Source: https://www.agfw.de/recht/avbfernwaermev/auslegung-des-kwkmodg-2009/
Timestamp: 2018-01-21 00:54:32+00:00

Document:
AGFW: Auslegung des |KWKModG 2009
01:54 Uhr | 21.01.2018
Auslegung des KWKModG 2009,
Ergänzung der Ausführungen vom 8.7.2008 "Häufig gestellte Auslegungsfragen zur Novelle 2008 des KWKModG"
1. Zuschläge für KWK-Strom gemäß § 4 Abs. 3 a, der nicht in ein Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wird für neue Bestands- und modernisierte Anlagen (Altfälle 2009 und 2010)
Nach der Auffassung des BAFA und der herrschenden Meinung sind Zuschläge für nicht in das Netz für die öffentliche Versorgung eingespeisten Strom zu zahlen. Es müssen alle Voraussetzungen vorliegen außer der Einspeisung in das öffentliche Netz. Weiterhin bleibt Strom für die Anlageneigenversorgung von der Zuschlagszahlung ausgenommen.
2. Förderung von Netzen bzw. Leitungen, in die Abwärme eingespeist wird.
Die Errichtung einer Stichleitung, um zusätzliche Abwärme aus industrieller Erzeugung in ein KWK-Fernwärmenetz einzuspeisen, ist nicht förderfähig.
- Neubau i. S. von § 5a Abs. 2,
- Ausbau i. S. von § 5a Abs. 3, da kein bestehendes KWK-Fernwärmenetz (§ 3 Abs. 13),
- Netzverstärkungsmaßnahme innerhalb eines Netzes gemäß § 3 Abs. 13, noch um
- einen Zusammenschluss bestehender Wärmenetze gemäß § 5a Abs. 3 Satz 3, da die Einspeisungsleitung selbst kein eigenständiges Wärmenetz darstellt.
Anders ist es, wenn die Leitung Teil des örtlichen Netzes ist und mit ihr Wärmekunden versorgt werden.
3. Bestehende Wärmenetze
"Bestehendes Wärmenetz i. S. von § 5a Abs. 3 Satz 3" bedeutet auch ein reines Heizwerkenetz, das mit KWK-Wärme versorgt werden soll.
4. Auseinanderfallen von Wärmenetzbetreiber und Eigentümer des Wärmenetzes, z. B. bei Verpachtung
Dies betrifft etwa den Fall, dass dem KWK-Anlagenbetreiber das Betriebsgrundstück der Anlage gehört und er auch Eigentümer des Wärmenetzes ist. Dies Wärmenetz kann z. B. an den Wärmenetzbetreiber (eine Tochtergesellschaft) verpachtet werden. Anspruchsberechtigt ist nach § 5a Abs. 1 Satz 1 der Wärmenetzbetreiber. Dies ist gemäß § 3 Nr. 14 derjenige, der Dritte über ein Wärmenetz mit Wärme versorgt. Nach Satz 2 setzt die Betreibereigenschaft ausdrücklich nicht das Eigentum am Wärmenetz voraus.
5. Ausdehnung des Wärmenetzes gemäß § 3 Abs. 13
Nach § 3 Abs. 13 muss sich das Wärmenetz über die Grundstücksgrenze des Standortes der einspeisenden KWK-Anlage hinaus ausdehnen. Das Grundstück muss dabei im grundbuchlichen Sinne als Flurstück definiert werden. Grundstück der einspeisenden KWK-Anlage sind deshalb alle Flurstücke, die von der KWK-Anlage überspannt werden.
6. Datum der Inbetriebnahme
Das Datum muss gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 im Zulassungsantrag mitgeteilt werden. Dabei handelt es sich um die erste Wärmelieferung aufgrund eines Vertrages.
