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Timestamp: 2017-06-27 05:30:00+00:00

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JBL 2014/2 - Heft 2 - 2014 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 69–79
Rüthers, Bernd Verfassung und Methoden
Naturrecht, Rechtspositivismus, Rechtsstaat, Richterstaat, objektive Auslegung, Methodenkontroverse, Grundgesetz, JBL 2014, 69 Der Beitrag folgert aus der Analyse der schnellen Verfassungswechsel in... Der Beitrag folgert aus der Analyse der schnellen Verfassungswechsel in Deutschland zwei Hypothesen: Erstens bewirken Verfassungswechsel juristische Methodenkontroversen über die schnelle Umdeutung der überkommenen Gesetzesordnungen iS der neu etablierten verfassungsgesetzlichen Grundwerte. Methodenfragen sind auch Verfassungsfragen. Zweitens hat sich in Deutschland eine heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat ereignet.
Volltext	AufsätzeJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 80–99
Schima, Georg Sperrrecht, Vertrauens- und Rechtsschutz im betrieblichen Vorverfahren und Ermessenskontrolle bei Betriebsratsentscheidungen
Zugleich eine Besprechung von OGH 25.06.2013, 9 ObA 38/13y Anfechtung von Betriebsratsbeschlüssen, Belegschaftsinteresse, betriebliches Vorverfahren, Betriebsrat, Business Judgment Rule, Ermessensentscheidung, Ermessenskontrolle bei Betriebsratsentscheidungen, Kollusion von Arbeitgeber und Betriebsrat, Kündigung wegen Sozialwidrigkeit, Kündigungsschutz, Nichtigkeit von Betriebsratsbeschlüssen, Rechtsmissbrauch, Sittenwidrigkeit, Sperrrecht, Vertrauens- und Rechtsschutz, Willensbildung des Betriebsrates, JBL 2014, 80, § 38 ArbVG, § 39 ArbVG, § 42 Abs 1 Z 4 ArbVG, § 67 ArbVG, § 68 ArbVG, § 69 ArbVG, § 105 Abs 6 ArbVG, § 879 ABGB, § 1295 ABGB Der OGH hat in einer auch in der Tagespresse beachteten Entscheidung... Der OGH hat in einer auch in der Tagespresse beachteten Entscheidung die Kündigungsanfechtung eines Arbeitnehmers nicht zugelassen, der argumentiert hatte, die Zustimmung zur Kündigung sei unwirksam, weil sich der Betriebsrat am Kläger, einem ehemaligen Personalchef, habe „rächen“ wollen. Der folgende Beitrag setzt sich sehr kritisch mit der Entscheidung des OGH auseinander und zeigt auf, dass das Höchstgericht die Revision nicht nur hätte zulassen, sondern ihr auch hätte stattgeben müssen, weil bei der Orientierung an den Feststellungen der Unterinstanzen der Betriebsrat bei Erteilung der Zustimmung nicht bloß krass ermessensfehlerhaft handelte, sondern rechtsmissbräuchlich. Der Verfasser lehnt die hM ab, wonach Ermessensentscheidungen von Belegschaftsvertretungsorganen der gerichtlichen Kontrolle überhaupt entzogen seien und legt dar, dass bei sittenwidriger bzw rechtsmissbräuchlicher Zustimmung zur Kündigung durch den Betriebsrat der Arbeitgeber (wenn er von den Inhaltsmängeln nichts weiß) nur darauf vertrauen kann, dass der Betriebsrat eine „Stellungnahme“ iS des § 105 Abs 1 ArbVG abgegeben hat, nicht aber darauf, dass diese Stellungnahme auch die Wirkungen einer die Kündigungsanfechtung ausschließenden Zustimmung („Sperrrecht“) hat.
Volltext	Aus den Vereinen/ AnkündigungenJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 100–100
JBL 2014, 100 Das Institut für Bankrecht an der Johannes Kepler Universität Linz... Das Institut für Bankrecht an der Johannes Kepler Universität Linz veranstaltet im Sommersemester 2014 wieder ein Seminar für Bankrecht.
Die Seminarveranstaltungen finden jeweils um 17:00 Uhr in der Wirtschaftskammer OÖ (Julius-Raab-Saal), Hessenplatz 3, 4020 Linz, statt (Änderungen vorbehalten).
