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Reinhold Melsbach
1 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Informationen Elternzeit F021 (11/13) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Beamtinnen und Beamte des Freistaats Bayern
2 2 Dr. Markus Söder, MdL Staatsminister Johannes Hintersberger, MdL Staatssekretär Albert Füracker, MdL Staatssekretär
3 Vorwort 3 Die Elternzeit ist eines der wichtigsten Instrumente, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Sie ermöglicht es den Beschäftigten, ihre Vorstellungen von Kindererziehung und Berufsleben in hohem Maße in Einklang zu bringen. Gerade dem öffentlichen Dienst kommt bei der Ausgestaltung und Umsetzung gesellschaftlicher und insbesondere familienpolitischer Ziele eine Vorreiterrolle zu. Diese vorliegende Informationsbroschüre soll Ihnen einen umfassenden Überblick über Grundlagen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Elternzeit geben. Die Regelungen gelten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie für Beamtinnen und Beamte des Freistaats Bayern. Zum Elterngeld hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Broschüre herausgegeben, die beim Zentrum Bayern Familie und Soziales bezogen werden kann. Hier finden Sie auch Informationen zum Bezug und zur Höhe des Elterngeldes. Von einer Aufnahme der Bestimmungen über das Elterngeld in die vorliegende Broschüre wurde daher abgesehen. Die finanzielle Förderung sowie flexible Arbeitszeitmodelle und Gestaltungsmöglichkeiten der Elternzeit sollen dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer weiter zu erleichtern.
5 Inhalt 5 A. Die Elternzeit 6 I. Anspruch auf Elternzeit 6 II. Antrag auf Elternzeit 8 B. Regelungen für Beamtinnen und Beamte 10 I. Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit 10 II. Krankheitsfürsorge während der Elternzeit 11 III. Erholungsurlaub und Elternzeit 13 IV. Laufbahnrechtliche Auswirkungen 14 V. Besoldungsrechtliche Auswirkungen 15 VI. Versorgungsrechtliche Auswirkungen 16 VII. Zuschuss während der Mutterschutzfristen 19 C. Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 20 I. Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit 20 II. Kündigungsschutz während der Elternzeit 22 III. Erholungsurlaub und Elternzeit 22 IV. Tarifrechtliche Auswirkungen 23 V. Beihilfe während der Elternzeit 24 VI. Zusatzversorgungsrechtliche Auswirkungen 24 VII. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen 25 D. Anlaufstellen für Fragen zum Elterngeld 28
6 6 A. Die Elternzeit Die folgenden Ausführungen gelten für Beamtinnen und Beamte sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaats Bay ern gleichermaßen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergeben sich die Regelungen unmittelbar aus dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Die Gewährung von Elternzeit für Beamtinnen und Beamte ist in der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (UrlV) geregelt. I. Anspruch auf Elternzeit Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie 1. a) mit ihrem Kind, b) mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach 1 Abs. 3 oder 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) erfüllen, oder c) mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege ( 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und 2. dieses Kind selbst betreuen und erziehen. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach den oben genannten Buchstaben b) und c) Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils. Darüber hinaus besteht ein Anspruch für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und
7 A. Die Elternzeit 7 1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder 2. ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Dieser Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht. Die Elternzeit ist eine Freistellung ohne Besoldung beziehungsweise ohne Entgelt. Zeitlicher Umfang Ein Anspruch auf Elternzeit besteht unabhängig von der Dauer des Anspruchs auf Elterngeld - bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten ist auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragbar, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden. Auch für Adoptiveltern oder Pflegeeltern gilt die Möglichkeit, einen Anteil von bis zu zwölf Monaten bis zum Ende des achten Lebensjahres des Kindes zu übertragen. Rechtsquelle: 15 Abs. 2 Satz 5 BEEG 12 Abs. 3 UrlV Aufteilung der Elternzeit zwischen den Eltern Die Elternzeit steht beiden Eltern zu. Sie kann von ihnen ganz oder teilweise jeweils allein oder gemeinsam in Anspruch genommen
