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Timestamp: 2020-07-12 05:53:34+00:00

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Autokauf: Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen - Ebner Stolz
Autokauf: Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen
BGH v. 5.11.2019 - XI ZR 650/18 u.a.
Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen bei einem zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag ist auch dann klar und verständlich, wenn sie mit 0,00 € angegeben wird. Dies wird von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind. Eine solche Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden.
Die Par­teien strei­ten jeweils um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs der auf Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen gerich­te­ten Wil­len­s­er­klär­un­gen der Klä­ger. Die Klä­ger bei­der Ver­fah­ren erwar­ben jeweils ein Kraft­fahr­zeug. Zug­leich sch­los­sen sie zur Finan­zie­rung des über die ver­ein­bar­ten Anzah­lun­gen hin­aus­ge­hen­den Kauf­p­reis­teils im Mai 2016 (XI ZR 650/18) bzw. Juli 2013 (XI ZR 11/19) mit den jewei­li­gen Ban­ken Dar­le­hens­ver­träge zu einem gebun­de­nen Soll­zins­satz von 3,92 % p.a. und einer fes­ten Lauf­zeit. Die Dar­le­hens­ver­trags­un­ter­la­gen ent­hiel­ten eine Wider­rufs­in­for­ma­tion, in der u.a. für den Fall des Wider­rufs über des­sen Fol­gen infor­miert wird. Dort heißt es inhalts­g­leich:
"Soweit das Dar­le­hen bereits aus­be­zahlt wurde, haben Sie es spä­tes­tens inn­er­halb von 30 Tagen zurück­zu­zah­len und für den Zei­traum zwi­schen der Aus­zah­lung und der Rück­zah­lung des Dar­le­hens den ver­ein­bar­ten Soll­zins zu entrich­ten. Die Frist beginnt mit der Absen­dung der Wider­ruf­s­er­klär­ung. Für den Zei­traum zwi­schen Aus­zah­lung und Rück­zah­lung ist bei voll­stän­di­ger Inan­spruch­nahme des Dar­le­hens pro Tag ein Zins­be­trag i.H.v. 0,00 € zu zah­len. Die­ser Betrag ver­rin­gert sich ent­sp­re­chend, wenn das Dar­le­hen nur teil­weise in Anspruch genom­men wurde."
Die jewei­li­gen Ver­trags­un­ter­la­gen ent­hal­ten kei­nen aus­drück­li­chen Hin­weis dar­auf, dass der Dar­le­hens­ver­trag außer­or­dent­lich unter den in § 314 BGB genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gekün­digt wer­den kann. Hin­sicht­lich einer der Bank zu zah­len­den Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung im Falle der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung des Dar­le­hens heißt es in den Ver­trags­un­ter­la­gen, dass sich diese nach den vom BGH "vor­ge­schrie­be­nen finanz­ma­the­ma­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen" berechne, wobei ein­zelne bei der Berech­nung zu berück­sich­ti­gende Para­me­ter auf­ge­führt wer­den. Dar­ge­s­tellt sind fer­ner die gesetz­li­chen Höchst­g­ren­zen der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung. Nach Erbrin­gung von Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen erklär­ten die jewei­li­gen Klä­ger im Jahr 2017 den Wider­ruf ihrer auf den Abschluss der Dar­le­hens­ver­träge gerich­te­ten Wil­len­s­er­klär­un­gen. Sie mei­nen, die Ver­trags­un­ter­la­gen ent­hiel­ten nicht alle für das Anlau­fen der 14-täg­i­gen Wider­rufs­frist vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben, weil nicht bzw. nicht hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über die Wider­rufs­fol­gen, die Methode zur Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung und das außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­recht nach § 314 BGB infor­miert wor­den sei. Auf­grund des wirk­sa­men Wider­rufs des Dar­le­hens­ver­trags seien sie auch an den Kauf­ver­trag über das Kraft­fahr­zeug nicht mehr gebun­den.
LG und OLG wie­sen die u.a. auf Rück­zah­lung von Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen gerich­te­ten Kla­gen ab. Die Revi­sio­nen der Klä­ger hat­ten vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Die Wider­rufs­in­for­ma­tio­nen sind ord­nungs­ge­mäß und auch die erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben sind erteilt wor­den, so dass in bei­den Ver­fah­ren die zwei­wöchige Wider­rufs­frist in Lauf gesetzt wor­den ist und die jewei­li­gen Klä­ger ihr Wider­rufs­recht nicht frist­ge­recht aus­ge­übt haben.
Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mit­zu­tei­lende Angabe eines zu zah­len­den Zins­be­trags in der Infor­ma­tion über die Wider­rufs­fol­gen ist auch dann klar und ver­ständ­lich, wenn sie mit 0,00 € ange­ge­ben wird. Dies wird von einem nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ver­brau­cher, auf den abzu­s­tel­len ist, dahin ver­stan­den, dass im Falle des Wider­rufs keine Zin­sen zu zah­len sind. Eine sol­che Rege­lung begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halb­zwin­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Wider­rufs­fol­gen zu Guns­ten des Ver­brau­chers abge­wi­chen wer­den.
Über das außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­recht nach § 314 BGB muss nicht infor­miert wer­den. Dies gehört nicht zu den Anga­ben über das ein­zu­hal­tende Ver­fah­ren bei der Kün­di­gung des Ver­trags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB. Viel­mehr bezieht sich diese Vor­schrift nur auf das - in der Ver­brau­cher­k­re­di­tricht­li­nie 2008/48/EG vor­ge­se­hene - Kün­di­gungs­recht nach § 500 Abs. 1 BGB.
Die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zu den Vor­aus­set­zun­gen und der Berech­nungs­me­thode für den Anspruch auf Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung sind ord­nungs­ge­mäß erteilt wor­den. Im Hin­blick auf eine hin­rei­chende Tran­s­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit der Berech­nungs­me­thode genügt es, wenn der Dar­le­hens­ge­ber die für die Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung wesent­li­chen Para­me­ter in gro­ben Zügen benennt. Dem­ge­gen­über bedarf es nicht der Dar­stel­lung einer finanz­ma­the­ma­ti­schen Berech­nungs­for­mel, weil eine sol­che zu Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit nichts bei­trüge.
Sch­ließ­lich war auch die Infor­ma­tion über den Ver­zugs­zins­satz und die Art und Weise sei­ner etwai­gen Anpas­sung nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht zu bean­stan­den. Soweit den Klä­gern der zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gel­tende kon­k­rete Pro­zent­satz des Ver­zugs­zin­ses nicht mit­ge­teilt wor­den ist, war dies unschäd­lich. Wegen der halb­jähr­li­chen Ver­än­der­bar­keit des Basis­zins­sat­zes und der damit ver­bun­de­nen Bedeu­tungs­lo­sig­keit des Ver­zugs­zins­sat­zes bei Ver­trags­schluss bedurfte es des­sen nicht.

References: BGH 
 Art. 247
 § 6
 § 361
 § 314
 BGH 
 § 314
 BGH 
 Art. 247
 § 6
 § 361
 § 314
 Art. 247
 § 6
 § 500
 Art. 247
 § 7
 Art. 247
 § 6
 § 3