Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=GBV
Timestamp: 2017-12-12 10:27:40+00:00

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GBV | Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) geändert worden ist
§ 1 GBV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Grundbuchbezirke sind die Gemeindebezirke.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Soweit mehrere Gemeinden zu einem Verwaltungsbezirk zusammengefaßt sind (Gesamtgemeinden; zusammengesetzte Gemeinden), bilden sie einen Grundbuchbezirk.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Jedoch kann ein Gemeindebezirk durch Anordnung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle in mehrere Grundbuchbezirke geteilt werden.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 2 GBV
§ 2 Satz 1 GBV
1Die Grundbücher werden in festen Bänden oder nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltungen in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt.
§ 2 Satz 2 GBV
2Die Bände sollen regelmäßig mehrere Grundbuchblätter umfassen; mehrere Bände desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern.
§ 2 Satz 3 GBV
3Soweit die Grundbücher in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt werden, sind die Vorschriften, die Grundbuchbände voraussetzen, nicht anzuwenden.
§ 3 GBV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Sämtliche Grundbuchblätter desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Besteht das Grundbuch aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 4 GBV
§ 4 Satz 1 GBV
§ 5 GBV
§ 5 Satz 1 GBV
1In der Aufschrift sind das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Bandes und des Blattes anzugeben.
§ 5 Satz 2 GBV
2In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist durch einen Zusatz auf die Vereinigung oder Teilung des Bezirks hinzuweisen.
§ 6 GBV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 6 Abs. 3a Satz 1 GBV
(3a) 1Die Spalte 3 dient zur Bezeichnung der Grundstücke gemäß dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung.
§ 6 Abs. 3a Satz 2 GBV
2Hier sind einzutragen:
§ 6 Abs. 3a Satz 2 Nr. 1 GBV
§ 6 Abs. 3a Satz 2 Nr. 2 GBV
§ 6 Abs. 3a Satz 2 Nr. 3 GBV
§ 6 Abs. 3a Satz 2 Nr. 4 GBV
§ 6 Abs. 3a Satz 3 GBV
3Die für die Bezeichnung des Grundstücks nach der Gebäudesteuerrolle oder einem ähnlichen Buch bestimmte Unterspalte d kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung mit der Maßgabe weggelassen werden, daß die Unterspalte c durch die Buchstaben c/d bezeichnet wird; im Rahmen dieser Änderung kann von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung abgewichen werden.
§ 6 Abs. 3a Satz 4 GBV
4Ferner kann die Landesjustizverwaltung anordnen, daß die in Nummer 3 bezeichneten Eintragungen unterbleiben.
§ 6 Abs. 3b Satz 1 GBV
§ 6 Abs. 3b Satz 1 Nr. 1 GBV
§ 6 Abs. 3b Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 6 Abs. 3c Satz 1 GBV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (z.B. Katasterparzellen), so kann die in Absatz 3a, Nr. 2 und 3 vorgeschriebene Angabe unterbleiben, soweit dadurch das Grundbuch nach dem Ermessen des Grundbuchamts unübersichtlich werden würde.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 GBV
2In diesem Fall müssen jedoch die fehlenden Angaben in einem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke nachgewiesen werden.
§ 6 Abs. 4 Satz 3 GBV
3Das Grundbuchamt berichtigt den beglaubigten Auszug auf Grund der Mitteilung der das amtliche Verzeichnis führenden Behörde, sofern der bisherige Auszug nicht durch einen neuen ersetzt wird.
§ 6 Abs. 4 Satz 4 GBV
4Sofern das Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, hat dieses das Verzeichnis auf dem laufenden zu halten.
§ 6 Abs. 4 Satz 5 GBV
5Statt der in Absatz 3a Nr. 4 vorgeschriebenen Angabe genügt alsdann die Angabe einer Gesamtbezeichnung (z.B. Landgut).
§ 6 Abs. 4 Satz 6 GBV
6Ab dem 9. Oktober 2013 darf eine Buchung gemäß den Vorschriften dieses Absatzes nicht mehr vorgenommen werden.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 GBV
(5) 1Die Spalte 4 enthält die Angaben über die Größe des Grundstücks nach dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis.
§ 6 Abs. 5 Satz 2 GBV
2Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in diesem Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (z.B. Katasterparzellen), so ist die Größe getrennt nach den aus dem Grundbuch ersichtlichen selbständigen Teilen anzugeben; ist das Grundstück nach Maßgabe des Absatzes 4 bezeichnet, so ist die Gesamtgröße anzugeben.
§ 6 Abs. 6 Satz 1 GBV
§ 6 Abs. 6 Satz 1 lit. a GBV
§ 6 Abs. 6 Satz 1 lit. b GBV
§ 6 Abs. 6 Satz 1 lit. c GBV
§ 6 Abs. 6 Satz 1 lit. d GBV
§ 6 Abs. 6 Satz 1 lit. e GBV
§ 6 Abs. 7 Satz 1 GBV
§ 6 Abs. 8 Satz 1 GBV
§ 7 GBV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz "zu" beizufügen (z.B. 7/zu 3).
§ 7 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind das Recht nach seinem Inhalt sowie Veränderungen des Rechts wiederzugeben.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 GBV
2Im Falle der Veränderung ist in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung zu vermerken.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 GBV
§ 7 Abs. 5 Satz 1 GBV
§ 7 Abs. 6 Satz 1 GBV
§ 8 GBV
§ 8 Satz 1 GBV
1Für die Eintragung eines Miteigentumsanteils nach § 3 Abs. 5 der Grundbuchordnung gilt folgendes:
§ 8 Satz 1 lit. a GBV
In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken.
§ 8 Satz 2 GBV
2Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz "zu" beizufügen;
§ 8 Satz 2 lit. b GBV
in dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum ist der Anteil der Höhe nach zu bezeichnen.
§ 8 Satz 3 GBV
3Hierbei ist das gemeinschaftliche Grundstück zu beschreiben;
§ 8 Satz 3 lit. c GBV
§ 9 GBV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1In der ersten Abteilung sind einzutragen:
§ 9 Abs. 1 Satz 1 lit. a GBV
in Spalte 1: die laufende Nummer der unter Buchstabe b vorgesehenen Eintragung.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Mehrere Eigentümer, die in einem Verhältnis der in § 47 der Grundbuchordnung genannten Art stehen, sollen entsprechend dem Beispiel 1 in DIN 1421, Ausgabe Januar 1983* , nummeriert werden;
§ 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b GBV
§ 9 Abs. 1 Satz 2 lit. c GBV
§ 9 Abs. 1 Satz 2 lit. d GBV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 9 Abs. YYY GBV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 lit. a GBV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 lit. b GBV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 lit. c GBV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 10 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 10 Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1In der Spalte 3 ist die Belastung, die Verfügungsbeschränkung, auch in Ansehung der in Absatz 1 bezeichneten beschränkten dinglichen Rechte, oder der sonstige Vermerk einzutragen.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 GBV
2Dort ist auch die Eintragung des in § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehenen Vermerks ersichtlich zu machen.
§ 10 Abs. 5 Satz 1 GBV
§ 10 Abs. 6 Satz 1 GBV
§ 10 Abs. 7 Satz 1 GBV
§ 11 GBV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 11 Abs. 4 Satz 1 GBV
§ 11 Abs. 5 Satz 1 GBV
§ 11 Abs. 6 Satz 1 GBV
§ 11 Abs. 7 Satz 1 GBV
§ 11 Abs. 8 Satz 1 GBV
§ 12 GBV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 lit. a GBV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 lit. b GBV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 lit. c GBV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 13 GBV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Bei der Vereinigung und der Zuschreibung von Grundstücken (§ 6 Abs. 6 Buchstabe c) sind die sich auf die beteiligen Grundstücke beziehenden Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Das durch die Vereinigung oder Zuschreibung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen; neben dieser Nummer ist in der Spalte 2 auf die bisherigen laufenden Nummern der beteiligten Grundstücke zu verweisen, sofern sie schon auf demselben Grundbuchblatt eingetragen waren.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Bisherige Grundstücksteile (§ 6 Abs. 6 Buchstabe d) werden unter neuen laufenden Nummern eingetragen; neben diesen Nummern ist in der Spalte 2 auf die bisherige laufende Nummer des Grundstücks zu verweisen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Die Eintragungen, die sich auf das ursprüngliche Grundstück beziehen, sind in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Wird ein Grundstück ganz abgeschrieben, ist in Spalte 8 des Bestandsverzeichnisses die Nummer des Grundbuchblatts anzugeben, in das das Grundstück aufgenommen wird; ist das Blatt einem anderen Grundbuchbezirk zugeordnet, ist auch dieser anzugeben.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 GBV
2Eintragungen in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses sowie in den drei Abteilungen, die ausschließlich das abgeschriebene Grundstück betreffen, sind rot zu unterstreichen.
§ 13 Abs. 3 Satz 3 GBV
3In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblatts, in das das Grundstück aufgenommen wird, ist die bisherige Buchungsstelle in entsprechender Anwendung des Satzes 1 anzugeben.
§ 13 Abs. 3 Satz 4 GBV
4Wird mit dem Grundstück ein Recht oder eine sonstige Eintragung in der zweiten oder dritten Abteilung übertragen, soll dies in der Veränderungsspalte der jeweils betroffenen Abteilung des bisherigen Blatts vermerkt werden.
§ 13 Abs. 3 Satz 5 GBV
5Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für die nach § 3 Absatz 5 der Grundbuchordnung eingetragenen Miteigentumsanteile, wenn nach § 3 Absatz 8 und 9 der Grundbuchordnung für das ganze gemeinschaftliche Grundstück ein Blatt angelegt wird.
§ 13 Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1Wird ein Grundstücksteil abgeschrieben, sind die Absätze 2 und 3 Satz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 GBV
2Ein Grundstücksteil, der in dem amtlichen Verzeichnis nach § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung als selbstständiges Flurstück aufgeführt ist, soll nur dann abgeschrieben werden, wenn er in Spalte 3 Unterspalte b des Bestandsverzeichnisses in Übereinstimmung mit dem amtlichen Verzeichnis gebucht ist.
§ 13 Abs. 4 Satz 3 GBV
3Im Fall des Satzes 2 kann das Grundbuchamt von der Eintragung der bei dem Grundstück verbleibenden Teile unter neuer laufender Nummer absehen; in diesem Fall sind lediglich die Angaben zu dem abgeschriebenen Teil rot zu unterstreichen.
§ 13 Abs. 4 Satz 4 GBV
4Löschungen von Rechten an dem Grundstücksteil sind in der Veränderungsspalte der jeweils betroffenen Abteilung einzutragen.
§ 13 Abs. 4 Satz 5 GBV
5Ist das Grundstück nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 bezeichnet, so ist auch in dem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke die Abschreibung zu vermerken; eine ganz oder teilweise abgeschriebene Parzelle ist rot zu unterstreichen; eine bei dem Grundstück verbleibende Restparzelle ist am Schluß neu einzutragen.
§ 13 Abs. 5 Satz 1 GBV
§ 14 GBV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot zu unterstreichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos wird.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks einzutragen.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 lit. a GBV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 lit. b GBV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 lit. c GBV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts, kann auf Antrag des Berechtigten der Teil seines Vermögens, zu dem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Auf Antrag kann auch angegeben werden, durch welche Behörde der Fiskus vertreten wird.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 16 GBV
§ 16 Satz 1 GBV
§ 17 GBV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die in das Grundbuch einzutragenden Geldbeträge (§ 1107, § 1115 Abs. 1, § 1190 Abs. 1, §§ 1192, 1199 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in den Vermerken über die Eintragung des Rechts mit Buchstaben zu schreiben.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Das gleiche gilt für die Eintragung einer Veränderung oder einer Löschung bezüglich eines Teilbetrags eines Rechts sowie im Falle des § 882 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Eintragung des Höchstbetrags des Wertersatzes.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Wird in der zweiten oder dritten Abteilung eine Eintragung ganz gelöscht, so ist sie rot zu unterstreichen.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Dasselbe gilt für Vermerke, die ausschließlich die gelöschte Eintragung betreffen.
§ 17 Abs. 2 Satz 3 GBV
3Die rote Unterstreichung kann dadurch ersetzt werden, daß über der ersten und unter der letzten Zeile der Eintragung oder des Vermerks ein waagerechter roter Strich gezogen wird und beide Striche durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich verbunden werden; erstreckt sich eine Eintragung oder ein Vermerk auf mehr als eine Seite, so ist auf jeder Seite entsprechend zu verfahren.
§ 17 Abs. 2 Satz 4 GBV
4Im Falle der Löschung eines Erbbaurechts unter gleichzeitiger Eintragung der in § 31 Abs. 4 Satz 3 des Erbbaurechtsgesetzes bezeichneten Vormerkung ist auf diese im Löschungsvermerk hinzuweisen.
§ 17 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Wird in der zweiten oder dritten Abteilung ein Vermerk über eine Veränderung eingetragen, nach dessen aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früher eingetragener Vermerk ganz oder teilweise gegenstandslos wird, so ist der frühere Vermerk insoweit rot zu unterstreichen.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 GBV
2Wird der früher eingetragene Vermerk ganz gegenstandslos, so gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.
§ 17 Abs. 4 Satz 1 GBV
§ 17 Abs. 5 Satz 1 GBV
(5) 1Wird eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld teilweise gelöscht, so ist in der Spalte 3 der dritten Abteilung der gelöschte Teil von dem Betrag abzuschreiben.
§ 17 Abs. 5 Satz 2 GBV
2Bezieht sich diese Löschung auf einen Teilbetrag (Absatz 4), so ist der gelöschte Teil auch in Spalte 6 von dem Teilbetrag abzuschreiben.
§ 17 Abs. YYY GBV
§ 17a GBV
§ 17a Satz 1 GBV
§ 18 GBV
§ 18 Satz 1 GBV
§ 19 GBV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1In den Fällen des § 12 Abs. 1 Buchstabe b und c ist bei Eintragung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 19 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 20 GBV
§ 20 Satz 1 GBV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzungen herzustellen.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 GBV
2In dem Grundbuch darf nichts radiert und nichts unleserlich gemacht werden.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 21 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 21 Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1Sollen bei einem in Loseblattform geführten Grundbuch Eintragungen gedruckt werden, so kann abweichend von Absatz 3 der vor ihnen noch vorhandene freie Eintragungsraum in den Spalten, auf die sich die zu druckende Eintragung erstreckt, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gesperrt werden.
§ 21 Abs. 4 Satz 2 GBV
2Unmittelbar im Anschluß an die letzte Eintragung wird der nicht zu unterzeichnende Hinweis angebracht: "Anschließender Eintragungsraum gesperrt im Hinblick auf nachfolgende Eintragung"; für den Hinweis können Stempel verwendet werden, ohne daß es der Genehmigung nach Absatz 2 bedarf.
§ 21 Abs. 4 Satz 3 GBV
3Sodann werden auf jeder Seite in dem freien Eintragungsraum oben und unten über die ganze Breite der betroffenen Spalten waagerechte Striche gezogen und diese durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden Schrägstrich verbunden.
§ 21 Abs. 4 Satz 4 GBV
4Der obere waagerechte Strich ist unmittelbar im Anschluß an den in Satz 2 genannten Hinweis und, wenn dieser bei einer sich über mehrere Seiten erstreckenden Sperrung auf einer vorhergehenden Seite angebracht ist, außerdem auf jeder folgenden Seite unmittelbar unter der oberen Begrenzung des Eintragungsraumes, der untere waagerechte Strich unmittelbar über der unteren Begrenzung des zu sperrenden Raumes jeder Seite zu ziehen.
§ 21 Abs. 4 Satz 5 GBV
5Liegen nicht sämtliche betroffenen Spalten auf einer Seite nebeneinander, so ist die Sperrung nach den vorstehenden Vorschriften für die Spalten, die nebeneinanderliegen, jeweils gesondert vorzunehmen.
§ 22 GBV
§ 22 Satz 1 GBV
1Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Muster.
§ 22 Satz 2 GBV
2Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung.
§ 23 GBV
§ 23 Satz 1 GBV
§ 24 GBV
§ 24 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 24 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 24 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 24 Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1Bei den Grundakten ist ein in seiner Einrichtung dem Grundbuchblatt entsprechender Vordruck (Handblatt) zu verwahren, welcher eine wörtliche Wiedergabe des gesamten Inhalts des Grundbuchblatts enthält.
§ 24 Abs. 4 Satz 2 GBV
2Die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten haben für die Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatt zu sorgen.
§ 24a GBV
§ 24a Satz 1 GBV
1Urkunden oder Abschriften, die nach § 10 der Grundbuchordnung bei den Grundakten aufzubewahren sind, sollen tunlichst doppelseitig beschrieben sein, nur die Eintragungsunterlagen enthalten und nur einmal zu der betreffenden Grundakte eingereicht werden.
§ 24a Satz 2 GBV
2§ 18 der Grundbuchordnung findet insoweit keine Anwendung.
§ 24a Satz 3 GBV
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt hierzu im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen und der Bundesnotarkammer Empfehlungen heraus.
§ 25 GBV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 25 Abs. 2a Satz 1 GBV
§ 25 Abs. 2b Satz 1 GBV
(2b) 1Gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist.
§ 25 Abs. 2b Satz 2 GBV
2Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk "Gelöscht" zu übernehmen.
§ 25 Abs. 2b Satz 3 GBV
3Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk "Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind.
§ 25 Abs. 2c Satz 1 GBV
(2c) 1Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalt des bisherigen Blattes ist im Bestandsverzeichnis und jeder Abteilung von der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bescheinigen.
§ 25 Abs. 2c Satz 2 GBV
2Die Bescheinigung kann im Bestandsverzeichnis oder einer Abteilung mehrfach erfolgen, wenn die Spalten nicht gleich weit ausgefüllt sind.
§ 25 Abs. 2c Satz 3 GBV
3Befinden sich vor einer Bescheinigung leergebliebene Stellen, so sind sie zu durchkreuzen.
§ 25 Abs. 2d Satz 1 GBV
(2d) 1Das Grundbuchamt, welches das neue Blatt anlegt, hat dem früher zuständigen Grundbuchamt die Bezeichnung des neuen Blattes mitzuteilen.
§ 25 Abs. 2d Satz 2 GBV
2Diese wird dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) auf dem alten Blatt hinzugefügt.
§ 25 Abs. 3a Satz 1 GBV
(3a) 1Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchs über eines von mehreren, auf einem gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grundstücken oder über einen Grundstücksteil auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil abzuschreiben.
§ 25 Abs. 3a Satz 2 GBV
2Dem anderen Grundbuchamt sind eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts sowie die Grundakten zwecks Anfertigung von Abschriften und Auszügen der das abgeschriebene Grundstück betreffenden Urkunden zu übersenden.
§ 25 Abs. 3b Satz 1 GBV
§ 25 Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1Im Abschreibungsvermerk ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offen zu lassen.
§ 25 Abs. 4 Satz 2 GBV
2Sie wird auf Grund einer von dem nunmehr zuständigen Grundbuchamt dem früher zuständigen Grundbuchamt zu machenden Mitteilung nachgetragen.
§ 26 GBV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Geht bei einer Bezirksänderung die Führung des Grundbuchs in Ansehung aller Blätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist der Band an das andere Grundbuchamt abzugeben.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Dasselbe gilt, wenn von der Bezirksänderung nicht alle, aber die meisten Blätter eines Bandes betroffen werden und die Abgabe den Umständen nach zweckmäßig ist.
§ 26 Abs. 2a Satz 1 GBV
§ 26 Abs. 2b Satz 1 GBV
(2b) 1Die von der Bezirksänderung nicht betroffenen Grundbuchblätter sind zu schließen.
§ 26 Abs. 2b Satz 2 GBV
2Ihr Inhalt ist auf ein neues Grundbuchblatt zu übertragen.
§ 26 Abs. 2b Satz 3 GBV
3§ 25 Abs. 2a bis 2c findet entsprechende Anwendung.
§ 26 Abs. 2b Satz 4 GBV
4In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Die abgegebenen Grundbuchbände und Blätter erhalten nach Maßgabe des § 2 Satz 2 und des § 3 neue Bezeichnungen.
§ 26 Abs. 3 Satz 2 GBV
2In der neuen Aufschrift (§ 5) sind in Klammern mit dem Zusatz "früher" auch der bisherige Bezirk und die bisherigen Band- und Blattnummern anzugeben.
§ 26 Abs. 4 Satz 1 GBV
§ 26 Abs. 5 Satz 1 GBV
§ 26 Abs. 6 Satz 1 GBV
§ 26 Abs. 7 Satz 1 GBV
§ 27 GBV
§ 27 Satz 1 GBV
§ 27a GBV
§ 27a Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Geht die Zuständigkeit für die Führung eines oder mehrerer Grundbuchblätter auf ein anderes Grundbuchamt über und wird bei beiden beteiligten Grundbuchämtern für die in Frage kommenden Bezirke das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so sind die betroffenen Blätter nicht zu schließen, sondern an das nunmehr zuständige Grundbuchamt abzugeben.
§ 27a Abs. 1 Satz 2 GBV
2§ 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden.
§ 27a Abs. 1 Satz 3 GBV
3Im Falle des § 27 ist nach Satz 1 und § 26 Abs. 3 zu verfahren.
§ 27a Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen nur bei einem der beteiligten Grundbuchämter für den in Frage kommenden Bezirk geführt, so ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 zu verfahren.
§ 27a Abs. 2 Satz 2 GBV
2Im Falle des § 27 ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3 zu verfahren.
§ 28 Satz 1 GBV
1Ein Grundbuchblatt ist umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist.
§ 28 Satz 2 GBV
2Es kann umgeschrieben werden, wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird.
§ 29 GBV
§ 29 Satz 1 GBV
1Vor der Umschreibung hat die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind, zu bewirken (z.B. §§ 4, 53 der Grundbuchordnung).
§ 29 Satz 2 GBV
2Sie hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 bis 89 der Grundbuchordnung) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundbuchordnung) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat sie gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitigung unrichtiger Eintragungen sowie über die Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken zu belehren.
§ 30 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Für das neue Blatt gelten die folgenden Bestimmungen:
§ 30 Abs. 1 Satz 1 lit. a GBV
§ 30 Abs. 1 Satz 2 GBV
2In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen.
§ 30 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Gelöschte Eintragungen werden unter ihrer bisherigen laufenden Nummer in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist.
§ 30 Abs. 1 Satz 4 GBV
4Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk "Gelöscht" zu übernehmen.
§ 30 Abs. 1 Satz 5 GBV
5Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk "Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind; dabei sollen bei Eintragungen in der zweiten und dritten Abteilung die jeweiligen bisherigen laufenden Nummern vermerkt werden.
§ 30 Abs. 1 Satz 6 GBV
6Die Eintragungsvermerke sind tunlichst so zusammenzufassen und zu ändern, daß nur ihr gegenwärtiger Inhalt in das neue Blatt übernommen wird.
§ 30 Abs. 1 Satz 7 GBV
7Veränderungen eines Rechts sind tunlichst in den für die Eintragung des Rechts selbst bestimmten Spalten einzutragen; jedoch sind besondere Rechte (z.B. Pfandrechte), Löschungsvormerkungen sowie Vermerke, die sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen, wieder in den für Veränderungen bestimmten Spalten einzutragen.
§ 30 Abs. 1 Satz 8 GBV
8In der zweiten und dritten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung eines Rechts mit zu übertragen.
§ 30 Abs. 1 Satz 9 GBV
9Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz "Umgeschrieben" zu versehen und von der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen.
§ 30 Abs. 1 Satz 10 GBV
10In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: "Bei Umschreibung des unübersichtlich gewordenen Blattes ... als Bestand eingetragen am ..."; der Vermerk in Spalte 4 der ersten Abteilung hat zu lauten: "Das auf dem unübersichtlich gewordenen Blatt ... eingetragene Eigentum bei Umschreibung des Blattes hier eingetragen am ...".
§ 30 Abs. 1 Satz 11 GBV
11In den Fällen des § 30 (§§ 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspruch mit dem in § 30 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher bezeichneten Inhalt einzutragen, sofern eine endgültige Klarstellung in einem Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundbuchordnung) oder auf andere Weise nicht erreichbar ist.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Das umgeschriebene Blatt ist zu schließen.
§ 30 Abs. 2 Satz 2 GBV
2In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben.
§ 31 GBV
§ 31 Satz 1 GBV
1Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2a und 2b beigefügten Mustern.
§ 31 Satz 2 GBV
2§ 22 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 32 GBV
§ 32 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Grundakten werden unter entsprechender Änderung ihrer Bezeichnung für das neue Blatt weitergeführt.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Nach dem umgeschriebenen Blatt ist ein neues Handblatt herzustellen.
§ 32 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Das alte Handblatt ist bei den Grundakten zu verwahren; es ist deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Blattes zu kennzeichnen.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle können auch die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Akten geschlossen werden.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Das alte Handblatt und Urkunden, auf die eine Eintragung in dem neuen Grundbuchblatt sich gründet oder Bezug nimmt, können zu den Grundakten des neuen Blattes genommen werden; in diesem Fall ist Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 entsprechend anzuwenden.
§ 32 Abs. 2 Satz 3 GBV
3Die Übernahme ist in den geschlossenen Grundakten zu vermerken.
§ 33 GBV
§ 33 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 33 Abs. 2a Satz 1 GBV
§ 33 Abs. 2b Satz 1 GBV
(2b) 1Der neu zu fassende Teil des Grundbuchblatts ist durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter der Vermerk zu setzen: "Wegen Unübersichtlichkeit neugefaßt".
§ 33 Abs. 2b Satz 2 GBV
2Die über dem Doppelstrich stehenden Eintragungen sind rot zu durchkreuzen.
§ 33 Abs. 2c Satz 1 GBV
§ 33 Abs. 2d Satz 1 GBV
. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz: "Bei Neufassung übertragen" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen.
§ 33 Abs. 2d Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 33 Abs. XXX GBV
.2. IN SPALTE 6 DES BESTANDSVERZEICHNISSES GENÜGT DER VERMERK: "BEI NEUFASSUNG DES UNÜBERSICHTLICH GEWORDENEN BESTANDSVERZEICHNISSES ALS BESTAND EINGETRAGEN AM ..."..
§ 33 Abs. 2e Satz 1 GBV
(2e) 1Die nicht neu gefaßten Teile des Grundbuchblatts bleiben unverändert.
§ 33 Abs. 2e Satz 2 GBV
§ 33 Abs. 2 Buchst. d Nr. 1 Kursivdruck: Jetzt der Rechtspfleger; vgl. § 3 Nr. 1 Buchst. h G v.
§ 33 Abs. 2e Satz 3 GBV
.11.1969 302-2
§ 34 GBV
§ 34 Satz 1 GBV
§ 34 Satz 1 lit. a GBV
§ 34 Satz 1 lit. b GBV
§ 34 Satz 1 lit. c GBV
§ 35 GBV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 35 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Recht an dem Grundstück oder an einem solchen Recht zusteht, aufzufordern, binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden angemessenen Frist das Grundstück in der Örtlichkeit nachzuweisen, mit dem Hinweis, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist das Blatt geschlossen werde.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Die Aufforderung ist den Berechtigten, soweit ihre Person und ihr Aufenthalt dem Grundbuchamt bekannt ist, zuzustellen.
§ 35 Abs. 2 Satz 3 GBV
3Sie kann nach Ermessen des Grundbuchamts außerdem öffentlich bekanntgemacht werden; dies hat zu geschehen, wenn Person oder Aufenthalt eines Berechtigten dem Grundbuchamt nicht bekannt ist.
§ 35 Abs. 2 Satz 4 GBV
4Die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt.
§ 36 GBV
§ 36 Satz 1 GBV
§ 36 Satz 1 lit. a GBV
§ 36 Satz 1 lit. b GBV
§ 37 GBV
§ 37 Satz 1 GBV
§ 38 GBV
§ 38 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Ist ein Grundstück für sich allein auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, so gilt folgendes:
§ 38 Abs. 1 Satz 1 lit. a GBV
Stimmen die Eintragungen auf den Blättern überein, so sind die Blätter bis auf eins zu schließen.
§ 38 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des nicht geschlossenen Blattes anzugeben.
§ 38 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Stimmen die Eintragungen auf den Blättern nicht überein, so sind alle Blätter zu schließen.
§ 38 Abs. 1 Satz 4 GBV
4Für das Grundstück ist ein neues Blatt anzulegen.
§ 38 Abs. 1 Satz 5 GBV
5Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des neuen Blattes anzugeben.
§ 38 Abs. 1 Satz 6 GBV
6Das Grundbuchamt entscheidet darüber, welche Eintragungen aus den geschlossenen Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind.
§ 38 Abs. 1 Satz 7 GBV
7Nicht übernommene Eintragungen sind durch Eintragung von Widersprüchen zu sichern.
§ 38 Abs. 1 Satz 8 GBV
8Das Grundbuchamt hat vor der Entscheidung, soweit erforderlich und tunlich, die Beteiligten zu hören und eine gütliche Einigung zu versuchen.
§ 38 Abs. 1 Satz 9 GBV
9Die wirkliche Rechtslage bleibt durch die nach a und b vorgenommenen Maßnahmen unberührt.
§ 38 Abs. 2a Satz 1 GBV
(2a) 1Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, und zwar wenigstens auf einem der Grundbuchblätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (§§ 4, 5, 6, 6a der Grundbuchordnung), so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blättern abzuschreiben.
§ 38 Abs. 2a Satz 2 GBV
2Für das Grundstück oder den Grundstücksteil ist ein neues Blatt anzulegen.
§ 38 Abs. 2b Satz 1 GBV
§ 38 Abs. 2c Satz 1 GBV
§ 38 Abs. 2d Satz 1 GBV
§ 39 GBV
§ 39 Satz 1 GBV
1Die Umschreibung eines Grundbuchblatts ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben.
§ 39 Satz 2 GBV
2Inwieweit hiermit eine Mitteilung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person überlassen.
§ 39 Satz 3 GBV
3Die Änderung der laufenden Nummern von Eintragungen (§ 30 Abs. 1 Buchstabe c Satz 3) ist dem Eigentümer stets, einem eingetragenen dinglich Berechtigten, wenn sich die laufende Nummer seines Rechts ändert oder die Änderung für ihn sonst von Bedeutung ist, bekanntzugeben.
§ 39 Satz 4 GBV
4Ist über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ein Brief erteilt, so ist bei der Bekanntgabe der Gläubiger aufzufordern, den Brief zwecks Berichtigung, insbesondere der Nummer des Grundbuchblatts, dem Grundbuchamt alsbald einzureichen.
§ 40 GBV
§ 40 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchblatts infolge einer Bezirksänderung oder auf sonstige Weise auf ein anderes Grundbuchamt über (§§ 25, 26), so hat dieses hiervon den eingetragenen Eigentümer und die aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten unter Mitteilung der künftigen Aufschrift des Grundbuchblatts zu benachrichtigen.
§ 40 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Die Vorschriften des § 39 Satz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
§ 40 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn die Änderung der Zuständigkeit sich auf sämtliche Grundstücke eines Grundbuchbezirks erstreckt und die Bezeichnung des Grundbuchbezirks sowie die Band- und Blattnummern unverändert bleiben.
§ 40 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 41 GBV
§ 41 Satz 1 GBV
§ 42 GBV
§ 42 Satz 1 GBV
1Erforderliche maschinell erstellte Zwischenverfügungen und die nach den §§ 55 bis 55b der Grundbuchordnung vorzunehmenden Mitteilungen müssen nicht unterschrieben werden.
§ 42 Satz 2 GBV
2In diesem Fall soll auf dem Schreiben der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" angebracht sein.
§ 43 GBV
§ 43 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 43 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Dasselbe gilt für Notare sowie für Rechtsanwälte, die im nachgewiesenen Auftrag eines Notars das Grundbuch einsehen wollen, für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und dinglich Berechtigte, soweit Gegenstand der Einsicht das betreffende Grundstück ist.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Unbeschadet dessen ist die Einsicht in das Grundbuch und die Erteilung von Abschriften hieraus zulässig, wenn die für den Einzelfall erklärte Zustimmung des eingetragenen Eigentümers dargelegt wird.
§ 43 Abs. 2 Satz 3 GBV
§ 43 Abs. 1: Mit dem GG nach Maßgabe der Entscheidungsformel vereinbar, BVerfGE v. 15.6.1983 I 1097 - 1 BvR 1025/79 -
§ 44 GBV
§ 44 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 44 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind.
§ 44 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen.
§ 45 GBV
§ 45 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 45 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1In diesem Fall sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 GBV
2In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Grundbuch nicht enthalten sind.
§ 45 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 46 GBV
§ 46 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 46 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 46 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Soweit die Einsicht gestattet ist, kann eine Abschrift verlangt werden, die auf Antrag auch zu beglaubigen ist.
§ 46 Abs. 3 Satz 2 GBV
2Die Abschrift kann dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden.
§ 46a Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Das Protokoll, das nach § 12 Absatz 4 der Grundbuchordnung über Einsichten in das Grundbuch zu führen ist, muss enthalten:
§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GBV
§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GBV
§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GBV
§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GBV
§ 46a Abs. 1 Satz 2 GBV
2Erfolgt die Einsicht durch einen Bevollmächtigten des Eigentümers oder des Inhabers eines grundstücksgleichen Rechts, sind nur die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 in das Protokoll aufzunehmen.
§ 46a Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Dem Eigentümer des jeweils betroffenen Grundstücks oder dem Inhaber des grundstücksgleichen Rechts wird die Auskunft darüber, wer Einsicht in das Grundbuch genommen hat, auf der Grundlage der Protokolldaten nach Absatz 1 erteilt.
