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Timestamp: 2017-03-23 22:10:26+00:00

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BlogsKanzlei LachenmannAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsSchadensersatz für Escort-Dame wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Eine Escort-Dame hat Anspruch auf Intimsphäre, auch wenn sie sich mit Fotos auf einer Internetplattform anmeldet und damit einen Teil ihrer Intimsphäre in die Öffentlichkeit trägt. Dies hat jüngst das Landgericht Frankfurt a. M. (Az: 2-03 O 455/14) entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Eine Dame mittleren Alters hatte sich, um sich einen Nebenverdi ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 207 Leser - April 5, 2016 9:56am Abmahnung Schmidt Spiele GmbH wegen Markenrechten des Spiels „Mensch ärgere dich nicht“ Mein Mandant erhielt eine Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts gemäß § 14 MarkenG, weil er in seinem Shop bei der Auktionsplattform eBay das Spiel „Mia and me – don`t worry“ unter dem Namen „Mensch ärgere dich nicht“ zum Verkauf angeboten hatte. Die Schmidt Spiele GmbH, vertreten durch Patent & Rechtsanwälte 24IP Law Group aus München, trugen vor, dass mein Mandant d ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Markenrecht- 130 Leser - April 4, 2016 9:20am Abmahnung wegen Nichteintrag in der Handwerksrolle durch Wettbewerbszentrale Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt a. M. e.V. (Wettbewerbszentrale – Büro Stuttgart) wegen eines Wettbewerbsverstoßes (wegen Nichteintrag in der Handwerksrolle) vor. In einem aktuellen Fall stellte sich die Abmahnung meines Mandanten als ungerechtfertigt heraus.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 111 Leser - February 28, 2017 10:27am AktuellesTop-MeldungenWann ist das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausgeschlossen? Immer wieder fragen mich Onlinehändler, ob sie Hygieneartikel zurücknehmen müssen und ob ein Widerrufsrecht für den Kunden überhaupt besteht. 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB regelt, dass das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückga ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 77 Leser - March 14, 2017 10:21am Vorsicht bei Versenden von Werbemails an Bestandskunden Werbemails verschicken – einfach – kostengünstig? Vorsicht! Schon das Verschicken einer (1) Werbemail kann teuer werden! Was müssen Sie als Unternehmer beim Versenden von Werbemails beachten? Betroffen ist zum einen das Wettbewerbsrecht. Eine Werbemail stellt nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) immer dann eine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar, wenn d ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 56 Leser - February 10, 2017 10:46am Abmahnung Anwaltskanzlei Absenger für Al-Rashid wegen fehlendem Hinweis auf die außergerichtliche Streitbeilegung Die Anwaltskanzlei Absenger mahnt für Bashar Al-Rashid aus Wuppertal zahlreiche eBay-Kunden ab, weil sie nicht auf die außergerichtliche Streitbeilegung hinweisen und/oder den hierzu notwendigen Link auf die OS-Plattform nicht bereitstellen. Was wird in der Abmahnung von der Anwaltskanzlei Absenger gefordert? Die Anwaltskanzlei Absenger verlangt die Abgabe eine Unterlassungserk ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 73 Leser - February 6, 2017 10:09am Bei Angebot von Ratenzahlung: besondere Widerrufsbelehrung? Es wird immer üblicher, dass Onlinehändler ihren Kunden Ratenzahlung anbieten. Dabei sind gewisse rechtliche Anforderungen zu beachten. Die Ratenzahlung kann auf zwei Wegen geschehen. Zum einen findet sie direkt von Händler zu Kunde statt, zum anderen bedient sich der Händler eines Finanzdienstleisters.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 64 Leser - January 30, 2017 10:54am Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017 Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, die den Unterhalt für Kinder festsetzt, wurden zum 1.1.2017 geändert. Sie betragen in der ersten Einkommensgruppe in der ersten Altersstufe 342 Euro; in der zweiten Altersstufe: 393 Euro; in der dritten Altersstufe: 460 Euro. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. – 10.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 45 Leser - January 17, 2017 10:39am Der Hinweis auf Streitbeilegung – Neue Informationspflichten für Shopbetreiber! Welche Informationspflichten zur Streitbeilegung haben Onlinehändler bisher zu erfüllen? Bis 31. März 2016 mussten Onlinehändler lediglich auf die OS-Plattform hinweisen mittels einfacher Linksetzung (http://ec.europa.eu/odr/). Seit 1. April 2016 regelte Art. 14 Abs. 2 der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO), dass Shop-Betreiber, d ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 76 Leser - January 12, 2017 10:23am Weihnachtliche Werbeaktionen – rechtskonform! Wie werben Sie richtig in der Weihnachtszeit? Im Folgenden gebe ich Ihnen Tipps für die abmahnsichere Gestaltung Ihrer (weihnachtlichen) Werbeaktion. Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie Weihnachten richtig Umsatz machen können – aber, es muss rechtssicher sein, d. h., Sie dürfen die Kunden nicht unzumutbar belästigen und die Angebote müssen der Wahrheit entsprechen.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - November 29, 2016 10:40am BGH: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei voreingestelltem Passwort Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24.11.2016 (AZ: I ZR 220/15) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht als Störer haftet, wenn er das von der Routerfirma voreingestellte Passwort verwendet. Der Sachverhalt zum voreingestellten Passwort: Wieder einmal hatte der BGH in einem Filesharing-Fall zu entscheiden.