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Timestamp: 2019-10-23 16:00:31+00:00

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Keine Ausnahme von der Parkometerabgabepflicht für eine Ladetätigkeit vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt trotz Einverständnis des Einfahrtberechtigten und ständiger Anwesenheit in der Nähe des Fahrzeuges - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2018, RV/7500080/2018
Keine Ausnahme von der Parkometerabgabepflicht für eine Ladetätigkeit vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt trotz Einverständnis des Einfahrtberechtigten und ständiger Anwesenheit in der Nähe des Fahrzeuges
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R über die Beschwerde des X1, A1 , geb. Geburtsjahr (Beschwerdeführer, Bf.) vom 30. Jänner 2018 gegen das Straferkenntnis (Bescheid) des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 8. Jänner 2018 zur Zahl MA 67-PA-725506/7/3 betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit (iVm) § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, hinsichtlich mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1, Beanstandungszeitpunkt 16. August 2017 um 12:23 Uhr, Beanstandungsort Wien 02, a2, zu Recht erkannt:
I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II.) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses des BFG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,80, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
III.) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,80) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 64,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Über die Vorgangsweise zur Entrichtung des Gesamtbetrages von € 86,80 wird auf das Ende des Abschnittes "Rechtsmittelbelehrung und Hinweise" verwiesen.
IV.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Revision nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz, VwGG).
Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) hat an den Beschwerdeführer (Bf.) einen mit 8. Jänner 2018 datierten und gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 Zustellgesetz (ZustG) am 15. Jänner 2018 zugestellten Bescheid (Straferkenntnis) zur Zahl. MA 67-PA-725506/7/3, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 16.8.2017 um 12:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, A2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 64,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
"Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, da es in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Die Übertretung wurde Ihnen angelastet und wendeten Sie im Einspruch im Wesentlichen ein, dass Sie das Fahrzeug mit der Genehmigung des Eigentümers vor dessen Einfahrt abgestellt haben um Materialien und Maschinen einzuladen und Zeugen dies bestätigen könnten.
Beweis wurde durch Einsicht in den Verwaltungsstrafakt erhoben, insbesondere in die Anzeige mit den Fotos und in Ihre Angaben.
Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Dasselbe gilt für gesetzliche Verkehrsbeschränkungen, wie z. B. Haus- und Grundstückseinfahrten, auch wenn Sie dafür nutzungsberechtigt sind.
Es bestand daher auch bei der Abstellung des Fahrzeuges vor der Haus- bzw. Grundstückseinfahrt nur zum Zweck des Ein- oder Ausladens die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe - die Ausforschung/Einvernahme von Zeugen war daher nicht erforderlich.
Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist keine Gebühr zu entrichten, aber jedenfalls ein Fünfzehn-Minuten-GRATIS-Parkschein zu entwerten bzw. zu aktivieren.
Vom meldungslegenden Organ wurde ein Parkschein nicht festgestellt und daher die Beanstandung vorgenommen.
Es besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs der Landespolizeidirektion Wien zu zweifeln und ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass dieses eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte und sind dessen Angaben durch die Anzeigefotos bestätigt hervor gekommen.
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, war der angezeigte Sachverhalt als erwiesen anzusehen.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung aktenkundig ist und war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen.
In seiner am 30.01.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Ich wiederhole zum dritten male, dass wir zum Be- und Entladen kein Parkticket im Auto hinterlegen müssen. Dies ist nicht notwendig da bei diesen Arbeiten sich stets jemand in Fahrzeugnähe befindet. Dies hatten wir auch ihrem Kollegen vor Ort mitgeteilt. Desweiteren liegt stets in meinem Fahrzeug ein Parkticket aus wenn ich Parkflächen für längere Zeit benötige. Unsere Arbeiten haben sich über 4 Wochen gezogen in der a2 Wien und immer war ein Parkticket vorhanden."
Erwägungen über die Beschwerde
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 16.08.2017 in der im zweiten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone vor der Einfahrt in das Haus a2, mit Zustimmung des Einfahrtberechtigten zur Vornahme einer Ladetätigkeit abgestellt, sodass das Fahrzeug um 12:23 Uhr dort stand. In Zusammenhang mit der Ladetätigkeit befand sich stets jemand in Fahrzeugnähe. Das Fahrzeug war mit keinem Parkschein gekennzeichnet und es war dafür auch kein elektronischer Parkschein aktiviert.
Dieser Sachverhalt ergibt sich einerseits aus der Beobachtung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorganes (Meldungsleger) und den von diesem erstellten Fotos sowie andererseits aus dem glaubwürdigen sachverhaltsbezogenen Vorbringen des Bf. hinsichtlich der Umstände des Abgestelltseins des Kraftfahrzeuges (Zustimmung des Eigentümers, d.h. des Einfahrtsberechtigten, Vornahme einer Ladetätigkeit unter ständiger Anwesenheit in der Nähe des Fahrzeuges)
Der Sachverhalt ist überdies unstrittig; strittig ist vielmehr die rechtliche Würdigung, wonach unter den gegebenen Umständen (Zustimmung des Einfahrtsberechtigten, Vornahme einer Ladetätigkeit unter ständiger Anwesenheit in der Nähe des Fahrzeuges) die Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgabe besteht.
§ 2 Abs. 1 Z 27 und 28 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) definieren Halten und Parken wie folgt:
„27. Halten: eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62);
28. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer“.
In den gesetzlichen Regelungen, die der Parkometerabgabe zugrundeliegen, wird der Begriff des Abstellens als Überbegriff, der sowohl Halten als auch Parken im Sinne der (iSd) StVO umfasst, verwendet.
