Source: http://www.bonicert.de/info/agb
Timestamp: 2013-05-21 08:57:42+00:00

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Die aktuellen AGBs im PDF-Format
[1] Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BoniCert - Inhaber Patrick Dankert, Akazienallee 16 in 59063 Hamm (nachfolgend BoniCert genannt) - gelten für die Erbringung der durch BoniCert erbrachten Dienstleistungen zwischen Unternehmern, die im Sinne des § 14 BGB handeln. Sofern eine Dienstleistung von einem Partnerunternehmen der BoniCert erbracht werden, gelten ausschließlich die Allgemeine Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen des Partnerunternehmens. Die Bedingungen für das Pagezertifikat sind in §12 geregelt.
§2 Registrierung, Shopprüfung, Zulassungsbedingungen, Monitoring
[1] Die Registrierung einer Mitgliedschaft stellt ein verbindliches Angebot des Interessenten auf Abschluss einer BoniCert-Mitgliedschaft dar. Hierbei ist der Interessent verpflichtet, das Antragsformular (im eingeloggten Bereich) vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Daten, die im Rahmen der Registrierung übermitteltet werden, werden von BoniCert vertraulich behandelt.
[2] Nach der erstmaligen Prüfung nimmt BoniCert fortlaufend eine Überwachung vor. Sollte sich im Rahmen der fortlaufenden Überwachung herausstellen, dass die Bedingungen für Erwerb einer Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind, wird das erteilte Zertifikat für ungültig erklärt und das Mitglied darüber per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
§3 Gebühren und Mitgliedschaftsdauer
[1] Die monatliche Gebühr für eine Mitgliedschaft ist auf der Produktseite von BoniCert einsehbar und richtet sich nach dem gewählten Tarif des Interessenten bzw. Mitglieds und sind im Voraus fällig .Die Einrichtungsgebühr ist mit Vertragsschluss und der Mitgliedschaftsbeitrag bei jährlicher Zahlung jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres fällig. Bei monatlicher Zahlung sind die ersten drei Monatsraten bei Vertragsschluss fällig, danach jeweils zu Beginn eines Monats im Voraus. Expresszertifizierung sind spätestens 14 Tage ab Zugang des Rechnungsbelegs fällig. Die in Rechnung gestellten Gebühren wird BoniCert bei erteilter Abbuchungsgenehmigung per Lastschrift einziehen.
[2] Eine Freischaltung des Mitglieds zur Nutzung der durch BoniCert bereitgestellten Dienstleistungen erfolgt erst nach Eingang des jeweiligen Mitgliedschaftsbeitrages bei BoniCert zum unter Abs. 1 genannten Fälligkeitstermin.
[3] Es gilt eine Vertragslaufzeit von einem Jahr, die mit der unter § 2 Abs. 1 geregelten Registrierung durch Antrag eines Zertifikats einsetzt. Das Mitglied kann das Vertragsverhältnis binnen drei Monaten zum Vertragsende ordentlich kündigen. Die Kündigungserklärung muss unterschrieben und BoniCert im Original zugehen. Unterbleibt die Kündigung verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.
[4] Die von BoniCert erhobenen Mitgliedschaftsbeiträge sowie Gebühren verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
[5] BoniCert ist berechtigt, das Entgelt für die in der jeweiligen Mitgliedschaftsstufe erbrachten Leistungen zu ändern. Sie wird eine Änderung dieses Entgeltes dem Mitglied schriftlich oder per e-Mail mitteilen. Gleichzeitig wird BoniCert den Teilnehmer ausdrücklich darauf hinweisen, dass das geänderte Entgelt dann gilt, wenn das Mitglied nicht innerhalb eines Kalendermonats schriftlich dem geänderten Entgelt widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Entgelten fortgesetzt. Für den Fall eines Widerspruchs ist das Mitglied zur Kündigung des Mitgliedschaftsverhältnisses zum Ende des jeweiligen Berechnungszeitraums berechtigt. Sofern es sich um eine Erhöhung von über 10% handelt, ist das Mitglied zur außerordentlichen Kündigung ermächtigt.
