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Timestamp: 2020-08-12 01:55:38+00:00

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Anspruchszinsen und Säumniszuschläge; Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2015, RV/7100250/2014
Anspruchszinsen und Säumniszuschläge; Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter RiV und die weiteren Senatsmitglieder Richter Ri, B1 und B2 in der Beschwerdesache Bf, Bf_Adresse, vertreten durch Schebesta & Holzinger Steuerberatungsgesellschaft OHG, Schreinergasse 6, 3100 Sankt Pölten, über die Beschwerden gegen die Bescheide des FA Lilienfeld St. Pölten vom 29. Jänner 2013, 30. Jänner 2013, 04. Februar 2013, 06. Februar 2013 und 08. Februar 2013 betreffend Anspruchszinsen 2003 bis 2007 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 11. Februar 2013 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin sowie des Amtsvertreters in der Beschwerdeverhandlung am 25. Juni 2015 zu Recht erkannt:
Die angefochtenen Bescheide bleiben unberührt.
Mit Bescheiden vom vom 29. Jänner 2013, vom 30. Jänner 2013, vom 04. Februar 2013, vom 06. Februar 2013 und vom 08. Februar 2013 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Jahre 2003 bis 2007 in Höhe von € 4.896,39, € 12.252,04, € 16.752,36, € 11.180,12 und € 8.136,99 fest.
Weiters wurden mit Bescheid vom 11. Februar 2013 erste Säumniszuschläge für die Jahre 2003, 2004 und 2005 in Höhe von € 1.372,61, € 1.299,43 und € 215,68 festgesetzt.
In der gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin Bf (in weiterer Folge: Bf) die Feststellungen der mit Bericht vom 29. Jänner 2013 abgeschlossenen Betriebsprüfung und wendet sich im Wesentlichen gegen die gleichzeitig angefochtenen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2007.
Es wird beantragt, die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2003 bis 2007 sowie den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für die Umsatzsteuer 2003 bis 2005 dahingehend abzuändern, dass diese auf Basis der beantragten Änderungen der Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2007 sowie der Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2007 des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten laut der eingebrachten Beschwerde entsprechend neu berechnet, abgeändert und neu festgesetzt werden.
Für den Fall, dass über die Beschwerden nicht positiv mittels Berufungsvorentscheidung entschieden wird, wird vorsorglich die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten (bzw. 48 Monaten laut BGBl. I 2004/180) festzusetzen.
Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist daher zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO5 § 205 Tz 34).
Im vorliegenden Fall hat die Bf die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen bekämpft und diese mit der Rechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide begründet. Unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 2 BAO ist eine erfolgreiche Bekämpfung der Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung, wie sie von der Bf vorgenommen wurde, nicht möglich, sodass der Beschwerde hinsichtlich der Anspruchszinsen schon von vornherein der Erfolg versagt bleiben musste.
Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagbescheides sprechen würden.
Die Beschwerde war daher auch betreffend die verhängten Säumniszuschläge als unbegründet abzuweisen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (beispielsweise durch Beschwerdeentscheidung: Ritz, BAO5, § 217 Tz 51) die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Die Aussetzung der Einhebung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides ist möglich (vgl. Ritz, BAO5, § 212a Tz 7).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100250.2014
Findok-Nr: 109242.1, aufgenommen am: 07.04.2016 09:09:08, Dokument-ID: a6315f68-1d1d-4495-a25a-94594da5b412, Segment-ID: 7de3d888-3306-4d84-aa34-2b43b0e583cd

References: § 205
 § 205
 § 252
 § 217
 § 217
 § 217
 § 212