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Timestamp: 2016-10-22 23:55:58+00:00

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91 I 26041. Urteil vom 15. September 1965 i.S. Dietiker und Siegrist gegen den Grossen Rat des Kantons Aargau.
Droit de vote des citoyens, incompatibilit�, art. 85 lit. a OJ. 1. De par son droit de vote, le citoyen peut exiger que les autorit�s nomm�es par le peuple ne comprennent point de personnes in�ligibles selon le droit constitutionnel cantonal (consid. 2). 2. Les instituteurs de district ne peuvent, conform�ment � l'art. 28 al. 3 de la Constitution du canton d'Argovie, conserver cette fonction et, en m�me temps, �tre membres du Grand Conseil du canton d'Argovie (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 260
A.- Bei den Gesamterneuerungswahlen f�r den Grossen Rat des Kantons Aargau wurden am 14. M�rz 1965 folgende Bezirkslehrer als Mitglieder des Grossen Rates gew�hlt: Paul Binkert, 1917,
von und in Rothrist, im Bezirk Zofingen, Werner Sch�r, 1917,
Nach Ver�ffentlichung der Wahlergebnisse erhob Notar Hans Rudolf Siegrist, Wettingen, Einsprache gegen die Wahl des Bezirkslehrers Paul Binkert in Wettingen. Der Einsprecher verwies auf Art. 28 Abs. 3 der Kantonsverfassung (KV), wonach aus dem Staatsgut besoldete Beamte, deren Wahl nicht dem Volke zusteht, in den Grossen Rat nicht w�hlbar sind.
In der konstituierenden Sitzung des Grossen Rates vom 27. April 1965 wurde �ber diese Einsprache diskutiert. Die Wahlaktenpr�fungskommission stellte fest, dass die Einsprache nicht nur Herrn Binkert betreffe, sondern auch die beiden andern Bezirkslehrer Sch�r und Zimmerli. Unter Hinweis auf die bisherige Praxis beantragte die Wahlaktenpr�fungskommission die Anerkennung dieser Wahlen. Grossrat Hans Strahm, Brugg, stellte einen Gegenantrag. Der Antrag der Wahlaktenpr�fungskommission wurde indessen mit 1 lo: 60 Stimmen angenommen.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Mai 1965 ficht Arthur Dietiker, Mellingen, den Validierungsbeschluss des Grossen Rates vom 27. April 1965 bez�glich der drei genannten Bezirkslehrer an. Er macht geltend, sie seien Beamte, die aus dem Staatsgut bezahlt und nicht vom Volk gew�hlt werden, sodass Art. 28 Abs. 3 KV verletzt worden sei.
1. Arthur Dietiker beantragt die Aufhebung des Validierungsbeschlusses bez�glich aller drei Bezirkslehrer, w�hrend Hans Rudolf Siegrist die Aufhebung des Validierungsbeschlusses nur bez�glich Paul Binkert verlangt. Zur Begr�ndung beider Beschwerden werden dieselben, aus Art. 28 Abs. 3 KV abgeleiteten Argumente vorgebracht. Die zweite Beschwerde verh�lt sich zur ersten wie ein Teil zum Ganzen, sodass es BGE 91 I 260 S. 262sich rechtfertigt, die beiden staatsrechtlichen Beschwerden gemeinsam zu erledigen.
2. Bei Beschwerden nach Art. 85 lit. a OG ist der B�rger, dem das politische Stimmrecht zusteht, legitimiert, die Rechtm�ssigkeit der Ergebnisse von Wahlen, die dem Volke zustehen, anzufechten (BGE 76 I 51). Zum Stimmrecht geh�rt auch der Anspruch des B�rgers darauf, dass die durch das Volk gew�hlten Beh�rden nicht mit Leuten besetzt werden, welche nach kantonalem Verfassungsrecht nicht gew�hlt werden d�rfen. Wiewohl Unvereinbarkeitsvorschriften in der Regel vorab im �ffentlichen Interesse aufgestellt werden, ist deshalb das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerden, mit denen eine Missachtung von Unvereinbarkeitsvorschriften geltend gemacht wurde, eingetreten (BGE 89 I 75,BGE 49 I 540,BGE 50 I 291ff.).
