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Timestamp: 2018-06-20 17:01:56+00:00

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Urheberrechtsschutz einer ganzen Webseite und Frames
Aktenzeichen: 20 U 85/98 - Entscheidung vom 29. Juni 1999
Die Klägerin erstellt und unterhält gegen Entgelt im Auftrag von (Werbe-) Kunden aus der Bau- und Heimwerkerbranche auf ihrer über das Internet unter der Domainadresse "www.bau-markt.de" zugänglichen sog. Homepage Webseiten mit werbendem Inhalt. Die Beklagte betreibt auf ihrer unter dem Domainnamen "baumarkt.de" erreichbaren Website im Internet einen Online-Nachrichtendienst mit Informationen aus der Bau- und Heimwerkersparte. Daneben hält sie eine (von ihr als Suchmaschine bezeichnete) Funktion bereit, die Internetbenutzern entweder aufgrund vorheriger Eingabe eines Suchworts und hieran anschließender maschineller Suche oder durch "Blättern" am Bildschirm in aufbereiteten Suchrubriken - oder -kategorien unmittelbar aufrufbare Verweise (sog. Links) zu in das Internet eingestellten Webseiten anderer Informationsanbieter zur Verfügung stellt. Im Rahmen dieser Suchfunktion hat die Beklagte sog. Links auch auf die von der Klägerin im Kundenauftrag in das Internet gestellten Webseiten angebracht.
Während die auf der Homepage der Klägerin abgelegten Webseiten - wenn man den Zugang über ihre Domainadresse sucht - auf dem Computerbildschirm dargestellt werden, erschienen diese bei einem Aufruf über die von der Beklagten gesetzten "Links" auf dem Bildschirm in einem sog. Rahmen (Frame) am oberen sowie teilweise auch am linken Bildschirmrand. Dieser Rahmen enthält einige Befehlsfelder und zusätzlich den Schriftzug "baumarkt.de".
Die Klägerin wendet sich nicht gegen Links als solche, sondern nur gegen die Art und Weise, in der die Websites in dem beschriebenen Rahmen unter der Domain der Beklagten erscheinen. Sie sieht hierin Verstöße gegen urheber- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Das LG hat die Unterlassungsklage abgewiesen.
Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht ein aus dem Urhebergesetz abzuleitender Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu (§ 97 Abs. 1 UrhG). Es ist ebenso wenig ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch (§§ 1, 3 UWG) oder ein solcher aus dem Namensrecht (§ 12 BGB) gegeben.
I. a) Der Gestaltung einzelner sog. Webseiten kann unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts an sich einer Urheberrechtsschutz allerdings zukommen, soweit die Gestaltung die in § 2 Abs. 2 UrhG vorausgesetzte Schöpfungshöhe erreicht. Daneben bestehende Sonderschutzrechte für Computerprogramme (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69 a ff. UrhG), Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und Datenbanken (§§ 87 a ff. UrhG) sind der Klägerin dagegen nicht zuzuerkennen.
1. Die Darstellung einzelner Webseiten auf dem Computerbildschirm stellt in Verbindung mit dem zur Formatierung und Übertragung verwendeten HTML-Code entgegen der Auffassung der Klägerin keine Ausdrucksform eines Computerprogramms i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG dar. Gemäß § 69 a Abs. 1 UrhG sind Computerprogramme Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials. § 69 a Abs. 2 UrhG besagt, der gewährte Schutz gelte für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Damit ist klargestellt, dass der Schutz von Computerprogrammen vor allem den Programmcode sowie die innere Struktur und Organisation des Programms umfasst. Hiervon zu unterscheiden ist indessen das durch das Programm hervorgebrachte und auf dem Bildschirm sichtbar gemachte Arbeitsergebnis. Auf den Text oder die Grafik als solche, die auf dem Computerbildschirm dargestellt wird, erstreckt sich der Schutz des Computerprogramms nicht. Es ist dies vor allem auch mit der Kontrollüberlegung zu begründen, dass es technisch möglich ist, mit verschiedenen Computerprogrammen ein und dieselbe textliche oder grafische Abbildung auf dem Bildschirm zu erzeugen (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 69 a UrhG, Rdn. 7, 25 f.; Saacke in Götting (Hrsg.), Multimedia, Internet und Urheberrecht, 1998, S. 19, 26 f. jeweils m.w.N.). Einzelne Internetseiten bilden auch als sog. Multimediaerzeugnisse keine Computerprogramme. Der schöpferische Gehalt eines Multimediaerzeugnisses verkörpert sich in der durch Sprache, Bild und gegebenenfalls Ton vermittelten gedanklichen Aussage, aber nicht in dem für den Ablauf und die Wiedergabe erforderlichen Computerprogramm (vgl. Schricker/Loewenheim, a.a.O. Rdn. 27).
