Source: https://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/ausbildung-und-arbeitsmarkt.html
Timestamp: 2019-11-18 02:18:26+00:00

Document:
Ausbildung und Arbeitsmarkt - Aktiv für Flüchtlinge
Integration in den Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Aspekt der Integration in die deutsche Gesellschaft. Doch der Weg in den Arbeitsmarkt ist oftmals steinig und birgt etliche Hürden und Unsicherheiten. Nachfolgender Text soll einen groben Überblick über die Rechtslage geben.
Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung mit Aufenthaltsgestattung und Duldung
Eine Beschäftigung ist eine unselbstständige Erwerbstätigkeit. Selbstständige Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich nicht erlaubt. Als Beschäftigung gelten neben nicht-selbstständiger Arbeit auch berufliche Ausbildungen, Bundesfreiwilligendienste und verschiedene Formen von Praktika. Dagegen zählen Hospitationen, schulische Ausbildungen, Studium und Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (vgl. § 5 bzw. § 5a AsylbLG | für 80cent/h) nicht als Beschäftigung.
Will man eine Beschäftigung aufnehmen, muss man dies immer bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Deren Erlaubnis ist zwingend erforderlich.
Je nach Voraufenthaltsdauer und Art der Beschäftigung ist vor Arbeitsbeginn nicht nur die Erlaubnis der Ausländerbehörde, sondern auch noch die Zustimmung der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit nötig. Der Antrag muss sich bereits auf einen konkreten Arbeitsplatz beziehen und wird gemeinsam mit dem/der potenziellen ArbeitgeberIn ausgefüllt. Der Antrag auf Erlaubnis zu einer Beschäftigung wird der Ausländerbehörde zur Prüfung vorgelegt. Diese leitet, wenn erforderlich, den Antrag zur Prüfung an die ZAV der Bundesagentur für Arbeit weiter. Die ZAV führt eine sog. Arbeitsbedingungenprüfung durch. Es wird geprüft, ob Lohn und Arbeitszeit tarifüblich/ortsüblich sind bzw. den Vorgaben des Mindestlohngesetzes entsprechen. Eine sog. Vorrangprüfung wird seit dem 06. August 2019 bundesweit nicht mehr durchgeführt (vgl. § 32 BeschV). Auch Leiharbeit ist für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder sog. Duldung nach drei Monaten Aufenthalt möglich.
Die gesetzlichen Hindernisse beim Arbeitsmarktzugang von Personen mit einem gestatteten (§55 AsylG) oder geduldeten (§60a AufenthG) Aufenthalt nehmen mit der Aufenthaltsdauer ab.
0-3 Monate Aufenthalt:
4-48 Monate Aufenthalt:
Eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt (Erlaubnis der Ausländerbehörde und ggf. Zustimmung der ZAV erforderlich)
ab 49 Monate:
Keine Zustimmung der ZAV mehr nötig
(Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich)
Bei Personen mit Duldung kann ein ausländerrechtliches Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 AufenthG) ausgesprochen werden. Ein solches wird bei Personen verhängt, die nur deshalb nicht abgeschoben werden können, weil sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder weitere falsche Angaben gemacht haben. Personen mit Arbeitsverbot können nur dann eine Beschäftigungserlaubnis bekommen, wenn das Arbeitsverbot aufgehoben wird und die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis damit grundsätzlich möglich ist.
Für die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis und das Verhängen des ausländerrechtlichen Arbeitsverbotes ist in Baden-Württemberg bei geduldeten Personen das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.
Personen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten (vgl § 29a AsylG) haben auch während des Asylverfahrens ein ausländerrechtliches Arbeitsverbot, wenn sie ihren Asylantrag (bzw. ihr Asylgesuch) nach dem 31.08.2015 gestellt haben (§ 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG) bzw. wenn ihr nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde (§ 60a Abs. 6 AufenthG).
Personen, die eine Duldung nach § 60b AufenthG haben, unterliegen ebenfalls einem ausländerrechtlichen Arbeitsverbot (§ 60b Abs. 5 Satz 2 AufenthG). Die Duldung nach § 60b AufenthG für Personen mit ungeklärter Identität ist im Rahmen des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ins Aufenthaltsgesetz eingefügt worden und seit 21. August 2019 in Kraft (>> Duldung nach § 60b AufenthG).
Eine betriebliche Ausbildung, betriebliche Praktika, Bundesfreiwilligendienste sowie weitere Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ o.ä.) und Einstiegsqualifizierungen (EQ) gelten als Erwerbstätigkeit und erfordern eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde.
