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Timestamp: 2020-07-04 00:20:17+00:00

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"Zahnärztehaus" | Rechtslupe
"Zahn­ärz­te­haus"
Bei der Benut­zung der Bezeich­nung „Zahn­ärz­te­haus I…“ auf Brief­bö­gen im geschäft­li­chen Ver­kehr und im Rah­men des Inter­net­auf­tritts sowie bei der Ver­wen­dung der Inter­net­adres­se „www.daszahnaerztehaus.de“ han­delt es sich um wer­ben­de Tätig­kei­ten, die mit der zahn­ärzt­li­chen Betä­ti­gung eng zusam­men­hän­gen und die­ser die­nen. Sol­ches Ver­hal­ten ist vom Schutz­be­reich der Berufs­aus­übungs­frei­heit umfasst [1] und kann daher, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, nicht berufs­recht­lich sank­tio­niert wer­den.
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Ein Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die ihrer­seits den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an grund­rechts­ein­schrän­ken­de Geset­ze genügt [2]. Dar­über hin­aus sind Beschrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn sie ver­nünf­ti­gen Zwe­cken des Gemein­wohls die­nen und den Berufs­tä­ti­gen nicht über­mä­ßig oder unzu­mut­bar tref­fen [3], also dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen.
Wer­be­be­schrän­ken­de Vor­schrif­ten in ärzt­li­chen Berufs­ord­nun­gen sind hier­nach nur ver­fas­sungs­ge­mäß, sofern sie nicht jede, son­dern ledig­lich die berufs­wid­ri­ge Wer­bung unter­sa­gen [4]. Für inter­es­sen­ge­rech­te und sach­an­ge­mes­se­ne, ins­be­son­de­re das not­wen­di­ge Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu Pati­en­ten nicht gefähr­den­de Infor­ma­tio­nen, die kei­nen Irr­tum erre­gen, muss dage­gen im recht­li­chen und geschäft­li­chen Ver­kehr Raum blei­ben [5]. Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Zahn­ärz­te­haus“ für eine in einem Haus täti­ge zahn­ärzt­li­che Gemein­schafts­pra­xis kann somit nicht als sol­che, son­dern erst dann berufs­wid­rig sein, wenn dies als irre­füh­ren­de oder als sach­lich unan­ge­mes­se­ne Wer­bung ein­zu­stu­fen ist.
Die Berufs­ge­rich­te haben in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht in ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­ba­rer Wei­se dar­ge­legt, dass das Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­rer die Gren­zen einer inter­es­sen­ge­rech­ten und sach­an­ge­mes­se­nen Infor­ma­ti­on über­schrei­tet.
Das Berufs­ge­richt ver­kennt schon dadurch, dass es die Berufs­wid­rig­keit allei­ne auf die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Zahn­ärz­te­haus“ stützt, ohne die Fra­ge der Irre­füh­rung oder sach­li­chen Unan­ge­mes­sen­heit zu erör­tern, die zugrun­de zu legen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be. Auch sei­ne begrün­dungs­lo­se Gleich­set­zung der Begrif­fe „Ärz­te­haus“ und „Zahn­ärz­te­haus“ bei der Sub­sum­ti­on des Sach­ver­halts unter § 21 Abs. 4 BO a.F. genügt den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht.
Das Lan­des­be­rufs­ge­richt prüft zwar die Fra­ge der Irre­füh­rung, bejaht die­se aber nicht mit nach­voll­zieh­ba­ren und damit nicht mit ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Argu­men­ten. Bedeu­tung und Trag­wei­te der frei­en Berufs­aus­übung erfor­dern die Nach­voll­zieh­bar­keit der fach­ge­richt­li­chen Bewer­tung einer Wer­be­maß­nah­me als berufs­wid­rig [6].
