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Timestamp: 2016-10-28 04:34:21+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - Az. 22 ZB 10.1259 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 11. Oktober 2011 - Az. 22 ZB 10.1259
Bayerischer VGH · Beschluss vom 11. Oktober 2011 · Az. 22 ZB 10.1259
22 ZB 10.1259
openJur 2012, 118377
II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.
Die Kläger wehren sich gegen die Inanspruchnahme ihres Grundstücks für eine von der Beigeladenen geplante und inzwischen bereits verlegte Ethylen-Rohrleitung. Nachdem eine bestimmte Leitungsführung mit Beschluss der Regierung von Oberbayern vom 10. September 2007 bestandskräftig planfestgestellt worden war, kam es auf Antrag der Beigeladenen hinsichtlich des Grundstücks der Kläger zu einem Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren. In der mündlichen Verhandlung dieses Verfahrens schlossen die Kläger am 6. Mai 2009 mit dem Beklagten und der Beigeladenen eine Vereinbarung, deren Inhalt im Wesentlichen eine Leitungsführung über ihr Grundstück ist, die von der planfestgestellten Trasse abweicht. Die Kläger bestreiten die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung und begehrten deshalb beim Bayerischen Verwaltungsgericht München die Feststellung der Nichtigkeit der Vereinbarung vom 6. Mai 2009. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. März 2010 abgewiesen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen der Kläger (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) lassen die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO) nicht hervortreten.
1. Ob für den Streit über die Nichtigkeit der Vereinbarung vom 6. Mai 2009 der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist nach § 17 a Abs. 5 GVG nicht zu prüfen. Dies gilt auch, sofern den klägerischen Schriftsätzen vom 22. und 26. September 2011 erstmals sinngemäß der Einwand entnommen werden könnte, nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei gegeben, weil die Vereinbarung vom 6. Mai 2009 zivilrechtlicher Natur sei, wie das Oberlandesgericht (OLG) München inzwischen rechtskräftig festgestellt habe. Die Sperrwirkung des § 17 a Abs. 5 GVG tritt nämlich zwar dann nicht ein, wenn das Verwaltungsgericht trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch eine Partei eine Vorabentscheidung über den Rechtsweg entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht getroffen hat (BayVGH vom 16.2.1998 Az. 14 ZB 98.136 und vom 5.5.1993 BayVBl 1994, 117) und die Beteiligten im Rechtsmittelverfahren an ihrer Zuständigkeitsrüge festhalten (vgl. BVerwG vom 28.1.1994 NJW 1994, 956; BGH vom 18.9.2008 NJW 2008, 3572). Vorliegend haben die Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aber keine Rechtswegrüge erhoben, so dass eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht geboten war. Davon abgesehen wäre eine in den Schriftsätzen vom 22. und 26. September 2011 gegebenenfalls zu sehende Verfahrensrüge des Inhalts, dass das Verwaltungsgericht den Verwaltungsrechtsweg fehlerhaft bejaht habe, nicht innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemacht worden. Der Verwaltungsgerichtshof ist mit Blick auf § 17 a Abs. 1 GVG auch nicht dadurch an einer Entscheidung gehindert, dass zeitlich nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 9. März 2010 in einem Zivilrechtsstreit zwischen den Klägern und der Beigeladenen das Landgericht Ingolstadt (Beschluss vom 9.4.2010) und das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 18.5.2010) zunächst die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs ausdrücklich bejaht und danach in der Sache entschieden haben (Endurteil des OLG München vom 7.2.2011 Az. 21 U 4176/10). Denn die mit den genannten zivilgerichtlichen Entscheidungen rechtskräftig entschiedenen Streitsachen einerseits und der vorliegend streitgegenständliche Sachverhalt andererseits betreffen wohl nicht dieselbe „Sache“ (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG). Dies braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Denn das Verwaltungsgericht hat mit dem Erlass seiner Entscheidung in der Hauptsache zeitlich vor den zivilgerichtlichen Entscheidungen mit der Bindungswirkung des § 17 a Abs. 5 GVG über den Rechtsweg entschieden, weil seine Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtswegs wegen § 17 a Abs. 5 GVG nicht angreifbar war (vgl. Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, RdNr. 6 zu § 17 a GVG m.w.N.; Wittschier in Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, RdNr. 3 zu § 17 a GVG). Die zeitlich späteren Entscheidungen des Oberlandesgerichts München können diese Bindungswirkung nicht mehr aufheben.
