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Timestamp: 2019-11-19 09:21:35+00:00

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LAG Hessen, 18.08.2017 – 10 Sa 210/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 18.08.2017 – 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen.
Zur Vertrauensbildung, wenn sich die Partei in dem Beitragsverfahren von Anfang an gegen die AVE zur Wehr gesetzt hat.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2017 – 11 Ca 1840/16 – abgeändert.
Das Versäumnisurteil vom 07. Dezember 2016 wird aufgehoben. Der Vollstreckungsbescheid vom 04. November 2014 wird aufrechterhalten. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.440,10 € zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der Kosten, die durch die Säumnis des Klägers im Termin am 07. Dezember 2016 entstanden sind, die der Kläger zu tragen hat.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Auf der Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, begehrt er von der Beklagten Zahlung von Beiträgen nach Verbindung von ursprünglich vier getrennten Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung in Höhe von 11.328,34 Euro. Dabei handelt es sich um gemeldete Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer in dem Zeitraum Januar bis Dezember 2014.
Die Beklagte, die nicht Mitglied eines der den VTV abschließenden Tarifpartner ist, ist im Bereich der Horizontalbohrungen tätig. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. September 2015 erklärte die Prozessbevollmächtigte der Beklagten, es sei zwischen den Parteien unstreitig, dass überwiegend bauliche Leistungen erbracht worden seien und auch die Höhe der eingeklagten Beträge sei unstreitig (Bl. 360 der Akte). Der Geschäftsführer der Beklagten A ist zugleich Geschäftsführer der Firma B. Die letztgenannte Firma ist auf den Fassadenschutz und die Gebäudereinigung spezialisiert; u.a. wurden Arbeiten in der Fassadenreinigung, Farbentfernung, der Herstellung von wasser- und schmutzabweisenden Oberflächen und der Kabeltechnik erbracht. Die Beklagte wird auch im Auftrag der B tätig.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte zur Beitragszahlung verpflichtet sei. Die Beklagte unterhalte einen baugewerblichen Betrieb. Für die Frage des Unterfallens unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV könne es nur auf solche Arbeiten ankommen, die die Arbeitnehmer der Beklagten für die Beklagte selbst erbracht hätten. Es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Wirksamkeit der AVE, die eine Aussetzung des Verfahrens nach § 98 Abs. 6 ArbGG rechtfertigten.
In der ursprünglich getrennten Rechtsstreitigkeit 11 Ca 1843/14 hat der Kläger am 4. November 2014 einen Vollstreckungsbescheid über 2.888,24 Euro erwirkt. Dieser Vollstreckungsbescheid ist der Beklagten am 8. November 2014 zugestellt worden, der Einspruch ist am 17. November 2014, einem Montag, eingegangen.
In dem Termin vom 7. Dezember 2016 hat der Kläger keinen Antrag stellen lassen. Auf Antrag der Beklagten ist ein Versäumnisurteil ergangen, mit dem der Vollstreckungsbescheid vom 4. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen worden ist. Dieses Versäumnisurteil ist dem Kläger am 19. Dezember 2016 zugestellt worden. Am gleichen Tag hat der Kläger beim Arbeitsgericht Einspruch eingelegt.
das Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 11.328,34 Euro zu zahlen.
das Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2016 aufrechtzuerhalten.
Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie nicht verpflichtet sei, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Sie hat gemeint, dass die AVE 2014 des VTV unwirksam sei. Wegen des Vortrags im Einzelnen wird insbesondere Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 8. Mai 2015 nebst Anlagen, Bl. 79 – 144 der Akte. Die Beklagte hat zunächst gemeint, der Rechtsstreit sei im Hinblick auf die Überprüfung der AVE nach § 98 Abs. 6 ArbGG auszusetzen. Nach der Entscheidung des BAG zur Unwirksamkeit der AVE 2014 hat sie gemeint, die Beitragsklage sie ohne weiteres abzuweisen, da sie nicht an den VTV gebunden sei.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Januar 2017 das Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2016 aufrechterhalten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei nicht nach § 5 Abs. 4 TVG an den VTV gebunden. Aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 stünde fest, dass die AVE 2014 unwirksam sei. Der Kläger könne sich auch nicht auf eine Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG berufen. Schließlich könne der Kläger seine Ansprüche auch nicht auf die Vorschriften der §§ 8 Ziff. 15 BRTV, 32 Abs. 1 BBTV sowie 20 Abs. 1 und 6 TZA Bau stützen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Urteils erster Instanz wird verwiesen auf Bl. 401 – 410 der Akte.
