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Timestamp: 2019-06-20 00:20:14+00:00

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Öffentlich-rechtliche Verwahrung - Staatshaftungsrecht
II. Öffentlich-rechtliche Verwahrung
Staatshaftungsrecht - Öffentlich-rechtliche Verwahrung
Öffentlich-rechtliche Verwahrung
Definition: öffentlich-rechtliche Verwahrung
Eine öffentlich-rechtliche Verwahrung besteht, wenn eine Behörde eine bewegliche Sache aufgrund öffentlichen Rechts in Besitz nimmt. Ebenso verhält es sich, wenn ein Bürger eine öffentlich-rechtlich gewidmete Sache des Staates in seine tatsächliche Sachherrschaft nimmt.
Der eigentlich Berechtigte ist dabei vollständig von seinen tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Sache ausgeschlossen. Stattdessen übt jetzt die Behörde die mit der Besitzergreifung verbundenen Fürsorge- und Obhutspflichten bzgl. der Sache aus.
Sprau in: Palandt, § 688 Rn. 12.
Auf ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis sind die §§ 688 ff. BGB analog anzuwenden.
Die Prüfung dieses Anspruchs erfolgt entsprechend den zivilrechtlichen Vorgaben einer Verwahrung.
Allerdings besteht eine wichtige Besonderheit. Die in § 690 BGB angeordnete Haftungsbeschränkung auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (diligentia quam in suis) gilt für einen hoheitlichen Verwahrer nicht. Der Staat ist durch seine Bindung an Recht und Gesetz verpflichtet, die allgemeinen Maßstäbe der Sorgfalt einzuhalten. Er haftet deshalb auch für leichte Fahrlässigkeit.
Sicherstellung nach dem Polizeigesetz mit anschließender Verwahrung. Die Verwahrung ist dabei zum Teil gesetzlich geregelt, vgl. z.B. § 44 PolG NRW, § 32 Abs. 3 PolG BW i.V.m. § 3 DVO PolG BW. Soweit die spezialgesetzlichen Regelungen nicht greifen, gelten die privatrechtlichen Regelungen analog.
Verwahrung als Folge einer Ersatzvornahme, namentlich in den Abschlepp-Fällen. Hier liegt ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis vor, wenn das Fahrzeug vor dem Zugriff des Halters oder Fahrers gesichert ist, also sich auf einem abgeschlossenen Verwahrparkplatz befindet. Andernfalls, sprich bei Zugriffsmöglichkeiten anderer Personen, liegt grundsätzlich keine Verwahrung vor. §§ 688 ff. BGB analog sind nicht anzuwenden.
Beschlagnahme von Gegenständen nach §§ 94 ff. StPO.
BGHZ 1, 369 ff.
Entgegennahme von Fundsachen durch die zuständige Behörde.
BGH NJW 1990, 1230.
Welche Aussagen über Haftungsbeschränkungen bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen sind zutreffend ?
Die Zulässigkeit des Haftungsausschlusses ist an den §§ 305 ff. BGB analog zu messen.
Eine Haftung kann nie durch Satzung beschränkt werden, da einseitige Haftungbeschränkungen unzulässig sind.
Bei einer vertraglichen Beschränkung kann auch die Haftung wegen Vorsatz ausgeschlossen werden.
Eine Haftungsbeschränkung durch Satzung muss den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Grundsätzlich kann die Haftung eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses durch eine Satzung beschränkt werden.
Welcher Haftungsmaßstab gilt innerhalb des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses?
Der Verwahrer haftet auch für den zufälligen Untergang der Sache.
Der Verwahrer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Verwahrer haftet für jede Fahrlässigkeit und für Vorsatz.
Der Verwahrer haftet nur für Vorsatz.
Wodurch wird nach h. M. ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet?
Die Behörde muss verpflichtet sein, den Gegenstand dauerhaft zu verwahren.
Der Berechtigte muss darauf vertrauen können, den Gegenstand unversehrt zurück zu erhalten.
Durch jede Besitzergreifung innerhalb einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung wird ein öff.-rechtl. Verwahrungsverhältnis begründet.
Es müssen durch die Besitzergreifung Fürsorge- und Obhutspflichten begründet werden.

References: § 688
 § 690
 § 44
 § 32
 § 3

BGH