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13.03.2005 13:47 | Preis: ***,00 € |
In genannter Angelegenheit habe ich Einspruch gegen meinen Arbeitslosengeldbescheid eingelegt und darauf hingewiesen dass mir die Meldpflicht gemäß § 37 B SGB III nicht bekannt war. Außerdem haben ich die Bitte ausgeprochen, meinen Widerspruch bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesozialgerichts nicht zu bescheiden.
Dem ist die Agentur nicht nachgekommen. Mein Widerspruch wurde zurueckgewiesen, so dass jetzt eine Klageerhebung vor dem Sozialgericht notwendig geworden ist. Das erscheint mir auch nicht weiter schwierig zu sein. Ich werde die Klageschrift selbst anfertigen.
Dennoch habe ich noch folgende Fragen.
1. Der 3. Senat des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 9.6.2004, L3 1267/04) hat sich der Ansicht der Bundesagentur angeschlossen, dass Unkenntniss des § 37 B SBB III kein Entschuldigungsgrund ist.
2. Der 12. Senat des LSB Baden-Württemberg (Urteil vom 18.11.2004,
L 12 AL 2249/04) hat eine entgegengesetzte Meinung vertreten.
Wie kann es sein, dass ein und die gleiche Rechtsfrage am selben Sozialgericht zwei verschiedenen Senaten zur Entscheidung vorgelegt werden?? Ist bei meiner Klageerhebung meinerseits mit einer muendlichen Verhandlung zu rechnen? Ich beabsichtige meiner Klageschrift noch eine Erklärung meines bisherigen Arbeitgebers beizufügen, in der er erklärt, dass ihm die Meldepflicht nach § 37 B SGB III auch nicht bekannt war und seine Hinweispflicht nach § 2 SGB III ebenfalls nicht bekannt war. Es ist ja das erste Mal das er nach Inkrafttreten der o.a. Vorschriften jemand entlassen hat. Schlußendlich ist es ja so, dass ich, falls ich den Prozeß verliere, die Kosten (es muessen ja im Falle einer muendlichen Verhandlung ggf. dann ich und mein bisheriger Arbeitgeber aussagen, das verursacht ihm einen Verdienstausfall) zu tragen haette, außerdem wir die Gegenseite, sofern sie einen Vertreter zu mündlichen Verhandlung entsendet auch Kosten in Rechnung stellen. Falls ich gewinne, spielen die Kosten ja keine Rolle. Gerichtskosten fallen ja sowieso keine an. Anwaltszwang herrscht ja auch nicht.
Betreff: Kürzung Arbeitslosengeld
geschrieben am 13.02.2005 12:09:00
Wenn die Agentur den Einspruch gegen den Arbeitslosengeldbescheid zurückweist, muß ich ja binnen eines Monats Klage erheben.
Ist es grunsätzlich Aufgabe der Bundesagentur, nachzuweisen, dass das Zurückweisungsschreiben (Zurückweisung des Einspruchs) mir zugegangen ist? Ich nehme an die Frist beginnt erst, nachdem das Zurückweisungsschreiben mir zugegangen ist oder?
im nachstehend beschriebenen Fall ist die Rechtslage derzeit, da die Landessozialgerichte der Bundesländer
AntwortBetreff: >Kürzung Arbeitslosengeld
13.02.2005 12:54:32
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Rolf Tarneden, Hannover, hat Interessensschwerpunkte: Verkehrsrecht, Strafrecht, Ausländerrecht, Hochschulrecht, Erbrecht.
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herrscht vor dem Sozialgericht in erster bzw. in weiteren Instanzen Anwaltspflicht?
Kein Anwaltszwang mit Ausnahme von Verfahren vor dem Bundessozialgericht.
Unter den Voraussetzungen des § 183 SGG, der nachstehenden Wortlaut hat, kostenfrei.
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.
Muß derjenige, der schlußendlich verliert, wie es ja auch im Zivilprozeß üblich ist, alles bezahlen (die Gerichtskosten, die Kosten der Gegenseite, die mit dem Prozeß verbunden sind inklusiv Rechtsanwaltskosten der Gegenseite und ggf. die Kosten des eigenen Rechtsanwalts)?
Nach § 193 SGG entscheidet das Gericht darüber, wer wem die Kosten zu erstatten hat. Maßgeblich dabei ist natürlich, wer obsiegt. Bedenken Sie in Ihrem Fall, dass die Gegenseite nicht anwaltlich vertreten sein wird und deshalb insoweit auch kein Kostenrisiko besteht.
Bedenken Sie weiter, dass Sie Prozesskostenhilfe beantragen können. Wird sie bewilligt, müssen Sie auch Ihren Anwalt nicht bezahlen.
Ist es grunsätzlich Aufgabe der Bundesagentur, nachzuweisen, dass das Zurückweisungsschreiben (Zurückweisung des Einspruchs) mir zugegangen ist?
Der Einspruch wird voraussichtlich förmlich zugestellt (Einschreiben, Empfangsbekenntnis oder Postzustellungsurkunde). Dann ist der Zugang beweisbar. Sollte doch per einfachem Brief zugestellt werden, gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Brief binnen 3 Tagen nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Diese Vermutung ist widerleglich.
Ich nehme an die Frist beginnt erst, nachdem das Zurückweisungsschreiben mir zugegangen ist oder?