Dieses Urteil ist dem Kläger am 31. Januar 2017 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 8. Februar 2017 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30. April 2017 ist die Berufungsbegründung am 2. Mai 2017 bei Gericht eingegangen.
In der Berufungsbegründung vertritt der Kläger die Auffassung, dass das Arbeitsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen habe. Insbesondere sei es fehlerhaft, in Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Nachwirkung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen abzulehnen. Diese Rechtsauffassung widerspreche auch der im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts geäußerten Auffassung in der Rechtssache 10 Sa 1747/14. Vielmehr komme eine Nachwirkung der AVE 2006 infrage. Unzutreffend sei auch, dass die §§ 8 Ziff. 15 BRTV, 31 Abs. 1 BBTV sowie 20 Abs. 1 und 6 TZA Bau keine Grundlage für eine materiell-rechtliche Inanspruchnahme der Beklagten darstellten. Er könne sich nunmehr auf das SokaSiG berufen.
Er meint ferner, dass die Berufung auch nicht unzulässig sei. In der Begründung sei versehentlich ein Satz enthalten, der sich mit Zinsansprüchen befasst. Zinsansprüche seien indes Gegenstand des Parallelverfahrens 10 Sa 211/17. Aufgrund der ansonsten angegebenen Aktenzeichen sei für jedermann ersichtlich, dass es im vorliegenden Fall um die Beitragsansprüche ginge.
das Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2016 aufzuheben, den Vollstreckungsbescheid vom 4. November 2014 aufrechtzuerhalten und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 8.440,10 Euro zu zahlen.
Sie meint, das SokaSiG verstoße gegen das GG. Es läge ein Fall echter Rückwirkung vor, diese sei unzulässig. Jedenfalls diejenigen müssten Vertrauensschutz genießen, die sich von Anfang an gegen die Wirksamkeit der AVE gewandt haben. Ferner müsse ein Vertrauensschutz zumindest ab Bekanntgabe der Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 zugebilligt werden. Es läge kein Fall einer unklaren oder verworrenen Rechtslage vor. Weder die ULAK noch die ZVK seien bei der Annahme von Rückzahlungsansprüchen in ihrer Existenz gefährdet. Es handele sich um einen Verstoß gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes. Das Verfahren müsse dem BVerfG vorgelegt werden.
Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Es ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass im Jahr 2014 der betriebliche Geltungsbereich des VTV eröffnet ist, da überwiegend bauliche Leistungen erbracht wurden. An dem SokaSiG bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG kommt nicht in Frage.
I. Sie ist vom Wert her unproblematisch statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) sowie unter Beachtung von § 222 Abs. 2 ZPO innerhalb der bis zum 30. April 2017 verlängerten Berufungsbegründungsfrist auch rechtzeitig begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., Abs. 1 Satz 5 ArbGG).
Dass der Kläger an einer Stelle in seiner Berufungsbegründung von “Zinsen” spricht, schadet nicht. Es handelt sich dabei erkennbar um ein Schreibversehen. Dies hat der Kläger nach einem Hinweis auch klargestellt. Auch aufgrund der Angabe der Aktenzeichens der ersten Instanz konnte nicht ernstlich zweifelhaft sein, gegen welches Urteil sich die Berufung richten soll. Inhaltlich setzt er sich ausreichend mit den Gründen der ersten Instanz auseinander, § 520 Abs. 3 ZPO.
Der Kläger hat sich in der Berufungsbegründung gegen die Abweisung der Klage gewandt und ausgeführt, weshalb entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts davon auszugehen sei, dass eine Nachwirkung der AVE nach § 4 Abs. 5 TVG in Betracht komme. Er hat sich auch dagegen gewandt, dass das Arbeitsgericht es abgelehnt hat, die materiellen Tarifverträge im Baugewerbe als Anspruchsgrundlage für den Sozialkassenbeitrag heranzuziehen. Der Kläger stützt sein Beitragsbegehren, wie er im Schriftsatz vom 2. Mai 2017 und in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, nunmehr (auch) auf das SokaSiG. Dies ist bei verständiger Auslegung so zu verstehen, dass er sich hilfsweise auch auf das SokaSiG berufen möchte. Seine ursprüngliche Begründung gemäß der Berufungsbegründung hat er nicht fallengelassen oder eingeschränkt (vgl. BGH 11. Oktober 2000 – VIII ZR 321/99 – zu II 2 c der Gründe, NJW 2001, 226).
