Source: https://www.arbitrage-recycling.com/2019/07/23/laga-ad-hoc-ag-deponietechnik/
Timestamp: 2020-01-21 23:28:42+00:00

Document:
LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnik“ - ARBITRAGE RECYCLING SOLUTION
Geschäftsordnung (GO) zur
Festlegung bundeseinheitlich zu gewährleistender Qualitätsstandards
sowie Eignungsbeurteilung von Deponieabdichtungssystemen und
1. Auftrag der LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnik“
(1) Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat mit Umlaufbeschluss 2009/03 die LAGA Adhoc-AG „Deponietechnik“ (im folgenden „Ad-hoc-AG“) eingerichtet. Aufgaben der Ad-hoc-AG
sind es, für sonstige Materialen, Komponenten oder Systeme außer Geokunststoffe, Polymere
und Dichtungskontrollsysteme
 Bundeseinheitliche Qualitätsstandards gemäß Anhang 1 Nr. 2.1.2 DepV festzulegen,
 bundeseinheitliche Eignungsbeurteilungen der Länder gemäß Anhang 1 Nr. 2.1 Sätze 4 bis
6 DepV vorzunehmen und
 bestehende Eignungsbeurteilungen der Länder gemäß Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 6 DepV fortzuschreiben,
 Behörden im Bedarfsfall bei der Prüfung von Nachweisen gemäß Anhang 1 Nr. 2.1 Sätze 7
und 8 DepV zu unterstützen
(1) Für die bundeseinheitlichen Eignungsbeurteilungen nach Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 4 DepV
sowie für den Einsatz von natürlichem, ggf. vergütetem Boden- und Gesteinsmaterial aus der
Umgebung sowie von Abfällen definieren die Länder Prüfkriterien und legen Anforderungen an
den fachgerechten Einbau sowie an das Qualitätsmanagement in Bundeseinheitlichen Qualitätsstandards fest (Anhang 1 Nummer 2.1.2 DepV). Die Bundeseinheitlichen Qualitätsstandards müssen den Stand der Technik umsetzen und die Anforderungen der DepV erfüllen.
(2) Mit der Eignungsbeurteilung soll für einen sonstigen Baustoff, eine Abdichtungskomponente
oder ein Abdichtungssystem festgestellt werden, ob sie im Sinne des Anhangs 1 Nr. 2 der
DepV geeignet sind Damit sollen die einzelnen Deponiezulassungsbehörden von der allgemeinen (projektunabhängigen) Prüfung der einzelnen Komponenten ebenso entlastet werden
wie die Antragsteller von Aufwendungen der wiederholten Nachweisführung in den Einzelverfahren. Grundlagen der neuen Eignungsbeurteilungen bilden die Bundeseinheitlichen Qualitätsstandards.
(3) Die von der LAGA Ad-hoc AG „Deponietechnische Vollzugsfragen“ oder der Ad-hoc-AG erstellten Eignungsbeurteilungen können soweit erforderlich oder auf Antrag fortgeschrieben werden.
(4) Materialien, Komponenten oder Systeme für Deponieabdichtungssysteme, die nach harmonisierten technischen Spezifikationen nach der Bauproduktenrichtlinie deklariert worden sind,
sind geeignet und können eingesetzt werden, wenn die durch die genannten harmonisierten
technischen Spezifikationen festgelegten Material-, Komponenten- und Systemeigenschaften
im Wesentlichen denen gleichwertig sind, die sich aus dem in Deutschland definierten Stand
der Technik ergeben (Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 1 DepV) .
(5) Materialien, Komponenten oder Systeme für Deponieabdichtungssysteme ohne
CE-Kennzeichnung , die entweder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in der Republik Türkei gemäß den dort geltenden Regelungen oder Anforderungen
rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden oder die in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gemäß den dort geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, sind
geeignet und können eingesetzt werden, wenn die mit den Prüfungen und Überwachungen im
Herstellerstaat nachgewiesenen Material-, Komponenten- und Systemeigenschaften das
Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft gewährleisten, welches sich durch den in Deutschland
definierten Stand der Technik (Anhang 1 Nr. 2.1 Satz 1 DepV) ergibt .
