Source: https://www.energieverbraucher.de/de/Energiebezug/Strom/Ihr-gutes-Recht__339/
Timestamp: 2019-09-19 22:02:27+00:00

Document:
Energiewirtschaftsgesetz mit Verordnungen hier.	Segment-ID: 6561
Segment-ID: 3228
Versteckte Preiserhöhungen weiter lesen
Transparenzgebot: Versteckte Preiserhöhungen
(7. November 2018) Soweit in Stromsonderverträgen Preisänderungen erfolgen, muss der Versorger dies gegenüber seinen Kunden im Hinblick auf § 41 Abs. 3 EnWG rechtzeitig ankündigen. Außerdem hat er den neuen Preis dem alten Preis in seiner Preisankündigung gegenüber zu stellen, um dem Verbraucher maximale Transparenz zu gewährleisten.
Das Landgericht Hamburg stellte zudem mit Urteil vom 16. Januar 2018 fest, dass Preisankündigungen nicht in einem allgemeinen Kundenanschreiben versteckt werden dürfen, sondern optisch herauszuheben sind (Az. 312 O 514/16). Mit Urteil vom 10. April 2018 hat der Bundesgerichtshof zudem eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm bestätigt und damit festgestellt, dass diese Transparenzgrundsätze auch in der Stromgrundversorgung gelten (Az. VIII ZR 247/17).
Auch Grundversorger haben die tatsächlichen Kostenfaktoren zu benennen, die aus ihrer Sicht eine Preisänderung rechtfertigen. Die Entscheidung ist richtungsweisend, da sie klarstellt, dass Kunden der Grundversorgung keine Verbraucher zweiter Klasse sind. Wenn man dies konsequent zu Ende denkt, dürften grundversorgte Kunden bei mangelhafter Information über Preisänderungen, genau wie Sonderkunden, ein Rückforderungsrecht besitzen. Voraussetzung ist allerdings, wie beim Sondervertrag, ein Widerspruch gegen die jeweilige Jahresrechnung sowie eine Begrenzung des Anspruchs auf die letzten drei Jahre.
Segment-ID: 17913
(30. Oktober 2018) Stromlieferanten, die Verbrauchern einen stabilen Preis garantieren, nehmen von dieser Preisgarantie regelmäßig die Weitergabe der Erhöhung staatlicher Umlagen, Steuern oder Abgaben aus. Entsprechende Klauseln finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Versorger.
Wollen Verbraucher aufgrund einer derartigen Preiserhöhung den Vertrag außerordentlich und ohne Einhaltung einer Frist kündigen, behaupten Versorger häufig, ein Sonderkündigungsrecht bestehe bei der Weitergabe gestiegener Abgaben, Steuern und Umlagen nicht.
Falsch, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 festgestellt hat (Az. VIII ZR 163/16). Eine Vertragsklausel, die ein Sonderkündigungsrecht wegen Umlagen, Steuern oder Abgaben ausschließt, ist unwirksam. Ein Sonderkündigungsrecht ist auch in solchen Fällen zwingend zu gewähren. Darüber hinaus kann, wenn der Versorger diese Preisänderung nicht wirksam angekündigt und der Verbraucher gezahlt, aber Widerspruch gegen die Jahresrechnung eingelegt hat, nach § 41 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) der Betrag der Preiserhöhung binnen drei Jahren zurückverlangt werden.
Segment-ID: 17912
Anspruch auf Preissenkung
Margen der Stromversorger steigen weiter lesen
(13. Dezember 2017) Die Rohmarge der Stromversorger steigt 2018 um 1,35 ct/kWh gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt. Das berichtet das Branchenblatt ZfK unter Berufung auf Analysen der Consultingfirma ene't (Ausgabe November 2017, Seite 9). Aus der Rohmarge müssen die Versorger den Strom einkaufen und ihre Vertriebskosten decken. Der Rest ist Gewinn.
Grund sind sinkende Netzentgelte der Verteilnetzbetreiber, der Wegfall der „vermiedenen Netznutzungsentgelte“, die geringere EEG-Umlage und auch die Rückerstattung der Brennelementesteuer. Zwar erhöhen die Übertragungsnetzbetreiber ihre Entgelte im kommenden Jahr ganz kräftig – sie betreiben das Höchstspannungsnetz. Aber das wirkt sich auf die Netzentgelte insgesamt nur schwach aus. Die durchschnittliche Rohmarge lag am 1. Januar 2016 bei 8,59 Cent, am 1. Januar 2017 bei 7,67 Cent und wird am 1. Januar 2018 bei 9,02 Cent liegen, mit starken regionalen Unterschieden. Die ZfK kommentiert: „Grundversorgern dürfte es argumentativ schwerfallen, auf Preissenkungen zu verzichten.“
Tatsächlich haben Verbraucher einen Anspruch darauf, dass Energieversorger sinkende Kosten zeitnah an ihre Kunden weitergeben (siehe BGH Az. VIII ZR 138/07). Daher sollten Verbraucher unter Berufung auf gesunkene Kosten auf eine Preissenkung bestehen. Vereinsmitglieder können beim Verein einen entsprechenden Musterbrief abrufen.
