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Timestamp: 2017-07-26 18:49:53+00:00

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FraktionRatsmitgliederAusschussbesetzungenAnträgeAnfragenRedenSatzungAufwandsentschädigungenWahlprogrammKontakt20.07.2017SOS aus den Hafenstädten: Resolution der Stadt Flensburg zur praxisorientierten Neugestaltung der Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe (SchSV)Antrag RV-107/2017 der Ratsfraktionen CDU, SPD, SSW, WiF, Grüne, FDP, Linke für die Ratsversammlung am 20.07.2017:
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und den Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern wir auf, dem gemeinsamen Antrag der Küstenländer vom 22. März 2017 (siehe Anlage) Nachdruck zu verleihen und nach der neuen Zusammensetzung beider Organe einen neuerlichen Vorstoß zu unternehmen, unüberwindbare Hürden der Verordnung in der aktuellen Fassung aufzuzeigen und abstellen zu lassen. Mehr »12.07.2017Offener Ganztag an Städtischen Grundschulen hier: NeuorganisationErgänzungsantrag RV-100/2017 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-100/2017 für den Ausschuss für Bildung und Sport am 12.07.2017 Jugendhilfeausschuss am 12.07.2017 Finanzausschuss am 13.07.2017 Ratsversammlung am 20.07.2017
Der Punkt IV. „Ausschreibung“ wird wie folgt geändert: Die Leistungen des Offenen Ganztags an Städtischen Grundschulen werden nach dem Vergaberecht öffentlich ausgeschrieben. Die Verwaltung wird beauftragt, den zeitlichen Ablauf des angestrebten Vergabeverfahrens darzustellen, außerdem dessen Art sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien in Form von Bewertungsmatricen zur Abstimmung im Ausschuss für Bildung und Sport und im Jugendhilfeausschuss im September 2017 vorzulegen.
1. Bei der Festlegung von Eignungskriterien:
Teil der von der Verwaltung auszuarbeitenden Eignungskriterien soll der Nachweis sozial-gerechter Bezahlung des Personals eines Bieters sein, diese sind als sogenannte Ausschlusskriterien oder A-Kriterien zu bewerten.
2. Bei der Festlegung von Zuschlagskriterien:
a. Die kostenrelevanten strukturellen Standards gem. Punkt I.3 sind als sogenannte Ausschlusskriterien oder A-Kriterien im Kriterienkatalog zu bewerten.
b. Weitere Punkte aus dem Eckpunktepapier sind als Bewertungskriterien oder A/B-Kriterien im Kriterienkatalog zu bewerten. Mehr »11.07.2017Perspektiven für den Bahnhofsvorplatz und das Carlisle-Park-Umfeld im Stadterneuerungsgebiet Antrag SUPA-30/2017 der Ratsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 11.07.2017
Die Verwaltung wird gebeten, für den Bahnhofvorplatz sowie den Carlisle-Park und dessen direktes Umfeld Verfahrenswege für eine konkrete zukünftige Entwicklung vorzuschlagen. Im Rahmen der Stadtsanierung „Südstadt – Bahnhofsumfeld“ ist zu prüfen, ob für diese Maß-nahmen Städtebauförderungsmittel zur Finanzierung eingesetzt werden können.
„Den Bahnhof näher an die Innenstadt heranführen“ ist Leitmotiv der Stadt Flensburg bei vielen Planungen in Bezug auf den Standort des Flensburger Bahnhofs und sollte im Rahmen der Sanierungstätigkeit durch eine ganzheitliche Herangehensweise geplant und umgesetzt werden. Der Bahnhofsvorplatz ist dabei für „Erstankömmlinge“ als Eingangsportal zum Stadtzentrum zu betrachten. Mit Freilegung der Blickachse Bahnhofsausgang – Carlisle-Park soll der Weg in Richtung Innenstadt betont werden. Für ankommende Reisende wird diese Absicht durch einen autofreien Bereich vor dem Bahnhofsausgang unterstützt. Eine harmonische Gestaltung des Bahnhofvorplatzes ist wichtiger als eine nur funktional optimierte Lösung.
Eine Arbeitsgruppe aus politischen Vertretern von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat mit Unterstützung von Sachverständigen der Fachdisziplinen Städtebau, Architektur, Landschaftsplanung und Verkehr, überwiegend Mitglieder des „Regionalen Arbeitskreises Architekten und Ingenieure“, nach Begehung des Gebietes und in drei Sitzungen mögliche Planungsziele für eine Weiterentwicklung des Bahnhofsumfeldes und des Bahnhofvorplatzes formuliert. Mehr »11.07.2017Bevorrechtigung von Fahrzeugen mit einem E-KennzeichenAntrag SUPA-38/2017 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 11.07.2017Antrag:Es wird die zeitnahe Umsetzung der Bevorrechtigung von Fahrzeugen mit einem E-Kennzeichen nach § 3 Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 EmoG (Elektromobilitätsgesetz) beschlossen. Konkret bedeutet dies das bevorrechtigte Parken und den Verzicht auf die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Parkflächen. Diese Bevorrechtigung läuft mit Ende der Gültigkeit dieses Gesetzes automatisch am 31. Dezember 2026 aus. Mehr »11.07.2017Anlage von Blühstreifen auf städtischen GrünflächenAntrag SUPA-37/2017 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 11.07.2017Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:1. Auf welchen Grünflächen der Stadt können Blühstreifen für Insekten angelegt werden?2. Lassen sich Rasenflächen in den städtischen Parks hierfür nutzen?3. Welche Maßnahmen müssen für die Anlage von Blühstreifen getroffen werden?4. Welche Kosten und welcher Aufwand sind mit der Anlage und Pflege von Blühstreifen – im Vergleich zu Rasen- oder anderen Beetflächen- verbunden?5. Wie lässt sich das Engagement der Flensburger Einwohner einbinden? Mehr »06.06.2017Ermäßigungen für InhaberInnen der Ehrenamtskarte bei städtischen Einrichtungen Gemeinsamer Antrag HA-21/2017 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD für den Hauptausschuss am 06.06.2017 Antrag: Bei Neufassung von Entgeltsatzungen und Gebührenordnungen städtischer Einrichtungen ist verwaltungsseitig jeweils zu prüfen, ob entsprechende Ermäßigungen für InhaberInnen der Ehren-amtskarte Schleswig-Holstein möglich und im Sinne der angestrebten Anerkennungskultur sind. Mehr »16.05.2017Klimaschutz in Flensburg: Operationalisierung und Verstetigung der Klimaschutziele im Rahmen der integrierten StadtentwicklungGemeinsamer Antrag RV-70/2017 der Flensburger Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, SSW für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 16.05.2017 Finanzausschuss am 01.06.2017 Ratsversammlung am 08.06.2017 Antrag:
1. Vor dem Hintergrund der ambitionierten Klimaschutz-Zielsetzungen der Stadt Flensburg (siehe RV-116/2011)CO2-Neutralität Flensburgs spätestens bis zum Jahr 2050Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 % bis zum Jahr 2050 ggü. dem Jahr 1990 wird festgestellt, dass eine Zielerreichung im Jahr 2050 nur dann gelingen kann, wenn die Stadt Flensburg als Vorreiterin und Koordinatorin im Netzwerk des Klimapakt Flensburg e.V. kontinuierlich und mit hohem Engagement die Umsetzung der lokalen Klimaschutzstrategie vorantreibt. Dies gilt auch für die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der Klimaschutzziele insbesondere des Kreises Schleswig-Flensburg und der Region Süddänemark. Die Personalkapazität des kommunalen Klimaschutzmanagements im Umfang von 2,7 VZÄ wird hierzu verstetigt. Die KW-Vermerke (2018) werden im Stellenplan gestrichen. 2. Das Klimaschutz-Team wird im Anschluss an das laufende Projekt (bis Juni 2018) ergänzend beauftragt, die Federführung zur Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie für Flensburg wahrzunehmen. Mehr »11.05.2017Entgeltordnung für die Städtischen Museen der Stadt Flensburg - Ermäßigung für InhaberInnen der EhrenamtskarteGemeinsamer Ergänzungsantrag RV-25/2017 2. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPDzur Beschlussvorlage RV-25/2017, 1. Ergänzung für die Ratsversammlung am 11.05.2017
Zu Punkt 2. der RV-25/2017, 1. Ergänzung wird folgender Ermäßigungsgrund in Anlage 1 aufgenommen: (Das reduzierte Eintrittsentgelt in Höhe von 4,-€ pro Person zahlen neben Gruppen ab 15 Personen TeilnehmerInnen an folgenden Kooperationen mit jeweils gültigem Ausweis) InhaberInnen der Ehrenamtskarte Schleswig-Holstein Mehr »11.05.2017Krankenhausentwicklungsplanung in der Stadt FlensburgGemeinsamer Antrag RV-66/2017 2. Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, CDU, SSW, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, WiF zu den Anträgen RV-66/2017, 1. Ergänzung und RV-66/2017 für die Ratsversammlung am 11.05.2017
Ergänze folgende Spiegelstriche im Antragstext (Die Verwaltung wird gebeten, …) - Grundstücksoptionen für einen Neubau der beiden Krankenhäuser im Flensburger Klinikverbund zu benennen, die in maximal zwei bis drei Jahren bebauungsfähig sind. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob a) Flächen des Verkehrslandeplatzes Schäferhaus geeignet sind und planungsrechtlich eine entsprechende Nutzungsänderung möglich ist, b) im Westen des Stadtgebietes eine geeignete Fläche außerhalb des Verkehrslandeplatzes ggf. durch Gebietstausch mit der Gemeinde Handewitt erzeugt werden kann, - alternative Nutzungsmöglichkeiten für die gegenwärtig von den beiden Krankenhäusern im Flensburger Klinikverbund genutzten Flächen zu untersuchen und die dort vorhandenen Wohnungsbauentwicklungspotentiale zu ermitteln, - einen Verfahrensvorschlag für den weiteren Diskussions- und Entscheidungsprozess vorzulegen, der eine Zeitplanung beinhaltet. Mehr »05.04.2017Zukünftige Verteilung der Fördermittel zur GleichstellungBeschlussvorlage GA-2/2017 1. Ergänzung für den Gleichstellungsausschuss am 05.04.2017
Mehr »05.04.2017Erweiterung des Zeitraums der Beflaggung des Rathauses mit der "Regenbogenfahne"Gemeinsamer Antrag RV-47/2017 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD für den Gleichstellungsausschuss am 05.04.2017 und die Ratsversammlung am 11.05.2017
Die bisherige Beflaggung des Rathauses am 17. Mai (Internationaler Tag gegen Homophobie) wird - ausgehend von diesem Datum - auf eine Woche erweitert, soweit an diesen Tagen keine Beflaggung mit Hoheitszeichen erfolgt. Die Beflaggung an dem Tag, an dem in der Landeshauptstadt Kiel der Christopher-Street-Day begangen wird, wird ebenfalls weiter geführt. Mehr »04.04.2017Radweg BahndammGemeinsamer Antrag SUPA-22/2017 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 04.04.2017 Antrag:
Mehr »03.04.2017Erreichbarkeit von Sitzungsräumen für mobilitätseingeschränkte Personen; Bezug: Beschluss HA am 27.09.16 zur RV-99/2016 1. Ergänzung;Gemeinsamer Antrag RV- 48/2017, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 03.04.2017, den Hauptausschuss am 25.04.2017 und die Ratsversammlung am 11.05.2017 Antrag:
4. Die in der Anlage 2 und 3 aufgeführten Mängel, die sich an mobilitätseingeschränkten Menschen orientieren, werden im Rahmen eines Maßnahmen- und Zeitplans unter Einbeziehung der Verwaltung, der Kommunalen Immobilien, des Beauftragten für Menschen mit Behinderung und des Seniorenbeirates bis Oktober 2017 durchgeführt. Mehr »19.01.2017Unterbindung der Zweckentfremdung von Wohnraum in FlensburgGemeinsamer Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SSW, SPD, Die Linke für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 24.01.2017, den Hauptausschuss am 31.01.2017 und die Ratsversammlung am 02.02.2017 Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung einen Satzungsentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Flensburg vorzulegen. Nach der Beratung in den Ausschüssen wird die Satzung in der Ratsversammlung beschlossen. Mehr »19.01.2017Strategie zur Förderung des emissionsfreien Individualverkehrs – Elektromobilitätsoffensive für Flensburg Gemeinsamer Antrag RV-8/2017 von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 24.01.2017, den Hauptausschuss am 31.01. und die Ratsversammlung am 02.02.2017
Antrag: 1. Umsetzung der Bevorrechtigung von Fahrzeugen mit einem E-Kennzeichen nach § 3 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 EmoG (Elektromobilitätsgesetz). Dies betrifft das bevorrechtigte Parken, die freie Benutzung von Busspuren und den Verzicht auf die Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Parkflächen. (Die Gültigkeit des Gesetzes endet automatisch am 31. Dezember 2026.) 2. Reservierung der Parkspur am ZOB für 10 Fahrzeuge mit E-Kennzeichen als „Schaufenster“ zum Parken und Ausstattung der Parkspur mit einer ausreichenden Anzahl von Doppelladesäulen. 3. Für Neu- und Erweiterungsbauten wird die Verwaltung aufgefordert, dergestalt auf die Vorhabenträger einzuwirken, dass eine sinnvolle Anzahl an Schnelladestationen eingerichtet wird. Begründung: Mehr »01.12.2016Erhebung einer TourismusabgabeAntrag RV-124/2016 2. Ergänzung für den Finanzausschuss am 01.12.2016, Finanzausschuss am 26.01.2017 und die Ratsversammlung am 02.02.2017 Antrag: Die Ratsversammlung beschließt in Folge der Beschlüsse aus 2015 und 2016 (RV-45/2015 und RV-63/2016) die vorliegende Satzung zur Tourismusabgabe. Dabei wird jedoch in §4 „Abgabesatz“ der Abgabesatz auf 6,29 v.H. festgelegt. Für die Folgejahre ab 2018 werden unter angemessener Beteiligung von Vertretungen betroffener Unternehmen weitere für die Stadt Flensburg bedeutende und strategisch wichtige Tourismusprojekte identifiziert, die künftig über die Tourismusabgabe zu fördern sind. Mehr »15.11.2016Kommunale Leitziele zur zukünftigen Bahnstruktur in und um Flensburg Weichen stellen für FlensburgGemeinsamer Antrag RV-127/2016 der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15.11.2016, den Hauptausschuss am 06.12.2016 und die Ratsversammlung am 08.12.2016 Antrag: 1. Die Stadt Flensburg befürwortet bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit eine Reaktivierung der Bahnstrecke Flensburg – Niebüll. 2. Die Stadt Flensburg unterstützt eine Verbesserung des Fernverkehrsangebots auf der Jütlandroute. Dabei kann ein Haltepunkt am bestehenden Bahnhof Weiche eine Rolle spielen. 3. Die Stadt Flensburg strebt die Optimierung des heutigen Bahnhofs an: - Umsetzung des vorgeschlagenen Linienkonzeptes - Bau einer Verbindungskurve Friedensweg – Wilhelminental - Optimierung der Anbindung des Busverkehrs und der Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern und PKW im Bahnhofsumfeld 4. Eine Entwidmung der Hafengleise, beginnend ab ausgebauter Weiche Nikolaiallee, ist auf den Weg zu bringen. Für frei werdende Flächen soll von der Stadt Flensburg die Eigentumsübernahme angestrebt und vorbereitet werden. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidungen zu 1., 2., 3. und 4. im Hinblick auf eine Realisierung weiter zu verfolgen und, wo nötig, mit der Bahn Gespräche aufzunehmen. 6. Mit Beschluss dieser Vorlage wird die RV-2/2013 aufgehoben. Die RV-4/2014, 1. Ergänzung ist damit abgearbeitet. Mehr »01.11.2016 Sondervermögen Infrastruktur 2017 Geh- und Radwege / ÖPNV-BushaltestellenGemeinsamer Antrag SUPA-63/2016 der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 01.11.2016, Finanzausschuss am 03.11.2016 Antrag: 1. Die Kürzungen in den Bereichen Geh- und Radwege und ÖPNV-Bushaltestellen in der Maßnahmenliste zum Investitionsplan Sondervermögen Infrastruktur 2017/2018 werden abgelehnt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansätze in diesen Bereichen für 2017 um 600.000€ und für 2018 um 400.000€ zu erhöhen. Eine Kompensation wird durch Kürzungen, Streichungen oder Verschiebungen im Bereich Straßenbau vorgenommen. 3. Die geänderte Maßnahmenliste wird dem SUPA und dem FA in ihren nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt. Mehr »06.10.2016Verlängerung der Leistungsvereinbarungen mit folkBALTICA, Kühlhaus, Pilkentafel und Volksbad Gemeinsamer Änderungsantrag RV-105/2016 4. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SSW, SPD für den Finanzausschuss am 06.10.2016 und die Ratsversammlung am 13.10.2016 ("Kompromissvorlage" zu verschiedenen Anträgen)
Mit Verlängerung der Leistungsvereinbarungen für 2017 bis 2020 werden die Zuschüsse für die folgenden freien Kulturträger wie folgt erhöht:Zuschuss Stadt 201620172018201920201. Kühlhaus 65.000,-75.000,-78.000,- 82.000,-85.000,-2. Volksbad65.000,-75.000,-78.000,-82.000,-85.000,-3. folkBaltica50.000,-60.000,- 63.000,-67.000,-70.000,-4. Pilkentafel50.000,-85.000,-85.000,-85.000,-85.000,- Mehr »05.10.2016Flensburger Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung: 1.Änderung der Bedarfsplanung und deren Finanzierung 2. Änderung der Hebesatzsatzung 3. Änderung der Anlage zur Richtlinie für die Erhebung von ElternbeiträgenGemeinsamer Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Jugendhilfeausschuss am 05.10.2016, Finanzausschuss am 06.10.2016 und die Ratsversammlung am 13.10.2016 Antrag:
c. Die Verwaltung wird beauftragt, im Dialog u.a. mit der Kreiselternvertretung bis zum 30.06.2017 ein Modell zur Gegenfinanzierung zu entwickeln, das sich an dem Kriterium der sozialen Gerechtigkeit orientiert. Ziel ist es, die Beitragsentlastung haushaltsneutral darzustellen. Elternbeiträge werden dadurch nicht erhöht. Mehr »04.10.2016Fortschreibung der Grundsätze/ Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg Gemeinsamer Änderungsantrag RV-71/2016, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen zur Beschlussvorlage RV-71/2016 (und Anlage) für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 04.10.2016 und die Ratsversammlung am 13.10.2016 Antrag: Die von der Ratsversammlung am 25. April 2013 beschlossenen Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage fortgeschrieben. Mehr »22.09.2016Haushalt 2017 / 2018 für den Teilhaushalt 4, Fachbereich Entwicklung und Innovation Hier: Kultur und TourismusÄnderungsantrag KA-22/2016 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage KA-22/2016 für den Ausschuss für Kultur und Tourismus am 22.09.2016 und Finanzausschuss am 06.10.2016
Antrag:Die Mittel zur freien Kulturförderung im Berichtsprodukt 281001.53182000 Einzelprogrammförderung werden im Doppelhaushalt 2017/18 um je 15.000 € erhöht.
