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[Organisation] Anträge und Mitteilungen
Birger Kling
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Re: [Organisation] Anträge und Mitteilungen
Beitragvon Birger Kling » 01.04.2016, 20:44
Es ist ein Antrag, kein Änderungsantrag. Man kann ein Gesetz beantragen, das ein anderes Gesetz ändert. Ein Änderungsantrag bezieht sich nur auf eine laufende Debatte.
Beitragvon Georg Hohenfels » 01.04.2016, 20:53
Nun nach formalen Vorgaben ist es ein Änderungsantrag und sollte auch so behandelt werden. Ich habe mich streng an den Layoutvorschlag des Landtages gehalten.
Beitragvon Birger Kling » 01.04.2016, 20:55
Ah, mein Fehler. Natürlich ist dies ein ganz normaler Änderungsantrag.
Beitragvon Georg Hohenfels » 02.04.2016, 19:28
Hallo Präsidium???
Werner zu Guttenberg
Beitragvon Werner zu Guttenberg » 04.04.2016, 21:11
Ich gebe bekannt, dass ich nach Ostdeutschland ziehe.
Beitragvon Gemeiner Hai » 04.04.2016, 21:52
Das Präsidium hat das registriert. Vielen Dank für die Information und auch Ihnen alles Gute, Herr Guttenberg.
Beitragvon Patrick Winchester » 05.04.2016, 16:23
Ich wünsche Ihnen alles Gute im Osten der Republik Herr zu Guttenberg!
Beitragvon Georg Hohenfels » 08.04.2016, 01:20
Änderung durch Antragsteller
Nachtragshaushaltsgesetz des Ministeriums für Bauen, Verkehr, Infrastruktur
SüdBrSG
Dieses Gesetz erhöht die Investitionsmittel des Haushaltes des Verkehrsministeriums um baufällige Brücken im Verantwortungsbereich des Landes Süddeutschlands einer notwendigen Sanierung zuzuführen.
§1 Erhöhung der Investitionssumme
Die finanziellen Mittel des Haushaltsplanes Investitionen werden um 100 Millionen Euro für 2016 erhöht.
§2 Zweckgebundenheit der Mittelerhöhung
Die unter §1 genannte Summe ist ausschliešlich zur Ertüchtigung der Brücken im Staatsgebiet zulässig, sofern diese in der Verantwortlichkeit der Straßenbaubehörde Süddeutschlands liegen.
Die weiterführende Finanzierung über 2016 hinaus wird im regelmäßigen Haushaltsplan für den Staat Süddeutschland für 2017 sowie den mittelfristigen Finanzplpanungen festgesetzt.
Kosten: 100 Mio € in 2016
Begründung: Der Sanierungsbedarf der Landesbrücken ist enorm. Dieser muss nun in Angriff genommen werden, da sonst teilweise nur ein Neubau in Frage kommt.
Zuletzt geändert von Georg Hohenfels am 08.04.2016, 18:29, insgesamt 1-mal geändert.
Beitragvon Georg Hohenfels » 08.04.2016, 18:00
Gesetz zur Förderung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden
BarrFreiFG
Barrierefreiheit bedeutet die Zugänglichkeit von Gebäuden ohne fremder Hilfe durch bauliche Maßnahmen von körperlich eingeschränkte Personen.
§2 Förderumfang
Gefördert wird die bauliche Veränderung von öffentlichen Gebäuden, Anlagen des öffentlichen Nahverkehrs, um Personen nach §1 den unbeschwerten Zugang zu ermöglichen.
§3 Fördervoraussetzung
1Ein förderfähiger Sachverhalt liegt vor, wenn eine Barrierefreiheit bisher nicht hergestellt wurde und der Zutritt durch körperlich eingeschränkte Personen zu erwarten ist.
2Zum Zwecke einer Förderung nach diesem Gesetz ist,bei der zuständigen Gemeinde oder anderer Träger der Baugenehmigungsbehörde ein Antrag zu stellen.
1Die Förderung wird in Form von Krediten ausgereicht.
Der Zinssatz entspricht dem tagesaktuellen Euribor Zinssatz.
2Die Höchstfördersumme darf den Betrag von 1 Mio Euro pro Antragssachverhalt nicht übersteigen.
3Werden von einem Antragssteller mehrere Anträge eingereicht, kann die Förderung auf einen oder einzelne Anträge beschränkt werden, um weitere Antragssteller berücksichtigen zu können.
4 Die Kreditlaufzeit wird auf längstens 15 Jahre festgelegt.
§5 Rechtsverordnung
Einzelheiten zur Antragsbearbeitung können durch Rechtsverordnung konkretisiert werden.
Das Land Süddeutschland stellt für die Förderung eine Gesamtsumme von jährlich von 50 Mio Euro zur Verfügung.
§7 Förderungslaufzeit und weiteres
Die Förderungsmittel werden erstmalig im Jahr 2016 bis einschließlich 2017 ausgereicht.
Fördermittel die nicht ausgereicht werden fallen dem Landeshaushalt zu.
Kreditrückzahlungen fallen dem Landeshaushalt zu.
Begründung: Derzeit ist eine Förderung dieser Art nicht bekannt. Gerade Anlagen des Nahverkehrs weisen immer noch deutliche Mängel auf.
Beitragvon Patrick Winchester » 14.04.2016, 20:14

References: §1

§2
 §1

§2
 §1

§3

§5

§7