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Timestamp: 2017-11-21 13:25:23+00:00

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Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion heute per PZU erhalten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion heute per PZU erhalten
ich habe heute eine Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten.
Mir wird vorgeworfen, dass ich eine Einstellung vereitelt habe, da ich mich bei einer Firma nicht vorgestellt haben soll.
Ich habe mich einem Tag nach Erhalt des VV mit RFB dort beworben.
Da in der Vergangenheit zu den Anhörungen vom Jobcenter zu vergangenen Sanktionsvorwürfe das Jobcenter nicht mit offenen Karten gespielt hat, beabsichtige ich vor Abgabe einer Stellungnahme Akteneinsicht nach § 25 SGB X in den Räumen meiner Gemeindeverwaltung zu beantragen. Da mein Jobcenter 38 Km einfache Fahrt entfernt ist, ist es wohl gerechtfertigt das ich Akteneinsicht in meinem Ort nehmen werde.
Da der Tatvorwurf lautet, das ich eine Einstellung vereitelt habe, das ich mich nicht vorgestellt habe, muss ja nach dem Inhalt der Anhörung ja eine entsprechende Rückmeldung vom Arbeitgeber vorliegen.
Habt ihr noch paar gute Hinweise für mich?
22.09.2012, 10:56 #2
AW: Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion heute per PZU erha
"nicht vorgestellt" und "habe mich beworben"
Drösel mal auf, ob in beiden Fällen das gleiche gemeint ist.
Vorgestellt heisst für mich : dort gewesen
Beworben heisst für mich : schriftlich beworben
22.09.2012, 11:12 #3
Ich hatte mich ein Tag nach erhalt des VV dort schriftlich beworben.
Mir wird vorgeworfen ich habe mich da nicht vorgestellt.
22.09.2012, 11:27 #4
Akteneinsicht ist über Anwalt bequemer.
Der bekommt zumeist die Unterlagen zugesendet. Dort ist dann mehr Zeit, es nervt auch kein JCler, Kopierkosten etc. regelt man mit Anwalt.
Da hier der Beweis des JC die angebliche Nichtvorstellung beim bestimmten pot. Arbeitgeber ist, wird SB sicherlich den Zugang der Einladung des pot. Arbeitgebers bei Dir nachweisen können.
Der Nachweis dürfte in der Akte liegen.
22.09.2012, 11:43 #5
Nur das Anwalt erst über Beratungsschein erst in Anspruch genommen werden kann, wenn der Sanktionsbescheid da ist.
Ich könnte zwar in der Anhörung reinschreiben hab mich am dann und dann beworben.
Nur aus Erfahrung weiß ich das die mit ihren Erkenntnissen kleckerweise kommen.
Bei meiner letzten 30 % Sanktion kam mir Kommisar Zufall zur Hilfe.
Das Jobcenter kam immer kleckerweise mit neuen Vorwürfen wie z.B. Arbeitgeber hat auf Band gesprochen. Als ich Zeugen benannte, die bezeugen konnten das ich kein AB habe hieß es auf einmal sie meinten Handy.
Ja Eilverfahren abgeschmettert und im Klageverfahren Missbrauchgebühr angedroht. Als ich aber Bewis hatte von meinem Mobilfunkbetreiber schriftlich das zum fraglichen Zeitpunkt keine Mailbox aktiviert war und ich beeisen konnte das der VV gefälscht wurde rollte ich das Verfahren neu auf und gewann.
Deshalb möchte ich auch vorher Akteneinsicht nehmen. Denn aus den Akten müsste ja genau hervorgehen was mir vorgeworfen wird.
Sollte trotz Stellungnahme Sanktion erfolgen, dann kann ich Anwalt immer noch hinzuziehen
22.09.2012, 11:51 #6
Dann kann ich immer noch agumentieren hab keine EInladung erhalten.
