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Timestamp: 2016-10-26 00:30:47+00:00

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124 III 249
124 III 24946. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. Mai 1998 i.S. X. gegen Y. GmbH (Berufung)
Travail sur appel (art. 319 et 320 al. 2 CO; Convention nationale pour le secteur principal de la construction en Suisse). Admissibilit� de formes de travail par lesquelles l'employeur fait appel au travailleur en cas de n�cessit� (consid. 2). Indemnisation du service de piquet accompli hors de l'entreprise (consid. 3). Faits � partir de page 249
BGE 124 III 249 S. 249
X. (Kl�ger) arbeitete vom 15. Januar bis zum 9., eventuell 17. Oktober 1996 als Handlanger beim Eisenlegerbetrieb Y. GmbH (Beklagte). Nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses machte er geltend, die Arbeitgeberin habe ihn weniger Stunden arbeiten lassen, BGE 124 III 249 S. 250als ihm der Gesamtarbeitsvertrag garantiere. Er verlangte, die Differenz sei mit dem normalen Stundenansatz zu verg�ten, und klagte bei der Gewerbekammer des Seebezirks auf Zahlung von Fr. 17'987.65. Die Gewerbekammer hiess die Klage am 11. Februar 1997 im Betrag von Fr. 1'834.70 gut. Der Kl�ger rekurrierte sodann ans Freiburger Kantonsgericht, das ihm am 6. November 1997 Fr. 1'914.-- zusprach.
Das Bundesgericht sch�tzt die eidgen�ssische Berufung, welche der Kl�ger gegen dieses Urteil erhoben hat.
2. Die Vorinstanz nahm an, der Kl�ger habe bei Vertragsschluss gewusst, dass er nicht voll angestellt werde bzw. einen Teilzeitarbeitsvertrag eingehe. Insbesondere verwarf sie dessen Standpunkt, der Landesmantelvertrag f�r das Bauhauptgewerbe (LMV) stehe solchen Arbeitsverh�ltnissen entgegen und garantiere eine zeitliche Mindestbesch�ftigung.
a) Der Kl�ger wendet sich zun�chst gegen die Qualifikation des Vertragsverh�ltnisses. Seiner Ansicht nach handelte es sich nicht um Teilzeitarbeit, sondern um "Arbeit auf Abruf". Diese Besch�ftigungsform sei nichtig, weil das Gesetz verlange, dass die zu leistende Arbeitszeit bestimmt oder zumindest bestimmbar sei. Dieser Betrachtungsweise kann so nicht gefolgt werden. Das Gesetz steht einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht von vornherein entgegen (vgl. REHBINDER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N. 9 zu Art. 321). Es ist nicht einzusehen, weshalb Besch�ftigungsformen an sich gesetzeswidrig sein sollen, bei welchen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer je nach Arbeitsanfall beansprucht. Das gilt sowohl f�r Typen, bei denen jeder Einsatz ein gegenseitiges Einverst�ndnis voraussetzt (sog. uneigentliche Teilzeitarbeit; vgl. STAEHELIN/VISCHER, Z�rcher Kommentar, N. 71 und 72 zu Art. 319 OR), als auch f�r solche, die dem Arbeitgeber erlauben, den Arbeitnehmer einseitig abzurufen (sog. kapazit�tsorientierte variable Arbeitszeit; vgl. REHBINDER, a.a.O., N. 9 zu Art. 321 OR).
b) Indessen fragt sich, ob der Landesmantelvertrag diese Formen kapazit�tsorientierter Besch�ftigung f�r die Baubranche untersagt. Ein ausdr�ckliches Verbot kann ihm nicht entnommen werden. Auch die Bestimmungen �ber die j�hrlichen und w�chentlichen Arbeitszeiten (Art. 23-33 LMV), obgleich diese auf Vollzeitarbeitsverh�ltnisse zugeschnitten sind, liefern keinen Anhaltspunkt daf�r, dass der BGE 124 III 249 S. 251Landesmantelvertrag der "Arbeit auf Abruf" von vornherein entgegensteht.
3. Ist diese Besch�ftigungsform in der Baubranche grunds�tzlich zul�ssig, bleibt zu pr�fen, ob die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer sich f�r allf�llige Arbeitseins�tze bereit halten muss, zu entsch�digen ist.
a) Davon ist zweifellos auszugehen, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb auf Arbeit wartet. Dieser Bereitschaftsdienst z�hlt als normale Arbeitszeit und ist mangels abweichender Vereinbarung entsprechend zu entl�hnen (REHBINDER, a.a.O., N. 7 zu Art. 321 OR; STAEHELIN/VISCHER, a.a.O., N. 11 zu Art. 319 OR). Der Arbeitnehmer kann �ber diese Zeit nicht anderweitig verf�gen, insbesondere l�sst sie sich nicht f�r eigene Bed�rfnisse nutzen. Anders verh�lt es sich bei der sogenannten Rufbereitschaft, bei welcher der Arbeitnehmer ausserhalb des Betriebs auf einen Einsatz wartet. Zwar ist er auch hier in der Gestaltung seiner Bereitschaftszeit eingeschr�nkt, doch nicht im selben Masse, wie wenn er sie im Betrieb zubringen m�sste. Ob der Arbeitgeber daf�r eine Entsch�digung schuldet, wird von der Lehre unterschiedlich beurteilt. STAEHELIN/VISCHER (a.a.O., N. 12 zu Art. 319 OR) und BR�HWILER (Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, N. 4a zu Art. 319 OR) halten die Rufbereitschaft mangels anderer Abrede nicht f�r entsch�digungspflichtig. REHBINDER (a.a.O., N. 7 zu Art. 321 OR) rechnet sie nur insoweit zur Arbeitszeit, als tats�chlich Arbeit geleistet wird. Im Zweifel spricht er sich aber f�r ein zus�tzliches Entgelt aus.
