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Timestamp: 2018-09-22 09:13:21+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch KSteuerberatungs-GmbH, vom 6. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 7. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:
In der Berufung bzw. im Vorlageantrag vom 18. Mai 2010 gegen die betreffenden Grundlagenbescheide beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben:
So wäre das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung als solche Gefährdungshandlung zu werten (VwGH 15.9.1999, 94/13/0063). Auch der Umstand, dass der Bw. als Geschäftsführer auf Grund schuldhaften und sorgfaltswidrigen Verhaltens potenziell haftungspflichtig wäre, gelte als Gefährdungshandlung (UFS 25.9.2009, RV/0063-F/08: "Ein Geschäftsführerverhalten, das im Sinne von § 9 Abs. 1 BAO kausal für eine Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten bei der vertretenen Kapitalgesellschaft wäre, wäre grundsätzlich als Gefährdungshandlung im Sinne des § 212a BAO zu werten.").
Weiters wären private Aufwendungen als betriebliche dargestellt worden (zB wären in Abstimmung mit dem Geschäftsführer der Firma L. für das Privatwohnhaus des Bw. bestimmte Möbel als Büromöbel verbucht worden).
Auch der Zeuge Herr D. (betreffend D-KEG, siehe Betriebsprüfungsbericht O.) hätte bekanntgegeben, dass er im Jahr 2006 eine Schule in Wien zur EDV-mäßigen Betreuung übernommen und daraus Einkünfte erzielt hätte. Gegen Ende des Jahres hätte ihm der Bw. vorgerechnet, wie viel Steuern er dafür zu bezahlen hätte und Herr D. hätte ihn gefragt, was man da machen könne. Daraufhin hätte der P-Vereineine Rechnung über Subdienstleistungen und Transporte an die D-KEG in Höhe von € 3.580,00 ausgestellt. Herr D. hätte diesen Betrag an den Verein bezahlt und ihn bei der Ermittlung seiner Einkünfte in der D-KEG als Aufwand geltend gemacht und dadurch sein Einkommen gemindert. Er hätte ausdrücklich angegeben, dass diese Rechnung keine tatsächlich durchgeführten Leistungen beinhaltet hätte, sondern nur den Zweck gehabt hätte, für ihn Aufwendungen zu erzeugen. In den Jahren 2007-2008 hätte Herr D. diesen von ihm einbezahlten Betrag durch monatliche Überweisungen wieder zurückbekommen. Es wären im Verein Belege für Aufwandsentschädigungen für den "Organisationsreferenten" D. geschrieben, diese Beträge als steuerfreie Aufwandsentschädigungen in einem gemeinnützigen Verein behandelt und somit Herrn D. steuerfrei zurückbezahlt worden. Herr D. hätte angegeben, diesbezüglich immer nur Kontakt mit dem Bw. gehabt zu haben, es wäre ein reiner Freundschaftsdienst gewesen. Der Bw. hätte sich auch über die F. an seiner D-KEG beteiligt. Die Zeugenaussage von Herrn D. beweise, genauso wie die Zeugenaussage von Herrn H., dass Gefälligkeitsrechnungen produziert worden wären.
Weiters werde bei der F. eine Forderung an den Bw. in Höhe von € 100.253,00 (Stand 30. September 2010) ausgewiesen. Diese Forderung an den Gesellschafter werde damit begründet, dass von der Bank privates Geld als Sicherstellung für den Kredit verlangt worden wäre und dass die Rückzahlung 2010/2011 vollständig erfolgen werde (Hinweis: laut Betriebsprüfungsbericht wäre das Darlehen an den Gesellschafter per 31. Dezember 2018 endfällig zu tilgen, die Betriebsprüfung hätte das Darlehen als verdeckte Ausschüttung behandelt).
Aus der Zielsetzung des § 212a BAO heraus (das rechtsstaatliche Prinzip erfordere ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen, daher dürfe der Bw. nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden) wäre dem Bw. auch die Möglichkeit einer Bankgarantie für einen bestimmten Teil des beantragten Aussetzungsantrages eingeräumt worden. Von dieser Möglichkeit wäre jedoch nicht Gebrauch gemacht worden.
