Source: https://www.buzer.de/gesetz/10436/index.htm
Timestamp: 2020-05-28 15:28:49+00:00

Document:
3. EnWNG Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
nur in 3. EnWNG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 3. EnWNG
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (3. EnWNG k.a.Abk.)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2730 (Nr. 61); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1786
Geltung ab 28.12.2012, abweichend siehe Artikel 8
Artikel 3 Änderung des Energiestatistikgesetzes
Artikel 4 Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
Artikel 7 Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2012 EnWG § 4, § 6b, § 11, § 12, § 12a, § 12c, § 12e, § 13, § 13a (neu), § 13b (neu), § 13c (neu), § 14b (neu), § 15, § 16, § 17, § 17a (neu), § 17b (neu), § 17c (neu), § 17d (neu), § 17e (neu), § 17f (neu), § 17g (neu), § 17h (neu), § 17i (neu), § 17j (neu), § 19a, § 21c, § 21e, § 21f, § 21i, § 29, § 31, § 40, § 42, § 46, § 54, § 58, § 59, § 63, § 73, § 76, § 91, § 95, § 118, § 118b
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 12 Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigung".
Die Angabe zu § 13 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigungen
Die Angaben zu den §§ 14 und 14a werden durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
„§ 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung
Die Angabe zu § 118b wird wie folgt gefasst:
„§ 118b (weggefallen)".
In § 4 Absatz 3 werden nach der Angabe „§ 7" die Wörter „oder den §§ 8 bis 10" eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „Energieversorgungsunternehmen" durch die Wörter „Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nummer 38, einschließlich rechtlich selbständiger Unternehmen, die zu einer Gruppe verbundener Elektrizitäts- oder Gasunternehmen gehören und mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringen, und rechtlich selbständige Netzbetreiber sowie Betreiber von Speicheranlagen" ersetzt, werden nach dem Wort „Jahresabschluss" die Wörter „und Lagebericht" eingefügt, wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden die folgenden Wörter eingefügt:
„§ 264 Absatz 3 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht anzuwenden."
In Satz 2 wird das Wort „Energieversorgungsunternehmen" durch die Wörter „Unternehmen nach Satz 1" ersetzt.
„Hierbei sind insbesondere Leistung und Gegenleistung anzugeben."
In Satz 1 werden die Wörter „Unternehmen, die im Sinne von § 3 Nummer 38 zu einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind," durch die Wörter „Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
In Satz 5 wird das Wort „der" vor dem Wort „Konten" durch die Wörter „zu den" ersetzt.
In Satz 6 werden nach dem Wort „aufzustellen" die Wörter „und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen" eingefügt.
In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt und werden nach dem Wort „Bestimmungen" die Wörter „gegenüber dem Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1" eingefügt.
„Eine solche Festlegung muss spätestens sechs Monate vor dem Bilanzstichtag des jeweiligen Kalenderjahres ergehen."
„(7) Der Auftraggeber der Prüfung des Jahresabschlusses hat der Regulierungsbehörde unverzüglich nach Feststellung des Jahresabschlusses eine Ausfertigung des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 321 des Handelsgesetzbuchs (Prüfungsbericht) einschließlich erstatteter Teilberichte zu übersenden. Der Prüfungsbericht ist fest mit dem geprüften Jahresabschluss, dem Lagebericht und den erforderlichen Tätigkeitsabschlüssen zu verbinden. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über die Versagung sind im Prüfungsbericht wiederzugeben. Der Lagebericht muss auf die Tätigkeiten nach Absatz 3 Satz 1 eingehen. Geschäftsberichte zu den in Absatz 3 Satz 1 und 2 aufgeführten Tätigkeitsbereichen sind von den Unternehmen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Tätigkeitsabschlüsse zu den Tätigkeitsbereichen, die nicht in Absatz 3 Satz 1 aufgeführt sind, hat die Regulierungsbehörde als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Prüfberichte von solchen Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1, die mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringen, sind der Regulierungsbehörde zu übersenden, die für das regulierte Unternehmen nach § 54 Absatz 1 zuständig ist.
In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 4 Satz 2" durch die Wörter „§ 7a Absatz 4 Satz 3" ersetzt.
„Soweit es zur Vermeidung unzumutbarer wirtschaftlicher Risiken des Netzbetriebs im Zusammenhang mit Verpflichtungen nach § 13 Absatz 2, § 13a Absatz 2 und § 13c Absatz 1, auch in Verbindung mit § 14, und § 16 Absatz 2 und 2a, auch in Verbindung mit § 16a, erforderlich ist, kann die Haftung darüber hinaus vollständig ausgeschlossen werden."
