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Timestamp: 2018-04-22 12:41:03+00:00

Document:
Seminare in NRW - Freistellung
So erfolgt die Anmeldung
ver.di-Bezirke in NRW
ver.di-Fachbereiche in NRW
Hier werden die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen angegeben, nach denen der Interessent/die Interessentin unter Freistellung von der beruflichen Tätigkeit und Fortzahlung der Vergütung an dem Seminar teilnehmen kann. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bestimmungen:
Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) NRW
für interessierte Arbeitnehmer/-innen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Interessenvertretung sind bzw. die Seminarausschreibung keine anderen Freistellungsmöglichkeiten beinhaltet.
Nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) NRW besteht für alle Arbeitnehmer/-innen die Möglichkeit, bis zu 5 Arbeitstage im Jahr für die Weiterbildung unter Fortzahlung der Bezüge in Anspruch zu nehmen. Dem Arbeitgeber ist der Entschluss zur Weiterbildung und der Zeitpunkt der Veranstaltung mindestens 6 Wochen vor Beginn schriftlich mitzuteilen. Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmerweiterbildung zu dem mitgeteilten Zeitpunkt nur dann schriftlich ablehnen, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmer/-innen entgegenstehen. Im Falle einer Ablehnung wird der Anspruch auf Antrag auf das nächste Kalenderjahr übertragen.
Mehr zum AWbG findet sich in der Broschüre des DGB-Bildungswerks NRW "Der Weg zum Bildungsurlaub - Handreichung für ArbetnehmerInnen": http://www.dgb-bildungswerk-nrw.de/service/freistellungen-finanzierung/der-weg-zum-bildungsurlaub/
§ 4 der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen
kann für die Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen, die gewerkschaftlichen Zwecken dienen, Urlaub von bis zu insgesamt 5 Arbeitstagen beansprucht werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§ 7 Satz 1 Nr. 3 der Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst
kann für die Teilnahme an staatspolitischen Bildungsveranstaltungen Sonderurlaub von bis zu 6 Werktagen im Urlaubsjahr gegeben werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
§ 37 Abs. 6 und Abs. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
für Betriebsratsmitglieder sowie Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), bei Seminarinhalten, die für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung erforderlich sind.
§ 42 Abs. 5 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW)
für Personalratsmitglieder sowie Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), bei Seminarinhalten die für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung erforderlich sind.
§ 46 Abs. 6 und 7 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
für Personalratsmitglieder sowie Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), bei Seminarinhalten, die für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung erforderlich sind.
§ 19 und § 30 Mitarbeitervertretungsgesetz
und vergleichbare Regelungen für Mitglieder der Mitarbeiter/-innenvertretung.
Bei jedem Seminar sind in der rechten Spalte die Freistellungsgrundlagen angegeben. Oft verbirgt sich dahinter ein Link, der Dir die entsprechende Abkürzung erklärt.

References: § 4

§ 7

§ 37

§ 42

§ 46

§ 19
 § 30