Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=22.10.2008&Aktenzeichen=19%20CE%2008.2354
Timestamp: 2019-09-17 11:36:59+00:00

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VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354, 19 C 08.2355, 19 C 08.2356 - dejure.org
VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354, 19 C 08.2355, 19 C 08.2356
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VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354, 19 C 08.2355, 19 C 08.2356 (https://dejure.org/2008,24713)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.10.2008 - 19 CE 08.2354, 19 C 08.2355, 19 C 08.2356 (https://dejure.org/2008,24713)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 19 CE 08.2354, 19 C 08.2355, 19 C 08.2356 (https://dejure.org/2008,24713)
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Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; Duldung
VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Duldung, Eltern-Kind-Verhältnis, Straftat, Strafurteil, Vergewaltigung, beabsichtigte Eheschließung
Erhebliche Straftaten: Ausländer muss trotz deutschem Kind ausreisen - Bei schweren Straftaten muss Kindeswohl hinter den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zurückstehen
VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 19 E 08.1178
Ein verfassungs- und konventionsrechtlicher Schutz ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich dann geboten, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (BayVGH, B. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u. a. - juris Rn. 17).
Die in Art. 6 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BayVGH, B. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u. a. - juris Rn. 18).
Allerdings überlagert Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes nicht schlechthin und ausnahmslos (BayVGH, B. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u. a. - juris Rn. 21;… OVG Berlin, B. v. 4.9.2003 - 6 S 284.03 - juris Rn. 11).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Antragsteller nicht nur gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen, sondern schwerwiegende Straftaten begangen hat (BayVGH, B. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u. a. - juris Rn. 21).
In einer solchen Konstellation tritt das Kindeswohl notgedrungen hinter die Belange der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zurück (so ausdrücklich BayVGH, B. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u. a. - juris Rn. 21).
Dies kann bei Ehegatten der Fall sein, wenn einer der Partner aufgrund individueller Besonderheiten mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist, sowie erst Recht im Verhältnis von Eltern und kleinen Kindern (vgl. BayVGH, B. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u. a. - juris Rn. 17 m. w. N.).
Die in Art. 6 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BayVGH, B. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u. a. - juris Rn. 18).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass durch das nachträgliche Entstehen einer von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten Lebensgemeinschaft regelmäßig eine neue Situation eintritt, die sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine Zäsur bewirkt und damit zu einer Neubeurteilung und -bewertung zwingt (…vgl. zum Ganzen: BVerfG, B. v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - juris Rn. 26; B. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 - juris Rn. 19).
Gerade bei kleinen Kindern, deren Entwicklung schnell voranschreitet, kann bereits eine verhältnismäßig kurze Zeit der Trennung bereits im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unzumutbar lange sein (…vgl. BVerfG, B. v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 29 m. w. N.; BayVGH, B. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u. a. - juris Rn. 20 m. w. N.).
In einer solchen Konstellation tritt das Kindeswohl notgedrungen hinter die Belange der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zurück (…vgl. BVerfG, B. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 23; BayVGH, B. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u. a. - juris Rn. 21).
Kann die Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück; in diesen Fällen hat die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers regelmäßig zu unterbleiben (BayVGH, B. v. 22.10.2008 - Az.: 19 CE 08.2354, juris; BayVGH, B. v. 22.07.2008, 19 CE 08.781, InfAuslR 2009, 158).
Gerade bei kleinen Kindern schreitet die Entwicklung sehr schnell voran, sodass selbst eine verhältnismäßig kurze Zeit der Trennung mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.10.2008, a.a.O., Rn. 20 m.w.N.) und damit dem Wohl des Kindes nicht zuträglich ist.
Bei einer Vater-Kind- Beziehung ist zusätzlich auch zu berücksichtigen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes besitzt und sich hieraus entsprechende aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen ableiten (BayVGH, B. v. 22.10.2008, a.a.O., Rn. 20 m.w.N.).
Die Belange der Bundesrepublik Deutschland können das durch Art. 6 GG geschützte Interesse des Ausländers und seines deutschen Kindes an der Aufrechterhaltung der zwischen ihnen bestehenden Lebensgemeinschaft überwiegen (BayVGH vom 22.10.2008 Az. 19 CE 08.2354, 19 CE 08.2355, 19 C 08.2356 RdNr. 21; VG Augsburg vom 17.2.2010 Az. Au 1 E 10.223 RdNr. 43).
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Ausländer schwerwiegende Straftaten, wie Kapitalverbrechen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder andere Delikte von erheblichem Gewicht begangen hat (BayVGH vom 22.10.2008 a.a.O.).
In diesen Fällen kann ohne das Hinzutreten weiterer, dem Betroffenen günstiger Umstände - langes Zurückliegen der Straftaten, geringe Wiederholungsgefahr, günstige Sozialprognose usw. - regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass allein das nachträgliche Entstehen oder die beabsichtigte Aufnahme einer von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 EMRK grundsätzlich geschützten Lebens- und Erziehungsgemeinschaft eine Zäsur in der Lebensführung des Ausländers bewirkt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 56 [60]), die in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, dass er bei einem legalisierten Aufenthalt keine (weiteren) Straftaten mehr begehen wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u.a. -, Juris - RdNr. 21).
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG überlagert die öffentlichen Interessen aber nicht ausnahmslos (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, a.a.O., sowie Beschl. v. 22.8.2000 - 2 BvR 1363/00 -, juris; Bayr. VGH, Beschl. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 - 2356 -, juris, m.w.N.).
Die Belange der Bundesrepublik Deutschland können das durch Art. 6 GG geschützte Interesse des Ausländers und seines deutschen Kindes an der Aufrechterhaltung der zwischen ihnen bestehenden Lebensgemeinschaft überwiegen (BayVGH, B.v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354, 19 CE 08.2355, 19 C 08.2356 - juris Rn. 21;… VG Augsburg, B.v. 7.2.2010 - Au 1 E 10.223 - juris Rn. 43).
Bei einem kleinen Kind ist dabei weiter davon auszugehen, dass wegen der schnellen Entwicklung in jungen Jahren eine auch verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte des Art. 6 Abs. 2 GG unzumutbar sein kann (…BVerfG vom 31.8.1999 a.a.O., RdNr. 10; vgl auch BayVGH vom 22.10.2008 Az. 19 CE 08.2354 - RdNrn. 18 ff.).
Insbesondere bei der Begehung schwerwiegender Straftaten und bei einer negativen Sozialprognose kann nicht regelmäßig davon ausgegangen werden, dass alleine das nachträgliche Entstehen einer von Art. 6 GG geschützten Lebens- und Erziehungsgemeinschaft eine Zäsur im Verhalten des Ausländers bewirkt, die ein zukünftiges straffreies Leben erwarten lässt (BayVGH vom 22.10.2008 a.a.O., RdNr. 21).
VG Ansbach, 11.11.2008 - AN 19 E 08.01914
Vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; nachträgliche Befristung …
Art. 6 GG überlagert aber die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Ausländerrechtes nicht schlechthin und ausnahmslos (vgl. Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22.10.2008, Az. 19 CE 08.2354), vielmehr können Belange der Bundesrepublik Deutschland die durch Art. 6 GG geschützten privaten Interessen des Ausländers und seiner Familienmitglieder an der Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft überwiegen.

References: § 123
 § 60
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6