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Timestamp: 2018-07-21 14:11:14+00:00

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ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.01.2017, 17:38 #1
Pomuschko
ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht
Eine Person soll eine Eingliederungsvereinbarung beim Jobcenter unterzeichnen.
Die Vereinbarung enthält u.a. folgenden Wortlaut:
"Mitwirkung bei der Überprüfung der Erwerbsfähigkeit durch Abgabe des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtsentbindung bis zum xx.xx.xxxx und Wahrnehmung des Untersuchtstermins vom Gesundheitsamt, falls eine persönliche Untersuchung aus ärztlicher Sicht notwendig ist."
Kann die Abgabe der Schweigepflichtsentbindung per Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden, wenn diese doch laut Gesundheitsfragebogen "freiwillig" ist?
Zudem enthält das Unterschriftenfeld, wo die Person unterzeichnen soll, den Hinweis "nicht-erwerbsfähiger Hilfebedürftiger". Dabei will man die Erwerbsfähigkeit doch erst feststellen!?
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11.01.2017, 17:56 #2
AW: ALG 2 - Eingliederungsvereinbarung / Ärztliche Schweigepflicht
Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist. (30.08.2012,- L 12 AS 1044/12 B ER LSG NRW) (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER, Rn 58).
Der § 15 SGB II beschränkt den Inhalt einer EinV auf die ZUR EINGLIEDERUNG erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer EinV.
Die Feststellung nach § 44a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient aber dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann. Sowie, welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.
Demzufolge darf die Prüfung der Erwerbsfähigkeit mangels Ermessen aufgrund § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer EinV sein.
Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim ÄD oder Amtsarzt nach § 44a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer EinV vereinbart werden.
Schweigepflichtentbindungen stellen ebenfalls keinen Bestandteil einer EinV dar. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Wegen des freiwilligen Charakters dieser Erklärung dürfen der leistungsberechtigten Person aus der Verweigerung keine Nachteile entstehen.
Deshalb verstößt die Vereinbarung einer EinV mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II und ist somit gemäß § 58 SGB X nichtig.
Du kannst dir das gerne auch ausdrucken und es dem lernbedürftigen SB unter die Nase halten damit dieser seine Hausaufgaben ordentlich macht.
11.01.2017, 18:05 #3
Hallo Pomuschko,
Ich gebe den zusätzlichen Hinweis auf diesen Thread:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/179...reiwillig.html
Beitrag #6.
11.01.2017, 18:16 #4
Ich denke mit dem was dir Atze Knorke verlinkt hat und dem was ich dir schrieb hast du mehr als genug was du dem SB um die Ohren hauen kannst. Mehr bedarf es nicht.
11.01.2017, 18:22 #5
Zudem enthält das Unterschriftenfeld, wo die Person unterzeichnen soll, den Hinweis "nicht-erwerbsfähiger Hilfebedürftiger"
Da laut JC die Voraussetzungen für eine EGV nicht vorliegen, muss das liebe JC wohl auf seine EGV verzichten.
11.01.2017, 18:30 #6
hier hast du bereits ausführlich Antworten erhalten.
https://www.elo-forum.org/einglieder...gepflicht.html
Mods. bitte beachten.
11.01.2017, 19:01 #7
Die Sache mit der Unterschrift "nicht-erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" finde ich ebenfalls etwas seltsam. Damit würde die Person ja keinen Anspruch auf Leistungen haben. Andersrum steht auch in der Eingliederungsvereinbarung, dass sich die Person innerhalb von 3 Tagen auf Jobangebote bewerben soll. Hier stellt sich mir die Frage, wenn es doch ein "nicht-erwerbsfähiger" sein soll der unterschreibt!?
Zur Abgabe der Eingliederungsvereinbarung wurde ein mündlicher Termin ausgemacht, der genau das Datum entspricht, bis wann der Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindung abgegeben werden soll. Es wurde dazu gesagt, dass es natürlich lieber wäre, wenn diese so schnell wie möglich unterschrieben wird.
Wie soll sich die Person jetzt verhalten. Einfach ignorieren und abwarten oder schriftlich daraufhinweisen, dass die Eingliederungsvereinbarung "nichtig" ist? Was könnte passieren, wenn sich die Person nicht an den Abgabetermin der ärztlichen Unterlagen hält, da diese ja "freiwillig" ist?
11.01.2017, 19:43 #8
Zitat von Pomuschko
Im Augenblick vollkommen uninteressant weil, wie schon zuvor klar und deutlich geschrieben, die Erwerbsfähigkeit festgestellt werden muss und bis das dieses nicht passiert ist gibt es keine Eingliederungsvereinbarung.
Unabhängig davon muss man keine EGV unterschreiben. Es gibt keine Pflicht dazu und auch keine Sanktionen da wir, zumindest bis jetzt, immer noch Vertragsfreiheit haben.
Mündlich, Telefonisch, per Mail ist alles dasselbe: Schall und Rauch. Wen es keinen schriftlichen, nach § 37 SGB X nachweisbaren, Einladungstermin mit Rechtsfolgenbelehrung gibt werden die Füße ganz still gehalten. Erst wenn was schriftliches kommt rührt man sich.
11.01.2017, 20:09 #9
Moinsen Pomuschko,
es ist wenig zielführend ein und dasselben Sachverhalt in zwei Subforen zu verkaspern. Deshalb habe ich den Kram mal hier hier zusammengeführt ...
Sorry, war nicht meine Ansicht. Als ich gesehen habe, dass es für Eingliederungsvereinbarungen ein extra Bereich gibt, wollte ich den anderen Post löschen, aber ging leider nicht. Musste mich erstmal etwas zurecht finden. Sorry, nochmal!
11.01.2017, 21:00 #11
Pomuschko, da hast du Recht, als Neuposter erst einmal die Übersicht zu bekommen.
eingliederungsvereinbarung, erwerbsfähigkeit, Ärztliche Schweigepflicht, ärztlicher Dienst
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References: § 15
 § 44
 § 53
 § 44
 § 62
 § 7
 § 58
 § 37