Source: https://www.freilaw.de/examensklausur-schwierigkeiten-bei-der-fluchtlingsunterbringung/2586
Timestamp: 2019-10-17 00:27:32+00:00

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Examensklausur: „Schwierigkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung“ : Freilaw – Freiburg Law Students Journal
Dr. Klaus Krebs*
Die Klausur behandelt vor allem aktuelle Fragen des Polizeirechts. Entsprechend ihrem hohen Schwierigkeitsgrad richtet sie sich vor allem an Examenskandidaten. Die Klausur war in leicht abgewandelter Form Gegenstand des Examensklausuren-kurses an der Universität Freiburg im Wintersemester 2015/2016.
Die Große Kreisstadt X liegt im baden-württembergischen Landkreis Y. Y ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zuständig für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen.
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Asylsuchenden in Y rasant an. Der Landkreis Y steht nunmehr unter enormem Druck. Obwohl Y bereits zahlreiche Leichtbauhallen und große Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen aufstellen ließ, befürchtet der Kreis, dass den in sechs Tagen neu ankommenden Flüchtlingen und Asylbewerbern (ca. 60 Personen) kein Obdach gegeben werden kann. Wie sich die Situation in den darauffolgenden Wochen und Monaten darstellen wird, kann bisher kaum abgeschätzt werden.
In einem Gewerbegebiet von X befindet sich ein seit Monaten leer stehendes Gebäude mit ca. 1500 Quadratmetern Nutzfläche, das der Z-GmbH gehört. Der Landrat (L) von Y verhandelt bereits seit Wochen mit den Geschäftsführern der Z-GmbH über die Anmietung dieses Gebäudes, das sich aufgrund des neu geschaffenen § 246 Abs. 10 BauGB zur Unterbringung von Asylbegehrenden eignet. L ist nicht bereit, den von der Z-GmbH verlangten Mietzins zu bezahlen, da die Forderung mit 15 Euro pro Quadratmeter mehr als das Doppelte der örtlichen Vergleichsmiete (ca. sieben Euro pro Quadratmeter Gewerbenutzfläche) beträgt.
Nachdem die Geschäftsführer der Z-GmbH, die in der Flüchtlingskrise das große Geschäft wittern, auch nach wochenlangen Verhandlungen mit dem Landrat L nicht von ihrer Mietforderung abgerückt sind, verfügt der Landrat L mit Bescheid vom 18.02.2016 die Beschlagnahme des Grundstücks mit dem Gebäude der Z- GmbH für die Dauer von sechs Monaten gegen eine monatliche Entschädigung von sieben Euro pro Quadratmeter Gewerbenutzfläche. Damit das Gebäude bereits in sechs Tagen zur Unterbringung der neu ankommenden Flüchtlinge genutzt werden kann, wird die sofortige Vollziehung der Beschlagnahme angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wir ordnungsgemäß begründet.
Die Z-GmbH, die mit dieser Maßnahme aufgrund der Androhungen des Landrats L schon gerechnet hatte, legt am 19.02.2016 bei Y Widerspruch gegen den Bescheid ein und stellt am 20.02.2016 einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Dabei bringt die Z-GmbH – wie bereits in den früheren Verhandlungen mit L – jeweils vor, dass eine Beschlagnahme von Grundstück einschließlich Gebäude grob rechtswidrig sei. Das schon deshalb, weil Y noch nicht alle kreiseigenen Turn- und Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzt. Es könne auch nicht gleich für die Dauer von sechs Monaten beschlagnahmt werden, da sich die Unterbringungssituation in Y schon in den nächsten Wochen und Monaten wieder entspannen könnte. Der Kreis sei zudem gar nicht zuständig für eine solche Maßnahme, die das Eigentumsrecht der Z- GmbH massiv verletze.
Y erwidert, dass der Kreis als untere Verwaltungs- bzw. untere Aufnahmebehörde sehr wohl eine Beschlagnahme verfügen könne. Anders könne der Kreis die neu ankommenden Flüchtlinge nicht unterbringen. Die Vereine und Schulen des Kreises seien auf die betreffenden Hallen angewiesen. Im Übrigen habe der Landkreis alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Unterbringung vor der Beschlagnahme genutzt, selbst Hotelzimmer im Landkreis sind angemietet worden. Lediglich die Zimmer zweier Hotels in Y sind nicht angemietet worden. Das eine Hotel ist jedoch hoch luxuriös, weshalb schon aus Kostengründen von der Anmietung abgesehen wurde. Das andere Hotel ist zwar günstig, doch ist die Inanspruchnahme dieses Hotels für Y von vornherein nicht in Frage gekommen, weil der Betreiber dieses Hotels nicht bereit ist, Zimmer an Asylbewerber zu vergeben.
Bei der Besichtigung des leer stehenden Gebäudes der Z-GmbH in X fiel dem L auf, dass die Z-GmbH die Durchfahrt zu einem angrenzenden Grundstück, das der W-AG gehört, mit einem Blumenkübel versperrt hat. Auf dem Blumenkübel brachte die Z-GmbH, welche die Wegeverbindung zum Grundstück der W-AG fälschlich als Privatweg ansieht, ein Schild mit folgender Beschriftung an:
„Privatgrundstück. Durchfahrt verboten. Durchgang auf eigene Gefahr.“
Eine Nachfrage des L beim Leiter des Straßenverkehrsamtes von Y ergibt, dass dieser Blumenkübel in Wahrheit auf einer öffentlichen Straße steht und der Verkehr darauf durch den Blumenkübel erschwert und gefährdet werden kann. Auch weiß der Leiter des Straßenverkehrsamtes zu berichten, dass sich der Vorstand der W-AG bereits Ende 2015 bei Y über diesen die Durchfahrt versperrenden Blumenkübel beschwert und die Beseitigung des Blumenkübels durch Y begehrt hat. Der Leiter des Straßenverkehrsamtes hatte dieses Begehren mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass eine entsprechende Beseitigungsanordnung wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 StVO nur durch X gegenüber der Z-GmbH verfügt werden könne; Y sei dafür nicht zuständig.
