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Timestamp: 2016-10-25 05:02:32+00:00

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2A.42/2001 (11.05.2001)
M.________, geb. 15.04.1981, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Tanner, Gschneitacker 357, Oberkulm,
A.- N.________, geboren am 14. Januar 1976, aus dem Kosovo stammend, reiste am 24. August 1994 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies dieses Gesuch am 7. Dezember 1994 ab; eine dagegen erhobene Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission blieb erfolglos. Am 9. September 1999 wurde N.________ vom Bezirksgericht Lenzburg wegen Erwerbens von Falschgeld zu einer Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten (unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges) sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt und f�r f�nf Jahre des Landes verwiesen.
Am 17. November 1999 wurde N.________ von der Fremdenpolizei des Kantons Luzern unter Androhung der Ausschaffungshaft zur Ausreise aus der Schweiz (bis zum 30. November 1999) aufgefordert. Sein Asylgesuch war rechtskr�ftig abgewiesen worden, und der Bundesrat hatte die gruppenweise vorl�ufige Aufnahme f�r jugoslawische Staatsangeh�rige aus dem Kosovo inzwischen aufgehoben.
Am 22. November 1999 beantragte sie f�r ihren zuk�nftigen Ehemann N.________ eine befristete Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat. Am 26. November 1999 teilte ihr die Fremdenpolizei des Kantons Aargau mit, diesem Gesuch k�nne nicht entsprochen werden.
Auch werde erwogen, ein allf�lliges sp�teres Familiennachzugsgesuch ebenfalls abzulehnen, weil N.________ "zu Klagen Anlass gegeben" habe.
C.- Im Mai 2000 stellte M.________ f�r ihren Ehemann ein Familiennachzugsgesuch. Nachdem ihr die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, wies sie das Gesuch mit Verf�gung vom 5. Juli 2000 ab. Ihre Verf�gung best�tigte die Fremdenpolizei am 3. Oktober 2000 auf Einsprache hin.
M.________ gelangte gegen den Einspracheentscheid an das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau und machte im Wesentlichen geltend, die Fremdenpolizei habe die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung einseitig durchgef�hrt. Es gehe nicht an, dass einem Ehegatten der Aufenthalt verweigert werde, nur weil dieser einmal straff�llig geworden sei, sich aber im �brigen als angepasst, ruhig und friedfertig gezeigt habe. Ihr, M.________, sei es sodann auch nicht zuzumuten, ihrem Mann in den Kosovo zu folgen.
D.- Mit Eingabe vom 26. Januar 2001 f�hrt M.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 1. Dezember 2000 aufzuheben und die kantonalen Beh�rden anzuweisen, das Gesuch um Familiennachzug ihres Ehemannes zu bewilligen. Eventuell sei das Familiennachzugsgesuch f�r N.________ gutzuheissen.
In ihren Vernehmlassungen beantragen das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen die Abweisung der Beschwerde. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau verweist auf den angefochtenen Entscheid.
b) Gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der Ehegatte eines Ausl�nders, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist, Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Die Beschwerdef�hrerin verf�gt �ber die Niederlassungsbewilligung.
Sie beabsichtigt, mit ihrem Ehemann in einer gemeinsamen Wohnung in Menziken zusammenzuleben. Auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung besteht daher nach Art. 17 Abs. 2 ANAG ein grunds�tzlicher Rechtsanspruch. Des Weitern ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch aus dem in Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r einen Ausl�nder, dessen nahe Angeh�rige, insbesondere dessen Ehegatte, ein festes Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, sofern die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 124 II 361 E. 1b S. 364, mit Hinweisen).
Auch diese Voraussetzungen erscheinen vorliegend erf�llt, zumal die Vorinstanz - f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (vgl. E. 1c) - festgestellt hat, dass die Ehe intakt ist und (soweit m�glich) gelebt wird (S. 8 des angefochtenen Entscheides). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als zul�ssig. Die Ehefrau ist nach Art. 103 lit. a OG zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 109 Ib 183 E. 2b S. 187). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.- a) Gem�ss Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausl�nders auf Erteilung oder Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die "�ffentliche Ordnung" verstossen hat. Die Voraussetzung f�r ein Erl�schen des Anspruches ist weniger streng als im Fall des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem gem�ss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund (Art. 10 ANAG) vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142. 201) - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, pers�nliche und famili�re Nachteile - eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat. Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG gen�gt bereits ein Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung.
Zwar muss auch in diesem Falle die Verweigerung der Bewilligung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verh�ltnism�ssig sein; da aber bereits geringere �ffentliche Interessen f�r ein Erl�schen des Anspruchs gen�gen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 120 Ib 129 E. 4a S. 130 f., mit Hinweisen). Eine vergleichbare Interessenabw�gung setzt im �brigen gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin verlangt, Art. 17 Abs. 2 ANAG sei im Sinne des Diskriminierungsverbotes von Art. 8 Abs. 2 BV "entsprechend weiter auszulegen". Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Voraussetzungen f�r das Erl�schen des Anspruchs auf Familiennachzug im Falle einer Gesuchstellerin mit Niederlassungsbewilligung weniger streng sein sollten als im Falle einer Gesuchstellerin mit Schweizer B�rgerrecht. Eine niedergelassene Ausl�nderin sei mit Bezug auf das Nachzugsrecht ihres Ehemannes klarerweise wie eine Schweizerin zu behandeln. Die vom Bundesgericht entwickelte Praxis, wonach den mit Schweizerb�rgern verheirateten Ausl�ndern die Bewilligung grunds�tzlich erst bei einer mindestens zweij�hrigen Freiheitsstrafe verweigert werde, m�sse auch in den F�llen angewendet werden, in denen der hier lebende Ehegatte bloss �ber die Niederlassungsbewilligung verf�ge.
