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Timestamp: 2020-02-26 11:01:24+00:00

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Rechtsprechung: 1 Verg 3/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 06.11.2008 | OLG Naumburg, 25.09.2008 | OLG Hamburg, 03.11.2008
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OLG Naumburg, 13.05.2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,2380)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.05.2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,2380)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Mai 2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,2380)
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Erfordernis der Rüge einer angeblichen Unklarheit, Zweifelhaftigkeit oder Mehrdeutigkeit eines den Bietern mit den Verdingungsunterlagen bekannt gemachten Punktbewertungssystems in einem Vergabenachprüfungsverfahren; Voraussetzungen für die laienhafte rechtliche ...
Nach Aufhebung Verhandlungsverfahren auch mit neuen Bietern?
baublatt.de , S. 30 (Entscheidungsbesprechung)
Rügepflicht im Vergabeverfahren: Wann und wie schnell muss gerügt werden? (RA'in Andrea Kullack; Deutsches Baublatt 7/2008, S. 30)
Verhandlungsverfahren nach Aufhebung auch mit neuen Bietern? (IBR 2008, 593)
Kein bieteröffentlicher Submissionstermin im Verhandlungsverfahren! (IBR 2008, 751)
Wertungskriterien "Technischer Wert" und "Folgekosten" unanwendbar: Folgen? (IBR 2008, 757)
Wie schnell muss ein intransparentes Wertungsschema gerügt werden? (IBR 2008, 768)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 13.05.2008, Az.: 1 Verg 3/08 (Verhandlungsverfahren nach Aufhebung; Teilnahmeberechtigung; Eröffnungstermin; Zuschlagskriterien und Gewichtung; Rügepflicht)" von RA Cornelius Hartung, FABauR/ArchR, original erschienen ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 13.05.2008, Az.: 1 Verg 3/08 (Wie schnell muss ein intransparentes Wertungsschema gerügt werden?)" von RA Dr. Ingo Wittchen, FA Bau/ArchR, original erschienen in: IBR 2008, 768.
VergabeR 2009, 91
Grundsätzlich soll für den Beginn der Rügefrist, soweit es um Fehler in der Vergabebekanntmachung oder den Vergabeunterlagen der Zeitpunkt maßgebend sein, in dem ein fachkundiger Bieter erstmals die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Verdingungsunterlagen hat (OLG Naumburg, B. v. 13.05.2008 - 1 Verg 3/08).
Wie der Senat im Hinblick auf die Anforderungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. (!) bereits ausgesprochen hat, bedurfte es für die laienhafte rechtliche Bewertung der Intransparenz von Wertungskriterien keiner rechtlichen Beratung (vgl. nur Beschluss vom 13. Mai 2008, 1 Verg 3/07 "Laboreinrichtung II" - VergabeR 2009, 91).
Dies gilt auch für die Kenntnis der Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und die beabsichtigte Art der Punkteverteilung (OLG Naumburg, B. v. 13.05.2008 - Az.: 1 Verg 3/08; 3. VK Bund, B. v. 24.06.2013 - Az.: VK 3 - 44/13).
Es gibt keine Obliegenheit eines Bieters, sich frühzeitig sachkundig zu machen, auch nicht, wenn diese Obliegenheit sich auf die Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen beschränkt (OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2009, WVerg 11/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008; VII Verg 55/08; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 13.05.2008 und vom 05.12.2008, 1 Verg 3/08 und 1 Verg 9/08;… Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, § 107, Rdnr. 60).
Es ist regelmäßig auch ohne rechtliche Beratung möglich zu entscheiden, ob der Inhalt der Verdingungsunterlagen aus fachlicher Sicht erkennen lässt, worauf es dem Auftraggeber ankommt und ob die vorgenommenen Einstufungen für die Punkteverteilung für einen branchen- und fachkundigen Bieter eindeutig verständlich sind oder nicht, so das OLG Naumburg, 13.5.2008, 1 Verg 3/08.
