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Timestamp: 2018-08-21 15:39:24+00:00

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Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG. Rücktritt vom Versuch der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 durch rechtzeitige Abgabe einer Selbstanzeige. Behaupteter Einfluss einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer auf den strafbestimmenden Wertbetrag. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 10.09.2004, FSRV/0006-W/04
Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG. Rücktritt vom Versuch der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 durch rechtzeitige Abgabe einer Selbstanzeige. Behaupteter Einfluss einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer auf den strafbestimmenden Wertbetrag.
Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und § 34 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. Jänner 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk Wien und Klosterneuburg vom 25. Juni 2003, SpS., nach der am 10. September 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten T. sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung
I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch zu Punkt II)2) des angefochtenen Erkenntnisses sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:
Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG betreffend Körperschaftsteuer 1997 in Höhe von € 10.352,10 und Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 4.641,11 eingestellt [Punkt II)2)des Spruchsenatserkenntnisses].
Aus Anlass der Berufung wird der Spruchpunkt I)1) dahingehend berichtigt, dass der Bw. insoweit als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 1999 in Höhe von € 20.795,48, Jänner bis Dezember 2000 in Höhe von € 17.673,96 und Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von € 17.251,44 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird die Geldstrafe für den weiterhin modifiziert aufrecht bleibenden Spruchteil I)1) sowie für die unverändert aufrecht bleibenden Spruchpunkte I)2) und II)1) des angefochtenen Erkenntnisses mit € 26.000,00 und gemäß § 20 FinStrG die an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 65 Tagen neu bemessen.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. Juni 2003, SpS., wurde der Bw. der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG und der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er
I) als Abgabepflichtiger vorsätzlich
1) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht habe, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht oder zu niedrig festgesetzt wurden, nämlich Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 20.795,48, Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 17.673,96 und Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 17.251,44;
2) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, und zwar für Jänner bis Dezember 1997 in Höhe von € 2.907,76 und für Jänner, Februar und April 2002 in Höhe von € 6.902,76;
II) als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der Fa.R.
1) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen über die Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und es nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, und zwar für Jänner bis Mai 2002 in Höhe von € 5.566,00;
2) fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkt habe, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht oder zu niedrig festgesetzt wurden, nämlich Körperschaftsteuer 1997 in Höhe von € 10.352,10 und Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 4.641,11.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 30.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 75 Tagen verhängt.
Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. vom Beruf Kaufmann sei und er bereits zweimal finanzstrafrechtlich wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vorbestraft sei.
Im Bezug auf die Abgabenverkürzungen als Abgabepflichtiger im Rahmen der Einzelfirma führt der Spruchsenat aus, dass für den Zeitraum Jänner bis Juni 2002 eine Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung stattgefunden habe. Zu Beginn der Prüfung sei Selbstanzeige erstattet worden, die Entrichtung der Umsatzsteuer sei jedoch nicht den Abgabenvorschriften entsprechend erfolgt.
Die Jahreserklärung 1997 habe eine Restschuld in Höhe von S 118.909,00 ausgewiesen, welcher Betrag ebenfalls nicht entrichtet worden sei.
Schließlich sei für die Jahre 1995 bis 1998 eine Betriebsprüfung und für die Jahre 1999 bis 2001 eine Umsatzsteuernachschau abgehalten worden. Wiederum sei allerdings erst nach Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige erstattet worden, in der die nicht gemeldeten Beträge offengelegt, aber letztlich nicht entrichtet worden seien.
Zur Abgabenverkürzung als Geschäftsführer der Fa.R. wird seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. im Tatzeitraum als Geschäftsführer fungierte und als solcher für die abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens verantwortlich gewesen sei.
Für den Zeitraum Jänner bis Juni 2002 sei eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt worden, zu deren Beginn wiederum Selbstanzeige erstattet worden sei, ohne jedoch die geschuldeten Beträge zu entrichten.
Die für die Jahre 1997 bis 1999 durchgeführte Betriebsprüfung sei zur Feststellung gelangt, dass Vorsteuern teilweise nicht anzuerkennen waren. So sei eine Forderung der Fa.M.. an das Unternehmen mangels erfolgter Maßnahmen zur Einbringung gegenüber der Fa.R. nicht anerkannt worden (siehe Tz. 16 des BP-Berichtes).
Auch Vorsteuern aus einer Forderungszession des Vaters des Bw. im Jahre 1997 hätten nicht anerkannt werden können (siehe Tz. 22 des BP-Berichtes).
