Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=27288&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 11:08:04+00:00

Document:
RV/0255-G/04-RS1
Eine Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO ist nur dann zulässig, wenn die inhaltliche Unrichtigkeit des Bescheides gewiss ist. Da jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist, reicht diese Ungenauigkeit nicht aus, die Unrichtigkeit des Bescheides zu begründen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers(Bw), vom 21. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 27. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß
Der Berufungswerber (Bw) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als gehobener Versicherungsangestellter (Direktor) und hat in den Jahren 1997 - 2000 Werbungskosten in Form von Kilometergeldern und Tagesdiäten im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht. Im Zuge der in den Jahren 1999 und 2000 durchgeführten abgabenbehördlichen Überprüfung diverser Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung stellte sich heraus, dass die im Fahrtenbuch angeführten Kilometerstände, die der Bw seinen Werbungskosten (Kilometergeldern) zugrunde gelegt hat, nicht den Kilometerständen entsprachen, die sich aus den Aufzeichnungen der Servicefirma ergaben. Im umfangreichen Vorhalteverfahren erklärte der Bw, die Differenzen seien darauf zurückzuführen, dass der Kilometerzähler ab dem KM-Stand von 100.000 "nur mehr zeitweise ging" und er nur mit dem funktionierenden Tageskilometerzähler arbeitet. Warum er das Fahrtenbuch mit offenbar selbst berechneten Kilometerständen führte, den Defekt bei keinem Service beheben ließ und beim Verkauf des Autos den Kilometerstand lt. Kilometerzähler angab, konnte er nicht erklären. Mit Datum 2. Juli 2002 wurde der Bw zur Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 und 2000 veranlagt wobei die Höhe der beruflich veranlassten Kilometer anhand der bei der Servicefirma erhobenen Kilometerstände geschätzt wurde. Im Rahmen dieser Schätzung wurden auch (dem Einwand des Bw entsprechend) die privat zurückgelegten Kilometer nicht anhand des Fahrtenbuches ermittelt, sondern ebenfalls geschätzt und zwar gekürzt angesetzt. Mit diesen Schätzungen einher ging auch die Kürzung der beantragten Tagesdiäten. Eine Berufung gegen die wiederaufgenommenen Bescheide ging seitens des Bw nicht ein. Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1997 - 2000, da in diesen "wesentliche Werbungskosten nicht berücksichtigt wurden". Im Antrag auf Bescheidaufhebung führte der steuerliche Vertreter an, dass der Bw zum Nachweis der gefahrenen Kilometer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führte, wobei sich die gefahrenen Kilometer einerseits durch Ablesen des Tageskilometerzählers ergaben und andererseits dadurch, dass das Auto der Ehegattin benutzt wurde. An solchen Aufzeichnungen sei nichts auszusetzen. Es wurde beantragt, die Bescheide dahingehend abzuändern, dass einerseits die laut Fahrtenbuch zurückgelegten Kilometer im Ausmaß des amtlichen Kilometergeldes anerkannt werden und andererseits 50% der in der Einkommensteuererklärung angesetzten Kosten für Tagesdiäten. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. April 2003 ab und vermeinte, der Antrag diene nur der Vermeidung finanzstrafrechtlicher Konsequenzen. Überdies sei der Bw als "stadtbekannte Persönlichkeit" noch nie im Auto seiner Gattin gesehen worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 19. Mai 2003. Über die Berufung wurde erwogen:
