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Timestamp: 2020-03-30 04:30:24+00:00

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Gerichtsurteil: Massenentlassung Kündigung - Eingang Massenentlassung
Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig Tel: 089 255 49 54 0 steinbacher@st-law.de
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24. Februar 2020 /0 Kommentare/in Gerichtsurteile /von steinbacher
Urteil: Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Die Revision des Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Das selbstständig neben dem nach § 17 Abs. 2 KSchG durchzuführenden Konsultationsverfahren stehende, in § 17 Abs. 1, Abs. 3 Sätze 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigeverfahren dient beschäftigungspolitischen Zwecken. Die Agentur für Arbeit soll rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können. Das setzt voraus, dass bereits feststeht, wie viele und welche Arbeitnehmer konkret entlassen werden sollen. Auf den Willensentschluss des Arbeitgebers zur Kündigung kann, soll und will die Agentur für Arbeit – anders als der Betriebsrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens – keinen Einfluss nehmen. Die Kündigung darf allerdings erst dann erfolgen, dh. dem Arbeitnehmer zugehen (§ 130 Abs. 1 BGB), wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist. Dies ist durch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) geklärt, so dass der Senat von einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat.
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2019, Nr. 25/19.
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References: § 17
 § 17
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 267