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Timestamp: 2019-07-18 05:23:49+00:00

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Sozialgericht Karlsruhe - Impulsreferat Richerin am SG Reisenberger-Safadi
Impulsreferat Richerin am SG Reisenberger-Safadi
Impulsreferat: Terminierung, Verlegungsanträge und Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung
Meine Überlegungen aus richterlicher Sicht zu diesen unspektakulären, aber praktisch durchaus relevanten Themen.
1) Terminsbestimmung, Ladung:
Der Terminstag wird nach prognostischer Dauer der einzelnen Sachen so geplant, dass niemand lange warten muss, aber auch nicht zu lange Pausen entstehen. Die Prognose, wie viel Zeit für einen Fall benötigt wird, ist aber bisweilen schwierig. Manches dauert länger als geplant, etwa, wenn Kläger/Klägerin persönlich kommen oder Zeugen zu vernehmen sind. Häufige Konstellation übrigens, dass die Zeitplanung ins Rutschen kommt, weil die erste Sache erheblich verspätet begonnen werden kann, z B weil einer der Beteiligten im Stau steht und dann alle Nachfolgenden warten müssen, die dann ungehalten sind, dass das Gericht so wenig umsichtig plant.
Das Gesetz behandelt das Thema Terminierung in § 110 Abs 1 Satz 1 SGG. Danach bestimmt der vorsitzende Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung und teilt sie den Beteiligten in der Regel zwei Wochen vorher mit. Die Ladungsfrist von zwei Wochen kann unterschritten werden. Eine zu kurzfristige Ladung kann aber das rechtliche Gehör verletzen. Zwingend ist allein die Mindestfrist von drei Tagen, §§ 217 ZPO, 202 SGG. Ist diese nicht eingehalten, ist nicht ordnungsgemäß geladen.
Zweckmäßig ist aber, die 2-Wochen-Frist einzuhalten oder besser: noch deutlich früher zu laden. Dies gibt den Beteiligten die Möglichkeit, sich noch einmal inhaltlich mit der Sache zu befassen und es erhöht die Chance, dass die Beteiligten den anberaumten Termin wahrnehmen können.
Dies führt zum nächsten Thema:
2) Verlegungsanträge
Das Gesetz bestimmt, dass eine Verlegung nur aus erheblichen Gründen erfolgt, § 227 ZPO i. V. m. § 202 SGG; bei Vorliegen eines erheblichen Grundes besteht allerdings die Pflicht zur Verlegung zur Wahrung rechtlichen Gehörs und des Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren. Die erheblichen Gründe sind glaubhaft zu machen.
- Urlaubsabwesenheit des Klägers selbst, wenn er nicht vertreten ist, oder wenn er zwar vertreten ist, aber darlegt, weshalb seine persönliche Anwesenheit im Termin unerlässlich ist.
- Verhinderung des Prozessbevollmächtigten, wenn keine andere Vertretung möglich ist; bei Terminkollisionen dürfte in der Regel die Wahrnehmung durch ein anderes Mitglied der Sozietät möglich sein.
- fraglich, wenn das Mandat kurz vor dem Termin übernommen wurde und der Bevollmächtigte die Verlegung beantragt, um sich einzuarbeiten. Der Kläger hatte während des Verfahrens genügend Zeit, einen Anwalt zu beauftragen: der Anwalt - dem natürlich umgehend Akteneinsicht gewährt wird - muss sich entscheiden, das Mandat zu übernehmen und alles andere stehen und liegen zu lassen, oder das Mandat abzulehnen.
Letztlich ist immer eine Abwägung im Einzelfall zu treffen. Das Ergebnis kann durchaus auch abhängig von der Person des Bevollmächtigten sein. Ein bekanntermaßen zuverlässiger Bevollmächtigter, der vernünftige Verlegungsanträge stellt, wird damit mehr Erfolg haben als Kollegen, die bereits mehrere Verlegungsanträge mit durchaus abenteuerlichen Begründungen gestellt haben, die jedenfalls in der Ballung auf Organisationsmängel schließen lassen. Beispiel: Betreuungsperson des Kindes krank, Todesfall in der Familie, Arbeitsüberlastung wegen Computerabsturz, Anwaltsgehilfin hat plötzlich gekündigt.
Es werden auch durchaus Verlegungsanträge gestellt, bei denen man sich fragt, ob sie ernst gemeint sind. Beispiel für übrigens nicht erfolgreiche Verlegungsanträge: Ich habe mittags schon einen anderen Gerichtstermin, wenn ich morgens zu Ihnen komme, komme ich im Büro zu nichts. oder: Ich gehe 2 Tage später in Urlaub.
Eine gewisse Hartleibigkeit der Richter in Sachen Terminsverlegung hat ihren Grund darin, dass wir hier die knappe Ressource Recht verwalten und damit zu effizientem Arbeiten gezwungen sind. Bei Verlegung entstehen Lücken am Terminstag, das Terminsfach ist voll und es kann wahrscheinlich nichts mehr nachgeladen werden. Bei älteren Verfahren ist das Entstehen eines Altfalls zu vermeiden.
