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Timestamp: 2019-04-23 21:15:43+00:00

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EuGH, 03.03.2005 - C-195/03 - dejure.org
EuGH, 03.03.2005 - C-195/03
Zollkodex der Gemeinschaften - Gestellung der Waren - Begriff - Auswirkungen einer Zollanmeldung - Unter der Bezeichnung 'Kochgerät' angemeldete Zigaretten - Entstehung einer Einfuhrzollschuld - Zollschuldner
Zollkodex der Gemeinschaften - Gestellung der Waren - Begriff - Auswirkungen einer Zollanmeldung - Unter der Bezeichnung "Kochgerät" angemeldete Zigaretten - Entstehung einer Einfuhrzollschuld - Zollschuldner
Papismedov u.a
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über eine Schmuggeleinfuhr von Waren durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung; Vorsätzliche falsche Bezeichnung von Waren im Rahmen ihrer summarischen Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren; Zusammenhang zwischen der Unterwerfung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren unter zollamtliche Überwachung und der Vorschriftsmäßigkeit ihres Verbringens in dieses Gebiet ; Definition des Begriffs "vorschriftswidriges Verbringen" in Artikel 202 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ; Entstehung einer Zollschuld für unter einer unrichtigen Bezeichnung gestellte und angemeldete Waren gemäß Artikel 202 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; Anforderungen an die Einstufung einer die summarische Anmeldung oder die Zollanmeldung mit der unrichtigen Bezeichnung einreichenden Person als Zollschuldner im Sinne des Artikels 202 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
Zusammenfassung von "Der EuGH und das Zollstrafrecht" von RA Dr. Peter Bender, FinPräs. a.D., original erschienen in: wistra 2006, 41 - 45.
Kurznachricht zu "Praxis- und Bearbeiterhinweis zum Urteil des EuGH vom 3.3.2005 (Keine strafrechtliche Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 3.3.2005)" von RA/ Notar Prof. Dr. Jürgen Weidemann, original erschienen in: wistra 2006, 45 - 46.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 3.3.2005, C-195/03 (Unrichtige Bezeichnung der Waren in der summarischen Zollanmeldung führt zur Entstehung der Zollschuld)" von Prof. Dr. Kai-Uwe Kock, original erschienen in: ZfZ 2005, 195 - 197.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Hof van Beroep Antwerpen vom 7. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Ministerium der Finanzen gegen 1. Papismedov M., 2. Geldof E. P. G., 3. Ben-Or A., 4. Peer R., 5. Peer M., 6. Tavdidischvili B., 7. Janssens J. J. M., 8. Transocean System Transport B.V.B.A., 9. Hoste J. P. G. L., 10. United Logistic Partners B.V.B.A., 11. Decock F. J. H., 12. Joris J. M.-L. und 13. Vanbelleghem G. L. J
ZfZ 2005, 192
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers seit Inkrafttreten des Zollkodex die Kriterien, nach denen die Personen bestimmt werden, die Zollschuldner sind, abschließend geregelt sein sollen (vgl. Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans, C-414/02, Slg. 2004, I-8633, Randnr. 39, vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, Slg. 2005, I-1667, Randnr. 38, sowie vom 15. September 2005, United Antwerp Maritime Agencies und Seaport Terminals, C-140/04, Slg. 2005, I-8245, Randnr. 30).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 202 Abs. 3 des Zollkodex, dass der Unionsgesetzgeber den Kreis derjenigen, die im Fall des vorschriftswidrigen Verbringens einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware als Zollschuldner in Frage kommen, weit fassen wollte (vgl. Urteile Spedition Ulustrans, Randnr. 25, sowie Papismedov u. a., Randnr. 38).
Diese Gedankenstriche betreffen nämlich die Person, die die Waren faktisch verbracht hat, ohne sie anzumelden (vgl. Urteile vom 4. März 2004, Viluckas und Jonusas, C-238/02 und C-246/02, Slg. 2004, I-2141, Randnr. 29, sowie Papismedov u. a., Randnr. 39), und die Personen, die diese Waren nach deren Verbringen erworben oder im Besitz gehabt haben.
Die Einstufung als Zollschuldner nach dieser Vorschrift hängt somit von zwei Voraussetzungen ab, einer objektiven - Beteiligung an dem fraglichen Verbringen - und einer subjektiven - wissentliche Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen der Waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Papismedov u. a., Randnr. 40).
Da es bei dieser Voraussetzung um Erwägungen tatsächlicher Art geht, ist es angesichts der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob sie im Ausgangsverfahren erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Papismedov u. a., Randnr. 41).
Nach Art. 202 des Zollkodex ist unter "vorschriftswidrigem Verbringen" jedes Verbringen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex in das Zollgebiet der Union oder, wenn sie sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, in einen anderen Teil dieses Gebiets zu verstehen (Urteil vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 25).
Die Gestellung der Waren ist in Art. 4 Nr. 19 des Zollkodex definiert als die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden (Urteil vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 26).
Im Übrigen muss die summarische Anmeldung gemäß Art. 44 Abs. 1 des Zollkodex die für die Erfassung der Waren erforderlichen Angaben enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 30).