Sodann r�gt die Beschwerdef�hrerin, der angefochtene Entscheid sei unverh�ltnism�ssig. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht. Da der "einmaligen kleinen Verfehlung" des nachzuziehenden Ehegatten nur untergeordnete Bedeutung zukomme, m�sse die umfassende Abw�gung der privaten Interessen gegen�ber den �ffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung ergeben, dass der Familiennachzug zu bewilligen sei. "Der guten Ordnung halber" verweist die Beschwerdef�hrerin schliesslich auf den Niederlassungs- und Konsularvertrag vom 16. Februar 1888 zwischen der Schweiz und Serbien (SR 0.142. 118.181).
3.- Streitig ist, ob der Anspruch des Ehemannes infolge Verstosses gegen die �ffentliche Ordnung erloschen ist. Das begangene Delikt (Erwerben von Falschgeld), bestraft mit einer Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten und einer bedingten Landesverweisung, stellt einen solchen Verstoss dar. Zu pr�fen bleibt (vgl. E. 2a) die Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme.
a) Richtig ist, dass das Bundesgericht in seiner Praxis zu Art. 7 ANAG - d.h. bei Ausl�ndern, die mit Schweizer B�rgern verheiratet sind - die Grenze, von der an in der Regel keine fremdenpolizeilichen Bewilligungen mehr erteilt werden, auf zwei Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt hat (vgl.
Aus der in einzelnen sp�teren Urteilen verwendeten Formulierung, wonach diese im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG entwickelte Limite "analog" auch f�r die Handhabung von Art. 17 ANAG, d.h. f�r das Nachzugsrecht der Ehegatten von niedergelassenen Ausl�ndern gelte, kann aber nicht abgeleitet werden, dass f�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit jeweils der gleiche Massstab gelten m�sse. Das Gesetz macht diesbez�glich bewusst einen Unterschied: Der Anspruch des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG), derjenige des ausl�ndischen Ehegatten eines Ausl�nders mit Niederlassungsbewilligung hingegen bereits dann, wenn der Anspruchsberechtigte "gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat" (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG, vgl. E. 2a).
Dieser Unterschied verst�sst nicht gegen Art. 8 Abs. 2 BV (zum Diskriminierungsverbot ausf�hrlich BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 f.). Differenzierungen auf Grund der Staatsangeh�rigkeit stellen nicht per se eine Diskriminierung dar. Sachliche Gr�nde k�nnen eine unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Staatsangeh�riger durchaus gestatten (Walter K�lin/Martina Caroni, Das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der ethnischkulturellen Herkunft, ZSR-Beiheft 29 S. 72). Es ist zul�ssig und naheliegend, die Verweigerung des Nachzugsrechts f�r den ausl�ndischen Ehepartner eines Schweizer B�rgers grunds�tzlich an strengere Voraussetzungen zu kn�pfen als beim Ehepartner eines Ausl�nders mit Niederlassungsbewilligung. Mit der vom Gesetzgeber in Art. 7 und Art. 17 ANAG vorgenommenen (f�r das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 191 BV verbindlichen) Abstufung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beziehungen zur Schweiz in der Regel enger sind, wenn ein Ausl�nder einen schweizerischen Partner heiratet, als bei der Eheschliessung mit einem ausl�ndischen Partner, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 26. August 1987 zur �nderung des B�rgerrechtsgesetzes [BBl 1987 III 293 322]).
b) Im vorliegenden Fall wiegt die Verurteilung des Ehemannes zwar nicht besonders schwer. F�r die Interessenabw�gung f�llt aber ins Gewicht, dass die Beschwerdef�hrerin bei der Eheschliessung von dieser Verurteilung Kenntnis hatte und mit einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung f�r ihren Ehemann zum Vornherein rechnen musste. Dies umso mehr, als sie von der aargauischen Fremdenpolizei bereits entsprechend informiert worden war und deshalb davon ausgehen musste, dass sie ihre Ehe nicht in der Schweiz w�rde leben k�nnen (vgl. BGE 116 Ib 353 E. 3e S. 358). Die Beschwerdef�hrerin wohnt zwar seit rund zehn Jahren in der Schweiz, wo sich auch ein Teil ihrer Verwandtschaft aufh�lt, doch hat sie sich beruflich nicht in einem besonderen Masse integriert. Es ist ihr nicht unzumutbar, die Ehe mit ihrem Mann im gemeinsamen Heimatland zu f�hren. Entsprechendes gilt noch vermehrt f�r den Ehemann der Beschwerdef�hrerin, der lediglich f�nf Jahre in der Schweiz geweilt hat und hier beruflich nicht integriert ist.
Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt die Interessenabw�gung nach Art. 8 EMRK (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f.), weshalb die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung weder gegen Bundesrecht noch gegen die Konvention verst�sst.
Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf den Staatsvertrag mit Serbien von 1888 �ndert nichts. Er verschafft keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (unver�ffentlichtes Urteil vom 24. Januar 1996 i.S. Brahimi, E. 1c, mit Hinweis auf BGE 119 IV 65 E. 2 S. 70 f.).
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 103
 BGE 
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 8
 BGE 
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 191
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 153