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BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87 - dejure.org
BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
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BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87 (https://dejure.org/1989,22)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.1989 - 4 N 3.87 (https://dejure.org/1989,22)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 (https://dejure.org/1989,22)
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Gültigkeit von Bebauungsplänen - Gesamtnichtigkeit - Teilnichtigkeit - Nachträgliche Planänderung - Verfahrensfehler - Einzelfallbetrachtung
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung der Teilnichtigkeit des gesamten Plans
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1987 - 11a NE 45/85
BVerwGE 82, 225
NJW 1990, 850 (Ls.)
NVwZ 1990, 157
DVBl 1989, 1100
DÖV 1990, 432
BauR 1989, 575
ZfBR 1989, 270
Der gegen den Plan insgesamt gerichtete Normenkontrollantrag darf grundsätzlich nicht deshalb als teilweise unzulässig verworfen werden, weil der Bebauungsplan nur für teilnichtig zu erklären ist (Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 und vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - BVerwGE 88, 268 ; Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KsW-/AbfG Nr. 3 = NVwZ 2005, 695).
Das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz; es stellt zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle dar (Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 , vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 , vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144 = BRS 63 Nr. 47 …und Urteil vom 17. Februar 2005 a.a.O.).
Auch die Feststellung der Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans ist nicht grundsätzlich davon abhängig, dass der Antragsteller gerade durch den unwirksamen Teil in eigenen Rechten verletzt oder nachteilig betroffen wird (Beschluss vom 18. Juli 1989 a.a.O.).
Der Antragsteller kann mit seinem Antrag lediglich dann trotz Darlegung eines Nachteils bzw. einer Rechtsverletzung ausnahmsweise mit der Folge der (teilweisen) Unzulässigkeit zu weit greifen, wenn er auch solche ihn nicht berührende Teile des Bebauungsplans miteinbezieht, die sich schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und auch für den Antragsteller erkennbar als abtrennbare und selbständig lebensfähige Teile einer unter dem Dach eines einheitlichen Bebauungsplans zusammengefasste Gesamtregelung darstellen (Beschlüsse vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 234…, vom 4. Juni 1991 a.a.O. S. 273 f. …und vom 20. September 2007 - BVerwG 4 BN 20.07 - juris Rn. 11).
Ein Bebauungsplan, in dem die Gemeinde unterschiedliche Baugebiete festgesetzt hat, ist an den Gebietsgrenzen teilbar, wenn das jeweilige Baugebiet mit den weiteren für dieses Gebiet geltenden Festsetzungen für sich betrachtet eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan für nur eines der Baugebiete beschlossen hätte (Beschlüsse vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 = BRS 49 Nr. 35, vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36 …und vom 6. Dezember 2000 a.a.O.).
Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken kann und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, daß die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 = NVwZ 1990, 159; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = UPR 1991, 232 = GewA 1991, 175; Beschluß vom 28. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 29.89 - unveröffentl.).
Es hat diese Frage vielmehr ausdrücklich unentschieden gelassen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).
Der Antrag kann in jeder Verfahrenslage zurückgenommen werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).
Daraus ist zu entnehmen, daß für die Begründetheit des gestellten Antrages das Gesetz auf einen entsprechenden Zusammenhang mit der objektiv festgestellten Rechtswidrigkeit und der subjektiven Betroffenheit des Antragstellers bewußt verzichtet (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).
In der Rechtsprechung ist bereits entschieden, daß das Normenkontrollgericht eine Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans - dessen Teilbarkeit im konkreten Falle insoweit voraussetzend - auch dann festzustellen hat, wenn ein Interesse des Antragstellers gerade an dieser Feststellung nicht ersichtlich ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).
Auch insoweit ist bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, daß die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans im ganzen nicht davon abhängig ist, ob der Antragsteller, der das Verfahren mit seinem zulässigen Antrag in Gang gesetzt hat, von allen Teilen des Planes selbst betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = UPR 1991, 232 = GewA 1991, 175; Beschluß vom 28. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 29.89 - unveröffentl.; Beschluß vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Im übrigen kann der Antragsteller den aus der Anwendbarkeit des § 34 BauGB befürchteten Nachteil dadurch abwenden, daß er seinen Normenkontrollantrag bis zur Entscheidung des Senats über die Nichtvorlagebeschwerde der Antragsgegnerin zurücknimmt (vgl. Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).
