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Timestamp: 2020-08-09 05:40:58+00:00

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OLG Rostock, Urteil vom 12.12.2019 - 25 U 1/16 - openJur
Urteil vom 12.12.2019 - 25 U 1/16
OLG Rostock, Urteil vom 12.12.2019 - 25 U 1/16
openJur 2020, 12311
1. Ein Rechtsanwalt verletzt anwaltliche Pflichten, wenn er seinen Mandanten nicht über die Vor- und Nachteile der Geltendmachung des Zugewinnausgleichs im Verbund bzw. isoliert aufklärt und ihm die Entscheidung überlässt, welchen Weg er beschreiten möchte. Dies umfasst auch die zinsrechtlichen Auswirkungen.
2. Für die Frage der Kausalität eines behaupteten Schadens hat der Mandant zu beweisen, welchen Weg er bei gehöriger Beratung gewählt hätte. Der Anscheinsbeweis beratungsrichtigen Verhaltens kommt ihm nicht zugute, wenn nicht nur eine einzige vernünftige Verhaltensoption verbleibt (BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 – IX ZR 197/14 –, Rn. 26, juris; Beschluss vom 15. Mai 2014 – IX ZR 267/12 –, Rn. 2, juris; Urteil vom 23. November 2006 – IX ZR 21/03 –, Rn. 23, juris).
3. Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, das den Vergütungsanspruch entfallen lässt, kann unter weiteren Voraussetzungen in der Weigerung des Anwalts liegen, auftragsgemäß eine Verzögerungsrüge zu erheben.
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23.01.2015 - 7 O 326/13 - teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.894,99 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2013 sowie weitere 213,31 € nebst Zinsen von 4 % seit dem 30.01.2014 zu zahlen.
3. Die Gerichtskosten I. und II. Instanz tragen der Kläger zu 3/4 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/4. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3/4, die Beklagten diejenigen des Klägers als Gesamtschuldner zu 1/4. Im Übrigen findet eine Erstattung nicht statt.
Mit Urteil vom 23.01.2015 (GA III 396) hat das Landgericht die Klage auf Anwaltshaftung und Erstattung gezahlter Gebühren abgewiesen. Wegen der erstinstanzlichen Anträge und Feststellungen wird auf das Urteil Bezug genommen.
Gegen das am 29.01.2015 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit am 27.02.2015 eingegangener Berufung und am 27.03.2015 eingegangener Berufungsbegründung, mit der er die Verletzung materiellen Rechts sowie Mängel der Tatsachenfeststellung rügt.
Er meint, der unterbliebene Hinweis zur Zinsproblematik und der Vorschlag, den Zahlungsantrag im Verbundverfahren zu stellen, bedeute einen Beratungsfehler. Die Beklagten hätten auch keine hinreichend konkreten Angaben gemacht, welche Belehrungen und Ratschläge sie erteilt hätten und wie der Kläger darauf reagiert habe. Auf einen Beweisantritt komme es deshalb nicht an. Der Kläger behauptet, bei Aufklärung über die Folgen der Geltendmachung im Verbund würde er angesichts des erheblichen Streitpotentials bezüglich der güterrechtlichen Auseinandersetzung den Weg der isolierten Geltendmachung nach Rechtskraft der Ehescheidung gewählt haben. Er sieht zudem eine Pflichtverletzung auch darin, dass ein überhöhter Zahlungsantrag - in Höhe von 129.292,84 € statt angekündigter 108.000 € - eingereicht worden sei. Zu Unrecht sei das Landgericht auch davon ausgegangen, der Kläger habe den Zinsschaden weder schlüssig dargelegt noch bewiesen. Der Kläger behauptet, die Richterin hätte ohne den Folgeantrag zum Zugewinn mit der schriftlichen Anhörung zum Versorgungsausgleich vom 23.02.2009 zugleich eine Terminsladung verschickt. Die mündliche Verhandlung und Ehescheidung wäre dann Ende März 2009 erfolgt. Dies gelte insbesondere, weil die Richterin ab April 2009 für 6 Monate an das Amtsgericht B. abgeordnet gewesen sei. Darüber hinaus vertritt der Kläger die Auffassung, bloße Vermutungen zu Verzögerungen des Verfahrens durch Säumnis oder Folgeanträge der Ehefrau seien unbeachtlich. Hierfür gebe es nicht die geringsten Anhaltspunkte. Der Versorgungsausgleich sei nach damaligem Recht von Amts wegen auszusetzen gewesen. Ebensowenig bestünden Anhaltspunkte dafür, die Ehefrau hätte vor dem 13.02.2012 irgendwelche Zugewinnausgleichszahlungen geleistet.