Obwohl der Bw. seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen und die gesetzlichen Termine gekannt habe, habe er es vorsätzlich unterlassen, die im Spruch zu Punkt I) und II)1) genannten Voranmeldungen rechtzeitig abzugeben und er habe damit in Kauf genommen, dass es zumindest zu erheblichen Verspätungen bei der Entrichtung gekommen sei. Die dadurch bewirkten Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer habe er nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Im Bezug auf die nicht anerkannten Vorsteuern ist dem Bw. lediglich Fahrlässigkeit anzulasten, da die gebotene und ihm zumutbare Sorgfalt als Geschäftsführer zahlreicher Unternehmen außer Acht gelassen worden sei, in dem er nicht abzugsfähige Forderungen in das Rechenwerk aufgenommen habe.
Der festgestellte Sachverhalt würde sich auf den Akteninhalt und die Ergebnisse der Betriebsprüfungen gründen. Die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge basiere auf den vom Beschuldigten abgegebenen Selbstanzeigen, welchen aber entweder verspätet, weil nach Prüfungsbeginn eingebracht, oder mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung keine Wirksamkeit zukomme.
Zur subjektiven Tatseite werde darauf verwiesen, dass der Bw. seit vielen Jahren Geschäftsführer mehrerer Unternehmen sei und somit über seine Verpflichtungen Bescheid hätte wissen müssen.
Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist und den Beitrag zur Wahrheitsfindung, wogegen als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen, der lange Deliktszeitraum und die finanzstrafrechtlichen Vorstrafen angesehen wurden.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 14. Jänner 2004.
Zu Punkt I)1) führt der Bw. aus, dass die Abgaben für die Jahre 1999 bis 2000 durch eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens bescheidmäßig neu festgesetzt worden seien. Selbige würden unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen entrichtet werden bzw. sei ein Teilzahlungsplan zu deren Entrichtung vereinbart worden. Damit sei der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht genüge getan. Hinsichtlich der Abgaben 2001 sei durch Einreichung aller Erklärungen im Dezember 2003, nach Rücksprache mit dem zuständigen Referenten, ebenfalls ein Wiederaufnahmsantrag gestellt worden, dessen Erledigung jedoch bis dato noch ausstehe. Nach der bescheidmäßigen Wiederaufnahme für die Abgaben 2001 gelte das oben Gesagte.
Zum Spruchpunkt I)2) des angefochtenen Spruchsenatserkenntnisses hinsichtlich des Vorhaltes der vorsätzlichen Verkürzung der Umsatzsteuer im Zeitraum Jänner bis Dezember 1997 bzw. Jänner, Februar und April 2002 sei zu bemerken, dass diesbezüglich rechtzeitig Selbstanzeige erstattet und hierauf Vollzahlung geleistet worden sei.
Zu Punkt II)1) wird ausgeführt, dass ähnlich dem Punkt I)2) auch bei der Fa.R. Selbstanzeige für den Zeitraum Jänner bis Mai 2002 erstattet worden sei. Auch hier werde eine Zahlungsvereinbarung angestrebt, wobei von Seiten des Bw. das ernsthafte Bemühen zur Vollzahlung und Wiedergutmachung bestehe.
Im Bezug auf Punkt II)2) des Spruchsenatserkenntnisses werde ausgeführt, dass bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 1997 und der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 sich zwei gegensätzliche, jedoch zulässige Rechtsauffassungen gegenübergestanden seien. Die Zustimmung des Bw. zu den angeführten Festsetzungen habe im Rahmen einer generellen Regelung im Zuge der Betriebsprüfung stattgefunden und stelle somit keine fahrlässige Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dar.
Schließlich führt der Bw. aus, dass er nicht am Verfahren beteiligt gewesen sei und ihm die Möglichkeit der Rechtfertigung genommen worden wäre. Er erlaube sich darauf hinzuweisen, dass er keine Ladung zur Verhandlung des Spruchsenates am 25. Juni 2003 erhalten habe.
