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Timestamp: 2019-03-19 23:23:43+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 21.06.2018 – 6 U 74/17 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.06.2018 – 6 U 74/17
Einschränkungslose Werbeaussagen zur Wirksamkeit von Behandlungsmethoden bei bestimmten Krankheiten sind als irreführend einzustufen, wenn – wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist – die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und der Werbende den Wirksamkeitsnachweis nicht führen, d.h. die Wirksamkeit nicht durch Vorlage ausreichender Studien belegen kann.
Die Wirksamkeit osteopathischer Behandlungsmethoden kann nur dann als wissenschaftlich umstritten im Sinne von Ziffer 1. angesehen werden, wenn der Kläger Unterlagen vorlegt, die hinreichend erkennen lassen, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit oder für alle beanspruchten Indikationen ungesichert sind (im Streitfall teilweise verneint).
Auf die Berufung des Klägers wird das am 8.3.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr für das Behandlungsverfahren “Craniosakrale Osteopathie” wie folgt zu werben:
“Mit dem Einfühlen in den Craniosacral-Rhythmus hat der Arzt die Möglichkeit, Verspannungen, Knochenverschiebungen, Krankheiten und Verletzungen aufzuspüren und zu lösen.”,
“Die Craniosacrale Therapie eignet sich insbesondere bei akuten und chronischen Schmerzen der Wirbelsäule, bei Verspannungen der Muskulatur sowie nach Unfällen und Stürzen.”,
mit dem Anwendungsgebiet
“Kopfschmerzen”,
“Migräne”,
“Nacken- und Rückenschmerzen”,
“Schmerzen nach Operationen und Unfällen, Speziell HWS-Distorsionen”,
“Gleichgewichtsstörungen”,
“Sehstörungen”,
“Störungen des Geschmacks- und Geruchssinnes”,
“Schlafstörungen”,
“Neuralgien (Nervenschmerzen) am Kopf und im Gesicht”,
“Kiefergelenkfehlfunktionen”,
“Störungen des Stomatognathen Systems (Trigeminus)”,
jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage K 3.
Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben der Kläger 2/3 und der Beklagte 1/3 zu tragen.
Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 15.000,00 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten über Angaben zur angeblichen Wirksamkeit ärztlicher Behandlungsverfahren auf einer Internetseite.
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband, dem unter anderem mehrere Landesärztekammern angehören. Der Beklagte ist Facharzt für Orthopädie. Er warb mit den aus der Anlage K3 ersichtlichen Angaben auf seiner Homepage unter anderem für die Heilverfahren der Osteopathie, Säuglingsosteopathie und craniosakralen Osteopathie. Der Kläger mahnte die Beklagte hinsichtlich zahlreicher Wirkungsaussagen ab. Der Beklagte gab mit Schreiben vom 29.10.2015 eine Teilunterlassungserklärung ab. Hinsichtlich des Inhalts wird auf die Anlage K6 Bezug genommen.
Der Kläger hat behauptet, die Verfahren der manuellen Therapie, zu denen die Chiropraktik und die Osteopathie gehören würden, seien so genannte alternativ-medizinische Heilmethoden, denen der wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweis fehle. Hierfür beruft sie sich auf verschiedene Artikel und Veröffentlichungen (Anlagen K 10 bis K 23).
Der Beklagte hat behauptet, der Kläger verfolge mit seinen Abmahnungen allein ein Gebührenerzielungsinteresse. Er handele rechtsmissbräuchlich. Er erfülle auch nicht die Anforderung der Verbandsklagebefugnis.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).
In einem vorausgegangenen Eilverfahren hat das Landgericht Frankfurt den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Beschluss vom 7.12.2015, 2/6 O 423/15). Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb hinsichtlich der streitgegenständlichen Aussagen erfolglos (Beschluss des Senats vom 15.03.2016, 6 W 21/16).
