Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20169/89
Timestamp: 2019-02-15 22:18:11+00:00

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BGH, 21.03.1990 - IV ZR 169/89 - dejure.org
Vorerbschaft für behinderte Tochter
'Behindertentestament', § 138, § 2214 BGB, Art. 14 GG;
§ 92c BSHG, § 25 Abs. 2 Nr. 1 BSHG
Testament - Sittenwidrigkeit - Behindertes Kind - Sozialbehörde - Zugriff auf Nachlaß
BGB § 138, BSHG § 2
Wirksamkeit von "Behindertentestamenten"
Zur Sittenwidrigkeit eines Testaments, durch das der Zugriff der Sozialbehörde verhindert werden soll
JR 1991, 104
Dem entspricht beim "Behindertentestament", dass nicht etwa die Testierfreiheit einen sonst gegebenen Sittenverstoß ausschließt, sondern der von der Testierfreiheit getragenen letztwilligen Verfügung wegen der von den Eltern über ihren Tod hinaus getroffenen Fürsorge für das behinderte Kind die sittliche Anerkennung gebührt (vgl. BGHZ 111, 36, 42).
(1) Der Nachranggrundsatz ist indessen schon im Sozialhilferecht selbst in erheblichem Maße durchbrochen (BGHZ 111, 36, 42), vom Gesetzgeber für die unterschiedlichen Leistungsarten differenziert ausgestaltet und nicht überall beibehalten worden, weshalb dem Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz die Prägekraft weitgehend genommen worden ist (BGHZ 123, 368, 376).
Obwohl die Diskussion über Behindertentestamente seit langem geführt wird und seit dem ersten Senatsurteil zum Behindertentestament (BGHZ 111, 36) zwei Jahrzehnte vergangen sind, hat der Gesetzgeber - trotz entsprechender Vorschläge (vgl. nur Kübler, Das sogenannte Behindertentestament unter besonderer Berücksichtigung der Stellung des Betreuers [1998], S. 142 f.) - die betreffenden Vorschriften des Sozialrechts nicht geändert.
Dabei geht es zutreffend vom Grundsatz der Testierfreiheit aus, die unter dem Schutz der Erbrechtsgarantie des Art. 14 I 1 GG steht (BGHZ 111, 36 (39) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) BGB Nr. 9).
Der Nachlaß der Erblasserin ist hier zwar nicht so bescheiden wie in dem Fall, der der Senatsentscheidung BGHZ 111, 36 ff. = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) BGB Nr. 9, zugrunde lag.
Damit war gem. § 2214 BGB ein Zugriff des Kl. als Eigengläubigers der Erbin auf die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände ausgeschlossen (vgl. BGHZ 111, 36 (43) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) BGB Nr. 9).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil BGHZ 111, 36 (42) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) Nr. 9 darauf hingewiesen, daß Eltern auf diese Weise gerade der zuvörderst ihnen zukommenden sittlichen Verantwortung für das Wohl ihres Kindes Rechnung tragen und nicht verpflichtet sind, diese Verantwortung dem Interesse der öffentlichen Hand an einer Teildeckung ihrer Kosten hintanzusetzen.
Dieser Gedanke hat allgemeine Zustimmung erfahren (Hohloch, JuS 1990, 937 (938); Otte, JZ 1990, 1027 (1028); Schubert, JR 1991, 106 (107); Krampe, AcP 191, 526 (559); Pieroth, NJW 1993, 173).
a) Dieser Grundsatz ist im Bundessozialhilfegesetz in erheblichem Maße durchbrochen (BGHZ 111, 36 (42) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) Nr. 9).
c) Darüber hinaus wäre eine Einschränkung der Testierfreiheit ein Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie im Erbrecht (BGHZ 111, 36 (39) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) BGB Nr. 9).
d) Anders kann es sein, wenn ein nicht erwerbstätiger, nicht vermögender Ehegatte in einer Scheidungsvereinbarung auf nachehelichen Unterhalt verzichtet mit der Folge, daß er der Sozialhilfe anheimfällt; eine solche Vereinbarung kann sittenwidrig und daher nichtig sein (BGHZ 86, 82 (86) = NJW 1983, 1851 = LM § 72 EheG Nr. 1; BGHZ 111, 36 (41) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) BGB Nr. 9; vgl. aber Urteil vom 9. Juli 1992 - XII ZR 57/91 - FamRZ 1992, 1403 unter 3.).
§ 138 BGB berechtigt den Richter aber nicht, die Auswirkungen einer vom Erblasser getroffenen Verfügung von Todes wegen an seinen eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen zu messen und den Willen des Erblassers danach zu korrigieren; Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit der Verfügung von Todes wegen kann nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen angenommen werden (BGH, Urteil vom 10. November 1982 - IVa ZR 83/81 - NJW 1983, 674 unter II; BGHZ 111, 36, 40;… zum Meinungsstand vgl. etwa Staudinger/Otte, Vorbem. zu § 2064 ff., Rdn. 154 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits im Jahr 1990 ausgeführt (Urteil vom 21.3.1990, IV ZR 169/89):.
d) Darüber hinaus wäre eine Einschränkung der Testierfreiheit ein Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie im Erbrecht (BGHZ 111, 36, 39).
Der Begriff "Kind" nimmt - wie der Befund aus den zitierten Entscheidungen ergibt - auf das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser und nicht auf das Lebensalter des Berechtigten Bezug (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.3.1990, IV ZR 169/89).
Die gegenteilige Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Behinderte jeweils als befreiter (BGH, Urteil vom 21.3.1990, a.a.O.) beziehungsweise nicht befreiter (BGH…, Urteil vom 20.10.1993, a.a.O.) Vorerbe eingesetzt und im ersten Falle eine Tochtergesellschaft eines Behindertenvereins und im zweiten Falle der Bruder zum Nacherben bestimmt war, während vorliegend allein die Klägerin als Erbin eingesetzt ist.
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References: § 138
 § 2214
 Art. 14

§ 92
 § 25
 § 138
 § 2
 Art. 14
 § 138
 § 138
 § 2214
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 72
 § 138

§ 138
 § 2064