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Timestamp: 2019-01-21 08:44:50+00:00

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Fondsanwalt | Vertragsstrafe, Handlungseinheit, angemessene Höhe
BGH I ZR 168/05 (U. v. 17. Juli 2008): Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben. Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde.
« Versicherungsvertrag, Anfechtung, Loslösen des Versicherers insgesamt
Vertragsstrafe, Wettbewerb, Streitgegenstände »

References: BGH 
 § 242
 § 343
 § 348
 § 343
 § 242