Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-05-2015-8C_63-2015
Timestamp: 2016-10-28 19:41:27+00:00

Document:
8C_63/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 20. Mai 2015
Der 1965 geborene A.________ bezog in der Leistungsrahmenfrist vom 21. Januar 2010 bis 20. Januar 2012 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 5. Januar 2012 beantragte er erneut Arbeitslosenentsch�digung "ab 12. Dezember 2011". Ab 5. M�rz 2012 war er in einem Tempor�rarbeitsverh�ltnis f�r die B.________ AG t�tig. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich sprach ihm mit Verf�gung vom 8. M�rz 2012 f�r die Zeit ab 21. Januar 2012 einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab, mit der Begr�ndung, es liege nicht gen�gend Beitragszeit vor und ein Grund f�r die Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit sei nicht ersichtlich. In Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache bejahte sie ab 21. Januar 2012 einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, sofern auch die �brigen Voraussetzungen gem�ss Art. 8 AVIG gegeben seien (Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2012). Nach weiteren Abkl�rungen verf�gte die Kasse am 12. M�rz 2013, ein allf�lliger Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r den Zeitraum vom 1. bis 27. M�rz 2012 sei erloschen und vom 28. M�rz bis 13. Dezember 2012 bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. Mai 2014).
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, in teilweiser Aufhebung des Einspracheentscheids vom 26. Mai 2014 sei f�r den Zeitraum vom 1. M�rz bis 31. Mai 2012 ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung festzustellen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 3. Dezember 2014).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, es seien ihm f�r die Zeit von M�rz bis Mai 2012 Arbeitslosentaggelder zu entrichten. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
In formellrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, das kantonale Gericht habe Art. 8 (recte: Art. 6 Ziff. 1) EMRK verletzt, indem es keine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt habe.
1.1.�Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass �ber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, �ffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Vorliegend sind zivilrechtliche Anspr�che im Sinne dieser Norm streitig (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50 f.; Urteil 8C_390/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.1). Bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrags hat das kantonale Gericht, dem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten, grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54 f.). Ein w�hrend des ordentlichen Schriftenwechsels gestellter Antrag gilt als rechtzeitig (BGE 134 I 331). Dem aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch auf deren Abhaltung ist Gen�ge getan, wenn die rechtsuchende Person mindestens vor einer Instanz in einer �ffentlichen Verhandlung geh�rt wird (Urteil 8C_390/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.1).
Der Grundsatz der �ffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Partei- als auch auf die Publikums- und Presse�ffentlichkeit. Er umfasst u.a. den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht m�ndlich in einer �ffentlichen Sitzung vortragen zu k�nnen. Dagegen gilt das �ffentlichkeitsprinzip nicht f�r die Beratung des Gerichts; diese kann unter Ausschluss der �ffentlichkeit gef�hrt werden (BGE 122 V 47 E. 2c S. 51 f.; Urteil 8C_390/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.3). Der �ffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel �ffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden. Die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung setzt daher im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - ausdr�cklichen oder zumindest konkludenten Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverst�ndlich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit durchgef�hrt werden soll. Wird lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder die Durchf�hrung eines Augenscheins verlangt, darf das Gericht daraus schliessen, dass es der antragstellenden Person um die Abnahme bestimmter Beweismittel und nicht um die Durchf�hrung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit geht (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55; Urteil 8C_648/2012 vom 29. November 2012 E. 3.2). Ein Antrag auf "pers�nliche Anh�rung" schliesst den Antrag auf eine m�ndliche (�ffentliche) Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit ein, sofern es der gesuchstellenden Person nicht um eine Befragung im Sinne einer Beweisabnahme, sondern um die Darlegung ihres pers�nlichen Standpunkts zum Beweisergebnis vor einem unabh�ngigen Gericht geht (Urteil 2C_100/2011 vom 10. Juni 2011 E. 2).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer liess in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift - und damit an sich rechtzeitig (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56; Urteil 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.1) - den Antrag stellen, es sei eine "m�ndliche Parteiverhandlung" durchzuf�hren. Zur Begr�ndung wurde angegeben: "Der Antrag auf m�ndliche Verhandlung erfolgt deswegen, damit der Beschwerdef�hrer selber m�ndlich darlegen kann, soweit er sich danach nach bald 2 � Jahren! noch erinnern kann, wie oft er beim RAV war und wie oft er zur�ckgewiesen wurde." Sein Begehren ging damit nicht �ber einen blossen Beweisantrag hinaus, weshalb das kantonale Gericht ohne weiteres darauf schliessen durfte, dass es ihm nicht um die Durchf�hrung einer Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit ging. Dies best�tigt er indirekt auch mit seinen letztinstanzlichen Vorbringen, wonach anl�sslich der Verhandlung "der entsprechende Mitarbeiter des RAV h�tte befragt werden" und "man vor Gericht den strittigen Punkt �ber die Verweigerung der Annahmen" h�tte kl�ren k�nnen. Aus der Tatsache, dass der Antrag auf Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung nicht in der Form eines Beweisantrags (sondern als Verfahrensantrag) gestellt worden war, kann er nichts anderes ableiten. Massgebend ist, dass es ihm dabei inhaltlich einzig um eine Befragung seiner Person und - wie letztinstanzlich geltend gemacht - eine Einvernahme des RAV-Mitarbeiters zur Kl�rung der Frage gegangen ist, ob der Versicherte nach dem 2. M�rz 2012 bei der Beh�rde vorgesprochen hatte und von dieser abgewiesen worden war. Das kantonale Gericht verletzte unter diesen Umst�nden mit dem Absehen von der beantragten Verhandlung die sinngem�ss vom Versicherten angerufenen, in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantien nicht. Von einer Rechtsverweigerung kann keine Rede sein.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung, insbesondere dessen rechtzeitige Geltendmachung (Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 AVIV; zum Begriff der Kontrollperiode siehe Art. 27a AVIV in Verbindung mit Art. 18a AVIG) sowie die diesbez�glichen S�umnisfolgen (Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 AVIV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1.�Das kantonale Gericht hat f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt, dass das Formular "Angaben der versicherten Person", auf welchem der Vordruck "Mrz 2012" handschriftlich in "FEB 2012" umge�ndert wurde, und welches den Eingangsstempel "9. M�rz 2012" tr�gt, die Kontrollperiode Februar 2012 betrifft. Daraus schliesst die Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer das entsprechende Formular f�r den Monat M�rz 2012 nicht (bzw. nicht rechtzeitig) bei der Kasse eingereicht hat; deswegen sei die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 1. bis 27. M�rz 2012 nicht zu beanstanden. Aus dem Vermerk im Beratungsprotokoll des RAV vom 27. M�rz 2012 "Laut Kasse kein Anspruch, hat sich auch nicht mehr gemeldet = abmelden per dato" folgert sie, der Beschwerdef�hrer sei nicht auf eigenes Handeln hin, sondern auf Initiative des RAV von der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden. Diese Abmeldung sei zwar zu Unrecht erfolgt, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen sei, ob Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehe. Anhaltspunkte daf�r, dass der Versicherte versucht h�tte, die Formulare "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" f�r die Monate Februar bis Mai 2012 beim RAV einzureichen oder Hinweise darauf, dass er anderweitig Kontakt mit dem RAV aufgenommen h�tte, seien nicht vorhanden. Daran �ndere auch eine pers�nliche Befragung des Beschwerdef�hrers nichts, weshalb in antizipierter Beweisw�rdigung darauf zu verzichten sei. Dieser sei allerdings bereits im M�rz 2012 durch Advokatin Dr. Hess vertreten gewesen, welche ihm denn auch geraten habe, die Kontrollvorschriften weiterhin zu erf�llen. Zudem sei er mit Verf�gung der Kasse vom 8. M�rz 2012 auf diese Pflichten aufmerksam gemacht worden. Da er somit Kenntnis von den weiterhin geltenden Kontrollvorschriften gehabt habe, sei es nicht glaubhaft, dass er keine R�cksprache mit seiner Rechtsvertreterin genommen h�tte, wenn er tats�chlich beim Versuch, Arbeitsbem�hungen einzureichen, vom RAV abgewimmelt worden w�re. Er habe somit weder den Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen dem RAV noch das Formular "Angaben der versicherten Person" f�r die Monate April und Mai 2012 der Arbeitslosenkasse eingereicht, weshalb auch vom 28. M�rz bis 31. Mai 2012 kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehe.
4.2.�Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen diese Erw�gungen nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Sein Einwand, es sei nicht sein Verschulden, dass er seine Arbeitsbem�hungen f�r die Monate M�rz bis Mai 2012 nicht fristgerecht abgegeben habe, �ndert daran nichts.
