Source: http://bv-4.de/sitzungen_beschluesse1999.html
Timestamp: 2017-04-26 00:11:28+00:00

Document:
Ehrenfeld Beschlüsse 1999
"öffentlicher Teil"
- d.h. ohne
"nicht-öffentlichen Teil", d.h. TOP 13.x
Schließung der Postfiliale
Ehrenfeldgürtel in Köln-Ehrenfeld 1. Beschluss: (Beschlussvorschlag der
SPD-Fraktion)
Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen und PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1
Enthaltung (F.D.P) zu:
“Die Angelegenheit wird zur weiteren
Bearbeitung in die Verwaltung verwiesen und zwar mit der Maßgabe, dass
die Verwaltung sich bei der Deutschen Post AG dafür verwenden soll, dass
am alten Standort der Postfiliale Ehrenfeldgürtel auch über den
13.12.1999 hinaus eine Servicestelle geöffnet bleibt
Falls dies im Verhandlungswege nicht zu
erreichen ist, wird die Post AG gebeten, in einem geeigneten Ladenlokal in
Neuehrenfeld (z.B. auf der Landmannstraße oder auf der Iltisstraße) eine
Postfiliale zu errichten
Darüber hinaus bittet die
Bezirksvertretung, dass sich auch der Herr Bezirksvorsteher in dieser
Angelegenheit für die Interessen der Bürger einsetzt.”
2. Beschluss: (Beschlussvorschlag der
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den
Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen CDU-Fraktion und F.D.P.) bei 1
Enthaltung (PDS) ab
Eingabe von ..., (ab 16.07.: Görlinger Zentrum 6, 50829 Köln), vom
30.04.1999 für eine Korrektur der Schreibweise “Görlinger-Zentrum”
(AZ 02-1600-48/99)
Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
Eingabe von ... und weiterer Mitunterzeichner, Eingang
23.06.1999 zum Kreuzungsbereich Subbelrather Straße/Rochusstraße (AZ
02-1600-61/99)
Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück
Beschluss über die Einleitung betreffend
die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6250/03, Arbeitstitel:
Von-Hünefeld-Straße in Köln-Ossendorf
Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung des Beschlusses des
Stadtentwicklungsausschusses vom 09.12.1999 gemäß Anlage 4 der Vorlage
(s. Anlage) einstimmig mit der Maßgabe zu, dass die Verwaltung zu Ziffer
3 prüfen soll, ob städtebaulich ein Gebäudehöhe von deutlich unter 85
m in Betracht kommt.
6.2 Konzept zur ökologischen Aufwertung von
hier: Grünflächen im Stadtbezirk
Ehrenfeld Umsetzung des 2. Maßnahmepaketes
Beschluss: (Änderungsantrag der
Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen und PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion und F.D.P.)
Beschluss (Verwaltungsvorlage)
Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 1 Enthaltung
(CDU-Fraktion) zu
Beschluss über die Aufhebung des
Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan Arbeitstitel: Lichtstraße in
Köln-Ehrenfeld Ds- Nr. 1738/099
Neufassung der Geschäftsordnung des Rates
und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln
Endausbau der Grevenbroicher Straße
zwischen Mengenicher Straße und Venloer Straße (B 59)
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt
in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen
Fünfjahresprogramm der
Erschließungsmaßnahmen/Straßenbau
Beschluss: (S. 15, Vogelsanger Str.,
Wilhelm-Mauser-Str. – Vitalisstr.)
Beschluss: (S. 15, Ahornweg)
Heliosstr. – Oskar-Jäger-Str.)
Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion
und F.D.P.) gegen 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen und PDS) zu
Beschluss: (S 16, Grevenbroicher Str.,
Mengenicher Str. – Venloer Str.)
Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab
Beschluss: (S. 16, Gewerbegebiet Venloer
Beschluss: (S. 16, Fettenweg)
Beschluss: (S. 17, Gewerbegebiet Butzweiler)
Beschluss: (S. 18, Helmholtzstr./Hospeltstr.,
Kolb-Gelände)
Beschluss: (S. 19, Delfossestr.)
Beschluss: (S. 19, Butzweilerstr.,
Ikarosstr. – Escher Str.)
11. Beschluss: (S. 20, Planstraße von der
Biesterfeldstraße)
Gesamtverkehrskonzept Köln (GVK), 4.
