Source: http://mieterverein-nordhorn.de/satzung.htm
Timestamp: 2017-10-21 22:51:03+00:00

Document:
§ 1 - Name und Sitz –
2. Er hat seinen Sitz in Nordhorn und ist in das Vereinsregister des Amtsgericht Nordhorn eingetragen.
§ 2 - Zweck –
§ 3 - Mitgliedschaft –
Mitglied kann jeder Mieter, Untermieter und Pächter werden, der diese Satzung anerkennt. Nichtmieter können als Mitglieder, wenn von Ihrer Zugehörigkeit zum Verein eine Förderung desselben zu erwarten ist.
§ 4 - Aufnahme, Austritt, Ausschluß –
1. Die Aufnahme erfolgt auf Grund schriftlicher Anmeldung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Mitglied erhält ein Mitgliedsbuch und eine Satzung.
a) durch freiwilligen Austritt jeweils nur zum Ende eines Kalenderjahres. Die Kündigung muß bis spätestens 1. Oktober durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt sein. Der Austritt kann frühestens zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Eintrittsjahr erfolgen.
3. Der Ausschluß k a n n erfolgen:
b) Wenn das Verhalten des Mitgliedes sich mit Zweck und Ziel des Vereins nicht vereinbarten läßt. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand.
4. Der Ausschluß ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied hat das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung. Bis zur Entscheidung über die Berufung kann es seine Mitgliedsrechte nicht ausüben.
5. Das Mitgliedsbuch bleibt Eigentum des Vereins und ist mit Beendigung der Mitgliedschaft zurück zu geben.
§ 5 - Rechte und Pflichten der Mitglieder –
a) kostenlose Auskunft in allen Mietangelegenheiten,
b) Erteilung schriftlicher Auskünfte in allen Miet- und Wohnungsfrage. Hierfür wird ein Unkostenbeitrag erhoben, dessen Höhe durch den Vorstand festgesetzt wird.
§ 6 - Beitrag und Eintritt –
1. Jedes Mitglied hat ein Eintrittsgeld und mindestens einen ordentlichen Beitrag zu zahlen. Der Beitrag wird jährlich erhoben und ist im ersten Monat des Kalenderjahres fällig. Jedes Mitglied kann über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillige Beiträge zahlen. Die Höhe des Eintrittsgeldes und des ordentlichen Jahresbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung; sie kann das Eintrittsgeld und den Jahresbeitrag mit Wirkung für das nächste Kalenderjahr abändern. Die Mitgliederversammlung hat auch das Recht, eine alle Mitglieder gleichmäßig treffende Sonderumlage zu beschließen.
3. Der Beitrag ist eine Bringschuld. Für jede Anmahnung des Beitrages wird ein Unkostenanteil erhoben, dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird.
§ 7 - Vereinsorgane –
§ 8 - Der Vorstand –
4. Der Vorstand kann die Zahlung angemessener pauschalierter Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen an ehrenamtliche Funktionsträger durch Beschluss festlegen.
§ 9 - Beschlußfassung –
1. Dem Vorstand obliegt die Beschlußfassung über sämtliche Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
§ 10 - Mitgliederversammlung –
2. Die Mitgliederversammlung hat neben den ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben insbesondere zu beschließen über
3. Die Mitgliederversammlung soll in der Regel im ersten Kalendervierteljahr stattfinden, weitere Versammlungen sollen stattfinden, soweit es notwendig ist.
§ 11. – Anträge zur Tagesordnung, Beschlußfassung -
2. Die Versammlung ist stets beschlußfähig; sie beschließt mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme von Anträgen auf Satzungsänderungen. Beschlüsse werden in einfacher Schriftform beurkundet.
§ 12 - Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter -
§ 13 - Rechnungsprüfer –
2. Sie sind verpflichtet, mindestens in jedem Kalendervierteljahr eine Kassenprüfung und nach Schluß des Geschäftsjahres eine eingehende Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung, Bücher und Belege vorzunehmen.
§ 14 - Satzungsänderungen –
§ 15 - Auflösung –
§ 16 - Geschäftsjahr –
§ 17 - Gerichtsstand –
Die Satzung ist am 6. Januar 1932 errichtet. Änderungen wurden vorgenommen am 21. Januar 1933, 16. Dezember 1933, 17. Dezember 1947, 13. März 1955, 17. März 1962, 12. Februar 1968, 24. Juni 2003 und 9. September 2008.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17