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Timestamp: 2016-10-25 19:16:27+00:00

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141 III 55472. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 99 et 312 al. 2 CPC; s�ret�s en garantie des d�pens; d�lai de r�ponse � l'appel. Mani�re dont doit proc�der la partie qui obtient enti�rement ou partiellement gain de cause en premi�re instance, si elle entend obtenir en cas d'appel des s�ret�s de la partie adverse en garantie de ses d�pens (consid. 2). Faits � partir de page 554
A. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 verpflichtete das Bezirksgericht Z�rich B. (Beklagter, Berufungskl�ger, Beschwerdegegner) zur Zahlung von Fr. 3'895'207.80 nebst Zins an die A. AG (Kl�gerin, Berufungsbeklagte, Beschwerdef�hrerin). Gegen dieses Urteil erhob B. Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Verf�gung vom 9. M�rz 2015 setzte das Obergericht der Berufungsbeklagten die Frist von 30 Tagen nach Art. 312 Abs. 2 ZPO zur Einreichung einer Berufungsantwort an. Diese Frist stand vom siebten Tag vor Ostern (5. April 2015) bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO). BGE 141 III 554 S. 555
B. Am 13. April 2015 beantragte die Berufungsbeklagte, der Berufungskl�ger sei zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 80'449.- zwecks Sicherstellung ihrer Parteientsch�digung zu verpflichten und es sei ihr die angesetzte Frist f�r die Einreichung der Berufungsantwort sowie einer allf�lligen Anschlussberufung bis zur Leistung der beantragten Sicherheitsleistung abzunehmen und gegebenenfalls neu anzusetzen. Mit Verf�gung vom 14. April 2015 wies das Obergericht den Antrag der Berufungsbeklagten auf Abnahme der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort sowie einer allf�lligen Anschlussberufung ab (Dispositiv-Ziffer 2).
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. April 2015 beantragt die Berufungsbeklagte dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung des Obergerichts vom 14. April 2015 sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, das Verfahren bis zum Entscheid �ber das pendente Begehren auf Sicherstellung der Parteientsch�digung zu sistieren. Die Beschwerdef�hrerin beantragte zudem, der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Obergericht sei umgehend anzuweisen, das Verfahren f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu sistieren.
Mit Formularverf�gung vom 24. April 2015 wurde den Verfahrensantr�gen der Beschwerdef�hrerin superprovisorisch stattgegeben. Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. Juli 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und das Obergericht des Kantons Z�rich wurde angewiesen, das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die Beschwerde zu sistieren.
2. Die Frist f�r die Einreichung der Berufungsantwort wird in Art. 312 Abs. 2 ZPO auf 30 Tage festgesetzt. Es handelt sich mithin um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt werden kann. Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, dies stehe einer Abnahme der Frist vorliegend nicht entgegen; die Vorinstanz habe Art. 99 ZPO (Sicherheit f�r die Parteientsch�digung) verletzt, indem sie den Antrag auf Abnahme der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort und einer allf�lligen Anschlussberufung abgewiesen habe. BGE 141 III 554 S. 556
2.1 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, mit Verf�gung vom 17. Februar 2015 sei der Berufungskl�ger zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden. Mit Verf�gung vom 9. M�rz 2015 habe das Gericht dem Berufungsbeklagten Frist zur Einreichung der Berufungsantwort gesetzt. Am 13. April 2015 habe die Berufungsbeklagte ein Gesuch um Sicherstellung der Parteientsch�digung gestellt und um Abnahme der Frist f�r die Einreichung der Berufungsantwort und einer allf�lligen Anschlussberufung ersucht. Die Berufungsantwort sei nach Art. 312 Abs. 2 ZPO innert 30 Tagen zu erstatten. Es handle sich dabei um eine gesetzliche Frist, die im Sinne der Waffengleichheit so wenig erstreckt werden k�nne wie die Berufungsfrist (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im Unterschied zum erstinstanzlichen Verfahren, wo die richterliche Frist f�r die Klageantwort nach Eingang eines Gesuchs um Sicherstellung der Parteikosten unterbrochen bzw. erstreckt werden k�nne, sei die Abnahme und sp�tere Neuansetzung der Frist im vorliegenden Fall deshalb aus Gr�nden der Waffengleichheit nicht m�glich. Hinzu komme, dass die Berufungsbeklagte seit Empfang der Verf�gung vom 17. Februar 2015 Kenntnis vom vorliegenden Rechtsmittelverfahren habe, weshalb sie das Gesuch um Sicherheitsleistung ohne Weiteres bereits fr�her h�tte stellen k�nnen. Es sei der Berufungsbeklagten zumutbar, die Berufungsantwort innert der angesetzten gesetzlichen Frist zu erstatten.
