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Timestamp: 2020-07-11 18:38:03+00:00

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Die friedliche Blockadeaktion - und die Prüfung der Verwerflichkeit | Rechtslupe
Die friedliche Blockadeaktion - und die Prüfung der Verwerflichkeit
Mit dem Umfang der Ver­werf­lich­keits­prü­fung bei einer fried­li­chen Blo­cka­de­ak­ti­on hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:
Anlass hier­für bot die Blo­cka­de eines Cas­tor-Trans­ports: In der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 fand durch Bahn­ver­kehr ein Trans­port von fünf Spe­zi­al­be­häl­tern mit in sog. "High Acti­ve Was­te (HAW) – Glas­ko­kil­len" befind­li­chem radio­ak­ti­vem Mate­ri­al – sog. Cas­to­ren – vom Gelän­de des Karls­ru­her Insti­tuts für Tech­no­lo­gie (KIT), in die­sem Teil ehe­mals For­schungs­zen­trum Karls­ru­he, in Eggen­stein-Leo­pold­s­hafen in das ato­ma­re Zwi­schen­la­ger Nord bei Lub­min statt. Unge­ach­tet eines von der zustän­di­gen Behör­de für die Zeit vom 15.02.2011, 00.00 Uhr, bis 16.02.2011, 24.00 Uhr, mit­tels All­ge­mein­ver­fü­gung für den gesam­ten Schie­nen­be­reich von der Abzwei­gung der Stadt­bahn­stre­cke S1/​S11 Lin­ken­heim-Hoch­stet­ten-Karls­ru­he bis zum KIT Nord und für die Bahn­glei­se der Trans­port­stre­cke sowie für den Bereich von 50 Metern beid­sei­tig der Gleis­an­la­gen gel­ten­den Ver­samm­lungs­ver­bots begab sich der Ange­klag­te in den frü­hen Mor­gen­stun­den des 15.02.2011 mit wei­te­ren 37 Per­so­nen auf das Gelän­de des KIT Nord vor die nur 15 bis 20 Meter aus­ein­an­der lie­gen­den dor­ti­gen Tore 3 und 4, um an einer Green­peace-Akti­on teil­zu­neh­men. Wäh­rend durch Tor 4 ein Indus­triegleis zur still­ge­leg­ten WAK führt und hier­über auch der Cas­tor­trans­port gelei­tet wer­den soll­te, dient die durch Tor 3 ver­leg­te Gleis­an­la­ge aus­schließ­lich der Beför­de­rung der Mit­ar­bei­ter des KIT, wobei an Werk­ta­gen mor­gens die Stra­ßen­bahn jeweils um 7:41 Uhr und um 8:41 Uhr auf das Werk­ge­län­de gelangt. In Ver­fol­gung sei­nes Tat­pla­nes, auf den Cas­tor­trans­port mög­lichst öffent­lich­keits- und medi­en­wirk­sam auf­merk­sam zu machen, ket­te­te sich der Ange­klag­te – eben­so wie min­des­tens acht wei­te­re Per­so­nen, die jeweils ähn­li­che Vor­rich­tun­gen ver­wen­de­ten – gegen 5:00 Uhr mit­tels eines Fahr­rad­bü­gel­schlos­ses mit dem Hals am Tor 3 fest, wobei sich einer der Mit­tä­ter an bei­den Flü­gel­to­ren fest­ket­te­te, sodass ein Öff­nen des Tores nicht mehr mög­lich war. Um 6:05 Uhr durch­trenn­ten Poli­zei­kräf­te in Zusam­men­ar­beit mit der Werks­feu­er­wehr des KIT das Fahr­rad­schloss des Ange­klag­ten mit­tels einer Hydrau­lik­sche­re, sodass nach Durch­tren­nen auch der übri­gen Schlös­ser Tor 3 wie­der für die Stra­ßen­bahn pas­sier­bar wur­de. Der Ange­klag­te beab­sich­tig­te mit sei­ner Akti­on, die Beför­de­rung der Beschäf­tig­ten in das KIT, wel­che – wie er wuss­te – am Mor­gen des 15.02.2011 gegen 7.41 das Tor pas­sie­ren wür­den, zumin­dest zu ver­zö­gern.