Ist meine Einschätzung richtig, dass ich deswegen binnen eines Monats gegen den Arbeitslosengeldbescheid Einspruch einlegen sollte, weil ansonsten der Bescheid rechtlich unangreifbar wird und ich dann auch dann nichts mehr unternehmen könnte, wenn das Bundessozialgericht sich der Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen anschließt?
Ja, diese Einschätzung ist absolut richtig
Es dürfte dann die Monatsfrist gelten. Lesen Sie vorsorglich die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid.
Lassen Sie die Frist verstreichen, tritt Rechtskraft ein. Eine spätere Änderung der höchstrichterlichen Rspr. kommt Ihnen nicht mehr zugute.
3. Gibt es wirklich keine andere Möglichkeit, den Arbeitlosengeldbescheid offen zu halten, als vor dem Sozialgericht zu klagen?
Grund: "Rechtskraft" ist eines der obersten Prinzipien des Verwaltungs- und Sozialrechts. Darüber können keine Vereinbarungen getroffen werden.
Sie haben aber folgende Möglichkeit: legen Sie Einspruch / Widerspruch ein mit der Begründung, dass die streitige Frage zur Zeit beim Bundessozialgericht entschieden wird und bitten darum, das Verfahren bei der Bundesagentur bis zu einer Entscheidung beim Bundessozialgericht ruhen zu lassen. Sie haben zwar keinen Anspruch darauf, dass die Bundesagentur dem nachkommt, aber doch gute Chancen.
geschrieben am 13.02.2005 16:48:49
Zum nachstehend genannten Punkt noch eine Nachfrage:
Verschickt beispielsweise eine Bank ein Kündigsschreiben fuer
einen Kreditvertrag muß sie den Zugang auch beweisen können. Sie wird das daher stets per Uebergabeeinschreiben tun (um den Zugang nachweisen zu koennen). Ich weiß das von einem Bekannten, der auf einer Bank arbeitet.
Verhaelt sich das in diesem Fall bei der Bundesagentur anders, weil hier andere Rechtsvorschriften gelten? Es ist einem Arbeitslosen ja nicht moeglich nachzuweisen, dass das Schreiben der Bundesagentur ggf. auf dem Postweg verloren gegangen ist. Die gesetzliche Vermutung (bei einfachem Schreiben) zu widerlegen kann ist ja kaum moeglich. Schließlich kann die Bundesagentur den Zugang ja sicherstellen, indem sie das Schreiben per Uebergabeeinschreiben oder Einschreiben mit Rueckschein verschickt.
geschrieben am 13.02.2005 17:33:38
Verhaelt sich das in diesem Fall bei der Bundesagentur anders, weil hier andere Rechtsvorschriften gelten?
Es gilt die Drei-Tages-Fiktion. Diese kann widerlegt werden. Dabei genügt das bloße Behaupten eines unterbliebenen Zuganges nicht aus. Erforderlich ist der substantiierte Vortrag eines atypischen Geschehensablaufes. Legt der Adressat plausibel dar, dass ihm das Schreiben nicht zugegangen ist, liegt ein Zweifelsfall vor, in welchem die Behörde dann die Beweislast trifft.
Sie können sich wie folgt absichern: Bestellen Sie einen Zeugen zu sich nach Hause. Stellen sie das Telefon auf laut und rufen bei der Bundesagentur an und fragen nach, wo ihr Bescheid bleibt, sie hätten noch keinen erhalten. Dann können Sie im Prozess mit großer Erfolgsaussicht argumentieren, wenn der Bescheid angeblich angekommen sein soll.
Rechtsanwalt aus Hannover Guten Tag,
die Verteilung der einzelnen Rechtsstreite auf die Kammern bzw. die Senate richtet sich nicht nur nach dem Rechtsgebiet, sondern in der Regel auch nach dem Namen der Kläger. Damit ist gewährleistet, daß die Verteilung nach einem Zufallsprinzip erfolgt. Insoweit ist es nicht ungewöhnlich, daß zwei verschiedene Senate sich mit der selben Rechtsfrage beschäftigen müssen. Diese von diesen unterschiedlich beantwortete Frage liegt jetzt dem Bundessozialgericht vor, welches sie verbindlich beantworten muß.
Wenn Sie Klage erheben -denken Sie an die Frist von einem Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheides- muß das Sozialgericht, sobald die Schriftsätze hinreichend ausgetauscht sind, zwingend eine mündliche Verhandlung anberaumen. Sie sollten auch überlegen, Ihrem Arbeitgeber den Streit zu verkünden, da dieser bei Verletzung der Hinweispflicht möglicherweise schadensersatzpflichtig ist.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg ! Für Rückfragem stehe ich gerne zur Verfügung.
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de Nachfrage vom Fragesteller	13.03.2005 | 14:01
bitte teilen Sie mir noch die Bestimmung aus dem SGG mit, aus der sich ergibt, dass nach Austauschung der Schriftsätze zwingend eine muendliche Verhandlung anberaumt werden muß.
14.03.2005 | 09:48
die Angaben zu der mündlichen Verhandlung finden Sie in den §§ 109 - 112 SGG.
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References: § 37
 § 37
 § 37
 § 2
 § 183
 § 56
 § 193