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Timestamp: 2019-10-17 16:49:33+00:00

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BGH: Gleitende Sorgfaltsanforderungen bei der Verdachtsberichterstattung über Ermittlungsverfahren - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BGH: Gleitende Sorgfaltsanforderungen bei der Verdachtsberichterstattung über Ermittlungsverfahren
Urt. v. 7. 12. 1999 - VI ZR 51/99 (Karlsruhe) - NJW 2000, 1036 = JZ 2000, 618
(Mit Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Butz Peters, Prinz Neidhardt Engelschall, Hamburg)
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Presse unter namentlicher Benennung des Betroffenen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet werden darf(Verdachtsberichtserstattung).
Zum Sachverhalt:Die Kl., die bis Ende 1993 als Sachbearbeiterin im Straßenbauamt der Stadt B.S. im Bereich des Vertrags- und Vergabewesens tätig war, bis Mitte 1995 kommunalpolitische Parteiämter innehatte und seit 1989 ehrenamtliche Vorsitzende eines Vereins zur Drogenbekämpfung ist, nimmt die Bekl. als Verlegerin und Herausgeberin des S-Kuriers sowie des H-Anzeigers wegen unzulässiger Berichterstattung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Staatsanwaltschaft F. hatte im Oktober 1996 gegen die Kl. ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit eingeleitet, weil bei der Durchsuchung der mit Straßenmarkierungsarbeiten befassten Firma Rin L. u. a. ein an die Kl. gerichteter Überweisungsbeleg gefunden worden war. Nach Durchsuchung der Privatwohnung der Kl. und des Straßenbauamts in B.S.am 8. 10. 1996 berichtete der S-Kurier nach Kontaktaufnahme mit derKl. am 10. 10. 1996 auf der Titelseite unter der Überschrift "Behörde unter Verdacht" ohne Namensnennung sowie im Leitartikel des Lokalteils mit Nennung des Namens der Kl. unter der Überschrift "Ex-Mitarbeiterin unter schwerem Verdacht" über das Ermittlungsverfahren, wobei jeweils auch Spenden der Firma R an den von der Kl. geleiteten Verein erwähnt wurden. Am 11. 10. 1996 erwirkte die Kl.eine am 12. 10. 1996 zugestellte einstweilige Verfügung, durch die der Bekl. verboten wurde, über das Ermittlungsverfahren unter Nennung ihres Namens zu berichten. Über das Verfahren berichtete am 11. 10. 1996 auf Veranlassung der Kl. ein anderes Lokalblatt unter Nennung des Namens und Veröffentlichung eines Interviews der Kl. mit deren Foto. In einem weiteren Artikel dieser Zeitung vom 12. 10. 1996 heißt es, die Ermittlungen liefen nun in eine andere Richtung, da ein Prokurist der Firma R in Verdachtstehe, fingierte Überweisungsbelege zur Vertuschung einer Unterschlagung gefertigt zu haben. Am 16. 10. 1996 erschien im H-Anzeiger in der Rubrik "Sticheleien von Horaz" folgende Veröffentlichung: "Wir,G A, sind – persönlich – von Ihrer Unschuld überzeugt! Dass eine L.Firma im Auftrag Ihres a.D.-Amtes Straßenmarkierungsarbeiten am Hochrhein durchführte und gleichzeitig eine Spende an Ihren Drogen-Verein . . .pardon, natürlich "ANTI-Drogen-Verein" . . . überwies –wer mag da nicht an Zufall glauben? Wir tun‘s! Weil: Wer – wie Sie –uneigennützig bis ins Letzte ist, tut nie und nimmer Böses! Da geht bei uns nix! Da simmer voll auf Ihrer Seite!
Was wir Ihnen, G A, deshalb raten wollen: Hüten Sie sich vor Leuten, die Ihnen aufrichtigen Trost in dieser schweren Zeit spenden, die auf Ihrer Seite stehen, die Ihnen nix Böses zutrauen– und erstmal den Ausgang der Ermittlungen abwarten wollen. Schleimerschmarotzerpack!" Die Staatsanwaltschaft stellte am 6. 11.1996 das Ermittlungsverfahren gegen die Kl. mangels hinreichenden Tatverdachts ein, worüber der S-Kurier am 9. 11. 1996 berichtete. Die Kl. verlangt von der Bekl. Ersatz materiellen und immateriellen Schadens, weil die Veröffentlichungen vom 10. 10. und 16. 10. 1996 einen schweren Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellten, unter dem auch ihre Gesundheit gelitten habe.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und Zulassung der Revision für beide Parteien hat das BerGer. die Bekl. verurteilt, an die Kl. wegen des Artikels vom 16. 10. 1996 immateriellen Schadensersatz in Höhe von 15 000 DM zu zahlen. Hiergegen richtete sich die Revision der Bekl. mit Erfolg. Die Kl. verfolgte mit ihrer Anschlussrevision ihr Klagebegehren erfolglos weiter.
Aus den Gründen:I. Das BerGer. führt aus, der Kl. stehe wegen des Artikels vom10. 10. 1996 kein Anspruch auf Schadensersatz zu.
