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Timestamp: 2015-02-01 14:45:51+00:00

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Widerlegung der Vermutung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widerlegung der Vermutung Widerlegung der Vermutung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerlegung der Vermutung“.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 640/07 ER-B vom 22.03.2007Das Vorliegen eines Vermutungstatbestandes nach § 7 Abs. 3a SGB II bewirkt eine Beweislasterschwernis zu Lasten des Antragstellers. Zur Widerlegung der Vermutung genügt in der Regel nicht die schlichte Erklärung, nicht in einer Verantwortungsgemeinschaft zu leben.
Von dem Einkommen eines noch verheirateten Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können neben den Absetzungen nach § 11 Abs. 2 SGB II grundsätzlich keine weiteren Abzüge wegen "ehebedingter Verbindlichkeiten" gemacht werden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 98/11 vom 28.10.20111. Aufklärungsbedürftige Rückvergütungen liegen nicht nur im Falle des Erwerbs von Zertifikaten zum Nennwert oder Kurswert; dabei ist unerheblich, ob der Verkauf im Wege des Eigenhandels oder als Kommisionsgeschäft erfolgt.2. Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 58/02 vom 25.04.2002Bei nur minimalen kindbezogenen Steuervorteilen des Stiefelternteils sind an die Widerlegung der Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG im Interesse familiengerechter Hilfe keine überzogenen Anforderungen zu stellen.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 79/11 B ER vom 12.12.2011Abgrenzung von Wohngemeinschaften zu Einstandsgemeinschaften im Sinne von §§ 7 Abs 3 Nr 3c SGB II in einem Einzelfall. Widerlegung der Vermutung in § 7 Abs. 3a SGB II.LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 380/09 vom 10.08.2009Im Rahmen der Widerlegung der Vermutung aus § 1 Abs. 5 KSchG muss ein Arbeitnehmer auch darstellen, dass unstreitig eingesetzte Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen und nicht nur bei Produktionsspitzen oder zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung eingesetzt werden. Eine Durchschnittsberechnung ist im Mehrschichtbetrieb nicht geeignet, den Dauerbedarf einer einzelnen natürlichen Person zu begründen.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 3/12 vom 21.09.20121. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld beschränkt sich auf den Zeitraum, für welchen der Arbeitslose Arbeitslosengeld begehrt. 2. Zur Widerlegung der Vermutung des § 120 Abs. 2 SGB III muss daher nicht bezogen auf den gesamten Ausbildungsgang dargetan werden, dass die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung möglich ist, sondern nur für den Zeitraum, für welchen Arbeitslosengeld begehrt wird.3. Die Vermutung ist daher widerlegt, wenn eine Studentin nachweist, dass in der Zeit zwischen Immatrikulation und Veranstaltungsbeginn an der Hochschule keinerlei Verpflichtungen an der Hochschule bestanden und sie auch für diesen Zeitraum nur Arbeitslosengeld begehrt.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6624/08 vom 22.07.20111. Einzelfall, in dem das Gericht die Vermutung einer Versorgungsehe aufgrund einer Ehedauer von unter einem Jahr nach Beweisaufnahme nicht als widerlegt angesehen hat (langjährige nichteheliche Partnerschaft - Erkrankung an einem Rektumkarzinom 2005 - Feststellung von mulitplen Metastasen Anfang März 2007 - standesamtliche Nottrauung im Krankenhaus am 16.03.2007 kurz vor Gehirnoperation wegen Hirntumor - Tod nach fortschreitender permanenter Verschlechterung 11 Monate nach der Eheschließung.)
2. Neben der indiziellen Wirkung der Kenntnis von einer lebensbedrohlichen Erkrankung bei der Eheschließung spricht auch eine im Krankenhaus erfolgende Nottrauung regelmäßig gegen die Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2608/91 vom 18.02.19921. Der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 greift nicht ein, wenn der Ausländer erst nach seiner Einreise den Entschluß faßt, sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufzuhalten oder im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl § 11 Abs 1 AuslG DV).
2. Für die Frage, welche Anforderungen an die Widerlegung der V

References: § 7
 § 11
 § 16
 § 7
 § 1
 § 120
 § 8
 § 11