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür dargetan, dass die einzelnen angegriffenen Angaben zumindest fachlich umstritten sind. Gegen diese Beurteilung richtet sich die Berufung des Klägers. Im Berufungsrechtszug wiederholen und vertiefen die Parteien ihr Vorbringen.
das erstinstanzliche Urteil vom 8. März 2017 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
für das Behandlungsverfahren “Osteopathie” zu werben:
“schnelle Schmerzlinderung und Wiederherstellung der gestörten Gelenkfunktion”,
mit dem Anwendungsgebiet:
“Akute und chronische Nacken- und Rückenschmerzen”,
“Schmerzen im Brustkorb beim Atmen (Rippenfunktionsstörung)”,
“Spannungskopfschmerzen”,
“Kopfschmerzen und hartnäckige Skelettschmerzen nach Unfällen und Operationen”,
“Ohrgeräusche”,
“HWS-Distorsionen (Auffahrunfälle, Stürze)”,
“Störung des Stomatognathen Systems (Trigeminus)”,
“Bauchschmerzen nach Operationen (Verwachsungen, Narbenschmerzen),
“Fußschmerzen (Fersensporn’)”,
“Glieder- und Gelenkschmerzen”,
für das Behandlungsverfahren “Säuglingsosteopathie” mit dem Anwendungsgebiet zu werben:
“Entwicklungsverzögerungen und deutlichen Verhaltensauffälligkeiten”,
“Geburtstraumatischen Erlebnissen”,
“Motorischen Defiziten”,
“Besondere Anfälligkeit gegenüber Infektionen”,
“sog. Lageschäden (Schräglage)”,
“Kiss-Syndrom”,
“Schädeldeformierung (Plagiocephalie)”,
für das Behandlungsverfahren “Craniosakrale Osteopathie” zu werben:
jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage K 3
a) Der Kläger ist nach §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, 8, I, III Nr. 2 UWG klagebefugt. Er ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen seiner Mitglieder. Sowohl der erkennende Senat als auch der BGH haben über viele Jahre immer wieder anerkannt, dass er nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen. Hierfür spricht eine tatsächliche Vermutung (vgl. BGH GRUR 1997, 476 [BGH 14.11.1996 – I ZR 164/94] – Geburtstagswerbung II; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015 – 6 U 6/14, Rn. 24 – juris; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.49). Denn der Kläger geht unstreitig seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang gegen Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich vor. Der Vortrag des Beklagten vermag die tatsächliche Vermutung nicht zu entkräften.
aa) Der Kläger erfüllt die Anforderungen der Verbandsklagebefugnis hinsichtlich seiner Mitgliederstruktur. Dem Kläger gehört eine erhebliche Zahl von Unternehmern an, die auf demselben Markt tätig sind wie der Beklagte. Der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen (BGH GRUR 2015, 1140 [BGH 16.04.2015 – I ZR 27/14] Rn. 11 – Bohnengewächsextrakt). Ausweislich der nicht anonymisierten Mitgliederliste gehören dem Kläger unter anderem Ärztekammern, Ärzte, Kliniken und Unternehmen für Naturheilmittel an (Anlage K1). Darunter finden sich auch Naturheilpraxen, Heilpraktiker und eine Migräne-Klinik in Hessen (vgl. S. 14, 15, 17). Dies ist ausreichend. Ein pauschales Bestreiten der aktuellen Mitgliedschaft ist nicht ausreichend. Die Mitglieder wurden namhaft gemacht. Der Beklagte hätte bei Zweifeln eigene Überprüfungen anstellen und substantiiert vortragen können. Daran fehlt es. Bei dieser Sachlage war der Kläger auch nicht aufzufordern, im Termin noch eine aktualisierte Fassung der Mitgliederliste vorzulegen. Es kommt nicht darauf an, ob bestimmte Mitglieder ihre Beiträge bezahlt haben. Sie sind nicht bereits dann unberücksichtigt zu lassen, wenn sie ihre Mitgliedsbeiträge nicht zahlen, weil dies ihre Mitgliedschaft nicht ohne weiteres beendet (vgl. OLG Brandenburg, aaO Rn. 47 m.w.N.).
