Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20K%20317/91
Timestamp: 2019-04-22 20:54:01+00:00

Document:
Rechtsprechung: 4 K 317/91 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: FG Niedersachsen, 14.04.2005 | FG Niedersachsen, 13.07.2004
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten Gesellschaften des bürgerlichen Rechts im Gegensatz zur Gewerbesteuerbefreiung für die freien Berufe gleichheits- und verfassungswidrig? - Entscheidungssperre nach Art 100 Abs. 1 GG und erneute Vorlage an das BVerfG
Dritte Vorlage der Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragssteuer und der Abfärberegelung mit dem Grundgesetz (GG) zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht; Kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.1998; Anforderungen an die zulässige Erhebung einer Vorlagefrage; Wiedergabe der Gründe der zweiten Vorlage; Historischer Hintergrund der Gewerbesteuer; Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch das Bundesverfassungsgericht; Geltung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht; Systematische Einteilung der Auslegungsgrundsätze; Konkurrenz zwischen dem Gebot gleicher Lastenzuteilung im Steuerrecht und dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Erschließung von Steuerquellen; Forderung nach einer möglichst gleichmäßigen Belastung aller Steuerpflichtigen im Steuerrecht nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Ungleiche Besteuerung von Unternehmenserträgen durch die nur Gewerbebetriebe treffende Gewerbeertragsteuer; Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften über die Gewerbeertragsteuer mit dem Ziel der Beseitigung der festgestellten Ungleichbehandlung; Erörterung der Verfassungsmäßigkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Mittelbare Ungleichbehandlung der Einzelunternehmer im Vergleich zu den Personengesellschaften durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG; Zweck des konkreten Normenkontrollverfahrens; Zulässigkeit der erneuten Vorlage in Bezug auf die Vorschriften über die Gewerbeertragsteuer; Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; Verfassungsrechtliche Beurteilung der Gewerbeertragsteuer anhand des Willkürverbots und der "neuen Formel"; Verfassungsrechtliche Beurteilung der Abfärberegelung; Zulässigkeit einer erneuten Vorlage der Fragen
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorlagefrage an das Bundesverfassungsgericht; Sinn und Zweck und Entwicklung der Gewerbesteuer; Besteuerung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch das Bundesverfassungsgericht; Verhältnis von dem Willkürverbot und der "neuen Formel"; Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Steuerrecht; Rechtfertigung der Gewerbeertragsteuer; Verfassungskonforme Auslegung der Gewerbeertragsteuer; Grundsatz der Gleichbehandlung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften; Sinn und Zweck eines konkreten Normenkontrollverfahrens; Prüfungsmaßstab der Vereinbarkeit einer Gesetzesnorm mit dem Grundgesetz; Bindungswirkung des Bundesverfassungsgerichts
Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten Gesellschaften des bürgerlichen Rechts im Gegensatz zur Gewerbesteuerbefreiung für die freien Berufe gleichheits- und verfassungswidrig
Verfassungsmäßigkeit der sog. Abfärberegelung: Ergänzungsbeschluss zum Vorlagebeschluss an das BVerfG
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Absatz 3 Nummer 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung der Einzelunternehmer und der Gesellschafter von Personengesellschaften bezüglich der Qualifikation ihrer Einkünfte im Einkommensteuerrecht und der Einzelunternehmer und der Personengesellschaften als Schuldner der Gewerbesteuer hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage; Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der folgerichtigen Umsetzung der vom Gesetzgeber mit der Auswahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung durch die Abfärberegelung; Zweck der Abfärberegelung und Erreichen dieses Zwecks; Zulässigkeit der Verwendung von generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen ohne Vorliegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Abfärberegelung unter Berücksichtigung des Ausgliederungsmodells
EFG 2005, 1417
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004, Berichtigungsbeschluss vom 13. Juli 2004 sowie Ergänzungsbeschluss vom 14. April 2005 (4 K 317/91) -.
Das Finanzgericht hat die Vorlage durch Beschluss vom 14. April 2005 (- 4 K 317/91 -, EFG 2005, S. 1417) im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ergänzend begründet, nachdem die Vorschrift durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 (…- 2 BvR 246/98 -, WM 2004, S. 2364) nicht verfassungsrechtlich beanstandet worden war.
Ob gegen diese Regelung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. insoweit FG Niedersachsen, Beschluss vom 14. April 2005 4 K 317/91, EFG 2005, 1417) kann allerdings offen bleiben.
Der Senat hat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH-Urteil vom 29. November 2001 IV R 65/00, BFHE 197, 228, BStBl. II 2002, 149; vom 19. September 2002 IV R 45/00, BFHE 200, 317, BStBl II 2003, 21; vom 18.09.2003 X R 2/00, BFHE 203, 263, BStBl II 2004, 17; a. A. FG Niedersachsen Beschluss vom 14. April 2005 4 K 317/91, EFG 2005, 1417) keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer.
Nach dieser Regelung führt auch nur eine geringfügige gewerbliche Betätigung einer Personengesellschaft zu der Rechtsfolge, dass die gesamte, mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Betätigung der Gesellschaft als Gewerbebetrieb gilt und ihre gesamten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb umqualifiziert werden (zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl. Vorlagebeschluss des Nds. FG vom 21.04.2004 - 4 K 317/91 - EFG 2004, 1065 und Ergänzungsbeschluss vom 16.04.2005, EFG 2005, 1417; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Nichtannahmebeschluss vom 26.10.2004 - 2 BvR 246/98 - HFR 2005, 56).
Von einer Vorlage der Frage, ob § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt, wie es das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Beschluss vom 14.04.2005 (4 K 317/91 bisher nicht veröffentlicht) - trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 2 BvR 246/98 (FR 2005, 139) - weiterhin annimmt, kann der Senat im vorliegenden Fall absehen.
Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Niedersachsen vom 21. April 2004 (Az.: 4 K 317/91, EFG 2004, 1065) und vom 14. April 2005 (Az.: 4 K 317/91, EFG 2005, 1417) und die darin angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abfärberegelung.

References: § 15
 § 15
 Art. 100
 § 15
 Art. 3
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 3