Seiner Kündigung sei ein vertragswidriges Verhalten der Beklagten vorausgegangen, und zwar neben der Beratungspflichtverletzung die Weigerung, eine Verzögerungsrüge zu erheben. Auch habe er - der Kläger - nicht seinerseits durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung der Beklagten veranlasst. Dabei könne nicht auf die Ausführungen im Kündigungsschreiben vom 27.02.2012 abgestellt werden, weil dieses den Beklagten bei der Kündigung noch gar nicht bekannt war.
unter Abänderung des am 23.01.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Stralsund zum Aktenzeichen 7O 326/13
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 11.327,77 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.09.2013 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, welche ihm durch die Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages entstanden sind,
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 461,60 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen von 4 % seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie meinen, es habe keine Pflicht zur Belehrung über mögliche Zinsschäden bestanden. Die Belehrung sei auch deshalb nicht geschuldet, weil der Kläger Volljurist sei. Im Übrigen betreffe die Verzinsung lediglich wirtschaftliche Nebenfolgen. Der Anwalt schulde aber keinen wirtschaftlichen Rat, sondern Rechtsrat. Es sei auch nicht unrealistisch davon auszugehen, dass die Ehefrau des Klägers bei drohenden Verzugszinsen einen von ihr für berechtigt gehaltenen Anspruch des Klägers befriedigt hätte.
Hinsichtlich der Anwaltskosten könne die Beklagte zu 2, die bereits lange aus der Scheinsozietät ausgeschieden sei, nicht haften. Aber auch der Beklagte zu 1 müsse das Honorar nicht zurückzahlen. Die Verzögerungsrüge habe er nicht erheben müssen.
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache indes nur teilweise Erfolg.
1. Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz entgangener Zinsen von 5.365,93 € nicht zu, insbesondere nicht nach § 280 BGB wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung.
a) Allerdings geht der Senat davon aus, dass die Beklagten anwaltliche Pflichten verletzten.
Kommen für die Geltendmachung eines Anspruchs verschiedene Vorgehensweisen ernstlich in Betracht, obliegt die Auswahl nach Beratung durch den Anwalt dem Mandanten. Bei der Entscheidung, ob der Zugewinnausgleich isoliert oder im Verbund geltend gemacht werden soll, sind auch die zinsrechtlichen Auswirkungen zu berücksichtigen (vgl. Kogel, Zugewinnausgleich, C. Der Zahlungsanspruch Rn. 1432 beck-online; Herr in: Garbe/Oelkers, Praxishandbuch Familiensachen, Stand: 09/2012, Teil 8 Kap. 5.1.1 Seite 5). Die Zugewinnausgleichsforderung ist nämlich frühestens ab ihrem Entstehen und damit ab Rechtskraft der Scheidung (§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB) zu verzinsen. Wird ein streitiger Zugewinnantrag im Verbund gestellt, führt dies in der Regel zu einer Verzögerung der Entscheidung über die Ehescheidung und damit zu einem späteren Zinsbeginn. Von einer solchen Verzögerung gingen die Beklagten - die vortragen, den Kläger auf die Verzögerung des Scheidungsausspruchs hingewiesen zu haben - hier auch aus. Diese Prognose erscheint aufgrund des vehement geführten Streits und des Vorwurfs illoyaler Vermögensverfügungen auch berechtigt und wird durch den weiteren Verfahrensgang bestätigt. Auf dieser Grundlage hatten die Beklagten den Kläger im Rahmen des erteilten Mandats zur außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung in der Ehesache und der Zugewinnausgleichssache auch über die Zinsfrage aufzuklären und ihm die Wahl zu lassen, für welche Regelung er sich letztendlich entscheidet. Es handelt sich nicht um eine wirtschaftliche Beratung, sodass offenbleiben kann, in welchem Umfang ein Rechtsanwalt auch solche Interessen seines Mandanten wahrzunehmen hat. Vielmehr betrifft die Verzinsung der beratungsgegenständlichen Forderung eine Rechtsfrage, zu der der Anwalt Beratung schuldet.
