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Timestamp: 2019-03-25 10:52:41+00:00

Document:
152.210 - Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO)
über die Geschäftsführung des Grossen Rates
(Geschäftsordnung, GO)
Vom 04.06.1991 (Stand 01.01.2011)
gestützt auf § 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung, § 8 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz [GVG]) vom 19. Juni 1990[1], § 2 des Gesetzes über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates vom 16. Dezember 1986[2] und die §§ 8 Abs. 2 und 14 Abs. 3 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005[3], *
Zur Inpflichtnahme erheben sich der Rat sowie alle im Saal und auf der Tribüne Anwesenden. Der Ratssekretär verliest die Gelöbnisformel. Anschliessend sprechen die Ratsmitglieder dem Vorsitzenden die Worte nach: «Ich gelobe es».
Einhaltung der Offenlegungspflicht
Das Büro wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflicht.
Es fordert säumige Ratsmitglieder auf, sich im Register über die Interessenbindungen eintragen zu lassen.
Im Unterlassungsfall nimmt das Büro die Eintragung der eruierbaren Daten von Amtes wegen vor.
Funktionsbezeichnungen in diesem Dekret beziehen sich auf beide Geschlechter.
Der Präsident bzw. sein Stellvertreter hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
a) Er leitet die Ratsverhandlungen, handhabt die Sitzungspolizei und wacht über die Einhaltung des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung;
b) er legt nach Absprache mit dem Regierungsrat und auf Grund der Vorgaben des Büros die Traktandenliste fest;
c) er sorgt für eine beförderliche Abwicklung der Geschäfte;
d) er kann einem Redner das Wort entziehen, wenn sich dieser nicht an den Gegenstand der Beratung hält oder ausfällige Bemerkungen macht und eine Mahnung erfolglos bleibt;
e) * er lässt den Ratsmitgliedern vierteljährlich zu Beginn des neuen Quartals ein Verzeichnis aller hängigen Geschäfte und ein Verzeichnis der eingereichten Volksinitiativen zustellen;
ebis) * er lässt dem Büro und den Kommissionspräsidien zu Beginn des neuen Quartals die Quartalsplanung der Sachgeschäfte zukommen und zeigt damit die gewünschten Endtermine der Behandlung sowie allfällige Abhängigkeiten auf;
f) er unterzeichnet, zusammen mit dem Protokollführer, die vom Rat ausgehenden Erlasse und Ausfertigungen (Protokollauszüge, Urkunden, Schreiben usw.);
g) er führt die Aufsicht über das Protokoll und über die Aktenaufbewahrung;
h) * …
i) er weist den Medienvertretern die Arbeitsplätze zu und sorgt dafür, dass sie mit den Sitzungsunterlagen bedient werden;
k) * er kann Bild- und Tonaufnahmen fallweise untersagen und orientiert darüber den Grossen Rat;
l) er vertritt den Grossen Rat nach aussen;
m) * er regelt die Arbeitsteilung mit seinen Vizepräsidenten von Fall zu Fall;
n) * er entscheidet in dringenden Fällen anstelle des Büros über die Gesuche betreffend Einholung von Rechtsauskünften beim Rechtsdienst des Regierungsrates.
Das Büro des Rates versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die Geschäfte erfordern.
Der Präsident oder einer der beiden Vizepräsidenten führt den Vorsitz, stimmt mit und fällt bei Gleichheit der Stimmen den Stichentscheid.
Die Mitglieder des Büros sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Abstimmung erfolgt offen.
Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
a) Es setzt den Verteilschlüssel fest, nach dem während der Amtsperiode die Sitze in den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden;
b) es ernennt die ständigen und nichtständigen Kommissionen sowie deren Präsidenten;
c) es beschliesst über die ausnahmsweise Erweiterung von nichtständigen Kommissionen durch höchstens zwei aus einer in der Kommission nicht vertretenen Fraktion stammende oder fraktionslose Mitglieder;
d) es weist die Geschäfte den Kommissionen zu;
e) * es plant und budgetiert im Rahmen der Vorgaben aus dem parlamentarischen Aufgabenbereich die im Anhang 1 der Geschäftsordnung festgelegte Produktegruppe;
f) es wählt den Ratssekretär und erlässt sein Pflichtenheft;
g) es legt den Sitzungskalender im Einvernehmen mit dem Regierungsrat fest;
h) es bestellt das Wahlbüro zur Durchführung von Wahlen;
i) * es prüft das Ratsprotokoll und beschliesst über Berichtigungsanträge von Rednern;
k) es setzt die Entschädigung an die Kommissionsberichterstatter und an andere Referenten im Grossen Rat und in den Kommissionen fest;
l) es entscheidet über Begehren an den Regierungsrat zur Erstattung von Gutachten durch bestimmte Amtsstellen;
m) es vertritt Anliegen der Ratsmitglieder gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung, soweit sie den Parlamentsbetrieb betreffen;
n) es überwacht die beim Regierungsrat hängigen parlamentarischen Geschäfte und die eingereichten Volksinitiativen;
o) * es berät entsprechend dem Beschluss des Grossen Rates Anträge auf Direktbeschluss vor;
p) * es koordiniert die Umsetzung der Geschäftsplanung mit den Kommissionspräsidenten;
q) * es legt die Sitzungsdaten auf Grund der Geschäftsplanung für das ganze Jahr zum Voraus fest;
r) * es weist Geschäfte im Bereich der Aussenbeziehungen der zuständigen Fachkommission zu. Diese übermittelt eine allfällige Stellungnahme dem Büro zuhanden des Regierungsrates.
Der Parlamentsdienst führt die Präsenzlisten.
In der Regel erfolgt die Zählung mit einer elektronischen Abstimmungsanlage.
In Ausnahmefällen kann der Ratspräsident zur Feststellung von Abstimmungsergebnissen vier Stimmenzähler bezeichnen.
Das Büro regelt die Einzelheiten in einem Reglement.
Bestellung der Kommissionen
Das Ergebnis der Kommissionswahlen ist auf eine der nächsten Ratssitzungen zu traktandieren. Die Namen der Gewählten sind den Ratsmitgliedern mit der Sitzungseinladung bekannt zu geben.
Am Verhandlungstag weist der Ratspräsident den Rat auf die Möglichkeit hin, die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten einzelner Kommissionen durch besonderen Beschluss an sich zu ziehen.
Macht der Rat von der Möglichkeit gemäss Absatz 2 Gebrauch, wird das Geschäft unmittelbar anschliessend oder an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, sind die Wahlvorschläge des Büros und der Fraktion dem Rat zum Entscheid zu unterbreiten.
