Abs. 2 UVG,
Art. 22 Abs. 1 UVG,
Art. 43 Abs. 1 und 2 UVG,
Art. 43 Abs. 2 lit. c UVG

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art. 43

Art. 41

Art. 43

Art. 43

Art. 42

Art. 100

Art. 43

Art. 19

Art. 22

Art. 43

Art. 43