Source: https://all4hair.com/de/agb/
Timestamp: 2020-07-13 09:37:56+00:00

Document:
AGB – All4Hair Deutschland
Allgemeine Vertrags- und Lieferbedingungen der All4Hair, ein Geschäftsbereich der Top Hair GmbH (für Gewerbetreibende) – Stand 20.04.2018
§ 1 Rechtsnatur der Vertragsparteien, Ausschluss Verbrauchergeschäft
(1) Dieser Vertrag wird zum gewerblichen Erwerb von Waren zwischen Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB abgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich zum Nachweis seiner gewerblichen Tätigkeit (z.B. Vorlage / Kopie eines Gewerbescheines). Wird diese nicht nachgewiesen, verzichtet der Käufer unwiderruflich darauf, Rechte geltend zu machen, die darauf beruhen, dass er nicht gewerblich handelt oder den Kaufgegenstand nicht für gewerbliche Zwecke erwirbt. Täuscht der Käufer die Verkäuferin darüber, Gewerbetreibender zu sein, berechtigt dies die Verkäuferin zur Anfechtung und Forderung von Schadensersatz. Der Käufer erklärt ausdrücklich, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein sowie kein Verbrauchergeschäft zu tätigen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(1) Eine Bestellung gilt als bindendes Angebot gemäß § 145 BGB. Die Verkäuferin kann dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Annahme kann konkludent durch Zusendung oder Zahlungsaufforderung erfolgen.
(2) Werden bei Bestellung Verfügbarkeitsangaben gemacht (z.B. durch Ampelsymbol im Internet) so handelt es sich um unverbindliche, tagesaktuelle Angaben die jeweils Montag bis Freitag in der Nacht aktualisiert werden. Verfügbarkeitsgarantien werden hierdurch insbesondere wegen der Möglichkeit gewerblicher Großbestellungen, nicht übernommen.
(3) Die Mindestauftragshöhe beträgt € 20,00 Netto-Rechnungswert des aktuell gültigen All4Hair Preises exkl. Zugaben/Naturalrabatt & Versandkosten ab Lager Neusäß. Ab einem Netto-Rechnungswert des aktuell gültigen All4Hair Preises exkl. Zugaben/Naturalrabatt & Versandkosten von € 80,00 erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus, ohne Zustellkosten und ohne Nachnahmegebühr, im Übrigen fallen für Porto, Verpackung und Zustellung € 6,60 je Bestellung an. Abweichend hiervon können Einrichtungsgegenstände wie Stühle, Waschanlagen, Hauben etc. nur gegen Vorkasse zzgl. Transportkosten und unter Ausschluss von Rabattaktionen erworben und geliefert werden. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. Außer bei Einrichtungsgegenständen, Stühlen und Waschanlagen erfolgen Lieferungen ins Ausland versandkostenfrei ab € 255,00 Netto-Rechnungswert des aktuell gültigen All4Hair Preises exkl. Zugaben/Naturalrabatt & Versandkosten, soweit vom Spediteur keine Sonderabgaben aufgrund des Versandortes (z.B. Bearbeitungsgebühren) erhoben werden oder Zollabgaben etc. anfallen. Versandkosten auf Anfrage.
(4) Lieferung solange Vorrat reicht, Irrtum und Druckfehler vorbehalten.
(1) Die umseitig genannten Preise sind Festpreise ab Lager ausschließlich Verpackung und Versandkosten zzgl. der jeweils gültigen ges. Umsatzsteuer. Berechnet wird der am Tage des Versandes gültige All4Hair Preis.
(2) Falls nachstehend oder durch schriftliche Vereinbarung nicht abweichend geregelt, erfolgen die Lieferungen ausschließlich per Nachnahme oder Vorkasse ( per Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal ) oder auf Rechnung via AfterPay ( vorbehaltlich positiver Bonitätsprüfung durch AfterPay) bei Internetbestellungen im Webshop der Verkäuferin. Alternativ kann der Kunde auch ein SEPA-Lastschrift-Mandat erteilen. All4Hair behält sich vor, bei Erteilung eines SEPA-Lastschrift-Mandats eine Bonitätsprüfung über die Creditreform durchführen zu lassen, wozu der Kunde mit Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats ausdrücklich seine Zustimmung erteilt. Bei nicht ausreichender Bonität ist All4Hair berechtigt, das SEPA-Lastschrift-Mandats zurückzuweisen und die bestellte Ware per Nachnahme zu übersenden/zu liefern. Der Kaufpreis wird bei Nachnahme sowie Vorkasse sofort fällig. Eine Abholvergütung wird nicht gewährt. Mehrkosten aufgrund Versandwünschen des Käufers oder Annahmeverweigerung der Nachnahme gehen zu dessen Lasten.
