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Timestamp: 2016-10-28 06:20:01+00:00

Document:
4P.31/2007 (27.04.2007)
4P.31/2007 /len
vertreten durch Advokat Thomas K�slin,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Armin Neiger,
Art. 9 und 29 BV (Zivilprozess),
vom 24. Oktober 2006.
Die X.________ (Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin) ist eine Stiftung, die seit dem 27. September 2002 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen ist. Sie hat zum Zweck die Durchf�hrung der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausf�hrungsbestimmungen f�r die Arbeitnehmer und Arbeitgeber der ihr angeschlossenen Firmen sowie f�r deren Angeh�rige und Hinterlassene nach Massgabe eines Reglements gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidit�t; sie kann �ber die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus weiter gehende Vorsorge betreiben.
Die Y.________ AG (Beklagte 1 und Beschwerdegegnerin 1) ist eine seit dem 12. Juli 2001 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragene Aktiengesellschaft. Sie bezweckt das Beraten, F�hren und Verwalten von Vorsorgeeinrichtungen oder Teilbereichen daraus im Gebiet der gesamten Schweiz und auch im Ausland; sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, Grundst�cke erwerben oder Geb�ude errichten, Immaterialg�terrechte erwerben, halten oder verwalten. A.________ (Beklagter 2 und Beschwerdegegner 2) war bis zum 30. Juni 2005 Mitglied des Stiftungsrates der Beschwerdef�hrerin, seit dem 1. M�rz 2004 ist er Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdegegnerin 1.
A.a Mit Dienstleistungsvertrag vom 20./23. Dezember 2004 �bertrug die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin 1 die Verwaltung ihrer Stiftung. In Ziffer 3.2 des Vertrags verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin 1 unter anderem zur Verschwiegenheit �ber die pers�nlichen und finanziellen Verh�ltnisse der der Stiftung angeschlossenen Arbeitgeber und der versicherten Personen. Direkte Ausk�nfte an Versicherte sollte sie nur �ber deren pers�nliche Vorsorgeverh�ltnisse erteilen. In Ziffer 3.3 verpflichtete sie sich sodann zur Geheimhaltung �ber verwendete Kosten- respektive Rabattmodelle, Anschlussvereinbarungen, Gesch�fts- und Anlagenreglemente. Nach Ziffer 6.1 des Dienstleistungsvertrags sollten sodann bei Vertragsaufl�sung s�mtliche relevanten Daten, Formeln und Dokumentvorlagen im Besitz der Beschwerdef�hrerin bleiben.
A.b Am 1. Juni 2005 beschlossen die Parteien die Aufhebung des Dienstleistungsvertrags auf den 31. Mai 2005, wobei sie sich zum Stillschweigen �ber ihre Gesch�ftst�tigkeit und die Gr�nde f�r die Beendigung der Zusammenarbeit verpflichteten.
A.c Mit Schreiben vom 5., 6. und 7. Juli 2005, unterzeichnet durch den Beschwerdegegner 2, gelangte die Beschwerdegegnerin 1 an verschiedene Firmen. Sie k�ndigte unter dem Titel "Auf zu neuen Taten..." insbesondere an, dass sie diverse Produkte im Bereich der zweiten S�ule lanciere und stellte in Aussicht, dass sie in den n�chsten Monaten Kontakt aufnehmen werde, um ihre Produkte vorzustellen, und dass sie sich nat�rlich sehr freuen w�rde, wenn daraus erneut eine fruchtbare Zusammenarbeit entstehen k�nnte.
Die Beschwerdef�hrerin erblickte in diesen Schreiben, die auf ihren Daten zu Kundenkreis und Kundenkontakten basierten, eine geplante direkte Konkurrenzierung. Sie erhob in einem Schreiben vom 15. Juli 2005 an die Beschwerdegegner entsprechende Vorw�rfe, die von diesen in der Antwort vom 19. Juli 2005 zur�ckgewiesen wurden.
Am 2. August 2005 gelangte die Beschwerdef�hrerin an den Einzelrichter des Bezirks Schwyz mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Den Beklagten sei mittels vorsorglicher Massnahmen gerichtlich und unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB zu verbieten, die Kundendaten und Kundenkontakte der Kl�gerin weiter f�r etwelche eigene kommerzielle und/oder andere Zwecke zu verwenden.
2. Die Beklagten seien zu verpflichten, s�mtliche Datentr�ger, Schriftst�cke oder anderen Sachen und Gegenst�nde, welche Daten und Angaben zu Kundendaten und Kundenkontakte der Kl�gerin tragen, herauszugeben.
3. Eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, s�mtliche sich bei ihnen befindlichen Kundendaten und Kundenkontakte der Kl�gerin zu l�schen oder zu vernichten, und die Kl�gerin sei berechtigt zu erkl�ren, dies durch eigene Angestellte zu �berpr�fen.
4. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Kl�gerin eine Aufstellung zukommen zu lassen �ber diejenigen Kunden, welche von den Beklagten unter Verwendung der Kundendaten und Kundenkontakte der Kl�gerin kontaktiert wurden...."
B.a Am 3. November 2005 wies der Einzelrichter das vorsorgliche Massnahmebegehren der Beschwerdef�hrerin ab.
Mit Replik vom 16. Dezember 2005 hielt die Beschwerdef�hrerin an ihren Rechtsbegehren fest.
B.b Mit Urteil vom 7. M�rz 2006 wies der Einzelrichter des Bezirks Schwyz die Klage ab, soweit er darauf eintrat.
B.c Die Beschwerdef�hrerin gelangte mit kantonaler Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs aufzuheben, und:
a. die Berufungsbeklagten seien zu verpflichten, s�mtliche Datentr�ger, Schriftst�cke oder anderen Sachen und Gegenst�nde, welche Daten und Angaben zu Kundendaten und Kundenkontakte der Berufungskl�gerin tragen, herauszugeben;
b. eventualiter seien die Berufungsbeklagten zu verpflichten, s�mtliche sich bei ihnen befindlichen Kundendaten und Kundenkontakte der Berufungskl�gerin zu l�schen oder zu vernichten, und die Berufungskl�gerin sei berechtigt zu erkl�ren, dies durch eigene Angestellte zu �berpr�fen;
c. die Berufungsbeklagten seien zu verpflichten, der Berufungskl�gerin eine Aufstellung zukommen zu lassen �ber diejenigen Kunden, welche von den Berufungsbeklagten unter Verwendung der Kundendaten und Kundenkontakte der Berufungskl�gerin kontaktiert wurden."
In der Berufungsbegr�ndung stellte die Beschwerdef�hrerin zus�tzlich folgende Antr�ge:
a. den Berufungsbeklagten sei gerichtlich und unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB zu verbieten, die Kundendaten und Kundenkontakte der Kl�gerin weiter f�r etwelche eigene kommerzielle und/oder andere Zwecke zu verwenden;
2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
Mit Urteil vom 24. Oktober 2006 wies das Kantonsgericht Schwyz die kantonale Berufung ab und best�tigte das angefochtene Urteil des Einzelrichters des Bezirks Schwyz vom 7. M�rz 2006. Das Kantonsgericht lehnte zun�chst den Antrag auf Nichteintreten des Beschwerdegegners 2 ab, best�tigte den Entscheid des Einzelrichters, mit dem dieser mangels Antrags auf die Klage insoweit nicht eingetreten war, als die Beschwerdef�hrerin die unlautere Verwendung der Kundendaten und -kontakte ger�gt hatte, und trat aus demselben Grund auch auf das mit der Berufungsbegr�ndung neu vorgetragene Rechtsbegehren nicht ein. Das Gericht schloss mit dem Einzelrichter, dass die Beschwerdegegner keinen unlauteren Zustand geschaffen h�tten, der vom geltend gemachten Beseitigungsanspruch erfasst werde.
Die Beschwerdef�hrerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2006 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde begehrt sie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2006. Sie beruft sich auf Art. 9 und 29 BV und r�gt, das Kantonsgericht habe Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz vom 25. Oktober 1974 (ZPO SZ) willk�rlich ausgelegt sowie �berspitzt formalistisch und gegen Treu und Glauben entschieden, indem sie ihren f�r die Dauer des Verfahrens als vorsorgliche Massnahme gestellten Antrag auf Unterlassung nicht als Klagebegehren anerkannt habe.
Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Das Kantonsgericht Schwyz beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist gem�ss Art. 84 OG zul�ssig, ebenso die R�gen der Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV. F�r die erhobenen R�gen steht kein anderes Rechtsmittel im Sinne von Art. 84 Abs. 2 OG offen. Denn die Beschwerdef�hrerin hat nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid �berhaupt kein Rechtsbegehren auf Unterlassung gestellt. Es kann daher nicht um die Auslegung eines prozessual form- und fristgerecht gestellten Begehrens gehen, die in einer berufungsf�higen Zivilrechtsstreitigkeit wie sie hier vorliegt mit Berufung ger�gt werden k�nnte (BGE 114 II 329 E. 1 S. 331; 105 II 149 E. 2a S. 152). Es ist vielmehr zu pr�fen, ob das Kantonsgericht die angerufenen Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts willk�rlich ausgelegt oder �berspitzt formalistisch angewendet hat, wie die Beschwerdef�hrerin als Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV r�gt.