bb) Der Kläger ist auch in finanzieller Hinsicht in der Lage, seine satzungsgemäßen Aufgaben wahrzunehmen. Der Kläger hat seine finanzielle Ausstattung mit Vorlage seiner Gewinn- und Verlustrechnung zum 10.4.2015 dargelegt. Diese weist einen Prozesskostenfonds von € 1.728.480,40 aus. Die Mitgliedsbeiträge beliefen sich auf € 156.529,50, die Erträge aus Abmahnkostenpauschalen auf € 237.614,95. Es wurde ein Gewinn in Höhe von € 73.846,68 erzielt. Bedenken dahingehend, dass der Kläger nicht imstande ist, das Wettbewerbsgeschehen zu beobachten und zu bewerten, bestehen danach nicht. Insbesondere geben die vom Kläger laut Bilanz aufgewendeten Anwaltskosten von über € 440.918,60 im Jahr keinen Anlass zu der Annahme, die wirtschaftliche Existenz des Klägers hänge davon ab, dass seine ständigen Berliner Prozessbevollmächtigten im Unterliegensfalle auf Gebühren sowie auf die Erstattung von Reisekosten verzichten. Für eine solche Annahme genügen auch nicht die vom Beklagten vorgelegten überschlägigen Berechnungen des Kostenrisikos, wenn die Prozessbevollmächtigten des Klägers die gesetzlichen Gebühren verlangen und nicht pauschal abrechnen würden. All diese Umstände ändern nichts daran, dass der Kläger offensichtlich nach wie vor in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Der Kläger muss im Übrigen nicht jederzeit liquide Mittel in Höhe des maximalen theoretischen Gesamtkostenrisikos sämtlicher von ihm begonnener Gerichtsverfahren vorhalten (vgl. BGH GRUR 2012, 411 [BGH 17.08.2011 – I ZR 148/10] Rn. 14 – Glücksspielverband).
cc) Der Kläger verfügt auch über die notwendige sachliche und personelle Ausstattung. Er unterhält ein Büro mit entsprechenden Kommunikationsmitteln, dessen Kosten in der G+V-Rechnung 2014 mit insgesamt etwa € 60.902,22 angegeben sind. Er beschäftigt eine Geschäftsführerin und mehrere Mitarbeiter. Dass die Mitarbeiter nicht über die Befähigung zum Richteramt verfügen, ist nicht entscheidend. Zwar gehört zur personellen Ausstattung in der Regel eine entsprechende fachliche, d.h. wettbewerbsrechtliche Qualifikation. Dies verlangt aber nicht in jedem Fall eine juristische Vorbildung. Die erforderliche Qualifikation kann auch durch Berufserfahrung eines juristischen Laien erworben werden (BGH GRUR 2000, 1093 [BGH 27.04.2000 – I ZR 287/97] Rn. 20 – Fachverband).
b) Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte auf den Rechtsmissbrauchseinwand (§ 8 Abs. 4 UWG).
aa) Es liegen keine ausreichenden Hinweise dafür vor, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches im Wesentlichen dazu dient, seinem Prozessbevollmächtigten eine Einnahmequelle zu verschaffen. Hierfür reicht es insbesondere nicht aus, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers angeblich kein Honorar verlangen, wenn der Kläger einen Prozess verliert. Der Kläger bestreitet dies im Übrigen (Bl. 88 d.A.). Der Beklagte hat keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine solche Praxis vorgebracht. Der Vorwurf, vorwiegend Aufwendungsersatzansprüche entstehen lassen zu wollen, setzt – da dem Kläger solche Ansprüche selbst nicht zustehen – ein kollusives Zusammenwirken mit dem beauftragten Anwalt in der Weise voraus, dass der Anwalt zum Zwecke der Erzeugung eigener Gebührenansprüche seinen Mandanten vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung der Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt, d.h. die Partei nur als “Strohmann” ihres Anwalts fungiert (vgl. Senat Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15; juris-Tz. 42 m.w.N.). Für eine Freistellung von sämtlichen Kostenrisiken (also auch der Gerichtskosten und der Kosten für den gegnerischen Prozessbevollmächtigten) sind hinreichende Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Aus der vorgelegten G+V-Rechnung gehen erhebliche Aufwendungen für Gerichtskosten hervor. Gegen eine bloße “Strohmann”-Eigenschaft des Klägers spricht außerdem, dass er über eine Vielzahl von Mitgliedern verfügt, darunter namhafte Verbände und Landesärztekammern. Entgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich hierbei auch nicht nur um “Scheinmitglieder”. Dies kann jedenfalls nicht allein aus der Höhe der Mitgliedsbeiträge abgeleitet werden.
