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Timestamp: 2020-07-14 18:37:36+00:00

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Zentrale Fragen des allgemeinen Teils des IPR - Staudinger : Staudinger
Zentrale Fragen des allgemeinen Teils des IPR
von Staudinger BGB Online | 9. Dezember 2019 | 0 Kommentare
Der Staudinger-Band Art. 3-4 EGBGB behandelt mit der Kommentierung der Art. 3, 3a und 4 EGBGB zentrale Fragen des allgemeinen Teils des Internationalen Privatrechts (IPR). Diese Vorschriften werden in der durch Gesetz vom 17.12.2018 geänderten Neufassung erläutert, die seit dem 29. Januar 2019 gilt.
1. Art. 3 EGBGB
Der Begriff des IPR wird im letzten Halbsatz des Art. 3 EGBGB legal definiert. In dieser Definitionsnorm bezeichnet der Gesetzgeber als „Internationales Privatrecht“ die „Vorschriften dieses Kapitels“, die „das anzuwendende Recht bei Sachverhalten mit einer Verbindung zu einem ausländischen Staat“ bestimmen. Gemeint ist also nur das Kollisionsrecht, während andere Rechtsvorschriften, die zur Regelung eines Falls mit Auslandsberührung herangezogen werden müssen – wie insbesondere das internationale Zivilverfahrensrecht, das Staatsangehörigkeitsrecht oder das Fremdenrecht – aus deutscher Sicht begrifflich nicht zum IPR gehören. Begriff und Funktion des IPR im System des deutschen Rechts stehen im Mittelpunkt des ersten Teils der Erläuterungen zu Art. 3 EGBGB (Rn 3 ff).
Art. 3 Nr. 1 EGBGB ordnet sodann den Anwendungsvorrang des Kollisionsrecht der Europäischen Union vor dem autonomen deutschen Recht an. Die Kommentierung nimmt diese Reglung zum Anlass, das immer wichtiger werdende Verhältnis zwischen dem europäischen IPR und dem nationalen IPR der Mitgliedstaaten über diesen Anwendungsvorrang hinaus umfassend zu beleuchten (Rn 13 ff). Hingewiesen wird darauf, dass das im EUV und AEUV, jeweils idF des Vertrags von Lissabon von 2007, kodifizierte primäre Unionsrecht keine für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger verbindlichen Kollisionsnormen enthält. Es beschränkt sich vielmehr in Art. 81 AEUV auf die Schaffung einer Kompetenzgrundlage für ein vereinheitlichtes europäisches Kollisionsrecht, das sich ausschließlich im sekundären Unionsrecht, nämlich in Verordnungen, Richtlinien und von der EU mit Wirkung für die Mitgliedstaaten abgeschlossenen Staatsverträgen findet.
Nach Art. 81 AEUV umfasst die von der Union zu entwickelnde justizielle Zusammenarbeit auch „den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“ (Abs. 1). Zu diesem Zweck werden das EU-Parlament und der Rat ermächtigt, Maßnahmen zu treffen, um „die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen“ sicherzustellen (Abs. 2 lit. c). Da sich Art. 3 Nr. 1 EGBGB nur auf „unmittelbar anwendbare Regelungen der EU“ bezieht, ist der grundlegende Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien auch auf dem Gebiet des Kollisionsrechts zu beachten. Denn nur Verordnungen gelten gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV „unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“, wirken dort also automatisch wie ein nationales Gesetz und bedürfen hierfür keiner Umsetzung. Demgegenüber sind Richtlinien zwar gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV auch für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich; sie entfalten jedoch keine „horizontale Direktwirkung“ für die Bürger der Mitgliedstaaten, sondern bedürfen hierfür notwendig der Umsetzung in nationales Recht (Rn 19 ff).
Die Rechtssetzung durch EU-Verordnungen hat auch gegenüber dem Abschluss von kollisionsrechtlichen Staatsverträgen deutliche Vorteile. Denn Verordnungen gelten gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV in den Mitgliedstaaten unmittelbar, während zwischen EU-Mitgliedstaaten geschlossene völkerrechtliche Vereinbarungen erst dann Vorrang vor dem nationalen Recht genießen, wenn sie in unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht transformiert worden sind, also in allen Vertragsstaaten das schwerfällige Ratifikationsverfahren (z.B. in Deutschland nach Art. 59 Abs. 2 GG) durchlaufen haben.
