Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2011,%20266
Timestamp: 2018-08-14 17:30:42+00:00

Document:
BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 - dejure.org
BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl
Recht von Wählergemeinschaften auf Teilnahme an Kommunalwahlen
BVerfGE 11, 266
NJW 1960, 1755
NJW 1960, 2283 (Ls.)
DVBl 1960, 632
DÖV 1960, 705
Sie sind die politischen Handlungseinheiten, deren heute die Demokratie bedarf, um die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen und ihnen so überhaupt erst einen wirksamen Einfluß auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen (BVerfGE 11, 266 (273); ständige Rechtsprechung).
Diese Konsequenz wird jedoch vom Grundgesetz auf Bundesebene durch das Bekenntnis zum repräsentativen Status der Abgeordneten in Art. 38 GG verfassungskräftig abgewehrt (BVerfGE 11, 266 (273)).
Deshalb beziehen sich die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl auch auf das Wahlvorschlagsrecht (BVerfGE 11, 266 (272) mit Nachweisen).
Ob und in welchem Ausmaß der Gleichheitssatz bei der Ordnung bestimmter Materien dem Gesetzgeber Differenzierungen erlaubt, richtet sich nach der Natur des jeweils in Frage stehenden Sachbereichs (BVerfGE 6, 84 [91]; 11, 266 [272]).
a) Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der geschichtlichen Entwicklung, die für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, daß jedermann seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 6, 84 [91]; 11, 266 [272]; 11, 351 [360 f.]; 12, 10 [25]; 12, 73 [77]; 13, 1 [12]; 13, 243 [246]; 16, 130 [138]; 28, 220 [225]).
Die öffentliche Gewalt muß, wenn sie den Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen in einer Weise regelt, daß dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien und Wählervereinigungen verändert werden kann, sich gegenwärtig halten, daß ihrem Ermessen in diesem Bereich besonders enge Grenzen gezogen sind und daß ihr grundsätzlich jede verschiedene Behandlung der Parteien und Wählergruppen verfassungskräftig versagt ist (vgl. BVerfGE 8, 51 [64 f.]; 14, 121 [133]; 24, 300 [341]; 34, 160 [163]; 44, 125 [146] sowie für Wählervereinigungen insbesondere BVerfGE 11, 266 [276]).
Deshalb enthält jeder Verstoß gegen ihn zugleich eine Verletzung des in § 90 BVerfGG in Bezug genommenen Art. 3 Abs. 1 GG, auf den der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde stützt (BVerfGE 1, 208 [242]; 3, 383 [390 f.]; 6, 84 [91]; Beschluß vom 12. Juli 1960 - 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 - Seite 9).
Dem Gesetzgeber verbleibt auf dem Gebiete des Wahlrechts nur ein engbemessener Spielraum; Differenzierungen in diesem Bereich bedürfen stets eines besonderen rechtfertigenden Grundes (BVerfGE 1, 208 [248 f.]; 4, 375 [382 ff.]; 6, 84 [91]; 6, 104 [120]; Beschluß vom 12. Juli 1960 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 - Seite 10).
Durch den Eintritt in eine politische Partei begibt sich ein Aktivbürger nicht des Rechts, Handlungen, die nach seiner Ansicht seine Grundrechte als Staatsbürger verletzen, einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle zuzuführen (BVerfGE 11, 266 [270 f.]).
Denn aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) folgt, daß allen im örtlichen Bereich wirkenden Gruppen die Möglichkeit offenstehen soll, in grundsätzlich gleicher Weise an der öffentlichen Verwaltung der Gemeinden und Kreise teilzunehmen (BVerfGE 11, 266 [276]; 11, 351 [361]; Beschluß vom 15. November 1960 - 2 BvR 536/60 - S. 22).
Daß eine angemessene Sperrklausel gegen Splittergruppen unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines störungsfreien Funktionierens der Selbstverwaltung im Kommunalwahlrecht zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden (BVerfGE 6, 104 [113 ff.], 121 [130]; 11, 266 [277]).
Die Wahlrechtsgrundsätze sind Ausfluss des in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 74 Abs. 1 und 2 LV verfassungsrechtlich verankerten Demokratieprinzips und durch dieses geprägt (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 -, BVerfGE 47, 253; Urteil vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 -, BVerfGE 111, 382).
Mit Blick auf die Wahl der Kommunalvertretungen hat das Bundesverfassungsgericht zur Definition dessen, was ein zwingender Grund für eine die wahlrechtlichen Gleichheitssätze durchbrechende Regelung sein kann, insbesondere auf deren Aufgabe, als Selbstverwaltungsorgan und alleiniger Träger der öffentlichen Verwaltung in ihrem Gebiet eigenverantwortlich über Gemeindeangelegenheiten Beschluss zu fassen und die notwendigen Wahlen ( beispielsweise des Bürgermeisters, Gemeindedirektors, der Ausschüsse) vorzunehmen, sowie auf die Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung abgestellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 BvF 3/56 -, BVerfGE 6, 104; Entscheidung vom 12. Juli 1960 - 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 -, BVerfGE 11, 266; Beschluss vom 6. Dezember 1961 - 2 BvR 399/61 -, BVerfGE 13, 243).
Die Allgemeinheit der Wahl schließt sowohl das aktive wie das passive Wahlrecht ein (BVerfG B. v. 12.7.1960 - 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 - E 11, 266, 272;… statt aller im übrigen Magiera in Sachs, GG, 5. Aufl., 2009, Art. 38 GG Rn. 80).
Das Ausmaß der erlaubten Differenzierung richtet sich auch danach, mit welcher Intensität in den Wahlrechtsgrundsatz eingegriffen wird (…Klein a.a.O. m. w. N.) und welcher Sachbereich mit Bezug auf welchen Wahlrechtsgrundsatz geregelt wird (zu letzterem BVerfG B. v. 12.7.1960, a.a.O.).
Sie sind durch Art. 21 Abs. 1 GG in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben worden (BVerfGE 11, 266 [273]; 20, 56 [100]).
(so für das Grundgesetz: BVerfG, Urteile vom 12. Juli 1960 - 2 BvR 373/60 u.a. -, BVerfGE 11, 266 ff., Juris Rn. 22…, vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 ff., Juris Rn. 42 …und vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -, BVerfGE 95, 335 ff., Juris Rn. 138 ff.).
aa) Die Wahlrechtsgleichheit gehört allerdings zu jenen Wahlgrundsätzen, welche in ihrem elementaren Bereich bei der Aufstellung einer Landesliste zu beachten sind (vgl. BVerfGE 11, 266 [272]; BVerfGE 41, 399 [417]).
Anders als beim staatlichen Wahlakt (vgl. dazu: BVerfGE 11, 266 [272]; BVerfGE 85, 148 [157]; BVerfGE 99, 69 [77 f.]), kann das Gleichheitsgebot bei dem parteiinternen Verfahren der Listenaufstellung jedoch nicht im Sinne strenger und formeller Gleichheit verstanden werden.
BVerfG, 22.11.1960 - 2 BvR 606/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an geheime und gleiche Wahlen - Kommunalwahl …

References: Art. 38
 Art. 38
 Art. 28
 § 90
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 74
 Art. 38
 Art. 21