Source: http://www.gfs.de/ueber-uns/allgemeinen-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-06-18 19:07:42+00:00

Document:
Allgemeinen Geschäftsbedingungen - GFS - Data-Driven Fundraising
Nachfolgende Geschäftsbedingungen für Kaufleute gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der
geschäftsführungsberechtigte Geschäftsführer:
Axel Götz, Michael Solzbacher
Tel. 02224-918250, Fax 02224-918260,
Amtsgericht Siegburg HRB 6790
-(nachfolgend „GFS“ genannt)-
Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, GFS hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Grundlage der Geschäftsbeziehung ist das jeweilige Angebot, in dem alle vereinbarten Leistungen samt Vergütung festgehalten werden. Die Angebote von GFS sind freibleibend. Aufträge gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der GFS als angenommen, sofern GFS nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrags – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.
Der Leistungsumfang beinhaltet alle im Vertrag angegebenen Leistungen. Zusätzliche Leistungen sowie Termine und Fristen müssen schriftlich vereinbart werden, mündliche Vereinbarungen können nicht berücksichtigt werden. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass später berücksichtigte erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Leistungen und/oder Ergänzungen zu einer Änderung und/oder Anpassung von Terminen und Fristen sowie Preisvereinbarungen führen können. GFS ist berechtigt, zur Leistungserbringung gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) zur Durchführung zu beauftragen.
4. Mitwirkungspflicht/Abnahme
Der Kunde hat GFS alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen und Inhalte rechtzeitig mitzuteilen bzw. zu übermitteln und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Inhalt und Umfang der notwendigen Informationen sind den Angeboten von GFS zu entnehmen bzw. werden GFS durch Kundenbriefings, etc. vorgegeben. Die Bereitstellung der Inhalte erfolgt durch den Kunden in elektronisch verwertbarer Form, sofern dies für die Weiterverarbeitung erforderlich ist. Es obliegt dem Kunden, die bereitgestellten Informationen und Inhalte auf Kollisionsrechte zu überprüfen und ggf. die Rechte Dritter zu erwerben. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäß erbrachten Leistungen binnen einer angemessenen Frist von bis zu zwei Wochen nach der Erbringung der jeweiligen (Teil-) Leistungen abzunehmen. Die Abnahme kann nicht wegen lediglich unwesentlicher Mängel verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistungen nicht innerhalb der vorstehenden Frist abnimmt. Sofern die Auftragsabwicklung im Einzelfall durch einen von GFS und Kunde gemeinsam erstellten Terminplan erfolgt, richten sich Freigaben und Abnahmen nach diesem Terminplan.
Soweit bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten des Kunden Unterauftragnehmer einbezogen werden sollen, wird dies durch den Kunden genehmigt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Die Einschaltung von Unterauftragnehmern ist grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung des Kunden gestattet. Ohne schriftliche Zustimmung kann GFS zur Vertragsdurchführung unter Wahrung ihrer aus § 11 Abs. 4 BDSG folgenden Pflichten zur Auftragskontrolle konzernangehörige Unternehmen sowie im Einzelfall andere Unterauftragnehmer mit der gesetzlich gebotenen Sorgfalt einsetzen, wenn GFS dies dem Kunden vor Beginn der Verarbeitung oder Nutzung mitteilt.
GFS hat die vertraglichen Vereinbarungen mit dem / den Unterauftragnehmer/n so zu gestalten, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Kunde und GFS entsprechen.
Bei der Unterbeauftragung sind dem Auftraggeber Kontroll- und Überprüfungsrechte entsprechend dieser Vereinbarung und des § 11 BDSG i.V.m. Nr. 6 der Anlage zu § 9 BDSG beim Unterauftragnehmer einzuräumen. Dies umfasst auch das Recht des Kunden, von GFS auf schriftliche Anforderung Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Umsetzung der datenschutzrelevanten Verpflichtungen im Unterauftragsverhältnis, erforderlichenfalls durch Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen, zu erhalten.
Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die GFS bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerservice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. GFS ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten des Kunden auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
Von GFS gelieferte Arbeiten und (Teil-)-Leistungen hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Nutzung zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden. Bei Vorliegen von Mängeln steht GFS das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu.
