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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 06/2011, Autor: Willi 2 von Tacheles
Eingetragen oder aktualisiert am 07.02.2011
2. Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung
Liegt eine Fallgestaltung vor, in der innerhalb eines laufenden Sanktionszeitraums eine weitere Obliegenheitsverletzung gegeben ist, wird die vorangegangene Kürzungsstufe aber um die nächste Kürzungsstufe nicht durch parallele Absenkungsbescheide ergänzt, sondern von dieser - durch Erlass eines die neue erhöhte Sanktionsstufe regelnden Änderungsbescheids - abgelöst (vgl Schumacher in Oestreicher, SGB II/SGB X, § 31 SGB II RdNr 64, Stand Februar 2008; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 31 RdNr 220).
2.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 05.01.2011,- L 2 AS 428/10 B ER -
Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen ist es geboten, trotz der vom Gesetzgeber aus erzieherischen Gründen beabsichtigten (vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 61) harten Folgen der Sanktionen gegen Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit den ergänzenden Sachleistungen zumindest das für den Lebensunterhalt Unerlässliche zu gewähren, soweit eine Selbsthilfe nicht möglich ist und auch keine Hilfe von Dritten erlangt werden kann. Nur so lässt sich die Sanktionsfolge gegen diesen Personenkreis noch in verfassungsrechtlich unbedenklicher, d.h. verhältnismäßiger Weise anwenden. Ein vollständiger Ausschluss von staatlicher Hilfe trotz Hilfebedürftigkeit würde mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sein. Deshalb sind die Sanktionsfolgen, soweit dies im Ergebnis einer Prüfung der Einzelfallumstände und bei Anhörung des Betroffenen notwendig ist, unmittelbar mit der Sanktionsentscheidung selbst auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Darüber hinaus entspricht eine verwaltungsförmliche Entscheidung vor dem Sanktionsbeginn auch dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Wenn die Gewährung der ergänzenden Sachleistungen im Einzelnen strittig ist, sollte eine Klärung auch dieser Fragen – ggf. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – noch vor dem Beginn des Sanktionszeitraums und dem Einsetzen der Sanktionsfolgen möglich sein. Der bloße Hinweis in der Sanktionsentscheidung, ergänzende Sachleistungen könnten erbracht werden, beinhaltet keine Ermessenbetätigung.
Dass die infolgedessen eintretende Minderung um 100 v.H. wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit Verfassungsrecht (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG) nicht in Einklang steht, ist insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten der Beschränkung der Absenkung auf 60 v.H., die nach dem Willen des Gesetzgebers dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen soll (BT-Drucks 16/1696 S. 25; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rn 108), sowie der Übernahme von Mietschulden durch den Leistungsträger gemäß § 22 Abs. 5 SGB II (vgl. dazu Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 31 Rn 95) ebenfalls nicht offensichtlich.
2.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 02.12. 2010, - L 20 AS 2022/09 -
Eine Regelungslücke ist nicht anzunehmen, da der Gesetzgeber in § 20 SGB II zwingende Regelsätze festgelegt und gleichzeitig mit § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, Abs. 4a und 5 SGB II diverse Leistungsausschlüsse kodifiziert hat, ohne für diese Fälle eine abweichende Bemessung der Regelsätze vorzusehen. Das BSG hat wiederholt entschieden, dass der für als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a SGB II) zu ermittelnde Grundsicherungsbedarf den einschlägigen Regelungen der §§ 19 ff SGB II zu entnehmen ist, und zwar auch dann, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr 24, sowie Urteil v. 29. März 2007- B 7b AS 2/06 R –).
++ Anmerkung: Anderer Auffassung LSG Berlin Urteil vom 14.04.2010, - L 10 AS 1228/09 -,Revision anhängig beim BSG unter dem Az. : - B 14 AS 105/10 R-, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 30/2010; Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 20 Rn. 69, Stand März 2008; O. Loose, in: Hohm, SGB II, § 20 Rn. 53.1, Stand März 2008
2.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.11.2010, - L 5 AS 1220/07 -
2.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14.10.2010, - L 5 AS 1325/10 B ER
2.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 26.11.2010, - L 5 AS 1880/10 B ER
2.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.01.2011, - L 19 AS 2082/10 -
2.7 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.11.2010, - L 19 AS 29/09 -
Anders als ein Auszug umfasst der Umzug schon begrifflich auch das Endziel (die neue Wohnung). Mithin muss gerade auch das konkrete Ziel des Wohnungswechsels (der Bezug der neuen Wohnung) veranlasst worden sein. Dies kann nur dann der Fall sein, wenn die Kosten für die neue Wohnung angemessen i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind. Denn eine Kostensenkungsaufforderung nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II zielt auf den Umzug in eine i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessene Wohnung ab, sodass der Umzug in eine Wohnung, deren Kosten die Angemessenheitsgrenzen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II überschreitet, nicht von einem Leistungsträger i.S.v. § 22 Abs. 3 S. 2 SGB II veranlasst sein kann.
