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Timestamp: 2019-07-17 23:46:57+00:00

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BGH, 29.05.1990 - 4 StR 118/90 - dejure.org
BGH, 29.05.1990 - 4 StR 118/90
https://dejure.org/1990,1521
BGH, 29.05.1990 - 4 StR 118/90 (https://dejure.org/1990,1521)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1990 - 4 StR 118/90 (https://dejure.org/1990,1521)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1990 - 4 StR 118/90 (https://dejure.org/1990,1521)
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Vorliegen eines sachlichen Revisionsgrundes wegen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages - Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der erkennenden Richter - Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und unzulässige Beschränkung der Verteidigung - Voraussetzungen eines Beweisermittlungsantrags - Auslegung von Beweisanträgen als Ausführungen zur Sache mit Einlassungscharakter
BGH, 21.06.1990 - 4 StR 118/90
NStZ 1990, 447
StV 1990, 394
Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, dürfen jedoch nicht in eine Einlassung des Angeklagten umgedeutet werden, sofern sich dieser hierzu nicht erklärt (BGH, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 4 StR 118/90, NStZ 1990, 447;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 261 Rn. 16a).
BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92
Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur …
Läßt ein schweigender Angeklagter zu, daß der Verteidiger Äußerungen zur Sache abgibt, sind diese als Einlassungen des Angeklagten nur verwertbar, wenn durch Erklärungen des Angeklagten oder des Verteidigers klargestellt worden ist, daß der Angeklagte sie als eigene Einlassung verstanden wissen will (BGH NStZ 1990, 447).
BGH, 22.12.1999 - 3 StR 401/99
Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Verwertung dieser Tatsache
So hat es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem schweigenden Angeklagten für unzulässig erachtet, die in Beweisanträgen des Verteidigers enthaltenen Tatsachenbehauptungen als eine der Beweiswürdigung unterliegende Teileinlassung des Angeklagten (BGH NStZ 1990, 447 f.), oder die Formulierung, mit der er eine Einlassung zur Sache verweigert hat (…BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 14), zu verwerten.
BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06
Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …
Unbeschadet des Umstands, dass die Tatsachenbehauptung in dem Beweisantrag nicht ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten angesehen werden kann (vgl. BGH NStZ 1990, 447; NStZ 2000, 495, 496), stellt es eine rechtsfehlerhafte Anwendung des Zweifelsatzes dar, dass die Kammer die behauptete Tatsache allein deswegen ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gab, mittels derer die Behauptung sicher widerlegt werden konnte.
OLG Koblenz, 12.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 54/16
Strafverfahren: Verlesung von Schriftstücken des Verteidigers über Äußerungen des …
Ebenso wenig ist durch eine Erklärung des Angeklagten oder des Verteidigers klargestellt worden, dass der Angeklagte die in den Schriftsätzen vom 6. Februar 2015 enthaltenen Äußerungen als eigene Einlassung verstanden wissen wollte (vgl. BGH NStZ 2002, 555; NStZ 1990, 447).
BGH, 13.12.2001 - 4 StR 506/01
Unmittelbarkeitsgrundsatz; Verlesung (schriftliche Erklärungen des Angeklagten …
Ebensowenig kann festgestellt werden, daß durch eine Erklärung des Angeklagten oder des Verteidigers klargestellt worden ist, daß der Angeklagte die in dem Schriftsatz vom 4. Februar 2000 enthaltenen Äußerungen zum Tatgeschehen als eigene Einlassung verstanden wissen wollte (vgl. BGH NStZ 1990, 447).
BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90
Auch dann, wenn sich diese Anschuldigungen als haltlos erweisen, darf eine belastende Zurechnung bei der Strafzumessung grundsätzlich nicht erfolgen (BGH, Beschluß vom 29. Mai 1990 - 4 StR 118/90).
BGH, 12.04.2000 - 1 StR 623/99
Betrug; Verfahrenshindernis; Strafanklageverbrauch; Begriff der Tat; …
Beweisbehauptungen in Beweisanträgen des Verteidigers können indes nicht ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten angesehen werden (vgl. BGH NStZ 1990, 447; BGH StV 1998, 59).
BGH, 22.03.1994 - 1 StR 100/94
Verteidiger - Mandant - Erklärung - Einlassung - Verwertbarkeit
BGH, 20.09.2007 - 1 StR 385/07
Abgabe von Sacherklärungen (Einlassungen) des Angeklagten über den Verteidiger …
BGH, 23.02.2000 - 1 StR 605/99
Verjährung und Beendigung bei Bestechlichkeit (Vorteilsnahme); Geständnis; …
OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03
Geständnis; Angeklagter; Erklärung des Verteidigers; Verlesung; Schweigerecht
BGH, 14.08.1997 - 1 StR 441/97
Verwertung von Aüßerungen des Rechtsanwalts zur Sache als Einlassung des …
BGH, 24.07.1991 - 4 StR 258/91
Vermögensschaden - Betrug - Grundstückskauf - Vorsatz bei Vertragsschluß - Rechte …
OLG Saarbrücken, 14.09.2005 - Ss 29/05
Verurteilung des Angeklagten aufgrund eines vom Verteidiger abgegebenen …
OLG Frankfurt, 02.05.1996 - 3 Ws 349/96
Strafprozessrechtliche Voraussetzungen der Aufhebung einer …
OLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 395/05
Erklärung; Einlassung des Angeklagten; Erklärung des Verteidigers; …
KG, 06.03.2007 - 1 Ss 241/06
Strafverfahren: Wertung der Ausführungen des Verteidigers als Einlassung des …
BGH, 14.01.1992 - 4 StR 639/91
Aufhebung eines Urteils wegen Beruhen der tatrichterlichen Überzeugung auf …
OLG Hamm, 11.02.1999 - 4 Ss 117/99
Aufhebung, vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, 2,97 , Inbegriff der …

References: § 261
 § 261
 BGH 
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