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Timestamp: 2016-10-28 08:36:01+00:00

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7B.131/2003 (28.08.2003)
Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen, Akteneinsicht,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 14. Mai 2003 (NR030028/U).
1.1 Das Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter wies das Betreibungsamt Z�rich 3 mit Beschluss vom 31. Mai 2001 an, mit Bezug auf den gepf�ndeten Liquidationsanteil der Betreibungsschuldnerin R.________ am Nachlass ihres Vaters die Aufl�sung und Liquidation der Erbengemeinschaft unter Mitwirkung der nach Art. 609 ZGB zust�ndigen Beh�rde herbeizuf�hren. In der Folge gelangte das Betreibungsamt (am 28. August 2001) an das sachlich und �rtlich zust�ndige Bezirksgericht Locarno-Campagna, welches (am 26. Oktober 2001) den Notar T.________ f�r die Durchf�hrung der Erbteilung gest�tzt auf Art. 476 ZPO/TI einsetzte (vgl. auch Urteil 5P.90/2003 des Bundesgerichts vom 16. April 2003).
1.2 Mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 beschwerte sich R.________ bei der unteren Aufsichtsbeh�rde und kritisierte im Wesentlichen, dass das Betreibungsamt Rechtsanwalt S.________ im Tessin beauftragt habe und ihr keine Akteneinsicht gew�hrt werde. Die untere Aufsichtsbeh�rde trat mit Beschluss vom 2. April 2003 auf die Beschwerde nicht ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen best�tigte auf Beschwerde hin mit Beschluss vom 14. Mai 2003 den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid.
R.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 26. Mai 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Weiter verlangt sie, es seien die Vollmacht des Betreibungsamtes zu Gunsten von Rechtsanwalt S.________ sowie im Tessin ausgef�hrte Handlungen zu widerrufen. Zudem sei das Betreibungsamt anzuweisen, Einsicht in s�mtliche Akten und die M�glichkeit zur Kopie zu gew�hren.
2.1 Der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Beizug von Akten ist unn�tig, da die obere Aufsichtsbeh�rde dem Bundesgericht s�mtliche Akten einzusenden hat (Art. 80 OG).
2.2 Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Die Verweisung der Beschwerdef�hrerin auf Vorbringen im kantonalen Verfahren gen�gt diesen Begr�ndungsanforderungen von vornherein nicht und ist unbeachtlich (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42). Ebenso wenig kann die Beschwerdef�hrerin mit Ausf�hrungen geh�rt werden, die sich nicht gegen den angefochtenen Entscheid, sondern die Vernehmlassung vom 15. Januar 2003 des Betreibungsamtes im Rahmen des Beschwerdeverfahrens richten (vgl. BGE 121 III 35 E. 2 S. 36).
2.3 Bei der Beschwerdefrist gem�ss Art. 17 Abs. 2 (Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1) SchKG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, so dass eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Erg�nzungsschrift nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nnte, selbst wenn sie in einer rechtzeitig eingereichten Beschwerdeschrift angek�ndigt wurde (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31). Soweit die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz vorwirft, sie habe zu Unrecht erwogen, dass die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Ausf�hrungen vom 9. Februar 2003 ("Anhang") unbeachtlich seien, legt sie nicht dar, inwiefern die Regeln �ber die rechtzeitige Beschwerdef�hrung unrichtig angewendet worden seien. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass das Betreibungsamt sich durch den Rechtsanwalt S.________ in Lugano vertreten lassen d�rfe, zumal letzterer auch den Gl�ubiger G.________ vertrete. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Mit Beschluss vom 31. Mai 2001 wies die untere Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt an, die Aufl�sung und Liquidation der Erbengemeinschaft unter Mitwirkung der nach Art. 609 ZGB zust�ndigen Beh�rde (im Kanton Tessin) herbeizuf�hren, und hielt zugleich fest, dass rechtens sei, wenn das Betreibungsamt hief�r (d.h. zur Herbeif�hrung der Erbteilung) den Rechtsanwalt S.________ als orts-, sprach- und rechtskundigen Vertreter beiziehe, sofern der Gl�ubiger gem�ss Art. 10 Abs. 4 VVAG und Art. 68 SchKG den daf�r n�tigen Kostenvorschuss leiste. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat im angefochtenen Beschluss (unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Erw�gungen) festgehalten, die vom Gl�ubiger zu bevorschussende Mandatierung von Rechtsanwalt S.________ als Vertreter des Betreibungsamtes st�tze sich auf den rechtskr�ftigen Beschluss vom 31. Mai 2001, so dass die hiergegen erhobenen R�gen offensichtlich versp�tet seien und aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Darauf geht die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort ein. Da die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde gegen die Regeln �ber die rechtzeitige Beschwerdef�hrung verstossen habe, wenn sie den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid gesch�tzt hat, kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG). Folglich kann die Kritik der Beschwerdef�hrerin an der Mandatierung von Rechtsanwalt S.________ und der Kostenvorschusspflicht des Gl�ubigers - und der offenbar daraus abgeleitete Vorwurf der Parteilichkeit des Betreibungsamtes (bzw. seines Vertreters) - im vorliegenden Verfahren nicht geh�rt werden. Im �brigen findet die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, Rechtsanwalt S.________ sei der Rechtsvertreter des Gl�ubigers in den - f�r die erkennende Kammer verbindlichen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Beschluss keine St�tze.
