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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-150130/2/Lg/Bk
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VwSen-150130/2/Lg/Bk
Linz, 27.07.2000
VwSen-150130/2/Lg/Bk	Linz, am 27. Juli 2000
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder über die Berufung der Frau Y gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 14. April 2000, Zl. BauR96-121-1998/Rei, wegen Übertretung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996, zu Recht erkannt:
I.	Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II.	Die Berufungswerberin hat zusätzlich zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem unabhängigen Verwaltungssenat in Höhe von 600 S (entspricht 43,60 Euro) zu leisten.
Zu I.: § 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24, § 16 Abs.2, 19 VStG iVm §§ 7 Abs.1, 12 Abs.1 Z2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (BStFG), BGBl.Nr. 201/1996 idF BGBl. I Nr. 113/1997.
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über die Berufungswerberin (Bw) eine Geldstrafe von 3.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe: 20 Stunden) verhängt, weil sie als Lenkerin des Pkw mit dem polizeilichen Kennzeichen (D) am 8. April 1998 gegen 20.00 Uhr die mautpflichtige Bundesstraße A 1 (Westautobahn), bis zur Anhaltebucht zwischen der Ausfahrt und Auffahrt Linz, bei Kilometer 169,000 im Gemeindegebiet von Ansfelden benützt habe, ohne die zeitabhängige Maut vor der mautpflichtigen Straßenbenützung ordnungsgemäß durch Anbringen einer Mautvignette am Fahrzeug entrichtet zu haben.
2. In der Berufung wird Verjährung eingewendet.
3.1. Im vorliegenden Fall ist das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 (BStFG 1996), BGBl.Nr. 201, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 113/1997), anzuwenden.
§ 7 Abs.1 leg.cit. bestimmt, dass, solange für Fahrzeuge, die von den im Abs.2 genannten Kategorien umfasst werden, keine fahrleistungsabhängige Maut für Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) und Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) eingehoben wird, deren Benützung einer zeitabhängigen Maut unterliegt. Die Maut ist vor der mautpflichtigen Straßenbenützung durch Anbringung einer Mautvignette am Fahrzeug zu entrichten.
Unter Abs.2 dieser Bestimmung fallen ua mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 t beträgt.
Nach § 12 Abs.1 Z2 leg.cit. begehen Lenker von Kraftfahrzeugen, die mit diesen mautpflichtige Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) oder Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) benützen, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 3.000 S bis zu 60.000 S (nach dem Günstigkeitsprinzip - § 1 Abs.2 VStG iVm § 13 Abs.1 BStFG idF BGBl. I Nr. 107/1999: bis zu 30.000 S) zu bestrafen.
Nach Abs.3 wird die Tat straflos, wenn der Täter bei der Betretung, wenngleich auf Aufforderung, den Preis einer entsprechenden Wochenvignette, einer Tageszusatzvignette für Fahrzeugkombinationen gemäß § 7 Abs.6, für einspurige Kraftfahrzeuge einer Zweimonatsvignette sowie einen in der Mautordnung festzusetzenden Zuschlag zahlt; hierüber ist dem Täter sofort eine Bescheinigung auszustellen.
3.2. Aus dem Akt ist ersichtlich, dass der Bw die Tat mit Strafverfügung vom 27.5.1998 - mithin während der Verfolgungsverjährungsfrist (§ 31 Abs.1 und 2 VStG) - vorgeworfen wurde. Verfolgungsverjährung ist somit nicht eingetreten. Auch Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs.3 VStG) liegt nicht vor.

References: § 66
 § 16

§ 7
 § 12
 § 1
 § 13
 § 7