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Timestamp: 2019-04-25 14:26:02+00:00

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Behandlung der Streitgenossenschaft im Urteil - Exkurs - Jura Online
(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen, 1.	wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder 2.	wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder 3.	wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist. Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.
Aufbau der Prüfung - Streitgenossenschaft (Behandlung im Urteil)
In diesem Exkurs wird die Streitgenossenschaft im Urteil dargestellt. Die Streitgenossenschaft bedeutet, dass auf Kläger- und/oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. Beispiel: Ein Kläger verklagt zwei Beklagte. An der Bezeichnung des Urteils („Urteil“, Versäumnisurteil“ etc.) ändert sich durch die Streitgenossenschaft nichts. Der Aufbau erfolgt so dann wie üblich.
Im Rahmen des Rubrums sind die Parteirollen zu beachten. Beispiel: „- Beklagter zu 1 -“, „- Beklagter zu 2 -“. In manchen Fällen ist es möglich die Beklagten gemeinsam zu nennen. Beispiel: „-Beklagte -“. Verfügen beide Beklagte über unterschiedliche Prozessbevollmächtigte, so sind diese den jeweiligen Parteien zuzuordnen. Haben beide Beklagten denselben Prozessbevollmächtigten gewählt, ist dies zu kennzeichnen.
Der Tenor besteht wie üblich aus Hauptsachetenor, Kostentenor und Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit.
1. Hauptsachetenor
Im Rahmen des Hauptsachetenors sind alle Prozessrechtsverhältnisse zu berücksichtigen. Formulierungsbeispiel 1: „Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger die Katze (Name) herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ Hieraus ergibt sich, dass der Kläger den Rechtsstreit im Prozessrechtsverhältnis mit dem Beklagten zu 2 verloren hat. Formulierungsbeispiel 2: „Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 333 Euro zu zahlen.“
2. Kostentenor
Die Kostenentscheidung ergeht einheitlich. Beispiel: „Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.“ Die Gesamtschuldnerschaft ist bei ihrem Vorliegen auch im Kostentenor auszuweisen.
3. Vorläufige Vollstreckbarkeit
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist für jedes Prozessrechtsverhältnis gesondert festzustellen. Beispiel: „Das Urteil ist gegen jeden Beklagten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.“ Dies wäre ein Fall von § 709 ZPO.
An den Tenor schließt sich der Tatbestand an, der grundsätzlich wie üblich aufgebaut wird. Es ist jedoch zu beachten, dass der Tatbestand gegebenenfalls nach Streitgenossen getrennt aufzubauen ist. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn beide Streitgenossen sehr unterschiedlich zu ihrem jeweiligen Prozessrechtsverhältnis vortragen.
Die Entscheidungsgründe beginne wie üblich mit dem Gesamtergebnis. Die Art der Haftung ist in das Gesamtergebnis aufzunehmen, wenn der Fall dazu Veranlassung gib. Formulierungsbeispiel: „Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf (…). Die Beklagten haften gesamtschuldnerisch aus (Norm, aus der die Gesamtschuldnerschaft folgt).
2. Zulässigkeit der Klage
Sodann wird die Zulässigkeit der Klage geprüft. Im Rahmen der Zulässigkeit kann gegebenenfalls zwischen Streitgenosse 1 und Streitgenosse 2 zu differenzieren sein.
3. Zulässigkeit der Streitgenossenschaft
Auf die Zulässigkeit der Klage folgt die Zulässigkeit der Streitgenossenschaft. An dieser Stelle sind die Voraussetzungen der §§ 59, 60 ZPO zu erörtern. Zudem müssen die Voraussetzungen der objektiven Klagehäufung in analoger Anwendung gegeben sein, vgl. § 260 ZPO analog.
4. Begründetheit der Klage
In der Begründetheit der Klage ist in jedem Fall zwischen beiden Prozessrechtsverhältnissen zu unterscheiden. Zunächst wird mithin die Begründetheit bezüglich des Streitgenossen zu 1 und dann die Begründetheit bezüglich des Streitgenossen zu 2 geprüft. Liegt eine einfache Streitgenossenschaft vor, kann die Begründetheitsprüfung zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Ist eine Gesamtschuldnerschaft beantragt, sind sodann deren Voraussetzungen darzulegen. Beispiele: §§ 421, 840 BGB; § 115 S. 4 VVG. Aus § 115 S. 4 VVG ergibt sich, dass die Versicherung gesamtschuldnerisch mit dem Halter und gegebenenfalls mit dem Fahrer haftet.
1. Kostenentscheidung: einheitlich
In den Nebenentscheidungen ergeht die Kostenentscheidung wie immer einheitlich. Dabei ist § 100 ZPO zu beachten. Hieraus ergibt sich, ob eine gesamtschuldnerische Haftung, vgl. § 100 IV ZPO, oder eine Haftung nach Kopfteilen, vgl. § 100 I ZPO, vorliegt.
2. Vorläufige Vollstreckbarkeit: getrennt
Die Begründung der vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgt nach Streitgenossen getrennt.
VI. Unterschrift(en)
Abgeschlossen wird das Urteil mit den Unterschriften.

References: § 117
 § 709
 § 260
 § 115
 § 115
 § 100
 § 100
 § 100