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Timestamp: 2018-11-15 21:37:37+00:00

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Verwaltungspraktikum ist keine Berufsausbildung iSd FLAG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.03.2012, RV/0479-W/12
Verwaltungspraktikum ist keine Berufsausbildung iSd FLAG
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. X., Y., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn M., geb. 1990, bis September 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen traf das Finanzamt folgende Feststellungen:
M. begann im Wintersemester 2010/11 mit einem Studium, brach dieses jedoch mit Beginn Wintersemester 2011/12 ab. Vom 4. Oktober 2010 bis 31. Juli 2011 stand er nachweislich als Verwaltungspraktikant beim Bezirksgericht 1 sowie beim Bezirksgericht 2 in Verwendung. Das Ausbildungsverhältnis umfasste 40 Wochenstunden und endete durch einverständliche Lösung.
Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 21. November 2011 die für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 bezogenen Beträge mit folgender Begründung zurück:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Die Rückforderung war erforderlich, da trotz Aufforderung kein Nachweis betreffend Zielstrebig- und Ernsthaftigkeit des Studiums vorgelegt wurde."
"Mein 1990 geborener Sohn M.... hat nach seiner im Juni 2010 abgelegten Matura im September 2010 an der juridischen Fakultät der Universität Wien inskribiert, ist dann aber mit 4. Oktober 2010 beginnend ein Ausbildungsverhältnis in Form eines Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt Ia des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 mit dem Oberlandesgericht Wien eingegangen, das die zielstrebige Betreibung des Studiums nach dem Familienlastenausgleichsgesetz geforderten Studienerfolg nebenbei nicht zuließ....
Dieses Ausbildungsverhältnis wurde mit Ablauf des 31. Juli 2011 beendet....
Eine Wiederaufnahme des Jus-Studiums ist seither nicht erfolgt.
Im Hinblick auf das bis Ende Juli 2011 dauernde Ausbildungsverhältnis meines Sohnes ... steht mir daher die Familienbeihilfe für ihn durchgehend bis einschließlich Juli 2011 zu, welcher Anspruch sich auf den ersten Fall des § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz gründet..."
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2012 mit der Begründung ab, dass ein Verwaltungspraktikum keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle, weil es nicht zwingender Teil der Ausbildung für den angestrebten speziellen Beruf ist. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die im Praktikum gewonnenen Erfahrungen für eine künftige Berufsausbildung wertvoll seien. Die Aufnahme als Verwaltungspraktikant sei keine unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme in den Verwaltungsdienst des Oberlandesgerichts.
Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass das Oberlandesgericht Wien im Zeitraum von Oktober 2010 bis Juli 2011 Maturanten lediglich befristet auf ein Jahr als Verwaltungspraktikanten eingestellt habe. Dies wäre die einzige Möglichkeit gewesen, bei offenen Planstellen anschließend in ein Dienstverhältnis im Verwaltungsdienst des Oberlandesgerichts Wien aufgenommen und zum Verwaltungsassistent ausgebildet zu werden. Das Verwaltungspraktikum sei daher zwingender Teil der Ausbildung zum Verwaltungsassistenten und unabdingbare Voraussetzung für eine Aufnahme in den Verwaltungsdienst des OLG Wien gewesen.
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, für volljährige Kinder, die das 26. (ab 1.7.2011: 24.) Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Das Familienlastenausgleichsgesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (sh. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; Lenneis in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG, § 2 Rz 35).
Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093).
In den gesetzlichen Bestimmungen zum Verwaltungspraktikum ist Folgendes ausgeführt:
"Abschnitt Ia Verwaltungspraktikum, VBG 1948
§ 36b. (1) Dem Verwaltungspraktikanten gebührt für die Dauer der ordnungsgemäßen Teilnahme am Verwaltungspraktikum ein monatlicher Ausbildungsbeitrag. Dieser beträgt 50% des Monatsentgelts eines Vertragsbediensteten während der Ausbildungsphase (§ 72 Abs. 1) der Entlohnungsgruppe v1, v2, v3 oder v4, jeweils Entlohnungsstufe 1...
§ 36d. (1) Verwaltungspraktikanten sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach Maßgabe des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversichert sowie in der Arbeitslosenversicherung auf Grund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, versichert, und sie sind in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung Dienstnehmern gleichgestellt (§ 1 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977). Die nach diesen Vorschriften dem Dienstgeber obliegenden Aufgaben hat der Bund wahrzunehmen..."
Die Bw. vertritt in ihrer Berufung die Ansicht, dass ihr Sohn beim Oberlandesgericht Wien "ein Ausbildungsverhältnis in Form eines Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt Ia des Vertragsbedienstetengesetzes 1948" eingegangen ist, das die zielstrebige Betreibung des Studiums der Rechtswissenschaften und damit den nach dem Familienlastenausgleichsgesetz geforderten Studienerfolg nebenbei nicht zuließ. Es stehe ihr daher bis Ende des "Ausbildungsverhältnisses" (Juli 2011) die Familienbeihilfe zu.
Das vom Sohn der Bw. in der Zeit vom 4. Oktober 2010 bis 31. Juli 2011 beim Bezirksgericht 1 und beim Bezirksgericht 2 absolvierte Praktikum stellt keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinn dar, weil dieser dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde.
So wird im § 36a Abs. 1 VBG ua Folgendes ausgeführt: "Um Personen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der Bundesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und auf diese Weise die Verwendungen im Bundesdienst kennen zu lernen..."
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass ein Praktikum insoweit keine Berufsausbildung darstellt, als es nicht zwingender Teil der Ausbildung für den angestrebten speziellen Beruf (insbes. Aufnahmevoraussetzung für Ausbildungseinrichtung bzw. Voraussetzung für die Aufnahme der Berufstätigkeit nach der Ausbildung) ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die im Praktikum gewonnenen Erfahrungen für die künftige Berufsausbildung bzw. -ausübung wertvoll sind.
Die Bw. hat selbst vorgebracht, dass ihr Sohn vom 1. Oktober 2010 bis zum 21. Juli 2011 ein Verwaltungspraktikum absolviert und dabei 40 Stunden pro Woche gearbeitet hat. Auf Grund dieses Umstandes konnte er keinen Studienerfolg nachweisen.
Somit hat die Bw. konzediert, dass ihr Sohn sein Studium keinesfalls ernsthaft und zielstrebig verfolgt hat. Deshalb kann auch Familienbeihilfe aus dem Titel "Universitätsstudium" nicht gewährt werden.
Findok-Nr: 58205.1, aufgenommen am: 23.03.2012 08:21:38, Dokument-ID: 9d478609-aaaf-487c-8bf5-f0da88c0c7d8, Segment-ID: a290f7ae-3a9a-4ec9-b086-000c5c274b6f

References: § 2
 § 3
 § 2
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§ 36

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