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Timestamp: 2019-01-21 09:50:23+00:00

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Nahe Angehörige, Kilometergeld - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2015, RV/6100096/2007
Nahe Angehörige, Kilometergeld
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Beschwerdeführer(Bf.), Adresse , gegen den Bescheid des FA Salzburg-Land vom 25.11.2004, betreffend Einkommensteuer 2003 zu Recht erkannt:
Der Einkommensteuerbescheid 2003 wird abgeändert.
Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt Salzburg-Land aufgefordert, eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 abzugeben. Nachdem der Berufungswerber darauf nicht reagierte, erließ das Finanzamt am 25. November 2004 den Einkommensteuerbescheid 2003 mit einer Nachforderung von € 1.530,91. Es führte aus, die Arbeitnehmerveranlagung müsse aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden, weil die dem Beschwerdeführer zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L1) trotz Erinnerung beim Finanzamt nicht eingegangen sei. Mangels Erklärung könne das Finanzamt Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen nicht berücksichtigen.
In der dagegen erhoben Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer Werbungskosten in der Höhe von € 16.714,-, Sonderausgaben für Wohnraumschaffung und Versicherungsprämien in der Höhe von € 9.600,-, Kirchenbeitrag von € 40,- sowie Internetzugang mittels Breitbandtechnik € 840,-.
In der Zwischenzeit erlangte das Finanzamt auch Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2003 aus Werkverträgen Einkünfte (Einkünfte gem. 109 a EStG) erzielte. Diese Einkünfte in der Höhe von € 27.249,50 wiesen als Empfänger eine A KEG auf und waren von der Generali Versicherung AG und der Interunfall Versicherung AG ausgestellt. In einer vom Finanzamt beim Beschwerdeführer durchgeführten Nachschau gab dieser zu Protokoll, dass kein Gesellschaftsvertrag errichtet wurde (weder schriftlich noch mündlich) und aus gesundheitlichen Gründen keine Erwerbsgesellschaft gegründet wurde.
Von den in der Berufung geltend gemachten Werbungskosten - betreffend der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – wurden im Rahmen einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt Folgende nachgewiesen: Kilometergelder in der Höhe von € 10.680,- sowie diverse übrige Werbungskosten in der Höhe von € 3.515,-.
In der Berufungsvorentscheidung anerkannte das Finanzamt die nachgewiesenen Werbungskosten in der Höhe von € 14.195,- sowie die geltend gemachten Sonderausgaben sowie den Freibetrag wegen eigener Behinderung (30%) als außergewöhnliche Belastung.
Die Einkünfte aus den Werkverträgen wurden unter Verhängung eines Sicherheitszuschlages als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 31.023,10 festgesetzt. Die Berufungsvorentscheidung enthält jedoch keine Begründung für die Verhängung eines Sicherheitszuschlages.
Im daraufhin gestellten Vorlageantrag wendete der Beschwerdeführer ein, dass er folgende Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend mache:
- Kilometergelder € 10.740,-
- Diätenpauschale € 2. 784,-
- Übernahme von Dauerrabattrückforderungen € 1. 745,-
- Werbemittel und Telefonkosten € 3.000,-
Betreffend der Einkünfte aus Gewerbebetrieb habe er einen Werkvertrag mit seiner Gattin geschlossen und folgende Betriebsausgaben seien bisher nicht berücksichtigt worden:
- € 16.313,87 Auszahlung Kilometergelder und Diäten an B
- € 456,00 Büroraum Miete (36 m²)
- € 720,00 Strom
- € 360,00 Heizung
- € 4.986,22 Übernahme von Kundenprämien, Kulanzen und Dauerrabattrückforderungen.