Wird in dieser Anmeldung ein wichtiger Teil der gestellten Waren nicht erwähnt, muss angenommen werden, dass sie vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 31).
Insoweit geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die summarische Anmeldung im Ausgangsverfahren - anders als in dem Sachverhalt, der Gegenstand des Urteils vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131), war - die für die Erfassung der Waren erforderlichen Informationen enthielt.
EuGH, 07.03.2019 - C-643/17
Im Rahmen dieser Überwachung können sie nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden; sie bleiben so lange unter Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wieder ausgeführt oder vernichtet oder zerstört werden (Urteil vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 21).
In Rn. 22 des Urteils vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Waren, die in das Gebiet der Union gelangen, der zollamtlichen Überwachung unterliegen, sobald sie in dieses Gebiet verbracht worden sind, unabhängig davon, ob dies vorschriftsmäßig oder unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und Art. 177 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex erfolgte, was die Überwachungsbehörden durch ihre Kontrolle feststellen müssen.
So definiert Art. 202 des Zollkodex das vorschriftswidrige Verbringen als jedes Verbringen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Union oder, wenn sie sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, in einen anderen Teil dieses Gebiets unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und Art. 177 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex (Urteil vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 25).
Die Gestellung der Waren ist in Art. 4 Nr. 19 des Kodex definiert als die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden (Urteile vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 26, …sowie vom 2. April 2009, Elshani, C-459/07, EU:C:2009:224, Rn. 21).
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass diese beiden Vorgänge im Allgemeinen gleichzeitig erfolgen (Urteil vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 30).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bewirkt auch eine im Zusammenhang mit der Gestellung abgegebene unrichtige oder unvollständige Zollanmeldung, dass die nicht angemeldeten Schmuggelwaren von der Gestellung nicht erfasst und damit vorschriftswidrig verbracht sind (EuGH ZfZ 2005, 192, 194, Ziffer 31).
3 - Vgl. insbesondere Urteile vom 4. März 2004, Viluckas und Jonusas (C-238/02 und C-246/02, Slg. 2004, I-2141), vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (C-414/02, Slg. 2004, I-8633), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, Slg. 2005, I-1667).
9 - Urteil Papismedov u. a. (Randnr. 38).
12 - Urteil Papismedov u. a. (Randnr. 40).
36 - Urteil Papismedov u. a. (Randnr. 36).
EuGH, 25.01.2017 - C-679/15
Ultra-Brag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Entstehung einer …
Zunächst ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 202 Abs. 3 des Zollkodex, dass der Unionsgesetzgeber den Kreis derjenigen, die im Fall des vorschriftswidrigen Verbringens einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware als Zollschuldner in Frage kommen, weit fassen wollte und dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers auch die Kriterien, nach denen die Personen bestimmt werden, die Zollschuldner sind, abschließend geregelt sein sollten (…vgl. Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans , C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 25 und 39, vom 3. März 2005, Papismedov u. a. , C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 38, …und vom 17. November 2011, Jestel , C-454/10, EU:C:2011:752, Rn. 12 und 13).
Folglich kommt als Zollschuldner jede "Person" im Sinne dieser Vorschrift in Betracht, d. h. jeder, der als derjenige angesehen werden kann, der mit seinem Verhalten den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen der Ware gesetzt hat (…vgl. Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans , C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 26, und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. , C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 39).
9 - Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (…C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 26), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 39).
Vgl. auch Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (…C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 26), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 39).
14 - Urteile vom 23. September 2004, Spedition Ulustrans (…C-414/02, EU:C:2004:551, Rn. 25), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 38).
18 - Vgl. Urteile vom 4. März 2004, Viluckas und Jonusas (C-238/02 und C-246/02, EU:C:2004:126), und vom 3. März 2005, Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131).
34 - Vgl. Urteil Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 22).
35 - Vgl. Urteil Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 21).
45 - Urteil Papismedov u. a. (C-195/03, EU:C:2005:131, Rn. 31).
Die Gestellung der Waren ist in Art. 4 Nr. 19 des Zollkodex definiert als die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden (Urteil vom 3. März 2005, Papismedov u. a., C-195/03, Slg. 2005, I-1667, Randnr. 26).
Dies sind nämlich die Angaben, die es ermöglichen, sie für die Zwecke ihrer Tarifierung und gegebenenfalls der Berechnung der Einfuhrabgaben korrekt zu erfassen (Urteil Papismedov u. a., Randnr. 27).
FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - 11 K 1506/13
Zollschuldnerschaft einer juristischen Person im Fall des vorschriftswidrigen …
FG Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 11 K 145/12
Entstehung einer Zollschuld einer juristischen Person infolge des …
EuGH, 15.09.2005 - C-140/04
United Antwerp Maritime Agencies und Seaport Terminals
FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - 11 K 1466/13
Anschluss an das EuGH-Urteil vom 4. März 2004 Rs. C-238/02 und C-246/02, …

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 202
 Art. 202
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 44
 Art. 38
 Art. 177
 Art. 202
 Art. 38
 Art. 177
 Art. 4
 Art. 202
 Art. 4