8 8 Elternzeit werden. Die Höchstdauer von drei Jahren steht beiden Eltern unabhängig voneinander zu. Der Anspruch auf Elternzeit ist dadurch nicht mit einer Inanspruchnahme des anderen Elternteils verknüpft. Die Elternzeit darf von jedem Elternteil auf bis zu zwei Zeitabschnitte verteilt werden. Eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers beziehungsweise des oder der Dienstvorgesetzten möglich. II. Antrag auf Elternzeit Fristen und Zeiträume Die Elternzeit soll sieben Wochen vor Beginn schriftlich beantragt werden. Dabei soll angegeben werden, für welchen Zeitraum oder für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren Elternzeit in Anspruch genommen werden soll. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Antragsfrist und die Aussage zur Inanspruchnahme zwingend. Bei Beamtinnen und Beamten kann die Frist von sieben Wochen um bis zu acht Wochen verlängert werden, wenn zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Vorzeitige Beendigung, Verlängerung Eine abgegebene Erklärung über die Dauer und die Zeiträume der Elternzeit ist grundsätzlich bindend. Eine genehmigte Elternzeit kann mit Zustimmung des Arbeitgebers beziehungsweise des oder der Dienstvorgesetzten vorzeitig beendet oder im Rahmen der zulässigen Höchstdauer verlängert werden. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder eines besonderen Härtefalls ( 7 Abs. 2 Satz 3 BEEG) kann nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen beziehungsweise dienstlichen Gründen abgelehnt werden. Ein solcher Härtefall liegt insbesondere vor bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod der Eltern oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz.
9 A. Die Elternzeit 9 Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt eines weiteren Kindes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers beziehungsweise der oder des Dienstvorgesetzten vorzeitig beendet werden. Die vorzeitige Beendigung soll dem Arbeitgeber beziehungsweise der oder dem Dienstvorgesetzten jedoch rechtzeitig mitgeteilt werden. Es wird empfohlen, sich in diesen Fällen frühzeitig mit der jeweiligen personalverwaltenden Stelle in Verbindung zu setzen. Eine Verlängerung der Elternzeit im Rahmen der Höchstgrenzen kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Inanspruchnahme der Elternzeit aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes. Rechtsquelle: 15 und 16 BEEG 13 Abs. 4, Abs. 5 UrlV
10 10 B. Regelungen für Beamtinnen und Beamte Unterbrechung eines Urlaubs aus familien- und arbeitsmarktpolitischen Gründen Beamtinnen und Beamte können bei der Geburt eines Kindes eine bestehende Beurlaubung gemäß Art. 89 oder Art. 90 BayBG ab der Geburt dieses Kindes durch eine günstigere Elternzeit unterbrechen. Ein durch Elternzeit unterbrochener Urlaub wird nicht um die Zeit der Elternzeit verlängert, sondern endet mit Ablauf des (ursprünglichen) Bewilligungszeitraums. Sofern die Elternzeit über den ursprünglich bewilligten Urlaub hinaus dauert, endet dieser Urlaub vorzeitig mit Beginn der Elternzeit. I. Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Während der Elternzeit ist den Beamtinnen und Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis beim selben Dienstherrn im Umfang von bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine bereits vor der Elternzeit ausgeübte Teilzeitbeschäftigung kann während der Elternzeit im Rahmen des zulässigen Umfangs fortgesetzt werden. Beamtinnen und Beamte dürfen während der Elternzeit mit Genehmigung des oder der Dienstvorgesetzten eine Teilzeitbeschäftigung auch in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis als Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin leisten oder eine sonstige Erwerbstätigkeit ausüben, wenn die zeitliche Beanspruchung den zulässigen Umfang von wöchentlich 30 Stunden nicht überschreitet.