Zwar treffe die Presse bei einer Verdachtsberichterstattung eine erhöhte Prüfungspflicht hinsichtlich Wahrheit, Inhalt und Herkunft eines Verdachts; auch sei sie bei einer die Identifizierung des Betroffenen ermöglichenden Berichterstattung zu besonderer Zurückhaltung verpflichtet. Indessen habe die Bekl. sich in den Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung gehalten, indem sie Mitteilungen der Staatsanwaltschaft, der Polizei und einer Presseagentur zutreffend wiedergegeben habe. Sie habe auch hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es sich nur um einenVerdacht handele, so dass für den unbefangenen Leser nicht der Eindruck einer Vorverurteilung habe entstehen können, zumal der Darstellung der Kl. hinreichend Raum eingeräumt worden sei. Das gelte auch für den Bericht im Lokalteil. Hierbei sei auch die Nennung des Namens der Kl. zulässig gewesen, da es sich um einen Verdacht von erheblichem Gewicht – nämlich eine Straftat im öffentlichen Dienst – gehandelt habe, die Kl. wegen ihrer Tätigkeit für den Verein zur Drogenbekämpfung im Rampenlicht jedenfalls der regionalen Öffentlichkeit gestanden sei und die Verdachtsmomente im damaligen Ermittlungsstadium hinreichend greifbar gewesen seien.
Wegen des Artikels vom 16. 10. 1996 stehe der Kl. ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz zu, weil diese Glosse auch unter Berücksichtigung ihres satirischen Charakters eine schwereVerletzung des Persönlichkeitsrechts darstelle. Bei der Abwägung zwischen diesem Rechtsgut und dem Recht auf Meinungsfreiheit sei zu berücksichtigen, dass die Bekl. sich unter Nennung des Namens der Kl. über die zu deren Gunsten geltende Unschuldsvermutung geradezu lustig gemacht habe. Auch sei die ehrenamtliche Tätigkeit der Kl. ins Lächerliche gezogen und sie selbst der öffentlichen Geringschätzung preisgegeben worden. Die Wortschöpfung "Schleimerschmarotzerpack" beziehe sich zwar nicht unmittelbar auf die Kl., zeige jedoch, wie tief diese gefallen sei und dass sie im Grunde allein stehe, wenn sich alle mit ihr Solidarität bekundenden Zeitgenossen als "Pack" bezeichnen lassen müssten. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Glosse einer kritischen Auseinandersetzung in der Sache diene. Selbst mit großer Fantasie lasse sich nicht erkennen, welchen Bezug die ablehnende Haltung des Kritikers zu welcher kritikwürdigen Angelegenheit oder Haltung aufweisen solle. Deshalb handele es sich um eine reine Schmähung der Kl., bei der die Diffamierung und Herabsetzung der Person im Vordergrund stehe. Insgesamt sei auch im Hinblick auf den Umfang der Verbreitung der Glosse eine Geldentschädigung von 15 000 DM angemessen. Ein Ersatz des materiellen Schadens hingegen komme nicht in Betracht, da dieser bereits durch die zulässige Berichterstattung vom 10. 10. 1996 entstanden sei.
II. Die Anschlussrevision der Kl. erweist sich als unbegründet (A), während die Revision der Bekl. zur gänzlichen Klagabweisung führt (B).
A. Mit Recht hat das BerGer. der Kl. keinen Schadensersatz wegen des Zeitungsartikels vom 10. 10. 1996 zuerkannt. Auch wenn die öffentliche Berichterstattung über eine Straftat den Beschuldigten erheblich in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, weil sie sein (mögliches) Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und damit seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. BVerfGE35, 202 [226] = NJW 1973, 1226), kann dies nur dann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtswidrig und schuldhaft ist. Dies hat das BerGer. unter den Umständen des Streitfalls rechts- und verfahrensfehlerfrei verneint.
1. Insbesondere trifft es zu, dass die Bekl. sich in den Grenzen gehalten hat, die von der Rechtsprechung für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über laufende strafrechtliche Ermittlungen gezogen worden sind.
a) Zwar weist die Anschlussrevision mit Recht darauf hin, wegen der Gefahr, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetze und deshalb auch im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht ausgeschlossen sei, dass vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt", seien erhöhte Anforderungen an die publizistische Sorgfaltspflicht zu stellen (vgl. hierzu Peters, NJW1997, 1334 [1338 f.] ).
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert"verleihen (vgl. BGHZ 68, 331 = NJW 1977, 1288 [1289] = LM § 823[Ah] BGB Nr. 58 und BGH, NJW 1997, 1148 [1149] = LM H. 6/1997Art. 5 GrundG Nr. 90). Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (BGHZ59, 76 = NJW 1972, 1658 [1659] = LM § 824 BGB Nr. 16 und BGHZ68, 331 = NJW 1977, 1288 = LM § 823 [Ah] BGB Nr. 58, ebenso OLGBrandenburg, NJW 1995, 886 [888] ). Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt (OLG Brandenburg,NJW 1995, 886; OLG München, NJW-RR 1996, 1487 [1488]; NJW-RR 1996, 1493[1494]; OLG Frankfurt a. M.,NJW-RR 1990, 989 [990] ). Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung;vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden (BVerfGE 35, 202 [232] =NJW 1973, 1226; Senat, NJW 1965, 2395 [2396] = LM Art. 5 GrundGNr. 20). Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen (BGHZ 132, 13 [25] = NJW 1996, 1131 = LMH. 6/1996 § 823 [Ah] BGB Nr. 123 m. w. Nachw.).Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1 [15] = NJW 1992, 1439; BGHZ132, 13 [24] = NJW 1996, 1131 = LM H. 6/1996 § 823 [Ah] BGBNr. 123; zur Recherchierungspflicht vgl. auch BGHZ 139, 95 ff.= NJW 1998, 3047 = LM H. 1/1999 Art. 5 GrundG Nr. 92 = VersR1998, 1250). Straftaten gehören nämlich zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung zu den Aufgaben der Medien gehört (BVerfGE 35, 202 [230 f.] = NJW1973, 1226). Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 I GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen (BVerfGE 97, 125[149] = NJW 1998, 1381; Senat, BGHZ 68, 331 = NJW 1977,1288 = LM § 823 [Ah] BGB Nr. 58), wobei auch zu beachten ist, dass ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind. Deshalb verdient im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig die aktuelle Berichterstattung und mithin das Informationsinteresse jedenfalls dann den Vorrang, wenn die oben dargestellten Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind. Stellt sich in einem solchen Fall später die Unwahrheit der Äußerung heraus, so ist diese als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so dass Widerruf oder Schadensersatz nicht in Betracht kommen (BVerfG, NJW 1999,1322 [1324]; Senat, NJW 1997, 1148 = LM H. 6/1997 Art. 5 GrundGNr. 90). Hiernach kann auch die Unschuldsvermutung nach Art. 6 II EMRK – soweit sie überhaupt für die Presse gelten kann – die Freiheit der Berichterstattung zumindest dann nicht einschränken, wenn die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung eingehalten werden.
