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Timestamp: 2013-05-18 05:23:07+00:00

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Personalvertretungsrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personalvertretungsrecht PersonalvertretungsrechtEntscheidungen der GerichteBVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 6.09 vom 04.06.2009Die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auf einer freien Stelle hat nicht Vorrang vor deren Besetzung mit einem Beschäftigten im Personalüberhang.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 11.09 vom 28.05.2009Die gerichtliche Überprüfung einer Personalratswahl ist nicht auf die von den Antragstellern gerügten Wahlrechtsverstöße begrenzt.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 A 552/08 vom 01.04.2009Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten Dienststelle an, bei welcher die Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung gebildet ist (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 19.1.2009 - 6 P 1/08).
Lässt ein verwaltungsseitiger Einstellungsstopp Ausnahmen zu, so müssen diese so eindeutig gefasst sein, dass sich auch nur der Verdacht einer Benachteiligungsabsicht von vornherein, d. h. anhand objektiver Kriterien, ausschließen lässt (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994, BVerwGE 97, 68).
Der Schutz des § 9 Abs. 2 SächsPersVG entfällt unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nicht deshalb, weil der Auszubildende erst kurz vor dem Ende seiner Ausbildung zum Jugend- und Auszubildendenvertreter gewählt worden ist.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 A 78/08 vom 01.04.2009Grundsätzlich ist in einem gerichtlichen Verfahren aus Anlass der Durchsetzung, Klärung oder Wahrnehmung der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts geboten und hat die Dienststelle die entstandenen Kosten des Rechtsanwalts zu tragen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren aus haltlosen Gründen oder mutwillig in Gang gesetzt worden ist (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 9.3.1992, PersR 1992, 243). Von Haltlosigkeit ist auszugehen, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos war. Das kann - von dem Ausnahmefall einer objektiv willkürlichen oder schlechthin unvertretbaren Entscheidung der Vorinstanz abgesehen - nicht angenommen werden, wenn der Personalrat mit seiner Rechtsauffassung im erstinstanzlichen Verfahren obsiegt hat.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 A 219/08 vom 09.10.2008Ein überwiegend freigestelltes Personalratsmitglied hat Anspruch auf Reisekostenvergütung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG i. V. m. § 21 SächsRKG und § 6 SächsTGV in Form von Trennungsgeld. Offen bleibt, ob bei Vorliegen eines triftigen Grundes für die Benutzung seines privaten Kraftfahrzeugs eine Erstattung nach erhöhten Kilometersätzen in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 2 SächsRKG in Betracht kommt.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 5 B 190/08 vom 17.04.2008a) Der Antrag einer Gemeinde an den örtlichen Träger der Sozialhilfe, die Delegation von Aufgaben der örtlichen Sozialhilfe zurückzunehmen, ist nicht deshalb gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 5 SPersVG mitwirkungspflichtig, weil in der Folge dieser Rücknahme der Organisationsplan (des gemeindlichen Amtes für soziale Angelegenheiten) geändert werden muss.
b) Für die Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung als Dienststelle im Sinne von § 6 Abs. 1 SPersVG zu werten ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob ihrem Leiter ein die geforderte verantwortliche Zusammenarbeit mit dem Personalrat ermöglichender Entscheidungs- und Handlungsspielraum zukommt, er mithin die beteiligungsrechtlich erheblichen Entscheidungen gegenüber der Personalvertretung verantwortet (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.8.1986 - 7 P 7/85 -).
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 O 28/06 vom 12.01.2007Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in Personalvertretungsverfahren regelt sich nach dem RVG; in der Regel ist der Auffangstreitwert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von 4.000,00 ¤ anzusetzen.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11752/05.OVG vom 17.05.2006Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 342/05.PL vom 20.12.2005Das Formerfordernis der Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch eine der in § 89 Abs. 1 und § 11 Abs. 2, 4 und 5 ArbGG aufgezählten Personen gilt für den nach § 88 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG i.V.m. § 124 a Abs. 4 VwGO zu stellenden Antrag auf Zulassung der Beschwerde hinsichtlich der Antragsschrift und der Antragsbegründung gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG entsprechend. Gleiches gilt nach Zulassung der Beschwerde für die Beschwerdebegründung.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 4 A 10571/05.OVG vom 05.08.20051. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 10 Abs. 1 BPersVG dient auch dazu, die für eine sachorientierte Zusammenarbeit notwendige Vertrauensgrundlage unter den Personalratsmitgliedern zu bewahren.
2. Das kollegiale Vertrauen wird dann gänzlich untergraben, wenn das Verhalten eines Kollegen im Personalrat gerade zu dem Zweck offenbart wird, dass sich daraus nachteilige Folgen für das Personalratsmitglied ergeben.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 4 A 10139/05.OVG vom 12.05.2005Zum Umfang des Freistellungsanspruchs des Mitglieds des Personalrats einer verselbständigten Dienststelle.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 10100/05.OVG vom 08.04.20051. Trifft der Leiter einer Dienststelle mit verselbständigten Nebenstellen eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, ist der Gesamtpersonalrat zur Mitbestimmung berufen, wenn die Maßnahme zumindest auch die Beschäftigten einer verselbständigten Nebenstelle betrifft; der Personalrat der Hauptdienststelle ist zuständig, wenn die beteiligungspflichtige Angelegenheit ausschließlich die Beschäftigten der Hauptdienststelle betrifft.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10994//04.OVG vom 08.11.2004Das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot befreit das freigestellte Personalratsmitglied nicht von dem Erfordernis, vor einer Beförderung seine Eignung für den höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit nachzuweisen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 1372/02 vom 25.03.2004Der Gegenstandswert für eine personalvertretungsrechtliche Wahlanfechtung ist unabhängig von der Anzahl der Personalratsmitglieder in Höhe des Auffangwertes festzusetzen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Fachsenats für Personalvertretungssachen <Land>).
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 4 A 11908/03.OVG vom 05.03.2004Die Stäbe der Panzer- und Panzergrenadierdivisionen des Heeres sind für Soldaten nicht personalratfähig. Die diesen Stäben angehörenden Soldaten werden vielmehr ausschließlich durch Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz vertreten.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PB 8 B 34/07 vom 05.03.2009
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PB 8 B 57/07 vom 05.03.2009
BAG – Urteil, 2 AZR 388/07 vom 23.10.2008
BAG – Urteil, 2 AZR 301/05 vom 21.06.2006
BAG – Urteil, 2 AZR 302/05 vom 21.06.2006
BAG – Urteil, 2 AZR 300/05 vom 21.06.2006
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 03.18 vom 23.07.2003
Weitere BegriffePersonalvertretungsgesetzPersonalvertretungsangelegenheit nach LandesrechtPersonalvertretung in militärischen DienststellenPersonalvertretung im Soldatengesetz bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Soldaten im Bundesnachrichtendienst.Personalvertretung für Soldaten in militärischen DienststellenPersonalvertretungsrechtpersonalvertretungsrechtlichpersonalvertretungsrechtliche Aufgaben und Befugnisse von Gewerkschaftenpersonalvertretungsrechtliche StreitigkeitenPersonalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Funktionsträgers und Erfordernis der Zustimmung der HauptfürsorgestellePersonalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff
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References: § 9
 § 45
 § 21
 § 6
 § 6
 § 83
 § 6
 § 23
 § 16
 § 89
 § 11
 § 88
 § 124
 § 88
 § 10