Kulturelles Leben und kulturelle Vielfalt entstehen meist aus nicht institutionellen Initiativen, die für die Verwirklichung ihrer Projekte auf die Unterstützung aus diesem wichtigen Bereich kultureller Förderung angewiesen sind. Sie schaffen ohne große finanzielle oder organisatorische Ressourcen eigene Kunst und diese umfasst Arbeiten bildender und darstellender Künstler, freie Theater- und Musikprojekte und schafft kulturelle und interkulturelle Begegnungsmöglichkeiten aus der Bevölkerung heraus. Mehr »22.09.2016Verlängerung der Leistungsvereinbarungen mit folkBALTICA, Kühlhaus, Pilkentafel und VolksbadÄnderungsantrag RV-105/2016 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-105/2016 und RV-105/2016 1.Ergänzung für den Ausschuss für Kultur und Tourismus am 22.09.2016, Finanzausschuss am 06.10.2016 und Ratsversammlung am 13.10.2016
Mit Verlängerung der Leistungsvereinbarungen für 2017 bis 2020 werden die Zuschüsse für die folgenden freien Kulturträger wie folgt erhöht:Zuschuss Stadt:201620172018201920201. Kühlhaus65.000,-75.000,-78.000,-82.000,-85.000,-2. Volksbad65.000,-75.000,-78.000,-82.000,-85.000,-3. folkBaltica50.000,-60.000,-63.000,-67.000,-70.000,-4. Pilkentafel50.000,-75.000,-78.000,-82.000,-85.000,- Mehr »21.07.2016Antrag zum Ausstieg aus der KernernergieGemeinsamer Änderungsantrag RV-83/2016 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU zur Resolution RV-83/2016 an die Ratsversammlung am 21.07.2016
Antrag:Der Rat der Stadt Flensburg bekennt sich dazu, dass der Ausstieg aus der Kernenergie geregelt werden muss.Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg appelliert an die Betreiber der Kraftwerke, bei dem Rückbau von Kernkraftwerken dafür Sorge zu tragen, sie vollständig zurückzubauen und die Deponieanlagen so zu sichern, dass sie den Sicherheitsvorschriften für ein Zwischenlager gemäß Deponieverordnung für schwach radioaktive Abfälle entsprechen.Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg appelliert an die Landesregierung, bei den Vermittlungsgesprächen zwischen den Betreibern von Kernkraftwerken, den Deponiebetreibern und Gemeinden dafür Sorge zu tragen, dass an den potenziellen Deponiestandorten die notwendigen Sicherheitsvorschriften für ein Zwischenlager für schwach radioaktive Abfälle eingehalten werden. Mehr »20.07.2016Schulkindbetreuung an den Grundschulen der Stadt Flensburg hier: NeuorganisationErgänzungsantrag RV-76/2016 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-76/2016 1. Ergänzung für den Ausschuss für Bildung und Sport am 20.07.2016, Jugendhilfeausschuss am 20.07.2016, Ausschuss für Bildung und Sport am 21.09.2016, Jugendhilfeausschuss am 05.10.2016, Finanzausschuss am 06.10.2016, Ratsversammlung am 13.10.2016
Der Punkt 2. „Ausschreibung“ wird wie folgt geändert: Die Verwaltung wird beauftragt, den zeitlichen Ablauf des angestrebten Vergabeverfahrens, den Kriterienkatalog und die Bewertungsmatrix zur Abstimmung im Ausschuss für Bildung und Sport und im Jugendhilfeausschuss im September 2016 vorzulegen. Eine Erläuterung zu der von der Verwaltung ausgewählten Bewertungsmethode wird ebenso vorgelegt. Der Kriterienkatalog muss alle Kriterien und deren Beschreibungen sowie alle Gewichtungen der Bewertungskriterien enthalten. Die Bewertungsmatrix dient der Bewertung der eingehenden Angebote und baut auf dem Kriterienkatalog auf. Diese muss für jedes Kriterium die zu vergebenden Bewertungspunkte und die Begründung dafür enthalten (Zielerreichungsgrad und Beschreibung) und vor Versand der Vergabeunterlage feststehen. Mehr »28.06.2016Änderung des Bebauungsplanes "Hafenspitze (Nr. A 6)" Aufstellungsbeschluss Gemeinsamer Änderungsantrag RV-62/2016 4. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Grünen, WiF, FDP zur Beschlussvorlage RV-62/2016 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 28.06.2016 und die Ratsversammlung am 21.07.2016
Antrag:1. Gemäß § 2 BauGB wird die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hafenspitze“ (Nr. A6) für die FlächenIm Norden: dem Grundstück Am Kanalschuppen 6,im Osten: dem Bahndamm,im Süden: dem Grundstück Am Kanalschuppen 4,im Westen: der östlichen Begrenzung der Uferpromenadeaufgestellt.Planungsziel ist eine temporäre Nutzung der südlichen Nische durch z.B. einen Beach Club dergestalt, dass sie der anstehenden Neuplanung des Ostufers nicht im Wege steht. Die nördlichen Nischen verbleiben in ihrer bisherigen Zweckbestimmung ( „Parkanlagen u.a. zum: Grillen, Verweilen, Tischtennis, Skateboard“ )2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer öffentlichen Bürgerversammlung durchgeführt.3. Mit In-Kraft-Treten der 1. Änderung des Bebauungsplans „Hafenspitze“ (Nr. A6) wird innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Teilbereich des Bebauungsplans A6 aufgehoben. Mehr »28.06.20162. Änderung des Bebauungsplanes "Twedter Mark" (Nr. 43)- TeilaufhebungGemeinsamer Ergänzungsantrag RV-65/2016 1.Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke zur Beschlussvorlage RV-65/2016 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 28.06.2016 und die Ratsversammlung am 15.09.2016
Antrag:1. Gemäß § 2 BauGB wird für das Gebiet der Grundstücke Fahrensodde 16, 18 und 22 ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Planungsziel ist die Entwicklung der Grundstücke für den Wassersport und die öffentliche Erholungsfunktion.2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer öffentlichen Bürgerversammlung durchgeführt. Mehr »24.05.2016Änderung der Hauptsatzung der Stadt Flensburg (Stadtschülerrat)Änderungsantrag RV-3/2016 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-3/2016 für den Hauptausschuss am 24.05.2016 und die Ratsversammlung am 26.05.2016
Die im Antragstext 1 a) formulierte Änderung des § 6 c der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:Die Stadt Flensburg unterstützt und fördert Schülerinnen und Schüler. Ihre Bedürfnisse und Anliegen vertritt der von Schülerinnen und Schülern gewählte Stadtschülerrat. Die oder der Vorsitzende des Stadtschülerrates oder eine benannte Vertreterin bzw. benannter Vertreter aus dem gewählten Vorstand kann an den Sitzungen der Ratsversammlung und den Fachausschüssen teilnehmen und hat Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht in Angelegenheiten und Belangen der vom Stadtschülerrat vertretenen Schülerinnen und Schüler. Mehr »03.05.2016Vorgezogene Zwischennutzung an der HarniskaispitzeErgänzungsantrag SUPA-26/2016 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-26/2016 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 03.05.2016
Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Veranstalter sicherzustellen, dass die für den 26.6.2016 geplante Veranstaltung "Midtsommerjazz" am Ostseebad auf keinen Fall akustisch beeinträchtigt wird. Notfalls ist die Genehmigung zur Durchführung des Public- Viewing an der Harniskaispitze für den Tag auszusetzen. Das "Midtsommerjazz"- Festival ist in jedem Fall vorrangig zu behandeln. Mehr »Zukünftige Verwendung von Integrationsmitteln - Konzept -Gemeinsamer Antrag HA-8/2016 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke für den Hauptausschuss am 15.03.2016
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Einsatz der Integrationsmittel für Projekte mit Flüchtlingen entsprechend den Betreuungsschwerpunkten der Erlasse des Landesinnenministeriums zu entwickeln und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll folgendes beinhalten:
- Verfahren zur Evaluation der geförderten Projekte. Mehr »09.02.2016Initiative zur Wiederaufnahme der Stadt-Umland-Gespräche: Region gemeinsam stark machenGemeinsamer Antrag RV-12/2016 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU für die Sitzung Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 09.02.2016, den Hauptausschuss am 16.02.2016 und die Ratsversammlung am 18.02.2016
1. Die Stadt Flensburg setzt sich nachdrücklich für die Wiederaufnahme einer weiterentwickelten Stadt-Umland-Kooperation ein in dem Bewusstsein, dass regionales Miteinander dem Wohl aller Kommunen, aber auch aller Einwohnerinnen und Einwohner der Region dient und das Betonen von Gegensätzen mit dem Durchsetzen partikularer Interessen diesem Wohl schadet.Die Verhandlungen mit den Umlandgemeinden des ersten Siedlungsringes sollen wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, in eine gemeinsame Gebietsentwicklungsplanung einzusteigen und diese zu einer umfassenden gemeinschaftlichen Gebietsentwicklungsplanung auszubauen. Die Verhandlungen sollten durch den Fachbereich Entwicklung und Innovation fachlich vorbereitet werden. Mehr »19.01.2016Aussetzung der Räumung der HarniskaispitzeAntrag HA-2/2016 für den Hauptausschuss am 19.01.2016 und den Hauptausschuss am 2.2.2016 . Die Aufnahme auf die Tagesordnung der Sitzung am 19.01.2016 musste im Zuge der Dringlichkeit beantragt werden. Antrag:Die Räumung der Harniskaispitze wird solange ausgesetzt, bis die derzeitige illegale Nutzung des Geländes einer anderweitigen legalen Nutzung konkret im Wege steht.
Begründung:Zurzeit gibt es keinen Grund, die Harniskaispitze zu räumen. Eine geplante BürgerInnenbefragung nach Ideen zu einer temporären Zwischennutzung hat noch nicht stattgefunden, geschweige denn die Umsetzung einer solchen Idee. Außerdem sprechen in der derzeitigen winterlichen Witterung auch humanitäre Gründe gegen eine Räumung.
Mehr »03.11.2015Verfahren zur Identifizierung von Standorten für Behelfsunterkünfte für Flüchtlinge in FlensburgGemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen HA-70/2015 der CDU, SPD, WiF, Bündnis 90/Die Grünen für den Hauptausschuss am 20.10.2015 und Hauptausschuss am 03.11.2015
Antrag:1. Die Verwaltung wird gebeten, dem Hauptausschuss spätestens am 03.11.2015 über den Stand der Planungen von Behelfsunterkünften für Flüchtlinge zu berichten. Dabei sollen alle in der Prüfung/Planung befindlichen Standorte mit möglicher/geplanter Anzahl der Bewohner/innen genannt und betroffene Projekte der Stadtentwicklung aufgeführt werden.2. Die Entscheidung über die Freigabe von Standorten für die Bebauung mit Behelfsunterkünften unterliegt dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Hauptausschuss. Der Oberbürgermeister wird gebeten, von Eilentscheidungen ohne Zustimmung des Hauptausschusses Abstand zu nehmen. Mehr »22.10.2015Investitionsplan Sondervermögen Infrastruktur 201/RadwegeGemeinsamer Ergänzungsantrag FA-113/2015, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zur Beschlussvorlage 113/2015 für den Finanzausschuss am 22.10.2015 Antrag:
Folgende Maßnahmen werden ebenfalls im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2016 für das Sondervermögen Infrastruktur (SV IS) beschlossen. Einzelheiten sind der Anlage 1 der FA-113/2015 zu entnehmen. Mehr »22.10.2015Gesamtkonzept „Gesunde Ernährung" für Kindertagesstätten der Stadt FlensburgGemeinsamer Änderungsantrag FA-116/2015, 2. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur Beschlussvorlage FA-116/2015, 1. Ergänzung für den Finanzausschuss am 22.10.2015 Antrag:1. Die Beschlussfassung über Punkt 4) der Vorlage FA-116/2015 1. Ergänzung (Art der Küche) wird zurückgestellt.
b. Können die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung auch im Wege der Belieferung durch private Catering-Unternehmen sicher gestellt werden? Welche Kosten würden für die Beauftragung eines privaten Caterers anfallen? Zur Beantwortung dieser Frage sind ggf. Anfragen an private Caterer zu stellen. Mehr »22.10.2015I-Plan NR. 47 - Kernhaushalt/Gesamtkreditbedarf 2016 Förderung Klimaschutzmaßnahmen 2016Gemeinsamer Änderungsantrag FA-110/2015 3. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zur Beschlussvorlage FA-110/2015 für den Finanzausschuss am 22.10.2015
Antrag:Ergänzend zu den im I-Plan Nr. 47 bereits enthaltenen Haushaltsansätzen werden die disponibel gestellten Haushaltsmittel Förderung von Klimaschutzmaßnahmen mit 100T€ in den I-Plan und damit den Gesamtkreditbedarf übernommen.
Begründung:Global-/Teilziel:Flensburg wird regionaler Motor für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien-Flensburg setzt den Klimapakt um. Mehr »01.10.2015Institutionelle Unterstützung der PhänomentaGemeinsamer Antrag RV-107/2015 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, SSW, WiF für den Finanzausschuss am 01.10.2015, Ausschuss für Kultur und Tourismus am 03.12.2015, Ratsversammlung am 17.12.2015
Antrag:1. Die Stadt Flensburg gewährt dem Phänomenta e.V. für die Umsetzung der Stabilisierung und Erweiterung der Phänomenta in Flensburg (Phänomenta 20 +) ab dem Jahr 2016 einen Zuschuss in Höhe von jährlich 75.000,00 EUR, solange das Land Schleswig-Holstein einen Zuschuss in gleicher Höhe gewährt. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind ab dem Haushaltsjahr 2016 zusätzlich bereit zu stellen.2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Schleswig-Holstein eine Ergänzung des Vertrags über die Konsolidierungshilfe des Landes zu vereinbaren, die sicher stellt, dass die zusätzliche Ausgabe nicht auf die Konsolidierungshilfe angerechnet wird. Mehr »01.10.2015Verkehrsplanung/DenkmalpflegeGemeinsamer Antrag FA-117/2015 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, SSW, WiF für den Finanzausschuss am 01.10.2015
Antrag:Die notwendigen personellen Kapazitäten in den Bereichen Verkehrsplanung und Denkmalpflege bleiben erhalten bzw. werden wieder geschaffen. Dazu werden folgende konkrete Festlegungen getroffen: Der kw-Vermerk auf der Stelle Verkehrsplanung ist zu streichen, bzw. eine Stelle VZ E13 im Bereich der Verkehrsplanung ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzurichten. Die Stelle der Verkehrsplanung ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einer Kraft VZ E13 neu zu besetzen. Eine Umwandlung der Stelle im Bereich Stadtbildpflege und Denkmalschutz in eine Stelle 0,5 VZ E12 unterbleibt. Die Stelle soll nach Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers erneut mit einer Vollzeitkraft besetzt werden. Der frühere Beschluss, im Fachbereich Entwicklung und Innovation eine Vollzeitstelle (E13) einzusparen, wird somit aus fachlichen Gründen und zur Sicherung einer adäquaten Aufgabenerfüllung revidiert. Mehr »01.10.2015Förderung der Verbraucherzentrale - Beratungsstelle FlensburgGemeinsamer Antrag FA-107/2015 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, WiF, Die Linke für den Sozial- und Gesundheitsausschuss (nichtöffentlicher Teil) am 14.09.2015 und den Finanzausschuss (öffentlicher Teil) am 01.10.2015 Antrag:Ab dem Haushaltsjahr 2016 wird über den Haushaltsplan jährlich ein Zuschuss in Höhe von 12.000 € für die Verbraucherzentrale – Beratungsstelle Flensburg zur Verfügung gestellt. Mehr »29.09.2015Zur "Abschaffung der Baumschutzsatzung"/Haushaltskonsolidierung 2.0 - Umsetzung von Maßnahmenvorschlägen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt, Planung und StadtentwicklungErgänzungsantrag SUPA-80/2015, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-80/2015 (Maßnahmenvorschlag 1.1. "Abschaffung der Baumschutzsatzung") für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 29.09.2015 Antrag:
1.1. Aufhebung der Baumschutzsatzung wird aus der Rubrik 1 (Maßnahmenvorschläge, die umgesetzt werden) verschoben in Rubrik 3 (Maßnahmenvorschläge, die nicht umgesetzt werden).
Wir verweisen auf die Stellungnahme des Fachbereichs Sicherheit und Recht (321 Natur- und Umweltschutz).
Die Abschaffung der Baumschutzsatzung wurde bereits mit dem HSP-Beschluss vom 12.05. 2011 abgelehnt.
Im Sinne des Klimapaktes ist es notwendig, eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz unserer Bäume zu erhalten. Mehr »22.09.2015Ehrung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Hilfsaktion für am Flensburger Bahnhof eintreffende FlüchtlingeGemeinsamer Antrag HA-64/2015 der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und CDU für den Hauptausschuss am 22.09.2015 Antrag:Die Stadt Flensburg bedankt sich bei den aktiven Helferinnen und Helfern des Einsatzes für die am Flensburger Bahnhof eintreffenden Flüchtlinge in einer öffentlichen Veranstaltung und überreicht ihnen eine symbolhafte Anerkennung (z. B. jeweils eine Dankurkunde / ein Bändchen / eine Plakette).
Die Auswahl der Personen wird mit den freiwilligen Helfern und deren Organisationen abgestimmt. Die genaue Ausgestaltung der Anerkennung wird ebenfalls mit diesen Organisationen abgestimmt. Die Konzeption für die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit zwischen Stadtpräsidentin, dem Büro für Grundsatzangelegenheiten und den oben genannten Organisationen entwickelt. Mehr »16.09.2015Anpassung des Gleichstellungsausschusses in der HauptsatzungErgänzungsantrag RV-97/2015 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-97/2015 für den Gleichstellungsausschuss am 16.09.2015, Hauptausschuss am 06.10.2015, Ratsversammlung am 08.10.2015
Antrag:In die Auflistung der aufzugreifenden Themen ist "Familienfreundlichkeit" aufzunehmen. Außerdem ist das Wort "Bürgerbeteiligung" durch "EinwohnerInnenbeteiligung" zu ersetzen.
Begründung:Erfolgt mündlich. Mehr »10.09.2015Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse in der Fassung der 6. Änderung vom 31.03.2011Gemeinsamer Ergänzungsantrag RV-95/2015 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-95/2015 der Ratsfraktionen WiF, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke für die Ratsversammlung am 10.09.2015
Antrag:Änderung 1: § 2 Ladung:Alt:(3) Anträge der Fraktionen zur Tagesordnung sind schriftlich zu stellen. Vorlagen sollen einen bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten.
Neu:(3) Anträge der Fraktionen zur Tagesordnung sind schriftlich zu stellen, wofür die Textform gilt. Vorlagen sollen einen bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten.Änderung 2: § 4 Tagesordnung Mehr »30.06.2015EhrenamtsehrungGemeinsamer Antrag RV-42/2015, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU zur Vorlage RV-42/2015 für den Hauptausschuss am 30.06.2015, Finanzausschuss am 16.07.2015, Ratsversammlung am 19.11.2015
Antrag:Die Stadt Flensburg ehrt ehrenamtlich Tätige für ihre wichtige Arbeit für die Gesellschaft im Rahmen des jährlich stattfindenden Neujahrsempfangs. Der finanzielle Aufwand ist verwaltungsseitig zu prüfen und dem Hauptausschuss darzustellen. Mehr »25.06.2015Unterstützung der DLRG FlensburgGemeinsamer Antrag FA-81/2015 der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für den Finanzausschuss am 25.06.2015
Antrag:Vor dem Hintergrund, dass die DLRG Flensburg im Bereich Solitüde/ Fahrensodde für die Wahrnehmung der Badeaufsicht an den Flensburger Stränden eine neue Unterkunft benötigt, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen:1. In welchem Rahmen nimmt die DLRG Flensburg Aufgaben für die Stadt Flensburg bzw. andere Gebietskörperschaften wahr?2. Welche Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten bestehen - unter Berücksichtigung eines angemessen Eigenanteils der DLRG Flensburg - im Zusammenhang mit dem geplanten Neubauvorhaben seitens der Stadt, des Landes und Dritter (z.B. weitere Gebietskörperschaften)? Im Rahmen der Prüfung von Fördermöglichkeiten ist zu beachten, dass ggf. gewährte Mittel an Auflagen zu binden sind und eine Kündigung der Vereinbarungen bei Nichteinhaltung der Bedingungen möglich ist. Eine regelmäßige Evaluierung ist vorzusehen. Mehr »19.05.2015Erhöhung der Honorare in Integrationskursen an der Volkshochschule FlensburgErgänzungsantrag RV-28/2015, 4.Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-28/2015 1.Ergänzung für den Ausschuss für Bildung und Sport am 20.05.2015, Ausschuss für Bildung und Sport am 08.07.2015, Finanzausschuss am 16.07.2015, Ratsversammlung am 10.09.2015Antrag:RV-28/2015 1.Ergänzung wird ergänzt um Punkt 3:3. Die erhöhten Honorare von 24,-€/Stunde werden vorerst bis Ende 2015 gezahlt. Die Verwaltung berichtet zu Beginn des 4.Quartals 2015, wie sich die Verhandlungen über die Honorare mit dem BAMF entwickeln.
Wenn Flensburg eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet hat, wird sich die Zahl der Unterrichtsstunden für Integrationskurse sicher weiter erhöhen. Die Verwaltung wird gebeten, aufzuzeigen, wie sich das für die VHS auswirkt und ob und inwiefern das mit den derzeitigen Kapazitäten (freiberuflich und kommunal beschäftigtes Personal, Räume, etc.) zu machen ist. Mehr »06.05.2015Gesundheitskarte für Asylbewerber/innenGemeinsamer Antrag SUG 9/2015 der Ratsfraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der WiF für den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 06.05.2015, Sozial- und Gesundheitsausschuss am 18.05.2015 und Sozial- und Gesundheitsausschuss am 15.06.2015Antrag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Landesregierung festzustellen, ob die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber/innen nach dem „Bremer Modell" noch vor dem 1.10.2015 geplant ist.Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich unverzüglich mit einer Krankenkasse in Verbindung zu setzen, um einen Vertrag gemäß § 264, Abs.1 SGB V vorzubereiten und abzuschließen. Der Vertrag dient der Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach §§ 1 und 1a AsylbLG, die gegenüber der Stadt Flensburg Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt bzw. sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit nach §§ 4 und 6 AsylbLG haben.Unabhängig davon, ob die Gesundheitskarte durch eine Landesregelung oder durch eine Vereinbarung der Stadt Flensburg mit einer Krankenkasse eingeführt wird, wird die Verwaltung beauftragt, die Einführung dieser Karte zum 01.10.2015 vorzubereiten. Dazu gehört vor allem:- Die Erstellung eines Hinweisblattes, auf dem in möglichst leicht verständlicher Sprache erklärt wird, wofür die Gesundheitskarte gedacht ist und wie sie genutzt werden kann. Hierbei soll der Leistungsumfang beschrieben und auf Leistungen hingewiesen werden, die den Anspruchsberechtigten zustehen, wie z.B. Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen.- Die Übersetzung dieses Hinweisblattes in die Muttersprachen der Flüchtlinge.- Die Information von Personen und Institutionen, die in der Beratung von Flüchtlingen aktiv sind.Die Information von Ärzten und Krankenhäusern (ggfs. zusammen mit der AOK) über die Einführung der Gesundheitskarte. Des Weiteren werden der Oberbürgermeister und die Landesregierung gebeten, sich in den dafür zuständigen Gremien dafür einzusetzen, die Einschränkungen der Gesundheitsversorgung für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Mehr »28.04.2015Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Förde Park" (VB Nr. 46)Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU, WiF und Bündnis 90 / Die Grünen RV-38/2015, 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-38/2015 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 28.04.2015, den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 26.05.2015, die Ratsversammlung am 04.06.2015
1. Gemäß § 2 BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Förde Park" (VB Nr. 46) für das Gebiet zwischenim Norden: der Bahnlinie Pattburg - Flensburg,im Osten: der Schleswiger Straße (K 11),im Südwesten: der Westumgehung (B 200)aufgestellt.Planungsziele sind insbesondere die Modernisierung des fachmarktbasierten Förde Parks, die Verbesserung der Marktdurchdringung im Einzugsbereich, die Erhöhung der Attraktivität als Einkaufsstadt sowie die Neugestaltung des Gebäudekomplexes als Ausdruck einer Aus-einandersetzung mit den lokalen Bezügen. Die Tripolarität der Versorgung im Oberzentrum Flensburg mit den Standorten Innenstadt - Citti-Park - Förde Park muss erhalten werden.Sofern zur Erreichung der Planungsziele eine Erweiterung notwendig ist, soll diese nur für nicht zentrenrelevante oder in vertretbarem Rahmen für bereits genehmigte Sortimente erfolgen.Darüber hinaus ist eine Flexibilisierung der Kontingente durch Ansetzen von Maximalwerten für die einzelnen Sortimente anzustreben, die in der Summe über die maximal zulässige Verkaufsfläche hinausgeht, damit das Fachmarktzentrum bis zu definierten Grenzen ohne Baugenehmigung auf eine veränderliche Nachfrage reagieren kann. Mehr »Grundsatzbeschluss zur Planung einer neuen Hauptfeuerwache und zentralen Rettungswache am Standort des ehemaligen HallenbadesGemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD, SSW, WiF, Grüne, FDP RV-37/2015 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 14.04.2015, den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 06.05.2015, Ratsversammlung am 07.05.2015 Antrag:Die Stadt Flensburg strebt einen Neubau der Feuerwache der Berufsfeuerwehr an. Die Verwaltung wird gebeten, für das Nachbargrundstück des bisherigen Standorts unter Integration von Teilen der bisherigen Fläche und unter Einbeziehung der Gesamtplanungen des Sanierungsgebietes neben der Grundlagenermittlung auch die Vorplanung mit Kostenschätzung (Planungsstufe 2 HOAI) für den Abriss des alten Hallenbades und für einen Neubau einer Feuerwache vorzulegen. Auch alternative Standorte innerhalb des Sanierungsgebietes sollen geprüft werden.Sie wird darüber hinaus gebeten, ein Finanzierungskonzept zu erstellen und sämtliche Fördermöglichkeiten zu ermitteln. Mit den Krankenkassen ist das Gespräch für eine Kostenbeteiligung für den notwendigen Anteil des Rettungswesens aufzunehmen.Die erforderlichen Planungskosten sind zu ermitteln und in die Investitionsplanung der Stadt Flensburg einzustellen. Ein erster Zeitplan für das Projekt bis zur Fertigstellung wird von der Verwaltung bis Ende September 2015 erbeten.
Mehr »31.03.2015Oberflächensanierung und Neuaufteilung der Verkehrsflächen an der Straße KielsengGemeinsamer Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke SUPA-26/2015 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 31.03.2015
Antrag:1. Die Oberfläche der Straße Kielseng wird nach Abschluss der Entwässerungsarbeiten in ihrer gesamten Länge vom Knotenpunkt Harnishof (Abfahrt Silos) bis zur Ziegeleistraße im jetzt be-stehenden Straßenraum wieder hergestellt.2. Der Straßenraum wird im Anschluss durch Markierungen zugunsten der Radfahrer neu auf-geteilt. Hierzu werden je Richtung eine Fahrspur für Kraftfahrzeuge und eine Fahrspur für Radfahrer erstellt. Zusätzlich erhält jedes Gewerbegrundstück eine eigene Linksabbiegespur.3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die zusätzlichen Radfahrspuren Fördermittel (Fahrradschutzstreifen, Fahrradschnellwege o.ä.) einzuwerben.4. Die nicht mehr benötigten Radwege, speziell auf der Wasserseite werden den Fußwegen zugeschlagen. An den Stellen, an denen Fußwege aus dem Volkspark auf den Straßenzug Kielseng stoßen, werden Querungshilfen für Fußgänger angelegt.5. 2 Jahre nach Abschluss der Baumaßnahme werden die Auswirkungen auf den Verkehr überprüft. Mehr »19.03.2015Flensburgs SchülerInnen sollen schwimmen lernen !Antrag der Ratsfraktionen CDU, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke FA-20/2015 2.Ergänzung zur Beschlussvorlage FA-20/2015, 1.Ergänzung für den Finanzausschuss am 19.03.2015, den Ausschuss für Bildung und Sport am 20.05.2015, den Finanzausschuss am 28.05.2015
Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Sachverhalte zu prüfen und bis zum 20. Mai 2015 darzulegen:- Unter welchen Bedingungen ist es der Stadt Flensburg möglich, zusätzliche Anreize fürSchulen zu schaffen, Schwimmunterricht im Campusbad anzubieten?- Wäre eine Anhebung des Schulbudgets für Schulen, die mehr Schwimmunterricht als bisheranbieten, ein Anreiz zur Steigerung des Angebots? In welcher Höhe sollte die Anhebungausfallen? Ebenso wäre zu prüfen, ob dies jährlich evaluiert wird, ob es zu dauerhaftenAnhebungen des Schulbudgets (oder anderen Anreizen!) kommen soll.
Mehr »11.03.2015Kommunale BildungsvernetzungAntrag FA-33/2015 für den Ausschuss für Bildung und Sport am 11.03.2015, Jugendhilfeausschuss am 18.03.2015 und Finanzausschuss am 19.03.2015
Antrag:Die Verwaltung leitet einen gemeinwohlorientierten Prozess ein, der die Entwicklung einer Strategie zur langfristigen und nachhaltig wirkenden Bildungsplanung unter allen in Flensburg tätigen Bildungsakteuren ermöglicht. Eine gemeinsame Zukunftsplanung von bildungsfördernden Aktivitäten soll allen Einwohnerinnen und Einwohnern, von klein bis groß, dienen und ihre Chancen verbessern. Ein entsprechendes Konzept wird bis 31.10.15 beim BMBF eingereicht, um eine Förderung aus Mitteln des ESF im Rahmen des Projektes „Bildung integriert" zu erhalten. Die für diesen Prozess notwendigen Ressourcen sind in der Verwaltung bereitzustellen. Mehr »24.02.2015Flensburg-Strategie; Leit- und Impulsprojekte – Ergänzung der Strategie-Projekte in der AnlageErgänzungsantrag HA-69/2014, 3. Ergänzung zur Beschlussvorlage HA-69/2014 für den Hauptausschuss am 24.02.2015 Antrag:
Die Anlage zur Vorlage HA-69/2014 „Liste der Leit- und Impulsprojekte" ist auf S. 4 unten folgendermaßen zu ergänzen:
Alt:Umsetzung RNVP u. Fahrradh.plan(RV-134/2012, SUPA 45-2013)Querverweis zu Globalziel Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien- Multimodale Mobilitätsstationen einrichten- Radwegebau FördestraßeIn PlanungIn UmsetzungFB E&IFB E&I
Neu:Umsetzung RNVP u. Fahrradh.plan(RV-134/2012, SUPA 45-2013) Mehr »12.02.2015Demokratie lebt von Beteiligung: Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung in FlensburgGemeinsamer Antrag RV-5/2015, 3. Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage RV-5/2015 für die Ratsversammlung am 12.02.2015
Antrag:Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung in der Fördestadt sowohl bei Kommunal-, Oberbürgermeister-, Landtags- als auch bei Bundestagswahlenextrem niedrig ist. Nur ein sehr geringer Teil der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner Flensburgs beteiligt sich zurzeit noch an Wahlentscheidungen und damit an den Weichenstellungen für die Zukunft des Gemeinwesens. Eine möglichst hohe Beteiligung ist aber Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Auf kommunaler Ebene ist die negative Entwicklung nur zum Teil beeinflussbar. Gleichwohl müssen auch hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Grad der Partizipation zu erhöhen. Hierzu bestehen auch vor Ort konkrete Möglichkeiten.Dazu gehörena) die Verbesserung der Information zu Wahlen und Wahlvorgängenb) Maßnahmen zur Erhöhung der Motivation der Wahlberechtigtenc) die Absenkung von technischen und informatorischen Hürden, die die Wahlbeteiligung hemmend) die Förderung und Unterstützung des politischen Wettbewerbs, von Wahlkampfaktivitätenund der politischen Öffentlichkeitsarbeit. Mehr »Beitritt Bündnis gegen Homophobie;Gemeinsamer Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW, Die Linke, FDP, WiF, SPD für die Ratsversammlung am 12.02.2015
Antrag:Die Stadt Flensburg tritt dem "Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein" bei und unterzeichnet die „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt".Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dieses bis zum Sommer 2015 umzusetzen und der Ratsversammlung entsprechend zu berichten.Des Weiteren sind seitens der Verwaltung mögliche kommunale Maßnahmen gegen Homophobie zu entwickeln, in den Gremien vorzustellen und umzusetzen. Mehr »06.02.2015Nutzung des Grundstücks HarniskaispitzeAntrag HA-9/2015 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke für den Hauptausschuss am 10.02.2015Antrag:Nach dem Rückfall des Grundstücks Harniskaispitze an die Stadt Flensburg nimmt diese ihre Verantwortung sowohl als Grundstückseigentümerin als auch als diejenige Institution wahr, die das kulturelle und soziale Leben in der Stadt maßgeblich organisiert und mitgestaltet.Das Grundstück Harniskaispitze soll als ein besonderer Ort für alle Flensburgerinnen und Flensburger sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt gestaltet werden.Der kulturellen Initiative, die sich auf dem Grundstück angesiedelt hat, soll ungeachtet der rechtlichen Verhältnisse eine Entwicklungsmöglichkeit angeboten werden. Um zu ermitteln, welche Entwicklungsmöglichkeiten darstellbar sind, nimmt die Verwaltung unverzüglich Gespräche mit den aktuellen Nutzerinnen und Nutzern der Harniskaispitze auf.A Mehr »06.02.2015Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Grundstücks „Harniskaispitze"Antrag RV-19/2015 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP für den Hauptausschuss am 10.02.2015, Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 17.02.2015, Finanzausschuss am 26.02.2015, die Ratsversammlung am 26.03.2015
1. Grundsätzliches:Nach dem Rückfall des Grundstücks Harniskaispitze an die Stadt Flensburg nutzt diese ihre Chance, dieses Gelände zukunftsorientiert und innovativ unter Beteiligung aller Akteure in einem transparenten Prozess und unter intensiver Einbeziehung der Flensburger Einwohnerinnen und Einwohner zu entwickeln.Dieses exponierte, außergewöhnlich attraktive Grundstück soll zukünftig für jedermann zugänglich sein und eine Entwicklung für Flensburg und seine Touristinnen und Touristen erfahren, die eine Mischung aus Gewerbe, Wohnen, Gastronomie, Kultur und Kunst mit Grünflächen und Fördepromenaden beinhaltet.Das Schaffen von preiswerten und kleinteiligen Immobilienangeboten, die auch kleinen Gewerbetreibenden und Handwerkern die Chance geben, ihren wesentlichen und erwünschten Beitrag zu dem gemischten Charakter des Gebietes beizutragen, steht dabei im Vordergrund und nicht das Entstehen von exklusiven Büroflächen und Wohnungen. Mehr »27.01.2015Gemeinschaftliche Flächenplanung in der Region FlensburgErgänzungsantrag FA-104/2014, 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage FA-104/2014, 1. Ergänzung für den Hauptausschuss am 27.01.2015
Der Antrag FA-104/2014, 1. Erg. in den Spiegelstrichen 3 und 4 wird folgendermaßen ergänzt:
- kurzfristige Übertragung von Wohnflächenkontingenten in den ersten Siedlungsring
neu: "wobei die Bedingungen dafür im folgenden Verfahren ausgehandelt werden müssen" Mehr »15.01.2015Demokratie lebt von Beteiligung: Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung in FlensburgÄnderungsantrag zur Beschlussvorlage RV-5/2015 für die Ratsversammlung am 15.01.2015, Hauptausschuss am 10.02.2015 und Ratsversammlung am 12.02.2015
Antrag:Der Ursprungsantrag RV-5/2015 und der Antrag RV-5/2015, 1.Ergänzung werden folgendermaßen ersetzt bzw. ergänzt:
Ersetzt wird (in RV-5/2015):Diese Übersicht wird nach Vorliegen gesondert politisch beraten und unter dem Gesichtspunkt überprüft, inwieweit technische und informatorische Hürden, die die Wahlbeteiligung hemmen, beseitigt werden können und der politische Wettstreit und die Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden können. Mehr »04.12.2014Erstellung eines Kunstkatasters "Kunst im öffentlichen Raum"Ergänzungsantrag RV-86/2014, 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-86/2014, 1. Ergänzung und RV-86/2014 für die Ratsversammlung am 4.12.2014
Antrag:Im Beschlussantrag der RV-86/2014 1. Ergänzung wird der Halbsatz „oder aus dem Kunstkataster zu streichen" gestrichen.
Begründung:Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2014 mehrheitlich die Änderung der RV-86/2014 1. Ergänzung empfohlen.
Mehr »04.12.2014Flensburger Friedens-Appell an die Abgeordneten des Bundestages für Schleswig- HolsteinModifizierter Antrag RV-112/2014, 4. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-112/2014, 1. Ergänzung der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, SSW für die Ratsversammlung am 4.12.2014
Antrag:Die Flensburger Ratsversammlung teilt die Sorge vieler BürgerInnen über die Entwicklung der Auseinandersetzungen in der Ukraine. Sie appelliert an ihre VertreterInnen im Bundestag insbesondere für Schleswig-Holstein, alles dafür zu tun, um den über Jahrzehnte mühsam errungenen friedlichen Annäherungsprozess mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion - besonders mit Russland - nicht zu gefährden.Die Flensburger Ratsversammlung bittet die Abgeordneten des Bundestages, all ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen, um eine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen zu verhindern und zu einem friedlichen Miteinander der Völker zurückzukehren.Zu einem friedlichen Miteinander gehört es, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Deswegen bitten wir unsere Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung auf allen politischen Ebenen zu intensivieren.
