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Timestamp: 2016-10-27 09:08:03+00:00

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98 II 191
98 II 19129. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Oktober 1972 i.S. AGIP (SUISSE) SA gegen E. Mainetti AG
Construction d'une route sur le fonds d'autrui, garantie. 1. Art. 55 al. 1 litt. c OJ, art. 674 CC. Fondement juridique nouveau des conclusions dans l'acte de recours. Notion de l'empi�tement au sens de l'art. 674 CC. Application de cette notion � une route (consid. 2). 2. Art. 973 CC, art. 192 al. 1 et 194 al. 1 CO. L'acheteur de bonne foi d'un bien-fonds ne peut se voir opposer un droit de passage constitu� avec l'accord du vendeur, mais non inscrit au registre foncier; il ne peut d�s lors pas requ�rir la protection judiciaire contre le risque d'�viction (consid. 3). 3. Art. 197 et 201 CO. Am�nagement d'une route consid�r� comme d�faut mat�riel d'un terrain � b�tir. Obligation de l'acheteur qui se fie au plan du registre foncier de v�rifier la chose et d'aviser le vendeur (consid. 4). Faits � partir de page 192
BGE 98 II 191 S. 192
A.- Die Sigrist & Gr�ebler AG besass an der F�rstenlandstrasse in St. Gallen Bauland, das insbesondere die aneinander grenzenden Parzellen Nr. 3349 und 3322 umfasste. Am 6. Januar 1964 verkaufte sie die Parzelle Nr. 3349 der E. Mainetti AG Da zur Parzelle Nr. 3322 keine Zufahrt bestand, vereinbarten die Parteien in Ziff. 5 des Vertrages, die 5.20 m breite Moosstrasse �ber die Parzelle 3349 in �stlicher Richtung um etwa 80 m zu verl�ngern. Die Verk�uferin sollte dieses Strassenst�ck samt Kehrplatz und Kanalisation im Fr�hjahr 1964 auf ihre Kosten erstellen, und die K�uferin verpflichtete sich, das daf�r n�tige Land unentgeltlich abzutreten. Das vereinbarte Wegrecht wurde im Grundbuch nicht eingetragen.
BGE 98 II 191 S. 193
Die E. Mainetti AG liess das gekaufte Grundst�ck in zwei Parzellen unterteilen. Die �stliche davon, bestehend aus 1560 m2, verkaufte sie am 13. Februar 1968 als (neue) Parzelle Nr. 3349 zum Preise von Fr. 260'000.-- an die AGIP (SUISSE) SA Die mit der Sigrist & Gr�ebler AG vereinbarte Verl�ngerung der Moosstrasse war damals im Rohbau erstellt. Ein Teilst�ck von rund 115 m2 (32 m x 3,60 m) entfiel auf die Restparzelle Nr. 3349, die an ihrer S�dgrenze von der neuen Strasse angeschnitten wurde. Die Mainetti AG gab der AGIP SA von ihrer Verpflichtung, die sie gem�ss Ziff. 5 der Vertrages mit der Sigrist & Gr�ebler AG einging, nicht Kenntnis, noch machte sie die K�uferin auf den Verlauf der Strasse aufmerksam.
Die AGIP SA will davon erst am 19. M�rz 1968, als ihr Vertreter das Grundst�ck zusammen mit einem Architekten besichtigte, Kenntnis erhalten haben. Drei Tage sp�ter teilte sie der Verk�uferin mit, dass sie "ungeachtet der �ber das Grundst�ck f�hrenden Privatstrasse die gesamte Parzelle beanspruchen" werde. Sp�ter entschloss sie sich, die durch die Verl�ngerung der Moostrasse entstandene Eigentumsbeschr�nkung hinzunehmen, musste aber ein schon vor dem Kauf in ihrem Auftrag durch die Gr�negg AG verfasstes und am 24. Januar 1968 von der Beh�rde genehmigtes Bauprojekt f�r eine Tankstelle ab�ndern, was ihr sehr geschadet haben soll.
B.- Im April 1969 klagte die AGIP SA gegen die Mainetti AG auf Zahlung von Fr. 125'000.-- Schadenersatz nebst Zins. Im Verfahren setzte sie ihre Forderung auf Fr. 104'000.-- herab.