2. Einzelne von der Klägerin gestaltete Webseiten und die ihnen zugrundeliegende Auswahl und Anordnung von Daten genießen im Streitfall ebenso wenig einen Schutz als Datenbankwerke gemäß § 4 Abs. 2 UrhG. Datenbank im Sinne dieser (nach Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. Nr. L 77 vom 27.03.1996 S. 20; abgedr. in GRUR Int. 1996, 806, und zwar von Art 3 der Richtlinie) in das Urhebergesetz aufgenommenen Bestimmung ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Ein zur Schaffung des Datenbankwerks oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogramm (§ 69 a UrhG) ist nicht Bestandteil des Datenbankwerks.
Auf das ungenannte Erfordernis einer persönlich-geistigen Schöpfung ist hierbei nicht verzichtet worden, wie sich auch an dem in § 4 Abs. 2 UrhG ausgesprochenen Bezug auf Sammelwerke in Sinne von § 4 Abs. 1 UrhG sowie an dem Zusammenhang mit dieser Bestimmung zeigt. Als Datenbankwerke sind demnach nur solche Datenbanken zu verstehen, bei denen die Auswahl oder Anordnung der in ihnen enthaltenen Elemente auf einer schöpferischen Leistung beruht. Datenbanken haben also ein gewisses, aus der Alltäglichkeit herausragendes Maß an Individualität und Originalität aufzuweisen, damit ihnen Werkqualität zukommen kann. Qualitative oder ästhetische Anforderungen sind hieran jedoch ebenso wenig zu stellen, wie eine insoweit vorhandene Gestaltungshöhe von Bedeutung ist (vgl. Datenbankrichtlinie, Erwägungsgrund Nr. 15 u. 16; Schricker/Loewenheim, § 4 UrhG, Rdn. 28, 33).
Von diesem Vorverständnis ausgehend lassen sich die von der Klägerin erstellten Webseiten nicht als Datenbankwerk verstehen. Datenbanken können Werkqualität durch die Auswahl der aufzunehmenden Daten erlangen. Eine schöpferische Leistung kann zum Beispiel in der Entscheidung liegen, welche Daten in die Sammlung aufzunehmen sind. Bei Fachdatenbanken wie im vorliegenden Fall tritt der Gesichtspunkt einer solchen Auswahl aber zugunsten einer möglichst vollständigen Sammlung und Darstellung aller, hier zum Thema "Baumärkte" gehörenden und der Klägerin von ihren Kunden zur Verfügung gestellten und vorgegebenen Daten zurück. Derartige Datensammlungen haben einen Informations- und im vorliegenden Fall auch einen Werbezweck.
Für eine individuell-schöpferische Auslese von Daten ist vor dem Hintergrund dieser auf eine vollständige Darstellung abzielenden Aufgabenstellung kein Raum (vgl. Schricker/Loewenheim, § 4 UrhG, Rdn. 34; Berger GRUR 1997, 169, 173 f.). Die erforderliche schöpferische Leistung kann im vorliegenden Fall auch nicht in der Datenorganisation gesehen werden, abgesehen davon, dass die Klägerin dies auch nicht konkret geltend gemacht hat. Denn anders als bei Sammelwerken nach § 4 Abs. 1 UrhG, von denen eine geistige oder ästhetische ausgehen kann, kann bei Datenbanken, bei denen Daten digitalisiert gespeichert werden, eine räumlich-gegenständliche Wirkung der Anordnung einzelner Elemente systembedingt nicht wahrgenommen werden (vgl. Schricker/Loewenheim, a.a.O., Rdn. 35; Berger a.a.O. 174).
