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Timestamp: 2018-10-16 11:10:41+00:00

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BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 123/65 - dejure.org
BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 123/65
§ 2 Abs. 1 S. 2 LUG
NJW 1968, 594
GRUR 1968, 321
BB 1968, 265
So ist von der Rechtsprechung im Bereich des musikalischen und literarischen Schaffens die sogenannte kleine Münze anerkannt, die einfache, aber gerade noch schutzfähige Schöpfungen umfaßt (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß;… Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada).
Soweit das Berufungsgericht eine gegenteilige Ansicht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vertritt, hat es nicht berücksichtigt, daß von dem formellen Gegenseitigkeitsverhältnis über die Fälle hinaus, in denen bei der Inkassozession die Aufrechnung mit einer Forderung gegen den Zedenten (Treugeber) auch über § 406 BGB hinaus zugelassen worden ist, nur für Fallgestaltungen abgesehen worden ist, in denen der Schuldner mit einer ihm gegen den Treugeber zustehenden Forderung gegen eine im Rahmen eines Treuhandverhältnisses begründete Forderung des Treuhänders aufrechnet und nach dem Treuhandvertrag die Abhängigkeit des Treuhänders vom Treugeber besonders stark ausgeprägt ist (BGHZ 17, 19, 23; 25, 360, 367;… BGH, Urt. v. 20. September 1962 VII ZR 90/61, WM 1962, 1174, 1175; Urt. v. 3. November 1967 - Ib ZR 123/65, NJW 1968, 594, 595;… Urt. v. 11. Dezember 1974 - VIII ZR 51/73, WM 1975, 79, 80).
Danach reicht es aus, wenn die formgebende Tätigkeit des Komponisten - wie regelmäßig bei der Schlagermusik - nur einen geringen Schöpfungsgrad aufweist (Dreier/Schulze, Urheberrecht, 3. Auflage, § 2 Rn.139, BGH GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuss; BGH GRUR 1981, 267, 268 -).
b) Eine Übertragung geschmacksmusterlicher Rechte kann, sofern - was hier außer Zweifel steht - die notwendige Bestimmbarkeit gegeben ist (vgl. RGZ 75, 225, 228; 140, 231, 249 f), auch erst noch zu schaffende Muster zum Gegenstand haben und dazu führen, daß der Rechtsübergang gemäß §§ 413, 398 BGB ohne weiteres mit dem Entstehen oder der Übergabe der Muster stattfindet (vgl. BGH, Urt. v. 3. November 1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 323 - Haselnuß;… Eichmann/v. Falckenstein aaO § 3 Rdn. 5, 8).
Es wird als ausreichend angesehen, wenn die formgebende Tätigkeit des Komponisten nur einen geringen Schöpfungsgrad aufweist (Dreier/Schulze, Urheberrecht, 3. Auflage, § 2 Rn.139, BGH GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuss; BGH GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada).
Es reicht aus, daß die formgebende Tätigkeit des Komponisten - wie bei der Schlagermusik regelmäßig - nur einen geringen Schöpfungsgrad aufweist (vgl. BGH GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß).
Damit setzt sich das Berufungsgericht in Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 3. November 1967 (GRUR 1968, 321 ff - Haselnuß).
Bei der treuhänderischen Wahrnehmung der ihr eingeräumten Nutzungsrechte ist die Beklagte nicht an Weisungen einzelner Berechtigter gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 327 - Haselnuss).
Eine Weisungsabhängigkeit der Beklagten stünde darüber hinaus auch in einem derartigen Fall nicht mit dem Abschlusszwang des § 11 Abs. 1 UrhWG in Einklang, der die Beklagte verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen (vgl. BGH, GRUR 1968, 321, 327 - Haselnuss).
Die Schutzvoraussetzungen sind insoweit die gleichen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß).
Das Berufungsgericht hat dabei beachtet, daß bei der Frage der Bearbeitung eines gemeinfreien Werkes in der Regel die Art der musikalischen Verarbeitung mit den dabei verwendeten Stilmitteln in den Vordergrund treten wird und daß allein schon in der Instrumentierung und Orchestrierun eine schutzfähige Leistung liegen kann (vgl. BGH GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß).
So kann etwa das Zusammenspiel in einem von dem Originalwerk abweichenden Rhythmus und Harmonik schon eine schutzfähige Bearbeitung darstellen (BGH GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada), ebenso der akzentuierte Rhythmus in Verbindung mit der Instrumentierung oder einem Chorsatz (BGH GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß).
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References: § 2
 § 406
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH