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Timestamp: 2018-09-21 13:31:45+00:00

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Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB - Seite 33 - VDVC
Beitragvon Rey Alp » So 12. Feb 2017, 18:53
Entwurf für News:
Verfassungsbeschwerde unzulässig - One click to far?
Gemeinsam mit weiteren Beteiligten hat der Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) am 17.12.2015 Verfassungsbeschwerde gegen den den Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a) des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches eingelegt. Durch dieses Gesetz wurde das bestehende Verbot des § 131 StGB (Gewaltdarstellung) verschärft. Die gravierendste Änderung war hierbei, dass der § 131 StGB um eine Versuchsstrafbarkeit ergänzt wurde: Während in der bis zum 27.01.2015 geltenden Fassung derjenige, der beispielsweise das beschlagnahmte "Left for Dead 2" über "Steam Broadcasting" öffentlich übertrug erst dann bestraft werden konnte, wenn er mindestens einen Zuschauer hat, ist das Streamen seit dem 27.01.2015 auch dann erfasst, wenn keine einzige Person zuschaut. Diese Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.02.2017 nicht zur Entscheidung angenommen, weil nicht ausreichend dargelegt sei, dass die Beschwerdeführer konkret betroffen sind.
Voraussetzung: Nicht nur selbst und gegenwärtig, sondern auch unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen
Allgemein können Privatpersonen ein Gesetz nur mittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen: Wenn sie wegen der Verletzung eines Strafgesetzes verurteilt wurden kann - nach Erschöpfung des Rechtswegs - das Bundesverfassungsgesichts im Rahmen der Überprüfung des Urteils auch feststellen, ob das dem Urteil zugrunde liegende Gesetz verfassungsgemäß ist. Ohne sich zuvor verurteilen zu lassen kann unmittelbar gegen ein Gesetz nur binnen Jahresfrist nach deren Inkrafttreten (§ 93 Abs. 3 BVerfGG) Verfassungsbeschwerde erhoben werden - das hat der VDVC am 17.12.2015 getan.
Zulässigkeitsvoraussetzung ist hierbei aber immer noch eine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer (BVerfG, Beschl. v. 31.07.2008 - 1 BvR 840/08, bundesverfassungsgericht.de.). Diese ist nach dem Bundesverfassungsgericht allgemein zwar "nicht schon deswegen zu bejahen, weil der Beschwerdeführer potentiell durch die Gesetzesnovelle betroffen sein kann" (BVerfG, Beschl. Beschl. v. 12-02.2010 - 1 BvR 2062/09, telemedicus.info), andererseits kann "auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde [...] nicht verlangt werden, daß ein Betroffener vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- [...] oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zunächst eine Zuwiderhandlung begeht, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend zu machen" (BVerfG, Beschl. v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84, servat.unibe.ch.).
8 Mausklicks, um sich strafbar zu machen
Mehrere der Beschwerdeführer haben bei Steam und anderen Plattformen Videospiele, die wegen strafrechtlich relevanten Inhalten im Sinne von § 131 StGB beschlagnahmt wurden oder nach Einschätzung der zum Bundesfamilienministerium gehördenden Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu beschlagnahmen sind. Hierzu gehören unter anderem die Titel "Killing Floor", „Condemned“, „Condemned 2“, „Dead Rising“, „Dead Rising 2“, „Manhunt“, „Manhunt 2“, „Soldier of Fortune: Payback“, „Mortal Kombat(9)“, "Left 4 Dead 2", „Painkiller: Resurrection“, „Necrovision“ und „Wolfenstein“. Als Beleg wurden der Verfassungsbeschwerde in der Anlage Screenshots der Steamkonten der jeweiligen Beschwerdeführer beigefügt. Im Fall von "Killing Floor" bräuchte es nur 8 Mausklicks, um sich strafbar zu machen - nach diesen 8 Mausklicks würde Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe drohen.