Aufgrund dieses neuen Vorbringens wurde der Beschwerdeführer vom Bundesfinanzgericht aufgefordert folgende Fragen zu beantworten:
„Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:
In ihrem Vorlageantrag machen sie im Zusammenhang mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit folgende Werbungskosten geltend:
Kilometergelder € 10.740,-
Diätenpauschale € 2. 784,-
Übernahme von Dauerrabattrückforderungen € 1. 745,-
Werbemittel und Telefonkosten € 3.000,-
Legen sie ein detailliertes Fahrtenbuch unter Angabe von täglichen Kilometerständen und genauentäglichen Reisezielen (Adresse, Namen der Klienten bzw. Gesprächspartner, etc.) unter Aufschlüsselung der beruflichen und privaten Fahrten vor. Darüber hinaus werden sie ersucht nachzuweisen, welches KFZ sie für ihre Tätigkeit im Jahr 2003 genutzt haben und entsprechende Unterlagen (Typenschein, Serviceheft, Werkstattrechnungen, etc.) vorzulegen.
Ad Übernahme von Dauerrabattrückforderungen:
Weisen sie anhand geeigneter Unterlagen nach, wann und an wen sie Zahlungen unter dieser Bezeichnung geleistet haben.
Schlüsseln sie bitte detailliert auf, wie sich dieser Betrag zusammensetzt und legen sie Unterlagen vor, die dies zu beweisen vermögen. Stellen sie auch die Berechnung des Privatanteiles dar.
Im Jahr 2003 haben sie für ihre Leistungen als Versicherungsvertreter gem. § 109a EStG folgende Zahlungen erhalten:
Interunfallversicherung AG €25.303,22
Generali Versicherung AG € 1.946,28
Diese Einkünfte betreffend machen sie in ihrem Vorlageantrag folgende Ausgaben geltend:
Auszahlung Kilometergelder und Diäten an B € 16.313,87
Büroraum Miete (36 m²) € 456,00
Strom € 720,00
Heizung € 360,00
Übernahme von Kundenprämien, Kulanzen und Dauerrabattrückforderungen
€ 4.986,22
Ad Kilometergelder und Diäten:
Legen sie ein detailliertes Fahrtenbuch unter Angabe von täglichen Kilometerständen und genauentäglichen Reisezielen (Adresse, Namen der Klienten bzw. Gesprächspartner, etc.) unter Aufschlüsselung der beruflichen und privaten Fahrten vor. Darüber hinaus werden sie ersucht nachzuweisen, welches KFZ ihre Gattin für ihre Tätigkeit im Jahr 2003 genutzt hat und entsprechende Unterlagen (Typenschein, Serviceheft, Werkstattrechnungen, etc.) vorzulegen. Weiters sind die beantragten Diäten anhand der täglichen Reiseziele aufgeschlüsselt darzustellen.
Ad Büroraum (Miete, Strom und Heizung):
Reichen sie einen Plan der Wohnung, in dem sich das Büro befindet, ein und legen sie die Unterlagen für die Berechnung der Kosten von Miete, Strom und Heizung vor.
Ad Übernahme von Kundenprämien, Kulanzen und Dauerrabattrückforderungen:
Weisen sie anhand geeigneter Unterlagen nach, welche Zahlungen sie an wen unter dieser Bezeichnung geleistet haben.
Werkvertrag mit Gattin:
auch unter Fremden so abgeschlossen worden wären.
Dies gilt vor allem deshalb weil der in der Regel zwischen Fremden und Geschäftspartnern bestehende Interessensgegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden können (vgl. VwGH vom 22.11.2006, 2004/15/0139).
Zusammen mit ihrem Vorlageantrag haben sie auch einen mit 1. Jänner 2003 datierten Werkvertrag mit ihrer Gattin vorgelegt.
Welche anderen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen gibt es darüber hinaus noch? Falls es mündliche Vereinbarungen gibt, geben sie den genauen Inhalt wieder und nennen sie die dabei anwesenden Personen. Bei schriftlichen Vereinbarungen, legen sie diese vor.
Welche Vereinbarung betreffend die Dauer des Werkvertrages bestehen?
Falls es eine mündliche Vereinbarung gibt, geben sie den genauen Inhalt wieder und nennen sie die dabei anwesenden Personen. Bei einer schriftlichen Vereinbarung, legen sie diese vor.
Wie wurde die Bezahlung ihrer Gattin geregelt?
