Source: http://www.zwh-online.de/63267.htm
Timestamp: 2020-08-14 11:04:20+00:00

Document:
EuG v. 8.7.2020 - T-758/14 RENV
Smartcard-Chips-Kartell: Herabsetzung der gegen Infineon verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe um 6 Mio â‚¬
Das EuG ordnet die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt fÃ¼r Smartcard-Chips verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe um fast 6 Mio â‚¬, von ca. 83 Mio â‚¬ auf ca. 77 Mio â‚¬ an, da die Kommission die begrenzte Zahl der wettbewerbswidrigen Kontakte, die diese Gesellschaft mit ihren Wettbewerbern unterhalten hatte, nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt und ihr zudem einen Kontakt vorgeworfen hat, ohne dessen Vorliegen bewiesen zu haben.
Die Kommission hatte 2014 das Vorliegen eines Kartells in der Zeit von 2003 bis 2005 auf dem Markt fÃ¼r Smartcard-Chips im EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt. Im Rahmen dieses Kartells hatten mehrere Unternehmen (Infineon, Philips, Samsung und Renesas) ihre Preispolitik durch ein Netz bilateraler Kontakte und den Austausch sensibler GeschÃ¤ftsdaten koordiniert.
Wegen dieses VerstoÃŸes gegen die Wettbewerbsvorschriften der Union verhÃ¤ngte die Kommission GeldbuÃŸen iHv insgesamt rund 138 Mio â‚¬. Da Infineon lediglich an Absprachen mit Renesas und Samsung beteiligt war und nicht nachgewiesen wurde, dass ihr die wettbewerbswidrigen Kontakte zwischen den Ã¼brigen Kartellbeteiligten bekannt waren, wurde ihr wegen mildernder UmstÃ¤nde eine ErmÃ¤ÃŸigung der GeldbuÃŸe um 20 % gewÃ¤hrt und damit eine GeldbuÃŸe iHv ca. 83 Mio â‚¬ auferlegt.
Infineon rief das EuG an und beantragte, den Beschluss der Kommission fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Sie bestritt einerseits die Existenz eines Kartells und rÃ¼gte andererseits die HÃ¶he der gegen sie verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe. Das EuG wies die Klage ab und bestÃ¤tigte die von der Kommission gegen Infineon verhÃ¤ngte GeldbuÃŸe.
Der EuGH hob das Urteil des EuG nach Rechtsmittel von Infineon teilweise auf und verwies die Sache an dieses zurÃ¼ck, damit es die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe im Hinblick auf die Zahl der zu Lasten von Infineon festgestellten Kontakte beurteilt.
Das EuG verringerte nun den Gesamtbetrag der gegen Infineon verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe um ca. 6 Mio â‚¬. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschrÃ¤nktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.
Das EuG stellt fest, dass die Gesellschaft an mindestens fÃ¼nf der sechs zur Last gelegten Kontakte beteiligt war und diese fÃ¼nf Kontakte alle wettbewerbswidrig waren. Dagegen konnte die Kommission nach Auffassung des Gerichts die Existenz eines der vermeintlich wettbewerbswidrigen Kontakte nicht beweisen. Unter diesen UmstÃ¤nden stellt das Gericht fest, dass - entgegen den Feststellungen im Beschluss der Kommission - Infineon insgesamt nur zehn bilaterale wettbewerbswidrige Kontakte zur Last gelegt werden kÃ¶nnen.
Was die Bemessung der GeldbuÃŸe anbelangt, die gegen Infineon wegen ihrer Rolle in dem fraglichen Kartell zu verhÃ¤ngen ist, stellt das Gericht fest, dass die Kommission mit einer Herabsetzung der Infineon auferlegten GeldbuÃŸe um 20 % wegen mildernder UmstÃ¤nde die begrenzte Zahl - nÃ¤mlich zehn von insgesamt 41 fÃ¼r das Kartell insgesamt festgestellten Kontakten - der wettbewerbswidrigen Kontakte, an denen diese Gesellschaft beteiligt war, nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt hat. Das Gericht weist folglich darauf hin, dass die Kommission die individuelle Beteiligung von Infineon an dem VerstoÃŸ nicht angemessen berÃ¼cksichtigt hat und die Herabsetzung der gegen diese Gesellschaft verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe um 20 % nicht ausreichend war. Das Gericht ist daher der Auffassung, dass eine zusÃ¤tzliche Herabsetzung der gegen Infineon verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe um 5 % vorzunehmen ist, die zu der von der Kommission wegen mildernder UmstÃ¤nde gewÃ¤hrten Herabsetzung um 20 % hinzukommt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.07.2020 13:17
Quelle: EuG PM Nr. 81 vom 8.7.2020

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