Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen/browse/5.html
Timestamp: 2018-04-26 17:28:09+00:00

Document:
: 23 L 503.17 A
Bericht vom 12.07.2017: ""
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig abzulehnen (Ziffer 1 des Bescheides). Vielmehr ist diese auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Entscheidung nach der Rechtsprechung der Kammer rechtmäßig. [...] Dem Antragsteller ist in Bulgarien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, mit Entscheidung vom 26. März 2015 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden [...]. Weder das nationale Recht noch das Unionsrecht sehen eine weitergehende Prüfung als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor, ob der Betroffene im Fall einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 41). Diese Frage stellt sich vielmehr allein im Rahmen der...weiterlesen...
: 23 L 295.17.A
Bericht vom 06.07.2017: ""
Die Behörden Griechenlands haben auf die - auf einen entsprechenden EURODAC-Treffer (Asylakte 81. 37) gestützten - Versuche des Bundesamtes, nähere Informationen zum Antragsteller zu erhalten (Asylakte BI. 39, 51), nicht reagiert. Daher fehlt eine aus erster Hand stammende und damit verlässliche Information über "Ob" und "Wie" der Gewährung internationalen Schutzes in diesem Mitgliedstaat. Die Auskunft der norwegischen Dublin-Unit vom 4. Oktober 2016 (Asylakte Bl. 46), ausweislich derer ihr die Behörden Griechenlands am 7. September 2015 mitgeteilt hätten, dass dem Antragsteller dort der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, kann angesichts der weitreichenden Folgen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG...weiterlesen...
: 4 B 7490/16
2. Falls Frage 1 zu...weiterlesen...
: 1 C 26.16 Vorlagebeschluss
1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien) in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier. Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne...weiterlesen...
: 2 B 377/17 (Asylmagazin 12/2017, S. 454 f.)
Bericht vom 08.06.2017: ""
8 Zwar enthalten die oben genannten Beschlüsse des Rates keine ausdrückliche Regelung dazu, welcher Mitgliedstaat nach der Umsiedlung der für die Bearbeitung der Asylanträge im europäischen Kontext zuständige ist. Es ergibt sich...weiterlesen...
: 1 B 2914/17
Das Gericht versteht die Übergangsregelung in Art. 52 Unterabs. 1 Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU dahingehend, dass es dem nationalen Gesetzgeber freigestellt sein sollte, ob er die zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Vorschriften erst auf nach dem...weiterlesen...

References: § 29
 § 29
 Art. 3
 § 29
 Art. 33
 Art. 25
 Art. 20
 Art. 52