Source: http://blog.wawzyniak.de/tag/arbeitnehmerdatenschutz/
Timestamp: 2018-10-16 03:20:03+00:00

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Arbeitnehmerdatenschutz – Blog von Halina Wawzyniak
Schlagwort: Arbeitnehmerdatenschutz
Die Frage, wer unter welchen Bedingungen personenbezogenen Daten herausgeben muss, stellt sich nicht nur für Betreiber sog. Bewertungsportale im Internet. Was passiert, wenn in solchen Bewertungsportalen persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen gemacht werden, dazu hat der BGH in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 Ausführungen gemacht. Er hat zunächst einen Unterlassungsanspruch gegen einen Diensteanbieter bejaht, soweit persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte vorliegen. Hinsichtlich der Weitergabe personenbezogener Daten hat er dann ausgeführt:
„Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruches wegen Persönlichkeitsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.„
Im vom BGH zu beurteilenden Fall ging es um eine Ärztebewertungsportal. Der Betroffene erreichte zunächst eine Löschung eines negativen Eintrages im Bewertungsportal, als erneut eine negative Bewertung auftauchte, unterlieb eine Löschung. Durch den Betreiber des Bewertungsportals wurde im übrigen nicht bestritten, dass die Behauptungen über den betroffenen Arzt unrichtig sind.
Der BGH argumentiert mit § 12 Abs. 2 TMG. Dieser besagt:
„Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.“
Der BGH geht von einer engen Zweckbindung der genannten Norm aus und da eine Einwilligung nicht vorhanden ist bliebe für die Herausgabe lediglich eine Rechtsvorschrift als Rechtsgrundlage für die Herausgabe. Der BGH meint, eine solche „Erlaubnis durch Rechtsvorschrift“ komme außerhalb des TMG nur in Betracht, wenn sie sich eindeutig auf Telemedien bezieht. Ein Rechtsgrundlage sah der BGH weder im Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB noch im § 14 Abs. 2 TMG, welcher die Bestandsdatenauskunft u.a. zur Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr und bei Urheberrechtsverletzungen regelt.
Eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 TMG auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen lehnte der BGH ab. Zum einen bestehe eine Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter und zum anderen handele es sich nicht um eine -für eine Analogie notwenidge- planwidrige Regelungslücke. Denn eine Erweiterung des § 14 Abs. 2 TMG auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen sei vom Bundestag in der 16. Legislaturperiode debattiert worden, ohne dass sich das Gesetz entsprechend verändert worden sei.
Das Urteil wird sicherlich die netzpolitische Debatte an der einen oder anderen Stelle noch einmal beleben. Wichtig war und ist mir, dass der § 12 Abs. 6 TMG erhalten bleibt. Dieser verpflichtet Diensteanbieter, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung pseudonym und anonym zu ermöglichen.
Die anonyme und pseudonyme Nutzung von Bewertungsportalen, Blogs und anderen Angeboten hat immer wieder zu Debatten geführt. Ich selbst habe die eine oder andere nicht so schöne Erfahrung mit anonymen und pseudonymen Kommentaren (nicht alle habe ich freigeschaltet) hier auf diesem Blog machen müssen. Aber es zählt für mich zu den Grundsätzen von Demokratie, dass Menschen ohne ihre Identität offenbaren zu müssen kommunizieren können. Sicherlich ist es einfacher anonym und pseudonym zu pöbeln, aber weil einige diese Möglichkeit nutzen kann ich nicht einen Grundsatz aufgeben. Menschen, die beispielsweise einen Job haben, in welchem sie in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sind, sollen auch die Möglichkeit haben sich an Kommunikation zu beteiligen. Manchmal geht dies nur pseudonym oder anonym. Hier ist dann tatsächlich eine Analogie zu einer Versammlung/Veranstaltung möglich. Der Eintritt ist im Regelfall frei und mensch kann sich zu Wort melden und etwas erklären oder fragen, ohne das der Name und die Adresse genannt wird. Es ist durchaus möglich, dass niemand anderes im Saal die entsprechende Person kennt.
Wird es strafrechtlich relevant bietet meines Erachtens der § 14 TMG genügend Möglichkeiten tätig zu werden und solange ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, sind auch die Rechte der Person gewahrt, die findet ihre/seine Persönlichkeitsrechte wurden verletzt.
Autor HalinaVeröffentlicht am 26. Juli 2014 Kategorien Politisches, RechtlichesSchlagwörter Arbeitnehmerdatenschutz, BGH, Internetportalbetreiber, Personenbezogen Daten, Soziale Netzwerke, Telemediengesetz, TMG3 Kommentare zu Herausgabe personenbezogener Daten durch Internetportalbetreiber
Was für eine Aufregung! Lidl hat seine Mitarbeiter überwacht. Ein bisschen zu viel und zu genau, so dass sich auch das Establishment darüber aufregt. Wend von der SPD meint, dass sei krank und Weiß von der CDU findet das gespenstisch.
Nein, das ist nicht schön was Lidl da macht. Es ist zu verurteilen. Aber: Die Aufregung von Wend und Weiß und anderen ist zynisch, denn ”gespenstisch” und “krank” ist Kapitalismus. Denn genau das ist es was da praktiziert wird. Um des Profites willen werden Menschen zu Leibeigenen gemacht (wie Herbert Schui richtig bemerkte) und eben wie Ressourcen verwendet, auch wenn man sie Humanressourcen nennt.
Insofern ist zwar die ver.di-Kampagne ganz schön, bleibt aber auch an der Oberfläche.
Warum nicht einfach neben ganz konkreten Hilfsangeboten (Mindestlohn, Betriebsräte gründen, Datenschutzrechte einfordern) deutlich machen, dass so etwas eben gerade die Folge enthemmten Kapitalismus ist und es sich deshalb lohnt, für eine Alternative zu kämpfen. Das kann man dann auch Sozialismus nennen und wird mehr sein, als nur die Interessen der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen zu vertreten. Gleichberechtigt dazu muss die Universalität der Menschenrechte eingefordert und durchgesetzt werden.
Autor HalinaVeröffentlicht am 27. März 2008 26. Juli 2014 Kategorien PolitischesSchlagwörter ArbeitnehmerdatenschutzSchreibe einen Kommentar zu Destroy Capitalism!

References: BGH 
 § 12
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 12
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