Nachrichtlich an die Abgeordneten des Bundestages:Dr. Konstantin von Notz, Dr. Hans-Peter Bartels, Gabriele Hiller-Ohm, Norbert Brackmann, Luise Amtsberg, Sönke Rix, Dr. Birgit Malecha-Nissen, Dr. Birgit Malecha-Nissen, Franz Thönnes, Johann Wadephul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ingo Gädechens, Ingbert Liebing, Alexandra Dinges-Dierig, Mark Helfrich, Bettina Hagedorn, Thomas Stritzl, Cornelia Möhring, Philipp Murmann, Valerie Wilms, Dr. Nina Scheer, Matthias Ilgen, Ole Schröder und Gero Storjohann
Dem Antrag wurde in der Ratsversammlung am 4.12. zugestimmt.11.11.2014Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Hafen-Ostufers: Grundlagenermittlung, weiteres Verfahren und BauleitplanungGemeinsamer Antrag RV-147/2014 der Ratsfraktionen SPD, CDU, SSW und Bündnis 90/Die Grünen, FDP für die Ratsversammlung am 4.12.2014
Antrag:1. Grundlagenermittlung: Definition der Planungsziele und Klärung der Rahmenbedingungen
a) Definieren der Planungsziele mit abschließendem Beschluss durch die Ratsversammlung (Vorbereitung durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, Bürgerinformationsveranstaltung) Mehr »05.11.2014Unterstützung der Einrichtung neuer KindertagesstättenAntrag JHA-24/2024 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Ratsfraktion für den Jugendhilfeausschuss am 05.11.2014
Antrag:1. Der Jugendhilfeausschuss unterstützt nachdrücklich den Bau und Betrieb der geplanten Kindertagesstätte auf dem Gelände des Projektes „Freiland".2. Bei der Planung und Einrichtung städtischer Kindertagesstätten ist im Hinblick auf den konkreten Ort und die geplante Platzzahl grundsätzlich Rücksicht auf bekannte Planungen freier Träger zu nehmen, insbesondere wenn diese Planungen bereits weit fortgeschritten sind. Über Anfragen freier Träger und den jeweiligen Stand der Dinge ist dem Jugendhilfeausschuss jeweils aktuell Bericht zu erstatten.3. Bei der Ersatzplanung für die städtischen Kindertagesstätten Schwedenheim und Johannisstraße wird die Verwaltung beauftragt, innenstadtnah einen passenden Ort in möglichst dichter Entfernung zu den beiden bisherigen Kindertagesstätten und in Abstimmung mit den betroffenen Elternvertretungen zu suchen und außerdem bei Ortswahl und Platzzahl das neue Angebot im „Freiland" zu berücksichtigen Mehr »05.11.2014Kindercampus Fruerlund - Vollständige Aufnahme in die InvestitionsplanungAntrag JHA-23/2014 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen; CDU-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Die Linke für den Jugendhilfeausschuss am 05.11.2014
Antrag:Der Investitionsmittel für den Kindercampus Fruerlund sind vollständig in den Investitionsplan2015/2016 einzustellen. Die Bindung an die Zusage von Städtebaufördermitteln (aus FA-21/2011)wird aufgehoben, um einen schnellstmöglichen Start der Maßnahme zu ermöglichen. Gleichwohlwird weiterhin auf die Städtebauförderung hingewirkt. Mehr »Anpassung des Investitionsbudgets im Geh- und Radwegebau an den von der Verwaltung angemeldeten GesamtrahmenIm Wortlaut gleiche Anträge für den Verwaltungsrat TBZ am 29.10.2014 und den Finanzausschuss am 30.10.2014 Antrag:Das laut Anlage 2 der VTBZ.29/2014 auf pauschal 800 T€ festgesetzte Budget für Planungen und Bau von Geh- und Radwegen (2b. 1-13) im Investitionsplan 2015 wird auf den von der Fachverwaltung angemeldeten Bedarf i.H. v. 1.250 T€ erhöht, um alle in der Maßnahmenliste priorisierten Geh- und Radwegplanungen umsetzen zu können. Mehr »09.10.2014Flensburger Friedens - Appell an die Abgeordneten des Bundestages für Schleswig-HolsteinÄnderungsantrag RV-112/2014,1. Ergänzung zum Antrag RV-112/2014 für die Ratsversammlung am 9.10.2014
Antrag:Die Flensburger Ratsversammlung teilt die Sorge vieler BürgerInnen über die Entwicklung der Auseinandersetzungen in der Ukraine.Sie appelliert an ihre VertreterInnen im Bundestag insbesondere für Schleswig-Holstein, alles dafür zu tun, um den über Jahrzehnte mühsam errungenen friedlichen Annäherungsprozess mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – besonders mit Russland – nicht zu gefährden. Mehr »09.10.2014Entschließung der Ratsversammlung: Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf kommunales Handeln und kommunale Daseinsvorsorge (Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP)Gemeinsamer Antrag RV-118/2014 der Flensburger Ratsfraktionen SPD, SSW und Bündnis 90/Die Grünen für die Ratsversammlung am 11.09.2014
Antrag:TTIP STOPPEN – KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG SCHÜTZEN!1. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg fordert alle Akteure auf, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg betont die Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge. An das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) sind die gleichen Maßstäbe anzulegen.
2. Vor diesem Hintergrund fordert die Ratsversammlung der Stadt Flensburg die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird. Mehr »07.10.2014Fortschreibung der Grundsätze des BerichtswesensAntrag HA-49/2014 für den Hauptausschuss am 07.10.2014Antrag:Der Oberbürgermeister wird gebeten, nach § 45 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GO in Verbindung mit § 45 c ein Berichtswesen für Flensburg aufzubauen, welches es der kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht, jederzeit den Stand von Verfahren in den verschiedenen Fachbereichen ohne aufwändige, rückwärtsgewandte Recherche nachzuvollziehen.Hierbei soll insbesondere berücksichtigt werden: Verhandlungen mit Dritten, die zur Schließung eines Vertrages oder einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Flensburg und einem Dritten geführt werden, insbesondere betreffend „kommunale Immobilien" sowie „baurechtliche Angelegenheiten" sind in Zukunft mit einem Ergebnisprotokoll zu dokumentieren, welches von beiden Verhandlungsparteien zu unterzeichnen ist. Diese Dokumentationen sind in Zukunft als Anlage für zu schließende Verträge fester Bestandteil derselben. Die Verträge sind von der Rechtsabteilung der Stadt Flensburg vor Unterzeichnung auf Widersprüche und Auslassungen in Bezug auf die protokollierten Verhandlungen zu prüfen. Die Dokumentation ist nur dort zwingend erforderlich, wo vertragsrelevante Inhalte Gegenstand von Verhandlungen und Gesprächen sind. Gesprächsinhalte, die nicht in dieser Weise protokolliert werden, haben keine Gültigkeit in Bezug auf die Vertragsgestaltung. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass geführte Gespräche für beide Seiten als unverbindlich an-zusehen sind, wenn sie nicht in einem solchen Protokoll dokumentiert werden. Dieses Prozedere ist zukünftig potentiellen Vertragspartnern der Stadt Flensburg vor Aufnahme von Gesprächen schriftlich mitzuteilen. Mehr »02.10.2014Sportanlage Laufbahn Stadion hier: Überplanmäßiger Zuschuss von 3.500 €Gemeinsamer Änderungsantrag FA-67/2014, 1.Ergänzung zum Antrag FA-67/2014 der Ratsfraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, WiF für den Finanzausschuss am 02.10.2014
Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, die Restzahlung für die Sanierung der Laufbahnanlage im Stadion aus 2013 zu übernehmen und überplanmäßig bereitzustellen. Mehr »30.09.2014Maßnahmen zur Businfrastruktur – Modernisierung und Erstanlage von Bushaltestellen Aufnahme in die Maßnahmenliste zum Investitionsplan Sondervermögen Infrastruktur 2015 hier: Ergänzung des Haltestellenkonzeptes um die Belange des VogelschutzesAntrag SUPA-70/2014, 1. Ergänzung für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 30.09.2014
- Erhöhung des Sicherheitsempfindens durch möglichst transparente Seitenwände, kontrastreiche Einfassung möglichst transparenter Unterstände. Auf mittlerer Höhe umfassende, kontrastreiche Markierung als Warnhinweis für Sehbehinderte Fahrgäste, wenn erforderlich und nicht schon durch die Vogelschutzverglasung erfüllt. Mehr »24.09.2014Sportanlage Laufbahn Stadion hier: Überplanmäßiger Zuschuss von 3.500 €Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, WiF für den Ausschuss für Bildung und Sport am 24.09.2014 und den Finanzausschuss am 02.10.2014
Antrag:Der Bewilligung eines überplanmäßen Zuschusses aus Mitteln des Fachbereiches Vermögen als Restzahlung für die Sanierung der Laufbahnanlage im Stadion aus 2013 wird zugestimmt. Mehr »16.09.2014Flensburg gegen Gas aus Fracking-FörderungGemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, WiF, Die Linke, SPD, FDP für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 16.09.2014, die Ratsversammlung am 09.10.2014, die Gesellschafterversammlung Stadtwerke Flensburg GmbH am 19.11.2014
• u.a. das Berg- und das Wasserrecht novelliert werden müssen. Mehr »11.09.2014Entschließung zur Anbindung Flensburgs an den Bahnfernverkehr: Für den Erhalt und Ausbau des BahnfernverkehrsGemeinsamer Antrag RV-106/2014 der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 /Die Grünen /Die Linke/FDP/SPD/SSW/WiF für die Ratsversammlung am 11.09.2014
Antrag:Unterstützung der Initiative „Red nattoget fra Danmark til Europa" - „Save the Night Train from Denmark to Europe"Die Flensburger Ratsversammlung setzt sich nachdrücklich für den Erhalt und den Ausbau des über Flensburg laufenden Bahnfernverkehrs ein. Die beabsichtigte Streichung der Nachtfernzüge würde die Bahnanbindung der Region weiter verschlechtern und das Angebot an Fernverkehrsverbindungen weiter minimieren. Die Ratsversammlung fordert DB und DSB auf, diese verkehrspolitisch falsche Weichenstellung zu korrigieren.
Der Flensburger Ratsversammlung geht es nicht nur um den Nachtzug. Es geht ihr um die Frage, ob sich der verhängnisvolle Trend fortsetzt, dass Flensburg insgesamt vom Fernverkehr der Bahn abgehängt wird. Flensburg darf nicht von der Landkarte des Bahnfernverkehrs verschwinden und auf den Status eines Regionalbahnhofes zurückfallen. Mehr »11.09.2014Gesamtstädtisches Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg / Teilfortschreibung I;Ergänzungsantrag RV-66/2014, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-66/2014 (mit Anhang Sortimentsliste) für die Ratsversammlung am 11.09.2014 Antrag:Die in Anlage 2 zur Aktualisierung vorgeschlagene Flensburger Sortimentsliste wird wie folgt geändert:„Fahrräder, Fahrradteile und -zubehör" sind als „Zentrenrelevante Sortimente" zu kategorisieren. Mehr »08.07.2014Flensburg ohne PlastiktütenAntrag RV-73/2014 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Die Linke für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 08.07.2014 und die Ratsversammlung am 11.09.2014
Den Start dieser Informationskampagne bildet eine Aktionswoche noch im Jahr 2014. Mehr »12.06.2014Schulschwimmen - Verbesserung der Schwimmfertigkeiten aller Flensburger Schülerinnen und SchülerGemeinsamer Antrag FA-34/2014 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke für den Ausschuss für Bildung und Sport am 18.06.2014 und den Finanzausschuss am 26.06.2014
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Flensburger Schulen ein Konzept zur Verbesserung der Schwimmfertigkeiten aller Flensburger Schülerinnen und Schüler zu erarbeiten. Ziel soll sein, dass jede/r Schüler/in mit Abschluss der 3. Klasse schwimmen kann und mindestens die Seepferdchen-Prüfung besteht.2. Die Stadt Flensburg trägt die Kosten des Schwimmunterrichts im Campusbad für alle Schulen in Flensburg bis zum Ende der Sekundarstufe I. im Rahmen der im Campusbad verfügbaren zeitlichen Kapazitäten für das Schulschwimmen3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Campusbad einen Kostensatz für das Schulschwimmen zu verhandeln, der unterhalb des üblichen Schüler-Eintrittspreises für das Sportbad liegt. Mehr »10.06.2014Harmonisierung der Regionalen Nahverkehrsplanung der Stadt Flensburg mit Schleswig-Flensburg und NordfrieslandGemeinsamer Antrag RV-58/2014 aller Flensburger Ratsfraktionen für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 10.06.2014 und die Ratsversammlung am 03.07.2014
Antrag:Die Verwaltung wird gebeten, mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die Regionalen Nahverkehrspläne (RNVP) der Stadt Flensburg und der beiden Kreise zukünftig harmonisiert zu erstellen. Mehr »03.06.2014Tarifverträge im Konzern Stadt FlensburgErgänzungsantrag RV-47/2014, 2. Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, SSW und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage RV-47/2014 für den Hauptausschuss am 03.06.2014, Hauptausschuss am 01.07.2014, Ratsversammlung am 03.07.2014Antrag:Die Ratsversammlung bekräftigt den Beschluss der Ratsversammlung vom 28.02.2008, demzufolge alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Aufsicht der Stadt Flensburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Unternehmen von einem orts- und branchenüblichen Tarifvertrag umfasst sein müssen. Sie unterstreicht die Intention des seinerzeitigen Beschlusses, der dafür sorgen soll, dass überall in städtischen Gesellschaften sozialverträgliche Arbeitsbedingungen und ein angemessenes Einkommen sichergestellt werden. Sie bekennt sich zu ihrer sozialen Verantwortung und dazu, dass hier beschäftigte Menschen ein auskömmliches Einkommen haben müssen, um ihren Familien und Kindern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Mehr »26.06.2014Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Fahrensodde 20“ (VB Nr. 34)Gemeinsamer Änderungsantrag RV-50/2014, 1. Ergänzung, der Ratsfraktionen FDP, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage RV-50/2014 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 27.05.2014 und die Ratsversammlung am 03.07.2014
Antrag:Das Verfahren zu „Fahrensodde 20“ - VB 34 wird eingestellt und der Planungs- und Abstimmungsprozess des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird beendet. Gemäß § 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Fahrensodde 20" (bisher VB Nr. 34) für das Gebiet zwischenim Norden: der nördlichen Flurstücksgrenze Fahrensodde 20 und der Zaunanlage,
im Westen: der westlichen Grenze des Flurstückes Fahrensodde 20aufgestellt.Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für Gewerbe, Freizeit, Sport, maritimen Tourismus sowie weitere Nutzungsoptionen wie z. B. Unterkünfte für Schulungen und temporären Aufenthalt für die Nutzung durch ansässige Betriebe oder Vereine, die Herstellung zumutbarer und maßvoller Räumlichkeiten für die DLRG die verbesserte Durchlässigkeit und Öffnung des Küstenabschnittes für die Öffentlichkeit. Mehr »22.05.2014Aufzeichnungen der Ratsversammlung online publizierenGemeinsamer Antrag RV-51/2014 der Ratsfraktionen CDU, Grüne, Linke für den Hauptausschuss am 20.05.2014, die Ratsversammlung am 22.05.2014, den Hauptausschuss am 03.06.2014
Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig mit der IT des Rathauses die Aufzeichnung des OK Flensburg für das Internet aufzubereiten. Der Verlauf der Ratsversammlung soll künftig an geeigneter Stelle per Streaming im Internet gezeigt werden. Des Weiteren soll der OK Flensburg die Gesamtaufzeichnung in sinnvolle Kapitel unterteilen. Diese Kapitel sollen zügig nach Ende der jeweiligen Ratsversammlung ebenfalls online abrufbar sein. Die Verwaltung wird gebeten, die bereits vorbereitete technische Umsetzung zu vollziehen. Mehr »22.05.2014Resolution zur LehrerInnen-Ausbildung an der Universität FlensburgResolution der Flensburger Ratsfraktionen RV-52/2014 für die Ratsversammlung am 22.05.2014
Antrag:Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg betont die Bedeutung der Universität Flensburg für die Stadt Flensburg und den nördlichen Landesteil Schleswig-Holsteins wie auch des südlichen Teil Dänemarks. Gemeinsam mit der Fachhochschule Flensburg und der Syddansk Universitet ist die Universität Flensburg ein zentraler Wirtschaftsfaktor und Motor für Entwicklung und Innovation in der gesamten Region. Die Vernetzung der Hochschulen mit der regionalen Wirtschaft ist hervorragend. Als moderne, junge Hochschule nutzt die Universität in hervorragender Weise ihre Chance, mit neuen, innovativen und internationalen Studiengängen - vorwiegend im wirtschafts- und gesellschaftswissenschaftlichen Bereich - ihre langjährige Kompetenz in der LehrerInnen-Ausbildung zu ergänzen. Allein seit dem Jahr 2000 hat sich die Studierendenzahl an der Universität Flensburg mehr als verdoppelt; großen Anteil daran haben die Lehramtsstudiengänge. Mehr »74. Änderung des Flächennutzungsplanes ("Einrichtungshaus Zur Bleiche 50") 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 127 "Rude / Zur Bleiche"Gemeinsamer Ergänzungsantrag RV-42/2014, 2. Ergänzung der Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne, Linke für die Ratsversammlung am 22.05.2014 Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, noch im ersten Halbjahr 2014 eine Fortschreibung des gesamtstädtischen Flensburger Einzelhandelskonzeptes zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zu geben. Nach Abwägung der Eingaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Ausschuss ist die Fortschreibung anschließend der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine Befassung mit den Beschlussvorlagen RV-42/2014 sowie RV-42/2014 1. Ergänzung wird bis zu einer Beschlussfassung der Fortschreibung des gesamtstädtischen Einzelhandelskonzeptes zurück gestellt. Mehr »24.04.201474. Änderung des Flächennutzungsplanes ("Einrichtungshaus Zur Bleiche 50") Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Einrichtungshaus Zur Bleiche 50" (VB Nr. 41) AufstellungsbeschlussGemeinsamer Ergänzungsantrag RV-42/2014, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, DIE LINKE zur Beschlussvorlage RV-42/2014 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 29.04.2014, Ratsversammlung am 22.05.2014Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aufstellungsbeschluss zur 74. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 für das Gebiet des Grundstückes Zur Bleiche 50 (ehemals Baumarkt „Max Bahr“) zu erarbeiten. Das Sondergebiet „Baumarkt“ soll aufgehoben und als Mischgebiet Wohnen und Gewerbeentwickelt werden. Mehr »29.04.2014Neugestaltung des Straßenzuges Hafendamm - Ballastbrücke - Kielseng - ZiegeleistraßeGemeinsamer Antrag FA-24/2014 der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 29.04.2014 und 13.05.2014, Finanzausschuss am 15.05.2014Antrag:1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Straßenzug Hafendamm (ab Einmündung Nordstraße) - Ballastbrücke – Kielseng – Ziegeleistraße eine Planung vorzulegen, die bei durchgehender Zweispurigkeit insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigen soll:Sicherstellung des Verkehrsflusses ohne unzumutbare Verlagerungen des Verkehrs auf andere Straßenzüge und Ausweichrouten, Verbesserung der Nutzbarkeit für Fußgänger und Radfahrer, attraktive Gestaltung des Straßenraums und des angrenzenden Freiraums, Mehrfachnutzung als temporäre Parkplatzfläche für besondere Veranstaltungen im Hafenbereich und im Stadion.2. Die Wiederherstellung der 4-spurigen Straßendecke durch das TBZ darf erst nach einem gesonderten Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung erfolgen. Mehr »10.04.2014Resolution der Flensburger Ratsversammlung zur Initiative Tunnelbau 2025Resolution RV-39/2014 aller Flensburger Ratsfraktionen für die Ratsversammlung am 10.04.2014Antrag:Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg fordert die Planung einer Ersatztrasse als Alternative zur Rader Hochbrücke mit Fertigstellungstermin 2025 mit Präferenz eines Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal unter Einbeziehung der Schienenverbindung. Mehr »Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg - Förderung des sozialen WohnungsbauGemeinsamer Antrag RV-35/2014 der Ratsfraktionen CDU, SPD, SSW, WiF, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 01.04.2014, den Finanzausschuss am 03.04.2014, die Ratsversammlung am 10.04.2014
Antrag:Im Baugebiet Tarup Südost werden in den Flächen für Geschosswohnungsbau die Voraussetzungen für die Errichtung von Wohneinheiten im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung geschaffen:1. Die Vermarktung der entsprechenden Flächen wird gemäß der folgenden Prämissen geändert.2. Der Fachbereich Vermögen und der Fachbereich Entwicklung und Innovation entwickeln zügig ein Verfahren, das sicherstellt, dass mindestens 40 Wohneinheiten mit öffentlicher Wohnraumförderung erstellt werden. Hierbei ist eine Segregation zu vermeiden.3. Es ist zu prüfen, ob die Festsetzung einer Sozialbindung eine Verkaufspreisreduzierung erfordert. Mehr »Deckung des Bedarfes von Betreuungsplätzen für Kinder; Planungsauftrag an den Fachbereich VermögenÄnderungsantrag FA-18/2014, 1.Ergänzung zur Beschlussvorlage FA-18/2014 für den Jugendhilfeausschuss am 26.03.2014, Finanzausschuss am 03.04.2014
Antrag:Im Antrag FA-18/2014 ist unter Punkt 3. zu ergänzen:
4. Den Eltern der bisher in der Kita Sophiesminde beheimateten Kinder ist eine bevorrechtigte Zusage für einen Platz in einer neuen Nordstadt-Kita zu machen, sofern sie dieses wünschen. Dabei ist darauf zu achten, dass bestehende Gruppenzusammengehörigkeiten weiter geführt werden können. Mehr »18.03.2014Freies W-LAN im öffentlichen RaumÄnderungsantrag SUPA-21/2014, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-21/2014 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 18.03.2014
1. Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines kostenlosen WLAN-Netzes in der Flensburger Innenstadt an ausgewählten Punkten, z.B. am Südermarkt, am Nordermarkt und an der Hafenspitze, am Bahnhof und am ZOB zu prüfen. Mehr »Gestaltungssicherheit der Brückenanlage „Auf der Mole"- Sonwik Empfehlung zum AufstellungsbeschlusGemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen WiF, SPD, Bündnis 90 / Die Grüne für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 04.03.2014Antrag:1. Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Brückenanlage „Auf der Mole" - Sonwik nördlich der bestehenden Wasserhäuser zur Sicherstellung der Intention des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SONWIK – Alter Marinestützpunkt Mürwik" (VEP Nr. 12) (s. Planbereich Nr. 12) 2. Wenn über ein konkurrierendes, städtebauliches Verfahren nachgewiesen wird, dass auch davon abweichende Baumassen mit entsprechender Gestaltungsqualität verträglich sind, kann auch dies zum Gegenstand des Bauleitplanverfahrens gemacht werden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt die Bauleitplanung für den nördlichen Bereich der Brücken -anlage „Auf der Mole" – Sonwik einzuleiten und die entsprechende Beschlussvorlage für die Ratsversammlung (RV) am 13.03.2014 zu erstellen. Mehr »18.02.2014Verkehrsführung Heinrichstraße / Friedrich-Ebert-StraßeErgänzungsantrag SUPA-10/2014, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-10/2014 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 18.02.2014
Die Beschlussvorlage SUPA-10/2014 wird um folgenden Text ergänzt:
Der angestrebten Umsetzung des Provisoriums Heinrichstrasse in eine permanente Lösung soll ein ordentlicher Planungsprozess mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorweggehen.