Änderung hier: Ergänzung des Hauptstraßennetzes im
Stadtbezirk Ehrenfeld, Alte Escher Straße
Sanierung Ehrenfeld / Ost, Ernennung der
Mitglieder und deren Vertreter/innen für den Sanierungsbeirat
Ds-Nr. 32/499
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt
folgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretung 4-Ehrenfeld
benennt folgende Mitglieder und deren Vertreter/innen für den
Sanierungsbeirat Ehrenfeld/Ost:
Sanierung/Umgestaltung Spielplatz “Gerhard-Bruders-Straße”
Sanierung/Umgestaltung Spielplatz “Stammstraße/Gutenbergstraße”
in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1582/099
Sanierung/Umgestaltung Spielplatz “Franz-Kreuter-Straße”
in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1578/099
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den
Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse mit folgenden
Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis:
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung
werden die Beschlüsse Nr. 22, Nr. 62,
Nr. 159 und Nr. 176 weiterhin im
Halbjahresbericht aufgeführt. Der Beschluss Nr. 90 soll nur noch 1 x
jährlich jeweils am Jahresende aufgeführt werden
Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan), Arbeitstitel:
Lerchenweg/Kurt-Weill-Weg in Köln-Bocklemünd
Stellungnahme der BV 4 zum Bebauungsplan
und zum Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt das
Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteilung zur Kenntnis und stimmt dem
vorgelegten Vorhaben- und Erschließungsplan zu
Widmung eines Teilstücks der Ikarosstraße
Erneuerung der Lehrküche B003
einschließlich Theorieraum B002
Nachfolgewahl des Parteienvertreters der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Vorstand des Bürgerzentrums
Ehrenfeld – Sozialkulturelles Zentrum e.V
Genehmigung einer
betr.: Vergabe bezirklicher Kulturmittel
Ds-Nr. 33/499
Baumpflanzung Leostraße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 35/499
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verfügungsmittel der
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den
Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die
betr.: Nachpflanzungen auf dem Spielplatz
Rotdornweg in Köln-Bickendorf
Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000
Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verkehrssituation Westend
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück
einstimmiger Beschluss der BV 4 vom 14.01.1999 TOP 6.1 Anlage 14
Reparaturen: Toilettenanlagen und Pausendächer und kleinere Reparaturen
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Maßnahmeprogramm zur Sanierung schadstoffbelasteter Kinderspielplätze
Beschluss: (Nr. 1 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Punkt des Antrages einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück
Beschluss: (Nr. 2 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Punkt des Antrages mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und PDS) ab
Beschluss: (Nr. 3 des Antrages)
Beschluss: (Nr. 4 des Antrages)
Beschluss: (Nr. 5 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt des Antrages mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion und F.D.P.) zu
Die antragstellende Fraktion zieht den 2. Absatz des Antrages zurück
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag (ohne Absatz 2) einstimmig zu
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück. 9.9
Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück
betr.: Kolbgelände an der Helmholtzstraße
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu. 8.11.1999
Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion, s. Anlage 1)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion,
F.D.P.) ab
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 6 Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 9 Enthaltungen (CDU-Fraktion, F.D.P., PDS) zu
Berufung des Kunstbeirates für die laufende Ratsperiode
Beschluss: (mündl. Antrag der CDU-Fraktion “...”)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung
(F.D.P.) ab
Beschluss: (Antrag der SPD-Fraktion, s. Anlage 2)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 9 Enthaltungen (CDU-Fraktion, F.D.P., PDS) zu
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt um den Antrag der CDU-Fraktion (s. Anlage 3) mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-, SPD-Fraktion) gegen 6 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS) mit der Maßgabe zu, dass zusätzlich noch der Standort
Hospeltstr./Leyendeckerst. aufgelöst und bei dem Problemstandort Gerhard-Bruders-Str. die Befestigung/Aufstellung von Westen nach Osten erfolgt.
Sanierung Ehrenfeld/Ost, Ernennung der
Mietglieder und deren Vertreter/innen für den Sanierungsbeirat
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Vorlage einer korrigierten Vorlage zurück.
Bebauungsplan-Entwurf-Nr.
64462/04
Arbeitstitel: “Sanierung
Ehrenfeld/Ost, Block 5”
Stellungnahme der BV 4
zum städtebaulichen Planungskonzept und zur vorgezogenen
Tagesordnungspunkt zurück bis der neu zu wählende Sanierungsbeirat zu
der Verwaltungsvorlage Stellung genommen hat
Einrichtung eines Fahrgastunterstandes der
Firma JCDecaux Deutschland GmbH
Ds-Nr. 27/499
Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion, s. Anlage 4)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion,
F.D.P.) ab.
Beschluss: (Antrag mit Ergänzungen)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem ergänzten Antrag einstimmig bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu:
“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, in unserem Stadtbezirk #
zunächst in den Kindertageseinrichtungen, in denen über 50 % an Kindern aus zugewanderten Familien betreut werden, Sprachkurse in deutscher Sprache für die Mütter und andere Betreuungspersonen dieser Kinder anzubieten
Im Verlauf der Sprachkurse sollte mit den Müttern diskutiert werden, wie sie ihre Kinder beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützen können, dass es wichtig ist, mit den Kindern in der Familiensprache zu kommunizieren
Die Sprachkurse sollten – wenn möglich – in den Räumen der Kindertageseinrichtungen angeboten werden. Eine Betreuung der Kinder ist während der Sprachkurse sicherzustellen
Träger der Maßnahme sind Pro Veedel und andere geeignete Träger.”
Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und Fraktion
betr.: Müllumladestation Butzweilerstraße
betr.: Benennung des zentralen Platzes im Neubaugebiet Ossendorf-Park
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vom Antragsteller zurückgezogen.
betr.: Jobbörsen
betr.: Kreuzung Venloer Straße/Militärring
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung (PDS) zu.
betr.: Vergabe bezirksorientierten Mittel nach § 37 Absatz 3 GO NW (s. Anlage 5)
betr.: Vergabe der Kulturmittel (s. Anlage 6)
Eingabe von ..., vom 16.12.1998, für die Benennung einer Schule oder einer anderen städtischen Einrichtung nach Robert Blum, Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 19.04.1999
Ds-Nr. 22/499
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu:
“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, das in der Planung befindliche Jugendzentrum im Ossendorfpark nach Robert Blum zu benennen.”
108. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: Gewerbefläche Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 08.11.1999 zurück
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgenden Ergänzungen einstimmig zu:
zu 1. ist anzufügen: “mit der Maßgabe, dass die Buslinie 148 im 10 Minutentakt bis zur Endhaltestelle Richard-Byrd-Straße verkehrt
zu 2.ist hinzuzufügen: Die Buslinie 139 soll zum Fahrplanwechsel Mai 2000 - wie in Anlage 1 der Beschlussvorlage – auch abends bis Longerich ver- kehren
3. Eine zusätzliche Buslinie (evtl. 138) einzurichten, die vom Longericher Bahnhof über Militärring, Lindweilerweg, Butzweiler Straße, Äußere Kanalstraße bis zur Venloer Straße verkehrt, um das Medienzentrum direkt sowohl an das S-Bahn- als
auch an das U-Bahn-Netz anzuschließen
4. In Verhandlungen mit der KVB AG zum Fahrplanwechsel im Mai 2001 die Einrichtung einer gegenläufigen Rundfahrt – Buslinie zu erreichen
Ausgangspunkt der Buslinien soll der S-Bahnhof Longerich sein
- Die Abfahrtszeiten sind jeweils 5 Minuten nach Ankunft der S-Bahn, also etwa: Richtung Lindweiler und folgende nach Ankunft Richtung Düsseldorf Richtung Longerich und folgende nach Ankunft Richtung Bergisch Gladbach vor-
- Der Linienweg sollte sein: S-Bahnhof Longerich, Lindweiler, Pesch, Pescher Weg, Buschweg, Schumacher
ring, Görlinger Zentrum, Ollenhauerring, Hugo-Eckener-Straße, von-Hünefeld- Straße, neue Straße durch Mediengelände zur Butzweiler Straße, Butzweiler Straße, Robert-Perthel-Straße, Heckweg, Friedhof Longerich und umgekehrt
- Verbunden würden damit: 1. die S-Bahnlinie 11 und die KVB-Linien 3, 4 und 6 (künftig auch 5) überwiegend an deren Endhaltestellen
2. die Gewerbegebiete Lindweiler, BUTZWEILERHOF und Longerich/
3. die Vororte Longerich, Lindweiler, Pesch und Bocklemünd/Mengenich
Diese Buslinie würde auch Zubringerdienste übernehmen können und die anderen, insbesondere stadtauswärts führenden Linien, könnten an geeigneten Verknüpfungsstellen angeschlossen werden und damit meist unkompliziertere und kürzere Strecken befahren
Von dieser Buslinie ausgehend möge die Verwaltung ein neues Buskonzept für den Kölner Norden entwickeln.”