22.09.2012, 15:36 #7
So gerade folgendes zum Jobcenter gefaxt:
Ihre Anhörung nach § 24 SGB X vom 19. September 2012
hiermit beantrage ich nach § 25 Abs. 4 Satz 2 SGB X Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der
Samtgemeinde XXXX
Der Antrag der Akteneinsicht bezieht sich auf die komplette Handakte, sowie der Onlineakte VERBIS.
Eine Stellungnahme zur Anhörung nach § 24 SGB X wird ggf. erst nach erfolgter Akteneinsicht abgegeben werden.
22.09.2012, 15:47 #8
Meinst du , die haben in deiner Samtgemeinde Zugriff auf das JC-Portal , Verbis?
22.09.2012, 21:02 #9
Ja haben die. Alle 14 Tagen findet dort Sprechstunden in Leistungsangelegenheiten durch das Jobcenter statt und ich habe Gespräch mitverfolgt vom EDV-Verantwortlich der Samtgemeindeverwaltung mit Jobcentermitarbeiter dass die voraussetzung für Intranetzugang mit dem System des Jobcenter geschaffen wurde.
Alternativ könne ja die Akteneinsicht im 13 km entfernten Jobcenter der benachbarten Kreisfreien Stadt stattfinden.
Ist ehe schwachsinnig, das ich zu meinem Jobcenter fast 40 Km weit fahren muss, obwohl das Jobcenter des Nachbarkreises nur 13 Km von mir entfernt ist und ich durch dieses Stadt fahren muss um zu meinem Jobcenter zu kommen.
24.09.2012, 15:04 #10
wenn Du Dich angeblich nicht vorgestellt hast, muss es ja eine Einladung geben vom AG.
Weißt Du ja selber, der Absender steht in der Beweispflicht.
Ansonsten hast Du Dich ja ordnungsgemäß beworben und kannst das ja auch durch das Anschreiben belegen.
So hätte ich mich geäußert.
24.09.2012, 15:04 #11
hiermit beantrage ich nach § 25 Abs. 4 Satz 2 SGB X Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der Samtgemeinde
Daraus ist nicht zu entnehmen, dass der Antragsteller die Gewährung der Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X beantragt. Er beantragt vielmehr nur eine bestimmte Durchführung der Akteneinsicht.
Man könnte zwar davon ausgehen, dass damit stillschweigend auch die Akteneinsicht selbst beantragt wird, zumal in der Betreffzeile § 25 SGB X allgemein genannt wird.
Unverständlich ist allerdings, weshalb man überhaupt so vergeht.
Denn zunächst ist daran zu erinnern, dass die Akteneinsicht bei der Behörde erfolgt, die die Akten führt (§ 25 Abs. 4 Satz 1 SGB X).
Wenn man meint, dass einem das nicht zumutbar ist, müsste man dafür Gründe vortragen. Daran fehlt es jedoch.
Falls die Behörde nicht zu Fuß zu erreichen ist und Fahrtkosten erforderlich sind, könnte man diese zum Zwecke der Akteneinsichtnahme bei der Behörde beantragen. Oder man beantragt die Zusendung von Fahrscheinen. Man wird hier auch darlegen müssen, dass man diese Kosten nicht tragen könne.
Würden die Fahrtkosten gewährt, wäre Akteneinsicht bei der aktenführenden Behörde zu nehmen.
Es kommt dabei darauf an, welche Kosten dem Beteiligten zugemutet werden können, um noch von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen. Hierbei sind dann die verschiedensten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu betrachten.
Daraus folgt aber, dass man zunächst vortragen und gegebenenfalls belegen müsste, dass es unzumutbar für den Beteiligten ist, Akten bei der aktenführenden Behörde einzusehen.
Wenn dann die Unzumutbarkeit festgestellt werden könnte, läge es im Ermessen der Behörde, wie die Akteneinsicht durchgeführt werden kann.
Der Beteiligte kann das nicht mit einem bloßen Antrag bestimmen.
Als Ausweg böte sich eventuell an, sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen zu lassen (§ 25 Abs. 5 Satz 1 SGB X).
