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Timestamp: 2017-03-25 15:35:36+00:00

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BVerwG 2 C 19.10 - Urteil vom 30.06.2011
Eingestellt am 21.05.2015
1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber differenziert, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG.
2. Ein Beförderungsranglistensystem verstößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebündelten Dienstposten beruht, ohne dass eine Ämterbewertung stattgefunden hat.
3. Die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen (sog. gebündelte Dienstposten) bedarf der sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann.
BVerwG 4 C 10.10 - Urteil vom 30.06.2011
Das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, erledigt sich nicht dadurch, dass die sofortige Vollziehung des Zurückstellungsbescheides angeordnet wird.
BVerwG 1 B 32.10 - Beschluss vom 30.06.2011
BVerwG 3 B 87.10 - Beschluss vom 30.06.2011
BVerwG 3 B 77.10 - Beschluss vom 30.06.2011
BVerwG 2 A 3.10 - Urteil vom 30.06.2011
Den zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten, die in einem „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen“ im Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätig sind, steht Auslandsverwendungszuschlag zu. Sie werden im Rahmen der Auslandsmission verwendet (§ 58a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F.), obwohl sie nicht dem Einsatzkontingent der Bundeswehr angehören.
BVerwG 8 VR 3.11 - Beschluss vom 30.06.2011
BVerwG 5 C 13.10 - Urteil vom 30.06.2011
Bei der Berechnung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, ab wann Ausbildungsförderung für ein Studium nach wiederholtem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen zu leisten ist, sind die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen.
BVerwG 3 C 18.10 - Urteil vom 30.06.2011
Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nicht gegen Europarecht.
BVerwG 3 C 36.10 - Urteil vom 30.06.2011
Im Verfahren auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG kann der Verfolgte eine rückwirkende Leistungsgewährung nach den Grundsätzen über den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verlangen, wenn er aufgrund eines Beratungsfehlers der Rehabilitierungsbehörde versäumt hat, den Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger zu stellen.
Ein Beratungsfehler der Rehabilitierungsbehörde liegt regelmäßig vor, wenn sie einen Antragsteller, der bei ihr eine vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung begehrt, nicht darauf hinweist, dass die erstrebten Ausgleichsleistungen einen weiteren Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger erfordern und erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat gezahlt werden.
Die rückwirkende Leistungspflicht ist nach dem Rechtsgedanken des § 44 Abs. 4 SGB X auf einen Zeitraum von längstens vier Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ausgleichsleistungen beansprucht werden, begrenzt. Die Verzinsung richtet sich nach § 44 Abs. 1 SGB I.
BVerwG 7 PKH 19.11 - Beschluss vom 30.06.2011
BVerwG 3 A 1.10 - Urteil vom 30.06.2011
1. Der Erstattungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen, die einem Land im Beitrittsgebiet für Investitionen in Pflegeeinrichtungen gewährt worden sind, setzt nicht voraus, dass das Land seinerseits die dem Träger des Investitionsvorhabens (Zuwendungsempfänger) ausgezahlten Fördermittel ganz oder teilweise zurückerlangt hat oder zurückerlangen kann.
2. Ob eine zweckwidrige Verwendung von Bundesmitteln vorliegt, beurteilt sich anhand der im Rechtsverhältnis zwischen Bund und Land festgelegten Zweckbestimmung für den Einsatz der Finanzhilfen.
BVerwG 5 B 53.10 - Beschluss vom 30.06.2011
BVerwG 5 C 23.10 - Urteil vom 30.06.2011
BVerwG 8 B 109.10 - Beschluss vom 29.06.2011
BVerwG 6 PB 9.11 - Beschluss vom 29.06.2011
BVerwG 1 WB 35.11 - Beschluss vom 29.06.2011
BVerwG 8 C 7.10 - Urteil vom 29.06.2011
Weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit fordern, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich vorgegeben wird.
BVerwG 8 B 106.10 - Beschluss vom 29.06.2011
BVerwG 6 B 7.11 - Beschluss vom 29.06.2011
BVerwG 8 B 78.10 - Beschluss vom 29.06.2011
BVerwG 8 B 73.10 - Beschluss vom 29.06.2011
BVerwG 1 C 18.10 - Urteil vom 28.06.2011
BVerwG 6 C 21.10 - Beschluss vom 28.06.2011
BVerwG 1 WB 16.11 - Beschluss vom 28.06.2011
BVerwG 2 C 40.10 - Urteil vom 28.06.2011
BVerwG 6 PKH 5.11 - Beschluss vom 28.06.2011
BVerwG 5 B 54.10 - Beschluss vom 27.06.2011
BVerwG 6 VR 4.10 - Beschluss vom 27.06.2011
BVerwG 8 B 31.11 - Beschluss vom 24.06.2011
BVerwG 2 WD 21.10 - Urteil vom 23.06.2011
BVerwG 8 PKH 7.10 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 9 B 96.10 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 9 B 92.10 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 9 B 95.10 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 8 B 69.10 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 1 B 9.11 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 1 B 7.11 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 20 F 21.10 - Beschluss vom 23.06.2011
Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
Informationen, die die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse betreffen, stellen weder ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar, noch erscheinen sie in besonderer Weise schutzwürdig.
