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Timestamp: 2019-09-20 03:24:29+00:00

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KG Berlin, 10 U 105/02: KG Berlin: öffentliche meinung, meldung, erfüllung, auskunft, unterlassen, wahrheitspflicht, richtigstellung, bedürfnis, demokratie, sorgfaltspflicht
Urteil des KG Berlin vom 07.03.2002, 10 U 105/02
Aktenzeichen: 10 U 105/02
KG Berlin: öffentliche meinung, meldung, erfüllung, auskunft, unterlassen, wahrheitspflicht, richtigstellung, bedürfnis, demokratie, sorgfaltspflicht
Entscheidungsdatum: 19.06.2003
Normen: § 823 Abs 2 BGB, § 88 Nr 1 BörsG, § 3 Abs 2 PresseG BE, § 23 PresseG BE
Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. März 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 1/02 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da die Revision nicht zugelassen wurde und eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht stattfindet (§§ 543, 544 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO).
2I. Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.
3Der Klägerin stehen gegen die Beklagte wegen der unzutreffenden Meldung der Übernahme der Fa. T AG durch das Unternehmen M W m in der Sendung "Telebörse" vom 29. Mai 2001 Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht nicht zu.
41. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 3 Abs. 2, 23 PresseG Bln, denn § 3 Abs. 2 PresseG Bln ist kein Gesetz, das dem Schutz des Vermögens einzelner Fernsehzuschauer dienen soll (ebenso Löffler, Presserecht, 4. Aufl. § 6 LPG RNrn. 17, 10; Koebel, NJW 1964, 1108).
5a) Ein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn sie – sei es auch neben dem Schutz der Allgemeinheit – gerade dazu dienen soll, den einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines Rechtsguts zu schützen. Dabei kommt es auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat (vgl. BGH, NJW 1973, 1547; BGH NJW 1964, 396; BGH NJW 1988, 1383). Es genügt nicht, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen und im Gesetz angelegt sein (BGH, NJW 1993, 1580). Das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen müssen in dem Schutzgesetz hinreichend klargestellt und bestimmt sein (BGHZ 40, 306, 307).
6Es muss sich aus dem Gesamtzusammenhang des Normengefüges ergeben, dass die Schaffung eines – unter Umständen zusätzlichen – Schadensersatzanspruchs tatsächlich vom Gesetz erstrebt wird, das heißt, dass ein solcher besonderer Schadensersatzanspruch sinnvoll und im Licht des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint (BGHZ 66, 388, 390). In diesem Zusammenhang kann es eine Rolle spielen, ob der Geschädigte in ausreichender Weise anderweitig abgesichert ist. Schließlich ist darauf zu achten, ob ein durch ein Schutzgesetz geschaffener Schadensersatzanspruch im Widerspruch zu allgemeinen Rechtsprinzipien stünde, und zu fragen, ob dieser Widerspruch wirklich gewollt ist (BGH, NJW 1994, 1801). Stets muss in umfassender Würdigung des Regelungszusammenhanges, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses eine deliktische Einstandspflicht zu knüpfen (BGHZ 66, 388, 390).
7b) Nach diesen Grundsätzen ist § 3 Abs. 2 PresseG Bln kein Gesetz, welches den Schutz des Vermögens des einzelnen Medienrezipienten bezweckt. Aus der
des Vermögens des einzelnen Medienrezipienten bezweckt. Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber an die Verletzung des § 3 Abs. 2 PresseG eine deliktische Einstandspflicht zum Ausgleich von Vermögensschäden knüpfen wollte. Auch der Regelungszusammenhang spricht gegen einen entsprechenden gesetzgeberischen Willen.
8Im einzelnen:
9Nach § 3 Abs. 2 PresseG Bln hat die Presse alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Für den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gilt die Vorschrift entsprechend, § 23 PresseG Bln. In der Vorlage des Senats zur Beschlussfassung über das Landespressegesetz vom 4. September 1964 war das Sorgfaltsgebot noch unter der Überschrift "Sorgfaltspflicht der Presse" in § 6 Satz 1 geregelt (Drucksachen des Abgeordnetenhauses von Berlin, IV. Wahlperiode, Nr. 659, ausgegeben am 11. September 1964). Diese Drucksache enthält die Gesetzesbegründung zum Pressegesetz. Im Pressegesetz vom 15. Juni 1965 (GVBl. 744) wurde das Sorgfaltsgebot schließlich in § 3 Abs. 2 normiert. Die Vorschrift gilt bis heute unverändert.
10 Der Begründung zur Gesetzesvorlage vom 4. September 1964 lässt sich ein Wille des Gesetzgebers nicht entnehmen, mit der Normierung des Sorgfaltsgebotes eine das Vermögen schützende Vorschrift zu schaffen. In der Vorbemerkung (A. I. 1. a) heißt es zwar, dass mit dem Gesetz "auch die der Presse gegenüber der Öffentlichkeit obliegenden Pflichten gebührend berücksichtigt werden" sollten. Allein daraus ist ein bezweckter Individualschutz jedoch nicht abzuleiten. Der Verwendung des Begriffs der "Öffentlichkeit" lässt vielmehr darauf schließen, dass in erster Linie Interessen der Allgemeinheit geschützt werden sollten.
11 Auch aus der Bezugnahme der Einzelbegründung zu § 6 auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1961 (BVerfGE 12, 113 ff.) sowie auf die in BGHZ 31, 308 und BGHSt. 4, 338 veröffentlichten Urteile des Bundesgerichtshofs läßt sich nicht herleiten, dass der Gesetzgeber einen Vermögensschutz bezweckt hat. Diese Entscheidungen betreffen Eingriffe von Presseorganen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Einzelner durch ehrverletzende Äußerungen und nicht Schadensersatzansprüche wegen Vermögensschäden.
12 Gegenstand der in BVerfGE 12, 113 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung richtete. Der Beschwerdeführer hatte sich in einem Zeitungsartikel mit einem zuvor über ihn im Nachrichtenmagazin "D S" veröffentlichen Artikel auseinandergesetzt und dabei u. a. ausgeführt, "D ... S" habe eine Lüge weitergegeben. Im Rahmen der Beurteilung der Angemessenheit der Verteidigung des Beschwerdeführers gegen den "S" hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Presse zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung verpflichtet sei. Die Erfüllung dieser Wahrheitspflicht werde nach gesicherter Rechtsprechung schon um des Ehrenschutzes des einzelnen willen gefordert. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 1959 (BGHZ 31, 308) betrifft eine Unterlassungsklage wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil ausgeführt, dass es für die Frage, ob eine ehrverletzende Presseveröffentlichung gerechtfertigt sei, auf eine Güter- und Interessenabwägung ankomme. In seinem Urteil vom 22. September 1953 (BGHSt 3, 338) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, ob Richter des Bundesverfassungsgerichts "im politischen Leben des Volkes stehende Personen" i. S. v. § 187 a StGB a. F. seien. Auch in dieser Entscheidung ging es um ehrverletzende Äußerungen.
13 Entgegen der Auffassung der Klägerin deutet auch der letzte Absatz der Einzelbegründung zu § 6 nicht darauf hin, dass der Gesetzgeber einen Vermögensschutz bezweckt hat. Zwar heißt es dort, dass die Vorschrift – abgesehen vom Sonderfall des § 20 Abs. 2 – nicht "bewehrt" sei, "aber die Wirkung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB äußern" könne. Aus dem systematischen Zusammenhang mit dem ersten Absatz der Einzelbegründung wird jedoch deutlich, dass damit der dort angeführte "Ehrenschutz des Betroffenen" und die in den genannten Gerichtsentscheidungen behandelten Fälle der Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht gemeint sind. Anhaltspunkte dafür, dass mit dem letzten Satz der Einzelbegründung ein deliktischer Schutz des Vermögens gemeint sei, sind nicht ersichtlich.