Schön wären natürlich Terminabsprachen mit den Prozessbevollmächtigten im Vorfeld; das ist für das Gericht aber aufwendig und würde auch nicht verhindern, dass der Kläger, der teilnehmen möchte, selbst verhindert ist, etwa im Urlaub oder im Krankenhaus, weil der Bevollmächtigte darüber wohl nicht informiert wäre.
3) Wann ist das persönliche Erscheinen des Klägers wünschenswert und wann ordnet das Gericht deswegen das persönliche Erscheinen an ?
Das Gesetz regelt in § 111 SGG, dass der Vorsitzende das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen kann, sagt aber nichts über die Gründe. Vorrangiger Zweck ist die Aufklärung des Sachverhalts, wenn zum Beispiel die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen bestimmter Tatsachen zu klären ist, wozu der Kläger in der Regel in der mündlichen Verhandlung zu befragen ist. Diese Fälle werden sicherlich im Gericht relativ einheitlich gehandhabt.
Bei anderen Zwecken gehen die Meinungen unter den Richtern stark auseinander. Der Blick auf die Terminaushänge zeigt, dass manche Kollegen häufig das persönliche Erscheinen anordnen, andere sehr zurückhaltend. Diese unterschiedliche Handhabung gibt es auch hier im Haus. Der SGB-Kommentar Meyer-Ladewig/Leitherer nennt die Herbeiführung einer vergleichsweisen Erledigung als Grund für die Anordnung des persönlichen Erscheinens. Manche Kollegen lehnen das schon als prozessual nicht veranlassten Zwang ab. Ein weiterer Grund für das persönliche Erscheinen des Klägers kann sein, dass das Gericht dem Kläger die Entscheidung erläutern möchte, um die Akzeptanz zu fördern. Außerdem dient die mündliche Verhandlung dem Zweck, dass der Kläger sein Anliegen persönlich schildern kann.
Das persönliche Auftreten des Klägers fördert zuweilen die Vergleichsbereitschaft auf Beklagtenseite. Ein Beispiel aus dem Krankenversicherungsrecht: eine völlig aussichtslose Klage, weil bei selbst beschaffter Leistung der Beschaffungsweg nicht eingehalten war. Die Klägerin antwortete auf die Gerichtsbescheidsanhörung, sie möchte eine Gerichtsverhandlung. Der Beklagtenvertreter entwickelte im persönlichen Gespräch Verständnis für das Anliegen der Klägerin. Aufgrund eines Vergleichs bekam sie immerhin 3.000 € von 10.000 €.
In Schwerbehinderten-Verfahren führen zuweilen die Beschwerdeschilderungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu Vergleichsbereitschaft auf Beklagtenseite oder sie können zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung führen. Das weiß man allerdings nicht vorher. Gerade in Schwerbehinderten-Verfahren hat man häufig den Eindruck, diejenigen Kläger, die gekommen sind, waren erfolgreicher; die, die nicht gekommen sind, hätten möglicherweise - wären sie denn gekommen - auch eine günstigere Entscheidung als die nach Aktenlage bekommen können.
Außerdem findet das gefällte Urteil bei Klägern, die in der mündlichen Verhandlung nicht dabei waren, geringere Akzeptanz.
Ein weiterer Grund, die Anwesenheit des Klägers zu erzwingen, ist, dass manche Bevollmächtigte anscheinend im Innenverhältnis nicht befugt sind, Prozesserklärungen abzugeben, etwa Vergleiche zu schließen, andererseits aber nicht auf die Kläger einwirken, zu kommen. Dies ist aus Sicht des Gerichts unbefriedigend. Schließlich dient die mündliche Verhandlung der Erledigung des Rechtsstreits und nicht der Aufnahme von Vergleichsverhandlungen. Wenn diese scheitern, ein Widerrufsvergleich etwa widerrufen wird, kommt die Sache Wochen später wieder auf den Tisch, muss dann entschieden werden, der Richter muss sich wieder einarbeiten.
Dies ist unter dem Gesichtspunkt Effizienz nicht günstig.
Viele Kläger kommen wohl nicht freiwillig ohne die Anordnung des persönlichen Erscheinens; bei manchen Bevollmächtigten fragt man sich, ob es ist ihnen ganz recht ist, wenn der Kläger nicht kommt.
Bei der Ladung wird in der Regel angeordnet, dass von Beklagtenseite ein Bevollmächtigter kommt. Es bestehen durchaus starke Tendenzen mancher Behörden, sich dem zu entziehen. Auch die Anwesenheit eines zur Abgabe von Erklärungen befugten Beklagtenvertreters ist sowohl für Anerkenntnisse/Vergleiche als auch im Hinblick auf die Akzeptanz von für die Behörde negativen Entscheidungen wichtig.
