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Timestamp: 2018-04-20 21:57:57+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1985, 848 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 22.04.1985 | AG Düsseldorf, 13.05.1985
OLG Düsseldorf, 24.04.1985 - 3 W 32/85
BGB § 242; WEG § 10 Abs. 2; WEG § 43
Wohnungseigentümer; Zustimmungsverpflichtung; Teilungserklärung; Mehrheitsbeschluß; Treuepflicht
NJW 1985, 2837
MDR 1985, 848
a) Zwar ist anerkannt, daß ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung (OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2837, 2838; OLG Karlsruhe WuM 1987, 236; BayObLG NJW-RR 1987, 714 ff; KG ZMR 1992, 509, 510) oder der gesetzlichen Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 2 WEG (BayObLG NJW-RR 1992, 342, 343) bestehen kann, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an ihm als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen.
b) Die Rechtsprechung vertritt dabei jedoch, soweit ersichtlich, einhellig die Auffassung, daß nur ein Anspruch auf Änderung bestehe, diese danach erst mit der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung vollzogen sei (OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837, 2838; BayObLG NJW-RR 1987, 714, 716; 1992, 342, 343; KG NJW-RR 1991, 1169, 1170; KG ZMR 1992, 509, 510).
Bei der Prüfung ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist allerdings ein strenger Massstab anzulegen (vgl. BGZ 95, 137 ff; Bay ObLG Z 1985, 47 ff; WE 1997, 119, 120; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837 ff; WE 1999, 188; Staudinger-Bub, WEG Rn 267 zu § 16; Bärmann/Pick/Merle, Rn 119 zu § 16 WEG).
Ein solcher Anspruch kommt nach der Rechtsprechung in Betracht, wenn außergewöhnliche Umstände das Festhalten an der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung als grob unbillig und damit gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen würden (BGHZ 95, 137; BayObLGZ 1984, 50, 53; OLG Frankfurt OLGZ 1984, 146; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837; KG NJW-RR 1991, 1169;… Weitnauer, a.a.O., § 10 Rdnr. 52).
So kann etwa die in einer Jahresabrechnung vorgenommene Kostenverteilung, die der Teilungserklärung entspricht, von einem Wohnungseigentümer nicht mit Erfolg unter dem Gesichtspunkt angefochten werden, ihm stehe ein Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels zu (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837; BayObLG NJW-RR 1990, 1493; KG OLGZ 1993, 47 = NJW-RR 1992, 1433).
Indessen betreffen - soweit dem Senat ersichtlich - alle jene Entscheidungen lediglich solche im Zusammenhang mit der Beurteilung der Angemessenheit streitiger Kostenverteilungsschlüssel (vgl. BGHZ 130, 304, 312 = BGH NJW 1995, 2791; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837;KG ZMR 1992, 509; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. August 1996, 2 Wx 42/95).
( vgl. BGHZ 95, 137, 141 ff; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837 ; KG NJW-RR 94, 525; BayOblG, NJW-RR 94, 685; 145 ).
Denn die in der Gemeinschaftsordnung mit Vereinbarungscharakter getroffene Regelung gilt, solange sie nicht durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer - oder eben durch eine sie ersetzende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - abgeändert worden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1493 ; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837 ; so auch schon der nicht veröffentlichte Senatsbeschluß vom 12. Juli 1989 - 24 W 6689/88).
Vielmehr hat jeder Wohnungseigentümer gegen die Anderen einen Anspruch auf Änderung von Vereinbarungen oder Beschlüssen, insbesondere solchen über die gemeinschaftlichen Lasten und Kosten, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an ihnen als grob unbillig und als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1985, 2832, 2833, NJW 1995, 2791, 2793; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837, 2838; KG NJW-RR 1991, 1169, 1170; BayObLG …
OLG Zweibrücken, 06.10.1987 - 3 W 99/87
Der mithin auf eine Änderung der Teilungsanordnung gerichtete Antrag der Beteiligten zu 1) (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1985, 848) hätte deshalb nur dann Erfolg haben können, wenn außergewöhnliche Umstände das Festhalten an der getroffenen Regelung als grob unbillig erscheinen lassen würden (…vgl. Bielefeld a.a.O., S. 45 f m.w.N.).
Auswirkungen der Geschäftsunfähigkeit eines Wohnungseigentümers auf die Wirksamkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung; Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung; Auswirkungen einer nicht ordnungsgemäßen Einberufung; Verbindlichkeit des Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung für den geschäftsunfähigen Wohnungseigentümer; Stimmabgabe durch einen Geschäftsunfähigen
LG Hechingen, 10.12.1984 - 2 T 76/84
NJW-RR 1986, 243
AG Düsseldorf, 13.05.1985 - 47 C 102/85

References: § 242
 § 10
 § 43
 § 16
 § 16
 § 16
 § 10
 BGH 
 BGH