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Timestamp: 2014-10-24 15:23:16+00:00

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Kinder III: Verkehrsdurchsetzung eines Wort-/Bildzeichens - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Ver�ffentlicht am 06.10.2009
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Amtlicher Leitsatz:a) Ein in der Art einer Dach- oder Zweitmarke verwandtes Zeichen kann auch als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in der Verwendung mit anderen Marken eine gewisse Selbst�ndigkeit aufweisen und die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung i.S. von � 8 Abs. 3 MarkenG erf�llen.
b) F�r die Verkehrsdurchsetzung eines graphisch und farblich gestalteten Wort-/Bildzeichens nach � 8 Abs. 3 MarkenG kann ein gegen�ber dem reinen Wortzeichen geringerer Durchsetzungsgrund ausreichen.
BundesgerichtshofBeschluss vom 02.04.2009Az.: I ZB 94/06
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 2. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. B�scher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 32. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 17. Mai 2006 wird zur�ckgewiesen.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 500.000 � festgesetzt.
Gr�nde:A. F�r die Markeninhaberin ist unter der Nr. 1 180 071 die seit dem 12. August 1991 eingetragene farbige Wort-/Bildmarke kinder (k in schwarzer und der weitere Wortbestandteil in roter Farbe) f�r die Ware Schokolade registriert.
Die Antragstellerin hat die L�schung der Marke beantragt. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2002 hat die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts den L�schungsantrag zur�ckgewiesen.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde. Die Markeninhaberin beantragt, das Rechtsmittel zur�ckzuweisen.
B. Das Bundespatentgericht hat angenommen, die Voraussetzungen f�r eine Schutzentziehung nach den Vorschriften des Markengesetzes und des Warenzeichengesetzes l�gen nicht vor. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt:
Nach � 162 Abs. 2 MarkenG m�sse f�r die L�schung von vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen Marken die Schutzunf�higkeit nach altem und neuem Recht vorliegen. Das sei nicht der Fall.
Die graphische und farblich ausgestaltete Marke sei abstrakt markenf�hig i.S. von � 3 Abs. 1 MarkenG. Die Marke sei auch nicht wegen einer b�sgl�ubigen Markenanmeldung zu l�schen. Zwar k�nne sich eine b�sgl�ubige Markenanmeldung aus einem fehlenden Benutzungswillen des Markeninhabers ergeben. Davon sei vorliegend jedoch nicht auszugehen. Die Markeninhaberin benutze die in Rede stehende Marke jedenfalls in Kombination mit weiteren Zeichenbestandteilen.
Der Marke fehle von Haus aus jegliche Unterscheidungskraft i.S. von � 4 Abs. 2 Nr. 1 Fall 1 WZG und � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Der Wortbestandteil der Marke sei eine glatt beschreibende Bezeichnung der Abnehmerkreise. Die graphische und farbliche Gestaltung k�nne keine markenrechtliche Unterscheidungskraft begr�nden.
Wegen der fehlenden Unterscheidungskraft habe die Marke nur aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen werden d�rfen. Durch das im Anmeldeverfahren vorgelegte Material sei eine Verkehrsdurchsetzung nicht belegt. Welche Konsequenzen sich aus der gleichwohl erfolgten Eintragung f�r das L�schungsverfahren erg�ben, k�nne vorliegend offenbleiben. Die Markeninhaberin habe jedenfalls eine nachtr�gliche Verkehrsdurchsetzung der Streitmarke durch die demoskopischen Gutachten von Februar 2001 und Januar 2004 dargetan.
C. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde haben keinen Erfolg. Mit Recht hat das Bundespatentgericht die Voraussetzungen der L�schung der angegriffenen Marke verneint (� 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG).
I. Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Marke i.S. von � 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, das hei�t ohne Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen, markenf�hig ist. W�rter sind nach der ausdr�cklichen Bestimmung des � 3 Abs. 1 MarkenG als Marke schutzf�hig. Davon sind W�rter des Grundwortschatzes der deutschen Sprache nicht ausgenommen. Sie sind ebenfalls generell geeignet, als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen zu dienen (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Tz. 9 = WRP 2009, 815 - POST II).
II. Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde dagegen, dass das Bundespatentgericht vom Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke i.S. von � 8 Abs. 3 MarkenG zu dem nach � 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG ma�geblichen Zeitpunkt der Entscheidung �ber den L�schungsantrag ausgegangen ist.
1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeerwiderung ist die angegriffene Marke allerdings von Haus aus nicht unterscheidungskr�ftig i.S. von � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
a) Dem Wortbestandteil "Kinder" der angegriffenen Marke fehlt f�r die Ware "Schokolade" wegen der die Zielgruppe der Abnehmer der Produkte beschreibenden Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft i.S. von � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (BGHZ 156, 112, 122 - Kinder I). Jegliche Unterscheidungskraft fehlt einer Bezeichnung nicht nur dann, wenn es um eine Beschreibung konkreter Merkmale der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen i.S. von � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG geht, sondern auch dann, wenn es sich um ein gebr�uchliches Wort der deutschen Sprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 6/03, GRUR 2003, 1050 f. = WRP 2003, 1429 - Cityservice). Der Wortbestandteil "Kinder" der angegriffenen Marke beschreibt allgemein den m�glichen Abnehmerkreis der Produkte, so dass es nicht darauf ankommt, welche Waren die Markeninhaberin herstellt und vertreibt und ob diese - wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung geltend macht - auch von Erwachsenen verzehrt werden (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 31 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Tz. 25 = WRP 2007, 1461 - Kinder II).
b) Das Bundespatentgericht ist davon ausgegangen, dass die Ausgestaltung der angegriffenen Marke mit einem gegen�ber den nachfolgenden roten Buchstaben vergr��erten und in der Farbe Schwarz gehaltenen Anfangsbuchstaben der Marke keine Unterscheidungskraft verleiht. Auch diese Ausf�hrungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen.
Zwar kann eine Wort-/Bildmarke, deren Wortbestandteil nicht unterscheidungskr�ftig ist, aufgrund der Gesamtgestaltung �ber Unterscheidungskraft verf�gen, wenn die graphischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht. Einfache graphische Gestaltungselemente oder Verzierungen des Schriftbildes, an die sich der Verkehr durch h�ufige werbem��ige Verwendung gew�hnt hat, reichen jedoch nicht aus, um in Kombination mit einem nicht unterscheidungskr�ftigen Wortbestandteil dem Gesamtzeichen Unterscheidungskraft zu verschaffen (BGH, Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 = WRP 2001, 1201 - anti KALK; Beschl. v. 21.2.2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Tz. 20 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).
Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass es angesichts des glatt beschreibenden Charakters des Wortbestandteils erheblicher gestalterischer Elemente bei dem Zeichen "Kinder" bedurfte, um sich dem Verkehr von Haus aus als Herkunftshinweis einzupr�gen. Dies ist aus Rechtsgr�nden ebenso wenig zu beanstanden wie die weitere Feststellung des Bundespatentgerichts, dass die Gestaltungselemente der angegriffenen Marke diesen Anforderungen nicht gen�gen.
2. Das Bundespatentgericht ist davon ausgegangen, die angegriffene Marke sei deshalb nicht zu l�schen, weil das Schutzhindernis nach � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zum Zeitpunkt der Entscheidung �ber den L�schungsantrag nachweislich durch Verkehrsdurchsetzung i.S. von � 8 Abs. 3 MarkenG �berwunden worden sei. Aus den von der Markeninhaberin belegten Verwendungsbeispielen ergebe sich ohne weiteres, dass die Streitmarke nach Art einer Dach- oder Zweitmarke eingesetzt worden sei. Eine derart benutzte Kennzeichnung k�nne Gegenstand einer eigenst�ndigen Verkehrsdurchsetzung sein. Die von der Markeninhaberin vorgelegten demoskopischen Untersuchungen der G.-Marktforschung vom Februar 2001 und Januar 2004 belegten die erforderliche Verkehrsdurchsetzung. Aus der Umfrage f�r Februar 2001 ergebe sich ein positiver Zuordnungsgrad von 80,5%, der sich nach Abzug einer Fehlertoleranz von 3,2% auf 77,3% erm��ige. Aus der weiteren Umfrage f�r Januar 2004 folge ein entsprechender Zuordnungsgrad von 77,6%, der nach Ber�cksichtigung der Fehlertoleranz von 3,8% noch 73,8% ausmache. Diese Werte reichten aus, um eine Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke zu belegen. Diese Ausf�hrungen halten der rechtlichen Nachpr�fung im Ergebnis stand.
