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Timestamp: 2016-10-26 23:25:06+00:00

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Art. 28 al. 1 et 2, art. 22 et art. 29 al. 2, art. 48 al. 2 LAI, art. 18, art. 20ter al. 3, art. 28 al. 1 RAI. Un assur� qui, au terme de la p�riode d'attente d'une ann�e, n'est pas, ou pas encore apte � �tre r�adapt�, a droit � une rente, m�me si des mesures de r�adaptation sont pr�vues. Les exceptions - �nonc�es dans l'arr�t ATF 100 V 191 consid. 5 - au principe selon lequel la r�adaptation prime la rente, sont devenues obsol�tes ensuite de l'entr�e en vigueur, le 1er janvier 1985, des art. 18 et 28 RAI r�vis�s. Consid�rants � partir de page 190
3. a) Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass Art. 28 Abs. 1 IVV (in der seit 1. Januar 1985 geltenden Fassung) die Koordination mit Art. 18 IVV bezweckt (ZAK 1984 S. 415), dies in �bereinstimmung mit dem grunds�tzlichen Vorrang der Eingliederung und des Taggeldes vor der Rente (BGE 116 V 92). Nach Art. 18 IVV (dessen Abs. 1 und 2 ebenfalls auf den 1. Januar 1985 ge�ndert worden sind) hat der Versicherte, der mindestens 50% arbeitsunf�hig ist und auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss, f�r die Wartezeit Anspruch auf das sog. Wartetaggeld (Abs. 1). Dieser Anspruch beginnt im Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle (resp. vorher die Invalidenversicherungs-Kommission) aufgrund ihrer Abkl�rungen feststellt, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, sp�testens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung (Abs. 2). Dabei haben Rentenbez�ger, die sich einer Eingliederungsmassnahme BGE 121 V 190 S. 191unterziehen, keinen Anspruch auf ein Taggeld f�r die Wartezeit (Abs. 3). Mit dieser Neuregelung sollte verhindert werden, dass der Versicherte - anders als nach der fr�heren Fassung von Art. 18 IVV - in der Zwischenzeit, d.h. bis zur Anordnung einer konkreten Eingliederungsmassnahme, ohne finanzielle Leistungen der Invalidenversicherung bleibt, sofern nicht bereits ein Rentenanspruch entstanden ist. Ferner soll verhindert werden, dass in dieser ungekl�rten Situation ein solcher Anspruch entsteht (ZAK 1984 S. 412 f.).
b) Der Beschwerdef�hrer verkennt indessen, dass es im vorliegenden Rechtsstreit nicht um ein Problem der Koordination zwischen Rente und Wartetaggeld geht. Wie er in der Beschwerde an die Vorinstanz selber zugegeben hat, besteht kein Anspruch auf ein Wartetaggeld. Der Beschwerdef�hrer hat sich am 15. Februar 1990 bei der Invalidenversicherung angemeldet. Am 7. Mai 1990 hat er die Ausbildung an der Handelsschule X angetreten, welche im nachhinein - entsprechend dem Vorschlag der Regionalstelle vom 3. Januar 1991 - von der Invalidenversicherung als Umschulung �bernommen wurde (Verf�gungen vom 29. Januar 1991), dies unter Zusprechung von Taggeldern f�r die Zeit vom 7. Mai 1990 bis 26. Februar 1992 (Verf�gungen vom 14. Februar 1991).
4. Damit ist aber die Frage noch nicht entschieden, ob der Beschwerdef�hrer bis zum Beginn der als Umschulung �bernommenen Ausbildung an der Handelsschule X am 7. Mai 1990 eine Rente zugute hat. Sie ist nach Massgabe der allgemeinen Regeln �ber die Entstehung des Rentenanspruchs und �ber den Vorrang der Eingliederung zu beantworten.
a) Aus dem Vorrang der Eingliederung folgt, dass vor der Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen vor�bergehend eine Rente nur gew�hrt werden darf, wenn der Versicherte wegen seines Gesundheitszustandes noch nicht eingliederungsf�hig ist (BGE 100 V 189 Erw. 3; ferner ZAK 1971 S. 459 Erw. 1 mit weiteren Hinweisen). In ZAK 1971 S. 460 Erw. 2 ist die Frage aufgeworfen worden, ob in Abweichung des Grundsatzes des Vorrangs der Eingliederung dann - trotz Eingliederungsf�higkeit - eine Rente zugesprochen werden kann, wenn zufolge eines offensichtlichen Fehlers der Verwaltung die Eingliederung verz�gert wird und ein besonderer H�rtefall vorliegt. Sie konnte indessen wegen des passiven Verhaltens des damaligen Versicherten offengelassen werden, welcher selber eine Anstrengung h�tte BGE 121 V 190 S. 192unternehmen oder wenigstens bei der Versicherung auf Beschleunigung der Durchf�hrung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen h�tte dr�ngen sollen. In BGE 100 V 191 Erw. 5 wurde die offengelassene Frage schliesslich in dem Sinne beantwortet, dass eine Rente auch dann gew�hrt werden k�nne, wenn die Verwaltung durch einen offensichtlichen Fehler das Eingliederungsverfahren verz�gert oder wenn sich der Versicherte in einer finanziellen Notlage befindet.
