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LG Köln, Urt. v. 02.05.2012 – 26 O 47/12 (Volltext) – verbraucherrechtliches…
LG Köln, Urt. v. 02.05.2012 – 26 O 47/12 (Volltext)
Veröffentlicht	am	 26. April 2013
Aktenzeichen 26 O 47/12
Bei Verträgen über den Besuch von Restaurants und den dortigen Verzehr von Waren verstößt die Klausel
„Kartenwert 50,- €. Bei Verlust der Karte muss dieser Betrag leider in Rechnung gestellt werden.“
gegen § 309 Nr. 5 lit. a. BGB, weil der genannte Betrag als Schadenspauschale den gewöhnlich zu erwartenden Schaden erheblich übersteigt.
Ferner verstößt die Klausel gegen § 309 Nr. 5 lit. b. BGB, da dem Kunden nicht ausdrücklich den Nachweis eines geringeren Schadens gestattet. Und liegt auch ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, weil entgegen dem gesetzlichen Grundgedanken ein Schadensersatz ohne Verschulden des Kunden verlangt wird.
Der Verfügungskläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein. Die Verfügungsbeklagte betreibt als Franchiseunternehmen der X5. SE u. a. ein Restaurant in der X6.-Straße 15 in X2. Beim Betreten des Restaurants wird den Gästen eine computerlesbare Verzehrkarte ausgehändigt, auf die die verzehrten Waren aufgebucht und dann beim Verlassen des Restaurants in Rechnung gestellt werden.
Auf diesen Karten sind die beanstandeten Bedingungen
Kartenwert 50,- €. Bei Verlust der Karte muss dieser Betrag leider in Rechnung gestellt werden.
The value of the card ist 50,- €/50,- USD. Upon loss of the card the full value will be charged.
Mit Schreiben vom 10.1.2012 (Bl. 10 d. A.) mahnte der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte wegen dieses Aufdrucks ab und räumte dieser zwei mal eine erbetene Fristverlängerung ein, ehe durch den Rechtsvertreter der Beklagten telefonisch am 26.1.2012 mitgeteilt werde, dass keine Unterlassungserklärung abgegeben werde.
Der Kläger ist der Ansicht, der beanstandete Aufdruck auf der Verzehrkarte stelle eine unzulässige vorformulierte Vertragsbedingung, mithin eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Als solche verstoße sie gegen § 309 Nr. 5 b BGB (Schadenspauschale ohne Nachweismöglichkeit eines geringeren Schadens), gegen § 309 Nr. 5a BGB (unangemessene Schadenspauschale) und gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Schadensersatz ohne Verschulden).
Gegen die am 13.2.2012 (gemäß des per Fax am 2.2.2012 eingegangenen Antrags vom 1.2.2012) erlassene einstweilige Verfügung mit dem Inhalt:
Die Antragsgegnerin hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – jeweils zu vollziehen am Geschäftsführer – zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über den Besuch von Restaurants und den dortigen Verzehr von Waren mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung von Verträgen, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
hat die Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 22.2.2012 Widerspruch eingelegt.
die einstweilige Verfügung vom 13.2.2012 aufrecht zu erhalten.
die einstweilige Verfügung unter Zurückweisung des Antrags aufzuheben.
Sie ist der Ansicht, es fehle an einer Dringlichkeit i. S. d. § 12 Abs. 2 UWG, da der Verfügungskläger erst mehr als einen Monat nach Kenntniserlangung von der Wettbewerbshandlung einen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung (am 11.2.2012) gestellt habe, ohne dass hierfür rechtfertigende Gründe vorlägen.
Ohne die streitbefangene Chipkarte ließe sich das von ihr betriebene und näher beschriebene Gastronomiekonzept nicht aufrecht erhalten. Pro Restaurant würden monatlich zwischen 10 und 50 Chipkarten nicht zurückgegeben, allerdings verlange sie nicht von allen Gästen und in allen Fällen die vereinbarte Pauschalvergütung von 50 €. Der durchschnittliche Umsatz liege zwischen 15,- und 30,- €, darüber hinaus müsse sie noch Kosten für den Verlust der Karte (Herstellungskosten ca. 1,20 €) und Verwaltungskosten aufbringen.
Es handele sich um eine zulässige Pauschalierung zu dem Zweck, streitige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dabei handele es sich nicht um eine Schadenspauschlierung, sondern um die Berechnung eines Erfüllungsanspruchs gegen den Gast und die im Zusammenhang mit dem Kartenverlust entstehenden Kosten und Aufwendungen. Die typische Schadenshöhe werde nicht überschritten. Die Einwendung eines geringeren Schadensbetrages werde dem Gast nicht abgeschnitten.
Im Hinblick auf die von ihr unter dem 27.3.2012 abgegebene Unterlassungserklärung (Bl. 163 d. A.) sei die Wiederholungsgefahr entfallen.
Die einstweilige Verfügung ist aufrecht zu erhalten.
Es besteht ein Verfügungsgrund.
Gemäß §§ 5 UKlaG, 12 Abs. 2 UWG besteht eine widerlegliche Vermutung für die Dringlichkeit i. S. eines Verfügungsgrundes. Diese Dringlichkeitsvermutung ist hier nicht widerlegt, auch nicht durch ein eigenes Verhalten des Verfügungsklägers. Insbesondere lässt sein eigenes Verhalten nicht darauf schließen, dass ihm die Sache selbst nicht eilig sei, weil er die Antragstellung trotz Kenntnis von einer Zuwiderhandlung und der Person des Schuldners unangemessen hinausgezögert hätte (vgl. hierzu Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. 2010). Dabei ist grundsätzlich schon umstritten, welcher Zeitraum zwischen Kenntniserlangung und Antragstellung angemessen ist. Der Antragsteller muss jedenfalls Gelegenheit haben, den Verstoß zu prüfen und Beweismittel bzw. Mittel der Glaubhaftmachung zu beschaffen, um das Eilverfahren mit Erfolg betreiben zu können. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte schwankt zwischen einem und sechs Monaten (vgl. Sosnitza a. a. O.), verweist aber auch auf die konkreten Umstände im Einzelfall.