4.2.1.�Zweck der in Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 AVIV statuierten Dreimonatsfrist f�r die Geltendmachung des Taggeldanspruchs ist es, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen zu erm�glichen sowie allf�llige Missbr�uche zu verhindern. Nach der Rechtsprechung beginnt die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs ungeachtet eines in der Sache h�ngigen Gerichtsverfahrens nach dem (faktischen) Ende der jeweiligen Kontrollperiode zu laufen, auf welche sich der Anspruch bezieht. In analoger Weise entbindet ein von der versicherten Person eingeleitetes Beschwerdeverfahren nach aus anderen Gr�nden erfolgter Ablehnung der Taggeldbezugsberechtigung grunds�tzlich nicht von der Pflicht zur Einhaltung der Kontrollvorschriften (wie unter anderem Teilnahme an Kontrollgespr�chen, Nachweis hinreichender Bem�hungen um zumutbare Arbeit; BGE 124 V 215; ARV 2005 S. 135, C 7/03; Urteil 8C_ 439/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 3). Entsprechendes muss f�r die Dauer des Einspracheverfahrens gelten. Aus diesbez�glicher Rechtsunkenntnis vermag die leistungsansprechende Person nichts zu ihren Gunsten abzuleiten (ARV 2005 S. 135, C 7/03; Urteil C 159/06 vom 7. M�rz 2007 E. 2.2).
4.2.2.�Es ist letztinstanzlich unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die Formulare "Angaben der versicherten Person" f�r die Monate M�rz, April und Mai 2012 nicht innert der dreimonatigen Verwirkungsfrist abgegeben hat. Diese Vers�umnis begr�ndete er mit der Weigerung der Verwaltung, ihn nach Erlass der Verf�gung vom 8. M�rz 2012 zu empfangen, ohne diese Behauptung im vorinstanzlichen Verfahren konkretisieren zu k�nnen. Das kantonale Gericht durfte in antizipierter Beweisw�rdigung (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236) auf die Befragung des Versicherten und des zust�ndigen RAV-Mitarbeiters verzichten. In der anspruchsablehnenden Verf�gung vom 8. M�rz 2012 wurde er allerdings ausdr�cklich darauf aufmerksam gemacht, dass auch im Fall einer Gutheissung der gegen die Verf�gung erhobenen Einsprache nur f�r diejenigen Monate ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehe, in denen die versicherte Person die Kontrollvorschriften beim RAV weiterhin erf�llt und die f�r die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen, insbesondere das Formular "Angaben der versicherten Person", eingereicht habe. Deshalb musste ihm bewusst sein, dass er trotz der f�lschlicherweise erfolgten Abmeldung von der Arbeitsvermittlung nicht von den Kontrollpflichten befreit war. Die Annahme der Vorinstanz, er h�tte mit seiner damals bereits mandatierten Rechtsvertreterin R�cksprache genommen, wenn er beim Versuch, dem RAV Arbeitsbem�hungen einzureichen, tats�chlich abgewimmelt worden w�re, ist unter diesen Umst�nden keineswegs willk�rlich. Selbst wenn ihm n�mlich von der Verwaltung ein pers�nliches Vorsprechen verweigert worden w�re, h�tte ihn oder seine Rechtsvertreterin, welche in jener Zeit diverse Eingaben zur Frage der Anspruchsberechtigung verfasst hatte, nichts daran gehindert, die Formulare fristgerecht schriftlich einzureichen. Letztinstanzlich behauptet er, er habe seiner Rechtsvertreterin mitgeteilt, dass das Amt sich geweigert habe, ihn zu empfangen, weshalb diese zweimal "an die Kasse" geschrieben habe, ohne eine Antwort zu erhalten. Zum Beweis st�tzt er sich auf den Brief der Rechtsvertreterin vom 10. Februar (recte: April) 2012 ans RAV und die Einsprache vom 23. April 2012 gegen die Verf�gung vom 8. M�rz 2012. Daraus l�sst sich jedoch nichts dergleichen entnehmen. Seine Berufung auf die Beratungspflicht der Versicherungstr�ger gem�ss Art. 27 Abs. 2 ATSG geht schliesslich schon deshalb ins Leere, weil er in der Verf�gung vom 8. M�rz 2012 �ber die w�hrend des Einspracheverfahrens weiter geltenden Kontrollvorschriften ausdr�cklich in Kenntnis gesetzt worden war und auch mit Blick auf die entsprechenden Hinweise in den Formularen "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" und "Angaben der versicherten Person", welche er auch schon in der unmittelbar vorangehenden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug wiederholt ausf�llen musste, eine zus�tzliche Beratung �ber seine Rechte und Pflichten nicht notwendig war.
4.3.�Zusammenfassend bringt der Versicherte nichts vor, das auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder einen Mangel in der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts laut Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG schliessen liesse.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 27
 Art. 18
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 109
 Art. 66