bb) Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass der Kläger mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH GRUR 2001, 260, 261 [BGH 05.10.2000 – I ZR 237/98] – Vielfachabmahner; GRUR 2006, 243 [BGH 17.11.2005 – I ZR 300/02] – MEGA SALE). Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter sorgfältiger Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Umstände zu beurteilen.
(1) Weder verlangt der Kläger systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen noch gibt er in den angestrengten Gerichtsverfahren überhöhte Streitwerte an. Die Anzahl der vom Kläger jährlich ausgesprochenen Abmahnungen bzw. die Anzahl der durchgeführten Gerichtsverfahren ist bei einem anerkannt klagebefugten Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs kein ausreichendes Indiz für einen Rechtsmissbrauch (BGH GRUR 2005, 433 [BGH 30.09.2004 – I ZR 261/02] – Telekanzlei). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Abmahntätigkeit des Klägers seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt (vgl. unten).
(2) Der Umstand, dass der Kläger im Wesentlichen mit einer bestimmten Anwaltskanzlei zusammenarbeitet, spricht ebenfalls nicht für einen Rechtsmissbrauch. Es besteht ein sachlicher Grund, eine ständige Geschäftsbeziehung mit einer gerichtsbekannt erfahrenen, spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei aufzubauen und zu pflegen. So verfahren auch die meisten anderen dem Senat bekannten Wettbewerbsverbände. Ein Rechtsmissbrauch lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Abmahnkostenpauschale des Klägers einen pauschalen Rechtsanwaltskostenanteil (€ 17,90) unabhängig davon enthalten soll, ob die Rechtsanwaltskanzlei im konkreten Fall tätig wurde. Diese Praxis der “Mischkalkulation” betrifft das Innenverhältnis zwischen dem Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass die eigentliche Triebfeder der klägerischen Abmahntätigkeit das Gebührenerzielungsinteresse oder sonstige sachfremden Erwägungen sind.
2. Hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. und 2. Ist die Klage unbegründet. Dem Kläger steht gegen diese Aussagen kein Unterlassungsanspruch aus §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, 3a, 8, I, III Nr. 2 UWG, 3 Nr. 1 HWG zu. Insoweit war die Berufung zurückzuweisen.
a) Gemäß § 3 HWG ist es unzulässig, medizinischen Behandlungen Wirkungen beizulegen, die sie nicht haben. Wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können. Die Werbung ist nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht.
b) Der Nachweis, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, obliegt zunächst dem Kläger als Unterlassungsgläubiger. Bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte mit einer fachlich zumindest umstrittenen Meinung geworben hat, ohne auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hinzuweisen, kommt es zu einer Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast (BGH GRUR 2013, 649 [BGH 06.02.2013 – I ZR 62/11] Rn. 32 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Der Beklagte muss den Beweis der Richtigkeit seiner Aussagen erbringen. Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt auch dann, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH aaO Rn. 32). Die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens muss bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein. Nicht ausreichend ist es, wenn er sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens beruft (OLG Frankfurt, OLG-Report 2003, 295; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 412; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 3.26).
c) Studienergebnisse entsprechen grundsätzlich nur dann den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH aaO Rn. 19). Ob auch nicht prospektive, sondern nachträglich anhand vorliegender Studiendaten im Rahmen einer sogenannten Subgruppenanalyse oder im Wege der Zusammenfassung mehrerer wissenschaftlicher Studien (Metaanalyse) erstellte Studien eine Werbeaussage tragen können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Voraussetzung hierfür ist in jedem Fall die Einhaltung der für diese Studien geltenden wissenschaftlichen Regeln (BGH aaO Rn. 20).
d) Der Kläger ist hinsichtlich der Aussagen nach den Anträgen zu Ziff. 1. und 2. seiner primären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Er hat weder belegt, dass die streitgegenständlichen Werbebehauptungen wissenschaftlich umstritten sind, noch dass jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt.