BVerwG 4 C 4.11 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 1 B 8.11 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 9 B 91.10 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 9 B 93.10 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 1 B 14.11 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 9 B 94.10 - Beschluss vom 23.06.2011
BVerwG 3 B 51.11 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 1 C 11.10 - Urteil vom 22.06.2011
1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy).
2. Der ausländische Ehegatte, der ein nationales Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt im Falle der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen (wie Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 7.09 - BVerwGE 136, 222).
BVerwG 3 B 52.11 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 3 B 45.11 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 1 C 5.10 - Urteil vom 22.06.2011
BVerwG 9 B 87.10 - Beschluss vom 22.06.2011
Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).
BVerwG 3 B 50.11 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 4 CN 4.10 - Urteil vom 22.06.2011
BVerwG 3 B 48.11 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 9 B 101.10 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 3 B 49.11 - Beschluss vom 22.06.2011
1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Grundlage der Prognose ist die Feststellung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs; diese Feststellung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.
2. Im Falle einer Frequenzknappheit schließt § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG die Einzelzuteilung der betreffenden Frequenzen in der Regel aus. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dann infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) und des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 Genehmigungsrichtlinie) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf trotz Frequenzknappheit unter Berücksichtigung der Regulierungsziele vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).
BVerwG 1 B 10.11 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 3 B 47.11 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 9 B 89.10 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 10 B 12.11 - Beschluss vom 22.06.2011
Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 4 Satz 2 TKG ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).
BVerwG 3 B 53.11 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 2 C 42.11 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 9 B 88.10 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 3 B 46.11 - Beschluss vom 22.06.2011
BVerwG 5 PKH 3.11 - Beschluss vom 21.06.2011
BVerwG 9 B 99.10 - Beschluss vom 21.06.2011
BVerwG 9 B 90.10 - Beschluss vom 21.06.2011
BVerwG 9 B 2.11 - Beschluss vom 21.06.2011
BVerwG 2 WD 10.10 - Urteil vom 21.06.2011
BVerwG 8 B 108.10 - Beschluss vom 20.06.2011
BVerwG 8 B 11.11 - Beschluss vom 20.06.2011
BVerwG 1 B 1.11 - Beschluss vom 20.06.2011
BVerwG 8 B 13.11 - Beschluss vom 20.06.2011
BVerwG 7 B 79.10 - Beschluss vom 17.06.2011
BVerwG 8 C 3.11 - Beschluss vom 17.06.2011
BVerwG 8 B 19.11 - Beschluss vom 16.06.2011
BVerwG 8 B 27.11 - Beschluss vom 16.06.2011
BVerwG 8 B 10.11 - Beschluss vom 16.06.2011
BVerwG 6 PKH 4.11 - Beschluss vom 16.06.2011
BVerwG 2 WD 11.10 - Urteil vom 16.06.2011
BVerwG 8 B 100.10 - Beschluss vom 16.06.2011
BVerwG 6 PB 3.11 - Beschluss vom 16.06.2011
Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.
BVerwG 8 B 101.10 - Beschluss vom 16.06.2011
BVerwG 9 BN 4.10 - Beschluss vom 16.06.2011
Der Einwand, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar, vermag angesichts des Standes der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung einen bundes(verfassungs)rechtlichen Klärungsbedarf zum Begriff des Vorteils im Straßenbaubeitragsrecht (hier: § 8 KAG S-H) und zur (behaupteten) Erforderlichkeit einer strengeren Interpretation des Äquivalenzprinzips nicht zu begründen.
BVerwG 8 B 85.10 - Beschluss vom 16.06.2011
BVerwG 1 B 11.11 - Beschluss vom 16.06.2011
BVerwG 3 B 27.11 - Beschluss vom 16.06.2011
BVerwG 8 B 102.10 - Beschluss vom 16.06.2011
BVerwG 8 B 6.11 - Beschluss vom 16.06.2011
BVerwG 4 CN 1.10 - Urteil vom 16.06.2011
BVerwG 6 PB 5.11 - Beschluss vom 16.06.2011
Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer wesentlich kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen.
BVerwG 9 B 77.10 - Beschluss vom 15.06.2011
BVerwG 7 VR 8.11 - Beschluss vom 15.06.2011
BVerwG 2 B 82.10 - Beschluss vom 15.06.2011
BVerwG 4 C 3.11 - Beschluss vom 15.06.2011
BVerwG 9 C 4.10 - Urteil vom 15.06.2011
BVerwG 9 C 5.10 - Urteil vom 15.06.2011
1. § 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird.
2. Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung während des Gültigkeitszeitraums der manuellen Einbuchung an einem Zahlstellen-Terminal an der gebuchten Strecke findet auch auf die Fälle Anwendung, in denen die gebuchte Fahrt vollständig unterblieben ist (Vollstornierung).