Durch Vorentscheid vom 27. Mai 1971 stellte das Bezirksgericht St. Gallen fest, dass die Beklagte f�r den der Kl�gerin erwachsenen Schaden grunds�tzlich haftbar sei.
Die Beklagte appellierte an das Kantonsgericht St. Gallen, das die Klage am 27. Januar 1972 abwies.
C.- Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht auf dem Wege der Berufung, dieses Urteil aufzuheben, die grunds�tzliche Haftung der Beklagten, sei es aus teilweiser Entwehrung oder aus Sachgew�hrleistung, zu bejahen und die Sache zur Abkl�rung des Schadens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie macht geltend, das Kantonsgericht habe Art. 2 und 674 ZGB sowie Art. 192 ff. und 197 ff. OR verletzt.
BGE 98 II 191 S. 194
2. Die Kl�gerin wirft dem Kantonsgericht in erster Linie eine Verletzung von Art. 674 ZGB vor. Dabei macht sie erstmals geltend, soweit die verl�ngerte Moosstrasse �ber ihr Grundst�ck f�hre, handle es sich um einen �berbau im Sinne von Art. 674 ZGB. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung sei sie aber verpflichtet, dem Ueberbauenden das dingliche Recht auf den Ueberbau zu gew�hren oder ihm das Eigentum am Boden abzutreten. Dass sie den dinglichen Anspruch des �berbauenden freiwillig anerkannt habe, schade ihr daher nicht.
Diese Vorbringen sind entgegen den Einw�nden der Beklagten nicht unzul�ssig im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG. Es geht nicht um neue Tatsachen, sondern um eine neue rechtliche Begr�ndung, die das Bundesgericht f�r den Fall, dass sie zutrifft, selbst dann bei der Rechtsanwendung ber�cksichtigen d�rfte, wenn die Kl�gerin sich nicht ausdr�cklich auf Art. 674 ZGB berufen w�rde (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG). Es ist unbestritten, dass die verl�ngerte Moosstrasse nach dem Willen der seinerzeit beteiligten Grundeigent�mer zum Teil �ber die Parzelle Nr. 3349 f�hrt, die dingliche Belastung im Grundbuch aber nicht eingetragen worden ist. Es kommt daher bei der Frage nach einem allf�lligen �berbau nicht darauf an, wer seit Einreichung der Klage Eigent�mer der neuen Strasse oder der s�dlich davon liegenden Parzellen geworden ist und wem gest�tzt auf Art. 674 Abs. 3 ZGB nun entweder das dingliche Recht auf den�berbau oder das Eigentum am Boden zuzuweisen w�re. Unerheblich ist ferner, dass die Firma Sigrist & Gr�ebler AG die Parzelle Nr. 3322 ebenfalls ver�ussert hat und die Erwerber sie, wie aus den Akten erhellt, mit Mehrfamilienh�usern �berbaut haben.
Die Auffassung der Kl�gerin ist jedoch aus anderen Gr�nden unbehelflich. Art. 674 ZGB regelt nach seinem Randtitel und Wortlaut die dinglichen Rechtsverh�ltnisse an Bauten und andern Vorrichtungen, die von einem Grundst�ck auf ein anderes �berragen. Unter Bauten und andern Vorrichtungen im Sinne dieser Bestimmung sind nach dem Schrifttum nicht bloss Geb�ude, geb�ude�hnliche Bauwerke und deren Bestandteile (z.B. Treppen, Erker, Dachvorspr�nge, Scheidemauern, Keller), sondern auch ober- oder unterirdische Werke wie Brunnen, Schleusen, D�mme, eingemauerte Gruben, Leitungen, BGE 98 II 191 S. 195Brennstoffbeh�lter und dergleichen zu verstehen. Der Begriff der Bauten und andern Vorrichtungen ist jedoch enger als der Werkbegriff des Art. 58 OR; er umfasst insbesondere keine Anlagen, die sich in einer blossen Umgestaltung des Bodens ersch�pfen (HAAB, N. 14 zu Art. 667 und N. 1 zu Art. 674 ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 6 und 8 zu Art. 674 ZGB). Dies aber trifft auf Strassen �berall dort zu, wo der Boden f�r den Verkehr beansprucht wird, gleichviel wie die Strassenfl�che baulich beschaffen ist. Das Material, das f�r den Strassenk�rper verwendet wird (Schotter, Belag usw.), geh�rt nach dem Akzessionsprinzip des Art. 667 ZGB dem Grundeigent�mer. Anders verh�lt es sich bei Strassenteilen, die aus Kunstbauten wie Br�cken, Wendeplatten, Lehnenviadukten und dergleichen bestehen. In BGE 95 II 7 ff. wurde die gemauerte Wendeplatte eines Weges denn auch als Baute behandelt, die Anlage eines gew�hnlichen Weges dagegen nicht.
