Source: http://www.vgt.ch/news_bis2001/991115.htm
Timestamp: 2017-11-21 21:22:41+00:00

Document:
Kloster-Fahr-Affäre: Fünfte Menschenrechtsbeschwerde
Fünfte Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht
in der Kloster-Fahr-Affäre
Zum fünften mal hat der VgT gegen die Justizwillkür im Zusammenhang mit der Affäre um die Tierhaltung des Klosters Fahr den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg angerufen.
In der neuesten Beschwerde geht es um folgendes: Das Kloster Fahr hatte den VgT wegen dessen Kritik an der klösterlichen Tierhaltung wegen angeblichem unlauterem Wettbewerb und Persönlichkeitsverletzung eingeklagt. Nach der Hauptverhandlung vor dem Aargauer Obergericht zog das Kloster unter dem Druck der vom VgT vorgelegten Wahrheitsbeweise seine Klage überraschend vor der Urteilsfällung zurück. Im Einstellungsentscheid überband das Obergericht dem VgT die Hälfte der Verfahrenskosten - ein absolutes Novum in der Schweizer Rechtsgeschichte. Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen willkürlichen Kostenentscheid hiess das Bundesgericht teilweise gut: Der VgT wurde von den Obergerichtskosten befreit, muss hingegen die Hälfte der Bezirksgerichtskosten tragen. In seiner Menschenrechtsbeschwerde macht der VgT geltend, nach diesr Rechtsprechung müsse jederman, der rechtmässig von der Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch mache, ein erhebliches Kostenrisiko eingehen, wenn ein Betroffener einen Prozess eröffne und dann seine Klage vor Abschluss des Verfahrens zurückziehe. Der VgT beantragt in seiner Beschwerde gegen die Schweiz die Feststellung der Menschenrechtsverletzung sowie eine Entschädigung.
Wortlaut der Beschwerde an den EGMR:
Im Jahr 1994 sind dem VgT von Spaziergängern verschiedene Beschwerden und Fotos zugegangen über die mitleiderregende Nutztierhaltung im Kloster Fahr. Ein Schreiben an die im Kloster Fahr residierende Dichterin Schwester Silja Walter brachte nicht die erhofften Verbesserungen. Der VgT hatte deshalb keine andere Wahl, als die klösterliche Tierhaltung öffentlich zu kritisieren. Dazu wurden die einzigen verfügbaren legalen Möglichkeiten genutzt: Pressemitteilungen, Veröffentlichungen im Journal "VgT-Nachrichten", Verteilen von Drucksachen sowie Kundgebungen mit Appellwirkung an die Öffentlichkeit - alles Aktivitäten, welche durch die Meinungsäusserungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit geschützt sind (EMRK Artikel 10 und 11). Im Laufe der jahrelangen Auseinandersetzung zeigten die Klosterverantwortlichen keinerlei Einsicht, stritten die Missstände ab oder rechtfertigten diese mit der (unrichtigen) Behauptung, die gesetzlichen Mindestvorschriften würden eingehalten. Da ein unmenschlicher Umgang mit Tieren in Klöstern in der Öffentlichkeit nicht verstanden wird und berechtigte Empörung auslöst, erhielt diese tierschützerische Auseinandersetzung grosse Publizität, was dem Kloster nicht passte. Mit verschiedenen Gerichtsverfahren versuchte es, den Beschwerdeführern (BF) Kritik und Kundgebungen zu verbieten. Vom Bundesgericht abgesegnet und bereits vor dem EGMR hängig sind totale Kundgebungsverbote auf öffentlichem Grund in der Umgebung des Klosters Fahr (EGMR-Nr 40124) und auch in der Umgebung des Klosters Einsiedeln (EGMR-Nr 44183/98), zu welchem das Kloster Fahr gehört. Ebenfalls vom Bundesgericht abgesegnet ist ein in einem summarischen Verfahren erlassenes vorsorgliches totales Verbot jeglicher tierschützerischer Kritik an den Klöstern Fahr und Einsiedeln (EGMR-Nr 45929/99), in der Öffentlichkeit als "Maulkorb-Prozess" bekannt.
