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Timestamp: 2016-10-28 00:35:17+00:00

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111 Ia 11521. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Mai 1985 i.S. Verein Basler Heimatschutz u. Mitbeteiligte gegen Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. 1 OJ, d�cision niant la validit� d'une initiative pour la protection d'un pont, canton de B�le-Ville. L'association "Verein Basler Heimatschutz" (Association pour la protection du paysage b�lois) n'est ni un parti politique, ni un groupement politique et n'a d�s lors pas qualit� pour former un recours pour violation du droit de vote (consid. 1a). Exigences de clart� d'une initiative "non formul�e" (consid. 3). Les initiatives qui concernent des actes administratifs relevant de la comp�tence du pouvoir ex�cutif sont exclues dans le canton de B�le-Ville (consid. 4a). Faits � partir de page 115
Am 19. Oktober 1982 ging bei der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt eine mit 11'543 g�ltigen Unterschriften versehene Initiative ein, die folgenden Wortlaut hat:
"Volks-Initiative zum Schutze der Wettstein-Br�cke.
Die nachfolgend unterzeichneten Stimmberechtigten des Kantons
Basel-Stadt verlangen, gest�tzt auf � 28 Abs. 3 der Kantonsverfassung,
dass der Grosse Rat die Wettstein-Br�cke als st�dtebaulich bedeutendes
BGE 111 Ia 115 S. 116Denkmal und als erhaltenswertes Zeugnis historischer Ingenieurbaukunst,
eingeschlossen das Gebiet der beiden Br�ckenk�pfe Kunstmuseum und
Wettsteinplatz samt deren Umbauung, der Stadtbild-Schutzzone
einverbleibt. Die f�llige Renovation der Wettstein-Br�cke hat eine
m�glichst weitgehende Wiederherstellung ihres urspr�nglichen
Erscheinungsbildes sicherzustellen. Insbesondere sollen
Eisenfachwerk-Bogentr�ger wieder die �ussersten seitlichen Bauelemente
der Wettstein-Br�cke bilden. Erh�hte Belastbarkeit und allenfalls der
Ausbau auf die heutige Breite der Br�cke w�ren durch Verst�rkungen oder
neue Bogentr�ger zu gew�hrleisten."
Initiativ-Komitee erm�chtigt, diese Initiative mit 2/3-Mehrheit bei
Vorliegen eines Gegenvorschlages, der den Absichten der Initiative Gen�ge
tut, zur�ckzuziehen."
Mit Bericht vom 2. Dezember 1983 beantragte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Grossen Rat, diese Initiative sei als ung�ltig zu erkl�ren. Der Verein Basler Heimatschutz erhielt Gelegenheit, sich zur Frage der G�ltigkeit der Initiative auszusprechen. An seiner Sitzung vom 7. Juni 1984 erkl�rte der Grosse Rat die Initiative mit 48 gegen 38 Stimmen f�r ung�ltig.
Gegen diesen Beschluss f�hren der Verein Basler Heimatschutz sowie sechs nat�rliche Personen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, er sei aufzuheben. Die Beschwerde wird auf Art. 85 lit. a OG (politische Stimmberechtigung) sowie auf Art. 4 BV gest�tzt.
1. a) Die staatsrechtliche Beschwerde wird in erster Linie als eine solche wegen Verletzung des politischen Stimmrechts bezeichnet. Die Beschwerdef�hrer 2-7 sind unbestrittenermassen stimmberechtigte Einwohner des Kantons Basel-Stadt. Als solche sind sie zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG legitimiert (BGE 107 Ia 218 E. 1a; BGE 106 Ia 198 E. 2a mit Hinweisen).
Neben den stimmberechtigten B�rgern sind grunds�tzlich auch politische Parteien, die im Gebiet des betreffenden Gemeinwesens t�tig sind, zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde befugt (BGE 106 Ia 198 E. 2a; BGE 104 Ia 362 E. 1a mit Hinweisen). Dar�ber hinaus wurde die Beschwerdebefugnis auch sonstigen politischen Vereinigungen, namentlich ad hoc gebildeten, aber mit juristischer Pers�nlichkeit versehenen Initiativ- oder Abstimmungskomitees zugesprochen (Urteil vom 8. Juni 1977 i.S. Komitee zur Erhaltung der Altstadt, publiziert in: ZBl 78/1977 S. 452). Verb�nde mit anderen Zielsetzungen und anderer Mitgliederstruktur als Parteien sowie BGE 111 Ia 115 S. 117andere Gruppierungen, deren Mitglieder nicht ausschliesslich stimmberechtigte B�rger des betreffenden Gemeinwesens sind, k�nnen indessen nicht als eigentliche politische Vereinigungen betrachtet werden und sind daher nicht zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert (BGE 102 Ia 549 E. 1a; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 7. November 1980 i.S. Touring Club der Schweiz; ALFRED K�LZ, Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: ZBl 83/1982 S. 41). Dem Verein Basler Heimatschutz kann nach diesen Grunds�tzen die Beschwerdebefugnis nicht zugesprochen werden. Es handelt sich nicht um eine politische Partei oder politische Vereinigung. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit sie vom Verein Basler Heimatschutz eingereicht worden ist.