Ein Spielraum für eine schöpferische Leistung besteht danach bei Datenbanken der vorliegenden Art vor allem in der Gestaltung der Zugangs- und Abfragemöglichkeiten (vgl. auch Datenbankrichtlinie, Erwägungsgrund Nr. 20). Abfragesysteme, die üblich oder durch bloße Zweckmäßigkeitsüberlegungen hervorgebracht worden sind, haben mangels Individualität jedoch aus dem Schutzbereich von § 4 Abs. 2 UrhG auszuscheiden. Dasselbe gilt für eine Anwendung herkömmlicher Suchstrategien (s. die Beispiele bei Schricker/Loewenheim, a.a.O. Rdn. 35 und Berger a.a.O. 175).
Ausführungen der Klägerin wie: sie habe eine komplexe Programmierung vorgenommen, eine serverinterne Suchmaschine oder seiteninterne Navigationsleisten integriert oder sie unterhalte eine durch mehrere Ebenen reichende Baum- und Verweisungsstruktur (vgl. GA 168 f.), sind ohne Mitteilung der eine Bewertung als neu und individuell tragenden Tatsachen und der hierzu in der Datenbank verwendeten Elemente nicht geeignet, eine Schutzfähigkeit nach § 4 Abs. 2 UrhG zu begründen.
Da die Beklagte die für einen Schutz erforderliche Individualität in Abrede stellt, oblag es prozessual der Klägerin, dieses die Werkqualität ausmachende und von ihr behauptete Element im Vergleich zu bekannten Abfrage- und Suchsystemen im einzelnen darzulegen ...
3. Den Webseiten der Klägerin ist auch ein Leistungsschutzrecht für Datenbanken nach den §§ 87 a ff. UrhG nicht zuzubilligen. Gemäß § 87 a Abs. 1 UrhG ist Datenbank eine Sammlung von Werken, Daten und anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung und Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investitionen erfordert. Nach § 87 a Abs. 2 UrhG ist Datenbankhersteller derjenige, der die Investition vorgenommen hat.
Gemessen hieran mag es sich bei den von der Klägerin gestalteten Webseiten um nach bestimmten Parametern geordneten Datensammlungen handeln. Schutzgegenstand bei Datenbanken im Sinne der §§ 87 a ff. UrhG ist jedoch nicht der Inhalt der Datenbank als solcher, sondern die unternehmensbezogene, wesentliche Investition und der Aufwand bei der Sammlung und Ordnung der Daten (vgl. Schricker/Vogel, vor § 87 a UrhG, Rdn. 21, 23; § 87a UrhG, Rdn. 10).
Die Klägerin hat indessen nicht schlüssig und nachvollziehbar vorgetragen, es seien beim Aufbau, bei der Überprüfung oder bei der Darstellung der Daten bei ihr wesentliche Investitionen angefallen. Es geht im Gegenteil aus ihrem eigenen Vorbringen hervor, dass solche Investitionen, soweit sie getätigt worden sind, alleine ihre (Werbe-) Kunden vorgenommen haben. Die Klägerin hat zu etwaigen und der Art nach von ihr getätigten Aufwendungen bei der Erstellung von Webseiten nichts Greifbares dargelegt. Sie hat vorgetragen, von ihren Auftraggebern mit Informationsunterlagen ausgestattet worden zu sein. Näher bezeichnet hat sie diese nicht. Wenn man entsprechend einem als gewöhnlich vorauszusetzenden Hergang der Dinge aber annimmt, es seien ihr Prospekte, Kataloge, Produkt- und Preislisten ausgehändigt und auch die Wünsche und Vorstellungen ihrer Kunden, soweit solche bestanden haben, bekannt gegeben worden, dann war damit bereits ein wesentlicher Teil der Datenaufbereitung , vor allem aber eine systematische Darstellung der Daten, erledigt, da die Klägerin diese aus den ihr überlassenen Unterlagen entnehmen konnte. Denn es kann angenommen werden, daß solche Unterlagen bereits eine zur Produktorientierung und -auswahl erforderliche Datensammlung und eine Gliederung enthielten, die die Klägerin verwerten und auf der sie aufbauen konnte....Im Ergebnis lässt sich anhand des eigenen Vortrags der Klägerin nicht feststellen, der Aufwand beim Erstellen von Webseiten habe die Grenze zur Wesentlichkeit hin überschritten....