Es muss sich um die Inbetriebnahme eines KWK-Wärmenetzes oder –Netzteiles gemäß § 3 Nr. 13 handeln. Dies ist nur ein Netz, das tatsächlich bereits an eine KWK-Anlage angeschlossen ist und zum entscheidenden Zeitpunkt 50 % KWK-Wärme transportiert und auf den Transport von 60 % KWK-Wärme im Endzustand ausgelegt ist.
Werden die ersten Ausbauabschnitte eines Fernwärmenetzes zunächst planmäßig mit einem Heizkessel versorgt, um später mit einer KWK-Anlage nachgerüstet zu werden, gilt die Versorgung mit reiner Kesselwärme noch nicht als Aufnahme des Betriebes eines KWK-Netzes. Die Inbetriebnahme liegt vor, sobald aufgrund eines Vertrages mit mindestens 50 % KWK-Wärme geliefert wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann eine Genehmigung erteilt und können Zuschläge gezahlt werden.
7. Ansatzfähige Investitionskosten
Es sind nicht nur die Kosten für die Rohrleitung, sondern auch sämtliche Kosten für Straßenbaumaßnahmen einzubeziehen. Dabei sind sämtliche Arbeiten eingeschlossen, auch Pflasterarbeiten. Ausgeschlossen sind Aufwertungen, z. B. die Pflasterung mit Carrara-Marmor, die es in dem Zustand vor Aufgrabungsarbeiten noch nicht gab.
Unklar ist, wie bei einer gemeinsamen Verlegung der Wärmetrasse mit anderen Versorgungsleitungen vorzugehen ist. Nach der Auffassung des Verbandes sind alle nach der "conditio sine qua non"-Formel von der Wärmeleitung verursachten Kosten der Wärmetrasse zuzuordnen. Die Kosten sind nicht verhältnismäßig aufzuteilen.
8. Begriff der Trasse gemäß § 3 Nr. 15
Für den Nenndurchmesser als Bemessungsgrundlage des Zuschlages gemäß § 7a Abs. 1 ist nur auf den Vorlauf abzustellen, der Rücklauf dagegen nicht hinzuzuaddieren. Nach den Beratungen zum Gesetz und den ursprünglichen politischen Papieren ist man stets von einer einfachen Bemessung des Innendurchmessers ausgegangen ohne den Rücklauf hinzuzuzählen. Der Rücklauf verfügt oft über einen geringeren Durchlauf, jedenfalls beim Kondensatrohr für Dampflieferungen.
Nach § 3 Nr. 15 kommt es lediglich auf das Rohr an, das man benötigt, um die Wärme zum Kunden zu transportieren. Von Rücktransport ist in § 15 nicht die Rede. Anders kann man nur dann entscheiden, wenn der Rücklauf zwingend notwendig ist, um die Wärme überhaupt zum Kunden zu transportieren. Dies ergibt sich auch aus § 7a Abs. 1 Satz 2. Dort kommt es nämlich auf den Meter Trassenlänge an. In vielen Fällen werden Vor- und Rücklauf zudem in einer Einheit zusammengefasst verlegt. Nach dieser Betrachtungsweise dient die Rückleitung lediglich dazu, die Kosten für den Unternehmer zu verringern, indem er das rückgelieferte Wasser wieder verwenden kann.
9. Ansatzfähige Investitionskosten
Die Frage ist nur für das Erreichen der 20 %-Grenze des § 7a Abs. 2 Satz 2 wichtig.
Es kommt auf externe Leistungen an. Es muss danach differenziert werden, ob die Leistungen innerhalb der juristischen Person des Wärmenetzbetreibers oder durch eine andere juristische Person ausgeführt worden ist. Manipulationen (z. B. Planungsleistungen abgerechnet über den Briefkopf eines Mitarbeiters) bleiben außer Betracht. Ordnungsgemäß durchgeführte Ausgliederungen von Betriebsteilen sind zu akzeptieren. Diese Fragen müssen von Wirtschaftsprüfern bestätigt werden.
