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Timestamp: 2019-09-23 07:28:18+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R -, Urteil des 9. Senats vom 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R -
Kassel, den 17. November 2015
Terminvorschau Nr. 51/15
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. November 2015 im Jacob-Grimm-Saal über zwei Revisionen aus den Bereichen des Versorgungs- und Entschädigungsrechts sowie der Opferentschädigung zu entscheiden.
1) 10.30 Uhr - B 9 V 1/14 R - S. ./. Land Brandenburg
beigeladen: Freistaat Bayern
Die Beteiligten streiten über eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die heute in München lebende, 1956 geborene Klägerin ist in Brandenburg aufgewachsen. Dort wurde sie im Alter von 20 Jahren von ihrem Vater schwanger. Das Kind starb vier Wochen nach der Geburt. 1989 zog die Klägerin nach Bayern. Im Oktober 1994 wurde sie in Garching von einem Unbekannten vergewaltigt. Ende 2000 beantragte die Klägerin beim Münchener Versorgungsamt eine Versorgung nach dem OEG, zunächst allein wegen der 1994 in Garching erlittenen Vergewaltigung, im Laufe des Verfahrens auch wegen sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater in der Zeit von 1960 bis 1979 in Brandenburg. Das Versorgungsamt München leitete den Antrag hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs der Klägerin durch ihren Vater dem Versorgungsamt Cottbus zu. Hinsichtlich der Garchinger Vergewaltigung holte das Münchener Versorgungsamt ein versorgungsärztliches Gutachten ein und erließ einen Vorbehaltsbescheid. Darin anerkannte es eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 und gewährte der Klägerin ab dem 1.12.2000 Versorgungsrente.
Das Versorgungsamt Cottbus dagegen lehnte den Antrag der Klägerin ab. Zwar seien die Angaben der Klägerin glaubhaft und davon auszugehen, dass sie im Zeitraum von 1960 bis 1979 Opfer vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriffe geworden ist. Auf den Fall sei die Härteregelung des § 10a OEG anzuwenden. Die Voraussetzungen hierfür lägen aber nicht vor. Es liege keine Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge vor, die mit einer MdE von wenigstens 50 zu bewerten sei. Der Widerspruch hiergegen blieb ohne Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Cottbusser Entscheidung bei SG München Klage erhoben. Dieses hat weitere neurologisch-psychologische Gutachten eingeholt und die Klage gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Die Voraussetzungen des § 10a OEG seien nicht erfüllt. Die Klägerin sei nicht allein auf Grund des in Brandenburg erlittenen sexuellen Missbrauchs schwerbeschädigt.
§ 10a Abs 1 OEG lautet:
"Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 geschädigt worden sind, erhalten auf Antrag Versorgung, solange sie
1. allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt sind und
2. bedürftig sind und
3. im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Versorgung nach Maßgabe des Satzes 1 erhalten auch Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zum Zeitpunkt der Schädigung hatten, wenn die Schädigung in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 in dem vorgenannten Gebiet eingetreten ist. § 31 Abs. 4 Satz 2 erster Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes gilt."
Im anschließenden Berufungsverfahren hat das Bayerische LSG den Freistaat Bayern zum Rechtsstreit beigeladen. Es hat ein weiteres neurologisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt. Danach bestehen keine Anhaltspunkte für ein halluzinatorisches Erleben des sexuellen Missbrauchs in der Zeit von 1960 bis 1979. Der Gutachter taxierte die MdE seit Ende 1994 auf 80. Diese setze sich aus einer Teil-MdE von 70 für die Schädigung in Brandenburg auf Grund des sexuellen Missbrauchs durch den Vater als Basis-Traumatisierung sowie weiterer 30 zusammen, die auf Grund der Vergewaltigung in Garching zu einer Verschlimmerung der Traumatisierung geführt haben.
Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und das Land Brandenburg verurteilt, die Gesundheitsstörungen "posttraumatische Belastungsstörung, ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung, rezidivierende depressive Störung (schwergradig), intermittierend Suizidalität und Benzodiazepinabusus" als Schädigungsfolgen nach dem OEG im Sinn der Entstehung anzuerkennen und ab Oktober 2000 Versorgung nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 80 zu gewähren. Der Klägerin stehe ein Anspruch gegen das beklagte Land entsprechend dem brandenburgischen Anteil am Gesamtschadensbild zu. Das LSG sei davon überzeugt, dass im Elternhaus der Klägerin sexueller Missbrauch stattgefunden habe. Dass die einzelnen Missbrauchshandlungen nicht genau fixierbar seien, stelle kein Anspruchshindernis dar. Für die vom beklagten Land in der mündlichen Verhandlung beantragten Ermittlungen bestehe keine Veranlassung. Die Voraussetzungen des § 10a OEG seien erfüllt. Unmittelbar vor der Vergewaltigung in Bayern sei ein GdS von 70 erreicht gewesen. Damit sei die Schädigung im Rechtssinne (§ 10a Abs 1 S 1 Nr 1 OEG) allein durch den sexuellen Missbrauch in Brandenburg verursacht worden. Die 1994 durch die erneute Vergewaltigung eingetretene Zweitschädigung sei in diesem Kontext nicht versorgungsschädlich. Auf Grund einer besonderen beruflichen Betroffenheit erhöhe sich der GdS um 10 auf insgesamt 80. Das beklagte Land Brandenburg sei, neben dem beigeladenen Freistaat Bayern, schließlich auch Schuldner des Versorgungsanspruchs und später ein interner Ausgleich zwischen den Ländern vorzunehmen.
Mit seiner Revision rügt das beklagte Land Brandenburg die Verletzung materiellen Rechts. Brandenburg sei bereits nicht passivlegitimiert. Es sei weder Schuldner des Versorgungsanspruchs noch zuständiger Versorgungsträger. Zuständig sei allein der beigeladene Freistaat Bayern, weil zuletzt in Bayern eine weitere Vergewaltigung stattgefunden habe und die Bestimmung von Einzel-GdS nach Maßgabe der jeweiligen Verursachungsbeiträge in der früheren DDR und in Bayern nicht möglich sei.
Daneben rügt das beklagte Land Brandenburg die Verletzung prozessualen Rechts (§§ 128 und 103 SGG). Die Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung seien überschritten. Allein anhand der Beweismittel der gutachterlichen Stellungnahmen sei kein Vollbeweis dahingehend zu führen, dass die Klägerin zwischen 1960 und 1979 sexuell missbraucht worden sei. Daneben habe es das LSG versäumt, Alternativursachen für die psychischen Leiden der Klägerin in Erwägung zu ziehen. Ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung liege nicht vor.
Die Klägerin hält das Urteil des LSG für zutreffend. Der Freistaat Bayern hat keinen Antrag gestellt.
SG München - S 30 VG 25/02 -
Bayerisches LSG - L 15 VG 2/09 -
2) 11.45 Uhr - B 9 V 1/15 R - S. ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer wesentlichen Besserung der anerkannten Wehrdienstbeschädigungsfolgen beim Kläger sowie die Zulässigkeit der Herabsetzung der Min­derung der Erwerbsfähigkeit (MdE).
Der 1941 geborene Kläger erlitt während seiner Wehrdienstzeit bei der Bundeswehr von Januar 1962 bis September 1994 im Mai 1968 einen Verkehrsunfall. Auf Grund im September 1997 diagnostizierter zerebraler Krampfanfälle erfolgte im Februar 1999 eine stationäre Aufnahme im Bundeswehrkrankenhaus Ulm. Entsprechend dem dortigen Gutachten erkannte die Wehrbereichsverwaltung Süd mit Bescheid vom 19.6.2000 ua "posttraumatisches Anfallsleiden (Oligo-Epilepsie)" als Wehrdienstbeschädigungsfolgen an und gewährte Versorgung nach einer MdE von 40 ab dem 1.11.1969. Im anschließenden Widerspruchsverfahren hob die Wehrbereichsverwaltung Süd nach Ein­holung eines weiteren Gutachtens diese Entscheidung im Jahre 2002 insoweit wieder auf, als darin die Diagnose eines posttraumatischen Anfallsleidens (Oligo-Epilepsie) festgestellt worden war; sie stellte die MdE mit nunmehr unter 25 fest. Im Rahmen des hiergegen geführten Klageverfahrens verurteilte das SG die Bundesrepublik Deutschland ein "posttrauma­tisches Anfallsleiden (Oligo-Epilepsie)" als Wehrdienstbeschädigungsfolge anzuerkennen und Soldatenversorgung nach einer MdE von 40 zu gewähren.