11 B. Regelungen für Beamtinnen und Beamte 11 Während der Elternzeit ist jedoch eine Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis bei einem anderen Dienstherrn grundsätzlich unzulässig. Rechtsquelle: 12 Abs. 5 UrlV II. Krankheitsfürsorge während der Elternzeit Beamtinnen und Beamte haben während der Elternzeit einen Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen, wenn sie nicht beschäftigt sind. Dieser Anspruch tritt zurück, wenn Beamtinnen und Beamte in Elternzeit als berücksichtigungsfähige Angehörige einer oder eines selbst Beihilfeberechtigten abgesichert sind oder ein Anspruch auf Familienversicherung mit dem gesetzlich versicherten Ehegatten oder Lebenspartner besteht. Bei einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit besteht grundsätzlich ein originärer Beihilfeanspruch nach den Beihilfevorschriften. Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs V besteht für Ehegatten oder Lebenspartner eines gesetzlich Versicherten während der Elternzeit dann kein Anspruch auf Familienversicherung, wenn sie vor Beginn der Elternzeit nicht gesetzlich krankenversichert waren. Da dies im Regelfall auf Beamtinnen und Beamte in Elternzeit zutrifft, ist ihnen der Zugang zur Familienversicherung des gesetzlich versicherten Ehegatten oder Lebenspartners verwehrt. Daher besteht für Beamtinnen und Beamte während der Elternzeit in der Mehrzahl aller Fälle ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen. Der Beihilfebemessungssatz beträgt für Alleinerziehende unabhängig von der Zahl der betreuten Kinder während der Elternzeit 70 Prozent. Nach Ablauf der Elternzeit beträgt der Beihilfebemessungssatz für Alleinerziehende mit einem Kind nur mehr 50 Prozent. Es wird empfohlen, eine bestehende private Krankenversicherung rechtzeitig anzupassen. Rechtsquelle: Art. 99 Abs. 1 BayBG
12 12 Elternzeit Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen Die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung werden für die Zeit der Elternzeit bis zu 30 Euro monatlich erstattet, wenn die Bezüge oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Besoldungsbestandteile und ohne jährliche Sonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen und Aufwandsentschädigungen vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder hätten. Maßgebend sind die am Tag vor der Elternzeit zugestandenen laufenden monatlichen Bezüge (zum Beispiel Grundgehalt, Zulagen, Vergütungen) oder Anwärterbezüge. Für Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 11 erhöht sich dieser Betrag auf 80 Euro. Die verbleibenden Beiträge einer beihilfekonformen Kranken- und Pflegeversicherung, einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen, werden Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 auf Antrag erstattet, wenn keine oder eine höchstens im Umfang bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligte Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird. Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist die Eingangsbesoldungsgruppe entsprechend ihrer künftigen Qualifikationsebene maßgebend. Beihilfekonform bedeutet, dass nur Beitragsanteile berücksichtigt werden, die auf Prozenttarife entfallen, die in der Regel eine Erstattung von 100 Prozent der Aufwendungen ermöglichen. Beitragsanteile, die etwa auf Beihilfeergänzungstarife entfallen und Lücken und Selbstbehalte bei der Beihilfe abdecken sollen, bleiben außer Betracht. Bei der Erstattung sind auch die Beiträge zu berücksichtigen, die in einer gemeinsamen Krankenversicherung unter dem Namen des Ehegatten oder Lebenspartners der Elternzeit in Anspruch nehmenden Person nachweislich für die Krankenversicherung entrichtet werden.
