Source: https://www.ludger-beerbaum.de/de/hengststation/allgemeine-gesch%C3%A4ftsbedingungen
Timestamp: 2019-12-09 10:50:34+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Ludger Beerbaum Stables
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1.1 Diese AGB gelten für Verträge über den Erwerb von Samen und/oder die Durchführung von Besamungen (nachfolgend „Vertrag“ oder „Verträge“) zwischen der Ludger Beerbaum Stables GmbH, Prozessionsweg 51b, 48477 Riesenbeck (nachfolgend „Hengsthalter“) und ihrem Kunden (nachfolgend „Züchter“). Sind diese AGB durch Einbeziehung Bestandteil eines Vertrages geworden, gelten sie auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Züchter, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Züchters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Hengsthalter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Hengsthalter in Kenntnis der AGB des Züchters die von ihm geschuldeten Leistungen erbringt.
§ 2 Vertragsabschluss / Deckscheine
2.1 Der Züchter kann Samenbestellungen telefonisch unter +49-(0)5454-99656, per Telefax unter +49-(0)5454-99655, per Email an hengste@ludger-beerbaum.de oder (vorzugsweise) unter Nutzung des Samenbestellformulars auslösen, abrufbar unter: http://ludger-beerbaum.de/de/hengststation/samenbestellformular. Die Besamungssaison beginnt am 15.01. eines jeden Jahres und endet am 15.08. eines jeden Jahres – vorbehaltlich abweichender Absprachen zwischen dem Züchter und dem Hengsthalter.
2.2 Die Bestellung des Züchters stellt das Angebot des Züchters auf Abschluss eines Vertrages dar und soll folgende Angaben beinhalten:
Art der Besamung (Lieferung / Besamung beim Hengsthalter)
Samenart (Frischsamen / Tiefgefriersamen)
Name und vollständige Anschrift des Stutenbesitzers nebst Telefonnummer/n, Emailadresse
Zuchtverband, dem die Besamung gemeldet werden soll, Deckschein
Genaue Versandadresse und besamender Tierarzt, Besamungstechniker Angaben zur Stute: Name, Lebensnummer, Abstammung, Geburtsdatum (bei ausländischen Stuten eine Kopie des Papieres/Equidenpasses)
Die in Bezug auf den jeweiligen Hengst möglichen Bestellvarianten nebst Preisen sind abrufbar unter http://ludger-beerbaum.de/de/hengststation.
2.3 Der Vertrag kommt durch die Annahme durch den Hengsthalter zustande, die mündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen kann.
§ 3 Versand / Lieferung
3.1 Lieferungen von Samen erfolgen grundsätzlich werktags (montags bis freitags), in Abhängigkeit vom Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung und vom Lieferort auch samstags und sonntags. Bestellungen, die werktags vor 10:00 Uhr eingehen, können grundsätzlich – in Abhängigkeit von der Entfernung zum Lieferort – noch am selben Tag ausgeliefert werden. Bestellungen aus dem Ausland und Bestellungen an Wochenenden sind möglichst bis 09:00 Uhr zu erteilen, um eine zeitnahe Bearbeitung / Auslieferung zu gewährleisten.
3.2 Die Versandkosten trägt der Züchter. Die Versandkosten sind bei Vertragsabschluss fällig.
3.3 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Züchters, es sei denn, der Züchter hat den Vertrag als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB abgeschlossen. Der Züchter ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich auf sichtbare Schäden / Beschädigungen zu kontrollieren und solche unverzüglich mitzuteilen.
3.4 Angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden sein sollte. Der Hengsthalter behält sich vor, bei starker Frequentierung der Hengste, max. 2 Besamungsportionen pro Rosse herauszugeben.
3.5 Bei einem Versand ins Ausland ist eine amtstierärztliche Bescheinigung notwendig. Hierfür schuldet der Züchter dem Hengsthalter eine Gebühr von 50 € pro Hengst und Sendung. Die Gebühr ist bei Vertragsabschluss fällig.
3.6 Beim Erwerb von Tiefgefriersamen erhält der Züchter 1-2 Besamungsdosen. Der für den Transport benötigte TG-Behälter wird vom Züchter gestellt. Bei einem TG-Versand ins Ausland kommt eine bei Vertragsabschluss fällige Gebühr für das amtstierärztliche Attest pro Hengst und Sendung in Höhe der tatsächlichen, Kosten hinzu, maximal jedoch in Höhe von 75 € pro Hengst und Sendung. Nach Absprache kann ein Versandcontainer mietweise zur Verfügung gestellt werden. Die Mietgebühr beträgt pauschal 50 € plus Stickstoff 50€ und ist ebenfalls bei Vertragsabschluss fällig. Der Container ist in diesem Fall 10 Tage nach Lieferung zurückzusenden.
