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Timestamp: 2020-07-09 06:33:57+00:00

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Fortbildungsveranstaltungen - und die Reisezeiten | Rechtslupe
Fortbildungsveranstaltungen - und die Reisezeiten
Der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten (Arbeitnehmer/​innen und Aus­zu­bil­den­de) der Medi­zi­ni­schen Diens­te der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) und des Medi­zi­ni­schen Diens­tes des Spit­zen­ver­ban­des Bund der Kran­ken­kas­sen (MDS) vom 15.10.1991 (MDK‑T) ent­hält in § 12 MDK‑T Rege­lun­gen zur ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit.
Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Dienst­rei­se in § 12 Abs. 8 MDK‑T selbst nicht defi­niert. Eine Begriffs­be­stim­mung fin­det sich jedoch in der Rei­se­kos­ten­re­ge­lung in § 2 Abs. 1 der Anla­ge 3 zum MDK‑T. Danach gel­ten als Dienst­rei­sen Rei­sen zur vor­über­ge­hen­den Erle­di­gung von Dienst­ge­schäf­ten außer­halb des Dienstor­tes des/​der Beschäf­tig­ten, die schrift­lich ange­ord­net oder geneh­migt sind. Das deckt sich mit dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch, wonach eine Dienst­rei­se eine Rei­se in einer dienst­li­chen Ange­le­gen­heit bzw. in dienst­li­chem Auf­trag ist [1]. Auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­steht unter einer Dienst­rei­se gemein­hin die Fahrt an einen Ort, an dem ein Dienst­ge­schäft zu erle­di­gen ist [2].
Dienst­ge­schäf­te eines Arbeit­neh­mers sind die ihm zur unmit­tel­ba­ren Erle­di­gung über­tra­ge­nen Arbeits­auf­ga­ben. Ob das der Fall ist, kann nur nach den Umstän­den des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den. Dabei kommt es ins­be­son­de­re auf die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und den Inhalt der Fort­bil­dung an [3]. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts knüpft der Begriff des Dienst­ge­schäfts an das Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne an. Als Dienst­ge­schäft sind die dem Beam­ten zur Erle­di­gung über­tra­ge­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben anzu­se­hen [4].
Es kann dahin­ste­hen, ob an dem Kri­te­ri­um der Unmit­tel­bar­keit der zur Erle­di­gung über­tra­ge­nen Arbeits­auf­ga­ben fest­zu­hal­ten oder ob inso­weit auf das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers abzu­stel­len ist. Die Teil­nah­me an den streit­be­fan­ge­nen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen stellt auch bei Her­an­zie­hung des erst­ge­nann­ten Kri­te­ri­ums ein Dienst­ge­schäft dar. Der Arbeit­ge­ber hat den Arbeit­neh­mer mit der Teil­nah­me an die­sen Ver­an­stal­tun­gen, die eine Pflicht­ver­an­stal­tung für ärzt­li­che Gut­ach­ter waren bzw. zum Fort­bil­dungs­kon­zept der MDK-Gemein­schaft gehö­ren und im Bil­dungs­plan des Arbeit­ge­bers auf­ge­führt sind, beauf­tragt. Damit hat er zum Aus­druck gebracht, dass er die Teil­nah­me dar­an als uner­läss­lich ansieht, um die Gut­ach­ter­tä­tig­keit wei­ter­hin fach­ge­recht aus­üben zu kön­nen. Zwar ist Auf­ga­be des Arbeit­neh­mers als ärzt­li­cher Gut­ach­ter die Erstel­lung von Gut­ach­ten für Kran­ken­kas­sen auf der Grund­la­ge von § 275 SGB V. Mit die­ser Auf­ga­be sowie der Art und Wei­se ihrer Erbrin­gung unmit­tel­bar ver­bun­den ist jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch die Teil­nah­me an den streit­be­fan­ge­nen Fort­bil­dun­gen. Die­se die­nen dem Erhalt bzw. Neu­erwerb von Wis­sen, das der Arbeit­neh­mer für die Gut­ach­ten­er­stel­lung benö­tigt. Die Teil­nah­me an den Fort­bil­dun­gen dient des­halb unmit­tel­bar der Erhal­tung der Leis­tungs­mög­lich­keit, dh. der Vor­be­rei­tung, Unter­stüt­zung, För­de­rung und ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der Gut­ach­ten­er­stel­lung sowie deren Siche­rung. Dem­ge­mäß stellt auch die Revi­si­on nicht in Abre­de, dass alle streit­be­fan­ge­nen Fort­bil­dun­gen (aus­schließ­lich) im dienst­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers lagen, wes­we­gen er dem Arbeit­neh­mer die Teil­nah­me dar­an im Rah­men sei­nes Direk­ti­ons­rechts abver­langt hat. Dadurch wur­de die Teil­nah­me an den Fort­bil­dun­gen Teil der dem Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar über­tra­ge­nen Arbeits­auf­ga­be und damit zu sei­nem Dienst­ge­schäft [5]. Das sieht letzt­lich auch der Arbeit­ge­ber so, der sich im Ver­lauf des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens bereit erklärt hat, dem Arbeit­neh­mer die Zei­ten der Fort­bil­dun­gen als Arbeits­zeit gut­zu­schrei­ben.
