Source: https://medikament-cannabis.de/
Timestamp: 2018-10-22 12:30:47+00:00

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Medikament Cannabis - Rechtliche Fragen | Recht-FAQ
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Medikament Cannabis – Rechtliche Fragen
Cannabis kann mittlerweile als Medikament verschrieben werden. Rechtsanwalt Thomas Hummel beantwortet häufige Fragen dazu.
Cannabis ist mittlerweile in Deutschland als Medikament zugelassen, zumindest unter gewissen Voraussetzungen. Viele Problematiken sind dabei aber noch immer nicht geklärt. Hier soll daher ein Überblick über eine grundlegende Fragen zum Thema gegeben werden.
Bitte beachten Sie aber, dass es sich hierbei um eine relativ neue Rechtslage handelt. Viele Fragen, die die juristische Auslegung sowie die praktische Anwendung der Gesetze angehen, sind unter Umständen noch nicht eindeutig. Für die Richtigkeit dieser Angaben kann daher keine definitive Gewähr übernommen werden. Wenn Sie Betroffener sind, sollten Sie immer anwaltlichen Rat einholen, um Ihren individuellen Einzelfall umfassend prüfen zu lassen.
Für medizinischen Rat sollten Sie einen Arzt konsultieren. Viele meiner Mandanten finden sich bspw. bei Dr. Rolf Müller in Behandlung.
Welches Gesetz hat Cannabis als Medikament legalisiert?
Das geschah durch das „Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“. Dabei handelt es sich um ein sog. Artikelgesetz, das selbst keine gesetzlichen Vorschriften enthält, sondern lediglich andere Gesetze änderte, nämlich das
Betäubungsmittelgesetz (BtMG) inkl. Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung und Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
das Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG).
Ist Cannabis jetzt keine Droge mehr?
Es gibt in Deutschland kein „Drogengesetz“, das sich ausschließlich um „Rauschgift“ kümmern würde. Es gibt nur das Betäubungsmittelgesetz, das medizinische Wirkstoffe mit betäubender Wirkung umfasst.
Innerhalb des BtMG wurde Cannabis zu medizinischen Zwecken nun aus den Wirkstofflisten in den Anlagen I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) und II (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) gestrichen und in Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) aufgenommen. Damit steht Cannabis anderen Wirkstoffen wie z.B. Amphetamin, Methadon oder dem Epilepsie-Medikament Clonazepam gleich.
Der Cannabiskonsum ist aber weiterhin auf medizinische Anwendung beschränkt.
Wann ist Cannabis ein Medikament?
Cannabisarzneimittel im Sinne des Gesetzes sind Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen sowie Cannabisharz. In der Praxis wird es sich dabei um getrocknete Cannabisblüten und um Extrakte in standardisierter Qualität handeln. Außerdem fallen sonstige Arzneimittel darunter, die auf den Wirkstoffen Nabilon und Dronabinol beruhen.
Wer muss den Einsatz von Cannabis als Medikament genehmigen?
Niemand mehr. Das frühere Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung durch das Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) besteht nicht mehr. Entscheidend ist jetzt nur noch die Verschreibung durch den Arzt.
Wie lange gilt eine BfArM-Ausnahmegenehmigung weiter?
Soweit Patienten schon eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte besitzen, gibt es für sie eine dreimonatige Übergangsfrist. Ab dann gilt auch für diese Patienten die neue Rechtslage, sie brauchen also (nur noch) eine Verschreibung durch ihren Arzt. Um diese sollte man sich also zeitnah kümmern.
Wo darf das Cannabis beschafft werden?
Da es sich um ein Arzneimittel handelt: Grundsätzlich nur in der Apotheke.
Ein Erwerb auf dem Schwarzmarkt ist weiterhin unzulässig. Ebenso darf man Cannabis nicht an andere Personen verkaufen, auch nicht gegen Vorlage eines ärztlichen Rezepts.
Wie wird die Cannabisbeschaffung organisiert?
Das Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe aus dem Jahr 1961 sieht vor, dass der Betäubungsmittelverkehr über eine zentralisierte staatliche Stelle („Cannabisagentur“) erfolgen muss. Diese Cannabisagentur wird in Deutschland das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bzw. die dortige Bundesopiumstelle sein.
Alle Cannabisproduzenten sind verpflichtet, ihre gesamte Ernte an diese Agentur abzuliefern.
Darf man Cannabis dann auch selbst anbauen?
Nein, der Anbau unterliegt weiter dem Erfordernis einer staatlichen Genehmigung, die voraussichtlich nur spezialisierten Unternehmen erteilt werden wird. Ein Eigenanbau wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich als „nicht zielführend“ bezeichnet.
Darf ich verschriebenes Cannabis ins Ausland mitnehmen?
Grundsätzlich sieht § 15 Abs. 1 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung nun vor, dass man Cannabis als Zubereitung sowie als getrocknete Blüten grenzüberschreitend mitführen darf, soweit sie ärztlich verordnet wurden. Nach deutschem Recht macht man sich in diesem Fall also nicht strafbar.
Für die Beurteilung nach ausländischem Recht kommt es natürlich darauf an, wie dieser Staat dies geregelt hat.
Bis Cannabis auch in der Praxis als normales Medikament behandelt wird, wird es aber noch länger dauern.
Für welche Krankheiten kann Cannabis als Medikament verschrieben werden?
