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Timestamp: 2020-06-05 22:20:59+00:00

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Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABG (K-LKABG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift K-LKABG
Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABG
K-LKABG
Gesetz vom 25. Februar 1993 über die Organisation und die
Betriebsführung der Landeskrankenanstalten (Kärntner
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABG)
StF: LGBl Nr 44/1993
Die Betriebsführung der Landeskrankenanstalten durch eine Anstalt öffentlichen Rechts soll eine zeitgemäße, bedarfsgerechte und patientenorientierte medizinische und pflegerische Versorgung (Krankenanstaltenpflege) der Bevölkerung im Rahmen eines integrierten Gesundheitssicherungssystems sowie einer ergänzenden Gesundheitsversorgung unter Bedachtnahme auf eine effizienzsteigernde Kostensteuerung und langfristige Sicherung der Ressourcen sicherstellen.
§ 4 K-LKABG Landeskrankenanstalten
(1) Die Landeskrankenanstalten haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und sind unselbständige Organisationseinheiten der KABEG. Die KABEG ist Rechtsträger der Landeskrankenanstalten.
(2) Bedienstete in der KABEG und in den Landeskrankenanstalten sind an die Weisungen des Vorstandes gebunden, soweit nicht dienst- oder krankenanstaltenrechtliche Bestimmungen oder Bestimmungen dieses Gesetzes dieses Recht ausdrücklich beschränken.
(3) Die Landeskrankenanstalten sind nicht auf Gewinn ausgerichtet. Sie haben ihre Aufgaben gemeinnützig zu erfüllen.
§ 5 K-LKABG
(1) Soweit nicht nach anderen Gesetzen oder nach dienstrechtlichen Vorschriften bereits eine Verschwiegenheitspflicht besteht, sind die Mitglieder der Organe und alle Bediensteten der KABEG und der sonstigen selbständigen und unselbständigen Einrichtungen der KABEG, wie auch Personen, die an Sitzungen der Organe der KABEG teilnehmen, zur Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, sowie zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten verpflichtet.
(2) Die KABEG darf die zur Verschwiegenheit Verpflichteten aus öffentlichen Interessen, wie insbesondere der der Patientenanwaltschaft, von ihrer Verpflichtung entbinden.
§ 6 K-LKABG Organe
(1) Organe der KABEG sind:
(2) Den Organen dürfen nur Personen angehören, die zum Kärntner Landtag wählbar sind, ausgenommen die Voraussetzungen des Wohnsitzes und der österreichischen Staatsbürgerschaft.
§ 7 K-LKABG
der Mitglieder der Organe
(1) Die Mitglieder der Organe haben bei der Geschäftsführung, im Rahmen der Mitwirkung an der Geschäftsführung und im Rahmen der von ihnen wahrzunehmenden Aufsichtspflichten, sowie im Rahmen ihrer beratenden Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.
(2) Mitglieder der Organe, die ihre Obliegenheit schuldhaft verletzen, sind der KABEG zum Ersatz jedes durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens verpflichtet. Sie können sich von der Schadenersatzpflicht durch den Gegenbeweis befreien, daß sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet haben.
(3) Die Geltendmachung von Ansprüchen nach Abs 1 und 2 obliegt der Landesregierung.
§ 8 K-LKABG Bestellung des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht entweder aus einem oder aus mehreren Mitgliedern. Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand auf höchstens fünf Jahre. Wenn die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes auf eine bestimmte längere Zeit, auf unbestimmte Zeit oder ohne Zeitangabe erfolgt, ist sie für fünf Jahre wirksam. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.
(2) Ein Anstellungsvertrag mit einem Mitglied des Vorstandes darf durch den Aufsichtsrat auf die Dauer der Bestellung, jedoch längstens auf fünf Jahre, abgeschlossen werden.Eine wiederholte Anstellung ist zulässig.
(3) Vor der Bestellung einer Person in die Funktion eines Mitgliedes des Vorstandes ist die Funktion durch den Aufsichtsrat öffentlich auszuschreiben.Die Ausschreibung hat jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die im Hinblick auf die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerbern erwartet werden. Diese besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in Übereinstimmung mit den vorgesehenen Aufgaben festzulegen. Die Ausschreibung hat darüber hinaus über die Tätigkeiten und Aufgabenbereiche des Inhabers der ausgeschriebenen Funktion Aufschluß zu geben. Soweit internationale Erfahrungen für die betreffende Funktion erforderlich sind, ist darauf besonders Bedacht zu nehmen. Beschließt der Aufsichtsrat die wiederholte Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes, kann er von der Ausschreibung dieser Funktion absehen.
§ 10 K-LKABG Beschränkung der Vertretungsbefugnis
(1) Der Vorstand ist der KABEG gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die dieses Gesetz, die Satzung der KABEG oder der Aufsichtsrat für den Umfang seiner Vertretungsbefugnis festgesetzt hat.
(2) Dritten gegenüber ist eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes unwirksam, es sei denn, daß dem Dritten bewußt ist, daß die Vertretungsbefugnis der KABEG mißbraucht oder der gesetzliche Wirkungsbereich der KABEG überschritten wurde.
§ 11 K-LKABG Wettbewerbsverbot
