Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Rostock_2-W-34-07_Beschluss_26.08.2008.html
Timestamp: 2020-08-09 04:59:41+00:00

Document:
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 26.08.2008 mit dem Az.: 2 W 34/07
Beschluss verkündet am 26.08.2008
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock
am 26. August 2008 beschlossen:
Der gemäß § 91a ZPO zu treffende Beschluss nach Erledigung der Hauptsache entscheidet über die Kostentragung auf der Grundlage der vor Eintritt des erledigenden Ereignisses geltenden Rechtslage nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Hierbei wird der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang bei der Kostenentscheidung den Ausschlag geben, das heißt, es wird in der Regel der die Kosten zu tragen haben, dem sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO aufrechtzuerlegen wären (vgl. Zöller/Vollkommner, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 91a Rdn. 24 m. w. N.).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegt eine Identität i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vor. Diese setzt ebenso wie § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG die Kollision zweier Marken voraus (vgl. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl. 2001, § 14 Rn. 13; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 214; Eekey/Klippel, Markenrecht, 2003, § 14 Rn. 84, § 9 Rn. 8). Hierbei ist jedoch nicht darauf abzustellen, dass die Verfügungsklägerin ihre Marken für die Durchführung von Kreuzfahrten, die Verfügungsbeklagten dagegen für die Werbung für alkoholhaltige Getränke nutzten. Tatsächlich sind der ausgelobte Preis und dessen Kennzeichen den von der Fa. A... angebotenen Kreuzfahrten und ihren Kennzeichen gegenüberzustellen. Diese Situation ist nicht anders zu beurteilen als das Anbieten, Vertreiben oder Bewerben von Originalware des Kennzeicheninhabers unter dem Originalkennzeichen durch einen nicht berechtigten Dritten (vgl. Schweyer a.a.O. Rn. 18).
Anders als in der Entscheidung "Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem" können sich die Verfügungsbeklagten auf den Grundsatz der markenrechtlichen Erschöpfung gemäß § 24 MarkenG nicht berufen. Auf Dienstleistungen findet die Bestimmung des § 24 MarkenG keine Anwendung. Unter einer Dienstleistung versteht man die Erbringung von Diensten wie vor allem von beruflicher Arbeit. Im Gegensatz zu einer Ware, die ein materielles Wirtschaftsgut darstellt, ist eine Dienstleistung ein immaterielles Wirtschaftsgut (vgl. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl. 2001, § 3 Rn. 123). Hotels erbringen reine Dienstleistungen (vgl. Fezer, a.a.O., Rn. 126). Für Kreuzfahrtenanbieter kann anderes nicht gelten, da auch dort keine materiellen Güter veschafft werden, sondern Elemente des Mietvertrages und der Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund stehen.

References: § 91
 § 91
 § 14
 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 9
 § 24
 § 24
 § 3