Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20208,%20444
Timestamp: 2019-10-17 14:23:33+00:00

Document:
BFH, 16.02.2005 - II R 6/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1507
BFH, 16.02.2005 - II R 6/02 (https://dejure.org/2005,1507)
BFH, Entscheidung vom 16.02.2005 - II R 6/02 (https://dejure.org/2005,1507)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - II R 6/02 (https://dejure.org/2005,1507)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1507) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 3
Mittelbare Schenkung von Kapitalgesellschaftsanteilen; Steuerbegünstigung nach ErbStG nur, wenn Anteil des Schenkers 1/4 übersteigt
Beteiligungserfordernis für den Schenker nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei mittelbarer Anteilsschenkung
Schenkungsteuer - Freibetrag bei der Übertragung von GmbH-Anteilen
Freibetrag für Anteile an Kapitalgesellschaften bei Erwerb durch Schenkung unter Lebenden; Abhängigkeit der Steuervergünstigung von einer unmittelbaren freigebigen Zuwendung; Unmittelbare Beteiligung des Schenkers zu mehr als einem Viertel an der Gesellschaft als ...
Betriebsvermögen - Mittelbarer Erwerb von Anteilen an einer GmbH
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 16.02.2005, Az.: II R 6/02 (Mittelbare Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft)" von RA Dr. Jens Ziegler, original erschienen in: ZEV 2005, 264 - 266.
BFHE 208, 444
BB 2005, 1092
DB 2005, 1199
BStBl II 2005, 411
NZG 2005, 606
Danach kommt es --ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift-- darauf an, dass der Erblasser oder Schenker am Nennkapital der Kapitalgesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt ist (BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 - II R 6/02, BFHE 208, 444, BStBl II 2005, 411).
Wie der BFH bereits entschieden hat (Urteil vom 16. Februar 2005 II R 6/02, BFHE 208, 444, BStBl II 2005, 411), ist eine Auslegung des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zumindest insoweit nicht zulässig, als es um das Erfordernis der unmittelbaren Beteiligung des Schenkers am Nennkapital der Kapitalgesellschaft geht.
Die Einbeziehung des Erwerbs von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG unter den in Abs. 4 Nr. 3 der Vorschrift geregelten Voraussetzungen ist verfassungsrechtlich zumindest fragwürdig, da die durch den Anteilserwerb ausgelösten Belastungen des Erwerbers mit Erbschaft- oder Schenkungsteuer den Bestand des Betriebs der Kapitalgesellschaft allgemein nicht gleichermaßen berühren, wie dies beim Erwerb von Betriebsvermögen i.S. des Abs. 4 Nr. 1 der Vorschrift der Fall ist (BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 6/02, BFHE 208, 444, BStBl II 2005, 411, unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99, BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, 609).
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung im Hinblick auf die Bestimmung des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG entschieden, der Freibetrag und der verminderte Wertansatz bei der Zuwendung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft seien nicht zu gewähren, wenn nicht bereits der Zuwendende, sondern lediglich der Erwerber hinreichend an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (FG Münster, Urteil vom 18. Oktober 2001 3 K 2640/98 Erb, EFG 2002, 338; bestätigt durch das BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 6/02, BFHE 2008, 444, BStBl II 2005, 411 [BFH 16.02.2005 - II R 6/02] ; vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Juni 2013 II R 4/12, BFHE 241, 392, BStBl II 2013/742 [BFH 11.06.2013 - II R 4/12] ).
Eine Auslegung über den Wortlaut hinaus wurde, auch unter Verweis auf die im Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2002 (II R 61/99, BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598 [BFH 22.05.2002 - II R 61/99] ) herausgearbeiteten "verfassungsrechtlich anerkannten Differenzierungsgründe", abgelehnt (BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 6/02, BFHE 2008, 444, BStBl II 2005, 411 [BFH 16.02.2005 - II R 6/02] ).
Begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13 a Abs. 4 Nr. 3 ist jedoch nur dann gegeben, wenn der Schenker an der Kapitalgesellschaft unmittelbar beteiligt ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 6/02, BStBl. II 2005, 411).
Beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften sei jedoch eine vergleichbare Betroffenheit des Bestandes des Betriebs der Kapitalgesellschaft schon allgemein nicht gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 6/02, BStBl II 2005, 411).
Dem BFH-Urteil vom 16. Februar 2005 II R 6/02 (BFHE 208, 444, BStBl II 2005, 411) zur Frage einer mittelbaren Anteilsschenkung kann schon deswegen nichts anderes entnommen werden, weil vorliegend kein Fall der mittelbaren Schenkung gegeben ist, und zwar weder hinsichtlich der Grundstücke noch hinsichtlich der Übertragung des Betriebsvermögens der KG auf die GmbH.
In Bezug auf Flüssiggaslieferungen wurde die Unangemessenheit jedoch bereits angenommen, wenn die Preisanpassung an bestimmte Betriebskosten gebunden wurde, die der Kunde nicht in Erfahrung bringen könne oder das Gewicht der einzelnen Kostenarten für den Preis nicht erkennbar wird oder eine Erhöhung auf einen bestimmten Kostenfaktor gestützt wird, obwohl er durch eine Verringerung eines anderen ausgeglichen wurde (Borges, a.a.O., DB 2005, 1199, 1200).
Hinsichtlich einer Schenkung gelten die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG unabhängig davon, ob die Anteile an einer Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar freigebig zugewendet worden sind; sie sind jedoch bei einer mittelbaren Schenkung zu versagen, wenn der Schenker nicht zu mehr als einem Viertel am Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist (BFH-Urteil vom 16.02.2005 II R 6/02, BStBl. II 2005, 411).

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13