aa) Der Kläger behauptet in der Klageschrift, die “gesamte Lehre von der manuellen Medizin in ihren verschiedenen Spielarten sei als im Wesentlichen widerlegt oder wenigstens unbewiesen” anzusehen (S. 18). Dazu stützt er sich auf verschiedene Artikel und Lehrbuchauszüge (Anlagen K10 – K13). Dies ist nicht ausreichend. Es fehlt an konkretem Vortrag zur Irreführung der jeweils angegriffenen Einzelaussagen. Darauf hat der Senat den Kläger bereits im Beschluss des Eilverfahrens hingewiesen. Die eingereichten Unterlagen lassen nicht hinreichend erkennen, dass die beworbenen Methoden der Osteopathie in ihrer Gesamtheit und für alle vom Beklagten beworbenen Indikationen ungesichert sind.
(1) Auszüge aus Wikipedia (Anlage K10) sind zum Beweis schon deshalb ungeeignet, da sie keine objektive Quelle darstellen. Die Verfasser bleiben anonym. Die mehr als 10 Jahre alte Untersuchung der Stiftung Warentest kommt zu keinem Pauschalurteil, sondern befasst sich differenziert mit den verschiedenen Spielarten der manuellen Therapie sowie den vorgesehenen Indikationen (Anlage K11). Sie kommt zwar hinsichtlich der Osteopathie und der Chiropraktik zu einem negativen Ergebnis (“nicht bewiesen” bzw. “risikobelastet”, “keine überzeugenden Nachweise”). Andererseits weist sie darauf hin, dass sich die “manuelle Medizin” zum großen Teil bestätigt habe und inzwischen Teil der konventionellen Medizin sei. Beschwerden am Bewegungsapparat könnten gelindert oder beseitigt werden (S. 3). An anderer Stelle heißt es, die manuelle Medizin kombiniere Techniken der Osteopathie und Chiropraktik (S. 4). Eine klare Trennung der Osteopathie von anerkannten Methoden der manuellen Medizin ist also offenbar nicht möglich. Der Kläger kann deshalb nicht pauschal auf die Studie verweisen, ohne sie jeweils in Bezug zu den beworbenen Einzelaussagen zu setzen. Das Heraussuchen und Abgleichen der Aussagen mit der Studienlage ist entgegen der Ansicht des Klägers auch keine bloße Förmelei.
(2) Der Artikel in der Zeitung1 (Anlage K12), der pauschal auf einen fehlenden Nachweis für “spontan remittierende Affektionen des Bewegungsapparats” verweist, lässt sich ebenfalls nicht ohne weiteres in Bezug zu allen angegriffenen Werbeaussagen setzen. Das gleiche gilt für den Eintrag zu Chiropraktik in dem Werk von Ernst “Praxis Naturheilverfahren” (Anlagen K13). Der Artikel der Zeitung2 aus dem Jahr 2010 (Anlage K17) befasst sich vor allem mit Indikationen wie Lernstörungen, psychosomatischen Krankheitsbildern und Allergien, die vom Beklagten gar nicht beworben werden.
(3) Für eine differenzierte Betrachtung spricht hingegen insbesondere die Stellungnahme der Bundesärztekammer aus dem Jahr 2009 (Anlage K15). Dort heißt es, dass es bei einigen Erkrankungsbildern durchaus zuverlässige Aussagen zur Wirksamkeit gibt. Es wäre bei dieser Sachlage Aufgabe des Klägers gewesen, die fehlende wissenschaftliche Absicherung gerade der hier angegriffenen Aussagen im Einzelnen zu belegen.
(4) Soweit der Kläger für seine Behauptungen pauschal Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angetreten hat, war dem nicht nachzugehen (Bl. 91 d.A.). Zum einen fehlt es an substantiiertem Sachvortrag. Zum anderen hat der Kläger auch nicht vorgetragen, für welche konkreten Behauptungen er Beweis antreten möchte.
bb) Entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung ist eine Irreführung auch hinsichtlich der Aussagen nach den Anträgen zu 1.2.1 – 1.2.5, 1.2.11 und 1.2.14 – 1.2.16 zu bestimmten Schmerzzuständen nicht schlüssig dargelegt.
