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Timestamp: 2020-01-17 17:15:59+00:00

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Rechtsprechung: C-93/10 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011
https://dejure.org/2011,447
EuGH, 27.10.2011 - C-93/10 (https://dejure.org/2011,447)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.2011 - C-93/10 (https://dejure.org/2011,447)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - C-93/10 (https://dejure.org/2011,447)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 - Geltungsbereich - Begriffe 'Dienstleistungen gegen Entgelt' und 'wirtschaftliche Tätigkeit' - Verkauf zahlungsgestörter Forderungen - Kaufpreis unter dem Nennwert dieser Forderungen - Übernahme des ...
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 - Geltungsbereich - Begriffe "Dienstleistungen gegen Entgelt" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Verkauf zahlungsgestörter Forderungen - Kaufpreis unter dem Nennwert dieser Forderungen - Übernahme des ...
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 - Geltungsbereich - Begriffe ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ - Verkauf zahlungsgestörter Forderungen - Kaufpreis unter dem Nennwert dieser Forderungen - ...
Mehrwertsteuer; Begriffe 'Dienstleistungen gegen Entgelt' und 'wirtschaftliche Tätigkeit'; Verkauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis bei Übernahme des Forderungseinzugs und des Ausfallrisikos durch den Käufer; Finanzamt ...
Keine steuerpflichtige Leistung des Käufers zahlungsgestörter Darlehensforderungen ("GFKL")
Begriffe "entgeltliche Leistung" und "wirtschaftliche Tätigkeit" beim Factoring
Erwerb von zahlungsgestörten Forderungen und Umsatzsteuer
Umsatzsteuer: Verkauf zahlungsgestörter Forderungen
Keine Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 17. Februar 2010 - Finanzamt Essen-NordOst gegen GFKL Financial Services AG
Kurznachricht zu "Non-Performing Loans, Factoring und USt" von RA/StB Carsten Höink und RA/FASteuerR/StB Dr. Gerhard Janott, original erschienen in: DB 2012, 943 - 947.
wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Ausführliche Zusammenfassung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.10.2011, Rs. C-93/10 (Mehrwertsteuer)" von RA/StB Ralph Korf, original erschienen in: IStR 2011, 959 - 961.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.10.2011, Rs. C-93/10 (Steuerbare Umsätze)" von RA/StB Prof. Dr. Rüdiger Philipowski, original erschienen in: UR 2011, 933 - 937.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.10.2011, Rs. C-93/10 (Begriffe "entgeltliche Leistung" und "wirtschaftliche Tätigkeit" beim Factoring)" von StB/Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: BB 2012, 37 - 40.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung von Art. 2 Nr. 1, Art. 4, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...
NZI 2012, 50
WM 2012, 355
BB 2011, 2773
BB 2012, 37
DB 2011, 2642
BStBl II 2015, 978
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 C-93/10, GFKL (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 933, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 2093) nur eine Antwort auf die erste Frage für erforderlich gehalten und diese wie folgt beantwortet:.
Das FA geht davon aus, dass auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils GFKL in UR 2011, 933, DStR 2011, 2093 eine steuerpflichtige Leistung der Klägerin vorliege.
Der EuGH hat im Urteil GFKL in UR 2011, 933, DStR 2011, 2093 die erste Vorlagefrage des erkennenden Senats, ob beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund der Übernahme von Forderungseinzug und Ausfallrisiko auch dann eine entgeltliche Leistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungskäufers vorliegt, wenn sich der Kaufpreis nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zukommt, mit der Begründung verneint, dass im "Ausgangsverfahren ..., anders als in dem Rechtsstreit, zu dem das Urteil MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring ergangen ist, der Erwerber der Forderungen vom Veräußerer keine Gegenleistung [erhält], so dass er weder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 4 der Sechsten Richtlinie ausübt noch eine Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie erbringt" (…Rdnr. 22), dass anders "als bei der Factoringgebühr und der Delkrederegebühr, die der Factor in dem Rechtsstreit, zu dem das Urteil MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring ergangen ist, erhielt, ... diese Differenz im Ausgangsrechtsstreit jedoch keine Vergütung dar[stellt], mit der unmittelbar eine vom Käufer der veräußerten Forderungen erbrachte Dienstleistung entgolten werden soll" (…Rdnr. 24) und dass die "Differenz zwischen dem Nennwert der übertragenen Forderungen und deren Kaufpreis ... nicht die Gegenleistung für eine solche Dienstleistung dar [stellt], sondern den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieser Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung wider[spiegelt], der auf die Zahlungsstörungen und ein erhöhtes Risiko des Ausfalls der Schuldner zurückzuführen ist" (…Rdnr. 25).
Die gegenteilige Verwaltungsauffassung ist mit dem EuGH-Urteil GFKL in UR 2011, 933, DStR 2011, 2093 nicht vereinbar.
Unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27. Oktober 2011 C-93/10, GFKL (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 933, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 2093 zu Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) und das nachfolgende Senatsurteil vom 26. Januar 2012 V R 18/08 (…BFH/NV 2012, 678 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) ist sie der Auffassung, der Erwerber zahlungsgestörter Forderungen erbringe keine Factoring-Leistung an den Verkäufer.
Der EuGH habe im Urteil GFKL in UR 2011, 933, DStR 2011, 2093 ausdrücklich festgestellt, dass eine unter den Anwendungsbereich des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG fallende wirtschaftliche Tätigkeit (nur dann) nicht vorliege, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert der Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen widerspiegele.