14 Auf die Frage, ob es dem Gesetzgeber darauf angekommen ist, § 3 Abs. 2 PresseG Bln als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB zum Schutz der Ehre bzw. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auszugestalten, kommt es für die Entscheidung nicht an. Denn der
Persönlichkeitsrechts auszugestalten, kommt es für die Entscheidung nicht an. Denn der zivilrechtliche Schutz im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB ist immer auf das Rechtsgut beschränkt, dessen Sicherung die Vorschrift dienen soll, und zwar ausschließlich gegenüber der nach dieser Vorschrift abzuwendenden Gefahr (BGHZ 46, 17, 23).
15 Ein Wille des Gesetzgebers, das Vermögen der Rezipienten zu schützen, ist auch nicht aus der weiteren Begründung zu schließen, soweit es dort heißt, dass die besondere Sorgfaltspflicht der Presse "schon um des Ehrenschutzes des Betroffenen willen gefordert" werde. Die Gesetzesbegründung zitiert damit wörtlich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1961 (BVerfGE 12, 113). In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Erfüllung der Wahrheitspflicht "zugleich in der Bedeutung der öffentlichen Meinungsbildung im Gesamtorganismus einer freiheitlichen Demokratie begründet" sei. Nur dann, wenn der Leser – im Rahmen des Möglichen – zutreffend unterrichtet werde, könne sich die öffentliche Meinung "richtig" bilden. Mit der Klägerin geht der Senat davon aus, dass durch die zitatweise Bezugnahme auf das Urteil auf wiederholende Begründungen verzichtet werden sollte. Daraus ist entgegen der Ansicht der Klägerin jedoch nicht der Schluss zu ziehen, der Landesgesetzgeber habe einen umfassenden Schutz des Vermögens jedes "Lesers" bezweckt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil gerade nicht auf den Schutz von Rechten und Rechtsgütern einzelner Leser abgestellt, sondern die Bedeutung der wahrheitsgemäßen Berichterstattung für die öffentliche Meinungsbildung und deren Funktion in einer freiheitlichen Demokratie hervorgehoben. Die "richtige" Bildung der öffentlichen Meinung durch zutreffende Presseberichterstattung liegt aber in erster Linie im Interesse der Allgemeinheit und nicht im Interesse des einzelnen Individuums. An keiner Stelle hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt oder auch nur angedeutet, dass die Erfüllung der Wahrheitspflicht dazu diene, nachteilige Vermögensdispositionen des einzelnen Lesers zu verhindern.
16 Auch aus dem Regelungszusammenhang von Pressegesetz und Bürgerlichem Gesetzbuch ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den Schutz des Rechtsgutes Vermögen bezweckt hat.
17 Auf die von der Klägerin auf Seite 9 f. der Berufungsbegründung angeführten "modernen empirischen Erkenntnisse über Wesen und Funktionsweise massenkommunikativer Vorgänge" kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Allein das Vorliegen einer Schutzlücke rechtfertigte es nicht, der Norm des § 3 Abs. 2 PresseG Schutzgesetzcharakter zuzuerkennen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn festgestellt werden könnte, dass der Gesetzgeber die Schutzlücke erkannt hat und durch die Gesetzgebung schließen wollte. Dafür fehlen Anhaltspunkte.
