Source: https://www.bestatter.de/verband/markenzeichen/markenzeichensatzung/
Timestamp: 2019-08-18 10:58:34+00:00

Document:
Inkrafttreten: 30.06.2019
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(3) Das Markenzeichen ist als Kollektivmarke unter der Nummer 39614008 in der Zeichenrolle des Deutschen Patentamtes für die Leitklasse 45 eingetragen. Das Markenzeichen wird für Waren, Lieferungen und Dienstleistungen, die nach dem Berufsbild des Bestatters gemäß den einschlägigen Ausbildungs- und Fortbildungsordnungen sowie in der DIN EN 15017 erbracht werden, geführt.
(4) Das Markenzeichen ist aufgrund des vom Bundesverband aufgestellten Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert. Das Qualitätshandbuch und die mitgeltenden Unterlagen in der jeweilig gültigen Fassung sind zu beachten.
Sie sind Mitglied des Mitgliedsverbandes ihres Bundeslandes und mindestens der Inhaber oder der Mitinhaber oder ein in der Gesellschaft tätiger Gesellschafter oder Mitgesellschafter oder ein leitender Mitarbeiter hat die Prüfung zum Geprüften Bestatter, zum Bestattermeister oder als Bestattungsfachkraft erfolgreich abgelegt. Darüber hinaus ist nachzuweisen, dass die berufliche Qualifikation durch eine umfassende theoretische und praktische Vorbereitung erlangt wurde. Die Entscheidung darüber trifft der Bundesverband; sie verpflichten sich dem Bundesverband gegenüber schriftlich, die Bestimmungen dieser Satzung, des Qualitätshandbuches sowie der mitgeltenden Unterlagen in der jeweils geltenden Fassung gewissenhaft zu beachten und alle zur Nachprüfung der Voraussetzungen für die Lizenzvergabe und Zertifizierung erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Betriebsüberprüfungen nach der Checkliste für die Führung des Markenzeichens und Audits (interne Audits und Stichprobenaudits durch den Zertifizierer) zu dulden; sie erfüllen die persönlichen, fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen gem. §§ 5 bis 7.
a) im Zentralregister keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wie auch keine der in § 45 des Strafgesetzbuches aufgeführten Nebenfolge (Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechtes) eingetragen ist;
b) weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung des Berufes des Bestatters oder des Bestattungsgewerbes untersagt ist;
c) er/sie in keinem amtsgerichtlichen Schuldnerverzeichnis gemäß § 915 ZPO eingetragen ist;
d) er/sie absolutes Stillschweigen über alle vertraulichen Informationen, die anlässlich einer Bestattung oder Bestattungsvorsorge bekannt werden, wahrt;
e) er/sie sich und seine Mitarbeiter zu ständiger Weiterbildung zur Verbesserung seiner fachlichen Qualität verpflichtet.
