Source: https://www.peterlang.com/view/9783653951530/chapter1.xhtml
Timestamp: 2019-01-23 14:22:58+00:00

Document:
Erster Teil: Vertragsschluss- und Außenkompetenzen der Gemeinschaft und der Union nach dem EG- und dem EU-Vertrag in der Fassung von Nizza (Prä-Lissabon) : Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union im Vergleich der Rechtslagen vor und nach dem Reformvertrag von Lissabon
Erster Teil: Vertragss...
Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union im Vergleich der Rechtslagen vor und nach dem Reformvertrag von Lissabon
Unter besonderer Berücksichtigung der impliziten Außenkompetenzen
Jan Ulrich Heinemann
Die Außenbeziehungen der Europäischen Union sind in den letzten Jahren vor dem Hintergrund wichtiger international verhandelter Abkommen, wie beispielsweise des Handels- und Investitionsabkommens TTIP, des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA oder des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, mehr denn je in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Der Autor untersucht die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union und setzt sich mit der inhaltlichen Bestimmung und der Gestalt der verschiedenen Außenkompetenzen auseinander. Im Fokus stehen neben den geschriebenen Zuständigkeiten die von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägten ungeschriebenen Außenkompetenzen. Die Analyse der Rechtsprechung und der Kompetenznormen beleuchtet die Voraussetzungen für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge und zeigt den Handlungsrahmen der Europäischen Union in ihren Außenbeziehungen auf.
978-3-653-95153-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06554-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXIV, 322 S.
Erster Teil: Vertragsschluss- und Außenkompetenzen der Gemeinschaft und der Union nach dem EG- und dem EU-Vertrag in der Fassung von Nizza (Prä-Lissabon)
Zweiter Teil: Vertragsschluss- und Außenkompetenzen nach dem Vertrag von Lissabon
Dritter Teil: Abschließende Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit
A) Völkerrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft
I. Völkerrechtssubjektivität: Grundlagen
Die Eingehung jedweder Rechtsbeziehungen setzt notwendigerweise die Rechtsfähigkeit sowie auch die Handlungsfähigkeit der beteiligten Parteien voraus. Im Völkerrecht ist die Fähigkeit, rechtlich bindende Verträge mit Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten zu schließen, durch die Zuerkennung von Völkerrechtssubjektivität bedingt.6 Unter der Völkerrechtssubjektivität wird gemeinhin die Fähigkeit verstanden, Träger und Adressat völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein.7 Nach der für das Völkerrecht charakteristischen Zweiteilung der Völkerrechtssubjekte muss grundsätzlich zwischen den geborenen („originären“) und den gekorenen („abgeleiteten“) Völkerrechtssubjekten differenziert werden. Originäre Völkerrechtssubjekte sind die souveränen Staaten, die kraft ihrer Existenz Träger umfangreicher völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sind.8 Gekorene Völkerrechtssubjekte hingegen sind vom Willen der für ihre Entstehung respektive Gründung verantwortlichen Staaten abhängig und können daher ihre Existenz nur von jenen Staaten ableiten. 9 ← 3 | 4 →
Unter die abgeleiteten Völkerrechtssubjekte werden insbesondere die sogenannten internationalen Organisationen gefasst.10 Grundvoraussetzung für die Vornahme völkerrechtlicher Handlungen durch internationale Organisationen ist neben der Zuerkennung der Völkerrechtssubjektivität auch die Übertragung bestimmter Handlungskompetenzen durch die Mitglieder der internationalen Organisation an selbige. Die bloße Völkerrechtsfähigkeit eines solchen Rechtssubjekts wäre anderenfalls – das heißt ohne die Übertragung von Handlungskompetenzen – eine leere Hülle. Dies bedeutet, dass ein Rechtssubjekt, dem V...
