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Timestamp: 2019-06-24 20:53:12+00:00

Document:
Forderungsvollstreckung | Auskunft auf Nennung des leiblichen Vaters eines Kindes mit Zwangshaft durchsetzbar
06.01.2009 |Forderungsvollstreckung
Auskunft auf Nennung des leiblichen Vaters eines Kindes mit Zwangshaft durchsetzbar
Wurde ein Anspruch auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes tituliert, ist dieser Anspruch auch vollstreckbar. Ein Eingriff in Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesmutter findet in keinem höheren Maße statt als dies bereits durch die rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist (BGH 3.7.08, I ZB 87/06, Abruf-Nr. 082566).
Der Gläubiger war Scheinvater eines zwischenzeitlich 18 Jahre alten Kindes. Er hatte dem Kind über Jahre hinweg Unterhalt gezahlt, da er die Vaterschaft nach dem Familiengesetzbuch der DDR anerkannt hatte. Nachdem rechtskräftig festgestellt worden war, dass er nicht der leibliche Vater war, wollte er den wahren Vater in Regress nehmen. Hierzu verklagte er zunächst die Kindesmutter auf Nennung des Namens. Ein entsprechendes Urteil erging in Form eines rechtskräftigen Versäumnisurteils.
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung beantragte der Gläubiger die Festsetzung eines Zwangsgelds, ersatzweise von Zwangshaft. Nachdem das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden konnte, beantragte der Gläubiger den Erlass eines Haftbefehls. Die Schuldnerin brachte vor, der Gläubiger sei der leibliche Vater des Kindes, woraufhin das LG feststellte, der Anspruch sei damit erfüllt. Die sofortige Beschwerde blieb erfolglos. Der Gläubiger erhob daraufhin erfolgreich Rechtsbeschwerde.
Der BGH stellte fest, dass der Auskunftsanspruch des Gläubigers nicht erfüllt worden ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts werde die Kindesmutter durch die beantragte Vollstreckungsmaßnahme nicht in ihren Grundrechten verletzt.
Zwar muss auch im Vollstreckungsverfahren eine Prüfung der Grundrechte vorgenommen werden, wozu auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre wie die persönlichen und geschlechtlichen Beziehungen gehören. Diese Rechte werden jedoch nicht schrankenlos gewährleistet, sondern es ist eine Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse oder hinsichtlich grundrechtlich geschützter Interessen Dritter hinzunehmen.
Im entschiedenen Fall hatte die Kindesmutter mit einer nach dem Recht der DDR erforderlichen Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft die Ursache für die Unterhaltszahlungen seitens des Gläubigers gesetzt. Da der Staat Inhaber des Zwangsmonopols sei, muss dem Gläubiger die Durchsetzung eines ihm zustehenden rechtskräftig festgestellten Anspruchs ermöglicht werden. Schutzwürdige Interessen der Schuldnerin sind nicht zu erkennen.
Die Nennung des leiblichen Vaters stellt eine unvertretbare Handlung dar, sodass sich die Vollstreckung nach § 888 ZPO richtet. Abs. 3 der Vorschrift wird analog für alle Verpflichtungen zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung angewendet, wenn dies zu einem Verstoß gegen Grundrechte führen würde. Sind die Grundrechte jedoch bereits im Erkenntnisverfahren bei der Frage, ob der Kläger einen entsprechenden Anspruch hat, zu berücksichtigen, kann nur ausnahmsweise in der Zwangsvollstreckung von einer fehlenden Vollstreckbarkeit ausgegangen werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn, wie hier, Anspruchsgrundlage eine Generalklausel war.
Auch wenn durch Versäumnisurteil entschieden wurde, kann der Gläubiger sich darauf berufen, dass eine Prüfung der Rechte des Schuldners im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung nach § 331 ZPO erfolgt sein muss, da ansonsten das Urteil nicht hätte ergehen dürfen.
Bei der Beantragung von Zwangsmitteln ist die vorzunehmende Handlung des Schuldners zu bezeichnen. Angaben über die Höhe des Zwangsgelds oder die Dauer der Zwangshaft sind hingegen nicht erforderlich.
Musterformulierung: Antrag auf Erlass eines Zwangsgeldes
An das ...gericht
Az. ...
Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO
wird in der Anlage namens und mit Vollmacht des Gläubigers die vollstreckbare Ausfertigung des ... (Bezeichnung des Titels) vom ..., Az. ..., sowie die entsprechende Zustellbescheinigung überreicht. Es wird beantragt, ein Zwangsgeld von 25.000 EUR gegen die Schuldnerin wegen der vollstreckbaren Verpflichtung, ... (unvertretbare Handlung einfügen) aus dem Urteil des ... vom ... festzusetzen. Bei Uneinbringlichkeit wird beantragt, ersatzweise Zwangshaft bis zu sechs Monaten festzusetzen.
Die Schuldnerin wurde durch den vorgenannten Titel dazu verpflichtet, den biologischen Vater des ... (Name des Kindes einfügen) zu nennen. Dieser Verpflichtung ist die Schuldnerin bislang trotz Aufforderung hierzu mit Fristsetzung zum ... nicht nachgekommen.
Beweis: ...
Eine Androhung dieses Zwangsmittels ist gemäß § 888 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich, aber auch nicht zulässig.
Eine Prüfung dahingehend, ob Grundrechte der Schuldnerin betroffen sind, verbietet sich vor Erlass des beantragten Beschlusses. Diese Frage war bereits Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren und ist nicht Aufgabe des Vollstreckungsverfahrens. Schutzwürdige Interessen der Schuldnerin gegenüber dem Anspruch des Gläubigers liegen nicht vor (vgl. BGH VE 09, 6).
Nach antragsgemäßer Entscheidung wird um Übersendung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses nebst Zustellnachweis sowie des mit diesem Schreiben übersandten Titels gebeten.
Wurde ein Anspruch auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes tituliert, ist dieser Anspruch auch vollstreckbar. Ein Eingriff in Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesmutter findet in keinem höheren Maße statt als dies bereits durch die rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist (BGH 3.7.08, I ZB 87/06).
Quelle: Ausgabe 01 / 2009 | Seite 5 | ID 123652
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über persönliche Verhältnisse eines Kindes

References: BGH 
 § 888
 § 331
 § 888
 § 888
 BGH