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Timestamp: 2016-10-23 23:52:15+00:00

Document:
1B_677/2012 (18.02.2013)
1B_677/2012
X.________ Verm�gensverwaltung AG, Beschwerdef�hrerin,
Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen, R�eggisingerstrasse 29, 6021 Emmenbr�cke 1,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. September 2012 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung.
Die X.________ Verm�gensverwaltung AG bezweckt gem�ss Handelsregistereintrag das Erbringen von Finanzdienstleistungen gegen�ber privaten und institutionellen Kunden im In- und Ausland auf dem Wege der individuellen Portfolioverwaltung sowie der Anlageberatung. Nach eigenen Angaben geh�rt sie als 100-prozentige Tochtergesellschaft der X.________ Group AG zur X.________-Gruppe, die ein Immobilienunternehmen betreibt und zur Finanzierung ihrer Investitionst�tigkeit Beteiligungsgesellschaften nach deutschem Recht aufgelegt bzw. entsprechende Beteiligungspapiere emittiert hat. Die X.________ Verm�gensverwaltung AG dient der Abwicklung des Vertriebs der von der X.________-Gruppe ausgegebenen Beteiligungspapiere in der Schweiz. Die Beteiligungen werden �ber ein Netz unabh�ngiger Versicherungsvermittler mit jeweils eigenem Kundenstamm (sog. "Lizenznehmer") vertrieben.
Y.________ f�hrt in Walchwil ein Einzelunternehmen, das Treuhandb�ro Y.________, dessen Zweck im Handelsregister mit "Treuhand, Revisionen, Steuer-, Finanz- und Unternehmensberatung" umschrieben ist.
Mit Strafanzeige und Privatklage vom 4. M�rz 2011 beantragte die X.________ Verm�gensverwaltung AG die Durchf�hrung einer Strafuntersuchung und bei gegebenem Untersuchungsergebnis das Erheben einer Strafklage gegen Y.________ wegen unlauteren Wettbewerbs, N�tigung und Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen. Zudem stellte sie den Antrag auf Anordnung einer Friedensb�rgschaft.
Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen die Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG [SR 241]), versuchter N�tigung (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 181 StGB) sowie Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (Art. 292 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) ein. Des Weiteren gab die Staatsanwaltschaft dem Antrag auf Anordnung einer Friedensb�rgschaft (Art. 66 StGB) nicht statt und verwies die X.________ Verm�gensverwaltung AG mit ihrer Zivilforderung an den Zivilrichter. Die Einstellungsverf�gung wurde am 27. Dezember 2011 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern visiert.
Die von der X.________ Verm�gensverwaltung AG am 16. Januar 2012 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Beschluss vom 20. September 2012 ab.
Mit Eingabe vom 7. November 2012 f�hrt die X.________ Verm�gensverwaltung AG Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Antr�gen, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Fortf�hrung des Strafverfahrens gegen Y.________ an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Oberstaatsanwaltschaft und der Beschwerdegegner stellen in ihren Eingaben Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdef�hrerin h�lt in ihrer Replik an ihrem Standpunkt und an ihren Antr�gen fest.
1.1 Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das von der Beschwerdef�hrerin angestrebte Strafverfahren eingestellt wird. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dabei wird grunds�tzlich verlangt, dass die Beschwerdef�hrerin bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247).
Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie hat Strafanzeige (unter anderem) wegen N�tigung gestellt und beabsichtigt, gegen den Beschwerdegegner Schadenersatzanspr�che geltend zu machen. Dies ist f�r die Bejahung der Legitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hinreichend. Auf die Beschwerde ist deshalb grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, in Bezug auf den Tatbestand der N�tigung sei ein Tatverdacht erh�rtet, der eine Anklage rechtfertige; die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchter N�tigung verstosse deshalb gegen Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Hingegen erhebt die Beschwerdef�hrerin keine Einw�nde gegen die von der Vorinstanz gesch�tzte Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner wegen unlauteren Wettbewerbs und wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen. Hierzu er�brigen sich damit weitere Ausf�hrungen.
Nicht weiter einzugehen ist auch auf die im Verfahren vor Bundesgericht neu erhobene R�ge, das Verhalten des Beschwerdegegners h�tte eine Kl�rung hinsichtlich der Tatbest�nde der �blen Nachrede (Art. 173 StGB) und der Verleumdung (Art. 174 StGB) und damit eine Ausdehnung der Strafuntersuchung erfordert. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin waren die von ihr als potenziell ehrverletzend eingestuften Begriffe "Abzocker" und "Betreiberin eines Schneeballsystems" bereits zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung am 4. M�rz 2011 bekannt. Einen Strafantrag wegen angeblicher Widerhandlung gegen Art. 173 und Art. 174 StGB hat sie jedoch innert der dreimonatigen Antragsfrist von Art. 31 StGB nicht gestellt, weshalb sich die Staatsanwaltschaft mit diesen Tatbest�nden auch nicht zu befassen brauchte.
2.1 Die Vorinstanz geht zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus:
Auf Vermittlung des "Lizenznehmers" A.________ investierten B.D.________, eine Rentnerin, und deren Tochter C.D.________, eine Bez�gerin von AHV/IV-Renten und Erg�nzungsleistungen, in den Jahren 2006/2007 insgesamt EUR 191'400.-- respektive EUR 47'000.-- in Beteiligungen der Beschwerdef�hrerin. Diese stellte den Investorinnen und Investoren j�hrliche Renditen von 12 bis 18 % in Aussicht. B.D.________ und C.D.________ gelangten in der Folge mit dem Anliegen an den ihnen privat bekannten Beschwerdegegner, ihre Anlagen zu �berpr�fen. Am 27. Januar 2011 fand eine Besprechung �ber diese Beteiligungen statt. Anwesend waren B.C.________ und C.D.________, der Schwiegersohn von B.D.________, der Beistand von C.D.________, A.________ und der Beschwerdegegner. Anl�sslich dieses Treffens �usserte sich der Beschwerdegegner kritisch zu den Gesch�ftspraktiken der Beschwerdef�hrerin, wobei der genaue Inhalt seiner Aussagen umstritten ist.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin machte in ihrer Strafanzeige und Privatklage vom 4. M�rz 2011 geltend, der Beschwerdegegner habe anl�sslich der Besprechung vom 27. Januar 2011 gegen�ber A.________ die Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin als "Abzocker" bezeichnet sowie behauptet, die Beschwerdef�hrerin vertreibe ihre Finanzprodukte im "Schneeballsystem" und ihr Jahresbericht k�nne nie und nimmer stimmen.
Zugleich habe der Beschwerdegegner damit gedroht, die Beschwerdef�hrerin mit einer Meldung gegen�ber der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und bei der Fernsehsendung "Kassensturz" in Verruf zu bringen sowie eine "Hetzjagd im Internet" (Verbreitung negativer Aussagen �ber die Beschwerdef�hrerin in Internetforen und Blogs) zu veranstalten f�r den Fall, dass die Beschwerdef�hrerin die Vertr�ge mit B.D.________ und C.D.________ nicht r�ckabwickle und diesen die einbezahlten Betr�ge nicht bis sp�testens am 28. Februar 2011 zur�ckerstatte.
2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, gest�tzt auf das von A.________ am 29. Januar 2011 verfasste Kurzprotokoll der Besprechung vom 27. Januar 2011 und die Aussagen von B.D.________ sowie jene des Beschwerdegegners sei hinreichend nachgewiesen, dass der Beschwerdegegner anl�sslich der Besprechung vom 27. Januar 2011 in Zusammenhang mit der Gesch�ftst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin die Begriffe "Abzocker" und "Schneeballsystem" verwendet habe.
Die Vorinstanz hat weiter ausgef�hrt, gest�tzt auf das Kurzprotokoll und die Angaben von B.D.________ und des Beschwerdegegners in den jeweiligen Einvernahmen sei auch erstellt, dass der Beschwerdegegner die R�ckabwicklung der Vertr�ge von B.D.________ und C.D.________ und die R�ckzahlung der von diesen investierten Gelder verlangt und damit gedroht habe, sich andernfalls an die FINMA und die Medien zu wenden sowie in Internetforen und Blogs eine Diskussion �ber die Beschwerdef�hrerin und deren Produkte und Beratung zu lancieren. Die Untersuchung habe hingegen nicht ergeben, dass der Beschwerdegegner damit gedroht habe, die Beschwerdef�hrerin in den Medien oder in Internetforen und Blogs als Betreiberin eines Schneeballsystems und ihre Organe als Abzocker zu bezichtigen sowie die Richtigkeit der Revisionsberichte in Frage zu stellen. Weitere Beweiserhebungen seien insoweit nicht erforderlich.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine unzul�ssige antizipierte Beweisw�rdigung und damit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV.
