Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/stundung-von-erschliessungsbeitraegen-fuer-landwirtschaftliche-betriebe-pensionspferdehaltung-378754
Timestamp: 2019-11-14 22:19:12+00:00

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Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung) - Rechtslupe
Pfer­de­zucht und Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung gehö­ren zu den land­wirt­schaft­li­chen Nut­zun­gen eines Grund­stücks gemäß § 201 Bau­GB, für die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 134 Abs. 4 Bau­GB die zins­lo­se Stun­dung eines Erschlie­ßungs­bei­trags bean­sprucht wer­den kann.
Ein Betrieb erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen für eine über­wie­gend eige­ne Fut­ter­grund­la­ge im Sin­ne des § 201 Bau­GB, wenn mehr als die Hälf­te des benö­tig­ten Fut­ters auf den zum Betrieb gehö­ren­den Flä­chen gewon­nen wer­den kann.
Im Sin­ne des mit der gesetz­li­chen Stun­dungs­vor­schrift ver­folg­ten Zwecks sind an die Wirt­schaft­lich­keit gera­de klei­ner oder im Neben­er­werb betrie­be­ner land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be nicht die stren­gen Maß­stä­be des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB für die Zuläs­sig­keit von Bau­vor­ha­ben im Außen­be­reich über­trag­bar. Viel­mehr reicht es im Rah­men des § 135 Abs. 4 Bau­GB aus, wenn der Betrieb ren­ta­bel ist, also etwa bei Neben­er­werbs­land­wir­ten über die Eigen­be­darfs­de­ckung hin­aus noch einen beacht­li­chen Betrag erbringt und dem Inha­ber somit auf Dau­er eine spür­ba­re zusätz­li­che Ein­kom­mens­quel­le sichert.
Die Ren­ta­bi­li­tät eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs ent­fällt nicht schon durch ein­zel­ne Betriebs­jah­re mit steu­er­li­chen Ver­lus­ten, solan­ge dadurch nicht die Wirt­schaft­lich­keit des Betrie­bes und sei­ne dau­er­haf­te Exis­tenz­fä­hig­keit in Zwei­fel zu zie­hen sind.
Nach § 135 Abs. 4 Satz 1 Bau­GB ist der Erschlie­ßungs­bei­trag u.a. für ein land­wirt­schaft­lich genutz­tes Grund­stück so lan­ge zins­los zu stun­den, wie das Grund­stück zur Erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs genutzt wer­den muss, was gemäß § 134 Abs. 4 Satz 2 Bau­GB auch im Fal­le der Nut­zungs­über­las­sung und Betriebs­über­ga­be an Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge gilt.
Im vor­lie­gend vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall wird das erschlie­ßungs­bei­trags­pflich­ti­ge, ehe­mals im Eigen­tum des Land­wirts und sei­ner Ehe­frau ste­hen­de und nach der Betriebs­über­ga­be auf den Sohn über­tra­ge­ne Grund­stück land­wirt­schaft­lich genutzt. Maß­geb­lich für eine land­wirt­schaft­li­che Nut­zung des Grund­stücks (wobei unter dem Grund­stück in die­sem Sin­ne nur die bei­trags­pflich­ti­ge Grund­stücks­teil­flä­che zu ver­ste­hen ist 1) im Sin­ne des § 135 Abs. 4 Satz 1 Bau­GB ist die Begriffs­de­fi­ni­ti­on in § 201 Bau­GB, wonach ins­be­son­de­re die Tier­hal­tung zur Land­wirt­schaft im Sin­ne des Bau­GB gehört, soweit das Fut­ter über­wie­gend auf den zum land­wirt­schaft­li­chen Betrieb gehö­ren­den, land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erzeugt wer­den kann. Sowohl die auf dem Grund­stück betrie­be­ne Pfer­de­zucht als auch die Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung gehö­ren zu den land­wirt­schaft­li­chen Nut­zun­gen gemäß § 201 Bau­GB 2. Die Zuge­hö­rig­keit zur Land­wirt­schaft geht auch nicht ver­lo­ren, wenn zu der Auf­zucht zusätz­lich eine rei­ter­li­che Aus­bil­dung tritt, um die vom Markt erwar­te­te Ver­kaufs­rei­fe der Pfer­de zu errei­chen 3. Zu einer gemisch­ten Nut­zung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar­ge­stellt, dass § 135 Abs. 4 Satz 1 Bau­GB nach sei­nem Wort­laut für die Pflicht zur zins­lo­sen Stun­dung einer Erschlie­ßungs­bei­trags­for­de­rung dar­auf abstellt, dass das ent­spre­chen­de Grund­stück (tat­säch­lich) land­wirt­schaft­lich genutzt wird, und zwar unab­hän­gig davon, in wel­chem Umfang dies geschieht. Sofern die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, also das der Bei­trags­pflicht unter­lie­gen­de Grund­stück zu einem ren­ta­blen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb gehört und es zur Erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit die­ses Betriebs wei­ter­hin wie bis­her genutzt wer­den muss, ver­zich­tet § 135 Abs. 4 Satz 1 Bau­GB dar­auf, die Stun­dungs­pflicht auf Fäl­le zu beschrän­ken, in denen ein Grund­stück ganz oder jeden­falls über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzt wird, und er ver­zich­tet fol­ge­rich­tig fer­ner dar­auf, die Stun­dungs­pflicht auf den Teil einer ent­stan­de­nen Erschlie­ßungs­bei­trags­for­de­rung zu beschrän­ken, der auf eine tat­säch­lich aus­schließ­lich land­wirt­schaft­lich genutz­te Teil­flä­che ent­fällt 4.