GFS haftet grundsätzlich nur, soweit Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind. Weitere Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen GFS, etwa aus Verschulden bei Vertragsschluss, positive Vertragsverletzung oder Delikt sind auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet GFS auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der GFS. In allen Fällen der Haftung von GFS wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach durch die Leistung der Betriebshaftpflichtversicherung von GFS begrenzt. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Dies gilt nicht, wenn GFS mit Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehandelt hat.
Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Weitere, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Kunden weiterberechnet. Haben die Parteien sich nicht auf eine feste Vergütung für die jeweilige Leistung geeinigt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten der GFS. Rechnungen der GFS sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sollten einzelnen Positionen einer Rechnung strittig sein, so hat der Kunde bezüglich diese Positionen schriftlichen Einwand zu erheben. Die übrigen unstrittigen Positionen der Rechnung sind ungeachtet dessen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig GFS ist berechtigt, einzelne erbrachte (Teil-)-Leistungen nach jeweiliger Leistungserbringung gesondert in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
GFS behält sich das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an Entwürfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originalen, Druckträgern, Datenträgern, Programmen, Arbeitsblättern usw. vor, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde darf Entwürfe, die im Eigentum der GFS stehen, nicht ohne schriftliche Genehmigung durch die GFS verwenden oder vervielfältigen. Der Kunde erhält ein nicht exklusives, einfaches Nutzungsrecht an dem ihm Rahmen des jeweiligen Auftrages hergestellten und gelieferten Leistungen. Soweit die GFS an Gestaltung und Zeichen Urheberrechte besitzt, verbleiben diese Rechte bei der GFS, die Benutzung durch den Kunden im Rahmen des mit dem Auftrag verbundenen Geschäftes ist hiervon nicht berührt. Das Recht zur Bearbeitung sowie die Verpflichtung von GFS zur Überlassung von Quellcodes bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Kunde sichert zu, dass er zur Verwendung der von ihm zur Erfüllung des Auftrags übergebenen Entwürfe, Muster und Zeichen befugt ist, und dass Rechte Dritter an diesen von ihm zur Erfüllung des Auftrages übergebenen Waren, Zeichen und Entwürfe, die die Ausführung des Auftrages beeinträchtigen können, nicht bestehen. Der Kunde sichert ferner zu, dass er zur Weitergabe aller Daten, die der GFS im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung übergeben und zur Verfügung gestellt werden, befugt ist. Er stellt die GFS von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen möglicherweise ungerechtfertigter Verwendung von solchen Daten frei.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz von GFS, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Außerdem verpflichten sich die Parteien die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.
II. Besondere Bedingungen für Telemarketingleistungen
1.1. Der Kunde beauftragt GFS mit Dienstleistungen im Bereich der telefonischen Direktansprache. Die im Einzelnen beauftragten Leistungen und das dafür zu entrichtende Entgelt ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. 1.2. Telemarketing erfolgt zu den in der jeweiligen schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Zeiten.
2. Einwerben von Lastschriften
Bei fernmündlichen Lastschriftermächtigungen erfasst GFS jeweils eine Aktennotiz des beteiligten Mitarbeiters (Call-Center-Agent), dessen Pseudonym, das im berechtigten Einzelfall entschlüsselt wird, Uhrzeit und Nummer des Telefonats sowie das Bestätigungsschreiben an den Angerufenen nach Datum und gegebenenfalls Image, soweit gespeichert.
3.1. Der Kunde stellt GFS Hilfsmittel (wie etwa Gesprächsleitfäden, Briefings, Coaching- und Schulungseinheiten) zur Verfügung, die eine strukturierte, erfolgversprechende Telefonansprache sicherstellen. Der Kunde wird frühzeitig vor Beginn der Telefonaktion und umfassend die erforderlichen Briefinginformationen und Unterlagen übermitteln oder ein Briefing durchführen. Der Kunde wird die festgelegte Adressdatenmenge gemäß der im Vorfeld vereinbarten Selektionskriterien zum vereinbarten Zeitpunkt bereitstellen.
