Source: http://www.ipitlaw.de/itrechtanwalt/arbeitsentwurf-des-jugendmedienschutz-staatsvertrages-jmstv/
Timestamp: 2019-07-19 20:46:14+00:00

Document:
Horak: Entwurf eines neuen Jugendmedien-Staatsvertrages; JMStV,JMStV-E,Jugendmedienschutz,Jugendschutz,Telemediengesetz,Altersfreigaben,Altersangaben,Jugenrecht,Jugendschutzrecht | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Arbeitsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Derzeit besteht die Befürchtung, dass ein neuer JMStV zu einer quasi-Zensur von Internetangeboten bzw. einer allgemeinen Verpflichtung zur Angabe von Altersstufen sowie der Kontrolle von “integrierten Inhalten” führt. Dies wird aus § 5 JMStV-E abgeleitet. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten erscheint praktisch unwahrscheinlich. Vielmehr belegt der Entwurf erneut eindrucksvoll, wie weit sich der Gesetzgeber von der Realität und seinen eigenen Zielen – Jugendmedienschutz – sowohl im derzeit geltenden als auch im entworfenen JMStV entfernt. Jugendmedienschutz ist so nicht realisierbar.
A R B E I T S E N T W U R F
(Stand: 7. Dezember 2009)
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert
durch den Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 30. Oktober bis
20. November 2009, wird wie folgt geändert:
„§ 11 Jugendschutzsysteme“.
„(1) Dieser Staatsvertrag gilt für Rundfunk und Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages.
c) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2.“
„Im Sinne dieses Staatsvertrages sind:
Steiert/Wolf – C:\Arbeitsentwurf JMStV Stand 07 12 2009 (2).doc
1. „Angebote“ Inhalte im Rundfunk oder Inhalte von Telemedien im Sinne des
2. „Anbieter“ Rundfunkveranstalter, Anbieter von Plattformen im Sinne des
Rundfunkstaatsvertrages oder natürliche oder juristische Personen, die eigene
oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur
Nutzung vermitteln.“
aaa) In Nummer 4 wird die Verweisung auf „und § 7 Abs. 1“ gestrichen.
bbb) Es wird folgende neue Nummer 4a eingefügt:
„4a. den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden
Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt
wird,“.
bb) In Satz 2 wird der dort angeführten Ziffer „4“ der Buchstabe „a“ angefügt.
„In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn der
Anbieter sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden.“
6. § 7 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten
leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Sie müssen insbesondere Namen, Anschrift und Daten enthalten, die
eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation
mit ihm ermöglichen.“
b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die neuen Sätze 4 und 5.
7. § 9 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Auf Antrag des Intendanten kann das jeweils zuständige Organ der in der
Programmankündigungen und Kennzeichnung
b) In Absatz 1 wird die Verweisung auf „§ 5 Abs. 4 und 5“ durch die Verweisung
auf „§ 5 Abs. 5 und 6“ ersetzt.
„(2) Die Kennzeichnung entwicklungsbeeinträchtigender Sendungen muss
9. Der III. Abschnitt wird wie folgt neu gefasst:
und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein geeignetes Jugendschutzprogramm
programmiert werden oder
3. er als Vermittler des Zugangs zu Inhalten Dritter ein geeignetes Jugendschutzprogramm
ob die Voraussetzungen von Absatz 2 Satz 2 erfüllt sind, einen zeitlich befristeten
Modellversuch mit neuen Verfahren, Vorkehrungen oder technischen
einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle positiv beurteiltes Jugendschutzprogramm
den Status eines Modellversuchs verleihen.
(5) Wer gewerbsmäßig oder in großem Umfang Telemedien verbreitet oder zugänglich
macht, soll auch die für Kinder oder Jugendliche unbedenklichen Angebote
für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm programmieren, soweit dies
Für Telemedien muss die Kennzeichnung so umgesetzt werden, dass Jugendschutzprogramme
diese Kennzeichnung zur Umsetzung eines altersdifferenzierten
Zugangs nutzen können. Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen
Selbstkontrolle, die KJM, die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten,
das ZDF und das Deutschlandradio legen im Benehmen mit den
obersten Landesjugendbehörden eine einheitliche Kennzeichnung fest.“
[10. In § 15 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „Benehmen mit“ die Wörter „den
nach § 19 anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle,“ eingefügt.] 11. In § 17 Abs. 2 werden nach dem Wort „Medien“ die Wörter „und den obersten
Landesjugendbehörden“ eingefügt.
