Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/09/geschmacksmuster-bildrechte
Timestamp: 2016-12-10 19:22:28+00:00

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BlogsArchivaliaApril 2011Geschmacksmuster und BildrechteIn der Wikipedia ist dazu folgendes nachzulesen, was auf meine Formulierungen im Oktober 2005 zurückgeht: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Geschmacksmuster&oldid=10334751 Dem Schutzrechtsinhaber wird ein urheberrechtsähnliches Recht an der gewerblichen Nutzung des Abbilds der geschützten Gegenstände zugesprochen. Nach der älteren Rechtslage (§ 6 alter Fassung) war die Aufnahme einzelner Abbildungen in ein Schriftwerk keine verbotene Nachbildung. Die Kommentarliteratur betonte, es könne sich tatsächlich nur um einzelne Abbildungen handeln, ein Musterbuch allein mit Musterabbildungen sei nicht durch die Ausnahme gedeckt (v. Gamm, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. München 1989, S. 160; Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. Köln u. a. 1997, zu § 6). Ergänzend wurde bei der Auslegung der Norm das Urheberrechtsgesetz und insbesondere § 57 UrhG zum Beiwerk herangezogen und auch Fernsehaufnahmen bei der Eröffnung einer Ausstellung mit geschmacksmusterrechtlich geschützten Gegenständen als zulässig erachtet. Die sich auf Art. 13 der EU-Geschmacksmusterrichtlinie 98/71 EG stützende Novellierung in § 40 Geschmacksmustergesetz formulierte die Begrenzung des Ausschließlichkeitsrechts in Nr. 3: Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht über Gebühr und geben die Quelle an. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Wiedergabe von Erzeugnissen dem Rechtsinhaber vorbehalten ist (Eichmann in Eichmann/Falckenstein § 38 Rdnr. 19): Als Benutzungshandlung ist Wiedergabe jede Art und jede Form der Erzeugnisabbildung. Dem VerbietungsR(echt) unterliegt zB die Wiedergabe von mustergemäßen Erzeugnissen in Bildbänden. Die Wiedergabe kann etwa durch Lichtbild in einem Verkaufskatalog erfolgen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 204; auch online) ...Zum vollständigen Artikel233 LeserBERLIN BLAWG:Apples iPhone Abmahnungen gegen Händler mit CECT i9-Handys40 LeserMarkenserviceblog:Die Neuheit von Geschmacksmustern, Samsung, Apple und Stanley Kubricks “2001″6 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BGH-Urteil: Abbildung eines Geschmacksmusters in Werbefoto ist verboten38 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:OLG-Urteil: Ist das Design einer Schuhsohle noch neu, wenn der Schuh als Ganzes vorher ...54 LeserRecht geblogt:Wenn sich zwei Einkaufskörbe streiten230 LeserKanzlei Plüschke:Unterschied: Geschmacksmuster vs. Marke im Vergleich109 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Fashion Law – Designrecht Handtaschen – H & M unterliegt Yves Saint Laurent (PM EuGH)44 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:J.J. Abrams „Super8“ führt zu ersten Urheberrecht-Streit um 3D-Druck10 verwandte ArtikelDarf der ICE zitiert werden?ICE: Bundesgerichtshof zum Zitat im GeschmacksmusterrechtBGH: Abbildung eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken ist nicht vom Zitatrecht gedeckt - ICEBGH zum Zitat im GeschmacksmusterrechtBGH: ICE – nur bei Verbindung zwischen abgebildetem Geschmacksmuster und dargestellter Tätigkeit Zitierfähigkeit zu bejahen – reine
Werbezwecke rechtfertigen kein Geschmacksmuster-ZitatVerwendung von Abbildungen geschmacksmusterrechtlich geschützter Erzeugnissen in WerbebroschürenBGH: Kein Zitatrecht nach § 40 Nr 3 GeschmMG für Abbildung zu reinem MarketingzweckBGH: Zitate im GeschmacksmusterrechtWeinkaraffeZitate im GeschmacksmusterrechtVerwandtes im Webde.wikipedia.org: Eingetragenes Designde.wikipedia.org: Wikipedia:Bildrechteheise.de: BGH-Entscheidung zu Geschmacksmuster-Nutzungopenjur.de: KG, Urteil vom 3. März 2009 - Az. 5 U 67/06de.wikipedia.org: Wikipedia:Urheberrechtsfragen/altÜber den ArtikelVeröffentlicht April 9, 2011 7:37pm im Blog Archivalia.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerVerkäuferin fingert Pfandbon über 3,25 EUR – Kündigung wirksam!von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLiebe kann man nicht messenvon beck-blogAls nächstes lesen - bislang 102 Leser:„Wer hat dir was geschickt?“ oder: Postbeschlagnahme?

References: § 6
 § 57
 Art. 13
 § 40
 § 38
 § 40