Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2035.78
Timestamp: 2019-08-18 04:03:08+00:00

Document:
BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 35.78 - dejure.org
BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 35.78
https://dejure.org/1981,255
BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 35.78 (https://dejure.org/1981,255)
BVerwG, Entscheidung vom 02.04.1981 - 2 C 35.78 (https://dejure.org/1981,255)
BVerwG, Entscheidung vom 02. April 1981 - 2 C 35.78 (https://dejure.org/1981,255)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Teilweiser Aufgabenübergang - Auswahl von Beamten - Amt im funktionellen Sinne - Nebenamt - Hauptamt
BRRG § 128 Abs. 2 -4, § 130 Abs. 2, § 131 S. 1
VG Gelsenkirchen, 18.03.1976 - 1 K 4208/75
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1978 - XII A 772/76
BVerwGE 62, 129
OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
Übernahme von Hochschulpersonal nach Errichtung einer Stiftung öffentlichen …
In Betracht kämen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129) solche Beamte der abgebenden Körperschaft, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Aufgabenübergang berührt werde mit der Konsequenz, dass ein Auswahlermessen der für die Überleitung zuständigen Körperschaft erst dann einsetze, wenn diese Voraussetzung gegeben sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129, - 2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311) müsse darüber hinaus aber eine weitere, ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung vorliegen, die nicht erfüllt sei.
Die in dem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 169) entschiedenen Fall zu beurteilende Übernahmeentscheidung sei mit der in diesem Verfahren angegriffenen Übernahmeentscheidung nicht zu vergleichen.
Zutreffend habe das Verwaltungsgericht auch aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35 und 23.78 -, BVerwGE 62, 129 und ZBR 1981, 311) hergeleitet, dass für die umstrittene Übernahme die Verlängerung abstrakter Zuständigkeiten und außerdem vorausgesetzt sei, dass von dem Aufgabenübergang das Aufgabengebiet des betroffenen Beamten (konkrete Amt im funktionellen Sinne) berührt werde.
Dies wird in dem angegriffenen Urteil grundsätzlich und in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. August 2004 (1 A 102/03 - 5 LC 285/04) und Hannover vom 15. März 2007 (2 A 3567/03 - 5 LC 213/07) unter Berücksichtigung der auch von den Beteiligten erörterten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 180, Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 - und 2 C 23.78 -, BVerwGE 62, 129 und ZBR 1981, 311) bejaht.
Unterschiedlich beantwortet wird von den genannten Verwaltungsgerichten (dem Verwaltungsgericht Göttingen einerseits und den Verwaltungsgerichten Lüneburg und Hannover andererseits) die zwischen den Beteiligten ebenfalls umstrittene Frage, ob neben der Annahme eines Aufgabenübergangs im Sinne des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG unter Berücksichtigung des anderen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129) für eine Übernahmeverfügung darüber hinaus vorausgesetzt ist, dass das Aufgabengebiet (konkrete Amt im funktionellen Sinne) des betroffenen Beamten von dem Übergang berührt wird, und ob diese Voraussetzung in dem hier zu beurteilenden Fall zu bejahen ist.
In der diese Voraussetzung behandelnden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129), auf die sich das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil beruft, wird unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG und unter Hinweis auf § 131 BRRG, wonach eine Genehmigungspflicht für die Anstellung von Beamten besteht, "deren Aufgabengebiet von der Umbildung voraussichtlich berührt wird", über den Wortlaut des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG hinausgehend für eine Übernahme vorausgesetzt, dass das Aufgabengebiet (konkrete Amt im funktionellen Sinne) des betroffenen Beamten von dem Übergang berührt wird, und eine Übernahme des Beamten im Hauptamt nicht für zulässig gehalten, wenn der Beamte auf eine andere Körperschaft übergegangene Aufgaben nur im Nebenamt wahrgenommen hat.
Regelmäßig wird für den unfreiwilligen Dienstherrnwechsel dem einfachen Recht der Grundsatz entnommen, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung des betroffenen Beamten im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 …und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 6 Rn. 17).
Die Rechtsstellung der von der Organisationsmaßnahme betroffenen Beamten muss im Rahmen des Möglichen gewahrt und darf nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden, wie dies wegen der Änderung und deren Folgen unumgänglich ist (BVerwG, Urteil vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N.).
Unter einem Übergang von Aufgaben ist eine Verlagerung abstrakter Zuständigkeiten durch Rechtssatz oder Verwaltungsvorschrift zu verstehen (Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 = Buchholz 230 § 128 BRRG Nr. 4 und BVerwG 2 C 23.78 - Buchholz 230 § 128 BRRG Nr. 5 S. 10 f.).
Danach kommt es für die Übernahme gemäß § 128 Abs. 4 dritte Fallgruppe und Abs. 3 BRRG gerade nicht darauf an, dass sich der konkrete Aufgabenbereich des Amtsinhabers und die an ihn gerichteten dienstlichen Anforderungen ändern (Urteil vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 35.78 - a.a.O. ).
VG Göttingen, 29.03.2006 - 3 A 510/03
Übernahme eines beamteten Hochschullehrers aus dem unmittelbaren Landesdienst in …
Im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG kommen für eine Auswahl zur Übernahme nur solche Beamte in Betracht, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Übergang tatsächlich berührt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 02.04.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129-135, und - 2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311 f.), der sich die Kammer anschließt, muss darüber hinaus aber eine weitere, ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung vorliegen, die vorliegend nicht erfüllt ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung den Grundsatz herausgestellt, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung, die der von einer Umbildung i. S. d. § 128 Abs. 4 BRRG betroffene Beamte erlangt hat, im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (- 2 C 35.78 -, aaO S. 132 ff., m.w.N.).