Seminarbeitrag (für die gesamte Veranstaltungsreihe; jeweils inklusive 10 % USt): insgesamt € 1.760,– für beliebig viele Mitarbeiter/innen eines Bankinstituts; € 264,– für Einzelpersonen (ermäßigt € 132,–). Für Angehörige der Justiz, Universitätsangehörige und Studierende ist die Teilnahme kostenlos.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 101–107
G 118/2012, JBL 2014, 101, Art 11 Abs 2 B-VG, § 31a Abs 1 EisbG 1957, § 45 Abs 2 AVG Die Beschleunigung eisenbahnrechtlicher Bewilligungsverfahren ist ein... Die Beschleunigung eisenbahnrechtlicher Bewilligungsverfahren ist ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel des Gesetzgebers; die Vorschrift des § 31a Abs 1 letzter Satz Eisenbahngesetz 1957 idF BGBl I 125/2006, wonach für vom Projektwerber beizubringende Gutachten die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit gilt, ist geeignet, diesem öffentlichen Interesse zu dienen. Es ist jedoch mit dem Rechtsstaatsprinzip und mit Art 11 Abs 2 B-VG nicht vereinbar, der für die Bewilligung zuständigen Behörde auf diese Weise die Verantwortung für eine eigenständige Tatsachenfeststellung zu entziehen.
Dem Rechtsstaatsprinzip wird nicht damit Genüge getan, dass die Behörde ein beigebrachtes Sachverständigengutachten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen und gegebenenfalls seine Ergänzung zu veranlassen hat; vielmehr führt die Richtigkeitsvermutung im Einzelfall zu einer Verschiebung der Ermittlungstätigkeit und der Tatsachenfeststellung in wesentlichen Punkten in die Sphäre der Partei und zur Auslagerung aus der Verantwortlichkeit der Behörde. Eine solche Richtigkeitsvermutung ist als Abweichung vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung iS des § 45 Abs 2 AVG weder mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar noch iS des Art 11 Abs 2 B-VG erforderlich.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 107–109
8 Ob 79/13w, 4 R 42/13y, 69 Cg 57/11m, JBL 2014, 107, § 354 ABGB, § 364 ABGB, § 523 ABGB, § 1294 ABGB Unmittelbare Immissionen, wie direkte Zuleitungen oder das Eindringen... Unmittelbare Immissionen, wie direkte Zuleitungen oder das Eindringen grob körperlicher Stoffe, können mit Eigentumsfreiheitsklage abgewehrt werden. Auch solche Einwirkungen setzen – mangels besonderer Rechtswidrigkeit – ein begünstigendes menschliches Handeln voraus. Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks, also bloße Natureinwirkungen, müssen daher grundsätzlich hingenommen werden (hier: Herabfallen von Gesteinsbrocken von einer Felswand am Nachbargrundstück durch Einwirkung von Wasser, Frost und Baumwurzeln). Nur bei relevanter Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht für das dadurch begünstigte Naturwirken eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit. Auch eine Haftung nach dem Ingerenzprinzip setzt ohne sonderrechtliche Anknüpfung eine geschaffene Gefahrenquelle durch eine verpflichtende menschliche Vorhandlung voraus.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 109–113
2 Ob 179/12f, 6 R 58/12k, 4 Cg 158/11i, JBL 2014, 109, § 364 ABGB, § 366 ABGB, § 4 VVG Sofern kein besonderer (etwa schadenersatzrechtlicher) Grund für eine... Sofern kein besonderer (etwa schadenersatzrechtlicher) Grund für eine Rückstellungsverpflichtung vorliegt, handelt es sich bei der Pflicht zur Herausgabe einer Sache um eine Holschuld. Die nach § 366 ABGB herauszugebende Sache ist demnach grundsätzlich an jenem Ort bereitzustellen, an welchem der Inhaber die Sache zur Verfügung hat.
Hat der Herausgabepflichtige ein konkretes Interesse an der Übernahme der Sachen durch den Eigentümer, so ist von einer klagbaren Abholungsverpflichtung auszugehen. Ein solches Interesse besteht etwa dann, wenn der Herausgabepflichtige ansonsten Schaden erleiden könnte (hier: durch Lagerkosten und das damit verbundene Einbringungs- und Insolvenzrisiko).
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 113–116
1 Ob 140/13i, 4 R 42/13v, 9 Cg 209/10a, JBL 2014, 113, § 440 ABGB, § 1295 Abs 1 ABGB, § 1332 ABGB, § 30a KSchG Bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft kann der Erstkäufer vom... Bei Doppelveräußerung einer Liegenschaft kann der Erstkäufer vom Zweitkäufer, der vorsätzlich in das Forderungsrecht eingegriffen hat und dem die Liegenschaft einverleibt wurde, Eigentumsverschaffung verlangen. Der Anspruch auf Naturalersatz muss sich nicht stets auf die Herstellung des vor der Schädigung bestehenden Zustands beschränken; vielmehr hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie er heute ohne das schädigende Ereignis stünde. Steht fest, dass der Erstkäufer ohne den rechtswidrigen Eingriff des Zweitkäufers bereits Eigentümer der Liegenschaft wäre, stellte es einen bloß unvollständigen Ersatz dar, den Zweitkäufer dazu zu verhalten, das Liegenschaftseigentum an den ursprünglichen Verkäufer zurückfallen zu lassen bzw rückzuübertragen. Da der Zweitkäufer als nunmehriger Liegenschaftseigentümer in der Lage ist, den Erstkäufer durch Eigentumsübertragung die ihm gebührende Rechtsposition zu verschaffen, ist er als Schädiger dazu auch verpflichtet.
Nach dem Wortlaut des § 30a Abs 1 KSchG steht das Rücktrittsrecht bei bestimmten Erwerbsvorgängen (Immobiliengeschäften) zwar dem Mieter oder Käufer zu, nicht jedoch dem Verkäufer einer Liegenschaft. Zudem kommt das Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG nur in Betracht, wenn das vom Verbraucher zu erwerbende oder anzumietende Objekt der Wohnversorgung dienen soll. Der Schutzzweck des § 30a KSchG besteht gerade nicht darin, dem Verkäufer einer Liegenschaft durch Rücktritt vom Vertrag mit dem Erstkäufer zum höchstmöglich erzielbaren Kaufpreis zu verhelfen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 116–117
1 Ob 186/13d, 4 R 172/13p, 57 Cg 134/12z, JBL 2014, 116, § 9 Abs 5 AHG Gibt ein Richter nach Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand ein... Gibt ein Richter nach Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand ein Interview, das sich auf seine richterliche Tätigkeit während des aktiven Diensts bezieht, so äußert er sich als Privatperson und nicht als Organ. Als solche kann er auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs geklagt werden, der Schutz des § 9 Abs 5 AHG kommt ihm nicht zugute.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 118–121
1 Ob 127/13b, 22 R 34/13y, 43 Nc 4/07b, JBL 2014, 118, § 31 WRG, § 72 WRG Seit Inkrafttreten des § 31 Abs 5 WRG (WRG-Novelle 1990, BGBl 252)... Seit Inkrafttreten des § 31 Abs 5 WRG (WRG-Novelle 1990, BGBl 252) besteht für einen Werkunternehmer, der ein mangelhaftes Werk abliefert, kein rechtliches Hindernis mehr, die von ihm mitverursachte Gewässerverunreinigung zu beseitigen. Die Ansicht einer uneingeschränkten Haftungsfreistellung des Werkunternehmers, der eine Anlage errichtete oder auf fremden Grund eine Maßnahme setzte, ab der Übergabe des Werks an den Anlagenbetreiber lässt sich daher nicht länger aufrecht erhalten (Ablehnung von OGH 11. 11. 1987, 1 Ob 34/87; 05. 07. 1989, 1 Ob 9/89).
Ein Werkunternehmer, der objektiv gegen § 31 Abs 1 WRG verstößt, soll sich ebenso wenig wie der (in der Regel nicht dem erhöhten Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB verpflichtete) Eigentümer einer Liegenschaft durch ihre Veräußerung seiner Pflichten nach § 31 Abs 2 und 3 WRG durch die Übergabe des die Gefahr einer Gewässerverunreinigung zumindest mitverursachenden Werks an den Besteller entledigen können.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 121–125
4 Ob 93/13z, 1 R 60/12x, 2 C 326/11t, JBL 2014, 121, § 405 ZPO, § 523 ABGB, § 1488 ABGB Konfessorische Dienstbarkeitsklagen sind aus Sicht des § 405 ZPO nicht... Konfessorische Dienstbarkeitsklagen sind aus Sicht des § 405 ZPO nicht anders zu beurteilen als andere Feststellungs- und Unterlassungsklagen. Ein Einwand nach § 1488 ABGB führt nicht dazu, dass der Kläger sein Begehren einschränken muss, um für den Fall von dessen (auch nur teilweisen) Berechtigung eine vollständige Klageabweisung zu vermeiden. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall ein Minderzuspruch zulässig, sofern sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht eindeutig ergibt, dass er daran kein Interesse hätte.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 125–126
13 Os 54/13k, 25 Hv 167/12y, JBL 2014, 125, § 201 Abs 1 StGB, § 206 Abs 2 Z 2 StGB Die von einem unmündigen Mädchen (über Verleitung des Täters) an... Die von einem unmündigen Mädchen (über Verleitung des Täters) an sich selbst vorgenommene digitale Vaginalpenetration verwirklicht den objektiven Tatbestand des § 206 Abs 2 Fall 2 StGB.
