Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00115/SEITE_0002.html
Timestamp: 2018-07-19 06:15:23+00:00

Document:
Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 2
Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sowie Ersuchen um Abhaltung einer Präsidialkonferenz 57
Wortmeldungen dazu:
Dr. Andreas Khol 58
Dr. Peter Kostelka 58
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 58
Mag. Dr. Heide Schmidt 58
Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 57, 59
Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung sowie Ersuchen um Unterbrechung der Sitzung und Einberufung der Präsidialkonferenz – Ablehnung 59, 60
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 60
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 152/A (E) betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Mai 1998 zu setzen 62
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 62
Herbert Scheibner 143
Peter Schieder 145
Dr. Karl Maitz 146
Mag. Johann Ewald Stadler 147
Hans Helmut Moser 148
Mag. Doris Kammerlander 150
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 151
Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 200
Bekanntgabe 62
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 62
Dr. Martina Gredler 201

References: § 81
 § 59
 § 43
 § 43
 § 57
 § 33
 § 33
 § 57