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Timestamp: 2019-10-14 08:32:06+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 10:32h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 896
Besonderer Teil - Freiheitsdelikte
OLG Naumburg - AG Naumburg
8 UF 58/19
Kindesentführung: Gewöhnlicher Aufenthalt
Zu dieser Zeit hatte Eli seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht beim Kindesvater in Wolmirstedt, sondern bei der Kindesmutter in den USA. "Gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne von Art. 3 S. 1 lit. a HKÜ ist der Ort bzw. das Land, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt. Eine für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ausreichende Verfestigung der sozialen Bindungen eines Minderjährigen an einem neuen Aufenthaltsort erfordert allerdings eine gewisse Mindestdauer, deren Bemessung mit sechs Monaten in der Rechtsprechungspraxis, der sich der Senat anschließt, regelmäßig für angemessen erachtet wird. Bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts handelt es sich im Übrigen um einen rein faktisch geprägten Vorgang.(Rn.20)
KiEntfÜbk Haag Art 3 S 1 Buchst a
Aktenzeichen: 8UF58/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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BGH - LG Lübeck
1 StR 620/18
Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.
AO § 370 Abs 1
Aktenzeichen: 1StR620/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte
StGB § 13, § 212, § 216
Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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Aktenzeichen: 5StR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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OLG Karlsruhe - OLG Karlsruhe
1. Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.
2. Werden in eine Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 StPO Urkunden in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen, bedarf es deren Übersetzung, um den formellen Anforderungen zu genügen.
Aktenzeichen: 2Ws23/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter
1 RVs 97/19
1 RVs 99/19
1. §§ 73 und 73a n.F. StGB genießen keinen Vorrang vor § 73b n.F. StGB. 2. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung beim Drittbegünstigten.
3. Zur Anwendung von § 433 Abs. 4 S. 2 StPO n.F.
4. Täter und Drittbegünstigter haften für die Einziehung ggf. als Gesamtschuldner.
StGB § 73, § 73a, § 73b
StPO § 433 Abs 4 S 2
Aktenzeichen: 1RVs97/19 1RVs99/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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Besonderer Teil - Tötungsdelikte
Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder - aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung - mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1981 - GSSt 1/81, BGHSt 30, 105) ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten ist.
StGB § 211 Abs 2
Aktenzeichen: 5StR128/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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1 StR 81/18
Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren wird durch den Tatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) strafrechtlich erfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09 zu § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG nF).
TabStG § 23 Abs 1 S 2, § 23 Abs 1 S 3
AO § 370 Abs 1 Nr 2, § 374 Abs 1
Aktenzeichen: 1StR81/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-24
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2 StR 561/18
1. Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts. Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche.
2. Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB.
StGB § 73 Abs 1, § 74c Abs 1, § 261 Abs 7
Aktenzeichen: 2StR561/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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BGH - LG Wiesbaden
2 StR 301/18
StGB § 177 Abs 2 Nr 3
Aktenzeichen: 2StR301/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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2 StR 325/17
Die Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG steht dem nicht zwingend entgegen (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166).
StGB § 223, § 228
BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b
Aktenzeichen: 2StR325/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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BGH - LG Flensburg
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Ss 114/2018 (64/18)
1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels gefährdet den Schuldspruch und den Strafausspruch bei Straftaten nach dem BtMG nur ausnahmsweise nicht.
2. Zur Nichterörterung des § 29 Abs. 5 BtMG beim Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels.
BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 3, § 29 Abs 5
Aktenzeichen: Ss114/2018 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder in der "beleidigungsfreien Sphäre"
1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.
2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat letzterer keinen Anspruch auf Unterlassung.
BGB § 823 Abs 2, § 1004
Aktenzeichen: 16W54/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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Besonderer Teil Prozeßrecht - Betrugsdelikte Anträge
2 Ws 472/18
Ist der durch einen Betrug Getäuschte nicht auch Geschädigter, ist er nur dann Verletzter im Sinne des Klageerzwingungsverfahrens, wenn ihm wegen der schädigenden Vermögensdisposition eine Ersatzforderung droht.
Aktenzeichen: 2Ws472/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-28
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5 StR 198/18
StGB § 73, § 73c
Aktenzeichen: 5StR198/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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Besonderer Teil - Sachbeschädigung
BGH - LG Siegen
Zum Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. März 2018, 5 StR 603/17).
StGB § 306 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 4StR371/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
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Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.(Rn.21)
AO § 370 Abs 1, § 370 Abs 4
Aktenzeichen: 1StR642/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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Besonderer Teil - Urkundendelikte Fälschungsdelikte
1 StR 172/18
Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung.
StGB § 348 Abs 1
Aktenzeichen: 1StR172/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
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2 Rev 74/18
Aktenzeichen: 2Rev74/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
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BGH - LG Passau
4 StR 144/18
Bei einem vollendeten Tötungsdelikt sind die Hinterbliebenen nicht „Verletzte“ im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB.
StGB § 46a Nr 1
Aktenzeichen: 4StR144/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4861
Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung
OLG Frankfurt - AG Marburg
2 Ss 12/18
Gerechtfertigter Besitz von Cannabis nach § 34 StGB nur im Umfang des notwendigen Konsums für Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung
Unter dem Gesichtspunkt der geringstmöglichen Aufopferung des Eingriffsguts kommt der Betäubungsmittelmenge eine entscheidende Bedeutung zu. Der Besitz von Cannabis kann nach § 34 StGB überhaupt nur in dem Umfang gerechtfertigt sein, der für den Konsum zur Linderung der Gesundheitsbeeinträchtigung erforderlich ist.
Aktenzeichen: 2Ss12/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4841
BGH - LG Detmold
Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil.
StGBEG Art 316h S 2
Aktenzeichen: 4StR568/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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StGB § 184i Abs 1
Aktenzeichen: 4StR570/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4844
21 Ss OWi 200/17
Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribühnenrand des Stadiums in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG
GG Art 5 Abs 2
StGB § 125 Abs 1, § 185
Aktenzeichen: 21SsOWi200/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4800

References: Art. 3

BGH 
 § 370
 § 13
 § 212
 § 216
 § 172
 § 172
 § 73
 § 433
 § 73
 § 73
 § 73
 § 433
 § 211
 § 370
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 370
 § 374
 § 74
 § 73
 § 74
 § 261

BGH 
 § 177
 § 29
 § 223
 § 228
 § 29

BGH 
 § 29
 § 29
 § 29
 § 823
 § 1004
 § 73
 § 73

BGH 
 § 306
 § 306
 § 370
 § 370
 § 348
 § 348

BGH 
 § 46
 § 46
 § 34
 § 34

BGH 
 Art. 316
 § 184
 § 118
 § 125
 § 185