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Timestamp: 2016-10-24 21:57:53+00:00

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102 III 7114. Auszug aus dem Entscheid vom 12. M�rz 1976 i.S. Konkursmasse Israel-British Bank
Droit de faillite international; situation de la masse en faillite �trang�re en ce qui concerne les biens du failli qui se trouvent en Suisse. 1. La masse en faillite �trang�re ne peut pas faire s�questrer les biens du failli qui se trouvent en Suisse (consid. 2). 2. Ce n'est pas sans fondement que sont formul�es des critiques contre le fait que, dans l'�tat actuel du droit, chaque cr�ancier d'un failli �tranger peut se m�nager une position privil�gi�e par rapport aux autres cr�anciers en faisant s�questrer les biens du failli qui se trouvent en Suisse. Toutefois, cette possibilit� d'in�galit� de traitement entre les cr�anciers a pour cause, non pas l'absence de qualit� pour poursuivre de la masse, mais l'importance que la jurisprudence accorde au principe de la territorialit� (consid. 3). Faits � partir de page 72
A.- Die Banca Privata Finanziaria, Mailand, und die Konkursmasse der Israel-British Bank, London, liessen am 17. September bzw. am 4. Oktober 1974 das gesamte Guthaben der Israel-British Bank beim Schweiz. Bankverein in Z�rich mit Arrest belegen. In den von ihnen zur Prosequierung angehobenen Betreibungen stellten beide am 23. Januar 1975 das Fortsetzungsbegehren. Beim Pf�ndungsvollzug vom 25. Februar 1975 ergab sich ein Guthaben der Israel-British Bank von Fr. 950'665.54.
B.- Mit Eingabe vom 10. M�rz 1975 erhob die Banca Privata Finanziaria Beschwerde beim Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde. Im Hauptstandpunkt verlangte sie, es sei der Zahlungsbefehl der Konkursmasse gegen die Gemeinschuldnerin (Israel-British Bank) sowie die entsprechende Pf�ndung als nichtig, allenfalls als ung�ltig zu erkl�ren. Zur Begr�ndung der Beschwerde wurde ausgef�hrt, es fehle der Konkursmasse hinsichtlich des mit Arrest belegten Guthabens die Gl�ubigerf�higkeit.
C.- In Gutheissung des von der Banca Privata Finanziaria hiegegen eingelegten Rekurses hob die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde den Zahlungsbefehl in der von der Konkursmasse der Israel-British Bank eingeleiteten Betreibung sowie die entsprechende Pf�ndung mit Beschluss vom 19. Januar 1976 auf.
1. Die Rekurrentin h�lt zun�chst daf�r, die Auffassung des Obergerichts, es komme ihr hinsichtlich des beim Schweiz. Bankverein arrestierten Guthabens der Israel-British Bank keine Gl�ubigerstellung zu, stehe nicht im Einklang mit den schweizerischen Rechtsvorschriften und erscheine im �brigen den besonderen Verh�ltnissen in keiner Weise angemessen.
Zur Begr�ndung macht sie geltend, die Konkursverwaltung sei nicht Nachfolgerin des Gemeinschuldners; deren Aufgabe sei es vielmehr, die Interessen der Masse zu wahren, die u.a. darin best�nden, das ganze schuldnerische Verm�gen zugunsten der Gesamtheit der Gl�ubiger dem Konkurssubstrat zuzuf�hren. Gem�ss herrschender Meinung habe die Konkurser�ffnung auf den Status des Gemeinschuldners im Konkurs-Ausland keinen Einfluss, so dass im vorliegenden Fall die Israel-British Bank in der Schweiz nicht als Konkursit gelte. Daraus ergebe sich, dass die ausl�ndische Konkursmasse dem in der Schweiz liegenden Verm�gen des Gemeinschuldners nicht anders gegen�berstehe als jeder andere Gl�ubiger; die Konkursmasse sei sodann darauf angewiesen, ihre "Forderung" im Konkurs-Ausland auf dem Betreibungswege geltend zu machen.