Grund zur Annahme, der Gesetzgeber habe hinsichtlich der bei der jeweiligen geschlechtlichen Handlung eingesetzten Mittel zwischen den Tatbeständen, die auf Fremdberührung abstellen, und jenen, welche die Eigenberührung verlangen, differenzieren wollen, bieten weder der Gesetzeswortlaut noch die Materialien.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 126–127
12 Os 97/13a, 10 Hv 41/13b, JBL 2014, 126, § 57 Abs 2 StPO, § 285a StPO, § 294 StPO Ein Verzicht auf Rechtsmittel gegen das Urteil, den der Beschuldigte... Ein Verzicht auf Rechtsmittel gegen das Urteil, den der Beschuldigte nicht im Beisein seines Verteidigers und nach Beratung mit diesem abgibt, ist ohne Wirkung. Eine Einschränkung dahin, dass ein unter den genannten Prämissen abgegebener Rechtsmittelverzicht des Angeklagten nur mündlich, nicht aber auch schriftlich erklärt werden könne, ist § 57 Abs 2 letzter Satz StPO nicht zu entnehmen. Das Erfordernis der Anwesenheit des Verteidigers gilt jedoch nicht für schriftliche Verzichtserklärungen.
Eine trotz Rechtsmittelverzichts angemeldete Berufung darf vom Erstgericht nicht zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 1 StPO (iVm § 344 StPO) zurückgewiesen werden. Es fehlt an einer gleichlautenden Bestimmung bei dem Verfahren über die Berufung.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 127–130
Schütz, Hannes Überprüfbarkeit strafgerichtlicher Diversionsentscheidungen im Rechtsmittelverfahren
12 Os 84/12p, 9 Bs 26/12f, JBL 2014, 127, § 204 StPO, § 281 Abs 1 Z 10 StPO, § 345 Abs 1 Z 12a StPO Die unterlassene Beiziehung eines Konfliktreglers sowie der Umstand,... Die unterlassene Beiziehung eines Konfliktreglers sowie der Umstand, dass die Täter-Opfer-Gespräche über den Verteidiger des Angeklagten geführt wurden, stehen dem Gelingen eines Tatausgleichs nicht entgegen.
Mit Blick auf das Rechtsmittelverfahren kommt dem Angeklagten ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück, nicht aber auf Anordnung einer bestimmten Art der diversionellen Erledigung zu.
Der StA kommt gegen diversionelle Erledigungen ein Beschwerderecht (bloß) zu dem Zweck zu, im Fall des Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen eine Überprüfung der Verfahrenseinstellung durch das Rechtsmittelgericht und die Fortführung des Verfahrens zu erwirken.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 130–134
2012/10/0002, (verstärkter Senat), JBL 2014, 130, § 17 AVG Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG kommt den Parteien eines... Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens – unter den sonstigen Beschränkungen – unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben. Die Partei ist daher auch nicht verpflichtet zu begründen, zu welchem Zweck sie Akteneinsicht benötigt. Eine Beschränkung des Rechts auf Akteneinsicht kann sich gemäß § 17 Abs 1 AVG aus dem betreffenden Materiengesetz bzw gemäß § 17 Abs 3 AVG zur Wahrung der dort genannten Interessen ergeben.
