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Timestamp: 2019-09-21 03:43:00+00:00

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Unterhaltsleistungen | Steuerberater Hannover
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Entstehen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt (oder eine Berufsausbildung) einer anderen Person (Außergewöhnliche Belastungen), so wird auf Antrag eine Steuerermäßigung nach § 33a Abs. 1 EStG (Unterhaltsfreibetrag) gewährt. Voraussetzung für diese Steuerermäßigung ist, dass für die unterhaltene Person weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag, Kindergeld oder auf einen Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung) hat. Der steuerliche Vorteil dieser besonders geregelten Gruppe der außergewöhnlichen Belastung liegt darin, dass die Aufwendungen ohne Abzug einer zumutbaren Belastung steuermindernd berücksichtigt werden (vgl. Unterhaltsleistungen – Wehrdienstkinder und Opfergrenze).
Der Steuerpflichtige schenkt seinem volljährigen, verheirateten Sohn eine Eigentumswohnung zur Selbstnutzung. Der Sohn erzielt in den Folgejahren keine Einkünfte. Der Steuerpflichtige übernimmt die monatlichen Wohnungsnebenkosten von 700 EUR. Das Finanzamt darf nicht auf die generell zivilrechtlich bestehende sog. „Erwerbsobliegenheit“ abstellen. Entscheidend ist, dass der Sohn in der „geraden Linie“ mit dem Steuerpflichtigen verwandt und damit potenziell unterhaltsberechtigt ist.
Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Vater eines „nicht ehelichen“ Kindes verpflichtet, der Mutter des Kindes Unterhalt zu gewähren, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach dem zum 01.01.2008 geänderten Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes kann die Mutter grundsätzlich nur für drei Jahre nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangen. Für einen darüber hinausgehenden Unterhaltsanspruch muss sie Gründe darlegen und beweisen. Diese können sowohl kind- als auch elternbezogen sein. Wegen des gesetzlich geregelten Unterhaltsanspruchs richtet sich die Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen in solchen Fällen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG und nicht nach Satz 3 dieser Vorschrift „gleichgestellte Personen“.
Den gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen stehen solche Lebenspartner gleich, bei denen inländische öffentliche Mittel wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II im Hinblick auf Unterhaltsleistungen gekürzt werden (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG, sog. sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft). Vgl. hierzu das Stichwort Unterhaltsleistungen – Lebenspartner.
Die Unterstützung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten fällt grundsätzlich auch unter diese Regelung. Hierbei ist aber zu beachten, dass ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht kommt, wenn für die Unterhaltsleistungen im Rahmen des so genannten „Realsplittings“ ein Sonderausgabenabzug gewährt worden ist. Dies gilt auch für die Unterhaltsleistungen, die den beim Sonderausgabenabzug maßgebenden Höchstbetrag von 13.805 EUR übersteigen (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden werden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen Begrenzung durch den Antragsteller oder durch den Höchstbetrag – zu Sonderausgaben umqualifiziert. Für den Abzug ist es unerheblich, ob es sich um laufende oder einmalige Leistungen bzw. um Nachzahlungen oder Vorauszahlungen handelt. Die der Art nach den Sonderausgaben zuzuordnenden Aufwendungen können auch nicht insoweit als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, als sie den für das Realsplitting geltenden Höchstbetrag übersteigen.
Im Kalenderjahr der Trennung, in dem noch die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung vorliegen, können Aufwendungen für den Unterhalt des Ehegatten nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden (BFH, 31.05.1989 – III R 166/86, BStBl II 1989, 658).
Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf – insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen – einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden; Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird – z.B. Krankheits- oder Pflegekosten – dagegen nach § 33 EStG. Die Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen richtet sich nach deren Anlass und Zweckbestimmung, nicht nach deren Zahlungsweise. Die Abfindung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten fällt daher auch dann unter § 33a Abs. 1 EStG, wenn der Steuerpflichtige dazu verpflichtet ist (BFH, 19.06. 2008 – III R 57/05).
Aufwendungen für ein Fernsehgerät, Wasch- oder Spülmaschine, Computer, Pelze oder Schmuck gehören nicht zu den typischen Unterhaltskosten (BFH, 10.08.1990 – III R 30/87, BStBl II 1991, 73).
Aufwendungen, die durch außergewöhnliche Umstände z.B. Krankheit oder Pflegekosten) entstehen, sind von den typischen Unterhaltsaufwendungen abzugrenzen. Sie können neben dem Abzug der Unterhaltsleistungen als allgemeine außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigt werden. Solche außergewöhnlichen Umstände liegen z.B. vor im Falle der Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Krankheit (BMF-Schreiben vom 02.12.2002 – IV C 4 – S 2284 – 108/02, BStBl II 2002, 1389). Zu der Ermittlung der abzugsfähigen Aufwendungen, wenn sowohl die Voraussetzungen des § 33 EStG als auch des § 33a Abs. 1 EStG erfüllt sind, vgl. Außergewöhnliche Belastungen (ABC) – Teil 2 / Pflege Dritter.
– 8.354 EUR
– 8.472 EUR
– 8.652 EUR
nach § 40 EStG pauschal besteuerter Arbeitslohn (BFH, 06.04.1990 – III R 131/85, BStBl II 1990 885)
Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes (BFH, 07.03.1986 – III R 177/80, BStBl II 1986, 554) und zwar grundsätzlich mit der Hälfte des Nettoeinkommens des Ehegatten. Dies sind alle Einnahmen i.S.d. § 2 EStG abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Vorsorgeaufwendungen, tatsächlich gezahlter Steuern und gesetzlicher Unterhaltsleistungen. Bezüge, Steuererstattungen und Steuervergütungen sind hinzuzurechnen (Kinder – Ehegattenunterhalt)
Bezüge nach § 3 Nr. 3, 6, 9, 10 und 27 EStG und nach § 3 Nr. 44 EStG, soweit sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, sowie Bezüge nach § 3 Nr. 5 und 11 EStG mit Ausnahme der Heilfürsorge und der steuerfreien Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen im Sinn der Behilfevorschriften des Bundes und der Länder (BFH, 31.07.1981 – VI R 67/78, BStBl II 1981, 805 und BFH, 26.04.1991 – III R 48/89, BStBl II 1991, 716)
Bei der Ermittlung der nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anzurechnenden Einkünfte der unterhaltenen Person ist der Einkünftebegriff des § 2 Abs. 2 EStG maßgebend. Das hat zur Folge, dass der Verlustabzug nach § 10d EStG nicht zu berücksichtigen ist, da er nicht die Ermittlung der Einkünfte betrifft, sondern es dem betroffenen Steuerpflichtigen „nur“ aus Gründen der Steuergerechtigkeit ermöglicht wird, den negativen Gesamtbetrag der Einkünfte eines Jahres mit positiven Ergebnissen früherer oder nachfolgender Jahre steuerwirksam zu saldieren.
Die Unterhaltsleistungen sind nur insoweit abzugsfähig, wie der Steuerpflichtige im Stande ist, diese Aufwendungen ohne Gefährdung eines eigenen angemessenen Unterhalts zu erbringen. Es ist deshalb noch eine besondere Opfergrenzenberechnung vorzunehmen. Die Berechnung ist bei Selbstständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums durchzuführen (BFH, 28.03.2012 – VI R 31/11).
Bei der Unterstützung von bedürftigen Angehörigen, die im Ausland leben, werden die Unterhaltsleistungen nur insoweit berücksichtigt, als sie nach den Verhältnissen des Landes, in dem die unterhaltene Person lebt, angemessen und notwendig sind. Vgl. Stichwort Unterhaltsleistungen – Ausland sowie das BMF-Schreiben vom 07.06.2010 – IV C 4 – S 2285/07/0006 :001.
Die von der Finanzverwaltung vorgenommene Ländergruppeneinteilung ergibt sich für die Veranlagungszeiträume ab 2014 aus dem BMF-Schreiben vom 18.11.2013 – IV C 4 – S 2285/07/0005:013 – 2013/1038632, BStBl. I 2013, 1462.
Der geminderte Unterhaltshöchstbetrag für Unterhaltsempfänger mit Wohnsitz im Ausland richtet sich auch dann nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates, wenn sich der Unterhaltsberechtigte vorübergehend zu Besuchen im Inland aufhält (BFH, 05.06.2003 – III R 10/02, BStBl II 2003, 714).
Bei Unterhaltszahlungen ins Ausland überprüft die Finanzverwaltung – anders als in Inlandsfällen – die sog. Erwerbsobliegenheit und versagt eine steuerliche Anerkennung bei einer Unterstützung von Personen im erwerbsfähigen Alter. Der BFH hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach (zumindest in Auslandsfällen) die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden kann. Allerdings sind nach Meinung des BFH (Urteil vom 05.05.2010, VI R 5/09) bei geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit zu prüfen (vgl. hierzu das insoweit entgegenstehende BMF-Schreiben vom 07.06.2010, IV C 4 – S 2285/07/0006:001, Rz. 8).
