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Timestamp: 2017-08-21 07:01:23+00:00

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Antrag gem. 123 I VwGO. 2. des Herrn Philipp Mimkes, Kirchweg 65, Köln - Antragsteller zu PDF
Antrag gem. 123 I VwGO. 2. des Herrn Philipp Mimkes, Kirchweg 65, Köln - Antragsteller zu 2. -
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1 Rechtsanwälte Schön & Reinecke Roonstraße Köln Verwaltunsgericht Köln Appellhofplatz Köln Reinhard Schön Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Strafrecht Eberhard Reinecke Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Urheber und Medienrecht Fachanwalt für Steuerrecht Sven Tamer Forst Rechtsanwalt Roonstraße Köln Telefon (0221) Telefax (0221) de LG-Fach 1647 Unser Zeichen /13 yö EILT! Bitte sofort vorlegen! Antrag gem. 123 I VwGO 1. des Coordination gegen Bayer-Gefahren e.v., vertreten durch den Vorstand Herrn Philipp Mimkes, Kirchweg 65, Köln - Antragsteller zu des Herrn Philipp Mimkes, Kirchweg 65, Köln - Antragsteller zu 2. - Prozessbevollmächtigte für beide: Rechtsanwälte Schön, Reinecke, Forst Roonstraße 71, Köln g e g e n das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6, Köln wegen: Versammlungsrecht Commerzbank Köln (BLZ: ) Kontonummer:
2 2 Namens und in Vollmacht der Antragsteller wird beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung festzustellen, dass die von den Antragstellern am für den im Eingangsbereich des Eingangs Nord der Kölner Messe angemeldete Versammlung vom Antragsgegner zu schützen und ihre Durchführung in der angemeldeten Form, insbesondere bezüglich des Ortes, zu gewährleisten ist. hilfsweise im Wege der einstweiligen Anordnung wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung den Antragsgegner zu verpflichten, die von den Antragstellern am für den im Eingangsbereich des Eingangs Nord der Kölner Messe angemeldete Versammlung zu schützen und ihre Durchführung in der angemeldeten Form, insbesondere bezüglich des Ortes, zu gewährleisten. Begründung: Der Antragssteller zu 1) beabsichtigt, am kommenden Dienstag, eine Versammlung vor den Kölner Messehallen gegen die Geschäftspolitik der Bayer AG zu veranstalten. Versammlungsleiter der Versammlung ist der Antragsteller zu 2), welcher Mitglied des Vereinsvorstandes des Antragstellers zu 1) ist. 1. Am führt die Bayer Aktiengesellschaft in den Kölner Messehallen (Halle 7) ihre jährliche Hauptversammlung der Aktionäre durch. Die Teilnehmer erhalten Zugang zur Hauptversammlung über den Messeeingang Nord. Dieser befindet sich an einer mit einer Straße und einem Gehweg versehenen Fläche, welche mit Messeplatz bezeichnet wird. Zur Veranschaulichung fügen wir als 2
3 3 Anlage 1 einen Kartenausdruck bei, wo der Eingang eingezeichnet ist. Als Hintergrund voranzustellen ist, dass die Bayer AG ihre Hauptversammlung jährlich in den Messehallen abhält und jährlich Kundgebungen hiergegen stattfinden. Regelmäßig wurde direkt im Eingangsbereich demonstriert, damit den ein- und ausgehenden Aktionären beispielsweise Informationsblätter ausgehändigt werden konnten. Behinderungen fanden nie statt. Dies wurde wurde sowohl von der Polizei als auch von der Bayer AG seit über 20 Jahren so akzeptiert. Im vergangenen Jahr jedoch ließ die Bayer AG unter Duldung der Polizei bereits weit vor dem Eingangsbereich Absperrgitter errichten und ließ keine Demonstranten näher heran. Insoweit überreichen wir Fotos dieser Absperrungen als Anlage 1a. Die Antragsteller haben mit Schreiben vom bei dem zuständigen Antragsgegner eine Versammlung angemeldet, um mit dieser gegen die Geschäftspolitik der Bayer AG, von ihr verursachte Umweltverschmutzungen u.ä. zu protestieren. Die Anmeldung wird überreicht als Anlage 2. Daraus geht hervor, dass die Kundgebung dergestalt im unmittelbaren Eingangsbereich des Messeeingangs Nord stattfinden soll, dass dort links und rechts der Türen einige wenige Versammlungsteilnehmer Flugblätter an hinein- oder hinausgehende Teilnehmer der Aktionärsversammlung verteilen und sich der übrige große Teil der Versammlungsteilnehmer einige Meter entfernt vom Eingangsbereich positioniert. Eine Hinderung am Herein- und Herausgehen soll in keiner Form stattfinden, wie der Positionierung der Versammlungsteilnehmer auf der der Anmeldung beigefügten Skizze entnommen werden kann. Die auf dem oben erwähnten Plan eingezeichnete Fläche ist nicht eingefriedet. Vielmehr ist die Fläche von der Deutz-Mülheimer-Straße aus vollständig frei für Personen, Autos, Busse 3