b) Es fragt sich, ob diese Ausnahmen auch heute noch G�ltigkeit haben. Bejahendenfalls w�rde sich weiter fragen, ob dem Beschwerdef�hrer unter dem Aspekt einer finanziellen Notlage (f�r das Abkl�rungs- und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt worden) f�r die Zeit bis zum Beginn der Umschulung eine Rente zusteht.
c) In ZAK 1986 S. 603 Erw. 2a wird - ohne auf die in BGE 100 V 191 Erw. 5 erw�hnten Ausnahmen hinzuweisen - festgehalten, dass Renten in der Regel erst dann ausgerichtet werden, wenn die M�glichkeit einer Eingliederung nicht oder nur in ungen�gendem Masse (d.h. in einem nicht rentenausschliessenden Umfang) gegeben ist. Dieses Urteil kn�pft damit an die urspr�ngliche Rechtsprechung an, wonach eine Rente vor Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen nur in Betracht kommt, wenn der Versicherte nicht oder noch nicht eingliederungsf�hig ist. Wohl war in diesem Urteil noch die alte Fassung von Art. 28 Abs. 1 IVV (g�ltig gewesen bis Ende 1984) massgebend, welche in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 IVV (ebenfalls in der bis Ende 1984 g�ltig gewesenen Fassung) ein Wartetaggeld erst ab Anordnung einer Eingliederungsmassnahme vorsah. Diese fr�here Regelung hatte - wie bereits erw�hnt - dazu gef�hrt, dass Versicherte in einer unter Umst�nden verh�ltnism�ssig langen Zeit (zwischen IV-Anmeldung und sp�terer Anordnung der Eingliederungsmassnahme) ohne jede finanzielle Leistung der Invalidenversicherung blieben, wenn nicht (nach Massgabe von BGE 100 V 189 Erw. 3) ein Rentenanspruch entstanden war (vgl. ZAK 1984 S. 412; vgl. auch BGE 116 V 89 Erw. 2b f. und ZAK 1990 S. 215 Erw. 2b). Mit der Novellierung von Art. 28 IVV (und Art. 18 IVV) ab 1. Januar 1985 stellt sich das Problem einer vom Versicherten zu tragenden Verz�gerung bei der Abkl�rung der Eingliederungsm�glichkeiten und/oder einer finanziellen Notlage aber nicht mehr, weil nun bei bestehender Eingliederungsf�higkeit (BGE 117 V 278 Erw. 2b) sp�testens vier Monate nach der Anmeldung Wartetaggelder einsetzen (Art. 18 Abs. 2 IVV neue Fassung). Diese L�sung l�sst sich mit dem BGE 121 V 190 S. 193Grundsatz der "Eingliederung vor Rente" besser vereinbaren als die fr�here (BGE 116 V 89 Erw. 2b, ZAK 1990 S. 215 Erw. 2b). Bei dieser neuen Rechtslage sind die beiden in BGE 100 V 191 Erw. 5 bejahten Ausnahmen (vgl. ZAK 1971 S. 460 oben Erw. 2) vom erw�hnten Grundsatz (Rente im Falle der Verz�gerung durch die Verwaltung und/oder bei finanzieller Notlage des Versicherten) obsolet geworden. Demzufolge kann eine Rente vor der Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen nur noch in Betracht kommen, wenn der Versicherte nicht oder noch nicht eingliederungsf�hig ist.
d) Dies ist denn auch der Inhalt der vom Beschwerdef�hrer gegen�ber Ausgleichskasse und Vorinstanz angerufenen Rz. 1881 der vom BSV herausgegebenen IV-Mitteilungen Nr. 288 vom 14. Juli 1989. Weil der eingliederungsf�hige Versicherte w�hrend der Warte- und Eingliederungszeit Taggelder erh�lt, kann ein Rentenanspruch fr�hestens ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Eingliederungsmassnahme entstehen, und zwar selbst dann, wenn diese nur einen Teilerfolg brachte oder scheiterte (Rz. 1881 Abs. 2). Hingegen kann bei Abkl�rungsmassnahmen (welche zwar einen Taggeld-, aber keinen Wartetaggeldanspruch ausl�sen: ZAK 1991 S. 178), die zeigen sollen, ob der Versicherte �berhaupt eingliederungsf�hig ist, und die dann ergeben, dass dies nicht zutrifft, eine Rente r�ckwirkend zugesprochen werden (Rz. 1881 Abs. 3). Und schliesslich kann ein Rentenanspruch dann vor der Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen entstehen, wenn der Versicherte noch nicht eingliederungsf�hig ist (Rz. 1881 Abs. 4).
