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Timestamp: 2019-11-17 09:35:57+00:00

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BVerwG, 2 B 75.07: Lehrer, Rechtsnorm, Behinderung, Empfehlung
Urteil des BVerwG vom 19.05.2008, 2 B 75.07
Aktenzeichen: 2 B 75.07
Lehrer, Rechtsnorm, Behinderung, Empfehlung
BVerwG 2 B 75.07 OVG 1 Bf 24/06
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
21. Soweit sie geltend macht, die Revision sei wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, verkennt sie, dass
die gestellte Grundsatzfrage,
„wie die Bemessung der Lehrerarbeitszeit bei teilzeitbeschäftigten Lehrern erfolgen muss, die bei Vollzeittätigkeit mehr als die pauschal gewährten Zeitreduzierungen in Anspruch nehmen müssen“,
in einer Revisionsentscheidung nicht beantwortet werden müsste. Auf sie käme
es nicht an, weil die Klägerin nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die mit Verfahrensrügen nicht angegriffen sind und das Revisionsgericht daher binden würden (§ 137 Abs. 2 VwGO), keinen Anspruch auf
zusätzliche individuelle Zeitwerte nach § 5 Abs. 2 Satz 4 der Lehrkräfte-
Arbeitszeit-Verordnung (LehrArbzVO) vom 1. Juli 2003 besitzt. Danach hat der
personalärztliche Dienst seine ursprüngliche Empfehlung einer Reduzierung der
Zeitwerte um 4,5 je Unterrichtswoche zurückgenommen, nachdem er von der
durch den Eintritt der Klägerin in die Altersteilzeit mit einem Beschäftigungsanteil von 60 % der regulären Arbeitszeit erfahren hatte, und in dem Gutachten vom 27. September 2004 zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin
wegen ihrer Behinderung keine darüber hinausgehende Ermäßigung mehr benötige. Da somit die rechtlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 4
LehrArbzVO nicht vorliegen, kann auch keine Ungleichbehandlung im Sinne
des Art. 3 Abs. 1 und 3 GG dadurch entstanden sein, dass diese Arbeitszeitreduktion bei der Berechnung der Arbeitszeit nach § 5 Abs. 3 LehrArbzVO nicht
berücksichtigt worden ist.
32. Unbegründet ist auch die geltend gemachte Divergenzrüge im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Die Klägerin beruft sich auf die Entscheidung des
Senats vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - (BVerwGE 123, 308) und hebt
hervor, daraus ergebe sich der Rechtssatz, „dass Art. 3 Abs. 1 GG eine (finanzielle) Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gebietet“. Daraus
folgert sie, zwischen dem nicht behinderten und dem behinderten Lehrer in Altersteilzeit, sei nur dann ein Gleichgewicht im Sinne des Gleichheitssatzes gegeben, wenn dem behinderten Beamten eine zusätzliche Stundenermäßigung
gewährt würde. Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kann
aber nur zwischen Rechtssätzen bestehen, die zu derselben Rechtsnorm gebildet worden sind. Davon kann hier keine Rede sein. Die Beschwerde räumt zu
Recht selbst ein, dass Gegenstand der in Bezug genommenen Senatsentscheidung eine bundesrechtliche Besoldungsregelung gewesen ist, so dass eine
Divergenzrüge schon deshalb nicht in Betracht kommt. Denn Grundlage der
angegriffenen Entscheidung ist eine landesrechtliche Arbeitszeitregelung.
Werts des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
2 B 75.07
Lehrer, Rechtsnorm, Behinderung, Empfehlung, Verordnung, Pauschal

References: § 132
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 5

§ 132
 Art. 3
 § 132
 § 47
 § 52