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Timestamp: 2013-05-24 10:48:08+00:00

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§ 170 AO - Beginn der Festsetzungsfrist - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 170 AO - Beginn der Festsetzungsfrist Stand: 20.05.2013§ 170 AO - Beginn der FestsetzungsfristAbgabenordnung
Feststellungsverfahren) 1. Unterabschnitt (Steuerfestsetzung) II. (Festsetzungsverjährung)(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn 1.eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,2.eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.
(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2 1.bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,2.bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,3.bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.
(6) Für die Wechselsteuer beginnt die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Wechsel fällig geworden ist.(+++ § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 u. Satz 2, Abs. 3 u. 4: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 10 Abs. 5, 9 u. 10 AOEG 1977 +++)
Weitere Vorschriften um § 170 AO§ 165 - Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 166 - Drittwirkung der Steuerfestsetzung§ 167 - Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder
Steuerstemplern§ 168 - Wirkung einer Steueranmeldung§ 169 - Festsetzungsfrist§ 170 - Beginn der Festsetzungsfrist§ 171 - Ablaufhemmung§ 172 - Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 173 - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer
Tatsachen oder Beweismittel§ 174 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen§ 175 - Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen FällenEntscheidungen zu § 170 AOBFH, 18.02.2009, V R 81/07Ein Dritter ist am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn er hinzugezogen worden ist und wenn das Verfahren durch Erlass einer ihm, dem Dritten, bekanntgegebenen Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 Satz 1 AO) endet, in der dem Einspruch stattgegeben wird.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.10.2008, 12 A 1983/081. Elternbeiträge nach dem "Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen" - GTK - unterliegen einer vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist (§§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG - i.V.m. § 169 der Abgabenordnung - AO -).
2. Die...BFH, 27.08.2008, II R 36/06Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres...BFH, 22.07.2008, IX R 79/06Bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er erklärt, mit seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen...BFH, 06.03.2008, VI R 5/051. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).
3. Für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 12.02.2008, 6 A 11154/07.OVGZur Inhaftungnahme des Erwerbers nach Firmenfortführung (§§ 191 Abs. 1 AO, 25 Abs. 1 HGB) für Gewerbesteuernachforderungen und Nachforderungszinsen, die nach Geschäftsübergang gegenüber dem in Liquidation befindlichen Steuerschuldner festgesetzt worden sind.BFH, 07.02.2008, VI R 83/041. Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, darf gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO ergehen (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Die Zuführungen zu der Rückstellung für die Verbindlichkeit aus einer betrieblichen Versorgungszusage, die den Vorgaben des § 6a EStG entspricht, aus steuerlichen...BFH, 06.06.2007, II R 54/05Erlangt das FA erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung i.S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 02.11.2005, 1 L 105/051. Über die in § 8 Abs. 7 KAG a.F. unmittelbar bzw. ausdrücklich im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale hinausgehend kann es - teilweise ungeschriebene - Tatbestandsmerkmale geben und gibt es solche, die verwirklicht sein müssen, damit die sachliche Beitragspflicht entsteht.
2. Erhält eine Gemeinde öffentliche Fördermittel,...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 08.12.2004, 8 A 11150/04.OVGDie gesicherte Bebaubarkeit, die für die Heranziehung von unbebauten und nicht angeschlossenen Außenbereichsgrundstücken zu Beiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen grundsätzlich erforderlich ist, tritt auch dann, wenn der das Grundstück umfassende Entwurf eines Bebauungsplanes Planreife erlangt hat, frühestens mit dem...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 08.09.2004, 8 A 10380/04.OVGLiegt ein Grundstück in einem Gebiet, für das ein Umlegungsbeschluss gefasst und bekannt gemacht worden ist, so entsteht auch bei Anschluss des Grundstücks an die Wasserversorgung eine Beitragspflicht grundsätzlich erst dann, wenn entweder der Umlegungsbeschluss unanfechtbar aufgehoben oder die Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes...OVG-BRANDENBURG, 08.09.2004, 2 B 112/04Die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG durch das Zweite Entlastungsgesetz vom 17.12.2003 dürfte nicht wegen einer (nur) in der Gesetzesbegründung verlautbarten Klarstellungsabsicht des Gesetzgebers zugleich zur Folge gehabt haben, dass für die Möglichkeit des erstmaligen Entstehens der sachlichen Beitragspflicht schon für die...OVG-SACHSEN-ANHALT, 11.08.2004, 2 M 154/031. Bis zum 21.04.1999 (In-Kraft-Treten der Rechtsänderung zu § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA) entstand die sachliche Beitragspflicht, wenn die beitragsfähige Maßnahme tatsächlich beendet war, der Aufwand festgestellt werden konnte und eine wirksame Beitragssatzung die Verteilung ermöglichte. Die Satzung musste nicht bereits bei Beginn...OVG-SACHSEN-ANHALT, 02.06.2004, 2 L 3/031. Die Verjährung beginnt nicht bereits mit der endgültigen Herstellung der Anlage zu laufen; es müssen vielmehr alle Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erfüllt sein.
2. Fehlte es für eine Straße, die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, an der nach § 125 Abs. 2 BauGB alter Fassung...OVG-SACHSEN-ANHALT, 16.01.2004, 2 L 491/021. Eine im Außenbereich gelegenen Straßenstrecke ist nicht zum Anbau bestimmt.
4. Die Widmung wird durch einen Bebauungsplan...OVG-BRANDENBURG, 03.12.2003, 2 A 733/031. Eine beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme der zentralen Schmutzwasserbeseitigung setzt grundsätzlich eine qualitative Veränderung der bestehenden öffentlichen Entsorgungseinrichtung zum Vorteil der daran angeschlossenen Grundstücke voraus.
2. Der Bau einer Kläranlage, die erstmals eine biologische Reinigung des Abwassers...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.06.2003, 2 S 344/031. Die Festsetzungsverjährung für den Anspruch der Gemeinde auf Erstattung der Grundstücksanschlusskosten beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem - nach betriebsfertiger Herstellung des Grundstücksanschlusses - der Aufwand nach Eingang der letzten sachlich richtigen Unternehmerrechnung berechenbar ist.
2. Der Lauf der Frist...SAECHSISCHES-OVG, 01.04.2003, 5 B 115/011. Die Verjährung eines Steueranspruchs löst einen Anspruch auf Erstattung geleisteter Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO aus. Ein Vorauszahlungsbescheid bildet insoweit keinen Rechtsgrund für das Behaltendürfen. § 164 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 AO ändert daran nachts.
2. § 171 Abs. 14 AO ist auf diese...OLG-KOBLENZ, 17.07.2002, 1 U 1588/01Entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, gerade wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (u.a. durch Zeitschriften-Umlauf, Besprechungen, elektronische Information).
Erfolgt dies nicht, liegt im Regelfall...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 170 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 170 AO:
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