3.2. Der Kunde stellt GFS Daten verschiedener Art für die telefonische Direktansprache bereit, welche GFS gemäß den vereinbarten Regelungen zur Datenverarbeitung im Auftrag nutzt. Soweit er über keine Telefonnummern verfügt, beauftragt er GFS, diese Daten, soweit dort verfügbar, für ihn temporär für die Telemarketingaktion zu nutzen.
4.1. Das Letztentscheidungsrecht und das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der vereinbarten Telemarketingmaßnahmen trägt allein der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die vorgesehene Maßnahme gegen Vorschriften des Datenschutzes, Wettbewerbsrechts, Persönlichkeitsrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstößt. GFS ist verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Diese Hinweispflicht beinhaltet keine umfassende rechtliche Prüfung.
4.2. GFS haftet nicht für den mit einer Telemarketingmaßnahme bezweckten Erfolg. Das wirtschaftliche Risiko aus deren Inhalt, Zielgruppenansprache und zeitlicher Festlegung trägt allein der Kunde. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen ist allein der Kunde als Inhaber der Adressdaten verantwortlich.
4.3. Der Kunde garantiert, dass die GFS durch die vertragsgemäße Tätigkeit keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt, insbesondere die von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ordnungsgemäß erhoben wurden und für den vereinbarten Zweck verwendet werden können und die zu kontaktierenden Personen, soweit gesetzlich erforderlich, in eine werbliche Ansprache eingewilligt haben. Er stellt die GFS hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang, auch durch Geldzahlung, frei und ersetzt ihr die Kosten der Rechtsverteidigung.
5.1. Es wird nach Maßgabe der Auftragsbestätigung abgerechnet.
5.2. GFS ist berechtigt, für gesonderte Aufträge oder Erweiterungen ihrer Aufgabe, z.B. ein gesondertes Reporting, eine zusätzliche Vergütung zu verlangen. 6. Geltung der Rahmenbedingungen
Die unter Punkt I. vorstehenden Rahmenbedingungen gelten bei gleichem Regelungsgegenstand nachrangig und ansonsten ergänzend.
III. Besondere Bedingungen für Adressverarbeitung und Listbroking
Der Kunde beauftragt die GFS (nachfolgend Listbroker genannt) mit der Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, wie z.B. von Adressen, für die Durchführung von Werbeaussendungen und deren Zusatzleitungen, insbesondere von Adressen und Beilagen sowie die Durchführung von Werbeaussendungen und hierzu gehörende Zusatzleistungen.
1.1. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Sind bei Vertragsschluss auf Seiten des Adresseigners oder des Werbetreibenden eine Agentur oder ein weiterer Listbroker beteiligt, so gelten ergänzend die Qualitäts- und Leistungsstandards (QuLS) der Councils DirectMail Services und des Listcouncils des Deutschen Dialogmarketing Verbandes e. V. (DDV) sowie der Handelsbrauch des Listcouncils des DDV. Gleiches gilt, wenn eine Agentur oder ein anderer Listbroker unmittelbar Vertragspartner werden.
1.3. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Sie gelten auch dann ausschließlich, wenn der Listbroker in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Vertragspartners die Leistung vorbehaltlos ausführt oder der Auftraggeber erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.
1.4. Die nachfolgenden Rahmenbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2.1. Adresseigner = verfügungsberechtigter Adressinhaber, der Nutzungsrechte an Adressen und/oder sonstigen einräumt
2.2. Daten = die vom Adresseigner zur Nutzung überlassenen in der Regel personenbezogenen Daten, wie z.B. die postalische Adresse, das Geburtsjahr und ein sonstiges Gruppenmerkmal.
2.4. Beilagen = Katalogbeilagen, Paketbeilagen, Mediabeilagen oder sonstige kommerzielle Kommunikation des Werbetreibenden, die mit Aussendungen oder sonstiger Werbung des Adresseigners verbunden werden soll
2.5. Werbetreibender = Nutzer der Nutzungsrechte an den Daten im Rahmen eigener kommerzieller Kommunikation
2.6. Listbroker = Verwerter der ihm vom Adresseigner überlassenen Nutzungsrechte an den Daten durch Einräumung gegenüber Werbetreibenden
2.7. Kontrolladresse = zu Kontrollzwecken erfundene Daten (z.B. Adressen, E-Mail, personenbezogene Merkmale), die in den Bestand der zu nutzenden Daten eingebracht werden.
