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Timestamp: 2019-11-22 12:43:58+00:00

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BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69 - dejure.org
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BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69 (https://dejure.org/1972,28)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1972 - IV C 11.69 (https://dejure.org/1972,28)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1972 - IV C 11.69 (https://dejure.org/1972,28)
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Aufstellung von Werbetafeln außerhalb des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen - Werbung an Litfaßsäulen - Zulässigkeit von Werbung an gemieteten Flächen von Privathäusern im Saarland - Ermächtigung der Gemeinde zum Erlass örtlicher Bauvorschriften
BBauG § 29; GG Art. 14; GG Art. 74 Nr. 18
Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; Baurechtliche Einordnung von Werbeanlagen
BVerwG, 03.12.1968 - IV B 144.68
DÖV 1972, 828
Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - BVerwGE 40, 94 (96) [BVerwG 28.04.1972 - IV C 11/69]).
Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist der Gesetzgeber und damit auch der Verordnungsgeber ermächtigt, die Nutzung des Grundeigentums näher auszugestalten (vgl. allg. BVerfGE 52, 1 (29 f.) [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - BVerwGE 40, 94 (99) [BVerwG 28.04.1972 - IV C 11/69] für das Bauordnungsrecht).
Der erkennende Senat hat hierzu bereits in seinem Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 11.69 - (BVerwGE 40, 94 [100]) ausgeführt, die Nutzungen des Mischgebiets zum Wohnen und zur Unterbringung nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe stünden als gleichwertige Funktionen nebeneinander, wobei das Verhältnis der beiden Nutzungsarten weder nach der Fläche noch nach Anteilen bestimmt sei.
§ 6 Abs. 1 BauNVO bringt dadurch - dies hebt der erkennende Senat zugleich zur Verdeutlichung seines Urteils vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 11.69 - (…a. a. O.) hervor - die städtebauliche Gestaltungsabsicht des Verordnunggebers zum Ausdruck, daß diese beiden Nutzungsarten in den durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebieten auch in ihrer jeweiligen Quantität "gemischt" sein sollen.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Senat zwar in seinem Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 11.69 - (BVerwGE 40, 94) entschieden hat, daß das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten eine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden müsse; er hat deshalb ein generelles Verbot großflächiger Werbetafeln in Mischgebieten für unzulässig angesehen.
In seinen Urteilen vom 28. Juni 1955 - BVerwG 1 C 146.53 - (BVerwGE 2, 172), vom 25. Juni 1965 - BVerwG 4 C 73.65 - (BVerwGE 21, 251) und vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 11.69 - (BVerwGE 40, 94) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bestimmte landesrechtliche Vorschriften über Anlagen der Außenwerbung zum Baugestaltungsrecht gehören, das als "Baupolizeirecht im bisher gebräuchlichen Sinne" den Ländern vorbehalten und damit als Teil des Bauordnungsrechts anzusehen sei.
Kompetenzrechtlich bedenklich sei es, wenn eine Vorschrift über Werbeanlagen "trotz ihrer formalen Stellung in der Landesbauordnung nach ihrem materiellen Inhalt dem Bauplanungsrecht zugerechnet werden müsste" (BVerwGE 40, 94 ).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass baugestalterische Anforderungen an Werbeanlagen "tatbestandlich an deren Aufstellung in (planungsrechtlich) bestimmten Baugebieten" anknüpfen dürfen (Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 11.69 - BVerwGE 40, 94 ).
Das Verhältnis der beiden Nutzungsarten ist weder nach der Fläche noch nach Anteilen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 11.69 - BVerwGE 40, 94 (100) [BVerwG 28.04.1972 - IV C 11/69]; Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309 (311) [BVerwG 04.05.1988 - 4 C 34/86]).
Nicht gefolgt werden kann allerdings der Ansicht, zum Bebauungsrecht zähle (insoweit) auch das landesrechtliche Bauordnungsrecht (vgl. dazu etwa Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94 ).
Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.1972 - 4 C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ff., …und vom 03.12.1992, a.a.O.).
Der Antragsteller nimmt damit erkennbar Bezug auf die zu § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. landesrechtlichen örtlichen Bauvorschriften ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte, wonach Werbeanlagen in Misch- oder Kerngebieten grundsätzlich zulässig seien und nicht in generalisierender Weise aus solchen Gebieten verdrängt werden könnten (vgl. dazu grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 - IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ff. = BRS 25 Nr. 127 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 - , BauR 1995, 508 ff.; OVG NW, Urteil vom 06.02.1992 - 11 A 2232/89 -, BRS 54 Nr. 112; zum Ausschluss von Werbeanlagen an Hauptverkehrsstraßen vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 22.07.1987 - 1 A 128/85 -, BRS 48 Nr. 120; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.04.1986 - 6 A 147/84 -, BRS 46 Nr. 120 -).