Das Land­ge­richt hat die Rechts­wid­rig­keit der von ihr ange­nom­me­nen gemein­schaft­li­chen ver­such­ten Nöti­gung bejaht und hier­zu – ledig­lich – aus­ge­führt, dass der Ange­klag­te mit der Teil­nah­me an der Blo­cka­de­ak­ti­on zwar auch ein sach­li­ches Anlie­gen – näm­lich den Hin­weis auf die Bri­sanz und Gefähr­lich­keit des Trans­por­tes von radio­ak­ti­vem Müll – ver­folgt habe, "bei einer Abwä­gung aller Umstän­de, einer­seits die­ses Inter­es­ses des Ange­klag­ten an der (zwar ein­ge­schränk­ten) Aus­übung der Ver­samm­lungs­frei­heit und Kund­ge­bung sei­ner Mei­nung, ande­rer­seits des Umstan­des, dass es sich bei dem Trans­port von Atom­müll um die Ent­schei­dung einer demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Regie­rung han­delt, jedoch die ver­such­te Blo­cka­de einer Stra­ßen­bahn mit unbe­tei­lig­ten Werks­an­ge­hö­ri­gen des KIT weder erfor­der­lich noch ange­mes­sen" gewe­sen sei.
Das Ober­lan­des­ge­richt bejaht zunächst, dass der Ange­klag­te habe mit Tat­voll­endungs­vor­satz gehan­delt hat [1]. Die Bewer­tung, bei der Ein­las­sung des Ange­klag­ten, sich vor Annä­he­rung eines Stra­ßen­bahn­wa­gens mit Mit­ar­bei­tern des KIT wie­der habe abket­ten zu wol­len und im Übri­gen damit gerech­net zu haben, dass er und sei­ne Mit­tä­ter jeden­falls vor Beginn des Werk­ver­kehrs von der Poli­zei oder ande­ren Ein­satz­kräf­ten von dem Tor 3 ent­fernt wor­den wären, han­de­le es sich um eine Schutz­be­haup­tung, ist ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar, ergibt sich doch aus den Urteils­aus­füh­run­gen, dass die Blo­cka­de­ak­ti­on durch Green­peace-Mit­ar­bei­ter nicht nur per­fekt orga­ni­siert, son­dern auch auf eine lan­ge Dau­er ein­ge­rich­tet war, was sich u.a. aus dem Vor­halt wei­te­rer Ket­ten und Schlös­ser und vor allem auch von aus­rei­chend Nah­rungs­mit­teln zur län­ger­fris­ti­gen Ver­sor­gung der Demons­tran­ten ergibt. Inso­weit ist die Absicht des Ange­klag­ten und sei­ner Mit­tä­ter, die Beför­de­rung der gegen 7:41 Uhr mit der Stra­ßen­bahn ein­tref­fen­den Beschäf­tig­ten des KIT zumin­dest zu ver­zö­gern, hin­rei­chend belegt.
Das OLG Karls­ru­he bejaht sodann, dass der Ange­klag­te und sei­ne Mit­tä­ter durch das Sich-Anket­ten am Tor 3 gegen 5:00 Uhr mor­gens unmit­tel­bar zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands der Nöti­gung ange­setzt haben. Der Ein­tritt in das Ver­suchs­sta­di­um wird grund­sätz­lich durch Hand­lun­gen des Täters begrün­det, die nach sei­nem Tat­plan in unge­stör­tem Fort­gang unmit­tel­bar zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung füh­ren sol­len und/​oder die im unmit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit die­ser ste­hen. Der Ange­klag­te hat bereits durch das Sich-Anket­ten an dem Tor das Tat­be­stands­merk­mal der Gewalt i.S.d. § 240 StGB ver­wirk­licht, indem er durch eige­ne Kraft­ent­fal­tung ein auch kör­per­lich wir­ken­des Hin­der­nis geschaf­fen hat [2]. Damit hat er – in einer die straf­recht­lich rele­van­te