Die Beratungspflicht wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass der Kläger als Staatsanwalt selbst Volljurist ist und sich im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch mit Aspekten des Familienrechts befasst hat. Vielmehr darf auch ein Fachmann einen Experten einschalten und sich auf dessen Rat verlassen. Dass es ausnahmsweise keiner Beratung bedurfte, weil dem Kläger die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Vorgehensweisen konkret bekannt waren, haben die Beklagten nicht dargetan.
Die geschuldete Aufklärung über die zinsrechtlichen Folgen unterließen die Beklagten unstreitig. Der Zinsantrag und die dafür gegebene Begründung in der Antragsschrift vom 29.10.2008 (GA I 31) genügen als Beratung bereits deshalb nicht, weil die Antragsschrift dem Kläger erst nach der Einreichung zur Kenntnis gelangt ist.
b) Weitere Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch ist indes, dass dem Kläger bei ordnungsgemäßer Beratung eine weitergehende Zinsforderung entstanden wäre. Dies vermag der Senat nicht festzustellen.
Der Senat kann seiner Entscheidung bereits nicht zugrunde legen, dass sich der Kläger bei ordnungsgemäßer Beratung für eine isolierte Geltendmachung des Zugewinnausgleichs entschieden hätte. Die entsprechende Behauptung des Klägers bestreiten die Beklagten. Beweisbelastet ist der Kläger. Es handelt sich um eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, für die § 287 ZPO gilt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 – IX ZR 197/14 –, Rn. 22, juris). Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit der Beweistatsache (BGH, Urteil vom 05. Februar 2009 – IX ZR 6/06 –, Rn. 14, juris). Der Anscheinsbeweis beratungsrichtigen Verhaltens kommt dem Kläger dabei nicht zugute. Diese Beweiserleichterung greift im Rahmen der Anwaltshaftung nur dann, wenn infolge der Beratung nur eine einzige vernünftige Verhaltensoption verbleibt (BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 – IX ZR 197/14 –, Rn. 26, juris; Beschluss vom 15. Mai 2014 – IX ZR 267/12 –, Rn. 2, juris; Urteil vom 23. November 2006 – IX ZR 21/03 –, Rn. 23, juris). Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil die Einreichung eines Folgeantrags zum Zugewinn nicht regelmäßig sachwidrig ist und die Entscheidung vielmehr eine individuelle Abwägung der Vor- und Nachteile erfordert hätte, die der Annahme eines typischen Geschehensablaufs entgegensteht. Bei der insoweit erforderlichen Würdigung aller unstreitigen und festgestellten Umstände ist der Beweis hier nicht geführt. Im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 287 ZPO sind alle Umstände zu berücksichtigen, die Rückschlüsse auf das hypothetische Verhalten des Klägers zulassen, und hierbei auch die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen abzuwägen.
aa) Variante 1: isolierter Zugewinnantrag
Für ein Abwarten der Rechtskraft der Scheidung vor Erhebung der Zugewinnausgleichsklage spricht, dass zum damaligen Zeitpunkt (ex ante) zu erwarten war, dass die Ehe früher geschieden würde und damit der Zugewinnausgleichsanspruch - mit der Möglichkeit seiner Verzinsung - früher entstanden wäre, zudem die Zinspflicht ein Druckmittel zur Förderung des Verfahrens hätte darstellen können. Dabei bestehen keine Anhaltspunkte, dem Kläger sei es vornehmlich um eine schnelle Scheidung gegangen. Vielmehr behaupten die Beklagten, ihn darauf hingewiesen zu haben, die Rechtskraft der Scheidung werde durch den Antrag verzögert. Nicht ersichtlich ist auch, dass in der Situation des Klägers der bis zur Rechtskraft der Scheidung geltende Einwilligungsvorbehalt bei Verfügung über sein Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB) oder der Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Fall des Versterbens der Ehefrau (§§ 1371, 1933 BGB) eine Rolle gespielt hätte. Demgegenüber ergibt sich aus dem vehement geführten Scheidungsverfahren, dass der Kläger seiner Ehefrau keine Zugeständnisse machen und alle denkbaren Ansprüche durchsetzen wollte. Bei Absehen vom Folgeantrag zum Zugewinnausgleich hätte er in Form der Zinsen solche zusätzlichen Ansprüche generieren können. Der Annahme, der Kläger würde die Möglichkeit, von seiner Ehefrau zusätzliche Zinsen zu verlangen, nutzen, steht nicht entgegen, dass er sich bei der Verfahrensführung ausweislich der Korrespondenz offenbar nicht von nüchternen wirtschaftlichen Erwägungen leiten ließ. Denn die Generierung zusätzlicher Ansprüche kann nicht nur wirtschaftliche Motive haben, sondern auch der Schädigung des Gegners dienen. Die Zinsen hätten etwa - soweit nicht die Ausgleichsschuldnerin (Abschlags-) Zahlungen vorgenommen hätte - für das erste Jahr ab 05/2009 bei einem Ausgleichsanspruch von 30.000 € insgesamt 1.615 € ausgemacht und bei einem Ausgleichsanspruch von 100.000 € insgesamt 5.384 €.