18 Entgegen der Auffassung der Klägerin scheint die Schaffung eines entsprechenden individuellen Schadensersatzanspruches auch nicht sinnvoll und im Lichte des haftpflichtrechtlichen Gesamtsystems tragbar. Das Landgericht – dessen Ausführungen auf Seite 6 f. sich der Senat anschließt – hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass die Einbeziehung der Vermögensinteressen derjenigen, die von der Berichterstattung nicht unmittelbar angesprochen werden, zu einer mit den Grundprinzipien des Haftungsrechts nicht zu vereinbarenden Ausweitung der Haftung der Medienorgane führen würde. Der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuches hat sich bewusst gegen eine allgemeine Haftung für Vermögensschäden entschieden (vgl. BGHZ 66, 388). Nach den Grundsätzen des durch Bundesrecht abschließend geregelten Haftpflichtrechts (vgl. Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 1 GG) ist derjenige, der außerhalb eines Vertragsverhältnisses einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, zum Schadensersatz nicht verpflichtet, unbeschadet der sich aus einer unerlaubten Handlung ergebenden Verantwortlichkeit, § 676 BGB. Die Entschädigungslosigkeit für einen unzutreffenden Rat außerhalb der vertraglichen und deliktischen Haftung nach den Vorschriften des BGB wird ausdrücklich angeordnet. Es mag zwar nicht ausgeschlossen sein, dass dieser Grundsatz durch die Auswirkung eines landesrechtlichen Schutzgesetzes entwertet werden könnte. Im Zweifelsfall ist bei der Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift ein solches Ergebnis jedoch nur dann hinzunehmen, wenn das Bedürfnis für eine Schutzerstreckung in den Auswirkungen einer besonderen Rechtsgestaltung auf Landesebene ersichtlich wird, die bundesrechtlich nicht hatte bedacht werden müssen (vgl. BGHZ 66, 388 zur Auslegung einer Vorschrift der BauO Bad. Württ.). Ein besonderes Bedürfnis, einen gegenüber den bundesrechtlichen Regelungen erweiterten deliktischen Vermögensschutz gerade für die nach dem Berliner Pressegesetz zu beurteilenden Sachverhalte anzuordnen, ist indes nicht erkennbar. Der Sinn der grundgesetzlichen Kompetenzabgrenzung spricht somit gegen die Annahme, dass der Berliner Landesgesetzgeber ohne Anlass eine in die bundesrechtliche Regelung eingreifende Schutzerstreckung bezweckt oder gewollt hat.
19 2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§§ 826, 831 Abs. 1 BGB), denn sie hat nicht schlüssig dargelegt, dass die mit der Recherche und der Verbreitung der Falschmeldung befassten Mitarbeiter der Beklagten dabei vorsätzlich sittenwidrig gehandelt haben.
20 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist in der Erteilung einer bewußt unrichtigen Auskunft aus eigennützigen Interessen ein sittenwidriges Verhalten im Sinne des § 826 BGB zu sehen. Wird die Auskunft aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens leichtfertig in unrichtiger Weise erteilt, ist die Handlung dann als sittenwidrig zu werten, wenn die Auskunft für die Entschließung des Empfängers – für den Auskunftsgeber erkennbar – von Bedeutung ist und dieser unter Verfolgung eigener Interessen in dem Bewußtsein einer möglichen Schädigung des Empfängers handelt (BGH, NJW 1987, 1758, 1759; OLG Frankfurt, WM 1989, 1618, 1619 f.; Palandt/Thomas, BGB, 61. Aufl., § 826 Rdn. 25).
21 Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin ein vorsätzliches sittenwidriges Handeln der Mitarbeiter R und H der Beklagten nicht schlüssig vorgetragen. Es kann daher dahinstehen, ob die von der Klägerin auf Seite 11 f. des Schriftsatzes vom 2. Januar 2002 abgegebene Schilderung der Vorgänge in der Nachrichtenredaktion zutrifft. Zugunsten der Klägerin kann von ihrer Darstellung ausgegangen werden.
