Source: https://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/zitieren-verlinken-bildrechte-urheberrecht-strafen/
Timestamp: 2019-04-25 07:56:45+00:00

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Zitieren, verlinken, Bilder veröffentlichen: Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen? - PR-Doktor
Der große Ratgeber Bild-, Zitat- und Urheberrecht in Fragen & Antworten – komplett überarbeitete Fassung 2019 mit neuem DSGVO-Teil
Urheberrecht, Zitatrecht und Bildrechte spielen in meiner Arbeit eine große Rolle, und ich werde dazu auch oft gefragt: Wie lang darf ein Zitat sein? Muss man Fotos von jedem einzelnen der Abgebildeten genehmigen lassen? Dürfen Fotos aus Fotoportalen kostenfrei genutzt werden? Dürfen Unternehmen Screenshots in eigenen Publikationen veröffentlichen? Gelten andere Regeln, wenn Privatleute etwas im Netz veröffentlichen? – Ich kann und darf dazu selbst nicht beraten. Deshalb habe ich die häufigsten Fragen dem Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke gestellt. Hier antwortet er ausführlich.
Stand: Februar 2019. Die Version vom Oktober 2017 wurde hier von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke erneut komplett geprüft, überarbeitet und um einen ausführlichen Teil mit Antworten auf Fragen zum Thema Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergänzt.
Frage: Ich möchte gerne in meinem Blog einen Artikel aus „Spiegel online“ zitieren? Darf ich das? Wenn ja: in welchem Umfang? Was muss ich dabei beachten?
Dr. Thomas Schwenke: Vor der Übernahme fremder Inhalte sollten die folgenden Schritte geprüft werden:
Ist der fremde Inhalt urheberrechtlich geschützt? Falls nein, dann darf er übernommen werden.
Falls ja, dann greift vielleicht eine gesetzliche Ausnahme, die die Übernahme erlaubt (insbesondere das Embedding oder das Zitatrecht).
Falls keine gesetzliche Ausnahme greift, bedarf es einer Erlaubnis der Rechteinhaber.
Wann sind denn fremde Inhalte urheberrechtlich geschützt?
Fotografien und Grafiken sind praktisch immer geschützt. Bei Texten ist der Inhalt, also die Fakten und Ideen, nicht geschützt. Das heißt, man darf Inhalte mit eigenen Worten wiedergeben. Geschützt ist jedoch die sprachlich individuelle Einkleidung des Inhalts. Das bedeutet, fremde Texte dürfen weder eins zu eins noch mit geringen Abwandlungen (beispielsweise Umstellen von Worten oder Sätzen) kopiert werden.
Allerdings muss der Text eine gewisse Länge haben, um individuell und originell und damit urheberrechtlich geschützt zu sein. Man spricht dabei vom Erreichen einer hinreichenden „Schöpfungshöhe“. Werden nur ein bis zwei Sätze übernommen, ist das in der Regel kein Urheberrechtsverstoß.
Heißt das also, dass Titel und ein bis zwei Sätze aus Artikeln immer übernommen werden dürfen?
Sehr häufig, aber nicht immer. Auch ein kurzer Text kann ausnahmsweise hinreichend individuell-originell sein, um geschützt zu sein. Das hat zum Beispiel das Landgericht München I bei dem Satz „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ von Karl Valentin angenommen (Quelle: „Oktoberfest“ in „Karl Valentins gesammelte Werke“, LG München I, 08.09.2011 – 7 O 8226/11).
Ferner kann auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger einschlägig sein, wenn man fremde publizistische Inhalte nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig in einer Art Presseschau listet. Dann sollte man zur Sicherheit nicht mehr als den Titel übernehmen.
Läuft der urheberrechtliche Schutz nicht auch mal ab?