Vorliegend geht es um das Hauptverfahren zum vorsorglichen Äusserungsverbot ("Maulkorb-Prozess"). Unter dem Druck der von den Beklagten an der Hauptverhandlung vor dem Aargauer Obergericht dargelegten Beweise zog das Kloster die Klage überraschend zurück, offensichtlich um das bevorstehende Beweisverfahren, das den unmenschlichen Umgang des Klosters mit seinen Tieren gerichtlich bewiesen hätte, zu verhindern. Begründet wurde der Klagerückzug fadenscheinig damit, die wesentlichen Prozessziele des Klosters seien erreicht, da die BF erklärt hätten, auf weitere öffentliche Kampagnen zu verzichten, sofern sich der Zustand der Tierhaltung, wie er anlässlich des gerichtlichen Augenscheines festgestellt wurde, nicht mehr verschlechtere. Diese Erklärung der BF lag indessen 15 Monate zurück, was zeigt, dass diese Begründung des Klagerückzuges nur vorgeschoben war, um die Angst vor dem Wahrheitsbeweis zu verschleiern. Zudem war den BF ebenso wie dem Kloster klar, dass anlässlich dieses gerichtlichen Augenscheines der Betrieb in beschönigter Form gezeigt wurde. Die BF haben denn auch festgestellt und veröffentlicht (VgT-Nachrichten vom Oktober 1999, Seite 15; Beilage 2), dass die Zustände nachher wieder schlechter waren. Insbesondere hatte es wieder geschlossene tierquälerische Kastenstände mit sehr wenig Stroheinstreu für die Mutterschweine, während diese Kastenstände am gerichtlichen Augenschein geöffnet und mit viel Stroh versehen waren.
Das Obergericht erliess gestützt auf den Klagerückzug einen Erledigungsbeschluss. Darin wurde den Beklagten eine Parteientschädigung verweigert und es wurde ihnen je die Hälfte der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegt. Begründet wurde dieser Kostenentscheid damit, die Klageerhebung durch das Kloster sei "nach Treu und Glauben verständlich" gewesen, da die Beklagten "die Persönlichkeitsrechte des Kläger tangierende Kritik an der Tierhaltung des Klägers" geübt hätten.
Das Bundesgericht hiess die staatsrechtliche Beschwerde der BF gegen diesen Kostenentscheid nur teilweise gut: Die hälftige Auferlegung der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten auf die BF wurde aufgehoben. Belassen wurde hingegen der erstinstanzliche Kostenentscheid, welcher den BF die Hälfte der Verfahrenskosten von insgesamt Fr 5'686.- auferlegt.
Die Auferlegung von Verfahrenskosten mit der Bergründung, der BF habe die Persönlichkeitsrecht des Klosters "tanigert" (Obergericht) und die ausdrückliche Abstützung auf die erstinstanzliche Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung (Bundesgerichtsentscheid Seite 10), stellt objektiv und in den Augen der Öffentlichkeit eine richterliche Feststellung einer rechtswidrigen Kritik an der Tierhaltung des Klosters dar, denn für eine rechtmässige Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit dürften die BF gemäss EMRK 10 nicht von einem Vertragsstaat mit Nachteilen belastet werden.
Die BF sehen EMRK 6 dadurch verletzt, dass ohne Abnahme der Entlastungsbeweise von einem Gericht eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten festgestellt wurde (Verletzung des Rechts auf den Beweis).
Die BF sehen EMRK 10 mittelbar verletzt dadurch, dass ihnen von einem Gericht für Äusserungen mit staatlichen Kosten auferlegt wurden, deren Rechtswidrigkeit nicht in einem EMRK-konformen Gerichtsverfahren als rechtswidrig festgestellt wurden. Nach Auffassung der BF kann die durch EMRK 10 garantierte Meinungsäusserungsfreiheit nicht frei ausgeübt werden, wenn damit auch ohne erwiesene Rechtswidrigkeit hohe staatliche Kostenauflagen risikiert werden.
Dies wiegt umso schwerer, als das angefochtene Urteil von der Öffentlichkeit so verstanden werden muss, die von den BF an der klösterlichen Tierhaltung geübte Kritik sei unwahr. In einem Pressebericht (Beilage 6) wurde das Bundesgerichtsurteil dementsprechend wiedergegeben, nämlich: "Die Äusserungen Kesslers seien nicht vollumfänglich vom Recht der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt."
Die Sache ist ganz analog zu Kostenauflagen bei Freispruch oder Einstellung eines Strafverfahrens, gestützt auf den nicht völlig ausgeräumten Verdacht, der Freigesprochene habe sich schuldig gemacht. Solche Kostenauflagen hat der EGMR als Verletzung der Unschuldsvermutung beurteilt. Vorliegend geht es zwar nicht um ein Strafverfahren, kommt einem solchen aber sehr nahe, indem der Klagegegenstand vorliegend eine (behauptete) Ehrverletzung darstellt. Zumindest in den Augen der nichtjuristischen Öffentlichkeit besteht kaum ein Unterschied, ob eine Äusserung als strafrechtlich ehrverletzend oder zivilrechtlich persönlichkeitsverletzend beurteilt wird. Es ist nach Auffassung der BF mit der Verpflichtung der EMRK-Vertragsstaaten, die freie Meinungsäusserung zu schützen, nicht vereinbar, wenn der Staat ohne rechtmässiges, EMRK-konformes Verfahren unter Verweigerung des Rechtes auf den Beweis in irgend einer Form gerichtlich die Unrichtigkeit bzw Rechtswidrigkeit feststellt, was - mit Blick auf die Gerichtsautorität - eine freie Auseinandersetzung über Themen von öffentlichem Interesse (dazu zählt der Tierschutz) behindert. Dadurch wird die Meinungsäusserungsfreiheit, deren Sinn und Zweck es ist, die für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft fundamentale freie Meinungsbildung über kontroverse Themen zu schützen, substanziell ausgehöhlt.
In der staatsrechtlichen Beschwerde haben die BF geltend gemacht, die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung im Erledigungs-Beschluss des Obergerichtes stelle faktisch ein summarisches Urteil in der Sache selbst dar, wofür es an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Nach Auffassung der BF geben die §§ 113 - 114 ZPO, welche bei besonderen Umständen ein Abweichen von der regulären Kostenverteilung erlauben, dem Gericht keine Befugnis zu einem summarischen Urteil in der Streitsache selbst, weil dadurch das Recht auf den Beweis verletzt wird. Wenn der Kläger an einem Urteil in der Sache interessiert ist, dann muss er halt seine Klage nicht kurz vor der Urteilsfällung zurückziehen!!! Der Kläger hätte auch anstelle eines Rückzuges eine Erledigung des Verfahrens mittels eines Vergleiches versuchen können; dies hat er nicht getan; er hat seine Klage völlig einseitig und überraschend zurückgezogen. Die Anwendung der §§ 113 - 114 ZPO zur Umgehung des Beweisverfahrens ist missbräuchlich und verletzt das Recht auf den Beweis.
Es kann nach Auffassung der BF nicht Sinn und Zweck der §§ 113-114 ZPO sein, bei einem Klagerückzug über die Sache summarisch zu befinden und danach die Kosten zu verteilen. Genau das aber wurde vorliegend gemacht: Im Erledigungsbeschluss des Obergerichtes wird - ohne Beweisverfahren und gegen die Bestreitung der BF - festgestellt, die Beklagten hätten die Persönlichkeitsrecht des Kläger verletzt ("tangiert"), deshalb habe dieser "in guten Treuen" geklagt. Nach Auffassung der BF kämen die §§ 113-114 ZPO allenfalls dann zur Anwendung, wenn die BF ausserhalb der eigentlichen Streitfrage gegen den Grundsatz von Treu und Glaube verstossen hätten, indem er dem Kläger in arglistiger Weise Anlass zu einer irrtümlichen Klage gegeben hätten. Dergleichen wurde indessen von keiner Seite vorgebracht. Es kann nicht angehen, wie das die nationalen Instanzen getan haben, die besonderen Umstände im Sinne der §§ 113-114 ZPO darin zu sehen, dass die Klage summarisch als berechtigt beurteilt wird. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Ausnahmebestimmungen sein; andernfalls wären sie wegen Verletzung der Verfahrensgarantien im Widerspruch zu EMRK 6.
Das BGer hält auf Seite 9 fest, mit der Feststellung des Obergerichtes, die Persönlichkeitsrechte des Klosters seien "tangiert" worden, werde "klarerweise nicht zur Frage einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte oder zur Begründetheit der Klage Stellung genommen". Was denn sonst unter "tangiert" zu verstehen sein soll, hat das BGer nicht erläutert. Dem Wortsinn nach bedeutet "tangiert" soviel wie berührt, also angetastet. Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Rechte dritter "tangiert", wenn diese verletzt sind. Es ist unerfindlich, was dieses Wort anderes bedeuten könnte. Das Bundesgericht argumentiert jedenfalls widersprüchlich, wenn es einerseits bestreitet, "tangiert" bedeute klarerweise nicht "verletzt", andererseits aber darunter doch einen so weit gehenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte versteht, dass sich der Betroffene "in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen" könne (BGer Seite 9 unten) und sogar ausdrücklich festhält (Seite 10), die erstinstanzliche Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung dürfe berücksichtigt werden, auch wenn dieses Urteil in der Zwischenzeit aufgehoben worden sei. Die zentrale Frage, weshalb sich das Kloster durch nicht rechtswidrige Kritik angeblich "in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen" konnte, lässt das BGer offen, da genau hier der Widerspruch liegt, an dem das Urteil krankt.
