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BGBl. Teil 1: Nr. 55 (1962) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 55 (1962)
Veröffentlicht am 31.12.1962, PDF downloaden
Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Kapitalertragsteuer-Durchführungsverordnung (Seite )
Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung (Seite 2)
Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Schwellenpreise) (Seite 6)
Bundesgesetzblatt 769 Teil I 1962 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1962 Nr. 55 Tag Inhalt Seite 19. 12. 62 Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 21. 12. 62 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Kapitalertragsteuer-Durchführungsverordnung 773 27. 12. 62 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft (Schwellenpreise) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776 ln Teil II Nr. 43, ausgegeben am 22. Dezember 1962, sind veröffentlicht: Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Angleichungszölle für Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees). - Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Angleichungszoll für Brot). Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (Nachrichtlicher Abdruck) Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 125· über die Festsetzung der Abschöp- fungsbeträge gegenüber dritten Ländern. - Verordnung Nr. 126 über die Anpasisung und Festsetzung der Einschleu- sungspreise für Eier von Haus,geflügel, geschlachtetes Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über 185 Gramm. - Verordnung Nr. 127 über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreiise für lebende und g-eschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1962. Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 130 über eine von Artikel 17 der Verordnung Nr. 19 des Rats abweichende Regelung betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Er- zeugnis1se. Die Kommission der Europäischen Wirtschaft,sgemeinschaft - Verordnung Nr. 131 zur vorübergehenden Beschrän- kung des Höchstbetrages der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse nach den- Mitgliedsta-aten. Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - preisen für Äpfel. Verordnung Nr. 132 zur Festsetzung von Referenz- Die Komm1ssion der Europäischen Wirt,schaftsgemeinschaft - ordnung Nr. 60 der Kommission. Verordnung Nr. 133 zur Änderung der Anla,ge der Ver- Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - dungen für Wein. Verordnung Nr. 134 über die Ernte- und Bestandsmel- Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 135 über die Festsetzung eines Zusatz- hetrages für Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus dritten Ländern. Die Kommi,ssion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 136 zur Festsetzung eines besonderen Abschöpfungsbetrages und eines besonderen Einschleusungspreises für Rücken und Hälse von Hausgeflügel. Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft- Verordnung Nr.137 über die Festsetzung der Ausgleichs- koeffizienten zwischen bestimmten Roggen- und Haferqualitäten aus den Vereinigten Staaten und Kanada und der für den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität. Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nungen Nr. 92 und Nr. 97 der Kommission auf Glukose. Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Abschöpfungen. Verordnung Nr. 138 über die Ausdehnung der. Verord- Verordnung Nr.139 über die auf Menggetreide anzuwendenden Die Kommission der Europäi-schen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 148 zur Änderung der Verordnungen Nr. 75, 79, 112 und 125 der Kommission und zur Aufhebung der VerordnUJng Nr. 118 der Kommission in bezug auf den einheitlichen Markt für Geflügelf1eisch innerhalb der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion. Die Kommi ssion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - samen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte. 1 Z 1997 A Verordnung Nr. 150 über eine Änderung der gemein-
