Source: https://www.stadt-mendig.de/item/stadtratssitzung-vom-18-12-2018.html
Timestamp: 2019-06-26 18:07:00+00:00

Document:
Stadtratssitzung vom 18.12.2018
Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 18.12.2018 wie folgt beschlossen:
TOP: Ergänzungswahlen für den Jugend, Senioren und Sozialausschuss, den Bau- und Vergabeausschuss, den Hauptausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss des Stadtrats Mendig
Gemäß § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO die Wahl in öffentlicher Abstimmung vorzunehmen.
Die Wahl des stellv. Ausschussmitgliedes des Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Für das ausgeschiedene stellv. Ausschussmitglied Leo Heinen Frau Ivette Mittler als stellv. Mitglied in den Bau- und Vergabeausschuss zu wählen.
Für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Leo Heinen Frau Ivette Mittler als Ausschussmitglied in den Hauptausschuss zu wählen.
Für das ausgeschiedene stellv. Ausschussmitglied Leo Heinen Frau Ivette Mittler als stellv. Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss zu wählen.
TOP: Bauleitplanung der Stadt Mendig; Bebauungsplan "Martinsheim/Ernteweg"; Annahme des Entwurfes und Einleitung der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Die Entscheidung, von dem bisherigen Instrument eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes abzusehen und den Bebauungsplan als Angebotsplanung aufzustellen sowie die Entscheidung über die Annahme als Entwurf, der Durchführung der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird einstimmig vertagt.
Zunächst sollen im Bauausschuss die Vor- und Nachteile für die Stadt Mendig diskutiert und der Entwurf des Vertragswerks vorberaten werden.
Bebauungsplan "Zwischen Vulkanstraße und Aktienweg", hier: Annahme des Entwurfes und öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Mendig nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes an und beschließt einstimmig die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
TOP: Auftragsvergabe Abbruch Haus Brandenburg Los 2 – Unterfangungsarbeiten
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den Auftrag an die Fa. Acons Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Vallendar, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 107.001,34 €.
TOP: Auftragsvergabe Filmproduktion für Rundkino LavaDome
Der Stadtrat beschließt einstimmig den Auftrag an die Firma make/c video content marketing GmbH, Köln, zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 44.000,-€ zzgl. die Kosten für einen noch auszuwählenden Studiomoderator (maximal. 7.500,00 €).
TOP: Auftragsvergabe Austausch Türsprechanlage Ratsstube / Laacher-See-Halle
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich, den Auftrag zur Erneuerung der Sprechanlage an die Firma Nolden Elektroanlagenbau, Mendig zu einem Bruttopreis von 6.940,79 € zu vergeben.
TOP: Vierte Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf zum 01. Januar 2019
Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis

References: § 40
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
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