II. Völkerrechtssubjektivität der Europäischen Gemeinschaft
III. Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaft
1. Europäische Gemeinschaft als „Staat“
2. Europäische Gemeinschaft als „Internationale Organisation“
B) Außen- und Vertragsschlusskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft (= supranationaler Kompetenzbereich)
I. Bestehen einer Kompetenz – Grundsätze
1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EG)
2. Subsidiaritätsprinzip im engeren Sinne (Art. 5 Abs. 2 EG)
3. Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EG)
4. Geltung der Prinzipien im Bereich der Außenkompetenzen
a) Universelle vs. konkrete Außen- bzw. Vertragsschlusskompetenz
5. Ermittlung der einschlägigen Rechtsgrundlage
II. Ausdrückliche Außenkompetenzen ausschließlicher Natur
1. Ausdrückliche Außenkompetenzen
2. Ausschließliche EG-Zuständigkeit
3. Art. 133 Abs. 3 EG (Gemeinsame Handelspolitik)
a) Grundlagen der Handelspolitik
b) Regelungsbereich
aa) Maßnahmen in der Handelspolitik
bb) Zweck und Anknüpfungspunkt beim Maßnahmenerlass
cc) Sachlicher Regelungsbereich
c) Instrumente der Handelspolitik
aa) Autonome Maßnahmen
bb) Konventionelle Rechtsakte: Verträge und Abkommen
d) Instrumente der Zollpolitik
e) Natur der Außenhandelskompetenz
f) Mitgliedstaatliche Befugnisse (Sonderfälle)
g) Änderungen durch den Vertrag von Nizza
h) Fazit
4. Art. 310 EG (Assoziierungspolitik)
a) Regelungsbereich/Grundlagen
b) Kompetenzinhalt und Kompetenzumfang
aa) Existenz materieller Sachkompetenz
bb) Diskussion
c) Typologie der Assoziationsabkommen
aa) Beitrittsassoziierung
bb) Freihandelsassoziierung
cc) Entwicklungshilfeassoziierung
5. Art. 111 Abs. 3 EG (Währungsaußenpolitik)
b) Kompetenzverteilung im Rahmen der Währungspolitik
aa) Binnenbereich
bb) Außenbereich
cc) Abgrenzung: ausschließliche EG-Außenkompetenz vs. mitgliedstaatliche Außenkompetenzen
c) Unterscheidung Währungs- / Wirtschaftspolitik
d) Zuständigkeitsfragen in der Währungsaußenpolitik (Horizontale Kompetenz: Bankenexpertise vs. Politische Einflussnahme)
6. Stellungnahme und Resümee
III. Implizite Außenkompetenzen
1. Implied-Powers-Doktrin
2. Implizite Vertragsschluss- und Außenkompetenzen
a) Rechtssache „AETR“
bb) Implizite Kompetenzen (Grundsatz)
cc) Kriterium der Beeinträchtigung gemeinsamer Rechtsnormen
dd) Begründungsansatz für die Herleitung impliziter Kompetenzen
ee) Diskussion
b) Rechtssache Kramer (Biologische Schätze des Meeres)
bb) Fehlende sekundärrechtliche Konkretisierung
cc) Kriterium der „Notwendigkeit zur Zielerreichung“
c) Gutachten 1/76 (Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt)
bb) Herleitung impliziter Außenkompetenzen
cc) Kriterium der „Notwendigkeit“
dd) Einheit der Kompetenzen („in foro domestico, in foro externo“)
ee) Diskussion und Stellungnahme
d) Gutachten 2/91 (ILO-Gutachten)
bb) Einheit der Innen- und Außenkompetenzen
cc) Ausdehnung der Kompetenzrechtsprechung
dd) Beschränkung der Kompetenzrechtsprechung
ee) Kriterium der Beeinträchtigung gemeinsamer Rechtsnormen
e) Gutachten 1/94 (WTO-Gutachten)
bb) Explizite Kompetenzen nach Art. 133 EG