Prüfen Sie in einem Gutachten, das – ggf. hilfsgutachterlich – auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, ob der Antrag der Z-GmbH Aussicht auf Erfolg hat.
Prüfen Sie gutachterlich, ob der Leiter des Straßenverkehrsamtes von Y mit seinem Hinweis auf die Zuständigkeit der X Recht hatte.
In Aufgabe 1 ist nicht auf Vorschriften des Sozialhilferechts sowie des Asylverfahrens- und Asylbewerbergesetzes, in Aufgabe 2 ist weder auf Baurecht noch auf das Straßengesetz für Baden-Württemberg einzugehen.
§ 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVOZustG BW) lautet: „Straßenverkehrsbehörden im Sinne von § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565) sind die unteren Verwaltungsbehörden, soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist.“ Vorliegend ist davon auszugehen, dass nichts anderes bestimmt ist im Sinne des § 1 Halbsatz 2 StVOZustG BW.
Der Antrag der Z-GmbH hat Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)
Mangels aufdrängender Sonderzuweisung richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach § 40 Abs. 1 S.1 VwGO. Streitgegenstand ist eine Verfügung des Landratsamtes von Y. Diese beruht auf Normen des Polizei- und Ordnungsrechts, welche einseitig Hoheitsträger berechtigen und verpflichten. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt somit vor, die mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit auch nichtverfassungsrechtlicher Art ist. Schließlich bestehen auch keine abdrängenden Sonderzuweisungen, so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
Die statthafte Antragsart richtet sich nach dem Begehren der Antragsstellerin (vgl. §§ 88 i.V.m. 122 VwGO). Die Antragsstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz. Dabei läge ein nach § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig zu prüfender Fall des § 80 Abs. 5 vor, wenn die angegriffene Maßnahme einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 LVwVfG darstellte und in der Hauptsache die Anfechtungsklage statthaft wäre.
Die Beschlagnahme von Y stellt einen Verwaltungsakt dar. Statthafter Rechtbehelf hiergegen sind Widerspruch und in der Hauptsache Anfechtungsklage. Die Antragsstellerin begehrt hier die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, statthafter Rechtsbehelf ist mithin § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO.
III. Antragsbefugnis (analog § 42 Abs. 2 VwGO)
Die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich Antragsbefugnis ist gegeben, wenn die Z-GmbH in der Hauptsache klagebefugt ist. Als Adressatin eines belastenden Verwaltungsaktes kann die Z-GmbH geltend machen, möglicherweise in ihrem Grundrecht aus Art. 14 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG verletzt zu sein. Die Z-GmbH ist mithin antragsbefugt.
Analog § 78 Abs. 1 VwGO ist der Antrag gegen den Träger der handelnden Behörde zu richten. Das Landratsamt ist einerseits kommunale Behörde, anderseits Staatsbehörde („Janusköpfigkeit der Landratsämter“). Für die Frage, gegen wen der Antrag zu richten ist, kommt es deshalb darauf an, ob das Landratsamt im konkreten Fall in ihrer Eigenschaft als kommunale Behörde oder Staatsbehörde tätig geworden ist (§ 1 Abs. 3 LKrO).
Hier wurde das Landratsamt nach eigenem Vortrag als untere Aufnahme- bzw. untere Verwaltungsbehörde (§ 2 Abs.2 Nr. 3 FlüAG) und damit als Staatsbehörde (§ 1 Abs. 3 S. 2 LKrO) tätig. Deshalb liegt die Prozessführungsbefugnis beim Land Baden-Württemberg.
V. Form und Antragsfrist
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist weder form- noch fristgebunden.
VI. Beteiligtenfähigkeit (§ 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO)
Das Land Baden-Württemberg ist als Gebietskörperschaft ebenso wie die Z-GmbH juristische Person i.S.d. § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO; somit sind beide beteiligtenfähig.
VII. Prozessfähigkeit (§ 62 Abs. 3 VwGO)
Für die Z-GmbH als Vereinigung i.S.d. § 62 Abs. 3 Alts. 1 VwGO handeln ihre Geschäftsführer als gesetzliche Vertreter (§ 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG). Auch für das Land Baden-Württemberg handelt nach § 62 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 1 VertrAnO LReg ein gesetzlicher Vertreter.
Ein vorheriger Antrag an die Behörde auf Aussetzung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 4 VwGO) ist für die Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 nicht erforderlich. Das ergibt sich aus § 80 Abs. 6 VwGO e contrario.
Der Streit, ob für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO ein Widerspruch eingelegt sein muss, kann dahinstehen, da hier bereits rechtzeitig (§ 70 Abs. 1 VwGO) Widerspruch gegen die Beschlagnahme eingelegt worden ist.
Der Antrag der Z-GmbH ist zulässig.
Der Antrag der Z-GmbH auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist (dazu unter I.) und/oder das Vollziehungsinteresse der Verwaltung das Aussetzungsinteresse der Z-GmbH nicht überwiegt (dazu unter II).
I. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs
1. Zuständigkeit (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO)
Zuständig für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist die Ausgangsbehörde und damit die Behörde, die den VA erlassen hat, mithin Y. 1
2. Verfahren (analog § 28 LVwVfG?)
Streitig ist, ob vor Erlass der sofortigen Vollziehung analog § 28 LVwVfG eine Anhörung erforderlich ist. Manche Stimmen 2 leiten dieses Erfordernis aus dem Rechtsstaatsprinzip ab, andere 3 plädieren für eine analoge Anwendung des § 28 LVwVfG. Die wohl herrschende Meinung 4 lehnt ein Anhörungserfordernis ab, da eine direkte Anwendung des § 28 VwVfG mangels VA-Qualität der Anordnung der sofortigen Vollziehung und eine analoge Anwendung des § 28 VwVfG aufgrund der abschließenden Regelungen in §§ 80, 80a VwGO ausscheidet. Der Streit dürfte hier aber letztlich dahinstehen können, da die Geschäftsführer der Z-GmbH in den langen Verhandlungen mit L ihre rechtliche Haltung zu der später erlassenen Beschlagnahme, mit der sie bereits gerechnet hatten, deutlich machen konnten. Damit ist auch dem Anhörungserfordernis in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung Genüge getan (a.A. vertretbar).