Baga­tell­schwel­le über­schrei­ten­den Wei­se [3] – bereits zu die­sem Zeit­punkt alles getan, was nach sei­ner Vor­stel­lung von der Tat zur Her­bei­füh­rung des Nöti­gungs­er­fol­ges und damit zur Tat­voll­endung erfor­der­lich war. Der beab­sich­tig­te Nöti­gungs­er­folg – Ver­zö­ge­rung der Beför­de­rung der um 7:41 Uhr mit der Stra­ßen­bahn ein­tref­fen­den KIT-Werks­an­ge­hö­ri­gen – wäre auch ein­ge­tre­ten, wenn das Fahr­rad­schloss bzw. die Schlös­ser der wei­te­ren Mit­tä­ter nicht zuvor um 6.05 Uhr von Poli­zei­kräf­ten in Zusam­men­ar­beit mit der Werks­feu­er­wehr des KIT durch­trennt und inso­weit die Blo­cka­de des Tores 3 been­det wor­den wäre. Auf­grund des engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs ist durch das Sich-Anket­ten an dem Tor auch schon eine vom Ange­klag­ten erkann­te und gewoll­te unmit­tel­ba­re Gefähr­dung des in § 240 StGB geschütz­ten Rechts­guts ein­ge­tre­ten [4], zumal der Ange­klag­te im vor­lie­gen­den Fall nicht damit rech­ne­te sowie auch nicht damit rech­nen konn­te und durf­te, dass es auf­grund einer bereits bestehen­den Poli­zei­prä­senz zu kei­nem Zeit­punkt zu einer Behin­de­rung des Stra­ßen­bahn­ver­kehrs am Tor 3 kom­men wer­de. Ob der Sach­ver­halt anders zu beur­tei­len wäre, wenn zwi­schen dem Beginn der Tat­aus­füh­rung und dem plan­mä­ßi­gen Ein­tref­fen der Stra­ßen­bahn am Werks­ge­län­de ein weit­aus grö­ße­rer Zeit­raum gele­gen hät­te, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung.
Die Rechts­wid­rig­keit der vom Ange­klag­ten began­ge­nen, den – offe­nen [5] – Tat­be­stand der gemein­schaft­li­chen ver­such­ten Nöti­gung gemäß §§ 240 Abs.1, Abs. 3, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB objek­tiv und sub­jek­tiv erfül­len­den Blo­cka­de­ak­ti­on bedarf jedoch einer geson­der­ten Prü­fung.
Nach § 240 Abs.2 StGB ist eine – auch ver­such­te – Nöti­gung nur dann als rechts­wid­rig anzu­se­hen, wenn die Anwen­dung der Gewalt oder die Andro­hung des Übels zu dem ange­streb­ten Zweck als ver­werf­lich anzu­se­hen ist. Dabei hat das Gericht Nöti­gungs­mit­tel und Nöti­gungs­zweck in einer Gesamt­wür­di­gung in Bezie­hung zu set­zen. Ver­werf­lich ist eine – ver­such­te – Nöti­gung dann, wenn die Ver­qui­ckung von Mit­tel und Zweck mit den Grund­sät­zen eines geord­ne­ten Zusam­men­le­bens unver­ein­bar, sie also "sozi­al uner­träg­lich" ist [6]. Inso­weit ist die Ver­werf­lich­keits­klau­sel Aus­druck des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der über­mä­ßi­ge Sank­tio­nie­rung unter­sagt, und steht im Ein­klang mit dem in Art. 2 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten Gebot schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens. An der Rechts­wid­rig­keit der Nöti­gung fehlt es daher, wenn sich im Rah­men der inso­weit vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung die straf­recht­li­che Ahn­dung einer erfolg­ten oder ver­such­ten Beein­träch­ti­gung von Frei­heits­rech­ten Drit­ter als unver­hält­nis­mä­ßig erwei­sen wür­de [7].
