Source: https://openjur.de/u/606000.html
Timestamp: 2020-02-24 13:19:07+00:00

Document:
VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2001 - 11 K 926/01 - openJur
Beschluss vom 15.01.2001 - 11 K 926/01
VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2001 - 11 K 926/01
openJur 2013, 11523
Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika und wurde am 12.05.1960 in Hinesville/ Georgia geboren. Am 22.10.1961 übersiedelte der Antragsteller zusammen mit seiner Mutter nach Deutschland. Hier besuchte er mit Erfolg die Hauptschule und begann eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker, die er nach zwei Jahren abbrach. Danach war er als Kraftfahrer, Taxifahrer und Lagerarbeiter berufstätig. Zuletzt war er als Lagerarbeiter bei der BASF beschäftigt. Seit dem 08.08.1994 ist er mit der deutschen Staatsangehörigen B.E. verheiratet, seit dem Sommer 1998 lebt er von seiner Ehefrau getrennt.
Strafrechtlich trat der Antragsteller u.a. wie folgt in Erscheinung:
Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 19.11.1999 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Gestalt der Mitwirkung an der Beibringung des vom Antragsteller für gesundheitsschädlich gehaltenen "Schlafmittels" in Tateinheit mit versuchtem Mord in heimtückischer Form und zur Verdeckung der von ihm und Frau K.G. zuvor begangenen Tat (versuchte gefährliche Körperverletzung bzw. versuchter Mord) sowie wegen versuchter Anstiftung zum Mord als Mittäter: Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren (rechtskräftig seit dem 19.11.1999).
Zu den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers stellte das Landgericht u.a. fest: "Er lebte lange mit einer Frau zusammen, die in Mannheim der Prostitution nachging und heiratete sie schließlich wegen der Steuerklasse."
Hinsichtlich des vom Antragsteller begangenen Mordversuchs stellte das Landgericht im Urteil u.a. Folgendes fest: "Nachdem der Entschluss gefasst war, betrat der Antragsteller das Wohnzimmer und erblickte die Umrisse des Schlafenden auf der Couch. E.G. lag auf dem Rücken, wobei sein rechter Arm auf dem Gesicht auflag, so dass Mund und Nase teilweise verdeckt waren. Der Antragsteller zog sich deshalb wieder in die Küche zurück. Dieses Zaudern wiederholte sich mehrfach. Endlich aber setzte sich der Antragsteller rittlings auf den Schlafenden, schob den störenden Arm weg und presste mit Tötungswillen seine Hände auf Mund und Nase des E.G. Dieser erwachte und gab erstickte Laute von sich, was K. und M.G. in der Küche mithörten. E.G. wehrte sich mit aller Kraft, wodurch die beiden Männer von der Couch fielen. Auf dem Fußboden nahm der Antragsteller seinen Gegner in den Schwitzkasten in der Absicht, ihn zu erwürgen. Nach längerem Kampf gewann E.G. die Oberhand und saß schließlich auf dem Antragsteller, der ihn von unten mit beiden Händen am Hals würgte..."
Im Rahmen der Strafzumessung führte das Landgericht u.a. aus: "Erschwerend zu Lasten des Antragstellers fällt ins Gewicht, dass er es war, der den gefährlichsten Angriff auf E.G. vorgeschlagen und durchgeführt hat."
Seit dem 03.05.1985 ist der Antragsteller im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.
Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung gab der Antragsteller im Wesentlichen an, er befinde sich nun schon über 39 Jahre in Deutschland, sei hier aufgewachsen, zur Schule gegangen und habe ständig hier gearbeitet. Er habe weder soziale noch persönliche Kontakte in die Vereinigten Staaten und sei seit 1995 mit einer Deutschen verheiratet, mit der er nun schon 16 Jahre zusammen lebe. Die Ehefrau des Antragsteller gab im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung an, sie wolle nach der Haftentlassung wieder mit ihrem Ehemann zusammen leben.
