Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.06.2006&Aktenzeichen=VIII%20ZB%2096/05
Timestamp: 2019-05-21 03:50:19+00:00

Document:
BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4360
BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05 (https://dejure.org/2006,4360)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2006 - VIII ZB 96/05 (https://dejure.org/2006,4360)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - VIII ZB 96/05 (https://dejure.org/2006,4360)
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Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und rechtzeitiger Beantragung von Prozesskostenhilfe; Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift im Rahmen eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Einordnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als ein bestimmender Schriftsatz; Möglichkeit der Einschränkung des Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
Fehlende Unterschrift unter Prozeßkostenantrag ist unschädlich; Begleitschreiben; Prozeßbevollmächtigung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensrecht - Feste Verbindung mit Begleitschreiben bei Übersendung per Fax?
AG Hamburg-Bergedorf, 17.05.2005 - 409 C 448/04
LG Hamburg, 16.09.2005 - 307 S 119/05
FamRZ 2006, 1269
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war die Unterschrift hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich (vgl. insoweit BGH Beschluss vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 96/05 - FamRZ 2006, 1269 f.), weil das gleichzeitig eingegangene und unterschriebene Prozesskostenhilfegesuch vom 16. Januar 2006 eindeutig dagegen spricht, dass die mit demselben Telefax übermittelte und ausdrücklich als "Entwurf einer Berufungsschrift" bezeichnete Anlage trotz fehlender Unterschrift mit dem Willen beigefügt war, sie als unbedingte Berufungseinlegung an das Gericht zu übermitteln.
Ihr ist deshalb nach der Entscheidung über ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe regelmäßig wegen der Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 96/05, FamRZ 2006, 1269, unter II 2 a m. w. Nachw.).
Daran hat sich durch die zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Änderung des Berufungsrechts nichts geändert (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2006, aaO).
Dementsprechend sind Ausnahmen von der eigenhändigen Unterschrift zugelassen worden, wenn auf andere Weise gewährleistet ist, dass dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann und feststeht, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (…vgl. zuletzt BSG, Urteile vom 16. November 2000 - B 13 RJ 3/99 R - SozR 3-1500 § 151 Nr. 4 und vom 21. Juni 2001 - B 13 RJ 5/01 R - sowie zuletzt aus der Rechtsprechung der übrigen Bundesgerichte etwa BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87 - BVerwGE 81, 32, 35 und BFH, Beschluss vom 29. November 1995 - X B 56/95, BFHE 179, 233 = NJW 1996, 1432 jeweils m. w. N. sowie BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 -VIII ZB 96/05, FamRZ 2006, 1269).
Da auch der schriftliche Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe dem Unterschriftserfordernis unterliegt (BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 96/05, FamRZ 2006, 1269), fehlt es wegen der fehlenden Unterschrift des Klägers an einem wirksamen Antrag.
Ein Ausnahmefall, in welchem die fehlende Unterschrift unter dem Prozesskostenhilfeantrag unschädlich ist, weil die Urheberschaft aufgrund eines unterschriebenen Begleitschreibens oder auf ähnliche Weise unzweifelhaft festzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006, aaO S. 1269 f), liegt hier nicht vor.
Das Verfahrenskostenhilfegesuch muss von dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein ( BGH…, Beschluss vom 04.05.1994 - XII ZB 21/94 - zitiert nach juris Rn. 6 ff.; Beschluss vom 07.06.2006 - VIII ZB 96/05 - zitiert nach juris Rn. 10 ).
Zwar kann im Einzelfall ein unterschriebenes Begleitschreiben die auf dem Gesuch fehlende Unterschrift ersetzen ( BGH, Beschluss vom 07.06.2006, a. a. O., Rn. 11 ).
OLG Oldenburg, 29.01.2008 - 2 UF 145/07
Prozesskostenhilfe: Behebung von Mängeln in der Erklärung über die persönlichen …
Auch einer objektiv bedürftigen Partei kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist nur gewährt werden, wenn sie vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass ihr Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werden würde (vgl. BGH Beschluss vom 27.11.2007 VI ZB 81/06. BGH FamRZ 2006, 1269 ff. BGH Versicherungsrecht 2000, 383.).
Es genügt auch, wenn rechtzeitig ein anderer Schriftsatz eingeht, der auf den nicht unterschriebenen Bezug nimmt (…Thomas Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 129 Rn. 9 unter Hinweis auf BGH NJW 2005, 2086; BGH FamRZ 2006, 1269; BGH LM §§ 338, 339 Nr. 1).

References: BGH 
 § 151
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 129
 BGH 
 BGH 
 BGH