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Timestamp: 2018-08-19 01:33:49+00:00

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VG Gelsenkirchen, 7 L 645/02: VG Gelsenkirchen: flughafen, aufschiebende wirkung, genehmigung, bahnhof, verkehr, unternehmer, beurteilungsspielraum, behörde, beigeladener, firma
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 19.04.2002, 7 L 645/02
7 L 645/02
VG Gelsenkirchen: flughafen, aufschiebende wirkung, genehmigung, bahnhof, verkehr, unternehmer, beurteilungsspielraum, behörde, beigeladener, firma
Flughafen, Aufschiebende wirkung, Genehmigung, Bahnhof, Verkehr, Unternehmer, Beurteilungsspielraum, Behörde, Beigeladener, Firma
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 645/02
Aktenzeichen: 7 L 645/02
Tenor: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Gesellschafter der Antragstellerin als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 2.000,00 ( festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte einstweilige Erlaubnis nach § 20 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 22. März 2002 zum Betreiben eines Pendelbusverkehrs zwischen dem Flughafen Dortmund und dem Bahnhof Holzwickede wiederherzustellen,
4hat keinen Erfolg. Das gilt jedenfalls deshalb, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Einrichtung und Aufrechterhaltung des umstrittenen Flughafentransfers durch die Beigeladene größer ist als das private Interesse der Antragstellerin an dessen Verhinderung.
5Offen bleiben kann unter diesen Umständen, ob die Antragstellerin überhaupt antragsbefugt ist. Sie ist nämlich in Bezug auf diesen Verkehr nicht „vorhandene Unternehmerin" im Sinne von § 13 Abs. 2 PBefG; die Antragsbefugnis solcher Unternehmer gegen die einem anderen Unternehmer erteilte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG ist unstreitig.
6Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Oktober 1968 - VII C 90.66 -, BVerwGE 30, 347; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern (OVG MV), Beschluss vom 23. Januar 1996 - 1 M 1/96 -, NVwZ - RR 97, 139.
Vorhandene Unternehmerin ist die Antragstellerin, ungeachtet des Umstandes, dass die Genehmigung, auf die sie sich insoweit beruft, nicht ihr, sondern nur ihrer Gesellschafterin erteilt worden ist, deshalb nicht, weil mit der ihrer Gesellschafterin erteilten Genehmigung nicht die Verkehrsaufgaben wahrgenommen werden können, die 3
der umstrittene Verkehr übernehmen soll (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) PBefG) und weil weder der Gesellschafterin noch der Antragstellerin in Bezug auf diesen Verkehr ein Ausgestaltungsrecht gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PBefG zusteht. Die Gesellschafterin der Antragstellerin besitzt eine Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Flughafen-Zubringer-Verkehrs als Sonderform des Linienverkehrs mit Personenkraftwagen nach § 43 i. V. m. § 2 Abs. 6 PBefG; diese Vorschriften liegen auch dem umstrittenen Verkehr zugrunde. Danach ist es ihr gestattet, Fluggäste, die eine Flugreise an den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Paderborn/Lippstadt, Münster/Osnabrück und Dortmund antreten oder beenden wollen, dorthin oder von dort zu oder aus den Städten Arnsberg, Bochum, Dortmund, Schwerte, Unna, Lünen und Kamen zu befördern. Dabei ist der Sammeltransfer ab bestimmten Zustiegsstellen (Haltestellen) untersagt; die Fahrgäste dürfen vielmehr nur von oder zu ihren Wohnungen von oder zu den genehmigten Flughäfen befördert werden. Auch eine darüber hinausgehende Unterwegsbedienung ist untersagt. Für die Fahrt müssen die Fahrgäste ein Entgelt entrichten.
8Im Vergleich hierzu stellt sich der umstrittene Pendelbusverkehr der Beigeladenen zwischen dem Bahnhof Holzwickede und dem Flughafen Dortmund als etwas völlig anderes dar. Der eingesetzte Pendelbus verkehrt nach einem festen Fahrplan viermal pro Stunde in jede Richtung. Die Benutzer brauchen die Fahrt daher nicht vorher zu bestellen. Sie werden auch unentgeltlich befördert. Schließlich ist der Benutzerkreis nicht auf die Bewohner von Holzwickede beschränkt, sondern Ziel der neuen Linie ist es gerade, Fluggäste unabhängig von ihrem Wohnort zwischen dem Bahnhof Holzwickede und dem Flughafen Dortmund zu befördern, damit sie von ihrem Wohnort aus mit der Bahn anreisen oder mit der Bahn dorthin zurückkehren können. Es handelt sich daher bei dem umstrittenen Linienverkehr um eine neue Sonderlinie und nicht um eine Verbesserung oder Vervollständigung des Verkehrsangebots der Gesellschafterin der Antragstellerin. Gegen die Einrichtung neuer Verkehre sind aber vorhandene Unternehmer nicht geschützt.
9Vgl. Fielitz-Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Kommentar, Rdnr. 16 zu § 13 mit weiteren Nachweisen; Biedinger, Personenbeförderungsrecht, Kommentar, § 13 PBefG, Anmerkung 47.
10Die Antragstellerin ist daher nur als einfacher Konkurrent in Bezug auf den der Beigeladenen vorläufig genehmigten Flughafenzubringerdienst anzusehen. Bloße Konkurrenten sind aber in einem Rechtsstreit gegen die einem Dritten erteilte einstweilige Erlaubnis gemäß § 20 PBefG anders als in einem Rechtsstreit um die gemäß § 15 PBefG erteilte endgültige Genehmigung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht klage- oder antragsbefugt.