Hierzu wäre es allerdings erforderlich, die fraglichen Dokumente genau zu bezeichnen.
Kann man das nicht oder weiß nicht einmal, ob es diese fraglichen Dokumente gibt, wäre es erforderlich, einen entsprechenden Antrag auf Auskunft zu stellen.
Versäumen sollte man allerdings auch nicht, eine Fristverlängerung im Anhörungsverfahren zu beantragen.
Damit wird der Bock nun richtig abgeschossen. Denn es wird dadurch der Antrag auf Akteneinsicht ausdrücklich beschränkt.
Zum einen auf Handakten, die nicht vom Akteneinsichtsrecht umfasst werden. Denn Handakten sind innerdienstlich geführte Akten. Diese werden beim Jobcenter zudem nicht geführt.
Akteneinsicht hat ein Beteiligter grundsätzlich nur in die Verwaltungsakten.
Zum anderen auf die „Onlineakte“ VerBIS. Hierbei handelt es sich um das Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem.
Im Rahmen dieser Anhörung dürfte es nicht auf den Inhalt der darin erfaßten Daten ankommen, so dass auch insoweit kein Akteneinsichtsrecht bestehen dürfte, da nur Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten ist.
Wenn man den Antrag auf Akteneinsicht in bestimmte elektronisch geführte Akten überhaupt beschränken wollte, wäre im vorliegenden Fall nur eine Beschränkung auf die im System A2LL und/oder colibri erfaßten Daten für die Leistungserbringung sinnhaft.
Will man Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten erhalten, müsste man einen Antrag gem. § 83 SGB X stellen. Dieses Auskunfts- und Informationsrecht bedarf weder der Darlegung einer Erforderlichkeit noch eines laufenden Verwaltungsverfahrens.
Dabei ist ein korrekter und umfassender Antrag auf Akteneinsicht so einfach:
1.	Die Gewährung der Akteneinsicht
2.	Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Sozialdaten
Ich bitte Sie, mir einen entsprechenden Termin alsbald mitzuteilen.
Da die Akteneinsicht in dem von Ihnen durchgeführten Anhörungsverfahren (genaue Bezeichnung) erforderlich ist, beantrage ich schon jetzt, die in Ihrem Schreiben vom … festgesetzte Frist zur Stellungnahme angemessen zu verlängern.
[Gegebenenfalls kann dann dargelegt werden, warum es einem nicht zumutbar ist, ohne Fahrtkostenerstattung oder Fahrscheinzusendung die beantragte Akteneinsicht wahrzunehmen.]
Wenn im Anhörungsschreiben eine Frist bestimmt wurde, ist es erforderlich, sich um eine Fristverlängerung zu bemühen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass nach Ablauf dieser Frist eine Sanktionsentscheidung nach Aktenlage getroffen wird. Es reicht nicht aus, eine Stellungnahme einfach in Aussicht zu stellen.
Für rechtswirksame Anträge ist es nicht erforderlich, die entsprechenden Paragrafen zu benennen, sondern diese erforderlichenfalls zu begründen. Am besten ist es auch, die Anträge allgemein und eindeutig zu formulieren.
24.09.2012, 15:34 #12
Auch wenn meine Formulierung nicht ok sein sollte. Die behörde ist ja verpflichtet den Antrag entsprechend umzudeuten.
Mein Jobcenter ist 40 Km von mir entfernt. Das währen hin und zurück 80 km.
Handakten sind nach bundesdeutschem Recht die von einer Prozesspartei, einem Rechtsanwalt oder der Staatsanwaltschaft innerdienstlich gesammelten und zu einem bestimmten Rechtsfall gehörenden Schriftstücke. Nach § 143 ZPO, der über Verweisungsvorschriften in den anderen Gerichtsordnungen gilt, kann das Gericht anordnen, dass die Parteien die in ihrem Besitz befindlichen Akten vorlegen, soweit diese aus Schriftstücken bestehen, welche die Entscheidung und Verhandlung der Sache betreffen
Alle 14 Tage bietet das Jobcenter Sprechstunden in den Räumlichkeiten der Samtgemeindeverwaltung an. Somit währe es in meinen Augen dort im Rahmen der Sprechstunde möglich Akteneinsicht zu nehmen. Das Jobcenter hat auch von dort zugriff auf das Netzwerk des Jobcenter.
