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Timestamp: 2016-10-26 21:32:18+00:00

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4C.126/2002 (19.08.2002)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Henzen, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 228,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Anthamatten, Bahnhofstrasse 4, 3930 Visp.
A.a Y.________ (Besteller und Kl�ger) ist Inhaber der Einzelfirma "Y________" mit Sitz in L.________, welche Holztransporte durchf�hrt. Z.________ ist Lastwagenmechaniker und einziger Verwaltungsrat der Lastwagengarage X.________ AG (Unternehmerin und Beklagte). Im Fr�hjahr 1999 kaufte der Kl�ger bei der Garage A.________ AG einen neuen Lastwagen der Marke Mercedes und bei der Firma B.________ AG in T.________ einen neuen Holzladekran. Der Kl�ger liess den Kran von der Beklagten auf seinen neuen Lastwagen montieren. F�r die Montagearbeiten leistete der Kl�ger vorerst eine Anzahlung von Fr. 10'750.--. Die weiteren Rechnungen der Beklagten vom 23. Juni 1999 �ber Fr. 6'407.65 und Fr. 6'854.20 bezahlte er nicht. Nach Abschluss der Montagearbeiten �bernahm die Garage A.________ AG den Mercedes-Lastwagen f�r die Vorf�hrung bei der Automobilkontrolle, welche den Lastwagen, nicht aber den Aufbau, kontrollierte. Der Inhaber und der Werkstattchef der Garage A.________ AG stellten fest, dass die Montage des Ladekrans nicht nach den Aufbauvorschriften des Herstellers ausgef�hrt worden sei, und teilten dies der Beklagten auch mit.
A.b Schon bald nach der �bergabe an den Kl�ger traten M�ngel am Aufbau des Krans zutage. Der Kran funktionierte nicht einwandfrei und die Bedienung war erschwert. Da der Aufbau zu schwach war, verdrehte sich der Camion beim Aufladen des Holzes, wobei das Chassis des Lastwagens verkr�mmt wurde. Der Kl�ger und sein Chauffeur suchten mehrmals die Beklagte auf, um die festgestellten M�ngel zu melden. Die Beklagte nahm kleinere Verbesserungen vor, konnte die M�ngel jedoch nicht beheben.
A.c Am 11. September 1999 suchte der Kl�ger mit dem Camion die B.________ AG auf, bei welcher er den Kran gekauft hatte, und liess die Probleme mit dem Kranaufbau pr�fen. In einem Bericht an den Anwalt des Kl�gers stellte die B.________ AG fest, dass der Hilfsrahmen, der zur Chassisverst�rkung im Kraneinsatz erforderlich ist, nicht nach den Aufbauvorschriften von Mercedes ausgef�hrt worden war und erhebliche M�ngel aufwies. Das Chassis des Lastwagens war aufgrund des schwachen Hilfsrahmens verdreht und geknickt. Zur M�ngelbehebung mussten der Kran und weitere Teile demontiert, das Fahrzeugchassis durch eine spezialisierte Firma gerichtet und der Hilfsrahmen ersetzt sowie weitere Reparaturen ausgef�hrt werden. Die B.________ AG stellte so viele und gravierende M�ngel fest, dass deren Behebung ohne komplette Demontage des Aufbaus nicht m�glich war.
A.d Am 13. September 1999 betraute der Kl�ger die B.________ AG mit der M�ngelbehebung. Die B.________ AG sch�tzte die Gesamtkosten auf ca. Fr. 17'810.--. Der Kl�ger informierte alsdann die Beklagte �ber den Umfang der M�ngel und den Aufwand f�r deren Behebung. Die Beklagte offerierte, die Kosten f�r die M�ngelbehebung zu �bernehmen, sofern der Kl�ger die Ab�nderungskosten f�r den K�hler und den Hydrauliktank �bernehme. Nach der Demontage entdeckte die B.________ AG weitere, durch die Montage verursachte M�ngel, und behob auch diese. Die B.________ AG stellte f�r die am 13. September 1999 offerierte Behebung der damals sichtbaren M�ngel Rechnung im Betrag von Fr. 19'145.75. F�r die sp�ter entdeckten M�ngel belief sich die Rechnung auf Fr. 20'733.15. Nach Abschluss dieser Reparaturen konnte der Lastwagen mit dem aufgebauten Kran bestimmungsgem�ss f�r Holztransporte eingesetzt werden.
