Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2013/4899
Timestamp: 2020-08-12 16:00:07+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 13/4899 - dejure.org
BT-Drs. 13/8558
Wird zitiert von ... (465)
Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil wieder seinen Geburtsnamen angenommen, so ist auch nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 2942) die Änderung des Geburtsnamens des Kindes ("Scheidungshalbwaise") auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage möglich.
Er hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Behörde sei auch nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) befugt, in Fällen der vorliegenden Art einen Namensänderungsantrag nach § 3 NÄG zu beurteilen und zu bescheiden.
Rechtsgrundlage für die Namensänderung kann nur § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG) in der Fassung vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) sein.
Durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) sind mit Wirkung vom 1. Juli 1998 das elterliche Sorgerecht und das Kindesnamensrecht einer Neuordnung zugeführt worden.
Durch die Möglichkeit der Einbenennung von "Stiefkindern" soll die Integration solcher Kinder in die neue "Stieffamilie" gefördert werden; der manchmal schwierige Weg über das öffentliche Namensänderungsgesetz muss nicht mehr gegangen werden (Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts, BTDrucks 13/4899, S. 29 ).
In der Einzelbegründung zu § 1618 Abs. 1 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 13/4899, S. 29 ), wird auf die Stellungnahme des Bundesrates aus dem Jahr 1993 (BTDrucks 12/3163) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung eines Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) verwiesen.
Schon mangels Anwendbarkeit der Entwurfsregelung auf die "Scheidungshalbwaisen" lässt der Umstand, dass die Bestimmung entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BTDrucks 13/8511, S. 10 ) gestrichen wurde und keine Gesetzeskraft erlangt hat, nicht darauf schließen, der Gesetzgeber habe lediglich für die "Stiefkinderfälle" den Grundsatz der Namenskontinuität überwinden und für alle anderen Fallgruppen, namentlich die der "Scheidungshalbwaisen", eine Namensänderung völlig ausschließen wollen.
Denn ihm war die Entwicklung in der Rechtsprechung zu den nach § 3 NÄG anzulegenden Maßstäben an Namensänderungsanträge von Scheidungskindern bekannt (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 29 ).
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Formulierung des § 1618 BGB, die Namenserteilung müsse "dem Wohl des Kindes dienen" (BTDrucks 13/4899, S. 8), auf Vorschlag des Rechtsausschusses durch den später Gesetz gewordenen Ausdruck der "Erforderlichkeit" ersetzt hat (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 13/8511, S. 11).
Für sie genüge es nicht, dass die Neubestimmung des Kindesnamens dem Wohl des Kindes diene; vielmehr werde verlangt, dass sie zum Wohl des Kindes erforderlich sei (BTDrucks 13/8511, S. 74).
In dem Änderungsvorschlag wird allerdings an einer Stelle auch auf die Förderlichkeit der Einbenennung für das Kindeswohl abgehoben (BTDrucks 13/8511, S. 74).
Mit § 1618 BGB sollte der möglichen Absicht des sorgeberechtigten Elternteils begegnet werden, das Kind namensrechtlich von dem anderen Elternteil zu trennen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 13/4899, S. 29).
Bis zur Begründung der Zuständigkeit der Familiengerichte für solche Unterhaltsstreitigkeiten durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) wurden zur Bestimmung des eigenen angemessenen Bedarfs des Unterhaltspflichtigen in der Rechtsprechung der bis dahin in letzter Instanz zuständigen Landgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten.
c) Das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) hat zu einer nochmaligen Änderung von § 1615 l BGB geführt.
Erstmals in den Gesetzesmaterialien zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) ist bei der dort vorgenommenen Änderung von § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB die Auffassung vertreten worden, der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB sei auch durch den zusätzlichen Schutzzweck der nachehelichen Solidarität begründet, was seine stärkere Ausgestaltung gegenüber § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB rechtfertige (…vgl. BTDrucks 13/8511, S. 71).
OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 20 UF 169/19
Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche

References: § 3
 § 3
 § 1618
 § 3
 § 1618
 § 1618
 § 1615
 § 1615
 § 1570
 § 1615