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UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Text und Erläuterung - PDF
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Berndt Gerstle
1 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Text und Erläuterung
2 Impressum Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburger Straße 47, Hamburg Redaktion: Gisela Bruns, Referentin in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Internet: Druck: Eigendruck Februar 2013 Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg heraus ge ge ben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern zum Zwecke der Wahlwerbung oder in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.
3 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Text und Erläuterung
4 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Inhalt Vorwort des Senators für Arbeit, Soziales, Familie und Integration... 5 Vorwort der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen...7 Erläuterungen zur UN-Konvention Einleitung...9 Entstehungsgeschichte und Eingliederung in die deutsche Rechtsordnung...10 Entstehungsgeschichte...10 Eingliederung der Verträge in die deutsche Rechtsordnung Aufbau und wesentliche Inhalte der Konvention...12 Der Allgemeine Teil...12 Der Besondere Teil...14 Regelungen zur Durchführung und Überwachung...16 Das Fakultativprotokoll Was ist neu am Übereinkommen, was zeichnet es aus?...19 Menschenrechte aus der Perspektive Behinderter...19 Stärkung der Menschenwürde...20 Verständnis und Begriff von Behinderung...20 Leitgedanke der sozialen Inklusion Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen in allen politischen Konzepten und Programmen...21 Internationale Entwicklungszusammenarbeit...22 An wen richtet sich die Konvention Wer muss sie einhalten und umsetzen?...22 Die Verpflichtung zur Umsetzung der Konvention...22 Die Verpflichtung zur Einhaltung Kann ich mich bei einer Behörde oder einem Gericht auf Rechte aus der Konvention berufen? Die Umsetzung...25 Rahmenbedingungen Erste Schritte Ausblick
5 Inhalt Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Präambel 29 Artikel 1 Zweck Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 3 Allgemeine Grundsätze Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung Artikel 6 Frauen mit Behinderungen Artikel 7 Kinder mit Behinderungen Artikel 8 Bewusstseinsbildung Artikel 9 Zugänglichkeit Artikel 10 Recht auf Leben Artikel 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht Artikel 13 Zugang zur Justiz Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe...39 Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person Artikel 18 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft 40 Artikel 20 Persönliche Mobilität Artikel 21 Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen Artikel 22 Achtung der Privatsphäre Artikel 23 Achtung der Wohnung und der Familie Artikel 24 Bildung Artikel 25 Gesundheit Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz Artikel 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport. 48 Artikel 31 Statistik und Datensammlung
6 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Artikel 32 Internationale Zusammenarbeit Artikel 33 Innerstaatliche Durchführung und Überwachung Artikel 34 Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Artikel 35 Berichte der Vertragsstaaten Artikel 36 Prüfung der Berichte...53 Artikel 37 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss. 53 Artikel 38 Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen Artikel 39 Bericht des Ausschusses Artikel 40 Konferenz der Vertragsstaaten Artikel 41 Verwahrer Artikel 42 Unterzeichnung Artikel 43 Zustimmung, gebunden zu sein Artikel 44 Organisationen der regionalen Integration Artikel 45 Inkrafttreten Artikel 46 Vorbehalte Artikel 47 Änderungen Artikel 48 Kündigung Artikel 49 Zugängliches Format Artikel 50 Verbindliche Wortlaute Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Literaturhinweise Weitere Informationen
7 Vorwort Senator Scheele Liebe Leserin, lieber Leser, Sie möchten sich über die UN-Behindertenrechtskonvention informieren oder bestimmte Fragestellungen dazu vertiefen und haben deshalb zu dieser Broschüre gegriffen. Sie finden darin Basisinformationen zu Inhalt und Aufbau der Konvention, zu ihrer Entstehungsgeschichte und rechtlichen Einordnung. Sie erhalten Antworten auf die Frage, was an der Konvention neu ist und was sie besonders auszeichnet. Darüber hinaus wird erläutert, welches Verständnis von Behinderung in der Konvention zu Grunde gelegt wird und was unter der Leitidee Inklusion zu verstehen ist. Die Broschüre, die bereits in zweiter Auflage erscheint, richtet sich in erster Linie an Menschen, die in ihrem Berufsleben mit dem Übereinkommen arbeiten müssen. Sie ist aber auch ein Angebot für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist eines von acht Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Keines hat bisher ein so großes Echo hervorgerufen und so viele Diskussionen ausgelöst wie die Behindertenrechtskonvention. Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon ist, dass Menschen mit Behinderungen sich bei der Ausarbeitung und Verhandlung des Übereinkommens engagiert beteiligt haben. Sie haben ihre Erfahrungen eingebracht und Vorschläge zur Ausgestaltung des Übereinkommens gemacht. Es hat deshalb eine hohe Legitimation und ist weit mehr als ein Papiertiger, der gut klingt, aber letztlich ohne Konsequenzen bleibt. Die Behindertenrechtskonvention ist in der Bundesrepublik Deutschland seit März 2009 geltendes Recht. Seitdem hat sich einiges getan, um das Übereinkommen mit Leben zu füllen. Neben dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung haben mehrere Bundesländer ebenfalls Aktionspläne oder Maßnahmenpakete beschlossen oder auf den Weg gebracht. Städte und Gemeinden sowie einzelne Unternehmen haben der Öffentlichkeit eigene Aktionspläne vorgestellt. Die Unternehmen machen damit deutlich, dass sie die Umsetzung der Konvention nicht nur als Aufgabe des Staates ansehen, sondern als Auftrag für die gesamte Gesellschaft. In Hamburg hat der Senat am 18. Dezember 2012 den Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Er ist das Ergebnis gemeinsamer Arbeit des gesamten Senats und der Organisationen behinderter Menschen. Der Landesaktionsplan enthält ein Bündel von insgesamt ca. 180 Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung, Gesundheit, Frauen mit Behinderungen, Zugang zu Informationen und Bewusstseinsbildung. Gerade das Thema Bewusstseinsbildung ist von besonderer Bedeutung. Menschen mit Behinderungen erleben häufig, dass andre Menschen sie nur anhand ihrer mehr oder weniger starken Beeinträchtigungen wahrnehmen. Unkenntnis, Berührungsängste, Mitleid oder Ablehnung sind die Auslöser dafür. Diese verengte Sichtweise versperrt 5
8 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen den Blick auf die Fähigkeiten und Talente behinderter Menschen. Andererseits erleben sie eine ebenfalls verengte Wahrnehmung, in dem sie dafür bewundert werden, was sie trotz ihrer Behinderung zu leisten vermögen. Beide Sichtweisen stellen nicht den Menschen als ganz normalen Teil unserer vielfältigen Gesellschaft in den Mittelpunkt. Sie bleiben dem Blick auf die (vermeintliche) Beeinträchtigung verhaftet. An dieser Stelle wird besonders klar, dass die Umsetzung der UN-Konvention nur gelingen wird, wenn viele Menschen sie kennenlernen und sich ihrer Ideen annehmen. Dabei soll die Broschüre helfen. Ihr Detlef Scheele Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 6
9 Vorwort der Senatskoordinatorin Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich über das große Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger an der UN Behindertenrechtskonvention (UN BRK), das bereits diese zweite Auflage notwendig macht. Der große Wunsch nach Informationen zur UN BRK wird sicherlich weitere Diskussionen über das Thema Inklusion in unserer Gesellschaft auslösen, denn die UN BRK ist keine leichte Lektüre sprachlich nicht und vor allem inhaltlich nicht. In dieser Broschüre erfahren Sie nämlich, was es bedeutet, die allgemeinen Menschenrechte, die wir alle als selbstverständlich anerkennen, aus der Sicht von behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu formulieren, und zwar für alle Bereiche unseres Lebens in der Gesellschaft. Dieser gesetzliche Anspruch löst vielfach spontanes Kopfschütteln und kontroverse Diskussionen in der Familie, in der Schule, im Verein oder im Betrieb aus. Man kann sich nicht vorstellen, wie das mit der Inklusion in allen Lebensbereichen wohl funktionieren soll. Alle Menschen zusammen, von Anfang an und überall trotz ihrer Beeinträchtigungen? Solche Reaktionen sind durchaus verständlich, denn wir haben in Deutschland über Jahrzehnte die traditionellen sozialen Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung, ihre notwendige besondere Förderung, in besonderen Einrichtungen organisiert. Mit den entsprechenden sozialgesetzlichen Rahmenbedingungen wurden dafür Sonderkindergärten, Sonderschulen, spezielle Werkstätten, Fahrdienste Tagesförderstätten und spezielle Wohnheime für Menschen mit Behinderung geschaffen. Über die Jahrzehnte ist ein ganzes Hilfe- System von den sozialen Trägern geschaffen worden, in dem viele Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute, notwendige und sehr verdienstvolle soziale Arbeit zur Unterstützung von Menschen mit ganz unterschiedlichen Beeinträchtigungen leisten. Die Dimensionen dieses Systems sind beeindruckend: allein in den über 600 Werkstätten in Deutschland sind rund Menschen mit Behinderung beschäftigt. Und nun fordert die UN BRK einen radikalen Paradigmenwechsel: behinderte Menschen haben einen Rechtsanspruch, alle die Einrichtungen zu besuchen und Dienstleitungen in Anspruch zu nehmen, die den nicht behinderten Menschen offenstehen. Sie sollen die dafür notwendige Unterstützung an allen Orten und bei allen Diensten bekommen, und auch darauf haben sie einen Rechtsanspruch! Dies ist eine radikal neue Sicht auf Behinderung. Es wird festgestellt, dass es die vielfältigen gesellschaftlichen Barrieren sind, die bisher eine ungehinderte Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft unmöglich machen. Barrieren in den Köpfen bewirken, dass Informationen so abgefasst und veröffentlicht werden, dass sie nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen verständlich sind, Bauwerke werden so konzipiert, dass bei den Zugangsmöglichkeiten nicht an alle unterschiedlichen Besucher gedacht worden ist. Lernbedingungen, Sportangebote, Kulturerlebnisse, Wohnungen, Verkehrsmittel, alle die in diesen Bereichen Verantwortung tragen oder tätig sind müssen verstehen, dass sie ein Angebot machen müssen, das allen Menschen offensteht. Das ist nicht leicht, es erfordert viel Engagement und Kreativität, Barrieren in den Köpfen und im Raum beiseite zu räumen. 7
10 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Ich wünsche mir, dass sich viele Hamburgerinnen und Hamburger am Beseitigen der Barrieren beteiligen, ihre Ideen, ihre Vorschläge und ihr eigenes Handeln für die Verwirklichung von Inklusion in Hamburg einsetzen. Die Kenntnis der UN BRK hilft Ihnen, sich aktiv für ein vorbehaltloses Miteinander von behinderten und nicht behinderten Menschen in Hamburg einzusetzen! Dabei ist Inklusion kein Ziel, dass irgendwann erreicht und abgehakt werden kann, Inklusion muss jeden Tag neu gelebt werden. Als Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg freue ich mich, dass die Umsetzung einzelner Artikel der UN BRK in Hamburg von den Behörden mit dem im Dezember 2012 vom Senat verabschiedeten Landesaktionsplan begonnen worden ist. Ich stehe als Vermittlerin immer wieder zwischen dem berechtigten Drängen von einzelnen Menschen mit Behinderungen oder ihrer Verbände auf die Umsetzung bestimmter Ziele der UN BRK in Hamburg und den oft finanziell oder rechtlich beschränkten Handlungsmöglichkeiten der handelnden Institutionen. Der Landesaktionsplan enthält schon einige mutige Schritte nach vorn, in anderen Bereichen brauchen Erfolge noch mehr Geld und Zeit, aber vor allem Ideen und Mut, um neue Lösungen zu denken und zu schaffen. Ich wünsche mir für die nächsten Jahre, dass immer mehr Hamburger Bürgerinnen und Bürger sich für die Umsetzung der UN BRK interessieren und mithelfen, die Inklusion in allen Gesellschaftsbereichen in Hamburg zu verwirklichen. Dann werden Menschen mit Behinderung immer und überall in unserer Metropole willkommen sein. Ihre Ingrid Körner Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen 8
11 Erläuterungen zur UN-Konvention Erläuterungen zur UN-Konvention Einleitung Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 13. Dezember 2006 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das dazu gehörende Fakultativprotokoll verabschiedet. Die Bundesrepublik hat beide Verträge unterzeichnet und ratifiziert. Sie sind damit in der Bundesrepublik rechtsverbindlich. Leitgedanken der Konvention sind die volle gesellschaftliche Teilhabe (im englischen Original: inclusion) verbunden mit der Achtung der Autonomie und der sozialen Wertschätzung behinderter Menschen. Behinderung wird darin nicht von vornherein als negativ bewertet, sondern als normaler Bestandteil menschlichen Lebens und menschlicher Gesellschaft bejaht und als Quelle kultureller Bereicherung angesehen. Behinderung wird nicht nur als Beeinträchtigung eines Individuums betrachtet, die es zu behandeln gilt. Es werden vielmehr die Wechselwirkungen zwischen Beeinträchtigungen bei einzelnen und den unterschiedlichen Barrieren, die ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entgegenstehen, in den Blick genommen. Behinderung ist danach kein individuell zu lösendes Problem, sondern die Gesellschaft ist so (barrierefrei) zu gestalten, dass möglichst alle umfassend an ihr teilhaben können. Wesentliche Prinzipien sind die Achtung der Würde und Autonomie, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Achtung vor den Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen sowie die Zugänglichkeit oder Barrierefreiheit. Vom existenziellen Recht auf Leben über die Themen Bildung, Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben bis hin zur Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport sind alle Lebensfelder betroffen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Konvention unter Beachtung der aufgeführten Prinzipien umzusetzen. Behindertenpolitik ist dabei nicht nur eine Frage von Sozialpolitik, sondern Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder. Übereinkommen und Fakultativprotokoll haben große Resonanz gefunden. Von den 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 145 das Übereinkommen gezeichnet, 87 haben es ratifiziert. Das Fakultativprotokoll wurde von 89 Mitgliedstaaten gezeichnet und von 54 ratifiziert (Stand: Juni 2010). Die Bundesrepublik gehörte zu den Erstunterzeichnern. Auch bei Betroffenen, in der Fachöffentlichkeit und bei der Bevölkerung ist die Konvention auf großes Interesse gestoßen. Sie weckt Erwartungen und Hoffnungen, gibt Anlass zu vielfältigen Diskussionen und wirft viele Fragen auf. Diese Broschüre möchte dazu beitragen, einige dieser Fragen zu beantworten und die Diskussion auf sachlicher Ebene informiert zu führen. 9
12 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Kurze Entstehungsgeschichte Behinderte Menschen haben bei den Verhandlungen kräftig mitgemischt Entstehungsgeschichte und Eingliederung in die deutsche Rechtsordnung Entstehungsgeschichte Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 13. Dezember 2006 zwei Menschenrechtsverträge verabschiedet (Resolution A/RES/61/106), und zwar das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der Verabschiedung vorangegangen war ein etwa vierjähriger Beratungsprozess in einem Ad-hoc-Ausschuss. Diesen hatte die Generalversammlung im Dezember 2001 eingesetzt und damit beauftragt, ein umfassendes internationales Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderung zu erarbeiten. Der Ad-hoc-Ausschuss hat sich in acht Arbeitssitzungen (erste Sitzung im August 2002, letzte Sitzung im Dezember 2006) auf den dann verabschiedeten Textvorschlag verständigt. Vorherige Versuche, eine Behindertenrechtskonvention zu initiieren, insbesondere während der UN-Dekade der Behinderten von , waren gescheitert. Umso bemerkenswerter ist es, dass es nun in nur vier Jahren dies ist für die Erarbeitung eines Menschenrechtsübereinkommens eine relativ kurze Zeit gelungen ist, sich zu einigen. Die Arbeit des Ad-hoc-Ausschusses war durch die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft geprägt. An der ersten Sitzung nahmen 80 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie 30 Nichtregierungsorganisationen teil. Zum Ende hin waren es 120 Mitgliedstaaten und 469 Nichtregierungsorganisationen. Behinderte Menschen haben als Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, von Regierungsdelegationen oder der Vereinten Nationen an den Sitzungen teilgenommen. Sie haben die Erfahrungen, die behinderte Menschen weltweit täglich machen, in den Beratungsprozess eingebracht ( Nothing about us without us Nichts über uns ohne uns ) und ihre Vorstellungen bzw. Visionen davon, wie Behinderte und Nichtbehinderte zusammen leben sollten, zum Thema gemacht. Die Beteiligung Betroffener am Entstehungsprozess hat dazu geführt, dass die Konvention von ihnen nicht als Papiertiger angesehen wird, sondern als Instrument mit hoher Legitimation, das mit Leben gefüllt werden muss. Behinderte Menschen gehören weltweit gesehen zu den am meisten gefährdeten Gruppen, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten geht. In vielen Staaten sind die Tötung behinderter Säuglinge, Zwangssterilisierungen, sexueller Missbrauch, Erprobung neuer Medikamente an geistig behinderten Menschen, menschenunwürdige Lebensumstände in Heimen, fehlender Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung, extreme Armut und Obdachlosigkeit infolge Behinderung persönliche Lebensrealität. Dennoch wurden sie bisher in kaum einem 10
13 Erläuterungen zur UN-Konvention Menschenrechtsdokument ausdrücklich genannt. Sie waren zwar auch vor der Verabschiedung des Übereinkommens vom System des Menschenrechtsschutzes erfasst. Im Ad-hoc-Ausschuss bestand aber Einvernehmen darüber, dass ihre spezifischen Belange darin zu wenig berücksichtigt wurden. Mit dem Übereinkommen liegt jetzt ein Dokument vor, das keine neuen Menschenrechte für Behinderte schafft, die international anerkannten Menschenrechte aber aus ihrer Perspektive, zugeschnitten auf ihre Lebenslagen formuliert. Eingliederung der Verträge in die deutsche Rechtsordnung Von der Verabschiedung der Konvention in der Generalversammlung der Vereinten Nationen bis zu ihrer Eingliederung in die deutsche Rechtsordnung bedurfte es mehrerer Schritte: Wie wird aus einem völkerrechtlichen Vertrag ein einfaches Bundesgesetz? Verabschiedung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ( ) Unterzeichnung durch die Bundesrepublik ( ) Inkrafttreten auf internationaler Ebene am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ( ), Verabschiedung eines Vertragsgesetzes/Zustimmungsgesetzes zum Übereinkommen und Fakultativprotokoll durch Bundestag und Bundesrat (beschlossen am , in Kraft getreten am ), Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen ( ), Inkrafttreten als innerstaatliches deutsches Recht am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde ( ). Diese Schritte waren aufgrund eines Zusammenspiels von Vorschriften in der Konvention selbst und Regelungen im Grundgesetz der Bundesrepublik erforderlich. Die Bundesrepublik hat beide Verträge ohne Vorbehalt unterzeichnet. Bei völkerrechtlichen Verträgen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Vorbehalte anzubringen. Das bedeutet, dass ein Staat einzelne Artikel nicht oder nur mit Einschränkungen gegen sich gelten lassen möchte. Die Bundesrepublik hat hierauf verzichtet, so dass Übereinkommen und Fakultativprotokoll ohne Einschränkung Wirkung erlangt haben. Unterzeichnung der Bundesrepublik ohne Vorbehalt Beide haben den Rang eines Bundesgesetzes und sind als innerstaatlich geltendes Recht grundsätzlich anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem Anwendungsbefehl, den das Zustimmungsgesetz enthält. Das Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln, z.b. der Regel die spätere Norm verdrängt die frühere. Eine Besonderheit gilt für die Auslegung der Vertragsnormen. Sie werden nicht nach den für die Auslegung deutschen Rechts geltenden Grundsätzen ausgelegt. Sie sind vielmehr nach den Regeln zur völkerrechtlichen Vertragsauslegung zu behandeln. Diese finden sich im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK) vom Im Fall eines Widerspruchs zwischen einer Vor- Auslegung nach Regeln des Völkerrechts 11
14 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutsche Fassung nicht rechtsverbindlich schrift des nationalen Rechts und einer Bestimmung des Übereinkommens gilt der Grundsatz völkerrechtsfreundlicher Auslegung der nationalen Regelungen. Ein Widerspruch zwischen nationaler Rechtsordnung und völkerrechtlichen Verpflichtungen soll nach Möglichkeit vermieden und beseitigt werden. Bei Zweifeln über den Wortlaut von Vertragsbestimmungen müssen die jeweiligen Anwender (Behörden oder Gerichte) auf eine der Sprachen zurückgreifen, die in der Konvention in Artikel 50 als verbindliche Wortlaute vereinbart wurden. Die deutsche Sprache gehört nicht dazu. Deshalb ist auch die zwischen Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein abgestimmte deutsche Übersetzung nicht rechtsverbindlich. Sie dient als Orientierung. Im Zweifel ist auf eine der sechs verbindlichen Fassungen zurückzugreifen, z.b. auf die englische. Gliederung der Konvention Artikel 1-9 Aufbau und wesentliche Inhalte der Konvention Die Konvention enthält neben der Präambel insgesamt 50 Artikel. Herzstück sind dabei die Artikel 1 bis 30, die man wiederum einem Allgemeinen Teil und einem Besonderen Teil zuordnen kann. Die Präambel ist rechtlich nicht verbindlich, kann aber zur Auslegung der verschiedenen Artikel herangezogen werden. In der Präambel findet sich einiges über den Geist oder die Philosophie der Konvention. Ein gutes Beispiel dafür ist Buchstabe m) der Präambel. Darin wird der Beitrag, den behinderte Menschen zum allgemeinen Wohl und zur Vielfalt ihrer Gemeinschaften leisten können, ausdrücklich anerkannt. Es wird ferner die Erwartung ausgedrückt, dass die Förderung der uneingeschränkten Teilhabe behinderter Menschen ihr Zugehörigkeitsgefühl verstärken und zu Fortschritten in der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft und der Beseitigung der Armut führen wird. Die Konvention nimmt nicht nur die Lage behinderter Menschen in den Blick. Sie entwickelt auch Vorstellungen im Hinblick auf die gesamte Gesellschaft. Der Allgemeine Teil Die Artikel 1 9 (Allgemeiner Teil) enthalten Bestimmungen, die für die Auslegung und Anwendung der Konvention insgesamt von Bedeutung sind, wie den Zweck der Konvention, Definitionen und allgemeine Prinzipien. Nach Art. 1 ist es Zweck des Übereinkommens, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Art. 1 Absatz 2 beschreibt, wer im Sinne der Konvention als Mensch mit Behinderungen betrachtet wird. Dazu zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Es handelt sich dabei nicht um eine Begriffsdefinition im rechtlichen Sinn. Es wird ein eher weites und abstraktes Verständnis von Behinderung beschrieben. 12
15 Erläuterungen zur UN-Konvention Art. 2 enthält Definitionen, die für die Auslegung und das Verständnis der entsprechenden Begriffe in den jeweiligen Artikeln heranzuziehen sind. Es handelt sich dabei um die Begriffe Kommunikation Sprache Diskriminierung aufgrund von Behinderung Angemessene Vorkehrungen Universelles Design. So umfasst z.b. der Begriff der Sprache nicht nur gesprochene Sprachen, sondern auch Gebärdensprachen und andere nicht gesprochene Sprachen. Der Begriff der Diskriminierung beinhaltet alle Formen der Diskriminierung. Neben der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung gehört dazu auch die Versagung angemessener Vorkehrungen als Diskriminierungstatbestand. Dabei geht es um die Pflicht, im Einzelfall notwendige und geeignete Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen (z.b. behindertengerechte Gestaltung eines Arbeitsplatzes), sofern dies keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellt. Das Konzept des universellen Design (auch als Konzept Nutzen für alle oder Design für alle bezeichnet) zielt auf die Gestaltung von Gebrauchsgegenständen, Hilfsmitteln, Informations- und Kommunikationssystemen sowie Dienstleistungs- und Verkehrsangeboten. Sie sollen so gestaltet sein, dass sie von möglichst allen Menschen genutzt werden können, ohne dass es einer Anpassung oder speziellen Ausstattung bedarf. In Art. 3 finden sich acht Prinzipien, die die Philosophie des Übereinkommens zum Ausdruck bringen und den Interpretationsrahmen der einzelnen Bestimmungen abstecken 1 : die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit, die Nichtdiskriminierung, die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft, die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit, die Chancengleichheit, die Zugänglichkeit die Gleichberechtigung von Mann und Frau, 1 Die Zitierweise folgt der zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz abgestimmten deutschen Übersetzung. Rechtlich verbindlich ist die deutsche Fassung nicht (vgl. Art. 50). 13
16 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität. Art. 4 enthält die sog. Implementierungsklausel. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern und macht dafür Vorgaben. Angesprochen wird nicht nur die Anpassung der jeweiligen Rechtsordnungen durch legislative Maßnahmen, sondern die gesamte staatliche Praxis. Art. 5 enthält Bestimmungen zur Gleichberechtigung und zum Diskriminierungsschutz. Mit Art. 6 und Art. 7 wird der Situation behinderter Frauen und Mädchen und behinderter Kinder eigenständig Rechnung getragen. Diese Artikel haben horizontale Wirkung für die gesamte Konvention. Sie beinhaltet weiter eine Reihe von Pflichten, die man als Ziel- oder Förderverpflichtungen bezeichnen kann. Hierzu zählen die Verpflichtung zur allgemeinen Bewusstseinsbildung (Art. 8), die Bestimmungen zur Zugänglichkeit / Barrierefreiheit (Art. 9), zu Gefahrensituationen und humanitären Notlagen (Art. 11), zu Habilitation und Rehabilitation (Art. 26) sowie die Verpflichtung zur Sammlung von Informationen und Daten (Art. 31). Der Katalog der Menschenrechte Der Besondere Teil Im Besonderen Teil werden die einzelnen Menschenrechte aufgeführt. Sie umfassen das gesamte Spektrum menschlichen Lebens, angefangen vom existenziellen Recht auf Leben über Themen wie Erziehung, Bildung, Wohnen, Freiheit und Sicherheit der Person, Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit, Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft, Recht der freien Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen, Gesundheit, Familie, Arbeit und Beschäftigung, Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, Teilhabe am kulturellen Leben sowie Erholung, Freizeit und Sport. Im Einzelnen sind dies: Recht auf Leben (Artikel 10) Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Artikel 12) Zugang zur Justiz (Artikel 13) Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 14) Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Artikel 15) Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Artikel 16) Schutz der Unversehrtheit der Person (Artikel 17) Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit (Artikel 18) Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19) 14
17 Erläuterungen zur UN-Konvention Persönliche Mobilität (Artikel 20) Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen (Artikel 21) Achtung der Privatsphäre (Artikel 22) Achtung der Wohnung und der Familie (Artikel 23) Bildung (Artikel 24) Gesundheit (Artikel 25) Habilitation und Rehabilitation (Artikel 26) Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27) Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz (Artikel 28) Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29) Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (Artikel 30). Konkreter Inhalt und Reichweite der einzelnen Rechte werden sich im Laufe des Prozesses der Umsetzung der Konvention und der Entwicklung von Rechtsprechung herausstellen. Soweit es auf internationaler Ebene bereits Kommentierungen gibt (so hat z.b. der UN-Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte sog. Allgemeine Bemerkungen zum Recht auf Arbeit für behinderte Menschen erstellt), wird man diese heranziehen können. Im Übrigen wird man für die genauere inhaltliche Bestimmung die Kommentierungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen abwarten müssen. An den Beispielen von Artikel 12, Artikel 19 und Artikel 24 soll erläutert werden, wie vielschichtig und folgenreich die Frage der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite sein kann. Artikel 12 schreibt die gleichberechtigte Anerkennung behinderter Menschen vor dem Recht vor. Dazu gehört neben der Anerkennung der Rechtsfähigkeit auch die rechtliche Handlungsfähigkeit. Diese umfasst neben der Geschäftsfähigkeit (z.b. Abschluss von Verträgen) auch die Einwilligungsfähigkeit im Hinblick auf medizinische Maßnahmen und die Deliktsfähigkeit (sich ggf. schadensersatzpflichtig machen). Anerkennung von Rechtsund Handlungsfähigkeit Die Anerkennung der rechtlichen Handlungsfähigkeit war keineswegs selbstverständlich, sondern während der Verhandlungen umstritten. Hintergrund hierfür ist die Problematik der Entmündigung behinderter Menschen. In vielen Staaten wird behinderten Menschen das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Rechtsverkehr abgesprochen, indem sie wegen einer Sinnesbehinderung oder intellektuellen Beeinträchtigung regelhaft für geschäftsunfähig erklärt werden. Artikel 12 möchte diese Situation nicht länger hinnehmen. Er regelt deshalb, dass jeder Mensch, unabhängig von Art und Schweregrad seiner Behinderung, in allen Lebensbereichen rechts- und handlungsfähig ist. Es ist unbestritten, dass viele behinderte Menschen aufgrund ihrer Behinderung Schutz im Rechtsverkehr brauchen. Menschen, die die Rechtsfolgen ihrer Handlungen wegen kognitiver 15
18 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft Inklusives Bildungssystem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Einschränkungen oder psychischer Erkrankung nicht erkennen können, sollen nicht an Verpflichtungen festgehalten werden, die sie eingegangen sind (z.b. Abschlüsse von Mobiltelefon-, Kredit- oder Partnervermittlungsverträgen). Artikel 12 greift diesen Schutzgedanken auf, wählt als Lösung aber nicht den Weg der Entmündigung oder der stellvertretenden Entscheidung. Artikel 12 stellt den Gedanken der Selbstbestimmung in den Vordergrund und sieht vor, dass behinderte Menschen bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit Zugang zu bedarfsgerechter Unterstützung haben sollen. Artikel 12 erteilt Entmündigungspraktiken eine Absage und zieht das Prinzip der unterstützten Entscheidungsfindung ( supported decision-making ) dem der stellvertretenden Entscheidung ( substituted decision-making ) vor. Artikel 19 enthält den Grundsatz des selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft. Das bedeutet, dass behinderte Menschen dort leben können, wo auch alle anderen Menschen leben, wenn sie es wollen. Sie sollen ihren Aufenthaltsort frei wählen können und entscheiden dürfen, wo und mit wem sie leben. Behinderte Menschen sind nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben. Die Staaten sollen sicherstellen, dass sie Zugang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten einschließlich persönlicher Assistenz haben. Die Konvention verfolgt hier den Gedanken der Deinstitutionalisierung. Dies ist besonders für Staaten, die keine andere oder nur wenig andere Formen als die Unterbringung Behinderter in großen Heimen kennen, eine Herausforderung. Für alle Staaten bedeutet dies, die Infrastruktur so zu gestalten, dass behinderte Menschen eine tatsächliche Wahlmöglichkeit haben. In der Öffentlichkeit hat bisher Artikel 24 die größte Aufmerksamkeit erregt und Impulse für ein Nachdenken über den Umgang mit behinderten Schülern gegeben. Diese Diskussion hat ein beachtliches Echo in den Medien gefunden. Artikel 24 sieht vor, dass die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem (in der rechtsverbindlichen englischen Fassung: an inclusive education system) auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen gewährleisten. Inhalt und Reichweite dieser Regelung sind umstritten und werden auch in der Bundesrepublik kontrovers diskutiert. Im Zentrum steht dabei die Frage der gemeinsamen Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder in Regelschulen. In der Bundesrepublik werden unter 20% der behinderten Kinder in Regelschulen unterrichtet. Die anderen besuchen unterschiedliche Sonder- oder Förderschulen. Mit Artikel 24 soll aber der Zugang behinderter Kinder zum allgemeinen Schulsystem als Regelfall etabliert werden, nicht als Ausnahme. Es soll auch niemand gegen seinen ausdrücklichen Willen verpflichtet sein, Sonder- oder Förderschulen zu besuchen. Regelungen zur Durchführung und Überwachung Die Konvention enthält Regelungen zu ihrer Durchführung und der Überwachung dieses Prozesses. Diese Regelungen beziehen die internationale Ebene und die nationale Ebene ein. Im System des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen entsprechen sie dem üblichen Instrumentarium zur Überwachung. Zentrales Gremium dieses internationalen Monitoring ist der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Art. 34). Er tritt zweimal jährlich zu- 16
19 Erläuterungen zur UN-Konvention sammen, besteht aus 18 Mitgliedern und hat seinen Sitz in Genf. Seine Hauptaufgabe ist, die Einhaltung der Konvention durch die Vertragsstaaten sicherzustellen. Ein Instrument dazu ist die Prüfung der Berichte der Vertragsstaaten, die diese regelmäßig abgeben müssen (eine Art Rechenschaftsbericht über die Erfüllung der vertraglichen Pflichten und den Stand der Umsetzung der Konvention in dem jeweiligen Staat, Art. 35). Der Ausschuss prüft die Berichte und leitet dem berichtenden Staat ggf. Vorschläge und allgemeine Empfehlungen zu. Sanktionen, die die Vertragsstaaten zur Durchsetzung der Verpflichtungen zwingen könnten, sieht das Berichtswesen nicht vor. Der internationale Menschenrechtsschutz ist darauf angewiesen, dass sich die Vertragsstaaten an ihre völkerrechtlichen Selbstverpflichtungen halten und mit der Staatengemeinschaft zusammenarbeiten. Es geht dabei auch um Glaubwürdigkeit, Wahrung des Ansehens und Übernahme von Vorbildfunktion. Anders als auf europäischer Ebene mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt es eine solche Institution zur Durchsetzung der Menschenrechte auf internationaler Ebene nicht. Wer achtet darauf, dass die Rechte auch wirklich eingehalten werden? Der Ausschuss verfasst ferner Allgemeine Bemerkungen ( general comments ), die bei der Anwendung und Auslegung der einzelnen Artikel Hilfestellung geben sollen. Er prüft darüber hinaus Individualbeschwerden und kann auch sog. Vertrauliche Untersuchungen in den Vertragsstaaten durchführen (vgl. hierzu den Abschnitt Fakultativprotokoll ). Auf internationaler Ebene gibt es ergänzend die Konferenz der Vertragsstaaten (Art. 40). Sie dient der Erörterung aller Fragen und Themen im Zusammenhang mit der Durchführung der Konvention. Sie dient aber auch dem Erfahrungsaustausch und dem Lernen der Staaten voneinander durch Bekanntmachen von Beispielen guter Praxis. Konferenz der Vertragsstaaten Auf nationaler Ebene sollen die Vertragsstaaten Staatliche Anlaufstellen und Staatliche Koordinierungsmechanismen zur Durchführung der Konvention schaffen. Ihre Aufgabe ist es, die Umsetzung der Konvention und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sicherzustellen. Die Ausgestaltung und Aufgabenbeschreibung im Einzelnen bleibt den Vertragsstaaten überlassen. Ergänzt werden diese staatlichen Institutionen durch einen sog. unabhängigen Mechanismus (Art. 33). Weiteres Element für das nationale Monitoring ist die Vorgabe, die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, in den Überwachungsprozess einzubeziehen und die Teilnahme daran in vollem Umfang zu gewährleisten (Artikel 33 Absatz 3). Für die Bundesrepublik werden diese Aufgaben von folgenden Institutionen/Personen wahrgenommen: Staatliche Anlaufstelle: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Staatlicher Koordinierungsmechanismus: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Unabhängiger Mechanismus: Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin. 17
20 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Kann man sich direkt an die Vereinten Nationen wenden? Sanktionen sind nicht vorgesehen Untersuchungsverfahren Das Fakultativprotokoll Mit den Instrumenten der Individualbeschwerde und des sog. vertraulichen Prüfungsverfahrens ergänzt das Fakultativprotokoll die Regelungen zum Monitoring. Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen so der offizielle Titel besteht aus 18 Artikeln. Fakultativprotokoll bedeutet, dass ein Staat sich entscheiden kann, nur die Konvention zu zeichnen, dem Protokoll aber nicht beizutreten. Das Fakultativprotokoll führt ein internationales Beschwerdeverfahren ein. Artikel 1 eröffnet Einzelpersonen oder Personengruppen die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde (= Mitteilung) an den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenden. Voraussetzung hierfür ist, dass der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist und die Betreffenden behaupten, Opfer einer Verletzung des Übereinkommens durch den Vertragsstaat zu sein. Das Beschwerdeverfahren läuft in folgenden Schritten ab: Der Ausschuss nimmt die Mitteilung entgegen. Er prüft, ob sie zulässig ist. Unzulässig ist z.b. eine Mitteilung, die anonym ist oder die nicht hinreichend begründet ist (Art. 2). Der Ausschuss setzt den betreffenden Vertragsstaat von der Mitteilung in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Vertragsstaat hat in der Regel sechs Monate Zeit, zur Sache Stellung zu nehmen und ggf. über die von ihm getroffenen Abhilfemaßnahmen zu berichten. Der Ausschuss berät über den Fall in nichtöffentlicher Sitzung. Der Ausschuss übermittelt dem Vertragsstaat und dem Beschwerdeführer ggf. seine Vorschläge und Empfehlungen. In Eilfällen kann der Ausschuss dem Staat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln und ihn auffordern, vorläufig Maßnahmen zu treffen, um einen möglichen nicht wiedergutzumachenden Schaden abzuwenden (Art. 4 Absatz 1). Sanktionen zur Durchsetzung der Verpflichtungen sieht das individuelle Mitteilungsverfahren nicht vor. Ergebnis und Empfehlungen des Ausschusses sind nicht rechtsverbindlich. Das Verfahren über die Individualbeschwerde enthält juristische und politische Komponenten, ist aber kein Gerichtsverfahren im klassischen Sinne. Das gleiche gilt für das Untersuchungsverfahren nach Artikel 6. Der Ausschuss kann eine Untersuchung dann einleiten, wenn er zuverlässige Angaben darüber erhält, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der Rechte des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat hinweisen. Der Ausschuss fordert den betreffenden Staat auf, bei der Prüfung mitzuwirken und zu den Angaben Stellung zu nehmen. Die Prüfung kann mit Zustimmung des Staates einen Besuch in dessen Hoheitsgebiet einschließen. 18
21 Erläuterungen zur UN-Konvention Der Ausschuss übermittelt dem Vertragsstaat das Ergebnis seiner Untersuchung zusammen mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungen. Der Vertragsstaat hat dann wiederum sechs Monate Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Reagiert er nicht, kann der Ausschuss ihn wiederum auffordern, ihn über die als Reaktion auf eine Untersuchung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Er kann ihn ebenfalls auffordern, in die periodischen Rechenschaftsberichte Einzelheiten über Maßnahmen aufzunehmen, die er als Reaktion auf eine durchgeführte Untersuchung getroffen hat. Die Aufnahme eines solchen Untersuchungsverfahrens war in den Verhandlungen um das Fakultativprotokoll umstritten. Als Kompromiss räumt Artikel 8 den Vertragsstaaten die Möglichkeit ein, die Regelungen über das Untersuchungsverfahren nicht gegen sich gelten zu lassen (sog. opting-out). Was ist neu am Übereinkommen, was zeichnet es aus? Die Konvention zeichnet sich durch einige Besonderheiten und Charakteristika aus, die im Folgenden kurz vorgestellt werden sollen. Es ist notwendig, die Philosophie oder den Geist der Konvention zu verstehen, um ihren Ideen und Visionen bei der Anwendung und Umsetzung gerecht zu werden. Menschenrechte aus der Perspektive Behinderter Die Konvention schafft keine neuen, besonderen Menschenrechte für behinderte Menschen. Sie knüpft an den Katalog der international bereits anerkannten Menschenrechte an. Das sind die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom , dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom (Zivilpakt) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom (Sozialpakt) niedergelegt sind. Das besondere an der Konvention ist, dass sie diese Rechte erstmals bezogen auf die Lebenslagen behinderter Menschen konkretisiert und sie aus deren spezifischer Perspektive formuliert. Dies wird deutlich, wenn man die Verbindung zwischen Grundsätzen aus dem Allgemeinen Teil und den individuellen Rechten aus dem Besonderen Teil herstellt. So ist die Teilhabe am kulturellen Leben für behinderte Menschen nur dann möglich, wenn sie auch Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen haben, d.h. wenn diese barrierefrei sind: wenn Kinos für blinde Besucherinnen und Besucher Filme mit Audiodeskription anbieten; wenn normale Theateraufführungen für Gehörlose mit Gebärdensprachdolmetscher hörbar gemacht werden; wenn Museen für Rollstuhlfahrer erreichbar sind. Um ein anderes Beispiel zu nennen: wenn blinde Wählerinnen und Wähler mit technischer Unterstützung durch Schablonen in die Lage versetzt werden, bei Wahlen ihre Stimme allein abzugeben. Erst wenn sie ihr Votum nicht mehr nur mit Unterstützung einer anderen Person und somit unter Verletzung des Wahlgeheimnisses abgeben können, ist das Recht auf (barrierefreie) Teilhabe am politischen Leben erfüllt. Keine neuen Menschenrechte 19
22 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Klischees und Vorurteile sollen bekämpft werden Behinderung ist normaler Bestandteil des Lebens Keine rechtliche Definition Stärkung der Menschenwürde Wie bei Menschenrechtsabkommen üblich ist der Begriff der Menschenwürde auch in der Konvention von zentraler Bedeutung. Die Menschenwürde ist Ausgangspunkt und Quelle von Menschenrechten. Die Staaten haben sie zu achten und zu schützen. Die Konvention geht einen Schritt weiter und möchte die Achtung der Menschenwürde fördern. Sie wird als Gegenstand notwendiger Bewusstseinsbildung angesehen. Die Selbstachtung behinderter Menschen und ihre soziale Achtung sollen gestärkt werden. Deshalb verpflichtet die Konvention die Vertragsstaaten, breit angelegte Programme gesellschaftlicher Aufklärung und Bildung zu entwickeln (Artikel 8). Klischees und Vorurteile über behinderte Menschen sollen bekämpft werden und eine respektvolle Einstellung und das Bewusstsein für ihre Fähigkeiten und ihren Beitrag gefördert werden. Verständnis und Begriff von Behinderung Die Konvention betrachtet Behinderung nicht von vornherein als negativ. Ihr liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, in dem diese als normaler Bestandteil menschlichen Lebens und menschlicher Gesellschaft bejaht und als Quelle kultureller Bereicherung wertgeschätzt wird ( diversity-ansatz ). Dabei werden Probleme, unter denen Menschen mit Behinderungen leiden können, nicht geleugnet. Die Wertschätzung, die die Konvention behinderten Menschen gegenüber ausdrückt, fordert sie auch von Staat und Gesellschaft. In der Konvention findet sich keine Definition (im Rechtssinne) von Behinderung. Sie beschreibt ein Verständnis von Behinderung, das Weiterentwicklungen zugänglich ist. Sie wendet sich vom medizinischen Modell von Behinderung ab und dem sozialen oder menschenrechtlichen Modell von Behinderung zu. Bei diesem Modell liegt der Blick nicht in erster Linie auf der medizinischen Beeinträchtigung eines Menschen. Es nimmt vielmehr die Umstände in den Blick, auf die ein Mensch mit einer medizinischen Beeinträchtigung in seinem Alltag trifft, sei es beim Einkauf, bei der Arbeit, im Personennahverkehr, beim Besuch von Museen oder Kirchen, beim Aufsuchen von Ärzten, bei der Beschaffung oder Aufnahme von Informationen, selbst beim Fernsehen. Diese Umstände können so sein, dass sie die Teilhabe ermöglichen. Sie können aber auch so sein, dass sie die Teilhabe erschweren oder ganz verhindern, sich also als Barrieren erweisen. Die Behinderung wird nach dieser Sichtweise auf die Barrieren zurückgeführt, auf die ein Mensch mit medizinischer Beeinträchtigung stößt und die seine Teilhabe unmöglich machen. Mit Barrieren sind dabei nicht nur Hindernisse in der Umwelt (z.b. baulicher Art) gemeint, sondern auch Einstellungen gegenüber behinderten Menschen. Insofern wird Behinderung als soziales Konstrukt und nicht als individuelles Defizit verstanden. Es ist deshalb auch Aufgabe der Vertragsstaaten, behindernde Situationen festzustellen und Abhilfe zu schaffen. Die Feststellung solcher Barrieren in allen gesellschaftlichen Bereichen und deren Beseitigung ist Ausgangspunkt für rechtliche, politische und programmatische Überlegungen zur Umsetzung der Konvention. 20
23 Erläuterungen zur UN-Konvention Leitgedanke der sozialen Inklusion Der Gedanke der sozialen Inklusion ist ein Leitmotiv der Konvention. Inklusion (in die deutsche Sprache übernommen aus dem englischen Begriff inclusion ) ist ein pluralistisches Konzept, dessen Grundlage die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Mitglieder einer Gesellschaft bildet. Jeder Mensch, behindert oder nicht, wird dabei in seiner Individualität akzeptiert und hat die Möglichkeit, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben. Diese Sichtweise sieht eine Chance in der Vielfalt und der Verschiedenheit der Individuen. Sie ist nicht ausgrenzend. Normalität wird nicht vorausgesetzt, sondern die Vielfalt, das Vorhandensein von Unterschieden ist das Normale. Der Fokus der Inklusion liegt deshalb nicht in der Anpassung des Individuums an die Gesellschaft mit dem Ziel, eine wie auch immer definierte Normalität zu erreichen. Er liegt vielmehr darauf, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen die Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen, d.h. die Gesellschaft in allen Bereichen zugänglich oder barrierefrei zu gestalten. Mit diesem Leitmotiv der Inklusion entwirft die Konvention nicht nur eine Vision vom Zusammenleben behinderter und nicht behinderter Menschen. Inklusion bezieht viele Aspekte der Verschiedenheit ein, z.b. in Bezug auf die Geschlechterrolle, ethnische, sprachliche, kulturelle und religiöse Hintergründe oder die soziale und familiäre Herkunft. Die Konvention öffnet damit den Blick nicht nur für die Situation behinderter Menschen, sondern für die gesamte Vielfalt und die ganze bunte Palette des Menschseins. Sie geht davon aus, dass die Verwirklichung der Menschenrechte aus dem Übereinkommen nicht nur behinderten Menschen, sondern der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen in allen politischen Konzepten und Programmen Aus dem Leitgedanken der sozialen Inklusion ergibt sich der Auftrag, das Anliegen behinderter Menschen zum Bestandteil von Prozessen in Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Wissenschaft zu machen und zwar von Beginn an und nicht erst, nachdem die Entscheidungen getroffen wurden ( disability mainstreaming ). Die Einführung dieses Konzepts setzt zunächst voraus, dass Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe verstanden wird, nicht wie bisher überwiegend als Thema der Sozialpolitik. Es erfordert ein Umdenken von Menschen ohne Behinderung, die sich auf die Perspektive behinderter Menschen einlassen und sich in ihre Lage hineinversetzen können müssen. Dies ist umso schwieriger, als Behinderte keine homogene Gruppe sind. Es gibt sehr unterschiedliche Arten von Behinderung bzw. von Beeinträchtigung mit sehr unterschiedlichen Notwendigkeiten und Bedarfen an Unterstützung und Gestaltung. Soll z.b. eine Informationsveranstaltung einer Behörde barrierefrei sein, reicht es nicht, eine Rampe oder einen Lift für Rollstuhlfahrer zur Verfügung zu stellen. Es ist auch zu überlegen, wie der Ablauf der Veranstaltung, die Räumlichkeiten, das Informationsmaterial gestaltet sein muss, damit sie auch für z.b. Blinde, Sehbehinderte, Gehörlose oder Menschen mit Lernschwierigkeiten zugänglich ist. Auch im Vorfeld ist zu bedenken, wie man behinderte Menschen erreichen und ansprechen kann. Ähnlich wie bei der Einführung des Gender Mainstreaming sind noch Instru- Vielfalt als Chance Was ist schon normal? Behindertenpolitik ist Querschnittsaufgabe 21