3. Zweck der Geschäftsordnung
(1) Die Geschäftsordnung regelt die Zuständigkeiten und den Verfahrensablauf bei der Festlegung
von Qualitätsstandards und einer Eignungsbeurteilung von Deponieabdichtungssystemen und
deren Komponenten durch die Ad-hoc-AG. Gleichartige Systemkomponenten sollen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden.
4. Organe und deren Aufgaben
(1) Der Obmann1
der Ad-hoc-AG wird durch Beschluss der LAGA bestimmt.
(2) Der Obmann ist Mitglied der Ad-hoc-AG
(3) Der Obmann leitet die Ad-hoc-AG. Er bereitet Sitzungen inhaltlich und organisatorisch vor,
stellt Unterlagen zusammen und verteilt diese innerhalb der Ad-hoc-AG. Er stimmt die Beratungsergebnisse abschließend mit den Mitgliedern ab, fertigt Sitzungsprotokolle der Ad-hoc-AG
und erstellt die schriftliche Zusammenfassung der Qualitätsstandards und Eignungsbeurteilungen.
(4) Der Obmann berichtet dem ATA über den Stand der Arbeiten und legt diesem Arbeitsergebnisse mit entsprechenden Beschlussvorschlägen vor.
(5) Der Obmann vertritt die Ad-hoc-AG nach außen insbesondere gegenüber den Produktanbietern und externen Sachverständigen und Sachkundigen.
In dieser GO wird aus Gründen der Vereinfachung für einzelne Funktionen ausschließlich die männliche
Bezeichnung verwendet. Dies schließt ausdrücklich mit ein, dass die Funktionen in gleicher Weise auch von
Frauen wahrgenommen werden können.
(1) Die Mitglieder werden durch die obersten Abfallbehörden der Länder und durch das Umweltbundesamt (UBA) benannt.
(2) Die Mitglieder erarbeiten Qualitätsstandards und Eignungsbeurteilungen.
(3) Die Vollversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Ad-hoc-AG zusammen.
(4) Die Vollversammlung kann externe Sachverständige hinzuziehen und beschließt über die Zulassung von Gästen zu den Sitzungen.
(5) Die Vollversammlung legt Qualitätsstandards fest und entscheidet über Eignungsbeurteilungen.
(6) Die Vollversammlung kann zu bestimmten Einzelfragen Unterarbeitsgruppen (UAG) einsetzen,
definiert deren Arbeitsauftrag und kann bei Bedarf zu beteiligende externe Sachverständige
(7) Die Vollversammlung beschließt in der Regel auf der Grundlage von Berichten aus UAG´en
über die Eignung von Komponenten der Deponieabdichtungssysteme.
d) Unterarbeitsgruppen
(1) Eine UAG besteht aus mindestens drei Mitgliedern und dem Obmann der Ad-hoc-AG sowie
erforderlichenfalls externen Sachverständigen. Sie wählt ihre Leitung aus der Reihe der Mitglieder.
(2) Die Mitglieder können zur Arbeitsteilung Vertreter benennen.
(3) Durch Beschluss der UAG können Gäste zugelassen werden. Sachverständige und Sachkundige gelten als Gäste. Vertreter von Produktanbietern können Gäste der UAG sein. Als Gäste
beigezogene Teilnehmer von Sitzungen dürfen nicht an Beschlussfassungen teilnehmen.
(4) Die UAG´en sind an den Arbeitsauftrag aus der Vollversammlung gebunden.
(5) Spezielle Themen, die nur von einem kleineren Teil der in einer UAG beteiligten Sachverständigen bearbeitet werden, können in Fachgruppen vorberaten werden. Über die Zusammensetzung und Aufgaben von Fachgruppen entscheidet die UAG.
(6) Über die Sitzungen der UAG´en wird ein Ergebnisprotokoll geführt.
(7) Als Ergebnis der Beratungen in den UAG´en sind Empfehlungen der UAG an die Vollversammlung herbeizuführen. Die Empfehlungen der UAG´en werden gemeinsam mit den Protokollen
der Vollversammlung zugeleitet. Die UAG´en sollen die Beratungen in der Vollversammlung so
vorbereiten, dass diese innerhalb einer Sitzung die vorgeschlagenen Qualitätsstandards bzw.
die Eignung eines Produktes beurteilen kann.
e) Beratungsgruppe
(1) Eine Beratungsgruppe kann in einem konkreten Genehmigungs- oder Zustimmungsverfahren
Behörden bei der Prüfung von Nachweisen gemäß Anhang 1 Nr. 2.1 Sätze 7 und 8 DepV unterstützen.
