Source: https://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/Jura/richardi/Forschung/ArbRakt/2005-06.shtml
Timestamp: 2018-11-12 22:00:36+00:00

Document:
Arbeitsrecht Aktuell Juni 2005 - Prof. Dr. Richardi - Emeritus für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht
Arbeitsrecht aktuell Nr. 23
Diskriminierung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Vorabentscheidungsersuchen aus Spanien vom 30. März 2005 - C-177/05 (Fogasa)
Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 93/104/EG - Vereinbarung über Urlaub
Vorabentscheidungsersuchen aus den Niederlanden vom 3. März 2005 - C-124/05
Zuständigkeit des Wohnsitz- oder "Arbeitsstaates" bei Anspruch auf Familienleistungen - Arbeitnehmereigenschaft nach der Verordnung Nr. 1408/71
EuGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - C.543/03 (Dodl, Oberhollenzer)
Fr. Dodl und Fr. Oberhollenzer sind österreichisch Staatsangehörige, die in Österreich beschäftigt sind, aber mit ihrem Ehemann/Lebensgefährten, die beide Deutsche sind und in Deutschland einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, in Deutschland wohnen. Nach der Geburt ihrer Kinder nahmen die Frauen unbezahlten Elternurlaub; ihre Arbeitsverhältnisse ruhten in dieser Zeit. Beide Männer bezogen in Deutschland als Väter die den österreichischen Familienleistungen entsprechenden Familienleistungen, jedoch nicht das deutsche Bundeserziehungsgeld, weil sie voll erwerbstätig waren. Den Frauen wurde sowohl das deutsche als auch das österreichische Erziehungsgeld jeweils mit der Begründung versagt, der andere Staat sei zuständig. Beide erhoben in Österreich Klage. Das Gericht setzte aus und ersuchte Vorabentscheidung.
Der EuGH entschied: 1. Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. Verordnung Nr. 1408/71, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. 2. Es gibt Ausnahmen von dem Grundsatz, dass der Beschäftigungsstaat vorrangig zuständig ist, wenn ein Arbeitnehmer Anspruch auf die gleichen Familienleistungen sowohl in dem Staat hat, in dem er arbeitet, als auch - allein aufgrund seines Wohnsitzes - in dem Staat, in dem er mit seiner Familie wohnt. Übt der andere Elternteil im Staat des gemeinsamen Wohnsitzes eine Erwerbstätigkeit aus, so ist dieser Staat vorrangig zuständig. (hr)
Betriebsübergang - Begriff des Übergangs - Anwendungsbereich - Zurverfügungstellung von Betriebsmitteln - Übernahme von Dienstleistungsaufträgen
Schlussanträge des Generalanwalts vom 16. Juni 2005 - C-232/04 und C-233/04 - (Güney-Görres)
In einem Vorabentscheidungsersuchen hat das Arbeitsgericht Düsseldorf mehrere Fragen zu der Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG (Betriebsübergang) bei der Ablösung eines Dienstleisters durch einen anderen in Bezug auf einen Dienstleistungsauftrag über die Fluggastkontrolle auf dem Flughafen Düsseldorf gestellt. Insbesondere möchte das Gericht wissen, welche Konsequenzen es hat, dass die ausschreibende Stelle den Auftragnehmern bestimmte Betriebsmittel zur Verfügung stellt.
Der Generalanwalt schlägt folgende Antwort vor: Wird ein Auftrag neu vergeben und der Auftraggeber stellt den aufeinander folgenden Auftragnehmern die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Betriebsmittel zur Verfügung, ohne dass Bestandteile der Aktiva von einem Dienstleister auf einen anderen übergehen, dann ist das Vorliegen eines Unternehmensübergangs von dem einen Dienstleister auf den anderen im Sinne von Art. 1 der RL 2001/23/EG (Betriebsübergang) nicht davon abhängig, dass diese Mittel dem Dienstleister zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden. Der Übergang ist auf der Grundlage anderer Faktoren als dieser Zurverfügungstellung zu beurteilen, und zwar solcher, die direkt dem Dienstleister zuzurechnen sind, wie etwa der Übergang des wesentlichen Teils der Sachkunde des Personals.
Der Antrag richtet sich auch gegen die Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 20.11.2003 - C-340/01 (Carlito Abler). (hr)
BAG, Urteil vom 31. Mai 2005 – 1 AZR 141/04 - Pressemitteilung Nr. 34/05
BAG, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - Pressemitteilung Nr. 35/05
BAG, Urteil vom 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - Pressemitteilung 36/05
BAG, Urteil vom 16. Juni 2005 - 6 AZR 108/01 - Pressemitteilung 37/05
Die Klägerin war seit 1982 an einer Hochschule in der ehemaligen DDR beschäftigt. Im Anschluss an die Geburt ihres Kindes nahm sie gem. § 244 I des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (AGB-DDR) Wochenurlaub für die Dauer von 20 Wochen nach der Entbindung in Anspruch. Als das beklagte Land im Jahre 1998 über den Bewährungsaufstieg der Klägerin in eine höhere Vergütungsgruppe zu befinden hatte, rechnete es nur die ersten acht Wochen des Wochenurlaubs der Klägerin auf die Bewährungszeit an, nicht jedoch die weiteren 12 Wochen. Bei Berücksichtigung des gesamten Wochenurlaubs hätte die Klägerin 12 Wochen früher Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe erhalten. Diese Differenz hat sie mit ihrer Klage geltend gemacht. Entgegen der Vorinstanzen lehnte das BAG einen Anspruch ab. Die Zeit eines Wochenurlaubs nach § 244 I 1 AGB-DDR ist nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6 I MuSchG auf die Bewährungszeit gem. § 23a BAT-O anzurechnen.
Siehe zu dem durch diesen Fall veranlassten Vorabentscheidungsverfahren auch EuGH, Urteil vom 18.11.2004 - C-284/02 (Sass) in Arbeitsrecht aktuell vom November 2004. (hr)
BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Pressemitteilung 38/05
BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Pressemitteilung 39/05
BAG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - Pressemitteilung Nr. 41/05
Die Rechtsprechung des BAG zur arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge - Wem sie nützt, wem sie schadet und wie man das ändern kann
Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Köln, NZA 2005, 489 - 494
Der Autor setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung des BAG zum Thema auseinander und löst noch unentschiedene Probleme. Bezugnahmen sind i.d.R. dynamisch, nur ausnahmsweise statisch bei Leistungen aufgrund betrieblicher Übung, weil sich der Arbeitgeber hier nicht der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien unterwerfen will. Ferner unterscheidet der Autor zwischen halbdynamischer (Geltung nur, solange der Arbeitgeber tarifrechtlich an den Tarifvertrag gebunden ist, Gleichstellungsabrede in der Terminologie des BAG) und volldynamischer (Bindung nur solange der Tarifvertrag überhaupt existiert) Bezugnahme. Nach der Rechtsprechung des BAG wirkt die Bezugnahme halbdynamisch, wenn der Arbeitgeber bei Arbeitsvertragsschluß tarifgebunden war. Beim Betriebsübergang kann es zum "Herauswachsen" des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband kommen. Volldynamisch ist die Bezugnahme, wenn der Arbeitgeber bei Arbeitsvertragsschluß nicht oder anders tarifgebunden war. Dieselben Grundsätze gelten bei nur teilweiser Verweisung auf einen Tarifvertrag, etwa nur bzgl. des Gehalts. Problematisch sei, daß nach der Rechtsprechung nicht tarifgebundene Arbeitgeber stärker an den Tarifvertrag gebunden werden als tarifgebundene und dieselbe Bezugnahmeklausel unterschiedliche Inhalte entfalten kann. Ein Tarifwechsel ist nur aufgrund einer Tarifwechselklausel möglich, in welcher das BAG eine Gleichstellungsabrede erkennt. Das gilt nach neuerer Ansicht der Rechtsprechung auch, wenn der neue Tarifvertrag mit derselben Gewerkschaft abgeschlossen wurde und günstiger ist. Nach Ansicht des Autors kommt es nicht so sehr auf den Günstigkeitsvergleich an, sondern die Natur der Bezugnahmeklausel. Danach ist sowohl bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit als auch bei Haustarifverträgen mit besserem Entgelt für Gewerkschaftsmitglieder jeweils das höhere Entgelt entscheidend.
Der Tatbestand von tarifdispositiven Gesetzen ist nach Ansicht des BAG grundsätzlich nicht erfüllt, wenn der Tarifvertrag lediglich nachwirkt, anders wird dies jedoch bei § 13 I 2 BUrlG beurteilt, der den Zweck verfolgt, eine möglichst gleichmäßige Anwendung des Urlaubsrechts bei allen Arbeitnehmern im Betrieb sicherzustellen. Der Autor mahnt Handlungsbedarf für das BAG an, die Schlechterstellung tarifgebundener Arbeitgeber bei der Bezugnahme aufzubrechen. (mh)
Neues im Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen
RiArbG Jürgen Griebeling, Frankfurt a.M., NZA 2005, 494 - 503
Neuregelungen im Berufsbildungsrecht
RiArbG Thomas Taubert, Augsburg, NZA 2005, 503 - 508
Der Widerruf einer Gesamtzusage bei Bindung des Widerrufsvorbehalts an das Schicksal einer Kollektivvereinbarung
Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg, NZA 2005, 509 - 511
Der Autor befaßt sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Widerrufsvorbehalts bei Gesamtzusagen unter dem Aspekt der Grundsatzentscheidung des BAG vom 12.1.2005 (NZA 2005, 465). Grundsätzlich ist ein Widerrufsvorbehalt zulässig. Seine Ausübung ist jedoch nach dem Rechtsgedanken des § 315 BGB nur nach billigem Ermessen zulässig, wobei an den sachlichen Grund für den Widerruf keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind. Bei der Ermessensentscheidung sind die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die berechtigten Interessen zu berücksichtigen. Kündigungsschutzvorschriften dürfen nicht umgangen werden, was zu befürchten ist, wenn durch den Widerruf das Vertragsgleichgewicht gestört wird. Dies nimmt das BAG nicht vorschnell an und erachtet somit den Widerruf eines 25-%-igen Zuschlags zum Tariflohn für Überstunden für zulässig. Der Widerruf kann auch mit der Kündigung einer Kollektivvereinbarung verbunden werden, was nach überkommener Rspr. das BAG zu einer Gesamtbetrachtung hinsichtlich der Zulässigkeit des Widerrufs führt: Die Kündigung der Kollektivvereinbarung ist Sachgrund für den Widerruf, weshalb durch den kollektiven Bezug die Abänderungsmöglichkeiten größer werden.
