Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2008:490
Timestamp: 2019-06-20 04:28:34+00:00

Document:
EuGH, 11.09.2008 - C-43/07 - dejure.org
Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Nationale Regelung über die Erbschaft- und Vermögensübergangsteuer, die bei der Berechnung dieser Steuern keinen Abzug von Verbindlichkeiten erlaubt, die aus einer Mehrzuteilung infolge der Nachlassaufteilung der Eltern resultieren, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht in dem Mitgliedstaat gewohnt hat, in dem das Nachlassgrundstück belegen ist - Beschränkung - Keine Rechtfertigung - Fehlen eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Folgen für die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wenn der Ausgleich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Erblassers niedriger ist
Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Nationale Regelung der Erbschaftsteuer und der Vermögensübergangsteuer, die bei der Berechnung dieser Steuern keinen Abzug der aus einer Mehrzuteilung infolge der Nachlassaufteilung der Eltern resultierenden Verbindlichkeiten vorsieht, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht in dem Mitgliedstaat wohnte, in dem die vererbte Immobilie belegen ist - Beschränkung - Keine Rechtfertigung - Fehlen eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Folgen für die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wenn der Ausgleich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Erblassers niedriger ist
Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Nationale Regelung der Erbschaftsteuer und der Vermögensübergangsteuer, die bei der Berechnung dieser Steuern keinen Abzug der aus einer Mehrzuteilung infolge der Nachlassaufteilung der Eltern resultierenden Verbindlichkeiten vorsieht, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht in dem Mitgliedstaat wohnte, in dem die vererbte Immobilie belegen ist - Beschränkung - Keine Rechtfertigung - Fehlen eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Folgen für die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wenn der Ausgleich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Erblassers niedriger ist“
Europarechtliche Regulierung der Besteuerung des Vermögensübergangs eines in den Niederlanden gelegenen Grundstücks eines in Italien verstorbenen niederländischen Staatsangehörigen auf seine Ehefrau; Auslegung von Art. 56 EG-Vertrag (EG) und Art. 58 EG aus steuerrechtlicher Sicht; Europarechtliche Bewertung einer höheren Steuerlast für einen Erben infolge Nichtberücksichtigung von Verbindlichkeiten in Verbindung mit dem progressiven Steuersatz ohne Abzugsmöglichkeit; Europarechtliche Bewertung einer Möglichkeit der Gewährung einer Steuergutschrift für die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtenden Erbschaftsteuern für die dort belegenen Grundstücke; Europarechtliche Regulierung von Doppelbesteuerungen im Erschaftssteuerrecht im vorliegenden Fall durch die Niederlande; Verhinderung von Doppelbesteuerungen als steuerpolitisches Ziel der Europäischen Union
Kapitalverkehrsfreiheit: Ein Mitgliedstaat darf den Abzug von Verbindlichkeiten aus einer Mehrzuteilung infolge der testamentarischen Nachlassaufteilung bei der Erbschaftsteuer/Vermögensübergangsteuer für ein Nachlassgrundstück nicht davon abhängig machen, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem das Grundstück belegen ist - "Arens-Sikken"
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - Auslegung von Art. 56 EG und Art. 58 EG - Nationale Regelung über die Berechnung der Erbschaftsteuer auf Grundstücke, die den Abzug von Schulden im Zusammenhang mit der Erbteilung vom Wert eines Grundstücks im Fall der Gebietsansässigkeit des Erblassers bei seinem Tod in einem anderen Mitgliedstaat nicht zulässt - Vergleichsmethode für die Bestimmung der Höhe der Erbschaftsteuer im Fall der Gebietsansässigkeit des Erblassers bei seinem Tod in dem Mitgliedstaat, in dem das Grundstück belegen ist - Zweiseitiges Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

References: Art. 73
 Art. 56
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 58
 Art. 56
 Art. 58