Source: https://www.mietzinserhoehung.ch/begruendungspflicht
Timestamp: 2018-12-19 02:30:18+00:00

Document:
Begründungspflicht › Mietzinserhöhung
Rechtliche Informationen zum Thema Mietzinserhöhung in der Schweiz
Mitteilung / Formular und Begründungspflicht
Die Mietzinserhöhung ist eine vom Vermieter beantragte Vertragsänderung nach OR 269d, die durch unbeanstandeten Akzept zu einem höheren Mietzins führen soll.
Für eine Mietzinserhöhung sind 5 formelle Voraussetzungen – bei einem unbefristeten Mietverhältnis – zu beachten:
Mitteilung auf dem amtlich genehmigten Formular
Klare Begründung der Erhöhung
Einhaltung der Kündigungsfrist und der Kündigungstermine
Beachtung der 10-tägigen Bedenkfrist
Verzicht auf eine Kündigung oder Kündigungsandrohung.
Formular und Begründungspflicht
Die Mietzinserhöhung ist mit amtlich genehmigtem Formular mitzuteilen und hat folgende Angaben zu enthalten (VMWG 19 Abs. 1):
Bisheriger Mietzins und bisherige Nebenkosten (Pauschale oder Akontozahlung)
Neuer Mietzins und / oder neue Nebenkosten
Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Konditionen
Begründung der Erhöhung
Mehrere Erhöhungsgründe
Ausweis in Einzelbeträgen (VMWG 19 Abs. 1 lit a Ziffer 4)
Das amtliche Formular muss den Hinweis an den Mieter enthalten, dass er innert der 30-tägigen Frist ab Erhalt der Erhöhungsmitteilung bei der Schlichtungsbehörde die Mietzinserhöhung anfechten müsse, wenn er diese als missbräuchlich erachte. Das Formular muss die Anschrift der örtlich zuständigen Schlichtungsbehörde enthalten (VMWG 19 Abs. 1 lit. c Ziff. 2)
Die Erhöhungsanzeige hat auch eine Begründung für eigentliche Erhöhung, aber auch für allfällige Erhöhungsvorbehalte, auf die sich der Vermieter später berufen will, zu enthalten.
Ein Begleitschreiben (VMWG 19 Abs. 1bis), welches die Begründung auf dem amtlichen Formular ergänzt oder erklärt, darf nur unter folgenden Voraussetzungen berücksichtigt werden:
Gleichzeitiger Zugang mit dem amtlichen Formular
Hinweis im Amtlichen Formular unter Begründung auf das Begleitschreiben
Keiner Erwähnung des Begleitschreibens bedarf es, wenn der Inhalt des Briefes die Begründung im amtlichen Formular nur näher erläutert.
LACHAT DAVID ET AL., Mietrecht für die Praxis, 8. Auflage, Zürich 2014 (Nachdruck), S. 297, S. 299, S. 301 und S. 304
RICHARD, Nécessité ou non de la signature par le bailleur, a fortiori autographe, de la formule de notification de hausse de loyer ou de nouvelles prétentions et de la formule de résiliation?, in: CdB 2004, S. 1 ff., insbesondere S. 8
SVIT-Kommentar, N 22 – 30 zu OR 269d
Zivilgerichtspräsident Basel-Stadt vom 05.04.2004, in: mp 3/04, S. 161 f.
BGE 128 III 419, Erw. 2.4.2
BGE123 III 70, Erw. 3a/b
BGer 4C.283/2002 vom 06.01.2003, Erw. 5
BGer 4C.496/1994 vom 28.03.1995
Formularverzicht (nur bei vollständigem Mietzinserhöhungsakzept, anderweitiger Mieterinformation über die Mietzinsanfechtungsmöglichkeit, Voraus-Anfechtungsverzicht und keine Unterdrucksetzung (Kündigungsdruck)
BGer A4_198/2008 vom 07.07.2008, Erw. 3.1
BGE 123 III 70, Erw. 3b
Unterzeichnung etc.
BGer 4C.110/2003 vom 08.07.2003, Erw. 3.4
SJZ 1992 Nr.. 51, S. 340
MRA 1996, S. 140
Formular / Begründung
Altrechtliche Judikatur (gültig bis 01.08.1996)
BGE 121 III 6, Erw. 3a
BGE 120 II 206, Erw. 3b
BGE 118 II 130, Erw. 2c
Neurechtlich (VMWG 19 Abs. 1bis)
BGer 4A_366/2015 + 4A_368/2015, je vom 13.04.2016 (Mietzinserhöhung nach wertvermehrenden Investitionen und Begründungspflicht, aber zahlenmässiger Nachweis nur auf Verlangen)
Auslegung einer unklaren Begründung nach dem Vertrauensgrundsatz durch Schlichtungsbehörde oder Gericht
BGer vom 31.01.2003, Erw. 3.2.2., in: mp 2/03, S. 77 (Berücksichtigung auch früherer Korrespondenzen)
BGer vom 15.06.1998, in: mp 4/98, S. 186
BGer 4C.245/1999, Erw. 3a
Mietzinserhöhung: Immer mit amtlichem Formular | law-news.ch
Mietrecht – Mietzinserhöhung bei umfassender Überholung mehrerer Gebäude | law-news.ch
Einleitung: Mietzinserhöhung
Mietzinsanpassungsgründe
Überprüfung der Mietzinse
Mietzinserhöhung während laufendem Mietverhältnis
Mietzinsherabsetzung während laufendem Mietverhältnis
Mietzinserhöhungen bei WEG-Wohnungen
Copyright © 2008 - 2018 Mietzinserhöhung - Verlagsrechte: LawMedia AG - Autoren- und Herausgeberrechte: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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