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Timestamp: 2019-02-18 22:30:44+00:00

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Künstler | Deloitte Österreich Tax & Legal News - Part 100
Gebühren: Steuerfallen, die teuer werden können
Österreich erhebt – im Unterschied zu den meisten EU-Ländern – auf bestimmte Verträge eine Rechtsgeschäftsgebühr. Dies ist beispielsweise für Bestandsverträge (Miet- und Pachtverträge), Bürgschaftserklärungen, Darlehensverträge, Hypothekarverschreibungen, Kreditverträge, außergerichtliche Vergleiche und Forderungsabtretungen (Zessionen) der Fall (um hier nur die in der …
Tags: Rechtsgeschäftsgebühr Urkunde
Category: Gebühren und Verkehrssteuern
RechtsgeschäftsgebührUrkunde
Verlängerung der italienischen Steueramnestie für nicht deklariertes Auslandsvermögen
Der italienische Gesetzgeber hat für italienische Steuerpflichtige eine Steueramnestie beschlossen („Scudo Fiscale III“), welche ursprünglich mit 15.12.2009 befristet war, nun jedoch bis zum 30.04.2010 verlängert wurde. Die Amnestie ermöglicht es, ins Ausland transferierte (inoffizielle) Gelder gegen eine geringe Nachbesteuerung wieder nach Italien zu holen. Dabei wird eine Gebühr von 50 Prozent auf einen (fiktiven) Zinsertrag von 2 Prozent für die letzten fünf Jahre erhoben. Dies entspricht einer effektiven Besteuerung des deklarierten Kapitals in Höhe von 5 Prozent. Von einer weiteren finanzstrafrechtlichen Verfolgung wird abgesehen. Als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Regelung muss das betroffene Kapital im Zeitraum vom 01.04.2004 bis 31.12.2008 von Italien ins Ausland transferiert worden sein. Continue reading Verlängerung der italienischen Steueramnestie für nicht deklariertes Auslandsvermögen →
ItalienSteueramnestie
NoVA-Pflicht bei PKW mit ausländischem Kennzeichen
Der VwGH hat bezüglich einer vom Finanzamt gegen ein Urteil des UFS eingebrachten Amtsbeschwerde entschieden, dass keine Normverbrauchsabgabe-Pflicht (NoVA) für einen PKW mit deutschem Kennzeichen besteht, wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland (gemessen an der Jahreskilometerleistung) nachgewiesen werden kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Halter des PKW seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat (VwGH 28.10.2009, 2008/15/02/6). Das Finanzamt bezog sich gegenständlich darauf, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung eines PKW der NoVA unterliegt und als solche auch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland gilt, wenn das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Nach § 82 Abs 8 KFG sind des Weiteren Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Der VwGH entschied dazu, abweichend von der Beurteilung des Finanzamtes, dass ein solcher Gegenbeweis auch dadurch erbracht werden kann, dass das Fahrzeug für das Unternehmen verwendet wird. Continue reading Aktuelle Rechtsprechung →
BestandsvertragBeteiligungsanschaffungskreditE-MailFremdwährungskreditKursverlustMietvertragNormverbrauchsabgabeNoVA-PflichtVertragsabschluss
Steuern International, Unternehmensbesteuerung
Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft
Quellensteuerabzug.
Gewinnausschüttungen aus einer österreichischen GmbH an in Deutschland ansässige natürliche Personen unterliegen gemäß Art. 10 DBA Deutschland in Österreich einem Quellensteuerabzug (Kapitalertragsteuer) von 15 %. Wird hingegen zwischen den in Deutschland ansässigen natürlichen Personen und der österreichische GmbH eine deutsche Holdinggesellschaft „geschoben“, dann kann damit gemäß § 94a EStG eine Herabsetzung der österreichischen Quellensteuer auf Null erwirkt werden. Continue reading Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft →
BetriebsräumlichkeitenBriefkastengesellschaftDurchgriffFunktionslosigkeitGewinnausschüttungQuellensteuerabzug
Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft
Geschäftsleitung in Deutschland.
