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Timestamp: 2016-10-25 21:13:39+00:00

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125 V 218
125 V 21833. Auszug aus dem Urteil vom 15. Juni 1999 i.S. L. gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 9 al. 1, 2 et 3 LAVS; art. 17, art. 23 al. 1 et 4 RAVS; art. 18 al. 2, troisi�me phrase, LIFD: D�limitation entre fortune commerciale et fortune priv�e. En ce qui concerne les immeubles affect�s � un double usage, la d�limitation entre fortune commerciale et fortune priv�e s'op�re d�sormais, sous l'empire de la loi f�d�rale sur l'imp�t f�d�ral direct, d'apr�s le crit�re de l'affectation pr�pond�rante; dans cette mesure, la jurisprudence applicable jusqu'� maintenant, selon laquelle il fallait proc�der � un partage de la valeur de l'immeuble (ATF 111 V 84 consid. 2b), est obsol�te. Consid�rants � partir de page 219
BGE 125 V 218 S. 219
5. a) Unter der Herrschaft des bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer [BdBSt] (bis 1982 Wehrsteuer) folgte das Eidg. Versicherungsgericht zuerst der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 82 I 178 Erw. 2), wonach ein Geb�ude, das zugleich privaten und gesch�ftlichen Zwecken dient, entsprechend seiner �berwiegenden Zweckbestimmung unaufgeteilt entweder als Privat- oder als Gesch�ftsverm�gen zu qualifizieren ist. Nachdem das Bundesgericht seine Rechtsprechung ge�ndert hatte (BGE 92 I 49), wich das Eidg. Versicherungsgericht vom Grundsatz der einheitlichen Erfassung gemischt genutzter Liegenschaften wieder ab (EVGE 1967 S. 83). Fortan war gem�ss der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts bei gemischt genutzten Liegenschaften nach dem Verh�ltnis, in welchem die private und gesch�ftliche Zweckbestimmung zueinander stehen, in der Regel eine Wertzerlegung vorzunehmen. Lediglich die Ertr�gnisse aus dem gesch�ftlichen Teil waren in die Beitragsberechnung miteinzubeziehen. Die ungeteilte Zuweisung einer Liegenschaft zum Gesch�fts- oder Privatverm�gen kam nur dann in Betracht, wenn die private Zweckbestimmung im Verh�ltnis zur gesch�ftlichen oder umgekehrt diese im Verh�ltnis zu jener v�llig belanglos war (BGE 111 V 84 Erw. 2b).
b) Nach Art. 18 Abs. 2 Satz 3 des seit 1. Januar 1995 geltenden Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) gelten als Gesch�ftsverm�gen alle Verm�genswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit dienen. Nach dieser Bestimmung sind Verm�genswerte entweder ganz dem Gesch�ftsverm�gen oder ganz dem Privatverm�gen zuzuweisen. F�r gemischt genutzte Liegenschaften ist nunmehr die Pr�ponderanzmethode vorgeschrieben und nicht mehr die BGE 125 V 218 S. 220Wertzerlegungsmethode massgebend (ASA 61 S. 507; AGNER/JUNG/STEINMANN, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, S. 67 f. N. 5 f. zu Art. 18 DBG). Es stellt sich zun�chst die Frage, ob die Pr�ponderanzmethode auch im AHV-Recht anwendbar sei.
c) Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) zu Recht darauf hinweist, ist im AHV-Recht der Begriff des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit mit demjenigen der direkten Bundessteuer in �bereinstimmung gebracht worden (vgl. auch K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., S. 198 N. 8.3). Art. 17 AHVV verweist denn auch ausdr�cklich auf Art. 18 Abs. 2 DBG. Ob mit dieser Begriffsbestimmung gleich die Pr�ponderanzmethode ins AHV-Recht mit�bernommen worden ist, wie das BSV weiter geltend macht, kann offen bleiben. Jedenfalls ist es mit Blick auf Art. 23 Abs. 1 AHVV, wonach die kantonalen Steuerbeh�rden das f�r die Berechnung der Beitr�ge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer ermitteln, ausgeschlossen, dass im AHV-Recht eine vom direkten Bundessteuerrecht abweichende Regelung Anwendung finden k�nnte. Auch bemerkt das BSV im �brigen zutreffend, dass sich die Ausgleichskassen vor beinahe un�berwindlichen praktischen Schwierigkeiten bef�nden, wenn sie das Einkommen weiterhin nach der Wertzerlegungsmethode zu ermitteln h�tten, nachdem die Steuerbeh�rden dieses Verfahren aufgegeben haben. In allen F�llen, wo fundiertes Einkommen fliesse, m�ssten sie pr�fen, ob und wieweit dieses aus Gesch�ftsverm�gen stamme. Damit w�rde die Einkommensermittlung - entgegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Aufgabenzuweisung (vgl. Art. 9 Abs. 3 AHVG) - zu einem betr�chtlichen Teil den Ausgleichskassen �berantwortet, womit diese �berfordert w�ren.
Nach dem Gesagten erweist sich die bisherige Rechtsprechung zur Wertzerlegung bei gemischt genutzten Liegenschaften (vgl. Erw. 5a) aufgrund des vom Gesetzgeber im Bundessteuerrecht vollzogenen Wechsels zur Pr�ponderanzmethode insofern als hinf�llig, als ein Sachverhalt unter der Herrschaft des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer zu beurteilen ist. Mangels �bergangsbestimmung zum Zeitpunkt des Methodenwechsels ist die Pr�ponderanzmethode in der ersten Steuerperiode nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer anwendbar. Massgeblich f�r diese neue Zuordnung sind dabei, weil die Jahre 1993/94 die Berechnungsgrundlage f�r die unter dem neuen Recht BGE 125 V 218 S. 221stehende Steuerperiode 1995/96 bilden, die Verh�ltnisse am 1. Januar 1993 (AGNER/JUNG/STEINMANN, a.a.O., S. 68 N. 6 zu Art. 18 DBG; vgl. auch ASA 61 S. 508).
111 V 84,
82 I 178,
art. 18 al. 2, troisi�me phrase, LIFD,
Art. 9 al. 1, 2 et 3 LAVS,
art. 23 al. 1 et 4 RAVS suite... ,
Art. 9 Abs. 3 AHVG

References: Art. 9
 art. 17
 art. 23
 art. 18

BGE 
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 23
 Art. 9
 BGE 
 Art. 18

art. 18

Art. 9

art. 23

Art. 9