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Timestamp: 2019-03-21 06:44:06+00:00

Document:
Rechtsprechung: 6 W 61/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 12.06.2007
Widerrufsbelehrung im Scrollkasten - Wird eine Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe dargestellt, in dem nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann dies die Verständlichkeit der Belehrung in einer dem Gesetz nicht mehr genügenden Weise beeinträchtigen.
§ 305 BGB; § 307 BGB; § 308 BGB; § 312c BGB; § 475 BGB; § 2 UWG; § 3 UWG; § 4 UWG
Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß; Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsbelehrung im Scrollkasten einer Internetseite
Planmäßige Übervorteilung von Kunden durch die Verwendung von unwirksamen AGB-Klauseln; Verwendung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung; Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbshandlung; Voraussetzungen für die Annahme einer Wettbewerbsabsicht bei einem Verhalten eines Unternehmers im Rahmen der Vertragsabwicklung
Scroll-Kasten für Widerrufsbelehrung darf nicht zu klein sein
OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 W 61/07
Kostenfestsetzung: Höhe von Streitwert und Gebühren eines Rechtsanwalts, der drei Beklagte vertritt
Vergütung des Rechtsanwalts; Bewertung einzelner Leistungsposten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Zutritt der Klägerin zur Verbrauchsstelle; Grundlage zur Berechnung der Streitwertaddition
LG Potsdam, 13.10.2006 - 3 O 52/06

References: § 305
 § 307
 § 308
 § 312
 § 475
 § 2
 § 3
 § 4