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Timestamp: 2020-05-25 21:50:22+00:00

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Widersprüchliche Verträge und Sowieso-Kosten auf Grundlage der Entscheidung 2 Ob 230/17p des OGH
Nikolaus Herczeg (Autor)
2 Die Entscheidung 2 Ob 230/17p
2.1 Die „Vorgeschichte“
2.2 Die Revision
3 ÖNORMEN
4 Der widersprüchliche Vertrag
4.2 Vertragsanpassung
4.3 Die Funktionalität des Werkes
5 Die Sowieso-Kosten
5.2 Ersatz der Sowieso-Kosten
5.2.1 Ersatz bei Vertragsanpassung
5.2.2 Die Warnpflicht nach § 1168a ABGB
5.2.3 Kein Ersatz bei funktionaler Leistungsbeschreibung
6 Die Bauaufsicht
In unserer Rechtsordnung erlaubt es die Privatautonomie jeder einzelnen (rechts- und handlungsfähigen) Person,1 ihre Rechtsverhältnisse eigenständig zu gestalten. Dies ge- schieht häufig durch Verträge. Welche Arten von Rechtsgeschäften es gibt, wie diese zustande kommen und welche Wirkungen diese entfalten, regelt zum Großteil das ABGB2.
Der Werkvertrag, welcher in den §§ 1165 ff ABGB geregelt ist, ist einer von mehreren speziellen Vertragstypen. Die Parteien eines solchen Vertrages heißen Werkunternehmer und Werkbesteller. Der Werkunternehmer schuldet die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt (vgl. § 1151 ABGB).
Im Idealfall formulieren beide Parteien ihren Willen klar und verständlich und erbringen ihre Leistungen vertragsgemäß. Leider kommt es vor, dass die Rechtsbeziehung irgend- einen Mangel hat. Das kann schon bei der Formulierung des Parteiwillens beginnen. Hier stellt sich nun die Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist und welcher Inhalt nun tatsächlich vereinbart wurde. In dieser Arbeit wird das Problem des wider- sprüchlichen Vertrages und wie ein, unter Umständen nur scheinbarer, Widerspruch zwi- schen den Willenserklärungen aufgelöst werden kann.
Falls es bei der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages zu Problemen kommt, stehen der benachteiligten Partei einige Rechtsinstitute zur Verfügung, unter anderem das Insti- tut der Gewährleistung. Es ergeben sich die Probleme dadurch, dass der Werkunterneh- mer das „Werk“ zwar vereinbarungsgemäß errichtet, die Erfüllung aber dennoch einen Mangel darstellt und einen Schaden verursacht. Der Werkbesteller möchte naturgemäß in irgendeiner Form für einen entstanden Schaden Ersatz und er hat sicherlich auch ein In- teresse an einem einwandfreien, funktionierenden Werk. Was hat nun der Werkunterneh- mer zu leisten? Von großem Interesse für beide Parteien ist die Frage der Kostentragung. Gibt es unter Umständen Fälle, in denen der Werkunternehmer von seiner Kostenersatz- pflicht befreit wird? Diese Arbeit soll Fragen zum Ersatz der sogenannten „Sowiesokosten“ und der Bauaufsicht beantworten. Anhand der Fülle der Entscheidungen zu widersprüchlichen Verträgen und Kostenersatz kann man sehen, dass eine fehlerhafte Vertrags- gestaltung und ungenügende Aufklärung bei Vertragsverhandlungen keine Seltenheit sind.
Die Grundlage dieser Arbeit ist die Entscheidung 2 Ob 230/17p des OGH, in welcher sich der OGH mit den Problemen einer mangelhaften Fenster-Montage beschäftigt hat.
Am 25.04.2018 erging eine Entscheidung des OGH aufgrund einer Revision der beklag- ten Partei, in welcher sich der OGH mit der Frage des Ersatzes der Kosten einer Bauauf- sicht bei Verbesserung durch den Gewährleistungspflichtigen beschäftigte. Zu dieser Frage fehlte es bis zu diesem Zeitpunkt an Rsp. Obwohl die Bauaufsicht im Zentrum dieser Entscheidung steht, werden auch „Sowiesokosten“ und der Vertragsinhalt sowie seine Auslegung angesprochen. Die Entscheidung wurde auch im Evidenzblatt veröffent- licht und behandelt.3 Im konkreten Fall ist die klagende Partei der WB und die beklagte Partei ist der WU.
