Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/43d6e3c4e4b9c7c5f59242a3d5a471975263bcc0d705e6349fd0f37506a6dd81
Timestamp: 2019-01-23 07:28:00+00:00

Document:
VG Aachen, 9 K 2134/05: VG Aachen: prüfer, schule, voreingenommenheit, stoff, verordnung, befangenheit, vollstreckung, informatik, distanz, neutralität
Urteil des VG Aachen vom 11.08.2006, 9 K 2134/05
9 K 2134/05
VG Aachen: prüfer, schule, voreingenommenheit, stoff, verordnung, befangenheit, vollstreckung, informatik, distanz, neutralität
Prüfer, Schule, Voreingenommenheit, Stoff, Verordnung, Befangenheit, Vollstreckung, Informatik, Distanz, Neutralität
Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 2134/05
Aktenzeichen: 9 K 2134/05
2Der am 00.00.0000 geborene Kläger war im Schuljahr 2004/2005 Schüler der 10. Klasse der beklagten Schule. Mit Zeugnis vom 6. Juli 2005 wurde er nicht in die Jahrgangsstufe 11 versetzt. Eine Nachprüfung im Fach Mathematik am 22. und 23. August 2005 bestand er nicht.
3Mit Schreiben vom 23. August 2005 legte der Kläger gegen die Wertung der Nachprüfung Widerspruch ein. Zur Begründung machte er geltend, Herr U. sei als Prüfer befangen gewesen. Das Verhalten von Herrn U. ihm gegenüber sei im 10. Schuljahr davon beeinflusst gewesen, dass sein Vater Herrn U. anlässlich eines Elternsprechtags in der 2. Hälfte des 9. Schuljahrs unter Hinweis auf mangelhafte Unterrichtseinheiten aufgefordert habe, einen qualifizierten Unterricht durchzuführen, und auf die Möglichkeit rechtlicher Konsequenzen aufmerksam gemacht habe. Des Weiteren seien bei der Nachprüfung Fragen aus dem Themengebiet Logarithmen gestellt worden, welches nicht Gegenstand einer schriftlichen Klassenarbeit gewesen sei, sondern erst nach der letzten Klassenarbeit einführend behandelt worden sei. Dadurch seien die Anforderungen in der Nachprüfung verschärft worden. Die Prüfer seien zudem bei der Beurteilung seiner Leistungen nicht objektiv gewesen. Herr N. und Herr U. hätten ihm nach der Bekanntgabe des Ergebnisses gesagt, es sei gut, dass er jetzt die Schule verlassen müsse, weil er die Mathematik der Klasse 11 ohnehin nicht verstehen würde. Am 30. August 2005 ließ der Kläger die Begründung des Widerspruchs dahin ergänzen, dass durch gezielte Fehlinformation die Vorbereitungszeit für die Nachprüfung negativ beeinflusst worden sei. Die für die Vorbereitung genannten Themen Potenzfunktion und Potenzgleichungen gehörten nicht zu den vorgegebenen prüfungsrelevanten Inhalten
für das Schuljahr 10.2.
4Mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2005 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass keine objektiv feststellbaren Anhaltspunkte vorlägen, die auf eine Befangenheit der bei der Nachprüfung eingesetzten Prüfer schließen lassen könnten. Hinsichtlich des Vorbringens betreffend das Verhalten von Herrn U. dem Kläger gegenüber in der Folge des Gesprächs des Vaters mit Herrn U. sei anzumerken, dass dem Kläger in beiden Halbjahren des 10. Schuljahrs jeweils die bessere Note erteilt worden sei, obwohl nach Abwägung von schriftlichen und mündlichen Leistungen auch die schlechtere Note möglich gewesen sei. Außerdem seien die Bedenken erstmals nach der Nachprüfung geäußert worden, obwohl der angeführte Elternsprechtag weit vor dem Termin der Nachprüfung stattgefunden habe. Aus den dienstlichen Äußerungen der Mitglieder der Prüfungskommission ergebe sich, dass Herr U. und Herr N. dem Kläger gegenüber auch keine Aussage über die Notwendigkeit des Verlassens der Schule gemacht hätten. Es sei mitgeteilt worden, dass die Leistungen des Klägers in der Prüfung deutliche Mängel gezeigt hätten und die Wissenslücken zu groß seien, um erfolgreich im Mathematikunterricht der Jahrgangsstufe 11 mitzuarbeiten. Diese Aussage sei nicht zu beanstanden und lasse keinen Schluss auf eine mangelnde Objektivität zu, da es sich um eine sinnvolle und nachvollziehbare Erläuterung des Prüfungsergebnisses handele. Die vom Kläger beanstandeten Nachprüfungsthemen seien im 2. Halbjahr der Klasse 10 behandelt worden; nicht erforderlich sei, dass diese Unterrichtsinhalte bereits in Klassenarbeiten überprüft worden seien. Der Vorwurf der Fehlinformation über die prüfungsrelevanten Inhalte könne nicht bestätigt werden. Es sei selbstverständlich, dass der Fachlehrer Auskunft über die im 2. Halbjahr behandelten Unterrichtsinhalte geben müsse, damit die für die Nachprüfung relevanten Inhalte wiederholt werden könnten; weitere Absprachen, insbesondere eine Eingrenzung der Themen auf bestimmte Teilbereiche, seien unzulässig.
Der Kläger hat am 5. Oktober 2005 Klage erhoben. Der Kläger beantragt, 5
6unter Aufhebung der Bewertung der Nachprüfung im Fach Mathematik vom 22. August 2005/23. August 2005 mit "nicht bestanden" durch die Beklagte in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 16. September 2005 der Beklagten aufzugeben, den Kläger zu einer erneuten Nachprüfung zuzulassen.
9Sie verweist zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides.
10Den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat die Kammer mit Beschluss vom 10. Februar 2006 - 9 L 783/05 - abgelehnt; die dagegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 31. März 2006 - 19 B 298/06 - zurückgewiesen.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Eilverfahrens 9 L 783/05 sowie der von der Beklagten und der Bezirksregierung Köln vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.
14Der Bescheid der Beklagten über das Nichtbestehen der Nachprüfung vom 23. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 16. September 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die beanstandete Nachprüfung weist keine Fehler auf, die einen Anspruch des Klägers auf Zulassung zu einer erneuten Nachprüfung begründen könnten.
15Dies gilt zunächst hinsichtlich der vom Kläger gerügten Besetzung des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die fehlende Bestellung eines staatlichen Prüfungsleiters, wobei dahinstehen kann, ob der Kläger sich darauf überhaupt noch mit Erfolg berufen kann, nachdem er sich an den Prüfungstagen in Kenntnis der Besetzung des Prüfungsausschusses der Prüfung unterzogen hat,
vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort. 16
17Dass es für die Nachprüfung keiner Bestellung eines staatlichen Prüfungsleiters bedurfte, ergibt sich aus den Gründen der genannten Beschlüsse der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
18Es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit der Mitglieder des Prüfungsausschusses U. und N. vor.
19Die Besorgnis der Befangenheit ist berechtigt, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG), der nach § 2 Abs. 3 Ziff. 2 VwVfG auch im Prüfungsverfahren Anwendung findet. Ob dies der Fall ist, ist unter objektiver Würdigung der tatsächlichen Umstände, also danach zu beurteilen, ob ein vernünftiger, das heißt objektiv fassbarer Grund für die Annahme einer Voreingenommenheit des Prüfers vom Standpunkt des Prüflings aus gegeben ist; auf die lediglich subjektive Auffassung des Prüflings kommt es nicht an,
20vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 2. März 1976 - VII B 22.76 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 421.0 Nr. 72, Urteil vom 26. Januar 1968 - VII C 6.66 -, Amtliche Entscheidungssammlung des BVerwG 29, 70; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. März 1988 - 9 S 1141/86 -, Deutsches Verwal-tungsblatt 1988, 1122. Es müssen daher Tatsachen vorliegen, die ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten den Schluss rechtfertigen, dass der Prüfer gegenüber dem Prüfling nicht die notwendige Distanz und sachliche Neutralität aufgebracht hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
21Nach den dienstlichen Äußerungen von Herrn U. und Herrn N. vom 24. bzw. 25. August 2005 ist die vom Kläger gerügte Bemerkung, es sei gut, dass er die Schule verlassen müsse, denn er würde die Mathematik der Jahrgangsstufe 11 ohnehin nicht verstehen, nicht gefallen. Dies wird durch die dienstliche Äußerung des weiteren Mitglieds des
Prüfungsausschusses, Frau L. , vom 25. August 2005 bestätigt. Nach den Angaben von Herrn U. und Herrn N. hat Herr U. als Vorsitzender des Prüfungsausschusses dem Kläger das Ergebnis der Nachprüfung mitgeteilt und zur Begründung angeführt, dass die erbrachten Leistungen sowohl im schriftlichen wie im mündlichen Teil der Prüfung so große Wissenslücken offenbart hätten, dass ein erfolgreiches Mitarbeiten im Mathematikunterricht der Jahrgangsstufe 11 nicht möglich sei. Dies ist objektiv nicht zu beanstanden, da es sich um eine nachvollziehbare Erläuterung des Prüfungsergebnisses handelt, und lässt bei vernünftiger Betrachtung nicht den Schluss auf eine Voreingenommenheit von Herrn U. zu.
22Gegen eine Voreingenommenheit von Herrn U. dem Kläger gegenüber spricht zudem bei objektiver Würdigung, dass Herr U. dem Kläger als Fachlehrer im Fach Informatik sowohl im 1. als auch im 2. Halbjahr der Klasse 10 jeweils die bessere von zwei möglichen Noten erteilt hat, obwohl als Ergebnis der Abwägung von schriftlichen und mündlichen Leistungen auch die Erteilung der schlechteren Note möglich gewesen wäre.
Ferner war kein unzulässiger Stoff Gegenstand der Nachprüfung. 23
24Nach der Verwaltungsvorschrift (VV) Ziff. 22.4.1 zu § 22 Abs. 4 der Verordnung über die Ausbildung in der Sekundarstufe I (AO-S I) sind die Aufgaben der Nachprüfung dem Stoffbereich des Schulhalbjahres zu entnehmen, in dem das Prüfungsfach zuletzt unterrichtet worden ist. Offen bleiben kann hier, ob vorliegend diese Verordnung Anwendung findet oder die seit dem 1. August 2005 geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I vom 29. April 2005, geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2005 (APO-S I). Da § 22 Abs. 4 AO-S I und § 22 Abs. 4 APO-S I inhaltsgleiche Regelungen enthalten, findet Ziff. 22.4.1 der VV zu § 22 AO- S I weiterhin Berücksichtigung. Deren Vorgaben sind eingehalten.
25Hinsichtlich des gerügten Themenbereichs Logarithmen hat der Kläger eingeräumt, dass eine Behandlung des Stoffs am Ende des letzten Schulhalbjahres vor der Nachprüfung erfolgt ist. Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung setzen die vorgenannten Vorschriften nicht voraus, dass der Stoff zuvor Gegenstand einer schriftlichen Leistungsüberprüfung gewesen ist.
26Bezüglich des Themenkreises Potenzfunktionen hat die Beklagte nachvollziehbar dargelegt und durch Vorlage der entsprechenden Seiten des Klassenbuchs nachgewiesen, dass dieses Thema Gegenstand der 1. Klassenarbeit und einer damit im Zusammenhang stehenden Übungsstunde in dem der Nachprüfung vorangegangenen 2. Halbjahr des Schuljahres 2004/2005 gewesen ist.
27Insofern kann auch von einer falschen Information über den für die Prüfungsvorbereitung relevanten Stoff nicht die Rede sein. Ausweislich des in Kopie bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Aufzeichnungsblattes des Klägers hat Herr N. ihm die entsprechenden Themen benannt. Darüber hinausgehende Anforderungen bestehen nicht.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 29

References: § 21
 § 2
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22