24.09.2012, 15:40 #13
mhh, ich halte die Beantragung auf Akteneinsicht eigentlich nicht für notwendig.
Gab es eine Einladung vom AG, hat er Dir den Zugang nachzuweisen.
Beworben hast Du Dich, damit bist Du Deiner Pflicht nachgekommen.
24.09.2012, 16:04 #14
In § 143 ZPO ist von Akten die Rede und nicht von Handakten.
Bei der Strafjustiz ist es so, dass kein Beschuldigter und auch nicht sein Verteidiger das Recht hat, die Handakte des Staatsanwalts einzusehen, sondern nur die Ermittlungsakten.
Im Fall des Jobcenters sind es die Verwaltungsakten. Zwar kann es hier vorkommen, dass ein Außendienstmitarbeiter eine Handakte anlegt. Daher kann es Sinn machen, nach einem Hausbesuch, den Antrag auf Akteneinsicht ausdrücklich auf diese Handakte zu erstrecken.
Wenn eine Behörde keine Handakten führt, ist es einfach unsinnig, Einsicht in nicht vorhandene Handakten zu begehren.
24.09.2012, 16:20 #15
Die Behörde hat im Zweifel die Anträge zum gunsten der Betroffenen umzudeuten.
Darum mach ich mir da kein Kopf. Das ist nicht meine erste Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren.
25.09.2012, 15:00 #16
Die Behörde muss keine Anträge „umdeuten“.
Sie hat gem. § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I Anträge so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers eine möglichst weitgehende Berücksichtigung findet. Dadurch werden jedoch keine subjektiven Rechte des Leistungsberechtigten begründet.
Es ist hier schon fraglich, ob die Anwendung dieses Auslegungsprinzips nach dem richterrechtlichen Meistbegünstigungsgrundsatz auch bei rein verfahrensrechtlichen Anträgen für die Behörde verpflichtend ist.
Das kann hier aber dahingestellt bleiben, da im vorliegenden Fall der Antrag auf Akteneinsicht ausdrücklich und rechtswirksam vom Antragsteller auf die „komplette Handakte“ und „Onlineakte VERBIS“ beschränkt worden ist.
Diesen Antrag kann die Behörde nicht „umdeuten“ und davon ausgehen, dass der Antragsteller die Einsicht in die Verwaltungsakten begehrt.
Hier kommt nämlich der Grundsatz ne ultra petita zum Tragen. Der besagt, dass die Behörde nicht mehr gewähren kann, als beantragt worden ist.
Das ist nicht meine erste Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren.
Sicherlich beschränkte sich dabei der entsprechende Antrag nicht auf „Handakte“ und „VERBIS“.
Und sofern in der Vergangenheit Akteneinsicht stattgefunden hat, wird sie auch bei der aktenführenden Behörde erfolgt sein.
Der betreffende Hinweis ist daher nicht verständlich und ein Bezug zum vorliegenden Fall ist nicht nachvollziehbar.
Sollte es ein Hinweis auf eine bestehende persönliche Erfahrenheit sein, wird man feststellen müssen, dass diese noch sehr beschränkt ist und auf keinen Fall dem entspricht, wie versucht wird, sie vorzugeben.
29.09.2012, 15:32 #17
So Akteneinsicht wird gestattet. Hab Schreiben meiner SB mit PZU bekommen.
Auch das ich Akteneinsicht in den Räumlichkeiten in der Samtgemeindeverwaltung während der Präsentzeiten des Jobcenter dort Akteneinsicht nehmen kann. Mir wurde aber mitgeteilt dass die Mitarbeiter dort nur begrenzt Zugriff auf Verbis haben.
