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Timestamp: 2019-09-21 00:21:25+00:00

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OLG Hamm: Ein eBay-Verkauf „ausschließlich an Gewerbetreibende“ ohne Widerrufsbelehrung? › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Nachdem das Landgericht antragsgemäß eine entsprechende Beschlussverfügung erlassen hatte, gegen die die Antragsgegnerin Widerspruch erhoben hatte, hat der Antragsteller beantragt, die einstweilige Verfügung des LG Münster vom 13.07.2007 aufrechtzuerhalten. Die Antragsgegnerin hat beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen. Sie hat bestritten, dass der Antragsteller zu ihr in einem Wettbewerbsverhältnis steht, einen Wettbewerbsverstoß in Abrede gestellt und dazu ausgeführt, dass es ihr nach § 9 Ziffer 5 der AGB von ebay freistehe, ihre gebrauchten Computerteile ausschließlich an Gewerbetreibende zu veräußern.
Diese Bestimmung hat den folgenden Wortlaut: „Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.“
Sie, die Antragsgegnerin, weise ausdrücklich darauf hin, dass sie ihre Ware ausschließlich nur an Gewerbetreibende veräußere. Das Landgericht hat seine einstweilige Verfügung aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückgewiesen. Es hat einen Verfügungsanspruch verneint, weil die Antragsgegnerin in ihrer Angebotsbeschreibung den Käuferkreis zulässig und ohne Verstoß gegen § 305 c BGB auf Gewerbetreibende eingeschränkt und dadurch einen Verstoß gegen §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB vermieden habe. Die Beschränkung sei auch im Hinblick auf die AGB von ebay, insbesondere von § 9 Ziffer 5, nicht widersprüchlich. Sollte ein Verbraucher eine Sache der Antragsgegnerin ersteigern, greife wegen der Beschränkung der Verbraucherschutz nicht ein. An dieser Beurteilung ändere der Umstand, dass ebay keinen separaten Raum für Geschäfte mit Unternehmern bereitstelle, nichts. Angesichts dessen könne dahinstehen, ob die Parteien überhaupt in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, was angesichts der unterschiedlich beworbenen Computerartikel zweifelhaft erscheine.
Der Antragsteller beantragt, das landgerichtliche Urteil abzuändern und die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 13.07.2007 aufrechtzuerhalten, mit der Maßgabe, dass im Beschlusstenor die Worte „klar und verständlich sowie vollständig“ entfallen, das Wort „insbesondere“ entfällt und in Klammern am Ende angefügt wird „gemäß Anlage 2 zur Antragsschrift vom 06.07.2007“.
Die Antragsgegnerin hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Berufung des Antragstellers ist begründet und führt zur Bestätigung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts vom 13.07.2007. Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aus §§ 3; 8 Abs. 1,Abs. 3 Nr. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB – wie tenoriert – die Unterlassung ihrer Angebote ohne die erforderlichen Widerrufsbelehrungen verlangen.
Die Berufung der Antragstellerin ist frist- und auch formgerecht eingelegt worden. Dem steht nicht entgegen, wie im Senatsterminerörtert worden ist, dass der Berufungs- und Berufungsbegründungsschriftsatz vom 11.01.2007 (nur) per Telefax eingereicht worden ist. Denn dieser gibt die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wieder, so dass die Einlegung der Berufung und ihre Begründung als zulässig anzusehen sind (vgl. BVerfG NJW 1996, 2858; BGH NJW 1994, 2097; 1997, 948; NJW-RR 1997, 250; Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, § 519 Rn. 18 a; § 520 Rn. 20). Das Erfordernis der Unterschrift besteht zwar fort, wenn ein bestimmender Schriftsatz durch Telefax übermittelt wird. In einem solchen Fall verzichtet die Rechtsprechung jedoch darauf, dass das bei Gericht eingehende Schriftstück eigenhändig unterschrieben sein muss. Ausreichend ist in einem solchen Falle, dass die Kopiervorlage unterschrieben ist und dass diese Unterschrift auf der Fernkopie wiedergegeben wird. Das war hier der Fall.
Soweit die Antragsfassung im Termin modifiziert worden ist, handelt es sich lediglich um eine Klarstellung im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, die weder den Streitgegenstand berührt noch sich entsprechend auf die Kostenentscheidung auswirkt. Im Kern geht es bereits nach der Antragsschrift vom 06.07.2007 um den Vorwurf, dass die hier fragliche Widerrufsbelehrung verabsäumt worden ist, so wie dies gemäß der Anlage 2) zur Antragsschrift geschehen ist.
Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB ist bei dem ebay-Angebot der Antragsgegnerin gegeben.Unstreitig wird insoweit nicht über die gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucher informiert. Diese Notwendigkeit entfällt auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass es in dem beanstandeten Internetauftritt der Antragsgegnerin unter „Garantie“ heißt „Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen.“ Zwar gelten die hier maßgeblichen Verbraucherschutzregelungen nicht für den Kauf durch Unternehmen. Aus der genannten Klausel kann jedoch nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden, dass tatsächlich nicht auch an Verbraucher verkauft wird, mit der Folge, dass die nötigen Widerrufsbelehrungen entfallen könnten. Ein Verkauf an Verbraucher wird nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, und zwar schon deshalb, weil die Klausel dort überaus versteckt eingestellt ist, so dass sie leicht auch übersehen werden kann. Sie stellt sich insofern in diesem Zusammenhang als ein Umgehungstatbestand dar, wie er etwa auch beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475 Abs. 1 BGB ausgeschlossen werden soll.

References: § 9
 § 305
 § 9
 BGH 
 § 519
 § 520
 § 253
 § 475