Source: https://www.jusmeum.de/urteil/arbg_bielefeld/3c4bfd91c18c065b2e441e6bc01371a2f9b654550ba30c00744530ce5ac042d3
Timestamp: 2018-12-15 16:55:27+00:00

Document:
ArbG Bielefeld, 3 Ca 2958/09: ArbG Bielefeld (kläger, örtliche zuständigkeit, ekd, kirche, arbeitnehmer, satzung, unterlassen, kommission, arbeitsbedingungen, mvg)
Urteil des ArbG Bielefeld vom 03.03.2010, 3 Ca 2958/09
3 Ca 2958/09
ArbG Bielefeld (kläger, örtliche zuständigkeit, ekd, kirche, arbeitnehmer, satzung, unterlassen, kommission, arbeitsbedingungen, mvg)
Kläger, örtliche zuständigkeit, Ekd, Kirche, Arbeitnehmer, Satzung, Unterlassen, Kommission, Arbeitsbedingungen, Mvg
Arbeitsgericht Bielefeld, 3 Ca 2958/09
Aktenzeichen: 3 Ca 2958/09
Nachinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 788/10
Leitsätze: 1. Selbständige kirchliche Einrichtungen, wie Krankenhäuser der evangelischen Kirche, die Diakonie bzw. die diakonischen Werke und die evangelische Landeskirche können als Streitgenossen auf Unterlassung von Streikmaßnahmen klagen.
Tenor: 1.a.)
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer der Kläger zu 1. bis 3. zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen der Kläger zu 1. bis 3. zu organisieren und durchzuführen.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziffer 1. ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,-- € angedroht.
Der Hauptantrag zu 3. a und der Hilfsantrag zu 3 b. werden abgewiesen.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer des Klägers zu 4. zu Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen des Klägers zu 4. zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit der Kläger zu 4. mit seinen nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern - vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613 a BGB) - regelhaft die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW- EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder die AVR-Konföderation in der jeweils geltenden Fassung vereinbart hat.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziffer 2 b. ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,-- € angedroht.
Die Hauptanträge zu Ziffer 5. und die Hilfsanträge zu 5 b. und 5 c. werden abgewiesen.
Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen kirchlichen Einrichtungen im Sinne des § 118 Abs. 2 BetrVG beschäftigt sind, deren Rechtsträger Mitglieder der Klägerin zu 5. sind, zu Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen der Klägerin zu 5. zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern - vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613 a BGB) - regelhaft die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW-EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder des Rheinisch-Westfälisch-Lippischen BAT-KF/MTArb-KF in der jeweils gültigen Fassung vereinbart haben.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziffer 3 b.) ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,-- € angedroht.
Die Hauptanträge zu Ziffer 7. und die Hilfsanträge zu Ziffer 7 b. und c. werden abgewiesen.
Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen kirchlichen Einrichtungen im Sinne des § 118 Abs. 2 BetrVG beschäftigt sind, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder eines Diakonischen Werkes sind, welche dem Kläger zu 7. angehört, zu Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen des Klägers zu 7. zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern - vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613 a BGB) - regelhaft die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW-EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder des Rheinisch-Westfälisch-Lippischen BAT-KF/MTArb-KF in der jeweils gültigen Fassung vereinbart haben.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziffer 4 b.) ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,-- € angedroht.
Der Hauptantrag zu Ziffer 9. und die Hilfsanträge zu Ziffer 9. b und c werden abgewiesen.
Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen kirchlichen Einrichtungen im Sinne des § 118 Abs. 2 BetrVG beschäftigt sind, deren Rechtsträger Mitglieder des Klägers zu 8. sind, zu Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen des Klägers zu 8. zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern - vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613 a BGB) - regelhaft die
Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW-EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder die AVR- Konföderation oder die Dienstvertragsordnung-Konföderation in der jeweils gültigen Fassung vereinbart haben.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziffer 5 b. ein Ordnungsgeld in Höhe von
100.000,-- € angedroht.
6. Die Kosten tragen die Kläger zu 10 % als Gesamtschuldner, die Beklagte zu 90 %.
7. Streitwert: 450.000,-- €.
2Die Parteien streiten über einen Anspruch der Kläger auf Unterlassung von Streiks in ihren jeweiligen Einrichtungen.
3Die Klägerin zu 1. ist eine privatrechtlich organisierte diakonische Einrichtung. Sie betreibt an zwei Standorten in B1 (B8 und S9) Krankenhauskomplexe mit 28 Fachabteilungen. Bei ihr sind ca. 4.200 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Klägerin zu 1. ist nach § 2 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages Evangelisches Krankenhaus B1 gGmbH ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Klägerin zu 5. Dazu heißt es in § 2 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages wörtlich:
4"Die Gesellschaft ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen und ist damit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland als anerkanntem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen."
Zum kirchlichen Proprium heißt es ferner in § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages: 5
"Die Gesellschafter wissen sich dem Auftrag verpflichtet, das Evangelium von Jesus Christus, die Liebe Gottes in Wort und Tat zu bezeugen. Sie verstehen ihren Auftrag als Diakonie, die Wesens- und Lebensäußerung der Kirche ist. Sie nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not oder sonst benachteiligter Menschen an. Sie sucht auch die Ursachen dieser Nöte zu beheben. Da die Entfernung von Gott die tiefste Not des Menschen ist und sein Heil und Wohl untrennbar zusammengehören, vollzieht sich Diakonie in Wort und Tat als ganzheitlicher Dienst an Menschen."
Die Verfolgung eines gemeinnützigen und mildtätigen kirchlichen Zweck ist in § 4 des Gesellschaftsvertrages geregelt. § 5 regelt schließlich den kirchlichen und diakonischen 6
Auftrag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wegen der Einzelheiten des Gesellschaftsvertrages wird auf die Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 187 ff. d. A.) verwiesen.