„(4) Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist
„jugendschutz.net“ den Anbieter hierauf hin und informiert die KJM. Bei
Selbstkontrolle erfolgt der Hinweis zunächst an diese Einrichtung.“
„Für Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die aufgrund einer zum 1.
Tätigkeit nach Satz 5 der KJM an.“
„(5) Erfüllt eine nach Absatz 4 anerkannte Einrichtung der Freiwilligen
Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung
wird nicht gewährt.“
a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „durch den Veranstalter“ ein
Komma und der Halbsatz „mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1,“
[aa) In Satz 1 werden die Wörter „oder unterwirft er sich ihren Statuten“ gestrichen.] bb) Es wird folgender neuer Satz 3 angefügt:
„Bei Verstößen gegen § 4 haben Widerspruch und Anfechtungsklage
des Anbieters von Telemedien keine aufschiebende Wirkung.“
c) In Absatz 6 wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:
„Ergibt sich danach keine Zuständigkeit oder bei Gefahr im Verzug für unaufschiebbare
deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.“
15. In § 23 Satz 1 wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
Hinweis: Der OWi-Katalog bedarf im Einzelnen noch der Anpassung.
aa) In Nummer 1 Buchstabe d wird die Angabe „oder § 7 Abs.1“ gestrichen.
bb) Nach Nummer 3 werden folgende neue Nummern 3a und 3b eingefügt:
„3a. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a den öffentlichen Frieden in einer
zu niedrigen Altersstufe bewertet oder kennzeichnet,“
cc) In Nummer 4 wird nach der Angabe „§ 5 Abs. 1“ die Angabe „Satz 1“
dd) Nach Nummer 4 wird folgende neue Nummer 4a eingefügt:
„4a. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Telemedienangebote verbreitet oder
ist, ohne sicherzustellen, dass sie nur Erwachsenen zugänglich
gemacht werden,“.
ee) Nach Nummer 7 wird folgende neue Nummer 7a eingefügt:
„7a. Werbung entgegen § 6 Abs. 2 bis 5 verbreitet,“
ff) Nummer 8 wird wie folgt neu gefasst:
„8. entgegen § 7 keinen Jugendschutzbeauftragten benennt
oder dieser offensichtlich nicht die erforderliche Fachkunde
besitzt,“
gg) Nach Nummer 8 wird folgende neue Nummer 8a eingefügt:
„8a. entgegen § 7 Abs. 3 nicht die wesentlichen Informationen über den
und ständig verfügbar hält,“.
hh) Nummer 10 wird wie folgt neu gefasst:
„10. Sendungen entgegen der nach § 5 Abs. 3 zu übernehmenden Altersfreigabe
Entwicklungsbeeinträchtigung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 abweichend
beurteilte,“
ii) Nummer 13 wird wie folgt neu gefasst:
„13. eine Kennzeichnung vornimmt, die nicht den Maßgaben von § 12
entspricht,“
Kündigung,Inkrafttreten, Neubekanntmachung
(1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Staatsvertrages sind die dort
vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt am………………in Kraft. Sind bis
zum…………….nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden
der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum
Anhang zum Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Folgende noch offene Fragen sollen in der Anhörung abschließend geklärt werden:
1) Welcher Anbieterbegriff ist den Regelungen des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrages zugrunde zu legen?
2) Welche Auswirkungen hätte eine Festlegung der Sendezeit ab 20.00
Uhr für Sendungen, die für Kinder unter 12 Jahren nicht geeignet sind?
3) Soll ein Altersverifikationsverfahren für Telemedienangebote der Einstufung
ab 18 Jahre staatsvertraglich vorgeschrieben werden, sodass sie
indizierten Inhalten gleichgestellt sind?
Nicht technikneutral
4) Würde es der Verfahrensbeschleunigung dienen, für das Aufsichtsverfahren
der KJM Fristen entsprechend der Verjährungsfristen in Ordnungswidrigkeitenverfahren
vorzusehen?
« Magazineinführung mit einem Foto Günther Jauchs zulässig	» Rote Briefkästen sind auch neben der “gelben Post” nicht irreführend

References: § 5
 § 7
 § 7
 § 9
 § 15
 § 19
 § 17
 § 4
 § 4
 § 23
 § 7
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 5
 § 9
 § 12