Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2011-6-28&anz=10&pos=5
Timestamp: 2020-08-07 13:25:55+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2011, 3 AZR 285/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1654/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger ist 1943 geboren. Er trat am 1. Januar 1976 in die Dienste der R AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten. Aufgrund der Vereinbarung mit einer weiteren Rechtsvorgängerin der Beklagten, der R E AG, schied er mit Ablauf des 30. November 2000 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Seit dem 1. August 2003 bezieht er von der Beklagten ein betriebliches Altersruhegeld.
Der Arbeitsvertrag vom 5. Januar 1976 bestimmt hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung:
Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung
Sie erhalten eine Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung des R.
Als Beginn des Ruhegelddienstalters gilt der 01.01.1976.“
Im Jahr 2006 schlossen nahezu alle konzernverbundenen Unternehmen des R-Konzerns, auch die Beklagte, inhaltsgleich formulierte Betriebsvereinbarungen, mit denen die Anpassungsregelungen für die Betriebsrenten neu gefasst wurden. Bei der Beklagten lautet diese mit ihrem Gesamtbetriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung (künftig: BV 2006) ua. wie folgt:
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, durch die BV 2006 sei in Bezug auf sein Ruhegeld die in den Ruhegeldrichtlinien 1989 enthaltene Anpassungsregelung nicht wirksam abgelöst worden. Die Beklagte sei daher verpflichtet, sein Ruhegeld zum 1. Juli 2007 nach den Ruhegeldrichtlinien 1989 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Auch zum 1. Juli 2006 habe die Beklagte seine Betriebsrente nicht entsprechend der Teuerungsrate angepasst. Die Beklagte sei daher verpflichtet, die Differenzbeträge nebst Zinsen nachzuzahlen. Für die Zeit von Juli 2006 bis Januar 2009 belaufe sich der Nachzahlungsbetrag auf 1.865,28 Euro brutto. Ab Februar 2009 schulde die Beklagte ein um 146,31 Euro brutto monatlich höheres Ruhegeld.
festzustellen, dass die Prüfung einer Anpassung seines betrieblichen Ruhegeldes durch die Beklagte gemäß § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Gesamtbetriebsvereinbarung „Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R AG, E“ idF vom 9. Februar 1989 zu erfolgen hat,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.865,28 Euro brutto sowie über das unstreitige monatliche Ruhegeld von 4.226,66 Euro brutto ab dem Monat Februar 2009 monatlich jeweils weitere 146,31 Euro brutto, fällig jeweils am Ende eines jeden Monats, zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
auf je 82,95 Euro seit dem 1. August, 1. September, 4. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2006, 3. Januar, 1. Februar, 1. März, 3. April, 1. Mai, 1. Juni, 3. Juli 2007, jedoch insgesamt nur bis zum 30. September 2008,
auf je 117,59 Euro seit dem 1. August, 1. September, 2. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2007, 1. Januar, 1. Februar 2008, jedoch insgesamt nur bis zum 30. September 2008,
auf je 117,59 Euro seit dem 1. März, 1. April, 1. Mai, 3. Juni, 1. Juli 2008,
auf je 215,38 Euro seit dem 1. August, 2. September, 1. Oktober 2008,
auf je 146,31 Euro seit dem 1. November, 2. Dezember 2008, 1. Januar und 3. Februar 2009.
I. Die Feststellungsklage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers weiterhin nach § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Ruhegeldrichtlinien 1989 anzupassen. Es kann dahinstehen, ob die BV 2006 auf den Kläger Anwendung findet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Betriebspartner nicht berechtigt, für ausgeschiedene Arbeitnehmer Rechte und Pflichten zu begründen oder einzuschränken (vgl. etwa 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1). Es kann offenbleiben, ob an dieser im Schrifttum (vgl. etwa Fitting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN) zunehmend kritisierten Rechtsprechung, für die aus Sicht des Senats die besseren Gründe sprechen dürften, für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung festzuhalten ist (zuletzt offengelassen von BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 19 mwN). Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob sich jedenfalls aus der Verweisungsklausel in Nr. 6 des Arbeitsvertrages vom 5. Januar 1976 ergibt, dass der Kläger an die von den Betriebsparteien geschaffenen Regelungen gebunden ist (vgl. zu dynamischen Verweisungsklauseln: BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, für dynamische Verweisung auf eine Regelung durch Dienstvereinbarung). Die von den Betriebsparteien in der BV 2006 getroffene Regelung verstößt gegen § 30c Abs. 1 BetrAVG. Dies hat entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zur Folge, dass die Betriebsrenten um 1 % jährlich, jedenfalls aber nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anzupassen sind. Eine derartige Ergänzung der BV 2006 kommt nicht in Betracht. Denkbar erscheint allenfalls ein Rückgriff allein auf die gesetzlichen Regelungen. Auch dies ist jedoch rechtlich nicht möglich. Denn ein Wechsel von der Anpassungsregelung in den Ruhegeldrichtlinien 1989 zur gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bedürfte im Streitfall jedenfalls tragfähiger Gründe. Solche liegen nicht vor.

References: § 5
 § 5
 § 77
 § 77
 § 77
 § 1
 § 1
 § 30
 § 16
 § 16