Die Rei­sen zu den außer­halb von L als Dienst­ort des Arbeit­neh­mers (vgl. § 2 Abs. 3 der Anla­ge 3 zum MDK‑T) statt­fin­den­den Fort­bil­dun­gen waren vom Arbeit­ge­ber geneh­migt. Es han­delt sich auch um die nur vor­über­ge­hen­de Erle­di­gung eines Dienst­ge­schäfts. Der Arbeit­neh­mer soll­te nicht dau­er­haft an einem ande­ren Dienst­ort tätig wer­den.
Dem steht die Rege­lung des § 10 Abs. 1 der Anla­ge 3 zum MDK‑T nicht ent­ge­gen. Dies folgt bereits dar­aus, dass sich des­sen Rege­lungs­ge­halt auf die Höhe der zu erstat­ten­den Rei­se­kos­ten beschränkt, hin­ge­gen kei­ne Aus­sa­ge dazu ent­hält, inwie­fern Rei­se­zei­ten bei Dienst­rei­sen ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit dar­stel­len. Zu Letz­te­rem ver­hält sich aus­schließ­lich § 12 Abs. 8 MDK‑T, der eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Dienst­rei­sen und Rei­sen aus beson­de­rem Anlass gera­de nicht ent­hält. Dar­über hin­aus bringt § 10 Abs. 1 der Anla­ge 3 zum MDK‑T ledig­lich den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck, bei Rei­sen aus beson­de­rem Anlass, zu denen auch Rei­sen zu Fort­bil­dungs­maß­nah­men gehö­ren, im Rah­men der Rei­se­kos­ten­er­stat­tung anders als bei sons­ti­gen Dienst­rei­sen das Maß des dienst­li­chen Inter­es­ses zu berück­sich­ti­gen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en erach­te­ten eine spe­zi­el­le Rege­lung für die­se Art von Dienst­rei­sen gegen­über der all­ge­mei­nen Rege­lung zur Kos­ten­er­stat­tung in den §§ 4 bis 9 der Anla­ge 3 zum MDK‑T als erfor­der­lich. § 10 Abs. 1 Satz 1 der Anla­ge 3 zum MDK‑T soll Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die Höhe der zu erstat­ten­den Rei­se­kos­ten bei Rei­sen im Zusam­men­hang mit Fort­bil­dungs­maß­nah­men ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund ver­mei­den, dass die­se Maß­nah­men nicht zwin­gend im aus­schließ­li­chen dienst­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers lie­gen müs­sen, son­dern zugleich auch im pri­va­ten Inter­es­se des Arbeit­neh­mers erfol­gen kön­nen. Dar­um sieht die­se Bestim­mung als Spe­zi­al­re­ge­lung zu § 4 Abs. 1 der Anla­ge 3 zum MDK‑T vor, dass der Umfang der Erstat­tung not­wen­di­ger Kos­ten bereits im Vor­feld der Maß­nah­me mit deren Geneh­mi­gung fest­ge­setzt wird. Dar­aus folgt zugleich, dass ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on § 10 Abs. 1 der Anla­ge 3 zum MDK‑T gegen­über § 4 der Anla­ge 3 zum MDK‑T ein eigen­stän­di­ger Anwen­dungs­be­reich zukommt.
