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Timestamp: 2020-08-08 20:47:27+00:00

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Schadenersatzbegehren des Urhebers wegen Anbietens eines Computerspiels zum Herunterladen in einer Tauschbörse im Internet; Auskunft des Netzbetreibers über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung; Urheberrechtliche Verwendung von Verkehrsdaten; Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter; Fachrechtliche Eingriffsermächtigung für die Verwendung von Verkehrsdaten zur Identifizierung von dynamischen IP-Adressen; Erteilung einer Auskunft über den Vertriebsweg rechtsverletzender Vervielfältigungsstücke - Rechtsportal
EU-Grundrechtecharta Art. 7Abs
EU-Grundrechtecharta Art. 17Abs
Richtlinie 2004/48/EG Art. 8
GG Art. 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 14 Abs
UrhG § 101 Abs. 3 und 9
EU-Grundrechtecharta Art. 7 Abs. 1
EU-Grundrechtecharta Art. 17 Abs. 2
RL 2004/48/EG Art. 8
UrhG § 101 Abs. 3
EU-Grundrechtecharta Art. 7 Abs. 17
UrhG § 69c Nr. 4
UrhG § 97 Abs. 2 S. 1
TKG § 3 Nr. 3
BB 2018, 1
CR 2017, 85
CR 2018, 193
ZUM-RD 2018, 129
Schadenersatzbegehren des Urhebers wegen Anbietens eines Computerspiels zum Herunterladen in einer Tauschbörse im Internet; Auskunft des Netzbetreibers über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung; Urheberrechtliche Verwendung von Verkehrsdaten; Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter; Fachrechtliche Eingriffsermächtigung für die Verwendung von Verkehrsdaten zur Identifizierung von dynamischen IP-Adressen; Erteilung einer Auskunft über den Vertriebsweg rechtsverletzender Vervielfältigungsstücke
BGH, Urteil vom 13.07.2017 - Aktenzeichen I ZR 193/16
DRsp Nr. 2017/17786
Richtlinie 2004/48/EG Art. 8 GG Art. 2 , Art. 10 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 UrhG § 101 Abs. 3 und 9 Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 UrhG .
EU-Grundrechtecharta Art. 7 Abs. 17 ; RL 2004/48/EG Art. 8 ; GG Art. 2 ; GG Art. 10 Abs. 1 ; GG Art. 14 Abs. 1 ; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1 ; UrhG § 2 Abs. 2 ; UrhG § 19a; UrhG § 69c Nr. 4 ; UrhG § 97 Abs. 2 S. 1; UrhG § 101 Abs. 3 ; UrhG § 101 Abs. 9 ; TKG § 3 Nr. 3 ; TKG § 3 Nr. 30 ;
Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "D. I. " zu sein. Dieses Spiel sei über den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 859,80 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Dezember 2011 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 500 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2011 zu zahlen.
1. Gegen die Zulässigkeit der Berufung, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12 mwN), bestehen mit Blick auf den 600 € übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) keine Bedenken.
a) In der Revisionsinstanz ist mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass das Computerprogramm "D. I. " nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 , § 69a Abs. 3 UrhG urheberrechtlich geschützt und die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesem Programm ist.
bb) Nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist für die Erteilung einer Auskunft über den Vertriebsweg rechtsverletzender Vervielfältigungsstücke nach § 101 Abs. 1 und 3 UrhG , die nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG ) erteilt werden kann, eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Nach § 3 Nr. 30 TKG sind Verkehrsdaten solche Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Demgegenüber sind Bestandsdaten gemäß § 3 Nr. 3 TKG solche Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Mit der Bestimmung des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass Verkehrsdaten in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art. 10 Abs. 1 GG fallen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 39). Die Bestimmung des Art. 10 Abs. 1 GG schützt nicht nur den Inhalt der Kommunikation, sondern auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs. Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 130, 151 Rn. 112 mwN).
Bei dem Namen und der Anschrift des Nutzers, dem zu bestimmten Zeitpunkten eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, handelt es sich um Daten, die für die Begründung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden, und damit um Bestandsdaten. Die begehrte Auskunft über diese Daten kann nur unter Verwendung von Daten erteilt werden, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Eine dynamische IP-Adresse ist keinem bestimmten Nutzer dauerhaft zugeordnet, sondern wird unterschiedlichen Nutzern jeweils nur für eine Sitzung zugeteilt. Eine Verknüpfung der dynamischen IP-Adresse mit dem Nutzer, dem sie zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, ist daher nur unter Verwendung der jeweils hierzu gespeicherten Verkehrsdaten wie des Datums und der Uhrzeit der Verbindung möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 39 - Alles kann besser werden; Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12, GRUR 2013, 536 Rn. 37 = WRP 2013, 628 - Die Heiligtümer des Todes). § 101 Abs. 9 Satz 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG enthält die fachrechtliche Eingriffsermächtigung für die Verwendung von Verkehrsdaten zur Identifizierung von dynamischen IP-Adressen (vgl. BGHZ 195, 257 Rn. 41 ff., 48 - Alles kann besser werden).
cc) Danach unterlag im Streitfall zwar die von der Deutsche Telekom AG als Netzbetreiber, nicht aber die vom Endkundenanbieter 1&1 Internet AG erteilte Auskunft dem Vorbehalt richterlicher Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG . Die von der Klägerin erlangten Auskünfte können daher zum Nachweis der Haftung der Beklagten verwertet werden.
