Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Neustadt&Datum=04.12.2009&Aktenzeichen=1%20L%201247/09
Timestamp: 2019-10-23 12:09:12+00:00

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VG Neustadt, 04.12.2009 - 1 L 1247/09.NW - dejure.org
VG Neustadt, 04.12.2009 - 1 L 1247/09.NW
https://dejure.org/2009,25979
VG Neustadt, 04.12.2009 - 1 L 1247/09.NW (https://dejure.org/2009,25979)
VG Neustadt, Entscheidung vom 04.12.2009 - 1 L 1247/09.NW (https://dejure.org/2009,25979)
VG Neustadt, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - 1 L 1247/09.NW (https://dejure.org/2009,25979)
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§ 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, § 45 Abs 2 VwVfG, § 1 Abs 1 KomWG RP, § 4 KomWG RP, § 12 Abs 2 S 1 MRRG
Streit um Wählbarkeit bei Kommunalwahl
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Fall einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheids über die Wählbarkeit einer Person nach dem Kommunalwahlgesetz (KWG); Heilbarkeit eines Anhörungsverstoßes i.R.e. Eilverfahrens; Auslegung des Begriffs der ...
Ludwigshafener Ratsmitglied darf sein Amt vorläufig weiter ausüben
Stadtrat nur mit Hauptwohnsitz
Denn die Anhörung, die bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich ist, ist im vorliegenden Eilverfahren, wie der Stellungnahme des Antragsgegners vom 03. November 2010 entnommen werden kann, nachgeholt worden (vgl. dazu, dass eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren eine Nachholung der Anhörung bewirken kann: OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2002, 822; Bay. VGH, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 3 CS 09.46 -, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 4 L 81/10/10.NW -, juris und Beschluss vom 04. Dezember 2009 - 1 L 1247/09.NW - Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2008, § 45 Rdnr. 87).
Eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren kann eine Nachholung der Anhörung dann bewirken, wenn sich die Behörde in ihrem Schriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der einmal getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (vgl. OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2002, 822; Bay. VGH, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 3 CS 09.46 -, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 04. Dezember 2009 - 1 L 1247/09.NW - Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2008, § 45 Rdnr. 86).
Eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren kann eine Nachholung der Anhörung dann bewirken, wenn sich die Behörde in ihrem Schriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der einmal getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 31.01.2002 - 1 MA 4216/01 -, NVwZ-RR 2002, 822; BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 3 CS 09.46 -, juris; VG Neustadt, Beschl. v. 04.12.2009 - 1 L 1247/09.NW - Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2008, § 45 Rn. 86).
VG Cottbus, 01.08.2019 - 1 L 387/19
Dem Antragsteller dürfte die Wählbarkeit für die Wahl zum Kreistag des Landkreises O...am 26. Mai 2019 gefehlt haben, weil er im Wahlgebiet nicht mindestens seit dem 26. Februar 2019 seinen ständigen Wohnsitz hatte; der von ihm angeführte Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) vom 04. Dezember 2009 (1 L 1247/09.NW -, juris), der - zudem in einem Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO - von einer offenen Sach- und Rechtslage und insbesondere davon ausgeht, dass "die gegenläufigen Darstellung der Beteiligten" zur Frage des Wohnsitzes "in gleichem Maße wahrscheinlich" sind, ist nicht einschlägig.
Klage eines Bürgermeisters bzw. einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid …
b) Im Übrigen kommt melderechtlichen Entscheidungen und Feststellungen - und dieser Umstand lässt nicht nur die Klagebefugnis der Klägerin, sondern auch ihr Rechtsschutzinteresse entfallen - regelmäßig lediglich ein - wenig bedeutsames - Indiz für eine Wohnsitznahme oder Wohnsitzaufgabe zu.(Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.11.2003 - 1 M 83/03 -, juris; Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.12.2009- 1 L 1247/09.NW -, juris;… für das Abgabenrecht: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, Kommentar, 2. Aufl., 2009, § 8, Rn. 4 a.E.) Sie entfalten daher keine rechtsverbindliche Tatbestandswirkung für andere Behörden, was gerade auch im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens für die Geltendmachung der Voraussetzungen der Wählbarkeit oder Nichtwählbarkeit nach dem Kommunalwahlgesetz gilt.
Im Übrigen wäre ein eventueller Anhörungsmangel mit der Vorlage der Widerspruchsbegründung und durch die inhaltliche Befassung der Antragsgegnerin mit dem Widerspruchsvorbringen im Rahmen der Antragserwiderung im Eilrechtschutzverfahren gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG geheilt (vgl. VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 11. August 2010 - 1 L 682/10.NW - und vom 4. Dezember 2009 - 1 L 1247/09.NW - ; ebenso BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 3 CS 09.46 - ).

References: § 45
 § 45
 § 1
 § 4
 § 12
 § 45
 § 45
 § 45
 § 80
 § 8
 § 1
 § 45