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Timestamp: 2019-07-20 16:38:45+00:00

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Weder Platz noch Sachverstand
Gepostet am Dezember 14, 2018 Dezember 14, 2018 von Gregor Gneis
Die Zustände im österreichischen Maßnahmenvollzug entsprechen nicht menschenrechtlichen Standards. Justizminister Moser möchte diese reformieren.
Blick auf Göllersdorf mit Justizanstalt © Justizressort
Die für Ende des Jahres geplante Reform des Maßnahmenvollzugs scheint langsam Konturen anzunehmen. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ (1054/J) beschrieb der Bundesminister für Justiz, Dr. Josef Moser (ÖVP), den überarbeiteten Entwurf des Maßnahmenvollzugsgesetzes: „Angedacht sind die Errichtung medizinisch-forensischer Zentren, der Ausbau des Abstandsgebotes, eine bessere Bezahlung für Sachverständige um dem bestehenden Mangel an Sachverständigen entgegen zu wirken, die Entscheidung über eine Einweisung nur noch durch ein Kollegialgericht, aber auch die Anwendung elektronischer Aufsicht („Fußfessel“) bei bedingten Entlassungen als Sicherheitsmaßnahme“. Details zu den einzelnen Punkten liegen noch nicht fest. Seit Jahren üben ExpertInnen scharfe Kritik an den österreichischen Regelungen und Bedingungen im Maßnahmenvollzug. Mithilfe der geplanten Reform können kritische Punkte beseitigt werden und die Zustände im Maßnahmenvollzug an menschenrechtliche Standards herangeführt werden. Aber sind die von Justizminister Moser angeführten Punkte dafür geeignet?
Durch die Einrichtung eigener therapeutischer Einrichtungen soll dem Abstandsgebot entsprochen werden, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seiner Rechtsprechung einfordert. Dieser hat im Jahr 2009 in einem Fall gegen die Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung des Artikels 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Art. 7 EMRK festgestellt. Diese Artikel schützen zum einen das Recht auf Freiheit und Sicherheit; zum anderen schreibt Artikel 7 EMRK den Grundsatz „nullum crimen, nulla poena sine lege“ fest, der folgende grundlegende menschenrechtliche Prinzipien im Strafrecht aufzeigt: Strafgesetze müssen bestimmt und vorhersehbar sein und beinhalten ein sogenanntes „Rückwirkungsverbot“, was eine rückwirkende Bestrafung für Taten verbietet, sofern diese im Tatzeitpunkt nicht gesetzlich strafbar waren. Eine Bestrafung ist somit nur für jene Taten möglich, die auch tatsächlich strafbar sind. Der EGMR sah im Fall M. gegen Deutschland das Rückwirkungsverbot verletzt, da er die in Deutschland bestehende Sicherungsverwahrung (das deutsche Pendant zum österreichischen Maßnahmenvollzug, bei dem eine Person auf unbestimmte Zeit angehalten werden kann) als eine Bestrafung ansah.
Daraufhin wurde vom deutschen Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 das sogenannte „Abstandsgebot“ zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung entwickelt. Dieses Gebot schreibt dem Gesetzgeber vor, dass ein deutlicher Unterschied in der Ausgestaltung eines Freiheitsentzuges im Maßnahmenvollzug und jenem im Strafvollzug gemacht werden muss. Dies deshalb, da der Maßnahmenvollzug dem Zweck der Vorbeugung zukünftiger Straftaten dient, der Strafvollzug jedoch der Sanktion vergangener Straftaten. Durch die Errichtung medizinisch-forensischer Zentren würde dem menschenrechtlich notwendigen Abstandsgebot Rechnung getragen. Bereits im Januar 2015 berichtete die Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug des Justizministeriums über diese menschenrechtliche Notwendigkeit.
Einrichtung medizinisch- forensischer Zentren
Der Auf- und Ausbau solcher Zentren ist von ausreichend budgetären Mitteln abhängig. Eigene Einrichtungen kosten Geld, ebenso wie Aus- und Zubauten an bestehenden Gebäuden. Trotz der begrenzten Budgetmittel geht Justizminister Moser derzeit davon aus, dass für die Jahre 2018 und 2019 keine Kosten anfallen werden.
