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Timestamp: 2018-09-24 20:00:55+00:00

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Zu den Ansprüchen des Eigentümers einer Deponie gegen den Anlieferer von Abfall im Rahmen einer Entsorgungskette | Köhler & Klett
Zu den Ansprüchen des Eigentümers einer Deponie gegen den Anlieferer von Abfall im Rahmen einer Entsorgungskette
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, der die Ansprüche von Beteiligten einer Abfallentsorgungskette zum Gegenstand hatte (4 U 140/10).
Der der Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt wird dabei aus Gründen der Vereinfachung auf seine wesentlichen Aspekte beschränkt dargestellt.
Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich eine Deponie befand, zu welcher im Zeitraum von Februar bis November 2006 Abfälle angeliefert wurden, die unter anderem aus Niederlassungen des beklagten Unternehmens stammten. Vertragliche Rechtsbeziehungen in Bezug auf die streitgegenständlichen Abfälle bestanden nur zwischen der Beklagten und einem weiteren Unternehmen (X) einerseits (X war von der Beklagten zur eigenständigen Entsorgung der an den Niederlassungen der Beklagten bereit gestellten Abfälle beauftragt) sowie zwischen X und der Klägerin andererseits.
Im Rahmen der Anlieferung existierten sog. „vereinfachte Nachweise für überwachungspflichtige Abfälle“, die von der Beklagten unterzeichnet wurden, und diesbezügliche Annahmeerklärungen durch die Klägerin. Die zu entsorgenden Abfälle wurden in den vereinfachten Nachweisen als „Absiebung“ mit der Abfallschlüssel-Nr. 19 12 09 und als „Materialien (z.B. Sand, Steine)“ bezeichnet.
Aufgrund von Ermittlungen des Landeskriminalamtes ordnete das Landesumweltamt Ende 2006 an, wegen der Verbringung nicht zugelassener Abfälle auf die Deponie dort sämtliche Arbeiten einzustellen. Eine später durchgeführte gutachterliche Untersuchung ergab, dass es sich teilweise um gemischte Siedlungsabfälle mit hohem Gehalt an kleingeschreddertem Hausmüll, Kunststoffen, Holz und anderen mineralischen Anteilen handelte.
Im Jahre 2008 verpflichtete das Landesumweltamt die Klägerin, die auf der Deponie gelagerten Abfälle mit den Abfallschlüsselnummern 19 12 01 bis 19 12 12 mit Ausnahme der der Schlüsselnummer 19 12 09 zuzuordnenden Abfälle zu räumen.
Mit der erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die von ihr auf die Deponie angelieferten Abfälle, die nicht der Abfallschlüsselnummer 19 12 09 und der Abfallbezeichnung „Materialien (z.B. Sand, Steine)“ zuzuordnen sind, zu entfernen und der Klägerin die Schäden zu ersetzen, die ihr infolge der Anlieferung dieser Abfälle entstanden sind oder künftig entstehen werden.
Das OLG bestätigte in seinem Urteil vom 11.05.2011 die Entscheidung des Landgerichts Potsdam (1 O 29/10) und hielt die Klage im Ergebnis ebenfalls für unzulässig, nahm aber gleichwohl auch inhaltlich Stellung und entschied, dass der Klägerin gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche zustünden.
In Ermangelung einer vertraglichen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien hinsichtlich der streitgegenständlichen Abfälle bestehe kein vertraglicher Schadensersatzanspruch gerichtet auf Beseitigung der Abfälle oder auf Zahlung von Geld gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine vertragliche Rechtsbeziehung könne auch nicht aus den vereinfachten Nachweisen für überwachungsbedürftige Abfälle nebst „verantwortlicher Erklärung“ durch die Beklagte hergeleitet werden, da diese Erklärungen lediglich im Rahmen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und damit im öffentlichen Recht von Bedeutung seien, jedoch keine zivilrechtlichen vertraglichen Beziehungen begründeten.
Desweiteren verneinte das OLG einen Anspruch der Klägerin auf Beseitigung gemäß § 1004 Abs. 1 BGB, da die Beklagte weder Zustandsstörerin noch unmittelbare oder mittelbare Handlungsstörerin im Sinne dieser Vorschrift sei. Die Beklagte sei nicht mehr Zustandsstörerin, da sie das Unternehmen X mit der eigenständigen Entsorgung der bereit gestellten Abfälle beauftragt habe. Damit gingen zugleich auch das Eigentum und der Besitz an den Abfällen von der Beklagten an X über, sodass die Beklagte bereits im Zeitpunkt der Anlieferung der Abfälle zur Deponie der Klägerin keine tatsächliche oder rechtliche Position mehr an den Abfällen innegehabt habe.