Volltext	KorrespondenzJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 135–136
Schmoller, Kurt Die „in der Lehre geteilte“ Rechtsauffassung des OGH
Kurze Nachbemerkung zuOGH29.08.2013, 13 Os 54/13k = JBl 2014, 125. JBL 2014, 135 Aus den 1980er Jahren ist mir eine Glosse des Kieler Strafrechtslehrers... Aus den 1980er Jahren ist mir eine Glosse des Kieler Strafrechtslehrers Eckhard Horn in Erinnerung, in der er in amüsanter Weise aufzeigt, zu welchen Verzerrungen eine oberflächliche Verwendung des Ausdrucks „hM“ (= „herrschende Meinung“) führen kann. Horn im Originaltext: „Prof. A ist Verfasser eines berühmten Kommentars und zugleich Richter am OLG. Eines Tages wird er im Senat als Berichterstatter mit einer bislang noch ungeklärten Rechtsfrage befaßt. Das von B, dem Assistenten von A, hierzu erstattete Gutachten wird von A im Senat vorgetragen. Das OLG läßt sich überzeugen und entscheidet entsprechend. A übernimmt diese Lösung als eigene in den Kommentar und verweist auf die einschlägige Rechtsprechung (so auch OLG ...); B verwertet sein Gutachten für einen Aufsatz, der wiederum im Kommentar zitiert wird (ebenso B ...). Den anderen Kommentatoren fällt nichts ein, so daß der Gedanke, der allein dem Hirn des B entstammt und von keiner Gegenmeinung angekränkelt wird, in Bälde als ‚herrschende‘ oder gar ‚völlig einhellige Meinung‘ (mit mehreren Nachweisen) in die Fachpresse eingeht.“ Ebenso zeigt Horn auf, dass der ebenfalls häufige Begriff „Mindermeinung“ (statt „Minderheitsmeinung“) von vornherein eine Abwertung zum Ausdruck bringt und nur dann verwendet wird, „wenn sich der jeweilige Autor auf der Gegenseite befindet. Hat er aber eine eigene (neue) Meinung erfunden oder geht seine wissenschaftliche Überzeugung unglücklicherweise in eine Richtung, die von der ‚hL‘ (noch) nicht geteilt wird, so sieht er sich keineswegs als Vertreter der ‚Mindermeinung‘ (oder wenigstens ‚Minderheitsmeinung‘). Er schließt sich vielmehr mutig ‚der im Vordringen begriffenen Auffassung‘ an.“
Dieser Artikel kam mir wieder in den Sinn, als ich in der kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH vom 29. 08. 2013, 13 Os 54/13k, den Satz las: „Der Oberste Gerichtshof sieht keinen Grund, von seiner – auch in der Lehre geteilten [...] – Rechtsauffassung [...] abzugehen.“ Bei oberflächlicher Betrachtung suggeriert dieser Satz eine „hM“, weil „die Lehre“ den Standpunkt der Rsp teilt. Eine nähere Betrachtung zeigt aber Ähnlichkeiten zu der von Horn beschriebenen Konstellation: Als Beleg für die Ansicht „der Lehre“ verweist der OGH allein auf die Kommentierung des § 206 StGB im Wiener Kommentar durch den Senatspräsidenten des OGH Thomas Philipp. Das Verdienst der höchst sachkundigen Kommentierung von Philipp soll hier keinesfalls geschmälert werden. Auch vertritt ein Richter des OGH, wenn er eine Kommentierung verfasst, seine Auffassung gewiss „im Schrifttum“. Aber wieso repräsentiert er „die Lehre“?
Diese Frage drängt sich vor allem deshalb auf, weil im weiteren Text der Entscheidung abweichende Ansichten angesprochen werden, die tatsächlich „der Lehre“ zugehören, nämlich jene von Hinterhofer, Wach und Kienapfel/Schmoller. Nicht erwähnt sind im Urteil die zusätzlichen abweichenden Lehrmeinungen von Bertel/Schwaighofer, Rosbaud und Schick. Die „auch in der Lehre geteilte“ Rechtsauffassung des OGH wird somit in Wahrheit von allen Vertretern „der Lehre“, die sich zu diesem Thema geäußert haben, abgelehnt.
Volltext	LiteraturJBL 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 136–136
Cede, Franz Leidenmühler, Franz: Kollabierter Staat und Völkerrechtsordnung.
JBL 2014, 136 Zur Aktualität der Westfälischen Ordnung, entwickelt an Fragen des... Zur Aktualität der Westfälischen Ordnung, entwickelt an Fragen des Wegfalls effektiver Staatsgewalt. 653 Seiten, NWV, Wien 2011. Broschiert. € 68,–. ISBN 978-3-7083-0766-4.

References: OGH 
 § 38
 § 39
 § 42
 § 67
 § 68
 § 69
 § 105
 § 879
 § 1295
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 105
 § 31
 § 45
 § 31
 § 45
 § 354
 § 364
 § 523
 § 1294
 § 364
 § 366
 § 4
 § 366
 § 440
 § 1295
 § 1332
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 9
 § 9
 § 31
 § 72
 § 31
 § 31
 OGH 
 § 31
 § 1299
 § 31
 § 405
 § 523
 § 1488
 § 405
 § 405
 § 1488
 § 201
 § 206
 § 206
 § 57
 § 285
 § 294
 § 57
 § 285
 § 344
 § 204
 § 281
 § 345
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 OGH

 OGH 
 OGH 
 § 206
 OGH 
 OGH