Nach der maß­geb­li­chen und bin­den­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bestehen bei Blo­cka­de­ak­tio­nen, mit denen – wie vor­lie­gend – mit all­ge­mein-poli­ti­scher Ziel­set­zung ein kom­mu­ni­ka­ti­ves Anlie­gen ver­folgt wird, zum Schutz des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit vor über­mä­ßi­ger und unan­ge­mes­se­ner Sank­ti­on beson­de­re Anfor­de­run­gen für die Anwen­dung und Aus­le­gung des Ver­werf­lich­keits­klau­sel des § 240 Abs. 2 StGB [8]. Danach sind bei der am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ten Mit­tel-Zweck-Rela­ti­on ins­be­son­de­re die Art und das Maß der Aus­wir­kun­gen der Akti­on auf betrof­fe­ne Drit­te und deren Grund­rech­te zu berück­sich­ti­gen. Wich­ti­ge Abwä­gungs­ele­men­te sind hier­bei die Dau­er und die Inten­si­tät der Akti­on, deren vor­he­ri­ge Bekannt­ga­be, Aus­weich­mög­lich­kei­ten über ande­re Zufahr­ten, die Dring­lich­keit des blo­ckier­ten Trans­ports, aber auch der Sach­be­zug zwi­schen den in ihrer Fort­be­we­gungs­frei­heit beein­träch­tig­ten Per­so­nen und dem Pro­test­ge­gen­stand, wobei das Gewicht sol­cher demons­tra­ti­ons­spe­zi­fi­scher Umstän­de mit Blick auf das kom­mu­ni­ka­ti­ve Anlie­gen der Akti­on zu bestim­men ist. Ste­hen die äuße­re Gestal­tung der Blo­cka­de­maß­nah­me und die durch sie aus­ge­lös­ten Behin­de­run­gen in einem Zusam­men­hang mit dem Ver­samm­lungs­the­ma und/​oder betrifft das Anlie­gen auch die von der Demons­tra­ti­on nach­tei­lig Betrof­fe­nen, kann die Beein­träch­ti­gung ihrer Frei­heits­rech­te unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Umstän­de mög­li­cher­wei­se eher sozi­al erträg­lich und damit in grö­ße­rem Maße hin­zu­neh­men sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Dem­ge­mäß ist im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, ob und inwie­weit die Wahl des Ver­samm­lungs­or­tes und die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Ver­samm­lung sowie die von ihr betrof­fe­nen Per­so­nen einen auf die Fest­stel­lung der Ver­werf­lich­keit ein­wir­ken­den Bezug zum Ver­samm­lungs­the­ma haben [9].
Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass das dem Ange­klag­ten gemäß Art. 8 Abs. 1 GG zuste­hen­de Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit bei der gebo­te­nen Mit­tel-Zweck-Abwä­gung voll­um­fäng­lich zu berück­sich­ti­gen ist, da sei­ne Pro­test- und Blo­cka­de­ak­ti­on zur Erzeu­gung öffent­li­cher und media­ler Auf­merk­sam­keit im Hin­blick auf den von ihm ein­ge­nom­me­nen – einer sach­li­chen Bewer­tung durch das Straf­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­ge­nen [10] – poli­ti­schen Stand­punkt geeig­net und bestimmt war. Eine Ver­samm­lung ver­liert den Schutz des Art. 8 GG nur bei kol­lek­ti­ver Unfried­lich­keit. Eine sol­che ist erst anzu­neh­men, wenn Hand­lun­gen von eini­ger Gefähr­lich­keit wie etwa aggres­si­ve Aus­schrei­tun­gen gegen Per­so­nen oder Sachen oder sons­ti­ge Gewalt­tä­tig­kei­ten statt­fin­den, nicht aber schon, wenn es – wie hier der Fall – zu Behin­de­run­gen Drit­ter kommt bzw. kom­men soll, sei­en die­se auch beab­sich­tigt und nicht nur als not­wen­di­ge Fol­ge in Kauf genom­men. Der Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unab­hän­gig davon, ob eine Ver­samm­lung anmel­de­pflich­tig und dem­entspre­chend ange­mel­det ist. Er endet erst mit der recht­mä­ßi­gen Auf­lö­sung der Ver­samm­lung [11]. Allein das von den zustän­di­gen Behör­den der Stadt Karls­ru­he und des Land­rats­amts Karls­ru­he per All­ge­mein­ver­fü­gung aus­ge­spro­che­ne Ver­samm­lungs­ver­bot war des­halb – was die Straf­kam­mer offen­sicht­lich ver­kannt hat – eben­so wenig wie die beab­sich­tig­te Beein­träch­ti­gung von Frei­heits­rech­ten Drit­ter geeig­net, den Schutz des Ange­klag­ten vor über­mä­ßi­ger Bestra­fung sowie des­sen grund­ge­setz­lich ver­bürg­tes Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit ein­zu­schrän­ken [10].