(1) Die genannten Werbeangaben versprechen eine Wirksamkeit der osteopathischen Behandlung bei Nacken- und Rückenschmerzen, Migräne, Kopfschmerzen, Neuralgien (Nervenschmerzen) und anderen Schmerzarten. Gerade für diesen Indikationsbereich geht die Bundesärztekammer in ihrer ausführlichen Bekanntmachung vom 28.8.2009 von einer Wirksamkeit aus (Anlage K15, S. A 2329). Es heißt dort, “einigermaßen zuverlässige Aussagen zur Wirksamkeit/Effektivität” lägen nur bei wenigen Krankheitsbildern vor, “im Wesentlichen bei chronischen Schmerzsyndromen der Wirbelsäule”. Der differenzierten und vorsichtigen Bewertung der Bundesärztekammer kommt nach Ansicht des Senats eine erhebliche Indizwirkung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung zu.
(2) Ohne Erfolg stützt der Kläger seine gegenteilige Behauptung auf die vorgelegte Studie von Ernst/Canter aus dem Jahr 2006 (Anlage K14). Bei der Studie handelt es sich um eine sog. Metaanalyse. Sie erhebt keine neuen Befunde, sondern wertet bereits veröffentlichte Studien aus den Jahren 2000 bis 2005 aus. Die einbezogenen Studien trafen u.a. Aussagen zu Rückenschmerzen, Kopfschmerzen und anderen Schmerzzuständen. Die Autoren halten die Ergebnisse für enttäuschend. Sie kommen zu dem Gesamtergebnis, dass keine überzeugenden Nachweise dafür gefunden wurden, dass es sich bei der Wirbelsäulenmanipulation (“spinal manipulation”) um eine empfehlenswerte Behandlung für irgendein Beschwerdebild handelt. Dies ist nicht ausreichend, um eine wissenschaftliche Grundlage für die in Rede stehenden Wirksamkeitsaussagen in Frage zu stellen. Die Metaanalyse ist älter als die Untersuchung der Bundesärztekammer, die ein differenzierteres Bild vermittelt. Es ist auch unklar ob die Heilmethode der “spinal manipulation” mit der beworbenen osteopathischen Behandlung gleichzusetzen ist.
c) Eine Irreführung ist auch hinsichtlich der Aussagen nach den Anträgen zu 2.1 – 2.8 (Säuglingsosteopathie) nicht schlüssig dargelegt.
aa) Der Kläger beruft sich insoweit auf eine gemeinsame Stellungnahme verschiedener pädiatrischer Gesellschaften und des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte unter dem Titel “Osteopathie bei Kindern” (Anlage K21). Entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung kann der Stellungnahme nicht entnommen werden, dass osteopathische Behandlungen bei Kleinkindern und Säuglingen für überhaupt keine der ausgelobten Indikationen geeignet und wirksam sind. Die Stellungnahme nimmt zunächst Bezug auf die bereits erörterte wissenschaftliche Bewertung der Bundesärztekammer (Anlage K15). Sie verweist auf die dortigen differenzierten Ergebnisse (S. 2). Sodann wird auf eine Metaanalyse verwiesen, die mehrere randomisierte und kontrollierte Studien an Kindern und Jugendlichen analysiert. Diese Studie komme zu der Schlussfolgerung, dass es weiterhin keinen wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis für eine osteopatische Behandlung bei Kindern und Jugendlichen gebe. Die – vom Kläger nicht vorgelegte – Studie bezog sich allerdings auf konkrete Indikationen (Celepralparesen, Atemwegserkrankungen, Otitis media, muskuläre/skelettale Funktionsstörungen, ADHS, und weitere einzelne Erkrankungen). Diese Indikationen lassen sich mit den vom Beklagten in den Anträgen 2.1 – 2.8 beworbenen Wirkungen (Entwicklungsverzögerungen, Verhaltensauffälligkeiten, Geburtstraumatische Erlebnisse, motorische Defizite, Schlafstörungen, besondere Anfälligkeit gegenüber Infektionen, Lageschäden, Kiss-Syndrom, Schädeldeformierung) nicht ohne weiteres in Einklang bringen. Hierzu hätte es genaueren Vortrags bedurft. Die Stellungnahme kommt zu dem zusammenfassenden Ergebnis, die Datenlage zur Effektivität der Osteopathie bei Kindern sei schwach. Positive Effekte würden bei einzelnen Befunden und/oder bei kleineren Fallzahlen beschrieben. Bei dieser Sachlage kann von einer generellen Unwirksamkeit nicht ausgegangen werden.