In Absatz 3a Satz 1 werden nach den Wörtern „entsprechend nachzurüsten" die Wörter „sowie anlagenbezogene Daten, die zur Durchführung und Kontrolle des Nachrüstungsprozesses erforderlich sind, bereitzustellen und auszuwerten" eingefügt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen," die Wörter „Betreiber von Gasversorgungsnetzen," und nach den Wörtern „unverzüglich die Informationen" die Wörter „einschließlich etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" eingefügt.
„Die Betreiber von Übertragungsnetzen sowie vorgelagerte Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben jeweils sicherzustellen, ihnen nach Satz 1 zur Kenntnis gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausschließlich so zu den dort genannten Zwecken zu nutzen, dass deren unbefugte Offenbarung ausgeschlossen ist."
In § 12a Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 12b" die Wörter „und des Offshore-Netzentwicklungsplans nach § 17b" eingefügt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Netzentwicklungsplans" die Wörter „nach § 12b und des Offshore-Netzentwicklungsplans nach § 17b" eingefügt.
„Der Umweltbericht nach Satz 1 bezieht den Umweltbericht zum Bundesfachplan Offshore nach § 17a Absatz 3 ein und kann auf zusätzliche oder andere als im Umweltbericht zum Bundesfachplan Offshore nach § 17a Absatz 3 enthaltene erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden."
In § 12c Absatz 6 werden nach dem Wort „Festlegung" die Wörter „nach § 29 Absatz 1" eingefügt.
In § 12e Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Netzentwicklungsplan" die Wörter „und den Offshore-Netzentwicklungsplan" eingefügt.
Der Paragrafenüberschrift des § 13 wird das Wort „, Verordnungsermächtigungen" angefügt.
In Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „ab 50 Megawatt" durch die Wörter „ab 10 Megawatt" ersetzt und werden die Wörter „an Elektrizitätsversorgungsnetzen mit einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt" gestrichen.
„(1b) Fordert der Betreiber eines Übertragungsnetzes den Betreiber einer Anlage im Sinne von Absatz 1a Satz 1 und 2, die anderenfalls auf Grund einer vorläufigen Stilllegung im erforderlichen Zeitraum nicht anfahrbereit wäre, nach Absatz 1a dazu auf, die Betriebsbereitschaft der Anlage für Anpassungen der Einspeisung weiter vorzuhalten oder wiederherzustellen, so kann der Betreiber die für die Vorhaltung oder die Herstellung der Betriebsbereitschaft notwendigen Auslagen (Betriebsbereitschaftsauslagen) neben den notwendigen Auslagen für konkrete Anpassungen der Einspeisung (Erzeugungsauslagen) als angemessene Vergütung geltend machen. Nimmt der Betreiber der Anlage den Betreiber des Übertragungsnetzes auf Zahlung der Betriebsbereitschaftsauslagen in Anspruch, so darf die Anlage für die Dauer von fünf Jahren ausschließlich nach Maßgabe angeforderter Systemsicherheitsmaßnahmen betrieben werden. Wird die Anlage nach Ablauf der Fünfjahresfrist wieder eigenständig eingesetzt, so sind die Betriebsbereitschaftsauslagen zu erstatten."
In Absatz 2a Satz 1 werden nach den Wörtern „des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einzuhalten" die Wörter „und Auswirkungen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Gasversorgungssystems auf Grundlage der von den Betreibern der Gasversorgungsnetze nach § 12 Absatz 4 Satz 1 bereitzustellenden Informationen angemessen zu berücksichtigen" eingefügt.
„Die Sätze 2 und 3 sind für Entscheidungen des Betreibers von Übertragungsnetzen im Rahmen von § 13a Absatz 2, § 13c Absatz 1 und § 16 Absatz 2a entsprechend anzuwenden."
