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Timestamp: 2020-06-04 08:56:31+00:00

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Abmahnung freakware GmbH (Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte) – Abmahnung erhalten? Bundesweite Hilfe durch Rechtsanwalt
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Abmahnung freakware GmbH (Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte)
Posted on 15. April 2020 AuthorAndreas Gerstel
Am 9.4.2020 haben die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte, Vorsetzen 50, 20459 Hamburg im Auftrag der freakware GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das mir vorliegende Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Christoph Horbach. Hintergrund seien Wettbewerbsverstöße beim Verkauf von Klemmbaustein-Modellen.
freakware GmbH Abmahnung wegen Kennzeichnungsverstößen
Die Rechtsanwälte Blaum Dettmers Rabstein teilen mit, dass die freakware GmbH in großem Umfang mit Klemmbaustein-Modellen handele. Der Abgemahnte handele über seine Internetseite und Amazon ebenfalls mit diesen Waren und sei somit Mitbewerber des Abmahners. Dieser habe im Rahmen eines Testkaufs festgestellt, dass der Abgemahnte bei seinen Klemmbaustein-Modellen jeweils in mehrfacher Hinsicht gegen grundlegende gesetzliche Anforderungen verstoßen. Folgendes wird moniert:
Keine Herstellerkennzeichnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG
Fehlende Gebrauchsanleitung gemäß § 20 Abs. 1 FuAG
Fehlende Sicherheitshinweise gemäß § 20 Abs. 1 FuAG
Fehlende Warnhinweise gemäß § 11 Spielzeugverordnung
Keine Konformitätserklärung nach § 20 Abs. 2 FuAG
Kein CE-Kennzeichen nach § 19 FuAG
Keine Registrierung nach § 6 Abs. 1 ElektroG
Keine Kennzeichnung nach § 9 Abs. 1 ElektroG
Keine Kennzeichnungen nach § 9 Abs. 1 ElektroG
Keine Anzeige gemäß § 4 BattG
Keine Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 BattG
Aufgrund der genannten Rechtsverstöße handele der Abgemahnte wettbewerbswidrig. Vor diesem Hintergrund werde ihm untersagt, ab sofort insbesondere das Inverkehrbringen von Klemmbaustein-Modellen, die nicht den genannten gesetzlichen Anforderungen entsprechen würden. Bis zum 16.4.2020 habe er eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.
Außerdem habe er die der freakware GmbH entstandenen Kosten für die Tätigkeit der Blaum Dettmer Rabstein Rechtsanwälte zu erstatten. Nach einem Gegenstandswert von 77.000,00 EUR werden 2.085,95 EUR geltend gemacht. Zahlbar sei der Betrag bis zum 23.4.2020.
freakware GmbH Abmahnung erhalten?
Schicken Sie mir am besten jetzt zunächst Ihre freakware GmbH Abmahnung, die Sie durch die Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein erhalten haben und ich melde mich so schnell wie möglich bei Ihnen zurück. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung. Bewahren Sie Ruhe und lassen sich von mir anwaltlich beraten. Die Ersteinschätzung ist kostenlos.
Abmahnung freakware GmbH
wegen mangelhafte Herstellerkennzeichnung, fehlende Gebrauchsanleitung Verstoß gegen BattG u.a.
vertreten durch Rechtsanwälte Blaum Dettmers Rabstein
CategoriesBlaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte, BlogTagsBatterie ADR, Blaum Dettmers Rabstein, freakware GmbH Abmahnung, Gebrauchsanleitung deutsch, Herstellerkennzeichnung, Klemmbaustein-Modell, strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

References: § 6
 § 20
 § 20
 § 11
 § 20
 § 19
 § 6
 § 9
 § 9
 § 4
 § 17