Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR150400002BJNE002207118&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-10-18 16:52:35+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage FinDAGKostV | Bundesnorm | (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis | Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz | gültig ab: 26.04.2019 gültig bis: 30.09.2021
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung...
§ 1 - § 4 Abschnitt 1 Gebührenerhebung
§ 5 - § 12b Abschnitt 2 Umlage
§ 13 - § 15 Abschnitt 3 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: FinDAGKostV
FNA: FNA 7610-15-2
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG), Zahlungskontengesetzes (ZKG), der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditätsverordnung (LiqV), der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013
10. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251
10.1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
10.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178
10.3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251
14. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/1011
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG), des Zahlungskontengesetzes (ZKG), der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditätsverordnung (LiqV), der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMikV), der Verordnung (EU) Nr. 575/20131 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/20132
1.1.1 Freistellung eines Instituts nach § 2 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 KWG 5 885
(§ 2c Abs. 1b Satz 1 oder Satz 2 KWG) 8 355
(§ 2c Abs. 2 Satz 1 KWG) 8 355
(§ 10 Absatz 7 Satz 1 KWG) 1 715
1.1.4.3 Anordnung von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, KWG 1 025
§ 10a Absatz 2 Satz 1, Satz 2 oder Satz 3 KWG) 2 000
(§ 25a Absatz 2 Satz 2 KWG) 5 125
(§ 25i KWG, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 7 GwG)
1.1.10.4.1 Maßnahmen nach § 25i Absatz 4 KWG 1 430
1.1.10.4.2 (weggefallen)
(§ 31 Abs. 2 Satz 1 KWG) 590
1.1.12.3 Befreiung von den Verpflichtungen nach § 29 Absatz 2 Satz 2 KWG im Hinblick auf verwaltete Depots
(§ 31 Abs. 2 Satz 1 KWG) 1 840
1.1.12.3.1 (weggefallen)
1.1.12.3.2 (weggefallen)
(§ 31 Absatz 2 Satz 2 KWG) 270
1.1.13 Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen, zum Betreiben von Bankgeschäften und zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst
(§ 32 Absatz 1 Satz 1 KWG, auch in Verbindung mit § 53 KWG; § 32 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 KWG; § 32 Absatz 1f Satz 1 KWG)
Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5, 7, 9 und 10 KWG 5 015
1.1.13.1.2 Einzelne, mehrere oder sämtliche Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5, 7 und 9 bis 11 KWG, sofern nicht Nummer 1.1.13.1.1 anwendbar ist
Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung von einzelnen, mehreren oder sämtlichen Finanzdienstleistungen im Hinblick auf
1.1.13.1.2.1 § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 1d, 2, 3 oder 11 KWG, wenn dem Institut nicht die Befugnis eingeräumt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und dem Institut nicht erlaubt ist, auf eigene Rechnung zu handeln, sowie im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5, 7, 9 und 10 KWG, sofern nicht Nummer 1.1.13.1.1 anwendbar ist 5 045
1.1.13.1.2.2 § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 1d, 2, 3 oder 11 KWG, wenn dem Institut in diesen Fällen die Befugnis eingeräumt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen oder es dem Institut erlaubt ist, auf eigene Rechnung zu handeln, sowie im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 KWG, sowie, sofern nicht Nummer 1.1.13.1.1 anwendbar ist, im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5, 7, 9 und 10 KWG 10 725
1.1.13.1.3 Eigengeschäft 5 045
Erteilung der Erlaubnis zum ausschließlichen Betreiben des Eigengeschäftes nach § 32 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 KWG
1.1.13.2.1 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von einzelnen oder mehreren Bankgeschäften im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5, 7 bis 10 und 12 KWG 5 000
1.1.13.4.1 Erlaubnis zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst im Sinne von § 1 Absatz 3a KWG 3 075
1.1.13.4.2 Feststellung nach § 32 Absatz 1f Satz 4 KWG 3 075
1.1.13.5.1 Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen bezieht 2 295
1.1.13.5.2 Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf das Betreiben von Bankgeschäften bezieht 4 465
1.1.13.5.3 Erlaubniserweiterung, sofern sie sich sowohl auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen als auch auf das Betreiben von Bankgeschäften bezieht 8 205
1.1.13.5.4 Erweiterung einer Erlaubnis um die Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst 3 075
1.1.13.6 Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen, zum Betreiben von Bankgeschäften und zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst sowie Erlaubniserweiterung für eine Personenhandelsgesellschaft
1.1.13.6.1 bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubniserweiterung Erlaubnisgebühr nach den Nummern 1.1.13 bis 1.1.13.5.4, die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen zueinander aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter
1.1.13.6.2 bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters 190
1.1.15.1 Verlangen auf Abberufung 5 000
1.1.15.2 Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit 5 000
(§ 45b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit Abs. 2, KWG) 1 505
1.1.19.2.5 Sonstige Maßnahmen nach § 45b Abs. 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 KWG 1 505
1.1.19.2.6 Anordnung, erhöhte Eigenmittelanforderungen einzuhalten (§ 45b Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2, KWG) 1 505
(§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG) 1 505
(§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KWG) 1 505
1.2.1 Anordnung des Abschlusses eines Basiskontovertrages oder der Eröffnung eines Basiskontos gegenüber dem Verpflichteten zugunsten des Berechtigten
(§ 49 Absatz 1 Satz 1 ZKG) 1 000
1.2.2 Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 49 Absatz 1 Satz 3 ZKG gebührenfrei
1.4.2 Verzicht auf die Einbeziehung einzelner Institute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen, die Tochterunternehmen sind oder an denen eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung 590
(Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)
1.4.3 Erteilung der Erlaubnis
1.4.3.1 zur Verwendung des IRB-Ansatzes, eines Ratingsystems, einschließlich eines Ansatzes für Schätzungen der LGD und Umrechnungsfaktoren, eines auf internen Modellen basierenden Ansatzes für Beteiligungspositionen
(Artikel 143 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) 3 000
1.4.3.2 für wesentliche Änderungen nach Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 1 200
1.4.4 Untersagung der Nutzung des Standardansatzes für das operationelle Risiko
1.4.5 Gestattung zur Verwendung eines alternativen maßgeblichen Indikators im Standardansatz für das operationelle Risiko
1.4.6 Genehmigung zum beantragten Wechsel zu einem weniger komplizierten Ansatz für das operationelle Risiko
1.4.7 Gestattung der teilweisen Anwendung eines fortgeschrittenen Messansatzes in Kombination mit dem Basisindikator- oder Standardansatz
1.4.8 Genehmigung oder Erlaubnis zur eigenen Berechnung des Delta-Faktors unter Verwendung eines geeigneten Modells
(Artikel 329 Absatz 1 Satz 4, Artikel 352 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 358 Absatz 3 Satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) 305
1.4.9 Fristeinräumung bei Großkreditüberschreitung;
(Artikel 396 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) 1 405
(Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; § 32 Absatz 7 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 KWG) 5 000 bis 50 000
2.2.1 Bestellung 360
2.2.2 Verlängerung der Bestellung 235
3.1.1 Genehmigung zur Gewährung von Darlehen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über Bausparkassen aus Mitteln aus der Zuteilungsmasse, die vorübergehend nicht für die Zuteilung verwendet werden können
(§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über Bausparkassen) 2 495
3.1.2 Genehmigung zur Verwendung des „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ zur Beseitigung eines bausparspezifischen Risikos
(§ 6 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über Bausparkassen) 2 495
3.1.3 Befreiung von der Pflicht zur Bildung einer einheitlichen Zuteilungsmasse
3.1.6 Genehmigung von Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, welche die in § 5 Absatz 2 und 3 Nummer 1, 2, 4 bis 9 aufgeführten Bestimmungen des Gesetzes über Bausparkassen betreffen
3.1.6.1 im Regelfall 3 295
3.1.6.2 in den Fällen, in denen gleichartige Änderungen in mehreren Tarifen genehmigt werden 4 000
für alle genehmigten gleichartigen Änderungen
3.1.7 Genehmigung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, die neuen Bauspartarifen zugrunde gelegt werden sollen
(§ 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 6 045
3.1.9 Genehmigung der Übertragung eines Bestandes an Bausparverträgen
(§ 14 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 2 500
3.1.10 Genehmigung von Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen zur Zusammenführung der Kollektive
(§ 14 Absatz 3 des Gesetzes über Bausparkassen) 3 975
3.1.11 Einstweiliges Zahlungsverbot; Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung
(§ 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Bausparkassen) 2 500
(§ 16 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 2 495
Genehmigung von Ausnahmen von der Laufzeitbeschränkung des § 5 Absatz 2 Satz 1 der Bausparkassen-Verordnung auf zwölf Jahre
(§ 5 Absatz 2 Satz 4 der Bausparkassen-Verordnung) 1 015
4.1.1.1 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 KAGB
4.1.1.1.1 Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des KAGB unterliegt oder ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 KAGB vorliegt
4.1.1.1.1.1 in den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB beschränkt 10 000
4.1.1.1.1.2 in den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Feststellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1 dieser Anlage) einschließt 5 000
4.1.1.1.2 Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB 2 000
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert
§ 11 Absatz 6 und 9 Nummer 1 KAGB) 1 000
4.1.1.3.1 Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Einstellungsanordnung) oder
Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte (Abwicklungsanordnung),
jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung, und
4.1.1.3.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 4.1.1.3.1,
mit dem die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird oder
für eine einzelne oder zwei oder alle drei der aufgezählten Anordnungen
§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) 1 000
4.1.1.3.3 Verwaltungsakte in Zusammenhang mit der Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Einstellungsanordnung) oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte (Abwicklungsanordnung),
jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung und jeweils mit oder ohne Bestellung eines Abwicklers, gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben,
(§ 15 Absatz 3 KAGB, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB;
§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 3 KAGB, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) 2 000
4.1.1.3.4 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 4.1.1.3.3, mit dem gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben, die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden oder ein Abwickler bestellt wird;
für eine einzelne oder zwei oder alle drei der aufgezählten Maßnahmen
§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 3 KAGB, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) 494
§ 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 KAGB) 8 355
§ 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 Satz 1 KAGB) 8 355
(§ 19 Absatz 3 Satz 3 KAGB in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG;
§ 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 Satz 3 KAGB) 1 500
4.1.2.2.1 Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
§ 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 KAGB) 19 185
Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft 8 785
4.1.2.2.3 Prüfung von Anzeigen mit wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Erlaubnis, insbesondere der nach § 21 Absatz 1 oder § 22 Absatz 1 KAGB vorgelegten Angaben
(§ 34 Absatz 1 KAGB) 1 485
(§ 44 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 4, 4a und 5 KAGB; § 44 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 KAGB; § 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 entsprechend in Verbindung mit § 337 und § 2 Absatz 6 KAGB, § 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 entsprechend in Verbindung mit § 338 und § 2 Absatz 7 KAGB) 5 625
4.1.2.3.1 Anordnungen zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation oder in Bezug auf die Auslagerung von Geschäftsbereichen
§ 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) 2 955
4.1.2.3.2 Genehmigung der Auslagerung nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KAGB 3 960
4.1.2.4 Festsetzung erhöhter oder verminderter Eigenkapitalanforderungen, Genehmigung verminderter Eigenkapitalanforderungen
§ 25 Absatz 6 und 8 KAGB in Verbindung mit Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/20131 ) 1 010
4.1.2.5 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter, gegen den Vorstand, gegen die Geschäftsleitung oder gegen die Geschäftsführung
Verlangen der Abberufung und Untersagung der Ausübung der Tätigkeit
(§ 40 Absatz 1, § 44 Absatz 5 Satz 2, § 113 Absatz 3, § 119 Absatz 5, § 128 Absatz 4, § 147 Absatz 5, § 153 Absatz 5 KAGB) 5 000
4.1.2.6.1 Anordnung der Abwicklung der Gesellschaft, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung und jeweils mit oder ohne Bestellung eines Abwicklers
(§ 39 Absatz 4 KAGB in Verbindung mit § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG;
§ 39 Absatz 4 KAGB in Verbindung mit § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG;
§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG;
§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) 4 000
4.1.2.6.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 4.1.2.6.1
§ 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) 1 000
(§ 42 KAGB) 1 500
4.1.2.8 Befreiung von der jährlichen Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes
§ 51 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 38 Absatz 4 Satz 4 bis 6 KAGB) 290
4.1.3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Verwahrstelle und den Treuhänder
4.1.3.1 Genehmigung der Auswahl der Verwahrstelle, Genehmigung oder Anordnung des Wechsels einer Verwahrstelle oder Prüfung der Benennung eines Treuhänders
4.1.3.1.1 wenn die Verwahrstelle oder der Treuhänder bereits Gegenstand einer Genehmigung oder Prüfung war 100
4.1.3.1.2 wenn die Verwahrstelle oder der Treuhänder noch nicht Gegenstand einer Genehmigung oder Prüfung war 4 980
4.1.3.2 Genehmigung der Errichtung eines Sperrkontos bis zum Zeitpunkt der Beauftragung der neuen Verwahrstelle
4.1.4.1.2 Genehmigung der Übertragung der Verwaltung eines Sondervermögens oder eines Gesellschaftsvermögens
§ 129 Absatz 2, § 144 Satz 5 Nummer 2 Buchstabe a und § 154 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 100 Absatz 3 KAGB) 420
4.1.4.2.1 Genehmigung der Satzung einer OGAW-Investmentaktiengesellschaft
4.1.4.2.2 Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital
(§ 113 Absatz 1 KAGB) 11 985
4.1.5 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Publikumsinvestmentvermögen
4.1.5.1.1 Genehmigung der Anlagebedingungen von offenen Publikumsinvestmentvermögen
(§ 163 Absatz 1 und 2 KAGB) 2 285
4.1.5.1.2 Genehmigung der Anlagebedingungen von geschlossenen Publikumsinvestmentvermögen
(§ 267 Absatz 1 und 2 KAGB) 4 940
(§ 171 Absatz 1 und 5 KAGB) 3 235
§ 179 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 4, Absatz 4 KAGB 1 010
4.1.5.2.3 Ausstellen einer Bescheinigung zur Vorlage bei den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates eines EU-Feeder-OGAW
von Sondervermögen auf ein anderes offenes inländisches Publikumsinvestmentvermögen
(§ 182 Absatz 1 erste Alternative KAGB, auch in Verbindung mit § 191 Absatz 1 Nummer 1 KAGB);
von OGAW-Sondervermögen auf einen EU-OGAW
von Sondervermögen einer Umbrella-Konstruktion im Sinne des § 96 Absatz 2 in Verbindung mit § 182 Absatz 1 KAGB;
von Teilgesellschaftsvermögen einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf ein anderes offenes inländisches Publikumsinvestmentvermögen
(§ 191 Absatz 1 Nummer 2 bis 3 und 4 erste Alternative in Verbindung mit § 182 Absatz 1 KAGB);
von Teilgesellschaftsvermögen einer OGAW-Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf einen EU-OGAW
(§ 191 Absatz 1 Nummer 4 zweite Alternative in Verbindung mit § 182 Absatz 1 KAGB);
einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf ein anderes offenes inländisches Publikumsinvestmentvermögen
(§ 191 Absatz 3 erste bis dritte Alternative in Verbindung mit § 182 Absatz 1 KAGB);
einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital auf einen EU-OGAW
(§ 191 Absatz 3 vierte Alternative in Verbindung mit § 182 Absatz 1 KAGB)
4.1.6 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf offene oder geschlossene inländische Publikums-AIF sowie auf offene inländische Spezial-AIF
4.1.6.1 Zustimmung zum Erwerb, zur Veräußerung oder zur Übertragung eines für Rechnung eines Immobilien-Sondervermögens gehaltenen Vermögensgegenstandes
(§ 239 Absatz 2 KAGB) 1 500
4.1.6.2 Ausstellen einer Bescheinigung über die Bestellung einer Verwahrstelle
4.1.7 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des Vertriebs von Investmentvermögen
4.1.7.1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des Vertriebs von OGAW
4.1.7.1.1 Jährliche Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des § 165 Absatz 2 Nummer 4, des § 297 Absatz 1, 3 und 5 bis 10, des § 298 Absatz 1, der §§ 301, 302, 303, 304, 305 KAGB;
4.1.7.1.3 Untersagung des Vertriebs von EU-OGAW nach § 311 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 1 KAGB;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 1 000
4.1.7.1.4 Prüfung der Anzeige der Einstellung des Vertriebs nach § 311 Absatz 6 KAGB;
4.1.7.1.5 Prüfung der Anzeige nach § 312 Absatz 1 KAGB und Ausstellen einer Bescheinigung, dass es sich um einen inländischen OGAW handelt;
4.1.7.1.6 Ausstellen einer separaten Bescheinigung nach § 312 Absatz 6 KAGB in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 584/20102 ;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 190
4.1.7.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des Vertriebs von AIF
nach § 314 Absatz 1 KAGB, sofern § 11 KAGB nicht anzuwenden ist;
von Anteilen oder Aktien an Teilinvestmentvermögen bei AIF mit Teilinvestmentvermögen nach § 314 Absatz 2 KAGB;
von Anteilen oder Aktien an inländischen Publikums-AIF im Inland nach § 316 Absatz 4 Satz 4 KAGB;
von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder ausländischen AIF nach § 320 Absatz 4 KAGB oder
nach § 331 Absatz 7 in Verbindung mit § 321 Absatz 4 KAGB;
§ 316 Absatz 3 KAGB;
nach § 320 Absatz 2 in Verbindung mit § 316 Absatz 3 KAGB;
nach § 321 Absatz 3 KAGB;
nach § 329 Absatz 4 in Verbindung mit § 321 Absatz 3 KAGB;
nach § 330 Absatz 4 in Verbindung mit § 316 Absatz 3 KAGB;
4.1.7.2.2 Prüfung der geänderten Angaben und Unterlagen bei Einstellung des Vertriebs eines Teilinvestmentvermögens eines nach § 316 oder nach § 320 vertriebenen AIF
§ 316 Absatz 1 KAGB und Mitteilung nach § 316 Absatz 3 Satz 1 KAGB;
§ 321 Absatz 1 KAGB einschließlich der Prüfung der in § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 KAGB genannten Vorkehrungen und Mitteilung nach § 321 Absatz 3 Satz 1 KAGB;
nach § 320 Absatz 1 KAGB und Mitteilung nach § 320 Absatz 2 in Verbindung mit § 316 Absatz 3 Satz 1 KAGB;
nach § 329 Absatz 2 KAGB einschließlich der Prüfung der in § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 KAGB genannten Vorkehrungen und Mitteilung nach § 329 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 316 Absatz 3 Satz 1 KAGB (AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft);
nach § 330 Absatz 2 KAGB, auch in Verbindung mit § 330 Absatz 5 KAGB und Mitteilung nach § 330 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 316 Absatz 3 Satz 1 KAGB;
zum Vertrieb von AIF einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllt, nach § 330a Absatz 2 KAGB;
nach § 331 Absatz 1 KAGB;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 1 545
4.1.7.2.6 Prüfung der nach § 320 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7, § 329 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a und c oder § 330 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a und c KAGB vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen, die jährlich vorzulegen sind;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert 1 270
4.1.7.2.7 Prüfung der Anzeige nach § 323 Absatz 1 KAGB einschließlich der Prüfung der in § 323 Absatz 2 Satz 3 KAGB genannten Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 und § 323 Absatz 1 Satz 2 KAGB;
4.1.7.2.8 Prüfung der in § 323 Absatz 3 in Verbindung mit § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 KAGB genannten Vorkehrungen für den Fall einer Unterrichtung der Bundesanstalt über eine Änderung dieser Vorkehrungen;
4.1.7.2.9 Ausstellen einer separaten Bescheinigung nach § 335 KAGB in den Fällen der §§ 331 bis 334 KAGB;
4.2.1 Prüfung der Anzeige nach § 6 Satz 3 DerivateV 113
4.3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 345/20131
4.3.1 Registrierung des Verwalters eines qualifizierten Risikokapitalfonds (EuVECA) nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 7 235
4.3.2 Prüfung der Anzeige eines neuen qualifizierten Risikokapitalfonds (EuVECA) nach Artikel 15 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 1 610
4.4 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 346/20132
4.4.1 Registrierung des Verwalters eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 7 235
4.4.2 Prüfung der Anzeige eines neuen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) nach Artikel 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 1 610
5.1 Maßnahmen nach § 15 Absatz 1 WpHG 12 100
(§ 89 Absatz 1 Satz 2 und 3 WpHG) 1 840
5.3 Befreiung nach § 91 WpHG 5 885
5.4 Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater
5.5 Erlaubnis für ausländische Märkte oder ihre Betreiber, die Handelsteilnehmern mit Sitz im Inland über ein elektronisches Handelssystem einen unmittelbaren Marktzugang gewähren
(§ 102 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 WpHG) 15 000
5.6 Bekanntmachung von Fehlern bei der Rechnungslegung nach § 109 Absatz 2 WpHG
5.6.1 Anordnung der Bekanntmachung
5.6.2 Entscheidung über den Antrag, von der Anordnung der Bekanntmachung abzusehen
5.7 Befreiung von den Anforderungen der §§ 114 bis 117 WpHG
§ 236 Absatz 5 VAG) 10 000
§ 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 1 135
§ 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 735
§ 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 585
§ 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) 645
§ 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 sowie § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG;
§ 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 VAG) 7 365
§ 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2 und § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 125 Absatz 3 Satz 4 VAG) 545
§ 65 Absatz 2, § 128 Absatz 1 Satz 1, § 128 Absatz 2 und § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 128 Absatz 4 VAG) 515
§ 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 148 in Verbindung mit § 156 Absatz 1, § 156 Absatz 1, § 161 Absatz 1, § 162, § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 336 Satz 3, jeweils in Verbindung mit § 141 Absatz 2 Satz 1 bis 4 VAG) 515
§ 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 142 Satz 2, § 148 und § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 157 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 VAG) 515
(§ 233 Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG;
§ 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, in Verbindung mit § 336 VAG) 1 120
(§ 234 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 233 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG;
§ 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, in Verbindung mit § 336 VAG) 1 765
(§ 234 Absatz 2 Satz 3 VAG) 1 250
(§ 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 234 Absatz 2 Satz 3 VAG) 1 670
§ 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 293 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 303 Absatz 2 VAG) 4 000
7.1 Befreiung nach § 5 Absatz 4 GwG 640
7.2 Anordnung zur Schaffung von internen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 2 Nummer 4 GwG
(§ 6 Absatz 8 GwG) 1 500 bis 3 000
7.3 Befreiung nach § 7 Absatz 2 GwG 1 060
(§ 7 Absatz 3 Satz 1 GwG) 1 165
7.5.2 Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder des Berufs nach § 51 Absatz 5 GwG nach vorangegangener Verwarnung 2 100
9.1.1 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 4 Absatz 4 ZAG
9.1.1.1 Feststellung, dass ein Unternehmen den Vorschriften des ZAG unterliegt
9.1.1.1.1 in den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach § 4 Absatz 4 Satz 1 ZAG beschränkt 5 000
9.1.1.1.2 in den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Feststellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) oder § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.1.1) einschließt 2 500
9.1.1.2 Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 4 Absatz 4 Satz 1 ZAG 1 000
9.1.2 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und unerlaubtes E-Geld-Geschäft
9.1.2.1 Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Einstellungsanordnung) oder
jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung, und jeweils mit oder ohne die Bestellung eines Abwicklers;
§ 39 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) 2 110
9.1.2.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 9.1.2.1,
§ 39 Absatz 3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) 1 165
Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs (Einstellungsanordnung) oder
Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte (Abwicklungsanordnung), jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung und jeweils mit oder ohne Bestellung eines Abwicklers,
gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben, für eine einzelne oder beide der aufgezählten Anordnungen
(§ 7 Absatz 1 Satz 4 ZAG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG;
§ 39 Absatz 3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) 50 % der Gebühr nach Nummer 9.1.2.1
9.1.2.4 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 9.1.2.3,
mit dem gegenüber dem Einbezogenen, der eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt hat, die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte angeordnet wird oder
Weisungen für die Abwicklung erlassen oder ein Abwickler bestellt wird;
§ 39 Absatz 3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) 50 % der Gebühr nach Nummer 9.1.2.2
9.1.3 Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten und zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts
9.1.3.1.1 Erbringung eines einzelnen Zahlungsdienstes im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG 6 150
9.1.3.1.2 Erbringung mehrerer oder sämtlicher Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG 8 515
9.1.3.2 Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 ZAG
(§ 11 ZAG) 11 900
9.1.4.1 Erteilung einer Erlaubnis für weitere Tatbestände im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG bei bereits bestehender Erlaubnis im Sinne von § 10 ZAG 2 695
9.1.4.2 Erlaubniserteilung oder Erlaubniserweiterung für das E-Geld-Geschäft im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 ZAG, sofern das Institut bereits im Besitz einer Erlaubnis ist, die sich auf die Erbringung von Zahlungsdiensten bezieht 5 230
9.1.4.3 Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten oder zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts sowie Erlaubniserweiterung für eine Personenhandelsgesellschaft
9.1.4.3.1 bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubniserweiterung Erlaubnisgebühr nach den Nummern 9.1.3.1 bis 9.1.3.2 sowie den Nummern 9.1.4.1 und 9.1.4.2, die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen zueinander aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 je persönlich haftendem Gesellschafter
9.1.5.1 Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung oder
(§ 13 Absatz 3 Satz 1 ZAG, jeweils in Verbindung mit § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) 2 000
9.1.5.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 9.1.5.1,
mit dem die Abwicklung des Instituts angeordnet wird oder
(§ 13 Absatz 3 Satz 1 ZAG, jeweils in Verbindung mit § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) 1 000
9.1.6 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen
9.1.6.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung
(§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 1b Satz 1 KWG) 5 000
9.1.6.2 Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf
(§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 1 KWG) 5 000
9.1.6.3 Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen
(§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG) 1 635
9.1.7.1 Maßnahmen zur Verhinderung der mehrfachen Einbeziehung bestimmter Bestandteile in die Berechnung der Eigenmittel
(§ 15 Absatz 1 Satz 4 ZAG) 1 515
9.1.8 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und des Aufsichtsorgans
9.1.8.2 Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Instituten oder anderen Verpflichteten im Sinne von § 2 Absatz 1 GwG gegenüber dem Geschäftsleiter 250
9.1.9.1 Maßnahmen, wenn die Eigenmittel nicht den Anforderungen des ZAG entsprechen
9.1.9.2 Maßnahmen, wenn die Erfüllung der Verpflichtung gegenüber anderen Gläubigern gefährdet ist
9.1.9.3 Maßnahmen zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens oder einer Erlaubnisaufhebung
9.1.11 Anordnung, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation zu gewährleisten
(§ 34 Absatz 1 ZAG) 6 150
10.1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/20121
10.1.1 Zulassung zur Erbringung von Clearingdienstleistungen als zentrale Gegenpartei
10.1.1.1 Erteilung einer Zulassung zur Erbringung von Clearingdienstleistungen als zentrale Gegenpartei
10.1.1.2 Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Zulassung
10.1.2 Gruppeninterne Freistellungen nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
10.1.2.1 Prüfung der Mitteilung über die Inanspruchnahme einer gruppeninternen Freistellung und Entscheidung über die Erhebung von Einwendungen
(Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchstabe a Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) 1 035
10.1.2.2 Gestattung der Inanspruchnahme einer gruppeninternen Freistellung bei Bezug zu einem Drittstaat
(Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) 1 035
10.1.3 Ausnahmen von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
10.1.3.1 Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei finanziellen Gegenparteien aus verschiedenen Mitgliedstaaten
(Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) 3 050
10.1.3.2 Prüfung der Benachrichtigung über die Inanspruchnahme einer Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei nichtfinanziellen Gegenparteien aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Entscheidung über die Erhebung von Einwendungen
(Art. 11 Abs. 7 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) 2 065
10.1.3.3 Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei finanziellen Gegenparteien bei Bezug zu einem Drittstaat
(Art. 11 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) 3 050
10.1.3.4 Prüfung der Benachrichtigung über die Inanspruchnahme einer Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei nichtfinanzieller Gegenpartei bei Bezug zu einem Drittstaat und Entscheidung über die Erhebung von Einwendungen
(Art. 11 Abs. 9 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) 2 065
10.1.3.5 Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei Geschäften zwischen einer nichtfinanziellen und einer finanziellen Gegenpartei aus verschiedenen Mitgliedstaaten
(Art. 11 Abs. 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) 3 050
10.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2015/22052 , der Delegierten Verordnung (EU) 2016/5923 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/11784
10.2.1 Bestätigung nach dem jeweiligen Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 1 035
10.3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2016/22515
10.3.1 Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 3 Buchstabe f in Verbindung mit Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 bei einer finanziellen Gegenpartei 3 050
10.3.2 Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 3 Buchstabe f in Verbindung mit Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 bei einer nichtfinanziellen Gegenpartei 2 065
11 Individuell zurechenbare Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 909/2014*
11.1 Erteilung der Zulassung nach Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 20 000 bis 70 000
11.2 Genehmigung nach Artikel 55 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 10 000 bis 40 000
12. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 600/20143
Maßnahmen nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 12 100
13. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/20144
Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 12 100
14. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/10116
14.1 Anerkennung eines in einem Drittstaat angesiedelten Administrators 11 070
(Artikel 32 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011)
14.2 Übernahme von Referenzwerten, die in einem Drittstaat bereitgestellt werden 7 355
(Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1011)
14.3 Zulassung eines Administrators, der mindestens einen kritischen Referenzwert bereitstellt 11 070
(Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/1011)
14.4 Zulassung eines Administrators 7 355
(Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1011)
14.5 Registrierung eines Administrators 5 165
(Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung (EU) 2016/1011)
Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist.
Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), die durch die Verordnung (EU) 2016/2340 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 35) geändert worden ist.
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/979 (ABl. L 148 vom 10.6.2017, S. 1) geändert worden ist.
Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist.
Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5; L 183 vom 8.7.2016, S. 72), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist.
Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 3; L 196 vom 21.7.2016, S. 56), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist.
Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 340 vom 15.12.2016, S. 9; L 40 vom 17.2.2017, S. 79), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/323 (ABl. L 49 vom 25.2.2017, S. 1) geändert worden ist.
Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1; L 306 vom 15.11.2016, S. 43).
Anlage: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 V v. 7.2.2006 I 311 mWv 14.2.2006
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014, d. Art. 1 Nr. 1 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 1.2: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 1.3 Kursivdruck: Das Wort Solvabilitätsverordung wurde korrekt in Solvabilitätsverordnung berichtigt
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 2 u. 3: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 3.1 u. 3.2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb V v. 24.8.2007 I 2136 mWv 30.8.2007; idF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 16.7.2013 I 2499 mWv 22.7.2013, d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa V v. 27.8.2013 I 3467 mWv 4.9.2013
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 4.1 bis 4.2: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 4.3 u. 4.4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb V v. 27.8.2013 I 3467 mWv 4.9.2013
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 5 bis 7: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 8: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 9: Eingef. durch Art. 4 Nr. 6 Buchst. a G v. 25.6.2009 I 1506 mWv 31.10.2009; idF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 9.1 u. 9.2: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 10 bis 10.3 (früher Nr. 10): Früher Nr. 10 jetzt Nr. 10 bis 10.3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 11: Eingef. durch Art. 17 Nr. 1 G v. 20.11.2015 I 2029 iVm Bek. v. 29.3.2017 I 558 mWv 30.3.2017