Der Kl�ger stellte am 4. April 2000 beim Bezirksgericht Westlich-Raron folgendes Begehren:
1. Der Aufbauvertrag zwischen der X.________ AG und Y.________ wird gewandelt, wobei die X.________ AG an Y.________ die bereits bezahlten Fr. 10'750.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 23.6.1999 zur�ckverg�tet.
2. Die X.________ AG h�lt Y.________ schadlos und bezahlt f�r Mangelfolgesch�den den Betrag von Fr. 52'638.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 11.10.1999.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, der Kl�ger sei zur Zahlung von Fr. 24'666.90 zu verpflichten. In der Replik hielt der Kl�ger an seinen Antr�gen fest und anerkannte die Widerklage im Umfang von Fr. 9'772.10.
Mit Urteil vom 14. Februar 2002 hiess das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, die Klage im Umfang von Fr. 39'130.55 und Fr. 977.90 zuz�glich Zins gut und wies die Widerklage, soweit nicht anerkannt, ab.
Am 5. April 2002 erhob die Beklagte gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis Berufung und beantragte, das Urteil sei aufzuheben, die Klage vollumf�nglich abzuweisen und die Widerklage im anerkannten Umfang von Fr. 9'772.10 gutzuheissen. Mit Berufungsantwort schloss der Kl�ger auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Berufung.
Die Vorinstanz hat erwogen, die Parteien h�tten einen Werkvertrag geschlossen, der von der Beklagten mangelhaft erf�llt worden sei. Die Beklagte habe die M�ngel trotz mehreren Nachbesserungsversuchen nicht vollst�ndig behoben. Daher habe der Kl�ger einen Dritten mit der Reparatur beauftragt. In ihren Erw�gungen ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, der Kl�ger habe Wandelung erkl�rt und die Beklagte m�sse daher den empfangenen Werklohn zur�ckerstatten, zudem wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger die Reparaturkosten der B.________ AG als Mangelfolgeschaden zu ersetzen.
Die Beklagte bestreitet in der Berufung nicht, dass sie den Werkvertrag mangelhaft erf�llt hat. Sie r�gt jedoch, die Vorinstanz habe Bundesrecht (Art. 368 Abs. 1, Art. 207 Abs. 3 und Art. 208 OR) verletzt, indem sie den Werkvertrag gewandelt und die Beklagte zur R�ckerstattung des empfangenen Werklohnes und zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet habe. Sie macht insbesondere geltend, der Kl�ger habe das Wandelungsrecht verwirkt, indem er Nachbesserung durch einen Dritten gew�hlt habe. Zudem sei die Wandelung auch nicht m�glich, da der Kl�ger den Werkgegenstand gebraucht und sp�ter ver�ussert habe, der Werkgegenstand sei weder unbrauchbar, noch sei seine Annahme unzumutbar gewesen, auch habe der Besteller den Stoff geliefert. Die Beklagte f�hrt erg�nzend an, die Vorinstanz habe die Regeln �ber die Durchf�hrung der Wandelung verkannt, indem sie nur die Unternehmerin zur R�ckgabe des Werklohnes verpflichtet habe. Die Vorinstanz habe missachtet, dass bei Wandelung auch der Besteller zur R�ckgabe des Werkes verpflichtet w�re.