(3) Preiserhöhungen der Hersteller oder Preiserhöhungen wegen gestiegener Lohn-, Material- und Vertriebskosten dürfen bei Lieferzeiten über drei Monate weitergegeben werden. Kosten für Verpackung und Transport können von der Verkäuferin gesondert in Rechnung gestellt werden.
(4) Der Abzug von Skonto ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Verkäuferin zulässig. Die Preise der Verkäuferin verstehen sich Netto/Netto, Rabatte, Skonti und Boni sind bereits berücksichtigt.
(5) Außer bei Nachnahme oder Barzahlung ist der Kaufpreis spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Rechnung, spätestens jedoch mit Inbesitznahme durch den Käufer oder dessen Erfüllungsgehilfen auf das folgende Konto zu leisten: Kontoinhaber: Top Hair GmbH, Bank: HypoVereinsbank Augsburg, Bankleitzahl: 720 200 70, Konto Nr.: 321664458, IBAN: DE85720200700321664458, BIC: HYVEDEMM408.
(6) Kann der Hersteller die vereinbarten Waren nicht liefern und hat die Verkäuferin dies nicht zu vertreten, erklären die Parteien, dass der Kaufvertrag unwirksam wird. Geleistete Anzahlungen sind unverzinst zurückzuerstatten, weitere Rechte (z.B. Schadensersatzansprüche) stehen dem Käufer nicht zu.
(7) Verzugszinsen werden mit 9 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB) p.a. berechnet. Die Geltendmachung höheren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Verbindlichkeit, Lieferzeit
(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich per Nachnahme, Bezahlung per Vorauskasse oder per Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung oder via AfterPay (Webshop) ab Lager Neusäß soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.
(2) Bestellungen lagernder Ware, die bei der Verkäuferin Montag bis Freitag bis 12:00 Uhr eingehen, werden im gewöhnlichen Geschäftsgang noch am gleichen, ansonsten am folgenden Werktag (außer Samstag) zum Versand gebracht. Kann die Verkäuferin alle oder einzelne Artikel nicht innerhalb 5 Tagen (nach)liefern, informiert sie den Käufer unverzüglich über die mangelnde Verfügbarkeit sowie über die voraussichtliche Lieferfrist sofern die Verkäuferin die Ware vom Lieferanten wieder erhält. Vorbehaltlich schriftlicher Zusicherung sind von der Verkäuferin genannte Liefertermine unverbindlich.
(3) Soweit in Einzelfällen (z.B. Möbel) auf der Rechnung vermerkt erkennt der Käufer an, dass die Ware, wie vom Käufer gewünscht, für diesen individuell hergestellt wird. Die Individualität der hergestellten Ware schließt einen Rücktritt des Käufers nach Eingang einer Anzahlung aus. Vorbehaltlich schnellerer Lieferung kann die Lieferzeit 8 bis 15 Wochen betragen.
(4) Ist Vorauskasse vereinbart, ist der Auftrag für die Verkäuferin nur verbindlich, wenn der Verkäuferin der Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von fünf Werktagen gutgeschrieben wird. Geht nach 15 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung der Rechnungsbetrag nicht zu, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten.
(5) Bei Annahmeverzug oder schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten, hat die Verkäuferin Anspruch darauf, den hierdurch entstehenden Schaden sowie Mehraufwendungen ersetzt zu erhalten. Bei Annahmeverzug oder Mitwirkungspflichtverletzung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung im Zeitpunkt des Verzuges auf den Käufer über.
(6) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung stehen der Verkäuferin pauschal 25 % des Kaufpreises für Kosten und entgangenen Gewinn zu. Dem Käufer bleibt der Nachweis geringeren, der Verkäuferin die Geltendmachung höheren Schadens vorbehalten
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Haftung
Zur Aufrechnung ist der Käufer nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Verkäuferin haftet grundsätzlich außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(1) Der Käufer hat das Recht die Ware nach vorheriger Terminvereinbarung im Lager Piechlerstr. 18 in 86356 Neusäß abzuholen.