b) Nach diesen Grundsätzen ist die Berichterstattung in den Zeitungsartikeln vom 10. 10. 1996 nicht zubeanstanden.
aa) Soweit es um die Veröffentlichung auf der Titelseite geht, räumt die Anschlussrevision ein, dass hierbei der Name der Kl. nicht erwähnt wird. Sie zieht von daher die Zulässigkeit dieser Berichterstattung auch nicht grundsätzlich in Zweifel,meint aber, durch die Formulierung, die Staatsanwaltschaft werfe der Angestellten Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung vor, werde für den unbefangenen Leser der Eindruck erweckt, gegenüber dieser Angestellten – nämlich der Kl. – bestehe ein weitergehender Vorwurf als ein bloßerVerdacht. Das trifft schon vom Sprachgebrauch der StPO her nicht zu. Hiernach wird nämlich jeder, gegen den wegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird (§ 152 II StPO), als "Beschuldigter" bezeichnet. Ob es insoweit heißt, die Staatsanwaltschaft beschuldige die Angestellte der Vorteilsnahme oder werfe ihr diese vor, bedeutet keinen maßgeblichen Unterschied zumal das Gesetz in den §§ 136, 163 a IV StPO selbst davon spricht, dass dem Beschuldigten eine Straftat zur Last gelegt werde. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Grundaussage über Inhalt und Stand des Ermittlungsverfahrens zutreffend ist und dass bereits aus der Überschrift des Artikels "Behörde unter Verdacht" hervorgeht, dass lediglich über einen Verdacht berichtet wird.
bb) Keine unzulässige Vorverurteilung stellt entgegen der Auffassung der Anschlussrevision auch die Berichterstattung im Lokalteil desS-Kuriers vom 10. 10. 1996 mit der Überschrift "Ex-Mitarbeiterin unter schwerem Verdacht" dar. Insoweit beruht zwar die Bezeichnung als "schwerer Verdacht" seitens der Bekl. nicht auf Mitteilungen der Staatsanwaltschaft oder dem bisherigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens.
Indessen ist zu berücksichtigen, dass der Artikel von einem juristischen Laien verfasst worden ist, dem die Abstufungen des Verdachts nach der Strafprozessordnung, die den Begriff des schweren Verdachts ohnehin nicht kennt, nicht geläufig sein müssen. Für einen solchenLaien kann es vielmehr nahe liegen, von einem gewichtigen oder schweren Verdacht auszugehen, wenn auf Grund eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses eine mehrstündige Hausdurchsuchung erfolgt. Vor allem verkennt die Anschlussrevision, dass die Formulierung "schwerer Tatverdacht" nach allgemeinem Sprachgebrauch ohne weiteres auch dahin verstanden werden kann, dass der Verdacht einer von ihrem Gewicht her schweren Verfehlung besteht. Jedenfalls bei diesem Verständnis ist die Formulierung nach dem Stand der Ermittlungen im Zeitpunkt der Berichterstattung nicht zu beanstanden. Sind nämlich mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zu Grunde zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BGHZ 139, 95 = NJW 1998, 3047 = LMH. 1/1999 Art. 5 GrundG Nr. 92).
cc) Soweit es um die Recherchierungspflicht der Bekl. geht, beanstandet die Anschlussrevision im Hinblick auf beide Artikel vom 10. 10. 1996 ohne Erfolg, dass die dort erwähnten Spenden der Firma R an den von der Kl. geleiteten Verein zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gewesen seien und auch die Stellungnahme des Schatzmeisters unzutreffend wiedergegeben worden sei. Insoweit trifft es zwar zu, dass bezüglich der Spenden von der Bekl. selbst recherchiert worden ist und das Berufungsurteil dies nicht ausdrücklich erwähnt. Es nimmt jedoch insoweit in zulässiger Weise (§ 543 I ZPO) auf die Entscheidungsgründe des LG Bezug. Dort wird zutreffend darauf hingewiesen, es komme nicht darauf an, ob – was zwischen den Parteien streitig ist – der Schatzmeister des Vereins auf telefonische Nachfrage der Bekl. am 9. 10. 1996 erklärt habe, im Jahr 1991 seien einige Spenden der Firma Rauf dem Vereinskonto eingegangen, da sich nämlich aus dem Schreiben jener Firma vom 29. 10. 1996, dessen Richtigkeit die Kl. nicht bestritten hat, ergebe, dass von dieser Firma jedenfalls in den Jahren 1990 und 1993 jeweils Spenden in Höhe von 1000 DM geleistet worden seien.
dd) Der Anschlussrevision kann auch nicht darin gefolgt werden, durch die Berichterstattung werde zumindest dem flüchtigen Leser suggeriert, der Verdacht der Staatsanwaltschaft stütze sich gerade auf die Verknüpfung von Spenden an den Verein mit der Vergabe von Aufträgen an die Firma R. Aus dem Artikel ergibt sich nämlich nicht, dass eine derartige Verbindung von der Staatsanwaltschaft vorgenommen worden ist.