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Medienrecht- 75 Leser - November 25, 2016 1:26pm Vorher zum gleichen Thema:Filesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht ausBGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-FunktionNeues BGH-Urteil: Keine Störerhaftung bei werkseitigem 16-stelligem WLAN Passwort!»Störerhaftung«: Laut BGH-Urteil genügt voreingestelltes 16-stelliges Passwort.BGH: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer für Filesharing bei WPA2-Verschlüsselung des WLAN-Routers auch wenn werkseitiges individuelles Passwort vewendet wirdBGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLANBundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLANBGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLANBGH ändert seine Rechtsprechung zu WLAN-SchlüsselnBGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLANAbmahnung durch RA Felix M. Safadi wegen Verschleierung der Unternehmereigenschaft Mich erreicht erneut eine Abmahnung des Herrn Niklas Türk, vertreten durch Rechtsanwalt Felix M. Safadi wegen angeblicher Verschleierung der Unternehmereigenschaft. Rechtsanwalt Safadi trägt vor, sein Mandant Niklas Türk sei – insbesondere über eBay – Einzelhändler im Bereich Schmuck und Antiquitäten.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - November 24, 2016 10:57am Erneuter Sieg gegen die Goldaktie (AG Oldenburg) In einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Oldenburg mit Urteil vom 21. 10. 2016 (Aktenzeichen: 7 C 7159/16 (X)) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Goldaktie verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 104 Leser - November 15, 2016 10:50am Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto Zum ersten Mal hatte sich ein deutsches Gericht mit der Frage zu beschäftigen, was im Anschluss an den Tod mit dem Facebook-Nutzerkonto des Verstorbenen passiert und ob die Erben berechtigt sind, den Zugang zum Facebook-Nutzerkonto zu fordern. Das Landgericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 79 Leser - November 4, 2016 10:59am Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich? Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich? Das Angebot und der Verkauf von E-Zigaretten (auch andere Tabakprodukt) über das Internet wird schon in naher Zukunft durch die neue Einführung von Alterskontrollen erschwert werden. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt bisher in § 10 die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche und versieht diese mit einer Altersbeschränkung.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 85 Leser - November 2, 2016 10:52am Haftung des Händlers für fehlerhafte Preisangabe Onlinehändler haftet für eine fehlerhafte Preisangabe in seinem Onlineshop, selbst wenn diese nicht vom ihm, sondern vom Verkaufsportal falsch eingestellt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Onlinehändler selbst für einen Wettbewerbsverstoß haftet, nämlich fehlerhafte Angaben zu „unverbindlicher Preisempfehlung“, wenn nicht ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 61 Leser - October 27, 2016 6:49am Altölrücknahme auch im Onlinehandel Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.6.2016 (AZ: 13 U 26/16) entschieden, dass § 8 Abs. 1 a S. 1 Altölverordnung (AltölV) auch für den Handel mit Motorenölen im Internet gelte und eine Markverhaltensregel darstelle. Was bedeutet die Altölrücknahme für Internethändler von Motorenölen? Selbst wenn die AltölV aus dem Jahr 1986 nicht explizit Vorschriften für den ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 73 Leser - October 25, 2016 9:46am Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte Amtsgericht Ulm entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte: Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses darlegen kann, dass die Urheberrechtsverletzung zum fraglichen Zeitpunkt durch andere Personen welche Zugang zum I.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Medienrecht- 95 Leser - October 24, 2016 10:03am 1
Kanzlei LachenmannIhre Anwältin für IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht und Familienrecht rund um Elchingen, Neu-Ulm und Ulm.http://kanzlei-lachenmann.deImpressumJuraBlogs Faktengelistet December 21, 2012 8:38pm#153 im JuraBlogs Ranking354 Artikel, gelesen von 31.381 Lesern89 Leser pro Artikel7 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: March 23, 2017 5:04pm (2017-03-23 17:04:10 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 5:44am. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresSchädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher kein Arbeitsunfallvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenZustellung II, oder: Auch der Pflichtverteidiger braucht eine Ladungsvollmachtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStrafbarkeit von Schlüssseldienstarbeiten als Wuchervon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzZustellung I, oder: Nochmals aufgepasst Herr/Frau Verteidiger.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAG Castrop-Rauxel: Software-Update erfordert keine neue Schulung des Messbeamtenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogThemenWeiteresAmtsgericht Anschluss Apps Und Recht Arbeitsrecht Bayerische Beck Betreuungsrecht Bgb Bgh Blog Bundestag China Compliance Datenschutzrecht Domainrecht E Commerce Eltern Entscheidungen Entwickler Familienrecht Filesharing Films Fotorecht Framing Frankfurt Frommer Gericht Gewerblicher Rechtschutz Gewerblicher Rechtschutz/Ip Google Hacker Hamburg Interessante Links Internetrecht/Onlinerecht It Und Internetrecht Kanzlei Kunstrecht Llen Markenrecht Microsoft Mietrecht Mobile Apps Nfte Nsa Olg Olg Hamm Persönlichkeitsrecht Praktika Regelung Richter Rte Samsung Scheidung Sepa Smartphones Softwarevertragsrecht Sog Sohn Sorgerecht Ssig Strafrecht Streams Token Twitter Ulm Umgangsrecht Unterhaltsrecht Ups Urheberrecht Vater Verbraucher Verbraucherschutz Verdienen Verlagsrecht Verpflichtung Vertragsrecht Veröffentlichungen Vg Wort Waldorf Wettbewerbsrecht Wlan RECHTLICHES

References: § 14
 § 7
 Art. 14
 BGH 
 § 10
 § 8
 Bgh