(1) Die Mitglieder des Vorstandes dürfen ohne Zustimmung des Aufsichtsrates weder ein Handelsgewerbe betreiben noch im Geschäftszweig der KABEG für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie dürfen sich ohne Zustimmung des Aufsichtrates auch nicht an einer Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen oder freiberuflich tätig sein.
(2) Verstößt ein Mitglied des Vorstandes gegen das Verbot nach Abs. 1, so kann die KABEG Schadenersatz fordern.
§ 12 K-LKABG Erlöschen der Mitgliedschaft zum Vorstand
(1) Die Mitgliedschaft zum Vorstand der KABEG erlischt durch
Ende der Funktionsdauer,
(2) Ein Vorstandsmitglied hat seinen Verzicht schriftlich gegenüber dem Aufsichtsrat zu erklären.
(3) Der Aufsichtsrat hat ein Mitglied des Vorstandes abzuberufen, wenn
die persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung nachträglich wegfallen oder hervorkommt, dass diese Voraussetzungen bereits bei der Bestellung nicht gegeben waren, oder
das Mitglied gegen das Wettbewerbsverbot (§ 11) verstoßen hat, oder
das Mitglied eine Weisung der Landesregierung in dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten (§ 27 Abs. 2a) nicht befolgt, oder
das Mitglied sich einer groben Vernachlässigung seiner Pflicht, insbesondere einer Verletzung des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, schuldig macht, unfähig zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung ist, oder sonst aus sachlichen Gründen seine Vertrauenswürdigkeit verloren hat.
§ 13 K-LKABG Bericht an den Aufsichtsrat
Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens aber einmal in jedem Kalendervierteljahr, über die Betriebsführung der KABEG sowie über ihre Situation Bericht zu erstatten; in wichtigen Angelegenheiten hat die Berichterstattung unverzüglich zu erfolgen.
§ 13a K-LKABG
§ 14 K-LKABG Zusammensetzung des Aufsichtsrates
das mit den rechtlichen Angelegenheiten der Krankenanstalten betraute Mitglied der Landesregierung,
zwei weitere von der Landesregierung zu bestellende Mitglieder der Landesregierung,
je ein von der Landesregierung auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien zu bestellendes Mitglied,
je ein von der Landesregierung auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien, auf deren Vorschlag hin die Mitglieder der Landesregierung gewählt wurden, zu bestellendes Mitglied sowie
für je zwei Mitglieder nach lit. a bis d ein von der Landesregierung nach Anhörung des zuständigen Organes der betrieblichen Arbeitnehmervertretung zu bestellendes Mitglied aus dem Kreis der Dienstnehmer in der KABEG und in den von der KABEG geführten Landeskrankenanstalten, denen das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat zukommt; ist die Zahl der Mitglieder nach lit. a bis d eine ungerade, ist ein weiteres Mitglied aus dem Kreis der Dienstnehmer zu bestellen.
(2) Die Landesregierung hat die Vorschlagsberechtigten einzuladen, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, die nicht kürzer als ein Monat sein darf, ihre Vorschläge zu erstatten. Langt innerhalb dieser Frist kein entsprechender Vorschlag bei der Landesregierung ein, hat die Landesregierung die Bestellung ohne weitere Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht durchzuführen. Es dürfen nur Personen vorgeschlagen und bestellt werden, die für die Aufgaben im Besonderen befähigt sind. Alle Bestellungen bedürfen der Zustimmung des Betroffenen.
(3) Die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates hat auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu erfolgen (Funktionsperiode). Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Mitglieder des Aufsichtsrates bleiben auch nach Ablauf der Funktionsperiode bis zum Zusammentritt des neu gebildeten Aufsichtsrates in ihrer Funktion. Bei Erlöschen der Mitgliedschaft eines von ihr bestellten Mitgliedes vor Ablauf der Funktionsperiode hat die Landesregierung für die restliche Funktionsperiode unverzüglich ein neues Mitglied gemäß Abs. 1 und 2 zu bestellen.
(4) Für jedes von der Landesregierung bestellte Mitglied des Aufsichtsrates ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Jedes Mitglied der Landesregierung hat sein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Das Ersatzmitglied hat im Fall der Verhinderung oder des vorzeitigen Ausscheidens des Mitgliedes bis zu einer Neubestellung dessen Aufgaben wahrzunehmen.
(5) Vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit sind die von der Landesregierung bestellten Mitglieder des Aufsichtsrates auf die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Aufgaben anzugeloben. Mit der Angelobung erlangen diese Mitglieder die Stellung, für die sie bestellt worden sind. Die erste Sitzung des neu gebildeten Aufsichtsrates hat die Landesregierung einzuberufen.
§ 16 K-LKABG Unvereinbarkeit und Befangenheit
(1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein. Die bestellten Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Aufsichtsrates dürfen auch nicht Dienstnehmer in der KABEG oder in einer von der KABEG geführten Landeskrankenanstalt sein, sofern es sich nicht um jene Mitglieder (Ersatzmitglieder) handelt, die aus dem Kreis der Dienstnehmer in der KABEG und in den Landeskrankenanstalten zu bestellen sind.
(2) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Aufsichtsrates ist befangen und darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen:
in Sachen, in denen es selbst, einer seiner Angehörigen (Abs. 3) oder einer seiner Pflegebefohlenen beteiligt ist;
(3) Angehörige im Sinne des Abs. 2 Z 1 sind:
(4) Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 3 Z 3 gilt für eingetragene Partner sinngemäß.
(5) Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. 2 Z 3 vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Aufsichtsrat.
(6) Der Aufsichtsrat kann beschließen, ein befangenes Mitglied (Ersatzmitglied) des Aufsichtsrates den Beratungen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen; auch in diesem Fall ist jedoch der Beschluss des Aufsichtsrates in Abwesenheit des befangenen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) zu fassen.
§ 17 K-LKABG Vorsitz
(1) Die Landesregierung hat auf Vorschlag der stimmenstärksten im Landtag vertretenen Partei aus dem Kreis der Mitglieder des Aufsichtsrates ein Mitglied zum Vorsitzenden und ein Mitglied zu dessen Stellvertreter zu bestellen. Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden und im Fall des vorzeitigen Endens seiner Funktion tritt hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Vorsitzenden sein Stellvertreter an seine Stelle.
(2) Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigte Partei einzuladen, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist, die nicht kürzer als ein Monat sein darf, ihre Vorschläge zu erstatten. Langt innerhalb dieser Frist kein entsprechender Vorschlag bei der Landesregierung ein, hat die Landesregierung die Bestellung ohne weitere Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht durchzuführen.
(3) Die Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters hat auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages, längstens jedoch für die Dauer der Mitgliedschaft zum Aufsichtsrat, zu erfolgen (Funktionsperiode). Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Der Vorsitzende (sein Stellvertreter) bleibt auch nach Ablauf der Funktionsperiode bis zur Bestellung des neuen Vorsitzenden (Stellvertreters) in seiner Funktion. Mit Eintritt der Vakanz des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters hat die Landesregierung unverzüglich eine neue Bestellung für die restliche Funktionsperiode vorzunehmen.
§ 18 K-LKABG § 18
(1) An Sitzungen des Aufsichtsrates dürfen Personen, die nicht dem Aufsichtsrat angehören und weder Mitglieder des Vorstandes oder deren Stellvertreter noch Aufsichtsorgan sind, nicht teilnehmen. Der Aufsichtsrat kann zur Beratung über einzelne Gegenstände Sachverständige und sonstige Auskunftspersonen beiziehen. Den Sitzungen, die sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses und deren Vorbereitung sowie mit der Prüfung des Jahresabschlusses beschäftigen, ist jedenfalls der Abschlussprüfer zuzuziehen.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes oder deren Stellvertreter nehmen an der Sitzung des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teil. Hat der Aufsichtsrat mehrere Personen zu Mitgliedern des Vorstandes bestellt, muss zumindest ein Mitglied des Vorstandes anwesend sein.
§ 19 K-LKABG Rechte und Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen. Maßnahmen der Geschäftsführung sind dem Aufsichtsrat nicht übertragen.
(2) Der Aufsichtsrat darf von Mitgliedern des Vorstandes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der KABEG und der von der KABEG geführten Landeskrankenanstalten und Einrichtungen verlangen.
(3) Der Aufsichtsrat darf sämtliche Unterlagen, Aufzeichnungen und Belege sowie die Gebarung und die Veranlagung der Mittel der KABEG sowie der von der KABEG geführten Landeskrankenanstalten und Einrichtungen einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder des Aufsichtsrates oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige auf Kosten der KABEG beauftragen.
(4) Dem Aufsichtsrat obliegt es neben den in diesem Gesetz ausdrücklich angeführten Aufgaben weiters:
die Mitglieder des Vorstandes zu bestellen und abzuberufen sowie Anstellungsverträge mit ihnen abzuschließen;
über Vorschlag des Vorstandes die Satzung der KABEG zu erlassen oder zu ändern;
über Vorschlag des Vorstandes den Stellenplan, den Voranschlag, den mittelfristigen Haushaltsplan, den Jahresabschluss und den Lagebericht der KABEG festzustellen;
Investitionen und investitionsähnlichen Maßnahmen, die einen in der Satzung bestimmten Betrag im einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen, zuzustimmen;
bestimmten Arten von Geschäften oder Maßnahmen, zu deren Durchführung der Vorstand aufgrund der Satzung oder von Beschlüssen des Aufsichtsrates die Zustimmung einzuholen hat, zuzustimmen;
über Vorschlag des Vorstandes der Errichtung und dem Erwerb von Unternehmen sowie dem Eingehen von Beteiligungen an Unternehmen zuzustimmen;
über Vorschlag des Vorstandes den entgeltlichen oder unentgeltlichen Veräußerungen von Unternehmen oder von Beteiligungen an Unternehmen, von Teilbereichen an Unternehmen oder von unselbständigen Einrichtungen zuzustimmen;
der Gewährung von Darlehen und Krediten zuzustimmen, die einen in der Satzung bestimmten veranschlagten Betrag übersteigen;
über Vorschlag des Vorstandes die Prokura zu erteilen oder zu widerrufen;
den Wirtschaftsprüfer zur Abschlussprüfung zu bestellen;
die allgemeinen strategischen Grundsätze festzulegen;
dem Erwerb sowie der Veräußerung oder Belastungen von Liegenschaften zuzustimmen;
über Vorschlag des Vorstandes eine Geschäftsordnung des Vorstandes zu erlassen und zu ändern.
§ 20 K-LKABG Auslagenersatz, Funktionsgebühr, Sitzungsgelder
Die Mitglieder des Aufsichtsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz der Barauslagen. Die Landesregierung hat entsprechend der Bedeutung der Funktion sowie den damit verbundenen Aufwendungen und der damit verbundenen Arbeit für die von der Landesregierung bestellten Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 14 Abs. 1 lit. c bis e eine angemessene Funktionsgebühr und Sitzungsgelder festzulegen.
§ 21 K-LKABG Krankenanstalten-Konferenz
(1) Bei der KABEG ist ein Beirat einzurichten, der die Bezeichnung „Krankenanstalten-Konferenz“ führt.
(2) Die Krankenanstalten-Konferenz hat die KABEG in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Landeskrankenanstalten zu beraten. Die Krankenanstalten-Konferenz ist jedenfalls in nachstehenden Angelegenheiten anzuhören und darf in diesen Angelegenheiten auch Vorschläge erstatten:
grundsätzliche organisatorische und wesentliche bauliche Veränderungen;
Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Landeskrankenanstalten;
gemeinsame Nutzung medizinischer und medizinisch-technischer Einrichtungen;
Beschaffung von Großgeräten und Standortfragen;
Organisation des Rettungswesens und des Katastrophenschutzes;
Koordination mit anderen Gesundheitseinrichtungen;
Pflegeforschung, Ethikkommissionen;
Großinvestitionen;
Bettenverteilung und Bettenabbau;
Verordnungen über die Aufteilung und Festlegung der Sondergebühren.
(3) Die Krankenanstalten-Konferenz besteht aus allen Mitgliedern der Krankenanstaltenleitungen der von der KABEG geführten Landeskrankenanstalten und dem Leiter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die rechtlichen Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, das mit den rechtlichen Angelegenheiten der Krankenanstalten betraute Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter, der Vorstand der KABEG und ein Vertreter der betrieblichen Arbeitnehmervertretung dürfen an den Sitzungen der Krankenanstalten-Konferenz mit beratender Stimme teilnehmen. Die Mitglieder der Krankenanstalten-Konferenz haben ihre Funktion ehrenamtlich, gewissenhaft und unparteiisch auszuüben.
(4) Die Landesregierung hat die Krankenanstalten-Konferenz zu ihrer konstituierenden Sitzung einzuberufen, in der das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz bis zur Wahl des Vorsitzenden zu führen hat. In der konstituierenden Sitzung hat die Krankenanstalten-Konferenz aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter aus dem Kreis der Mitglieder der Krankenanstaltenleitungen zu wählen. Die Aufgaben des Vorsitzenden hat bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter wahrzunehmen.
(5) Die Krankenanstalten-Konferenz ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal in jedem Kalendervierteljahr, schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen. Die Krankenanstalten-Konferenz ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn dies der Vorstand der KABEG oder drei Mitglieder der Krankenanstalten-Konferenz unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen. Sie ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens acht weitere Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluss ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Betrifft eine Angelegenheit ausschließlich eine Landeskrankenanstalt, ist zu einem Beschluss neben der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch die Zustimmung der Krankenanstaltenleitung der betreffenden Landeskrankenanstalt erforderlich.
(6) Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung darf die Krankenanstalten-Konferenz beschließen, zu den Sitzungen Vertreter anderer Gesundheitsversorgungs- oder Gesundheitssicherungseinrichtungen oder sonstige Sachverständige beizuziehen. Entstandene Auslagen von beigezogenen Sachverständigen sind von der KABEG zu ersetzen.
(7) Zur Durchführung ihrer Aufgaben darf sich die Krankenanstalten-Konferenz des Geschäftsapparates der KABEG bedienen.
(1) Die Satzung der KABEG bildet ihr Verbandsstatut.
(2) Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.
(3) Die Landesregierung hat die Satzung und ihre Änderungen in der Kärntner Landeszeitung zu verlautbaren. Sie erlangen, sofern in der Satzung oder in ihren Änderungen nichts anderes bestimmt wird, mit dem der Verlautbarung folgenden Tag Rechtswirksamkeit.
§ 24 K-LKABG Inhalt der Satzung
Die Satzung muß mindestens enthalten:
Die Bezeichnung und den Sitz der KABEG;
Bestimmungen über die innere Organisation der KABEG, insbesondere über die Gliederung ihres Geschäftsapparates und die Aufteilung der Geschäfte auf die Untergliederungen;
nähere Ausführungen über die Zustimmungs- und Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrates an der Geschäftsführung, insbesondere hinsichtlich der Bestellung von Personen in Leitungsfunktionen;
nähere Bestimmungen über die Vertretung der KABEG und die Erteilung der Prokura;
Bestimmungen über den Voranschlag, die Rechnungslegung, den Lagebericht und den Jahresabschluß der KABEG;
im Falle der Bestellung von mehreren Mitgliedern des Vorstandes, allfällige Bestimmungen über die Geschäftsverteilung zwischen den Mitgliedern des Vorstandes;
im Falle der Bestellung von mehreren Vorstandsmitgliedern, Bestimmungen über die Befugnisse einzelner Mitglieder des Vorstandes in bestimmten Angelegenheiten die KABEG allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zu vertreten.