Vielmehr heißt es zunächst, die Staatsanwaltschaft werfe der Kl. vor, Geld und Geschenke entgegengenommen zu haben. Erst danach geht der Bericht mit dem Einleitungssatz "Prekär an derSache außerdem: . . ." auf die Spenden an den Verein ein, sodass hinreichend deutlich wird, dass es sich insoweit um den Standpunkt des Verfassers des Artikels handelt. Dabei liegt in der Verwendung des Worte s"prekär" auch keine unzulässige Vorverurteilung, weil damit eine wertende Stellungnahme ausgedrückt wird, die einen etwaigen Zusammenhang zwischen Auftragsvergabe und Spenden als bedenklich darstellt und sich damit im Rahmen der durch Art. 5 I 1 GG geschützten Meinungsfreiheit bewegt. Im Übrigen bringt der Artikel entgegen der Auffassung der Anschlussrevision nicht zum Ausdruck, dass die geschilderte telefonische Nachfrage beim Schatzmeister des Vereins durch die Staatsanwaltschaft und nicht durch die Bekl. erfolgt wäre.
ee) Auch gegen die Auffassung des BerGer., dass der Bericht im Lokalteil einer Darstellung des Vorwurfs aus der Sicht der Kl. hinreichend Raum einräume, werden von der Anschlussrevision keine durchgreifenden Einwendungen erhoben.
2. Das angefochtene Urteil lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen, soweit es hinsichtlich des Artikels im Lokalteil die Nennung des Namens der Kl. für zulässig hält.
a) Zutreffend geht das BerGer. davon aus, dass der Presse bei einer die Identifizierung des Beschuldigten enthaltenden oder ermöglichenden Berichterstattung über das Vorliegen des Verdachts einer Straftat besondere Zurückhaltung auferlegt ist. Hiernach setzt die namentliche Erwähnung des Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren zusätzlich zu den oben dargestellten Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung voraus, dass auch unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen bei der erforderlichen Abwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren (BGH,NJW 1994, 1950 [1952] = LM H. 8/1994 § 839 [Ca] BGB Nr. 95; vgl.auch LG Berlin, NJW-RR 1999, 1253 f.). Wenngleich die vorliegend in Rede stehenden Delikte der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung von der Strafandrohung her (§§ 331 ff. StGB) lediglich dem Bereichder mittleren Kriminalität zugeordnet werden können, handelt es sich doch um Straftaten, die ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit auf sich ziehen und bei denen der Informationsfunktion der Presse wegen der Verbindung von staatlichem Handeln mit dem strafbaren Verhalten von Amtsträgern erhöhte Bedeutung beikommt. In solchen Fällen kann wegen der Stellung der Person des Beschuldigten und der Art der Straftat eine namentliche Berichterstattung auch unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität zulässig sein (vgl. Löffler/Steffen, PresseR, 4. Aufl., § 6 LPresseG Rdnr. 208).
b) Keinen Bedenken begegnet auch die Auffassung des BerGer., dass im Streitfall das Ausmaß des im Zeitpunkt der Veröffentlichung bestehenden Tatverdachtes einer Namensnennung nicht entgegenstand (vgl. hierzu BGHZ 132, 13 [26] = NJW 1996, 1131 = LMH. 6/1996 § 823 [Ah] BGB Nr. 123, sowie BGH, NJW 1994, 1950 =LM H. 8/1994 § 839 [Ca] BGB Nr. 95). Während die Presse bei einer nur dürftigen Tatsachen- und Recherchengrundlage zumindest eine Anonymisierung vorzunehmen oder sogar gänzlich von einer Berichterstattung abzusehen hat, gab es vorliegend im Hinblick auf den bei der Firma Raufgefundenen, auf den Namen der Kl. lautenden Überweisungsbeleg und die unstreitig an den Verein erfolgten Zahlungen hinreichende Belegtatsachen, die eine namentliche Benennung der Kl. statthaft erscheinen lassen konnten.
c) Mit Recht hat das BerGer. auch ein besonderes Interesse an der Person der Kl. bejaht, deren Stellung in der Öffentlichkeit durch die vom BerGer. rechtsfehlerfrei gewürdigten Presseveröffentlichungen hinreichend belegt und von der Anschlussrevision auch nicht in Zweifel gezogen wird. Zutreffend sieht das BerGer. einen weiteren Beleg für die hervorgehobene Rolle der Kl. auch darin, dass ein anderes Lokalblatt am 11. 10. 1996 neben einem Bericht über das Ermittlungsverfahren auch ein Interview mit der Kl. nebst Bild abgedruckt hat. Da sie bereits durch ihreTätigkeit für den Verein zur Drogenbekämpfung in das Licht der regionalen Öffentlichkeit getreten war, kann deren Informationsinteresse an einer etwaigen Verstrickung der Kl. in ein Ermittlungsverfahren, das einen Zusammenhang zwischen der früheren beruflichen Tätigkeit der Kl. und Firmenspenden an den von dieser geleiteten Verein als möglich erscheinen ließ, nicht verneint werden. Insoweit kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Bekl. den Namen der Kl. nur im Lokalteil erwähnt hat und dass jedenfalls im lokalen Bereich die Identifizierung der Kl. durch die Beschreibung ihrer Tätigkeit im Straßenbauamt sowie als Vorsitzende des Vereins zur Drogenbekämpfung für die Öffentlichkeit auch ohne ausdrückliche Namensnennung unschwer möglich gewesen wäre.
