Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/einwilligungspflicht-cookies-deutschland-gegenansichten.html?print=1
Timestamp: 2020-07-09 11:01:19+00:00

Document:
I. Wesentliche Argumente von Kritikern einer Cookie-Einwilligungspflicht in Deutschland
II. Rechtsauffassung der IT-Recht Kanzlei
III. Handlungsempfehlung der IT-Recht Kanzlei
Der EuGH nimmt in seiner Entscheidung vor allem Artikel 5 Abs. 3 der EU-Richtlinie 2002/58/EG in Bezug, der in seiner durch die EU-Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung wie folgt lautet:
Vereinzelt vertreten Verbände (so etwa der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in dieser Stellungnahme) wie auch Juristen nunmehr aber die Auffassung, dass das Cookie-Urteil des EuGH für Deutschland keine unmittelbare rechtliche Wirkung entfalte.
Angeführt wird vor allem das Argument, dass sich Deutschland in Umsetzung der benannten Cookie-Richtlinie bewusst für weniger strenge Anbieterpflichten entschieden und so keine Opt-In-, sondern vielmehr nur eine Opt-Out-Voraussetzung geschaffen habe. Dies ergebe sich eindeutig aus § 15 Abs. 3 TMG, der in Deutschland die maßgeblichen Voraussetzungen für den Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies regle.
§ 15 Abs. 3 TMG lautet wie folgt:
Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.
Auf Linie dieses Argumentationsstrangs sind Vertreter der Ansicht nun der Meinung, der EuGH habe nur zur EU-Cookie-Richtlinie, aber gerade nicht darüber entschieden, inwiefern diese in Deutschland durch § 15 Abs. 3 TMG auch ordnungsgemäß umgesetzt worden sei.
Mithin gelte in Deutschland bis auf Weiteres der § 15 Abs. 3 TMG fort, der für technisch nicht notwendige Cookies nur ein Opt-Out vorschreibe. Diese Opt-Out-Lösung sei immerhin noch so lange aufrecht zu erhalten, bis der BGH nach der Zurückverweisung im zugrundeliegenden Fall auf Basis der EuGH-Vorlageentscheidung ein endgültiges Urteil fälle.
Im Übrigen sei insofern auch zu beachten, dass eine generelle und allgemeinverbindliche Cookie-Einwilligungspflicht erst im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung eingeführt werden solle. Diese Verordnung, deren Inhalte Gegenstand eines bislang andauernden Konsolidierungsverfahrens sind, allein könne für alle Mitgliedsstaaten verbindlich eine Cookie-Einwilligungspflicht vorschreiben.
Die IT-Recht Kanzlei vermag die dargestellte Ansicht nicht zu teilen.
Dies folgt zum einen daraus, dass der EuGH sich bei der Bestätigung einer generellen Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies gerade zu einem deutschen Sachverhalt positioniert und seine Rechtsausführungen mithin gerade auch auf die Rechtslage in Deutschland spezifiziert hat.
Zum anderen ist aber die Behauptung einer Fortgeltung des § 15 Abs. 3 TMG im Angesicht des eindeutigen Cookie-Einwilligungserfordernisses nach Art. 5 Abs. 3 der EU-Richtlinie 2002/58/EG mehr als fraglich.
Weil feststeht, dass der deutsche Gesetzgeber die Vorgabe einer Einwilligungspflicht für technisch notwendige Cookies aus der Richtlinie nicht hinreichend umgesetzt hat, sondern vielmehr weiterhin gesetzlich nur eine Widerspruchsmöglichkeit vorschreibt, ist von einer unzulänglichen nationalen Umsetzung der Richtlinie auszugehen.
Insofern erlaubt das EU-Recht Mitgliedsstaaten zwar grundsätzlich eine überschießende Richtlinienumsetzung, d.h. die Einführung eines strengeren Rechtsrahmen als von einer EU-Richtlinie vorgegeben. Nicht aber dürfen anders herum die Maßstäbe einer EU-Richtlinie lockerer umgesetzt oder die bindenden Regelungsvorgaben einer Richtlinie unterlaufen werden.
Kommt es, wie in Bezug auf die Umsetzung der Cookie-Einwilligung in deutsches Recht, bei einzelnen Richtlinienbestimmungen zu einer unzureichenden Umsetzung, ist nach Ablauf der Umsetzungsfrist grundsätzlich von einer sog. “unmittelbaren Anwendbarkeit“ der betroffenen Richtlinienbestimmung auszugehen. Dies gebietet der europarechtliche Grundsatz des „effet utile“, nach dem EU-Recht möglichst effektiv und rasch umgesetzt werden soll.
Für Deutschland bedeutet dies nach weit verbreiteter Ansicht, dass aufgrund der bislang gesetzlich verankerten bloßen Opt-Out-Voraussetzung für Cookies die Einwilligungspflicht der Richtlinie 2002/58/EG unmittelbar gilt. Einer Umsetzung dieser Vorschrift bedarf es also nicht (mehr), vielmehr wird der unzureichende § 15 Abs. 3 TMG rechtlich durch das europäische Einwilligungserfordernis unmittelbar überschrieben.
Dies hat aber zur Folge, dass die Pflicht zur Einholung von Einwilligung für technisch nicht notwendige Cookies trotz der mangelnden Kodifizierung auch in Deutschland bereits dem geltenden Recht so entspricht, dass das EuGH-Urteil unmittelbare Wirkung für deutsche Seitenbetreiber entfaltet.
Ausgehend von der oben geäußerten Rechtsaufassung rät die IT-Recht Kanzlei dazu, dem Grundsatzurteil des EuGH zur Cookie-Einwilligungspflicht unbedingt Beachtung zu schenken und so davon auszugehen, dass technisch nicht notwendige Cookies auch in Deutschland nur dann gesetzt werden dürfen, wenn der jeweilige Nutzer hierin zuvor ausdrücklich eingewilligt hat.
Welche Handlungsoptionen Händler im Angesicht der Einwilligungspflicht nun haben, zeigen wir hier auf.
FAQ zu den Anforderungen an ein wirksames Cookie-Einwilligungsmanagement finden sich hier.
Welche Cookies auf Webseiten technisch notwendig sind und welche nicht, haben wir schließlich hier zusammengetragen.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 15

§ 15
 § 13
 EuGH 
 § 15
 § 15
 BGH 
 EuGH 
 § 15
 Art. 5
 § 15
 EuGH