24 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mente zur Etablierung des disability mainstreaming zu entwickeln. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, Gerichten oder Körperschaften entsteht Schulungsbedarf. Sie müssen lernen, die für sie ungewohnten Perspektiven nachzuvollziehen. Internationale Entwicklungszusammenarbeit Die Konvention ist das erste Menschenrechtsübereinkommen, das einen eigenständigen Artikel zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit enthält (Art. 32). Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass 2/3 der weltweit geschätzten 650 Millionen Behinderten in Entwicklungsländern leben. Sie sind in höherem Ausmaß von Armut, Arbeitslosigkeit oder fehlendem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung betroffen als nicht behinderte Menschen. Dennoch werden ihre Lebensumstände in der Entwicklungszusammenarbeit bisher wenig beachtet. Artikel 32 soll auch als Beitrag zur Armutsbekämpfung hier neue Impulse geben. Muss sich mein Vermieter auch an die Konvention halten? An wen richtet sich die Konvention Wer muss sie einhalten und umsetzen? Die Konvention richtet sich in erster Linie an die Träger staatlicher Gewalt. Private bindet sie nicht direkt. Adressaten sind z.b. die Parlamente von Bund und Ländern, Verwaltungsbehörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Gerichte. Sie haben die Pflicht, die Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten (respect, protect, fulfil; sog. völkerrechtliche oder menschenrechtliche Pflichtentrias). Achten bedeutet, dass der Staat den Einzelnen nicht an der Ausübung seiner Rechte hindern darf und nicht willkürlich in den Genuss eines Menschenrechts eingreifen darf. Schutz heißt, der Staat soll den Einzelnen vor Eingriffen Dritter (auch Privater) in seine Rechte schützen. Gewährleistung verpflichtet den Staat, die Ausübung der Rechte durch positive Leistungen zu ermöglichen, sei es durch Maßnahmen administrativer, legislativer oder finanzieller Art. Anders ausgedrückt haben die Vertragsstaaten die Verpflichtung, die Konvention einzuhalten und sie umzusetzen. In der Diskussion um die Konvention wird der Aspekt des Einhaltens gelegentlich vernachlässigt. Im Mittelpunkt steht die Frage der Umsetzung. Die Konvention enthält aber unterschiedliche Bestandteile. Es gibt zum einen Bestandteile, die unmittelbar anwendbar und von Behörden und Gerichten einzuhalten sind. Es gibt zum anderen Bestandteile, die einen Gestaltungsauftrag an alle staatlichen Organe enthalten und die Verpflichtung zur Umsetzung begründen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der Konvention Kernbestimmung für die Umsetzung ist Artikel 4. Die Vertragsstaaten verpflichten sich darin, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in dem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen. Dies beinhaltet auch Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken, die eine Diskriminierung 22
25 Erläuterungen zur UN-Konvention behinderter Menschen darstellen. Die gewählten Formulierungen machen deutlich, dass es nicht nur darum geht, die Rechtslage an die Konvention anzupassen. Ziel ist vielmehr, die tatsächlichen Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen dem Leitbild der Konvention entsprechend zu gestalten und die Politik entsprechend auszurichten. Neben diesen allgemeinen Grundsätzen sind in Artikel 4 weitere Verpflichtungen ausdrücklich genannt: Berücksichtigung des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Konzepten und allen Programmen, Unterlassen von konventionswidrigen Handlungen oder Praktiken und Sicherstellung von konventionsgemäßem Handeln staatlicher Stellen, Beseitigung der Diskriminierung Behinderter durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen, Förderung oder Betreibung von Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und Einrichtungen in universellem Design bzw. in unterstützenden Technologien, Förderung der Schulung von Fachkräften und weiterem Personal über die Inhalte der Konvention. Im Hinblick auf die Gruppe der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte, z.b. Wohnen, Gesundheit, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben) gilt der sog. Vorbehalt der progressiven Realisierung. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Ressourcen, Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen. Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Verwirklichung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nicht innerhalb eines kurzen Zeitraums erreicht werden kann. Es besteht dennoch die Verpflichtung der Staaten, so schnell und wirksam wie möglich Schritte zur Verwirklichung dieser Rechte einzuleiten. Der Begriff der Ressourcen ist dabei nicht auf finanzielle Mittel beschränkt. Er umfasst auch Personal mit seinen Fähigkeiten, Haltungen, Kenntnissen und Wissen. Progressive Realisierung Der Vorbehalt der progressiven Realisierung soll nicht für die Verpflichtungen gelten, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind (Art. 4 Absatz 2 letzter Halbsatz). Dieser Zusatz ist auf Vorschlag der EU hin in die Konvention aufgenommen worden. Er trägt der Diskussion und Praxis im internationalen Völkerrecht Rechnung, dass auch die nach und nach zu verwirklichenden WSK-Rechte unmittelbar anwendbare Bestandteile enthalten können. Auch die Regelungen zur Umsetzung der Konvention verweisen auf den Grundsatz der Partizipation. Artikel 4 Absatz 3 sieht vor, dass bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung des Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen die Vertragsstaaten mit behinderten Menschen über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen führen und diese einbeziehen. 23
26 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Keine direkten Leistungsansprüche Die Verpflichtung zur Einhaltung Kann ich mich bei einer Behörde oder einem Gericht auf Rechte aus der Konvention berufen? Wie häufig bei Rechtsfragen, kann man hier nicht mit einem einfachen Ja oder Nein, sondern mit der Aussage Es kommt darauf an antworten. Es kommt darauf an, worum es im Einzelfall genau geht und welche tatsächlichen und rechtlichen Aspekte dabei von Bedeutung sind. Aus der Konvention lassen sich direkte Leistungsansprüche nicht herleiten. Sie kann aber Bedeutung erlangen, wenn die Verwaltung oder Gerichte nationales Recht anwenden. Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe oder bei Ermessensentscheidungen kann sie berücksichtigt werden. Allerdings gilt dies nur für die Teile der Konvention, die unmittelbar anwendbar sind. Die Anwender, seien es Gerichte oder Behörden, müssen für jedes einzelne Recht gesondert durch Auslegung ermitteln, ob es unmittelbar anwendbar ( selfexecuting ) ist oder nicht ( non-self-executing ). Maßstab ist dabei der Inhalt der Vertragsnorm. Sie muss für eine unmittelbare Anwendung sachlich und ihrer Struktur nach geeignet sein, insbesondere ein ausreichendes Maß an Bestimmtheit aufweisen. Sie muss zudem so gefasst sein, dass ihr individuelle bzw. subjektive Rechte entnommen werden können. Die Auslegung erfolgt dabei nach den völkerrechtlichen Auslegungsmethoden. Hier spielt dann die bereits erwähnte Diskussion und Praxis im internationalen Völkerrecht und die Regelung des Art. 4 Abs. 2 letzter Halbsatz eine Rolle, nach der auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unmittelbar anwendbare Bestandteile enthalten können. Dies wurde und wird nach wie vor teilweise rechtlich anders gesehen. Um diese Diskussion nachzuvollziehen, muss man sich ein wenig mit der Systematik und der Entwicklung der Menschenrechte befassen. In der Konvention gibt es Rechte, die zur ersten Generation der Menschenrechte zählen und solche, die zur zweiten Generation zählen. Die erste Generation sind die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheits- und Beteiligungsrechte (z.b. Recht auf Leben, Verbot der Folter, Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Recht auf Versammlungsfreiheit - Abwehrrechte). Rechte der zweiten Generation sind die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte, z.b. Gesundheit, Bildung, Arbeit und Beschäftigung, kulturelle Teilhabe Teilhaberechte). Während die bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte grundsätzlich als echte, unmittelbar anwendbare und einklagbare Menschenrechte betrachtet wurden, galt dies für die WSK-Rechte nicht. Sie galten lange Zeit als Menschenrechte zweiter Klasse, die als Programmsätze oder Staatszielbestimmungen nicht unmittelbar anwendbar und nicht einklagbar sind. Hier hat zumindest in der internationalen völkerrechtlichen Debatte mittlerweile ein Wandel stattgefunden. Es hat sich dort die Ansicht durchgesetzt, dass man WSK-Rechten einen unmittelbar anwendbaren Kernbereich des Diskriminierungsschutzes nicht absprechen kann und sie im Hinblick auf diesen Kernbereich auch einklagbar sein können. Es ist 24
27 Erläuterungen zur UN-Konvention deshalb eine spannende Frage, ob und in welcher Form deutsche Gerichte diesen Aspekt aufgreifen werden. Diese Beschreibung macht aber auch deutlich, dass Behörden und Gerichte hier vor einer großen Herausforderung stehen. Es gehört nicht zum selbstverständlichen Tagesgeschäft, völkerrechtliche Verträge nach völkerrechtlichen Regeln auszulegen, sich mit den auch im Völkerrecht vertretenen unterschiedlichen Standpunkten zu seiner Justiziabilität auseinanderzusetzen oder ggf. auf die in englischer Sprache verfassten Protokolle der Verhandlungen oder die Kommentierungen der Ausschüsse zurückgreifen zu müssen. Auch für Betroffene, Verbände und Rechtsanwälte ist dies eine schwierige Aufgabe. Herausforderung für Behörden und Gerichte Die Umsetzung Rahmenbedingungen Die Umsetzung ist in der Konvention selbst als längerfristiges gesellschaftliches Anliegen konzipiert. Die Gesellschaft so zu verändern, dass das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen der Vision der Konvention dazu nahekommt, ist nur mit Ausdauer, Geduld, Beharrlichkeit und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erreichen. Der Erfolg der Umsetzung wird u.a. davon abhängen, ob und inwieweit es gelingt, die Mehrheitsgesellschaft auf andere Art als bisher für die Thematik zu interessieren und zu sensibilisieren und sie anzuregen, die eigene Haltung gegenüber behinderten Menschen zu überdenken, Berührungsängste abzubauen, Vorurteile zu überprüfen und Begegnung zu wagen. Wer macht dabei mit und wie lange wird es dauern? Es ist bei diesem Prozess nicht ausreichend, die Regelungen der Konvention verwaltungstechnisch abzuarbeiten und jeden betroffenen Bereich isoliert Schritte zur Umsetzung entwickeln zu lassen. Die Konvention zielt auf die Veränderung der gesamten Gesellschaft. Der Prozess der Umsetzung bedarf deshalb der Planung und der Steuerung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, das auch übergeordnete politische Zielvorstellungen formuliert und nach und nach alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht. Die Vertragsstaaten haben bei der Umsetzung einen großen Gestaltungsspielraum. Folgende Aspekte sind bei der Umsetzung ebenfalls von Bedeutung und unterstreichen die Notwendigkeit, eines organisierten, schrittweisen Vorgehens: Der Prozess der Umsetzung erfolgt parallel auf internationaler (Vereinte Nationen, aber auch europäische Institutionen) und nationaler Ebene (Bund, Länder, Kommunen, Zivilgesellschaft). Diese Ebenen werden dabei im Dialog miteinander sein. Dieser Dialog bietet die Möglichkeit, voneinander zu lernen, Erfahrungen und Ideen auszutauschen, über erprobte Modelle und Projekte zu berichten und wo erforderlich aufeinander abgestimmt zu handeln. Es sind viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Erfahrungen in den Prozess der Umsetzung einzubeziehen. Neben der Legislative und der 25
28 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Umsetzung Step by Step Exekutive ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Konvention vorgesehen. Dies bedeutet nicht nur die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen. Es bedeutet vor allem auch die Einbindung und das Engagement von Menschen ohne Behinderungen. Nur so wird man das Leitbild einer inklusiven Gesellschaft, in der alle Menschen von vornherein dazugehören und sich die gesamte Gesellschaft wandelt, mehr und mehr in die Lebenswirklichkeit bringen. Die Konvention umfasst die gesamte Bandbreite der Menschenrechte. Es sind alle Lebensbereiche betroffen. Es ist deshalb notwendig, alle Bereiche der Gesellschaft zu durchleuchten, Defizite im Hinblick auf die Teilhabe behinderter Menschen zu identifizieren, Anpassungsbedarfe zu benennen und entsprechende Handlungsschritte festzulegen bzw. zu verabreden. Erste Schritte Was können diejenigen, die zur Umsetzung der Konvention verpflichtet sind, als erstes tun? Die Konvention bekannt machen und ein Bewusstsein für ihre Inhalte und Anforderungen schaffen. Ein behindertenpolitisches Leitbild entwickeln, das die Anforderungen und Leitgedanken der Konvention berücksichtigt. Eine Analyse vornehmen, von welchen Themenfeldern der Konvention sie selbst betroffen sind und prüfen, welche Anforderungen die Konvention dazu formuliert. Eine Bestandsaufnahme von den Maßnahmen machen, die zu dem Themenfeld bereits durchgeführt werden. Prüfen, ob dabei die unterschiedlichsten Arten von Beeinträchtigungen/Behinderungen berücksichtigt werden. Querschnittsthemen wie Barrierefreiheit beachten. Anhand des Ergebnisses der Bestandsaufnahme und des Abgleichs mit der Konvention Defizite identifizieren und ggf. Handlungsbedarf feststellen, Schnittstellen benennen und Themenfelder koordiniert bearbeiten. Ein Arbeitsprogramm für die Themenfelder erstellen, das folgende Aspekte berücksichtigt: Leitbild/Ziele für das Themenfeld; konkrete Maßnahmen; Verantwortlichkeit; Zeitraum; Auswertung und Fortschreibung. Maßnahmen können u.a. sein: Änderung von Gesetzen, Verordnungen, Satzungen; Durchführung von Fachtagungen; Sammlung/Erhebung von Daten; Vergabe von Gutachten oder Forschungsaufträgen; Entwicklung von Modellprojekten; Evaluierung bestehender/laufender Maßnahmen; Fortbildung; Öffentlichkeitsarbeit. Gibt es übergreifende Themen, die koordiniert bearbeitet werden müssen (z.b. Barrierefreiheit als Kriterium bei der Vergabe von Leistungen und Zuwendungen)? Überlegen, wann und wie die Zivilgesellschaft einzubeziehen ist. Wer kommt neben den Betroffenen und ihren Verbänden als Kooperationspart- 26
29 Erläuterungen zur UN-Konvention ner in Betracht (Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kirchen, Sozialpartner)? In welcher Form sollen sie beteiligt werden? Wie können ihre Erfahrungen oder Vorschläge in den Prozess einfließen? Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene im Blick haben und ggf. auf Erfahrungen zurückgreifen. Schon diese ersten Schritte zu unternehmen, ist ein arbeitsintensiver, aber notwendiger Prozess. Es ist sinnvoll, nach den Ergebnissen der Bestandsaufnahme zunächst einige, wenige Themen festzulegen, die vorrangig behandelt werden. Weitere können dann nach und nach in den Prozess einbezogen werden. Da es sich um die Umsetzung eines Menschenrechtsübereinkommens handelt, liegt es nahe, sich zunächst mit den Bereichen zu befassen, in denen die Menschenrechte am wenigsten verwirklicht sind. Die Behörden in Hamburg befassen sich im Rahmen ihres jeweiligen Politikfeldes in eigener Verantwortung mit der Umsetzung. Das Kollegium der Staatsräte hat die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz mit der Koordinierung und Vernetzung dieser Aktivitäten betraut (= staatliche Anlaufstelle). Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen hat im Rahmen der Umsetzung der Konvention ihren Schwerpunkt im Dialog mit der Zivilgesellschaft (= staatlicher Koordinierungsmechanismus). Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, diese Stellen einzurichten. Hamburg hat dies dennoch getan, um die Bedeutung der Konvention zu unterstreichen. Zuständigkeiten in Hamburg Ausblick Die Verabschiedung der Konvention und ihre Eingliederung in die deutsche Rechtsordnung haben sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Auf der einen Seite gibt es Begeisterung und große Erwartungen an die Umsetzung, auf der anderen Seite gibt es die Befürchtung, dass sie letztlich nur ein Papiertiger ist und an den Lebensbedingungen behinderter Menschen nichts ändern wird. Die Diskussionen um das Thema Bildung und erste Schritte zur Umsetzung haben gezeigt, dass die Konvention durchaus Motor für Veränderungen sein kann. Dennoch wird auch sie nicht alle Probleme lösen können, mit denen behinderte Menschen konfrontiert sind. Ihr Verdienst ist, die Debatte über das Leitbild der sozialen Inklusion anzuregen. Ihre Vision vom Zusammenleben ganz unterschiedlicher Menschen in einer Gesellschaft gibt Anlass, über die eigenen Vorstellungen dazu neu nachzudenken. Was bedeutet es im Alltag, die Verschiedenheit von Bürgern einer Stadt als Reichtum zu erkennen und nicht nur als Problem? Was bedeutet es, Autonomie und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzuerkennen und dabei die nötige Unterstützung zu geben, ohne bevormundend zu werden? Wie kann es gelingen, in einer immer unsolidarischer erscheinenden Gesellschaft das Gefühl solidarischen Zusammenlebens wieder zu stärken? Die Konvention gibt den Auftrag, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Teilhabe in allen Bereichen ermöglicht wird, Menschen nicht 27