Dabei kann der Auftraggeber die Verhandlung einem Angebotsverfahren annähern und die Verfahrensteilnehmer - wie im vorliegenden Fall - zur Abgabe vergleichbarer Angebote auffordern (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 13.05.2008 - 1 Verg 3/08, zitiert nach ibr-online).
Hierfür war kein vergaberechtliches Spezialwissen erforderlich (vgl. OLG Naumburg vom 13.05.2008, 1 Verg 3/08; VK Bund vom 30.08.2013, VK 2-70/13; VK Bund vom 14.10.2013, VK 2 - 84/13).
Dies gilt auch für die Kenntnis der Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und die beabsichtigte Art der Punkteverteilung (OLG Naumburg, B. v. 13.05.2008 - Az.: 1 Verg 3/08; 3. VK Bund, B. v. 24.06.- - Az.: VK 3 - 44/13).
Denn nach der vorherrschenden Rechtsprechung gibt es keine Obliegenheit eines Bieters, sich sachkundig zu machen, auch nicht, wenn diese Obliegenheit sich auf die Durchsicht der zur Verfügung gestellten Teilnahmeunterlagen beschränkt (OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2009, WVerg 11/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008, VIIVerg 55/08; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 13.05.2008 und vom 05.12.2008, 1 Verg 3/08 und 1Verg 9/08;… Kadenbach in Willenbruch/Wieddekind, VergabeR 2. Auflage, § 107, Rdnr. 60).
https://dejure.org/2008,5046
OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,5046)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.11.2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,5046)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. November 2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,5046)
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Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines kombinierten Ideen- und Preiswettbewerbs; Anforderungen an den Vergabevermerk
Vorbefasster Bieter
Ausgleich des Informationsvorsprungs eines Bieters
VOF: Beurteilung der Angebote obliegt der Vergabestelle, nicht der Vergabekammer! (IBR 2009, 49)
VK Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - VK 21/08
ZfBR 2009, 93
Der Vergabevermerk muss nicht in einem einzigen Dokument zusammengefasst werden, sondern es genügt eine fortlaufende Dokumentation in mehreren Blättern oder Vermerken (OLG Koblenz vom 6.11.2008 - 1 Verg 3/08), wenn diese separaten Schriftstücke in einer durchgängigen Dokumentation die einzelnen Stufen des Verfahrens sowie die maßgeblichen Feststellungen und Begründungen für die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar wiedergeben.
Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).
OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des …
Soweit in Rechtsprechung und Literatur teilweise zumindest die fristgerechte Einlegung der sofortigen Beschwerde als Zulässigkeitsvoraussetzung angesehen wird (…vgl. nur Summa in: jurisPK-VergR, § 118 GWB, Rn. 17), mag dies im Hinblick darauf, dass neben der Verlängerung z.T. auch eine Wiederherstellung der "aufschiebenden Wirkung" für zulässig erachtet wird (…vgl. Summa, a.a.O., § 118 GWB, Rn. 49 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss v. 06.11.2008, 1 Verg 3/08), zweifelhaft sein; hier kann die Frage offen bleiben, weil beide Rechtsmittel fristgerecht eingelegt worden sind.
Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei die Dokumentation aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).
OLG Frankfurt, 06.08.2015 - 11 Verg 7/15
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag …
Aus dieser Entscheidung folgt jedoch nicht, dass der Senat grundsätzlich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB ablehnt, sofern besondere Umstände eine derartige Entscheidung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen stützen (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2008, 1 Verg 3/08;… Schweda in: Langen/Bunte, KartellR, Bd. 1, 12. Aufl., § 118 Rn. 9).