3. Begründung (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO)
Die sofortige Vollziehung wurde laut Sachverhalt ordnungsgemäß begründet. Das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO ist somit gewahrt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig (a.A. vertretbar).
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat aus materiellen Gründen Erfolg, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Aussetzungsinteresse der Antragsstellerin nicht überwiegt. Wesentlich für diese Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Die Interessenabwägung würde insbesondere dann zu Gunsten der Antragsstellerin ausfallen, wenn sich bei summarischer Prüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweisen sollte.
1. Ermächtigungsgrundlage 5
Im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) findet sich keine Spezialermächtigung für eine Beschlagnahme durch die Aufnahmebehörden. Es erscheint jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich die untere Aufnahmebehörde zur Bewältigung ihrer Aufgaben auch auf das Polizeirecht stützen kann. Einem Rückgriff auf das Polizeigesetz dürfte das FlüAG nicht entgegenstehen.
Als Ermächtigungsgrundlage für die Beschlagnahme 6 von Immobilien kommt in Baden-Württemberg § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG in Frage. 7
2. Formelle Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme
a) Zuständigkeit des Landratsamtes
Ob das Landratsamt für die Beschlagnahme sachlich zuständig ist, bedarf einer näheren Prüfung.
aa) Grundsatz ortspolizeilicher Zuständigkeit
Für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben sind die Polizeibehörden zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 60 Abs. 1 PolG). Allgemein richtet sich die sachliche Zuständigkeit für Gefahrenabwehrmaßnahmen, die auf Grundlage des Polizeigesetzes ergehen, nach § 66 PolG („Zuständigkeit folgt der Ermächtigungsgrundlage“). Gem. § 66 Abs. 2 sind die Gemeinden als Ortspolizeibehörden (§ 62 Abs. 4 S. 1 PolG) sachlich zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach diesem Grundsatz der ortspolizeilichen Zuständigkeit wäre hier also X für die verfügte Beschlagnahme zuständig.
bb) Ausnahme vom Grundsatz ortspolizeilicher Zuständigkeit?
Fraglich ist, ob hier vom Grundsatz der ortspolizeilichen Zuständigkeit abgewichen werden durfte.
(1) Y beruft sich darauf, dass sie als untere Aufnahmebehörde nach dem FlüAG auch eine Beschlagnahme verfügen könne. Es ist zu prüfen, ob sich eine andere Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit aus dem FlüAG ergibt.
Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 FlüAG sind die unteren Verwaltungsbehörden untere Aufnahmebehörden. Untere Verwaltungsbehörde in diesem Sinne ist der Landkreis Y gem. §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1d) LVG. Die der vorläufigen Unterbringung dienenden Liegenschaften werden gem. § 8 Abs. 3 S. 1 FlüAG von den unteren Aufnahmebehörden errichtet, verwaltet und betrieben. Das FlüAG sieht zwar nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung i.S.d. § 66 Abs. 2 PolG vor, doch könnte durch § 8 Abs. 3 S. 1 FlüAG in der Sache etwas anderes bestimmt sein. Hierfür könnte der Aspekt einer effektiven Gefahrenabwehr sprechen. Da Y für die vorläufige Unterbringung der Asylbewerber zu sorgen hat, scheint es naheliegend, dass auch Y die dafür notfalls erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Indessen verlangt § 66 Abs. 2 PolG eine ausdrücklich durch Gesetz oder Zuständigkeitsverordnung geregelte Abweichung vom Grundsatz der ortspolizeilichen Zuständigkeit. 8 In Baden-Württemberg wurde eine solche bisher bewusst nicht statuiert. Damit besteht auch keine sachliche Zuständigkeit von Y unter dem Gesichtspunkt ihrer Eigenschaft als untere Aufnahmebehörde (a.A. mit näherer Argumentation vertretbar).
(2) Möglicherweise bestand für Y jedoch eine besondere sachliche Zuständigkeit nach § 67 PolG.
§ 67 Abs. 1 sieht eine besondere sachliche Zuständigkeit der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde vor, wenn Gefahr im Verzug besteht.
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn zur Verhinderung eines drohenden Schadens sofort eingeschritten werden muss, weil ein Abwarten bis zum Eingreifen der an sich zuständigen Behörde den Erfolg der notwendigen Maßnahmen erschweren oder vereiteln würde. Eine solche Lage ist nach dem Sachverhalt kaum anzunehmen („erst“ in sechs Tagen kommen die neuen Asylbewerber in Y an). Unabhängig davon wäre Y aber auch gar nicht die zuständige Fachaufsichtsbehörde: Gem. § 64 Nr. 3 lit. a PolG führen die Fachaufsicht über die Großen Kreisstädte, zu denen X zählt, die Regierungspräsidien.
