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Timestamp: 2019-03-22 07:21:54+00:00

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BGH, 20.10.1975 - II ZR 214/74 - Rückgewähr einer Einlage durch eine Kommanditgesellschaft zugunsten eines ihrer Kommanditisten; Übernahme einer Kommanditgesellschaft durch den einzigen Komplementär; Übernahme einer Kommanditgesellschaft durch eine GmbH; Schutz der Einlageforderung der Gesellschaft gegen Einzelzugriffe der Gläubiger; Gleichmäßige und anteilige Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger; Rückgewähr der Einlage durch Einräumung einer Grundschuld
Urt. v. 20.10.1975, Az.: II ZR 214/74
Rückgewähr einer Einlage durch eine Kommanditgesellschaft zugunsten eines ihrer Kommanditisten; Übernahme einer Kommanditgesellschaft durch den einzigen Komplementär; Übernahme einer Kommanditgesellschaft durch eine GmbH; Schutz der Einlageforderung der Gesellschaft gegen Einzelzugriffe der Gläubiger; Gleichmäßige und anteilige Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger; Rückgewähr der Einlage durch Einräumung einer Grundschuld
Datum: 20.10.1975
Referenz: JurionRS 1975, 12775
Aktenzeichen: II ZR 214/74
OLG Stuttgart - 07.05.1974
GmbHR 1976, 133-135 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1976, 381 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1976, 751-753 (Volltext mit amtl. LS)
BGH, 20.10.1975 - II ZR 214/74
Der Konkursverwalter des Vermögens einer früheren Komplementär-GmbH, die durch Ausscheiden der übrigen Gesellschafter das Handelsgeschäft der Kommanditgesellschaft erworben hatte, ist nicht befugt, anstelle der Gesellschaftsgläubiger die ausgeschiedenen Kommanditisten aus ihrer unmittelbaren Haftung in Anspruch zu nehmen.
Tritt eine Kommanditgesellschaft eine an einem Gesellschaftsgrundstück bestehende Eigentümergrundschuld zugunsten eines ihrer Kommanditisten an dessen Kreditgeber ab, so liegt darin in Höhe des Wertes der Grundschuld eine Rückgewähr der Einlage.
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 1975
die Richter Dr. Schulze, Fleck, Bundschuh und Dr. Skibbe
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Mai 1974 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsinstanz, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Klägerin verkaufte durch notariellen Vertrag vom 30. Juli 1971 zwei Grundstücke an die G. H... GmbH & Co. KG. Der Kaufpreis betrug 538.000 DM, von denen die Kommanditgesellschaft nur die erste Rate mit 200.000 DM zahlte.
Nach dem Ausscheiden einer Gesellschaftergruppe waren im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs neben einer GmbH als persönlich haftender Gesellschafterin noch die Beklagten sowie ein Herr I... an der Gesellschaft beteiligt, und zwar die Beklagte zu 1 mit einer Haftsumme von 300.000 DM, die Beklagten zu 2 und 3 von je 40.000 DM und Ilg von 1.160.000 DM; sie haben in dieser Höhe ihre Einlagen geleistet. Das Stammkapital der GmbH betrug 100.100 DM, ihre Geschäftsanteile lagen bei den Beklagten und I.... Am 21. Dezember 1972 übertrugen die Beklagten sowohl ihre Geschäftsanteile als auch ihre Kommanditanteile zum Kurs von 110 % an Ilg. Zur Eintragung im Handelsregister gaben die Beteiligten dabei die Erklärung ab, daß die Kommanditanteile im Weg der Sonderrechtsnachfolge übergingen und von der Kommanditgesellschaft keinerlei Abfindung für die von den Beklagten aufgegebenen Rechte gewährt oder versprochen worden sei. Der zur Auszahlung der Beklagten benötigte Betrag wurde I... unstreitig von dem Kaufmann W..., für den I... als Treuhänder handelte, am 21. Dezember 1972 zur Verfügung gestellt. Am selben Tag bestellte die Kommanditgesellschaft an den von der Klägerin erworbenen Grundstücken eine Briefgrundschuld als Eigentümergrundschuld im Betrag von 500.000 DM und trat sie an eine Frau C... ab. Die Grundschuld wurde am 29. Dezember 1972 im Grundbuch eingetragen.
