Source: http://www.damm-legal.de/tag/meinung
Timestamp: 2015-05-27 19:50:28+00:00

Document:
Meinung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Meinung“
Montag, 22. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Behauptung, Facebook-Fans seien “gekauft” worden, per einstweiliger Verfügung untersagt werden kann. Für eine Zulässigkeit dieser Äußerung hätte der Antragsgegner deren Wahrheit nachweisen müssen. Dies sei im vorliegenden Verfahren nicht geschehen. Das Gericht stellte klar, dass sich der Antragsgegner nicht auf das Feld der Ironie im Hinblick auf die hier vorliegende Zuspitzung der Äußerung auf einen klaren Tatsachenkern zurückziehen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Einstweilige Verfügung, Facebook, Fans, Kauf, Meinung, Meinungsäußerung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Tatsache, Unterlassung Veröffentlicht in FACEBOOK News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 24. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Köln, Urteil vom 10.12.2010, Az. 6 U 112/10
§§ 5; 12 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Verbraucherbefragung im Rahmen eines sog. “Konsumenten-Test” nicht die Wirkung eines objektiv gehaltenen Warentests (etwa der “Stiftung Warentest”) haben darf. Dass es sich nur um die Summe subjektiver Einschätzungen der jeweils befragten Verbraucher gehandelt habe, hätte herausgestellt werden müssen. Streitgegenständlich war folgende Werbung, welche der Senat für irreführend hielt:
Schlagworte:Gegenstandswert, irreführend, Irreführung, Köln, Konsumententest, Meinung, Oberlandesgericht, OLG, Stiftung Warentest, subjektiv, Täuschung, Test, Testergebnis, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 30. November 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die auf einer Internetseite geübte Kritik an einer so genannten TV-Call-In-Show - einer Fernsehsendung, in der Zuschauer anrufen können, um Gewinne zu erhalten - zulässig ist, wenn es sich um wahre Tatsachenbehauptungen handelt. Die Aussage, dass Umschläge mit Rätsellösungen im Lauf einer Sendung verschwinden würden, sowie eine Reihe weiterer Anschuldigungen seien nicht rechtswidrig, wenn diese durch entsprechenden Sachvortrag sowie einen Mitschnitt der betreffenden Sendung(en) bewiesen werden könnten. Ausgehend davon, dass die Lösungsumschläge vom Zuschauer unbeobachtet zeitweise verschwänden bzw. den Platz wechselten, ist die mit der in dem Antrag zu 1.1.b) bezeichneten Äußerung gestellte Frage „Wenn bei xxx alles fair und transparent zugeht, wie kann es dann sein, dass Lösungsumschläge mitten in der Sendung plötzlich verschwinden,…” zulässig. Zwar werde damit in Frage gestellt, dass es in den Sendungen fair und transparent zugehe. Für diese als Meinungsäußerung zu qualifizierende Äußerung gebe es aber hinreichend sachliche Anknüpfungspunkte. Denn wenn Lösungsumschläge „verschwänden” bzw. den Platz wechselten, ohne dass der Zuschauer nachvollziehen könne, wie es dazu gekommen sei, so sei dies jedenfalls eine nichttransparente Spielgestaltung, und es dürfe im Hinblick darauf auch in Frage gestellt werden, ob die Spielgestaltung tatsächlich fair sei.
