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Timestamp: 2020-06-03 14:46:13+00:00

Document:
§ 85 SGB IV, Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 18f SGB IV, Zulässigkeit der Verarbeitung
§ 18m SGB IV, Verarbeitung der Betriebsnummer
§ 20 SGB IV, Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
§ 94 SGB IV, Bundesamt für Soziale Sicherung
§ 102 SGB IV, Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfa...
§ 119 SGB IV (weggefallen)
§ 120 SGB IV, Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
§ 121 SGB IV, Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetz...
§ 85 SGB IV, Genehmigungsb...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 84 SGB IV, Beleihung von Gr...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 86 SGB IV, Ausnahmegenehmig...
§ 85 SGB IV
Vierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Vierter Titel – Vermögen
§ 85 SGB IV – Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen
(1) 1Die Darlehen für gemeinnützige Zwecke, der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Die Absicht, sich zur Aufgabenerfüllung an Einrichtungen mit Ausnahme von Arbeitsgemeinschaften im Sinne dieses Gesetzbuches zu beteiligen, sowie die Absicht, Datenverarbeitungsanlagen und -systeme anzukaufen, zu leasen oder anzumieten oder sich an solchen zu beteiligen, ist der Aufsichtsbehörde vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen anzuzeigen. 3Solange das Systemkonzept der Datenverarbeitung nicht grundlegend verändert wird, ist eine Anzeige nach Satz 2 nicht erforderlich. 4Die Sätze 2 und 3 gelten für die Beschaffung und bei den Rentenversicherungsträgern auch für die Eigenentwicklung von Datenverarbeitungsprogrammen entsprechend. 5Jede Anzeige hat so umfassend und rechtzeitig zu erfolgen, dass der Aufsichtsbehörde vor Vertragsabschluss ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung des Versicherungsträgers bleibt. 6Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Anzeige verzichten.
(2) 1Der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen keiner Genehmigung, wenn die veranschlagten Kosten für ein Vorhaben 0,3 vom Hundert des zuletzt festgestellten Haushaltsvolumens des Versicherungsträgers, mindestens jedoch 22.800 Euro (Stand Haushaltsjahr 2000) und höchstens 342.000 Euro (Stand Haushaltsjahr 2000), nicht übersteigen. 2Bei dem Leasen von Grundstücken ist von dem fiktiven Kaufpreis auszugehen.
(3) Der Mindest- und Höchstbetrag nach Absatz 2 verändert sich in demselben Verhältnis wie der Baukostenindex, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich bekannt gibt. (1)
(3a) 1Mietverträge von Krankenkassen und ihren Verbänden sind der Aufsichtsbehörde vor ihrem Abschluss vorzulegen, wenn die anzumietende Fläche 7.500 Quadratmeter überschreitet und eine Mietdauer von mehr als zehn Jahren fest vereinbart werden soll. 2Absatz 1 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
Absatz 3a eingefügt durch G vom 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3108).
Nach der Bekanntmachung vom 7. Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B3) beträgt der Baukostenindex 1 , der vom Jahr 2020 an zu berücksichtigen ist, 109,9 (2018 2; 2015 = 100).
Preisindex für Wohngebäude (reine Baukosten).
Einschließlich Umsatzsteuer.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB IV - Sozialgesetzbuch, Viertes Buch/§§ 29 - 90a, Vierter Abschnitt - Träger der Sozialversicherung/§§ 80 - 86, Vierter Titel - Vermögen/
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References: § 18

§ 18

§ 20

§ 94

§ 102

§ 119

§ 120

§ 121

§ 85
 § 84
 § 86

§ 85

§ 85