13 B. Regelungen für Beamtinnen und Beamte 13 Erstreckt sich die Elternzeit nur über einen Teil des Monats, wird die Beitragserstattung entsprechend anteilig berechnet. Bei einer gemeinsamen Elternzeit der Eltern steht der Anspruch auf Beitragserstattung dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll. Beiträge für eine ruhend gestellte private Krankenversicherung sind nicht erstattungsfähig. Antrag Der Antrag auf Beitragserstattung ist unmittelbar bei der zuständigen Bezügestelle einzureichen. Eine Bescheinigung der Krankenversicherung über das Bestehen des Versicherungsverhältnisses und die Höhe der gezahlten monatlichen Beiträge ist beizufügen. Soweit eine über die Erstattung von 30 beziehungsweise 80 Euro hinausgehende Leistung beantragt wird, ist zusätzlich ein Nachweis über die Zusammensetzung der Beiträge vorzulegen. Rechtsquelle: 15 Abs. 2 UrlV III. Erholungsurlaub und Elternzeit Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt; dies gilt nicht, wenn eine gleichzeitig mit der Elternzeit genehmigte Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis ausgeübt wird. Haben Beamtinnen und Beamte den zustehenden Erholungsurlaub (einschließlich eines eventuell nach 11 UrlV angesparten Urlaubs) vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig genommen, ist der Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Ein vor einer Elternzeit entstandener Urlaubsanspruch kann auch nach einer weiteren unmittelbar anschließenden Elternzeit eingebracht werden. Dies gilt entsprechend, wenn der Dienst dazwischen wegen Dienstunfähigkeit oder aufgrund bestehender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsver
14 14 Elternzeit bote nicht angetreten wurde. Beamtinnen und Beamte können keine Barabgeltung für nicht genommenen Erholungsurlaub erhalten. Falls vor Beginn der Elternzeit zuviel Erholungsurlaub genommen worden ist, wird der nach Ende der Elternzeit zustehende Erholungsurlaub um die zu viel gewährten Urlaubstage gekürzt. Rechtsquelle: 10 und 18 UrlV IV. Laufbahnrechtliche Auswirkungen Probezeit Wird während der Probezeit Elternzeit ohne Teilzeitbewilligung in Anspruch genommen, verlängert sich die Probezeit um die Zeit der Elternzeit. Der allgemeine Dienstzeitbeginn, der für Beförderungen und die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung maßgeblich ist, rechnet von der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit an. Zum Ausgleich der Verlängerung der Probezeit aufgrund von Elternzeit wird der allgemeine Dienstzeitbeginn um die Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit während der Probezeit vorverlegt. Berücksichtigungsfähig sind dabei Zeiten im Umfang von 36 Monaten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes. Anrechnung als Dienstzeit Zeiten einer Elternzeit gelten als Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung oder für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung sind. Berücksichtigungsfähig sind Zeiten im Umfang von 36 Monaten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes. Die zu berücksichtigenden Zeiten vermindern sich um die Zeiten, um die der allgemeine Dienstzeitbeginn wegen Berücksichtigung von Erziehungszeiten bereits vorverlegt wurde. Rechtsquelle: Art. 15 Abs. 1, 3 und 4 LlbG
15 B. Regelungen für Beamtinnen und Beamte 15 V. Besoldungsrechtliche Auswirkungen Bezüge Während der Elternzeit stehen keine Bezüge zu, außer es wird eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt. Die jährliche Sonderzahlung wird insoweit gewährt, als während des Kalenderjahres vor beziehungsweise nach der Elternzeit oder im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis Anspruch auf Bezüge bestand. Vermögenswirksame Leistungen Vermögenswirksame Leistungen werden an Beamtinnen und Beamte in Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis nicht gewährt. Unberührt bleiben etwaige Ansprüche aus einer Teilzeitbeschäftigung im Arbeitnehmerverhältnis. Beamtinnen und Beamte, die während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis ausüben, erhalten die vermögenswirksame Leistung von monatlich 6,65 Euro anteilig nach dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit. Sonstiges Im Rahmen der mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses verbundenen Stufenzuordnung zur Grundgehaltstabelle werden frühere Elternzeiten bis zu drei Jahren für jedes Kind berücksichtigt. Elternzeiten während eines Beamtenverhältnisses verzögern den Stufenaufstieg in der Grundgehaltstabelle nicht. Entgegen dem bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Recht ist eine Elternzeit ab dem 1. Januar 2011 für die Berechnung des Mindestbezugszeitraums bei einer Ausgleichszulage für den Wegfall von
16 16 Elternzeit Stellenzulagen unschädlich, das heißt der erforderliche Fünfjahreszeitraum beginnt nach der Elternzeit nicht neu, sondern wird unter Berücksichtigung der vor der Elternzeit verbrachten Zeit einer Zulagenberechtigung weiter berechnet. Rechtsquelle: Art. 30 Abs. 2 Satz 3 BayBesG, Art. 31 Abs. 1 Nr. 3 BayBesG Art. 52 Abs. 1 Satz 2 BayBesG VI. Versorgungsrechtliche Auswirkungen Die Zeit einer Elternzeit wird in der späteren Versorgung nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. Als Ausgleich für die mit der Kindererziehung in der Regel verbundenen Einschränkungen in der Alterssicherung werden unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge zum Ruhegehalt gewährt. Kindererziehungszuschlag Das Ruhegehalt erhöht sich grundsätzlich für Zeiten der Beamtinnen oder Beamten zuzuordnenden Kindererziehung um einen so genannten Kindererziehungszuschlag nach den Maßgaben des Art. 71 Abs. 1 bis 4 BayBeamtVG. Dies gilt nicht, wenn Beamtinnen und Beamte wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig waren und die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. In diesen Fällen wird die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Zuzuordnende Kindererziehungszeiten Nach Art. 71 Abs. 3 BayBeamtVG gilt für die Zuordnung der Kindererziehungszeit 56 Abs. 2 SGB VI entsprechend. Danach ist die Kindererziehungszeit dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. Eltern sind in diesem Sinne neben den leiblichen Eltern und Adoptiveltern auch Stief- und Pflegeeltern.
