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Timestamp: 2019-08-22 04:00:04+00:00

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BGH, 12.11.2013 - VI ZB 4/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,36641
BGH, 12.11.2013 - VI ZB 4/13 (https://dejure.org/2013,36641)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2013 - VI ZB 4/13 (https://dejure.org/2013,36641)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13 (https://dejure.org/2013,36641)
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A) Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt.
§ 233 ZPO, § 574 ZPO, § 577 Abs 5 ZPO
Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz; eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
Die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt als Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO; Übliche Sorgfalt des Prozessbevollmächtigten einer Partei; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache über einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 577 Abs. 5 ZPO
ZPO § 233; ZPO § 574; ZPO § 577 Abs. 5
Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem Schriftsatz?
Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtbefolgung anwaltlicher Weisung der Rechtsanwaltsfachangestellten
LG Hannover, 25.06.2012 - 19 O 165/09
OLG Celle, 11.12.2012 - 11 U 174/12
NJW 2014, 700
MDR 2014, 107
AnwBl 2014, 188
bb) Stellt der Rechtsanwalt (erst) im Zusammenhang mit der Überprüfung einer von ihm bereits unterschriebenen Rechtsmittelschrift fest, dass sie nicht an das richtige Berufungsgericht adressiert ist, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn er - wie hier nach dem Vorbringen der Klägerin geschehen - eine zuverlässige Bürokraft anweist, eine neue, richtig adressierte Berufungsschrift zu erstellen, ihm zur Unterschrift vorzulegen, er diese (nunmehr richtig adressierte) Berufungsschrift unterzeichnet und der Mitarbeiterin zur Übersendung übergibt (…vgl. hierzu: BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, juris Rn. 6;… vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7; vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 12 f.;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 16;… vom 25. Oktober 2018 - V ZB 259/17, NJW-RR 2019, 315 Rn. 10; jeweils mwN).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedarf es einer eigenhändigen Vernichtung oder Unkenntlichmachung des falsch adressierten Schriftsatzes durch den Anwalt nicht (…BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, aaO Rn. 4 f.; vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, aaO Rn. 13;… vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, aaO;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, aaO;… vom 25. April 2017 - VI ZB 45/16, aaO).
Zusätzliche Vorkehrungen, die dies sicherstellten, waren nicht erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, aaO Rn. 12;… vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, aaO;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, aaO;… vom 25. Oktober 2018 - V ZB 259/17, aaO).
Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (im Anschluss an BVerfG, 25. September 2000, 1 BvR 464/00, NJW 2001, 812 und BVerfG, 26. Juli 2007, 1 BvR 602/07, NJW 2007, 3342;… BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010, VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 9;… vom 10. Juni 2010, V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8; vom 12. November 2013, VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 15; jeweils mwN).
Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NJW 2001, 812, 813; NJW 2007, 3342;… BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, aaO Rn. 9;… vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, aaO; vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 15; jeweils mwN).
Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschließend an das dort aufgeführte Gericht zu übersenden, ohne die Durchführung dieser Weisung durch weitere Maßnahmen abzusichern (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. Juni 1985, II ZR 69/85, VersR 1985, 1140 und Senatsurteil vom 15. Oktober 1980, IVb ZR 541/80, FamRZ 1981, 33; Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 12. November 2013, VI ZB 4/13, NJW 2014, 700).
Eine solche einfache, ohne jeglichen Zeitaufwand vorzunehmende Tätigkeit sei entgegen der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 12. November 2013 (VI ZB 4/13 - NJW 2014, 700 Rn. 13) als die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt zu erachten, wenn der Rechtsanwalt einen wesentlichen Eigenbeitrag für den fehlerhaften Verlängerungsantrag geleistet habe.
(2) Wenn sich der Rechtsanwalt hingegen den neu erstellten Schriftsatz mit zutreffender Adressangabe zur erneuten Unterschrift vorlegen lässt und die sonst zuverlässige Angestellte mündlich anweist, die korrigierte Fassung zu versenden, sind zusätzliche Vorkehrungen, die sicherstellten, dass im weiteren Verlauf der fehlerhafte Schriftsatz auch tatsächlich vernichtet sowie der korrigierte versandt und nicht etwa umgekehrt verfahren werde, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich (BGH Beschlüsse vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13 - NJW 2014, 700 Rn. 12;… vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12 - juris Rn. 7 und Urteil vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85 - VersR 1985, 1140 f.).
Vor allem könne ein Verschulden des Rechtsanwalts nicht alleine darin gesehen werden, dass er den unzutreffend adressierten und von ihm unterschriebenen Schriftsatz nicht selbst vernichtet oder durch Durchstreichen als ungültig gekennzeichnet habe, auch wenn solche Maßnahmen für den Rechtsanwalt keinen großen Aufwand bedeuteten und zu mehr Sicherheit führten (BGH Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13 - NJW 2014, 700 Rn. 13 mwN).
Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Rechtsanwalt einen "sonst zuverlässigen" Angestellten (BGH Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13 - NJW 2014, 700 Rn. 13) bzw. eine als zuverlässig erprobte Büroangestellte (BGH Urteil vom 24. Juli 1985 - II ZR 69/85 - VersR 1985, 1140, 1141) damit beauftragt.
Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 13).
aa) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt regelmäßig genügt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 16; Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 13;… Beschluss vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7;… Beschluss vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, juris Rn. 4 f.; Urteil vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85, VersR 1985, 1140).
Zusätzliche Vorkehrungen, die dies sicherstellen, sind nicht erforderlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 16; Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 12;… Beschluss vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7; Urteil vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85 - VersR 1985, 1140 f.).
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO), weil das Berufungsgericht die Anforderungen an das, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, überspannt und dadurch den Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG im Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 28. Juni 2007 - V ZB 187/06, MDR 2007, 1276 Rn. 5;… Beschluss vom 16. September 2015 - V ZB 54/15, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 5 mwN).
Ihm lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob das Berufungsgericht den auf den Wiedereinsetzungsantrag bezogenen Sachvortrag des Klägers für glaubhaft gemacht hält oder ob es ihn lediglich als wahr unterstellt, was von seinem - allerdings unzutreffenden - Rechtsstandpunkt aus gesehen, ausreichend wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 16).
Auch in einem solchen Fall muss aber Entscheidungsreife gegeben sein (vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 16).
Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (Senatsbeschlüsse vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 15;… vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 13; jeweils mwN).
Ihm lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob das Berufungsgericht den auf den Wiedereinsetzungsantrag bezogenen Sachvortrag des Klägers für glaubhaft gemacht hält oder ob es ihn lediglich als wahr unterstellt, was von seinem - allerdings unzutreffenden - Rechtsstandpunkt aus gesehen ausreichend wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700).
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO), weil das Berufungsgericht die Anforderungen an das, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, überspannt und dadurch den Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 28. Juni 2007 - V ZB 187/06, MDR 2007, 1276 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 5 mwN).
BGH, 05.02.2014 - IV ZB 26/13
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes …
LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 5 TaBV 6/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurückweisung, Beschwerde, unzulässig …

References: § 233

§ 233
 § 574
 § 577
 § 233
 § 577
 § 233
 § 574
 § 577
 § 520
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 BGH 
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