Das Planungsergebnis soll dem SUPA zur Entscheidung vorgelegt werden.
Der Antrag wurde - da noch Klärungsbedarf besteht - ebenso wie die Vorlage SUPA-10/2014 zurückgezogen. 17.02.2014Stärkung des Flensburger Bürgerfonds für in Not geratene Flensburger Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unter dem Aspekt der zunehmenden EnergieschuldenGemeinsamer Änderungsantrag SUG-3/2014, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Beschlussvorlage SUG-3/2014 für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 17.02.2014, Sozial- und Gesundheitsausschuss am 17.03.2014
Außerdem ist darauf hinzuwirken, dass das mit den Stadtwerken verabredete Verfahren, wie mit den von Energieabschaltung bedrohten Kunden umzugehen ist, laufend verfeinert und verbessert werden soll. Die Ergebnisse dieser Verbesserungen sollen auch stadtwerkeintern an alle MitarbeiterInnen, die mit Mahnsachen beschäftigt sind, mitgeteilt werden. Mehr »17.02.2014Aufwandsentschädigung für die Beauftragte oder den Beauftragten für Menschen mit BehinderungGemeinsamer Antrag RV-17/2014 der Ratsfraktionen CDU, SPD, SSW, WiF, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 17.02.2014, den Hauptausschuss am 25.02.2014, die Ratsversammlung am 13.03.2014
Die Ziffer I 9 der „Richtlinien für die Beauftragte oder den Beauftragten der Stadt Flensburg für Menschen mit Behinderung“ wird mit Wirkung vom 01.04.2014 wie folgt gefasst:„Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung gezahlt, die die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung erhalten. Die oder der Stellvertretende Beauftragte erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des halben Betrages.“
Begründung:Zielsetzung/MessbarkeitDie seit 2007 geltende Aufwandsentschädigung für die Beauftragte oder den Beauftragten für Menschen mit Behinderung wird unter Berücksichtigung des qualitativ und quantitativ gestiegenen Aufwandes für die Ausübung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit und der Empfehlung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung angepasst. Eine Gleichstellung mit den Mitgliedern der Ratsversammlung erscheint angemessen. Mehr »03.02.2014Gestaltungssicherheit Mole SonwikGemeinsamer Antrag RV-11/2014 der Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, WiF und SPD für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 04.02.2014 und die Ratsversammlung am 13.02.2014
Antrag:Die Verwaltung trägt über die Änderung des VEP (Aufstellungsbeschluss) Sorge dafür, dass der Durchführungsvertrag Sonwik auf der Ebene des VEP 12 eingehalten wird. Mehr »06.11.2013Resolution zur Flüchtlingspolitik: Flensburg weltoffen solidarisch für FlüchtlingGemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, SSW, Linke für die Ratsversammlung am 7.11.2013
Die Flensburger Ratsversammlung zeigt sich bestürzt über die Situation vieler Flüchtlinge weltweit, an den Außengrenzen der Europäischen Union und über die Diskriminierung, der viele Flüchtlinge im Alltag auch in der Bundesrepublik ausgesetzt sind. Wir sprechen uns für einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik aus und bekennen uns zu der Verantwortung, die wir als Grenzstadt mit Kolonialgeschichte für Flüchtlinge mit und ohne Aufenthaltsstatus haben. Flensburg ist eine offene vielfältige Stadt. Rassismus und Ressentiments gegen Flüchtlinge haben bei uns keinen Platz.Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung und erklären unsere Bereitschaft, im aus humanitären Gründen gebotenen Umfang über bisherige Kontingente hinaus gehend Flüchtlinge aufzunehmen. Wir fordern Land und Bund sowie alle anderen Kommunen in Schleswig-Holstein auf, gemeinsam mit der Stadt Flensburg ihren humanitären Verpflichtungen stärker als bisher gerecht zu werden.Die Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge muss sich in erster Linie nach dem Schutzbedürfnis der Betroffenen richten und nicht nach abstrakten Kontingentzahlen oder Aufnahmeinteressen des Staates wie z.B. Bildungsgrad oder Einkommenssituation. Mehr »05.11.2013Beteiligungscontrolling hier: Systematik, Transparenz und Höchstgrenzen bei Aufwandsentschädigungen für Gremien-MitgliederGemeinsamer Antrag RV-140/2013 der Ratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Hauptausschuss am 5.11.2013 und die Ratsversammlung am 7.11.2013
Es erfolgt eine Veröffentlichung der gezahlten Aufwandsentschädigungen auf der Internetseite der Stadt Flensburg, so dass transparent gemacht wird, ob und ggf. in welcher Höhe Gremien-Mitglieder Aufwandsentschädigungen erhalten.Die Festlegung der Basis-Aufwandsentschädigung erfolgt durch feste Koppelung an die Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (EntschVO) des Landes Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung. Sie beträgt 7,5 Prozent des in § 4 der EntschVO festgelegten monatlichen Höchstbetrages für Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten für Städte über 75.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Mehr »31.10.2013Zukunft der Städtepartnerschaft, hier: Finanzierung der Partnerschaftstreffen Flensburg, Carlisle und SlupskGemeinsamer Antrag RV-134/2013 aller Flensburger Ratsfraktionen für den Finanzausschuss am 31.10.2013, den Hauptausschuss am 05.11.2013 und die Ratsversammlung am 07.11.2013Antrag:Die Mittel zur Finanzierung des Städtepartnerschaftstreffens im August 2014 in Flensburg sind für den Nachtragshaushalt 2014 anzumelden.
Begründung:ZielsetzungFortführung der politischen Begleitung der seit 1961 bestehenden bi- und seit 1988 trilateralen Städtepartnerschaft durch Delegationstreffen mit den Partnern aus Carlisle und Slupsk, wenngleich zukünftig in einem zweijährigen Rhythmus. Mehr »23.10.2013Kindercampus FruerlundGemeinsamer Antrag FA-69/2013 der Ratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Ausschuss für Bildung und Sport am 23.10.2013, den Jugendhilfeausschuss am 30.10.2013 und den Finanzausschuss am 31.10.2013
Eine Beschlussvorlage zur Bauplanung wird von der Verwaltung noch im November 2013 in den SUPA eingebracht. Weitere Anträge, die zur zügigen Umsetzung erforderlich sind, stellt die Verwaltung in den entsprechenden Gremien. Mehr »Bedarfsgerechter Ausbau der Angebote des offenen Ganztags an den Grundschulen der Stadt FlensburgÄnderungsantrag FA-45/2013, 1. Ergänzung zur Vorlage FA-45/2013 für den Ausschuss für Bildung und Sport am 23.10.2013 und den Finanzausschuss am 31.10.2013
Ergänzung in 3.
Die Verwaltung wird beauftragt, … bis Februar 2014 ein schlüssiges Raumkonzept … einbezieht.
Ergänzung Neu 5.
Veränderungen, die Einfluss auf die Abläufe der Ganztagsschule als Gesamtangebot haben, müssen frühzeitig mit den betroffenen Grundschulen und dem Bildungsbüro abgestimmt werden. Dies betrifft Maßnahmen, die über die internen Personalangelegenheiten des Vereins Betreute Grund-schule e. V. hinausgehen.
Ergänzung der Begründung:Zu 5.: Das Ganztagsangebot kann nur dann gut funktionieren, wenn das Zusammenspiel verschiedener Angebote durch verbindliche und frühzeitige Absprachen gesichert ist.
Dem Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport und im Finanzausschuss zugestimmt.
Der Antrag als PDF22.10.2013Auflösung der CampusschuleÄnderungsantrag ABS-17/2013, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage ABS-17/2013 für den Ausschuss für Bildung und Sport am 23.10.2013
Änderung des Antrages in 1.Bleibt:Die Verwaltung wird beauftragt, … vorzubereiten.Neu:Dazu ist der Ratsversammlung für die Sitzung am 07.11.13 eine entsprechende Vorlage für eine abschließende Entscheidung vorzulegen.
Ergänzung in 3.:(Der Schulrat wird gebeten, …)d) dem Ausschuss für Bildung und Sport über die Umsetzung der obigen Beschlüsse regelmäßig zu berichten
Ergänzung der BegründungZu 1. Durch die zeitnahe Beschlussfassung der Ratsversammlung ist der Zeitkorridor für die Be-teiligten größer, zu möglichst befriedigenden Lösungen für alle zu kommen. Ein für die Leh-rerInnen sinnvoller Beschluss in der RV muss vor dem 15.11.2013 erfolgen.
Der Antrag wurde in zwei Punkten einzeln abgestimmt: "Änderung des Antrages in 1..." wurde abgelehnt. "Ergänzung in 3..." wurde zugestimmt
Der Antrag als PDF14.10.2013Transparenz und Überblick über Beschlüsse–Tabellarische BeschlusskontrolleGemeinsamer Antrag HA-57/2013 der Ratsfraktionen Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen CDU, SPD, WiF, FDP für den Hauptausschuss am 22.10.2013
Unabhängig von der Fertigstellung des Protokolls werden in Ausschüssengefasste Beschlüsse mit dem jeweiligen Abstimmungsverhalten von derVerwaltung unverzüglich weitergeleitet an alle nachfolgenden Ausschüssein der Beratungsfolge,um aktuelle Information sicher zu stellen. Diesgilt auch für Änderungen von Anträgen innerhalb der Sitzungen oder Ergänzungsvorlagen, die sämtlich weitergeleitet werden. Mehr »14.10.2013Politische Transparenz bei BeschlussprotokollierungGemeinsamer Antrag HA-58/2013 der Ratsfraktionen CDU, SSW, WiF, Grüne, Linke, FDP für den Hauptausschuss am 22.10.2013
In Niederschriften der Ratsversammlung, von Ausschüssen und Gremien ist das folgende Verfahren in Anwendung zu bringen:
Anwendbar für Ratsversammlung Ausschüsse Gesellschafterversammlungen mit Beteiligungen > 50% Verwaltungsräte TBZ und Flensburger Friedhöfe
In Niederschriften ist eine zusätzliche Information zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen vorzusehen.
Bei „fraktionsscharfen“ Abstimmungen kann eine Ergebnisanzeige wie folgt geschehen: Mehr »25.09.2013Entwicklung von Themenschwerpunkten für den GleichstellungsausschussÄnderungsantrag GA-3/2013, 1.Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage GA-3/2013 für den Gleichstellungsausschuss am 25.09.2013
Der Themenkatalog wird wie folgt geändert:
• Überprüfung und Anpassung des Flensburger Kodexes vor dem Hintergrund der Familienfreundlichkeit, Gleichstellung und Inklusion
• Gleichstellung/Frauenförderung/Familienfreundlichkeit/interkulturelle Kompetenz an Flensburger Hochschulen, in der regionalen Wirtschaft/Behörden
• Integration von Migrantinnen und Migranten unterschiedlicher Kulturen und Religionen
• Förderung von Projekten, die konkret auf das Ziel hinarbeiten, Frauen wie Männern Beruf/Karriere und Familie zu ermöglichen
• Forderung zur Überarbeitung des Sozialatlasses: Alles Zahlenmaterial im Sozialatlas ist nach Geschlechtern getrennt aufzuführen. Außerdem ist die Gruppe alleinerziehender Frauen und Männer zu berücksichtigen und explizit darzustellen. Die Altersgruppen sind ebenfalls nach Geschlechtern zu differenzieren. Somit können konkrete Missstände besser aufgedeckt und geschlechts- und altersspezifische Hilfsangebote entwickelt werden.
• Gewalt gegen Männer/Gewalt gegen Frauen/Geschlechtsspezifische (latente) Obdachlosigkeit/Prostitutionsfürsorge
• Menschenhandel/Zwangsprostitution
• Ü 50–Arbeitsmarktchancen von älteren Frauen/Männern Mehr »23.09.2013Regelmäßige Berichte der KrankenhäuserAntrag SUG 10/2013 aller Flensburger Ratsfraktionen für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 23.09.2013
Antrag:1. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss strebt einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Flensburger Krankenhäusern (Diakonissenanstalt und St. Franziskus Hospital) an. Dafür wird ein Tagesordnungspunkt „Bericht der Krankenhäuser“ regelmäßig für den öffentlichen Teil der jeweils ersten regulären Ausschusssitzung im Quartal eingerichtet.
2. Die Verwaltung wird gebeten, mit den beiden Krankenhäusern ein Verfahren abzustimmen, durch das die rechtzeitige Einladung der Krankenhäuser zu den Sitzungen sichergestellt wird. Mehr »17.09.20131. Änderung des Bebauungsplanes "Am Friedenshügel / Quakenweg" (Nr. 103)Änderungsantrag SUPA-50/2013, 1.Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-50/2013 für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 17.09.2013
Zielerreichung/Messbarkeit: Zusätzliche Konkurrenz zu den bereits bestehenden Tankstellen würde Verdrängungseffekte erzeugen, die die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Tankstellen in Frage stellt. Bei Verdrängung eines der ansässigen Betriebe besteht die Gefahr einer dauerhaften Gewerbebrache mit hohen Bodenbelastungen und damit hohem Sanierungsaufwand. Eine Tankstellenbebauung ist mit angrenzender Wohnbebauung und weiterer Gewerbeansiedlung nur schwer verträglich. Die zu erwartenden Geruchs- und Lärmemissionen und die unvorteilhafte Ansicht mindern die Attraktivität umliegender Grundstücke erheblich. Die nachbarschaftliche Beziehung des Plangebietes mit dem Friedhof "Friedenshügel" ist mit einer Tankstellenbebauung aus Gründen der Pietät nicht zu vereinbaren. Mehr »21.08.2013Richtlinie für Zusatzangebote an Kindertagesstätten in Flensburg (RI-ZAK)Änderungsantrag JHA-10/2013, 1.Ergänzung zur Beschlussvorlage JHA-10/2013 userspace/SH/kv_flensburg/Fraktion_Antraege/Beschlussvorlage_JHA-10-2013__1_.pdf für den Jugendhilfeausschuss am 21.08.2013 und den Finanzausschuss am 29.08.2013
Die vorliegende Richtlinie für Zusatzangebote wird in § 1 Grundlage, Zielsetzung und Umsetzung ergänzt um :
(6) Die Nachhaltigkeit der Angebote ist grundlegendes Kriterium für die Förderung. Sie ist in geeigneter Weise zu belegen.
(7) Die Zusatzangebote an Kitas , insb. deren Nachhaltigkeit, werden als Bestandteil in den Teilplan Kinder- und Jugendhilfe mit dem Schwerpunkt “Früher Hilfen“ aufgenommen. Mehr »21.08.2013Personal für SchulsozialarbeitÄnderungsantrag JHA-13/2013, 1.Ergänzung zur Beschlussvorlage JHA-13/2013 für den Jugendhilfeausschuss am 21.08.2013 und den Finanzausschuss am 29.08.2013
5. Um zu überprüfen, inwieweit das untengenannte Ziel „Mit Schulsozialarbeit werden grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler erreicht." tatsächlich erreicht wird, ist in de Evaluierung auch auf eine geschlechtergetrennte Erfassung zu achten. Mehr »13.08.2013Agenda „attraktive Kommunalpolitik" – Massnahmenkatalog / ZeitplanGemeinsamer Änderungsantrag HA-41 /2013 1.Ergänzung der Ratsfraktionen CDU, Grüne, SSW, WiF, SPD, Linke, FDP zur Beschlussvorlage HA-41/2013 für den Hauptausschuss am 13.08.2013
Auf Grundlage des Konzeptes zur Neugliederung von Ausschüssen und Verbesserung von Strukturen ist der Fortgang des Projektes zu konkretisieren.
Die notwendigen Veränderungen sind in drei Etappen gegliedert:
Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden:
- Ein Kinderbetreuungsangebot während der Ausschusssitzungen wird geschaffen
- jährliche Ratsklausur (zweitägig) für Politik und Verwaltung (Strategie-Bericht, „Miteinander", Sonderthemen)
- Zur Stärkung der Beteiligungskultur werden alle Bürgerforen noch vor den Herbstferien eingeladen und über die Fortschritte zum Thema Bürgerbeteiligung unterrichtet. Mehr »Leitlinien "Parken Innenstadt"Änderungsantrag SUPA-33/2013, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage SUPA-33/2013 der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 25.06.2013
Die Beschlussvorlage SUPA-33/2013 wird wie folgt geändert:
Dem aktuellen Entwurf der Leitlinien "Parken Innenstadt" der Stadt Flensburg wird unter 1B) Globalziele ein sechster Punkt hinzugefügt mit dem Text:
"das Verkehrsaufkommen von PKW in der Innenstadt moderat gehalten werden kann."
(Am Ende des vorangestellten Punktes wird das Satzzeichen durch ein "und" ersetzt.)
Der Antrag wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 25.06. vertagt. Der antrag wurde auf der Sitzung des Ausschusses für >Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 06.08.2013 beschlossen.20.06.2013Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Ratsversammlung;Gemeinsamer Antrag RV-99/2013 der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SSW, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, WiF für die Ratsversammlung am 20.06.2013
Ziff. 3.2 der Richtlinien wird gestrichen. Mehr »19.06.2013Deutsch/Dänisches Familienzentrum am Schulgang unter Einbeziehung der Hohlwegschule und der Jörgensby-SkolenGemeinsamer Antrag ABS-14/2013 aller Ratsfraktionen für den Ausschuss für Bildung und Sport am 19.06.2013Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 1.11.2013 die Planung eines deutsch/dänischen Familienzentrum am Schulgang unter Einbeziehung der Hohlwegschule und der Jørgensby-Skolen durchzuführen der Kosten für den Bau einer von den Schulen gemeinsam zu nutzenden Sporthalle, sowie Ermittlung von Fördermöglichkeiten zu prüfen der Kosten für die Errichtung einer gemeinsam zu nutzenden Mensa für die Verlegung der KiTa Johannisstraße auf das Gelände der Hohlwegschule vorzunehmen der Finanzierung der Maßnahmen zu erstellen Mehr »11.06.2013Verkehrsführung Heinrichstraße / Obere Angelburger StraßeÄnderungsantrag zur Beschlussvorlage SUPA-30/2013 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 11.06.2013
Die sich aus dieser Maßnahme eventuell ergebende Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Angelburger Straße ist zu untersuchen und ihr ggf. in einem zweiten Schritt durch ein Linksabbiege-Verbot an der Einmündung Angelburger Straße/ Friedrich-Ebert-Straße entgegenzuwirken. Mehr »22.05.2013Beschäftigung sozial gestalten - Wachdienste in städtische Verantwortung; Gemeinsamer Antrag RV-57/2013 der Ratsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Ratsversammlung am 23.05.2013
Mehr »16.05.2013Strategische Neuausrichtung der Technisches Betriebszentrum AöR (TBZ) und des Sondervermögens Infrastruktur (SV IS)Gemeinsamer Änderungsantrag RV-55/2013, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-55/2013 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und WiF an den Finanzausschuss am 16.05., den Hauptausschuss am 21.05., die Ratsversammlung am 23.05.2013 und den Verwaltungsrat Technisches Betriebszentrum AöR am 30.05.2013
Die 4. TBZ Nachtragssatzung wird wie folgt geändert:
5.§5
Der Verwaltungsrat besteht aus dreizehn von der Ratsversammlung der Stadt Flensburg zu wählenden Mitgliedern. Zusätzlich sind der Oberbürgermeister oder ein Mitglied der Verwaltungsleitung der Stadt Flensburg sowie der Personalratsvorsitzende des TBZ (streichen: sind) geborene stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrats. Mehr »07.05.2013Dauerhafte Liegeplatznutzung der Pier am BallastkaiGemeinsamer Änderungsantrag HA-17/2013, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen WiF, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke für den Hauptausschuss am 7.5.2013 und am 21.05.2013
Mehr »07.05.2013Aufhebung der Vollsperrung der Straße Adelbylund 21Gemeinsamer Änderungsantrag HA-18/2013, 2. Ergänzung der WiF-Ratsfraktion, der CDU-Fraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Hauptausschuss am 07.05.2013 Antrag:
Die Vollsperrung der Straße Adelbylund (L 21) ist aufzuheben und für die Zeit der 6 Monate andauernden Baumaßnahme durch eine Ampellösung einspurig weitgehend frei zu halten.
