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Timestamp: 2019-08-24 01:12:02+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 5 U 73/91: OLG Oldenburg: dingliches recht, mietvertrag, gegenleistung, zwangsversteigerung, grundstück, eigentümer, kaufmann, feststellungsklage, grundbuch, sittenwidrigkeit
Urteil des OLG Oldenburg vom 21.01.1992, 5 U 73/91
5 U 73/91
OLG Oldenburg: dingliches recht, mietvertrag, gegenleistung, zwangsversteigerung, grundstück, eigentümer, kaufmann, feststellungsklage, grundbuch, sittenwidrigkeit
Dingliches recht, Mietvertrag, Gegenleistung, Zwangsversteigerung, Grundstück, Eigentümer, Kaufmann, Feststellungsklage, Grundbuch, Sittenwidrigkeit
Typ, AZ: Urteil, 5 U 73/91
Normen: ZVG § 9 NR 2, ZVG § 57D ABS 1, BGB § 535
Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage, wenn die Klägerin nicht Vertragspartei des im Streit befindlichen Rechtsverhältnisses ist. 2. Zu den wesentlichen Merkmalen eines Mietvertrages
Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen den Beklagten und
dem Kaufmann X als Mietvertrag bezeichnete Vertrag mit Datum
vom 05. Februar 1990 wirksam ist. Der Grundbesitz, auf den sich
der Gebrauchsüberlassungsvertrag bezieht, befindet sich im Zwangsversteigerungsverfahren. Die Klägerin, eine Bank, ist die betreibende Gläubigerin.
Der Tischler A., der Sohn der Beklagten, war Eigentümer des im Grundbuch von R. verzeichneten Grundbesitzes. Zu Gunsten seiner Eltern war ein Altenteil im Grundbuch eingetragen. Auf Antrag der Klägerin wurde die Zwangsversteigerung über das Grundstück angeordnet. Das Versteigerungsgericht beschloß, daß auch Gebote zugelassen werden sollen, nach denen das Altenteilsrecht erlischt. Der Kaufmann K. erhielt auf ein entsprechendes Gebot den Zuschlag. Im Verteilungstermin leistete
der K. das Bargebot nicht. Daraufhin beantragte die Klägerin erneut die Zwangsversteigerung. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluß vom 02. April 1990 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung an und bestellte den Rechtsanwalt D. zum Zwangsverwalter. Dieser nahm das Grundstück am 05. April 1990 in Besitz. Noch an demselben Tag unterschrieben die Beklagten ein von ihrem Sohn vorgelegtes vom 05. Februar 1990 datierendes Schriftstück mit der Überschrift "Mietvertrag". In dem Vertrag war bestimmt, daß der K. den Beklagten die im einzelnen bezeichneten Wohn- und Geschäftsräume für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 2000 vermietete. Das Vertragsverhältnis sollte sich jeweils um 12 Monate verlängern, sofern nicht eine Vertragspartei 6 Monate vor Vertragsabschluß die vertragliche Vereinbarung aufkündigt. Als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung verzichteten die Beklagten laut Vertrag gegenüber K. "auf die Geltendmachung der ihnen aus dem Altenteil zustehenden weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf die Geltendmachung der Rechte auf persönliche Versorgung und Unterhaltung". In der auf den 22. November 1990 anberaumten Bietstunde
wurde trotz Anwesenheit von Bietinteressenten kein zugelassenes
Angebot abgegeben. Die Klägerin führt das darauf zurück, daß die
Interessenten von dem Bestehen eines Mietvertrages Kenntnis gehabt
haben und begehrt die Feststellung, daß der Mietvertrag unwirksam ist.
Die Feststellungsklage ist nach § 256 ZPO zulässig und auch begründet. Die Tatsache, daß die Klägerin nicht Vertragspartei des
im Streit befindlichen Rechtsverhältnisses ist, steht der begehrten Feststellung nicht entgegen. Eine Feststellung ist vielmehr
auch bei Rechtsbeziehungen zwischen Dritten möglich, wenn ein
rechtliches Interesse hieran gegeben ist (vgl. BGH NJW 1990, 2627,
2628; BGH NJW-RR 1987, 1522). Erforderlich ist allerdings, daß
durch das streitige Rechtsverhältnis die Rechtstellung der klagenden Partei berührt wird. Es genügen nicht lediglich wirtschaftliche Interessen. Die erforderlichen Voraussetzungen liegen beispielsweise dann vor, wenn über ein dingliches Recht gestritten
wird und die klagende Partei ebenfalls ein dingliches Recht an
demselben Gegenstand hat, das durch das Recht der beklagten Partei
beeinträchtigt würde (vgl. Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl., Rdnr. 71
zu § 256; vgl. auch Rdnr. 39 zu § 256).