bb) Variante 2: Verbund
Für einen Folgeantrag spricht, dass durch die zeitliche Nähe die Aufklärung der Vermögensverhältnisse erleichtert und eventuellen Verschleierungstendenzen entgegengewirkt werden könnte, zudem der Zugewinnausgleich bei sofortiger Anhängigkeit der Folgesache selbst im Fall längerer Gesamtlaufzeit des Verfahrens womöglich zu einem früheren Zeitpunkt entscheidungsreif wäre. Diese Gesichtspunkte werden als Abwägungskriterium allerdings dadurch relativiert, dass sie auch durch einen isolierten Auskunftsantrag, der nicht in den Verbund fiele (dazu BGH, Urteil vom 19. März 1997 – XII ZR 277/95 –, Rn. 18, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 06. Oktober 2011 – 2 UF 92/11 –, Rn. 10, juris), hätten verfolgt werden können. Zwar kam nach der maßgeblichen, damals geltenden Rechtslage ein Anspruch auf Auskunft über dem Endvermögen nach § 1375 Abs. 2 BGB zuzurechnende Vermögensverfügungen nach § 242 BGB nur ausnahmsweise in Betracht, wenn und soweit der Anspruchsteller Auskunft über einzelne Vorgänge verlangte und insoweit konkrete Anhaltspunkte für eine illoyale Vermögensverfügung vortrug (BGH, Urteil vom 26. März 1997 – XII ZR 250/95 –, Rn. 52, juris; Urteil vom 09. Februar 2005 – XII ZR 93/02 –, Rn. 13, juris). Dies betraf hier - nachdem die rechtsgrundlose Zahlung von 15.100,71 € an die Schwester eingeräumt war - insbesondere die Zahlung von 20.374,00 € an die Mutter („Baudarlehen“) und die Auflösung der Kontoguthaben und Anleihen der Bundesschuldenverwaltung mit insgesamt 65.405,02 €. Ob die mit der Antragsschrift zum Zugewinn (GA I 29) vorgetragenen Anhaltspunkte einen solchen Auskunftsanspruch tatsächlich gerechtfertigt hätten oder - wie die Beklagten dem Kläger mitteilten (E-Mail vom 24.10.2008, Anlage K5 GA I 22) - die Informationen nur im Rahmen der Zahlungsklage zu erlangen waren, kann der Senat letztlich offen lassen. Jedenfalls wäre ein entsprechender Auskunftsantrag nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg gewesen. Keine Rückschlüsse auf das hypothetische Verhalten des Klägers können daraus gezogen werden, dass der Kläger mit Schreiben vom 14.10.2008 auf eine „nunmehr unausweichlich erscheinende Klageerhebung“ verwies. Denn es fehlt an der Angabe eines Zeitpunktes der Klageerhebung und die Aussage traf der Kläger gerade ohne die geschuldete Aufklärung zu den Zinsen, also auf unvollständiger Grundlage. Für die Geltendmachung im Verbund spricht aber, dass bei dieser Variante wegen der Gebührendegression und abweichender Gebührentatbestände (2 statt 3 Gerichtsgebühren) niedrigere Kosten anfallen und dementsprechend ein geringerer Vorschuss zu leisten ist. Für die Vergleichsbetrachtung sind diejenigen Streitwerte anzusetzen, die die Beklagten auch ihrer Vorschussrechnung (GA I 66) zugrunde gelegt haben: 16.650,00 € für die Ehesache und 129.292,84 € für den Zugewinn. Nach den bei Einreichung des Zugewinnantrags am 29.10.2008 geltenden Fassungen des GKG bzw. RVG wären folgende Kosten angefallen: Gerichtsgebühren von
VerbundVerbund (Streitwert 145.942,84 €)Ehesache (Streitwert 16.650 €)Differenz2,0 * 1.156 =2,0 * 265 € =2.312 €530 €1.782 €isoliertGebühren (Streitwert 129.292,84 €)3,0 * 1.056 € =3.168 €Mehrkosten bei isolierter Geltendmachung 1.386 €
und Anwaltskosten von
VerbundVerbund (Streitwert 145.942,84 €)Ehesache (Streitwert 16.650 €)Differenz2,5 * 1.585 € + 20 € + USt. =2,5 * 606 € + 20 € + USt. =4.739,18 €1.826,65 €2.912,53 €isoliertZugewinn (Streitwert 129.292,84 €)2,5 * 1.508 € + 20 € + USt. =4.510,10 €Mehrkosten bei isolierter Geltendmachung 1.597,57 €
Bei Anfechtung des Zugewinnausgleichs wären in II. Instanz bei isolierter Geltendmachung weitere 1,0 Gerichtsgebühren (1.056 €) mehr angefallen als bei einer Folgesache.
