Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/steuerstrafverfahren-strafrechtlicher-abschlussvermerk.html
Timestamp: 2018-12-18 20:17:52+00:00

Document:
Lexikon Steuer: Steuerstrafverfahren - Strafrechtlicher Abschlussvermerk
> Steuerstrafverfahren - Strafrechtlicher Abschlussvermerk
Bestand lediglich der Verdacht einer Steuerstraftat im Sinne des § 369 AO und hat aus diesem Grunde die Straf- und Bußgeldsachenstelle als zuständige Stelle der Finanzbehörde den Sachverhalt in eigener Zuständigkeit gemäß § 386 Abs. 1 AO ermittelt, so führt sie auch nach § 386 Abs. 2 Nr. 1 AO das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 AO und der §§ 400 , 401 AO selbstständig durch und fertigt somit auch den strafrechtlichen Abschlussvermerk.
Stellt die Tat jedoch nicht ausschließlich eine Steuerstraftat im Sinne des § 369 AO dar und werden folglich auch andere Strafgesetze verletzt, so führt nicht die Straf- und Bußgeldsachenstelle als Vertreterin der Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren, sondern vielmehr die Staatsanwaltschaft (Umkehrschluss aus § 386 Abs. 2 AO ). In der Praxis erfolgt eine formelle Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft mit der Vergabe eines Aktenzeichens und aufgrund der fehlenden steuerrechtsspezifischen Fachkenntnisse die sofortige Beauftragung der Finanzbehörde zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sowie der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen. Mit dem Abschluss der Ermittlungen fertigt die Straf- und Bußgeldsachenstelle sodann einen Vermerk zur Weitergabe an die Staatsanwaltschaft, welche nach Abschluss aller strafrechtlichen Ermittlungen in der Regel die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen der Finanzbehörde in ihren strafrechtlichen Abschlussvermerk übernimmt.
Gerade wenn nach Auffassung der Verfolgungsbehörde ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, muss nach dem Abschluss der Ermittlungen aus dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Bewertung der Tat die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein. Aber auch wenn kein hinreichender Tatverdacht mehr vorliegt und das Steuerstrafverfahren aus diesem Grunde gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen ist, müssen sich die Gründe hierfür aus der Akte nachvollziehen lassen. Hat sich der Tatverdacht im Laufe des Ermittlungsverfahrens bestätigt, muss die Straf- und Bußgeldsachenstelle anhand des Einzelfalles prüfen, ob die Tat geahndet werden soll und ob die Strafsache eventuell zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet ist oder ob eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt. Grundlage für die Bemessung der Strafe ist gemäß § 46 StGB die Schuld des Täters. Im Steuerstrafverfahren , insbesondere im Falle der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO , ist im Wesentlichen die Höhe der Steuerverkürzung als Maßstab für die Beurteilung der Schuld anzusehen.
Die Feststellung der Verfolgungsbehörde, dass die Ermittlungen im Strafverfahren abgeschlossen sind, hat grundsätzliche Bedeutung für das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO .
Die Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse eines Dritten ist mit dessen Zustimmung immer zulässig ( § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO ). Hierfür muss der Dritte die Finanzbehörde von der Wahrung des Steuergeheimnisses entbinden. Dies erfolgt in der Praxis in der Regel schriftlich und wird zur Akte genommen.
Es ist jedoch an dieser Stelle auch ein Verweis auf den gefertigten Verdachtprüfungsvermerk , welcher vor Einleitung des Verfahrens aufgrund eines komplexen Sachverhalts gefertigt worden ist, ausreichend.
Der Beschuldigte hat sich in seiner Vernehmung vom .......... dahingehend eingelassen, dass er seine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht gekannt habe. Diese Einlassung ist als unzutreffende Schutzbehauptung zu werten, denn der Beschuldigte ist seit Beginn seiner gewerblichen Tätigkeit seiner Verpflichtung zur Abgabe der vorgeschriebenen Erklärungen dem zuständigen Finanzamt in der Regel zeitnah nachgekommen. Demnach war ihm seine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen hinlänglich bekannt. Gleichwohl hat der Beschuldigte es unterlassen, die von ihm getätigten Umsätze dem Finanzamt zu erklären. Durch dieses Verhalten hat der Beschuldigte den Tatbestand der Steuerhinterziehung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt ( § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ).
Mit der Verkürzungsberechnung wird in Steuerstrafverfahren die Höhe der verkürzten Steuern beziehungsweise der verkürzten Steuerbeträge berechnet. Dies dient dazu, festzustellen, ob überhaupt Steuern verkürzt worden sind und somit der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO gegeben ist. Ergibt sich nach der Verkürzungsberechnung, dass eine Steuerverkürzung gegeben ist, so dienen die berechneten Verkürzungsbeträge als Grundlage für die Strafzumessung .
Unter Zugrundelegung des zuvor ermittelten strafrechtlich relevanten Sachverhalts ist eine gesonderte Verkürzungsberechnung durchzuführen und zu den Akten zu nehmen. Das Ergebnis ist im Abschlussvermerk unter Verweis auf die Verkürzungsberechnung festzuhalten. Wegen der weiteren Einzelheiten siehe Steuerstrafverfahren - Verkürzungsberechnung .
Grundlage für die Strafzumessung ist die Schuld des Täters. Die Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft sind zu berücksichtigen ( § 46 Abs. 1 StGB ). Die für und gegen den Täter sprechenden Umstände sind gegeneinander abzuwägen ( § 46 Abs. 2 StGB ) und im Vermerk aufzuzeigen. Die Strafe muss dem Unrechtsgehalt der Tat entsprechen und den Täter wegen des begangenen Unrechts fühlbar treffen.
Die Einzeltaten sollten gemäß §§ 53 , 54 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zusammengefasst werden.

References: § 369
 § 386
 § 386
 § 399
 § 369
 § 386
 § 170
 § 46
 § 370
 § 147
 § 30
 § 370
 § 370
 § 378
 § 46
 § 46