Mit Verfügung vom 15.03.2001 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung in die USA oder einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist, an. Zur Begründung der Entscheidung führte die Behörde u.a. aus, dass der Antragsteller den Ist-Ausweisungstatbestand des § 47 Abs.1 Nr.1 AuslG erfülle. Dem Antragsteller komme zwar nach § 48 Abs.1 Nr.2 AuslG ein besonderer Ausweisungsschutz zugute, es lägen jedoch schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 48 Abs.1 S.1 AuslG vor; nach § 48 Abs.1 S.2 AuslG lägen in den Fällen des § 47 Abs.1 AuslG - wie vorliegend - schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Regel vor. Im Fall des Antragstellers sei nichts für die Annahme eines atypischen Geschehensablaufes erkennbar.
Der besondere Ausweisungsschutz führe nach § 47 Abs.3 S.1 AuslG auf der Rechtsfolgenseite darüber hinaus dazu, dass die Ist-Ausweisung in eine Regel-Ausweisung herabgestuft werde. Gegen eine Atypik, die ein Abweichen von der Regel gebiete, spreche zunächst, dass das Strafgericht vom Regelstrafrahmen ausgegangen sei und keinen minderschweren Fall angenommen habe. Allein der Umstand, dass ein Ausländer in Deutschland geboren und aufgewachsen sei oder als Kind in das Bundesgebiet eingereist sei, führe ebenfalls nicht zu der Annahme eines atypischen Sachverhalts. Der Antragsteller sei auch nicht durch eine Verkettung unglücklicher Umstände in die Straffälligkeit verstrickt worden. Die Begehung der Straftaten sei vielmehr planmäßig erfolgt, und nachdem der erste Anschlag missglückt sei, habe der Antragsteller unmittelbar darauf einen zweiten Versuch unternommen. Dies spreche gegen die Annahme eines atypischen Geschehensablaufs. Auch die Absicht, mit der Ehefrau nach der Haftentlassung wieder zusammen leben zu wollen, sei bei der Bewertung eines atypischen Geschehensablaufs nicht entscheidungserheblich, da es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung ankomme. Im Übrigen gebe das Aufenthaltsrecht dem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen keine Gewissheit, in keinem Fall ausgewiesen und abgeschoben zu werden. Dies gelte nicht nur dann, wenn von dem Ausländer eine bedeutsame Gefahr für ein gewichtiges Schutzgut ausgehe und deswegen neuen Verfehlungen vorgebeugt werden solle - Wiederholungsgefahr -, sondern grundsätzlich auch dann, wenn die Straftat besonders schwer wiege und ein dringendes Interesse an einem generalpräventiven Einschreiten bestehe. Angesichts der Schwere der vom Antragsteller verübten Straftaten bestehe ein höhergewichtiges Interesse an der Verwirklichung des Ausweisungszweckes gegenüber seinem und dem Interesse seiner Familienangehörigen, von einer Trennung verschont zu bleiben. Die Abschiebungsandrohung beruhe auf den §§ 49, 50 AuslG. Zwar solle die Abschiebung gemäß § 50 Abs.1 S.1 AuslG schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden. Von einer Fristsetzung werde vorliegend jedoch abgesehen, da sich der Antragsteller auf richterliche Anordnung in Haft befinde (§ 50 Abs.5 S.1 AuslG).
Die Verfügung wurde dem Antragsteller am 20.03.2001 zugestellt.
Gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15.03.2001 erhob der Antragsteller am 12.04.2001 Klage, über die noch nicht entschieden worden ist. Mit der Klage und dem gleichzeitig - sinngemäß - gestellten Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage (11 K 925/01) gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 15.03.2001 wiederherzustellen, soweit er ausgewiesen wird, und anzuordnen, soweit ihm die Abschiebung angedroht wird,
beruft sich der Antragsteller auf sein bisheriges Vorbringen.
