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Der § 256 ZPO und die Feststellungsklagen - Dr.-Ing. Th. Sartoros
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Donnerstag, 24 April 2014 10:53
Der § 256 ZPO und die Feststellungsklagen
Der Paragraph 256 ZPO und die Feststellugsklagen
In den ersten 8 Jahren Dauer der Amtshaftungsklagen mit LG-D´dorf Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01, wegen der Verbrechen des Finanzamt Mettmann gegen den griechischen Ingenieur und Erfinder hatten die LG-Richterinnen eine Reihe von Anträgen des Klägers ignoriert, nicht bearbeitet und nicht entschieden.
die Ausschlussgesuche gegen die Frauen Stockschlaeder-Nöll und Fr. Strupp-Müller;
die Rechtsverstöße der angeblichen "Einzelrichter" Fr. Wolks-Falter, der Fr. Brückner-Hoffmann und Fr. Stockschlaeder-Nöll;
die Übernahme der seitens 4 verschiedenen Senaten des FG-D´dorf erklärten Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde gelegten Steuerbescheide;
oder die Feststellung, dass bei entschiedenen Ausschlussgesuchen die Entlastung nicht seitens gesetzeskonformen LG/OLG-Gremien erteilt war;
oder die Beschlüsse unterzeichnet seitens nicht legitimierter Gremien rechtswidrig und insofern aufzuheben waren;
oder dass Fr. Tannert gewusst hatte, dass der Kläger ein griechischer Staatsbürger war und insofern das EU-Recht (EuGVÜ Art. 1) für ihn galt und sie folglich im März 2000 eine Rechtsbeugung begangen hatte.
Nach 8 Jahren Wartezeit entschloss sich der Kläger die o. g. unentschiedenen Anträge/Themen in Feststellungsklagen nach § 256 ZPO einzubringen.
So sind im Jahre 2008 mehrere Feststellungsklagen mit PKH bei der 2b Zivilkammer LG-D´dorf rechtshängig gemacht worden.
Dieselben Personen (Stockschlaeder-Nöll), die in den Feststellungsklagen/PKH als Hauptbeschuldigte der Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen benannt waren, sind auch die jenigen gewesen, die PKH/Feststellungsklagen
mit der Begründung ablehnten, dass die Anträge in dem entsprechenden laufenden Verfahren einzubringen sind; oder dass die gestellten Anträge nicht geeignet wären, Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO
Aber dass in den laufenden Verfahren die Anträge 8 Jahre lang standen und nicht entschieden waren, hatten die
Beschuldigten nicht kommentiert. Auffällig war die Eile, mit der die Beschuldigten die Feststellungsklagen/PKH
innerhalb von 2 bis 7 Wochen entschieden und zurückgewiesen haben, ohne die Kopien der Klagen/PKH zur Stellungnahme an den Streitgegner (Justizministerium/Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwalt) zu senden.
Der Kläger widersprach der Auffassung der LG-Richterinnen bzw. der nicht legitimierten LG-Gremien mit konkreten Hinweisen aus der Rechtsprechung und Literatur, dass nur in einer Feststellungsklage die Anträge gestellt werden könnten.
Die gegen der LG-Beschlüsse der Beschuldigten oder der nicht legitimierten LG-Gremien (fehlte nach § 75 GVG der gesetzlich vorgeschriebene Vorsitzende Richter, Verstoß auch gegen Art. 101 GG etc.) verwarf der OLG-D´dorf 18.Senat "aufgrund der zutreffenden Begründung des angefochtenen LG-Beschlusses". Über die Rechtwidrige Zusammensetzung des LG-Gremiums schwieg der 18. Senat (Malsch & Co).
Das Gesetz der Mafia (Omertá) auch beim OLG-D´dorf ?
Die dagegen beim BVerfG eingereichten Beschwerden sind zur Entscheidung nicht angenommen worden.
Das Thema der Anwendung des § 256 ZPO für die Feststellungen bleibt also nach wie vor offen.
Meinungen von Fachleuten sind hier gerne gesehen. Evtl. Ergänzungen oder Präzisierungen oder Kopie der Schriftsätze und LG/OLG-Beschlüsse können den gemeldeten Interessenten (per Email) nachgesandt werden.
Somit zeigte die Justiz der Bananen-Republik D (D wie D´dorf) ihr wahres Gesicht.

References: § 256
 § 256
 § 256
 Art. 1
 § 256
 § 256
 § 75
 Art. 101
 § 256