Die Schutzfrist endet 70 Jahre nach dem Tot der Urheber bei Texten, Grafiken oder kreativen Fotos (sogenannten Lichtbildwerken). Bei einfachen Schnappschüssen (sogenannten Lichtbildern) beträgt die Schutzfrist 50 Jahre ab der Aufnahme. Das bedeutet, alte Werke sind gemeinfrei. Aber Vorsicht, wenn ein Fotograf zum Beispiel das Gemälde eines alten Künstlers fotografiert, dann ist seine Fotografie wiederum rechtlich geschützt (zumindest laut der bisherigen Rechtsprechung).
Im Regelfall wird der fremde Inhalt urheberrechtlich geschützt sein.
Du hast von gesetzlichen Ausnahmen gesprochen, die die Übernahme fremder Inhalte möglich machen. Das ist beim Embedding, also dem Einbetten mittels eines Codes, wie ihn etwa YouTube zu jedem Video zur Verfügung stellt, der Fall?
Das Embedding ist insoweit keine klassische gesetzliche Ausnahme, schon deswegen, weil sie nicht im Gesetz steht. Aber der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Embedding weder eine erlaubnispflichtige Vervielfältigung (Kopie) darstellt noch eine erlaubnispflichtige öffentliche Zugänglichmachung (EuGH, 21.10.2014 – C-348/13). Embedding wird also einem bloßen Link gleichgestellt.
Embedding bedeutet dabei, dass man ein fremdes Werk (das heißt die Datei) nicht kopiert, sondern auf die Originaldatei verlinkt, so dass sie auf der eigenen Website ausgegeben wird. Das klassische Beispiel des Embeddings sind YouTube-Videos, die von dem Server von YouTube abgerufen werden.
Man dürfte also eine fremde Bild-Datei so bei sich in die Website einbinden, dass sie auf der Website ausgegeben wird, ohne dass der Rechteinhaber etwas dagegen tun kann (zumindest rechtlich, der Rechteinhaber kann den Abruf des Bildes von seinem Server technisch verhindern). Diese Rechtsprechung ist, wie viele Entscheidungen des EuGH, nicht unumstritten.
Du hast das Zitatrecht als eine weitere Ausnahme genannt. Wann und in welchem Umfang sind Zitate denn zulässig?
Zitate sind seltener zulässig als man es gemeinhin denkt. Denn anders als das „allgemeinsprachliche Zitat“ reicht es für ein urheberrechtlich zulässiges Zitat nicht aus, lediglich die Quelle zu benennen. Ein Bildzitat ist ist gem. § 51 UrhG nur dann zulässig, wenn es als Beleg für eine geistige Auseinandersetzung notwendig ist.
Bei Texten muss es für die Auseinandersetzung mit ihnen erforderlich sein, die jeweilige Passage unbedingt im Original wiederzugeben, weil es auf die Sprachwahl oder das Sprachbild ankommt. So habe ich oben Karl Valentins Satz zitiert, weil eine Wiedergabe mit eigenen Worten dessen Einzigartigkeit nicht hätte wiedergeben können. Das kann auch bei Aussagen im Rahmen von Interviews oder bei Rezensionen von Büchern der Fall sein. Im Übrigen darf man nur kurze Ausschnitte, am besten auch nur einzelne Sätze, zitieren.
Bilder darf man zwar ganz übernehmen, aber auch hier muss das Bild als Beleg für geistige Ausführungen notwendig sein. Das ist zum Beispiel bei Filmkritiken, Beschreibungen von Buchcovern oder Screenshots von Websites zwecks deren Rezension zulässig. Einfach zu sagen, dass das Bild schön oder interessant ist, reicht aber nicht aus.
Ferner muss es notwendig sein, unbedingt dieses Bild verwenden zu müssen. Das bedeutet praktisch, dass man fremde Bilder nicht nutzen darf, wenn man sie auch selbst hätte erstellen oder erwerben können. Alleine weil man über ein Motiv schreibt, darf man nicht fremde Bilder nutzen, nur weil sie thematisch passen. Wenn man über Blumen schreibt, darf man nicht die Blumenbilder fremder Urheber nutzen.
Im Ergebnis kann man also sagen, dass außerhalb von Kritiken oder Rezensionen, zumindest ein zulässiges Bildzitat aufgrund der hohen rechtlichen Anforderungen in der Regel ausscheidet.
Was bedeutet das jetzt für den eingangs eingeführten „Spiegel Online“-Artikel?
Das bedeutet, dass man grundsätzlich mit eigenen Worten den Inhalt wiedergeben und höchstens ein bis zwei Sätze aus dem Text übernehmen darf. Das Bild sollte man nicht kopieren, sondern allenfalls einbetten.
Ich sehe es immer wieder, dass Menschen Zeitungsartikel einscannen und auf ihre Website oder in ihr Blog stellen. Dürfen sie das?
Nein, die Scans sind unerlaubte Kopien. Das gilt auch, wenn es in den Artikeln um das eigene Unternehmen oder eigene Person geht und ebenso bei Artikelbildern, auf denen man selbst abgebildet ist.
Wie sieht es mit Zitaten in Social Media – beispielsweise Facebook, Twitter, XING oder Social-Bookmarking-Diensten – aus. Gelten da andere Regeln?
Hier gilt praktisch dasselbe. Kurze Textauszüge sind zulässig. Wenn man progressive Ansichten vertritt, dann ist auch das automatisch generierte Vorschaubild beim Teilen des Beitrags bei Facebook zulässig. Denn es ist eine übliche und vom Urheber, der seine Bilder im Internet verbreitet, hingenommene Nutzung. Bisher hat dies urheberrechtlich noch keine Schwierigkeiten bereitet.
Wenn die fremden Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, das Embedding und ein Zitat nicht greifen, dann ist eine Zustimmung der Urheber notwendig?
Das ist richtig. Diese Zustimmung kann individuell, zum Beispiel auf Nachfrage, erklärt werden. Sie kann auch mündlich erfolgen, sollte aber aus Nachweisgründen schriftlich festgehalten werden. Zudem muss man dabei darlegen, für welche Zwecke man den fremden Text oder das Bild nutzen möchte.
Ferner können Zustimmungen auch standardisiert erfolgen. Man spricht dann von Lizenzen, die man zum Beispiel bei Stockbildanbietern kostenpflichtig oder zum Beispiel bei Creative-Commons-Lizenzen kostenfrei erwirbt.
Um Blogbeiträge zu bebildern, verwenden viele Blogger Fotos aus öffentlichen Portalen, zum Beispiel flickr.com. Ist das überhaupt erlaubt – und was ist zu beachten?
Hier ist das Sprichwort „Umsonst gibt es nichts“ zu beachten. Im Urheberrecht heißt es, dass kostenlose Portale und kostenlose Bildlizenzen grundsätzlich keine Gewährleistung bieten. Dabei muss man bedenken, dass es im Urheberrechten keinen „Guten Glauben“ gibt. Das bedeutet, auch wenn man dachte, das Bild aus dem Portal verwenden zu dürfen, kann man abgemahnt werden, wenn es ein Irrglaube war.
Wie sieht es mit Bildern aus, für die ich bei Bilddatenbanken Nutzungsrechte erworben habe?
Kostenpflichtige Stockbildanbieter übernehmen im Regelfall die Haftung, falls ein Bild doch nicht hätte genutzt werden dürfen. Nur die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche vom Bildlieferanten zu verlangen, bietet die einzige Sicherheit im Urheberrecht.
Gilt das auch für Creative-Commons-Lizenzen?
Creative-Commons-Lizenzen sind auch „freie Lizenzen“, die keine Gewähr bieten. Allerdings heißt das nicht, dass alle kostenlosen Bilder eine irrationale Gefahr darstellen. Nur sollte man sich dessen klar sein und bei Bildern, die eigentlich zu perfekt sind, um kostenlos zu sein, Vorsicht walten lassen.
Im Übrigen nutze ich auch selbst Bilder unter Creative-Commons-Lizenzen, prüfe aber vorher, ob sie zum Stil des Fotografen passen. So sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass jemand ein fremdes Bild einfach deswegen unter einer CC-Lizenz hochgeladen hat, weil er es schön fand und die Lizenz nicht verstand.
