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Timestamp: 2019-07-17 23:11:25+00:00

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Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: LSG Mainz 4. Senat, Urteil vom 06.02.2019 - L 4 R 465/16
Normen: § 37 GmbHG, § 7a SGB 4, § 7 SGB 4
Fundstelle: jurisPR-SozR 13/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Lau, jurisPR-SozR 13/2019 Anm. 1
Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung
Ein Treuhandverhältnis ist im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen, da eine Treuhandabrede Einfluss auf die Ausübung der aus der Gesellschafterstellung erwachsenen Rechte hat (vgl. BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 - SozR 3-4100 § 168 Nr 18).
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob der leitende Angestellte einer GmbH, für den 50% der Anteile an der Gesellschaft durch den Alleingesellschafter-Geschäftsführer treuhänderisch verwaltet werden, abhängig beschäftigt ist und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Für einen bei der GmbH angestellten Geschäftsführer, der nach § 37 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich den Weisungen der Gesellschafter unterliegt, ist entscheidend, ob er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die rechtliche Möglichkeit hat, als beherrschender oder zumindest mit einer qualifizierten Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter nicht genehme Weisungen an sich jederzeit abzuwenden (vgl. u.a. BSG, Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R Rn. 22). Jedenfalls keine geringeren Anforderungen sind an einen sonstigen (leitenden) Angestellten der GmbH, der nicht zum Geschäftsführer bestellt wurde, zu stellen.
Das LSG Mainz hatte nun zu entscheiden, welchen Einfluss eine Treuhandabrede auf dessen Rechtsmacht in der Gesellschaft und damit auf die Frage seiner Sozialversicherungspflicht hat.
Die Beteiligten stritten darüber, ob der Kläger zu 1 (im Folgenden: Kläger) in seiner Tätigkeit als Technischer Leiter bei der Klägerin zu 2 (im Folgenden: GmbH) abhängig beschäftigt war und der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. Der Geschäftsführer war im streitigen Zeitraum alleiniger Gesellschafter der GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro. Er war für Vertrieb und Marketing zuständig, während der Kläger in den Bereichen kaufmännische Abwicklung, Projektkalkulation und allgemeine Administration arbeitete. Durch notariellen Gesellschafterbeschluss trafen sie eine Treuhandabrede, wonach der Gesellschafter-Geschäftsführer den hälftigen Gesellschaftsanteil i.H.v. 12.500 Euro treuhänderisch für den Kläger hält.
Der Treuhandvertrag enthielt u.a. folgende Regelungen:
Der Treuhänder verwaltet den Geschäftsanteil für den Treugeber in der Weise, dass aus den Rechtsbeziehungen zu der GmbH im Innenverhältnis allein der Treugeber berechtigt und verpflichtet wird. Der Treuhänder ist verpflichtet, allen Weisungen des Treugebers in Bezug auf den Geschäftsanteil Folge zu leisten. Er hat das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung ausschließlich auf Weisung des Treugebers auszuüben. Der Treuhänder darf das Treuhandverhältnis keinem Dritten bekannt geben, es sei denn, dass der Treugeber seine Verpflichtungen aus dem Treuhandverhältnis ... nicht erfüllt. Der Treuhänder tritt nach außen in eigenem Namen auf. Beide Vertragsbeteiligten sind jederzeit berechtigt, das Treuhandverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wobei die Kündigung der Schriftform bedarf. Im Falle der Kündigung hat der Treugeber das Recht, die unentgeltliche formelle Übertragung der Geschäftsanteile … zu verlangen.
Der in diesem Zusammenhang geschlossene „Anstellungsvertrag für Gesellschafter“ des Klägers enthielt u.a. folgende Regelungen:
Der Arbeitnehmer ist zu 50% Gesellschafter bzw. Anteilseigner der GmbH. Der Gesellschafter wird … als Mitarbeiter im Bereich LED Technik Aufgabenbereich Technische Leitung eingestellt. Für das Anstellungsverhältnis bestehen keine Kündigungsfristen. Der Gesellschafter unterliegt keiner geregelten Arbeitszeit und ist frei in der Ausübung seiner Tätigkeit. Es wurde eine monatliche Bruttovergütung von 4.517,02 Euro vereinbart.
Im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV stellte der beklagte Rentenversicherungsträger fest, dass die Tätigkeit des Klägers als abhängige, versicherungspflichtige Beschäftigung erbracht werde. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. Hiergegen richtete sich die Berufung der Kläger.
Das LSG Mainz hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und der Klage stattgegeben.