Die Kl�gerin irrt deshalb, wenn sie meint, die Sigrist & Gr�ebler AG oder deren Rechtsnachfolger d�rften sich auf Art. 674 ZGB berufen. Sie k�nnen sich einzig auf das in Ziff. 5 des Kaufvertrages vom 6. Januar 1964 miteinander vereinbarte Wegrecht st�tzen, das seinem Inhalt nach eine Dienstbarkeit enth�lt, aber nicht als solche im Grundbuch eingetragen worden ist. Beim Verkauf des Grundst�cks Nr. 3349 wurde der Kl�gerin die von der Beklagten eingegangene Verpflichtung, das f�r den Strassenbau n�tige Land unentgeltlich abzutreten, nicht �berbunden. Sie war auch nicht sonstwie aus dem Grundbuch ersichtlich. Im Kaufvertrag vom 13. Februar 1968, der sich auf den Grundbuchauszug st�tzte, war vielmehr von 1560 m2 Boden und Grenzen laut Grundbuchplan Nr. 29 die Rede. Die Kl�gerin brauchte daher die Strasse nicht zu dulden; mit der Eigentumsfreiheitsklage h�tte sie vielmehr deren Beseitigung verlangen k�nnen. Ob die Nachbarn diesfalls ein Notwegrecht gem�ss Art. 694 ZGB h�tten beanspruchen d�rfen oder ob dem Gemeinwesen das Enteignungsrecht zugestanden h�tte, beides gegen Entsch�digung, ist hier nicht zu pr�fen.
3. Bei dieser Rechtslage kann die Kl�gerin auch aus Art. 192 Abs. 1 OR nichts f�r sich ableiten. Sie durfte das Grundst�ck ohne R�cksicht auf die Strasse �berbauen, und die Sigrist & Gr�ebler AG konnte sie daran weder hindern noch ihr die Parzelle ganz oder teilweise entziehen. Die Kl�gerin meint freilich, sie habe den Anspruch auf Eintragung eines BGE 98 II 191 S. 196dinglichen Rechtes der Drittansprecher jedenfalls in guten Treuen anerkennen d�rfen. Die Beklagte handle entgegen der Annahme des Kantonsgerichts rechtsmissbr�uchlich im Sinne von Art. 2 ZGB, wenn sie das bestreite.
Nach Art. 194 Abs. 1 OR besteht die Pflicht zur Gew�hrleistung auch dann, wenn der K�ufer, ohne es zur richterlichen Entscheidung kommen zu lassen, das Recht des Dritten in guten Treuen anerkannt oder sich einem Schiedsgericht unterworfen hat, sofern dieses dem Verk�ufer rechtzeitig angedroht und ihm die F�hrung des Prozesses erfolglos angeboten worden war. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt. Dass Dritte den Anspruch der Kl�gerin, das Grundst�ck gem�ss der ihr am 24. Januar 1968 erteilten Bewilligung zu �berbauen, bestritten haben, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Ebensowenig steht fest, dass sie ein obligatorisches oder dingliches Recht auf den von der Strasse beanspruchten Teil der Parzelle Nr. 3349 gerichtlich geltend gemacht haben; die Sigrist & Gr�ebler AG war dazu �brigens nicht mehr befugt, da sie die s�dlich der Strasse gelegenen Parzellen inzwischen ebenfalls ver�ussert hatte. Aus den Klagebeilagen erhellt im Gegenteil, dass die Kl�gerin sich zun�chst nicht nur der Beklagten, sondern auch der Sigrist & Gr�ebler AG gegen�ber richtigerweise auf den Standpunkt stellte, sie habe das Grundst�ck ohne die Belastung mit einem Wegrecht gutgl�ubig erworben und m�sse deshalb gem�ss Art. 973 ZGB in diesem Erwerb gesch�tzt werden. Erst am 10. Mai 1968 schrieb sie der Beklagten, so wie die Dinge l�gen, k�nne sie die erstellte Strasse nicht einfach �bersehen und das Grundst�ck gem�ss dem bewilligten Projekt �berbauen. Sie wich von ihrer zutreffenden Rechtsauffassung jedoch ab, ohne dass die Eigent�mer der s�dlich der Strasse gelegenen Parzellen ihr Anlass gegeben h�tten, das vermeintliche Recht Dritter anzuerkennen (vgl. OSER/SCH�NENBERGER, N. 2 zu Art. 194 OR). Die Berufung auf Art. 194 Abs. 1 OR geht daher fehl.