Wie jeder Jurist musste auch der klägerische Anwalt wissen, dass nur rechtswidrige Persönlichkeitsverletzungen einen berechtigten Anlass für eine Klage darstellen. Wenn das von anfang an anwaltlich vertretene Kloster trotzdem einen haltlosen Prozess vom Zaune riss, handelte es leichtfertig. Es ergaben sich im Verlauf des Prozesses keine wesentlichen neuen Umstände, die dem klagenden Kloster nicht schon von anfang an bekannt waren; dies wurde denn auch von keiner Seite behauptet. Das Kloster hat sich deshalb nicht gutgläubig in einem Irrtum befunden. Vielmehr hat es böswillig versucht, die BF mit einer Klage einzuschüchtern und die hoffnungslose Klage dann im letzten Augenblick zurückgezogen.
Während das Obergericht summarisch feststellte, die eingeklagte Kritik an seiner Tierhaltung habe die "Persönlichkeitsrechte tangiert", bestreitet das BGer, darunter sei eine Persönlichkeitsverletzung zu verstehen. Andererseits hält das BGer fest, das Kloster habe sich "in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen" können (BGer (Seite 9 unten). Das ist widersprüchlich. Ohne Persönlichkeitsverletzung hatte das Kloster keinen berechtigten Anlass zu seiner Klage.
Der Beschluss des Obergerichtes und das (widersprüchliche) Urteil des BGer können genau auf zwei Arten verstanden werden. Beide Interpretationen verletzten die EMRK:
1. Die Feststellung des Obergerichtes, die Persönlichkeitsrechte seien "tangiert" worden, meint eine Persönlichkeitsverletzung. In diesem Fall wurde ohne gesetzliche Grundlage und unter Missachtung der Verfahrensgarantien gemäss EMRK 6 ein summarischer Entscheid ohne Beweisabnahme erlassen.
2. Der Ausdruck "Persönlichkeitsrechte tangiert" bedeutet keine Persönlichkeitsverletzung. In diesem Fall hatte das Kloster keinen Anlass zu einer Klage. "In guten Treuen" wäre die Klageeinleitung nur erfolgt, wenn nachweislich eine Persönlichkeitsverletzung vorgelegen hätte (was in diesem zweiten Fall eben gerade nicht fest steht), bzw wenn der Kläger sich nicht selbst verschuldet im Irrtum befunden hätte, es läge eine Persönlichkeitsverletzung vor. Letzteres wurde indessen von keiner Seite behauptet. Es sind für einen solchen Irrtum auch kein Gründe erkennbar. Das Kloster wusste von anfang an genaum um was es ging. Es traten im Laufe des Prozesse keine wesentlichen neue Fakten zu Tage.
Indem die BF auf diese Weise ohne erwiesenes schuldhaftes Verhalten bei der Wahrnehmung der Meinungsäusserungsfreiheit staatlich mit hohen Kosten belastet wurden, ist die Meinungsäusserungsfreiheit selbst mittelbar verletzt, denn nach dieser Rechtsprechung kann niemand mehr frei von der Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch machen ohne ein erhebliches Kostenrisiko einzugehen - auch ohne rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten! Ein solches Damoklesschwert über einer nicht rechtswidrigen Wahrnehmung der Meinungsäusserungsfreiheit schränkt diese EMRK-widrig ein. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gehört die Freiheit, sich kritisch, provozierend, ja sogar schockierend zu äussern, zu den Grundpfeilern einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
Zur mittelbaren Beeinträchtigung von Grundrechten schreibt Jörg Paul Müller in "Grundrechte in der Schweiz", 3. Auflage, Abschnitt VII "Schutz gegen mittelbare Eingriffe: Problem des 'chilling effect'":
"Der traditionelle Eingriff in die Grundrechte freier Kommunikation erfolgt durch Verbote konkreter Äusserungen. Das Grundrecht kann im Ergebnis aber auch dadurch beeinträchtigt werden, dass der Staat auf indirekte Weise vor Meinungsäusserungen abschreckt. ... Die demokratische Auseinandersetzung soll nicht durch Angst vor Repressionen übermässig belastet werden."