Ihre aktive Betreibungsf�higkeit glaubt die Rekurrentin ausserdem auch damit begr�nden zu k�nnen, dass der Gemeinschuldner die Verf�gungsbefugnis nur mit Bezug auf das Verm�gen in jenem Staat verliert, wo der Konkurs er�ffnet wurde. Sie weist darauf hin, dass denn auch nur diese Verm�genswerte ohne weiteres dem Konkursbeschlag unterworfen w�rden, w�hrend das Verm�gen im Konkurs-Ausland unbeschwert bleibe. Da das Guthaben der Gemeinschuldnerin beim Schweiz. Bankverein ihr demnach nicht kraft Eigentums zustehe - so folgert die Rekurrentin -, k�nnten ihre Rechte an diesem einzig aus ihrer Gl�ubigerstellung fliessen.
Abschliessend wirft die Rekurrentin der Vorinstanz vor, ihre schematische und undifferenzierte Anwendung des Territorialit�tsprinzips sei mit dem f�r das schweizerische Schuldbetreibungs- und Konkursrecht wichtigen Grundsatz der BGE 102 III 71 S. 74Gleichbehandlung der Gl�ubiger unvereinbar; dieser d�rfe aber im internationalen Verh�ltnis nicht einfach preisgegeben werden.
2. Wohl ist der Rekurrentin zuzugestehen, dass die Konkursmasse nicht eigentliche Rechtsnachfolgerin des Gemeinschuldners ist (vgl. BGE 87 II 172 E. 1 mit Hinweisen). Diese Tatsache �ndert jedoch nichts daran, dass die Masse s�mtliche Rechte des Gemeinschuldners geltend machen kann, andererseits aber auch alle seine Pflichten tr�gt. Daraus folgt, dass ein Anspruch der Konkursmasse nur zustehen kann, sofern dieser ohne Konkurser�ffnung auch dem Gemeinschuldner zugestanden h�tte (vgl. BGE 87 II 172 E. 1). Die Israel-British Bank h�tte nun aber gem�ss der Erkenntnis, dass niemand sein eigener Gl�ubiger sein kann, ihr eigenes Guthaben beim Schweiz. Bankverein in Z�rich nicht mit Arrest belegen lassen und auch nicht sich selbst auf Verwertung dieser Verm�genswerte betreiben k�nnen. Derartige Zwangsvollstreckungsmassnahmen w�ren als nichtig zu betrachten gewesen. Fehlte aber hinsichtlich des beim Schweiz. Bankverein arrestierten Guthabens die aktive Betreibungsf�higkeit schon der Gemeinschuldnerin, kann sie nach dem Ausgef�hrten auch nicht der Konkursmasse zukommen. Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt somit als unbegr�ndet.
3. a) Die Kritik an der heutigen Rechtslage, die zul�sst, dass sich einzelne Gl�ubiger eines ausl�ndischen Konkursiten eine Vorzugsstellung verschaffen k�nnen, indem sie auf hiesige Verm�genswerte des Gemeinschuldners einen Arrest erwirken, ist freilich nicht unbegr�ndet. Es ist der Rekurrentin namentlich darin beizupflichten, dass die im schweizerischen Konkursrecht einen wichtigen Platz einnehmende Gleichbehandlung der Gl�ubiger auch im internationalen Verh�ltnis angestrebt zu werden verdient. Ob die vom Bundesgericht in fr�heren Entscheiden (vgl. BGE 37 II S. 594 ff. und BGE 54 III 28 f.) ge�usserte Auffassung, der in Art. 197 SchKG verankerte Grundsatz der Universalit�t und Attraktivwirkung gelte nur innerstaatlich und in der Schweiz w�rden daher Zwangsvollstreckungsmassnahmen durch die Konkurser�ffnung im Ausland nicht ausgeschlossen, - zumal in ihrer Absolutheit - einer erneuten Pr�fung standhielte, mag daher als fraglich erscheinen. Jene Rechtsprechung ist denn auch auf Kritik gestossen (vgl. HIRSCH, Aspects internationaux du droit suisse de la BGE 102 III 71 S. 75faillite, in M�moires publi�s par la Facult� de droit de Gen�ve, no 27, S. 69 ff., insbesondere S. 82 ff.; vgl. dazu auch BGE 100 Ia 26 lit. d, wo diese Kritik als ernstzunehmend - "critiche serie" - bezeichnet wurde).
b) Dass die Konkursgl�ubiger dort nicht gleichm�ssig befriedigt werden, wo es einzelnen von ihnen gelingt, schweizerisches Verm�gen des ausl�ndischen Konkursiten zu arrestieren, hat indessen seine Ursache nicht in der fehlenden F�higkeit der Konkursmasse, ihrerseits Verm�genswerte des Gemeinschuldners mit Arrest belegen zu lassen und so einer Spezialexekution zu unterwerfen. Der Grund liegt vielmehr in der Bedeutung, die dem Territorialit�tsprinzip in der Praxis zukommt.
aa) Die - mit Ausnahme der gesetzlichen Privilegien uneingeschr�nkte - Gleichbehandlung der Konkursgl�ubiger kann daher nicht auf dem von der Rekurrentin vorgeschlagenen Weg erreicht werden. Auch wenn n�mlich der ausl�ndischen Konkursmasse hinsichtlich der in der Schweiz gelegenen Verm�genswerte des Gemeinschuldners die zu einer Arrestnahme notwendige Gl�ubigerstellung einger�umt w�rde, w�re damit noch nicht in jedem Fall Gew�hr f�r eine gleichm�ssige Befriedigung der Gl�ubiger geboten, zumal nicht ausgeschlossen werden k�nnte, dass die Masse von ihr arrestierte Verm�genswerte mit andern Arrestgl�ubigern zu teilen haben w�rde. Zwar ginge die Konkursmasse - und damit die (�brigen) Konkursgl�ubiger - nicht mehr leer aus, doch w�ren diese - wenn auch in geringerem Masse - weiterhin benachteiligt. Im �brigen stellte sich beim Vorschlag der Rekurrentin die heikle Frage, worin der Gl�ubigeranspruch der Konkursmasse bestehen sollte, der einem von dieser gestellten Arrestgesuch zugrunde l�ge. Weshalb dieser - wie die Rekurrentin anscheinend annehmen m�chte - von Fall zu Fall auf einem ganz bestimmten Aktivum des gemeinschuldnerischen Verm�gens beruhen sollte, ist nicht einzusehen. Wollte man den fraglichen Anspruch andererseits in der Gesamtheit der im Konkurs angemeldeten Gl�ubigerforderungen erblicken, so m�sste die Masse - vorausgesetzt, sie sei hiezu befugt - f�r jeden einzelnen Gl�ubiger als pers�nliche Vertreterin gest�tzt auf seine Konkursforderung die Arrestnahme verlangen (vgl. BGE 37 II S. 597). Der Anspruch der Masse geht jedoch im Grunde genommen dahin, die im Konkurs-Ausland liegenden BGE 102 III 71 S. 76Verm�genswerte des Gemeinschuldners dem Konkurssubstrat zuzuf�hren. Dazu aber braucht ihr keine eigentliche Gl�ubigerstellung einger�umt zu werden.
bb) Entscheidend kann die unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung unbefriedigende Lage der Konkursgl�ubiger nur durch eine Einschr�nkung des gegenw�rtigen Primats des Territorialit�tsprinzips zugunsten der Universalit�t des Konkurses verbessert werden. In diese Richtung weisen denn auch die Vorschl�ge zweier Kritiker am heutigen Rechtszustand (vgl. HIRSCH, a.a.O. S. 82 ff., und SCHMIDT, Internationales Konkursrecht - Einige Gedanken zu einem dogmatischen Neuansatz, in Schweizerische Aktiengesellschaft, Heft 4/1973, S. 152 ff., insbes. S. 154 f.). Sollen die Arrestnahme durch einzelne besonders findige und rasch handelnde Gl�ubiger und die damit verbundene Benachteiligung der (�brigen) Konkursgl�ubiger wirksam unterbunden und andererseits die Admassierung der schweizerischen Verm�genswerte erm�glicht werden, kann der Weg nur �ber die Anerkennung der Wirkungen f�hren, die der in einem fremden Staat er�ffnete Konkurs in der Schweiz entfalten kann.