Die Fut­ter­er­zeu­gung fin­det ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts über­wie­gend auf den zum Betrieb gehö­ren­den Wei­de­flä­chen statt. Hier­zu hat das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bereits in dem Beschluss über die Zulas­sung der Beru­fung 5 aus­ge­führt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung des ehe­ma­li­gen Betrie­bes der Klä­ger als land­wirt­schaft­li­cher Betrieb im Sin­ne der Wie­sen- und Wei­de­wirt­schaft ein­schließ­lich Tier­hal­tung gemäß § 201 Bau­GB nicht schon des­halb ver­neint wer­den dür­fen, weil die auf dem Grund­stück betrie­be­ne "P… Farm", auf der unstrei­tig Quar­ter Hor­ses gezüch­tet, aus­ge­bil­det und trai­niert wer­den, Reit­un­ter­richt erteilt wird und eine Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung erfolgt, ohne aus­rei­chen­de Fut­ter­grund­la­ge auf eige­nem Wei­de­land betrie­ben wer­de. Die zum Betrieb gehö­ren­den Wei­de­flä­chen von ca. 14,25 ha sei­en für die Anzahl der gehal­te­nen Pfer­de zu klein. Bei einem Bedarf von 0,5 ha Grün­flä­che pro Pferd könn­ten nur ca. 28 aus­ge­wach­se­ne Pfer­de durch die Wei­de­flä­chen ver­sorgt wer­den, die Klä­ger unter­hiel­ten dem­ge­gen­über im Zucht­be­trieb durch­schnitt­lich 20 Pfer­de, zu denen noch 20 – 25 Pen­si­ons­pfer­de hin­zu­kä­men. Die­se Begrün­dung geht dar­an vor­bei, dass § 201 Bau­GB für das Vor­lie­gen eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes im Sin­ne des Bau­ge­setz­buchs nicht dar­auf abstellt, dass die Fut­ter­grund­la­ge für die betrie­be­ne Tier­hal­tung aus­schließ­lich auf den zum land­wirt­schaft­li­chen Betrieb gehö­ren­den Flä­chen erzeugt wer­den muss, son­dern dass die eige­ne Fut­ter­grund­la­ge ledig­lich "über­wie­gen" muss. Unab­hän­gig davon, dass die Klä­ger im Zulas­sungs­ver­fah­ren zu Recht ein­ge­wandt haben, dass die – vom Ver­wal­tungs­ge­richt nicht näher begrün­de­te – pau­scha­le Annah­me einer Fut­ter­grund­la­ge für die Pfer­de­hal­tung von 0,5 ha pro Pferd und Jahr nicht zwin­gend ist, son­dern unter Umstän­den für die hier zu beur­tei­len­de Pfer­de­hal­tung von Quar­ter Hor­ses auch ein gerin­ge­rer Ansatz von ledig­lich 0,35 ha pro Pferd ange­mes­sen sein mag 6, wäre im Hin­blick auf die zum Betrieb gehö­ren­den Wei­de­flä­chen in einer Grö­ße von ca. 14,25 ha bei durch­schnitt­lich 45 gehal­te­nen Pfer­den selbst bei einem pau­scha­len Ansatz von 0,5 ha pro Pferd und Jahr eine über­wie­gend eige­ne Fut­ter­grund­la­ge gege­ben. Ein Betrieb erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen für eine über­wie­gend eige­ne Fut­ter­grund­la­ge im Sin­ne des § 201 Bau­GB, wenn mehr als die Hälf­te des benö­tig­ten Fut­ters auf den zum Betrieb gehö­ren­den Flä­chen gewon­nen wer­den kann 7. Für 45 Pfer­de wäre unter Zugrun­de­le­gung einer Fut­ter­grund­la­ge von 0,5 ha pro Pferd eine Wei­de­flä­che von 22,5 ha erfor­der­lich. Da zum Betrieb der "P… Farm" Wei­de­land im Umfang von 14,25 ha gehört, mit­hin mehr als die erfor­der­li­che Min­dest­flä­che von 11,25 ha, ist eine über­wie­gend eige­ne Fut­ter­grund­la­ge unzwei­fel­haft gewähr­leis­tet.
