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Timestamp: 2016-10-23 14:27:11+00:00

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1C_421/2014 (13.04.2015)
1C_421/2014 � � Urteil vom 13. April 2015
Rechtsanwalt Dr. J�rg Niklaus,
Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, Besondere Untersuchungen,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.�
Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. Juni 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
�A.________ erstattete am 6. November 2013 und am 16. Januar 2014 Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung St�fa, gegen zwei vor�bergehend im Auftrag der Gemeinde St�fa t�tige Personen, gegen ein Mitglied des Rebbaukommissariats des Kantons Z�rich sowie den Chef des Amts f�r Landschaft und Natur des Kantons Z�richs wegen Amtsmissbrauchs und weiterer Delikte. A.________ wirft den angezeigten Personen vor, sich im Zusammenhang mit der K�ndigung eines Pachtvertrags f�r Rebland, welcher am 20. Februar 1988 zwischen der Gemeinde St�fa und ihm abgeschlossen wurde, sowie der Neuvergabe des Pachtlands in verschiedener Hinsicht strafbar gemacht zu haben.
�Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich �berwies die Sache am 28. M�rz 2014 via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ans Obergericht des Kantons Z�rich zum Entscheid �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Personen. Die Staatsanwaltschaft I beantragte, die Erm�chtigung nicht zu erteilen, weil kein deliktsrelevanter Anfangsverdacht vorliege. Mit Beschluss vom 30. Juni 2014 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft I die Erm�chtigung zum Entscheid �ber die Untersuchungser�ffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht.
�Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A.________ am 11. September 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zu neuem Beschluss im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Strafanzeige gegen die zwei vor�bergehend im Auftrag der Gemeinde St�fa t�tigen Privatpersonen nicht in den Anwendungsbereich von � 148 Satz 1 des Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Z�rich falle. Die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft I sowie die Beschwerdegegner 1-11 liessen sich nicht vernehmen.
1.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nach Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG grunds�tzlich zul�ssig ist. Eine Ausnahme von der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht, zumal Art. 83 lit. e BGG nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden anwendbar ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis) und die Beschwerdegegner nicht in diese Kategorie fallen. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und k�nnte sich in einem allf�lligen Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner voraussichtlich als Privatkl�ger beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 StPO), sodass ihm im Falle des Obsiegens vor Bundesgericht ein praktischer Nutzen entst�nde. Damit ist er nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist vorbehaltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen einzutreten.
1.2.�Die Verfassungsbeschwerde ist im Verh�ltnis zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidi�r (Art. 113 BGG). Weil vorliegend die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist, ist auf die vom Beschwerdef�hrer gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Soweit er eine Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte in gen�gender Weise r�gt, ist darauf im Rahmen der von ihm erhobenen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzugehen.
�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine Verletzung ihrer Begr�ndungspflicht vor.
2.1.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich abhandelt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503 f.; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe nicht begr�ndet, inwiefern er in der Strafanzeige mutwillige Vorw�rfe erhoben habe. Zudem habe die Vorinstanz nicht ausgef�hrt, inwiefern die heutigen Beschwerdegegner 8 und 9 im Zusammenhang mit dem ihnen vorgeworfenen Verhalten als Amtspersonen gehandelt h�tten.
�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid in gen�gender Weise begr�ndet, weshalb ihrer Ansicht nach keine gen�genden Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung der Beschwerdegegner vorliegen. Ob die Strafanzeige geradezu mutwillig war oder nicht, war f�r ihren Entscheid nicht von Bedeutung (vgl. E. 3.3 nachfolgend). Dem vorinstanzlichen Entscheid kann sodann entnommen werden, dass die Vorinstanz die heutigen Beschwerdegegner 8 und 9 als Beamte im Sinne von � 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Z�rich (GOG; LS 211.1) i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB bzw. als Beh�rden im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO betrachtete. Sie hat ihre Begr�ndungspflicht nicht verletzt, indem sie sich dazu nicht weiter ge�ussert hat, zumal der Beschwerdef�hrer sich in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz vom 2. Mai 2014 noch selber auf den Standpunkt stellte, es m�sse f�r alle angezeigten Personen ein Erm�chtigungsverfahren durchgef�hrt werden, und er �berdies in der Lage war, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Der Beschwerdef�hrer dringt mit der R�ge, die Vorinstanz habe ihre Begr�ndungspflicht verletzt, nicht durch.
