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Timestamp: 2017-12-11 04:09:49+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Grenzen der Rechtsberatung von Ingenieurbüros! Die Frage, ob die Bezuschlagung des Angebots eines Nichtanwalts gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, ist als Vorfrage der Eignung dieses Bieters im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens zu prüfen. Der Rechtsschutz konkurrierender Bieter, die uneingeschränkt Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, beschränkt sich nicht darauf, in Falle einer Bezuschlagung des Angebots eines Nichtanwalts wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 UWG i. V. m. § 3 UWG vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, die darauf gerichtet sei, einen Vertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber nicht abzuschließen. Diese Bieter können stattdessen den Zuschlag auf das Angebot eines aus Rechtsgründen ungeeigneten Bieters im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren verhindern. Einem Bieter, der im Falle der Ausführung des streitgegenständlichen Auftrags gegen ein gesetzliches Verbot verstößt mit der Nichtigkeitsfolge des geschlossenen Vertrags gem. § 134 BGB, darf auch vergaberechtlich kein Zuschlag erteilt werden. Mit einem solchen Bieter müssen geeignete Bieter nicht konkurrieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Vergleichbare Fragen stellen sich bei der Beauftragung von Architekten- und Ingenieurbüros bei komplexen vergaberechtlichen Themen.
eingefügt am 31.01.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Grenzen der Nachforderungsmöglichkeit gem. § 11 Abs. 3 VOF! Eine Nachforderungsmöglichkeit in einem VOF-Verfahren besteht grundsätzlich nur für nicht vorgelegte Erklärungen oder Nachweise, nicht jedoch im Falle inhaltlich ungenügender Erklärungen oder Nachweise. Die Beigeladene hat Bestätigungen ihrer öffentlichen Referenzgeber vorgelegt, die allerdings weder Angaben zum Honorar, noch zur Höhe des Beratungshonorars noch zu den Projektkosten enthielten. Damit hat sie eine inhaltlich unzureichende Bestätigung vorgelegt, die sie nachträglich nach derzeit geltender Rechtslage nicht korrigieren kann. Damit war das Angebot der Beigeladenen nicht zuschlagsfähig i.S.d. § 11 Abs. 6 VOF und entsprechend § 19 EG Abs. 3 lit. a) VOL/A zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Art. 56 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU - der eine Nachforderung zulassen könnte - kann vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie nicht für die Auslegung des nationalen Rechts herangezogen werden, schon allein deshalb, weil die Vorschrift unter dem Vorbehalt nationaler Rechtsvorschriften steht.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Kein Kontrahierungszwang des öffentlichen Auftragsgebers! Nach der Rechtsprechung des BGH müssen Bieter die Aufhebung des Vergabeverfahrens, von engen Ausnahmen abgesehen, nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabeordnungen (z. B. § 17 EG Abs. 1 VOB/A) aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb von vornherein rechtmäßig ist, sondern auch, wenn kein solcher anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt. Aus § 17 EG Abs. 1 VOB/A folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist. Vielmehr bleibt es der Vergabestelle grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvorhaben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den Vergabeordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt. Im Falle einer nicht unter die einschlägigen Tatbestände fallenden Aufhebung oder Zurückversetzung kann der Bieter die Fortsetzung des Vergabeverfahrens nur verlangen, wenn die Aufhebung oder Zurückversetzung ohne erkennbaren sachlichen Grund erfolgte und deshalb willkürlich erscheint. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese für eine Aufhebung entwickelten Grundsätze gelten auch, wenn das Vergabeverfahren nicht völlig aufgehoben, sondern in einen früheren Stand zurück versetzt wurde.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Zulässigkeit und Grenzen eines Systems zur Regelung dringender Krankentransportdienste, bei dem die zuständigen Behörden auf Freiwilligenorganisationen zurückgreifen! Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen des Ermessens, das ihm bei der Festlegung eingeräumt ist, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit gewährleisten und sein System der sozialen Sicherheit gestalten will, die Auffassung vertreten, dass der Rückgriff auf Freiwilligenorganisationen dem sozialen Zweck eines Krankentransportdienstes entspricht und geeignet ist, dazu beizutragen, die mit diesem Dienst verbundenen Kosten zu beherrschen. Ein solches System muss allerdings tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beitragen, auf denen dieses System beruht. In dieser Hinsicht dürfen die Freiwilligenorganisationen, wenn sie in diesem Rahmen tätig werden, keine anderen Ziele als u.a. die ausgewogene, allen zugängliche ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, verfolgen, mit ihren Leistungen keinen Gewinn erzielen – unbeschadet der Erstattung der variablen, festen und ständigen Kosten, die zur Erbringung dieser Leistungen erforderlich sind – und ihren Mitgliedern keine Gewinne einbringen. Aus dem eigentlichen Wesen dieser Freiwilligenorganisationen folgt außerdem, dass jegliche von derartigen Organisationen auf dem Markt ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit geringfügig sein und ihre freiwillige Tätigkeit unterstützen muss. Deshalb muss ein Mitgliedstaat, der es erlaubt, dass die Behörden für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückgreifen und dass diese Organisationen bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, für die Ausübung dieser Tätigkeiten Grenzen festlegen. Diese Grenzen müssen allerdings gewährleisten, dass die genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Verhältnis zur Gesamtheit der von diesen Organisationen ausgeübten Tätigkeiten geringfügig sind und deren freiwillige Tätigkeit unterstützen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung hat eine hohe Relevanz auch für das ab dem 18.04.2016 geltende neue Vergaberecht.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Rechtsbefriedungsfunktion des § 101b GWB spätestens nach sechs Monaten! Der Gesetzgeber hat bewusst bei den Konstellationen des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB auf jegliche Rüge verzichtet und nur die Einhaltung der 30-Tage- bzw. 6-Monatsfrist als Zulässigkeitskriterium gefordert. Diese Frist ist eine starre Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung nicht infrage kommt. Für die Frist des § 101b GWB können auch keine Verjährungs-, Hemmungs- und Unterbrechungsregeln angewandt werden, weil andernfalls der gesetzgeberische Zweck, Rechtsklarheit schaffen zu wollen, nicht mehr zu erreichen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Ausschlussfristen des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB beginnen nach § 187 Abs. 1 BGB am Tag nach der Kenntniserlangung. Das Fristende bestimmt sich nach § 188 Abs. 1 BGB. Die Frist endet mit Ablauf des letzten Tages der Frist.
eingefügt am 30.01.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Notwendige Vertraulichkeit der Angebote! Nach § 19 EG Abs. 3 e) VOL/A sind zwar Angebote auszuschließen, die den Vorschriften des § 16 EG Abs. 2 Satz 2, 3 VOL/A nicht genügen, insbesondere wenn auf dem Postweg oder direkt zu übermittelnde Angebote nicht in einem verschlossenen Umschlag eingereicht werden. Allein der Umstand, dass daneben Abschriften von Teilen des Angebotes unverschlossen vorlagen und von Mitarbeitern des Antragsgegners zur Kenntnis genommen werden konnten, rechtfertigt den Ausschluss des Angebotes nicht. Es ist zwar wesentliches und unverzichtbares Kennzeichen einer Auftragsvergabe im Wettbewerb die Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern; nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich. Bei einem Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs sind alle betroffenen Angebote von der Wertung auszuschließen. Nicht jede Offenbarung von Teilen des Angebotsinhaltes durch den jeweiligen Bieter rechtfertigt aber seinen Ausschluss. Angesichts der Schwere einer solchen Sanktion ist sie jedenfalls auf Ausnahmefälle zu beschränken, die der Einreichung von Angeboten, die sich nicht in einem verschlossenen Umschlag befinden, gleichzusetzen sind. Selbst das Versehen eines Bieters, ein Angebot entgegen § 13 Abs. 2 Satz 2 VOL/A nicht als solches zu kennzeichnen, führt nicht zwingend zu dessen Ausschluss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Legt also ein Bieter der Vergabestelle bei Abgabe des Angebots in einem verschlossenen Umschlag die (unverschlossene) erste Seite eines Anschreibens (allein eine Kopie des Begleitschreibens, aus dem Inhalte der Angebote nicht ersichtlich waren) zu dem Zweck vor, dort den Erhalt des Angebots zu quittieren, führt dies nicht zum Angebotsausschluss.

References: § 8
 § 3
 § 134
 § 11
 § 11
 § 19
 Art. 56
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 187
 § 188
 § 19
 § 16
 § 13