Beschränkung der Zugehörigkeit
Kein Ratsmitglied darf einer Kommission als Vollmitglied ununterbrochen länger als acht Jahre angehören, es sei denn, es werde für die anschliessenden Jahre zum Kommissionspräsidenten gewählt.
Scheidet ein Mitglied des Rates aus einer ständigen Kommission aus, ist es für die gleiche Kommission während vier Jahren als Vollmitglied nicht wählbar.
Aufgabe der Kommissionen
Die Kommissionen unterbreiten dem Grossen Rat die von ihnen behandelten Geschäfte mit Bericht und Antrag.
Delegierte Entscheidungsbefugnisse
Kommissionsbeschlüsse auf Grund delegierter Entscheidungsbefugnisse sind dem Ratspräsidenten bekannt zu geben, sobald sie gefasst sind.
Der Ratspräsident traktandiert die Geschäfte auf eine der nächsten Sitzungen und gibt in der Einladung bekannt, dass das Kommissionsprotokoll und die Akten bei der Staatskanzlei zur Einsichtnahme aufliegen.
Das weitere Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 8 Absatz 2 und 3.
Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbstständig. Der Präsident bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen.
Ein Viertel der Kommissionsmitglieder kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.
Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, der die Aufgaben des Präsidenten übernimmt, wenn dieser verhindert ist.
Die Kommissionen sind verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst.
Das Protokoll wird den Kommissions- und den Büromitgliedern, dem Ratssekretär sowie dem Regierungsrat und gegebenenfalls dem Obergericht zugestellt. Die übrigen Ratsmitglieder können in das Protokoll Einsicht nehmen. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten.
Die Abstimmung erfolgt offen. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid.
Der Kommissionspräsident ist Berichterstatter im Rat, sofern die Kommission nicht anders beschliesst.
Der Kommissionspräsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder können auf Beschluss der Kommission die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse der Kommissionssitzungen mündlich oder schriftlich informieren. *
Informiert wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis sowie über die hauptsächlichsten in den Beratungen vertretenen Argumente. *
Die Sitzungsteilnehmer greifen der Kommissionsmitteilung nicht vor. *
Vertraulich bleibt, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben. *
Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, den Kommissionen schriftlich Anregungen zu unterbreiten und Anträge zu stellen.
Die Kommissionen haben zu diesen Anregungen und Anträgen Stellung zu nehmen.
Sie können einen Antragsteller zur Beratung seines Antrages einladen.
2.3.2. Ständige Kommissionen
Bestellung und Arten
Der Grosse Rat hat folgende ständige Kommissionen:
1. Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen;
2. Kommission für Bildung, Kultur und Sport;
3. Kommission für Gesundheit und Sozialwesen;
4. Kommission für Justiz;
5. Kommission für öffentliche Sicherheit;
6. Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung;
7. Kommission für allgemeine Verwaltung;
8. Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben;
9. Geschäftsprüfungskommission.
Der Rat legt zu Beginn jeder Amtsperiode auf Vorschlag des Büros die Zahl der Kommissionsmitglieder und ihrer Stellvertreter fest. Das Büro wählt daraufhin die Kommissionsmitglieder und ihre Stellvertreter.
Den Kommissionen sind ein oder mehrere Aufgabenbereiche zur laufenden Behandlung übertragen. Die Aufgabenbereiche und die verantwortliche Kommission sind im Anhang 2 der Geschäftsordnung festgelegt.
Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission werden durch das Büro bestimmt. *
Grundsätze der Zuständigkeit
Die Kommissionen sind in ihren Aufgabenbereichen zuständig für die Beurteilung der ihnen vom Büro zugewiesenen Vorlagen unter sachlichen und finanziellen Gesichtspunkten sowie für die Oberaufsicht. Das Büro legt die Zuständigkeiten und Aufgaben in einem Reglement fest. Vor dem Beschluss holt es eine Stellungnahme des Regierungsrates ein.
Bei Vorlagen, welche die Aufgabenbereiche mehrerer Kommissionen betreffen, legt das Büro mit der Zuweisung fest, welche Kommission federführend ist.
Die Beratungsergebnisse der übrigen betroffenen Kommissionen werden in den Bericht der federführenden Kommission an den Grossen Rat aufgenommen.
Der Präsident der federführenden Kommission regelt die Einzelheiten der Koordination.
Verfahren bei den Steuerungsinstrumenten
Für die Prüfung von Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Zusatzfinanzierung und Zielanpassung sowie Jahresbericht ist die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen zuständig. *
Die Fachkommissionen prüfen die sie betreffenden Teilbereiche dieser Vorlagen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in den Bericht der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen aufgenommen. *
Die Sprecher der Fachkommissionen können bei der Behandlung im Grossen Rat im Rahmen der Eintretensdebatte und der Detailberatung nach dem Sprecher der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen Ausführungen zu ihren Teilbereichen machen. *
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen kann den Fachkommissionen weitere Querschnittsvorlagen zur Stellungnahme unterbreiten. § 18 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss. *
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen ist für die Belange der Finanzkontrolle zuständig; sie bildet für den regelmässigen Geschäftsverkehr mit der Finanzkontrolle einen besonderen Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern der Kommission. *
Die Kommission für Justiz hat zusätzlich die folgenden Zuständigkeiten:
1. Behandlung der Begnadigungs- und Einbürgerungsgesuche gemäss Gesetzgebung über die Begnadigung und das Bürgerrecht;
2. Behandlung von Petitionen, die an den Grossen Rat gerichtet sind und ihr zugewiesen werden;
3. Entscheid über die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen von voll- und teilamtlichen Richtern sowie Beurlaubungen von Oberrichtern gemäss den §§ 9 und 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes (Gesetz über die Organisation der ordentlichen richterlichen Behörden) (GOG) vom 11. Dezember 1984[4];
4. Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung von Richterinnen und Richtern, die vom Grossen Rat zu wählen sind.
Die Namen der Einbürgerungswilligen und die Anträge der Kommission werden den Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung schriftlich mitgeteilt.
Die Akten der zur Behandlung gelangenden Einbürgerungs- und Begnadigungsgesuche liegen beim Parlamentsdienst zur Einsicht auf.
2.3.3. Nichtständige Kommissionen
Zur Vorbereitung von Vorlagen, die keiner ständigen Kommission zugeordnet werden, setzt das Büro nichtständige Kommissionen ein und bestimmt deren Auftrag.
Der Grosse Rat legt den Auftrag der parlamentarischen Untersuchungskommission fest und nimmt die Wahl des Präsidenten und der Kommissionsmitglieder vor.
Soweit das Gesetz keine speziellen Vorschriften enthält, gelten für die Zusammensetzung und das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen über die Kommissionen.
Die Fraktionen konstituieren sich selbst. Sie haben dem Büro schriftlich die Namen des Präsidenten und des Vizepräsidenten bekannt zu geben.
2.4bis. Präsidentenkonferenz *
Funktion und Einberufung
In der Präsidentenkonferenz beraten das Ratspräsidium sowie die Präsidenten der Fraktionen und Kommissionen über Verfahrensfragen, namentlich über die Geschäftsplanung, die Geschäftszuweisung sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Kommissionen und den Fraktionen.
Das Ratspräsidium lädt die Präsidenten der Fraktionen und Kommissionen zur Präsidentenkonferenz ein, so oft es die Geschäfte erfordern.
2.5. Protokollführung und Parlamentsdienst *
Das Beschlussprotokoll über die Verhandlungen des Grossen Rates erwähnt die Verhandlungsgegenstände und hält die Anträge, die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie die Beschlüsse fest.
Es wird vom Präsidenten und vom Protokollführer unterzeichnet.
Das Ratsprotokoll wird vom Präsidenten und vom Protokollführer unterzeichnet. Es enthält wörtlich insbesondere als Bestandteile: *
a) * den Inhalt der Verhandlungen, insbesondere die Wortmeldungen, die Anträge, die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie die Beschlüsse;
b) den Wortlaut der persönlichen Vorstösse;
c) * die schriftliche Stellungnahme des Regierungsrates zu Motionen, Postulaten und Aufträgen;
d) * die schriftliche Beantwortung von Interpellationen.
Das Ratsprotokoll ist jedem Redner zu allfälligen formellen Verbesserungen, die den Inhalt der Rede nicht ändern dürfen, vorzulegen.
Das Ratsprotokoll wird veröffentlicht. *
Die Ratsmitglieder können bei der Staatskanzlei die Vernehmlassungen des Regierungsrates an Bundesbehörden samt den Unterlagen des Bundes beziehen.
Die Akten erledigter Geschäfte sind im Staatsarchiv aufzubewahren.
Das Büro des Grossen Rates bezeichnet den Staatsweibel des Grossen Rates.
Aufgaben Parlamentsdienst
Zu den Aufgaben des Parlamentsdienstes zu Gunsten des Grossen Rates gehören insbesondere:
a) Vorbereitung der Sitzungen des Büros und der Präsidentenkonferenz;
b) Vorbereitung und Durchführung der Sessionen;
c) Unterstützung des Ratspräsidiums;
d) Unterstützung der Kommissionspräsidien;
e) Protokollführung in den Kommissionen, im Plenum und in den übrigen Organen des Grossen Rates;
f) Sekretariatsdienste wie Bereitstellung und Versand der Einladungen und Akten;
g) Abwicklung des Rechnungswesens für den Grossen Rat und seine Organe;
h) Sicherstellung der Informatikunterstützung;
i) Sicherstellung des Weibeldienstes;
j) Führung der Sekretariate von Kommissionen des Grossen Rates;
k) Beratung in Rechtsfragen;
l) Dokumentationsdienst zu Gunsten der Ratsmitglieder und der Kommissionen;
m) Information der Öffentlichkeit.
2.6. Arbeitsplätze der Ratsmitglieder
Für die parlamentarische Tätigkeit stehen den Ratsmitgliedern Arbeitsplätze in Aarau zur Verfügung, die mit den notwendigen technischen Hilfsmitteln ausgestattet sind.
Das Büro ist für die Zuteilung und Ausrüstung der Arbeitsplätze zuständig.
3. Allgemeine Verfahrensordnung
Sitzungsort und -daten *
Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise in Aarau.
Die Sitzungsdaten sind auf Grund der Geschäftsplanung jährlich zum Voraus festzulegen. Zu Sondersitzungen für die Behandlung wichtiger Geschäfte kann kurzfristig eingeladen werden. *
Zusätzlich zu den Einzelsitzungstagen können für die Behandlung von umfangreichen Geschäften oder bei einer grossen Geschäftslast Sessionen mit je einer Dauer von höchstens drei Tagen durchgeführt werden. *
Einladung, Teilnahme
Die Einladung mit den erforderlichen Unterlagen soll vier Tage vor der Sitzung im Besitz der Ratsmitglieder sein.
Die Anwesenheit der Ratsmitglieder wird zu Beginn jeder Sitzung durch Eintragung in die Präsenzliste oder durch Namensaufruf festgestellt.
Ratsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, entschuldigen sich beim Ratssekretär. *
Die Namen der entschuldigt und unentschuldigt Abwesenden sind im Ratsprotokoll festzuhalten.
Eingang neuer Geschäfte
Zu Beginn jeder Sitzung wird für die Ratsmitglieder eine Liste mit den neu eingegangenen Vorlagen aufgelegt.
Verordnungen zum Bundesrecht
Der Regierungsrat teilt dem Grossen Rat den Gegenstand der erlassenen Verordnungen zum Vollzug von Bundesrecht im Sinne von § 91 Abs. 2bis lit. a und b der Kantonsverfassung umgehend mit. Gleichzeitig stellt er den zuständigen Fachkommissionen den Wortlaut dieser Verordnungen zu. Zudem sind sie im Jahresbericht aufzulisten.
Die Behandlung der Geschäfte erfolgt nach der in der Sitzungseinladung festgelegten Reihenfolge, sofern der Rat nicht anders beschliesst.
Der Präsident erteilt das Wort zunächst den Kommissionsberichterstattern, dann den Fraktionssprechern und hierauf den Einzelvotanten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Den Vertretern des Regierungsrates und des Obergerichts sowie dem Kommissionsberichterstatter ist das Wort dann zu erteilen, wenn sie es verlangen. *
Jedes Mitglied, das über einen in Beratung stehenden Gegenstand sprechen oder einen Antrag begründen will, muss sich beim Ratspräsidium melden und sich für seine Ausführungen zum Rednerpult begeben.
Niemand darf mehr als zweimal in derselben Sache sprechen, ausgenommen die Vertreter des Regierungsrates und des Obergerichts sowie der Kommissionsberichterstatter.
