Source: https://bkkpfalz.mbo-emagazin.de/aktuelles/details/2020/01/17/zuwendungen_zu_einer_betrieblichen_krankenversicherung/
Timestamp: 2020-02-29 02:28:29+00:00

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Hinsichtlich der Beiträge des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ihre Beurteilung an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst.
Bislang wurden Zuwendungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Krankenversicherung von Arbeitnehmern als Barlohn beurteilt. Das hatte zur Folge, dass sie auch bei pauschaler Besteuerung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Sozialversicherung als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zugeordnet wurden (vgl. Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 12. November 2014).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 7. Juni 2018 und 4. Juli 2018 (Aktenzeichen VI R 13/16VI und R 16/17) seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Barlohn und Sachbezügen modifiziert. Danach ist die Gewährung von Kran- kenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge ein Sachbezug, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag abschließt. Steuerrechtlich wenden die Finanzverwaltungen diese Rechtsprechung bereits an.
In ihrer Besprechung am 20. November 2019 haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung festgelegt, dass die aktuelle BFH-Rechtsprechung auch in der Sozialversicherung Anwendung findet. Das bedeutet für die betriebliche Praxis: Zuwendungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung, die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als versicherter Person oder vom Arbeitnehmer abgeschlossen wurde, werden als Sachbezüge beurteilt, wenn damit ein auf den Krankenversicherungsschutz gerichtetes arbeitsvertragliches Versprechen erfüllt wird. Dann bleiben die Zuwendungen bei Anwendung der monatlichen 44-Euro-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG steuerlich außer Ansatz und sind unter diesen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 SvEV auch kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Auch gehören sie bei pauschaler Besteuerung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu den nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt geltenden sonstigen Sachbezügen im Sinne von § 23a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IV, so dass sie dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SvEV nicht zuzurechnen und beitragsfrei sind.
Fehlt dieses arbeitsvertragliche Versprechen und wird lediglich die Inanspruchnahme eines unverbindlichen Angebotes auf Krankenversicherungsschutz vom Arbeitgeber finanziell bezuschusst, liegt wie bisher Barlohn vor, der als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen ist.

References: § 40
 § 8
 § 3
 § 40
 § 23
 § 1