Folgende bauliche Maßnahmen, die über die bloße Instandhaltung der Justizanstalten hinausgehen, sind an Justizanstalten des Maßnahmenvollzugs bis Ende 2019 geplant:
Der „Sternentrakt“ der Justizanstalt Stein soll fertiggestellt werden.
Das „Beamtenstöckl“ der Justizanstalt Garsten soll generalsaniert werden, ein Zubau beim Konventtrakt entstehen, das Wachzimmer adaptiert und die Vorfeldsicherung erweitert werden. In ihrem Jahresbericht 2017 hielt die Volksanwaltschaft fest, dass ein Investitionsbedarf unumgänglich sei: „Insgesamt wurden vom NPM [Nationaler Präventionsmechanismus, Anm. d. Red.] im Jahr 2017 neun Besuche in Einrichtungen des Maßnahmenvollzugs und Nachsorgeeinrichtungen durchgeführt. Dabei zeigten sich erneut markante Schwächen, die sich vom zuständigen Bundesminister ohne Freigabe zusätzlicher Mittel nicht beheben lassen.“
Justizanstalt Göllersdorf: überfüllt
Ein eindringliches Beispiel für solche notwendigen baulichen Maßnahmen liefert die JA Göllersdorf in Niederösterreich. Dort befinden sich derzeit (Stand Juni 2018) 131 angehaltene Personen, die gemäß § 21 Abs. 1 StGB für unzurechnungsfähig erklärt wurden sowie 7 Personen, die gemäß § 21 Abs. 2 StGB angehalten werden. Nach dem Forsensischen Zentrum Asten mit 148 Personen befinden sich somit die meisten angehaltenen Personen nach § 21 Abs. 1 StGB in der JA Göllersdorf. Im Mai 2017 besuchte die Volksanwaltschaft diese Justizanstalt. Zu diesem Zeitpunkt wurden dort 129 Personen nach § 21 Abs. 1 und 7 Personen nach § 21 Abs. 2 StGB angehalten, somit 2 Personen weniger als im Sommer 2018.
Die auf den Besuch folgende Kritik, die im Bericht der Volksanwaltschaft an den Zuständen der JA Göllersdorf geübt wird, ist vernichtend: „Die Kommission gelangte zum Ergebnis, dass sich die materiellen Rahmenbedingungen in der JA Göllersdorf nicht in dem Maß verbessern lassen, dass die Qualitätsstandards eines therapeutischen Zentrums erreicht werden. Ein qualitativ hochwertiges therapeutisches Zentrum erfordert genügend Raum und Privatsphäre für die Untergebrachten, damit ein therapeutisches Klima entstehen kann, das gesundheitlichen Fortschritten förderlich ist. Diese Standards lassen sich nach Besichtigung sämtlicher Abteilungen der JA Göllersdorf nicht erzielen.“
Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten, die Menschen müssen sich im Gang aufhalten oder in einem „abgewohnten, tristen und stark verrauchten Sozialraum“. Da die Zimmertüren offenstehen, besteht nicht einmal ein zeitweiser Rückzugsraum. Der Abstand zwischen den Betten beträgt in einigen Zimmern lediglich eineinhalb Meter mit drei bis vier Personen pro Zimmer. „Die Anhaltung in der Einrichtung trägt nicht zur Genesung bei, sondern erschwert sie. Dementsprechend wurden auch eindeutige Anzeichen einer Hospitalisierung bei einzelnen Inhaftierten festgestellt.“Nicht nur die verheerenden Zustände in den Schlaf- und Aufenthaltszimmer sondern auch die sanitären Räumlichkeiten werden als unzureichend bezeichnet. Neben hygienischen Mängeln werden die nicht vorhandenen Trennwände in den Gruppenduschen kritisiert sowie die Anzahl jener Personen, die sich sanitäre Räume teilen müssen.
