Source: http://drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/2216/
Timestamp: 2018-08-21 13:59:14+00:00

Document:
# 22/16 - Deutscher Richterbund e.V (DRB)
# 22/16
zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz – FlugDaG)
Das Bundeskriminalamt ist nach § 1 Abs. 1 FlugDaG-E die Fluggastdatenzentralstelle. Nach § 1 Abs. 3 FlugDaG-E verarbeitet das Bundesverwaltungsamt die Fluggastdaten im Auftrag und nach Weisung des Bundeskriminalamtes. Der Gesetzentwurf überlässt es demnach vollständig dem Bundeskriminalamt zu entscheiden, inwieweit das Bundesverwaltungsamt die Fluggastdaten verarbeitet. Die Aufgabenverteilung zwischen den beiden Behörden bleibt damit unklar.
In § 6 Absatz 2 FlugDaG-E wird für den repressiven Bereich die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft missachtet. Insofern bedarf es dringend einer Regelung der Zuständigkeiten entsprechend der präventiven und repressiven Zielrichtungen. Ob im Übrigen im sogenannten Eilfall eine Entscheidung des Präsidenten des BKA oder seines Vertreters ausreichend ist, erscheint fraglich. Denn insofern legalisiert die Daten verarbeitende Stelle ihre Entscheidung ohne Kontrolle durch Dritte - vorläufig - selbst.
Auch an anderen Stellen weicht der Gesetzentwurf ohne nähere Begründung von den Vorgaben der Richtlinie ab, so in § 2 Abs. 5 Nr. 2 FlugDaG-E hinsichtlich des Übermittlungszeitpunktes der Fluggastdaten. In § 2 Abs. 7 FlugDaG-E sollten die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie genannten Sicherheitsmaßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen ausdrücklich aufgeführt werden.
Die Regelungen zu Gemeinsamen Verfahren der systematischen Zusammenarbeit in § 9 FlugDaG-E sind zu unbestimmt und weit und können in dieser Form keinen Bestand haben.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Nutzung der Fluggastdaten für Infektionsschutzzwecke widerspricht den in Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie ausschließlich formulierten Zwecken. Wenn auch der in § 1 Abs. 2 S. 2 FlugDaG-E genannte Zweck grundsätzlich im Hinblick auf das Schutzgut von Leib und Leben durch übertragbare Krankheiten bei einer Vielzahl von Menschen von überragender Bedeutung ist, erscheint zudem fraglich, inwieweit alle der in § 2 Abs. 2 FlugDaG-E genannten Daten für die Erreichung dieses Zweckes erforderlich sind. Die Gesetzesbegründung bleibt insoweit viel zu allgemein. Es steht daher zu besorgen, dass der Grundsatz der Datensparsamkeit nicht im ausreichenden Umfang Beachtung findet. Dieser Erweiterung ist darüber hinaus aufgrund der zusätzlichen und anders gelagerten Schutzrichtung sowie der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Folgemaßnahmen die Geeignetheit abzusprechen.
Bei einer Gesamtbetrachtung des Gesetzentwurfs unter Einbeziehung insbesondere der datenschutzrechtlichen Problematik wird nach Ansicht des Deutschen Richterbundes die – mehrfach in der Richtlinie angemahnte – Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht eingehalten. Dies gilt umso mehr, als die Effektivität der Maßnahme – bei den erheblichen Kosten sowohl für den Bund als auch für die Privatwirtschaft – nicht geklärt ist.

References: § 1
 § 1
 § 6
 § 2
 § 2
 Art. 16
 § 9
 § 1
 § 2