Ähnlich liegt der Fall hier. Die Beklagten nehmen ein Mietrecht
für sich in Anspruch, das aufgrund seiner Ausgestaltung Auswirkungen auch gegenüber Dritten hat und insbesondere im Zwangsversteigerungsverfahren die Rechtstellung des Erstehers unmittelbar beeinträchtigt. Insofern ist auch die Rechtstellung der Klägerin als
betreibende Gläubigerin durch das Bestehen eines Mietrechts berührt. Daß die Rechtstellung der Beklagten sich unmittelbar auch
auf die Rechtstellung der Klägerin auswirkt, kommt insbesondere
darin zum Ausdruck, daß es - worauf die Berufung mit Recht hinweist - um die Beteiligteneigenschaft der Beklagten im Zwangsversteigerungsverfahren geht. Als Mieter wären sie im Zwangsversteigerungsverfahren zu beteiligen (§§ 9 Ziffer 2, 57 ff ZVG).
Der Feststellungsantrag ist auch zumindest in dem zuerkannten Umfang begründet. Der Klageantrag hatte die Feststellung zum Ziel,
daß das streitige Mietverhältnis nichtig ist. Begehrt wurde also
die Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages. Darauf deutet die
Formulierung des Klageantrags hin. Dem entsprach auch die Begründung der Klägerin, wonach der Vertrag als Scheingeschäft oder wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein sollte. Das Landgericht hat demgegenüber - insoweit hinter dem Klageantrag zurückbleibend - festgestellt, daß der Vertrag "als Mietvertrag unwirksam ist." Sachlich ist die Tenorierung nicht ganz zutreffend. Der Tenor war da-
hin klarzustellen, daß zwischen den Vertragsparteien kein Mietvertrag zustande gekommen ist. Nur an dieser Feststellung hat die
Klägerin ein rechtliches Interesse.
Die Auffassung des Landgerichts, daß in dem Vertrag vom 5. Februar
1990 kein Mietzins als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung vereinbart ist und es damit an einem wesentlichen Merkmal eines Mietvertrages fehlt, ist zutreffend. Der Eigentümer Loens ist zwar -
wie die Klägerin sogar selbst vorträgt - nicht völlig unentgeltlich tätig geworden. Er hat sich vielmehr von der Beklagten zu 1.)
den Inhalt eines aufgelösten Sparguthabens übertragen lassen. Bei
dieser in dem schriftlichen Vertrag überhaupt nicht erwähnten Leistung handelt es sich jedoch nicht um ein Entgelt für die Gebrauchsüberlassung. Zwar ist die Entrichtung des Mietzinses grundsätzlich auch in einer Summe und auch im voraus möglich. Die Leistung der Beklagten sollte aber - schon nach dem Vortrag der Klägerin - keine Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung sein. Es
handelte sich vielmehr nur um eine Gegenleistung dafür, daß der
Eigentümer Loens bestimmte Rechtsakte als solche vornahm. Die Leistung - deren Höhe im übrigen unbekannt ist - war nicht als ein an
der Zeitdauer der Gebrauchsüberlassung ausgerichteter Gegenwert
gedacht. Er sollte auch nicht dem Vermieter als solchem oder gegebenfalls dann auch dem Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers
zustehen. Dementsprechend war er auch in dem als Mietvertrag bezeichneten Vertrag nicht als Gegenleistung erwähnt. In dem Vertragswerk ist nur der Verzicht auf das Altenteil als Gegenleistung
dargestellt worden. Insoweit handelt es sich aber, weil die Beklagten ihre Rechte ohnehin verloren hatten, nicht um eine Gegenleistung, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.

References: § 9
 § 57
 § 535
 § 256
 BGH 
 BGH 
 § 256
 § 256