Platz für einen Zubau
Die Größe des Areals der JA Göllersdorf wäre zwar grundsätzlich für einen Zubau geeignet; entsprechende Pläne bestehen jedoch nicht. Angesichts dessen fordert die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht den Bundesminister für Justiz auf, zeitgemäße Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Zustände im Strafvollzug nicht weiterhin deutlich zu unterschreiten.
Dieser Aufforderung wird vonseiten des Justizministeriums nicht nachgekommen. Die Kosten der JA Göllersdorf für laufende Instandsetzungs- und Wartungsmaßnahmen betragen im Jahr 2018 EUR 300.000 und 2019 voraussichtlich EUR 340.000. Bauliche Änderungen wie ein dringend benötigter Zubau sind derzeit überhaupt nicht vorgesehen. Problematisch daran ist, dass sich, laut Bericht der Volksanwaltschaft, die bestehenden Mängel ausschließlich durch bauliche Maßnahmen und nicht durch eine erhöhte Betreuung oder ähnliches beseitigen ließen.
Therapiefeindliche Umgebung
Auch in einer Reportage des ORF Niederösterreich über die JA Göllersdorf vom Mai 2018 wird vonseiten des ärztlichen Leiters Alexander Dvorak auf die therapiefeindliche Umgebung hingewiesen. Die hohe Anzahl angehaltener Personen führt dieser nicht zuletzt auf die mangelnde Qualität der Sachverständigengutachten zurück. So landen eigentlich ungefährliche Personen im Maßnahmenvollzug und gefährliche Straftäter landen mit psychisch kranken Menschen in derselben Abteilung, was zu Missbrauch führt.
Mangel an Sachverständigen und Qualität der Gutachten
Dem bestehenden Mangel an Sachverständigen will der Justizminister mit einer Erhöhung der Bezahlung entgegentreten. Derzeit beziehen Sachverständige für ein Gutachten je nach Umgang zwischen EUR 400 – 1.000 nicht gerade verlockend, bedenkt man den Aufwand, der hinter einem (qualitativ hochwertigen und umfangreichen) Gutachten steht. Diese Gutachten haben grundlegende Bedeutung im Strafverfahren und Strafvollzug, sowie direkte Auswirkungen auf fundamentale Menschenrechte der betroffenen Personen.Zu einer Verbesserung der Qualität soll auch folgender Reformpunkt beitragen: eine Begutachtung soll in Zukunft sowohl durch eine/n Psychologin/en als auch durch eine/n PsychiaterIn erfolgen, die dann über die Art und Weise einer Einweisung entscheiden sollen. Was für den Fall einer Uneinigkeit zwischen beiden GutachterInnn geschieht scheint noch unklar.
Der Bericht der Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug von 2015 (auf Basis dessen derzeit Reformpläne ausgearbeitet werden) beinhaltet bereits eine Empfehlung zur Ausarbeitung von „Qualitätsstandards für psychiatrische und psychologische Prognose- und Schuldfähigkeitsbegutachtungen im Rahmen der Urteilsfindung, sowie im Entlassungsverfahren“. Ebenso würde die Schaffung einer Abteilung für forensische Psychiatrie zu einer Erhöhung der Qualität bei Gutachten führen, da bei der Ausbildung der Sachverständigen angesetzt würde. Ideen und Vorschläge, um die Qualität zu erhöhen, gibt es zahlreiche. Eine höhere Bezahlung von Sachverständigen scheint ein Anfang zu sein, jedoch bleibt abzuwarten, wie die genauen Regelungen durch die Reform abgeändert werden. Da es sich um einen menschenrechtlich höchst sensiblen Bereich handelt, der wiederholt in der Kritik durch ExpertInnen stand, sind die Erwartungen an das Justizministerium hoch, eine entsprechende Reform auszuarbeiten, die Menschenrechte achtet.
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Vor 5 Fragen an Johannes Jarolim

References: Art. 7
 EGMR 
 § 21
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