Sie f�hrt aus, zur Kl�rung der strafrechtlich relevanten Frage, ob der Beschwerdegegner anl�sslich der Besprechung vom 27. Januar 2011 insbesondere angedroht habe, ein eigentliches "Cybermobbing" zu betreiben, h�tten weitere Beweise erhoben werden m�ssen. Namentlich h�tten, wie von ihr beantragt, der Schwiegersohn von B.D.________ und der Beistand von C.D.________ einvernommen werden m�ssen. Auf die Befragung dieser Personen zu verzichten und den Sachverhalt als erstellt zu betrachten, komme einer willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung gleich.
2.5 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Das hindert das Gericht nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn es in willk�rfreier W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und es �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270).
2.6 Die Vorinstanz hat willk�rfrei festgestellt, in dem von A.________ verfassten Kurzprotokoll f�nden sich keine hinreichenden Hinweise darauf, dass der Beschwerdegegner damit gedroht habe, die Beschwerdef�hrerin in den Medien und in Internetforen und Blogs als Betreiberin eines Schneeballsystems und ihre Organe als Abzocker zu bezeichnen sowie die Richtigkeit der Revisionsberichte in Frage zu stellen; entsprechende Vorw�rfe erg�ben sich auch nicht aus den Aussagen von B.D.________. Ebenso wenig ist die Vorinstanz in Willk�r verfallen, indem sie im Ergebnis die Aussagen des Beschwerdegegners als glaubhaft bewertet hat. Dieser gab an, er habe einzig beabsichtigt, �ber die amtlichen Stellen, die Konsumentenorganisationen und das Internet eine ad�quate Beurteilung der Finanzprodukte und der Anlageberatung der Beschwerdef�hrerin zu erhalten; es liege ihm fern, die Beschwerdef�hrerin oder ihre Produkte im Sinne einer Vorverurteilung in den Medien oder im Internet zu diskreditieren oder negativ zu bewerten.
Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, Einvernahmen weiterer Personen - insbesondere des Schwiegersohns von B.D.________ und des Beistands von C.D.________ - verm�chten am Beweisergebnis mutmasslich nichts zu �ndern. Die R�ge der willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung erweist sich demnach als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht geschlossen, es sei kein Tatverdacht erh�rtet, der eine Anklage wegen N�tigung (Art. 181 StGB) rechtfertige.
3.1.1 Gem�ss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verf�gt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt.
Nach der Rechtsprechung gilt insoweit der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser ergibt sich aus dem Legalit�tsprinzip. Er verlangt, dass im Zweifel das Verfahren seinen Fortgang nimmt. Anklage muss - sofern kein Strafbefehl erlassen werden kann - erhoben werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Ebenso verh�lt es sich grunds�tzlich, wenn eine Verurteilung und ein Freispruch gleich wahrscheinlich sind. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter W�rdigung der im Einzelfall gegebenen Umst�nde zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verf�gen insoweit �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190; 86 E. 4.1.1 f. und 4.2 S. 90 f.; je mit Hinweisen).
3.1.2 Gem�ss Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschr�nkung seiner Handlungsfreiheit n�tigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Vollendet ist die N�tigung dann, wenn das Opfer zu dem vom T�ter gewollten Tun, Unterlassen oder Dulden gebracht worden ist. Verh�lt sich das Opfer nicht so, wie der T�ter es will, so liegt nur N�tigungsversuch vor. Gem�ss unbestritten gebliebener Feststellung der Staatsanwaltschaft erfolgte bis zu deren Entscheid keine R�ckzahlung der Beteiligungen, weshalb vorliegend einzig ein Versuch in Betracht kommt.
