Source: http://ruw.e-bookshelf.de/products/reading-epub/product-id/9658729/title/CMR%2B-%2BKommentar.html
Timestamp: 2017-11-18 21:43:32+00:00

Document:
Übereinkommen über den Beforderungsvertrag
im internationalen Straßengüterverkehr
Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Thume, Nürnberg
Rechtsanwalt Klaus Demuth, München
Rechtsanwalt Dr. Fritz Fremuth, Rosenheim
Rechtsanwalt Dr. Carsten Harms, Hamburg
Rechtsanwalt Dr. Jens-Berghe Riemer, Nürnberg
Rechtsanwalt Dr. Reinhard Th. Schmid, Stuttgart
Rechtsanwalt Christian Teutsch, Nürnberg
RA Vincent de Smet, LL.M., Brüssel (Belgien)
Avocat à la Cour Jean-Frédéric Mauro, Paris (Frankreich)
RA und Solicitor Jan Becher, Frankfurt (Großbritannien)
Solicitor Darren Kenny, Birmingham (Großbritannien)
RA Dr. Alessandro Pesce, Mailand (Italien)
RA W.M. van Rossenberg, Rotterdam (Niederlande)
ao. Univ.-Prof. Dr. Helga Jesser-Huß, Graz (Österreich)
RA Katarzyna Woroszylska, Warschau (Polen)
Prof. Dr. Andreas Furrer, Zürich/Zug (Schweiz)
Dozent Johan Schelin, Stockholm (Skandinavien und Finnland)
Abogado Carl Lubach, M.L.E., Barcelona (Spanien)
Dr. Christian Mayer, Zobing/Prag (Tschechische Republik)
RAin Burcu Celikcapa-Bilgin, Istanbul (Türkei)
Associate Prof. Kerim Atamer, Istanbul (Türkei)
Bearbeiter in: Thume, CMR-Kommentar, Art. …, Rdnr. …
Bearbeiter in: Thume, CMR-Kommentar, Anh. …, Rdnr. …
ISBN 978–3–8005–1511–0
© 2013 Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main
Druckvorstufe: Lichtsatz Michael Glaese GmbH, 69502 Hemsbach
Druck und Verarbeitung: Kösel GmbH & Co. KG, 87452 Altusried-Krugzell
Seit Erscheinen der 2. Auflage im Jahre 2007 ist die Bedeutung der CMR für den gesamten grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa, Nordafrika und vorder- und mittelasiatischen Raum weiter gestiegen. Inzwischen gehören diesem Abkommen 55 Länder an. Österreich hatte schon 1990 die Anwendung der CMR auf innerstaatliche Transporte erstreckt, Belgien war dem im Jahre 1999 gefolgt. Auch andere europäische Staaten haben seither ihr nationales Straßentransportrecht an den Bestimmungen der CMR orientiert. So hat sich die schon im Vorwort zur 2. Auflage geschilderte Situation erfolgreich fortgesetzt.
In Deutschland ist die Entwicklung der Rechtsanwendung der CMR von besonderem Interesse, weil deren Bestimmungen mit der Transportrechtsreform des Jahres 1998 weitestgehend Eingang in das innerdeutsche Land- und luftftachtrecht gefunden haben. Das führte in der Rechtsprechung einerseits zu erwartungsgemäß eingetretenen Parallelen und nahezu gleichlautenden Entscheidungen in beiden Rechtsgebieten, hatte aber gelegentlich den Nachteil, dass einige zur CMR seit langem entwickelte Rechtsgrundsätze bei der Anwendung der innerdeutschen Frachtrechtsvorschriften vernachlässigt wurden.
Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren mehrfach zu einzelnen Bestimmungen des Abkommens Stellung genommen. So hat er inzwischen klargestellt, dass der Begriff des Beförderungsvertrages gem. Art. 1 CMR abweichend von nationalen Rechtsordnungen autonom auszulegen ist, dass ferner die CMR grundsätzlich nur bei unimodalem grenzüberschreitenden Straßengütertransporten zur Anwendung gelangt und dass andererseits die CMR nach Art. 2 im Ro-Ro-Verkehr auch bei Feuer an Bord eines Seeschiffes gilt. Außerdem hat der BGH die Rechtsprechung zu Art. 29 CMR wesentlich vertieft. Dabei wurde die bislang strenge Auffassung zum groben Verschulden des Frachtführers etwas gelockert, andererseits aber wird daran festgehalten, dass in diesen Fällen der Mitverschuldenseinwand möglich ist. Diese Rechtsprechung steht nach wie vor im Widerspruch zur Praxis anderer Vertragsstaaten.
Schließlich hatte der BGH Gelegenheit, bei Verlust und Beschädigung des Frachtgutes die Gedanken zur sekundären Beweislast der Vertragspartner zu vertiefen.
So war es an der Zeit für diese 3. Auflage, die sich mit all diesen Themen ausführlich auseinandersetzt. Nun steht dieses Werk auf dem Bearbeitungsstand vom Sommer 2012. Einige wichtige Entscheidungen und Literaturveröffentlichungen konnten noch berücksichtigt werden.
Auch die schon vorhandenen Länderberichte sind auf den neuesten Stand gebracht. Ferner ist es erfreulicherweise gelungen, weitere Autoren für die Entwicklung der CMR in anderen Staaten zu gewinnen. Erwähnt seien hier insbesondere für Belgien Vincent De Smet, für Frankreich Maitre Jean-Frédéric Mauro, für Polen Frau Rechtsanwältin Katarzyna Woroszylska, für Spanien Abogado Carl Lubach, für Tschechien Dr. Christian Mayer, für die Türkei Dr. Kerim Atamer mit seiner Kollegin Burcu Celikcapa-Bilgin und für die Schweiz Professor Dr. Andreas Furrer.
Allen Autoren sei an dieser Stelle wieder herzlich gedankt. Ferner möchte ich diese Neuauflage zum Anlass nehmen, dem im Januar 2011 verstorbenen langjährigen Freund und Mentor dieses Kommentars, Harald de la Motte, erneut zu gedenken und Dank zu sagen.
Schließlich sei Dank allen Sekretärinnen und Mitarbeiter/innen, die an dieser Neuauflage mitgewirkt haben, last not least meiner unermüdlichen Sekretärin, Frau Dienstl.
Nürnberg, im November 2012
Dr Karl-Heinz Thume
Im Frühsommer des vergangenen Jahres wurde die CMR 50 Jahre alt. Am 19.5.1956 war dieses Übereinkommen nach jahrelangen mühsamen Vorbereitungen der von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (ECE) initiierten Arbeitsgruppe der maßgeblichen Internationalen Organisationen, nämlich des UNIDROIT-Instituts, der Internationalen Handelskammer (ICC) und des Internationalen Straßenverkehrsverbandes (IRU), verabschiedet worden. Deshalb sollte die jetzt vorliegende 2. Auflage dieses Kommentars eigentlich schon im vorigen Jahr erscheinen. Ganz rechtzeitig zum 50. Jubiläum ist dies also nicht gelungen. Herausgeber und Autoren bitten dies zu entschuldigen, hoffen jedoch auf interessierte und durchaus kritische Leser und sind für alle Anmerkungen, Anregungen und Hinweise dankbar.
Fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung, nämlich am 2.7.1961, ist das Abkommen mit den erforderlichen Ratifikationen der fünf ersten Unterzeichnerstaaten, Frankreich, Italien, Jugoslawien, Niederlande und Österreich, in Kraft getreten. Seitdem hat sich die CMR zu einem der wichtigsten internationalen Abkommen auf dem Gebiet des Transportes entwickelt. Ihr Siegeszug durch Europa, Nordafrika und Westasien erfasst neben den europäischen Ländern auch solche wie Marokko, Tunesien, Zypern, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Nahezu 50 europäische, vorderasiatische und nordafrikanische Staaten haben sich ihr inzwischen angeschlossen. Damit hat sie im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr eine immense und nicht mehr hinwegzudenkende Bedeutung erlangt. Als letzte Staaten sind der Libanon (am 20.6.2006), Armenien (am 7.9.2006), Albanien (am 18.10.2006) und Aserbaidschan (am 17.12.2006) beigetreten.