Nur bei tatsächlicher Berührung (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 - 2 C 35.78 -, aaO S. 134 a.E.) des Aufgabengebietes des (Haupt-) Amtes kann ein Eingriff in die damit verbundene beamtenrechtliche Rechtsstellung durch Wechsel des Dienstherrn wegen Aufgabenübergangs notwendig werden (ebenso: OVG Münster…, Beschluss vom 26.02.2003 - 1 B 73/03 -, juris Rdn. 14 f.;… Kathke in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Dez. 2005, Teil C, Vor §§ 28 f. Rdn. 189 a.E.).
VG Göttingen, 29.03.2006 - 3 A 142/04
Übernahme eines emeritierten Hochschulprofessors aus dem unmittelbaren …
Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 …und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - ZBR 2014, 202 Rn. 17).
Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht unter dem Grundsatz, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung des betroffenen Beamten im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr; vgl. Urteil vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N. sowie zuletzt etwa Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30: "Gebot der größtmöglichen Wahrung der beamtenrechtlichen Rechtsstellung").
OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LC 285/04
Dies wird in dem angegriffenen Urteil und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15. März 2007 (2 A 3567/03 - 5 LC 213/07 und grundsätzlich auch in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 29. März 2006 (3 A 57/04, 3 A 142/04, 3 A 510/03 - 5 LB 343/07, 5 LB 342/07, 5 LB 344/07) unter Berücksichtigung der auch von den Beteiligten erörterten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urt.v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 180, Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 - und 2 C 23.78 -, BVerwGE 62, 129 [BVerwG 02.04.1981 - 2 C 35.78] und ZBR 1981, 311) bejaht.
Unterschiedlich beantwortet wird von den genannten Verwaltungsgerichten (dem Verwaltungsgericht Göttingen einerseits und den Verwaltungsgerichten Lüneburg und Hannover andererseits) die zwischen den Beteiligten ebenfalls umstrittene Frage, ob neben der Annahme eines Aufgabenübergangs im Sinne des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG unter Berücksichtigung des anderen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129 [BVerwG 02.04.1981 - 2 C 35.78] ) für eine Übernahmeverfügung darüber hinaus vorausgesetzt ist, dass das Aufgabengebiet (konkrete Amt im funktionellen Sinne) des betroffenen Beamten von dem Übergang berührt wird, und ob diese Voraussetzung in dem hier zu beurteilenden Fall zu bejahen ist.
In der diese Voraussetzung behandelnden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129 [BVerwG 02.04.1981 - 2 C 35.78] ), auf die sich das Verwaltungsgericht Göttingen in den genannten Urteilen vom 29. März 2006 (3 A 57/04 u.a.) beruft, wird unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG und unter Hinweis auf § 131 BRRG, wonach eine Genehmigungspflicht für die Anstellung von Beamten besteht, "deren Aufgabengebiet von der Umbildung voraussichtlich berührt wird", über den Wortlaut des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG hinausgehend für eine Übernahme vorausgesetzt, dass das Aufgabengebiet (konkrete Amt im funktionellen Sinne) des betroffenen Beamten von dem Übergang berührt wird, und eine Übernahme des Beamten im Hauptamt nicht für zulässig gehalten, wenn der Beamte auf eine andere Körperschaft übergegangene Aufgaben nur im Nebenamt wahrgenommen hat.
BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 22.08
BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 336/08
Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine andere Körperschaft - Übergang des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 A 815/09
§ 128 Abs. 4 Alt. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz ( BRRG ) als Rechtsgrundlage für …
VG Köln, 16.04.2008 - 3 K 598/07
Rechtmäßigkeit eines beamtenrechtlichen Überleitungsbescheides; Voraussetzungen …
BVerwG, 20.02.1989 - 2 B 129.88
Beamter - Disziplinarrechtliche Vorermittlungsakten - Personalakten - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 6 A 1570/08
Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten …
BVerwG, 02.07.1981 - 2 C 32.78
Körperschaftsbildung - Übernahme von Wahlbeamten - Qualifikationsmerkmale - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2007 - 6 B 714/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 A 3214/08
Hochschule Hochschulfreiheitsgesetz Übernahme Überleitung Dienstherrneigenschaft …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 6 A 2338/08
Verselbstständigung von Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2015 - 15 A 1111/14
Berechtigung durch Satzungsregelung zur einseitigen Erklärung der Kündigung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2007 - 6 B 715/07
Übernahme der an den Hochschulen eingesetzten unmittelbaren Landesbeamten durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 A 3189/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 1 B 73/03
Einklagbares Recht einer Gebietskörperschaft auf Übernahme eines ihrer Beamten; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 B 3214/08
Auswirkungen der Regelungen des § 128 Abs. 4 Alt. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz ( …
BVerwG, 02.07.1981 - 2 C 3.79
Körperschaftsumbildung - Übernahme von Wahlbeamten - Übertragung von Ämtern
BVerwG, 19.03.1985 - 2 B 80.84
Hinnahmepflicht von Beamten bezüglich der Änderung seines dienstlichen …
VG Saarlouis, 20.04.2009 - 2 L 90/09
OVG Sachsen, 12.09.2005 - 4 BS 449/04
VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 1692/04
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Rechtsstellung der …
BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 134.81

References: § 128
 § 130
 § 131
 § 128
 § 128
 § 131
 § 128
 § 46
 § 13
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 46
 § 46
 § 128
 § 128
 § 131
 § 128

§ 128
 § 128