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung Vom 19. Dezember 1962 Auf Grund des § 5 Abs. 1, des § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c, Nm. 2, 3 und 6, des § 25 Abs. 2, des § 34 Abs. 3 und des § 78 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Zoll- gesetzes vom 4. September 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 605), wird verordnet: § 1 Die Allgemeine Zollordnung vom 29. November 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1937) wird wie folgt ge- ändert: 1. In§ 6 Abs. 1 wird a) in Nummer 9 angefügt: „sowie an der Strandlinie (§ 2 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) gefangene Fische,", b) hinter Nummer 12 der Punkt durch ein Kom- ma ersetzt, c) folgende Nummer 13 angefügt: ,, 13. in Rohrleitungen eingeführtes natürli- ches Wasser aus Tarifnr. 22.01 -B." 2. In § 33 Nr. 5 wird das Komma gestrichen und angefügt: ,,sowie Vordrucke nach zwischenstaatlich verein- barten Mustern, die von ausländischen Verbän- den ihren deutschen Korrespondenzverbänden zur Ausgabe zugesandt werden,". 3. In§ 34 b) wird hinter Absatz 5 folgender Absatz 6 ein- gefügt: ,, (6) Auf dem Bodensee ist abweichend von den Absätzen 1 bis 5 derjenige Schiffs- bedarf zollfrei, den die Schiffsführung, der Eigner oder auch der Inhaber eines selbstän- digen Verpflegungsbetriebs eines in der ge- werblichen Schiffahrt eingesetzten Schiffes auf diesem aus dem Zollausland einführt und der unter zollamtlicher Uberwachung binnen zwei Tagen an Bord durch die mit dem Schiff beförderten Personen als Mund- vorrat verbraucht oder als Schiffsvorrat für das Schiff verwendet wird. Die Zollfreiheit gilt nur für Waren, die aus dem freien Ver- kehr der Anliegerstaaten stammen und für die Zölle und andere Abgaben weder er- lassen, erstattet oder vergütet noch andere finanzielle Ausfuhrvergünstigungen gewährt werden. Wenn das Schiff auch Personen, die an deutschen Anlegeplätzen zusteigen, un- mittelbar zu anderen deutschen Anlegeplät- zen (ausgenommen zwischen Wangen und Hemmenhofen) befördert, sind von der Zoll- freiheit ausgeschlossen 1. Schokolade aus Tarifnr. 18.06- B, 2. alkoholische Zubereitungen und Ge- tränke der Tarifnr. 22.09-B und C, 3. Tabakwaren der Tarifnr. 24.02, 4. Zigarettenpapier derTarifnr. 48.10. 11 , a) wird in Absatz 1 Satz 1 hinter Nummer 2 folgende Nummer 3 eingefügt: „3. Merkblätter, Broschüren oder ähnliche Drucke über Eingangsabgaben, außen- wirtschaftliche, post- und verkehrsrecht- liche Vorschriften und dergleichen sowie Ubersichtskarten und -pläne, alle diese, soweit sie zu Unterrichtszwecken von ausländischen Behörden oder von amt- lichen oder amtlich anerkannten aus- ländischen Fremdenverkehrsorganisatio- nen veröffentlicht werden,", b) wird in Absatz 1 Satz 1 die bisherige Num- mer 3 als Nummer 4 bezeichnet, c) werden in Absatz 1 Satz 2 die Worte ,, (Num- mer 3) durch ,, (Nummer 4)" ersetzt, 11 d) werden in Absatz 2 die Worte ,,(Absatz 1 Nr. 3)" durch ,, (Absatz 1 Nr. 4)" ersetzt. 4. In § 37 Abs. 2 Satz 1 wird nach den Worten ,,eine Bescheinigung" eingefügt: ,, (im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 nach vorge- schriebenem Muster) c) werden die bisherigen Absätze 6 und 7 als Absätze 7 und 8 bezeichnet. 