§4 Nutzung des BoniCert Shopsiegels und der Bezeichnung BoniCert geprüftes Mitglied
[1] Nach einer positiv erfolgten Shopprüfung und nach Eingang des Mitgliedsbetrages vergibt BoniCert an den Interessenten die Bezeichnung "BoniCert geprüftes Mitglied". Außerdem ist der Interessent berechtigt, das BoniCert Shopsiegel in der Außendarstellung seines Unternehmens zu führen. Dem registrierten Mitglied wird das Zertifikat "BoniCert geprüftes Mitglied" übermittelt.
[2] Das Mitglied ist während der Dauer der Mitgliedschaft berechtigt, die Bezeichnung "BoniCert geprüftes Mitglied" zu führen und befugt, den BoniCert Shopsiegel zu nutzen. Nach Beendigung der Mitgliedschaft enden diese Rechte.
[3] Das BoniCert Shopsiegel wird mit einer Zertifikatsseite bei BoniCert per Hyperlink verknüpft, wobei die Zertifikatsseite Auskunft über die Authentizität und Gültigkeit des individuell vergebenen BoniCert Shopsiegels gibt.
§5 Bewertungen / Beschwerden (tarifabhängig)
[1] Dem Mitglied ist bekannt, dass Dritte auf den Internetseiten von BoniCert Bewertung (bestehend aus Bewertungspunkten und Kommentaren) sowie Beschwerden über das Mitglied und seinen Online-Shop abgeben kann. Auf den Inhalt einer Bewertung (Kommentar), sowie die Vergabe der Bewertungspunkte, hat BoniCert keinen Einfluss. Sie liegen im Verantwortungsbereichs des jeweiligen Nutzers, welcher die Bewertung und/oder Beschwerde eingereicht hat. Das Mitglied hat jedoch vor Veröffentlichung einer Bewertung die Möglichkeit, die Veröffentlichung des Bewertungskommentars zu unterdrücken oder die Bewertung abzulehnen. BoniCert behält sich jederzeit das Recht vor, Bewertungskommentare redaktionell zu kürzen, oder die Veröffentlichung eines Kommentars zu verweigern. Beschwerden eines Nutzers werden lediglich an das Mitglied zur Prüfung vorgelegt und nicht für Dritte auf den Internetseiten von BoniCert öffentlich zugänglich gemacht.
[2] Eingehende Beschwerden wird BoniCert dem Mitglied per E-Mail mitteilen. Das Mitglied verpflichtet sich innerhalb von 14 Tagen ab vorliegen einer Beschwerde zu reagieren. Erfolgt innerhalb vorgenannter Frist keine Reaktion des Mitglieds oder ist das Aufkommen von Beschwerden unnatürlich hoch, so behält sich BoniCert das Recht vor, Maßnahmen gegenüber dem Mitglied bis zur Klärung zu ergreifen. Diese Maßnahmen können beispielsweise der vorübergehende Entzug des Shopsiegels oder die Beendigung der Mitgliedschaft darstellen.
§6 Pflichten und Obliegenheiten des Mitglieds
Das Mitglied ist insbesondere verpflichtet,
[1] die vereinbarten Gebühren entsprechend der Preisliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Nutzer BoniCert die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
[2] Änderungen der Anschrift BoniCert mitzuteilen.
[3] bei veränderten Bankdaten und Lastschrift, diese mitzuteilen.
[4] den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen.
[5] die Qualitätskriterien während der gesamten Mitgliedschaftsdauer einzuhalten.
[1] Sofern das BoniCert Mitglied nicht mehr die Voraussetzungen der Mitgliedschaft erfüllt, ist BoniCert berechtigt das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
[2] BoniCert ist im Fall des Vorliegens außerordentlicher Kündigungsgründe berechtigt, das Mitgliedschaftsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
[1] BoniCert erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Es kann allerdings keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die von BoniCert bereitgestellten Plattformen ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