2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen nicht oder wurden von den Klägern jedenfalls nicht entsprechend den Anforderungen gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Insofern können nur auf das Ergebnis bezogene Zweifel berücksichtigt werden, so dass in der Begründung des Zulassungsantrags darzulegen ist, welche ergebnisbezogenen Zweifel bestehen, worauf sie sich stützen und dass - bei mehrfach begründeten Urteilen - solche Zweifel bezüglich eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes bestehen (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNrn. 61 und 62 zu § 124 a).
Mit ihrer fristgerechten Antragsbegründung haben die Kläger geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Vereinbarung vom 6. Mai 2009 wegen der Missachtung der Formvorschriften für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag unwirksam sei. Angesichts dieses Vortrags bedarf es keiner Beantwortung der im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2009 Az. 22 CS 09.2542 und 22 CE 09.2544 noch offen gelassenen Frage nach der öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Qualifikation der streitigen Vereinbarung; ein gegebenenfalls in den Schriftsätzen der Kläger vom 22. und 26. September 2011 enthaltener Vortrag, die Vereinbarung vom 6. Mai 2009 sei ausschließlich zivilrechtlicher Natur, wäre verspätet (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist unter den Voraussetzungen des Art. 59 BayVwVfG i.V. mit den entsprechend anwendbaren Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ganz oder teilweise nichtig, wobei angesichts der weiten Fassung der Verweisung auf das BGB (Art. 59 Abs. 1, Art. 62 BayVwVfG) eine Nichtigkeit im Sinn von Art. 59 BayVwVfG auch dann vorliegt, wenn der Vertrag durch Anfechtung gemäß Art. 62 Satz 2 BayVwVfG i.V. mit § 119, § 123 und § 142 Abs. 1 BGB oder infolge eines Rücktritts (§ 313 Abs. 3 BGB) unwirksam geworden ist (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, RdNr. 17 zu § 59 und RdNr. 24 zu § 62).
Aus dem Vortrag der Kläger ergibt sich jedoch nicht, dass hier ein derartiger Fall vorliegen könnte.
Die vom Verwaltungsgericht angeblich verkannte Unwirksamkeit der streitigen Vereinbarung lässt sich zum Einen entgegen der Ansicht der Kläger nicht damit begründen, dass Angaben zum Leitungsverlauf im textlichen Teil der Vereinbarung einerseits und in Lageplänen andererseits ungenau oder falsch oder voneinander abweichend wären. Derartige Mängel könnten zwar die Nichtigkeit wegen eines offenkundigen besonders schwerwiegenden Fehlers (Art. 59 Abs. 2 Nr. 1, Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG) oder wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften des BGB (i.V. mit Art. 59 Abs. 1 BayVwVfG) begründen; sie liegen indes nicht vor. Die streitige Vereinbarung besteht aus einem zweiseitigen Text, der die Unterschriften der an der Vereinbarung Beteiligten trägt und dem als Anlage ein in Nr. 1 der Vereinbarung erwähnter Lageplan beigefügt ist, in dem der Leitungsverlauf als grüne Linie zeichnerisch dargestellt ist. Aus diesen Vertragsdokumenten erschließen sich -insbesondere unter Berücksichtigung der der Vereinbarung vorangegangenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren unter Beteiligung der Kläger - Zweck und Inhalt der Vereinbarung ausreichend genau und widerspruchsfrei: Den Klägern ging es darum, den bereits bestandskräftig planfestgestellten Leitungsverlauf nahe ihrer Maschinenhalle und quer über ihr Grundstück zu korrigieren, weshalb „in Abweichung von der bisherigen Planung“ die Leitung an den Grundstücksgrenzen verlegt werden sollte (Nr. 1 der Vereinbarung), und zwar derart, dass die Leitung grundsätzlich im Abstand von 1 m innen entlang der Grundstücksgrenze verläuft (womit also 4 m des insgesamt 6 m breiten Schutzstreifens auf dem Grundstück liegen) und dass sie nur an den Grundstücksecken aus technischen Gründen in Bögen und infolgedessen mit einer etwas größeren Inanspruchnahme des Grundstücks verlegt werden sollte; eine bestehende TAL-Pipeline sollte dabei rechtwinklig gekreuzt werden (Nr. 2 der Vereinbarung). Zweck dieser