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Timestamp: 2019-08-23 09:10:25+00:00

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zfs 6/2018, Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Bea ... / 1 Aus den Gründen:
" … Der Polizeibeamte, der zuletzt im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz eingesetzt war, wurde im November 2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt, wobei er nach den Feststellungen des Gerichts eine Jacke mit der Aufschrift “Polizei' anzog, um die besondere Autorität der Polizei für private Zwecke in Anspruch zu nehmen. Zudem versuchte er, durch ungebührliches, anmaßen...mehr
zfs 6/2018, Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Bea ... / Leitsatz
Ein Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die "nasse Phase" seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig gemacht, das unter Berücksichtigung aller Umstände seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlic...mehr
AGS 6/2018, Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätig ... / Leitsatz
Ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Widerspruchsverfahren höher als der Streitwert des Gerichtsverfahrens, kommt insofern eine abweichen Festsetzung nach § 33 RVG in Betracht. Zur materiellen Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 197 SGG. LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.4.2018 – L 5 KA 17/18 Bmehr
AGS 6/2018, Keine Erledigungsgebühr im Normenkontrollver ... / 2 Aus den Gründen
Der nach §§ 165, 151 S. 1 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Recht die Festsetzung der begehrten Erledigungsgebühr abgelehnt. Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fe...mehr
AGS 6/2018, Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätig ... / 1 Sachverhalt
Im Hauptsacheverfahren haben die damaligen Prozessbeteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Wirtschaftlichkeitsprüfungsbescheides des zuständigen Beschwerdeausschusses (im Folgenden: Beklagter) gestritten; die Antragstellerin war Prozessbevollmächtigte des damaligen Klägers (im Folgenden: Kläger). Vorausgegangen waren fünf Wirtschaftlichkeitsprüfungsbescheide des zuständigen...mehr
AGS 6/2018, Editorial
DAV und BRAK haben einen gemeinsamen Forderungskatalog erstellt und dem BMJ übergeben. Darin wird u.a. eine Anpassung der seit 2013 unverändert gebliebenen Gebührenbeträge gefordert, aber auch weitere Korrekturen und Verbesserungen der anwaltlichen Vergütung stehen auf der Agenda. Über den Forderungskatalog und den voraussichtlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens bericht...mehr
Tz. 19 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 8 Abs 7 S 1 Nr 1 KStG sind die Rechtsfolgen der vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG bei BgA iSd § 4 KStG nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben. Ein Dauerverlustgeschäft iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG setzt eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung voraus, die den Tatbestand einer vGA erfüllt. Insowei...mehr
a) Realisationszeitpunkt und Rechtsfolgenverweis auf § 17 EStG (Abs. 1 Satz 1) Rz. 376 Rechtsfolgenverweis. § 6 Abs. 1 enthält Rechtsgrund- und Rechtsfolgenverweise auf die Vorschrift des § 17 EStG. Tatbestandliche Bezüge folgen einerseits daraus, dass es sich bei § 6 Abs. 1 um Anteile i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG handeln muss (dazu Anm. 243). Zudem ist § 6 Abs. 1 Satz 1 nu...mehr
Sauer, SGB II § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Ve ... / 2.1 Ersatzpflicht
Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 bestimmt eine Ersatzpflicht kraft Gesetzes, die allerdings mit Bescheid geltend gemacht werden muss. Eine Ersatzpflicht besteht nur für Volljährige. Dafür kommt es auf den Zeitpunkt der Tat an, also den Zeitpunkt der Herbeiführung der Voraussetzungen für den Eintritt von Hilfebedürftigkeit bzw. die Leistungszahlung. Die Regelung folgt nicht der sonst im S...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 1 Anwendungsbereich / 5.3 Kirchensteuern