a) Das Bundespatentgericht hat zu Recht angenommen, dass eine Verkehrsdurchsetzung als Herkunftshinweis grunds�tzlich eine Verwendung der Kennzeichnung als Marke, also eine markenm��ige und damit nicht lediglich eine beschreibende Verwendung voraussetzt. Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herr�hrend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren k�nnen (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 64 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; BGH GRUR 2009, 669 Tz. 18 - POST II). Dazu muss die Marke nicht notwendig eigenst�ndig benutzt werden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften und des Senats kann eine Marke vielmehr infolge ihrer Benutzung als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Marken Unterscheidungskraft erlangen (EuGH, Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Tz. 30 - Nestl�/Mars; BGH GRUR 2008, 710 Tz. 38 - VISAGE).
b) Davon ist auch das Bundespatentgericht ausgegangen und hat anhand einer Reihe von Verwendungsbeispielen festgestellt, dass die Markeninhaberin die angegriffene Marke als hervorgehobenen Bestandteil einer Kennzeichenkombination oder in deutlich von den �brigen Zeichenbestandteilen abgesetzter Form in der Art einer Dach- oder Zweitmarke eingesetzt hat.
Gegen diese Feststellungen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg mit der Begr�ndung, die angegriffene Marke beherrsche den Gesamteindruck der Zeichenkombinationen nicht; die �brigen Phantasiebezeichnungen - wie etwa "Happy Hippo", "Prof. Rino", "bueno" oder "country" - tr�ten in Zeichenkombinationen nicht hinter der angegriffenen Marke zur�ck.
Auf diese Erw�gungen der Rechtsbeschwerde kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob die angegriffene Marke eine gewisse Selbst�ndigkeit aufweist und infolgedessen die ma�geblichen Verkehrskreise den fraglichen Bestandteil als eigenst�ndigen Hinweis auf die Herkunft der so gekennzeichneten Ware aus einem Unternehmen auffassen (BGH, Beschl. v. 13.5.1969 - I ZB 3/66, GRUR 1970, 75, 77 - Streifenmuster; BGH GRUR 2008, 710 Tz. 38 - VISAGE). Von einer entsprechenden Selbst�ndigkeit der angegriffenen Marke bei der Verwendung mit den weiteren Zeichenbestandteilen ist das Bundespatentgericht ausgegangen. Es hat festgestellt, die Marke "Kinder" werde von der Markeninhaberin in der Art einer Dach- oder Zweitmarke verwendet. Gegen diese Feststellungen erinnert die Rechtsbeschwerde nichts. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.
c) Das Bundespatentgericht hat weiter angenommen, dass f�r den Zeitpunkt der Entscheidung �ber den L�schungsantrag die erforderliche Verkehrsdurchsetzung in der Gesamtbev�lkerung bewiesen sei. Diese Beurteilung des Bundespatentgerichts h�lt den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.
aa) Die Frage, ob eine Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft i.S. des � 8 Abs. 3 MarkenG erlangt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beantworten, die zeigen k�nnen, dass die Marke �ber die Eignung verf�gt, die fraglichen Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Dienstleistung damit von den Leistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 - Chiemsee, zu Art. 3 Abs. 3 MarkenRL; BGH GRUR 2008, 710 Tz. 26 - VISAGE). Dabei kann f�r die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrads nicht von festen Prozents�tzen ausgegangen werden, auch wenn - sofern nicht besondere Umst�nde eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze f�r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50% angesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; Beschl. v. 25.10.2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Tz. 23 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte). Handelt es sich jedoch um einen Begriff, der die fraglichen Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommt eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem deutlich h�heren Durchsetzungsgrad in Betracht (BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO). Denn ein sehr bekannter beschreibender Begriff kann Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MarkenRL (� 8 Abs. 3 MarkenG) nur bei einer langen und intensiven Benutzung der Marke erlangen (f�r eine sehr bekannte geographische Herkunftsangabe EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 50 - Chiemsee; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., � 8 Rdn. 436d). Dementsprechend hat der Senat auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes im Einzelfall eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung als notwendig angesehen (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 24 - LOTTO; GRUR 2009, 669 Tz. 25 - POST II; ebenso Str�bele in Str�bele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., � 8 Rdn. 331; v. Gamm in B�scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, � 8 Rdn. 54; wohl auch Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 663; a.A. v. Schultz in v. Schultz, Markenrecht, 2. Aufl., � 8 MarkenG Rdn. 187).
bb) Von diesen Ma�st�ben ist auch das Bundespatentgericht ausgegangen. Es hat das Vorliegen einer Verkehrsdurchsetzung rechtsfehlerfrei bejaht.
F�r die Feststellung des Durchsetzungsgrads ist auf die Gesamtbev�lkerung abzustellen, weil diese bei den Waren des Massenkonsums, zu denen Schokoladenprodukte geh�ren, zu den angesprochenen Verkehrskreisen z�hlt (vgl. BGH GRUR 2006, 760 Tz. 22 - LOTTO). Ob hiervon diejenigen Teile der Befragten auszunehmen sind, die keinerlei Bezug zu Schokoladenwaren haben, kann offenbleiben. Die auf die Gesamtheit der Befragten bezogenen Werte zum Durchsetzungsgrad der angegriffenen Marke reichen f�r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung aus.
(1) Nach dem G.-Gutachten f�r Februar 2001, f�r das 1.250 Personen interviewt wurden, ist die angegriffene Marke in der schwarz/roten Gestaltung 96,1% der gesamten Befragten im Zusammenhang mit Schokolade bekannt. 82,2% der Befragten fassen das in Rede stehende Zeichen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auf. 71,9% der Befragten ordnen die angegriffene Marke unmittelbar oder mittelbar �ber andere Marken der Markeninhaberin zu. Hinzuzurechnen sind diejenigen Befragten, die die angegriffene Marke als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auffassen, das Unternehmen aber namentlich nicht benennen k�nnen. Dagegen haben diejenigen Befragten, die das Zeichen, dessen Verkehrsdurchsetzung in Rede steht, einem anderen ausdr�cklich benannten Unternehmen zuordnen, bei der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung des Zeichens zugunsten eines bestimmten Unternehmens au�er Betracht zu bleiben (vgl. BGH GRUR 2007, 1066 Tz. 36 - Kinderzeit; Fezer aaO � 8 Rdn. 423; Str�bele in Str�bele/Hacker aaO � 8 Rdn. 315 und Rdn. 354; B�scher in B�scher/Dittmer/Schiwy aaO � 14 MarkenG Rdn. 214; a.A. Niedermann, GRUR 2006, 367, 371: Au�erachtlassung nur bei massiven Fehlzuordnungen).
Danach ist der Zuordnungsgrad von 71,9% f�r Februar 2001 um die 8,6% der Befragten zu erh�hen, die die angegriffene Marke als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auffassen, ohne die Markeninhaberin oder ein Drittunternehmen anzugeben.
(2) Nach dem G.-Gutachten f�r Januar 2004, dem ebenfalls die farblich und graphisch gestaltete angegriffene Marke zugrunde lag und f�r das 1.000 Personen interviewt wurden, ist 96,5% der Gesamtheit der Befragten das angegriffene Zeichen bekannt. 82,4% der Gesamtheit der Befragten fassten das Zeichen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auf. Auf die Frage nach dem Namen des Unternehmens ordneten 51,9% der Befragten die angegriffene Marke unmittelbar oder mittelbar der Markeninhaberin zu. Weitere 25,7% der Befragten, die das Zeichen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auffassten, konnten den Markeninhaber nicht angeben. Dieser Anteil der Befragten ist zu den 51,9% zu addieren, die die Streitmarke unmittelbar oder mittelbar der Markeninhaberin zuordnen konnten. Dagegen haben 4,8% der Befragten im Hinblick auf die erfolgte Fehlzuordnung au�er Betracht zu bleiben. Daraus folgt ein Durchsetzungsgrad von 77,6% (51,9% zuz�glich 25,7% oder 82,4% abz�glich 4,8%).