Der Absatz 4a wird durch die folgenden Absätze 4a und 4b ersetzt:
„(4a) Die Beschaffung von Ab- und Zuschaltleistung über vertraglich vereinbarte ab- und zuschaltbare Lasten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfolgt durch die Betreiber von Übertragungsnetzen, soweit dies wirtschaftlich und technisch vertretbar ist, in einem diskriminierungsfreien und transparenten Ausschreibungsverfahren, bei dem die Anforderungen, die die Anbieter von Ab- oder Zuschaltleistung für die Teilnahme erfüllen müssen, soweit dies technisch möglich ist, zu vereinheitlichen sind. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben für die Ausschreibung von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten eine gemeinsame Internetplattform einzurichten. Die Einrichtung der Plattform nach Satz 2 ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind unter Beachtung ihrer jeweiligen Systemverantwortung verpflichtet, zur Senkung des Aufwandes für Ab- und Zuschaltleistung unter Berücksichtigung der Netzbedingungen zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung kann zur Verwirklichung einer effizienten Beschaffung und zur Verwirklichung einheitlicher Anforderungen im Sinne von Satz 1 in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates mit Zustimmung des Bundestages Regeln für ein sich wiederholendes oder für einen bestimmten Zeitraum geltendes Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von Ab- und Zuschaltleistung vorsehen. Die Zustimmung des Bundestages gilt mit Ablauf der sechsten Sitzungswoche nach Zuleitung des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung an den Bundestag als erteilt. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen zu technischen Anforderungen an Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten, zu Anforderungen an eine Präqualifikation, die zur Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren berechtigt, zum Verfahren der Angebotserstellung, der Zuschlagserteilung und zum Abruf der Ab- oder Zuschaltleistung getroffen werden. Daneben können in der Rechtsverordnung den Anbietern von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten Meldepflichten bezüglich der Verfügbarkeit der Ab- oder Zuschaltleistung gegenüber den Betreibern von Übertragungsnetzen auferlegt werden, und es können Regelungen für einen rückwirkenden Wegfall der Vergütung für ab- oder zuschaltbare Lasten bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung dieser Meldepflichten vorgesehen werden.
(4b) Die Bundesregierung kann die Betreiber von Übertragungsnetzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages verpflichten, Ausschreibungen nach Absatz 4a Satz 1 für wirtschaftlich und technisch sinnvolle Angebote wiederholend oder für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen und auf Grund der Ausschreibungen eingegangene Angebote zum Erwerb von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten bis zu einer Gesamtab- oder Zuschaltleistung von jeweils 3.500 Megawatt anzunehmen; die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Zustimmung des Bundestages gilt mit Ablauf der sechsten Sitzungswoche nach Zuleitung des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung an den Bundestag als erteilt. Als wirtschaftlich sinnvoll gelten Angebote zum Erwerb der Lasten bis zur Dauer von einem Jahr, für die eine Vergütung zu zahlen ist, die die Kosten für die Versorgungsunterbrechungen nicht übersteigt, zu denen es ohne die Nutzung der zu- oder abschaltbaren Lasten kommen könnte. Als technisch sinnvoll gelten Angebote über ab- und zuschaltbare Lasten, durch die Ab- und Zuschaltungen für eine Mindestleistung von 50 Megawatt innerhalb von 15 Minuten herbeigeführt werden können und die geeignet sind, zur Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone beizutragen. In der Rechtsverordnung können auch die technischen Anforderungen an Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten, die Anforderungen an die Verträge über den Erwerb von Ab- und Zuschaltleistung aus ab- und zuschaltbaren Lasten, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Kriterien für wirtschaftliche und technisch sinnvolle Angebote im Sinne der Sätze 3 und 4, Regelungen zur näheren Ausgestaltung von Berichtspflichten der Bundesnetzagentur gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie über die Anwendung der Verordnung sowie die Ausgestaltung und Höhe der Vergütung näher geregelt werden. Zahlungen und Aufwendungen der Betreiber von Übertragungsnetzen, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung und dem Erwerb von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten stehen, gleichen die Betreiber von Übertragungsnetzen über eine finanzielle Verrechnung monatlich untereinander aus, ein Belastungsausgleich erfolgt dabei entsprechend § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen in Absatz 7 Satz 2 und 3 für bestimmte Letztverbrauchergruppen keine Anwendung finden; Näheres zum Belastungsausgleich und zu seiner Abwicklung regelt die Rechtsverordnung nach Satz 1. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können dabei auch Bestimmungen vorgesehen werden, dass die Einzelheiten der Ermittlung und Verrechnung der Zahlungen und zur Erhebung der Umlage nach Satz 6 in Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 29 Absatz 1 geregelt werden können."
