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Timestamp: 2019-10-20 03:42:36+00:00

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Erleichterung der Unternehmenssanierungen
Ablauf und Erfolgsfaktoren eines Schutzschirmverfahrens im Überblick
Erstellt von Dr. Adrian Bölingen | 14.03.2019 | BTadvice 03/2019
Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sind im Jahr 2012 das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) und die vorläufige Eigenverwaltung (§ 270a InsO) in die deutsche Insolvenzordnung übernommen worden. Beide Verfahren ermöglichen Unternehmen in der Krise neue Sanierungsoptionen und bieten krisengebeutelten Unternehmen die Chance, sich aus eigener Kraft und unter eigener Kontrolle über ein geplantes Insolvenzverfahren wieder zu stabilisieren.
Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sind im Jahr 2012 das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) und die vorläufige Eigenverwaltung (§ 270a InsO) in die deutsche Insolvenzordnung übernommen worden. Beide Verfahren ermöglichen Unternehmen in der Krise neue Sanierungsoptionen und bieten krisengebeutelten Unternehmen die Chance, sich aus eigener Kraft und unter eigener Kontrolle über ein geplantes Insolvenzverfahren wieder zu stabilisieren. Die vorhandene Unternehmensführung bleibt dabei durchgehend im „driver seat“ und kann den gewünschten Sachwalter im Schutzschirmverfahren selbst mitbringen. Während der Anordnung eines Schutzschirms braucht das Unternehmen zudem keine Löhne und Gehälter zu zahlen, da hier das Insolvenzgeld einspringt. Dadurch, und durch weitere Erleichterungen, wird ausreichend Liquidität generiert, sodass die operative Sanierung meist sogar ohne zusätzliche Mittel finanziert werden kann. Auch bei der Umsetzung der Sanierung werden dem Unternehmen Vorzüge gewährt, die außerhalb des Verfahrens kaum denkbar wären: So sind etwa Anpassungen an die Personalstruktur kostengünstiger umzusetzen und unliebsame Verträge können beendet werden. Schließlich werden bestehende Verbindlichkeiten (Insolvenzforderungen) zunächst nicht gezahlt und können auch nicht zwangsweise durchgesetzt werden (Moratorium). Erst am Ende des Verfahrens werden diese Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan quotal befriedigt. Neben der operativen Sanierung wird dadurch auch die Passivseite entschuldet und das Eigenkapital aufgewertet.
Einordnung Schutzschirm und vorläufige Eigenverwaltung
Gemein ist beiden Verfahren, dass sie Anordnungen eines vorläufigen Insolvenzverfahrens sind. Diese erste Prüfungsphase vor dem eigentlichen Insolvenzverfahren war bis 2012 immer in der Hand von vorläufigen Insolvenzverwaltern. Ein Bruch in der Unternehmensführung und ein externer Entscheider waren dadurch zwingende Folgen eines Insolvenzantrags. Beide Verfahren, Schutzschirm und vorläufige Eigenverwaltung, beseitigen diesen zwangsläufigen Bruch in der Unternehmensführung: Das Insolvenzgericht ordnet an, dass die vorhandene Geschäftsführung weiterhin die vollständige Kontrolle über ihr Unternehmen behält. Mit einem vorläufigen Sachwalter wird ihr vom Gericht nur eine begleitende Aufsicht an die Seite gestellt. Der wesentliche Unterschied beider Verfahren besteht in den Eingangsvoraussetzungen.
Ein Schutzschirmverfahren wird nur dann angeordnet, wenn keine Zahlungsunfähigkeit besteht (§ 270b Abs. 1 S. 1 InsO). Dazu muss ein unabhängiger Experte bescheinigen, dass eine Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist (§ 270b Abs. 1 S. 3 InsO). Dafür kann das Unternehmen den Sachwalter bestimmen, solange er nicht offensichtlich ungeeignet ist (§ 270b Abs. 2 S. 2 InsO), und muss innerhalb von drei Monaten einen Insolvenzplan vorlegen (§ 270b Abs. 1 S. 2 InsO). Eine vorläufige Eigenverwaltung kann demgegenüber immer angeordnet werden, es sei denn, deren Anordnung wird voraussichtlich zu Nachteilen für die Gläubiger führen (§§ 270a Abs. 1 S. 1, 270 Abs. 2 Ziff. 2 InsO). Zusammengefasst werden also an ein Schutzschirmverfahren hohe Anforderungen gestellt; der Erfolg hängt maßgeblich von der professionellen Vorbereitung ab. Ein Restrukturierungskonzept muss zumindest in Grundzügen schon vorliegen und die nicht offensichtlich aussichtslose Sanierung belegen. Dafür kann der Schuldner seinen Sachwalter mitbringen und in den ersten Monaten klingt der Verfahrensname besser. Beide Verfahrensarten führen nach dem Antragsverfahren, das in der Regel zwei bis drei Monate dauert, zu einem Insolvenzverfahren, das dann als Eigenverwaltung eröffnet werden kann. Ab der Eröffnung des Verfahrens unterscheiden sich die beiden Verfahren nicht.
Bescheinigung im Schutzschirmverfahren § 270b InsO
Antragsvoraussetzung für ein Schutzschirmverfahren ist die mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwaltes, die dem eigentlichen Antrag beizufügen ist. Aus dieser Bescheinigung muss sich zunächst ergeben, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, nicht aber Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Darüber hinaus muss begründet werden, weshalb die Sanierung des schuldnerischen Unternehmens nicht offensichtlich aussichtslos ist. Damit einhergehend sind zahlreiche Fragen zu klären, die teilweise noch nicht einheitlich geklärt sind. So ist etwa der geeignete Personenkreis neben Berufsträgern noch nicht gänzlich geklärt. Insbesondere die notwendige Unabhängigkeit des Bescheinigers führt aber regelmäßig zu Klärungsbedarf mit dem Gericht. Nach dem Wortlaut des § 270b Abs. 2 S. 1 InsO darf der Bescheiniger jedenfalls nicht personengleich sein mit dem vorgeschlagenen vorläufigen Sachwalter. Einhellig wird auch befürwortet, dass Bescheiniger und vorläufiger Sachwalter nicht aus einer Kanzlei stammen sollen. Geklärt scheint mittlerweile allerdings, dass die Bescheinigung auch von einem Berater des Unternehmens stammen kann. Eine falsche Wahl der Person des Bescheinigers kann fatale Folgen haben. Daher ist es einerseits wichtig, eine sichere Variante zu wählen und anderseits ist eine frühzeitige Abstimmung mit dem Insolvenzgericht unerlässlich. Schon eine Verzögerung bei der gerichtlichen Beschlussfassung kann eine Betriebsfortführung empfindlich stören. Schließlich darf nicht übersehen werden, dass die Erstellung der Bescheinigung mit zusätzlicher Zeit und zusätzlichen Kosten bei der Verfahrensvorbereitung verbunden ist. Wählt man die sichere Variante und lässt die Bescheinigung nicht vom Sanierungsberater erstellen, fallen zusätzliche Kosten und in der Regel mindestens eine Woche zusätzliche Vorbereitungszeit an. Auch der Bescheiniger muss sich schließlich in das Thema einarbeiten.
Der Antrag auf Schutzschirm
Der eigentliche Antrag auf ein Schutzschirmverfahren teilt sich in mindestens drei Anträge auf: (1) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (2) Antrag auf Eigenverwaltung und (3) Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Zusammen mit dem Eröffnungsantrag hat der Schuldner die zuvor ausgeführte Bescheinigung vorzulegen (§ 270b Abs. 1 S. 3 InsO). Wichtig ist hierbei der Abstimmungsprozess mit dem Gericht. Insbesondere muss geklärt werden, ob die Bescheinigung noch einmal sachverständig geprüft werden soll. Das kostet das schuldnerische Unternehmen wertvolle Zeit bei der Betriebsfortführung und sollte möglichst vermieden werden. Wenn also kein Vorgespräch mit dem zuständigen Richter möglich ist, sollte die sicherste Variante gewählt werden. Insbesondere sollten dann Sanierungsberater und Bescheiniger nicht identisch sein oder aus einem Verbund kommen.
