Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-05-2010-8C_984-2009
Timestamp: 2016-10-22 11:57:13+00:00

Document:
8C_984/2009 (21.05.2010)
Der 1960 geborene S.________ war als Lagermitarbeiter in der Firma X.________ t�tig und dadurch bei der "Generali Allgemeine Versicherungen" (nachfolgend: Generali) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 31. Oktober 2000 wurde er nachts als Fussg�nger von einem Fahrrad angefahren und st�rzte zu Boden. Dabei zog er sich verschiedene Verletzungen zu. Die Generali gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Schreiben vom 20. September 2004 teilte sie dem Versicherten mit, die Taggeldleistungen w�rden auf den 31. August 2004 eingestellt. Nachdem S.________ hiegegen opponiert hatte, verf�gte die Generali am 27. Februar 2006, das Taggeld werde auf den 31. Oktober 2004 eingestellt. Sie verneinte �berdies einen Anspruch auf eine Invalidenrente und sprach dem Versicherten eine Integrit�tsentsch�digung auf der Grundlage eines Integrit�tsschadens von 17,5 % zu. S.________ erhob Einsprache. Er akzeptierte die zugesprochene Integrit�tsentsch�digung, beantragte aber, es sei �berdies eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invalidit�tsgrades von 40 % auszurichten; eventuell seien weitere Abkl�rungen vorzunehmen und w�hrenddessen Taggelder auszurichten. Die Generali hielt mit Einspracheentscheid vom 30. November 2007 an ihrer Verf�gung fest.
Die von S.________ gegen den Einspracheentscheid der Generali erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Eine �ffentliche Verhandlung wurde nicht durchgef�hrt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ nebst der Zusprechung weiterer resp. h�herer Leistungen, eventuell der R�ckweisung der Sache zu weiterer medizinischer Abkl�rung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz resp. den Unfallversicherer, beantragen, "es sei eine �ffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit einzuberufen und durchzuf�hren".
Die General schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer beantragt eine �ffentliche Gerichtsverhandlung. Gem�ss Begr�ndung des Begehrens geht es ihm nicht darum, dass das Bundesgericht eine m�ndliche Parteiverhandlung (vgl. hiezu: Art. 57 und Art. 59 Abs. 1 BGG) durchf�hren soll. Es wird vielmehr geltend gemacht, das kantonale Gericht habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem es ohne eine �ffentliche Verhandlung entschied. Diese formellrechtliche R�ge ist zuerst zu behandeln.
3.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das erstinstanzliche Gericht grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche beantragt wird. Als Gr�nde f�r eine Ausnahme von diesem Prinzip fallen nebst den im zitierten Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK genannten Umst�nden namentlich in Betracht, dass der Antrag nicht fr�hzeitig genug gestellt wurde, als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider l�uft oder gar rechtsmissbr�uchlich ist. Weiter erscheint der Verzicht auf eine beantragte �ffentliche Verhandlung durch das erstinstanzliche Gericht als zul�ssig, wenn sich auch ohne eine solche mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist. Dasselbe gilt, wenn eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion steht, wobei darunter etwa rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zu verstehen sind, nicht aber andere dem Sozialversicherungsprozess inh�rente Fragestellungen wie beispielsweise die W�rdigung medizinischer Gutachten. Schliesslich kann von einem nachtr�glichen Verzicht auf eine zun�chst verlangte �ffentliche Verhandlung ausgegangen werden, wenn das kantonale Gericht allein schon aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, den materiellen Rechtsbegehren der die Verhandlung beantragenden Partei sei zu entsprechen (BGE 122 V 47 E. 3b S. 55 ff.; Urteil 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 3.2).
4.1 Der Beschwerdef�hrer hatte beantragt, es sei eine �ffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit durchzuf�hren. Der Antrag wurde in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift und damit rechtzeitig gestellt (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56; Urteil 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.1). Er ist zudem klar und unmissverst�ndlich.
4.2 Zu pr�fen ist somit, ob das kantonale Gericht seinen Entscheid gest�tzt auf einen der rechtsprechungsgem�ss vorgesehenen Ausnahmegr�nde trotz Vorliegens eines entsprechenden Antrags ohne �ffentliche Verhandlung f�llen durfte.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK schliesse nicht aus, dass auf Beweismassnahmen, wie die beantragte Befragung, verzichtet werde. Das aus medizinischen Laien bestehende Sozialversicherungsgericht sei bei der vorzunehmenden Beurteilung der streitigen medizinisch-technischen Arbeitsf�higkeit nicht in der Lage, aus dem pers�nlichen Eindruck vom Versicherten eine verl�sslichere Entscheidungsgrundlage zu gewinnen als aus dem Studium der medizinischen Akten. Zu beachten sei auch das �ffentliche Interesse an einer bef�rderlichen Verfahrenserledigung.
4.3 Als Gr�nde, welche die Ablehnung der beantragten Verhandlung allenfalls zu rechtfertigen verm�chten, fallen namentlich die bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens bei hochtechnischen Fragen einerseits und die allgemein im Sozialversicherungsprozess gebotene Einfachheit und Raschheit des Verfahrens in Betracht (vgl. Art. 61 lit. a ATSG; Urteil 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.2).
4.3.1 In materieller Hinsicht ist der Anspruch auf weitere resp. h�here Leistungen streitig. Dabei ist unter anderem umstritten, ob die Schulter- und HWS-Beschwerden, an welchen der Versicherte leidet, ganz oder teilweise in einem nat�rlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 31. Oktober 2000 stehen und bejahendenfalls, welche Auswirkungen dies auf die Arbeitsf�higkeit des Versicherten hat.
Die Frage des - f�r einen Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung erforderlichen - Kausalzusammenhangs zwischen geklagten Beschwerden und einem versicherten Unfallereignis l�sst sich nicht als "hochtechnisch" im Sinne der Rechtsprechung bezeichnen (vgl. BGE 122 V 47 E. 2d S. 52, 3b/ee S. 57 f.; Urteil 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.3, auch zum Folgenden). Auch kann nicht gesagt werden, dass unter solchen Umst�nden eine zuverl�ssige Urteilsfindung eher in einem ausschliesslich schriftlichen Verfahren gew�hrleistet w�re und von einer zus�tzlich durchgef�hrten m�ndlichen Verhandlung ohnehin keine neuen Erkenntnisse zu erwarten w�ren. Mit dieser Begr�ndung l�sst sich somit der Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung im vorliegenden Fall nicht verneinen, zumal keine Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass es sich unter den hier gegebenen Umst�nden anders verhalten sollte.
4.3.2 Dem Aspekt der bef�rderlichen Verfahrenserledigung ist namentlich bei offensichtlich unbegr�ndeten oder unzul�ssigen Beschwerden Rechnung zu tragen (Urteile 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.2 und 8C_442/2009 vom 28. August 2009 E. 4.2 mit Hinweisen). Um eine solche Beschwerde handelt es sich hier nicht, wie auch die einl�sslichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid zu den streitigen Leistungsanspr�chen zeigen. Der von der Vorinstanz angef�hrte Umstand, dass der Rechtsvertreter des Versicherten in anderen F�llen ebenfalls eine �ffentliche Verhandlung beantragt hat, rechtfertigt noch nicht die Folgerung, die Durchf�hrung einer solchen Verhandlung im vorliegenden Fall verstosse gegen das Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens. Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte hief�r.
4.4 Triftige Gr�nde, welche gegen eine �ffentliche Verhandlung sprechen, sind auch anderweitig nicht ersichtlich. Indem das kantonale Gericht dennoch von der ausdr�cklich beantragten m�ndlichen Verhandlung gem�ss Art. 6 Abs. 1 EMRK absah, hat es der konventionsrechtlich gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht hinreichend Rechnung getragen. Es erweist sich deshalb als unumg�nglich, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den Verfahrensmangel behebe und die verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hre.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei h�tte grunds�tzlich die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Unn�tige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet auch, ausnahmsweise die Gerichts- und Parteikosten der Vorinstanz resp. dem Gemeinwesen, dem diese angeh�rt, aufzuerlegen, namentlich, wenn die Vorinstanz in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgew�hrleistung verletzt hat (Urteil 8C_830/2009 vom 4. Januar 2010 E. 3.1 mit Hinweis; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N 25 zu Art. 66 und N 18 zu Art. 68 BGG; SEILER/VON WERTH/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N 43 zu Art. 66 und N 32 f. zu Art. 68 BGG). Ein solcher Fall liegt hier vor und rechtfertigt, dem Kanton Solothurn die Gerichtskosten aufzuerlegen, zumal die Vorinstanz von einer �ffentlichen Verhandlung absah, obschon sie aufgrund des gleichen Verfahrensmangels in einem kurz vor dem hier angefochtenen Entscheid ergangenen bundesgerichtlichen Urteil (8C_442/2009 vom 28. August 2009) eine R�ckweisung hinzunehmen hatte.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 30. November 2007 neu entscheide.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch�digen.

References: Art. 6
 Art. 95
 Art. 57
 Art. 59
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 61
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 68
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 66
 Art. 68