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Timestamp: 2019-04-22 02:17:14+00:00

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Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein zum Beanstandungszeitpunkt; Bf. erachtet es beim Abstellen des Fahrzeuges von bis zu drei Minuten nicht als erforderlich, einen Parkschein auszufüllen bzw. zu aktivieren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2019, RV/7501017/2018
Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein zum Beanstandungszeitpunkt; Bf. erachtet es beim Abstellen des Fahrzeuges von bis zu drei Minuten nicht als erforderlich, einen Parkschein auszufüllen bzw. zu aktivieren
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 16. November 2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 07. November 2018, MA 67-PA-67/2018, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. Jänner 2019, im Beisein der Schriftführerin I., zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 (d.s. 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna wurde von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 10. August 2018 um 17:11 Uhr in 1060 Wien, D.gasse, beanstandet, da zum Beanstandungszeitpunkt kein gültiger Parkschein im Fahrzeug eingelegt bzw. kein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Die im Zuge der Beanstandung mit Organstrafverfügung verhängte Geldstrafe wurde binnen der zweiwöchigen Frist nicht beglichen.
Da auch die mit Anonymverfügung verhängte Geldstrafe binnen der vierwöchigen Frist nicht einbezahlt wurde, lastete der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) dem Beschwerdeführer (Bf.) als Zulassungsbesitzer des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges mit Strafverfügung vom 19. Oktober 2018, MA 67-PA-67/2018, an, er habe das Fahrzeug zur genannten Zeit am genannten Ort ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung im Wesentlichen mit der Begründung Einspruch, dass er zuerst in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße gestanden sei und dort einen Parkschein für 15 Minuten gebucht habe. Er habe dort sein PayLife Prepaid Konto mit Guthaben aufgeladen. Danach sei er mit seinem Fahrzeug weggefahren und habe dieses in 1060 Wien, D.gasse, abgestellt. Er sei in seinem Fahrzeug gesessen, als das Parkraumüberwachungsorgan sich seinem Fahrzeug genähert und begonnen habe einen Strafzettel auszufüllen. Über Befragen, was er tue, habe ihm das Organ geantwortet, dass der 15-Minuten-Parkschein abgelaufen sei. Er habe dem Organ erklärt, dass er noch im Fahrzeug sitze und einen Parkschein ausfüllen habe wollen. Der Bedienstete habe diese Erklärung nicht akzeptiert und die gegenständliche Strafe verhängt, ohne ihn weiter anzuhören. Im Gegenteil, er habe seine Arbeit beschleunigt um den Strafzettel zu vervollständigen.
Er beantrage die Einstellung des Verfahrens und behalte sich weitere Beweise vor.
Die MA 67 lastete dem Bf. in der Folge mit Straferkenntnis vom 07. November 2018 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (d.s. 10 % der Strafe, jedoch mind. € 10,00 für jedes Delikt) verhängt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Einwendungen des Bf. festgehalten, dass die Behörde Beweis durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, die Zulassungsdaten, die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, welche ihn als Lenker bekanntgegeben habe, den Einspruch des Bf. sowie die Übersicht über die für das Fahrzeug elektronisch gebuchten Parkscheine erhoben habe.
Rechtlich wurde der Sachverhalt wie folgt gewürdigt:
"Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung ist (u. a.) der Lenker zur Entrichtung der
Abgabe verpﬂichtet. Jeder Lenker der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepﬂicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Fest steht, dass das Fahrzeug im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war.
Der am 10.8.2018 elektronisch gebuchte 15-Minuten-Parkschein (Nummer 255789895, gebucht um 16:44 Uhr) war unbestritten zum Zeitpunkt der Beanstandung nicht mehr gültig. Ebenso steht fest, dass zum Beanstandungszeitpunkt kein Papierparkschein ausgefüllt war.