Segment-ID: 17495
Widerrufsrecht nutzen! weiter lesen
Kaufverträge auf Messen: Widerrufsrecht nutzen!
(19. September 2016) Oft bekommen die Besucher von Messeveranstaltungen Verträge aufgeschwatzt, die sie schnell bereuen. Denn die Messeverkäufer arbeiten mit allen Tricks der Verkaufspsychologie und bekommen hohe Abschlussprovisionen. Jedoch ist es nicht einfach, solche Verträge später zu widerrufen.
Der Verkäufer verlangt dann regelmäßig einen fetten Schadensersatz. Denn das vierzehntägige Widerrufsrecht steht Verbrauchern nur zu, wenn der Vertrag außerhalb der üblichen Geschäftsräume abgeschlossen wurde, also beispielsweise an der Haustür, über das Telefon oder Internet (früher: Haustürwiderrufsgesetz, jetzt: § 312 f. BGB). Wenn jedoch ein Unternehmen sein Geschäft ständig auf Märkten und Messen ausübt, dann gelten diese auch als übliche Geschäftsräume.Das gilt insbesondere für Wochen- und Trödelmärkte, auf denen ständig die dort üblichen Waren verkauft werden.
Wenn jedoch der Verbraucher auf einer Messe oder einem Markt mit fachfremden Waren überrascht wird, mit denen er in diesem Zusammenhang nicht rechnen muss, dann liegt ein Überraschungsmoment vor. Das führt dazu, dass der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht hat. Das hat das Amtsgericht Pinneberg entschieden (Az. 68 C 7/15, Urteil vom 11. Januar 2016). Ein Verbraucher hatte auf einer Reisemesse einen großen Staubsauger für 1.500 Euro bestellt. Obwohl die Firma behauptet, ständig auf Messen zu verkaufen, sah das Gericht ein Überraschungsmoment für den Verbraucher, der auf einer Reisemesse nicht mit einem Staubsaugerverkäufer rechnen müsse. Dem Käufer stand damit ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB zu.
Segment-ID: 16700
Verspätete Abrechnung unzulässig
Versorger hat einmal jährlich über den Verbrauch abzurechnen weiter lesen
(5. September 2015) Nach dem Urteil des LG Koblenz vom 10. März 2014, Az. 15 O 536/12, kann ein Versorger keine Verbrauchsentgelte aus der Grundversorgung mehr fordern, wenn er jahrelang nicht abgerechnet hat.
Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist laut Urteil nach § 40 Abs. 2 EnWG, dass der Versorger einmal jährlich über den Verbrauch abzurechnen hat. Nicht maßgeblich ist das Datum der Rechnung. Ihre Erteilung ist daher keine Fälligkeitsvoraussetzung. Der Anspruch ist zu dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versorger die Rechnung hätte er­teilen können und müssen, andern­falls liefe die Abrechnungspflicht leer.
Das Urteil hat keine Rechtskraft erlangt, weil die Parteien einen Vergleich geschlossen haben.
Segment-ID: 16120
Automatischer Neuabschluss von Strom- und Gaslieferverträgen
Neuer Vertragsabschluss muss per Unterschrift besiegelt werden. weiter lesen
(13. Februar 2015) Laufen die befristeten Einjahresverträge der Stadtwerke Bochum für die Belieferung von Strom und Gas aus, müssen Kunden künftig einen neuen Vertragsabschluss per Unterschrift besiegeln.
Klauseln, nach denen automatisch ein neuer Vertrag geschlossen wird, wenn der Verbraucher auf ein entsprechendes Angebot nicht reagiert, werden die Stadtwerke Bochum nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale NRW nicht mehr verwenden. Eine gerichtliche Entscheidung dazu gibt es nicht.
In der Regel werden Strom- und Gaslieferverträge über eine bestimmte Grundlaufzeit, zum Beispiel von einem Jahr, abgeschlossen. Kündigt der Kunde nicht rechtzeitig vor Ablauf, verlängert sich der Vertrag jeweils um eine bestimmte Zeit (maximal um ein weiteres Jahr). Preiserhöhungen sind dann nur auf der Grundlage einer wirksamen Preisanpassungsklausel möglich. Weil der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit so gut wie alle geprüften Preisanpassungsklauseln der Energieversorger als unwirksam angesehen hat, besteht für den Gas- und Stromanbieter das Risiko, dass Preiserhöhungen nicht durchgesetzt werden können und mit Rückforderungen der Kunden zu rechnen ist.
Offenbar um dieses Problem zu umgehen hatten die Stadtwerke Bochum ihre Verträge jeweils (zum Beispiel auf ein Jahr) befristet. Sechs Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit wurden den Kunden dann neue Jahresverträge mit geänderten Preisen angeboten, die automatisch gelten sollten, wenn der Kunde sich nicht meldete. Nur wer mit dem neuen Vertrag nicht einverstanden ist, sollte dies mitteilen. Dieses Vorgehen war bereits in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte Klauseln für den "Vertragsabschluss per Nichtstun" als unzulässig moniert. Kunden müssen ausdrücklich die Fortsetzung eines Vertrags erklären, so will es das Gesetz. "Ein Vertragsabschluss allein dadurch, dass man beim Versorger weiterhin Strom oder Gas entnimmt, ist nicht vorgesehen", so die Verbraucherzentrale.
Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherschützer haben die Stadtwerke Bochum zugesagt, die Vertragsklauseln so zu ändern, dass kein automatischer Vertragsabschluss mehr möglich ist. Laufen die befristeten Jahresverträge der Stadtwerke Bochum für die Lieferung von Gas und Strom aus, müssen Kunden künftig einen neuen Vertrag unterschreiben und zurücksenden. Für Verbraucher bedeutet der Rückzug vom Automatismus: Wer den mit dem aktuellen Anschreiben der Stadtwerke übersandten neuen Vertrag unterzeichnet und zurückgesandt hat, ist an diesen gebunden. Der neue Vertrag läuft in der Regel ein Jahr bis Ende 2015.
Wer nichts unternommen und keinen Vertrag unterschrieben hat, kann sich entweder auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen und den Gas- oder Stromanbieter frei wählen. Diese Kunden haben aber auch die Möglichkeit, den neuen Sondervertrag der Stadtwerke Bochum stillschweigend zu akzeptieren. Der Versorger ist an die einmal abgegebene Erklärung, Kunden zu den Konditionen des neuen Sondervertrags zu beliefern, gebunden. Er kann sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Klauseln berufen. Es gilt also genau zu prüfen, welche Option im Einzelfall sinnvoll und günstiger ist: Beispielrechnungen der Verbraucherzentrale NRW haben ergeben, dass die angebotenen Verträge zwar preislich günstiger sind als andere Tarife der Stadtwerke. Bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter lässt sich aber – je nach Verbrauch – einiges sparen. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden kann die Ersparnis etwa 100 Euro betragen, bei einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden mehr als 200 Euro.
Segment-ID: 15609
Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen die ExtraEnergie weiter lesen
Segment-ID: 15467
Mitmieter haften mit weiter lesen
Bundesgerichtshof: Mitmieter haften mit
(24. September 2014) Mitmieter können auch dann von den anderen Mietern für die im angemieteten Haus verbrauchten Energielieferungen in Anspruch genommen werden, wenn sie niemals selbst in dem Haus gewohnt, sondern nur den Mietvertrag mitunterzeichnet haben.
Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Juli 2014 im Fall einer Mitmieterin hervor, die lediglich aus Bonitätsgründen einen Vertrag über die Anmietung eines Hauses durch ihren damaligen Lebensgefährten als zweite Mieterin mitunterzeichnet hatte (Az. VIII ZR 313/13).
Segment-ID: 15057
Vielen Mietern wird heute noch der Zugang zum eigenen Strom- oder Gaszähler verwehrt. Das ist ungesetzlich weiter lesen
Segment-ID: 14817
Mehrere notwendig weiter lesen
(06. September 2013) Strom- und Gaskunden müssen mehrere Bezahlmöglichkeiten eingeräumt bekommen. Damit sind nicht die Zahlungsabstände, sondern die Arten der Bezahlung gemeint. Die Bezahlmöglichkeiten dürfen auch nicht eingeschränkt werden auf Kunden, die die Jahresrechnung im Voraus zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 131/12). Ob zwei oder drei Bezahlarten ausreichen, ließen die Richter offen.
Mit der Vorschrift werden nach EU- Recht besonders schutzbedürftige Verbraucher geschützt. Deshalb sei es nicht zulässig, ein eigenes Girokonto mit Einzugsermächtigung als alleinige Zahlungsart vorzuschreiben. Allerdings dürften die Kosten der unterschiedlichen Zahlungsarten bei der Tarifgestaltung berücksichtigt werden.
Segment-ID: 13792
Standards bei Preisinfos
Strom- und Gasversorger müssen bei der Ankündigung von Preiserhöhungen bestimmte Mindeststandards einhalten weiter lesen
(12. Dezember 2011) Strom- und Gasversorger müssen bei der Ankündigung von Preiserhöhungen bestimmte Mindeststandards einhalten, so das OLG Hamm. Verträge, die nicht genau festlegten, wie ein Kunde informiert wird, seien unwirksam.
Außerdem müssten die Versorger eine Preiserhöhung sechs Wochen im Voraus ankündigen. Anfang 2011 hatte das Landgericht Dortmund entschieden, dass Preisänderungen nicht per E-Mail, sondern per Brief mitgeteilt werden müssen.
Segment-ID: 12388
Ältere Artikel zum Thema "Strom - Ihr gutes Recht" finden Sie in unserem Archiv:
Segment-ID: 18041
Bund der Energieverbraucher e.V. Eichung Stromzähler Anbieterwechsel Flüssiggaspreise Stromsperre Brennwert Stromheizung Schornsteinfeger Kilowattstunde kleine Windräder Geld vom Staat Heizkostenabrechnung Wärmedämmung Energiewende Heizkosten Pufferspeicher Preisprotest

References: § 41
 § 41
 BGH 
 § 312
 § 312
 § 40