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 12 u. 13: Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage Gliederung (Inhaltsübersicht) Nr. 14: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014, d. Art. 1 Nr. 2 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 1 Nr. 2 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.2 bis 1.1.2.5: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.3: IdF d. Art. 10 Nr. 12 Buchst. a G v. 20.3.2009 I 607 mWv 26.3.2009 u. d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.3.1: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 12.3.2009 I 470 mWv 18.3.2009, d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.3.2: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.3.3: Aufgeh. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 12.3.2009 I 470 mWv 18.3.2009
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.3.4: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. c G v. 12.3.2009 I 470 mWv 18.3.2009
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.3.5: Eingef. durch Art. 10 Nr. 12 Buchst. b G v. 20.3.2009 I 607 mWv 26.3.2009
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.3.5.1 bis 1.1.3.5.2.2: Früher Nr. 1.1.3.5.1 u. 1.1.3.5.2 gem. u. idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 5 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.4.1 bis 1.1.4.1.2: Aufgeh. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 6 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.4.2: Früher Nr. 1.1.4.2. bis 1.1.4.2.2 gem. u. idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 7 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014; idF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 5 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.4.3: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 8 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014, d. Art. 1 Nr. 4 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 6 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.4.4: Aufgeh. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 9 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.5: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.5.1 bis 1.1.6.2.2: Früher Nr. 1.1.5.1 bis 1.1.6.2 gem. u. idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 10 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.5.1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 1 Nr. 3 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.6.1.1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.8 bis 1.1.8.2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.9: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.9.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 12 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.10: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.10.1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a V v. 30.11.2007 I 2769 mWv 7.12.2007 d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 13 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 7 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.10.2: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 14 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.10.3: Eingef. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 15 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.10.4 bis 1.1.10.4.2: Eingef. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 15 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014; idF d. Art. 1 Nr. 8 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.10.4: IdF d. Art. 22 Abs. 4 Nr. 1 G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.10.4.1: IdF d. Art. 22 Abs. 4 Nr. 2 G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 8 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.10.4.2: Aufgeh. durch Art. 22 Abs. 4 Nr. 3 G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.11: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 16 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.12.2: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. d G v. 12.3.2009 I 470 mWv 18.3.2009, d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 17 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 9 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.12.3: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 10 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.12.3.1 u. 1.1.12.3.2: Aufgeh. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 11 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.12.5: IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 12 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.12.6 bis 1.1.12.8: Aufgeh. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 18 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.13 bis 1.1.13.6.2: Früher Nr. 1.1.13 bis 1.1.13.5.2 gem. u. idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 13 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 3.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.13: IdF d. Art. 1 Nr. 4 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.13.1.2.1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.13.1.2.2: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.13.1.3: Eingef. durch d. Art. 1 Nr. 7 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.15: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 27 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014 u.
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.15.1 bis 1.1.15.2: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 27 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 14 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.16.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 28 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.16.1.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 29 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.16.1.2: Aufgeh. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 30 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.16.1.3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. e V v. 15.12.2008 I 2748 mWv 24.12.2008; idF d. Art. 4 Nr. 6 Buchst. e G v. 25.6.2009 I 1506 mWv 31.10.2009
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.16.2: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 31 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.16.2.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 32 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 1 Nr. 10 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.16.2.2 (früher Nr. 1.1.16.2.3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. f V v. 15.12.2008 I 2748 mWv 24.12.2008; idF d. Art. 4 Nr. 6 Buchst. e G v. 25.6.2009 I 1506 mWv 31.10.2009; frühere Nr. 1.1.16.2.2 aufgeh., frühere Nr. 1.1.16.2.3 jetzt Nr 1.1.16.2.2 gem. Art. 1 Abs. 2 Nr. 33 u. 34 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.16.3 u. 1.1.16.4: Eingef. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 35 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.17.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 36 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.17.1.2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. g V v. 15.12.2008 I 2748 mWv 24.12.2008
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.17.1.3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. g V v. 15.12.2008 I 2748 mWv 24.12.2008; idF d. Art. 4 Nr. 6 Buchst. e G v. 25.6.2009 I 1506 mWv 31.10.2009
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.17.2: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 36 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.17.2.2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. h V v. 15.12.2008 I 2748 mWv 24.12.2008
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.17.2.3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. h V v. 15.12.2008 I 2748 mWv 24.12.2008; idF d. Art. 4 Nr. 6 Buchst. e G v. 25.6.2009 I 1506 mWv 31.10.2009
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.18 bis 1.1.18.3: Eingef. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 37 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.18.4: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 11 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.18.5: Eingef. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 37 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.19 bis 1.1.19.3.4: Früher Nr. 1.1.18 bis 1.1.18.3.4 gem. Art. 1 Abs. 2 Nr. 38 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. frühere Nr. 1.1.18.2.1: Aufgeh. durch Art. 8 Nr. 1 G v. 29.7.2009 I 2305 mWv 1.8.2009
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.19.2.2 (früher Nr. 1.1.18.2.2): IdF d. Art. 8 Nr. 2 G v. 29.7.2009 I 2305 mWv 1.8.2009 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 39 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.19.2.3 (früher Nr. 1.1.18.2.3): IdF d. Art. 8 Nr. 3 G v. 29.7.2009 I 2305 mWv 1.8.2009
