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Timestamp: 2016-10-26 19:28:57+00:00

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A.- Ab April 1997 ersuchte P.________ die Schweizerische Ausgleichskasse wiederholt um Zusprechung einer Witwerrente oder um Auszahlung der von seiner verstorbenen Ehefrau geleisteten Sozialversicherungsbeitr�ge. Nach mehreren abschl�gigen Bescheiden und durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die Kasse das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 19. Juli 2000 ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen als mutwillig qualifiziert. Mit Zwischenverf�gung vom 19. April 2001 forderte sie P.________ deshalb - unter Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege - auf, ihr bis zum 25. Mai 2001 einen Kostenvorschuss von Fr. 700.- zu �berweisen. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, bei Nichtleistung dieses Betrages innert der angesetzten Frist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
C.- Mit Eingabe vom 26. April 2001 wendet sich P.________ gegen diese Zwischenverf�gung. Darin macht er unter anderm geltend, er sei nicht in der Lage, Kosten zu bezahlen.
Die Ausgleichskasse enth�lt sich einer materiellen Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- a) Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderm die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit dar�ber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis gen�gt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegr�ndung ersichtlich sein, was die Beschwerde f�hrende Person verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Die Begr�ndung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begr�ndung �berhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgen�gliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
b) In seiner Eingabe vom 26. April 2001 h�lt P.________ ausdr�cklich fest, mit der angefochtenen Entscheidung nicht einverstanden zu sein, woraus auf einen eindeutig vorhandenen Beschwerdewillen zu schliessen ist.
Ob die Rechtsschrift auch die f�r eine g�ltige Verwaltungsgerichtsbeschwerde erforderlichen formellen Voraussetzungen erf�llt, insbesondere einen Antrag sowie eine sachbezogene Begr�ndung enth�lt, kann hingegen nicht ohne weiteres gesagt werden. Aus dem Umstand, dass sich P.________ gegen die Bezahlung des von der Vorinstanz verlangten Kostenvorschusses von Fr. 700.- zur Wehr setzt, geht immerhin zwangsl�ufig hervor, dass er mit seiner Eingabe auch die Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenvorschussverf�gung vom 19. April 2001 anstrebt, sodass das Erfordernis eines Beschwerdeantrages als erf�llt betrachtet werden kann. Die Ausf�hrungen �ber die f�r die Geltendmachung eines Leistungsanspruches massgebenden Gr�nde k�nnen sodann nicht nur als materiellrechtliche Argumentation, sondern auch als Begr�ndung f�r die Bestreitung der von der Vorinstanz angenommenen Mutwilligkeit verstanden werden. Obschon es sich um einen Grenzfall handelt, kann die Eingabe vom 26. April 2001 demnach als - knapp - rechtsgen�gliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden.
2.- a) Entsprechend dem Gegenstand der angefochtenen Zwischenverf�gung vom 19. April 2001 kann im vorliegenden Verfahren einzig die Zul�ssigkeit des von der Eidgen�ssischen Rekurskommission verlangten Kostenvorschusses gepr�ft werden. Da es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine rein prozessrechtliche Frage geht, kann das Verfahren nicht kostenfrei gef�hrt werden (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Nachdem der Beschwerdef�hrer zumindest sinngem�ss um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat, ist zun�chst dar�ber zu befinden, ob diesem Begehren entsprechend von einer Kostenerhebung abgesehen werden kann.
b) Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung in der Regel erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint und die Partei bed�rftig ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweis). Auf Grund des vom Beschwerdef�hrer als Bed�rftigkeitsnachweis ausgef�llten Formulars und der von ihm geschilderten pers�nlichen Verh�ltnisse kann angenommen werden, dass das Erfordernis der Bed�rftigkeit gegeben ist. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berdies nicht als aussichtslos bezeichnet werden muss, w�ren die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung erf�llt. Deren weitere Behandlung kann deshalb ohne vorg�ngige Einholung eines Kostenvorschusses an die Hand genommen werden.
3.- Soweit der Beschwerdef�hrer �ber den in vorstehender Erw. 2a genannten Anfechtungsgegenstand hinausgehende materielle Antr�ge stellen will, kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darauf nicht eintreten, da die Vorinstanz dar�ber noch gar nicht befunden hat und es mithin an einer unabdingbaren Sachurteilsvoraussetzung fehlt (vgl.