§ 46a Abs. 2 Satz 2 GBV
2Eine darüber hinausgehende Verwendung der Daten ist nicht zulässig.
§ 46a Abs. 2 Satz 3 GBV
3Diese sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen.
§ 46a Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Die Grundbucheinsicht durch eine Strafverfolgungsbehörde ist im Rahmen einer solchen Auskunft nicht mitzuteilen, wenn
§ 46a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GBV
§ 46a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 46a Abs. 3 Satz 2 GBV
2Durch die Abgabe einer erneuten Erklärung nach Satz 1 Nummer 2 verlängert sich die Sperrfrist um sechs Monate; mehrmalige Fristverlängerung ist zulässig.
§ 46a Abs. 3 Satz 3 GBV
3Wurde dem Grundstückseigentümer oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts eine Grundbucheinsicht nicht mitgeteilt und wird die Einsicht nach Ablauf der Sperrfrist auf Grund eines neuerlichen Auskunftsbegehrens bekanntgegeben, so sind die Gründe für die abweichende Auskunft mitzuteilen.
§ 46a Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1Nach Ablauf des zweiten auf die Erstellung der Protokolle folgenden Kalenderjahres werden die nach Absatz 1 gefertigten Protokolle gelöscht.
§ 46a Abs. 4 Satz 2 GBV
2Die Protokolldaten zu Grundbucheinsichten nach Absatz 3 Satz 1 werden für die Dauer von zwei Jahren nach Ablauf der Frist, in der eine Bekanntgabe nicht erfolgen darf, für Auskünfte an den Grundstückseigentümer oder den Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts aufbewahrt; danach werden sie gelöscht.
§ 46a Abs. 5 Satz 1 GBV
§ 46a Abs. 6 Satz 1 GBV
(6) 1Für die Erteilung von Grundbuchabschriften, die Einsicht in die Grundakte sowie die Erteilung von Abschriften aus der Grundakte gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
§ 46a Abs. 6 Satz 2 GBV
2Das Gleiche gilt für die Einsicht in ein Verzeichnis nach § 12a Absatz 1 der Grundbuchordnung und die Erteilung von Auskünften aus einem solchen Verzeichnis, wenn hierdurch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden.
§ 47 GBV
§ 47 Satz 1 GBV
1Die Hypothekenbriefe sind mit einer Überschrift zu versehen, welche die Worte "Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 Abs. 1 der Grundbuchordnung) enthält, über die der Brief erteilt wird.
§ 47 Satz 2 GBV
2Die laufende Nummer, unter der die Hypothek in der dritten Abteilung des Grundbuchs eingetragen ist, ist dabei in Buchstaben zu wiederholen.
§ 48 GBV
§ 48 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 48 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 49 GBV
§ 49 Satz 1 GBV
§ 49a GBV
§ 49a Satz 1 GBV
1Wird der Grundpfandrechtsbrief nicht ausgehändigt, soll er durch die Post mit Zustellungsurkunde oder durch Einschreiben versandt werden.
§ 49a Satz 2 GBV
2Die Landesjustizverwaltungen können durch Geschäftsanweisung oder Erlaß ein anderes Versendungsverfahren bestimmen.
§ 49a Satz 3 GBV
3Bestehende Anweisungen oder Erlasse bleiben unberührt.
§ 50 GBV
§ 50 Satz 1 GBV
§ 51 GBV
§ 51 Satz 1 GBV
1Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden.
§ 51 Satz 2 GBV
2In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Betrag der Ablösungssumme, anzugeben.
§ 52 GBV
§ 52 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 52 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 53 GBV
§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 53 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Ist verfügt worden, daß der Brief unbrauchbar zu machen ist, und ist in den Grundakten ersichtlich gemacht, daß die Verfügung ausgeführt ist, so ist der Brief mit anderen unbrauchbar gemachten Briefen zu Sammelakten zu nehmen.
§ 53 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Die Sammelakten sind für das Kalenderjahr anzulegen und am Schluß des folgenden Kalenderjahres zu vernichten.
§ 53 Abs. 2 Satz 3 GBV
3In der Verfügung kann angeordnet werden, daß ein unbrauchbar gemachter Brief während bestimmter Zeit bei den Grundakten aufzubewahren ist.
§ 54 GBV
§ 54 Satz 1 GBV
§ 55 GBV
§ 55 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 55 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 56 GBV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 lit. a GBV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 lit. b GBV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 lit. c GBV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 lit. d GBV
§ 56 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 56 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 56 Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1In der Spalte 6 sind die Vermerke über die Berichtigungen des Bestandes des belasteten Grundstücks, die auf dem Blatt dieses Grundstücks zur Eintragung gelangen (§ 6 Abs. 6 Buchstabe e), einzutragen.
§ 56 Abs. 4 Satz 2 GBV
2In der Spalte 5 ist hierbei auf die laufende Nummer hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Spalten 3 und 4 eingetragen wird.
§ 56 Abs. 5 Satz 1 GBV
§ 56 Abs. 6 Satz 1 GBV
§ 57 GBV
§ 57 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 57 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 58 GBV
§ 58 Satz 1 GBV
1Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des für ein Erbbaurecht anzulegenden besonderen Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster.
§ 58 Satz 2 GBV
2§ 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 59 GBV
§ 59 Satz 1 GBV
§ 60 GBV
§ 60 Satz 1 GBV
1Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:
§ 60 Satz 1 lit. a GBV
§ 60 Satz 1 lit. b GBV
§ 60 Satz 2 GBV
§ 60 Eingangssatz Kursivdruck: § 8 (früher § 7) GBO aufgeh. durch § 35 Satz 2 V v. 15.1.1919, 72 gem. § 38 jedoch weiter maßgebend für Erbbaurechte, die bei Inkrafttreten der Verordnung am 22.1.1919 bereits bestanden
§ 61 GBV
§ 61 Satz 1 GBV
§ 62 GBV
§ 62 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Bei dem maschinell geführten Grundbuch ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Grundbuchblatts (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung) das Grundbuch.
§ 62 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung der zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu verbessern, und die Daten dabei nicht verändert werden.
§ 62 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Die Verfügung kann auch in allgemeiner Form und vor Eintritt eines Änderungsfalls getroffen werden.
§ 62 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Nach Anordnung der Landesjustizverwaltung kann der Grundbuchinhalt in ein anderes Dateiformat übertragen oder der Datenbestand eines Grundbuchblatts zerlegt und in einzelnen Fragmenten in den Datenspeicher übernommen werden.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Eine Übertragung nicht codierter Informationen in codierte Informationen ist dabei nicht zulässig.
§ 62 Abs. 2 Satz 3 GBV
3Durch geeignete Vorkehrungen ist sicherzustellen, dass der Informationsgehalt und die Wiedergabefähigkeit der Daten sowie die Prüfbarkeit der Integrität und der Authentizität der Grundbucheintragungen auch nach der Übertragung erhalten bleiben.
§ 62 Abs. 2 Satz 4 GBV
4§ 128 Absatz 3 der Grundbuchordnung gilt entsprechend.
§ 63 GBV
§ 63 Satz 1 GBV
1Der Inhalt des maschinell geführten Grundbuchs muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung und die Wohnungsgrundbuchverfügung vorgeschriebenen Mustern entspricht.
§ 63 Satz 2 GBV
2Wird das Grundbuch als Datenbankgrundbuch geführt, soll unter Verwendung dieser Muster die Darstellung auch auf den aktuellen Grundbuchinhalt beschränkt werden können; nicht betroffene Teile des Grundbuchblatts müssen dabei nicht dargestellt werden.
§ 63 Satz 3 GBV
3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Darstellungsformen für die Anzeige des Grundbuchinhalts und für Grundbuchausdrucke zuzulassen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 64 GBV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Für das maschinell geführte Grundbuch dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den bestehenden inländischen oder international anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung geschützter Daten entsprechen.
§ 64 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Sie sollen über die in Absatz 2 bezeichneten Grundfunktionen verfügen.
§ 64 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, soweit es nicht durch ein inländisches oder ausländisches Prüfzeugnis bescheinigt wird, durch die zuständige Landesjustizverwaltung in geeigneter Weise festzustellen.
§ 64 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll gewährleisten, daß
§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GBV
§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GBV
§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GBV
§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GBV
§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GBV
§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 GBV
§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 GBV
§ 64 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Das System soll nach Möglichkeit Grundbuchdaten übernehmen können, die in Systemen gespeichert sind, die die Führung des Grundbuchs in Papierform unterstützen.
§ 65 GBV
§ 65 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Die Datenverarbeitungsanlage ist so aufzustellen, daß sie keinen schädlichen Witterungseinwirkungen ausgesetzt ist, kein Unbefugter Zugang zu ihr hat und ein Datenverlust bei Stromausfall vermieden wird.
§ 65 Abs. 1 Satz 2 GBV
2In dem Verfahren ist durch geeignete systemtechnische Vorkehrungen sicherzustellen, daß nur die hierzu ermächtigten Personen Zugriff auf die Programme und den Inhalt der maschinell geführten Grundbuchblätter haben.
§ 65 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Die Anwendung der Zugangssicherungen und Datensicherungsverfahren ist durch Dienstanweisungen sicherzustellen.
§ 65 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 66 GBV
§ 66 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 66 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Das Grundbuchamt bewahrt mindestens eine vollständige Sicherungskopie aller bei ihm maschinell geführten Grundbuchblätter auf.
§ 66 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Sie ist mindestens am Ende eines jeden Arbeitstages auf den Stand zu bringen, den die Daten der maschinell geführten Grundbuchblätter (§ 62) dann erreicht haben.
§ 66 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Die Kopie ist so aufzubewahren, daß sie bei einer Beschädigung der maschinell geführten Grundbuchblätter nicht in Mitleidenschaft gezogen und unverzüglich zugänglich gemacht werden kann.
§ 66 Abs. 3 Satz 2 GBV
2Im übrigen gilt § 65 Abs. 1 sinngemäß.
§ 67 GBV
§ 67 Satz 1 GBV
1Das Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt.
§ 67 Satz 2 GBV
2Die Landesregierungen oder die von diesen ermächtigen Landesjustizverwaltungen können in der Verordnung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung die Anwendung eines der genannten Verfahren ganz oder teilweise vorschreiben.
§ 67 Satz 3 GBV
3Sie können hierbei auch unterschiedliche Bestimmungen treffen.
§ 67 Satz 4 GBV
4Der in dem Muster der Anlage 2b zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in der Aufschrift des neu anzulegenden Blattes wird durch den Freigabevermerk, der in dem Muster der Anlage 2a zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in der Aufschrift des abgeschriebenen Blattes wird durch den Abschreibevermerk nach § 71 ersetzt.
§ 68 GBV
§ 68 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Ein bisher in Papierform geführtes Grundbuchblatt kann auch umgeschrieben werden, wenn es maschinell geführt werden soll.
§ 68 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Die Umschreibung setzt nicht voraus, daß für neue Eintragungen in dem bisherigen Grundbuchblatt kein Raum mehr ist oder daß dieses unübersichtlich geworden ist.
§ 68 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Für die Durchführung der Umschreibung nach Absatz 1 gelten § 44 Abs. 3 der Grundbuchordnung und im übrigen die Vorschriften des Abschnitts VI sowie § 39 mit der Maßgabe, daß die zu übernehmenden Angaben des umzuschreibenden Grundbuchblatts in den für das neue Grundbuchblatt bestimmten Datenspeicher durch Übertragung dieser Angaben in elektronische Zeichen aufzunehmen sind.
§ 68 Abs. 2 Satz 2 GBV
2§ 32 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 33 finden keine Anwendung.
§ 68 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 69 GBV
§ 69 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Das maschinell geführte Grundbuch kann durch Neufassung angelegt werden.
§ 69 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Für die Neufassung gilt § 68, soweit hier nicht etwas abweichendes bestimmt wird.
§ 69 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Das neugefaßte Grundbuchblatt erhält keine neue Nummer.
§ 69 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Im Bestandsverzeichnis soll, soweit zweckmäßig, nur der aktuelle Bestand, in den einzelnen Abteilungen nur der aktuelle Stand der eingetragenen Rechtsverhältnisse dargestellt werden.
§ 69 Abs. 2 Satz 3 GBV
3Soweit Belastungen des Grundstücks in einer einheitlichen Abteilung eingetragen sind, sollen sie, soweit tunlich, getrennt in einer zweiten und dritten Abteilung dargestellt werden.
§ 69 Abs. 2 Satz 4 GBV
4§ 39 gilt nicht.
§ 69 Abs. 2 Satz 5 GBV
5Änderungen der laufenden Nummern von Eintragungen im Bestandsverzeichnis und in der ersten Abteilung sind der Katasterbehörde bekanntzugeben.
§ 69 Abs. 2 Satz 6 GBV
6Liegt ein von der Neufassung betroffenes Grundstück im Plangebiet eines Bodenordnungsverfahrens, sind Änderungen der laufenden Nummern von Eintragungen, auch in der zweiten und dritten Abteilung, der zuständigen Bodenordnungsbehörde bekanntzugeben.
§ 69 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses ist der Vermerk "Bei Neufassung der Abteilung O/des Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen am ..." und in Spalte 4 der ersten Abteilung der Vermerk "Bei Neufassung der Abteilung ohne Eigentumswechsel eingetragen am ..." einzutragen.
§ 69 Abs. 3 Satz 2 GBV
2Wird eine andere Abteilung neu gefaßt, so ist in dem neugefaßten Blatt der Vermerk "Bei Neufassung der Abteilung eingetragen am ..." einzutragen.
§ 69 Abs. 3 Satz 3 GBV
3In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist der entsprechende Teil des bisherigen Grundbuchblatts durch einen Vermerk "Neu gefaßt am ..." abzuschließen.
§ 69 Abs. 3 Satz 4 GBV
4Die für Eintragungen in die neugefaßten Abteilungen bestimmten Seiten oder Bögen sind deutlich sichtbar als geschlossen kenntlich zu machen.
§ 69 Abs. 3 Satz 5 GBV
5Der übrige Teil des Grundbuchblatts ist nach § 68 oder § 70 zu übernehmen.
§ 69 Abs. 3 Satz 6 GBV
6§ 30 Abs. 1 Buchstabe h Nr. 1 ist nicht anzuwenden.
§ 69 Abs. 4 Satz 1 GBV
1Durchführung der Neufassung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 10a und 10b beigefügten Mustern.
§ 69 Abs. 4 Satz 2 GBV
2Die darin enthaltenen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verordnung.
§ 70 GBV
§ 70 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Die Anlegung eines maschinell geführten Grundbuchs kann auch durch Umstellung erfolgen.
§ 70 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Dazu ist der Inhalt des bisherigen Blattes elektronisch in den für das maschinell geführte Grundbuch bestimmten Datenspeicher aufzunehmen.
§ 70 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Die Umstellung kann auch dadurch erfolgen, daß ein Datenspeicher mit dem Grundbuchinhalt zum Datenspeicher des maschinell geführten Grundbuchs bestimmt wird (§ 62 Absatz 1).
§ 70 Abs. 1 Satz 4 GBV
4Die Speicherung des Schriftzugs von Unterschriften ist dabei nicht notwendig.
§ 70 Abs. 2 Satz 1 GBV
1(2) § 108 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 und § 36 Buchstabe b gelten entsprechend.
§ 70 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Das geschlossene Grundbuch muß deutlich sichtbar als geschlossen kenntlich gemacht werden.
§ 70 Abs. 2 Satz 3 GBV
3Sämtliche Grundbuchblätter eines Grundbuchbandes oder eines Grundbuchamtes können durch einen gemeinsamen Schließungsvermerk geschlossen werden, wenn die Blätter eines jeden Bandes in mißbrauchssicherer Weise verbunden werden.
§ 70 Abs. 2 Satz 4 GBV
4Der Schließungsvermerk oder eine Abschrift des Schließungsvermerks ist in diesem Fall auf der vorderen Außenseite eines jeden Bandes oder an vergleichbarer Stelle anzubringen.
§ 70 Abs. 2 Satz 5 GBV
5Die Schließung muß nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Freigabe erfolgen; das Grundbuchamt stellt in diesem Fall sicher, daß in das bisherige Grundbuchblatt keine Eintragungen vorgenommen werden und bei der Gewährung von Einsicht und der Erteilung von Abschriften aus dem bisherigen Grundbuchblatt in geeigneter Weise auf die Schließung hingewiesen wird.
§ 71 GBV
§ 71 Satz 1 GBV
1Das nach den §§ 68 bis 70 angelegte maschinell geführte Grundbuch tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des bisherigen Grundbuchblatts.
§ 71 Satz 2 GBV
2Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Richtigkeit des angelegten maschinell geführten Grundbuchs und seine Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher gesichert sind.
§ 71 Satz 3 GBV
3In der Wiedergabe des Grundbuchs auf dem Bildschirm oder bei Ausdrucken soll in der Aufschrift anstelle des in Anlage 2b vorgesehenen Vermerks der Freigabevermerk erscheinen.
§ 71 Satz 4 GBV
4Der Freigabevermerk lautet:
§ 71 Satz 4 Nr. 1 GBV
§ 71 Satz 4 Nr. 2 GBV
"Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des Blattes (nähere Bezeichnung) getreten.
§ 71 Satz 5 GBV
5In dem Blatt enthaltene Rötungen sind schwarz sichtbar.
§ 71 Satz 6 GBV
6Freigegeben am/zum ...
§ 71 Satz 7 GBV
7Name(n)".
§ 71 Satz 8 GBV
8In der Aufschrift des bisherigen Blattes ist anstelle des in Anlage 2a zu dieser Verordnung vorgesehenen Vermerks folgender Abschreibevermerk einzutragen:
§ 71 Satz 8 Nr. 1 GBV
§ 71 Satz 8 Nr. 2 GBV
§ 71 Satz 9 GBV
9Unterschrift(en)".
§ 71a GBV
§ 71a Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Die Anlegung des Datenbankgrundbuchs erfolgt durch Neufassung.
§ 71a Abs. 1 Satz 2 GBV
2Die §§ 69 und 71 gelten sinngemäß, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 71a Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 71a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GBV
§ 71a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 71a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GBV
§ 71a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GBV
§ 71a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GBV
§ 71a Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GBV
§ 71a Abs. 2 Satz 2 GBV
§ 71a Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 71a Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1Der Freigabevermerk lautet wie folgt: "Dieses Blatt ist zur Fortführung als Datenbankgrundbuch neu gefasst worden und an die Stelle des bisherigen Blattes getreten.
§ 71a Abs. 4 Satz 2 GBV
2Freigegeben am/zum …".
§ 71a Abs. 4 Satz 3 GBV
3In der Aufschrift des bisherigen Blattes ist folgender Vermerk anzubringen: "Zur Fortführung als Datenbankgrundbuch neu gefasst und geschlossen am/zum …".
§ 71a Abs. 4 Satz 4 GBV
4Den Vermerken ist jeweils der Name der veranlassenden Person hinzuzufügen.
§ 71a Abs. 4 Satz 5 GBV
5Werden nur einzelne Teile des Grundbuchblatts neu gefasst, ist dies bei den betroffenen Eintragungen zu vermerken.
§ 72 GBV
§ 72 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Für die Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs gelten die Vorschriften der Abschnitte VI und VII sowie § 39 sinngemäß, soweit in diesem Abschnitt nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 72 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Anstelle von § 39 ist bei der Neufassung § 69 Absatz 2 Satz 5 und 6 anzuwenden.
§ 72 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 72 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GBV
§ 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 73 GBV
§ 73 Satz 1 GBV
1Auch nach Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs sind die Grundakten gemäß § 24 Abs. 1 bis 3 zu führen.
§ 73 Satz 2 GBV
2Das bisher geführte Handblatt kann ausgesondert und auch vernichtet werden; dies ist in den Grundakten zu vermerken.
§ 73 Satz 3 GBV
3Wird das bisher geführte Handblatt bei den Grundakten verwahrt, gilt § 32 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 entsprechend.
§ 74 GBV
§ 74 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch wird, vorbehaltlich der Fälle des § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung sowie des § 76a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 dieser Verordnung und des § 14 Absatz 4 des Erbbaurechtsgesetzes, von der für die Führung des maschinell geführten Grundbuchs zuständigen Person veranlaßt.
§ 74 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Einer besonderen Verfügung hierzu bedarf es in diesem Fall nicht.
§ 74 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Landesjustizverwaltung kann in der Rechtsverordnung nach § 126 der Grundbuchordnung oder durch gesonderte Rechtsverordnung bestimmen, daß auch bei dem maschinell geführten Grundbuch die Eintragung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf Verfügung der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person veranlaßt wird.
§ 74 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 75 GBV
§ 75 Satz 1 GBV
1Bei dem maschinell geführten Grundbuch soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person oder, in den Fällen des § 74 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Eintragung ihren oder seinen Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt.
§ 75 Satz 2 GBV
2Die elektronische Unterschrift soll in einem allgemein als sicher anerkannten automatisierten kryptographischen Verfahren textabhängig und unterzeichnerabhängig hergestellt werden.
§ 75 Satz 3 GBV
3Die unterschriebene Eintragung und die elektronische Unterschrift werden Bestandteil des maschinell geführten Grundbuchs.
§ 75 Satz 4 GBV
4Die elektronische Unterschrift soll durch die zuständige Stelle überprüft werden können.
§ 76 GBV
§ 76 Satz 1 GBV
1Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III.
§ 76 Satz 2 GBV
2§ 63 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 76a GBV
§ 76a Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 76a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GBV
§ 76a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 76a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GBV
§ 76a Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Vermerke nach § 48 der Grundbuchordnung über das Bestehen und das Erlöschen einer Mitbelastung automatisiert angebracht werden können.
§ 76a Abs. 2 Satz 2 GBV
2Die Anordnungen können auf einzelne Grundbuchämter beschränkt werden.
§ 76a Abs. 2 Satz 3 GBV
§ 76a Abs. 2 Satz 4 GBV
4Automatisiert angebrachte Vermerke nach Satz 1 gelten als von dem Grundbuchamt angebracht, das die Eintragung vollzogen hat, die dem Vermerk zugrunde liegt.
§ 77 GBV
§ 77 Satz 1 GBV
§ 78 GBV
§ 78 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Der Ausdruck aus dem maschinell geführten Grundbuch ist mit der Aufschrift "Ausdruck" und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen.
§ 78 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Der Ausdruck kann dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden.