22 Aus dem Umstand, dass die Finanzmarktredakteurin H die vom Leiter der Reaktion Neue Märkte H übermittelte Information dahin verstanden hat, dass ein Investor die Fa. T übernommen habe, kann nicht geschlossen werden, dass Herr H seine Kollegin aus eigennützigen Interessen bewußt unrichtig informiert habe. Aus dem von der Klägerin geschilderten Geschehensablauf ist weder zwingend zu schließen, dass Herr H die ihm von dem Assistenten R übermittelte Information bewußt verfälscht hat, noch dass ihm bewusst geworden ist, wie Frau H die Mitteilung verstanden hatte. Es ist nach dem äußeren Ablauf nicht auszuschließen, dass es bei der Weiterleitung der Information zu einem Mißverständnis gekommen ist. Daher kann der Senat nicht feststellen, dass Herr H unter Verfolgung eigener Interessen leichtfertig eine unrichtige Mitteilung weitergeleitet hat. Die Klägerin hat auch nicht schlüssig vorgetragen, dass Herr H im Bewußtsein einer möglichen Schädigung der Fernsehzuschauer handelte. Gleiches gilt im Hinblick auf das zwischen der Chefin vom Dienst S M und Herrn R vor der Veröffentlichung geführte Telefonat, bei dem Frau S M die Meldung nach Darstellung der Klägerin formuliert habe. Zwar hätte der Zeuge R objektiv fahrlässig gehandelt, wenn ihm die später gesendete Meldung bei dieser Gelegenheit dem Wortlaut nach mitgeteilt worden ist. Auch insoweit ist jedoch ein Augenblicksversagen dieses Mitarbeiters nicht auszuschließen, weil nicht festzustellen ist, dass Herrn R das fehlerhafte Verständnis der Zeugin S M bewusst geworden ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Herr R aus eigennützigen Gründen die Richtigstellung gegenüber Frau S M unterlassen hat, trägt die Klägerin nicht vor. Schließlich liegt auch in dem Unterlassen einer Richtigstellung durch die Zeugen R und H nach der Ausstrahlung der unzutreffenden Meldung keine sittenwidrige Handlung. Denn insoweit läßt sich nicht feststellen, dass die beiden Zeugen eine Intervention in Kenntnis, dass eine falsche Meldung gesendet worden war, bewußt unterlassen haben. Dass und welche eigennützigen Interessen die Zeugen dabei verfolgt haben sollen, ist nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin den Vorwurf erhoben hat, die Zeugen hätten das Ziel verfolgt, den Aktienkurs zu manipulieren, fehlen dafür konkrete Anhaltspunkte.
23 3. Schließlich steht der Klägerin auch ein Schadensersatzanspruch aus § 88 Abs. 1 Nr. 1 BörsG i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB nicht zu, denn § 88 BörsG ist kein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB (OLG München NJW 2003, 144; LG Augsburg WM 2002, 592; Schwark, Börsengesetz, 2. Aufl. § 88 Rz. 1; Groß, WM 2002, 477, 484).
24 II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dies ist nur dann der Fall, wenn eine Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat (BGH, WM 2002, 1896, 1897). Allein der Umstand, dass eine Rechtsfrage – hier die Frage, ob § 3 Abs. 2 PresseG Bln ein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ist – bisher obergerichtlich nicht geklärt ist, genügt hierfür nicht. Um einen Musterprozeß oder um ein Verfahren, in dem die Auslegung typischer Vertragsbestimmungen, Tarife, Formularverträge oder allgemeiner Geschäftsbedingungen erforderlich wird, handelt es sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit nicht. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn der Senat weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichtes
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichtes ab. Insbesondere besteht keine Divergenz zu der Entscheidung des BGH vom 20. Juni 1972 (BGHZ 59, 76) zur Haftung des Zeitungsverlegers für unrichtige Anzeigen. Denn der Bundesgerichtshof hat den Schadensersatzanspruch in jenem Verfahren nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 PresseG NRW, sondern auf § 824 BGB gestützt. Zur Frage des Schutzgesetzcharakters des § 6 PresseG hat der BGH keine Stellung genommen.
25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
10 U 105/02
öffentliche meinung, Meldung, Erfüllung, Auskunft, Unterlassen, Wahrheitspflicht, Richtigstellung, Bedürfnis, Demokratie, Sorgfaltspflicht

References: § 823
 § 88
 § 3
 § 23
 § 26
 § 823
 § 3
 § 6
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 23
 § 6
 § 3
 § 6
 § 187
 § 6
 § 20
 § 823
 § 3
 § 823
 § 823
 § 3
 Art. 72
 Art. 74
 § 676
 § 826
 § 826
 § 88
 § 823
 § 88
 § 823
 § 88
 § 543
 § 3
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 6
 § 824
 § 6
 BGH 
 § 97