Ob die beiden im Kanton Aargau stimm- und wahlberechtigten Beschwerdef�hrer schon im kantonalen Verfahren Parteistellung hatten oder nicht, ist f�r ihre Beschwerdelegitimation ohne Bedeutung (BGE 79 I 158,BGE 74 I 379,BGE 72 I 294). Dass Hans Rudolf Siegrist gegen die Wahl des Paul Binkert Einsprache erhoben, Arthur Dietiker dagegen jede Einsprache innerhalb des Kantons unterlassen hat, ist daher ohne Rechtsfolge. Dies gilt umso eher, als der Grosse Rat �ber die G�ltigkeit der Wahlergebnisse von Amtes wegen zu entscheiden hatte (� 39 des aargauischen Grossratsreglementes). Aus diesem Grunde haben denn auch der Regierungsrat, die Wahlaktenpr�fungskommission und der Grosse Rat selber die Wahl von zwei Bezirkslehrern im Bezirk Zofingen in die Pr�fung einbezogen, obschon dagegen keine Einsprache erhoben worden war. Der Grosse Rat hat dabei als erste und einzige kantonale Instanz entschieden, sodass ein letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vorliegt. Es handelt sich dabei auch nicht um einen blossen Vollzugsbeschluss zur Volkswahl. Durch sie haben die W�hler lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die drei Bezirkslehrer dem kantonalen Parlament angeh�ren sollen; das Parlament aber hatte dar�ber zu befinden, ob sie Mitglieder des Grossen Rates sein und zugleich Bezirkslehrer bleiben k�nnten. Dadurch, dass weder die Staatskanzlei noch die Bezirks�mter die drei Kandidaten vor der Wahl zu einer Verzichterkl�rung im Sinne von � 3 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 14. M�rz 1921 zum Gesetz �ber die Verh�ltniswahl des Grossen Rates vom 10. Januar 1921 (GRWV, GRWG) BGE 91 I 260 S. 263aufgefordert haben, wurde der Entscheid des Grossen Rates nicht vorweggenommen. Die Beschwerdef�hrer haben daher ihre staatsrechtliche Beschwerde mit Recht gegen den Validierungsbeschluss vom 27. April 1965 gerichtet.
3. Nach Art. 28 Abs. 3 KV sind die "aus dem Staatsgut besoldeten Beamten, deren Wahl nicht dem Volke zusteht", nicht in den Grossen Rat w�hlbar. Dar�ber, dass dies eine blosse Unvereinbarkeitsvorschrift ist, bestehen keine Meinungsverschiedenheiten. Gleich wie Art. 77 BV nicht hindert, dass ein vom Bundesrat gew�hlter Beamter in den Nationalrat gew�hlt wird und ihm angeh�ren kann, wenn er auf das Amt verzichtet (RICHARD FRANK, Die Unvereinbarkeit von Bundesbeamtung und Nationalratsmandat, S. 58 ff.), kann auch ein nach Art. 28 Abs. 3 KV "nicht w�hlbarer" Beamter in den Grossen Rat gew�hlt werden, wenn er auf das Amt verzichtet, das ihn an der Aus�bung des Grossratsmandates hindert.
a) Die Bezirkslehrer sind Beamte (Art. 6 Abs. 1 KV). Sie erf�llen eine �ffentliche Aufgabe, die ihnen mit der Wahl durch eine Beh�rde f�r eine feste Amtsdauer �bertragen wird. Sie stehen w�hrend der Amtsdauer in einem besonderen Gewaltsverh�ltnis, werden w�hrend dieser Zeit von einer Beh�rde beaufsichtigt und k�nnen von ihr disziplinarisch bestraft werden. Alle diese Merkmale charakterisieren das Beamtenverh�ltnis (vgl. ERICH RICHNER, Umfang und Grenzen der Freiheitsrechte der Beamten nach schweizerischem Recht, 1954, S. 28 ff.; HANS NEF, �ffentlichrechtliche und privatrechtliche Anstellung, in Personalprobleme der �ffentlichen Verwaltung, 1944, S. 22 ff.; IM HOF, Das �ffentlichrechtliche Dienstverh�ltnis, in ZSR 1929, S. 233 a ff., insbesondere S. 246 a ff.).