Nach § 13 werden die folgenden §§ 13a bis 13c eingefügt:
„§ 13a Stilllegung von Erzeugungsanlagen
Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion sind entsprechend anzuwenden. Eine Anlage ist systemrelevant, wenn ihre dauerhafte Stilllegung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems führt und diese Gefährdung oder Störung nicht durch andere angemessene Maßnahmen beseitigt werden kann. Die Ausweisung ist auf den Umfang der Anlage und den Zeitraum zu beschränken, der jeweils erforderlich ist, um die Gefährdung oder Störung abzuwenden; sie kann jeweils höchstens für eine Dauer von 24 Monaten erfolgen. Der Betreiber des Übertragungsnetzes hat dem Betreiber der Anlage die Ausweisung mit der Begründung unverzüglich nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur mitzuteilen.
zur Konkretisierung des Adressatenkreises nach § 13 Absatz 1a und 1b und § 13a,
zur Konkretisierung der Kriterien einer systemrelevanten Anlage gemäß § 13a Absatz 2,
zu den Kriterien vorläufiger und endgültiger Stilllegungen,
zu den Verpflichtungen der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung elektrischer Energie im Sinne von § 13 Absatz 1a und 1b und § 13a,
zu den Kriterien einer angemessenen Vergütung nach § 13 Absatz 1a und 1b und § 13a Absatz 3 sowie
zum Einsatz von Anlagen in der Fünfjahresfrist nach § 13 Absatz 1b Satz 2 und § 13a Absatz 3 Satz 3;
Regelungen vorzusehen für einen transparenten Prozess zur Beschaffung einer Netzreserve aus vorläufig stillgelegten Anlagen, aus von vorläufiger oder endgültiger Stilllegung bedrohten Anlagen und in begründeten Ausnahmefällen aus neuen Anlagen zum Zwecke der Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems. Die Verordnung kann auch Regelungen zur Absicherung des Strommarktes durch Einsatz der Netzreserve am vortägigen und untertägigen Spotmarkt einer Strombörse mit dem höchsten zulässigen Gebotspreis vorsehen. Ein begründeter Ausnahmefall im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems nicht allein durch die Beschaffung einer Netzreserve aus vorläufig stillgelegten Anlagen oder aus von vorläufiger oder endgültiger Stilllegung bedrohten Anlagen gesichert werden kann oder eine Ertüchtigung bestehender Anlagen im Vergleich zur Beschaffung einer neuen Anlage nicht wirtschaftlich ist. Die Regelungen nach Satz 1 können im Hinblick auf die Beschaffung neuer Anlagen auch regionale Kernanteile und Ausschreibungsverfahren vorsehen. Die Regelungen nach Nummer 2 sind bis zum 31. Dezember 2017 zu befristen.
zu erforderlichen technischen und zeitlichen Anforderungen, die gegenüber den nach § 13 Absatz 1a und 1b sowie § 13a Absatz 1 und 3 betroffenen Betreibern von Erzeugungsanlagen aufzustellen sind,
zu Methodik und Datenformat der Anforderung durch Betreiber von Übertragungsnetzen,
zur Form der Ausweisung nach § 13a Absatz 2 sowie zur nachträglichen Anpassung an neuere Erkenntnisse und
zur Begründung und Nachweisführung.
die Bundesnetzagentur kann wegen unrichtiger Angaben oder wegen einer nicht rechtzeitig erteilten Auskunft keine Entscheidung treffen und hat dies den Betroffenen vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion gelten entsprechend. Der Betreiber des Übertragungsnetzes hat die Ausweisung eines systemrelevanten Gaskraftwerks nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur unverzüglich dem Betreiber der Anlage, den betroffenen Betreibern von Gasversorgungsnetzen sowie dem Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes, an das die Anlage angeschlossen ist, mitzuteilen und zu begründen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen haben eine Liste mit den systemrelevanten Kraftwerken aufzustellen, diese Liste, falls erforderlich, zu aktualisieren und der Bundesnetzagentur unverzüglich vorzulegen; diese Verpflichtung besteht erstmals zum 31. März 2013.
zur Konkretisierung der Verpflichteten,
zu den Kriterien eines systemrelevanten Gaskraftwerks,
zur Form der Ausweisung, zur nachträglichen Anpassung an neuere Erkenntnisse,
zur Begründung und Nachweisführung sowie
zur angemessenen Erstattung von Mehrkosten, die auch nach pauschalierten Maßgaben erfolgen kann."