Vereinbarung, die neben der beschriebenen Änderung des Leitungsverlaufs u.a. die Erteilung einer Bauerlaubnis für die Beigeladene entsprechend dem vereinbarten, geänderten Leitungsverlauf enthält (Nr. 3 der Vereinbarung), war demnach die Abwendung einer - sonst drohenden - vorläufigen Besitzeinweisung der Beigeladenen hinsichtlich der planfestgestellten („alten“) Trasse innerhalb des Grundstücks der Kläger. Soweit sich die Kläger zur Begründung der behaupteten Ungenauigkeit und der hieraus folgenden Formunwirksamkeit der Vereinbarung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2008 Az. 8 CS 08.978 berufen, ist der dort entschiedene Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar: Dort waren -anders als vorliegend - die betroffenen Wegeteilflächen weder im Antrag auf Besitzeinweisung noch im antragsgemäß erlassenen Besitzeinweisungsbeschluss ausdrücklich und mit der zugehörigen Flurnummer bezeichnet, auch nicht klarstellend im Beschlusstenor oder in den Beschlussgründen beschrieben, sondern lediglich „durch eine kaum erkenn- und nachvollziehbare gestrichelte Linie“ in dem zum Bestandteil des Besitzeinweisungsbeschlusses gemachten Lageplan dargestellt worden. Vorliegend dagegen ging es nur darum, die in allen Details schon bestandskräftig planfestgestellte Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger bezüglich des Leitungsverlaufs innerhalb des Grundstücks zu ändern. Hierzu genügt die zeichnerische Darstellung in Verbindung mit der Angabe eines grundsätzlichen Abstands der Leitung von der Grundstücksgrenze, der nur an den Ecken wegen des technisch notwendigen bogenförmigen Verlaufs etwas größer sein darf. Was die rechtwinklige Kreuzung der bestehenden TAL-Leitung (Nr. 2 der Vereinbarung) angeht, so legen die Kläger in der Begründung ihres Zulassungsantrags nicht dar, dass es ihnen entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auf eine zentimetergenaue (bzw. gradgenaue) zeichnerische Darstellung des Trassenverlaufs ankommt.
Die streitige Vereinbarung ist entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht deshalb nichtig, weil notwendige Vertragsinhalte nicht schriftlich festgehalten worden wären (Art. 57, Art. 59 Abs. 1 BayVwVfG i.V. mit § 125 Satz 1 BGB). Angesichts des oben beschriebenen Zwecks der Vereinbarung waren Angaben, die sich bereits aus dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss und - soweit technische Details wie z.B. die Verlegungstiefe betroffen sind - aus verbindlichen Regelwerken ergeben, entbehrlich. Aus den Darlegungen der Kläger ergibt sich nicht, weshalb derartige Angaben in der Vereinbarung hätten wiederholt werden müssen oder erstmals in die Vereinbarung oder in die dazugehörenden Anlagen hätten aufgenommen werden müssen. Zwar machen die Kläger - entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf S. 10 ff. seines Urteils und des Verwaltungsgerichtshofs im vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 10. Dezember 2009, a.a.O. - unter Berufung auf eine Äußerung des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen vom 24. Juni 2009 geltend, die streitige Vereinbarung sei keine „Teileinigung“, sondern eine dem Enteignungsbeschluss gleichstehende „Volleinigung“ im Sinn des Art. 29 Abs. 3 i.V. mit Art. 31 Abs. 1 BayEG. Hieraus leiten sie ab, dass die Vereinbarung zwingend weitere Angaben hätte enthalten müssen, insbesondere auch die Angabe einer Verwendungsfrist (Art. 29 Abs. 3 Satz 2, Art. 31 Abs. 1 BayEG). Dabei setzen sie sich jedoch nicht substantiiert mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs in den genannten Entscheidungen auseinander und verkennen zudem, dass erstens eine Teileinigung nicht nur in dem gesetzlich geregelten Fall der ausgeklammerten Entschädigungshöhe (Art. 29 Abs. 2 BayEG) in Betracht kommt, sondern auch in anderen Fällen (vgl. Art. 30 Abs. 1 BayEG: „Soweit...“), und dass Art. 39 BayEG, der die vorzeitige Besitzeinweisung regelt, zwar auf Art. 29 Abs. 1 BayEG (Pflicht der Behörde, auf eine Einigung hinzuwirken) verweist, nicht jedoch auf Art. 29 Abs. 3 BayEG (Notwendigkeit, Anforderungen und Rechtswirkungen der Niederschrift über die Einigung).
