Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr860.php
Timestamp: 2017-11-18 06:39:51+00:00

Document:
OLG Hamm Urteil vom 02.07.2009 - 4 U 73/09 - Zur Unzulässigkeit der Angabe der Versandkosten als volumenabhängig erst während des Bestellprozesses
Hinsendekosten - Liefergebiet - Preisangaben - Preisanpassungsklauseln - Preissuchmaschinen - Transportrisiko - Überführungskosten (Kfz) - Umsatzsteuer - Versandkosten
OLG Hamm v. 02.07.2009: Die nach Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilten Versandkosten reichen zur Information des Verbrauchers nach der Preisangabenverordnung nicht aus. Sie müssen bereits vor Einleitung des Bestellvorganges mitgeteilt werden. Infolgedessen kommt es auch nicht darauf an, ob die Bestellung für den Käufer schon bindend ist. Er muss die Versandkosten erfahren, bevor er sich für das Angebot entscheidet, wenn er also noch vollkommen frei ist in seiner Entscheidung. Er soll nämlich einen sinnvollen Preisvergleich vornehmen können, bevor er sich für eine Ware entscheidet.
Das OLG Hamm (Urteil vom 02.07.2009 - 4 U 73/09) hat entschieden:
Die nach Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilten Versandkosten reichen zur Information des Verbrauchers nach der Preisangabenverordnung nicht aus. Sie müssen bereits vor Einleitung des Bestellvorganges mitgeteilt werden. Infolgedessen kommt es auch nicht darauf an, ob die Bestellung für den Käufer schon bindend ist. Er muss die Versandkosten erfahren, bevor er sich für das Angebot entscheidet, wenn er also noch vollkommen frei ist in seiner Entscheidung. Er soll nämlich einen sinnvollen Preisvergleich vornehmen können, bevor er sich für eine Ware entscheidet.
Der Antragsteller beanstandet die Preisangaben der Antragsgegnerin auf deren Internetseite "Internetadresse" hinsichtlich der Versandkosten, die dort für sogenannte registrierte Premium-Kunden und für sonstige Kunden wie folgt angegeben sind:
Kleinmöbel, Dekoartikel, Stühle 5,00 €10,00 €
Möbel bis 0,5 m3 15,00 €20,00 €
Möbel über 0,5 m3 20,00 €30,00 €.
Auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 09.01.2009 hat die Kammer antragsgemäß am 12.01.2009 eine einstweilige Verfügung erlassen, in der der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Rahmen von Fernabsatzgeschäften im Internet mit Möbeln privaten Verbrauchern gegenüber in den Angeboten mit Preisen zu werben, ohne dabei zugleich anzugeben, dass Versandkosten anfallen und in welcher Höhe die Versandkosten anfallen oder – soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist– ohne die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Verbraucher die Höhe leicht errechnen kann, wenn dies geschieht wie in dem Internetauftritt gemäß Anlage A 1 der Antragsschrift. Ferner hat das Gericht für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld und Ordnungshaft angedroht.
Der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch beantragt,
die einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten und hat weiter hilfsweise beantragt, eine einstweilige Verfügung mit der Maßgabe zu erlassen, der Verfügungsbeklagten aufzugeben, die Werbung ohne Hinweis auf die Versandkosten vor Einleitung des Bestellvorgangs, das heißt vor Einlegen der Ware in den Warenkorb, zu unterlassen.
das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom 26. Februar 2009, zugestellt am 20. März 2009, Aktenzeichen 08 O7/09, abzuändern und nach Maßgabe der Schlussanträge des Antragstellers im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2009 zu entscheiden mit der Maßgabe, dass es statt "Anlage A 1" "Anlage A 2" heißen müsse.
Der Berufungsantrag nimmt auf die erstinstanzlichen Anträge Bezug. Dort war in erster Linie beantragt, die Beschlussverfügung zu bestätigen. Der Inhalt dieser Beschlussverfügung ergibt sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils einerseits. Er folgt des weiteren auch aus dem Klammervermerk des Beschlussverfügungsformulars Blatt 26 der Akten, dass in der Beschlussverfügung das Verbotsbegehren so tenoriert worden ist, wie es in der Antragsschrift(Bl. 2 d.A.) unter der Überschrift "hilfsweise" beantragt worden ist.
Dieses "Hilfsbegehren" der Antragsschrift vermeidet die Unbestimmtheit des zunächst unter Ziffer 1. begehrten Verbotes der Antragsschrift, in der die fehlenden Versandkosten nur allgemein zum Verbotsinhalt gemacht worden sind. Ein solches Verbot würde den Bestimmtheitserfordernissen des § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO nicht genügen (BGH NJW 2008, 1384 – Versandkosten). Das so bezeichnete "Hilfsbegehren" nimmt darüber hinaus auch auf den konkreten Internetauftritt der Antragsgegnerin Bezug und verbietet gerade diese Art der Versand kostenmitteilung. Durch diese Einbeziehung der konkreten Verletzungsform ist auf jeden Fall dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO hinreichend genügt.
Der Verfügungsanspruch folgt aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11	26 UWG a.F. und n.F. i.V.m. § 1 Abs. 2 PAngV.
Die Parteien stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Die Preisangabenverordnung ist auch eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr.11 UWG.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Antragsgegnerin ist hier als insgesamt unterlegen anzusehen. Denn der sog. "Hilfsantrag" der Antragsschrift stellt gegenüber dem vorangegangenen Antrag in seiner allgemeinen Fassung lediglich eine Konkretisierung des von Anfang an gewollten Verbotes dar.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708.

References: § 253
 § 253
 § 1
 § 4
 § 91
 § 708