In der Rechtsprechung wird z.B. zu Wertungskriterien der VOB/A wie Ästhetik oder Qualität (§ 16 Abs. 7 VOB/A EG) ausgeführt, dass angesichts solcher Kriterien es auf der Hand liege, dass die Entscheidungen über die Auftragsvergabe in zulässiger Weise immer auch von subjektiven Vorstellungen der beteiligten Personen beeinflusst und somit einer gerichtlichen Richtigkeitskontrolle weitgehend entzogen ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2008 - 1 Verg 3/08 zur VOF).
Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2007, Az.: 1 Verg 3/08).
OLG Frankfurt, 06.08.2015 - 11 Verg 8/15
Zuschlag droht nicht: Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung!
https://dejure.org/2008,10882
OLG Naumburg, 25.09.2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,10882)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.09.2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,10882)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. September 2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,10882)
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Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote aufgrund des Inhalts des Vergabevermerks; Unterkriterien für die Bewertung der Folgekosten sowie Leistungspositionen für Produkte i.R.d. maßgeblichen Wirtschaftlichkeitsbewertung; Verhandlungsverfahren ohne ...
Nach Aufhebung: Verhandlungsverfahren ohne (erneute) Bekanntmachung?
Uschlagskriterium technischer Wert
VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17
Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher …
Die Situation ist hier vergleichbar wie beim ebenfalls unzulässigen nachträglichen Fallenlassen von Bewertungsunterkriterien (…siehe dazu Wiedemann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV § 58 Rn. 85; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2004, Az. 11 Verg 2/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.09.2008, Az. 1 Verg 3/08).
Soweit sich der Bieter wegen fehlender oder unzureichender Angaben zu den Wertungskriterien nicht in der Lage sieht, ein Angebot vergaberechtskonform zu unterbreiten, liegt ein Verstoß gegen vergaberechtliche Grundsätze, insbesondere gegen das Transparenzgebot, vielmehr geradezu auf der Hand (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 08. Oktober 2009, 1 Verg 09/09; OLG Naumburg Beschluss vom 25. September 2008, 1 Verg 3/08; VK Nordbayern, Beschluss vom 18. Juni 2010, 21 VK 3194-18/10;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Rdn. 286 zu § 160 GWB n.F.;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 726 zu § 107 GWB a.F.).
Denn dann sind die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Rüge, ggf. die zu fordernden Abhilfemaßnahmen und das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen; hierfür wird dem Bieter die Rügefrist zugebilligt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25. September 2008, 1 Verg 3/08).
Die Wertungsentscheidungen müssen jedoch unter vollständiger Würdigung des Sachverhalts sowie willkürfrei in Anwendung der mitgeteilten Zuschlags- und Unterkriterien getroffen werden (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 13.05.2008 - 1 Verg 3/08, BeckRS 2008, 23014).
Die Vergabekammer hat sich hierbei auf einen Beschluss des OLG Naumburg v. 25.09.2008 - 1 Verg 3/08 berufen.
Sie hätte spätestens bei der Erstellung des Angebots als erfahrene Bieterin ersehen können, dass aus ihrer Sicht aus den Bewertungskriterien nicht hinreichend hervorgeht, worauf es dem Auftraggeber ankommt und dass die vorgenommenen Einstufungen für die Benotungen nicht näher beschrieben wurden (Vgl. auch OLG Naumburg v. 13.05.2008 - 1 Verg 3/08, OLG Naumburg vom 08.10.2009 - 1 Verg 9/09, VK Nordbayern vom 18.06.2010 - 21.VK-3194-18/10, OLG Naumburg vom 14.03.2013 -2 Verg 8/12 S. 24).
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OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,21052)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.11.2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,21052)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. November 2008 - 1 Verg 3/08 (https://dejure.org/2008,21052)
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Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer
Vergabekammer muss bei Festlegung ihrer Gebühr Ermessen ausüben!
