Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Familienrecht&gebiet=Umgangsrecht
Timestamp: 2019-08-20 20:10:50+00:00

Document:
20.08.2019 20:19h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.08.2019 22:10h
Familienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht Umgangsrecht
OLG Saarbrücken - AG Saarlouis
9 UF 49/18
Behauptet ein Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind erstrebt, u.a., der andere Elternteil habe sich gegen ihn gewalttätiger Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung schuldig gemacht - was dieser bestreitet -, und lehnt er daher einen - auch begleiteten - Umgang dieses Elternteils mit dem Kind ab, so muss dem Kind im Sorgerechtsverfahren wegen § 158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ein Verfahrensbeistand bestellt werden. Unterbleibt dies, kann die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht gerechtfertigt sein.
FamFG § 69 Abs 1 S 3, § 158 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 9UF49/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39055
Familienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht
BGH - OLG Braunschweig - AG Helmstedt
XII ZB 411/18
Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung
1. Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).(Rn.3)
2. Im einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Rechtsbeschwerdeführer gegeneinander abzuwägen. Die Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29).(Rn.5)
3. Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde.(Rn.11)
4. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit es möglich ist, durch die Auskunft anderer Verfahrensbeteiligter, wie etwa des Verfahrensbeistands, des Umgangs- bzw. Ergänzungspflegers oder eines Mitarbeiters des Jugendamts, zu erfahren, ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht.(Rn.16)
FamFG § 26, § 64 Abs 3, § 159 Abs 2, § 159 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: XIIZB411/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38281
OLG Hamburg - AG Hamburg-Bergedorf
2 UF 44/18
Bei der Prüfung einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB ist danach zu differenzieren, ob das Kind in die Obhut der Eltern zurückkehren oder aber in eine andere Pflegestelle wechseln soll. In dem zweitgenannten Fall ist die Risikogrenze mit Blick auf das Kindeswohl generell enger zu ziehen. (Konkret: Abwägung zwischen den Risiken durch Drogenkonsum und Konflikte innerhalb der Pflegefamilie gegen diejenigen eines Bindungsabbruchs zur Pflegemutter).
BGB § 1632 Abs 4
Aktenzeichen: 2UF44/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38451
Familienrecht - Umgangsrecht Prozeßrecht
13 WF 97/17
13 WF 96/17
BGB § 1684 Abs 2
Aktenzeichen: 13WF97/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37196
OLG Frankfurt - AG Kassel
2 WF 302/16
Die Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Umgangsberechtigten wegen bloßer Kontaktaufnahmen kann als Verstoß gegen die Umgangsregelung nur dann gem. § 89 FamFG geahndet werden, wenn die Untersagung von Kontaktaufnahmen sich aus dem Tenor der Umgangsregelung zweifelsfrei ergibt und der Hinweis gem. § 89 Abs. 2 FamFG eindeutig darauf bezogen ist.
Aktenzeichen: 2WF302/16 Paragraphen: FamFG§89 Datum: 2016-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36696
1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen.
BGB § 1686a Abs 1 Nr 1
FamFG § 159 Abs 2, § 167a
Aktenzeichen: XIIZB280/15 Paragraphen: BGB§1686a Datum: 2016-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36607
Familienrecht - Umgangsrecht Kostenrecht
BGH - OLG Hamm - AG Rahden
XII ZB 251/16
1. Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei "lediglich" formeller Beteiligung am Umgangsverfahren als Kostenschuldner in Betracht.
2. Das Jugendamt ist in seiner Eigenschaft als Amtsvormund sog. Muss-Beteiligter des Umgangsverfahrens.
3. Bei der Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG wird regelmäßig eine Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund aufgrund dessen besonderer rechtlicher Stellung nur unter den Voraussetzungen eines der in § 81 Abs. 2 FamFG aufgezählten Fälle oder bei Vorliegen eines hiermit vergleichbaren Falles angebracht sein.
4. Bei der Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG sind auch Kostenbefreiungstatbestände zu berücksichtigen. Sie stehen zwar der Auferlegung von Gerichtskosten auf einen Beteiligten nicht entgegen, sondern hindern nur die Erhebung der Gerichtskosten im Umfang des Befreiungstatbestandes. Dass ein Beteiligter im Ergebnis (bestimmte) Kosten nicht tragen muss, stellt aber einen Umstand dar, der die Ermessensentscheidung mit Blick auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG beeinflussen kann.
5. Das Jugendamt ist als Amtsvormund im Umgangsverfahren gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit.
FamFG § 7 Abs 2 Nr 1, § 81 Abs 1 S 2, § 81 Abs 2, § 162 Abs 1, § 162 Abs 2
Aktenzeichen: XIIZB251/16 Paragraphen: FamFG§7 FamFG§81 FamFG§162 Datum: 2016-09-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36603
5 UF 167/16
2. Ein berufsmäßiger Umgangspfleger i.S.d. § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB kommt als mitwirkungsbereiter Dritter für die Umgangsbegleitung nicht in Betracht, da er einen Vergütungsanspruch hierfür gegenüber der Justizkasse im Regelfall nicht besitzt. Eine Finanzierung der Kosten einer Umgangsbegleitung kann nach gegenwärtiger Rechtslage ausschließlich über das Kinder- und Jugendhilfeverfahren (§ 18 Abs. 3 S. 3 BGB VIII) erfolgen.
Aktenzeichen: 5UF167/16 Paragraphen: BGB§1626 BGB§1684 Datum: 2016-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36409

References: § 158
 § 69
 § 158

BGH 
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 64
 § 159
 § 159
 § 1632
 § 1632
 § 1684
 § 89
 § 89
 § 1686
 § 1686
 § 159
 § 167

BGH 
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 64
 § 7
 § 81
 § 81
 § 162
 § 162
 § 1684