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Timestamp: 2019-09-17 02:49:31+00:00

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EU-Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Polen, warnt Rumänien und eröffnet Debatte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU | juris Das Rechtsportal
EU-Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Polen, warnt Rumänien und eröffnet Debatte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU
Die EU-Kommission möchte eine breite Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der EU anstoßen und mögliche Schritte für das weitere Vorgehen aufzeigen; in der am 03.04.2019 vorgestellten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Instrumente für die Überwachung, die Bewertung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgenommen.
Gleichzeitig hat die EU-Kommission wegen der neuen Disziplinarregelung für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine Warnung an Rumänien gerichtet: Eine "de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger, die wegen Korruption verurteilt sind" werde die EU-Kommission umgehend zum Handeln zwingen, sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans. Die EU-Kommission registrierte auch eine Bürgerinitiative zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Rechtsstaatlichkeit besser gefördert, etwaigen Problemen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in der EU frühzeitig vorgebeugt und wirksamer auf solche Probleme reagiert werden müsse. In den letzten Jahren sei die Rechtsstaatlichkeit in Europa immer stärker unter Druck geraten, worüber in den Debatten in der EU, auf internationaler Ebene und in der Zivilgesellschaft zunehmend konkrete Besorgnis geäußert worden sei. Dabei sei deutlich geworden, dass für den Schutz, die Stärkung und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU mehr getan werden müsse. Die am 03.04.2019 vorgestellte Mitteilung solle diesen Prozess auf Basis der laufenden Diskussionen und der bisherigen Erfahrungen in Gang bringen, indem sie eine Reihe von Möglichkeiten für Überlegungen über das weitere Vorgehen aufzeige.
Möglichkeiten für das weitere Vorgehen
Es liege in der gemeinsamen Verantwortung der EU-Organe und aller Mitgliedstaaten, die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu schützen, zu stärken und zu wahren. Die EU-Kommission verfüge über eine breite Palette von Instrumenten für die gründliche Überwachung und Bewertung von Problemen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sowie für die Ergreifung geeigneter Abhilfemaßnahmen (der bestehende EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 EUV, Vertragsverletzungsverfahren, das Europäische Semester, das EU-Justizbarometer und das Kooperations- und Kontrollverfahren) und habe von diesen Instrumenten auch bereits Gebrauch gemacht. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die dank dieser Instrumente bisher gesammelt hätten werden können, stelle die EU-Kommission am 03.04.2019 drei Säulen vor, die zur wirksamen Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips in der EU beitragen könnten:
• stärkere Förderung der Rechtsstaatlichkeit: Die Rechtsstaatlichkeitsstandards der EU und ihre einschlägigen Gerichtsurteile seien auf nationaler Ebene nicht immer hinlänglich bekannt. Daher sollten verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die Kenntnis der Rechtsstaatlichkeitsstandards und der einschlägigen Gerichtsurteile auf nationaler Ebene zu verbessern. Erreicht werden könnte dies bspw. durch an die Öffentlichkeit gerichtete Kommunikationsmaßnahmen, gemeinsame EU-Konzepte zur Förderung einer stärkeren Rechtsstaatlichkeitskultur in wichtigen Institutionen und Berufskreisen, ein fortgesetztes gemeinsames Engagement mit dem Europarat und die Einbindung der Zivilgesellschaft auf regionaler und auf lokaler Ebene.
• frühzeitige Vorbeugung gegen Probleme in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit: Für die Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips auf nationaler Ebene seien in erster Linie die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich. Die EU könne allerdings wichtige Unterstützung zur Stärkung der Belastbarkeit der zentralen Systeme und Einrichtungen leisten. Eine regelmäßige Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Dialog könnten zu einem besseren Verständnis der Situation und der Entwicklung in Sachen Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten und somit zu einer frühzeitigen Lösung etwaiger Probleme auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit beitragen.
• wirksame Reaktion: Da es vielfältige Herausforderungen an die Rechtsstaatlichkeit gebe, bedürfe es vielfältiger wirksamer Lösungen auf diesem Gebiet. Die EU-Kommission werde auch künftig mithilfe von Vertragsverletzungsverfahren für die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts sorgen. Unterschiedliche Ansätze könnten zudem in bestimmten Politikbereichen wie in Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der EU angebracht sein. Zusätzlich könnten bestimmte Anpassungen des EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips ausgelotet werden, bspw. eine frühzeitige Unterrichtung des Rates und des Europäischen Parlaments, die Verstärkung der von diesen geleisteten Unterstützung und eine klare zeitliche Begrenzung der Dialogphase.
Die EU-Kommission möchte das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Interessenträger einschließlich der justiziellen Netze und der Zivilgesellschaft einladen, Überlegungen über die in der Mitteilung angesprochenen Themen anzustellen und konkrete Ideen zu der Frage einzubringen, wie das in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit bestehende Instrumentarium verstärkt werden könnte.
Die EU-Kommission wird dieses Thema im Juni 2019 mit eigenen Schlussfolgerungen und Vorschlägen, die sich auf die Ergebnisse dieser Überlegungen und der laufenden Debatte gründen werden, erneut aufgreifen.
Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der gemeinsamen Werte, auf die sich die EU gründet und die sich alle Mitgliedstaaten zu eigen gemacht haben. Sie ist als solche in Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Sie ist zudem von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der EU als Ganzes (also bspw. für den Binnenmarkt und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres) und für die Sicherstellung, dass mitgliedstaatliche Richter, die ja zugleich auch "EU-Richter" sind, ihrer Aufgabe nachkommen können, die Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen und im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren ordnungsgemäß mit dem EuGH zusammenarbeiten können. Nach den Verträgen ist die EU-Kommission zusammen mit den anderen Organen und den Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU zu garantieren und für die Achtung des Rechts, der Werte und der Grundsätze der EU zu sorgen.
Die EU-Kommission verfügt über eine breite Palette von Instrumenten für die gründliche Überwachung und Bewertung von Problemen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sowie für die Ergreifung geeigneter Abhilfemaßnahmen, darunter bspw. Vertragsverletzungsverfahren, das Europäische Semester, das EU-Justizbarometer und das Kooperations- und Kontrollverfahren. Am 11.03.2014 nahm die EU-Kommission einen neuen Rahmen für den Umgang mit einer systemischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einem der Mitgliedstaaten der EU an. Dieses Instrument ermöglicht der EU-Kommission, mit dem betreffenden Mitgliedstaat in einen zeitlich gestaffelten Dialog einzutreten, um zu verhindern, dass sich die systemische Bedrohung des Rechtsstaates ausweitet. Das symbolträchtigste, wenn auch nur für Ausnahmefälle vorgesehene Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist das Verfahren nach Art. 7 EUV, das die EU bei einer ernsten Verletzung des Rechtsstaatsprinzips in einem Mitgliedstaat auslösen kann. Bisher ist das Verfahren nach Art. 7 EUV erst in zwei Fällen ausgelöst worden: im Dezember 2017 (von der EU-Kommission) in Bezug auf Polen und im September 2018 (vom Europäischen Parlament) in Bezug auf Ungarn.
Durch die Übersendung eines sich auf die neue Disziplinarregelung für Richter beziehenden Aufforderungsschreibens an Polen hat die EU-Kommission am 03.04.2019 zudem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die neue Disziplinarregelung für polnische Richter beeinträchtigt deren richterliche Unabhängigkeit, da sie nicht die vom EuGH verlangten Garantien zum Schutz vor politischer Kontrolle bietet.
Quelle: EU-Aktuell v. 03.04.2019

References: Art. 7
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH