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Timestamp: 2019-05-27 09:44:36+00:00

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HRRS Februar 2019: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
S. 49 (Heft 2/2019)
109. BGH 5 StR 198/18 – Beschluss vom 11. Dezember 2018 (LG Hamburg)
BGHSt; Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei der Einziehung von Taterträgen („außergerichtliche Einziehung“; Reform des Rechts der Einziehung von Taterträgen; kein öffentlich-rechtlicher Vertrag; rechtsgeschäftliche Willenserklärung; Anwendbarkeit des BGB; Angebot auf Eigentumsübertragung an den Justizfiskus; stillschweigende Annahme durch Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft; Vertretungsmacht für die Übereignung von Sachen auf den Justizfiskus ab dem Zeitpunkt der Tat; Leistung an Erfüllung statt oder erfüllungshalber); Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (ein und derselbe Güterumsatz; Bewertungseinheit).
1. Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen. (BGHSt)
2. Bei einem vom Angeklagten in der Hauptverhandlung erklärten Verzicht auf Rückgabe bestimmter Gegenstände handelt es sich um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Angeklagten an den Justizfiskus, die auf Übertragung des Eigentums an einem sichergestellten Gegenstand gerichtet ist. Mit der Annahme des Angebots durch den Staat wird regelmäßig das Eigentum gemäß § 929 S. 2 BGB auf diesen übertragen (sog. „außergerichtliche Einziehung“). (Bearbeiter)
3. Das in der Verzichtserklärung liegende Angebot wird vom Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Regel auch dann angenommen, wenn er – wie in der Praxis häufig – keine dahingehende ausdrückliche Erklärung abgibt. Das nicht nur in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft selbst den Verzicht des Angeklagten angeregt hat und in denen folglich von einer stillschweigend erklärten Annahme des Angebots auszugehen ist. Eine solche ist in der Regel vielmehr – entsprechend § 516 Abs. 2 BGB – selbst dann anzunehmen, wenn kein Vorgespräch stattgefunden hat. (Bearbeiter)
S. 50 (Heft 2/2019)
4. Die Staatsanwaltschaft ist als Vollstreckungsbehörde (§ 451 Abs. 1 StPO) ausdrücklich zur Annahme von Leistungen und Erstellung von entsprechenden Empfangsbekenntnissen befugt. Davon umfasst ist auch die Befugnis zur Quittierung der Annahme von Einziehungsgegenständen sowie die generelle Vertretungsmacht für die Übereignung von Sachen auf den Justizfiskus. Diese besteht nicht erst im Stadium der Strafvollstreckung, sondern bereits ab dem Zeitpunkt der Tat, da bereits mit dem Erlangen eines wirtschaftlichen Vorteils aus der Tat ein fälliger und sofort erfüllbarer quasibereicherungsrechtlicher Anspruch des Staates gegen den Betroffenen entsteht. (Bearbeiter)
5. Das Vorgehen im Wege der formlosen außergerichtlichen Einziehung ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 weiterhin möglich. Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die formlose Einziehung auf einfachere, eindeutige Fälle beschränkt sein sollte. Bei möglicher Geschäftsunfähigkeit des Einziehungsbetroffenen, drohender Insolvenz oder fehlender Verfügungsbefugnis über den Einziehungsgegenstand vermag die formlose Einziehung die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Anordnung unter Umständen nicht zu erreichen. (Bearbeiter)
200. BGH 4 StR 292/18 – Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Bielefeld)
Antrag des Verletzten (Prozesszinsen im Adhäsionsverfahren).
§ 404 Abs. 2 StPO; § 291 Satz 1 BGB; § 187 Abs. 1 BGB
1. Der Angeklagte hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem von ihm anerkannten Schmerzensgeldbetrag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag.
2. Soweit der Senat im Hinblick auf anders lautende Entscheidungen des 1. und des 3. Strafsenats erwogen hat, seine Rechtsauffassung zu überdenken, hält er hieran nicht fest, zumal der 1. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mitgeteilt haben, an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung nicht festhalten zu wollen.
177. BGH 2 StR 106/18 – Beschluss vom 23. Oktober 2018 (LG Köln)
Prozesszinsen (Zinsanspruch des Adhäsionsklägers).
§ 187 Abs. 1 BGB analog
108. BGH 5 StR 185/18 (alt: 5 StR 162/16) – Beschluss vom 23. Oktober 2018 (LG Berlin)
Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf Altfälle (Entscheidung über die Anordnung des Verfalls; prozessualer Charakter der Nichtanordnungsentscheidung; ausnahmsweise Fortgeltung früheren Prozessrechts auf anhängige Verfahren; Rückwirkungsverbot; Verschlechterungsverbot); erlangtes Etwas und Gesamtschuldnerschaft bei mehreren Tatbeteiligten; Vermögenszufluss an eine juristische Person als vom Täter erlangtes Etwas.
§ 73 StGB; Art. 316h EGStGB; § 14 EGStPO; § 111i Abs. 2 S. 1 StPO a.F.
