Source: https://www.kzv-berlin.de/praxis/recht/verschwiegenheitspflicht.html
Timestamp: 2019-02-22 14:33:38+00:00

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Mit diesen Worten wurde die ärztliche Verschwiegenheitspflicht als eine der höchsten ärztlichen Standes- und Rechtspflichten bereits vor über 2000 Jahren als Teil des altgriechischen "Eid des Hippokrates" festgehalten. Mittlerweile hat die Verschwiegenheitspflicht auch für Zahnärzte Eingang ins Berufsrecht (§ 5 Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin, BO), ins Strafrecht (§ 203 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch, StGB) und ins Zivilrecht (als Nebenpflicht aus dem zahnärztlichen Behandlungsvertrag) gefunden. Verstöße dagegen können geahndet werden bzw. eine Schadensersatzpflicht begründen.
1. Was ist alles von der Verschwiegenheitspflicht des Zahnarztes umfasst?
"alles, was ihm in seiner Eigenschaft als Zahnarzt anvertraut und bekannt geworden ist" (siehe § 5 BO)
"ein fremdes Geheimnis, das ihm als Zahnarzt anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist" (siehe § 203 StGB).
der Name des Patienten, sein Versicherungsstatus, das Alter etc. und natürlich
Gesundheitsdaten des Patienten im engeren Sinne wie Zahnstatus, Mundgesundheit und -hygiene, durchgeführte oder geplante Behandlungen sowie die gesamte Behandlungsdokumentation einschließlich Modellen sowie Röntgenbildern und Aufzeichnungen hierüber.
2. Wem gegenüber gilt die zahnärztliche Verschwiegenheitspflicht?
gegenüber nachbehandelnden Kollegen (soweit nicht die vorherige Zustimmung des Patienten vorliegt, § 7 Absatz 3 BO),
gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung des Patienten,
3. Wann ist der Zahnarzt zur Weitergabe von Daten berechtigt oder sogar verpflichtet?
Der Zahnarzt ist zur Weitergabe von Patientendaten berechtigt, wenn der Patient hierzu seine Einwilligung erteilt. Die klassische Form der Einwilligung ist die schriftliche Erklärung des Patienten über die Entbindung von der zahnärztlichen Schweigepflicht. Zu beachten ist allerdings, dass diese einzelfallbezogen zu erteilen ist. Insbesondere also, wenn sich private Krankenversicherer auf die bei Vertragsabschluss erteilte Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht berufen, ist große Vorsicht geboten. In solchen Fällen empfiehlt es sich daher, vertrauliche Daten nicht direkt dem Anfragenden, sondern dem Patienten persönlich zur Weiterleitung zu übermitteln. Alternativ muss eine aktuelle Erklärung über die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht eingeholt werden, in der der Auskunftsberechtigte und der Gegenstand der Auskunftserteilung konkret bezeichnet werden.
Den Entwurf einer solchen Schweigepflichtsentbindungserklärung finden Sie hier.
Bei Kindern oder Jugendlichen, die noch nicht einsichtsfähig sind, obliegt es den Sorgeberechtigten, den Zahnarzt von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Das Sorgerecht wird grundsätzlich von beiden Elternteilen gemeinsam ausgeübt (§§ 1626, 1626a, 1629 BGB). Bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern ist maßgeblich, wem das
Familiengericht das Sorgerecht übertragen hat (§ 1671 BGB).
Vorsicht bei der Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungszentren! Dies darf nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Patienten geschehen.
c) "Wahrung berechtigter Interessen" (Durchsetzung eigener Rechte des Zahnarztes)
Will ein Zahnarzt, z. B. eigene Honoraransprüche gegen einen Patienten durchsetzen oder Schadensersatzansprüche abwehren, handelt er "zur Wahrung seiner berechtigten Interessen". Er ist dann befugt, die dafür erforderlichen Patientendaten an einen Anwalt bzw. an das entsprechende Gericht weiterzugeben, auch ohne, dass der Patient zustimmt. Anderenfalls könnte der Zahnarzt seine Rechte nicht wahrnehmen.
Auch kann der Zahnarzt verpflichtet sein, Patientendaten weiterzugeben. Dies gilt insbesondere im Rahmen der Leistungsabrechnung und -überprüfung gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, vgl. § 295 Absatz 1 Nr. 2, Absatz 1a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), § 3 Absatz 7 der Satzung der KZV Berlin, und den Wirtschaftlichkeitsprüfgremien, vgl. § 296 Absatz 4 SGB V, § 298 SGB V, § 12 Absatz 3 der Prüfungsvereinbarung bei der KZV Berlin.
e) Verpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse und der Unfallkasse des Versicherten
Der Zahnarzt ist gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse des Patienten verpflichtet, im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, „soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich“ ist und etwa der Patient „im Einzelfall eingewilligt hat“, vgl. § 100 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Die Reichweite dieser Verpflichtung ist oft schwer zu beurteilen. Halten Sie bei einer solchen Anfrage gern Rücksprache mit der Rechtsabteilung der KZV Berlin.
Zum Zweck der allgemeinen Aufgabenerfüllung § 294 SGB V;
zum Zweck der Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Schäden § 294a SGB V;
bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen § 284 i. V. m. § 295 Abs. 1 Nr. 1 SGB V;
für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zum Zweck gutachterlicher Stellungnahmen und Prüfungen §§ 275, 276 Abs. 2 SGB V und
für den Unfallversicherungsträger, soweit etwa zum Zweck der Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen erforderlich, §§ 201 ff. Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII - gesetzliche Unfallversicherung).
f) Verpflichtungen gegenüber Gesundheitsamt, Krebsregister etc.
Meldepflichten können sich außerdem etwa aus
nach dem KrebsMeldEG Berlin,
der Strahlenschutzverordnung (§ 61 StrlSchV),
dem Personenstandsgesetz (§ 19 PStG)
! Praxistipp !
Sind Sie unsicher, ob Sie einem anfragenden Dritten Patientendaten übermitteln dürfen, kann es im Einzelfall ratsam sein, die betreffenden Daten zunächst dem Patienten oder der Patientin zu übergeben, damit diese die Daten selbst an die anfragende Stelle übermitteln. Dies kann jedenfalls dann sinnvoll sein, wenn es im Patienteninteresse ist, dass die anfragende Stelle die Daten erhält.
Auf diesem Wege vermeiden Sie das Risiko, rechtswidrigerweise Auskunft zu erteilen oder Einsicht zu gewähren. Denn Patienten können stets eigenverantwortlich über ihre eigenen Daten verfügen.
4. Kontakt mit Behörden: Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht fragt nach Patientendaten
Verpflichtungen ggü. Staatsanwaltschaften und Gerichten bei Schweigepflichtsentbindung
Ist ein Zahnarzt wirksam von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden (s. o.) und wird als Zeuge von Staatsanwaltschaft oder Gericht vernommen, ist er nicht nur zur Aussage berechtigt, sondern so wie jede Privatperson auch dazu verpflichtet, vgl. §§ 48, 161a StPO, §§ 377 ff. ZPO. Diese Verpflichtung gilt übrigens nicht gegenüber der Polizei.
Das bedeutet im praktischen Fall: Fordert beispielsweise ein Gericht von einem Zahnarzt die Übersendung der Behandlungsunterlagen, so sollte der Aufforderung nur dann nachgekommen werden, sofern der Zahnarzt namentlich und für diesen konkreten Fall schriftlich vom Patienten von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde (siehe dazu oben unter Ziffer 3a).
Sofern ein Gericht o. ä. Originalunterlagen anfordert, ist Vorsicht angeraten. Es besteht ein Verlustrisiko. Es droht Ihnen der Verlust Ihrer Beweismittel sowie der Vorwurf der Verletzung der Aufbewahrungspflicht. Übersenden Sie im Zweifelsfall lieber nur Kopien, wenn Ihnen nicht deutlich gemacht werden kann, weswegen im konkreten Fall ausgerechnet die Originale benötigt werden und weswegen eine entsprechende Pflicht dazu bestehen soll. Es ist zu bedenken, dass auch der Patient an sich selbst nicht die Herausgabe der Originale, sondern nur der Kopien verlangen kann (vgl. § 630g Absatz 2 BGB). Sollten Sie Originalunterlagen herausgeben, bewahren Sie in jedem Fall Kopien auf.
Nichtanzeige geplanter schwerer Straftaten
Erfährt jemand - auch in seiner Eigenschaft als Zahnarzt - vom Vorhaben oder der Ausführung bestimmter schwerer Straftaten, ist er grundsätzlich verpflichtet, diese gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wenn die Tat damit verhindert werden kann, siehe §§ 138, 139 StGB.
5. Wie ist die Rechtslage, wenn der betreffende Patient (mutmaßlich) verstorben ist?
Der Zahnarzt kann jedoch unter bestimmten weiteren Gesichtspunkten gegenüber den genannten Behörden berechtigt sein, Auskunft zu erteilen.
Dies kann (über die oben unter Ziffer 3 genannten Konstellationen hinaus) der Fall sein,
"soweit die Offenbarung zum Schutz eines höheren Rechtsgutes erforderlich ist", vgl. § 5 Absatz 3 BO. Es kann also ausnahmsweise aus dem sog. "Güterabwägungsprinzip" eine Offenbarungsbefugnis des Zahnarztes abgeleitet werden, wenn das Vertrauen des Patienten in die Verschwiegenheit seines Zahnarztes gegenüber einem anderen Rechtsgut geringerwertig ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn das Leben oder die Gesundheit eines Menschen gefährdet ist und eine Offenbarung weiteren Schaden verhindern kann, etwa im Fall häuslicher Gewalt. Die Auskunftserteilung kann dann im Einzelfall nach § 34 StGB gerechtfertigt sein.
Von praktischer Bedeutung dürfte allerdings vorrangig die sog. "mutmaßliche Einwilligung" des Patienten sein. Denn es besteht eine Offenbarungsbefugnis für den Zahnarzt, wenn im Einzelfall davon ausgegangen werden kann, dass der Patient mit der Auskunftserteilung einverstanden gewesen wäre. Ob eine solche mutmaßliche Einwilligung etwa eines verstorbenen Patienten vorliegt, muss der Zahnarzt ggf. auf Grund von Indizien entscheiden.
Dieser Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Die Rechtsabteilung der KZV Berlin steht ihren Mitgliedern auch bei Fragen zu diesem Thema gern zur Verfügung.
Einen Entwurf für eine Schweigepflichtsentbindungserklärung finden Sie hier.

References: § 5
 § 203
 § 7
 § 295
 § 3
 § 296
 § 298
 § 12
 § 100
 § 294
 § 294
 § 284
 § 295
 § 630
 § 5
 § 34