(3) Gegen diese Werte, die das Bundespatentgericht der Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung f�r den Zeitpunkt der Entscheidung �ber den L�schungsantrag zugrunde gelegt und noch um Fehlertoleranzen bereinigt hat, wendet sich die Rechtsbeschwerde mit der Begr�ndung, die Stichproben von 1.000 bzw. 1.250 Befragten seien nicht repr�sentativ. Die Verkehrsdurchsetzung sei nicht zutreffend f�r das Zeichen "Kinder" in Alleinstellung ermittelt worden. Die Eingangsfrage, ob dem Befragten die in Rede stehende Bezeichnung "Kinder" im Zusammenhang mit Schokolade bekannt sei, erwecke unwillk�rlich Assoziationen zum Produkt "Kinder SCHOKOLADE". Diesen Ausf�hrungen kann nicht beigetreten werden.
Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass f�r die Ermittlung des Durchsetzungsgrades eine Stichprobe im Umfang von 1.000 bzw. 1.250 Befragten ausreichend ist (ebenso Hasselblatt/Eichmann, M�nchner Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., � 9 Rdn. 31-33; Niedermann, GRUR 2006, 367, 373). Das l�sst einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Rechtsbeschwerde zeigt weder unter rechtlichen noch statistischen Gesichtspunkten auf, warum eine gr��ere Stichprobe f�r die Feststellung des Durchsetzungsgrades erforderlich sein soll.
(4) Auch die Angriffe der Rechtsbeschwerde gegen die gew�hlte Fragestellung und gegen die demoskopische Ermittlung des Durchsetzungsgrades der angegriffenen Marke in Alleinstellung greifen nicht durch. Zwar hat der Senat verschiedentlich auf den unter Umst�nden begrenzten Wert von Verkehrsbefragungen hingewiesen, mit denen der Durchsetzungsgrad eines isolierten Zeichenbestandteils ermittelt werden soll, der bislang nur in Kombination mit anderen Elementen verwendet worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 376 - Maggi; Urt. v. 12.7.1967 - Ib ZR 47/65, GRUR 1968, 581, 584 - Blunazit). Diese besonderen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Durchsetzungsgrades bestehen vorliegend aber nicht, weil nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts die angegriffene Marke durch die Verwendung in der Art einer Dach- oder Zweitmarke bereits aufgrund der Benutzung eine gewisse Selbst�ndigkeit aufweist.
Gegen die gew�hlte Fragestellung bestehen im Streitfall ebenfalls keine Bedenken. Die Eingangsfrage nach der Bekanntheit der angegriffenen Marke im Zusammenhang mit der beanspruchten Ware entspricht der Richtlinie des Deutschen Patent- und Markenamts f�r die Pr�fung von Markenanmeldungen (BlPMZ 2005, 245 Abschnitt IV 5.17). Dass dadurch im vorliegenden Fall Assoziationen zu der weiteren Bezeichnung "Kinder SCHOKOLADE" nicht ausgeschlossen werden k�nnen, ist unsch�dlich. Dies ist Folge der Kennzeichnungskraft der mit der angegriffenen Marke und weiteren Bezeichnungen gebildeten Markenfamilie, zu der auch die Bezeichnung "Kinder SCHOKOLADE" geh�rt.
(5) Die Rechtsbeschwerde wendet sich weiter dagegen, dass das Bundespatentgericht diejenigen Befragten zugunsten der Markeninhaberin ber�cksichtigt hat, die auf die Frage nach dem Namen der Firma oder von Produkten dieser Firma "Kinderschokolade" angegeben haben. Sie meint, es k�nne trotz der Bekanntheit des Produkts "Kinder SCHOKOLADE" der Markeninhaberin nicht ausgeschlossen werden, dass ein ins Gewicht fallender Anteil dieser Befragten nicht den Produktnamen, sondern die Produktgattung "Schokolade f�r Kinder" gemeint habe. Dem kann nicht zugestimmt werden.
Die G.-Gutachten f�r Februar 2001 und Januar 2004 weisen keine Angaben mit der Bezeichnung "Schokolade f�r Kinder" auf. Daraus hat das Bundespatentgericht gefolgert, dass diese Bezeichnung nicht genannt worden ist und es keinen Anhalt daf�r gibt, dass auf die gezielte Frage nach Firmen- oder Produktnamen ein Teil der Befragten zwar "Kinderschokolade" gesagt, aber "Schokolade f�r Kinder" gemeint hat. Diese tatrichterliche W�rdigung ist aus Rechtsgr�nden nicht zu beanstanden.
(6) Das Bundespatentgericht hat von dem ermittelten Durchsetzungsgrad f�r Februar 2001 von 80,5% und Januar 2004 von 77,6% Abz�ge f�r Fehlertoleranzen vorgenommen. Ausgehend von einer 95%igen Wahrscheinlichkeit und der Stichprobe von 1.250 Befragten der ersten demoskopischen Erhebung (Februar 2001) und 1.000 Befragten der zweiten Erhebung (Januar 2004) hat es unter Heranziehung einer Tabelle f�r den Durchsetzungsgrad eine Fehlertoleranz von 3,2% (Gutachten Februar 2001) und 3,8% (Gutachten Januar 2004) ermittelt. Nach dieser Tabelle liegt der Durchsetzungsgrad mit 95%iger Wahrscheinlichkeit zwischen 77,3% und 83,7% (80,5% +/- 3,2%) f�r Februar 2001 und zwischen 73,8% und 81,4% (77,6% +/- 3,8%) f�r Januar 2004. Im Hinblick auf die Fehlertoleranzen hat das Bundespatentgericht seiner Beurteilung den jeweils unteren Wert von 77,3% und 73,8% zugrunde gelegt.
Die Frage, ob die Fehlertoleranzen durch Abz�ge zu ber�cksichtigen sind, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Auch bei deren Ber�cksichtigung verbleibt ein Durchsetzungsgrad von 77,3% (Februar 2001) und von 73,8% (Januar 2004).
Das Bundespatentgericht hat diese Werte f�r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung i.S. von � 8 Abs. 3 MarkenG im Zeitpunkt der Entscheidung �ber den L�schungsantrag als ausreichend angesehen. Das h�lt der rechtlichen Nachpr�fung stand.
Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde f�r ihre gegenteilige Auffassung auf die Senatsrechtsprechung, nach der f�r eine Verkehrsdurchsetzung des reinen Wortzeichens "Kinder" wegen der die Abnehmerkreise glatt beschreibenden Angabe eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung erforderlich ist (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I). Im Streitfall ist die Verkehrsdurchsetzung der Wort-/Bildmarke "Kinder" in der konkreten graphischen und farblichen Gestaltung zu beurteilen. F�r die Verkehrsdurchsetzung dieser Marke hat das Bundespatentgericht zu Recht einen deutlich �ber 70% liegenden Durchsetzungsgrad gen�gen lassen. Der Schutzbereich der Marke erfasst ohne Verkehrsdurchsetzung des reinen Wortbestandteils "Kinder" regelm��ig keine Drittmarken, die neben weiteren kennzeichnungskr�ftigen Elementen den nicht unterscheidungskr�ftigen Wortbestandteil "Kinder" auf dem in Rede stehenden Warengebiet enthalten (vgl. BGH GRUR 2007, 1066 Tz. 54 und 57 - Kinderzeit; GRUR 2007, 1071 Tz. 42 f. und 49 - Kinder II). Es besteht deshalb kein Anlass, einen h�heren als den vom Bundespatentgericht festgestellten Durchsetzungsgrad der Verkehrsdurchsetzung i.S. von � 8 Abs. 3 MarkenG zugrunde zu legen.
D. Die Kostenentscheidung beruht auf � 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.
Vorinstanz:Bundespatentgericht, Entscheidung vom 17.05.2006, Az.: 32 W(pat) 39/03

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 BGH 
 Art. 3
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH