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Timestamp: 2018-12-10 09:54:42+00:00

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﻿ Marko Pietruck | Rechtsanwalt für Urheberrecht, Markenrecht, Presserecht, Medienrecht, Domainrecht und Wettbewerbsrecht; Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Auf diesen Seiten werden einige wichtige gerichtliche Entscheidungen der letzten drei Kalenderjahre wiedergegeben, an denen Rechtsanwalt Marko Pietruck als Prozessvertreter mitgewirkt hat oder die für die von ihm vertretenen Fälle von Bedeutung sind. Im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Gegner wird auf eine Namensnennung insoweit verzichtet.
OLG Jena zu Kunst und Environment
Das Thüringer Oberlandesgericht hat heute durch Urteil erkannt, dass Kunstformen, die aus Umgebungen und Handlungsabläufen bestehen, bei Erreichen der erforderlichen Individualität Urheberschutz genießen (OLG Jena, Urteil v. 15.03.2017, Az.: 2 U 361/16).
RA Marko Pietruck vertritt in dem o.g. Rechtsstreit einen Psychologen und Künstler, der den „Berg der Wünsche“ erfunden hat: Die Mitwirkenden werden aufgefordert, mit einem Porzellanstück auf eine in die Landschaft hineinragende Abwurfplattform zu treten, das Porzellan von dort in die Tiefe hinunterzuwerfen und sich dabei auf einen persönlichen Wunsch zu konzentrieren. Das zerborstene Porzellan sowie die damit assoziierten und miteinander verbundenen Wünsche sollen einen „Berg der Wünsche“ im Sinne eines Kraftortes bilden. Auf der Leuchtenburg in Seitenroda bei Weimar ist dieses Werk im Rahmen der dortigen „Porzellanwelten“ ohne die Zustimmung des Urhebers realisiert worden.
Zwar ist in der Rechtsprechung schon gelegentlich festgestellt worden, dass auch Aktionskunst urheberrechtlich geschützt sein kann. So wurde einem im Jahr 1978 aufgeführten Bühnenhappening des Künstlers Wolf Vostell der Urheberschutz zugesprochen, bei dem das Bild „Der Heuwagen“ von Hieronymus Bosch durch Aktionen der Mitwirkenden nachgestellt werden sollte (BGH GRUR 1985, 529 – Happening). Auch eine Beuys-Aktion, die 1964 im Landesstudio Düsseldorf des Zweiten Deutschen Fernsehens stattfand, wurde Ende 2011 grundsätzlich für urheberschutzfähig gehalten (OLG Düsseldorf GRUR 2012, 173).
Neu an der Entscheidung des OLG Jena ist nun die Öffnung des juristischen Kunstbegriffs für ein Werk, das zwar auf den Handlungsanweisungen des Künstlers beruht, an dessen Ausführung der Künstler aber selbst nicht beteiligt ist. Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn sie erkennt an, dass sich der Kunstbegriff weiterentwickelt hat.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde erhoben (BGH I ZR 49/17)
OLG Jena, Urteil v. 15.03.2017 - 2 U 361/16 - "Berg der Wünsche"
Aktuelles EuGH-Urteil zu Hyperlinks
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. September 2016 in der Rechtssache GS Media / Sanoma Media (C-160/15) entschieden, dass das Bereitstellen von Hyperlinks, die auf eine Website führen, auf der geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zugänglich sind, eine öffentliche Wiedergabe dieser Werke im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (InfoSoc-Richtlinie) darstellt, wenn die Links in Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Wiedergabe gesetzt werden. Werden die Links in Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, wird diese Kenntnis von der Rechtswidrigkeit vermutet.