3.1.�Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbeh�rden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuf�hren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgr�nde bekannt werden. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone allerdings vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen oder richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese M�glichkeit steht den Kantonen f�r s�mtliche Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden offen, einschliesslich der Beh�rden der Gemeinden des Kantons (BGE 137 IV 269 E. 2.1 f. S. 275 f. und E. 2.7 S. 278 ff.).
3.2.�Nach � 148 GOG setzt im Kanton Z�rich die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen eine Erm�chtigung des Obergerichts voraus. Vorbehalten bleibt � 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes des Kantons Z�rich vom 5. April 1981 (KRG; LS 171.1), wonach die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen ein Mitglied des Regierungsrats oder eines obersten kantonalen Gerichts wegen eines in Aus�bung seines Amtes begangenen Verbrechens oder Vergehens eine Erm�chtigung des Kantonsrats voraussetzt. Mit diesen kantonalen Bestimmungen, die gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den bundesrechtlichen Anforderungen (namentlich Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO) Rechnung tragen, sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.2 f. S. 276 f.).
3.3.�In verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO d�rfen in solchen Erm�chtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden. �ber die Erm�chtigung zur Strafverfolgung darf insbesondere nicht nach Opportunit�t entschieden werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Das schliesst aber nicht aus, f�r die Erteilung der Erm�chtigung gen�gende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten zu verlangen. Nicht jeder beh�rdliche Fehler begr�ndet eine Pflicht, die Erm�chtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Vielmehr darf daf�r vorausgesetzt werden, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (Urteile 1C_483/2014 vom 18. Dezember 2014, 1C_188/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 2.2 sowie 1C_151/2014 vom 27. Juni 2014 E. 3.2; je mit Hinweis).
Fehlt es an gen�genden Anhaltspunkten f�r eine strafbare Handlung, kann eine Erm�chtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO verweigert werden, ohne dass konkret nachgewiesen sein m�sste, dass eine allenfalls zum Erm�chtigungsverfahren f�hrende Strafanzeige geradezu mutwillig war.
Erm�chtigungsverfahren im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen unter Umst�nden auch dem Zweck dienen, das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen (Urteil 1C_633/2013 vom 23. April 2014 E. 2.3). Die Erteilung der Erm�chtigung zum Entscheid �ber die Er�ffnung eines Strafverfahrens kann aber mangels gen�gender Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung verweigert werden, ohne dass im konkreten Fall unmittelbar die Gefahr einer Lahmlegung der staatlichen Organe bestehen m�sste (Urteil 1C_188/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 2.3).
�Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, jedenfalls f�r die bloss im Auftrag der Gemeinde St�fa handelnden Beschwerdegegner 8 und 9 sei Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO nicht anwendbar, weshalb in ihrem Fall die Strafverfolgung nicht von einer Erm�chtigung der Vorinstanz abh�ngig gemacht werden d�rfe. Sinngem�ss macht der Beschwerdef�hrer damit geltend, die Vorinstanz sei bez�glich der Beschwerdegegner 8 und 9 gar nicht zust�ndig gewesen, �ber das Gesuch der Staatsanwaltschaft materiell zu entscheiden.
4.1.�Indem der Kanton Z�rich die strafrechtliche Verfolgung s�mtlicher Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen und Vergehen von einer Erm�chtigung abh�ngig macht (vgl. E. 3.2 hiervor), geht er entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht weiter als von Bundesrechts wegen erlaubt. Wie bereits ausgef�hrt, erm�glicht es Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO den Kantonen, ein Erm�chtigungsverfahren f�r alle Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden vorzusehen. Darunter fallen alle Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB ( WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 7; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 7; RIEDO/FOLKA, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 82 ff. zu Art. 7).
