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Timestamp: 2019-07-16 05:21:59+00:00

Document:
Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2019; Ablehnung von Wahlwerbespots bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen; Alleinige Maßgeblichkeit des Inhalts eines Werbespots / BVerfG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG, Beschluss vom 15.05.2019 - Aktenzeichen 1 BvQ 43/19
DRsp Nr. 2019/7466
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird verpflichtet, den von der Antragstellerin eingereichten überarbeiteten Fernseh-Wahlwerbesport auf dem zugeteilten Sendeplatz am 17. Mai 2019 um 16.58 Uhr sowie auf einem weiteren vom Rundfunk Berlin-Brandenburg zu bestimmenden Sendeplatz vor der am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahl auszustrahlen.
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; GemRDFunkABEErG BB § 8 Abs. 2 S. 1; GemRDFunkABEErG BB § 8 Abs. 4; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2 ;
was bildlich mit immer schneller werdenden Einblendungen von Tatorten und Namen von Opfern von Gewaltdelikten/Tötungsdelikten unterlegt wird. In der Folge wird die Einrichtung von "Schutzzonen" als Orten, "an denen sich Deutsche sicher fühlen sollen" in Aussicht gestellt.
3. Das Verwaltungsgericht wies den auf Verpflichtung des rbb zur Ausstrahlung gerichteten Eilantrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 3. Mai 2019 zurück, die hiergegen erhobene Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde mit Beschluss vom 13. Mai 2019 abgewiesen. Der Wahlwerbespot enthalte in seiner Gesamtschau einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB , da er Migrantinnen und Migranten pauschal als Kriminelle diffamiere und eine Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer propagiere. Eine andere Auslegungsmöglichkeit zu Gunsten der Antragstellerin sei ausgeschlossen. Der Wahlwerbespot sei vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Antragstellerin als Partei zu verstehen und bringe in diesem Kontext die Missachtung der Menschenwürde all derer zum Ausdruck, die der "ethnischen Volksgemeinschaft" nicht angehörten.
4. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügt die Antragstellerin die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG . Der Wahlwerbespot habe keinen - schon gar nicht evident und schwerwiegend - volksverhetzenden Inhalt. Vielmehr handele es sich dabei um auch und gerade im Rahmen der Wahlwerbung zulässige Meinungsäußerungen, was die Verwaltungsgerichte verkannt hätten.
b) Aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ergibt sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem Wahlwerbespot ein solcher volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss. Sein Fokus liegt - anders als in seiner ursprünglichen Fassung, die dem Verfahren 1 BvQ 36/19 zugrunde lag - auf den Deutschen als vermeintlichen "Opfern", wobei auf eine Reihe von in den Medien geschilderten Straftaten angespielt wird. Als Bedrohung werden lediglich abstrakt die "willkürliche Grenzöffnung" und die "Massenzuwanderung" genannt. Ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung eines volksverhetzenden Gehalts des Wahlwerbespots kann entgegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts insbesondere nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Parteiprogramm der Antragstellerin hergeleitet werden. Maßgeblich für die Beurteilung des Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet. Insoweit begegnet die von den Verwaltungsgerichten vorgenommene Auslegung des Werbespots schon für sich durchgreifenden Bedenken. Jedenfalls aber ist vorliegend ein Verstoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht evident im Sinne der Anforderungen an die Untersagung eines Wahlwerbespots (vgl. BVerfGE 47,198 <230 ff.>; 67, 149 <152>).
2. Da eine Verfassungsbeschwerde danach offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG , so dass dem Antrag stattzugeben ist.
Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, vom 13.05.2019 - Vorinstanzaktenzeichen OVG 3 S. 33.19
Vorinstanz: VG Berlin, vom 03.05.2019
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 15.05.2019 (1 BvQ 43/19) - DRsp Nr. 2019/7466

References: Art. 5
 § 8
 § 8
 § 130
 § 130
 Art. 5
 § 130
 § 32