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Timestamp: 2018-07-17 19:06:11+00:00

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FZ / BZR (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht FZ / BZR
19.11.2015 16:30 |
Sehr geehrter RA / -in,
Auszug aus dem Führungszeugnis eines Bekannten:
Tatmehrheitliche Fälle der vorsätzlichen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln.
Angewendete Vorschriften: StGB § 53, § 52, BtMG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 2 9 Abs. 1 Nr. 1
Rechtskräftig seit 07.2008
Angewendete Vorschriften: StGB § 316 Abs. l, Abs. 2, § 69, § 69 a
Rechtskräftig seit 02.2009
Er hat sich Mitte 2012 erneut ein Führungszeugnis ausstellen lassen, wie erwartet keine Eintragungen.
Was er gerne wissen möchte:
-	Wann werden die Eintragungen aus dem BZR gelöscht?
-	Was passiert, wenn er wegen einer anderen Sache z.B. erneut 30 Tagessätze erhält?
Würden die alten Eintragungen wieder im FZ erscheinen, wenn ja wie lange?
Würde das etwas ändern an der Tilgung im BZR, in Bezug auf die noch bestehenden Eintragungen?
-	Wie sieht die Situation aus, wenn er seinen Arbeitgeber wechselt und in die USA einreisen müsste?
(Anmerkung: Falls es sachdienlich ist – er ist seit über 10 Jahren nicht in die USA eingereist, damals gab es ESTA o.ä. nicht)
Kann bzw. darf er alle Fragen im ESTA-Verfahren mit „nein" beantworten?
Wenn das nicht der Fall ist, was müsste er tun, um unproblematisch einreisen zu können?
Würde sein Arbeitgeber davon Kenntnis erlangen, falls über diesen Weg die Einreisegenehmigung beantragt wird?
Alle Strafen und Verurteilungen des Betroffenen werden aus dem Strafregister gelöscht, wenn sie "getilgt" sind.
Dafür gibt es bestimmte gesetzliche Fristen, die sich nach der Höhe der Strafe richten. Nach Ablauf der Tilgungsfrist wird die Strafe -aber erst nach Ablauf eines weiteren Jahres -entfernt.
Die Tilgungsfristen sind gestaffelt und betragen je nach Verurteilung 5, 10, 15 oder 20 Jahre. In dem geschilderten Fall sind gem. § 46 Nr.4 BZRG stolze 15 Jahre vorgesehen. Dies liegt daran, dass die Geldstrafe mit 150 Tagessätzen nicht von den kürzeren Fristen der Abs. 1 und 2 erfasst ist.
Die Tilgungsfrist beginnt am Tag des Urteils, nicht dem Tag der Rechtskraft. Dazu sind 15 Jahre + 1 Jahr hinzuzurechnen.
In dem zweiten geschilderten Fall sehe ich die Tilgungsfrist nach Abs.1 der Vorschrift bei 5 Jahren, so dass Ende diesen Jahres die Löschung erfolgen würde. Hier ist aber auf § 47 Abs. 3 BZRG hinzuweisen, wonach die Tilgung im Falle von weiteren Eintragungen im Register erst zulässig ist, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Also bleibt die 2. geringere Tat im BZRG bestehen.
Eine neue Eintragung hemmt die Tilgung der bereits vorhandenen Einträge bis die neue ebenfalls tilgungsreif ist (§ 38 BZRG). Es heisst dazu "Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so sind sie alle in das Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist." Zudem gilt das vorhin gesagte, die Tilgung im Falle von weiteren Eintragungen im Register erst zulässig ist, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen.
Nun zu dem eigentlich entscheidendem Punkt:
Wenn es um die Este-Beantragung geht, sind die deutschen Strafrechtsregeln irrelevant.
Die Amerikanischen Gesetze und Verfahrensordnungen unterscheiden sich deutlich. Die Frage auf dem ESTA Bogen lautet in etwa:
"Wurden Sie jemals auf Grund eines Deliktes oder einer Straftat gegen die Sittlichkeit oder aufgrund eines Vergehens im Zusammenhang mit Drogen verhaftet oder verurteilt, oder wurden Sie aufgrund zweier oder mehrerer Delikte oder Straftaten, für die das Strafmaß zusammengenommen fünf Jahre oder mehr betrug, verurteilt, oder haben Sie jemals Drogen in Umlauf gebracht, oder beabsichtigen Sie, zum Zweck krimineller oder sittenwidriger Handlungen einzureisen.."
Die Frage ist daher nicht, ob etwas im Führungszeugnis oder BZRG steht. Die Frage richtet sich nach der Verurteilung überhaupt. Diese kann aus meiner Erfahrung mit nein beantwortet werden, wenn man es dies mit der erfolgten Löschung aus dem Führungszeugnis begründen würde. Andernfalls müsste sie mit ja beantwortet werden. Das entscheidende ist, ob dies geprüft wird bzw werden kann.
Sie können letztendlich nie wissen, wie und ob alle Ihre Angaben abgeglichen werden. Die U.S.- Behörden können auch erweiterte BZR Einträge einsehen (im BZRG-Gesetz steht: "Ferner kann nach Maßgabe des § 57 BZRG Stellen eines anderen Staates sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen Auskunft erteilt werden.") Das BZR wird unter diesem Blickpunkt aber in der Regel nicht überprüft. Bei der Masse der ESTA Anträge überprüfen die US-Behörden das BZRG wohl erst im echten und begründeten Verdachtsfall. Dennoch kann ich als Anwalt immer nur zur ehrlichen beantwortung Raten. Ein Auszug aus dem Führungszeugnis wäre jedenfalls in übersetzter Form zur Beifügung möglich, um einen Verdachtsmoment auszuräumen, zu zeigen dass die Taten lange her sind, könnte aber auch Anlass zu Nachforschungen geben.
Ich sehe zuletzt keinen Zusammenhang zum Arbeitgeber und dem ESTA Verfahren.
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References: § 53
 § 52
 § 1
 § 3
 § 2
 § 316
 § 69
 § 69
 § 46
 § 47
 § 57