Unterhält jemand mehrere Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, so ist der abziehbare Betrag grundsätzlich für jede unterhaltene Person getrennt zu ermitteln. Bei einheitlichem Unterhalt zusammenlebender unterhaltsberechtigter Personen, zu denen auch der Ehegatte und eigene Kinder gehören, ist der insgesamt nachgewiesene Zahlungsbetrag grundsätzlich unterschiedslos nach Köpfen aufzuteilen. Handelt es sich bei den unterhaltenen Personen um in Haushaltsgemeinschaft lebenden Ehegatten z.B. Eltern, so sind die Einkünfte und Bezüge zunächst für jeden Ehegatten gesondert festzustellen und sodann zusammenzurechnen. Die zusammengerechneten Einkünfte und Bezüge sind um 2 x 624 EUR zu kürzen. Der verbleibende Betrag ist von der Summe der beiden Höchstbeträge abzuziehen (BFH, 15.11.1991 – III R 84/89, BStBl II 1992, 245).
– Kind des Bruders
– eigenes Kind A
– eigenes Kind B
Werden Personen im Ausland unterstützt, so gelten die normalen Grundsätze zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen. Abziehbar sind auch Unterhaltsaufwendungen für den nicht dauernd getrennt lebenden und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten. Bei dem Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit der Angehörigen im Ausland bzw. hinsichtlich des Zahlungsweges wird von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten eine erhöhte Mitwirkungspflicht gefordert (BFH, 20.01.1978 – VI R 193/74, BStBl II 1987, 338 und vom 03.06.1987 – III R 205/81, BStBl II 1987, 675). Vgl. a. BFH, 02.12.2004 – III R 49/03.
Der BFH hat mit Urteil vom 04.08.1994 (BFH, 04.08.1994 – III R 22/93, BStBl II 1995, 114) entschieden, dass soweit ein Arbeitnehmer (auch neben auf andere Weise erbrachten und nachgewiesenen Unterhaltsleistungen) die Mitnahme von Bargeld anlässlich von Familienheimfahrten zur Unterstützung seiner im Ausland lebenden Familienmitglieder geltend macht, von einer Mitnahme eines Nettomonatslohns pro tatsächlich durchgeführter Familienheimfahrt ausgegangen werden kann. Diese Beweiserleichterung gilt insoweit, als der Betrag von vier Nettomonatslöhnen insgesamt nicht überschritten wird. Als „Bargeldmitnahme“ kann höchstens ein Betrag geltend gemacht werden, der sich ergibt, wenn der vierfache Nettomonatslohn um die auf andere Weise erbrachten und nachgewiesenen Zahlungen gekürzt wird. Die tatsächlichen Zahlungen werden somit auf die „Bargeldmitnahmen“ angerechnet. Als solche Heimfahrten sind nur (Heim-)Fahrten zum eigenen im Ausland befindlichen Haushalt, in dem der Ehegatte – ggf. mit den gemeinsamen Kindern und anderen Angehörigen – lebt, anzusehen. Diese Beweiserleichterung gilt also nur in den Fällen, in denen der Unterhaltsleistende seinen im Ausland lebenden Ehegatten und seine Kinder besucht, nicht jedoch z.B. die eigenen Eltern, während die Ehefrau und Kinder mit im Inland oder in einem anderen Ort im Ausland leben (BFH, 19.05.2004 – III R 39/03, BStBl II 2005, 24).
Ein Gastarbeiter mit einem Netto-Monatslohn von 1.342 EUR hat drei Zahlungen an seinen Familienhaushalt im Ausland in Höhe von insgesamt 4.448 EUR nachgewiesen. Er hat zudem zwei Heimfahrten unternommen und macht die Mitnahme von je 1.534 EUR geltend, ohne sie nachweisen zu können. Hinsichtlich der Mitnahme von Bargeld ist jeweils vom Nettolohn von 1.342 EUR auszugehen. Bei den zwei Fahrten ergibt sich danach ein Betrag von insgesamt 2.648 EUR. Jährlich höchstens ansetzbar ist jedoch das Vierfache des Netto-Monatslohns von 1.342 EUR = 5.369 EUR abzüglich der bereits anzusetzenden nachgewiesenen Überweisungen von 4.448 EUR. Danach verbleiben über die 4.448 EUR hinaus auf Grund der Familienheimfahrten mit nicht nachgewiesener Bargeldmitnahme noch zu berücksichtigen: 5.369 EUR – 4.448 EUR = 921 EUR.
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 § 1615
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 § 10
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
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 § 33
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