Danach ist hier von einer besonderen Dringlichkeit auszugehen, da der Verfügungskläger nach Kenntniserlangung des beanstandeten Verstoßes – von ihm letztlich unbestritten mit dem 5.1.2012 angegeben – mit Schriftsatz vom 1.2.2012, der per Fax am 2.2.2012 bei Gericht eingegangen ist, den Erlass der einstweiligen Verfügung beantragt hat, nachdem auf eine am 10.1.2012 erfolgte Abmahnung zunächst seitens der Beklagten mit der zweifachen Bitte um eine Fristverlängerung reagiert worden ist, ehe am 26.1.2012 telefonisch mitgeteilt wurde, dass keine Unterlassungserklärung abgegeben werde. Er hat mit der Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 1.2.2012 das Verfahren zügig noch innerhalb eines Monats eingeleitet und fortbetrieben. Der Erlass der Verfügung erst unter dem 13.2.2012 beruht auf einer gerichtsinternen Verzögerung aufgrund Klärung der geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit, nach der die Sache am 13.2.2012 bei der Kammer eingegangen ist.
Es besteht auch ein Verfügungsanspruch gem. § 1 UKlaG.
Der beanstandete Aufdruck auf der Verzehrkarte stellt als von dem Verwender für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar.
Als solche verstößt sie gegen § 309 Nr. 5a BGB, weil der Betrag von 50,- € als Schadenspauschale den gewöhnlich zu erwartenden Schaden erheblich übersteigt.
Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten handelt es sich bei der Regelung, dass bei Verlust der Karte ein Betrag in Höhe von 50,- € zu erstatten ist, um die Pauschalierung eines Schadens. Ein Schadensersatzanspruch i. S. d. § 309 Nr. 5 BGB ist dann gegeben, wenn der Anspruch auf die Beseitigung oder den Ausgleich eines durch ein Ereignis oder einen Zustand verursachten Schadens gerichtet ist (Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 3009 Nr. 5 Rn. 20 f), hier also auf Ausgleich der durch den (tatsächlichen oder vermeintlichen) Verlust der Karte nicht mehr möglichen konkreten Abrechnung des Verzehrs durch den Gast und die Kosten einer neuen Karte. Es handelt sich mithin nicht etwa um eine Pauschalierung von Nutzungen nach § 818 I BGB (hierzu: BGH NJW 1988, 258), sondern eines Schadens nach §§ 280, 281 BGB für den Fall, dass der Gast die Karte nicht mehr vorzeigen kann oder will; für diesen Fall sollen die Ansprüche der Verfügungsbeklagten unabhängig von der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens (Verzehr des Gastes ohne Bezahlung) mit 50,- € vereinbart werden.
Nach dem eigenen Vortrag der Verfügungsbeklagten beträgt der durchschnittliche Umsatz auf einer Karte 15,- bis 30,- €. Dass in denjenigen Fällen, in denen eine Karte nicht mehr zum Bezahlen vorgelegt wird, von einem höheren Umsatz auszugehen ist (etwa im Hinblick auf ein betrügerisches Verhalten), hat die Verfügungsbeklagte nicht konkret dargelegt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Betrag von 50,- € bereits den maximal durch einen Verzehr verursachten Schaden darstellt, da ein höherer Konsum systembedingt gar nicht möglich ist. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Pauschalbetrag von 50,- € dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eintretenden Schaden entspricht.
Die Klausel verstößt auch gegen § 309 Nr. 5b BGB, weil sie dem Kunden nicht ausdrücklich den Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.
Schließlich verstößt sie auch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil entgegen dem gesetzlichen Grundgedanken ein Schadensersatz ohne Verschulden des Kunden verlangt wird.
Dass nach dem Vortrag der Verfügungsbeklagten die Pauschale in der tatsächlichen Handhabung nur selten verlangt werde, steht dem Unterlassungsanspruch und der Wiederholungsgefahr nicht entgegen. Auch die während des Verfahrens unter dem 27.3.2012 abgegebene eingeschränkte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Ausweislich dieser Erklärung soll der Kartenwert nämlich weiter mit 50,- € angegeben und dieser Betrag (bei schuldhaftem Verstoß und unter Hinweis auf die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Konsums/Schadens) dem Gast in Rechnung gestellt werden. Dies beseitigt indes den aufgezeigten Verstoß gegen § 309 Nr. 5a BGB nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO; die sofortige Vollstreckbarkeit der erlassenen einstweiligen Verfügung (§ 929 I ZPO) bleibt bestehen.
Streitwert: 1.500,- € (1/2 des „Regelstreitwertes„ für eine Klausel; angesichts des unwidersprochen vorgetragenen Umstandes, dass die beanstandete Pauschale nur selten verlangt wird, ist auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Folgen nicht von einem höheren Streitwert auszugehen).
Nach Auskunft des Klägers hat die Beklagte gegen die Entscheidung zunächst Berufung eingelegt, diese jedoch wiederzurückgenommen. In der Hauptsacheklage erging sodann ein Anerkenntnisurteil.
OLG Brandenburg: Zur Schadenspauschale bei Verlust eines Bezahl-Chips im Freizeitpark
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References: § 309
 § 309
 § 307
 § 4
 § 309
 § 309
 § 307
 § 12
 § 1
 § 309
 § 309
 § 3009
 § 818
 BGH 
 § 309
 § 307
 § 309