4 4 und anderen Verkehr zugänglich. Zur weiteren Veranschaulichung überreichen wir Fotos von GoogleStreetView als Anlage 3. Die Fläche gehört zum Messekomplex. Nach Angaben der Kölner Messe GmbH handelt es sich um ihr Privatgelände, welches sie wiederum der KölnKongress GmbH zur Nutzung und zum Betrieb überlassen hat. Die KölnKongress GmbH hat die Räumlichkeiten in der Messe für den an die Bayer AG vermietet. Bei der KölnMesse GmbH und der KölnKongress GmbH handelt es sich um privatisierte Unternehmen der öffentlichen Hand, deren Anteile sich vollständig in Händen der Stadt Köln befinden. Die Mietbedingungen sind im Internet abrufbar und werden überreicht als Anlage 4. Aus dem dortigen 20 Ziff. 1 geht hervor, dass ausschließlich Räumlichkeiten vermietet werden und hierbei das Hausrecht, soweit erforderlich, an den Mieter übertragen wird. Außenflächen werden ausweislich der Mietbedingungen folglich nicht mitvermietet. Mit Schreiben vom , beigefügt als Anlage 5, teilte der Antragsgegner mit, dass nach seinen Informationen die Kundgebungsfläche am dem Hausrecht der Bayer AG unterliege. Auflagen oder andere versammlungsrechtliche Verfügungen wurden nicht erteilt. Mit Schreiben vom , Anlage 6, 4
5 5 wurde der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass es sich sowohl bei der KölnMesse GmbH als auch bei KölnKongress GmbH um private Unternehmen handele, welche einer Grundrechtsbindung unterliegen und diese auch nicht durch Weitervermietung ausgesetzt werden könne. Ferner wurde auf die oben erläuterten Mietbedingungen hingewiesen, wonach ein Hausrecht der Bayer AG für die Außenflächen ohnehin nicht existieren könne. Der Antragsgegner wurde ferner aufgefordert zu erklären, dass er die ordnungsgemäß angemeldete Versammlung am in der angemeldeten Form, d.h. auch bezüglich Ort und Zeit, schützen und gegebenenfalls die Rechts aus Art. 8 GG gewährleisten werde. Darüber hinaus wurden die KölnKongress GmbH und die KölnMesse GmbH aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bayer AG die Durchführung der angemeldeten Versammlung nicht behindern werde. Anlage 7 Mit Schreiben vom , beigefügt als Anlage 8, bestätigte der Antragsgegner lediglich erneut das Vorliegen einer Anmeldung und das Nichtvorliegen von versammlungsrechtlichen Beschränkungen. Im Übrigen aber führte er nunmehr aus, dass zwischen der KölnKongress GmbH und der Bayer AG nun eine Ergänzung des Mietvertrages vereinbart worden sei, wonach auch die Kundgebungsörtlichkeit dem Hausrecht der Bayer AG unterliege. Schließlich führt der Antragsgegner aus, dass er keine rechtliche Grundlage sehe, in die privaten Rechte der Bayer AG als Mieterin der Platzfläche bereits im Vorfeld der Versammlung oder am Tag der Versammlung einzugreifen. Damit hat der Antragsgegner kundgetan, dass er die Versammlung in der angemeldeten Form nicht schützen und die Versammlungsfreiheit insoweit nicht durchsetzen werde. Gleichzeitig haben die KölnKongress GmbH und die KölnMesse GmbH mit Schreiben vom mitgeteilt, dass sie nicht dafür Sorge tragen werden, dass die Bayer AG die Durchführung der Versammlung am angemeldeten Ort nicht behindert. 5
6 6 Anlage 9 2. a. Der Antrag nach 123 I VwGO ist statthaft, da kein anfechtbarer Verwaltungsakt existiert, ein Antrag nach 80 V VwGO folglich nicht in Betracht kommt. Bei der Klage in der Hauptsache handelt es sich um eine Feststellungsklage, bei der ebenfalls ein Antrag nach 123 VwGO zulässig ist (vgl. etwa VG Berlin, Beschluss vom , 1 A ). Das erforderliche Feststellungsinteresse erfolgt daraus, dass die Antragsteller eine drohende Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 8 GG geltend machen. Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass keine Feststellungsklage, sondern eine Leistungsklage in der Hauptsache die richtige Klageart wäre, so wird der Hilfsantrag gestellt. Sollte das Gericht Bedenken an der Antragstellung haben, wird höflichst um einen entsprechenden Hinweis gebeten. b. Den Antragstellern steht sowohl ein Anordnungsanspruch (aa), als auch ein Anordnungsgrund (bb) gem. 123 I VwGO zu. aa. Ein Anordnungsanspruch ergibt sich daraus, dass der Antragsgegner als zuständige Versammlungsbehörde gesetzlich verpflichtet ist, Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen und gegebenenfalls zu schützen. Vorliegend hat der Antragsgegner mit seinem Schreiben vom ausdrücklich mitgeteilt, dass er die Versammlung in der angemeldeten Form insbesondere im Hinblick auf den Ort - nicht schützen und durchsetzen wird, sollte eine Hinderung durch andere (die Bayer AG bzw. KölnMesse GmbH)stattfinden. Der Anordnungsanspruch entfällt nicht dadurch, dass die Versammlung auf Privatgelände der KölnMesse GmbH bzw. KölnKongress GmbH stattfinden soll. Da es sich um vollständig in 6
7 7 öffentlicher Hand befindliche Unternehmen handelt, unterliegen diese einer unmittelbaren Grundrechtsbindung, wie zuletzt das Bundesverfassungsgericht im Fraport-Urteil nochmals klargestellt hat (BVerfG, Urteil vom , 1 BvR 699/06, Rn 50, zitiert nach juris). Das Recht aus Art. 8 GG besteht insoweit uneingeschränkt, so dass auch der Antragsgegner verpflichtet ist, die angemeldete Versammlung zu ermöglichen. Der Umstand der Vermietung an die Bayer AG führt unter mehreren Gesichtspunkten nicht dazu, dass das Grundrecht der Antragsteller aus Art. 8 GG eingeschränkt wird: (1) Ausgangspunkt ist, dass sich ein Hoheitsträger seiner Grundrechtsverpflichtung nicht entziehen kann. Dieser Grundsatz gilt in gleichem Maße für private Unternehmen der öffentlichen Hand. Betreiben die KölnMesse GmbH und die KölnKongress GmbH also die Vermietung der ihnen zugeordneten Messehallen, so darf eine Vermietung an einen privaten Dritten nicht dazu führen, dass eine Grundrechtsbindung entfällt. Andernfalls könnte diese Grundrechtsbindung jederzeit umgangen werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die Messehallen mit den dortigen Veranstaltungen naturgemäß dem kommunikativen Verkehr dienen (vgl. BVerfG, aao., ). Insbesondere aber gilt dies für die Außenflächen des Messegeländes, die für jeglichen Verkehr frei zugänglich sind, gleichgültig, ob Veranstaltungen stattfinden oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bereits zitierten Entscheidung unter anderem festgehalten: Entsprechendes gilt aber auch für Stätten außerhalb des öffentlichen Straßenraums, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen. Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder sonstige Begegnungsstätten ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Flächen sich in eigenen Anlagen befinden oder in Verbindung mit Infrastruktureinrichtungen stehen, überdacht oder im Freien angesiedelt sind. Grundrechtlich ist auch unerheblich, ob ein solcher Kommunikationsraum mit den Mitteln des öffentlichen Straßen- und Wegerechts oder des Zivilrechts geschaffen wird. Ein Verbot von Versammlungen kann auch nicht als Minus zu der Nichtöffnung des Geländes und damit als bloße Versagung einer freiwilligen Leistung angesehen werden. Vielmehr besteht zwischen der Eröffnung eines Verkehrs zur öffentlichen Kommunikation und der Versammlungsfreiheit ein unaufhebbarer Zusammenhang: Dort wo öffentliche Kommunikationsräume eröffnet werden, kann der unmittelbar grundrechtsverpflichtete Staat nicht unter Rückgriff auf frei gesetzte Zweckbestimmungen oder Widmungsentscheidungen den Gebrauch der Kommunikationsfreiheiten aus den zulässigen 7
8 8 Nutzungen ausnehmen: Er würde sich damit in Widerspruch zu der eigenen Öffnungsentscheidung setzen. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet den Bürgern für die Verkehrsflächen solcher Orte das Recht, das Publikum mit politischen Auseinandersetzungen, gesellschaftlichen Konflikten oder sonstigen Themen zu konfrontieren. Solche Möglichkeiten, Aufmerksamkeit zu erzielen, sind als Grundlage der demokratischen Willensbildung mit der Versammlungsfreiheit gewollt und bilden ein konstituierendes Element der demokratischen Staatsordnung. Jede Mietvereinbarung zwischen der KölnKongress GmbH und einem privaten Dritten so der Bayer AG, die zu einer unangemessenen Einschränkung der Versammlungsfreiheit führt, wäre als nichtig anzusehen. Jedenfalls wäre im Wege einer vom Antragsgegner zu beachtenden