Das Wort kann jederzeit verlangt werden, um die Beachtung des Geschäftsverkehrsgesetzes und der Geschäftsordnung zu fordern, Ordnungsanträge zu stellen oder eine persönliche Erklärung abzugeben.
Die Redezeit beträgt beim ersten Votum höchstens zehn Minuten, nachher in der gleichen Angelegenheit fünf Minuten.
Der Präsident kann für die Vertreter des Regierungsrates beziehungsweise des Obergerichts in Ausnahmefällen, insbesondere bei wichtigen Geschäften, längere Redezeiten gewähren.
Der Rat kann für einzelne Debatten die Redezeit der Ratsmitglieder generell auf fünf Minuten beschränken.
Für die Behandlung eines Geschäftes kann der Rat auf Antrag des Büros die Gesamtredezeit beschränken.
Das Büro verteilt die festgelegte Gesamtredezeit angemessen auf die Kommissionsberichterstatter, die Vertreter des Regierungsrates und des Obergerichts sowie die Fraktionen und die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören. Die Fraktionen teilen dem Präsidenten rechtzeitig mit, wie die ihnen zustehende Redezeit auf ihre Mitglieder verteilt wird.
Im Eintretensbeschluss entscheidet der Grosse Rat, ob er ein Geschäft behandeln will, soweit dazu Entscheidungsfreiheit besteht.
Dem Kommissionsberichterstatter ist Gelegenheit zu geben, über den Verlauf der Beratungen in der Kommission Bericht zu erstatten; er verzichtet auf die blosse Wiedergabe der Ausführungen in der regierungsrätlichen Botschaft.
Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung sind unmittelbar nach den Ausführungen des Kommissionsberichterstatters zu stellen und zu begründen.
Ist das Eintreten auf die Vorlage nicht bestritten, findet keine Eintretensdebatte statt, sofern der Rat nicht anders beschliesst. Der Präsident stellt in diesem Falle fest, dass der Rat stillschweigend mit der Behandlung einverstanden ist.
Im Nichteintretensbeschluss sind auch die parlamentarischen Vorstösse, die damit abgeschrieben werden sollen, genau zu bezeichnen.
Wird während der Beratung ein Ordnungsantrag gestellt, so ist zunächst über diesen zu befinden. Eine kurze Begründung des Ordnungsantrages und eines Gegenantrages ist gestattet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion. *
Wird Schluss der Beratung beantragt, so ist über diesen Antrag abzustimmen. Erhält er die Mehrheit, kommen nur noch Mitglieder zum Wort, die es vor dieser Abstimmung verlangt haben.
Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen in knapper Form sind zulässig. Sie dürfen höchstens drei Minuten dauern.
Persönliche Erklärungen dürfen nur der Abwehr von Angriffen auf die Person und der Klärung von Missverständnissen dienen.
Eine Diskussion ist nicht zulässig.
Ist die Rednerliste erschöpft, erklärt der Präsident die Beratung für geschlossen. Er darf das Wort noch dem Kommissionsberichterstatter sowie den Vertretern des Regierungsrates oder des Obergerichtes erteilen. Im Anschluss daran sind von Ratsmitgliedern nur noch kurze Berichtigungen zur Sache zugelassen. *
Wird ein neuer Antrag erst eingebracht, nachdem die Beratung bereits für geschlossen erklärt worden ist, muss die Aussprache wieder eröffnet werden. Sie hat sich lediglich auf diesen Antrag zu beschränken.
3.3. Allgemein verbindliche Erlasse und Finanzvorlagen
Die Vorlagen sind allen Ratsmitgliedern mit den dazugehörenden Unterlagen in der Regel 7 Tage vor der Kommissionsberatung zuzustellen.
Abänderungsanträge der Kommissionen sollen in der Regel 17 Tage vor der Plenumsberatung im Besitz der Ratsmitglieder sein.
Jedes Mitglied des Rates hat das Recht, Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge zu stellen. Sie sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen.
Abänderungs- und Zusatzanträge für die zweite Lesung sind in der Regel vor der Behandlung des Gegenstandes den Ratsmitgliedern schriftlich abzugeben.
Nach Schluss der Detailberatung kann jedes Mitglied beantragen, es sei auf einzelne genau zu bezeichnende Abschnitte oder Bestimmungen zurückzukommen.
Eine kurze Begründung des Rückkommensantrages und eines Gegenantrages ist gestattet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion.
Wird Rückkommen beschlossen, erfolgt eine nochmalige Beratung des betreffenden Gegenstandes.
Über Dekrete findet eine Lesung statt. Der Rat kann eine zweite Lesung beschliessen.
Unmittelbar nach der Schlussabstimmung über Gesetze und Beschlüsse kann jedes Mitglied beantragen, die Gesetze und Beschlüsse der Volksabstimmung zu unterbreiten.
§ 56b *
Der Grosse Rat genehmigt das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung durch den Regierungsrat. Er kann dies stillschweigend tun.
3.4. Ausstandspflicht
Der Präsident des Grossen Rates oder der vorberatenden Kommission sorgt für die Einhaltung der Ausstandspflicht.
Im Streitfall entscheidet der Grosse Rat oder die Kommission endgültig. Dabei hat sich das betreffende Mitglied in den Ausstand zu begeben.
3.5. Öffentlichkeit und Medien
Dem Publikum ist der Zutritt zum Ratssaal nicht gestattet. Es steht ihm eine Tribüne zur Verfügung.
Der Ratspräsident kann behinderten und betagten Personen, welche die Tribüne nicht erreichen können, den Zutritt zum Ratssaal gestatten. *
Die Besucher haben sich jeder Äusserung von Beifall, Missbilligung oder anderer Störungen der Verhandlungen zu enthalten. *
Der Ratspräsident kann Personen, welche die Verhandlungen stören, nach erfolgloser Mahnung für die Dauer des Sitzungstages von den Verhandlungen ausschliessen, nötigenfalls mit Hilfe der Polizei. *
Den Medienvertretern werden im Ratssaal und im Pressezimmer geeignete Plätze zur Verfügung gestellt.
Soweit das Büro nicht anders beschliesst, erhalten sie die Sitzungsunterlagen zur gleichen Zeit wie die Ratsmitglieder.
Sie haben ihre Bedürfnisse beim Ratspräsidenten schriftlich anzumelden.
4. Verhandlungsgegenstände
4.1. Wahlen
Der Parlamentsdienst verteilt für jeden Wahlgang die Stimmzettel und sammelt sie wieder ein. *
Er stellt fest, wie viele Stimmzettel ausgeteilt wurden. Der Präsident teilt diese Zahl dem Rat mit. Nach dieser Mitteilung dürfen keine weiteren Stimmzettel ausgeteilt werden. *
Jedes Ratsmitglied hat den von ihm selbst ausgefüllten offiziellen Stimmzettel persönlich abzugeben.
Übersteigt die Zahl der eingegangenen die der ausgeteilten Stimmzettel, wird der Wahlgang als nichtig erklärt und ist zu wiederholen.
Werden für die gleiche Wahl mehrere Kandidaten vorgeschlagen, sind die Nominationen den Ratsmitgliedern auf einem separaten Blatt bekannt zu geben.
Sind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu treffen, kann der Rat beschliessen, mehrere oder alle Wahlen in einem Akt vorzunehmen.
Der Grosse Rat kann stille Wahlen beschliessen, wenn die Anzahl der Kandidaten die Anzahl der zu besetzenden Funktionen nicht übersteigt.
Der Präsident gibt den Ratsmitgliedern das vom Büro bestellte Wahlbüro bekannt.
Bei Stimmengleichheit wird die Wahl für die stimmengleichen Kandidaten wiederholt. Sind die Stimmenzahlen auch in der Wiederholung gleich, entscheidet das Los.
Der Ratspräsident nimmt an den Wahlen teil. Er zieht nötigenfalls das Los.
Das vom Wahlbüro festgestellte Ergebnis wird dem Rat durch den Präsidenten eröffnet.
4.2. Abstimmungen
Vor der Abstimmung gibt der Präsident eine kurze Übersicht über die vorhandenen Anträge.
Er legt dem Rat seine Vorschläge über die Reihenfolge der Abstimmungen vor. Einwendungen gegen diese Vorschläge sind sofort zu erledigen. Auf Antrag entscheidet der Rat.
Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- und Zusatzanträgen und diese vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen.
Hauptanträge sind u.a. die von Kommission und Regierungsrat bzw. Obergericht gestellten Anträge.
Teilbare Anträge
Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, muss getrennt abgestimmt werden, wenn dies von einem Ratsmitglied verlangt wird.
Bei zusammengesetzten Anträgen soll über die einzelnen Teile abgestimmt werden, soweit sich der Rat nicht mit einer Pauschalabstimmung einverstanden erklärt.
Jedes Ratsmitglied kann nur für einen der Hauptanträge stimmen.
Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt, ist dadurch nicht gehalten, auch dem Abänderungsantrag zuzustimmen. Ebenso wenig setzt die Annahme eines Abänderungsantrags die Zustimmung zum Hauptantrag voraus.
Veröffentlichung der Abstimmungsdaten
Die elektronische Abstimmungsanlage zählt und speichert die abgegebenen Stimmen bei jeder Abstimmung. Das Stimmenverhalten der Ratsmitglieder und das Resultat werden auf Anzeigetafeln angezeigt.
Der Ratspräsident gibt das Ergebnis bekannt.
Die Abstimmungsergebnisse werden in Form von Namenslisten veröffentlicht. *
Auf der Namensliste wird für jedes Ratsmitglied vermerkt, ob es ja oder nein stimmt, sich der Stimme enthält oder an der Abstimmung nicht teilnimmt.
Bei Stimmengleichheit fällt dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Er kann diesen begründen.
4.3. Parlamentarische Vorstösse
Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Sie sind den Ratsmitgliedern umgehend zur Kenntnis zu bringen. Als Einreichungsdatum gilt die Bekanntgabe im Grossen Rat.
Wird ein Vorstoss nicht von einer Einzelperson eingereicht, ist ein Sprecher zu bezeichnen. *
Bedarf ein parlamentarischer Vorstoss umfangreicher Abklärungen, kann der Regierungsrat dem Ratspräsidenten einen Antrag auf Erstreckung der Frist für die Beantwortung stellen.
Bei der Einreichung einer Motion, eines Postulates, eines Auftrags oder einer Interpellation kann eine dringliche Behandlung beantragt werden. *
Der Grosse Rat stimmt in der gleichen Sitzung über diesen Antrag ab. Die Annahme erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder.
Dringliche Behandlung bedeutet eine Behandlung an einem der nächsten vier Sitzungstage. Zusammen mit dem Dringlichkeitsbeschluss kann eine Frist für den Regierungsrat oder eine Sondersitzung beschlossen werden.
Vorstösse von Fraktionen
Existiert eine Fraktion nicht mehr, sind von ihr eingereichte Vorstösse erledigt.
4.3.2. Anträge auf Direktbeschluss
Der Rat befindet an einer der nächsten Sitzungen nach der Einreichung des Antrages auf Direktbeschluss, ob dieser erheblich erklärt und ob das Büro oder eine Kommission mit der Vorberatung beauftragt werden soll. *
Wird das Büro beauftragt oder eine Kommission eingesetzt, legt der Rat eine Frist fest, innert der das Büro oder die Kommission Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen hat. *
Anträge über die Ausübung bundesstaatlicher Mitwirkungsrechte müssen, übrige Anträge können dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen werden. Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat für die Stellungnahme eine Frist setzen.
4.3.3. Parlamentarische Initiativen
Verweigerung der Entgegennahme
Der Ratspräsident verweigert die Entgegennahme einer parlamentarischen Initiative, wenn sich diese auf einen Gegenstand bezieht, für den dem Grossen Rat bereits eine Vorlage des Regierungsrates zugestellt wurde.
Die Kommission berät den eingereichten Entwurf. Sie kann Änderungen beantragen oder einen Gegenvorschlag entwerfen.
Beschliesst die Kommission, der Initiative Folge zu leisten, beauftragt sie den Regierungsrat, dazu Stellung zu nehmen und das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Nach Eingang der Vernehmlassungen beendet die Kommission ihre Arbeit. Sie überweist das Geschäft mit Bericht und Antrag an den Grossen Rat.
Sie kann dem Grossen Rat auch während der Beratungen die Ablehnung der parlamentarischen Initiative beantragen. Hält der Rat an der Initiative fest, handelt die Kommission gemäss den vorstehenden Verfahrensbestimmungen.
Behandlung durch den Grossen Rat
Der Grosse Rat berät den Entwurf und die Anträge der Kommission im gleichen Verfahren wie einen vom Regierungsrat vorgelegten Entwurf.
4.3.4. Motionen, Postulate und Aufträge *
Der Regierungsrat kann bei Motionen, Postulaten und Aufträgen, die er entgegennehmen will, eine kurze Erklärung abgeben. *
Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Regierungsrat den Vorstoss oder dessen Form bekämpft, ein Gegenantrag gestellt wird oder der Grosse Rat Diskussion beschliesst. *
Nach der Stellungnahme des Regierungsrates beschliesst der Grosse Rat, ob der Vorstoss dem Regierungsrat zu überweisen und allenfalls gleichzeitig abzuschreiben oder abzulehnen ist.
Umwandlung einer Motion in ein Postulat
Der Rat kann auf Antrag des Regierungsrates oder eines Mitgliedes des Grossen Rates mit Zustimmung des Motionärs eine Motion als Postulat überweisen.