Bereits sei­ne Annah­me, ein „Zahn­ärz­te­haus“ lie­ge nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nur vor bei einem Haus, in dem meh­re­re Zahn­ärz­te „unab­hän­gig von­ein­an­der“ ihre Pra­xis aus­üb­ten, begrün­det das Gericht nicht in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se. Soweit es in dem Urteil vom 13.10.2007, auf das es sich in den Grün­den der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung bezieht, fest­stellt, bereits bei der Errich­tung eines Gebäu­des wer­de mit der For­mu­lie­rung „Zahn­ärz­te­haus“ um Mie­ter bezie­hungs­wei­se Käu­fer gewor­ben und Ver­wal­tungs­un­ter­neh­men böten zur Effi­zi­enz­stei­ge­rung ver­schie­de­ne Dienst­leis­tun­gen an, erge­ben sich dar­aus gera­de kei­ner­lei Anhalts­punk­te für die Art der gegen­sei­ti­gen Rechts­be­zie­hun­gen der Zahn­ärz­te, die dann spä­ter in einem sol­chen Haus tätig sind. Sons­ti­ge Bele­ge dafür, dass übli­cher­wei­se ledig­lich ein Haus, in dem von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Zahn­ärz­te tätig sind, als Zahn­ärz­te­haus bezeich­net wird, nennt das Gericht nicht. Sol­che sind auch nicht zu erken­nen.
Auch, soweit sich das Lan­des­be­rufs­ge­richt auf den Begriff des „Ärz­te­hau­ses“ bezieht, genügt sei­ne Begrün­dung nicht den sich aus Art. 12 Abs. 1 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen. Es fehlt schon eine hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, inwie­fern das Vor­han­den­sein meh­re­rer recht­lich unab­hän­gi­ger Pra­xen über­haupt zum zwin­gen­den Bedeu­tungs­in­halt der Bezeich­nung gehört. Im Übri­gen wird nicht ein­mal ansatz­wei­se erör­tert, ob sämt­li­che Merk­ma­le, die ein „Ärz­te­haus“ aus­ma­chen, auch für ein „Zahn­ärz­te­haus“ begriffs­be­stim­mend sind, obwohl eine undif­fe­ren­zier­te inhalt­li­che Gleich­set­zung bei­der Bezeich­nun­gen gera­de nicht nahe lie­gend ist. Denn wäh­rend es für ein­zel­ne Ärz­te ver­schie­de­ner Fach­rich­tun­gen durch­aus Sinn macht, sich mit ihren unter­schied­li­chen Pra­xen in einem gemein­sa­men Gebäu­de anzu­sie­deln, weil sie durch Nut­zung gemein­sa­mer Ein­rich­tun­gen (z.B. eines zen­tra­len Emp­fangs) Kos­ten spa­ren kön­nen und die beson­de­re Infra­struk­tur eines sol­chen Hau­ses (kur­ze Wege für den Pati­en­ten von einem Fach­arzt zum ande­ren) zudem Wett­be­werbs­vor­tei­le brin­gen kann, dürf­te eine sol­che räum­li­che Nähe bei recht­lich selb­stän­di­gen Zahn­arzt­pra­xen in der Regel weit weni­ger vor­teil­haft sein. Wie näm­lich die Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer in ihrer Stel­lung­nah­me zu Recht ange­merkt hat, sind Zahn­ärz­te, selbst wenn sie eine Gebiets­be­zeich­nung füh­ren, von ihrer Aus­bil­dung her Gene­ra­lis­ten und damit typi­scher­wei­se, anders als Fach­ärz­te unter­schied­li­cher Fach­rich­tun­gen, in über­schnei­den­den Berei­chen tätig, so dass sie in viel stär­ke­rem Maße mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren. Bereits des­we­gen dürf­te bei Zahn­ärz­ten, die an einem gemein­sa­men Ort prak­ti­zie­ren – was die Kon­kur­renz­si­tua­ti­on zwangs­läu­fig ver­stärkt – die Orga­ni­sa­ti­on als Gemein­schafts­pra­xis mit ihren Syn­er­gie­ef­fek­ten und bes­se­ren Abstim­mungs­mög­lich­kei­ten weit eher den Bedürf­nis­sen ent­spre­chen, als dies bei Ärz­ten ver­schie­de­ner Fach­ge­bie­te der Fall ist. Auf die­se struk­tu­rel­len Unter­schie­de geht das Gericht mit kei­nem Wort ein.
