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Timestamp: 2019-07-18 20:26:25+00:00

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Rechtsprechung: C-371/99 - dejure.org
EuGH, 11.07.2002 - C-371/99
https://dejure.org/2002,1342
EuGH, 11.07.2002 - C-371/99 (https://dejure.org/2002,1342)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2002 - C-371/99 (https://dejure.org/2002,1342)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - C-371/99 (https://dejure.org/2002,1342)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Einfuhr einer Ware dadurch, dass sie nicht mehr einem Zollverfahren unterliegt - Beförderung auf der Straße im TIR-Verfahren oder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren - Wechsel der Zugmaschine - Entladen des Anhängers mit Bruch der Verschlüsse - Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 7 Absatz 3
Steuerrecht Harmonisierung Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Steuerbare Umsätze Einfuhr von Gegenständen Gegenstand, der nach einem besonderen Zollverfahren gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie in die Gemeinschaft verbracht wird Herausfallen aus den entsprechenden Verfahren infolge mehrerer im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten vorgenommener vorschriftswidriger Handlungen Ort des Herausfallens aus dem entsprechenden Verfahren Lokalisation durch die erste Handlung, durch die der Gegenstand der zollamtlichen Überwachung entzogen wird Begriff der Entziehung"
Auslegung von Art. 7 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Einfuhr einer Ware dadurch, dass sie nicht mehr einem Zollverfahren unterliegt; Beförderung auf der Straße im TIR-Verfahren oder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren; Wechsel der Zugmaschine; Entladen des Anhängers mit Bruch der Verschlüsse; Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
Umsatzsteuer; Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Artikel 7 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Einfuhr infolge des Umstands, daß der Gegenstand dem externen Versandverfahren entzogen wird - Beförderung auf der Straße mit einem Carnet TIR oder einem Versandschein T1, in dem das Nummernschild sowohl der Zugmaschine als auch des Anhängers angegeben ist - Austausch der Zugmaschine - Entladung des Anhängers unter Bruch des Siegels
Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-371/99
Der Begriff des Entziehens aus zollamtlicher Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 Zollkodex ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung erfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001 - C - 66/99, Slg. 2001 I - 911 und EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C-371/99, ZfZ 2002, 338).
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 ZK so zu verstehen, "daß er jede Handlung oder Unterlassung umfaßt, die dazu führt, daß die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird" (Urteil des EuGH in der Rechtssache C-66/99 - D. Wandel, Slg. 2001, I-911, 933 (Tz. 47); vgl. auch Urteil des EuGH in der Rechtssache C-371/99 - Liberexim BV, ZfZ 2002, 338, 341 und BGH…, Urt. vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Dabei ist es für das Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 ZK nicht erforderlich, daß ein subjektives Element vorliegt; es müssen nur die objektiven Voraussetzungen, wie insbesondere das körperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort erfüllt sein (vgl. EuGH Slg. 2001, I-911, 933 (Tz. 48); EuGH ZfZ 2002, 338, 341 Tz. 60)).
EuGH, 12.06.2014 - C-75/13
SEK Zollagentur - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Entziehung einer …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 des Zollkodex vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (Urteile D. Wandel, C-66/99, EU:C:2001:69, Rn. 47, Liberexim, C-371/99, EU:C:2002:433, Rn. 55, und Hamann International, C-337/01, EU:C:2004:90, Rn. 31).
Nach der vom Gerichtshof in den Urteilen D. Wandel (EU:C:2001:69), Liberexim (EU:C:2002:433) und Hamann International (EU:C:2004:90) vertretenen Auslegung stellt diese Entfernung nämlich eine Handlung dar, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom Zollrecht der Union vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil British American Tobacco, EU:C:2004:250, Rn. 53).
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nur objektive Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wie das körperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollbehörde die Beschau dieser Ware vornehmen möchte (vgl. Urteile D. Wandel, EU:C:2001:69, Rn. 48, und Liberexim, EU:C:2002:433, Rn. 60).
Im Fall eines Betrugs durch Begehung von Zuwiderhandlungen ist nach Art. 203 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 215 Abs. 1 des Zollkodex der Ort der Entstehung der Zollschuld derjenige, an dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 1. Februar 2001, D. Wandel, C-66/99, Slg. 2001, I-873, Randnr. 50, und vom 11. Juli 2002, Liberexim, C-371/99, Slg. 2002, I-6227, Randnr. 52).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist dieser Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 des Zollkodex vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (Urteile D. Wandel, Randnr. 47, Liberexim, Randnr. 55, und vom 12. Februar 2004, Hamann International, C-337/01, Slg. 2004, I-1791, Randnr. 31).
Die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung setzt lediglich voraus, dass objektive Voraussetzungen, wie z. B. das körperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort, zu dem Zeitpunkt erfüllt sind, zu dem die Zollbehörde die Beschau dieser Ware vornehmen möchte (Urteile D. Wandel, Randnr. 48, und Liberexim, Randnr. 60), oder dass der Versandschein T1 von den Waren, auf die er sich bezieht, vorübergehend entfernt wird (Urteil British American Tobacco, Randnr. 53).
Werden mehrere Zuwiderhandlungen im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten vorgenommen, ist der Mitgliedstaat für die Erhebung der Zollschuld zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die erste Zuwiderhandlung begangen wurde (vgl. entsprechend Urteil Liberexim, Randnr. 57).
BFH, 29.10.2002 - VII R 53/01
Anmeldung einer Sammelgut-Sendung bei einem Zollamt - Bestehen einer Zollschuld …
Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (…EuGH-Urteile vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99, EuGHE 2001, I-873 Rdnr. 50, und vom 11. Juli 2002 Rs. C-371/99 Rdnr. 54, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2002, 593; s. dazu auch Senatsbeschluss vom 17. Juli 2001 VII R 99/00, BFHE 195, 481) ist nämlich der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 VO Nr. 2913/92 vorgesehenen Prüfungen gehindert ist.
Der EuGH hat zwar gemeint, dass ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung schon dann vorliege, wenn die Zollstelle nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wäre (EuGH in EuGHE 2001, I-873, Rdnr. 47, und in IStR 2002, 593 Rdnr. 57).
BFH, 20.07.2004 - VII R 99/00
Denn nach der verbindlichen Auslegung des Begriffs der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch den EuGH umfasst dieser jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (…vgl. Rdnr. 31 der Vorabentscheidung;… EuGH-Urteile vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99 --Wandel--, EuGHE 2001, I-873, Rdnr. 47, und vom 11. Juli 2002 Rs. C-371/99 --Liberexim--, EuGHE 2002, I-6277, Rdnr. 55).
Darüber hinaus können jedenfalls der Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer auch nur bei der erstmaligen Einfuhr in das Zollgebiet entstehen, weil für eine erneute Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 oder Art. 203 Abs. 1 Zollkodex nach der erstmaligen Entstehung bei der Einfuhr nach Griechenland grundsätzlich kein Raum mehr ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1988 in der Rechtssache 252/87 (Kiwall) und Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-371/99 (Liberexim)).
EuGH, 12.02.2004 - C-337/01
31 Im Einzelnen ist zu dem Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Artikel 203 Absatz 1 des Zollkodex zu bemerken, dass dieser Begriff nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes so zu verstehen ist, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Artikel 37 Absatz 1 des Zollkodex vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (Urteile vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-66/99, D. Wandel, Slg. 2001, I-873, Randnr. 47, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-371/99, Liberexim, Slg. 2002, I-6277, Randnr. 55).
FG München, 17.03.2004 - 3 K 5281/01
Zuständigkeit für die Festsetzung von Einfuhrabgaben, wenn in Carnet …
Eine andere Beurteilung erscheint auch nicht im Hinblick auf den Beschluss des BFH vom 17. September 1998 VII B 133/98 (…BFH/NV 1999, 237 ) und das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ( EuGH ) vom 11. Juli 2002 C-371/99 (ZfZ 2002, 338) geboten.
Dabei ist nicht erforderlich, dass ein subjektives Element vorliegt, sondern es müssen nur objektive Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. EuGH -Urteil vom 11. Juli 2002 Rs. C-371/99, a.a.O.).
Die dem Beschluss des BFH vom 17. September 1998 VII B 133/98 und dem Urteil des EuGH vom 11. Juli 2002 C-371/99 zugrundeliegenden Sachverhalte sind nicht mit dem vorliegenden vergleichbar.
Das vom HZA beantragte Ruhen des Verfahrens hält der Senat nicht für geboten, da der der vom HZA zitierten Streitsache zugrundeliegende Sachverhalt nicht mit vorliegendem Sachverhalt vergleichbar und der Begriff der "Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung" im Übrigen durch die Rechtsprechung des EuGH hinreichend geklärt ist (vgl. Urteile vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99, ZfZ 2001, 121 und vom 11. Juli 2002 C-371/99, ZfZ 2002, 338).
BFH, 29.10.2002 - VII R 52/01
Vorlage an EuGH; Entstehung der Zollschuld durch Entziehen der Ware aus der …
EuGH, 01.06.2017 - C-571/15
Wallenborn Transports - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
EuGH, 15.05.2014 - C-480/12
X - Zollkodex der Gemeinschaft - Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 …
EuGH, 14.01.2010 - C-430/08
Terex Equipment - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der …
EuGH, 20.01.2005 - C-300/03
EuGH, 11.07.2013 - C-273/12
Harry Winston - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
Nacherhebung des Zolls für von Estland nach Griechenland im Wege eines …
BFH, 08.04.2004 - VII B 110/03
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-195/03
Papismedov u.a.
EuGH, 13.12.2007 - C-526/06
Road Air Logistics Customs - Zollkodex der Gemeinschaften und …
BFH, 30.07.2003 - VII R 6/02
FG München, 31.03.2011 - 14 K 4137/08
Überschreitung der Gestellungsfrist im Versandverfahren
FG Hessen, 29.09.2015 - 7 K 728/12
Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-480/12
X - Zollkodex der Gemeinschaft - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Anwendungsbereich …
FG München, 06.05.2010 - 14 K 2058/07
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Verwendung eines falschen …
FG München, 09.03.2017 - 14 K 2434/16
Beförderungsvertrag, Gemeinschaftliches Versandverfahren, Externes …
Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2005 - C-140/04
United Antwerp Maritime Agencies und Seaport Terminals - Freier Warenverkehr - …
FG München, 10.12.2009 - 14 K 1606/06
Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes bei der …
FG Hamburg, 18.09.2008 - 4 K 385/07
FG Hamburg, 15.02.2006 - IV 76/04
Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bei Unterlassung der Gestellung von …
FG Hamburg, 15.12.2005 - IV 195/04
Erhebung von Einfuhrabgaben auf eine im Zolllagerverfahren festgestellte …
FG Hamburg, 19.02.2003 - IV 197/00
FG Hamburg, 06.09.2007 - 4 K 148/06
FG Hamburg, 24.05.2013 - 4 K 164/12
Zollrecht: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im externen …
https://dejure.org/2001,28837
Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-371/99 (https://dejure.org/2001,28837)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.11.2001 - C-371/99 (https://dejure.org/2001,28837)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. November 2001 - C-371/99 (https://dejure.org/2001,28837)
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Liberexim BV gegen Staatssecretaris van Financiën.

References: Art. 7
 Art. 203
 EuGH 
 Art. 203
 Art. 37
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 203
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 203
 Art. 37
 Art. 203
 Art. 215
 Art. 37
 EuGH 
 Art. 37
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 37
 Art. 202
 Art. 203
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 203