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Timestamp: 2017-06-29 00:20:16+00:00

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Blog | Thomas von Olnhausen
Veröffentlicht am 20. Januar 201730. Mai 2017Schlichtungshinweis als klickbarer Link und weitere Pflichten ab 1.2.2017	Bereits seit geraumer Zeit muss auf gewerblichen Internetseiten im Impressum auf das Streitschlichtungsportal der EU-Kommission hingewiesen werden. Wie verschiedene Gerichte mittlerweile bestätigt haben, muss die darin enthaltene URL auch anklickbar sein. Dies ist auf bestimmten Portalen nicht immer einfach zu realisieren. Eine Anleitung, wie dies bei Ebay möglich ist, finden Sie hier. Wird dies nicht umgesetzt, drohen Abmahnungen mit Streitwerten bis zu 10.000,- €.
Daneben muss ab 1.2.2017 ab einer Anzahl von 10 Mitarbeitern im Impressum sowie den AGB ein Hinweis erteilt werden, ob man zur Teilnahme an der Streitschlichtung bereit und / oder verpflichtet ist. Ist dies der Fall, muss auch die Schlichtungsstelle namentlich benannt werden. Bei weniger als 10 Mitarbeitern reicht es aus, wenn der Hinweis erst nach Entstehung der Streitigkeit gegeben wird.
Veröffentlicht am 3. Januar 201717. Januar 2017Widerrufsrecht bei Maklerverträgen	Der BGH hat in mehreren Verfahren entschieden, dass einem Makler bei einem Widerruf eines Kunden, der Verbraucher ist, keine Vergütung zusteht, wenn der Vertrag über das Internet oder per Telefon abgeschlossen wurde und eine Belehrung über das Widerrufsrecht nicht erfolgt ist.
Veröffentlicht am 19. Dezember 201619. Dezember 2016BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)	Mit Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15- hat der BGH entschieden, dass bei einer Ebay-Auktion, bei welcher der Verkäufer selbst den Preis in die Höhe treibt, der Vertragsschluss zum letzten regulär gebotenen Preis eines anderen zustande kommt. Hat – wie im vorliegenden Fall, außer dem einzigen regulären Käufer niemand mehr als 1,50 € geboten, so wurde ein Kaufvertrag mit diesem Preis geschlossen.
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Veröffentlicht am 18. August 201612. Dezember 2016Domainrecht: Treuhänderische Registrierung muss nachvollziehbar sein	Mit einem heute bekannt gewordenen Urteil des BGH vom 24.3.2016 – I ZR 185/14 – hat dieser entschieden, dass sich ein Treuhänder, der die Domain für einen anderen registriert hat, nicht auf dessen Rechte berufen kann, wenn er die Treuhänderschaft nicht kenntlich gemacht hat, zB mangels Inhalt auf der Homepage oder schlichtem Baustellenschild. Ein anderer Namensträger muss nämlich leicht feststellen können, ob derjenige, der eine Domain registriert hat, dazu berechtigt war. Es ist daher bei allen Neuregistrierungen darauf zu achten, dass entweder der Namensinhaber auch als Domaininhaber eingetragen wird oder auf der Seite zumindest ein Impressum online gestellt wird, wo der angegebene Name mit dem Domainnamen übereinstimmt.
Veröffentlicht am 11. August 201612. Dezember 2016E-Commmerce: Eine Angabe von Prüfzeichen ohne Erläuterung ist wettbewerbswidrig	Nach einem Urteil des BGH vom 21.7.2016 – I ZR 26/15 – hat ein Unternehmer bei einer Bewerbung von Produkten unter Verwendung von Prüfzeichen (hier: „LGA tested“) anzugeben, wo der Verbraucher Informationen zu den der Vergabe dieser Zeichen zugrunde liegenden Prüfverfahren finden kann. Besonders im E-Commerce werden solche Zeichen gerne zum „Schmücken“ von Artikelbeschreibungen verwendet. Davon ist nach diesem Urteil abzuraten, wenn nicht sogleich ein Link zu dem jeweiligen Prüfverfahren angegeben werden kann.
Veröffentlicht am 2. August 201612. Dezember 2016E-Commmerce: Erhebliche Haftungsprobleme bei Angeboten auf Marktplätzen	In zwei bemerkenswerten Urteilen vom 3.3.2016 hat der BGH (I ZR 110/15 sowie I ZR 140/14) zu einigen wichtigen Problemkreisen im E-Commerce und insbesondere zur Haftung bei Angeboten auf Marktplätzen Stellung genommen:
So ist die Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung grundsätzlich wettbewerbswidrig.
Eine Haftung entfällt selbst dann nicht, wenn es sich um ein Angebot auf einem Marktplatz handelt und der Anbieter auf die Angabe der Preisempfehlung keinen Einfluss nehmen kann.
Auch eine Haftung wegen Markenrechtsverletzung besteht nach Ansicht des BGH selbst dann, wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten nach Erstellung des Angebotes geändert worden ist, der Anbieter sein Angebot aber nicht regelmäßig überprüft und überwacht hat.
Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kann sich auch aus dem Verhalten des Abmahners nach Ausspruch der Abmahnung ergeben.
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Veröffentlicht am 4. Juli 201612. Dezember 2016E-Commmerce: Widerrufsrecht ist praktisch nur bei schikanösem Verhalten des Verbrauchers ausgeschlossen	Nach Ansicht des BGH (Urteil v. 16.3.16 – VIII ZR 146/15) ist das Widerrufsrecht eines Verbrauchers nur bei praktisch schikanösem Verhalten desselben ausgeschlossen. Wenn der Verbraucher die Ausübung seines Widerrufrechts von einer nachträglichen Anpassung des Preises an die Konkurrenz abhängig macht, ist dies nach Ansicht des BGH sogar sein gutes Recht, da das Widerrufsrecht nach dem Willen des Gesetzgebers ein generelles Überdenken der Kaufentscheidung und nicht nur die Überprüfung der Sache ermöglichen soll.
Veröffentlicht am 29. Januar 201612. Dezember 2016E-Commerce: Hinweis auf Streitschlichtungsplattform der EU im Onlineshop notwendig	Seit 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR-Verordnung), welche eine neue Hinweispflicht für Onlinehändler mit sich bringt. Diese müssen einen Hinweis auf dieses Schlichtungsverfahren zusammen mit einem Link auf „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ leicht zugänglich auf ihren Websites einstellen. Die Liste notwendiger Hinweise im Onlineshop wächst damit immer weiter. Die Tage, als noch ein bloßer Hinweis auf das Widerrufsrecht ausreichte, sind schon lange vorbei. Es gibt mittlerweile unzählige allgemeine sowie auch produktbezogene Hinweispflichten. Lassen Sie Ihren Onlineshop daher regelmäßig rechtlich überprüfen.
Veröffentlicht am 27. Januar 201612. Dezember 2016OLG FFM: Freiwillige Einräumung einer längeren Widerrufsfrist ist zulässig	Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmer ihren Kunden freiwillig eine längere als die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen einräumen dürfen. Das ist nicht ganz selbstverständlich, da § 355 Abs.2 BGB sowie das aktuelle gesetzliche Muster ausdrücklich eine Frist von 14 Tagen vorsehen. Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist für die Einräumung einer längeren Frist auch keine separate Vereinbarung notwendig, wie dies noch bei der früheren sog. „40-Euro-Klausel“ der Fall war. „OLG FFM: Freiwillige Einräumung einer längeren Widerrufsfrist ist zulässig“ weiterlesen
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 BGH 
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 BGH 
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 § 355