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Timestamp: 2018-03-24 00:37:43+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 20.10.2004, FSRV/0040-I/04
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Reinhold Weinzierl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2/II, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juni 2004, SN 081/2001/00020-001, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der im Spruch des angefochtenen Bescheides unter Pkt. a) angeführte strafbestimmende Wertbetrag auf € 8.030,18 (entspricht S 110.497,73) herabgesetzt.
Mit Bescheid vom 15. Juni 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN 081/2001/00020-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt
a) vorsätzlich hinsichtlich der Monate 01-12/1999, 01-12/2000, 02/2001 und 08/2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 14.088,53 (S 193.862,40) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten sowie
b) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer hinsichtlich der Jahre 1995 bis 1998 in Höhe von € 31.120,11 (S 428.222,05) bewirkt habe.
Er habe damit zu a) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und zu b) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Der Beschwerdeführer habe weder mit Vorsatz noch mit der Absicht, eine Verkürzung der Abgaben herbeizuführen die fristgerechte Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-12/1999, 01-12/2000, 02/2001 und 08/2003 unterlassen. Wie aus der Aktenlage ersichtlich sei, hätten die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Zeiträume meist nur gemeinsam erstellt werden können, weil der Beschwerdeführer aufgrund ständiger Arbeitsüberlastung in seinem Betrieb während der Sommersaison naturgemäß erst nach der Saison die Belege für die Buchhaltung und die Erstellung der Voranmeldungen habe übermitteln können. Es werde auf die Eingaben vom 9. September 1998 und vom 4. Oktober 1999 (Beschwerde und Einspruch Str.L.Nr. 789) verwiesen. Diese Stellungnahmen und Begründungen hätten für das o.a. Finanzstrafverfahren ebenfalls absolut ihre Gültigkeit und es werde festgestellt, dass es für die Jahre 1995-1996 auch zu Überschneidungen komme. Auf den Einstellungsbescheid vom 15. Juli 2004 (richtig wohl: 15. Juni 2004) werde ebenfalls verwiesen. Gegen die Begründung der Finanzstrafbehörde spreche das Verhalten des Beschwerdeführers, welcher in der Folge die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahreserklärungen (innerhalb der angesuchten Fristerstreckungen für die Erklärungseinreichung bzw. innerhalb der Rechtsmittelfrist) eingereicht habe. Aufgrund der Sachlage hätte, gerade im Interesse des Beschwerdeführers, die Beeinspruchung der Schätzungsbescheide erfolgen müssen, eine Nichtveranlagung wäre für ihn ein erheblicher finanzieller Nachteil gewesen. Weder objektiv noch subjektiv habe der Beschwerdeführer daher eine Verkürzung der Abgaben für möglich gehalten bzw. angestrebt, weil er in der Folge ja selbst die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahreserklärungen eingereicht habe. In subjektiver Hinsicht sei hier der Verdacht der wissentlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommen- und Umsatzsteuer tatsächlich nicht gegeben. Die im Betriebsprüfungsbericht vom 21. Dezember 2000 angeführte "Gewinnermittlung" und Begründung für die Zurechnung eines Sicherheitszuschlages ergebe sich lediglich daraus, dass es aus verschiedenen Gründen (z.B. durch Tod hätten die Darlehensgebungen nicht mehr rückgefragt werden können, mangels Zeugenbefragung durch die Betriebsprüfung keine Klärung bzw. kein Nachweis, kein Beweis möglich; Mitwirkung des Beschwerdeführers sei leider nicht entsprechend gewürdigt worden usw.) dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, für die Betriebsprüfung "ausreichend Nachweise und Beweise" vorzulegen. Da auch der Prüfer keine ausreichende Begründung bzw. Nachweise habe erbringen können, sei lediglich ein Sicherheitszuschlag festgesetzt worden.
Der Beschwerdeführer ist seit 1980 unternehmerisch tätig. Seit 1988 betreibt er das Restaurant B, bis 1997 hat er auch einen Gastgewerbebetrieb im Strandbad S betrieben.
