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Timestamp: 2020-07-14 02:51:09+00:00

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HOAI-Urteil des EuGH und nationale Entscheidungen
BGH und OLG Celle - OLG Hamm
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BGH-Rechtsprechung 2020 - 2019
I. BGH 2020
II. BGH- 2019
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Bund: BMWi Liste oberster und oberer Bundesbehörden und vergleichbarer Einrichtungen, für die der niedrigere Schwellenwert von 139.000,00 € gilt (ab 1.1.2010 - Bekanntmachung der EU-Kommission v. 30.10.19 (ABl. Nr. L 279, S. 23 f)
Neue Schwellenwerte ab 1.1.20120:
Bauaufträge - 5.350.000 € --- Konzessionen: 5.350.000 €
Liefer- und Dientleistungen:
Sektoren und Verteidigung/Sicherheit - 428.000 €
Sozale und andere besondere Dienstleistungen - 214.000 € ("Bund: " s.o. - 139.000 €)
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EuGH trifft klare Entscheidung zu Rahmenverträgen und zwingender Vorgabe der Mengenangaben
Nach der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 können weitere Auftraggeber Nutznießer des Rahmenvertrags ohne dessen „Unterzeichnung“ sein, wenn sie bekannt gemacht oder in den Vergabeunterlagen angegeben sind. Allerdings müssen zwingend die Mengen dieser „weiteren Auftraggeber“ angegeben werden.
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„Tod“ der Ansprüche des Bieters durch unterlassenes Nachprüfungsverfahren vor Zivilprozess
In seinem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 18.1.2018 (11 U 121/17) zu Entgelten für Schülerbeförderung hat das OLG Celle zivilrechtliche Ansprüche auf zusätzliches Entgelt für Schülerbeförderungen abgelehnt, weil der Bieter das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nicht durchführte, sondern den Nachprüfungsantrag zurücknahm. Nach dem OLG hätte der Kläger den Antrag vor der Vergabekammer nicht zurücknehmen dürfen. Das Gericht sieht darin auch ein „gravierendes Mitverschulden“ des Klägers, das der Geltendmachung der Ansprüche entgegensteht. Wer Ansprüche auf Schadensersatz etc. wegen Verletzung vergaberechtlicher Pflichtgen geltend machen will, muss nach dem OLG das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer durchführen. Ob das so zutreffend ist?
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Unzulässige spekulative Verschiebung niedriger und hoher Preise von Bauleistungen im Angebot
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 19.6.2018 mit einem Fall zu befassen, in dem ein Bieter Vorhaltekosten bei „eventueller witterungsbedingter Verzögerung“ besonders hoch ansetzte, während er bei anderen Positionen zum „Ausgleich“ besonders niedrige Preise vorsah – treuwidriges und spekulatives Ausnutzen des Leistungsverzeichnisses mit einer bestimmten Position (Standgerüst und witterungsbedingte Verlängerung). „Trick“: Bei den Vorhaltekosten für das Gerüst sah der Bieter für den Fall witterungsbedingter Verzögerung für eine Woche verlängerter Standzeit 12.678 € statt des Durchschnittspreises von etwas unter 5.300 € vor: nach dem BGH eine erheblich spekulative Aufpreisung und Verstoß des Bieters gegen seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB – der Bieter ist zwingend auszuschließen.
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Eine bedeutsame Entscheidung des EuGH
ist zur Frage der Vorgabe von „Orginalteilen“ des Herstellers Iveco und Vorlage der „Gleichwertigkeitsnachweise“ erst nach Auftragsvergabe zu erwarten. Nach dem Generalanwalt ist ausreichend un zulässig, dass der Bieter entsprechende Nachweise auch erst mit der ersten Lieferung und nicht mit dem Angebot vorlegen kann. Wir werden über das noch nicht vorliegende Urteil unterrichten, sobald es veröffentlicht ist.
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References: EuGH 

BGH 
 EuGH 
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EuGH 
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 EuGH 
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 § 241
 EuGH