In Ergänzung der Berufung wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zu Punkt I)1) des angefochtenen Straferkenntnisses betreffend die Jahre 1999 und 2000 ergänzend vorgebracht, dass am 27. Oktober 2003 eine Wiederaufnahme des Verfahrens stattgefunden habe. Daraufhin seien in der Folge Zahlungen erfolgt bzw. es sei auch zu erheblichen Gutschriften an Einkommensteuer 1999 und 2000 gekommen. Zudem sei vom Bw. eine Vereinbarung mit dem Vollstrecker des Finanzamtes dahingehend getroffen worden, dass in der Folge Zahlungen nach Maßgabe der wirtschaftlichen Möglichkeiten geleistet werden sollten und er dieser Vereinbarung soweit wie möglich auch nachgekommen sei. Für das Jahr 2001 habe er im Dezember 2003 alle Erklärungen abgegeben. Eine Erledigung des Finanzamtes in Form der Wiederaufnahme des Verfahrens stehe noch aus.
Zu Punkt I)2) des angefochtenen Erkenntnisses brachte der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung vor, dass es für den Zeitraum 1997 laut Buchung vom 16. Dezember 2002 eine Gutschrift von € 4.298,00, also sogar eine Überzahlung gegeben habe. Die Umsatzsteuer für die Monate Jänner, Februar und April 2002 habe er am 6. Februar 2004 in Höhe von € 6.902,78 bezahlt.
Weiters wurde zu Punkt II)1) des angefochtenen Spruchsenatserkenntnisses zur Umsatzsteuer Jänner bis Mai 2002 betreffend die Fa.R. vorgebracht, dass er zwar eine Selbstanzeige erstattet habe, aber in der Folge aus wirtschaftlichen Gründen nur eine Teilzahlung von € 1.672,98 erfolgt sei.
Als Berufungsergänzung zu Punkt II)2) des angefochtenen Erkenntnisses wurde seitens des Bw. weiters ins Treffen geführt, dass die Verbindlichkeit in Bezug auf die Fa.M.. im Einvernehmen mit dem Betriebsprüfer ausgebucht worden sei. Diese Verbindlichkeit sei von der Fa.M.. sehr wohl urgiert worden und diese sei im Prüfungszeitraum seiner Auffassung nach sehr wohl noch aufrecht gewesen. Im Jahr der Liquidation der Fa.M.. (im Jahr 2002) wäre diese Verbindlichkeit ohnehin vom Steuerberater ausgebucht worden. Auch die zweite unter diesem Punkt der Bestrafung zu Grunde gelegte Verbindlichkeit betreffe eine Rechtsfrage und sei im Einigungsweg von ihm akzeptiert worden.
Zur Strafbemessung werde in Ergänzung der Berufung ausgeführt, dass eine Strafbemessung in Höhe von ca. 35% des Gesamtverkürzungsbetrages überhöht erscheine, zumal die Abgabenhinterziehung größtenteils im Versuchsstadium geblieben und auch eine fahrlässige Abgabenverkürzung in die Gesamtstrafe miteinbezogen sei. Zu den zwei Vorstrafen führe er aus, dass nur eine die Umsatzsteuer betroffen habe. Diese sei auch bezahlt worden. Die andere Vorstrafe betreffe die Nichtanerkennung eines Werkvertrages. Beide Vorstrafen seien sehr gering ausgefallen.
Seinen Lebensunterhalt bestreite der Bw. derzeit von geringen Mieteinnahmen in Höhe von ungefähr € 4.000,00 monatlich, davon entnehme er ca. € 1.500,00 für den privaten Bedarf. Geschäftsführerbezüge erhalte er keine. Der Bw. ist Eigentümer von drei Liegenschaften (Mietshäusern), welche fremdfinanziert angeschafft und mit Hypotheken belastet worden seien.
Der Grund für die Nichtabgabe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und für die Nichtentrichtung der laufenden Umsatzsteuervorauszahlungen sei in seiner schwierigen finanziellen Situation gelegen. Die wirtschaftliche Notlage habe auch dazu geführt, dass er seinen Steuerberater nicht bezahlen habe können, sodass es zu keiner laufenden Berechnung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen gekommen sei. Diese Meldungen seien dann immer wieder im Rahmen von Selbstanzeigen vor Beginn angemeldeter Prüfungen nachgeholt worden. Mittlerweile gebe er die Umsatzsteuervoranmeldungen pünktlich ab und leiste auch Umsatzsteuervorauszahlungen. Diese Rechtfertigung habe hinsichtlich der gesamten angeschuldigten Umsatzsteuerbeträge Gültigkeit.
In Bezug auf Punkt I)1) des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses ist vorweg auszuführen, dass der Bw. als Abgabepflichtiger für die Monate Jänner 1999 bis Dezember 2001, also in einem Zeitraum von drei Jahren, keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch keinerlei Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet hat. Weiters hat er in der Folge die Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 1999 und 2000 nicht bzw. für das Jahr 2001 nicht zeitgerecht abgegeben und somit eine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO verletzt.
Für das Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG, wie sie vom Spruchsenat der erstinstanzlichen Bestrafung zu Grunde gelegt wurde, ist es tatbestandsmäßig in subjektiver Hinsicht erforderlich, dass der Bw. durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuern 1999 bis 2001 bewirken wollte. Zwar hat der Bw. die Umsatzsteuererklärungen 1999 und 2000 nicht innerhalb der festgesetzten Quotenfristen abgegeben und dadurch eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG verletzt und damit vorerst eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuern dieser beiden Jahre zu bewirken versucht.
Eine vollendete (bewirkte) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG liegt nach der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG erst bei einer in der Folge tatsächlich zu niedrig durchgeführten Abgabenfestsetzung vor. Eine solche ist jedoch in der Folge nicht erfolgt.
Der Bw. hat nämlich mit Selbstanzeige vom 7. März 2002 die Jahreszahllasten an Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 noch vor dem Setzen einer Verfolgungshandlung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz offengelegt. Diese Selbstanzeige vom 7. März 2002 stellt rechtlich einen Rücktritt vom Versuch der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG im Sinne der Bestimmung des § 14 Abs. 1 FinStrG bezüglich der Jahre 1999 und 2000 dar, welcher auch zeitgerecht, vor Setzen einer Verfolgungshandlung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgt ist. Eine derartige Verfolgungshandlung wurde nämlich erst zeitlich später durch die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 9. Dezember 2002 gesetzt. Es liegt daher insoweit ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch in Bezug auf das Umsatzsteuerjahresdelikt des § 33 Abs. 1 FinStrG für die Jahre 1999 und 2000 vor. Für das Jahr 2001 wurde bereits vor Ablauf der Erklärungsfrist (Quotenfrist nach Abberufung der Erklärung durch das Finanzamt war der 23. August 2002) die Jahreszahllast im Rahmen der (zeitlich früheren) Selbstanzeige vom 7. März 2002 offengelegt, sodass durch die verspätete Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2001 am 22. Dezember 2003 zwar objektiv eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt wurde, jedoch konnte der Bw. aufgrund seiner Selbstanzeige in subjektiver Hinsicht wohl nicht mehr davon ausgehen, dass durch diese Pflichtverletzung eine bescheidmäßige Festsetzung der Jahresumsatzsteuer 2001 in einem zu geringen Umfang eintreten werde. Das Jahressteuerdelikt des § 33 Abs. 1 FinStrG ist daher auch in Bezug auf die Umsatzsteuer 2001 nicht verwirklicht.
Wie bereits ausgeführt, hat jedoch der Bw. im Zeitraum Jänner 1999 bis Dezember 2001 seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen völlig außer Acht gelassen. Durch diese völlige Vernachlässigung der diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen wurde jedoch vom Bw. eine Abgabenhinterziehung im Sinne der Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bewirkt.
Im Rahmen vorangegangener Finanzstrafverfahren wurde der Bw. bereits zweimal vom Spruchsenat wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen vorsätzlicher Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen und von Lohnabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit zu Geldstrafen von S 230.000,00 bzw. S 40.000,00 (StrafNr. X. bzw. StrafNr. Y.) verurteilt. Im Zuge dieser vorangegangenen Finanzstrafverfahren wurden ihm seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich zeitgerechter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen nachdrücklich vor Augen geführt. Trotzdem hat er im Tatzeitraum seine diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen weiterhin vollständig vernachlässigt, sodass auch in subjektiver Hinsicht an der tatbestandsmäßigen Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG seitens des Berufungssenates nicht die geringsten Zweifel bestehen.
Auch ist der Spruchsenat mit seinen Ausführungen dahingehend im Recht, dass der am 7. März 2002 in Form der Offenlegung der Jahresumsatzsteuerzahllasten 1999 bis 2001 abgegebenen Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung im Sinne des § 29 FinStrG zukommt. Entsprechend der Bestimmung des § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG tritt im gegenständlichen Fall Straffreiheit des Vorsatzdeliktes deswegen nicht ein, weil diese Selbstanzeige erst nach dem am 16. Jänner 2001 erfolgten Beginn der Betriebsprüfung abgegeben wurde und daher als verspätet anzusehen ist. Zudem ist auch keine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1999 bis 2001 im Sinne der Bestimmung des § 29 Abs. 2 FinStrG erfolgt, sodass selbst bei einer rechtzeitigen Selbstanzeige dieser keine strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen gewesen wäre.
