Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-01-17/bverwg-8-b-5412
Timestamp: 2017-02-28 17:37:24+00:00

Document:
BVerwG, 17.01.2013 - BVerwG 8 B 54.12 - Beweislastverteilung im Hinblick auf das Beruhen eines Rechtsverlusts auf unlauteren Machenschaften i.R.e. Rückübertragung eines Vermögenswertes wegen einer Schädigungsmaßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch ein Überraschungsurteil | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 17.01.2013 Inhaltsübersicht
RechtsprechungBVerwG2013January
BVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 6 PKH 1.13 (6 B 8.13) - Bewilligung von Prozesskoste...…BVerwG, 17.01.2013 - BVerwG 8 B 54.12 - Beweislastverteilung im Hinblick auf das...BVerwG, 17.01.2013 - BVerwG 2 B 129.11 - Festsetzung der Versorgungsbezüge auf d...BVerwG, 17.01.2013 - BVerwG 7 B 18.12 - Rechtmäßigkeit der Planfeststellungsbesc...BVerwG, 17.01.2013 - BVerwG 2 WD 25.11 - Disziplinarische Maßnahmen bei verspäte...BVerwG, 16.01.2013 - BVerwG 2 C 37.11 - Einstellung des Revisionsverfahrens wege...BVerwG, 16.01.2013 - BVerwG 4 B 15.10 - Beachten des Abstandsgebots i.R.d. Abwäg...BVerwG, 16.01.2013 - BVerwG 4 B 41.12 - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehör...BVerwG, 16.01.2013 - BVerwG 9 B 52.12 - Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verf...BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 93.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Ei...BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 91.12 - Umfang der Einbeziehung von Kosten bezog...BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 94.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Ei...BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 95.12 - Umfang der Einbeziehung von Kosten für d...BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 96.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Ei...BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 97.12 - Einbeziehung von Kosten für die Bewältig...BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 5 B 98.12 - Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Ei...BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 1 C 10.12 - Bindung der Ausländerbehörden bei der au...BVerwG, 15.01.2013 - BVerwG 1 C 7.12 - Verhältnismäßigkeit von aufenthaltsbeschr...BVerwG, 14.01.2013 - BVerwG 5 B 99.12 - Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufb...BVerwG, 11.01.2013 - BVerwG 1 B 20.12 (1 PKH 14.12) - Freiheit zur sexuellen Neu...BVerwG, 11.01.2013 - BVerwG 5 B 86.12 - Auslegung und Anwendung einer landesrech...BVerwG, 10.01.2013 - BVerwG 4 B 30.12 - Umdeutung eines mit dem Wort Berufung be...…BVerwG, 02.01.2013 - BVerwG 4 B 46.12 - Kostenerstattung bei Beteiligung eines i...
BVerwG, 17.01.2013 - BVerwG 8 B 54.12 - Beweislastverteilung im Hinblick auf das Beruhen eines Rechtsverlusts auf unlauteren Machenschaften i.R.e. Rückübertragung eines Vermögenswertes wegen einer Schädigungsmaßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch ein Überraschungsurteil
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 17.01.2013, Az.: BVerwG 8 B 54.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10405Aktenzeichen: BVerwG 8 B 54.12 Verfahrensgang:vorgehend:VG Frankfurt an der Oder - 15.02.2012 - AZ: VG 8 K 1664/08Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 3 VermG§ 1 Abs. 6 S. 2 VermGArt. 103 Abs. 1 GG§ 108 Abs. 2 VwGORedaktioneller Leitsatz:Derjenige, der die Rückübertragung eines Vermögenswertes wegen einer Schädigungsmaßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG beansprucht, trägt die Beweislast dafür, dass der seinerzeitige Rechtsverlust auf eine unlautere Machenschaft zurückzuführen ist.In der Verwaltungsstreitsachehat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 17. Januar 2013durch den Vizepräsidenten des BundesverwaltungsgerichtsProf. Dr. Dr. h.c. Rennert,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiserothund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauserbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 105 000 € festgesetzt.Gründe1Die Klägerin begehrt die Rückübertragung von Vermögensgegenständen (hauptsächlich Gemälde) aus dem Nachlass ihrer Tante, die als Malerin und Grafikerin tätig und mit dem Maler Wilhelm K. verheiratet war. Der Beklagte lehnte den Restitutionsantrag der Klägerin mit Bescheid vom 9. Oktober 1997 ab. Der Widerspruch blieb ebenso wie die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolglos.2Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.31. Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist hinsichtlich der von ihr aufgeworfenen Fragen nicht gegeben.4Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung nur zu, wenn die Beschwerde eine abstrakte Rechtsfrage aufwirft, die einer revisionsgerichtlichen Klärung bedarf und von fallübergreifendem Gewicht ist. Daran fehlt es bezüglich der Frage,ob sämtliche Handlungen der K. A. GmbH grundsätzlich als unlautere Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG einzustufen sind.5Es handelt sich nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts um einen von den Umständen des Einzelfalles geprägte, nicht jedoch um eine abstrakte Rechtsfrage von fallübergreifendem Gewicht. Zum Verkauf der Nachlassgegenstände an die K. A. GmbH hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass dieser dem Willen des anwaltlich vertretenen Erben Dr. F. und den damaligen Vorschriften der DDR entsprach. Die Erbschaftssteuerschulden des Erben waren nicht fingiert und sollten aus dem Nachlass bedient werden. Dass die Klägerin diese Einschätzung und die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts nicht teilt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Mit ihren Einwänden, die Sammlungen seien zur Begleichung der "Steuerschuld" eingezogen worden und es sei für jedermann bei solchen Geschäften erkennbar gewesen, dass es sich um eine staatlich geförderte "Kunstschieberei" gehandelt habe, wendet sich die Klägerin gegen die richterliche Überzeugungsbildung, legt aber keine klärungsbedürftige Rechtsfrage dar.6Soweit die Klägerin geklärt wissen will, ob die zahlreichen Betrugsfälle durch die K. A. GmbH die Umkehr der Beweislast rechtfertigen, ist die Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht auch bei Anwendung des § 1 VermG die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleiten will, grundsätzlich zu ihren Lasten, es sei denn, das Gesetz selbst trifft - wie im Fall des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG - eine besondere Regelung. Eine solche Regelung, die Anlass für eine andere Verteilung der Beweislast sein könnte, enthält § 1 Abs. 3 VermG nicht. Demzufolge trägt derjenige, der die Rückübertragung eines Vermögenswertes wegen einer Schädigungsmaßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG beansprucht, die Beweislast dafür, dass der seinerzeitige Rechtsverlust auf eine unlautere Machenschaft zurückzuführen ist (stRspr, z.B. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 14.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88; Beschluss vom 27. Mai 2003 - BVerwG 7 B 46.02 -RüBAROF 2004, Nr. 1).72. Die Klägerin bemängelt ohne Erfolg, dass das Verwaltungsgericht eine überraschende Entscheidung getroffen hat und so ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt habe.8Ein Urteil stellt sich als Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. Beschluss vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier.9Die Anordnung der Nachlassverwaltung und die Veräußerung der Kunstgegenstände an die K. A. GmbH und die rechtliche Einstufung war bereits Gegenstand des streitgegenständlichen Bescheides vom 9. Oktober 1997 und des Widerspruchsverfahrens. Im Klageverfahren haben die Beteiligten ihre unterschiedlichen Standpunkte zur Steuerschuld und zur Rolle der K. A. GmbH bei dem Verkauf durch den Nachlassverwalter dargelegt. Die Klägerin konnte daher nicht überrascht sein, dass das Verwaltungsgericht diesen Vortrag auch in seine Überlegungen mit einbezieht. Im Übrigen kann ein Beteiligter nicht erwarten, dass das Gericht "Andeutungen" zur Rechtslage und zur Einschätzung des Sachverhalts macht. Ist ein Beteiligter anwaltlich vertreten, darf das Gericht davon ausgehen, dass sich der Prozessbevollmächtigte mit der maßgeblichen Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut gemacht hat (Beschluss vom 25. April 2001 - BVerwG 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47). Ein Gericht ist auch nicht verpflichtet, seine Schlussfolgerung aus den ihm vorliegenden Tatsachen mit den Beteiligten zu erörtern, zumal diese Würdigung letztlich erst in der abschließenden Beratung vorgenommen werden kann (Beschluss vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109). Eine Aufklärungspflicht des Gerichts dahingehend, in welche Richtung seine Entscheidung geht, besteht nicht. Im Übrigen legt die Klägerin nicht dar, was sie noch vorgetragen hätte, wäre die vermisste Aufklärung erfolgt.10Das Verwaltungsgericht hat auch den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) nicht verletzt. Das Gericht hat im Rahmen der ihm obliegenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung schlüssig ausgeführt, weshalb es davon ausgeht, dass der Verkauf der Kunstgegenstände durch den Nachlassverwalter keine schädigende Maßnahme gemäß § 1 Abs. 3 VermG darstellt. Hierbei hat es berücksichtigt, ob die Steuerschulden evtl. vorgeschoben wurden, um die Kunstgegenstände in staatliches Eigentum überführen zu können, und es hat auch die Rolle der K. A. GmbH durchaus kritisch gesehen.11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. Dr. h.c. RennertDr. HauserDr. DeiserothHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 17.01.2013BVerwG, 17.01.2013
15.02.2017 - 210 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverKonkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer DienstDas Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr
13.02.2017 - 162 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr
07.02.2017 - 262 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 132
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 108
 § 108
 § 117
 § 108
 § 1
 § 154
 § 162
 § 47
 § 52