Source: https://www.ra-kotz.de/eu-fuehrerschein_wohnsitzangaben_betroffener.htm
Timestamp: 2018-12-19 14:45:13+00:00

Document:
Az: 4St RR 031/12, 4St RR 31/12
Beschluß vom 23.04.2012
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Januar 2011 wird als unbegründet verworfen.
Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat den Angeklagten am 17.8.2010 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt (Gz.: 2 Cs 56 Js 12179/10). Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft München II Berufung eingelegt. Mit Urteil vom 27.1.2011 hat das Landgericht München II die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 17.8.2010 verworfen; auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht das Urteil vom 17.8.2010 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zur Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,– Euro verurteilt wird. Daneben hat das Landgericht ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt.
„Der Angeklagte fuhr am 13.2.2010 gegen 19.00 Uhr mit seinem Pkw Daimler Chrysler, xxxx auf öffentlichen Strassen, insbesondere auf dem Parkplatz der , obwohl er, wie er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war.
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 08.08.2006, rechtskräftig seit dem gleichen Tag, war dem Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen und in Deutschland bis zum 13.02.2010 auch nicht wieder erteilt worden. Die genannte Verurteilung ist im Verkehrszentralregister noch enthalten und nicht tilgungsreif.
„ ………Der Angeklagte berichtete weiter, er habe aufgrund seines strafrechtlichen Vorlebens und seines damals bestehenden Alkoholproblems die MPU insgesamt fünfmal absolviert und diese im letzten Durchgang geschafft, so dass ihm zunächst eine Fahrerlaubnis in Deutschland erteilt wurde. Aufgrund einer erneuten Trunkenheitsfahrt am 24.2.2006, die Gegenstand der Verurteilung durch das Amtsgericht München vom 08.08.2006 ist, wurde ihm die wieder erteilte Fahrerlaubnis erneut entzogen, so dass er sich nach Ablauf der Sperrfrist entschied, eine Fahrerlaubnis in Tschechien zu machen, um so eine erneute MPU in Deutschland zu vermeiden.
Der Zeuge L., Polizeibeamter der Polizeiinspektion G. gab an, er habe den Angeklagten am 13.02.2010 im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle aufgehalten, die Fahrweise des Angeklagten sei unauffällig gewesen, der Angeklagte habe angegeben keinen Führerschein bei sich zu haben…..
Der Zeuge St., zuständiger Sachbearbeiter für Führerscheinfragen beim Landratsamt F., gab an, er habe am 26.07.2012, das heißt nach dem Vorfall, ein Schreiben des Angeklagten hinsichtlich der Gültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis sowie der Möglichkeit einer Wiedererlangung einer deutschen Fahrerlaubnis bekommen und dieses auch beantwortet. Er habe ihm in diesem Schreiben mitgeteilt, dass nach der Rechtsauffassung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck die dem Angeklagten erteilte tschechische Fahrerlaubnis vom 09.04.2009 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit habe. Der Zeuge St. gab ergänzend an, der Angeklagte hätte bei entsprechenden Erkundigungen, insbesondere im April 2009 bzw. auch im März 2010 vom Zeugen eine gleichlautende Antwort gegeben, die Ungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis ergebe sich aus § 28 der Fahrerlaubnisverordnung.”
Bereits aus der genannten Vorschrift des § 28 IV FeV ist zu entnehmen, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift die dort genannten Voraussetzungen alternativ und nicht – wie vom Verteidiger vorgetragen – kumulativ erfüllt sein müssen.…”
(3) – (6) ………..
dd) Nach dem Urteil des EuGH vom 29.April 2004 – K. (NJW 2004,1725) ist das Wohnsitzerfordernis des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV i.d. Fassung vom 7. August 2002, wonach „die Berechtigung des Abs. 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWG Fahrerlaubnis gilt, die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten”, nicht mit EG-Recht vereinbar. Mit Urteilen des EuGH vom 26.Juni 2008 – W. und Z. (C-329106) wurden jedoch zwei Einschränkungen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennungspflicht vorgenommen. Danach muss die ausländische Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden, wenn sich aus den im Führerschein selbst enthaltenen oder aus vom Ausstellerstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde. Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wurde bei der Neufassung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV berücksichtigt und in nationales Recht übernommen.
b) Die vom Landgericht festgestellten Tatsachen rechtfertigen eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit. Auf Seite 11 des Berufungsurteils wird ausgeführt, „sein damaliger Fahrlehrer habe ihm gegenüber angegeben, er könne mit der am 09.04.2009 erteilten Fahrerlaubnis auch in Deutschland fahren… . Erkundigungen in Deutschland selbst hat der Angeklagte nach eigenen Angaben nicht angestellt, er habe sich auch nicht im Internet oder in Verkehrszeitschriften über die Rechtsprechung hinsichtlich der Gültigkeit von EU-Führerscheinen kundig gemacht. Auch Erkundigungen beim Landratsamt habe er nicht angestellt, er sei jedoch zu ihm nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkten in München von der Polizei anstandslos kontrolliert worden.” Auf Seite 23 des Urteils wird ausgeführt: „Der Angeklagt gab selbst an, er habe sich lediglich auf die Auskunft eines tschechischen Fahrlehrers verlassen und in Deutschland keinerlei Erkundigungen eingezogen, sich insbesondere weder anwaltlich beraten lassen noch beim Landratsamt F. nachgefragt. Aus den Angaben des Zeugen St., an dessen Glaubwürdigkeit die Kammer keinerlei Zweifel hegt, ist eindeutig zu entnehmen, dass eine entsprechende Erkundigung des Angeklagten im April 2009, das heißt bei Erhalt der Fahrerlaubnis, bzw. insbesondere auch Anfang 2010, das heißt vor der gegenständlichen Fahrt ergeben hätte, dass das Landratsamt die tschechische Fahrerlaubnis des Angeklagten als ungültig auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angesehen hätte. .. Auch die vom Angeklagten geschilderten Polizeikontrollen hindern die Annahme eines zumindest fahrlässigen Verhaltens des Angeklagten nicht. Aus dem im Augenschein genommenen tschechischen Führerschein ergibt sich, dass dort ein tschechischer Wohnsitz eingetragen ist, so dass diese Fahrerlaubnis auf den ersten Blick für einen Polizeibeamten durchaus den Anschein erweckt gültig zu sein.”

References: § 28
 § 28
 EuGH 
 § 28
 EuGH 
 § 28