Des Weiteren speichere ich einen Screenshot der Webseite mit der Lizenz, um später zumindest ein Indiz für eine erlaubte Nutzung des Bildes zu haben. Denn der Hinweis auf die Creative-Commons-Lizenz könnte nachträglich entfernt werden.
In letzter Zeit hört man öfter, dass bereits Links zu Urheberrechtsverstößen führen können. Stimmt das?
Der EuGH urteilte, dass bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, die Kenntnis des verlinkten Urheberrechtsverstoßes vermutet wird (EuGH, 08.09.2016 – C-160/15). Es sei denn, die Linksetzer können nachweisen, sich um die Klärung der Urheberrechte bemüht zu haben. Dabei wird die Gewinnerzielungsabsicht sehr weit verstanden und liegt praktisch bei allen von Freiberuflern und Unternehmen gesetzten Links, Einbettungen oder in Social Media geteilten Inhalten vor.
Im Ergebnis müsste man den Betreiber der Webseite, auf die man verlinkt, anschreiben und um Bestätigung bitten, dass die Inhalte bei ihm urheberrechtlich einwandfrei sind. Ich zumindest würde eine solche Bestätigung wegen möglicher Haftung nie geben.
Diese Rechtsprechung klingt, gelinde gesagt, sehr weltfremd und wurde mittlerweile aufgeweicht. So wurde insbesondere die Zumutbarkeit des Bemühens eingeschränkt. Laut dem BGH ist es z.B. Google nicht zumutbar bei jedem Bild nachzufragen, bevor es in die Bildersuche übernommen wird (BGH, 21.09.2017 – I ZR 11/16). Auch der Betreiber einer Affiliate-Seite muss z.B. nicht jedes Bild prüfen, das er vom Affiliatenetzwerk erhält (LG Hamburg, 13.06.2017 – 310 O 117/17).Generell scheint sich dieses Risiko, zumindest nach bisherigenErkenntnissen, in der Praxis äußerst selten realisiert zu haben.
Frage: Gilt diese strenge Linkhaftung auch bei Privatpersonen?
Die strenge Linkhaftung gilt nur im kommerziellen Bereich. Privatpersonen haften erst ab nachweisbarer Kenntnis des Rechtsverstoßes, also wenn sie jemand darum bittet, den Link zu entfernen. Ebenso haften sie bei Links auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte, wie zum Beispiel auf illegale Filmstreamingportale.
Neben den Urheberrechten muss man bei Fotos auch das Recht am eigenen Bild beachten, oder?
Das stimmt, wenn man das Bild mit einer abgebildeten Person vor sich hat, muss man sich zwei Fragen stellen:
Habe ich eine Berechtigung, die Aufnahme zu nutzen? Das haben wir bisher geprüft.
Dann muss ich mich aber auch fragen, ob man das Motiv, also die abgebildete Person „nutzen“ darf.
Grundsätzlich muss die Person dazu ihre Zustimmung gegeben haben, außer es greift eine der gesetzlichen Ausnahmen.
Welche Ausnahmen gibt es, wann darf also der Fotograf die Aufnahmen veröffentlichen, ohne zu fragen?
Seit der DSGVO ist das Fotografieren komplizierter geworden. Für die Praxis ist jedoch vor allem von Bedeutung, dass die bisherigen Ausnahmenim § 23 Kunsturhebergesetz (KUG)weiterhin angewandt werden.
Wenn also die Aufnahme im Rahmen von zeitgeschichtlichen Ereignisses entsteht (zum Beispiel bei Aufnahmen von Bühnen, bei Marathonläufen, Karnevalisten und dergleichen) dann darf sie ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht werden.
Das gilt auch bei Aufnahmen von Versammlungen und Aufzügen, also Menschen, die sich bewusst zu einer Gruppe zusammenschließen. Das ist nicht der Fall, wenn Menschen lediglich zufällig zusammenstehen, wie etwa an einer Bushaltestelle. Gemeint sind vielmehr zum Beispiel Demonstrationen oder das Publikum bei einer Veranstaltung. Ferner sollte die Gruppe aus mindestens drei und besser aus fünf Personen bestehen. Ebenfalls muss es sich um eine öffentliche Versammlung handeln, so dass das Publikum bei geschlossenen Veranstaltungen (beispielsweise Betriebsfesten) keine Gruppen im Sinne der Ausnahmeregel sind.
Ebenso bedarf es keiner Einwilligung, wenn die abgebildeten Personen nur zufällig und ohne das Bild zu prägen im Hintergrund auftauchen. Das ist etwa bei Straßenaufnahmen mit Passanten häufig der Fall.
Allerdings gibt es von den Ausnahmen auch wiederum Ausnahmen, diesmal zu Gunsten der Abgebildeten.
Gibt es Fälle, in denen der Fotograf die Aufnahmen nicht veröffentlichen darf, ohne zu fragen, obgleich eigentlich eine der Ausnahmen greift?
Eine Veröffentlichung ist nicht erlaubt, wenn die Privat- oder die Intimsphäre der Abgebildeten verletzt werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn jemand sich in fortgeschrittener Feierlaune in einem hilflosen oder zumindest einem dem öffentlichen Ansehen nicht nur unerheblich abträglichen Zustand befindet. (In diesem Fall kann die Aufnahme zudem gem. § 201a StGB strafbar sein). Ebenso wäre eine leicht bekleidete Person auf einem Bild kein Beiwerk mehr.
Des Weiteren dürfen die Personen nicht wirtschaftlich ausgebeutet werden. So darf ein Künstler auf der Bühne im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung abgelichtet, aber nicht als Werbebild von Unternehmen verwendet werden.
Bedeutet das, dass bei Vorträgen oder Aufführungen die Vortragenden und das Publikum fotografiert werden dürfen?
Ja, so können etwa die eigenen Fotos von den Vortragenden oder dem Publikum in einem Bericht über eine Veranstaltung im Blog oder auf der eigenen Facebookseite verwendet werden.
Allerdings müssen bei Veranstaltungen nicht nur die Rechte der fotografierten Personen, sondern auch des Veranstalters als Inhaber des Hausrechts beachtet werden. Dieser müsste also das Fotografien erlaubt oder zumindest offensichtlich geduldet haben (was bei Veranstaltungen mit Onlinebezug, wie etwa Barcamps, fast immer der Fall ist).
Ist es nicht immer sicherer, die Fotografierten um Erlaubnis zu fragen?
Sicherer ist es in jedem Fall dann, wenn man sich nicht sicher ist, ob eine der o.g. Ausnahmen greift. Beispielsweise wenn Einzelpersonen oder Zweiergruppen im Rahmen der Berichterstattung zu einer Veranstaltung fotografiert werden. Allerdings muss man daran denken,die Zwecke der Nutzung darzulegen (z.B. Veröffentlichung auf der Website und in Sozialen Medien zwecks Berichterstattung und der Bewerbung der Folgeveranstaltungen) und auch über die vorgenannte Unterrichtung sowie die Erklärung der Einwilligung Nachweis führen. Daher sah ich schon häufiger Fotografen, die von Mitarbeitern mit Clipcharts begleitet werden, welche Einwilligungen per Unterschrift einholen.
Aus diesem Grund, und wenn möglich, ist es sinnvoller sich auf die oben genannten Ausnahmen zu stützen und zum Beispiel lieber sicher eine Gruppe von fünf statt von zwei Teilnehmern zu fotografieren. Dann entfällt der lästige Einwilligungseinholungsvorgang.
Zudem darf eine Einwilligung, anders als nach alter Rechtslage, nach der DSGVO jederzeit und ohne Begründung widerrufen werden. Einer ohne Einwilligung erstellten Aufnahme kann zwarauchwidersprochen werden, aber hier muss begründet werden, warum sie für einen selbst unzumutbar ist. D.h. eine Einwilligung ist in jeder Hinsicht die schlechtere Alternative.