8Der Kläger zu 2. ist ein Zusammenschluss von Trägern Diakonischer Anstalten und Einrichtungen zu einem "Anstaltsbund" mit Sitz in B1. Nach der Satzung des Vereins ist der Kläger zu 2. dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen und damit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche Deutschlands angeschlossen. § 3 der Satzung regelt die Gemeinnützigkeit. § 4 der Satzung regelt schließlich zur Mitgliedschaft, dass Mitglieder des Johanneswerks nur die Träger von Anstalten und Einrichtungen und Maßnahmen der Diakonie werden können. Über die Regelung der Berufung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes (§ 8 Abs. 2 der Satzung) ist der Kläger zu 2. mit dem Kläger zu 5. insofern verflochten als eine Berufung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern " nach Beratung mit der Vorsitzenden Geschäftsführerin /dem Vorsitzenden Geschäftsführer des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen und im Benehmen mit der Leitung der Evangelischen Kirche von Westfalen " erfolgt. Dem Verwaltungsrat des Klägers zu 2. gehören Amtsträger des Klägers zu 6. der Evangelischen Kirche von Westfalen e. V. an. Wegen weiterer Einzelheiten der Satzung wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 179 ff. d. A.) verwiesen.
9Der Kläger zu 2. beschäftigt ca. 6000 Arbeitnehmer in mehr als 70 Eirichtungen und Anstalten. Er ist auf Arbeitsfeldern tätig wie der Altenhilfe, der Behindertenarbeit, der pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, ferner in der medizinischen Versorgung in Krankenhäusern und Kliniken sowie im Gemeindedienst tätig.
10Die Klägerin zu 3. ist eine bundesweite tätige Gesellschaft mit gemeinnützigerdiakonischer Ausrichtung. Sie unterbreitet Angebote im Bereich der Evangelischen Kinder- und Jugendhilfe. Bei ihr sind bundesweit 850 Mitarbeiter tätig. Der Gesellschaftsversammlung der Klägerin zu 3. gehört unter anderem der Vorstand der Diakonissenmutterhausstiftung "F3" an. Zu den Geschäftsführern werden gemäß § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages vom 08.12.2005 Personen bestellt, die dem Vorstand der Diakonissenmutterhausstiftung "F3" angehören. Der Zweck der Gesellschaft und die Ausrichtung im Sinne der Diakonie in christlich- kirchlicher Verantwortung wird in § 2 des Gesellschaftsvertrages festgeschrieben. Wegen der Einzelheiten des Gesellschaftsvertrages der Klägerin zu 3. wird auf die Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 200 ff. d. A.) verwiesen.
Die Kläger zu 1),2) und drei sind Mitglieder des Klägers zu 5). 11
12Der Kläger zu 4. ist Mitglied des Klägers zu 8.,dem Diakonischen Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Hannover e.V..Er widmet sich der Förderung, Pflege und Betreuung von geistig, körperlich, seelisch und mehrfach behinderten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie der Pflege älterer Menschen. Die Zuordnung des Klägers zu 4. und die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Ev. – luth. Landeskirche Hannovers e. V. ist in § 3 der Satzung niedergelegt. § 6 der Satzung regelt die Mitgliedschaft dahingehend, dass dem Verein sowohl die Evangelische Kirchengemeinde in Göttingen als auch der Kirchenkreis Göttingen angehören sollen. Dem Aufsichtsrat soll unter anderem ein Pastor bzw. eine Pastorin angehören (§ 8 Abs. 1, 3 Abs. der Satzung). Wegen der Einzelheiten der Satzung des Klägers zu 4. wird auf die Anlage K 4 zur Klageschrift (Bl. 205 ff. d. A.) verwiesen.
13Der Kläger zu 5. ist der Evangelische Wohlfahrtsverband im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen. Er bildet den Zusammenschluss von ca. 1250 Trägern diakonisch- missionarischer Dienste im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen. Die einzelnen Träger sind teilweise privatrechtlich oder öffentlich rechtlicher Natur, zumeist privatrechtlich organisierte selbständige Einrichtungen. Grundlage der Arbeit des Klägers zu 5. sind die Satzung vom 18.07.1977 in der Fassung vom 01. Juni 2007 sowie das Diakoniegesetz vom 13.11.2003. In den §§ 1 und 2 des Diakoniegesetzes sind insofern der christliche und diakonische Auftrag festgeschrieben. Wegen der Einzelheiten des Diakoniegesetzes wird diesbezüglich auf die Anlage K 6 zur Klageschrift (Bl. 223 ff. d. A.) verwiesen. Der Kläger zu 5. vertritt als Spitzenverband in der freien Wohlfahrtspflege die Diakonische Arbeit. Eine wesentliche Aufgabe besteht in der Interessenvertretung seiner Mitglieder. Eine Regelung dazu findet sich im § 2 der Satzung des Klägers zu 5. Diesbezüglich wird auf die Anlage K 7 zur Klageschrift
(Bl. 231 ff. d. A.) verwiesen. 14
Die Klägerin zu 6. ist die als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte westfälische Landeskirche. Gemäß Art. 164 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen ist die Klägerin zu 6. berufen, die Verbindung der Klägerin zu 6. mit der Klägerin zu 5. durch Kirchengesetz zu ordnen, was insbesondere durch das Diakoniegesetz vom 13.11.2003 geschehen ist. Der Einfluss der Klägerin zu 6. auf den Kläger zu 5. ist gemäß § 9 Nr. 1 b des Diakoniegesetzes dadurch abgesichert, dass die S2 des Klägers zu 5. durch die Klägerin zu 6. zu genehmigen ist.
16Der Klägerin zu 5., ebenso das Diakonische Werk der Evangelische Kirche im Rheinland e. V., das Diakonische Werk der Lippischen Landeskirche e. V. sowie die Evangelische Kirche im Rheinland, die Klägerin zu 6., die Lippischen Landeskirche und der Verband der Verband evangelischer Krankenhäuser Rheinland Westfalen Lippe e.V. sind schließlich Mitglieder des Klägers zu 7.
