Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FF%202012,%20378
Timestamp: 2019-11-18 21:15:30+00:00

Document:
Rechtsprechung: FF 2012, 378 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.06.2012 | BGH, 27.06.2012 | BGH, 13.06.2012 | OLG Saarbrücken, 02.04.2012 | OLG Düsseldorf, 15.02.2012 | OLG Celle, 20.07.2012 | OLG Karlsruhe, 02.03.2012 | OLG Bremen, 06.06.2012
https://dejure.org/2012,18117
BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11 (https://dejure.org/2012,18117)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2012 - XII ZB 658/11 (https://dejure.org/2012,18117)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 (https://dejure.org/2012,18117)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,18117) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
OLG Hamm, 04.07.2019 - 4 UF 21/19
Kinderzuschlag; Sozialrechtliche Kontrollberechnung; fiktives Einkommen
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH FamRZ 2012, 1374 Rn. 11 ff.) können für die gesamten Pkw-Kosten "mangels sonstiger konkreter Anhaltspunkte" die Kostenansätze nach § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) herangezogen werden.
https://dejure.org/2012,17539
BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11 (https://dejure.org/2012,17539)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2012 - XII ZB 218/11 (https://dejure.org/2012,17539)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 (https://dejure.org/2012,17539)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,17539) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 78 Abs 2 FamFG, § 174 FamFG, § 177 FamFG
Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller
§ 78 FamFG, § 174 FamFG, § 177 FamFG
Antragsteller wird bei Vaterschaftsanfechtung Anwalt beigeordnet
Verfahrensrecht - Kostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.06.2012, Az.: XII ZB 218/11 (Vaterschaftsanfechtungsverfahren)" von VorsRiLG Dr. Peter-Hendrik Müther, original erschienen in: FamRZ 2012, 1290 - 1293.
AG Besigheim, 17.02.2011 - 2 F 37/11
NJW 2012, 2586
MDR 2012, 915
FamRZ 2012, 1290
AnwBl Online 2012, 291
Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 218/11, FamRZ 2012, 1290).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sach- oder Rechtslage so kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (…Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 14 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).
Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (…vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 19 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).
Mit der Frage der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung in Abstammungssachen nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht hat sich der Senat bereits befasst und diese dahin beantwortet, dass jedenfalls für den Antragsteller eine Anwaltsbeiordnung regelmäßig erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 15 ff. mwN).
Da sich die Rechtslage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren regelmäßig als schwierig im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG erweise und sich zu Beginn des Verfahrens nicht sicher einschätzen lasse, welche der erwähnten einzelnen Schwierigkeiten im weiteren Verfahren möglicherweise aufträten, sei eine pauschal anzunehmende Erforderlichkeit der Beiordnung gerechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 18 ff.).
Gegen die Ablehnung der Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten richtet sich die am 18.07.2014 beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde, zu deren Begründung die Beteiligte zu 2 ausführt, der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 13.06.2012 (FamRZ 2012, 1290) klargestellt, dass den Beteiligten in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen sei.
Soweit der Bundesgerichtshof für Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach früherem Recht entschieden hat, dass jedenfalls dann, wenn die Beteiligten entgegengesetzte Ziele verfolgen, bereits die existenzielle Bedeutung der Sache die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nahe legen kann (…BGH, FamRZ 2007, 1968 Rn. 8;… FamRZ 2010, 1243 Rn. 16), lässt sich dies auf die Rechtslage nach Geltung des FamFG nicht übertragen, da nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/6308, S. 214) die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten an sich regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht mehr begründen soll (…vgl. BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 19; FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).
Für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (FamRZ 2012, 1290 Rn. 18) in einem den Antrag auf Anwaltsbeiordnung von zwei antragstellenden Kindern betreffenden Verfahren die Regel herausgebildet, dass jedenfalls dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist.
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob - neben der Antragstellerseite - auch anderen Beteiligten im Abstammungsverfahren generell ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, in seinem Beschluss vom 13.06.2012 (FamRZ 2012, 1290) offen gelassen.
Das Verfahren kann sich allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer solchen Rechtslage als derart kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 218/11 -, juris;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 78 FamFG, Rn. 4).
Zwar wird ein Rechtsanwalt regelmäßig die wissenschaftlichen Angaben in einem Gutachten nicht verifizieren können; allerdings wird er im Zweifel besser als der durch ihn vertretene Beteiligte beurteilen können, ob das Gutachten angreifbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O., zum Abstammungsgutachten).
Auch in Verfahren mit Amtsermittlung darf ein mittelloser Beteiligter insoweit nicht schlechter gestellt werden als ein Beteiligter, der die Kosten des Verfahrens selbst aufbringen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.).
