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Timestamp: 2018-09-18 14:36:01+00:00

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Aktuelles – AULINGER Rechtsanwälte | Notare
Anordnung des Ruhens einer Approbation auch vor Verurteilung wegen einer Straftat möglich
Mit Urteil vom 09.01.2018 entschied das Verwaltungsgericht Köln (A.Z. 7 K 6082/15), dass die Anordnung des Ruhens einer Approbation auch dann in Betracht komme, wenn keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliege, die die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs zur Folge hätte. Eine entsprechende Einschränkung, die eine Verurteilung des Arztes voraussetze, enthielte § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO nicht. Ausreichend sei vielmehr, wenn gegen den betroffenen Arzt oder die betroffene Ärztin ein Strafverfahren wegen solcher Straftaten eingeleitet worden ist, die im Falle ihrer Begehung die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes begründen.
Anspruch auf Krankenhausbehandlung durch einen bestimmten Arzt nur im Falle eines eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willens
Mit Urteil vom 11.04.2018 hat das OLG Saarbrücken (Az. 1 U 111/17) entschieden, dass Patienten, die nicht ausdrücklich Verträge über die Behandlung durch bestimmte Ärzte (z. B. sogenannte Chefarztverträge oder Warenleistungsvereinbarung) sondern sog. Krankenhausaufnahmeverträge abschließen, grundsätzlich von jedem Arzt des Krankenhauses behandelt werden können. Durch den Abschluss des Krankenhausaufnahmevertrags erklärt sich der Patient grundsätzlich damit einverstanden, dass der Eingriff nicht von einem bestimmten Arzt durchgeführt werden muss. Daher ist der Eingriff von der Einwilligung des Patienten gedeckt. Der bloße Wunsch eines Patienten von einem bestimmten Arzt behandelt zu werden, führt grundsätzlich nicht zur Annahme einer beschränkten Einwilligung. Vielmehr verbleibt es grundsätzlich bei der Einwilligung in die Behandlung durch jeden Arzt des Krankenhauses.
Neue Gesetzeslage zur ärztlichen Schweigepflicht
Die ärztliche Schweigepflicht ist eines der wichtigsten Prinzipien der ärztlichen Behandlung. Die Verletzung dieser Pflicht ist in § 203 StGB strafrechtlich sanktioniert. Verletzt ein Arzt seine Pflicht, kann er mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe bestraft werden. nunmehr ist in § 203 Abs. 3 ausdrücklich klargestellt, dass eine Strafbarkeit nicht gegeben ist, wenn die Geheimnisse gegenüber Praxis- und Klinikpersonal offenbart werden. Auch in der Vergangenheit wird man hier regelmäßig nicht zu Strafbarkeiten gekommen sein. Zusätzlich ist nunmehr jedoch geregelt, dass die Geheimnisse auch gegenüber dritten Personen offenbart werden dürfen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, sofern die Inanspruchnahme der Tätigkeit dieser Personen erforderlich ist. Hiervon erfasst sind beispielsweise IT-Dienstleister. Als Korrektiv wird in Abs. 4 geregelt, dass auch diese Personen einer bei Vertraulichkeitsverletzungen Strafbarkeit unterliegen und der Arzt auch dafür bestraft werden kann, dass er Dritte (z. B. IT-Dienstleister) nicht hinreichend zur Geheimhaltung verpflichtet hat wenn diese einen Geheimnisverrat begehen.
Für Ärzte bedeutet diese neue Regelung zum einen mehr Rechtssicherheit bei der Hinzuziehung externer Dienstleister. Es muss jedoch auch penibel genau darauf geachtet werden, bei Hinzuziehung Dritter mit diesen ausreichende Geheimhaltungsverpflichtungen zu schließen.
Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte dürfen höchstens 1,00 € wert sein
Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Az.: 2 U 39/17) dürfen Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker einen Wert von 1,00 € nicht überschreiten, um als geringwertige Kleinigkeiten im Sinne des § 7 HWG zulässige Zuwendungen sein zu können. Anderenfalls verstoßen die Zuwendungen gegen § 7 HWG, nach dem Zuwendungen und Werbegaben für Heilmittel grundsätzlich unzulässig sind.
