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Timestamp: 2018-01-17 09:25:56+00:00

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Rechtsschutzversicherer darf Anwaltswahl lenken | Recht | Haufe
05.12.2013 | Freie Anwaltswahl?
Recht und billig? Bild: Michael Bamberger
Der BGH hat entschieden, dass die HUK-Coburg ihren Versicherten finanzielle Anreize dafür bieten darf, dass sie im Rechtsschutzfall einen Anwalt wählen, mit dem die Rechtsschutzversicherung ein Kooperationsabkommen unterhält. Durch die Wahl eines solchen Anwaltes spart der Versicherer laut Deutschem Anwaltverein bares Geld, da er mit diesen Anwälten Sonderkonditionen vereinbart hat.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn
die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt
und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.
Rechtsanwaltskammer München sah Freiheit der Anwaltswahl beeinträchtigt
Die klagende Rechtsanwaltskammer München hatte von der Beklagten, der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung, unter anderem verlangt, die Verwendung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2009) zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen.
Keien Rückstufung trotz Schadensfall bei Beauftragung eines HUK-Coburg-Kooperstionsanwaltes
Die Bedingungen sehen eine Rückstufung von maximal 150 EUR pro Schadenfall vor, wobei diese durch Zeitablauf in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden kann. Im Schadenfall unterbleibt allerdings diese Rückstufung - und damit in der Regel eine höhere Selbstbeteiligung beim nächsten Versicherungsfall -, wenn der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt.
Instanzgerichte waren unterschiedlicher Ansicht
Das Landgericht Bamberg hatte die auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten gerichtete Klage abgewiesen, da die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der HUK Coburg das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl nicht verletzten und keine gravierende Einflussnahme auf seine Auswahlentscheidung vorliege.
OLG Bamberg sah Einflussnahme der Versicherung kritischer als der BGH
Auf die Berufung der Kammer hat das Oberlandesgericht Bamberg die HUK Coburg unter anderem dazu verurteilt, die Verwendung der streitgegenständlichen Bestimmungen in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu unterlassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
BGH sieht freie Anwaltswahl durch eurparechtliche Brille
In seinem Urteil hat der BGH ausgeführt, dass das Recht auf freie Anwaltswahl im Zuge der Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (87/344/EWG) im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verankert wurde und § 127 VVG deshalb richtlinienkonform auszulegen ist.
Einflussnahme ja, aber ohne psychischen Druck
Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schließt die Freiheit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er mandatiert. Die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl werde erst überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt. Das sei bei den von der HUK Coburg verwendeten Versicherungsbedingungen nicht der Fall.
(BGH, Urteil v. 4. Dezember 2013, IV ZR 215/12).
Kanzleitipps: Rechtsschutzversicherer darf Versicherte für Beauftragen von ihm empfohlener Anwälte belohnen
Die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung darf nach einem LG-Urteil Kunden Tarifvergünstigungen anbieten, wenn sie im Streitfall einen vom Versicherer empfohlenen Anwalt wählen. Die Rechtsanwaltskammer München sieht darin die rechtlich unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl. Auch das Bayerisches Staatsministerium der Justiz reagiert irritiert.Weiter
Zwangsmediation?: Rechtsschutzversicherung kann Kostenübernahme an Mediation knüpfen
Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen verknüpfen die Übernahme der Kosten für einen Rechtsstreit damit, dass sich die Versicherungsnehmer in der Sache zuvor einer erfolglose Mediation unterzogen haben. Diese Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat der BGH abgesegnet.Weiter
zfs 2/2014, Schadensfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung
Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines VR in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die ...mehr

References: BGH 
 § 3
 BGH

BGH 
 BGH 
 § 127
 BGH 
 § 3