An die­ser Auf­fas­sung hält das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest. Auch ohne den vom Sohn der Klä­ger beab­sich­tig­ten Ankauf wei­te­rer Grün­land­flä­chen des Nach­bar­be­triebs kann der Betrieb schon der­zeit mit 14,25 ha Wei­de­flä­chen eine über­wie­gend eige­ne Fut­ter­grund­la­ge für die etwa 50 Pfer­de gewähr­leis­ten, die in den vor­han­de­nen Pfer­de­bo­xen als Zucht- oder Pen­si­ons­pfer­de ein­ge­stellt wer­den kön­nen (Min­dest­flä­che bei 50 Pfer­den und 0,5 ha pro Pferd: mehr als 12,5 ha).
Das bestands­kräf­tig zu einem Erschlie­ßungs­bei­trag her­an­ge­zo­ge­ne Grund­stück ist auch zur Erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs gemäß § 135 Abs. 4 Satz 1 Bau­GB erfor­der­lich.
Inso­fern ist zunächst klar­zu­stel­len, dass die Anfor­de­run­gen an einen Nach­weis der Wirt­schaft­lich­keit des land­wirt­schaft­li­chen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die begehr­te Stun­dung nicht über­spannt wer­den dür­fen, um den Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung nicht zu unter­lau­fen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts soll durch die Rege­lung in § 135 Abs. 4 Satz 1 Bau­GB ver­mie­den wer­den, dass der Erschlie­ßungs­bei­trag den Inha­ber eines ren­ta­blen land­wirt­schaft­li­chen Betriebs zu einer Tren­nung von einem der Erschlie­ßungs­bei­trags­pflicht unter­lie­gen­den Grund­stück aus dem Betrieb ver­an­lasst, das zur Erhal­tung sei­ner Wirt­schaft­lich­keit not­wen­dig ist. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die Erschlie­ßungs­bei­trags­pflicht Wirt­schaft­lich­keit und Exis­tenz ren­ta­bler land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be nicht beein­träch­tigt. Für die Ver­fol­gung die­ses Geset­zes­zwecks ist es ohne Belang, ob das jeweils der Erschlie­ßungs­bei­trags­pflicht unter­lie­gen­de, für die Erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs gebrauch­te Grund­stück in vol­lem Umfang oder nur zu einem Teil aus­schließ­lich land­wirt­schaft­lich genutzt wird. Sofern das der Bei­trags­pflicht unter­lie­gen­de Grund­stück jeden­falls auch land­wirt­schaft­lich genutzt wird und die Erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit des betref­fen­den land­wirt­schaft­li­chen Betriebs von der Auf­recht­erhal­tung die­ser land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung auf dem Grund­stück abhängt, ist die zins­lo­se Stun­dung des gesam­ten Erschlie­ßungs­bei­trags unab­hän­gig davon vom Geset­zes­zweck gedeckt, dass auf einer Teil­flä­che des Grund­stücks kei­ne oder jeden­falls kei­ne aus­schließ­lich land­wirt­schaft­li­che Nut­zung statt­fin­det. Den dadurch auf­tre­ten­den Inter­es­sen­kon­flikt, dass die Scho­nung land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be grund­sätz­lich sowohl dem Inter­es­se der Gemein­den ent­ge­gen­steht, den ihnen ent­stan­de­nen Erschlie­ßungs­auf­wand als­bald durch die Ein­zie­hung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen zu decken, als auch der boden­po­li­ti­schen Funk­ti­on der Bei­trags­pflicht, auf eine Bebau­ung bau­rei­fer Grund­stü­cke hin­zu­wir­ken, hat der Gesetz­ge­ber prin­zi­pi­ell zuguns­ten der Scho­nung land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be gelöst 8.