Mehr »23.05.2013Für eine aktive Willkommenskultur-Spracherwerb als IntegrationshilfeÄnderungsantrag RV-129/2012 2. Ergänzung zum Antrag RV-129/2012, 1. Ergänzung für die Ratsversammlung am 25.04.2013
Antrag: Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zu erarbeiten, dass es allen Menschen in Flensburg, die in einem Asylverfahren stehen, ermöglicht, an einem kostenlosen, integrativen Deutschkursus teilzunehmen. In das Konzept sind die bestehenden kostenlosen Deutschkurse, insbesondere auch die Kompe-tenz und der Sprachunterricht des Runden Tisches Integration ausdrücklich mit einzubeziehen. Konkrete Finanzierungsmöglichkeiten sind zu erarbeiten, zukünftig in Aussicht stehende Landes-mittel sind zu berücksichtigen. Das Konzept ist den zuständigen Gremien zur Abstimmung bis zum Beginn der Herbstferien 2013 vorzulegen.
Der Antrag wurde in der Ratsversammlung am 25.04. mit moderaten Änderungen einstimmig angenommen.
Der Antrag als PDFErgänzung der SchulentwicklungsplanungÄnderungsantrag ABS-11/2013, 1. Ergänzung zum Antrag ABS-11/2013 für den Ausschuss für Bildung und Sport am 24.04.2013
Der Antrag wird wie folgt geändert (Änderungen sind kursiv und fettgedruckt dargestellt) :
Die Verwaltung wird beauftragt, grundsätzlich die statistische Auswertung der folgenden Punkte in die Schulentwicklungsplanung von 2010-2013 aufzunehmen, nach Möglichkeit ist auch ein Rückblick auf die Jahre 2010-2013 zu erstellen:
• Anzahl der Jugendlichen in Flensburg, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen haben
• Schulabschlussquoten im Land Schleswig-Holstein, Kreis und in Flensburg im Vergleich
• Anzahl der Jugendlichen in der Schulform „Ausbildungsvorbereitendes Jahr" und Berufseingangsklasse incl. deren Alter
• Die Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen in Flensburg
• Der Übergang in Ausbildung im Vergleich zum Übergang in Schulformen mit dem Ziel einer Hochschulzugangsberechtigung, auch der Zugang zu den RBZ
• Die Zuordnung der Schüler und der Bildungsabschlüsse zu den Wohnortgemeinden Auswertung unter Genderaspekten
Mehr »22.04.2013Mehr lokale Demokratie wagen: Leitlinien für Bürgerbeteiligungen der Stadt FlensburgGemeinsamer Antrag RV-46/2013 der Ratsfraktionen WiF und SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AKOPOL und Die Linke für die Sitzung des Hauptausschusses am 23.4. 2013 und die Ratsversammlung am 25.04. 2013
Darüber hinaus wird bei der Erarbeitung der Leitlinien eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Das genaue Verfahren dafür wird in den Workshops gemeinsam entwickelt. Mehr »22.04.2013Energiekosten für Menschen mit geringem Einkommen - Veröffentlichung Beratungsangebote -Änderungsantrag RV-125/2012, 3. Ergänzung zum Antrag RV-125/2012 an den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 22.04.2013
Die Verwaltung wird gebeten, mit einer Anzeigenserie in der Moin-Moin und in der Wochenschau sowie mit einem Plakataushang an geeigneten Stellen (z.B. im Rathaus, im Jobcenter, im Kunden-Center der Stadtwerke am ZOB) in allgemein verständlicher, nicht zu juristischer Sprache Haushalte anzusprechen, die aufgrund von Stromschulden von einer Stromlieferungssperre bedroht sind oder bei denen diese bereits durchgeführt wurde. Sie soll diese auf die Möglichkeit eines entsprechenden Darlehens (SGB II /Jobcenter) oder eines Zuschusses (SGB XII/Sozialamt), aber auch einer Energiespar- sowie einer Schuldnerberatung hinweisen. Mehr »19.04.2013Erhalt des Bücherbus-AngebotsGemeinsamer Antrag RV-41/2013 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, WiF, Die Linke, SPD, SSW für den für den Finanzausschuss am 18.04.2013 und die Ratsversammlung am 25.04.2013
Hinsichtlich der Neuanschaffung eines Bücherbusses wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich ein Konzept zur Finanzierung zu erarbeiten und im zweiten Halbjahr 2013 darzustellen. Dabei sind Fördermittel sowie Mittel aus Spenden, Sponsoring und unterstützenden Maßnahmen des Fördervereins und weiterer Befürworter der Fahrbücherei zu berücksichtigen. Die finanziellen Auswirkungen sind im Rahmen des Nachtragshaushalts 2014 zu berücksichtigen. Mehr »14.03.2013Vorlage von PrüfungsergebnissenGemeinsamer Antrag RV-32/2013 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF, SSW, SPD, AKOPOL, FDP für die Ratsversammlung am 14.03.2013
Die Ratsversammlung präzisiert ihren Beschluss vom 29.11.2012 (FA) und 06.12.2012, Ratsversammlung (RV-143/2012) folgendermaßen: Ergebnisse von Prüfaufträgen, deren Daten der Verwaltung bereits vorliegen, werden unverzüglich an die politischen Vertreterinnen und Vertreter weitergegeben. Nach erfolgter Bewertung dieser Ergebnisse im Fachausschuss wird politisch entschieden, ob und in welcher Form sie der Ratsversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Mehr »14.03.2013Resolution Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche HandGemeinsamer Antrag der Flensburger Ratsfraktionen für die Ratsversammlung am 14.03.2013
Die Stadt Flensburg spricht sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungs-Agenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarkt Regelung fallen. Mehr »28.02.2013Institutionelle Kulturförderung/Vertrag mit der Niederdeutschen Bühne FlensburgGemeinsamer Antrag FA-69/2012, 2. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Ratsfraktion für den Kulturausschuss am 28.02.2013 und den Finanzausschuss am 07.03.2013
Im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Kulturentwicklungsplanes werden Zielvereinbarungen mit einzelnen Kulturinstitutionen auch weiterhin auf 3 Jahre begrenzt. Mehr »28.02.2013Erhalt des Bücherbusses Änderungsantrag FA-2/2013, 1. Ergänzung zum CDU-Antrag FA-2/2013 an den Kulturausschuss am 28.02.2013 und den Finanzausschuss am 07.03.2013, Kulturausschuss am 21.03.2013, Finanzausschuss am 18.04.2013
Die Finanzierung für und damit einhergehend die Anschaffung eines Bücherbusses der Stadt Flensburg wird gesichert. Ein Teil der Finanzierung geschieht durch Komplementär- und Sponsoringmittel. Unterstützende Maßnahmen des Fördervereins und weiterer Befürworter der Fahrbücherei werden durch die Stadt gefördert. Mehr »05.02.2013BMX- & Skatepark „Schlachthof" erweitern, urbanes Sportangebot fördernGemeinsamer Antrag SUPA-9/2013 der Ratsfraktionen CDU, SSW, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE, FDP, WiF für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 05.02.2013, Finanzausschuss am 07.02.2013, Jugendhilfeausschuss am 20.02.2013, Finanzausschuss am 07.03.2013
Die Finanzierung soll bevorzugt aus Drittmitteln, z. B. dem Spendenaufkommen der Sportpiraten, erfolgen, soweit dies nicht ausreichend ist, aus Städtebauförderungsmitteln.
-eine weitere Erweiterungsstufe für die BMX- und Skateanlage Neustadt in der anstehenden Fortschreibung des Rahmenplanes Neustadt zu berücksichtigen und
-in die nächste Fortschreibung der Maßnahmen/KoFi für das soziale Stadtgebiet Neustadt, die nächste Erweiterung als Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung mit ei-nem zunächst fiktiven Ansatz einzustellen.
3. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die nächste Erweiterungsstufe gemeinsam mit den Sportpiraten zu planen und zu realisieren. Mehr »22.01.2013Einrichtung zusätzlicher HundefreilaufflächenÄnderungsantrag SUPA-4/2013, 1. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage SUPA-4/2013 für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 22.01.2013, 05.03.2013 und den Finanzausschuss am 07.03.2013
Dem Antragstext: "Die Verwaltung wird beauftragt, an den in der Anlage dargestellten fünf Standorten die Einrichtung von zusätzlichen Hundefreilaufflächen vorzubereiten" wird Folgendes hinzugefügt: Darüber hinaus sind alternative kostengünstigere Möglichkeiten der Herstellung und Pflege darzustellen. Herstellung und Pflege der Hundefreilaufflächen haben möglichst kostenneutral zu erfolgen.
Mehr »24.01.2013Gemeindliches Einvernehmen nach §36 BauGB i.V.m.§31 Abs. 2 sowie §173 BauGB für den Abriss von zwei Gebäuden und den Neubau eines Parkhauses Holm 7 / SüderhofendenÄnderungsantrag SUPA-2/2013, 1. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage SUPA-2/2013 an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 05.02.2013
Es werden zusätzlich zu den vorgesehenen 272 PKW-Stellplätzen etwa 80 überdachte und mit Schließfächern ausgestattete Fahrradstellplätze eingerichtet. Mehr »10.12.2012Energiekosten für Menschen mit geringem EinkommenÄnderungsantrag RV-125/2012, 2. Ergänzung zum Antrag RV-125/2012 an den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 10.12.2012, am 11.02.2013 und am 14.02.2013 Antrag:
Aufgrund der erheblich angestiegenen und weiter steigenden Strompreise beantragen wir, dass für Strom der Stadtwerke Flensburg ein Sozialtarif für Haushalte eingeführt wird, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegtbei Stromschulden generell Ratenzahlungen für einkommensschwache Haushalte über 12 Monate möglich sind (Praxis sind z.Zt. 3 – 6 Monate)nach einer Stromsperre die kostenlose Wiedereinschaltung der Stromversorgung für einkommensschwache Haushalte erfolgtdie Stadtwerke bei bestehenden Stromschulden zu Vergleichen bereit sind (aus grundsätzlichen Erwägungen wurden bisher Vergleiche abgelehnt)das Jobcenter und die Stadt Flensburg die Übernahme von Stromschulden über ein Darlehen nach SGB II bzw. SGB XII auch im Wiederholungsfall übernehmen (z.Zt. werden in der Regel nur einmal Stromschulden über ein Darlehen übernommen)einkommensschwache Haushalte mit Stromschulden eine kostenlose, qualifizierte Energieberatung angeboten bekommen. Mehr »06.12.2012Haushalt 2013/2014 - Schlusslesung Gemeinsamer Änderungsantrag RV-142/2012, 4. Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, SSW, Bündnis 90/Die Grünen und WiF zum Antrag RV-142/2012 an die Ratsversammlung am 6.12.2012
. Mehr »26.11.2012„Regionaler Schulfrieden" - Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Flensburger SchullandschaftGemeinsamer Änderungsantrag RV-138/2012, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SSW zum Antrag RV-138/2012 an den Bildungsausschuss am 26.11.2012 und die Ratsversammlung am 7.12.2012 Antrag:
Mehr »22.11.2012Einrichtung einer halben Stelle für die MuseumspädagogikAntrag an den Kulturausschuss am 22.11.2012
Sofern eine Besetzung zum 1.1.2013 nicht durch das Land möglich ist, ist zu prüfen, inwieweit eine Finanzierung der Stelle aus Fachbereichsmitteln eingerichtet werden kann. Mehr »24.10.2012Kooperation im Oberstufenprofil regenerative Energie mit der Zentralschule Harrislee; Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenÄnderungsantrag HA-46/2012, 1. Ergänzung zum Antrag HA-46/2012 an den Ausschuss für Bildung und Sport am 24.10.2012 und den Hauptausschuss am 6.11. 2012 Antrag:
1. und 2. bleibt
3. Mit der Kooperationsvereinbarung ist sicherzustellen, dass die Neuregelung keine negativen Auswirkungen auf die Schülerzahlen der 5. Klassen beider Gemeinschaftsschulen hat (Comeniusschule und Zentralschule Harrislee).
Der Antrag wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport und auf der Sitzung des Hauptausschusses angenommen.Mittelfristige Zukunft der Schule am Campus – Gesamtsicht mit allen anderen weiterführenden Schulen FlensburgsGemeinsamer Antrag ABS-16/2012 der Ratsfraktionen Grüne, CDU und SSW an den Bildungsausschuss am 24.10.2012 Antrag:
2. Die Schule am Campus wird zu einer offenen Ganztagsschule umgewandelt und damit in direkte Konkurrenz zu den anderen weiterführenden offenen Ganztagsschulen Flensburgs gesetzt
3. Es wird eine alle weiterführenden Schulen berücksichtigende Kontingentierung auf eine festgelegte Anzahl von 5. Klassen festgelegt.
Mehr »16.10.2012Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der Strategischen Haushaltskonsolidierung (hier: Maßnahme Nr. 13 Optimierung Museumsaufsicht)Ergänzungsantrag RV-111/2012, 2. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-111/2012 für den Finanzausschuss am 18.10. u. 1.11.2012, Hauptausschuss am 23.10. und 06.11.2012, Ratsversammlung am 08.11.2012 (den zugrundeliegende Maßnahmenvorschlag von Rödl und Partner finden Sie hier)
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Tätigkeiten der Aufsichtskräfte neben einigen festangestellten Mitarbeitern ausschließlich an Flensburger Studierende, Ruheständler oder im Rahmen des BFD Tätige (Bundesfreiwilligendienst) vergeben werden können. Mehr »16.10.2012Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der Strategischen Haushaltskonsolidierung (hier: Maßnahme Nr. 10 Alternatives Angebot zum Bücherbus)Ergänzungsantrag RV-111/2012, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-111/2012 für den Finanzausschuss am 18.10. u. 1.11.2012, Hauptausschuss am 23.10. und 06.11.2012, Ratsversammlung am 08.11.2012 (den zugrundeliegenden Maßnahmenvorschlag von Rödl und Partner finden Sie hier) Antrag:
Um die zukünftigen Kosten für den Bücherbus zu verringern und gleichzeitig das Angebot weiter aufrecht zu erhalten, wird die Verwaltung gebeten, eine gemeinsame Nutzung mit dem Kreis Schleswig-Flensburg - insbesondere den Flensburger Randgemeinden - zu prüfen. Mehr »02.10.20121. Änderung des Bebauungsplanes Mühlenstromtal (Nr.171): ÄnderungsantragÄnderungsantrag RV-82/2012, 1. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage SUPA-82/2012 an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 2.10.2012
Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, für wie viele dienstlich genutzte Privatfahrzeuge von Mitarbeitern zwingend ein Parkplatz in der Nähe des Rathauses erforderlich ist. Zugleich ist darzustellen, welche Parkmöglichkeiten für Verwaltungsmitarbeiter insgesamt bestehen und zu prüfen, welche alternativen Parkmöglichkeiten zur Verfügung stünden und zu welchen Kosten diese anzumieten wären. Mehr »02.10.2012Verwendung von Kaffee und Tee aus Fairem HandelGemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Hauptausschusses am 09.10.2012
Es wird beschlossen, dass bei allen öffentlichen Terminen und Veranstaltungen der Stadt Flensburg, z.B. bei Empfängen und Besuchen, bei Ausschusssitzungen und der Ratsversammlung Kaffee und Tee aus Fairem Handel angeboten werden. Mehr »01.08.2012RadverkehrsförderungGemeinsamer Antrag SUPA-62/2012 der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, AKOPOL für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 07.08.2012
Mehr »Naturwissenschaftliches Museum; Erhalt als selbstständiges Museum der Stadt FlensburgGemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, WiF, Linke, AKOPOL für den Kulturausschuss am 31.05.2012, den Finanzausschussam 14.06.2012 und die Ratsversammlung am 21.06.2012
Das Naturwissenschaftliche Museum bleibt ein selbstständiges Museum der Stadt Flensburg mit eigenem Haushalt und eigenen Personalstellen innerhalb der Abteilung „Städtische Museen". Der Integrationsprozess wird umgehend gestoppt. Die notwendigen Kostenreduzierungen und Verbesserungen der Einnahmen in Höhe von ca. 10.000 Euro in definierten Kostenstellen werden auf dieser Grundlage zum Haushalt 2013/2014 vorgenommen. Mehr »Ausweisung von Freiflächen für HundeGemeinsamer Antrag SUPA-45/2012 der Ratsfraktionen WiF und Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 29.05.2012 Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtgebiet in möglichst allen Stadtteilen Flächen auszuweisen, auf denen es erlaubt ist, Hunde frei laufen zu lassen (toben, spielen). Zu priorisieren sind dabei Stadtteile, in denen noch gar keine Freilaufflächen für Hunde vorhanden sind. Die Flächen sollten bis zu 0,5 ha groß sein und möglichst zweimal im Jahr gemäht werden.
Mehr »Nord-Ostsee-Sparkasse: Beabsichtigte Verringerung der Anteile Flensburgs - Weiteres Verfahren und Kooperation mit den Partnern des ZweckverbandesGemeinsamer Ergänzungsantrag RV-34/2012, 3. Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, WiF, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Beschlussvorlage der Verwaltung RV-34/2012 für die Ratsversammlung am 10.05.2012
Antrag:1. Erklärter Wille des Rates ist ein Interessenausgleich zwischen Stadt und den beiden Nachbarkreisen und den Kommunen, mit denen sie im Nospa-Zweckverband partnerschaftlich zusammen arbeitet. Die Notwendigkeit dafür besteht nicht nur im Bereich der Anteilsverhältnisse bei der Nospa und bei den zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten in den Gremien der Nospa. Eine Lösung soll durch einen konstruktiven Austausch und einen Themen übergreifenden Interessenausgleich aller Beteiligten erfolgen. Dies beinhaltet ein gegenseitiges Geben und Nehmen und nicht einseitige Durchsetzungsstrategien und wird bei einem positiven Ergebnis die Region als Ganzes stärken. Mehr »18.04.2012Vorgezogene Stellenbesetzung für das BeteiligungscontrollingGemeinsamer Antrag FA-13/2012 der Ratsfraktionen WiF, SSW, SPD, Bündnis 90/Grüne, Linke, FDP für den Finanzausschuss am 19.04.2012
Antrag:1. Im Stellenplan 2013 wird für das Beteiligungscontrolling eine zusätzliche Vollzeitstelle nach Entgeltgruppe 9 bzw. 10 eingerichtet. Die Stelle kann zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Vorgriff besetzt werden.
