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Timestamp: 2020-04-01 07:09:21+00:00

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HRRS Dezember 2010: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
S. 533 (Heft 12/2010)
6. Zwar wird eine Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 StGB nur selten in Betracht kommen. Sie ist jedoch in Erwägung zu ziehen,
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wenn eine hochgradige Gefahr weiterer erheblicher Straftaten zwar prognostiziert wird, diese aber durch den Widerrufsdruck und mit einer Aussetzung zur Bewährung zu verbindende Weisungen so weit reduziert werden kann, dass angenommen werden kann, der Verurteilte könne von der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen abgehalten werden. In solchen Konstellationen stellt die Aussetzung zur Bewährung anstelle einer sonst zwingend fortdauernden Vollstreckung die „konventionsfreundlichste“ Maßnahme dar. (Bearbeiter)
10. Dem Senat erscheint – nicht tragend – im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Freiheitsrecht aller in Sicherungsverwahrung Untergebrachten überaus zweifelhaft, ob sich eine Neugestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Altfälle mit Rückwirkung beschränken lässt, wie es der Koalitionsentwurf auf BT-Drucks. 17/3403 vorsieht. (Bearbeiter)
1. Bei einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO ist im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 111i Abs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt. (BGHSt)
2. Bei der Bestimmung des Vermögensgegenstandes bzw. Zahlungsanspruchs, der dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt, ist bei mehreren Tätern und/oder Teilnehmern von deren gesamtschuldnerischer Haftung auszugehen, wenn und soweit sie zumindest Mitverfügungsmacht an dem aus der Tat erzielten Vermögenswert hatten. (BGHSt)
3. Die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB kann zur Folge haben, dass gegen mehrere Täter und/oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen werden müssen. (BGHSt)
4. Das „Erlangte“ bzw. der „Geldbetrag, der dem Wert des Erlangten entspricht“, ist in den § 111i Abs. 2 Sätze 2, 3 StPO in demselben Sinn zu verstehen wie in § 73 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 73a Satz 1 StGB. (Bearbeiter)
5. Die mit der gesamtschuldnerischen Haftung entstehenden Härten können für jeden Mittäter oder Teilnehmer gesondert durch die Anwendung von § 73c StGB ausgeglichen werden. (Bearbeiter)
6. Der Senat lässt dahingestellt, ob eine gesamtschuldnerische Haftung zudem über eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft in Betracht kommt, wenn sich die Beteiligten (lediglich) darüber einig waren, dass sie Mitverfügungsmacht haben sollten (vgl. BGH NStZ 2003, 198, 199; NStZ-RR 2007, 121; NStZ 2010, 85; NStZ 2010, 568). (Bearbeiter)
1. Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. (BGHSt)
2. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende Anwendung. (BGHSt)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert aus der Tat im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist (BGHSt 52, 227, 246), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tatsächliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verfügungsmacht gewonnen und dadurch einen Vermögenszuwachs erzielt hat (BGH JZ 2009, 1124; BGH
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vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10 m.w.N.). Ein lediglich erzielbarer Vermögenszuwachs kann nicht für verfallen erklärt werden (BGH NStZ-RR 2001, 82; NStZ-RR 2006, 39); das gilt auch für den Verfall von Wertersatz (BGH NStZ 2003, 198, 199).
6. Zwar wird eine Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 StGB nur selten in Betracht kommen. Sie ist jedoch in Erwägung zu ziehen, wenn eine hochgradige Gefahr weiterer erheblicher Straftaten zwar prognostiziert wird, diese aber durch den Widerrufsdruck und mit einer Aussetzung zur Bewährung zu verbindende Weisungen so weit reduziert werden kann, dass angenommen werden kann, der Verurteilte könne von der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen abgehalten werden. In solchen Konstellationen stellt die Aussetzung zur Bewährung anstelle einer sonst zwingend fortdauernden Vollstreckung die „konventionsfreundlichste“ Maßnahme dar. (Bearbeiter)
