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Timestamp: 2020-03-28 13:49:39+00:00

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§ 24 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
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§ 24 - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
Frühere Fassungen von § 24 GebrMG
Zitierungen von § 24 GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 24 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den ...
... vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend. (2) Die ...
... 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 24 bis 24b werden durch die folgenden §§ 24 bis 24e ersetzt: „§ 24 ... geändert: 1. Die §§ 24 bis 24b werden durch die folgenden §§ 24 bis 24e ersetzt: „§ 24 (1) Wer entgegen den §§ 11 bis ... 24 bis 24b werden durch die folgenden §§ 24 bis 24e ersetzt: „§ 24 (1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem ... bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 24 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu ...
... geändert: 0. Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend." 1. Absatz 2 ...
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