4.2.�Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdegegner 8 und 9 im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdef�hrer angezeigten Verhalten als Beamte im Sinne von � 148 GOG i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB t�tig waren.
4.2.1.�Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB sind die Beamten und Angestellten einer �ffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer �ffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vor�bergehend amtliche Funktionen aus�ben. Der strafrechtliche Beamtenbegriff erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im �ffentlich-rechtlichen Sinn sowie Angestellte im �ffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese f�r das Gemeinwesen t�tig sind. Das Verh�ltnis kann �ffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben, so sind die T�tigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3 S. 201 f.).
4.2.2.�Die Staatsanwaltschaft stellte in der �berweisungsverf�gung vom 28. M�rz 2014 fest, die heutigen Beschwerdegegner 8 und 9 seien von der Gemeinde St�fa mit amtlichen Funktionen beauftragt worden und somit Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Die Staatsanwaltschaft �usserte sich allerdings nicht dazu, worin die erteilten Auftr�ge bestanden. Die Vorinstanz ging ebenfalls davon aus, dass die heutigen Beschwerdegegner 8 und 9 als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB gehandelt haben.
Dem angefochtenen Entscheid bzw. den von der Vorinstanz eingereichten Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner 8 zwischen dem 31. Januar 2013 und dem 26. Februar 2013 im Rahmen eines Beratungsmandats die Gemeinde St�fa im Hinblick auf eine eventuelle einvernehmliche Aufl�sung des Pachtvertrags �ber die Gemeindereben sowie eine Neuverpachtung des Pachtlands begleitete. Welche T�tigkeiten das Beratungsmandat im Detail umfasste, bleibt unklar. Wie aus den Akten zu schliessen ist, bestand zudem schon vor dem 31. Januar 2013 ein Kontakt zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Beschwerdegegner 8, wobei nicht ersichtlich ist, in welchem Rahmen und in welcher Funktion dieser damals f�r die Gemeinde t�tig war. Zum Beschwerdegegner 9 kann dem angefochtenen Entscheid bzw. den Akten entnommen werden, dass er im Jahr 2012 im Auftrag und auf Rechnung der Gemeinde den Ertragswert und den Restwert der Gemeindereben sch�tzte und dazu zu Handen der Gemeindeverwaltung einen Bericht verfasste.
4.2.3.�Die Beschwerdegegner 8 und 9 haben im Zusammenhang mit den ihnen vom Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Handlungen jedenfalls nicht als Beamte im �ffentlich-rechtlichen Sinn bzw. Angestellte im �ffentlichen Dienst und damit nicht als institutionelle Beamte gehandelt. Dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt sowie den von ihr eingereichten Akten ist sodann auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdegegner 8 und 9 als funktionelle Beamte �ffentliche Aufgaben erf�llt und somit amtliche T�tigkeiten verrichtet haben. Die Verwaltung der Gemeindereben bzw. des Reblands ist zwar eine �ffentlich-rechtliche Aufgabe, auch wenn im Aussenverh�ltnis die Vorschriften des Privatrechts zur Anwendung kommen. Soweit die Beschwerdegegner 8 und 9 in diesem Zusammenhang aber bloss als amtliche bestellte Sachverst�ndige handelten, n�mlich indem sie der Gemeindeverwaltung als Fachleute Feststellungen und Schl�sse �ber rechtserhebliche Tatsachen vermittelt haben, haben sie selber keine �ffentlichen Aufgaben wahrgenommen und keine amtlichen T�tigkeiten verrichtet (vgl. MARK PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 18 zu Art. 322ter; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl. 2013, S. 469 Rz. 4). Ob sie �ber die Funktion von amtlich bestellten Sachverst�ndigen hinaus an der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben beteiligt gewesen sind, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Amtliche T�tigkeiten h�tten sie beispielsweise verrichtet, wenn und soweit sie pers�nlich am Abschluss von Rechtsgesch�ften �ber das Gemeindeverm�gen beteiligt gewesen w�ren, etwa indem sie Vertragsverhandlungen gef�hrt oder an entsprechenden Entscheiden aktiv mitgewirkt h�tten.
