Source: http://ht-strafrecht.de/die-reform-der-toetungsdelikte-laengst-ueberfaellig/
Timestamp: 2017-09-22 06:21:12+00:00

Document:
Die Reform der Tötungsdelikte - längst überfällig! - Anwaltskanzlei Dr. Hennig
Die Reform der Tötungsdelikte – längst überfällig!
Die Diskussion um die Reform der Tötungsdelikte befindet sich in vollem Gang. Entstanden ist eine unübersichtliche Gemengelage zwischen einerseits berechtigter Forderungen der Strafverteidigervereinigungen und der Richterschaft sowie andererseits unqualifizierter Beiträge zahlreicher Politiker, die sich auf das Stammtischniveau potenzieller Wähler herablassen und am Mordtatbestand festhalten wollen.
Wer sich die Historie des § 211 StGB und seine Anwendung in der Rechtspraxis vor Augen hält, kommt jedoch nicht umhin, für die Abschaffung dieses Relikts der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu plädieren.
Warum ist ein Festhalten an diesem Tatbestand im Lichte unserer Verfassung nicht zu rechtfertigen und wie sollten die Tötungsdelikte künftig gestaltet sein? Die letzte Frage ist auch innerhalb der Gruppe der Reformbefürworter hoch streitig:
Der Mordtatbestand ist ein nationalsozialistisches Werk
Weitgehender Konsens, jedenfalls unter aufgeklärten Menschen, ist, dass das deutsche Strafrecht die Aufgabe hat, Täter für bestimmte Taten zu bestrafen; nicht aber einen Täter dafür zu sanktionieren, was er ist. Auch ein Mensch, der schreckliche Taten begangen haben mag, bleibt ein Mensch mit seiner gesamten in Art. 1 Grundgesetz verbürgten und unverletzlichen Würde. § 211 StGB widerspricht schon im Wortlaut dieser Vorstellung eines modernen Strafrechts. Die Diktion in § 211 StGB ist eindeutig. Du wirst nicht bestraft für das, was Du getan hast, sondern für das, was Du angeblich bist: Ein Mörder.
Diese Vorstellung entspringt der von Dahm und Schaffstein maßgeblich geprägten nationalsozialistischen Tätertypenlehre, die heute glücklicherweise im rechtsstaatlichen Diskurs keinen Platz mehr hat. Es ist eine kaum zu begreifende Unerträglichkeit, dass diese eindeutig dem Strafrechtsverständnis von heute widersprechende Vorstellung dennoch im Wortlaut des § 211 StGB manifestiert ist.
Der Slogan einer amerikanischen Fernsehserie lautet „Kriminelle sind Menschen wie Du und ich“. Diese auf den ersten Blick provokante Aussage ist wahr. Wer eine Straftat begeht, bleibt Mensch. Der Mordparagraph hingegen unterteilt Menschen in „Mörder“ und „Nichtmörder“. Die Tätertypenlehre der Nationalsozialisten treibt es auf die Spitze, in dem sie bestimmte Merkmale bei Personen behauptet, die unabhängig von der Frage, ob diese Person einen Menschen getötet hat, darüber Aufschluss geben könnten, ob es sich hierbei um einen (potenziellen) Mörder also einen „Mördertyp“ handelt. Wollen wir im 21. Jahrhundert Gesetze anwenden, die diesen Geist im Wortlaut tragen und aufgrund dieser menschenverachtenden Lehre überhaupt erst entstanden sind?
Allein die Historie sagt uns, dass wir uns mit der Abschaffung dieses nationalsozialistischen Werks schon viel zu lange Zeit gelassen haben.
Mangelnde Flexibilität in der Praxis
Liegt eines der Mordmerkmale vor, kommt das Gericht grundsätzlich nicht umhin, eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen, wobei die Vollstreckung nach 15 Jahren Haftdauer unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden kann (§ 57 a StGB). Dies führt zu extremer Einzelfallungerechtigkeit und dogmatisch abenteuerlichen Hilfskonstruktionen der Rechtsprechung. Augenscheinlich wird dies an folgenden kleinen Beispielen:
Nehmen wir das Mordmerkmal der Heimtücke. Es liegt vor, wenn der Täter die auf der Arglosigkeit beruhende Wehlosigkeit eines Opfers bewusst in feindlicher Willensrichtung ausnutzt.
