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Timestamp: 2016-10-22 21:44:53+00:00

Document:
8C_804/2009 (19.02.2010)
8C_804/2009
Urteil vom 19. Februar 2010
Unia Arbeitslosenkasse,
Ausstellungsstrasse 36, 8005 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juli 2009.
B.________ (geb. 1946), dipl. Architekt ETH/SIA, war seit dem 1. Januar 1997 beim Amt X.________ als Projektleiter angestellt. Am 30. September 2005 wurde er im Rahmen einer F�rsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Y.________ und anschliessend in die Psychiatrische Universit�tsklinik A.________ eingewiesen. Gleichentags erstattete der Kantonsbaumeister gegen B.________ Strafanzeige wegen Drohung. Nachdem das Untersuchungsrichteramt das Strafverfahren gegen B.________ betreffend Drohung mit Verf�gung vom 21. April 2006 eingestellt hatte, verf�gte die Direktion des Amtes X.________ am 16. Mai 2006, das Arbeitsverh�ltnis mit B.________ werde per 30. September 2006 aufgel�st.
Am 1. Oktober 2006 meldete sich B.________ bei der Unia Arbeitslosenkasse (nachstehend: AlK Unia) zum Leistungsbezug an und beantragte eine Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 21. November 2006 und Einspracheentscheid vom 15. Januar 2007 stellte die AlK Unia B.________ ab 1. Oktober 2006 f�r 31 Tage in der Bezugsberechtigung ein, da der Versicherte durch sein Verhalten Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben habe und die Arbeitslosigkeit somit selbstverschuldet sei.
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Juli 2009 dahingehend teilweise gut, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 10 Tage herabgesetzt wurde.
Mit Beschwerde beantragt B.________, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Taggelder ungek�rzt auszubezahlen. Gleichzeitig beantragt er, er sei m�ndlich einzuvernehmen und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Die AlK Unia und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beweisw�rdigung durch das kantonale Gericht verletzt namentlich dann Bundesrecht, wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingesch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C_689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 3.1 und 9C_1025/2008 vom 19. Januar 2009 E. 4.1).
2.1 Inhalt und Tragweite von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV sind im kantonalen Entscheid zutreffend dargelegt worden. Dasselbe gilt hinsichtlich der verschuldensabh�ngigen Einstellungsdauer (vgl. Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV). Das kantonale Gericht hat insbesondere zutreffend erwogen, dass in Nachachtung von Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8) eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit nur bei Vorsatz der versicherten Person zul�ssig ist (vgl. auch BGE 124 V 234 E. 3a S. 236). Auch im Anwendungsbereich dieses �bereinkommens ist Vorsatz bereits dann im Sinne eines Eventualvorsatzes zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer wissen konnte und musste, dass er durch sein Verhalten wom�glich eine K�ndigung bewirkt, und er eine solche in Kauf nimmt (Urteil C 282/00 vom 11. Januar 2001 E. 2b; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 831 S. 2427).
2.2 Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Beschwerdef�hrer f�r 10 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte, weil er durch sein Verhalten Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben habe und die Arbeitslosigkeit somit selbstverschuldet sei.
3.1 Das kantonale Gericht hat in W�rdigung der gesamten Akten f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt, dass der Versicherte durch sein Verhalten und seine �usserungen am Arbeitsplatz seine Mitarbeiter und Vorgesetzen beunruhigte und er damit den Grund f�r den Verlust der Arbeitsstelle gesetzt hat. Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Feststellung vorbringt, vermag sie nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen.
3.2 Im vorinstanzlichen Entscheid finden sich keine Erw�gungen dazu, inwiefern der Versicherte vors�tzlich auf den Verlust der Arbeitsstelle hingewirkt hat.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer hat gegen seine Entlassung aus dem �ffentlichen Dienst stets opponiert und diese bis vor Bundesgericht angefochten (vgl. Urteil 1C_560/2008 vom 6. April 2009). Auf Grund seines Verhaltens kann ein direkter Vorsatz, eine K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses durch den Arbeitgeber - etwa um Leistungen der Arbeitslosenversicherung erwirken zu k�nnen - zu provozieren, ausgeschlossen werden.
3.2.2 Fraglich ist, ob der Versicherte im Sinne eines Eventualvorsatzes wissen konnte und musste, dass er durch sein Verhalten wom�glich eine K�ndigung bewirkt, und er eine solche in Kauf genommen hat. Rechtsprechungsgem�ss handelt eventualvors�tzlich, wer den Eintritt des als m�glich erkannten Erfolgs ernstnimmt, mit ihm rechnet und sich mit ihm abfindet, wobei ein Eventualvorsatz nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen ist (vgl. Urteil 8C_504/2007 vom 16. Juni 2008 E. 5.3.2 mit Hinweisen auf die strafrechtliche Lehre und Rechtsprechung). Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, legte der Versicherte ein Verhalten an den Tag, bei dem eine vern�nftig handelnde Person damit rechnen musste, dass es die Fortdauer des Arbeitsverh�ltnisses gef�hrden konnte. Keine Feststellung hat die Vorinstanz zur Frage getroffen, ob der Beschwerdef�hrer noch in der Lage war, sich �ber sein Verhalten ausreichend Rechenschaft zu geben. Der Beschwerdef�hrer wurde noch am selben Tag, an dem er seine Mitarbeiter und seinen Vorgesetzten ernsthaft beunruhigte, im Rahmen einer F�rsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Y.________ eingewiesen. Somit darf nicht ohne weitere Abkl�rungen von der Urteilsf�higkeit des Versicherten ausgegangen werden. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid sind aufzuheben und die Sache ist an die AlK Unia zur�ckzuweisen, damit sie die Urteilsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Verhaltens abkl�re und hernach �ber die Einstellung neu entscheide. Stellt sich bei diesen Abkl�rungen heraus, dass der Versicherte die Gefahr einer K�ndigung nicht mehr erkennen, mit ihr rechnen und sich mit ihr abfinden konnte, so entfiele die Grundlage f�r die Annahme eines Eventualvorsatzes und damit auch der Einstellungsgrund.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdef�hrers gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang er�brigt sich eine m�ndliche Einvernahme des Beschwerdef�hrers.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juli 2009 und der Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 15. Januar 2007 aufgehoben werden und die Sache an die Unia Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu verf�ge.
Die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. Februar 2010

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 30
 Art. 44
 Art. 30
 Art. 45
 Art. 20
 BGE 
 BGE