(1) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Anschluss der Beklagten aufgrund eines Vertrags mit der 1&1 Internet AG als Endkundenanbieter ("Reseller") für das von der Deutsche Telekom AG betriebene Telekommunikationsnetz bereitgestellt wurde. In einer solchen Konstellation erbringt der Endkundenanbieter gegenüber seinen Abnehmern Kommunikationsdienstleistungen mittels eines vom Netzbetreiber bereitgestellten Kontingents an IP-Adressen, die jeweils für eine dem Endkundenanbieter zugeordnete Benutzerkennung vergeben werden. Der Netzbetreiber kann somit lediglich erkennen, dass einer dynamischen IP-Adresse in einem bestimmten Zeitpunkt eine Benutzerkennung und diese wiederum einem bestimmten Endkundenanbieter zugewiesen ist. Die Zuordnung der Benutzerkennung zu Namen und Adresse des Anschlussinhabers vermag lediglich der Endkundenanbieter vorzunehmen, weil der Netzbetreiber über diese Daten nicht verfügt (vgl. Zimmermann, K&R 2015, 73).
(2) Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 UrhG .
Im Streitfall ist danach mit Blick auf Art. 10 Abs. 1 GG die vom Netzbetreiber vorgenommene Zuordnung einer zu einem bestimmten Zeitpunkt genutzten IP-Adresse zu einer individuellen Benutzerkennung grundrechtsrelevant. Die Auskunft des Endkundenanbieters dazu, welchem Anschlussinhaber eine bestimmte Benutzerkennung zuzuordnen ist, beschränkt sich hingegen auf die dem Anordnungserfordernis des § 101 Abs. 9 UrhG nicht unterfallende Bekanntgabe von Bestandsdaten (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2013, 137 ; AG Potsdam, ZD 2016, 296; aA LG Frankenthal, K&R 2015, 671; AG Augsburg, Urteil vom 22. Juni 2015 - 16 C 3030/14, [...]; AG Koblenz, ZD 2015, 235; Zimmermann, K&R 2015, 73, 74). Zwar muss der Auskunft des Endkundenanbieters die Verwendung von Verkehrsdaten durch den Netzbetreiber vorausgehen, weil andernfalls der Anschlussinhaber nicht individualisiert werden kann. Der Endkundenanbieter selbst nimmt jedoch für seine Auskunft keinen Zugriff auf Verkehrsdaten. Die notwendig vorausgehende Verwendung von Verkehrsdaten durch den Netzbetreiber wird vielmehr durch die im Streitfall vorliegende, unter Beteiligung des Netzbetreibers ergehende Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG legalisiert.
(3) Die Legalisierungswirkung der im Streitfall an den Netzbetreiber Deutsche Telekom AG gerichteten Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG entfällt auch nicht deshalb, weil die Deutsche Telekom - wie in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG vorgesehen - zur Auskunft über "Namen und Anschrift" der Nutzer, denen dynamische IP-Adressen zugewiesen waren, ermächtigt worden ist, sie jedoch lediglich eine Benutzerkennung und den Namen des Endkundenanbieters 1&1 Internet AG angegeben hat. Zur Angabe von Namen und Adresse des Anschlussinhabers ist der Netzbetreiber in der vorliegenden Konstellation nicht in der Lage, da er lediglich die Benutzerkennung sowie den Umstand ihrer Zuordnung zu einem Endkundenanbieter kennt und keine Zuordnung zu einem Anschlussinhaber vornehmen kann.
Bei der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten darauf achten, die im Falle der Weitergabe personenbezogener Daten an private Dritte zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen betroffenen Grundrechte - das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 EU-Grundrechtecharta , Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG ) und das Eigentumsrecht (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta , Art. 14 Abs. 1 GG ) - miteinander zum Ausgleich zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 43 und 65 ff. - Promusicae/ Telefonica; Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 28 f. - LSG/Tele2).
Eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erfordert jedenfalls in der Konstellation des Streitfalles eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale "Namen und Adresse" des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG , die die Benutzerkennung eines Telekommunikationsanschlusses einschließt. Andernfalls könnte der Inhaber eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts im Falle der Urheberrechtsverletzung über Internet-Tauschbörsen bei Auseinanderfallen des Netzbetreibers und des Endkundenanbieters den Anschluss, über den die Verletzungshandlung begangen worden ist, nicht ermitteln. Der Rechtsinhaber ist darauf angewiesen, zur Durchsetzung seiner Rechte vom Netzbetreiber die einer dynamischen IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnete Benutzerkennung zu erfahren, um durch ihre Angabe vom Endkundenanbieter Auskunft über Namen und Adresse des Anschlussinhabers zu erhalten.
IV. Danach ist das angegriffene Urteil aufzuheben, soweit hinsichtlich der Klageanträge zu 1 und 3 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist, und die Sache, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist, zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
Verkündet am: 13. Juli 2017
Vorinstanz: AG Frankenthal, vom 23.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen C 323/15
Vorinstanz: LG Frankenthal, vom 23.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 S 149/15
Zitieren: BGH - Urteil vom 13.07.2017 (I ZR 193/16) - DRsp Nr. 2017/17786

References: Art. 7
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 14
 § 101
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 8
 § 101
 Art. 7
 § 69
 § 97
 § 3
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 14
 § 101
 § 101
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 14
 § 2
 § 2
 § 19
 § 69
 § 97
 § 101
 § 101
 § 3
 § 3
 § 2
 § 69
 § 101
 § 101
 § 3
 § 3
 § 101
 Art. 10
 Art. 10
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 Art. 10
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 8
 BGH