Die zulässige Beitragsklage ist begründet.
Insbesondere ist die Klageforderung auch hinreichend bestimmt gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO(vgl. Hess. LAG 12. August 2016 – 10 Sa 188/16 – Rn. 39, Juris). Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 16. August 2017 die Höhe der pro Monat zugrunde gelegten Beiträge mitgeteilt. Diese Beiträge – jedenfalls Januar bis November 2014 – waren im Übrigen auch aus dem Zinsverfahren 10 Sa 211/17, welches am gleichen Tag verhandelt worden ist, bekannt.
Die Beitragsklage ist begründet. Der Anspruch folgt aus §§ 7 Abs. 3 SokaSiG i.V.m. §§ 15 Abs. 2, 18 VTV vom 3. Mai 2013. Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs ist als unstreitig anzusehen. Auch die Höhe der Beiträge ist unstreitig. Das SokaSiG begründet anstelle der unwirksamen AVE 2014 eine Bindung an den VTV.
I. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist eröffnet, § 1 Abs. 2 VTV.
Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2015 erklärt, dass überwiegend bauliche Leistungen erbracht worden seien. Damit hat sie solche Tatsachen zugestanden, die das Ausfüllen der Voraussetzungen des fachlichen Geltungsbereichs des VTV ausmachen.
Es handelt sich um ein Geständnis nach § 288 ZPO. Dieses ist auch ordnungsgemäß protokolliert worden, § 160 Abs. 3 Nr. 3 ZPO. Anhaltspunkte für einen Widerruf nach § 290 ZPO liegen nicht vor. Auch das Arbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass die Ausführung der Horizontalbohrungen unstreitig ist. Dabei handelt es sich um Bohrarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV. Hiergegen sind Gegenrügen nicht erhoben worden.
II. Auch die Höhe der Beiträge ist unstreitig. Es handelt sich um gemeldete Beiträge. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2015 erklärt, dass auch die Höhe der eingeklagten Beiträge unstreitig sei.
III. Die Beklagte ist auch an den VTV gebunden. Mangels Wirksamkeit der jeweiligen AVE des VTV scheidet eine Bindung des Beklagten nach § 5 Abs. 4 TVG aus. Der Beklagte ist aber an den VTV kraft Gesetzes gebunden. Das SokaSiG ist zum 25. Mai 2017 in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und als wirksam zu betrachten. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – Juris; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17).
Ein schutzwürdiges Vertrauen ist regelmäßig auch nicht in die Nichtigkeit einer Tarifnorm anzuerkennen, sondern nur umgekehrt, soweit die Normunterworfenen in die Gültigkeit der Tarifnorm vertrauten (vgl. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 1026). Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von der häufiger anzutreffenden Konstellation, dass die Normunterworfenen zunächst auf eine ihnen günstigere Rechtslage vertrauten – und dementsprechend Dispositionen trafen (vgl. BVerfG 16. Januar 1980 – zu II 1 der Gründe, BVerfGE 38, 115, 128 [BVerfG 08.10.1974 – 2 BvR 747/73]) – dadurch, dass hier keine nachträgliche Verschlechterung der Rechtslage eintritt, sondern die Rechtslage bleibt vielmehr gleich: Es gilt der VTV. Eine negative Änderung, z.B. ein höherer Beitragssatz, wurde nicht eingeführt. Vielmehr gilt zeitabschnittsweise stets derjenige Beitragssatz, der auch ohne das SokaSiG gegolten hätte. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (i.E. ebenso Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Berndt DStR 2017, 1166; vgl. auch BVerfG 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 – Rn. 52, ZTR 2016, 170 für fehlendes schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer besoldungsrechtlichen Vorschrift).