17Der Kläger zu 7. ist der größte regionale kirchliche Sozialverband der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Er hat rund 1300 juristische Personen des Privatrechts als mittelbare Mitglieder (Mitglieder seiner Mitglieder, das heißt der drei Diakonischen Werke) und mehr als 1000 Kirchengemeinden und mehr als 40 Kirchenkreise der Landeskirchen als Mitglieder. In den Einrichtungen der Mitglieder des Klägers zu 7. sind 135000 Menschen hauptberuflich in den verschiedenen Zweigen der sozialen Arbeit, der Pflege und des Gesundheitswesens beschäftigt. Zweck des Vereins ist die Unterstützung seiner Mitglieder namentlich der drei Diakonischen Werke Rheinland, Westfalen und Lippe sowie die Unterstützung von deren Mitgliedern. Die wesentliche Aufgabe des Klägers zu 7. ist gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung vom 10. Oktober 2007 in der Fassung vom 21.04.2008, in übergreifenden Grundsatzfragen der diakonischmissionarischen Arbeit die Abstimmung der drei kirchlichen diakonischen Werke untereinander zu gewährleisten. Wegen der Einzelheiten der Satzung wird diesbezüglich auf die Anlage K 10 zur Klageschrift (Bl. 266 ff. d. A.) verwiesen.
Der Kläger zu 8. ist der Evangelische Wohlfahrtsverband im Bereich der Ev.- luth. Landeskirche Hannover. Er unterstützt und koordiniert als Dachverband die ihm angeschlossenen Einrichtungen und die Fachverbände, die auf Landesebene organisiert sind. Er berät seine Mitglieder, die Einrichtungen, Kirchenkreise und Kirchengemeinden in organisatorischen, konzeptionellen, juristischen und finanziellen 15
Fragen. Die einzelnen, zumeist privatrechtlich organisierten selbstständige Einrichtungen sind Mitglieder des Klägers zu 8. Bei seiner Arbeit in ca. 3000 Einrichtungen kooperiert der Kläger zu 8 mit der Ev.- luth. Landeskirche Hannover, der Klägerin zu 9. Im Bereich des Klägers zu 8. sind ca. 40000 Menschen beschäftigt. Grundlage der Arbeit des Klägers zu 8. ist die Satzung, die unter anderem den diakonischen Auftrag festschreibt. Wegen der Einzelheiten der Satzung wird auf die Anlage K 11 zur Klageschrift (Bl. 275 ff. d. A.) verwiesen. Der Auftrag wird ferner durch das Diakoniegesetz vom 18.7.1978, insbesondere in dessen § 1, beschrieben. Wegen der Einzelheiten des Diakoniegesetzes wird auf die Anlage K 12 zur Klageschrift
19(Bl. 285 ff. d. A.) verwiesen. Der Kläger zu 8. vertritt als Spitzenverband die diakonische Arbeit im Bereich der Ev.- luth. Landeskirche Hannover bei staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen Stellen sowie anderen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Eine wesentliche Aufgabe des Klägers zu 8. ist die gebündelte Interessenvertretung seiner Mitglieder.
20Die Klägerin zu 9. ist schließlich die als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Landeskirche Hannover. Das von der Synode der Klägerin zu 9. erlassene Diakoniegesetz regelt diesbezüglich den diakonischen Auftrag und den Einfluss auf den Kläger zu 8. Im § 13 des Diakoniegesetzes ist unter anderem geregelt, dass Änderungen der Satzung des Klägers zu 8. des Einvernehmens mit dem Kirchensenat bedürfen. Wegen der Einzelheiten des Diakoniegesetzes Hannover vom 19.07.1978 wird auf die Anlage K 13 zur Klageschrift (Bl. 290 ff. d. A.) verwiesen.
21Die Kläger sind aufgrund kirchengesetzlicher und satzungsrechtlicher Bestimmungen aber auch arbeitsvertraglich verpflichtet, die im Verfahren des dritten Weges zustande gekommenen Arbeitsbedingungen anzuwenden.
22Für die Kläger zu 1., 2. und 3. ergibt sich diese Verpflichtung aufgrund deren Mitgliedschaft aus der Satzung des Klägers zu 5. vom 18.7. 1977 (i.d.F. vom 1.6.2007, KABL.2007, S,169) . Nach § 4 Abs. 2 Nr. 7, der die Mitglieder verpflichtet "die Mitarbeiter nach Arbeitsbedingungen zu beschäftigen, die in einem kirchengesetzlich anerkannten Verfahren gesetzt werden, welches auf strukturellem Gleichgewicht der Dienstgeber und Dienstnehmer beruht" Zudem enthält die Bestimmung die Verpflichtung, das Kirchengesetz (Diakoniegesetz) anzuwenden. Die Kläger zu 1. bis 3. haben auch in den jeweiligen geschlossenen Arbeitsverträgen zugrundegelegt, dass die AVR-DW- EKD in der jeweils geltenden Fassung Bestandteil der Verträge sind. Entsprechend verfährt auch die Klägerin zu 4.
23Auch die Kläger zu 5. bis 9. wenden schließlich Regelunge an, die auf dem dritten Weg zustande gekommen sind. Es handelt sich hierbei für den Bereich Rheinland-Westfalen- Lippe überwiegend um den BAT- KF und den Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter (MTArb-KF) sowie die AVR-DW-EKD. Im Zuständigkeitsbereich des Klägers zu 8. sind dies neben den AVR-DW-EKD die AVR-Konföderation und die Dienstvertragsordnung-Konföderation.
24Rechtsgrundlagen des Bundeangestelltentarifvertrages in kirchlicher Fassung (BAT-KF) und des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeiter in kirchlicher Fassung (MTArb-KF) sind jeweils gleichlautende Regelungen der Evangelischen Kirche Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche. Danach wird für die Ordnung der Arbeitsbedingungen der privatrechtlich angestellten
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine arbeitsrechtliche Kommission gebildet. Gemäß § 3 Abs. 1 ARRG-Westfalen haben die von der arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen eine verbindliche und normative Wirkung, die über Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen hergestellt wird. Nach § 3 Abs. 2 ARRG dürfen nur solche Arbeitsverträge geschlossen werden, die den von der arbeitsrechtlichen Kommission und der arbeitsrechtlichen Schiedskommission beschlossenen Arbeitsbedingungen entsprechen.