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.19.2.4 (früher Nr. 1.1.18.2.4): IdF d. Art. 8 Nr. 4 G v. 29.7.2009 I 2305 mWv 1.8.2009 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 15 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.19.2.5 (früher Nr. 1.1.18.2.5): IdF d. Art. 8 Nr. 5 G v. 29.7.2009 I 2305 mWv 1.8.2009 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 15 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.19.2.6 (früher Nr. 1.1.18.2.6): Eingef. durch Art. 8 Nr. 6 G v. 29.7.2009 I 2305 mWv 1.8.2009; idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 15 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.19.3.2 u. 1.1.19.3.3: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 16 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.19.3.4 bis 1.1.20.10: Früher Nr. 1.1.19.3.4 gem. Art. 1 Abs. 2 Nr. 40 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.1.20.1 bis 1.1.20.8: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 12 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.2 bis 1.2.2: Früher 1.2 bis 1.2.1.4 gem. u. idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 17 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. frühere Nr. 1.2.3 bis 1.2.3.2: Aufgeh. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 44 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 1.3 u. 1.3.1(früher Nr. 1.2 u. 1.2.1): IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013; jetzt Nr. 1.3 u. 1.3.1 gem. Art. 1 Nr. 14 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.3.1.1.1: Früher Nr. 1.2.1.1.1 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 14 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.3.1.1.2 u. 1.3.1.1.3: Früher Nr. 1.2.1.1.2 u. 1.2.1.1.3 gem. Art. 1 Nr. 14 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.3.1.2 bis 1.3.1.2.2 (früher Nr. 1.2.1.2 bis 1.2.1.2.2): Aufgeh. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 42 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014; jetzt Nr. 1.3.1.2 bis 1.3.1.2.2 gem. Art. 1 Nr. 14 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.3.1.3 (früher Nr. 1.2.1.3): IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 43 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014; jetzt Nr. 1.3.1.3 gem. Art. 1 Nr. 14 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.3.1.3.1 bis 1.3.1.7 (früher Nr. 1.2.1.3.1 bis 1.2.1.7): Aufgeh. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 44 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014; jetzt Nr. 1.3.1.3.1 bis 1.3.1.7 gem. Art. 1 Nr. 14 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.3.2 (früher Nr. 1.2.2): IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013; jetzt Nr. 1.3.2 gem. Art. 1 Nr. 14 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.3.2.1 u. 1.3.2.2: Früher Nr. 1.2.2.1 u. 1.2.2.2 gem. Art. 1 Nr. 14 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.4 bis 1.4.6 (früher Nr. 1.3 bis 1.3.6): Eingef. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 45 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014; jetzt Nr. 1.4 bis 1.4.6 gem. Art. 1 Nr. 15 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.4.2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.4.3 (früher Nr. 1.4.2): IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 18 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018; früher Nr. 1.4.2 jetzt Nr. 1.4.3 gem. Art. 1 Nr. 9 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.4.3.1 u. 1.4.3.2 (früher Nr. 1.4.2.1 u. 1.4.2.2): IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 18 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018; früher Nr. 1.4.2. 1 u. 1.4.2.2 jetzt Nr. 1.4.3.1 u. 1.4.3.2 gem. Art. 1 Nr. 10 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.4.4 bis 1.4.7: Früher Nr. 1.4.3 bis 1.4.6 gem. Art. 1 Nr. 11 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.4.8 (früher Nr. 1.4.7): Eingef. als Nr. 1.3.7 durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 45 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014; dann Nr. 1.4.7 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015; idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 19 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018; jetzt Nr. 1.4.8 gem. Art. 1 Nr. 11 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.4.9 (früher Nr. 1.4.8): Eingef. als Nr. 1.3.8 durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 45 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014; dann Nr. 1.4.8 gem. Art. 1 Nr. 15 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015; idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 20 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018; jetzt Nr. 1.4.9 gem. Art. 1 Nr. 11 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 1.5 bis 1.5.3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 16 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015
Anlage GebVerz. Nr. 1.5.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 21 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 2.1: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. aa V v. 24.8.2007 I 2136 mWv 30.8.2007
Anlage GebVerz. Nr. 2.2.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 46 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 22 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 2.2.2: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 47 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 23 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 2.3: Aufgeh. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 48 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 2.6: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 49 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 2.11: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. bb V v. 24.8.2007 I 2136 mWv 30.8.2007
Anlage GebVerz. Nr. 3 bis 3.2: Früher Nr. 3 bis 3.2.3 gem. u. idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 24 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 16.7.2013 I 2499 mWv 22.7.2013 u. d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 4.1: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 4.1.1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 16.7.2013 I 2499 mWv 22.7.2013 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b V v. 27.8.2013 I 3467 mWv 4.9.2013
Anlage GebVerz. Nr. 4.1.1.1 bis 4.1.1.7.2.9: Früher GebVerz. Nr. 4.1.1.1 bis 4.1.10.2.10 gem. u. idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 25 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 3.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 4.2: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 4.2.1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 16.7.2013 I 2499 mWv 22.7.2013 u. d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 26 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 4.2.2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 16.7.2013 I 2499 mWv 22.7.2013
Anlage GebVerz. Nr. 4.3 bis 4.4.3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. e V v. 27.8.2013 I 3467 mWv 4.9.2013
Anlage GebVerz. Nr. 4.3.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 27 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 4.3.2: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 28 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 4.4.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 29 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 4.4.2: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 30 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. j V v. 15.12.2008 I 2748 mWv 24.12.2008 u. d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 5.1 u. 5.2: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 31 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 3.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 5.3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 5.4 (früher Nr. 5.3): IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 31 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 3.1.2018; früher Nr. 5.3 jetzt Nr. 5.4 gem. Art. 1 Nr. 13 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 5.5 (früher Nr. 5.4): IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 31 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 3.1.2018; früher Nr. 5.4 jetzt Nr. 5.5 gem. Art. 1 Nr. 13 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 5.6 (früher Nr. 5.5): IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 31 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 3.1.2018; früher Nr. 5.5 jetzt Nr. 5.6 gem. Art. 1 Nr. 13 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 5.6.1 u. 5.6.2: Früher Nr. 5.5.1 u. 5.5.2 gem. Art. 1 Nr. 14 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 5.7 (früher Nr. 5.6): IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 31 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 3.1.2018; früher Nr. 5.6 jetzt Nr. 5.5 gem. Art. 1 Nr. 15 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 6.1 bis 6.13.2: Früher Nr. 6.1 bis 6.13 gem. u. idF d. Art. 1 V v. 9.12.2015 I 2331 mWv 1.1.2016
Anlage GebVerz. Nr. 6.14 bis 6.14.9: Eingef. durch Art. 1 V v. 13.4.2015 mWv 11.4.2015
Anlage GebVerz. Nr. 6.2: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 1 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.3.1: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 2 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.3.3: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 2 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.3.4: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 2 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.3.5: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 2 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.3.6: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 2 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.4.1: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 3 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.4.3: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 4 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.7: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 4 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.8.1: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 4 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.8.2: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 4 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.8.3: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 4 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.9.1: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 5 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.9.2: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 6 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.9.3: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 7 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.9.4: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 8 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 6.11: IdF d. Art. 6 Abs. 4 Nr. 9 G v. 19.12.2018 I 2672 mWv 13.1.2019
Anlage GebVerz. Nr. 7: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 7.1 bis 7.5.2: Früher Nr. 7.1 bis 7.3.2 gem. u. idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 32 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 8 (früher Nr. 8 bis 8.3.2): Frühere Nr. 8 bis 8.3.2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 22 V v. 19.12.2014 I 2366 mWv 1.1.2015; frühere Nr. 8 bis 8.3.2 ersetzt durch Nr. 8 u. aufgeh. gem. Art. 1 Nr. 16 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 9 u. 9.1: Eingef. durch Art. 4 Nr. 6 Buchst. f G v. 25.6.2009 I 1506 mWv 31.10.2009; idF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 9.1.1 bis 9.1.12: Früher Nr. 9.1.1 bis 9.1.11.2 gem. u. idF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 33 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 13.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 9.2 bis 9.2.4: Eingef. durch Art. 4 Nr. 6 Buchst. f G v. 25.6.2009 I 1506 mWv 31.10.2009
Anlage GebVerz. Nr. 9.2: IdF d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
Anlage GebVerz. Nr. 9.2.1: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 61 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 9.2.2: IdF d. Art. 1 Abs. 2 Nr. 62 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 9.2.3 u. 9.2.4: Aufgeh. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 63 V v. 12.12.2013 I 4155 mWv 1.1.2014
Anlage GebVerz. Nr. 10: Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.1: Früher Nr. 10 jetzt Nr. 10.1 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 18 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.1.1 (früher Nr. 10.1): IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 13.2.2013 I 174 mWv 16.2.2013; früher Nr. 10.1 jetzt Nr. 10.1.1 gem. Art. 1 Nr. 19 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.1.1.1 u. 10.1.1.2 (früher Nr. 10.1.1 u. 10.1.2): IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 13.2.2013 I 174 mWv 16.2.2013; früher Nr. 10.1.1 u. 10.1.2 jetzt Nr. 10.1.1.1 u. 10.1.1.2 gem. Art. 1 Nr. 20 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.1.2 (früher Nr. 10.2): IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 13.2.2013 I 174 mWv 16.2.2013 u. d. Art. 2 Abs. 104 Nr. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013; früher Nr. 10.2 jetzt Nr. 10.1.2 gem. Art. 1 Nr. 21 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.1.2.1 u. 10.1.2.2 (früher Nr. 10.2.1 u. 10.2.2): IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 13.2.2013 I 174 mWv 16.2.2013; früher Nr. 10.2.1 u. 10.2.2 jetzt Nr. 10.1.2.1 u. 10.1.2.2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 22 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.1.3 (früher Nr. 10.3): IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 13.2.2013 I 174 mWv 16.2.2013; früher Nr. 10.3 jetzt Nr. 10.1.3 gem. Art. 1 Nr. 23 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.1.3.1 (früher Nr. 10.3.1): IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 13.2.2013 I 174 mWv 16.2.2013; früher Nr. 10.3.1 jetzt Nr. 10.1.3.1 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 24 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.1.3.2 (früher Nr. 10.3.2): IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 13.2.2013 I 174 mWv 16.2.2013; früher Nr. 10.3.2 jetzt Nr. 10.1.3.2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 25 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.1.3.3 (früher Nr. 10.3.3): IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 13.2.2013 I 174 mWv 16.2.2013; früher Nr. 10.3.3 jetzt Nr. 10.1.3.3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 26 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.1.3.4 (früher Nr. 10.3.4): IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 13.2.2013 I 174 mWv 16.2.2013; früher Nr. 10.3.4 jetzt Nr. 10.1.3.4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 27 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.1.3.5 (früher Nr. 10.3.5): IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 13.2.2013 I 174 mWv 16.2.2013; früher Nr. 10.3.5 jetzt Nr. 10.1.3.5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 28 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 10.2 bis 10.3.2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 29 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage GebVerz. Nr. 11 bis 11.2: Eingef. durch Art. 17 Nr. 2 G v. 20.11.2015 I 2029 iVm Bek. v. 29.3.2017 I 558 mWv 30.3.2017
Anlage GebVerz. Nr. 12: Eingef. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 34 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 3.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 13: Eingef. durch Art. 1 Abs. 2 Nr. 35 V v. 15.12.2017 I 3960 mWv 1.1.2018
Anlage GebVerz. Nr. 14 bis 14.5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 30 V v. 8.4.2019 I 482 mWv 26.4.2019
Anlage FinDAGKostV, vom 19.12.2018, gültig ab 13.01.2019 bis 25.04.2019
Anlage FinDAGKostV, vom 07.08.2013, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage FinDAGKostV, vom 18.07.2016, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage FinDAGKostV, vom 15.12.2017, gültig ab 13.01.2018 bis 12.01.2019
Anlage FinDAGKostV, vom 15.12.2017, gültig ab 03.01.2018 bis 12.01.2018
Anlage FinDAGKostV, vom 15.12.2017, gültig ab 01.01.2018 bis 02.01.2018
Anlage FinDAGKostV, vom 23.06.2017, gültig ab 26.06.2017 bis 31.12.2017
Anlage FinDAGKostV, vom 09.12.2015, gültig ab 30.03.2017 bis 25.06.2017
Anlage FinDAGKostV, vom 30.06.2016, gültig ab 02.07.2016 bis 29.03.2017
Anlage FinDAGKostV, vom 09.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 01.07.2016
Anlage FinDAGKostV, vom 20.11.2015, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage FinDAGKostV, vom 03.07.2015, gültig ab 10.07.2015 bis 31.12.2015
Anlage FinDAGKostV, vom 13.04.2015, gültig ab 11.04.2015 bis 09.07.2015
Anlage FinDAGKostV, vom 19.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 10.04.2015
Anlage FinDAGKostV, vom 12.12.2013, gültig ab 01.01.2014 bis 31.12.2014
Anlage FinDAGKostV, vom 27.08.2013, gültig ab 04.09.2013 bis 31.12.2013
Anlage FinDAGKostV, vom 07.08.2013, gültig ab 15.08.2013 bis 03.09.2013
Anlage FinDAGKostV, vom 16.07.2013, gültig ab 22.07.2013 bis 14.08.2013
Anlage FinDAGKostV, vom 15.07.2013, gültig ab 19.07.2013 bis 21.07.2013
Anlage FinDAGKostV, vom 13.02.2013, gültig ab 16.02.2013 bis 18.07.2013
Anlage FinDAGKostV, vom 08.06.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 15.02.2013
Anlage FinDAGKostV, vom 08.06.2011, gültig ab 01.07.2011 bis 31.12.2011
Anlage FinDAGKostV, vom 21.06.2010, gültig ab 26.06.2010 bis 30.06.2011
Anlage FinDAGKostV, vom 25.06.2009, gültig ab 31.10.2009 bis (gegenstandslos)
Anlage FinDAGKostV, vom 29.07.2009, gültig ab 31.10.2009 bis (gegenstandslos)
Anlage FinDAGKostV, vom 15.10.2009, gültig ab 31.10.2009 bis 25.06.2010
Anlage FinDAGKostV, vom 29.07.2009, gültig ab 01.08.2009 bis 30.10.2009
Anlage FinDAGKostV, vom 20.03.2009, gültig ab 26.03.2009 bis 31.07.2009
Anlage FinDAGKostV, vom 12.03.2009, gültig ab 19.03.2009 bis 25.03.2009
Anlage FinDAGKostV, vom 12.03.2009, gültig ab 18.03.2009 bis 18.03.2009
Anlage FinDAGKostV, vom 19.12.2008, gültig ab 25.12.2008 bis 17.03.2009
Anlage FinDAGKostV, vom 15.12.2008, gültig ab 24.12.2008 bis 24.12.2008
Anlage FinDAGKostV, vom 19.12.2008, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage FinDAGKostV, vom 15.12.2008, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage FinDAGKostV, vom 13.08.2008, gültig ab 21.08.2008 bis 23.12.2008
Anlage FinDAGKostV, vom 21.12.2007, gültig ab 28.12.2007 bis 20.08.2008
Anlage FinDAGKostV, vom 30.11.2007, gültig ab 07.12.2007 bis 27.12.2007
Anlage FinDAGKostV, vom 24.08.2007, gültig ab 30.08.2007 bis 06.12.2007
Anlage FinDAGKostV, vom 07.02.2006, gültig ab 14.02.2006 bis 29.08.2007
Anlage FinDAGKostV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 3 FinDAGKostV, gültig ab 01.01.2018 bis 30.09.2021
§ 13 FinDAGKostV, gültig ab 04.09.2013
§ 2 FinDAGKostV, gültig ab 15.08.2013 bis 30.09.2021
§ 13 FinDAGKostV, gültig ab 22.07.2013 bis 03.09.2013
§ 13a FinDAGKostV, gültig ab 26.06.2010 bis 30.06.2011
FinDAGKostVÄndV 19, gültig ab 26.04.2019
FinDAGKostVÄndV 18, gültig ab 01.01.2018
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR150400002BJNE002207118&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=FinDAGKostV+Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 2

