Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=106,513,0,0,1,0
Timestamp: 2018-10-15 20:33:02+00:00

Document:
Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 325/08
Eingetragen oder aktualisiert am 28.09.2009
Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 A 325/08
Normen: § 24 NSOG, § 26 NSOG - Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, doppelfunktionale Maßnahme, Foto- und Filmaufnahmen
Die Entscheidung betrifft die vielfach auch in der überregionalen Presse thematisierte Durchsuchung eines gesamten Wohnhauses aufgrund des Fundes von Chemikalien in einem abgeschlossenen Keller des Hauses. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses mussten während der gesamten Zeit der Durchsuchung ihrer Wohnung das Haus verlassen. Im Zuge der mehrstündigen Maßnahmen wurden u.a. mindestens Fotoaufnahmen der einzelnen Räumlichkeiten angefertigt.
Das Urteil stellt fest, dass die Wohnungsdurchsuchung sowie die Anfertigung von Fotoaufnahmen rechtswidrig waren. Hinsichtlich der Frage der Anfertigung von Videodokumentation ist der Antrag auf Zulassung der Berufung anhängig. Die gesamten Foto- und Videoaufnahmen wurden durch die Polizei noch während des Verfahrens unwiderbringlich vernichtet und konnten daher klägerseitig nie gesichtet werden.
des xxx ,
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,
die Polizeidirektion Göttingen,
Streitgegenstand: Hausdurchsuchung
hat das Verwaltungsgericht Göttingen - 1. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom
28. September 2009 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die bei dem Kläger am 07.09.2008 durchgeführte Durchsuchung der Wohnung im Erdgeschoss in der xxx-Straße und die angefertigten Fotoaufnahmen rechtswidrig waren.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte zu 7/8 und der Kläger zu 1/8.
Die Kostenschuldner können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kostengläubiger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die am 07.09.2008 durchgeführte
Durchsuchung seiner Wohnung - Erdgeschoss in der xxx-Straße sowie die Aufnahme von Fotos und Videoaufzeichnungen rechtswidrig waren.
Am 07.09.2008, gegen 17.15 Uhr, meldete die Mieterin der Wohnung in der ersten Etage des Mehrfamilienhauses in der xxx-Straße bei der Feuerwehr den Fund verdächtiger Chemikalien, als sie den zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum aufräumte. Die Feuerwehr alarmierte die Polizei, deren Einsatzleiter gegen 17.35 Uhr bei dem Mehrfamilienhaus eintraf. Die Feuerwehr teilte ihm den Fund von mehreren chemischen Substanzen in kleineren Gebinden, darunter vermutlich Schießbaumwolle (Nitrozellulose) und ein Behältnis mit Knallquecksilber (Hg (ONC)2), mit. Die Substanzen seien als hochexplosiv einzuschätzen und die Menge reiche aus, ein Gebäude zu beschädigen. Daraufhin wurden die Technische Ermittlungsgruppe Umwelt der Polizeidirektion Göttingen und zur Beseitigung der gefährlichen Substanzen gleichzeitig die Entschärfer des LKA Niedersachsen angefordert. Der Einsatzleiter der Polizei nahm den Kellerraum selbst in Augenschein und stellte ein mit einer Holzklappe komplett abgedecktes Regalfach, ca. 30 cm hoch und 50 - 80 cm breit, fest. Eine Aufschrift lautete "Nur bei Rotlicht öffnen". In diesem Fach befanden sich Fläschchen und Behältnisse mit handschriftlichen Bezeichnungen. Neben Nitrozellulose waren Behältnisse mit Schwefelsäure, Kaliumpermanganat, Ammoniumnitrat, Holzkohle, Natriumhydrogencarbonat, Schwefel, Glycerin und Natriumchlorid zu erkennen. Ein Behältnis (ca. 5x4x10 cm groß) bestand aus einer Art Styroporblock, aus dem zwei Schrauben herausragten. Handschriftlich war hier der Vermerk "Hg (ONC)2" und "hochexplosiv" aufgebracht. Der Individualverkehr in unmittelbarer Nähe des Gebäudes wurde gesperrt und gegen 18.00 Uhr wurde die Räumung des Gebäudes bekannt gegeben. Der inzwischen eingetroffene Beamte der Technischen Ermittlungsgruppe Umwelt stufte die Substanzen und den Styroporblock als verdächtig ein. Der Einsatzleiter veranlasste dann im Beisein der Hauseigentümerin eine Durchsuchung sämtlicher zum Objekt gehörender Räumlichkeiten mit dem Ziel, im Gefährdungsbereich aufhältige Personen sowie etwaige weitere Gefahrenquellen aufzufinden. Außerdem sollte die zu dem Kellerraum gehörende Wohnung mit dem Ziel durchsucht werden, Beweismittel aufzufinden.