25Der arbeitsrechtlichen Kommission gehören 18 Mitglieder an, wobei 9 Mitglieder als Vertreter der Mitarbeiterseite entsandt werden und 9 Mitglieder als Vertreter der Arbeitgeberseite. Nach § 9 Abs. 1 ARRG ist die arbeitsrechtliche Kommission unabhängig. Arbeitsrechtsregelungen bedürfen der Mehrheit von 14 der anwesenden Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitgliedern der arbeitsrechtlichen Kommission. Kommt innerhalb der arbeitsrechtlichen Kommission eine Einigung nicht zustande, kann das Regelungsverfahren in ein Schiedsverfahren übergehen, wenn mindestens sechs Mitglieder der Kommission dies beantragen. Die Schiedskommission ist gemäß
26§ 16 ARRG paritätisch besetzt. Sie besteht aus einem Vorsitzenden und 10 Beisitzern, wobei fünf Beisitzer von der Arbeitgeberseite und fünf Beisitzer von der Arbeitnehmerseite entsandt werden. Der Vorsitzende wird durch übereinstimmende Beschlüsse der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bestimmt. Er muss die Befähigung zum Richteramt haben und darf beruflich weder im kirchlichen Dienst stehen, noch dem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft oder Einrichtung angehören (vgl.
27§ 16 Abs. 4 ARRG). Die Beschlüsse der Schiedskommission sind mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zu fassen. Sie sind verbindlich. Wegen diesbezüglichen weiteren Einzelheiten des ARRG wird auf die Anlage 5 zur Klageschrift (Bl. 211 ff. d. A.) verwiesen.
28Entsprechendes gilt für das Zustandekommen der AVR-DW-EKD. Die Ordnung für die arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes bestimmt inhaltsgleich mit dem ARRG- Westfalen die Einrichtung einer arbeitsrechtlichen Kommission und einer paritätisch besetzten Schlichtungskommission. Wegen der Einzelheiten der Ordnung für die arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD wird auf die Anlage K 14 zur Klageschrift (Bl. 295 d. A.) verwiesen. In Niedersachsen gelten entsprechend und ähnliche Regelungen des Kirchengesetzes zur Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen und zur Regelung des Arbeitsrechts für Einrichtungen der Diakonie (ARRG Diakonie). Diesbezüglich wird auf Anlage K 16 zur Klageschrift (Bl. 107 ff. d. A.) verwiesen.
29Die Kläger lehnen den Abschluss von Tarifverträgen für ihre Einrichtungen ab und partizipieren ausschließlich an den kirchlichen Regelungen des Verfahrens des dritten Weges. Die Klägerin zu 6. hat diese Position letztlich im Rahmen der Beschlussfassung der Kirchenkonferenz der EKD am 02. Juli 2009 bekräftigt. In einer entsprechenden Beschlussvorlage, der auch die Klägerin zu 3. zugestimmt hat heißt es wörtlich:"
1. Die in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts definierten kirchengemäßen Verfahren der Arbeitsrechtssetzung stehen nicht zur Disposition.
2. Für die kirchlichen und diakonischen Arbeitgeber, die rechtlich an den Dritten Weg bzw. kirchengemäß modifizierte Tarifverträge gebunden sind, sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Arbeitskampfmaßnahmen Aussperrung und Streik rechtlich ausgeschlossen und sachlich nicht notwendig, da verbindliche Instrumente zur neutralen Konfliktlösung zur Verfügung stehen.
3. Aufrufe zu Warnstreiks oder Streiks sind daher weder rechtlich zulässig noch sachlich angemessen. (…)".
36Dieser Beschluss wurde auch der Beklagten in einem Schreiben vom 20. Juli 2009 mitgeteilt. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K 9 zur Klageschrift (Bl. 263 d. A.) verwiesen.
37Die Beklagte wirkt selbst nicht in der rheinisch-westfälischen- lippischen arbeitsrechtlichen Kommission mit. Vertreten sind dort von Seiten der Dienstnehmervertreter Mitglieder der Gewerkschaft Marburger Bund und Vertreter, die dem Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland Westfalen Lippe (VKM RWE) angehören. Die Beklagte beteiligt sich allerdings teilweise am Arbeitsrechtsregelungsverfahren der AVR-DW-EKD, sie beteiligt sich darüberhinaus auf der Grundlage des Mitarbeitergesetzes am Zustandekommen der Arbeitsrechtsregelungen im Dritten Weg für die beteiligten Kirchen der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen, die der Beklagten zu 9. angehören.
38Die Beklagte forderte im August 2008 den Verband der Diakonischen Dienstgeber in Deutschland (VdDD) zu Tarifverhandlungen auf, die der VdDD ablehnte. Wegen der Einzelheiten des Ablehnungsschreibens wird auf die Anlage K 20 (Bl. 246 d. A.) verwiesen. Daraufhin rief die Beklagte die Mitarbeiter in Diakonischen Einrichtungen in NRW zu Aktionen und Warnstreiks auf. Im Mai 2009 fand eine Streik- und Aktionswoche statt. In Einrichtungen der Kläger zu 1. bis 4. gab es in der Zeit vom 04. bis 06. Mai 2008 Streiks und Kundgebungen. Auch im Bereich des Klägers zu 8. gab es im Mai Aktionen im Rahmen einer "Streik- und Aktionswoche". Diese Aktionen betrafen insbesondere die Einrichtung der Alten- und Jungendpflege " Birkenhof", die Mitglied des Klägers zu 8. ist.
39Mit gleichlautendem Schreiben vom 28. Juli 2009 forderte die Beklagte Einrichtungen des Klägers zu 2. unter Fristsetzung zum 28.08.2009 auf, in Verhandlungen über den Abschluss von Tarifverträgen einzutreten. Aufforderungen zu Verhandlungen über den Abschluss von Haustarifverträgen unter Fristsetzung zum 28.08.2009 wurden auch gegen die Klägerinnen zu 1., 3. und 4. gestellt unter Ankündigung von
Streikmaßnahmen. Wegen der Einzelheiten der entsprechenden Schreiben vom 28. und 31. Juli 2009 wird auf die Anlage K 21 zur Klageschrift (Bl. 347 ff. d. A.) verwiesen.
