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Timestamp: 2020-05-28 18:36:48+00:00

Document:
SG Gießen, Beschluss vom 20.03.2009 - S 29 AS 3/09 ER - openJur
SG Gießen, Beschluss vom 20.03.2009 - S 29 AS 3/09 ER
openJur 2012, 31470
1. Das SGB II sieht keinen Mehrbedarf für die Haltung von Tieren vor.
2. § 3 Abs. 2 ALG II-VO umfasst bei einer Tierzucht nur solche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Aufzucht der für den Verkauf bestimmten Tiere stehen.
3. Einkommen ist vorrangig für die Bedarfsdeckung der Hilfebedürftigen einzusetzen, nicht für eine Tierhaltung.
Im Erörterungstermin vom 13. März 2009 legte die Antragstellerin zu 1) handgeschriebene Übersichten über die seit Januar 2009 getätigten Verkäufe von 8 Welpen für insgesamt 4.950,00 Euro sowie über die monatlich durchschnittlich anfallenden Kosten für die Verpflegung der Tiere vor. Hier seien einmalig Impfkosten in Höhe von 814,00 Euro, einmalig Kosten für den Erwerb von Welpenmilch von 130,00 Euro, sowie monatliche Kosten für den Erwerb von Einstreu für die Welpen von 120,00 Euro sowie für die Zwinger der großen Hunde von 96,00 Euro angefallen. Für Futter fielen monatlich für die Welpen insgesamt Kosten in Höhe von 311,00 Euro an. Für die großen Hunde und die „Youngsters“, d. h. Junghunde, entstünden monatlich 350,00 Euro an Futterkosten. An Kosten für die Pferde seien zwei Besuche des Schmiedes zu je 80,00 Euro sowie der Erwerb von zwei Säcken Möhrengeschnetzeltes zu jeweils 14,00 Euro angefallen. Einstreu und Heu für die Pferde erzeugen die Antragsteller auf ihrem Gelände selbst.
Die Antragsteller beantragen, im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner aufzuerlegen, ihnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II in voller Höhe zu gewähren.
Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist sowohl ein Anordnungsanspruch (d.h. die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines materiellen Leistungsanspruchs) als auch ein Anordnungsgrund (d.h. die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile). Der Antragsteller muss glaubhaft machen (vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung - ZPO -), dass ihm aus dem streitigen Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (vgl. Meyer-Ladewig, a. a. O. Rn. 27a) und weiteres Zuwarten für ihn mit besonderen, wesentlichen Nachteilen verbunden wäre.
Der Zusammenhang mit den Einnahmen aus der Hundezucht schränkt die notwendigen Aufwendungen aus Sicht des Gerichts zudem insofern ein, als nur die Aufwendungen zur Aufzucht und zum Verkauf der Welpen Berücksichtigung finden können. Aufwendungen für die anderen Hunde können maximal für die Elternpaare der Würfe, also maximal sechs erwachsene Hunde, berücksichtigt werden. Die sonstigen Hunde dienen nicht unmittelbar der Hundezucht, d.h. Aufwendungen für diese Tiere kommen nicht der Hundezucht zugute. Dies bestätigt die Antragstellerin zu 1) selbst, wenn sie im Erörterungstermin am 13. März 2009 ausführte, die aus der Hundezucht fließenden Gewinne sollten zur Deckung der Kosten der anderen Hunde verwendet werden. Ebenso wenig konnten daher die Aufwendungen für das Pferd und das Pony Berücksichtigung finden.
Von diesen Einnahmen sind nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II grundsätzlich Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen abzusetzen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, insbesondere Beiträge zur KfZ-Haftpflichtversicherung. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II sind zudem die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Dies gilt nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II nicht für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die erwerbstätig sind. Hierunter fällt die Antragstellerin zu 1) mit ihrer selbständig betriebenen Hundezucht. Für die erwerbstätigen Hilfebedürftigen ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100,00 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400,00 Euro, gilt die Pauschale von 100,00 Euro nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100,00 Euro übersteigt. Die Antragstellerin zu 1) hat, über die bereits im Rahmen des § 3 ALG II-VO berücksichtigten Aufwendungen, keine weitergehenden Beträge im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II glaubhaft gemacht. Es bleibt daher bei einem zusätzlichen Grundfreibetrag von 100,00 Euro. Wegen des bereits berücksichtigten Grundfreibetrags bleibt dagegen für den zusätzlichen Ansatz der Versicherungspauschale des § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO 2008 in Höhe von 30 € kein Raum mehr (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 30 Rn. 50).
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Dabei wird in der Rechtsprechung ein Verkehrswert von 7.500,00 Euro (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R) noch als angemessen anerkannt. Nach summarischer Prüfung übersteigen die vorhandenen Kraftfahrzeuge jeweils nicht diese wertmäßige Angemessenheitsgrenze und sind daher nicht als verwertbares Vermögen der Antragsteller zu berücksichtigen. Unberücksichtigt bleibt zudem nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 SGB II angemessener Hausrat der Antragsteller.
Ein zusätzlicher Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II ist für die vier Hunde in Ansatz zu bringen, die im Eigentum der Kinder der Antragstellerin zu 1) stehen. Der jeweilige Verkehrswert dieser Hunde übersteigt den Betrag von 3.100,00 Euro nicht und bleibt daher unberücksichtigt. Dieser Freibetrag mindert jedoch nur das zu berücksichtigende Vermögen der Kinder selbst, nicht auch das der Antragsteller zu 1) und 2). Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelung, durch die ausschließlich das Vermögen des Kindes, gleich welcher Form, von der Berücksichtigung ausgenommen werden soll (vgl. Mecke, in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 12, Rn. 42). Dies wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt, nach denen der Freibetrag „allen hilfebedürftigen minderjährigen Kindern … zur Verfügung steht“ und nicht pauschal ein Freibetrag für Kinder gewährt wird (vgl. BT-Drucks. 15/3674, S. 11 zu Nr. 2).
Der Schutzzweck des § 2 Abs. 4 Satz 3 ALG II-VO zielt auf die Vermeidung eines vollständigen Verlustes von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - und damit unter Umständen auch des Krankenversicherungsschutzes - in solchen Einzelmonaten, in denen einmalige Einnahmen zufließen, während bei der Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum die grundsätzliche Hilfebedürftigkeit aufrecht erhalten bliebe (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2008, Az. B 4 AS 29/07 R; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 11, Rn. 66). Nach der nicht amtlichen Begründung der Änderung der Verordnung sollte mit der Vorschrift vor Allem eine Minimierung des Verwaltungsaufwandes, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit der freiwilligen Weiterversicherung bei vollständigem Wegfall der SGB II-Leistungen erreicht werden. Dieser Schutzzweck kann indes nicht umgekehrt dazu verwendet werden, gerade keine Verteilung auf angemessene Zeiträume vorzunehmen, wenn dadurch eine Hilfebedürftigkeit nur im Zuflussmonat entfiele.
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References: § 3
 § 86
 § 920
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 11
 § 6
 § 30
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 2
 § 11