Dies führt zum letzten Thema:
4) Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG bzw. durch Gerichtsbescheid nach § 105 SGG:
Wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung oder mit Gerichtsbescheid entscheidet, muss keiner kommen ! Vorteil: Der Rechtanwalt mit vollem Terminkalender spart Zeit, der Fall wird ohne sein weiteres Zutun, bei § 124 Abs. 2 SGG mit seinem Einverständnis, bei § 105 SGG nach Anhörung, abgeschlossen. Bei entsprechenden Anfragen gewinnt man durchaus den Eindruck, dass diese Entscheidungsvarianten bei Anwälten recht beliebt sind. Allerdings haben die Beteiligten dann keine Möglichkeit, außerhalb des Akteninhalts noch etwas zu bewirken. Die Gesetzeslage ist durchaus widersprüchlich. Einerseits sieht § 124 Abs. 1 SGG als Grundsatz die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung vor. Diese ist also als Regelfall vorgesehen, die anderen Entscheidungsformen als Ausnahme. Andererseits kann man nach den §§ 124 Abs. 2, 105 SGG die allermeisten Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden; eigentlich alle, die keine persönliche Einvernahme des Klägers oder Vernehmung von Zeugen erfordern. Gemäß § 105 SGG kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung und ohne ehrenamtliche Richter durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Nach § 124 Abs. 2 SGG ist mit Einverständnis der Beteiligten auch bei schwierigen Sachen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, aber unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter möglich.
Dass in der weit überwiegenden Zahl der Fälle rechtlich unbedenklich ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, bedeutet aber nicht, dass dies wünschenswert ist. Folgende Gründe sprechen für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung:
Es besteht die Chance einer unstreitigen Erledigung. Diese ist nicht nur für das Gericht besser, sondern zumindest beim Vergleich auch für zumindest einen der Beteiligten. Auch Anerkenntnis und Rücknahme haben für die Beteiligten den Vorteil der schnelleren Befriedung des Streits.
Die Chance, beim unterlegenen Kläger Akzeptanz für die Entscheidung zu erzielen, ist bei einer Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung deutlich höher als bei Erhalt einer schriftlichen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Diese ist zwar verständlich abgefasst. Es handelt sich dabei aber doch um einen juristischen Text, eher für das Rechtsmittelgericht geschrieben, der den Kläger nicht persönlich anspricht. Auch beim unterlegenen Beklagten fördert meines Erachtens die mündliche Verhandlung die Akzeptanz der Entscheidung. Hat der Beklagtenvertreter gehört, was das Gericht von seinen Argumenten hält, ist die Wahrscheinlichkeit einer Berufung geringer.
Der Kläger hat, nachdem er bisher im Verfahren immer schriftliche Bescheide und Hinweise bekommen hat und sich auch nur schriftlich äußern konnte, einmal die Chance, persönlich gehört zu werden und seinen Fall zu diskutieren.
Die Verhandlung kann auch immer - möglicherweise unerwartet - die Sachverhaltsaufklärung fördern. Dieser Aspekt ist unter Richtern nicht uneingeschränkt beliebt, geht man doch davon aus, dass alles Wichtige vor der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist. Ein Beispiel aus dem Krankenversicherungsrecht: Der Fall war nach Aktenlage eindeutig, die beantragte Leistung war keine von der Krankenkasse geschuldete Leistung; es war nichts vorgetragen, was auf eine Ausnahme hindeutet. In der mündlichen Verhandlung wird erstmals vorgetragen, dass bei der Klägerin bereits Zehen amputiert werden mussten, weitere Amputationen drohten. Der Fall stellt sich also durchaus anders dar. In dem Fall führte die mündliche Verhandlung nicht zur angestrebten Erledigung durch Urteil in der Verhandlung, aber nach Anfrage bei den behandelnden Ärzten die materiell richtige Entscheidung.
Nach diesen Erfahrungen fragt man sich, warum so wenige Kläger kommen, wenn nicht persönliche Erscheinen angeordnet ist. Scheuen sie sich, vor Gericht aufzutreten oder haben sie nicht genug Interesse an ihrem Verfahren ? Werden sie darin durch ihren Bevollmächtigten bestärkt, der lieber ohne den Kläger auftritt, weil der Termin dann schneller geht ?
Am Schluss möchte ich als Fazit drei Wünsche an alle Anwälte richten:
1) Verlegungsanträge sofort nach Erhalt der Ladung und möglichst mit Ausweichtermin am selben Tag stellen.
2) Die Kläger ermutigen, zur mündlichen Verhandlung zu kommen oder ggfs. dem Gericht signalisieren, dass die Anordnung des persönlichen Erscheinens zweckmäßig wäre, weil der Kläger sonst nicht kommt, seine Anwesenheit aber hilfreich wäre.
3) Die bestehende Vollmacht bezüglich Vergleich und Klagerücknahme selbstbewusst nutzen.
Olivia Reissenberger-Safadi

References: § 110
 § 227
 § 202
 § 111
 § 124
 § 105
 § 124
 § 105
 § 124
 § 105
 § 124