Source: http://bge-alb-donau.de/das-bge.html
Timestamp: 2018-10-22 04:35:48+00:00

Document:
Initiative Grundeinkommen Alb-Donau::: | Das BGE
Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) –
Chance unserer Gesellschaft
Die Einführung des BGE bedeutet einen tiefen Einschnitt in die politische, wirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Struktur der Bundesrepublik. Sie wäre nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 die bedeutendste gesellschaftliche Veränderung.
Sie ist eine konsequente Antwort auf dringende Fragen unserer demographischen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Entwicklung.
Demographisch, weil wir in Deutschland eine stark veränderte Bevölkerungsentwicklung haben. Einerseits nimmt die Einwohnerzahl leicht ab. Anderseits gibt es mittlerweile mehr ältere als jüngere Menschen in Deutschland. Und die Lebenserwartung steigt weiter (positiv für den Einzelnen). Der "Generationenvertrag" in der Denkart des letzten Jahrhunderts ist auf der Grundlage der Sozialgesetzgebung (Umlageverfahren durch Beiträge sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter) in dieser Form nicht mehr finanzierbar.
Wirtschaftlich, weil einerseits die finanzielle Last der Sozialabsicherung auf den Schultern immer weniger Menschen ruht (sprich - sie sollen die Last finanzieren), da der Anteil der Menschen im "arbeits"fähigen Alter abnimmt (im Sinne der Sozialgesetzgebung gemeint), andererseits weil durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und das Profitstreben immer mehr Menschen aus dem "Arbeitsprozess" gedrängt werden. Gleichzeitig haben wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Produktivität und einen Produktionsumfang erreicht, die es uns ermöglichen, alle Menschen mit allen Produkten, Waren und Dienstleistungen zu versorgen, ohne versorgungstechnische Engpässe zu bekommen.
Wirtschaftlich auch deshalb, weil das nationale und internationale Finanzkapital die Ausplünderung aller Volkswirtschaften, mittlerweile auch die der entwickelten Industrienationen, in bisher nie gekanntem Maße bis zum Ruin der Volkswirtschaften vorantreibt. Angesichts dieser Entwicklung müssen wir uns, auch unserer Kinder willen, solcher Fragen stellen wie - ob wir diese Praktiken weiter erdulden wollen oder beenden. Oder solcher, wie sie Thomas Wieczorek in seinem neuen Buch sehr offen, sehr unverblümt und mutmachend formuliert:
„Wer aber sind nun eigentlich die wahren Plünderer der Republik, die wirklichen Schmarotzer und Parasiten, das ‚arbeitsscheue Gesindel‘?
Diejenigen, die 30 Jahre lang ehrliche Arbeit geleistet haben, um sich dann von den ... ‚Dienstleistern‘ der Arbeitsagentur beschimpfen zu lassen? Oder diejenigen, die ihr Vermögen geerbt haben und sich auch und gerade während der Wirtschaftskrise ein schönes Leben machen … All dies ginge in Ordnung, hieße es in Artikel 1 des Grundgesetzes: ‚Die Rechte der Erben, Spekulanten, Aktionäre und anderer Bezieher leistungsloser Einkommen sind unantastbar.‘ Stattdessen heißt es dort aber: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ebenso verhält es sich mit dem Sozialstaat. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, steht in Artikel 20, womit das Einstehen der Starken für die Schwachen keine Frage von Lust, Laune oder Mildtätigkeit ist. Und dass Eigentum verpflichtet, ist durch Artikel 14 Verfassungsgebot: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Und der Artikel 15 geht noch weiter: Der Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Vor diesem Hintergrund bedeutet die Frage nach den Ursachen der geplünderten Republik, inwieweit und ob überhaupt die Starken ihren verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen nachkommen. Insofern mutet es geradezu skurril an, dass ausgerechnet die Superreichen in Form der Rettungsschirme zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge forderten und auch erhielten, während für die Renovierung von Schulen und die Einstellung von Lehrern und Erziehern kein Geld da ist.“ (Thomas Wieczorek: "Die geplünderte Republik" Wie uns Banken, Spekulanten und Politiker in den Ruin treiben, Knaur April 2010, S. 16 f., Hervorhebung - fett - von mir)
Ökologisch, weil das Wirtschaftswachstum zu Lasten der Erde, des Klimas und unserer natürlichen Umwelt eine Grenze erreicht hat, die uns alle zum Umdenken und Mitdenken zwingt, wenn wir überhaupt noch über eine Zukunft nachdenken wollen.
