Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.02.1995&Aktenzeichen=IV%20ZR%20265/93
Timestamp: 2019-05-25 04:17:40+00:00

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BGH, 01.02.1995 - IV ZR 265/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3499
BGH, 01.02.1995 - IV ZR 265/93 (https://dejure.org/1995,3499)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1995 - IV ZR 265/93 (https://dejure.org/1995,3499)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1995 - IV ZR 265/93 (https://dejure.org/1995,3499)
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Sachentziehung - Wirtschaftliche Entrechtung - Eigentum - Treuhänder - Treuhänderische Verwaltung - Rechtssatz - Rechtsfolge - Sachvortrag
AKB § 12 Abs. 1 Ib; ZPO § 286
NJW-RR 1995, 724
Die Angabe näherer Einzelheiten, die den Zeitpunkt und Ablauf bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtslage nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 1995 - V ZR 265/93 - NJW-RR 1995, 724, 725 …und vom 8. Mai 1992 - V ZR 95/91 - BGHR ZPO § 138 Abs. 1 Darlegungslast 2).
aa) Ein Sachvortrag ist schlüssig und damit erheblich, wenn der Darlegungspflichtige Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in seiner Person entstanden erscheinen zu lassen (…vgl. BGH, Urt. v. 23.4.1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709 = MDR 1992, 66, 67; v. 15.12.1994 - VII ZR 140/93, NJW-RR 1995, 722 u. v. 1.2.1995 - IV ZR 265/93, NJW-RR 1995, 724).
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil es sich bei dem am 12. Januar 2008 abgeschleppten Pkw des Klägers mangels widerrechtlicher Sachentziehung, vgl. zum Begriff der "Entwendung": BGH, Urteile vom 1. Februar 1995 - IV ZR 265/93 -, NJW-RR 1995, 724 und vom 27. November 1980 - IVa ZR 36/80 -, BGHZ 79, 54 = NJW 1981, 684, nicht um eine "entwendete Sache" handelt.
Der Vierte Senat des BGH habe unter Beibehaltung seiner früheren Rechtsprechung in seinem Urteil vom 01.02.1995, Az: IV ZR 265/93, den Leitsatz bekräftigt, dass ein Sachvortrag in sich bereits dann schlüssig und damit erheblich sei, wenn er Tatsachen beinhalte, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet seien, das geltend gemachte Recht als erstanden erscheinen zu lassen.
Denn eine Ablehnung des Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache ist nur zulässig, wenn ihre Erheblichkeit mangels näherer Bezeichnung der unter Beweis gestellten Tatsachen überhaupt nicht beurteilt werden kann (vgl. BGH NJW 1991, 2707 und 1992, 1967; NJW-RR 1995, 724 sowie 1996, 56 und 1996, 1212).
Allgemein gilt, daß Sachvortrag dann schlüssig ist, wenn er Tatsachen beinhaltet, die in Verbindung mit einem Rechtssatz (hier: §§ 985, 1006 BGB) geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen; die Angabe näherer Einzelheiten, die Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolge nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH NJW-RR 1995, 724, 725 m.w.Nachw.).
Ein Sachvortrag ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteil vom 01.02.1995 - IV ZR 265/93 - NJW-RR 1995, 724 unter 2 c und Urteil vom 08.05.1992 - V ZR 95/91 - WM 1992, 1510 unter II 3. jeweils m.w.N.) dann schlüssig und damit erheblich, wenn er Tatsachen beinhaltet, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen oder eine Einwendung oder Einrede zu begründen.

References: § 12
 § 286
 § 138
 BGH 
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