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Timestamp: 2019-10-16 23:28:52+00:00

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BFH, 15.09.2010 - X R 13/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,888
BFH, 15.09.2010 - X R 13/09 (https://dejure.org/2010,888)
BFH, Entscheidung vom 15.09.2010 - X R 13/09 (https://dejure.org/2010,888)
BFH, Entscheidung vom 15. September 2010 - X R 13/09 (https://dejure.org/2010,888)
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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der ...
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags; kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen; Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen; Rechtsbindungswillen der ...
§ 10 Abs 1 Nr 1a EStG 1997, § 12 EStG 1997, § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002, § 12 EStG 2002, § 118 Abs 2 FGO
Vermögensübergabe gegenVersorgungsleistungen
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a; EStG § 12
Notwendigkeit schriftlicher Änderung eines Versorgungsvertrags bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen für eine steuerrechtliche Berücksichtigung; Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen; Prognose zur Erfüllung von ...
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags; kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen
Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Versorgungsleistungen
Änderungen von Versorgungsverträgen müssen schriftlich erfolgen
Steuerliche Folgen des Aussetzens einer Versorgungsleistung
Keine Sonderausgaben bei Pause im Versorgungsleistungsvertrag
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.09.2010, Az.: X R 13/09 (Versorgungsverträge schriftlich ändern!)" von RiFG Franz Rothenberger, original erschienen in: EStB 2011, 58.
Kurznachricht zu "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" von RiBFH Silvia Schuster, original erschienen in: NWB 2011, 1533 - 1537.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 15.09.2010, Az.: X R 13/09 (Willkürliche Aussetzung der Versorgungsleistungen führt zur dauerhaften Nichtanerkennung)" von Redaktion DStZ, original erschienen in: DStZ 2011, 9 - 10.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.09.2010, Az.: X R 13/09 (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen)" von RA/Not./StB Dr. Reinhard Geck, original erschienen in: ZEV 2011 ...
Zusammenfassung von "Neue Formerfordernisse für Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistungen" von Not. Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: DStR 2011, 799 - 802.
BFHE 231, 116
FamRZ 2011, 112
BB 2010, 3117
DB 2011, 89
BStBl II 2011, 641
Die Parteien müssen den im Versorgungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich nachkommen; die Leistungen müssen wie vereinbart erbracht werden (Senatsurteil vom 15. September 2010 X R 13/09, BFHE 231, 116, BStBl II 2011, 641).
b) Zu klären ist zudem, ob der Kläger die Verpflichtung aus dem Vermächtnis zugunsten der M wie von V bestimmt, erfüllt hat (…s. hierzu Senatsurteile vom 15. September 2010 X R 16/08, BFH/NV 2011, 33;… X R 10/09, BFH/NV 2011, 581; X R 13/09, BFHE 231, 116, BStBl II 2011, 641;… X R 16/09, BFH/NV 2011, 428, und X R 31/09, BFH/NV 2011, 583).
BFH, 15.09.2010 - X R 31/09
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der …
Künftige Abweichungen vom Vereinbarten sind jedoch schriftlich zu dokumentieren, damit geprüft werden kann, ob sie durch eine Änderung der Verhältnisse gerechtfertigt oder willkürlich sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15.09.2010 X R 13/09, BFHE 231, 116).
aa) Nach dem Senatsurteil vom 15.09.2010 X R 13/09 kommt eine Rückkehr zum vertragsgerechten Verhalten nach einer Phase der willkürlichen Aussetzung der Versorgungsleistungen nicht in Betracht (so auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 11. März 2010 IV C 3 - S 2221/09/10004, BStBl I 2010, 227, Tz 63, bzw. BMF-Schreiben vom 16. September 2004 IV C 3 -S 2255- 354/04, BStBl I 2004, 922, Tz 39).
bb) Anders als im Verfahren X R 13/09 hat die Klägerin im Streitfall die Versorgungsleistungen nicht während eines längeren Zeitraums völlig ausgesetzt, sondern vielmehr die unbaren Versorgungsleistungen wie geschuldet erbracht und lediglich die Barzahlungen in Absprache mit den Eltern um ca. die Hälfte gekürzt.
aa) Für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen besteht nach der Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, die Funktion des anzustellenden Fremdvergleichs darin, Versorgungsverträge, denen beide Parteien - durch äußere Merkmale erkennbar - rechtliche Bindungswirkung beimessen, von Vereinbarungen abzugrenzen, die zwar der äußeren Form nach als bindend erscheinen, für die Parteien selbst jedoch den Charakter der Beliebigkeit haben und von denen sie nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint (BFH-Urteile vom 3. März 2004 X R 14/01, BFHE 205, 261, BStBl II 2004, 826; vom 15.09.2010 X R 13/09, BStBl II 2011, 641).
Letzteres lässt sich im Streitfall gerade nicht feststellen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15.09.2010 X R 13/09, BStBl II 2011, 641;… vom 15. September 2010 X R 31/09, BFH/NV 2011, 583).
Zur nachträglichen Änderung einer Rentenverpflichtung habe der BFH in seinen Urteilen vom 26. Januar 1994 (BStBl. II 1994, 633) sowie vom 15. September 2011 (BStBl. II 2011, 641) Stellung genommen.
Im Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 15. September 2011 (BStBl. II 2011, 641) habe die OFD Frankfurt zum Schriftformerfordernis bei nachträglicher Einschränkung der Rentenverpflichtung Stellung genommen.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der BFH in dem von den Klägern zitierten Urteil vom 15. September 2011 (X R 13/09, BStBl. II 2011, 641) die grundsätzliche Schriftform für Vertragsänderungen angeordnet hat.
FG Köln, 18.01.2012 - 7 K 921/07
Bei der Übertragung von GmbH-Anteilen kann in gleicher Weise verfahren werden, wenn sowohl Übergeber als auch Übernehmer als Geschäftsführer tätig waren bzw. sind (vgl. nur BFH-Urteil vom 15.9.2010 X R 13/09, BFHE 231, 116, BStBl. II 2011, 641).
Zum Nettoertrag zählt bei der Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zudem auch die Tätigkeitsvergütung für die Geschäftsführung (vgl. BFH-Urteil vom 15.9.2010 X R 13/09, BFHE 231, 116, BStBl. II 2011, 641).
Die Kläger haben es versäumt, dem angegriffenen Urteil tragende und entscheidungserhebliche abstrakte Rechtssätze zu entnehmen und diese solchen aus den Urteilen des Niedersächsischen Finanzgericht (FG) vom 10. Juni 2008 8 K 437/07 (Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2009, 1052; Revision eingelegt X R 10/09) und vom 28. August 2008 3 K 219/06 (DStRE 2009, 1050; Revision eingelegt X R 13/09) gegenüberzustellen, um so die Abweichung zu verdeutlichen.
Werden die auf der Grundlage des Vermögensübergabevertrages geschuldeten Versorgungsleistungen jedoch "willkürlich" ausgesetzt, so dass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, verneint der BFH den Rechtsbindungswillen und erkennt die weiteren Zahlungen auch nach einer Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht mehr als steuerlich abziehbar an (BFH-Urteil vom 15. September 2010 - X R 13/09, BStBl. II 2011, 641).

References: § 10
 § 12
 § 10
 § 12
 § 118
 § 10
 § 12