2.8. Betroffene = Personen, denen die Daten zugewiesen sind
3.1. Der Adresseigner räumt dem Listbroker für die vereinbarte Dauer das im Auftrag gegebenenfalls konkretisierte Verwertungsrecht ein, unter Wahrung der bei dem Adress- eigner verbleibenden datenschutzrechtlichen Datenhoheit und damit verbundener Weisungsbefugnis Nutzungsrechte an näher bestimmten Daten Dritten für deren geschäftliche Zwecke, in der Regel für eine jeweils einmalige Nutzung zu übertragen. Der Adresseigner übernimmt die Garantie, dass er berechtigt ist, diese Rechte an den Daten zu übertragen und deren Nutzung zu ermöglichen.
3.2. Der Listbroker ist berechtigt, in eigenem Namen zu den zur Nutzung überlassenen Daten Nutzungsverträge anzubahnen und abzuschließen und zu diesem Zweck entsprechende Nutzungsrechte Dritten gegenüber einzuräumen. Der Listbroker kann Unteraufträge erteilen bzw. eine Vermarktung über weitere Listbroker vornehmen. Für diesen Zweck ist der Adresseigner damit einverstanden, dass der Listbroker und von ihm befugt eingeschaltete Dritte im Rahmen der üblichen Werbung die vom Adresseigner zu überlassenden Daten mit den zugehörigen Informationen nachstehender Art zur Nutzung anzubieten.
3.3. Der Adresseigner verpflichtet sich, den Listbroker ausreichend und nach bestem Wissen über den Gegenstand der die Rechtsübertragung beinhaltenden Daten, insbesondere über die Qualität (Herkunfts-/Gewinnungswege der Daten, Aktualitätsdatum, Käufer-/Interessenten-Adressen, kompilierte Adressen, Retourenquote usw.) zu informieren. Der Adresseigner gestattet dem Listbroker, die ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Angaben in der entsprechenden Werbung zu verwenden. Schätzungen sind vom Adresseigner ebenfalls nach bestem Wissen vorzunehmen und als solche kenntlich zu machen.
3.4. Der Listbroker ist grundsätzlich frei in seiner wirtschaftlichen Entscheidung. Der Adresseigner bleibt jedoch im Rahmen datenschutzrechtlich erforderlicher Abwägungen berechtigt, nach Vorlage der geplanten Maßnahme eines Werbetreibenden, diese ohne die Verpflichtung zur Offenbarung der Abwägungskriterien abzulehnen oder seine Zustimmung mit Auflagen zu versehen, die ihm im Interesse der Betroffenen geboten erscheinen. Gelangt ein Einzelvertrag zwischen Listbroker und Werbetreibenden aufgrund der Ausübung vorstehender Rechte nicht zur Ausführung, so steht dem Listbroker gegenüber dem Adresseigner ein Rücktrittsrecht für diesen Einzelvertrag zu.
3.5. Das Vertragsverhältnis zwischen Adresseigner und Listbroker kann weitere sonstige Leistungspflichten des Listbrokers umfassen, insbesondere die Beratung zur vermarktungsgerechten Auswahl der Daten, anzuwendender Selektionskriterien oder die Übernahme technischer Leistungen. Der Listbroker ist auch hier berechtigt, Unter- aufträge zu erteilen.
4.1. Sämtliche vorstehenden und nachfolgenden Befugnisse werden unter der Beschränkung eingeräumt, dass die dem Adresseigner zustehende datenschutzrechtliche Datenhoheit nicht berührt wird. Das Weisungsrecht des Listbrokers sowie von diesem abgeleitet das des Werbetreibenden gegenüber Dritten bleibt hinsichtlich der Daten auf die Vorgaben dieser Regelungen zur Nutzung der Daten sowie ggf. weiterer entsprechender Vorgaben und datenschutzrechtlich geboten erscheinender Entscheidungen des Adresseigners beschränkt.