Der Vertragsinhalt zwischen den Parteien ist von zentraler Bedeutung für die Entschei- dung und die Beantwortung aller strittigen Fragen. Leider konnte in diesen konkreten Vertrag keine Einsicht genommen werden.
Laut der Sachverhaltsdarstellung in der Entscheidung erteilte die klagende Partei 2009 der beklagten Partei den Auftrag, Fenster zu liefern und einzubauen. Von der beklagten Partei wurde eine Montage-Methode angeboten, welche sie als „fachlich einwandfrei” beschrieb. Die Methode entspreche aber nicht der ÖNORM B5320. Die Methode nach der ÖNORM sei laut der beklagten Partei teurer. Ein erster strittiger Punkt ist nun die Frage, ob die klagende Partei von der beklagten Partei in vollem Umfang über die Unter- schiede der verschiedenen Montage-Methoden aufgeklärt wurde. Die Methode nach der ÖNORM sei nur bei Niedrigenergiehäusern sinnvoll.
Der Auftrag wurde von einem Subunternehmer durchgeführt, welcher aber die Leistung teilweise mangelhaft erbrachte. Der Putz war laut Sachverhaltsdarstellung instabil. Au- ßerdem entsprach die zuerst angebotene Montage schon 2009 nicht mehr dem Stand der Technik. Nach diesem Stand, welchem die ÖNORM B5320 entsprach, hätten verschie- dene Dichtungen erfolgen müssen. Laut der Sachverhaltsdarstellung in der Entscheidung bot die beklagte Partei diese Methode überhaupt nicht an. Durch die Montage kam es zu einer Durchfeuchtung des Mauerwerks und eine optimale Dämmung war nicht mehr ge- geben. Diese Auswirkungen konnten bei Schluss der Verhandlung jedoch noch nicht festgestellt werden. Wäre eine Aufklärung der klagenden Partei durch die beklagte Partei dahingehend erfolgt, dass nur die Methode nach der ÖNORM dem Stand der Technik entspricht, hätte die klagende Partei diese Methode gewählt und die Mehrkosten getragen. Laut den Ausführungen in der Entscheidung sei eine neue, fachgerechte Montage mög- lich.
Im Jahr 2014 wurde von der klagenden Partei die Klage eingebracht, in welcher sie die Verbesserung durch eine neue Montage der Fenster nach der ÖNORM B5320 hilfsweise gegen den Ersatz von „Sowiesokosten” in der Höhe von € 12.420 begehrte. Hilfsweise wurde der Ersatz des „Vertrauensschadens”, welcher mit € 18.109,93 beziffert wurde, begehrt. Außerdem wurde die Feststellung, dass die beklagte Partei für die Kosten einer Bauaufsicht bei den Sanierungsarbeiten hafte, begehrt. Die beklagte Partei habe die Fens- ter nicht fachgerecht eingebaut und jedenfalls die Aufklärungspflicht verletzt. Die Not- wendigkeit der Bauaufsicht wurde mit der Vermeidung weiterer Schäden begründet.
Nach Einwendung der beklagten Partei habe diese die Fenster vereinbarungsgemäß nach einer objektiv geeigneten Methode eingebaut. Die klagende Partei habe ihm die Sowieso- Kosten zu ersetzen und der Anspruch sei verjährt.
Das Begehren auf Verbesserung als solches wurde vom Erstgericht abgewiesen. Dem Feststellungsbegehren bezüglich der Haftung für die Kosten der Bauaufsicht gab das Ge- richt statt. Die Bauaufsicht sei ein erforderlicher Teil der Sanierungsarbeiten. Eine Mit- arbeiterin der beklagten Partei habe die klagende Partei dahingehend aufgeklärt, dass die Montage nach ÖNORM zusätzliche Maßnahmen erforderlich mache und diese nur bei einer entsprechenden Dämmung sinnvoll seien. Die Gewährleistung sei verjährt. Es be- stehe ein Anspruch auf Schadenersatz wegen mangelhafter Leistung und Verletzung der Aufklärungspflicht. Nach Auslegung des Vertrages habe die beklagte Partei nur eine „Mauermontage“ geschuldet. Die Anforderungen der ÖNORM seien nicht Vertragsbe- standteil gewesen. Die Klägerin könne nur so gestellt werden, wie sie bei erfolgter Auf- klärung über den Stand der Technik stünde. Eine Verbesserung könne somit nur Zug um Zug gegen Zahlung der Kosten, welche bei der (teureren) Montage „sowieso“ angefallen wären.
Beide Seiten erhoben Berufung. Die klagende Partei bekämpfte die Feststellung, wonach eine konkrete Beschreibung der alternativen Methode erfolgt sei. Die beklagte Partei habe ein Werk durchschnittlicher Qualität geschuldet. Eine gewisse Abdichtung sei dafür Vo- raussetzung. Auch wenn die Aufklärung über die ÖNORM unterlassen worden sei und die klagende Partei diese nicht vereinbart habe, wäre eine fachgerechte Montage geschul- det gewesen. Die klagende Partei habe keine weiteren Kosten zu zahlen. Die Bauaufsicht sei ein Mangelfolgeschaden der Vertragsverletzung und die beklagte Partei habe die Kos- ten zu zahlen.
Die beklagte Partei erhob nun Revision und begehrte die Abweisung der Klage. Ausge- nommen sei nur die Verpflichtung zur Verbesserung.
Laut der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wurde im Vertrag nur das Leis- tungsziel, nicht die konkrete Ausführung bestimmt. Es sei ein Einbau nach dem Stand der Technik geschuldet gewesen. Die Bauaufsicht sei aufgrund der Schlechterfüllung erfor- derlich.
Zum „widersprüchlichen” (Werk)Vertrag gibt es schon einige höchstgerichtliche Rsp, auf welche der OGH in dieser Entscheidung Bezug nimmt (vgl. dazu unter Punkt 4).
Im vorliegenden Fall scheint ein widersprüchlicher Vertrag vorzuliegen. Die Methode nach dem Stand der Technik war teurer. Sie wurde laut den Ausführungen des OGH kon- kret dargestellt, aber nicht vereinbart. Das führt zu dem Problem, dass der Stand der Tech- nik aufgrund Einigkeit der Parteien nicht angewendet wurde. Die Methode nach Stand der Technik werde aufgrund einer ebenfalls vereinbarten Funktionalität nicht geschuldet. Eine Auffassung wäre nun, dass es immer nur auf die Funktionalität ankomme, sei diese ausdrücklich oder nur implizit vereinbart.
Nun stand der OGH vor dem Problem, dass die klagende Partei die Feststellung, die ÖNORM-Methode sei ihr konkret geschildert worden, bekämpft hat. Diese Beweisrüge wurde vom Berufungsgericht nicht erledigt. Würde es zutreffen, dass der klagenden Par- tei die ÖNORM-Methode nicht konkret geschildert worden sei, dann wäre das Ergebnis der Vertragsauslegung die Relevanz der Funktionalität. Die beklagte Partei konnte in die- sem Fall nicht darauf vertrauen, dass sich die klagende Partei bewusst für die billigere Methode mit weniger Dichtung entschieden hatte. Es müsste angenommen werden, dass eine fachgerechte Montage ohne Beschreibung einer konkreten Methode Vertragsinhalt wurde. Der scheinbare Widerspruch wäre somit aufgelöst.
In diesem Fall liegt Schlechterfüllung und ein Gewährleistungsfall vor. Der Beklagte müsse den Mangelschaden durch Aus- und Neueinbau, also Austausch, beheben. Der OGH stützt sich einerseits auf § 1298 ABGB, die Haftung für Schadenersatz ex contractu, und § 933a Abs 2 ABGB, den gewährleistungsrechtlichen Schadenersatz.
Würde die Feststellung, dass die beklagte Partei die Methode nach dem Stand der Technik der klagenden Partei erläutert habe, bestehen, würden die Sowieso-Kosten eine Rolle spielen. Die beklagte Partei hätte eine Aufklärungspflichtverletzung begangen. Es wäre davon auszugehen, dass die klagende Partei bei ordnungsgemäßer Aufklärung den Einbau nach ÖNORM-Methode in Auftrag gegeben hätte. Die klagende Partei müsste so gestellt werden, wie sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung stünde. Sie hätte gegen Zahlung der Mehrkosten sachgerecht eingebaute Fenster.
Erfolgt eine irrtumsrechtliche Vertragsanpassung, um die Widersprüchlichkeit des Ver- trages aufzuheben, ist die Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB zu beurteilen. Die Verjäh- rungsfrist beträgt drei Jahre ab Vertragsabschluss. Im konkreten Fall begehrte die kla- gende Partei Schadenersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung. Eine irrtums- rechtliche Vertragsanpassung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Die Verjährung ist nach § 1489 ABGB zu beurteilen. Schadenersatz setzt ein Verschulden des Schädigers voraus. Er muss zumindest leicht fahrlässig handeln. Die günstigere Verjährungsbestim- mung wird mit dem Hinzutreten des zusätzlichen Elements des Verschuldens gerechtfer- tigt. Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt drei Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Der OGH sprach aus, dass eine irrtumsrechtliche Anpassung ist in diesem Fall nicht er- forderlich sei.
In § 1168a ABGB sind die Rechtsfolgen einer Warnpflichtverletzung normiert. Unter Punkt 4 dieser Arbeit wird näher auf diese Rechtsfolgen und den Ersatz der Mehrkosten eingegangen.
Der Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Bauaufsicht durch die beklagte Partei wird vom OGH abgelehnt. Zwar stünde das Beiziehen einer Bauaufsicht nach der conditio sine qua non im Kausalzusammenhang mit der Aufklärungspflichtverletzung oder der Schlechter- füllung. Hätte die beklagte Partei aufgeklärt oder ordentlich geleistet, wäre die Verbesse- rung und eine Bauaufsicht nicht notwendig. Die Haftung für die Kosten besteht aber nur, wenn der Schutzzweck diese umfasst. Die Vertragsauslegung und der dadurch ermittelte Vertragszweck spielen dafür wieder eine Rolle.4
Zu diesen Überlegungen des OGH siehe die näheren Ausführungen unter Punkt 6. In zwei Rechtssätzen hat der OGH seine Erwägungen zusammengefasst.
Hätte der WU ordnungsgemäß aufgeklärt und wären weitere oder andere Leistungen von den Vertragsparteien vereinbart worden, besteht ein Anspruch auf Verbesserung, welcher auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gestützt wird, nur Zug um Zug gegen Ersatz des Werklohnes, welcher zusätzlich vereinbart worden wäre. Die relevanten Normen sind §§ 933a und 1168a ABGB.5
Die Kosten einer (professionellen) Bauaufsicht bei Verbesserung des mangelhaften Werks hat der WU nur zu ersetzen, wenn typischerweise bei der ursprünglichen Werker- richtung vom WB eine Bauaufsicht bestellt wäre. Ein alternativer Fall liegt vor, wenn der WB Geldersatz nach §933a Abs 2 begehren könnte aber dennoch Verbesserung verlangt. Ist diese Verbesserung mit den Kosten für die Bauaufsicht für den WU günstiger als die Vornahme durch ein drittes Unternehmen, können auch die Kosten für eine Bauaufsicht vom WU getragen werden.6
Der Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der WB kam zum WU und wollte Fenster und deren Montage. Der WU machte ein Angebot, welches der WB annahm. Fraglich ist nun, welchen Inhalt im Detail die Willenserklärungen bzw. der Vertrag ha- ben. Von diesem Ergebnis abhängig sind die Folgen für den WU, also ob er Sowieso- Kosten ersetzt bekommt und ob er für die Kosten einer Bauaufsicht haftet. Der OGH stützt sich auf frühere Rsp zum widersprüchlichen Vertrag. Eine Zahlung der Sowieso- Kosten macht der OGH vom konkret vereinbarten Leistungsziel und vom Erfolg der Be- weisrüge der klagenden Partei abhängig. In dieser Hinsicht gab es zum Zeitpunkt der Entscheidung noch kein Ergebnis. Die Haftung der beklagten Partei für die Kosten der Bauaufsicht verneint der OGH.
Zum besseren Verständnis der Thematik soll an dieser Stelle eine kurze Definition der ÖNORMEN gegeben und erläutert werden, welchen Einfluss sie auf die Vertragsgestal- tung haben können.