b) Die Bezirkslehrer werden nicht vom Volk gew�hlt. Nach � 56 Abs. 3 des kantonalen Schulgesetzes vom 20. November 1940 (SG) wird die Wahlbeh�rde vom Regierungsrat speziell bestimmt, sofern das Wahlrecht von den beteiligten Gemeinden nicht dem Gemeinderat und der Schulpflege der Schulortsgemeinde �bertragen wird.
c) Die Bezirkslehrer werden gem�ss Art. 65 Ziff. 2 lit. a KV BGE 91 I 260 S. 264vom Staate besoldet; die Staatskasse tr�gt den gesamten Besoldungsaufwand.
4. S�mtliche in Art. 28 Abs. 3 KV erw�hnten Merkmale sind somit bei den Bezirkslehrern gegeben. Daraus folgt, dass sie nicht zugleich Bezirkslehrer bleiben und dem Grossen Rat angeh�ren k�nnen, es sei denn, eine auf den wahren Sinn der Kantonsverfassung zur�ckgehende Interpretation w�rde schl�ssig zu einem anderen Ergebnis f�hren. Was jedoch den Ausgangspunkt f�r eine derartige Auslegung bilden k�nnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere bietet ein R�ckblick auf die Entwicklung der fraglichen Norm keine Anhaltspunkte f�r die Auffassung, unter den "Beamten" im Sinne von Art. 28 Abs. 3 KV seien nur die Staatsbeamten zu verstehen.
a) Die Staatsverfassung f�r den Kanton Aargau vom 22. Hornung 1852 enthielt in � 40 Abs. 2 folgende Bestimmung:
"Wer eine aus dem Staatsgute besoldete Beamtung oder ein �ffentliches Lehramt bekleidet, kann nicht Mitglied des Grossen Rathes sein."
Damit war klargestellt, dass alle Lehrer, gleichg�ltig von wem sie besoldet wurden, dem Grossen Rate nicht angeh�ren konnten. Zur Begr�ndung wurde daf�r im Grossen Rat unter anderem ausgef�hrt: "Das Volk kann nicht wollen, dass Beamte in derjenigen Beh�rde sitzen sollen, von der sie zu beaufsichtigen sind, kurz dass die Aufsichts- und die beaufsichtigte Beh�rde eine und dieselbe sei. Sonst hat die Aufsicht nichts zu bedeuten" (vgl. S. 150 der Verhandlungen des Aargauischen Verfassungsrates aus dem Jahre 1851).
b) In den Verhandlungen des Grossen Rates �ber die Verfassungsrevision der Jahre 1862/63 wurde versucht, den Beamtenausschluss einzuschr�nken, doch f�hrten diese Bem�hungen nicht zum Erfolg. Der Grosse Rat behielt � 40 Abs. 2 in seinem bisherigen Wortlaut bei (S. 132 ff. der Verhandlungen des Grossen Rathes des Kantons Aargau, Juni 1862), womit es auch weiterhin beim Ausschluss s�mtlicher Lehrer vom Grossen Rate blieb.
c) Erst die Verfassungsrevision aus dem Jahre 1885 brachte eine �nderung: Der Verfassungsrat nahm den Beamtenausschluss in der zweiten Lesung mit dem heute geltenden Wortlaut von � 28 Abs. 3 KV in den neuen Verfassungstext auf, wobei schon im Verfassungsrat Klarheit dar�ber bestand, BGE 91 I 260 S. 265dass die Lehrer der Kantonsschule und des kantonalens Lehrerseminars, weil diese aus dem Staatsgut besoldet wurden, auch k�nftig dem Grossen Rate nicht angeh�ren k�nnten. Massgeblich f�r den Ausschluss sollte die Abh�ngigkeit der nicht durch das Volk gew�hlten Lehrer vom Regierungsrat sein. Es gab damals keine Lehrer, die aus dem Staatsgut besoldet, aber nicht vom Regierungsrat gew�hlt wurden. Insbesondere wurden die Lehrer an den Gemeindeschulen auch von den Gemeinden bezahlt; Staatsbeitr�ge erhielten in diesem Zusammenhange nur jene Gemeinden, welche die erforderlichen Mittel nicht selber aufzubringen vermochten (� 82 des Schulgesetzes f�r den Kanton Aargau vom 1. Brachmonat 1865), doch wurde dies nicht als Unvereinbarkeitsgrund betrachtet. Dass Lehrer, ausgenommen Kantonsschul- und Seminarlehrer, dem Grossen Rate angeh�ren konnten, war in der Folge nicht umstritten. Insbesondere haben in jener sich bis zum Jahre 1919 erstreckenden Periode auch Bezirkslehrer dem Grossen Rate angeh�rt, ohne dass dies je von irgend einer Seite angefochten worden w�re.
