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Timestamp: 2020-02-25 18:53:45+00:00

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§ 15 FinDAG Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
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§ 15 - Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)
§ 15 hat 17 frühere Fassungen und wird in 30 Vorschriften zitiert
durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 308 Absatz 1 Satz 2, durch eine auf Grund des § 306 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3, auch in Verbindung mit § 306 Absatz 2, oder des "preview" href="https://www.buzer.de/gesetz/11544/a192040.htm" title="§ 306 VAG">§ 306 Absatz 4 auch in Verbindung mit Maßnahmen nach § 306 Absatz 5 und 6 jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, § 225 Satz 3 oder § 237 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgenommene Prüfung,
die Bestellung eines Abwicklers nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, nach § 13 Absatz 3 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 38 Abs. 2 Satz 2 oder 4 des Kreditwesengesetzes, nach § 26 Abs. 3 oder 4 *), jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, oder einer Aufsichtsperson nach § 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
durch Maßnahmen nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, dem Restrukturierungsfondsgesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1, L 101 vom 18.4.2015, S. 62).
sind in den Fällen der Nummern 1, 1b, 2, 4, 7 und 9 bis 11 von dem betroffenen Unternehmen, im Fall der Nummer 1a von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in den Fällen der Nummer 3 von dem zur Zusammenfassung verpflichteten Unternehmen, in den Fällen der Nummer 5 von dem registerführenden Unternehmen, in den Fällen der Nummer 6 von den in § 22n Abs. 4 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen und in den Fällen der Nummer 8 von den betroffenen Einrichtungen der Bundesanstalt gesondert zu erstatten. 2Zu den Kosten nach Satz 1 gehören auch die Kosten, mit denen die Bundesanstalt von der Deutschen Bundesbank und anderen Behörden, die im Rahmen solcher Maßnahmen für die Bundesanstalt oder im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 im Auftrag der Europäischen Zentralbank tätig werden, belastet wird, sowie die Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter.
(2) 1Die Bundesanstalt hat der Deutschen Bundesbank und den anderen Behörden, die im Rahmen des Absatzes 1 für sie oder im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 im Auftrag der Europäischen Zentralbank tätig werden, den Personal- und Sachaufwand zu ersetzen. 2Die Höhe des Erstattungsbetrags, insbesondere die Stundensätze für den Einsatz von Mitarbeitern dieser Behörden, bestimmen sich nach Erstattungsrichtlinien, die das Bundesministerium erlässt.
(4) 1Abweichend von § 4 des Bundesgebührengesetzes entsteht die Pflicht zur Kostenerstattung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 11 bei laufenden Überwachungs- und sonstigen laufenden Maßnahmen, die sich voraussichtlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erstrecken, jährlich bis zum 31. März des Kalenderjahres, es sei denn, die Bundesanstalt legt einen anderen Zeitpunkt fest. 2Abweichend von § 6 des Bundesgebührengesetzes ist zur Erstattung von Kosten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 11 auch derjenige verpflichtet, für den eine Verpflichtung zur Kostenerstattung gesetzlich oder hoheitlich angeordnet ist.
(5) 1Abweichend von § 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes kann die Bundesanstalt von einem Kostenschuldner in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 die Zahlung eines Vorschusses oder die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich zu erstattenden Kosten auch bei solchen Maßnahmen verlangen, die nicht auf Antrag vorgenommen werden. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 11 können bei Maßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, auch mehrfach Vorschüsse oder Sicherheitsleistungen verlangt werden.
(7) 1Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 11 die Erstattung von Kosten ebenfalls von demjenigen verlangen, der die Pflicht zur Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen hat. 2In diesen Fällen bestimmen sich das Verlangen der Kostenerstattung, die Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung, die Fälligkeit der Kostenerstattung und die Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses oder zur Leistung einer Sicherheit nach dieser Verpflichtungserklärung oder diesem Vertrag.
(8) 1Die zu erstattenden Kosten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 können in Form von Kostenpauschalen berechnet werden. 2Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 9.
(9) 1Das Bundesministerium wird ermächtigt, Einzelheiten der gesonderten Erstattung durch eine Rechtsverordnung zu bestimmen. 2Soweit die Rechtsverordnung Regelungen zu den Kostenpauschalen nach Absatz 8 enthält, ist zwischen einzelnen Maßnahmen und Tätigkeiten zu unterscheiden.
Anm. d. Red.: vermutlich ist auch hier "§ 39 Abs. 3 und 4 ZAG" gemeint; in der Änderungsanweisung des Artikel 14 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a G. v. 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446) fehlt die Ersetzung
Text in der Fassung des Artikels 14 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2446, 2019 I 1113 m.W.v. 13. Januar 2018
Frühere Fassungen von § 15 FinDAG
aktuell vorher 03.01.2018 Artikel 16 Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
aktuell vorher 03.07.2015 Artikel 5 DGSD-Umsetzungsgesetz
aktuell vorher 13.12.2011 Artikel 19 Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
aktuell vorher 19.06.2010 Artikel 2 Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung
aktuell vorher 30.06.2009 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 7 Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
Zitierungen von § 15 FinDAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 FinDAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FinDAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Kosten, einschließlich der Kosten, mit denen die Deutsche Bundesbank die Bundesanstalt nach § 15 Abs. 2 belastet, aus eigenen Einnahmen nach Maßgabe der §§ 14 bis 16 und den sonstigen ... nach § 15 Abs. 2 belastet, aus eigenen Einnahmen nach Maßgabe der §§ 14 bis 16 und den sonstigen eigenen Einnahmen, soweit in den §§ 17a bis 17d nichts anderes ...
... die für die Bundesanstalt geltenden Gesetze besondere Gebührenregelungen enthalten, nach § 15 eine gesonderte Erstattung von Kosten vorgesehen ist oder eine gesonderte Finanzierung nach ...
... die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattungen nach § 15 oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie unter Berücksichtigung von ...
... wird, sowie die Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter. Auf diese Kosten ist § 15 Abs. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Die nach ...
... unterliegen sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. § 15 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (6) Auf die Abwicklungsanstalten sind die ...
... und Auslagen nach dem Bundesgebührengesetz erheben sowie Kostenerstattungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes verlangen kann; 2. der Restrukturierungsfonds im Sinne des § 1 des ...
§ 142 SAG Abzugsmöglichkeit (vom 01.01.2018)
... dass Gebühren und Auslagen nach dem Bundesgebührengesetz sowie Kostenerstattungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vorweg durch Abzug von den folgenden Positionen beglichen werden: 1. von einer ...
... Gebührenentscheidung, 2. die Festsetzung von gesondert zu erstattenden Kosten nach § 15 oder § 17c des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, 3. die Festsetzung eines ...
... vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606), wird wie folgt geändert: 1. § 15 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert: a) Die Wörter „durch eine auf ...
... 2. die Festsetzung von gesondert zu erstattenden Kosten nach § 15 oder § 17c des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, 3. die Festsetzung eines ...
... f wird das Wort „Wagniskapitalbeteiligungs-," gestrichen. 2. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 8 wird das Komma am Ende ...
... durch das Wort „Kapitalverwaltungsgesellschaften" ersetzt. 3. § 15 Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. durch a) die ...
... 15 Absatz 1 Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), ...
... wird die Angabe „1b Satz 2" durch die Angabe „4" ersetzt. (9) In § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 79 des Gesetzes vom 7. ...
Artikel 5 DGSD-UG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Gesonderte Erstattung; ... geändert: a) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst: „ § 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung". b) In der Angabe zu § ... durch die Angabe „Buchstabe d" ersetzt. 6. § 15 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung". b) Absatz 1 wird wie folgt ... Dienst fortgeführt. 4. Weicht die Summe aus dem Tabellenentgelt nach § 15 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und der Finanzmarktzulage zum Stichtag 1. ...
... 3d Absatz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch die Wörter „ § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes " ersetzt. 13. § 78 Absatz 1 Nummer 5 wird wie ... 3d Absatz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" durch die Wörter „ § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes " ersetzt. 24. In § 157 Absatz 3 werden die ...
... (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird am Ende das Wort ...
... unterliegen sie der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. § 15 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (6) ...
... Soweit die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattung nach § 15 oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie unter Berücksichtigung von ...
... bleiben" durch das Wort „bleibt" ersetzt. (42) § 15 Absatz 1 Nummer 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), ...
... § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. ...
... Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 Absatz 1 Nummer 10 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird jeweils die Angabe „§ ...
... Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), wird wie folgt geändert: 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird am Ende das Wort ...
... oder Verbraucher gefährden kann oder beeinträchtigt." 2. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a ...
... durch die Wörter „, die Festsetzung von gesondert zu erstattenden Kosten nach § 15 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes," ersetzt, nach den Wörtern ...
... vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607), wird wie folgt geändert: 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 8 wird am Ende das Wort ...
... und Richtlinien der Europäischen Union nach Absatz 1," eingefügt. 2. In § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 35 Abs. 1 oder § 36 Abs. 4" durch die Wörter ...
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