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Timestamp: 2018-07-19 04:10:13+00:00

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfängern. - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.09.2016, 18:42 #51
-> Berliner AfD will Arbeitslose wieder zum Arbeiten bringen.
-> ..macht auch Stimmung gegen den Mindestlohn
-> ..will den Wohnungsmarkt der dem Markt überlassen
-> .. oder dem Auftritt des V.Klaus aus Knödelistan in Schwerin bei der AFD Wahlkampfveranstaltung.
Sein Zitat " Arbeitslosen sollte man die staatliche Unterstützung streichen, die würden dann arbeiten"
Ok, kannst du mir noch kurz die Unterschiede zur jetzigen Regierung und deren Gesetzesänderung hinsichtlich Hartz4 kennzeichnen? Ich sehe nämlich diesbezüglich keine.
02.09.2016, 19:05 #52
Im Parteiprogramm des Landesverbandes liest es sich so, als will man für Arbeitslose einen Zwangsarbeitsdienst einführen, kann man zumindest so interpretieren. Mann murkt dort gegen den Mindestlohn, und so weiter .Es gibt in diesen und anderen Punkten Unterschiede, die sich nachteilig auf Arbeitnehmer und Arbeitslose auswirken wird. Und da sind dann auch viele AfD Wähler dabei.
Oder hier ein älterer Beitrag.
Oder arbeite mal diese Beiträge durch.
Ja mit der AfD würde es alles schlimmer werden.
Sofern sie mitregieren.
Was sie aktuell aber nicht wollen; denn dann könnten sie ja entblößt werden.
02.09.2016, 19:28 #53
Wenn ich das so richtig sehe, sollte man Arbeit jedweder Art -vor allem die, die Aufstockung benötigt (aber auch die Vollzeittätigkeit kann einem ja später das Genick brechen) und die ganzen kleinen Selbständigkeiten- zukünftig aus Selbstschutz dringend VERMEIDEN!
Haben die gut hinbekommen, die neuen Regelungen..................
Ja, Arbeit vernichtet, kann vernichten,m unter diesen neuen Regelungen.
Lieber keine Arbeit annehmen, es könnte einem das Genick brechen, wenn es nicht eine ganz sichere Sache ist und in anständigem Umfeld.
Das ist die eigentliche Botschaft des Tages.
Allerdings geht der "Erstattungsanspruch" auch so weit, dass man für "absichtlich" nicht angenommene, om JC "vermittelte" Stellen in gleicher Weise herangezogen wird.
Es hilft dann bei den Millionen Elendsstellen, in die das JC ihre "Kunden" reinprssen will, nur noch äusserstes Geschick, diese zu vermeiden.
Gegen jedes Mittel gibt es ein Gegenmittel.
Danke SPD, dann kann man ja gleich AfD wählen, die haben ähnliche Vorschläge bezüglich Hartz4.
In ihrer Asozialität kann es jemand wie Nahles durchaus mit Höcke aufnehmen.
Hoffentlich,hoffentlich wird der Albtraum nicht wahr und die AfD bekommt in MV 22% wie vorhergesagt.
Es gibt so viele wirkliche Protestparteien auf dem Wahlzettel, die man wählen kann. Und wenns die ansonsten reichlich merkwürdige DKP wäre.
02.09.2016, 20:40 #54
Hier der erste vernünftige Artikel, sogar mit interner Dienstanweisung der BA als pdf-Datei!
Interessant die Frage ob zukünftig Doppelsanktionen nach §31 + §34 möglich sind!
02.09.2016, 20:52 #55
Die Jobcenter sind an Bösartigkeit und Willkür nicht mehr zu überbieten
Bleibt noch die Frage, wer bestraft die Dummheit der Jobcentermitarbeiter ?
02.09.2016, 20:58 #56
Das SG, LSG, ...
02.09.2016, 21:11 #57
Ja, ich denke auch dass die Rechtsverschärfungen auf jeden Fall zu noch mehr Klagen vor den Sozialgerichten führen werden.
02.09.2016, 21:16 #58
Und das Sicherheitsgewerbe wird sich auch freuen.
Was die Not aller die dort Klage einreichen (JC mal ausgenommen) noch größer werden lässt. Dann werden aus 1-3 Jahren 5 oder 6
02.09.2016, 21:22 #60
Solange die aufschiebende Wirkung bei Anfechtung von Erstattungsbescheiden weiter gilt ...
02.09.2016, 21:35 #61
Solch eine Gesetzgebung wäre vor 25 Jahren noch völlig undenkbar gewesen.
Jetzt versucht man herauszufinden, wie weit kann man mit Hartz4 gehen!
Bis 2 Schritte vor das Arbeitslager, oder noch weiter?
Die Macher hätten es gerne, sie sabbern schon nach mehr.
Welche Folgen wird das noch haben?
02.09.2016, 21:46 #62
Keiner. Solange Verwaltungsmitarbeiter nicht belangt werden geht der Unfug munter weiter .
Ich kenne den Fall eines Hausbesitzers, dessen Zufahrt zur Garage über öffentlichen Grund führte.