§ 78 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Der Ausdruck gilt als beglaubigte Abschrift, wenn er gesiegelt ist und die Kennzeichnung "Amtlicher Ausdruck" sowie den Vermerk "beglaubigt" mit dem Namen der Person trägt, die den Ausdruck veranlaßt oder die ordnungsgemäße drucktechnische Herstellung des Ausdrucks allgemein zu überwachen hat.
§ 78 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Anstelle der Siegelung kann in dem Vordruck maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt sein oder aufgedruckt werden; in beiden Fällen muß auf dem Ausdruck "Amtlicher Ausdruck" und der Vermerk "Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als beglaubigte Abschrift" aufgedruckt sein oder werden.
§ 78 Abs. 2 Satz 3 GBV
3Absatz 1 Satz 2 gilt nicht.
§ 78 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 79 GBV
§ 79 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Die Einsicht erfolgt durch Wiedergabe des betreffenden Grundbuchblatts auf einem Bildschirm.
§ 79 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Der Einsicht nehmenden Person kann gestattet werden, das Grundbuchblatt selbst auf dem Bildschirm aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, daß der Umfang der nach § 12 oder § 12b der Grundbuchordnung oder den Vorschriften dieser Verordnung zulässigen Einsicht nicht überschritten wird und Veränderungen des Grundbuchinhalts nicht vorgenommen werden können.
§ 79 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 79 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Die Einsicht nach Absatz 1 oder 2 kann auch durch ein anderes als das Grundbuchamt bewilligt und gewährt werden, das das Grundbuchblatt führt.
§ 79 Abs. 3 Satz 2 GBV
2Die für diese Aufgabe zuständigen Bediensteten sind besonders zu bestimmen.
§ 79 Abs. 3 Satz 3 GBV
3Sie dürfen Zugang zu den maschinell geführten Grundbuchblättern des anderen Grundbuchamts nur haben, wenn sie eine Kennung verwenden, die ihnen von der Leitung des Amtsgerichts zugeteilt wird.
§ 79 Abs. 3 Satz 4 GBV
4Diese Form der Einsichtnahme ist auch über die Grenzen des betreffenden Landes hinweg zulässig, wenn die Landesjustizverwaltungen dies vereinbaren.
§ 79 Abs. 4 Satz 1 GBV
§ 80 GBV
§ 80 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Die Gewährung des Abrufs von Daten im automatisierten Verfahren nach § 133 der Grundbuchordnung berechtigt insbesondere zur Einsichtnahme in das Grundbuch in dem durch die §§ 12 und 12b der Grundbuchordnung und in dieser Verordnung bestimmten Umfang sowie zur Fertigung von Abdrucken des Grundbuchblatts.
§ 80 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Wird die Abrufberechtigung einer nicht-öffentlichen Stelle gewährt, ist diese in der Genehmigung oder dem Vertrag (§ 133 der Grundbuchordnung) darauf hinzuweisen, daß sie die abgerufenen Daten nach § 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie ihr übermittelt worden sind.
§ 80 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Die Grundbuchdaten können auch für Darstellungsformen bereitgestellt werden, die von den in dieser Verordnung und in der Wohnungsgrundbuchverfügung vorgeschriebenen Mustern abweichen, oder in strukturierter maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden.
§ 80 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Insbesondere sind auszugsweise Darstellungen, Hervorhebungen von Teilen des Grundbuchinhalts sowie Zusammenstellungen aus verschiedenen Grundbuchblättern zulässig.
§ 80 Abs. 2 Satz 3 GBV
3Im Abrufverfahren können auch Informationen über den Zeitpunkt der jüngsten Eintragung in einem Grundbuchblatt bereitgestellt werden.
§ 81 GBV
§ 81 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 81 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Grundbuchamt liegt.
§ 81 Abs. 2 Satz 3 GBV
3In der Rechtsverordnung nach § 93 kann die Zuständigkeit abweichend geregelt werden.
§ 81 Abs. 2 Satz 4 GBV
4Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungszustellungsgesetz des betreffenden Landes entsprechend.
§ 81 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Die Genehmigung kann auf entsprechenden Antrag hin auch für die Grundbuchämter des Landes erteilt werden, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
§ 81 Abs. 3 Satz 2 GBV
2In der Genehmigung ist in jedem Fall das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen.
§ 81 Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle.
§ 81 Abs. 4 Satz 2 GBV
2Ist eine Gefährdung von Grundbüchern zu befürchten, kann in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 die Genehmigung für einzelne Grundbuchämter auch durch die für diese jeweils zuständige Stelle ausgesetzt werden.
§ 81 Abs. 4 Satz 3 GBV
3Der Widerruf und die Aussetzung einer Genehmigung sind den übrigen Landesjustizverwaltungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 82 GBV
§ 82 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Wird ein Abrufverfahren eingerichtet, so ist systemtechnisch sicherzustellen, daß Abrufe nur unter Verwendung eines geeigneten Codezeichens erfolgen können.
§ 82 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Der berechtigten Stelle ist in der Genehmigung zur Auflage zu machen, dafür zu sorgen, daß das Codezeichen nur durch deren Leitung und berechtigte Mitarbeiter verwendet und mißbrauchssicher verwahrt wird.
§ 82 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Die Genehmigungsbehörde kann geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies notwendig erscheint, um einen unbefugten Zugriff auf die Grundbuchdaten zu verhindern.
§ 82 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Wird ein Abrufverfahren für den Fall eigener Berechtigung an einem Grundstück, einem grundstücksgleichen Recht oder einem Recht an einem solchen Recht, für den Fall der Zustimmung des Eigentümers oder für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung eingerichtet (eingeschränktes Abrufverfahren), so ist der berechtigten Stelle in der Genehmigung zusätzlich zur Auflage zu machen, daß der einzelne Abruf nur unter Verwendung eines Codezeichens erfolgen darf, das die Art des Abrufs bezeichnet.
§ 82 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Das zusätzliche Codezeichen kann mit dem Codezeichen für die Abrufberechtigung verbunden werden.
§ 83 GBV
§ 83 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Abrufberechtigte prüft das Grundbuchamt nur, wenn es dazu nach den konkreten Umständen Anlaß hat.
§ 83 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten durch die Justizverwaltung protokolliert das Grundbuchamt alle Abrufe.
§ 83 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Das Grundbuchamt hält das Protokoll für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereit.
§ 83 Abs. 1 Satz 4 GBV
4Das Protokoll muß jeweils das Grundbuchamt, die Bezeichnung des Grundbuchblatts, die abrufende Person oder Stelle, deren Geschäfts- oder Aktenzeichen, den Zeitpunkt des Abrufs, die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten sowie bei eingeschränktem Abrufverfahren auch eine Angabe über die Art der Abrufe ausweisen.
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden.
§ 83 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Ferner kann der Eigentümer des jeweils betroffenen Grundstücks oder der Inhaber des grundstücksgleichen Rechts auf der Grundlage der Protokolldaten Auskunft darüber verlangen, wer Daten abgerufen hat; bei eingeschränktem Abruf auch über die Art des Abrufs.
§ 83 Abs. 2 Satz 3 GBV
3Der Abruf durch eine Strafverfolgungsbehörde ist im Rahmen einer solchen Auskunft nicht mitzuteilen, wenn
§ 83 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GBV
§ 83 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GBV
§ 83 Abs. 2 Satz 4 GBV
4Durch die Abgabe einer erneuten Erklärung nach Satz 3 Nummer 2 verlängert sich die Sperrfrist um sechs Monate; mehrmalige Fristverlängerung ist zulässig.
§ 83 Abs. 2 Satz 5 GBV
5Wurde dem Grundstückseigentümer oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts nach den Sätzen 3 und 4 ein Abruf nicht mitgeteilt und wird der Abruf nach Ablauf der Sperrfrist auf Grund eines neuerlichen Auskunftsbegehrens bekannt gegeben, so sind die Gründe für die abweichende Auskunft mitzuteilen.
§ 83 Abs. 2 Satz 6 GBV
6Die protokollierten Daten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Mißbrauch zu schützen.
§ 83 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Nach Ablauf des zweiten auf die Erstellung der Protokolle folgenden Kalenderjahres werden die nach Absatz 1 Satz 2 gefertigten Protokolle vernichtet.
§ 83 Abs. 3 Satz 2 GBV
2Die Protokolldaten zu Abrufen nach Absatz 2 Satz 3 werden für die Dauer von zwei Jahren nach Ablauf der Frist, in der eine Bekanntgabe nicht erfolgen darf, für Auskünfte an den Grundstückseigentümer oder den Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts aufbewahrt; danach werden sie gelöscht.
§ 83 Abs. 3 Satz 3 GBV
3Protokolle, die im Rahmen eines Stichprobenverfahrens den aufsichtsführenden Stellen zur Verfügung gestellt wurden, sind dort spätestens ein Jahr nach ihrem Eingang zu vernichten, sofern sie nicht für weitere bereits eingeleitete Prüfungen benötigt werden.
§ 84 GBV
§ 84 Satz 1 GBV
1Die berechtigte Person oder Stelle, die einer allgemeinen Aufsicht nicht unterliegt oder die zum eingeschränkten Abrufverfahren berechtigt ist, muß sich schriftlich bereit erklären, eine Kontrolle der Anlage und ihrer Benutzung durch die genehmigende Stelle zu dulden, auch wenn diese keinen konkreten Anlaß dafür hat.
§ 84 Satz 2 GBV
2§ 133 Abs. 5 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.
§ 85 GBV
§ 85 Satz 1 GBV
1Der von dem Notar erteilte Grundbuchabdruck (§ 133a Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung) ist mit der Aufschrift "Abdruck" und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen.
§ 85 Satz 2 GBV
2Der Abdruck steht einem amtlichen Ausdruck gleich, wenn er die Kennzeichnung "beglaubigter Ausdruck" trägt, einen vom Notar unterschriebenen Beglaubigungsvermerk enthält und mit dem Amtssiegel des Notars versehen ist.
§ 85 Satz 3 GBV
3Der Ausdruck nach Satz 1 kann dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden.
§ 85a GBV
§ 85a Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 85a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GBV
§ 85a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 85a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GBV
§ 85a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GBV
§ 85a Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Das Protokoll darf nur für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Mitteilung sowie die Unterrichtung des Eigentümers des Grundstücks oder des Inhabers eines grundstücksgleichen Rechts nach § 133a Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung verwendet werden.
§ 85a Abs. 2 Satz 2 GBV
2§ 83 Absatz 2 Satz 6 und Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 86 GBV
§ 86 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 86 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 86 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Die Anforderung nach den Absätzen 1 und 2 bedarf keiner besonderen Genehmigung oder Vereinbarung.
§ 86 Abs. 3 Satz 2 GBV
2Auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde, der Umlegungsstelle, der Bodensonderungsbehörde, der nach § 53 Abs. 3 und 4 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zuständigen Stelle oder des Amtes oder Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen übermittelt das Grundbuchamt diesen Behörden die für die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens erforderlichen Daten aus dem Grundbuch der im Plangebiet belegenen Grundstücke, Erbbaurechte und dinglichen Nutzungsrechte.
§ 86 Abs. 3 Satz 3 GBV
3Bei Fortführungen der Pläne durch diese Behörden gelten Absatz 1 und Satz 1 entsprechend.
§ 86 Abs. 4 Satz 1 GBV
§ 86a GBV
§ 86a Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 86a Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Soweit die Grundbuchblätter, in die ein Versorgungsunternehmen auf Grund einer Genehmigung nach Absatz 1 Einsicht nehmen darf, maschinell geführt werden, darf das Unternehmen die benötigten Angaben aus dem Grundbuch anfordern.
§ 86a Abs. 2 Satz 2 GBV
2Die Übermittlung kann auch im automatisierten Verfahren erfolgen.
§ 86a Abs. 2 Satz 3 GBV
3Die Einzelheiten dieses Verfahrens legt die in § 81 Abs. 2 bestimmte Stelle fest.
§ 87 GBV
§ 87 Satz 1 GBV
1Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe für Rechte, die im maschinell geführten Grundbuch eingetragen werden, sollen mit Hilfe eines maschinellen Verfahrens gefertigt werden; eine Nachbearbeitung der aus dem Grundbuch auf den Brief zu übertragenden Angaben ist dabei zulässig.
§ 87 Satz 2 GBV
2Die Person, die die Herstellung veranlasst hat, soll den Wortlaut des auf dem Brief anzubringenden Vermerks auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen.
§ 87 Satz 3 GBV
3Der Brief soll abweichend von § 56 Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung weder unterschrieben noch mit einem Siegel oder Stempel versehen werden.
§ 87 Satz 4 GBV
4Er trägt anstelle der Unterschrift den Namen der Person, die die Herstellung veranlasst hat, sowie den Vermerk "Maschinell hergestellt und ohne Unterschrift gültig".
§ 87 Satz 5 GBV
5Der Brief muß mit dem Aufdruck des Siegels oder Stempels des Grundbuchamts versehen sein oder werden.
§ 87 Satz 6 GBV
6§ 50 ist nicht anzuwenden; die Zusammengehörigkeit der Blätter des Briefs oder der Briefe ist in geeigneter Weise sichtbar zu machen.
§ 88 GBV
§ 88 Satz 1 GBV
1Abweichend von § 58 und § 61 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung muß ein Brief nicht mit einer für die Forderung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn er maschinell hergestellt wird.
§ 88 Satz 2 GBV
2In diesem Fall muß er den Aufdruck "Nicht ohne Vorlage der Urkunde für die Forderung gültig" enthalten.
§ 89 GBV
§ 89 Satz 1 GBV
1Bei einem maschinell hergestellten Brief für ein im maschinell geführten Grundbuch eingetragenes Recht können die in den §§ 48 und 49 vorgesehenen Ergänzungen auch in der Weise erfolgen, daß ein entsprechend ergänzter neuer Brief erteilt wird.
§ 89 Satz 2 GBV
2Dies gilt auch, wenn der zu ergänzende Brief nicht nach den Vorschriften dieses Abschnitts hergestellt worden ist.
§ 89 Satz 3 GBV
3Der bisherige Brief ist einzuziehen und unbrauchbar zu machen.
§ 89 Satz 4 GBV
4Sofern mit dem Brief eine Urkunde verbunden ist, ist diese zu lösen und dem Antragsteller zurückzugeben.
§ 90 GBV
§ 90 Satz 1 GBV
1Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Verarbeitung von Grundbuchdaten durch eine andere Stelle im Auftrag des Grundbuchamts sinngemäß.
§ 90 Satz 2 GBV
2Hierbei soll sichergestellt sein, daß die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch und die Auskunft hieraus nur erfolgt, wenn sie von dem zuständigen Grundbuchamt verfügt wurde nach § 133 der Grundbuchordnung und den Unterabschnitten 5 und 6 zulässig ist.
§ 91 GBV
§ 91 Satz 1 GBV
1Sonderregelungen in den §§ 54 bis 60 dieser Verordnung, in der Wohnungsgrundbuchverfügung und in der Gebäudegrundbuchverfügung gehen auch dann den allgemeinen Regelungen vor, wenn auf die §§ 1 bis 53 in den §§ 61 bis 89 verwiesen wird.
§ 91 Satz 2 GBV
2Soweit nach den in Satz 1 genannten Vorschriften Unterstreichungen, Durchkreuzungen oder ähnliche Kennzeichnungen in rot vorzunehmen sind, können sie in dem maschinell geführten Grundbuch schwarz dargestellt werden.
§ 92 GBV
§ 92 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Kann das maschinell geführte Grundbuch ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden, so ist es wiederherzustellen.
§ 92 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Sein Inhalt kann unter Zuhilfenahme aller geeigneten Unterlagen ermittelt werden.
§ 92 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Für das Verfahren gilt im übrigen die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden in der jeweils geltenden Fassung.
§ 92 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Für die Anlegung und Führung des Ersatzgrundbuchs (§ 148 Abs. 2 Satz 1 der Grundbuchordnung) gelten die Bestimmungen dieser Verordnung, die Wohnungsgrundbuchverfügung und die in § 150 Abs. 1 Nr. 4 der Grundbuchordnung bezeichneten Vorschriften sinngemäß.
§ 92 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Das Ersatzgrundbuch entspricht dem Muster der Anlage 2b dieser Verordnung, jedoch lautet der in der Aufschrift anzubringende Vermerk "Dieses Blatt ist als Ersatzgrundbuch an die Stelle des maschinell geführten Blattes von ...
§ 92 Abs. 2 Satz 3 GBV
3Band ...
§ 92 Abs. 2 Satz 4 GBV
4Blatt ... getreten.
§ 92 Abs. 2 Satz 5 GBV
5Eingetragen am ...".
§ 92 Abs. 2 Satz 6 GBV
6Dies gilt für Erbbaugrundbücher, Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher sowie Gebäudegrundbücher entsprechend.
§ 92a GBV
§ 92a Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Geht die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblatts auf ein anderes Grundbuchamt desselben Landes über, ist das betroffene Blatt nicht zu schließen, sondern im Datenverarbeitungssystem dem übernehmenden Grundbuchamt zuzuordnen, wenn die technischen Voraussetzungen für eine Übernahme der Daten gegeben sind.
§ 92a Abs. 1 Satz 2 GBV
2Die Zuordnung im System bedarf der Bestätigung durch das abgebende und das übernehmende Grundbuchamt.
§ 92a Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 92a Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist § 26 Absatz 3, 4, 6 und 7 entsprechend anzuwenden.
§ 92a Abs. 3 Satz 2 GBV
2Sind die technischen Voraussetzungen für eine Übernahme der Daten nicht gegeben, erfolgt der Zuständigkeitswechsel in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Abschnitts V dieser Verordnung.
§ 93 GBV
§ 93 Satz 1 GBV
§ 93 Satz 1 Nr. 1 GBV
§ 93 Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 93 Satz 2 GBV
2Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 93 Satz 3 GBV
3Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Freigabe eines Datenbankgrundbuchs.
§ 93a GBV
§ 93a Satz 1 GBV
§ 93b GBV
§ 93b Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Auf den Ausgleichsbetrag nach § 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes wird durch einen Vermerk über die Bodenschutzlast hingewiesen.
§ 93b Abs. 1 Satz 2 GBV
2Der Bodenschutzlastvermerk lautet wie folgt:
"Bodenschutzlast.
§ 93b Abs. 1 Satz 3 GBV
3Auf dem Grundstück ruht ein Ausgleichsbetrag nach § 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes als öffentliche Last."
§ 93b Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Der Bodenschutzlastvermerk wird auf Ersuchen der für die Festsetzung des Ausgleichsbetrags zuständigen Behörde eingetragen und gelöscht.
§ 93b Abs. 2 Satz 2 GBV
2Die zuständige Behörde stellt das Ersuchen auf Eintragung des Bodenschutzlastvermerks, sobald der Ausgleichsbetrag als öffentliche Last entstanden ist.
§ 93b Abs. 2 Satz 3 GBV
3Sie hat um Löschung des Vermerks zu ersuchen, sobald die Last erloschen ist.
§ 93b Abs. 2 Satz 4 GBV
4Die Einhaltung der in den Sätzen 2 und 3 bestimmten Zeitpunkte ist vom Grundbuchamt nicht zu prüfen.
§ 93b Abs. 2 Satz 5 GBV
5Eine Zustimmung des Grundstückseigentümers ist für die Eintragung und die Löschung des Vermerks nicht erforderlich.
§ 94 GBV
§ 94 Satz 1 GBV
Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Landesrecht)
§ 95 GBV
§ 95 Satz 1 GBV
§ 96 GBV
§ 96 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Die Grundakte kann vollständig oder teilweise elektronisch geführt werden.
§ 96 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Bei teilweiser elektronischer Führung sind in die beiden Teile der Grundakte Hinweise auf den jeweils anderen Teil aufzunehmen.
§ 96 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Mit dem elektronischen Dokument ist in die Grundakte ein Protokoll darüber aufzunehmen,
§ 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GBV
§ 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GBV
§ 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GBV
§ 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GBV
§ 96 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Dies gilt nicht für elektronische Dokumente des Grundbuchamts.
§ 96 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Das Grundbuchamt entscheidet vorbehaltlich des Satzes 3 nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang der in Papierform vorliegende Inhalt der Grundakte in elektronische Dokumente übertragen und in dieser Form zur Grundakte genommen wird.
§ 96 Abs. 3 Satz 2 GBV
2Das Gleiche gilt für Dokumente, die nach der Anlegung der elektronischen Grundakte in Papierform eingereicht werden.
§ 96 Abs. 3 Satz 3 GBV
3Die Landesregierungen oder die von diesen ermächtigten Landesjustizverwaltungen können in der Rechtsverordnung nach § 101 diesbezügliche Verfahrensweisen ganz oder teilweise vorschreiben.
§ 96 Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1Abweichend von § 24 Absatz 1 bis 3 sind elektronische Dokumente, die nach § 10 der Grundbuchordnung vom Grundbuchamt aufzubewahren sind, so zu speichern, dass sie über die Grundakten aller beteiligten Grundbuchblätter eingesehen werden können.
§ 96 Abs. 4 Satz 2 GBV
2Satz 1 gilt nicht für Dokumente, die bereits in Papierform zu den Grundakten genommen wurden.
§ 97 GBV
§ 97 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Wird ein in Papierform vorliegendes Schriftstück in ein elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form anstelle der Papierurkunde in die Grundakte übernommen, ist vorbehaltlich des Absatzes 2 durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Wiedergabe auf dem Bildschirm mit dem Schriftstück inhaltlich und bildlich übereinstimmt.
§ 97 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Bei dem elektronischen Dokument ist zu vermerken, wann und durch wen die Übertragung vorgenommen wurde; zuständig ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
§ 97 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Bei der Übertragung einer in Papierform eingereichten Urkunde, auf die eine aktuelle Grundbucheintragung Bezug nimmt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem elektronischen Dokument zu vermerken, dass die Wiedergabe auf dem Bildschirm mit dem Schriftstück inhaltlich und bildlich übereinstimmt.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel des Schriftstücks sollen in dem Vermerk angegeben werden.
§ 97 Abs. 2 Satz 3 GBV
3Das elektronische Dokument ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mit seinem Namen und einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.
§ 97 Abs. 2 Satz 4 GBV
4Ein Vermerk kann unterbleiben, soweit die in Satz 2 genannten Tatsachen aus dem elektronischen Dokument eindeutig ersichtlich sind.
§ 98 GBV
§ 98 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Wird ein elektronisches Dokument zur Übernahme in die Grundakte in die Papierform übertragen, ist durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Ausdruck inhaltlich und bildlich mit der Wiedergabe des elektronischen Dokuments auf dem Bildschirm übereinstimmt.
§ 98 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Bei dem Ausdruck sind die in § 96 Absatz 2 Satz 1 genannten Feststellungen zu vermerken.
§ 98 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Wird ein elektronisches Dokument zur Erhaltung der Lesbarkeit in ein anderes Dateiformat übertragen, ist durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Wiedergabe der Zieldatei auf dem Bildschirm inhaltlich und bildlich mit der Wiedergabe der Ausgangsdatei übereinstimmt.