Die gegenständlichen, der Bestrafung zu Grunde gelegten Verkürzungsbeträge beruhen auf den Angaben des Bw. im Rahmen der genannten Selbstanzeige. Auf Grund dieser erfolgte nämlich für die Jahre 1999 bis 2001 mit Bescheiden vom 22. Mai 2002 eine vorläufige Abgabenfestsetzung an Umsatzsteuer in Höhe der Beträge laut Selbstanzeige, welche jeweils mit Bescheid vom 27. November 2002 für endgültig erklärt wurden. Gegenüber diesen vom Bw. selbst offen gelegten und in der Folge bescheidmäßig festgesetzten Beträgen erfolgte im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens vom 27. Oktober 2003 für die Jahre 1999 und 2000 neuerlich eine Abgabenfestsetzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 20.795,48 für 1999 und € 17.673,96 für das Jahr 2000, wobei sich gegenüber den bisherigen Abgabenfestsetzungen keine Nachforderung ergab, sodass in beiden Jahren keine saldenmäßige Auswirkung betreffend Umsatzsteuer der Jahre 1999 und 2000 auf dem Abgabenkonto gegeben war. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung dahingehend, dass die Abgaben für die Jahre 1999 bis 2000 durch eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens bescheidmäßig neu festgesetzt worden seien und sämtliche Abgaben unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen entrichtet bzw. ein Zahlungsplan zu deren Entrichtung vereinbart worden sei, stehen daher eindeutig im Gegensatz zur Aktenlage und können auf Grund des bisher Gesagten nicht nachvollzogen werden. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zur Entrichtung der ohnehin mit verspäteter (und daher schon aus diesem Grund nicht strafbefreienden) Selbstanzeige nach Prüfungsbeginn offen gelegten Umsatzsteuerbeträge 1999 und 2000 ins Treffen geführten (durch Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 am 27. Oktober 2003 entstandenen) Gutschriften an Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 17.167,72 und 2000 in Höhe von € 8.338,48 führten auch zu keiner den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG. Diese Einkommensteuergutschriften waren entsprechend der Bestimmung des § 214 Abs. 1 BAO zu einer Abdeckung der auf dem Abgabenkonto des Bw. aushaftenden Abgabenschuldigkeiten mit dem ältesten Fälligkeitstag zu verwenden, bestand doch im Zeitpunkt der Verbuchung dieser Gutschriften am Abgabenkonto bereits ein Rückstand in Höhe von € 135.490,66. Im Übrigen führten auch die vom Bw. ins Treffen geführten nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten erfolgten Zahlungen an den Vollstrecker aus dem selben Grund zu keiner den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG.
Hinsichtlich der Berufungsausführungen in Bezug auf das Jahr 2001 dahingehend, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Referenten ebenfalls ein Wiederaufnahmeantrag gestellt worden sei, dessen Erledigung noch ausständig wäre, ist auszuführen, dass zwar am 22. Dezember 2003 eine Umsatzsteuerjahreserklärung mit einer ausgewiesenen Zahllast von € 17.666,40 (entspricht S 243.095,00) abgegeben wurde und eine Wiederaufnahme des Verfahrens bis dato tatsächlich nicht erfolgt ist. Der dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren auf Grund der Selbstanzeige zu Grunde liegende strafbestimmende Wertbetrag beträgt jedoch lediglich € 17.251,44 und ist daher betragsmäßig niedriger als der in der abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung 2001 ausgewiesene Betrag, sodass dem Bw. bei Zugrundelegung dieses geringeren Verkürzungsbetrages keinerlei rechtlicher Nachteil erwächst.