1. Art. 316h S. 2 EGStGB ist auf eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 S. 1 StPO a.F. nicht anwendbar. Im Einzelnen:
a) § 111i Abs. 2 S. 1 StPO a.F. war trotz seines materiellrechtlichen Gehalts Teil des Strafprozessrechts und unterfällt daher schon systematisch nicht dem EGStGB. Dieser Zuordnung zum Strafverfahrensrecht folgend hat der Reformgesetzgeber mit § 14 EGStPO eine gesonderte Übergangsregelung für Feststellungen nach § 111i Abs. 2 S. 1 StPO a.F. getroffen.
b) Die gemäß § 111i Abs. 2 S. 1 StPO a.F. zu treffende Entscheidung ist keine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne des Art. 316h Satz 2 EGStGB. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut sowie – im Falle der ausdrücklichen Entscheidung – aus der Entscheidungsformel, in der die Feststellung des Ausschlusses des Verfalls tenoriert ist. Hat das Gericht keine Feststellung im Sinne des § 111i Abs. 2 S. 1 StPO a.F. getroffen, beruht die Nichtanordnung in den Fällen des § 111i Abs. 2 S. 1 StPO a.F. nicht auf einer „Entscheidung“ des Gerichts, sondern auf dem von § 73 Abs. 1 S. 2 StPO a.F. gesetzlich angeordneten Ausschluss des Verfalls.
2. Als Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz des Strafverfahrensrechts, wonach neue strafprozessuale Regelungen auch für bereits anhängige Verfahren, ordnet § 14 EGStPO die Fortgeltung des früheren Rechts an, um die rechtlichen Grundlagen für die in § 111i Abs. 2 bis 5 StPO a.F. geregelten Konzepte zu erhalten und damit Regelungslücken zu vermeiden. § 14 EGStPO knüpft deshalb an die Feststellung des gesetzlichen Ausschlusses der Verfallsanordnung an und nicht – insofern anders als Art. 316h S. 2 StGB – an die Entscheidung über die Feststellung nach § 111i Abs. 2 S. 1 StPO a.F.
3. Es kann dahinstehen, ob angesichts der Ersetzung des Tatbestandsmerkmals „aus“ und der damit einhergehenden Ablehnung des von der Rechtsprechung zu § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. entwickelten Unmittelbarkeitskriteriums der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Vermögenszufluss bei einer juristischen Person und der Weiterleitung des Vermögenswertes an den oder die für diese handelnden Tatbeteiligten im neuen Recht weiter zu fassen ist als bisher. Jedenfalls erlangt ein Tatbeteiligter weiterhin die der juristischen Person durch die rechtswidrige Tat zugeflossenen Vermögenswerte, wenn der Täter die juristische Person nur als formalen Mantel nutzt, so dass er zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft nicht trennt, oder jeder durch die rechtswidrige Tat begründete Vermögenszufluss bei der juristischen Person sogleich an den oder die Tatbeteiligten weitergeleitet wird.
S. 51 (Heft 2/2019)
95. BGH 3 StR 352/18 – Urteil vom 29. November 2018 (LG Oldenburg)
Strafzumessung bei der Verurteilung wegen Diebstahls (objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache zum Zeitpunkt der Tat als maßgebendes Strafzumessungskriterium; Berücksichtigung der Umsatzsteuer; Verhängung der Mindeststrafe trotz straferschwerender Gesichtspunkte).
§ 46 StGB; § 242 StGB
Maßgebendes Strafzumessungskriterium beim Diebstahl ist der objektive Verkehrswert der gestohlenen Sache zum Zeitpunkt der Tat. Bestandteil dieses Verkehrswertes ist auch die Umsatzsteuer, soweit die Geschädigten diese im Falle der Veräußerung von einem Käufer vereinnahmen würden.
165. BGH 1 StR 401/18 – Beschluss vom 21. November 2018 (LG Tübingen)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung fehlender Unrechtseinsicht bei Geständigkeit).
Ist ein Täter geständig, kann ihm zwar grundsätzlich der Vorwurf mangelnder Unrechtseinsicht und Reue gemacht werden. Uneinsichtigkeit des Täters darf allerdings nur dann straferhöhend wirken, wenn sein Verhalten auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt (vgl. BGHSt 32, 165, 182 f.).
93. BGH 3 StR 268/18 – Beschluss vom 28. November 2018 (LG Bad Kreuznach)
Fehlen des für die Strafverfolgung bei der Beleidigung erforderlichen Strafantrags (Berücksichtigung der nicht verfolgbaren Straftat im Rahmen der Strafzumessung; straferschwerende Modalität).
§ 46 StGB; § 77 StGB; § 185 StGB; § 194 StGB
Eine wegen Fehlens eines rechtzeitig gestellten Strafantrags nicht verfolgbare Tatbestandserfüllung kann, wenn auch mit geringerem Gewicht, im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn sich die wegen Fehlens eines wirksamen Strafantrags nicht verfolgbare Tatbestandserfüllung als straferschwerende Modalität des zu ahndenden Delikts darstellt (hier: Beleidigung als straferschwerende Modalität einer Körperverletzung).

References: BGH 
 § 929
 § 516
 BGH 

§ 404
 § 291
 § 187
 § 404
 § 291
 § 187
 BGH 

§ 187
 BGH 

§ 73
 Art. 316
 § 14
 § 111
 Art. 316
 § 111
 § 111
 § 14
 § 111
 § 111
 Art. 316
 § 111
 § 111
 § 73
 § 14
 § 111
 § 14
 Art. 316
 § 111
 § 73
 BGH 

§ 46
 § 242
 BGH 
 BGH 

§ 46
 § 77
 § 185
 § 194