4.- a) Die Eidgen�ssische Rekurskommission hat die massgebenden rechtlichen Grundlagen f�r die Kostenerhebung bei mutwilliger Prozessf�hrung in Streitigkeiten um Sozialversicherungsleistungen richtig wiedergegeben (Art. 63 VwVG [SR 172. 021] und Art. 4b der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 [SR 172. 041.0] in Verbindung mit Art. 26 der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen vom 3. Februar 1993 [SR 173. 31]). Darauf kann verwiesen werden. Dasselbe gilt bez�glich der Zul�ssigkeit der Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 5 der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen).
b) Beizuf�gen ist, dass der Rechtsuchende in Streitigkeiten um bundesrechtliche Sozialversicherungsleistungen grunds�tzlich Anspruch auf ein kostenfreies Rechtsmittelverfahren hat (vgl. bez�glich kantonaler Beschwerdeverfahren:
Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG [und die Verweisungen darauf in Art. 69 IVG, Art. 7 Abs. 2 ELG sowie Art. 22 Abs. 3 FLG], Art. 87 lit. a KVG, Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG, Art. 106 Abs. 2 lit. a MVG, Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 103 Abs. 4 AVIG; bez�glich Beschwerdeverfahren vor Eidgen�ssischen Rekurskommissionen: Art. 4b der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren in Verbindung mit Art. 26 der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen; bez�glich des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht: Art. 134 OG). Ein Abweichen von dieser Regel muss die Ausnahme bleiben. Als Ausnahmegrund sehen fast alle der eben zitierten Erlasse (so insbesondere auch der von der Vorinstanz angerufene Art. 4b der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren) ausdr�cklich die M�glichkeit der Kostenauferlegung bei leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung vor. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 118 V 319 Erw. 3c erkannt hat, rechtfertigt es sich, die Einschr�nkung der Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung als allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts anzuerkennen (AHI 1998 S. 189 Erw. 2b).
c) Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessf�hrung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abst�tzt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen m�sste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessf�hrung kann unter anderm auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Rekursbeh�rde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festh�lt. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessf�hrung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willk�rlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Richter die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes �berzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerder�ckzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdef�hrung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit f�r sich allein l�sst einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen.
Vielmehr bedarf es zus�tzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgem�ssen �berlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem f�hrt (AHI 1998 S. 189 f. Erw. 2c mit Hinweisen).
5.- a) Die Eidgen�ssische Rekurskommission begr�ndete die Qualifizierung der gegen die Verwaltungsverf�gung vom 19. Juli 2000 erhobenen Beschwerde als mutwillig damit, dass die Ausgleichskasse bereits in ihren Schreiben vom 23. April, 30. Mai, 18. Juli, 24. September und 6. November 1997, im Vorbescheid vom 28. M�rz 2000, in der ablehnenden Verwaltungsverf�gung selbst sowie, auf diese Bezug nehmend, in der im Beschwerdeverfahren eingereichten Vernehmlassung vom 15. Februar 2001 erl�utert habe, dass nach der Regelung in Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 AHVG (je in der ab
1. Januar 1997 geltenden Fassung) in Verbindung mit Ziff. 1 lit. f Abs. 2 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision Anspruch auf eine Witwerrente nur besteht, sofern der Witwer im Zeitpunkt der Verwitwung oder des Inkrafttretens der 10. AHV-Revision Kinder hat, welche das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Zudem sei auch darauf hingewiesen worden, dass das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien vom 8. Juni 1962 die M�glichkeit der R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge nicht vorsieht.
b) Im Schreiben vom 23. April 1997 teilte die Ausgleichskasse dem heutigen Beschwerdef�hrer mit, dass abgesehen von der Witwe und Kindern jeder weitere Verwandtschaftsgrad vom Anspruch auf eine Hinterlassenenrente ausgeschlossen sei. Am 30. Mai 1997 gab sie bekannt, dass das Gesetz nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision ab 1. Januar 1997 eine Witwerrente vorsehe und der Antragsteller unter der Bedingung, dass er im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder unter 18 Jahren hatte, bei der zust�ndigen jugoslawischen Sozialversicherungsanstalt ein Gesuch um Auszahlung einreichen k�nne. Im Schreiben vom 18. Juli 1997 wurde die vor und nach dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision bez�glich des Anspruchs auf eine Witwerrente geltende gesetzliche Regelung kurz dargelegt und im �brigen festgehalten, dass eine R�ckerstattung von AHV-Beitr�gen im Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Jugoslawien nicht vorgesehen sei. Lediglich unter Hinweis auf die Mitteilung vom 18. Juli 1997 hielt die Kasse am 24. September 1997 erstmals ausdr�cklich fest, dass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf eine Witwerrente habe. Unter Bezugnahme auf ein - nicht in den Akten liegendes - Schreiben vom 13. Mai 1997 best�tigte sie dies am 6. November 1997. Erst im Vorbescheid vom 28. M�rz 2000 gab sie den Inhalt der ihrer Ansicht nach f�r den Anspruch auf die beantragte Witwerrente massgebenden Art. 23 und 24 Abs. 2 AHVG wieder und f�gte bei, ihre Abkl�rungen h�tten ergeben, dass die erforderliche Voraussetzung (gemeint war wohl ein im Zeitpunkt der Verwitwung noch nicht 18 Jahre altes Kind) im Falle des Antragstellers nicht erf�llt sei. In der Verf�gung vom 19. Juli 2000 wurde das Rentenbegehren nunmehr unter Hinweis auf Art. 24a AHVG - welcher den Anspruch auf Hinterlassenenrenten geschiedener Ehegatten betrifft - abgelehnt.