verfassungskonformen Auslegung die Mietvereinbarung so zu verstehen, dass diese nur unbeschadet der zu schützenden Grundrechte hier die Versammlungsfreiheit der Antragssteller und der übrigen Versammlungsteilnehmer gilt. In diesem Sinne ist auch die bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung zu verstehen, wonach die die öffentliche Hand zwar die zivilrechtlichen Eigentümerbefugnisse - wie vorliegend das Hausrecht nutzen kann, jedoch diese sie nicht davon entheben, insbesondere einseitig verbindliche Entscheidungen durch legitime Gemeinwohlzwecke am Maßstab der Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu rechtfertigen (BVerfG, aao. Rn 56, zitiert nach juris). Laut Bundesverfassungsgericht erlangt die Grundrechtsbindung praktische Bedeutung vor allem als Verpflichtung zu rechtsstaatlicher Neutralität bei der Gestaltung ihrer Vertragsbeziehungen (BverfG, aao.). Selbst wenn also an die Bayer AG auch an dem Kundgebungsort das Hausrecht übertragen worden wäre, so gilt dies unbeschadet des Rechts der Antragsteller aus Art. 8 GG. (2) Ungeachtet dessen verhält es sich vorliegend so, dass zwischen der KölnKongress GmbH und der Bayer AG offenkundig nachträglich eine Ergänzung des Mietvertrages vereinbart wurde, wonach das Hausrecht auch an der Außenfläche übertragen werde entgegen der allgemeinen Mietbedingungen, die ansonsten gelten. Diese Vereinbarung wurde ausschließlich zu dem Zweck getroffen, die angemeldete Versammlung der Antragsteller zu verhindern. Hierbei handelt es sich um rechtsmissbräuchliches 8
9 9 Verhalten, welches vom Antragsgegner ebenfalls insofern berücksichtigt werden muss, als dadurch die Versammlungsfreiheit unangemessen eingeschränkt wird. Es wird davon ausgegangen, dass die ergänzende Vereinbarung sogar erst nach Kenntnis von der Anmeldung der Versammlung geschlossen wurde. So hatten die KölnMesse GmbH und die KölnKongress GmbH bereits vor zwei Monaten im Schriftverkehr die Aushändigung eines Exemplars des Mietvertrages mit der Bayer AG mit der Begründung verweigert, es gälten die im Internet abrufbaren Mietbedingungen. Das entsprechende Schreiben überreichen wir als Anlage 10. An dieser Stelle ist nochmals hervorzuheben, dass die allgemeinen Mietbedingungen vorsehen, dass das Hausrecht nur an den Räumlichkeiten also den Innenräumen übertragen wird und zudem nur im erforderlichen Ausmaß. Eine Erforderlichkeit ist indes nicht gegeben, weil es wie zu Anfang ausgeführt in den vergangenen 20 Jahren noch nie zu Problemen beim Zutritt der Aktionäre gegeben hat und außerdem außen gar keine Fläche benötigt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die Vermietung und die von der KölnMesse GmbH und der KölnKongress GmbH akzeptierte von der Bayer AG aller Wahrscheinlichkeit nach veranlasste Aufstellung von Absperrgittern erst künstlich ein Hausrecht geschaffen werden soll. Denn es handelt sich um eine nicht eingefriedete Fläche. Ein Hausfriedensbruch isd 123 StGB kann nur bei befriedetem Besitztum begangen werden. Bei einer öffentlich zugänglichen nicht eingehegten Fläche kann der Besitzer allenfalls Besitzstörungsansprüche geltend machen und zwar erst dann, wenn tatsächlich eine Besitzstörung erfolgt. bb. Ein Anordnungsgrund ist gegeben, weil wegen des kurz bevorstehenden Versammlungstermins am eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist. Erfolgt keine einstweilige Anordnung drohen den Antragstellern insofern erhebliche Nachteile, da sie ihr Grundrecht aus Art. 8 GG nicht wahrnehmen können. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind gem. 123 I VwGO ivm 920 II ZPO glaubhaft gemacht. Sollte das Gericht die Vorlage weiterer Dokumente für erforderlich halten, wird um entsprechende Mitteilung gebeten. 9
10 10 cc. Aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG, folgt, dass die Antragsteller vorliegend ausnahmsweise bereits das erreichen können, was sie ansonsten in der Hauptsache erlangen können. Denn wegen der für den bestimmten Tag geplanten Versammlung droht ansonsten durch Zeitablauf ein für die Antragsteller unzumutbarer Rechtsverlust. Aus den genannten Gründen ist die einstweilige Anordnung zu erlassen. Forst/Rechtsanwalt 10

References: Art. 8
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 Art. 19