a) umfassende individuelle und qualifizierte Beratung der Trauernden über Bestattungsarten, Bestattungsformen, Friedhofsfragen, organisatorische Abläufe und inhaltliche Gestaltung der Trauerfeier unter Berücksichtigung der kulturellen und regionalen Gegebenheiten;
b) Erledigung sämtlicher im Zusammenhang mit der Bestattung anfallenden Formalitäten bei den amtlichen und kirchlichen Stellen;
c) fachgerechte Versorgung der Verstorbenen und deren Aufbahrung;
d) vom Betriebsvermögen getrennte Verwahrung und verzinsliche und mündelsichere Anlage der für Bestattungsvorsorgen vereinnahmten Gelder;
e) sichtbare Auszeichnung mit Endpreisen entsprechend der Preisangabenverordnung aller angebotenen Waren einschließlich Katalogangeboten sowie Anlage übersichtlicher Preisverzeichnisse für eigene und vermittelte Lieferungen und Leistungen;
f) Erstellung eines Kostenvoranschlages bei der Auftragserteilung und spezifizierte Rechnungslegung, die alle Lieferungen und Leistungen nachvollziehbar aufgegliedert enthält. Dies gilt entsprechend auch für den Abschluss von Vorsorgeverträgen;
g) spezifizierte und nachvollziehbare Abrechnung aller angenommenen Sterbegelder, Versicherungsleistungen und sonstige Zahlungen
a) angemessene Räumlichkeiten, insbesondere von Beratungs und Ausstellungsräumen und wenn möglich von Räumen für die hygienische Versorgung, Kühlräumen, Abschiedsräumen und Trauerhallen;
b) ausreichender Bestand an Särgen, Sargausstattungen, Bestattungswäsche und Urnen in einem ausreichenden Sortiment;
c) Angebot von Bestattungen in allen Preislagen und in einer solchen Auswahl, dass damit der Bedarf der örtlichen Bevölkerung abgedeckt ist;
d) gepflegte Bestattungskraftwagen nach DIN 75081 und zeitgemäße Hilfsmittel;
e) qualifizierte Mitarbeiter und dokumentierte Fortbildung derselben;
f) ständiger Bereitschaftsdienst;
g) eine jederzeit zugängliche, übersichtliche und feuersichere Bestandsverwahrung der Vorsorgeverträge und der dazu gehörenden Unterlagen;
h) Bereitschaft zur Durchführung von Sozialbestattungen;
i) eine Beteiligung des Bestattungsunternehmens an der Matrixzertifizierung als unabdingbare Voraussetzung zur Führung des Markenzeichens. Eine Ausnahme gilt für Bestattungsunternehmen, die eine eigene Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 nachweisen.
a) das Ansehen des Markenzeichens zu wahren und zu fördern und den dafür benötigten Finanz- und Personalbedarf aus den Lizenzentgelten aufzubringen;
b) bei unbefugtem Gebrauch oder Missbrauch des Markenzeichens alle ihm vertraglich wie auch gesetzlich zustehenden Ansprüche außergerichtlich wie auch gerichtlich geltend zu machen;
a) zur ständigen und uneingeschränkten Einhaltung der Lizenzbedingungen;
b) zur Einhaltung des vom Bundesverband vorgegebenen Qualitätsmanagementsystems anhand des Qualitätshandbuches und der mitgeltenden Unterlagen in der jeweils gültigen Fassung;
c) das gültige Markenzeichen und das Logo der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 gut sichtbar in und an seinen Geschäftsräumen anzubringen und die Verleihungsurkunden öffentlich einsehbar zu machen;
d) alle zur Nachprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Lizenz, einschließlich der Zertifizierung erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Betriebsüberprüfungen durch den Bundesverband Deutscher Bestatter e.V. und den Zertifizierer zu dulden;
e) an den Bundesverband ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Lizenzerteilung sowie jährliche Lizenzentgelte für die Nutzung des Markenzeichens zu zahlen. Die Lizenzentgelte für den Geschäftssitz und die Zweigniederlassungen/Filialen des Bestattungsunternehmens werden von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes festgelegt;
f) dem Bundesverband als Markenzeichenstelle zur Eintragung in die Markenzeichenrolle Änderungen des Personenstandes, des Geschäftssitzes und des/der Namen und der Anschrift/en des/der Gewerbeinhaber/s sowie ein etwaiges Ausscheiden des Inhabers oder des Mitarbeiters, der die fachliche Qualifikation gem. § 4b erfüllt, aus dem in der Lizenzurkunde aufgeführten Bestattungsunternehmen unverzüglich schriftlich mitzuteilen;
g) dem Bundesverband den Austritt aus dem Mitgliedsverband des jeweiligen Landes unverzüglich anzuzeigen;
h) satzungsgemäß beschlossene Änderungen dieser Satzung anzuerkennen.
