Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Zubilligung-eines-Freibetrags-eines-Betroffenen-i.R.d.-Betreuerverguetung-wegen-des-Bezugs-von-Eingliederungshilfe
Timestamp: 2020-05-28 03:13:21+00:00

Document:
Zubilligung eines Freibetrags eines Betroffenen i.R.d. Betreuervergütung wegen des Bezugs von Eingliederungshilfe - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 24.07.2019
Zubilligung eines Freibetrags eines Betroffenen i.R.d. Betreuervergütung wegen des Bezugs von Eingliederungshilfe
BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - Aktenzeichen XII ZB 216/19
DRsp Nr. 2019/12824
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. April 2019 aufgehoben.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 26. Oktober 2018 wird zurückgewiesen.
Wert: 453 €
BGB § 1908i Abs. 1 S. 1; VBVG § 1 Abs. 2 S. 2;
Die Staatskasse wendet sich dagegen, dass der Betroffenen im Rahmen der Betreuervergütung wegen ihres Bezugs von Eingliederungshilfe ein erhöhter Freibetrag von zusätzlich 25.000 € zugebilligt worden ist.
Für die Betroffene ist die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin bestellt. Diese führt die Betreuung berufsmäßig und begehrt die Festsetzung einer Vergütung für ihre in der Zeit vom 10. November 2017 bis zum 18. Juni 2018 entfaltete Tätigkeit.
a) Die Beteiligte zu 1 hat als Berufsbetreuerin einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG . Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. Die zu bewilligende Vergütung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staatskasse zu zahlen, wenn der Betreute mittellos ist. Er gilt nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 d Nr. 1 BGB als mittellos, wenn er die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die Inanspruchnahme des Betreuten ist dabei auf die gemäß § 1836 c BGB einzusetzenden Mittel begrenzt. Sein Vermögen hat der Betreute gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach Maßgabe des § 90 SGB XII für die Betreuervergütung aufzubringen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 12).
b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht zwar erkannt, dass der Betroffenen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (BGBl. 2017 I S. 519 ) ein Schonbetrag in Höhe von derzeit 5.000 € zusteht, so dass sie nach den Feststellungen des Landgerichts zu ihren Vermögensverhältnissen ohne weiteres in der Lage ist, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VBVG geschuldete und vom Amtsgericht zutreffend errechnete Vergütung von 2.389,20 € zu zahlen.
3. Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist daher aufzuheben und die amtsgerichtliche Entscheidung wiederherzustellen. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden, da keine weiteren Feststellungen mehr zu treffen sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG .
Vorinstanz: AG Hamburg-Altona, vom 26.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 306 XVII 745/17
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 02.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 314 T 1/19
Zitieren: BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 216/19) - DRsp Nr. 2019/12824

References: BGH 
 § 1908
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1836
 § 1836
 § 90
 § 90
 § 1
 § 90
 § 5
 § 74
 BGH