4.2. Die Parteien vereinbaren, dass der Werbetreibende die Daten in Ermangelung abweichender Abreden nicht zur unmittelbaren Verfügung erhält. Die Daten werden vielmehr unter der Datenhoheit des Adresseigners im Rahmen einer für diesen durchgeführten Auftragsdatenverarbeitung – ggf. im Unterauftrag mittels zuvor vom Adresseigner geneh- migte Weiterverarbeiter, wie qualifizierte Datenverarbeiter und Lettershops – der Nutzung des Werbetreibenden zugeführt. Wer Vertragspartner des Auftragsdatenverhältnisses gegenüber dem Adresseigner wird, bestimmt sich nach den Abreden der Beteiligten. Die Abreden zu jeder Auftragsdatenverarbeitung sind nach dem Gesetz schriftlich zu treffen.
4.4. Soweit der Listbroker oder der Werbetreibende im Zusammenhang mit den zu nutzenden Daten Informationen zu diesen Daten und deren weiterer Verarbeitung erhält, deren Kenntnis für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten des Adresseigners notwendig ist, wird er diese unverzüglich dem Adresseigner mitteilen und diesen insbesondere bei der Erfüllung gesetzlicher Überwachungs- und Auskunfts pflichten durch entsprechende vertragliche Regelungen und technische Vorsorge bei der Einbindung Dritter unter- stützen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Pflicht des Adresseigners, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten (§ 9 BDSG nebst Anlage), Mitteilungs- und Benachrich- tigungspflichten z.B. nach § 42a BDSG bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten und die Verpflichtung Aus- kunfts- Berichtigungs-, Löschungs- oder Sperrungansprüchen des Betroffenen (§§ 34, 35 BDSG) nachzukommen. Adresseigner, Listbroker und Werbetreibender unterstützen sich bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Anforderung- en, insbesondere bei der Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflichten im Übrigen durch entsprechende unverzügliche Angaben.
5.1. Der Werbetreibende akzeptiert, dass die Nutzungsvereinbarung zu den Daten unmittelbar zwischen dem Listbroker und ihm zu Stande kommt. Soweit der Werbetreibende nach den getroffenen Abreden die Daten selbst oder über von ihm beauftragte Dritte weiterverarbeitet, erfolgt die Datenverarbeitung im Rahmen eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses, welches ggf. über den Listbroker im Rahmen eines Unterauftragsverhältnisses oder über ihn als Vertreter des Adresseigners mit dem Adresseigner begründet wird. Dabei können sich Beschränkungen der Nutzung durch die fortbestehende datenschutzrechtliche Datenhoheit des Adresseigners ergeben. Der Adresseigner ist insbesondere berechtigt, im Rahmen datenschutzrechtlich erforderlicher Abwägungen binnen angemessener Prüfungsfrist nach Vorlage der geplanten Maßnahme diese ohne die Verpflichtung zur Offenbarung der Abwägungskriterien abzulehnen oder seine Zustimmung mit Auflagen zu versehen, die ihm im Interesse der Betroffenen geboten erscheinen. Lehnt ein Adresseigner eine geplante Nutzung generell ab, gilt die Ablehnung mit Zugang beim Werbetreibenden als zulässiger Rücktritt des Listbrokers von dem betroffenen Einzelvertrag. Der Werbetreibende ist im Übrigen gegenüber dem Listbroker berechtigt, vom Einzelvertrag zurückzutreten, wenn er diesbezügliche Auflagen des Adresseigners, die über bei Vertragsschluss bekannte Auflagen und Beschränkungen hinausgehen, nicht akzeptiert. Der Rücktritt ist binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Zugang der Auflagenbestimmung zu erklären.
5.2. Die vom Listbroker abgegebenen Angebote sind frei- bleibend, solange sie nicht zum Gegenstand einer verbindlichen Vereinbarung werden. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Listbrokers zustande.