Nach alledem kann die Kl. aus der Berichterstattung vom 10. 10. 1996 keinen Anspruch auf Schadensersatz herleiten, so dass die Anschlussrevision zurückzuweisen war.
B. Erfolg hat dagegen die Revision der Bekl., weil der Kl. auch wegen der Veröffentlichung im H-Anzeiger vom 16. 10. 1996 kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.
1. Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des BerGer., dass dieser von ihm als Glosse bezeichnete Zeitungsbeitrag in seiner Eigenschaft als Satire grundsätzlich unter dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG steht.
Gegenüber den wertenden Elementen dieser Äußerung tritt nämlich ihr tatsächlicher Gehalt deutlich zurück, sodass sie insgesamt den für die Meinungsäußerung geltenden Regeln zu unterstellen ist (vgl. BGHZ 132, 13 [21] = NJW 1996, 1131 = LMH. 6/1996 § 823 [Ah] BGB Nr. 123, sowie NJW-RR 1994, 1242 = LMH. 2/1995 § 823 [Ah] BGB Nr. 115 = VersR 1994, 1123 und NJW1994, 124 = LM H. 3/1994 Art. 1 GrundG Nr. 44 = VersR 1994,57 ff.). Durch die Glosse wird auch nicht etwa der Eindruck erweckt, die Kl. sei bereits verurteilt oder auch nur angeklagt, so dass auch die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung (oben A) nicht überschritten werden. Vielmehr wird am Schluss der Glosse ausdrücklich nahe gelegt, den Ausgang des Ermittlungsverfahrens abzuwarten.
2. Mit Recht beanstandet die Revision jedoch, dass das BerGer. die Äußerung als unzulässige Schmähkritik angesehen hat.
a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1 [13] = NJW1992, 2073; BVerfGE 82, 272 [283 f.] = NJW 1991, 95; BVerfGE75, 369 [380] = NJW 1987, 2601; BVerfG, NJW 1995, 3303 [3304 ff.]; NJW 1993, 1462; BGHZ 139, 95 = NJW 1998, 3047 = LM H. 1/1999Art. 5 GrundG Nr. 92 und NJW 1994, 124 = LM H. 3/1994 Art. 1 GrundG Nr. 44). Diese Grenze wird vorliegend jedoch nicht überschritten.
Schon vom Ansatz her ist der Begriff "Schmähkritik" wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen. Von einer Schmähkritik kann deshalb nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BVerfG, NJW 1995, 3303 [3304]; NJW1991, 1475 [1477]; BGHZ 91, 117 [122] = NJW 1984, 1956 = LM § 823 [Ai] BGB Nr. 63, und NJW 1994, 124 = LM H. 3/1994 Art. 1 GrundG Nr. 44). Insoweit hat das BerGer., wie die Revision mit Recht rügt, nicht nur das redaktionelle Umfeld der Glosse unberücksichtigt gelassen, mit der in Form einer regelmäßig erscheinenden Kolumne unter der Bezeichnung "Sticheleien von Horaz" – wobei "Horaz" eine abkürzende Anspielung auf den Namen des Lokalblatts darstellt – regional bekannte Zeitgenossen oder Organisationen einer gelegentlich scharfen Kritik unterzogen werden. Es hat vor allem infolge einer unzulänglichen Erfassung des Aussagehaltes verkannt, dass der Glosse durchaus ein Sachbezug zukommt, und ist von daher zu der unrichtigen Auffassung gelangt, dass sie sich ohne sachlichen Gehalt in gegen die Kl. gerichteten Ausfällen von schmähendem Inhalt erschöpfe und deshalb als "Schmähkritik" einzustufen sei.
b) Voraussetzung für die richtige rechtliche Wertung ist nämlich, dass der Sinn der Äußerung zutreffend erfasst worden ist. Ob dies der Fall ist, unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das RevGer. (BGHZ 132, 13 [21] = NJW 1996, 1131 = LM H. 6/1996§ 823 [Ah] BGB Nr. 123; BGHZ 78, 9 [16] = NJW 1980, 2801 = LMArt. 5 GrundG Nr. 52). Bei der Bewertung der Glosse als Schmähkritik hat das BerGer. insbesondere verkannt, dass die rechtliche Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand erfordert, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369 [377 f.] = NJW 1987, 2661; BVerfGE 86,1 [12] = NJW 1992, 2073; BVerfG, NJW 1998, 1386 [1387] ). Dieser Aussagekern und seine Einkleidung sind sodann gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Missachtung gegenüber der betroffenen Person enthalten.
aa) Soweit das BerGer. zum erstenTeil der Glosse darauf abstellt, es stelle eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Kl. dar, dass der Autor in ironischem Ton vorgebe, von ihrer Unschuld überzeugt zu sein, sich tatsächlich jedoch über die Unschuldsvermutung lustig mache, fehlt es bereits an der gebotenen Trennung von Aussagekern und satirischer Einkleidung.
Nahe liegender Aussagekern ist nämlich die Äußerung des Verfassers, er persönlich sei von der Unschuld der Kl. nicht überzeugt. Für diese Aussage bezieht er mit einem klassischen Stilmittel der Satire die Gegenposition, indem er vorgibt, den Standpunkt eines naiven, geradezu törichten und nicht einmal der korrekten Rechtschreibung fähigen Menschen zu vertreten, der blindlings an einen nur zufälligen Zusammenhang zwischen den Aufträgen an die Firma R und deren Spenden an den Vereinund die Uneigennützigkeit der Kl. glaubt. Mithin stellt der Aussagekern bei richtigem Verständnis trotz seiner ironischen Verfremdung eine für den Leser klar erkennbare Meinungsäußerung des Verfassers dar, die sich als Beitrag zum geistigen Meinungskampf im zulässigen Rahmen bewegt und deshalb den Schutz des Art. 5 I 1 GG genießt, zumal es im Hinblick auf den im Raum stehenden Korruptionsvorwurf um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage geht (NJW 1994, 124 = LM H. 3/1994 Art. 1 GrundG Nr. 44).
bb) Das BerGer. hat bei seiner Bewertung der Äußerung als Schmähkritik auch nicht berücksichtigt, dass die übrigen Formulierungen wie "Ihres a.D.-Amtes", "Spende an Ihren Drogen-Verein . . . pardon, natürlich ANTI-Drogen-Verein","Wer – wie Sie – uneigennützig bis ins Letzte ist, tut nie und nimmer Böses" lediglich die satirische Einkleidung darstellen. Auch insoweit hates den Prüfungsmaßstab verfehlt, zumal die hier anzulegenden Maßstäbe im Hinblick auf das Wesensmerkmal der Satire weniger streng sind als diejenigen, die für die Beurteilung des Aussagekerns gelten (BVerfG, NJW 1998, 1386[1387] ). Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass es der Satire wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten, und sie von daher durch eine erkennbar unernste, durch Wortwitz bis hin zu Albernheiten geprägte Sprache gekennzeichnet ist, weil sie vordergründig zum Lachen reizen will, um zum Lesen anzuregen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf ihren Gegenstand zu lenken (vgl. BVerfGE86, 1 [11] = NJW 1992, 2073; BVerfG, NJW 1998, 1386 [1387]; BGHZ 84,237 = NJW 1983, 1194 [1195] = LM § 823 [Ah] BGB Nr. 80). Deshalb können weder die Bezeichnung "a.D.-Amt" noch der absichtliche "Versprecher" zur Zielsetzung des Vereins als unzulässige Mißachtung der Kl. gedeutet werden, wobei auch darauf hinzuweisen ist, dass gerade im Bereich der Satire die Grenzen des guten Geschmacks und des einwandfreien Sprachgebrauchs oft überschritten werden und eine "Niveaukontrolle" nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369 [377] = NJW 1987, 2661). Das BerGer. verkennt auch, dass die Glosse nicht darauf abzielt, die ehrenamtlicheTätigkeit der Kl. ins Lächerliche zu ziehen, sondern dass der von ihm beanstandete "Versprecher" ebenfalls ein Stilmittel kritisch-satirischer Darstellung ist. Im Übrigen wird durch den Artikel eindeutig klargestellt, dass der Verein sich nicht für, sondern gegen Drogen einsetzt.
cc) Die Revision rügt ferner mit Recht, dass das BerGer. auch beim zweiten Teil der Glosse den Aussagegehalt nicht zutreffend erfasst und insbesondere den Sachbezug nicht erkannt hat.
Hierbei geht es um den Ratschlag an die Kl., sich vor Personen zu hüten, die ihr "aufrichtigen Trost in dieser schweren Zeit spenden, die auf Ihrer Seite stehen, die Ihnen nix Böses zutrauen, – und erst mal den Ausgang der Ermittlungen abwarten wollen". Damit richtet sich die Glosse erkennbar gegen solche Personen, die schon jetzt ohne nähere Prüfung der Vorgänge nach außen für die Kl. Stellung nehmen, tatsächlich aber den Ausgang der Ermittlungen abwarten wollen und wegen dieser Haltung vom Verfasser als "Schleimerschmarotzerpack" bezeichnet werden.
Zu dieser Wortschöpfung hat das BerGer. zwar zutreffend erkannt, dass sie sich nicht auf die Kl. selbst bezieht. Soweit es sie gleichwohl als deren Herabwürdigung bewertet, weil sich aus einer solchen Bezeichnung der ihr nahe stehenden Personen ergebe, wie tief die Kl. gesunken sei und dass sie im Grunde allein dastehe, ist dies schon vom Aussagegehalt der Äußerung her nicht nahe liegend und verstößt zudem gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze. Insoweit wurde schon oben (A 1 b bb) darauf hingewiesen, dass, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschließendeDeutungen des Inhalts einer Äußerung möglich sind, der rechtlichen Bewertung diejenige zu Grunde zu legen ist, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG,NJW 1995, 3303 [3305]; BGHZ 139, 95 = NJW 1998, 3047 = LM H. 1/1999Art. 5 GrundG Nr. 92). Zwar braucht das Gericht insoweit nicht auf entfernte oder gar abstrakte Deutungsmöglichkeiten einzugehen, die in den konkreten Umständen keine Anhaltspunkte finden. Lassen Formulierungen oder Umstände jedoch eine nicht ehrenrührige Deutung zu, so verstößt ein diesen Grundsatz mißachtendes Verständnis des Aussagegehalts gegen Art. 5 IGG (BVerfG, NJW 1995, 3303). Das ist hier der Fall.