30 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch Barrieren behindert werden und die Haltung gegenüber behinderten Menschen von Achtung, Respekt und Wertschätzung geprägt ist. Die Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme sind aber nicht unbegrenzt. Den Geist der Konvention mit Leben zu füllen und aus ihrer Philosophie gelebten Alltag zu machen, ist Aufgabe jedes einzelnen jeden Tag. Dass man dabei mitunter Neuland betreten muss, sich vielleicht Berührungsängste oder Unsicherheit im Umgang mit behinderten Menschen eingestehen muss oder sich zunächst unbeholfen verhält, macht es nicht leichter. Aber es lohnt sich. Oder in Abwandlung eines Zitats von Hermann Hesse anders ausgedrückt: Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das unmöglich Erscheinende versucht werden. 28
31 Text der UN-Konvention Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Übersetzung Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Präambel Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens a) unter Hinweis auf die in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätze, denen zufolge die Anerkennung der Würde und des Wertes, die allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnen, sowie ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, b) in der Erkenntnis, dass die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den Internationalen Menschenrechtspakten verkündet haben und übereingekommen sind, dass jeder Mensch ohne Unterschied Anspruch auf alle darin aufgeführten Rechte und Freiheiten hat, c) bekräftigend, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss, d) unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kultu-relle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, e) in der Erkenntnis, dass das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern, f) in der Erkenntnis, dass die in dem Weltaktionsprogramm für Behinderte und den Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte enthaltenen Grundsätze und Leitlinien einen wichtigen Einfluss auf die Förderung, Ausarbeitung und Bewertung von politischen Konzepten, Plänen, Programmen und Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene zur Verbesserung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen haben, g) nachdrücklich darauf hinweisend, wie wichtig es ist, die Behinderungsthematik zu einem festen Bestandteil der einschlägigen Strategien der nachhaltigen Entwicklung zu machen, 29
32 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen h) ebenso in der Erkenntnis, dass jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung eine Verletzung der Würde und des Wertes darstellt, die jedem Menschen innewohnen, i) ferner in der Erkenntnis der Vielfalt der Menschen mit Behinderungen, j) in Anerkennung der Notwendigkeit, die Menschenrechte aller Menschen mit Behinderungen, einschließlich derjenigen, die intensivere Unterstützung benötigen, zu fördern und zu schützen, k) besorgt darüber, dass sich Menschen mit Behinderungen trotz dieser verschiedenen Dokumente und Verpflichtungen in allen Teilen der Welt nach wie vor Hindernissen für ihre Teilhabe als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sowie Verletzungen ihrer Menschenrechte gegenübersehen, l) in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen mit Behinderungen in allen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, m) in Anerkennung des wertvollen Beitrags, den Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Wohl und zur Vielfalt ihrer Gemeinschaften leisten und leisten können, und in der Erkenntnis, dass die Förderung des vollen Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen sowie ihrer uneingeschränkten Teilhabe ihr Zugehörigkeitsgefühl verstärken und zu erheblichen Fortschritten in der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft und bei der Beseitigung der Armut führen wird, n) in der Erkenntnis, wie wichtig die individuelle Autonomie und Unabhängigkeit für Menschen mit Behinderungen ist, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, o) in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben sollen, aktiv an Entscheidungsprozessen über politische Konzepte und über Programme mitzuwirken, insbesondere wenn diese sie unmittelbar betreffen, p) besorgt über die schwierigen Bedingungen, denen sich Menschen mit Behinderungen gegenübersehen, die mehrfachen oder verschärften Formen der Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen, indigenen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt, des Alters oder des sonstigen Status ausgesetzt sind, q) in der Erkenntnis, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihres häuslichen Umfelds oft in stärkerem Maße durch Gewalt, Verletzung oder Missbrauch, Nichtbeachtung oder Vernachlässigung, Misshandlung oder Ausbeutung gefährdet sind, r) in der Erkenntnis, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang genießen sollen, und unter Hinweis auf die zu diesem Zweck von den Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes eingegangenen Verpflichtungen, 30
33 Text der UN-Konvention s) nachdrücklich darauf hinweisend, dass es notwendig ist, bei allen Anstrengungen zur Förderung des vollen Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen die Geschlechterperspektive einzubeziehen, t) unter besonderem Hinweis darauf, dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in einem Zustand der Armut lebt, und diesbezüglich in der Erkenntnis, dass die nachteiligen Auswirkungen der Armut auf Menschen mit Behinderungen dringend angegangen werden müssen, u) in dem Bewusstsein, dass Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Ziele und Grundsätze sowie der Einhaltung der anwendbaren Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte unabdingbar sind für den umfassenden Schutz von Menschen mit Behinderungen, insbesondere in bewaffneten Konflikten oder während ausländischer Besetzung, v) in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation haben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können, w) im Hinblick darauf, dass der Einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angehört, Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in der Internationalen Menschenrechtscharta anerkannten Rechte einzutreten, x) in der Überzeugung, dass die Familie die natürliche Kernzelle der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat und dass Menschen mit Behinderungen und ihre Familienangehörigen den erforderlichen Schutz und die notwendige Unterstützung erhalten sollen, um es den Familien zu ermöglichen, zum vollen und gleichberechtigten Genuss der Rechte der Menschen mit Behinderungen beizutragen, y) in der Überzeugung, dass ein umfassendes und in sich geschlossenes internationales Übereinkommen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den entwickelten Ländern einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung der tiefgreifenden sozialen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen leisten und ihre Teilhabe am bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf der Grundlage der Chancengleichheit fördern wird haben Folgendes vereinbart: Artikel 1 Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. 31
34 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Im Sinne dieses Übereinkommens Artikel 2 Begriffsbestimmungen schließt Kommunikation Sprachen, Textdarstellung, Brailleschrift, taktile Kommunikation, Großdruck, leicht zugängliches Multimedia sowie schriftliche, auditive, in einfache Sprache übersetzte, durch Vorleser zugänglich gemachte sowie ergänzende und alternative Formen, Mittel und Formate der Kommunikation, einschließlich leicht zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologie, ein; schließt Sprache gesprochene Sprachen sowie Gebärdensprachen und andere nicht gesprochene Sprachen ein; bedeutet Diskriminierung aufgrund von Behinderung jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen; bedeutet angemessene Vorkehrungen notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können; bedeutet universelles Design ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. Universelles Design schließt Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen, soweit sie benötigt werden, nicht aus. Artikel 3 Allgemeine Grundsätze Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind: a) die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit; b) die Nichtdiskriminierung; c) die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft; 32
35 Text der UN-Konvention d) die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit; e) die Chancengleichheit; f) die Zugänglichkeit; g) die Gleichberechtigung von Mann und Frau; h) die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität. Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten, a) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen; b) alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen; c) den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Konzepten und allen Programmen zu berücksichtigen; d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln; e) alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von Behinderung durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen zu ergreifen; f) Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und Einrichtungen in universellem Design, wie in Artikel 2 definiert, die den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen mit möglichst geringem Anpassungs- und Kostenaufwand gerecht werden, zu betreiben oder zu fördern, ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern und sich bei der Entwicklung von Normen und Richtlinien für universelles Design einzusetzen; g) Forschung und Entwicklung für neue Technologien, die für Menschen mit Behinderungen geeignet sind, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien, Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien, zu betreiben oder zu fördern sowie ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern und dabei Technologien zu erschwinglichen Kosten den Vorrang zu geben; 33
36 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen h) für Menschen mit Behinderungen zugängliche Informationen über Mobilitätshilfen, Geräte und unterstützende Technologien, einschließlich neuer Technologien, sowie andere Formen von Hilfe, Unterstützungsdiensten und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen; i) die Schulung von Fachkräften und anderem mit Menschen mit Behinderungen arbeitendem Personal auf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu fördern, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hilfen und Dienste besser geleistet werden können. (2) Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind. (3) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein. (4) Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen besser geeignete Bestimmungen, die im Recht eines Vertragsstaats oder in dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht enthalten sind, unberührt. Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden Menschenrechte und Grundfreiheiten dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieses Übereinkommen derartige Rechte oder Freiheiten nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß anerkenne. (5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats. Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung (1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben. (2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen. (3) Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten. 34
37 Text der UN-Konvention (4) Besondere Maßnahmen, die zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens. Artikel 6 Frauen mit Behinderungen (1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, und ergreifen in dieser Hinsicht Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll und gleichberechtigt genießen können. (2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung, der Förderung und der Stärkung der Autonomie der Frauen, um zu garantieren, dass sie die in diesem Übereinkommen genannten Menschenrechte und Grundfreiheiten ausüben und genießen können. Artikel 7 Kinder mit Behinderungen (1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können. (2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. (3) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten gleichberechtigt mit anderen Kindern frei zu äußern, wobei ihre Meinung angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife berücksichtigt wird, und behinderungsgerechte sowie altersgemäße Hilfe zu erhalten, damit sie dieses Recht verwirklichen können. Artikel 8 Bewusstseinsbildung (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um a) in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern; b) Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen, einschließlich aufgrund des Geschlechts oder des Alters, in allen Lebensbereichen zu bekämpfen; c) das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen zu fördern. (2) Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehören 35
38 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen a) die Einleitung und dauerhafte Durchführung wirksamer Kampagnen zur Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit mit dem Ziel, i) die Aufgeschlossenheit gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen, ii) eine positive Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen und ein größeres gesellschaftliches Bewusstsein ihnen gegenüber zu fördern, iii) die Anerkennung der Fertigkeiten, Verdienste und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen und ihres Beitrags zur Arbeitswelt und zum Arbeitsmarkt zu fördern; b) die Förderung einer respektvollen Einstellung gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen des Bildungssystems, auch bei allen Kindern von früher Kindheit an; c) die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in einer dem Zweck dieses Übereinkommens entsprechenden Weise darzustellen; d) die Förderung von Schulungsprogrammen zur Schärfung des Bewusstseins für Menschen mit Behinderungen und für deren Rechte. Artikel 9 Zugänglichkeit (1) Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten; b) Informations-, Kommunikations- und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste. (2) Die Vertragsstaaten treffen außerdem geeignete Maßnahmen, a) um Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen; b) um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen; 36
39 Text der UN-Konvention c) um betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen anzubieten; d) um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, Beschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verständlicher Form anzubringen; e) um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen, zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern; f) um andere geeignete Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen gewährleistet wird; g) um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informationsund Kommunikationstechnologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern; h) um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme in einem frühen Stadium zu fördern, sodass deren Zugänglichkeit mit möglichst geringem Kostenaufwand erreicht wird. Artikel 10 Recht auf Leben Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den wirksamen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Artikel 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen Die Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, alle erforderlichen Maßnahmen, um in Gefahrensituationen, einschließlich bewaffneter Konflikte, humanitärer Notlagen und Naturkatastrophen, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Artikel 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht (1) Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden. (2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen. 37
40 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (3) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. (4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffenden Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen. Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmaß, in dem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnismäßig sein. (5) Vorbehaltlich dieses Artikels treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht wie andere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln und gleichen Zugang zu Bankdarlehen, Hypotheken und anderen Finanzkrediten zu haben, und gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen nicht willkürlich ihr Eigentum entzogen wird. Artikel 13 Zugang zur Justiz (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern. (2) Um zur Gewährleistung des wirksamen Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur Justiz beizutragen, fördern die Vertragsstaaten geeignete Schulungen für die im Justizwesen tätigen Personen, einschließlich des Personals von Polizei und Strafvollzug. (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten, Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen; b) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt. 38
41 Text der UN-Konvention (2) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch auf die in den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens behandelt werden, einschließlich durch die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen. Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (1) Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden. (2) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen gesetzgeberischen, verwaltungsmäßigen, gerichtlichen oder sonstigen Maßnahmen, um auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial-, Bildungs- und sonstigen Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wohnung vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, einschließlich ihrer geschlechtsspezifischen Aspekte, zu schützen. (2) Die Vertragsstaaten treffen außerdem alle geeigneten Maßnahmen, um jede Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern, indem sie unter anderem geeignete Formen von das Geschlecht und das Alter berücksichtigender Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien und Betreuungspersonen gewährleisten, einschließlich durch die Bereitstellung von Informationen und Aufklärung darüber, wie Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch verhindert, erkannt und angezeigt werden können. Die Vertragsstaaten sorgen dafür, dass Schutzdienste das Alter, das Geschlecht und die Behinderung der betroffenen Personen berücksichtigen. (3) Zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch stellen die Vertragsstaaten sicher, dass alle Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, wirksam von unabhängigen Behörden überwacht werden. (4) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die körperliche, kognitive und psychische Genesung, die Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, die Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung, Gewalt oder Missbrauch werden, zu fördern, auch durch die Bereitstellung von Schutzeinrichtungen. Genesung und Wiedereingliederung müssen in einer Umgebung stattfinden, die der Gesundheit, dem Wohlergehen, der Selbstachtung, der Würde und der Autonomie des Menschen förderlich ist und geschlechts- und altersspezifischen Bedürfnissen Rechnung trägt. 39
42 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (5) Die Vertragsstaaten schaffen wirksame Rechtsvorschriften und politische Konzepte, einschließlich solcher, die auf Frauen und Kinder ausgerichtet sind, um sicherzustellen, dass Fälle von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch gegenüber Menschen mit Behinderungen erkannt, untersucht und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person Jeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit. Artikel 18 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit (1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Freizügigkeit, auf freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und auf eine Staatsangehörigkeit, indem sie unter anderem gewährleisten, dass a) Menschen mit Behinderungen das Recht haben, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben und ihre Staatsangehörigkeit zu wechseln, und dass ihnen diese nicht willkürlich oder aufgrund von Behinderung entzogen wird; b) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung die Möglichkeit versagt wird, Dokumente zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit oder andere Identitätsdokumente zu erhalten, zu besitzen und zu verwenden oder einschlägige Verfahren wie Einwanderungsverfahren in Anspruch zu nehmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern; c) Menschen mit Behinderungen die Freiheit haben, jedes Land einschließlich ihres eigenen zu verlassen; d) Menschen mit Behinderungen nicht willkürlich oder aufgrund von Behinderung das Recht entzogen wird, in ihr eigenes Land einzureisen. (2) Kinder mit Behinderungen sind unverzüglich nach ihrer Geburt in ein Register einzutragen und haben das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das Recht, ihre Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden. Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass 40
43 Text der UN-Konvention a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben; b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist; c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen. Artikel 20 Persönliche Mobilität Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem a) die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern; b) den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe sowie Mittelspersonen erleichtern, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten; c) Menschen mit Behinderungen und Fachkräften, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, Schulungen in Mobilitätsfertigkeiten anbieten; d) Hersteller von Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien ermutigen, alle Aspekte der Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Artikel 21 Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 ausüben können, unter anderem indem sie a) Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in zugänglichen Formaten und Technologien, die für unterschiedliche Arten der Behinderung geeignet sind, zur Verfügung stellen; 41
44 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen b) im Umgang mit Behörden die Verwendung von Gebärdensprachen, Brailleschrift, ergänzenden und alternativen Kommunikationsformen und allen sonstigen selbst gewählten zugänglichen Mitteln, Formen und Formaten der Kommunikation durch Menschen mit Behinderungen akzeptieren und erleichtern; c) private Rechtsträger, die, einschließlich durch das Internet, Dienste für die Allgemeinheit anbieten, dringend dazu auffordern, Informationen und Dienstleistungen in Formaten zur Verfügung zu stellen, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind; d) die Massenmedien, einschließlich der Anbieter von Informationen über das Internet, dazu auffordern, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu gestalten; e) die Verwendung von Gebärdensprachen anerkennen und fördern. Artikel 22 Achtung der Privatsphäre (1) Menschen mit Behinderungen dürfen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder der Wohnform, in der sie leben, keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung oder ihren Schriftverkehr oder andere Arten der Kommunikation oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen ihrer Ehre oder ihres Rufes ausgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. (2) Die Vertragsstaaten schützen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen die Vertraulichkeit von Informationen über die Person, die Gesundheit und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen. Artikel 23 Achtung der Wohnung und der Familie (1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen in allen Fragen, die Ehe, Familie, Elternschaft und Partnerschaften betreffen, um zu gewährleisten, dass a) das Recht aller Menschen mit Behinderungen im heiratsfähigen Alter, auf der Grundlage des freien und vollen Einverständnisses der künftigen Ehegatten eine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen, anerkannt wird; b) das Recht von Menschen mit Behinderungen auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über die Anzahl ihrer Kinder und die Geburtenabstände sowie auf Zugang zu altersgemäßer Information sowie Aufklärung über Fortpflanzung und Familienplanung anerkannt wird und ihnen die notwendigen Mittel zur Ausübung dieser Rechte zur Verfügung gestellt werden; c) Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern, gleichberechtigt mit anderen ihre Fruchtbarkeit behalten. 42
45 Text der UN-Konvention (2) Die Vertragsstaaten gewährleisten die Rechte und Pflichten von Menschen mit Behinderungen in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft, Personen- und Vermögenssorge, Adoption von Kindern oder ähnlichen Rechtsinstituten, soweit das innerstaatliche Recht solche kennt; in allen Fällen ist das Wohl des Kindes ausschlaggebend. Die Vertragsstaaten unterstützen Menschen mit Behinderungen in angemessener Weise bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung. (3) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleiche Rechte in Bezug auf das Familienleben haben. Zur Verwirklichung dieser Rechte und mit dem Ziel, das Verbergen, das Aussetzen, die Vernachlässigung und die Absonderung von Kindern mit Behinderungen zu verhindern, verpflichten sich die Vertragsstaaten, Kindern mit Behinderungen und ihren Familien frühzeitig umfassende Informationen, Dienste und Unterstützung zur Verfügung zu stellen. (4) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. In keinem Fall darf das Kind aufgrund einer Behinderung entweder des Kindes oder eines oder beider Elternteile von den Eltern getrennt werden. (5) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, in Fällen, in denen die nächsten Familienangehörigen nicht in der Lage sind, für ein Kind mit Behinderungen zu sorgen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um andere Formen der Betreuung innerhalb der weiteren Familie und, falls dies nicht möglich ist, innerhalb der Gemeinschaft in einem familienähnlichen Umfeld zu gewährleisten. Artikel 24 Bildung (1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel, a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken; b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen; c) Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen. (2) Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden; 43
46 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben; c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden; d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern; e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Integration wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden. (3) Die Vertragsstaaten ermöglichen Menschen mit Behinderungen, lebenspraktische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen zu erwerben, um ihre volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Bildung und als Mitglieder der Gemeinschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck ergreifen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen; unter anderem a) erleichtern sie das Erlernen von Brailleschrift, alternativer Schrift, ergänzenden und alternativen Formen, Mitteln und Formaten der Kommunikation, den Erwerb von Orientierungs- und Mobilitätsfertigkeiten sowie die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen und das Mentoring; b) erleichtern sie das Erlernen der Gebärdensprache und die Förderung der sprachlichen Identität der Gehörlosen; c) stellen sie sicher, dass blinden, gehörlosen oder taubblinden Menschen, insbesondere Kindern, Bildung in den Sprachen und Kommunikationsformen und mit den Kommunikationsmitteln, die für den Einzelnen am besten geeignet sind, sowie in einem Umfeld vermittelt wird, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet. (4) Um zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen zur Einstellung von Lehrkräften, einschließlich solcher mit Behinderungen, die in Gebärdensprache oder Brailleschrift ausgebildet sind, und zur Schulung von Fachkräften sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf allen Ebenen des Bildungswesens. Diese Schulung schließt die Schärfung des Bewusstseins für Behinderungen und die Verwendung geeigneter ergänzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation sowie pädagogische Verfahren und Materialien zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ein. (5) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden. Artikel 25 Gesundheit Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinde- 44
47 Text der UN-Konvention rung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere a) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen und der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens; b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht, einschließlich Früherkennung und Frühintervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen; c) bieten die Vertragsstaaten diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich an, auch in ländlichen Gebieten; d) erlegen die Vertragsstaaten den Angehörigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung auf, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, indem sie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen für die staatliche und private Gesundheitsversorgung das Bewusstsein für die Menschenrechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen schärfen; e) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherung und in der Lebensversicherung, soweit eine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist; solche Versicherungen sind zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten; f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung. Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation (1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, einschließlich durch die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren. Zu diesem Zweck organisieren, stärken und erweitern die Vertragsstaaten umfassende Habilitations- und Rehabilitationsdienste und -programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste, und zwar so, dass diese Leistungen und Programme a) im frühestmöglichen Stadium einsetzen und auf einer multidisziplinären Bewertung der individuellen Bedürfnisse und Stärken beruhen; 45