(2) Eine Beratungsgruppe besteht mindestens aus dem Vertreter des Bundeslandes in der Adhoc-AG, in der die anfragende Behörde ihren Sitz hat, dem Obmann der fachlich maßgebenden Unterarbeitsgruppe und dem Obmann der Ad-hoc-AG.
(3) Der Vertreter des Bundeslandes in der Ad-hoc-AG, in der die Behörde ihren Sitz hat, beruft die
Beratungsgruppe ein und leitet sie.
(4) Die Mitglieder können Vertreter benennen.
(5) Durch Beschluss der Beratungsgruppe können Gäste (Sachverständige, Vertreter von Produktanbietern) ohne Stimmrecht zugelassen werden.
f) Externe Sachverständige und Sachkundige
(1) Externe Sachverständige sind Personen, die aufgrund Ihres Fachwissens die Beratungen in
der Ad-hoc-AG, den UAG´en und den Beratungsgruppen unterstützen. Sie werden von der
Vollversammlung oder den Beratungsgruppen bestimmt und gegen Kostenübernahmeerklärung durch den Antragsteller oder die Behörde vom Obmann der Ad-hoc-AG beauftragt.
(2) Die externen Sachverständigen müssen alle zweckdienlichen Informationen und ihr sonstiges
Wissen in die Beratung einbringen, wenn dies im jeweiligen konkreten Entscheidungsfall entscheidungserheblich sein kann.
(3) Sachkundige sind Personen, die die Beratungen in der Ad-hoc-AG und den UAG´en fachlich
und organisatorisch unterstützen.
g) Antragsteller
(1) Antragsteller ist eine juristische oder natürliche Person, die für einen Baustoff, eine Abdichtungskomponente oder ein Abdichtungssystem eine Eignungsbeurteilung beantragt.
(2) Antragsteller müssen der Ad-hoc-AG und der diesbezüglich eingesetzten Unterarbeitsgruppe
alle vorliegenden Informationen und Gutachten zugänglich machen.
(3) Der Antragsteller hat diese Geschäftsordnung als Grundlage für Durchführung der Eignungsbeurteilung anzuerkennen.
5. Umgang mit Anträgen auf Eignungsbeurteilung
(1) Antragsteller können eine Eignungsbeurteilung formlos beim Obmann beantragen. Dem Antrag
 umfassende Beschreibung des Antragsgegenstandes,
 ein Verzeichnis der vorliegenden Gutachten,
 eine Festlegung des geplanten Anwendungsbereichs des Antragsgegenstandes und
 soweit erforderlich eine geeignete Rückstellprobe beizufügen.
(2) Die Unterlagen sind in deutscher Sprache einmalig im Original und zusätzlich in geeigneter
elektronischer Form vorzulegen.
(3) Der Antragsteller hat kenntlich zu machen, welche Informationen über den Antragsgegenstand
der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Von der Vollversammlung kann der Kreis der in diese
Unterlagen Einsichtnehmenden beschränkt werden.
(4) Auf Wunsch eines Antragstellers soll dieser vor der Vollversammlung und in der UAG zu seinem Antrag gehört werden. Er ist dann vom Obmann über den Beratungstermin zu unterrichten und von ihm einzuladen.
(5) Die Vollversammlung entscheidet darüber, ob und wie die Eignungsbeurteilung durch die Adhoc-AG erfolgt sowie ob und welche externen Sachverständigen hinzugezogen werden sollen.
(6) Hat die Vollversammlung zur Bewertung von Anträgen eine UAG eingesetzt, entscheidet diese,
ob die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen für die Eignungsbeurteilung ausreichend sind,
oder ob zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Die mit der Untersuchung
zu beauftragende Stelle ist von der UAG in Abstimmung mit dem Antragsteller festzulegen. Die
Untersuchungsmethoden und der Untersuchungsumfang sind in Absprache zwischen der mit
der Untersuchung zu beauftragenden Stelle, dem Antragsteller und der UAG abzustimmen. Die
mit der Untersuchung zu beauftragende Stelle wird vom Antragsteller beauftragt.
(7) In Fällen, in denen abzusehen ist, dass die Eignungsbeurteilung wesentlich vom Antrag abweichen wird, sollte sich der Leiter der UAG rechtzeitig mit dem Obmann der Ad-hoc-AG und dem
Antragsteller abstimmen. Auf Wunsch ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seinen Antrag der UAG oder der Vollversammlung mündlich zu erläutern.
6. Fortschreibung bestehender Eignungsbeurteilungen der LAGA Ad-hoc-AG
„Deponietechnische Vollzugsfragen“
(1) Der Umgang mit Anträgen zu Änderungen bestehender Eignungsbeurteillungen der LAGA Adhoc-AG „Deponietechnische Vollzugsfragen“ entspricht dem Umgang mit neuen Anträgen gemäß Nr. 5.
(2) Die vorzulegenden Unterlagen und die Prüfung durch die Ad-hoc-AG erstrecken sich ausschließlich auf die beantragte Änderung und die damit unmittelbar verbundenen Auswirkungen
auf die bestehende Eignungsbeurteilung.
(3) Die Ad-hoc-AG kann in begründeten Fällen bestehende Eignungsbeurteilungen der LAGA Adhoc-AG „Deponietechnische Vollzugsfragen“ auch ohne Vorliegen eines Antrages des Antragstellers ergänzen oder für ungültig erklären.
(4) Das Ergebnis wird als Ergänzung zur bestehenden Eignungsbeurteilung der LAGA Ad-hoc-AG
„Deponietechnische Vollzugsfragen“ dokumentiert.
7. Beratung von Behörden
(1) Die Anfrage der Behörde ist an den Vertreter des jeweiligen Landes in der Ad-hoc-AG (Leiter
der Beratungsgruppe) zu richten.
(2) Der Leiter der Beratungsgruppe gibt die Anfrage über den Obmann der Ad-hoc-AG an die Mitglieder der Ad-hoc-AG weiter.
(3) Der Obmann der Ad-hoc-AG benennt die zuständige Unterarbeitsgruppe und informiert über
das geplante Vorgehen.
(4) Die Eignungsnachweise und Unterlagen sind in deutscher Sprache schriftlich und in geeigneter
elektronischer Form vorzulegen. Eine Beglaubigung von Kopien sowie beglaubigte Übersetzungen ins Deutsche können verlangt werden.
(5) Die Beratungsgruppe erstellt ggf. unter Hinzuziehung externer Sachverständiger eine Stellungnahme und gibt sie über den Obmann der Ad-hoc-AG den Mitgliedern der Ad-hoc-AG zur
(6) Sofern innerhalb einer Woche weniger als die Hälfte der Mitglieder der Ad-hoc-AG der Stellungnahme widersprochen haben, leitet der Obmann der Ad-hoc-AG diese der anfragenden
Behörde zu.
(7) Stellungnahmen an Behörden werden der LAGA zur Kenntnis gegeben.
8. Allgemeine Arbeitsweise
(1) Die Einladung zu den Sitzungen soll spätestens einen Monat vor dem anberaumten Termin
den Mitgliedern mit einer Tagesordnung zugesandt werden. Die Beratungsunterlagen sollen
spätestens eine Woche vor der Sitzung versandt werden. Grundsätzlich sind die Anträge vom
Obmann bzw. vom Leiter einer UAG den Mitgliedern mit allen zur Beurteilung notwendigen Unterlagen (nach Möglichkeit per E-Mail) vorzulegen. Zu den Beratungen hinzugezogene Gäste,
externe Sachverständige und Sachkundige erhalten die sie betreffenden Beratungsunterlagen.
(2) Als Orte für Sitzungen sollen verkehrsmäßig besonders günstig gelegene Orte gewählt werden. Sitzungen in den Geschäftsräumen der Antragsteller oder in von ihnen organisierten Räumen sind nicht zulässig, es sei denn, die Besichtigung von Produktionsanlagen oder Baustellen
des Antragstellers ist entscheidungsrelevant.