Irgendwann wurde die Parzelle an einen Nachbarn verkauft . Die Garage war ohne Zustimmung des Nachbarn nicht mehr erreichbar. Der Kaufvertrag war notariell geschlossen , also keine Chance der Anfechtung.
Die Amtsmitarbeiter, mit dem Verkauf konfrontiert äusserten sich "das haben wir auf den Plänen nicht gesehen "
Nichts als Ärger nur wegen völlig unfähiger Mikadospieler.
In der Privatwirtschaft hätte man so jemanden gefeuert und auf Schadensersatz verklagt , aber so einem
öffentlichen Mitarbeiter passiert nichts.
So wirds auch in den JC laufen - so lange die Gesetze auslegen dürfen wie sie wollen und im schlimmsten Fall vor dem SG eine Niederlage einstreichen , die sie zur Nachzahlung zwingt , hatten sie doch keine Verluste.
Es müsste schon eine grundlegende Verwaltungsreform her , aber da will ja keiner ran - solange 90% der Parteien hinter diesem Irrsinn stehen.
02.09.2016, 22:07 #63
Nicht Erstattungsanspruch, sondern Ersatzanspruch (wegen dem "sozialwidrigen Verhalten"). Den Erstattungsanspruch gibts parallel dazu auch, der greift wenn man "vorrangige Sozialleistungen" nicht beantragt hat oder die Zwangsverrentung verweigert!
02.09.2016, 22:08 #64
Ist ja eine ganz nette Geschichte und erzählt sich bestimmt auch immer wieder super beim Behörden- und Beamten-Bashing. Ist aber totaler Quatsch, wenn man sich nur ein bisschen mit der Materie auskennt.
Warum das Quatsch ist und warum der Hausbesitzer da selbst schuld ist, erläuter ich gern an anderer Stelle, weil das hier nicht hingehört.
02.09.2016, 22:08 #65
Will man noch mehr verzweifelte Menschen krank machen, oder in den Selbstmord treiben?
02.09.2016, 22:21 #66
Die Jobcenter sind an Bösartigkeit und Willkür nicht mehr zu überbieten Bleibt noch die Frage, wer bestraft die Dummheit der Jobcentermitarbeiter ?
Irgendwann sollte sich -das Landgericht damit beschäftigen. Denn hier ist- meiner Ansicht nach -dann ein Straftatbestand von § 263 StGB als gegeben anzusehen. Erklärung:
Der Grundtatbestand des Betruges in § 263 Abs. 1 StGB hat drei Voraussetzungen: Der Täter eines Betruges muss (1.) durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Entstellung, Unterdrückung wahrer Tatsachen (2.) beim Geschädigten ein Irrtum erregen und (3.) sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil verschaffen.
Gegebenenfalls liegt hier dann sogar ein (§ 263 Abs. 3 StGB vor -
Ein besonders schwerer Fall des Betruges ist bei Verwirklichung eines der Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 StGB gegeben. Danach liegt ein besonders schwerer Betrug bei (a)) gewerbsmäßiger oder (b)) bandenmäßiger Begehung, (c))
....e) Eine andere Person wird dann in eine wirtschaftliche Notlage gebracht, wenn Sie aufgrund des Betruges ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt, den notwendigen Lebensunterhalt etwaiger Unterhaltsberechtigter oder Ihren geschäftlichen Betrieb nicht mehr ohne die Hilfe von außen bestreiten kann.(f)) die Stellung oder Befugnis als Amtsträger missbraucht wird
f) Amtsträger beim besonders schweren Betrug sind die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Personen, also Beamte, Richter, Personen die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen oder sonst dazu bestellt sind, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
Von Seiten der Behörden kann eine solche Fallkonstellation ansonsten für den Sozialbetrug maßgeblich sein.
Ich sehe hier jetzt im Umkehrschluss einen REGELSATZBETRUG von Seiten der SB des JC als durchaus gegeben an. Sofern dies als nicht möglich gegolten hat - so ist es Zeit, dass hier Klarheit geschaffen wird.
Ich selbst habe dies für mich schon vorher getan. Ich hatte mal schon einen SB -sehr ruhig - darauf hingewiesen, dass ich seine aktuelle Handlung als Beihlife zum Eingehensbetrug (Unterart des Betruges) anzeigen werde, sofern er die in die Tat umsetzt. Die Handlung bestand darin, dass er mir eine EGV mit Schadenersatzklausel für eine Maßnahme aufdrücken wollte.Obwohl er wusste ,dass ich den Betrag hätte niemals zahlen können, im Ernstfall. Er hat es gelassen und ich durfte gehen .Danach hatte ich 2 Jahre lang Ruhe.
Unser Land braucht mehr unverzagte und mutige Bürger, die sich durch Hartz iV nicht an den Pranger stellen und ausnehmen lassen.
02.09.2016, 22:30 #67
Was im ersten Beitrag gepostet wurde ist die Wiedergabe des "Rechtsverschärfungsgesetzes" durch die BLÖD-Zeitung die sich auf die BA bezieht. Die BA wiederum zählt Beispiele auf die man als Regelbeispiele darstellen will. Das ist Stammtisch-Niveau!
