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Timestamp: 2020-01-17 16:17:47+00:00

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BFH, 09.08.1989 - I R 181/85 - dejure.org
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BFH, 09.08.1989 - I R 181/85 (https://dejure.org/1989,33)
BFH, Entscheidung vom 09.08.1989 - I R 181/85 (https://dejure.org/1989,33)
BFH, Entscheidung vom 09. August 1989 - I R 181/85 (https://dejure.org/1989,33)
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AO n.F. § 144 Abs. 1 Satz 1; AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 3, § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1 Satz 2; KStG 1968 § 4 Abs. 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1, § 11 Nr. 5a; KStDV 1955/1968 § 26; Zweite Spenden-VO
§§ 169, 173, 175 AO
Abgabenordnung; Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der mittelbaren Parteienfinanzierung
Unwirksame Rechtsgeschäfte (§ 41 AO)
NJW 1990, 1251
BB 1989, 2249
BB 1989, 2321
DB 1990, 24
BStBl II 1989, 991
Voraussetzung für das Eingreifen des Grundsatzes wäre aber, dass die andere Seite --hier das FA-- im Vertrauen auf das ursprüngliche Verhalten des Beteiligten unwiderrufliche Dispositionen getroffen hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990).
d) Der rechtlichen Wertung, daß der Angeklagte durch sein Verhalten objektiv Steuern verkürzt hat, steht nach den Feststellungen nicht entgegen, daß auch im Steuerrecht, so im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung eines Wirtschaftsverbands als Berufsverband, der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten ist (vgl. BFH DB 1989, 156, 158; BFH BStBl. II 1989, 990, 991 f.).
aa) Das gilt selbst dann, wenn man, wie die Revision, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes davon ausgehen wollte, daß es für die Vertrauenssituation zwischen dem Angeklagten (der KG) und dem Finanzamt E. mit auf eine mögliche Kenntnis vorgesetzter Dienststellen (des Finanzministeriums) oder weisungsbefugter Personen (des Finanzministers oder Beamter des Finanzministeriums) von der wirklichen Geschäftsführung der FG ankommt, weil diese Stellen oder Personen es unterlassen haben, ihre Kenntnis insbesondere von der erheblichen finanziellen Unterstützung der bürgerlichen Parteien durch die FG und der Durchleitung von Spenden bei ihr mit entsprechenden Weisungen an das Finanzamt weiterzugeben (vgl. BFH BStBl. II 1989, 990, 992, 994).
Dabei kann dahinstehen, ob der gute Glaube zum Beispiel eines Spenders an die Verwendung seiner Spende zu einem begünstigten Zweck unter bestimmten Voraussetzungen nur in dem Sinne geschützt wird, daß einer Steuernachforderung des Finanzamtes mit dem Verwirkungseinwand begegnet werden könnte (vgl. BFH BStBl. II 1989, 990, 992), oder ob anzunehmen ist, der Steueranspruch selbst sei von Anfang an nicht entstanden (vgl. BFH BStBl. II 1981, 52, 53; Stellungnahme des Präsidenten des Bundesfinanzhofs BB 1990, 1044, 1045), was zur Folge hätte, daß es objektiv schon am Tatbestand einer vollendeten Steuerhinterziehung fehlen würde.
Aus dem Umstand, daß eine solche Kenntnis im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben die Steuerschuld eines wegen Gutgläubigkeit schutzwürdigen Steuerpflichtigen beeinflussen kann (BFH BStBl. II 1989, 990, 992), läßt sich nicht etwa folgern, daß sie rechtlich auch die Annahme einer Täuschung des Finanzamtes durch einen nicht schutzwürdigen, weil bösgläubigen Täter ausschlösse.
Ob die Geltendmachung dieses Rückforderungsanspruchs wegen der besonderen Umstände des Falles gegen den --auch im Steuerrecht geltenden-- Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (vgl. hierzu generell BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990), insbesondere ob der Kläger Verwirkung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14. September 1978 IV R 89/74, BFHE 126, 130, BStBl II 1979, 121, 124) geltend machen könnte, kann offenbleiben.
Eine Anrufung des Großen Senats ist in diesem Falle nicht erforderlich (z.B. BFH-Urteile vom 31. Juli 1990 VII R 60/89, BFHE 162, 1, BStBl II 1990, 1071, und in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990).
Dieser gebietet, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderruflich disponiert hat (BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1., und in BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d).
Im Übrigen setzt eine Berufung auf Treu und Glauben regelmäßig voraus, dass der Steuerpflichtige und die Behörde sich als Partner eines konkreten Steuerrechtsverhältnisses (Steuerpflicht- oder -schuldverhältnis i.S. des §§ 33 ff. AO 1977) gegenüber stehen (BFH-Urteile vom 4. November 1975 VII R 28/72, BFHE 117, 317, unter 1.; vom 13. Mai 1987 VII R 37/84, BFHE 150, 108, BStBl II 1987, 606, unter 2.a; in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.2., und vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561, unter II.2.d).
Zu den nicht generell und abstrakt festgelegten Rechtsfolgen, die einen Beteiligten am Steuerrechtsverhältnis aus treuwidrigem Verhalten treffen können (BFH in BFHE 158, 31, 34, BStBl II 1989, 990, 992), kann es auch gehören, daß er die Befugnis verliert, aus der Nichtigkeit eines Steuerverwaltungsakts abgeleitete Rechte, wie vor allem Erstattungsansprüche (§ 37 Abs. 2 AO 1977), geltend zu machen.
Der Grundsatz von Treu und Glauben ist unmittelbar aus der Gerechtigkeitsidee ableitbar und aus sich heraus Rechtsquelle (BFH-Urteil in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990).
Zu einer Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann es nur in besonders gelagerten Fällen kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 991, m.w.N.).
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References: § 144
 § 169
 § 173
 § 175
 § 4
 § 6
 § 11
 § 26
 § 1
 § 10