Der Kläger übe keine Beschäftigung i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV aus. Ausgangspunkt der Prüfung seien die zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen, hier neben den Gesellschafterverträgen vor allem der Treuhandvertrag und der Anstellungsvertrag. Die gegen eine abhängige Beschäftigung sprechenden Indizien würden überwiegen. Dies folge insbesondere aus der getroffenen Treuhandvereinbarung. Das BSG habe noch zur alten Rechtslage nach dem Gesetz zur Arbeitsförderung entschieden, dass ein Treuhandverhältnis im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen sei, weil eine solche Abrede Einfluss auf die Ausübung der aus der Gesellschafterstellung erwachsenen Rechte habe, wenn sie wirksam (in notarieller Form) vereinbart worden sei (BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94). Hier sei zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer und dem Kläger ein notariell beurkundeter Treuhandvertrag geschlossen worden, wonach ersterer den hälftigen Gesellschaftsanteil i.H.v. 12.500 Euro für den Treugeber (Kläger) hält. Aus den Regelungen des Treuhandvertrages werde deutlich, dass dieser dem Kläger eine gesellschaftsrechtliche Stellung verschaffe, die ihm einen maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft vermittele. Hierfür spreche auch das Recht, den Treuhandvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Da dies auch für den Mitgesellschafter gelte, bestehe ein gesellschaftsrechtlicher Gleichlauf zwischen beiden Gesellschaftern.
Im Gesellschaftsvertrag sei zudem zur Abstimmung der Entscheidungen die einfache Mehrheit vorgesehen, so dass gegen die Stimme des Klägers keine Gesellschaftsbeschlüsse hätten gefasst werden dürfen. Damit habe der Mitgesellschafter nicht gegen den Willen des Klägers handeln dürfen. Gesellschaftsrechtlich hätten sie mithin in einer gleich starken Rechtsposition gestanden. Die Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung hätten durch den Treuhänder auch nur nach Anweisung des Klägers ausgeübt werden dürfen. Dieser habe in einer Gesellschafterversammlung als Gesellschafter abstimmen und damit die operative Neuausrichtung und seine eigene Entlassung verhindern und ihm missliebige Weisungen des Geschäftsführers rückgängig machen können. Ein dem Willen des Klägers entgegenstehender Gesellschafterbeschluss, z.B. zum Verkauf, der Auflösung, der Verlegung und der Aufgabe von Geschäftszweigen, hätte keine Außenwirkung entfaltet. Abgesehen davon enthalte auch der Anstellungsvertrag zahlreiche Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit. Zwar erhalte der Kläger eine feste monatliche Vergütung. Allerdings sei diese ebenso hoch wie die des geschäftsführenden Gesellschafters. Da keine Kündigungsfristen vereinbart waren, richte sich eine Kündigung nach gesellschaftsrechtlichen Maßstäben. Der Kläger habe auch keiner geregelten Arbeitszeit unterlegen und sei frei in der Ausübung seiner Tätigkeit und in der Wahl seiner Urlaubstage gewesen. Insgesamt bestünden keine Zweifel, dass er nach dem Vertragsverhältnis, wie es sich aus der Auswertung der vertraglichen Grundlagen (Gesellschaftsvertrag, Treuhandvereinbarung, Anstellungsvertrag) ergibt, maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft gehabt habe. Diese Rechtsmacht folge zwar nicht unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus schuldrechtlichen Vereinbarungen, jedoch aus der notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung.
Der Kläger war zwar nicht Gesellschafter der GmbH, ihm wurde jedoch nach Ansicht des Landessozialgerichts durch die Treuhandabrede eine vergleichbare (gesellschaftsrechtliche) Stellung eingeräumt. Eine Treuhandabrede ist nach der Rechtsprechung des BSG dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis (des Treuhänders zu Dritten) ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis (Treuhänder zu Treugeber) nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (BSG, Urt. v. 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R Rn. 25 m.w.N.).
In der bisherigen Rechtsprechung des BSG haben (notariell beurkundete) Treuhandabreden bei der Frage, ob ein Gesellschafter(-Geschäftsführer) über die erforderliche Rechtsmacht verfügt, nicht genehme Weisungen an sich zu verhindern, sehr wohl Berücksichtigung gefunden. So hat das BSG mit Urteil vom 08.12.1994 (11 RAr 49/94) entschieden, dass bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis dann nicht von vornherein ausscheide, wenn er aufgrund eines besonders gestalteten Treuhandverhältnisses an der Ausübung seiner Rechte als Gesellschafter gehindert ist. Die Entscheidung betraf den Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer (Komplementär-)GmbH, der zugleich Alleinkommanditist der GmbH & Co. KG war. Die Anteile an beiden Gesellschaften hielt er aufgrund eines notariell beurkundeten Treuhandvertrags als Treuhänder im eigenen Namen, aber auf Gefahr und für Rechnung des Treugebers. Danach durfte er über seine Anteile an der GmbH und der KG nur nach Maßgabe schriftlicher Weisungen des Treugebers verfügen und seine Rechte als Gesellschafter gegenüber den Gesellschaften oder Dritten nur nach Einholung vorheriger Weisung des Treugebers ausüben. Das BSG sah ihn u.a. deshalb als abhängig Beschäftigten an, weil seine 100%ige Kapitalbeteiligung nicht mit einem entsprechenden Einfluss auf die Gesellschaft einherging. Als Treuhänder habe er die Stellung als alleiniger Gesellschafter lediglich formalrechtlich innegehabt, aber infolge der detaillierten Weisungsbefugnisse des Treugebers seine gesellschaftsrechtliche Position nicht wirklich auszuüben vermocht. Maßgeblich waren zudem die für den Fall der Beendigung des Treuhandvertrags vorweggenommene dingliche Übertragung der Geschäfts- und Gesellschaftsanteile sowie die Tatsache, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund der unwiderruflichen Stimmrechtsvollmacht ein wesentlicher Teil des Mitgliedschaftsrechts, das Stimmrecht, genommen war. Der Treugeber sei somit der wirtschaftlich maßgebende Hintermann und der die Gesellschaft in jeder Beziehung beherrschende mittelbare Gesellschafter (BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 Rn. 21 ff.). Diese Entscheidung hat das BSG mit Urteil vom 30.01.1997 (10 RAr 6/95) bestätigt.
In dem vom LSG Mainz zu entscheidenden Fall verfügte der Treugeber (Kläger) zwar weder über eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht noch war im Treuhandvertrag die dingliche Übertragung der Gesellschaftsanteile an ihn im Falle der Kündigung vorgesehen. Allerdings unterlag der Treuhänder (Gesellschafter-Geschäftsführer) im Hinblick auf die treuhänderisch verwalteten Gesellschaftsanteile dem uneingeschränkten Weisungsrecht des Treugebers und hatte das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung ausschließlich danach auszuüben. Hierüber besaß der Kläger einen maßgeblichen Einfluss auf die GmbH, wenn er auch hinter dem zurückbleibt, der dem Treugeber in dem vom BSG zu entscheidenden Fall (11 RAr 49/94) eingeräumt war. Aber auch wenn die Treuhandabrede eine mittelbare Gesellschafterstellung begründet, bestand diese nur im Umfang von 50% der Gesellschaftsanteile. Hier stellt sich das Problem, dass ein GmbH-Gesellschafter, der zwar von der GmbH angestellt, aber – wie der Kläger – nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, allein aufgrund seiner gesetzlichen Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung nicht regelmäßig zugleich die Rechtsmacht besitzt, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft nach Belieben aufzuheben oder abzuschwächen. Denn vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R Rn. 28; BSG, Urt. v. 23.06.1994 - 12 RK 72/92 Rn. 15). Ein angestellter Gesellschafter ist damit Weisungen des Geschäftsführers unterworfen und kann in der Konsequenz grds. nur dann selbstständig tätig sein, wenn er über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile (mehr als 50%) verfügt (vgl. BSG, Urt. v. 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R Rn. 23; so auch im Hinblick auf einen Minderheitsgesellschafter mit Sperrminorität LSG München, Urt. v. 20.10.2016 - L 7 R 920/15 Rn. 47). Über eine Mehrheit der Anteile an der GmbH verfügte der Kläger im hiesigen Verfahren aber auch unter Berücksichtigung der Treuhandabrede nicht. Vielmehr bestand zwischen ihm und dem Gesellschafter-Geschäftsführer, worauf auch das Landessozialgericht hinweist, ein „gesellschaftsrechtlicher Gleichlauf“, den das LSG insbesondere aus der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen einfachen Mehrheit der Stimmen (gleich starke Rechtspositionen) und der gleichen Vergütung ableitet. Damit kann der Mitgesellschafter zwar u.a. im Hinblick auf die operative Neuausrichtung der GmbH nicht gegen den Willen des Klägers agieren, inwieweit der aber ebenfalls nicht über eine Mehrheit verfügende Kläger missliebige Weisungen des Geschäftsführers rückgängig machen können soll, wird nicht deutlich.
Darüber hinaus ist offen, ob das BSG künftig (auch notariell beurkundete) Treuhandabreden überhaupt noch ausreichen lässt, die im Gesellschaftsvertrag begründete Rechtsmacht der Gesellschafter zu verschieben. Denn es hat es deutlich gemacht, dass es außerhalb des Gesellschaftsvertrages bestehende wirtschaftliche Verflechtungen zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und anderen Gesellschaftern der GmbH für unbeachtlich hält, wenn es um die Beurteilung der für die Annahme von Selbstständigkeit erforderlichen Rechtsmacht geht. Sie genügten nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände (BSG, Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R Rn. 22). Vor diesem Hintergrund dürfte zumindest zweifelhaft sein, ob außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffene Treuhandabreden unabhängig von ihrer Form geeignet sind, die im Gesellschaftsvertrag begründete Rechtsmacht (im Nachhinein) zu verschieben. Aus Sicht des BSG ist es vielmehr im Interesse aller, die Frage der Versicherungspflicht schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären (BSG, Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R Rn. 22). Zudem können derartige „verdeckte Abreden“ mangels ihrer Erkennbarkeit nach außen zu Rechtsunsicherheit führen. An der Erkennbarkeit der wahren gesellschaftsinternen Verhältnisse zwischen dem Kläger und dem Gesellschafter-Geschäftsführer nach außen dürfte es im hiesigen Fall auch deshalb fehlen, weil im Treuhandvertrag ausdrücklich vereinbart war, dass der Treuhänder nach außen im eigenen Namen auftritt und das Treuhandverhältnis keinem Dritten bekanntgeben darf.
Wie das LSG Mainz hält auch das LSG Berlin-Brandenburg einen notariell beurkundeten Treuhandvertrag vor dem Hintergrund der bisherigen BSG-Rechtsprechung für ausreichend, eine rechtlich wirksame Bindung in Bezug auf die Ausübung der Gesellschafterrechte mit der Folge herbeizuführen, dass ein GmbH-Geschäftsführer aufgrund der ihm damit eingeräumten Rechtsmacht nicht abhängig beschäftigt ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.03.2018 - L 1 KR 396/15 Rn. 25). Auch das LSG Stuttgart geht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 08.12.1994 (11 RAr 49/94) davon aus, dass eine (formwirksame) Treuhandabrede geeignet sei, die Rechtsmacht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH mit der Folge einzuschränken, dass sie dennoch abhängig beschäftigt ist. Dem stehe nicht entgegen, dass die Rechte des Treugebers keinen Eingang in den Gesellschaftsvertrag genommen haben (LSG Stuttgart, Urt. v. 13.03.2018 - L 11 R 590/17 Rn. 48). Zwar wurde die (notarielle) Treuhandabrede auch in diesem Fall erst nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages getroffen, allerdings am selben Tag, an dem die Gesellschafter-Geschäftsführerin der GmbH durch Änderung der Satzung zur Alleingesellschafterin wurde. Ob das BSG dies ausreichen lässt, der geforderten Vorhersehbarkeit Genüge zu tun, bleibt abzuwarten. Gegen beide Entscheidungen sind beim BSG Revisionen anhängig (AZ.: B 12 KR 9/18 R bzw. B 12 R 5/18 R).
Problematisch könnte schließlich die Beständigkeit der hier getroffenen Treuhandabrede sein. Denn gerade aufgrund fehlender Rechtsbeständigkeit (u.a. wegen Kündbarkeit aus wichtigem Grund) hat das BSG schuldrechtliche Vereinbarungen (Sperrminoritäten bzw. Vetorechte) außerhalb des Gesellschaftsvertrages für unbeachtlich gehalten (vgl. BSG, Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R Rn. 32). Da im Treuhandvertrag vereinbart war, dass das Treuhandverhältnis (ohne jede Voraussetzung) mit sofortiger Wirkung schriftlich gekündigt werden darf, dürfte es auch hieran fehlen.
Die Entscheidung liegt im Hinblick auf die Auswirkungen notariell beurkundeter und damit formwirksamer Treuhandabreden auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des BSG. Allerdings ist offen, ob das BSG auch künftig außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffenen Treuhandabreden dieselbe Wirkung beimessen wird. Aufschluss werden voraussichtlich die Entscheidungen über die hierzu anhängigen Revisionen geben. Allerdings hat das LSG Mainz für die Gesamtbeurteilung der Tätigkeit neben dem Treuhandvertrag auch den Gesellschaftsvertrag und den „Anstellungsvertrag für Gesellschafter“ herangezogen, wenn das Ergebnis auch überwiegend auf den Treuhandvertrag gestützt wird. Auch dies entspricht der Rechtsprechung des BSG, das aus einer Treuhandabrede allein nicht zwingend auf eine (je nach Ausgestaltung) abhängige Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit schloss. Entscheidend ist letztlich, ob der Betroffene nach der Gestaltung seiner vertraglichen Beziehungen zur GmbH und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei ist oder nicht (BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 - juris Rn. 24).

References: § 37
 § 7
 § 7
 § 168
 § 7
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