Am 22. Dezember 1972 übertrug I... als nunmehr einziger Kommanditist seinen Anteil gegen Gewährung eines weiteren GmbH-Geschäftsanteils auf die GmbH, wobei vereinbart wurde, das Handelsgeschäft gehe mit Firma auf die GmbH über, so daß diese künftig als G. H... GmbH firmierte. In den folgenden Wochen schied auch I... aus der GmbH aus, deren Stammkapital Anfang Januar 1973 ohne Zuführung von Barmitteln auf 4 Mio. DM erhöht worden war, und die Eheleute W... wurden Gesellschafter. Im Mai 1973 wurde über das Vermögen der GmbH das Vergleichsverfahren und wenig später der Anschlußkonkurs eröffnet.
Die Klägerin nimmt die Beklagten im Rahmen ihrer Haftsummen als frühere Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB für die Restforderung aus dem Kaufvertrag mit der Kommanditgesellschaft in Anspruch, die - der Höhe nach unstreitig - einschließlich bis 9. Mai 1973 aufgelaufener Zinsen und nach Aufrechnung mit einem Betrag von rd. 34.000 DM noch 330.131,49 DM beträgt. Sie macht im wesentlichen geltend, Wirtz habe den an die Beklagten für die Anteile gezahlten Kaufpreis aus von ihm aufgenommenen Krediten bestritten; zu deren Beschaffung und Sicherung habe die von der Kommanditgesellschaft an Frau Classen abgetretene, vom Grundstückswert gedeckte Grundschuld gedient. Die Beklagten bestreiten, daß die Verfügung über die Grundschuld, die im übrigen völlig wertlos sei, mit ihrem Ausscheiden etwas zu tun gehabt habe.
Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin die von ihr erhobenen Ansprüche weiter.
Zwar geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß § 171 Abs. 2 HGB der Klage nicht entgegensteht. Es verneint auch mit Recht die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift.
Nach dem Wortlaut von § 171 Abs. 2 HGB und seiner Stellung im Abschnitt über die Kommanditgesellschaft kann kein Zweifel daran bestehen, daß nur der Konkurs über das Vermögen der Kommanditgesellschaft und nur zugunsten ihres Konkursverwalters die Befugnis ihrer Gläubiger ausschließt, die persönliche Haftung der Kommanditisten in Anspruch zu nehmen. Die Kommanditgesellschaft wurde jedoch schon durch die Einbringung der Anteilsrechte von I... in die GmbH am 22. Dezember 1972 beendet, ihr Vermögen ging auf die GmbH über.
Die auf diese Weise eingetretene Rechtsnachfolge kann auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift des § 171 Abs. 2 HGB nicht dazu führen, den Konkurs der GmbH so zu behandeln, als wäre die Kommanditgesellschaft in Konkurs gefallen (vgl. Hamburg in OLGE 32, 109; anders für den Fall der Übernahme durch den einzigen Komplementär - allerdings ohne nähere Begründung und unter Abkehr von Weipert, RGR-Komm. z. HGB 2. Aufl. § 171 Anm. 45 - Schilling in Großkomm. HGB § 171 Anm. 45). Soweit es um den mit § 171 Abs. 2 HGB verfolgten Zweck geht, die Einlageforderung der Gesellschaft gegen Einzelzugriffe der Gläubiger abzusichern, fehlt es nach dem Erlöschen der Kommanditgesellschaft auf jeden Fall schon an der für eine entsprechende Anwendung erforderlichen Rechtsähnlichkeit, weil der frühere Kommanditist in diesen Fällen eine Pflichteinlage nicht schuldet. Der weitere Zweck, eine gleichmäßige und anteilige Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger zu erreichen, ist aber nicht so lückenlos gewährleistet - etwa nicht im Vergleichsverfahren (BGHZ 58, 72, 74), bei Abweisung des Konkurseröffnungsantrags -, daß eine derartige Nachwirkung des § 171 Abs. 2 HGB trotz der damit verbundenen Rechtsunsicherheit für den einzelnen Gesellschaftsgläubiger und ungeachtet der Verkürzung seiner Rechtsstellung geboten
wäre. Hinzu kommt, daß die Befugnis des Konkursverwalters nach § 171 Abs. 2 HGB der Sache nach Teil des Konkursrechts ist, das im Interesse der Rechtssicherheit durch eine entsprechende Anwendung seiner Vorschriften in seinem Geltungsbereich nur mit großer Zurückhaltung ausgedehnt werden kann. Außerdem würde die entsprechende Anwendung zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, denn der Konkursverwalter müßte zwischen eigenen Verbindlichkeiten der GmbH sowie den von ihr zu tragenden Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft und bei diesen im Hinblick auf die Kommanditistenhaftung wiederum zwischen Alt- und Neugläubigern unterscheiden (BGHZ 27, 51).
Das Berufungsgericht verneint die von ihm hinsichtlich verschiedener Vorgänge geprüfte Frage, ob den Beklagten oder ihrem Sonderrechtsnachfolger die Einlage zurückbezahlt worden ist. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind zum Teil begründet.
Allerdings ist ihr darin nicht zu folgen, daß I... oder W... schon durch die Anwachsung der Anteile der Kommanditisten bei der GmbH als bisheriger Komplementärin Einlagen zurückgewährt worden seien. Denn das bis dahin vorhandene Vermögen der Kommanditgesellschaft stand in unveränderter Höhe dem Zugriff der Gläubiger der früheren Kommanditgesellschaft weiterhin offen, ohne daß der Wechsel der rechtlichen Zuordnung es zugunsten des ausscheidenden Kommanditisten vermindert hätte, wie es für die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB vorausgesetzt wird (vgl. BGHZ 47, 149, 155 f). Hieran hat sich auch durch Einräumung eines GmbH-Geschäftsanteils an I... bzw. W... nichts geändert.
Die Einräumung der Grundschuld über 500.000 DM stellt nach Ansicht des Berufungsgerichts keine Rückgewähr der Einlage dar, selbst wenn man davon ausgehe, daß Wirtz sie zur Darlehnsbeschaffung verwendet habe. Denn die bloße Sicherung des ausscheidenden Kommanditisten oder des dritten Geldgebers durch Übertragung eines Grundpfandrechts am Eigentum der Kommanditgesellschaft vermindere deren Vermögen nicht. Diese rechtliche Würdigung ist unzutreffend:
Nach der Unterstellung des Berufungsgerichts ist für die Revisionsinstanz davon auszugehen, daß die Kommanditgesellschaft - über die vorgeschobene Frau C... -W... die Eigentümergrundschuld zur Sicherung eines ihm von dritter Seite gewährten Darlehns überlassen und W... das Darlehn zur Auszahlung der Beklagten verwendet hat. Diesem Sachverhalt wird das Berufungsgericht nicht gerecht, wenn es meint, daß die bloße Sicherung des ausscheidenden Kommanditisten oder des dritten Geldgebers durch Übertragung eines Grundpfandrechts am Eigentum der Gesellschaft deren Vermögen nicht vermindere, solange keine Verwertung erfolgt ist, zu der es bisher nicht gekommen sei. Zwar mögen bei einem Grundpfandrecht in der Hand des ausgeschiedenen Kommanditisten zur Sicherung seines Abfindungsanspruchs gute Gründe dafür sprechen, erst die Verwertung der Sicherheit als Rückgewähr zu behandeln, denn der ausgeschiedene Kommanditist muß mit seinen Rechten hinter den Gesellschaftsgläubigern zurücktreten (vgl. Schilling aaO § 172 Anm. 31). Ganz anders stellt sich aber die Rechtslage dar, wenn die Gesellschaft das Grundpfandrecht einem Dritten eingeräumt hat, dem gegenüber der Vorrang der Gesellschaftsgläubiger nicht gilt. Er ist dann einer von diesen Gläubigern, und seine Befriedigungsmöglichkeit richtet sich nach der Art und dem Rang des Grundpfandrechts. Infolgedessen ist die Zugriffsmöglichkeit der übrigen Gesellschaftsgläubiger auf das Vermögen der Kommanditgesellschaft schon derart eingeschränkt, daß diese in Höhe der Belastung die Fähigkeit eingebüßt hat, ihre Gläubiger zu befriedigen. Etwaige Ansprüche der Gesellschaft auf Rückübertragung der Grundschuld oder Aufwendungsersatz in Höhe des Werts der Grundschuld könnten demgegenüber allenfalls von Belang sein, wenn sie sofort und uneingeschränkt durchsetzbar wären, wofür jedoch nichts vorgetragen worden ist.