6. In§ 47 a) erhält in Absatz 3 die Nummer 2 folgende Fassung: ,,2. im Reiseverkehr der Bewohner des deut- schen Zollgrenzbezirks bei der Einreise aus dem gegenüberliegenden Zollausland und der Bewohner eines Freihafens bei der Einreise aus diesem Freihafen 4 Zigarren oder 10 Zigaretten, jedoch nicht in geschlos- sener Packung, oder 20 Gramm Rauchtabak mit 20 ZigJ.retten- hüllen (Hülsen oder Blättchen) oder eines von beiden, daneben 2 Stück Kautabak und 20 Gramm Schnupftabak;", b) werden in Absatz 3 die beiden letzten Sätze der Nummer 3 gestrichen, 11 • 5. In § 44 a) werden in Absatz 5 Satz 1 nach den Worten „acht Tagen" das Komma und die Worte ,,auf dem Bodensee innerhalb von zwei Ta- gen, gestrichen, 11 c) werden am Ende des Absatzes 3 folgende beiden Sätze eingefügt: „Werden in den'Fällen der Nummern 2 und 3 Zigarren, Zigaretten oder auch Rauchtabak mit oder ohne Zigarettenhüllen gleichzeitig eingeführt, so ist eine Menge zollfrei, die der
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1962 jeweils zollfreien Zigarettenmenge entspricht. Dabei stehen 5 Zigaretten 2 Zigarren, 1 Ziga- rette 2 Gramm Rauchtabak und 2 Zigaretten- hüllen gleich.", d) erhält Absatz 5 folgende Fassung: ,, (5) Reist jemand auf einem in § 44 be- zeichneten Schiff (jedoch nicht auf dem Bodensee) ein, so ist die Zollfreiheit nach den Absätzen 2 und 3 für die von ihm mit- geführten Waren davon abhängig, daß 1. er das Schiff endgültig oder für mehr als 3 Tage verläßt oder 2. bei der Einfahrt des Schiffes in an- deren Fällen als denen des § 44 Abs. 4 keine entsprechenden Wa- ren nadl § 44 Abs. 1 als Mundvor- rat zollfrei bleiben." 7. In§ 57 a) wird hinter Absatz 4 als neuer Absatz 5 ein- gefügt: ,,(5) Zollfrei sind unter den übrigen Vor- aussetzungen der Absätze 1 bis 3 audl Wa- ren, die sich vor ihrer Ausfuhr nicht im freien Verkehr, sondern in der Zollgutverwendung nach § 27 des Gesetzes befunden haben, wenn sie unter zollamtlicher Uberwachung zu den dort bezeichneten Zwecken verwen- det werden. Absatz 4 gilt sinngemäß für die Abfertigung zur Zollgutverwendung.", b) werden die bisherigen Absätze 5, 6, 7, 8 und 9 als Absätze 6, 7, 8, 9 und 10 bezeichnet, c) wird in Absatz 6 (neu) folgender Satz 2 an- gefügt: ,,Handelt es sich jedoch bei Zutaten um Wa- ren, bei deren gesonderter Einfuhr Absatz 5 anzuwenden wäre, so tritt Zollfreiheit ein.", d) werden in Absatz 9 (neu) die Worte „Ab- sätze 5 bis 7" durch „Absätze 6 bis 8" ersetzt. 8. In§ 61 a) wird in Absatz 9 Satz 1 nach dem Wort „un- verpackt" eingefügt: ,,oder in offenen Behältnissen, die üblicher- weise für die Aufbewahrung frisdler Fänge an Bord verwendet werden,", b) wird hinter Absatz 9 als neuer Absatz 10 an- gefügt: ,, (10) Zollfrei sind ferner Fische, die an der Strandlinie gefangen werden." 9. In§ 70 a) werden die bisherigen Absätze 2 bis 5 durch folgende Absätze 2 bis 4 ersetzt: ,, (2) Werden Landkraftfahrzeuge mit eige- ner Kraft aus dem Zollausland eingeführt, so sind die Treibstoffe im Hauptbehälter nor- maler Größe zollfrei, jedoch 1. bei Lastkraftwagen mit einer Nutz- last bis 5 Tonnen nur bis zu 70 Litern, über 5 Tonnen nur bis zu 100 Litern; 711 2. bei Kraftomnibussen, die im Zoll- gebiet beheimatet sind, nur bis zu 70 Litern. Die Zollfreiheit hängt bei Kraftfahrzeugen, die im Zollgebiet beheimatet sind, davon ab, daß die Fahrt nach den Umständen nicht zum Erwerb von Treibstoff unternommen worden ist. (3) Ist in einem Kraftomnibus, der im Zoll- gebiet beheimatet ist, oder in einem Last- kraftwagen eine größere als die nach Ab- satz 2 zollfreie Treibstoffmenge im Haupt- behälter ausgeführt worden, so erhöht sidl die nadl Absatz 2 zollfreie Menge bei der folgenden Einfahrt auf die ausgeführte Menge. Die Erhöhung hängt davon ab, daß bei der Einfuhr ein Treibstoffausweis mit- - geführt wird, den eine Zollstelle ausgestellt hat.' (4) Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß, wenn ein Landkraftfahrzeug auf einem ande- ren Beförderungsmittel eingeführt wird, je- doch die Fahrt im Zollgebiet mit eigener Kraft fortsetzen soll.", b) wird der bisherige Absatz 6 als Absatz 5 bezeichnet. 