Schließlich kommt auch kein Abweichen vom Grundsatz ortpolizeilicher Zuständigkeit nach § 67 Abs. 2 PolG in Betracht, da die Vorschrift nur die Zuständigkeit einer nachgeordneten Polizeibehörde begründen kann; hier hat jedoch statt der an sich zuständigen Ortspolizeibehörde eine übergeordnete Behörde gehandelt.
cc) Zwischenergebnis: Zuständigkeit der X
Damit ist im Ergebnis festzuhalten, dass nicht Y für die Beschlagnahme sachlich zuständig ist, sondern X als Ortspolizeibehörde. Die Organzuständigkeit liegt gem. §§ 62 Abs. 4 S. 2 PolG i.V.m. § 44 Abs. 3 GemO beim (Ober-)Bürgermeister von X.
dd) Rechtsfolge der Unzuständigkeit von Y
(1) Die sachliche Unzuständigkeit von Y würde zur Nichtigkeit der Beschlagnahme führen, wenn die mit dem Verwaltungsakt geregelte Angelegenheit unter keinem sachlichen Gesichtspunkt Bezug zum Aufgabenbereich der handelnden Behörde hatte und dies zugleich offenkundig ist. 9 Vorliegend ist die Bestimmung der Zuständigkeit aufgrund ihrer Komplexität jedenfalls nicht als offenkundig anzusehen. 10
(2) Eine Unbeachtlichkeit des Mangels der sachlichen Zuständigkeit nach § 46 VwVfG kommt nicht in Frage, da § 46 LVwVfG eine fehlende sachliche Zuständigkeit nicht erfasst, was ein Gegenschluss aus der ausdrücklichen Erwähnung der örtlichen Zuständigkeit in § 46 LVwVfG deutlich macht. 11
(3) Die sachliche Unzuständigkeit des Y führt daher zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 18.02.2016.
Da die Geschäftsführer der Z-GmbH in den langen Verhandlungen mit L ihre rechtliche Haltung zu der später ergangenen Beschlagnahme, mit der sie bereits gerechnet hatten, deutlich machen konnten, dürfte von einer ordnungsgemäßen Anhörung auszugehen sein.
Ein Anhörungsfehler könnte im Übrigen noch im Widerspruchsverfahren nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG geheilt werden.
3. Materielle Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme
Eine Sache kann gem. § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG beschlagnahmt werden, wenn dies zum Schutz eines Einzelnen gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit (oder Ordnung) oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung erforderlich ist.
Gegenstand der Beschlagnahme können mit Blick auf den offenen Wortlaut sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen sein. 12
Unter den Begriff der öffentlichen Sicherheit fallen die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Bestand und das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen. 13
Die Störung der öffentlichen Sicherheit müsste unmittelbar bevorstehen, der Schadenseintritt muss also sofort oder in allernächster Zukunft nach der allgemeinen Lebenserfahren als sicher angesehen werden, falls nicht eingeschritten wird. 14 Je höheranginger dabei das gefährdete Rechtsgut und je höher der drohende Schaden ist, desto geringere Anforderungen sind im Rahmen der Prognoseentscheidung an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen („Je-desto-Formel“). 15 Es ist nicht erforderlich, dass diejenigen Personen, denen Obdachlosigkeit droht, bereits individualisierbar sind. Ausreichend ist vielmehr, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die konkret zu erwartenden Flüchtlinge von Obdachlosigkeit betroffen wären. 16
Hier ist die öffentliche Sicherheit gefährdet, da den neu in Y ankommenden Asylbewerbern eine unfreiwillige Obdachlosigkeit droht, wodurch mit Leib und Leben eine Störung herausragende Schutzgüter (Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 1 Abs. 1) betroffen ist. 17
Angesichts der großen Anzahl an Flüchtlingen (ca. 60 Personen), die in sechs Tagen Y erreichen werden, ist auch davon auszugehen, dass ihnen Obdachlosigkeit in allernächster Zeit droht. Es kann und muss von Y zur Abwendung der drohenden Obdachlosigkeit erwartet werden, dass sie rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung dieser Gefahr ergreift. Da es nicht lediglich um die Unterbringung vereinzelter Personen geht, sind ggf. umfangreichere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig. Daher dürfen in einer solchen Situation keine überhöhten Anforderungen an die zeitliche Komponente gestellt werden. Denn zur angemessenen Unterbringung einer Vielzahl an Flüchtlingen sind ggf. erhebliche Vorbereitungs- und Umbaumaßnahmen notwendig. Es genügt somit den Anforderungen des § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG, wenn die Antragsgegnerin Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr so rechtzeitig angeht, dass die Gefahr wirksam bekämpft werden kann. Sie muss nicht abwarten, bis Flüchtlinge ankommen, für die keine Unterkunft mehr zur Verfügung steht, und so das Risiko eingehen, dass Maßnahmen der Gefahrenabwehr zu diesem Zeitpunkt zu spät kämen. Es entspricht der Verantwortung der Antragsgegnerin gegenüber den Flüchtlingen, bereits vor Realisierung der Gefahr die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 18
b) Zeitliche Beschränkung der Beschlagnahme (§ 33 Abs. 4 PolG)
§ 33 Abs. 4 PolG könnte verletzt sein. Die Beschlagnahme wurde auf sechs Monate befristet. Dies entspricht der zeitlichen Obergrenze des § 33 Abs. 4 S. 2 PolG.
Die Z-GmbH hält die Dauer der Beschlagnahme jedoch deshalb für rechtswidrig, weil sich die Unterbringungssituation in Y schon in den nächsten Wochen wieder entspannen könnte
Die Polizeibehörde ist in der Regel jedoch nicht verpflichtet, eine kürzere als die in § 33 Abs. 4 S. 2 PolG vorgesehene Frist zu bestimmen, wenn sich ein etwaiger Wegfall der Beschlagnahmevoraussetzungen im Zeitpunkt des Erlasses der Polizeiverfügung nicht absehen lässt. 19 Das zeigt die Systematik des § 33 Abs. 4 PolG: Sollte sich später herausstellen, dass sich die Unterbringungssituation in Y tatsächlich entspannt, steht der Z-GmbH aus § 33 Abs. 4 S. 1 PolG ein Rechtsanspruch auf Aufhebung der Beschlagname zu. Soweit die Z-GmbH die Zulässigkeit einer Beschlagnahmedauer von sechs Monaten mit dem Argument in Zweifel zu ziehen versucht, dass sich die Unterbringungssituation in Y schon in den nächsten Wochen wieder entspannen könnte, vermag das daher nicht zu überzeugen.