b) Die Beschwerdef�hrer machen zus�tzlich zur Verletzung ihres Stimmrechts auch Willk�r im Sinne von Art. 4 BV geltend. Die Willk�rbeschwerde geh�rt zu den Beschwerden wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG. Zu einer solchen Beschwerde ist nach Art. 88 OG und st�ndiger Rechtsprechung nur legitimiert, wer durch eine Verf�gung pers�nlich in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist. Zur Verfolgung �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 109 Ia 91; BGE 108 Ia 99 E. 1; BGE 107 Ia 80 E. 1, 183/184 E. 1, 341 E. 2a 344 E. 2 mit Hinweisen). Keiner der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei durch den angefochtenen Entscheid des Grossen Rates pers�nlich in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen, wenn man vom politischen Stimmrecht absieht, zu dessen Schutz nicht die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a, sondern diejenige nach Art. 85 lit. a OG zur Verf�gung steht. Dass der Beschwerdef�hrer 6 dem Grossen Rat angeh�rt, verschafft ihm keine zus�tzliche Beschwerdelegitimation (BGE 108 Ia 284 E. 2c; BGE 107 Ia 266 ff. mit Hinweisen). Auf die Willk�rbeschwerde ist daher schon aus diesem Grunde nicht einzutreten, und es kann dahingestellt bleiben, ob ihre Begr�ndung den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entspreche.
2. a) Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. Die Auslegung anderer kantonaler Normen sowie die Feststellung des Sachverhaltes BGE 111 Ia 115 S. 118durch die kantonalen Beh�rden wird dagegen nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r gepr�ft. In ausgesprochenen Zweifelsf�llen schliesst sich das Bundesgericht der von der obersten kantonalen Instanz vertretenen Auffassung an, sofern es sich dabei um das Volk oder um das Parlament handelt (BGE 109 Ia 47 E. 3b; BGE 108 Ia 39 E. 2; BGE 106 Ia 23 E. 1 mit Hinweisen).
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die oberste kantonale Beh�rde selbst ohne besondere gesetzliche Grundlage befugt, neben dem Vorliegen der formellen Voraussetzungen f�r das Zustandekommen einer Initiative auch deren materielle Rechtm�ssigkeit zu pr�fen und keine Volksabstimmung anzuordnen, wenn sich die Initiative als inhaltlich rechtswidrig erweist (BGE 105 Ia 12 E. 2a mit Hinweis). Die Beschwerdef�hrer machen denn auch nicht geltend, der Grosse Rat habe durch die Pr�fung der Initiative auf Rechtswidrigkeit hin seine Zust�ndigkeit in formeller Hinsicht �berschritten.
c) Der angefochtene Beschluss des Grossen Rates enth�lt nach der Natur der Sache keine Erw�gungen. Er beruhte indessen auf einem in gedruckter Form vorliegenden Bericht des Regierungsrates zur Frage der G�ltigkeit des Initiativbegehrens vom 2. Dezember 1983, und es darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit des Grossen Rates sich von den n�mlichen Gesichtspunkten leiten liess wie der Regierungsrat. Diese Annahme wird bekr�ftigt durch die Vernehmlassung des Grossen Rates im vorliegenden Verfahren, die in allen wesentlichen Punkten die Begr�ndung des regierungsr�tlichen Antrages aufnimmt und sie durch eine Stellungnahme zu den Argumenten der Beschwerdef�hrer erg�nzt.
3. a) Der Regierungsrat und der Grosse Rat stellen in l�ngeren Ausf�hrungen in Frage, ob das Initiativbegehren die erforderliche Klarheit aufweise, und sie kommen zum Schluss, es enthalte in sich selbst Widerspr�che. Bei der Beurteilung dieses Punktes ist indessen zu ber�cksichtigen, dass es sich um eine Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung im Sinne von � 28 Abs. 3 der Kantonsverfassung von Basel-Stadt (KV) in Verbindung mit den �� 1, 5 und 6 des Gesetzes betreffend das Verfahren bei Aus�bung der Initiative und des kantonalen Referendums vom 16. November 1875 (IRG) handelt. Solche "unformulierte" Initiativen unterliegen der �berarbeitung durch den Grossen Rat, sei es nach einem Eintretensbeschluss, sei es nach einem Beschluss auf Nichteintreten und der Zustimmung der BGE 111 Ia 115 S. 119Stimmberechtigten zum Initiativbegehren. Aus diesem Grunde ist es nicht gerechtfertigt, an eine solche Initiative hinsichtlich der Formulierung hohe Anspr�che zu stellen. Gewisse Unklarheiten, ja vielleicht sogar Widerspr�che in untergeordneten Punkten, k�nnen bei der Ausarbeitung des Gesetzes- oder Beschlussestextes im Grossen Rat durchaus noch behoben werden (vgl. dazu BGE 99 Ia 645/646 sowie ALFRED K�LZ, a.a.O., S. 19/20). Es muss gen�gen, wenn der Text der Initiative mit hinl�nglicher Klarheit erkennen l�sst, worauf die Initiative gerichtet ist, so dass auch eine Volksabstimmung durchgef�hrt werden kann, ohne dass sich die Stimmberechtigten der Gefahr eines Irrtums �ber wesentliche Punkte ausgesetzt sehen.
