Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/ae8e2710fd3d1422a912a5a821bc6b3ff44a21a3989260116ce565f730114d34
Timestamp: 2019-12-16 04:52:21+00:00

Document:
BVerfG, 1 BvR 1188/92: BVerfG: gegen die guten sitten, werbung, gefährdung, meinungsfreiheit, anzeige, gute sitten, verfassungsbeschwerde, grundrecht, sittenwidrigkeit, generikum
Urteil des BVerfG vom 01.08.2001, 1 BvR 1188/92
Aktenzeichen: 1 BvR 1188/92
BVerfG: gegen die guten sitten, werbung, gefährdung, meinungsfreiheit, anzeige, gute sitten, verfassungsbeschwerde, grundrecht, sittenwidrigkeit, generikum
- 1 BvR 1188/92 -
der r... GmbH
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Karl Egbert Wenzel und Koll., Königstraße 1 A, 70173 Stuttgart -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1992 - I ZR 226/90 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. August 1990 - 6 U 249/89 -,
c) das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 1. September 1989 - 7 O 15/89 -
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. August 2001 einstimmig beschlossen:
1. Die Parteien des Ausgangsverfahrens sind Wettbewerber in der Herstellung und im Vertrieb von Arzneimitteln. Zu ihrem Produktsortiment gehört jeweils auch ein Mittel mit dem Wirkstoff Glibenclamid, das der Bekämpfung von Altersdiabetes dient. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die B. GmbH, die zu den forschenden
Arzneimittelunternehmen zählt, war zusammen mit der H. AG Inhaberin eines 1983 ausgelaufenen Patents für diesen Wirkstoff. Sie vertrieb ihn unter dem Markennamen "Euglucon". Nach dem Ende des Patentschutzes brachten andere Pharmahersteller, unter anderem die Beschwerdeführerin, in der Fachsprache als "Generika" bezeichnete Präparate mit demselben Wirkstoff auf den Markt. Die Beschwerdeführerin vertrieb ihr Präparat zu einem niedrigeren Preis als das Original-Medikament unter der Bezeichnung "Glibenclamid-ratiopharm 3,5".
1. Die streitige Anzeige fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Der Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG steht nicht entgegen, dass die untersagte Anzeige der Anpreisung von Waren und der Kundenwerbung dient. Denn der Schutz der Meinungsfreiheit erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 30, 336 <352>; 71, 162 <175>;
Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 30, 336 <352>; 71, 162 <175>; 102, 347 <359>).
Die Fachgerichte subsumieren den Sachverhalt unter die Merkmale der anlehnenden bezugnehmenden Werbung und prüfen anschließend, ob der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ausnahmsweise entfällt, weil die Äußerung die Grenzen des Erforderlichen und der wahrheitsgemäßen sachlich zutreffenden Erörterung einhält. Dies verneinen sie und stellen schwerpunktmäßig auf die von der Beschwerdeführerin gewählte Form der Anzeige ab, die mit ihrer übertriebenen, schlagwortartigen Hervorhebung der verkürzend als "bewiesen" bezeichneten therapeutischen Äquivalenz die Grenzen des zur Werbung Erforderlichen überschreite. Damit aber kommen die Gerichte zu einer Bewertung der Äußerung als
zum Zwecke des Wettbewerbs nicht erforderlich, ohne zuvor eine Beeinträchtigung des gesetzlichen Schutzguts unter Berücksichtigung auch des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG festgestellt zu haben.
Nach dem Vorstehenden ist gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass die drei angegriffenen Urteile die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Darüber hinaus ist in Anwendung
des § 95 Abs. 2 BVerfGG jedoch nur die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aufzuheben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückzuverweisen. Ein entsprechender Ausspruch über die beiden anderen Ausgangsentscheidungen kann unterbleiben.
Gegen die guten sitten, Werbung, Gefährdung, Meinungsfreiheit, Anzeige, Gute sitten, Verfassungsbeschwerde, Grundrecht, Sittenwidrigkeit, Generikum

References: § 93
 § 93
 Art. 5
 Art. 5
 § 95
 Art. 5
 § 95