Darüber hinausgehende Gesichtspunkte wie etwa der Wunsch nach sozialer Anbindung am Zuzugsort lässt einen Umzug nicht als "aus anderen Gründen notwendig" im Sinne von § 22 Abs. 3 S. 2 SGB II erscheinen. Es ist nicht Aufgabe des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die grundsätzlich das Ziel hat, Erwerbsfähige wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, Umzüge zu finanzieren, die einem privaten Zweck dienen (BSG im Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R -, Rn. 17).
2.8 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 26.01.2011, - L 19 AS 1746/10 B -
2.9 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.01.2011, - L 19 AS 1965/10 NZB -
Eine Nebenkostennachforderung seitens des Vermieters kann nur dann eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu Gunsten eines Hilfebedürftigen darstellen, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung ein Leistungsanspruch dem Grunde nach, d. h. alle Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II, gegeben sind(vgl. BSG Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R, Rz. 12, 13 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).
2.10 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.01.2011, - L 7 AS 887/10 B -
Diese wird gewährt, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ein Beteiligter muss sich hierbei auch das Verschulden eines Dritten, insbesondere seines Bevollmächtigten, also des gewillkürten Vertreters, zurechnen lassen (Zeihe, Kommentar zum SGG, § 67 Rn. 3a ff., 3b aa). Die Person, die anstelle des Beteiligten ein Schriftstück entgegen nimmt (Ersatzzustellung), ist nicht Prozessbevollmächtigter oder Vertreter. Deren Verschulden braucht der Beteiligte sich nicht zurechnen zu lassen, wenn die Sendung nicht an den Adressaten weitergegeben wird, sofern nicht der Adressat die Zustellung erwarten muss, Nachforschungen unterlässt oder mit einem Verschulden der Ersatzperson rechnen muss. (BSG, Urteil vom 21.05.1963 - 9 RV 294/60, Rn. 12 ff; Zeihe, a.a.O., Rn. 3e; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 67 Rn. 8).
2.11 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 09.11.2010, - L 7 AS 606/10 B ER -
Keine Übernahme von Mietschulden, wenn trotz Schuldenübernahme langfristig der Erhalt der Wohnung nicht gesichert werden kann.
2.12 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 29.11.2010, - L 11 AS 611/07 -, Revision nicht zugelassen
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung von § 20 Abs 1 SGB II lediglich klarstellen wollen, was nach seiner Auffassung zuvor schon durch die Übernahme der Regelung aus dem vormaligen Sozialhilferecht klar war und auch in großen Teilen der Rechtsprechung so gesehen wurde. Insoweit hat das BSG überzeugend darauf hingewiesen, für die Interpretation von § 20 Abs 1 SGB II sei auf die vormalige Regelsatzverordnung zum Sozialhilferecht zurückzugreifen. Dort habe es in § 1 Abs 1 geheißen: "Die Regelsätze umfassen die laufenden Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens " (vgl. erneut BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, -B 14/11b AS 15/07 R-, Rdnr 21). Daher ist zu den Aufwendungen für die Heizung nur das zu zählen, was für die Beschaffung des Brennstoffs zur Erwärmung der Wohnräume aufgewendet wird. Unter das übergreifende Tatbestandsmerkmal Haushaltsenergie fallen insbesondere die Kosten, die für das Kochen, die Beleuchtung der Räume und das Betreiben sämtlicher, elektrischer Geräte entstehen (Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: 39. Ergänzungslieferung Juli 2010, § 22 SGB II Rdnr 20; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 20 Rn 43).
++ Anmerkung: Vgl. dazu LSG NSB Beschluss vom 27.04.2009, - L 7 AS 354/06 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 51/10 R-
Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 10.06.2010,- L 7 AS 612/09 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ. : -B 14 AS 121/10 R -
3.1 - Sozialgericht Berlin Urteil vom 18.01.2011, - S 148 AS 9049/09 -
1. Der Aufhebungsbescheid war trotz des falschen Bescheiddatums im Verfügungssatz auch inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB X.
3.2 - Sozialgericht Detmold Beschluss vom 19.01.2011, - S 8 AS 37/11 ER -
4.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.10.2010, - L 23 SO 257/07 -
Grundsätzlich hat im Einzelfall eine schwerstbehinderte Sozialhilfeempfängerin ein Anspruch auf Übernahme ihrer Brillenreparaturkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe (vgl. BSG, Urteil v. 19.05.2009 – B 8 SO 32/07 R –).
4.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.12.2010, - L 2 SO 2078/10 -
5.1 - Sozialgericht Düsseldorf Beschluss vom 27.01.2011, - S 17 SO 614/10 ER -
Griechischer Staatsbürger hat Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf der Dreimonats-Frist des Art. 24 Abs. 2 EGRL 38/2004.
5.2 - Sozialgericht Aachen Urteil vom 25.01.2011, - S 20 SO 71/10 -
Können Minderjährige monatlich eine Versicherungspauschale von 30,00 EUR vom Kindergeld absetzen, wenn für sie eine Ausbildungsversicherung besteht?

References: § 31
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 Art. 1
 Art. 2
 § 31
 § 22
 § 31
 § 20
 § 7
 § 20
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 48
 § 7
 § 67
 § 67
 § 20
 § 20
 § 1
 § 22
 § 20
 § 33
 Art. 24