Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009078&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-11-12 03:06:49+00:00

Document:
RIS - VerpackungsabgrenzungsV - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 12.11.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für VerpackungsabgrenzungsV, Fassung vom 12.11.2019
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Festlegung von Anteilen zur Abgrenzung von Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen (VerpackungsabgrenzungsV)
StF: BGBl. II Nr. 10/2015 [CELEX-Nr.: 32013L0002]
BGBl. II Nr. 29/2016 [CELEX-Nr.: 32015L0720]
Aufgrund des § 13h Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 193/2013, wird verordnet:
§ 1. Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung einer einheitlichen Abgrenzung zwischen Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verpflichteten für die Verpackungssammlung und -verwertung zu vermeiden.
Zuordnung zu Produktgruppen
§ 2. (1) Alle Verpackungen gemäß § 3 Z 1 der Verpackungsverordnung 2014, BGBl. II Nr. 184/2014, sind einer der Produktgruppen gemäß Anhang zuzuordnen, je nachdem welche Produkte oder Güter verpackt werden.
(2) Von Abs. 1 ausgenommen sind Verpackungen gemäß den §§ 6 und 7 der Verpackungsverordnung 2014.
Anteilsfestlegung
§ 3. (1) Im Anhang werden die Verpackungen einer Produktgruppe entweder den Haushaltsverpackungen oder den gewerblichen Verpackungen zugeordnet (Voreinstellung). Trayfolien werden als gewerbliche Verpackung voreingestellt. Als Trayfolien gelten Kunststofffolien, die dazu konzipiert sind, mehrere kleinstübliche Verkaufseinheiten bis zur Abgabestelle zu bringen.
(2) Im Anhang werden für bestimmte Produktgruppen die jeweiligen Anteile an Verpackungen je Packstoff wie Papier, Karton, Pappe und Wellpappe (PPK), Glas, Metall, Kunststoffe, sonstige Materialverbunde und Keramik, textile Faserstoffe, Getränkeverbundkartons, sonstige Packstoffe (zB auf biologischer Basis) festgelegt, die gemäß Abs. 1 entweder
den Haushaltsverpackungen zugeordnet wurden, aber nicht in privaten Haushalten oder vergleichbaren Anfallstellen gemäß § 13h Abs. 1 Z 2 AWG 2002 anfallen, oder
den gewerblichen Verpackungen zugeordnet wurden, aber in privaten Haushalten oder in vergleichbaren Anfallstellen gemäß § 13h Abs. 1 Z 2 AWG 2002 anfallen.
Erfüllung der Verpflichtungen
§ 4. (1) Für die von ihnen in Verkehr gesetzten Verpackungen haben
die Primärverpflichteten gemäß § 13g Abs. 1 AWG 2002 und
im Fall, dass ein vor- oder nachgelagerter Vertreiber die Verpflichtungen gemäß der Verpackungsverordnung 2014 erfüllt, dieser Vertreiber
die sie treffenden Verpflichtungen entsprechend dem Anhang und den darin festgelegten Anteilen zu erfüllen.
(2) Für jene Massen an Verpackungen, für die ein Primärverpflichteter an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt, das die Bestimmung des § 78 Abs. 21 AWG 2002 zulässigerweise in Anspruch nimmt, gilt die Abgrenzung zwischen Haushaltsverpackungen und Gewerbeverpackungen auf Basis der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 193/2013.
(3) Abweichend von Abs. 1 kann ein Teilnehmer an einem Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungen den Anhang in der Fassung der VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016, BGBl. II Nr. 29/2016, in folgenden Fällen anwenden:
Im Rahmen der Jahresabschlussmeldung für das Jahr 2015 an das Sammel- und Verwertungssystem und
für die Teilnahme und Meldung an ein Sammel- und Verwertungssystem für den Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis zum Inkrafttreten der VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016, BGBl. II Nr. 29/2016; dies gilt sinngemäß auch für Verpflichtete des Abschnitts 3 der Verpackungsverordnung 2014, BGBl. II Nr. 184/2014.
§ 5. Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994 S 10, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/720, ABl. Nr. L 115 vom 06.05.2015 S 11, umgesetzt.
§ 6. (1) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1998 S 18, notifiziert (Notifikationsnummer: 2014/476/A).
(2) Die VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.09. 2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2015/519/A).
§ 7. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(2) § 4 Abs. 3, die §§ 5 und 6 und der Anhang in der Fassung BGBl. II Nr. 29/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Produktgruppen und Anteile
Produktgruppe AT 01 Agrarerzeugnisse
Pflanzliche Erzeugnisse; wie Frischobst, Frischgemüse, Erdäpfel, Trockengemüse, Trockenobst, Nüsse, Pflanzen
Anmerkungen: Enthalten sind auch portioniertes und geschnittenes Obst und Gemüse
Nicht darunter fallen insbesondere Saatgut, Dünger, Futtermittel, Pommes Frites, Malz, Hopfen
Voreinstellung: Haushaltsverpackungen
1. Größenkriterium erfüllt oder bei PPK Verkaufsverpackung => Haushaltsverpackung
Kunststoffe*)
Sonstige Materialverbunde
Keramik, textile Faserstoffe, sonstige Packstoffe (zB auf biologischer Basis)
Haushaltsverpackung
Gewerbliche Verpackung
2. Größenkriterium nicht erfüllt oder bei PPK Transportverpackung => gewerbliche Verpackung
3. Sonderregel für Paletten, Umreifungs- und Klebebänder
Textile Faserstoffe, sonstige Packstoffe (zB auf biologischer Basis)
*) Trayfolien werden unabhängig vom Größenkriterium als gewerbliche Verpackung voreingestellt (die Anteile gemäß Punkt 2. sind anzuwenden).
Produktgruppe AT 02 Agrarerzeugnisse zur Weiterverarbeitung
Andere pflanzliche und tierische Erzeugnisse zur Weiterverarbeitung; wie Faserpflanzen und Flechtstoffe, Getreide, Hopfen, Malz, Tabak, Zuckerrüben, andere pflanzliche Agrarerzeugnisse, andere Erzeugnisse aus der Tierhaltung
Anmerkungen: Produkte werden zu einem erheblichen Teil unverpackt abgegeben.
Nicht darunter fallen insbesondere Obst, Gemüse, Zimmerpflanzen, Blumen, Saatgut für Nutzpflanzen, Eier
Voreinstellung: gewerbliche Verpackung
Produktgruppe AT 03 Getränke
Alkoholhaltige, alkoholfreie Getränke und Konzentrate für Getränke; wie Bier, Wein, Schaumwein, Spirituosen, Wasser, Erfrischungsgetränke, Säfte und Nektare, sonstige Getränke, Konzentrate und Fruchtsirupe
Anmerkungen: In dieser Produktgruppe werden nur Verpackungen von Fertiggetränken und Konzentraten bzw. Fruchtsirupen für Getränke erfasst. Dazu gehören zB auch die Packmittel, mit denen Postmix-Sirupe in die Gastronomie geliefert werden. Nicht erfasst werden die Verpackungen, die unmittelbar an der Verkaufsstelle, zB als Serviceverpackungen, zur Befüllung von Getränken verwendet werden.
Nicht darunter fallen insbesondere Milch, Milchmischgetränke, Instantgetränke, Automatengetränke
Keramik, textile Faserstoffe, Getränkeverbundkartons, sonstige Packstoffe (zB auf biologischer Basis)
Produktgruppe AT 04 Molkereiprodukte
Produkte, die normalerweise in Molkereien hergestellt werden, und Ersatzprodukte auf pflanzlicher Basis; wie Konsummilch, Milchgetränke, Milchmischgetränke, Molkegetränke, Sahneprodukte, Kondensmilch, Trockenmilcherzeugnisse, Joghurt, Butter, Käse, Frischkäse, Fertigdesserts, sonstige Molkereiprodukte, vergleichbare Produkte auf pflanzlicher Basis
Anmerkungen: Enthalten sind auch Trinkjoghurt; Fertigdesserts auch solche ohne Milchbasis; unter vergleichbaren Produkten auf pflanzlicher Basis werden Ersatzprodukte für Molkereiprodukte auf pflanzlicher Basis verstanden. Nicht einbezogen werden Getränke und Sojagetränke (sogenannte Sojamilch) oder Reisgetränke.
Nicht darunter fallen insbesondere Speiseeis, Schokoladewaren, Schokolademassen, Babynahrung und -beikost, Puddingpulver, Margarine, Fette und Öle, Sojagetränke, Reisgetränke
Produktgruppe AT 05 Konserven
Obst-, Gemüse-, Fleisch-, Wurst- und Fischkonserven; wie Suppen, Obstkonserven, Gemüsekonserven, Kartoffelkonserven, Tomatenkonserven, Tomatenmark, feinsaures Gemüse/Gurken, Rotkraut, Sauerkraut, Wurstkonserven, Fleisch- und Wurstbrotaufstrichkonserven, Würstelkonserven, Fleischkonserven, Mischkonserven, Fischkonserven, sonstige Konserven
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Tiefkühlerzeugnisse, Frischobst, Frischgemüse, Trockenobst, Nüsse, Kondensmilch, Frischfleisch, Fisch, Brotaufstriche, Trockensuppen
Produktgruppe AT 06 Tiefkühlkost
gefrorene Lebensmittel; wie Tiefkühlfleisch und -wild, Tiefkühlgemüse, Tiefkühlobst, Tiefkühlbackwaren, Tiefkühlfertiggerichte, Tiefkühlschlachtgeflügel, Tiefkühlpizza und -snacks, Tiefkühlfisch (inklusive Krustentiere), Tiefkühlgetreide- und –mehlerzeugnisse, Tiefkühlerdäpfelerzeugnisse, Speiseeis, sonstige Tiefkühlprodukte, sonstige gefrorene Lebensmittel
Anmerkungen: Erfasst sind gefrorene Lebensmittel, die für Kantinen, Gastronomie, Lebensmittelhandwerk oder private Haushalte bestimmt sind (klassische Tiefkühlkost). Ebenso werden hier gefrorene Lebensmittel erfasst, die im industriellen Bereich (zur Weiterverarbeitung), von Tiefkühlkostproduzenten in typische Tiefkühlkostgebinde (klassischen Tiefkühlkost) für den Endverbraucher umgepackt und an den Handel abgegeben werden, um dort aufgetaut als Frischware abgegeben zu werden.