(3) Für alle Mitglieder der Ad-hoc-AG und der UAG´en sowie die als Gäste zugezogenen Sachverständigen, Sachkundigen und Vertreter von Mitgliedern gelten die Pflichten zur Verschwiegenheit, wie sie in § 84 Verwaltungsverfahrensgesetz in der jeweils gültigen Fassung aufgeführt
sind (derzeit Anlage 2). Der Obmann hat daher den Gästen diese Geschäftsordnung auszuhändigen. Für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ergibt sich ihre Verschwiegenheitspflicht bereits aus dem Amtseid. Von Mitgliedern, die keinen entsprechenden Amtseid geleistet
haben, und Gästen ist eine Verpflichtungserklärung gemäß Anlage 1 nach § 83 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils gültigen Fassung abzugeben.
(4) Der Obmann der Ad-hoc-AG und der Leiter einer UAG können bestimmen, dass über bestimmte Vorgänge in Abwesenheit von Gästen zu beraten und zu beschließen ist. Sie müssen dies
bestimmen, wenn mindestens ein Mitglied der Vollversammlung oder der UAG dies beantragt.
(5) Es werden die in der Tagesordnung bezeichneten Gegenstände beraten. Beschlüsse über
Gegenstände, die in der Tagesordnung nicht enthalten oder zu denen Beratungsunterlagen
nicht vorhanden sind, können nur gefasst werden, wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht.
(6) Von jeder Sitzung ist vom Obmann unverzüglich ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Das Protokoll wird per E-Mail den Mitgliedern mit angemessener Einspruchsfrist, nachrichtlich auch Auszüge daraus den Gästen zugesandt. Es gilt als genehmigt, wenn innerhalb der Einspruchsfrist
keine Einwendungen dagegen beim Obmann erhoben werden.
(7) Beschlüsse der Vollversammlung werden als Mehrheitsbeschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst. Jedes Land und das UBA haben jeweils 1 Stimme. Minderheitenvoten werden aufgenommen und begründet. Eine Beratung im schriftlichen Verfahren ist zulässig. Entsprechende
Beschlussvorschläge werden den Mitgliedern zusammen mit den Beratungsunterlagen unter
Angabe eines angemessenen Termins zugesandt, bis zu dem sie Stellung nehmen sollen.
Stellungnahmen bedürfen der Schriftform. Sie sind vorzugsweise per E-Mail abzugeben. Entscheidungen sind nur möglich, wenn mindestens neun Stimmberechtigte vertreten sind oder im
Fall eines schriftlichen Verfahrens eine Stellungnahmen abgegeben haben.
(1) Diese Geschäftsordnung, die Bundeseinheitlichen Qualitätsstandards , die Eignungsbeurteilungen sowie Fortschreibungen von Eignungsbeurteilungen der LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnische Vollzugsfragen“ werden nach Billigung durch die LAGA auf der Internetseite der
LAGA veröffentlicht.
(1) Für die Eignungsbeurteilung hat sich der Antragsteller vorab bereit zu erklären, die hierfür entstehenden Kosten der externen Sachverständigen zu übernehmen. Der Antragsteller ist zusammen mit einer Kostenschätzung vorab über eine beabsichtigte Beauftragung von Sachverständigen zu informieren.
(2) Falls im Rahmen der Beratung einer Behörde für externe Sachverständige Kosten entstehen,
ist die Kostenübernahme durch die anfragende Behörde vorab zu klären.
11. Sitz
(1) Sitz der Ad-hoc-AG ist der Dienstort des Obmanns.
Beschlossen durch die LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnik“ am 13.12.2011
zur Geschäftsordnung (GO) der LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnik“ zur Festlegung bundeseinheitlich zu gewährleistender Qualitätsstandards sowie Eignungsbeurteilung von Deponieabdichtungssystemen und -komponenten vom 13.12.2011
Verpflichtungserklärung nach § 83 des
– VwVfG – vom 25. Mai 1976
(BGBl. I S. 1253/GVBl. S. 1173),
in der Neufassung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 3050)
Herr/Frau – ……………………………., geb. am …………………
Als Mitglied / externer Sachverständiger / externer Sachkundiger / Gast*) 
in der LAGA Ad-hocAG „Deponietechnik“ bzw. in einer Unterarbeitsgruppe der LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnik“ übe
ich eine ehrenamtliche Tätigkeit aus. Ich bin mir bewusst, dass ich diese Tätigkeit gewissenhaft
und unparteiisch auszuüben habe. Mir ist bekannt, dass der ehrenamtlich Tätige auch nach Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten
Verschwiegenheit zu wahren hat, es sei denn, dass es sich um Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der ehrenamtlich Tätige darf über Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, auch weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben (§ 84 VwVfG).
Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung werde ich auf die gewissenhafte Erfüllung meiner Obliegenheiten verpflichtet. Mir wird nachstehend der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches (Anlage) bekannt gegeben:
 § 133 Abs. 3 – Verwahrungsbruch
 § 201 Abs. 3 – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
 § 203 Abs. 2, 4, 5 – Verletzung von Privatgeheimnissen
 § 204 – Verwertung fremder Geheimnisse
 §§ 331, 332, 335 – Vorteilsannahme und Bestechlichkeit
 § 353 b – Verletzung des Dienstgeheimnisses
 § 358 – Nebenfolgen
Auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung werde ich hiermit hingewiesen.
Eine Ausfertigung dieser Erklärung und einen Abdruck der oben genannten Vorschriften habe
Ort / Datum (Unterschrift d. Verpflichteten)
In dieser Verpflichtungserklärung wird aus Gründen der Vereinfachung für einzelne Funktionen ausschließlich die
männliche Bezeichnung verwendet. Dies schließt ausdrücklich mit ein, dass die Funktionen in gleicher Weise auch von
Anlage 1 zur Verpflichtungserklärung nach § 83 des
(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe
(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder
von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.
(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst
besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört.
(Absätze 1, 2).
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74 a ist anzuwenden.
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die
Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung
3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren,
Wirtschaftsprüfer vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigen oder Organ
oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4. Ehe-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle,
die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung
oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle anvertraut worden oder sonst bekannt geworden
ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen
Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart,
das ihm als
4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des
Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates oder
5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten aufgrund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1
stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die
für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben
der öffentlichen Verwaltung bekannt gegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.
(3) Den in Absatz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich,
die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1 Genannten steht nach dem Tode des zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich,
wer das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlass erlangt hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem
Tode des Betroffenen unbefugt offenbart.
(5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern
oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu
dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil
als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil
sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse
entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.
als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt
hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in
minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der
(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig
vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich
dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch
den Vorteil beeinflussen zu lassen.
Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis
334 steht das Unterlassen der Handlung gleich.
§ 353 b
3. Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so
wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Ist der Täter bei einem Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder für ein solches Gesetzgebungsorgan tätig, so wird die Tat nur mit Ermächtigung des Präsidenten des
Gesetzgebungsorgans verfolgt; ist der Täter sonst bei einer Behörde oder anderen amtlichen
Stelle des Bundes oder für eine solche Behörde oder Stelle tätig, so wird die Tat nur mit Ermächtigung der obersten Bundesbehörde verfolgt. In anderen Fällen wird sie nur mit Ermächtigung der obersten Landesbehörde verfolgt.
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332,
336, 340, 343, 344, 345 Abs. 1, 3, §§ 348, 352 bis 353 b, 354, 355 und 357 kann das Gericht die
Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.
Anlage 2 zur Verpflichtungserklärung nach § 83 des
§ 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(1) Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit, über die
ihm dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht
für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer
Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem
Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
(4) Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch
dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ein
zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert. Wird sie versagt, so ist dem ehrenamtlich Tätigen der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen.
(5) Die Genehmigung nach den Absätzen 2 bis 4 erteilt die fachlich zuständige Aufsichtsbehörde
der Stelle, die den ehrenamtlich Tätigen berufen hat.
By shopadmin|2019-07-23T18:38:28+00:00Juli 23rd, 2019|Categories: News|Kommentare deaktiviert für LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnik“

References: § 84
 § 83
 § 83
 § 133
 § 201
 § 203
 § 204
 § 353
 § 358
 § 83
 § 74
 § 203

§ 353
 § 83

§ 84