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Timestamp: 2019-10-20 15:43:58+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "2. Fortsetzung der Beratung über die Regelung ..." (2.46.2:)
2.46.2 (k1950k): 2. Fortsetzung der Beratung über die Regelung nach Art. 131 des Grundgesetzes , BMI
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2. Fortsetzung der Beratung über die Regelung ....
2. Fortsetzung der Beratung über die Regelung nach Art. 131 [des Grundgesetzes], BMI
Der Bundesinnenminister führt aus, daß die letzte Besprechung mit den Regierungsparteien zu keinem Ergebnis geführt habe 2. Ein großer Teil der Anwesenden habe letztlich immer wieder auf die vom Bundestag in der Frage der Gleichberechtigung und Gleichstellung gefaßten Beschlüsse 3 verwiesen. Der Wunsch, daß die Bundesregierung den Gesetzentwurf bald vorlegen möge, sei zum Schlusse allgemein geäußert worden.
Es müsse auch weiterhin von dem Zahlenmaterial ausgegangen werden, das er als Anlage C zu seinem Schreiben vom 27.5.50 vorgelegt habe 4. Eine Nachprüfung habe die Richtigkeit dieses Materials ergeben. Eine von dem Abgeordneten Kather eingereichte Zusammenstellung 5, die zu wesentlich anderen Ergebnissen komme, sei fehlerhaft.
Der Parlamentarische Rat habe die Ansprüche der unter Art. 131 fallenden Personen in der Schwebe gelassen 6. Das von allen Seiten geforderte Anerkenntnis von Rechtsansprüchen würde vielen Betroffenen nichts nützen, da sich ihre Ansprüche beispielsweise gegen eine kommunale Körperschaft - etwa die Stadt Breslau oder die Stadt Magdeburg - richten würden. In diesen Fällen sei ein Anspruch gegen den Bund überhaupt nicht gegeben, selbst wenn man ihn als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ansehen wollte. Die Gesamtheit der unter Art. 131 fallenden Personen habe nur dann etwas zu erwarten, wenn ihre Rechtsverhältnisse im Sinne von Art. 131 „geregelt" würden.
Der Bundesinnenminister vertritt daher auch weiterhin seine alte Kabinettsvorlage. Im Hinblick auf die Wirkung in der Öffentlichkeit hält er den Besserungsschein des § 31 Abs. 3 des Entwurfes für wesentlich 7. Er erwähnt in diesem Zusammenhang ferner seinen Vorschlag vom 14.6.50, dem zugestimmt werden sollte 8.
Im Verlauf der Debatte pflichten der Auffassung des Bundesinnenministers, daß das Anerkenntnis von Ansprüchen abgelehnt werden müsse, vor allem der Bundesfinanz- und der Bundesjustizminister bei. Der Bundesjustizminister nennt die Vorschrift des Art. 131 eine „Konkursbestimmung".
Der Bundesvertriebenenminister erklärt, er wolle die Frage der Gleichberechtigung nicht zu einer Kardinalfrage erheben. Er müsse jedoch
die uneingeschränkte Gleichstellung mit den einheimischen Beamten,
den Wegfall der Altersgrenze von 45 Jahren bei den Unterhaltsgeldempfängern und
die Einbeziehung aller volksdeutschen Beamten verlangen. Nach seiner Auffassung seien selbst bei Annahme seiner Forderungen nicht mehr als 600 Millionen DM erforderlich.
Der Bundesfinanzminister stellt noch einmal klar, daß die Differenz von rd. 200 Mill. DM, für die bisher keine Deckung vorhanden ist, auf den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zahlung von Unterhaltsbeträgen zurückgehe. Bei dem Betrag von 450 Millionen DM, den er bereitstellen könne, sei bereits die 3%ige Abgabe der einheimischen Beamten und Versorgungsempfänger und die von den Ländern zu leistende Interessenquote berücksichtigt. Das Kabinett müsse sich darüber schlüssig werden, ob es zur Deckung des Mehrbetrages eine Erhöhung der Abgabe von 3% auf 6% für vertretbar ansehe.