b) Entscheidend ist, ob ausserhalb des Betriebs geleisteter Bereitschaftsdienst als entgeltliche Arbeit zu betrachten ist. Unter Arbeit ist jede auf die Befriedigung eines Bed�rfnisses gerichtete planm�ssige Verrichtung eines Menschen zu verstehen (REHBINDER, a.a.O., N. 1 zu Art. 319; STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 319 OR). Dabei muss es sich nicht unbedingt um ein T�tigsein handeln. Auch die blosse Arbeitsbereitschaft dient der Bed�rfnisbefriedigung des Arbeitgebers, dies selbst dann, wenn die Pr�senzzeit ausserhalb des Betriebs geleistet wird. Ebenso zu bejahen ist, dass ein solcher Bereitschaftsdienst nur gegen Lohn zu erwarten ist (Art. 320 Abs. 2 OR), denn der Arbeitnehmer leistet ihn nicht uneigenn�tzig, sondern im Hinblick auf die (entgeltliche) Hauptleistung.
Allerdings hat der Arbeitgeber an diesem Dienst regelm�ssig ein geringeres betriebswirtschaftliches Interesse als an der T�tigkeit, f�r welche er den Arbeitnehmer eigentlich eingestellt hat. Dazu kommt, dass ausserhalb des Betriebs geleistete Bereitschaftszeit f�r arbeitsfremde BGE 124 III 249 S. 252Verrichtungen genutzt werden kann, soweit dies nicht die vereinbarte Einsatzbereitschaft mindert oder ausschliesst. Folglich muss die Rufbereitschaft - abweichende Vereinbarung vorbehalten - nicht gleich wie die Hauptt�tigkeit entl�hnt werden. Geht weder aus dem Einzel- noch aus einem Kollektivarbeitsvertrag hervor, wie hoch die Entsch�digung sein soll, schuldet der Arbeitgeber, was �blich ist (Art. 322 Abs. 1 OR). L�sst sich dies nicht feststellen, ist nach Billigkeit zu entscheiden (STAEHELIN/VISCHER, a.a.O., N. 33 zu Art. 322 OR).
c) Die Entsch�digung f�r den Bereitschaftsdienst kann einzel- oder gesamtarbeitsvertraglich auch in den Lohn f�r die Hauptleistung eingeschlossen werden. Bei Einzelarbeitsvertr�gen fragt sich, ob nicht analog zur Ferienentsch�digung (vgl. BGE 118 II 136 E. 3b S. 137) zu verlangen w�re, den Teil des Arbeitslohns, der den Bereitschaftsdienst abgelten soll, klar aufzuf�hren. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil hier einzig zu pr�fen ist, ob der Landesmantelvertrag eine solche Regelung enth�lt. Dieser spricht sich nur �ber die Entl�hnung der tats�chlich im Betrieb geleisteten Arbeit aus. Anhaltspunkte daf�r, dass die entsprechenden Mindestl�hne die Entsch�digung f�r den Bereitschaftsdienst miteinschliessen sollen, gibt es nicht.
Bezieht sich der im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehene Mindestlohn ausschliesslich auf die tats�chlich im Betrieb geleistete Arbeit, steht diese Garantie einzelarbeitsvertraglichen Vereinbarungen entgegen, welche den ausserbetrieblichen Bereitschaftsdienst als damit abgegolten erkl�ren. Der Mindestlohn entfiele so nicht mehr nur auf die tats�chlich im Betrieb geleistete Arbeit, sondern w�rde zugleich den ebenfalls entsch�digungspflichtigen Bereitschaftsdienst miteinschliessen. Die innerbetriebliche Arbeit w�rde mithin zu tief entl�hnt.
d) Die Vorinstanz ging somit fehl, als sie einen Anspruch des Kl�gers auf separate Verg�tung der behaupteten Rufbereitschaft von vornherein verneinte. Sie wird zu pr�fen haben, ob bzw. in welchem Umfang der Kl�ger tats�chlich entsch�digungspflichtigen Bereitschaftsdienst geleistet hat. Gegebenenfalls wird sie auch �ber die H�he der Entsch�digung befinden m�ssen. Damit wird die R�ge des Kl�gers gegenstandslos, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, weil sie zwei ehemalige Arbeitskollegen zu diesen Fragen nicht einvernommen habe.
118 II 136
art. 319 et 320 al. 2 CO,
Art. 321 OR,
Art. 23-33 LMV,
Art. 320 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 322 Abs. 1 OR,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 321
 Art. 319
 Art. 321
 BGE 
 Art. 321
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 321
 Art. 319
 Art. 319
 BGE 
 Art. 322
 BGE 
 Art. 8

art. 319

Art. 321

Art. 23

Art. 320

Art. 322