ÖNORMEN sind technische oder vertragliche Richtlinien, welche vom Austrian Stan- dards Institute erarbeitet werden. Grundsätzlich sind ÖNORMEN unverbindlich und ha- ben dieselbe Funktion wie AGB; sie dienen also als Vertragsschablonen. Durch konkrete Rechtsvorschriften können ÖNORMEN für verbindlich erklärt werden. Ist dies nicht der Fall, werden die ÖNORMEN kraft Vereinbarung Gegenstand eines Vertrages.
Für das Thema dieser Arbeit ist die Anwendbarkeit der technischen Normen von Rele- vanz. In den technischen Normen werden technische Daten, Maße, Dimensionierungen usw. geregelt. In der Regel geben die technischen Normen den anerkannten Stand der Technik wieder. Das Problem ist, dass Vertragspartner, welche kein einschlägiges Wissen bezüglich des Inhalts der ÖNORMEN haben, diese unter Umständen beim Vertragsab- schluss nicht ausdrücklich ansprechen. Es ist aber anzunehmen, dass ein Laie erwartet, dass die Ausführung des Werkes dem Stand der Technik entspricht.7 Das ist eine wichtige Überlegung, um zu ermitteln, was zwischen den Parteien vereinbart wurde bzw. welchen Inhalt der Vertrag hat.
Wenn ÖNORMEN ausdrücklich in den Vertrag einbezogen werden, dann sind sie objek- tiv auszulegen. Der Erklärungswert richtet sich nach dem Verständnis eines durchschnitt- lichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises.8
Die ÖNORM B 5320 ist eine technische Norm. Ihre volle Bezeichnung lautet ÖNORM B 5320 „Einbau von Fenstern und Türen in Wänden – Planung und Ausführung des Bau- und Fenster/Türanschlusses“. Die Norm wurde 2017 in einer aktualisierten Form neu ver- öffentlicht. Sie enthält hohe Anforderungen an die Ausführung und Planung eines Fens- tereinbaus. Zum Beispiel muss bei einem Ziegelmauerwerk ein ebener und trockener Un- tergrund vorhanden sein. Beim Fenstereinbau ist auf die Herstellung eines luftdichten Anschlusses zu achten. Ein Begriff, welcher auch in der Entscheidung 2 Ob 230/17p erwähnt wird, ist „dampfdiffusionsdicht“. Die Norm erwähnt Wände, welche „dampfdiffu-sionsoffen“ sind und bei denen ein dampfdiffusionsdichter Fensteranschluss nicht erfor- derlich ist. Dazu zählen unter anderem Ziegel- und Holzwände. Bei diesen Wänden ist die Gefahr einer schädlichen Kondensatbildung geringer.9 Aus welchem Material das Mauerwerk der klagenden Partei in der aktuellen Entscheidung besteht, ist nicht bekannt, aber laut den Ausführungen des Gerichts hätte der Fensteranschluss dampfdiffusionsdicht sein müssen.
1 Die in dieser Arbeit verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen.
2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) JGS Nr. 946/1811 idF BGBl. I Nr. 100/2018.
3 Longin, Differenzierte Behandlung der Verbesserungskosten und wann diese auch Kosten der Bauaufsicht umfassen, EvBl 2018/153 1066.
4 OGH 25.04.2018, 2 Ob 230/17p, EvBl 2018/153 (Longin).
5 RIS-Justiz RS0132067.
6 RIS-Justiz RS0132068.
7 Krejci, Unternehmensrecht5 (2013) 37f.
8 Heiss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 914 Rz 40 (Stand 1.8.2017, rdb.at).
Universität Wien (Institut für Zivilrecht)
Seminar aus Zivilrecht
V501378
9783346028655
9783346028662
Zivilrecht, Gewährleistung, widersprüchlicher Vertrag, Sowieso-Kosten, Bauaufsicht, Werkvertrag
Nikolaus Herczeg (Autor), 2019, Widersprüchliche Verträge und Sowieso-Kosten auf Grundlage der Entscheidung 2 Ob 230/17p des OGH, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/501378
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References: OGH

 § 1168
 § 1151
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1298
 § 933
 § 1487
 § 1489
 OGH 
 § 1168
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §933
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 914