Grundsätzlich ist der Anwendungsbereich rechtlich nicht auf bestimmte Krankheiten beschränkt. Vielmehr gilt die allgemeine Regel aus § 13 BtMG, wonach die Verschreibung von Betäubungsmitteln nur zulässig ist, wenn sie notwendig ist.
Cannabis wird in anderen Ländern bereits häufig gegen Parkinson, zur Linderung von Übelkeit bei Krebstherapien, bei psychischen Erkrankungen, Glaukomen (grünem Star), Arthritis, Morbus Crohn und Multipler Sklerose eingesetzt. Weitere Einsatzbereiche sind in der Erprobung.
Wann bezahlt die Krankenkasse den Cannabis-Einsatz?
§ 31 Abs. 6 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) regelt, dass Versicherte einen Anspruch darauf haben, dass die Krankenkasse ihnen Cannabis als Blüten oder Extrakte zur Verfügung stellt. Die Voraussetzungen dafür sind:
Es liegt eine schwerwiegende Erkrankung vor – eine Beschränkung auf bestimmte Erkrankungen besteht aber nicht.
Eine andere Therapie gibt es nicht oder ist aufgrund von Nebenwirkungen nicht zumutbar – die Krankheit muss aber nicht mehr konventionell „austherapiert“ sein.
Es besteht eine berechtigte Aussicht aus Besserung der Lage des Patienten – eine Heilung ist aber nicht notwendig, eine bloße Symptomlinderung reicht.
Bei der ersten Verordnung muss dafür aber auch eine Genehmigung der Krankenkasse vorliegen.
Wie schnell muss die Krankenkasse über den Genehmigungsantrag entscheiden?
Dies ergibt sich nicht immer unmittelbar aus dem Gesetz. § 31 Abs. 6 Satz 3 SGB V besagt jedoch, dass sich die Entscheidungsfrist aus § 13 Absatz 3a Satz 1 (dazu sogleich) bei palliativmedizinischer Versorgung auf drei Tage verkürzt.
Daraus ergibt sich denklogisch, dass die Fristen des § 13 Absatz 3a Satz 1 SGB V, die für alle Arten von Leistungen gelten, auch auf die Cannabisgenehmigung anwendbar sind. Diese Frist beträgt normalerweise drei Wochen; muss erst ein Gutachten eingeholt werden, beträgt die Frist fünf Wochen.
Man kann also grundsätzlich von einer Fünf-Wochen-Frist ausgehen.
Was passiert, wenn die Krankenkasse die Fünf-Wochen-Frist nicht einhält?
Wird die Frist nicht eingehalten und erfolgt auch keine Mitteilung der Krankenkasse, dass sie eine längere Frist benötigt, sind § 13 Absatz 3a Sätze 6 und 7 SGB V ganz klar:
Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.
Nach Ablauf der fünf Wochen tritt also eine Genehmigungsfiktion ein. Die Genehmigung gilt als erteilt, der Patient kann sich das Medikament beschaffen und die Kosten ersetzt verlangen.
Kann man Cannabis auch selbst bezahlen, wenn die Kasse die Kosten nicht übernimmt?
Dies ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, es dürfte aber nichts dagegen sprechen. Sofern die Voraussetzungen einer Verordnung vorliegen, die Voraussetzung einer Erstattung aber nicht, sollte auch eine Beschaffung als Selbstzahler möglich sein.
Die Entscheidung über die Verschreibung von Cannabis im Einzelfall liegt weiterhin beim Arzt.
Muss der Arzt Cannabis verschreiben?
Die Verschreibung von Cannabis liegt wie bei jedem Medikament im berufsmäßigen Ermessen des Arztes. Eine Pflicht dazu, bei bestimmten Erkrankungen oder Krankheitsbildern zwangsläufig auf den Wirkstoff Cannabis zurückzugreifen, gibt es aber nicht. Wenn der Patient unzufrieden mit den Therapieentscheidungen seines Arztes ist, steht es ihm natürlich frei, den Arzt zu wechseln.
Soll ich als Arzt wirklich eine Droge wie Cannabis verschreiben?
Teilweise haben Ärzte noch Angst, dass sie bei Verordnung von Cannabis-Medikamenten als „Dr. Weed“ oder als „Dealer“ gelten. Dies hängt mit dem immer noch bestehenden Ruf von Cannabis als reine Freizeitdroge zusammen.
Als Arzt wissen Sie aber, dass es sich dabei auch nur um einen Wirkstoff wie jeden anderen handelt. Die speziellen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes kennen Sie. Cannabis ist mittlerweise zu medizinischen Zwecken verkehrs- und verschreibungsfähig. Insofern ist es selbstverständlich Ihr Recht, entsprechende Medikamente mit diesem Wirkstoff im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verordnen.
Ob und inwieweit eine entsprechende Indikation im Einzelfall besteht, müssen Sie – wie bei jedem anderen Medikament auch – anhand Ihrer medizinischen Kenntnisse und Ihrer Einschätzung des Therapiebedarfs entscheiden. Ein Stigma sollte damit jedoch keinesfalls verbunden werden.
Wie bekommt ein Apotheker Cannabis-Medikamente?
Auch bei Medikamenten mit Cannabis-Wirkstoff gibt es ganz normale Vertriebswege. Diese führen entweder über den Groß- bzw. Zwischenhändler oder direkt über den Hersteller.
Almirall (Sativex), Kontakt: https://www.almirall.de/de/uber-almirall/uber-uns/kontakt
Bedrocan, Kontakt: https://bedrocan.com/de/kontakt/
Bionorica Ethics, Kontakt: http://www.bionorica-ethics.de/kontakt/
Gibt es bereits Therapiezentren oder spezialisierte Kliniken?
Entsprechende Angebote werden wohl entstehen, wenn sich diese Therapiemethode weiter durchgesetzt hat. Ein sehr vielversprechender Ansatz ist das DCI Cannabis-Institut GmbH (München). Zu dessen Aufbau wurde in München „Hanf, der etwas andere Bioladen“ eröffnet.
Mehr dazu in folgender Pressemitteilung: http://www.openpr.de/index.php?go=article&prid=952847

References: § 15
 § 13

§ 31
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