Nicht darunter fallen insbesondere gekühltes vorgebackenes Brot und Gebäck, Fleisch- und Wurstwaren, Gemüse, Konserven, gekühlte Lebensmittel
Produktgruppe AT 07 Süßwaren, Knabberartikel
Süßwaren, Knabberartikel, Kekse, Dauerbackwaren, Salz-, Käse-, Laugengebäck, Schokoladenwaren, Kaugummi; wie Zwieback, Kartoffelchips und -sticks, Zuckerwaren, Fondanterzeugnisse
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Dekore, Rohmassen, Schokoladenmassen, Kochschokolade, Backwaren, Kuchenwaffeln, Speiseeis, Brotaufstriche, Nüsse, Studentenfutter
Produktgruppe AT 08 Backen
Auswahl von Produkten, die typischerweise als Vorprodukte zum Backen genutzt werden; wie Backzutaten, Mehl, Fertigmehl, Backmischungen, Backgrundstoffe, Dekore
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Backwaren, Tiefkühlerzeugnisse, Konserven, Zucker, Puddingpulver, Eispulver
Produktgruppe AT 09 Backwaren
Nahrungsmittel aus Getreide, Brot, Brösel und süße Backwaren; wie Gebäck, Kuchen, Brot zum Fertigbacken, sonstige Backwaren
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Produkte für Backbetriebe, Tiefkühlbackwaren, Tiefkühlerzeugnisse, Kekse, Waffeln, Zwieback, Dauerbackwaren
Produktgruppe AT 10 Fleisch, Wurst, Fisch, Geflügel
Auswahl von Produkten, die typischerweise in Fleischereien und Schlachtbetrieben hergestellt werden; wie Frischfleisch, Schlachtgeflügel, Fleisch- und Wurstwaren, Schlachtnebenprodukte, Fisch (frisch, geräuchert, gesalzen), Meeresfrüchte (frisch, nicht zubereitet)
Anmerkungen: Berücksichtigt sind Verpackungen im Selbstbedienungsbereich, Reifebeutel und sonstige Verkaufsverpackungen für den gewerblichen Bedarf. Berücksichtigt sind Wurst- und Fleischwaren mit Fleischanteil (unabhängig vom Fleischanteil). Ausnahmebestimmung für Fleischfolien und Fischverpackungen (verunreinigte Kunststofffolien und sonstige Verpackungen mit direktem Füllgutkontakt): Ausnahmebestimmung gemäß § 7 Verpackungsverordnung 2014
Nicht darunter fallen insbesondere Tiefkühlfleisch, Tiefkühlfisch, Tiefkühlerzeugnisse, Fleischkonserven, Fischdauerwaren
Produktgruppe AT 11 Kaffee, Tee, Kakao
Kaffee, Tee, Kakao sind Heißgetränke (Aufgussgetränke); wie Kakaopulver, Fruchtpulver, Instantgetränke, Kaffeemittel, Röstkaffee, schwarzer Tee, grüner Tee, teeähnliche Erzeugnisse, Tee- und Kaffeeextrakte für industrielle Anwendungen
Anmerkungen: Industrieverpackungen, die bei der Bestückung von Getränkeautomaten anfallen (zB 1.000 g-Kaffeebeutel), werden hier berücksichtigt.
Nicht darunter fallen insbesondere milchhaltige Kaffeegetränke, Eistee, Süßspeisen, Schokoladenwaren, Schokoladenmassen, Puddingpulver, Automatenbecher
Produktgruppe AT 12 Trockenprodukte, Sonstige Lebensmittel
Nahrungsmittel im getrockneten Zustand, Nährmittel und andere Lebensmittel (soweit nicht an anderer Stelle bereits genannt); wie Fette, Öle, Feinkost, Eier, Nährmittel, Trockenprodukte, Brotaufstriche, sonstige gekühlte Lebensmittel, Soßen, Zucker, Säuglings- und Kleinkindernahrung
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Backwaren, Konserven, Produkte für Backbetriebe, Tiefkühlerzeugnisse, Trockenmilcherzeugnisse, Süßwaren
Produktgruppe AT 13 Tabakwaren
Tabakwaren, Raucherbedarf; wie Zigaretten, Zigarren, Tabak, Zigarettenpapier
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Einwegfeuerzeuge, Zündhölzer
Produktgruppe AT 14 Heimtier
Futter, Snacks und Zubehör für Heimtiere; wie Heimtierstreu, Wintervogelfutter
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Futter für Wild-, Nutz- und Zootiere, Zubehör für Nutztiere, Veterinärmedizinprodukte
Produktgruppe AT 15 Agrarbedarf
AT 15a Agrarbedarf für die landwirtschaftliche Verwendung
Nutztierfutter, Saatgut, Dünger für Landwirtschaft und Gartenbau; wie Futter für Wild-, Nutz- und Zootiere, landwirtschaftliche Düngeprodukte, Saatgut für Nutzpflanzen, Zubehör für Nutztiere
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Futter für Heimtiere, Heimtierstreu, Pflanzenschutzmittel, Bulben/Knollen, Zwiebeln, Stecklinge und Jungpflanzen, Rasensamen, Blumen- und Gemüsesamen, Veterinärmedizinprodukte, Blumen- und Gartenerde, Torf/Rindenmulch, Blumen- und Pflanzendünger
Voreinstellung: gewerbliche Verpackungen
1. Alle Verpackungen (außer Paletten, Umreifungs- und Klebebänder)
2. Sonderregel für Paletten, Umreifungs- und Klebebänder
AT 15b Agrarbedarf für den Haus- und Kleingartenbereich
Blumenerde, Torf und Düngeprodukte; wie Blumen- und Gartenerde, Torf, Rindenmulch, Blumen- und Pflanzendünger, Blattglanzmittel
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Futter für Heimtiere, Heimtierstreu, Pflanzenschutzmittel, Bulben/Knollen, Zwiebeln, Stecklinge und Jungpflanzen, Rasensamen, Blumen- und Gemüsesamen, Veterinärmedizinprodukte, Futter für Wild-, Nutz- und Zootiere, landwirtschaftliche Düngeprodukte, Saatgut für Nutzpflanzen
Voreinstellung: Haushaltsverpackung
Produktgruppe AT 16 Pflanzenschutz
AT 16a Pflanzenschutzmittel für die landwirtschaftliche Verwendung
Pflanzenschutzmittel (nur mit Sachkundenachweis verkäuflich) sind chemische oder biologische Wirkstoffe zur Bekämpfung von Unkraut, Schädlingen und Krankheiten in Landwirtschaft und Gartenbau; wie Pflanzenschutzmittel in fester und flüssiger Form, Schädlingsbekämpfungsmittel in fester und flüssiger Form
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Düngemittel für Nutzpflanzen, Saatgut für Nutzpflanzen, Garten- und Blumendünger, Torf, Blumen- und Gartenerde
AT 16b Pflanzenschutzmittel für den Haus- und Kleingartenbereich
Pflanzenschutzmittel (verkäuflich ohne Sachkundenachweis) sind chemische oder biologische Wirkstoffe zur Bekämpfung von Unkraut, Schädlingen und Krankheiten an Zier- und Nutzpflanzen in Haus und Garten; wie Pflanzenschutzmittel in fester und flüssiger Form, Schädlingsbekämpfungsmittel in fester und flüssiger Form
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Düngemittel für Nutzpflanzen, Saatgut für Nutzpflanzen, Garten- und Blumendünger, Torf, Blumen- und Gartenerde, Blattglanzmittel
Produktgruppe AT 17 Bauchemie, Baustoffe und Installation
AT 17a Bauchemie
Farben, Lacke, Bautenschutzmittel; wie Spachtelmasse, Kitte, Kunststoffputze, Dichtstoffe, Farben, Grundierungen, Rostmittel, sonstige Bauchemie, Lacke für Refinishsysteme für PKW
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Bodenbeläge, Heimwerker-, Garten-, Mal- und Künstlerbedarf, Baustoffe, Mörtel und sonstige Putze, Bauelemente, Bauinstallationen, Pulverlacke, industrielle Beschichtungen wie UV-Lacke, Beschichtungen und Imprägnierungen für industrielle Tauch- oder Flutanlagen, Zweikomponentenlacke (die gemäß Chemikalienrecht nicht an private Letztverbraucher abgegeben werden dürfen ), Korrosionsschutz/Brandschutz für Verkehrsinfrastruktur (zB Brücken, Maste, Tunnel), Lacke für Refinishsysteme für Nutz- und Schienenfahrzeuge, Einbrenn-, Trommel- und Hochhitzefestlacke für die industrielle Verarbeitung, Elektroblechlacke, Kaltplastiken oder Kaltspritzplastiken für Bodenmarkierungen
AT 17b Baustoffe
Baustoffe; wie Steine, Ziegel, Zement, Mörtel und Putze, Gips, Gipsplatten, Fliesen, einschließlich Dämmstoffe
