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Timestamp: 2019-02-17 02:17:43+00:00

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§ 56a VAG Überschussbeteiligung Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 56a - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
→ § 56b
§ 56a hat 4 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
(2) 1Bei Versicherungs-Aktiengesellschaften bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Beträge, die für die Überschussbeteiligung der Versicherten zurückzustellen sind. 2Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschussbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens 4 Prozent des Grundkapitals verteilt werden kann. 3Ein Bilanzgewinn darf nur ausgeschüttet werden, soweit er einen etwaigen Sicherungsbedarf nach Absatz 4 überschreitet.
(5) 1Für Lebensversicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten festlegen bezüglich
2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Frühere Fassungen von § 56a VAG
Zitierungen von § 56a VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 56a VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 53, 53b und 53c Abs. 1 bis 3c, § 54 Abs. 1 bis 3, §§ 54b, 54c und § 56a *) Absatz 3 und 4, §§ 64, 65, 66 Abs. 7, §§ 80c bis 80f, § 85 Satz 2, ...
... 153 des Versicherungsvertragsgesetzes abweichende Bestimmungen getroffen haben, findet § 56a Absatz 3 und 4 keine Anwendung. Regulierte Pensionskassen, die nicht nach Maßgabe ... den Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß § 56a Absatz 4 nach einem abweichenden Verfahren berechnen. Im Übrigen gelten die ...
... 11a bis 11c, 12, 12a, 12b, 12f, 13d Nr. 7 und 8, §§ 54, 54d Satz 1, §§ 55a, 56a und 81d gelten insoweit entsprechend; § 81c findet auf die von den Sicherungsfonds ...
§ 7 MindZV Maßgeblicher Euro-Zinsswapsatz (vom 07.08.2014)
... des Sicherungsbedarfs aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß § 56a des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist als maßgeblicher Euro-Zinsswapsatz der von der ... dem Zeitpunkt der Ermittlung der Bewertungsreserven vorangeht (Bezugszins gemäß § 56a Absatz 4 des ...
... bereits festgelegte Überschussanteile entfällt und soweit sie gemäß § 56a Satz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Interesse der Versicherten zur Abwendung eines ...
... die Angabe „mit den Anforderungen des § 121g" gestrichen. 11. In § 56a Abs. 3 Satz 3 werden nach dem Wort „Lebensversicherungsunternehmen" die Wörter ...
... „oder zukünftiger Geschäftsjahre" angefügt. 3. § 56a wird wie folgt gefasst: „§ 56a Überschussbeteiligung (1) ... angefügt. 3. § 56a wird wie folgt gefasst: „§ 56a Überschussbeteiligung (1) Die für die Überschussbeteiligung der ... werden die Wörter „§ 56b Absatz 3 und 4" durch die Wörter „§ 56a Absatz 3 und 4" ersetzt. 11. § 118b Absatz 3 Satz 4 wird durch die folgenden ... 153 des Versicherungsvertragsgesetzes abweichende Bestimmungen getroffen haben, findet § 56a Absatz 3 und 4 keine Anwendung. Regulierte Pensionskassen, die nicht nach Maßgabe des § ... den Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß § 56a Absatz 4 nach einem abweichenden Verfahren berechnen. Im Übrigen gelten die Absätze 1 ...
... Verpflichtungen aus den Versicherungen, insbesondere § 53c, § 54 Absatz 1 und 2, § 56a Absatz 3 und 4 sowie § 81c Absatz 1 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ...
... den Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß § 56a Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nach einem abweichenden Verfahren berechnen. ... die Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß § 56a Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; 2. Altbestand: a) bei ... (1) Als festverzinsliche Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte gemäß § 56a des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten alle Kapitalanlagen gemäß den Aktivposten ... des Sicherungsbedarfs aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß § 56a des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist als maßgeblicher Euro-Zinsswapsatz der von der ... dem Zeitpunkt der Ermittlung der Bewertungsreserven vorangeht (Bezugszins gemäß § 56a Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes). § 8 Methode zur Bewertung der ...
... für die in § 64a Abs. 5 genannten Versicherungsunternehmen." 11a. § 56a wird wie folgt gefasst: § 56a Rückstellung für ... 11a. § 56a wird wie folgt gefasst: § 56a Rückstellung für Beitragsrückerstattung (1) Bei ... 29. In § 121a Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe §§ 55 bis 59" ein Komma sowie die Angabe § 64a" eingefügt. 30. In ...
... folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angabe „§ 56a Rückstellung für Beitragsrückerstattung" durch die Angabe „§ 56a ... 56a Rückstellung für Beitragsrückerstattung" durch die Angabe „§ 56a Überschussbeteiligung" und die Angabe „§ 56b (weggefallen)" durch die ... eingefügt. 4. § 13d Nummer 10 wird aufgehoben. 5. § 56a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 56a Überschussbeteiligung". b) Absatz 3 wird aufgehoben. 6. § ...
... gebildet. Die Rückstellung darf nur für Zwecke des Satzes 1 verwendet werden. § 56a des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. (7) Der ...
... den Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß § 56a Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nach einem abweichenden Verfahren berechnen. ...
§ 2 MindZV Begriffsbestimmungen (vom 07.08.2014)
... die Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß § 56a Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; 2. Altbestand: a) bei ...
§ 5 MindZV Reduzierung der Mindestzuführung (vom 07.08.2014)
... sich rechnerisch ein negativer Betrag, ist er durch Null zu ersetzen. § 56a des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. (3) Soweit der ...
§ 6 MindZV Festverzinsliche Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte (vom 07.08.2014)
... Als festverzinsliche Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte gemäß § 56a des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten alle Kapitalanlagen gemäß den Aktivposten ...
§ 3 PFMindZufV Reduzierung der Mindestzuführung (vom 07.08.2014)
... sich rechnerisch ein negativer Betrag, ist er durch Null zu ersetzen. § 56a in Verbindung mit § 113 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. ...
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References: § 56

§ 56
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§ 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 54
 § 56
 § 85
 § 56
 § 56
 § 81

§ 7
 § 56
 § 56
 § 56
 § 121
 § 56
 § 56
 § 56
 § 118
 § 56
 § 56
 § 53
 § 54
 § 56
 § 81
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 8
 § 64
 § 56
 § 56
 § 121
 § 13
 § 56
 § 56
 § 56

§ 2
 § 56

§ 5
 § 56

§ 6
 § 56

§ 3
 § 56
 § 113