Selbst wenn man Ihrem Vorbringen so weit folgen würde, dass Sie zum Zeitpunkt des
Einschreitens des Organes der Straßenaufsicht gerade mit der Entwertung eines elektronischen Parkscheines beschäftigt waren und Sie der Meldungsleger gewissermaßen in Ihrem Vorhaben, unverzüglich einen Parkschein zu entwerten, unterbrochen hat, so ist dennoch festzuhalten, dass Sie auch in der Folge, also nach erfolgter Beanstandung, keinen elektronischen Parkschein für diesen Abstellvorgang gebucht haben, was Sie im Übrigen auch nicht einmal behauptet haben. Damit lag also ein gebührenpflichtiger Abstellvorgang vor, doch sind Sie Ihrer Verpﬂichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe durch Entwertung eines Parkscheines nicht nachgekommen. Deshalb ist die Beanstandung zu Recht erfolgt und Tatbestandsmäßigkeit gegeben. Weiterer Ermittlungen bedurfte es zur Klärung des hier relevanten Sachverhaltes nicht.
Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen
Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpﬂichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).
Der Akteninhalt und das Einspruchsvorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspﬂicht, somit fahrlässig, die Parkometerabgabe verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Venlvaltungsübertretung mit
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46 VStG 1991) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Die zu Grunde liegende Tat schädigte im vorliegenden Fall das als sehr bedeutend
einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann (vgl. VwGH 23.3.1998, Zl. 97/17/0201).
Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen haben Sie keine Angaben gemacht,
weswegen im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.6.2004, Zl. 2001/09/0120). Über Sorgepflichten wurde nichts bekannt.
Vormerkungen nach dem Parkometergesetz 2006 aktenkundig sind.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde. Die Einwendungen sind ident mit jenen im Einspruch gegen die Strafverfügung.
In der am 30. Jänner 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der Bf. in teilweiser Wiederholung seiner bisher im Verwaltungsstrafverfahren gemachten Ausführungen vor, dass er noch im Auto gesessen sei, als er eine berufliche SMS bekommen habe. Plötzlich habe er vor dem Fahrzeug ein Kontrollorgan gesehen, welches dabei gewesen sei, eine Strafe auszustellen. Er habe mit dem Kontrollorgan durch das offene Fenster gesprochen und gesagt, dass er gerade dabei sei, einen elektronischen Parkschein zu aktivieren. In diesem Moment habe er eine SMS von einer Bekannten bekommen, die ihm geschrieben habe, dass sie nicht zu Hause sei. Damit habe es für ihn keinen Grund mehr gegeben, dort stehen zu bleiben und für diese kurze Zeit einen Parkschein auszufüllen. Das habe er auch dem Kontrollorgan gesagt. Das Kontrollorgan habe die Anzeige trotzdem ausgestellt.
Der Beschwerdeführer legte zum Nachweis, dass er vorher im 3. Bezirk sein Fahrzeug abgestellt hat, eine Quittung von der Easy Bank AG, sowie drei Fotos vor, welche ein Parkraumüberwachungs­organ mit dem PDA-Gerät vor seinem Fahrzeug zeige.
Das als Zeuge einvernommene Kontrollorgan gab über Befragen der Richterin, wie ein Beanstandungsvorgang grundsätzlich ablaufe, Folgendes an:
Sitze jemand im Fahrzeug, dann spreche er den Lenker an und frage, ob ein Parkschein gebucht werde. Wenn nicht, fordere er diesen unter Hinweis auf die Gebührenpflicht auf, einen Parkschein auszufüllen. Es gäbe Personen, die das Auto als „Büro“ ansehen und in diesem Fahrzeug essen oder andere diverse Tätigkeiten ausüben würden. Wenn kein Parkschein aktiviert worden sei, schreibe er das im Zusatzvermerk dazu und komme in einer zweiten Runde noch einmal bei diesem Fahrzeug vorbei. Wenn er die Person anspreche und diese zeige sich einsichtig und fülle einen Parkschein aus, dann sage er, dass das in Ordnung sei. Er glaube nicht, dass das in diesem Fall so gewesen sei. Er tippe darauf, dass er schon in der Beanstandung gewesen und dass der Beschuldigte nicht von Haus aus im Fahrzeug gesessen sei. Er betone noch einmal, dass seine Vorgehensweise immer die gleiche sei. Die Frage der Richterin, ob er die Person sei, die auf dem vom Bf. aus dem Fahrzeug aufgenommenen Foto zu sehen sei, wurde vom Zeugen bejaht.