4.3.�Weil in tats�chlicher Hinsicht nicht feststeht, dass die Beschwerdegegner 8 und 9 im Rahmen der K�ndigung des Pachtvertrags mit dem Beschwerdef�hrer sowie der Neuverpachtung des Reblands durch die Gemeinde in einer Weise t�tig geworden sind, die als Erf�llung �ffentlicher Aufgaben einzustufen ist, war die Vorinstanz hinsichtlich der Beschwerdegegner 8 und 9 nicht zust�ndig zum Erm�chtigungsentscheid im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO. Der angefochtene Beschluss erweist sich somit als bundesrechtswidrig, soweit die Vorinstanz materiell �ber die Erm�chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der Beschwerdegegner 8 und 9 entschieden und der Staatsanwaltschaft diese nicht erteilt hat.
�Soweit der Beschwerdef�hrer in seiner Strafanzeige auf die Beschwerdegegner 1-7 sowie 10-11 Bezug nahm, waren diese offensichtlich als Beamte im Sinne von � 148 GOG i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB t�tig, womit ihre Strafverfolgung von der Erteilung einer Erm�chtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO abh�ngig ist (vgl. E. 4.1 hiervor). Dass die Beschwerdegegner 1 und 3 nach dem Zeitpunkt der angeblichen Straftat aus ihren �mtern ausgeschieden sind, �ndert daran nichts (vgl. BGE 106 Ib 273 E. 3c S. 276 f.).
Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegner 1-7 sowie 10-11 sei nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer legt in seiner Beschwerde nicht dar, inwiefern ein strafrechtliches Verhalten der Beschwerdegegner 1-7 sowie 10-11 in minimaler Weise glaubhaft erscheinen soll, und setzt sich mit den entsprechenden Ausf�hrungen der Vorinstanz, auf die verwiesen werden kann, nicht auseinander. Nicht dar�ber zu befinden ist im vorliegenden Verfahren, ob das Verhalten der kommunalen und kantonalen Beh�rden im Zusammenhang mit der K�ndigung des Pachtvertrags sowie der Neuvergabe des Pachtlands in jedem Punkt rechtm�ssig war, zumal nicht jedes rechtswidrige Handeln der Beh�rden strafrechtlich relevant ist.
Soweit der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Nichterteilung der Erm�chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der Beschwerdegegner 1-7 sowie 10-11 eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG �berhaupt in gen�gender Weise r�gt und begr�ndet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), dringt er damit nicht durch.
�Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Soweit die Vorinstanz der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zum Entscheid �ber die Untersuchungser�ffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die Beschwerdegegner 8 und 9 nicht erteilt hat, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur weiteren Abkl�rung des entscheidwesentlichen Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Stellt sich heraus, dass die Beschwerdegegner 8 und 9 im Zusammenhang mit dem angezeigten Verhalten amtlich t�tig waren, wird die Vorinstanz neu �ber die Erteilung oder Nichterteilung der Erm�chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der Beschwerdegegner 8 und 9 zu entscheiden haben. Andernfalls wird die Vorinstanz auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft insoweit nicht einzutreten und die Sache zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen haben. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem teilweise unterliegenden Beschwerdef�hrer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Soweit die Vorinstanz der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zum Entscheid �ber die Untersuchungser�ffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die Beschwerdegegner 8 und 9 nicht erteilt hat, wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Beschwerdef�hrer werden reduzierte Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I sowie der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. April 2015

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 118
 Art. 115
 Art. 89
 Art. 110
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 110
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 110
 Art. 7
 Art. 110
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 322
 Art. 7
 Art. 110
 Art. 7
 BGE 
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 66
 Art. 68