Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Dortmund&Datum=17.07.2014&Aktenzeichen=2%20O%2031/14
Timestamp: 2019-07-22 17:21:30+00:00

Document:
LG Dortmund, 17.07.2014 - 2 O 31/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,19706
LG Dortmund, 17.07.2014 - 2 O 31/14 (https://dejure.org/2014,19706)
LG Dortmund, Entscheidung vom 17.07.2014 - 2 O 31/14 (https://dejure.org/2014,19706)
LG Dortmund, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - 2 O 31/14 (https://dejure.org/2014,19706)
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Berechtigung einer Krankenkasse zum Vertragsrücktritt bei objektiver Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen im Antrag
Rücktrittsrecht wegen Anzeigepflichtverletzung auch bei Krankenversicherung im Basistarif
Auch nach Einführung der Pflicht zum Angebot von Versicherungen im Basistarif kann ein vertragshindernder Umstand angenommen werden
Rücktritt des Krankenversicherers wird nicht durch Kontrahierungszwang im Basistarif ausgeschlossen
Rücktritt des Krankenversicherers wird nicht durch Kontrahierungszwang im Basistarif ausgeschlossen -
Das Berufungsgericht sowie das Landgericht Dortmund (r+s 2015, 244) vertreten demgegenüber die Auffassung, der Kontrahierungszwang des Krankenversicherers zum Abschluss einer Versicherung im Basistarif schließe auch bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten das Rücktrittsrecht nicht im Sinne von § 19 Abs. 4 VVG aus.
Unter "anderen Bedingungen" im Sinne von § 19 Abs. 4 VVG sind vielmehr Risikoausschlüsse, Prämienerhöhungen, Selbstbehalte, andere Laufzeiten, andere Versicherungssummen oder ähnliches zu verstehen (LG Dortmund r+s 2015, 244 unter V 1;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. § 19 Rn. 115).
Zutreffend hat das Landgericht Dortmund im Urteil vom 17.07.2014 (2 O 31/14, zit. nach juris, dort Rn. 26) darauf hingewiesen, dass als "andere Bedingungen" in der Literatur Risikoausschlüsse, Prämienerhöhungen, Selbstbehalt, andere Laufzeiten sowie eine andere Versicherungssumme oder Ähnliches bezeichnet werden und daraus abgeleitet, eine Vertragsänderung im Sinne des § 19 Abs. 4 VVG setze voraus, dass der abgeänderte Vertrag dem ursprünglichen Vertragstyp entspräche.
Denn seit Beginn des Jahres 2009 bestand bei Einführung des sog. Basistarifes ein gesetzlicher Kontrahierungszwang in der privaten Krankenversicherung (PKV) (s. § 12 Abs. 1 lit. a S. 1 VAG; § 193 Abs. 3 VVG, § 193 Abs. 5 S. 4 VVG, s. auch Laux, jurisPR-VersR 11/2014 vom 11.11.2014, Anm. 6 zum Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17.07.2014 - 2 O 31/14, juris).

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 12
 § 193
 § 193