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Timestamp: 2016-10-27 19:02:21+00:00

Document:
1P.420/2000 (03.10.2000)
1P.420/2000/sch
Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber Dreifuss.
U niversit�t Basel, Juristische Fakult�t, Universit�tsrat der Universit�t Basel, Rekurskommission,
Art. 8 BV (Lizentiatsexamen), hat sich ergeben:
A.- X.________ stellte sich im Sommersemester 1999 zum zweiten Mal dem Lizentiatsexamen an der Juristischen Fakult�t der Universit�t Basel. Am 2. Dezember 1999 teilte ihm der Dekan mit, dass er wegen ungen�genden Noten in der Vorlizentiatspr�fung im Strafrecht, in beiden schriftlichen Lizentiatspr�fungen sowie in drei m�ndlichen Pr�fungen das Examen nicht bestanden habe.
Einen hiergegen von X.________ erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission des Universit�tsrats der Universit�t Basel am 3. April 2000 ab.
B.- X.________ f�hrt gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 26. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Gebots der Gleichbehandlung (Art. 8 BV).
Die Juristische Fakult�t und die Rekurskommission des Universit�tsrats der Universit�t Basel beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 125 II 86 E. 5a S. 96 mit Hinweisen).
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Beschwerde nicht in allen Teilen zu gen�gen, wie in den nachfolgenden Erw�gungen darzulegen ist.
c) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter den vorstehenden Vorbehalten grunds�tzlich einzutreten.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Rekurskommission des Universit�tsrats habe den Anspruch auf rechtliches Ge- h�r verletzt, weil sie sich nicht mit seinen Vorbringen dar�ber auseinandergesetzt habe, dass er w�hrend den m�ndlichen Pr�fungen wegen der Krankheit und dem Ableben seiner Grossmutter unter grosser psychischer Belastung gestanden habe. Die Rekurskommission habe dies damit begr�ndet, dass das Examen aufgrund der schlechten Noten in der Vorpr�fung und in den schriftlichen Lizentiatspr�fungen auch bei einem positiven Ausgang der m�ndlichen Pr�fungen nicht mehr erfolgreich h�tte abgeschlossen werden k�nnen und die geltend gemachte Belastung w�hrend den m�ndlichen Pr�fungen somit f�r den Ausgang des Examens nicht kausal gewesen sei. Damit mache sie die Noten f�r die schriftlichen Pr�fungen zum Ausgangspunkt ihrer Argumentation und �bersehe, dass er, der Beschwerdef�hrer, diese Noten mitangefochten habe.
Es ist unbestritten, dass die Ergebnisse der m�ndlichen Pr�fungen f�r den Ausgang des Examens nicht entscheidend sind, sofern sich die Verf�gungen betreffend die schriftlichen Pr�fungen als rechtsbest�ndig erweisen. Die Rekurskommission beurteilte die gegen die schriftlichen Pr�fungen erhobenen R�gen als unbegr�ndet. Damit musste sie sich nicht mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der m�ndlichen Pr�fungen auseinandersetzen, da diese nicht mehr zu einer Gutheissung des Rekurses h�tten f�hren k�nnen: Die Beh�rde kann sich im Rahmen ihrer Begr�ndung auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nkten (vgl.
BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen). Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist insoweit offensichtlich als unbegr�ndet.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt, weil die Rekurskommission die Zustellung einer Kopie der korrigierten Pr�fungsarbeit im Privatrecht verweigert habe und lediglich ausf�hre, dass der Bescheid �ber das Nichtbestehen der Pr�fung die angefochtene Verf�gung und die Note der Einzelfachpr�fung deren Begr�ndung darstelle. Die blosse Benotung der Pr�fung stelle indessen keine gen�gende Begr�ndung dar.
b) Aus den Akten ergibt sich, dass die Rekurskommission dem Beschwerdef�hrer f�r die Begr�ndung seiner Replik im Rekursverfahren die Vernehmlassungen s�mtlicher Examinatoren und umfangreiche Unterlagen �ber die Bewertung der schriftlichen Pr�fungen zustellte. Aus diesen l�sst sich ohne weiteres entnehmen, von welchen Gesichtspunkten sich der Examinator bei der Bewertung der Pr�fungsarbeit im Privatrecht leiten liess. Dass damit dem Anspruch auf Begr�ndung der Pr�fungsbewertung nicht Gen�ge getan sei, macht der Beschwerdef�hrer nicht in rechtsgen�glicher Weise (E. 1b oben) geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. dazu BGE 125 II 369 E. 2c; 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen; speziell zu den Begr�ndungsanforderungen von Entscheiden �ber Pr�fungen:
Bundesgerichtsentscheid vom 8. September 1993 i.S.
G., SJ 1994 S. 161 ff., E. 1b).
c) Das aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, umfasst den Anspruch, die Akten am Sitz der Beh�rde einzusehen, davon Notizen zu machen und, sofern dies f�r die Verwaltung keinen unverh�ltnism�ssigen Aufwand darstellt, Fotokopien zu erstellen (BGE 122 I 109 E. 2b S. 112 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 120 Ib 379 E. 3b S. 383).
Ob die dem Beschwerdef�hrer im Verfahren vor der Rekurskommission zugestellten Unterlagen eine Kopie der korrigierten schriftlichen Pr�fungsarbeit im Privatrecht enthielten, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer r�umte vor der Rekurskommission ein, dass ihm anl�sslich der Pr�fungsbesprechung Einsicht in seine Pr�fungsarbeit gew�hrt worden sei. Ob er vorliegend dar�ber hinaus Anspruch auf Erstellung bzw. Aush�ndigung einer Kopie der korrigierten Pr�fung gehabt h�tte, kann offen bleiben. So w�re der Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben jedenfalls gehalten gewesen, einen Mangel in den zugestellten Unterlagen im zweiten Schriftenwechsel vor der Rekurskommission zu r�gen und die Zustellung einer Kopie der Pr�fungsarbeit zu verlangen, um der Rekurskommission die M�glichkeit zu geben, den allf�lligen Verfahrensfehler zu beheben (BGE 121 I 30 E. 5f S. 38; 119 Ia 221 E. 5a S. 228; vgl. auch BGE 124 I 121 E. 2 S. 123). Er macht jedoch weder geltend, noch ist ersichtlich, dass er einen entsprechenden Antrag gestellt oder eine entsprechende Beanstandung erhoben h�tte. Er kann sich damit vorliegend auch insoweit nicht �ber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r beklagen.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, in der Aufgabenstellung der schriftlichen Pr�fung im �ffentlichen Recht h�tten zahlreiche Unklarheiten bestanden, die erst durch Erl�uterungen des Professors h�tten beseitigt werden k�nnen, die er in einzelnen Pr�fungss�len fr�her abgegeben habe als in anderen. Dadurch h�tten sich die Studenten, die erst sp�ter aufgekl�rt worden seien, zun�chst in die Fragen verbeissen und studieren m�ssen, w�hrend andere die Pr�fungsl�sung mit zus�tzlichem Wissen h�tten fortsetzen k�nnen. Die sp�ter aufgekl�rten Studenten h�tten dadurch gegen�ber den �brigen wertvolle Zeit verloren. Darin liege eine Ungleichbehandlung, die das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV) verletze.
b) Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) schliesst den Anspruch auf rechtsgleiche Pr�fungsbedingungen im Pr�fungsverfahren ein (vgl. allgemein:
BGE 123 I 19 E. 3b, 241 E. 2b; 122 I 343 E. 4b, je mit Hinweisen).
Dazu z�hlen bei einer schriftlichen Pr�fung neben einer materiell gleichwertigen Aufgabenstellung und einem geordneten Verfahrensablauf auch die Gleichwertigkeit von zus�tzlichen Examenshilfen wie abgegebenem Material, speziellen Erl�uterungen oder Hinweisen vor oder w�hrend der Pr�fung. Ungleiche Orientierungshilfen, wie nicht an alle Kandidaten abgegebene, dem Verst�ndnis der Aufgabenstellung und damit der L�sungsfindung dienende Zusatzinformationen, widerstreiten dem Grundsatz der rechtsgleichen Pr�fungsbedingungen.
Dasselbe gilt, wenn einzelnen Kandidaten angesichts der Gesamtdauer der Pr�fung wesentlich mehr Zeit zur L�sung der Aufgaben gelassen wird als anderen. Entsprechende M�ngel stellen indessen nur in solchen F�llen einen rechtserheblichen Verfahrensmangel dar, wo sie in kausaler Weise das Pr�fungsergebnis eines Kandidaten entscheidend beeinflussen k�nnen oder beeinflusst haben.
c) Inwiefern dies vorliegend der Fall sein soll, substantiiert der Beschwerdef�hrer nicht in rechtsgen�glicher Weise (vgl. E. 1b oben). Die Rekurskommission erwog, es k�nne von nutzlos verstrichener Zeit bis zur Hilfestellung keine Rede sein, da die Kandidaten sich vorher auf andere Fragen h�tten konzentrieren k�nnen, bei denen keine Verst�ndnisprobleme vorhanden gewesen seien. Diese Ausf�hrungen bestreitet der Beschwerdef�hrer lediglich in allgemeiner Weise, indem er geltend macht, es sei nicht m�glich gewesen, sich auf andere Fragen zu konzentrieren, da sich die Aufgaben aufeinander bezogen h�tten. Auch mit seinem Vorbringen, es sei v�llig unklar gewesen, ob sich die Fragestellung der Aufgabe "auf die Verf�gungsdefinition nach H�felin/Haller oder auf jene der kantonalen Verordnung" bezogen habe, tut er nicht rechtsgen�gend dar, inwiefern es einem den Pr�fungsanforderungen gen�genden Kandidaten nicht m�glich gewesen sein soll, die vor den Erl�uterungen verstreichende Pr�fungszeit sinnvoll zu nutzen. Auch unterl�sst der Beschwerdef�hrer jegliche Quantifizierung des angeblichen Verlustes von sinnvoll nutzbarer Zeit gegen�ber anderen Kandidaten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet indessen nicht jede zeitliche Ungleichbehandlung als kausal f�r das Pr�fungsergebnis. So beurteilte es das Bundesgericht beispielsweise in einem Fall, in dem die Pr�fung - wie vorliegend (vgl. � 8 Abs. 1 der Promotionsordnung der Juristischen Fakult�t der Universit�t Basel vom 23. Mai 1991) - f�nf Stunden gedauert hatte, mit dem Gebot der Rechtsgleichheit vereinbar, dass einzelnen Kandidaten am Schluss der Pr�fung durch die beim Einsammeln der Pr�fungen unvermeidlich verstreichende Zeit 15 Minuten mehr zum Weiterarbeiten blieben (vgl. unver�ffentl. Entscheid des Bundesgerichts vom 29. November 1996 i.S. H., E. 4). Dass vorliegend ungerechtfertigterweise wesentlich mehr Zeit zwischen der Abgabe der Erl�uterungen in den verschiedenen H�rs�len verstrichen sei, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und l�sst sich auch nicht aus den Akten entnehmen. Auf die R�ge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots kann damit mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden.
5.- Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Universit�t Basel, Juristische Fakult�t und dem Universit�tsrat der Universit�t Basel, Rekurskommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
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