bb) Der als Anlage K20 vorgelegte Artikel in der Zeitschrift ” Kinder- und Jugendarzt” aus dem Jahr 2013 zitiert lediglich die Bekanntmachung der Bundesärztekammer (Anlage K15). Er enthält keine eigenen Untersuchungen. Ebenso unzureichend ist die unkommentierte Vorlage der Studie von Posadzki aus dem September 2016 (Anlage K 22). Der Kläger hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in der “conclusion” heißt, die Wirksamkeit von osteopathischen Behandlungen bei pädiatrischen Behandlungen bleibe unbewiesen. Dies ist nicht ausreichend. Es fehlt ein Bezug zu den hier angegriffenen Wirkungsaussagen. Der Kläger hat auch nicht mitgeteilt, welche Untersuchungen und Methoden der Studie zu Grunde liegen. Aus dem bloßen Verweis auf die “conclusion” kann auch nicht geschlossen werden, dass es für osteopathische Behandlungsmethoden bei Kindern generell an einer wissenschaftlichen Absicherung fehlt. Auch nicht ausreichend ist der Verweis auf den Artikel vom 18.08.2016 in Zeit online (Anlage K 23). Der Artikel weist auf den fehlenden Nachweis der Wirksamkeit der Osteopathie bei Säuglingen und Kindern hin und beruft sich insoweit auf Veröffentlichung in anderen Magazinen. Mit den konkreten Ergebnissen setzt sich der Kläger nicht auseinander.
3. Der Kläger kann vom Beklagten Unterlassung hinsichtlich der mit den Berufungsanträgen zu 3. angegriffenen Angaben aus §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, 3a, 8, I, III Nr. 2 UWG, 3 Nr. 1 HWG verlangen. Insoweit war das Urteil des Landgerichts abzuändern. Der Kläger hat nachgewiesen, dass es für die Wirksamkeit der “Craniosakralen Osteopathie” an jeglicher tragfähigen wissenschaftlichen Grundlage fehlt. Dies gilt für alle insoweit angegriffenen Werbebehauptungen.
a) Der Kläger kann sich für seinen Vortrag allerdings nicht mit Erfolg auf die erst im Berufungsverfahren vorgelegte Stellungnahme der Gesellschaft für Neuropädiatrie über die Cranioskraltherapie berufen (Anlage BB1). Mit diesem neuen Vorbringen ist er nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen.
b) Die fehlende Wirksamkeit ergibt sich jedoch aus der bereits erstinstanzlich vorgelegten Bekanntmachung der Bundesärztekammer vom 28.8.2009. Daraus geht hervor, dass für den Bereich der craniosakralen Osteopathie wissenschaftliche Grundlagen fast vollständig fehlen. Vorhandene Studien wiesen methodische Mängel auf. Die Wirkweise bleibe spekulativ (Anlage K15, S. A 2329). Während es in anderen Bereichen der Osteopathie Hinweise auf die Wirksamkeit gebe, sei dies für den craniosakral-osteopathischen Aspekt nur sehr eingeschränkt der Fall (Anlage K15, S. A 2332).
