Source: https://www.buchholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1954
Timestamp: 2020-08-06 06:33:44+00:00

Document:
Vorlage - DS 01-06/0167.024 - Flächennutzungsplan 2020, 1. Änderung 1. Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord" a) Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (3) BauGB b) Erneuter Feststellungsbeschluss 2. Beitrittsbeschluss zur der im Genehmigungsbescheid vom 19.12.2005 erteilten Maßgabe a) Ergänzung des Abwägungsvorgangs b) Beitrittsbeschluss
Vorlage - DS 01-06/0167.024
Betreff: Flächennutzungsplan 2020, 1. Änderung
1. Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord"
a) Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (3) BauGB
b) Erneuter Feststellungsbeschluss
2. Beitrittsbeschluss zur der im Genehmigungsbescheid vom 19.12.2005 erteilten Maßgabe
a) Ergänzung des Abwägungsvorgangs
b) Beitrittsbeschluss
DS 01-06/0167.023
15.06.2006 62. Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Kenntnis genommen
Anlage1 Erläuterungsbericht Kattenberg-Nord
Anlage2Ergebnisse erneute Ausleg
Anlage3 Stöver
Der Rat der Stadt Buchholz beschließt:
1a) Über die während der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (3) Baugesetzbuch in der Zeit vom 6.04.- 25.04.2006 zur Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord - südl. Bereich" eingegangenen Anregungen wird – wie aus Anlage 2 ersichtlich – entschieden.
1b) Die Teiländerung 1.4 in der Fassung vom 27.04.2006 wird gemäß §§ 2 und 5 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 40 (1) Nr. 5 NGO beschlossen (erneuter Feststellungsbeschluss). Dem Erläuterungsbericht zur Teiländerung 1.4 in der Fassung vom 27.04.2006 wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ersetzt den Feststellungsbeschluss zur Teiländerung 1.4 vom 12.07.2005.
2a) Über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch vom 24.01. - 23.02.05 eingegangene Stellungnahme des RA Herrn Jürgen Stöver vom 1. Februar 2005 wird – wie aus Anlage 3 ersichtlich – entschieden.
2b) Die Stadt Buchholz tritt der im Genehmigungsbescheid des Landkreises Harburg vom 19.12.2006 aufgeführten Maßgabe bei (Beitrittsbeschluss).
Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 wurde vom Landkreis Harburg mit Genehmigungsbescheid vom 19.12.2006 genehmigt. Der Genehmigungsbescheid enthält - wie in der DS 01-06/0167.23 vom 16.02.2006 ausführlich dargelegt - eine Teilversagung, eine Maßgabe sowie mehrere Auflagen.
Von der Genehmigung ausgenommen wurde ein Teilbereich der Teiländerung 1.4 südlich des Hoheluftweges (Teilversagung der Genehmigung). Um den der Teilversagung zugrundeliegenden Rechtsmangel zu heilen, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Buchholz am 23.03.2006 beschlossen, für den von der Genehmigung ausgenommenen Teilbereich der Teiländerung 1.4 eine erneute öffentliche Auslegung durchzuführen (DS 01-06/0167.23).
Diese erneute öffentliche Auslegung hat in der Zeit vom 6.04. - 25.04.2006 stattgefunden. Anregungen und Bedenken wurden nur von der Rechtsanwaltskanzlei Oberthür & Partner im Namen der Iduna Vereinigte Lebensversicherungen AG geäußert (siehe Anlage 2). Sofern den in Anlage 2 formulierten Abwägungsvorschlägen gefolgt wird, ergeben sich hieraus keine Planänderungen.
Nach Abschluss und Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung (Beschlussvorschlag 1a) ist es notwendig, nur für den Teiländerungsbereich 1.4 einen erneuten Feststellungsbeschluss zu fassen (Beschlussvorschlag 1b). Dieser Beschluss ersetzt den "alten" Feststellungsbeschluss zur Teiländerung 1.4 vom 12.07.2005.
Der Genehmigungsbescheid des Landkreises Harburg vom 19.12.2006 enthielt außerdem die Maßgabe, über die von RA Herrn Jürgen Stöver vorgebrachten Einwendungen einen Abwägungsbeschluss des Rates herbei zu führen. Dies war im Rahmen der Abwägung der während der öffentlichen Auslegung gemäß §3 Abs. 2 Baugesetzbuch vom 24.01.2005 - 23.02.2005 eingegangenen Anregungen nicht geschehen (vgl. DS 01-06/0167.022). Durch die Beschlüsse 2 a) und b) wird die Abwägung in diesem Punkt nachgeholt und der Maßgabe des Genehmigungsbescheides beigetreten (Beitrittsbeschluss).