Vergabekammer muss bei Festlegung ihrer Gebühr Ermessen ausüben! (IBR 2009, 51)
VK Hamburg - Vgk FB 7/08
Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Kosten einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die nach § 128 Abs. 1 GWB erfolgte Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer oder der Bundesrepublik Deutschland auferlegen und würde seiner Entscheidung damit einen Rechtssatz zugrunde legen, der jedenfalls mit demjenigen nicht in Einklang stünde, den die Oberlandesgerichte Hamburg (Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08), Naumburg (Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09) und Koblenz (Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06) in Fällen der vorliegenden Art anwenden, weil sie das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 GKG für gebührenfrei erachten und eine Kostenerstattung nicht aussprechen.
a) Die Höhe der Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer ist unter Berücksichtigung ihres Aufwands und der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache zu bestimmen (vgl. § 128 Abs. 1, 2 GWB; § 3 Satz 1 VwKostG), wobei, ebenso wie für die Gebühr gemäß § 80 Abs. 2 GWB für das Verfahren vor den Kartellbehörden, vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08, juris; zu § 80 GWB: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, juris, unter III 1 c cc).
Eine weitergehende Ermäßigung sei im Hinblick darauf, dass § 128 Abs. 3 GWB eine Reduzierung auf die Hälfte nur bei Rücknahme des Antrages vorsehe, nicht geboten (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008 - 1 Verg 3/08, Tz. 8).
Nach Auffassung des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008 - 1 Verg 3/08) ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr z. B. um ein Drittel zu reduzieren, wenn die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste.
Abweichungen wären allenfalls bei einem auffallend unterdurchschnittlichen Aufwand oder einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren vertretbar (vgl. dazu OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008, 1 Verg 3/08, ZfBR 2009, 206 Ls.).
Zu diesen Entscheidungen werden in der Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006, 1 Verg 2/06 - juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008, 1 Verg 3/08 - juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Verg 14/09) und Literatur (…Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 GWB Rdnr. 1116) auch die Beschlüsse der Vergabekammern über die von ihnen nach § 128 Abs. 1, 2 GWB in Verbindung mit dem VwKostG zu erhebenden Gebühren gezählt.
b) Des Weiteren unterscheidet sich die Beschwerde gegen einen Gebührenfestsetzungsbescheid von sonstigen Beschwerden dadurch, dass die Entscheidung der Vergabekammer bei der Festsetzung von Gebühren entsprechend § 114 S. 1 VwGO nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006 - 1 Verg 2/06; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2008 - Verg W 2/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2010 - 1 Verg 14/09; s. auch OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008 - 1 Verg 3/08), während im Übrigen der Vergabesenat eine vollständige Überprüfung vornimmt, § 123 GWB.
Nach Auffassung des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08, Tz. 8) ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr beispielsweise in einem Fall um ein Drittel zu reduzieren, in dem 1. die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und 2. die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste.
OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
Bestimmung der Gebühr für das Nachprüfungsverfahren
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr beispielsweise in einem Fall um ein Drittel zu reduzieren, in dem die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste; eine weitergehende Ermäßigung sei im Hinblick darauf, dass § 128 Abs. 3 GWB eine Reduzierung auf die Hälfte nur bei Rücknahme des Antrages vorsehe, nicht geboten (OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08, Tz. 8).
Nach Auffassung des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008 - 1 Verg 3/08, Tz. 8) ist die nach der Gebührentabelle ermittelte Basisgebühr beispielsweise in einem Fall um ein Drittel zu reduzieren, in dem 1. die Akten der Vergabestelle nicht beizuziehen waren und 2. die Sache nicht mündlich verhandelt werden musste.
OLG Brandenburg, 12.03.2013 - Verg W 1/13
VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17
Zuschlag erteilt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Niedersachsen, 23.07.2018 - VgK-27/18

References: § 107
 § 107
 § 107
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 58
 § 160
 § 107
 § 128
 § 66
 § 128
 § 3
 § 80
 § 80
 § 128
 § 116
 § 128
 § 114
 § 123
 § 128