Source: http://www.ip-rb.de/58483.htm
Timestamp: 2019-05-23 21:12:16+00:00

Document:
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Der BGH mÃ¶chte wissen, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages Ã¼ber die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschÃ¼tzter Werke im Internet davon abhÃ¤ngig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische MaÃŸnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.
Die klagende Stiftung PreuÃŸischer Kulturbesitz ist TrÃ¤gerin der Deutschen Digitalen Bibliothek. Diese bietet eine Online-Plattform fÃ¼r Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Auf der Internetseite der Bibliothek sind Ã¼ber elektronische Verweise ("Links") digitalisierte Inhalte abrufbar, die in den Webportalen dieser Einrichtungen gespeichert sind. Die Bibliothek speichert Vorschaubilder dieser digitalisierten Inhalte. Einige dieser Inhalte, wie etwa Werke der bildenden Kunst, sind urheberrechtlich geschÃ¼tzt.
Die beklagte Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Kunst wahr. Die KlÃ¤gerin verlangt von der Beklagten den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht zur Nutzung dieser Werke in Form von Vorschaubildern einrÃ¤umt. Die Beklagte macht den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags von der Aufnahme folgender Bestimmung in den Vertrag abhÃ¤ngig: "Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenstÃ¤ndlichen Werke und SchutzgegenstÃ¤nde wirksame technische MaÃŸnahmen zum Schutz dieser Werke oder SchutzgegenstÃ¤nde gegen Framing anzuwenden." Die KlÃ¤gerin lehnt eine solche Vertragsbestimmung ab und beantragte mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne diese Regelung verpflichtet ist.
Das LG wies die Klage als unzulÃ¤ssig ab; das KG gab ihr statt und stellte die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne diese Klausel fest. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der BGH mÃ¶chte vom EuGH im Hinblick auf die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft insbesondere wissen, ob die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugÃ¤nglichen Internetseite verfÃ¼gbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine Ã¶ffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn sie unter Umgehung von SchutzmaÃŸnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat.
Die Beklagte ist als Verwertungsgesellschaft nach Â§ 34 Abs. 1 Satz 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes zwar verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzurÃ¤umen. Die Beklagte ist allerdings auch verpflichtet, dabei die Rechte der ihr angeschlossenen Urheber wahrzunehmen und durchzusetzen.
Nach Ansicht des BGH kÃ¶nnte die Beklagte daher mÃ¶glicherweise verlangen, dass der mit der KlÃ¤gerin zu schlieÃŸende Nutzungsvertrag die KlÃ¤gerin zur Anwendung von technischen SchutzmaÃŸnahmen gegen Framing verpflichtet. Das setzt allerdings voraus, dass eine unter Umgehung derartiger SchutzmaÃŸnahmen im Wege des Framing erfolgende Einbettung der auf der Internetseite der KlÃ¤gerin fÃ¼r alle Internetnutzer frei zugÃ¤nglichen Vorschaubilder in eine andere Internetseite das Recht der Urheber zur Ã¶ffentlichen Wiedergabe ihrer Werke verletzt. Ob in einem solchen Fall das Recht der Ã¶ffentlichen Wiedergabe aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG verletzt ist, der durch Â§ 15 Abs. 2 UrhG ins deutsche Recht umgesetzt wird, ist zweifelhaft und bedarf daher der Entscheidung durch den EuGH.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2019 10:35
Quelle: BGH PM Nr. 54 vom 25.4.2019

References: BGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 3
 BGH 
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