Nach der ein­deu­ti­gen Rege­lung des § 12 Abs. 8 Satz 1 MDK‑T war bei den vom Arbeit­neh­mer im April und Novem­ber 2015 sowie Janu­ar und Febru­ar 2016 besuch­ten und als Dienst­rei­se ein­zu­ord­nen­den Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen neben der Zeit der dienst­li­chen Inan­spruch­nah­me auch die Zeit der An- und Abrei­se als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit zu berück­sich­ti­gen. Auf­grund die­ser Tarif­re­ge­lung ist es, anders als die Revi­si­on meint, uner­heb­lich, dass der Arbeit­neh­mer mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zu und von den Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen an- und abge­reist ist und der Arbeit­ge­ber die Erle­di­gung von Arbei­ten wäh­rend die­ser Zei­ten nicht vor­ge­ge­ben hat. Die von der Revi­si­on in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­te Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 11.07.2006 [6] betraf eine anders­lau­ten­de Tarif­vor­schrift sowie die Ein­ord­nung von Wege­zei­ten als Arbeits­zeit iSd. § 2 Abs. 1 ArbZG, Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, nicht aber Fra­gen der Ver­gü­tungs­pflicht.
Das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt [7] ist im vor­lie­gen­den Fall in der Vor­in­stanz zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Rei­se­zei­ten in vol­lem Umfang als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit zu berück­sich­ti­gen sind.
Mit ihrer Ein­ord­nung als Arbeits­zeit ist noch nicht geklärt, ob die Rei­se­zei­ten wie Voll­ar­beit zu ver­gü­ten sind. Durch Arbeits­ver­trag oder Tarif­ver­trag kann eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung für eine ande­re als die eigent­li­che Tätig­keit getrof­fen wer­den [8]. Dabei gilt es zu beach­ten, dass die Ver­gü­tung der "ver­spro­che­nen Diens­te" nicht nur in Geld, son­dern auch durch eine Gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­kon­to erfol­gen kann. Denn die­ses drückt im All­ge­mei­nen aus, in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer Arbeit geleis­tet hat und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung erbrin­gen muss [9].
Es kann dahin­ste­hen, ob durch Tarif­ver­trag eine gerin­ge­re Ver­gü­tung auch für sol­che Rei­se­zei­ten fest­ge­legt wer­den kann, die im Zusam­men­hang mit einer Dienst­rei­se und damit mit einem Dienst­ge­schäft ste­hen, das sei­ner­seits nur vor­liegt, wenn der Arbeit­neh­mer ihm zur (unmit­tel­ba­ren) Erle­di­gung über­tra­ge­ne Auf­ga­ben erfüllt. Eine sol­che geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung besteht vor­lie­gend nicht. Das folgt ins­be­son­de­re aus einem Umkehr­schluss zu § 12 Abs. 8 Satz 3 MDK‑T, wonach bei An- oder Abrei­se aus dienst­li­chen Grün­den an einem arbeits­frei­en Tag die Fahr­zeit zur Hälf­te als Arbeits­zeit berück­sich­tigt wird. Daher sind die Rei­se­zei­ten in der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Höhe wie Voll­ar­beit als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit zu berück­sich­ti­gen. Über die vom Arbeits­ge­richt zuge­spro­che­nen Gut­schrif­ten hin­aus sind dem­zu­fol­ge, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ent­schie­den hat, auf dem Arbeits­zeit­kon­to des Arbeit­neh­mers die von ihm begehr­ten wei­te­ren Gut­schrif­ten durch die Abtei­lung Per­so­nal (vgl. Ziff. 6 der BV "Fle­xi­ble Arbeits­zeit") vor­zu­neh­men.
Dem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus der kei­ne Öff­nungs­klau­sel ent­hal­ten­den Rege­lung des § 12 Abs. 8 MDK‑T steht Ziff. 5 der BV "Fle­xi­ble Arbeits­zeit", die eine Berück­sich­ti­gung nur im Umfang von täg­lich 7, 7 Stun­den vor­sieht, nicht ent­ge­gen. Die­se ist inso­weit unwirk­sam (§ 77 Abs. 3 BetrVG).
Die Anschluss­re­vi­si­on des Arbeit­neh­mers ist zuläs­sig und begrün­det. Der Arbeit­ge­ber hat bei nach dem 3.02.2016 statt­fin­den­den arbeit­ge­ber­sei­tig ange­ord­ne­ten und geneh­mig­ten Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen die Zei­ten der An- bzw. Abrei­se als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit im Arbeits­zeit­kon­to des jewei­li­gen Rei­se­ta­ges unter der Spal­te "Arb.zeit" gut­zu­schrei­ben, soweit die An- oder Abrei­se nicht an einem arbeits­frei­en Tag erfolgt und eine Dienst­rei­se iSd. § 12 Abs. 8 MDK‑T vor­liegt.