Legen sie Belege betreffend die Bezahlung ihrer Gattin vor (Kontoauszüge, Barbelege, etc.).“
Der Vorhalt blieb im Wesentlichen unbeantwortet. Vorgelegt wurden lediglich das bereits im Ermittlungsverfahren beim Finanzamt anerkannte Fahrtenbuch sowie eine Bestätigung des Bundessozialamtes, wonach der Grad der Behinderung beim Beschwerdeführer bereits seit dem Jahr 2002 50% betrage.
Auch im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden die tatsächlichen Kosten für den PKW vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen. Es wurde lediglich nochmals das Fahrtenbuch für etwas mehr als 30.000 Kilometer vorgelegt. Der Berufungswerber hat für die mit seinem privaten Personenkraftwagen (PKW) durchgeführten beruflich bedingten Fahrten nur Anspruch auf die von ihm tatsächlich getragenen Kosten oder es wird als Schätzungshilfe für diese tatsächlichen Aufwendungen das amtliche Kilometergeld herangezogen. Wenn das amtliche Kilometergeld geltend gemacht wird, sind damit sämtliche Aufwendungen für das Kraftfahrzeug abgegolten (wie Abschreibung für Abnutzung, Benzin, Öl, Service- und Reparaturkosten, Zusatzausrüstungen, Steuern, Parkgebühren, Mauten, Autobahnvignette, Versicherungen etc.). Das amtliche Kilometergeld betrug im Jahr 2003 € 0,356. Die als Werbungskosten anzuerkennenden Kilometergelder betragen im Jahr 2003 somit € 10.680,-.
Werbungskosten Kilometergelder 2003:
lt. BVE: € 10.680,-
Nachdem der Bf. weder dem Verlangen des Finanzamtes noch dem der Abgabenbehörde zweiter Instanz auf Vorlage der Belege über geltend gemachte Büro- und Werbeaufwendungen nachgekommen ist, kommt ein Abzug von Werbungskosten über den bereits beim Finanzamt nachgewiesenen und bereits gewährten Betrag von € 3.515,- nicht in Betracht.
Sonstige Werbungskosten 2003:
lt. Bescheid: € 132,00
lt. BVE: € 3.515,-
lt. BFG-Erkenntnis: € 3.515,-
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb:
Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2003 aus Werkverträgen Einkünfte (Einkünfte gem. 109 a EStG). Diese Einkünfte in der Höhe von € 27.249,50 wiesen als Empfänger eine A KEG auf und waren von der Generali Versicherung AG und der Interunfall Versicherung AG ausgestellt. In einer vom Finanzamt beim Beschwerdeführer durchgeführten Nachschau gab dieser zu Protokoll, dass kein Gesellschaftsvertrag errichtet wurde (weder schriftlich noch mündlich) und aus gesundheitlichen Gründen keine Erwerbsgesellschaft gegründet wurde. Diese Einkünfte aus Werkverträgen (€ 27.249,50) sind somit direkt dem Beschwerdeführer zuzurechnen.
Die Einkünfte aus den Werkverträgen wurden vom Finanzamt in der BVE unter Verhängung eines Sicherheitszuschlages – ohne Begründung - als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 31.023,10 festgesetzt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes besteht kein Grund für die Verhängung eines Sicherheitszuschlages, da keine Hinweise vorliegen, dass weitere Einkünfte aus Werkverträgen vorliegen würden und nicht erklärt worden seien.
Im gegenständlichen Fall ist noch strittig, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwendungen für einen Werkvertrag mit seiner Ehegattin in Höhe von insgesamt € 22.836,09- bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb berücksichtigt werden können.
Bei Nahestehenden (wie im vorliegenden Fall bei der Ehegattin des Beschwerdeführers) ist es erforderlich, dass die Voraussetzungen für Verträge zwischen nahen Angehörigen vorliegen (siehe dazu Jakom, EStG, Rz. 331 f zu § 4).
Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (siehe dazu Jakom, EStG, Rz 332 zu § 4, und die dort zitierte Judikatur des VwGH).