Das von den Klägern in der Begründung des Zulassungsantrags angesprochene Gebot der Urkundeneinheit, gegen das bei der streitigen Vereinbarung verstoßen worden sein soll, besagt, dass grundsätzlich alle Vertragsparteien ein und dieselbe Urkunde unterzeichnen müssen (Art. 57, Art. 62 Abs. 2 BayVwVfG i.V. mit § 126 Abs. 2 BGB; BVerwG vom 28.1.2010 Buchholz 316 § 57 VwVfG Nr. 5); diesem Erfordernis ist vorliegend indes genügt. Im Übrigen rügen die Kläger zwar pauschal einen mangelnden „Zusammenhang“ der einzelnen Unterlagen, legen aber nicht substantiiert gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar, welcher gesetzlich vorgeschriebene und zur Vermeidung der Nichtigkeit der Vereinbarung zwingend einzuhaltende Zusammenhang gemeint ist.
Soweit die Kläger geltend machen, die streitige Vereinbarung sei unwirksam, weil die in Gütergemeinschaft lebenden Eheleute nur gemeinsam über ihr Grundstück verfügen könnten, setzen sie sich nicht mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts auf S. 11 f. seines Urteils (sowie des Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 10.12.2009, a.a.O.) auseinander, wonach beide Eheleute bei Abschluss der Vereinbarung durch ihren damaligen Bevollmächtigten wirksam vertreten wurden.
Die von den Klägern behauptete Nichtigkeit der streitigen Vereinbarung infolge Rücktritts oder Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (Art. 62 BayVwVfG, § 313 Abs. 3 BGB) ist gleichfalls nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. So ist bereits unschlüssig, dass - wie im Schriftsatz vom 21. Juni 2011 ausgeführt - die Kläger „nach erstmaliger Kenntnis über den Lageplan und die ergänzende Planfeststellung vom 20. August 2009“ den Rücktritt „am 13. Mai 2009 sofort“ erklärt hätten. Die Kläger haben auch nicht dargelegt, inwiefern die zusätzliche Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht, nämlich die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Anpassung des Vertrags (§ 313 Abs. 3 BGB), vorliegt.
Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang (aber auch an anderen Stellen ihrer Begründung des Zulassungsantrags) damit argumentieren, dass die dem Planfeststellungsänderungsbeschluss vom 20. August 2009 beigefügten Lagepläne deshalb nicht der streitigen Vereinbarung entsprächen, weil der auf ihnen dargestellte Leitungsverlauf im Eingangsbereich der Maschinenhalle auf ihrem Grundstück in Form eines „U“ von der Vereinbarung abweiche und das Grundstück weit stärker als vereinbart beanspruche, übersehen sie den grundlegenden Unterschied zwischen der (vorliegend ausschließlich zu entscheidenden) Frage der Unwirksamkeit der streitigen Vereinbarung einerseits und der (hier nicht streitgegenständlichen) Frage, inwieweit der geänderte Planfeststellungsbeschluss mit der neuen Trassenführung der streitigen Vereinbarung vollständig entspricht, und ob insbesondere die Beigeladene die mit dem Änderungsbeschluss planfestgestellte Leitungsführung gegen die Kläger durchsetzen kann. Nur letztere Frage war Gegenstand des von der Beigeladenen geführten zivilgerichtlichen Verfahrens gegen die Kläger, in dem zuletzt das Oberlandesgericht München (vom 7.2.2011, a.a.O.) festgestellt hat, dass die U-förmige Leitungsverlegung durch die Vereinbarung vom 6. Mai 2009 nicht gedeckt ist.
Die weitere Begründung des Zulassungsantrags, soweit sie den rechtlichen Aspekt „Rücktritt“ betrifft, enthält weitestgehend Ausführungen zu Gesichtspunkten, die bereits gegen die alte Trassenführung eingewandt wurden, wie etwa die Gefährlichkeit der Ethylen-Pipeline, denen sich aber Rücktrittsgründe mangels schlüssiger Darlegung nicht entnehmen lassen. Nicht dargelegt ist insbesondere, welche Verschlechterungen sich für die Kläger bei einem Vergleich der am 6. Mai 2009 vereinbarten Trassenführung (entlang der Grundstücksgrenzen) mit der zuvor bestandskräftig planfestgestellten (das Grundstück querenden und größtenteils noch näher an der Maschinenhalle verlaufenden) Trasse, die die Kläger mit der Vereinbarung ändern wollten, ergeben könnten.
Dasselbe gilt für den Vortrag der Kläger, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Kläger die Vereinbarung vom 6. Mai 2009 wirksam wegen Irrtums oder Täuschung angefochten hätten (Art. 59 Abs. 1, Art. 62 Satz 1 BayVwVfG, § 119, § 123, § 142 Abs. 1 BGB). Auch insoweit ist nicht einmal ansatzweise dargelegt, worin - bei Abgabe der zur Vereinbarung vom 6. Mai 2009 führenden Willenserklärungen - der Irrtum der Kläger bestanden haben soll oder worin die arglistige Täuschung durch den Beklagten oder die Beigeladene zu sehen sein soll.
3. Der behauptete Verfahrensfehler der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 und 2, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; vgl. Happ in Eyermann, a.a.O., RdNr. 48 zu § 124) in Bezug auf die geltend gemachte Gefährlichkeit der Ethylen-Pipeline auf dem Grundstück der Kläger liegt nicht vor. Die Rüge mangelnder Sachaufklärung ist den Klägern schon deshalb verwehrt, weil sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht insoweit keinen Beweisantrag gestellt haben (BayVGH vom 18.4.2007 Az. 22 ZB 07.222 und vom 13.3.2007 Az. 23 ZB 06.3299; SächsOVG vom 9.3.2010 Az. 2 A 205/08, jeweils m.w.N.). Angesichts des Streitgegenstands (Nichtigkeit der Vereinbarung vom 6.5.2009) bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass, von Amts wegen etwaige - nicht entscheidungserhebliche - Ermittlungen zur Gefährlichkeit der Pipeline anzustellen.
4. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Die von den Klägern angesprochenen Sach- oder Rechtsfragen lassen sich, soweit sie entscheidungserheblich sind, ohne weiteres aus den Akten oder dem Gesetz beantworten, wie oben geschehen.
Kosten: § 154 Abs. 2, § 159, § 162 Abs. 3 VwGO.
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References: § 17
 § 17
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 BGH 
 § 124
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
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 § 17
 § 124
 § 124
 Art. 59
 Art. 62
 Art. 59
 Art. 62
 § 119
 § 123
 § 142
 § 59
 § 62
 Art. 44
 Art. 59
 Art. 59
 § 125
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 30
 Art. 39
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 62
 § 126
 § 57
 § 124
 § 313
 § 124
 Art. 62
 § 119
 § 123
 § 142
 § 124
 § 124
 § 154
 § 159
 § 162