Dies wurde in der Verfassungsbeschwerde auch für die jeweiligen Beschwerdeführer - wie für den zu III. auf Seite 10 - dargelegt:
aa. Der Beschwerdeführer zu III. verfügt über Exemplare der Videospiele „Condemned“, Condemned 2“, „Dead Rising“, „Dead Rising 2“, „Manhunt“, „Manhunt 2“, „Soldier of Fortune: Payback“, „Mortal Kombat I-III“, „Mortal Kombat“ (9) und „Wolfenstein“, bzgl. derer in Hinblick auf den § 131 StGB gerichtlich die bundesweite Beschlagnahme angeordnet wurde.
i. Nach dem § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b StGB (n. F.) bzw. § 131 Abs. 2 StGB (a. F.) ist es dem Beschwerdeführer diese Titel betreffend bei Strafe verboten, sein Spiel über hierfür vorgesehene Dienste wie den Streamingdienst „Twitch“ bzw. das in „Steam“ integrierte „Steam Broadcasting“ live oder Angebote wie „Youtube“ in Form von Vodcast's öffentlich zugänglich zu machen, wie es bei sogenannten „Let's Play's“ üblich ist. Von daher ist der Beschwerdeführer gehalten, auf derartige Handlungen zu verzichten. Anderenfalls müsste er die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr befürchten.
Der Beschwerdeführer zu III. ist hierbei auch durch die vorgenommene Gesetzesänderung zumindest
in Hinblick auf die die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG betroffen, da mit dieser aufgrund der in § 131 Abs. 1 S. 2 StGB eingefügten Versuchsstrafbarkeit, die sich auch auf die Nummer 2 bezieht, nunmehr nicht nur die öffentliche Wiedergabe (aufgezeichneter) Spielszenen, sondern bereits der dahingehende Versuch vom Tatbestand erfasst wird. Eine Strafbarkeit bestünde nunmehr auch dann, wenn die Übertragung aufgrund technischer Probleme nicht zustande kommen sollte oder von keinem einzigen Zuschauer verfolgt werden sollte.
Dass dies keine rein akademische Debatte ist hat sich 2016 gezeigt: Durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein wurde festgestellt, dass "Rocket Beans TV" durch die Ausstrahlung eines "Left 4 Dead 2"-Let's Plays gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrags verstoßen habe, weil "die Sendung im Wesentlichen inhaltsgleich mit der indizierten und bundesweit beschlagnahmten Version des Computerspiels „Left 4 Dead 2“ war“. In der Verfassungsbeschwerde hatten wir angenommen, dass diese 8 Mausklicks nah genug an der Freiheits- oder Geldstrafe dran sind, um eine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer zu belegen, die diese Titel auf ihren Steam-Accounts haben.
Darüber hinaus wurde in der Verfassungsbeschwerde erwähnt, dass seitens des Beschwerdeführers zu VI. auch durchaus schon Ausschnitte beschlagnahmter Titel in's Netz gestellt wurden - jedoch (so unsere Auffassung) nicht in strafrechtlich relevanter Weise. Im Video "G'n'P #63 - First-Person-Photo-Shooter: Die besseren 'Ballerspiele'?" gibt es ein paar Sekunden aus dem Spiel "Dead Rising 2: Off The Record" zu sehen, doch dies dürfte "der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens" dienen und somit nach § 131 Abs. 2 StGB von der Strafbarkeit ausgenommen sein. Auch hier meinten wir, dass dies "nah genug dran" ist, um eine konkrete Betroffenheit zu begründen.
Das Bundesverfassungsgericht sieht dies jedoch anders.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen
Am 01.02.2017 hat es die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine konkrete Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht dargelegt sei (BVerfG, Besch. v. 01.02.2017 - 2 BvR 149/16.):
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde [...] des Verbandes für Deutschlands Video- und Comüuterspieler e. V. [...] hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...] gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2017 einstimmig beschlossen:
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Absatz 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist wegen einer nicht den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung, aus der sich ergibt, inwieweit die Beschwerdeführer konkret von der angegriffenen Regelung betroffen sein könnten, unzulässig."
