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§ 309 ZPO - Erkennende Richter - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 26.09.2016 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 2 (Urteil)Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.Weitere Vorschriften um § 309 ZPO§ 305a ZPO - Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 306 ZPO - Verzicht§ 307 ZPO - Anerkenntnis§ 308 ZPO - Bindung an die Parteianträge§ 308a ZPO - Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen§ 309 ZPO - Erkennende Richter§ 310 ZPO - Termin der Urteilsverkündung§ 311 ZPO - Form der Urteilsverkündung§ 312 ZPO - Anwesenheit der Parteien§ 313 ZPO - Form und Inhalt des Urteils§ 313a ZPO - Weglassen von Tatbestand und EntscheidungsgründenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 309 ZPO:
Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten)
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Entscheidungen zu § 309 ZPOBAYERISCHES-LSG, 20.08.2015, L 15 SF 238/15 AB1. Ein Befangenheitsantrag im Verfahren der Hauptsache ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn das Verfahren in der Hauptsache in der Instanz bereits abgeschlossen ist.2. Ein Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge ist jedenfalls dann wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn ein...BAG, 08.05.2014, 2 AZR 75/13Ein Urteil nach Lage der Akten iSv. § 251a ZPO darf auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat.ARBG-KOELN, 08.03.2013, 2 Ca 4314/121. Die mündliche Verhandlung beginnt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 Abs. 1 ZPO mit dem Gütetermin vor dem Vorsitzenden. Es liegt insoweit eine bewusste Abweichung zu § 137 Abs. 1 ZPO vor. 2. Der arbeitsgerichtliche Gütetermin ist eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 ZPO. 3. Im arbeitsgerichtlichen...LAG-DUESSELDORF, 19.12.2012, 7 Sa 603/12Der Kläger genügt seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht, wenn er die ihn behandelnden Ärzte nur gegenüber dem Gericht und seinen eigenen Prozessbevollmächtigten, nicht aber bezogen auf den Prozessgegner, von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet. Darin kann eine Beweisvereitelung zu sehen sein.
Bei der Entbindung von der...OLG-HAMM, 30.10.2012, I-24 U 38/121.) Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an den Eigentümer, Vorkehrungen gegen Stolpergefahren auf dem Grundstück in der Nähe des öffentlichen Gehwegs zu treffen, und an die Verkehrsteilnehmer, die eigenen Sicherheitsbelange durch aufmerksames Verhalten selbst zu wahren.
2.) Es spricht gegen die Annahme einer abhilfebedürftigen...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.03.2012, 19 U 238/11Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das - auf entsprechendes Verlangen des Kunden - Führen eines...LAG-KOELN, 31.01.2012, 5 Sa 1560/10Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns ausschließen soll, ist nach §§ 134, 202 Abs. 1 BGB insoweit nichtig, als sie sich auf eigenes Verhalten des Arbeitgebers bezieht. Sie ist wirksam, soweit sie eine Haftung des Arbeitgebers für ein vorsätzliches Handeln von Erfüllungs- und...KG, 16.12.2011, 7 U 18/11Bei vertraglichen Aufrechnungsverboten ist stets sorgfältig zu prüfen, ob sie den zur Entscheidung stehenden Fall erfassen, ob sie einschränkend nach Sinn und Zweck der jeweils getroffenen Regelung ausgelegt werden müssen oder, z. B. mit Rücksicht auf § 309 Nr. 3 BGB bzw. auf § 307 Abs. 1 BGB, wirksam vereinbart sind. Die mit einem...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.09.2011, 18 Sa 49/111. Ist ein Verfahren gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung der Insolvenz unterbrochen, erlässt das Arbeitsgericht jedoch entgegen § 249 Abs. 2 ZPO dennoch ein Urteil, so ist auf die Berufung der Rechtsstreit wieder an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Diese Zurückverweisung hat nur deklaratorischen Charakter, weshalb ihr das...ARBG-KOELN, 02.09.2011, 2 Ca 2969/11Die mündliche Verhandlung beginnt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 Abs. 1 ZPO mit dem Gütetermin vor dem Vorsitzenden. Es liegt insoweit eine bewusste Abweichung zu § 137 Abs. 1 ZPO vor.
Der arbeitsgerichtliche Gütetermin ist auch eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 ZPO.
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren...
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 § 251
 § 54
 § 137
 § 251
 § 307
 § 309
 § 307
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 § 54
 § 137
 § 251