Die CMR steht damit gleichrangig an der Seite anderer internationaler Abkommen des grenzüberschreitenden Güterverkehrs, wie etwa dem Warschauer und dem Montrealer Übereinkommen des internationalen Luftverkehrs, der alten und der neuen CIM des internationalen Eisenbahnverkehrs und den internationalen Seerechtsabkommen.
Ferner haben inzwischen mehrere Vertragsstaaten die CMR in unterschiedlicher Weise auch auf ihre nationalen Transporte übertragen. So haben sich neben Belgien auch die Niederlande für den nationalen (Straßen-)Güterverkehr an der CMR orientiert. Finnland, Dänemark, Schweden und Norwegen haben die Vorschriften für innerstaatliche und grenzüberschreitende Straßengütertransporte jeweils in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst, und Österreich hat 1990 durch Ergänzung des Handelsgesetzbuches um eine einzige Verweisungsvorschrift die CMR auf innerstaatliche Transporte erstreckt.
Ganz herausragende Bedeutung hat die CMR in Deutschland erlangt, weil ihre Bestimmungen mit der Transportrechtsreform im Jahre 1998 weitestgehend Eingang in das gesamte innerdeutsche Frachtrecht für die Verkehrsträger Luft, Straße, Schiene und Binnenschifffahrt gefunden haben. So wurde sie – mit Ausnahme des Seerechts – zur Mutter des deutschen Frachtrechts gemäß §§ 407 ff. HGB. Deshalb kann und darf diese Neuauflage auch bei der Lösung innerdeutscher Frachtrechtsprobleme durchaus von Nutzen sein.
Die Autoren der einzelnen Artikel des Kommentars sind durchweg seit Jahrzehnten auf dem Gebiet des Transportrechts tätige und deshalb spezialisierte Anwälte, die ihr persönliches Wissen und ihre eigenen Erfahrungen in die jeweiligen Darstellungen eingebracht haben.
Darüber hinaus ist es gelungen, für einige wichtige europäische Länder namhafte ausländische Kollegen und Autoren von internationalem Rang zu gewinnen, die jeweils Berichte über die dortige Rechtsprechung beigetragen haben. Zu nennen sind hier insbesondere Frau Professorin Jesser-Huss (für Österreich) und die Herren Professoren Clarce (für England) und Shelin (für Skandinavien). Gerade diesen ausländischen Professoren und Kollegen sei an dieser Stelle ein besonderes Wort des Dankes gesagt.
Der Umfang der Werkes hat leider dazu geführt, dass die Anhänge der 1. Auflage über Container- und Palettenverkehre sowie über das Pfandrecht nicht mehr überarbeitet und abgedruckt werden konnten. Die diesbezüglichen Texte der Erstauflage sind jedoch nach wie vor weitgehend von gleichbleibender Bedeutung, weil sich auf diesen Gebieten weder vom Gesetzgeber noch in der Rechtsprechung erhebliche Änderungen ergeben haben. (Lediglich das Pfandrecht des Frachtführers wurde mit Einführung des neuen § 441 HGB auch auf unbestrittene inkonnexe Forderungen ausgedehnt und erfasst seitdem auch die Begleitpapiere.)
Die Kommentierung befindet sich auf dem Stand des Januars diesen Jahres. Einige später erschienene Aufsätze und ergangene wichtige höchstrichterliche Entscheidungen konnten noch eingearbeitet werden.
Besonderen Dank schuldet der Herausgeber seinem langjährigen Freund und Mentor, Harald de la Motte, dem diese 2. Auflage mit allen guten Wünschen für seine Zukunft gewidmet sein soll.
Ferner ist allen Sekretärinnen und Mitarbeiterinnen zu danken, die mit Fleiß und Hingabe die Manuskripte geschrieben, die vorgenommenen Verbesserungen nachgearbeitet und bei den Korrekturen mitgeholfen haben; namentlich zu nennen ist an dieser Stelle die Sekretärin des Herausgebers, Frau Dienstl, die sich in ganz besonderer Weise verdient gemacht hat.
