Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2614/
Timestamp: 2020-05-28 19:01:31+00:00

Document:
Dazu in LTO: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-darmstadt-vorlage-bverfg-verfassungsmaessigkeit-leistungsausschluss-eu-auslaender/
In meinen Newsletter 4/2020 vom 2. Feb. 2020 hatte ich auf das "Landrecht" im Landkreis Rotenburg (Wümme) hingewiesen. Der LK Rotenburg hatte trotz eindeutiger Rechtslage die Übernahme von Kosten für Schulbücher abgelehnt.
5. Nichterreichbarkeit der Arbeitsagentur Sonneberg LK (Südthüringen)
Richtigstellung: vorliegend geht es nicht um das Jobcenter, sondern um die Areitsagentur Sonneberg!
Kollegen haben mich über die Situation der Arbeitsagentur Sonneberg informiert. Ich erlaube mir daher dazu etwas zu schreiben. Definitiv ist das JC vom 3. Feb. bis zum 17. Feb. 2020 krankheitsbedingt geschlossen (siehe: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/suhl/presse ). Es wird empfohlen für Vorsprachen ohne Termin das JC in Suhl (ca.62 km – 50 Min.) oder Meiningen (84 km – 1 Std.) aufzusuchen. Ein Notdienst am Telefon oder für die Eingangszone wurde nicht organisiert.
Es hätte hier jemand von einem anderen Arbeitsagenturen abgestellt werden müssen, der in der Eingangszone aktiv ist und das Telefon bedient und in Not befindliche Menschen ausreichend supportet. Auch hätte auf einen örtlichen anderen Sozialleistungsträger im Rahmen der Amtshilfe nach § 3 ff SGB X verwiesen werden können.
2. Zuständigkeit anderer Sozialleistungsträger und Behörden
§ 16 Abs. 2 SGB I bestimmt, dass im Zweifel auch bei jedem andere Sozialleistungsträger oder kommunale Verwaltungsstruktur wirksam Anträge gestellt werden können, § 20 Abs. 3 SGB X klärt deren Zuständigkeit und Entgegennahmepflicht. Hier stellt sich die Frage warum nicht von der Arbeitsagentur Sonneburg ein klarer Kooperationspartner am Ort ausgeguckt wurde und nicht alle Leute dahin geschickt werden.
3. Anspruch auf Fahrtkostenersatz
§ 65a SGB I bestimmt, dass Leistungsbeziehende, die einer Aufforderung zum persönlichen Erscheinen im Rahmen der Mitwirkungspflichten nach § 61 SGB I nachkommen, Anspruch auf Kostenersatz haben. § 65a Abs. 2 SGB I bestimmt, dass diese Kosten auch nachträglich und ohne vorherige Mitwirkungsaufforderung übernommen werden können.
Wenn die Arbeitsagentur Sonneberg dezidiert dazu auffordert, andere Geschäftsstellen (62 oder 84km entfernt) aufzusuchen ist das einer Mitwirkungsaufforderung gleich zu stellen und führt zu einer Ermessensreduktion auf null hinsichtlich der Übernahmepflicht der Fahrtkosten.
Hier fallen Hin-und Rückfahrtkosten in Höhe von 34 EUR für die Fahrt mit der Bahn an. Gemäß § 14 SGB I und erst recht gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 SGB II sind Jobcenter beratungs- und aufklärungspflichtig, im SGB II sogar orientiert am Empfänger*innenhorizont. Hier hätte die Arbeitsagentur deutliche Hinweise zum Thema Übernahmeanspruch der Fahrtkosten geben müssen. Es ist zu erwarten, dass wenigstens hinterher großzügig mit der Übernahme geltend gemachter Fahrtkosten umgegangen wird und die Leistungsberechtigten ihre Fahrtkostenansprüche nicht noch in einem Amtshaftungsverfahren nach § 839 BGB geltend machen müssen.
Zusammengefasst: die Arbeitsagentur Sonneberg hat ungefähr alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Es wäre wenigstens jetzt zu wünschen, dass es zu einer geeigneten Schadenskorrektur kommt und die BA für die Zukunft einen Krisenplan entwickelt, wie mit vergleichbaren Fällen umzugehen ist.
6. DPWV: Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration “Soziale Rechte für Flüchtlinge” --------------------------------------------

References: § 3

§ 16
 § 20

§ 65
 § 61
 § 65
 § 14
 § 14
 § 839