Es kann dahinstehen, ob mit der fraglichen Bezeichnung, wie die Revision dies nahe legen will, als eigentliche Zielgruppe die der Kl. nach Meinung des Verfassers der Glosse "willfährige Lokalredaktion des Konkurrenzblattes" gemeint ist, die durch ihr Eintreten für die Kl. ("Schleimer") die Erhöhung ihrer Auflage angestrebt und dadurch "schmarotzt" habe. Jedenfalls richtet sich der zweite Teil der Glosse nach Sinn und Wortlaut ausschließlich gegen die Parteigänger der Kl., die vom Verfasser wegen ihrer unkritischen Haltung zum Ermittlungsverfahren kritisiert werden.
Bei dieser Würdigung des Aussagegehalts ist entgegen der Auffassung des BerGer. deutlich erkennbar, welcher kritischen Auseinandersetzung in der Sache die Glosse dienen soll, nämlich der Warnung davor, sich schon vor dem Abschluss der Ermittlungen vorschnell auf die Seite der Kl. zu stellen.
3. Erweist sich die Glosse mithin nicht unter dem Blickpunkt der Schmähkritik als unzulässig, sondern fällt sie vielmehr in den Schutzbereich des Art. 5 I GG, so bedarf es einer Abwägung mit dem gleichfalls grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Kl. Diese Abwägung kann der erkennende Senat selbst vornehmen, weil es weiterer tatsächlicher Feststellungen nicht bedarf. Sie führt zum Ergebnis, dass die Äußerung nicht rechtswidrig ist und schon deshalb die Zuerkennung einer Geldentschädigung nicht in Betracht kommt.
a) Nach Lage des Falles kann nämlich das Persönlichkeitsrecht der Kl. sowohl vom Aussagegehalt her als auch wegen des oben dargestellten Sachbezugs der Glosse keinen Vorrang vor dem Grundrecht der Meinungsfreiheit genießen. Maßgeblich hierfür ist, dass sich die satirische Veröffentlichung nach ihrem Aussagekern weitgehend gar nicht gegen die Kl. selbst richtet und auch die satirische Einkleidung sich im zulässigen Rahmen bewegt. Soweit die Glosse Zweifel an der Unschuld der Kl. zum Ausdruck bringt, muss dies im Hinblick auf den oben (A) dargelegten Stand des Ermittlungsverfahrens als Meinungsäußerung zulässig sein, zumal in tatsächlicher Hinsicht die Grenzen der Verdachtsberichterstattung nicht überschritten werden.
b) Mit Recht beanstandet die Revision insoweit, dass das BerGer. meint, im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Glosse am 16. 10. 1996 habe sich bereits abgezeichnet, dass der Verdacht gegen die Kl. unbegründet sei. Sie weist zutreffend darauf hin, dass das Ermittlungsverfahren erst am 6. 11. 1996 eingestellt worden ist und dass die vom BerGer. herangezogene, der Kl. günstigere Berichterstattung des anderen Lokalblatts ausschließlich auf den Angaben der Rechtsanwälte der Kl. beruht hat. Deshalb vermag auch diese Erwägung das angefochtene Urteil nicht zustützen.
c) Schließlich kann es im Rahmen dieser Abwägung entgegen der Auffassung des BerGer. auch nicht darauf ankommen, ob die Bekl. in einem außergerichtlichen Schreiben vom 29. 11. 1996 die Glosse als "unmöglich und unnötig" bezeichnet hat oder ob diese, wie das BerGer. meint, schon "an sich fehl am Platze" war. Die Meinungsfreiheit ist nämlich grundsätzlich unabhängig vom Inhalt und der Form der geäußerten Meinung geschützt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfGE 85, 1 [14 f.] = NJW 1992, 1439;BVerfG, NJW 1995, 3303 [3304]; Senat, NJW 1994, 124 = LMH. 3/1994 Art. 1 GrundG Nr. 44). Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Bewertung der Glosse als unzulässige Schmähkritik keinen Bestand haben kann und sie sich bei richtigem Verständnis ihres Aussagegehalts nicht als ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kl. darstellt.
Anmerkung: 1. Problembeschreibung:Die Verdachtsberichterstattung, mit der sich der BGH in dieser Entscheidung befasst, ist eines des heikelsten Gebiete des Medienrechts. Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Medien über einen bislang unbewiesenen, gegen eine Person gerichteten ehrenrührigen Verdacht berichten dürfen (eingehend zu diesem Problemkreis mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung: Prinz/Peters, Medienrecht, Rz. 265).
Bei einer derartigen Berichterstattung ist auf der einen Seite zu berücksichtigen, dass sie den Betroffenen regelmäßig nachhaltig belastet. Auf der anderen Seite ist zu sehen, dass es für die Medien gerade zu ihrer Aufgabe aus Art. 5 I 2 GG gehört, über Verdachtslagen zu informieren, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Die Medien könnten ihrem Auftrag nicht gerecht werden, müssten sie abwarten, bis die Dinge nach dem Maßstab richterlicher Urteilsbildung sicher feststehen oder gar eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Und so verlangen die Landespressegesetze von den Journalisten gerade nicht, dass sie tatsächlich "die Wahrheit" schreiben, sondern lediglich, dass sie sich hierum redlich bemühen.