48 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen b) die Einbeziehung in die Gemeinschaft und die Gesellschaft in allen ihren Aspekten sowie die Teilhabe daran unterstützen, freiwillig sind und Menschen mit Behinderungen so gemeindenah wie möglich zur Verfügung stehen, auch in ländlichen Gebieten. (2) Die Vertragsstaaten fördern die Entwicklung der Aus- und Fortbildung für Fachkräfte und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Habilitations- und Rehabilitationsdiensten. (3) Die Vertragsstaaten fördern die Verfügbarkeit, die Kenntnis und die Verwendung unterstützender Geräte und Technologien, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, für die Zwecke der Habilitation und Rehabilitation. Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung (1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem a) Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art, einschließlich der Auswahl-, Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen, der Weiterbeschäftigung, des beruflichen Aufstiegs sowie sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen, zu verbieten; b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen; c) zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können; d) Menschen mit Behinderungen wirksamen Zugang zu allgemeinen fachlichen und beruflichen Beratungsprogrammen, Stellenvermittlung sowie Berufsausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen; e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern; f) Möglichkeiten für Selbständigkeit, Unternehmertum, die Bildung von Genossenschaften und die Gründung eines eigenen Geschäfts zu fördern; g) Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Sektor zu beschäftigen; 46
49 Text der UN-Konvention h) die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor durch geeignete Strategien und Maßnahmen zu fördern, wozu auch Programme für positive Maßnahmen, Anreize und andere Maßnahmen gehören können; i) sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden; j) das Sammeln von Arbeitserfahrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Menschen mit Behinderungen zu fördern; k) Programme für die berufliche Rehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes und den beruflichen Wiedereinstieg von Menschen mit Behinderungen zu fördern. (2) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden und dass sie gleichberechtigt mit anderen vor Zwangs- oder Pflichtarbeit geschützt werden. Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz (1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. (2) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts, einschließlich Maßnahmen, um a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zur Versorgung mit sauberem Wasser und den Zugang zu geeigneten und erschwinglichen Dienstleistungen, Geräten und anderen Hilfen für Bedürfnisse im Zusammenhang mit ihrer Behinderung zu sichern; b) Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen sowie älteren Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu Programmen für sozialen Schutz und Programmen zur Armutsbekämpfung zu sichern; c) in Armut lebenden Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Zugang zu staatlicher Hilfe bei behinderungsbedingten Aufwendungen, einschließlich ausreichender Schulung, Beratung, finanzieller Unterstützung sowie Kurzzeitbetreuung, zu sichern; d) Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus zu sichern; e) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und Programmen der Altersversorgung zu sichern. 47
50 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Artikel 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, a) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden; unter anderem i) stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind; ii) schützen sie das Recht von Menschen mit Behinderungen, bei Wahlen und Volksabstimmungen in geheimer Abstimmung ohne Einschüchterung ihre Stimme abzugeben, bei Wahlen zu kandidieren, ein Amt wirksam innezuhaben und alle öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebenenfalls die Nutzung unterstützender und neuer Technologien erleichtern; iii) garantieren sie die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen als Wähler und Wählerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall auf Wunsch, dass sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterstützen lassen; b) aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen, unter anderem i) die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien; ii) die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen. Artikel 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen a) Zugang zu kulturellem Material in zugänglichen Formaten haben; b) Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen, Theatervorstellungen und anderen kulturellen Aktivitäten in zugänglichen Formaten haben; 48
51 Text der UN-Konvention c) Zugang zu Orten kultureller Darbietungen oder Dienstleistungen, wie Theatern, Museen, Kinos, Bibliotheken und Tourismusdiensten, sowie, so weit wie möglich, zu Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller Bedeutung haben. (2) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, ihr kreatives, künstlerisches und intellektuelles Potenzial zu entfalten und zu nutzen, nicht nur für sich selbst, sondern auch zur Bereicherung der Gesellschaft. (3) Die Vertragsstaaten unternehmen alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen. (4) Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität, einschließlich der Gebärdensprachen und der Gehörlosenkultur. (5) Mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen, a) um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, so umfassend wie möglich an breitensportlichen Aktivitäten auf allen Ebenen teilzunehmen, und ihre Teilnahme zu fördern; b) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, behinderungsspezifische Sport- und Erholungsaktivitäten zu organisieren, zu entwickeln und an solchen teilzunehmen, und zu diesem Zweck die Bereitstellung eines geeigneten Angebots an Anleitung, Training und Ressourcen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen zu fördern; c) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Sport-, Erholungs- und Tourismusstätten haben; d) um sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können, einschließlich im schulischen Bereich; e) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Dienstleistungen der Organisatoren von Erholungs-, Tourismus-, Freizeit- und Sportaktivitäten haben. Artikel 31 Statistik und Datensammlung (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Sammlung geeigneter Informationen, einschließlich statistischer Angaben und Forschungsdaten, die ihnen ermöglichen, politische Konzepte zur Durchführung dieses Übereinkommens auszuarbeiten und umzusetzen. Das Verfahren zur Sammlung und Aufbewahrung dieser Informationen muss 49
52 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen a) mit den gesetzlichen Schutzvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über den Datenschutz, zur Sicherung der Vertraulichkeit und der Achtung der Privatsphäre von Menschen mit Behinderungen im Einklang stehen; b) mit den international anerkannten Normen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den ethischen Grundsätzen für die Sammlung und Nutzung statistischer Daten im Einklang stehen. (2) Die im Einklang mit diesem Artikel gesammelten Informationen werden, soweit angebracht, aufgeschlüsselt und dazu verwendet, die Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen durch die Vertragsstaaten zu beurteilen und die Hindernisse, denen sich Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechte gegenübersehen, zu ermitteln und anzugehen. (3) Die Vertragsstaaten übernehmen die Verantwortung für die Verbreitung dieser Statistiken und sorgen dafür, dass sie für Menschen mit Behinderungen und andere zugänglich sind. Artikel 32 Internationale Zusammenarbeit (1) Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und deren Förderung zur Unterstützung der einzelstaatlichen Anstrengungen für die Verwirklichung des Zwecks und der Ziele dieses Übereinkommens und treffen diesbezüglich geeignete und wirksame Maßnahmen, zwischenstaatlich sowie, soweit angebracht, in Partnerschaft mit den einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen. Unter anderem können sie Maßnahmen ergreifen, um a) sicherzustellen, dass die internationale Zusammenarbeit, einschließlich internationaler Entwicklungsprogramme, Menschen mit Behinderungen einbezieht und für sie zugänglich ist; b) den Aufbau von Kapazitäten zu erleichtern und zu unterstützen, unter anderem durch den Austausch und die Weitergabe von Informationen, Erfahrungen, Ausbildungsprogrammen und vorbildlichen Praktiken; c) die Forschungszusammenarbeit und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen zu erleichtern; d) soweit angebracht, technische und wirtschaftliche Hilfe zu leisten, unter anderem durch Erleichterung des Zugangs zu zugänglichen und unterstützenden Technologien und ihres Austauschs sowie durch Weitergabe von Technologien. (2) Dieser Artikel berührt nicht die Pflicht jedes Vertragsstaats, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen. Artikel 33 Innerstaatliche Durchführung und Überwachung (1) Die Vertragsstaaten bestimmen nach Maßgabe ihrer staatlichen Organisation eine oder mehrere staatliche Anlaufstellen für Angelegenheiten im Zusammenhang 50
53 Text der UN-Konvention mit der Durchführung dieses Übereinkommens und prüfen sorgfältig die Schaffung oder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern soll. (2) Die Vertragsstaaten unterhalten, stärken, bestimmen oder schaffen nach Maßgabe ihres Rechts- und Verwaltungssystems auf einzelstaatlicher Ebene für die Förderung, den Schutz und die Überwachung der Durchführung dieses Übereinkommens eine Struktur, die, je nachdem, was angebracht ist, einen oder mehrere unabhängige Mechanismen einschließt. Bei der Bestimmung oder Schaffung eines solchen Mechanismus berücksichtigen die Vertragsstaaten die Grundsätze betreffend die Rechtsstellung und die Arbeitsweise der einzelstaatlichen Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. (3) Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, wird in den Überwachungsprozess einbezogen und nimmt in vollem Umfang daran teil. Artikel 34 Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (1) Es wird ein Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden als Ausschuss bezeichnet) eingesetzt, der die nachstehend festgelegten Aufgaben wahrnimmt. (2) Der Ausschuss besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens aus zwölf Sachverständigen. Nach sechzig weiteren Ratifikationen oder Beitritten zu dem Übereinkommen erhöht sich die Zahl der Ausschussmitglieder um sechs auf die Höchstzahl von achtzehn. (3) Die Ausschussmitglieder sind in persönlicher Eigenschaft tätig und müssen Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis und Erfahrung auf dem von diesem Übereinkommen erfassten Gebiet sein. Die Vertragsstaaten sind aufgefordert, bei der Benennung ihrer Kandidaten oder Kandidatinnen Artikel 4 Absatz 3 gebührend zu berücksichtigen. (4) Die Ausschussmitglieder werden von den Vertragsstaaten gewählt, wobei auf eine gerechte geografische Verteilung, die Vertretung der verschiedenen Kulturkreise und der hauptsächlichen Rechtssysteme, die ausgewogene Vertretung der Geschlechter und die Beteiligung von Sachverständigen mit Behinderungen zu achten ist. (5) Die Ausschussmitglieder werden auf Sitzungen der Konferenz der Vertragsstaaten in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten aus dem Kreis ihrer Staatsangehörigen benannt worden sind. Auf diesen Sitzungen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Kandidaten oder Kandidatinnen als in den Ausschuss gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen der Vertragsstaaten auf sich vereinigen. (6) Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. Spätestens vier Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekretär der 51
54 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von zwei Monaten ihre Benennungen einzureichen. Der Generalsekretär fertigt sodann eine alphabetische Liste aller auf diese Weise benannten Personen an, unter Angabe der Vertragsstaaten, die sie benannt haben, und übermittelt sie den Vertragsstaaten. (7) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Ihre einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit von sechs der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser sechs Mitglieder von dem oder der Vorsitzenden der in Absatz 5 genannten Sitzung durch das Los bestimmt. (8) Die Wahl der sechs zusätzlichen Ausschussmitglieder findet bei den ordentlichen Wahlen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels statt. (9) Wenn ein Ausschussmitglied stirbt oder zurücktritt oder erklärt, dass es aus anderen Gründen seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, ernennt der Vertragsstaat, der das Mitglied benannt hat, für die verbleibende Amtszeit eine andere sachverständige Person, die über die Befähigungen verfügt und die Voraussetzungen erfüllt, die in den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels beschrieben sind. (10) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (11) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen benötigt, und beruft seine erste Sitzung ein. (12) Die Mitglieder des nach diesem Übereinkommen eingesetzten Ausschusses erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Bezüge aus Mitteln der Vereinten Nationen zu den von der Generalversammlung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses zu beschließenden Bedingungen. (13) Die Ausschussmitglieder haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vorgesehen sind. Artikel 35 Berichte der Vertragsstaaten (1) Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss über den Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat einen umfassenden Bericht über die Maßnahmen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und über die dabei erzielten Fortschritte vor. (2) Danach legen die Vertragsstaaten mindestens alle vier Jahre und darüber hinaus jeweils auf Anforderung des Ausschusses Folgeberichte vor. (3) Der Ausschuss beschließt gegebenenfalls Leitlinien für den Inhalt der Berichte. (4) Ein Vertragsstaat, der dem Ausschuss einen ersten umfassenden Bericht vorgelegt hat, braucht in seinen Folgeberichten die früher mitgeteilten Angaben nicht zu wieder- 52
55 Text der UN-Konvention holen. Die Vertragsstaaten sind gebeten, ihre Berichte an den Ausschuss in einem offenen und transparenten Verfahren zu erstellen und dabei Artikel 4 Absatz 3 gebührend zu berücksichtigen. (5) In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeiten hingewiesen werden, die das Ausmaß der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beeinflussen. Artikel 36 Prüfung der Berichte (1) Der Ausschuss prüft jeden Bericht; er kann ihn mit den ihm geeignet erscheinenden Vorschlägen und allgemeinen Empfehlungen versehen und leitet diese dem betreffenden Vertragsstaat zu. Dieser kann dem Ausschuss hierauf jede Information übermitteln, die er zu geben wünscht. Der Ausschuss kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung dieses Übereinkommens ersuchen. (2) Liegt ein Vertragsstaat mit der Vorlage eines Berichts in erheblichem Rückstand, so kann der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat notifizieren, dass die Durchführung dieses Übereinkommens im betreffenden Vertragsstaat auf der Grundlage der dem Ausschuss zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen geprüft werden muss, falls der Bericht nicht innerhalb von drei Monaten nach dieser Notifikation vorgelegt wird. Der Ausschuss fordert den betreffenden Vertragsstaat auf, bei dieser Prüfung mitzuwirken. Falls der Vertragsstaat daraufhin den Bericht vorlegt, findet Absatz 1 Anwendung. (3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt die Berichte allen Vertragsstaaten zur Verfügung. (4) Die Vertragsstaaten sorgen für eine weite Verbreitung ihrer Berichte im eigenen Land und erleichtern den Zugang zu den Vorschlägen und allgemeinen Empfehlungen zu diesen Berichten. (5) Der Ausschuss übermittelt, wenn er dies für angebracht hält, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen und anderen zuständigen Stellen Berichte der Vertragsstaaten, damit ein darin enthaltenes Ersuchen um fachliche Beratung oder Unterstützung oder ein darin enthaltener Hinweis, dass ein diesbezügliches Bedürfnis besteht, aufgegriffen werden kann; etwaige Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses zu diesen Ersuchen oder Hinweisen werden beigefügt. Artikel 37 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und dem Ausschuss (1) Jeder Vertragsstaat arbeitet mit dem Ausschuss zusammen und ist seinen Mitgliedern bei der Erfüllung ihres Mandats behilflich. (2) In seinen Beziehungen zu den Vertragsstaaten prüft der Ausschuss gebührend Möglichkeiten zur Stärkung der einzelstaatlichen Fähigkeiten zur Durchführung dieses Übereinkommens, einschließlich durch internationale Zusammenarbeit. 53
56 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Artikel 38 Beziehungen des Ausschusses zu anderen Organen Um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens und die internationale Zusammenarbeit auf dem von dem Übereinkommen erfassten Gebiet zu fördern, a) haben die Sonderorganisationen und andere Organe der Vereinten Nationen das Recht, bei der Erörterung der Durchführung derjenigen Bestimmungen des Übereinkommens, die in ihren Aufgabenbereich fallen, vertreten zu sein. Der Ausschuss kann, wenn er dies für angebracht hält, Sonderorganisationen und andere zuständige Stellen einladen, sachkundige Stellungnahmen zur Durchführung des Übereinkommens auf Gebieten abzugeben, die in ihren jeweiligen Aufgabenbereich fallen. Der Ausschuss kann Sonderorganisationen und andere Organe der Vereinten Nationen einladen, ihm Berichte über die Durchführung des Übereinkommens auf den Gebieten vorzulegen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen; b) konsultiert der Ausschuss bei der Wahrnehmung seines Mandats, soweit angebracht, andere einschlägige Organe, die durch internationale Menschenrechtsverträge geschaffen wurden, mit dem Ziel, die Kohärenz ihrer jeweiligen Berichterstattungsleitlinien, Vorschläge und allgemeinen Empfehlungen zu gewährleisten sowie Doppelungen und Überschneidungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu vermeiden. Artikel 39 Bericht des Ausschusses Der Ausschuss berichtet der Generalversammlung und dem Wirtschafts- und Sozialrat alle zwei Jahre über seine Tätigkeit und kann aufgrund der Prüfung der von den Vertragsstaaten eingegangenen Berichte und Auskünfte Vorschläge machen und allgemeine Empfehlungen abgeben. Diese werden zusammen mit etwaigen Stellungnahmen der Vertragsstaaten in den Ausschussbericht aufgenommen. Artikel 40 Konferenz der Vertragsstaaten (1) Die Vertragsstaaten treten regelmäßig in einer Konferenz der Vertragsstaaten zusammen, um jede Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu behandeln. (2) Die Konferenz der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Die folgenden Treffen werden vom Generalsekretär alle zwei Jahre oder auf Beschluss der Konferenz der Vertragsstaaten einberufen. Artikel 41 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens. 54
57 Text der UN-Konvention Artikel 42 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und für Organisationen der regionalen Integration ab dem 30. März 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Artikel 43 Zustimmung, gebunden zu sein Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten und der förmlichen Bestätigung durch die unterzeichnenden Organisationen der regionalen Integration. Es steht allen Staaten oder Organisationen der regionalen Integration, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Artikel 44 Organisationen der regionalen Integration (1) Der Ausdruck Organisation der regionalen Integration bezeichnet eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für von diesem Übereinkommen erfasste Angelegenheiten übertragen haben. In ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder Beitrittsurkunden erklären diese Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Danach teilen sie dem Verwahrer jede erhebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit. (2) Bezugnahmen auf Vertragsstaaten in diesem Übereinkommen finden auf solche Organisationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anwendung. (3) Für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 und des Artikels 47 Absätze 2 und 3 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgezählt. (4) Organisationen der regionalen Integration können in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht in der Konferenz der Vertragsstaaten mit der Anzahl von Stimmen ausüben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt. Artikel 45 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. (2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der zwanzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft. 55
58 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Artikel 46 Vorbehalte (1) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar sind, sind nicht zulässig. (2) Vorbehalte können jederzeit zurückgenommen werden. Artikel 47 Änderungen (1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen und beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt jeden Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Entscheidung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt. (2) Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung für jeden Vertragsstaat am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich. (3) Wenn die Konferenz der Vertragsstaaten dies im Konsens beschließt, tritt eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung, die ausschließlich die Artikel 34, 38, 39 und 40 betrifft, für alle Vertragsstaaten am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht. Artikel 48 Kündigung Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Artikel 49 Zugängliches Format Der Wortlaut dieses Übereinkommens wird in zugänglichen Formaten zur Verfügung gestellt. 56
59 Text der UN-Konvention Artikel 50 Verbindliche Wortlaute Der arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben. 57
60 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Die Vertragsstaaten dieses Protokolls haben Folgendes vereinbart: Artikel 1 (1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls ( Vertragsstaat ) anerkennt die Zuständigkeit des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ( Ausschuss ) für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen, die von oder im Namen von seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht werden, die behaupten, Opfer einer Verletzung des Übereinkommens durch den betreffenden Vertragsstaat zu sein. (2) Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat des Übereinkommens betrifft, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist. Artikel 2 Der Ausschuss erklärt eine Mitteilung für unzulässig, a) wenn sie anonym ist; b) wenn sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen darstellt oder mit den Bestimmungen des Übereinkommens unvereinbar ist; c) wenn dieselbe Sache bereits vom Ausschuss untersucht worden ist oder in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft worden ist oder geprüft wird; d) wenn nicht alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung solcher Rechtsbehelfe unangemessen lange dauert oder keine wirksame Abhilfe erwarten lässt; e) wenn sie offensichtlich unbegründet ist oder nicht hinreichend begründet wird oder f) wenn die der Mitteilung zugrunde liegenden Tatsachen vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat eingetreten sind, es sei denn, dass sie auch nach diesem Zeitpunkt weiterbestehen. Artikel 3 Vorbehaltlich des Artikels 2 bringt der Ausschuss jede ihm zugegangene Mitteilung dem Vertragsstaat vertraulich zur Kenntnis. Der betreffende Vertragsstaat übermittelt dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche Erklärungen oder Darlegungen zur Klärung der Sache und der gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemaßnahmen. Artikel 4 (1) Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein 58
61 Text des Fakultativprotokolls Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen nicht wieder gutzumachenden Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden. (2) Übt der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Mitteilung oder in der Sache selbst. Artikel 5 Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Protokolls in nichtöffentlicher Sitzung. Nach Prüfung einer Mitteilung übermittelt der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat und dem Beschwerdeführer gegebenenfalls seine Vorschläge und Empfehlungen. Artikel 6 (1) Erhält der Ausschuss zuverlässige Angaben, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte durch einen Vertragsstaat hinweisen, so fordert der Ausschuss diesen Vertragsstaat auf, bei der Prüfung der Angaben mitzuwirken und zu diesen Angaben Stellung zu nehmen. (2) Der Ausschuss kann unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie aller sonstigen ihm zur Verfügung stehenden zuverlässigen Angaben eines oder mehrere seiner Mitglieder beauftragen, eine Untersuchung durchzuführen und ihm sofort zu berichten. Sofern geboten, kann die Untersuchung mit Zustimmung des Vertragsstaats einen Besuch in seinem Hoheitsgebiet einschließen. (3) Nachdem der Ausschuss die Ergebnisse einer solchen Untersuchung geprüft hat, übermittelt er sie zusammen mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungen dem betreffenden Vertragsstaat. (4) Der Vertragsstaat unterbreitet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vom Ausschuss übermittelten Ergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen dem Ausschuss seine Stellungnahmen. (5) Eine solche Untersuchung ist vertraulich durchzuführen; die Mitwirkung des Vertragsstaats ist auf allen Verfahrensstufen anzustreben. Artikel 7 (1) Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat auffordern, in seinen Bericht nach Artikel 35 des Übereinkommens Einzelheiten über Maßnahmen aufzunehmen, die als Reaktion auf eine nach Artikel 6 dieses Protokolls durchgeführte Untersuchung getroffen wurden. (2) Sofern erforderlich, kann der Ausschuss nach Ablauf des in Artikel 6 Absatz 4 genannten Zeitraums von sechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat auffordern, ihn über die als Reaktion auf eine solche Untersuchung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. 59
62 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Artikel 8 Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Protokolls oder seines Beitritts dazu erklären, dass er die in den Artikeln 6 und 7 vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkennt. Artikel 9 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Protokolls. Artikel 10 Dieses Protokoll liegt für die Staaten und die Organisationen der regionalen Integration, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, ab dem 30. März 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Artikel 11 Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten des Protokolls, die das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Es bedarf der förmlichen Bestätigung durch die Organisationen der regionalen Integration, die das Protokoll unterzeichnet haben und das Übereinkommen förmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind. Das Protokoll steht allen Staaten oder Organisationen der regionalen Integration zum Beitritt offen, die das Übereinkommen ratifiziert beziehungsweise förmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind und die das Protokoll nicht unterzeichnet haben. Artikel 12 (1) Der Ausdruck Organisation der regionalen Integration bezeichnet eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für von dem Übereinkommen und diesem Protokoll erfasste Angelegenheiten übertragen haben. In ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder Beitrittsurkunden erklären diese Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch das Übereinkommen und dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Danach teilen sie dem Verwahrer jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit. (2) Bezugnahmen auf Vertragsstaaten in diesem Protokoll finden auf solche Organisationen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anwendung. (3) Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 15 Absatz 2 wird eine von einer Organisation der regionalen Integration hinterlegte Urkunde nicht mitgezählt. (4) Organisationen der regionalen Integration können in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht bei dem Treffen der Vertragsstaaten mit der Anzahl von Stimmen ausüben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt. 60
63 Text des Fakultativprotokolls Artikel 13 (1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Übereinkommens tritt dieses Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. (2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der zehnten entsprechenden Urkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft. Artikel 14 (1) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Protokolls unvereinbar sind, sind nicht zulässig. (2) Vorbehalte können jederzeit zurückgenommen werden. Artikel 15 (1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Protokolls vorschlagen und beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt jeden Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, ob sie die Einberufung eines Treffens der Vertragsstaaten zur Beratung und Entscheidung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten die Einberufung eines solchen Treffens, so beruft der Generalsekretär das Treffen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt. (2) Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung für jeden Vertragsstaat am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich. Artikel 16 Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Artikel 17 Der Wortlaut dieses Protokolls wird in zugänglichen Formaten zur Verfügung gestellt. Artikel 18 Der arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Protokolls sind gleichermaßen verbindlich. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren jeweiligen Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben. 61
64 Literaturhinweise / Links Literaturhinweise Aichele, Valentin: Die UN-Behindertenrechtskonvention und ihr Fakultativprotokoll, Ein Beitrag zur Ratifikationsdebatte, Deutsches Institut für Menschenrechte, Policy Paper No. 9, 2008 von Bernstorff, Jochen: Menschenrechte und Betroffenenrepräsentation: Entstehung und Inhalt eines UN-Antidiskriminierungsübereinkommens über die Rechte von behinderten Menschen, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 67 (2007), S Bielefeldt, Heiner: Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenrechtskonvention, Deutsches Institut für Menschenrechte, Essay No. 5, 2009 Degener, Theresia: Menschenrechtsschutz für behinderte Menschen, Vom Entstehen einer neuen Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, in: Vereinte Nationen, Heft 3/2006, S Degener, Theresia: Welche legislativen Herausforderungen bestehen in Bezug auf die nationale Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern?, in: Behindertenrecht Heft 2/2009, S Degener, Theresia: Die UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusionsmotor, in: Recht der Jugend und des Bildungswesens Heft 2/2009, S Hinz, Andreas; Körner, Ingrid; Niehoff, Ulrich (Hg.): Von der Integration zur Inklusion, Grundlagen Perspektiven Praxis, Lebenshilfe-Verlag 2008 Lachwitz, Klaus / Trenk-Hinterberger, Peter: Zum Einfluss der Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen auf die deutsche Rechtsordnung Versuch einer Darstellung am Beispiel des Art. 19 BRK (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft), in: Rechtsdienst der Lebenshilfe, Nr. 2/10, Juni 2010, S Rothfritz, Lauri Philipp: Die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen Eine Analyse unter Bezugnahme auf die deutsche und europäische Rechtsebene, Dresdner Schriften zu Recht und Politik der Vereinten Nationen Band 10, 2010 Schneider, Jakob: Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, Deutsches Institut für Menschenrechte, 2004 Anmerkung: Die Literaturhinweise beziehen sich ausschließlich auf Titel, die sich mit Grundsatzfragen zur UN-Konvention und zum Thema Inklusion befassen. Es gibt darüber hinaus zahlreiche Artikel in diversen Fachzeitschriften, die sich mit einzelnen Aspekten auseinandersetzen wie Betreuungsrecht, Bildung, Arbeit und Beschäftigung. 62
65 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Weitere Informationen: Vereinte Nationen: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Deutsches Institut für Menschenrechte: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: Netzwerk Artikel 3: Anmerkung: Auf den genannten Seiten finden Sie unterschiedliche Informationen über die UN-Konvention, über die Umsetzung, über einzelne Themen, über Veranstaltungen. Die meisten Seiten enthalten auch Texte in leichter Sprache oder Informationen in Gebärdensprache. 63
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 Art. 2
 Art. 3
 Art. 50
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 35
 Art. 4
 Art. 19