1.1 Ist das Werk mangelhaft, hat der Besteller je nach Erheblichkeit der M�ngel die Wahl zwischen Wandelung, Minderung oder Nachbesserung; bei Verschulden haftet der Unternehmer zudem f�r die Mangelfolgesch�den (Art. 368 Abs. 2 und 3 OR; BGE 116 II 305 E. 2c S. 307).
Durch Wahl der Wandelung, Minderung oder Nachbesserung �bt der Besteller ein Gestaltungsrecht aus, welches grunds�tzlich unwiderruflich ist. Verlangt der Besteller Nachbesserung und ist das Werk nach der Reparatur durch den Unternehmer nach wie vor mangelhaft, hat der Besteller erneut ein Wahlrecht. Auch wenn der Besteller Nachbesserung verlangt und sich der Unternehmer weigert oder unf�hig ist diese auszuf�hren, kann der Besteller die Reparatur durch einen Dritten veranlassen und zwar auf Kosten des Unternehmers (BGE 109 II 40 E. 6a mit Hinweisen). Der Besteller ist frei, Nachbesserung, Wandelung oder Minderung zu fordern, auch wenn er das Werk selbst repariert oder durch einen Dritten verbessern l�sst; er ist jedoch an die einmal von ihm getroffene Wahl gebunden. Zum Wandelungs-, Minderungs- oder Nachbesserungsrecht tritt bei Verschulden des Unternehmers kumulativ das Schadenersatzrecht des Bestellers hinzu (Art. 368 Abs. 1 und 2 OR; BGE 116 II 454 E. 2a; 126 III 388 E. 10a mit Hinweisen)
1.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Kl�ger habe die B.________ AG mit der Nachbesserung beauftragt, und die Beklagte habe sich bereit erkl�rte, die Kosten f�r diese Nachbesserung vereinbarungsgem�ss zu �bernehmen. Aus dem Verhalten des Kl�gers k�nnte geschlossen werden, dass er die Nachbesserung durch einen Dritten mit Kosten�bernahme durch die Unternehmerin gew�hlt hat. Eine Aus�bung des Wahlrechts zu diesem Zeitpunkt ist jedoch aus den Feststellungen der Vorinstanz nicht ersichtlich. Die Beklagte macht mit Berufung auch nicht geltend, dass sie im kantonalen Verfahren rechtzeitig diesbez�gliche Behauptungen eingebracht und entsprechende Beweisantr�ge gestellt habe, welche die Vorinstanz nicht beachtet habe. Das Bundesgericht ist somit an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden, wonach der Kl�ger sein Wahlrecht bei Klageeinreichung ausge�bt und Wandelung des Werkvertrages gew�hlt hat.
2.1 Leidet das Werk an so erheblichen M�ngeln oder weicht es sonst so sehr vom Vertrag ab, dass es f�r den Besteller unbrauchbar ist, oder dass ihm die Annahme billigerweise nicht zugemutet werden kann, so darf er diese verweigern (Art. 368 Abs. 1 OR). Unbrauchbarkeit des Werkes f�hrt dazu, dass dem Besteller die Annahme nicht zugemutet werden kann; sie ist nur gegeben, wenn das Werk g�nzlich unbrauchbar ist und sich der Mangel auch nicht beheben l�sst (Gauch, Der Werkvertrag, 4. Auflage, N. 1567; Zindel/Pulver, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 368 OR; BGE 98 II 118 E. 3a, S. 122 mit Hinweisen). Grunds�tzlich verwirkt der Besteller sein Wandelungsrecht, wenn er das Werk trotz Kenntnis der Mangelhaftigkeit gebraucht (BGE 105 II 90 mit Hinweisen). Wandelung bedeutet Aufhebung des Vertrages ex tunc, die gegenseitigen Forderungen erl�schen und die bereits erbrachten Leistungen m�ssen zur�ckerstattet werden.
