Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1249.htm
Timestamp: 2020-02-19 05:03:00+00:00

Document:
Entscheidungen: Andere Gerichte: Verfahrensrüge, Beweisverwertungsgebot, Anforderungen, Begründung / OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2011 - III-3 RBs 62/11 - Burhoff online
Verfahrensrüge, Beweisverwertungsgebot, Anforderungen, Begründung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2011 - III-3 RBs 62/11
Leitsatz: 1. Die fehlerhafte Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich des Beweisfotos ist im Rahmen der Rechtsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil als Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2; § 79 Abs. 3 OWiG) zu rügen.
2. Die Zulässigkeit dieser Verfahrensrüge erfordert die inhaltliche Wiedergabe des Beweisfotos im Rahmen der Revisionsbegründung, entweder in Form einer Ablichtung oder in Form einer entsprechenden genauen Beschreibung.
hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 15.03.2011 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern zur Fortbildung des Rechts übertragen.
Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Auslagen
des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.
In dem Urteil hat das Amtsgericht u. a. folgendes ausgeführt:
Mit Bußgeldbescheid des Kreises I vom 24.02.2010 – Az.: ###.#####.# – wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 105,-- € festgesetzt. Außerdem wurde ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat (unter Gewährung einer Abgabefrist für den Führerschein von vier Monaten) angeordnet. Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, am 15.01.2010 um 8.28 Uhr als Fahrer eines PKWs der Marke B, amtl. Kennzeichen ##-## ##, in I auf der außerorts gelegenen Umgehungsstraße B61 die durch Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 27 km/h aus Fahrlässigkeit überschritten zu haben.
Der Betroffene machte im Laufe des Bußgeldverfahren entweder keine Angaben zur Frage seiner Fahrereigenschaft oder aber er stritt seine Fahrereigenschaft ab. Im Hauptverhandlungstermin ist niemand erschienen, nachdem der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden worden war. In einem vorbereitenden Schriftsatz hatte der Verteidiger die Verwertbarkeit des Messfotos aus verfassungsrechtlichen Gründen gerügt.
Wegen der Ausführungen im Einzelnen wird auf die Abschnitte B I und II (Bl. 4 – 20 UA) der schriftlichen Urteilsgründe Bezug genommen.
Die Frage, welche Anforderungen an die Erhebung der Aufklärungsrüge zu stellen sind, wenn die Rechtsbeschwerde die unberechtigte Annahme eines Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbotes rügt, stellt eine Rechtsfrage dar, die vorliegend entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstraktionsfähig ist. Soweit obergerichtliche Entscheidungen hierzu bereits vereinzelt ergangen sind, steht dies der Übertragung zur Fortbildung des Rechts nicht entgegen, denn es gilt, die nachfolgend unter III. zu schildernde Rechtsprechung zu der aufgezeigten Frage zu festigen, zumal – soweit ersichtlich – eine Entscheidung des hiesigen Oberlandesgerichts hierzu noch nicht ergangen ist.
Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit der Rüge, das Amtsgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen eines Beweiserhebungs- und dadurch begründeten Beweisverwertungsverbotes ausgegangen, macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 OWiG folgende Aufklärungspflicht verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 – Az.: 3 StR 337/10 – veröffentlicht bei juris.de). Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Landgericht hätte die Beweiserhebung von Amts wegen auf das gefertigte Radarfoto erstrecken müssen und bezeichnet ausdrücklich § 244 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 OWiG als verletzt.
Soll mit der Revision bzw. der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden, dass der Tatrichter zu Unrecht von einem Verwertungsverbot ausgegangen ist, ist im Rahmen der Aufklärungsrüge auch der Inhalt des nicht verwerteten Beweismittels mitzuteilen (vgl. R. Hamm, Die Revision in Strafsachen, 7. Aufl. 2010, Rdnr. 1023 m. w.N.; BGH NJW 1995, 2047). Wird etwa beanstandet, dass eine Urkunde nicht verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, so ist es in der Regel erforderlich, dass die Revision den Wortlaut der Urkunde wiedergibt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 368 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011, a.a.O.). Bei der Rüge, ein Lichtbild sei fehlerhaft nicht in Augenschein genommen worden, muss dieses in die Revisionsbegründung aufgenommen werden ( vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 344 Rdnr. 22; BGH StV 2004, 304; BGH Beschluss vom 03. Mai 1993 – 5 StR 180/93, veröffentlicht bei BeckRS 1993, 31088832). Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen ist das Revisionsgericht in der Lage zu prüfen, ob sich das Tatgericht aufgrund seiner Aufklärungspflicht zur Beweiserhebung über den Inhalt des Beweismittels hätte gedrängt sehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011, a.a.O.). Ferner setzt die Prüfung, ob das freisprechende Urteil auf der – etwa rechtsfehlerhaft – unterbliebenen Verwertung des Beweismittels beruht, die Kenntnis vom Inhalt des Beweismittels voraus (BGH NJW 1995, 2047).
Aus diesen Angaben folgt ein Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Identifizierung mit anderen Beweismitteln, dem nach Auffassung des Bußgeldrichters aufgrund der Unverwertbarkeit des gefertigten Messfotos nicht zu genügen ist. Eine weitergehende Sachdarstellung ist damit auch für die revisionsrechtliche Prüfung nicht erforderlich (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 08. November 2010 – 2 SsBs 100/10, veröffentlicht bei juris.de; BGHR StPO, § 267 Abs. 5 Freispruch 14 und Freispruch 12). Das angefochtene Urteil ist damit weder lückenhaft noch enthält es insoweit einen Darstellungsmangel.

References: § 79
 § 244
 § 46
 § 244
 § 46
 BGH 
 § 244
 § 344
 BGH 
 BGH 
 § 267