Nach � 50 Abs. 2 ZPO SZ darf das Gericht einer Partei nicht mehr oder anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, und nicht weniger, als der Gegner anerkannt hat. Vorbehalten bleiben Rechtsverh�ltnisse, �ber welche die Parteien nicht frei verf�gen k�nnen (Abs. 3). Bleibt das Vorbringen einer Partei unklar, unvollst�ndig oder unbestimmt, so ist ihr, insbesondere durch richterliche Befragung, Gelegenheit zur Behebung des Mangels zu geben (� 51 ZPO SZ: Richterliche Fragepflicht). Die richterliche Fragepflicht wird nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nach der kantonalen Praxis so ausgelegt, dass der Richter auf unzul�ngliche Rechtsbegehren hinzuweisen hat, die richterliche Fragepflicht aber durch den Willen der befragten Partei begrenzt ist.
3.1 Das Kantonsgericht Schwyz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer Klageschrift vom 2. August 2005 das einzige Rechtsbegehren auf Unterlassung ausdr�cklich als vorsorgliche Massnahme verlangt hatte. Da der Wortlaut des Begehrens eindeutig auf die Unterlassung f�r die Dauer des Verfahrens gerichtet war, pr�fte das Gericht, ob sich aus dem prozessualen Verhalten der Beschwerdef�hrerin hinreichend klar ergebe, dass sie ihr Begehren dar�ber hinaus als materiellen Antrag habe stellen wollen. Eine entsprechend klare Willens�usserung verneinte das Kantonsgericht insbesondere deshalb, weil die Beschwerdef�hrerin ihre urspr�nglich gestellten Rechtsbegehren in der Replik ausdr�cklich wiederholt hatte, obwohl zuvor ihr Massnahmebegehren vom Einzelrichter mit der Begr�ndung abgewiesen worden war, vorsorgliche Massnahmen k�nnten nicht weiter gehen als die Antr�ge im Hauptprozess.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin verkennt die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid, wenn sie sinngem�ss behauptet, sie habe entgegen der Feststellung des Kantonsgerichts einerseits in der Klagebegr�ndung eindeutig erkl�rt, dass ihr Antrag entgegen dem Wortlaut nicht nur f�r die Dauer des Verfahrens gelten solle, und sie habe anderseits auf die Ablehnung des Begehrens um vorsorgliche Massnahme bloss nicht reagiert. Das Kantonsgericht hat aus der ausdr�cklichen und vorbehaltlosen Wiederholung der Antr�ge in der Replik geschlossen, die Beschwerdef�hrerin habe im Hauptprozess kein Unterlassungsbegehren stellen wollen. Das Gericht hat dabei ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrerin die Begr�ndung der Einzelrichterverf�gung bekannt war, wonach das Massnahmebegehren abgewiesen wurde, weil kein entsprechendes Hauptbegehren gestellt worden sei. Das Kantonsgericht hat damit das prozessuale Verhalten der Beschwerdef�hrerin weder willk�rlich (vgl. BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Verweis) noch wider Treu und Glauben (vgl. BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; 126 II 97 E. 4b S. 104 f., je mit Verweisen) ausgelegt.
3.3 Ein innerer Widerspruch ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht darin zu sehen, dass ihr Antrag auf vorsorgliche Massnahmen zum Scheitern verurteilt war, wenn kein entsprechendes Begehren in der Hauptsache gestellt wurde. Gerade mit dieser Begr�ndung hatte der Einzelrichter das Massnahmebegehren abgewiesen. Wenn die Beschwerdef�hrerin in Kenntnis dieser Begr�ndung nicht erkl�rte, dass sie ihr Unterlassungsbegehren in der Hauptsache habe stellen wollen, kann dieses Verhalten widerspruchsfrei als Verzicht auf den Antrag �berhaupt verstanden werden. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, aus welchen Umst�nden das Kantonsgericht h�tte schliessen m�ssen, dass die Beschwerdef�hrerin den Hinweis des Einzelrichters als Versehen aufgefasst hatte, wonach ein Unterlassungsbegehren nicht mehr Teil des Hauptprozesses sein w�rde. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat das Kantonsgericht auch die Voraussetzung der Unklarheit, Unvollst�ndigkeit oder Unbestimmtheit in vertretbarer Weise und damit willk�rfrei verneint, an welche gem�ss � 51 ZPO SZ die richterliche Fragepflicht ankn�pft. Es handelt sich bei der - durch das prozessuale Verhalten der Beschwerdef�hrerin best�tigten - Formulierung des Rechtsbegehrens entgegen der in der Beschwerde ge�usserten Ansicht nicht um ein kleines Versehen, das entgegen allgemein anerkannten prozessualen Prinzipien richtiggestellt werden k�nnte. Von �berspitztem Formalismus kann keine Rede sein.
Das Kantonsgericht hat mit der Interpretation des prozessualen Verhaltens der Beschwerdef�hrerin im Sinne ihres ausdr�cklich gestellten Massnahmebegehrens die in der Beschwerde angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte nicht verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat den Beschwerdegegnern zudem die Parteikosten f�r das vorliegende Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Lausanne, 27. April 2007

References: Art. 9
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 9
 Art. 84
 Art. 9
 Art. 84
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 BGE