Mit diesem Urteil des EuGH werden die Interessen der Urheber gewahrt, ohne den freien Informationsaustausch im Internet durch Verlinken über die Maßen zu beeinträchtigen. Das Urteil kann daher als ausgewogen bezeichnet werden. Privatpersonen sind von der Haftung für Links freigestellt, es sei denn, ihnen kann nachgewiesen werden, dass sie in Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Wiedergabe gehandelt haben, etwa weil der Urheber oder Rechteinhaber sie darauf hingewiesen hat. In der Praxis hat der EuGH damit ein „Notice and take down“ - Verfahren für private Linksetzer etabliert: Wenn der private Linksetzer über die Rechtswidrigkeit der Wiedergabe informiert wird, muss er den Link entfernen. Bei geschäftlichen Linksetzern gilt eine widerlegliche Vermutung, dass sie von der Rechtswidrigkeit der Wiedergabe auf der verlinkten Seite wussten. Sie müssen sich vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Links führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde.
Das Urteil ist von großer Bedeutung für die Urheber und Rechteinhaber, aber auch für alle Internetnutzer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits in dem Rechtsstreit BestWater gegen Mebes u.a. entschieden, dass es beim Framing nach der Rechtsprechung des EuGH auf die Erlaubnis des Rechteinhabers zu der Wiedergabe des Werks im Internet ankommt (Urteil „Die Realität II“, s.u.). Damit lag der BGH richtig, wie sich jetzt herausgestellt hat. Hyperlinks und Framing sind nach der Rechtsprechung des EuGH gleichzusetzen. Das Urteil des EuGH ist also auch auf Framing übertragbar.
EuGH, Urteil v. 08.09.2016, Az: C-160/15
Berg der Wünsche
Nun hat sich das Landgericht Erfurt der Rechtsauffassung des OLG Jena angeschlossen und dem „Berg der Wünsche“ Urheberschutz zuerkannt. Damit ist nun auch im Hauptsacheverfahren bestätigt worden, dass eine soziale Plastik urheberrechtlich geschützt sein kann. Entscheidend ist, ob das Werk einen individuellen geistig-ästhetischen Inhalt aufweist und dieser in irgendeiner Weise wahrnehmbar gemacht wird. Die Individualität kann sowohl in der äußeren Form, als auch in einem ungewöhnlichen Handlungsablauf zum Ausdruck kommen. Im vorliegenden Fall sah es das LG Erfurt als erwiesen an, dass der von Herrn Dr. Wolfgang Geißler erfundene „Berg der Wünsche“ auf der Leuchtenburg im Saaletal nachgebildet worden ist. Dort dürfen sich die Besucher nach dem Besuch der „Porzellanwelten“ auf einen „Skywalk der Wünsche“ begeben und von dort mit Wünschen beschriftetes Porzellan in die Tiefe werfen, wo es auf einer Auffangplattform zerschellt. Sofern sich die Scherben dort zu einem kleinen Berg anhäufen, sehen das LG Erfurt und das OLG Jena darin eine Verletzung der Urheberrechte an dem Werk von Herrn Dr. Geißler. Das Urteil weist weit über den Einzelfall hinaus, weil es auf sämtliche Formen von Aktionskunst übertragbar ist (s. hierzu die untenstehende Besprechung der Entscheidung des OLG Jena v. 06.10.2015).
LG Erfurt, Urteil v. 28.04.2016 - 3 O 1365/14 - "Berg der Wünsche"
Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (OLG Jena, Beschluss v. 06.10.2015, Az.: 2 W 254/15) festgestellt, dass auch eine soziale Plastik urheberrechtlich schutzfähig sein kann. Die Begriff „soziale Plastik“ bezeichnet hier im Sinne von Joseph Beuys einen kontinuierlich kreativen Prozess, an dem sich grundsätzlich jeder Mensch beteiligen und so gesellschaftliche Veränderungen bewirken kann.
RA Marko Pietruck vertritt in dem o.g. Rechtsstreit einen Psychologen und Künstler, der den „Berg der Wünsche“ erfunden hat: Die Mitwirkenden werden aufgefordert, mit einem Porzellanstück (Teller, Tasse etc.) auf eine weit in die Landschaft hineinragende Abwurfplattform zu treten, das Porzellan von dort in die Tiefe hinunterzuwerfen und sich dabei auf einen persönlichen Wunsch zu konzentrieren. Das zerborstene Porzellan sowie die damit assoziierten und miteinander verbundenen Wünsche sollen einen „Berg der Wünsche“ im Sinne eines Kraftortes bilden.
Auf der Leuchtenburg in Seitenroda bei Weimar wird dieses Werk im Rahmen der dortigen „Porzellanwelten“ seit 2014 ohne die Zustimmung des Urhebers realisiert – nachdem der Urheber den Betreibern der Leuchtenburg das Konzept vorgestellt hatte, die angebotene Zusammenarbeit aber abgelehnt worden war. RA Marko Pietruck hat im Auftrag des Urhebers Klage erhoben und einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend gemacht. In dem zuvor durchgeführten Prozesskostenhilfeverfahren hat das OLG Jena der Klage die erforderlichen Erfolgsaussichten zugesprochen, nachdem diese vom Landgericht Erfurt verneint worden waren.
Neu an der Entscheidung des OLG Jena ist nun die Öffnung des juristischen Kunstbegriffs für ein Werk, das zwar auf den Handlungsanweisungen des Künstlers beruht, an dessen Ausführung der Künstler aber selbst nicht beteiligt ist. Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn sie erkennt an, dass sich der Kunstbegriff weiterentwickelt hat. Konzeptkunst, für die das Konzept eines Kunstwerks im Vordergrund steht und die Ausführung nicht zwingend vom Urheber selbst erfolgen muss, wurde schließlich bereits zu Beginn des 20. Jahrhundert entwickelt.
OLG Jena, Beschluss v. 06.10.2015 - 2 W 254/15 - "Berg der Wünsche"
BGH-Urteil zum Framing, "Die Realität II"
Heute, am 9. Juli 2015, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers ins Internet gestellt wurden, im Wege des Framing in seine eigene Internetseite einbindet.
Die Firma BestWater International GmbH, ein führender Anbieter von Wasserfiltern, der von Rechtsanwalt Marko Pietruck vertreten wird, hatte zwei Handelsvertreter einer Konkurrenzfirma verklagt, weil diese einen Film, der für BestWater produziert worden war, in ihre eigenen geschäftlichen Internetseiten eingebettet hatten. Der Film war bei YouTube ohne die Zustimmung von BestWater hochgeladen und dann auf den Seiten der Konkurrenten in einem Frame angezeigt worden. Das Landgericht München I hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht München war in der Berufungsinstanz der Auffassung, es liege keine Rechtsverletzung vor, weil die Beklagten den Film nicht auf ihrem eigenen Server zum Abruf bereitgehalten hatten.
In der Revisionsinstanz hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Vorlagefrage gestellt, ob Framing unter den Umständen dieses Falles eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie darstellt. Der EuGH hat diese Frage verneint, aber zur Begründung angeführt, der Rechteinhaber könne Framing nicht verbieten, wenn das Werk, an dem er die Rechte hält, mit seiner Zustimmung ins Internet gestellt worden ist. Folgerichtig hat der BGH nun festgestellt, dass es für die Entscheidung des Falles darauf ankommt, ob BestWater der YouTube-Wiedergabe zugestimmt hat.
Das Urteil des OLG München wurde aufgehoben, soweit das OLG die Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche von BestWater verneint hatte. Der Rechtsstreit wurde zur erneuten Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen. Da die Frage der Zustimmung von BestWater zur YouTube-Wiedergabe des Films streitig ist, muss das OLG München sie nun klären. Der Rechtsstreit geht also in die nächste Runde. Mal sehen, ob das OLG München schneller ist als der EuGH, der über ein Vorabentscheidungsersuchen aus den Niederlanden in einer ähnlichen rechtlichen Konstellation, allerdings bei Hyperlinks, zu entscheiden hat (s.u. Vorlagefrage des Hoge Rad der Nederlande v. 07.04.2015)
BGH, 1. Zivilsenat, Urteil v. 9.7.2015, AZ: I ZR 46/12,
Hyperlinks und Framing
Am 7. April 2015 hat der Hohe Rat  das oberste Zivilgericht  der Niederlande ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, das auch für das derzeit beim BGH anhängige Verfahren Die Realität von Bedeutung ist. Der Hohe Rat möchte vom EuGH wissen, ob die Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte als Verletzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Richtlinie anzusehen ist, wenn der Rechteinhaber der Wiedergabe im Internet zuvor nicht zugestimmt hat.
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Rad der Nederlanden v. 07.04.2015
(abrufbar sind bislang nur die Vorlagefragen)
Genau diese Frage ist in Sachen Die Realität von entscheidungserheblicher Bedeutung. Dort geht es um Framing, also das Einbetten von Inhalten aus anderen Websites auf der eigenen Internetseite in einem Rahmen (Frame). Der EuGH hat im Wege der Vorabentscheidung in diesem Verfahren bereits entschieden, dass zwischen einfachen Hyperlinks und Framing aus europarechtlicher Sicht grundsätzlich kein Unterschied bestehe.
Am 09.07.2015 findet erneut eine Verhandlung vor dem BGH in Sachen Die Realität statt. Rechtsanwalt Pietruck ist an diesem Verfahren als Vertreter der BestWater International GmbH beteiligt. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH das Verfahren im Hinblick auf die niederländische Vorlagefrage nochmals aussetzt.
Der BGH hat für Klarheit in einer Frage gesorgt, die bislang kaum die Gerichte beschäftigt hat, obwohl sie von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Ein Künstler hatte einem Möbelhaus ein Gemälde für eine Ausstellung seiner Werke zur Verfügung gestellt. Nach der Ausstellung bemerkte der Künstler, dass sein Gemälde in einem Katalog des Möbelhauses und auf dessen Website abgebildet war. Ein Hinweis auf die Urheberschaft am Bild fehlte. Hierin sah der Künstler eine Verletzung seines Urheberrechts und klagte auf Auskunft und Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr.
In der ersten und zweiten Instanz blieb die Klage erfolglos. Zwar wurde eine Verletzung des Verbreitungsrechts sowie des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung bejaht. Die Instanzgerichte stuften das Gemälde aber als unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 57 UrhG ein. Nach dieser Schrankenregelung sind die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe von fremden Werken zulässig, sofern sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand anzusehen sind.
Der BGH verwies den Rechtsstreit zurück an das Berufungsgericht. Dabei stellte er klar, dass § 57 UrhG auch die öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG erfasst, aber als Schrankenbestimmung grundsätzlich eng auszulegen ist. Zudem wurde der eigentliche Gegenstand eng definiert. In diesem Fall war das die Fotografie selbst und nicht der Möbelkatalog oder der Internetauftritt des Möbelhauses insgesamt. Danach sei die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach das Gemälde keinen Einfluss auf den Eindruck des Hauptgegenstandes habe, nicht haltbar. Nicht mehr unwesentlich sei ein Werk jedenfalls, wenn es erkennbar stil- oder stimmungsbildend ist, eine bestimmte Wirkung unterstreicht, einen dramaturgischen Zweck erfüllt oder sonst charakteristisch ist. Dem Gemälde komme eine nicht nur unerhebliche ästhetische Wirkung im Rahmen der Fotografie zu. Da das Gemälde vom Betrachter auch als zum Gesamtkonzept gehörig wahrgenommen werde, komme es auf eine mögliche Austauschbarkeit mit anderen Kunstgegenständen nicht an.
Das einzige Urteil zu § 57 UrhG, das in der Begründung des BGH zitiert wird, stammt vom OLG München (OLG München ZUM-RD 2008, 554). Rechtsanwalt Pietruck war an dem damaligen Verfahren als Prozessvertreter des Urhebers beteiligt. Das OLG München urteilte damals noch zu Gunsten des Verwerters.
Das Urteil des BGH stärkt nun die Rechte der Urheber. Die Entscheidung dürfte für Fotografen und Filmproduzenten von besonderer Bedeutung sein. Man denke nur an die Inneneinrichtung der Wohnung eines Täters, die in einem Tatort gezeigt wird.
BGH, Urteil v. 17.11.2014 - I ZR 177/13 - "Möbelkatalog"
Framing grundsätzlich erlaubt? ("Die Realität")
Der Europäische Gerichtshof hat am 21. Oktober 2014 die Vorlagefrage des BGH in Sachen "Die Realität" dahingehend beantwortet, dass Framing grundsätzlich wie eine bloße Verlinkung zu behandeln sei. Nach der InfoSoc-Richtlinie sei Framing grundsätzlich zulässig, weil der Rechteinhaber, der ein Werk ins Internet stellt, dabei an alle Internetnutzer als Publikum denke. Demnach sei im Framing keine eigenständige Nutzungshandlung zu sehen, weil das Werk an der Stelle, auf die der Frame verweist, bereits mit Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich sei.
EuGH, Beschl. v. 21.10.2014, Az.: C-348/13
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ist das Werk aber gerade nicht vom Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung im Internet verfügbar gemacht worden. Konsequenterweise müsste der EuGH in dieser Fallkonstellation das Framing also als unzulässig ansehen. Denn dadurch wird ein Publikum erreicht, das der Rechteinhaber selbst gar nicht erreichen wollte. Damit ist die Vorabentscheidung des EuGH diesbezüglich auslegungsbedürftig. Zur eindeutigen Klärung müsste der BGH die Frage eigentlich nochmals dem EuGH vorlegen.
Framing als unbenanntes Verwertungsrecht? ("Die Realität")
Der Bundesgerichtshof hat in dem Revisionsverfahren "Die Realität" festgestellt, dass die Darstellung eines Werkes in einem Frame, der auf eine andere Internetseite verweist, keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG darstelle, weil der Inhaber der Website, auf der sich der Frame befindet, das Werk nicht in seiner Zugriffssphäre bereithalte. Das Framing dürfte jedoch nach Meinung des BGH bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe darstellen. Anders als bei einem bloßen Hyperlink mache derjenige, der ein Werk im Wege des Framing in seine Internetseite einbette, sich das Werk zu Eigen. Einem solchen Nutzer komme ähnlich wie bei der Umgehung einer Schutzvorrichtung durch einen Deep Link eine zentrale Rolle bei der Werkvermittlung zu. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union daher am 16. Mai 2013 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt:
BGH, Beschl. v. 16.5.2013, Az.: I ZR 46/12
Rechtsanwalt Pietruck ist an dem Verfahren als Vertreter der BestWater International GmbH beteiligt.
Angemessene Beteiligung von Teilnehmern einer Casting-Show
Das Landgericht München I ist der Auffassung, die Klage einer Sängerin, die an der TV-Talentshow The Voice of Germany teilgenommen hat, auf angemessene Beteiligung an den Werbe- und Verwertungserlösen habe Aussicht auf Erfolg. Die Sängerin, die von Rechtsanwalt Marko Pietruck vertreten wird, hatte Prozesskostenhilfe für eine Auskunfts- und Beteiligungsklage beantragt, weil sie durch ihren Auftritt wesentlich zum Erfolg der Sendung beigetragen hatte und auch auf den vom Sender ins Netz gestellten Internetseiten zeitweise die beliebteste Künstlerin war, welche die meisten Klicks auf ihr Video erhalten hatte. Der Sender hat dadurch nicht nur Werbeeinnahmen erzielt, sondern die Auftritte der Künstler auch in Form von mehreren DVDs zweitverwertet. Die Sängerin hat weder für ihren Auftritt noch für die weitere Verwertung irgendein Entgelt erhalten. Sie hat nun Auskunft und Beteiligung an den Werbe- und Verwertungserlösen gemäß § 32a UrhG geltend gemacht. Das Landgericht München I hat dem Prozesskostenhilfeantrag stattgegeben.
LG München I, Beschl. v. 22.01.2013, Az.: 37 O 22231/12 (nicht veröffentlicht)
Nachtrag: der Rechtsstreit wurde durch Vergleich erledigt.

References: Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 3
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
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 § 57
 BGH 
 § 57
 § 19
 § 57
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 19
 BGH 
 Art. 3
 § 32