Bei einem Antrag auf Schutzschirmverfahren ist der Schuldner berechtigt, einen vorläufigen Sachwalter vorzuschlagen. Dem Antrag sollte daher auch ein Vorschlag beigefügt werden. Davon darf das Gericht nur dann abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich ungeeignet ist. In der Regel bietet es sich daher an, dafür sanierungserfahrene Insolvenzverwalter vorzuschlagen, die an dem zuständigen Insolvenzgericht bestellt werden. Es sollte nämlich beachtet werden, dass die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eignung des vorläufigen Sachwalters eine nicht justiziable Ermessensentscheidung ist und lediglich begründet werden muss (§ 270b Abs. 2 S. 2 InsO). Eine frühzeitige Abstimmung mit dem Gericht verhindert, dass es überhaupt zu einer Diskussion über diese Fragestellung kommt.
Der Schuldner kann beantragen, dass Masseverbindlichkeiten schon im vorläufigen Verfahren begründet werden können. Mit dieser Ermächtigung dürfen bestimmte Verbindlichkeiten auch nach Eröffnung durch den Schuldner bedient werden. Das bietet sich an, wenn Lieferanten auf einer zusätzlichen Absicherung ihrer Lieferung bestehen.
Weitere vorläufige Sicherungsmaßnahmen kann der Schuldner darüber hinaus nur anregen. So wird es meist sinnvoll sein, dass eine Zwangsvollstreckungssperre schon im vorläufigen Verfahren angeordnet wird (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO). In der Regel kann auch ein Verwertungsverbot für fremde Betriebsmittel (z. B. ein Leasingfahrzeug) die Betriebsfortführung erleichtern (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO).
Ab einer bestimmten Größe der Schuldnerin muss das Insolvenzgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen (vgl. § 22a Abs. 1 InsO – Muss-Ausschuss), unterhalb der Größe kann ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt werden (§ 22a Abs. 2 InsO – Kann-Ausschuss). Das Gericht wird dem Vorschlag des Schuldners in der Regel folgen, wenn im Antrag Personen genannt werden, die als Mitglieder in Betracht kommen und deren Einverständniserklärung schon dem Antrag beigefügt sind. Nicht einheitlich sind die Auffassungen zu einem vorläufigen Gläubigerausschuss, der sich vor der eigentlichen Antragstellung zusammensetzt (sogenannter präsumtiver vorläufiger Gläubigerausschuss). Rechtswirkung entfalten Entscheidungen eines solchen Gremiums nicht. Sie können allenfalls zum Ausdruck bringen, dass sie beabsichtigen, bestimmte Entscheidungen nach einer Konstitution nach der Antragstellung zu wiederholen. Daran ist aber keiner der Verfahrensbeteiligten gebunden. Relevanz wird einem solchen Vor-Gremium teilweise beim Vorschlag eines Sachwalters beigemessen.
Die Anordnung eines Schutzschirms
Wenn die Voraussetzungen des § 270b InsO vorliegen, wird das Gericht darauf mehrere Beschlüsse erlassen. Das Insolvenzgericht wird (1) einen vorläufigen Sachwalter bestellen, § 270b Abs. 2 i. V. m. 270a Abs. 1 InsO und (2) eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans anordnen, § 270b Abs. 1 S. 1 und 2 InsO. Hinzu kommen gegebenenfalls noch (3) weitere vorläufige Sicherungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 2 InsO), (4) die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses (§ 22a InsO) und (5) die Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten (§ 270b Abs. 3 InsO). Zusammengefasst spricht man dann von einem angeordneten Schutzschirm oder Schutzschirmverfahren, wobei der Begriff im Gesetz selbst nicht aufgeführt wird. Der Gesetzgeber hat offengelassen, ob dieser Beschluss zu veröffentlichen ist. Aber auch ohne Veröffentlichung des Beschlusses lässt sich das Verfahren vor den Gläubigern nicht verheimlichen – überdies die Sinnhaftigkeit sehr fraglich ist. Denn maßgeblicher Erfolgsfaktor für die Sanierung eines Unternehmens ist die Transparenz gegenüber sämtlichen Stakeholdern. Nur durch ein durchdachtes und offenes Kommunikationskonzept schafft man es, im Schutzschirmverfahren verloren gegangenes Vertrauen vor allem der Gläubiger wiederzuerlangen.