Liegt die Geschäftsleitung einer österreichischen GmbH auf deutschem Staatsgebiet (weil sich der Geschäftsführer seit Jahren nicht in Österreich aufgehalten hat und alle für den Geschäftsbetrieb der GmbH erforderlichen Dispositionen und Anordnungen von Deutschland aus getroffen werden), dann handelt sich um eine in Deutschland ansässige Gesellschaft. Continue reading Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft →
GeschäftsleitungGewinnausschüttungQuellensteuerabzug
SV: Beitragsfreie freiwillige Abgangsentschädigung nach Kündigungsanfechtung
Mit Klage wegen Sozialwidrigkeit begehrte der gekündigte Dienstnehmer die Feststellung, dass das Dienstverhältnis weiter fortbesteht. Im Zuge der gerichtlichen Verhandlung schlossen die beiden Streitteile einen Vergleich, in dem sie sich auf die Zahlung einer freiwilligen Abfertigung einigten. Im Gegenzug verzichtete der Dienstnehmer auf die Fortsetzung seines Kündigungsanfechtungsverfahrens. Maßgebend ist, dass gegenständlich lediglich ein Rechtsgestaltungsurteil – und kein Leistungsurteil in etwa wegen Geltendmachung von allfälligen Entgeltansprüchen – angestrebt wurde. Genau aus diesem Grund ist diese Leistung als beitragsfreie Abgangsentschädigung i.S.d. § 49 Abs 3 Z 7 ASVG zu beurteilen, die nicht zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung nach § 11 Abs 2 ASVG führt (VwGH 9. 9. 2009, 2006/08/0274).
AbgangsentschädigungKündigungsanfechtung
Rückzahlung von Arbeitslohn: Kein Herabsetzung der Bemessungsgrundlage des DB und DZ
Der Arbeitnehmer zahlte in der Vergangenheit zu viel bezogenen Arbeitslohn dem Arbeitgeber zurück. Der Arbeitgeber beantragte beim Finanzamt im Ausmaß des Rückzahlungsbetrages eine Reduktion der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß FLAG und eine Rückzahlung der zu viel abgeführten DB und DZ. Der UFS kam zur Ansicht, dass es gemäß § 41 Abs 3 FLAG bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage allein darauf ankommt, was der Arbeitgeber während eines Kalendermonats an Arbeitslöhnen tatsächlich gezahlt hat und nicht darauf was er hätte zahlen müssen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass eine Rückzahlung des zu viel bezahlten Arbeitslohnes an den Arbeitgeber keine Auswirkungen auf die Höhe der Beitragsgrundlage für den DB und DZ hat (UFS 27.10.2009, RV/0718-G/06).
ArbeitslohnRückzahlung
Verspätete Anmeldung wegen kurzfristiger Einstellung am Samstag
Seit 1.1.2008 verpflichtet § 33 Abs 1 ASVG den Dienstgeber, jeden Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Erfolgt eine Anmeldung nicht zeitgerecht, kann dem Dienstgeber gemäß § 113 Abs 1 ASVG ein Beitragszuschlag vorgeschrieben werden. Vorliegend kam es aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle zu einem Personalnotstand. Der betreffende Dienstnehmer ist eingesprungen und hat unmittelbar vor der gegenständlichen Kontrolle zu arbeiten begonnen. Die für die Anmeldung zuständige Mitarbeiterin war aufgrund des dienstfreien Samstags nicht anwesend, weshalb die Anmeldung zu spät abgegeben worden sei. Dies betrachtete der VwGH jedoch als nicht ausreichend bzw. rechtzeitig, sodass der Beitragszuschlag daher zu Recht vorgeschrieben wurde (VwGH 9.9.2009, 2009/08/0184).