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Bodenbeläge, Heimwerker-, Garten-, Mal- und Künstlerbedarf; Kunststoffputze, Bauchemie, Bauelemente und Bauinstallationen
AT 17c Bauelemente und -installationen
Bauelemente, Installationen; wie Bauinstallationen, Sanitär-Armaturen, Sonstiger Baubedarf, Solartechnik
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Bodenbeläge, Heimwerker-, Garten-, Mal- und Künstlerbedarf, Bauchemie, Baustoffe, Gipsplatten
Produktgruppe AT 18 Bodenbeläge, Heimwerker- und Gartenbedarf
AT 18a Bodenbeläge
Teppiche, Laminat und andere Bodenbeläge; wie Parkett
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere keramische Bodenfliesen, Baustoffe und Bauinstallationen, Kleber
AT 18b Elektrische, pneumatische und anders betriebene Werkzeuge
Elektrische, pneumatische und anders betriebene Werkzeuge für nicht industrielle Anwendungen; wie Elektrowerkzeuge, Druckluftwerkzeuge und mit fossiler Energie betriebene Werkzeuge
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Handwerkzeuge, auswechselbare Werkzeugbestandteile, Gartenwerkzeuge und Rasenmäher zum Aufsitzen
AT 18c Heimwerker- und Gartenbedarf
auswechselbare Werkzeugbestandteile, Handwerkzeuge, nicht elektrische Gartenwerkzeuge, sonstige Gartenausrüstungen, Sonstige Heimwerkerartikel, Schlösser und Beschläge, Tapeten, Leitern, Malerzubehör, Stifte, Nägel, Schrauben, Muttern, Dübel
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Bauchemie, keramische Bodenfliesen, Baustoffe und Bauinstallationen, Farben, Elektrowerkzeuge, Druckluftwerkzeuge, Bodenbeläge, Düngemittel, Saatgut und Pflanzenschutzmittel, Pflanzen und Samen, Blumen- und Gartenerde, Torf
Produktgruppe AT 19 Oberflächenbehandlung
Wasch-, Putz-, Reinigungs- und Desinfektionsmittel; wie Pflegemittel, Geschirrspülmittel, Rohr- und WC-Reiniger, Produkte zur Wäschebehandlung, Industriereiniger, Seifen (ohne Feinseifen), Autopflegemittel, sonstige Mittel zur Oberflächenbehandlung
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Reinigungstücher, Reinigungs- und Waschbenzin, Feinseifen (auch Medizinalseifen), Farben, Lackfarben
Produktgruppe AT 20 Schmier- und Brennstoffe
AT 20a Schmierstoffe
Industrie-Schmieröl, Kfz-Schmieröl, Schmierfette und sonstige Schmieröle (zB Kettenöle)
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Bremsflüssigkeit, feste und flüssige Brennstoffe, sonstiges Benzin, Laborchemikalien
AT 20b Brennstoffe
feste und flüssige Brennstoffe und sonstiges Benzin
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Schmierstoffe, KFZ-Zubehör, Laborchemikalien
Produktgruppe AT 21 KFZ-Ersatzteile, -Zubehör
Krafträder und Fahrräder (Neuware), Ersatzteile und Zubehör für KFZ (inklusive Krafträder) und Fahrräder, KFZ-Elektrik (inklusive Krafträder), chemische Erzeugnisse für KFZ (inklusive Krafträder), Autoglas
Anmerkungen: Nicht darunter fallen KFZ (Neufahrzeuge, ausgenommen Krafträder), KFZ-Schmieröl, Autopflegemittel, KFZ-Teile und KFZ-Reifen für Neufahrzeuge, Motorradbekleidung
Produktgruppe AT 22 Körperpflegemittel
Produkte, die für das Reinigen und Pflegen des Körpers verwendet werden; wie Haarpflegeprodukte, Hautpflegeprodukte, Mundhygiene, Deodorants, Duftwässer, dekorative Kosmetik, sonstige Artikel zur Körperpflege (Bürsten, Pinsel, Rasierer), Schönheitspflegemittel und kosmetische Wässer
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, Gesundheitsmittel, Hygieneartikel, Nagelscheren, Nagelfeilen
Produktgruppe AT 23 Gewerbechemikalien, Klebstoffe, Gewerbe-, Industrie- und Streusalz
Fein- und Spezialchemikalien, Druckfarben und Signalraketen, Leime und Klebstoffe, Streu-, Gewerbe-, Industriesalze, Galvanozubereitung, Pyrotechnik, Feuerlöscher
Anmerkungen: Chemische Grundstoffe werden in der Produktgruppe AT 37 erfasst
Nicht darunter fallen insbesondere Arzneimittel, Waschmittel, Industriereiniger, Regeneriersalz, Körperpflegemittel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Bauchemie, Speisesalz
Produktgruppe AT 24 Gesundheit
Freie und rezeptpflichtige Arzneimittel, freiverkäufliche Gesundheits- und Heilmittel (OTC-Produkte), Veterinärmedizinprodukte, medizinische Geräte und Zubehör, Injektionsflaschen und Zubehör, Infusionslösungen und Zubehör, Spritzen gefüllt und ungefüllt, Kontrastmittel und Diagnostika, Verbandsmaterial und Pflaster, Kontaktlinsenpflegemittel
Anmerkungen: Die in der Produktübersicht genannten Spritzen (gefüllt wie ungefüllt) und Infusionsbeutel, die mit Vorrichtungen wie Schläuchen, Tropfflaschen usw. untrennbar verbunden sind und Verbandskasten sind keine Verpackungen.
