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Timestamp: 2020-02-24 09:35:55+00:00

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BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02 - dejure.org
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BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02 (https://dejure.org/2003,640)
BAG, Entscheidung vom 17.06.2003 - 3 AZR 396/02 (https://dejure.org/2003,640)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 (https://dejure.org/2003,640)
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Widerruf der Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Notlage; Zulässigkeit der Revision trotz Fristversäumnis; Überwachung des Fristenkalenders des Rechtsanwalts; Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Überlastung seines Büropersonals; Wiedereinsetzung in der ...
Betriebliche Altersversorgung; arbeitsgerichtliches Verfahren - Auslegung einer Versorgungsordnung: Altersrente als dynamischer Bemessungsfaktor; Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage seit dem 1. Januar 1999; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der ...
BetrAVG § 7 Abs. 1; BetrAVG a. F. § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; EGInsO Art. 91
Keine Widerrufsmöglichkeit insolvenzgeschützter betrieblicher Versorgungsrechte wegen wirtschaftlicher Notlage
ArbG Bonn, 15.11.2001 - 3 Ca 1557/01
ArbG Bonn, 15.11.2001 - 3 Ca 2901/01
BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 397/02
BAGE 106, 327
MDR 2004, 354
DB 2004, 324
Setzte sich der Arbeitgeber vorher nicht mit dem Träger der Insolvenzsicherung in Verbindung, trat der Sicherungsfall nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a.F. frühestens dann ein, wenn die Ansprüche des Betriebsrentners aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Versorgungsschuldners teilweise oder gänzlich gefährdet waren (BAGE 106, 327, 336 f).
Da sich die Beklagte ohne vorherige Befassung des Trägers der Insolvenzsicherung erst im August/September 2003 gegenüber dem Kläger auf eine wirtschaftliche Notlage berufen hat, richtet sich die Beurteilung nach der seit 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage (BAGE 106, 327, 337).
b) Seit der Neufassung der Regeln über den gesetzlichen Insolvenzschutz in § 7 Abs. 1 BetrAVG zum 1. Januar 1999 ist ein Widerruf von insolvenzgeschützten Versorgungsansprüchen und unverfallbaren Anwartschaften wegen wirtschaftlicher Notlage nicht mehr zulässig (BAGE 106, 327, 337 ff).
Diese Grundsätze hatte der Gesetzgeber auch in modifizierter Form in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG vom 19. Dezember 1974 aufgenommen (BAGE 106, 327, 337).
Ein Rückgriff auf die Grundsätze der nunmehr in § 313 BGB geregelten Störung der Geschäftsgrundlage ist damit nach der gesetzgeberischen Wertung ausgeschlossen (BAGE 106, 327, 339).
Der Gesetzgeber hat vielmehr für wirtschaftliche Notlagen nur die Möglichkeit des außergerichtlichen Vergleichs gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG unter Einschaltung des Träger der Insolvenzsicherung belassen und verweist den Arbeitgeber ansonsten auf den Weg des Insolvenzverfahrens (BAGE 106, 327, 339).
c) Dieser gesetzlichen Neuregelung stehen verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegen (vgl. BAGE 106, 327, 340).
Nach der Abschaffung des Sicherungsfalls des Widerrufs einer Pensionszusage wegen wirtschaftlicher Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. im Zusammenhang mit der gesetzgeberischen Neugestaltung des Insolvenzrechts 1999 ist ein in der Versorgungsordnung ausdrücklich vorgesehener Widerruf einer Betriebsrentenzusage wegen wirtschaftlicher Notlage - auch sofern die Zusage nur teilweise widerrufen wird - nicht mehr zulässig (wie BAG, Urteil vom 17.06.2003,3 AZR 396/02).
Mit diesem Ansinnen war sie in den diesbezüglichen Klageverfahren in allen Instanzen unterlegen, ihre Revision gegen das Urteil des LAG Köln vom 26.04.2002, 4 Sa 93/02, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, zurückgewiesen (1. Instanz Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 15.11.2001, 3 Ca 2901/01).
