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Timestamp: 2016-10-24 12:34:09+00:00

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Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer, vom 28. M�rz 2012.
Im Amtsblatt vom yyy schrieb die W.________ AG die Baumeisterarbeiten f�r die Erneuerung der Wasserfassung des T.________ Kraftwerk in A.________ (Gemeinde B.________) aus. Diese Ausschreibung wurde nicht angefochten. Als Projektverfasserin firmierte - wie sich aus dem Dokument "Vorbedingungen" der Ausschreibungsunterlagen ergibt - die V.________ AG mit Sitz in C.________. Verwaltungsratspr�sident (mit Einzelunterschrift) dieser auf die "Erbringung von Dienstleistungen im Bauwesen, insbesondere im Spezialtiefbau und Untertagebau" spezialisierten Unternehmung ist Dr. R.________. R.________ zeichnet ebenso als Mitglied des Verwaltungsrates der X.________ AG Bauunternehmung (im Folgenden: X.________ AG), und zwar kollektiv zu zweien. Pr�sident des Verwaltungsrates der X.________ AG ist sein Vater Q.________; Vizepr�sident mit Einzelunterschrift sein Bruder P.________.
Am offenen Vergabeverfahren nahmen f�nf Anbieterinnen teil. Die Offerte der Arbeitsgemeinschaft Y.________ AG/Z.________ AG (im Folgenden: ARGE Y.________/Z.________) belief sich auf Fr. 5'973'800.55, jene der X.________ AG auf Fr. 6'017'000.60.
Mit Verf�gung vom 22. Januar 2010 liess die W.________ AG verlauten, die Gesch�ftsleitung habe nach Auswertung und Pr�fung der in der Ausschreibung definierten Kriterien sowie aufgrund der Offertbeurteilung durch die Firma U.________ AG beschlossen, die Arbeiten zu einem Preis von Fr. 6'017'000.60 an die X.________ AG zu vergeben.
Gegen diese Verf�gung erhob die ARGE Y.________/Z.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit dem Hauptbegehren, der Zuschlag sei infolge unzul�ssiger Vorbefassung der Zuschlagsempf�ngerin an sie - die ARGE Y.________/ Z.________ - zu erteilen. Das Verwaltungsgericht lud die X.________ AG zum Verfahren bei, sistierte dieses mit Zwischenentscheid vom 11. M�rz 2010 bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils vom 11. Juli 2011 betreffend die Konzessionserneuerungen zur Ausnutzung der Wasserkraft (Verfahren 2E_3/2009 und 2E_4/2009), f�hrte anschliessend einen zweiten Schriftenwechsel durch und hiess die Beschwerde mit Urteil vom 28. M�rz 2012 gut. Das Verwaltungsgericht hob die Verf�gung vom 22. Januar 2010 auf und lud die W.________ AG ein, den Zuschlag der ARGE Y.________/Z.________ zu erteilen. Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht im Wesentlichen aus, die X.________ AG habe durch das Verfassen der Ausschreibungsunterlagen f�r das Projekt "Wasserfassung T.________ Kraftwerk" durch eines ihrer Verwaltungsratsmitglieder (R.________) - sowie durch enge famili�re Bande - gegen�ber den anderen Anbietern einen unerlaubten Wissens- und Wettbewerbsvorteil erlangen k�nnen. Sie habe damit als vorbefasst zu gelten und sei deshalb aus dem Vergabeverfahren auszuschliessen.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 f�hrt die X.________ AG "Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. M�rz 2012 aufzuheben und ausdr�cklich festzustellen, dass die Zuschlagsverf�gung vom 23. (recte: 22.) Januar 2010 in Rechtskraft erwachsen sei. Eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die "Sache, versehen mit den notwendigen Anweisungen, zur erneuten Behandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
Die ARGE Y.________/Z.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit - versp�teter - Eingabe vom 2. Juli 2012 teilt die W.________ AG mit, dass sie auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.1 Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts ist grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Art. 83 lit. f BGG schliesst sie indes aus gegen Entscheide auf dem Gebiet der �ffentlichen Beschaffungen, wenn einerseits der gesch�tzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (B�B; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft �ber bestimmte Aspekte des �ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) nicht erreicht und anderseits sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (BGE 138 I 143 E. 1.1 S. 146). Die beiden genannten Bedingungen m�ssen kumulativ erf�llt sein, damit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (BGE 133 II 396 E. 2 S. 398 f.). Bei der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des �ffentlichen Beschaffungsrechts handeln (BGE 134 II 192 E. 1.3 S. 195), und der Beschwerdef�hrer hat die Erf�llung dieser Voraussetzung darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 2.2 S. 399).
Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, dass und inwiefern sich vorliegend eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellen sollte. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit ausgeschlossen. Grunds�tzlich zul�ssig bleibt, da es sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz handelt, die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG, als welche die "Beschwerde" vom 14. Mai 2012 denn auch entgegenzunehmen und zu behandeln ist.
1.2 Soweit die Beschwerdegegnerinnen die Fristwahrung durch die Beschwerdef�hrerin in Frage stellen, ist zu bemerken, dass die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes �ber den Fristenstillstand (Art. 46 BGG) auch im Bereich des �ffentlichen Beschaffungswesens gelten. Die von den Beschwerdegegnerinnen ins Spiel gebrachte Regel von Art. 15 Abs. 2bis der Interkantonalen Vereinbarung vom 15. M�rz 2001 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (IV�B; AS 2003 196), welche bestimmt, dass bei Beschwerden "an eine unabh�ngige kantonale Instanz" keine Gerichtsferien gelten, ist Konkordatsrecht und kann Bundesrecht nicht vorgehen (Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gem�ss Art. 49 Abs. 1 BV; BGE 137 I 31 E. 4.1 S. 41; 136 I 220 E. 6.1 S. 224).
1.3 Ist der Zuschlagsentscheid schon in Vollzug gesetzt und mit dem ausgew�hlten Konkurrenten bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, kann nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verf�gung verlangt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02]; BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.). Der Antrag in der Beschwerde kann insoweit nur noch auf Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Rechtsmittelentscheides sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ergangenen Zuschlagsverf�gung lauten (vgl. Urteil 2C_85/2007 vom 1. Oktober 2007 E. 3.2). Vorliegend l�sst sich den Akten nicht entnehmen, ob mit den Beschwerdegegnerinnen bereits ein Vertrag abgeschlossen worden ist. Die Frage, ob die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin damit umzudeuten w�ren, kann aber offen gelassen werden, wenn die Beschwerde ohnehin nicht durchzudringen vermag (dazu E. 3-5).
Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Dabei gilt das sog. R�geprinzip: Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur unter R�ge- und Begr�ndungsvorbehalt (Art. 42 Abs. 2, 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt insofern nicht. Die bundesgerichtliche Praxis verlangt, dass die angebliche Verfassungsverletzung klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen; zum Ganzen Urteil 2C_705/2011 vom 26. April 2012 E. 1.6 mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf eine rein deskriptive Sachverhaltsschilderung aus eigener Sicht beschr�nkt (vgl. namentlich S. 5-10 der Beschwerdeschrift), ist ihren Vorbringen demnach nicht weiter nachzugehen (dazu auch E. 3.1 sogleich).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe ihr im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfeststellung das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) "mehrfach und in sachverhaltsm�ssig relevanten Fragen" verweigert.
3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der Beschwerdef�hrer pr�zise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 439 E. 3.2). Diesbez�glich gen�gt die Beschwerde kaum. Zudem sind Sachverhaltsr�gen nur relevant, wenn sie einen Sachverhalt betreffen, der rechts- bzw. entscheiderheblich ist; �ber nicht rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen ist kein Beweis zu f�hren und entsprechenden Beweisantr�gen ist keine Folge zu geben (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 274).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, f�r die Tatsache, dass die V.________ AG weder bei der Offertauswertung noch bei der Vergabe des Auftrags mitgewirkt habe, sei zweimal ein Zeuge aufgerufen worden (S.________ von der Firma U.________ AG). Der Verzicht der Vorinstanz, diesen Zeugen anzuh�ren, stelle eine eklatante Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar. Dasselbe gelte, indem die Vorinstanz das Vorbringen, die V.________ AG habe an der Festlegung der Kriterien zur Offertbeurteilung nicht teilgenommen, "ohne jede Begr�ndung und Beweisabnahme" als "nicht glaubhaft" abgetan habe.