Um Auskunft zur Tragweite dieser Verwaltungsweisung gebeten, hat das BSV im Fall D. (BGE 116 V 86) ausgef�hrt, man habe damit vermeiden wollen, dass eine Invalidenversicherungs-Kommission vorderhand auf einen Beschluss �ber den Rentenanspruch verzichte, um hernach den Versicherten in den Genuss von Taggeldern w�hrend einer allenfalls mehrmonatigen Wartezeit kommen zu lassen und ihm sp�ter, nach abgeschlossener Eingliederung, r�ckwirkend f�r einen Zeitraum vor Beginn der Wartezeit eine Rente zuzusprechen. Es sei aber klar, dass ein Versicherter, der nach Ablauf der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG immer noch arbeitsunf�hig und nicht (oder noch nicht) eingliederungsf�hig sei, einen Rentenanspruch habe, auch wenn Eingliederungsmassnahmen ins Auge gefasst w�rden (vgl. BGE 116 V 94 Erw. 5).
Dazu hat das Eidg. Versicherungsgericht am angegebenen Ort festgehalten, dass allein diese Auslegung sich mit Art. 48 Abs. 2 IVG vereinbaren lasse, BGE 121 V 190 S. 194weil diese Bestimmung ausdr�cklich Rentenleistungen f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate (eventuell sogar l�nger) vorsehe, und zwar ohne R�cksicht auf k�nftige Eingliederungsm�glichkeiten. Beginne der Rentenanspruch, bevor die Auszahlung von Wartetaggeldern in Betracht komme, m�sse die Rente grunds�tzlich ohne Verzug zugesprochen werden. Der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" spiele in diesem Zusammenhang nicht. Er komme erst dann zum Tragen, wenn vor dem Beginn des Anspruchs auf Wartetaggelder kein Rentenanspruch entstehe; in diesem Falle erhalte der Versicherte in erster Linie Wartetaggelder, und die Frage einer r�ckwirkenden Rente f�r den Zeitraum vor der Eingliederung stelle sich nicht (Art. 28 Abs. 1 IVV).
e) Es fragt sich, wie der Hinweis in BGE 116 V 94 Erw. 5 zu verstehen ist, dass Art. 48 Abs. 2 IVG Rentenleistungen "sans �gard aux possibilit�s d'une future r�adaptation" vorsieht. Ist damit gemeint, dass ein sich versp�tet anmeldender Versicherter auch dann Anspruch auf eine Rente hat, wenn er bei Ablauf der einj�hrigen Wartezeit zwar noch arbeitsunf�hig, aber bereits eingliederungsf�hig war? Wenngleich er sich nicht ausdr�cklich auf BGE 116 V 94 Erw. 5 beruft, bejaht dies der Beschwerdef�hrer, indem er geltend macht, der grunds�tzliche Vorrang von Eingliederungsmassnahmen bedeute nicht, dass ein Versicherter, der zwar eingliederungsf�hig sei, sich aber vorerst selber einzugliedern versuche und erst sp�ter an die Invalidenversicherung gelange, f�r die Zeit bis zur tats�chlichen Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen keine Rente beanspruchen k�nne.
Dem kann nicht beigepflichtet werden. Art. 48 Abs. 2 IVG betrifft nur die zeitliche (R�ck-)Wirkung einer Anmeldung, �ndert aber an dem in Art. 28 Abs. 2 IVG verankerten Grundsatz des Vorrangs der Eingliederung nichts. Wenn in BGE 116 V 94 Erw. 5 ausgef�hrt wird, der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" spiele "dans ce contexte" nicht, so bezieht sich dies allein auf den Fall, wo zufolge nicht oder noch nicht gegebener Eingliederungsf�higkeit zun�chst der Anspruch auf eine Rente entsteht. Ist der Versicherte aber von Anfang an (resp. nach Ablauf der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) eingliederungsf�hig, so bleibt es beim Vorrang der Eingliederung, und er erh�lt, wenn die Eingliederung nicht sofort angetreten werden kann, nach Massgabe von Art. 18 IVV ein Wartetaggeld (das seinerseits Eingliederungsf�higkeit voraussetzt: BGE 117 V 278 Erw. 2b; Rz. 1044 des Kreisschreibens �ber die Taggelder [KSTG]). Dass BGE 121 V 190 S. 195ein Versicherter sich im Rahmen der Schadenminderungspflicht zun�chst selber um eine zumutbare Erwerbst�tigkeit bem�ht und sich erst sp�ter bei der Invalidenversicherung anmeldet, f�hrt zu keiner andern Betrachtungsweise. Eine r�ckwirkende Rente entf�llt zufolge schon bestehender Eingliederungsf�higkeit. Und ein Wartetaggeld kann fr�hestens nach erfolgter Anmeldung in Betracht kommen, weil ein Versicherter erst dann auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung "wartet" (vgl. EVGE 1963 S. 153 Erw. 2).

References: art. 22
 art. 29
 art. 48
 art. 18
 art. 20
 art. 28
 art. 18
 Art. 28
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 18
 BGE 
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 Art. 28
 Art. 18
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 Art. 29
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
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 Art. 48
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 Art. 48
 Art. 28
 BGE 
 Art. 29
 Art. 18
 BGE 
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