Mit der am 16.09.2009 eingegangenen Klage begehren die Kläger von der Beklagten Unterlassung des Aufrufs zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen.
41Die Kläger sind der Ansicht, ihnen stünden aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB eigene Rechte auf Abwehr rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen zu. Insbesondere die Kläger zu 5. und 8. sind der Ansicht, Streikmaßnahmen würden ihr eigenes kirchliches Selbstbestimmungsrecht betreffen. Eine originäre Prozessführungsbefugnis ergebe sich daraus, dass die Satzung der Klägerin zu 5. verletzt sei, wenn eine in der Mitgliedseinrichtung vom Arbeitskampf bedroht sei. In einem Arbeitskampf würden sich Maßnahmen einer Gewerkschaft gegen den einzelnen verbandsangehörigen Arbeitgeber zwangsläufig auch gegen den dahinterstehenden Verband richten. Sie, die Kläger zu 5,7und 8 würden als Spitzenverbände der Rechtsträger Diakonischer Arbeitgeber vergleichbar einem Arbeitgeberverband auftreten. Jedenfalls hätten die Diakonischen Einrichtungen über die Satzung die Kläger zu 5. und 8. im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft ermächtigt, ihre Interessen im Namen der Kläger zu 5. und 8. zu vertreten. Die Kläger zu 6. und 9. sind diesbezüglich der Ansicht, dass sie aufgrund ihrer körperschaftlichen Verfassung originäre Inhaberinnen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes seien. Dieses Selbstbestimmungsrecht sei unmittelbar berührt und beeinträchtigt, wenn in privatrechtlich verselbstständigten diakonischen Einrichtungen gestreikt würde und diesbezüglich die Vorgaben aus Arbeitsrechtsregelungen und Diakoniegesetzen nicht mehr eingehalten werden könnten und würden.
42Die Kläger sind der Ansicht, ein Unterlassungsanspruch als vorbeugender Rechtsschutz sei angesichts bestehender Widerholungsgefahr bzw. Erstbegehungsgefahr gegeben.
43Angekündigte Streikmaßnahmen seien auch in der Sache rechtswidrig und zu untersagen.
44Streikmaßnahmen würden gegen die anzuerkennende übergeordnete Friedenspflicht verstoßen. Bei den kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen handele es sich um eine "Friedensordnung", die der durch Tarifverträge geschaffenen Ordnung entspreche und ebenfalls eine Friedenspflicht begründe.
45Mögliche Streikmaßnahmen würden auch das Gebot der Arbeitskampfparität verletzen. Den diakonischen Arbeitgebern würden die "Abwehrfähigkeit" fehlen, da ihnen das Arbeitskampfmittel der Aussperrung nicht zur Verfügung stehe. Das Kampfmittel der Aussperrung sei kirchenrechtlich und satzungsrechtlich aber auch nach den Grundsätzen der christlichen Glaubens- und Sittenlehre verboten und der Einsatz dieses Arbeitskampfmittels unzumutbar.
Streiks in Diakonischen Einrichtungen würden das kirchliche Selbstbestimmungsrecht aus Art. 137 Abs. 3 WRV verletzen und die gewährleistete Freiheit der Ausgestaltung des kirchlichen kollektiven Arbeitsrechts unverhältnismäßig beeinträchtigen. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirche umfasse auch die diakonischen Aufgaben als Religionsausübung. Ein Arbeitskampf würde nicht nur das partnerschaftliche Verfahren des Dritten Weges unterlaufen, sondern wäre auch mit den Grundsätzen der christlichen 40
Dienstgemeinschaft nicht vereinbar. Der Schrankenvorbehalt des Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV, der die Selbstverwaltung innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze gewährleiste, stehe dem Ausschluss des Streikrechts nicht entgegen. Bei rein innerkirchlichen Angelegenheiten könne ein staatliches Gesetz keine Schranke des Handelns für die Kirchen bilden. Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche seien auch nicht über Art. 9 Abs. 3 gerechtfertigt. Art. 9 Abs. 3 GG enthalte kein Grundrecht auf Streik und auch keine generelle Verpflichtung zur Duldung von Streiks. Jedenfalls sei das Streikrecht nur insoweit verfassungsrechtlich geschützt, als es dazu diene,Tarifverträge zu erzwingen. Da sie, die Kläger zu 1. bis 4. und 5. bis 9. keine Tarifverträge abschließen würden, sei daher auch ein Streikrecht auszuschließen. Da die kollektiven Arbeitsbedingungen durch die paritätisch besetzte arbeitsrechtliche Kommission festgelegt würden, komme durch das verbindliche Schlichtungsverfahren eine Konfliktlösung durch Arbeitskampf nicht in Betracht.
47Selbst wenn man – fälschlicher Weise – von einer Kollisionslage zwischen Art. 137 Abs. 3 WRV und Art. 9 Abs. 3 GG ausgehen würden, führe dies nicht zur Rechtmäigkeit von Arbeitskämpfen in der Diakonie. Einem Streikverbot komme im Rahmen einer Abwägung der Interessen höheres Gewicht zu als dem Interesse der Mitarbeiter und Gewerkschaften an einer Durchsetzung ihrer Forderungen mittels eines Arbeitskampfes. Die Koalitionsfreiheit finde ihre Grenzen im Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus Art. 137 Abs. 3 WRV. Die geschützte Dienstgemeinschaft aller Mitarbeiter würde durch einen Arbeitskampf massiv betroffen. Mit dem kollektiven Regelungsverfahren gemäß ARRG-Westfalen bzw. der Ordnung für die arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD würden gleichwertige Gegenstücke zum weltlichen Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht zur Verfügung gestellt. Insbesondere die verbindliche Schlichtung unter dem Vorsitz einer neutralen und unabhängigen Autorität gewährleiste einerseits das Zustandekommen gerechter und angemessener Arbeitsbedingungen und mache andererseits Arbeitskämpfe überflüssig. Durch eine verbindliche Schlichtung sei gesichert, dass die Arbeitgeberseite weder die Lösung eines Konflikts verhindern noch die zukünftigen Arbeitsbedingungen inhaltlich diktieren könne. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts würden den Regelungen des Dritten Weges im Bereich der Evangelischen Kirche eine Richtigkeitsgewähr zukommen wie derjenigen weltlichen Tarifverträgen.