Die im Genehmigungsbescheid des Landkreises Harburg enthaltenen Auflagen beziehen sich auf redaktionelle Ergänzungen in der Begründung (Erläuterungsbericht) und in der Planzeichnung. Diese Auflagen werden bei der Herstellung der endgültigen Planfassung berücksichtigt. Eines erneuten politischen Beschlusses bedarf es hierzu nicht.
Nachdem die genannten Beschlüsse gefasst wurden, kann für den Teiländerungsbereich 1.4 ein erneuter Genehmigungsantrag beim Landkreis Harburg gestellt damit die Teilversagung aufgehoben werden. Nach Erteilung der Genehmigung soll die gesamte 1. Änderung des FNP 2020 durch die amtliche Bekanntmachung zur Rechtskraft geführt werden.
Anlage 1: Erläuterungsbericht zur 1. Änderung des FNP 2020 - Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord" in der Fassung vom 27.04.2006
Anlage 2: gesonderte Beschlussvorlage zur Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung der Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord - südl. Bereich" gemäß § 3 (3) Baugesetzbuch vom 6.04.- 25.04.2006
Anlage 3: gesonderte Beschlussvorlage zur Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch vom 24.01. - 23.02.05 eingegangenen Stellungnahme des RA Herrn Jürgen Stöver vom 1. Februar 2005
Anlage 4: Schreiben des RA Dr. Oberthür vom 05.04.2006. Antwortschreiben des LK-Harburg vom 06.04.2006
Der Plan zur Teiländerung 1.4 in der Fassung vom 27.04.2006 wird als S/W-Fassung mit getrennter Post an alle Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und als Farbfassung an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vertretenen Parteien sowie an den Ortsbürgermeister von Steinbeck verteilt. Bei Bedarf erhalten Sie im Fachbereich 4 (Herr Hellert, Tel. 214 521, e-mail: volker.hellert@stadt-buchholz.de ) weitere Exemplare.
1 öffentlich Anlage1 Erläuterungsbericht Kattenberg-Nord (26 KB)
2 öffentlich Anlage2Ergebnisse erneute Ausleg (52 KB)
3 öffentlich Anlage3 Stöver (15 KB)
4 öffentlich Anlage4 (1069 KB)
DS 01-06/0167.5 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 0167/01-2006 FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.6 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 0167/01-2006 FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.8 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Beteiligung OR Steinbeck FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.9 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Beteiligung OR Holm-Seppensen (Anhörung) FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.010 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 01-06/0167 FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.011 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Stellungnahme zum Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 11.03.2003 (DS 01-06/0167.010) - Steinbeck-Meilsen - FB 40 - Fachdienst Bauordnung Information
DS 01-06/0167.012 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Antrag der IDA vom 19.05.2003 - Wohnbaufläche Holm-Seppensen - FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.013 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Antrag der SPD-Fraktion im Ortsrtat Holm-Seppensen vom 25.05.2003 FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.014 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Zusammenfassung der Ergebnisse der Ortsratsbeteiligung FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.015 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier:Abstimmung DS 01-06/ 167.014 StEWAV vom 30.06.2003 FB 40 - Fachdienst Bauordnung Information
DS 01-06/0167.017 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 hier: Abstimmung DS 01-06/ 167.014 VA 10.07.2003 FB 40 - Fachdienst Bauordnung Information
DS 01-06/0167.018 Ergänzungsantrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 (DS 0167 u. Ergänzungen) FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.019 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des FNP 2020 hier: Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion vom 10.02.2004 DS 0167.018 - Beteiligung des AK EBU - FB 40 - Fachdienst Bauordnung Information
DS 01-06/0167.020 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des FNP 2020 hier: Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.021 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung Flächennutzungsplan 2020 hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. Wohnbaufläche IDUNA, Am Kattenberge FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.022 Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1.Änderung des FNP 2020 hier: a)Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3(2) BauGB und Beschluss über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen. b) Beschluss zur Feststellung der 1.Änderung des FNP 2020mit 9 Teiländerungen gem. § 2 und § 5 BauGB sowie §40 (1) Nr.5 NGO FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.023 1.Änderung des FNP 2020 hier: Erneuter Auslegungsbeschluss gem § 3 (3) BauGB zur Teiländerung 1.4 "Kattenberg-Nord südl. Bereich" FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung
DS 01-06/0167.024 Flächennutzungsplan 2020, 1. Änderung 1. Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord" a) Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (3) BauGB b) Erneuter Feststellungsbeschluss 2. Beitrittsbeschluss zur der im Genehmigungsbescheid vom 19.12.2005 erteilten Maßgabe a) Ergänzung des Abwägungsvorgangs b) Beitrittsbeschluss FB 40 - Stadtentwicklung Entscheidung
DS 01-06/0167.016 Änderungsantrag zu DS 01-06/0167.015 Änderung F-Plan 2020 FB 40 - Fachdienst Bauordnung Entscheidung

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 40
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 § 2
 § 5
 §40
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