Gegenstand der Entscheidung war ein zu Werbezwecken verschenkter Produktkoffer, der Arzneimittel mit einem Einkaufspreis von insgesamt 27,47 € enthielt. Das OLG Stuttgart bestätigte insoweit eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, das in diesem Fall keine Ausnahme von der generellen Unzulässigkeit nach § 7 HWG zugelassen hatte. Nach Ansicht des OLG Stuttgarts lässt sich insoweit die vom Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 8. 5. 2013 – I ZR 98/12) für Zuwendungen an Verbraucher festgelegte Grenze von 1,00 € auch auf Zuwendungen an Fachkreise, also beispielsweise an Apotheker oder Ärzte, übertragen. Bei sich aus mehreren Einzelleistungen zusammengesetzten Zuwendungen ist nach Ansicht des OLG Stuttgart regelmäßig auf die Summe des Werts der Einzelleistungen abzustellen.
Weiterhin war das OLG Stuttgart der Ansicht, dass an Apotheker auch keine Abgabe zur Erprobung der Arzneimittel erfolgen könne, da Apotheker nicht vom Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 AMG erfasst seien.
Bei der Hingabe und Entgegennahme von Zuwendungen ist aufgrund der sehr niedrig angesetzten Wertgrenze daher besondere Vorsicht geboten.
Pyrrhussieg gegen jameda?
Das Ärztebewertungsportal jameda ist immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen und Rechtsstreite. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (Az. VI ZR 30/17) ging es erneut um die Frage, ob ein Arzt die Löschung seiner persönlichen Daten verlangen kann. In der Vergangenheit war dies durch den Bundesgerichtshof abgelehnt worden, da das Interesse der Meinungsfreiheit der Nutzer zur Bewertung von Ärzten überwiege. Das nunmehrige Urteil ging zugunsten eines Arztes aus, der Löschung beantragt hatte. Hintergrund war, dass es de facto zwei Klassen von bei jameda gelisteten Ärzten gab. Bei sogenannten Premiummitgliedern werden nicht nur mehr Informationen bereitgehalten (z. B. Foto des Arztes), sondern bei Aufruf des Profils erschien auch nur der jeweilige Arzt. Ist ein Arzt jedoch kein Premiummitglied, wurden bei Aufruf seines Profils andere Ärzte in der Umgebung angezeigt, bei denen es sich um Premiummitglieder handelt. Sofern sich ein Verbraucher über Ärzte informieren möchte, liegt natürlich der Verdacht nahe, dass er sich auch auf diese Weise angezeigte andere Ärzte anschaut, besonders wenn diese ein besseres Bewertungsprofil aufweisen. Dies nahm der Bundesgerichtshof zum Anlass den Löschungsanspruch vor dem Hintergrund zu bejahen, dass jameda nicht mehr als neutraler Dritter auftrete.
Im Anschluss an das Urteil hat jameda angekündigt, trotz des bejahten Löschungsanspruchs keine Ärzteprofile löschen zu wollen. Vielmehr werde die bisherige Praxis eingestellt, konkurrierende Ärzte anzuzeigen. Das Urteil hilft also denjenigen Ärzten nicht, die am liebsten gar nicht auf jameda erscheinen möchten. Es hilft jedoch insoweit weiter, als zukünftig zumindest nicht mehr automatisch Alternativen zum gesuchten Arzt aufgezeigt werden. Dies lässt die Wettbewerbsvorteile von Premiummitgliedern im Vergleich zu normalen Mitgliedern (man kann auch sagen Zwangsmitgliedern) deutlich zurückgehen. Man kann also nicht von einem Pyrrhussieg sprechen, auch wenn ein allgemeiner Löschanspruch von Ärzten nicht gegeben ist.
Die Tücke mit der freien Praxis
Immer wieder kommt es zu Schwierigkeiten im Rahmen von ärztlichen Kooperationsmodellen, bei denen Gesellschafter nur beschränkt an einer Berufsausübungsgemeinschaft beteiligt sind. Dies zeigt wieder ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2017, Az. 1 StR 535/16). In dem Urteil ging es im Wesentlichen um die Frage, wann ein Vertragsarzt in freier Praxis tätig ist. Der BGH stellte hiermit an die Anforderungen des Bundessozialgerichts in ständiger Rechtsprechung ab, wonach u. a. ausreichende Handlungsfreiheiten im persönlichen und beruflichen Bereich gegeben sein müssten. Neben der beruflichen Unabhängigkeit müsste auch eine wirtschaftliche Selbstständigkeit gegeben sein. Letzteres bedeutet, dass der Arzt das wirtschaftliche Risiko seiner Praxis mittragen und an deren wirtschaftlichem Erfolg beteiligt sein muss. Hierfür sei es jedoch nicht entscheidend, ob der betreffende Arzt auch einen Kapitaleinsatz erbringt.
