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Timestamp: 2019-12-12 02:42:35+00:00

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Rechtsprechung: ZIP 1998, 1319 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LAG Köln, 26.03.1998 | BGH, 04.06.1998
https://dejure.org/1998,509
BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98 (https://dejure.org/1998,509)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1998 - 2 AZR 425/98 (https://dejure.org/1998,509)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 (https://dejure.org/1998,509)
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InsO § 113; KO § 22; BGB § 622
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs
Maßgebliche Kündigungsfrist - Kündigung im Konkurs - Höchstfrist
Geltung der vertraglichen Kündigungsfrist in der Insolvenz bis zur InsO-Höchstfrist
BGB § 622 Abs. 5; InsO § 113 Abs. 1 S. 2; KO § 22
Insolvenzrecht; Kündigungsfristen im Insolvenzverfahren
InsO § 113; KO § 22
ArbG Aachen, 05.06.1997 - 7 Ca 35/97
LAG Köln, 26.03.1998 - 10 Sa 1437/97
BAGE 90, 246
NJW 1999, 1571
ZIP 1998, 1319
ZIP 1999, 370
MDR 1999, 749
NZA 1999, 425
NZI 1999, 165
BB 1998, 2642
BB 1999, 745
DB 1998, 2535
DB 1999, 748
Maßgeblich für das Vertragsverhältnis ist nicht die gesetzliche Kündigungsfrist, die eingriffe, wenn die Parteien keine Regelung getroffen hätten, sondern die vereinbarte Kündigungsfrist (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - BAGE 90, 246; aA Berscheid Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz S. 194).
Darauf hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 (- 2 AZR 425/98 - ZIP 1999, 370 = NZA 1999, 425, zu II der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ebenso zutreffend hingewiesen wie auf den Zweck der vorzeitigen Inkraftsetzung des § 113 InsO.
Die Auslegung von Gesetzen hat zunächst vom Wortlaut auszugehen und sich sodann an dem systematischen Zusammenhang, der Gesetzesgeschichte und dem Normzweck auszurichten, soweit er im Gesetz erkennbaren Ausdruck gefunden hat (Senatsurteile 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP BPersVG § 79 Nr. 1 und 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - BAGE 90, 246).
Die Gegenmeinung (…BAG v. 06.07.2000 - 2 AZR 695/99, a.a.O.; s. auch BAG v. 03.12.1998 - 2 AZR 425/98, NZI 1999, 165 = ZInsO 1999, 301 = ZIP 1999, 370 ), führt im Ergebnis zu Wertungswidersprüchen, denn es ist nicht einzusehen, daß die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern, die 45 Jahre oder älter und mindestens 20 Jahre im Betrieb beschäftigt sind, auf drei Monate zum Monatsende gekappt werden, aber die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern, die wegen Nichterfüllung der Wartezeit noch keinen Kündigungsschutz genießen, aber einzelvertraglich mit dem Arbeitgeber von vornherein eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vereinbart haben, oder deren befristetes Dienst- oder Arbeitsverhältnis noch mindestens drei Monate andauert, keine Kürzung hinnehmen sollen.
Denn gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 InsO., der nach Art. 6 des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.09.1996 (BGBl. I. 1476) bereits ab dem 01.10.1996 gilt (vgl. hierzu auch BAG ­ 2 AZR 425/98 ­ NZA 1999, 425, 426), kann jedes Dienstverhältnis und damit auch ein Arbeitsverhältnis vom Konkursverwalter ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer gekündigt werden.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 InsO verdrängt lediglich längere einzelarbeitsvertragliche Kündigungsfristen (vgl. Zweiter Senat 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - AP InsO § 113 Nr. 1) und längere tarifvertragliche Kündigungsfristen (Senat 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - NZA 1999, 1331 = FA 1999, 409 insoweit nur Leitsätze veröffentlicht auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und einzelarbeitsvertraglich vereinbarte Unkündbarkeit und tarifvertraglich vereinbarte Unkündbarkeit sei es in der Form des Ausschlusses oder der Beschränkung der ordentlichen Kündigung (Senat 19. Januar 2000 - 4 AZR 70/99 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Darauf hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 (- 2 AZR 425/98 - ZIP 1999, 370 = NZA 1999, 425, zu II der 12 Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ebenso zutreffend hingewiesen wie auf den Zweck der vorzeitigen Inkraftsetzung des § 113 InsO.
BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 654/98
ArbG Frankfurt/Main, 13.09.2000 - 9 Ca 7063/99
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Zurückbehaltungsrecht der …
https://dejure.org/1998,4864
LAG Köln, 26.03.1998 - 10 Sa 1437/97 (https://dejure.org/1998,4864)
LAG Köln, Entscheidung vom 26.03.1998 - 10 Sa 1437/97 (https://dejure.org/1998,4864)
LAG Köln, Entscheidung vom 26. März 1998 - 10 Sa 1437/97 (https://dejure.org/1998,4864)
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Kündigungsfrist für die Kündigung eines Dienstverhältnisses im Insolvenzfall; Auslegung der Begriffs der "maßgeblichen" Kündigungsfrist
Zulässigkeit der Kündigung durch den Konkursverwalter mit der kürzeren gesetzlichen statt der InsO-Maximalfrist
Kündigung durch den Konkursverwalter, maßgebliche Kündigungsfrist
NZA 1998, 765
Landesarbeitsgericht Köln - 10 Sa 1437/97 -.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. März 1998 - 10 Sa 1437/97 - aufgehoben.
Dies führt jedoch entgegen LAG Köln (u. v. 26.03.1998-10 Sa 1437/97 LAGE § 113 InsO Nr. 3) und LAG Ham (U. v. 27.03.1998-15 Sa 2137/97 LAGE § 113 InsO Nr. 5) nicht dazu, dass vertraglich vereinbarte gleich lange oder längere Kündigungsfristen durch die gesetzliche verdrängt werden.
https://dejure.org/1998,3695
BGH, 04.06.1998 - IX ZR 165/97 (https://dejure.org/1998,3695)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1998 - IX ZR 165/97 (https://dejure.org/1998,3695)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1998 - IX ZR 165/97 (https://dejure.org/1998,3695)
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Verweigerung eines Prozesskostenhilfegesuches für die Revision - Vertrauen von Gläubigern in die Rechtsbeständigkeit der Aufrechnungslage - Vorverlagerung der allgemeinen Aufrechnungsschranke auf den Zeitpunkt der Sequestration - Schutz des guten Glaubens des ...
Kein Verrechnungsverbot für die Bank während der Sequestration
KO § 55 Nr. 1, § 106 Abs. 1 S. 2
Vorverlagerung des Aufrechnungsverbots im Konkurs auf den Zeitpunkt der Sequestration
NJW 1998, 2538
NZI 1998, 43 (Ls.)
DB 1998, 1860
a) Wie der Senat zur Konkursordnung mehrfach entschieden hat, erfaßt § 55 Nr. 1 KO nur nach Konkurseröffnung, nicht dagegen während der Sequestration entstandene Aufrechnungslagen (BGHZ 99, 36, 40 f.; BGH, Beschl. v. 4. Juni 1998 - IX ZR 165/97, ZIP 1998, 1319;… Urt. v. 9. März 2000 - IX ZR 355/98, ZIP 2000, 757, 758).
Darauf hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 4. Juni 1998 (aaO) und vom 9. März 2000 (…aaO) hingewiesen; daran hält er fest (…zustimmend Braun/Kroth, InsO § 96 Rn. 8;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl., § 96 Rn. 26 sowie das unten zu b bb zitierte Schrifttum).
Insbesondere die Verbindung der Unwirksamkeit der Aufrechnung mit der anfechtbaren Begründung der Aufrechnungslage macht deutlich, daß die §§ 94 bis 96 InsO insgesamt die Frage, wann Aufrechnungen unwirksam sind, insolvenzrechtlich umfassend und abschließend regeln und damit auch für das Eröffnungsverfahren in dieser Hinsicht keinen Raum lassen für von § 21 Abs. 2 Nr. 2, 3 InsO ausgehende zusätzliche Rechtswirkungen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Juni 1998, aaO;… zustimmend HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 21 Rn. 25, § 24 Rn. 7;… Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 94 Rn. 88;… Gerhardt, Festschrift für Zeuner S. 353, 366;… Häsemeyer, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung 2. Aufl. S. 663 Rn. 50;… MünchKomm-InsO/Brandes, § 94 Rn. 41 ff.).
a) Der Senat hat bereits entschieden, dass § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung findet, wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt und Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 InsO getroffen hat (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 390 ff; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Juni 1998 - IX ZR 165/97, ZIP 1998, 1319 zu § 55 Nr. 1 KO).