2.2 In casu bestand das Werk aus den Montagearbeiten der Unternehmerin, die vom Kl�ger damit betraut worden war, den neuen Ladekran auf den Lastwagen zu montieren. Diese Arbeit wurde nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil so mangelhaft ausgef�hrt, dass die B.________ AG den ganzen Aufbau demontieren und neu montieren musste. Dieses Werk war daher f�r den Kl�ger unbrauchbar und es konnte ihm die Annahme nicht zugemutet werden. Er hatte somit das Recht, die Wandelung zu w�hlen. Dies bedeutet, dass die Unternehmerin den Werklohn zur�ckerstatten muss. Da der Besteller nur die Anzahlung von Fr. 10'750.-- geleistet hat, ist ihm diese von der Beklagten zur�ckzuerstatten. Im Gegenzug muss der Besteller der Unternehmerin das Werk zur�ckgeben. Da dieses jedoch aus den Montagearbeiten bestand, ist eine R�ckgabe nicht m�glich. Die Unternehmerin kann verlangen, dass ihr der Stoff, den sie bei der Montage eingebaut hat und der nicht vom Besteller stammte, zur�ckerstattet wird. Aus den Feststellungen der Vorinstanz ist jedoch nicht ersichtlich, ob solche Montageteile eingebaut und sp�ter demontiert wurden, und die Beklagte deren R�ckgabe verlangt hat. Die Streitsache ist somit zur Erg�nzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.1 Neben dem Recht auf Wandelung, Minderung oder Nachbesserung hat der Besteller bei Verschulden des Unternehmers einen Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens (Art. 368 Abs. 1 und 2 OR), dieser tritt gerade nicht an die Stelle der M�ngelrechte. Mangelfolgesch�den sind Sch�den, die durch den Mangel verursacht werden und trotz Wandelung, Minderung oder Nachbesserung bestehen bleiben. Der Mangelfolgeschaden hat seine Ursache in einem Werkmangel, ist jedoch nicht im Mangel selbst begr�ndet (BGE 116 II 305 E. 4a mit Hinweisen; siehe auch Gauch, a.a.O., N. 1855, N. 1864; Koller, Das Nachbesserungsrecht im Werkvertrag, N. 7f.).
3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den Begriff des Mangelfolgeschadens verkannt. Indem sie auch Sch�den, die im Mangel selbst begr�ndet waren, als Mangelfolgeschaden zugelassen und die Beklagte verpflichtet hat, dem Kl�ger s�mtliche Reparaturkosten der B.________ AG zu erstatten, hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt. Die Kosten, die durch die Demontage und erneute Montage des Ladekrans verursacht wurden, k�nnen nicht als Mangelfolgeschaden geltend gemacht werden, da sie in der Mangelhaftigkeit des Werkes selbst liegen. Hingegen sind die Kosten f�r die Behebung der Sch�den am Lastfahrzeug sowie diejenigen f�r die Beseitigung der Verunreinigung durch Sp�ne am Hydrauliksystem und allenfalls weitere durch das mangelhafte Werk verursachte Kosten Mangelfolgeschaden, welcher durch die Unternehmerin zu ersetzen ist.
Aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz kann nicht gen�gend genau abgegrenzt werden, welche vom Kl�ger geltend gemachten Kosten durch den Mangel selbst begr�ndet, und welche eine Folge der mangelhaften Werkausf�hrung sind. Die Streitsache ist daher auch diesbez�glich zur Erg�nzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Urteil der Vorinstanz ist aufzuheben. Die Feststellungen der Vorinstanz reichen nicht aus, um einen Entscheid in der Sache zu f�llen. Daher wird die Streitsache zur Neuentscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen. Die Vorinstanz hat festzustellen, ob die Beklagte als Unternehmerin einen R�ckgabeanspruch hat. Zudem hat die Vorinstanz den Umfang des Mangelfolgeschadens zu ermitteln. Die materiellen Fragen sind noch offen, es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG) und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG).
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Zivilgerichtshof I, vom 14. Februar 2002 wird aufgehoben und die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.

References: Art. 207
 Art. 208
 BGE 
 BGE 
 Art. 368
 BGE 
In casu