3.6.1 Bei Embryotransfer ist das entsprechende Deckgeld pro angewachsenen Embryo fällig.
3.7 Der Versand erfolgt erst nach vollständiger Zahlung aller nach § 3 und § 4 bei Vertragsabschluss fälliger Forderungen des Hengsthalters gegen den Züchter.
§ 4 Leistungskonditionen / Vergütung / Preise
4.1 Die Preise sind von den seitens des Züchters gewählten Konditionen abhängig (gewählter Hengst, Frischsamen/Tiefgefriersamen, Lieferung/Besamung vor Ort). Die in Bezug auf den jeweils gewünschten Hengst wählbaren Varianten und deren Preise sind abrufbar unter http://ludger-beerbaum.de/de/hengststation. Alle dort angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Bei der Bestellung von Tiefgefriersamen ist der gesamte Preis in voller Höhe bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Die Vergütung ist unabhängig davon geschuldet, ob es zur Trächtigkeit kommt.
4.3 Bei der Bestellung von Frischsamen (sowohl zwecks Besamung beim Hengsthalter, als auch zwecks Lieferung) setzt sich der Preis aus der Besamungs- und der Trächtigkeitstaxe zusammen.
4.3.1 Bei Vertragsabschluss ist (vorbehaltlich von § 4.3.2) zunächst nur die Besamungstaxe fällig. Die Trächtigkeitstaxe ist 45 Tage nach Lieferung des Samens (bzw. im Falle der Besamung beim Hengsthalter nach Besamung) fällig, es sei denn, der Züchter weist durch Übersendung einer tierärztlichen Bescheinigung im Original nach, dass die zu besamende Stute nicht tragend geworden ist (nachfolgend: „Nichtträchtigkeitsbescheinigung“). Geht die Nichtträchtigkeitsbescheinigung dem Hengsthalter nicht bis zum 15.10. des Jahres des Vertragsabschlusses im Original zu, ist die Trächtigkeitstaxe unabhängig davon geschuldet, ob die Stute tatsächlich tragend geworden ist.
4.3.2 Hat der Züchter seinen Sitz im Ausland, sind Besamungs- und Trächtigkeitstaxe in Abweichung von § 4.3.1 sofort bei Vertragsabschluss fällig. Übersendet der Züchter dem Hengsthalter bis spätestens zum 15.10. des Jahres des Vertragsabschlusses eine Nichtträchtigkeitsbescheinigung, erstattet der Hengsthalter dem Züchter die Trächtigkeitstaxe – auf Wunsch des Züchters auch im Wege der Verrechnung mit Forderungen des Hengsthalters gegen den Züchter aus zukünftigen Verträgen. Geht die Nichtträchtigkeitsbescheinigung nicht bis zum 15.10. des Jahres des Vertragsabschlusses dem Hengsthalter zu, erfolgt auch dann keine Erstattung der Trächtigkeitstaxe, wenn die Stute tatsächlich nicht tragend geworden sein sollte.
4.3.3 Die Besamungstaxe fällt in Bezug auf die zu besamende Stute bei Bestellung von Frischsamen nur einmal pro Besamungssaison an. Dies gilt auch dann, wenn der Züchter in der laufenden Besamungssaison wegen Nichtträchtigkeit die zu besamende Stute wechselt, oder für die zu besamende Stute Samen eines anderen Hengstes bestellt (nachfolgend „Hengstwechsel“). Im Falle von Hengstwechseln ist jedoch – bei Preisdifferenzen der Besamungstaxen – der jeweils höhere Preis maßgeblich. Die Trächtigkeitstaxe bestimmt sich in diesem Fall nach der Taxe des Hengstes, dessen Samen zur Trächtigkeit geführt hat, es sei denn, die Nichtträchtigkeitsbescheinigung wird nicht fristgemäß vorgelegt. In diesem letztgenannten Fall gilt § 4.3.3 S. 3 entsprechend.
4.4 Der Hengsthalter behält sich bei der Bestellung von Frischsamen vor, bei besonderen Umständen (Turniereinsatz, Krankheit usw.) Tiefgefriersamen oder – in Abstimmung mit dem Züchter – Samen eines anderen Hengstes der Station zur Verfügung zu stellen. Dies hat keine Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.
4.5 Zahlungen des Züchters sind auf folgendes Konto des Hengsthalters zu erbringen: VR-Bank Kreis Steinfurt, Konto-Nr.: 900 739 904, BLZ 403 619 06, IBAN/SWIFT: DE 124 036 190 609 007 399 04, BIC: GENODEM 1 IBB
§ 5 Besamungen
5.1 Jede Besamung erfordert eine Tupferprobe (möglichst in der Rosse entnommen).
5.2 Die Besamung beim Hengsthalter erfolgt nur nach vorheriger tierärztlicher Follikelkontrolle und Abprobieren am Hengst.
Es liegt im Ermessen des Hengsthalters, während des Verlaufs der Rosse tierärztliche Untersuchungen und Behandlungen zu Lasten des Züchters zu veranlassen. Gastboxen stehen in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Die Boxenmiete für Stuten beträgt 13 € brutto pro Tag und ist vom Züchter zu tragen.
Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist der Züchter verpflichtet, die Stuten innerhalb von zwei Tagen nach der telefonischen Benachrichtigung abzuholen. Bei Abholung der Stute sind alle Kosten zu begleichen.
Ein Tierarzt kann auf Kosten des Züchters durch den Hengsthalter hinzugezogen werden, sofern es dem Hengsthalter zweckdienlich erscheint. Die anfallenden Kosten werden dem Züchter möglichst direkt vom behandelnden Tierarzt in Rechnung gestellt. Soweit möglich, wird der Besitzer vorab informiert. Die tierärztliche Betreuung der Stuten vor Ort übernimmt: Praxis Dr. Uwe Pape, Emsdetten
§ 6 Sonderkonditionen bei Folgebestellungen
6.1 50 % der für erfolglos gebliebene Besamungsversuche in der vorausgegangenen Besamungssaison und gegebenenfalls in den dieser wiederum vorausgegangenen Besamungssaisons gezahlten Besamungstaxen für Frischsperma (nachfolgend „Vorjahrestaxen“) werden auf die Trächtigkeitstaxe (maximal in deren Höhe) angerechnet. Dabei sind nur Vorjahrestaxen aus jeweils aufeinanderfolgenden Saisons und nur solche berücksichtigungsfähig, mit denen der Züchter nicht in Verzug geraten ist. In Bezug auf die erste danach anrechnungsfähige Besamungstaxe erfolgt in Abweichung von § 5.1 S. 1 eine Anrechnung zu 100 %, wenn die dieser Taxe zugrunde liegende Bestellung nach dem 15.06. erfolgt sein sollte.
6.2 Bei Besamungen von Leistungsstuten, Hengstmüttern und M-erfolgreiche Sportstuten wird ein Rabatt von 10 % auf Trächtigkeitstaxen gewährt.
6.3 Bestellt ein Züchter in einer Besamungssaison Samen für mehrere Stuten und wird mehr als eine trächtig, reduziert sich die (gegebenenfalls nach § 6.1 und/oder § 6.2 reduzierte) Trächtigkeitstaxe für die erste weitere Stute um 100 € und für die zweite weitere Stuten um 200 €.
6.4 Sollte der Züchter in der aktuellen Besamungssaison mit Zahlungen gegenüber dem Hengsthalter in Verzug geraten sein, entfallen sämtliche vorgenannten Sonderkonditionen gemäß § 6.1 bis einschließlich § 6.3.
6.5 Falls die anrechenbaren Beträge bzw. Rabattabzüge gemäß § 6.1 bis § 6.3 die Trächtigkeitstaxe übersteigen, ist die Anrechnung / Rabbatierung auf die Höhe der Trächtigkeitstaxe begrenzt.
§ 7 Haftung / Deckscheine
7.1 Auf Schadensersatz haftet der Hengsthalter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Gleiches gilt, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben sollte. Im Übrigen haftet er bei einfacher Fahrlässigkeit nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); Im Fall von b) ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden sich der Hengsthalter nach gesetzlichen Vorschriften zurechnen lassen muss.
7.2 Die Deckscheine sind zu Beginn der Saison beim Hengsthalter einzureichen. Die Meldung der Besamung beim jeweiligen Zuchtverband und die Aushändigung des Deckscheins an den Züchter erfolgt nur nach Ausgleich sämtlicher fälliger Ansprüche des Hengsthalters gegen den Züchter.
8.2 Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform.
8.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausklammerung des UN-Kaufrechts.
8.4 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Riesenbeck.
8.5 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag sind ausschließlich die für Riesenbeck zuständigen Gerichte zuständig, wenn der Züchter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

References: § 2

§ 3
 § 13
 § 3
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 5

§ 6
 § 5
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 § 6
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§ 7