Eine Frau wird über Jahrzehnte von Ihrem Mann geschlagen und vergewaltigt. Eine Kontaktaufnahme zur Polizei wagt sie nicht. Als ihr Mann beginnt, auch die Kinder zu misshandeln, ersticht sie ihn eines Nachts im Schlaf. Das Mordmerkmal der Heimtücke ist erfüllt. In einem anderen Fall schlägt unser Täter einer anderen Person im Zuge einer Auseinandersetzung rivalisierender krimineller Gruppen mit einem Baseballschläger auf den Kopf und setzt seine Attacken fort, bis vom Kopf nur noch eine breiartige Masse übrig ist. Ein Mordmerkmal ist nicht erfüllt. Er wird „lediglich“ wegen vorsätzlichen Totschlags verurteilt. Für die Dame aus dem ersten Beispiel ist aber nach dem Gesetz eine lebenslange Freiheitsstrafe unumgänglich. Die Rechtsprechung hat diese Einzelfallungerechtigkeit erkannt und sucht den Ausweg über eine nicht geregelte Hilfskonstruktion, um die Strafe für die Dame zu mildern. Eine Verurteilung wegen Mordes bleibt jedoch.
Der Vergleich der Beispiele zeigt eindrucksvoll, dass es Totschlagssituationen gibt, die in ihrem kriminellen Unwert sehr viel schwerer wiegen als so mancher Mordfall. Umgekehrt gibt es Situationen, bei denen ein Mordmerkmal erfüllt ist, das Unrecht jedoch wesentlich weniger schwer wiegt. Eine flexible Behandlung aller Aspekte des Einzelfalls ist aber – wenn erstmal ein Mordmerkmal bejaht wurde – kaum möglich, da § 211 StGB die absolute Strafe „lebenslang“ vorsieht.
Im Rahmen einer Reform ist daher zu fordern, dass bei jedem Tötungsdelikt eine Strafzumessung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls möglich ist. Dies entspricht auch ansonsten der Dogmatik des Strafgesetzbuches und das drakonische Fallbeil der lebenslangen Strafe, das schon auf Tatbestandseite gefällt wird, wäre beseitigt.
Unbestimmtheit der Mordmerkmale und Systematik
Strafgesetze unterliegen nach dem Grundgesetz (Art. 103 Abs. 2 GG) dem Gebot, bestimmt zu sein. Diesem Erfordernis werden die Mordmerkmale nicht gerecht. Besonders deutlich wird dies am Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe. Niedrig soll nach der Rechtsprechung ein Beweggrund sein, der sittlich auf tiefster Stufe steht, ja geradezu verachtenswert ist. Damit findet die herrschende Sozialmoral Eingang in das Gesetz. Dass man sich auf diese nicht verlassen kann, sollte gerade in Deutschland hinlänglich bekannt sein. Wer bestimmt, was sittlich gut, schlecht oder auf tiefster Stufe steht? Menschen beurteilen diese Frage zu recht individuell verschieden. Für das Strafrecht ist ein solch wandelbarer Maßstab, der zudem ständigen gesellschaftlichen Veränderungen unterliegt, untauglich.
Nicht zuletzt das seit Jahrzehnten zwischen Rechtsprechung und Literatur diskutierte Verhältnis zwischen Totschlag und Mord, an dem sich unzählige Generationen von Jurastudenten erfreut haben und immer noch erfreuen, ist Grund genug, den Mordtatbestand in seiner jetzigen Fassung aufzugeben und einen einheitlichen Tatbestand der vorsätzlichen Tötung zu schaffen. Hierbei können strafschärfende und strafmildernden Regelbeispiele auf Strafzumessungsebene integriert werden. Vorteil ist ferner, dass dogmatische Hilfskonstruktionen der Rechtsprechung, wie gekreuzte Mordmerkmale, redundant wären.