Nürnberg im Juli 2007
RA Klaus Demuth:
Art. 20, 30–33
RA Dr. Fritz Fremuth:
Art. 2, 21
RA Dr. Carsten Harms:
RA Dr. Jens-Berghe Riemer:
Art. 23–27
RA Dr. Reinhard Th. Schmid:
Art. 3, 28, Vor Art. 34, Art. 34–41, Anh. II
RA Dr. Jürgen Temme:
Vor Art. 1, Art. 1, 10–16, 22
RA Christian Teutsch:
RA Dr. Karl-Heinz Thume:
Vor Art. 17, Art. 17–19, 23–27
RA Vincent de Smet, LL.M., Brüssel
Avocat à la Cour Jean-Frédéric Mauro, Paris
RA und Solicitor (England & Wales) Jan Becher, Frankfurt
Solicitor (England & Wales) Darren Kenny, Birmingham
RA Dr. Alessandro Pesce, Mailand
RAW.M. van Rossenberg, Rotterdam
ao. Univ.-Prof. Dr. Helga Jesser-Huß, Graz
RA Katarzyna Woroszylska, Warschau
Prof. Dr. Andreas Furrer, Zürich/Zug
Skandinavien und Finnland:
Dozent Johan Schelin, Stockholm
Abogado Carl Lubach, M.L.E., Barcelona
Dr. Christian Mayer, Zöbing/Prag
RAin Burcu Celikcapa-Bilgin, Istanbul
Associate Professor Kerim Atamer, Istanbul
Text der CMR (englisch-französisch-deutsch)
Präambel Vor Art. 1
Kapitel II: Haftung des Frachtführers für andere Personen
Kapitel III: Abschluss und Ausführung des Beförderungsvertrages
Kapitel IV: Haftung des Frachtführers
Vor Art 17
Kapitel V: Reklamationen und Klagen
Kapitel VI: Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer
Vor Art. 34
Kapitel VII: Nichtigkeit von dem Übereinkommen widersprechenden Vereinbarungen
Art. 42–Art. 51 (nur deutscher Text)
Anhang I: Muster CMR-Frachtbrief
Anhang II: Ergänzung der CMR durch unvereinheitlichtes deutsches Recht
Allg. Bedingungen für internationale Umzüge
Adekra, adekra
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Kraftwagenspediteure e. V, siehe auch VKS
Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen v. 1919
Allgemeine Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen
Anwaltsblatt (deutsch wie österreichisch)
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße v. 30.9.1957
Arg., arg.
Argumentum, argumentum aus …
Übereinkommen über Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind, vom 1.9.1970
Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Berater (Jg. 4/1958–Jg. 20/1974, vorher und danach: Recht der Internationalen Wirtschaft, RIW)
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, ab dem 1.1.1994: Bundesamt für Güterverkehr
Betriebs-Berater (Jg. 1/1946 ff.)
Bürgerliches Gesetzbuch v. 18.8.1896 (RGBl., S. 195)
Bundesgesetzblatt (deutsch wie österreichisch)
BinGüBefG
Binnengüterbeförderungsgesetz (österreichisch) (BGBl. 1990, S. 459)
Bundeszentralgenossenschaft Straßenverkehr e. G.
Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (siehe COTIF/ER CIM)
Budapester Übereinkommen betr. den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt
(Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route) Übereinkommen v. 19.5.1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (BGBl. 1961 II, S. 1120)
Nachnahmeklausel cash on delivery
COTIF/ER CIM
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr v. 9.5.1980 / einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) (BGBl. 1985 II, S. 130)
Oberster Gerichtshof Dänemark
Deutsche Kraftwagenspedition GmbH, siehe auch VKS
Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch
Economic Commission for Europe, Wirtschaftsausschuss der UN für Europa
Eisenbahn- und Kraftfahrhaftpflichtgesetz (österreichisch) (BGBl. 1959, S. 48)
Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive
ETR XIV
EuGUb
siehe EuGVÜ
Europäisches Übereinkommen v. 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II, S. 773)
EvBl.
Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen in: Österreichische Juristen-Zeitung
Forwarders Certificate of Receipt (Spediteur-Übernahmebescheinigung)
Oberster Gerichtshof (Finnland)
Forwarders Certificate of Transport (Spediteurtransportbescheinigung)
GBefG
Güterbeförderungsgesetz (österreichisch) (BGBl. 1952, S. 63)
Gesetz über den Güterfernverkehr
Güterfernverkehrstarif
Gefahrgutverordnung – Eisenbahn
Gefahrgutverordnung – Straße
Gefahrgutverordnung – Seeschifffahrt
Großkomm.
Großkommentar zum HGB
Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfern- und Güternahverkehr
Güterkraftverkehrstarif für den Umzugsverkehr und die Beförderung von Handelsmöbeln in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen im Güterfern- und Güternahverkehr
Handelsgesetzbuch v. 10.5.1897 (RGBl. S. 219)
International Commercial Terms of the International Chamber of Commerce (Handelsklauseln)
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (österreichisch) (BGBl. 1978, S. 304)
im Rahmen des/der
Juristische Blätter (österreichisch)
Juridiska Föreningens Tidskrift (Finnland)
Kraftfahrgesetz, 1967 (österreichisch) (BGBl. 1967, S. 267; 1990, S. 720)
Kundenschutzgesetz (österreichisch)
Kraftverkehrsordnung
Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, hrsg. v. Lindenmaier, Möhring u.a. (Losebl.-Slg.; 1951 ff.)
deutsche Lebensmitteltransportmittel-Verordnung vom 13.4.1987
Monatsschrift für Deutsches Recht (1.1947)
MTO/CTO
Multimodal-(Combined-)Transport-Operator
Oberster Gerichtshof Norwegen
Nytt Juridiskt Arkiv (Schweden)
Nordiskt Speditörförbunds Allmänna Bestämmelser
Oberster Gerichtshof (österreichisch)
Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1965 ff.)
ÖStGT
Österreichischer Straßen-Gütertarif
Nachnahmeklausel pay on delivery
Revue de droit uniforme (Uniform Law Review)
Anlage III ER/CIM 1980: Ordnung für internationale Eisenbahnbeförderung von Containern
Anlage IV ER/CIM 1980: Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung von Expressgut
Anlage II ER/CIM 1980: Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung Privatwagen
Reichskraftwagen-Betriebsverband
Rollfuhr-Versicherungs-Schein (österreichisch)
Seerechtsänderungsgesetz
Studiengesellschaft für den kombinierten Verkehr e. V.
Oberster Gerichtshof (Schweden)
SøHa
See- und Handelsgericht (Dänemark)
Statens Offentliga Utredningar (Schweden)
Speditions-Versicherungs-Schein (österreichisch)
Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein (deutsch)
Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil- (und Justizverwaltungs-)sachen, veröffentlicht von seinen Mitgliedern
Transportrecht, Zeitschrift für das gesamte Recht der Güterbeförderung, der Spedition, der Versicherungen des Transports, der Personenbeförderung, der Reiseveranstaltung
Zollbegleitschein für grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr
Übk.
Ugeskrift for Retsv^sen (Dänemark)
Unternehmensgesetzbuch (vor dem 1.1.2007 Handelsgesetzbuch) in Österreich
Welthandelskonferenz 1979/80
unzutr.
VerBAV
Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen
Internationale Fachzeitung für Verkehrswirtschaft
Versicherungsvertragsgesetz (österreichisch) (BGBl. 1959, S. 2)
Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure e.G., Fusion von Adekra und DKS
Vestre Landsret (Oberlandesgericht) Dänemark
Die Versicherungs-Praxis (Feuerschutz)
Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
Wirtschaftliche Blätter
Zivilprozessordnung v. 30.1.1877 (RGBl., S. 83)

References: Art. 1
 Art. 2
 BGH 
 Art. 29
 BGH 
 § 441

Art. 20

Art. 2

Art. 23

Art. 3
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 34

Art. 42