Im Sin­ne die­ses mit der gesetz­li­chen Stun­dungs­vor­schrift ver­folg­ten Zwecks sind an die Wirt­schaft­lich­keit gera­de klei­ner oder – wie hier – im Neben­er­werb betrie­be­ner land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be auch nicht die stren­gen Maß­stä­be des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB über­trag­bar. Wäh­rend für die Zuläs­sig­keit von Bau­vor­ha­ben im Außen­be­reich dem Indiz der Gewinn­erzie­lung gera­de bei klei­ne­ren Betrie­ben eine umso stär­ke­re Bedeu­tung zukommt 9, reicht es im Rah­men des § 135 Abs. 4 Bau­GB aus, wenn der Betrieb ren­ta­bel ist, also etwa bei Neben­er­werbs­land­wir­ten über die Eigen­be­darfs­de­ckung hin­aus noch einen beacht­li­chen Betrag erbringt und dem Inha­ber somit auf Dau­er eine spür­ba­re zusätz­li­che Ein­kom­mens­quel­le sichert 10. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt teilt inso­fern die Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, der in sei­ner Recht­spre­chung von der Wirt­schaft­lich­keit eines land­wirt­schaft­li­chen (Nebenerwerbs-)Betriebs selbst dann aus­geht, wenn die­ser nur einen ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen wirt­schaft­li­chen Gewinn erzielt 11.
Danach bestehen vor­lie­gend aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten steu­er­li­chen Gewinn­ermitt­lun­gen der letz­ten Jah­re für die "P…-Farm" kei­ne Zwei­fel an einer der­zeit aus­rei­chen­den Ren­ta­bi­li­tät und Exis­tenz­fä­hig­keit des Betrie­bes, den der Sohn der Klä­ger (neben sei­ner haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Reit­leh­rer) im Neben­er­werb betreibt. Die sons­ti­gen Ein­wän­de der Gemein­de gegen die Wirt­schaft­lich­keit des Betrie­bes ver­mö­gen dem­ge­gen­über nicht zu über­zeu­gen. Ins­be­son­de­re ist für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar, wie­so die in den Gewinn­ermitt­lun­gen aus­ge­wie­se­nen Ein­nah­men aus dem Pfer­de­ver­kauf bei der Beur­tei­lung der Wirt­schaft­lich­keit des Betriebs außer Betracht blei­ben soll­ten. Schließ­lich gehört der Ver­kauf der gezüch­te­ten Pfer­de zum Wesen eines Pfer­de­zucht­be­trie­bes und macht aus die­sem kei­nen blo­ßen (gewerb­li­chen) Pfer­de­han­del. Dafür, dass die ver­mit­tel­ten Ver­käu­fe von Pen­si­ons­pfer­den, die nicht im Eigen­tum des Soh­nes der Klä­ger ste­hen, als Ver­kaufs­er­lös in die Gewinn­ermitt­lung ein­ge­flos­sen sind, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Beru­fungs­ver­fah­ren kei­ner­lei erkenn­ba­re Anhalts­punk­te. Die Ein­nah­men aus dem Trai­ning der gezüch­te­ten bzw. gehal­te­nen Pfer­de sind – anders als etwa der Reit­un­ter­richt für die Besit­zer/​Reiter der Pfer­de – typi­scher­wei­se der betrie­be­nen Pfer­de­zucht und Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung zuzu­rech­nen und gehö­ren somit zwei­fels­frei zu den betrieb­li­chen Ein­nah­men.
Nur ergän­zend weist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin, dass die Ren­ta­bi­li­tät eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs im Übri­gen nicht schon durch ein­zel­ne Betriebs­jah­re mit steu­er­li­chen Ver­lus­ten ent­fie­le, solan­ge dadurch nicht die Wirt­schaft­lich­keit des Betrie­bes und sei­ne dau­er­haf­te Exis­tenz­fä­hig­keit in Zwei­fel gezo­gen wer­den müss­ten 12. Ein­zel­ne Ver­lust­jah­re gehö­ren viel­mehr zu den übli­chen Unwäg­bar­kei­ten eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes.
