Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.1994&Aktenzeichen=KZR%2022/92
Timestamp: 2019-11-19 11:23:20+00:00

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BGH, 22.03.1994 - KZR 22/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2754
BGH, 22.03.1994 - KZR 22/92 (https://dejure.org/1994,2754)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1994 - KZR 22/92 (https://dejure.org/1994,2754)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1994 - KZR 22/92 (https://dejure.org/1994,2754)
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Versorgungsvertrag - Vertragsende - Übertragung - Nachvertragliche Konzessionsabgabe
Wirksame Vereinbarung der nachvertraglichen Konzessionsabgabe eines Gasversorgungsunternehmens für ein halbes Jahr ("Nachvertragliche Konzessionsabgabe")
Nachvertragliche Konzessionsabgabe I
Verpflichtung zur Zahlung einer nachvertraglichen Konzessionsabgabe
GWB §§ 103, 103a
"Nachvertragliche Konzessionsabgabe"; Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe nach Beendigung eines Versorgungsvertrages
NJW-RR 1994, 822
ZIP 1994, 733
MDR 1994, 785
NVwZ-RR 1994, 650 (Ls.)
GRUR 1994, 461
WM 1994, 1498
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof bereits zur Laufzeitregelung für Konzessionsverträge nach § 103a Abs. 1 GWB aF entschieden, dass ein Wechsel des Konzessionsnehmers zu erfolgen habe, wenn sich dadurch - entsprechend der Zielsetzung des schon damals geltenden Energiewirtschaftsrechts - die Versorgungsbedingungen verbessern ließen (BGH, Urteil vom 22. März 1994 - KZR 22/92, WuW/E BGH 2914, 2917 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe I; vom 3. Juli 2001 - KZR 10/00, WuW/E DE-R 719, 721 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe II).
§ 103a GWB a.F. diente freilich nicht dem Schutz der Parteien des Konzessionsvertrages, sondern dem Schutz der Freiheit des Wettbewerbs: Wenigstens im 20-Jahres-Rhythmus sollte ein Wettbewerb um geschlossene Versorgungsgebiete ermöglicht werden, um eine Verbesserung der Versorgungsbedingungen zu erreichen (Senat, BGHZ 119, 101, 109 - Freistellungsende; Urt. v. 22.3.1994 - KZR 22/92, WuW/E 2914, 2917 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe).
Ein Anspruch auf nachvertragliche Konzessionsabgabe aufgrund ergänzender Auslegung eines nach § 103a GWB a.F. beendeten Konzessionsvertrages beschränkt sich auf die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderliche Zeitspanne, längstens auf ein Jahr nach Vertragsbeendigung (im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. März 1994 - KZR 22/92, WuW/E 2914 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe I; Beschluß vom 15. Juli 1997 - KZR 38/96).
Auf diese Weise kann eintreten, was der Gesetzgeber mit § 103a GWB a.F. verhindern wollte (Senatsurteil vom 22. März 1994 - KZR 22/92, WuW/E 2914, 2917 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe I).
Die Begrenzung auf ein Jahr hat zuvor auch der Bundesgerichtshof im Urteil vom 3. Juli 2001 (KZR 10/00 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe II, UA 8 unter Hinweis auf sein Urteil vom 22. März 1994 - KZR 22/92, WuW BGH 2914 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe I) postuliert.
Die im Prozess relevanten Rechtsfragen, insbesondere die Frage eines bereicherungsrechtlichen Wertausgleichs bei nachvertraglichen Konzessionsabgaben, sind durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1994 (KZR 22/92, WuW BGH 2914 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe I) und vom 3. Juli 2001 (KZR 10/00 - Nachvertragliche Konzessionsabgabe II) entschieden worden.
Entgegen der von der Verfügungsklägerin vertretenen Auffassung ist mit dem Erfordernis des überwiegenden Vertretenmüssens keine unzulässige Verengung des Ausschlusstatbestandes verbunden, welchen die Verfügungsklägerin der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen KZR 22/92) entnimmt.
LG Mainz, 24.04.2008 - 12 HKO 133/06
Die geltend gemachten Eigentumsübertragungsansprüche enthalten eine kartellrechtliche Vortrage, da die zwischen den Ortsgemeinden und der Beklagten als bisherigem Energieversorgungsunternehmer geschlossenen Konzessionsverträge als Kartellverträge einzustufen sind (vergleiche BGH NJW-RR 1994, 822).
LG Kiel, 25.10.1995 - 14 O Kart 211/93
Zahlung einer Konzessionsabgabe für die zur Verfügung gestellten öffentlichen …
Der Bundesgerichtshof hat einen derartigen Fall, in dem das Energieversorgungsunternehmen nach Auslaufen eines Versorgungsvertrages die Versorgung mit elektrischer Energie bis zur Übergabe des Leitungsnetzes an die Gemeinde fortführte, als einen Fall rechtsgrundloser Nutzung als Folge des vom Gesetzgeber gewollten Wettbewerbs charakterisiert (BGH GRUR 1994/461 [BGH 22.03.1994 - KZR 22/92] ).

References: § 103
 BGH 

§ 103
 § 103
 § 103
 BGH 
 BGH 
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