§ 33 Abs. 4 PolG steht der Rechtmäßigkeit der Verfügung mithin nicht entgegen.
c) Inanspruchnahme der Z-GmbH als Nichtstörerin (§ 9 Abs. 1 PolG)
Da die Z-GmbH für die unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit nicht verantwortlich 20 ist, ist zu prüfen, ob die strengen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes nach § 9 Abs. 1 PolG gegeben sind. Ein polizeilicher Notstand liegt immer dann vor, wenn die rechtzeitige Bekämpfung einer unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit weder durch die Heranziehung eines Störers noch auf andere Weise, insbesondere durch den Einsatz eigener Mittel der zuständigen Behörde, möglich ist.
Die Heranziehung des privaten Gebäudes der Z-GmbH zur Unterbringung von Obdachlosigkeit bedrohter Asylbewerber kann auch mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 GG 21, auf den sich die GmbH nach Art. 19 Abs. 3 GG berufen kann (das Eigentumsrecht ist auch für eine Kapitalgesellschaft wesenseigen), 22 nur dann in Betracht kommen, wenn die Behörde alles ihr Mögliche und Zumutbare getan hat, um die Gefahr auf andere Weise zu beseitigen. 23 Was möglich und zumutbar in diesem Sinne erscheint, muss nach einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Prüfung entschieden werden. Hier kommen insoweit die vorrangige Anmietung der Immobilie der Z-GmbH und die des Luxushotels (aa) sowie die Inanspruchnahme aller Turn- und Sporthallen von Y (bb) in Betracht.
aa) Vorranginge Nutzung anderer privater Gebäude zu exorbitanten Kosten?
Sowohl das Luxushotel in Y als auch das Gebäude der Z-GmbH könnten prinzipiell angemietet werden, allerdings jeweils nur zu sehr hohen Kosten.
Vor diesem Hintergrund stellt sich vor allem die Frage, ob es rechtlich statthaft ist, privates Eigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, wenn der Eigentümer zum Abschluss eines Mietvertrages prinzipiell bereit ist.
Vor allem in der älteren Rechtsprechung ging man davon aus, dass fiskalische Erwägungen im polizeilichen Notstand unmaßgeblich bleiben müssten und damit nicht den Weg der Inanspruchnahme als Nichtstörer ebnen könnten. 24
Dies ließe jedoch unberücksichtigt, dass Y an das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gebunden ist (§ 77 Abs.2 GemO i.V.m. § 48 LKrO). Auch wenn rein fiskalische Aspekte grundsätzlich nicht zur Inanspruchnahme unbeteiligter Dritter führen dürfen, 25 muss das Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprinzip im Rahmen der Zumutbarkeit dergestalt Berücksichtigung finden, dass sich der Hoheitsträger auf Angebote zu außergewöhnlichen bzw. extrem hohen Kosten nicht verweisen lassen muss. 26
Dieses Verständnis lässt sich auch mit Art. 14 Abs. 1 und 2 GG vereinbaren. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung zur Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 ist die in Art. 14 Abs.2 geregelte Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu beachten, und der Umstand, dass der Eigentümer für den Notstandseingriff eine Entschädigung nach § 55 PolG erhält.
Nach diesem Maßstab wären sowohl die Kosten für die Anmietung eines Luxushotels als auch die Anmietung des Gebäudes der Z-GmbH zu den von ihr verlangten Konditionen, die über das Doppelte der ortüblichen Vergleichsmiete hinausgehen, als außergewöhnlich bzw. extrem einzuordnen. Ein Eingehen auf diese Angebote ist Y nicht zumutbar. L hat auch bereits Wochen mit den Geschäftsführern der Z-GmbH verhandelt. Er hat damit für Y alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um einen günstigeren Mietzins auszuhandeln. Die prinzipielle Möglichkeit der Anmietung des Luxushotels und des Gebäudes der Z-GmbH stehen der Inanspruchnahme der Z-GmbH als Nichtstörerin daher nicht entgegen (a.A. vertretbar).
bb) Vorrangige Nutzung kreiseigener Turn- und Sporthallen?
Fraglich ist, ob eine Inanspruchnahme der Z-GmbH als Notstandstörerin möglich erscheint, obwohl Y bisher nicht alle in seinem Eigentum stehende Turn- und Sporthallen zu Flüchtlingsunterkünften umgewidmet hat.
Ob öffentliche Gebäude, deren Zweckbestimmung nicht in der Unterbringung von Menschen liegt, eine Unterbringungsmöglichkeit „auf andere Weise“ i.S.d. polizeilichen Notstands (§ 9 Abs. 1 PolG) darstellt, ist umstritten.
Nach einer Ansicht 27 ist das regelmäßig zu verneinen. Es könne keine Rede davon sein, dass das Interesse von Schulkindern an der Erteilung von Sportunterricht oder das Interesse der Allgemeinheit daran, dass eine Verwaltung ihre Aufgaben ordnungsgemäß und zügig erledigt, von vornherein gegenüber den Interessen des Privateigentümers mit seiner Verfügungsgewalt über sein Eigentum zurückzutreten hat. 28
Danach wäre Y nicht verpflichtet, Turn- oder Sporthallen in kommunalem Eigentum, die unter anderem dem Schulsport gewidmet sind, zu Gemeinschaftsunterkünften umzuwidmen.
Die Gegenansicht 29 gesteht zwar zu, dass die Beherbergung von Flüchtlingen in einer Turn- oder Sporthalle gewichtige Nachteile mit sich bringt. Wenn durch die Inanspruchnahme von Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen Sportvereine und Schulen in ihren Aktivitäten eingeschränkt werden, sei dies jedoch unter Umständen kurzzeitig aus Gründen der Gefahrenabwehr hinzunehmen. Die Nutzung jeglicher angemessener Unterbringungsmöglichkeiten, die ohne Eingriff in das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verfügbar sind, seien der Beschlagnahme von Privateigentum vorzuziehen. Das gelte auch für die Nutzung von Sporthallen. Eine solche Nutzung sei für einen begrenzten Zeitraum hinzunehmen, da die zuständige Behörde zur Abwehr der Gefahr einer akuten Obdachlosigkeit nicht eine wohnungsmäßige Vollversorgung zu gewährleisten hat, sondern die Maßnahme darauf gerichtet sein muss, den von Obdachlosigkeit bedrohten Personen vorübergehend eine den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügende Unterkunft zu stellen.