Das Besondere bei Sozialkassen auf tariflicher Grundlage ist, dass diese auf einen gleichmäßigen Beitragseinzug aller Arbeitgeber angewiesen ist. Es handelt sich um ein Solidarverfahren, welches, wenn es funktionieren soll, nicht auf nur wenige Schultern verteilt werden kann. Dies ist auch in der Rechtsprechung des BVerfG anerkannt. Es hat bereits 1980 ausgeführt: “Der wesentliche Grund für die Schaffung der Sozialkassen als gemeinsame Einrichtung besteht darin, dem Arbeitnehmer tarifliche Ansprüche zu verschaffen, die von dem einzelnen Arbeitgeber nicht erfüllt werden können. Dazu ist es erforderlich, zur Tragung der finanziellen Lasten alle Arbeitgeber eines Berufszweigs heranzuziehen, um die Gefahr einer zufällig überhöhten Belastung des einzelnen zu verhindern (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 – 1 BvR 24/74 u.a. – zu II 2 b der Gründe, AP Nr. 17 zu § 5 TVG). Dies hat auch jüngst der EGMR so bestätigt (EGMR 2. Juni 2016 -23646/09 – Rn. 54, NZA 2016, 1519:Die betreffenden Tarifverträge waren auf eine Allgemeinverbindlicherklärung angelegt). Auch in der Wissenschaft wird ganz überwiegend zugestanden, dass eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien auf eine AVE ausgelegt und angewiesen ist (vgl. Löwisch/Rieble TVG Vorauflage (3. Aufl.) § 5 Rn. 9; Lakies in Däubler TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 20; BeckOK/Giesen Stand: 01.12.2016 § 5 TVG Rn. 2; Greiner/Hanau/Preis SR 2014, 2, 16; Henssler RdA 2015, 43, 52; Sittard in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag Teil 7 Rn. 13).
2. Es ist auch im Hinblick auf den Vertrauensschutz nicht zeitlich zu differenzieren.
a) Man muss nicht zwischen den Zeiträumen ab Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes im August 2014 und der sich dann ergebenden Klagemöglichkeit im Normenkontrollverfahren und dem Zeitraum davor unterscheiden. Es könnte argumentiert werden, dass eine Rückwirkung nur bis zum Zeitpunkt der Einleitung der jeweiligen Verfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (ca. ab Ende 2014) zulässig ist, weil die Normunterworfenen ab diesem Zeitpunkt mit einer Unwirksamkeit der AVE haben rechnen müssen. Einer solchen Sichtweise kann letztlich aber nicht beigetreten werden.
Auch während der Kontrollverfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG hat sich ein verfestigtes Vertrauen, dass die AVE keinen Bestand haben werden, nicht herausgebildet.
aa) Sofern der Gesetzgeber mit den §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG ein Normenkontrollverfahren für AVE eröffnet hat, bestand seit Einleitung des Verfahrens auch die Möglichkeit, dass am Ende die Unwirksamkeit der AVE festgestellt wird. Die bloße Wahrscheinlichkeit für einen Ausgang des Beschlussverfahrens in einem bestimmten Sinne reicht aber noch nicht aus, um ein schutzwürdiges Vertrauen bei den beteiligten Kreisen aufbauen zu können. Das Hess. LAG hat noch vor dem Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes nach einer ausführlichen Überprüfung in einem Urteilsverfahren Mitte 2014 festgestellt, dass die AVE 2008 und 2010 wirksam seien (vgl. Hess. LAG 2. Juli 2014 – 18 Sa 619/13 – Juris). Das Urteil ist später rechtskräftig geworden, da die hiergegen eingelegte Revision als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BAG 17. Februar 2016 – 10 AZR 600/14 – Juris).
bb) Die Instanzrechtsprechung hat “ernsthafte Zweifel” an der Wirksamkeit der AVE in aller Regel verneint, eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG unterlassen und Beitragsklagen der ULAK weiter stattgegeben (vgl. Hess. LAG 29. Januar 2016 – 10 Sa 1832/14 – Juris; Hess. LAG 26. Juni 2015 – 10 Sa 8/14 – Juris; LAG Berlin-Brandenburg 5. Februar 2016 – 3 Sa 1456/15 – n.v.; LAG Berlin Brandenburg 1. Juni 2016 – 4 Sa 1073/16 – n.v.; LAG Berlin-Brandenburg 7. Januar 2015 – 15 Sa 876/14 – Juris; anders Hess. LAG 10. Dezember 2014 – 18 Sa 1474/13 – Juris (nur) für AVE 2008 und 2010). Vor diesem Hintergrund konnte sich trotz Einleitung der Beschlussverfahren zur Überprüfung der AVE kein verfestigtes Vertrauen bilden, dass die AVE sich als unwirksam herausstellen werde.
