Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-130-07
Timestamp: 2019-06-26 19:02:29+00:00

Document:
BVerwG, 10 B 130.07: Richteramt, Hauptsache, Verordnung, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 27.03.2008, 10 B 130.07
10 B 130.07
BVerwG 10 B 130.07 (10 C 3.08) VGH A 2 S 1064/06
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Auf die Beschwerde des Klägers wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 29. Mai 2007 insoweit aufgehoben, als sie das Begehren des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betrifft.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers verworfen.
Der Kläger trägt die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Klage des Klägers hinsichtlich des (Hilfs-)Antrags auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgewiesen hat (1.). Im
Übrigen (bezüglich des Hauptbegehrens des Klägers auf Aufhebung des Widerrufs seiner Flüchtlingsanerkennung) ist die Beschwerde dagegen unzulässig
21. Die Beschwerde des Klägers ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
42. Im Übrigen - bezüglich des Hauptbegehrens des Klägers auf Aufhebung des
Widerrufs seiner Flüchtlingsanerkennung - ist die Beschwerde unzulässig. Sie
Beschwerdebegründung, die der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Beschwerdeverfahren - BVerwG 10 B 129.07 - wegen Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht vorgelegt hat. In diesem Verfahren hat der Senat die Beschwerde durch Beschluss vom 18. Februar 2008 verworfen, weil die
der Senat nicht gehindert, obgleich das Berufungsgericht den Kläger, anders
63. Soweit die Beschwerde verworfen wird, trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 2
VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden gemäß
§ 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.
Im Übrigen - hinsichtlich der noch offenen Entscheidung über das Vorliegen von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - folgt die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenentscheidung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 3.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Prof. Dr. Dörig Richter Fricke

References: § 60
 § 60
 § 154

§ 83
 § 30
 § 60