Politisch kann die Einführung des BGE deshalb auch nur bedeuten, dass sie aus den genannten Gründen ein umfassender Umbau der ganzen Gesellschaft ist und alle Bereiche unseres Lebens im Land erfasst; beginnend bei der politischen Akzeptanz, dass alle Menschen gleich sind und damit ein gleiches Recht auf Teilhabe am Leben haben über den Umbau der Sozialsysteme bis hin zur - durch alle Bürger - mitgetragenen Finanzierung des BGE.
Dieser Umbau geht einher mit der gleichzeitigen Entbürokratisierung und Verschlankung des Staates und einer zunehmend ökologisch ausgerichteten Wirtschaft.
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen, das jedem Bürger durch die Gesellschaft
- in existenzsichernder Höhe
- ohne Arbeitszwangverpflichtungen
Damit garantiert unsere Gesellschaft jedem Bürger die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in menschenwürdiger Form.
Für das BGE wird eine gesellschaftliche Stiftung oder ein Fond "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) gebildet, die oder der als Selbstverwaltungsorgan arbeitet.
Dieses Organ, als staatsnahe Institution, überwacht die lückenlosen Finanzvorgänge zur Finanzierung und Auszahlung. Um die Verwaltung so kostengünstig wie möglich zu gestalten, sollte das Selbstverwaltungsorgan bestehende verwaltungstechnische Einrichtungen (wie Finanzämter) einbeziehen.
Jeder Bürger erhält sein BGE, unabhängig einer Beantragung oder einer Bedürftigkeit.
Jeder ab 16 Jahre erhält monatlich 1.100 € und Kinder bis 16 Jahre erhalten 500 € (Diskussion, ob auch stufenweise Anhebung sinnvoller ist: bis 15 - 500 €, 16 - 600 €, 17 - 700 €, 18 - 800 €, 19 - 900 €, ab 20 - 1.100 €; Kosten bleiben ca. die gleichen).
Davon gehen 200 € (Kinder 100 €) als Beitrag zur sozialen Bürgerversicherung (wenn stufenweise Anhebung des Kinder-BGE vorgesehen würde, dann stufenweise Anhebung des Kinderbeitrages von bis 15 - 100 €, 16 - 110 €, 17 - 128 €, 18 - 154 €, 19 - 182 €, ab 20 - 200 €) in die Finanzierung der zukünftigen gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung (Erläuterungen weiter unten).
Somit verbleibt dem Einzelnen ab 16 Jahre (mindestens ohne stufenweise Anhebung) 900 € und dem Kind 400 €. Die Gesamtkosten des BGE betragen ca. 983 Mrd. €.
Finanzierungsquelle sind zunächst die Beiträge aller Bürger, die über Einkommen verfügen, freiwerdende Mittel aus der Entbürokratisierung der Sozialsysteme sowie bestimmte Steuern und Abgaben (vgl. BGE-Finanzierung). Mit der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens nach Einführung des BGE können und müssen wahrscheinlich eränzende oder sogar andere Bestandteile in die Finanzierung aufgenommen werden. Darüber muss dann eine Debatte im ganzen Volk geführt werden, damit eine Gerechtigkeit gewahrt bleibt, die den Menschen dient.
Jeder Bürger ermittelt sein Einkommen (Eltern für ihre Kinder). Eine Zusammenveranlagung von Ehepaaren gibt es nicht mehr.
Zum Einkommen gehören neben Löhnen und Gehälter für abhängig Beschäftigte alle weiteren Einnahmen/Einkünfte (Einkunftsarten des heutigen Einkommenssteuerrecht) wie Renten, Mieten, Tantiemen, Zinsen, Gewinnausschüttungen, Aktiengewinne, Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften u.ä.. Das Verwaltungsorgan BGE definiert die Einkommensbestandteile und gibt sie bekannt.