2. Der kw-2013 Vermerk an der bereits eingerichteten Sachbearbeiterstelle für das Beteiligungscontrolling wird aufgehoben.
Mehr »17.04.2012Langfristiger Betrieb des CampusbadesGemeinsamer Antrag HA-12/2012 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF und FDP für den Hauptausschuss am 17.04. 2012, 18.05.2012, 22.05.2012
Die Verwaltung wird gebeten, für den langfristigen Weiterbetrieb und die Eigentumsverhältnisse des Campusbades neben den Möglichkeiten einer Bewirtschaftung durch die Stadtwerke, einer gemeinsamen Bewirtschaftung mit Fördelandtherme und anderen Möglichkeiten ganz ausdrücklich alle Möglichkeiten einer (Bürger-)Genossenschaft auszuloten und dem Hauptausschuss darzustellen. Mehr »15.03.2012Beteiligung der Stadt Flensburg am Konsolidierungshilfsfond des Landes Schleswig-HolsteinÄnderungsantrag RV-41/2012, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage RV-41/2012 für den Finanzausschuss am 15.3.2012 und die Ratsversammlung am 22.3.2012.
Die Beschlussvorlage RV-41/2012 wird wie folgt geändert:
Es wird Punkt 7. eingefügt nach 6.:
7. Über eine endgültige Unterzeichnung des Vertrages entscheidet die Ratsversammlung der Stadt Flensburg nach Vorlage des Konzeptes des und gemeinsamer Prüfung dahingehend, ob es nach den erfolgten und umgesetzten Beschlüssen zu Einsparungen und Mehreinnahmen der letzten Jahre noch möglich ist, die Daseinsvorsorge nach Recht und Gesetz zu erfüllen.
Mehr »08.03.2012Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit folkBaltica, Kulturwerkstatt Kühlhaus, Theaterwerkstatt Pilkentafel und Kulturzentrum VolksbadGemeinsamer Änderungsantrag RV-36/2012, 3. Ergänzung der Ratsfraktionen SSW, WiF, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zur Beschlussvorlage RV-36/2012 für den Kulturausschuss am 08.03.2012, den Finanzausschuss am 15.03.2012, die Ratsversammlung am 22.03.2012
Der städtischen Finanzabteilung (Controlling) werden die Gewinn- und Verlust-abrechnungen periodisch zur Prüfung und Beurteilung vorgelegt.
-Lösungen zu konzipieren und auszuprobieren, um mit ihrem Angebot auch gesellschaftliche Randgruppen zu erreichen. Mehr »06.03.2012Errichtung des Denkmals zu Ehren der „Deserteure, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg"Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke für den Kulturausschuss am 08.03.2012, den Hauptausschuss am 20.03.2012 und die Ratsversammlung am 22.03.2012
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Kunstkommission, dem Kulturausschuss und der Friedensgruppe „Christen für die Abrüstung" einen geeigneten Standort zu suchen und führt die Aufstellung nach einem entsprechenden Standortbeschluss des Kulturausschusses durch. Mehr »28.02.2012Standardisierte Vorgaben zur Energieeffizienz in der BauleitplanungGemeinsamer Antrag HA-8/2012 der Ratsfraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 28.02.2012 und den Hauptausschuss am 06.03.2012:
3. zur Erleichterung der aktiven Solarenergienutzung auf Dachflächen und eventuell Fassadenflächen durch südorientierte, großflächige, nicht zergliederte Dachformen. Mehr »07.02.2012Flensburg als Handballstadt nach vorne bringen - Potenziale für die Kulturhauptstadt 2017 nutzen!Gemeinsamer Antrag RV-19/2012 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, SSW und WiF für die Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Sport am 08.02.2012, den Hauptausschuss am 21.02.2012 und die Ratsversammlung am 23.02.2012
3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit Akteuren aus Breitensport, der SG Flensburg Handewitt, der Wirtschaft, der Politik und des Tourismus grenzüberschreitend eine Bewer-bung für die beiden Handballgroßereignisse zu konzipieren. Mehr »Planung für Grundstück Fahrensodde 20Gemeinsamer Antrag SUPA-11/2012 der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WIF als Ergänzung zum Antrag SUPA-10/2012
1. Bei der Überplanung des Grundstückes Fahrensodde 20 wird eine Wohnbebauung ausgeschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine detaillierte Verlaufsplanung zur Umsetzung der gemeinsamen Beschlussvorlage SUPA-10/2012 zum Grundstück Fahrensodde 20 vorzulegen.
Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt31.01.2012Städtebauliche Entwicklung auf dem Grundstück Fahrensodde 20Gemeinsamer Antrag SUPA-10/2012 der Ratsfraktionen CDU, WIF, Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SSW
2. Beachtung folgender weiterer Vorgaben: Mehr »24.01.2012Vertragsverhandlungen zum Spielbetrieb der SG in der CampushalleGemeinsamer Antrag HA-1/2012 der Ratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen an den Hauptausschuss am 24.01.2012
Der Oberbürgermeister wird gebeten, persönlich die Vertragsverhandlungen zwischen der Betreiberin der Campushalle, der Förde Show Concept GmbH, und der SG Flensburg-Handewitt zu moderieren mit dem Ziel, den dauerhaften Spielbetrieb der SG Flensburg-Handewitt in der Campushalle sicher zu stellen. Eine entsprechende Moderation ist beiden Vertragsparteien schnellstmöglich anzubieten.
Dem Hauptausschuss ist über den aktuellen Sachstand zu berichten.
Die SG Flensburg-Handewitt ist ein bedeutender Imageträger und ein Aushängeschild für Flensburg und die gesamte Region beiderseits der Grenze. Für die Identifikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Region bildet sie einen wichtigen Faktor. Es besteht daher ein sehr großes städtisches und regionales Interesse am Spielbetrieb der SG in der Campushalle.
Die teilweise auch in der Öffentlichkeit geführten Vertragsverhandlungen zwischen der Hallenbetreiberin und der SG sind noch immer nicht abgeschlossen. Das muss aber geschehen, um den dauerhaften Spielbetrieb der SG Flensburg-Handewitt in der Campushalle sicher zu stellen. Angesichts des hohen städtischen Interesses ist es geboten, die Beförderung der Verhandlungen zur „Chefsache" zu machen, nicht zuletzt auch um den Beteiligten die hohe Bedeutung vor Augen zu führen und sie so zu einer lösungsorientierten Anpassung ihrer Verhandlungspositionen zu veranlassen.
Der Antrag wurde, da die aktuelle Entwicklung sich positiv gestaltete, zurückgezogen. Der Antrag als PDF-Datei29.12.2011Absicherung von städtischen InvestitionenGemeinsamer Antrag FA-51/2012 der Ratsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, WiF, SPD, CDU für den Finanzausschuss am 29.12.2011 (auch behandelt im Finanzausschuss am 19.01.2012, 16.02.2012, 15.03.2012)
*Ein Projekt ist ein einmaliges Vorhaben, das aus einem Satz von abgestimmten, gelenkten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin besteht und durchgeführt wird, um unter Berücksichtigung von Zwängen bezüglich Zeit und Ressourcen (zum Beispiel Geld bzw. Kosten) ein Ziel zu erreichen. Diese Ziele bzw. die Zielvorgaben müssen nach den SMART-Regeln vorab formuliert werden (SMART = Spezifisch, Messbar, Akzeptiert, Realistisch, Terminiert), Quelle: http://de.wikipedia.org Mehr »08.12.2011Sachgebietszuweisung an die StadträteGemeinsamer Ergänzungsantrag, RV-130/2011, 1. Ergänzung der Fraktionen WiF und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage RV-130/2011 an die Ratsversammlung am 08.12.2011:
Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die Beteiligungssteuerung als Stabsstelle einzurichten und dem Kämmerer zuzuordnen. Mehr »01.12.2011Sperrvermerk Office 2010Gemeinsamer Ergänzungsantrag FA-25/2011, 2.Ergänzung der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und WiF-Fraktion zur Beschlussvorlage FA-25/2011, 1. Ergänzung an den Finanzausschuss am 01.12.2011
Die Mittel für die Umstellung auf Microsoft Office 2010 in Höhe von 250.000 € (je 125.000 € in 2012 und (als Verpflichtungsermächtigung) 2013) werden mit einem Freigabesperrvermerk versehen. Mehr »01.12.2011Schule am Campus als Modellschule für kompetenzorientiertes LernenGemeinsamer Antrag RV-139/2011, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und CDU für den Ausschuss für Bildung und Sport am 30. November 2011, den Hauptausschuss am 6. Dezember 2011, die Ratsversammlung am 8. Dezember 2011
1. Die Schule am Campus wird zur Modellschule für kompetenzorientiertes Lernenausgebaut.
Mehr »01.12.2011Vorbereitung eines INTERREG-Projektes „Kofoeds Skole" für Migrantinnen Änderungsantrag HA-78/2011, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU für den Ausschuss für Bildung und Sport am 30. November 2011, den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 12. Dezember 2011 und den Hauptausschuss am 20. Dezember 2011
Die Verwaltung wird gebeten, ein INTERREG-Projekt mit dem Migrationsprojekt Kofoeds Skole aus Apenrade zu entwickeln. Ziel soll die Einrichtung einer Zweigstelle der Kofoeds Skole in Flensburg sein.
Mehr »28.11.2011Bevölkerungsvorausberechnung für die Stadt Flensburg bis 2025Änderungsantrag HA-76/2011, 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage HA-76/2011 für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 29.11.2011
1) und 2) werden ersetzt durch:
Die jeweils aktuelle Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (KBV) wird für die Stadt Flensburg zugrundegelegt. Die sich daraus ergebende Entwicklung der Bevölkerungszahl und soziale Struktur ist angemessen zu berücksichtigen. Mehr »17.11.2011Konkretisierung des Haushaltsstabilisierungspaktes im Bereich KulturGemeinsamer Antrag KA-22/2011 der CDU-Ratsfraktion, der SSW-Ratsfraktion, der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Ratsfraktion
2. Die Kulturverwaltung wird gebeten bis zum 09. 02. 2012 (1. Sitzung KA-2012) ein Konzept zu erarbeiten, das eine Integration des Naturwissenschaftlichen Museums in das Städtische Museum vorsieht mit dem Ziel, einer Einnahmeverbesserung und/oder Kostenreduzierung bereits ab 2012 oder schnellst möglichst danach. Mehr »10.11.2011Immobilienkonzepte für alle KulturträgerGemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen CDU, SSW, FDP, Bündnis 90/Die Grünen für den Kulturausschuss am 17.11.2011 und den Hauptausschuss am 6.12.2011
Die Kommunalen Immobilien (KI) werden gebeten, als Dienstleister ein Angebot abzugeben für folgende Dienstleistungen:
Die Kommunalen Immobilien (KI) werden beauftragt, Daten zur Vorbereitung eines Immobilien-Konzeptes für alle Kulturträger in Flensburg zu erheben. Unter anderem soll KI prüfen:
- welche Investitionskosten in den kommenden Jahren bei den vorhandenen Liegenschaften der jetzigen Kulturstätten anfallen werden
- welche alternativen Möglichkeiten für qualitativ gleichwertige Immobilien in Flensburg vorhanden sind, die auch mehrere Kulturträger benutzten können und welche Investitionskosten dafür notwendig wären. Mehr »08.11.2011Umstellung auf RecyclingpapierAntrag an den Hauptausschuss am 8.11.2011
Zu verwenden sind Papiererzeugnisse, die mit dem Siegel des Blauen Engels zertifiziert sind. Ende 2012 ist über den Erfolg der Umstellung zu berichten. Da Recyclingpapier günstiger in der Beschaffung ist als Frischfaserpapier, ist darüber hinaus die hierdurch tatsächlich erzielte Einsparung im Stadthaushalt darzustellen. Mehr »27.10.2011Änderung ParkgebührenErgänzungsantrag FA-35/2011, 1. Ergänzung zur Verwaltungsvorlage FA-35/2011 für den TBZ-Ausschuss am 27.10.2011 und den Finanzausschuss am 3.11.2011
Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die Flensburger Parkgebührenverordnung dahingehend zu ändern, dass mit Wirkung vom 01.12.2011 die Parkangebote der Tarifzone 2 in die Tarifzone 1 "Kernbereich" gem. §3 der Verordnung übergehen. Mehr »08.09.2011Kulturentwicklungsplan:ProzessgestaltungGemeinsamer Antrag KA-16/2011, 1. Ergänzung der Ratsfraktionen WiF, SPD, CDU, SSW, FDP, Bündnis 90/Die Grünen
Die Verwaltung wird beauftragt, den Prozess zur Erstellung des Kulturentwicklungsplanes gemäß Anlage 1 durchzuführen. Ziel: Verabschiedung des Kulturentwicklungsplanes durch den Kulturausschuss bis zum 30.06.2012. Mehr »04.08.2011Änderung des §7 c der Hauptsatzung der Stadt Flensburg sowie des §2 der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung der Stadt FlensburgGemeinsamer Antrag RV-36/2011, 3. Ergänzung der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, WiF, Die Linke, Akopol, FDP für den Gleichstellungsausschuss am 24.08.2011 und die Ratsversammlung am 01.09.2011
Die Ratsversammlung beschließt folgende Änderung des § 7 Absatz c) der Hauptsatzung der Stadt Flensburg:
Der Gleichstellungsausschuss beteiligt sich an allen fachübergreifenden Entscheidungen, die die Gleichstellung der Geschlechter betreffen, im Besonderen:
• Förderung der Geschlechterparität in allen Bereichen
• Verbesserung der Aufstiegschancen für Frauen
Mehr »28.06.2011Haushaltsstabilisierungspakt – Umsetzung im Bereich Kultur, ErgänzungGemeinsamer Ergänzungsantrag mit den Fraktionen SSW, SPD und CDU zum Antrag „Haushaltsstabilisierungspakt – Umsetzung im Bereich Kultur" KA-9/2011 für die Sondersitzung des Kulturausschusses am 30.06.2011
-Bei der Überprüfung der Ausrichtung und Konzeption der städtischen Kultureinrichtungen sollen wie bei den anderen Kultureinrichtungen auch die Höhe der Zuschüsse überprüft werden. Mehr »30.06.2011Darstellung der Tätigkeiten der Abteilung 4.1 Stadt- und LandschaftsplanungGemeinsamer Antrag SUPA-48/2011, 1.Ergänzung der Ratsfraktionen CDU, SSW, Bündnis 90/Die Grünen
Mehr »23.06.2011Keine Personalunion zwischen Gesellschafterversammlungen und Aufsichts- bzw. Verwaltungsbeiräten städtischer BeteiligungenGemeinsamer Änderungsantrag RV-68/2011, 1. Ergänzung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der WiF-Ratsfraktion und der CDU- Ratsfraktion zur Beschlussvorlage RV-68/2011 für die Ratsversammlung am 23.06.2011
Die Ratsversammlung strebt einen Abschluss des Strategieprozesses der Stadtwerke im Sommer 2011 und das Erreichen einer Beschlussreife des Gesamtkomplexes Beteiligungssteuerung bis zum März 2012 an. Mehr »01.06.2011Finanzierung der KindertagesbetreuungGemeinsamer Antrag RV-60/2011, 2. Ergänzung, der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke zu RV-60/2011 an den Jugendhilfeausschuss am 1.6.2011, den Finanzausschuss am 9.6.2011, den Jugendhilfeausschuss am 22.6.2011 und die Ratsversammlung am 23.6.2011
In der Anlage zur Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in der Stadt Flensburg werden unter Punkt 2 die Elternbeiträge auf dem Niveau vom 01.08.2010 festgesetzt. Entsprechendes gilt für die Gebührensatzung der Städtischen Kindertagesstätten und der Kindertagespflege in Flensburg. Mehr »01.06.2011Finanzierung der KindertagesbetreuungGemeinsamer Antrag RV-60/2011, 5.Ergänzung, der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AKOPOL zu RV-60/2011, Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie - KiTaFR), Punkt 10 "Individueller Rechtsanspruch" an Jugendhilfeausschuss am 1.6.2011, den Finanzausschuss am 9.6.2011, den Jugendhilfeausschuss am 22.6.2011 und die Ratsversammlung am 23.6.2011
Er lautet dann: In den Einzelfällen, in denen erkennbar ist, dass die persönlichen Voraussetzungen vorübergehend nicht vorliegen, kann der individuelle Rechtsanspruch auch nach Wegfall der persönlichen Voraussetzungen bis zu drei Monate, bzw. bei Geburt eines weiteren Kindesbis zu 14 Monaten , weiterhin anerkannt werden. Mehr »19.05.2011WinterdienstAntrag TBZ-15/2011 zu der Mitteilungsvorlage der Verwaltung, Sachstandsbericht zum Winterdienst, TBZ-14/2011 , (u. Anlage) an den TBZ-Ausschuss vom 19.05.2011
Mehr »12.05.2011Resolution zur Lage der KommunalfinanzenGemeinsamer Antrag RV-55/2011 der Fraktionen: CDU, SSW, WiF, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AKOPOL an die Ratsversammlung am 12.05.2011
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg fordert Land und Bund auf, der katastrophalen Entwicklung der kommunalen Finanzen wirksam entgegen zu treten.Im Jahr 2011 drohen die Defizite in den kommunalen Haushalten einen neuenRekordhöchststand zu erreichen. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten für dieJahre 2009 bis 2014 ein aufsummiertes Defizit von bis zu 80 Milliarden Euro. Damit gerät die Handlungsfähigkeit vieler Städte, Gemeinden und Kreise in Gefahr.Deutschland braucht aber handlungsfähige Kommunen, damit diese ihre vielfältige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge weiterhin erfüllen und die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen können. Handlungsfähige Kommunen sind systemrelevant für eine funktionierende Demokratie und stabilisieren das Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Mehr »03.05.2011Gesamtstädtisches Einzelhandelskonzept für die Stadt FlensburgÄnderungsantrag zur Vorlage RV-55/2011 an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 03.05.2011 und 12.05.2011 Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ratsversammlung am 12.05.2011 eine Beschlussvorlage einzubringen, die eine Einzelabstimmung der einzelnen Punkte in Anlage 1 „Gesamtstädtisches Einzelhandelskonzept für die Stadt Flensburg", Seite 3, ermöglicht. Mehr »10.05.2011Änderung des §2 der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung der Stadt FlensburgGemeinsamer Antrag RV-36/2011, 1. Ergänzung, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Gleichstellungsausschuss am 04.05.2011 und die Ratsversammlung am 12.05.2011
Antrag:Die Ratsversammlung beschließt folgende Änderung des § 2 der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung der Stadt Flensburg: Der Gleichstellungsausschuss beteiligt sich an allen fachübergreifenden Entscheidungen, die die Gleichstellung der Geschlechter betreffen, im Besonderen: Mehr »19.04.2011Gesamtstädtisches Einzelhandelskonzept für die Stadt FlensburgDer folgende Antrag ist ein Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage SUPA-28/2011, 1. Ergänzung (Fragenkatalog zu Richtungshinweisen)
Ergänze: „Das Konzept einer Shop-in-Shop-Lösung hat dabei erste Priorität. Mehr »05.04.2011Änderung der Zufahrtsregelung untere Angelburger StraßeErgänzungsantrag SUPA-27/2011 1.Ergänzung an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 05.04.2011
Die Verwaltung wird beauftragt ein umfassendes Verkehrskonzept für die Verkehrsführung für den Bereich Südermarkt, untere Angelburger Str. und Dr. Todsen Straße zu erarbeiten. Die Verkehrsbehörde wird aufgefordert, bis zur Fertigstellung des Konzepts die untere Angelburger Straße wieder für Taxen und Mietwagen zu öffnen. Mehr »05.04.2011Altes Hallenbad Antrag SUPA-16/2011 2.Ergänzung an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 05.04.2011 und am 19.04.2011
3. Dem Fachbereich 6, Kommunale Immobilien, wird empfohlen, die Verkaufsverhandlungen mit den interessierten Investoren auszusetzen.