Eine Zustimmung durch die Agentur für Arbeit muss die Ausländerbehörde lediglich bei Praktika die länger als drei Monate dauern, einholen (§ 22 MiLoG).
Vor Beginn einer Ausbildung ist zu beachten, dass nicht nur die für den Ausbildungsberuf relevanten Voraussetzungen (z. B. handwerkliches Geschick, räumliches Vorstellungsvermögen, Schulabschluss) gegeben sein sollten, sondern für den Besuch der Berufsschule wichtige Deutsch- und Mathematikkenntnisse. Es sollten i. d. R. Sprachkenntnisse auf mindestens B1-Niveau vorhanden sein. Auf den Seiten der Agentur für Arbeit kann man sich über die Anforderungen der unterschiedlichen Ausbildungsberufe informieren.
Die Agentur für Arbeit kann sowohl vor Beginn einer Ausbildung wie auch ausbildungsbegleitend Hilfen gewähren. Aus diesem Grund empfiehlt sich eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Agentur. Diese kann dann Förderinstrumente wie eine Einstiegsqualifizierung (EQ), Berufsausbildungsbeihilfe oder weitere Maßnahmen vermitteln. Hier hat der Gesetzgeber zu Mitte 2019 einige Veränderungen eingeführt, die in die untenstehender Arbeitshilfe zur Ausbildungsförderung dargestellt werden.
Hervorzuheben ist die Schließung der sog. BAföG-Lücke im § 2 Abs. 1 AsylbLG, demzufolge Asylsuchende Anspruch auf (ergänzende) Leistungen während einer schulischen oder betrieblichen Ausbildung bzw. eines Studiums haben.
GGUA Juli 2019: Ausbildungsförderung
GGUA August 2016: Zugang zur Beschäftigung [bitte beachten Sie, dass die Vorrangprüfung für Gestattete und Geduldete im Juni 2019 bundesweit abgeschafft wurde und die diesbezüglichen Angaben in der Übersicht veraltet sind]
GGUA August 2016: Erfordernis einer Arbeitserlaubnis bei Praktika
Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung für Personen mit Aufenthaltserlaubnis
Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis sind in der Regel KundInnen der Jobcenter. Als solchen stehen ihnen sämtliche Förderinstrumente des SGB II zur Verfügung. Hier empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit mit dem/der jeweiligen FallmanagerIn um einen guten Einstieg in Arbeit oder Ausbildung zu finden.
Was können Sie als Ehrenamtliche tun?
Unterstützung von Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung
Solange die Menschen noch keine drei Monate gestattet in Deutschland sind, haben sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Zeit kann genutzt werden, um einen bestmöglichen Spracherwerb zu organisieren (>>Sprachförderung). Daneben können bereits erste mögliche berufliche (Vor-)Qualifikationen oder Kompetenzen identifiziert werden. Denkbar sind auch die Aufnahme einer sog. Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG oder Flüchtlingsintegrationsmaßnahme nach § 5a AsylbLG für einen ersten Einblick in den deutschen Arbeitsmarkt. Besonders mit FacharbeiterInnen und AkademikerInnen können bereits mit der Anerkennung (beruflicher) Abschlüsse beginnen. Hierfür kann man sich an die Anerkennungsberatungsstellen wenden.
Ab drei Monaten Voraufenthalt kann man sich bereits bei der Agentur für Arbeit arbeits- bzw ausbildungssuchend melden. In der Regel beraten die Agenturen die Menschen aber erst, wenn zumindest ein Gespräch in einfacher deutscher Sprache möglich ist. Aus diesem Grund sollte besonders in der Anfangsphase der Schwerpunkt auf den Spracherwerb und das Ankommen in der neuen Gesellschaft gelegt werden. Auch das Asylverfahren hat in dieser Phase hohe Priorität und sollte nicht aus den Augen verloren werden.
Sind diese Schritte gemacht bzw. auf den Weg gebracht, können erste Kontakte zu potenziellen ArbeitgeberInnen, z. B. bezüglich Praktika, Bundesfreiwilligendienst o. ä. geknüpft werden.
Unterstützung von Personen mit Aufenthaltserlaubnis
Diese Personengruppe wird von den Jobcentern bei Spracherwerb und Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzsuche unterstützt. Hier können Ehrenamtliche jeweils ergänzend tätig werden.
Weitere Informationen zum Arbeitsmarktzugang finden Sie beispielsweise auf der Homepage des Netzwerks zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit (NIFA).

References: § 5
 § 5
 § 32
 § 29
 § 60
 § 60
 § 60
 § 2
 § 5
 § 5