Auf die Gesamtzusage ist unter der Prämisse des § 310 IV BGB das Recht der AGB-Kontrolle anwendbar. Wegen der Üblichkeit ist der Widerrufsvorbehalt nicht überraschend i.S.v. § 305c BGB. Die Zumutbarkeitskontrolle gem. § 308 Nr. 4 BGB erfolgt - anders als bei § 315 BGB - nicht anhand eines subjektiv-individuellen, sondern eines objektiv-generalisierenden Maßstabs. Nach Ansicht des BAG bedeutet dies, daß der Widerrufsvorbehalt nicht zu Äquivalenzstörungen des Arbeitsverhältnisses führen darf. Das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB erfordert, daß die Gesamtzusage hinreichend genau beschreibt, unter welchen Voraussetzungen der Widerruf ausgeübt werden kann. Das ist etwa der Fall, wenn erkennbar ist, welche Leistungen aus welchem Grund widerrufbar sind. Nach neuer Ansicht des BAG im rezensierten Urteil ist § 308 Nr. 4 BGB die gegenüber § 307 BGB speziellere Norm, die aber § 307 BGB konkretisiert, weshalb seine Wertungen bei der Auslegung von § 308 Nr. 4 BGB heranzuziehen sind. (mh)
Die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche im Eilverfahren
RiArbG Dr. Barbara Reinhard, RiArbG Dr. Tina Kliemt, Düsseldorf, NZA 2005, 545 - 554
"Zweite Belegschaften": Mehr Flexibilität und geringere Personalkosten durch onsite management
Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Bonn, NZA 2005, 554 - 563
Constructive dissmissal im englichen Recht - außerordentliche Arbeitnehmerkündigung, nicht Änderungskündigung
RA und Solicitor Tobias Neufeld, Frankfurt a.M., NZA 2005, 563 - 567
Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17, 18 KSchG und Rechtsfolgen fehlerhafter Massenentlassungen
Prof. Dr. Karl Riesenhuber und wiss. Mitarb. Ronny Domröse, Frankfurt (Oder), NZA 2005, 568 - 570
Rede der neuen Präsidentin des BAG zur Amtseinführung
PräsBAG Irmgard Schmidt, Erfurt, NZA 2005, 601 - 603
RA Dr. Hans-Christoph Schimmelpfennig, München, NZA 2005, 603 - 610
Der Autor bespricht das neuerliche Urteil des BAG zur Thematik und beantwortet weitergehende Fragen. Das BAG wendet als Prüfungsmaßstab § 308 Nr. 4 BGB an. Dies setzt voraus, daß Rechtsbindungswille des Arbeitgebers vorhanden ist, also keine freiwillige Leistung gewährt wird. Die AGB-Kontrolle ist eröffnet. § 307 III 1 BGB kommt nicht zur Anwendung, da eine vom Grundsatz "pacta sunt servanda" abweichende Regelung vorliegt, wenn die Parteien einen Widerruf vorbehalten. Materiell prüft das BAG durch Kontrolle des Widerrufsgrundes sowie nach Art und Höhe der Leistung. Dagegen hält es eine zusätzliche Befristungskontrolle für nur befristet gewährte Zusatzleistungen in einem obiter dictum ebensowenig für allgemein geboten wie die Gewährung einer Widerrufsfrist durch den Arbeitgeber. Als formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen führt das Gericht das Transparenzgebot an, wonach Widerrufsgründe und im Rahmen derer der "Störgrad", den die wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber erreichen muß, hinreichend bestimmt genannt werden müssen.
