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Timestamp: 2018-04-23 03:28:26+00:00

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11. BWOÄndV Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
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Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (11. BWOÄndV k.a.Abk.)
V. v. 24.03.2017 BGBl. I S. 585 (Nr. 15); Geltung ab 31.03.2017
Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe c
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe d
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b
Anhang 6 zu Artikel 1 Nummer 17
Anhang 7 zu Artikel 1 Nummer 18
Anhang 8 zu Artikel 1 Nummer 22
Anhang 9 zu Artikel 1 Nummer 23
Auf Grund des § 52 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:
Artikel 1 wird in 12 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. März 2017 BWO § 10, § 16, § 18, § 19, § 20, § 27, § 45, § 46, § 56, § 57, § 66, § 78, § 87, § 88, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 11, Anlage 27, Anlage 29, Anlage 31
Die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen".
„Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag".
„Soweit dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung des Rückkehrers entsprechend § 18 Absatz 6 Satz 1 verlangen."
In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „behinderter" gestrichen und werden nach dem Wort „Wahlberechtigter" die Wörter „mit Behinderungen" eingefügt.
„Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz für eine Wohnung an, so wird er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde des Zuzugsortes nur auf Antrag nach Anlage 1 eingetragen, mit dem er der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung erbringt und erklärt, dass er noch keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat."
Nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:
die Belehrung, dass nach § 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,".
In § 27 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz wird das Wort „behinderter" gestrichen und werden nach dem Wort „Wahlberechtigter" die Wörter „mit Behinderungen" eingefügt.
In § 46 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „behinderten" durch die Wörter „Menschen mit Behinderungen" ersetzt.
In der Überschrift zu § 57 und in § 66 Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „behinderter Wähler" durch die Wörter „von Wählern mit Behinderungen" ersetzt.
In § 78 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 werden die Wörter „zum Jahresende" gestrichen.
§ 87 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig."
In § 88 Absatz 5 wird nach dem Wort „Anlagen" die Angabe „1," eingefügt.
Die Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) wird wie folgt gefasst:
Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides statt (noch Anlage 1) erhält die aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Der Überschrift der Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis - Erst- und Zweitausfertigung - werden die Wörter „für im Ausland lebende Deutsche" angefügt.
Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides statt (noch Anlage 2) erhält die aus dem Anhang 5 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Die Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) erhält die aus dem Anhang 6 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Die Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) erhält die aus dem Anhang 7 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
In Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1) wird in Nummer 1 Satz 4 vor den Wörtern „§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" das Wort „den" gestrichen.
In Anlage 27 (zu § 48 Absatz 1) wird in Nummer 3 im letzten Absatz nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt:
Die Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) erhält die aus dem Anhang 8 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Die Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) erhält die aus dem Anhang 9 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 20 ... gemäß § 18 Absatz 6 der Bundeswahlordnung für Rückkehrer aus dem Ausland - Erstausfertigung -
Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung 1)
Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) Wahlscheinantrag
Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk der Wahl zum Deutschen Bundestag
Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl bei der Wahl zum Deutschen Bundestag
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References: § 52
 § 10
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
 § 27
 § 45
 § 46
 § 56
 § 57
 § 66
 § 78
 § 87
 § 88
 § 18
 § 12
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 § 18
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 § 16
 § 17
 § 19
 § 14
 § 27
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 § 57
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