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Timestamp: 2019-10-24 01:57:34+00:00

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Rückzahlung - Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.01.2018, RV/7104514/2017
Rückzahlung - Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf. zH RA gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 01.06.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt:
Der vom Finanzamt (FA) am 01.06.2017 erlassene ggstdl Bescheid lautete im Spruch wie folgt: „…
Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 ergibt einen Rückzahlungsbetrag von € 3.011,24. …
Bf. ….
Ehegattin …
Gesamteinkommen im Sinne des § 19 KBGG 43.017,66 €
Abgabe gem. § 19 Abs. 1 KBGG 7% von € 43.017,66 3.011,24 €
Abgabe 3.011,24 €
Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2011 5.950,92 €
- Rückzahlung lt. Spruch 3.011,24 €
Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre 2.939,68 €“
In der Begründung wurde ausgeführt, für das Kind des Bf, Sohn, seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde.
In der form- und fristgerechten Beschwerde brachte der anwaltlich vertretene Bf i.w. vor, e s sei festzuhalten, dass von der Behörde in der Bescheidbegründung als Rechtsgrundlage für den ermittelten Rückzahlungsbetrag für das Jahr 2011 in Höhe von EUR 3.011,24 die Bestimmungen des § 18 Abs 1 Z 2 sowie § 19 Abs 1 Z 2 KBGG genannt werden. Dabei übersehe die Behörde, dass mit Erkenntnis des VfGH vom 04.03.2011, G 184-195/10-7, der § 18 Abs 1 KBGG in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben worden sei, sowie darüber hinaus die §§ 18 und 19 KBGG mit 31.12.2009 außer Kraft getreten und somit für das im Bescheid genannte Jahr 2011 nicht mehr anwendbar seien.
Des Weiteren werde von der Behörde in der Begründung das Kind Sohn des Bf genannt, für welches Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2011 ausbezahlt worden wären. Tatsächlich seien das Kinderbetreuungsgeld bzw Zuschüsse längstens bis 2008 bezogen worden und somit könnten für das Jahr 2011 keine für das Kind Sohn ausbezahlte Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert werden.
Der Vollständigkeit halber sei zudem festzuhalten, dass das im Jahr 2011 erzielte erhöhte Einkommen aus zahlreichen angeordneten, jedoch nicht vorhersehbaren Überstunden resultierte. Dem Beschwerdeführer sei vom Dienstgeber zudem mitgeteilt worden, dass diese Überstunden jederzeit wegfallen hätten können – was dem Beschwerdeführer von seinem Vorgesetzten auch mitgeteilt worden sei – und somit nicht mit einem erhöhten Einkommen für einen längeren Zeitraum habe gerechnet werden können. Es sei daher für den Bf nicht erkennbar gewesen, wie hoch sein Einkommen für das Jahr 2011 letztlich sein werde, wobei der Grundlohn EUR 1.630,80 monatlich zuzüglich Sonderzahlungen betragen habe.
Darüber hinaus werde vorsichtshalber auch die Verjährung des Abgabenanspruches eingewendet. Die Verjährungsfrist in Bezug auf den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld betrage nach § 207 Abs 2 BAO fünf Jahre, welche im Hinblick auf das im Bescheid genannte Kind Sohn, für welches längstens bis 2008 Kindergeld/Zuschüsse bezogen wurden, jedenfalls verstrichen sei.
In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 08.08.2017 führte das FA i.w. aus, vom Sozialversicherungsträger seien dem FA die im Zeitraum 14.01.2006 – 17.05.2008, 09.10.2008 – 31.12.2008 und 01.01.2011 – 12.02.2011 iHv EUR 5.950,92 für die Kinder des Bf, Sohn und Tochter, ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) zur Administration der Rückzahlung gemäß Abschnitt 4 KBGG nach den Bestimmungen des § 18 Abs 1 Z 2 KBGG gemeldet worden.
Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG hätten die Eltern des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1, Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt worden sei.
Mit dem genannten Erkenntnis des VfGH sei die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben worden, nicht jedoch die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 2 KBGG.