Aus dem Veranlagungsakt und dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers , St.Nr. X, ergibt sich, dass er die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 03/1999, 04/1999, 07/1999, 01/2000 und 12/2000 jeweils verspätet abgegeben. Die aus diesen Umsatzsteuervoranmeldungen resultierenden Zahllasten betragen insgesamt € 3.284,59. Weiters hat der Beschwerdeführer die Umsatzsteuervoranmeldungen für 02/2001 und 08/2003 nicht abgegeben und die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet. Die Umsatzsteuer für 02/2001 wurde vom Finanzamt Innsbruck mit Bescheid vom 8. Mai 2001 mit S 4.500,00 (entspricht € 327,03) festgesetzt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2001 erfolgte schließlich die Festsetzung für 02/2001 mit S 8.253,00 (entspricht € 599,77). Die Umsatzsteuer für den Zeitraum 08/2003 wurde mit Bescheid vom 7. November 2003 mit € 1.700,00 festgesetzt.
Zum Zeitraum 02/2001 ist zu bemerken, dass die Vorinstanz bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages von dem vom Finanzamt Innsbruck mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2001 festgesetzten Betrag in Höhe von S 8.253,00 (€ 599,77) die aus dem gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 13. Jänner 2003 resultierende Gutschrift von € 386,63 abgezogen hat. Da nicht nachvollziehbar ist, ob die Grundlage dieser Gutschrift tatsächlich im Zeitraum 02/2001 gelegen ist, hat diese nach Ansicht der Beschwerdebehörde auf den strafbestimmenden Wertbetrag für 02/2001 keine Auswirkungen; es ist daher für diesen Zeitraum von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 599,77 auszugehen. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass sich diese Gutschrift nachträglich als unrichtig herausgestellt hat: in dem nach Erlassung des hier angefochtenen Einleitungsbescheides ergangenen gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 6. August 2004 wurde anstelle dieser Gutschrift eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2001 von € 1.851,71 festgestellt. Da abgesehen vom Zeitraum 02/2001 das Jahr 2001 nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides war, ist diese Nachforderung in der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung finanzstrafrechtlich nicht zu beurteilen.
Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für 03/1999, 04/1999, 07/1999, 01/2000, 12/2000, 02/2001 und 08/2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.584,36 (entspricht S 76.842,53) bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Die Jahres-Umsatzsteuer für 1999 wurde gemäß § 184 BAO geschätzt, mit S 130.000,00 (entspricht € 9.447,47) ermittelt und mit Bescheid vom 23. Juli 2002 vorgeschrieben. Unter Berücksichtigung der bereits entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen von € 1.647,86 ergab sich eine Nachforderung von € 7.799,61. Diese Nachforderung wurde im angefochtenen Bescheid als strafbestimmender Wertbetrag für 01-12/1999 herangezogen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1999 Berufung erhoben hat und die Umsatzsteuer für 1999 mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003 mit € 3.002,48 festgesetzt wurde. Die Nachforderung für 1999 reduziert sich dadurch - aufgrund der bereits entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen für 1999 in Höhe von € 1.647,86 - auf € 1.354,62. Der strafbestimmende Wertbetrag für 01-12/1999 ist daher auf die Höhe dieser tatsächlichen Nachforderung von € 1.354,62 herabzusetzen.
Auch die Jahres-Umsatzsteuer für 2000 wurde gemäß § 184 BAO geschätzt, wiederum mit S 130.000,00 ermittelt und mit Bescheid vom 23. Juli 2002 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer wiederum Berufung erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003 wurde die Umsatzsteuer für 2000 mit € 6,911,99 festgesetzt. Unter Berücksichtigung der bereits entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen für 2000 in Höhe von € 5.820,78 ergibt sich eine Nachforderung für 2000 in Höhe von € 1.091,20, die von der Vorinstanz zutreffenderweise als strafbestimmender Wertbetrag herangezogen wurde.
