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Timestamp: 2019-07-20 20:30:04+00:00

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AO § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen - NWB Gesetze -
AO § 58 i.d.F. 11.07.2019
§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen [1]
Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass
[2] eine Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts beschafft; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist,
[3] eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet,
eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. 2Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen. 3Die nach dieser Nummer zugewandten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben im Sinne des ersten Satzes verwendet werden,
eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt,
eine Körperschaft ihr gehörende Räume einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Nutzung zu steuerbegünstigten Zwecken überlässt,
eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren,
eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind,
ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert,
eine von einer Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen vergibt,
eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften im Jahr des Zuflusses verwendet. 2Dieser Erwerb mindert die Höhe der Rücklage nach § 62 Absatz 1 Nummer 3.
1Anm. d. Red.: § 58 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 3. 2013 (BGBl I S. 556) mit Wirkung v. 1. 1. 2014 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 58 Nr. 1 siehe Art. 97 § 1a Abs. 1 und § 1d Abs. 3 Satz 2 EGAO.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 58 Nr. 2 siehe Art. 97 § 1d Abs. 3 Satz 2 EGAO.
Fiand, Mittelweitergabe an ausländische Körperschaften, NWB 27/2018 S. 1954
Seeger/Milde, Leistungsaustausch zwischen gemeinnützigen Körperschaften, NWB 35/2014 S. 2612
Meyering/Gröne, Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes, StuB 10/2013 S. 368
van der Aar, Feuerstein GmbH, SteuerStud 3/2012 S. 1
Götz, Die gemeinnützige Stiftung im Zivil- und Steuerrecht, NWB 20/2008 S. 1839
Köhle, Steuerfalle Altenheim, NWB 38/2006 S. 3183
Götz, Die gemeinnützige Stiftung im Zivil- und Steuerrecht, NWB 2/2005 S. 93
Bernhard, Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze, NWB 36/2004 S. 2783
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze, NWB 30/2004 S. 2317
Schleder, Besteuerung der Vereine, NWB 11/2004 S. 743
Rader in Leopold/Madle/Rader AO, § 58
AEAO zu § 58
BFH - I R 41/12, Verfahrensverlauf
BFH - I R 59/09, Verfahrensverlauf
BFH - I R 2/08, Verfahrensverlauf
BFH - I R 14/06, Verfahrensverlauf
BFH - II R 82/99, Verfahrensverlauf
BFH - I R 95/97, Verfahrensverlauf
BFH - V R 45/97, Verfahrensverlauf
BFH - II R 16/95, Verfahrensverlauf
BFH 13.9.1989 - I R 19/85
BFH 20.12.1978 - I R 21/76
Verdeckte Gewinnausschüttung, Geschäftsführergehalt, Abfindung: Mustereinspruch, Mustereinspruch
Personalgestellung an andere gemeinnützige Einrichtung zur Verwirklichung deren satzungsmäßiger Zwecke contra Gebot der "Unmittelbarkeit" - Mustereinspruch, Mustereinspruch
AO § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen ablegen in?

References: § 58
 § 58

§ 58
 § 55
 § 62
 § 58
 § 58
 Art. 97
 § 1
 § 1
 § 58
 Art. 97
 § 1
 § 58
 § 58
 § 58