5.3. Liegen dem Listbroker oder dem Adresseigner im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung für die datenschutzrechtliche Prüfung notwendige Informationen (Werbemittel, Ver- arbeiter usw.) noch nicht vor, kann der Listbroker die Auf- tragsbestätigung von noch zu erfüllenden Bedingungen abhängig machen.
5.4. Mit der Genehmigung eines Tests für eine vorgeschlagene Nutzung gilt die Zustimmung des Adresseigners für eine gleiche zeitnahe Nutzung mit sämtlichen Daten des für den Test eingesetzten Teilbestandes der Adressgruppe als erteilt, soweit nicht nach der Genehmigung wesentliche Änderungen der Verhältnisse eintreten (Veränderungen der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung, Veränderungen hin- sichtlich der Verfügungsbefugnis über die Daten).
5.6. Von der vorstehenden Regelung unberührt bleibt eine Haftung des Listbrokers aufgrund besonderer Hinweispflichten, die sich nach den QuLS ergeben.
6.2. Sofern nichts anderes vermerkt ist, handelt es sich um Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei jede Adressengruppe getrennt berechnet wird. Die in den Angeboten und Preislisten (Datenkarten) angegebenen Adressen- bzw. Datenstückzahlen sind aufgrund regelmäßiger Bestandsveränderungen durch Zu- und Abgänge nur annähernde Werte. Bei allen Aufträgen gilt deshalb branchenüblich die jeweils vorliegende Stück- zahl mit einer maximalen Abweichung um bis zu 5 % als bestellt, wobei sich der zu zahlende Preis entsprechend der Mehr- oder Minderlieferung verändert, es sei denn, die Abweichungen sind für den Werbetreibenden im Einzelfall nicht zumutbar.
6.3. Weitere Kosten wie z. B. für Selektionen, Verpackung, Datenübermittlung, Portokosten oder Transportversiche- rung oder vereinbarte Beratungsleistungen werden gesondert berechnet.
6.5. Die Zahlung des Listbrokers an den Adresseigner erfolgt nach entsprechendem Eingang der Zahlung des Werbetreibenden, längstens jedoch innerhalb von 6 Wochen nach Rechnungszugang.
7.1. Der Listbroker überträgt im Rahmen seiner Befugnisse an den Werbetreibenden beschränkte Nutzungsrechte an den Daten. Soweit nicht anders vereinbart, berechtigt die zwischen dem Listbroker und dem Werbetreibenden geschlossene Nutzungsvereinbarung den Werbetreibenden mit der Zahlung der Vergütung und der datenschutzrecht- lich erforderlichen Freigabe des Adresseigners nur zur konkret festgelegten einmaligen Nutzung der vom Adress- eigner zur Verfügung gestellten Daten zum Nutzungstermin (z.B. Postauflieferungstermin) oder innerhalb eines verein- barten Zeitraums, soweit die Daten nicht nach den nachste- henden Vorschriften in die Mitverfügungsbefugnis des Werbetreibenden übergegangen sind (vgl. hierzu Ziffer 7.9).
7.2. Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden, ist der Werbetreibende nur berechtigt, bezüglich der Daten die nachfolgenden Dienstleistungen durch von ihm beauftragte und zuvor vom Adresseigner genehmigte Weiterverarbeiter (z.B. Rechenzentrum/Lettershop) durchführen zu lassen:
7.3. Darüber hinausgehende Dienstleistungen, wie zum Beispiel Optimierungsanalysen, History-Files, Speicherung zur Auftragserfassung oder Speicherungen von Temporär- dateien über einen Zeitraum von sechs Monaten über die letzte vereinbarte Datennutzung hinaus, die Weitergabe an andere Dienstleister oder sonstige auftragsdatenschutz- rechtlich relevante Datenverarbeitungen bedürfen der schriftlichen Freigabe durch den Adresseigner.
7.4. Der Werbetreibende hat eine Speicherung, Veränderung oder Übermittlung der vertragsgegenständlichen Daten außerhalb der vertraglich vereinbarten Nutzungsbefugnis und Weisungen, insbesondere die Übermittlung oder das Zugänglichmachen der Daten an Dritte zu jedweder nicht genehmigter Verwendung zu unterlassen. Der Wer- betreibende wird ferner besondere Weisungen und individuell vereinbarte Beschränkungen (z. B. hinsichtlich des freigegebenen Werbemittels) beachten.