Nicht darunter fallen Körperpflegemittel
Produktgruppe AT 25 Möbel Haushalt, Einbauküche
Möbel, vorwiegend für Haushalte, inklusive Einbauküchen; wie Schränke, Bettstellen, Matratzen, Küchenmöbel, Einrichtung für Gewerbeküchen, Sitzmöbel, Polstermöbel, sonstige Möbel, Haushaltsmöbelartikel (zB Spiegel, Bilderrahmen, Korb- und Flechtwaren)
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere sonstige Gewerbemöbel, Elektrische Einbaugeräte, Kabel, Lampen und Leuchten
Produktgruppe AT 26 Gewerbemöbel
Möbel, vorwiegend für gewerbliche Zwecke; wie Büromöbel, Ladenmöbel, Krankenhausmöbel, Schulmöbel, sonstige Gewerbemöbel (Gastronomie- und Hotelmöbel)
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Möbel für Haushalte, Einbauküchen, Einrichtung für Gewerbeküchen
Produktgruppe AT 27 Textilien, Schuhe, Lederwaren
Bekleidung, Wäsche, Schuhe und Lederwaren (auch in den Bereichen Sport und Arbeit), Bettwäsche, Decken, Oberbetten, Haus- und Tischwäsche, Ledertaschen, Lederkoffer, textile Kurzwaren, Garne, Zelte, Schlafsäcke
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Reinigungstücher, Matratzen, Garne und Gewebe zur industriellen Weiterverarbeitung
Produktgruppe AT 28 Haushalt, Spiel & Sport
Gegenstände des Haushaltsbedarfs; Spielwaren, Sportgeräte, Musikinstrumente, Küchenbedarf und –geräte, Körbe, Kübel, Behälter, sonstige Haushaltsartikel, Babybedarf, Watte, Hygienepapiere und sonstige Hygieneartikel, Uhren, Schmuck, Spielkonsolen und Zubehör, Sportbedarf, Waffen und Schießbedarf, sonstige Spiel- und Sportartikel
Anmerkungen: Spielkartons für mehrteilige Spiele sind keine Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung 2014
Nicht darunter fallen insbesondere Reiniger, Elektrogeräte, Garten-, Sanitärartikel, Sportschuhe, Sportbekleidung, festinstallierte Spielplatzgeräte
Produktgruppe AT 29 Weiße Ware, Haustechnik, Elektrokleingeräte, Informations-, Kommunikationstechnik, Consumer Electronics
Weiße Ware, Haustechnik, Elektrokleingeräte, Produkte der Unterhaltungselektronik, Daten- und Telekommunikationstechnik; wie Batterien, Installationen (bis 1000V), Büro- und Kommunikationstechnik, Datenträger (CD-Rom etc.), Fototechnik
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Einbauküchen, nicht elektrische Bürogeräte, Uhren, KFZ-Elektrik, Elektrowerkzeuge, Vorschaltgeräte für Entladungslampen
Produktgruppe AT 30 Bürobedarf
Papier-, Büro-, Schreibwaren, Schulartikel, Mal- und Künstlerbedarf, Klebebänder, Etiketten, Bürogeräte (nicht elektrisch), Kugelschreiber, Filzschreiber und -stifte, Marker, Tinten, Stempel, Druckerkartuschen, Sonstige Büro- und Schulartikel (Büroklammern, Reißnägel, etc.)
Anmerkungen: Die Etiketten und Klebebänder sind zum Einsatz durch den privaten Haushalt oder in Büros gedacht. Sie gelten selbst nicht als Verpackungen i.S. der Verpackungsverordnung 2014, soweit sie nicht als Packhilfsmittel eingesetzt werden. Zu den Papierwaren werden auch bedruckte Produkte; zB Postkarten, Formularsätze, gezählt.
Nicht darunter fallen insbesondere Datenträger (CD-Rom, etc.), Telekommunikationsgeräte, Elektrokleingeräte Haushalt, Büromöbel, Servietten, Klebstoffe
Produktgruppe AT 31 Printmedien
Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Kataloge, Prospekte, Werbeprospekte, Anzeigenblätter, sonstige Produkte von Printmedien
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Spielkonsolen und Zubehör, Datenträger (CD-Rom etc.), Papier- und Schreibwaren
Produktgruppe AT 32 Versandhandel
Verpackungen, die von Versandhandelsunternehmen oder durch den Onlineversandhandel stationärer Handelsunternehmen für den Versand an Endverbraucher im Fernabsatz zusätzlich eingesetzt werden; wie Kartonagen, Folien, Beutel, Polstermittel, Klebebänder, andere Packmittel
Anmerkungen: Hier sind nur Verpackungen berücksichtigt, die vom Versandhandel zusätzlich eingesetzt werden. Die Produktverpackungen der versendeten Waren sind inklusive ihrer ursprünglichen Transportverpackungen immer den entsprechenden Produktgruppen der Waren zugeordnet. Verpackungen, die zusätzlich zum Versand von Waren durch einen Hersteller ohne Einschaltung des Handels benötigt werden, sind auch den entsprechenden Produktgruppen zugeordnet. Verpackungen für private Warensendungen sind ebenfalls nicht enthalten.