17 B. Regelungen für Beamtinnen und Beamte 17 Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, ist die Kindererziehungszeit grundsätzlich der Mutter zuzuordnen; die Eltern können jedoch durch eine übereinstimmende und unwiderrufliche Erklärung bestimmen, dass die Erziehungszeit dem Vater zuzuordnen ist. Die Erklärung der Zuordnung, die auch auf einen bestimmten Zeitraum der Erziehungszeit beschränkt werden kann, ist mit Wirkung für künftige Kalendermonate abzugeben. Sie kann rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen, es sei denn, für einen Elternteil wurde unter Berücksichtigung dieser Zeiten eine Leistung (beispielsweise Ruhegehalt oder Rente) bereits bindend festgestellt oder eine rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Erklärung ist sowohl gegenüber der zuständigen personalverwaltenden Stelle (zu den Personalakten) als auch gegenüber dem für den anderen Elternteil zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder wenn sich der andere Elternteil ebenfalls im Beamtenverhältnis befindet gegenüber der für ihn oder sie zuständigen personalverwaltenden Stelle abzugeben. Im Übrigen bleibt die Regelung in 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI zu beachten, wonach die Erziehungszeit demjenigen Elternteil zuzuordnen ist, der das Kind nach objektiven Gesichtspunkten überwiegend erzogen hat. Die Kindererziehungszeit beginnt regelmäßig nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten. Der Kindererziehungszuschlag beträgt für jeden Monat der Kindererziehung 3,00 Euro (für 36 Monate somit höchstens 108,00 Euro). Kindererziehungsergänzungszuschlag Für nach dem 31. Dezember 1991 liegende, den Beamtinnen und Beamten zuzuordnende Zeiten einer Kindererziehung bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres oder der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird zudem ein Kindererziehungsergänzungszuschlag zum Ruhegehalt nach Maßgabe des Art. 71 Abs. 5 und 6 BayBeamt VG gewährt, wenn
18 18 Elternzeit zwei oder mehr Kinder gleichzeitig erzogen oder nicht erwerbsmäßig gepflegt werden oder die Erziehung eines Kindes im Beamtenverhältnis oder die nicht erwerbsmäßige Pflege eines pflegebedürftigen Kindes mit einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit oder der nicht erwerbsmäßigen Pflege einer pflegebedürftigen Person nach Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG zusammentrifft. Der Kindererziehungsergänzungszuschlag kommt in der Regel erst für die Zeit nach Ablauf der 36 auf den Geburtsmonat folgenden Kalendermonate in Betracht. Er wird jedoch nicht gewährt für Zeiten, für die Beamtinnen und Beamte Anspruch auf eine dem Kindererziehungsergänzungszuschlag entsprechende Leistung nach 70 Abs. 3a Satz 2 SGB VI haben, sowie für Zeiten, für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht. Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag Für Zeiten, in denen Beamtinnen und Beamte wegen der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Pflegebedürftigen im Sinne des 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig waren, wird das Ruhegehalt um einen Pflegezuschlag nach Art. 72 Abs. 1 und 2 BayBeamtVG erhöht, sofern die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllt ist. Haben Beamtinnen oder Beamte ein nach Art. 71 Abs. 3 BayBeamtVG zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt, wird neben dem Pflegezuschlag ein Kinderpflegeergänzungszuschlag gewährt (Art. 72 Abs. 3 Bay BeamtVG). Begrenzungen der Zuschläge Die Summe der Zuschläge und der auf die Erziehungs- oder Pflegezeit entfallende Anteil des Ruhegehalts dürfen das sich für diesen Zeitraum ergebende Ruhegehalt bei unterstellter Vollbeschäftigung nicht übersteigen. Darüber hinaus dürfen Ruhegehalt und Zuschläge zusammen das Ruhegehalt nicht übersteigen, das sich bei An
19 B. Regelungen für Beamtinnen und Beamte 19 wendung des Höchstruhegehaltssatzes auf die ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die dem Ruhegehalt zu Grunde liegt, ergeben würde. Rechtsquelle: Art. 14 Abs. 1, Art. 71 und 72 BayBeamtVG 3 SGB VI 56 SGB VI VII. Zuschuss während der Mutterschutzfristen Während der in eine Elternzeit fallenden Mutterschutzfristen ( 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 BayMuttSchV) wird ein Zuschuss von 13 Euro je Kalendertag gewährt, wenn die Beamtin nicht teilzeitbeschäftigt ist. Bei einer Beamtin, deren Dienstbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Besoldungsbestandteile und ohne jährliche Sonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen oder Aufwandsentschädigung vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten, ist der Zuschuss auf insgesamt 205 Euro begrenzt. Rechtsquelle: 5a BayMuttSchV
20 20 C. Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Unterbrechung eines Sonderurlaubs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei Geburt eines (weiteren) Kindes während eines Sonderurlaubs diesen ab dem Tag der Geburt unterbrechen und die günstigere Elternzeit in Anspruch nehmen. Eine durch die Elternzeit unterbrochene Beurlaubung verlängert sich nicht um die Zeit der Elternzeit, sondern endet mit Ablauf des (ursprünglichen) Bewilligungszeitraums. Sofern die Elternzeit über den bewilligten Urlaub hinaus dauert, endet dieser Urlaub vorzeitig mit Beginn der Elternzeit. I. Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden zulässig. Auch Teilerwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger ist mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Die Zustimmung kann nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich abgelehnt werden. Üben Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer bereits vor der Elternzeit eine unbefristete Teilzeitbeschäftigung bis zur zulässigen Grenze von 30 Wochenstunden aus, so kann diese Teilzeitbeschäftigung ohne einen Antrag unverändert fortgesetzt werden. Über den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit sollen sich Arbeitgeber und Beschäftigte innerhalb von vier Wochen einigen.
21 C. Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 21 Unter folgenden Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit: das Arbeitsverhältnis besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate, die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden, dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt. Im Antrag ist Beginn und Umfang der gewünschten Arbeitszeit anzugeben. Auch die Verteilung der Arbeitszeit sollte angegeben werden. Der Arbeitgeber kann die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit nur innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung ablehnen. Stimmt der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zu, so kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Die Verringerung der Arbeitszeit kann während der Gesamtdauer der Elternzeit von jedem Elternteil höchstens zweimal beansprucht werden. Wird während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, gilt diese nur für die Dauer der Elternzeit. Rechtsquelle: 15 Abs. 4 bis 7 BEEG
22 22 Elternzeit II. Kündigungsschutz während der Elternzeit Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen. Der Kündigungsschutz besteht ab dem Zeitpunkt des Verlangens der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn. Rechtsquelle: 18 BEEG III. Erholungsurlaub und Elternzeit Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht Teilzeitarbeit bei demselben Arbeitgeber leisten, um ein Zwölftel gekürzt. Erholungsurlaub, der vor Beginn der Elternzeit nicht in Anspruch genommen wurde, ist nach der Elternzeit in dem dann laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Wird der Resturlaub in diesem Zeitraum nicht genommen, verfällt er. Schließt sich unmittelbar an die erste Elternzeit eine Elternzeit für ein weiteres Kind an, wird der vor der ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub auf die Zeit nach der weiteren Elternzeit übertragen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit oder Nichtfortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Elternzeit wird ein nicht gewährter Erholungsurlaub abgegolten. Wurde vor Beginn der Elternzeit zuviel Urlaub genommen, wird dieser auf den nach der Elternzeit zustehenden Urlaub angerechnet. Rechtsquelle: 17 BEEG
23 C. Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 23 IV. Tarifrechtliche Auswirkungen Stufenlaufzeit Die Elternzeit ist eine für die Stufenlaufzeit unschädliche Unterbrechung, das heißt die Stufenlaufzeit wird für die Dauer der Elternzeit angehalten und läuft nach Wiederaufnahme der Arbeit weiter. Beispiel Eine Arbeitnehmerin nimmt im Anschluss an die Mutterschutzfrist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit in Anspruch. Vor der Geburt erhielt sie das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 9, Stufe 3. Ihre verbleibende Stufenlaufzeit zum Erreichen der Stufe 4 beträgt noch 12 Monate. Nach der Elternzeit beginnt die Stufenlaufzeit nicht von neuem. Bei Wiederaufnahme der Arbeit erhält sie das Tabellenentgelt der Stufe 3. Die Stufe 4 kann nach einer Tätigkeit von 12 Monaten erreicht werden. Beschäftigungszeit Die Zeit der Elternzeit zählt als Beschäftigungszeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, haben daher in Bezug auf die Dauer des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss, die Kündigungsfristen und die Gewährung des Jubiläumsgeldes gegenüber den übrigen Beschäftigten keine Nachteile. Jahressonderzahlung Die Höhe der Jahressonderzahlung vermindert sich grundsätzlich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt haben. Bei Inanspruchnahme von Elternzeit unterbleibt diese Minderung bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn vor Beginn der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.
24 24 Elternzeit Wird im Kalenderjahr der Geburt des Kindes im Bemessungszeitraum eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ausgeübt, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor Beginn der Elternzeit. V. Beihilfe während der Elternzeit Während der Elternzeit besteht kein Anspruch auf Beihilfe. VI. Zusatzversorgungsrechtliche Auswirkungen Eine bestehende Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wird durch die Elternzeit nicht berührt. Eine Umlage ist für diesen Zeitraum grundsätzlich nicht zu entrichten. Als soziale Komponente wird für die Berechnung der Zusatzrente für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis wegen Elternzeit ruht, für jedes Kind, für das Anspruch auf Elternzeit besteht, ein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt von 500 Euro monatlich zugrunde gelegt. Es werden je Kind höchstens 36 Kalendermonate berücksichtigt. Wird während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, liegt im Regelfall kein ruhendes Arbeitsverhältnis vor. In diesem Fall werden lediglich die Versorgungspunkte aus dem während der Teilzeitbeschäftigung erzielten zusatzversorgungspflichtigen Entgelt berücksichtigt, nicht aber die im Rahmen der sozialen Komponente für Elternzeit zu vergebenden Versorgungspunkte. Auskünfte zu den individuellen zusatzversorgungsrechtlichen Auswirkungen einer Elternzeit erteilt die Versorgungsanstalt des
25 C. Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 Bundes und der Länder, Karlsruhe (Telefon: , Internet: VII. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen Krankenversicherung Die Mitgliedschaft Pflichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt während der Elternzeit beitragsfrei aufrechterhalten. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf das Elterngeld, nicht auf weitere beitragspflichtige Einnahmen, zum Beispiel auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit. Freiwillige Mitglieder müssen grundsätzlich weiterhin Beiträge zahlen, gegebenenfalls den Mindestbeitrag. Privat Krankenversicherte bleiben während der Elternzeit weiterhin privat versichert und müssen ihre Beiträge selbst tragen. In beiden Fällen zahlt der Arbeitgeber in dieser Zeit keinen Beitragszuschuss nach 257 SGB V. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor der Elternzeit wegen Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung versicherungsfrei waren und nunmehr auf Grund des geringeren Einkommens während der Teilzeitbeschäftigung versicherungspflichtig werden, können auf Antrag für die Dauer der Elternzeit von der Krankenversicherungspflicht befreit werden. Bezüglich der individuellen Ausgestaltung des Krankenversicherungsschutzes wird empfohlen, sich in jedem Fall von der Krankenkasse oder dem privaten Krankenversicherungsunternehmen beraten zu lassen.