7.6. Die Datenträger beziehungsweise die Daten dürfen nur in den zuvor genehmigten Rechenzentren beziehungsweise genehmigten Weiterverarbeitern gelagert und weiterverar- beitet werden. Diese Unternehmen müssen entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten geeignet sein und entspre- chend ausgewählt werden. Eventuelle Unterauftragsverhältnisse der vorbezeichneten Dienstleister müssen schriftlich getroffen und dem Adresseigner bzw. im Rahmen eines entsprechenden Unterauftragsverhältnisses zur Auftragsdatenverarbeitung dem Listbroker übermittelt werden. Sie bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners der Auftragsdatenverarbeitungsabrede. In jedem Fall muss von jedem beauftragten Dienstleister die Hinterlegung einer Verpflichtungserklärung gemäß dem Standard des DDV bzgl. „Auftragsdatenverarbeitung und Datenumgang“ (DDV-VE) beim DDV bestätigt werden.
7.7. Daneben gelten die Regelungen in Ziffer 4. und 5.1.
7.9. Die Daten von Personen, die auf die Zusendung des Werbetreibenden bestellt oder sonst dem Zweck der Zusen- dung entsprechend reagiert haben, dürfen von diesem mit Eingang der Bestellung bzw. Reaktion ohne weitere Beschränkung innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens künftig genutzt werden (Mitverfügungsbefugnis).
8.1. In allen Fällen dürfen die Daten nur nach Maßgabe der Bestimmungen des BDSG bzw. sonstiger Datenschutzregelungen (z.B. Telemediengesetz [TMG]) übermittelt und genutzt werden.
8.2. Der Werbetreibende wird darauf hingewiesen, dass bei einer erstmaligen in eigener Datenhoheit erfolgenden Speicherung (vgl. § 33 BDSG) sowie der werblichen Ansprache eines Adressaten im Geltungsbereich des deutschen Datenschutzrechts Informationspflichten gemäß BDSG zu erfüllen sind. Dies betrifft insbesondere die je nach gewähltem Weg der transparenten Übermittlung (§ 28 Abs. 3 S. 4 BDSG) oder transparenten Nutzung (§ 28 Abs. 3 S. 5 BDSG) vorgesehene Unterrichtung über die erstmalig erhebende Stelle in der Werbung bzw. bei der Ansprache zum Zwecke der Werbung die Information des Betroffenen über die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 4 BDSG. Der Werbetreibende übernimmt gegen- über dem Adresseigner die Pflicht zur Aufnahme der entsprechenden Informationen in seine Werbung, soweit der Adresseigner zwingend zu benennen ist.
8.3. Der Werbetreibende wird ferner darauf hingewiesen, dass der Betroffene gemäß § 28 Abs. 4 BDSG der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten widersprechen kann und daher diese Daten nach Eingang des Widerspruchs für diese Zwecke zu sperren sind. Dies gilt auch dann, wenn die Daten nicht vom Werbetreibenden selbst gespeichert werden. Der Werbetreibende hat die organisatorischen Regel- ungen zu treffen, um diesen Rechten in seinem Geschäftsbereich Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck ist der Werbetreibende gegenüber dem Adresseigner berechtigt, Sperrlisten mit den zu sperrenden Daten zu führen.
8.6. Der Werbetreibende wird ferner auf die in Ziffer 4.4. beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Pflichten hingewiesen, die auch ihn treffen können.
8.7. Erfolgt nach gesonderter Abrede die Überlassung der Daten im Wege der transparenten Übermittlung an den Werbetreibenden, so sind die Pflichten nach § 28 Abs.3 S. 4 BDSG und § 34 Abs. 1a BDSG einzuhalten. Insbesondere ist gesetzlich vorgesehen, dass die die Herkunft der Daten und der Empfänger für die Dauer von zwei Jahren nach der Übermittlung zu speichern sind und dem Betroffenen Aus- kunft über Herkunft und Empfänger zu erteilen ist.