Nach Art. 3 Nr. 1 EGBGB kann auf die autonomen Kollisionsnormen des EGBGB nur insoweit zurückgegriffen werden, als nicht Regelungen der Europäischen Union anzuwenden sind. Die Vorschrift hat wegen des allgemein anerkannten und einer Regelung durch den nationalen Gesetzgeber entzogenen Anwendungsvorrangs des EU-Rechts gegenüber dem (auch zeitlich später erlassenen) nationalen Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten nur deklaratorische Bedeutung (Rn 26 ff). Durch den Katalog in Nr. 1 soll die Praxis auf diejenigen kollisionsrechtlichen Rechtsinstrumente der EU hingewiesen werden, die das im EGBGB kodifizierte nationale deutsche IPR schrittweise verdrängen bzw. überlagern. Da die in diesem Katalog genannten Verordnungen von den Gerichten der Mitgliedstaaten universell anzuwenden sind, bestimmen sie das anwendbare Recht auch dann, wenn ihre Kollisionsnormen auf das Recht eines nicht an der Verordnung teilnehmenden Mitgliedstaats oder eines nicht der Europäischen Union angehörenden Drittstaats verweisen (Rn 38 f).
Der Vorrang von EU-Verordnungen setzt allerdings voraus, dass der zu beurteilende Sachverhalt in den sachlichen, räumlichen und zeitlichen Anwendungsbereich der jeweiligen Verordnung fällt. Dieser wird für die Nr. 1 lit. a - lit. g aufgeführten Verordnungen (Rom I-III-VO, EuUntVO/HUP, EuErbVO, EuGüVO, EuPartVO) näher beschrieben und auf Abgrenzungsprobleme – auch zum Richtlinienkollisionsrecht – hingewiesen (Rn 30 ff).
Hat der EU-Gesetzgeber von einer ihm eingeräumten Binnenkompetenz durch Erlass einer Verordnung Gebrauch gemacht, so ist nur er nach dem inzwischen in Art. 216 Abs. 1 AEUV kodifizierten Grundsatz noch zum Abschluss völkerrechtlicher Vereinbarungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen befugt. Dies gilt auch auf dem Gebiet des internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Die Mitgliedstaaten sind dann grundsätzlich nicht mehr berechtigt, in diesem Bereich Staatsverträge mit Drittstaaten abzuschließen. Aus der Systematik des Art. 3 EGBGB folgt, dass auch solche völkerrechtlichen Verträge, die von der Europäischen Union auf dem Gebiet des Kollisionsrechts mit Wirkung für die Mitgliedstaaten abgeschlossen worden sind, von Art. 3 Nr. 1 EGBGB erfasst werden. Denn sie sind zugleich Bestandteil des sekundären Unionsrechts, so dass der EuGH im Verfahren nach Art. 267 AEUV auch zu ihrer Auslegung ersucht werden kann (Rn 57 ff). Ein Überblick über die besonderen Auslegungsgrundsätze des EU-Rechts schließt diesen Abschnitt ab (Rn 60 ff).
Das Verhältnis des autonomen Kollisionsrechts zu Staatsverträgen auf diesem Gebiet ist Gegenstand des letzten Abschnitts. Da Staatsverträge nur als einfaches Gesetzesrecht ins nationale Recht übernommen werden, gelten insoweit grundsätzlich die Regeln: „lex posterior derogat legi anteriori“ und „lex specialis derogat legi generali.“ Danach ersetzt also ein jüngerer Staatsvertrag in seinem Anwendungsbereich das bisherige Kollisionsrecht autonomen Ursprungs; ferner gehen meist auch ältere Konventionen als „leges speciales“ dem neuen Gesetzesrecht vor. Da nicht anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber durch Aufnahme einer ausdrücklichen Bestimmung in das EGBGB hinter dem bisherigen Rechtszustand zurückbleiben wollte, kodifiziert Art. 3 Nr. 2 EGBGB zumindest den bisher ungeschriebenen, gewohnheitsrechtlich anerkannten Vertragsvorbehalt. In diesem Sinne kommt auch dieser Vorschrift im Wesentlichen eine klarstellende Funktion zu (Rn 71 f).