Wie man noch konkreter betroffen sein könnte, ohne sich strafbar zu machen, haben wir bisher noch nicht rausgefunden. Auch kann eine weitere Verfassungsbeschwerde ohne konkrete Rechtsverletzung nun nicht mehr eingereicht werden, da die Jahresfrist mittlerweile abgelaufen ist.
Inhaltliche Bedenken nicht geprüft
Mit den inhaltichen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 131 StGB hat sich das Bundesverfassungsgericht demnach nicht mehr auseinandersetzten müssen. Diese waren im Wesentlichen:
Fehlen einer Kunstklausel
Nach dem BVerfG obliegt dem Gesetzgeber „eine Pflicht [zur Bestimmung der erforderlichen Leitlinien] […], wenn miteinander konkurrierende grundrechtliche Freiheitsrechte aufeinandertreffen“. So „mußte der Gesetzgeber den Ausgleich von Kunstfreiheit und Jugendschutz im Bereich jugendgefährdender Schriften selbst regeln“ (BVerfG, Beschl. v. 27.11.1990 – 1 BvR 402/87, telemedicus.), in dem er in den § 18 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG eine Kunstklausel einfügte:
„Ein Medium darf nicht in die Liste aufgenommen werden […] wenn es der Kunst […] dient […].“
Im Fall des § 131 StGB hat der Gesetzgeber sich jedoch geziert, eine solche Kunstklausel einzuführen. Er wollte sich nicht den Vorwurf gefallen lassen es für möglich gehalten zu haben, dass ein den Tatbestand des § 131 StGB unterfallenden Videospiel Kunst sein könnte. Entgegen seiner Pflicht bestimmte er keine Leitlinien und überließ die Handhabung dieser Problematik der Praxis (BT-Drs. 10/2546, S. 23.):
„Sofern allerdings in Ausnahmefällen eine künstlerische Schrift die Merkmale des Absatzes 1 erfüllen sollte bzw. eine Tathandlung i. S. dieser Vorschrift der Kunst dient, so wird gleichwohl im Wege der Auslegung gemäß Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunstvorbehalt) eine Strafbarkeit zu verneinen sein. Eines ausdrücklichen Kunstvorbehalts bedarf es hierzu nicht. Auf eine derartige Erweiterung des Absatzes 3 konnte deshalb verzichtet werden, zumal sie Anknüpfungspunkt für nicht erwünschte Rückschlüsse eröffnen würde, die dahin gehen könnten, daß der Gesetzgeber den Kunstcharakter einer Schrift oder einer Tathandlung i. S. d. Absatzes 1 grundsätzlich für möglich hält.“
Fehlender Nachweis einer (schädlichen) Wirkung
Schon 1970 konstatierte ein Sonderausschuss des Deutschen Bundestags, dass in Hinblick auf den Einfluss von Gewaltdarstellungen bloß von „Vermutungen und Hypothesen“ gesprochen werden könne (BT-Drs. 6/3521, S. 5.). An diesem Stand hat sich trotz verschiedenster Studien auch 40 Jahre später nichts Grundlegendes geändert: 2010 erklärte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Jugendschutzgesetz des Staates Kalifornien für verfassungswidrig, weil psychologische Studien nicht belegen konnten, dass Videospiele bei Minderjährigen ein aggressives Verhalten hervorrufen (SCOTUS, Brown v. Entertainment Merchants Assn., 564 U.S. 08-1448, S. 12 f.):
„They do not prove that violent video games cause minors to act aggressively […]. Instead, ‚[n]early all of the research is based on correlation, not evidence of causation, and most of the studies suffer from significant, admitted flaws in methodology’ Video Software Dealers Assn. 556 F.3d, at 964.”
