Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_148/BGBLA_2015_I_148.html
Timestamp: 2018-03-18 17:35:49+00:00

Document:
(NR: GP XXV RV 851 AB 937 S. 107. BR: AB 9508 S. 849.)
148. Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird
Das Maß- und Eichgesetz (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2015, wird wie folgt geändert:
„(4) Nichtselbsttätige Waagen, die nicht der Eichpflicht unterliegen, müssen gut sichtbar, leserlich und dauerhaft folgende Aufschriften tragen:
Höchstlast in der Form „Max …“.“
2. Nach § 18 werden folgende Überschrift und folgende §§ 18a bis 18g angefügt:
„6. Notifizierung von Stellen
§ 18g. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für den mit den Amtshandlungen gemäß §§ 18b und 18c aufgrund dieses Bundesgesetzes verbundenen Aufwand Pauschalgebühren durch Verordnung festsetzen.“
3. § 53 lautet:
„§ 53. (1) Marktüberwachung sind die von der Marktüberwachungsbehörde durchgeführten Tätigkeiten und getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Gegenstände, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen, den Anforderungen dieses Bundesgesetzes und den hierauf erlassenen Verordnungen entsprechen.
(7) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist die Europäische Kommission über den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mittels RAPEX zu informieren.“
4. In § 70 wird die Wortfolge „hinsichtlich des § 57 Abs. 1“ durch die Wortfolge „hinsichtlich der §§ 18g und 57 Abs. 1“ ersetzt.
5. § 70 wird folgender Satz angefügt:
„Mit der Vollziehung des § 53 Abs. 7 ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.“
6. Dem § 71 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 35 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 30. Oktober 2016 außer Kraft.“
7. § 72 Abs. 2 Z 2 lautet:
Richtlinie 2014/31/EU und Richtlinie 2014/32/EU.“

References: § 18

§ 18
 § 53
 Art. 22
 § 70
 § 57
 § 70
 § 53
 § 71
 § 35
 § 72