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Timestamp: 2018-03-23 22:47:30+00:00

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VG Würzburg, Beschluss vom 24. Juni 2010 - Az. W 5 S 10.566
Beschluss vom 24. Juni 2010 - Az. W 5 S 10.566
VG Würzburg · Beschluss vom 24. Juni 2010 · Az. W 5 S 10.566
W 5 S 10.566
openJur 2012, 108730
Die Antragstellerin zeigte am 17. Juni 2010 beim Antragsgegner gem. § 23 Abs. 3 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) das beabsichtigte Abbrennen eines Feuerwerks der Kategorie 2 an; vorausgegangen war dieser Anzeige die Mitteilung desselben Ereignisses durch eine andere Firma (Verfahren W 5 E 10.567), deren Inhaber keine Erlaubnis und keinen Befähigungsnachweis gem. § 7, § 27 oder § 20 des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) hat. Das Feuerwerk soll am 24. Juni 2010 zwischen 21:30 Uhr und 22:45 Uhr anlässlich einer Hochzeitsfeier in B…, Ortsteil S…, auf einer Wiese beim Anwesen „I… 34“ stattfinden. Unter dem 21. Juni 2010 teilte der Antragsgegner seine ablehnende Haltung der Antragstellerin mit - ebenso wie zuvor der anderen aufgetretenen Firma; die Antragstellerin bestand auf einer förmlichen Entscheidung. Mit Bescheid vom 23. Juni 2010 untersagte der Antragsgegner dieses Feuerwerk (Nr. I des Bescheides), ordnete die sofortige Vollziehung an (Nr. II) und legte der Antragstellerin die Kosten in Höhe von 50,00 EUR auf (Nrn. III und IV). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheid beruhe auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG. Bisherige Erfahrungen belegten, dass Anwohner durch das Abschießen von Feuerwerken stark belastet würden. Infolge der topografischen Lage des Abbrennplatzes, der in einem Talkessel mit Öffnung zum Ort hin liege, würde sich der Schall besonders stark ausbreiten. Es bestehe die Gefahr, dass alle Haustiere und die Tiere in den unweit gelegenen landwirtschaftlichen Betrieben sowie viel Vieh (Pferde, Rinder, Kühe, Schafe) auf umliegenden Weiden erschreckt würden und in Panik gerieten, infolgedessen ausbrechen und nicht nur den Verkehr gefährden und Sachschaden anrichten, sondern sich auch selbst schwer verletzen könnten. In der Nähe, nur wenige Meter entfernt, liege ein Wald als Teil des Landschaftsschutzgebietes „N…“. Infolge der wochenlangen Trockenheit bestehe akute Waldbrandgefahr. Der fragliche Bereich sei außerdem ein kartiertes Biotop und ausgewiesenes Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Richtlinie. Dort sei die äußerst seltene, europaweit streng geschützte Bechstein-Fledermaus beheimatet. Diese nachtaktiven Tiere seien derzeit mit der Aufzucht der Jungtiere beschäftigt und dürften nach Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde gem. § 39 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) dabei keinesfalls gestört werden. Diese Belange seien höherwertig als die Interessen der Antragstellerin. Der Antragsgegner sehe sich gehalten, die Anordnung zur Abwehr von Gefahren oder Störungen für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Sachwerte, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten sei, zu verfügen. Die Anordnung des Sofortvollzugs liege im öffentlichen Interesse; andernfalls könnten Rechtsbehelfe die Untersagung praktisch gegenstandslos machen.