Noch weni­ger ersicht­lich ist, dass – wie das Lan­des­be­rufs­ge­richt meint – mit dem Begriff „Zahn­ärz­te­haus“ im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch die Vor­stel­lung ver­bun­den sein könn­te, es han­de­le sich um eine Zusam­men­fas­sung aller Zahn­ärz­te des Ortes nach Art einer Poli­kli­nik. Dass der Bezeich­nung ein sol­cher wei­te­rer Bedeu­tungs­ge­halt zukommt, ist weder erkenn­bar noch ver­tret­bar dar­ge­legt wor­den. Glei­ches gilt für die noch in der Ent­schei­dung vom 13.10.2007 geäu­ßer­te Vor­stel­lung des Gerichts, der Aus­druck „Zahn­ärz­te­haus“ ent­hal­te die Behaup­tung, die­ses Haus sei das „Kom­pe­tenz­zen­trum“ des Ortes.
Dass sich dar­aus, dass die Beschwer­de­füh­rer die For­mu­lie­rung „Zahn­ärz­te­haus“ in Ver­bin­dung mit dem geo­gra­phi­schen Zusatz „I…“ ver­wen­den, die Gefahr einer Irre­füh­rung erge­ben könn­te, ist eben­falls weder ersicht­lich noch in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nach­voll­zieh­bar dar­ge­tan. Es bestehen schon Beden­ken, ob sich die Kom­bi­na­ti­on bei­der Begrif­fe dahin­ge­hend inter­pre­tie­ren lässt, dass die Beschwer­de­füh­rer mit der Anfü­gung der Orts­be­zeich­nung für sich in Anspruch neh­men, das ein­zi­ge Zahn­ärz­te­haus in I… zu betrei­ben. Selbst wenn man aber eine ent­spre­chen­de Aus­sa­ge aus der Ver­bin­dung der Aus­drü­cke ablei­tet, ist die­se Behaup­tung nicht irre­füh­rend, denn es gibt in I… neben dem von den Beschwer­de­füh­rern betrie­be­nen kein wei­te­res „Zahn­ärz­te­haus“ – im Sin­ne eines Hau­ses, in dem eine Mehr­zahl von Zahn­ärz­ten prak­ti­zie­ren – son­dern nur eine wei­te­re, von einem ein­zel­nen Zahn­arzt betrie­be­ne Pra­xis. Dage­gen ist nicht erkenn­bar, dass – wie der Freie Ver­band Deut­scher Zahn­ärz­te e.V. befürch­tet – die Beschwer­de­füh­rer mit der Benut­zung der ver­bun­de­nen Bezeich­nun­gen zugleich behaup­ten, ihnen kom­me eine „Spit­zen­stel­lung“ unter den Zahn­ärz­ten inner­halb des Ortes zu, oder dass die Begrif­fe sug­ge­rie­ren könn­ten, in I… gebe es sonst kei­ne Zahn­ärz­te. Einen der­ar­ti­gen wei­ter­ge­hen­den Inhalt haben die Wör­ter – auch in ihrer Ver­knüp­fung – nicht.
Im Übri­gen wird auch die pau­scha­le Betrach­tungs­wei­se, die das Lan­des­be­rufs­ge­richt bei der Prü­fung, ob eine Irre­füh­rung gege­ben ist, an den Tag legt, den Erfor­der­nis­sen des Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht. So feh­len jeg­li­che Dar­le­gun­gen dazu, inwie­fern gera­de das kon­kre­te Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­rer, das Gegen­stand des berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens war (die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Zahn­ärz­te­haus I…“ im Rah­men des Inter­net­auf­tritts und auf dem Brief­kopf sowie die Nut­zung der Inter­net­adres­se „www.zahnaerztehaus.de“), irre­füh­rend ist. Ins­be­son­de­re geht das Gericht weder auf die spe­zi­fi­sche Gestal­tung der Inter­net­sei­ten der Beschwer­de­füh­rer, auf denen die Begrif­fe „Zahn­ärz­te­haus“ bezie­hungs­wei­se „Zahn­ärz­te­haus I…“ auf­tau­chen, noch auf die Auf­ma­chung des Brief­kop­fes ein. Die sich in die­sem Zusam­men­hang auf­drän­gen­de Fra­ge, wie ein durch­schnitt­li­cher Inter­net­be­nut­zer über die recht­li­chen Bezie­hun­gen der im „Zahn­ärz­te­haus I…“ täti­gen Zahn­ärz­te getäuscht wer­den kann, wenn die­se Bezie­hun­gen auf der glei­chen Sei­te, auf der die Bezeich­nung ver­wandt wird, im Ein­zel­nen auf­ge­schlüs­selt wor­den sind, bleibt damit unbe­ant­wor­tet. War­um ein sol­cher Nut­zer wei­ter anneh­men soll­te, über die auf der Inter­net­sei­te genann­ten Per­so­nen hin­aus prak­ti­zier­ten in dem Haus noch wei­te­re Zahn­ärz­te, erschließt sich eben­falls nicht.
