Source: https://www.daily-paragraph.de/bankrecht/banken-muessen-anleger-ueber-provisionen-aufklaeren/5891
Timestamp: 2019-03-25 17:43:36+00:00

Document:
Anlageberatung in Banken: Alle Provisionen auf den Tisch – Daily Paragraph
StartseiteAnlegerrechtAnlageberatung: Banken müssen über alle Provisionen aufklären
Marc Gericke: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht / Quelle: Göddecke Rechtsanwälte
Banken müssen in der Anlageberatung über alle Provisionen aufklären. Allerdings erst vom 1.8.2014 an. Bis dahin dürfen sie ihre Kunden bei Innenprovisionen weiter hinters Licht führen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2014 entschieden. Das Urteil ist ein Januskopf. Rechtsanwalt Marc Gericke kommentiert die gute und die schlechte Seite für die Anleger.
Bei der Rechtsprechung rund um verschwiegene Provisionen in der Anlageberatung steht viel Geld auf dem Spiel. Im Grunde geht es um den Kardinalfehler in der provisionsgetriebenen Anlage- und Finanzberatung schlechthin.
Anlageberater tun im Beratungsgespräch so, als würden sie ihre Kunden kostenlos beraten. Und in deren Interesse. Das müssen sie eigentlich auch. Rein rechtlich gesehen müssen sie ihre Kunden sowohl anlagegerecht als auch anlegergerecht beraten. Konkret heißt das: Eine konkrete Anlageempfehlung muss zu den Zielen und Interessen des Kunden passen, der gerade beraten wird. Wer gegen diese Aufklärungspflichten verstößt, macht sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig.
Zuerst hatte der BGH entschieden, dass generell über so genannte Innenprovisionen ab einer Schwelle von mehr als 15 Prozent aufgeklärt werden muss, da diese die Werthaltigkeit einer Beteiligung beeinflussen (BGH Urteil vom 12.02.2004, Aktenzeichen III ZR 355/02).
Dann hat der BGH entschieden, dass Banken ihre Kunden bei der Beratung zu geschlossenen Fonds über so genannte Rückvergütungen aufklären müssen, die sie aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhalten. Um das klar heraus zu stellen: Hier ging es nicht um die Werthaltigkeit der Kapitalanlage, sondern um das provisionsgetriebene Eigeninteresse der Bank am Vertragsabschluss und darum, dass sie ihrem Kunden diesen Interessenskonflikt verschwiegen hatte (BGH Urteil vom 19.12.2006, Aktenzeichen XI ZR 56/05). Das Urteil war ein herber Rückschlag für die Banken.
Nachdem die Aufklärungspflicht der Banken grundsätzlich geklärt war, musste sich der BGH mit der Abgrenzung zwischen Rückvergütung und Innenprovision auseinandersetzen. Ergebnis ist der Beschluss XI ZR 191/10 vom 9. März 2011. Dort heißt es wörtlich: „Innenprovisionen sind nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen, die bei einem Fonds aus dem Anlagevermögen gezahlt werden. Über sie muss bei einem Fonds unter bestimmten Umständen aufgeklärt werden, weil sie Einfluss auf die Werthaltigkeit der vom Anleger erworbenen Anlage haben und deswegen bei diesem insoweit eine Fehlvorstellung herbeiführen können.“ Rückvergütungen definiert der BGH im selben Beschluss so: „Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen dagegen … nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen.“
Am 3. Juni 2014 hat der BGH entschieden, dass Banken im Prinzip auch über ihr Eigeninteresse an einer Innenprovision aufklären müssen. Allerdings erst ab dem 1. August 2014. Für die Vergangenheit hat der BGH den Banken nachträglich einen Freibrief erteilt. Und diesen mit einem so genannten „unvermeidbaren Rechtsirrtum“ begründet. Dazu später.
Banken haben die Rechtsprechung des BGH zum Thema „Provisionen und Interessenskonflikte in der Anlageberatung“ trickreich ausgenutzt. Und sie werden das vermutlich wieder tun!
Beim zweiten Trick haben die Banken den BGH mit seinen eigenen Urteilen an der Nase herumgeführt. Die Argumentation lässt sich in etwa so erklären: Nachdem der BGH die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen mit einem Interessenskonflikt des Beraters begründet hatte, hätte er eigentlich die gleiche Wertung auch bei den Innenprovisionen vornehmen müssen. Hat er aber nicht! Als Folge haben sich die Banken vor Gericht dumm gestellt und behauptet, dass die Rechtsprechung des BGH zu Rückvergütungen und Innenprovisionen inklusive der Differenzierung zwischen Aufklärungspflichten von Bankberatern einerseits und freien Beratern andererseits so verwirrend gewesen sei, dass sie, die Banker, ihre umfängliche Verpflichtung zur Aufklärung über Interessenskonflikte auch bei Innenprovisionen gar nicht hätten erkennen können. Etwas juristischer: Die Banken redeten sich damit heraus, sie hätten beim Verschweigen von Innenprovisionen aufgrund eines „unvermeidbaren Rechtsirrtums“ gehandelt und damit ohne Verschulden.
Bei diesem Freibrief ebenfalls erstaunlich ist die Frist: Erst vom 1. August 2014 an müssen Banken Schadensersatz befürchten, wenn sie nicht über alle Arten von Provisionen aufklären. Anders ausgedrückt: Der BGH schenkt den Bankern eine dreiwöchige Galgenfrist, in denen sie weiter gegen eine Aufklärungspflicht verstoßen dürfen, die eigentlich eine selbstverständliche Folge ihrer Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Aufklärung ist. Dabei wissen die Banken doch spätestens seit dem Tag der jüngsten Urteilsverkündung, was Sache ist und dass sie sich bei ihre Beratungssünden nicht mehr mit einem „unvermeidbaren Rechtsirrtum“ herausreden können. Was also soll diese Galgenfrist zu Lasten der Kunden?
Es bleibt jedenfalls abzuwarten, wie die Banker die Übergangsfrist und die jüngste Rechtsprechung nutzen, um ihre Anlageberatung kreativ umzugestalten. Die Kunden sollten Ratschläge ihrer Banken auch in Zukunft kritisch hinterfragen: „Was hat die Bank davon?“
Ein Gastbeitrag von: Marc Gericke, Rechtsanwalt, Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte
Noch können Immobilieneigentümer bei alten Darlehen den so genannten ‚Widerrufsjoker‘ ziehen und Zinsen sparen. Doch das wird vermutlich nicht mehr lange funktionieren. Denn die Bundesregierung möchte das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen mit dem geplanten Wohnimmobiliengesetz ändern. Hinter dem Eingriff in bestehende Kundenrechte steckt die Bankenlobby. (mehr …)
Beweisfrage: Seit wann rülpst das Pferd?
Rülpst das Pferd, sinkt sein Wert. Das unziemliche Verhalten stößt vor allem Pferdenarren übel auf, die sich gerade ein neues Reittier gekauft haben. Bleibt die Frage, seit wann der Gaul rülpst: schon vor dem Kauf oder erst seitdem? Und wer trägt die Beweislast? Von der Antwort hängt viel ab. Vor allem Geld. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es in einem Fall um 160.000 Euro. (mehr …)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH