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Timestamp: 2020-05-28 08:26:47+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 18.11.2015 – 25 U 57/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 18.11.2015 – 25 U 57/15
Das Verfahren wird nicht ausgesetzt.
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen.
Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens wird auf 71.582,33 EUR festgesetzt.
Am 27. Mai 1996 zeichneten die Kläger eine Beteiligung als mittelbare Kommanditisten mit einer Einlage von 100.000,00 DM zuzüglich 5 % Abwicklungsgebühr an der A KG, einem geschlossenen Fonds, der die angelegten Gelder in Immobilien in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie in ein Wertpapierdepot in der Schweiz investierte. Vertrieben wurden die Beteiligungen an den so genannten Dreiländerfonds von der Beklagten, die seinerzeit noch als B Gesellschaft … mbH firmierte. Die Kläger zahlten die Einlage nebst Abwicklungsgebühr überwiegend aus Darlehensmitteln, die ihnen die X Bank AG zur Verfügung gestellt hatte. Sie erhielten ein Zertifikat über ihre Beteiligung mit der Teilhaberregisternummer … Der für die Beteiligung an dem genannten Fonds erstellte Prospekt vom 12. August 1994 wurde in der 3. Auflage vom 5. Januar 1995 und in der 8. Auflage vom 8. Mai 1996 geändert.
Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2011 (Anlage K1a zum Schriftsatz der Kläger vom 26. März 2014, Bd. II Bl. 264 ff. d. A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, stellten die nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Kläger in deren Namen einen Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung gegen die Beklagte bei dem vom … Justizministerium als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannten Rechtsanwalt C in Stadt1. In der Antragsschrift machten sie unter Hinweis auf angebliche Fehler in dem Beteiligungsprospekt und bei der Schulung der Anlageberater einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Ebenfalls unter dem 29. Dezember 2011 reichten die Prozessbevollmächtigten weitere knapp 4.500 Güteanträge gegen die Beklagte sowie nochmals knapp 4.500 Güteanträge gegen den persönlich haftenden Gesellschafter der Dreiländerfondsgesellschaften, B, und die Treuhandkommanditistin, die D …gesellschaft mbH, bei Rechtsanwalt C ein. Zusammen mit weiteren von den Prozessbevollmächtigten in Bezug auf andere Fonds eingereichten Güteanträgen waren bei Rechtsanwalt C zum Jahreswechsel 2011 / 2012 insgesamt rund 12.000 Verfahren anhängig. Sämtliche Schriftsätze vom 29. Dezember 2011 sollen nach dem von der Beklagten bestrittenen Vorbringen der Kläger vor dem 3. Januar 2012 bei Rechtsanwalt C eingegangen sein. Der Beklagten wurden die an sie gerichteten Güteanträge vom 29. Dezember 2011 am 8. November 2012 zugestellt; zugleich wurde sie in den betreffenden Verfahren jeweils zu einem auf den Nachmittag des 18. Dezember 2012 anberaumten Schlichtungstermin geladen. Da an diesem Tag für die Beklagte niemand erschien, stellte Rechtsanwalt C ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 18. Dezember 2012 für sämtliche Verfahren das Scheitern des Schlichtungsversuchs und die Verfahrensbeendigung fest.
Die Kläger haben mit ihrer am 13. Juni 2013 beim Landgericht Kassel eingegangenen und der Beklagten am 9. Juli 2013 zugestellten Klage die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen sämtliche aus der oben genannten Kapitalanlage resultierenden Schäden zu ersetzen. Sie haben behauptet: Die Beteiligung an dem hier in Rede stehenden Fonds hätten sie auf Empfehlung der für die Beklagte tätigen Anlageberaterin E gezeichnet. Diese habe ihnen den Fonds auf der Grundlage des ihr bei Schulungsveranstaltungen vermittelten Wissens und der Angaben im Beteiligungsprospekt vorgestellt. Dieser Prospekt sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Insbesondere beruhe die prognostizierte Wertentwicklung auf einer erkennbar unzutreffenden und unvollständigen Tatsachengrundlage, die “Weichkosten” und die wirtschaftlichen Erfolge von Vorgängerfonds würden irreführend oder unzutreffend dargestellt. Bei den obligatorischen Schulungsveranstaltungen seien die Anlageberater insbesondere über die mit den Dreiländerfonds verbundenen Risiken falsch informiert worden.
Die Beklagte hat Prospektmängel und Beratungsfehler in Abrede gestellt. Außerdem hat sie sich auf Verjährung berufen. In diesem Zusammenhang hat sie die Auffassung vertreten, die am 2. Januar 2012 abgelaufene kenntnisunabhängige Verjährung sei durch die Einreichung des Güteantrags – falls er überhaupt vor dem 3. Januar 2012 bei Rechtsanwalt C eingegangen sei und die Prozessbevollmächtigten seinerzeit über eine Vollmacht der Kläger verfügt hätten – nicht gehemmt worden, weil der Güteantrag nicht hinreichend individualisiert gewesen sei, weil er rechtsmissbräuchlich allein zum Zweck der Verjährungshemmung gestellt worden sei, weil die Bekanntgabe nicht demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst worden sei und weil wesentliche Vorschriften der ohnehin in verschiedenen Punkten rechtswidrigen Verfahrensordnung des Rechtsanwalts C nicht eingehalten worden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bd. V Bl. 239 ff. d. A.) Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2014 haben die Kläger beim Landgericht einen Antrag auf Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gestellt. Diesen Antrag hat das Landgericht durch Beschluss vom 19. Februar 2015 als unzulässig verworfen.
Das Landgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil vom 16. September 2014 abgewiesen. Nach Einspruch der Kläger hat das Landgericht das Versäumnisurteil durch das nunmehr angefochtene Urteil vom 21. April 2015 aufrechterhalten. Zur Begründung hat es ausgeführt: Ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Kläger sei verjährt. Die am 2. Januar 2012 abgelaufene Verjährung sei durch den Güteantrag nicht gehemmt worden. Unabhängig davon, dass die Kläger den rechtzeitigen Eingang des Antrags bei der Gütestelle nicht ausreichend dargelegt hätten, sei der Antrag rechtsmissbräuchlich gestellt worden und daher unbeachtlich. Den Umständen nach hätten die Kläger das Güteverfahren nämlich nicht seinem Zweck entsprechend mit dem Ziel einer schnellen, kostengünstigen und einvernehmlichen Streitbeilegung, sondern ausschließlich zur Hemmung der Verjährung betrieben.
Die Kläger haben gegen das ihnen am 24. April 2015 zugestellte Urteil am 26. Mai 2015 (Dienstag nach Pfingsten) Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 24. Juli 2015 begründet. Sie beantragen, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen; hilfsweise begehren sie den Ersatz bezifferter Schäden und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weitere zukünftige Schäden aus der hier in Rede stehenden Kapitalanlage. Zur Begründung führen sie aus: Mit ihrer unter Beweis gestellten Behauptung, sämtliche Güteanträge seien vor dem 3. Januar 2012 bei dem Rechtsanwalt C eingegangen, hätten sie die Wahrung der Verjährungsfrist ausreichend dargelegt; eine weitergehende Substantiierung sei entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht notwendig gewesen. Der Güteantrag sei von ihnen nicht rechtsmissbräuchlich gestellt worden. Ihnen sei es um die außergerichtliche Durchsetzung ihrer Forderungen gegangen, wobei sie durchaus vergleichsbereit gewesen seien. Die Stellung eines Güteantrags zur Verjährungsunterbrechung sei legitim. Auf die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags komme es nicht an. Der Güteantrag sei auch hinreichend individualisiert gewesen. Durch die Angabe der Beteiligungsnummer sei der Streitgegenstand unverwechselbar festgelegt worden, weil es nur einen Beratungsvorgang gegeben habe, der zur Zeichnung der betreffenden Beteiligung geführt habe. Die Beratungsfehler seien im Güteantrag konkret dargelegt worden. Eine genaue Bezifferung der Schadensersatzforderung sei zur Individualisierung nicht erforderlich gewesen. Auf den Sitz der Gütestelle komme es für die Frage der Verjährungshemmung nicht an. Die Bündelung der in sachlicher und rechtlicher Hinsicht gleich gelagerten Güteanträge bei einer Gütestelle sei zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig gewesen. Die Bekanntgabe der Güteanträge sei auch “demnächst” erfolgt. Insbesondere hätten sie, die Kläger, auf die Dauer der Bearbeitung durch den Rechtsanwalt C keinen Einfluss gehabt. Auch hätten sie es nicht zu vertreten, dass sich andere Antragsteller durch dieselben Bevollmächtigten an die nämliche Gütestelle gewandt hätten. Darüber hinaus habe das Landgericht nicht festgestellt, dass ihr Güteantrag durch eine andere Gütestelle früher bekanntgegeben worden wäre. Die Kläger sind der Auffassung, dass der vorliegende Rechtsstreit wegen des im Bundesanzeiger veröffentlichten Vorlagebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2015 (3 OH 50/14 KapMuG) und eines beim Kammergericht Berlin anhängigen Antrags auf Erweiterung des Musterverfahrens ausgesetzt werden müsse.
Mit Beschluss vom 10. September 2015 hat der Senat die Kläger darauf hingewiesen, dass und warum er beabsichtigt, ihre Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Hierzu haben die Kläger mit Schriftsatz vom 5. November 2015 Stellung genommen. Sie halten an ihrer Auffassung fest, das Verfahren sei gemäß §§ 8, 15 KapMuG auszusetzen. Bei der Entscheidung über die Aussetzung seien die Entscheidungsreife und insbesondere die etwaige Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nicht vorab zu prüfen. Auch sei die Möglichkeit einer Erweiterung des Musterverfahrens gemäß § 15 KapMuG zu beachten. Das Erfordernis, über eine Aussetzung des Verfahrens zu entscheiden, stehe einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entgegen. Die Klageforderungen seien nicht verjährt. Die Verjährung sei durch die Veranlassung der Bekanntgabe ihres Güteantrags gehemmt worden. Durch die darin angegebene Beteiligungsnummer sei der Streitgegenstand hinreichend individualisiert worden. Darüber hinaus habe der Güteantrag den Anforderungen des Brandenburgischen Gütestellengesetzes und der Schlichtungsordnung des Rechtsanwalts C entsprochen. Unter Berücksichtigung des europäischen Verbraucherschutzrechts dürften an einen zur Verjährungshemmung geeigneten Güteantrag keine höheren inhaltlichen Anforderungen gestellt werden als an eine Klage. Der Senat habe nicht festgestellt, dass eine Aufteilung der im Dezember 2011 bei der Schlichtungsstelle des Rechtsanwalts C eingereichten Güteanträge auf mehrere Schlichtungsstellen zu einer Verfahrensbeschleunigung geführt hätte. Da die Revision zugelassen werden müsse, dürfe nicht im Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entschieden werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Kläger vom 5. November 2015 (Band VII Blatt 181 ff. der Akten) Bezug genommen.
Das vorliegende Verfahren ist nicht gemäß §§ 8, 15 KapMuG auszusetzen.
