Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.03.2012&Aktenzeichen=III%20B%206/12
Timestamp: 2020-01-17 23:59:30+00:00

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BFH, 05.03.2012 - III B 6/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,10891
BFH, 05.03.2012 - III B 6/12 (https://dejure.org/2012,10891)
BFH, Entscheidung vom 05.03.2012 - III B 6/12 (https://dejure.org/2012,10891)
BFH, Entscheidung vom 05. März 2012 - III B 6/12 (https://dejure.org/2012,10891)
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Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten; Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
§ 26 Abs 1 EStG 2009, § 26b EStG 2009, § 69 FGO, § 114 FGO, Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung bei Ehegatten; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern
Rechtsschutz für Lebenspartner beim Steuersplitting
FG Niedersachsen, 19.12.2011 - 13 V 262/11
FamRZ 2012, 1137
b) Zwar hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144, unter II.2.b).
An der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Senats bestehen jedoch wegen des offenen Ausgangs der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1144, unter II.2.c).
Dementsprechend hat der Senat bereits in einem Verfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den ein Steuerpflichtiger entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner, sondern einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden ist, vorläufigen Rechtsschutz gewährt (Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1144).
b) In seiner Entscheidung betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf die abgelehnte Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung hat sich der Senat insoweit davon leiten lassen, dass das BVerfG in seinem zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ergangenen Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (BVerfGE 126, 400, BGBl I 2010, 1295) die als verfassungswidrig beurteilten Regelungen mangels Gefährdung der geordneten Finanz- und Haushaltsplanung durch die rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner in allen offenen Fällen --ohne dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung mit befristeter Fortgeltung einzuräumen-- für nicht mehr anwendbar erklärt hat und eine hiervon abweichende Beurteilung der haushaltsrechtlichen Auswirkungen der Ungleichbehandlung im Bereich der Einkommensteuer nicht ersichtlich war (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1144, unter II.3.b).
b) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Senatsbeschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144, Rz 13).
Deshalb hat der Senat in einem Verfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den ein Steuerpflichtiger entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem eingetragenen Lebenspartner, sondern einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden ist, vorläufigen Rechtsschutz gewährt (Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1144).
b) In seiner Entscheidung betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf die abgelehnte Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner zur Einkommensteuer hat sich der Senat davon leiten lassen, dass das BVerfG in seinem zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ergangenen Beschluss in BVerfGE 126, 400 die als verfassungswidrig beurteilten Regelungen mangels Gefährdung der geordneten Finanz- und Haushaltsplanung durch die rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner in allen offenen Fällen für nicht mehr anwendbar erklärt hat, ohne dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Nachbesserung mit befristeter Fortgeltung einzuräumen, und eine hiervon abweichende Beurteilung der haushaltsrechtlichen Auswirkungen der Ungleichbehandlung im Bereich der Einkommensteuer nicht ersichtlich war (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1144, Rz 28).
Zuletzt verweisen sie auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 5. März 2012 III B 6/12 (BFH/NV 2012, 1144).
Ist die zutreffende Klageart die Anfechtungsklage, wird vorläufiger Rechtsschutz in der Regel durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gewährt (§ 69 FGO), bei Verpflichtungsklagen ist grundsätzlich eine einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu beantragen (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 05. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144).
18 Wegen des offenen Ausgangs der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 hat der BFH allerdings im Verfahren III B 6/12 die von der Vorinstanz wegen ernstlicher Zweifel an dem Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom sog. Splittingverfahren (§ 26 EStG) verfügte AdV eines Einkommensteuerbescheides bestätigt (Beschluss vom 5. März 2012, BFH/NV 2012, 1144).
Ist daher bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zwar gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der vorliegenden Unterlagen und des Sachvortrags der Beteiligten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es zur Einkommensteuerveranlagung kommen wird, ist nach Auffassung des Senats entsprechend dem BFH-Beschluss vom 5. März 2012 III B 6/12 (BFH/NV 2012, 1144), auf den zur weiteren Begründung Bezug genommen wird, bereits für das Lohnsteuerabzugsverfahren AdV zu gewähren.
b) Auch wenn im Streitfall ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids für 2009 bestehen (s. dazu Senatsbeschluss vom 5. März 2012 III B 6/12), sind gleichwohl keine wesentlichen Nachteile erkennbar, die dem Antragsteller drohen könnten, wenn die Vollziehung des genannten Einkommensteuerbescheides nicht aufgehoben wird.
Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist dann der Vorrang einzuräumen, wenn die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 18. Juni 2012 II B 17/12, BFH/NV 2012, 1652; vgl. auch BFH-Beschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2004 XI B 231/02, BFH/NV 2005, 178;… offen gelassen bei BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, a. a. O., bei BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 I B 85/13, a. a. O., und bei BFH-Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, a. a. O.).
Das Gewicht der ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Vorschrift ist bei dieser Abwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung (…BFH-Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, a. a. O.; BFH-Beschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, a. a. O.).
Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist danach der Vorrang einzuräumen, wenn die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 18. Juni 2012 II B 17/12, BFH/NV 2012, 1652; vgl. auch BFH-Beschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144; BFH-Beschluss vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2004 XI B 231/02, BFH/NV 2005, 178;… offen gelassen bei BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09, a. a. O., bei BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 I B 85/13, a. a. O., und bei BFH-Beschluss vom 9. Mai 2012 I B 18/12, a. a. O.).
BFH, 06.12.2013 - III R 2/12
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige …
Die Klägerinnen waren jedoch durch die Besonderheiten des Lohnsteuerverfahrens nicht rechtlos gestellt: Sie hätten lediglich die Einkommensteuerveranlagung für 2010 aufgrund der nach § 149 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) bis Ende Mai 2011 abzugebenden Erklärungen abwarten müssen, gegen die sie sodann mit Einspruch und Klage hätten vorgehen können; einstweiliger Rechtsschutz hätte nach § 361 AO und § 69 FGO (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 5. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144) beantragt werden können.
Im Übrigen hat der BFH (Beschluss vom 05. März 2012 III B 6/12, BFH/NV 2012, 1144) an seiner Auffassung festgehalten, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
BFH, 17.07.2013 - III B 30/13
Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
Zur Begründung ihrer vom FG zugelassenen Beschwerde tragen die Antragstellerinnen im Wesentlichen vor, dass die Rechtsansicht des FG den durch den beschließenden Senat in den Beschlüssen vom 5. März 2012 III B 6/12 (BFH/NV 2012, 1144), vom 11. Dezember 2012 III B 89/12 (…BFH/NV 2013, 582) und vom 21. Dezember 2012 III B 41/12 (…BFH/NV 2013, 549) aufgestellten Grundsätzen widerspreche, wonach das öffentliche Interesse einer AdV nicht entgegenstehe.
Zwar ist nach dem Senatsbeschluss vom 5. März 2012 III B 6/12 (www.bundesfinanzhof.de) die AdV eines Einkommensteuerbescheids, mit dem ein eingetragener Lebenspartner unter Anwendung des Grundtarifs einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wird, wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von der Wahl der Zusammenveranlagung dem Grunde nach geboten.

References: § 26
 § 26
 § 69
 § 114
 § 69
 § 149
 § 361
 § 69