b) Der Regierungsrat und der Grosse Rat halten daf�r, dass die Initiative schon in r�umlicher Hinsicht nicht klar verst�ndlich sei. Sie machen geltend, die Formulierung, wonach die Wettstein-Br�cke "eingeschlossen das Gebiet der beiden Br�ckenk�pfe Kunstmuseum und Wettsteinplatz, samt deren Umbauung" der Stadtbild-Schutzzone unterstellt werden solle, sei unklar. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Sie w�re richtig, wenn die Initianten einzig die unpr�zise Wendung "Br�ckenk�pfe" verwendet h�tten. Sie sind indessen nicht so vorgegangen, sondern sie haben im n�mlichen Satz zum Ausdruck gebracht, was sie unter diesen Br�ckenk�pfen verstehen, n�mlich "das Gebiet ... Kunstmuseum und Wettsteinplatz samt deren Umbauung". Damit war jedenfalls f�r Ortskundige, zu denen wohl alle Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt gerechnet werden d�rfen, ersichtlich, dass die gew�nschte Schutzzone nicht nur die Wettstein-Br�cke selbst, sondern auch deren Fortsetzung bis zu den beiden nord�stlich bzw. s�dwestlich anschliessenden Pl�tzen und deren Umbauung, d.h. die unmittelbar an diesen Pl�tzen liegenden Geb�ude, umfassen sollte. Ob dieses Anliegen auf dem hier gew�hlten Wege zu erreichen war, ist eine andere Frage; sie steht mit derjenigen nach der Verst�ndlichkeit der Initiative nicht in direktem Zusammenhang. Schwieriger w�re zu beurteilen, ob Satz 1 der Initiative (Eingliederung der Br�cke und ihrer Umgebung in die Schutzzone) mit den S�tzen 2-4 (Rekonstruktion der Br�cke nach fr�herem Muster unter Zulassung technischer �nderungen im Hinblick auf eine erh�hte Belastbarkeit) vereinbar sei und ob die beiden letztgenannten Punkte technisch �berhaupt gleichzeitig verwirklicht werden k�nnten. Indessen ist es nicht erforderlich, hierzu Stellung zu nehmen, da die Ung�ltigerkl�rung der Initiative, wie BGE 111 Ia 115 S. 120noch darzutun sein wird, aus anderen Gr�nden vor dem Verfassungsrecht standh�lt.
4. a) Gegenstand des Initiativrechts sind nach � 28 KV und � 1 IRG "Gesetze und Grossratsbeschl�sse", d.h. Rechtsakte, die vom kantonalen Parlament ausgehen. Initiativen bez�glich von Verwaltungsakten, die in der Zust�ndigkeit der Exekutive, d.h. des Regierungsrates liegen, sind damit klarerweise durch positives Recht ausgeschlossen, so dass nicht untersucht zu werden braucht, ob sie auch bei Fehlen einer solchen Regelung schon wegen des Grundsatzes der Gewaltentrennung unzul�ssig w�ren (vgl. dazu BGE 108 Ia 39 E. 3; BGE 104 Ia 418 E. 3; sowie ALFRED K�LZ, a.a.O., S. 7/8 und REN� BACHER, Die Volksinitiative nach dem Recht des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel 1953, S. 22). Dass eine Initiative hinsichtlich von Verwaltungshandlungen, welche in die Zust�ndigkeit des Regierungsrates fallen, unzul�ssig ist, wird denn auch von den Beschwerdef�hrern nicht in Abrede gestellt. Zu fragen ist demnach, ob die vorliegende Initiative ihrem Gehalt nach den Kompetenzbereich des kantonalen Parlamentes oder denjenigen der Exekutive betreffe.
b) (Ausf�hrungen, dass im konkreten Fall die Exekutive zust�ndig ist.)
Auf die staatsrechtliche Beschwerde des Vereins Basler Heimatschutz wird nicht eingetreten. Die staatsrechtliche Beschwerde der �brigen Beschwerdef�hrer wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
106 IA 198,
107 IA 218,
104 IA 362 suite... ,
109 IA 91,
108 IA 284,
106 IA 23,
99 IA 645,
104 IA 418
Art. 85 let. 1 OJ,

References: Art. 85

BGE 
 Art. 85
 Art. 4
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 84
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 85
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 85