Source: https://www.xn--brgerliste-beselich-59b.info/b%C3%BCrgerliste/satzung/
Timestamp: 2020-05-28 20:38:35+00:00

Document:
Bürgerliste Beselich - Satzung
Satzung der Bürgerliste Beselich
§ 1 Name, Sitz, Grundhaltung
Die Wählergruppe führt den Namen „Bürgerliste Beselich“ mit der Abkürzung BLB,
sowie den Zusatz: bürgernah, sozial, ökologisch,
Der Sitz der Bürgerliste befindet sich in Beselich, Kreis Limburg/Weilburg.
Die Bürgerliste Beselich ist eine demokratische Organisation im Sinne des Grundgesetzes und besteht aus Bürgern der Gemeinde Beselich.
§ 2 Zweck der BLB
Die Bürgerliste setzt sich zur Aufgabe, an der parteiunabhängigen politischen Willensbildung auf kommunaler Ebene mitzuwirken. Dies soll vor allem durch die Beteiligung an Gemeinderatswahlen und anschließender Mitarbeit in der Gemeindevertretung sowie im Gemeindevorstand von Beselich erfolgen. Die Bürgerliste hat das Ziel, in der Gemeinde Beselich eine parteipolitisch ungebundene, ausschließlich sachbezogene und im Interesse aller Einwohner der Gemeinde Beselich liegende kommunalpolitische Tätigkeit zu entfalten. Die weitere Programmatik ist dem Wahlprogramm der Bürgerliste zu entnehmen.
Die Bürgerliste ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Mittel der Bürgerliste sowie etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Bürgerliste; ausgenommen sind Aufwandsentschädigungen.
Mitglied kann jede natürliche und parteilich ungebundene Person werden, die ihren 1. Wohnsitz in Beselich und das 18. Lebensjahr vollendet hat, sowie wahlberechtigt ist. Eine weitere Voraussetzung für die Mitgliedschaft besteht darin, sich zur vorliegenden Satzung zu bekennen.
Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag (Beitrittserklärung) der Vorstand. Der Vorstand ist berechtigt, Bewerber ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
Der Austritt aus der Bürgerliste ist mit einer Frist von drei Monaten möglich. Er muss schriftlich dem Vorstand gegenüber erklärt werden.
a) wer in grober Weise die Interessen der BLB verletzt;
b) wer mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist.
Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Der Betroffene kann sich innerhalb von vier Wochen nach der schriftlichen Mitteilung des Ausschlussantrages dazu äußern und in dieser Zeit die mündliche Anhörung vor dem Vorstand verlangen. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat dann binnen drei Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
Wer ausscheidet hat keinen Anspruch gegen das Vermögen der Bürgerliste und eventuell gezahlter Beiträge
§ 4 Finanzen/Beiträge
Die finanziellen Mittel erhält die Bürgerliste Beselich durch:
Der Mitgliedsbeitrag beträgt mtl. 4,- (vier) €. In berechtigten Härtefällen wird der Mitgliedsbeitrag auf 1,- € mtl. herabgesetzt. Schüler und Studenten sind beitragsfrei.
§ 5 Organe der Bürgerliste
der Vorstand, (Vorsitzender, Schatzmeister, Schriftführer, Stellvertreter, Pressesprecher, Beisitzer)
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Beschlussorgan. Sie ist mindestens einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen (Einladungsfrist min. 2 Wochen). Um eine breite politische Willensbildung zu fördern, soll die Mitgliederversammlung jedoch in der Regel halbjährlich einberufen werden.
a) Beratung und Empfehlung der Richtlinien der Kommunalpolitik der BLB in der Gemeinde Beselich (Wahlprogramm)
b) Nominierung der Listenplätze bei Kommunalwahlen,
d) Endgültige Entscheidung über Mitgliederausschluss bei Widerspruch gegen die Entscheidung des Vorstandsbeschlusses
h) Beschluss über Auflösung
i) Protokollierung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Wenn 1/3 der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangen, muss der Vorstand innerhalb einer Frist von zwei Wochen zusätzlich eine Mitgliederversammlung einberufen.
Die Mitgliederversammlung ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Alle Be-schlüsse sind mit der einfachen Mehrheit gültig.
Schriftliche Stellungnahmen im Namen der Bürgerliste dürfen nur vom Pressesprecher und dem Fraktionsvorsitzenden in gegenseitiger Absprache abgegeben werden.
a) Diese Regelung kann jederzeit kurz- oder langfristig durch einen Vorstandsbeschluss eingeschränkt werden.
b) Im Vertretungsfall übernimmt ein anderes Mitglied der Fraktion, bzw. nachrangig ein Mitglied des Vorstandes diese Aufgabe.
Jede erste Mitgliederversammlung eines Jahres gilt als Jahreshauptversammlung.
§ 7 Vorstand der Bürgerliste
Der Vorstand wird für die Dauer der Legislaturperiode (5 Jahre) gewählt.
Einzelne Mitglieder des Vorstandes können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienen Mitgliedern abberufen werden. In diesem Fall hat unverzüglich eine Neuwahl bezüglich der vakanten Position zu erfolgen.
Bei Abstimmungen im Vorstand entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorstand koordiniert die politische Willensbildung innerhalb der Bürgerliste und organisiert die Mitgliederversammlungen.
Die Einberufung der Vorstandssitzung sowie der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, bei Verhinderung seinem Stellvertreter, danach dem Schriftführer.
§ 8 Fraktion der Bürgerliste
Die Fraktion der BLB in der Gemeindevertretung konstituiert sich jeweils nach der Wahl zur Gemeindevertretung. Sie besteht aus den bei der Kommunalwahl mit Stimmenmehrheit in die Gemeindevertretung gewählten Mitgliedern der Bürgerliste.
Der Vorstand legt die Vertreter für den Gemeindevorstand und die zu besetzenden Ausschüsse fest.
§ 9 Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahlen
Die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahlen ist mit einer Frist von mindestens 2 Wochen vom Absendetag gerechnet, Poststempel gilt, mit der Tagesordnung der Kandidatenaufstellung schriftlich einzuladen.
Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen können nur diejenigen Mitglieder der Wählergruppe abstimmen, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitgliederversammlung zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Hessen wahlberechtigt sind (wahlberechtigte Mitglieder).
Die Mitgliederversammlung ist mit den jeweils anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.
Die Bewerber werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Jeder Bewerber erhält die Gelegenheit, sich vorzustellen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, findet eine Stichwahl unter den beiden nicht gewählten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Leiter der Versammlung zu ziehende Los, wer für die Stichwahl zugelassen wird.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Gang des Abstimmungsverfahrens wiedergibt, insbesondere Angaben enthalten muss über:
a) die fristgemäße Einberufung, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder und der Erschienenen,
c) die Namen der vorgeschlagenen Bewerber,
d) sowie die einzelnen Ergebnisse der geheimen Wahlen zur Aufstellung der Bewerber.
Sofern sich die Bürgerliste auflösen sollte, soll das eventuell vorhandene Vermögen einer noch näher zu bezeichnenden gemeinnützigen Einrichtung zu Gute kommen.
Diese Satzung ist nach Zustimmung durch die Mitgliederversammlung am 09.02.2011 in Kraft getreten.

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9