§ 98 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Protokolle nach § 96 Absatz 2, Vermerke nach § 97 sowie Eingangsvermerke nach § 136 Absatz 1 und 2 der Grundbuchordnung sind ebenfalls in lesbarer Form zu erhalten; für sie gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die inhaltliche Übereinstimmung sicherzustellen ist.
§ 98 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Im Fall einer Beschwerde hat das Grundbuchamt von den in der elektronischen Grundakte gespeicherten Dokumenten Ausdrucke gemäß Absatz 1 für das Beschwerdegericht zu fertigen, soweit dies zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendig ist.
§ 98 Abs. 3 Satz 2 GBV
§ 99 GBV
§ 99 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1Für die Erteilung von Ausdrucken aus der elektronischen Grundakte gilt § 78 Absatz 1 und 2 entsprechend.
§ 99 Abs. 1 Satz 2 GBV
2In den amtlichen Ausdruck sind auch die zugehörigen Protokolle nach § 96 Absatz 2 und Vermerke nach § 97 aufzunehmen.
§ 99 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 99 Abs. 3 Satz 1 GBV
§ 100 GBV
§ 100 Satz 1 GBV
1Kann der Inhalt der elektronischen Grundakte ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden, so ist er wiederherzustellen.
§ 100 Satz 2 GBV
2Für die Wiederherstellung gilt § 92 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
§ 100a GBV
§ 100a Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 100a Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 101 GBV
§ 101 Satz 1 GBV
1Die Landesregierungen werden ermächtigt, in der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht geregelte weitere Einzelheiten der Verfahren nach diesem Abschnitt durch Rechtsverordnung zu regeln.
§ 101 Satz 2 GBV
2Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 102 GBV
§ 102 Satz 1 GBV
§ 103 GBV
§ 103 Satz 1 GBV
§ 104 GBV
§ 104 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 104 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 105 GBV
§ 105 Satz 1 GBV
1Die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeichnung und die Eintragung im Grundbuch bleiben unberührt, solange die alten Vordrucke weder umgeschrieben sind, noch ihre Weiterführung nach § 104 Abs. 2 besonders zugelassen ist.
§ 105 Satz 2 GBV
2Jedoch ist ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Fall unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben.
§ 106 GBV
§ 106 Satz 1 GBV
1Bei der Umschreibung der bereits angelegten Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck sind die §§ 29, 30 sinngemäß anzuwenden.
§ 106 Satz 2 GBV
2Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten.
§ 107 GBV
§ 107 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 107 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Sofern bisher Grundakten nicht geführt sind, sind sie für jedes Grundbuchblatt spätestens bei der Neuanlegung (§ 104 Absatz 1) oder bei der Umschreibung des bisherigen Blattes (§ 104 Absatz 2, § 105 Satz 2) anzulegen, und zwar aus sämtlichen das Grundbuchblatt betreffenden Schriftstücken, die nach den für die Führung von Grundakten geltenden allgemeinen Vorschriften zu diesen gehören, auch sofern sie schon vor der Anlegung der Grundakten bei dem Grundbuchamt eingegangen sind.
§ 107 Abs. 2 Satz 2 GBV
2Das gleiche gilt für das Handblatt (§ 24 Absatz 4).
§ 108 GBV
§ 108 Abs. 1 Satz 1 GBV
§ 108 Abs. 2 Satz 1 GBV
(2) 1Das neue Blatt behält seine bisherige Bezeichnung; ein Zusatz unterbleibt.
§ 108 Abs. 2 Satz 2 GBV
2In der Aufschrift ist zu vermerken, daß das Blatt bei der Umstellung an die Stelle des bisherigen Blattes getreten ist und daß im bisherigen Blatt enthaltende Rötungen schwarz sichtbar sind.
§ 108 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem bisherigen Blatt ist im Bestandsverzeichnis und in jeder Abteilung zu bescheinigen.
§ 108 Abs. 3 Satz 2 GBV
2§ 25 Abs. 2 Buchstabe c gilt entsprechend.
§ 108 Abs. 4 Satz 1 GBV
(4) 1Enthält die zweite oder dritte Abteilung nur gelöschte Eintragungen, kann von der Ablichtung der betreffenden Abteilung abgesehen werden, wenn nicht die Übernahme zum Verständnis noch gültiger Eintragungen erforderlich ist.
§ 108 Abs. 4 Satz 2 GBV
2Auf dem für die jeweilige Abteilung einzufügenden Einlegebogen sind die laufenden Nummern der nicht übernommenen Eintragungen mit dem Vermerk "Gelöscht" anzugeben.
§ 108 Abs. 4 Satz 3 GBV
3Die Bescheinigung nach Absatz 3 lautet in diesem Falle inhaltlich: "Bei Umstellung des Blattes neu gefaßt".
§ 108 Abs. 4 Satz 4 GBV
4Enthält die zweite oder dritte Abteilung keine Eintragungen, so braucht für die betreffende Abteilung lediglich ein neuer Einlegebogen eingefügt zu werden; Absatz 3 ist anzuwenden.
§ 108 Abs. 5 Satz 1 GBV
(5) 1Das bisherige Blatt ist zu schließen.
§ 108 Abs. 5 Satz 2 GBV
2§ 30 Abs. 2 Satz 2 und § 36 gelten entsprechend.
§ 108 Abs. 6 Satz 1 GBV
(6) 1Für Grundbuchblätter in einem festen Band, die vor der Umstellung geschlossen wurden, können in den Band mit herausnehmbaren Einlegebogen neue Blätter zur Wiederverwendung eingefügt werden.
§ 108 Abs. 6 Satz 2 GBV
2Das neue Blatt erhält die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens A.
§ 108 Abs. 6 Satz 3 GBV
3Tritt das neue Blatt an die Stelle eines Blattes, das bereits mit einem solchen Zusatz versehen ist, ist an Stelle dieses Zusatzes der Buchstabe B hinzuzufügen.
§ 108 Abs. 7 Satz 1 GBV
§ 109 GBV
§ 109 Satz 1 GBV
1Die noch vorhandenen Vordrucke für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle weiterverwendet werden.
§ 109 Satz 2 GBV
2Jedoch ist die etwa am Kopfe des Briefes befindliche Angabe des Landes, in dem der Brief ausgegeben wird, zu durchstreichen und durch die Überschrift "Deutscher Hypothekenbrief" ("Grundschuldbrief" o. ä.) zu ersetzen.
§ 110 GBV
§ 110 Satz 1 GBV
§ 111 GBV
§ 111 Satz 1 GBV
§ 112 GBV
§ 112 Satz 1 GBV
1Zum Nachweis der Rechtsinhaberschaft ausländischer staatlicher oder öffentlicher Stellen genügt gegenüber dem Grundbuchamt eine mit dem Dienstsiegel oder Dienststempel versehene und unterschriebene Bestätigung des Auswärtigen Amtes.
§ 112 Satz 2 GBV
2§ 39 der Grundbuchordnung findet in diesem Fall keine Anwendung.
§ 113 GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 GBV
(1) 1In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt diese Verordnung mit folgenden Maßgaben:
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. a GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. b GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. c GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. d GBV
eingetragen ist, wenn die grundbuchmäßigen Erklärungen von der Bewilligungsstelle abgegeben werden; § 27 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.
§ 113 Abs. 1 Satz 2 GBV
2Bewilligungsstelle ist in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe a die Sparkasse, in deren Geschäftsgebiet das Grundstück, Gebäude oder sonstige grundstücksgleiche Recht liegt, und in Berlin die Landesbank, in den übrigen Fällen des Satzes 1 jede Dienststelle des Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.
§ 113 Abs. 1 Satz 3 GBV
3Für die Löschung
§ 113 Abs. 1 Satz 3 lit. a GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 3 lit. b GBV
§ 113 Abs. 1 Satz 3 lit. c GBV
gilt Satz 1 entsprechend; Bewilligungsstelle ist in den Fällen des Buchstabens a die Staatsbank Berlin, im übrigen jede Dienststelle des Bundes.
§ 113 Abs. 1 Satz 4 GBV
4Die Bewilligungsstellen können durch dem Grundbuchamt nachzuweisende Erklärung sich wechselseitig oder andere öffentliche Stellen zur Abgabe von Erklärungen nach Satz 1 ermächtigen.
§ 113 Abs. 1 Satz 5 GBV
5In den vorgenannten Fällen findet § 39 der Grundbuchordnung keine Anwendung.
§ 113 Abs. 1 Satz 6 GBV
6Der Vorlage eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes bedarf es nicht; dies gilt auch bei Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 11c des Vermögensgesetzes.
§ 113 Abs. 1 Satz 7 GBV
7In den Fällen des Satzes 1 Buchstabe c und d soll der Bund oder die von ihm ermächtigte Stelle die Bewilligung im Benehmen mit der obersten Finanzbehörde des Landes erteilen, in dem das Grundstück, Gebäude oder sonstige grundstücksgleiche Recht belegen ist; dies ist vom Grundbuchamt nicht zu prüfen.
§ 113 Abs. 2 Satz 1 GBV
§ 113 Abs. 3 Satz 1 GBV
(3) 1Bei Eintragungen, die in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 vor dessen Inkrafttreten erfolgt oder beantragt worden sind, gilt für das Grundbuchamt der Nachweis der Verfügungsbefugnis als erbracht, wenn die Bewilligung von einer der in Absatz 1 Nr. 6 genannten Bewilligungsstellen oder von der Staatsbank Berlin erklärt worden ist.
§ 113 Abs. 3 Satz 2 GBV
2Auf die in Absatz 1 Nr. 6 Satz 2 und 3 bestimmten Zuständigkeiten kommt es hierfür nicht an.
§ 113 Abs. 3 Satz 3 GBV
3Absatz 1 Nummer 6 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
§ 114 GBV
§ 114 Satz 1 GBV

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

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§ 3

§ 3

§ 3

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§ 4

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§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

§ 6

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 § 2

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§ 7

§ 7

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§ 8

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 § 3

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§ 9

§ 9

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 § 47

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

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§ 12

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 § 3
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 § 2

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 § 6

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§ 14

§ 14

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§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17
 § 1115
 § 1190

§ 17
 § 882

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17
 § 31

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

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§ 18

§ 18

§ 19

§ 19
 § 12

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 21

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§ 22

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§ 23

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§ 24

§ 24

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 § 10

§ 24

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§ 25

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§ 25

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§ 26

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§ 35

§ 35

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§ 38

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§ 47

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 § 24

§ 73

§ 73
 § 32

§ 74

§ 74
 § 127
 § 76
 § 14

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§ 75

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§ 76

§ 76

§ 76

§ 76

§ 76

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 § 48

§ 76

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§ 77

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§ 78

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§ 79

§ 79

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 § 12
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§ 79

§ 79

§ 79

§ 79

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§ 79

§ 80

§ 80
 § 133

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§ 81

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 § 93

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