Source: https://www.werkzeugbar.de/callisto-light/agb
Timestamp: 2020-07-09 05:56:31+00:00

Document:
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der "S&R Industriewerkzeuge GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Vertragstext: Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Sie erhalten von uns nach Absenden Ihrer Bestellung eine E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt. In der E-Mail der Auftragsbestätigung werden Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung mitgeteilt.
Vermeidung und Berichtigung von Eingabefehlern: Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihres Angebots durch Überprüfung der zusammenfassenden Bestellübersicht prüfen und erkennen und ggf. nach Betätigen des [zurück] Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
Vertragssprachen: Die für den Vertragsabschluss ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Gewährleistung und Garantie: Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie uns per Post, per E-Mail oder per Telefax mitteilen. Die jeweiligen Adressen finden Sie im Impressum. Garantien gewähren wir nur, soweit dies in der jeweiligen Produktbeschreibung oder einem dem Produkt beiliegenden Garantiezertifikat ausdrücklich vermerkt ist. Garantieansprüche können Sie ebenfalls über die im Impressum angegebenen Wege bei uns anmelden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der S&R Industriewerkzeuge GmbH
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der S&R Industriewerkzeuge GmbH, Industriestraße 51, 79194 Gundelfingen, Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 5766, Geschäftsführer Viktor Rogulsky und Oleksandr Shuster (im Folgenden: S&R) und Bestellern, die das Internetangebot der S&R und insbesondere deren Online-Shop "WERKZEUGbar" nutzen (im Folgenden: Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der S&R stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar; Irrtümer in der Darstellung bleiben vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im virtuellen Warenkorb ausgewählten Waren ab. Die Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags, der Eingang der Bestellung bei S&R wird dem Kunden unmittelbar bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll ihn nur unverbindlich darüber informieren, dass seine Bestellung bei S&R eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn S&R die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Postanschrift: Industriestrasse 51, D-79194 Gundelfingen
E-Mail-Adresse: info@werkzeugbar.de
Telefax: +49 761 151 097-20
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen herauszugeben und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie die Nutzungen (z.B. Zinsen) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind in EUR ausgewiesen und enthalten die in Deutschland jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Für Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist zu Informationszwecken zusätzlich der Preis ohne Mehrwertsteuer angegeben. Je nach Lieferort und Bestellwert können daneben auch Versandkosten entsprechend unserer Lieferbedingungen anfallen.
S&R weist ihre ausländischen Kunden darauf hin, dass der Kunde mögliche Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in der Regel selbst geltend machen muss.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der bestellten Ware an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Artikel werden aus Vorrat geliefert; ist eine Ware nicht vorrätig, gelten die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Lieferzeiten.
Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung bei der höhere Kosten anfallen, so hat er diese Mehrkosten zu tragen.
Ist der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Ist der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware von S&R an den beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Zusteller übergeben wird.
Die Bezahlung der Ware ist nach Wahl des Kunden mittels verschiedener Zahlungsarten möglich. Je nach Bezahlverfahren können Zahlungsvergünstigungen oder auch zusätzliche Zahlungskosten entsprechend unserer Zahlungsbedingungen anfallen. S&R behält sich das Recht vor, im Einzelfall (etwa bei Bestellungen aus dem Ausland) einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch S&R anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn er dieses auf Ansprüche stützt, die aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrühren.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von S&R. Vor dem Übergang des Eigentums auf den Käufer ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch S&R nicht zulässig.
S&R haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
S&R haftet uneingeschränkt
a) wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) wenn und soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht sowie
c) wenn und soweit S&R eine vertraglich übernommene Garantie verletzt und gesetzliche Vorschriften hierfür eine Haftung vorsehen.
Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet S&R nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung ist auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit S&R weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die den typischen Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet S&R nur, wenn der Schaden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist.
Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen S&R aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Hat der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist Gerichtsstand Freiburg i. Br. S&R hat jedoch das Recht, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Freiburg i. Br. S&R hat jedoch das Recht, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.

References: § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 13
 § 14