Daraufhin erfolgte eine intensive Durchsuchung der Wohnung des Klägers, die tatsächlich nicht die Wohnung zu dem Kellerraum ist, in dem die Substanzen gefunden wurden. Die Wohnung des Klägers befindet sich im Erdgeschoss, die zu dem Kellerraum gehörende Wohnung in der 1. Etage. An der Durchsuchung waren sechs Polizeibeamte und zwei Beamte der Berufsfeuerwehr beteiligt. Während der Durchsuchung wurden Fotos aufgenommen, die inzwischen vernichtet sind.
Bei der Durchsuchung wurden weder Gefahrenquellen oder Personen noch Beweismittel für Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz festgestellt. Gegen 21.30 Uhr hatten die Entschärfer die Substanzen vorläufig analysiert. Bei einer Chemikalie sollte es sich um einen explosiven Stoff gehandelt haben. Die übrigen Substanzen waren laut Einschätzung der Entschärfer insgesamt geeignet, Explosivstoffe herzustellen. Eine entsprechende Mischung der Stoffe hatte jedoch nicht stattgefunden. Bei dem Styroporblock sollte es sich lediglich um eine besonders gesicherte Verpackung für das Knallquecksilber gehandelt haben. Die Substanzen wurden von den Entschärfern aus dem Keller entfernt und gesichert gelagert. Um 22.00 Uhr wurde das Gebäude wieder zum Betreten freigegeben.
Am 29.09.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass die Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war. Zur Begründung trägt er vor, dass neben der Technischen Ermittlungsgruppe Umwelt und dem Kampfmittelbeseitigungsteam des LKA Hannover noch der Staatsschutz - das 4. Fachkommissariat der Beklagten – anwesend gewesen sei. Diese Gruppe habe die Durchsuchung der Wohnung des Klägers vorgenommen. Dabei hätten die Bewohner des Hauses beobachten können, wie die Räumlichkeiten des Klägers, insbesondere auch die Wände mit den dort befindlichen Plakaten und Fotos sowie die Schreibtische gefilmt und fotografiert worden seien. Nachdem der Polizeieinsatz beendet worden sei, habe der Kläger beim Betreten seiner Wohnung bemerkt, dass die Schreibtische durchsucht, Schubladen und Schränke geöffnet, Gegenstände umgeworfen und Unterlagen durchwühlt worden seien. Allerdings lag nach seiner Auffassung keine lebensbedrohliche Gefahr vor, da die Beamten des Staatsschutzes ohne Zuwarten auf die Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsteams sich im Haus bewegt hätten und auch der Eigentümerin des Hauses vorher ein Zugang gewährt worden sei. Trotzdem sei dem Kläger die Anwesenheit bei der Durchsuchung unter Hinweis auf die besondere Gefahrenlage verweigert worden. Auch eine Niederschrift über die Durchsuchung sei dem Kläger trotz Aufforderung nicht ausgehändigt worden. Darüber hinaus habe es keine Veranlassung gegeben, gerade die Wohnung des Klägers besonders intensiv zu durchsuchen. Der Einsatzleiter der Polizei sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass nicht die Wohnung im Erdgeschoss, sondern die Wohnung in der 1. Etage diejenige sei zu der der Kellerraum mit den gefundenen Substanzen gehöre. Durch die Vernichtung der Videoaufzeichnungen sei dem Kläger die Beweisführung darüber, dass Videoaufnahmen gemacht worden seien, wesentlich erschwert worden.
dass die bei dem Kläger am 07.09.2008 durchgeführte Durchsuchung der Wohnung im Erdgeschoss in der xxx-Straße in der durchgeführten Art und Weise sowie die dabei erfolgte Anfertigung von Fotos und Videoaufnahmen rechtswidrig waren.
der Beklagten die Kosten auch insoweit aufzuerlegen, als es um die Videoaufzeichnungen geht.
Sie ist der Auffassung, der Einsatzleiter sei aufgrund der festgestellten Sachlage richtigerweise zu der Einschätzung gekommen, dass eine Gefahr für Leib und Leben der Bewohner des Hauses vorgelegen habe und deshalb die angeordneten polizeilichen Maßnahmen einschließlich der Durchsuchung der Wohnungen zu Recht erfolgt seien. Auch die Wohnung des Klägers sei zu Recht durchsucht worden, weil der Einsatzleiter es so verstanden habe, dass die Erdgeschosswohnung diejenige sei, zu der der Kellerraum mit den gefundenen Substanzen gehöre. Von der Anwesenheit der Bewohner einschließlich des Klägers bei der Durchsuchung der Wohnungen hätte aufgrund der Gefahr und der bereits erteilten Platzverweise abgesehen werden müssen. Andernfalls hätte sich wieder eine größere Anzahl von Personen in den Gefahrenbereich begeben. Die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung ergebe sich auch nicht aus der fehlenden richterlichen Anordnung, da Gefahr im Verzuge vorgelegen habe und ein Richter nicht zu erreichen gewesen sei. Dies habe die hinzugezogene Staatsanwältin mitgeteilt. Zwar seien von Polizeibeamten Fotos angefertigt worden. Dies sei jedoch lediglich zur Dokumentation der Durchsuchungsmaßnahme, z.B. zur Darstellung der Raumaufteilung und Lage von Gegenständen im Raum, geschehen. Videoaufzeichnungen seien zwar begonnen, aber schon zu Beginn der Maßnahme wegen der schlechten Lichtverhältnisse wieder eingestellt worden. Da sie nicht mehr benötigt worden seien, habe man die Fotos und Videoaufnahmen mittlerweile vernichtet. Die Durchsuchung der Wohnung des Klägers habe letztlich auf einem unvermeidbaren Irrtum des Einsatzleiters beruht. Aufgrund der Gespräche und Befragungen sei dieser davon ausgegangen, dass die zugehörige Wohnung zum Keller mit den Chemikalien die des Klägers sei.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis durch Vernehmung von Zeugen darüber erhoben, ob dem Einsatzleiter gesagt wurde, dass die Wohnung in der ersten Etage die Wohnung ist, die zu dem Kellerraum gehört, in dem die Chemikalien gefunden wurden, und ob bei der Durchsuchung der Wohnung Videoaufnahmen gemacht wurden. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang und die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten 34 Js 31486/08 sowie 62 Js 33933/08 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Klage ist nur teilweise erfolgreich. Die Durchsuchung und Fertigung von Fotos ist rechtswidrig gewesen und verletzt die Rechte des Klägers. Hinsichtlich der Videoaufzeichnungen ist die Klage unzulässig.
I. Durchsuchung
1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht könnte hier deshalb zweifelhaft sein, weil ausweislich der im Verwaltungsvorgang befindlichen, die Wohnung des Klägers betreffenden Niederschrift über die Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme die Durchsuchung von dessen Wohnung im Erdgeschoss ausdrücklich zum Zwecke der Strafverfolgung durchgeführt wurde. Die rechtliche Überprüfung strafprozessualer Eingriffe richtet sich nach § 98 Abs. 2 StPO (vgl. Frister in Listen/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage 2007, K, Rn. 207, Seite 1174) und ist den Amtsgerichten zugewiesen (§ 162 Abs. 1 StPO). Aber die Durchsuchung der Wohnung des Klägers erfolgte nicht nur zum Zwecke der Strafverfolgung, sondern auch um festzustellen, ob sich in seiner Wohnung noch weitere gefährliche Substanzen befanden. Damit diente die Durchsuchung auch der Gefahrenabwehr. Es befindet sich dazu eine entsprechende Niederschrift in dem Verwaltungsvorgang, die sich auf alle Wohnungen des Mehrfamilienhauses in der xxx-Straße bezieht. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Klägers handelt es sich deshalb um eine sogenannte konkret doppelfunktionale Maßnahme, die ihre rechtliche Grundlage sowohl im Polizei- als auch im Strafverfahrensrecht hat. In diesen Fällen kann der davon Betroffene sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Strafgericht zulässigerweise Klage erheben (vgl. Rachor in Listen/Denninger, a. a. 0., Rn. 28, Seite 1120 f.). Der Kläger hat deshalb zu Recht beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Das Gericht hat entsprechend § 17 Abs. 2 GVG den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden.
Die von der Polizei am 07.09.2008 durchgeführte Durchsuchung stellt keinen Verwaltungsakt, sondern ein in der Vergangenheit liegendes mit der Durchführung abgeschlossenes Realhandeln der Polizei dar. Der Kläger wendet sich gegen dieses Realhandeln im Wege einer Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Diese ist statthaft, denn eine vorrangig zu erhebende Gestaltungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) sowie eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts gerichtete sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) kommen nicht in Betracht.
Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Ein Feststellungsinteresse wird u. a. dann bejaht, wenn die angegriffene Maßnahme einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellt. Dies ist bei allen Eingriffen, die unter einem Richtervorbehalt stehen, wie z.B. die Durchsuchung der Fall (BVerfGE 96,27 (39); Rachor in Listen/Denninger, a. a. 0., Rn. 88, Seite 1137). Bereits aus diesem Grund ist das Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Darüber hinaus liegt das berechtigte Interesse des Klägers auch in der Form eines Rehabilitationsinteresses vor, denn die Durchsuchung der Wohnung des Klägers fand vor zahlreichen Zeugen statt. Der Kläger hat sich auch darauf berufen, dass er sich durch die Durchsuchung in seinem Ansehen beschädigt sehe.
2. a) Soweit die Durchsuchung der Wohnung des Klägers auf eine Maßnahme der Gahrenabwehr gestützt wird, ist § 24 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Nds. SOG die Rechtsgrundlage. Danach kann die Polizei eine Wohnung auch ohne Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG sichergestellt werden darf (wenn von ihr eine gegenwärtige Gefahr ausgeht) oder dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (§ 2 Nr. 1 b) Nds. SOG). Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen, Sachen oder einer Gefahrenquelle in einer Wohnung (Nr. 24.0 b) Ausführungsbestimmungen zu § 24 Nds. SOG).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Beklagte nach Überzeugung des Gerichts das Vorliegen einer Gefahr und damit die Voraussetzungen des § 24 Abs.2 Nds. SOG nicht nachweisen können. Das Durchsuchen der Wohnung des Klägers sollte dem Auffinden weiterer Gefahrenquellen, insbesondere weiterer gefährlicher Chemikalien dienen. Der Einsatzleiter hat in der mündlichen Verhandlung eindeutig ausgesagt, dass er die Wohnung habe durchsuchen lassen wollen, die zu dem Keller gehöre, in dem die Substanzen gefunden worden seien. Da ihm gesagt worden sei, dass nur Bewohner dieser Wohnung auch Zugang zu dem in der Vergangenheit abgeschlossenen Keller hätten und es sich nicht um einen Gemeinschaftshelfer gehandelt habe, hätte der Einsatzleiter grundsätzlich von einer Gefahrenlage ausgehen dürfen. Denn in der zu dem Keller gehörenden Wohnung hätten sich weitere gefährliche chemische Substanzen befinden können. Die Sachen wären einerseits nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG sicherzustellen gewesen und würden andererseits auch eine Gefahr für Personen und das Gebäude darstellen. Allerdings war die Wohnung des Klägers nicht die richtige Wohnung. Objektiv lag deshalb keine Gefahrenlage vor.