3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin Handlungen des Betreibungsamtes (bzw. dessen Vertreters) im Kanton Tessin kritisiert, gehen ihre Ausf�hrungen ins Leere. Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Beschluss bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Betreibungsamt nicht ausgef�hrt h�tte, was im rechtskr�ftigen Beschluss vom 31. Mai 2001 der unteren Aufsichtsbeh�rde angeordnet worden ist: Die Herbeif�hrung der Teilung der Erbengemeinschaft bei der zust�ndigen Beh�rde. Dies ist offenbar geschehen, denn das Betreibungsamt gelangte am 28. August 2001 an die sachlich und �rtlich zust�ndige Teilungsbeh�rde (Bezirksgericht Locarno-Campagna), welche am 26. Oktober 2001 den Notar T.________ f�r die Durchf�hrung der Erbteilung gest�tzt auf Art. 476 ZPO/TI einsetzte.
3.3 Sodann geht die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Auffassung, sie werde im Teilungsverfahren "vom Betreibungsamt Z�rich 3 vertreten", und den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen von vornherein fehl: Nicht das Betreibungsamt - das als Vollstreckungsorgan, und nicht als ihr Vertreter an die Teilungsbeh�rde gelangt ist -, sondern die nach kantonalem Recht zust�ndige Beh�rde hat im Erbteilungsverfahren an Stelle des betreffenden Schuldners einzugreifen (vgl. Art. 609 ZGB; BGE 71 III 99 E. 2 S. 103 f.). Inwiefern die Auffassung der oberen Aufsichtsbeh�rde, das Betreibungsverfahren "ruhe" w�hrend des Erbteilungsverfahrens bzw. werde dann weitergef�hrt, wenn die Teilungsbeh�rde dem Betreibungsamt den auf die Schuldnerin entfallenden Liquidationsanteil (in Geld oder Gegenst�nden) ausgerichtet haben wird, gegen Bundesrecht verstosse, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Ebenso wenig setzt sie auseinander, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie erwogen hat, dass in Bezug auf das Erbteilungsverfahren f�r das von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte Einsichts- und Auskunftsrecht nicht das Betreibungsamt, sondern die f�r die Erbteilung gem�ss Art. 609 ZGB zust�ndige Beh�rde (im Kanton Tessin) zust�ndig sei. Soweit die Beschwerdef�hrerin den Antrag stellt, Einsicht in s�mtliche Akten und die M�glichkeit zur Kopie zu erhalten, kann mangels hinreichender Begr�ndung einer Bundesrechtsverletzung ebenfalls nicht eingetreten werden, zumal aus dem angefochtenen Beschluss nicht hervorgeht (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), das Betreibungsamt habe der Beschwerdef�hrerin als Schuldnerin das Recht verweigert, in Bezug auf das Betreibungsverfahren in die Protokolle und Register Einsicht zu nehmen und sich Ausz�ge daraus geben zu lassen (vgl. Art. 8a SchKG; Art. 9 und 12 GebV SchKG; BGE 110 III 49 E. 4 S. 51).
3.4 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz schliesslich vor, sie habe zu Unrecht �bergangen, dass der Teilungsnotar T.________ nicht "an ihrer Stelle" bei der Erbteilung mitwirke und dieser nicht "ihre Interessen vertrete". Diese Ausf�hrungen gehen an der Sache vorbei. Die Handlungen der Erbteilungsbeh�rde (bzw. ihres Vertreters T.________), die gem�ss Art. 609 ZGB anstelle eines Erben an der Teilung mitwirkt, k�nnen nicht Gegenstand des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens sein (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG). Auf die insgesamt nicht hinreichend substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von F�llen mut- oder b�swilliger Beschwerdef�hrung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner (G.________, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich Hardmeier, Seestrasse 39, 8700 Z�rich), dem Betreibungsamt Z�rich 3 und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 609
 Art. 476
 Art. 79
 BGE 
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 609
 Art. 10
 Art. 68
 Art. 81
 Art. 476
 Art. 609
 BGE 
 Art. 609
 Art. 81
 Art. 8
 Art. 9
 BGE 
 Art. 609
 Art. 17