§ 25 K-LKABG und dem Vorstand
Die KABEG wird bei Rechtsgeschäften zwischen der KABEG und einem Mitglied des Vorstandes sowie bei Rechtsstreitigkeiten mit diesem durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates vertreten.
§ 26 K-LKABG Geschäftsapparat
Die Gliederung des Geschäftsapparates der KABEG und die Aufteilung der Geschäfte auf die Untergliederungen sind in der Satzung (§ 24) zu regeln.
§ 27 K-LKABG Personal der KABEG
(1) Die Bediensteten, die bei der KABEG ihren Dienst verrichten, sind Landesbedienstete.
(1a) Die Bediensteten, die in der KABEG und in den Landeskrankenanstalten ihren Dienst verrichten, unterstehen dem Vorstand sowie im Rahmen der Organisation ihren jeweiligen Dienstvorgesetzten und sind an deren Weisungen gebunden, es sei denn, dass die dienst- oder krankenanstaltenrechtlichen Bestimmungen oder Bestimmungen dieses Gesetzes ausdrücklich diese Rechte einschränken.
(2) Der Vorstand ist hinsichtlich aller Bediensteten mit der Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes, insbesondere mit der Vertretung des Landes als Dienstgeber, betraut. Davon ausgenommen sind
die Begründung öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse,
Maßnahmen nach den §§ 23 bis 35b des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994,
Maßnahmen nach den §§ 91 bis 95 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, hinsichtlich der Verfahren vor der Leistungsfeststellungskommission,
Disziplinarangelegenheiten von Landesbeamten, soweit die Zuständigkeit von Disziplinarkommissionen nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 gegeben ist,
Maßnahmen nach § 79 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994,
Versetzungen und Dienstzuteilungen zu Dienststellen des Landes,
Angelegenheiten der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bediensteten.
(2a) Der Vorstand ist bei Wahrnehmung der gemäß Abs. 2 übertragenen dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten an die Weisungen der Landesregierung gebunden.
(3) Der Vorstand darf Bedienstete nur in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land aufnehmen und, soweit nicht bereits öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse bestehen, beschäftigen.
§ 28 K-LKABG
Organisation der Landeskrankenanstalten
§ 29 K-LKABG Krankenanstaltenleitung
(1) Die Krankenanstaltenleitung besteht gemäß § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26, § 35 und § 37 K-KAO aus:
dem ärztlichen Leiter,
dem Verwaltungsleiter und
dem Leiter des Pflegedienstes.
(2) Der Vorstand der KABEG bestellt die Mitglieder der Krankenanstaltenleitung auf höchstens fünf Jahre. Wenn die Bestellung eines Mitgliedes der Krankenanstaltenleitung auf eine bestimmte längere Zeit, auf unbestimmte Zeit oder ohne Zeitangabe erfolgt, ist sie für fünf Jahre wirksam. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig; in diesem Fall kann der Vorstand nach Anhörung des Aufsichtsrates von einer vorherigen öffentlichen Ausschreibung der Funktion absehen. Für jedes Mitglied der Krankenanstaltenleitung ist aus dem Kreis der Landesbediensteten ein geeigneter Stellvertreter zu bestellen, der im Falle der Verhinderung an seine Stelle tritt.
(3) Vor der Bestellung einer Person in die Funktion eines Mitgliedes der Krankenanstaltenleitung ist diese Funktion durch den Vorstand öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung hat jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die im Hinblick auf die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerbern erwartet werden. Diese besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in Übereinstimmung mit den vorgesehenen Aufgaben festzulegen.
(4) Der Vorstand der KABEG hat eine Person, die als Mitglied der Krankenanstaltenleitung bestellt wird und die nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Land steht, zugleich mit der Bestellung in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land aufzunehmen. Das privatrechtliche Dienstverhältnis mit einem Mitglied der Krankenanstaltenleitung darf durch den Vorstand der KABEG nur auf die Dauer der zulässigen Bestellung abgeschlossen werden. Eine wiederholte befristete Begründung eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses ist zulässig. § 7 Abs. 4 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994, LGBl. Nr. 73, in der jeweils geltenden Fassung, ist nicht anzuwenden.
§ 30 K-LKABG
§ 31 K-LKABG
§ 32 K-LKABG Wettbewerbsverbot
(1) Mitglieder der Krankenanstaltenleitung und Abteilungsleiter in der KABEG dürfen ohne Zustimmung des Vorstandes der KABEG weder ein Gewerbe betreiben noch im Geschäftszweig der KABEG für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen oder freiberuflich tätig sein. Sie dürfen sich auch nicht an einer anderen Unternehmung als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligen oder stille Beteiligungen eingehen und halten. Die Bestimmungen des Nebenbeschäftigungsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
(2) Verstößt ein Mitglied der Krankenanstaltenleitung oder ein Abteilungsleiter gegen das Verbot nach Abs. 1, so kann die KABEG Schadenersatz fordern und stellt dies einen Auflösungsgrund des Dienstverhältnisses dar.
§ 33 K-LKABG Erlöschen der Mitgliedschaft zur Krankenanstaltenleitung
(1) Die Mitgliedschaft zur Krankenanstaltenleitung oder die Funktion eines Abteilungsleiters der KABEG erlischt durch