§ 82a *
Behandlung und Änderung von Aufträgen
Der Regierungsrat bezeichnet in seiner Stellungnahme zu Aufträgen gemäss § 48 Abs. 1 oder Abs. 2 GVG die massgeblichen rechtlichen Grundlagen und stellt gegebenenfalls einen Antrag auf Änderung des Auftragstextes.
Der Grosse Rat ändert einen Auftrag gemäss § 48 Abs. 2 GVG, der Weisungscharakter aufweist, auf Antrag des Regierungsrats in einen Auftrag zur Prüfung des Anliegens.
Aufrechterhaltung, Abschreibung
Der Regierungsrat hat im Jahresbericht begründete Anträge zu stellen über die Aufrechterhaltung oder Abschreibung von überwiesenen Motionen, Postulaten und Aufträgen. *
4.3.5. Interpellationen
Die Interpellation wird in der Regel schriftlich beantwortet. Die Beantwortung kann mündlich erfolgen, wenn sie weder erhebliches Zahlenmaterial umfasst noch eine rechtlich oder sachlich schwierige Materie behandelt, oder wenn die Behandlung dringlich ist.
Nach der schriftlichen Antwort des Regierungsrates erklärt der Interpellant innert zehn Tagen schriftlich dem Präsidenten, ob er von der Antwort befriedigt ist und ob die Interpellation traktandiert werden soll. Wird auf eine Traktandierung verzichtet, ist die Interpellation erledigt.
Wird auf die Traktandierung nicht verzichtet oder erfolgt die Beantwortung mündlich, so erklärt der Interpellant vor dem Grossen Rat, ob er von der Antwort befriedigt, teilweise befriedigt oder nicht befriedigt ist. Er kann dazu eine Erklärung von höchstens drei Minuten abgeben.
Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Rates statt.
4.4. Petitionen
Eine an den Grossen Rat gerichtete Petition ist beim Parlamentsdienst einzureichen.
Die zuständige Kommission klärt den Sachverhalt ab. Sie kann beim Regierungsrat oder bei anderen Kommissionen Berichte einholen.
Sie kann die Petenten anhören oder einzelne Kommissionsmitglieder zu einer Aussprache mit ihnen delegieren.
Sie stellt schriftlich Bericht und Antrag, ob und allenfalls wie der Petition Folge geleistet werden soll.
Die Stellungnahme des Rates wird dem Petenten mitgeteilt. Eingaben mit offensichtlich abwegigem Inhalt oder mit Begehren, für die der Grosse Rat nicht zuständig ist, können von der Kommission direkt beantwortet oder weitergeleitet werden. Sie gibt dem Rat von diesen Fällen Kenntnis.
5. Entschädigungen der Ratsmitglieder
Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Büros sowie der Kommissionen ein Sitzungsgeld von Fr. 150.–. *
Dauern eine oder mehrere Sitzungen am gleichen Tag zusammen mehr als drei Stunden, werden zwei, bei mehr als sechs Stunden drei Sitzungsgelder ausgerichtet. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Grossen Rates vom 16. Dezember 1986[5] bleibt vorbehalten. *
Reiseentschädigungen
Die Reiseentschädigung für die Hin- und Rückreise an Sitzungstagen wird nach Strassenkilometern vom Wohnort nach dem Sitzungsort berechnet und beträgt Fr. –.70 je Kilometer.
§ 89 *
Bei ganztägigen Sitzungen wird eine Verpflegungsentschädigung von Fr. 30.– ausgerichtet.
Bei zwei- und mehrtägigen Sitzungen beträgt die Entschädigung Fr. 120.– für Nachtessen, Übernachten und Morgenessen, sofern eine Rückkehr an den Wohnsitz nicht möglich oder für den Sitzungsverlauf zu erschwerend ist. Die Reiseentschädigung für die Hin- und Rückreise wird in diesem Fall nur einmal ausgerichtet.
Der Präsident des Rates bezieht eine Entschädigung von Fr. 20'000.–, die beiden Vizepräsidenten eine solche von je Fr. 5'000.–. *
Die Kommissionspräsidenten erhalten pro Sitzung eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe eines Sitzungsgeldes.
Die Kommissionsberichterstatter sowie andere Referenten im Grossen Rat und in dessen Kommissionen erhalten für die Ausarbeitung von Berichten eine nach Aufwand zu bemessende Entschädigung.
Auf Sitzungsgeld mit Reiseentschädigung haben nur diejenigen Mitglieder Anspruch, die sich bis spätestens eine Stunde nach Sitzungsbeginn in die Präsenzliste eingetragen haben.
Ist der Rat nicht mehr verhandlungsfähig, ist die Präsenz durch Namensaufruf festzustellen. Die unentschuldigt Abwesenden haben keinen Anspruch auf Sitzungsgeld und Reiseentschädigung.
§ 92 *
Änderungen der Geschäftsordnung können mit einem Antrag auf Direktbeschluss verlangt oder auf Antrag des Büros beschlossen werden. Dem Regierungsrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Das Büro oder eine Kommission erstattet dem Rat Bericht und stellt Antrag.
Bei Änderungen der Steuerungsbereiche wird das im Zeitpunkt der Änderung laufende Rechnungsjahr nach bisherigem Recht abgeschlossen. *
§ 92a *
Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. August 1991 in Kraft.
Aarau, den 4. Juni 1991
AGS Bd. 13 S. 547
Anhang 2 *: Anhang 2
[1] SAR 152.200
[2] AGS Bd. 12 S. 217; aufgehoben (AGS 2009 S. 163)
[4] SAR 155.100
[5] AGS Bd. 12 S. 217; aufgehoben (AGS 2009 S. 163)
04.06.1991 01.08.1991 Erlass Erstfassung AGS Bd. 13 S. 547
18.03.1997 28.04.1997 § 6 Abs. 1, lit. i) geändert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 6 Abs. 1, lit. o) eingefügt AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 42 Abs. 3 geändert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 46 totalrevidiert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 50 Abs. 1 geändert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 52 Abs. 1 geändert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 2 geändert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 3 geändert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 4 eingefügt AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 76 Abs. 1 geändert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 76 Abs. 2 geändert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 80 Abs. 2 geändert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 81 totalrevidiert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 82 totalrevidiert AGS 1997 S. 83
18.03.1997 28.04.1997 § 92 totalrevidiert AGS 1997 S. 83
20.11.2001 01.01.2002 Titel 2.4bis. eingefügt AGS 2001 S. 266
20.11.2001 01.01.2002 § 34a eingefügt AGS 2001 S. 266
20.11.2001 01.01.2002 § 41 Titel geändert AGS 2001 S. 266
20.11.2001 01.01.2002 § 41 Abs. 2 geändert AGS 2001 S. 266
20.11.2001 01.01.2002 § 41 Abs. 3 geändert AGS 2001 S. 266
20.11.2001 01.01.2002 § 87 Abs. 2 eingefügt AGS 2001 S. 266
18.12.2001 01.01.2003 § 56a eingefügt AGS 2002 S. 346
11.01.2005 01.05.2005 Ingress geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 1 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. ebis) eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. h) aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.04.2006 § 4 Abs. 1, lit. m) eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. n) eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 6 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. p) eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. q) eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. r) eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 7 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 9 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 13 Abs. 1 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 2 eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 3 eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 5 eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 17 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 17 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 18 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 19 Abs. 5 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 20 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 21 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 22 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 23 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 24 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 25 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 26 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 27 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 28 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 29 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 30 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 31 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 Titel 2.5. geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 37 Abs. 1 aufgehoben AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 38 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 39 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 43a totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 45 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 53 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 56b eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 60 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 60 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 62a eingefügt AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 69 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 70 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 71 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 § 72 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 74 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 Titel 4.3.4. geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 80 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 83 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 85 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 88 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 89 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82
11.01.2005 01.05.2005 Titel 6. geändert AGS 2005 S. 82
18.09.2007 01.11.2007 § 92 Abs. 3 eingefügt AGS 2007 S. 226
18.09.2007 01.11.2007 § 92a aufgehoben AGS 2007 S. 226
08.01.2008 01.04.2008 § 87 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 97
11.11.2008 01.01.2009 § 82a eingefügt AGS 2008 S. 508
16.03.2010 01.01.2011 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2010/5-14
24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3 geändert AGS 2010/5-14
24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. a) aufgehoben AGS 2010/5-14
24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5-14
24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. c) aufgehoben AGS 2010/5-14
24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. d) aufgehoben AGS 2010/5-14
24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. e) aufgehoben AGS 2010/5-14
24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 5 aufgehoben AGS 2010/5-14
Erlass 04.06.1991 01.08.1991 Erstfassung AGS Bd. 13 S. 547
Ingress 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 1 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 4 Abs. 1, lit. e) 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 4 Abs. 1, lit. ebis) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 4 Abs. 1, lit. h) 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 4 Abs. 1, lit. k) 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 4 Abs. 1, lit. m) 11.01.2005 01.04.2006 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 4 Abs. 1, lit. n) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 6 Abs. 1, lit. e) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 6 Abs. 1, lit. i) 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83
§ 6 Abs. 1, lit. o) 18.03.1997 28.04.1997 eingefügt AGS 1997 S. 83
§ 6 Abs. 1, lit. p) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 6 Abs. 1, lit. q) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 6 Abs. 1, lit. r) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 7 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 9 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 13 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 15 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 15 Abs. 3 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 15 Abs. 4 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 15 Abs. 5 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 17 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 17 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 18 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 19 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 19 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 19 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 19 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 19 Abs. 5 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 20 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 21 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 22 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 23 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 24 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 25 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 26 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 27 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 28 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 29 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 30 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 31 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
Titel 2.4bis. 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt AGS 2001 S. 266
§ 34a 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt AGS 2001 S. 266
Titel 2.5. 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 36 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 36 Abs. 1, lit. a) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 36 Abs. 1, lit. c) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 36 Abs. 1, lit. d) 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 36 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 37 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82
§ 38 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 39 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 41 20.11.2001 01.01.2002 Titel geändert AGS 2001 S. 266
§ 41 Abs. 2 20.11.2001 01.01.2002 geändert AGS 2001 S. 266
§ 41 Abs. 3 20.11.2001 01.01.2002 geändert AGS 2001 S. 266
§ 42 Abs. 3 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83
§ 43a 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 45 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 46 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert AGS 1997 S. 83
§ 50 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83
§ 52 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83
§ 53 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 56a 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 346
§ 56b 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 58 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83
§ 58 Abs. 3 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83
§ 58 Abs. 4 18.03.1997 28.04.1997 eingefügt AGS 1997 S. 83
§ 60 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 60 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 62a 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82
§ 69 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 70 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 70 Abs. 3 24.08.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-14
§ 70 Abs. 3, lit. a) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14
§ 70 Abs. 3, lit. b) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14
§ 70 Abs. 3, lit. c) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14
§ 70 Abs. 3, lit. d) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14
§ 70 Abs. 3, lit. e) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14
§ 70 Abs. 5 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14
§ 71 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 72 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 74 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 76 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83
§ 76 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83
Titel 4.3.4. 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 80 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 80 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83
§ 81 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert AGS 1997 S. 83
§ 82 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert AGS 1997 S. 83
§ 82a 11.11.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 508
§ 83 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 85 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 87 Abs. 1 08.01.2008 01.04.2008 geändert AGS 2008 S. 97
§ 87 Abs. 2 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt AGS 2001 S. 266
§ 88 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 89 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82
§ 90 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82
Titel 6. 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82
§ 92 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert AGS 1997 S. 83
§ 92 Abs. 3 18.09.2007 01.11.2007 eingefügt AGS 2007 S. 226
§ 92a 18.09.2007 01.11.2007 aufgehoben AGS 2007 S. 226
Anhang 2 16.03.2010 01.01.2011 Inhalt geändert AGS 2010/5-14

References: § 86
 § 8
 § 2
 § 8
 § 18
 § 91

§ 56

§ 82
 § 48
 § 48
 § 1

§ 89

§ 92

§ 92
 § 6
 § 6
 § 42
 § 46
 § 50
 § 52
 § 58
 § 58
 § 58
 § 76
 § 76
 § 80
 § 81
 § 82
 § 92
 § 34
 § 41
 § 41
 § 41
 § 87
 § 56
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 9
 § 13
 § 15
 § 15
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 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
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 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
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 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 36
 § 36
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 § 37
 § 38
 § 39
 § 43
 § 45
 § 53
 § 56
 § 60
 § 60
 § 62
 § 69
 § 70
 § 71
 § 72
 § 74
 § 80
 § 83
 § 85
 § 88
 § 89
 § 90
 § 92
 § 92
 § 87
 § 82
 § 70
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§ 1

§ 4

§ 4

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§ 4

§ 6

§ 6

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§ 7

§ 9

§ 13

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§ 17

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§ 18

§ 19

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§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

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§ 26

§ 27

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§ 29

§ 30

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§ 34

§ 36

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§ 41

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§ 60

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