2.2 Dagegen bringt die Beschwerdef�hrerin vor, der auch im Rechtsmittelverfahren geltende Art. 99 ZPO solle die (Berufungs-) Beklagte vor m�glicherweise uneinbringlichen Auslagen sch�tzen, wenn die Prozessentsch�digung aus den im Gesetz genannten Gr�nden als gef�hrdet erscheine. Dieser Zweck werde vereitelt, wenn die Beschwerdef�hrerin gezwungen werde, vor dem Entscheid �ber ihr Sicherstellungsgesuch eine Berufungsantwort einzureichen. Die Vorinstanz f�hre zutreffend aus, dass ein Sicherstellungsgesuch im erstinstanzlichen Verfahren zu einer Unterbrechung der Frist zur Einreichung der Klageantwort f�hre. Im Berufungsverfahren bestehe zwar eine gesetzliche Frist zur Einreichung der Berufungsantwort. Der von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang bem�hte Grundsatz der Waffengleichheit werde indessen durch das Gesetz mehrfach durchbrochen. So st�nden bei einer Sistierung oder einem Fristenstillstand nach Art. 145 ZPO auch gesetzliche Fristen still. Die Frist f�r die Einreichung der Berufungsantwort k�nne sich zudem wegen gesetzlicher Verfahrensstillst�nde etwa im Fall eines Konkurses verl�ngern. Das Interesse der Beschwerdef�hrerin an der Vermeidung BGE 141 III 554 S. 557eventuell uneinbringlicher Kosten sei h�her zu gewichten als das Interesse des Beschwerdegegners an einer Waffengleichheit. Denn der Beschwerdegegner habe die Umst�nde selbst zu verantworten, welche die Beschwerdef�hrerin zur Einreichung eines Sicherstellungsgesuchs veranlasst h�tten.
2.3 In der Lehre wird die Ansicht vertreten, die Berufungsinstanz k�nne der Berufungsbeklagten die Frist zur Beantwortung der Berufung einstweilen wieder abnehmen, bis der Berufungskl�ger die Parteientsch�digung sichergestellt habe, wenn - wie vorliegend - die Berufungsbeklagte ein entsprechendes Begehren gestellt habe (PETER REETZ, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 56 Vorbem. zu Art. 308-318 ZPO; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N. 1121). OLIVER M. KUNZ weist in seiner Kommentierung auf einen kantonalen Entscheid hin, in welchem eine Abnahme der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort generell abgelehnt wird (OLIVER M. KUNZ, in: ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], 2013, N. 38 ff. zu Art. 312 ZPO).
Das Bundesgericht hat die Frage, ob die gesetzliche Frist zur Einreichung der Berufungsantwort abgenommen werden kann, in einem k�rzlich ergangenen Urteil ausdr�cklich offengelassen (Urteil 4A_44/2015 vom 25. Juni 2015 E. 2).
2.4 Die Rechtsmittelinstanz stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Frist f�r die Berufungsantwort betr�gt 30 Tage (Art. 312 Abs. 2 ZPO) und l�uft ab der Zustellung der Berufung an die Gegenpartei (BGE 138 III 568 E. 3.1 S. 569). Diese gesetzliche Frist von 30 Tagen soll zwecks Wahrung der Waffengleichheit sicherstellen, dass dem Berufungsbeklagten die gleiche Dauer f�r die Ausarbeitung der Berufungsantwort zur Verf�gung steht wie dem Berufungskl�ger nach Art. 311 Abs. 1 ZPO f�r dessen Berufung (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 312 ZPO; GSCHWEND/BORNATICO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 312 ZPO; IVO W. HUNGERB�HLER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 14 zu Art. 312 ZPO; KUNZ, a.a.O., N. 39 zu Art. 312 ZPO; BGE 141 III 554 S. 558SEILER, a.a.O., N. 1118; vgl. auch Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7378, Art. 320 und 321 zur Beschwerde). Der Gesetzgeber hat sich bewusst f�r eine solche gesetzliche (und damit nicht erstreckbare, Art. 144 Abs. 1 ZPO) Frist entschieden, nachdem im bundesr�tlichen Entwurf der ZPO noch eine richterliche (und damit erstreckbare, Art. 144 Abs. 2 ZPO) Frist vorgesehen war (Art. 309 Entwurf Schweizerische Zivilprozessordnung, BBl 2006 7413 ff., 7487).