Bei Veranstaltungen sieht man immer häufiger Aushänge mit DSGVO-Fotografier-Hinweisen. Sind diese jetzt auch notwendig?
Die DSGVO verpflichtet die Fotografen, bzw. deren Auftraggeber die Fotografierten über deren Identität als Verantwortlicher, die Zwecke der Nutzung der Aufnahmen sowie die Betroffenenrechte zu informieren. Zu den letzteren gehören insbesondere das Recht auf Auskunft und, wie zuvor besprochen, das Recht Einwilligungen zu widerrufen oder der Erstellung beziehungsweise Nutzung der Aufnahmen widersprechen zu können.
Die Hinweise haben auch den Vorteil, dass sie es einfacher machen, sich auf die vorgenannten Ausnahmen zu berufen. Denn je informierter die Fotografierten sind, desto weniger schutzwürdig sind sie. Das bedeutet wiederum, dass die Abwägung zwischen dem Interesse an der Aufnahme und deren Recht nicht fotografiert zu werden, viel eher zu Gunsten des Fotografen ausfällt.
Zudem sollten Hinweise auf Bild- und Videoaufnahmen schon auf Bekanntmachungen und Einladungen stehen. Ansonsten könnte jemand sagen, sich gezwungen gefühlt zu haben, nach langer Anreise die Aufnahmen widerwillig zu erdulden.
Darf ich Gäste, die nicht fotografiert werden wollen, bitten, zum Beispiel Badges in anderer Farbe oder bunte „No-Photo“-Buttons zu tragen?
Das Recht auf Datenschutz darf nicht zum Stigma werden. Daher sollten die Besucher einer Veranstaltung auch darauf hingewiesen werden, dass der Widerspruch ebenfalls mündlich, durchs Zuwinken etc., möglich ist.
Noch einmal zurück zur Information der Fotografierten: Wie soll das außerhalb von Veranstaltungen möglich sein?
Das ist tatsächlich eine gute Frage, da dies häufig entweder nicht zumutbar ist, etwa wenn eine Freilichtveranstaltung mit vielen Menschen fotografiert wird. Oder es ist gar unmöglich, wenn beispielsweise schnell entschwindende Marathonläufer fotografiert werden.
Für diesen Fall sieht die DSGVO jedoch keine direkten Ausnahmen vor. Hier wird zum Teil vertreten, dass die Ausnahmen der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aus dem Art. 14 DSGVO analog angewandt werden. Diese gelten zwar nur, wenn Daten nicht direkt bei Betroffenen erhoben werden. Meines Erachtens kann man aber durchaus sagen, dass die Sachlage ähnlich ist, weil die Fotografierten auch nicht aktiv am Erhebungsvorgang teilnehmen.
Aber zumindest privat ist man von den Pflichten der DSGVO befreit, oder?
Es gibt zwar eine Ausnahme für ausschließlich im persönlichen und familiären Rahmen verwendete Aufnahmen (Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO). Allerdings gilt diese nicht, wenn Aufnahmen veröffentlicht, also zum Beispiel online publiziert werden. So streng scheint zumindest der EuGH diese Ausnahme in seinem letzten Urteil zu sehen (EuGH, 14.02.2019 – C-345/1). Also sind nur Schnappschüsse, die man im Freundes- und Bekanntenkreis herumzeigt oder derart eingeschränkt online übermittelt, vor der DSGVO befreit.
Das heißt zusammenfassend, dass praktisch jeder am Onlineleben teilnehmende oder geschäftlich handelnde Fotograf zuerst zum Gesetz und erst dann zur Kamera greifen sollte. Ich hoffe jedoch, dass die Gerichte entgegenkommend,die Anforderungen an die Informationspflicht im Gegenzugviel geringer ansetzen werden.
Wessen Rechte an einem Bild sind mehr wert? Die des Fotografen oder der abgebildeten Person?
Der Fotograf hat das Recht, die Aufnahme nach Belieben zu löschen. Die zu Unrecht abgebildete Person kann wiederum die Löschung des Bildes verlangen oder zumindest dessen Veröffentlichung verhindern. Insoweit kann jede der Parteien die Veröffentlichung verhindern, aber nur beide zusammen können sie ermöglichen.
Was ist eigentlich mit Fotos, die man mit Creative-Commons-Lizenz verwenden darf, die aber beispielsweise eine Marke, ein Produkt oder ein Logo abbilden? Also beispielsweise Legosteine, eine Aral-Tankstelle oder eine Calvin-Klein-Jeans. Darf ich die in meinem Blog verwenden?
Die Creative Commons-Lizenz deckt nur das „Recht an der Aufnahme“ ab. Das „Recht am Motiv“ ist von ihr nicht umfasst. Sind Personen abgebildet, dann muss man prüfen, ob die oben genannten Ausnahmen für Aufnahmen von Personen, etwa in Gruppen oder als Beiwerke, einschlägig sind.
Auch kann die Verwendung fremder Markenlogos vor allem im kommerziellen Bereich verboten sein. Das gilt vor allem, wenn man am Image bekannter Marken partizipieren möchte. So würde sich ein Auto der Marke Bentley sicherlich gut als Grafik in einem Werbebanner machen, sollte aber nicht verwendet werden.
Hier kommen also neben Urheber- auch Markenrechte ins Spiel, die mindestens genauso kompliziert sind. Aber auch Marken darf man als Beiwerke abbilden, zum Beispiel bei einem Straßenbild, in dem zufällig eine Tankstelle zu sehen ist, oder jemand im Motiv eine bekannte Jeansmarke trägt oder mit Legoklötzchen spielt.
Gelten bei Videos dieselben Regeln?
Ja, Videos sind praktisch bewegte Bilder. Daher können die Ausführungen zu Urheber- und Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechten übertragen werden. Auch Videos kann man in kurzen Ausschnitten zitieren, wenn man zum Beispiel einen Bericht über YouTuber mit kurzen Ausschnitten aus deren Werken belegen möchte. Ebenso dürfen Videos eingebettet werden, ohne dass die Einbettung einen Urheberrechtsverstoß darstellt. Allerdings gilt leider auch hier die verschärfte Linkhaftung, wenn die Videos selbst Urheberrechtsverstöße enthalten. Wurden die Videos im kommerziellen Rahmen eingebettet oder verlinkt, dann wird die Kenntnis der Rechtsverstöße vermutet.
Was kosten Verstöße gegen Urheberrechte?
Das ist sehr einzelfallbezogen. Im geschäftlichen Rahmen sollte man mit den Kosten des eigenen Anwalts durchaus mit zirka 1000 bis 1.500 Euro im Schnitt rechnen. Geht die Sache vor Gericht, können die Kosten über mehrere Instanzen auch auf 10.000 Euro ansteigen.
Angesichts all dieser Regeln: Kann man den Ausgang von Gerichtsverfahren in solchen Fällen überhaupt vorhersagen?
Es ist häufig tatsächlich sehr schwer, den Ausgang von Gerichtsverfahren vorherzusagen. Viele der genannten Regeln stehen nicht direkt im Gesetz, sondern sind durch Richter im Rahmen von Urteilen entwickelt worden (sogenanntes „Richterrecht“).
Urteile gelten jedoch für Einzelfälle. Das bedeutet, dass Entscheidungen in anderen Fällen schon bei geringen Abweichungen der Umstände oder vorgebrachter Argumente komplett anders ausfallen können.
Warum wird das Gesetz nicht vereinfacht?
Gesetze sind so kompliziert wie das Leben und deren Vereinfachung eine selten erreichte juristische Kunst. Ein Gesetz ist das Ergebnis vieler Kompromisse. Und weil viele Interessen berücksichtigt werden wollen (zum Beispiel der Unternehmen, der Nutzer, des Allgemeinwohls und so weiter), enthalten Gesetze viele Ausnahmen.
Zudem werden Gesetze wie das Urheberrecht sehr abstrakt und unbestimmt formuliert. So können sie zwar auch auf künftige technologische Entwicklungen angewendet werden, sind jedoch ohne Fachkenntnis nur schwer zu verstehen.