In der dagegen am 6. Juli 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass gegen ihn bzw. einer Gesellschaft, bei der er als Geschäftsführer vertretungsbefugt wäre, keine Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung vorliege, weshalb dieses Argument nicht zutreffend wäre. Ob die Feststellungen der gegenständlichen Außenprüfung zu einer Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung führen würden, bleibe abzuwarten, ohne die etwaigen Auswirkungen einer Verurteilung ohne Abhaltung eines ordentlichen Verfahrens dem Bw. bereits jetzt anzulasten. Dies wäre im Hinblick auf die notwendige Rechtsstaatlichkeit sowie dem Anspruch auf ein ordentliches Verfahren zwingend notwendig, andernfalls die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte und dies einer Verurteilung ohne Verfahren gleichkomme.
Betreffend private Aufwendungen, die als betrieblich dargestellt worden wären, wäre anzumerken, dass die damit verbundenen Abgaben bereits entrichtet worden wären, somit kein Verhalten gesetzt worden wäre, das für die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit ein Gefährdungspotenzial darstelle.
Darüber hinaus hätte der Bw. vor Prüfungsbeginn für die Projektfinanzierungen (Vorlaufkosten) und für die Handelsgeschäfte (Rahmenfinanzierungen) privates Vermögen verpfändet, was klassische Scheingeschäfte wohl sehr unüblich erscheinen lasse. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise erscheine es sinnvoll, eine Beurteilung als Scheinrechnungen nochmals zu bedenken.
"Wir sind mit Ihnen (Bw.) und den Unternehmen F-GmbH, W-OEGsowie der B-GmbH seit 1996 in Geschäftsverbindung. Im Jahr 2008 hätte sich die Geschäftsverbindung im Zuge der Expansion der oben genannten Unternehmen intensiviert und seither ordnungsgemäß im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen entwickelt.
Treffe für den Bw. überhaupt nicht zu, ebenfalls nicht bei der F., der B. und der P-GmbH. Lediglich bei der OEG wäre es auf Grund von Finanzierungsproblemen beim Rechnungsempfänger zu Ratenzahlungen und somit auf Grund der gesetzlichen Grundlage des § 17 UStG zu Finanzierungseffekten gekommen, die jedoch dem Gesetzgeber bei Verabschiedung des Gesetzes hätten bewusst sein müssen.
Gegen den Bw. bzw. einer Gesellschaft, bei der er als Geschäftsführer vertretungsbefugt wäre, liege keine Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung vor, weshalb dieses Argument nicht zutreffend und schlicht falsch wäre.
Ob die Feststellungen der gegenständlichen Außenprüfung zu einer Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung führen würden, bleibe abzuwarten, ohne die etwaigen Auswirkungen einer Verurteilung ohne Abhaltung eines ordentlichen Verfahrens dem Bw. bereits jetzt anzulasten. Dies wäre im Hinblick auf die notwendige Rechtsstaatlichkeit sowie dem Anspruch auf ein ordentliches Verfahren zwingend notwendig, andernfalls die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte und dies einer Verurteilung ohne Verfahren gleichkomme.
Die Gründung der P-GmbH wäre auf Initiative von Frau Baumeisterin Bürgermeisterin M. ins Leben gerufen worden. Diese Gesellschaft hätte die Vermarktung des Betriebsgebietes in R. übernehmen und die herangetragenen Projekte abwickeln sollen. Der Bw. wäre im Betriebsprüfungszeitraum über die F. lediglich mit 30 % beteiligt gewesen.
Wie bereits der Unabhängige Finanzsenat in der zitierten Berufungsentscheidung RV/0063-F/08 festgestellt hätte, müsse das Verhalten dem Bw. zuzurechnen sein. Im konkreten Fall könne das Verhalten von T. nicht dem Bw. zugerechnet werden. Wenn Zugeständnisse aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus gemacht und somit die Feststellungen akzeptiert werden würden, könne dies keine präjudizielle Wirkung für andere Firmen auslösen. Außerdem hätten diese Feststellungen nach Aussage von T. zu keiner finanzstrafrechtlichen Verurteilung geführt.