Planungsleistungen haben ohnehin eine geringere Bedeutung, da sie nur etwa 3 % der Gesamtkosten ausmachen. Die Ausführung von Tiefbauarbeiten durch den eigenen Bauhof ist nicht ausgeschlossen, da in § 7a Abs. 2 Satz 2 nicht genannt.
10. Investitionskostenminderungen gemäß § 7a Abs. 2 Satz 3
Dritte sind dabei alle außerhalb des Verhältnisses Stromnetzbetreiber und Wärmenetzbetreiber. Der Kunde wird vom BAFA als Dritter angesehen, wie die Erwähnung des Baukostenzuschusses in der amtlichen Begründung zeige.
Nach den amtlichen Begründungen sind Investitionskostenminderungen etwa Rabatte. Zahlungen Dritter sind sämtliche Fördermittel, z. B. Zuschüsse von Gemeinden, der Europäischen Union oder ähnliches.
11. Verbraucherabgang
Das BAFA versteht darunter vorläufig die Verbindung der in einer Straße verlegten Fernwärmeleitung mit dem jeweiligen Haus, das versorgt wird. D. h. der Verbraucherabgang ist die Verbindung zwischen der Hausanschlussleitung und der örtlichen Verteilleitung. Der AGFW hat seine gegenteilige Auffassung in einem Vermerk zusammengefasst und dem BAFA übergeben. Das BAFA sagt zu, den Vermerk zu prüfen.
Weiteres zum Verbraucherabgang
12. Begriff des "Projektes"
Ein Projekt beginnt mit dem ersten Spatenstich und endet mit der Inbetriebnahme, d. h. mit einer Belieferung des Fernwärmekunden. Zur Abgrenzung kommt es auf die Gesamtplanung an. Es muss sich um eine sinnvolle Gesamtplanung handeln, die in verschiedene Unterprojekte aufgeteilt sein kann. Im Einzelfall sind sinnvolle Abgrenzungen im Gespräch mit dem BAFA zu suchen. Maßgeblich ist eine natürliche Betrachtung und ein durchgehender Bauprozess aufgrund einer einheitlichen Terminplanung und Gesamtplanung.
Zu beachten ist, dass das Projekt bereits mit einer ersten Belieferung abgeschlossen ist. Dieser Zeitpunkt kann auch mitten in der Fertigstellung der Trasse liegen. Einzelne Schleifen eines Netzes können sinnvoll abgegrenzt werden.
13. Begriff "Anfang der Trasse"
Hier sollten im Antrag die Flurstücke angegeben werden. Zusätzlich dürfen sich die Flurstücke aus den Netzplänen ergeben. Wichtig sind die Angaben des Beginns der Trasse und des ersten Abnehmers, um die gesetzlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 13 feststellen zu können.
14. Mit dem Antrag vorzulegende Dokumente
Bei der Projektbeschreibung reichen zwei bis drei DIN A4-Seiten.
In der Praxis dürften sich aus den nach § 7a Abs. 2 vorzulegenden Rechnungen kein Problem ergeben. Die Rechnungen dienen ohnehin nur zur Plausibilitätsprüfung. Mit den wichtigsten Rechnungen (Tiefbauarbeiten, Rohrverlegung etc.) ist der wesentliche Umfang der Investitionskosten darzustellen. Es braucht kein ganzer Schrank voll Rechnungen vorgelegt zu werden, sondern lediglich die Endabrechnungen. Werden Rechnungen elektronisch archiviert, genügt die Übersendung von Ausdrucken oder der Dateien.
15. Stellung des Antrages innerhalb der Frist des 28. Februar gemäß § 6a Abs. 2
a) Umfang des Antrages zur Fristwahrung
Der Antrag muss vollständig mit allen Dokumenten innerhalb der Frist gestellt werden.
b) Fristverlängerung
Bei besonders begründeten Härtefällen kann das BAFA im Ausnahmefall eine Fristverlängerung gewähren.
16. Nachweis der 60 %-Mindestversorgung mit KWK-Wärme gemäß § 5a Abs. 1 Nr. 2
Es handelt sich dabei um keinen Nachweis im streng naturwissenschaftlichen Sinne. Es ist vielmehr plausibel darzulegen, welcher Endausbauzustand welcher Kundenzahl und Absatzmengen geplant sind. Dazu wird im Zweifel auf den Businessplan für das Projekt zurückzugreifen sein. Anhand dieser Planzahlen und der Leistung der KWK-Anlage ist nachzuweisen, dass im geplanten Endausbauzustand der geplante Wärmeabsatz zu 60 % aus KWK-Wärme erfolgen kann.
17. Zuordnung von KWK-Anlagen in Abgrenzung zwischen § 5 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 Satz 3
Wurde noch im Jahre 2008 ein Antrag auf Zulassung neuer KWK-Anlagen eingereicht und die Zulassung und die Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2008 durchgesetzt, muss eine neue Bestandsanlage zugelassen werden. Bei einer Zulassung ab dem 1. Januar 2009 als neue Anlage gemäß § 5 Abs. 3 wären allerdings höhere Zuschüsse geflossen.
18. Aufbewahrungs- und Archivierungspflicht für Abrechnungen und Dokumente gemäß KWKModG
Aus dem KWKModG ergeben sich keine Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten. Der Einhaltung der 10jährigen steuerlichen Aufbewahrungsfrist genügt.
19. Abgrenzung EEWärmeG, KWKModG und Förderprogramme
Das Marktanreizprogramm (MAP) und das KWKModG sind nicht perfekt aufeinander abgestimmt, nach dem MAP begannen die Fördermaßnahmen bereits Anfang des Jahres 2008. Zu diesem Zeitpunkt stand die endgültige Formulierung des KWKModG noch nicht fest.
20. Notwendigkeit der Erteilung einer Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers für kleine Projekte
Auch für ganz kleine Projekte ist die Erteilung einer WP-Bescheinigung notwendig, obwohl in solchen Fällen die Kosten für die WP-Bescheinigung in einem Missverhältnis zu den Gesamtkosten geraten können. Hierbei ist darauf zu dringen, dass die entsprechenden Gebühren den geringen Prüfungsaufwand bei kleinen Projekten widerspiegeln. Gegen den strengen Wortlaut des Gesetzes kann hier nicht auf die Vorlage von WP-Attesten verzichtet werden.
21. Offenstehen für eine unbestimmte Anzahl von Abnehmern
Der Begriff des öffentlichen Netzes mit seiner Bedingung des Offenstehens für eine unbestimmte Anzahl von Abnehmern gemäß § 3 Abs. 13 Satz 1 benachteiligt kleine Projekte nicht. Das Merkmal "unbestimmte Anzahl von Abnehmern" ist nicht mit einer Vielzahl gleichzusetzen, d. h. es kommt nicht darauf an, dass das Netz eine relative Mindestgröße erreicht. Auch sehr kleine Netze können für eine unbestimmte Anzahl von Abnehmern offenstehen, auch wenn nur 20 oder 30 Kunden real in Betracht kommen.
Das Gegenteil ist der Fall, wenn etwa bei gewerblichen Projekten nur für eine ganz bestimmte Anzahl von Kunden geplant und die gesamte Anlage darauf ausgerichtet wird.
22. Abgrenzung Wärmenetzbetreiber/Eigentümer
Es kommt nur auf den Risikoträger an, dies muss nicht der Eigentümer sein, sondern kann auch der Pächter sein.
23. Nachrüstung einer Kondensationsanlage mit einer Wärmeauskopplung
Im Augenblick der Fertigstellung einer Nachrüstung wird eine neue KWK-Anlage hergestellt und kann in Betrieb gehen. Dabei kann aber die Bestimmung des Zeitpunktes des Inbetriebgehens nach § 5 Abs. 4 vom BAFA nach Ermessen auf den Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme festgesetzt werden.

References: § 4
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 15
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 7
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5