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Grünen) zu
6.5 Quartiersgaragenkonzept
Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen
Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) und zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung, Ds-Nr. 1230/099
(Bis dahin soll jeder Fraktion ein Plan und die Mitteilung, welche Fläche der alteingesessene Betrieb für seine Erweiterung benötigt, zur Verfügung gestellt werden.)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Grünen) folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem vorgelegten Planungskonzept der Verwaltung gemäß den Anlagen I – III der Verwaltungsvorlage vom 02.08.1999 sowie der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.08.1999 zu den eingegangenen Einwendungen der Bürger zu. Dem Anliegen der Beschwerdeführer ist somit Rechnung getragen.” 7.2
Widmung eines Stichweges der Takustraße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr 18/499
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu:
“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, den Teilabschnitt der Von-Hünefeld-Straße von Mathias-Brüggen-Straße bis zur Escher Straße nicht umzubenennen, sondern nur die Hausnummern zu verändern. Die neue Stichstraße soll “Am Coloneum” benannt werden.”
Montessori-Schulzentrum Rochusstraße 145, Köln-Bickendorf
Optimierung der Depotcontainerstandorte im Stadtbezirk Ehrenfeld Ds-Nr. 21/499
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 08.11.1999 zurück und bittet einen Vertreter der Fachverwaltung um nähere Erläuterungen in der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 19.10.1999
9.2 Prüfantrag der Fraktion Die Grünen
Nach der Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung ist der Prüfauftrag erledigt
Bezüglich der gleichzeitig mit behandelten Bürgeranregung findet zunächst ein Ortstermin statt
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (SPD-, CDU-Fraktion) gegen 2 Stimmen (Fraktion Die Grünen) zu
Prüfantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen betr.: Kreisverkehr bzw. Minikreisel an der Kreuzung Subbelrather Straße/Rochusstraße
“Es soll alternativ geprüft werden, ob an der genannten Kreuzung eine Nachtabschaltung der Lichtsignalanlage möglich ist.”
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag bis zur Sitzung am 08.11.1999 zurück
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-, CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 2 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu
Antrag der SPD-, CDU-Fraktion und der
betr.: Vergabe der bezirksorientierten Mittel gem. § 37 III GO
Freigabe von Einbahnstraßen in Tempo 30-Zonen für den gegenläufigen Radverkehr
“Die Verwaltung wird beauftragt, in den bereits bestehenden Tempo 30-Zonen weiterhin in allen geeigneten Einbahnstraßen die Führung des Radverkehrs in beiden Richtungen in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge umzusetzen:
Name des Quartiers Anzahl Einbahnstraßen Priorität
Bickendorf-Ost 28 1
Neuehrenfeld 29 2
Ehrenfeld-Ost 25 3
Brandtsplatz-Viertel 17 4
Vogelsang-Nord 11 5
Vogelsang-Süd 11 6
Ehrenfeld-West 4 7
Bocklemünd-Mengenich 3 8
Ossendorf 2 9
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Einbeziehung der Besprechungsniederschrift vom 11.06.1999 (Anlage 2) einstimmig zu
6.2 Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 64450/02 (6444 Nc/02)
Einleitungs- und Offenlagebeschluss -
Die Verwaltung hat die Verwaltungsvorlage vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen
(Bezirksvertreter Hastrich (CDU-Fraktion) nimmt wegen Befangenheit nicht teil.)
Arbeitstitel: “Sanierung Ehrenfeld/Ost, Block 5”
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem alternativen Beschlussvorschlag der Verwaltung einer Bürgerbeteiligung nach Modell 2 einstimmig zu
Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: “Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße” in Köln-Ehrenfeld; Stellungnahme der BV 4 zum Planungskonzept und zum Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld faßt einstimmig folgenden Beschluss:
“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem vorgelegten Planungskonzept der Verwaltung gemäß den Anlagen 1 – 3 der Verwaltungsvorlage vom 03.12.1998 zu und bittet den Ausschuss, darüber hinaus die Verwaltung zu beauftragen:
zu prüfen, ob die Brücke über die Weinsbergstraße wie folgt genutzt werden kann:
als Erschließungsstraße für das B-Plangebiet
als Fuß- und Radweg zur Erschließung des B-Plangebietes.”