Hierzu erklärt der Bundesvertriebenenminister, daß er keine Kürzung der Beamtengehälter wünsche; wenn es aber nicht anders gehe, werde er notfalls für eine 20%ige Kürzung eintreten. Er wirft die Frage auf, wieviel Prozent der Einkommensteuer ein Betrag von 200 Millionen DM ausmache. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer werde seiner Ansicht nach wohl nicht in Betracht kommen.
Der Bundesfinanzminister erklärt, daß die Umsatzsteuer aus wirtschaftspolitischen Gründen unter keinen Umständen erhöht werden könne. Er solle 200 Millionen DM mehr für Berlin, 600 Millionen DM mehr für Kriegsbeschädigte, 200 Millionen DM mehr für verdrängte Beamte - zusammen also eine Milliarde mehr ausgeben. Die Gesamtumsatzsteuer bringe bei durchschnittlich 2% 4,2 Milliarden DM ein. Die Aufbringung einer weiteren Milliarde durch Erhöhung der Umsatzsteuer sei völlig untragbar. Bei der Einkommensteuer müsse er darauf hinweisen, daß der Ertrag den Ländern zufließe und zudem von Quartal zu Quartal rückläufig sei.
Der Vizekanzler weist auf die große politische Bedeutung der Entscheidung zu Art. 131 GG hin. Er erklärt, daß die Regierungsparteien nicht von ihren zu Art. 131 verkündeten Grundsätzen abgehen könnten und auch nicht gewillt seien, davon abzugehen.
In der Aussprache wird mehrfach darauf hingewiesen, daß in der Öffentlichkeit ein ganz falsches Bild entstanden sei. Dort machten sich - ebenso wie im Parlament - die Interessenvertreter breit, von denen jeder für die von ihm vertretene Gruppe eine 100%ige Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche fordere. Der Bundesarbeitsminister weist eindringlich darauf hin, daß man über alledem die Menschen, die arbeiten, nicht vergessen dürfe. Es sei untragbar, daß ein verdrängter Beamter, der nichts arbeite, mehr bekomme, als ein qualifizierter Arbeiter verdiene. In diesem Zusammenhang werden auch die Einkommensverhältnisse der Landarbeiter 9 erwähnt.
Ein Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau, die Ansprüche der verdrängten Beamten anzuerkennen, ihnen aber nur eine Quote zu zahlen und einen Besserungsschein zu geben, findet nicht die Zustimmung des Kabinetts.
Das Kabinett bricht schließlich die Debatte ab und beschließt auf Vorschlag des Vizekanzlers, die Verhandlungen morgen fortzusetzen und dazu die Fraktionsvorstände einzuladen 10.
Vgl. 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 1.
Siehe dazu BT-Drs. Nr. 128, 485, 824, 845, 875, 914, 1043, 1151 und 1253 sowie Stenographische Berichte Bd. 3 S. 2096 B - 2108 B und 2231 A - C.
Siehe B 136/507.
Zur Behandlung der Materie im Parlamentarischen Rat vgl. Z 5/146-150 und Rainer Salzmann, Die CDU/CSU im Parlamentarischen Rat, Stuttgart 1981, S. 348 und passim.
Dieser Absatz lautete: „Durch das Haushaltsgesetz können Zuschläge zu den nach Abs. 2 zu zahlenden Beträgen festgesetzt werden."
Mit dem Schreiben hatte der BMI vorgeschlagen, durch Kabinettsbeschluß festzulegen, daß etwaige Fehlschätzungen in den Berechnungen sich nicht zu Lasten der nach dem Gesetz zu betreuenden Personen auswirken dürfen (B 106/7561).
Vgl. dazu 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP D.
Fortgang 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP C.

References: Art. 131
 Art. 131
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 § 31
 Art. 131
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