Nach Ausscheiden aus der Bundeswehr übernahm das Amt für soziale Angelegenheiten die Versorgung des Kläger und bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 30.11.2005 (Widerspruchsbescheid vom 19.1.2007) entsprechende Versorgung. Es hob diese Entscheidung aber im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens ab 1.4.2010 mit Bescheid vom 22.2.2010 (Widerspruchsbescheid vom 7.2.2011) wieder auf und anerkannte nur noch eine nicht rentenberechtigende MdE von unter 25, sowie eine Innenohrhochtonschwerhörigkeit beidseits sowie einen knöchern fest verheilten Knochenriss des Grundglieds des rechten Mittel­fingers und ein stattgehabtes Schädel-Hirn-Trauma 1968. Das posttraumatische Anfallsleiden (Oligo-Epilepsie) sei abgeklungen. Hiergegen hat der Kläger erfolglos Klage erhoben. Das SG führte aus, es sei eine wesentliche Änderung im Vergleich zu den Verhältnissen eingetreten, die den Bescheiden von 2005 und 2007 zugrunde gelegen hätten. Folglich habe die beklagte Bundesrepublik Deutschland als Träger der Soldatenversorgung die Epilepsie zu Recht als Wehrdienstbeschädigungsfolge aberkannt und die Versorgungsrente entzogen.
Das LSG hat die hiergegen gerichtete Berufung nach weiterer Beweiserhebung zurückge­wiesen, weil seit der letzten verbindlichen Verwaltungsentscheidung vom 30.11.2005 in den gesundheitlichen Verhältnissen des Klägers eine wesentliche Besserung dadurch eingetreten sei, dass das ursprüngliche Anfallsleiden nicht mehr mit einer MdE bzw einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 40 zu bewerten sei. Befunde, die eine weiterbe­stehende Oligo-Epilepsie belegen würden, lägen nicht vor. Eine Herabsetzung des GdS sei auch nicht durch § 62 Abs 3 BVG ausgeschlossen, weil der dort benannte 10-Jahres-Zeitraum ab dessen Feststellung noch nicht abgelaufen sei. Insoweit sei auf den Zeitpunkt ab­zustellen, zu dem der Bescheid über die Höhe des GdS ergangen sei, hier also erst ab dem 19.6.2000.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von Bundesrecht. Das LSG widerspreche mit seiner Entscheidung dem Wortlaut des § 62 Abs 3 BVG sowie der Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 25.6.1963 (Az 11 RV 100/63).
§ 62 Abs 3 BVG lautet:
"Bei Versorgungsberechtigten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist der Grad der Schädigungsfolgen wegen Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustandes oder einer Änderung der Verordnung nach § 30 Abs. 17 infolge neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht niedriger festzusetzen, wenn er in den letzten zehn Jahren seit Feststellung nach diesem Gesetz unverändert geblieben ist. Entsprechendes gilt für die Schwerstbeschädigtenzulage, wenn deren Stufe in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert geblieben ist. Veränderungen aus anderen als medizinischen Gründen bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt."
Demgemäß sei maßgebend für den Beginn der 10-Jahres-Frist nicht der Zeitpunkt, zu dem der Bescheid über die Festsetzung der Höhe der MdE dem Berechtigten zugegangen sei, sondern der Zeitpunkt, zu dem die Festsetzung der MdE nach dem BVG rechtlich wirksam geworden sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 6.7.2006 (B 9a V 4/05 R). Diesem könne nicht entnommen werden, dass eine Abkehr von der genannten älteren Rechtsprechung er­folgen sollte. Dort sei auch der Ablauf der 10-Jahres-Frist nicht streitig gewesen. Im Ergebnis sei somit vorliegend die 10-Jahres-Frist abgelaufen gewesen, da der Bescheid vom 19.6.2000 die MdE mit Wirkung ab dem 1.11.1969 festgesetzt habe.
SG Speyer - S 12 VS 1/11 Sp -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 VS 11/12 -

References: § 10
 § 10

§ 10
 § 31
 § 10
 § 62
 § 62

§ 62
 § 30