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik mit folgenden Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis:
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse Nr. 24, Nr. 62, und Nr. 129 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt
Über den Vorschlag der Verwaltung hinaus werden die Beschlüsse Nr. 4 Ziffer 1 und Nr. 57 als erledigt betrachtet
Umbenennung eines Teilabschnittes der
Ds-Nr. 16/499
Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 23.08.1999 zurück
Gewährung von Zuschüssen aus dem
bezirklichen Kulturetat
Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Zuschüsse für die
Chorgemeinschaft Quartettverein Takuperle in Höhe von 3.000,- DM und für
Andrea Morein in Höhe von 5.000 DM einstimmig zu
Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 23.08.1999 zurück
Antrag der SPD-, CDU-Fraktion und Fraktion
Die Grünen betr.: Vergabe bezirksorientierter Mittel
gem. § 37 Absatz 3 GO NW Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
Antrag einstimmig zu
9.3 Prüfantrag der Fraktion Die Grünen
betr.: Umwandlung der
Chamissostraße/Eichendorffstraße/Siemensstraße in Spielstraßen
betr.: Planung und Errichtung einer
Kindertagesstätte auf der “Insel zwischen den Verkehrsanlagen” –
einstimmiger Beschluss der BV 4 zu TOP 9.3 der Sitzung am 01.03.1999
betr.: Änderung der Bezeichnung einer
betr.: Ausbau der Grevenbroicher Straße im
Abschnitt Mengenicher Straße bis Venloer Straße (Ds-Nr. 26/498) Bezug: Niederschrift der 42. BV-Sitzung am
10.11.1999, TOP 7.4
betr.: Vergabe von Kulturmitteln im
Stadtbezirk 4 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschluss einstimmig bis zur nächsten Sitzung am 14.06.1999 zurück
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse Nr. 26, Nr. 101,
Nr. 123, Nr. 131, Nr. 138 und Nr. 145 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu:
“Die Beschlussfassung über die Zuschussanträge des Chor Quartett Takuperle und von Andrea Morein wird bis zur nächsten Sitzung am 14.06.1999 zurückgestellt.”
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag entsprechend der Variante 3 der von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge mehrheitlich mit 13 Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) gegen 4 Stimmen (Fraktion Die Grünen) zu
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Attraktivierung des Alpener Platzes
“3. zu prüfen, ob ein Teil des Alpener Platzes als Spielplatz genutzt werden kann.”
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sicherung der Wohnungsfürsorge im Sanierungsgebiet Ehrenfeld/Ost
“Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Wohnungsfürsorge im Sanierungsgebiet Ehrenfeld/Ost in die Zuständigkeit des Amtes für Stadtsanierung und Baukoordination zurückgeführt werden sollte, um die Beratung und Wohnungsvermittlung innerhalb des Sanierungsgebietes so zu gewährleisten, wie vor dem Dezember 1998. Grundlage für das Prüfungsergebnis soll ein in der Bezirksvertretung Ende des Jahres 1999 vorzulegender Erfahrungsbericht sein.”
Verlegung des Knotens im Zusammenhang mit der Stadtbahnstreckenverlängerung Linien 3 und 4 bis Bocklemünd/Mengenich
Ds-Nr. 0406/099
Ladenschlußgesetz Erlaß einer Rechtsverordnung nach §§ 14 und 16 Ladenschlußgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen nach Ladenschluß an Samstagen und Sonntagen anläßlich von besonderen Veranstaltungen in den einzelnen Kölner Stadtbezirken
Wohnumfeldmaßnahme, Ausbau des Bahnhofsvorplatzes an der Glasstraße
hier: Vorabbeschluss für den Teilausbau wegen der Herstellung der Feuerwehrzufahrt und Pflanzung von Bäumen
Widmung des Verbindungsweges Christianstraße zur Leyendeckerstraße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 8/499
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgenderErgänzung einstimmig zu:
“ Die Fläche soll als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf den Verkehr durch Fußgänger und Radfahrer gewidmet werden.” 9.1
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 10.05.1999 zurück
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss: (Punkt 1 bis 3 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit der Maßgabe zu, dass zu Punkt 2 geprüft werden soll, mit welchen geeigneten Maßnahmen die Geschwindigkeit reduziert werden kann
Beschluss: (Punkt 4 des Antrages)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) zu.