Schlagworte:Hamburg, Kritik, Landgericht, LG, Meinung, Meinungsäußerung, sachliche Anknüpfungspunkte, Tatsachenbehauptung, unwahr, wahr, Wahrheit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Spick-Mich-Urteil des BGH wird nicht zur Entscheidung angenommen
Donnerstag, 23. September 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BVerfG, Beschluss vom 16.08.2010, Az. 1 BvR 1750/09
§§ 93a; 93 b; 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG
Das BVerfG hat eine mit gewisser Spannung erwartete Entscheidung in der Verfassungsbeschwerde der auf dem Lehrerbewertungsportal spickmich.de negativ bewerteten Lehrerin gegen das Urteil des BGH nicht zur Entscheidung angenommen und sich eine Begründung erspart. Zum kurzen Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Bewertung, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Datenschutz, Datenschutzrecht, Lehrerin, Meinung, Meinungsfreiheit, nicht angenommen, Persönlichkeitsrecht, spichmich.de, spickmich, Urteil Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass die Speicherung und Veröffentlichung des Namens, der Schule, der unterrichteten Fächer, einer Benotung und von Zitaten einer Lehrerin (hier: der Klägerin) auf der Internetplattform www.spickmich.de, einem Schülerportal, nicht gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt und auch nicht in unzulässiger Weise in die Grundrechte der Lehrerin eingreift. Eine rechtsverletzende Prangerwirkung sei nicht festzustellen. Vielmehr seien Bewertungen von Lehren vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Bewertung, BGH, Bundesgerichtshof, Datenschutz, Datenschutzrecht, Lehrerin, Meinung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, spickmich, spickmich.de, Urteil Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 3. Juni 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Düsseldorf: 10.000,00 EUR Streitwert für die (abgelehnte) Entfernung einer negativen eBay-Bewertung / Zum Unterschied “Tatsachenbehauptung” und “Schmähkritik”
Das LG Düsseldorf hat in diesem etwas älteren Fall entschieden, dass die einfache Entfernung einer negativen eBay-Bewertung auch zu höheren Streitwerten erfolgen kann (hier: 10.000,00 EUR), wenn ein entsprechendes wirtschaftliches Interesse des Antragstellers dies rechtfertigt. Die Antragstellerin vertrieb über das Internetauktionhaus eBay unter dem Pseudonym „…-de” einen Onlineshop für Sporternährung und Fitnessprodukte. Der Antragsgegner hatte bei ihr drei Packungen „…” einer Nahrungsmittelergänzung für Sportler erworben. Bei „T.” handelte es sich um einen pflanzlichen Wirkstoff, der u.a. die körperliche Ausdauer unterstützt und das Muskelwachstum förderte. In der Produktbeschreibung hatte die Antragstellerin die Ware mit der Bezeichnung „T. - 100 Kapseln à 750 mg” und darunter „Das höchst dosierte T. auf dem Markt” beworben. Der Antragsgegner beschwerte sich in der Folge, dass die Kapseln von dem gewünschten Wirkstoff nur 400 mg und nicht 750 mg des Wirkstoffes enthielten, was die Antragsstellerin nicht bestritt; bei den 750 mg handele es sich um die vom Hersteller auf der Verpackung angegebene Menge. Die Antragsstellerin erhielt daraufhin eine negative Bewertung mit dem Kommentar: „Beschwerde: statt der in der Werbung vorgegaukelten 750 mg T. nur 400 mg.” (more…)
Schlagworte:ausgeübten, Beleidigung, Beschluss, Bewertung, Düsseldorf, eingerichteten, Eingriff, Entfernung, Gewerbebetrieb, Landgericht, LG, Meinung, Meinungsäußerung, negative, Schmähkritik, Streitwert, Tatsachenbehauptung, Unterlassung, Werturteil Veröffentlicht in Sonstige, Streitwert, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 6. März 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Häufig stellt sich die Frage, welcher Streitwert / Gegenstandswert der Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay zu Grunde zu legen ist:
- Das AG Koblenz und das AG Lüneburg setzten einen Streitwert von 500,00 EUR fest (AG Lüneburg, Beschluss vom 29.02.2008, Az. 39 C 576; AG Koblenz, Urteil vom 02.04.2004, Az. 142 C 330/04),
- Das LG Itzehoe und das AG Erlangen setzen einen Streitwert von 1.000,00 EUR (LG Itzehoe, Beschluss vom 22.02.2008, Az. 9 S 136/07; AG Erlangen, Urteil vom 26.05.2004, Az. 1 C 457/04 ) an.
- Das LG Oldenburg setzt einen Streitwert von 1.600,00 EUR (LG Oldenburg, Urteil vom 12.10.2005, Az. 5 O 1208/05) an.