Diese Geh�rsr�ge ist unbegr�ndet: Massgebend f�r das Verwaltungsgericht war nicht, ob die V.________ AG bei der Offertauswertung oder bei der Vergabe des Auftrags mitgewirkt hat oder nicht, sondern das Gericht begr�ndete den Ausschluss der X.________ AG mit dem Umstand, dass die V.________ AG �ber R.________ - als Projektverfasser und Verwaltungsrat der Zuschlagsempf�ngerin - entscheidend an der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen mitgewirkt hatte (vorne lit. C). Damit war zur Frage, ob die V.________ AG auch bei der Offertauswertung oder bei der Vergabe des Auftrags beteiligt war, nicht Beweis zu f�hren, und ebenso wenig ist ausschlaggebend, ob die V.________ an der Festlegung der Bewertungskriterien teilgenommen hat bzw. diese auch von ihr stammten (vorne E. 3.1, am Ende).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt als Geh�rsverletzung, dass das Verwaltungsgericht darauf verzichtet habe, Beweise �ber stattgefundene Gespr�che zur Bildung einer "Dreier-ARGE" (X.________/ Y.________/Z.________) im Vorfeld der Zuschlagserteilung abzunehmen.
Auch diese R�ge dringt nicht durch: Das Verwaltungsgericht entschied, aufgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen submissionsrechtliche Grundprinzipien durch die X.________ AG komme es nicht darauf an, ob die Parteien zu Beginn des Vergabeverfahrens �ber ein gemeinsames Angebot verhandelt h�tten (angefochtener Entscheid E. 8b S. 15). Bei dieser rechtlichen Beurteilung war der von der Beschwerdef�hrerin behauptete Sachverhalt �ber die Bildung einer "Dreier-ARGE" nicht rechtserheblich und es war somit dar�ber auch nicht Beweis zu f�hren (vorne E. 3.1, am Ende).
3.4 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei aufgrund ihrer praktischen Erfahrungen im Wasserbau gar nicht auf die Mitwirkung der V.________ AG bzw. von R.________ angewiesen gewesen; sie habe die eingereichte Offerte und alle zugeh�rigen Papiere durchaus selber erstellen k�nnen. Auch �ber diese prozessrelevante Frage sei nicht Beweis gef�hrt worden. Falls die X.________ AG n�mlich auf das Wissen von R.________ gar nicht angewiesen sei, liege keine wettbewerbswidrige Vorbefassung vor.
Auch diese Sachverhaltsr�ge ist nicht rechtserheblich: Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass R.________ - als Verwaltungsratsmitglied der X.________ AG - diese Unternehmung aufgrund seiner strategischen Verantwortung auch dann repr�sentiert, wenn er zur Erstellung der Offerte gar nichts beigetragen h�tte (E. 6b des angefochtenen Entscheides). F�r das Verwaltungsgericht war damit die enge Beziehung von Projektverfasser und Offerent an sich entscheidend (E. 6c). Bei dieser rechtlichen Beurteilung war �ber die Frage, was genau R.________ zur Offertausarbeitung beigetragen hat, nicht Beweis zu f�hren (vorne E. 3.1, am Ende).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
4.1 Gem�ss st�ndiger bundesgerichtlicher Praxis liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen angefochtenen Entscheid aber nur auf, soweit nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (statt vieler BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweis).
Ruft der Beschwerdef�hrer im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde das Willk�rverbot an, muss er, wie schon im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich ist (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397).