Die Ermittlung der Einkommen erfolgt auf vereinfachten Meldebögen, die durch alle Bürger einmal jährlich ausgefüllt werden und an das Verwaltungsorgan (z.B. über die Finanzämter) übergeben werden.
Zukünftig werden keine Einkommenssteuern erhoben.
Die vom Verwaltungsorgan BGE beauftragten Einrichtungen (z.B. Finanzämter oder ähnliche Einrichtungen) garantieren und prüfen durch geeignete Maßnahmen (Gesetzgeber gefragt...) die Richtigkeit der abgegebenen Meldungen der Bürger.
Die Auszahlung des BGE und die Nettoeinkommen erfolgen für abhängig Beschäftigte in gleicher Weise wie bisher und in allen anderen Fällen über die vom Selbstverwaltungsorgan BGE festgelegten Auszahlungsstellen.
Spätestens aller zwei Jahre ist Höhe des BGE und die Ausgewogenheit der Finanzierung zu prüfen und kann den Veränderungen entsprechend angepasst werden (nach oben, wenn z.B. Inflation steigt oder nach unten, wenn durch Schuldenabbau die Inflation sinkt o.a. ökonomische Zwänge vorliegen bzw. eine Änderung rechtfertigen usw.).
Folgende Finanzierungsgrundsätze gelten:
Die Berechnung der Finanzierung des BGE erfolgt auf Grundlage der von Prof. Helmut Pelzer (Uni Ulm) und Dr. Ute Fischer (Uni Düsseldorf) 2003 entwickelten Formel zur Ermittlung der Abgabesätze 1 + 2 mittels der sogenannten „Transfergrenze (TG)“, die durch eine Progression und die Berücksichtigung wegfallender Transferleistungen aus den Bruttoeinkommen nach Einführung des BGE ergänzt ist. (Die Einführung der Progression wurde notwendig, um den negativen Einkommenssprung an der Transfergrenze zu beseitigen vgl. TGM mit Progression)
Erläuterungen zur Berechnung sind Gegenstand des Excel-Berechnungsprogrammes und der Dokumentation dazu.
BGE-Abgabesatz 1 ab 1. € Einkommen: 50,0 %, max.: Höhe des BGE (1.100 €)
BGE-Abgabesatz 2 ab 1. € Einkommen: progressive Abgabe von 0 ... 27,8 %
(Progression gilt für EK von 0 bis 1,2-facher TG, hier 2.640 €)
ab 2.640 € Einkommen: 27,8 %
zusätzliche Mittel aus Abbau der Sozialbürokratie ca. 100 Mrd. €
Der Abgabesatz 1 legt fest, wie hoch die „Transfergrenze“ (im weiteren „Finanzgrenze“ genannt) ist, d.h. bis zu welchem Einkommen das BGE vollständig zurückbezahlt wird. Hier: für ein BGE in Höhe von 1.100 € und einem Abgabesatz 1 in Höhe von 50 % ergibt sich die Finanzgrenze bei 2.200 €; d.h., ab einem Einkommen von 2.200 € wird das erhaltenen BGE, 1.100 €, komplett „zurückbezahlt“, refinanziert. Bürger mit einem Einkommen unter 2.200 können ihr erhaltenes BGE nicht selbst vollständig refinanzieren. Daraus folgt für die Gesamtkosten des BGE, dass eine Finanzierungslücke in der Höhe der fehlenden Gesamtsumme aller Einzelfehlbeträge aus den Einkommen unterhalb der Finanzgrenze entsteht. Um diese Lücke zu schließen, wird der Abgabesatz 2 ermittelt, mit dem alle Einkommen progressiv belegt werden. Dadurch wird die Finanzierungslast des Fehlbetrages solidarisch auf die Einkommen aller Bürger verteilt und die Gesamtkosten für ein BGE komplett gedeckt. (Andere Berechnungsvarianten sind mit dem Excel-Berechnungsprogramm jederzeit erstellbar.)