Mehr »01.04.2011Ausstieg Atomstrom Stadtwerke Flensburg GmbHGemeinsamer Antrag RV 45/2011 der Fraktionen Grüne, LINKE, SPD, WiF, Akopol, Hans Andersen (fraktionslos) an die Ratsversammlung am 31.03.2011
Die Stadt Flensburg bekräftigt damit das Konzept des Klimapaktes für die Flensburger Region, und erweitert die Zielsetzung des vollständigen Umstiegs auf Erneuerbare Energien auf die generelle Geschäftsstrategie. Mehr »Berichterstattung zur Trägerversammlung des gemeinsamen JobcentersGemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen SPD, WiF und Bündnis 90/Die Grünen an den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 14.02.2011
1. Auf die Tagesordnung eines jeden Sozial- und Gesundheitsausschusses wird ab sofort automatisch aufgenommen:
Bericht aus der Trägerversammlung/dem Beirat des gemeinsamen Jobcenters.
Über anstehende Beratungen bzw. Entscheidungen, sowie über die Auswirkungen auf die Situation der „Kunden" wird vor der entsprechenden Sitzung berichtet und ein Votum/ Meinungsbild des Ausschusses eingeholt. Dieser Bericht ist unabhängig von den bisher bekannten Berichten der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers des gemeinsamen Jobcenters zu geben.
2. Dem Ausschuss ist eine Auflistung der bisher gefassten Beschlüsse zu übermitteln.
Es erforderlich, den Fraktionen zukünftig den angeforderten Bericht zu geben, der Sachstand und Entwicklung von Beratungen und Beschlüssen abbildet. Nur in Kenntnis der Sachlage ist es den Fraktionen möglich, durch Beschlüsse im Sozial- und Gesundheitsausschuss politischen Einfluss auf die Entscheidungen in der Trägerversammlung auszuüben und die Arbeit des zukünftigen Beirates im gemeinsamen Modell vorzubereiten. Bisher erfolgte dieser Bericht für die Ausschussmitglieder nicht in vollem Umfang. Wie im Zuge der Beratungen ARGE oder Option bekannt wurde, sind in der bisherigen Trägerversammlung 18 Beschlüsse gefasst worden. Diese Beschlüsse sind rückwirkend dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.
Für den Antrag wurde auf der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses 1. Lesung beantragt Der Antrag als PDF-Datei10.01.2011Kulturpreis der Stadt FlensburgGemeinsamer Antrag RV-13/2011 der Ratsfraktionen CDU, SPD, SSW, WIF, Linke, FDP, Akopol und Grünen an den Kulturausschuss am 03.02.2011 und die Ratsversammlung am 17.02.2011
Antrag: Die Stadt Flensburg erlässt folgende Richtlinien zur Vergabe des Kulturpreises der Stadt Flensburg: 1. Die Stadt Flensburg vergibt den „Kulturpreis der Stadt Flensburg“. Mit dem Preis sollen Einzelpersonen oder Gruppen ausgezeichnet werden, die sich um das kulturelle Leben in und um Flensburg besonders verdient gemacht haben. 2. Der Kulturpreis wird, beginnend mit dem Jahr 2012, alle drei Jahre vergeben. Die Ausschreibung erfolgt mit mindestens dreimonatiger Frist öffentlich durch den Kulturausschuss der Stadt Flensburg. Kandidaten können entweder vorgeschlagen werden oder sich selber bewerben. 3. Der Kulturpreis der Stadt Flensburg ist mit 3.000 € dotiert. Mehr »08.12.2010Geplante Änderung des KommunalverfassungsrechtsGemeinsamer Antrag RV-164/2010 der Ratsfraktionen, SPD, WIF, SSW, Linke, Akopol, FDP und GRÜNE an die Ratsversammlung am 09.12.2010
Antrag: 1. Die Stadt Flensburg bekennt sich zu der durch die Landesverfassung garantierten Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und fordert daher den Erhalt der Regelung zur Gleichstellungsbeauftragten gem. § 2 Abs. 3, § 4 GO. 2. Die Stadt Flensburg bekennt sich ebenfalls zu der durch die Landesverfassung verpflichtenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und fordert den Erhalt der Regelung gem. § 47 f GO. Mehr »08.12.2010Sicherstellung einer angemessenen Finanzausstattung der Stadt Flensburg durch das Land Schleswig-HolsteinGemeinsamer Antrag RV-150/2010 der Ratsfraktionen, CDU, SPD, WIF, SSW, Linke, Akopol, FDP und GRÜNE an die Ratsversammlung am 09.12.2010Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie im Rahmen eines Klagverfahrens vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht die verfassungswidrige Finanzausstattung der Stadt Flensburg durch das Land gerügt und eine zukünftige angemessene Finanzausstattung erreicht werden kann. Mehr »18.11.2010Mitgliedschaft im "Aktionsbündnis Kindertagesstätten"Antrag JHA-21/2010 der Ratsfraktionen SPD und Grüne, sowie der Kreiselternvertretung an den Jugendhilfeausschuss am 24.11.2010
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im „Aktionsbündnis Kindertagesstätten“ eindeutig zu positionieren und aktiv daran mitzuwirken, so dass die Trägerinteressen der Stadt Flensburg Berücksichtigung finden. Aus diesem Mehr »18.11.2010Erhalt der Regelungen §47 GO - Beteiligung von Kindern und JugendlichenAntrag JHA-20/2010 der Ratsfraktionen SPD und Grüne an den Jugendhilfeausschuss am 24.11.2010
Antrag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für den Erhalt der Regelungen §§ 47 f GO einzusetzen und sich gegenüber dem Städteverband dazu entsprechend schriftlich zu positionieren. Begründung: Die Novellierung der Landesverfassung sieht vor, u.a. § 47 f GO abzuschaffen, um damit die Gemeinden von einengenden Vorgaben zu befreien und Bestimmungen zu vereinfachen. Mehr »09.11.2010Sanierungsarbeiten Kühlhaus KulturwerkstattAntrag FA-49/2010 an den Kulturausschuss am 25.11.2010 und den Finanzausschuss am 02.12.2010
Aufgrund der Dringlichkeit haben wir diesen Antrag bereits an Hauptausschuss am 09.11.2010 gestellt, allerdings wurde er dort nicht zugelassen.
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Haushaltsstelle 34000-98800 Förderung freier Kultureinrichtungen im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe 16.000 Euro zusätzlich für dringende Sanierungsarbeiten am Kühlhaus bereitzustellen. Dafür ist ein Deckungsvorschlag zu erarbeiten. Mehr »02.11.2010Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB IIAntrag RV-132/2010 1. Ergänzung an den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 08.11.2010 und die Ratsversammlung am 11.11.2010
Der Antrag ist ein Änderungsantrag zur ﻿Verwaltungsvorlage RV-132/2010﻿, die die Ratsversammlung vor die Entscheidung zwischen einem kommunalen Jobcenter und der Fortführung des gemeinsamen Jobcenters der Agentur für Arbeit und der Stadt Flensburg stellt.
Antrag:Für den Fall, dass die Alternative 1 (kommunales Jobcenter) nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Ratsversammlung erhält, wird folgende Änderung bei der Alternative 2 beantragt: Mehr »02.02.2012Nutzung von Schulsportplätzen durch SportvereineAntrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verein „Roter Stern" kurzfristig konkrete Möglichkeiten zur Nutzung eines Schulsportplatzes anzubieten. Zu berücksichtigen hierbei sind die konkret nachzuweisenden Bedarfe der jeweiligen Schule, die Vorrang haben. Sofern auch aus Sicht des „Roten Stern" Investitionen auf dem entsprechenden Schulsportplatz erforderlich wären, ist in einem Nutzungsvertrag die Eigenbeteiligung des Vereins sowohl bei eventuellen Vorabinvestitionen als auchbei der weiteren Pflege zu regeln. Mehr »30.04.2010Sportplatznutzung durch Roter Stern FlensburgAntrag ABS-10/2010 an den Ausschuss für Bildung und Sport am 19.05.2010
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Sportverein Roter Stern Flensburg Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, eine Vereinbarung über die Nutzung des Sportplatzes der Kurt-Tucholsky-Schule oder einer anderen Schule zu treffen. Begründung: Der neu gegründete Verein Roter Stern Flensburg sucht für seine Fußballmannschaft dringend nach einem Platz in Flensburg für seine Heimspiele der Kreisklasse C. Mehr »30.04.2010Themen für den GleichstellungsausschussAntrag GA-1/2010 an den Gleichstellungsausschuss am 05.05.2010
Antrag: Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses und das Gleichstellungsbüro werden gebeten, folgende Themen in den kommenden Sitzungen des Gleichstellungsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und ggf. ReferentInnen einzuladen. Mehr »03.03.2010HaushaltskonsolidierungsmaßnahmenVorbemerkung: Der folgende Antrag ist ein Ergänzungsantrag zum Antrag RV-28/2010 der CDU-Ratsfraktion. Aus der im CDU-Antrag angedachten 10%ige Kürzung zahlreicher Aufwandsentschädigungen und der Fraktionsmittel haben wir einen konkreten Satzungsänderungsantrag gemacht und Ausnahmen gestrichen.
Antrag:1. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger und die Aufwandsentschädigung der Wahlbeamten Mehr »08.12.2009Änderung der Entgeltordnung der Stadtbibliothek Flensburg zum 1. Januar 2010Antrag RV-107/2009 2. Ergänzung an die Ratsversammlumg am 03.12.2009, den Kulturausschuss am 06.01.2010 und den Finanzausschuss am 14.01.2010
Antrag:1. Dem beigefügten Entwurf der Entgeltordnung der Stadtbibliothek ab 01.01.2010 wird zugestimmt.
2. (… bleibt …)
Begründung:Der vorgeschlagene Entwurf berücksichtigt an verschiedenen Stellen nicht das Gebot der Gleichbehandlung, deshalb wird bei der Differenzierung zwischen Entgelt ohne vs. mit DVD-Entleihe ein einheitlicher Prozentsatz als Aufschlag empfohlen. Wählt man diesen nicht, käme es beispielsweise bei Kindern Mehr »27.08.2009Verkehrsinfrastruktur - NahverkehrsplanAntrag SUPA-70/2009 1. Ergänzung an den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 01.09.2009
Antrag:1. Der erste Satz erhält folgende Fassung:
Die kreisfreie Stadt Flensburg fordert nachdrücklich, die im landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) 2008-2012 genannten Mehr »27.08.2009Änderungsantrag Evaluierung des Einzelhandels in der Stadt FlensburgAntrag SUPA-64/2009 1. Ergänzung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planen am 01.09.2009
Antrag:Ziffer 3 des Antrags erhält folgende Fassung:
Die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang eine Verkaufsflächenerweiterung des CITTI-Parks für die Innenstadt und die Mehr »09.07.2009Grundsätze zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden und zum Energiesparen in der BauleitplanungAntrag SUPA-69/2009 der Ratsfraktionen CDU und Grüne an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planen am 21.07.2009
Antrag:Es werden Grundsätze zur Berücksichtigung der Gebote des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden und des Energiesparens bei der Bauleitplanung entwickelt. Die Verwaltung Mehr »24.06.2009Förderung von MännerprojektenAntrag FA-25/2009 der Ratsfraktionen SPD und Grüne an den Finanzausschuss am 09.07.2009 und 14.01.2010 und den Gleichstellungsausschuss am 09.07. und 02.09. und 11.11.2009
Antrag:1. Für die Förderung von Männerprojekten werden im Haushaltsjahr 2010 1.500 € zur Verfügung gestellt. Dem Oberbürgermeister Mehr »18.05.2009Temporäre Taxi-StellplätzeAntrag TBZ-33/2009 an den TBZ-Ausschuss am 11.06.2009
Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von temporären Taxi-Stellplätzen im Bereich Schiffbrücke/Ecke Norderfischerstraße zu prüfen.
Begründung:Im Umfeld der im Bereich Schiffbrücke/Ecke Mehr »07.05.2009Bauleitplanung für Einzelhandelsmärkte und VersorgungszentrenAntrag SUPA-43/2009 an den Ausschuss für Standtentwicklung, Umwelt und Planen am 26.05.2009
Antrag:In der Bauleitplanung für Einzelhandel bzw. Versorgungszentren in den Stadtteilen sind eine mehrgeschossige Bauweise und eine gemischte Nutzung vorzusehen. Mehr »Einsetzen einer/eines Umwelt- und Klimamanagerin/KlimamanagersGemeinsamer Antrag RV-44/2009 der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung am 28.4.2009, am 17.01.2012, den Hauptausschuss am 24.01.2012 und die Ratsversammlung am 26.01.2012 Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten der Förderung einer solchen Stelle zu prüfen. Entsprechend den Fördermöglichkeiten kann die Stelle ggf. zunächst befristet werden. Mehr »23.04.2009Erhalt des TrampedachlagersAntrag RV-47/2009 der Ratsfraktionen CDU, Grüne, SPD, SSW und WIF an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planen am 28.04.2009
Antrag:Die Bundesrepublik Deutschland, das Land Schleswig-Holstein, die Marine und die Marineschule Mürwik werden gebeten, in Zusammenarbeit mit den Denkmalschutzbehörden und der Stadt Mehr »03.04.2009Fahrradstadt FlensburgAntrag HA-40/2009 an den Hauptausschuss am 21.04.2009
Antrag:Als ein Beitrag zum Flensburger Klimapakt wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Zusammenarbeit mit ADFC, Polizei und anderen Organisationen ein Maßnahmenprogramm „Fahrradstadt Flensburg“ zu entwickeln. Mehr »26.03.2009Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in FlensburgAntrag RV-35/2009 an die Ratsversammlung am 26.03.2009
Antrag:Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Arbeitsgruppe mit VertreterInnen der dänischen Minderheit strategische Ziele und Maßnahmen der Minderheitenpolitik zu formulieren, diese werden in regelmäßigen von der Mehr »19.03.2009SporthallenentwicklungsplanAntrag ABS-6/2009 an den Ausschuss für Bildung und Sport am 01.04.2009
Antrag:Hiermit wird die Verwaltung beauftragt, ergänzend zum Schulentwicklungsplan einen Vorschlag für einen Sporthallenentwicklungsplan zu erarbeiten, dem sowohl der bereits im letzten Jahr erstellte Zustandsbericht aus der Perspektive der Bauunterhaltung zu Grunde liegt als Mehr »02.07.2009Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen der städtischen FahrzeugeAntrag HA-53/2009 1. Ergänzung an den Hauptausschuss am 30.06.2009
Antrag:Die Beschlussvorlage HA 53/2009 wird wie folgt ergänzt:
Die Entwicklung der verbrauchten Kraftstoffmenge wird dokumentiert und in einem jährlichenBericht über die Zielerreichung vorgelegt. Berichtstermin ist jeweils vor der Beschlussfassung desTBZ-Wirtschaftsplanes. Das Konzept zur Mehr »26.11.2008Änderung der HauptsatzungVorbemerkung: Der Antrag zielt auf die Wiedereinführung beratender Mitglieder ab.
Antrag RV-156/2008 der Ratsfraktionen FDP, Linke und Grüne an die Ratsversammlung am 04.12.2008
Antrag:In § 7 wird folgender Absatz eingefügt:
5) Beratende Mitglieder
Als beratende Mitglieder eines Ausschusses nach § 46 Abs. 2 GO können Mehr »26.11.200836. Änderung des Flächennutzungsplans („Groß-Tarup“)Vorbemerkung: Der Antrag zielt auf die Verhinderung der K8-Verlängerung ab.
Antrag:Die Vorlage RV-135/2008, 36. Änderung des Flächennutzungsplans („Groß-Tarup“) wird wie folgt geändert:
1.Die Trasse für die Verlängerung der K-8 entfällt. Mehr »13.11.2008Barrierefreiheit HallenbadAntrag HA-71/2008 der Ratsfraktionen FDP, Linke, Grüne, SPD SSW und WIF an den Hauptausschuss am 18.11.2008
Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um bei dem geplanten Neubau des Hallenbades auf dem Campusgelände die Barrierefreiheit nach § 59 Landesbauordnung zu gewährleisten. Mehr »21.10.2008Schadstoffreduzierung bei der Neuanschaffung von DienstwagenAntrag HA-65/2008 an den Hauptausschuss am 04.11.2008
Antrag:Bei Kauf, Leasing oder Miete von Kraftfahrzeugen werden zukünftig folgende Kriterien berücksichtigt: Handelt es sich um Personenkraftwagen, so werden nur noch Fahrzeuge berücksichtigt, die nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Bei Dieselfahrzeugen Mehr »21.10.2008Erweiterte Rechte für das RechnungsprüfungsamtAntrag HA-66/2008 an den Hauptausschuss am 4.11.2008
Antrag:In allen Gesellschaftsverträgen und Satzungen städtischer Beteiligungen bzw. der durch Ratsbeschluss gebildeten Anstalten des öffentlichen Rechts werden Prüfrechte nach § 116 GO und §§ 1 und 2 RPO verankert. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Beschlussvorlagen Mehr »09.09.2008Transparente Kosten der Schulreform Antrag FA-27/2008 an den Bildungsausschuss am 17.09.08 und den Finanzausschuss am 02.10.08
Antrag:Hiermit wird die Verwaltung beauftragt, ein Modell für eine transparente Kostenzuweisung zu erarbeiten, die alle für die Stadt anfallenden Kosten im Schulwesen ihren Ursachen zuordnet. Wichtig Mehr »09.09.2008Übersicht über Angebote der Ferienbetreuung und -aktivitäten für Kinder und JugendlicheAntrag JHA-21/2008 an den Jugendhilfeausschuss am 24.09.2008
Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten von Ferienbetreuung und -aktivitäten für Kinder- und Jugendliche in der Stadt zusammen zu tragen. Dabei sind alle AnbieterInnen (privat und öffentlich) zu berücksichtigen. Die Ergebnisse sind möglichst bis zu den Herbstferien Mehr »27.08.2008Erstellung eines SolarkatastersAntrag HA-45/2008 an den Hauptausschuss am 09.09.2008, überwiesen an den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 25.11.2008
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein stadtweites Solarkataster zu erstellen, das für alle Dachflächen im Stadtgebiet hinsichtlich Mehr »27.08.2008Umstellung des ZählverfahrensAntrag HA 44/2008 an den Hauptausschuss am 09.09.2008
Antrag:Der Hauptausschuss möge beschließen:
Wir empfehlen dem Landtag und der Landesregierung, noch vor der Landtagswahl 2010 das Landeswahlgesetz und alle kommunalen Mehr »29.09.2008Fahrradabstellmöglichkeiten am Süder- und NordermarktAntrag TBZ-43/2008 an den TBZ-Ausschuss am 16.10.2008 Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Südermarkt und im Bereich des Nordermarktes Fahrradabstellmöglichkeiten für mindestens 25 Fahrräder zu schaffen. Dabei muss gewährleistet werden, dass es eine Möglichkeit gibt, das Fahrrad mit dem Rahmen anzuschließen z.B. in Mehr »26.08.2008Resolution zur Lage der Universität FlensburgAntrag HA-41/2008 an den Hauptausschuss am 26.08.2008
Antrag:Der Hauptausschuss möge folgenden Text einer gemeinsamen Resolution beschließen:
Begründung:Die Stadt Flensburg unterstützt die Universität Mehr »19.06.2008Änderung der HauptsatzungVorbemerkung: Der Antrag zielt auf die Wiedereinführung beratender Mitglieder ab.
Antrag RV-83/2008 an die Ratsversammlung am 19.06.2008
(5) Beratende Mitglieder Als beratende Mitglieder eines Ausschusses nach § 46 Abs. 2 GO können Mitglieder der Ratsversammlung oder – mit Ausnahme des Hauptausschusses – andere Bürgerinnen und Bürger benannt werden, die Mehr »

References: § 3
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 §4
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 § 264
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 § 45
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 §36
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 §7
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 § 47
 §47
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 § 116
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