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Timestamp: 2020-03-29 03:04:20+00:00

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Überprüfung nach §4 Abs 4 - Page 5 - Waffenrecht - WAFFEN-online Foren
By sidolin, November 8, 2014 in Waffenrecht
Und was hat das mit deiner/eurer unhaltbaren Behauptung zu tun? Nichts!
Schwangerschaft und selbst mehrjährige Kinderbetreuung begründen nach der WaffVwV eben nicht so etwas wie eine Regelvermutung eines entfallenden Bedürfnisses. Ist doch deutlich zu lesen, oder?
Keine Bange, ich übernehme euren Part durch sofortiges Fremdschämen.
Ähm, ich hatte ja geschrieben, dass diese Fälle typisch für ein Ausnahme vom WBK-Widerruf sind. Bitte immer erst lesen, dann motzen.
Das was Cartridgemaster schön beschreibt, nennt sich übrigens "anlassbezogene Bedürfnisprüfung". Die danach zitierte Abhandlung von Frau Triebel ist prima und bringt es auch nochmals auf den Punkt.
Vereinskollege hat ein Schreiben erhalten in dem u.a. das gefordert wird:
Bedürfnisprüfung auf der Rechtsgrundlage §4 Abs.4 Waffg i.V.m. §14 WaffG
Schießbuch im Orginal mind. über 5 Jahre nachvollziehbar + Nachweise Wettkampfteilnahme
Grund: Eine Bedürfnisprüfung wurde bei ihnen bisher noch nicht durchgeführt und erfolgt nunmehr.
Wenn ich das zu diesen Thema hier im Forum geschriebene richtig interpretiere, wird das so im Gesetz bzw. in der Verordnung nicht
verlangt ?
Also den Sachbearbeiter mal darauf hinweisen und sehen was er meint ?
( Anmerkung: Letzter Waffenerwerb des Kollegen vor 2002)
Noch ne Frage: Ist es richtig, das der geforderte Wettkampfnachweis bei Überschreitung des Kontigents (z.B. dritte Kurzwaffe)
für Altbesitz nicht zählt ?
Edited February 9, 2015 by Scheibenschütze
Ich würde, soweit vermeidbar, nicht den "kleinen Verwaltungskrieg" anzetteln, sondern die gem. Nr. 4.4 der WaffVwV geforderten Nachweise innerhalb der gesezten Frist vorlegen.
- eine Bescheinigung des Vereins, der einem nach § 15 WaffG anerkannten Verband zugehörig ist, vorlegen, mit der das Fortbestehen der Mitgliedschaft bestätigt wird, sowie
- eine Bescheinigung des Vereins, dass das Mitglied regelmäßig den Schießsport mit erlaubnispflichtigen Waffen ausübt (ACHTUNG! Es gilt die 18/12-Trainingsregel!) und wenn zutreffend, sich im Überprüfungszeitraum an Meisterschaften (es genügt die Teilnahme an Vereinsmeisterschaften!) beteiligt hat.
Da es sich hier offenbar um eine erstmalige Überprüfung zum Fortbestehen des Bedürfnisses seit dem Inkrafttreten des WaffG 2003 (WaffRNeuRegG v. 2002) handelt gelten die verschärften Bedingungen:
WaffVwV 4.4, letzter Absatz:
Für die erneute Überprüfung des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 gelten ansonsten dieselben Grundsätze wie für die Prüfung bei der Ersterteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis.
Da im hier vorliegenden Fall die Vorlage eines Schießbuches gefordert wird, sollte man sich darauf berufen, dass keine Pflicht besteht ein solches zu führen.
Edited February 9, 2015 by cartridgemaster
Wie kommst du auf diese Trainingsregeln, die gelten für den Antrag des Bedürfnis und nicht für die Folgezeit.
Und die verschärften Bedingungen gelten für Schützen, die nicht einem Verband angeschlossen sind.
BBF 4375
Ist nicht für diese Fälle die Rechtschutzversicherung von DSB und BDS gedacht?
die WaffVwV ist in 4.4 doch eindeutig und danach übertreibt der SB aus #103 maßlos.
Und genau deshalb muss man ihm eine verpassen. Dieses ducken vor der Behördenwillkür ist eine schlechtes Verhalten. Und ja, am ende bezahlt es der Steuerzahler, na und?
Edited February 9, 2015 by BBF
Gehen vorab als Trainingsnachweis ein paar Schubkarren voll gelochte Scheiben, Pappe und Tontauben?
Mit Stempel/Untersschrift ohne Frage.
Mit ... Unterschrift.
Meine? Bin Analphabet und darf deswegen aber nicht diskriminiert werden.
Sorry, das würde ich auch ohne Versicherung durchziehen.
Kannst du ihm die WaffgVwV insbesondere die 4.4 ausdrucken?
Mit § 4 Absatz 4 Satz 3 wird keine Regelüberprüfung alle drei Jahre eingeführt. Hiermit soll die Grundlage geschaffen werden, Fällen nachgehen zu können, in denen der Waffenerlaubnisinhaber offensichtlich kein Bedürfnis mehr hat. Der Prüfungszeitraum umfasst in der Regel die letzten zwölf Monate.
Meine?..
War in Grün gedacht was ich schrieb.
Edited February 9, 2015 by Nakota
Und anlassbezogen muss die Prüfung ebenfalls sein. Ganz wichtig ! Nur so ins blaue hinein nicht das Papier wert, auf dem es steht...

References: §4
 §4
 §14
 § 15
 § 4
 § 4