Ist eine einfache Zusammenfassung all dieser Regeln möglich?
Eine grobe Zusammenfassung, also Faustformeln, könnte wie folgt lauten:
Fremde Bilder nicht kopieren, sondern einbetten.
Ein zulässiges Bildzitat ist eine seltene Ausnahme.
Vorschaubilder und -texte in Social Media bergen kaum Probleme.
Textauszüge von 1 bis 2 Sätzen sind unproblematisch (außer bei Gedichten).
Keine kostenlosen Bilder nutzen, die nach Profiarbeit aussehen.
Menschen nur mit Zustimmung abbilden, außer im Rahmen öffentlicher Ereignisse, zum Beispiel auf Bühnen, bei Zusammenschlüssen zu Gruppen oder als Beiwerke, wobei sie nach Möglichkeit über die Verwendungszwecke sowieihre Widerspruchsmöglichkeiten unterrichtet werden sollten.
Menschen nicht in peinlichen Situationen ablichten oder Aufnahmen von Menschen ungefragt zu Werbezwecken verwenden.
Links nach Möglichkeit nur auf große Medienportale setzen oder ein bisschen Risiko eingehen und einer fragwürdigen Rechtsprechung trotzen.
Natürlich kann ich hier nur eine grobe Übersicht liefern, was auch für alle obigen Antworten gilt. Im Urheberrecht kommt es auf den Einzelfall und Feinheiten an, die jedoch den Rahmen eines oder gar vieler Blogbeiträge mehr als sprengen würden. In 99 Prozent aller Fälle werden diese Orientierungshilfen jedoch ausreichen. Denn nach meiner Erfahrung ist der Grund für die meisten Abmahnungen nicht die fehlende Detailkenntnis, sondern das Fehlen jeglichen Gespürs für das Urheber-oder das Datenschutzrecht.
Ich bin mir aber sicher, dass die Leser dieses Artikels das nötige Gespür für das Recht erworben haben und sich daher vor Urheberrechtsverstößen nicht mehr fürchten müssen.
Der Interviewpartner: Dr. Thomas Schwenke, LL.M. (UoA), Dipl.FinWirt (FH), ist Rechtsanwalt in Berlin, berät international Unternehmen sowie Agenturen im Datenschutz- und Marketingrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht und E-Commerce, ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter sowie Referent, Podcaster, Buchautor und Betreiber von Datenschutz-Generator.de. Kontaktdaten finden Sie auf seiner Website. Thomas Schwenke im Social Web: Facebook, Twitter, Instagram, Snapchat, Podcast.
Hier im PR-Doktor teile ich mein Wissen und meine Erfahrung aus mehr als 20 Jahren in der Unternehmenskommunikation. – Ich bin Vortragsrednerin und berate Unternehmen sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Kommunikationsstrategien, Content-Marketing und Social Media. Zudem habe ich mich auf Markenbotschafter-Strategien innerhalb der integrierten Kommunikation spezialisiert. Ich schreibe Bücher und lehre an einer deutschen Universität.
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Hinweis von Dr. Kerstin Hoffmann: Gastbeiträge und Interviews müssen nicht meine Meinung wiedergeben. Der Interviewpartner ist für seine Aussagen selbst verantwortlich.
Hinweis von Dr. Thomas Schwenke: Die hier vertretenen Ansichten stellen die Meinung des Autors dar und können in diesem sich permanent entwickelnden Rechtsbereich keinen Anspruch auf absolute Rechtssicherheit erheben. Ebenso dient der Beitrag einer Übersicht über die Problematik und stellt keine umfassende Darstellung aller möglichen rechtlichen Details und Probleme dar, zumal jeder Fall einzeln beurteilt werden muss.
Tags:Bildrecht Bildrechte Creative Commons Foto Recht Recht am eigenen Bild Stockphote Urheberrecht Zitat
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References: § 51
 EuGH 
 BGH 
 § 23
 § 201
 Art. 14
 EuGH