4. Das Landgericht hat bereits überzeugend begründet, dass den von der Klägerin erstellten Webseiten ein Urheberrechtsschutz gemäß § 2 Abs. 2 UrhG nicht zukommen kann (GA 94 R, 95 = Urteilsabdruck S 5 f.). Es kann hierauf verwiesen werden, § 543 Abs. 1 ZPO. Auch aus den von ihr in der Berufungsinstanz ergänzend vorgelegt Unterlagen ist nicht zu schließen, es sei - selbst bei der unter geringeren Voraussetzungen anzunehmenden Schutzfähigkeit von Darstellungen technischer Art nach § 2 Abs.2 Nr. 7 UrhG - bei der Erstellung von Webseiten im vorliegenden Fall ein darstellerischer Gedanke auf individuell- eigentümliche Weise zum Ausdruck gekommen.
Allerdings geht der Senat im Hinblick darauf, dass sich die Geschäftsbereiche der Parteien teilweise überschneiden mögen, von einem zwischen ihnen bestehenden Wettbewerbsverhältnis aus.
a) In der Sache steht der Klägerin ein Anspruch auf Unterlassung, dass von ihr gestaltete Webseiten durch sog. Sprungmarken ("Links") im Internet aufrufbar gemacht werden, wenn diese Seiten sodann in einem Gestaltungsrahmen ("Frame") der Beklagten auf dem Bildschirm erscheinen, unter Gesichtspunkt eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes gemäß § 1 UWG nicht zu.
Wer Webseiten ins Internet stellt, muss mit Verweisen rechnen und ist grundsätzlich hiermit einverstanden. Vor allem dann, wenn die Seite Werbung enthält, ermöglicht der Zugang von außen, nämlich durch sog. Links, eine raschere und wirksame Verbreitung, was bezweckt ist und im Interesse der werbenden Person liegt. Gegen eine Verweisung auf ihre Webseiten als solche wendet die Klägerin sich folgerichtig nicht.
Bei dieser Ausgangslage ist ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Übernahme einer Leistung nicht erwünscht. Auch im übrigen ist ein derartiger Leistungsschutz aber nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, und zwar beschränkt auf solche Fälle, in denen zur Leistungsübernahme weitere, eine Sittenwidrigkeit im Sinne von § 1 UWG erst begründende Umstände hinzutreten (vgl. Köhler/Piper, § 1 UWG, Rdn. 262). Diese sieht die Klägerin im vorliegenden Fall allerdings darin, dass bei Aufruf einer ihrer Webseiten durch von der Beklagten angebrachte sog. Links deren Gestaltungsrahmen sichtbar bleibt. Darüber hinaus ist ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur einer aus dem alltäglich-üblichen Schaffen herausragenden Leistung von wettbewerblicher Eigenart zuzuerkennen, mithin einem Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelne bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder auf Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (vgl. Köhler/Piper, § 1 UWG, Rdn. 259, 265 ff. m.w.N.). Ob Umstände vorliegen, die ein Unlauterkeitsurteil rechtfertigen, bedarf letztlich einer Gesamtbewertung der Fallumstände und einer Abwägung der gegenüberstehenden Interessen. Es fehlt aber bereits an einem Vortrag der Klägerin dazu, dass die von ihr zu Werbezwecken gestalteten Webseiten, von denen sie nur wenige Beispiele vorgelegt hat (s. oben unter 1.b), eine wettbewerbliche Eigenart besitzen, die geeignet ist, auf Besonderheiten der Leistung oder auf eine Herkunft aus einem bestimmten, nicht notwendig namentlich bekannten Unternehmen hinzuweisen. Diese ist nicht selbstverständlich, sondern anhand der Merkmale einer Leistung zu begründen, die sich hiernach von dem Alltäglichen und Üblichen abheben muss. Die Klägerin hat aber nicht konkret vorgetragen, welche ihre Leistung kennzeichnenden Merkmale dies im vorliegenden Fall sein sollen. Es lässt sich demnach nicht feststellen, ob einzelnen von der Klägerin entworfene Webseiten sich zum Beispiel durch ihren Aufbau, die Logik der Darstellung, ihren Inhalt, die grafische Gestaltung der Darstellung, oder durch eine Benutzerfreundlichkeit gegenüber dem, was üblicherweise im Internet bei Werbeseiten anzutreffen ist, auszeichnen. Aussagekräftiges Vergleichsmaterial hat die Klägerin nicht vorgelegt. Die wenigen vorliegenden Gegenbeispiele (Homepage der Beklagten Webseiten von B - und D) lassen an den Webseiten der Klägerin solche Besonderheiten, die - wenn man einmal von dem hier nicht maßgebenden Domainnamen absieht - auf eine Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinweisen, nicht hervortreten.
