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Timestamp: 2019-05-23 05:47:44+00:00

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BVerwG, 4 BN 20.04: Urteil vom 13.05.2004
Urteil des BVerwG vom 13.05.2004, 4 BN 20.04
4 BN 20.04
BVerwG 4 BN 20.04 OVG 1 KN 158/02
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2004 wird verworfen.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt
nicht die Anforderungen an die Darlegung der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
Die Beschwerde misst der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu, weil das den
Normenkontrollantrag ablehnende Urteil des Oberverwaltungsgerichts gegen verschiedene Bestimmungen des Grundgesetzes verstoße (Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
und Art. 19 Abs. 1). Mit dem Vorbringen, ein Urteil verletze bestimmte Rechtsvorschriften, wird indes die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Satz 1
VwGO nicht ordnungsgemäß dargetan. Hierfür ist erforderlich, eine (entscheidungserhebliche) konkrete Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung herauszuarbeiten, die
bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist und die in dem erstrebten Revisionsverfahren
einer Klärung zugeführt werden könnte. Hieran fehlt es. Welche noch ungeklärten
Rechtsfragen im Zusammenhang mit den genannten Artikeln des Grundgesetzes
sich in einem Revisionsverfahren stellen könnten, macht die Beschwerde nicht deutlich. Dasselbe gilt für die Vorschrift des § 1 Abs. 3 BauGB, die nach Ansicht der Beschwerde durch das Normenkontrollurteil verletzt worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

References: § 132
 Art. 14
 Art. 19
 § 132
 § 1
 § 154
 § 14
 § 13