Auch diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Beschwerdeschrift kaum: Die Beschwerdef�hrerin wiederholt - nun unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots - weitgehend ihre Sachverhaltsr�gen, legt aber nicht oder jedenfalls nicht rechtsgen�glich dar, dass bzw. inwiefern sich die Rechtsauffassungen der Vorinstanz als willk�rlich erweisen. Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe - entgegen seiner Verpflichtung, den relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen - im angefochtenen Entscheid auf "blosse Vermutungen und die Wertung von Vermutungen abgestellt", ist unbegr�ndet (vorne E. 3) und eine Verletzung des Willk�rverbots damit nicht ersichtlich.
4.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, es sei willk�rlich ausser Acht gelassen worden, dass die V.________ AG bei der Festlegung der Beurteilungskriterien und der Offertauswertung nicht mitgewirkt habe, und dass die von der V.________ AG im Rahmen des Offertverfahrens erstellten Dokumente durch den Normpositionenkatalog und aufgrund der dort verwendeten Standardregeln bestimmt w�rden (welche mit Sicherheit keine R�cksicht auf die St�rken und Schw�chen der einzelnen Anbieter n�hmen), ist eine Verletzung des Willk�rverbots ebenfalls nicht dargetan: Selbst wenn die Offerte auf Standardvertragsbestimmungen beruht (was vorliegend bestritten ist) und nicht nachgewiesen ist, in welcher Weise R.________ pers�nlich genau damit befasst war, ist das Mitwirken bei der Ausschreibung mit einer sp�teren Rolle als Bewerber f�r die zu vergebenden Arbeiten unvereinbar (vgl. Urteil 2P.152/2002 vom 12. Dezember 2002 E. 3.3). Von einem damit verbundenen Vorwurf unehrenhaften Verhaltens kann - anders als es die Beschwerdef�hrerin geltend macht - nicht die Rede sein.
Aus der mitangerufenen Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten: Art. 27 BV gibt keinen Anspruch darauf, staatliche Auftr�ge zu erhalten. Dieses Grundrecht gew�hrleistet zwar die M�glichkeit, an �ffentlichen Submissionen nach sachgerechten und wettbewerbsneutral ausgestalteten Zulassungsbedingungen teilnehmen zu k�nnen. Es sch�tzt aber nicht vor Konkurrenz und gibt insbesondere keinen Anspruch darauf, mit dem Gemeinwesen bestimmte Vertr�ge abzuschliessen (vgl. Urteil 2P.254/2004 vom 15. M�rz 2005 E. 2.4, in: ZBl 107/2006 S. 273). Wohl sind alle Anbieter gleich und nicht diskriminierend zu behandeln (vgl. so ausdr�cklich auch Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Submissionsgesetzes vom 4. Mai 1997). Solches bedingt aber gerade, dass kein Konkurrent unlautere Vorteile gegen�ber einem anderen erlangen kann. Somit sind so genannt vorbefasste Anbieter, also jene, die nicht bloss untergeordnet bei der Vorbereitung des Submissionsverfahrens mitgewirkt haben (dazu ausf�hrlich Urteil 2P.164/2004 vom 25. Januar 2005 E. 3.3, in: ZBl 106/2005 S. 473), aus diesem Verfahren auszuschliessen; eine Mitwirkung auf beiden Seiten (Auftraggeber und Offerent) ist unzul�ssig. Das gilt auch dann, wenn der sp�tere Offerent bloss als Hilfsperson des Auftraggebers t�tig gewesen war und ebenso, wenn - wie hier - rechtlich selbst�ndige, aber wirtschaftlich verbundene Unternehmungen involviert waren.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift bedeutet die Argumentation des Verwaltungsgerichts im angefochtene Entscheid nicht, dass die Beschwerdef�hrerin �ffentliche Auftr�ge nicht mehr entgegennehmen d�rfte. Die wirtschaftlich verbundenen Unternehmen m�ssen sich aber entscheiden, ob sie f�r ein bestimmtes Projekt auf der Seite des Auftraggebers bzw. der Vergabestelle oder aber als Anbieter teilnehmen wollen. Beides zusammen ist unzul�ssig (zitiertes Urteil 2P.152/2002 E. 2.2 und 2.3).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65/66 BGG). Diese hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren ausserdem angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 86
 Art. 83
 BGE 
 Art. 113
 Art. 15
 Art. 49
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 116
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 7