Zu Punkt I)2) des Spruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses wird in der gegenständlichen Berufung eingewendet, dass diesbezüglich rechtzeitig Selbstanzeige erstattet und hierauf Vollzahlung geleistet worden sei. Dieses Vorbringen des Bw. ist insoweit unrichtig, da eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG im gegenständlichen Fall, aus der Aktenlage einwandfrei ableitbar, in Höhe der vom Spruchsenat der Bestrafung zu Grunde gelegten Verkürzungsbeträge von € 2.907,76 nicht erfolgt ist. Für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung wäre es im gegenständlichen Fall erforderlich gewesen, dass innerhalb der Zahlungsfrist nach bescheidmäßiger Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 bzw. innerhalb der Zahlungsfrist auf Grund der bescheidmäßigen Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner, Februar und April 2002 entweder eine zeitgerechte Zahlung dieser Nachforderungsbeträge oder zumindest eine Zahlung auf Grund einer rechtzeitig innerhalb der Zahlungsfrist beantragten und in der Folge gewährten Zahlungserleichterung erfolgt wäre. Auf Grund der vom Bw. abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung 1997 wurde ursprünglich eine Restschuld in Höhe von € 8.641,45 (S 118.909,00) offengelegt, welche die Differenz zwischen der erklärten Jahreszahllast an Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 4.457,82 und den mit Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 1997 in Summe geltend gemachten Gutschriften in Höhe von € 4.183,63 darstellt. Diese Restschuld wurde in Höhe des vom Spruchsenat der Bestrafung zu Grunde gelegten Verkürzungsbetrages von € 2.907,06 nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet. Diese nicht rechtzeitig gemeldeten und entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. mit Umsatzsteuervoranmeldungen zu Unrecht geltend gemachten Gutschriften wurden in der Folge mit Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1997 vom 22. Mai 2002 um einen Betrag von € 6.301,03 erhöht und nach dagegen eingebrachter Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 wieder um € 4.298,60 vermindert (= die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat ins Treffen geführte Gutschrift an Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 4.298,00). Die mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 letztendlich festgesetzte korrigierte Umsatzsteuerzahllast 1997 beträgt € 6.460,23 und ist höher als der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte Verkürzungsbetrag von € 2.907,06 an Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Dezember 1997. Der Einwand des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung dahingehend, dass es für den Zeitraum 1997 laut Buchung vom 16. Dezember 2002 sogar eine Überzahlung an Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 4.298,00 gegeben hätte, ist daher unrichtig und durch die vorangegangenen Ausführungen klar widerlegt. Die aus dem angefochtetenen Erkenntnis ersichtliche Höhe der Verkürzungsbeträge der Monate Jänner, Februar und April 2002 in Höhe von insgesamt € 6.902,76 beruht auf einer am 18. September 2002 vom Bw. abgegebenen Selbstanzeige. Diese wurden in der Folge nach bescheidmäßiger Festsetzung vom 19. September 2002 (und zwar Jänner 2002 in Höhe von € 2.071,11, Februar 2002 in Höhe von € 2.370,29 und April 2002 in Höhe von € 2.461,38) nicht den Abgabenvorschriften entsprechend im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG entrichtet. Die gegenständlichen Verkürzungsbeträge für die Monate Jänner bis Dezember 1997 und Jänner, Februar und April 2002 scheinen in einer aus dem Spruchsenatsakt (auf Seite 19) ersichtlichen Rückstandsaufgliederung vom 23. Juni 2003 als vollstreckbar auf, sodass von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung keinesfalls die Rede sein kann. Diesen zwar rechtzeitig abgegebenen Selbstanzeigen kommt daher aus diesem Grund keine strafbefreiende Wirkung zu. Die im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung dazu eingewendete Zahlung eines der Höhe nach dem Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner, Februar und April 2002 entsprechenden Betrages von € 6.902,72 stellt aus den bereits dargelegten Gründen keine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG dar, wurde aber als teilweise Schadensgutmachung bei der Strafbemessung als mildernd berücksichtigt.
Auch in Bezug auf die unter Punkt II)1) des angefochtenen Spruchsenatserkenntnis bestrafte Abgabenhinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Mai 2002 in Höhe von € 5.566,00 liegt, entgegen den Ausführungen in der gegenständlichen Berufung, keine strafbefreiende Selbstanzeige vor. Eine derartige Selbstanzeige wurde zwar rechtzeitig am 11. September 2002 vom Bw. als Geschäftsführer der Fa.R. eingebracht, jedoch scheitert auch hier der Eintritt der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige am Fehlen der den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung der Hinterziehungsbeträge. Auch hier erfolgte weder eine Entrichtung innerhalb der Zahlungsfrist nach bescheidmäßiger Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen, noch wurde innerhalb dieser Zahlungsfrist ein rechtzeitiges Ratenansuchen eingebracht, auf Grund dessen in der Folge eine ratenweise Entrichtung innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren erfolgt wäre. Auch hier ist aus dem Spruchsenatsakt (Seite 18) ersichtlich, dass zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Erkenntnisses die verfahrensgegenständlichen Beträge noch unberichtigt vollstreckbar ausgehaftet sind. Die seitens des Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat dazu eingewendete Teilzahlung eines Betrages von € 1.672,89, welche laut Abgabenkonto aufgrund einer Saldozahlung vom 1. April 2004 entsprechend der Bestimmung des § 214 Abs. 1 BAO zu einer Abdeckung des ältesten auf dem Abgabenkonto verbuchten Rückstandes führte, stellt daher keine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG zur Erwirkung einer strafbefreienden Selbstanzeige dar.
