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Timestamp: 2020-02-24 04:48:01+00:00

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12.09.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (2542 mal gelesen)
Zeugen und Beschuldigte sagen nicht immer die Wahrheit. Aber: Eine Falschaussage vor der Polizei oder gar vor Gericht kann unangenehme Folgen haben – es handelt sich um eine Straftat.
Falschaussage gegenüber der Polizei Was versteht man unter Strafvereitelung? Was ist eine falsche Verdächtigung? Vor Gericht: Was ist eine falsche uneidliche Aussage? Was versteht man unter einem Prozessbetrug? Was ist ein Meineid? Was ist ein fahrlässiger Falscheid? Praxistipp
Es gibt mehrere gesetzliche Regelungen zum Thema Falschaussage. Welche davon jeweils zur Anwendung kommt, richtet sich nach dem Adressaten der Aussage: Die Folgen hängen sehr stark davon ab, ob diese vor Gericht oder vor der Polizei gemacht wird. So kann man zum Beispiel den Straftatbestand "Falsche uneidliche Aussage" nur durch eine Aussage vor einem Gericht verwirklichen, nicht vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft.
Macht man in einer polizeilichen Vernehmung falsche Aussagen, kann man sich wegen Strafvereitelung oder wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denn eine solche Aussage kann dazu führen, dass der Tatverdacht von einer bestimmten Person abgelenkt wird und auf jemand anderen fällt.
Was versteht man unter Strafvereitelung?
Die Strafvereitelung ist in § 258 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Nach dieser Vorschrift macht man sich strafbar, wenn man wissentlich oder absichtlich verhindert, dass jemand anders wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird.
Beispiel: Zwei Freunde sitzen im Auto. Der Fahrer trifft die Entscheidung, einen gerade die Straße überquerenden Bekannten zu überfahren, der ihm die Frau "ausgespannt" hat, und tritt aufs Gaspedal. Bei der darauf folgenden Vernehmung erklärt der Beifahrer, dass der Fahrer den Fußgänger nicht gekannt hat und diesen nur einfach übersehen hat.
Hier begeht der Beifahrer eine Strafvereitelung. Er muss mit einer Geldstrafe abhängig von seinem Einkommen oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen. Allerdings wird man nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wenn man dadurch verhindern will, selbst bestraft zu werden. Behauptet also im Beispiel der Fahrer selbst, den Mann nicht gesehen zu haben, bleibt er straffrei. Auch der Beifahrer würde straffrei bleiben, wenn er kein Freund, sondern der Bruder des Fahrers wäre. Denn: Wer eine Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen begeht, bleibt nach § 258 Abs. 6 StGB straffrei.
Dieses Delikt wird in § 164 StGB beschrieben. Eine falsche Verdächtigung liegt vor, wenn jemand eine andere Person gegenüber einer Behörde oder einem Amtsträger einer rechtswidrigen Tat beschuldigt, die diese Person nicht begangen hat, um ein behördliches Verfahren oder behördliche Maßnahmen gegen den Betreffenden in Gang zu bringen.
Beispiel: Der Autofahrer von eben überfährt den Nebenbuhler nicht. Stattdessen ruft er die Polizei an und verdächtigt diesen fälschlich, Drogen zu verkaufen. Daraufhin kommt es zu einem Ermittlungsverfahren gegen den Mann wegen Handels mit Betäubungsmitteln; auch eine Hausdurchsuchung wird durchgeführt. Der Anrufer amüsiert sich hervorragend, bis die Polizei auch vor seiner Tür steht: Er hat sich strafbar gemacht und muss nun mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen.
Nach dieser Vorschrift können sich übrigens auch Soldaten strafbar machen, die ihre Kameraden fälschlicherweise bei einem militärischen Vorgesetzten einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht bezichtigen.
Vor Gericht: Was ist eine falsche uneidliche Aussage?
Sagt ein Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht falsch aus, ohne dass er vereidigt wurde, riskiert er eine Bestrafung nach § 153 StGB wegen uneidlicher Falschaussage. Diese Tat wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Hier ist also keine Geldstrafe mehr möglich, sondern der Täter hat mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug zu rechnen.
Aber wann wird eine Aussage als falsch angesehen? Von einer falschen Aussage gehen die Gerichte aus, wenn sie nicht die tatsächlichen Wahrnehmungen des Zeugen wiedergibt.
Beispiel: Der Freund des Autofahrers im ersten Beispiel sitzt nicht mit im Auto, sondern ist zu Fuß gerade auf dem Gehweg unterwegs. Er hat zwar beobachtet, wie sein Freund den anderen Fußgänger gezielt überfahren hat. Vor Gericht sagt er jedoch aus, dass
- der Fußgänger unerwartet auf die Straße gelaufen ist oder
- er selbst gerade in eine andere Richtung geschaut und nichts gesehen hat.
Beide Aussagen sind uneidliche Falschaussagen, sodass er sich hier strafbar macht.
Was versteht man unter einem Prozessbetrug?
Beim Prozessbetrug handelt es sich um eine Variante oder Begehungsform des in § 263 StGB geregelten Betruges. Einen Prozessbetrug begeht, wer in einem Gerichtsprozess absichtlich oder wissentlich falsch aussagt, um das Ergebnis zu beeinflussen und dem Gegner einen Vermögensschaden zuzufügen. Er muss dabei allerdings das Ziel haben, sich selbst zu bereichern.
Der Prozessbetrug wird meist in Verfahren aus dem Zivilrecht begangen, in denen es um Zahlungsansprüche geht.
Begangen wird dieses Delikt zum Beispiel durch die falsche Aussage eines Klägers oder Beklagten, durch das Verursachen einer Falschaussage eines Zeugen oder Sachverständigen oder durch das Vorbringen falscher Beweismittel. Die Folge kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sein.
Nur in besonderen Fällen fordert ein Gericht Zeugen auf, unter Eid auszusagen. Wenn diese dann trotzdem noch falsch aussagen, machen sie sich wegen Meineids nach § 154 StGB strafbar. Auch hier gibt es keine Geldstrafe mehr: Ein Meineid wird mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bestraft, in minder schweren Fällen mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Was ist ein fahrlässiger Falscheid?
Allerdings kann es natürlich auch passieren, dass ein Zeuge vor Gericht oder einer anderen zur Eidabnahme berechtigten Stelle unter Eid Aussagen macht, die nicht zutreffen, weil er sich zum Beispiel über einen Sachverhalt nicht ausreichend informiert hat oder einfach davon ausgeht, dass eine Vermutung wahr ist.
Der fahrlässige Falscheid oder auch eine fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt werden nach § 161 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet.
Berichtigt der Täter die falsche Angabe rechtzeitig genug, damit dies im Prozess berücksichtigt werden kann, bleibt er straffrei.
Vor Gericht oder vor der Polizei kann eine falsche Aussage ernste Konsequenzen haben. Einige der hier denkbaren Straftatbestände werden mit ansehnlichen Mindest-Freiheitsstrafen geahndet. Bei einem drohenden Strafverfahren wegen eines der beschriebenen Delikte sollte unbedingt frühzeitig ein Strafverteidiger zurate gezogen werden, vorzugsweise ein Fachanwalt für Strafrecht.
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References: § 258
 § 258
 § 164
 § 153
 § 263
 § 154
 § 161