Angesichts dieser Spannungslage wurden von der Rechtsprechung Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung entwickelt. Zweck: Ein Haftungsprivileg für die Medien. Die Veröffentlichung ist in diesen Fällen nicht rechtswidrig. Das bedeutet: Keine Schadensersatz- und Geldentschädigungsansprüche des Betroffenen (vgl. BGH, NJW 1985, 1621 [1623] = LM § 823 [Bd] BGBNr. 11 – Türkol I; BGHZ 36, 77 = NJW 1962, 32 [33] = LM§ 823 [Ah] BGB Nr. 13 – Waffenhandel; OLG München, NJW-RR1969, 1487 [1490]; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 732 [733]; w. Nachw. bei Prinz/Peters, Medienrecht, Rz. 273), ebenso kein Unterlassungsanspruch, weil keine Wiederholungsgefahr besteht, da sie nur bei einer bereits erfolgten Rechtsverletzung anzunehmen ist (BGH, DtZ 1994, 343 = LM H. 1/1995Art. 1 GrundG Nr. 46 = GRUR 1994, 913 [914] – IM-Liste; AfP 1994,295 [296] – Verdeckte Behauptungen I; NJW 1987, 2225 [2227] = LM § 823 [Bd] BGB Nr. 13 – Chemiegift; NJW 1986, 2503 [2505] = LM § 1004 BGB Nr. 169 – Ostkontakte).
2. Rechtliche Wertung:Ausgangspunkt ist für den BGH die Überlegung, wegen der Gefahr, dass von dem Schuldvorwurf bei dem Betroffenen "etwas hängen bleibt", sind erhöhte Anforderungen an die publizistische Sorgfalt zu stellen. Der BGH nenntfür die zulässige Verdachtsberichterstattung insgesamt sieben Voraussetzungen: Erstens müsse ein "Mindestbestand an Beweistatsachen" vorliegen, die für den Wahrheitsgehalt der Informationen sprächen, und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verliehen. Zweitens seien die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird – von einem "gleitenden Sorgfaltsmaßstab" spricht Wenzel (Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Rz. 6.73) anschaulich. Drittens darf, so der BGH weiter, die Berichterstattung keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen bereits überführt. Unzulässig ist daher– viertens – eine auf Sensation ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung: Der BGH verlangt, dass die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden. Fünftens ist nach Auffassung des BGH regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Sechste Voraussetzung ist schließlich, dass es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln muss, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Weitere Voraussetzung ist nach der Entscheidung des BGH – und dieser Aspekt ist in der Praxis der springende Punkt –, dass die Presse bei der Namensnennung des Verdächtigen besondere Zurückhaltung zu üben hat. Hier müsse es zu einer besonderen Abwägung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit kommen. Eine Namensnennung sei grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten zulässig, die die Öffentlichkeit besonders berührten.
Zu begrüßen sind an der Entscheidung die nunmehr vom BGH klar benannten Voraussetzungen, unter denen eine Verdachtsberichterstattung zulässig ist, (dogmatisch zweckmäßiger erscheint jedoch – was hier nicht vertieft werden kann – die Prüfungsreihenfolge des OLG München, NJW-RR 1996, 1487 [1488]; NJW-RR 1996, 1493 [1494]; AfP 1993, 767[768]; w. Nachw. bei Prinz/Peters, Medienrecht, Rz. 272).
In Hinblick auf den zu entscheidenden Fall aber kann dem BGH nicht gefolgt werden. Denn nicht ersichtlich ist, woraus sich ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Nennung des Namens der Betroffenen ergeben soll. Die Berichterstattung, eine – namentlich nicht genannte – Mitarbeiterin im Straßenbauamt stehe unter dem in Rede stehenden Verdacht, hätte zur Information der Öffentlichkeit völlig ausgereicht. Durch die Nennung ihres Namens stand die Frau am Pranger – zu Unrecht, wie sich später herausstellte: Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen sie ein. Die Bekl. hätte also ihrer Aufgabe aus Art. 5 I 2 GG ohne Namensnennung genauso gut gerecht werden können.
Zu dem gleichen Ergebnis führt auch die ex ante-Betrachtung: Wird über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den Medien berichtet, ist stets die Gefahr ganz besonders groß, dass ein in Verdacht Geratener zu Unrecht an den Medienpranger gestellt wird: nur zwölf Prozent der Ermittlungsverfahren in Deutschland führen zu einer Anklage, weniger als zehn Prozent zu einer rechtskräftigen Verurteilung! Weil eben nach der statistischen Wahrscheinlichkeit nur weniger als ein Zehntel der Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung des Täters führt, darf angesichts dessen im Lichte des Persönlichkeitsrechts eine Namensnennung des Betroffenen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen spektakulärer Kriminalität erfolgen. Der vorliegende Fall gehörte mit Sicherheit nicht dazu.
3. Praktische Folgen: Der BGH hat in dieser Entscheidung für die Medien klare Handlungsanweisungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung formuliert. Besonderes wichtig ist für die Praxis, dass die Anforderungen an die publizistische Sorgfalt um so höher anzusetzen sind, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird. Nicht minder wichtig fürdie Praxis: Vor der Veröffentlichung ist regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Medienunternehmen tun gut daran, diese Anforderungen zu beherzigen. Geschieht dies, kommen sie in den Genuss des Verdachtsberichterstattungs-Privilegs, – keine Haftung mangels Rechtswidrigkeit. Tun sie dies hingegen nicht, begeben sie sich in die Gefahr von Entschädigungsansprüchen. Und die können in diesen Fällen schnell im fünf- oder gar sechsstelligen DM-Bereich liegen.
Rechtsanwalt Dr. Butz Peters, Prinz Neidhardt Engelschall, Hamburg
LM H. 8/2000 § 823 (Ah) BGB Nr. 130

References: § 823
 § 824
 § 823
 Art. 5
 § 823
 § 823
 Art. 5
 Art. 5
 § 823
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 § 839
 § 6
 § 823
 § 839
 Art. 5
 § 823
 § 823
 Art. 1
 Art. 1
 § 823
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 § 823
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 BGH 
 Art. 5
 § 823
 § 823
 § 1004
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
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 Art. 5
 BGH 
 § 823