Der Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe kann also nicht deswegen in Frage gestellt werden, weil mit dem Versorgungsträger bereits ein anderer Verfahrensbeteiligter oder das Gericht die Interessen der Ehegatten wahrt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 20 ff.).
OLG Jena, 19.01.2015 - 1 WF 43/15
Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren
Die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (BGH FamRZ 2012, 1290 mwN).
Darüber hinaus kann sich die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes auch nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten beurteilen (BGH, XII ZB 232/09, Beschluss vom 23.06.2010, FamRZ 2010, 1427; BGH, XII ZB 218/11, Beschluss vom 13.06.2012, FamRZ 2012, 1290).
So hält der Bundesgerichtshof in Vaterschaftsanfechtungsverfahren aufgrund der Schwierigkeit der Rechtslage regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für geboten (BGH FamRZ 2012, 1290).
In Versorgungsausgleichsverfahren (hier wiederaufgenommenes Verfahren) ist die Rechtslage regelmäßig als schwierig im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG anzusehen, sodass auch regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist (im Anschluss an BGH FamRZ 2012, 1290 zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsanfechtungsverfahren).
Da sich die Rechtslage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren aber regelmäßig als schwierig im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG erweist und sich zu Beginn des Verfahrens nicht sicher einschätzen lässt, welche der vorerwähnten Schwierigkeiten im weiteren Verfahren möglicherweise auftreten werden, sind die vom Senat benannten Grenzen für eine pauschal anzunehmende Erforderlichkeit der Beiordnung gewahrt...(vgl. BGH FamRZ 2012, 1290)...".
Im Anwendungsbereich des § 78 FamFG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten (rechtlichem Vater) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (BGH, FamRZ 2012, 1290).
Ausreichend ist, dass entweder die Sachlage oder die Rechtslage so kompliziert sind, dass auch ein Bemittelter Anlass sehen würde, einen Rechtsanwalt zu beauftragen (BGH FamRZ 2012, 1290 ).
OLG Stuttgart, 22.01.2014 - 15 WF 254/13
Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren: Verfahrenskostenhilfe und …
OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - II-8 WF 21/12
https://dejure.org/2012,1238
OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - II-8 WF 21/12 (https://dejure.org/2012,1238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.02.2012 - II-8 WF 21/12 (https://dejure.org/2012,1238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - II-8 WF 21/12 (https://dejure.org/2012,1238)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,1238) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde nach Einführung der Verzögerungsrüge
GVG § 198 Abs. 3; ZPO § 567 Abs. 1
NJW 2012, 1455
FGPrax 2012, 184
Einer außerordentlichen Beschwerde ist damit der Boden entzogen (OLG Düsseldorf, NJW 2012, 1455 f.; OLG Brandenburg, MDR 2012, 305;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rn. 21b;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rn. 10).
Einer außerordentlichen Beschwerde ist damit der Boden entzogen (OLG Düsseldorf NJW 2012, 1455; OLG Brandenburg, MDR 2012, 305 = BeckRS 2012, BECKRS Jahr 05683;… Zöller/Heßler, § 567 Rdnr. 21 b;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rdnr. 10).".
Wäre das Amtsgericht daraufhin weiter untätig gewesen, hätte dem Beklagten nicht nur die nach damaligem Recht - vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I 2302;… vgl. nun BGH FamRZ 2014, 1285 Rn. 2; OLG Düsseldorf NJW 2012, 1455 f) - noch grundsätzlich als statthaft erachtete Untätigkeitsbeschwerde (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 1105, 1106; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1290, 1291) zur Verfügung gestanden, deren Einlegung hier womöglich mit Risiken behaftet gewesen wäre, weil auf eine solche Untätigkeitsbeschwerde hin die Akte erst einmal dem Beschwerdegericht hätte vorgelegt werden müssen, damit dieses das erstinstanzliche Gericht zu einem raschen Tätigwerden anhält.
Seit Inkrafttreten der §§ 198 ff GVG haben innerstaatliche Gerichte wiederholt bestätigt, dass diese Bestimmungen auf Familiensachen vor den Zivilgerichten Anwendung finden, da der Gesetzgeber beabsichtigt habe, das Rechtsschutzproblem bei überlanger Verfahrensdauer abschließend zu lösen (siehe - unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung - bspw. Thüringer OLG, 1 WF 634/11, Beschluss vom 29. Dezember 2011, Rdnrn. 10-11;… Brandenburgisches OLG, 13 WF 235/11[1], Beschluss vom 6. Januar 2012, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, II-8 WF 21/12, 8 WF 21/12, Beschluss vom 15. Februar 2012, Rdnr. 4; OLG Bremen, 4 WF137/12, Beschluss vom 12. November 2012, Rdnrn. 10-15).
