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Timestamp: 2019-07-19 12:21:24+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 12.06.2007, ZRV/0065-Z1W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Robert Müller, Mag. Gregor Riess, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 15. Juli 2005, GZ. 100/33766/08/2005, betreffend Zollschuld, entschieden:
Für den Bf. ist am 13. Oktober 1997 für die wegen unrichtiger Warenbezeichnung mit Versandschein Carnet TIR 16998226, WE Nr. 270/000/953615/01/7 erfolgte vorschriftswidrige Verbringung von 20.000 kg Edamerkäse in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Berg Zollamt Berg, die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex, (ZK), entstanden.
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. März 2005 wurde dem Bf. die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstich ZK iVm § 2 Abs 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG) in der Höhe von € 46.869,18 (Zoll: € 38.860,34, Einfuhrumsatzsteuer: € 8.008,84) vorgeschrieben. Dazu wurde festgestellt, dass am 15. Oktober 1997 die beim Zollamt Berg in das Versandverfahren mit Carnet TIR16998226 WENr. 270/000/953651/01/7 übergeführte Ladung Edamerkäse mit 19.000,00 kg infolge unrichtiger Warenbezeichnung der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist, und der Bf. an dieser Entziehung insofern beteiligt war, als er die Durchführung der Schmuggelfahrten mitplante und mitorganisierte. Weiters wurde dem Bf. mitgeteilt, dass, mangels Vorliegen geeigneter Unterlagen, die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Eingangsabgaben gemäß § 184 BAO und Art. 31 ZK zu schätzen war und dass hinsichtlich des vorgeschriebenen Abgabenbetrages ein Gesamtschuldverhältnis mit R.E. und S.T. besteht.
Am 15. Oktober 1997 hat der Bw. die im beiliegenden Berechnungsblatt näher bezeichnete Ladung Butter der zollamtlichen Überwachung entzogen. Es ist dadurch für ihn gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstich iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld für diese Waren entstanden.
Daher steht fest, dass der Bw. wissentlich und willentlich am 15. Oktober 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Edamerkäse im Werte von € 40.646,64 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat.
Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen entstand daher für den Bf., wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Edamerkäse im Werte von € 40.646,64 in das Zollgebiet der Gemeinschaft, als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK. Der Spruch des bekämpften Bescheides war daher entsprechend abzuändern.
Im gegenständlichen Fall wurde der Bf. mit vorstehenden Urteils des Strafgerichtes Korneuburg unter anderem. des bandenmäßigen Schmuggels gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG für schuldig befunden. Die Voraussetzungen für die Anwendung einer Verjährungsfrist von zehn Jahren sind somit gegeben. Gemäß der vorstehend aufgezeigten Bestimmung der Fristenverordnung reicht im gegenständlichen Fall die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Eingangsabgaben vom 16. Oktober 1997 bis zum 16. Oktober 2007.
Unter dem Billigkeitsaspekt ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass die Durchführung des in Rede stehenden Einfuhrschmuggels, als handelnder Einführer, für den Erfolg des Schmuggels jedenfalls ebenso bedeutend war, wie die den Gesamtschuldnern zur Last gelegten Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen (Siehe Urteil Seite 81, 83, 84). Ohne die Durchführung der vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet, würden nämlich sowohl die Vorbereitungshandlungen dazu als auch Unterstützungshandlungen zur Absicherung des Erfolges dieses Einfuhrschmuggels ins Leere gehen. Dagegen hängt der Erfolg eines Einfuhrschmuggels nicht unmittelbar davon ab ob der handelnde Einführer diesen gewerbsmäßig begeht. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Bf, zu der in Rede stehenden vorschriftswidrigen Verbringung lediglich einen Tatbeitrag von untergeringer Bedeutung geleistet hat. Dazu kommt, dass- im Gegensatz zu seinem Vorbringen im Rechtsmittelverfahren- aufgrund der Ausführungen des vorgenannten, rechtskräftigen Strafurteils davon auszugehen ist, dass der Bf. die Schmuggelfahrt willentlich und wissentlich durchgeführt hat.
Aus der Rechnung der Versenderfirma P.s.r.o. mit Nr. 6709294 vom 23.9.1997 geht ein Exportwert der Ware mit Tschechischen Kronen idHv 1.459.0222,00 hervor. Mit dem damals geltenden und für Bereiche des Zollrechtes gemäß Art. 35 ZK und § 49 ZollR-DG anzuwendenden Umrechnungskurs 1 CZK=0,378 ATS ergibt sich ein Transaktionswert (Art. 29 ZK) von ATS 551.510,32. Diesem Wert wurden gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e ZK die mit 7.800,00 ATS geschätzten Beförderungs- und Ladekosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinzugerechnet (= ATS 559.310,30 = € 40.646,64 = Zollwert)
Für Käse (Tarifnummer 0406902300) erfolgt die Berechnung des Zolls nach einem Gewichtszollsatz der gemäß der Kombinierten Nomenklatur, Verordnung, (EG) Nr. 1734/96, der Kommission vom 9.9.1996, Abl. L 238 v. 19.9.1996 mit 193,5 ECU/100kg netto festgesetzt war (Codebezeichnung 193,5 XEM). Mit dem für Oktober 1997 geltenden Umrechnungskurs 1 ECU = 13,.8173 ATS (Art. 18ZK) ergibt sich für 20.000 kg Edamerkäse an Zoll (Z5) der Betrag von ATS 534.729,51.
Für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer ist gemäß § 5 Abs. 1 UStG der Zollwert von ATS 559.310,32 (= vorstehend angeführter Transaktionswert + vorstehend angeführte ausländische Beförderungskosten)- maßgebend. Diesem sind gemäß Abs. 4 der Zoll (ATS 534.729,51) und die vom Zollamt im Betrage von ATS 8000,00 geschätzten Beförderungskosten ab der Einfuhr bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hinzuzurechnen. Für die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer ergibt sich somit ein Betrag von ATS 1.102.039,83. Darauf ist der Umsatzsteuersatz des Zolltarifs von 10% anzuwenden. Das ergibt einen Betrag von ATS 110.203, 98 an Einfuhrumsatzsteuer. Der Gesamtbetrag an Zoll (Z5) = 534.729,51 und Einfuhrumsatzsteuer (EU) = 110.203, 98 beträgt somit ATS 644.933,49 (= unter Beachtung der Rundungsvorschrift des § 204 BAO € 46.869,18).
Die Transportkosten von Tschechien bis in die Slowakei betrugen lt. Niederschrift v. 24.3.1999, bzw. 2.2.1999 ATS 6.800,00. Von der Wegstrecke von der Slowakei bis Berg sind sie mit ATS 1.000,00 und für den inländischen Teil der Wegstrecke von Berg bis H. (vgl. Art. 11 Teil B Abs. 3 der 6. MWSt-RL des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, 77/388/EWG, ABl. 1977 Nr. L 145/1 idF der Richtlinie 2004/66/EG vom 26.4.2004, Abl. Nr. L 168/35), nach durchschnittlichen Erfahrungswerten für eine Ladung von 20t Butter mit 8.000,00 ATS geschätzt. Bei einem Vergleich der inländischen und der ausländischen Wegstreckenlängen (Abholung der Käse im Westen der tschechischen Republik und Beförderung über die Slowakei bis Berg und anschließende Beförderung von Berg nach Tirol) erscheint der inländische und ausländische Wegstreckenanteil ungefähr gleich lang und die durchgeführte Schätzung als richtig.
Witte, Zollkodex, Kommentar 3. Auflage, Art. 231 Rz 3
Findok-Nr: 28890.1, aufgenommen am: 20.06.2007 14:05:19, zuletzt geändert am: 22.02.2010, Dokument-ID: 2a58823c-5371-46a9-8dda-eeac9e89f6aa, Segment-ID: 0405e89b-c58c-4b5c-88af-72578481aae2

References: Art. 203
 § 2
 § 184
 Art. 31
 Art. 203
 § 2
 Art. 202
 Art. 35
 § 49
 Art. 32
 § 5
 § 204
 Art. 11
 Art. 231