Der Schuldner bleibt im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens weiterhin verwaltungs- und verfügungsbefugt. Die Rolle des eingesetzten vorläufigen Sachwalters beschränkt sich vorrangig darauf, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die Geschäftsführung sowie gegebenenfalls Ausgaben für die Lebensführung des Schuldners zu überwachen (vgl. § 270b Abs. 2 S. 1 i. V. m. §§ 270a Abs. 1 S. 2, 274 Abs. 2 InsO). Im Regelfall wird der vorläufige Sachwalter parallel vom Insolvenzgericht mit einer sachverständigen Stellungnahme zu den Insolvenzantragsgründen und der Verfahrenskostendeckung beauftragt.
Vorsicht ist beim Ermächtigungsantrag und dem darauf ergehenden Beschluss zur Begründung von Masseverbindlichkeiten geboten. Insbesondere wenn das Insolvenzgericht pauschal anordnet, dass der Schuldner zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ermächtigt wird, drohen auch unliebsame Verbindlichkeiten, in den Rang von Masseverbindlichkeiten erhoben zu werden. So gelten im Schutzschirmverfahren etwa Steuerverbindlichkeiten eigentlich nicht als Masseverbindlichkeiten und dürfen im eröffneten Verfahren nicht mehr bezahlt werden bzw. können im eröffneten Verfahren angefochten werden (arg. ex. § 55 Abs. 4 InsO, der ausdrücklich vom vorläufigen Insolvenzverwalter spricht). Bei einer pauschalen Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten kann dann ein solcher Vorzug des Verfahrens kurzerhand wieder aufgehoben werden. Andererseits kann die vereinzelte Begründung von Masseverbindlichkeiten auch zum Vertrauensgewinn bei Lieferanten eingesetzt werden.
Selbstverständlich finden die Regelungen zum Insolvenzgeld (§§ 165ff SGB III) auch im Schutzschirmverfahren Anwendung. So kann – und wird in der Regel – das Insolvenzgeld auch im Schutzschirmverfahren vorfinanziert. Dadurch bekommen die Mitarbeiter auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (= Insolvenzgeld auslösendes Ereignis) ihre Löhne und Gehälter bis zur Beitragsbemessungsgrenze wie gewöhnlich ausbezahlt. Der Schuldner hat das Insolvenzausfallgeld schließlich zurückzuzahlen, allerdings nur als quotal zu bedienende Insolvenzforderungen (§ 55 Abs. 3 InsO).
Tritt während des Schutzschirmverfahrens die Zahlungsunfähigkeit ein, wird das Verfahren nicht vorzeitig wieder aufgehoben. Gleichwohl ist die Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu prüfen und der Eintritt dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt, ist eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit auch dem mitzuteilen. Nachteiligen Einfluss auf das Verfahren hat das in der Praxis kaum, wenn man ein Schutzschirmverfahren professionell umsetzt.
Zusammengefasst hat der Schuldner bei einer professionellen Vorbereitung und Begleitung durch den Schutzschirm die Möglichkeit, innerhalb von wenigen Monaten, frei von Vollstreckungsmaßnahmen und mit erheblicher Liquiditätsschonung, einen nachhaltigen Sanierungsplan auszuarbeiten und im eröffneten Verfahren als Insolvenzplan umzusetzen. Die Unternehmensführung steuert durchgehend den Prozess und kann den gewünschten Sachwalter im Schutzschirmverfahren selbst mitbringen. Durch das Insolvenzgeld wird in der Regel ausreichend Liquidität generiert, um die operative Sanierung sogar ohne zusätzliche Mittel zu finanzieren. Das Gesetz erleichtert dann die Umsetzung der Sanierung durch zusätzliche oder abgeänderte Sanierungsmaßnahmen. Durch das Moratorium und die quotale Befriedigung der Insolvenzforderungen kommt es schließlich zu einer Aufwertung des Eigenkapitals.

References: § 270
 § 270
 § 22
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 55