Mit der Überlassung der Grundschuld für seine Zwecke der Kreditbeschaffung ist dem Treugeber W... des Kommanditisten I... ein Vermögensteil der Kommanditgesellschaft zur Verfügung gestellt worden, der vorbehaltlich des Grundstückswerts und des Ranges der Grundschuld mit ihrem Nennwert übereinstimmt. Diesen Vorgang müssen sich die Beklagten als Einlagenrückgewähr im Sinn von § 172 Abs. 4 HGB zurechnen lassen, wobei es unerheblich ist, ob der Kredit tatsächlich zur Auszahlung der Beklagten verwendet wurde. Denn der ausgeschiedene Kommanditist haftet auch dann wieder, wenn die Einlage an seinen Sonderrechtsnachfolger zurückgewährt wird. Das folgt aus dem allgemeinen Rechtssatz, daß sich kein Gläubiger gegen seinen Willen einen anderen Schuldner aufzwingen zu lassen braucht (vgl. RG GSZ DNotZ 1944, 195, 199 = WM 1964, 1131, 1133; BGHZ 47, 149, 155). Sonderrechtsnachfolger der Beklagten ist allerdings im engeren Sinn I..., aber einer Rückzahlung an den Kommanditisten steht es gleich, wenn die Leistung an den Treugeber erfolgt, als dessen Treuhänder der Kommanditist Mitglied der Gesellschaft ist (vgl. Schilling aaO § 172 Anm. 29). Hierbei ist für den Grund des Anspruchs ohne Belang, daß die Grundschuld erst am 29. Dezember 1972 - also nach Erlöschen der Kommanditgesellschaft - eingetragen und ihre Abtretung an Frau C... keinesfalls vor diesem Zeitpunkt vollendet wurde. Denn es spielt keine Rolle, ob die Rückgewähr noch aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft - und damit eindeutig unter § 171 Abs. 4 HGB fallend - oder schon aus dem der GmbH erbracht wurde. Der Senat hat bereits für den Fall, daß der übernehmende Komplementär nach der Geschäftsübernahme Zahlungen an ausgeschiedene Kommanditisten aus seinem Privatvermögen leistet, ein Wiederaufleben ihrer Haftung angenommen (BGHZ 61, 149). Dies muß um so mehr gelten, wenn die Kommanditgesellschaft - wie hier - bereits vor der Geschäftsübernahme alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, die zur Begünstigung des Kommanditisten führen sollten. Der Kommanditist ist mit dem Beitritt zur Kommanditgesellschaft das Risiko eingegangen, auch über sein Ausscheiden hinaus in Höhe der Haftsumme Verluste zu erleiden. Änderungen in der rechtlichen Zuordnung des Gesellschaftsvermögens lassen das zwischen dem Kommanditisten und den Gesellschaftsgläubigern bestehende Haftungsverhältnis unberührt. Der Umstand, daß es sich bei der Grundschuldbestellung und dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zwischen der Kommanditgesellschaft und Wirtz der Form nach um außergesellschaftsrechtliche Geschäfte gehandelt hat, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Denn nach dem Vortrag der Klägerin sollte W... im wirtschaftlichen Ergebnis die erbrachte Einlage zumindest auf längere Zeit für seine persönlichen Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Das genügt für die Anwendung des § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB.
Da das Berufungsgericht die Bestellung und Abtretung der Grundschuld rechtlich unzutreffend gewürdigt hat, war das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist als nicht entscheidungsreif zurückzuverweisen, da es an den erforderlichen Feststellungen fehlt, ob die Grundschuld zur Sicherung eines von W... aufgenommenen Darlehns eingeräumt wurde und welcher Vermögenswert ihr im Hinblick auf den Grundstückswert und die Rangstelle zur Zeit der Belastung des Gesellschaftsvermögens beizumessen war. Für die erneute Verhandlung und Entscheidung werden die Parteien Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens haben, so daß auf die Aufklärungs- und Verfahrensrügen der Klägerin nicht weiter einzugehen ist.
Verkündet am 20. Oktober 1975

References: § 172
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 171
 § 172