Source: https://mymovingpartner.com/agb/
Timestamp: 2018-04-19 15:41:31+00:00

Document:
AGB - MyMovingPartner
1.1 Die Vermittlungs-Website mymovingpartner.com, betrieben durch die mymovingpartner GmbH, (nachfolgend „Anbieter“) betreibt eine Onlineplattform zur Vermittlung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Umzügen (nachfolgend zusammen als „Dienstleistungen“ bezeichnet), namentlich www.mymovingpartner.com (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet). Über diese technisch zur Verfügung gestellte Plattform ermöglicht der Anbieter den auf der Plattform registrierten Umzugs-Dienstleistern (nachfolgend zusammen als „Dienstleister“ bezeichnet) ihre Umzugs-Dienstleistungen online anzubieten und die Vermittlung von Aufträgen an die Endkunden. Der Vertragsschluss über die Bestellung kommt dabei ausschließlich zwischen den Dienstleistern und den Endkunden zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Dienstleistern.
1.2 Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung aller vom Anbieter bereit gehaltenen Plattformen und für darüber vermittelte Verträge zwischen Dienstleistern und Endkunden.
1.3 Unternehmer und natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können die Plattformen nutzen.
1.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den von den Dienstleistern oder von den Endkunden eingestellten Inhalt. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung vom Anbieter wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diesen auch nicht zu Eigen.
1.5 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.
2.1 Der Vertrag über eine Dienstleistung kommt zwischen dem Endkunden und dem Dienstleister zustande.
2.2 Erst die Bestellung des Endkunden auf der Plattform des Anbieters soll als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. Der Anbieter nimmt das Angebot des Endkunden für den Dienstleisters nicht an. Die Bestellung der Dienstleistung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen wird an den Dienstleister übermittelt und durch diesen separat angenommen. Der Anbieter übersendet dem Endkunden eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse. Mit Bestätigung der Bestellung kommt ein Vertrag zwischen dem Endkunden und dem Dienstleister zustande.
2.3 Der Endkunde ist für die Richtigkeit der gemachten Angaben über die benötigten Leistungen verantwortlich. Soweit sich bei Durchführung des Auftrages eine Abweichung zu den gemachten Angaben ergibt, ist der Dienstleister berechtigt, den enstehenden Mehraufwand gesondert zu berechnen.
2.4 Der Dienstleister erbringt die Dienstleistung an der/den vom Endkunden angegebenen Adresse(n), soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
§ 3 Widerrufsrecht und Belehrung
Der Endkunde kann seine Bestellung gegenüber dem Dienstleister nicht widerrufen, soweit es sich um vorgefertigte Dienstleistungen handelt, oder solche für deren Herstellung eine individuelle Auswahl, oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Anbieter nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden im Namen des Dienstleisters in Empfang.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss (im Falle des Erwerbs von Waren, jedoch nicht vor Erhalt der Ware). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter
Telefon: 0800 58 88 536
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, falls die Dienstleistung bereits erbracht wurde.
Im Falle des Erwerbs von Waren, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Name des/der Verbrauchers(s)
4.1 Bestellungen können durch den Endkunden ausschließlich online per Vorauskasse bezahlt werden. Der Anbieter nimmt für den Dienstleister die Zahlung erfüllungshalber an. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt. Wenn und soweit eine Erhöhung des Entgelts aufgrund nachträglicher Änderung der beanspruchten Leistungen durch den Endkunden fällig ist, kann dieses auch gegen Rechnung des Dienstleisters bezahlt werden.
4.2 Der Anbieter ermöglicht seinen Endkunden unterschiedliche Onlinezahlungsdienste, wie z.B. Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung.
4.3 Der Endkunde ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.
4.4Soweit der Endkunde gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Anbieter auszuzahlen.
§ 5 Bewertungsportal
5.1 Der Anbieter bietet regelmäßig dem Endkunden die Möglichkeit, die eigenen Leistungen und die Dienstleistungen der Dienstleister nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt über die Zuverlässigkeit der Dienstleister und Qualität der Dienstleistungen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertung auf den Plattformen für alle Endkunden sichtbar zu machen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen die Bewertungen zu löschen.
5.2 Der Endkunde unterlässt jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems. Als Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Bewertungen.
6.1 Der Anbieter haftet weder für den Dienstleister noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Dienstleistern.
6.2 Die Haftung des Anbieters aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Endkunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB).
6.3 Die Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).
6.5 Die Plattformen vom Anbieter enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
6.6 Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Haftung des Dienstleisters
7.1 Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und dem Dienstleister gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2 Die Haftung des Dienstleisters aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Endkunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB).
7.3 Die Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.4 Soweit die Haftung des Dienstleister ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Dienstleister.
§ 8 Nutzungsrechte und Rechte Dritter
8.1 Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen, z.B. als Teil seines Bestellangebots, Teil eines Kommentars, bei der Bewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Der Anbieter ist berechtigt sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.
8.2 Der Endkunde gestattet dem Anbieter und dem Dienstleister die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen Plattformen des Anbieters und der (Werbe-)Partner des Anbieters.
8.3 Der Anbieter informiert zum Zweck der Qualitätssicherung die bei dem Anbieter gelisteten Dienstleister über die von Endkunden abgegebenen Kommentare und Bewertungen. Fragen zu Bewertungen können über das Kontaktformular an den Anbieter gerichtet werden.
9.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden über die Nutzung des Services vom Anbieter ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Kontaktformular) kündbar. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Dienstleister werden hiervon nicht berührt.
9.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenbezahlung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.
10.1 Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter www.mymovingpartner.com/datenschutz abrufbar.
§ 11 Geltung der AGB der Dienstleister
Soweit die jeweiligen Dienstleister ihren Leistungen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde legen, gelten diese in Ergänzung zu diesen AGB des Anbieters. Sie werden innerhalb des Bestellprozesses nach Zuordnung der ausführenden Dienstleister im Anschluss an diese AGB aufgelistet und dem Endkunden im Rahmen des Bestellprozesses zur Kenntnisnahme und Einverständniserklärung zugänglich gemacht.
12.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
12.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
12.4 Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter München.

References: § 3
 § 13

§ 5

§ 7

§ 8

§ 11