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Timestamp: 2019-08-22 18:13:26+00:00

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Wie­der­ein­set­zung – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten | Rechtslupe
Wie­der­ein­set­zung – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten
Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten.
Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ursäch­lich ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Beklag­te das Vor­han­den­sein einer den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­on des Fris­ten­we­sens genü­gen­den Fris­ten­kon­trol­le im Büro ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht dar­ge­tan:
Die zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten haben ihre Pflicht zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung der rich­ti­gen Notie­rung des Endes der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­letzt. Über­lässt ein Rechts­an­walt die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig über­wach­ten Büro­kraft, hat er die erfor­der­li­che eigen­ver­ant­wort­li­che Gegen­kon­trol­le so zu orga­ni­sie­ren, dass es ihm anhand der Ver­mer­ke in der Hand­ak­te auch mög­lich ist zu über­prü­fen, ob die notier­ten Fris­ten rich­tig berech­net sind1.
Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt, alles ihm Zumut­ba­re zu tun, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten. Über­lässt er die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig über­wach­ten Büro­kraft, hat er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Zu den zur Ermög­li­chung einer Gegen­kon­trol­le erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen im Rah­men der Fris­ten­kon­trol­le gehört ins­be­son­de­re, dass die Rechts­mit­tel­fris­ten in der Hand­ak­te notiert wer­den und die Hand­ak­te durch ent­spre­chen­de Erle­di­gungs­ver­mer­ke oder auf sons­ti­ge Wei­se erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wor­den sind2. Die Frist und ihre Ein­tra­gung im Fris­ten­ka­len­der müs­sen nicht in jedem Fall auf dem Hand­ak­ten­bo­gen notiert wer­den. Auch die Anbrin­gung ent­spre­chen­der Ver­mer­ke auf dem jewei­li­gen Schrift­stück genügt den an eine ord­nungs­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­on des Fris­ten­we­sens zu stel­len­den Anfor­de­run­gen3.
Wird dem Rechts­an­walt die Sache im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung zur Bear­bei­tung vor­ge­legt, hat er die Ein­hal­tung sei­ner Anwei­sun­gen zur Berech­nung und Notie­rung lau­fen­der Rechts­mit­tel­fris­ten ein­schließ­lich deren Ein­tra­gung in den Fris­ten­ka­len­der eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, wobei er sich grund­sätz­lich auf die Prü­fung der Ver­mer­ke in der Hand­ak­te beschrän­ken darf, so dass in die­sen Fäl­len die Vor­la­ge der Hand­ak­te zur Fris­ten­kon­trol­le zu ver­an­las­sen ist4.
Die Über­wa­chungs­pflicht des Rechts­an­walts, dem die Hand­ak­te zwecks Fer­ti­gung der Beru­fungs­schrift vor­ge­legt wird, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prü­fung, ob die Beru­fungs­frist zutref­fend notiert ist, son­dern erstreckt sich auch auf die ord­nungs­ge­mä­ße Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, die nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils zu lau­fen beginnt und deren Ablauf daher im Zeit­punkt der Fer­ti­gung der Beru­fungs­schrift bereits fest­steht. Mit der anwalt­li­chen Ver­pflich­tung, alle zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen gegen Frist­ver­säum­nis­se zu tref­fen, wäre nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn sich der Anwalt bei der im Zusam­men­hang mit der Akten­vor­la­ge zwecks Fer­ti­gung der Beru­fungs­schrift gebo­te­nen Prü­fung der Frist­no­tie­rung auf die Beru­fungs­frist beschrän­ken und die Prü­fung der bereits fest­ste­hen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist aus­spa­ren woll­te. Er hat daher bei Vor­la­ge der Hand­ak­te zur Fer­ti­gung der Beru­fungs­schrift auch zu prü­fen, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist rich­tig notiert wor­den ist5.
Legt man die im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­ne Orga­ni­sa­ti­on des Fris­ten­we­sens im Büro der zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zugrun­de, konn­te der Sach­be­ar­bei­ter die erfor­der­li­che eigen­ver­ant­wort­li­che Prü­fung der ord­nungs­ge­mä­ßen Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist im Zusam­men­hang mit der Akten­vor­la­ge zwecks Fer­ti­gung der Beru­fungs­schrift nicht durch­füh­ren. Dem Wie­der­ein­set­zungs­vor­brin­gen der Beklag­ten lässt sich nicht ent­neh­men, dass der auf dem erst­in­stanz­li­chen Urteil ange­brach­te Ver­merk über das Zustell­da­tum als Aus­gangs­punkt der Frist­be­rech­nung die siche­re Prü­fung ermög­lich­te, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist rich­tig berech­net wor­den war. Damit traf nach die­sem Vor­brin­gen die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein für die Frist­ver­säu­mung ursäch­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den. Denn bei sach­ge­rech­ter Orga­ni­sa­ti­on der Fris­ten­kon­trol­le wäre die feh­ler­haf­te Über­tra­gung des Datums aus dem Anwalts­schrei­ben vom 13.04.2015 ersicht­lich gewe­sen und bei der im Zusam­men­hang mit der Fer­ti­gung der Beru­fungs­schrift gebo­te­nen Prü­fung offen­bar gewor­den.
Nach dem Vor­brin­gen der Beklag­ten im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren stan­den dem Büro­vor­ste­her im Büro ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für den Fall, dass der Auf­trag zur Ein­le­gung der Beru­fung direkt von der Man­dant­schaft über­mit­telt wird, zwei Wege offen, das Datum der Zustel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zu ermit­teln. Das Datum war ent­we­der den von dem Man­dan­ten über­mit­tel­ten Unter­la­gen zu ent­neh­men. Wenn sich das Datum der Zustel­lung einer mit einer Beru­fung anzu­grei­fen­den Ent­schei­dung nicht zwei­fels­frei aus den von dem Man­dan­ten über­mit­tel­ten Unter­la­gen ergab, hat­te der Büro­vor­ste­her ergän­zend bei den erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten das Zustell­da­tum zu erfra­gen und auf der rele­van­ten Ent­schei­dung zu notie­ren. Die­se Vor­ga­ben wur­den auch so umge­setzt. Nach der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung des Büro­vor­ste­hers hat die­ser, ohne tele­fo­ni­sche Nach­fra­ge, das Zustell­da­tum der Ent­schei­dung dem in der „Hand­ak­te” befind­li­chen Schrei­ben vom 13.04.2015 ent­nom­men und auf die Urteils­ko­pie in der Beru­fungs­ak­te über­tra­gen. Damit es dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten anhand der Ver­mer­ke in der Hand­ak­te mög­lich ist zu über­prü­fen, ob die notier­ten Fris­ten rich­tig berech­net sind, ist in einem sol­chen Fall der alter­na­ti­ven Ermitt­lung des Zustell­da­tums der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung erfor­der­lich, dass der Ver­merk in der Hand­ak­te den Hin­weis ent­hält, ob das Zustell­da­tum tele­fo­nisch erfragt wur­de oder aus einer bereits vor­lie­gen­den Unter­la­ge ent­nom­men wor­den ist. Denn nur dann ist es mög­lich, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te über­prüft, ob sich der ent­spre­chen­den Unter­la­ge tat­säch­lich das Zustell­da­tum ent­neh­men lässt und ob dies rich­tig über­tra­gen wur­de.
Eines Hin­wei­ses der anwalt­lich ver­tre­te­nen Beklag­ten nach § 139 ZPO auf die­sen Gesichts­punkt bedurf­te es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht. Ein Nach­schie­ben von Vor­trag mit der Rechts­be­schwer­de ist daher aus­ge­schlos­sen. Die Anfor­de­run­gen, die die Recht­spre­chung an eine wirk­sa­me Orga­ni­sa­ti­on des Fris­ten­we­sens stellt, sind bekannt und müs­sen einem Anwalt auch ohne rich­ter­li­che Hin­wei­se geläu­fig sein. Tra­gen die zur Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags gemach­ten Anga­ben die­sen Anfor­de­run­gen nicht Rech­nung, deu­tet das nicht auf Unklar­hei­ten oder Lücken des Vor­trags hin, die auf­zu­klä­ren oder zu fül­len wären, son­dern erlaubt den Schluss dar­auf, dass ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men gefehlt haben6.
Die unzu­rei­chen­de Orga­ni­sa­ti­on im Büro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten war auch kau­sal für das Frist­ver­säum­nis. Hät­te der Ver­merk des Büro­vor­ste­hers den Hin­weis ent­hal­ten, das Zustell­da­tum sei dem Schrei­ben vom 13.04.2015 ent­nom­men wor­den, hät­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten bei der ihm im Rah­men der Vor­la­ge der Akte bei Ein­le­gung der Beru­fung oblie­gen­den Über­prü­fungs­pflicht sich das Schrei­ben vor­le­gen las­sen müs­sen und hier­bei fest­ge­stellt, dass sei­nem Büro­vor­ste­her ein Über­tra­gungs­feh­ler unter­lau­fen ist. Der Feh­ler hät­te kor­ri­giert und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hät­te ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juli 2016 – II ZB 3/​16
Legen­dier­te Poli­zei­kon­trol­len „Legen­dier­te Poli­zei­kon­trol­len” sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich zuläs­sig. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Lim­burg den Ange­klag­ten wegen Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht…
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vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – II ZB 17/​12, WM 2014, 422 Rn. 15↩
BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – II ZB 17/​12, WM 2014, 422 Rn. 15; Beschluss vom 08.02.2010 – II ZB 10/​09, MDR 2010, 533 Rn. 7↩
BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – II ZB 17/​12, WM 2014, 422 Rn. 16; Beschluss vom 26.01.2009 – II ZB 6/​08, NJW 2009, 1083 Rn. 11; Beschluss vom 22.01.2008 – VI ZB 46/​07, NJW 2008, 1670 Rn. 1, 8↩
BGH, Beschluss vom 15.09.2015 – VI ZB 37/​14, WM 2015, 2163 Rn. 7; Urteil vom 25.09.2014 – III ZR 47/​14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschluss vom 12.11.2013 – II ZB 17/​12, WM 2014, 422 Rn. 15; Beschluss vom 08.02.2010 – II ZB 10/​09, MDR 2010, 533 Rn. 7↩
BGH, Beschluss vom 15.09.2015 – VI ZB 37/​14, WM 2015, 2163 Rn. 7 mwN; Urteil vom 25.09.2014 – III ZR 47/​14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschluss vom 03.05.2011 – VI ZB 4/​11 6↩
vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2014 – III ZR 47/​14, NJW 2014, 345 Rn.19; Beschluss vom 26.11.2013 – II ZB 13/​12, WM 2014, 424 Rn. 12; Beschluss vom 20.12 2012 – III ZB 47/​12, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 24.01.2012 – II ZB 3/​11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 12 mwN↩
BerufungsbegründungsfristFristenkontrolleOrganisationsverschuldenWiedereinsetzung

References: § 233
 § 85
 § 520
 § 139
 § 556
 § 261