Die Summe der Einnahmen aus den Abgaben 1, 2 und der zusätzlichen Mittel ergibt genau die erforderliche Höhe, die für das BGE nötig ist:
BGE-Kosten: 983 Mrd. €
Abgabe 1: 599 Mrd. €
Abgabe 2: 284 Mrd. €
zusätzliche Mittel: 100 Mrd. €
Erwartete Gesamteinnahmen für die Stiftung/den Fond BGE:
ca. 1.038.000.000.000 € (inkl. Beiträge zur KV und Lohnnebenkosten)
ca. 1.118.000.000.000 € bei zusätzlicher Verwendung von Mitteln aus der neuen Vermögenssteuer (siehe weiter unten)
Überschüsse werden zur Reservebildung und wenn machbar, zur Schuldentilgung und zur schrittweisen Anhebung des BGE verwendet.
Es gibt einen Spezialfall, der zu einer noch gerechteren Refinanzierung führt. Wenn der Abgabesatz 1 = 0 ist, entfällt die Finanzgrenze (TG) und alle Bürger mit Einkommen beteiligen sich gleichmäßig (sprich mit gleichem Prozentsatz) an der Refinanzierung des BGE. Für ein BGE, wie hier vorgeschlagen in Höhe von 1.100 € für Erwachsene und 500 € für Kinder, liegt der einheitliche Abgabesatz bei 63,3 %, der auf das jeweilige Einkommen (ohne BGE) angerechnet wird. Das Ergebnis ist eine gerechte Verteilung der Refinanzierungslast und bietet 66 Mio Bürgern ein höheres „Netto“-Einkommen als heute.
Mit der Einführung des BGE entfallen:
- ca. 140 Sozialpakete der Bundesrepublik: ca. 100 Mrd. € Einspareffekt
- Sozialversicherungsbeiträge nach SGB: ca. 510 Mrd. €
- GRV, GKV, Pflegeversicherung: werden über BGE finanziert
- Gewerbesteuer, Lohn- und Einkommenssteuer
- Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag
(weitere Steuern – Diskussionsbedarf)
Daraus folgt, dass die Sozialgesetzgebung komplett überarbeitet und das Steuerrecht in Deutschland vereinfacht werden wird.
Öffentliche Hand, Unternehmen und Steuern
Mit Einführung des BGE entfallen wesentliche Steuern für die Unternehmen und die Lohnnebenkosten sinken auf 7 - 10 %.
Somit entfallen sie auch als Bestandteile der Nettopreise, was dazu führt, dass die Nettopreisgestaltung entflechtet wird. Die Nettopreise werden transparent und aufgrund geringerer Steuern und Lohnkosten können sie sinken. In der Gesamtbetrachtung der positiven Auswirkungen, die sich durch Einführung des BGE auf die Wirtschaft, die Binnennachfrage oder den Export ergeben, wird es möglich werden, bei gleich bleibenden oder leicht sinkenden Endverbraucherpreisen entweder die Mehrwertsteuersätze zu variieren oder/und das Warenvolumen. Dadurch können Steuereinnahmen des Staates beeinflusst werden.
Mit dem Wegfall weiterer Steuern also - wie Gewerbesteuer, Kapitalertragssteuer, Körperschaftssteuer muss sichergestellt werden, dass die daraus entstehenden Vorteile für die Unternehmen sich in sinkenden Nettopreisen und in stabilen/steigenden Löhnen und Gehältern widerspiegeln.
Mit der Einführung des BGE verbleiben z.B.:
- Landessteuern
- Gemeindesteuern ca. 60 Mrd. €
- Versicherungssteuer, Tabaksteuer
- MwSt.; neu – Luxussteuer ca. 180 Mrd. €
- Neu: Vermögenssteuer in Höhe von 5 % ca. 250 - 300 Mrd. €
Durch den Wegfall der Ausgaben für Soziales aus dem bisherigen Staatshaushalt hat die öffentliche Hand verbleibende Ausgaben in Höhe von ca. 420 Mrd. €, die finanziert werden müssen.
Die größte Finanzierungsquelle der öffentlichen Hand ist dann die neue Vermögenssteuer in Höhe von 5% mit zu erwartenden Einnahmen daraus in Höhe von ca. 250 Mrd. €.
Für besonders hochwertige Luxusgüter (z.B. Autos über 100 T€, Villen, Jachten, Privat-Jets, Brillanten u.ä.) sollte die Mehrwertsteuer (Luxussteuer) auf 100 % angehoben werden.
Für Lebensmittel, Bücher und Lehrmittel sollte die MwSt. ermäßigte 7-14 % betragen.