Von Seiten des Bw. wurde das Vorliegen der subjektiven Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in der gegenständlichen Berufung insgesamt nicht in Abrede gestellt und es bestehen auch seitens des Berufungssenates keinerlei Bedenken hinsichtlich der Verwirklichung des Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht. Wie bereits ausgeführt, lassen zwei einschlägige Vorstrafen und die darauf weiterhin durch den Bw. erfolgte völlige Vernachlässigung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und der Entrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen sowohl im Rahmen der Einzelfirma auch im Rahmen der Fa.R. keinen anderen Schluss zu. Bekräftigt und inhaltlich voll bestätigt wird diese Feststellung des Berufungssenates hinsichtlich der subjektiven Tatseite durch das geständige Vorbringen des Bw. im Rahmen der zweitinstanzlichen mündlichen Berufungsverhandlung dahingehend, dass der Grund für die Nichtabgabe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und für die Nichtentrichtung der laufenden Umsatzsteuervorauszahlungen in seiner schwierigen finanziellen Situation gelegen sei. Die wirtschaftliche Notlage habe auch dazugeführt, dass er seinen Steuerberater nicht bezahlen habe können, sodass es zu keiner laufenden Berechnung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen gekommen sei. Diese Meldungen seien dann immer wieder im Rahmen von Selbstanzeigen vor Beginn angemeldeter Prüfungen nachgeholt worden. Diese Rechtfertigung habe hinsichtlich der gesamten angeschuldigten Umsatzsteuerbeträge Gültigkeit.
Der erstinstanzlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG zu Punkt II)2) des angefochtenen Erkenntnisses liegen die Feststellungen einer Betriebsprüfung der Fa.R. für die Jahre 1997 bis 1999 zu Grunde, welche mit Bericht vom 23. April 2002 abgeschlossen wurde.
In Bezug auf die Körperschaftsteuerverkürzung 1997 in Höhe von € 10.352,00 wird unter Textziffer 22 des Betriebsprüfungsberichtes ausgeführt, dass der Vater des Bw. (Gründungsgesellschafter) am 1. Jänner 1997 kurz mitgeteilt habe, dass er seine Forderung gegenüber der GmbH in Höhe von S 4,824.510,69 an den Bw. abgetreten habe. Da ein derartiger Geschäftsfall bei einer gegebenen hohen Verschuldung der GmbH nie stattgefunden hätte, wurde dieser Sachverhalt als Forderungsverzicht des Vaters des Bw. gegenüber der GmbH von der Betriebsprüfung angesehen und ein Wegfall der Verbindlichkeit bei der GmbH (= außerordentlicher Ertrag) in steuerlicher Hinsicht zu Grunde gelegt.
Weiters wurde unter Textziffer 16 des Betriebsprüfungsberichtes eine seit Jahren seitens der Fa.R. gegenüber der Fa.M.. bestehende Verbindlichkeit erfolgswirksam mit Vorsteuerkorrektur von der Betriebsprüfung mit der Begründung ausgebucht, dass keinerlei Maßnahmen zur Einbringung seitens der Fa.M.. gesetzt worden seien, deren Alleingesellschafter der Bw. war.
Zu diesen Feststellungen der Betriebsprüfung wird in der gegenständlichen Berufung eingewendet, dass sich hier zwei gegensätzliche, jedoch zulässige Rechtsauffassungen gegenüber gestanden seien und eine Zustimmung zu diesen Feststellungen der Betriebsprüfung nur im Rahmen einer Einigung stattgefunden habe und daher eine fahrlässige Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht gegeben sei.