cc) Implizite Kompetenzen
dd) Herleitung neuer Kategorien ungeschriebener ausschließlicher Gemeinschaftskompetenzen
ff) Zusammenfassung und Stellungnahme
f) Gutachten 2/92 (OECD-Gutachten)
bb) Stellungnahme des EuGH
g) „Open skies“-Abkommen
bb) Anwendbarkeit des Art. 307 Abs. 1 EG / Hilfsantrag der Kommission
cc) Explizite/implizite Kompetenzen
dd) Kompetenz nach Maßgabe des Gutachtens 1/76
ee) Kompetenz nach Maßgabe konkreter Beeinträchtigung des Gemeinschaftsrechts
ff) Konkretisierung der AETR-Doktrin
gg) Zusammenfassung und Stellungnahme
h) Gutachten 1/03 (Übereinkommen von Lugano)
bb) Ausschließliche Kompetenz
cc) Sachbereich der gerichtlichen Zuständigkeit
dd) Sachbereich der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
ff) Stellungnahme
3. Abschließende Stellungnahme
a) Völkerrechtliche Abkommenspraxis
b) Ableitung impliziter Außenkompetenzen
c) Bestand nicht-ausschließlicher impliziter Außenkompetenzen
aa) Grundlagen/Ausgangspunkt
bb) Untersuchung unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung
dd) Diskussion und Stellungnahme
d) Zusammenfassung und Ergebnis
IV. Nicht-ausschließliche ausdrückliche Außenkompetenzen
1. Art. 174 Abs. 4 EG / Art. 175 EG (Umweltaußenpolitik)
b) Regelungsgehalt des Art. 174 Abs. 4 EG
aa) Art. 174 Abs. 4 EG als Konkretisierung einer Handlungsform
bb) Art. 174 Abs. 4 EG als Kompetenz begründende Norm
cc) Diskussion / Stellungnahme
c) Charakteristika der Umweltaußenkompetenzen der EG
aa) Grundsatz der parallelen Außenkompetenzen
bb) Anwendbarkeit der AETR-Rechtsprechung im Bereich paralleler Außenkompetenzen
(1) Cartagena-Gutachten des EuGH / Erklärung Nr. 10 der Mietgliedstaaten zum Maastricht-Vertrag
2. Art. 181 EG (Internationale Entwicklungszusammenarbeit)
b) Kompetenzcharakteristika
3. Art. 181a EG (Internationale Kooperationspolitik)
4. Art. 170 EG (Abkommen in der Forschung und technologischen Entwicklung)
c) Spezielle Kooperationsform nach Art. 171 EG
5. Art. 133 Abs. 5 EG (Abkommen im Bereich des Handels mit Dienstleistungen und der Handelsaspekte des geistigen Eigentums)
6. Zwischenfazit / Zusammenfassende Stellungnahme
7. Art. 152 Abs. 3 EG (Externe Maßnahmen in der Gesundheitspolitik)
aa) Maßnahmen im Bereich der Außenkompetenzen
8. Art. 151 Abs. 3 EG (Externe Maßnahmen in der Kulturpolitik)
9. Art. 149 Abs. 3 und 150 Abs. 3 EG (Externe Maßnahmen in der Bildungs- und Jugendpolitik)
10. Art. 155 Abs. 3 (Externe Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Netze)
V. Besondere Außenzuständigkeitsregelungen
1. Art. 302 EG (Beziehungen zu internationalen Organisationen)
2. Art. 303 und 304 EG (Zusammenarbeit mit dem Europarat und der OECD)
VI. Sachbereiche ohne ausdrückliche Außenkompetenzen
1. Verkehrspolitik
2. Sonstige Politikbereiche des Gemeinschaftsrechts
VII. Art. 308 EG (Generalklausel)
VIII. Art. 94, 95 EG (Rechtsangleichung)
C) Völkerrechtssubjektivität/Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Union
I. Herleitung anhand des EU-Vertrags
1. Gegensätzliche Ansichten
II. Herleitung anhand der völkerrechtlichen Praxis
D) Außenkompetenzen der EU (= intergouvernementaler Kompetenzbereich)
I. Art. 24 EU (GASP)
1. Grundlagen der GASP
2. Regelungsbereich und Funktion des Art. 24 EU – Art und Charakter der Kompetenz
II. Art. 38 EU (PJZS)
III. Art. 49 EU (Beitrittsabkommen)
IV. Integriertes Tätigwerden („cross pillar“)
2. Art. 301 EG i. V. m. GASP
c) Zuständigkeit/Kompetenzverteilung
d) Sonderfälle in Art. 296 EG und Art. 297 EG
e) Gemeinschaftskompetenz gemäß Art. 60 EG
f) Abgrenzung der verschiedenen Sanktionskompetenzen
g) Ergebnis
3. „Cross pillar“-Abkommen
A) Entwicklung und Umgestaltung des Unionsrechts durch den Vertrag von Lissabon
B) Völkerrechtssubjektivität der neu konstituierten Union
C) Grundlagen der Außenbeziehungen nach dem Vertrag von Lissabon
I. Neue Kompetenzordnung
II. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung / Subsidiaritätsprinzip / Verhältnismäßigkeitsprinzip
III. Arten und Bereiche der Unionszuständigkeiten, Art. 2 (ff.) AEUV
IV. Neuer fünfter Teil im AEUV: „Das Auswärtige Handeln der Union“ (Art. 205–222 AEUV)
V. Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns Art. 21 f. EUV (i. V. m. Art. 205 AEUV)
VI. Abschluss internationaler oder völkerrechtlicher Übereinkünfte, Art. 216 AEUV
2. Abgrenzung: Existenz einer Außenkompetenz – Charakter einer Außenkompetenz
D) Supranationale Außen- und Vertragsschlusskompetenzen der Union
I. Ausschließliche explizite Vertragsschlusskompetenzen der Union
1. Ausgangspunkt: Art. 216 Abs. 1 Var. 1 AEUV
2. Die Bedeutung des Art. 3 AEUV
3. Im Vertrag vorgesehene ausschließliche Außenkompetenzen gemäß Art. 216 Abs. 1 Var. 1 AEUV
a) Art. 207 Abs. 3 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 lit. e AEUV (Gemeinsame Handelspolitik)
aa) Sachbereich (Veränderungen gegenüber Art. 133 EG)
bb) Art und Umfang der handelspolitischen Vertragsschlusskompetenzen
cc) Autonome handelspolitische Kompetenzen
dd) Bedeutung des Art. 207 Abs. 6 AEUV: Beschränkungen der Vertragsschlusskompetenz
ee) Fazit und Stellungnahme
b) Art. 207 Abs. 3 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 lit. a AEUV (Zollunion)
c) Art. 3 Abs. 1 lit. b AEUV (Wettbewerbsregeln für das Funktionieren des Binnenmarktes)
aa) Regelungsbereich/Grundlagen
bb) Außenzuständigkeit
d) Art. 219 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 lit. c AEUV (Währungsaußenpolitik für die Mitgliedstaaten der Eurozone)
e) Art. 3 Abs. 1 lit. d AEUV (Erhaltung der biologischen Meeresschätze / Fischereiabkommen)
f) Art. 217 AEUV (Assoziationspolitik)
g) Art. 8 EUV (Neue Kompetenz: Nachbarschaftspolitik)
II. Implizite Außenkompetenzen
1. Kodifizierung der EuGH-Rechtsprechung zu den impliziten Kompetenzen
2. Normabgrenzung: Ausschließliche Außenkompetenzen gemäß Art. 3 Abs. 2 AEUV im Verhältnis zu den Kompetenzen gemäß Art. 216 Abs. 1 Var. 2 bis Var. 4 AEUV
a) Art. 3 Abs. 2 Var. 2 AEUV
b) Art. 3 Abs. 2 Var. 3 AEUV im Verhältnis zu Art. 216 Abs. 1 Var. 4 AEUV
c) Art. 3 Abs. 2 Var. 1 AEUV im Verhältnis zu Art. 216 Abs. 1 Var. 3 AEUV
d) Art. 216 Abs. 1 Var. 2 AEUV
III. Nicht-ausschließliche (geteilte oder parallele) explizite Außenkompetenzen
1. Art. 209 Abs. 2 AEUV (Internationale Entwicklungszusammenarbeit)