Die Kosten waren für den Kläger relevant, weil diese nicht von einer Rechtschutzversicherung gedeckt waren. Es ist auch nicht ersichtlich, der Kläger sei fest davon ausgegangen zu obsiegen. Zwar hätte dann im isolierten Verfahren die Ausgleichspflichtige die Kosten zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO a.F.), während im Verbund die Kosten grundsätzlich gegeneinander aufzuheben wären und das Unterliegen in der Folgesache nur im Rahmen einer Ermessensentscheidung Berücksichtigung finden könnte (§ 93a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO in der Fassung vom 5.12.2005). Eine subjektive Gewissheit des Obsiegens lässt sich indes nicht feststellen. Vielmehr war der Kläger selbst unsicher und bat, hinsichtlich einzelner Positionen zunächst Auskunft zu verlangen (Schreiben vom 13.10.2008, Anlage K2 GA I 17) und zu prüfen, ob die Klage auf sicherer Grundlage steht (E-Mail vom 24.10.2008, Anlage K4 GA I 21).
cc) Abwägung
Selbst wenn man den Gesichtspunkt der besseren Aufklärungschancen im Verbund außer Betracht ließe, musste der Kläger auf dieser Grundlage davon ausgehen, sich bei isolierten Geltendmachung mit einem um etwa 3.000 € höheren Vorschuss (und einer auch am Ende des Verfahrens höheren Kostenlast) die Hoffnung auf Zinsansprüche von 1.615 € (bei einer angenommenen Ausgleichsforderung von 30.000 €) für jedes Jahr zwischen dann früherer Scheidung und tatsächlicher Zahlung zu „erkaufen“. Die Höhe der Zinsforderung war zum damaligen Zeitpunkt mit Unwägbarkeiten hinsichtlich der Höhe der Hauptforderung, des im Vergleich zum Verbundverfahren früheren Zinsbeginns (Rechtskraft der Scheidung), des Verhaltens der Ehefrau (z.B. [Abschlags-] Zahlung, Stundungsantrag nach § 1382 BGB mit geringerer Zinshöhe) und der Zinsentwicklung verbunden, während die kostenrechtlichen Nachteile der isolierten Geltendmachung feststanden. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung des Druckpotentials ist durchaus denkbar, dass der Kläger die unsichere Hoffnung auf Zinsen trotz höherer Kosten gewählt hätte. Eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit, der Kläger würde sich für die isolierte Geltendmachung entschieden haben, vermag der Senat indes nicht zu erkennen.
2. Der Anspruch auf Rückerstattung der Rechtsanwaltskosten von 5.961,84 € nach den §§ 628 Abs. 1 S. 3, 346 BGB ist teilweise begründet. Die Vorschrift enthält nicht nur eine angemessene Bestimmung für überzahlte Gegenleistungen für nicht mehr erbrachte, sondern auch für erbrachte Dienste, die jedoch gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht entlohnt werden müssen. Die Vorschrift ist daher auch auf diese, den Vorleistungen vergleichbare Leistungen entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 133/10 –, Rn. 11, juris).