Zur Frage nach einer allf�lligen R�ckerstattung von AHV-Beitr�gen �ussert sich die Verf�gung nicht. In der im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren eingereichten Vernehmlassung vom 15. Februar 2001 schliesslich wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt, zur Begr�ndung jedoch einzig noch festgehalten, dass das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Jugoslawien vom 8. Juni 1962 die M�glichkeit einer R�ckerstattung der AHV-Beitr�ge nicht vorsehe.
c) Gesamthaft gesehen mag die Ausgleichskasse die f�r ihre Betrachtungsweise ausschlaggebend gewesenen Aspekte in der der Verf�gung vom 19. Juli 2000 vorangegangenen umfangreichen Korrespondenz zwar dargelegt und auch die ihrem Standpunkt zu Grunde liegenden gesetzlichen Grundlagen erw�hnt haben. Ihre im Laufe der Zeit unterschiedlich begr�ndeten und teils gar auf die nach dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision nicht mehr aktuelle gesetzliche Ordnung Bezug nehmenden Stellungnahmen waren indessen kaum geeignet, einem in juristischen Belangen unerfahrenen Leistungsansprecher die Rechtslage mit der w�nschbaren Klarheit darzulegen.
Mit der - unter Angabe einer unzutreffenden Gesetzesbestimmung - lediglich auf die Witwerrente Bezug nehmenden Verf�gung vom 19. Juli 2000 und der ausschliesslich die R�ckerstattung von AHV-Beitr�gen beschlagenden Vernehmlassung der Kasse im vorinstanzlichen Verfahren konnte die notwendige Kl�rung ebenfalls nicht erreicht werden.
Dass sich der heutige Beschwerdef�hrer damit nicht zufriedengeben wollte und sich deshalb zur Rechtsmittelergreifung veranlasst sah, ist verst�ndlich. Dieser Reaktion mit dem Vorwurf der Mutwilligkeit zu begegnen, l�sst sich - auch wenn die Beschwerdef�hrung allenfalls als aussichtslos zu bezeichnen sein mag - nicht rechtfertigen. Das vorinstanzliche Vorgehen birgt nicht zuletzt auch die Gefahr einer Vereitelung des gesetzlich gew�hrleisteten Anspruchs auf eine �berpr�fung von Verwaltungsverf�gungen durch die zu diesem Zweck geschaffene Rechtsmittelinstanz in sich, weshalb es nicht gesch�tzt werden kann.
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach begr�ndet.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission wird �ber die ihr eingereichte Beschwerde unentgeltlich zu befinden haben.
6.- Wie bereits erw�hnt (Erw. 2), ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern ausschliesslich eine prozessrechtliche Frage zu beurteilen war.
Die Gerichtskosten sind von der das Prozessrisiko tragenden Ausgleichskasse zu �bernehmen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; AHI 1998 S. 191 f. Erw. 4).
Dass sich diese hinsichtlich des Streitgegenstand bildenden Kostenvorschusses (Erw. 2) nicht ge�ussert hat, �ndert daran nichts (BGE 123 V 156).
Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Begehren um unentgeltliche Prozessf�hrung ist angesichts des nunmehrigen Verfahrensausgangs gegenstandslos.
soweit darauf einzutreten ist, wird die Zwischenverf�gung
der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV
f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 19. April
Personen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: Art. 108
 Art. 134
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 20

Art. 85
 Art. 69
 Art. 7
 Art. 22
 Art. 87
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 73
 Art. 103
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 134
 Art. 4
 BGE 
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 135