Der entschiedene Fall betraf eine Konstellation, in dem zwei Geschäftsführern einer Gesellschaft die betrügerische Abrechnung von Laborleistungen vorgeworfen wurde. Das Geschäftsmodell sah dergestalt aus, dass mehrere Laborärzte einem Dienstleistungsunternehmen angehörten, die gegenüber den zuständigen kassenärztlichen Vereinigungen ihre Laborleistungen abrechneten. Die Anklage war davon ausgegangen, dass die Laborärzte ihre Leistungen nicht in freier Praxis erbrachten, sondern aufgrund von Verträgen mit dem Dienstleistungsunternehmen in einem Abhängigkeitsverhältnis standen. Insbesondere habe die Dienstleistungsgesellschaft den Ärzten die Arbeitsräume sowie die Laboreinrichtungen einschließlich Fach- und Wartungspersonal zur Verfügung gestellt. Es wurde ein Schaden von 79 Millionen Euro in den Raum gestellt.
Nachdem bereits das Landgericht die Angeklagten freigesprochen hatte, wurde dies durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Wie zuvor das Landgericht sah es der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als ausreichend an, wenn die Ärzte ihren medizinischen Auftrag nach eigenem Ermessen gestalten können und bei der Wahl ihrer räumlichen und sachlichen Mittel mitwirken. Es sei nicht erforderlich, dass der Arzt neben dem Einkommensrisiko auch noch ein weiteres Vermögensrisiko trägt.
Das Urteil ist aus zweierlei Hinsicht interessant. Zunächst stellt der Bundesgerichtshof keine von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweichenden Grundsätze zum Begriff der Tätigkeit in freier Praxis auf. Dies ist nicht weiter erstaunlich und entsprechend zu erwarten. Danach können selbst sogenannte “Nullbeteiligungsmodelle” dem Erfordernis der freien Praxis entsprechen, auch wenn besondere Sorgfalt geboten ist. Allerdings zeigt das gesamte Verfahren, dass sich der Begriff der Tätigkeit in freier Praxis nach wie vor in einem weiten Spannungsfeld bewegt und bei Abweichungen von der Norm offensichtlich damit gerechnet werden muss, dass Staatsanwaltschaften aktiv werden und es zu Strafverfahren kommt. Auch wenn also eine Konstellation an sich zulässig sein mag, muss im Einzelfall sehr genau abgewogen werden, ob hiermit Maßnahmen der Staatsanwaltschaft provoziert werden. Auch zeigt sich sehr deutlich, dass die Staatsanwaltschaften offensichtlich ein teilweise sehr genaues Auge auf gewählte Konstellationen werfen. Daneben besteht bei grenzwertigen Konstellationen stets das Risiko, dass selbst wenn strafrechtlich die Angelegenheit positiv ausgeht die sozialrechtliche Bewertung abweichend ausfällt. Die behauptete Schadenssumme zeigt, dass Rückforderungen in diesem Falle schnell ruinös wirken können.
Deutsche Umwelthilfe hat keinen Anspruch auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen in Düsseldorf
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 24. Januar 2018 die Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen bestimmter Typen zurückgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Deutschen Umwelthilfe ein Klagerecht nicht zusteht. Zusätzlich hält das Gericht die Klage für unbegründet. Die laufenden Nachrüstungen würden dazu führen, dass die betroffenen Dieselfahrzeuge die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten.
Ein schriftliches Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegt noch nicht vor. Nach Pressemitteilung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung sowohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.
Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 kommen Sie hier
Neue Chancen durch neue Bedarfsplanung?!
Seit Einführung der vertragsärztlichen Bedarfsplanung im Jahr 1993 bestand ein Sonderstatus für das Ruhrgebiet. Dieser wurde nunmehr durch Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses vom 17.11.2017 zum 01.01.2018 aufgehoben.
Nach Ablauf einer Übergangsfrist von 10 Jahren sollen insgesamt 600 neue Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte im Ruhrgebiet geschaffen werden, die ersten 400 Niederlassungsmöglichkeiten innerhalb des 10-jährigen Übergangszeitraums. Nach Ende der Übergangsfrist gilt das bundeseinheitliche Planungsniveau. Für Psychotherapeuten sind im Ruhrgebiet bereits zum 01.01.2018 rd. 85 weitere Zulassungsmöglichkeiten entstanden.
Entfallen zum 01.01.2018 sind auch die Sonderregelungen für die Facharztgruppen der spezialisierten fachärztlichen Versorgung. Somit gilt hier seit Beginn des Jahres 2018 erstmalig eine bundesweit einheitliche quantitative Grundlage zur Bestimmung der Ärztezahlen. Auch hierdurch werden im Ruhrgebiet neue Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen, wobei jedoch in der allgemeinen fachärztlichen Versorgung eine einheitliche Verhältniszahl je Arztgruppe für alle Planungsbereiche des Ruhrgebiets erhalten bleiben soll.
Die neuen Regelungen bieten zunächst einmal natürlich Chancen für Mediziner, die sich im Ruhrgebiet mit einer Vertragsarztpraxis niederlassen wollen. Auf der anderen Seite könnte dies jedoch auch dazu führen, dass zumindest kurzfristig die Preise für Praxen sinken. Hier werden die Auswirkungen abzuwarten sein.
Mehr Spielraum für Großhändler bei verschreibungspflichtigen Medikamenten
In einem brandaktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2017 (I ZR 172/16) geht es um die Frage, ob Großhändler gegenüber Apotheken Mindestpreise einzuhalten haben. Ein Großhändler hatte Apothekern neben einem großzügigen Skontoabzug weitere Rabatte eingeräumt. Die Unzulässigkeit dieses Vorgehens hat der Bundesgerichtshof nunmehr verneint. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Arzneimittelpreisverordnung zwar eine Preisobergrenze festlegt, jedoch keinen Mindestpreis vorschreibe. Anders mag dies nur zu beurteilen sein, wenn die Großhändler ihre Einkaufspreise unterschreiten.
Darf man auf Zuzahlungen für Hilfsmittel verzichten?
Sind gesetzlich versicherte Patienten auf Hilfsmittel angewiesen, müssen sie hierfür regelmäßig eine Zuzahlung leisten.
Der BGH (Urteil vom 01.12.20116, Aktenzeichen I ZR 143/15) hatte sich nunmehr mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Anbieter damit warb, er „übernehme“ die Zuzahlung für den jeweiligen Patienten. Im Ergebnis wurde diese nicht in Rechnung gestellt
Ein Wettbewerbsverein nahm das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch, da es seiner Ansicht nach mit dem Verzicht auf die Zuzahlung gegen § 61 SGB V und damit gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoße. Nachdem das mit der Sache befasste Landgericht die Klage abgewiesen hatte, gab das Oberlandesgericht Stuttgart der Wettbewerbszentrale Recht. Der BGH hob nunmehr wiederum das Urteil des OLG Stuttgart auf und wies die Klage ab.
Zur Begründung führte der BGH aus, dass die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3 a UWG darstellen und bei einem Zuzahlungsverzicht auch kein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG vorliegt, der Zuwendungen und sonstige Wertabgaben im Zusammenhang mit dem Verkauf von Heilmitteln verbietet.
Die sozialrechtlichen Vorschriften verpflichten den Verkäufer von Heilmitteln nicht, Selbstbeteiligungen auch tatsächlich einzuziehen. Der Leistungserbringer werde insoweit selbst verfügungsberechtigter Inhaber des Anspruchs gegen den Kunden bezüglich der Selbstbeteiligung, die Krankenkasse werde rechtlich und wirtschaftlich nicht beeinträchtigt.
In Bezug auf § 7 Abs. 1 S. 1 HWG hat der BGH entschieden, dass es sich generell um eine Marktverhaltensregelung handele, welche die vorliegende Werbung auch umfasse. Allerdings greife die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a HWG ein, wonach Zuwendungen oder Werbeabgaben zulässig sind, die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden, sofern die Zuwendung nicht für preisgebundene Arzneimittel erfolgt. Diese sei vorliegend der Fall.
Mit der Entscheidung hat der BGH die Möglichkeit der Rabattierung von Hilfsmitteln gestärkt.

References: § 6
 § 203
 § 203
 § 7
 § 7
 § 7
 § 47
 BGH 
 BGH 
 § 61
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 7
 BGH