Die Kläger beantragen, 48
491.a. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer der Kläger zu 1. bis 3. zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen der Kläger zu 1. bis 3. zu organisieren und durchzuführen.
Hilfsweise zu 1.a.: 50
1.b. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer der Kläger zu 1. bis 3. zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen der Klägers zu 1. bis 3. zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die Kläger zu 1. bis 3. mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG 51
und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung solcher Arbeitsbedingungen vereinbart haben, die in einem kirchengesetzlich anerkannten Verfahren gesetzt werden, welches auf strukturellem Gleichgewicht der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite beruht und ein geregeltes Schlichtungsverfahren beinhaltet.
Hilfsweise zu 1.b.: 52
531.c. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer der Kläger zu 1. bis 3. zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen der Kläger zu 1. bis 3. zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die Kläger zu 1. bis 3. mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW- EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder des Rheinisch-Westfälisch- Lippischen BAT-KF/MTArb-KF in der jeweils geltenden Fassung vereinbart haben.
542. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziffer 1. ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen am Vorsitzenden des Vorstands der Beklagten, angedroht.
553.a. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer des Klägers zu 4. zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen des Klägers zu 4. zu organisieren und durchzuführen.
Hilfsweise zu 3.a: 56
573.b. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer des Klägers zu 4. zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen des Klägers zu 4. zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit der Kläger zu 4. mit seinen nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung solcher Arbeitsbedingungen vereinbart hat, die in einem kirchengesetzlich anerkannten Verfahren gesetzt werden, welches auf strukturellem Gleichgewicht der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite
beruht und ein geregeltes Schlichtungsverfahren beinhaltet.
Hilfsweise zu 3.b.: 58
593.c. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer des Klägers zu 4. zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen der Klägers zu 4. zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit der Kläger zu 4. mit seinen nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW- EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder die AVR-Konföderation in der jeweils geltenden Fassung vereinbart hat.
604. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziffer 3. ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen am Vorsitzenden des Vorstands der Beklagten, angedroht.
615.a. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen Einrichtungen beschäftigt sind, deren Rechtsträger Mitglieder des Klägers zu 5. sind, zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder des Klägers zu 5. sind, zu organisieren und durchzuführen.
Hilfsweise zu 5.a.: 62
635.b. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen Einrichtungen beschäftigt sind, deren Rechtsträger Mitglieder des Klägers zu 5. sind, zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder des Klägers zu 5. sind, zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzten angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung von Arbeitsbedingungen vereinbart haben, die in einem kirchengesetzlich anerkannten Verfahren gesetzt werden, welches auf strukturellem Gleichgewicht der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite beruht und ein geregeltes Schlichtungsverfahren beinhaltet.
Hilfsweise zu 5.b.: 64
655.c. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen Einrichtungen beschäftigt sind, deren Rechtsträger Mitglieder des Klägers zu 5. sind, zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder des Klägers zu 5. sind, zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW-EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder des Rheinisch-Westfälisch-Lippischen BAT-KF/MTArb-KF in der jeweils geltenden Fassung vereinbart haben.
Hilfsweise zu 5. c.: 66
5.d. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen kirchlichen Einrichtungen iSv § 118 Abs. 2 BetrVG beschäftigt sind, deren Rechtsträger Mitglieder des Klägers zu 5. sind, zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in kirchlichen Einrichtungen iSv § 118 Abs. 2 BetrVG, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder des Klägers zu 5. sind, zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW-EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder des Rheinisch-Westfälisch-Lippischen BAT-KF/MTArb-KF in der jeweils geltenden Fassung vereinbart haben.
686. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziffer 5. ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen am Vorsitzenden des Vorstands der Beklagten, angedroht.
7.a. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen Einrichtungen beschäftigt sind, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder eines dem Kläger zu 7. angehörenden Diakonischen Werkes sind, zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder eines dem Kläger zu 7. angehörenden 67
Rechtsträger zugleich Mitglieder eines dem Kläger zu 7. angehörenden Diakonischen Werkes sind, zu organisieren und durchzuführen.
Hilfsweise zu 7.a.: 70
717.b. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen Einrichtungen beschäftigt sind, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder eines dem Kläger zu 7. angehörenden Diakonischen Werkes sind, zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder eines dem Kläger zu 7. angehörenden Diakonischen Werkes sind, zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung von Arbeitsbedingungen vereinbart haben, die in einem kirchengesetzlich anerkannten Verfahren gesetzt werden, welches auf strukturellem Gleichgewicht der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite beruht und ein geregeltes Schlichtungsverfahren beinhaltet.
Hilfsweise zu 7.b.: 72
737.c. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen Einrichtungen beschäftigt sind, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder eines Diakonischen Werkes sind, welches dem Kläger zu 7. angehört, zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder eines Diakonischen Werkes sind, das dem Kläger zu 7. angehört, zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW-EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder des Rheinisch-Westfälisch-Lippischen BAT-KF/MTArb-KF in der jeweils geltenden Fassung vereinbart haben.
Hilfsweise zu 7. c.: 74
757.d. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen kirchlichen Einrichtungen iSv § 118 Abs. 2 BetrVG beschäftigt sind, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder eines Diakonischen Werkes sind, welches dem Kläger zu 7. angehört, zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen
sowie Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen in kirchlichen Einrichtungen iSv § 118 Abs. 2 BetrVG, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder eines Diakonischen Werkes sind, das dem Kläger zu 7. angehört, zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW-EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder des Rheinisch-Westfälisch-Lippischen BAT-KF/MTArb-KF in der jeweils geltenden Fassung vereinbart haben.
768. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziffer 5. ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen am Vorsitzenden des Vorstands der Beklagten, angedroht.
779.a. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen Einrichtungen beschäftigt sind, deren Rechtsträger Mitglieder des Klägers zu 8. sind, zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder des Klägers zu 8. sind, zu organisieren und durchzuführen.
Hilfsweise zu 9.a.: 78
799.b. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen Einrichtungen beschäftigt sind, deren Rechtsträger Mitglieder des Klägers zu 8. sind, zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder des Klägers zu 8. sind, zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung von Arbeitsbedingungen vereinbart haben, die in einem kirchengesetzlich anerkannten Verfahren gesetzt werden, welches auf strukturellem Gleichgewicht der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite beruht und ein geregeltes Schlichtungsverfahren beinhaltet.
Hilfsweise zu 9.b.: 80
819.c. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen Einrichtungen beschäftigt sind, deren Rechtsträger Mitglieder des Klägers zu 8. sind, zu Streiks,
Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in Einrichtungen, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder des Klägers zu 8. sind, zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW-EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder die AVR- Konföderation in der jeweils geltenden Fassung oder die Dienstvertragsordnung-Konföderation in der jeweils geltenden Fassung vereinbart haben.
Hilfsweise zu 9. c.: 82
839.d. Die Beklagte wird verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmer, die in solchen kirchlichen Einrichtungen iSv § 118 Abs. 2 BetrVG beschäftigt sind, deren Rechtsträger Mitglieder des Klägers zu 8. sind, zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen aufzurufen sowie Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen in kirchlichen Einrichtungen iSv § 118 Abs. 2 BetrVG, deren Rechtsträger zugleich Mitglieder des Klägers zu 8. sind, zu organisieren und durchzuführen, solange und soweit die jeweiligen Einrichtungsträger mit ihren nicht den Dienststellenleitungen iSd geltenden MVG und nicht der Gruppe der Chefärztinnen und Chefärzte angehörenden Arbeitnehmern – vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Verpflichtungen (bspw. aus § 613a BGB) – regelhaft die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW-EKD) in der jeweils geltenden Fassung oder die AVR- Konföderation in der jeweils geltenden Fassung oder die Dienstvertragsordnung-Konföderation in der jeweils geltenden Fassung vereinbart haben.
8410. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht nach Ziffer 9. ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, zu vollziehen am Vorsitzenden des Vorstands der Beklagten, angedroht.
Die Beklagte beantragt, 85
die Klage abzuweisen. 86
Die Beklagte rügt hinsichtlich der Kläger zu 3., 4., 5., 7., 8. und 9. die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Bielefeld.
Hinsichtlich der Kläger zu 5. bis 9. ist die Beklagte der Ansicht, es fehle schon eine Aktivlegitimation bzw. Prozessführungsbefugnis angesichts der Tatsache, dass die Kläger von Streikaufrufen nicht betroffen gewesen seien. Eine Prozessführungsbefugnis 87
könne auch nicht aus einer Gleichstellung mit einem Arbeitgeberverband hergeleitet werden. Bei den Klägern zu 5. bis 9. handle es sich gerade nicht um Arbeitgeberverbände oder Organisationen, deren koalitionsspezifische Betätigung durch die Koalitionsfreiheit geschützt werden könne oder müsse. Die theoretische Annahme, dass möglicherweise eine Mitgliedseinrichtung der Kläger zu 5. und 8. von einer Arbeitskampfmaßnahme bedroht sein könnte, gebe diesen Klägern nicht das Recht eine generelle und pauschale Unterlassungsverpflichtung zu erstreiten. Nichts anderes gelte auch für die Kläger zu 6. und 9. aufgrund ihrer lediglich mittelbaren Betroffenheit.
89Die Beklagte ist der Ansicht, den Klägern stehe aber auch der Sache nach ein Unterlassungsanspruch nicht zu.
90Die Verletzung einer übergeordneten Friedenspflicht komme nicht in Betracht, da diese sich nur auf Gegenstände beziehen könne, die durch Tarifvertrag geregelt seien. Eine Übertragung der Friedenspflicht auf den Diakonischen Arbeitgeber komme nicht in Betracht, da insoweit Tarifvertragsabschlüsse gerade fehlen würden
92Ein Verbot von Streikmaßnahmen könne auch nicht mit einer Verletzung der Arbeitskampfparität begründet werden. Auf eine fehlende Abwehrfähigkeit aufgrund satzungsrechtlicher Hindernisse könnten sich die Kläger nicht berufen, da die Kläger sämtliche Instrumente des Arbeitsrechts ansonsten für sich beanspruchen würden. Im Übrigen könnten selbst auferlegte satzungsrechtliche Verpflichtungen keine Beschränkung der Grundrechte anderer bewirken und das aus der Koalitionsfreiheit des Art. 9 GG resultierende Streikrecht nicht beseitigen.
93Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV führe nicht zu Einschränkungen des Arbeitskampf – bzw. Streikrechts. Die Kläger würden sich nicht nur des staatlichen Rechts bedienen, sondern hätten sich zudem auch sonst zu überwiegend marktwirtschaftlich orientierten Unternehmen entwickelt. So seien z.B. Ausgründungen und Leiharbeitsverhältnisse ebenso üblich wie bei nicht kirchlichen Arbeitgebern. Die Kläger zu 1. bis 4. würden sich ebenso wie andere Anbieter entsprechender Leistungen refinanzieren durch die Vergütung, die sie durch die gesetzlichen Sozialversicherer, Sozialleistungsträger erhielten. Es gehe ebenfalls um Wettbewerb mit anderen Anbietern.
