Source: https://bbc-company.net/leistungen/international/firmengrundung-im-ausland/
Timestamp: 2019-07-17 18:44:36+00:00

Document:
BBC Company Firmengründung im Ausland | BBC-Company ist für Sie aktiv
Steuersystem Liechtenstein
Unser Service für Lichtenstein und die Schweiz
DBA Liechtenstein (PDF)
DBA Schweiz (PDF)
DBA Zypern (PDF)
DBA Ungarn (PDF)
DBA Rumänien (PDF)
Verhinderung der rechtswidrigen Zwischengesellschaft
Bei der internationalen Steuerplanung ist es entscheidend, die Annahme der rechtswidrigen Zwischengesellschaft zu verhindern. Gesetzliche Grundlagen sind die innerstaatlichen Gesetze zur Verhinderung der Steuerflucht, in Deutschland z.B. § 42 AO Gestaltungsmissbrauch, Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung usw.. Andere Länder haben ähnliche oder z.T. analoge Regelungen. Dementgegen steht z.B. der EU-Rechtschutz, also Positivwirkungen der EU-Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit für in der EU Ansässige, die eine Gesellschaft in der EU gründen.
Mit der Gründung einer reinen “Briefkastengesellschaft”, ohne Substanz-Escape (nur Registered Office) und dem Einsatz eines Nominee- oder “Frühstücks-Direktors” im Sitzstaat der Gesellschaft eben nicht getan. Solche “Scheinfirmen” werden schnell als solche entlarvt und ziehen in den meisten Staaten strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
Bitte beachten Sie bei einer Firmengründung im Ausland, dass wir als internationale Steuerkanzlei nur Gründungen realisieren, die einer Nachprüfung in jedem Falle standhalten. Entscheidend ist, dass die Annahme der rechtswidrigen Zwischengesellschaft in jedem Falle verhindert werden muss.
Dabei sind folgende Faktoren zu beachten:
Bei Treuhand-Direktor (5 DBA: Ort der geschäftlichen Oberleitung als Ort der Betriebsstätte): Kein Nominee- oder „Frühstücks-Direktor“, sondern Anwalt im Sitzstaat, der als Direktor „aktiv tätig ist“ und Verträge unterzeichnet
Geschäftssitz im Sitzstaat: Ein reines Registered Office ist kein Geschäftssitz im Rahmen der Missbrauchsregeln (Verdacht der Briefkasten-Firma). Es sollte zumindest ein Headoffice (zustellbare Postadresse, eigene Telefonnummer, persönliche Gesprächsannahme mit dem Namen der Gesellschaft, kein Anrufbeantworter, Faxdienst, Postweiterleitung) im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft installiert werden. Den Vertrag sollte der Direktor (Treuhand-Direktor) der Auslandsgesellschaft zeichnen.
Naturgemäss ist die Realisierung einer solchen juristisch wasserdichten Gesellschaft über Steuerberater und Rechtsanwälte teurer, als sogenannte „Billiggründungen“.
Bei Firmengründungen in der EU, durch in der EU-Ansässige (Stichworte: Positivwirkung der EU Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit, Nicht-Wirkung 8 AStG, sofern keine rechtswidrige Zwischengesellschaft usw):
Zwar sind die Anforderungen des Substanz-Escape wesentlich geringer, aber auch in einem solchen Fall darf es keine Schein-oder Briefkastenfirma sein. Sollen die Negativwirkungen des §8 AStG verhindert werden, muss hinsichtlich des notwendigen Substanz-Escape davon unabhängig aufgerüstet werden.
Bei Firmengründungen in Drittstaaten
Die Annahme der rechtswidrigen Zwischengesellschaft in einem solchen Fall ist nur dadurch zu vermeiden, dass im Sitzstaat ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb installiert wird (Büro mit Mietvertrag, ggf. Angestellte) und im Falle der Treuhand sollte ein angestellter Geschäftsführer gewählt werden. Im Nicht-DBA-Fall ist zusätzlich ein „wirtschaftlicher Grund“ glaubhaft zu machen.
Unterschied zwischen Nicht-DBA-Sachverhalte, DBA-Sachverhalte und Gesellschaften in der EU
(Offshore) Nur DBA-Sachverhalt EU-Gesellschaft
– Niedrigsteuerland
– kein DBA (z. B. mit Deutschland)
– Beispiel: BVI, Seychellen, Belize Merkmale:
– DBA vorhanden
– Beispiel: VAE Merkmale:
– DBA i.d.R. vorhanden
– Mitglied der europäischen Union
– Beispiel: Zypern, Bulgarien, …
Artikel 5 OECD-MA greift nicht!
Anwendbares Recht hinsichtlich derm Vorliegen einer Bestriebsstätte im Inland ist nationales Recht, z. B. aus deutscher Sicht: §§ 12/13 AO Artikel 5 OECD-MA maßgeblich!
Anwendbares Recht hinsichtlich dem Vorliegen einer Bestriebsstätte im Inland ist ausschließlich Art 5 OECD-MA als Grundlage der Legaldefinition der Betriebsstätte EU-Recht maßgeblich!
Primärrecht: EU-Verträge (Grundfreiheiten), Rechtsprechung der EuGH
Sekundärrecht: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse
Das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland ist definiert über Art 5 OECD-MA