Nicht darunter fallen insbesondere Printmedien, Kataloge, Verpackungen der Versandverpackungen
Produktgruppe AT 33 Serviceverpackungen
Verpackungen, die üblicherweise in oder im Bereich der Abgabestelle an den Letztverbraucher befüllt werden; wie Tragetaschen, Hemdchen-/Knotenbeutel, Beutel, Packpapier, Stanitzel, Wickelpapier, Seidenpapier, Faltschachteln, Tiegel, Dosen, Netze, Putzereischläuche und –bügel, Becher einschließlich Becher für Heißgetränkeautomaten, Tassen, Tabletts, Schalen, sonstige Packmittel (Bildertaschen für Fotodrucke etc.)
Anmerkungen: Serviceverpackungen werden im § 3 Z 7 der Verpackungsverordnung 2014 definiert. Serviceverpackungen kommen nicht nur im stationären Vertrieb, sondern auch bei mobilen Verkaufsstätten zum Einsatz. Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird, ist keine Verpackung im Sinne der Verpackungsverordnung 2014.
Nicht darunter fallen insbesondere Verpackungen der Serviceverpackungen
1. Alle Verpackungen (außer Becher für Heißgetränkeautomaten)
2. Sonderregel für Becher für Heißgetränkeautomaten
Produktgruppe AT 34 Herstellung von Packmitteln
Packmittel, Packhilfsmittel, Verschlüsse, Verschließmittel
Alle Verpackungen (außer Paletten, Umreifungs- und Klebebänder)
Produktgruppe AT 35 Holz und sonstige Holzwaren
Holz (Roh- und Schnittholz) und Holzwaren, soweit nicht Bestandteil anderer Produktgruppen
Anmerkungen: Nicht darunter fallen insbesondere Haushaltsmöbel aus Holz, Gewerbemöbel aus Holz, Bauelemente aus Holz, Carports, Gartenhäuser aus Holz, Laminat, Parkett, Holzpellets, Packmittel aus Holz
Produktgruppe AT 36 Holz- und Zellstoff und sonstige Papierprodukte
Papiervorprodukte aus Holz- und Zellstoff und Papierprodukte zur Weiterverarbeitung; wie Vorprodukte aus PPK, Papiere zur Herstellung von Papiererzeugnissen
Anmerkungen: Vorrangig ist zu prüfen, ob ein Produkt einer anderen Produktgruppe zugeordnet werden muss.
Nicht darunter fallen insbesondere Verpackungen aus PPK, Papier- und Schreibwaren, Hygienepapier, Zigarettenpapier, Tapeten
Produktgruppe AT 37 Sonstige Chemieprodukte
Herstellung von chemischen Grundstoffen und chemischen Vorprodukten, Chemiefasern, industrielle Beschichtungen wie UV-Lacke, Beschichtungen und Imprägnierungen für industrielle Tauch- oder Flutanlagen, Zweikomponentenlacke (die gemäß Chemikalienrecht nicht an private Letztverbraucher abgegeben werden dürfen), Korrosionsschutz/Brandschutz für Verkehrsinfrastruktur (zB Brücken, Maste, Tunnel), Lacke für Refinishsysteme für Nutz- und Schienenfahrzeuge, Einbrenn-, Trommel- und Hochhitzefestlacke für die industrielle Verarbeitung, Elektroblechlacke, Kaltplastiken oder Kaltspritzplastiken für Bodenmarkierungen
Nicht darunter fallen insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Feuerwerksartikel, Druckfarben, Klebstoffe, Signalraketen, Körperpflegemittel, Anstrichmittel, Lacke für Refinishsysteme für PKW
Produktgruppe AT 38 Sonstige technische Gummi- und Kunststoffteile
Gummi- und Kunststoffwaren für technische Zwecke (einschließlich Tafeln und Platten zur Weiterverarbeitung), Folien aus Kunststoff, technische Teile aus Kunststoff, Reifen für die Erstausstattung
Nicht darunter fallen insbesondere Packhilfsmittel aus Gummi, Packmittel aus Kunststoff, Reifen (Ersatzbedarf)
Produktgruppe AT 39 Sonstige Glasprodukte
Sonstige Glaswaren; wie Flachglas, Glasfasern, technische Glaswaren zur Weiterverarbeitung, Autospiegel und Autoglas für die Erstausstattung
Nicht darunter fallen insbesondere Gläser und Glaswaren für den Haushalt, Verpackungen aus Glas, Autoglas und Autospiegel (Ersatzbedarf), Glaswolle
Produktgruppe AT 40 Sonstige Keramikprodukte
Technische Keramikerzeugnisse; wie Isolatoren
Nicht darunter fallen insbesondere Verpackungen aus Keramik, Haushaltswaren aus Keramik, Sanitärkeramik
Produktgruppe AT 41 Metallerzeugung und -bearbeitung
Sonstige Metallerzeugnisse; wie Produkte aus der Roheisen- und Stahlerzeugung, Rohre, andere Produkte aus Eisen und Stahl, Halbzeug aus Nichteisenmetall, Produkte von Gießereien
Nicht darunter fallen insbesondere Verpackungen aus Metall, Bauelemente aus Metall
Produktgruppe AT 42 Sonstige Metallerzeugnisse
Sonstige Metallerzeugnisse; wie vorgefertigte Konstruktionen, Behälter (ohne Heizkörper, -kessel), Dampfkessel, Schmiede-, Press- und Ziehteile, Metallpulver, Werkzeuge für Industrie, sonstige Metallerzeugnisse (Gitter, Geflechte, etc.)