b) Kompetenzcharakteristika unter Berücksichtigung der Cartagena-Rechtsprechung des EuGH und der Erklärung Nr. 10 zum Maastricht-Vertrag
2. Art. 214 Abs. 4 AEUV (Humanitäre Hilfsabkommen)
3. Art. 212 Abs. 3 AEUV (Internationale Kooperationspolitik)
4. Art. 192 Abs. 1 AEUV i. V. m. Art. 191 Abs. 4 AEUV (Umweltaußenpolitik)
aa) Umweltpolitik als geteilte Kompetenz
bb) Umweltaußenpolitik unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Cartagena-Rechtsprechung und der Erklärung Nr. 10 der Mitgliedstaaten
5. Art. 186 AEUV (Abkommen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Raumfahrt)
b) Neue Kompetenz im Bereich Raumfahrt
c) Kompetenzcharakteristika
6. Art. 79 Abs. 3 AEUV (Neue explizite Vertragsschlusskompetenz im Bereich der Einwanderungspolitik: Rückführungsabkommen)
7. Art. 168 Abs. 3 AEUV (Externe Maßnahmen in der Gesundheitspolitik)
8. Art. 167 Abs. 3 AEUV (Externe Maßnahmen in der Kulturpolitik)
9. Art. 165 Abs. 3 und 166 Abs. 3 AEUV (Externe Maßnahmen in der Bildungs-, Jugend- und Sportpolitik)
a) Neue Kompetenz im Bereich Sport
b) Regelungsbereich/Grundlagen
10. Art. 171 Abs. 3 AEUV (Externe Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Netze)
a) Kompetenzen aus Art. 209 Abs. 2, 212 Abs. 3, 214 Abs. 4, 192 Abs. 1 i. V. m. 191 Abs. 4, 186, 79 Abs. 3 AEUV
b) Kompetenzen aus Art. 168 Abs. 3, 167 Abs. 3, 165/166 Abs. 3, 171 Abs. 3 AEUV
IV. Besondere Außenzuständigkeitsregelungen (Art. 220 AEUV)
V. Sachbereiche ohne ausdrückliche Außenkompetenzen
b) Kompetenzcharakteristika / Analyse der Rechtsgrundlagen für den Abschluss internationaler Abkommen
2. Andere Politiken des Unionsrechts
VI. Generalklausel (Art. 352 AEUV)
VII. Rechtsangleichung (Art. 114 AEUV)
E) Intergouvernementale Außenkompetenzen der Union
I. PJZS: Überführung in den AEU-Vertrag / Supranationalität
1. Regelungsbereich/Grundlagen
2. Externe Kompetenz
II. GASP: Beibehaltung der intergouvernementalen Struktur
2. Vertragsschlusskompetenz (Art. 37 EUV)
III. Integriertes Unionshandeln
1. Integrierte Abkommen („Cross pillar“-Abkommen)
2. Art. 215 AEUV (Restriktive Maßnahmen)
b) Kompetenzcharakteristika / Verhältnis zu anderen Sanktionskompetenzen

References: Art. 133
 Art. 310
 Art. 111
 Art. 133
 EuGH

 Art. 307
 Art. 174
 Art. 175
 Art. 174
 Art. 174
 Art. 174
 EuGH 
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 170
 Art. 171
 Art. 133
 Art. 152
 Art. 151
 Art. 149
 Art. 155
 Art. 302
 Art. 303
 Art. 308
 Art. 94
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 38
 Art. 49
 Art. 301
 Art. 296
 Art. 297
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 205
 Art. 216
 Art. 216
 Art. 3
 Art. 216
 Art. 207
 Art. 3
 Art. 133
 Art. 207
 Art. 207
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 219
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 217
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 216
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 216
 Art. 3
 Art. 216
 Art. 216
 Art. 209
 EuGH 
 Art. 214
 Art. 212
 Art. 192
 Art. 191
 Art. 186
 Art. 79
 Art. 168
 Art. 167
 Art. 165
 Art. 171
 Art. 209
 Art. 168
 Art. 215