Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.07.2010&Aktenzeichen=IX%20ZR%20198/09
Timestamp: 2018-01-23 10:08:05+00:00

Document:
BGH, 01.07.2010 - IX ZR 198/09 - dejure.org
RVG VV Nr. 3104
Nr 3104 RVG-VV
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer Besprechung mit dem Gegenanwalt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung des erteilten Klageauftrages
Bei unbedingtem Klageauftrag wird die Terminsgebühr für Gespräche zur Beilegung eines Rechtsstreits verdient
Voraussetzungen für die Entstehung einer anwaltlichen Terminsgebühr
Vergütung - Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Besprechung mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung des Verfahrens
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Terminsgebühr für Besprechung unter Anwälten
Terminsgebühr für alle?
brak-mitteilungen.de , S. 46 (Leitsatz)
Nr. 3104 RVG VV
Vergütung - Termingebühr für die Teilnahme an einer Besprechung mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung des Verfahrens
Anfall der Terminsgebühr bereits vor Klageerhebung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.07.2010, Az.: IX ZR 198/09 (Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung; Belehrung über den Gegenstandswert)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2010, 485 - 487.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.07.2010, Az.: IX ZR 198/09 (Terminsgebühr/Besprechung nach Klageauftrag/Auftrag zur Klageabwehr in einem künftigen gerichtlichen Verfahren...)" von Horst-Reiner Enders, original erschienen in: JurBüro 2010, 581 - 582.
LG Koblenz, 18.06.2008 - 15 O 251/07
NJW 2010, 530
NJW 2011, 530
MDR 2010, 1219
FamRZ 2010, 1656
DB 2010, 1995
AnwBl 2010, 719
Rpfleger 2010, 699
(3) Überdies könne die Terminsgebühr im Sinne der Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG bereits entstehen, wenn der Prozessbevollmächtigte an einem auf die Vermeidung des Verfahrens gerichteten Gespräch mitgewirkt habe, ein Gerichtsverfahren also (noch) nicht anhängig geworden sei (BGH Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 198/09 - FamRZ 2010, 1656 Rn. 7).
OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - 21 W 51/10
Ausreichend war die Beauftragung des Beklagtenvertreters, im Falle einer Berufungseinlegung, den Beklagen im Berufungsverfahren zu vertreten (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az.: IX ZR 198/09, recherchiert nach Juris).
Die von dem Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2010, Az.: IX ZR 198/09, betrifft die Terminsgebühr nach 3104 VV RVG und damit die Gebühr für den ersten Rechtszug.
15/1971, S. 148 und 209; BGH, Urt. v. 1.7.2010 - IX ZR 198/09 -, juris Rn. 7; BGH, Urt. v. 8.2.2007 - IX ZR 215/05, NJW-RR 2007, 720).
Hat hiernach ein Vermeidungs- oder Erledigungsgespräch stattgefunden, ist es für das Entstehen der Terminsgebühr unerheblich, ob das Verfahren tatsächlich vermieden oder erledigt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O.;… BGH, Beschl. v. 20.11.2006, a.a.O.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.7.2010 - 2 M 08.1906 -, juris Rn. 6;… Gerold/Schmidt, a.a.O., Rn. 108 jeweils m.w.N.).
OLG Köln, 04.08.2015 - 9 U 82/14
Umfang der Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers
3 Abs. 3 Variante 3 VV u.a. dann, wenn der Rechtsanwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten, ohne Beteiligung des Gerichts geführten Besprechung mitwirkt (BGH NJW 2011, 530).
SG Augsburg, 18.01.2017 - S 11 AS 1379/16
Rechtmäßige Ablehnung der Erstattung einer Terminsgebühr
Eine hiervon abweichende Beurteilung dieser Rechtslage ergibt sich auch nicht aus der Vorbemerkung 3. Abs. 3 S.3 Nr. 2 zu Teil 3 der Anlage 1 des RVG und der vom Bevollmächtigten zitierten Rechtsprechung des BGH in Zivilsachen (BGH vom 01.07.2010, Az. IX ZR 198/09) zur Entstehung einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.
In dem vom Bevollmächtigten zitierten Urteil vertritt der BGH die Auffassung, dass eine Terminsgebühr auch dann entstehe, wenn außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens eine Besprechung zwischen den Beteiligten stattfinde, sofern ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden sei (BGH, Urteil vom 01.07.2010 Az: IX ZR 198/09, Rn.6, 7):.
VG München, 08.11.2011 - M 17 M 11.30465
Anfall einer Terminsgebühr außerhalb des Gerichtsverfahrens
Durch diese Bestimmung will der Gesetzgeber die Motivation der Prozessbevollmächtigten für eine außergerichtliche Streiterledigung dadurch fördern, dass die Terminsgebühr auch dann anfällt, wenn der Rechtsanwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung eines noch nicht anhängigen oder die Erledigung eines bereits anhängigen Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt (BGH vom 1.7.2010, NJW 2011, 530/531 RdNr. 7; OVG Lüneburg vom 24.1.2011, NJW 2011, 1619).
Hat ein Vermeidungs- oder Erledigungsgespräch stattgefunden, ist es für das Entstehen der Terminsgebühren unerheblich, ob das Verfahren tatsächlich vermieden oder erledigt worden ist (BGH vom 1.7.2010, a.a.O.).
Zwar hat die Beklagte unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 198/09) zunächst bestritten, dass die Voraussetzungen für den Anfall der Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RAVG vorgelegen haben, insbesondere dass ein unbedingter Klageauftrag vorgelegen habe und dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Gespräche mit der B-Versicherung geführt habe.
Der Kläger hat jedoch nicht substantiiert dargetan, dass zu diesem Zeitpunkt der für die Entstehung der Terminsgebühr vorausgesetzte unbedingte Klageauftrag bereits erteilt war (vgl. Vorbemerkung 3, Abs. 1 zum VVRVG; BGH, 01.07.2010 - IX ZR 198/09).
AG Kehl, 08.09.2011 - 3 C 416/10
Zu den Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr bei einer …
In jedem Fall ist aber, wie für alle Gebührentatbestände des Teils 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG, Voraussetzung, dass der Rechtsanwalt einen (unbedingten) Klageauftrag erhalten hat (…vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 2011, 530; OLG Koblenz, 08.10.2009, Az. 2 U 963/08, ).
Voraussetzung ist aber die Erteilung eines unbedingten Klageauftrags (BGH U. v. 1.7.2010 - IX ZR 198/09).

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