Lebenslange Freiheitsstrafe verstößt gegen die Menschenwürde
Die Reform der Tötungsdelikte darf sich indes nicht in Korrekturen des Wortlauts erschöpfen, sondern sollte dringend dazu genutzt werden, die lebenslange Freiheitsstrafe per se abzuschaffen. Diese radikale Forderung mag in einem Land, in dem in weiten Teilen der Bevölkerung urzeitliche Triebe vorhanden sind und sich viele die Todesstrafe wünschen, realpolitisch schwer zu realisieren sein. Verfechter eines modernen Rechtsstaats sollten aber nicht schon deshalb ihre berechtigten und von der Verfassung getragenen Forderungen aufgeben. Auch Papst Franziskus hat sich erst kürzlich völlig zu Recht für die Abschaffung dieses altertümlichen Instituts lebenslanger Freiheitsstrafe ausgesprochen.
Nun mag die Stammtischfront mit Behauptungen aufwarten, wie etwa der Zunahme von Tötungsdelikten in Deutschland, der man entschieden und mit Abschreckung („Lebenslang!“) entgegen treten müsse. Die Empirie erstickt sie im Keim. Morde sind in den letzten 15 Jahren um 28 % zurückgegangen. Auch der gesunde Menschenverstand streitet gegen die vorlauten Verfechter der lebenslangen Freiheitsstrafe, die sich des Arguments der negativen Generalprävention berühmen. Als ob eine Person, die die schwerwiegende Entscheidung trifft, einen anderen Menschen zu töten, von ihrem Vorhaben deshalb zurück schreckt, weil eine solche Tat mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist. Auch nach der Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe wären bei Tötungsdelikten hohe Haftstrafen zu erwarten, die im Einzelfall die 15 Jahre, die heute schon eine zumindest technische Begrenzung darstellen, erreichen.
Der einzig wahre Grund für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist indes unsere Verfassung. 1977 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob die lebenslange Freiheitsstrafe gegen die Würde des Menschen verstößt. Die Entscheidung endete mit einem Untersuchungsauftrag an den Gesetzgeber, nach dem untersucht werden sollte, ob lebenslange Haft irreparable Schäden verursacht. Seit über 30 Jahren missachtet der Gesetzgeber diesen Auftrag. Eine aussagekräftige Langzeitstudie hierzu existiert nicht. Dieses Unterlassen der Politik kann nur als schändlicher Akt gegen eine Minderheit, die keine Stimme hat, verstanden werden.
Meines Erachtens bedarf es dieser Untersuchung indes nicht, um die Frage nach einem Verfassungsverstoß zu beantworten. Schon normative Erwägungen zeigen, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe mit der in Artikel 1 GG verbürgten Würde des Menschen nicht zu vereinen ist. Anerkanntermaßen ist das Recht auf Resozialisierung unmittelbar aus Art. 1 GG – die Würde des Menschen ist unantastbar – herzuleiten. Wer gesagt bekommt, dass er am gesellschaftlichen Leben dank lebenslanger Freiheitsstrafe nicht mehr teilnehmen wird, hat diese Chance nicht. Der bürgerliche Exitus ist mit dieser Sanktion unausweichlich. Eine absolute Strafandrohung „lebenslang“ verstößt damit gegen den zentralen Grundwert unserer Verfassung.
Denjenigen, die dieser Argumentation die Sorge um frei herumlaufende hochgefährliche Täter entgegensetzen wollen, sei gesagt, dass ihre Sorge unbegründet ist. Bereits das geltende Recht ermöglicht für solche Personen die Sicherungsverwahrung, die auch bis zum Tode andauern kann. Die Gesellschaft kann also vor derartigen Tätern beschützt werden, völlig unabhängig von der Existenz einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Denn die Sicherungsverwahrung ist nach der gesetzgeberischen Intention keine Strafe, sondern eine Maßnahme der präventiven Gefahrenabwehr.
Repression statt Resozialisierung – wie der Strafvollzug die Strafzwecke unterläuft
Haftgrund Fluchtgefahr – wenn die Sucht nach „law and order“ den Rechtsstaat untergräbt

References: § 211
 Art. 1
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 Art. 1