Rz. 35 Auch die meisten Bundesländer haben für die Verwaltung der Kirchensteuer Einzelverweisungen oder -regelungen auf die AO erlassen. Ein Bundesland ist jederzeit berechtigt, abweichende gesetzliche Regelungen zu erlassen. In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist der Widerspruch und nachfolg...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 1 Anwendungsbereich / 5.1 Landesgesetzlich geregelte Steuern und -abgaben
Rz. 33 Die Vorschriften der AO können auch durch andere Regelungen als § 1 AO für anwendbar erklärt werden. Dies ist z. B. durch AO-Anwendungsgesetze der Länder geschehen. Diese erstrecken die Anwendbarkeit der AO auch auf die landesrechtlich geregelten Steuern, die durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Die AO-Anwendungsgesetze der Länder sind durch Anpassungsgesetze a...mehr
Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit / 2.5 Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats
Die Befugnis zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Angelegenheiten des Betriebs wird in der Rechtsprechung unterschiedlich gesehen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Betriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit selbst darüber entscheiden könne, wann und in welchem Umfang eine öffentliche Stellungnahme angebracht ist. Insoweit kann auch er s...mehr
Sauer, SGB II § 10 Zumutbarkeit / 2.1 Zumutbarkeit
Rz. 3 Das Merkmal der Zumutbarkeit enthält eine Obliegenheit. Dieser muss der erwerbsfähige Leistungsberechtigte genügen, um Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 zu entgehen. Zumutbarkeit einer Arbeit grenzt die Möglichkeiten ab, Hilfebedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit zu beseitigen, zu verkürzen oder zu verringern. Es beschreibt Beschäftigun...mehr
Sauer, SGB II § 16d Arbeitsgelegenheiten / 2.1 Überblick
Rz. 15 Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten stellt eine Möglichkeit dar, Arbeitsuchenden Angebote zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit zu eröffnen, trotz Langzeitarbeitslosigkeit und relativer Chancenlosigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Aktivitäten zu entwickeln, die mittelbar in eine selbständige Erwerbstätigkeit, sozialvers...mehr
Sauer, SGB II § 9 Hilfebedürftigkeit / 2.1 Hilfebedürftigkeit
Rz. 3 Abs. 1 verdeutlicht, dass Hilfebedürftigkeit umfassend für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach § 7 zu verstehen ist. Betrachtet werden zwar zunächst allein die wirtschaftlichen Verhältnisse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bei abstrakter Einzelbetrachtung. Die erforderlichen ergänzenden Regelungen enthält Abs...mehr
Jung, AsylbLG § 3 Grundleistungen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Abs. 1 regelt die Grundleistungen für diejenigen Personen, die innerhalb einer Aufnahmeeinrichtung i. S. d. § 44 Abs. 1 AsylG wohnen. In Abs. 2 finden sich besondere Regelungen für Leistungsbezieher, die außerhalb dieser Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Unterbringung im Bedarfszeitraum. Abs. 3 betrifft die Bedarfe für Bildu...mehr
Leitsatz Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen - unter weiteren Voraussetzungen - auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen getätigt als gebucht wurden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige betrieb nach den Feststellunge...mehr
Behördenaufbau Der Aufbau der Vermessungsverwaltungen der Länder ist in der Regel dreistufig. Für lenkende, koordinierende und zentrale Aufgaben sind die Obersten Landesbehörden zuständig; das sind in der Regel die Innenministerien. In Baden-Württemberg ist es das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, in Bayern das Staatsministerium der Finanzen, in Hessen da...mehr
AGS 5/2018, Mehrwert des Vergleichs; Vereinbarung der St ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Darüber hinaus war der Vergleichswert gem. § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen weiter herabzusetzen auf 37.222,28 EUR. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. Die Beschwerde richtet sich nach § 32 RVG i.V.m. § 68 GKG. Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die...mehr
Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das ArbG für den Vergleich einen Mehrwert in Höhe eines Bruttomonatsentgelts (4.161,68 EUR) in Ansatz gebracht (Vergleichswert insgesamt: 16.646,72 EUR). Der Mehrwert beruht auf der Regelung in Nr. 5. des Vergleichs, wonach die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis m...mehr
AGS 5/2018, Streitwert eines Mehrwertvergleichs über Zeugnis / 1 Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Der Vergleich enthält keinen Mehrwert. Die Regelung in Nr. 3. des Vergleichs, wonach die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis mit "guter" Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen hatte, führte im vorliegenden Fall nicht zu einer Erhöhung des Gegenstandswerts, da nach den gegebenen Umständen ausnahmsweise kei...mehr
Jung, SGB XII § 42 Bedarfe / 2.4.1.2 Angemessene Aufwendungen
Rz. 10 Hierfür existieren keine bundeseinheitlichen Richtlinien. Maßgeblich sind die Verhältnisse des örtlichen Wohnungs- und Grundstücksmarktes, so dass der Hilfesuchende keinesfalls auf günstigere Wohnkosten in einer anderen Gemeinde verwiesen werden darf. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist gerichtlich voll überprüfbar; der Kostenträger hat keinen Beurtei...mehr
Jung, SGB XII § 81 Verordnungsermächtigungen / 2.2 Schiedsstellenverordnungen (Abs. 2)
Rz. 5 Abs. 2 enthält die Regelung des bisherigen § 94 Abs. 4 BSHG. Danach dürfen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung das Nähere hinsichtlich der Schiedsstelle, ihrer Mitglieder, der Geschäftsführung und des Verfahrens regeln. Damit wird z.B. hinsichtlich der in Betracht kommenden Träger landesspezifischen Besonderheiten Rechnung getragen. So sieht etwa § 1 SchVO Nor...mehr
Jung, SGB XII § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter / 2.3 Beteiligung sozial erfahrener Dritter nach Abs. 2
Rz. 10 Zu den in Abs. 2 genannten Arten von Verwaltungsakten, an denen sozial erfahrene Dritten zu beteiligen sind, gehören außer den Bescheiden über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe auch Entscheidungen über Widersprüche gegen ihre Art und Höhe. Unter "Ablehnung der Sozialhilfe" fällt nicht nur der negative Erstbescheid, sondern auch die Einstellung oder...mehr
Reporting im Verteidigungsministerium: mit einfachen Reg ... / 3.3 Strukturen verdeutlichen
Vollständig, gleich und überschneidungsfrei informieren. Einheitliche und übersichtliche Strukturen sichern die Berichtslogik. Aufbau und Gliederung erleichtern das Lesen und helfen, sich zu orientieren und alle Informationen rasch zu finden. Führungskräfte verbringen viel Zeit damit, Informationen zu suchen und zu selektieren. Eindeutige und übersichtliche Strukturen sparen ...mehr
Gemeinkostenoptimierung: Erfahrungen mit dem 4-Phasen-Mo ... / 2.1 Das Unternehmen
Mittelständisches Unternehmen für Gebäudetechnik Die Technik GmbH & Co. KG (im Folgenden: Technik GmbH) wurde Anfang des 19. Jahrhunderts gegründet und ist heute weltweit einer der führenden Anbieter für Haustechnik und Haussteuerung. Weltweit hat das Unternehmen mehr als 2.000 Mitarbeiter an 5 Produktionsstandorten. Der Hauptsitz des Unternehmens mit 1.100 Mitarbeitern befin...mehr
Umsatzsteuer: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH und BFH / 6 Umsatzsteuerliche Organschaft
Umsatzsteuer: Aktuelle Rechtsprechung des EuGH und BFH / 6.1 Personengesellschaft als Organgesellschaft
Eine umsatzsteuerliche Organschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist. Es ist nicht erforderlich, dass alle drei Eingliederungsmerkmale gleichermaßen ausgeprägt sind. Ein Gewinnabführungsvertrag ist nicht e...mehr
FF 4/2018, Neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley
Dr. Katarina Barley wurde am 19.11.1968 in Köln geboren als Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin. Nach dem Abitur an dem Gymnasium in Köln-Rodenkirchen, einem Studium in Marburg und beiden juristischen Staatsexamen war sie zunächst als Rechtsanwältin für Medizinrecht in einer Hamburger Kanzlei tätig. Sie wechselte dann in den wiss...mehr