Die öffentlichen Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates und aus Steuern betragen (ohne MwSt. und den entfallenden Steuern) ca. 111 Mrd. €.
Insgesamt sind Einnahmen in Höhe von ca. 540 Mrd. € zu erwarten, so dass ein Überschuss in Höhe von ca. 120 Mrd. € existiert (für Schuldenabbau, Reserven usw.).
Wenn davon ca. 80 Mrd. € zur Finanzierungsunterstützung des BGE genutzt werden, ist ein BGE in Höhe von 1.200 € möglich.
Über 40 Mrd. € gehen in die Staatsreserve und den Schuldenabbau.
WICHTIGE AUFGABE des Staates wird sein, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Unternehmen zwingen (wie oben beschrieben), die durch Steuersenkung und Abgabensenkung erzielten Vorteile tatsächlich und bindend in sinkende Nettopreise, stabile Gehälter und ökologisch ausgerichtete Investitionen umzusetzen!
Gleichzeitig sollte der Staat Steuern und Abgaben in beträchtlicher Höhe (50-100%) auf nichtumweltverträgliche Technologien und Verhaltensweisen einführen.
Absicherung der Gesundheitskosten und der Renten
Die lobenswerte seit vielen Jahren durch die SGB geregelte, auf dem Solidarprinzip beruhende gesetzliche Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung wird durch die neue gesetzliche soziale Bürgerversicherung ersetzt. Die Beiträge belaufen sich auf monatlich 200 € je Erwachsener ab 16 Jahre und 100 € pro Kind (wie oben beschrieben).
Damit finanzieren alle 82 Mio. Bürger 179 Mrd. € pro Jahr.
Die bisherigen Ausgaben der GKV, Pflege- und gesetzlichen Unfallversicherung belaufen sich
auf 182,4 Mrd. € (2007).
Zusätzliche Mittel kommen aus 7 -10 % Lohnnebenkosten (ca. 70 Mrd. €) für diesen Bereich und die Renten- und Arbeitslosenabsicherung.
Das bedeutet, dass mit der neuen Bürgerversicherung und den Mitteln aus den Lohnnebenkosten den Bürgern ca. 16 Mrd. € Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, die vorrangig zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, der Kinderbetreuung wie auch der Alten- und Pflegebetreuung verwendet werden.
Mit der neuen gesetzlichen sozialen Bürgerversicherung wird garantiert, dass die in den letzten Jahren vor allem durch die sinkende Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beitragszahler entstandenen Nachteile, die Finanzierungsengpässe und die Ungerechtigkeiten der heutigen Finanzierung beseitigt werden.
Finanzielle Mittel, die nicht unmittelbar verwendet werden müssen, sollten in einer Bürgerstiftung als Reserve verbleiben, es sollte Schuldenabbau und eine verbesserte Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung sichergestellt werden (Diskussionsbedarf).
Das BGE schafft Sicherheit für die Rentenzahlung bis 1.100 €.
Damit werden über 22 Mio. Renten gesichert, sowohl Alters-, Berufsunfähigkeit- als auch Hinterbliebenenrenten (bisherige Durchschnittsrente der Altersrente 970 €).
Die neue Hinterbliebenenrente beträgt 25 % (max. 700 €) des neuen monatlichen Nettoeinkommens des verstorbenen Ehepartners und wird als Einkommen beim Hinterbliebenen angerechnet und damit auch verrechnet.
Zur Sicherstellung von Renten über 1.100 € werden ca. 18 Mrd. € aus den Lohnnebenkosten eingesetzt.
Mit der Einführung des BGE wird es keine Arbeitslosenversicherung mehr geben, da alle Bürger ein bedingungsloses Einkommen erzielen, unabhängig davon, ob sie einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen (Trotzdem soll sichergestellt werden, dass Menschen, die arbeitslos werden, über einen Zeitraum (Diskussion: bis zu 24 Monaten?) eine Überbrückung neben dem BGE erhalten, die eine Höhe des gegenwärtigen Arbeitslosengeldes erreicht (Diskussionsbedarf). Aus den Lohnnebenkosten kann dafür auf ca. 18 Mrd. € zurückgegriffen werden.)