Der angesprochene Verkehr misst einzelnen Webseiten einen derartigen Hinweischarakter auch nicht ohne weiteres zu. Der insoweit maßgebliche Verkehr besteht nicht nur aus geschäftlichen Kunden, sondern ist allgemein in den Benutzern des Internet zu sehen, die Informationen aus dem Bau- und Heimwerkerbereich suchen. Diese Verkehrskreise sind aber gerade an dem Inhalt der Leistung sowie an einer Information darüber interessiert, wer die beworbene Leistung erbringt oder wo diese abrufbar ist. Die Person des Webegestalters oder desjenigen, der für die Verbreitung einer Werbung im Internet sorgt, tritt für einen Informationssuchenden demgegenüber vollständig zurück. Das liegt in der Aufgabe und Zweckbestimmung des Internet begründet, möglichst zahlreiche Informationen an einer Stelle, m.a.W. auf dem Computer des jeweiligen Internetnutzers zusammenzuführen. Eine Mitteilung über den Autor ist danach im vorliegenden Fall allenfalls für mögliche (Werbe-) Kunden der Klägerin interessant. Solchen Kunden gegenüber hat es die Klägerin in der Hand, durch einen Vermerk wie im Fall der für die Firma B erstellten Webseite (Anl. K8 = GA 14: "made by...") auf eine Herkunft aus ihrem Unternehmen hinzuweisen.
Lässt sich hiernach eine wettbewerbliche Eigenart der von der Klägerin gestalteten Webseiten nicht feststellen, so gilt dies auch für die bei einem Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG vorauszusetzenden besonderen Unlauterkeitsmerkmale, die insbesondere in der Gefahr einer betrieblichen Herkunftsverwechslung oder in der Ausbeutung des Rufs einer fremden Leistung liegen können. Die Gefahr einer Herkunftstäuschung ist zu verneinen, da die Benutzer des Internet sich keine Vorstellung darüber machen, wer die betreffende, von ihnen allein zu Informationszwecken über den sachlichen Inhalt aufgerufene Webseite in das Internet eingestellt hat. Eine Unterrichtung über die Person desjenigen, der die Information verbreitet, wird von ihnen nicht angestrebt, und es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sich hieran dadurch etwas ändert, weil die Beklagte ihren Gestaltungsrahmen über die von der Klägerin entworfenen Webseiten gelegt hat. Mögliche Werbekunden der Klägerin werden zur Unterrichtung über die Person des Webseitengestalters im übrigen nicht den Weg über die von der Beklagten ermöglichten Verzweigungen suchen, sondern hierzu unmittelbar die Homepage der Klägerin aufrufen.
Dieses Ergebnis wird durch den Umstand bestärkt, dass die Beklagte auf ihrer Homepage mit der Bereithaltung einer "Suchmaschine für Bauen und Wohnen und den gesamten Baumarkt" wirbt ("suchbagger.de"), und der Benutzer, der das entsprechende Befehlsfeld anspricht, demzufolge davon ausgeht, dass die nunmehr durch sog. Links eingeblendeten Internetseiten von der Beklagten nicht erstellt worden sind, sondern Fremdquelle darstellen, auf die lediglich verwiesen wird. Hieran ändert die Verwendung des "Frames" der Beklagten nichts. Es scheidet damit ebenfalls eine Wettbewerbswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Rufausbeutung aus.
b) Das beanstandete Verhalten ist der Beklagten auch nicht als irreführende Angabe über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über den Ursprung der Leistung gemäß § 3 UWG zu untersagen. Internetbenutzer unterliegen insoweit nicht der Gefahr einer Täuschung, da sie sich keine Vorstellung über die Person eines Gestalters von Informationen machen, sie vielmehr die Information als solche interessiert. Wer sich hingegen gezielt über die Person von Internetdienstleistern wie die Klägerin unterrichten will, wird hierzu keinen Gebrauch von den ausschließlich im sachlichen Baumarktbereich angesiedelten Verweisen der Beklagten machen.
III. Der Klägerin ist ein Unterlassungsanspruch schließlich ebenso wenig gemäß § 12 S. 2 BGB zuzuerkennen.

References: § 2
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 § 69
 § 69
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 § 4
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 § 4
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 § 87
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 § 2
 § 543
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 § 1
 § 1
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 § 3
 § 12