Ad Zeugenaussage D. :
Wenn Herr D. mit seinen Unternehmen mit einem anderen Unternehmen Geschäfte mache, hätte er wohl seine Entscheidungen selbst zu verantworten. Dieser hätte dem Bw. mitgeteilt, dass er auf erneute Befragung seitens der Prüfer nach einem Nervenzusammenbruch (Panikattacke) zu allem "Ja" gesagt hätte, nur damit alles vorbei wäre, und so seine ursprünglichen Aussagen widerrufen hätte. Dies wäre für die Entscheidung über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung jedoch irrelevant, da der Bw. bzw. von ihm vertretene Firmen für Entscheidungen von Herrn D. nicht verantwortlich gemacht werden könnten.
Ad Zeugenaussage H. :
Zum Einwand, dass jene Feststellungen und daraus resultierenden Vorschreibungen, die Privataufwendungen betreffen würden, bereits entrichtet worden wären, legte das Finanzamt dar, dass an Zahlungen auf Grund der Betriebsprüfung lediglich € 1.533,00 (B. ) und € 27.371,00 (F. ) geleistet worden wären - bei einer Gesamtvorschreibung von rund € 900.000,00.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Bw. gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO ein Verhalten gesetzt hätte, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet wäre.
Dem Vorbringen des Finanzamtes, dass das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung als solche Gefährdungshandlung zu werten wäre, muss entgegnet werden, dass zum Einen gemäß § 6 Abs. 2 FinStrG die Unschuldsvermutung gilt, da der Bw. bis dato nicht wegen der Verkürzung der Einkommensteuern und Anspruchszinsen 2003-2008 verurteilt wurde, und zum Anderen lediglich ein Verdacht auf steuerunehrliches Verhalten oder sogar auf Abgabenhinterziehung für sich allein nicht ausreicht, um ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes Verhalten zu bescheinigen. Der Ansicht des Finanzamtes, wonach sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung hinsichtlich des Vorliegens von Scheinrechnungen ableiten lasse, dass damit die Gefährdung der Einbringung der betroffenen Abgaben verbunden wäre, kann ohne Hinzutritt von weiteren Sachverhaltselementen (wie ein Versuch, das Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen) schon deshalb nicht gefolgt werden, da sowohl die Erlösminderung als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Ausgaben darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen (UFS 15.1.2008, RV/3082-W/07).
Obwohl der Ansicht des Bw., dass durch die darüber hinaus noch unbewiesene Abgabenhinterziehung keine Gefährdungshandlung gesetzt worden wäre, zu folgen war, da sich sämtliche verbundenen Unternehmen des Bw. im Inland befinden und auch seitens des Finanzamtes kein Auslandsbezug aufgezeigt wurde, kann dennoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Bw. - wie von ihm in der Berufung selbst ausgeführt - für die Projektfinanzierungen und für die Handelsgeschäfte der verbundenen Unternehmen sein privates Vermögen verpfändete (Hypothek über € 500.000,00 auf seiner Liegenschaft und Verpfändung seines Kontoguthabens von € 70.000,00) sowie eine Bürge- und Zahlerhaftung übernahm.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass diese gravierenden Vermögenseingriffe aktenkundig am 21. September 2009 erfolgten, daher während sämtlicher laufenden Betriebsprüfungen (begannen am 27. Mai 2008, 5. Dezember 2008 und 20. April 2009 und endeten am 19.-21. April 2010), somit zu einem Zeitpunkt, als der Bw. bereits mit Nachforderungen rechnen musste. Allerdings wäre nicht nur ein im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag stehendes Verhalten des Abgabepflichtigen bedeutsam, sondern auch ein zeitlich davor liegendes Verhalten (VwGH 29.6.1999, 98/14/0123).
Da ein aussetzungsschädliches Verhalten des Bw. dadurch vorlag, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

References: § 212
 § 212
 § 9
 § 212
 § 212
 § 17
 § 212
 § 6