Die Vorschreibung sei gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG erfolgt.
Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines als gleichsam als Kredit empfangenen ZKBG an das FA habe zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Kind das 7. Lebensjahr vollende, die im KBGG genannten Einkommensgrenzen, beginnend bei EUR 35.000,00 überschritten würden.
Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG hätten die Eltern der Kinder die Rückzahlung zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 2 KBGG ausbezahlt worden sei.
Im vorliegenden Fall sei der Abgabenanspruch mit Überschreiten der Einkommensgrenze im Jahr 2011 entstanden, wobei im KBGG die Berücksichtigung unvorhergesehener Gründe für eine Einkommenssteigerung keinen Niederschlag finde.
Es handle sich bei der Vorschreibung also nicht um den ZKBG des Jahres 2011, sondern um den anteiligen Rückzahlungsbetrag des ZKBG, der mit dem Kinderbetreuungsgeld anlässlich der Geburt der Kinder ausbezahlt worden und dessen Rückzahlung durch die Einkommensüberschreitung im Jahr 2011 fällig geworden sei.
Gemäß § 18 Abs 3 KBGG sei die Rückzahlung eine Abgabe iSd BAO. Nach § 207 Abs 2 BAO betrage das Recht, eine Abgabe festzusetzen, grs fünf Jahre. Ende 2016 seien Abgabenerklärungen zugestellt worden, für die am 06.12.2016 ein Fristverlängerungsansuchen zu deren Abgabe eingebracht worden sei. Durch den nachweislichen Erklärungsversand im Jahr 2016 habe sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs 1 BAO um ein Jahr, somit bis Ende 2017, verlängert. Der Bescheid vom 01.06.2017 sei daher innerhalb der Verjährungsfrist ergangen.
Mit Schreiben vom 03.09.2017 beantragte der Bf, die Beschwerde dem BFG vorzulegen und führte i.w. aus, einleitend sei zum Verständnis auszuführen, dass die Ehegatten Bf. und Ehegattin zwei Kinder hätten, wobei Sohn am 2005 und Tochter am 2008 geboren wurden. Der Bezug eines ZKBG sei für beide Kinder zu unterschiedlichen Zeiträumen erfolgt.
Zunächst lasse sich aus dem Spruch nicht erkennen, von wem der Rückzahlungsbetrag gefordert werde, zumal aus den Zustelldaten nicht zwingend auf den Bescheidadressaten geschlossen werden könne. Jeder Bescheid habe den „Spruch“ zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergehe. Diesem Erfordernis sei nicht entsprochen.
Die belangte Behörde unterlasse es auch, im Spruch des Bescheides über eine konkrete Rückzahlungsverpflichtung und deren Höhe abzusprechen.
Ferner werde im Spruch nicht angegeben, für welches Kind der errechnete Rückstand zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe zu Unrecht bezogen worden wäre. Es mangle dem Spruch auch an Klarheit und Verständlichkeit, zumal der Bf auch noch im Jahr 2011 einen ZKBG bezogen habe und sich aus der Wortinterpretation und Satzstellung des Spruches die Rückforderung des für diesen Zeitraum („für das Jahr 2011“) bezogenen ZKBG ergebe.
Nur in der Begründung werde ausgeführt, dass sich die Rückforderung auf den Sohn beziehe.
Auch aus der Begründung des angefochtenen Bescheides lasse sich nicht erkennen, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe die ZKBG für welches Kind zurückgefordert werden, um die Richtigkeit des zurückgeforderten ZKBG prüfen zu können.
Damit sei es für den Bf nicht möglich, den Bescheidinhalt derart abzugrenzen, um eine weitere Zahlungsvorschreibung zum bereits verfahrensgegenständlichen Inhalt zu vermeiden.
Mit Schreiben, beim BFG am 25.09.2017 eingelangt, legte das FA die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Das BFG übermittelte mit Schreiben vom 30.10.2017, zugestellt am 07.11.207, an den anwaltlich vertretenen Bf einen Vorhalt mit 2 Beilagen und räumte dem Bf die Gelegenheit ein, binnen drei Wochen eine Stellungnahme zu den übermittelten Beilagen (Auszüge aus dem von der belangten Behörde übermittelten Verwaltungsakt) abzugeben.