Die Anschluss­re­vi­si­on ist unge­ach­tet der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on für den Arbeit­neh­mer durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt statt­haft (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Arbeit­neh­mer, dem die Revi­si­ons­be­grün­dung vom 05.09.2017 am 11.09.2017 zuge­stellt wor­den ist, hat die Anschluss­re­vi­si­on mit einem am 11.10.2017 beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom 11.10.2017 frist­ge­recht ein­ge­legt (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Er hat die Anschlie­ßung form­ge­recht in der Anschluss­schrift begrün­det (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3, § 551 Abs. 3 ZPO).
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Ver­fah­rens­rü­gen müs­sen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Zudem muss die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den [10]. Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach § 139 ZPO gerügt, muss im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gen wer­den, wel­chen kon­kre­ten Hin­weis das Lan­des­ar­beits­ge­richt dem Revi­si­ons­klä­ger auf­grund wel­cher Tat­sa­chen hät­te ertei­len müs­sen und was die­ser auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis vor­ge­bracht hät­te [11]. Der zunächst unter­blie­be­ne Vor­trag muss voll­stän­dig nach­ge­holt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüs­sig gemacht wer­den. Nur so kann das Revi­si­ons­ge­richt beur­tei­len, ob das Urteil auf dem unter­las­se­nen Hin­weis beruht [12].
Der Arbeit­neh­mer hat mit Recht gerügt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe ihn ent­ge­gen § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht auf den von ihm erkenn­bar über­se­he­nen Gesichts­punkt hin­ge­wie­sen, dass der Fest­stel­lungs­an­trag als Glo­bal­an­trag eine Fall­ge­stal­tung umfas­se, für die der Anspruch nach dem Tarif­ver­trag nicht gege­ben sei, und ent­ge­gen § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht dar­auf hin­ge­wirkt, dass er einen sach­dien­li­chen Antrag stel­le. Er hat des Wei­te­ren vor­ge­tra­gen, was er auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis vor­ge­bracht hät­te.
Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf einen Gesichts­punkt, den eine Par­tei erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten hat oder den das Gericht anders beur­teilt als bei­de Par­tei­en, nur stüt­zen, wenn es dar­auf hin­ge­wie­sen und Gele­gen­heit zur Äuße­rung dazu gege­ben hat. Die gericht­li­chen Hin­weis­pflich­ten nach § 139 ZPO die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör [13]. Die Hin­weis­pflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO besteht auch gegen­über der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der sub­stan­ti­ie­rungs­pflich­ti­gen Par­tei ersicht­lich dar­auf ver­traut, dass sein schrift­li­cher Vor­trag aus­reicht [14]. Nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat das Gericht dar­auf hin­zu­wir­ken, dass sach­dien­li­che Anträ­ge gestellt wer­den.
Wegen § 139 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 ZPO hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Arbeit­neh­mer auf Beden­ken bezüg­lich der Begründ­etheit des Fest­stel­lungs­an­trags hin­wei­sen und auf eine dies berück­sich­ti­gen­de Antrag­stel­lung hin­wir­ken müs­sen. Die vom Arbeit­neh­mer im Wege der Leis­tungs­kla­ge vor­ge­brach­ten Fäl­le bezo­gen sich sämt­lich auf An- und Abrei­sen an nicht arbeits­frei­en Tagen. Dar­auf bezo­gen hat er den Fest­stel­lungs­an­trag erho­ben, um für "der­ar­ti­ge" auch zukünf­tig auf­grund der ärzt­li­chen Fort­bil­dungs­ver­pflich­tung regel­mä­ßig anfal­len­de Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen eine gericht­li­che Klä­rung her­bei­zu­füh­ren. Der Arbeit­neh­mer hat dabei erkenn­bar über­se­hen, dass die Fahr­zeit bei einer An- und Abrei­se, die aus dienst­li­chen Grün­den an einem arbeits­frei­en Tag erfolgt, nur zur Hälf­te als Arbeits­zeit berück­sich­tigt wird (§ 12 Abs. 8 Satz 3 MDK‑T). Der erfor­der­li­che Hin­weis durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt war nicht des­halb ent­behr­lich, weil der Arbeit­neh­mer anwalt­lich ver­tre­ten war.