§ 17 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl. I 116/2016 (somit ein Bundesgesetz) ermächtigt die Gemeinden, „durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:
5. Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960. Ausgenommen sind:
e) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind;
g) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.“
Eine in § 17 Abs. 3 FAG 2017 vorgesehene weitergehende Ermächtigung enthält § 1 Abs. 1 des (Wiener Landes-)Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) für das Gebiet des Bundeslandes Wien (identisch mit dem Gebiet der Gemeinde Wien), welcher lautet: „§ 1. (1) Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.“
Somit ist die Gemeinde Wien ermächtigt , mittels Beschlusses der Gemeindevertretung (Gemeinderat) in Form einer Verordnung für jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone ab der ersten Minute und für jede Minute des Abgestelltseins - mit den Ausnahmen gemäß § 17 Abs. 3 lit. a bis f FAG 2017 - die Parkometerabgabe auszuschreiben.
Mit der im Amtsblatt Nr. 51/2005 kundgemachten Verordnung des Wiener Gemeinderates (Parkometerabgabeverordnung) in der geltenden Fassung wird die Parkometerabgabe in Wien ausgeschrieben („Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten.“).
§ 1 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung bestimmt: „(2) 1. der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraft-Fahrzeugen“.
Somit bestand hinsichtlich des gegenständlichen, am 16.8.2017 um 12:23 Uhr abgestellten, mehrspurigen Kraftfahrzeuges grundsätzlich die Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgabe, außer es hätte eine Ausnahme von der Abgabepflicht bestanden.
§ 2 der Parkometerabgabeverordnung lautet: " § 2. Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1,05 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist."
Daraus geht hervor, dass die Abgabepflicht mit der ersten Minute des Abgestelltseins beginnt (´angefangene halbe Stunde´) mit der Ausnahme für eine maximal 15 Minuten dauernde Abstellzeit unter der Bedingung des Anbringens/Entwertens/Aktivierens des hierfür vorgesehenen Parkscheines (violetter 15-Minuten-Gratisparkschein). Diese Bedingung und somit die Ausnahme von der Abgabepflicht kann im vorliegenden Fall schon mangels Parkscheines nicht erfüllt sein.
Eine weitere Ausnahme von der Abgabepflicht sieht § 3 Abs. 2 und 4 der Kontrolleinrichtungenverordnung des Wiener Gemeinderates vor, wonach bei der Entwertung von entgeltlichen Parkscheinen angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Diese Ausnahme von der Abgabepflicht für die ersten, bis zu 14 Minuten kann im vorliegenden Fall schon mangels Parkscheines nicht erfüllt sein.
Schließlich gibt es noch die in § 6 der Parkometerabgabeverordnung aufgelisteten Ausnahmen:
„§ 6. Die Abgabe ist nicht zu entrichten für:
h) Fahrzeuge, die von Personen, die zur selbstständigen Ausübung des Hebammenberufs berechtigt sind, bei einer Fahrt zur Leistung von Geburtshilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5c StVO 1960 gekennzeichnet sind.“
Im vorliegenden Fall ist keine der Ausnahmen des § 6 Parkometerabgabeverordnung erfüllt. Insbesondere besteht in Wien überhaupt keine Ausnahme für eine Ladetätigkeit vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt, was im übrigen unabhängig vom Einverständnis des Einfahrtsberechtigten ist und unabhängig davon ist, ob sich während des Be- und Entladens Personen beim Fahrzeug aufhalten. Die Abwesenheit einer Ausnahme für Ladetätigkeiten in der Wiener Parkometerabgabeverordnung ist durch § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 gedeckt.
Der Bf. hat die Parkometerabgabe nicht entrichtet und daher den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht.
Es sind keine Umstände ersichtlich, die den Bf. an der Einhaltung der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe gehindert hätten. Insbesondere hätte sich der Bf. über die Vorschriften über die Parkometerabgabe in Wien an kompetenter Stelle informieren müssen, z.B. beim Magistrat der Stadt Wien, welcher im Übrigen auch diesbezügliche Informationen im Internet anbietet.
Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit erwiesen.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Laut dem (abweisenden) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.5.1998, Zl. 98/17/0163 zu einem auch sonst vergleichbaren Fall zählt auch die effiziente Bewirtschaftung des Abstellraumes vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt angesichts des § 23 Abs. 3 StVO zum Schutzzweck der Parkometerabgabe.
Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, ist eine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig, was einen Erschwerungsgrund darstellt. Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 64,00 als angemessen zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten hat.
Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. 20% von 64 Euro ergeben einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,80 Euro.
Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. (Die Rechtskraft der Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes, d.h. auch des vorliegenden Erkenntnisses des BFG, tritt nach herrschender Meinung bereits mit seiner Zustellung ein.)
Zur Bestimmung der Vollstreckungsbehörde:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, weil das Erkenntnis angesichts der eindeutigen Rechtslage nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053). Vielmehr hat der VwGH bereits in seinem Erkenntnis vom 25.5.1998, Zl. 98/17/0163, im Wesentlichen bereits so entschieden wie das BFG mit dem vorliegenden Erkenntnis entscheidet. Die beurteilten Tatfragen und die Strafbemessung können nicht Thema einer ordentlichen Revision sein.
§ 2 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500080.2018
Findok-Nr: 118406.1, aufgenommen am: 21.03.2018 09:24:03, Dokument-ID: 2d08771c-1422-4603-826f-ca081da474e3, Segment-ID: 52929d82-5cd4-4f3e-a2ba-c124c85bc570

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 24
 § 5
 § 52
 § 25
 Art. 133
 § 17
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 § 17
 § 1
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