Eine Folge der Einführung des BGE wird sein, dass sich die Beziehungen zwischen den bisherigen AG und AN ändern werden. Sie werden flexibler.
Der Kündigungsschutz wird eine Lockerung erfahren und sollte trotzdem sozial verträglich von beiden Seiten gestaltet werden, denn jedes Unternehmen lebt von den Erfahrungen und dem Wissen langjährig im Unternehmen Tätiger. Andererseits können beide Seiten zukünftig flexibler über ihre weitere Zusammenarbeit verhandeln, da der bisherige AN sozial abgefedert bleibt und intensiver als bisher Arbeitsplätze suchen kann, die seinen Neigungen, seinem Können und Wissen besser entsprechen.
Die Gewerkschaften wachsen in eine noch verantwortungsvollere Aufgabe, da Sie als Interessenvertreter der Menschen die Stabilität der Entwicklung nach Einführung des BGE in der täglichen Auseinandersetzung mit den Unternehmen (die immer nach höheren Gewinnen streben) entscheidend mitgestalten.
Arbeitsämter und Verwaltungen
Die Tätigkeit der Arbeitsämter wird sich auf die effektive Erfassung von Arbeitsplätzen und deren ausgewogenen Vermittlung beschränken. Dafür werden in diesen Ämtern hochqualifizierte, am Menschen interessierte Mitarbeiter eingesetzt.
Die Einführung des BGE bedeutet einen tiefen Einschnitt in die bisherige Verwaltungsstruktur der Bundesrepublik. Durch den Wegfall der ca. 140 Sozialleistungen, die Reduzierung des Aufgabenbereiches der Bundesagentur für Arbeit, und die Streichung bedeutender Steuern werden Tausende von Arbeitsplätzen in den deutschen Verwaltungen entweder komplett wegfallen oder in andere Funktionsbereiche verwandelt.
Bei der Auswahl der zukünftig noch in den Verwaltungen beschäftigten Angestellten oder Beamten sollten neben hoher fachlicher Kompetenz als wichtigste Weiterbeschäftigungskriterien soziale Kompetenz und Bürgernähe Voraussetzung sein.
Da in den Verwaltungen auch heute schon hochqualifizierte Beamte und Angestellte tätig sind, können diese Menschen in den zukünftig so wichtigen Bereichen wie Kinderbetreuung, Erziehung, Kranken- und Altenpflege sowie dem Klima- und Umweltschutz ihre neue Tätigkeit finden.
Insgesamt wird die Einführung des BGE zu mehr Gleichberechtigung, zu mehr Anerkennung der verantwortungsvollen Rolle von Mütter und Vätern, zu weniger sozialer Not und Angst, zu mehr menschlicher Zufriedenheit und höherem sozialen Engagement des Einzelnen für die Gemeinschaft und zu höherer Kreativität und Effektivität führen.
Deutschland wird auch als Kultur- und Wirtschaftsgebiet seiner Verantwortung gerecht. Ausländische Firmen werden aufgrund der günstigen Steuerbedingungen in Deutschland investieren. Das wiederum wird sich auf eine kontinuierlich gute Arbeitsmarktsituation auswirken, weil jede Investition auch entlohnte Arbeit bedeutet.
Die Schuldentilgung wird die Wirtschaftskraft Deutschlands erhöhen, wodurch Deutschland weltweit bessere Wirtschafts- und soziale Hilfe leisten kann. Und die konsequente Ausrichtung der Wirtschaft auf Umweltverträglichkeit und Klimaschutz bei einem dafür wesentlich besser ausgestattetem Staatshaushalt wird nachhaltige Wirkung auf die dringend nötigen Korrekturen der Weltwirtschaft hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz haben.
Die Einführung des BGE ist eine große Chance unserer Gesellschaft und ein großer Schritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft.
Darüber hinaus bietet die Finanzierungsberechnung des BGE allen anderen Ländern die gleiche Perspektive, weil die Formel auf jedes Land anwendbar ist. Das heißt, das BGE lässt sich überall einführen, wo Menschen die Verantwortung begreifen, die wir heute für die Zukunft haben, auch unserer Enkel und Urenkel wegen.
Jörg Wagner April 2007 und März 2010
email:joerg.wagner@bge-alb-donau.de nach oben

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