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Timestamp: 2019-06-17 13:17:20+00:00

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Beschluss > VIII ZR 149/08 | BGH - Europäischer Gerichtshof muss Widerrufsrecht für Strom- und Gasverträge prüfen < kostenlose-urteile.de
Kläger will den Vertrag wirksam widerrufen haben
Mit der Klage hat der Kläger unter anderem die Feststellung begehrt, dass er seine auf Abschluss der Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat. Er macht geltend, dass ihm das für Fernabsatzverträge geltende Widerrufsrecht zustehe. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, ein Widerrufsrecht sei gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, weil Strom und Gas zur Rücksendung nicht geeignet seien.
Vereinbarter Vertrag stellt einen Fernabsatzvertrag dar
Bei der Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag über Waren. Nach deutschem Recht (§ 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB) steht dem Kläger folglich ein Widerrufsrecht zu, wenn es nicht durch § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB ausgeschlossen ist. Das ist nach nationalem Recht unklar. Nach Auffassung des Senats spricht zwar der Wortlaut der Vorschrift dafür, dass bei der leitungsgebundenen Lieferung von Strom und Gas, die zum sofortigen Verbrauch durch den Kunden bestimmt sind, ein Widerrufsrecht nicht besteht, weil eine Rücksendung der Ware durch den Verbraucher ausscheidet. Nach der Gesetzesbegründung soll die Bestimmung jedoch weniger den Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit der Rücksendung erfassen, als vielmehr Fälle, in denen ein Widerrufsrecht und die Rücksendung der Ware für den Unternehmer – ebenso wie in anderen in § 312 d Abs. 4 BGB geregelten Fällen – unzumutbar sind. Unzumutbar ist der Widerruf bei Waren, die wie Strom und Gas zum Verbrauch durch den Kunden bestimmt und im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs bereits verbraucht sind, für den Unternehmer nicht. Denn an die Stelle der Verpflichtung zur Rückgewähr der Ware tritt in diesen Fällen gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers. Daraus wird im Schrifttum gefolgert, dass der Verbrauch der Ware für das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts ohne Bedeutung ist. Danach könnte ein Widerrufsrecht auch bei der leitungsgebundenen Lieferung von Strom und Gas anzunehmen sein.
Sind Strom- und Gasverträge vom Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Da der nationale Gesetzgeber mit § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB bewusst den Ausnahmetatbestand des Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie wörtlich übernommen hat, hängt die Auslegung von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB nach der Ansicht des Senats davon ab, ob Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie mit dem Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, auch Strom- und Gaslieferungsverträge erfasst.
BGH: Systematische Erwägungen sprechen für einen Ausschluss des Widerrufsrechts
BGH zum Sinn und Zweck des Widerrufsrechts
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 59/2009 des BGH vom 18.03.2009
Amtsgericht Aachen, Urteil vom 22.11.2007
[Aktenzeichen: 80 C 124/07]
Landgericht Aachen, Urteil vom 16.05.2008
[Aktenzeichen: 5 S 233/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.03.2009 [Aktenzeichen: VIII ZR 149/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.04.2010 [Aktenzeichen: VIII ZR 149/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: EU-Richtlinie | EG-Richtlinie | Fernabsatzgesetz | Fernabsatzrichtlinie | Fernabsatzverträge | Fernabsatzvertrag | Fernabsatzgeschäfte | Stromlieferungsvertrag | Energielieferungsvertrag | Widerruf
Dokument-Nr. 7593
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References: BGH 
 § 312
 § 312
 § 312
 § 346
 § 312
 Art. 6
 § 312
 Art. 6

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