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Timestamp: 2019-12-12 16:19:44+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 2.7.2013 - B 4 AS 72/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 2.7.2013 - B 4 AS 74/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R -
Kassel, den 12. November 2015
Terminbericht Nr. 48/15
(zur Terminvorschau Nr. 48/15)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. November 2015.
1) Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG ist zurückzuweisen gewesen.
Er hat keinen Anspruch auf Alg II, weil er sich ab dem 5.1.2010 in einer Fachklinik zu einer stationären Langzeittherapie und damit in einer stationären Einrichtung nach § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II aufhielt. Die Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 1 SGB II wegen eines Aufenthalts für voraussichtlich weniger als sechs Monate liegen nicht vor. Diese Rückausnahme will nach dem Sinn und Zweck der Regelung (vgl BT-Drucks 16/1410 S 20) einen Wechsel aus dem Leistungssystem des SGB II in das des SGB XII bei einem nur absehbar kurzen Krankenhausaufenthalt vermeiden. Sie greift daher dann nicht ein, wenn im Prognosezeitpunkt zu Beginn einer Krankenhausunterbringung zwar absehbar ist, dass diese weniger als sechs Monate dauert, die betreffende Person aber schon unmittelbar zuvor in einer anderen stationären Einrichtung war und dort keine Leistungen nach dem SGB II, sondern dem SGB XII erhalten hat. Nur so wird, wie vom Gesetz beabsichtigt, ein ggf kurzfristiger Wechsel zwischen SGB II und SGB XII vermieden.
Dass der Kläger zuvor während seines an die Entgiftungsbehandlung vom 29.4. bis zum 2.6.2009 anschließenden Aufenthalts in der stationären Übergangseinrichtung bis zu seiner Aufnahme in die Fachklinik am 5.1.2010 Leistungen nach dem SGB XII und nicht nach dem SGB II bezogen hatte, ergibt sich aus den Feststellungen des LSG.
SG Kassel - S 1 AS 239/10 -
Hessisches LSG - L 6 AS 361/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 6/15 R -
2) Die Revision der beklagten Bundesrepublik ist im Wesentlichen erfolgreich gewesen. Der klagende zugelassene kommunale Träger hat zu Recht die von ihm im sog HKR-Verfahren bei der Beklagten abgerufenen Mittel, soweit diese von seiner Mitarbeiterin M für Scheinfirmen, hinter denen sie oder ihr Ehemann standen, und für Barauszahlungen, die sie sich aneignete, verwandt worden waren, an die Beklagte zurückgezahlt. Demgemäß hat er insofern keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte.
Bei der geschilderten Mittelverwendung der M handelte es sich nicht um Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, die der Bund nach § 6b Abs 2 SGB II zu tragen hat. Aufwendungen in diesem Sinne setzen voraus, dass sich die Mittelverwendung im Rahmen der dem SGB II zugrunde liegenden Ziele, Zwecke und Prinzipien bewegt, was nicht bereits bei jeglicher fahrlässigen Falschanwendung des Gesetzes, aber bei grob fahrlässigem oder gar vorsätzlichem Fehlverhalten zu verneinen ist (BSG Urteile vom 2.7.2013 ‑ B 4 AS 72/12 R ‑ BSGE 114, 55 = SozR 4-4200 § 6b Nr 1 sowie ‑ B 4 AS 74/12 R ‑ SozR 4-4200 § 6b Nr 2). Ein solches vorsätzliches Fehlverhalten der Mitarbeiterin M des Klägers ist vorliegend jedoch zu bejahen.
Einen Erstattungsanspruch hat der Kläger jedoch in Höhe der von der Beklagten verlangten und von ihm gezahlten Zinsen, weil für dieses Begehren der Beklagten keine Rechtsgrundlage bestand.
Hessisches LSG - L 6 AS 234/12 KL -
Bundessozialgericht - B 14 AS 50/14 R -
3) Das Urteil des LSG ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen gewesen.
Soweit das LSG einen Anspruch des Klägers auf höheres Alg II wegen eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs 4 SGB II verneint hat, weil die Arbeitsgelegenheit schon deswegen keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX gewesen sei, da das beklagte Jobcenter kein Reha-Träger iSd § 6 SGB IX sei, kann dem nicht gefolgt werden. Denn Leistungsträger hinsichtlich der dem Kläger vom Beklagten im September 2010 bewilligten Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II war nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II, § 6a SGB IX die Bundesagentur für Arbeit, die ein Träger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist (§ 6 Abs 1 Nr 2, § 5 Nr 2 SGB IX), die Rechtsvorgängerin des Beklagten hatte nur die Wahrnehmungszuständigkeit
Ob die Arbeitsgelegenheit für den Kläger eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben war, kann vom Senat aufgrund fehlender Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, so dass die Sache zurückzuverweisen ist.
Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist nach dem SGB II ebenso wie nach dem SGB III, auf das § 16 Abs 1 Satz 3 SGB II insofern verweist, dass die Aussichten der behinderten Menschen, am Arbeitsleben teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung iSd § 2 Abs 1 SGB IX nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und sie deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen (§ 19 Abs 1 SGB III). Welche Behinderungen beim Kläger bestehen und welche Auswirkungen diese auf seine Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben, nach sich ziehen, hat das LSG nicht festgestellt.
SG für das Saarland - S 26 AS 376/11 -
LSG für das Saarland - L 9 AS 42/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 34/14 R -
4) Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG ist zurückzuweisen gewesen. Er hat keinen Anspruch auf höheres Alg II wegen der Berücksichtigung eines Anspruchs auf Alleinerziehendenmehrbedarf nach § 21 Abs 3 SGB II. Mit dem Mehrbedarf wegen Alleinerziehung wird eine besondere Familienkonstellation verbunden, die an die Hauptverantwortung für ein Kind anknüpft.
Diese besondere Situation einer Alleinerziehung kann nach der Rechtsprechung des BSG auch dann vorliegen, wenn sich getrennt lebende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen gleichmäßig abwechseln und die Kosten annähernd hälftig teilen (sog "Wechselmodell"; BSG Urteil vom 3.3.2009 ‑ B 4 AS 50/07 R). Eine solche Gestaltung lag hier jedoch nach den bindenden Feststellungen des LSG in der strittigen Zeit nicht vor.
Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf andere Betreuungskonstellationen, bei denen ‑ nach den tatsächlichen Verhältnissen ‑ abweichende Anteile der Betreuungsleistungen der Eltern praktiziert werden, scheidet aus, weil dies letztlich zur einer Aufhebung der spezifischen Situation Alleinerziehung führen würde (vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 ‑ B 4 AS 26/14 R). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Tochter vorliegend zumindest einmal durchgehend für mehr als einen Monat bei dem Kläger lebte, weil dies nicht zu der Dauersituation führte, wie sie dem "Wechselmodell" zugrunde liegt.
Die Klägerin zu 2 hatte ihre Revision vor dem Termin zurückgenommen.
SG Lübeck - S 25 AS 904/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 3 AS 114/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 23/14 R -

References: § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 21
 § 33
 § 6
 § 16
 § 6
 § 6
 § 5
 § 33
 § 16
 § 2
 § 21