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Timestamp: 2017-02-19 20:13:54+00:00

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§ 4 BVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige Inhaltsübersicht
Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 4 BVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige§ 5 BVO, Beihilfen nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person§ 6 BVO, Konkurrenzen§ 7 BVO, Öffentlicher Dienst§ 8 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen§ 9 BVO, Nachrang des Beihilfeanspruchs§ 10 BVO, Sonderbestimmungen für Mitglieder von Krankenkassen im Sinne des § 4 A...§ 11 BVO, Ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische und heilpraktische Leis...§ 12 BVO, Zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen sowie zahntechnische Lei...§ 13 BVO, Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen§ 14 BVO, Implantologische Leistungen§ 15 BVO, Wartezeiten§ 16 BVO, Kieferorthopädische Leistungen§ 16a BVO, Neuropsychologische Therapie§ 17 BVO, Psychotherapeutische Leistungen§ 18 BVO, Psychosomatische Grundversorgung§ 19 BVO, Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie§ 20 BVO, Verhaltenstherapie§ 20a BVO, Einbeziehung von Bezugspersonen bei Behandlung von Kindern und Jugend...§ 21 BVO, Arznei- und Verbandmittel§ 22 BVO, Heilbehandlungen…Anlage 7 BVO, Heilkurorteverzeichnis
§ 4 BVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige
§ 4 BVOBeihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: BVOGliederungs-Nr.: 2030-1-50Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ehegattinnen und Ehegatten sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von beihilfeberechtigten Personen sind berücksichtigungsfähig. In den Fällen der §§ 11 bis 46, 48 und 50 bis 53 gilt dies nur, wenn deren Einkünfte (§ 2 Abs. 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes) oder vergleichbare ausländische Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe bei 1.vor dem 1. Januar 2012 eingegangenen Ehen und Lebenspartnerschaften 20.450,00 EUR und2.nach dem 31. Dezember 2011 eingegangenen Ehen und Lebenspartnerschaften den steuerrechtlichen Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes nicht übersteigen. Die Einkunftsgrenze des Satzes 2 Nr. 2 gilt auch bei vor dem 1. Januar 2012 eingegangenen Ehen oder Lebenspartnerschaften, wenn der Beihilfeanspruch erst nach dem 1. Januar 2012 entstanden ist. Werden die Beträge des Satzes 2 im laufenden Kalenderjahr nicht erreicht, ist die Ehegattin oder der Ehegatte sowie die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner unter dem Vorbehalt des Widerrufs bereits im laufenden Jahr berücksichtigungsfähig. Auf Verlangen der Festsetzungsstelle ist die Höhe der Einkünfte nachzuweisen. Satz 2 Nr. 2 gilt nicht für Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Leistungsausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder Leistungen hierfür auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung).(2) Kinder der beihilfeberechtigten Personen sind berücksichtigungsfähig, wenn sie im Familienzuschlag nach dem Landesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind. Als berücksichtigungsfähig gelten auch Kinder, für die der Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag nur entfällt, weil das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wegen des Umfangs der Erwerbstätigkeit in der weiteren Ausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG) nicht gewährt wird; dies gilt bis zum Ablauf des Monats, für den ohne Beachtung des maßgebenden Umfangs der Erwerbstätigkeit der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag gezahlt würde, längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem das entsprechende Kind das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG genannte Lebensalter vollendet hat, gegebenenfalls verlängert um Zeiträume nach § 32 Abs. 5 EStG.(3) Angehörige beihilfeberechtigter Waisen sowie Geschwister der beihilfeberechtigten Person oder ihrer Ehegattin, ihres Ehegatten, ihrer Lebenspartnerin oder ihres Lebenspartners sind nicht berücksichtigungsfähig.Zu § 4: Geändert durch G vom 20. 12. 2011 (GVBl. S. 430), 18. 6. 2013 (GVBl. S. 157), V vom 23. 7. 2014 (GVBl. S. 147) und 6. 7. 2016 (GVBl. S. 290).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 BVO, Konkurrenzen§ 8 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen§ 10 BVO, Sonderbestimmungen für Mitglieder von Krankenkassen im Sinne des § 4 Abs. 2 SGB V§ 15 BVO, Wartezeiten§ 27 BVO, Häusliche Krankenpflege§ 36 BVO, Häusliche Pflege§ 39 BVO, Vollstationäre Pflege§ 54 BVO, Todesfälle§ 55 BVO, Behandlung im Ausland§ 57 BVO, Bemessung der Beihilfen§ 58 BVO, Abweichender Bemessungssatz§ 67 BVO, InkrafttretenUrteileBVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 78.08 - Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung von gesondert berechneten Kosten für die Unterkunft in einer Privatklinik nach § 5a Abs. 3 S. 1 Beihilfenverordnung…
§ 3 BVO, Beihilfeberechtigte Personen§ 5 BVO, Beihilfen nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person

References: § 4
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