Weiters führte das Kontrollorgan aus, dass er sich an den konkreten Fall nicht mehr erinnern könne. Er könne nur noch einmal sagen, dass er, wenn der Lenker im Fahrzeug sitze und keinen Parkschein habe, diesen auf die Gebührenpflicht aufmerksam mache. Eine zweite Runde gehe er nur, wenn er das Gefühl habe, dass der Lenker keinen Parkschein ausfüllen wird. Wenn der Fall eintrete, dass er eine zweite Runde gehe und es sei noch immer kein Park­schein aktiviert, dann setze er eine Beanstandung und mache einen Zusatzvermerk, zB erste Begehung um … Uhr, zweite Begehung um … Uhr.
Die Fotos werden von ihm immer erst zum Schluss der Beanstandung gemacht werden.
Es gäbe aber auch Kollegen, die eine andere Vorgehensweise hätten. Er mache dies schon seit über 20 Jahren so.
Über Befragen des Beschwerdeführers gab das Kontrollorgan an, dass zwischen der ersten und der zweiten Begehung ca. 15 Minuten lägen.
Im gegenständlichen Fall gehe das Kontrollorgan davon aus, dass bei Beginn seiner Beanstandung niemand im Fahrzeug gewesen sei und der Lenker erst während der Beanstandung gekommen sei. Es habe sich ein Gespräch entwickelt, welches nicht so gelaufen sei, sodass er von der Beanstandung abgelassen hätte. Dies sei aber von ihm eine reine Vermutung, denn genau könne er sich nicht mehr daran erinnern. In diesem Fall mache ihn das Zeitdiagramm stutzig. Er sehe nämlich einen gebuchten Parkschein 10 Minuten nach dessen Ablauf noch mit einem Rufzeichen auf seinem PDA-Gerät. Erst danach erlösche diese Buchung. In diesem Fall hätte er den Parkschein noch bis 17:09 Uhr gesehen.
Der Beschwerdeführer erwiderte darauf, dass es nicht so passiert sei, wie das Kontrollorgan in seiner Aussage ausgeführt habe. Er sei maximal drei Minuten an der verfahrensgegenständlichen Adresse mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug gestanden. Denn er habe eine SMS von einer Bekannten bekommen, die er besuchen wollte; diese Bekannte habe in dieser SMS mitgeteilt, dass sie nicht zu Hause sei. Damit habe der Bf. keinen Grund gesehen, noch länger an der verfahrensgegenständlichen Adresse zu bleiben und einen Parkschein auszufüllen.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna war am 10. August 2018 um 17:11 Uhr in 1060 Wien, D.gasse gegenüber, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Das Abstellen des Fahrzeuges an der genannten Adresse sowie die Lenkereigenschaft des Beschwerdeführers (Bf.) blieben durch ihn unbestritten.
Der am 10. August 2018 um 16:44 Uhr elektronisch gebuchte 15-Minuten-Gratisparkschein war unbestritten zum Zeitpunkt der Beanstandung (17:11 Uhr) nicht mehr gültig.
Das Kontrollorgan nahm im Zuge der Beanstandung zwei Fotos auf. Durch die Fotos ist dokumentiert, dass der Bf. zur Beanstandungszeit im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug saß.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den Wahrnehmungen des Kontrollorgans, dessen Anzeigedaten, den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos, den vom Bf. zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos, der Übersicht m-parking, den im Zuge der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen und Beweismittelvorlagen des Bf. und der Zeugenaussage des Kontrollorganes.
Unstrittig ist, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt durch das Kontrollorgan (17:11 Uhr) ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Der Bf. brachte in seiner Beschwerde und im Zuge der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen vor, dass er das Fahrzeug an der verfahrensgegenständlichen Adresse nur max. drei Minuten abgestellt habe. Er sei noch im Auto gesessen, als er eine berufliche SMS bekommen habe. Plötzlich habe er vor dem Fahrzeug ein Kontrollorgan gesehen, welches dabei gewesen sei, eine Strafe auszustellen. Er habe mit dem Kontrollorgan durch das offene Fenster gesprochen und gesagt, dass er gerade dabei sei, einen elektronischen Parkschein zu aktivieren. In diesem Moment habe er eine SMS von einer Bekannten bekommen, die ihm geschrieben habe, dass sie nicht zu Hause sei. Damit habe es für ihn keinen Grund mehr gegeben, dort stehen zu bleiben und für diese kurze Zeit einen Parkschein auszufüllen. Das habe er auch dem Kontrollorgan gesagt. Das Kontrollorgan habe die Anzeige trotzdem ausgestellt.