Nach § 14a wird der folgende § 14b eingefügt:
„§ 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
über Kriterien, für Kapazitätsengpässe in Netzen, die eine Anpassung der Gasausspeisungen zur sicheren und zuverlässigen Gasversorgung durch Anwendung der Abschaltvereinbarung erforderlich macht,
über Kriterien für eine Unterversorgung der Netze, die eine Anpassung der Gasausspeisungen zur sicheren und zuverlässigen Gasversorgung durch Anwendung der Abschaltvereinbarung erforderlich macht und
für die Bemessung des reduzierten Netzentgelts."
Dem § 15 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, Betreibern von Fernleitungsnetzen unverzüglich die Informationen einschließlich etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereitzustellen, die notwendig sind, damit die Fernleitungsnetze sicher und zuverlässig betrieben, gewartet und ausgebaut werden können. Die Betreiber von Fernleitungsnetzen haben sicherzustellen, ihnen nach Satz 2 zur Kenntnis gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausschließlich so zu den dort genannten Zwecken zu nutzen, dass deren unbefugte Offenbarung ausgeschlossen ist."
„(2a) Bei Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind Auswirkungen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems auf Grundlage der von den Betreibern von Übertragungsnetzen nach § 15 Absatz 2 bereitzustellenden Informationen angemessen zu berücksichtigen. Der Gasbezug einer Anlage, die als systemrelevantes Gaskraftwerk nach § 13c Absatz 1 und 2 ausgewiesen ist, darf durch eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht eingeschränkt werden, soweit der Betreiber des betroffenen Übertragungsnetzes die weitere Gasversorgung der Anlage gegenüber dem Betreiber des Fernleitungsnetzes anweist. Der Gasbezug einer solchen Anlage darf durch eine Maßnahme nach Absatz 2 nur nachrangig eingeschränkt werden, soweit der Betreiber des betroffenen Übertragungsnetzes die weitere Gasversorgung der Anlage gegenüber dem Betreiber des Fernleitungsnetzes anweist. Eine Anweisung der nachrangigen Einschränkbarkeit systemrelevanter Gaskraftwerke nach Satz 3 ist nur zulässig, wenn der Betreiber des betroffenen Übertragungsnetzes zuvor alle verfügbaren netz- und marktbezogenen Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 ausgeschöpft hat und eine Abwägung der Folgen weiterer Anpassungen von Stromeinspeisungen und Stromabnahmen im Rahmen von Maßnahmen nach § 13 Absatz 2 mit den Folgen weiterer Anpassungen von Gaseinspeisungen und Gasausspeisungen im Rahmen von Maßnahmen nach Absatz 2 eine entsprechende Anweisung angemessen erscheinen lassen."
In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2" die Wörter „und Absatz 2a" eingefügt.
„§ 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung".
Nach § 17 werden die folgenden §§ 17a bis 17j eingefügt:
„§ 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
Offshore-Anlagen im Sinne des § 3 Nummer 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die in räumlichem Zusammenhang stehen und für Sammelanbindungen geeignet sind,
Trassen oder Trassenkorridoren für Anbindungsleitungen für Offshore-Anlagen,
(2) Der Offshore-Netzentwickungsplan enthält für alle Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Angaben zum geplanten Zeitpunkt der Fertigstellung und sieht verbindliche Termine für den Beginn der Umsetzung vor. Dabei legen die Betreiber von Übertragungsnetzen die im Szenariorahmen nach § 12a von der Regulierungsbehörde genehmigten Erzeugungskapazitäten zugrunde und berücksichtigen die zu erwartenden Planungs-, Zulassungs- und Errichtungszeiten sowie die am Markt verfügbaren Errichtungskapazitäten. Kriterien für die zeitliche Abfolge der Umsetzung können insbesondere der Realisierungsfortschritt der anzubindenden Offshore-Anlagen, die effiziente Nutzung der zu errichtenden Anbindungskapazität, die räumliche Nähe zur Küste sowie die geplante Inbetriebnahme der Netzanknüpfungspunkte sein. Bei der Aufstellung des Offshore-Netzentwicklungsplans berücksichtigen die Betreiber von Übertragungsnetzen weitgehend technische Standardisierungen unter Beibehaltung des technischen Fortschritts. Dem Offshore-Netzentwicklungsplan sind Angaben zum Stand der Umsetzung des vorhergehenden Offshore-Netzentwicklungsplans und im Falle von Verzögerungen die dafür maßgeblichen Gründe der Verzögerung beizufügen. Der Entwurf des Offshore-Netzentwicklungsplans muss im Einklang stehen mit dem Entwurf des Netzentwicklungsplans nach § 12b und hat den gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan nach Artikel 8 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 zu berücksichtigen.