Bei der N�tigung bedarf die Rechtswidrigkeit einer besonderen Pr�fung. Die N�tigung ist unrechtm�ssig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verh�ltnis steht oder wenn die Verkn�pfung zwischen einem an sich zul�ssigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbr�uchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1 S. 218 mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Staatsanwaltschaft habe offen gelassen, ob die Tatbestandsvariante der Androhung ernstlicher Nachteile erf�llt sei, und habe die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchter N�tigung mit der fehlenden Rechtswidrigkeit begr�ndet. Der vom Beschwerdegegner angestrebte Zweck, n�mlich die R�ckabwicklung der Beteiligungen der beiden nicht qualifizierten Anlegerinnen, sei zul�ssig. Auch die eingesetzten Mittel, sich mit einer f�r wahr gehaltenen Angelegenheit an die Medien zu wenden und im Internet eine Diskussion zu lancieren, seien grunds�tzlich erlaubt, denn die Beschwerdef�hrerin habe eine �ffentliche Diskussion ihrer Struktur, ihrer Produkte, ihrer Kapitalbeschaffungsmethoden und dergleichen zu dulden. Vor diesem Hintergrund st�nden Mittel und Zweck im richtigen Verh�ltnis. Zwischen dem Gegenstand der Drohung und dem beabsichtigten Zweck bestehe sodann - anders als etwa in dem BGE 106 IV 125 zugrunde liegenden Sachverhalt - der erforderliche Sachzusammenhang, weshalb das Verhalten des Beschwerdegegners weder als rechtsmissbr�uchlich noch als sittenwidrig erscheine.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, gem�ss BGE 106 IV 125 liege eine rechtswidrige N�tigung vor, wenn zur Durchsetzung illiquider Anspr�che damit gedroht werde, eine Angelegenheit in der Fernsehsendung "Kassensturz" publik zu machen. Im zu beurteilenden Fall h�tten die beiden Anlegerinnen keinen liquiden Anspruch auf R�ckabwicklung der Vertr�ge. Dass die beiden Personen gem�ss Art. 10 des Bundesgesetzes vom 23. Januar 2006 �ber die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG; SR 951.31) nicht als "qualifizierte Anlegerinnen" einzustufen seien, sei nicht relevant, da die Beteiligungen noch vor dem Inkrafttreten des KAG gezeichnet worden seien. Bestehe kein liquider R�ckabwicklungsanspruch, so fehle es auch am erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Zweck der R�ckabwicklung und dem Mittel, insbesondere den "Kassensturz" einzuschalten. Damit sei die Rechtswidrigkeit der (versuchten) N�tigung gegeben, weshalb das Verfahren zu Unrecht eingestellt worden sei.
3.4 In BGE 106 IV 125, auf den sich sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdef�hrerin in ihrer Begr�ndung beziehen, hatte das Bundesgericht den Fall eines Occasionsh�ndlers zu beurteilen, der einem Kunden ein Auto mit einem schw�cheren Motor als angegeben verkauft hatte. Es befand, mit der Drohung, diesen Vorfall in der Fernsehsendung "Kassensturz" zur Sprache zu bringen, habe der Kunde allenfalls seinem Anspruch auf Ersatz des Minderwerts des Fahrzeugs Nachdruck verschaffen d�rfen, hingegen nicht einer keineswegs liquiden Forderung von Fr. 500.-- f�r angebliche Auslagen f�r eine Expertise und andere Umtriebe. Insoweit fehle es am erforderlichen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt, der im Fernsehen androhungsgem�ss dargestellt werden sollte, und der erhobenen Forderung. Zusammenfassend sei die N�tigung mangels eines rechtsgen�glichen Zusammenhangs zwischen Mittel und Zweck rechtswidrig (BGE 106 IV 125 E. 3b S. 129 f.; vgl. hierzu auch Urteil 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004 E. 3.1, in: recht 2004 S. 119).
Vom Bundesgericht wurde damit in BGE 106 IV 125 zwar festgehalten, die geltend gemachte Forderung sei nicht liquid gewesen. F�r die Beurteilung des Falls aber war von entscheidender Bedeutung, dass zwischen der Forderung und dem Sachverhalt, der in den Medien dargestellt werden sollte, kein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang bestand.
Im zu beurteilenden Fall hingegen wollte der Beschwerdegegner keine Umtriebsentsch�digung erwirken, sondern er forderte die R�ckabwicklung der Vertr�ge der beiden Anlegerinnen und die R�ckerstattung der von diesen einbezahlten Gelder. Damit ist vorliegend der erforderliche Sachzusammenhang zwischen der Ank�ndigung, sich bei ausbleibender R�ckzahlung an die FINMA und die Medien zu wenden sowie im Internet eine Diskussion �ber die Produkte und die Beratung der Beschwerdef�hrerin zu lancieren, und der erhobenen Forderung auf R�ckabwicklung der Vertr�ge gegeben. Ist der unmittelbare sachliche Zusammenhang zwischen Mittel und Zweck zu bejahen, kann letztlich offen bleiben, ob die Forderung auf Vertragsr�ckabwicklung liquid gewesen ist oder nicht.
Der Schluss der Vorinstanz, mangels Rechtswidrigkeit einer allf�lligen versuchten N�tigung erscheine eine Verurteilung des Beschwerdegegners unwahrscheinlich, weshalb die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren zu Recht eingestellt habe, verletzt damit zusammenfassend kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm praxisgem�ss keine Entsch�digung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 23
 Art. 181
 Art. 319
 Art. 80
 Art. 90
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 319
 Art. 173
 Art. 174
 Art. 31
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 319
 Art. 319
in dubio
in dubio
 Art. 181
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 BGE