In diesem Sinne liegt ein mittelbarer Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit vor, indem der Staat dem BF Kosten auferlegt für Äusserungen, die nicht in einem rechtmässigen Gerichtsverfahren als rechtswidrig festgestellt worden sind.
Das Bundesgericht hält einerseits fest, dass nicht festgestellt worden sei, die Kritik der BF sei persönlichkeitsverletzend gewesen. Andererseits behauptet es ein schuldhaftes Verhalten der BF, weil die Kritik provokativ gewesen sei. Nach dieser Rechtsprechung muss künftig jeder, der sich zwar rechtmässig, aber provokativ äussert, mit erheblichen staatlichen Kostenauflagen rechnen, sobald es einem von der Kritik betroffenen einfällt zu klagen, obwohl er nicht in seiner Persönlichkeit verletzt ist. Eine solche Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und eines öffentlichen Interessens. Mit solchen Sanktionen gegen provokative aber rechtmässige Äusserungen setzt sich das BGer über die ständige Praxis des EGMR hinweg.
Seite 10 oben hält das BGer weiter fest: "Ebenso darf berücksichtigt werden, dass das Bezirksgericht die Klage des Beschwerdeführers tatsächlich weitgehend guthiess, eine Persönlichkeitsverletzung feststellte und die Beschwerdeführer zur Unterlassung verschiedener Äusserungen verurteilte. Das erstinstanzliche Urteil belegt demnach, dass sich der Beschwerdegegner in guten Treuen zur Klageerhebung hat veranlasst betrachten können. Daran ändert der Umstand nichts, dass das erstinstanzliche Urteil in der Zwischenzeit aufgehoben worden ist." Dass das höchste Gericht auf die Feststellungen in einem nicht rechtskräftigen Bezirksgerichtsurteil abstellt, das wegen massiver Willkür und Verletzung des Beweisrechts (es wurden nur die Beweise des Klägers, keine Beweise der BF abgenommen!) angefochten wurde, muss zu denken geben, auch wenn das BGer sofort wieder einschränkt, es gehe "nicht um die Rechtmässigkeit dieses Urteils", "sondern lediglich um den Anlass zur Prozessführung" (im Sinne von § 113 lit b ZPO).
Eine Erklärung, inwieweit ein nicht rechtskräftiges Willkürurteil objektiv etwas zur Frage beitragen kann, ob der Kläger die Klage in guten Treuen eingeleitet habe, bleibt das BGer schuldig! Als Rechtfertigung für einen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit genügen derart wirre und widersprüchliche Argumente sicher nicht. Es ist darin lediglich wieder einmal die systematische politische Willkürjustiz gegen die BF zu erkenne, der sich vorliegend bereits zum zwölften mal innert weniger Jahre gezwungen sieht, wegen ähnlich menschenrechtswidrigen Repressionen gegen die Schweiz Beschwerde vor dem EGMR zu führen. Es wäre falsch, dies mit Querulantentum zu verwechseln. Die BF bitten die Richter des EGMR zu beachten, dass der vorliegende Fall Teil einer vom Bundesgericht systematisch betriebenen politischen Willkürjustiz gegen die BF darstellt mit dem offensichtlichen Ziel, diese unbequemen Kritiker mundtot zu machen. Das dahinter stehende Motiv ist leicht verständlich: Für den Nichtvollzug des vom Schweizervolk mit grossem Mehr gutgeheissenen Tierschutzgesetz ist der Staat bzw das politische Establishment verantwortlich. Dieses sieht sich deshalb durch die tierschützerische Öffentlichkeitsarbeit der BF herausgefordert, umso mehr als der Verein gegen Tierfabriekn (BF 1) innert weniger Jahren zu einer der grössten und einflussreichsten nationalen Tierschutz- und Konsumentenschutz-Organisation geworden ist und ein Journal mit einer Auflage von 200 000 herausgibt (neuerdings 500 000).
Am 19.6.2002 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner üblichen verlogenen, menschenverachtenden Praxis zur Beschränkung der Arbeitslast die Beschwerde als unzulässig erklärt - ohne jede sachliche Begründung. Mehr dazu.

References: EGMR 
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 § 113
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