- Das AG Brühl setzt einen Streitwert von “bis zu 5.000,00 EUR” an (AG Brühl, Urteil vom 07.04.2008, Az. 28 C 447/07).
- Das LG Mosbach setzt einen Streitwert von 30.000,00 EUR (LG Mosbach, Beschluss vom 12.06.2009, Az. 4 O 23/09 KfH) an.
Colorandi causa: Die Entfernung einer negativen Bewertung kommt generell nur dann in Betracht, wenn es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt; die Entfernung einer Meinungsäußerung mit gerichtlicher Hilfe ist dagegen nicht ohne weiteres möglich, vgl. AG Nordhorn (AG Nordhorn) und AG Dessau (AG Dessau).
Schlagworte:Bewertung, entfernen, Entfernung, Meinung, Meinungsäußerung, negative, Rechtsprechung, Streitwert, Tatsache, Tatsachenbehauptung, Urteil Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
AG Nordhorn: Negative Bewertung „Lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde.” ist noch eine zulässige Meinungsäußerung
Donnerstag, 5. März 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Nordhorn, Urteil vom 28.01.2009, Az.: 3 C 1308/08
§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 analog BGB, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Das AG Nordhorn hat darauf hingewiesen, dass die negative Bewertung „Lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde.” nicht gelöscht werden muss. Ein Anspruch hierauf ergebe sich weder aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog wegen vermeintlicher Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, noch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB wegen einer Verletzung des Rücksichtsnahmegebots, noch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 185 ff. StGB. Vielmehr müsse die Klägerin diese Bewertung gemäß § 1004 Abs. 2 BGB analog dulden. Bei der Bewertung, die der Beklagte abgegeben habe, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich sei, sondern um eine Meinungsäußerung, welche durch die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt sei und nicht durch Mittel des Beweises auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden kann. Zwar finde das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in dem Recht auf persönliche Ehre seine Schranken, jedoch könne in dem Satz „Lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde.” keine ehrverletzende Äußerung gesehen werden. Dieser Satz sei nicht dazu geeignet, den Achtungsanspruch der Klägerin zu verletzen. Das Amtsgericht führte weiter aus, dass in der Bewertung auch kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu sehen sei, da hierin weder eine unsachgemäße Schmähkritik erblickt werden könne, noch Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beklagte hierbei in der Absicht gehandelt habe, den Gewerbebetrieb der Klägerin zu schädigen. Dass sich jemand negativ über einen Gewerbebetrieb bzw. einen Betrieb äußere, gehe auch nicht über eine sozial übliche Behinderung aus (vgl. AG Koblenz in MMR 2004, 639). Darüber hinaus sei im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte, aufgrund des unstreitigen Sachverhaltes, dass die Klägerin das gesetzliche Widerrufsrecht des Beklagten nicht beachtet hatte, nachvollziehbar dargelegt habe , warum die Unmutsäußerung erfolgte.
Schlagworte:Ärger, AG, Amtsgericht, Bewertung, eBay, Eingriff, Gewerbebetrieb, Meinung, Meinungsäußerung, negative, Nordhorn, Rücknahme, Tatsache, Tatsachenbehauptung, Unmut, Unterlassung, Urteil, zulässig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 29. Dezember 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG München, Urteil vom 15.06.2007, Az. 232 C 15715/07
Das AG München hat mit diesem kurzen Urteil deutlich gemacht, dass nicht nur den Tatsachen zuwider lautende negative Bewertungen per gerichtlichem Entscheid gelöscht werden können, sondern - selbstverständlich - auch unwahre Behauptungen, die auf der “mich”-Seite bei eBay vorgehalten werden. Der Streitwert wurde auf 2.500,00 EUR festgesetzt. (more…)
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Behauptung, Beseitigung, eBay, München, Meinung, Meinungsäußerung, Mich, mich-Seite, Tatsache, Unterlassung, unwahre Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 823
 § 185
 § 1004
 Art. 5