Abge­se­hen davon hät­te bei der nach § 240 Abs. 2 StGB vor­zu­neh­men­den Mit­tel-Zweck-Abwä­gung unter Beach­tung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inso­weit auf­ge­stell­ten beson­de­ren Maß­stä­be [12] einer­seits zunächst Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen, dass es zu einer Behin­de­rung der Werks­an­ge­hö­ri­gen des KIT am Tor 3 tat­säch­lich nicht gekom­men ist, da die Zufahrt zu die­sem Tor bereits vor Ein­tref­fen der Stra­ßen­bahn durch Poli­zei­kräf­te in Zusam­men­ar­beit mit der Werks­feu­er­wehr geräumt wor­den war, und dass – anders als bei der dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts vom 12.11.2013 – 1(8)Ss14/13-AK14/​13 – zugrun­de lie­gen­den, eben­falls die Green­peace-Blo­cka­de­ak­ti­on vom 15.02.2011 betref­fen­den Fall­ge­stal­tung – die von dem Ange­klag­ten und sei­nen acht am Tor 3 demons­trie­ren­den Mit­tä­tern durch­ge­führ­te Blo­cka­de­maß­nah­me ohne gro­ßen zeit­li­chen und tat­säch­li­chen Auf­wand bereits ca. eine Stun­de nach deren Beginn durch die anwe­sen­den Ord­nungs­kräf­te been­det wer­den konn­te. Ande­rer­seits hät­te es – was die Dau­er und Inten­si­tät der unter Betei­li­gung des Ange­klag­ten am 15.02.2011 durch­ge­führ­ten Green­peace-Blo­cka­de­ak­ti­on betrifft – der Fest­stel­lung und Klä­rung bedurft, ob und – beja­hen­den­falls – in wel­cher Wei­se die neben dem Ange­klag­ten und den ande­ren am Tor 3 demons­trie­ren­den Per­so­nen wei­te­ren 29 im Gleis­be­reich des Gelän­des des KIT Nord anwe­sen­den Green­peace-Akti­vis­ten sons­ti­ge Blo­cka­de­maß­nah­men durch­führ­ten sowie – was nach Sach­la­ge nahe­liegt, wozu sich das Urteil aller­dings nicht aus­drück­lich und ein­deu­tig ver­hält – ob und inwie­weit sol­che nach tat­säch­li­cher und/​oder beab­sich­tig­ter Dau­er und Inten­si­tät mög­li­cher­wei­se gra­vie­ren­de­ren Maß­nah­men [13] dem Ange­klag­ten im Sin­ne mit­tä­ter­schaft­li­cher Tat­be­ge­hung objek­tiv und sub­jek­tiv zuzu­rech­nen und damit als Abwä­gungs­ge­sichts­punkt in die Ver­werf­lich­keits­prü­fung nach § 240 Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen sind. Auch kann dem Urteil nicht ent­nom­men wer­den, wel­che Aus­wir­kun­gen eine fort­wäh­ren­de Blo­cka­de des Tores 3 durch den Ange­klag­ten und sei­ne Mit­strei­ter für die sich in der her­an­na­hen­den Stra­ßen­bahn befind­li­chen Werks­an­ge­hö­ri­gen des KIT tat­säch­lich gehabt hät­te bzw. nach dem Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten – nach Über­zeu­gung der Kam­mer ging die­ser davon aus, dass er gemein­sam mit den wei­te­ren am Tor 3 ange­ket­te­ten Per­so­nen die um 7:41 erwar­te­te Stra­ßen­bahn "für unbe­stimm­te Zeit" stop­pen wer­de – hät­te haben sol­len. Inso­weit sind auch und ins­be­son­de­re Fest­stel­lun­gen und Erwä­gun­gen dazu zu ver­mis­sen, ob und ggf. wel­che ande­ren Mög­lich­kei­ten des Zugangs zum Werks­ge­län­de des KIT sowohl tat­säch­lich als auch nach dem Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten für die­se Per­so­nen bestan­den hät­ten sowie ob und mit wel­chem – zumut­ba­ren oder nicht zumut­ba­ren – Auf­wand die­se rea­li­sier­bar gewe­sen wären. Glei­ches gilt für den wei­te­ren in die Mit­tel-Zweck-Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen­den Gesichts­punkt, ob den Poli­zei­kräf­ten die Green­peace-Akti­on vor­her bekannt­ge­ge­ben bzw. bekannt war oder die­se – wofür die nur ver­hält­nis­mä­ßig kur­ze Zeit­span­ne zwi­schen dem Beginn der Blo­cka­de­maß­nah­me am Tor 3 und deren Auf­lö­sung spre­chen könn­te – zumin­dest mit einer sol­chen Akti­on rech­ne­ten und auf die­se vor­be­rei­tet waren; auch inso­weit fehlt es an Fest­stel­lun­gen. Schließ­lich lässt die aus­drück­lich und maß­geb­lich in die Abwä­gung der Straf­kam­mer ein­ge­stell­te Erwä­gung, dass es sich bei dem ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat­ge­sche­hen – ledig­lich – um die ver­such­te Blo­cka­de "einer Stra­ßen­bahn mit unbe­tei­lig­ten Werks­an­ge­hö­ri­gen des KIT" gehan­delt habe, besor­gen, dass die Kam­mer den sach­li­chen Bezug zwi­schen der Wahl des Ortes und Zeit­punkts der Ver­samm­lung sowie der Aus­wahl der in ihrer Fort­be­we­gungs­frei­heit zu beein­träch­ti­gen­den Per­so­nen einer­seits und dem Ver­samm­lungs­the­ma ande­rer­seits nicht hin­rei­chend bedacht hat. So waren die sich in der um 7:41 Uhr erwar­te­ten Stra­ßen­bahn befind­li­chen Per­so­nen nach Sach­la­ge zwar nicht selbst poli­tisch oder orga­ni­sa­to­risch für die Durch­füh­rung des Cas­tor-Trans­por­tes ver­ant­wort­lich bzw. mit die­ser befasst. Anders als völ­lig unbe­tei­lig­te belie­bi­ge Drit­te stan­den sie als Werks­an­ge­hö­ri­ge des KIT, aus des­sen Gelän­de her­aus der zeit­lich unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Trans­port der Cas­to­ren erfol­gen soll­te, jedoch in einem auf die Fest­stel­lung der Ver­werf­lich­keit ein­wir­ken­den Bezug zu dem Pro­test­ge­gen­stand.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 8. Janu­ar 2015 – 1 (8) Ss 510/​13; 1 (8) Ss 510/​13 – AK160/​13
zu einem Fall des Feh­lens eines sol­chen vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 01.06.2004 – 1 Ss 80/​03[↩]
zum Begriff der Gewalt vgl. jüngst OLG Karls­ru­he, Urteil vom 12.11.2013 – 1(8)Ss14/13-AK 14/​13 – m.w.N.; zum Ver­suchs­be­ginn durch Ein­satz des Nöti­gungs­mit­tels vgl. Fischer StGB 61. Aufl.2014 § 240 Rn. 56[↩]
vgl. hier­zu Bay­O­bLG NJW 1992, 521[↩]
vgl. hier­zu BGHSt 44, 34[↩]
vgl. hier­zu Eser/​Eisele in Schönke/​Schröder StGB 28. Aufl. § 240 Rn. 15, 16[↩]
so jüngst BGH NJW 2014, 401; BGHSt 18, 389, 391; vgl. auch Träger/​Altvater in LK-StGB 11. Aufl. § 240 Rn. 69, 86[↩]
zum Gan­zen vgl. Eser/​Eisele a.a.O. Rn. 17 ff.[↩]
BVerfGE 104, 92, 109 ff.; 73, 206, 255 ff.; BVerfG Stra­Fo 2011, 180; vgl. auch Rus­te­berg NJW 2011, 2999; Fischer a.a.O. § 240 Rn. 46 m.w.N.[↩]
zu den genann­ten sowie zu ggf. wei­ter zu berück­sich­ti­gen­den demons­tra­ti­ons­spe­zi­fi­schen Abwä­gungs­kri­te­ri­en vgl. Fischer a.a.O. § 240 Rn. 46 ff. und Eser/​Eisele a.a.O. § 240 Rn. 29 b – jew. m.w.N.[↩]
BVerfG a.a.O.[↩][↩]
BVerfGE 69, 315; 73, 206, 248, 250; 87, 399, 406; 104, 92, 106; BVerfG Stra­Fo 2011, 180[↩]
BVer­GE 104, 92, 109 ff.[↩]
vgl. auch hier­zu OLG Karls­ru­he, Urteil vom 12.11.2013 – 1(8)Ss14/13-AK14/​13[↩]
BlockadeNötigungVerwerflichkeit

References: § 240
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 Art. 2
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 Art. 8
 Art. 8
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 BGH 
 § 240
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