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Timestamp: 2020-02-29 11:11:59+00:00

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OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 3 Ws 151/05 - dejure.org
OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 3 Ws 151/05
https://dejure.org/2005,7690
OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 3 Ws 151/05 (https://dejure.org/2005,7690)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.02.2005 - 3 Ws 151/05 (https://dejure.org/2005,7690)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - 3 Ws 151/05 (https://dejure.org/2005,7690)
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StGB § 56 a; StPO § 453 II 1; StPO § 453 II 2
Einfache Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags hinsichtlich einer nachträglichen Verkürzung der Bewährungszeit
LG Darmstadt - StVK 607/03
NStZ-RR 2006, 327
Der Prüfungsmaßstab des § 453 Abs. 2 S. 2 StPO gilt nicht nur für die erstmalige Anordnung etwa einer Bewährungsweisung, sondern auch dann, wenn der Antrag, eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen, abgelehnt wurde (OLG Celle NStZ 1983, 430; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327).
Die Anfechtung von Entscheidungen, mit der der Antrag abgelehnt worden ist, eine Entscheidung zu treffen, gegen die nur die nach § 453 Abs. 2 S. 2 StPO eingeschränkte Beschwerde zulässig wäre, unterliegt ebenfalls der Beschränkung dieser Vorschrift (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 453 Rdn. 13 m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 19.11.2010 - 2 Ws 407/10
Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Weisungen
Da die Ablehnung von Weisungen von dem Katalog der Ausnahmevorschrift des 453 Abs. 2 S. 3 StPO nicht erfasst ist, ist dies vorliegend die einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 S. 1 StPO, die - auch bei Ablehnung einer beantragten Maßnahme - nach § 453 Abs. 2 StPO auf die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit beschränkt ist (OLG Nürnberg NStZ 1999, 158 f.; vgl. OLG Celle NStZ 1983, 430 f.; OLG München NStZ 1988, 524; OLG Köln StV 1995, 476, 478; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327 f.; OLG Nürnberg NStZ 1999, 158 f.; SK-Paeffgen zu § 453 Rn 17).
Dass die Ablehnung der von der Staatsanwaltschaft begehrten Maßnahme mit der gesetzlichen Vorschrift nicht zu vereinbaren wäre oder die Ermessensentscheidung durchgreifende Fehler aufwiese (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327 f.), ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Dem engen Zusammenhang mit der (rechtskräftigen) Prognoseentscheidung wird im Beschwerdeverfahren durch die Beschränkung der Überprüfung auf das Vorliegen von Gesetzwidrigkeit Rechnung getragen (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2006, 327).
Die Staatsanwaltschaft kann die Ablehnung des von ihr beantragten Verbots mit dem gleichen Rechtsmittel anfechten, das für den Verurteilten gegen eine antragsgemäß ergangene Entscheidung gegeben wäre (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. November 2010 - 2 Ws 407/10 - juris).
b) Die hiernach statthafte einfache Beschwerde gegen die Ablehnung der beantragten nachträglichen unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht eröffnet jedoch lediglich die eingeschränkte Überprüfung nach § 463 Abs. 2 i.V.m. § 453 Abs. 2 Satz 2, Alt. 1 StPO daraufhin, ob die Ablehnung gesetzwidrig ist (…vgl. OLG Stuttgart NStZ 2000, 500, SK-StPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 453 Rn. 21 und KMR-StPO/Stöckel, § 453 Rn. 36 zur Ablehnung der nachträglichen Verlängerung der Bewährungszeit;… so auch für den Fall der nachträglichen Verkürzung der Bewährungszeit LR-StPO/Schäfer, 23. Aufl. § 453 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 453 Rn. 11 und für den Fall der Ablehnung der nachträglichen Verkürzung der Bewährungszeit OLG Celle, MDR 1983, 155;… OLG München NStZ 1988, 524 juris Rn. 7; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 327 juris Rn. 2).
Gesetzeswidrig sind Anordnungen nur dann, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar sind oder sonst die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreiten (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327, 328; Senat, Beschluss vom 26. Juli 2012 - 2 Ws 331/12 -); dies gilt ferner dann, wenn eine Ausübung des Ermessens überhaupt nicht ersichtlich ist.
KG, 01.10.2013 - 2 Ws 476/13
Weisung, die Kosten für Urinkontrollen selbst zu tagen
Dies ist dann der Fall, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig, unbestimmt oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327, 328).

References: § 56
 § 453
 § 453
 § 453
 § 453
 § 453
 § 453
 § 453
 § 453
 § 463
 § 453
 § 453
 § 453
 § 453
 § 453