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Timestamp: 2018-01-19 11:29:57+00:00

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BetriebsratsPraxis24: Teil 2: Organisation der Betriebsratsarbeit
Die größten Irrtümer im BetrVG – Teil 2: Organisation der Betriebsratsarbeit
Das Betriebsverfassungsrecht steckt voller Tücken. Insbesondere halten sich hartnäckig zahlreiche Irrtümer. Diese decken wir in unserer neuen fünfteiligen Reihe auf und verhelfen Ihnen/Euch so zu mehr Rechtssicherheit bei der Betriebsratsarbeit. Im zweiten Teil geht es um Missverständnisse im Zusammenhang mit der Organisation der Betriebsratsarbeit.
Irrtum Nr. 1: Der Betriebsratsvorsitzende kann Entscheidungen alleine treffen
Wenn über die Betriebsräte in den Medien berichtet wird, ist häufig die Rede vom „Betriebsratschef“ - gemeint ist damit der oder die Betriebsratsvorsitzende. Nicht nur deswegen glauben viele Arbeitnehmer, aber auch Betriebsräte und sogar einige Arbeitgeber, dass der Vorsitzende des Betriebsrats über eine besondere Macht verfüge und wichtige Entscheidungen alleine treffen kann. Doch dies ist ein großer Irrglaube.
Tatsächlich darf der Betriebsratsvorsitzende fast gar nichts alleine entscheiden. Denn nach § 26 Abs. 2 BetrVG vertritt der Vorsitzende des Betriebsrats und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Das bedeutet praktisch, dass der Betriebsratsvorsitzende lediglich der Überbringer der Entscheidungen des Betriebsrats ist. Die Entscheidungen selbst müssen von den Betriebsratsmitgliedern in den Betriebsratssitzungen getroffen werden. Hierbei hat jedes Betriebsratsmitglied einschließlich des Betriebsratsvorsitzenden jeweils eine Stimme.
Eine Ausnahme besteht quasi bei sogenannten laufenden Geschäften des Betriebsrats. Hierunter versteht man regelmäßig interne, verwaltungstechnische und organisatorische Aufgaben des Betriebsrats wie beispielsweise Einholen von Auskünften, Beschaffung von Unterlagen, Erstellen von Entwürfen, Erledigung des Schriftverkehrs, usw. Sofern es im Betriebsrat keinen Betriebsausschuss gibt (vgl. hierzu § 27 BetrVG), obliegt die laufende Geschäftsführung dem Betriebsratsvorsitzenden. Das ändert aber nichts daran, dass der Betriebsratsvorsitzende Entscheidungen nicht allein treffen darf. Anderenfalls verletzt er seine Pflichten und kann unter Umständen sogar seines Amtes enthoben werden (vgl. § 23 Abs. 1 BetrVG).
Irrtum Nr. 2: Die Tagesordnung ist nicht so wichtig
Die Tagesordnung zu den Betriebsratssitzungen wird in zahlreichen Betriebsratsgremien als lästige bürokratische Pflicht empfunden. Oft sind die Themen der nächsten Sitzung darin nur pauschal angegeben. Vereinzelt wird sogar ganz auf die Tagesordnung ganz verzichtet. Doch Vorsicht! Hier steckt eines der größten Fehlerpotentiale der Betriebsratsarbeit.
Nach § 29 Abs. 2 BetrVG hat der Vorsitzende des Betriebsrats die Sitzungen einzuberufen, die Tagesordnung festzusetzen und die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Sinn und Zweck der Tagesordnung ist die Gewährleistung der Vorbereitungsmöglichkeit aller Betriebsratsmitglieder.
Das bedeutet, dass alle Mitglieder anhand der Tagesordnung ein Bild machen können, was in der nächsten Sitzung besprochen und beschlossen werden soll, um sich gegebenenfalls hierauf vorbereiten zu können, also beispielsweise eigene Überlegungen anstellen können oder Auskünfte einholen können. Demzufolge müssen die Tagesordnungspunkte so konkret angegeben werden, dass jedes Betriebsratsmitglied weiß, worum es gehen wird.
Sofern keine Tagesordnung existiert oder die Tagesordnungspunkte nicht hinreichend konkret sind, sind die in der Betriebsratssitzung dazu gefassten Beschlüsse grundsätzlich unwirksam. Eine Ausnahme von dieser fatalen Folge der Nichtigkeit der Beschlüsse will das Bundesarbeitsgericht zulassen, wenn erstens sämtliche Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen sind, zweitens der Betriebsrat beschlussfähig ist und drittens die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen (vgl. BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13).
Irrtum Nr. 3: Ersatzmitglieder rücken bei jeder Verhinderung nach
Zahlreiche Betriebsräte glauben, dass Ersatzmitglieder immer dann in den Betriebsrat nachrücken, wenn ein ordentliches Betriebsratsmitglied nicht an der Betriebsratssitzung oder der sonstigen Betriebsratsarbeit teilnimmt. Doch ganz so einfach ist das nicht!
Diesbezüglich muss man genau unterscheiden:
Im Falle der objektiven Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds ist dies richtig. Wenn also ein Mitglied aus objektiven Gründen nicht kann, dann rückt ein Ersatzmitglied dafür nach. Objektive Gründe sind beispielsweise Urlaub, Krankheit, Kuraufenthalt, auswärtige Dienstreise, usw.
Im Falle der subjektiven Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rückt gerade kein Ersatzmitglied nach. Eine subjektive Verhinderung liegt insbesondere darin, dass das Betriebsratsmitglied eigentlich an der Betriebsratsarbeit teilnehmen kann, es aber nicht will, weil es beispielsweise private Interessen voranstellt oder seine Arbeit nicht unterbrechen will. Denn Betriebsratsarbeit hat grundsätzlich Vorrang.
Kurz gesagt: Entscheidend ist, ob ein Betriebsratsmitglied nicht kann oder nicht will!
Auch diese Feinheiten sollten nicht unterschätzt werden: Fehler hierbei können nämlich zur Unwirksamkeit der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse führen. Dies gilt insbesondere, wenn der Betriebsratsvorsitzende ein Ersatzmitglied für einen subjektiv verhinderten Betriebsratskollegen einlädt oder umgekehrt kein Ersatzmitglied einlädt, obwohl dies aufgrund objektiver Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds hätte geschehen müssen.
Irrtum Nr. 4: Eine Betriebsversammlung pro Jahr reicht
Die meisten Betriebsräte veranstalten im Jahr nur eine Betriebsversammlung. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Häufigere Betriebsversammlungen sind manchen zu viel Arbeit, andere sehen darin keinen Sinn, wieder andere wollen die Betriebsabläufe nicht stören. Viele Betriebsräte glauben aber auch, dass sie gesetzlich nur zu einer Betriebsversammlung pro Jahr verpflichtet sind.
Das ist allerdings falsch! Gemäß § 43 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung durchzuführen. Demnach sind insgesamt vier Betriebsversammlungen im Jahr nicht um eine freiwillige Angelegenheit, sondern um eine gesetzliche Pflicht in jedem Betrieb! Und diese sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wird diese Pflicht - wie in den meisten Betrieben - verletzt, besteht das Risiko der Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten (vgl. § 23 Abs. 1 BetrVG).
Häufig wird auch der Sinn und Zweck von Betriebsversammlungen missverstanden. Der Betriebsrat ist für vier Jahre gewählt, innerhalb dieser der Betriebsrat regelmäßig über seine Arbeit informieren soll und eine Rückkoppelung mit der Belegschaft machen soll. Denn in jeder Betriebsversammlung muss der Betriebsrat einen Tätigkeitsbericht abgeben und sich den Fragen aus der Belegschaft stellen..

References: § 26
 § 27
 § 23
 § 29
 § 43
 § 23