Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65544&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 06:12:26+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Wolfgang Schober, 1010 Wien, Dominikanerbastei 19/3/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Schreiben vom 4. August 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 mit der Begründung, mit Bescheid vom 7. Mai 2008 sei festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß
§ 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, der keine normative Kraft entfalte. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine, als tauglichen Wiederaufnahmegrund hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 anzusehende, neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Die Unkenntnis der bescheiderlassenden Behörde betreffend den fehlenden Bescheidcharakter könne diesen Umstand im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur zu einer "neu hervorgekommenen" Tatsache machen, wobei den Bw. an der Nichtgeltendmachung kein grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht des Bw. werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMfF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 6. August 2008 zurück und führte begründend aus, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Für die Einkommensteuer 1989 sei bereits absolute Verjährung gemäß
§ 209 Abs. 3 BAO eingetreten. Zudem sei der Einkommensteuerbescheid 1989 im Jahr der Zustellung mit ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig geworden. In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung vom 4. September 2008 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989. Am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der X. (Rechtsnachfolger der Y.) abgegeben worden, über die am 28. März 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei. Nach Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens sei dieser Bescheid durch den - oben erwähnten - Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ersetzt worden, zu dem nun mit Bescheid des FA für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass er nichtig gewesen sei. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen, insbesondere seien in dem einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbenen Personen angeführt worden. Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch im (Erst)Bescheid vom 28. März 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit sei auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte bislang nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Es sei daher die am 4. September 1990 abgegebene Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte noch immer unerledigt und daher sei wegen mittelbarer Abhängigkeit der Einkommensteuer von diesem Grundlagenbescheid gemäß
§ 295 BAO neue abgeleitete Bescheide erlassen, da sie den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen habe. Zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens wäre somit die Neuerlassung abgeleiteter Einkommensteuerbescheide für 1989. Daher sei auch wegen mittelbarer Abhängigkeit des Verfahrens von Erledigung einer Berufung in Anwendung des § 209a BAO keine Verjährung eingetreten. Lange Verfahrensdauern dürften nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen, vor allem dann nicht, wenn diese die Finanzverwaltung auf Fehler (Erlassung von Nichtbescheiden) im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vom 3. Jänner 2011 wurde die Entscheidung über die Berufung gemäß
§ 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2010/15/0064 schwebenden Verfahrens ausgesetzt. Über die Berufung wurde erwogen:
Mit Erkenntnis vom 26.2.2013, 2010/15/0064 hat der VwGH nunmehr unter anderem Folgendes ausgeführt: "Gemäß
Das Verfahren nach § 188 BAO stellt sich als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten dar. Solcherart wird die Person, welche im Feststellungsverfahren dem Finanzamt gegenüber für die Personenvereinigung auftritt, für die Gesellschafter der Personenvereinigung (im Hinblick auf diesen Ausschnitt ihres Einkommensteuerverfahrens) tätig. Die Kenntnis des Vertreters über einen Wiederaufnahmegrund ist auch der vertretenen Partei zuzurechnen. Aus der einkommensteuerlichen Natur des Verfahrens nach § 188 BAO
Der gegenständliche Berufungsfall gleicht hinsichtlich des Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage jenem, der dem o.a. Erkenntnis 2010/15/0064 zu Grunde liegt. Aus den dort genannten Gründen erweist sich auch die gegenständliche Berufung als unbegründet und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend wird bemerkt, dass der Unabhängige Finanzsenat zur Entscheidung über den gleichzeitig mit der Berufung vom 25. September 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. August 2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines gemäß
§ 295 BAO) des bereits mehrfach zitierten Erkenntnisses verwiesen, wonach die Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs. 1 BAO - nämlich eine Abänderung eines Grundlagenbescheides oder eine erstmalige Erlassung eines solchen - nicht vorliegt. Wien, am 27. Mai 2013 nach oben

References: § 295

§ 188
 § 303

§ 209

§ 295
 § 209

§ 281
 § 188
 § 188

§ 295
 § 295