Die Beklagte sei ferner auch nicht unmittelbare Handlungsstörerin, da das Abladen der streitgegenständlichen Abfälle als unmittelbar beeinträchtigende Handlung nicht durch sie selbst erfolgte, sondern durch Mitarbeiter der beiden beauftragten Speditionsunternehmen.
Überdies sei die Beklagte auch nicht mittelbare Handlungsstörerin. Dies sei nur derjenige, der die Beeinträchtigung durch die Handlung eines Dritten adäquat kausal verursacht habe. Daran anknüpfend wäre die Beklagte nur dann mittelbare Handlungsstörerin, wenn sie im Rahmen der Abfallentsorgungskette (Auftrag der Beklagten an X, Auftrag der X an die Klägerin) verpflichtet gewesen wäre zu verhindern, dass X oder die von X beauftragten Spediteurunternehmen die Abfälle unmittelbar auf der Deponie der Klägerin abluden. Dies wiederum setze voraus, dass die Beklagte Abfallerzeugerin im Sinne des KrW-/AbfG ist und ihr diese Verpflichtung im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht oblag. Unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 26.09.2006 (VI ZR 166/05) zu Industrieabfällen stellt das OLG fest, dass den Erzeuger von Abfällen eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht treffe, im Rahmen des Zumutbaren und Verkehrsüblichen das Erforderliche zu tun, damit sich von den Abfällen ohne besondere Vorkehrungen ausgehende Umweltgefahren nicht zum Schaden Dritter auswirken können. Die Entsorgung von Abfällen könne der Erzeuger dabei auf Dritte übertragen mit der Folge, dass den Dritten die Verkehrssicherungspflicht für den Abfall trifft und sich die Verkehrssicherungspflicht des bisher Verantwortlichen auf Auswahl- und Überwachungspflichten beschränkt.
Das OLG konnte offen lassen, ob eine Delegierung der Verkehrssicherungspflichten von der Beklagten auf X stattgefunden hat, da die Klägerin nicht durch die bei der Beklagten verbliebenen Verkehrssicherungspflicht geschützt werde. Unter Verweis auf die Rechtsprech­ung des BGH in der vorstehend zitierten Entscheidung führt das Gericht aus, dass der Entsorger, dem die gefahrlose Beseitigung des Abfalls übertragen wurde, selbst nicht in den Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht einbezogen sei (hier also die Klägerin als Deponiebetreiberin), da der Entsorger selbst Teil der Gefahr sei, für die der Abfallerzeuger in gewissem Umfang verantwortlich bleibe. Die Gefahr bestehe darin, dass durch den Abfall schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen und (potentiell) Gesundheitsschäden hervorgerufen werden können. Hingegen sei es nicht Zweck der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten, die Klägerin als Deponiebetreiberin vor einer Beeinträchtigung ihres Eigentums bzw. vor Vermögensschäden zu bewahren, die dadurch entstehen, dass sie als Verantwortliche für die Deponie ihrerseits öffentlich-rechtlich im Rahmen der Gefahrenabwehr zur Beseitigung der von ihrer Deponie ausgehenden (potentiellen) Gefahren für die Bevölkerung herangezogen werde. Ein Deponiebetreiber sei dadurch hinreichend geschützt, dass er seinen Vertragspartner (vorliegend also X) in Anspruch nehme.
Einen Anspruch der Klägerin auf Beseitigung oder Schadensersatz in Geld nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Eigentums der Klägerin und/oder ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Ge­werbebetriebes verneinte das OLG ebenfalls, da bereits keine Verletzungshandlung seitens der Beklagten vorliege. Überdies komme eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht aus dem bereits geschilderten Umstand nicht in Betracht, da die Klägerin nicht in den Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten einbezogen sei.
Schließlich stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG zu. Es könne an dieser Stelle dahin stehen, ob es sich bei letztgenannter Vorschrift um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB handele. Jedenfalls falle die Klägerin als Deponiebetreiberin nicht in den Schutzbereich dieses Gesetztes, da sie selbst nach dem KrW-/AbfG verpflichtet sei.
Die Entscheidung des OLG verdeutlicht einmal mehr die Auswirkungen der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Gefahrenabwehr auf die zivilrechtliche Haftung und damit zugleich das Zusammenspiel von öffentlichem Recht und Zivilrecht. In der vorliegenden Konstellation einer Abfallentsorgungskette zeigt sich, dass der Geschädigte, um sich – erfolgversprechend – schadlos halten zu können, seinen jeweiligen Vertragspartner in Anspruch nehmen muss.

References: § 1004
 BGH 
 § 823
 § 823
 § 823
 § 10
 § 823