3. § 10 Abs. 3 LKW-MautV ist insoweit mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch bei vollständig unterbliebener Fahrt Erstattung im nachträglichen schriftlichen Verfahren nur dann verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war.
BVerwG 7 A 4.11 - Beschluss vom 15.06.2011
BVerwG 6 B 8.11 - Beschluss vom 15.06.2011
BVerwG 2 C 43.11 - Beschluss vom 15.06.2011
BVerwG 2 WD 13.11 - Beschluss vom 14.06.2011
BVerwG 10 B 20.11 - Beschluss vom 14.06.2011
BVerwG 8 B 74.10 - Beschluss vom 14.06.2011
BVerwG 4 B 3.11 - Beschluss vom 14.06.2011
BVerwG 6 P 10.10 - Beschluss vom 14.06.2011
Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr. 2 und 9 BlnPersVG) wird durch die Mitwirkung nach § 90 Nr. 3 BlnPersVG nicht verdrängt.
BVerwG 6 PB 2.11 - Beschluss vom 10.06.2011
Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.
BVerwG 3 B 95.10 - Beschluss vom 09.06.2011
BVerwG 3 C 14.11 - Beschluss vom 09.06.2011
Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird. Ein danach offensichtlich unzulässiger Ergänzungsantrag kann durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung verworfen werden.
BVerwG 2 A 14.10 - Beschluss vom 08.06.2011
BVerwG 5 B 12.11 - Beschluss vom 08.06.2011
BVerwG 2 B 76.11 - Beschluss vom 08.06.2011
BVerwG 10 B 21.11 - Beschluss vom 08.06.2011
BVerwG 9 B 23.11 - Beschluss vom 08.06.2011
BVerwG 5 B 55.10 - Beschluss vom 08.06.2011
BVerwG 4 BN 42.10 - Beschluss vom 08.06.2011
BVerwG 8 B 28.11 - Beschluss vom 08.06.2011
BVerwG 7 A 2.11 - Beschluss vom 07.06.2011
BVerwG 10 C 3.11 - Beschluss vom 07.06.2011
BVerwG 6 B 6.11 - Beschluss vom 07.06.2011
BVerwG 3 PKH 8.10 - Beschluss vom 07.06.2011
BVerwG 3 PKH 7.10 - Beschluss vom 07.06.2011
BVerwG 10 B 14.11 - Beschluss vom 07.06.2011
BVerwG 6 C 33.10 - Beschluss vom 06.06.2011
BVerwG 3 PKH 5.11 - Beschluss vom 06.06.2011
BVerwG 3 B 55.11 - Beschluss vom 06.06.2011
BVerwG 3 PKH 4.11 - Beschluss vom 06.06.2011
BVerwG 3 B 29.11 - Beschluss vom 06.06.2011
BVerwG 6 PB 1.11 - Beschluss vom 03.06.2011
Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht, die vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers ausgestellt ist, innerhalb der Ausschlussfrist im Original bei Gericht einreicht.
BVerwG 2 B 54.11 - Beschluss vom 03.06.2011
BVerwG 2 B 56.11 - Beschluss vom 03.06.2011
BVerwG 9 B 31.11 - Beschluss vom 03.06.2011
BVerwG 2 B 53.11 - Beschluss vom 03.06.2011
BVerwG 2 B 13.11 - Beschluss vom 03.06.2011
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage zu gewähren als den Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Die Ungleichbehandlung ist wegen des unterschiedlichen Gewichts der Gefährdungen und Belastungen gerechtfertigt, die sich aus den unterschiedlichen Aufgabenbereichen und Einsatzbedingungen der Einheiten typischerweise ergeben.
BVerwG 2 B 57.11 - Beschluss vom 03.06.2011
BVerwG 2 B 14.11 - Beschluss vom 03.06.2011
BVerwG 9 B 32.11 - Beschluss vom 03.06.2011
BVerwG 2 B 15.11 - Beschluss vom 03.06.2011
BVerwG 10 C 25.10 - Urteil vom 01.06.2011
BVerwG 4 B 2.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 3 B 32.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 3 B 30.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 3 B 9.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 3 B 7.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 10 C 10.10 - Urteil vom 01.06.2011
BVerwG 4 A 1001.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 2 AV 1.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 3 B 10.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 9 B 35.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 3 B 12.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 3 B 13.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 2 AV 2.11 - Beschluss vom 01.06.2011
BVerwG 9 A 13.11 - Beschluss vom 01.06.2011

References: Art. 33
 § 18
 § 15
 § 17
 § 8
 § 44
 § 44
 § 6
 Art. 52
 § 9
 § 99
 § 27
 § 55
 Art. 3
 Art. 7
 § 61
 § 8
 § 4
 § 10
 § 10
 § 90
 § 9
 § 24
 § 120
 § 9
 Art. 3