Sollte mir das ausreichen dann soll ich am Donnerstag in die Samtgemeine kommen.
Sollte mir das nicht ausreichen kann ich am 16.10. bei meiner SB im Büro (das fast 40 km von meinem Wohnort entfernt ist) diese nehmen.
Meine SB bietet mir sogar an die Fahrtkosten zu übernehmen.
29.09.2012, 17:32 #18
Kannst du mal interessehalber das Schreiben deiner SB hier hochladen/abtippen?
29.09.2012, 17:48 #19
Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB vom 22.09.12 per Fax
Sehr geehrter Herr blinky,
gerne können Sie im Rahmen der Präsenz in der SG* XXXXXXXX Akteneinsicht vornehmen.
Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass möglicherweise nicht alle Infos aus VerBIS abrufbar sind, da die Fachassistenten welche die Beratung in der Aussenstelleen durchführen keinen vollen Zugriff haben und auch die technischen Möglichkeiten begrenzt sind.
Sollte Ihnen dies ausreichend erscheinen, können Sie am 04.10.12 Einsicht vornehmen.
Ansonsten kann dies hier vor Ort am 16.10.12 um 11:15 Uhr im Zimmer XXX vorgenommen werden.
Sollten Ihnen dadurch Fahrtkosten entstehen, können diese erstattet werden.
* Anmerkung: Mit SG ist Samtgemeinde gemeint und nicht Sozialgericht.
01.10.2012, 13:47 #20
Das Fax ging gerade raus:
Anhörung nach § 24 SGB X vom 19. September 2012
Hier ihr Schreiben vom 28. September 2012 zum Antrag auf Akteneinsicht.
ihr Schreiben vom 28. September 2012 ging mir per förmliche Zustellung zu.
Da Sie in Ihrem Schreiben mitteilen, dass die Mitarbeiter welche die Beratungen in den Außenstellen durchführen keinen Vollzugriff auf VerBIS haben, werde ich den von Ihnen angebotenen Termin am 16.10.2012 in Wolfenbüttel wahrnehmen.
Da Sie für die Abgabe des Anhörungsbogen eine Frist bis zum 10.10.2012 gesetzt haben,
beantrage ich hiermit für die Anhörung eine Fristverlängerung nach § 26 Abs. 7 Satz 1 SGB X
bis zum 23.10.2012. (Sieben Tage nach Akteneinsicht).
16.10.2012, 23:15 #21
So Akteneinsicht hat ergeben, das in der Anhörung mir anderer Tatvorwurf unterstellt wurde, als aus der Akte hervor geht.
Der Arbeitgeber behauptet ich habe mich nicht beworben.
Hab jetzt Schwarz auf weiß die Rückanwort der Firma zur Afa.
Dann werd ich mal auf die Anhörung reagieren.
16.10.2012, 23:20 #22
gönn dir jetzt den Spaß. Andererseits ist das überhaupt nicht mehr spaßig, sondern nur zum
17.10.2012, 14:28 #23
Ich habe auch gerade eine Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen den Firmeninhaber der GmbH formuliert. Die gebe ich dann bei der Polizei ab.
Die Anhörung werde ich nach dem 20.10. einreichen.
17.10.2012, 19:00 #24
So vor einer Stunde bei der Polizei Strafanzeige abgegeben gegen die Firma
Als Anlage hab ich Antwortbogen der Firma beigefügt wonach ich mich nicht beworben haben soll.
Dann Auszug aus Verbis mit Eintrag der AfA wonach ich nach Aussage der Firma weder telefonisch noch schriftlich beworben haben soll. Dann Screenshot meiner Emal plus Email-Header. Dann Anhörung vom Jobcenter und meine Stellungnahme, die erst nach 20.10. raus gehen wird.
17.10.2012, 19:18 #25
Worin liegt der Unterschied zwischen einer Anzeige bei der Polizei und einem Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft?
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