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Timestamp: 2017-01-21 09:24:11+00:00

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Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren
Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zuläs
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren
Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zuläs§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ,§ 48 Abs. 1 SGB X Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 02.08.2011, - L 7 AS 2367/11 ER-B - Die Voraussetzungen für die nachträgliche Korrektur des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts im Sinne einer Anpassung haben nicht vorgelegen . In Betracht kommen dürfte insoweit nur die Bestimmung des § 48 Abs. 1 SGB X (vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 15 Rdnr. 33 (dort zur entsprechenden Anwendung der Norm auf die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II)). Die genannte Bestimmung setzt indessen eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen voraus; eine "niederschwelligere Anpassungsverpflichtung" (vgl. hierzu Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage, § 15 Rdnr. 36; ferner Sauer in Sauer u.a., SGB II, 2011, § 15 Rdnr. 12), wie sie möglicherweise in § 37 Abs. 3 Satz 2 SGB III (in der Fassung des Neuausrichtungsgesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) für die Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III gesehen werden kann, ist in Bezug auf den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB III auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und des SGB XII vom 24. März 2011 (a.a.O.) weiterhin nicht normiert. Im Übrigen wird selbst für die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, die nach bisher herrschender Meinung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellen soll (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 689/07 - ; Fuchsloch in Gagel, SGB II/SGB III, § 15 SGB II Rdnr. 21 (Stand Juni 2006); Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., Rdnr. 8; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Auflage, § 15 Rdnrn. 22, 25 ff. (Stand 24.08.2010); Sauer in Sauer u.a., a.a.O., Rdnr. 6; a.A. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 14 B 568/08 AS ER - ; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, a.a.O., Rdnr ...Zum vollständigen Artikel137 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...10 verwandte ArtikelDie Eingliederungsvereinbarung unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag einer Nichtigkeitskontrolle, nicht aber auch einer
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