Der deutsche Gesetzgeber machte daher 1984 von seiner Einschätzungsprärogative Gebrauch – dem Recht sich bei Fragestellungen, „für die weithin allgemein anerkannte fachwissenschaftliche Maßstäbe und standardisierte Erfassungsmethoden fehlen“ (BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 – 7 C 40.11, bverwg.de.), nach der eigenen Einschätzung zu richten – und führte „auf Verdacht“ den § 131 StGB ein. Dem Gesetzgeber soll es nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG erst dann verwehrt sein, sich auf seine Einschätzungsprärogative zu berufen, wenn die „seinerzeit als noch nicht abschließend geklärt angesehene Frage […] mittlerweile durch einen gesicherten Kenntnisstand der für die Beurteilung dieser Problematik zuständigen Fachwissenschaften […] in eindeutiger Weise beantwortet worden wäre“ (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2009 – 1 BvR 1231/04, openJur 2009, 1036.).
Das Anlegen dieses Maßstabs erscheint vor dem Hintergrund, dass angesichts des aktuellen Forschungstands – soweit dieser nicht generell in Frage gestellt wird – allenfalls marginale Effekte befürchtet werden, die außerhalb der BRD auch nicht als Anlass für ein generelles Verbot wahrgenommen werden, als nicht verhältnismäßig.
Wie der Deutsche Bundestag versuchte sich auch der kalifornische Gesetzgeber auf seine Einschätzungsprärogative berufen – „der Staat behauptet, dass es eines solchen Beweises nicht bedürfe, da die Legislative bei gegensätzlichen psychologischen Studien im Rahmen einer vorweggenommenen Beurteilung das Bestehen eines solchen Zusammenhangs unterstellen könne“ -, deren Voraussetzungen nach dem Supreme Court aber nicht vorlagen: bei nicht meinungsneutralen Gesetzen könne ein bloß widersprüchlicher Forschungsstand nicht als ausreichend für den Rückgriff auf die Einschätzungsprärogative erachtet werden (SCOTUS, a. a. O.):
„But reliance on Turner Broadcasting is misplaced. That decision applied intermediate scrutiny to a content-neutral regulation. Id., at 661–662. California’s burden is much higher, and because it bears the risk of uncertainty, see Playboy, supra, at 816–817, ambiguous proof will not suffice.“
Fehlender Nachweis einer Zunahme der Kriminalität
Entgegen den Vorstellungen mancher Politiker besteht das Verbot des § 131 StGB nicht, um moralisch verwerfliche Darstellungen zu unterbinden, sondern um zu verhindern, „dass ein Dritter unschuldig Opfer einer durch Medieneinfluss stimulierten Gewalttat“ werden könnte (BT-Drs. 6/3521, S. 6.). Demnach kann „die Strafvorschrift […] nur als – weit vorgelagerter – Schutz des Einzelnen (und der Allgemeinheit iS abstrakter Gefährdung) vor Gewalttaten legitimiert werden“ . Selbst „ein ‚Schutz des Einzelnen vor der Fehlentwicklung zu einer aggressiven Haltung’ oder das Anliegen einer ‚plakativen Missbilligung’ könnten eine Drohung mit Kriminalstrafe nicht legitimieren“ (Tröndle/Fischer, § 131 StGB Rn. 3.). Mit anderen Worten: Das Verbot des § 131 StGB ließe sich nicht mit der Begründung rechtfertigen, dass die Nutzer asozial werden. Verfassungsgemäß ist das Verbot nur dann, wenn die Nutzer mehr Straftaten begehen würden.
Und dass dies der Fall ist, wurde bisher noch nicht festgestellt. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall – einige Wissenschaftler, die sich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben, kommen zu dem Ergebnis, dass ein Gamer – selbst wenn er durch das Spielen aggressiver werden sollte – weniger Straftaten begeht, da er – weil er andauernd nur vor dem Bildschirm hockt – hierzu weniger Gelegenheiten hat (Engelstätter, Benjamin/Cunningham, A. Scott/Ward, R. Michael (2011), Understanding the Effects of Violent Video Games on Violent Crime, ZEW Discussion Paper No. 11-042.):
Auch allgemein wurde in den USA festgestellt, dass beim Release neuer (gewaltdarstellender) Videospiele die Anzahl der Verbrechen nicht steigt, sondern sinkt – offenbar sind welche der schweren Jungs so mit Zocken beschäftigt, dass sie nicht mehr dazu kommen, in der Realität Verbrechen zu verüben (Markey, Patrick M./Markey, Charlotte N./French, Juliana E., Violent video games and real-world violence: Rhetoric versus data, Psychology of Popular Media Culture, Vol 4(4), Oct 2015, 277-295.):
“Contrary to the claims that violent video games are linked to aggressive assaults and homicides, no evidence was found to suggest that this medium was positively related to real-world violence in the United States. Unexpectedly, many of the results were suggestive of a decrease in violent crime in response to violent video games.”