Die Kl�gerin kann der Beklagten auch nicht Rechtmissbrauch vorwerfen. Der Vorwurf w�re begr�ndet, wenn die Beklagte ihre Haftung grunds�tzlich anerkannt und damit die Kl�gerin abgehalten h�tte, das Grundst�ck gem�ss dem bereits bewilligten Projekt zu �berbauen. Der Widerstand der Beklagten ersch�pfte sich indes darin, �ber die Streitfrage, ob das bewilligte Projekt unbek�mmert um das zwischen den fr�hern Grundeigent�mern BGE 98 II 191 S. 197vereinbarte Wegrecht ausgef�hrt werden durfte, eine andere Rechtsauffassung zu vertreten als die Kl�gerin. Darin liegt kein Rechtsmissbrauch. Ebensowenig verst�sst gegen die gute Treue, dass die Beklagte im Verfahren ihre Rechtsauffassung ge�ndert und den Standpunkt eingenommen hat, die Kl�gerin h�tte sich �ber das Wegrecht hinwegsetzen d�rfen. Stossend daran ist bloss, dass die Beklagte diesfalls den aus dem Wegrecht Berechtigten gehaftet h�tte, weil sie ihre obligatorische Verpflichtung, das n�tige Land unentgeltlich abzutreten, nicht der Kl�gerin �berbunden hat.
4. Nach Art. 197 OR haftet der Verk�ufer sowohl f�r die zugesicherten Eigenschaften als auch daf�r, dass die Sache nicht k�rperliche oder rechtliche M�ngel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Das Bezirksgericht nahm an, die Parzelle Nr. 3349 sei durch die Strasse in ihrem Wert vermindert worden, wof�r die Beklagte hafte. Das Kantonsgericht nimmt dazu nicht Stellung, sondern �bergeht die Frage, weil es der Auffassung ist, die Kl�gerin sei der ihr nach Art. 201 obliegenden Pr�fungs- und Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen, weshalb die Kaufsache als genehmigt zu gelten habe und die Haftung der Beklagten entfalle.
Die Kl�gerin hat das Grundst�ck erworben, ohne zu wissen, dass etwa 115 m2 davon f�r die Verl�ngerung der Moosstrasse beansprucht wurden. Dieser Umstand erwies sich als k�rperlicher Mangel, f�r den die Beklagte einzustehen hat; denn es leuchtet ein, dass das Strassenareal f�r die Kl�gerin nicht bloss wertlos war, sondern die Ausn�tzungsziffer verminderte und ein neues Projekt erforderte. Freilich h�tte die Kl�gerin die Strasse nicht beachten m�ssen. Das w�re indes, wie ihr der Anwalt der Beklagten eindr�cklich vorgehalten hat, wirtschaftlich unsinnig und - wenn rechtlich auch nicht unm�glich - so doch mit unabsehbaren Schwierigkeiten verbunden gewesen. Die am Wegrecht interessierten Grundeigent�mer h�tten vorl�ufige Massnahmen im Befehlsverfahren (Art. 389 ff. ZPO) erwirken und damit das Bauvorhaben der Kl�gerin erheblich verz�gern k�nnen. Auch bei einem Enteignungsverfahren h�tte sie mit einer Bausperre und einer �nderung des Projektes rechnen m�ssen. Angesichts solcher Schwierigkeiten war der Kl�gerin nicht zuzumuten, an ihrer Rechtsauffassung festzuhalten und zu versuchen, die bewilligte �berbauung ohne BGE 98 II 191 S. 198R�cksicht auf die Strasse durchzusetzen. Ihr Entschluss, den drohenden Schwierigkeiten auszuweichen und sich aus nachbarlichem Entgegenkommen mit der Strasse abzufinden, kann ihr daher nicht schaden. Es steht der Beklagten nicht an, diesen Entschluss hinterher zu kritisieren, hat sie durch ihr Verhalten doch dazu beigetragen, dass die Kl�gerin in Bedr�ngnis geriet und so oder anders mit wirtschaftlichen Nachteilen rechnen musste.
