Source: http://www.caselaw.de/document?di=5f1f998d-7e33-434f-b5e2-628eb31e6f8e
Timestamp: 2020-04-09 09:55:48+00:00

Document:
﻿ VI ZR 97/19 - caselaw.de
VI ZR 97/19
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 97/19 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BESCHLUSS vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 (E), § 403; LuftVG § 45 Abs. 2 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Der Anspruchsgegner ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, den von ihm nur vermuteten technischen Defekt zu behaupten und unter Sachverständigenbeweis zu stellen. Darin liegt weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis.
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19 - OLG Hamm LG Arnsberg ECLI:DE:BGH:2020:140120BVIZR97.19.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler sowie die Richter Dr. Klein und Böhm beschlossen:
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 410.000 €
Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 EUR zugesprochen und die Einstandspflicht des Beklagten für zukünftige immaterielle und materielle Schäden aus dem Unfall festgestellt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil insoweit abgeändert, als es dem Beklagten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des Erblassers vorbehalten hat. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.
b) Gemäß § 403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in die Sachkenntnis des Sachverständigen gestellten Behauptung habe. Wie weit eine Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, hängt von ihrem Kenntnisstand ab (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 67/87, NJW-RR 1988, 1529, juris Rn. 8). Zur Ermittlung von Umständen, die ihr nicht bekannt sind, ist eine Partei im Zivilprozess grundsätzlich nicht verpflichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - IV ZR 319/16, VersR 2018, 890 Rn. 17 mwN). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats genügt eine Partei vielmehr grundsätzlich ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen anführt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 2019 - VI ZR 328/18, NJW 2019, 3236 Rn. 10; vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, juris Rn. 6). Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 9; Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 31/94, NJW 1995, 1160, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 67/87, NJW-RR 1988, 1529, juris Rn. 7; jeweils mwN). Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt. Anerkanntermaßen ist jedoch bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte rechtfertigen können (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 377/18, juris Rn. 10; Urteil vom 25. April 1999 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111, juris Rn. 13; BGH, Urteile vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, NJW 2019, 1137 Rn. 37; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159, 173 Rn. 40; jeweils mwN).
Seiters von Pentz Oehler Klein Böhm Vorinstanzen: LG Arnsberg, Entscheidung vom 16.02.2018 - I-2 O 354/15 OLG Hamm, Entscheidung vom 22.01.2019 - I-27 U 34/18 -
Paragraphen in VI ZR 97/19
7 45 LuftVG
1 1967 BGB
Original von VI ZR 97/19
Teilen von VI ZR 97/19

References: Art. 103
 § 286
 § 403
 § 45
 § 45
 § 45
 § 403