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Timestamp: 2020-07-07 01:58:21+00:00

Document:
Text: GastG-Gaststättengesetz
BGBl.III/FNA: 7130-1
vom 05.05.70 (BGBl_I_70,465, 1298)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.11.98
zuletzt geändert durch Art.10 iVm Art.30 Abs.1 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (aF) vom 07.09.07 (BGBl_I_07,2246)
§_1 GastG (F)
Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder (1)
zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), (2)
§_2 GastG (F)
(2) (1) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer
(3) (4) ...(2)
§_3 GastG (F)
2aDie Betriebsart ist in der Erlaubnisurkunde zu bezeichnen;
2bsie bestimmt sich nach der Art und Weise der Betriebsgestaltung, insbesondere nach den Betriebszeiten und der Art der Getränke, der zubereiteten Speisen, der Beherbergung oder der Darbietungen.
§_4 GastG
2a. die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1.November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1.Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
2Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr.2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.
(3) 1Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr.2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind.
a) zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr.2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
§_5 GastG
(1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutz
§_6 GastG
§_7 GastG
Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren an jedermann über die Straße abgeben.
§_8 GastG
§_9 GastG
1aWer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis;
1bsie wird dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden.
2Die Vorschriften des § 4 Abs.1 Nr.1 und 4 sowie des § 8 gelten entsprechend.
§_10 GastG
§_11 GastG
2aDie vorläufige Erlaubnis soll nicht für eine längere Zeit als drei Monate erteilt werden;
2bdie Frist kann verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
§_12 GastG
§_13 GastG (F)
§_14 GastG
§_15 GastG
(1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs.1 Nr.1 vorlagen.
(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs.1 Nr.1 rechtfertigen würden.
der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Auflagen nach § 5 Abs.1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,
der Gewerbetreibende im Fall des § 4 Abs.2 nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Berufung den Nachweis nach § 4 Abs.1 Nr.4 erbringt,
der Gewerbetreibende im Fall des § 9 Satz 3 nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Stellvertreters den Nachweis nach § 4 Abs.1 Nr.4 erbringt,
die in § 10 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Weiterführung den Nachweis nach § 4 Abs.1 Nr.4 erbringen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 Nr.1, 2 und 4 gelten entsprechend für die Rücknahme und den Widerruf der Stellvertretungserlaubnis.
§_16 bis §_17 GastG
§_18 GastG (F)
(1) 1Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden (1).
§_19 GastG
§_20 GastG
§_21 GastG
§_22 GastG
(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§_23 GastG (F)
(1) aDie Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschank alkoholischer Getränke finden auch auf Vereine und Gesellschaften Anwendung, die kein Gewerbe betreiben;
bdies gilt nicht für den Ausschank an Arbeitnehmer dieser Vereine oder Gesellschaften.
(2) 1Werden in den Fällen des Absatzes 1 alkoholische Getränke in Räumen ausgeschenkt, die im Eigentum dieser Vereine oder Gesellschaften stehen oder ihnen mietweise, leihweise oder aus einem anderen Grunde überlassen und nicht Teil eines Gaststättenbetriebes sind, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 5, 6, 18, 22 sowie des § 28 Abs.1 Nr.2, 6, 11 und 12 und Absatz 2 Nr.1 keine Anwendung.
2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (1) (2) kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß auch andere Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, wenn durch den Ausschank alkoholischer Getränke Gefahren für die Sittlichkeit oder für Leben oder Gesundheit der Gäste oder der Beschäftigten entstehen.
§_24 GastG
(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf Realgewerbeberechtigungen Anwendung mit Ausnahme der Vorschriften über die Lage der Räume (§ 4 Abs.1 Nr.2) und über das öffentliche Interesse hinsichtlich der Verwendung der Räume (§ 4 Abs.1 Nr.3).
§_25 GastG
(1) 1Auf Kantinen für Betriebsangehörige sowie auf Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten ausländischen Streitkräfte, der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.
(2) 1aAuf Gewerbetreibende, die am 1.Oktober 1998 eine Bahnhofsgaststätte befugt betrieben haben, findet § 34 Abs.2 Satz 1 entsprechende Anwendung;
1bdie in § 4 Abs.1 Nr.2 genannten Anforderungen an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung der zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume gelten als erfüllt.
2§ 34 Abs.3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anzeige nach Satz 4 innerhalb von zwölf Monaten zu erstatten ist.
§_26 GastG
§_27 GastG
§_28 GastG (F)
ohne die nach § 2 Abs.1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt (1),
einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach § 12 Abs.3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
die nach § 4 Abs.2, § 9 Satz 3 oder § 10 Satz 3 erforderliche Anzeige nicht oder nicht unverzüglich erstattet,
5a. ...(2)
einem Verbot des § 20 Nr.1 über das Feilhalten von Branntwein oder überwiegend branntweinhaltigen Lebensmitteln zuwiderhandelt oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr.3 das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig macht oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr.4 das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig macht,
entgegen dem Verbot des § 20 Nr.2 in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke verabreicht oder in den Fällen des § 20 Nr.4 bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht,
Personen beschäftigt, deren Beschäftigung ihm nach § 21 Abs.1 untersagt worden ist,
den Vorschriften einer auf Grund der §§ 14, 18 Abs.1, des § 21 Abs.2 oder des § 26 Abs.1 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§_29 GastG (F)
§_30 GastG
aDie Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden bestimmen;
bdie Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten obersten Landesbehörden können ferner durch Rechtsverordnung das Verfahren, insbesondere bei Erteilung sowie bei Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen und bei Untersagungen, regeln.
§_31 GastG
aAuf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe finden die Vorschriften der Gewerbeordnung soweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetz besondere Bestimmungen getroffen worden sind;
bdie Vorschriften über den Arbeitsschutz werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§_32 GastG (F)
Erprobungsklausel (1)
§_33 GastG
§_34 GastG
2In den Fällendes Artikels 2 Abs.1 des Erstens Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl.1955 II S.405) gilt die Erlaubnis auch demjenigen erteilt, der eine nach diesem Gesetz erlaubnisbedürftige Tätigkeit innerhalb eines Jahres vor Inkrafttreten des Gesetzes befugt ausgeübt hat, ohne daß ihm die Ausübung der Tätigkeit bei Inkrafttreten des Gesetzes untersagt war.
§_35 GastG (F)
§_36 GastG
§_37 GastG
§_38 GastG
GastG [ › ]

References: Art.10
 Art.30
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 10
 § 4
 § 383
 § 28
 § 34
 § 4
 § 2
 § 5
 § 12
 § 4
 § 9
 § 10
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 26