(2) Bei Versand hat die Verkäuferin ihre Vertragspflichten mit Übergabe an den Frachtführer (z.B. Spedition, Post) erfüllt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dieser Übergabe auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt (verlängerter EV)
(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware einschließlich eines eventuell gewährten Naturalrabattes bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Zu diesen Forderungen gehören auch evtl. angefallene Liefer-/Lagerkosten. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen mit dem Käufer. Die Verkäuferin darf die Ware zurücknehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Käufer ist verpflichtet die Ware bis zum Eigentumsübergang, pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern. Vor Eigentumsübergang ist die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Ist der Dritte außerstande der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an die Verkäuferin ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Die Verkäuferin wird die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 8 Gewährleistungsansprüch
(1) Soweit die §§ 1 ff. HGB einschlägig sind, setzen Gewährleistungsrechte des Käufers eine nachweisbare, ordnungsgemäße Durchführung der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten voraus. Unbeanstandete Ware gilt als genehmigt, § 377 II HGB.
(2) Beanstandungen der gelieferten Ware, gleichgültig welcher Art, werden nur berücksichtigt, wenn sie der Verkäuferin spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang der Ware schriftlich angezeigt werden.
(3) Sachmängel hat der Käufer zu beweisen. Möbel, Elektrogeräte sowie andere Einrichtungsgegenstände sind unter Verwirkung von Gewährleistungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen ausschließlich durch hierzu spezifisch qualifiziertes Fachpersonal auszupacken, zu installieren und in Betrieb zu nehmen. Mängelansprüche verjähren spätestens in 12 Monaten nach Gefahrübergang. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die schriftliche Zustimmung der Verkäuferin einzuholen. Rücksendungen ohne Zustimmung der Verkäuferin werden weder vergütet, noch verrechnet, noch zurückgesandt oder verwahrt. Die Verkäuferin ist berechtigt die Annahme zu verweigern. Selbständige Garantieversprechen der Hersteller bleiben hiervon unberührt.
(4) Ware, die ausdrücklich als 'Gebraucht' bezeichnet wird kann Gebrauchsspuren ausweisen. Als 'Gebraucht' bezeichnete Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Hierunter fallen nicht Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin wegen Körperverletzung und Vorsatz.
(5) Weist die Ware trotz Sorgfalt einen Mangel auf, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wird die Verkäuferin für die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl Ersatz liefern, die Ware gegen Vergütung zurücknehmen oder nachbessern. Der Verkäuferin ist stets die Möglichkeit der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Rückgriffsansprüche bleiben unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer unbeschadet eventueller Schadensersatzansprüche vom Kauf zurücktreten oder mindern.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei normaler Abnutzung oder Verschleiß, wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und daraus entstehende Folgen keine Mängelansprüche. Darüber hinaus bestehen außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin.
(7) Ansprüche des Käufers wegen zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit diese sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferadresse des Käufers verbracht worden ist, außer, dies entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rückgriffsansprüche des Käufers bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden, für Parteien die nicht Verbraucher sind, abdingbaren Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