Dies entspricht der ständigen neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit dem Urteil des 3. Senats vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, betreffend die konkrete Versorgungsordnung der Beklagten; bestätigt durch das Urteil vom 18.11.2008, 3 AZR 417/07), die mittlerweile bestätigt wurde durch den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.02.2012(1 BvR 2378/10).
Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit Schaffung des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Betriebsrentengesetzes vom 19.12.1974 bestätigt und modifiziert (so BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02).
Insofern ist davon auszugehen, dass es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entspricht, dass aufgrund der vom Gesetzgeber gewollten Verknüpfung von Widerrufsrecht und Insolvenzschutz mit dem Wegfall des Insolvenzschutzes für den Fall eines Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage auch ein solches Widerrufsrecht weggefallen ist (so auch ausdrücklich BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, juris, Randnummer 54; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012, 1 BvR 2378/10, juris, Randnummer 53; so zuletztu. a. auch Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.04.2016, 20 Ca 1212/16, juris).
Letztlich stellt es insbesondere einen angemessenen Ausgleich der wechselseitigen Schutzinteressen dar, dass der Gesetzgeber eine Übergangsfrist von über vier Jahren festgelegt hat (…BVerfG 29.02.2012, a. a. O., Rn 54; BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG Widerruf).
Dieser ist eine typische dynamische Bezugsgröße, die einen in ihrer Kaufkraft konstanten Teil des Lebensstandards abdecken soll (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, konkret zur streitgegenständlichen Versorgungsordnung der Beklagten).
Da die Versorgungsordnung der Beklagten auch sonst keine Anpassungsregelung enthält, ist davon auszugehen, dass gerade mit der Bezugnahme der Versorgungsordnung auf die - jeweilige - gesetzliche Rente gewährleistet werden sollte, dass der Realwert der versprochenen Versorgung hinreichend gesichert werden sollte, so dass eine zusätzliche Anpassung an die Kaufkraftentwicklung oder einen anderen dynamischen Faktor nicht erforderlich war (so auch ausdrücklich BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, konkret zur streitgegenständlichen Versorgungsordnung der Beklagten).
Diese Regelung lässt eher den Umkehrschluss zu, dass nur für diesen Ausnahmefall eine statische Festlegung des Betriebsrentenanspruchs erfolgen soll, für den "Normalfall" eine solche statische Regelung aber gerade nicht gewünscht war (so auch ausdrücklich BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, konkret zur streitgegenständlichen Versorgungsordnung der Beklagten).
Gründe zur Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG bestanden nicht, da die hier streitgegenständlichen Rechtsfragen bereits hinlänglich durch das Bundesarbeitsgericht geklärt wurden, insbesondere durch die Entscheidung vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, von der durch die vorliegende Entscheidung nicht abgewichen wird.
Dies entspricht der ständigen neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit dem Urteil des 3. Senats vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, betreffend die konkrete Versorgungsordnung der Beklagten; bestätigt durch das Urteil vom 18.11.2008, 3 AZR 417/07), die mittlerweile bestätigt wurde durch den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.02.2012 (1 BvR 2378/10).
Insofern ist davon auszugehen, dass es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entspricht, dass aufgrund der vom Gesetzgeber gewollten Verknüpfung von Widerrufsrecht und Insolvenzschutz mit dem Wegfall des Insolvenzschutzes für den Fall eines Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage auch ein solches Widerrufsrecht weggefallen ist (so auch ausdrücklich BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, juris, Randnummer 54; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012, 1 BvR 2378/10, juris, Randnummer 53; so zuletzt u. a. auch Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.04.2016, 20 Ca 1212/16, juris).).
Insofern ist davon auszugehen, dass es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entspricht, dass aufgrund der vom Gesetzgeber gewollten Verknüpfung von Widerrufsrecht und Insolvenzschutz mit dem Wegfall des Insolvenzschutzes für den Fall eines Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage auch ein solches Widerrufsrecht weggefallen ist (so auch ausdrücklich BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, juris, Randnummer 54; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012, 1 BvR 2378/10, juris, Randnummer 53; so zuletzt u. a. auch Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.04.2016, 20 Ca 1212/16, juris).