Mit seinem Vorbringen kann der Bf. der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, denn er bestätigt damit nur die Anzeigedaten des Kontrollorgans, indem er selbst ausführt, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sei für ungefähr drei Minuten in 1060 Wien, D.gasse gegenüber, abgestellt gewesen.
Festzuhalten ist, dass es für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde nicht wesentlich ist, ob das Kontrollorgan mit dem im Fahrzeug sitzenden Bf. in irgendeiner Form in Kontakt getreten ist. Denn entscheidungsrelevant ist ausschließlich die Tatsache, dass zum Beanstandungszeitpunkt weder ein gültiger Parkschein im Fahrzeug eingelegt noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Wenn der Bf. in der mündlichen Verhandlung ausführt, es sei nicht so passiert, wie der Zeuge ausgesagt habe, denn er sei maximal drei Minuten an der verfahrensgegenständlichen Adresse mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug gestanden, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht darauf ankommt, wie lange ein Autolenker in einer parkraumbewirtschafteten Zone steht. Die Pflicht zum Einlegen eines ausgefüllten Parkscheines oder zum Aktivieren eines elektronischen Parkscheines beginnt unverzüglich ab dem Abstellen seines Fahrzeuges. Die Meinung des Bf., bei Abstellen des Fahrzeuges nur für ein paar Minuten sei kein Parkschein erforderlich, ist demnach rechtsunrichtig.
Im Übrigen hat der Bf. auch, nachdem das Kontrollorgan die Anzeige aufgenommen hatte, keinen Parkschein aktiviert.
Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen, nämlich, dass zum Beanstandungszeitpunkt um 17:11 Uhr weder ein Papierparkschein im Fahrzeug hinterlegt noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war, gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.
Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Rechtliche Würdigung der Beschwerdeinwendungen:
Der Verwaltungsgerichtshof stellte bereits in seinem Erkenntnis vom 26. November 2001, 96/17/0099, fest, dass auch bei kurzer Abstellzeit von bis zu zehn Minuten (Anm.: seit September 2013 ein 15-Minuten-Gratis-Parkschein) nur die Entwertung eines entsprechenden Parkscheines den Bestimmungen des Parkometergesetzes entspricht und eine allfällige Gebührenbefreiung eintreten lässt.
Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten (vgl. VwGH 26. Jänner 1998, 96/17/0354).
Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe ist in der in der Kontrolleinrichtungenverordnung vorgesehenen Form (vgl. § 7 Kontrolleinrichtungenverordnung) nicht vorgesehen (vgl. BFG 20. November 2015, RV/7501163/2015; BFG 02. August 2016, RV/7500749/2015).
§ 5 Abs 1 VStG normiert, dass, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden
Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 aus.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
erscheinen (vgl. VwGH 06. April 2005, 2003/04/0031, VwGH 24. Juli 2014, 2012/07/0129, VwGH 17. Februar 2015, Ra 2015/09/0008 uvm).
Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung, weshalb der Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Die Unbescholtenheit des Bf. in verwaltungsstrafrechtlichen Parkometerangelegenheiten wurde von der Behörde als Milderungsgrund berücksichtigt.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden von der belangten Behörde auf Grund fehlender Angaben als durchschnittlich angenommen (vgl. VwGH 30. Juni 2004, 2001/09/0120).
€ 60,00 schuld- und tatangemessen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7501017.2018
kurzfristig, Abstellen
Findok-Nr: 122287.1, aufgenommen am: 21.02.2019 09:47:48, Dokument-ID: bc81a79e-9ca4-4782-bd41-4758e17f79f1, Segment-ID: d9d3d7f6-8302-4a4a-933d-dad3ce11b24e

References: § 5
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