Dem Kantonsgericht kann auch darin nicht gefolgt werden, dass die Kl�gerin ihre Untersuchungs- und R�gepflicht vers�umt habe. Die Kl�gerin kaufte ein Grundst�ck, das nach dem Vertrag 1560 m2 Boden umfasste und f�r dessen Grenzen auf den Grundbuchplan Nr. 29 verwiesen wurde. Das Grundbuch ist ein �ffentliches Register, in dem alle dinglichen Rechtsverh�ltnisse an buchungspflichtigen Grundst�cken in umfassender Weise aufgezeichnet sind. Gegenstand des �ffentlichen Glaubens bilden auch die Pl�ne mit den darin angegebenen Grundst�ckgrenzen (BGE 44 II 467); sie sind wesentliche Bestandteile des Grundbuchs (HAAB, N. 10 zu Art. 668/69; HOMBERGER, N. 5 zu Art. 950 und 973 ZGB). Nach dem Grundbuchplan Nr. 29, wovon die Kl�gerin bereits seit Einreichung des Baugesuches im September 1967 eine Kopie besass, h�rte die Moosstrasse aber an der Westgrenze der urspr�nglichen Parzelle Nr. 3349 auf; die Verl�ngerung war daraus nicht ersichtlich. Die Gr�negg AG stellte bei der Ausarbeitung des "Vorprojektes" denn auch auf diesen Plan ab und legte eine Kopie davon dem Baugesuch bei. Die Kopie des Planes und das "Vorprojekt" wurden �brigens von E. Mainetti, dem zust�ndigen Organ der Beklagten, mitunterzeichnet. Umsoweniger geht es an, der Kl�gerin daraus, dass sie sich beim Kauf auf den Grundbuchplan verliess und von einer Besichtigung des Grundst�cks absah, einen Vorwurf zu machen. Dass der Verlauf der im Rohbau ausgef�hrten Strasse damals im Gel�nde ohne weiteres erkennbar war, wie das Kantonsgericht feststellt, hilft dar�ber nicht hinweg. Die Kl�gerin hatte keinen Anlass, den Grundbuchplan anzuzweifeln, war folglich auch nicht verpflichtet, die Vermarkung und Vermessung des Grundst�ckes �berpr�fen zu lassen. Nachdem sie am 19. M�rz 1968 bei einer Begehung der Parzelle den Mangel festgestellt hatte, r�gte sie ihn aber mit Schreiben vom 22. M�rz 1968 an die Beklagte, also rechtzeitig.
BGE 98 II 191 S. 199
Das Urteil des Kantonsgerichts, das die Haftung der Beklagten gem�ss Art. 197 Abs. 1 OR zu Unrecht verneint hat, ist daher aufzuheben und die Sache zur Abkl�rung des Schadens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beklagten "culpa in contrahendo" vorzuwerfen und ihre Haftung auch deswegen zu bejahen w�re.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 27. Januar 1972 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
95 II 7
Art. 973 CC,
Art. 192 ff. und 197 ff. OR,
Art. 194 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 197 et 201 CO,
Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG,
Art. 674 Abs. 3 ZGB,
Art. 667 ZGB,
Art. 694 ZGB,
Art. 192 Abs. 1 OR,
Art. 194 OR,
Art. 389 ff. ZPO,
Art. 197 Abs. 1 OR

References: Art. 55
 art. 674
 Art. 973
 art. 192
 Art. 197

BGE 

BGE 
 Art. 2
 Art. 192

BGE 
 Art. 674
 Art. 674
 Art. 55
 Art. 674
 Art. 674
 Art. 674
 BGE 
 Art. 58
 Art. 667
 Art. 674
 Art. 674
 Art. 667
 BGE 
 Art. 674
 Art. 694
 Art. 192
 BGE 
 Art. 2
 Art. 194
 Art. 973
 Art. 194
 Art. 194
 BGE 
 Art. 197
 Art. 201
 BGE 
 Art. 668
 Art. 950

BGE 
 Art. 197

Art. 973

Art. 192

Art. 194

Art. 197

Art. 63

Art. 674

Art. 667

Art. 694

Art. 192

Art. 194

Art. 389

Art. 197