Er bezieht sich auf die Gründe der angefochtenen Verfügung.
Dem Gericht liegen die den Antragsteller betreffenden Ausländerakten (zwei Bände) vor; auf ihren Inhalt wird verwiesen. Sie waren Gegenstand der Beratung.
Der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Klage gegen die kraft behördlicher Anordnung (§ 80 Abs.2 S.1 Nr.4 VwGO) sofort vollziehbare Ausweisung und die kraft Gesetzes (vgl. §§ 80 Abs.2 S.2 VwGO, 12 LVwVG) sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung gerichtete Antrag ist nach § 80 Abs.5 VwGO statthaft und auch ansonsten zulässig.
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Dabei geht die Kammer davon aus, dass der die Ausweisung tragende spezialpräventive Zweck ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung im Sinne von § 80 Abs.2 S.1 Nr.4 VwGO begründet (1.). Dieses Vollziehungsinteresse ist auch von größerem Gewicht als das Aufschubinteresse des Antragstellers, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage die Rechtmäßigkeit der Ausweisung keinen Bedenken unterliegt (2.). Nichts anderes gilt im Ergebnis für das kraft Gesetzes anzunehmende (vgl. §§ 80 Abs.2 S.2 VwGO, 12 LVwVG) Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung, da diese mit der Ausweisung verbundene unselbständige Vollstreckungsmaßnahme das rechtliche Schicksal der Ausweisung teilt (3.).
1. Ebenso wie der Antragsgegner geht die Kammer davon aus, dass nach derzeitiger Sachlage die ein Vollziehungsinteresse im Sinne von § 80 Abs.2 S.1 Nr.4 VwGO rechtfertigende Besorgnis begründet ist, die vom Antragsteller ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr erneuter Straftaten werde sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung realisieren. Der anknüpfend an eine strafgerichtliche Verurteilung wegen zweier Straftaten gegen das Leben ergangenen Ausweisung des Antragstellers liegt ein spezialpräventiver Ausweisungszweck zugrunde, da hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Straftaten in der Zeitspanne bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorliegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Ausmaß der vom Ausländer drohenden Gefahr der Begehung neuer Straftaten nicht einheitlich festgelegt werden kann; notwendig ist vielmehr eine Gesamtbewertung, bei der die Schwere einer zu erwartenden Straftat wesentlich ins Gewicht fällt. Danach reicht auch die allgemeine, nicht ganz entfernte Gefahr jedenfalls in den Fällen aus, in denen zu befürchten ist, dass der Ausländer in Zukunft eine besonders schwere Straftat begehen wird. Gemessen daran ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Straftaten bereits aufgrund der Schwere der vom Antragsteller verwirklichten Straftaten gegen das Leben sowie aufgrund der besonderen Umstände bei Begehung dieser Taten. Der Antragsteller hat sich nämlich nicht nur des versuchten Mordes an dem Ehemann seiner Geliebten schuldig gemacht, sondern darüber hinaus im Anschluss - nochmals - versuchte Anstiftung zum Mord begangen. Signifikant ist also der Umstand, dass der Antragsteller, nachdem die erste Tatbegehung (gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem Mord) scheiterte, nicht von seinem Vorhaben abließ, sondern unmittelbar darauf durch die Einschaltung eines "Auftragkillers" einen zweiten Versuch zur Ermordung eines unliebsamen Rivalen unternahm. Diese Hartnäckigkeit, mit der der Antragsteller an der Verfolgung seiner kriminellen Ziele festhielt, begründet jedenfalls die nicht ganz entfernte Gefahr, dass er auch in Zukunft Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit bzw. gegen das Leben begehen wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass die beiden Anschläge auf den Ehemann seiner Geliebten fehlgeschlagen sind. Denn die Fehlschläge beruhten nicht etwa auf einem eigenen Verhalten des Antragstellers, etwa einer halbherzigen Ausführung, sondern allein auf dem Verhalten Dritter; einmal konnte das Opfer, obwohl es nachts heimtückisch vom Antragsteller in der Absicht in den Schwitzkasten genommen wurde, ihn zu erwürgen, körperlich die Oberhand gewinnen, das andere Mal dachte der "Auftragskiller" von vornherein nicht daran, den Mordauftrag auszuführen, ohne dass dies für den Antragsteller erkennbar gewesen ist. Auffallend ist demnach, dass bei der Tatbegehung durch den Antragsteller weder Anhaltspunkte für eine nennenswerte innere Hemmschwelle noch für Reue erkennbar sind, obwohl bei ihm - anders als bei seiner Mittäterin, der Ehefrau des Mordopfers, die von ihrem Ehemann häufig misshandelt wurde - gerade kein schuldmindernd zu berücksichtigendes Motiv bzw. eine schuldmindernde Zwangslage vorhanden war. Schließlich ist im Rahmen der zu treffenden Prognose über die Wahrscheinlichkeit erneuter Straftaten des Antragstellers zu seinen Lasten zu berücksichtigen, dass er im strafgerichtlichen Verfahren zwar die äußeren Tatabläufe, soweit sie ihn betreffen, im Wesentlichen eingeräumt, er aber bis zuletzt seinen Tötungsvorsatz bestritten hat. Die Verneinung einer Rückfallgefahr dürfte jedenfalls angesichts der Schwere der zu erwartenden Straftaten (Tötungsdelikte) nur dann in Betracht kommen, wenn der Straftäter sich zu den von ihm begangenen Taten bekannt und er vor diesem Hintergrund die Taten umfassend aufgearbeitet hat. Für eine "Aufarbeitung" im genannten Sinne sind jedoch keine greifbaren Anhaltspunkte ersichtlich.
2. Davon ausgehend dürfte dem Vollziehungsinteresse größeres Gewicht als dem Aufschubinteresse des Antragstellers zukommen, weil die Ausweisung bei summarischer Prüfung rechtlichen Bedenken nicht unterliegt.
Der Antragsgegner hat die Ausweisung zutreffend auf § 47 Abs.1 Nr.1 1. Alternative AuslG gestützt. Danach wird ein Ausländer u.a. ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diese Voraussetzungen liegen vor, da der Antragsteller wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten am 19.11.1999 vom Landgericht Frankenthal zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde; diese Verurteilung ist auch seit dem 19.11.1999 rechtskräftig.
Der Ausweisung des Antragstellers steht auch nicht die Sperre des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs.1 S.1 Nr.2, S.2 AuslG entgegen. Da der Antragsteller seit dem 03.05.1985 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist, genießt er den besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs.1 S.1 Nr.2 AuslG. Damit ist die Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich. Aus dem Zusammenhang zwischen § 47 AuslG und § 48 Abs.1 AuslG ergibt sich, dass die den erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Ausländer auch in den Fällen des § 47 AuslG nur dann ausgewiesen werden können, wenn der im Einzelfall maßgebende Ausweisungsanlass einen schwerwiegenden Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Derartige Gründe liegen nach der durch das Gesetz zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29.10.1997 (BGBl I. S 2584) ins Ausländergesetz neu eingefügten Vorschrift des § 48 Abs.1 S.2 AuslG in den Fällen des § 47 Abs.1 AuslG in der Regel vor. Hiermit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass in den Fällen einer sog. Ist-Ausweisung - wie im vorliegenden Fall - regelmäßig das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung des Ausländers erfordert und es zugleich ein deutliches Übergewicht im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers besitzt (OVG Nordrh.-Westfl., Beschl.v. 04.12.1997, AuAS 1998, 38). Da allerdings die Inhaltsbestimmung des Satzes 2 nur für den Regelfall Geltung beansprucht, lässt sie Ausnahmen zu. Deshalb kann trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 47 Abs.1 AuslG ausnahmsweise die Annahme eines schwerwiegenden Grundes ausscheiden (vgl. GK AuslR, § 48 Rd.Nr. 37). Ein solcher Ausnahmefall ist indes vorliegend nicht erkennbar.
