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Timestamp: 2019-03-22 14:16:39+00:00

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sonst. öfftl. Bekanntmachungen, Amt Warnow-West » Blog Archive » Gemeinde Kritzmow – Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung
Die Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Kritzmow vom 20.04.2005, veröffentlicht im Landboten Nr. 12 vom 13.6.2005, zuletzt geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Kritzmow vom 05.11.2008, veröffentlicht im Landboten Nr. 11 vom 10.11.2008 wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende neue Fassung:
“Dies sind insbesondere die Eigentümer der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke, die durch eine an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossene Straße erschlossen werden.“
§ 2 Absatz 3 entfällt.
§ 2 Absatz 5 „Wechselt ein Grundstück …“ wird umnummeriert in § 2 Absatz 3.
In § 4 ändern sich die Gebührensätze beginnend mit dem Abrechnungszeitraum 01.07.2010 bis 30.06.2011. Für die Zeiträume davor gelten die bisherigen Sätze.
Reinigungsklassen/ Gebührensatz Euro/ Flächenmeter
bis zum 30.06.2010 Euro/ Flächenmeter
nach dem 1.7.2010
SF 4 (Reinigung Fahrbahn alle 4 Wochen) 0,25 0,23
SF 8 (Reinigung Fahrbahn alle 8 Wochen) 0,11 0,19
SG 8 (Reinigung Gehweg alle 8 Wochen)
WF (Winterdienst Fahrbahn) 0,38 0,86
WG (Winterdienst Gehweg)
§ 6 Absatz 1 erhält den folgenden neuen Wortlaut:
“Die Gebühr wird jeweils für ein Jahr vom 1.7. bis zum 30.6. des folgenden Jahres erhoben.“
§ 6 Absatz 2 erhält den folgenden neuen Wortlaut:
“Die fortlaufende, jährliche Gebühr entsteht am 1. 7. des betreffenden Kalenderjahres.“
§ 7 Absatz 2 wird gestrichen.
§ 7 Absatz 3 wird umnummeriert in § 7 Absatz 2. Hier werden die Worte „Nachzuzahlende Gebühren sind …“ ersetzt durch „Die Gebühr ist …“.
In § 7 werden die Absätze 4 und 5 umnummeriert in § 7 Absätze 3 und 4.
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.07.2010 in Kraft.
Kritzmow, den 08.06.2010

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 2
 § 4

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7