Eine Bescheidaufhebung iSd § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen durchführen, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus (vgl das - zur diesbezüglich inhaltsgleichen "alten Rechtslage" ergangene - Erk. des VwGH 5.8.1993, 91/14/0127 in dem die Möglichkeit der inhaltlichen Unrichtigkeit als nicht ausreichend angesehen wird). Im gegenständlichen Fall wurde ein "Fahrtenbuch" geführt, in dem Kilometerstände ausgewiesen wurden, die nicht den tatsächlichen Kilometerständen des Fahrzeuges entsprachen. Wenn der Bw vermeint, an den Aufzeichnungen sei lt. LStR nichts auszusetzen, (und sie wären damit ordnungsgemäß geführt iSd § 163 BAO) so ist dem entgegen zu halten, dass nur Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 BAO entsprechend geführt werden, die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich haben, sofern nicht ein Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Da die Aufzeichnungen unbestrittenermaßen falsche Kilometerstände aufweisen, sind sie bereits gem. § 131 Abs 1 Z 2 BAO nicht formgerecht (Aufzeichnungen müssen ".. geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden"): Richtig ist eine Aufzeichnung nur dann, wenn damit keine unwahren Angaben gemacht werden (vgl Torggler in Straube, HGB, § 190 Tz 7). Das vorgelegte Fahrtenbuch ist damit nicht geeignet, der Erhebung der Abgebe zugrunde gelegt zu werden. Die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung der Werbungskosten erfolgte iSd § 184 Abs 3 BAO zu Recht. Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent (z.B. VwGH 8.9.1992, 89/14/0014; 15.5.1997, 95/15/0144; 23.4.1998, 97/15/0076; oder 26.11.1998, 95/16/0222). Ziel der Schätzung ist es nämlich, die Besteuerungsgrundlagen möglichst zutreffend festzustellen, und zwar so, dass das Ergebnis die größere Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat, um auf diese Weise den tatsächlichen abgabenrechtsbedeutsamen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen (vgl Stoll, BAO-Kommentar, 1914 und VwGH 26.11.1998, 95/16/0222; 28.5.2002, 99/14/0021 oder 2.7.2002, 2002/14/0003). Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im allgemeinen frei, doch muss das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt, die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge müssen schlüssig und folgerichtig sein und das Ergebnis, das in der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht, muss mit den Lebenserfahrungen im Einklang stehen. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hiebei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen (VwGH 13.12.1985, 84/17/0034; 21.10.1986, 84/14/0102; 17.2.1988, 87/13/0116; 10.11.1989, 87/17/0128 oder 2.7.2002, 2002/14/0003). Nach Aktenlage hat das Finanzamt auf schlüssige und nachvollziehbare Weise die Werbungskosten so geschätzt, dass sie den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe kommen dürften und hat insbesonders das Parteiengehör gewahrt (vgl Ergänzungsersuchen vom 20.8.1999, vom 22.10.1999 und vom 19.1.2000). Im Verfahren selbst wurden auch die Einwendungen des Bw - sofern zur Sache - berücksichtigt (so wurden beispielsweise als Reaktion auf eine Vorhaltsbeantwortung auch die privat zurückgelegten Kilometer gekürzt). Die Schätzung erfolgte damit nach Ansicht des Unabhängigen Finanz Senates zu Recht und kam - soweit möglich - der Höhe nach den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe. Wer zur Schätzung Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH 19.3.2002, 98/14/0026; 27. 8. 2002, 96/14/0111). Bezogen auf den Antrag auf Bescheidaufhebung iSd § 299 BAO bedeutet das im gegenständlichen Verfahren, dass seitens des Bw keine Umstände dargelegt werden konnten, die die inhaltliche Unrichtigkeit als gewiss erscheinen lassen. Wenn sich der Bw in diesem Antrag (bzw. in der gegen die Ablehnung eingebrachten Berufung) nur auf das vorgelegte "Fahrtenbuch" stützt und behauptet, die geschätzten Kilometer seinen wegen der großen Anzahl an Kunden nicht plausibel, kann nicht davon ausgegangen werden, die Unrichtigkeit der Bescheide sei gewiss. Auch der Antrag, pauschal 50% der Tagesdiäten anzuerkennen spricht dafür, dass es sich bei der behaupteten Unrichtigkeit nur um die einer Schätzung immanente Unrichtigkeit handeln kann. Die Berufung war damit abzuweisen. Graz, am 14. März 2007 nach oben

References: § 299
 § 299
 § 163
 § 131
 § 131
 § 190
 § 184
 § 299