Die Vorverlegung der allgemeinen Aufrechnungsschranke des § 55 Nr. 1 KO auf den Zeitpunkt der Sequestration mit Veräußerungsverbot (§ 106 Abs. 1 Satz 2 KO) widerspreche der Wertung des Gesetzgebers, die Aufrechnungsbefugnis für die Zeit vor Eröffnung des Konkursverfahrens in flexibler Weise nur durch die Anfechtungsnormen der §§ 29 bis 32 KO zu beschränken und so dem Gutglaubensschutz des aufrechnenden Gläubigers Rechnung zu tragen (BGH, Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 1998 IX ZR 165/97, ZIP 1998, 1319).
Der Senat teilt die Auffassung des BGH (Beschluß in ZIP 1998, 1319), die gleichermaßen für das im vorläufigen Vergleichsverfahren mit Anschlußkonkurs ergangene Veräußerungsverbot gilt (vgl. §§ 12, 103 VglO), daß die vom Gesetzgeber in den §§ 53 bis 55 KO getroffenen Regelungen eine Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis eindeutig erst ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung vorsehen.
Auch für das zum 1. Januar 1999 in Kraft tretende Insolvenzrecht hat der Gesetzgeber trotz des bestehenden Meinungsstreits den von den Vertretern der Gegenmeinung für notwendig gehaltenen Schutz und die Stärkung der Insolvenzmasse bereits vor Konkurseröffnung in der Insolvenzordnung (InsO) nicht verwirklicht (vgl. im Gegenteil §§ 21 bis 24, 94, 95, 96 Nr. 3 InsO; BGH in ZIP 1998, 1319).
§ 55 Satz 1 Nr. 1 KO ist in dieser Phase daher nicht entsprechend anwendbar (Senatsbeschl. v. 4. Juni 1998 - IX ZR 165/97, ZIP 1998, 1319; ebenso BFH ZIP 1999, 714; BGHZ 99, 36; 109, 321, 322 für das Vergleichsverfahren).
FG Nürnberg, 11.10.2005 - II 426/03
Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den …
Auch die neuere Rechtsprechung des BFH (BStBl. II 1999, 423) und des BGH (ZIP 1998, 1319) habe darauf hingewiesen, dass die neue Insolvenzordnung keine Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich des Aufrechnungsverbotes hervorgerufen habe.
Bankmäßige Verrechnungen und Aufrechnungen von Zahlungseingängen mit einem Debetsaldo auf einem Konto werden vom Verfügungsverbot des § 24 InsO nicht tangiert und sind allenfalls im Wege der Anfechtung angreifbar (…Wimmer-Schmerbach, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung , 1999, § 24 Rn. 12; Eckardt, Vorausverfügung und Sequestration, ZIP 1997, 957 ff. [BGH 20.03.1997 - IX ZR 71/96] [959]; OLG Celle ZInsO 1998, 235 ; BGH ZIP 1998, 1319 [BGH 04.06.1998 - IX ZR 165/97] für die Verrechnung von Zahlungseingängen auf einem debitorischen Girokonto zwischen der Anordnung der Sequestration und der Konkurseröffnung).
Der BGH hat mit Beschluß vom 04.06.1998 (NJW 1998, 2538, 2539) seine Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, bestätigt, wonach eine Vorverlagerung der allgemeinen Aufrechnungsschranken auf den Zeitpunkt der Sequestration den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht.

References: § 113
 § 22
 § 622
 § 622
 § 113
 § 22
 § 113
 § 22
 § 113
 § 79
 § 113
 Art. 6

§ 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 55
 § 106
 § 55
 § 96
 § 96
 § 21
 § 21
 § 24
 § 94
 § 94
 § 96
 § 21
 § 55
 § 55
 BGH 
 BGH 

§ 55
 BGH 
 § 24
 § 24
 BGH 
 BGH