Es besteht daher auch der Verdacht, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 1999 und 2000 - im dargestellten Ausmaß der Nachforderungen (€ 1.354,62 für 1999 und € 1.091,20 für 2000) - unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat und auch dadurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in objektiver Hinsicht verwirklicht hat.
Insgesamt beläuft sich der strafbestimmende Wertbetrag für die im angefochtenen Bescheid unter Pkt. a) angeführten Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auf € 8.030,18 (entspricht S 110.497,73).
Unter Pkt. b) des angefochtenen Bescheides wird dem Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1995 bis 1998 vorgeworfen. Dazu ist auf den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung vom 21. Dezember 2000, AB-Nr. Y, hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für 1995 bis 1998 zu verweisen. Demnach wurden für all diese Zeiträume zu den erklärten Umsätzen Sicherheitszuschläge hinzugerechnet; daraus resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 1995 von € 4.533,55, für 1996 von € 2.849.07, für 1997 von € 12.075,03 und für 1998 von € 10.788,43 sowie an Einkommensteuer für 1998 von € 874,04, die dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 20. Dezember 2000 vorgeschrieben wurden. Die gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. April 2001 zurückgenommen.
In der Beschwerdeschrift wird zu den Sicherheitszuschlägen vorgebracht, diese Zurechnungen hätten sich lediglich daraus ergeben, dass es dem Beschwerdeführer aus verschiedenen Gründen nicht möglich gewesen sei, für die Betriebsprüfung ausreichende Nachweise und Beweise vorzulegen.
Aus dem Betriebsprüfungsbericht geht hervor, dass für 1995 bis 1998 ungeklärte Bareinlagen (darunter ein nicht nachgewiesenes Darlehen der Ehegattin des Beschwerdeführers) in Höhe von insgesamt S 4,342.457,00 festgestellt wurden. Unter dem Titel "Darlehen der Eltern" sind insgesamt S 2,583.043,30 in den Betrieb geflossen, sodass man bei einer Aufsummierung der Darlehensgewährung der Eltern und der Ehegattin sowie der Barzahlungen auf ungeklärte Geldmittel von insgesamt S 6,925.500,30 kommt. Nach mehrmaligen Fristerstreckungen hat der Beschwerdeführer bzw. sein steuerlicher Vertreter dem Prüfer Kopien von zwei Bestätigungen - die Originale waren laut Aussage des Beschwerdeführers nicht auffindbar - folgenden Inhalts vorgelegt:
"(...) 19. Juni 1996
Ich, (der Beschwerdeführer), bestätige hiermit, von meinem Vater, Ing.L, eine Summe von ATS 290.500,00 (zweihundertneunzigtausendfünfhundert) als Darlehen zum üblichen Zinssatz (zur Zeit ca. 5%) erhalten zu haben.
Die Rückzahlung erfolgt in 4-Jahresraten jeweils zum 1. August, beginnend mit 1. August 1996. (...)
Außerdem ist ein Sparbuch als Sicherheit bei der Bank hinterlegt. (...)"
"(...) 10. Juni 1997
Ich, (der Beschwerdeführer), bestätige hiermit, von meinem Vater, Ing.L, eine Summe von ATS 650.000,00 (sechshundertfünfzigtausend) als Darlehen zum üblichen Zinssatz (zur Zeit ca. 4%) erhalten zu haben.
Die Rückzahlung erfolgt mit 1. Oktober 1997 in Raten. (...)"
Beide Bestätigungen waren vom Beschwerdeführer und von Ing.L unterfertigt.
Weitere Nachweise über den erfolgten Geldfluss, wie etwa Sparbücher, Namen der Banken etc. wurden nicht vorgelegt. Abgesehen davon, dass diese Bestätigungen keinen Niederschlag in der Buchhaltung des Beschwerdeführers gefunden haben, können sie die ungeklärten Beträge insgesamt bei weitem nicht abdecken. Für die weiteren ungeklärten Einlagen hat der Beschwerdeführer keine glaubhaften Erklärungen geliefert. Die im Zuge der Betriebsprüfung getätigte Aussage, der Beschwerdeführer würde Geld von der Bank abheben und dies einige Zeit mit sich herumtragen, um es dann wieder einzuzahlen und so einen Kontenumsatz vortäuschen bzw. "Kontenschönung" betreiben, widerspricht des wirtschaftlichen Gepflogenheiten ebenso wie den Erfahrungen des täglichen Lebens.
Die Feststellungen des Betriebsprüfers wurden vom Beschwerdeführer im Abgabenverfahren nicht entkräftet. Aufgrund dieser in erheblichem Ausmaß über einen langen Zeitraum hinweg nicht geklärten Einlagen ist die Beschwerdebehörde zur Auffassung gelangt, dass hinreichende Verdachtsmomente bestehen, dass der Beschwerdeführer eine vorsätzliche Abgabenverkürzung verwirklicht hat. Den vom Prüfer für die Umsatzsteuer 1995 bis 1998 und Einkommensteuer 1998 aufgrund der nachgewiesenen Einlagen ermittelten Bemessungsgrundlagen hat der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Argumente entgegengesetzt. Der Umstand, dass die Abgabenbehörde diese Schätzung als "Sicherheitszuschlag" bezeichnet hat, steht einem solchen Ermittlungsergebnis nicht entgegen.
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer sich auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren damit begnügt, die "nicht ausreichenden Nachweise und Beweise" als Grund für die Zuschätzung durch den Prüfer anzuführen. Der Beschwerdeführer hat jedoch auch in diesem Verfahren kein konkretes Vorbringen erstattet, das die Herkunft der gegenständlichen Mittel glaubhaft erklären könnte.
Es besteht daher auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die Abgabe unrichtiger Erklärungen hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1995 bis 1998 und der Einkommensteuer für 1998 eine Abgabenverkürzung in Höhe von insgesamt € 31.120,11 (entspricht S 428.222,00) bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.
Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist bei der Angabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG Vorsatz erforderlich: vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG). Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt.
Schon aufgrund seiner langjährigen unternehmerischen Erfahrungen hat der Beschwerdeführer zweifelsfrei gewusst, dass er rechtzeitig die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie richtige Jahressteuererklärungen abzugeben hat, zumal es sich hierbei um Bestimmungen handelt, die allgemein bekannt sind und kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits mit Strafverfügungen des Finanzamtes Innsbruck vom 11. März 1994, Str.L.Nr. 123, wegen § 33 Abs. 1 FinStrG und vom 26. Juni 1996, Str.L.Nr. 456, wegen §§ 33 Abs. 1, 51 Abs. 1 lit. a FinStrG bestraft wurde. Weiters besteht aufgrund der langen beruflichen Erfahrungen des Beschwerdeführers der Verdacht, dass er mit Bestimmtheit mit einer Verkürzung von Umsatzsteuer als Folge der verspäteten Abgabe bzw. Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen rechnete und er den Eintritt des Verkürzungserfolges somit für gewiss hielt.
Das Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerdeführer aufgrund ständiger Arbeitsüberlastung in seinem Betrieb während der Sommersaison erst nach der Saison die Voranmeldungen habe erstellen und übermitteln können, vermag den Beschwerdeführer nicht zu rechtfertigen, zumal mehrere der nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG inkriminierten Zeiträume nicht in die Sommersaison fallen (so die verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für 03/1999, 04/1999, 01/2000, 12/2000 und 02/2001). Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerdeschrift weiters auf seine im Strafverfahren zu Str.L.Nr. 789 (welches mit Einstellung geendet hat) erstatteten Schriftsätze vom 9. September 1998 und vom 4. Oktober 1999. Darin wird ebenfalls auf die Arbeitsüberlastung abgestellt, was den Beschwerdeführer - wie bereits dargestellt - nicht zu rechtfertigen vermag. Die weiters in diesen Schriftsätzen dargestellten Schwierigkeiten mit dem Umbau im Restaurant B betreffen nur den Zeitraum 1996 und teilweise 1997 und kommen zudem nicht als Erklärung für die in der Betriebsprüfung festgestellten Bareinlagen oder für die verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in Betracht.