“Die Fußgängerampeln zur Querung der Venloer Str. in Höhe der Wolffsohnstraße und zur Querung der Subbelrather Str. in Höhe der Gutenbergstraße sollen ebenfalls mit einem Signal für Sehbehinderte versehen werden.”
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 14 Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen) gegen 1 Stimme (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu
betr.: Abfallbehälter auf der
Stadtbahnstrecke der Linie 5
betr.: Bau eines Fußweges von der Kreuzung
Militärringstraße/Hugo-Eckener-Straße bis zum Nebeneingang des Westfriedhofes
betr.: Bau einer Schranke an der
Müllannahmestelle Butzweilerstraße und Säuberung des geschützten
betr.: Sanitäranlage in der
Prüfantrag einstimmig zu
betr.: Erneuerung der Pausenhallendächer
in der Realschule Kolkrabenweg
betr.: Neu geschaffener Parkplatz an der
Fraktion Die Grünen betr.: Sachliche Verwendung der
bezirksorientierten Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
betr.: Zusätzliche Spielstraße auf dem
Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu.
betr.: Asphaltierung des Weges zwischen
Sportplatz des SC West und Schule Baadenberger Str. von der Hadersleberstr. zur Ossendorfer Str.
Antrag mit folgender Änderung zu Punkt 1 des Antrages einstimmig zu:
“1. wie der Weg zwischen der Sportanlage
des SC West und der Schule Baadenberger Str. von der
saniert werden kann.”
Fraktion Die Grünen betr.: Ruhebänke auf öffentlichen
Antrag mit folgenden Ergänzungen einstimmig zu:
den Schlösserchen Gärten an der Schlösserstraße im
Str. in Höhe Roßstr. Vogelsanger
Str. in Höhe Mechternstr
Fraktion Die Grünen betr.: Verwendung der bezirklichen Mittel
hier: Kinderspielplatz
Rektor-Schmitz-Straße/Vasterstraße in Neuehrenfeld
hier: Beschluss zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Absatz 1 BauGB
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung einstimmig zu:
“3. die Verwaltung zu beauftragen, dem dort ansässigen Kulturbetrieb bei Bedarf bei der Suche nach einem
geeigneten Ersatzstandort behilflich zu sein.”
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld faßt folgende Beschlüsse:
Vogelsanger Str. (Wilhelm-Mauser-Str. – Vitalisstr.)
Vogelsanger Str. (Heliosstr. – Oskar-Jäger-Str.)
Grevenbroicher Str. (Mengenicher Str. – Venloer Str.)
Gewerbegebiet Butzweiler
Helmholtzstr./Hospeltstr. (Kolb-Gelände)
Delfossestr
Butzweilerstr. (Ikarosstr. – Escher Str.)
Im übrigen stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld der Verwaltungsvorlage einstimmig mit den o.g. Änderungen zu
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig zurück, bis ein Ortstermin
in der Angelegenheit stattgefunden hat
betr.: Zusätzlicher Einsatz von Sicherheitspersonal bei der KVB Die Bezirksvertretung Ehrenfeld faßt folgende Beschlüsse:
Antrag von der Fraktion Die Grünen
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) zu:
“ Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion ist durch den Beschluss des Rates vom 17.12.1998 als erledigt zu betrachten.”
Antrag der CDU-Fraktion gemäß TOP 9.1
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) ab
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 12.04.1999 zurück
betr.: Kindertagesstätte auf der “Insel zwischen den Verkehrsanlagen” Teilbereich zwischen Innere Kanalstraße, Subbelrather Straße, Bahnlinie und Autobahn A 57 in Köln-Neuehrenfeld
betr.: Fußläufige Verbindung vom Steinkauzweg 16 und 18 zum Goldammerweg 28 (Haus Vogelsang) im Stadtteil Köln-Vogelsang
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit folgender Ergänzung zu:
“ 3. Der Weg soll auch für Fahrradfahrer freigegeben werden.”
betr.: Freigelände hinter Einkaufszentrum Neu-Vogelsang, Goldammerweg 14-28, begrenzt Richtung Steinkauzweg durch asphaltierten Fußweg im Stadtteil Köln-Vogesang
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit folgender Änderung zu:
“Der Antrag soll als Prüfantrag gewertet werden. Bei der Prüfung soll auch die Frage geklärt werden, ob bewegliche Wahlvorstände auch dann noch eingesetzt werden können, wenn Wahlgeräte eingesetzt werden.”
betr.: Angliederung eines neuen Gesundheitszentrums im neuen Schwimmbad am Pistorhof
betr.: Bau einer Überquerungshilfe
Aktuelle Stunde, Antrag der Fraktion Die
Grünen betr.: Änderung des
Staatsbürgerschaftsrechts – Auswirkung auf die im Stadtbezirk lebenden
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld verweist
Sache gemäß § 15 Absatz 3 Buchstabe der Geschäftsordnung
des Rates und der Bezirksvertretungen zur
weiteren Bearbeitung in die Verwaltung
Teilaufhebung des Durchführungsplanes Nr.