§ 1
 § 4

§ 5
 § 12

§ 13
 § 15
 § 2
 § 10

§ 10
 § 10
 § 25
 § 29
 § 53
 § 32
 § 32
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 32
 § 1
 § 1
 § 32
 § 45
 § 49
 § 32
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 4
 § 5

§ 11

§ 113
 § 15
 § 15

§ 113
 § 15
 § 15

§ 113
 § 15
 § 15

§ 108
 § 19

§ 108
 § 19
 § 2

§ 108
 § 19

§ 20
 § 22
 § 21
 § 22
 § 2
 § 44
 § 2
 § 44
 § 337
 § 2
 § 44
 § 338
 § 2

§ 36
 § 5
 § 36

§ 25
 § 44
 § 113
 § 119
 § 128
 § 147
 § 153
 § 38

§ 39
 § 38

§ 113
 § 39
 § 38

§ 113
 § 39
 § 38

§ 113
 § 39
 § 38

§ 51
 § 38

§ 129
 § 144
 § 154
 § 100

§ 179
 § 191
 § 96
 § 182
 § 182
 § 182
 § 182
 § 182
 § 165
 § 297
 § 298
 § 311
 § 311
 § 312
 § 312
 § 314
 § 11
 § 314
 § 316
 § 320
 § 331
 § 321

§ 316
 § 320
 § 316
 § 321
 § 329
 § 321
 § 330
 § 316
 § 316
 § 320

§ 316
 § 316

§ 321
 § 321
 § 321
 § 320
 § 320
 § 316
 § 329
 § 321
 § 329
 § 316
 § 330
 § 330
 § 330
 § 316
 § 330
 § 331
 § 320
 § 329
 § 330
 § 323
 § 323
 § 321
 § 323
 § 323
 § 321
 § 335
 § 6
 § 15
 § 91
 § 109

§ 236

§ 237
 § 12

§ 237
 § 12

§ 237
 § 12

§ 237
 § 12

§ 237
 § 13
 § 73

§ 237
 § 14

§ 65
 § 67
 § 237
 § 125

§ 65
 § 128
 § 128
 § 237
 § 128

§ 65
 § 67
 § 148
 § 156
 § 156
 § 161
 § 162
 § 237
 § 336
 § 141

§ 65
 § 67
 § 142
 § 148
 § 237
 § 157
 § 219
 § 9
 § 12

§ 234
 § 233
 § 336
 § 233
 § 9
 § 12

§ 234
 § 233
 § 336
 § 234

§ 65
 § 67
 § 237
 § 293
 § 303
 § 5
 § 6
 § 7
 § 51
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4

§ 39
 § 7

§ 39
 § 7
 § 7

§ 39
 § 7
 § 7

§ 39
 § 7
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 1
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

§ 3

§ 13

§ 2

§ 13

§ 13