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Timestamp: 2020-08-05 22:16:36+00:00

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Unangemesse Dauer von Finanzgerichtsverfahren - Sachstandsanfragen und die Verzögerungsrüge | Rechtslupe
Unangemesse Dauer von Finanzgerichtsverfahren - Sachstandsanfragen und die Verzögerungsrüge
Unan­ge­mes­se Dau­er von Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – Sach­stands­an­fra­gen und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge
Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter.
Die­se gesetz­li­chen Maß­stä­be beru­hen auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [1].
Nach die­ser Ent­schei­dung ist der Begriff der „Ange­mes­sen­heit“ für Wer­tun­gen offen, die dem Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Inter­es­se an einem mög­lichst zügi­gen Abschluss des Rechts­streits einer­seits und ande­ren, eben­falls hoch­ran­gi­gen sowie ver­fas­sungs- und men­schen­recht­lich ver­an­ker­ten pro­zes­sua­len Grund­sät­zen ‑wie dem Anspruch auf Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes durch inhalt­lich mög­lichst zutref­fen­de und qua­li­ta­tiv mög­lichst hoch­wer­ti­ge Ent­schei­dun­gen, der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter und dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter- Rech­nung tra­gen. Danach darf die zeit­li­che Gren­ze bei der Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht zu eng gezo­gen wer­den; dem Aus­gangs­ge­richt ist ein erheb­li­cher Spiel­raum für die Gestal­tung sei­nes Ver­fah­rens ‑auch in zeit­li­cher Hin­sicht- ein­zu­räu­men.
Zwar schließt es die nach der Kon­zep­ti­on des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vor­zu­neh­men­de Ein­zel­fall­be­trach­tung aus, im Rah­men der Aus­le­gung der genann­ten Vor­schrift kon­kre­te Fris­ten zu bezeich­nen, inner­halb der ein Ver­fah­ren im Regel­fall abschlie­ßend erle­digt sein soll­te.
Gleich­wohl kann für ein finanz­ge­richt­li­ches Kla­ge­ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem typi­schen in die­ser Gerichts­bar­keit zu bear­bei­ten­den Ver­fah­ren kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­weist, die Ver­mu­tung auf­ge­stellt wer­den, dass die Dau­er des Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len, und die damit begon­ne­ne („drit­te“) Pha­se des Ver­fah­rens­ab­laufs nicht durch nen­nens­wer­te Zeit­räu­me unter­bro­chen wird, in denen das Gericht die Akte unbe­ar­bei­tet lässt. Dies gilt nicht, wenn der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te recht­zei­tig und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se auf Umstän­de hin­weist, aus denen eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens folgt.
Im vor­lie­gen­den Fall führ­ten auch die kur­zen Ant­wor­ten des Finanz­ge­richt auf die Sach­stands­an­fra­gen der Klä­ger nicht dazu, dass für den jewei­li­gen Monat von einer ange­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er aus­zu­ge­hen ist.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass weder eine blo­ße „Stan­dard­ant­wort“ des Finanz­ge­richt auf die Sach­stands­an­fra­ge eines Betei­lig­ten [2] noch die Beschrän­kung auf die Wei­ter­lei­tung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge an den ande­ren Betei­lig­ten [3] als Akti­vi­tät des Gerichts anzu­se­hen ist.
Eine indi­vi­du­el­le Ant­wort des Gerichts auf eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist nur dann als ‑die Annah­me einer wei­te­ren Ver­zö­ge­rung aus­schlie­ßen­de- Akti­vi­tät des Gerichts gewer­tet wor­den, wenn die rich­ter­li­che Befas­sung mit dem Ver­fah­ren dazu geführt hat, dass bereits im Fol­ge­mo­nat die Ladung zur münd­li­chen Ver­hand­lung erging [4].
Vor­lie­gend hat das Finanz­ge­richt zwar weder blo­ße Stan­dard­ant­wor­ten ver­sandt noch sich auf die Wei­ter­lei­tung der Sach­stands­an­fra­gen an das Finanz­amt beschränkt. Aller­dings waren sei­ne Ant­wor­ten nicht beson­ders indi­vi­du­ell gehal­ten. Vor allem aber hat es die Anfra­gen nicht zum Anlass genom­men, das Aus­gangs­ver­fah­ren zu för­dern. In einem sol­chen Fall kann eine ledig­lich knap­pe Reak­ti­on auf eine Sach­stands­an­fra­ge ‑auch wenn sie über ein for­mu­lar­mä­ßi­ges Stan­dard­schrei­ben der Geschäfts­stel­le hin­aus­geht- nicht als nen­nens­wer­te Akti­vi­tät des Gerichts ange­se­hen wer­den, die es recht­fer­ti­gen könn­te, für einen gan­zen Monat von der Annah­me einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er abzu­se­hen.
Die erst mehr als drei Jah­re nach Kla­ge­er­he­bung ein­ge­reich­te Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wirkt aller­dings nicht bis auf den Zeit­punkt zurück, ab dem die Ver­fah­rens­dau­er bei objek­ti­ver Betrach­tung als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen ist, so dass die Klä­ger nur für einen Ver­zö­ge­rungs­zeit­raum von 20 Mona­ten eine Geld­ent­schä­di­gung bean­spru­chen kön­nen.
Ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter erhält nur dann eine Geld­ent­schä­di­gung, wenn er die Dau­er des Ver­fah­rens bei dem mit der Sache befass­ten Gericht gerügt hat (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).
Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge der Klä­ger kann erst in ihrem am 7.06.2013 beim Finanz­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrei­ben gese­hen wer­den, in dem sie „an den noch aus­ste­hen­den Beschluss“ erin­nert haben.
