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Timestamp: 2020-01-28 17:39:28+00:00

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MietAnpG Mietrechtsanpassungsgesetz
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G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2648 (Nr. 48); Geltung ab 01.01.2019
Artikel 3 Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 BGB § 555c, § 556e, § 556g, § 558, § 559, § 559c (neu), § 559d (neu), § 578
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 559" die Angabe „oder § 559c" eingefügt.
In § 556e Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 559 Absatz 1 bis 3" durch die Wörter „§ 559 Absatz 1 bis 3a" ersetzt.
§ 556g wird wie folgt geändert:
Soweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt hat, kann er sich nicht auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der vorgeschriebenen Form nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt, so kann er sich auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in der vorgeschriebenen Form nachgeholt hat."
„Hat der Vermieter eine Auskunft nach Absatz 1a Satz 1 erteilt, so muss die Rüge sich auf diese Auskunft beziehen."
In Absatz 4 werden die Wörter „nach den Absätzen 2 und 3" durch die Wörter „nach den Absätzen 1a bis 3" ersetzt.
In § 558 Absatz 5 werden die Wörter „des § 559a Abs. 1 mit 11 vom Hundert" durch die Wörter „des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent" ersetzt.
§ 559 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „um 11 Prozent" durch die Wörter „um 8 Prozent" ersetzt.
„(3a) Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen."
Nach § 559b werden die folgenden §§ 559c und 559d eingefügt:
„§ 559c Vereinfachtes Verfahren
(1) Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10.000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen. Als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären (§ 559 Absatz 2), werden pauschal 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. § 559 Absatz 4 und § 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung.
mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach deren angekündigtem Beginn oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung begonnen wird,
in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 ein Betrag für die zu erwartende Mieterhöhung angegeben wird, durch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt würde,
die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, oder
die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf Monate ruhen.
Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt."
Dem § 578 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 EGBGB Artikel 229
Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, wird folgender § 49 angefügt:
„§ 49 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 WiStrG 1954 § 6
§ 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 29 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 6 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
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References: § 555
 § 556
 § 556
 § 558
 § 559
 § 559
 § 559
 § 578
 § 555
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 § 558
 § 559
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§ 559
 § 558
 § 560
 § 559
 § 559
 § 559
 § 555
 § 578
 § 557
 § 569
 § 575
 § 49
 § 6

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