zur Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans, zu den erforderlichen Schritten, die die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Erfüllung ihrer Pflicht nach Absatz 1 zu unternehmen haben, und deren zeitlicher Abfolge; dies schließt Festlegungen zur Ausschreibung und Vergabe von Anbindungsleitungen, zur Vereinbarung von Realisierungsfahrplänen nach Absatz 2 Satz 2, zur Information der Betreiber der anzubindenden Offshore-Anlagen und zu einem Umsetzungszeitplan ein, und
zum Verfahren zur Zuweisung und Übertragung von Anbindungskapazitäten.
darüber hinaus in Höhe von 5 Prozent für den Teil der nach Absatz 1 Satz 1 auszugleichenden Kosten, die 600 Millionen Euro übersteigen, bis zu einer Höhe von 1.000 Millionen Euro im Kalenderjahr.
(5) Netzbetreiber sind berechtigt, die Kosten für geleistete Entschädigungszahlungen, soweit diese dem Belastungsausgleich unterliegen und nicht erstattet worden sind, und für Ausgleichszahlungen ab dem 1. Januar 2013 als Aufschlag auf die Netzentgelte gegenüber Letztverbrauchern geltend zu machen. Für Strombezüge aus dem Netz für die allgemeine Versorgung an einer Abnahmestelle bis 1.000.000 Kilowattstunden im Jahr darf sich das Netzentgelt für Letztverbraucher durch die Umlage höchstens um 0,25 Cent pro Kilowattstunde, für darüber hinausgehende Strombezüge um höchstens 0,05 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Sind Letztverbraucher Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten im vorangegangenen Kalenderjahr 4 Prozent des Umsatzes überstiegen, darf sich das Netzentgelt durch die Umlage für über 1.000.000 Kilowattstunden hinausgehende Lieferungen höchstens um die Hälfte des Betrages nach Satz 2 erhöhen. Für das Jahr 2013 wird der für die Wälzung des Belastungsausgleichs erforderliche Aufschlag auf die Netzentgelte für Letztverbraucher auf die zulässigen Höchstwerte nach den Sätzen 2 und 3 festgelegt.
zu Anforderungen an die Versicherungen nach § 17h hinsichtlich Mindestversicherungssumme und Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes."
In § 19a Satz 1 werden die Wörter „, die von Haushaltskunden genutzt werden," gestrichen.
Dem § 21c wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Unbeschadet der Einbauverpflichtungen aus Absatz 1 kann in einer Rechtsverordnung nach § 21i Absatz 1 Nummer 8 vorgesehen werden, dass sobald dies technisch möglich ist und in Fällen, in denen dies wirtschaftlich vertretbar ist, zumindest Messeinrichtungen einzubauen sind, die den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln und sicher in ein Messsystem, das den Anforderungen der §§ 21d und 21e genügt, eingebunden werden können; § 21g ist auf Messeinrichtungen nach Satz 1 und ihre Einbindung in ein Messsystem entsprechend anzuwenden. Die Einbindung nach Satz 1 muss dabei den Anforderungen genügen, die zur Gewährleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und Interoperabilität in Schutzprofilen und Technischen Richtlinien auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 21i Absatz 1 Nummer 3, 4 und 12 sowie durch eine Rechtsverordnung im Sinne von § 21i Absatz 1 Nummer 3, 4 und 12 festgelegt werden können."
§ 21e Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Messsysteme, die den Anforderungen der Absätze 2 und 4 nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2014 eingebaut und bis zu acht Jahre ab Einbau genutzt werden,
solange eine schriftliche Zustimmung des Anschlussnutzers zum Einbau und zur Nutzung eines Messsystems besteht, die er in der Kenntnis erteilt hat, dass das Messsystem nicht den Anforderungen der Absätze 2 und 4 entspricht. Der Anschlussnutzer kann die Zustimmung widerrufen.
Solange die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, bestehen die Pflichten nach § 21c Absatz 1 und auf Grund einer nach § 21c Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung nicht. Näheres kann durch Rechtsverordnung nach § 21i Absatz 1 Nummer 11 bestimmt werden."
§ 21f wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Messeinrichtungen" das Wort „Neue" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2012" durch die Angabe „2014" ersetzt.
§ 21i Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird vor der Angabe „§ 21d, § 21e und § 21f" die Angabe „§ 21c Absatz 5," eingefügt.