c) Dies führt zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Der Beklagte hätte nachweisen müssen, dass seine Wirkungsaussagen zutreffend sind. Hierfür hätte er auf valide Studien hinweisen müssen, die bereits zum Zeitpunkt der Werbung existierten. Dem Angebot des Sachverständigenbeweises für die Wirksamkeit der drei Methoden der Osteopathie im Allgemeinen war aus den oben genannten Gründen und auch deshalb nicht nachzugehen, weil sie sich nicht auf die konkret ausgelobten Wirkungen beziehen (Bl. 58 d.A.). Soweit der Beklagte Studien vorlegt (Anlagenkonvolut B12), ist nicht ersichtlich, dass diese gerade die mit den Anträgen zu 3. beworbenen Wirkungen nachweisen. Hierzu hätte es konkreten Vortrags bedurft. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die vorgelegten Studien die oben aufgeführten Anforderungen erfüllen.
d) Die Wiederholungsgefahr für die getätigten Werbeaussagen ist nicht durch die Abgabe der Unterlassungserklärung des Beklagten vom 29.10.2015 entfallen (Anlage K6). Mit der Erklärung verpflichtete sich der Beklagte, es zu unterlassen, mit den angegriffenen Angaben zu werben,
“ohne in einer in den vorstehenden Ziffern bezeichneten Werbung deutlich darauf hinzuweisen, dass das jeweilige Behandlungsverfahren eine neuartige Behandlungsmethode darstellt, die auf der Basis etablierter Methoden entwickelt wurde, dass daher das jeweilige Behandlungsverfahren noch nicht nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin wissenschaftlich hinreichend abgesichert ist, dass also insbesondere noch keine hochqualitative randomisierte, kontrollierte Studie dazu existiert, und dass deswegen ein Erfolg des jeweiligen Behandlungsverfahrens nicht in jedem Behandlungsfall gewährleistet werden kann.”
Mit dieser Einschränkung wird der Unterlassungsanspruch des Klägers nicht voll abgedeckt. Zwar sind Beschränkungen der Unterlassungserklärung, die lediglich einer Begrenzung des Unterlassungsanspruchs des Gläubigers nach materiellem Recht entsprechen, grundsätzlich unbedenklich (BGH GRUR 2008, 815 [BGH 21.02.2008 – I ZR 142/05] Rn. 14 – Buchführungsbüro). Die hier angegriffenen Werbeaussagen wären nicht irreführend, wenn eindeutig und unmissverständlich auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hingewiesen würde. Der konkret formulierte Hinweis entspricht jedoch nicht den Anforderungen einer hinreichenden Aufklärung. Es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Osteopathie um eine “neuartige Behandlungsmethode” handelt, die auf der Basis “etablierter Methoden” entwickelt wurde. Der Beklagte erweckt damit den unzutreffenden Eindruck, es ginge um neueste medizinische Erkenntnisse, bei denen es nur noch an der Erfüllung einiger Formalitäten fehle. Tatsächlich geht die Osteopathie auf Entwicklungen im 19. Jahrhundert zurück (vgl. Anlage K 15). Eine für den Verbraucher nicht hinreichend verständliche Relativierung ist auch die Formulierung, es fehle (nur) an der hinreichenden Absicherung nach den “Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin”.
e) Der Anspruch ist nicht verjährt. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte darauf, die konkret angegriffene Werbung ab dem 29.10.2015 eingestellt zu haben. Die Verjährung wurde durch die Zustellung des im Dezember 2015 eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und das anschließende Klageverfahren gehemmt (§ 204 Nr. 9 BGB).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO. Der Senat bewertet das Unterliegen des Beklagten mit den Anträgen zu 3. mit einem Drittel des Streitwerts. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Streitwert war entsprechend der Anregung in der Klageschrift auf € 30.000,00 festzusetzen. Das Landgericht hat zu Unrecht eine Erhöhung des beantragten Streitwerts auf € 60.000,00 aus dem Streitwert des Eilverfahrens (€ 40.000,00) abgeleitet. Der Streitgegenstand des Eilverfahrens umfasste weitere Anträge zu zahlreichen anderen Behandlungsverfahren (Akupunktur; Atlastherapie; Chirotherapie; Neuraltherapie). Der Angriffsfaktor erscheint überschaubar, da nur die Werbung eines einzelnen niedergelassenen Arztes in Rede steht.
OLG Frankfurt am Main, 21.06.2018 – 2 UF 362/15 OLG Frankfurt am Main, 21.06.2018 – 10 U 157/17

References: BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 5
 § 531
 § 92