Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/acf02b542dc001039447c76bd46b56d161b84db15b69d454be33046345ae326d
Timestamp: 2019-09-20 12:12:49+00:00

Document:
BPatG, 29 W (pat) 111/06: BPatG (klasse, zeichen, bus, unterscheidungskraft, verkehr, werbung, geschäftsführung, eintragung, beschwerde, unterhaltung)
Urteil des BPatG vom 18.11.2009, 29 W (pat) 111/06
BPatG (klasse, zeichen, bus, unterscheidungskraft, verkehr, werbung, geschäftsführung, eintragung, beschwerde, unterhaltung)
29 W (pat) 111/06
Sitzung vom 18. November 2009 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin
Grabrucker, der Richterin Kopacek und des Richters Dr. Kortbein
18. Juli 2006 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 20. März 2006 die farbige Wort-
Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten
sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und
Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel
(ausgenommen Möbel);
Hierzu führt sie aus, der Begriff "SchwabenBus" werde vom Verkehr dahingehend
verstanden, dass es sich um Waren und Dienstleistungen handele, die sich auf
Busreisen in der Region Schwaben bezögen. Es sei heutzutage üblich, Leistungspakete anzubieten, die u. a. Transport, Unterkunft, Verpflegung und Eintrittskarten
für Veranstaltungen enthielten. Damit weise der Wortbestandteil auf das Thema
der von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen hin. Bei
"SchwabenBus" handele es sich um eine für jedermann verständliche Zusammensetzung aus Worten der deutschen Alltagssprache. Auf die lexikalische Nachweis-
barkeit komme es hierbei nicht an. Der Verkehr werde nicht davon ausgehen,
dass es nur einen Anbieter eines Schwabenbusses gebe, zumal der Begriff
"Schwabenbus" bereits verwendet werde. Auch die grafischen Elemente in ihrer
Gesamtheit riefen keinen besonders auffälligen unterscheidungskräftigen Eindruck
des angemeldeten Zeichens hervor. Dem Umstand, dass die Anmelderin eine
Markenfamilie mit dem Bestandteil "Schwaben" besitze, komme keine die Eintragung begründende Wirkung zu. Im Übrigen seien die geltend gemachten Voreintragungen nicht mit vorliegendem Zeichen vergleichbar und es gebe bereits Zurückweisungen entsprechender Anmeldungen.
den Beschluss vom 18. Juli 2006 aufzuheben.
Vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat die Beschwerdeführerin dargelegt, dass sich die Eignung des angemeldeten Zeichens als Herkunftshinweis
bereits aus seiner grafischen Ausgestaltung ergebe. Die einzelnen Gestaltungselemente würden zu einem anspruchsvollen Gesamtzeichen im Sinne eines modernen Markenlogos zusammengeführt. Es gebe bereits eine Vielzahl vergleichbarer Voreintragungen in entsprechenden Klassen. Zudem werde das angemeldete Zeichen deshalb als Marke angesehen, weil die Beschwerdeführerin bereits
eine Familie von acht vergleichbaren und benutzten Zeichen besitze. Auch beschreibe der Wortbestandteil "SchwabenBus" die angemeldeten Waren und
Dienstleistungen nicht unmittelbar. Er sei vielfältig interpretierbar, so dass ihn der
Verkehr nicht als Sachhinweis benötige. Dies gelte erst recht für das Gesamtzeichen.
Im Beschwerdeverfahren ist die Anmeldung für die Waren "Druckereierzeugnisse;
Fotografien" und die Dienstleistungen "Werbung; Transportwesen; Veranstaltung
von Reisen; Unterhaltung" zurückgenommen worden.
1.In Verbindung mit den noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen
"Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" weist das angemeldete Zeichen die notwendige Unterscheidungskraft auf, so dass die begehrte Eintragung nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt werden kann.
PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen
im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden
kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache
oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr, etwa wegen
einer entsprechenden Verwendung in der Werbung, stets nur als solches und
nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2006, 850,
854, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006).
Bei dem Zeichenbestandteil "Schwaben" handelt es sich um die Bezeichnung einer Region in Süddeutschland im Allgemeinen und eines Regierungsbezirks in Bayern im Besonderen (vgl. u. a. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage 2006, CD-ROM). Das weitere Element "Bus" ist vorlie-
gend die allseits bekannte Kurzform von Omnibus, worunter ein großer Kraftwagen mit vielen Sitzen zur Beförderung von Personen verstanden wird (vgl.
Duden, a. a. O.). Insgesamt bedeutet der Begriff "SchwabenBus" damit soviel wie "Bus in Schwaben", "Bus aus Schwaben", "Bus für Schwaben" oder
"Schwäbischer Bus". Darüber hinaus kann die Wortfolge entsprechend den
in der Transportbranche üblichen Bezeichnungsgewohnheiten auch auf die in
Schwaben ansässigen Busunternehmen hinweisen.
Unter Zugrundelegung dieser Bedeutungen besteht kein ausreichend enger
Sachbezug zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen. Zum einen bieten ausweislich der Recherchen des Senats Dritte nicht die Geschäftsführung und Verwaltung von lediglich in bestimmten Regionen tätigen
oder dort ansässigen Bus- bzw. Verkehrsunternehmen an. Dies gilt insbesondere für den Großraum Schwaben. Demzufolge ist davon auszugehen,
dass auch der Fachverkehr in dem angemeldeten Zeichen nicht nur einen
Hinweis auf die Bestimmung und Ausrichtung der Tätigkeiten sieht. Zum anderen dient ein Bus aus oder in Schwaben nicht der Erbringung der Dienstleistungen "sportliche und kulturelle Aktivitäten". Bei der Fahrt mit einem Bus
handelt es sich regelmäßig nicht um eine sportliche oder kulturelle Aktivität.
Hierbei ist abzustellen auf die Fahrt als solche und nicht auf den mit ihr
verfolgten Zweck, da ansonsten der Dienstleistungsbezeichnung die Funktion einer Merkmalsangabe für das beanspruchte Zeichen zukommen würde.
Ebenso handelt es sich bei dem angemeldeten Zeichen nicht um ein gebräuchliches Wort, so dass ihm die zur Begründung der Unterscheidungskraft notwendige Hinweisfunktion zukommt.
2.Das Anmeldezeichen ist zudem keine unmittelbar beschreibende freihaltungsbedürftige Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen
können (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; EuGH
GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT). Solche Zeichen oder Angaben müssen
im Gemeininteresse allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD).
Entsprechend den Ausführungen unter 1. lässt sich dem Wort "SchwabenBus" in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen keine Sachaussage entnehmen, so dass es zugunsten von Mitbewerbern nicht freigehalten werden muss.
Auf die graphische Ausgestaltung des beanspruchten Zeichens und die von
der Beschwerdeführerin geltend gemachten Voreintragungen kommt es somit nicht an.
Weitere Eintragungshindernisse sind nicht ersichtlich, so dass der Beschwerde stattzugeben ist.
Klasse, Zeichen, Bus, Unterscheidungskraft, Verkehr, Werbung, Geschäftsführung, Eintragung, Beschwerde, Unterhaltung

References: § 8
 BGH 
 § 8
 BGH 
 EuGH

 EuGH