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Timestamp: 2020-06-04 14:01:19+00:00

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Blogroll | Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff
27. November 2019 3 Comments
Auf eine in 2017 ausgesprochene Abmahnung eines Apothekers gegen einen Wettbewerber, der auf Amazon Medikamente anbot, erging nun ein Unterlassungsurteil des OLG Naumburg gegen den Amazon Händler wegen fehlender Einwilligung in Verarbeitung von Gesundheitsdaten für Werbezwecke
(Volltext als pdf: OLG Naumburg, Urteile vom 07.11.2019 -9 U 6/19 und 9 U 39/18).
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO wettbewerbswidrig sei und Mitbewerbern ein Unterlassungsanspruch zustehe, wenn die verletzte Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregelung einzuordnen ist. Vorliegend ging es um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten beim Verkauf von Medikamenten über Amazon Markteplace. Das Gericht hat einen Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Art. 9 Abs. 1 DSGVO angenommen, weil der Händler die Bekanntheit der Amazon Plattform für Werbezwecke ausnutze und für sich ausnutze, dass Amazon auf Grundlage der Gesundheitsdaten weitere Produktvorschläge macht und somit Rückschlüsse auf die sensiblen Krankheitsdaten des Kunden oder seiner Familie geschlossen werde, ohne die nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ausdrückliche Einwilligung. Diese Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Werbezwecken müsse zudem nach dem Berufsrecht laut Entschließung der zuständigen Apothekerkammer ausdrücklich und schriftlich erfolgen.
Der Senat schließt sich damit nunmehr als 2. OLG der Auffassung des Hanseatischen OLG Hamburg an (OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 – 3 U66/17), wonach Datenschutzverstöße unter Umständen abmahnbar sein können durch Wettbewerber, und zwar müsse nach Inkrafttreten der DSGVO die jeweilige Norm der DSGVO, gegen die verstoßen wurde, konkret darauf überprüft werden, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat (OLG Hamburg a.a.O. Rn. 72 juris). Dies war hier bei Art. 9 Abs.1 DSGVO zu bejahen, wie das OLG sorgfältig ausgeführt hat.
Ferner hat unter IV. der Entscheidung das OLG Naumburg aber auch entschieden, daß ein Schadenersatzanspruch hier mangels Verschulden nicht zuerkannt wird. Ein möglicher Schadenersatzanspruch gemäß § 9 UWG und ein vorbereitender Auskunftsanspruch setzen ein Verschulden voraus. Angesichts der bisher noch nicht abschließend von der Rechtsprechung geklärten Rechtslage zum marktregelnden Charakter der DSGVO billigte der Senat dem Beklagten einen unvermeidbaren Verbotsirrtum gemäß § 17 S. 1 StGB analog zu.
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16. Oktober 2017 26 Comments
Fazit: Wenn die Arbeitgeberin eine Facebook-Fanpage einrichtet oder IT-Systeme, die Mitarbeiterdaten betreffen, in die Cloud geben, sollte mit dem Betriebsrat Betriebsvereinbarung ausgehandelt werden, die die Belange der Mitarbeiter schützt. Dabei sind je nach Situation im Unternehmen konkrete Regelungen sinnvoll und keine allgemeinen Pauschallösungen. Der Betriebsrat konnte hier laut BAG zwar nicht komplett die Unterlassung der Facebook-Fanpage verlangen, aber mit gestaltenden Regelungspunkten durchsetzen, daß die Mitarbeiter vor individueller Bloßstellung und Überwachung geschützt sind. Die Regelungen sollten aber je nach Umständen konkret formuliert werden.