Dass eine von der Polizei angenommene Gefahrenlage tatsächlich besteht, ist aber nicht zwingende Voraussetzung für die Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Vielmehr ist von einer Gefahr im Sinne der die Polizei- und Ordnungsbehörden ermächtigenden Eingriffstatbestände schon immer dann auszugehen, wenn - abgestellt auf den Zeitpunkt des Handeins der Behörde (sogenannte "ex-ante-Betrachtung") - bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt besteht. Selbst wenn sich nachträglich (sogenannte "ex-post-Betrachtung") herausstellt, dass der im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens befürchtete Schaden in Wirklichkeit nicht gedroht hat, ändert dies nichts an der Wertung, dass im Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens eine echte Gefahr - eine sogenannte "Anscheinsgefahr" - vorgelegen hat. Wenn ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter im Zeitpunkt des polizeilichen Handeins zutreffend von einer Gefahrenlage ausgeht, die ihn zu Maßnahmen der Gefahrenabwehr ermächtigt, so kann eine ursprünglich rechtmäßige Entscheidung nicht aufgrund besserer nachträglicher Erkenntnisse rechtswidrig werden. Die Wirksamkeit der Gefahrenabwehr würde erheblich eingeschränkt, wenn die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handeins stets an das tatsächliche (rein objektiv zu verstehende) Drohen eines Schadenseintritts gebunden wäre. Gerade im Rahmen der Gefahrenabwehr müssen Polizei- und Ordnungskräfte ihre Entscheidungen oft unter erheblichem Zeitdruck treffen, der sie zu schnellem Handeln zwingt und an einer näheren Aufklärung der Gefahrenlage hindert. Vor diesem Hintergrund darf den Beamten eine im Zeitpunkt des Handeins sachgerechte Entscheidung, die auf einer pflichtgemäßen, verständigen und besonnenen Lagebeurteilung beruht, nicht aufgrund späterer Erkenntnisse als rechtswidrig angelastet werden (vgl. VG Aachen, Urteil vom 29.07.2009 – 6 K 112/09 ., juris Rn. 40; Saipa, Nds. SOG, Stand Mai 2009, § 2 Rn. 3 m. w. N.).
Für die Frage, ob eine Gefahr vorlag oder nicht, kommt es deshalb entscheidend darauf an, ob der Einsatzleiter einem vermeidbaren oder unvermeidbaren Irrtum in Bezug auf die richtige Wohnung unterlegen war. Auch nach der Beweisaufnahme lässt sich dies nach Überzeugung des Gerichts nicht eindeutig beantworten. Die Mieterin des Kellers und Zeugin xxx, die mit dem Einsatzleiter PHK xxx und PK'in xxx direkt gesprochen hat, konnte sich nicht daran erinnern, ob sie unmissverständlich von der Wohnung im ersten Stock gesprochen hat, die zu dem Keller gehört. Vielmehr habe sie von der leerstehenden, gerade renovierten Wohnung gesprochen. Da die Wohnung im ersten Stock die einzige leerstehende Wohnung gewesen sei, sei sie natürlich davon ausgegangen, dass auch der Einsatzleiter die betroffene Wohnung richtig zuordnen würde. Gestützt wird diese Aussage durch den Zeugen xxx, der an dem Gespräch zwischen Frau xxx und der Einsatzleitung beteiligt war. Seiner Erinnerung nach sei auch nur von der leerstehenden, aber nicht explizit von der Wohnung im ersten Stock gesprochen worden. PHK xxx und PK'in xxx bekundeten dagegen, sie hätten Frau xxx so verstanden, dass sie Hauptmieterin der Erdgeschosswohnung sei und diese Wohnung zu dem Kellerraum gehöre. Da sich für das Gericht keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen ergeben haben, lässt sich der Widerspruch nicht aufklären. Daran ändert auch die Aussage der Zeugin xxx nichts. Sie hat bekundet, dass sie einer Polizistin direkt mitgeteilt habe, dass der Kellerraum zu der Wohnung im ersten Stock gehöre. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, handelte es sich bei dieser Polizistin nicht um PK'in xxx, die den Einsatzleiter unterstützte. Die Kenntnis der Polizistin ist dem Einsatzleiter in dieser konkreten Situation auch nicht zuzurechnen. Bei einem derartigen Einsatz, in dem zum Schutz von Menschen und Sachen schnell vielfältige Entscheidungen zu treffen sind, ist von einer Einsatzleitung nicht zwingend vor jeder Entscheidung das Absprechen mit allen Einsatzkräften erforderlich. Es muss vielmehr von den Einsatzkräften erwartet werden, dass sie von sich aus die Leitung über wichtige Erkenntnisse unterrichten.
Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich vorliegend um ein klassisches Missverständnis, wie es in hektischen und aufgeregten Situationen - wie hier - immer wieder vorkommen kann. Beide Seiten sind offenbar davon ausgegangen, dass die jeweils andere Seite die Aussage in dem eigenen Sinn verstehen wird. Es lässt sich deshalb nicht mehr eindeutig klären, ob der Einsatzleiter seinen Irrtum vermeiden konnte oder nicht.
Dies geht zu Lasten der Beklagten mit der Folge, dass keine Gefahr vorlag und damit die Durchsuchung rechtswidrig war. Denn bei Klagen, die der Abwehr hoheitlicher Eingriffe dienen, insbesondere Anfechtungs- und Feststellungsklagen (dazu BVerfG, DVBI. 1980, S. 193), geht die Nichterweislichkeit der Voraussetzungen des Eingriffs zu Lasten der Behörde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 108 Rn. 15 m. w. N.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage 2000, § 108 Rn. 13). Nach alledem war die Durchsuchung rechtswidrig. Einer Entscheidung, ob die Durchsuchung auch wegen eventueller Verstöße gegen § 25 Nds. SOG rechtswidrig gewesen sein könnte, bedarf es nicht mehr.
b) Gleiches gilt für die Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung, weil die Voraussetzungen des § 102 StPO insoweit den Voraussetzungen des § 24 Nds. SOG gleichen.
II. Anfertigung von Fotos und Videoaufnahmen
Die Klage ist nur hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anfertigung von Fotos erfolgreich.
1. a) Das Begehren, festzustellen, dass die Fertigung von Lichtbildern in und von der Wohnung des Klägers rechtswidrig war, ist zulässig. Das Aufnehmen von Lichtbildern in der Wohnung des Klägers stellt mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt dar, so dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ausscheidet. Sondern es liegt vielmehr ein in der Vergangenheit, mit der Durchführung abgeschlossenes Realhandeln der Polizei, vor. Der Kläger wendet sich gegen dieses Realhandeln im Wege einer Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Diese ist statthaft, denn eine vorrangig zu erhebende Gestaltungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) kommt nicht in Betracht.
Der Kläger hat das nach § 43 Abs. 1 VwGO notwendige berechtigte Interesse an der baldigen
Feststellung. Ein Feststellungsinteresse wird u. a. dann bejaht, wenn die angegriffene Maßnahme einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellt. Wird der Lebensbereich eines Menschen ohne sein Einverständnis fotografisch festgehalten, so ist dies ein schwerwiegender Eingriff in die nach Art. 2 und 13 GG grundrechtlich geschützte Lebenssphäre. Denn jeder hat das Recht, sich unbeeinflusst von fremden Menschen zu bewegen und seih Leben frei zu gestalten (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 19.03.2004, StV 2004, 369.; OLG Celle, Beschluss vom 11.01.1985, StV 1985, 139).