Nicht darunter fallen insbesondere Verpackungen aus Metall, Bauelemente aus Metall, Badewannen aus Stahl, Heizkörper, -kessel, Bürogeräte aus Metall, Stifte, Nägel, Schrauben, Nieten, auswechselbare Werkzeugbestandteile, Haushaltsartikel aus Metall
Produktgruppe AT 43 Herstellung sonstiger elektrischer Ausrüstungen
Sonstige elektrische Ausrüstungen und elektronische Erzeugnisse und Geräte der Mess- und Regeltechnik; wie Elektromotoren, Generatoren, Transformatoren, Installationen (ab 1000V), elektrische Verteilungs- und Schalteinrichtungen, sonstige Teile (Stromrichter, Vorschaltgeräte für Entladungslampen, etc.), elektronische Bauteile
Anmerkungen: Produkte und Erzeugnisse der Abschnitte 26 und 27 der ÖPRODCOM, soweit nicht an anderer Stelle aufgeführt. Vorrangig ist zu prüfen, ob ein Produkt einer anderen Produktgruppe zugeordnet werden muss.
Nicht darunter fallen insbesondere Lampen und Leuchten, elektrische Haushaltsgeräte, Batterien, Installationen (bis 1000V), Datenspeicher, Festplatten, Server, Desktop-PC, Notebook, Lautsprecher, Mikrofone, Bildschirme, Fahrzeugbatterien, KFZ-Lampen und -Leuchten
Produktgruppe AT 44 Maschinenbau
Maschinen und Teile von Maschinen aller Art; wie Motoren (außer Straßenfahrzeuge und Luftfahrzeuge), Pumpen, Kompressoren, Hydraulikteile, Öfen, Brenner, Hebezeuge und Produkte der Fördertechnik, Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft, Werkzeugmaschinen, sonstige Maschinen (Bergbaumaschinen, Bagger etc.), sonstige Maschinenbauprodukte (Getriebe, Kupplungen etc.), Rasenmäher zum Aufsitzen
Anmerkungen: Produkte und Erzeugnisse des Abschnitts 28 Maschinenbau der ÖPRODCOM, soweit nicht an anderer Stelle aufgeführt. Vorrangig ist zu prüfen, ob ein Produkt einer anderen Produktgruppe zugeordnet werden muss.
Nicht darunter fallen insbesondere Büromaschinen, KFZ-Ersatzteile, Rasenmäher (außer Rasenmäher zum Aufsitzen)
Produktgruppe AT 45 Fahrzeugbau
Fahrzeugbau (inklusive Verbrennungsmotoren); wie Kraftfahrzeuge, Verbrennungsmotoren für Luft- und Straßenfahrzeuge, sonstige Fahrzeuge
Anmerkungen: Produkte und Erzeugnisse des Abschnitts 30 sonstiger Fahrzeugbau der ÖPRODCOM, soweit nicht an anderer Stelle aufgeführt. Vorrangig ist zu prüfen, ob ein Produkt einer anderen Produktgruppe zugeordnet werden muss.
Nicht darunter fallen insbesondere Krafträder (Neuware), Fahrräder (Neuware), Ersatzteile und Zubehör für KFZ
Produktgruppe AT 46 Sonstige Erzeugnisse zur nicht-industriellen Verwendung
Sonstige Erzeugnisse zur nicht-industriellen Verwendung
Anmerkungen: Im Rahmen dieser Produktgruppe werden alle Waren erfasst, die sich nicht in andere Produktgruppen einordnen lassen. Der Schwerpunkt liegt bei Waren, die primär für die nicht-industrielle Anwendung bestimmt sind.
Nicht darunter fallen insbesondere sonstige Erzeugnisse zur industriellen Verwendung
Produktgruppe AT 47 Sonstige Erzeugnisse zur industriellen Verwendung
Sonstige Erzeugnisse zur industriellen Verwendung; wie Garne zur industriellen Weiterverarbeitung, Bindfäden, Seile, Taue, Netze, Gewebe und technische Textilien zur industriellen Weiterverarbeitung, Produkte der Mess- und Regeltechnik
Anmerkungen: Im Rahmen dieser Produktgruppe sind alle industriellen Vorprodukte und Verpackungsmaterialien erfasst, die sich nicht in andere Produktgruppen einordnen lassen. Weiters erfasst sind Transportverpackungen zB Paletten, Stretchfolien etc., die ab der zweiten Vertriebsstufe zusätzlich verwendet werden.
Nicht darunter fallen insbesondere sonstige Erzeugnisse zur nicht-industriellen Verwendung und Chemiefasern

References: § 13

§ 1

§ 2
 § 3

§ 3
 § 13
 § 13

§ 4
 § 13
 § 78

§ 5

§ 6

§ 7
 § 4
 § 7
 § 3