Da ich seit einiger Zeit verstärkt auch in diesem Bereich beratend tätig bin, unterstütze ich Betriebsräte oder Unternehmen bei diesen Verhandlungen gerne. Der Zwang der Unternehmen, sich auf die ab 25.08.2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) einzustellen neben den gleichzeitig dann in Kraft tretenden Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (siehe § 26 BDSG-neu), hat hierbei die Möglichkeiten der Mitarbeiter als Betroffener und der Betriebsräte deutlich erhöht, für die nötigen Betriebsvereinbarungen vorbereitend umfassend ihre Informationsrechte für die geplanten IT-Projekte geltend zu machen. Diese sollten die Betriebsräte selbstbewußt und mit Nachdruck geltend machen, um bessere und damit sinnvolle, effektive Betriebsvereinbarungen zu erzielen oder diese notfalls eben über Einigungsstelle bzw. Arbeitsgericht durchsetzen. Hilfreich ist hierbei u.a. die nach Art. 5 Abs. 3 und 82 Abs. 3 EU-DSGVO auf die Unternehmen zukommende Darlegungs- und Beweispflicht, was die Einhaltung der Datenschutzvorschriften angeht. Hierbei hilft auch, dass die Unternehmen nunmehr umfassend mit einem Datenschutzmanagement die Überlegungen, Prüfungen und Maßnahmen dokumentieren müssen und die Bußgelder bei Verstößen drastisch erhöht wurden, sodaß die Bußgelder die Unternehmen wirksam zu angemessenen Maßnahmen anhaltend und das Risiko der Haftung abschreckend sein sollen (bis zu 4 % des weltweiten Umsatz im Konzern nach Artikel 83 Abs. 5 EU-DSGVO). Betriebsräte tun damit nicht nur ihre Pflicht, sondern auch ihren Chefs einen Gefallen, wenn sie hier eindringlich nachbohren. Sie haben umfassende (weiter als bisher gehende) Informationsrechte, um die nach Datenschutzrecht erforderliche Einwilligung informiert tun zu können. Übrigens: Vorstände und Geschäftsführer können sich gegen diese Bußgelder auch nicht mit einer sog. Directors & Officers Police absichern – wegen der Dokumentationspflichten wird in der Regel ein Vorsatz bei Durchführung von IT-Projekten ohne hinreichendes Datenschutzmanagement und ohne Betriebsvereinbarung anzunehmen sein und bei Vorsatz sind die Bußgelder und immateriellen Schadenersatzansprüche der Betroffenen, die auch noch hinzukommen, nicht abgedeckt.
21. Februar 2017 Leave a comment
In einem grundstücksrechtlichen Fall aus meiner Praxis stellte sich die Frage, ob der Bewohner eines Grundstücks (ohne Vertrag mit den Eigentümern) durch Tilgung des Immobilienkredits der Eigentümer und damit auch Zahlung auf die für das Darlehen einst zugunsten der Bank gegebenen Sicherungsgrundschuld, ein Recht auf Ablösung gegen die Eigentümer erlangen kann d.h. ein Anspruch auf Übertragung der Grundschuld an ihn. Wäre dem so, dann könnte er, obwohl er das Haus weder gekauft noch gemietet hat, auf diese Weise den Verkauf oder die Weitervermietung des Grundstücks (wegen der Grundschuld) verhindern, weil die Grundschuld eine Art Pfandrecht am Grundstück darstellt. Der Bewohner (hier der Vater der beiden Miteigentümer, der seit Jahren mit diesen in Streit lebt und keine Vereinbarung über die Nutzung oder den Erwerb des Grundstücks getroffen hat) präsentierte nach Tilgung des Darlehens meiner Mandantin, die Miteigentümerin des Grundstücks ist, eine anwaltliche Zahlungsaufforderung über 200.000 € (soviel hatte er – nach seiner Darstellung – auf das Darlehen bezahlt) und meinte, nun sei ungeachtet seiner alleinigen Nutzung die volle Forderung auf ihn übergegangen und ließ eine Frist zur Zahlung setzen verbunden mit einer Androhung zur Klage. Der Schock saß für meine Mandantin verständlicherweise tief.
Die Rechtsabteilung der Bank verwies auf § 268 BGB und kündigte der erstaunten Miteigentümerin an, die Grundschuld demnächst an den Vater abzutreten, soweit er nachweise, daß er das Darlehen bezahlt habe.
Nun hat aber bereits das Landgericht Landau mit Urteil vom 04.01.2013 – 3 O 33/12 | BGB § 1169 | BGB § 1192 | BGB § 268, bestätigt durch OLG Zweibrücken 23.05.2013 – 7 U 75/13
entschieden, daß § 268 Abs. 3 BGB nur den berechtigten Besitzer schützt, nicht den unberechtigten, das heißt ein unberechtigter Besitzer kann nach Einleitung der Zwangsvollstreckung durch die Grundschuldgläubigerin gegen die Eigentümer als Sicherungsgeber sich nicht dadurch ein Pfandrecht an dem Grundstück und somit faktisches Besitzrecht erkaufen, indem er unter Umgehung der Eigentümer direkt an die Darlehensgeberin und damit Grundschuldgläubigerin bezahlt. Sinn und Zweck des § 268 BGB ist es nur, dem Mieter oder Pächter, die Möglichkeit zu geben, bei Verzug des Eigentümers die Zwangsversteigerung und drohenden Verlust seines Heims zu sichern, nicht aber dem unberechtigten Besitzer. Er könnte sonst den Verkauf des Grundstücks sabotieren, selbst wenn er kein Recht zum Besitz habe.
Es ist nun bedauerlich, wenn die Parteien sich nicht schon früher einmal anwaltlichen Rat geholt haben – nunmehr nach so vielen Jahren ist der Streit so festgefahren, dass sie sich nicht gütlich einigen können. Der Rechtsstreit wird sich hier also wohl diesmal nicht vermeiden lassen.