Die Formulierung "in der Regel", die das Ausländergesetz auch an anderer Stelle verwendet, bezieht sich auf Regelfälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Den Gegensatz bilden Ausnahmefälle. Diese sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (BVerwG, Beschl.v. 13.11.1995, InfAuslR 1996, 103). Indem Satz 2 eine Ausnahme zulässt, verfolgt er den Zweck einer einzelfallbezogenen Korrektur der vom Gesetzgeber für den Regelfall abstrakt-generell vorgenommenen Inhaltsbestimmung des Tatbestandsmerkmals "schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Die Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von der Regel des Satzes 2 begründen, können sich mit denjenigen überschneiden, die eine Ausnahme von der Regelausweisung des § 47 Abs.2 AuslG gebieten (vgl. GK AuslR, a.a.O., § 48 Rd.Nrn. 38, 40). Eine Ausnahme kann etwa dann in Betracht kommen, wenn und soweit vorrangiges Recht, namentlich die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung Anderes gebietet (vgl. BVerwG, Urt.v. 27.08.1996, InfAuslR 1997, 16). Insbesondere die familiäre und eheliche Situation des Ausländers ist mit Blick auf den in Art.6 GG verbürgten Schutz von Ehe und Familie in Rechnung zu stellen. Ferner kann eine Ausnahme von der Regel des Satzes 2 in dem Werdegang des Ausländers begründet sein. Auch persönliche Verhältnisse können eine Ausnahme von der Regel gebieten. Schließlich sind bei der Prüfung eines Ausnahmefalles die Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung des Ausländers zu würdigen (vgl. GK AuslR, a.a.O., § 48 Rd.Nrn. 42, 43).
Die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegende Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, fällt hier zu Ungunsten des Antragstellers aus. Ausgangspunkt der Prüfung ist der vom Gesetzgeber in der Regel angenommene Vorrang des öffentlichen Präventionsinteresses an der Ausweisung gegenüber dem vom Gesetz bezweckten Ausweisungsschutz des Ausländers in den von § 47 Abs.1 AuslG erfassten Fällen. Denn § 47 Abs.1 AuslG betrifft Fälle schwerer und besonders schwerer Kriminalität, in denen schon unter Geltung des § 48 Abs.1 AuslG a.F. im Allgemeinen ein - den Ausweisungsschutz des Ausländers überwiegendes - dringendes generalpräventives Bedürfnis bejaht wurde, über die strafrechtliche Sanktion hinaus andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Das besondere Gewicht der in § 47 Abs.1 AuslG aufgeführten Straftat ist aber auch im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer Spezialprävention von wesentlicher Bedeutung. Die Begehung schwerwiegender Straftaten ist im Allgemeinen Ausdruck einer erheblichen kriminellen Energie, aufgrund derer die erneute Begehung vergleichbarer Straftaten ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Weil die Anforderungen an das Maß der Wiederholungswahrscheinlichkeit mit zunehmender Schwere der zu erwartenden Straftaten geringer werden, besteht nach schweren strafrechtlichen Verfehlungen im Regelfall eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für erneute erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl.v. 05.03.1998, InfAuslR 1998, 393). Im Hinblick auf ihre sowohl spezial- als auch generalpräventive Ausrichtung tritt die Regelrechtsfolge des § 48 Ab.1 S.2 AuslG nur dann nicht ein, wenn in Bezug auf beide Ausweisungszwecke ein Ausnahmefall vorliegt (OVG Nordrh.-Westfl., Beschl.v. 05.03.1998, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Urt.v. 04.12.1997, InfAuslR 1998, 179). Im vorliegenden Rechtsstreit liegt sowohl im Hinblick auf die spezial- als auch die generalpräventive Ausrichtung kein Ausnahmefall von der Regel des § 48 Abs.1 S.2 AuslG vor.
