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Timestamp: 2017-10-18 05:56:09+00:00

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§ 1147 BGB - Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1147 BGB - Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
Weitere Vorschriften um § 1147 BGB
§ 1142 BGB - Befriedigungsrecht des Eigentümers
§ 1143 BGB - Übergang der Forderung
§ 1144 BGB - Aushändigung der Urkunden
§ 1145 BGB - Teilweise Befriedigung
§ 1146 BGB - Verzugszinsen
§ 1148 BGB - Eigentumsfiktion
§ 1149 BGB - Unzulässige Befriedigungsabreden
Keine Zwangsvollstreckung aufgrund pauschaler Klausel (01.10.2012, 10:49)
Karlsruhe (jur). Schuldner, die sich einer Zwangsvollstreckung unterwerfen, sollen genau wissen, was sie tun. Eine entsprechende notarielle Klausel muss daher die Zahlungsansprüche genau benennen, heißt es in einem am Freitag, 28. September 2012,...
Grundschuld-Unterwerfungserklärungen und Zwangsvollstreckung (20.07.2011, 11:14)
Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine...
Zwangsvollstreckung: Zessionar einer Grundschuld muss in Sicherungsvertrag eintreten (12.04.2010, 11:05)
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichts-hofes hatte...
Symposium: Zwangsvollstreckung im 21. Jahrhundert (04.11.2009, 16:00)
Das Thema "Zwangsvollstreckung im 21. Jahrhundert" steht im Mittelpunkt eines Symposiums, das am 6. November 2009 an der Universität Heidelberg stattfindet. Eingeladen hat dazu das Institut für ausländisches und internationales Privat- und...
Keine Zwangsvollstreckung in Diplomaten-Gebäude (23.10.2009, 12:15)
Landgericht Berlin: Keine Zwangsvollstreckung in das Russische Haus in Berlin Das Amtsgericht Mitte darf zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen nicht die Zwangsverwaltungund Zwangsversteigerung bezüglich des Russischen Hauses an der...
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten,...
Entscheidungen zu § 1147 BGB
OLG-HAMM, 03.08.2015, 32 SA 31/15
Für eine Klage, die sich sowohl gegen die Vollstreckung aus dem dinglichen wie auch gegen die Vollstreckung aus dem persönlichen Anspruch richtet, besteht ein einheitlicher Gerichtstand nach § 800 Abs. 3 ZPO an dem Ort des belegenen Grundstücks. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ansprüche in derselben Urkunde begründet wurden, die...
OLG-HAMM, 23.07.2015, 15 W 88/15
Die notariellen Gebühren für eine nicht erforderliche Genehmigungsurkunde sind wegen unrichtiger Sachbehandlung im Sinne von § 16 KostO nicht zu erheben.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.05.2009, 1 W 173/07
Zum Nachweis der Umwandlung einer brieflosen Fremdhypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Vorlage eines rechtskräftigen Zivilurteils, in dem die Klage des eingetragenen Hypothekengläubigers auf Zahlung der Restkaufgelder und Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der Restkaufgeldhypotheken in das Wohnungseigentum abgewiesen wurde.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.05.2009, 1 W 172/07
BGH, 13.03.2008, IX ZR 119/06
a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vorangehender Verfügungen über diese Forderungen, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor die Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt hatte. b) Der Inhaber einer Zwangshypothek,...
BGH, 03.05.2007, IX ZR 16/06
a) Für die Frage, ob eine Rechtshandlung zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung geführt hat, ist der Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls insofern maßgeblich, als Vorgänge zu bewerten sind, die sich erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugetragen haben. b) Wird ein Zwischendarlehensvertrag mit...
BGH, 26.04.2007, IX ZR 139/06
Übertragen geschiedene Eheleute das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende Hausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbaren sie hierbei, dass im Falle der Anordnung der Zwangsversteigerung das Eigentum an die gemeinsamen Kinder weiter zu übertragen ist, diese einen Anspruch hierauf jedoch erst nach Ableben der...
BGH, 13.07.2006, IX ZB 301/04
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig.
BGH, 22.03.2006, IV ZR 6/04
Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfasst nicht nur die Eigentumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubigerstellung der nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragenen Grundpfandrechte. Das Währungsstatut für eine in Renten-, Reichs- oder Goldmark...
OLG-BREMEN, 17.06.2004, 2 U 88/03
Die vom Bundesgerichtshof für die Beurteilung des Haftungsumfangs des Bürgen entwickelte Rechtsprechung, die den Anlass der Verbürgung in den Vordergrund der Betrachtung rückt, ist auf im Zusammenhang mit einer Grundschuldbestellung abgegebene Sicherungszweckerklärungen nicht anwendbar.
Sicherheitsfrage 57 + Sie;;ben =
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§ 1143

§ 1144

§ 1145

§ 1146

§ 1148

§ 1149
 § 1147
 § 800
 § 16
 § 18