§ 9 Rücktritt und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Verkäuferin wird von der Verpflichtung zur Lieferung frei, sofern ihm erst nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Hersteller die Produktion der Ware eingestellt hat oder diese durch behördliche Anordnung, Verkehr- oder Betriebsstörungen, Ausstände, Aussperrungen, Mangel an Rohstoffen und alle Fälle höherer Gewalt unangemessen erschwert oder unmöglich wird. Er hat den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Ein Rücktritts- und Zurückbehaltungsrecht wird der Verkäuferin zugestanden, wenn der Käufer über die Tatsachen die seine Kreditwürdigkeit betreffen, unrichtige Angaben gemacht hat oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet Vorauskasse.
(2) Ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag nach Eingang der Anzahlung bei der Verkäuferin bzw. nach Auftragserteilung der Herstellung der Ware durch die Verkäuferin beim Hersteller ist ausgeschlossen.
(3) Bei Vorauskasse kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm der Rechnungsbetrag nicht spätestens 15 Tage nach Zugang der Rechnung beim Käufer gutgeschrieben wird. Es gilt § 4, (5).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Geschäftssitz der Verkäuferin (Piechlerstr. 18, 86356 Neusäß) zuständige Gericht, sofern sich nicht aus anderen schriftlichen Erklärungen der Verkäuferin etwas anderes ergibt.
§ 11 Abweisung abweichender AGB / anderer Vertragsbedingungen
Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers abweichende Regelungen treffen oder anderweitige Vereinbarungen Regelungen treffen, die von den in diesem Vertrag getroffenen Regelungen abweichen, gehen die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen anderen Regelungen vor. Abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir vorher ausdrücklich schriftlich deren Geltung bestätigt haben.
§ 12 Vereinbartes Recht
Soweit zulässig, vereinbaren die Parteien, dass auf alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit diesem Vertrag ausschließlich deutsches Recht Anwendung findet. Andere Rechtsquellen, z.B. UN-Kaufrecht ( CISG, CVIM ), werden hiermit ausgeschlossen. Soweit dieser Vertrag in andere Sprachen übersetzt wird, ist für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit diesem Vertrag ausschließlich die deutsche Übersetzung maßgeblich.
§ 13 Schriftformerfordernis und Nebenbestimmungen
Die Aufhebung, Änderung und Ergänzung dieses Vertrages oder von Teilen desselben bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenbestimmungen sind nicht getroffen. Zur Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst ist ebenfalls die Schriftform erforderlich.
Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder nicht durchführbar sein sollten, wird die Wirksamkeit der anderen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere, wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn dieser Vertrag Regelungslücken aufweist.
§ 15 Vertragspartner, Datenschutz, Sonstiges
(1) Vertragspartner: All4Hair, Inhaber: Top Hair GmbH, Piechlerstr. 18, 86356 Neusäß bei Augsburg.
(2) Die zur Vertragsbearbeitung erforderlichen Daten werden bei der Verkäuferin unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert, verarbeitet und nur soweit erforderlich an Dritte weitergegeben, sowie für eigene Werbung verwendet. Der Verwendung für Werbezwecke kann der Käufer jederzeit widersprechen. Im Einzelnen verweist die Verkäuferin hierzu auf die Datenschutzerklärung unter dem Link: https://shop.all4hair.com/cgi-bin/shop/frontde/shop_main.cgi?func=htmlserv&tmpl=shop_text_win.html&content=std_sicherheit&wkid=27966494085825. Liefert die Verkäuferin auf Rechnung oder nach Erteilung eines SEPA-Lastschrift-Mandats, ist diese berechtigt, vor Annahme der Bestellung eine Bonitätsprüfung vorzunehmen. Die Bonitätsprüfung erfolgt über Creditreform. Zur Verwendung der Kundendaten durch die Creditreform verweisen wir auf die Datenschutzerklärung der Creditreform unter https://www.creditreform.de/datenschutz.
(3) Preisänderungen bleiben vorbehalten. Keine Haftung für Druckfehler / EDV-Fehler und kein hieraus resultierender Rechtsanspruch. Alle Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wir freuen uns auf Ihre Anfrage und bedanken uns für Ihre Interesse.

References: § 1
 § 310
 § 13
 § 145

§ 4

§ 5

§ 7
 § 771

§ 8
 § 377
 § 377

§ 9
 § 4

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15