63489/02, - Aufhebungs- und Offenlagebeschluss –
Arbeitstitel: Gerhard-Bruders-Straße in
Städtebauliches Planungskonzept,
Arbeitstitel: “Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße” in
hier: Beschluss zur vorgezogenen
Bürgerbeteiligung gem. § 3 Absatz 1 BauGB
Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 01.03.1999 zurück
Beschluss über die Aufstellung eines
Bebauungsplanes Nr. 63459/05
Arbeitstitel: Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße
Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 64460/09,
- Offenlagebeschluss –
Arbeitstitel: Heliosgelände mit
Rheinlandhalle in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1820/098
Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 11 Stimmen
(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) gegen 4 Stimmen (Fraktion Die Grünen) zu
hier: Reduktion der Aufgabenwahrnehmung der
Kunst- und Kulturförderung in den Stadtteilen und Einrichtung eines
Referates für interkulturelle Kunstförderung
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die
Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 7 Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 8
Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen) ab
Fünfjahresprogramm für
Erschließungsmaßnahmen, Straßenbau
Benennung von Planstraßen in
Köln-Ossendorf (ehemalige Kaserne Klerken)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld faßt
1. Beschluss: (Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen)
Änderungsantrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die
Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) zu
2. Beschluss: (Änderungsantrag der
Änderungsantrag mehrheitlich mit 4 Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10
Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) ab
3. Beschluss: (Verwaltungsvorlage mit
Änderung Beschluss Nr. 1)
Im Übrigen stimmt die Bezirksvertretung
Ehrenfeld folgender geänderten Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 10
Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 4 Stimmen
(CDU-Fraktion) zu:
“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld
beschließt sieben Planstraßen im ehemaligen Gelände der Kaserne Klerken
wie folgt zu benennen:
Peter-Michels-Straße für die Planstraße
A (s. Skizze Anlage 3)
Franziska-Anneke-Straße
für die Planstraße B “ Franz-Raveaux-Straße
für die Planstraße C “
Peter-Röser-Straße
für die Planstraße D “
Heinrich-Bürgers-Straße
für die Planstraße E “
von Willich-Straße für die Planstraße F “
Käthe-Kernchen-Straße für die
Planstraße G “ (s. beiliegende biographischen Daten, Anlage 2)”
Sperrung des Gelbspötterweges zwischen dem
Buchfinkenweg und der Vitalisstraße zur Unterbindung des
betr.: Zusätzlicher Einsatz von
Sicherheitspersonal bei der KVB AG
Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 01.03.1999 zurück
betr.: Anregung an den Ausschuss Tiefbau
und Verkehr des Rates der Stadt Köln
hier: Kreuzung Militärring/Venloer Straße
(Schleichverkehr Bocklemünd bzw
Anbindung des Gewerbegebietes Ossendorf
(Medienzentrum)
Antrag mehrheitlich mit 3 Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10 Stimmen
(SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) ab
Antrag mehrheitlich mit 6 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen)
gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion) ab
betr.: Radwegsituation auf der Venloer
Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu:
“Die Prüfung soll sich auch auf die
Haltestelle “Oskar-Jäger-Straße/Stolberger Straße” (Buslinie 137)
erstrecken.”
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Resolution
folgendem geänderten Antrag einstimmig zu “
Resolution der Bezirksvertretung
Ehrenfeld am 01.02.1999 zu einem
modernen Staatsangehörigkeitsrecht
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt
fest, dass auch in Köln in der Vergangenheit ein nicht umkehrbarer
Zuwanderungsprozess stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund setzt die
Bezirksvertretung Ehrenfeld auf die Integration der auf Dauer in Köln
lebenden Zuwanderer, die sich zu unseren Verfassungswerten bekennen. Dazu
ist die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts erforderlich
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld
befürwortet ausdrücklich die bei der Novellierung des
Staatsangehörigkeitsrechts vorgesehenen Regelungen:
Kinder ausländischer Eltern erhalten mit
Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein
Elternteil bereits hier geboren wurde oder als Minderjähriger bis zum 14.
Lebensjahr nach Deutschlan eingereist ist und über eine
Aufenthaltsgenehmigung verfügt
Einen Einbürgerungsanspruch unter den
Ausländerinnen und Ausländer mit
achtjährigem rechtmäßigen Inlandsaufenthalt, minderjährige
Ausländerinnen und Ausländer, von denen wenigstens ein Elternteil über
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt und die seit fünf Jahren
mit diesem Elternteil in familiärer Gemeinschaft in Deutschland leben und
ausländische Ehegatten Deutscher nach
dreijährigem rechtmäßigen Inlandsaufenthalt, wenn die eheliche
Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren besteht
Begrüßt wird von der Bezirksvertretung
Ehrenfeld ausdrücklich, dass in diesen Fällen der Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit nicht von der Aufgabe der bisherigen
Staatsangehörigkeit abhängig ist
Bisher gilt: Wer
in Deutschland als Kind ausländischer Eltern geboren wird, bleibt nach
dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 Ausländer.
Es gilt das Recht des Blutes, wonach die Nationalität des hier geborenen
Kindes durch die Staatsangehörigkeit der Eltern bestimmt wird. Dieses
überkommene Staatsangehörigkeitsrecht gilt es dringend zu reformieren.
Trotz aller Versprechen, vornehmlich der alten Bunderregierung, ist dies
bis heute nicht erfolgt
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ruft alle
Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft dazu auf, bei der Diskussion
über das neue Staatsangehörigkeitsrechtsachlich zu diskutieren und nicht
Vorurteile und Ressentiments zu schüren. Das friedliche Zusammenleben der
Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern muss in Köln gefördert
werden. Eine Unterschriftenaktion, wie von der Bundes CDU initiiert,
trägt dazu nicht bei. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist für mehr als
2 Millionen Menschen bereits Realität. Jetzt gilt es, den unhaltbaren Zustand von
politischer und rechtlicher Ausgrenzung eines wachsenden Teils der
Bevölkerung zu beenden. Wer, wie die seit jahrzehnten hier lebenden oder
hier geborenen Ausländerinnen und Ausländer, beispielsweise mit der
Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, Pflichten übernimmt, hat einen
Anspruch auf gleiche Rechte, insbesondere beim Wahlrecht
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt
ihre Absicht, bereits beantragte Einbürgerungen durch gezielte Maßnahmen
schnell zu bearbeiten und die organisatorischen Voraussetzungen zu
schaffen, Ansprüche aus der neuen Gesetzeslage ebenso rasch zu bearbeiten
Kölnerinnen und Kölner auf, sich an der Unterschriftenaktion nicht zu
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag
der Verwaltung zum Haushaltsplan 1999 einstimmig ab und beschließt folgendes:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 1999 und den Entwurf der Finanzplanung 1998 – 2002 zur Kenntnis und bittet die zuständigen Ausschüsse und den Rat, die nachfolgend aufgeführten Ergänzungs- und Änderungsbeschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu berücksichtigen:
HSt. 6300.950.5039.3, Busspur Äußere Kanalstr.
Die Mittel sollen ins Jahr 1999 vorgezogen werden
HSt. 6300.950.5042.7, Neugestaltung Lenauplatz
Die Mittel sollen auf 150.000,- DM erhöht werden
HSt. 2200. ..., RS Kolkrabenweg, neuer Fertigbau mit 4 Räumen
Es sollen Mittel zur Errichtung eingesetzt werden
HSt. 2200. ..., RS Kolkrabenweg, Planungskosten für Nr. 5
Falls dies erforderlich ist, sollen Planungskosten für die Nr. 5 eingesetzt werden
HSt 2200. ..., RS Kolkrabenweg, Erweiterung um 4 Klassenräume
Es sollen im Finanzplan mit IVP für das Jahr 2000 Mittel eingesetzt werden
“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld veranschlagt die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen zu TOP 9.2 (Anlage 2 und 3)
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Ehrenfeld, die Ansätze im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften für gegenseitig deckungsfähig zu erklären.” 9.1
Antrag der CDU betr.: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel siehe Beschluss zu TOP 7.1 9.2
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen betr.: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel
siehe Beschluss zu TOP 7.1

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 3
 § 15
 § 3
 § 37