Dieser ist eine typische dynamische Bezugsgröße, die einen in ihrer Kaufkraft konstanten Teil des Lebensstandards abdecken soll(so ausdrücklich BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, konkret zur streitgegenständlichen Versorgungsordnung der Beklagten).
Das Arbeitsgericht hat der Klage unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil des 3. Senats vom 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 -, AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG Widerruf, B II 3 b bb 7;… Urteil des 3. Senats vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 373/06 -, AP Nr. 27 zu § 7 BetrAVG Widerruf, Rn. 30 f.;… Urteil des 3. Senats vom 18. November 2008 - 3 AZR 417/07 -, juris, Rn. 29 f.) stattgegeben.
Das Bundesarbeitsgericht hat das Vorliegen einer unechten Rückwirkung jedenfalls erkannt und geprüft (BAG, Urteil des 3. Senats vom 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 -, AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG Widerruf, B II 3 b bb 7;… Urteil des 3. Senats vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 373/06 -, AP Nr. 27 zu § 7 BetrAVG Widerruf, Rn. 30 f.;… Urteil des 3. Senats vom 18. November 2008 - 3 AZR 417/07 -, juris, Rn. 29 f.).
(4) Das Bundesarbeitsgericht hat in der Abwägung zwischen den Schutzinteressen der Unternehmen als Versorgungsschuldner und der Beschäftigten auch die lange Übergangsfrist einbezogen, die der Gesetzgeber mit über vier Jahren festgelegt hatte (BAG, Urteil des 3. Senats vom 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 -, AP Nr. 24 Widerruf zu § 7 BetrAVG, B II 2 b bb 7).
Insofern ist davon auszugehen, dass es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entspricht, dass aufgrund der vom Gesetzgeber gewollten Verknüpfung von Widerrufsrecht und Insolvenzschutz mit dem Wegfall des Insolvenzschutzes für den Fall eines Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage auch ein solches Widerrufsrecht weggefallen ist (so auch ausdrücklich BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, juris, Randnummer 54; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012, 1 BvR 2378/10, juris, Randnummer 53; zuletzt u. a. Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.04.2016, 20 Ca 1212/16, juris).
Er stellt nur das klar, was von Rechtswegen ohnehin gilt und wirkt lediglich deklaratorisch (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 106, 327) .
aa) Dies ergibt sich, wie der Senat im Urteil vom 17. Juni 2003 (- 3 AZR 396/02 - BAGE 106, 327, zu B II 3 der Gründe) ausführlich begründet hat, aus der Rechtsentwicklung.
Nach der Abschaffung des Sicherungsfalls des Widerrufs einer Pensionszusage wegen wirtschaftlicher Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. im Zusammenhang mit der gesetzgeberischen Neugestaltung des Insolvenzrechts 1999 ist ein in der Versorgungsordnung ausdrücklich vorgesehener Widerruf einer Betriebsrentenzusage wegen wirtschaftlicher Notlage - auch sofern die Zusage nur teilweise wiederrufen wird - nicht mehr zulässig (wie BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02).
Insofern ist davon auszugehen, dass es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entspricht, dass aufgrund der vom Gesetzgeber gewollten Verknüpfung von Widerrufsrecht und Insolvenzschutz mit dem Wegfall des Insolvenzschutzes für den Fall eines Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage auch ein solches Widerrufsrecht weggefallen ist (so auch ausdrücklich BAG, Urteil vom 17.06.2003, 3 AZR 396/02, juris, Randnummer 54; BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012, 1 BvR 2378/10, juris, Randnummer 53; zuletzt u. a. auch Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.04.2016, 20 Ca 1212/16, juris).