Das bei­trags­pflich­ti­ge Grund­stück der Klä­ger ist auch im Sin­ne des § 134 Abs. 4 Satz 1 Bau­GB zur Erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs not­wen­dig, weil sich alle für den Pfer­de­zucht- und ‑pen­si­ons­be­trieb der "P…-Farm" unver­zicht­ba­ren Gebäu­de (Reit­hal­le, Stal­lun­gen, Wirt­schafts­ge­bäu­de) auf der bei­trags­pflich­ti­gen Teil­flä­che des Gesamt­grund­stücks befin­den und die Erhal­tung des Pfer­de­zucht­be­triebs ohne die­sen Grund­stücks­teil nicht denk­bar ist.
Die Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur zins­lo­sen Stun­dung des gegen­über den Klä­gern bestands­kräf­tig fest­ge­setz­ten Erschlie­ßungs­bei­trags in Höhe von 54.944, 80 Euro ist kraft Geset­zes zwin­gend, sodass der Beklag­ten für die Gewäh­rung der Stun­dung kein Ermes­sens­spiel­raum ver­bleibt (hier­zu eben­falls Rot­ten­wall­ner, OVGtZ 2013, 67 ff. [73]). Soll­te die Exis­tenz­fä­hig­keit des Pfer­de­zucht- und Pen­si­ons­tier­hal­tungs­be­trie­bes zukünf­tig dau­er­haft ent­fal­len oder der Betrieb auf­ge­ge­ben wer­den, ent­fie­le damit auch die Stun­dungs­pflicht der Beklag­ten 13.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Mai 2014 – 9 LB 111/​12
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 – 8 C 34.94, BVerw­GE 101, 382[↩]
vgl. nur Söf­ker in Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB, § 201 Rn. 18 m. w. Nw.; NdsOVG, Urteil vom 20.05.1992 – 1 L 111/​91 – OVGE MüLü 42, 478; BayVGH, Beschluss vom 04.01.2005 – 1 CS 04.1598, NVwZ-RR 2005, 522[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 – 4 C 67.82, NVwZ 1986, 916[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 – 8 C 34.94 – a. a. O.[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 27.07.2012 – 9 LA 240/​10[↩]
von nur 0,35 ha pro Pferd aus­ge­hend: OVG Lüne­burg, Urteil vom 16.05.1986 – 6 A 8/​83 – BauR 87, 289; BayVGH, Beschluss vom 04.01.2005 – 1 CS 04.1598, NVwZ-RR 2005, 522 = BauR 2005, 1294; VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 26.04.2012 – 5 K 2358/​09; VG Müns­ter, Urteil vom 18.08.2008 – 10 K 2175/​07[↩]
vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.01.2005 – 1 CS 04.1598 – a. a. O.; VGH Baden-Wür­tem­berg, Urteil vom 07.08.1991 – 3 S 1075/​90 – BauR 1992, 208; VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 26.04.2012 – 5 K 2358/​09 – a. a. O.; Söf­ker in Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB, Rn. 17 zu § 201[↩]
vgl. BVerwG, Urteil 23.08.1996 – 8 C 34.94 – a. a. O.[↩]
vgl. zu den stren­ge­ren Anfor­de­run­gen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB: BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 – 4 C 67.82 – a. a. O.[↩]
vgl. Rot­ten­wall­ner, OVGtZ 2013, 67 ff. [71] m. w. Nw.[↩]
z. B. nur ca.2000,- bis 4.000 DM pro Jahr: BayVGH, Beschlüs­se vom 06.03.2006 – 6 ZB 03.2947, ZKF 2007, 214; und vom 19.04.2005 – 6 ZB 02.3222[↩]
zu letz­te­rem im Zusam­men­hang mit den – stren­ge­ren – Anfor­de­run­gen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB auch BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 – 4 C 9.11, NVwZ 2013, 155[↩]
vgl. BayVGH, Beschluss vom 06.03.2006, a. a. O.[↩]
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References: § 201
 § 134
 § 201
 § 35
 § 135
 § 135
 § 134
 § 135
 § 201
 § 201
 § 135
 § 135
 § 201
 § 201
 § 201
 § 135
 § 135
 § 35
 § 135
 § 134
 § 201
 § 201
 § 35
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