In Nummer 8 werden nach den Wörtern „und Messeinrichtungen im Sinne von" die Wörter „§ 21c Absatz 5 sowie im Sinne von" und vor dem Wort „vorzusehen;" die Wörter „und Messeinrichtungen im Sinne von § 21c Absatz 5" eingefügt.
In Nummer 12 werden nach den Wörtern „von Messsystemen und ihrer Teile" die Wörter „sowie Anforderungen für die sichere Einbindung nach § 21c Absatz 5 Satz 1" eingefügt und wird vor den Wörtern „die verfahrensmäßige Durchführung" das Wort „sowie" durch das Wort „und" ersetzt.
In § 29 Absatz 1 wird die Angabe „§ 21b Abs. 4" durch die Angabe „§ 21i" ersetzt.
In § 31 Absatz 3 Satz 4 werden nach den Wörtern „Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie" die Wörter „sowie Speicheranlagen" eingefügt.
In § 40 Absatz 7 werden nach dem Wort „Festlegung" die Wörter „nach § 29 Absatz 1" eingefügt.
In § 42 Absatz 8 Satz 2 werden nach dem Wort „Festlegung" die Wörter „nach § 29 Absatz 1" eingefügt.
In § 46 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 4" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „§§ 7 bis 10" durch die Angabe „§§ 6a bis 7a" ersetzt.
„Beabsichtigt die Bundesnetzagentur bundeseinheitliche Festlegungen im Sinne des Satzes 2 zu treffen, die nicht die in Satz 3 genannten Bereiche betreffen, hat sie vor einer Festlegung den Länderausschuss bei der Bundesnetzagentur mit dem geplanten Inhalt der angestrebten Festlegung zu befassen. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt die mehrheitliche Auffassung des Länderausschusses bei der Bundesnetzagentur bei ihrer Festlegung so weit wie möglich."
In § 58 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 6 bis 10" durch die Wörter „§§ 6 bis 6b, 7 bis 7b und 9 bis 10e" sowie die Angabe „§§ 6 bis 9" durch die Wörter „§§ 6 bis 6a, 7 bis 7b und 9 bis 10e" ersetzt.
In § 59 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§§ 12a bis 12f" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „15a" die Angabe „, 17b und 17c" eingefügt, werden die Wörter „§ 14 Absatz 1a Satz 6" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1a Satz 5," ersetzt und werden die Wörter „Genehmigungen nach § 13a Absatz 2 und § 13c Absatz 1 sowie Festlegungen nach § 13b Absatz 3 und § 13c Absatz 3" angefügt.
Nach § 63 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht spätestens zum 31. Juli 2014 sowie im Falle des Fortbestehens der Maßnahmen über den 31. Juli 2014 hinaus auch zum 31. Juli 2016 einen Bericht über die Wirksamkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach § 13 Absatz 1a und 1b, den §§ 13a bis 13c und 16 Absatz 2a."
In § 73 Absatz 1a Satz 4 werden die Wörter „§ 41 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 41 Absatz 4 Satz 4" ersetzt.
In § 76 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 7 und 8" durch die Wörter „§§ 7 bis 7b und 8 bis 10d" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 werden nach dem Wort „Regulierungsbehörde" die Wörter „und die Herausgabe von Daten nach § 12f Absatz 2" eingefügt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und 7" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „Nr. 4" durch die Angabe „Nummer 8" ersetzt und werden nach dem Wort „Abschriften" die Wörter „oder die Herausgabe von Daten nach § 12f Absatz 2" eingefügt.
Nach Absatz 1 Nummer 3d werden die folgenden Nummern 3e und 3f eingefügt:
entgegen § 13a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 13a Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Anlage stilllegt,".
In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Die Ordnungswidrigkeit kann" die Wörter „in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3f mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro," eingefügt.
In Satz 2 wird nach den Wörtern „um mindestens 15 Prozent" das Wort „und" durch das Wort „oder" und die Angabe „15" durch die Angabe „7,5" ersetzt.
„Die Freistellung nach Satz 1 wird nur gewährt, wenn die elektrische Energie zur Speicherung in einem elektrischen, chemischen, mechanischen oder physikalischen Stromspeicher aus einem Transport- oder Verteilernetz entnommen und die zur Ausspeisung zurückgewonnene elektrische Energie zeitlich verzögert wieder in dasselbe Netz eingespeist wird."