BFH, 27.03.2012 - I R 56/11
Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige …
Ob eine Kürzung des Versorgungsversprechens gegen das arbeitsrechtliche Verbot eines Teilwiderrufs der Versorgungszusage verstoßen hätte, wie das FG unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. Juni 2003 3 AZR 396/02 (Der Betrieb --DB-- 2004, 324) zum Widerruf laufender Versorgungsleistungen bei einer wirtschaftlichen Notlage des Verpflichteten ausgeführt hat, ist daher ebenso wenig entscheidungserheblich wie die Ansicht der Revision, dass eine Widerrufsmöglichkeit für die künftige Versorgung auf der Grundlage einer Störung der Geschäftsgrundlage infolge planwidriger Überversorgung (…z.B. Schipp in Tschöpe, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, 7. Aufl., Kap. E Rz 557, 561 f., 579; s. auch Höfer u.a., Betriebsrentenrecht (BetrAVG), Band I: Arbeitsrecht, Rz 440, Rz 4386 f. und Rz 4389.4; allgemein zur Abwägung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und des Verhältnismäßigkeitsgebots BAG-Urteil vom 19. April 2005 3 AZR 468/04, DB 2005, 1527) in Betracht gekommen wäre.
BFH, 15.09.2004 - I R 62/03
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - …
BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 8 K 380/13
Verdeckte Einlage und Zufluss von Arbeitslohn bei teilweisem Verzicht des …
BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 417/07
Streichung des Sicherungsfalls "Wirtschaftliche Notlage" - Widerruf von …
BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 743/05
LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 187/09
LAG Köln, 03.08.2005 - 7 (4) Sa 1523/04
Gesamtversorgung; Eingriff in die Anpassungsdynamik; Wegfall der …
LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 Sa 798/04
Betriebliche Altersversorgung eines Weingutverwalters
LAG Köln, 03.08.2005 - 7 (9) Sa 1589/04
LAG Hessen, 24.02.2016 - 6 Sa 1163/12
Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung der Anpassung einer Betriebsrente in …
BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 744/05
BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 212/06
BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 211/06
BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 547/06
BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 190/06
BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 118/07
LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2005 - 8 Sa 691/05
Widerruf einer Zusage auf betriebliches Altersruhegeld wegen wirtschaftlicher …
FG Düsseldorf, 29.05.2019 - 15 K 690/16
Zur steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Pensionszusagen mit …
LAG München, 09.01.2007 - 6 Sa 189/06
LAG Köln, 18.10.2005 - 9 (6) Sa 589/05
betriebliche Altersversorgung, Störung der Geschäftsgrundlage, Zweckverfehlung, …
LAG Köln, 18.10.2005 - 9 Sa 215/05
FG Düsseldorf, 29.05.2019 - 15 K 736/16
Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit …
LAG Köln, 18.07.2013 - 7 Sa 1077/12
LAG Köln, 18.10.2005 - 9 (10) Sa 216/05
LAG Köln, 18.10.2005 - 9 (2) Sa 410/05
FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 12 K 12274/09
Körperschaftsteuer 2001 und 2002, Gewerbesteuermessbetrag 2002; gesonderter …
LAG Nürnberg, 29.10.2003 - 2 Sa 398/03
Widerruf betrieblicher Alterversorgung
LAG Köln, 03.08.2005 - 7 (8) Sa 160/05
LAG Köln, 03.08.2005 - 7 Sa 1586/04
LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 186/09
LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 271/16
Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …
ArbG Köln, 10.04.2015 - 1 Ca 5536/14
Weitergewährung einer Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung
LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 53/09
LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 1209/15
LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 274/16
LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 273/16
LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 272/16
LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 190/09
LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 1210/15
LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 295/16
LAG Hamm, 17.11.2015 - 4 Sa 44/15
Kündigung eines Versorgungstarifvertrags; Widerrufsvorbehalt; Darlegungs- und …
LAG Köln, 07.04.2006 - 4 Sa 1552/05
Anpassungsrechte des Arbeitgebers bei Betriebsrenten bestehen auch in anderen …
ArbG Gießen, 03.05.2011 - 4 Ca 14/11

References: § 7
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 § 313
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 § 72
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