10. In § 73 Abs. 1 wird der Punkt durdl ein Komma ersetzt und angefügt: ,,sowie Treibstoffe, die unter zollamtlicher Uber- wadlung für das Starten von Segelflugzeugen verwendet werden.• 11. In § 82 Abs. 1 Satz 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „auf der Donau und auf dem Bodensee sind sie hiervon befreit." 12. In § 89 Abs. 4 wird hinter dem Wort „unver- züglidl" eingefügt „und unverändert". 13. In § 90 Abs. 2 a) erhält Satz 2 folgende Fassung: „In diesem Fall sind zwei weitere Stücke der Zollanmeldung abzugeben; der Versand- schein wird als Lagerversandschein ausge- stellt.", b) werden im letzten Satz die Worte „Zeitpunkt der ersten Abfertigung des Zollguts zur Zoll- gutlagerung" durch die Worte ersetzt .Zeit- punkt des Antrags, der zur ersten Abferti- gung des Zollguts zur Zollgutlagerung ge- führt hat,". 14. In § 91 Abs. 1 a) wird in Nummer 1 hinter dem Wort „Zoll- anmeldung• eingefügt „in drei Stücken", b) erhält die Nummer 5 folgende Fassung: ,,5. eine etwaige Anzeige nach § 96 mit ei- nem vierten Stück. der Zollanmeldung.• 15. In § 92 Abs. 1 erhält Satz 1 folgende Fassung: ,,Soll Zollagergut zum aktiven Veredelungsver- kehr, zum Umwandlungsverkehr oder zur Zoll- gutverwendung abgefertigt werden, so ist der
772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I Lagerzollstelle nachzuweisen, daß sich ein wirt- schaftliches Bedürfnis dafür erst nach der Ein- lagerung ergeben hat; das Zollagergut ist nach vorgeschriebenem Muster in zwei Stücken an- zumelden, wenn nicht die Abfertigung zum Zoll- gutversand (§ 90 Abs. 2) beantragt wird." 16. In § 93 erhält Absatz 2 folgende Fassung: ,, (2) Einlagerer und Lagerinhaber haben der Lagerzollstelle 1. jede Warenbehandlung vorher schrift- lich in zwei Stücken nach vorgeschrie- benem Muster anzumelden, wenn die Beschaffenheit oder Umschließung des Zollagerguts so verändert wird, daß die bisherigen Anschreibungen nicht mehr zutreffen, 2. den Zeitpunkt einer Inventur so recht- zeitig anzuzeigen, daß eine zollamt- liche Bestandsaufnahme mit der Inven- tur verbunden werden kann." Waren so verändert wird, daß die bisherigen Anschreibungen nicht mehr zutreffen, 2. den Zeitpunkt einer Inventur so recht- zeitig anzuzeigen, daß eine zollamt- liche Bestandsaufnahme mit der Inven- tur verbunden werden kann." 22. In § 110 wird a) hinter Absatz 5 als neuer Absatz 6 angefügt: ,, (6) Kann die Zollstelle die Ausfuhr nicht selbst überwachen, so ist das Vorgriffsgut noch einer in § 10 genannen Zollstelle mit der Abmeldung zur Uberwachung der Aus- fuhr vorzuführen. Die Zollstelle, die die Aus- fuhr überwacht, bescheinigt die Ausfuhr in der Abmeldung. Die Zollstelle, der das Vor- griffsgut gestellt worden war, erteilt den Nachholschein (Absatz 5 Satz 2) erst, nach- dem die Waren unter zollamtlicher Uber- 11 wachung ausgeführt worden sind. , 17. In§ 96 wird a) Absatz 3 wie folgt gefaßt: ,, (3) Der Zollbeteiligte hat ein drittes Stück der Zollanmeldung vorzulegen. Ist die ab- fertigende Zollstelle nicht die Lagerzollstelle, so erhält er das Drittstück mit dem Abferti- gungsvermerk versehen zurück; er hat das Drittstück unverzüglich der Lagerzollstelle einzureichen, nachdem er die Waren in sein Zollaufschublager gebracht hat.", b) in Absatz 4 Satz 2 hinter dem Wort „unver- züglich" eingefügt „und unverändert". 18. In § 97 Abs. 2 wird am Schluß das Wort „zwei" durch „vier" ersetzt. b) der bisherige Absatz 6 als Absatz 7 bezeich- net. 23. In der Anlage 1 wird a) die Nummer 9 wie folgt gefaßt: „9. kürzeste Strecken durch den Freihafen Emden und durch das Zollfreigebiet der Unterems im Verkehr zwischen dem See- zollhafen in Emden und anderen Häfen 11 des Zollgebiets. , b) die Nummer 10 gestrichen. 