Im kon­kre­ten Fall sind auf Grund­la­ge des in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts auch kei­ne Grün­de des Gemein­wohls erkenn­bar, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, zumin­dest der – außer­halb der Gemein­schafts­pra­xis ste­hen­den – Beschwer­de­füh­re­rin die Benut­zung der For­mu­lie­rung „Zahn­ärz­te­haus“ zu ver­bie­ten. Zwar ist eine sol­che Bezeich­nung für eine Ein­zel­pra­xis in aller Regel irre­füh­rend, weil sie den – unzu­tref­fen­den – Ein­druck erweckt, in die­ser Pra­xis sei mehr als ein Zahn­arzt tätig. Hin­rei­chen­de Anzei­chen dafür, dass die Beschwer­de­füh­re­rin den Aus­druck ver­wen­det, um damit ihre Pra­xis allein zu bezeich­nen, gibt es hier jedoch nicht. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie den Begriff, zusam­men mit den ande­ren in dem Haus täti­gen Zahn­ärz­ten, für die gemein­sa­me Beschrei­bung aller in dem Haus täti­gen Zahn­ärz­te nutzt. Unter die­ser Vor­aus­set­zung ist die Gefahr einer Irre­füh­rung nicht zu sehen und in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch nicht plau­si­bel dar­ge­legt wor­den.
Inwie­weit die For­mu­lie­rung „Zahn­ärz­te­haus“, über ihren rei­nen Wort­laut hin­aus, bei einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen (poten­ti­el­len) Pati­en­ten zu der Annah­me führt, es sei eine grö­ße­re Anzahl an Zahn­ärz­ten mit beson­de­ren Spe­zia­li­sie­run­gen vor­han­den, bedarf vor­lie­gend kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Denn selbst wenn man dem Begriff eine sol­che wei­te­re Bedeu­tung zumisst, ist für eine Irre­füh­rung hier nichts ersicht­lich, weil die Beschwer­de­füh­rer sowohl von ihrer Anzahl her als auch unter Berück­sich­ti­gung der zahn­ärzt­li­chen Gebie­te, die sie mit ihren Leis­tun­gen abde­cken, die­se wei­te­ren Anfor­de­run­gen erfül­len.
Die For­mu­lie­rung „Zahn­ärz­te­haus“ für eine Mehr­zahl von Zahn­ärz­ten, die in der Art und Wei­se, wie dies bei den Beschwer­de­füh­rern der Fall ist, gemein­sam in einem Gebäu­de tätig sind, ist auch sach­lich ange­mes­sen, ins­be­son­de­re weder markt­schreie­risch noch über­trie­ben anprei­send. Dass die Ver­wen­dung des Aus­drucks sons­ti­ge Gemein­wohl­be­lan­ge ver­letz­ten könn­te, ist eben­falls nicht zu sehen und wird in den berufs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen auch nicht nach­voll­zieh­bar behaup­tet.
Aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt sich zugleich, dass die berufs­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung auch nicht in ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­ba­rer Wei­se mit einem Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Ver­bot berufs­wid­ri­ger Wer­bung in § 21 Abs. 1 BO a.F. begrün­det wer­den kann.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Juli 2011 – 1 BvR 407/​11
vgl. BVerfGE 85, 248, 256; 111, 366, 373[↩]
vgl. BVerfGE 94, 372, 389 f.; 111, 366, 373; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 7, 377, 405 f.; 85, 248, 259[↩]
vgl. BVerfGE 71, 162, 174; 85, 248, 257, 260 f.[↩]
vgl. BVerfGE 82, 18, 28; BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 29.04.2004 – 1 BvR 649/​04 , NJW 2004, S. 2659; BVerfGK 6, 46, 49 f.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 366, 380[↩]
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References: Art. 12
 Art. 12
 § 21
 Art. 12
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