Die Entscheidung über die Berufung der Kläger hängt nicht, wie in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG vorausgesetzt, von den im Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2015 (3 OH 50/14 KapMuG; veröffentlicht im gerichtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 16. Februar 2015, berichtigt veröffentlicht am 27. Februar 2015) aufgeführten Feststellungszielen ab, die allein die angebliche Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts in seinen verschiedenen Fassungen und deren Erkennbarkeit betreffen. Zwar weisen die Kläger zutreffend darauf hin, dass die Abhängigkeit im Sinne der vorgenannten Bestimmung nach den – verfassungsrechtlich bedenklichen (BGH, NJW 2015, 299, 300 Rdn. 14) – Vorstellungen des Gesetzgebers abstrakt zu beurteilen ist, weshalb es genügen soll, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann (BT-Drucks. 17/8799, Seite 20). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Etwaige Schadensersatzansprüche der Kläger sind, wie der Senat in seinem Beschluss vom 10. September 2015 im Einzelnen ausgeführt hat, unzweifelhaft verjährt. Es ist deshalb ausgeschlossen, dass die im Musterverfahren zu klärenden Fragen für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits von Bedeutung sind. Jedenfalls dann, wenn – wie hier – ein Rechtsstreit ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist, hängt seine Entscheidung nicht vom Ausgang des Musterverfahrens ab. In einem solchen Fall ist eine Aussetzung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig (BGH, NJW-RR 2015, 299, 300 [BGH 02.12.2014 – XI ZB 17/13] Rdn. 13).
Eine beim Kammergericht Berlin beantragte Erweiterung des Musterverfahrens ist bislang nicht erfolgt, so dass die Vorgreiflichkeit der in dem Antrag formulierten Feststellungsziele nicht geprüft werden muss (OLG München, Beschluss vom 8. September 2015, 13 U 4631/14 unter II A 2 der Gründe).
In Bezug auf die abgelehnte Aussetzung des Verfahrens liegen die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO nicht vor. Insbesondere sind die maßgeblichen Rechtsfragen durch die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs geklärt. Dass ein bloßer Erweiterungsantrag gemäß § 15 Abs. 1 KapMuG keine Verfahrensaussetzung rechtfertigt, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Danach hängt die Aussetzung nämlich von der Bekanntmachung des Vorlage- oder Erweiterungsbeschlusses im Klageregister ab (§§ 8 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 2 KapMuG).
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach übereinstimmender Überzeugung sämtlicher an der vorliegenden Entscheidung mitwirkender Mitglieder des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung auch aus sonstigen Gründen nicht geboten ist.
Zur näheren Begründung wird auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 10. September 2015 (Band VI Blatt 233 der Akten) Bezug genommen. Das Vorbringen der Kläger in den Schriftsätzen vom 11. September 2015 und vom 5. November 2015 zeigt demgegenüber keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte auf, die eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage rechtfertigen würden.
Dem Bedenken der Kläger, dass die Berufung nicht ohne vorgängige endgültige Entscheidung über eine Verfahrensaussetzung gemäß §§ 8, 15 KapMuG zurückgewiesen werden dürfe, ist dadurch Rechnung getragen, dass der Senat eine solche Verfahrensaussetzung mit dem vorliegenden, insoweit nicht anfechtbaren Beschluss abgelehnt hat.
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Verjährung der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche nicht durch die Veranlassung der Bekanntgabe des im Namen der Kläger bei der Schlichtungsstelle des Rechtsanwalts C eingereichten Güteantrags gehemmt worden ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
Soweit die Kläger darauf beharren, dass die notwendige Individualisierung des Streitgegenstands durch die Angabe der Beteiligungsnummer im Güteantrag bewirkt worden sei, ist dies aus den im Senatsbeschluss vom 10. September 2015 näher dargelegten Gründen nach wie vor unzutreffend. Der dem Begehren der Kläger zugrunde liegende Lebenssachverhalt lässt sich nicht auf die Zeichnung der im Güteantrag konkret bezeichneten Kapitalanlage reduzieren. Maßgeblich ist vielmehr, wie es zu der betreffenden Anlageentscheidung gekommen ist und ob die Kläger hierbei fehlerhaft beraten wurden. Zur Individualisierung des Streitgegenstands wäre es deshalb erforderlich gewesen, den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens grob zu umreißen (BGH, NJW 2015, 2407, 2409 [BGH 18.06.2015 – III ZR 198/14] Rdn. 25; NJW 2015, 3297, 3298 [BGH 20.08.2015 – III ZR 373/14] Rdn. 18; Beschluss vom 16. Juli 2015, III ZR 164/14 Rdn. 2; Urteil vom 15. Oktober 2015, III ZR 170/14 Rdn. 17). Hierzu findet sich im Güteantrag der Kläger nichts. Insbesondere ist dem Vorbringen im Güteantrag nicht zu entnehmen, dass und wie die als fehlerhaft gerügten Passagen des Beteiligungsprospekts zum Gegenstand der zwischen den Klägern und dem Anlageberater geführten Gespräche gemacht worden sein könnten.
Es kann dahinstehen, ob der Güteantrag den formellen Anforderungen des Brandenburgischen Gütestellengesetzes und der Schlichtungsordnung des Rechtsanwalts C entsprach. Hierbei handelt es sich nämlich um eine zwar notwendige, keinesfalls jedoch hinreichende Bedingung für die Verjährungshemmung (vgl. BGH, NJW 2015, 3297, 3298 [BGH 20.08.2015 – III ZR 373/14] Rdn. 15 bis 17; Urteil vom 28. Oktober 2015, IV ZR 526/14 Rdn. 21). Ob ein Güteantrag ausreichend individualisiert und deshalb zur Verjährungshemmung geeignet ist, bestimmt sich nicht nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Gütestellenverfahren oder nach der Schlichtungsordnung der angerufenen Gütestelle, sondern nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung.