Die Annahme eines atypischen Falles erfordert bezüglich der Spezialprävention besondere Umstände, aufgrund derer entweder die der Ausweisung zugrunde liegende Straftat als weniger gewichtig anzusehen ist oder keine hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr erneuter Verfehlungen des betreffenden Ausländers gegeben sind. Vorliegend sind zunächst keine Umstände erkennbar, aufgrund derer die der Ausweisung zugrunde liegenden Straftaten als weniger gewichtig anzusehen sind als sonstige Straftaten aus dem Bereich der Körperverletzungsdelikte bzw. der Straftaten gegen das Leben. Beim Antragsteller ist weder eine im Vergleich zum Normalfall verminderter kriminelle Energie ersichtlich noch ist sein Tatbeitrag als untergeordnet einzustufen; im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht im Gegenteil zu Lasten des Antragstellers gewertet, dass er es war, der den gefährlichsten Angriff auf das Tatopfer vorgeschlagen und durchgeführt hat. Allein der Umstand, dass die Taten des Antragstellers jeweils über das Versuchsstadium nicht hinausgelangt sind, genügt ebenfalls für die Einstufung der Straftaten als weniger gewichtig nicht. Das Überleben des Tatopfers beruht ausschließlich - wie bereits dargelegt - auf glücklichen Umständen, die nicht im Einflussbereich des Antragstellers lagen. Des Weiteren kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Gefahr erneuter Verfehlungen des Antragstellers gegeben sind; insoweit kann voll umfänglich auf die Ausführungen unter 1. verwiesen werden.
Auch in generalpräventiver Ausrichtung ist kein atypischer Fall von der Regel des § 48 Abs.1 S.2 AuslG anzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine generalpräventive Ausweisung gerade da in Betracht, wo die Straftat des Ausländers besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch eine kontinuierliche Ausweisungspraxis andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten; die Verpflichtung, im Falle einer gravierenden Verfehlung das Bundesgebiet verlassen zu müssen, bedeutet zumeist eine so erhebliche Belastung, dass sie neben der ohnehin drohenden Bestrafung eine verhaltenssteuernde Wirkung erwarten lässt (Urt.v. 06.04.1989, BVerwGE 81, 356; Urt.v. 28.01.1997, NVwZ 1997, 1119; Beschl.v. 08.05.1996, Buchholz 402.240 § 48 Nr.8). Dass die vorbeugende Bekämpfung von Gewaltdelikten wie Mord, versuchter Mord bzw. versuchte Anstiftung zum Mord einen besonders hohen Rang besitzt und in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit ein möglichst kontinuierliches Vorgehen auch der Ordnungsbehörden erfordert, steht für die Kammer außer Frage.
