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Timestamp: 2017-07-26 14:42:02+00:00

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InhaltBremische Bürgerschaft Drucksache 15/735
Die staatliche Deputation für Inneres wird den Gesetzentwurf in ihrer Sitzung am 14. Juni 2001 beraten. Das Ergebnis wird nachgereicht.- E n t w u r f -Bremisches Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (BremLPartVerfG)
(1) Die Erklärung,durch die Lebenspartner nach der Begründung der Lebenspartnerschaft einen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen, durch die ein Lebenspartner seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellt oder anfügt oder durch die er diese Erklärung widerruft, durch die ein Lebenspartner nach Beendigung der Lebenspartnerschaft seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annimmt, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, durch die Lebenspartner ihren künftig zu führenden Namen nach Artikel 17a Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wählen, kann auch von dem nach § 1 zuständigen Standesbeamten öffentlich beglaubigt werden.
bis zum 31.12.2001DMab 1.1.2002EUR1. Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft1.1 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist146,68751.2 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 195,581002. Aufnahme einer Versicherung an Eides Statt33,24173. Erteilung einer Urkunde über Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft13,6974.1 Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung nach § 4 Abs. 1, soweit sie nicht bei der Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wird60,63314.2 öffentliche Beglaubigung einer namensrechtlichen Erklärung nach § 4 Abs. 1, soweit sie nicht bei der Begründung der ebenspartnerschaft abgegeben wird13,6974.3 Erteilung einer Bescheinigung über die Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung nach § 4 Abs. 113,697 (2) Im übrigen finden die Bestimmungen des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes und der Bremischen Kostenordnung ergänzende Anwendung.
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft.Begründung
Die Aufbringung der Mittel regelt der Entwurf in der Weise, dass kostendeckende Gebühren für die Amtshandlungen vorgesehen werden. II. Die einzelnen Vorschriften
Die zukünftigen Lebenspartner dürfen nicht minderjährig und nicht verheiratet sein, nicht bereits in einer Lebenspartnerschaft leben; sie dürfen nicht in gerader Linie miteinander verwandt oder voll- oder halbbürtige Geschwister sein und es darf keine "Scheinpartnerschaft" beabsichtigt sein. Weitere Voraussetzung ist, dass die Lebenspartner eine Erklärung über ihren Vermögensstand abgegeben haben, § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 LPartG. Der Standesbeamte muss das Vorliegen dieser Wirksamkeitsvoraussetzungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens prüfen, das durch einen Antrag nach Absatz 1 eingeleitet wird. Im Hinblick auf die Bedeutsamkeit der Angelegenheit wird als Regelfall die höchstpersönliche Antragstellung vorgesehen; für den Verhinderungsfall wird eine ausdrückliche Beitrittserklärung erforderlich.
Absatz 2 begründet eine qualifizierte Mitwirkungs- und Nachweispflicht der Antragsteller insbesondere hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft. Neben Identitätsnachweisen müssen beispielsweise beigebracht werden Aufenthaltsbescheinigungen der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörden, beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus dem Familienbuch der Eltern, ggf. eine Abstammungsurkunde, beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus dem Familienbuch der letzten Ehen - falls eine Vorehe bestanden hat -, ggf. eine Heiratsurkunde, Nachweise für eine Auflösung von Vorehen, Nachweise, dass derzeit keine anderweitige Lebenspartnerschaft besteht, Erklärungen über den Vermögensstand. Zur Behebung von Beweisnöten wird in Satz 2 2. Halbsatz entsprechend § 27 BremVwVfG eine Möglichkeit geschaffen, Versicherungen an Eides statt zu verlangen. Im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Satz 3 LPartG, nach dem Erklärungen über die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen sollen, wird den Betroffenen bereits bei der Beantragung die Möglichkeit gegeben, entsprechende Erklärungen anzukündigen; einer besonderen gesetzlichen Handlungsanweisung an den Standesbeamten bedarf es hierzu nicht.

References: § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 6
 § 27
 § 3