Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_SaechsSchiedsGuetStG_Ausbleiben_des_Antragstell-d171362,42.html
Timestamp: 2016-12-07 22:40:14+00:00

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§ 41 SächsSchiedsGütStG, Ausbleiben des Antragstellers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 SächsSchiedsGütStG, Ausbleiben des Antragstellers Suche
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 41 SächsSchiedsGütStG, Ausbleiben des Antragstellers§ 42 SächsSchiedsGütStG, Erneute Antragstellung§ 43 SächsSchiedsGütStG, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs§ 44 SächsSchiedsGütStG, Gebühren und Auslagen§ 45 SächsSchiedsGütStG, Gebühren§ 46 SächsSchiedsGütStG, Auslagen§ 47 SächsSchiedsGütStG, Kostenschuldner§ 48 SächsSchiedsGütStG, Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht§ 49 SächsSchiedsGütStG, Einforderung, Beitreibung, Erlöschen§ 50 SächsSchiedsGütStG, Absehen von der Kostenerhebung§ 51 SächsSchiedsGütStG, Einwendungen gegen den Kostenansatz§ 52 SächsSchiedsGütStG, Reisekostenvergütung und Entschädigung§ 53 SächsSchiedsGütStG, Vergütung von Dolmetschern§ 54 SächsSchiedsGütStG, Einnahmen§ 55 SächsSchiedsGütStG, Kreis möglicher Gütestellen§ 56 SächsSchiedsGütStG, Anerkennungsvoraussetzungen§ 57 SächsSchiedsGütStG, Verfahrensordnung§ 58 SächsSchiedsGütStG, Aktenführung§ 59 SächsSchiedsGütStG, Haftpflichtversicherung§ 60 SächsSchiedsGütStG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 61 SächsSchiedsGütStG, Zuständigkeit und Verfahren…§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 41 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 3 – Das Sühneverfahren vor Erhebung der PrivatklageTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: GesetzErscheint der Antragsteller oder im Falle des § 25 Abs. 2 sein gesetzlicher Vertreter zur Sühneverhandlung nicht, ohne sein Ausbleiben innerhalb von zwei Wochen genügend zu entschuldigen, und hat er sich nicht nach § 38 Satz 2 vertreten lassen, gilt der Antrag als zurückgenommen.
§ 40 SächsSchiedsGütStG, Gesetzliche Vertretung des Antragsgegners§ 42 SächsSchiedsGütStG, Erneute Antragstellung

References: § 41

§ 41
 § 794
 § 794
 § 25
 § 38

§ 40