9.1. Dem Werbetreibenden stehen Ansprüche oder Rechte wegen Mängel an den Daten oder sonstigen Pflicht- verletzungen des Adresseigners nur gegen den Adresseigner zu.
9.3. Soweit Ansprüche und Rechte an den Werbetreibenden abgetreten sind, verpflichtet sich dieser, diese Ansprüche im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass bei einem Rücktritt vom Vertrag oder bei Herabsetzung des Preises (Minderung) etwaige Zahlungen des Adresseigners oder Dritter direkt an den Listbroker zu leisten sind. Weitergehende Ansprüche, die durch die vorstehende Abtretung der Ansprüche des Listbrokers gegen den Ad- resseigner nicht gedeckt sind, kann der Werbetreibende gegen den Listbroker geltend machen.
9.4. Der Anspruch auf Erfüllung des Vertrags mit dem Adresseigner sowie Ansprüche auf Ersatz eines dem Listbroker entstanden Schadens und Ansprüche auf Rückgewähr, insbesondere Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit vom Listbroker geleisteten Zahlungen, werden dem Werbe- treibenden nicht abgetreten.
9.8. Die Gewährleistung richtet sich, soweit vor- und nach- stehend keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt wird, soweit Ziffer 9.13 nichts Abweichendes regelt.
9.10. Der Listbroker übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der geplanten Adressnutzung des Werbe- treibenden. Die Hinweispflichten, die sich aus den QuLS ergeben, bleiben hiervon unberührt.
9.11. Beanstandungen wegen der gelieferten Stückzahl oder sonstige bei unverzüglicher, angemessener Untersuchung erkennbare Fehler der gelieferten Daten sind vom Wer- betreibenden unverzüglich in Textform nach vertragsgerechter Übersendung und in jedem Fall vor weiterer Verwendung der Daten dem Listbroker mitzuteilen. In Fällen, in denen der Werbetreibende die Daten nicht selbst erhält, gilt auch die rechtzeitige Rüge (in Textform) eines weiterverarbeitenden Unternehmens, welches dem Adresseigner zuvor benannt wurde, als ausreichend. Mit rügeloser Verwendung der Daten sind Ansprüche, die auf Unterschreiten oder Überschreiten der vertragsgerechten Stückzahl oder auf sonstige bei entsprechender Untersuchung erkennbare Fehler der Daten gestützt sind, ausgeschlossen. Für Kaufleute gelten die Rügepflichten nach § 377 HGB ergänzend.
10.1. Der Werbetreibende verpflichtet sich gegenüber dem Adresseigner für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Beschränkungen zum Nutzungsumfang (Ziffern 7.1 – 7.6) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Entgeltes der Kosten des Nutzungsrechts nach der Preisliste des Adresseigners bezogen auf die gelieferte Bruttomenge der Gruppen von Daten, die für die Nutzung bereitgestellt wurden, in der auch die vertragswidrig verwendeten Daten enthalten waren. Der Werbetreibende haftet auch für ein Verschulden seiner Angestellten (§ 278 BGB) und weiterer von ihm beauftragter Dritter. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
11.1. Der Listbroker und der Adresseigner sind berechtigt, Leistungen so lange zu verweigern, wie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Datenverarbei- tung und Nutzung nicht erfüllt bzw. nachgewiesen sind.
Beide sind nach jeweiliger erfolgloser Fristsetzung befugt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Tritt der Adresseigner berechtigt aus Gründen zurück, die dem Werbetreibenden zuzurechnen sind, ist der Listbroker berechtigt gegenüber diesem den Rücktritt ohne weitere Voraussetzungen zu erklären. 11.2. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
13.2. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, auch soweit es innerstaatliches Recht geworden ist. 13.3. Gerichtsstand für Auseinandersetzungen mit dem Listbroker ist der Sitz des Listbrokers, wenn der Listbroker Kaufmann ist und der Werbetreibende entweder den Status des Kaufmanns, der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlichrechtlichen Sondervermögens aufweist.

References: § 11
 § 11
 § 9
 § 202
 § 310
 § 42
 § 33
 § 28
 § 28
 § 28
 § 34
 § 377