Beitragvon marcymarc » So 12. Feb 2017, 19:40
Super geschrieben. Evtl. fehlt noch ein TL;DR für Ungeduldige oder solche mit kurzen Aufmerksamkeitsspannen.
"Gegen die gesetzliche Einführung einer Versuchsstrafbarkeit bei der Gewaltdarstellung bei Medien hat der VDVC Ende 2015 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wurde mit knappen Worten abgelehnt, weil Gamer angeblich nicht betroffen sind. "
Beitragvon Rey Alp » So 12. Feb 2017, 20:48
Vielen Dank - nach der üblichen Formatierungen wird ja nur der erste Absatz angezeigt und danach muss man auf "mehr" klicken. Ich habe diesen ersten Absatz um einen Satz ergänzt (kursiv). Der 2. Part zum Inhalt ist auch copy&paste vom letzten blogposting, besser kriege ich es nicht hin.
Ich habe schon von einen der angeschriebene eine Antwort, er kann eine Antwort wegen guter Arbeitsauslastung aktuell leider nicht leifern. Ich denke wir sollten ggf. noch die nächste Woche abwarten, ob wir von den anderen was hören. Ich hatte Mails an onlinespielrecht, technolex und Prof. Dr. Ernst Hennig Müller geschrieben.
Beitragvon marcymarc » Mo 13. Feb 2017, 07:51
Hätte als Quelle noch http://krasemann.com (Spieleanwalt) und https://gameslaw.online vorgeschlagen.
Beitragvon Rey Alp » Mo 13. Feb 2017, 22:42
Ich habe jetzt schon 2 freundliche Absagen - wir bräuchten wohl auch eher einen Verfassungsrechtler als einen Spielanwalt. Ich habe die von dir geannnten jetzt auch noch angeschrieben.
Beitragvon marcymarc » Mo 13. Feb 2017, 22:56
Nächster Schritt wäre meiner Meinung nach eine Informationskampagne. Die Gamer müssen informiert werden, dass sie sich potentiell strafbar machen, wenn sie Steams Broadcastingfunktionen angeschaltet lassen. Das wäre auch etwas, was öffentlichkeitswirksam werden kann. Streaming ist ja klar, aber die wenigstens machen das bewusst.
Beitragvon Rey Alp » Mo 13. Feb 2017, 23:36
Man könnte mal ein "Quartett" anlegen: "Als Entwickler rotes Kreuz darstellen", "Als Nutzer ein indiziertes Spiel streamen", "als Nutzer ein Screenshot bei Facebook posten" etc. Jeweils der Nennung und Anzahl der gebrochenen Gesetze sowie der drohenden Strafe ; ).
Beitragvon Rey Alp » Mo 13. Feb 2017, 23:43
Da Killing Floor nur auf Listenteil B ist - hat einer von euch ein beschlagnahmtes Spiel bei Steam und könnte entsprechende Screenshots machen und die Mausklicks zählen?
Beitragvon marcymarc » Mo 13. Feb 2017, 23:46
Morgen evtl.
Beitragvon Rey Alp » Di 14. Feb 2017, 07:35
Es könnten 3 Klicks reichen, wenn man einem Spiel beitritt, in dem dich bereits ein Freund befindet.

References: § 131
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 Art. 2
 § 131
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 § 93
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 § 18
 § 131
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 § 131
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