Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.01.2006&Aktenzeichen=6%20B%2055.05
Timestamp: 2019-06-20 20:38:28+00:00

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BVerwG, 02.01.2006 - 6 B 55.05 - dejure.org
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BVerwG, 02.01.2006 - 6 B 55.05 (https://dejure.org/2006,5875)
BVerwG, Entscheidung vom 02.01.2006 - 6 B 55.05 (https://dejure.org/2006,5875)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - 6 B 55.05 (https://dejure.org/2006,5875)
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Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Daseinsvorsorge; Festsetzungsantrag; Gemeinde; Hinderungsgrund; kommunale Selbstverwaltung; kommunaler Marktplatz; Marktfestsetzung; Nutzungszweck; Privater; Veranstaltung; Versagung; wirtschaftliche Betätigung; Wochenmarkt; öffentliche Einrichtung; öffentliches Interesse
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung in der Beschwerdebegründung; Anspruch eines Veranstalters auf fehlerfreie Betätigung eines behördlichen Auswahlermessens; Festsetzung eines Wochenmarktes; Verfassungskonforme Auslegung einer landesgesetzlichen Regelung über wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde; Betätigungen der Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge
Versagung der Festsetzung eines Wochenmarktes bei entgegenstehendem öffentlichen Interesse; Auswahlentscheidung zwischen kommunalen und privaten Veranstaltern
OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - 1 L 40/04
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich gleichermaßen anerkannt, dass es im Gemeininteresse liegen kann, die Veranstaltung von Märkten Privaten zu überlassen, wenn sie diese besser und wirtschaftlicher als die Gemeinde durchführen können, zumal die Gemeinde dadurch entlastet und die Aufgabe der Marktveranstaltung selbst besser und wirtschaftlicher erfüllt wird (vgl. Beschluss vom 2. Januar 2006 - 6 B 55.05 - GewArch 2006, 164).
Der Veranstalter hat einen Anspruch auf Festsetzung der Veranstaltung, wenn kein Ablehnungsgrund im Sinne des § 69a GewO vorliegt (…BVerwG, Beschlüsse vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris; und vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4;… Pielow, GewO , 2. Aufl., § 69a Rn. 1).
Ist dies nicht der Fall, widerspricht die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO und ihre Festsetzung ist abzulehnen (BVerwG, Beschlüsse vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4; …und vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris VGH Kassel…, Beschluss vom 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 - juris Rn. 19).
Die gegen die Nichtzulassung der Revision von der Beklagten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 02.01.2006 (6 B 55/05) zurück.
Dies ist zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.01.2006 - 6 B 55.05 -, GewArch 2006, 164;… Urt. v. 21.07.1964 - 1 C 60.61 -, GewArch 1964, 275 [276]; BayVGH, Beschl. v. 27.02.2003 - 4 CE 03.269 -, Juris;… VGH BW, Urt. v. 16.02.1989 - 2 S 2279/87 -, VBlBW 1989, 462; Wirth, Die Festsetzung von Märkten in gemeindlicher Trägerschaft, GewArch 1986, 186).
Ist die andere Veranstaltung rechtswidrig, kann sie nicht im öffentlichen Interesse liegen und daher der Marktfestsetzung nicht entgegenstehen (vgl. Beschluss vom 2. Januar 2006 - BVerwG 6 B 55.05 - Buchholz 451.20 § 69 GewO Nr. 4).
Ist die andere Veranstaltung rechtswidrig, kann sie nicht im öffentlichen Interesse liegen und der beantragten Marktfestsetzung nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02. Januar 2006 - 6 B 55/05 -, GewArch 2006, S. 164).
Der Bescheidungsantrag ist jedoch nicht bereits deshalb abzulehnen, weil ein öffentliches Interesse im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02. Januar 2006 - 6 B 55/05 -, GewArch 2006, S. 164) für die Durchführung des Marktes in gemeindeeigener Trägerschaft streiten würde.
Zwar ist eine Festsetzung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO nicht möglich, wenn nicht sämtliche nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Befreiungen etc. einschließlich einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis vorliegen, da die Festsetzung gemäß § 69 Abs. 2 GewO den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung verpflichtet, die ihm daher spätestens im Zeitpunkt der Festsetzung rechtlich und tatsächlich möglich sein muss (BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4; VGH Kassel…, Beschluss vom 12. August 2004 - 8 TG 3522/03 - juris Rn. 19).
Unabhängig von der zwischen den Beteiligten umstrittenen und nicht offensichtlich zu verneinenden Frage, ob die Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt ein transparentes Auswahlverfahren hätte durchführen müssen, vgl. z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 S 107.10 -, NVwZ-RR 2011, 293 = juris, Rn. 7 a. E.; VG Hamburg, Beschluss vom 20. September 2012 - 11 E 1658/12 -, GewArch 2013, 121 = juris, Rn. 32 ff., 45; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 2011 - 8 B 52.11 -, juris, Rn. 13, und vom 2. Januar 2006 - 6 B 55.05 -, GewArch 2006, 164 = juris, Rn. 4, war sie jedenfalls nach § 25 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW verpflichtet, der Antragstellerin mitzuteilen, dass der Unternehmergemeinschaft T. Wochenmärkte, einem Zusammenschluss einiger örtlicher Marktbeschicker, am 27. November 2014 Sondernutzungserlaubnisse zur privatrechtlichen Durchführung der T.
Es war daher von der Antragsgegnerin nach einhelliger Auffassung der dazu ergangenen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach Ermessensgesichtspunkten zu treffen (vgl. Beschl. d. BVerwG v. 02.01.2006 - BVerwG 6 B 55/05 - veröffentlicht in juris; Bechl. d. Hess.VGH v. 12.08.2004 - 8 CG 3522/03 -, veröffentlicht in juris; Urt. d. OVG Sachsen-Anhalt v. 19.05.2005 - 1 L 40/04 -, veröffentlicht in juris m.w.N.).
VG Minden, 26.04.2007 - 3 K 660/06
"Bünde fit für die Zukunft" erhält Zuschlag für den Zwiebelmarkt Der …
vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 02.01.2006 - 6 B 55/05 -, GewArch 2006, 164 f.
vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 17.05.1991 - 1 B 43.91 -, GewArch 1991, 302 und Beschluss vom 02.01.2006, a.a.O..

References: § 69
 § 69
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 § 69
 § 69
 § 69
 § 25