„(12) Auf Offhore-Anlagen, die bis zum 29. August 2012 eine unbedingte oder eine bedingte Netzanbindungszusage erhalten haben und im Falle der bedingten Netzanbindungszusage spätestens zum 1. September 2012 die Voraussetzungen für eine unbedingte Netzanbindungszusage nachgewiesen haben, ist § 17 Absatz 2a und 2b in der bis zum 28. Dezember 2012 geltenden Fassung anzuwenden."
§ 118b wird aufgehoben.
Text in der Fassung des Artikels 11 Strommarktgesetz G. v. 26. Juli 2016 BGBl. I S. 1786 m.W.v. 30. Juli 2016
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2012 EnStatG § 14
„(3) An die Bundesnetzagentur dürfen zur Erfüllung nationaler und europarechtlicher Pflichten zur Erfüllung des Energiebinnenmarktes und zur Energiewende, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur gespeichert und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur räumlich, organisatorisch und personell getrennt sein.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2012 NABEG § 2, § 4, § 5, § 15, § 17
In Absatz 1 werden nach den Wörtern „länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen" die Wörter „und Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land" eingefügt.
„(5) Das Gesetz ist nicht auf die Leitungsabschnitte, die in den Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres fallen, anzuwenden."
In § 4 Satz 1 werden nach dem Wort „grenzüberschreitend" die Wörter „oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land" eingefügt.
„Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land ist der Bundesfachplan Offshore gemäß § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung von der Bundesnetzagentur zu berücksichtigen."
Dem § 15 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„§ 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden."
In § 17 Satz 1 werden nach dem Wort „Trassenkorridore" die Wörter „und die für Anbindungsleitungen und grenzüberschreitende Stromleitungen im jeweils aktuellen Bundesfachplan Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes ausgewiesenen Trassen oder Trassenkorridore" eingefügt.
Artikel 5 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2012 EEG § 31
In § 31 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 17 Absatz 2a Satz 1" durch die Wörter „§ 17d Absatz 1 Satz 1" ersetzt und werden die folgenden Sätze angefügt:
„Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit der Betreiber der Offshore-Anlage die Entschädigung nach § 17e Absatz 1 oder 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Anspruch nimmt. Nimmt der Betreiber der Offshore-Anlage die Entschädigung nach § 17e Absatz 2 in Anspruch, verkürzt sich der Anspruch auf Vergütung nach den Absätzen 2 und 3 um den Zeitraum der Verzögerung."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2012 UVPG Anlage 3
„1.14
Bundesfachpläne Offshore nach § 17a des Energiewirtschaftsgesetzes".
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2012 ARegV § 4, § 5, § 11, § 23, § 34
§ 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
Im ersten Teilsatz wird nach der Angabe „13" die Angabe „und 14" durch die Angabe „bis 15" ersetzt.
Im dritten Teilsatz wird nach der Angabe „6" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe „8" die Angabe „und 15" eingefügt.
In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „6" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und wird nach der Angabe „8" die Angabe „und 15" eingefügt.
dem finanziellen Ausgleich nach § 17d Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes."
In § 23 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 17 Absatz 2a" durch die Angabe „§ 17d Absatz 1" ersetzt.
Dem § 34 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Auf Kosten und Erlöse, die sich aus dem finanziellen Ausgleich nach § 17d Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes ergeben und die im Jahr 2012 entstehen, findet diese Verordnung in der ab dem 28. Dezember 2012 geltenden Fassung Anwendung."
Artikel 8 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10436/index.htm

References: § 4
 § 6
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 19
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 29
 § 31
 § 40
 § 42
 § 46
 § 54
 § 58
 § 59
 § 63
 § 73
 § 76
 § 91
 § 95
 § 118
 § 118
 § 13
 § 118
 § 4
 § 3
 § 264
 § 3
 § 29
 § 321
 § 54
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 16
 § 16
 § 12
 § 17
 § 12
 § 17
 § 17
 § 17
 § 12
 § 29
 § 12
 § 13
 § 12
 § 13
 § 13
 § 16
 § 9
 § 29
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 13
 § 13
 § 13
 § 17
 § 3
 § 12
 § 12
 § 17
 § 19
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 21

§ 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 29
 § 31
 § 40
 § 29
 § 42
 § 29
 § 46
 § 58
 § 59
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 63
 § 13
 § 73
 § 76
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 17

§ 118
 § 14
 § 2
 § 4
 § 5
 § 15
 § 17
 § 4
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 31
 § 31
 § 17
 § 17
 § 17
 § 4
 § 5
 § 11
 § 23
 § 34

§ 4
 § 5
 § 17
 § 23
 § 34
 § 17