Ein Ausnahmefall kann - angesichts der Häufigkeit dieser Konstellation - auch nicht allein deshalb angenommen werden, weil der Antragsteller in Deutschland aufgewachsen ist, zur Schule gegangen ist und sein gesamtes berufliches Leben hier verbracht hat (vgl. Hailbronner, AuslR, Stand März 2001, § 47 Rd.Nr. 19). Schließlich begründet sich eine Ausnahme von der Regel des § 48 Abs.1 S.2 AuslG nicht in der familiären Situation des Antragstellers im Hinblick auf den von Art.6 GG bzw. Art.8 EMRK verbürgten Schutz von Ehe und Familie. Das Zusammenleben mit Familienangehörigen im Bundesgebiet stellt für sich genommen noch keinen atypischen Ausnahmefall dar, so dass eine Korrektur der vom Gesetzgeber getroffenen Regel lediglich aus übergeordneten verfassungs- und völkerrechtlichen Gründen in Betracht kommt; dies setzt aber voraus, dass die familiäre oder eheliche Situation des Ausländers über den Normalfall hinaus besonders schützenswert ist. Davon kann vorliegend auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Ehefrau des Antragstellers deutsche Staatsangehörige ist, nicht ausgegangen werden. Zwar ist der Ehefrau des Antragstellers als deutsche Staatsangehörige ein Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zuzumuten. Andererseits hat sich der Antragsteller im Sommer 1998 von seiner Ehefrau getrennt und eine Beziehung zu einer anderen Frau aufgenommen. Vor diesem Hintergrund erscheint für den Antragsteller und seine Ehefrau eine durch die Ausweisung bewirkte - weitere - Trennung zumutbar. Dabei ist einmal zu berücksichtigen, dass die von der Ehefrau das Antragstellers geäußerte Absicht, die eheliche Lebensgemeinschaft "wieder aufzunehmen", zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht durch die Angabe konkreter Einzelheiten und Tatsachen "untermauert" wurde. Zum anderen kann der Gesichtspunkt der "Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft" ausreichend bei einer Entscheidung der Ausländerbehörde über die Befristung der Ausweisung nach § 8 Abs.2 S.3 AuslG Berücksichtigung finden (vgl. Hailbronner, a.a.O., § 8 Rd.Nr. 49).
Schließt danach der besondere Ausweisungsschutz des § 48 Abs.1 S.1 Nr.2 AuslG eine Ausweisung des Antragstellers auf der Tatbestandseite nach Satz 2 der Vorschrift nicht aus, so ist der besondere Ausweisungsschutz darüber hinaus auf der Rechtsfolgenseite nach § 47 Abs.3 S.1 AuslG zu berücksichtigen, indem die Ist-Ausweisung in eine Regel-Ausweisung herabgestuft wird. Auch in diesem Zusammenhang liegen jedoch keine Anhaltspunkte für atypische Umstände vor, die ein Abweichen von der Regelausweisung rechtfertigen würden; insoweit kann auf die Ausführung zu § 48 Abs.1 S.2 AuslG verwiesen werden.
Die Ausweisung des Antragstellers dürfte auch im Hinblick auf den in Art.8 Abs.2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf etwaige Eingliederungsschwierigkeiten des Antragstellers in den Vereinigten Staaten von Amerika keinen durchgreifenden Bedenken unterliegen (vgl. zur Bedeutung von Eingliederungsschwierigkeiten: VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -). Der Antragsteller hat weder vorgetragen, dass er die Sprache des Landes seiner Staatsangehörigkeit nicht spricht, noch sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass angesichts der bekannten wirtschaftlichen Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt auf unüberwindbare Hindernisse stößt.
3. Auch die gegenüber dem Antragsteller ergangene Abschiebungsandrohung ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Sie ist von der Behörde tragend auf die Vorschriften des § 49 Abs.1 und Abs.2 AuslG i.V.m. § 50 Abs.1 S.1 und Abs.5 S.1 und S.2 AuslG gestützt worden. Danach ist die Abschiebung dem Ausländer anzudrohen, wobei es nicht der Setzung einer Ausreisefrist bedarf, wenn sich der Ausländer - wie hier - in Haft befindet.
Die Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers beruht auf den §§ 161 Abs.1, 154 Abs.1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 20 Abs.3, 13 Abs.1 S.2 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/606000.html (https://oj.is/606000)

References: § 47
 § 48
 § 48
 § 48
 § 47
 § 47
 § 50
 § 80
 § 80
 § 80
 § 47
 § 48
 § 48
 § 47
 § 48
 § 47
 § 48
 § 47
 § 47
 § 48
 § 47
 § 48
 Art.6
 § 48
 § 47
 § 47
 § 48
 § 47
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 47
 § 48
 Art.6
 Art.8
 § 8
 § 8
 § 48
 § 47
 § 48
 Art.8
 § 49
 § 50