Aus der Beilage 1 war ersichtlich, in welchem Zeitraum in welcher Höhe für welches Kind Zuschüsse ausbezahlt wurden.
Aus der Beilage 2 war die Anrechnung des rückgeforderten Betrages für 2011 iHv EUR 3.011,24 auf die für das Kind Sohn erhaltenen Zuschüsse ersichtlich. Diesbezüglich verwies das BFG auch auf die Ausführungen im Vorlagebericht des FA, insbesondere in der Stellungnahme.
Im Zeitraum 14.01.2006 bis 17.05.2008 wurden für den Sohn des Bf, Sohn, geb. am 2005, EUR 5.181,30 an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) ausbezahlt. Für die Tochter des Bf, Tochter, geb. am 2008, wurden im Zeitraum vom 09.10.2008 bis 31.12.2008 und vom 01.01.2011 bis 12.02.2011 EUR 769,62 an ZKBG ausbezahlt.
Insgesamt wurden daher EUR 5.950,92 an ZKBG ausbezahlt.
Der Bf und seine Gattin, die Kindesmutter der genannten Kinder, erzielten im Jahr 2011 ein Gesamteinkommen iSd § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) iHv 43.017,66.
Der dem Bf mit Bescheid vorgeschriebene Rückzahlungsbetrag iHv EUR 3.011,24 wurde auf den für das ältere Kind Sohn ausbezahlten Rückzahlungsbetrag angerechnet.
Dem Bf wie auch seiner Ehegattin wurden Ende 2016 Abgabenerklärungen gemäß § 23 KBGG über das im Jahr 2011 erzielte Einkommen zugestellt.
Die Höhe der pro Kind ausbezahlten ZKBG sind aus dem Verwaltungsakt ersichtlich, dem Bf bekannt, dem Vorlagebericht zu entnehmen und wurden dem Bf vom BFG zur Kenntnis gebracht.
Das Einkommen des Bf und seiner Gattin sind aktenkundig und unbestritten.
Dass der dem Bf vorgeschriebene Rückzahlungsbetrag auf den für das ältere Kind Sohn ausbezahlten Rückzahlungsbetrag angerechnet wurde, ist der Begründung des Erstbescheids des FA und auch dem Vorlagebericht zu entnehmen und wurde dem Bf vom BFG zur Kenntnis gebracht.
Bemerkt wird, dass – wie das FA im Vorlagebericht zu Recht ausführt – es letztlich unerheblich ist, für welches Kind ein ZKBG ausbezahlt wurde, da eine Rückzahlung für alle bis 31.12.2011 ausbezahlten ZKBG zu leisten ist.
Festgestellt wird, dass dem Bf vom BFG zu den zur Kenntnis gebrachten Beilagen (Auszüge aus dem Verwaltungsakt der belangten Behörde siehe oben) die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, eine solche jedoch nicht erfolgte.
Dass Ende 2016 Abgabenerklärungen gemäß § 23 KBGG über das im Jahr 2011 erzielte Einkommen zugestellt wurden, ist aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ersichtlich.
Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg. cit.) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs 2 KBGG bis zum Ende des Monats März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).
Das Kind Sohn wurde 2005 geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2012). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2011, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenze der Kindeseltern gemäß § 19 KBGG erreicht wurde.
Die Ermittlung der Höhe der Abgabe und die dieser zu Grunde liegenden weiteren Feststellungen und Begründungen des FA sind nachvollziehbar und rechtsrichtig. Auf die zutreffenden Ausführungen des FA im bekämpften Bescheid und in der BVE wird verwiesen.
Zur in der Beschwerde eingewendeten Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs 1 KBGG ist auf die rechtsrichtigen Ausführungen des FA in der BVE zu verweisen, wonach mit dem genannten Erkenntnis des VfGH die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben wurde, nicht jedoch die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 2 KBGG.
Die Vorschreibung erfolgte gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG.
Aus dem bekämpften Bescheid ist auch ablesbar, dass ZKBG iHv 3.011,24 rückgefordert werden, weil im Jahr 2011 die für die Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten wurden; dass Zuschüsse iHv insgesamt EUR 5.950,92 bis zum 31.12.2011 ausbezahlt worden waren und dass der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre EUR 2.939,68 beträgt.
Es ist daher aus dem Erstbescheid erkennbar, dass es sich bei der Vorschreibung nicht um den ZKBG des Jahres 2011, sondern um den anteiligen Rückzahlungsbetrag des ZKBG, der mit dem Kinderbetreuungsgeld anlässlich der Geburt der Kinder ausbezahlt worden und dessen Rückzahlung durch die Einkommensüberschreitung im Jahr 2011 fällig geworden ist, handelt.
Das FA hat zu Recht darauf verwiesen, dass der Abgabenanspruch mit Überschreiten der Einkommensgrenze im Jahr 2011 entstanden ist, wobei im KBGG die Berücksichtigung unvorhergesehener Gründe für eine Einkommenssteigerung keinen Niederschlag findet.
Jeder Bescheid hat im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht. Der Adressat ist namentlich zu nennen. Wenn der Bescheidadressat nicht im normativen Text selbst, sondern nur am Kopf des Bescheides (im Adressfeld) genannt ist, schadet dies nicht (vgl Ritz, BAO, 6. Auflage, § 93 Tz 6 m.w.N.). Diesem Erfordernis entspricht der bekämpfte Bescheid, ist doch im Kopf des Bescheides der Bf namentlich unter Anführung seiner Adresse genannt. Dem Vorbringen im Vorlageantrag, aus dem Spruch lasse sich nicht erkennen, von wem der Rückzahlungsbetrag gefordert werde, kann daher nicht gefolgt werden.
Das weitere Vorbringen, es werde nicht über eine konkrete Rückzahlungsverpflichtung und deren Höhe abgesprochen, ist nicht nachvollziehbar, wird doch der Bescheid betitelt mit „Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse“, und lautet der Spruch „Die Berechnung … ergibt einen Rückzahlungsbetrag von 3.011,24 €“ und an anderer Stelle „Abgabe 3.011,24 €“.
Insgesamt ist zum betreffenden Vorbringen des Bf festzuhalten, dass der Bescheidspruch, welcher auch die Ermittlung der Abgabe nachvollziehbar enthält, den normativen Inhalt der Erledigung ausreichend wiedergibt und nicht mangelhaft ist.
Zum weiteren Vorbringen im Vorlageantrag, der Bescheidinhalt sei unklar, wird auf obige Ausführungen verwiesen und darauf, dass die Richtigkeit des rückgeforderten ZKBG sehr wohl aus dem Bescheidinhalt überprüft werden kann, wenn ausgeführt wird, es seien bis 31.12.2011 Zuschüsse iHv insgesamt EUR 5.950,92 ausbezahlt worden; wenn der Rückforderungsbetrag iHv 3.011,24 genau berechnet wird (übersichtliche Darstellung des Gesamteinkommens iSd § 19 KBGG, Angabe des darauf anzuwendenden Prozentsatzes gemäß § 19 Abs 1 KBGG) und der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre ebenfalls berechnet und ausgewiesen wird.
Die belangte Behörde hat auch unter Anführung der entsprechenden gesetzlichen Norm dargelegt, dass im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sind und die Ermessensentscheidung, wonach der Bf zur Rückzahlung herangezogen wurde, ausreichend begründet.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104514.2017
Findok-Nr: 118186.1, aufgenommen am: 06.03.2018 07:22:58, Dokument-ID: 2437739d-1789-4d02-b764-3913425d2d3d, Segment-ID: 9f5359bd-c5b7-44d6-9720-ee52b37a2ce6

References: § 19
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 § 18
 § 18
 § 19
 § 18
 § 207
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 § 9
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 § 9
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 § 207
 § 209
 § 19
 § 23
 § 23
 § 19
 § 134
 § 21
 § 19
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 § 19
 § 93
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