Zum Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe eine Verkürzung von Abgaben nicht für möglich gehalten oder angestrebt, weil er die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahreserklärungen "in der Folge" eingereicht habe, ist zu bemerken, dass eine die Verkürzung selbst zu berechnender Abgaben ist bereits mit der Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen bewirkt (vgl. dazu z.B. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161 mwN). Die Vorinstanz ist bei den unter Pkt. a) des angefochtenen Bescheides angeführten Sachverhalten zutreffenderweise davon ausgegangen, dass der Vorsatz des Beschwerdeführers auf eine vorläufige Abgabenverkürzung gerichtet war, was sich auch aus der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Erklärung der tatsächlichen Umsätze in den Jahresumsatzsteuererklärungen ergibt, die aber den bereits verwirklichten Tatbestand nicht mehr zu beseitigen vermögen. Da somit keine nachfolgende Handlung auf ein (wenn auch versuchtes) Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG gerichtet war, wurden die unter Pkt. a) des angefochtenen Bescheides angeführten Handlungen von der Vorinstanz zutreffenderweise unter § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG subsumiert. Ebenso zutreffend erfolgte die Subsumtion der im angefochtenen Bescheid unter b) angeführten Sachverhalte unter den Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG, weil hier der Verdacht auf eine endgültige Hinterziehung durch Verkürzung der Jahresumsatzsteuer bzw. Einkommensteuer vorliegt.
Es bestehen daher nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich (auch in Form von Wissentlichkeit hinsichtlich des Verkürzungserfolges bei § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) gehandelt hat. Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, den Vorsatzverdacht zu entkräften.
Schließlich wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, dass es für die Jahre 1995 und 1996 zu "Überschneidungen" mit dem Strafverfahren zu Str.L.Nr. 789 komme. Dazu ist zu bemerken, dass Gegenstand dieses vorangegangenen Verfahrens die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für 05/97 bis 09/97 (Tatvorwurf: § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) sowie die Nichtabgabe der Jahreserklärungen für 1995 und 1996 (Tatvorwurf: § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG) war. Dieses Strafverfahren wurde mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2004 (richtig wohl: 15. Juni 2004) eingestellt. Im nunmehrigen Strafverfahren wird dem Beschwerdeführer keine verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für 05/97 bis 09/97 vorgeworfen; der Tatvorwurf für den Zeitraum 1997 ergibt sich vielmehr daraus, dass für diesen Zeitraum unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden, woraus sich die Nachforderung aus dem Jahresumsatzsteuerbescheid für 1997 ergibt. Es handelt sich somit um eine andere Tathandlung, die dem Beschwerdeführer nunmehr vorgeworfen wird. Ebenso verhält es sich mit den Jahreserklärungen für 1995 und 1996: während im seinerzeitigen Finanzstrafverfahren die Nichtabgabe der Jahreserklärungen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG vorgeworfen wurde, steht nunmehr der Verdacht im Raum, dass der Beschwerdeführer für diese Zeiträume unrichtige Erklärungen abgegeben hat. Auch hier ist demnach eine andere Tathandlung gegeben. Das nunmehrige Finanzstrafverfahren betrifft demnach andere Sachverhalte als jene, die dem Einstellungsbescheid vom 15. Juli 2004 (richtig wohl: 15. Juni 2004) zu Str.L.Nr 789 zugrunde lagen, sodass hier einer Entscheidung über die nunmehrigen Tatvorwürfe keine Sperrwirkung der Rechtskraft entgegensteht.
Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer die Finanzvergehen nach den §§ 33 Abs. 1, 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.
Einleitung, Finanzstrafverfahren, Vorsatz, strafbestimmender Wertbetrag, Verdacht
Findok-Nr: 12370.1, aufgenommen am: 11.11.2004 14:32:05, Dokument-ID: 6594047b-ec5e-46f2-8776-e605d2524f91, Segment-ID: ef312eba-604b-46b7-a51e-836b3454cf08

References: § 83
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 § 200
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 § 184
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 § 8
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 § 51
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