[2] BoniCert übernimmt keine Gewährleistung für Verhalten oder die finanzielle oder sonstige Situation der Teilnehmer während der Anbahnung, des Zustandekommens oder der sich anschließenden Durchführung der über die von BoniCert bereitgestellten Plattformen ermöglichten Transaktionen. Insbesondere übernimmt BoniCert keine Gewährleistung für
- die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Mitgliedern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen;
[3] BoniCert übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der ihr von Dritten - sowohl im Rahmen des Registrierungsvorgangs wie auch im Kontext des laufend durchgeführten Monitoring - bereitgestellten und veröffentlichten Aussagen.
[1] Schadensersatzansprüche gegenüber BoniCert sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, gleich welcher Art, die durch unvollständige oder inhaltlich unrichtige Aussagen verursacht werden. BoniCert haftet ferner nicht für Ent-scheidungen, die aufgrund einer Aussage getroffen werden.
[1] Das Mitglied verpflichtet sich, BoniCert im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen, die auf rechtswidriger Handlungen des Mitglieds oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
[1] BoniCert verpflichtet sich dem Mitglied auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu geben.
[2] BoniCert gewährleistet, soweit auf die von BoniCert angebotenen Dienstleistungen anwendbar, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG sowie des TDDSG.
[3] Registrierte Mitglieder erklären ihr Einverständnis mit einer Verwendung der Daten durch BoniCert im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs, insbesondere im Rahmen von geeigneten Kundenbindungsmaßnahmen. BoniCert ist es gestattet, die im Kontext des Registrierungsvorgangs ermittelten Daten anderen Mitgliedern im Rahmen einer Suchfunktion zugänglich zu machen.
[4] Wenn und soweit Urheber-, Marken- oder anderweitige gewerbliche Schutzrechte an übermittelten Daten bestehen (z.B. an den übermittelten Firmenlogos) räumt das Mitglied gegenüber BoniCert das Recht zur Verwendung dieser Daten im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs ein.
§12 Pagezertifikat
[1] Die Mitgliedschaft bei BoniCert ist für die ausschließliche Inanspruchnahme des Pagezertifikats kostenlos und beginnt mit der Ausstellung eines gültigen Pagezertifikats und endet automatisch mit der Ungültigkeit, bzw. der Löschung desselben.
[2] Das Mitglied ist verpflichtet alle Angaben wahrheitsgemäß anzugeben und bestätigt mit der Anmeldung zum Pagezertifikat seine eigene Seite anhand der aufgeführten Pagezertifikat-Kriterien durch BoniCert überprüfen zu lassen.
[3] Mitglieder des Pagezertifikats werden über Statusveränderungen Ihres Pagezertifikats informiert und erklären sich gleichzeitig dazu bereit Veränderungen Ihrer Daten an BoniCert zu melden.
[4] BoniCert prüft die Kriterien des Pagezertifikats wahrheits-gemäß und behält sich das Recht vor Dienste und Programme zur Überprüfung dieser Kriterien ungenannt zu lassen.
[5] Die Verwendung des Pagesiegels ist nur den Mitgliedern von BoniCert gestattet. Mit Beendigung der Mitgliedschaft verpflichtet sich der Seitenbetreiber das Pagesiegel und die Verlinkung zum Pagezertifikat umgehend zu entfernen.
[6] Für die Nutzung des Pagezertifikats gelten zudem die Bedingungen §8 bis §11 und §13.
[1] Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Nebenabreden sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von BoniCert zulässig und wirksam.
[2] Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.
[3] Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamm. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Version 2.3 - Stand: 19.07.2010 Jetzt anmelden

References: § 14
 §12

§2

§3
 § 2

§4

§5

§6

§12
 §8
 §11
 §13