26 26 Elternzeit Pflegeversicherung Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger in der sozialen Pflegeversicherung bleibt während der Elternzeit beitragsfrei erhalten. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf das Elterngeld, nicht auf weitere beitragspflichtige Einnahmen, zum Beispiel auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit. Privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auch während der Elternzeit verpflichtet, sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern. Rentenversicherung Für jedes Kind werden bei dem Elternteil, der das Kind erzogen hat, die ersten 36 Monate nach Ablauf des Monats der Geburt des Kindes als rentenbegründende und rentensteigernde Versicherungszeiten angerechnet. Die Zeiten werden der Mutter angerechnet, wenn keine abweichende übereinstimmende Erklärung abgegeben wird. Nähere Auskünfte erteilt der zuständige Rentenversicherungsträger. Arbeitslosenversicherung Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn die Anwartschaftszeit erfüllt ist. Dies ist der Fall, wenn innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens zwölf Monate ein Versicherungspflichtverhältnis bestanden hat. Versicherungspflichtig sind auch Personen während der Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn sie unmittelbar vor der Erziehung versicherungspflichtig waren. Auskünfte erteilt die zuständige Agentur für Arbeit.
27 C. Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 27 Nach der Elternzeit besteht die Möglichkeit eines Sonderurlaubs unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts oder einer Teilzeitbeschäftigung. Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen herausgegebenen Broschüre Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaats Bayern.
28 28 D. Anlaufstellen für Fragen zum Elterngeld Informationen zum Elterngeld erhalten Sie bei Zentrum Bayern Familie und Soziales Hegelstraße 2, Bayreuth Telefon: Internet: und den folgenden Regionalstellen Oberbayern Buchstaben A H Richelstraße 17, München Postfach , München Telefon: Telefax: Buchstaben I Z Bayerstraße 32, München Telefon: Telefax: Niederbayern Friedhofstraße 7, Landshut Telefon: Telefax:
29 D. Anlaufstellen für Fragen zum Elterngeld 29 Oberpfalz Landshuter Straße 55, Regensburg Telefon: Telefax: Oberfranken Hegelstraße 2, Bayreuth Telefon: Telefax: Mittelfranken Bärenschanzstraße 8a, Nürnberg Telefon: Telefax: Unterfranken Georg-Eydel-Straße 13, Würzburg Telefon: Telefax: Schwaben Morellstraße 30, Augsburg Telefon: Telefax:
30 30 Abkürzungen BayBeamtVG BayBesG BayBG BayMuttSchV BEEG LlbG SGB UrlV Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz Bayerisches Besoldungsgesetz Bayerisches Beamtengesetz Bayerische Mutterschutzverordnung Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Leistungslaufbahngesetz Sozialgesetzbuch Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter
31 Hinweise 31 Diese Druckschrift wird kostenlos im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsre gie rung herausgegeben. Sie darf we der von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet wer den. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist wäh rend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Wei se verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politi scher Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mit glieder zu ver wenden. Bei publizistischer Verwertung Angabe der Quelle und Übersendung eines Beleg exemplars erbe ten. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Die Broschüre wird kos ten los abgegeben, jede entgeltliche Weitergabe ist untersagt.
32 32 Impressum Herausgeber Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Öffentlichkeitsarbeit Odeonsplatz München Internet Rechtsstand November Auflage 2013 Titelbild PantherMedia/Robert Kneschke Druck Royal Druck GmbH, Kempten Inhalt gedruckt auf Recyclingpapier. Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bay erischen Staatsre gierung wissen? BAYERN DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter bayern.de im Internet oder per unter erhalten Sie Informationsmaterial und Broschü ren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stel len und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Diese Broschüre wurde mit großer Sorgfalt zusammengestellt. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann dennoch nicht übernommen werden.
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References: Art. 89
 Art. 90
 Art. 99
 Art. 15
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 52
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 71
 Art. 14
 Art. 71