EuGH, 22.06.2016 - C-11/15
Ceský rozhlas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
Beschränkt sich die Tätigkeit eines Dienstleistenden ausschließlich darauf, Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung zu erbringen, fehlt es daher an einer Besteuerungsgrundlage, und diese Leistungen unterliegen nicht der Mehrwertsteuer (…vgl. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 12…, vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 43, und vom 27. Oktober 2011, GFKL Financial Services, C-93/10, EU:C:2011:700, Rn. 17).
Daraus folgt, dass eine Dienstleistung nur dann im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie "gegen Entgelt" erbracht wird und somit steuerbar ist, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (…vgl. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 14…, vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 44, und vom 27. Oktober 2011, GFKL Financial Services, C-93/10, EU:C:2011:700, Rn. 18).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass der Begriff "Dienstleistungen gegen Entgelt" im Sinne des angeführten Art. 2 Nr. 1 voraussetzt, dass zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (…vgl. Urteile vom 5. Februar 1981, Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, 154/80, EU:C:1981:38, Rn. 12…, vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council, 102/86, EU:C:1988:120, Rn. 12…, vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 13…, vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 45, und vom 27. Oktober 2011, GFKL Financial Services, C-93/10, EU:C:2011:700, Rn. 19).
Der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Umsatz unterscheidet sich - ungeachtet dessen, ob er als Dienstleistung oder als Lieferung von Gegenständen eingestuft wird - angesichts seiner in den Rn. 31 bis 35 des vorliegenden Urteils dargestellten Besonderheiten vom Wesen her von dem Umsatz, der Gegenstand der Rechtssache war, in der das Urteil vom 27. Oktober 2011, GFKL Financial Services (C-93/10, EU:C:2011:700), ergangen ist.
So hat auch der EuGH mit Urteil vom 27. Oktober 2011 C-93/10, GFKL Financial Services, EU:C:2011:700, BStBl II 2015, 978 , und dem nachfolgend der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Juli 2013 V R 8/10, DStR 2013, 1995 , entschieden, dass der Verkäufer zahlungsgestörter Forderungen mit der Übertragung der Forderungen eine nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfreie, also steuerbare, Leistung an den Forderungskäufer erbringt.
Beschränkt sich die Tätigkeit eines Lieferers ausschließlich darauf, Gegenstände ohne unmittelbare Gegenleistung zu liefern, fehlt es daher an einer Besteuerungsgrundlage, und die Lieferungen der betroffenen Gegenstände unterliegen nicht der Mehrwertsteuer (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungen die Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, Slg. 1994, I-743, Randnr. 12, und vom 27. Oktober 2011, GFKL Financial Services, C-93/10, Slg. 2011, I-10791, Randnr. 17).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Lieferung von Gegenständen nur dann im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 "gegen Entgelt" erbracht wird und somit ein steuerbarer Umsatz ist, wenn zwischen dem Lieferer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Lieferer empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für den an den Leistungsempfänger gelieferten Gegenstand bildet (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungen die Urteile Tolsma, Randnr. 14, und GFKL Financial Services, Randnr. 18).
Aufgrund der geänderten Verwaltungsauffassung und der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. vom 27.10.2011, C-93/10, BStBl. II 2015, 978) und des BFH (BFH…, Urt. vom 04.07.2013 - V R 8/10, BStBl. II 2015, 969) stehe fest, dass der Forderungserwerber auch dann keine wirtschaftliche Tätigkeit erbringe, wenn er den Verkäufer von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung entlaste oder die Beteiligten dem Forderungseinzug bei der Bemessung des Abschlages auf den Kaufpreis oder durch Vereinbarung einer gesonderten Vergütung eine nicht untergeordnete Bedeutung beimäßen.
Insoweit liegt keine steuerpflichtige Leistung vor, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert der übertragenen Forderung und dem Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Forderung zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt (EuGH-Urteil vom 27.10.2011, C-93/10, GFKL Financial Services, UR 2011, 933, HFR 2011, 1390, Rn. 23 ff.;… im Anschluss BFH-Urteil vom 26.01.2012 V R 18/08, BFHE 236, 250, BFH/NV 2012, 678).
Die Gesamtwürdigung der im Streitfall vorliegenden Umstände ergibt, dass im Unterschied zu dem vom EuGH entschiedenen Fall (Urteil vom 27.10.2011, C-93/10, GFKL Financial Services, UR 2011, 933, HFR 2011, 1390) hier bei wirtschaftlicher Betrachtung die umsatzsteuerliche Beurteilung nicht der zivilrechtlichen Leistungsbeziehung entspricht.
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-11/15
VG München, 10.06.2015 - M 12 S 15.50493
Dublin-III-Verordnung; Abschiebung nach Bulgarien; keine systemischen Mängel des …
https://dejure.org/2011,11563
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-93/10 (https://dejure.org/2011,11563)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.07.2011 - C-93/10 (https://dejure.org/2011,11563)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - C-93/10 (https://dejure.org/2011,11563)
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Kauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem Preis, der nach der Ausfallwahrscheinlichkeit berechnet wird - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 1 - Dienstleistungen gegen Entgelt - Art. 13 Teil B Buchst. d - Steuerbefreiung - Einziehung von ...
Umsatzsteuerliche Behand-lung des Verkaufs zahlungsgestörter Kredite ("non performing loans")
Keine steuerpflichtige Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen?

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2
 § 1
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 EuGH 
 § 4
 Art. 2
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 13