Eine solche Beschwerde wurde - jedenfalls in der Vergangenheit - insbesondere von den Zivil- und Arbeitsgerichten und im zivilprozessualen Schrifttum anerkannt (ein umfangreicher Rechtsprechungsnachweis findet sich bei: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 09.06.2004 - 3 Ta 185/04 -, juris RdNr. 7;… aus dem Schrifttum: Kratz, in: Vorwerk/Wolf -Hrsg.-, Beck scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.03.2014, § 127 RdNr. 21; Ball, in: Musielak -Hrsg.-, ZPO, 2014, § 567 RdNr. 14; Geimer, in: Zöller -Hrsg.-, ZPO, 2014, § 127 RdNr. 11); dies ist allerdings im Lichte der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.2003 und nach der Schaffung der §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) (…dazu Fischer, in: Musielak, a.a.O., § 127 RdNr. 8;… Reichhold, in: Thomas/Putzo -Hrsg.-, ZPO, 2014, § 567 RdNr. 10; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012 - II-8 WF 21/12, 8 WF 21/12 -, juris RdNr. 4) nicht frei von Zweifeln (a.A. Baumbach u.a.; ZPO, 2014, § 567 RdNr. 9 unter Hinweis auf die unterschiedlichen Ziele und Folgen von Untätigkeitsbeschwerde und Verzögerungsrüge; kritisch hingegen für das Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit: Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluss vom 13.09.1988 - VII B 64/88 -, juris RdNr. 9; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 S 1969/03 -, juris RdNr. 1 m.w.N).
https://dejure.org/2012,19123
OLG Celle, 20.07.2012 - 10 WF 212/12 (https://dejure.org/2012,19123)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.07.2012 - 10 WF 212/12 (https://dejure.org/2012,19123)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - 10 WF 212/12 (https://dejure.org/2012,19123)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,19123) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
PKH-/VKH-Bewilligung: Pauschaler Abzug von 5 % des Nettoeinkommens für "berufsbedingten Aufwand" im Rahmen der Einkommensermittlung
Berücksichtigung "berufsbedingten Aufwands" im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH
Kein pauschaler Abzug von 5 % des Nettoeinkommens für "berufsbedingten Aufwand" im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH
AG Hannover, 19.06.2012 - 622 F 2454/12
https://dejure.org/2012,2301
OLG Karlsruhe, 02.03.2012 - 2 WF 20/12 (https://dejure.org/2012,2301)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.03.2012 - 2 WF 20/12 (https://dejure.org/2012,2301)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. März 2012 - 2 WF 20/12 (https://dejure.org/2012,2301)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,2301) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über den Entzug der elterlichen Sorge wegen Missbrauchsverdachts
AG Baden-Baden, 22.12.2011 - 6 F 338/11
NJW-RR 2012, 1091
MDR 2012, 529
FamRZ 2012, 1576
OLG Schleswig, 20.11.2015 - 10 WF 184/15
Dies spricht dafür, dass Verfahrenskostenhilfe in diesen Fällen relativ großzügig zu gewähren ist; hinreichende Erfolgsaussicht besteht daher schon bei einem Handlungsbedarf (…Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 6. Aufl. 2015, § 114 ZPO Rn. 15; OLG Karlsruhe MDR 2012, 529;… so auch MüKo/Viefhues, FamFG , 2. Aufl. 2013, § 76 Rn. 31).
OLG Bremen, 06.06.2012 - 4 UF 53/12
https://dejure.org/2012,19135
OLG Bremen, 06.06.2012 - 4 UF 53/12 (https://dejure.org/2012,19135)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06.06.2012 - 4 UF 53/12 (https://dejure.org/2012,19135)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - 4 UF 53/12 (https://dejure.org/2012,19135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,19135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FamFG § 62; BremPsychKG § 9; BremPsychKG § 14
AG Bremen - 63 F 1643/12
FamRZ 2013, 1244

References: BGH 
 BGH 
 § 5

§ 78
 § 174
 § 177

§ 78
 § 174
 § 177
 BGH 
 § 78
 § 78
 § 78
 BGH 
 § 78
 BGH 
 § 78
 § 198
 § 567
 § 567
 § 567
 § 567
 § 567
 BGH 
 § 127
 § 567
 § 127
 § 127
 § 567
 § 567
 § 114
 § 76
 § 62
 § 9
 § 14