Abschirmwirkung eines DBA nicht vorhanden!
(Quellensteuer, doppelte Besteuerung usw.)
– EU-Mutter-Tochter-Richtlinie nicht anwendbar
– EU-Fusionsrichtlinie nicht anwendbar
Nationale Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung sind anwendbar
– z.B. aus deutscher Sicht: §§ 7-14 AStG Abschirmwirkung eines DBA nicht vorhanden!
(Quellensteuer begrenzt, Vermeidung doppeltet Besteuerung)
– z.B. aus deutscher Sicht: §§ 7-14 AStG Abschirmwirkung eines DBA:
in der Regel vorhanden- EU-Mutter-Tochter-Richtlinie ist anwendbar
– EU-Fusionsrichtlinie ist anwendbar
Nationale Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung sind nicht anwendbar
– z.B. aus deutscher Sicht: nicht §§ 7-14 AStG
Ordentlicher Geschäftssitz:
Rechtsmissbrauch liegt i.d.R. vor, wenn kein qualifizierter Geschäftsbetrieb vorhanden ist. Ordentlicher Geschäftssitz:
Rechtsmissbrauch liegt nur bei reinen Briefkastengesellschaften vor
Es bestehen fundamentale Unterschiede, ob der Mandant eine Gesellschaft in einem Land ohne Doppelbesteuerungsabkommen mit seinem Sitzstaat gründet (keine Abschirmwirkung des DBAs vorhanden), in einem Land mit Doppelbesteuerungsabkommen oder in einem Land der europäischen Union (Wirkung der EU Niederlassungsfreiheit,EU-Mutter-Tochter-Richtlinie,Rechtssprechung des EuGHs usw..).
Doppelbesteuerungsabkommen (Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung) haben eine “Abschirmwirkung” gegen eine doppelte Besteuerung im Sitzstaat der Auslandsgesellschaft und “angeschlossenen” Unternehmen oder natürlichen Personen. Sie definieren mithin das Vorliegen einer steuerlichen Betriebsstätte.
(2) Der Ausdruck “Betriebsstätte umfasst insbesondere:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zwecke unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben pder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.
Bauausführungen oder Montagen sind Betriebsstätten, wenn: -die einzelne Bauausführung oder Montage oder -eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder -mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montage, die Dauer von 6 Monaten übersteigt Bauausführung oder Montage länger als 12 Monate ist eine Betriebsstätte
Der ständige Vertreter, d.h. -Person,die nachhaltig die Geschäfte eine Unternehmens besorgt und dessen Sachanweisung unterliegt, die insbesondere: -Verträge abschliesst oder vermittelt oder Aufträge einholt, -einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen vornimmt ist Betriebsstätte Personen,mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters,der für ein Unternehmen tätig ist und in einem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, wenn sie die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt ist Betriebsstätte §13 AO bejaht das Vorliegen einer Betriebsstätte bereits,bei: -selbständig tätigen Personen,sofern sie nur den Sachanweisungen des Unternehmens unterliegen -Personen die Verträge nur vermitteln oder Aufträge nur einholen -Personen, die nur Warenlager unterhalten und Auslieferungen vornehmen
Deutsches AStG (Außensteuergesetz) und Aktiveinkünfte
Zur Beachtung: Der EuGH hat die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung im europäischen Kontext für rechtswidrig erklärt. Allerdings wird im Sitzstaat (Niedrigsteuerland mit passiven Einkünften) ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich sein, um die Hinzurechnungsbesteuerung zu vermeiden. Der deutsche Fiskus wird eine “Ansässigkeitsbescheinigung” vom Finanzamt des Sitzstaates verlangen können.
Werden Aktiveinkünfte im Sitzstaat der Gesellschaft realisiert, greift die Hinzurechnungsbesteuerung nach deutschem AStG nicht. Rechtsfolge: Eine deutsche natürliche oder juristische Person kann beherrschenden Einfluss haben, also mehr als 50% Anteilseigner, ohne das eine fiktive Gewinnbesteuerung beim deutschen Anteilseigner erfolgt.
Im Kern regelt das deutsche Außensteuergesetz in §8 AStG, dass eine Besteuerung beim deutschen Anteilseigner stattfindet (mit Einkommenssteuer und keine Abgeltungssteuer, sofern natürliche Person), wenn dieser beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft ausübt (Mehrheits-Eigner, also über 50% Anteile), die Auslandgesellschaft nur passive Einkünfte erwirtschaftet und die Auslandsgesellschaft im einem Niedrigsteuergebiet angesiedelt ist, also unter 25% Ertragssteuer. Diese “fiktive Ausschüttungsbesteuerung” deutet, dass auch dann beim deutschen Anteilseigner besteuert wird, wenn nicht ausgeschüttet wird.

References: § 42
 §8
 EuGH

 §13
 EuGH 
 §8