Source: https://www.bne-online.de/de/news/artikel/vzbv-bne-pm-bgh-entscheidung-eigenkapitalzins-2019/
Timestamp: 2019-09-23 19:49:09+00:00

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Eigenkapitalzinsen müssen sinken bne Info Artikel | bne - Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
Eigenkapitalzinsen müssen sinken
Bundesgerichtshof verhindert Traumrenditen für Netzbetreiber
Der BGH entschied heute, dass die Absenkung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur richtig ist
Die Entscheidung des BGH verhindert eine zusätzliche Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch noch höhere Netzentgelte.
bne und vzbv forderten eine weitere Absenkung der Eigenkapitalzinssätze um etwa zwei Prozent.
Berlin, 9. Juli 2019: Der BGH entschied heute über die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber. Der BGH urteilt, dass die Senkung der Eigenkapitalzinssätze durch die BNetzA 2016 rechtmäßig war. Mit der Höhe der Eigenkapitalzinssätze wird festgelegt, wie viel Gewinn die Unternehmen in der kommenden Regulierungsperiode erwirtschaften dürfen und wie viel Netzentgelt die Strom- und Gaskunden bezahlen müssen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßen die heutige Entscheidung ausdrücklich. Denn mit der Entscheidung des BGH gegen das Urteil des OLG Düsseldorf werden private Haushalte vor höheren Strompreisen geschützt.
Bundesgerichtshof schützt Stromkunden vor unnötigen Mehrkosten
„Die heutige Gerichtsentscheidung bewahrt Stromkunden vor weiteren unnötigen Kosten“, so Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, bne. Die BNetzA hatte im Oktober 2016 auf das seit Jahren sinkende Zinsniveau an den Kapitalmärkten reagiert und die Eigenkapitalzinssätze für Netzbetreiber gesenkt. „Dennoch sind die festgelegten, nun gerichtlich bestätigten Zinssätze immer noch hoch. Wegen der unzureichenden Entflechtung von Netzbetreibern und wettbewerblichen Bereichen ist eine scharfe Begrenzung der Zinssätze durch die Bundesnetzagentur notwendig“, so Busch. Ohne Regulierung können integrierte Energieversorger Gewinne aus dem Netzbetrieb für ihre wettbewerblichen Geschäftsbereiche nutzbar machen. „Durch solche Quersubventionierung könnten sie andere Unternehmen aus dem Markt drängen. Dies schadet dem Wettbewerb und erhöht die Kosten für alle“, so Busch.
Netzentgelte müssen für private Verbraucher weiter sinken
Die Eigenkapitalzinssätze werden jeweils für fünf Jahre von der Bundesnetzagentur festgelegt. Sie sollen die marktübliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals sicherstellen und den Anreiz für notwendige Investitionen in die Strom- und Gasnetze schaffen. Diese Zinssätze bilden sich in den Netzentgelten ab, die alle Energiekunden zahlen. Die Bundesnetzagentur hatte das Zinsniveau im Oktober 2016 auf 6,91 Prozent für Neuanlagen (für Altanlagen 5,12 Prozent) vor Steuern für den Zeitraum von 2019 bis 2023 für Stromnetzbetreiber bzw. von 2018 bis 2022 für Gasnetzbetreiber gesenkt. bne und vzbv forderten eine Absenkung der Eigenkapitalzinssätze um etwa zwei Prozent.
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/chance-auf-sinkende-netzentgelte-bleibt-bestehen
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/renditen-fuer-strom-und-gasnetze-sind-mehr-als-ausreichend
https://www.vzbv.de/meldung/netzbetreibern-winkt-traumrendite-verbraucher-sollen-zahlen
Auf bne-online.de
https://www.bne-online.de/de/politik/strom/artikel/bnevzbv-chance-auf-sinkende-netzentgelte-bleibt-bestehen/
https://www.bne-online.de/de/politik/strom/artikel/bne-stellungnahme-zu-vorgeschlagenen-eigenkapitalzinsen/
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Alena Müller | Pressesprecherin
Tel. (030) 400 548-18
Energiespektrum über die BGH-Entscheidung Eigenkapitalzinsen Netzbetreiber
Tagesspiegel Background über die BGH-Entscheidung Eigenkapitalzinsen Netzbetreiber
Herbe Niederlage der Netzbetreiber beim BGH
energate messanger über BGH-Urteil Eigenkapitalrendite Netzbetreiber
Stellungnahmen | Netze
bne-Stellungnahme zu vorgeschlagenen Eigenkapitalzinsen
Mit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur wird ein wesentlicher Faktor der Netzentgeltregulierung festgesetzt. Dabei...

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