Auf dieser Grundlage kann der Kläger die geleisteten Honorarvorschüsse zurückverlangen, soweit seine Kündigung durch vertragswidriges Verhalten der Beklagten und deren Kündigung nicht durch vertragswidriges Verhalten des Klägers veranlasst war und er kein Interesse an der erbrachten Leistung hat (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB).
a) Passivlegitimiert ist nicht nur der Beklagte zu 1, sondern auch die Beklagte zu 2. Als Scheinsozius der vermeintlichen Rechtsanwalts-GbR hatte sie entsprechend § 128 HGB für Verbindlichkeiten einzutreten, die aus den übernommenen Mandaten resultierten (dazu Wischemeyer/Honisch NJW 2014, 881, beck-online; Henssler/Strohn GesR/Hirtz, 4. Aufl. 2019, PartGG § 8 Rn. 14; BeckRA-HdB, Teil C. Kanzlei 2. Abschnitt: Berufsrecht § 60. Zusammenarbeit von Rechtsanwälten Rn. 53, beck-online). Hieran änderte unter Berücksichtigung der §§ 736 Abs. 2 BGB, 160 HGB ihr dem Kläger durch den Wechsel des sachbearbeitenden Anwalts bekannt gewordenes Ausscheiden aus der (Schein-) Sozietät insoweit nichts, als es sich um bereits begründete Altverbindlichkeiten handelte. Eine solche Altverbindlichkeit liegt bei einem Rückgewährschuldverhältnis bereits dann vor, wenn das ursprüngliche, jetzt rückabzuwickelnde Vertragsverhältnis vor dem Ausscheiden entstand. Auf den Zeitpunkt des Entstehens bzw. der Fälligkeit des Rückgewähranspruchs kommt es dann nicht an (vgl. Wischemeyer/Honisch NJW 2014, 881, beck-online; Haas in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl. 2019, § 128 HGB, Rn. 28). Dementsprechend ist - im Außenverhältnis zum Kläger - auch die Beklagte zu 2 zur Rückgewähr überzahlter Vorschüsse verpflichtet, auch wenn der Honoraranspruch erst durch nach ihrem Ausscheiden eingetretene Umstände entfallen ist.
b) aa) Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht voraus (BGH, Urteil vom 26. September 2013 – IX ZR 51/13 –, Rn. 10, juris; Urteil vom 07. März 2019 – IX ZR 221/18 –, Rn. 22, juris).
Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts zählt es grundsätzlich, die Weisungen seines Mandanten zu befolgen (BGH, Urteil vom 25. September 2014 – IX ZR 199/13 –, Rn. 19, juris). Dies darf allerdings nicht blindlings geschehen. Vielmehr muss der Anwalt selbständig prüfen, ob dem Auftraggeber bei Ausführung einer Weisung Nachteile drohen; ist dies der Fall, so hat der Anwalt den Mandanten darauf hinzuweisen und seine Antwort abzuwarten (BGH, Urteil vom 13. März 1997 – IX ZR 81/96 –, Rn. 13, juris). Unseriöse oder absolut unsinnige Maßnahmen darf der Anwalt verweigern, unerheblichen Sachvortrag muss er nicht an das Gericht weiterleiten (Fahrendorf in: Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, 9. Aufl., Rn. 644). Keinen Verstoß gegen den Anwaltsvertrag stellt es deshalb dar, wenn der Rechtsanwalt aufgrund einer von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung ablehnt. Der inhaltlich nicht zu beanstandende Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und die daran anknüpfende Empfehlung, das Rechtsmittel zurückzunehmen, steht mit den anwaltlichen Pflichten in Einklang. Ein solcher Rat dient im Interesse des Mandanten der Kostenminderung. Darum hat der Anwalt von der Durchführung eines erfolglosen Rechtsmittels ebenso abzuraten wie von der Führung eines von vornherein aussichtslosen Rechtsstreits. Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bleibt folglich durch die Kündigung seines Mandanten unberührt (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2017 – IX ZR 165/16 –, Rn. 19, juris).
Zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (BGH, Urteil vom 07. März 2019 – IX ZR 221/18 –, Rn. 14, juris). Nicht erforderlich ist es demgegenüber, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB anzusehen ist. Eine solche Beschränkung auf vertragswidriges Verhalten, das dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar macht, ist für Kündigungen eines Dienstvertrags, der durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt wird, nicht gerechtfertigt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass jeder geringfügige Vertragsverstoß des Dienstverpflichteten den Entgeltanspruch entfallen lässt. Das Recht zur fristlosen Kündigung eines Dienstvertrages ersetzt ein Rücktrittsrecht, das im Falle einer Schlechtleistung bei einer unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Für die Vergütung gekündigter Dienste höherer Art (§§ 627, 628 BGB) ist eine entsprechende Einschränkung vorzunehmen. Sie ergibt sich aus dem § 242 BGB zu entnehmenden Übermaßverbot, wonach bestimmte schwerwiegende Rechtsfolgen bei geringfügigen Vertragsverletzungen nicht eintreten (BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 133/10 –, Rn. 14 - 15, juris; Urteil vom 07. März 2019 – IX ZR 221/18 –, Rn. 22, juris).
Im Rahmen des § 628 BGB ist auf die (erste) Kündigung, die den Vertrag beendet hat, und auf die darin angegebenen Kündigungsgründe abzustellen (dazu BGH, Urteil vom 07. März 2019 – IX ZR 221/18 –, Rn. 20, juris).
bb) (1) Die Kündigung des Klägers (K15 GA 56) ist dahin zu verstehen, dass sie lediglich die Vertretung im Scheidungsverbund betrifft, während das Mandat zum Gesamtschuldnerausgleich unberührt blieb. Die Kündigung war darauf gestützt, dass der Beklagte zu 1 die Verzögerungsrüge weisungswidrig nicht erhob, den neu eingeführten § 198 GVG nach Einschätzung des Klägers nicht kannte, entgegen der Weisung nur schleppend Vergleichsverhandlungen führte, Schriftsätze weisungswidrig ohne Vorabstimmung direkt an das Gericht sandte und vom Kläger bereitgestellte Unterlagen nicht einreichte.
Der Beklagte hätte die Verzögerungsrüge weisungsgemäß erheben müssen. Anders als bei offensichtlich unbegründeten Rechtsmitteln sind kostenrechtliche Nachteile mit einer Verzögerungsrüge nicht verbunden. Es liegt auch trotz des Umfangs des Verfahrens und der eingereichten Zuarbeiten nicht auf der Hand, dass die Rüge keinerlei Erfolg gehabt, also weder zu einer Beschleunigung des Verfahrens geführt noch - nachdem das Verfahren offenbar während der Abordnung der zuständigen Richterin nicht gefördert wurde - Entschädigungsansprüche vorbehalten hätte. So wies auch nach später erhobener Verzögerungsrüge und Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen der Präsident des Landgerichts mit Bescheid vom 10.05.2013 (Anlage K24 GA III 364) die Ansprüche für die Zeit bis 03.12.2011 unter Verweis auf die nicht unverzüglich erhobene Rüge zurück und stellte die Entscheidung über Entschädigungsansprüche für die Zeit ab dem 03.12.2011 bis zum Abschluss des Verfahrens zurück, sah also keine offensichtliche Unbegründetheit. Der Beklagte zeigt auch nicht auf, die Verzögerungsrüge würde seinem beruflichen Ansehen geschadet haben.
Ein weiterer Vertragsverstoß liegt darin, dass der Beklagte Schriftsätze bei Gericht einreichte, ohne sie zunächst dem Kläger vorzulegen. Zwar ist ein Anwalt hierzu in der Regel nicht verpflichtet. Die Parteien hatten sich indes bei Erteilung des Mandats auf eine entsprechende Verfahrensweise geeinigt.
Weil der Kläger den Beklagten mit der Verzögerungsrüge ausdrücklich beauftragt und die Parteien die Vorab-Vorlage von Schriftsätzen vereinbart hatten, sind diese Verstöße nicht geringfügig. Insofern kann offen bleiben, ob weitere Vertragsverletzungen vorlagen.
Der Honoraranspruch besteht auch nicht deshalb nach § 242 BGB (teilweise) fort, weil auch der Kläger gegen vertragliche Pflichten verstoßen hätte. Auf Erklärungen in dem Kündigungsschreiben kann es dabei nicht ankommen, weil es an einem ursächlichen Zusammenhang fehlt. Die Weisungen, die Verzögerungsrüge zu erheben und Schriftsätze wie vereinbart vorab zur Billigung vorzulegen, verletzten keine vertraglichen Pflichten des Klägers. Auch seine ausufernden Zuarbeiten und seine Erwartungshaltung mögen die Bearbeitung des Mandats schwierig und besonders aufwändig gemacht haben, verstoßen aber nicht gegen den Vertrag. Auf dieser Grundlage hätte der Beklagte zwar den Vertrag seinerseits nach § 627 BGB frei kündigen können, hätte aber auch dann seinen Honoraranspruch verloren.
(2) Das Mandat zum Gesamtschuldnerausgleich wurde erst durch die Kündigung des Beklagten vom 27.02.2012 (Anlage B3 GA II 309) beendet. Diese Kündigung ist als freie Kündigung zu verstehen, der Kläger hat hierzu nicht schuldhaft Anlass gegeben. Als Grund für die Kündigung gab der Beklagte zu 1 die Fristsetzung zur Erhebung der Verzögerungsrüge an. Zudem sei das Vertrauensverhältnis durch die Androhung auf Seite 3 des Schreibens vom 19.02.2012 (Anlage B34 GA II 307: „das dann Notwendige veranlassen“) und die Ausführungen zum Gesamtschuldnerausgleich vom 25.01.2012 (Anlage B33 GA II 304) gestört.
Die Weisung zur Erhebung der Verzögerungsrüge stellt - wie oben ausgeführt - eine Vertragsverletzung nicht dar. Gleiches gilt für die pauschale Ankündigung, bei Weigerung des Beklagten das Notwendige zu veranlassen. Der E-Mail vom 25.01.2012 vermag der Senat ebenfalls keine Vertragsverletzung des Klägers zu entnehmen, mag sie auch einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht zuträglich gewesen sein.
c) Der Kläger hat kein Interesse an der erbrachten Leistung, soweit er die Gebühren an seinen neuen Bevollmächtigten nochmals zu erbringen hatte, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des ersten Anwalts abgegolten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 – IX ZR 170/10 –, juris). Das ist hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten nicht ersichtlich. Die Gebühren für das gerichtliche Verfahren betragen:
K17/K18 (GA I 63)(Scheidungsverbund)K19/K20 (GA I 67)(Gesamtschuldner)Summe Verfahrensgebühr VV Nr. 3100 RVGPauschale VV Nr. 7002 RVGMehrwertsteuer VV Nr. 7008 RVG2.060,50 €20,00 €395,30 €1.172,60 €20,00 €226,59 € Summe 2.475,80 €1.419,19 €3.894,99 €
d) Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
3. Der Feststellungsantrag bleibt ohne Erfolg. Soweit er sich auf mögliche Schäden durch die Geltendmachung im Verbund statt isoliert bezieht, ist er zulässig, aber aus den oben dargestellten Gründen unbegründet.
Hinsichtlich eines weitergehenden Kündigungsschadens ist der Antrag bereits unzulässig, weil der Kläger nicht aufzeigt, ihm könnten derartige weitere Schäden entstanden sein.
Soweit der Antrag Mehrkosten durch einen zu hohen Streitwert des Zugewinnantrags (129.292,84 € statt angekündigter 108.000 €) betreffen sollte, ist er bereits wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig. Im Übrigen ist zweifelhaft, ob dies vom Antrag umfasst sein soll, nachdem der Kläger ausdrücklich angibt, er behalte sich die Geltendmachung dieser Mehrkosten vor. Vor diesem Hintergrund dürfte der Anspruch inzwischen ohnehin verjährt sein, die Verjährungseinrede ist erhoben.
Sollte der Antrag noch weitergehend sämtliche womöglich durch Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags entstandenen Schäden umfassen sollen, wäre er unzulässig, weil die Möglichkeit derartiger künftiger Schäden nicht aufgezeigt ist.
4. Nach § 628 Abs. 2 BGB haben die Beklagten dem Kläger als Gesamtschuldner vorgerichtliche Anwaltskosten nach dem berechtigten Gegenstandswert von 3.894,99 € zu erstatten. Auf Verzug kommt es nicht an. Nachdem der Kläger lediglich den anrechnungsfreien Teil in Höhe einer 0,65-Gebühr geltend macht, ergibt sich ein Anspruch von (0,65 * 245 € + 20 € + Umsatzsteuer =) 213,31 €.
Der Anspruch ist nach den §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Zustellung der Klage zu verzinsen. Der geltend gemachte Zinssatz liegt unter dem gesetzlichen Zins.
5. Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in den §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1, Abs. 4 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit in § 708 Nr. 10 ZPO. Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht.
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References: § 628
 § 280
 § 287
 § 287
 § 1375
 § 242
 § 1382
 § 628
 § 128
 § 8
 § 60
 § 128
 § 628
 § 626
 § 242
 § 628
 § 198
 § 242
 § 627
 § 628
 § 708