Source: https://www.juracademy.de/polizeirecht-ordnungsrecht-baden-wuerttemberg/stoerung.html
Timestamp: 2020-07-06 19:27:38+00:00

Document:
Störung im Polizeirecht - Jura online lernen
5 Störung
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Störung im Polizeirecht
Störung im Polizeirecht
Nach § 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW hat die Polizei auch die Aufgabe, Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen.
Eine Störung liegt vor, wenn bei einem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Schaden eingetreten ist und von diesem Schaden für die Zukunft weiterhin Gefährdungen der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Der eingetretene Schaden besteht mithin in der verwirklichten Gefahr. Der Bezug auf die Zukunft ist zwingend, da nur dann eine Gefahrenlage, die zu einem präventiven Handeln ermächtigt, fortbesteht.
A, der gerne unter Missachtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sehr schnell fährt, hat in seinem Fahrzeug ein Rardarwarngerät, das ihm Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt. Auf diese Weise gelingt es A, seine Lust überall äußerst zu fahren, auszuleben. Nachdem die Polizei davon Kenntnis erlangt hat, will sie gegen A vorgehen.
A verstößt gegen die objektive Rechtsordnung, da er ein Radarwarngerät in seinem Fahrzeug mitführt, was gemäß § 23 Abs. 1 b StVO untersagt ist. Da A das Gerät mit sich führt, verletzt er diese Norm, so dass eine Störung der objektiven Rechtsordnung und damit des Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit vorliegt. Von dieser Störung gehen aber weiterhin zukünftige Gefährdungen der objektiven Rechtsordnung aus, da gegen sie immer wieder, fortlaufend verstoßen wird, wenn gegen A nichts unternommen würde. Damit kann die Polizei präventiv gegen A vorgehen – das Gerät beschlagnahmen, § 33 Abs. 1 PolG BW, einziehen, § 34 Abs. 1 PolG BW, und vernichten, § 34 Abs. 3 PolG BW.
Im Bereich der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist das Handeln der Vollzugspolizei sowohl präventiver – Unterbindung bzw. Beendigung der Tat – als auch repressiver – Verfolgung der Tat – Natur. Ist eine Tat aber beendet und erwachsen aus ihr keine zukünftigen Beeinträchtigungen der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, so liegt ein rein repressives Handeln der Polizei vor.
Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Hier erschöpft sich die Beeinträchtigung der objektiven Rechtsordnung darin, dass sie einmalig in einer konkreten Situation, die bereits vergangen ist, erfolgt. Über diesen Verstoß hinaus gibt es keine zukünftigen Gefährdungen der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Das auf den konkreten Autofahrer bezogene Handeln der Vollzugspolizei ist daher rein repressiver Natur.
Regelmäßig kann in einer Klausur davon ausgegangen werden, dass im Falle einer Störung auch zukünftig von ihr Gefährdungen für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erwachsen.
Liegt eine Störung vor, so ist im Rahmen der Prüfung des Merkmals „Gefahr“ zum einen ihre Realisierung festzustellen und zum anderen auf die aus der Verwirklichung herrührenden, fortdauernden Gefährdung der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung hinzuweisen.
Die Polizei ertappt eine Motoradfahrerin in einem unübersichtlichen Streckenabschnitt dabei, wie sie die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h um über 40 km/h überschreitet. Dieser Streckenabschnitt ist für eine Vielzahl von Unfällen, oft durch Motoradfahrer verursacht, bekannt. Da die Polizei davon ausgeht, dass die Fahrerin ihr Verhalten in Zukunft nicht ändern werde, beschlagnahmt sie das Motorrad auf Grundlage von § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW.
War dieses Vorgehen rechtmäßig?
Ja, weil der kurzzeitige Entzug des Motorrads vorrangig eine erzieherische und abschreckende Wirkung haben sollte, dadurch weitere Motorrad-Unfälle an dem Streckenabschnitt verhindern und damit vorbeugend Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer bekämpfen sollte.
Ja, weil eine unmittelbare Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu erwarten war. Es konnte davon ausgegangen werden, dass die Fahrerin auch weiterhin mit überhöhter Geschwindigkeit fahren werde und damit Leib und Leben Dritter gefährden werde.
Nein, weil das Vorgehen der Polizei eindeutig rein repressiven Charakter hatte.
Nein, weil im Rahmen des § 33 PolG BW eine konkrete bevorstehende Störung vorliegen muss. Von der erfolgten Beeinträchtigung der objektiven Rechtsordnung gehen keine weiteren Gefährdungen der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus.
Eine Störung iSv § 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW liegt vor, wenn bei einem Schutzgut des Polizeigesetzesder öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Schaden zu erwarteneingetreten zu befürchten ist und von diesem Schaden für die Zukunft weiterhin Gefährdungen Beeinträchtigungen Verletzungen der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Der eingetretene Schaden besteht mithin in der verwirklichten Gefahr Verletzung .

References: § 1
 § 23
 § 33
 § 34
 § 34
 § 33
 § 33
 § 1