24. In Anlage 5 Teil B wird in „aus Tarifnr. 24.01" nach den Worten „andere Umschließungen:" eingefügt: 19. In § 98 Abs. 1 Satz 1 wird hinter dem Wort ,,Muster" eingefügt „in zwei Stücken". 20. In § 101 Abs. 1 Satz 1 wird hinter dem Wort .,Muster" eingefügt „in zwei Stücken". 21. In § 102 erhält Absatz 2 folgende Fassung: ,, (2) Der Lagerinhaber hat der Lagerzollstelle 1. zu den von ihr bestimmten Zeitpunk- ten jede Warenbehandlung schriftlich in zwei Stücken nach vorgeschriebe- nem Muster anzumelden, wenn die Beschaffenheit oder Umschließung der 1 „einfache aus leichten Geweben 111. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- gesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1962 Der Bundesminister der Finanzen Dr. Dahlgrün
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1962 773 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Kapitalertragsteuer-Durchführungsve'rordnung Vom 21. Dezember 1962 Auf Grund des § 51 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 und des § 44 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 (Bundesgesetzbl. I s. 1253) und des § 23 a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 Buchstabe h des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 13. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1722) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 Änderung der Kapitalertragsteuer-Durchführungsverordnung Die Kapitalertragsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 20. Mai 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 267) wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „in der Fassung vom 23. September 1958 (Bundesge- setzbl. I S. 672) - Einkommensteuergesetz -" gestrichen. b) In den Absätzen 2 und 3 werden die Beispiele jeweils gestrichen. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Zu den besonderen Entgelten und Vor- teilen gehören z. B. Freianteile, soweit diese nicht steuerfrei sind, Genußscheine, Sachleistungen, ein Bonus und ähnliche Leistungen." bb) Hinter Satz 3 wird der folgende Satz angefügt: „Zu den Kapitalerträgen gehören nicht die Bundesbankgenußrechte im Sinn des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Liquida- tion der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank vom 2. Au- gust 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1165)." 2. § 9 a wird wie folgt geändert: a) Hinter den Worten „auf Grund des § 2b Abs. 1 und 2 werden die Worte „oder des § 13 a Abs. 2 eingefügt. b) Hinter den Worten „nach § 2 b Abs. 5 Satz 1 werden die Worte „und des § 13 a Abs. 5" eingefügt. 11 11 11 3. In § 11 Abs. 1 wird hinter dem Wort „Kapital- ertragsteuerliste" der Klammerzusatz ,, (Kapital- ertragsteuerkartei) angefügt. 11 4. Hinter § 13 wird der folgende § 13 a eingefügt: ,,§ 13a Verfahren bei Kapitalerträgen von Körper- schaften, Personenvereinigungen und Ver- mögensmassen im Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftsteuergesetzes (1) Ist der Gläubiger eine Körperschaft, Per- sonenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftsteuer- gesetzes, so wird die Kapitalertragsteuer auf Antrag des Gläubigers durch das Finanzamt, an das sie abgeführt worden ist, insoweit erstattet, als sie nicht auf Kapitalerträge entfällt, die zu einem über den Rahmen einer Vermögensver- waltung hinausgehenden steuerschädlichen wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb gehören. (2) Zur Vermeidung einer Erstattung der Kapi- talertragsteuer wird vom Steuerabzug abgesehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner oder der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle eine Beschei- nigung des Finanzamts vorlegt, daß von den ihm zufließenden Kapitalerträgen der Steuerabzug nicht vorzunehmen ist. (3) Das für die Geschäftsleitung oder den Sitz des Gläubigers zuständige Finanzamt erteilt die Bescheinigung nach Absatz 2 auf Antrag des Gläubigers, wenn dieser eine Körperschaft, Per- sonenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftsteuer- gesetzes ist und die Kapitalerträge nicht zu einem über den Rahmen einer Vermögensver- waltung hinausgehenden steuerschädlichen wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb gehören. Die Gel- tungsdauer der Bescheinigung soll drei Jahre nicht überschreiten und am Schluß eines Kalen- derjahrs enden. (4) Das Finanzamt hat die Bescheinigung vor Ablauf ihrer Geltungsdauer zurückzufordern, wenn Tatsachen bekannt werden, nach denen die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind. Im Fall des Widerrufs hat der Gläubiger dem Finanzamt die Bescheinigung unverzüglich zurückzugeben. (5) In den Fällen des Absatzes 2 gilt § 2 b Abs. 5 Satz 1 entsprechend." 5. § 14 erhält folgende Fassung: ,,§ 14 Anwendungszeitraum § 1 Abs. 4 Satz 2 gilt mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1960. § 13 a ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1960
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I zufließen. Im übrigen gilt die vorstehende Fas- sung dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1963. 6. Hinter § 14 wird der folgende § 15 angefügt: ,,§ 15 Geltung im Land Berlin Diese Verordnung gilt nach § 12 Abs. 3 Satz 2 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Dritten Uberleitungs- gesetzes vom 20. Dezember 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 821) auch im Land Berlin." Artikel 2 Geltung im Land Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 25 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 981) auch im Land Berlin. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1962 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Dr. D ahlgrün Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Schwellenpreise) Vom 27. Dezember 1962 Auf Grund des § 5 des Gesetzes zur Durchfüh- rung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 26. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 455) wird im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Hirse aller Art und Kanariensaat 2. Nummer 4 wird gestrichen. 3. Die Anlagen 1 bis 3 werden durch die Anlagen 1 bis 3 zu dieser Verordnung ersetzt. Die Anlage 4 wird gestrichen. Artikel 1 § 1 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft (Schwellenpreise) vom 30. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 473) wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 erhält folgende Fassung: ,,2. Gerste, Hafer, Mais, Buchweizen, Preise der Anlage 2;". Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 22 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1963 in Kraft und am 30. Juni 1963 außer Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1962 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Hüttebräuker
Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1962 Anlage 1 Schwellenpreise für Weichweizen Mengkorn Roggen Hartweizen (durum) in DM je t 1963 Januar Februar März April Mai Juni 530,50 535,00 539,50 544,00 548,50 553,00 459,50 464,00 468,50 473,00 477,50 482,00 502,50 507,00 511,50 516,00 520,50 525,00 Anlage 2 Schwellenpreise für Gerste Mais Buchweizen, Hirse aller Art und Kanariensaat 444,50 448,50 448,50 448,50 448,50 448,50 418,00 422,00 426,00 426,00 426,00 426,00 Hafor in DM je t 1963 Januar Februar März April Mai Juni 439,00 443,00 447,00 447,00 447,00 447,00 401,00 405,00 406,50 406,50 406,50 406,50 Anlage 3 Schwellenpreise für Mehl von Weizen oder Spelz und von Mengkorn Mehl von Roggen Grob- und Feingrieß von Weichweizen Grob- und Feingrieß von Hartweizen in DM je t 1963 Januar Februar März A.pril Mai Juni 766,50 773,00 779,00 785,50 792,00 798,00 733,00 739,50 746,00 752,00 758,50 764,50 816,50 823,00 P29,00 835,50 842,00 848,00 835,00 841,50 847,50 854,00 860,00 866,50 775
776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1962, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich . hingewiesen: Bezeichnung der Verordnung Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens Verordnung über die Einführung ermäßigter Postgebühren im Verkehr mit Belgien und Frankreich Vom 18. Dezember 1962 240 20. 12.62 1. 1. 63 Zwölfte Vernrdnung über Umlagen und Meldebeiträge zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für den Güterfernver- kehr Vom 14. De,zember 1962 240 20. 12.62 1. 1. 63 Zwe,ite Änderungsverordnung zur 1. BAA-Leistungs-DV-LA Vom 15. Dezember 1962 240 20. 12.62 21. 12. 62 Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts- direktion Münster über Abmessungen der Fahrzeuge auf dem Dortmund-Ems-Kanal Vom 17. Dezember 1962 241 21. 12. 62 1. 1. 63 Bekianntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mainz für die Rheinschiffahrt über die Fahrt zu Berg zwischen Ober- wesel und der Kauber Pfalz Vom 18. Dezember 1962 241 21. 12. 62 22. 12.62 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Hannover, Bremen, Münster und Aurich zur Änderung der Verordnung über die Mindestbemannung auf Verbänden von Fahrzeugen, die untereinander durch Gelenkkupplungen verbunden sind, auf bestimmten Bundeswasserstraßen Vom 19. Dezember 1962 241 21. 12. 62 22. 12.62 Verordnung zur Änderung der Fernsprechgebührenvorschriften Vom 19. Dezember 1962 241 21. 12. 62 Inkrafttreten gemäß§ 4 Verordnung zur Änderung der Telegraphenordnung Vom 19. Dezember 1962 241 21. 12. 62 1. 1. 63 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren für Nebentelegraphen und für den Fernschreibdienst Vom 19. Dezember 1962 241 21. 12. 62 1. 2. 63 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Preisstatistik Vom 20. Dezember 1962 242 22. 12.62 1. 1. 63 II. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrt- und Flößereiabgaben auf der Wasserstraße zwischen Kleve und dem Rhein (Spoy- kanal) vom 29. Februar 1932 Vom 1. Dezember 1962 242 22. 12.62 1. 1. 63 V. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf der kana- lisierten Lahn von Steeden bis zur Mündung vom 30. Dezem- ber 1932 Vom 1. Dezember 1962 242 22. 12.62 1. 1. 63 VI. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf den Bun- deswasserstraßen zwischen Rhein und Elbe vom 12. Februar 1959 Vom 1. Dezember 1962 242 22. 12.62 1. 1. 63 XII. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabgaben auf dem kanalisierten Neckar vom 29. Juni 1935 Vom 1. Dezember 1962 242 22. 12.62 1. 1. 63 XX. Nachtrng zum Tarif für die Schiff ahrtabgaben auf dem kanalisierten Main vom 10. Mürz 1938 Vom 1. Dezember 1962 242 22. 12.62 1. 1. 63 Her cl u s gebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli ID58 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nad1 Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedi.ngungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .,Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.

References: § 5
 § 24
 § 25
 § 34
 § 78
 § 1
 § 33
 § 37
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 27
 § 73
 § 82
 § 89
 § 90
 § 91
 § 96
 § 92
 § 93
 § 110
 § 10
 § 97
 § 98
 § 101
 § 102
 § 2
 § 14
 § 89
 § 3
 § 51
 § 44
 § 23
 § 1
 § 3
 § 9
 § 2
 § 13
 § 2
 § 13
 § 11
 § 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 14
 § 1
 § 13
 § 14
 § 15
 § 12
 § 14
 § 5
 § 1
 § 14
 § 22
 § 1