AnmeldungBeitragszuschlag
Kündigungstermin per Betriebsvereinbarung
Ein Dienstnehmer wurde zum 29.2.2008 gekündigt. Dieser begehrte mit Klage eine Kündigungsentschädigung, weil seiner Ansicht nach die Kündigung terminwidrig gewesen sei. Der Arbeitgeber entgegnete, dass im Unternehmen eine Betriebsvereinbarung in Geltung sei, die u.a. vorsieht, dass das Dienstverhältnis von beiden Seiten zum Ende eines jeden Kalendermonats aufgelöst werden kann. Der OGH sprach aus, dass Betriebsvereinbarungen gemäß § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG auch Regelungen über Kündigungstermine enthalten können. Wird eine solche Betriebsvereinbarung abgeschlossen, machen die Vertragsparteien lediglich von der Möglichkeit des § 20 Abs 3 AngG Gebrauch, wonach als Kündigungstermin zulässigerweise alternativ zum Quartalsende der 15. oder Letzte eines Monats vereinbart werden kann (OGH 26. 8. 2009, 9 ObA 92/09h).
BetriebsvereinbarungKündigungstermin
Gehaltsabzug für Minusstunden nicht immer zulässig
Nach 4-jähriger Dienstzeit und mehr als 100 Minusstunden kündigte ein Dienstnehmer sein Arbeitsverhältnis auf. Der Arbeitgeber klagte in der Folge auf Rückzahlung des für die Minusstunden bereits bezahlten Entgelts. Gemäß § 1155 Abs 1 ABGB hat der Arbeitnehmer selbst dann einen Entgeltanspruch, wenn die vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde, dies jedoch der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen ist. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber laufend Dienstpläne erstellt und der Arbeitnehmer die ihm angeordneten Dienstzeiten stets eingehalten. Da es dem Arbeitnehmer unmöglich gemacht wurde, die im Dienstvertrag vereinbarte Wochenstundenanzahl einzuhalten, liegt ein nicht dem Arbeitnehmer zurechenbarer Umstand vor, der zu keiner Verminderung des Entgeltanspruchs führen kann (OLG Wien 28.10.2008, 7 Ra 100/08i).
GehaltsabzugMinusstunde
Steuerfreies Kilometergeld im Lichte der Änderungen durch den Wartungserlass 2009 zu den Lohnsteuerrichtlinien
Auch 2009 fand zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und den Finanzämtern der Salzburger Steuerdialog statt, durch den eine bundesweit einheitliche Vorgangsweise in steuerrechtlichen Angelegenheiten gefunden werde soll. Dabei wurde u.a. für die Auszahlung von Kilometergeldern der sogenannte „Entfernungssockel“ kreiert, der aber nach heftiger Kritik kurz nach seinem Inkrafttreten wieder abgeändert wurde. Nachfolgend wird ein Überblick über die in den Lohnsteuerrichtlinien i.d.F. des Wartungserlasses 2009 vom 14.12.2009 (LStR – Wartungserlass 2009) ab 1.1.2010 anzuwendende Regelung zur Auszahlung von Kilometergeldern gegeben. Continue reading Steuerfreies Kilometergeld im Lichte der Änderungen durch den Wartungserlass 2009 zu den Lohnsteuerrichtlinien →
EntfernungssockelHauptarbeitsstätteKilometergeld
Einkünftezurechnung bei höchstpersönlichen Tätigkeiten – geänderte Auffassung des BMF
Eine bisher häufige Gestaltung war, Einkünfte aus höchstpersönlichen Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsrats- oder Stiftungsvorstandsmandate) über eine eigene GmbH abzuwickeln bzw. abzurechnen. Der dazu ergangene Wartungserlass 2008 zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR) sah bei solchen Tätigkeiten gemäß Rz 104 EStR generell die Zurechnung zur ausführenden natürlichen Person vor. Die strenge Auffassung der Finanzverwaltung wurde in der Folge heftig diskutiert. Im EStR – Wartungserlass 2009 wurden nun vom BMF als „Entschärfung“ in Rz 104 EStR zwei Abgrenzungskriterien neu geschaffen. Nur wenn beide Kriterien erfüllt sind, hat eine Zurechnung von Tätigkeiten, die über eine GmbH abgerechnet werden, zur natürlichen Person zu erfolgen.