2.5 2.5.1 Art. 99 Abs. 1 ZPO will die in den Prozess gezwungene beklagte Partei f�r den Fall, dass das sp�tere Eintreiben einer Parteientsch�digung aus bestimmten Gr�nden (lit. a-d) schwierig erscheint, gegen das Risiko absichern, dass die ihr zugesprochene Parteientsch�digung uneinbringlich ist (BGE 141 III 155 E. 4.3 S. 157). Diese Bestimmung gilt auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. nicht publ. E. 1.3). Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin h�tte die Vorinstanz trotz Vorliegens einer gesetzlichen Frist diese abnehmen und sp�ter wieder neu ansetzen sollen; der Anspruch auf Sicherheit f�r die Parteientsch�digung nach Art. 99 ZPO k�nne nur mittels einer Durchbrechung des Grundsatzes der Waffengleichheit gewahrt werden. Es stellt sich damit die Frage, ob die in Art. 312 Abs. 2 ZPO vorgesehene gesetzliche Frist in einem Widerspruch zu Art. 99 ZPO steht, weil sie die Durchsetzung des verfahrensrechtlichen Anspruchs auf Sicherheit f�r die Parteientsch�digung geradezu vereitelt.
2.5.2 Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu ber�cksichtigen, dass die Parteien einander bereits im erstinstanzlichen Verfahren gegen�berstehen und daher in der Regel wissen, ob ein Grund vorliegt, der sie gem�ss Art. 99 Abs. 1 lit. a-d ZPO zum Beantragen einer Sicherheitsleistung berechtigt. Obsiegt eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren zumindest teilweise, so muss sie grunds�tzlich mit einer Berufung durch die Gegenpartei rechnen. Will sie diesfalls eine Sicherheitsleistung beantragen, so ist es ihr - um ihren Anspruch auf Sicherheit f�r die Parteikosten sicherzustellen - zumutbar, noch vor Ablauf der Frist zur Einreichung einer Berufung der Rechtsmittelinstanz ein Sicherstellungsgesuch einzureichen oder zumindest mitzuteilen, sie stelle im Falle einer Berufung ein Sicherstellungsgesuch. Dass der Streitwert noch nicht bekannt ist, steht dem nicht entgegen, da der Antrag auf Sicherstellung der Parteientsch�digung nicht beziffert werden muss (BGE 140 III 444 E. 3.2 S. 446 ff.). Geht BGE 141 III 554 S. 559bei der Rechtsmittelinstanz tats�chlich eine Berufung ein, so hat diese der Berufungsbeklagten eine kurze Frist zur Begr�ndung ihres Gesuchs zu setzen und die Berufung der Berufungsbeklagten erst zur schriftlichen Stellungnahme zuzustellen, wenn sie das Sicherstellungsgesuch nach Anh�rung des Berufungskl�gers abgelehnt hat oder die angeordnete Sicherheit geleistet wurde. Es ergibt sich bereits aus Art. 101 Abs. 2 ZPO, dass das Gericht zwar vorsorgliche Massnahmen schon vor Leistung der Sicherheit anordnen kann, das Verfahren im �brigen aber e contrario bis zur Leistung der Sicherheit zu ruhen hat (BGE 140 III 159 E. 4.2.3 S. 165). Auch zwischen Einreichung des Gesuchs und Entscheid �ber die allf�llige Leistung einer Sicherheit ist es sinnvoll, vorl�ufig keine weiteren Parteikosten entstehen zu lassen, welche durch eine Sicherheitsleistung gerade gesichert werden sollen. Zu diesem Zweck hat die Rechtsmittelinstanz mithin die (fristausl�sende) Zustellung der Berufung einstweilen aufzuschieben (vgl. dazu im Zusammenhang mit der Klageantwort BGE 140 III 159 E. 4.2 S. 162 ff.).
2.5.3 Auf die dargelegte Weise k�nnen die mit Art. 312 Abs. 2 ZPO und mit Art. 99 Abs. 1 ZPO verfolgten Ziele in Einklang gebracht werden: Die Berufungsbeklagte erh�lt die Gelegenheit, ihre Parteikosten sicherzustellen, bevor diese anfallen, und hat gleichzeitig ab Zugang der Berufung eine Frist von 30 Tagen zur Ausarbeitung ihrer Eingabe (wie der Berufungskl�ger f�r die Ausarbeitung der Berufung), womit die Waffengleichheit gewahrt ist. Dem Anspruch einer Berufungsbeklagten nach Art. 99 ZPO kann mithin auch unter Beachtung der nicht erstreckbaren, fixen Frist von 30 Tagen ab Kenntnis der Berufungsschrift f�r das Verfassen ihrer Eingabe zum Durchbruch verholfen werden. Damit bleibt f�r eine Fristabnahme, die eine Durchbrechung des Grundsatzes der Waffengleichheit darstellen und das Verbot der Erstreckung gesetzlicher Fristen nach Art. 144 Abs. 1 ZPO unterlaufen w�rde, kein Raum. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie den Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Abnahme der (gesetzlichen) Frist zur Einreichung der Berufungsantwort abgewiesen hat.
140 III 159,
141 III 155,
Art. 99 et 312 al. 2 CPC,
Art. 312 Abs. 2 ZPO,
Art. 312 ZPO,
Art. 144 Abs. 1 ZPO suite... ,
Art. 312 Abs. 1 ZPO,
Art. 144 Abs. 2 ZPO,
Art. 99 Abs. 1 lit. a-d ZPO,
Art. 101 Abs. 2 ZPO

References: Art. 99
 Art. 312
 BGE 
 Art. 312
 Art. 144
 Art. 99
 BGE 
 Art. 312
 Art. 99
 Art. 145
 BGE 
 Art. 308
 Art. 308
 Art. 312
 Art. 311
 Art. 312
 Art. 312
 Art. 312
 Art. 312
 BGE 
 Art. 320
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 312
 Art. 99
 Art. 99
 BGE 
 Art. 101
e contrario
 BGE 
 Art. 312
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 144

Art. 99

Art. 312

Art. 312

Art. 144

Art. 312

Art. 144

Art. 99

Art. 101