Fazit: Wenn es um Grundstückssachen und Vereinbarungen über ein Grundstück mit Angehörigen oder Dritten wie etwa dem Nachbarn geht, lassen Sie sich besser frühzeitig anwaltlich beraten und einen Vertrag aushandeln, um viel Zeit und Nerven zu sparen. Auch ist zu beachten, daß bei Rechten über ein Grundstück die Vereinbarungen nur wirksam sind, wenn sie notariell beglaubigt werden. Es tut also jeder Beteiligte ein Gutes daran, die wichtige Fragen über die Rechte an einem Grundstück nicht einfach selbst lösen zu wollen oder vollendete Tatsachen zu schaffen, denn die Probleme und Streitigkeiten werden dann über die Jahre nur größer, weil nun die Frage der Nutzungsentschädigung, Löschung der Grundschuld und vieles mehr aufwendig gerichtlich geklärt werden muss.
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8. Februar 2017 1 Comment
Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern oder Kleinunternehmer, die erst 2017 oder später gründen und nicht lediglich Geschäftskunden haben, müssen neuerdings nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSG) in ihrem Impressum und – sofern Allgemeine Geschäftsbedingungen vorhanden sind – auch im Impressum auf der Webseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls Social Media Accounts folgende Angaben ergänzen:
mitteilen, inwieweit das Unternehmen bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
Nach § 36 Abs. 2 VSG müssen die Infos auf der Webseite des Unternehmers (also am besten im Impressum) erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
und zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.
Eine Pflicht zur alternativen Streitbeilegung gibt es nur, wo Unternehmen sich entsprechend selbst verpflichtet haben, z.B. Mitgliedsunternehmen des Versicherungsombudsmann e. V. Da für die meisten Unternehmen und Branchen die alternative Streitbeilegung damit freiwillig ist, haben prompt viele Unternehmen wie Online-Shops und Telekommunikationsprovider wie etwa Unitymedia den Hinweis ins Impressum auf ihrer Webseite aufgenommen, daß sie nicht an den alternativen Verbraucherstreitbeilegungs- bzw. Schlichtungsverfahren teilnehmen. Ob hiermit also ein Mehrwert für die Kunden erreicht wurde, darf also bezweifelt werden. Wenn Kunden ein solches Verfahren anstrengen möchten, sollten sie also vorher die Teilnahme mit dem Unternehmen klären, um sich den Aufwand zu sparen und nicht den Frust zu erhöhen, wenn das Unternehmen nach der Einleitung eines solchen Verfahrens vor einer zuständigen Schlichtungsstelle dann gar nicht antwortet.
abgerufen am 08.02.2017
Jedenfalls sollten die betroffenen Unternehmen (also alle, die am Stichtag 31.12.2016 mehr als 10 Mitarbeiter hatten oder Gründer) dieser Informationspflicht unbedingt nachkommen, da bereits für den Hinweis auf die ODR-Streitschlichtungsplattform der EU Abmahnungen ausgesprochen wurden und inzwischen Gerichte entschieden haben, daß Wettbewerber oder nach dem Unterlassungsklagegesetz berechtigte Abmahnvereine Verstöße hiergegen abmahnen dürfen. So hat das OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 – 9 W 426/16, entschieden, daß die Regelung, die seit dem 9. Januar 2016 in Kraft ist, und Online-Händlern in der EU die Hinweis- und Verlinkungspflicht auf die europäische Schlichtungsplattform auferlegt, kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform gilt nach Auffassung des OLG Koblenz auch für eBay-Händler und nicht nur Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain betreiben. Es ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG, die auch dem Schutze der Verbraucher diene, so die Gerichte.
Bei der Verpflichtung zur Bereitstellung eines OS-Links nach Artikel 14 der ODR-Verordnung handele es sich, so das Oberlandesgericht, um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG, die dem Interesse auch anderer Marktteilnehmer dient. Der Verstoß gegen die Verlinkung sei daher abmahnfähig (OLG München, Urteil v. 22.9.2016, 29 U 2498/169).
Die Tatsache, daß Kleinunternehmen nicht ausgenommen sind, wenn sie erst 2017 oder später gegründet werden, mutet merkwürdig an, ist aber die logische Konsequenz aus der Formulierung des Gesetzgebers: In § 36 Abs. 3 VSG heißt es nämlich: „Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.“ Neugründer sind also nicht ausgenommen, sondern die betrifft das auch!
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References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 9
 § 17
 § 26
 Art. 5
 § 268
 § 1169
 § 1192
 § 268
 § 268
 § 268
 § 36
 § 36
 § 3
 § 3
 § 36