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Timestamp: 2017-04-28 21:58:00+00:00

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§ 575 BGB - Zeitmietvertrag - Gesetze - JuraForum.de
§ 575 BGB - ZeitmietvertragBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses) Unterkapitel 3 (Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit)(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1.die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, 2.in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder 3.die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 575 BGB§ 573d BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist§ 574 BGB - Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung§ 574a BGB - Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch§ 574b BGB - Form und Frist des Widerspruchs§ 574c BGB - Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei
unvorhergesehenen Umständen§ 575 BGB - Zeitmietvertrag§ 575a BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist§ 576 BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen§ 576a BGB - Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen§ 576b BGB - Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen§ 577 BGB - Vorkaufsrecht des MietersErwähnungen von § 575 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 575 BGB:
Untertitel 1a (Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung)
Entscheidungen zu § 575 BGBLG-FREIBURG, 21.03.2013, 3 S 368/12Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrages beruft.LAG-DUESSELDORF, 18.01.2011, 17 Sa 1391/10..LAG-DUESSELDORF, 18.01.2011, 17 Sa 1678/10..LAG-DUESSELDORF, 11.01.2011, 17 Sa 828/10..OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.01.2009, 6 UF 22/08Gegenvorstellungen können nicht unbefristet erhoben werden. Ob die Frist des § 321a ZPO gilt oder die Frist für die im konkreten Fall nicht zugelassene Rechtsbeschwerde, bleibt offen.LG-BERLIN, 21.01.2008, 84 T 380/07Eine eingetagene Lebenspartnerschaft zwischen denselben eheschließungswilligen Personen berechtigt den Standesbeamten nicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 PStG zur Feststellung eines Ehehindernisses, §§ 45 Abs. 1,2, § 5 Abs. 2 S. 1 PStG, §§ 49 Abs. 1 S. 1, 22 FGG, § 1306 BGB, § 158 Abs. 1 Ziff. 3 Dienstanweisung für die Standesbeamten und...AG-MOENCHENGLADBACH-RHEYDT, 21.06.2007, 20 C 104/07Ein auf die Dauer von zwei Jahren befristeter beiderseitiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem formularmäßigen Mietvertrag ist mit den mieterschützenden Vorschriften des BGB vereinbar und stellt auch keine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB dar (im Anschluss an BGH, Urteil vom...LG-BONN, 29.04.2004, 6 S 317/03Die Óbergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB wird nicht durch die Óbergangsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB verdrängt.AG-WINSEN-LUHE, 03.07.2003, 22 C 852/03Der befristete Kündigungsausschluss bei einem Wohnungsmietvertrag stellt keine Umgehung des Verbots von Zeitmietverträgen dar, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässige sind.
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 § 575
 § 321
 § 5
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 § 1306
 § 158
 § 307
 Art. 229
 § 3
 Art. 229
 § 5