cc) Geht man von den konkreten Argumenten aus, die das BAG tragend zur Feststellung der Unwirksamkeit der AVE herangezogen hat, so zeichnete sich deren Erheblichkeit für außerhalb der Beschlussverfahren stehende Beteiligte auch nach Einleitung der Verfahren nicht ab.
b) Es kommt auch entgegen der Ansicht der Beklagten ein Vertrauensschutz ab dem 21. September 2016 nicht in Frage.
In der bereits erwähnten Entscheidung des BVerfG zum Beurkundungsrecht (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 – 2 BvL 5/80 u.a. – zu B II 3 der Gründe, NJW 1986, 2817) hat das Gericht auch Ausführungen dazu gemacht, inwiefern ein schutzwürdiges Vertrauen ab der Bekanntgabe einer Rechtsprechungsänderung bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Gesetzgeber tätig wird, entstehen kann. Diese sind auch auf die vorliegende Fallkonstellation zu übertragen. Der Zeitraum bis zu der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Dezember 2016 betrug ca. 3 Monate und war relativ kurz. Es ist nicht ersichtlich, dass betroffene Arbeitgeber in einem solch kurzen Zeitraum Dispositionen im Hinblick auf die Beständigkeit dieser (neuen) Rechtsprechung getroffen haben. Hätten sie solche Dispositionen getroffen, hätten sie auf eigenes Risiko gehandelt (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 – 2 BvL 5/80 u.a. – zu B II 3 der Gründe, NJW 1986, 2817). Der Gesetzgeber hat hier zügig reagiert; eine Rückwirkung ist deshalb zuzulassen (zutreffend auch der Sachverständige Preis in Ausschussdrucksache 18(11)902, S. 17).
Im Übrigen geht es hier um Beiträge aus dem Jahr 2014. Für diese konnte ein schutzwürdiges Vertrauen nicht durch die Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2016 entstehen.
3. Das Gesetz ist auch nicht unverhältnismäßig. Z.T. wird vertreten, dass die Regelung über das verfolgte Ziel, nämlich den Ausschluss von Rückforderungsansprüchen, hinausginge und deshalb unverhältnismäßig sei, weil sie einen neuen Rechtsgrund auch für die Heranziehung von neuen Beitragsschuldnern schaffe (Thüsing Beilage NZA 1/2017, 3, 8).
4. Es liegt kein Verstoß gegen das Verbot eines Einzelfallgesetzes vor.
b) Hier gab es sachliche Gründe, weshalb der Gesetzgeber sich entschloss, das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe gesetzlich abzustützen. Diese liegen darin, dass die jeweilige AVE im Sozialkassenverfahren im Baugewerbe durch das BAG als unwirksam erachtet worden ist. Dadurch ist eine besondere Gefährdungslage der Existenz dieser Sozialkassen eingetreten. Eine ähnliche Gefährdungslage bestand für andere ähnliche Einrichtungen zunächst nicht, da deren AVE nicht Gegenstand eines besonderen Normenkontrollverfahrens waren. Eventuell wird der Gesetzgeber aber auch für die kleineren Kassen ein Gesetz auf den Weg bringen; in dem Fall läge die Argumentation, es läge ein unzulässiges Einzelfallgesetz vor, noch ferner.
5. Es liegt auch weder ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen Art. 12 oder Art. 14 GG vor (näher Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – Rn. 167 ff., Juris).
C. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 sowie § 344 ZPO.
LAG Hessen, 21.08.2017 – 16 TaBV 302/16 LAG Hessen, 18.08.2017 – 10 Sa 211/17

References: Art. 100
 § 98
 § 98
 § 5
 § 4
 Art. 100
 § 222
 § 520
 § 4
 BGH 
 § 253
 § 1
 § 288
 § 160
 § 290
 § 1
 § 5
 Art. 100
 § 1
 § 5
 EGMR 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 98
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 14
 § 91
 § 344