Darüber hinaus lässt der Güteantrag das von den Klägern verfolgte Rechtsschutzziel nicht genügend erkennen, worauf der Senat ebenfalls schon hingewiesen hat. Insoweit hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden, dass ein Güteantrag, in dem zwar die Zeichnungssumme beziffert ist, mit dem im Übrigen jedoch ohne weitere Zahlenangaben “das eingesetzte Eigenkapital abzüglich etwaiger Ausschüttungen” zurückgefordert und “entgangener Gewinn” sowie “die Freistellung von steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit der Beteiligung” verlangt wird und darüber hinaus “die für die jeweilige Anteilsfinanzierung erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen” als Schadensersatz gefordert werden, nicht einmal die ungefähre Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs erkennen lässt und deshalb nicht geeignet ist, die Verjährung zu hemmen (BGH, NJW 2015, 3297, 3298 [BGH 20.08.2015 – III ZR 373/14] Rdn. 18; BGH, Beschluss vom 13. August 2015, III ZR 358/14 Rdn. 4 f.). Konkreter ist das Verfahrensziel auch in dem namens der Kläger gestellten Güteantrag nicht umschrieben.
Es trifft nicht zu, dass der Senat an einen zur Verjährungshemmung geeigneten Güteantrag strengere Anforderungen als an eine Klage stellen würde. Vielmehr hat der Senat in seinem Beschluss vom 10. September 2015 darauf hingewiesen, dass eine Hemmung der Verjährung durch jegliche Art der Rechtsverfolgung nur eintreten kann, wenn der geltend gemachte prozessuale Anspruch ausreichend individualisiert ist, wenn der Streitgegenstand also als solcher identifiziert und von anderen möglichen Streitgegenständen abgegrenzt werden kann. Für die Individualisierung des Streitgegenstands in einem Güteantrag hat der Senat weder eine schlüssige Anspruchsbegründung noch einen bestimmten Antrag verlangt. Vielmehr hat er es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreichen lassen, dass darin die Kapitalanlage, die Zeichnungssumme, der ungefähre Beratungszeitraum, eine grob umrissene Darstellung des Beratungsablaufs und die ungefähre Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs angegeben sind. Diesen Anforderungen wird der namens der Kläger gestellte Güteantrag nicht gerecht.
Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Bekanntgabe des im Namen der Kläger eingereichten Güteantrags “demnächst” im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB veranlasst wurde, rügen die Kläger zu Unrecht, es seien keine Feststellungen dazu getroffen worden, dass die Anrufung einer anderen Gütestelle zu einer Verkürzung des Verfahrensgangs geführt hätte. Tatsächlich ist der Senat aus den im Beschluss vom 10. September 2015 dargelegten Gründen den Umständen nach davon überzeugt, dass sich schon durch eine Aufteilung der von den – angeblich – Bevollmächtigten der Kläger im Dezember 2011 bei dem Rechtsanwalt C eingereichten Güteanträge auf zwei mit jeweils einem Schlichter besetzte Gütestellen eine rechtlich erhebliche Beschleunigung der Bekanntgabe um mehr als einen Monat hätte erreichen lassen. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass es auch bei anderen Gütestellen – so etwa bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Stadt2 – zum Ende des Jahres 2011 wegen des Ablaufs der Verjährungshöchstfrist für vor dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche zu einem erhöhten Arbeitsanfall gekommen sein kann. Eine Verteilung der Güteanträge auf Gütestellen in ganz Deutschland hat der Senat entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht verlangt.
Der Senat ist aus den bereits mitgeteilten Gründen nach wie vor davon überzeugt, dass die Kläger, sollten sie von der Einleitung des Güteverfahrens überhaupt Kenntnis gehabt haben, nicht an einer Streitschlichtung durch den Rechtsanwalt C interessiert waren, sondern dass sie bei Einreichung des allein zum Zweck der Verjährungsunterbrechung gestellten Güteantrags mit einem Scheitern des Schlichtungsverfahrens rechneten, weil es angesichts der schieren Masse der bei Rechtsanwalt C zeitgleich anhängig gemachten Verfahren praktisch nicht durchführbar war. Unter diesen Voraussetzungen können sich die Kläger auf eine durch die Einreichung des Güteantrags bewirkte Hemmung der Verjährung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nicht berufen.
Soweit die Kläger eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beantragt haben, ist die Berufung nicht näher begründet worden. Tatsächlich ist ein Zurückverweisungsgrund gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch nicht ersichtlich.
Entgegen der Auffassung der Kläger hat die vorliegende Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch wirft sie Fragen auf, die zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senates aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern würden. Insbesondere ist die Frage, welche Anforderungen in Anlageberatungsfällen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag zu stellen sind, durch die zitierte Entscheidung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2015 zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015, III ZR 164/14 Rdn. 2), die auch nicht im Widerspruch zu Entscheidungen anderer Zivilsenate des Bundesgerichtshofs steht. Auch die Maßstäbe, nach denen sich beurteilt, ob ein zum Zweck der Verjährungshemmung gestellter Antrag als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und ob ein solcher Antrag “demnächst” zugestellt oder bekannt gegeben wurde, sind im Hinblick auf die im Beschluss des Senats vom 10. September 2015 zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO. Einer gesonderten Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des vorliegenden Beschlusses bedurfte es im Hinblick auf § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens ergibt sich aus der Addition des mit dem Zahlungsantrag geltend gemachten Schadens ohne entgangenen Gewinn (70.982,33 EUR) und dem Wert des im Wege des Feststellungsantrags verfolgten Anspruchs auf Ersatz zukünftiger Schäden, den der Senat, da die Kläger hierzu keine näheren Angaben gemacht haben, mit bis zu 600,00 EUR in Ansatz gebracht hat. Soweit die Kläger den Ersatz entgangenen Gewinns – berechnet nach der durchschnittliche Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten – verlangt haben, handelt es sich um eine Nebenforderung der Hauptforderung auf Rückzahlung des investierten Kapitals, die gemäß § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG den Streitwert nicht erhöht (BGH, NJW 2012, 2446, 2447 [BGH 08.05.2012 – XI ZR 261/10] Rdn. 14; NJW 2013, 3100, 3101 [BGH 27.06.2013 – III ZR 143/12] Rdn. 6; Beschluss vom 18. März 2015, III ZR 228/14 Rdn. 3 m. w. Nachw.). Der von den Klägern begehrten Feststellung des Annahmeverzugs kommt bei der Streitwertbemessung neben der mit dem Zahlungsantrag verfolgten Zug-um-Zug-Verurteilung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu (BGH, NJW 2012, 2446, 2447 [BGH 08.05.2012 – XI ZR 261/10] Rdn. 10). Bei dem geltend gemachten Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten handelt es sich ebenfalls um eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung.
1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 21. April 2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
2. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 5. Oktober 2015.
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil der Rechtssache keine über den Einzelfall hinausreichende grundsätzliche Bedeutung zukommt, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung nicht erfordert, eine mündliche Verhandlung auch aus sonstigen Gründen nicht geboten ist und die Berufung nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Am 27. Mai 1996 zeichneten die Kläger eine Beteiligung als mittelbare Kommanditisten mit einer Einlage von 100.000,00 DM zuzüglich 5 % Abwicklungsgebühr an der A KG, einem geschlossenen Fonds, der die angelegten Gelder in Immobilien in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie in ein Wertpapierdepot in der Schweiz investierte. Vertrieben wurden die Beteiligungen an den so genannten Dreiländerfonds von der Beklagten, die seinerzeit noch als B Gesellschaft … mbH firmierte. Die Kläger zahlten die Einlage nebst Abwicklungsgebühr überwiegend aus Darlehensmitteln, die ihnen die X Bank AG zur Verfügung gestellt hatte. Sie erhielten ein Zertifikat über ihre Beteiligung mit der Teilhaberregisternummer …. Der für die Beteiligung an dem genannten Fonds erstellte Prospekt vom 12. August 1994 wurde in der 3. Auflage vom 5. Januar 1995 und in der 8. Auflage vom 8. Mai 1996 geändert.
Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2011 (Anlage K1a zum Schriftsatz der Kläger vom 26. März 2014, Bd. II Bl. 264 ff. d. A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, stellten die nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Kläger in deren Namen einen Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung gegen die Beklagte bei dem vom … Justizministerium als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannten Rechtsanwalt C in Stadt1. In der Antragsschrift machten sie unter Hinweis auf angebliche Fehler in dem Beteiligungsprospekt und bei der Schulung der Anlageberater einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Ebenfalls unter dem 29. Dezember 2011 reichten die Prozessbevollmächtigten weitere knapp 4.500 Güteanträge gegen die Beklagte sowie nochmals knapp 4.500 Güteanträge gegen den persönlich haftenden Gesellschafter der A, und die Treuhandkommanditistin, die D …gesellschaft mbH, bei Rechtsanwalt C ein. Zusammen mit weiteren von den Prozessbevollmächtigten in Bezug auf andere Fonds eingereichten Güteanträgen waren bei Rechtsanwalt C zum Jahreswechsel 2011 / 2012 insgesamt rund 12.000 Verfahren anhängig. Sämtliche Schriftsätze vom 29. Dezember 2011 sollen nach dem von der Beklagten bestrittenen Vorbringen der Kläger vor dem 3. Januar 2012 bei Rechtsanwalt C eingegangen sein. Der Beklagten wurden die an sie gerichteten Güteanträge vom 29. Dezember 2011 am 8. November 2012 zugestellt; zugleich wurde sie in den betreffenden Verfahren jeweils zu einem auf den Nachmittag des 18. Dezember 2012 anberaumten Schlichtungstermin geladen. Da an diesem Tag für die Beklagte niemand erschien, stellte Rechtsanwalt C ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 18. Dezember 2012 für sämtliche Verfahren das Scheitern des Schlichtungsversuchs und die Verfahrensbeendigung fest.
Die zulässige Berufung hat in der Sache selbst offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
Es kann dahinstehen, ob die Kläger bei Zeichnung der hier in Rede stehenden Beteiligung von einer für die Beklagte tätigen Anlageberaterin fehlerhaft beraten worden sind und ob ihnen deshalb ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung in Verbindung mit Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB zusteht. Ein solcher Schadensersatzanspruch wäre nämlich, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, im Hinblick auf die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede dauerhaft nicht mehr durchsetzbar (§ 214 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB).
Ein etwaiger Schadensersatzanspruch wäre mit dem Erwerb der Beteiligung im Jahr 1996 entstanden (vgl. BGH, NJW 2010, 3292, 3294 [BGH 08.07.2010 – III ZR 249/09] Rdn. 24) und hätte zunächst der dreißigjährigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterlegen. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 EGBGB hätte für den Anspruch seit dem 1. Januar 2002 die zehnjährige Verjährungshöchstfrist gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB gegolten, die in analoger Anwendung von § 193 BGB (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 459 f. Rdn. 13 [BGH 06.12.2007 – III ZR 146/07]) am 2. Januar 2012, einem Montag, abgelaufen wäre.
