Source: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2012/ausgabe-02-2012-v-03022012.news.html
Timestamp: 2018-07-16 01:02:19+00:00

Document:
Ausgabe 02/2012 v. 03.02.2012
RefE- Patientenrechtegesetz
Novellierung patentrechtlicher Vorschriften
AG Halle (Saale): Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe
24. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung
Das BMJ hat den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgelegt. Der Entwurf enthält Regelungen zur Verkürzung und zur Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte, zur Umgestaltung des Einigungsversuchs im Verbraucherinsolvenzverfahren, zum Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen. Nach dem Konzept des BMJ sollen bei der Ausgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens das Interesse der Gläubiger an der Realisierung der ihnen zustehenden Forderungen mit dem Interesse der Schuldner an der Erlangung einer zweiten Chance in Ausgleich gebracht werden. Auch die Interessen der Landesjustizverwaltungen, die sich über die Stundungsregelung des § 4a InsO an der Finanzierung des Verfahrens beteiligen, sind bei einer Regelung zu berücksichtigen. Der Ausgleich soll dadurch herbeigeführt werden, dass die vorzeitige Restschuldbefreiung nach drei Jahren an die Voraussetzung geknüpft wird, dass der Schuldner die Verfahrenskosten beglichen und einen signifikanten Anteil i.H.v. 25 % seiner Verbindlichkeiten getilgt hat. Nach fünf Jahren soll eine Restschuldbefreiung dann erlangbar sein, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen wurden. Ansonsten soll es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren bleiben.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
BMJ-Pressemitteilung v. 23.01.2012
BMJ und BMG haben einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vorgelegt. Mit der Neuregelung sollen Patientenrechte transparent, verlässlich und ausgewogen gestaltet und in der Praxis möglichst problemlos gewährleistet werden. Der Entwurf orientiert sich hierbei am Leitbild des mündigen Patienten, der jedoch oftmals nicht wüsste, welche Rechte ihm tatsächlich zustünden, da diese im Wesentlichen dem Richterrecht unterlägen. Das Dienstvertragsrecht im 8. Titel des BGB soll um einen neuen Untertitel „Behandlungsvertrag“ ergänzt werden, der in den §§ 630a bis 630h BGB-E die bisherigen richterlich entwickelten Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts festschreiben soll. Dabei sollen Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Patienten, die Pflicht zur Dokumentation der Behandlung, das Akteneinsichtsrecht und die Beweislastverteilung bei Behandlungsfehlern in ihren Grundzügen geregelt werden. Ferner sollen die Rechte der Patienten gegenüber Leistungsträgern und die Patientenbeteiligung durch Änderung einiger Vorschriften im SGB V, im KHG und der PatBeteiligungsV gestärkt werden.
Das BMJ hat am 24.01.2012 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze vorgelegt. Die Neuregelung bezweckt die nutzerfreundliche Verbesserung der Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). So sollen das Erteilungsverfahren und weitere Verfahrensabschnitte an geänderte Rahmenbedingungen angepasst, die Verfahren für den einzelnen Anmelder und das DPMA effizienter und transparenter gestaltet sowie ferner aus Sicht der Praxis zweckmäßige Anpassungen an Regelungen und Abläufe des Europäisches Patentamt (EPA) vorgenommen werden. Die Änderungen sollen Kosten und Bürokratieaufwand für den Antragssteller verringern und die Wettbewerbsfähigkeit des DPMA gegenüber dem EPA steigern. Der Entwurf sieht u.a. vor, das in § 16 PatG niedergelegte Zusatzpatent abzuschaffen. Dem nur in Deutschland erteilten Zusatzpatent komme wenig praktische und wirtschaftliche Bedeutung zu, es verursache jedoch einen erheblichen Verwaltungsaufwand beim DPMA. Gemäß eines neuen § 31 Abs. 3a PatG-E soll auch nach der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte die jedermann frei stehende Akteneinsicht hinsichtlich Patentanmeldungen und erteilten Patenten elektronisch über das Internet ermöglicht werden. Damit könne das Informationsinteresse der Nutzer des Patentsystems zeitnah und nutzerfreundlich befriedigt werden. Gemäß § 31 Abs. 3b PatG-E sollen gleichwohl Aktenbestandteile, wenn dies durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist oder wenn ein offensichtlich überwiegendes Interesse des Betroffenen dem entgegensteht, von der Akteneinsicht von Amts wegen auszunehmen sein.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
Mit dem BMJ Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften sollen die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung deutlich gestärkt und die Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen erhöht werden. Dadurch soll zur Verbesserung der Rechte der Verbraucher beigetragen werden.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
BMJ-Pressemitteilung v. 31.01.2012
Nach der am 27.01.2012 veröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Die Verfasser haben umfangreiches Zahlenmaterial ausgewertet und Praktiker befragt. Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt werden kann. Die BRAK hatte sich wiederholt gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung (Schlussfolgerung)
MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung (Langfassung)
Die Beratung im Rahmen der Beratungshilfe soll grundsätzlich den Unbemittelten in die Lage versetzen, selbst tätig zu werden und auf Grundlage der ihm erteilten Rechtsberatung die erforderlichen Schreiben selbst zu fertigen. Eine Geschäftsgebühr (Nr. 2503 RVG-VV) kann daher nur bewilligt werden, wenn die Vertretung (in der Regel: Fertigung von Schriftsätzen an den Gegner) erforderlich im Sinne des § 2 Abs. 1 BerHG war. Dies ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu prüfen. Erforderlich ist die Vertretung dann, wenn in dem Schreiben Rechtsausführungen zu machen sind. Bei Ausführungen, die ein Antragsteller auch selbst machen kann, ist eine Vertretung nicht erforderlich.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Berufsbetreuerin der Antragstellerin bei Gericht Beratungshilfe für die Angelegenheit „Durchsetzung Pflichtmitgliedschaft GKV“. Unter dem 15.03.2010 fertigte der von der Berufsbetreuerin beauftragte Rechtsanwalt einen Schriftsatz an die Barmer GEK, in welcher er unter Berufung auf mehrere gesetzliche Vorschriften vortrug, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Pflichtmitgliedschaft habe, und die Barmer GEK aufforderte, der Antragstellerin eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Mit Schreiben vom 17.03.2010 begründete die Barmer GEK daraufhin rückwirkend die Versicherungspflicht der Antragstellerin nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.
Entgegen der Ansicht der Landeskasse sei dem Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 VV RVG zuzubilligen. Dies ergäbe sich schon daraus, dass er in dem Schreiben an die Gegenseite vom 15.03.2010 umfangreiche Rechtsausführungen gemacht habe. Weder die rechtssuchende Bürgerin selbst noch ihre Berufsbetreuerin (die, soweit ersichtlich, nicht über die Befähigung zum Richteramt verfügt) wären zu derartigen Rechtsausführungen in der Lage gewesen. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe eines Betreuers sei, den Betreuten rechtlich so zu beraten, wie dies ein Rechtsanwalt könne. Daher dürften weder Beratungsbedarf noch fehlende Möglichkeit der Selbstvertretung oder Erforderlichkeit der Vertretung wegen der Bestellung eines Betreuers verneint werden. Aufgabe des Betreuers sei es vielmehr gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB die Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten. Die Bestellung eines Betreuers solle nur die sich aus der Betreuungsbedürftigkeit ergebenden Defizite ausgleichen, nicht aber weitergehend eine allgemeine Rechtsberatung zur Verfügung stellen, die ja einem nicht Betreuungsbedürftigen vom Staat ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt werde. Daher müssten Betreuer auch keine Juristen sein und sind es in der Regel auch nicht, was sich schon aus der Regelung des § 1897 Abs. 5 BGB ergibt. Nach diesen Grundsätzen habe der Rechtspfleger auch die Erledigungsgebühr gemäß Nr. 2508, 1002 VV RVG zu Recht festgesetzt, da sich die Rechtssache durch einen bislang abgelehnten Verwaltungsakt erledigt hat, sodass insgesamt die Vergütungsfestsetzung zutreffend erfolgt sei.
Beschl. v. 16.01.2012 – 103 II 1861/10
Das deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung „24. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung“.
Unsere Jahresarbeitstagung gehört zu den erfolgreichsten und bekanntesten Fortbildungsveranstaltungen des Sozialrechts überhaupt. Sie ist eine Pflichtveranstaltung für alle am Sozialrecht Interessierten.
Behandelt werden in sieben Fachvorträgen jeweils aktuelle Themen aus dem gesamten Gebiet des Sozialrechts, einschließlich ihrer fächerübergreifenden Bezüge.
1. Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII
2. Neue Schriftsatzmuster zu verschiedenen Rechtsgebieten
3. Rücknahme von Verwaltungsakten anhand praktischer Beispiele (SGB II / Rentenversicherung, Kindergeld usw.)
4. Das erkrankte Kind des Arbeitnehmers im Arbeits- und Sozialrecht
5. Gerichtliche und anwaltliche Überprüfung von medizinischen Sachverständigengutachten
6. Atypische Beschäftigungsverhältnisse und versicherter Personenkreis
7. Rechtsfragen zur alternativen Heimunterbringung - Pflegekräfte aus Osteuropa
Teilnehmer erhalten eine ausführliche Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen der Referenten.
24.02.2012 - 25.02.2012, Bad Homburg vor der Höhe (anmelden).

References: § 4
 § 16
 § 31
 § 31
 § 2
 § 5
 § 1896
 § 1897