Sie enthält keine abtrennbaren Regelungen, die für sich isoliert betrachtet eigenständig und rechtmäßig sind und deshalb unter Berücksichtigung der Ziele des Normgebers als Teilregelungen bestehen bleiben könnten (vgl zur Abteilbarkeit von Normen eines Normgefüges bei der objektiven Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung, an das sich das Verfahren nach § 55a SGG anlehnt, Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 18.7.1989 - 4 N 3/87 - BVerwGE 82, 225 = juris RdNr 22, 26 bis 28; BVerwG Beschluss vom 4.6.1991 - 4 NB 35/89 - BVerwGE 88, 268 = juris RdNr 15 bis 16, 24 bis 31; BVerwG Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1/02 - BVerwGE 117, 58 = juris RdNr 12 bis 13; BVerwG Urteil vom 17.2.2005 - 7 CN 6/04, juris RdNr 15; BVerwG Urteil vom 9.4.2008 - 4 CN 1/07 - BVerwGE 131, 100 = juris RdNr 13) .
BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
Ist das Verfahren in dieser Weise zulässig angestrengt worden, muss das Gericht wegen der Funktion des Normenkontrollverfahrens als objektives Prüfungsverfahren die Norm umfassend prüfen (vgl. Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Beschluss vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - BVerwGE 88, 268 ).
Von einer nur teilweisen Unwirksamkeit des Bebauungsplanes ist auszugehen, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG Beschluss vom 18. Juli 1989, BVerwGE 82, 225 (230) und juris, Rn. 20; Beschluss vom 24. April 2013 - 4 BN 22/13 -, BRS 81 Nr. 77 und juris, Rn 3; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10 -, juris, Rn. 128).
Voraussetzung für die Teilbarkeit einer Satzung ist, dass die ohne den nichtigen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt (§ 139 BGB analog) und darüber hinaus mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur Unwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2 S. 13; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 40 S. 37 = BVerwGE 82, 225 …und vom 28. August 2008 - BVerwG 9 B 40.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 56 Rn. 13).
BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89
vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
Die vom Normenkontrollgericht vorgenommene Vermischung von Fragen der Zulässigkeit mit Fragen der Begründetheit stehe im Widerspruch u.a. mit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - (BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).
Im Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - (…a.a.O., S. 231 ff.) hat der Senat entschieden, die Feststellung einer teilweisen Nichtigkeit des Bebauungsplans sei nicht grundsätzlich davon abhängig, daß der Antragsteller gerade durch den nichtigen Teil des Plans einen Nachteil erlitten oder zu erwarten habe.
Die damit aufgeworfene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Teilbarkeit eines Bebauungsplans zu einer (räumlichen) Beschränkung des für die Zulässigkeit des Antrages erforderlichen Nachteils führt, bedarf, soweit man sie mit dem Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - (…a.a.O.) noch nicht als abschließend beantwortet ansieht, weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung.
Auf die Frage, ob das Normenkontrollgericht wegen eines untrennbaren Zusammenhangs der antragsgemäß für nichtig zu erklärenden Festsetzungen mit anderen - nicht angegriffenen - Festsetzungen des Bebauungsplans auch über den Antrag hinausgehen darf (vgl. dazu §§ 78 Satz 2, 82 Abs. 1 BVerfGG für die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle), kommt es hier nicht an (vgl. dazu BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).
Das gerichtliche Verfahren nimmt in diesem Umfang - im Sinne eines objektiven Prüfungsverfahrens - seinen Gang (vgl. BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).
Kommt das Normenkontrollgericht in dem vom Antragsteller zulässigerweise angestrengten Verfahren zu dem Ergebnis, daß der Bebauungsplan nach den dafür geltenden Regeln (…vgl. dazu zuletzt Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - a.a.O.) und unter Beachtung des in § 139 BGB zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Grundsatzes nur für teilweise nichtig zu erklären ist, so begrenzt es damit lediglich die Reichweite des festgestellten materiellen Fehlers auf das mögliche und gebotene Maß, um im Interesse der Rechtssicherheit das Ergebnis der gemeindlichen Normsetzung möglichst weitgehend aufrechtzuerhalten (vgl. dazu BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).
Der Antragsteller kann mit seinem Antrag lediglich dann trotz Darlegung eines Nachteils ausnahmsweise mit der Folge der (teilweisen) Unzulässigkeit zu weit greifen, wenn er auch solche ihn nicht berührende Teile des Bebauungsplans miteinbezieht, die sich schon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für den Antragsteller erkennbar als abtrennbare und selbständig lebensfähige Teile einer unter dem Dach eines einheitlichen Bebauungsplans zusammengefaßten Gesamtregelung darstellen (vgl. auch BVerwGE 82, 225 [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).
Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, den von ihm geltend gemachten Nachteil abzuwenden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225, vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79 und vom 26. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 3.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 80).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59…, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3…, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS 73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463).
BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90
Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …
Der erkennende Senat ist in vergleichbaren Fällen von entsprechenden Erwägungen ausgegangen (vgl. BVerwGE 82, 225 (230) [BVerwG 18.07.1989 - 4 N 3/87]).
VGH Bayern, 23.04.2013 - 1 N 10.1241
Ausnahmen von der Einhaltung einer Baulinie nach § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO sind …
BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01
Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …
BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00
Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …
BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08
Abwägung; Antragsbefugnis; Bebauung; Bebauungsplan; Grundstück; Nachbarschutz; …
BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; …
BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14
Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; …
BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92
Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
BVerwG, 10.07.2003 - 4 CN 2.02
Sanierungssatzung; Unwirksamkeit; Fehlerbehebung; Rückwirkungsanordnung; …
VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17
Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92
Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …
BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93
Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …
VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08
Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
VGH Baden-Württemberg, 06.06.2019 - 3 S 2350/15
Industriegebiet; Emissionskontingentierung; Gliederung; Zweckbestimmung
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14
Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristischen Nutzung
BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 11.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre; andere Planung.
BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und …
BVerwG, 18.04.2016 - 4 BN 9.16
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur …
OVG Niedersachsen, 23.04.2015 - 12 KN 174/14
Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.91
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Normenkotrolle, Übergeleitete …
BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89
Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …
VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 14 S 237/99
Erlass einer Sperrzeitverordnung - Zuständigkeit des Gemeinderates
VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00
Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden
BVerwG, 05.06.2012 - 4 BN 41.11
Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche …
OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01
Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01
Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00
Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum …
VGH Bayern, 03.02.2006 - 1 BV 05.613
Gliederung eines Mischgebiets; Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung; Wahlrecht …
VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03
Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2003 - 6 C 10580/02
Normenkontrollantrag, Rechtsverletzung, Rechtsschutzbedürfnis, …
VGH Bayern, 26.05.2006 - 1 N 03.504
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Teilrücknahme des Antrags; Teilbarkeit …
VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95
OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …
VGH Bayern, 16.07.2018 - 1 N 14.1510
Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines …
VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307
Immissionsschutzrechtliche Bedenken das Bauvorhaben im Wohngebiet betreffend
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97
Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 125/96
Verwaltungsprozeßrecht: Teilnichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
BVerwG, 28.12.1990 - 4 NB 29.89
Zulassung von Ausnahmen von der festgesetzten Geschossigkeit - Umfang einer …
BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18
Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines …
VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 - 16 K 2082/11
Straßenprostitution; Straßenstrich; Prostitution; Sperrbezirk; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 64/03
Inanspruchnahme privater für öffentliche Flächen
BVerwG, 28.10.2004 - 4 BN 44.04
Antragsteller; Bebauungsplan; Belang; Gestaltungssatzung; Norm; Normenkontrolle; …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11199/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Festsetzung eines …
BVerwG, 12.09.1989 - 4 B 149.89
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungsprlicht
OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 2 A 9.11
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Plannachbar; Lärmbeeinträchtigungen; …
BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 27.06
Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem …
VGH Bayern, 13.12.2016 - 1 N 13.1987
Normenkontrollanträge- Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13
BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 13.07
Erfordernis eines zeitlichen Abstandes hinsichtlich der Verhängung einer erneuten …
VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1489
Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 3 A 5.14
Schülerbeförderung Brandenburg; Kosten; Satzung; Landkreis; Änderung; …
VGH Bayern, 03.03.2008 - 9 N 05.156
Unterbliebene erneute Auslegung bei Streichung einer Festsetzung
BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 5 S 1/92
Zur Festsetzung des Bebauungsplanes mit normativem Charakter unter Verwendung von …
BVerwG, 08.10.2001 - 4 B 71.01
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung als Revisionszulassungsgrund - Möglichkeit …
BVerwG, 20.10.1989 - 4 B 155.89
Teil- bzw. Gesamtnichtigkeit von Bebauungsplänen; Anforderungen an die …
VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 N 15.625
VG Gelsenkirchen, 18.07.2011 - 16 L 529/11
BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 12.07
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Notwendigkeit eines …
VGH Bayern, 03.09.2001 - 1 N 98.48
Bauleitplanung: Nichtigkeit einer auf einem unwirksamen Bebauungsplan fußenden …
VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
VGH Bayern, 19.01.1990 - 20 N 88.1906
Bauleitplanung: Anschluß eines Mischgebiets an ein reines Wohngebiet, Festlegung …
OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 4 K 1/01
Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung
OVG Niedersachsen, 06.12.2000 - 1 L 3256/99
Nichtigkeit einer Bauverordnung und eines Bebauungsplanes; Stellplatz im …
VGH Bayern, 11.03.1998 - 2 NE 97.3184
VGH Hessen, 03.07.1995 - 11 N 1432/94
Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung: zur …
BVerwG, 22.05.1991 - 4 NB 23.90
Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Durchführung eines …
BVerwG, 17.11.1989 - 4 B 207.89
Festsetzung eines Bauverbots durch Bebauungsplan im Bereich einer …
VG München, 30.06.2016 - M 11 K 15.2224
Abgrenzung erneuter Veränderungssperre zu neuer Veränderungssperre
VGH Bayern, 19.09.2001 - 26 N 98.581
Bauleitplanung: Ausfertigung eines Bebauungsplans, Ausweisung eines Wohngebietes …
VGH Baden-Württemberg, 18.08.2000 - 8 S 2978/99
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 164/94
Technische Anforderungen an Heizanlagen: Was darf der Bebauungsplan fordern?
BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
Verkündet am 25.05.2016
VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1517
Anspruch auf positiven Bauvorbescheid
VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.2362
Vorkaufsrecht der Gemeinde; Bebauungsplan (öffentliche Verkehrsfläche); Nutzung …
OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 6 K 1136/95
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Vollgeschoss; Geschosszahl; Dachgeschoß
VGH Baden-Württemberg, 08.01.1992 - 5 S 893/91
Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages - relative Unwirksamkeit einer …
VG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 K 3937/12
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung des bestehenden …
OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 5855/96
Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan; Abwägung; Ausfertigung; Baugrenze; …
OLG Hamm, 04.06.1998 - 16 U (Baul) 6/97
Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückseigentümers gegen einen …
BVerwG, 14.08.1989 - 4 B 152.89
Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen; Auswirkungen auf den planersichen Ausschluss …
VG Schleswig, 23.10.2018 - 4 B 245/17
Anschlussbeitrag - Wirksamkeit der Beitragssatzung
VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716
Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03
Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2014 - 3 S 43.14
Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Fachschulverordnung …
VGH Bayern, 13.07.2010 - 15 N 08.3170
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Seeufergrundstück; Festsetzung einer öffentlichen …
VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114
Bauleitplanung: Erforderlichkeit der Festsetzung einer von Bebauung …
OVG Sachsen, 24.01.2002 - 1 D 9/00
OVG Niedersachsen, 21.04.1998 - 1 K 3838/96
Verkehrsbelange in der Abwägung;; Entwicklung aus Flächennutzungsplan; Geh- u. …
OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 K 9/94
Eingeschränkte Beteiligung; Beteiligung; Bebauungsplan
VGH Hessen, 20.06.1990 - 3 TG 1292/90
Bebauungsplan: Widersprüchliche Festsetzung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb - …
VGH Bayern, 13.12.2016 - 1 N 14.1172
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Bekanntmachung über umweltbezogene …
VGH Bayern, 21.09.2009 - 9 N 07.1698
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Gemeinbedarf Schule; Erforderlichkeit (verneint); …
VGH Bayern, 02.04.2007 - 25 N 05.2195
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer Erschließungsstraße für ein weiters Baugebiet …
VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 5 K 3350/04
Innenbereich, Außenbereich, natürliche Eigenart der Landschaft, Splittersiedlung, …
BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 221.95
Erfordernis der Bestimmtheit für Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
VGH Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 5 S 2916/92
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Dorfgebiets bei überwiegendem …
VGH Baden-Württemberg, 16.11.1992 - 8 S 1902/92
Nachschieben von städtebaulichen Gründen im Normenkontrollverfahren einen …
VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.86
Bebauungsplan, Bauvorbescheid, Funktionslosigkeit, Abgrenzungskriterium, …
VGH Bayern, 27.07.2009 - 2 N 06.2756
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsmangel
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 10a B 172/04
OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 679/00
Festsetzung einer vorhandenen Tischlerei als allgemeines Wohngebiet, um …
BVerwG, 19.12.1996 - 4 NB 45.96
OVG Schleswig-Holstein, 07.09.1994 - 1 K 3/93
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Gartengrundstück; Grünfläche; Wohngebäude; …
BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 84.93
Annahme der Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans - Nichtigkeit eines Grundes für …
BVerwG, 09.06.1993 - 4 B 12.93
Auslegungsregeln eines Bebauungsplans - Zulassung der Revision wegen Erwartung …
VG München, 09.10.2008 - M 11 K 08.865
Beseitigungsanordnung; Turmaufbau über Dachfirst; Widerspruch zu …
OVG Niedersachsen, 04.02.1991 - 1 C 2/88
Festsetzung baugestalterischer Vorschriften

References: § 12
 § 47
 § 47
 § 10
 § 47
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 34
 § 47
 § 55
 § 1
 § 22
 § 47
 § 139
 § 47
 § 47
 § 139
 § 1
 § 47
 § 47
 § 23
 § 3