8. Nicht tragend bemerkt der Senat, dass die vorgeschlagene Auslegung der Regelungen zur Sicherungsverwahrung an dem Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK nichts zu ändern vermag. Ihn zu beseitigen ist jedoch primär gesetzgeberischen Maßnahmen vorbehalten. Hierfür ist nach Auffassung des Senats zwingend eine grundlegend veränderte Ausgestaltung des Vollzugs der Sicher-
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ungsverwahrung in Betracht zu ziehen, welche dessen vom EGMR festgestellte strafgleiche Wirkung zu beseitigen geeignet ist, insbesondere durch verstärkte Therapieorientierung und deutliche Vollzugserleichterungen im Vergleich zum Strafvollzug. (Bearbeiter)
9. Dem Senat erscheint – nicht tragend – im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Freiheitsrecht aller in Sicherungsverwahrung Untergebrachten überaus zweifelhaft, ob sich eine Neugestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Altfälle mit Rückwirkung beschränken lässt, wie es der Koalitionsentwurf auf BTDrucks. 17/3403 vorsieht. (Bearbeiter)
Im Rahmen der Verhängung einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe sind Ausführungen zur späteren Strafaussetzung zur Bewährung fern liegend. Die Frage, „ob es des Vollzugs der Freiheitsstrafe
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bedürfe“, stellt sich nicht und muss vom Tatrichter daher auch nicht erörtert werden. Insbesondere ist keine „dringende Empfehlung“ aufzunehmen, den Angeklagten „umgehend in den offenen Vollzug aufzunehmen“. Solche rechtlich unverbindlichen Hinweise können Erfordernisse und Besonderheiten des Vollzugs der Freiheitsstrafe und des Vollstreckungsverfahrens der Natur der Sache nach nicht berücksichtigen und begründen die Gefahr, als rechtlich bindend fehlgedeutet zu werden.
1. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unterliegt dem Verfall, was der Täter für die Tat oder aus der Tat erlangt hat. „Aus der Tat erlangt“ sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen, insbesondere also die Beute; „für die Tat erlangt“ sind demgegenüber Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber – wie etwa ein Lohn für die Tatbegehung - nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (BGHSt 50, 299, 309 f.; BGH NStZ-RR 2003, 10).
2. Ist es Bestandteil der Bandenabrede, dass der Angeklagte – gegen Kostenerstattung – sein Gewerbe erweitert, um größere Betäubungsmittelmengen transportieren zu können, erlangt er diese Geldbeträge nicht für die Taten, sondern für deren Durchführung. Der festgestellte Sachverhalt ist mit der Geldübergabe an einen Drogenkurier zur Finanzierung der Kurierfahrt und der damit verbundenen Aufenthalte nicht vergleichbar.
Das Schweigen des Urteils zur Sicherungsverwahrung kann einen sachlich-rechtlichen Mangel darstellen, wenn der Tatrichter die Sicherungsverwahrung nicht prüft, obwohl deren formelle Voraussetzungen gegeben sind und die Feststellungen die Annahme nahe legen, dass der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. BGH NJW 1999, 2606; 3723, 3724). Bei den Ermessensentscheidungen nach § 66 Abs. 2 oder § 66 Abs. 3 StGB müssen die Urteilsgründe zudem in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH NJW 1999, 3723, 3724; BGHR StGB § 66 Abs. 2, Ermessensentscheidung 2, fehlende Erörterung).
Mangelnde Therapiemotivation, wie sie in einer ablehnenden Haltung des Angeklagten zum Ausdruck kommt, kann unter Umständen ein Indiz dafür sein, dass eine Entwöhnungsbehandlung keine Erfolgschancen hat. Dazu bedarf es jedoch einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit, insbesondere einer Darstellung der Gründe und Wurzeln des Motivationsmangels, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob er nicht gerade im Unterbringungsvollzug zu beheben ist. Es darf nicht letztlich allein darauf abgestellt werden, dass der Angeklagte die Maßregel ablehnt.
1. Die Möglichkeit, nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert auf eine Geldstrafe zu erkennen, führt nicht dazu, dass die Zäsurwirkung der auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung entfällt (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 – 4 StR 666/07).
Ist der Täter, der vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten ist, gleichwohl wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten Delikts zu bestrafen, darf der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGHSt 42, 43; BGH NStZ 2003, 533).

References: § 67
 § 111
 § 111
 § 73
 § 111
 § 111
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH 
 § 67
 § 463
 § 462
 § 463
 § 67
 § 73
 BGH

 § 67
 Art. 7
 EGMR 
 § 73
 BGH 
 BGH 
 § 66
 § 66
 BGH 
 § 66
 § 53
 BGH