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Timestamp: 2019-05-21 23:01:21+00:00

Document:
BVerwG, 3 PKH 19.08: Rechtliches Gehör, Fristversäumnis, Auflage, Rüge
Urteil des BVerwG vom 20.01.2009, 3 PKH 19.08
3 PKH 19.08
Rechtliches Gehör, Fristversäumnis, Auflage, Rüge
Rechtliches Gehör, Fristversäumnis, Auflage, Rüge, Mittellosigkeit, Zustellung
BVerwG 3 PKH 19.08 (3 PKH 3.08) VG 8 K 496/04 Me
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert
Der Antrag des Klägers, ihm für die beabsichtigte Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 8. September 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
1Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts muss abgelehnt werden, weil die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1,
§ 121 Abs. 1 ZPO).
2Das folgt bereits daraus, dass die Anhörungsrüge unzulässig wäre, weil sie
nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs, hier also nach der am 22. September 2008 erfolgten Zustellung des Beschlusses, erhoben worden ist. Da es sich bei der
Anhörungsrüge um einen außerordentlichen Rechtsbehelf handelt, war eine
Rechtsbehelfsbelehrung, die § 58 VwGO für alle ordentlichen Rechtsbehelfe
vorschreibt, nicht erforderlich (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007,
§ 152a Rn. 8). Daher verlängerte sich diese Frist auch nicht gemäß § 58 Abs. 2
VwGO auf ein Jahr. Die Fristversäumnis kann nicht durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behoben werden. Eine unverschuldete Fristversäumnis, die nach § 60 Abs. 1 VwGO die Wiedereinsetzung rechtfertigen kann,
liegt bei Mittellosigkeit nur vor, wenn wenigstens der Prozesskostenhilfeantrag
innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gestellt worden ist (vgl. Kopp/Schenke a.a.O.
§ 60 Rn. 15). Daran fehlt es hier, da die Prozesskostenhilfe erst im Schriftsatz
vom 15. Dezember 2008 beantragt worden ist. Gründe dafür, dass der Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gestellt worden ist,
wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.
3Im Übrigen hat die Beschwerde auch materiellrechtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rüge, der Senat habe mit seinem Beschluss vom 8. September 2008
den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, ist unbegründet. Das
rechtserhebliche Beschwerdevorbringen des Klägers hat der Senat in vollem
Umfang zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, wie der Beschluss
vom 8. September 2008 belegt. Die Tatsache, dass er dabei aus der Sicht des
Klägers zu einem verfehlten Ergebnis gekommen ist, rechtfertigt nicht den Vorwurf einer Versagung des rechtlichen Gehörs.
4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat entsprechend § 152a Abs. 4
5Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

References: § 114

§ 121
 § 58

§ 152
 § 58
 § 60

§ 60
 § 152