Nach Ansicht des Berufungssenates handelte es sich bei diesen Korrekturen der Betriebsprüfung um eine Ausbuchung von Verbindlichkeiten, die regelmäßig vom steuerlichen Vertreter anlässlich der Bilanzerstellung auf Grund der vom Klienten gegebenen Informationen durchgeführt wird. Im gegenständlichen Fall hat jedoch weder das erst- noch das zweitinstanzliche Finanzstrafverfahren ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seitens des Bw. der steuerlichen Vertretung keine ausreichenden Informationen hinsichtlich der diesen Verbindlichkeiten zu Grunde liegenden Sachverhalte gegeben worden seien. Vielmehr vermitteln die Feststellungen der Betriebsprüfung das Bild, wie in der Berufung dargestellt, dass hier im Einigungswege eine Ausbuchung von Verbindlichkeiten erfolgt ist, wobei der eindeutige und jeden Zweifel ausschließende Sachverhalt aus der Aktenlage nicht klärbar ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich und klärbar, ob bzw. wann tatsächlich ein Forderungsverzicht seitens der Gläubiger der GmbH im gegenständlichen Fall sachverhaltsmäßig zu Grunde gelegt werden kann. Es war daher auf Grund der Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren ein Verschulden des Bw. hinsichtlich der zu Grunde liegenden Verkürzungsbeträge nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar und daher insoweit mit Verfahrenseinstellung vorzugehen.
Auf Grund der Teileinstellung zu Punkt II)2) des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses und der rechtlichen Umqualifikation des Punktes I)1) war mit einer Strafneubemessung vorzugehen.
Nach der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind.
Dabei war die vom Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung dargestellte derzeit eingeschränkte wirtschaftliche Situation der Strafbemessung zu Grunde zu legen. Als erschwerend waren zwei Vorstrafen wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum zu berücksichtigen. Demgegenüber waren als mildernd das Handeln des Bw. aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus, seine geständige Rechtfertigung zu den der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalten und eine teilweise Schadensgutmachung anzusehen.
Nicht nachvollzogen werden kann in diesen Zusammenhang die Argumentation des Bw. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung dahingehend, dass von den zwei Vorstrafen nur eine die Umsatzsteuer betroffen hätte und diese auch bezahlt worden sei. Die andere Vorstrafe betreffe die Nichtanerkennung eines Werkvertrages. Beide Vorstrafen seien sehr gering ausgefallen. Wie bereits oben ausgeführt, wurden über den Bw. bereits zweimal beträchtliche Geldstrafen von S 230.000,00 und S 40.000,00 wegen Begehung der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (nicht zeitgerechte Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben) verhängt. Diese konnten ihn jedoch nicht davon abhalten, seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen (wie bereits dargestellt) weiterhin sehr weitgehend zu verletzen und haben keinesfalls zu einer Verbesserung des steuerlichen Verhaltens des Bw. im Tatzeitraum geführt. Es war daher bei der Strafbemessung von einem hohen Verschuldensgrad auszugehen.
Auf Basis dieser Strafzumessungserwägungen erscheint die aus dem Spruch ersichtliche neu bemessene Geldstrafe und die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe tätergerecht und schuldangemessen.
Letztlich ist zum Berufungseinwand dahingehend, dass der Bw. nicht am erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren beteiligt und ihm die Möglichkeit der Rechtfertigung genommen worden sei und er auch keine Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat erhalten habe auszuführen, dass dem Bw. nach der Aktenlage sowohl der Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 9. Dezember 2002 mit Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung für 9. Jänner 2003 als auch die Vorladung vom 2. Juni 2003 zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 25. Juni 2003 ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt wurden und diese Ladungen auch von ihm innerhalb der Abholfrist beim Postamt behoben wurden (keine Retournierung der diesbezüglichen Postsendungen), sodass davon ausgegangen werden kann, dass der Bw. seine Möglichkeiten zur Wahrung des Parteiengehörs aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht wahr genommen hat. Ein erstinstanzlicher Verfahrensmangel ist daher insoweit nicht gegeben. Aufgrund des nicht gegeben Neuerungsverbotes hatte der Bw. auch im Berufungsverfahren jede Möglichkeit zu einem ergänzenden Parteienvorbringen und kann daher durch diesem Berufungseinwand nicht beschwert sein.
Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.075 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.
Nichtabgabe, Umsatzsteuervoranmeldungen, Nichtentrichtung, Umsatzsteuervorauszahlungen, Selbstanzeige, Rücktritt vom Versuch, strafbefreiende Wirkung, den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung.
Findok-Nr: 11832.1, aufgenommen am: 08.10.2004 08:34:52, zuletzt geändert am: 27.01.2009, Dokument-ID: d5a1e900-3fc3-4565-a236-a7e657680bfe, Segment-ID: b01e2dc2-7882-4e0b-a4fd-933ac7d775c9

References: § 29
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