Vor diesem Hintergrund ist die o.g. Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 28.04.1972, a.a.O.) zu sehen, wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss.
Ein ortsrechtliches Verbot durch das Lichtwerbung in einem Gebiet von historischer, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung untersagt wird, verstößt nicht gegen GG Art. 14 (Weiterführung BVerwG, 28.04.1972, IV C 11.69, BVerwGE 40, 94; hier: Altstadt von Landsberg/Lech).
Beizupflichten ist dem Berufungsgericht ferner darin, daß die Ermächtigungsnorm des Art. 107 Abs. 1 BayBO vor Art. 14 GG standhält: Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1969 - 1 BvL 3/66 - BVerfGE 25, 112 [117] und vom 19. Juni 1969 - 1 BvR 353/67 - BVerfGE 26, 215 [222] sowie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94 [98]) ausgeführt, daß nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums vom Gesetzgeber zu bestimmen sind.
Demgemäß sind generalisierende Regelungen, die die Zulässigkeit von Werbeanlagen überhaupt oder die Zulässigkeit bestimmter Werbeanlagen von der Art des Baugebietes abhängig machen, wiederholt als vertretbar angesehen worden (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Urteil des Senats vom 28. April 1972 a.a.O. S. 99).
Dabei war die Einsicht maßgebend, daß Werbeanlagen, die etwa in einem Gewerbe- oder Industriegebiet als angemessen empfunden werden und dort deshalb nicht generell untersagt werden dürfen, in anderen Baugebieten im Hinblick auf deren unterschiedliche städtebauliche Funktion und auf die sich daraus ergebende anders geartete Eigentumssituation einen störenden Eingriff bedeuten könne (so das bereits zitierte Urteil vom 28. April 1972 a.a.O. S. 99).
Das baugestalterische Ziel, eine Beeinträchtigung des vorhandenen oder durch Planung erstrebten Charakters eines Baugebiets durch funktionswidrige Anlagen zu verhindern, ist ein "beachtenswertes öffentliches Anliegen", das es dem Satzungsgeber ermöglicht, die Zulässigkeit von Werbeanlagen überhaupt oder die Zulässigkeit bestimmter Werbeanlagen von der Art des Baugebietes abhängig zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94).(Rn.24).
Die danach als Regelungsgegenstand örtlicher Bauvorschriften zulässigen Anforderungen an Werbeanlagen zur Durchführung bestimmter baugestalterischer Absichten gehören typischerweise in den Bereich des Bauordnungsrechts und damit zur Gesetzgebungskompetenz des Landes (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94).
Demgemäß sind generalisierende Regelungen, die die Zulässigkeit von Werbeanlagen überhaupt oder die Zulässigkeit bestimmter Werbeanlagen von der Art des Baugebietes abhängig machen, wiederholt als vertretbar angesehen worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 a.a.O.).
Das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten muss allerdings, um einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standzuhalten, eine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 a.a.O., Urteil vom 22.02.1980 a.a.O., Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899).
Daran fehlt es bei einem Verbot großflächiger Werbetafeln in einem Mischgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 a.a.O.).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt" dass das baugestalterische Ziel" eine Beeinträchtigung des vorhandenen oder durch Planung erstrebten Charakters eines Baugebiets durch optisch störende Anlagen zu verhindern" ein beachtenswertes öffentliches Anliegen ist (vgl. BVerwG" U.v. 25.6.1965 - IV C 73.65 - BVerwGE 21" 251/255; U.v. 28.4.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40" 94/99).
Demgemäß sind generalisierende Regelungen" die die Zulässigkeit von Werbeanlagen im Allgemeinen oder die Zulässigkeit bestimmter Werbeanlagen von der Art des Baugebiets abhängig machen" wiederholt als vertretbar angesehen worden (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.4.1972 a.a.O.).
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 1972 - IV C 11.69 - (BVerwGE 40" 94) entschieden" dass das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen im bestimmten Baugebieten eine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden müsse; es hat deshalb ein generelles Verbot großflächiger Werbetafeln in Mischgebieten für unzulässig angesehen.
Dagegen werden kleinere Werbeanlagen in der Regel nicht als störende Fremdkörper wahrgenommen (vgl. BVerwG" U.v. 28.4.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40" 94/99: "... erweisen sich die ... Einwände als unbegründet" soweit für reine und allgemeine Wohngebiete sowie für Dorf- und Kleinsiedlungsgebiete Werbeanlagen für Zettel- und Bogenanschlag nur in Form von Säulen oder säulenähnlichen Werbeträgern in bestimmten Abmessungen zugelassen sind").
Zwar gehören Werbeanlagen als solche weder allein zum Bauplanungsrecht noch allein zum Bauordnungsrecht; sie sind vielmehr im Ansatz je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl einer bauplanungsrechtlichen als auch einer bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG" U.v. 28.4.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40" 94).
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VG Würzburg, 25.06.2002 - W 4 K 01.576

References: § 29
 Art. 14
 Art. 74
 Art. 14

§ 6
 § 9
 Art. 14
 Art. 107
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14