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Timestamp: 2019-09-20 11:28:45+00:00

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BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,34643
BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14 (https://dejure.org/2014,34643)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2014 - 1 StR 426/14 (https://dejure.org/2014,34643)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - 1 StR 426/14 (https://dejure.org/2014,34643)
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Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 257c StPO; § 56c Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB
Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen vor der Verständigung, Anweisung der Anzeige des Wohnortwechsels)
Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 56c Abs 1 S 1 StGB, § 257c StPO
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
GG Art. 20 Abs. 3; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
Eine "Weisung” ist keine "Auflage”
Deal im Strafverfahren - die nicht abgesprochene Bewährungsweisung
LG Ravensburg, 26.02.2014 - 2 KLs 220 Js 916/13
StV 2015, 151
Erst die Information darüber, dass neben der Strafe selbst weitere Maßnahmen mit Vergeltungscharakter und möglichen erheblichen Belastungen drohen, versetzten den Angeklagten in die Lage, von seiner Entscheidungsfreiheit auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage Gebrauch zu machen (BGH…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, aaO Rn. 11, 12; vgl. zur Abgrenzung bei einer nicht von der Informationspflicht umfassten Bewährungsweisung einer Wohnsitzwechselanzeige BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179, 180, …und vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16, aaO;… OLG Frankfurt, aaO S. 1976).
Da bloße Bewährungsweisungen gemäß § 56d StGB - hier: die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer - von vornherein nicht der Genugtuung dienen, fordert weder § 257c StPO noch der Grundsatz fairen Verfahrens eine dementsprechende Verständigung (BGH, Beschl. v. 07.10.2014, 1 StR 426/14 a.a.O.).
Indes hat es der 1. Strafsenat des BGH in seinem Beschl. v. 07.10.2014 (1 StR 426/14 = StV 2015, 151, 152 unter b) ausdrücklich dahinstehen lassen, "ob dieser Rechtsprechung bei Verfahrensabsprachen (§ 257c StPO), auf deren Grundlage das Tatgericht eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe bei Erteilung von Bewährungsauflagen (§ 56b StGB) verhängt, uneingeschränkt zu folgen wäre".
b) Der 1. Strafsenat (StV 2015, 151, 152 f.) ist für eine entsprechend formulierte, in der Praxis nach Kenntnis des Senats auch im Übrigen weit verbreitete (Standard-) Regelung in einem Bewährungsbeschluss der Auffassung, dass es bei einer Anweisung der Anzeige jedes Wohnsitzwechsels weder ein Gebot der Fairness noch sonstiger Rechtsgrundsätze sei, dass das Gericht vor einer Verständigung offenlege, solches anweisen zu wollen.
Indes hat es der 1. Strafsenat des BGH in seinem Beschl. v. 07.10.2014 ( 1 StR 426/14 = StV 2015, 151, 152 unter b) ausdrücklich dahinstehen lassen, "ob dieser Rechtsprechung bei Verfahrensabsprachen (§ 257c StPO ), auf deren Grundlage das Tatgericht eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe bei Erteilung von Bewährungsauflagen (§ 56b StGB ) verhängt, uneingeschränkt zu folgen wäre".
Danach ist es erforderlich, dass das Gericht vor einer Verständigung offenlegt, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht, die Bestandteil der Rechtsfolgenerwartung sind und gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB - anders als Bewährungsweisungen gemäß § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179) - als Genugtuung für begangenes Unrecht eine strafähnliche Sanktion darstellen.
Insbesondere ging es um die bei Einlegung des Rechtsmittels höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage der Notwendigkeit, die Ausgestaltung von Bewährungsauflagen oder -weisungen zum Gegenstand der Verständigung und der vorausgehenden Gespräche zu machen, wenn seitens des Gerichts eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt wird (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831 f.; vom 11. September 2014 - 4 StR 148/14, NJW 2014, 3173 f. einerseits sowie vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179 f. andererseits) sowie den damit verbundenen Erfordernissen an die Ausführung einer entsprechenden Verfahrensrüge.
OLG Rostock, 13.12.2017 - 20 Ws 309/17
Bewährungsweisungen an einen ausländischen EU-Bürger: Meldepflicht bei jeder …
Die Weisung, jeden Wohnsitzwechsel vorab dem Gericht mitzuteilen, ist nur zulässig, wenn damit der Zweck verfolgt wird, positiven Einfluss auf die künftige Lebensführung des Verurteilten nehmen zu können (vergleiche BGH, Beschluss vom 07.10.2014 - 1 StR 426/14).
Weisungen dürfen daher lediglich zu dem Zweck erteilt werden, dem Verurteilten Hilfe zu seiner zukünftigen Straffreiheit zu gewähren (BGH, Beschluss vom 07. Oktober 2014 - 1 StR 426/14 -, juris).

References: Art. 6
 § 257
 § 56
 § 56
 § 257
 Art. 20
 Art. 6
 § 56
 § 257
 BGH 
 BGH 
 § 56
 § 56