Source: https://so-zi-al.myblog.de/so-zi-al/art/8800500/Vorlagebeschluss-des-SG-Gotha-online
Timestamp: 2018-12-18 13:12:30+00:00

Document:
Vorlagebeschluss des SG Gotha online - so-zi-al - myblog.de
Ursprünglich bekamen wir gesagt, es dauere noch Monate bis zur schriftlichen Ausarbeitung des Vorlagebeschlusses. Heute finde ich eher zufällig heraus, dass das SG Gotha schon eine anonymisierte PDF-Version seines Vorlagebeschlusses ins Netz gestellt hat!
Die Frage über allem: Sind Sanktionen nach § 31 SGB II nicht verfassungswidrig?
2.1. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt?
Das Sozialgericht Gotha hat den Vorlagebeschluss, dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen nach § 31 SGB II vorzulegen, im PDF-Format online gestellt.
Die HTML-Website des Sozialgerichts Gotha mit Hinweisen zur Veröffentlichung des Vorlagebeschlusses und dem Original-Link.
Das PDF des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha unter seinem Original-Link.
Kurzlinks einiger gängiger URL-Shortener direkt zum PDF des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Gotha:
http://gleft.de/VL
http://tinyurl.com/sggotha
http://t.co/CNJrlpcrPG
Meine Tweets dazu sind....
...mit Original-URL und sich daraus ergebendem t.co-Kurz-Link (s.o.):
@sozialromantik Tweet 608963029116547072
...mit den beiden schon gekürzten URLs (blöderweise mit eigenen t.co-Kurz-Links - aber egal!):
@ sozialromantik Tweet 608962428429324288
11.6.15 14:54

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 1
 Art. 20
 § 31