(2) Ein Mitglied der Krankenanstaltenleitung oder ein Abteilungsleiter in der KABEG hat seinen Verzicht schriftlich gegenüber der KABEG zu erklären.
(3) Der Vorstand der KABEG hat ein Mitglied der Krankenanstaltenleitung oder einen Abteilungsleiter in der KABEG abzuberufen, wenn
das Mitglied gegen das Wettbewerbsverbot (§ 32) verstoßen hat, oder
die Dienstobliegenheiten schwerwiegend verletzt wurden, oder
ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere die grobe sonstige Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder der Verlust der Vertrauenswürdigkeit aus sonstigen sachlichen Gründen.
§ 34 K-LKABG Bericht an den Vorstand
Die Krankenanstaltenleitung hat dem Vorstand zumindest monatlich und darüber hinaus über Anfrage des Vorstandes, bei wichtigen Umständen oder bei Gefahr im Verzug umgehend, über den Gang der Geschäfte der Landeskrankenanstalt sowie über ihre Situation zu berichten, wie auch Vorschläge über Verbesserungen im Betriebsablauf und der medizinischen, pflegerischen und wirtschaftlichen Führung vorzulegen.
§ 35 K-LKABG
§ 35a K-LKABG
§ 36 K-LKABG
§ 37 K-LKABG
Innere Organisation der Landeskrankenanstalten
Die Organisation und die Gliederung der einzelnen Landeskrankenanstalten wird von der KABEG in der jeweiligen Anstaltsordnung nach den krankenanstaltenrechtlichen Vorgaben vorgenommen.
§ 40 K-LKABG Stellenplan
(1) Die zulässige Höchstzahl der Landesbediensteten der KABEG ist jährlich durch den Stellenplan festzulegen. Hiebei dürfen Planstellen nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden, die zur Bewältigung der Aufgaben der KABEG zwingend notwendig sind. Im Stellenplan sind die Planstellen nach Bereichen der Personalverwaltung (Planstellenbereich) und innerhalb dieser nach dienstrechtlichen Merkmalen zu gliedern. Hiedurch werden die wechselseitigen Rechtsbeziehungen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer nicht berührt.
(2) Der Vorstand der KABEG hat bis zum 31. Mai eines jeden Jahres den Entwurf eines Stellenplanes für die KABEG und für jede von ihr geführte Landeskrankenanstalt zu erstellen und nach Einholung einer Stellungnahme des Aufsichtsrates der Landesregierung mit der Stellungnahme des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Entwurf des Stellenplanes ist mit der Stellungnahme des Aufsichtsrates dem Entwurf des Landesvoranschlages als Beilage anzuschließen.
(3) Nach der Beschlussfassung des Landtages über den Nettogebarungsabgang (§ 41 Abs. 1a) ist durch den Vorstand der KABEG ein Stellenplan für die von ihr geführten unselbständigen Einrichtungen festzulegen.
(4) Der Vorstand der KABEG ist berechtigt, innerhalb der in den Stellenplänen enthalteten Gesamtzahl der Planstellen Änderungen der Stellenpläne während des laufenden Kalenderjahres vorzunehmen, wenn dadurch die Gesamtanzahl der Planstellen und die Gesamtsumme des Personalaufwandes nicht überschritten wird.
(5) Die Aufnahme von Bediensteten, die in besonders dringlichen Fällen oder wegen einer unvorhergesehenen Dienstverhinderung eines Landesbediensteten als Ersatz für diesen eingestellt werden müssen, und die Aufnahme nicht zu Lasten des Personalaufwandes geführter Vertragsbediensteter, ist ohne im Stellenplan vorgesehene Planstellen zulässig, sofern bei der Aufnahme durch den Vorstand die Landesregierung zustimmt.
§ 41 K-LKABG Gebarung
(1) Der Vorstand der KABEG hat bis zum 31. Mai eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr den Entwurf eines Voranschlages zu erstellen und nach Einholung einer Stellungnahme des Aufsichtsrates der Landesregierung mit der Stellungnahme des Aufsichtsrates vorzulegen. Bei der Veranschlagung der Ausgaben ist der Personalaufwand vom Sachaufwand getrennt auszuweisen.
(1a) Die Landesregierung hat nach Maßgabe des nach krankenanstaltenrechtlichen Bestimmungen bestehenden Auftrages der Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltspflege den gesamten Nettogebarungsabgang der KABEG dem Landtag gleichzeitig mit dem Landesvoranschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.
(2) Der Entwurf des Voranschlages der KABEG ist mit der Stellungnahme des Aufsichtsrates dem Entwurf des Landesvoranschlages als Beilage anzuschließen.
(3) Die KABEG hat unter Berücksichtigung des vom Landtag beschlossenen Nettogebarungsabganges bis zum Ende des Kalenderjahres einen Voranschlag für das folgende Jahr zu erstellen.
(4) Die Grundlage für die Gebarung der KABEG ist der von der KABEG erstellte Voranschlag. Die Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten ist in dem Ausmaß zulässig, in dem sie im Voranschlag ausgewiesen ist.
(4a) Die KABEG hat zur Abdeckung des vom Landtag beschlossenen Nettogebarungsabganges Fremdmittel zu bestmöglichen Konditionen aufzunehmen.
(4b) Das Land kann der KABEG zur Abdeckung des vom Landtag beschlossenen Nettogebarungsabganges ein Darlehen oder Zuschüsse gewähren.
(4c) Das Land hat der KABEG sämtliche aus der Aufnahme von Fremdmitteln zur Abdeckung des vom Landtag beschlossenen Nettogebarungsabganges nach Abs. 4a oder 4b entstehenden Kosten (Annuitäten, Zwischenfinanzierung und allfällige Gebühren) zu ersetzen.
(4d) Das Land haftet für die von der KABEG zur Abdeckung des vom Landtag beschlossenen Nettogebarungsabganges am Kapitalmarkt aufgenommenen Fremdmittel. Das jährliche Haftungsvolumen wird aufgrund von Beschlüssen des Landtages nach Art. 64 Abs. 1 K-LVG festgelegt.
(4e) Die KABEG darf in ihren Rechenwerken Forderungen gegenüber dem Land in der Höhe ausweisen, in der Verpflichtungen des Landes im Zusammenhang mit den gemäß Abs. 4a oder 4b von der KABEG zur Abdeckung des vom Landtag beschlossenen Nettogebarungsabganges aufgenommenen Fremdmitteln bestehen.
(4f) Aufwendungen der KABEG für die Erfüllung von Aufgaben gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz sind in den Rechenwerken der KABEG auszuweisen und ihr vom Land zu ersetzen. Die Absätze 4 bis 4e sind auf Fremdmittel sinngemäß anzuwenden, die von der KABEG zur Finanzierung des Erwerbs von Liegenschaften oder Beteiligungen an Unternehmen gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz aufgenommen werden.
(5) Änderungen des Voranschlages, die den gesamten Nettogebarungsabgang der KABEG erhöhen, sind nur zulässig, wenn der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung den Nettogebarungsabgang neu festgesetzt hat.
(6) Ergibt eine Gebarungsvorschau der KABEG ab dem 30. September eines Kalenderjahres, daß die im Voranschlag der KABEG ausgewiesene Ausgabenermächtigung für Personalaufwand voraussichtlich bis zum Ende des Kalenderjahres nicht ausgeschöpft wird, darf die KABEG den Voranschlag ändern und die voraussichtlich verbleibende Ausgabenermächtigung des Personalaufwandes zur Bedeckung des Sachaufwandes heranziehen.
(7) Die KABEG hat bis zum 31. Mai des Folgejahres für das abgelaufene Kalenderjahr den von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Rechnungsabschluss sowie den Lagebericht der Landesregierung vorzulegen.
(8) Stellt der Aufsichtsrat der KABEG den Voranschlag bis zum Ende des Kalenderjahres nicht fest, hat sich die Gebarung der KABEG für das folgende Kalenderjahr bis zur Feststellung eines Voranschlages nach dem Voranschlag der KABEG des abgelaufenen Kalenderjahres zu richten, wobei die Ausgaben im Monat ein Zwölftel der Ausgabenermächtigungen nicht übersteigen dürfen.
(9) Bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung und wenn sich aus dem Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers im Hinblick auf den genehmigten Jahresabschluss kein Anlass zur Beanstandung ergibt, hat die Landesregierung den Vorstand und den Aufsichtsrat der KABEG zu entlasten.
§ 41a K-LKABG Mittelfristiger Haushaltsplan
(1) Der Vorstand der KABEG hat bis zum 31. Mai eines jeden Jahres einen Entwurf eines mittelfristigen Haushaltsplanes für die folgenden fünf Kalenderjahre zu erstellen und nach Einholung einer Stellungnahme des Aufsichtsrates der Landesregierung mit der Stellungnahme des Aufsichtsrates vorzulegen.
(2) Der mittelfristige Haushaltsplan hat jedenfalls die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der KABEG, die Entwicklung der Finanzschulden und Haftungen, die Personalentwicklung sowie die beabsichtigten Investitionen und investitionsähnlichen Maßnahmen zu enthalten.
§ 42 K-LKABG Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr der KABEG ist das Kalenderjahr.
§ 43 K-LKABG
(1) Die KABEG hat dem Land die Kosten des Aufwandes für Ruhe- und Versorgungsgenüsse für die Beamten des Ruhestandes und für die ehemaligen Vertragsbediensteten, denen eine Zusatzpension zuerkannt wurde, und die den Landeskrankenanstalten zur Dienstverrichtung zugeteilt waren und für jene Landesbeamten und Vertragsbediensteten, die nach diesem Gesetz zur Dienstverrichtung zugeteilt werden, zu ersetzen.
(2) Soweit die KABEG Leistungen des Landes in Anspruch nimmt, sind die dem Land dadurch erwachsenden Kosten im Rahmen der darüber abgeschlossenen Vereinbarung zu ersetzen.
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, gelten für die Rechnungslegung und den Jahresabschluss der KABEG die unternehmensrechtlichen Bestimmungen für Unternehmen sinngemäß.
§ 46 K-LKABG Investitionsprogramm
(1) Die KABEG hat für die von ihr geführten Landes-Krankenanstalten ein Investitionsprogramm zu erstellen. Dieses Investitionsprogramm stellt eine Übersicht über die von der KABEG in jeweils einen mindestens die nächsten drei Jahre umfassenden Zeitraum geplanten Investitionen dar.
(2) Die Landesregierung hat mit der KABEG im vorhinein auf die Dauer von jeweils drei Kalenderjahren die Summe der der KABEG mindestens jährlich zuzuwendenden Landesmittel zur Umsetzung des Investitionsprogrammes zu vereinbaren. Diese Vereinbarung ist bei der Berechnung des Nettogebarungsabganges der KABEG zu berücksichtigen.
§ 47 K-LKABG Landesaufsicht
(1) Die KABEG unterliegt der Aufsicht des Landes Kärnten. Diese Aufsicht ist von einem in der für die rechtlichen Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung verwendeten, rechtskundigen Landesbediensteten wahrzunehmen, der von dem mit den rechtlichen Angelegenheiten der Krankenanstalten betrauten Mitglied der Landesregierung als Aufsichtsorgan bestellt wird. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften und darauf, Mißständen entgegenzutreten, die die Sicherstellung einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten sowie patientenorientierten öffentlichen medizinischen und pflegerischen Versorgung (Krankenanstaltenversorgung der Bevölkerung) gefährden.
(2) Das Aufsichtsorgan des Landes hat das Recht, an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen. Es ist vom Vorsitzenden zu den Sitzungen des Aufsichtsrates rechzeitig einzuladen. Auf seinen Antrag ist ihm das Wort zu erteilen. Alle Niederschriften über Sitzungen des Aufsichtsrates sind dem Aufsichtsorgan des Landes zu übersenden.
(3) Das Aufsichtsorgan des Landes darf zur Wahrung seiner Aufgaben nach Abs. 1 jederzeit die Vorlage von Ausweisen und Berichten verlangen. Es darf im erforderlichen Umfang ferner Einsicht in Bücher, Schriften und Aufzeichnungen nehmen, sowie die Kassenbestände und die Geschäftsgebarung kontrollieren.
(6) Beschlüsse des Aufsichtsrates, die außerhalb einer Sitzung gefasst werden, sind zugleich dem Aufsichtsorgan des Landes mitzuteilen.
§ 48 K-LKABG
Krankenanstaltenordnung, Arbeitsverfassung
(1) Die Bestimmungen der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO, LGBl Nr 26, in ihrer jeweils geltenden Fassung werden, soweit durch dieses Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, durch dieses Gesetz nicht berührt.
(2) Die nach dem Arbeitsverfassungsgesetz den betrieblichen Arbeitnehmervertretungen eingeräumten Rechte werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(3) Soweit in diesem Gesetz Bezeichnungen ausschließlich in weiblicher oder männlicher Form verwendet werden, sind gemäß Art. 37 K-LVG beide Geschlechter gemeint.
(1) Soweit in den folgenden Absätzen nicht Abweichendes bestimmt wird, tritt dieses Gesetz an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Die vor dem 1. Jänner 2018 bestehenden Satellitendepartements für Unfallchirurgie sowie Departements für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie gemäß § 3a Abs. 2 Z 1 K-KAO 1999, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 71/2018, sind bis 1. Jänner 2021 in eine zulässige Organisationsform gemäß § 3a K-KAO, in der Fassung des Art. I Z 7 dieses Gesetzes, umzuwandeln. Solche Anträge gemäß § 19 Abs. 1 K-KAO können bis spätestens 30. Juni 2020 gestellt werden. Erfolgt keine Antragstellung, sind die Bewilligungen für die bisherigen Organisationsformen nach § 17 K-KAO zurückzunehmen.
(3) Art. II tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.
Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABG (K-LKABG) Fundstelle
LGBl Nr 86/1996
LGBl Nr 3/2001 (VfGH)
LGBl Nr 18/2001
LGBl Nr 66/2001
LGBl Nr 16/2002
LGBl Nr 4/2003 (VfGH)
LGBl Nr 77/2008
LGBl Nr 74/2010
LGBl Nr 93/2012 (VfGH)
im letzten Satz des Abs. 1 die Wortfolge “durch das zuständige Organ der betrieblichen Arbeitnehmervertretung” sowie
der letzte Satz des Abs. 2
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2003 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
ANM: Mit Art V des Gesetzes LGBl Nr 100/2005 wurden folgende
ANM: Mit Art. VI Abs. 2 bis 8 des Gesetzes LGBl Nr 78/2012 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:
(2) Art. III bis V treten am 1. September 2012 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten des Art. III dieses Gesetzes endet die Funktion der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates und der Expertenkommission.
(4) Die Landesregierung hat innerhalb von einer Woche nach der Kundmachung dieses Gesetzes die vorschlagsberechtigten Stellen nach § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 K-LKABG in der Fassung des Art. III dieses Gesetzes einzuladen, der Landesregierung innerhalb von zwei Wochen Vorschläge für die Neubestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Aufsichtsrates sowie des Vorsitzenden und seines Stellvertreters zu erstatten. Die Neubestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Aufsichtsrates sowie des Vorsitzenden und seines Stellvertreters hat so zu erfolgen, dass der Aufsichtsrat mit dem Inkrafttreten des Art. III die ihm übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann.
(5) Die Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Expertenkommission hat ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag so zu erfolgen, dass dieser Beirat seine Tätigkeit innerhalb von einem Monat nach dem Inkrafttreten des Art. III aufnehmen kann.
(6) Die konstituierende Sitzung der Krankenanstalten-Konferenz ist innerhalb von einem Monat nach dem Inkrafttreten des Art. III einzuberufen.
(7) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. III bestellten Mitglieder der Krankenanstaltenleitungen und deren Stellvertreter gelten als Mitglieder der Krankenanstaltenleitungen und Stellvertreter im Sinne des Art. III.
(8) Die KABEG hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Art. III dieses Gesetzes ihre Satzung den Bestimmungen des Art. III anzupassen und der Landesregierung vorzulegen.
ANM zur Aufhebung des § 3 Abs. 6 zweiter Satz, § 13a Abs. 1 und § 51 Abs. 7 des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 2012, G 206, 207/10-10, ausgesprochen:
§ 3 Abs. 6 zweiter Satz, § 13a Abs.1 und § 51 Abs. 7 des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes (K-LKABG), LGBl. für Kärnten Nr. 44/1993 idF 74/2010, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2013 in Kraft.
Übersicht K-LKABG
Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABGAnlage

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18
 § 18

§ 19

§ 20
 § 14

§ 21

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27
 § 79

§ 28

§ 29
 § 25
 § 26
 § 35
 § 37
 § 7

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 35

§ 36

§ 37

§ 40

§ 41
 Art. 64
 § 3
 § 3

§ 41

§ 42

§ 43

§ 46

§ 47

§ 48
 Art. 37
 § 3
 § 3
 § 19
 § 17
 § 14
 § 17
 § 3
 § 13
 § 51

§ 3
 § 13
 § 51