Zwar bestehen für die zivilrechtliche Gültigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten keine Formvorschriften, insbesondere verlangt das Zivilrecht für einen Vertrag solcher Art keine Schriftlichkeit. Es ist also grundsätzlich auch denkbar, dass bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile und dem Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages der mit dem Ehegatten abgeschlossene Vertrag auch ohne Schriftform steuerlich anerkannt wird; die Schriftlichkeit des Vertrages ist aber doch ein wesentliches Beweismittel (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Rz 161 zu § 2). Jedenfalls ist bei einer derartigen (schriftlich oder mündlich) zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Vereinbarung für deren steuerrechtliche Anerkennung Voraussetzung, dass diese eindeutig ist (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Rz 160 zu § 2) und damit einem Fremdvergleich standhält und auch tatsächlich durchgeführt wurde.
Eine eindeutige Vereinbarung liegt vor, wenn sie eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und Einkommensverwendung zulässt, wobei entsprechende Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit zu Lasten des die Ausgaben begehrenden Steuerpflichtigen gehen (vgl. VwGH 7.12.1988, 88/13/0009). Bezüglich des Fremdvergleichs ist die "im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis" maßgeblich. Es ist also zu hinterfragen, ob der Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder das Naheverhältnis zugrunde liegt. Es ist dabei ein Vergleich mit dem üblichen Verhalten einander fremd gegenüber stehenden Personen bei vergleichbaren Leistungsbeziehungen anzustellen. Es ist zu prüfen, ob zunächst der Vertrag im äußeren Erscheinungsbild in dieser Form abgeschlossen worden wäre, sodann hat sich die Prüfung am Vertragsinhalt zu orientieren (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Rz 165 zu § 2).
Der streitgegenständliche Werkvertrag enthält lediglich die Vereinbarung, dass Gegenstand des Werkvertrages die Übernahme von Tätigkeiten und Fahrten durch die Gattin des Beschwerdeführers sei, wobei für Fahrten das amtliche Kilometergeld bezahlt und damit verbundene Aufwendungen übernommen würden. Weitere Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Der Beschwerdeführer konnte auch im Rahmen des Vorhalteverfahrens durch das Bundesfinanzgericht weder Belege über die Tätigkeit seiner Gattin (Fahrtenbuch, Tätigkeitsnachweis, etc.) noch Dokumente über die eventuell erfolgte Bezahlung der beantragten Betriebsausgaben in der Höhe von € 16.313,87 vorweisen.
Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist die steuerliche Anerkennung des behaupteten Werkvertrages daher nicht möglich, da ein Nachweis, dass die Gattin Leistungen erbracht hätte , die über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht hinausgingen, nicht erbracht werden konnte.
Werkvertrag Gattin 2003:
lt. BVE: € 0,00-
Betriebsausgaben Gewerbebetrieb:
Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde der Beschwerdeführer aufgefordert bekanntzugeben, wofür die strittigen Beträge in Höhe von insgesamt € 6.522,22 konkret angefallen sind. Weiters wurde er aufgefordert die entsprechenden Rechnungen vorzulegen sowie den Zahlungsfluss nachzuweisen. Diesen Aufforderungen kam der Beschwerdeführer nicht nach.
Da somit die Leistung der behaupteten Zahlungen weder nachgewiesen noch zumindest glaubhaft gemacht werden konnte, erfolgte die Nichtanerkennung seitens des Finanzamtes in der BVE zu Recht, sodass sich das Bundesfinanzgericht dieser Meinung anschließt.
Betriebsausgaben Gewerbebetrieb 2003:
3. Außergewöhnliche Belastung – Eigene Behinderung Freibetrag:
lt. BVE: € 75,00-
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100096.2007
Findok-Nr: 108012.1, aufgenommen am: 19.01.2016 13:25:52, Dokument-ID: 34653c04-6ff1-4625-b476-caf9fb59fcb5, Segment-ID: ba87b6bc-ab54-4166-9a64-369366e14395

References: § 109
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