Vgl. OVG MV, a. a. O. 11
12Diese Frage braucht hier jedoch nicht weiter vertieft zu werden. Der Antrag der Antragstellerin könnte nämlich in der Sache nur dann Erfolg haben, wenn die angefochtene einstweilige Erlaubnis der Beigeladenen offensichtlich rechtswidrig wäre oder aus anderen Gründen das private Interesse der Antragstellerin, den der Beigeladenen einstweilen erlaubten und inzwischen von ihr aufgenommenen Verkehr zu verhindern, größer wäre als das öffentliche Interesse an der vorläufigen Aufrechterhaltung dieses Verkehrs. Beides ist nicht der Fall. Es spricht nämlich viel dafür, dass die angefochtene Erlaubnis rechtmäßig ist. Bei der Bewertung von
Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung steht der zuständigen Behörde im Rahmen des § 13 Abs. 2 PBefG ein gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfenden Beurteilungsspielraum zu.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, NZV 90, 206. 13
14Dies kann bei der Frage, ob öffentliche Verkehrsinteressen gemäß § 20 PBefG die sofortige Einrichtung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen rechtfertigen, nicht anders sein. Unter diesen Umständen ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, ein öffentliches Verkehrsinteresse daran zu bejahen, dass mit dem Zubringerdienst zwischen Flughafen Dortmund und Bahnhof Holzwickede pünktlich mit Inkrafttreten des Sommerflugplans am 24. März 2002 begonnen werden konnte, wahrscheinlich rechtlich nicht zu beanstanden. Die Aufnahme des neuen Angebots zum Erreichen des Flughafens mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt hätte dessen Akzeptanz auch erheblich beeinträchtigt, zumal dann auf diese Möglichkeit nicht erfolgreich hätte werbend hingewiesen werden können.
15Andere Gesichtspunkte, die offensichtlich durchschlagende Bedenken an der Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen erteilten einstweiligen Erlaubnis begründen, sind nicht ersichtlich. So hat die Schwerbehinderung des Gesellschafters der Antragstellerin für die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis gemäß § 20 PBefG schon deshalb keine Bedeutung, weil diese Erlaubnis befristet und widerruflich ist und keinen gesicherten Status vermittelt, der einem Schwerbehinderten den Schritt in die Selbständigkeit erleichtert. Ob und ggfs. wie die Schwerbehinderung des Gesellschafters der Antragstellerin bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung nach § 15 PBefG zu berücksichtigen ist, ist hier nicht zu erörtern. Auch die von der Antragstellerin angesprochene Frage der Verpflichtung der Antragsgegnerin, gemäß § 8 Abs. 3 PBefG auf Verkehrskooperationen hinzuwirken, spielt im Zusammenhang mit der Entscheidung nach § 20 PBefG keine Rolle. Hinzu kommt, dass § 8 PBefG nicht auf den Schutz bestehender Unternehmer abstellt, sondern auf die Interessen der Verkehrsbenutzer.
Vgl. Fielitz-Grätz, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 13. 16
17Bei der nach alledem notwendigen Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen der Antragstellerin gemäß § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) überwiegen die öffentlichen Interessen deutlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die einstweilige Erlaubnis gemäß § 20 PBefG keine vollendeten Tatsachen schafft und die Konkurrenzsituation zwischen Antragstellerin und Beigeladener nicht zu Gunsten der Beigeladenen verbessert, soweit es um die endgültige Genehmigung nach § 15 PBefG geht. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 PBefG begründet die einstweilige Erlaubnis nämlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. Sie vermittelt daher auch keine Rechtsstellung als vorhandener Unternehmer.
Vgl. OVG MV, a. a. O. 18
19Andererseits bestand ein großes Interesse an der Aufnahme des umstrittenen Flughafentransfers mit Inkrafttreten des Sommerflugplans am 24. März 2002. Zu diesem Zeitpunkt war erkennbar nur die Beigeladene auf Grund ihrer Vereinbarungen mit der Flughafen GmbH und der Firma Taxi E. e. G. bereit, den Verkehr aufzunehmen. Demgegenüber hatte die Antragstellerin dem Antragsgegner nicht nachgewiesen und
hat auch im vorliegenden Verfahren nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht , dass sie ebenfalls in der Lage gewesen wäre, mit dem Flughafentransfer so, wie sie ihn in ihrem Genehmigungsantrag und den zahlreichen Eingaben beschrieben hatte, rechtzeitig zu beginnen. Ihre Absicht war es, Busse bereitzuhalten, die die Beförderung der am Flughafen E. oder Bahnhof Holzwickede ankommenden Fluggäste jeweils auf Bestellung durchführen sollten. Zumindest an den dafür notwendigen Rufsäulen am Bahnhof und am Flughafen hätte es gefehlt.
20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Dabei sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht der Antragstellerin aufzuerlegen, weil die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich deshalb nicht selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
21Die Streitwertentscheidung beruht auf § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes.

References: § 20
 § 13
 § 20
 § 13
 § 43
 § 2
 § 13
 § 13
 § 20
 § 15
 § 13
 § 20
 § 20
 § 15
 § 8
 § 20
 § 8
 § 13
 § 80
 § 80
 § 20
 § 15
 § 20
 § 154
 § 159
 § 162
 § 20
 § 13