2. Art. 3a EGBGB
Das IPR-Reformgesetz von 1986 hatte den kollisionsrechtlichen Grundsatz der „Näherberechtigung“ („Einzelstatut bricht Gesamtstatut“) zunächst in Art. 3 Abs. 3 EGBGB aF normiert. Aus Anlass der Geltung der Rom II-VO Nr. 864/2007 zum IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse wurde Art. 3 Abs. 3 EGBGB aF mit Wirkung vom 11. 1. 2009 als neuer Abs. 2 in die eigenständige Norm des Art. 3a EGBGB ausgegliedert. Auf dem Gebiet des internationalen Erbrechts hat die seit dem 17.8.2015 geltende EuErbVO Nr. 650/2012 hat den Grundsatz der Näherberechtigung in Art. 30 auf Sachnormen des Einzelstatuts beschränkt; im Hinblick auf den Anwendungsvorrang dieser Verordnung hat der deutsche Gesetzgeber die Verweisung in Art. 3a Abs. 2 EGBGB auf den Vierten Abschnitt des EGBGB (Erbrecht) gestrichenen. Der Grundsatz „Einzelstatut bricht Gesamtstatut“ galt seither nur noch für den Dritten Abschnitt des EGBGB (Familienrecht, Art. 13-24 EGBGB) sowie für vor dem 17.8.2015 eingetretene Erbfälle.
Seit dem 29.1.2019 gelten in Deutschland auf dem Gebiet des internationalen Güterrechts von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner die EU-Verordnungen 2016/1103 und 2016/1104 (EuGüVO/EuPartVO), die den Grundsatz der Näherberechtigung ebenfalls nicht kennen. Da das Güterrecht der einzig wichtige verbliebene Anwendungsbereich des Art. 3a Abs. 2 EGBGB war, hat der deutsche Gesetzgeber die Geltung der Güterrechtsverordnungen zum Anlass genommen, Art. 3a EGBGB mit Wirkung v 29.1.2019 insgesamt aufzuheben. Zu beachten ist allerdings, dass die EuGüVO auf dem Gebiet des Kollisionsrechts nach Art. 69 Abs. 3 nur für das Güterrecht in Ehen gilt, die ab dem 29.1.2019 geschlossen wurden bzw. werden. Entsprechend gilt die EuPartVO nur für die güterrechtlichen Beziehungen in ab diesem Stichtag eingetragenen Lebenspartnerschaften. Für zuvor geschlossenen Ehen bzw eingetragene Lebenspartnerschaften verbleibt es demgegenüber auch nach dem 29.1.2019 beim bisherigen autonomen Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten, in Deutschland also für Ehegatten bei Artt. 15, 16, 17a und 220 Abs. 3 EGBGB und für eingetragene Lebenspartner bei Art. 17b Abs. 1 EGBGB, jeweils in der am 28.1.2019 geltenden Fassung. Für diese Ehen und Partnerschaften gilt daher auch Art. 3a Abs. 2 EGBGB weiter; dies hat der Gesetzgeber in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 47 Abs 2 Nr 2 EGBGB ausdrücklich klargestellt. Wegen dieser Fortgeltung für fast alle derzeit bestehenden Ehen auf dem Gebiet des Güterrechts wird die Vorschrift weiter kommentiert.
3. Art. 4 EGBGB
Das Problem der Rück- oder Weiterverweisung gehört seit der berühmten Entscheidung der französischen Cour de cassation im Fall Forgo (Cass. civ. 1878.1.429) zu den rechtspolitisch am meisten diskutierten Fragen des internationalen Privatrechts. Es stellt sich in allen Fällen, in denen eine inländische Kollisionsnorm fremdes Recht für anwendbar erklärt. Es geht dabei um die Frage, was geschehen soll, wenn dieses fremde Recht durch seine eigenen Kollisionsnormen den Fall an das inländische Recht zurück- oder an ein drittes Recht weiterverweist. Ursache für einen solchen Renvoi ist entweder, dass das fremde IPR ein anderes Anknüpfungskriterium als das deutsche IPR verwendet (zB den gewöhnlichen Aufenthalt oder den Wohnsitz anstelle der Staatsangehörigkeit) oder in Mehrpersonenverhältnnissen an eine andere Person anknüpft (zB im Kindschaftsrecht an das Kind statt an die Eltern). Ferner kann sich ein Renvoi auch daraus ergeben, das das zur Anwendung berufene Recht (zB auf dem Gebiet des Ehegüterrechts) einen anderen Zeitpunkt für die Anknüpfung wählt oder den Anknüpfungsgegenstand abweichend qualifiziert.