§ 9 Lizenzverfahren, Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001
(1) Dem Antrag auf Verleihung des Markenzeichens ist eine Handelsregisterablichtung (nicht älter als sechs Wochen) beizufügen, bei im Handelsregister nicht eingetragenen Antragstellern eine Kopie der Gewerbeanmeldung nebst Empfangsbescheinigung gemäß § 14 Abs.1 und § 15 Abs.1 der Gewerbeordnung sowie eine Kopie der Prüfungsbescheinigung der zuständigen Handwerkskammer oder der Gleichstellungsbescheinigung über die berufliche Qualifikation.
(2) Die Voraussetzungen des Qualitätshandbuches und der mitgeltenden Unterlagen müssen vorliegen.
(3) Die Lizenzerteilung ist mit einem Bearbeitungsentgelt, die Nutzung des Markenzeichens mit jährlich zu zahlenden Lizenzentgelten sowohl für den Geschäftssitz als auch für die Zweigniederlassungen des Bestattungsunternehmens verbunden, deren Höhe die Mitgliederversammlung des Bundesverbands festlegt.
(4) Die Urkunde über die Berechtigung zum Führen des Markenzeichens wird vom Bundesverband ausgefertigt und dem Lizenznehmer zur Verfügung gestellt. Die Urkunde verbleibt auch nach Übergabe im Eigentum des Bundesverbandes. Die Lizenz ist auf das in der Lizenzurkunde genannte Bestattungsunternehmen und die in dem Lizenzantrag genannten Niederlassungen/Filialen beschränkt. In der Urkunde sind der Name des Lizenznehmers sowie die Nummer der Markenzeichenrolle, unter der das Unternehmen beim Bundesverband eingetragen wurde, angegeben. Der Lizenznehmer wird nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert und erhält eine entsprechende Urkunde durch den Zertifizierer.
c) Entziehung der Lizenz zur Führung und Verwendung des Markenzeichens, damit einher geht der Verlust der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001.
(2) Die Lizenz (und damit auch die Zertifizierung) erlischt, ohne dass es einer Erklärung des Bundesverbandes bedarf
a) mit der Beendigung der Mitgliedschaft des für den Lizenznehmer zuständigen Mitgliedsverbandes im Bundesverband;
b) mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Lizenznehmers in dem für ihn zuständigen Mitgliedsverband;
(3) Das Markenzeichen kann durch den Bundesverband bei Verstößen gegen die Satzungsvorgaben entzogen werden. Der Entzug der Lizenz durch den Bundesverband und damit auch der Verlust der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 ist im Falle grober Verstöße gegen diese Markenzeichensatzung auch ohne vorhergehende Abmahnung sowie bei Verzug des Lizenznehmers bei der Zahlung von Lizenzentgelten nach Mahnung zulässig.
(2) Jeder Lizenznehmer wird im Zeitraum von 5 Jahren mindestens einmal auditiert. Die Prüfung legt der Bundesverband nach objektiven Kriterien gemäß dieser Satzung, des QM-Qualitätshandbuches und der mitgeltenden Unterlagen in der jeweils gültigen Fassung fest und teilt dem Lizenznehmer mindestens vier Wochen im Voraus den Zeitpunkt des Audits mit.
(4) Inhalt der Prüfung sind die persönlichen, fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen dieser Satzung und die Vorgaben des QM-Qualitätshandbuches sowie der mitgeltenden Unterlagen in der jeweils gültigen Fassung.
(5) Es wird ein Checklistenprotokoll erstellt, das der Lizenznehmer und der Bundesverband erhalten. Außerdem werden Abweichungsberichte mit vorgegebenen Korrekturmaßnahmen und Auditberichte erstellt. Der Bundesverband ist berechtigt, auch im Wege eines Nachaudits die Beseitigung festgestellter Mängel zu prüfen. Das Nachaudit ist für die Lizenznehmer kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten wird von der Mitgliederversammlung des Bundesverbands festgelegt.
(7) Die Kosten der Audits nach Abs. 3 werden aus den eingenommenen Lizenzentgelten bestritten.
Die Neufassung der Satzung tritt am 30.06.2019 in Kraft.

References: § 45
 § 915
 § 4

§ 9
 § 14
 § 15