94Entscheidend für die Zubilligung eines Streitrechts spreche das bezüglich der Diakonischen Einrichtungen der "Dritte Weg" gerade keine angemessenen Arbeitsbedingungen sichere. So bestünden erhebliche Gehaltsunterschiede zwischen den Löhnen nach den AVR Diakonisches Werk und dem TVöD (teilweise mehr als 20%). Auch in den Einrichtungen der Kläger zu 1. bis 4. komme nicht überwiegend BAT- KF bzw. AVR Konföderation zur Anwendung, obwohl die arbeitsrechtliche Kommission bzw. Schlichtungskommission Rheinland-Westfalen-Lippe den BAT-KF beschlossen habe. Verschiedene Einrichtungen, die zur Diakonie Rheinland-Westfalen Lippe e.V. gehören würden, würden die festgelegten Tarife als zu hoch empfinden. Daraufhin hätten sich Arbeitgeber, die diesem Diakonischen Werken angehören würden, entschlossen, statt des BAT-KF ganz oder teilweise einen anderen kirchlichen Tarif, nämlich die Arbeitsvertragsrichtlienen des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW- EKD) anzuwenden. Das führe gerade bei der Klägerin zu 1. dazu, dass auf einen Teil
der Arbeitnehmer BAT-KF angewandt werde und auf einen anderen Teil AVR-DW-EKD, was nicht nachvollziehbare Differenzierungen bei der Bezahlung bewirke.
95Dass der "Dritte Weg" nicht gleichwertig sei mit tariflichen Regelungen, zeige sich auch daran, dass sich die arbeitsrechtliche Kommission der DW-EKD, die für die Festlegung der Löhne im Rahmen des Dritten Weges zuständig sei, seit 2004 nicht mehr auf einen gemeinsamen Beschluss bezüglich Lohnsteigerungen habe einigen können. Es gebe in der arbeitsrechtlichen Kommission keine gleich starke Verhandlungsposition von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Die Arbeitgeberseite könne sich darauf beschränken, eine ihre genehme Gehaltssteigerung vorzuschlagen während der Arbeitnehmerseite nur bleibe, dieser zuzustimmen. Angemessene Löhne könne die Arbeitnehmerseite nicht erreichen, da sie nicht die für einen Beschluss die erforderliche2/3 Mehrheit habe. Die Arbeitnehmerseite habe innerhalb des Dritten Weges keine Möglichkeit, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dass Tarifverträge der einzige Weg sei, angemessene Löhne zu erzielen, zeige auch der Versuch des Verbandes der Diakonischen Dienstgeber VdDD , einseitig und unter Missachtung des Dritten Weges Lohnpolitik zu betreiben. Erst nachdem sie, die Beklagte, die Kläger zu Tarifverhandlungen aufgefordert habe und Streiks angedroht habe, habe der Verband Diakonischer Dienstgeber ohne Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite eine Lohnerhöhung von 4 % zugesagt und gezahlt. Dieser Entscheidung habe kein Beschluss der arbeitsrechtlichen Kommissionen zugrunde gelegen, was zwischen den Parteien unstreitig ist.
96Soweit die Kläger sich satzungsrechtlich verpflichtet hätten, keine Tarifverträge abzuschließen, könne diese selbst auferlegte Verpflichtung keine Grundrechtsbeschränkung für sie, die Beklagte, begründen. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht stehe der grundsätzlichen Entscheidung, Arbeitsbedingungen mittels Tarifvertrag zu regeln, nicht entgegen. So bestünden beispielsweise zwischen ihr, der Beklagten, und der Nordelbischen Landeskirche Tarifverträge ebenso wie mit anderen diversen Diakonischen Einrichtungen.
97Schließlich gebe es bei dem in Streit stehenden Streikrecht bezüglich der Kläger zu 1. bis 4. nicht um einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem christlichen Verkündungsauftrag der Evangelischen Kirche. Vielmehr gehe es ausschließlich um Arbeitsbedingungen der dort arbeitenden Menschen. Ein vorzunehmender Vergleich mit privaten Betreibern eines Krankenhauses bzw. einer Alten – oder Behinderteneinrichtungen zeige, dass es nicht gerechtfertigt sei, dass Gewerkschaften für Arbeitnehmer in privater oder öffentlicher Trägerschaft für ihre Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln und notfalls erkämpfen könnten als dies in Einrichtungen der Kläger möglich sei.
98Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe: 99
Die Klage ist zulässig. 100
101Hinsichtlich der Kläger zu 3., 4., 5., 7., 8. und 9. fehlt nicht die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Bielefeld. Es bedurfte insofern trotz der Rüge der örtlichen Zuständigkeit seitens der Beklagten keiner Vorabentscheidung des Gerichts über die örtliche
Zuständigkeit durch Beschluss (§ 48 ArbGG i. V. m. § 17 a Abs. 3 GVG). Die Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung ergibt sich nach Ansicht des Gerichts daraus, dass in der Sache nicht die örtliche Zuständigkeit in Streit ist. Hinsichtlich der Kläger zu 1., 2. und 6. die örtliche Zuständigkeit unzweifelhaft . Demgegenüber fehlt bei isolierter Betrachtung unstreitig die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Kläger zu 3 bis 9... Insofern ergibt sich die örtliche Zuständigkeit zwangsläufig allein aus einer zulässigen Streitgenossenschaft als alleinige Voraussetzung. Bei zulässiger Streitgenossenschaft haben mehrere Kläger ein Wahlrecht unter mehreren zuständigen Arbeitsgerichten, wenn nur hinsichtlich eines der Kläger der Gerichtsstand gegeben ist (hier nach § 32 ZPO, der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung) (vgl. Beschluss des

References: § 613
 § 118
 § 613
 § 118
 § 613
 § 118
 § 613
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 5
 § 3
 § 4
 § 9
 § 2
 § 3
 § 6
 § 2
 Art. 164
 § 9
 § 2
 § 1
 § 13
 § 4
 § 3
 § 3
 § 9
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 137
 Art. 9
 Art. 137
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 118
 § 118
 § 613
 § 613
 § 613
 § 118
 § 118
 § 613
 § 613
 § 613
 § 118
 § 118
 § 613
 Art. 9
 Art. 140
 Art. 137
 § 17
 § 32