Im Ein­klang mit der gesetz­li­chen Rege­lung des § 198 Abs. 3 GVG, die kei­ne beson­de­ren for­mel­len Anfor­de­run­gen an eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge stellt, ist die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs groß­zü­gig dar­in, Erklä­run­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten als Ver­zö­ge­rungs­rü­ge aus­zu­le­gen [5]. Aus­rei­chend ist, dass die Klä­ger hin­rei­chend deut­lich zu erken­nen geben, dass sie die aus­ste­hen­de Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt anmah­nen wol­len.
Dar­über hin­aus hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass auf der Grund­la­ge einer Gesamt­schau der gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge (§ 198 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Sät­ze 1 und 2 GVG) von einer im Regel­fall gut sechs­mo­na­ti­gen Rück­wir­kung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge aus­zu­ge­hen ist [6].
Jedem der Klä­ger steht auf­grund der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er eine Ent­schä­di­gung für Nicht­ver­mö­gens­nach­tei­le in Höhe von 2.000 EUR zu.
Das Ent­ste­hen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet [7].
Eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG wäre im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht aus­rei­chend. Dafür spricht vor allem, dass das Finanz­ge­richt trotz mehr­fa­cher Ver­su­che der Klä­ger, es zu einer Ent­schei­dung zu bewe­gen, zunächst nicht ver­fah­rens­ab­schlie­ßend tätig gewor­den ist.
Umstän­de dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genann­te Regel­be­trag von 1.200 EUR für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung vor­lie­gend unbil­lig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könn­te, sind weder von den Betei­lig­ten vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst ersicht­lich.
Auch wenn im Gesetz ein Jah­res­be­trag genannt ist, kann die­ser im kon­kre­ten Fall nach Mona­ten bemes­sen wer­den [8].
Bei einem ver­zö­ger­ten Aus­gangs­ver­fah­ren, das durch Ehe­gat­ten geführt wur­de, steht der Ent­schä­di­gungs­an­spruch jedem Ehe­gat­ten geson­dert zu [9].
Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz vom Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit der Ent­schä­di­gungs­kla­ge (§ 66 FGO) am 28.08.2015 an folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
§ 66 Satz 2 FGO i.d.F. des Geset­zes zur Ände­rung des Sach­ver­stän­di­gen­rechts und zur wei­te­ren Ände­rung des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit sowie zur Ände­rung des Sozi­al­ge­richts­ge­set­zes, der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, der Finanz­ge­richts­ord­nung und des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes vom 11.10.2016 [10], wonach bei Ent­schä­di­gungs­kla­gen die Streit­sa­che erst mit der Zustel­lung der Kla­ge rechts­hän­gig wird, ist im Streit­fall noch nicht anzu­wen­den. Das genann­te Gesetz ist nach sei­nem Art. 10 am Tag nach der Ver­kün­dung ‑also am 15.10.2016- in Kraft getre­ten. Die vor­lie­gen­de Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist aber bereits am 28.08.2015 beim Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ein­ge­gan­gen. Hier­für gilt wei­ter die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach bei Ent­schä­di­gungs­kla­gen vor dem BFH, auf die gemäß § 155 Satz 2 FGO die Vor­schrif­ten der FGO über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug ent­spre­chend anwend­bar sind, sich die Rechts­hän­gig­keit nach § 66 (Satz 1) FGO rich­tet [11]. Danach beginnt der Zins­lauf mit der Erhe­bung der Kla­ge, also dem Ein­gang der Kla­ge­schrift beim BFH (§ 64 Abs. 1 FGO).
Weil § 66 Satz 2 FGO im Streit­fall noch nicht anwend­bar ist, kann zudem offen­blei­ben, ob für die Wah­rung der sechs­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG im zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Neu­re­ge­lung nun­mehr eben­falls erst die Zustel­lung beim Beklag­ten maß­geb­lich ist oder ob hier ‑wofür man­ches spricht- wei­ter­hin der Zeit­punkt des Ein­gangs der Kla­ge­schrift beim BFH (vgl. § 64 Abs. 1 FGO, der durch das Gesetz vom 11.10.2016 nicht geän­dert wor­den ist) her­an­zu­zie­hen ist.
Soweit wegen der spä­ten Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge trotz einer objek­tiv unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er kei­ne Geld­ent­schä­di­gung gewährt wer­den kann (hier: für die Mona­te Juni bis Novem­ber 2012), ist gemäß § 198 Abs. 4 GVG die Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er fest­zu­stel­len.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2016 – X K 3/​15
vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den aus­führ­lich BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X K 13/​12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 48 ff.[↩]
BFH, Urteil vom 19.03.2014 – X K 8/​13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584[↩]
BFH, Urteil vom 17.06.2014 – X K 7/​13, BFH/​NV 2015, 33, Rz 51[↩]
BFH, Urteil vom 04.06.2014 – X K 5/​13, BFH/​NV 2015, 30, Rz 37[↩]
aus­führ­lich BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 27[↩]
BFH, Urteil vom 06.04.2016 – X K 1/​15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694[↩]
vgl. auch BFH, Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/​12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, Rz 54[↩]
BFH, Urteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 04.06.2014 – X K 12/​13, BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933, Rz 47[↩]
BGBl I 2016, 2222[↩]
BFH, Urteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 ff.[↩]
Rechts­mit­tel­frist – und die feh­len­den PKH-Anla­­gen Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 ZPO) ein­ge­gan­ge­nen Unter­la­gen kei­ne Prü­fung ermög­li­chen, ob die…

References: § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 291
 § 288

§ 66
 Art. 10
 § 155
 § 66
 § 66
 § 198
 § 64
 § 198