Eine gesetzliche Grundlage hief�r k�nnte beispielsweise durch den Abschluss zwei- bzw. mehrseitiger Staatsvertr�ge (vgl. dazu den Vertrag zwischen der Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869 �ber den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen, BS 12, S. 347 ff.) oder auf dem Weg einer entsprechenden Kodifikation des einschl�gigen Kollisionsrechtes geschaffen werden. �berstaatliche Bestrebungen zur Vereinheitlichung des internationalen Konkursrechtes haben bis heute noch nicht zum Ziel gef�hrt (zu einem Entwurf der 5. Haager-Konferenz aus dem Jahre 1925: vgl. VON STEIGER, Internationalrechtliche Fragen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes, BlSchK 1953, S. 8; zu den Bestrebungen der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft: vgl. DALLEVES, Universalit� et territorialit� de la faillite dans la perspective de l'int�gration europ�enne, BlSchK 1973, S. 166 ff., und HIRSCH, a.a.O. S. 71). Die Frage, ob ins schweizerische Recht Bestimmungen �ber das internationale Konkursrecht aufgenommen werden sollen, wird gegenw�rtig durch die Expertenkommission f�r die Kodifikation des schweizerischen internationalen Privatrechtes gepr�ft.
Beim gegenw�rtigen Stand der Gesetzgebung verdient die BGE 102 III 71 S. 77Anregung von HIRSCH (a.a.O. S. 84), einem ausl�ndischen Konkurserkenntnis durch eine richterliche Anerkennung bzw. Vollstreckung umfassende Wirkung zu verschaffen, eine ernsthafte Pr�fung. Diese L�sung h�tte allerdings den Nachteil, dass das Exequaturverfahren den Kantonen vorbehalten ist, so dass die ausl�ndische Konkursverwaltung in der Schweiz unter Umst�nden mehrere Begehren zu stellen h�tte.
Schwieriger d�rfte es angesichts des klaren Wortlautes der in Art. 271 SchKG enthaltenen Arrestvoraussetzungen indessen sein, Spezialexekutionen durch eine restriktive Arrestbewilligungspraxis Einhalt zu gebieten. HIRSCH, der mit gewissem Recht die Ansicht vertritt, das auf eine Spezialexekution in der Schweiz gerichtete Gesuch eines im Konkursland wohnenden Gl�ubigers verdiene keinen Rechtsschutz, soweit nicht das zu verwertende Verm�gensst�ck oder zumindest die Arrestforderung zu unserem Land eine gewisse Beziehung habe (a.a.O. S. 82 f.; zu dieser Problematik vgl. auch FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Auflage, II. Band, S. 206 Anm. 277, und BGE 38 II S. 721 f. E. 4), sieht zwar eine M�glichkeit in der Anwendung der Grunds�tze zum Rechtsmissbrauch (HIRSCH, a.a.O. S. 83 Anm. 27). Indes d�rfte ein Verstoss gegen Treu und Glauben nur �usserst selten zu bejahen sein. Eine hemmende Wirkung k�nnte dagegen in vielen F�llen die Auflage einer Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 273 Abs. 1 SchKG aus�ben (vgl. dazu FRITZSCHE, a.a.O. S. 206 Anm. 277 am Ende).
c) In der Praxis d�rfte einer Admassierung ausserhalb des Konkurslandes liegender Verm�genswerte immerhin auch bei der gegenw�rtigen Rechtslage regelm�ssig dort nichts entgegenstehen, wo der Gemeinschuldner mit ihr einverstanden ist. Arbeitet dieser eng mit der Konkursverwaltung zusammen und sind beide beweglich und entschlossen genug, wird es in den meisten F�llen - wenn auch auf dem Boden des Privatrechts und ohne Rechtshilfe des fremden Staates - gelingen, ausl�ndisches Verm�gen dem Konkurssubstrat zuzuf�hren, bevor es durch einzelne Gl�ubiger mit Arrest belegt werden kann (vgl. B�RGI, in BlSchK 1974, S. 10).
87 II 172,
100 IA 26
Art. 273 Abs. 1 SchKG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 197
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 271
 BGE 
 Art. 273

Art. 273