Auch dieser Artikel der Zeit nennt als Quelle die BLÖD-Zeitung denen "ein interner Bericht" vorliegen soll.
Hartz IV: Arbeitslosengeldempfänger sollen stärker überprüft werden |*ZEIT ONLINE
02.09.2016, 22:47 #68
Das ist Stammtisch-Niveau!
02.09.2016, 23:27 #69
Was mir aber suspekt ist, dass die Medien und manche wirtschaftsnahen Verbände die AfD schlecht machen, wo gerade die Gegner der AfD uns doch heute schon gerne verhungert und im Staube vor ihrem Ferarris liegen sehen würden und die AfD dafür doch angeblich das richtige Parteiprogramm dafür hat.
Auf jeden Fall muss was passieren, da der Deutsche irgendwie mehr Hemmung hat, die Linke zu wählen, als irgendwas rechts Angehauchtes, na dann soll es das sein. Weiter wie bisher mit den zwei Kotzvolksparteien, die das Volk am laufenden Meter lachend verarschen, damit muss endlich Schluss sein. Die brauchen endlich Feuer und Wettbewerb unterm Hintern.
03.09.2016, 00:10 #70
... Die brauchen endlich Feuer und Wettbewerb unterm Hintern.
Wettbewerb?. Welcher Wettbewerb?. Selbst wenn es irgendwo ehrliche und engagierte Menschen in Parteien mal geben sollte - Macht korrumpiert auch die Ehrlichen.
Die Diktatur von Hartz iV und seinen Verschärfungen bekäme nur ein anderes Gesicht. Weil -
"Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut." -
Quelle:Macht korrumpiert auch die Ehrlichen* - Management - derStandard.at ? Karriere.
„Spar' nix in der Zeit, man nimmt's Dir in der Not"
Hartz IV Erkenntnis
03.09.2016, 00:44 #71
Die Afd wird in dem Fall nicht wirklich eine Alternative für uns sein...naja, eigentlich in keinem Fall.
Ich verstehe auch nicht, warum alle sagen, das die Flüchtlinge schuld an allem sind oder das sie mehr bekommen. Wenn man mal darüber nachdenkt, erkennt man, das Flüchtlinge keine Gesetze machen, sondern (vornehmlich) sardistische Politiker, die sich einen Spaß draus machen, die Menschen zu quälen. Es ist sogar eher so, das die Flüchtlinge auch davon betroffen sein werden, wenn sie H-4 bekommen und dann merken, wie "Arme" hier behandelt werden.
Also haut besser nach oben und motzt auf die Politiker, als auf die Flüchtlinge.
Afd werde ich sicher nicht wählen. Da bevorzuge ich doch eher Parteien wie die Linke.
Falls wieder einer kommt mit: Das ist eine Protestwahl!, sage ich gleich: Aus Protest die Afd wählen, macht es nicht besser, sondern schlimmer, wenn sie in den Bundestag einziehen!
03.09.2016, 03:42 #72
Ein Bundesagentur-Sprecher bestritt dagegen am Freitag, dass es sich um eine grundsätzlich neue Regelung und eine verschärfte Gangart der Jobcenter handele.
Die Jobcenter hätten schon bisher im selben Maß Hartz-IV-Leistungen zurückgefordert, wenn sie bei Betroffenen auf Hinweise auf sozialwidriges Verhalten gestoßen seien, betonte ein Bundesagentur-Sprecher.Im vergangenen Jahr habe es 1000 bis 2000 solcher Fälle gegeben.
Mit der jüngsten Hartz-IV-Novelle sei nun in eine sogenannte fachliche Weisung gefasst worden, „was vorher schon Teil des Verwaltungshandelns der Jobcenter war“, stellte der Sprecher klar
Quellem::Arbeitsagentur will härter gegen Hartz IV-Empfänger vorgehen
Alles geht so weiter wie bisher.? Schlimm genug ist Hartz IV in seinen Auswirkungen auch so. Ein stetiger Albtraum, wenn man so will. Warum war es dann nur den Medien mal wieder solche Schlagzeilen wert?
Unglaublich, wofür sich hier die Presse und die Medien mal wieder nicht zu schade waren. Willst Du wissen, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist, dann schau dir an, wie sie mit den Schwächsten umgeht.!:
03.09.2016, 07:14 #73
Tut man es sich an, und besucht Seiten, die der AfD nahestehen, erlebt man, wie das dortige Pack die H4 Verschärfungen feiert. Ich erspare Euch und mir direkte Links, wer sie dennoch haben möchte, antworte ich per pn.
03.09.2016, 07:18 #74
Wer will, kann "die Partei" der Satiriker wählen.
DAS würde einschlagen, bekämen die 30% und DAS wäre geil.
An SPD,CDU,FDP und GRÜNE bekäme mich auch niemand ran. Aber AfD als "Protest" zu wählen, hat selbstmörderisches an sich.
Es muss ber immer betont werden, die SPD ist ein Hauptverursacher der schlimmen Zustände.
03.09.2016, 07:22 #75
arbeit, bundesagentur, gangart, gegenüber, hartz iv empfängern, verschärft
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