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AufsichtsratsmandatBetriebEinkünftezurechnungEinkommensteuerGesellschaftsteuerhöchstpersönliche TätigkeitHilfstätigkeitMarktchancenStiftungsvorstandStiftungsvorstandsmandatVorstandstätigkeit
Mitarbeiter eines Callcenters als echte Dienstnehmer
Ein Unternehmen bietet im Rahmen so genannter „Homeparties“ Waren zum Verkauf an. Die diesbezüglichen Veranstaltungstermine werden von Mitarbeitern telefonisch unter Verwendung einer vom Unternehmen bereit gestellten Adressdatei vereinbart. Strittig war, ob die Mitarbeiter als echte oder freie Dienstnehmer tätig sind. Der VwGH entschied dazu, dass bereits durch die Weisungsgebundenheit der Mitarbeiter und deren Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens eindeutig echte Dienstverhältnisse vorliegen. Zusätzlich tragen die Mitarbeiter auch kein Unternehmerrisiko, sodass die Telefonisten eines Callcenters, mit denen „freie Diensverhältnisse“ abgeschlossen wurden, trotz Freiheit in der Zeiteinteilung, in einem lohnsteuerpflichtigen Dienstverhältnis stehen (VwGH 28.5.2009, 2007/15/0163).
CallcenterDienstnehmer
Abzugsteuer auch für prominente beschränkt steuerpflichtige „Künstler“
30. January 2010 Andreas Goetz
Eine in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person (als „mkpw“ oder „most known partygirl of the world“ bezeichnet) ist in Österreich bei einer Werbeveranstaltung für ein Lifestyle – Getränk aufgetreten und hat bei dieser Megaparty auf der Bühne ein Interview, begleitet von heißen Tänzchen, Kusshändchen und viel Gewinke, gegeben. Der VwGH hat zur Frage, ob ihr Honorar eine Haftung für Abzugsteuer ausgelöst hat, entschieden, dass das „mkpw“ an einer Unterhaltungsdarbietung i.S.d. § 98 Z 3 EStG mitgewirkt hat, sodass auch ohne Betriebsstätte nach innerstaatlichem Recht beschränkte Steuerpflicht bestand und der Veranstalter daher gemäß § 99 EStG (wegen Nichtanwendbarkeit der DBA-EntlastungsVO) zur Abfuhr einer Abzugsteuer von rd. EUR 130.000,- (!) verpflichtet gewesen ist (VwGH 24.6.2009, 2009/15/0090).
AbzugsteuerKünstlerUnterhaltungsdarbietung
Zinsaufwand für umgründungsbedingt zurückbehaltene Verbindlichkeiten
Nach Auffassung des VwGH (die aber im Widerspruch zu maßgebenden Äußerungen im Schriftum steht) stellen Fremdkapitalzinsen für anlässlich einer Einbringung gemäß Art. III UmgrStG zurückbehaltene Verbindlichkeiten keine nachträglichen Betriebsausgaben dar (VwGH 30.9.2009, 2004/13/0169). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zurückbehaltung zur Kapitalstärkung oder zur Vermeidung einer Überschuldung bzw. aus einem „wirtschaftlichen Grund“ und zur planmäßigen Tilgung der Verbindlichkeit erfolgt sein soll. Die zurückbehaltene Schuld bleibt im Sinne der Entscheidung des VwGH 24.9.2008, 2006/15/0255, nämlich auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes für die Zurückbehaltung, wie etwa die Beseitigung einer Überschuldung, nicht (nachträgliches) Betriebsvermögen, sondern wird zum Privatvermögen.
EinbringungFremdkapitalzinsenVerbindlichkeitZinsaufwand

References: § 1
 § 82
 Art. 10
 § 94
 § 49
 § 11
 § 41
 § 33
 § 113
 OGH 
 § 97
 § 20
 § 1155
 § 98
 § 99