d) Durch die Verfassungsrevision vom 10. November 1919 (Volksabstimmung vom 21. Dezember 1919) wurde Art. 65 KV in dem Sinne ge�ndert, dass die Lehrerbesoldungen, namentlich auch die Besoldung der Bezirkslehrer, generell vom Staat �bernommen wurden. Ein entsprechendes Gesetz �ber die Leistungen des Staates f�r die Volksschulen vom gleichen Datum sah in � 4 Abs. 1 vor:
"Die Besoldungen der staatlich anerkannten Lehrer und Lehrerinnen an der Gemeinde-, Fortbildungs- und Bezirksschule sowie an der Arbeitsschule setzen sich zusammen aus Grundgehalt und Dienstalterszulagen. Sie werden vom Staate �bernommen und monatlich ausgerichtet."
Infolge dieser Neuordnung wurden die Bezirkslehrer zu "aus dem Staatsgut besoldeten Beamten". Die ersten auf diese �nderung folgenden Neuwahlen des Grossen Rates fanden im Jahre 1921 statt. Damals wurden zwei Bezirkslehrer gew�hlt. Bezeichnenderweise beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat, deren Wahl nicht zu validieren, weil Art. 28 Abs. 3 KV nicht nur Staatsbeamte, sondern alle aus dem Staatsgut besoldeten Beamten betreffe. Der Grosse Rat vertrat jedoch mehrheitlich die gegenteilige Auffassung und erwahrte die Wahl der BGE 91 I 260 S. 266beiden Bezirkslehrer mit 95: 75 Stimmen. In der Folge wurden in den Jahren 1925, 1929, 1933, 1957 und 1961 wiederum Bezirkslehrer in den Grossen Rat gew�hlt. Die Frage der Vereinbarkeit ihres Amtes mit der Zugeh�rigkeit zum Grossen Rat wurde nicht mehr aufgeworfen, nachdem das Problem schon im Jahre 1921 grunds�tzlich er�rtert worden war.
e) Durch die Verfassungsrevision vom 23. Dezember 1945 schliesslich erhielt Art. 65 KV seine heutige Fassung; an der Besoldung der Bezirkslehrer durch den Staat wurde dadurch nichts ge�ndert.
5. Die seit dem Jahre 1921 ge�bte Praxis, das Amt des Bezirkslehrers als mit der Mitgliedschaft im Grossen Rat vereinbar zu betrachten und die Wahl von Bezirkslehrern in den Grossen Rat zu validieren, erweist sich somit als verfassungswidrig und l�sst sich auch nicht auf Gewohnheitsrecht st�tzen, da solches sich nicht contra constitutionem bilden kann. Die beiden staatsrechtlichen Beschwerden sind deshalb gutzuheissen, ohne dass noch gepr�ft werden m�sste, ob Bezirkslehrer im Kanton Aargau Staats- oder Gemeindebeamte seien.
Die beiden staatsrechtlichen Beschwerden werden gutgeheissen; der Validierungsbeschluss des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 27. April 1965 wird aufgehoben, soweit er sich auf die Bezirkslehrer Paul Binkert, Hans Zimmerli und Werner Sch�r bezieht.

References: art. 85
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 85
 Art. 86
 BGE 
 Art. 28
 Art. 77
 Art. 28
 Art. 65
 BGE 
 Art. 28
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 BGE 
 Art. 65
 Art. 28
 BGE 
 Art. 65