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Timestamp: 2019-10-14 15:33:02+00:00

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Preisangabenverordnung am Ende - Hertin & Partner Berlin
Preisangabenverordnung am Ende
31.05.2016 07:14 von Dr. Hermann-Josef Omsels (Kommentare: 0)
Die Preisangabenverordnung gehört zu den deutschen Rechtskulturgütern. In Jahrzehnten wurden unzählige Verfahren geführt, weil der Gesamtpreis (Endpreis) nicht ordnungsgemäß gebildet wurde oder Preisangaben nicht klar und transparent waren. Und jetzt dies: § 1 Abs. 1 (Gesamtpreisangabe) und § 1 Abs. 6 (Preisklarheit und Preiswahrheit) sollen keine Grundlage in der Preisangaben-Richtlinie (EG/98/6) oder anderen europäischen Rechtsvorschriften haben.
"Ich neige übereinstimmend mit der Kommission der Auffassung zu, dass der Hauptzweck der Richtlinie 98/6 nicht darin besteht, den Schutz der Verbraucher bei der Angabe von Preisen im Allgemeinen zu gewährleisten, sondern insbesondere dadurch für eine ausreichende Information der Verbraucher zu sorgen, dass ein Preisvergleich ermöglicht wird, wenn der Preis der Erzeugnisse unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten angegeben ist. Diese ausreichende Information wird benötigt, wenn das gleiche Produkt in unterschiedlichen Mengen und Verpackungen verkauft wird und die Verbraucher ein Interesse daran haben, den Preis des fraglichen Produkts anhand derselben Maßeinheit zu vergleichen.
Die Richtlinie 98/6 über Preisangaben stellt somit nicht die Referenznorm des Unionsrechts im Bereich der Angabe von Preisen im Allgemeinen für jedes Anbieten von Erzeugnissen dar. Sie soll auch nicht allgemein regeln, wie Preise in Werbungen angegeben werden müssen." (Schlussanträge v. 16.12.2015, Tz. 48 f, C‑476/14)
Der Generalanwalt weist darauf hin, dass selbst der EuGH bereits diese Auffassung vertreten hat. Tatsächlich heißt es in EuGH, Urt. v. 10.7.2014, C-421/12, Tz. 59 - Europäische Kommission/Königreich Belgien:
"Gegenstand der Richtlinie 98/6 über Preisangaben ist der Schutz der Verbraucher nicht bei der Angabe der Preise im Allgemeinen oder hinsichtlich der wirtschaftlichen Realität der Ankündigung von Preisermäßigungen, sondern bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten."
Der Preisangaben-Richtlinie geht es also gar nicht um die Angabe von Gesamtpreisen. Die Richtlinie will nur dafür sor
gen, dass Preise über einen Grundpreis besser verglichen werden können. Das hatte der BGH bisher ganz anders gesehen (z.B. BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 14/07 – 0,00 Grundgebühr) und stellt die etablierte deutsche Rechtsprechung Kopf.
Angesichts der EuGH-Entscheidung und der bekannten Nähe von EuGH und Generalanwälten kann davon ausgegangen werden, dass für eine Reihe von Bestimmungen der Preisangabenverordnung die Tage gezählt sind. Das heißt nicht, dass mit Preisangaben beliebiger Schindluder betrieben werden kann. Wann und wie Preisangaben gemacht werden müssen, bestimmt sich bei Waren und Dienstleistungen weitgehend nach § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, der Art. 7 Abs. 4 lit c) der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entspricht. Ergänzend ist die Dienstleistungsrichtlinie zu berücksichtigen.
Für die Kosten des neuen Pkws zuzüglich Überführungskosten bedeutet dies wohl, dass beide Preise getrennt voneinander genannt werden dürfen. Denn nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 UWG müssen der Gesamtpreis ‚sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten‘ angegeben werden und nicht der Gesamtpreis einschließlich solcher Kosten. Das meint auch der Generalanwalt.
Nicht allen Bestimmungen der Preisangabenverordnung werden durch die zu erwartende Entscheidung des EuGHs die Grundlagen entzogen. Eine europarechtliche Grundlage haben jeweils
die in § 1 Abs. 2 PAngV normierte Verpflichtung zur Angabe im Online-Handel, dass ein Preis die Umsatzsteuer enthält und ob Versandkosten hinzukommen,
die in § 2 PAngV geregelte Verpflichtung zur Grundpreisangabe und
die in §§ 6 f PAngV enthaltenen Pflichten bei der Werbung für Kredite.
Hinsichtlich der Verpflichtung zur Grundpreisangabe gilt dies allerdings mit der Einschränkung, dass sich die in der Preisangabenverordnung vorgesehene Verpflichtung, dass die Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis stehen muss, so nicht in der Preisangaben-Richtlinie findet. weiter...

References: § 1
 § 1
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 5
 Art. 7
 § 5
 § 1
 § 2