Am 24. Juni 2010 mittags ließ die Antragstellerin Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. Juni 2010 erheben (W 5 K 10.565) und vorliegend beantragen,
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht: Die Antragstellerin betreibe in Kooperation mit einer weiteren Firma (deren Antrag als gesondertes Verfahren W 5 E 10.567 aufgenommen und gleichfalls mit Beschluss vom 24.06.2010 entschieden wurde) gewerbsmäßig das Abbrennen von Feuerwerken. Das am 24. Juni 2010 von ca. 21:30 Uhr bis 22:45 Uhr vorgesehene, ohne Vor- und Nacharbeiten höchstens 10 Minuten dauernde Feuerwerk selbst sei dem Antragsgegner ordnungsgemäß am 8. Juni 2010 angezeigt worden. Ausweislich einer beigefügten Gewerbeanmeldung habe der Inhaber der Antragstellerin eine Gewerbeanmeldung nach „§ 4 Abs. 2“ 1.SprengV, die ihn zum Aufbewahren, Verwenden, Vernichten, Erwerb, Vertrieb und Überlassen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien 1 und 2 und der Unterklasse T 1 berechtige. Anzeigen zum beabsichtigten Abbrennen eines Feuerwerks, wie hier, würden meist wie ein Antrag nach § 24 Abs. 1 1.SprengV behandelt und eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Das Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von Unterfranken habe gegen das Feuerwerk keine Einwände (Schr. v. 21.06.2010). Alljährlich gebe es Feuerwerke zum Jahreswechsel, unter denen weder Mensch noch Tiere litten. Die Gefahr eines Waldbrandes sei infolge der technischen Konstruktion der verwendeten Feuerwerkskörper ausgeschlossen. Bezüglich der Störung von Tieren sei angemerkt, dass auch von Gewittern keine störende oder gar schädigende Wirkung auf nachtaktive Tiere (wie die Bechstein-Fledermaus bei der Aufzucht ihrer Jungen) bekannt sei.
Der Antragsgegner ließ beantragen,
den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abzulehnen.
Die Gründe ergäben sich ausführlich aus dem Bescheid vom 23. Juni 2010. Nochmals werde darauf hingewiesen, dass Herr K., der weder eine Erlaubnis nach § 7 bzw. § 27 SprengG noch einen Befähigungsschein nach § 20 SprengG habe, zunächst als Inhaber einer anderen Firma (Verfahren W 5 E 10.567) das Feuerwerk habe anzeigen wollen, dann aber in der Anzeige desselben Feuerwerks durch die vorliegende Antragstellerin als „verantwortliche Person“ genannt worden sei. Er sei in der Angelegenheit offenbar allein handelnde Person, jedoch ohne Nachweis einer entsprechenden fachlichen Eignung. Wegen der erheblichen Werte, die durch das Feuerwerk gefährdet würden, habe der Antragsgegner in enger Absprache mit dem Revierförster, der noch einmal die akute Waldbrandgefahr bestätigt habe, sowie der Unteren Naturschutzbehörde den angegriffenen Bescheid erlassen. Das Gelände, auf dem das Feuerwerk abgebrannt werden solle, grenze fast direkt an den Wald, nur wenige Meter hinter einem trennenden Feldweg. Die Argumentation des Antragstellerbevollmächtigten, der den Fall mit einem Silvesterfeuerwerk vergleiche, gehe fehl; derzeit sei viel Vieh auf den Weiden, im Winter seien jedoch alle Tiere in den Ställen. Wenige Meter vom geplanten Ort des Feuerwerks entfernt seien auch Pferde auf der Weide.
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten W 5 E 10.567, W 5 K 10.565 und W 5 K 10.568 Bezug genommen.
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, die eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung betrifft (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO), hat dann Erfolg, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht oder wenn triftige private Gründe des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung ein gleichwohl vorhandenes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegen. Auf die Erfolgsaussichten der Hauptsache kommt es nicht entscheidend an. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der sichere Erfolg oder die Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsbehelfs klar zu Tage tritt. Es liegt nämlich weder im öffentlichen Interesse, dass ein offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakt sofort vollzogen wird, noch dass ein offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel den Sofortvollzug hindert.
Vorliegend erscheint die angegriffene Verfügung einschließlich der Anordnung und Begründung der sofortigen Vollziehung ersichtlich rechtmäßig. Zudem wären die Belange der Antragstellerin bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen von geringerem Gewicht als das entgegenstehende öffentliche Interesse an der sofortigen Wirksamkeit der Untersagung.
11Der Antragsgegner hat seine sicherheitsrechtliche Anordnung zwar nicht ausdrücklich, aber erkennbar auch auf die Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit gem. Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG gestützt, nämlich indem er unter Punkt II der Bescheidbegründung auf § 39 BNatSchG hinwies und ausführte, die streng geschützte Fledermausart dürfe derzeit bei der Aufzucht ihrer Jungtiere keinesfalls gestört werden. Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten. Gemäß § 69 Abs. 1 BNatSchG handelt ordnungswidrig, wer wissentlich entgegen § 39 Absatz 1 Nr. 1 BNatSchG ein wild lebendes Tier beunruhigt. Im angegriffenen Bescheid ist die Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde (die sich die Kammer außerdem vor diesem Beschluss telefonisch hat bestätigen lassen) wiedergegeben, wonach die vorgesehene Stelle für das Feuerwerk nahe einer äußerst seltenen Fledermausart liegt, die europaweit unter strengem Schutz steht, und wonach zudem derzeit (Ende Juni) die Tiere mit der Aufzucht ihrer Jungen beschäftigt sind und dabei auf keinen Fall gestört werden dürfen, weshalb das Abbrennen des Feuerwerks gegen § 39 BNatSchG verstieße. Dass ein Feuerwerk (auch bei Verwendung weniger lauter Explosionskörper, denn auch der „Knall“ ist ja Teil des bei einem Feuerwerk erwünschten Effekts) in der Nacht erheblichen Lärm verursacht, liegt auf der Hand. Insbesondere gilt dies dort, wo - anders als beispielsweise inmitten einer belebten Stadt - nachts normalerweise keine oder allenfalls solche Geräusche zu hören sind, an die sich Mensch und (vor allem vorliegend) auch die Tiere gewöhnt haben. Dies gilt übrigens auch für ein Gewitter als natürliche „Störquelle“, wobei die Annahme des Bevollmächtigen, ein Gewitter störe die Aufzucht junger Fledermäuse nicht, erstens eine Spekulation ist und zweitens die Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde, ein Feuerwerk - und sei es auch nur zehn Minuten lang - sei eine unbedingt zu vermeidende (jedenfalls zusätzliche) Beunruhigung i.S.d. § 39 BNatSchG, nicht zu entkräften vermag. Da für das Abbrennen des Feuerwerks keine Notwendigkeit besteht und da der Antragstellerin – aus der vorherigen Korrespondenz mit dem Antragsgegner – dessen Haltung bekannt ist, wären die Tatbestandsmerkmale der Mutwilligkeit i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bzw. der Wissentlichkeit i.S.d. § 69 Abs. 1 BNatSchG erfüllt. Die übrigen vom Antragsgegner genannten Gründe kommen unterstützend hinzu; ob sie für sich genommen ein Verbot des Feuerwerks zur Unterbindung von Gefahren im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG rechtfertigen könnten, kann dahinstehen. Die im vorliegenden Fall anzustellenden Ermessenserwägungen beim Einschreiten nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 LStVG sind deckungsgleich.
Die Ermessensausübung begegnet keinen Bedenken. Die Antragstellerin führt Feuerwerke zwar gewerbsmäßig durch. Dass dem Unternehmen indes nennenswerte oder sogar das Unternehmen gefährdende Nachteile entstünden, wenn sie dieses eine Feuerwerk nicht durchführen dürfte, ist nicht geltend gemacht und ebenso wenig ersichtlich wie andere etwaige Rechtsgüter der Antragstellerin, die durch die Untersagung entscheidungserheblich beeinträchtigt sein könnten. Demgegenüber hat der Antragsgegner im angegriffenen Bescheid im Ergebnis zutreffend die entgegenstehenden Belange dargelegt und zu Recht höher bewertet.
Der Antrag war deshalb abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3, § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt, wobei die Kammer mangels besserer Anhaltspunkte für die Bezifferung des Hauptsachestreitwertes vom Auffangwert (5.000,00 EUR) ausgeht. Für das vorliegende Sofortverfahren war der halbierte Hauptsachestreitwert anzusetzen.
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References: § 23
 § 7
 § 27
 § 20
 Art. 7
 § 39
 § 24
 § 7
 § 27
 § 20
 Art. 7
 § 39
 § 39
 § 69
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 69
 Art. 7
 Art. 7
 § 154
 § 52
 § 53
 § 63