Auf Rechtsfolgenseite besteht das BAG darauf, daß §§ 305 ff BGB einheitliche Regelungen sind, weshalb sich Inhaltskontrolle und Rechtsfolgenregelungen nicht trennen lassen. Um die verfassungsrechtlich für Altfälle bedenkliche Lösung zu vermeiden, daß der Arbeitgeber bei unwirksamem Widerrufsvorbehalt dauernd an die Zusage gebunden wäre, wendet das BAG nicht § 306 II BGB an, sondern verfährt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach mutmaßlichem Willen und Interesse der Vertragsparteien. Gem. § 315 I BGB nimmt das BAG noch eine Ausübungskontrolle vor, wobei die Billigkeitsprüfung sich auf den Zeitpunkt des Widerrufs bezieht. Bei der Frage, ob Mitbesitmmungsrechte greifen, erinnert der Autor an die bekannte Rechtsprechung zu § 87 I Nr. 10 BetrVG. Schließlich gibt der Autor Gestaltungsvorschläge für widerrufbare Vergütungszusagen. (mh)
Beschäftigungssicherung trotz Personalabbau
RA Prof. Dr. Klaus Hümmerisch und Ass.jur. Dietmar Welslau, Bonn, NZA 2005, 610 - 620
Rechtsfolgen einer wegen Verstoßes gegen § 77 III BetrVG (teil-)unwirksamen Betriebsvereinbarung
Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg, NZA 2005, 620 - 621
Betrieb und / oder Unternehmen - Note mangelhaft für den Reformgesetzgeber
Prof. Dr. Hermann Reichold, Tübingen, NZA 2005, 622 - 623
Hartz IV - eine datenschutzrechtliche Risikoanalyse
RA Dr. Stefan Müller-Thiele, Köln, NJW 2005, 1541 - 1545
Einmalbedarf und Arbeitslosengeld II
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, NJW 2005, 1545 - 1547
Zuverlässigkeitstests im Arbeitsrecht
RA Marcel Grobys, München, NJW-Spezial 2005, 273 - 274
Mindestkündigungsschutz außerhalb des KSchG - Praktische Fragen der Darlegungs- und Beweislast
RiArbG Peter Stein, Hamburg, DB 2005, 1218-1222
Beschaffungskriminalität zulasten des Arbeitgebers zur Befriedigung der Spielsucht - Verhaltens- oder personenbedingte Kündigung?
RA Dr. Dirk Freihube, Frankfurt a.M., DB 2005, 1274-1275
Abmahnung jetzt auch bei Vorständen und Geschäftsführern Kündigungsvoraussetzung?
RAe Dr. Bernhard Trappehl, Dr. Steffen Scheuer, München, DB 2005, 1276-1279
Wirksamkeit von Überstundenregelungen in Formulararbeitsverträgen - Bestandsaufnahme unter besonderer Berücksichtigung von §§ 305 ff. BGB
RA Dr. Henning Seel, Düsseldorf, DB 2005, 1330-1333
Ideenmanagement und betriebliche Mitbestimmung
Prof. Dr. Volker Rieble, Ass. Cornelia Gistel, München, DB 2005, 1382-1387
DB 2005, 1282-1284
Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft (SE)
Prof. Dr. Rüdiger Krause, Erlangen-Nürnberg, BB 2005, 1221-1229
Welche Rechte hat der Arbeitgeber bei politisch motivierten Arbeitsniederlegungen?
RA Dr. Oliver Zilke, Düsseldorf, BB 2005, 1274-1279
Noch einmal: AGB-Kontrolle von vertraglichen Ausschlussfristen nach der Schuldrechtsreform
RA Dr. Hans-Peter Müller, Frankfurt a.M., BB 2005, 1333-1338
RiBAG Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt, BB 2005, 1386-1388
Die gerichtliche Kontrolle von Ausschlussfristen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Vors. RiBAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt, BB 2005, 1388-1389
Dr. Gerrit Hornung, LL.M./RA Dr. Roland Steidle, Kassel/Frankfurt a.M., AuR 2005, 201-207
Übermittlung von Arbeitnehmerdaten im Konzernverbund im Rahmen eines konzerneinheitlichen Datenverarbeitungssystems
RAe Dieter Hummel, Sönke Hilbrans, Berlin, AuR 2005, 207-210
Zur Wirksamkeit von Widerrufsvorbehalten in Formulararbeitsverträgen
RA Dr. Christoph Bergwitz, München, AuR 2005, 210-216
AuR 2005, 227-232
Beiträge von Philipp S. Fischinger (psf), Michael Hackner (mh), Hans-Jürgen Rupp (hr), Maximilian Seibl (ms)

References: EuGH 
 Art. 1
 § 244
 § 244
 § 6
 § 23
 § 13
 § 315
 § 310
 § 305
 § 308
 § 315
 § 307
 § 308
 § 307
 § 307
 § 308
 § 308
 § 307
 § 306
 § 315
 § 87
 § 77