Durch den mit Schriftsatz der Klägervertreter vom 29. Dezember 2011 gestellten Güteantrag wäre die Verjährung selbst dann nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt worden, wenn er, wie von den Klägern behauptet, durch eine von ihnen erteilte Vollmacht gedeckt gewesen wäre und noch vor dem 3. Januar 2012 bei dem Rechtsanwalt C in Stadt1 als staatlich anerkannter Gütestelle eingegangen sein sollte.
Dies folgt bereits daraus, dass der mit dem Güteantrag geltend gemachte prozessuale Anspruch (Streitgegenstand) nicht ausreichend individualisiert war.
Eine Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung kann nur dann eintreten, wenn der geltend gemachte prozessuale Anspruch ausreichend individualisiert ist, wenn der Streitgegenstand also als solcher identifiziert und von anderen möglichen Streitgegenständen abgegrenzt werden kann. Dies gilt für die Rechtsverfolgung durch Klageerhebung (Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rdn. 30; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 204 Rdn. 4) oder durch Zustellung eines Mahnbescheids (BGH, NJW 2009, 56, 57 Rdn. 17 f.) ebenso wie für die Rechtsverfolgung durch Einreichung eines Güteantrags bei einer staatlich eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 198/14, Rdn. 16). Im Hinblick auf den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (BGH, NZG 2014, 110, 112 [BGH 27.11.2013 – III ZB 59/13] Rdn. 16) müssen deshalb das vom Anspruchsteller verfolgte Rechtsschutzziel und der Lebenssachverhalt erkennbar sein, aus dem er die begehrte Rechtsfolge herleitet. Welche Anforderungen hiernach in Anlageberatungsfällen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag zu stellen sind, hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich – nach Verkündung der von den Klägern angefochtenen Entscheidung – durch Urteil vom 8. Juni 2015 in dem Verfahren III ZR 198/14 klargestellt. Demnach muss der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (a. a. O. Rdn. 25; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015, III ZR 164/14, Rdn. 2; zuvor bereits OLG Karlsruhe, MDR 2015, 265).
Diesen Anforderungen wird der namens der Kläger eingereichte Güteantrag nicht gerecht.
Zum anspruchsbegründenden Lebenssachverhalt ergibt sich daraus nur, dass sich die Kläger mittelbar an der A KG beteiligt haben und dass von ihnen “nach bisheriger Feststellung des Unterzeichners” eine Einlage in Höhe von 51.129,19 EUR nebst 5 % Agio geleistet worden ist. Irgendwelche Angaben zu dem dieser Beteiligung zugrunde liegenden Beratungsvorgang, aus dessen angeblicher Fehlerhaftigkeit die Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz herleiten, enthält der Güteantrag dagegen nicht. Soweit es darin heißt, die Beteiligung sei “unter Zuhilfenahme von Prospekt- und Werbematerial sowie unter Einschaltung eines auf diese Werbemittel geschulten Beraters geschlossen” worden, wobei “keine zutreffende, verständliche und vollständige Aufklärung über die für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände” erfolgt sei, handelt es sich nach dem insoweit nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten um ein formularmäßiges, in mehreren tausend Güteanträgen wortgleich enthaltenes Vorbringen, das keinerlei Bezug zu dem jeweiligen Einzelfall aufweist. Auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens bleibt völlig unklar, wann die Kläger von welchem Anlageberater in welcher Art und Weise und mit welchem konkreten Inhalt beraten worden sein sollen. Insbesondere ist dem Vorbringen im Güteantrag nicht zu entnehmen, dass und wie die als fehlerhaft gerügten Passagen des Beteiligungsprospekts zum Gegenstand der zwischen den Klägern und dem Anlageberater geführten Gespräche gemacht worden sein könnten. Es lässt sich deshalb schlechterdings nicht beurteilen, ob der vom Güteantrag umfasste Beratungsvorgang mit demjenigen identisch ist, den die Kläger im Laufe des vorliegenden Rechtsstreits auf Seite 5 ff. ihres Schriftsatzes vom 25. August 2014 (Bd. III Bl. 219 ff. d. A.) geschildert haben (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1495, 1497 unter III. der Gründe). Dass im Güteantrag die Teilhaberregisternummer der Kläger angegeben war, genügte entgegen der von ihnen vertretenen Auffassung nicht, um den Streitgegenstand identifizieren zu können. Mit dieser Angabe war zwar die von den Klägern gezeichnete Beteiligung hinreichend spezifiziert, aber nichts darüber gesagt, wie es zu der betreffenden Anlageentscheidung gekommen ist. Insoweit verkennen die Kläger, dass einer Kapitalanlage im Einzelfall durchaus mehrere zu unterschiedlichen Zeiten mit unterschiedlichen Beratern und unterschiedlichem Inhalt geführte Beratungsgespräche vorangegangen sein können, die sich in unterschiedlicher Weise auf die Anlageentscheidung ausgewirkt haben können; auch ist es denkbar, dass Ablauf und Inhalt ein und desselben Beratungsvorgangs vom Kapitalanleger derart unterschiedlich dargestellt werden, dass nicht mehr von demselben Lebenssachverhalt gesprochen werden kann. Deshalb ist es zur Individualisierung des prozessualen Anspruchs unabdingbar, dass der Kapitalanleger im Güteantrag den (ungefähren) Beratungszeitraum angibt und den Hergang der Beratung zumindest skizziert, weil ansonsten eine Abgrenzung mehrerer Streitgegenstände voneinander nicht möglich wäre. Dem wird der im Namen der Kläger gestellte Güteantrag nicht gerecht.
Darüber hinaus wird in diesem Güteantrag auch das von den Klägern angestrebte Verfahrensziel nicht ausreichend beschrieben (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2015, 11 U 106/14, unter II 1 b der Gründe). Dem in der Antragsschrift enthaltenen Hinweis darauf, die Kläger seien so zu stellen, als ob keine Beteiligung zustande gekommen wäre, konnte die Beklagte zwar entnehmen, dass die Kläger Schadensersatz in Form einer Rückabwicklung der Beteiligung begehrten. Auch musste die Beklagte davon ausgehen, dass die Kläger die von ihnen vorläufig mit 51.129,19 EUR bezifferte Einlage nebst Agio in die Schadensberechnung einstellen wollten. Demgegenüber enthält der Güteantrag jedoch keinerlei Angaben zu den anzurechnenden Ausschüttungen. Deren Höhe vermochte die Beklagte als allein mit dem Vertrieb der Beteiligung befasstes Unternehmen auch nicht ohne weiteres zu ermitteln. Weitere im Güteantrag angesprochene Schadenspositionen, wie entgangener Gewinn, Darlehenskosten, Steuernachteile und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, sind in keiner Weise konkretisiert. Damit war nicht einmal die ungefähre Größenordnung des von den Klägern geltend gemachten Anspruchs erkennbar.
Fehlte es damit an einer ausreichenden Darstellung des anspruchsbegründenden Lebenssachverhalts und des Verfahrensziels in dem Güteantrag, dann konnte die Beklagte, bezogen auf den konkreten Einzelfall, keine sachlich fundierte Entscheidung über ihre Beteiligung an dem Güteverfahren treffen; auch war es Rechtsanwalt C nicht möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen angemessenen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 198/14, Rdn. 22, 28). Ein derart unzulänglicher Güteantrag, mit dem der Zweck des Güteverfahrens offenkundig nicht erreicht werden kann, ist nicht geeignet, die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen (OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2015, 11 U 106/14, unter II 1 d der Gründe).
Darüber hinaus ist die erst am 8. November 2012 erfolgte Bekanntgabe des Güteantrags nicht “demnächst” nach seiner Einreichung “vor dem 3. Januar 2012” veranlasst worden, so dass die Verjährungshemmung selbst bei ausreichender Individualisierung nicht mit der Antragseinreichung hätte eintreten können (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 BGB).
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe “demnächst” im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 BGB veranlasst worden ist, kann auf die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Danach kommt es nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise an. Da den Parteien keine Nachteile durch von ihnen nicht zu beeinflussende Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebs der Gütestelle erwachsen sollen, stehen einer Rückwirkung der Bekanntgabe auf den Einreichungszeitpunkt nur solche mehr als geringfügigen Verzögerungen entgegen, die die Partei oder ihr Verfahrensbevollmächtigter bei sachgerechter Handhabung hätten vermeiden können (BGH, NJW 2010, 222, 223 [BGH 22.09.2009 – XI ZR 230/08] Rdn. 14 – 16). Als geringfügig sind hierbei Verzögerungen von allenfalls einem Monat anzusehen (MünchKomm-ZPO/Häublein, 4. Aufl., § 167 Rdn. 10 m. w. Nachw.).
Zwar schaden einer Partei Verzögerungen, die ausschließlich auf eine Arbeitsüberlastung der angerufenen Gütestelle zurückzuführen sind, im Allgemeinen nicht. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn der Partei die Arbeitsüberlastung bereits bei Einreichung des Güteantrags positiv bekannt war und sie ihren Antrag ohne weiteres bei einer anderen nicht überlasteten Gütestelle hätte anbringen können (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2015, 11 U 106/14, unter II 4 b der Gründe). So liegen die Dinge hier. Bei Einreichung des im Namen der Kläger gestellten Güteantrags wussten die von ihnen – unterstellt – bevollmächtigten Rechtsanwälte, dass sie zeitgleich oder kurz zuvor weitere rund 12.000 Güteanträge bei derselben mit nur einem einzigen Schlichter besetzten Gütestelle anhängig gemacht hatten. Es war daher für die Verfahrensbevollmächtigten offensichtlich, dass es bei der Bekanntgabe der Güteanträge durch den Rechtsanwalt C zu erheblichen Verzögerungen kommen musste, weil er den plötzlichen immensen Arbeitsanfall nicht in angemessener Zeit bewältigen konnte. Da irgendein Sachgrund für die Auswahl der sowohl vom Wohnsitz der Kläger als auch vom Geschäftssitz der Beklagten weit entfernt gelegenen Gütestelle des Rechtsanwalts C nicht ersichtlich ist, wäre es den Klägern möglich und zumutbar gewesen, ihren Güteantrag bei einer anderen Gütestelle einzureichen. Da Rechtsanwalt C für die Bekanntgabe sämtlicher Güteanträge insgesamt mehr als zehn Monate benötigt hat, hätte sich schon bei einer Aufteilung der Güteanträge auf zwei mit jeweils einem Schlichter besetzten Gütestellen aller Voraussicht nach eine Beschleunigung der Bekanntgabe um mehr als einen Monat erreichen lassen. Zwar mag es auch bei anderen Gütestellen zum Ende des Jahres 2011 wegen des Ablaufs der Verjährungshöchstfrist für vor dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche zu einem erhöhten Arbeitsanfall gekommen sein. Dies hätten die Verfahrensbevollmächtigten der Kläger, denen diese Problematik bekannt war, aber durch eine einfache Nachfrage bei den in Betracht kommenden Gütestellen klären können. Den Klägern ist daher eine nicht nur geringfügige Verzögerung der Bekanntgabe ihres Güteantrags anzulasten.
Schließlich könnten sich die Kläger, wie vom Landgericht zutreffend angenommen worden ist, auf eine durch die Einreichung des Güteantrags bewirkte Hemmung der Verjährung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nicht berufen (ebenso OLG Frankfurt am Main, 14. Zivilsenat, Urteil vom 27. Januar 2015, 14 U 240/13, unter II 2 c bb der Gründe).