Letztere Ansicht erscheint jedenfalls im vorliegenden Fall vorzugwürdig, weil auch die Immobilie der Z-GmbH nicht zur Unterbringung von Menschen bestimmt ist, sondern – genau wie die entsprechenden Turn- und Sporthallen von Y – erst zu einer menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeit umfunktioniert werden müsste. Sind das entsprechende öffentliche Gebäude und das Privatgebäude, das beschlagnahmt werden soll, in ihrer für die Unterbringung maßgeblichen Funktionalität vergleichbar geeignet, dürfte die Bekämpfung der unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit durch die vorrangige Heranziehung des öffentlichen Gebäudes abzuwehren sein. Demnach sind die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Z-GmbH als Nichtstörerin gem. § 9 Abs. 1 PolG vorliegend nicht erfüllt.
Die Beschlagnahme erweist sich damit auch als materiell rechtswidrig.
c) Ermessensbetätigung von Y
Schließlich könnte die Beschlagnahme auch an einem Ermessensfehler leiden, da Y von seinem bei der Auswahl unter verschiedenen Nichtstörern eingeräumten Ermessen nicht fehlerfrei Gebrauch gemacht hat. Welcher von mehreren in Betracht kommenden Unbeteiligten heranzuziehen ist, hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. § 40 LVwVfG) zu entscheiden. Als Ermessensfehler kommen grundsätzlich ein Ermessensnichtgebrauch, eine Ermessensüberschreitung und ein Ermessensfehlgebrauch in Frage.
Ein Hotel ist für Y nicht als Alternative zur Inanspruchnahme der Räume der Z-GmbH in Frage gekommen, weil der Betreiber dieses Hotel nicht bereit ist, Zimmer an Asylbewerber zu vergeben. Hierin könnte ein Ermessensfehlgebrauch liegen.
Die fehlende Bereitschaft zur Vermietung ist kein zulässiges Auswahlkriterium, denn auch die Z-GmbH ist als Nichtstörerin jedenfalls zu den von L verlangten Bedingungen nicht zur Vermietung bereit. 30 Auch eine Beschlagnahme dieses Hotels schied bei zutreffender Betrachtung nicht von vornherein aus. Indem Y die Inanspruchnahme des Hotels gleichwohl direkt ausgeschlossen hat, leidet der Bescheid vom 18.02.2016 auch an einem Ermessensfehler. 31
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zwar formell rechtsmäßig. Doch verletzt die formell (a.A. vertretbar) und materiell fehlerhafte Beschlagnahme die Z-GmbH in ihrem Recht aus Art. 14 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG. Eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache ergeben damit, dass das Suspensivinteresse der Z-GmbH das Interesse von Y an der sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt.
Der Antrag der Z-GmbH ist somit zulässig und begründet. Er wird daher Erfolg haben.
Der Leiter des Straßenverkehrsamtes von Y hat mit seinem Hinweis Recht, wenn X für eine Beseitigungsverfügung sachlich zuständig wäre.
Wegen des bereits oben erwähnten Grundsatzes, dass die Zuständigkeit der Ermächtigungsgrundlage folgt, ist diese zunächst zu klären.
I. Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung
1. § 32 StVO
Als solche kommt zunächst § 32 StVO in Betracht. Danach ist verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen.
Wie dieses Ver- und Gebot durchzusetzen ist, sagt die StVO indes nicht. Zwar kann eine Verletzung des § 32 Abs. 1 StVO gem. § 24 Abs. 2 StVO mit einer Geldbuße geahndet werden, da das Bereiten von verkehrswidrigen Zuständen gem. § 47 Abs. 1 Nr. 27 StVO eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Im Übrigen ermächtigt § 32 Abs. 1 StVO jedoch nicht zum Einschreiten der zuständigen Behörde gegen den Störer. 32
2. § 44 StVO
§ 44 Abs. 1 StVO scheidet als bloße Zuständigkeitsregelung von vornherein als Ermächtigungsgrundlage aus. 33
Nach § 44 Abs. 2 S. 1 StVO ist die Polizei befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Diese Vorschrift kommt jedoch nicht als Ermächtigungsgrundlage für die hier in Rede stehende Beseitigungsanordnung in Frage, bei der es sich nicht um eine bloße Verkehrsregelung durch Zeichen oder Weisungen handelt, sondern um eine gefahrenabwehrrechtliche Ordnungsmaßnahme.
Schließlich enthält der Sachverhalt auch keine Hinweise darauf, dass Gefahr im Verzug (siehe dazu näher bereits oben) besteht. Folglich scheidet auch § 44 Abs. 2 S. 2 StVO als Ermächtigungsgrundlage aus.
3. §§ 1, 3 PolG i.V.m. § 32 Abs. 1 StVO
Die StVO enthält mithin eine Lücke hinsichtlich der Verfügungsermächtigung zur Beseitigung des nach § 32 Abs. 1 StVO verkehrswidrigen Zustandes. Diese Lücke kann durch einen Rückgriff auf das Polizeirecht geschlossen werden. 34 Hier kann die polizeiliche Generalklausel nach §§ 1, 3 PolG als Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung herangezogen werden. 35
Problematisch ist die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Zuständigkeit einer Behörde richtet, wenn die Gebots- oder Verbotsnorm aus einem Spezialgesetz (hier: StVO) stammt, die Verfügung mangels spezialgesetzlicher Ermächtigungsgrundlage aber auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden muss.
1. Zuständigkeit nach Polizeigesetz
Folgt man abermals dem Grundsatz, dass die Zuständigkeit der Ermächtigungsgrundlage folgt, so wäre hier X wiederum als Ortspolizeibehörde gem. § 66 Abs. 2, § 62 Abs. 2, § 68 Abs. 1 PolG sachlich und örtlich zuständig.
2. Zuständigkeit nach Straßenverkehrsrecht
Doch fragt sich, ob dieser Grundsatz bei einem Verstoß gegen § 32 Abs. 1 StVO eine Ausnahme zu erfahren hat, da die StVO spezialgesetzliche Vorschriften zur Zuständigkeit der zur Ausführung der StVO zuständigen Straßenverkehrsbehörden enthält.
Diese Frage wurde in der Rechtsprechung des VGH BW bislang unterschiedlich beurteilt.
Während der 5. Senat des VGH BW 36 davon ausging, dass bei einem Verstoß gegen § 32 StVO die Zuständigkeit für eine Beseitigungsanordnung bei der Ortspolizeibehörde liege, ging der 1. Senat des VGH BW 37 von einer Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde aus. Letzterer Ansicht schloss sich das Bundesverwaltungsgericht jüngst an. Danach sei es Wille des Verordnungsgebers, dass im Anwendungsbereich der StVO stets nur die Straßenverkehrsbehörde tätig werden darf, auch wenn diese zur Durchsetzung des § 32 StVO auf die polizeiliche Generalklausel zurückgreift. Das ergibt sich vor allem aus der gesetzessystematischen Erwägung, dass die Straßenverkehrsbehörden auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen § 32 StVO sowie für die Erteilung von Ausnahmen gem. § 48 Abs. 1 Nr. 8 StVO i.V.m. § 32 StVO zuständig sind. Zur Wahrung des Gleichlaufs mit diesen Zuständigkeiten lässt § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO, auch wenn die Ermächtigungsgrundlage für das behördliche Handeln der polizeilichen Generalklausel entnommen werden muss, keinen Raum für die Anwendung der Zuständigkeitsregelungen des Polizeigesetzes. Andernfalls käme es zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten. Auch der offen formulierte Wortlaut des § 44 Abs. 1 StVO („Zuständig zur Ausführung dieser Verordnung“) spricht dafür, von dem Grundsatz, dass die Zuständigkeit der Ermächtigungsgrundlage folgt, hier eine Ausnahme zu machen.
3. Streit kann offenbleiben
Für den vorliegenden Fall wirken sich die unterschiedlichen Ansichten im Ergebnis nicht aus, da X nicht nur als Ortspolizeibehörde gem. § 66 Abs. 2 PolG zuständig wäre, sondern auch als Straßenverkehrsbehörde: Die sachlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden i.S.d. § 44 Abs. 1 StVO sind gem. § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVOZustG BW) die unteren Verwaltungsbehörden; untere Verwaltungsbehörde ist gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG die X als Große Kreisstadt, da sich insoweit kein Ausschluss in § 19 LVG finden lässt.
Der Hinweis des Leiters des Straßenverkehrsamtes ist korrekt. X ist für eine Beseitigungsanordnung zuständig; Y ist es nicht.
* Der Autor ist Regierungsrat in der Innenverwaltung Baden-Württemberg und leitet derzeit das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamtes Emmendingen.
Ob die Ausgangsbehörde für den Erlass der Beschlagnahme zuständig war, ist hier nicht relevant. Hierauf kommt es vielmehr erst bei der Frage an, ob die Beschlagnahme formell rechtmäßig war, also erst im Rahmen der Interessenabwägung. ↩
Siehe etwa Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 42. ↩
Siehe etwa Nds. OVG, NVwZ-RR 1993, 586. ↩
Zum Ganzen mit Nachweisen Funke-Kaiser, in: Bader u.a., Kommentar zur VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rn. 53 f. ↩
In Bremen und Hamburg wurden Ende 2015 spezielle Ermächtigungsgrundlagen für die Beschlagnahme von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung geschaffen (siehe § 26a BremPolG sowie § 14a HmbSOG – kritisch hierzu Froese, JZ 2016, 176, 178 ff.). Eine vergleichbare Regelung ist in Baden-Württemberg bislang nicht in Planung. ↩
In anderen Bundesländern tritt an die Stelle der Beschlagnahme die Sicherstellung. In Baden-Württemberg wird dagegen zwischen Beschlagnahme und Sicherstellung differenziert. Letztere findet ihre Rechtsgrundlage in Baden-Württemberg in § 32 PolG. Diese Rechtsgrundlage kommt hier jedoch nicht in Betracht, da eine Sicherstellung dem Schutz der Sache vor Verlust oder Beschädigung dient; darum geht es vorliegend offensichtlich nicht. Dass auch mit der Beschlagnahme regelmäßig ein Verwahrungsverhältnis an (beweglichen) Sachen begründet wird, steht der Eignung des § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG als Ermächtigungsgrundlage zur Beschlagnahme von Immobilien nicht entgegen, siehe Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2014, § 33 Rn. 1 f. sowie Rn. 10 f. ↩
In den meisten anderen Bundesländern, deren Polizeigesetze im Gegensatz zum PolG BW den Begriff der Beschlagnahme nicht kennen, ist fraglich, ob die Beschlagnahme einer Immobilie auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden kann oder ob die spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage der Sicherstellung heranzuziehen ist (näher hierzu Fischer, NVwZ 2015, 1644, 1645; Froese, JZ 2016, 176 m.w.N.). In Baden-Württemberg ist dagegen – soweit wie hier im Sachverhalt keine näheren Hinweise auf einen Katastrophenfall i.S.d. § 1 Abs. 2 LKatSG hindeuten (dann käme § 28 LKatSG als Ermächtigungsgrundlage in Betracht) – allein § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG als Ermächtigungsgrundlage heranzuziehen. Entgegen Böckh, Publicus 2016, 1, S. 7 ff., handelt es sich bei Art. 13. Abs. 7 GG nicht um eine mögliche Ermächtigungsgrundlage. ↩
Vgl. Belz/Mußmann u.a., Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl. 2015, § 66 Rn. 6 ff. ↩
Kopp/Ramsauer, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, § 44 Rn. 15. ↩
Vgl. hierzu Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2014, § 66 Rn. 2: „Maßnahmen einer sachlich unzuständigen Behörde sind in aller Regel nur rechtswidrig und nicht nach § 44 Abs. 1 LVwVfG nichtig, da angesichts der Komplexität des Behördenapparats der Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften häufig nicht offenkundig ist (…).“ ↩
Vgl. Kopp/Ramsauer, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, § 46 Rn. 23. ↩
Vgl. Zeitler/Trurnit, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 2013, Rn. 488 m.w.N. ↩
Schoch, Jura 2006, 664, 667; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2013, Rn. 53. ↩
Zeitler/Trurnit, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 2013, Rn. 481 m.w.N. ↩
Siehe allgemein hierzu Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl. 2005 (Neuauflage im Erscheinen), Rn. 417 sowie speziell zur Fallkonstellation Fischer, NVwZ 2016, 168, 169. ↩
VG Lüneburg, Beschl. v. 9.10.2015, Az. 5 B 98/15, Rn. 15. ↩
Vgl. Fischer, NVwZ 2015, 1644, 1645. ↩
Siehe zum Ganzen VG Lüneburg, Beschl. v. 9.10.2015, Az. 5 B 98/15, Rn. 15; zustimmend Fischer, NVwZ 2015, 1644, 1646. ↩
VGH BW, NVwZ-RR 1990, 476. ↩
Selbst wenn die Mietforderung der Z-GmbH als Mietwucher eingeordnet wird (siehe hierzu im Einzelnen Ellenberger, in: Palandt, 75. Aufl. 2016, § 138 Rn. 76), ist die Z-GmbH nicht Handlungsstörerin, da bei der angezeigten normativen Wertung des Begriffs der (unmittelbaren) Verursachung festzustellen bleibt, dass die Z-GmbH nicht für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich ist und damit auch nicht die drohende Obdachlosigkeit verursacht i.S.d. § 6 PolG. ↩
Die Polizeigesetze gehören zu den Gesetzen, die den Inhalt und die Schranken des Eigentums bestimmen (Art. 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG). Auch die Beschlagnahme zur Flüchtlingsunterbringung ist verfassungsrechtlich als Inhalts- und Schrankenbestimmung zu verstehen, vgl. Froese, JZ 2016, 176, 177. ↩
Sodan, in: Sodan, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl. 2015, Art.19 Rn. 20. ↩
OVG Niedersachsen, NVwZ 2016, 164, 166 mit krit. Anm. Fischer. ↩
Siehe beispielhaft OVG NRW, OVGE 14, 265, 270 ff.; weitere Hinweise bei Froese, JZ 2016, 176, 182 f. ↩
Daher sind Beherbungsbetriebe auch dann anzumieten, wenn diese Lösung im Verhältnis zur Beschlagnahme und zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung kostenintensiv sein mögen, siehe OVG Saarland, Beschl. v. 14.4.2014, Az. 1 B 213/14, Rn. 7 m.w.N. Die Grenze der Zumutbarkeit ist erst bei exorbitanten Mietpreisforderungen erreicht. Ob die Höhe exorbitant ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. ↩
Siehe hierzu mit Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur: Fischer, NVwZ 2015, 1644, 1647. ↩
OVG Schleswig-Holstein, NJW 1993, 413 f. ↩
OVG Schleswig-Holstein, NJW 1993, 413; zustimmend Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 337a; Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2014, § 9 Rn. 7. ↩
OVG Niedersachsen, NVwZ 2016, 164 ff. sowie die Vorinstanz VG Lüneburg, Beschl. v. 9.10.2015, Az. 5 B 98/15, Rn. 33. ↩
Vgl. OVG Schleswig-Holstein, NJW 1993, 413 f. ↩
Darüber hinaus konnte ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das eine eigene Ermessensgrenze darstellt (vgl. § 5 PolG), geprüft und bejaht werden. Diese Prüfung wurde in der Sache aber bereits im Rahmen des § 9 PolG vorgenommen. ↩
Vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2015, Rn. 14. ↩
Vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2015, Rn. 13. ↩
Siehe hierzu VBlBW 2010, 406, 407 m.w.N. ↩
Näher BVerwG, Urt. v. 20.10.2015, Az. 3 C 15.14, Rn. 15. ↩
VGH BW, Urt. v. 30.4.2008, Az. 5 S 2858/06. ↩
VGH BW, ESVGH 65, 191 f. = VBlBW 2015, 296 ff.; so auch bereits der 12. Senat mit ausführlicher Begründung zu einer vergleichbaren Konstellation, vgl. VGH BW, Urt. v. 5.10.1995, Az. 12 S 3282/94. ↩

References: § 246
 § 32

§ 1
 § 44
 § 1
 § 40
 § 123
 § 80
 § 35
 § 80
 § 42
 § 42
 Art. 14
 Art. 19
 § 78
 § 80
 § 61
 § 62
 § 62
 § 1
 § 80
 § 80
e contrario
 § 80
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 80
 § 33
 § 66
 § 66
 § 2
 § 8
 § 66
 § 8
 § 66
 § 67

§ 67
 § 64
 § 67
 § 44
 § 46
 § 46
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 § 45
 § 33
 Art. 1
 § 33

§ 33
 § 33
 § 33
 § 33
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 § 9
 Art. 14
 Art. 19
 § 48
 Art. 14
 Art. 14
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 Art. 14
 § 9
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 Art. 19
 § 32
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 § 32
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§ 44
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 § 48
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 § 5
 § 9