In der Kommentierung werden Problemstellung und Lösungsmöglichkeiten sowohl für die Rück- wie für die Weiterverweisung zunächst an Hand von Beispielsfällen verdeutlicht (Rn 4 ff). Nach einem Überblick über die Geschichte des Renvoi (Rn 32 ff) steht dessen Behandlung im geltenden deutschen Kollisonsrecht (Art. 4 Abs. 1 und 2 EGBGB) im Mittelpunkt der Darstellung (Rn 53 ff). Erläutert wird der in Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB kodifizierte Grundsatz der Gesamtverweisung einschließlich von Sonderfällen (zB Qualifikationsverweisung, versteckte Rückverweisung, Rn 73 ff). Breiten Raum nehmen sodann die Ausführungen zum Ausschluss des Renvoi (zB bei Verweisung auf Sachnormen und in Fällen der Rechtswahl, Rn 99 ff, 132 ff)) und zu Einschränkungen seiner Beachtung durch die sog. „Sinnklausel“ in Art. 4 Abs. 1 S. 1, 1. Hs EGBGB ein. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang insbesondere alternative und akzessorische Anknüpfungen sowie die Anknüpfung an die „engste“ Verbindung (Rn 102 ff).
Die Bedeutung des Renvoi ist in jüngerer Zeit durch die Ratifikation Zunahme von Staatsverträgen auf dem Gebiet des Kollisionsrechts (Rn 142 ff), vor allem aber durch die schrittweise Verdrängung des nationalen Kolliosnrechts der EU-Mitgliedstaaten durch EU-Verordnungen (Rn 192 ff) stark eingeschränkt worden. Denn sowohl das staatsvertragliche wie das europäische Kollisionsrecht schließen Rück- und Weiterverweisung – anders als Art. 4 Abs. 1 EGBGB – in der Regel aus. Eine wichtige Ausnahme von dieser Regel bildet allerdings die EuErbVO, die auf dem Gebiet des Erbrechts in ihrem Art. 34 bei einer Verweisung auf drittstaliches Recht den Renvoi auf das Recht eines Mitgliedstaats oder auf das Recht eines anderen Drittstaats akzeptiert, der diese Verweisung annimt (Rn 205 ff). Angesichts dieser Entwicklung ist die Zukunft des Renvoi ungewiss (Rn 213 ff).
Ein ausführlicher Abschnitt ist sodann der heutigen praktischen Bedeutung von Rück- und Weiterverweisung in einzelnen Sachbereichen gewidmet. Die Darstellung reicht vom Personenrecht und der Rechtsgeschäftlehre über das Ehe-, Kindschafts- und Vormundschaftsrecht sowie das Erbrecht bis zum Recht der außervertraglichen Schuldverhätnisse und zum Sachenrecht (Rn 216-424).
In zahlreichen ausländischen Staaten ist das Privatrecht nicht vereinheitlicht, sondern räumlich gespalten, weil diese Staaten die Regelung bestimmter privatrechtlicher Fragen – insbesondere auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts – regionalen oder lokalen Normgebern übertragen haben. In diesen Fällen reicht die Verweisung des deutschen Kollisionsrechts auf das „Recht“ des fremden Mehrrechtsstaates nicht aus, um die maßgebenden materiellen Rechtsvorschriften zu bezeichnen; es muss vielmehr zusätzlich geklärt werden, welche von den mehreren lokalen Rechtsordnungen anzuwenden ist. Entsprechende Probleme stellen sich, wenn das Recht eines fremden Staates personal gespalten ist, weil für die Angehörigen verschiedener Religionen oder Stämme unterschiedliches Recht gilt. Auf eine derartige Rechtsspaltung kann sowohl das Kollisionsrecht des Forums als auch das Recht des ausländischen Mehrrechtsstaates unterschiedlich reagieren. Das autonome deutsche IPR regelt diese Frage in Art. 4 Abs. 3 EGBGB und unterscheidet in Fällen lokaler Rechtsspaltung danach, ob durch eine ortsbezogene Anknüpfung unmittelbar auf eine bestimmte Teilrechtsordnung verwiesen wird oder nicht. Die Problematik dieser Vorschrift wird ausführlich erörtert (Rn 439 ff). Gleiches gilt für die besonderen Schwierigkeiten der Anwendung ausländischen Rechts bei Verweisung auf das Recht von Staaten mit personaler Rechtsspaltung (Rn 468 ff). Schließlich werden die Sonderregeln zur Unteranknüpfung in Staatsverträgen (Rn 479 ff) und im EU-Recht (Rn 486 ff) behandelt, die Art. 4 Abs. 3 EGBGB heute in weitem Umfang verdrängen.
4. Länderberichte zu Renvoi und Unteranknüpfung
Der Band wird ergänzt durch ausführliche Länderberichte zur Rück- und Weiterverweisung sowie zur Unteranknüpfung bei Verweisung auf das Recht von Mehrrechtsstaaten: Mit diesen Länderberichten wird ein dreifaches Ziel verfolgt:
Sie sollen zunächst die Kollisionsnormen der behandelten ausländischen Rechte vorführen, soweit diese nicht durch EU-Verordnungen oder Staatsverträge vereinheitlicht worden sind. Damit bietet der Bandeine aktuelle Darstellung des internationalen Personen-, Familien- und Erbrechts von 90 Staaten in allen fünf Erdteilen. Dabei soll vor allem auf solche Kollisionsnormen aufmerksam gemacht werden, aus denen sich im Verhältnis zu Deutschland eine Rück- oder Weiterverweisung ergeben kann. Deshalb werden insbesondere diejenigen Rechte behandelt, deren Kollisionsnormen in den Bereichen des Personen- und Familienrechts auf den Wohnsitz abstellen und diesen in sehr unterschiedlicher Weise definieren. Ferner ist auf Rechte hinzuweisen, die – vor allem im Ehegüter- und Erbrecht – bewegliches und unbewegliches Vermögen unterschiedlich anknüpfen oder größere Rechtswahlmöglichkeiten einräumen als das deutsche Recht.
Weiterhin soll gezeigt werden, wie die behandelten Rechte selbst zum Problem der Rück- und Weiterverweisung stehen. Verzichtet nämlich das fremde Recht seinerseits auf die Annahme einer durch deutsche Kollisionsnormen ausgesprochenen Rückverweisung, so kann Entscheidungseinklang erreicht werden, weil das deutsche Recht dann nicht nur aufgrund der eigenen Rückverweisungsregeln, sondern auch nach dem Willen des fremden Rechts entscheidet. Nimmt das fremde Recht dagegen eine durch deutsche Kollisionsnormen ausgesprochene Verweisung als Rückverweisung an, ohne die deutschen Rückverweisungsregeln zu beachten, so wird der Entscheidungseinklang verfehlt, weil jedes der beiden Rechte aufgrund der eigenen Rückverweisungsregeln maßgeblich sein will.
Schließlich wird wegen Art. 4 Abs. 3 EGBGB besonders auf Rechtsordnungen hingewiesen, in denen eine räumliche oder personale Rechtsspaltung zu beachten ist. In diesem Zusammenhang werden die jeweiligen Vorschriften des interlokalen bzw. interpersonalen Privatrechts der betreffenden Staaten vorgestellt.
In sachlicher Hinsicht steht das internationale Personen-, Familien- und Erbrecht im Mittelpunkt, weil hier der Renvoi noch die größte Bedeutung hat. Ausgespart bleiben diejenigen Rechtsgebiete, auf denen das Kollisionsrecht inzwischen durch EU-Verordnungen oder Staatsverträge in dem Sinne vereinheitlicht worden ist, dass Rück- oder Weiterverweisungen praktisch keine Rolle mehr spielen. Dies betrifft insbesondere das durch die Verordnungen Rom I und Rom II harmonisierte IPR der Schuldverträge und der außervertraglichen Schuldverhältnisse. Im Familienrecht gilt es für das internationale Ehescheidungs- und Unterhaltsrecht sowie das Recht von eingetragenen Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen, wo durch die Rom III-Verordnung, das Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 und Art. 17b EGBGB ebenfalls nur Sachnormverweisungen ausgesprochen werden. Weitgehend verzichtet wird schließlich auch auf eine Einbeziehung des internationalen Kinder- und Erwachsenenschutzes einschließlich des Vormundschaftsrechts, weil auf diesen Gebieten Staatsverträge dominieren, die für einen Renvoi nur sehr wenig Raum lassen. Schwerpunkte der Länderberichte sind daher
das internationale Personenrecht (Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Name, Todeserklärung)
das internationale Eherecht (mit Ausnahme von Ehescheidung und Ehetrennung)
das internationale Abstammungs- und Adoptionsrecht und
das internationale Erbrecht, soweit auf das Recht von Drittstaaten verwiesen wird und deshalb nach Maßgabe von Art. 34 Abs. 1 EuErbVO Rück- und Weiterverweisungen auch in ab dem 17.8.2015 eingetretenen Erbfällen zu beachten sind.
Zu jeder behandelten Rechtsordnung wird schließlich auf EU-Verordnungen und Staatsverträge hingewiesen, die im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland gelten und eine Beachtung des Renvoi entweder vorschreiben oder ausschließen.
Prof. Dr. Rainer Hausmann, Universität Konstanz

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 3
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 59
 Art. 3
 Art. 216
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 30
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 69
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 229
 § 47
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 34
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 34