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach festgestellt, dass demjenigen, der einen Anspruch durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 204 Abs. 1 BGB rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht hat, das Berufen auf die verjährungshemmende Wirkung versagt sein kann, wenn ihm ein Rechtsmissbrauch zur Last fällt (BGH, NJW-RR 1993, 1495, 1497 [BGH 06.07.1993 – VI ZR 306/92]; NJW 2012, 995, 996 [BGH 21.12.2011 – VIII ZR 157/11] Rdn. 9). Hierfür genügt es nicht, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist, dass ein Güteantrag ausschließlich zum Zweck der Verjährungsunterbrechung gestellt wurde (BGH, NJW-RR 1993, 1495, 1496 [BGH 06.07.1993 – VI ZR 306/92]). Nach der vom Bundesgerichtshof ausdrücklich gebilligten Rechtsprechung des Reichsgerichts liegt ein Fall des Rechtsmissbrauchs allerdings vor, wenn der Antragsteller bei Einreichung eines (Beweissicherungs-)Antrags erklärt, dass es ihm nur um die Unterbrechung der Verjährung gehe und dass die Sache im Übrigen auf sich beruhen solle (RGZ 66, 412, 414 f.). Zwar haben die Bevollmächtigten der Kläger, als sie in deren Namen einen Güteantrag einreichten, nicht ausdrücklich erklärt, Rechtsanwalt C solle keinen Schlichtungsversuch unternehmen. Eine solche Erklärung war indes auch nicht notwendig, weil eine echte Streitschlichtung angesichts der Masse der von den Klägervertretern zeitgleich anhängig gemachten Verfahren praktisch ausgeschlossen war. Wie Rechtsanwalt C mit Schreiben an die Beklagte vom 13. Dezember 2012 (Bd. I Bl. 241 d. A.) mitgeteilt hat, führt er an einem Tag in der Woche Schlichtungsverhandlungen durch, die erfahrungsgemäß jeweils eine bis eineinhalb Stunden dauern. Selbst wenn man unterstellt, Rechtsanwalt C könne wöchentlich zehn Schlichtungsverhandlungen durchführen, dann hätte die Abarbeitung der bei ihm anhängigen rund 12.000 Güteverfahren etwa 24 Jahre gedauert. Auf eine solche Verfahrensdauer mussten sich sämtliche Antragsteller einstellen, weil nicht absehbar war, wann welche Sache aufgerufen werden würde. Hieraus folgt ohne jeden Zweifel, dass es sämtlichen Antragstellern einschließlich der Kläger nur darum gegangen sein kann, das Güteverfahren zur Verjährungshemmung einzuleiten, nicht jedoch, es auch tatsächlich durchzuführen. Ein Tätigwerden zum Zweck der Streitschlichtung können sie von Rechtsanwalt C den Umständen nach nicht erwartet haben. Dementsprechend hat er eine solche Streitschlichtung auch nicht ernsthaft versucht, sondern in sämtlichen unter dem 29. Dezember 2011 beantragten Güteverfahren zeitgleiche Schlichtungstermine anberaumt.
Im Übrigen kann zur Frage des Rechtsmissbrauchs auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen werden, die mit den vom 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 27. Januar 2015 angestellten Erwägungen übereinstimmen.
Fehlt danach die Erfolgsaussicht der Berufung, so ist von einer Zurückweisung durch Beschluss auch nicht aus anderen Gründen abzusehen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch wirft sie Fragen auf, die zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senates aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern. Insbesondere ist die Frage, welche Anforderungen in Anlageberatungsfällen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag zu stellen sind, durch die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2015 zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015, III ZR 164/14, Rdn. 2). Auch die Maßstäbe, nach denen sich beurteilt, ob ein zum Zweck der Verjährungshemmung gestellter Antrag als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und ob ein solcher Antrag “demnächst” zugestellt oder bekannt gegeben wurde, sind im Hinblick auf die oben zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig. Schließlich hält der Senat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich. Insbesondere hat das Landgericht seine Entscheidung zutreffend begründet, wobei es das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2015 noch nicht berücksichtigen konnte.
Eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG kommt nicht in Betracht. Die zu treffende Entscheidung hängt nicht von den im Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2015 (3 OH 50/14 KapMuG; veröffentlich im gerichtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 16. Februar 2015, berichtigt veröffentlicht am 27. Februar 2015) aufgeführten Feststellungszielen ab, die allein die angebliche Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts in seinen verschiedenen Fassungen und deren Erkennbarkeit betreffen. Zwar weisen die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 25. August 2015 zutreffend darauf hin, dass die Abhängigkeit nach den Vorstellungen des Gesetzgebers abstrakt zu beurteilen ist, weshalb es genügen soll, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann (BT-Drucks. 17/8799, Seite 20). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Etwaige Schadensersatzansprüche der Kläger sind unzweifelhaft verjährt. Es ist deshalb ausgeschlossen, dass die im Musterverfahren zu klärenden Fragen für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits von Bedeutung sind. Eine beim Kammergericht Berlin beantragte Erweiterung des Musterverfahrens ist bislang nicht erfolgt, so dass die Vorgreiflichkeit der in dem Antrag formulierten Feststellungsziele nicht geprüft werden muss.
OLG Frankfurt am Main, 18.11.2015 – 17 U 163/15 OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 – 11 SV 72/15

References: § 794
 § 522
 § 15
 § 522
 § 522
 § 8
 § 8
 § 574
 § 15
 § 522
 § 204
 § 538
 § 794
 § 4
 § 43
 § 522
 § 522
 § 794
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 6
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 193
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 § 167
 § 167
 § 204
 § 8