Der Arbeit­neh­mer hat zur Begrün­dung sei­ner Ver­fah­rens­rüge des Wei­te­ren aus­ge­führt, im Fal­le eines rich­ter­li­chen Hin­wei­ses auf das Vor­lie­gen eines unbe­grün­de­ten Glo­bal­an­trags hät­te er die­sen auf künf­ti­ge Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen beschränkt, bei denen die An- und Abrei­se nicht an einem arbeits­frei­en Tag erfolgt. Er hat auch dar­ge­legt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf der gerüg­ten Ver­let­zung der Hin­weis­pflicht beru­he. Der Arbeit­neh­mer hat vor­ge­bracht, aus den Ent­schei­dungs­grün­den zum Leis­tungs­an­trag fol­ge, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Rei­se­zei­ten als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit anse­he. Den Fest­stel­lungs­an­trag habe es nur des­we­gen als unbe­grün­det ange­se­hen, weil er sich auch auf Kon­stel­la­tio­nen bezog, in denen die Fahr­zeit nicht in vol­lem Umfang, son­dern nur zur Hälf­te als Arbeits­zeit zu berück­sich­ti­gen sei.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2018 – 6 AZR 294/​17
vgl. zum Stich­wort "Dienst­rei­se": Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl.; Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl.[↩]
vgl. BAG 8.05.2018 – 9 AZR 586/​17, Rn. 26; 23.07.1996 – 1 ABR 17/​96, zu B II 2 b aa der Grün­de; vgl. zu § 17 Abs. 2 BAT BAG 11.07.2006 – 9 AZR 519/​05, Rn. 13, BAGE 119, 41; vgl. zu § 5 Nr. 1 MTV Stahl BAG 20.06.1995 – 3 AZR 842/​94, zu 1 b aa der Grün­de[↩]
vgl. BAG 15.09.2009 – 9 AZR 645/​08, Rn. 24; zu den Dienst­ge­schäf­ten eines Beam­ten vgl. BVerwG 12.12 1979 – 6 C 23.78, zu II der Grün­de[↩]
BVerwG 14.06.2012 – 5 A 1.12, Rn. 13; 22.01.2009 – 2 A 3.08, Rn. 21[↩]
vgl. für eine inter­ne Fort­bil­dung einer Beam­tin BVerwG 14.06.2012 – 5 A 1.12, Rn. 13; für die Teil­nah­me an einem Lehr­gang zur EDV-Schu­lung Rei­mann in Meyer/​Fricke Rei­se­kos­ten im öffent­li­chen Dienst 4. Aufl. Stand Mai 2010 BRKG/​Kommentar § 2 Rn.19 Bei­spiel b[↩]
BAG 11.07.2006 – 9 AZR 519/​05, BAGE 119, 41[↩]
Sächs. LAG 16.05.2017 – 3 Sa 611/​16[↩]
vgl. BAG 25.04.2018 – 5 AZR 245/​17, Rn. 31 mwN [Umklei­de­zei­ten]; 13.12 2016 – 9 AZR 574/​15, Rn. 27 [Umklei­de­zei­ten]; 12.12 2012 – 5 AZR 355/​12, Rn. 18 [Fahr­zei­ten vom Betrieb zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le]; 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn. 32, BAGE 137, 366 [Bei­fah­rer­zei­ten]; 21.12 2006 – 6 AZR 341/​06, Rn. 13, BAGE 120, 361[↩]
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn. 28; 17.03.2010 – 5 AZR 296/​09, Rn. 15[↩]
BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/​15, Rn. 14, BAGE 155, 44; 10.03.2015 – 3 AZR 56/​14, Rn. 16[↩]
BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/​15 – aaO; 6.01.2004 – 9 AZR 680/​02, zu II 3 e aa der Grün­de, BAGE 109, 145[↩]
BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/​15 – aaO; 19.10.2010 – 6 AZR 120/​10, Rn. 24[↩]
vgl. BVerfG 5.04.2012 – 2 BvR 2126/​11, Rn. 18, BVerfGK 19, 377; BAG 20.04.2016 – 10 AZR 111/​15, Rn. 16, BAGE 155, 44[↩]
BGH 27.09.2006 – VIII ZR 19/​04, Rn.19[↩]
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References: § 12
 § 12
 § 2
 § 275
 § 2
 § 10
 § 12
 § 10
 § 10
 § 4
 § 10
 § 4
 § 12
 § 2
 Art. 2
 § 12
 § 12
 § 12
 § 554
 § 554
 § 554
 § 551
 § 72
 § 551
 § 551
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 17
 § 5
 § 2

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