Source: https://www.bmt.eu/de/newsticker/detail/bundesgerichtshof-verschaerft-erneut-agb-recht-im-rechtsverkehr-zwischen
Timestamp: 2020-06-04 10:12:36+00:00

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Bundesgerichtshof verschärft erneut AGB-Recht im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen | BMT
Das pharmazeutische Unternehmen berief sich vor Gericht darauf, dass ihr Mustervertrag, in dem die Vertragsstrafe enthalten war, keine AGB seien, weil es an einem „Stellen“ der AGB im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB fehle. Das Unternehmen verwies auf ein Urteil des BGH vom 17. Februar 2010 (Az.: VIII ZR 67/09). Damals hatte das Gericht entschieden, dass es an dem Stellen von AGB fehlt, wenn deren Einbeziehung das Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen ist, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu muss er entweder auf die inhaltliche Gestaltung des Vertrags Einfluss nehmen können oder in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei sein und Gelegenheit haben, eigene Regelungen mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung vorzuschlagen. Da das pharmazeutische Unternehmen der Arzneimittelgroßhändlerin den Mustervertrag mit dem Hinweis übersendet hatte, ihr eventuelle Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen, dachte es, den Vorgaben der Rechtsprechung aus dem Urteil von 2010 zu genügen.
Dies verneinte der BGH. Trotz der Aufforderung, Anmerkungen und Änderungswünsche mitzuteilen, hätte die Arzneimittelgroßhändlerin keine effektive Möglichkeit zur Durchsetzung eigener Textvorschläge erhalten. Es stand ihr gerade nicht frei, ein abweichendes Vertragsformular auszuwählen oder den Vertragstext abzuändern. Selbst die Bereitschaft des pharmazeutischen Unternehmens über Änderungswünsche zu verhandeln, ändert nichts an dem Stellen des Mustervertrages und damit dessen Eigenschaft als AGB.
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20. Januar 2016 das gegenüber anderen europäischen Staaten bereits sehr strenge deutsche AGB-Recht im B2B-Verkehr erneut verschärft. Durch die Einschränkung seines Urteils vom 17. Februar 2010 erweitert der BGH die Qualifizierung von Musterverträgen als AGB. Soweit ein Unternehmen an der Verwendung seiner Musterverträge als Verhandlungsbasis interessiert ist, besteht nach dem neuen Urteil des BGH faktisch kaum noch eine Möglichkeit, eine Qualifizierung der Vertragstexte als AGB zu vermeiden. Dass dies dem B2B-Verkehr zuträglich ist, darf bezweifelt werden. Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen Stimmen, die ob des strengen deutschen AGB-Rechts die Wahl ausländischen Rechts propagieren. Eine Folge, die aus Sicht des deutschen Rechts und seiner Organe der Rechtspflege nicht gewollt sein kann.
Wie Unternehmen auf das neue BGH-Urteil reagieren, ist abhängig von der Verhandlungsposition. Als Verwender von Musterverträgen ist noch mehr Sorgfalt und Prüfung auf die Abfassung der verwendeten Muster aufzuwenden, da eine Qualifikation der Verträge als AGB wohl nur noch dann vermieden werden kann, wenn man dem Vertragspartner freistellt, auch ein eigenes Vertragsmuster als Verhandlungsgrundlage einzubringen. Das ist regelmäßig – trotz Verhandlungsbereitschaft über das eigene Muster – nicht gewünscht. Ein Verhandlungspartner, der von seinem Gegenüber mit einem Mustervertrag konfrontiert wird, sollte das Muster genau prüfen, um festzustellen, welche Regelungen gegen geltendes AGB-Recht verstoßen. Hier kann es dann eine verhandlungstaktische Option sein, die Klausel ohne Verhandlungen zu akzeptieren, um im Streitfall auf ihre AGB-rechtliche Unwirksamkeit abzustellen. Das Risiko, dass aufgrund des Schweigens das Muster nicht mehr als AGB gewertet wird, ist durch das Urteil des BGH vom 20. Januar 2016 erheblich gesunken.
Werden in den AGB eines Unternehmens Vertragsstrafen für die Überschreitung von Zwischenfristen vorgesehen, die 0,3% pro Tag sowie 5% der vertraglich vereinbarten Gesamtauftragssumme überschreiten, ist dies unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat diesen Fakt nun weiter ausdefiniert.

References: § 305
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