AGS 4/2018, Gegenstandswertbeschwerde ohne Antrag; befri ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist unzulässig. Zwar ist sie von einem Antragsberechtigten (§ 33 Abs. 2 S. 2 RVG) innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt worden, es fehlt jedoch an einem Antrag. 1. Ohne einen Antrag ist eine Gegenstandswertbeschwerde unzulässig (vgl. LAG Hamburg v. 8.5.2008 – 8 Ta 6/08; v. 23.12.2009 – 8 Ta 26/08, juris; ebenso: LAG Rheinland-Pfalz v. ...mehr
AGS 4/2018, Bewilligung und Beiordnung für Mehrvergleich / 2 Aus den Gründen
Die gem. § 46 Abs. 2 S. 3, § 78 S. 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 S. 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO erhobene sofortige Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Es fehlt die notwendige Beschwer. Dem Bewilligungsantrag des Klägers vom 18.8.2017 mit seiner Ergänzung vom 22.9.2017 ist in vollem Umfang entsprochen worden. 1. Das Beschwerdegericht teilt die Auffassung des ArbG, dass eine Prozesskost...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenz ... / 4. Abweichende Zuständigkeitsregelungen der Länder
Rn 12 Gemäß Abs. 2 besteht für die Bundesländer, die für die Justizorganisation zuständig sind, die Möglichkeit, von der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung des Abs. 1 durch Rechtsverordnung abzuweichen und zusätzliche oder andere Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen. Die Norm eröffnet damit die Möglichkeit die genannten Varianten auch zu kombinieren. Die Zuständi...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / III. Auslandsvermögensbegriff (Abs. 2)
Rz. 58 § 21 Abs. 2 ErbStG unterscheidet zwei Arten von Auslandsvermögen: War der Erblasser (bzw. Schenker) Inländer i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG (s. § 121 BewG Anm. 680), ist der Auslandsvermögensbegriff enger gefasst. Ob der Erwerber Inländer oder Ausländer ist, ist unerheblich. In diesem Fall gelten als Auslandsvermögen nur die Vermögensgegenstände der in § 121 ...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 03/2018 / 3 Kollegenecke: Auslagenpauschale auch bei ausschließlicher Nutzung elektronischer Medien?
Frage: In Ausgabe HHG 02/2018 wurde geschildert, dass ein Steuerberater nach § 16 StBVV Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte hat. In Zeiten der zunehmenden Nutzung moderner Kommunikationsmittel stellt sich uns nun die Frage, ob die Auslagenpauschale durch jedwede Nutzung dieser Kommunika...mehr
Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG bei mittelbarer beruflicher Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft
Leitsatz Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt. Normenkette § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 ...mehr
Begriff Die Kirchenlohnsteuer wird zusammen mit der Lohnsteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben. Wird die Lohnsteuer pauschaliert, muss grundsätzlich auch die Kirchensteuer pauschal berechnet werden. Einzige Ausnahme ist die Lohnsteuer-Pauschalierung bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern, bei denen die Pauschalierung mit 2 % vorgenommen wird: hier entfällt die...mehr
Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz / 1.2.5 Beschäftigte als Adressaten
Die Beschäftigten sind nach dem ArbSchG verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten und gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu sorgen. Damit korrespondiert die Pflicht des Arbeitgebers, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unt...mehr
Jung, SGB VIII § 24 Inanspruchnahme von Tageseinrichtung ... / 2.2.1 Aktivlegitimation
Rz. 12 Nach dem Wortlaut des Abs. 2 Satz 1 ist Inhaber des Anspruchs das "Kind". Das OVG Rheinland-Pfalz ist im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Kostenersatz für die Selbstbeschaffung eines Kindergartenplatzes davon ausgegangen, dass Anspruchsinhaber des landesrechtlichen Primäranspruchs neben dem Kind, über den Wortlaut hinaus auch die Sorgeberechtigten seien (Urteil ...mehr

References: § 33
 § 197
 § 164
 § 8
 § 8
 § 4
 § 8
 § 17
 § 6
 § 17
 § 6
 § 17
 § 6
 § 34
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 31
 § 16
 § 9
 § 7
 § 3
 § 44
 § 63
 § 32
 § 68
 § 33
 § 42
 § 81
 § 94
 § 1
 § 116
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 33
 § 46
 § 78
 § 127
 § 2
 § 21
 § 2
 § 121
 § 121
 § 16
 § 32
 § 32
 § 32
 § 24