b) Das Fotografieren war bereits deshalb rechtswidrig, weil die Durchsuchung rechtswidrig war und es daher keine Rechtfertigung für Fotoaufnahmen gab. Es war auch unabhängig davon noch aus einem weiteren Grund rechtswidrig. Eine spezielle Rechtsgrundlage dafür findet sich weder im Polizei- noch im Strafprozessrecht. Eine Durchsuchung
dient sowohl der Ermittlung eines Sachverhalts als auch der Sicherung eventueller Beweise. Grundsätzlich ist dies in geeigneter Weise zu dokumentieren, um den Beteiligten eine sachgerechte Stellungnahme zu ermöglichen (vgL Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 26 Rn. 6). Die fotografische Dokumentation einer Durchsuchung kann aus diesem Grund unter bestimmten Voraussetzungen zulässig oder sogar geboten sein. Sie kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn ein besonderes Dokumentationsinteresse zur Sicherung von Beweisen wegen der Bedeutung der Straftat und der voraussichtlichen Bedeutung der Bilder als Beweismittel für den gerichtlichen Augenschein das Interesse des Wohnungsinhabers an der Bewahrung der Privatsphäre überwiegt. Dies liegt vor allem dann vor, wenn in der Wohnung ein Beweisgegenstand gefunden worden ist oder wenn die Wohnungs- und Lebensumstände unmittelbaren Bezug zur Tat haben (vgl. OLG Celle a. a. O.; LG Hamburg a. a. O.). Vorliegend ist keine dieser Voraussetzungen gegeben. In der Wohnung des Klägers sind weder chemische Substanzen gefunden worden noch hat die Gestaltung der Wohnung des Klägers irgendeinen Bezug zu dem Anlass der Durchsuchung.
2. Soweit die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Videoaufnahmen begehrt wird, ist die Klage wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse unzulässig. Nach Überzeugung des Gerichts sind gar keine Videoaufnahmen von der Wohnung des Klägers gemacht worden. Die Zeugenvernehmung hat keinen Beweis dafür erbracht, dass die Polizei in der Wohnung des Klägers gefilmt hat. Vielmehr hat die Polizei bereits zu Beginn der Durchsuchungsaktion im Haus die Videoaufzeichnung wegen schlechter Lichtverhältnisse abgebrochen. Mit der Durchsuchung war im dritten Geschoss angefangen worden. Im Gegensatz zu den Fotoaufnahmen hat die Beklagte von Beginn an darauf hingewiesen, dass Videoaufzeichnungen bereits vor Beginn der ersten Durchsuchung einer Wohnung wieder eingestellt worden seien. Dies hat sich in der Beweisaufnahme bestätigt. Der Zeuge PHK xxx, der für die Durchsuchung mitverantwortlich war, hat ausgesagt, dass am Anfang zwar Videoaufnahmen gemacht worden seien, aber ihm dann mitgeteilt worden sei, dass sie wegen der schlechten Lichtverhältnisse eingestellt werden sollten und stattdessen auf das Fotografieren umgestiegen werden würde. Der Zeuge xxx, der bei allen Durchsuchungen dabei war, bestätigte schlechte Lichtverhältnisse im Treppenhaus und in den Zimmern zur Ostseite. Er war sich auch nur hinsichtlich der Anfertigung von Fotos ganz sicher. Bezüglich der Videoaufnahmen konnte er dagegen keine genaue Aussage mehr machen. Die Zeugen Lüder und Bult waren bei der Durchsuchung der Wohnung des Klägers gar nicht anwesend.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Auferlegung der gesamten Kosten des Verfahren zu Lasten der Beklagten, also auch soweit der Kläger mit seiner Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Videoaufnahmen unterlegen ist, kommt nach § 155 Abs. 4 VwGO nicht in Betracht. Die Beklagte trifft kein Verschulden i.S. dieser Vorschrift. Das Unterliegen des Klägers ergibt sich nach Überzeugung des Gerichts aus den Zeugenaussagen. Auf die Vernichtung der Videoaufnahmen kommt es nicht entscheidend an.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
Es folgt die Rechtsmittelbelehrung
09.10.2018 - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2018 - vom 08.10.2018
02.10.2018 - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2018 - vom 01.10.2018
21.08.2018 - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 5 A 294/16 - Normen: § 23 Abs. 1 Nr 1 BPolG, § 23 Abs. 1 N.r 4 BPolG, 22 Abs. 1a BPolG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG - Schlagworte: Racial Profiling

References: § 24
 § 26
 § 40
 § 98
 § 17
 § 43
 § 43
 § 43
 § 24
 § 26
 § 24
 § 24
 § 26
 § 2
 § 108
 § 108
 § 25
 § 102
 § 24
 § 113
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 2
 § 26
 § 155
 § 155
 § 167
 § 23
 § 23
 Art. 3
 Art. 19