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Timestamp: 2020-04-02 18:55:25+00:00

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BAG, 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 - dejure.org
BAG, 23.06.1960 - 5 AZR 560/58
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BAG, 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 (https://dejure.org/1960,31)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 (https://dejure.org/1960,31)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 (https://dejure.org/1960,31)
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Zeugnis - Unterlage für neue Bewerbung - Unterrichtung eines Dritten - Einstellung des Zeugnisinhabers - Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers - Wortwahl - Satzstellung - Auslassungen - Beweispflichtiger Arbeitgeber - Einheitliches Ganzes
Arbeitszeugnis - Wahrheitsgrundsatz
LAG Hamm, 25.09.1958 - 3 Sa 414/58
BAGE 9, 289
DB 1960, 1042
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisses die Richtigkeit der Tatsachen darzulegen, aus denen sich seine Beurteilung ergibt (23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289).
Der Arbeitnehmer habe die Nachteile mangelnder Sachaufklärung zu tragen, wenn er überdurchschnittlich im Sinne von gut beurteilt werden wolle, der Arbeitgeber dann, wenn er dem Arbeitnehmer eine unterdurchschnittliche Leistung bescheinige (so auch Hueck in Anm. zu BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - AP HGB § 73 Nr. 1).
Schweigt das Zeugnis zum Erfolg des Bemühens, so ist die Wortwahl als Ausdruck von Tadel zu verstehen (vgl. BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - zu I 2 der Gründe, BAGE 9, 289) .
Schließlich sind die einzelnen vom Arbeitgeber zu beurteilenden Qualifikationen des Arbeitnehmers so eng miteinander verflochten, dass die eine nicht ohne die Beziehung und den Zusammenhang zur anderen betrachtet werden kann (so bereits BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - zu I 1 der Gründe, BAGE 9, 289) .
Im Interesse des beruflichen Fortkommens ist das Zeugnis außerdem wohlwollend zu fassen (so schon BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289).
Dem Arbeitnehmer kann mithin auch bei kleineren Auffälligkeiten oder einem einmaligen Fehlverhalten zu bescheinigen sein, dass sein Verhalten einwandfrei gewesen sei (vgl. BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - aaO).
Anspruch auf ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale hat damit der Arbeitnehmer, in dessen Berufskreis dies üblich ist und bei dem das Fehlen einer entsprechenden Aussage im Zeugnis sein berufliches Fortkommen behindern könnte (vgl. BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289).
Gegenstand des Rechtsstreits ist, ob der Arbeitgeber den Zeugnisanspruch ordnungsgemäß erfüllt hat (BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289).
Hinsichtlich des Inhalts hat sich daher der gefestigte Grundsatz entwickelt, daß das Zeugnis der Wahrheit entsprechen (BAGE 9, 289, 292 = AP, aaO.; BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 491/75 - AP Nr. 10 zu § 630 BGB; BAGE 24, 112, 114 = AP Nr. 7 zu § 630 BGB), gleichwohl aber von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein muß und ihm das weitere Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschweren darf (BAGE 24, 112, 114 = AP Nr. 7 zu § 630 BGB; BGH Urteil vom 26. November 1963 - VI ZR 221/62 - AP Nr. 10 zu § 826 BGB;… Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., § 630 Rz 25).
Die Wahrheitspflicht umfaßt alle Fragen des Zeugnisrechts (vgl. BAGE 9, 289, 292 = AP Nr. 1 zu § 73 HGB, zu 1 der Gründe).
Auslegung eines erteilten Zeugnisses -; Beweislastverteilung bezüglich der …
Dafür, dass das zutrifft, ist die Bekl. beweispflichtig (BAG 9, 289 [295 f.] = AP Nr. 1 zu § 73 HGB [zu I 5c der Gründe]).
Das LAG muss die Sache noch einmal unter den aufgezeigten Gesichtspunkten untersuchen und unter Umständen das dem Kl. zu erteilende Zeugnis selbst neu formulieren (BAG 9, 289 [294] = AP Nr. 1 zu § 73 HGB [zu I 4 der Gründe]).Dabei könnte für die Beurteilung seiner rein theoretischen Leistungen, auf die er in jedem Falle einen Anspruch hat, noch von Bedeutung sein, dass der Kl. im Verlaufe seiner Arbeiten eine Erfindung gemacht hat (…vgl. dazu Wlotzke-Volze in Soergel-Siebert, Kommentar zum BGB, 10. Aufl., § 630 Rn. 8).
Das Zeugnis soll einerseits dem Arbeitnehmer als Unterlage für eine neue Bewerbung dienen, andererseits soll es einen Dritten, der die Einstellung des Zeugnisinhabers erwägt, über den Arbeitnehmer unterrichten (BAG 9, 289 [292] = AP Nr. 1 zu § 73 HGB [zu I. 1. der Gründe]).
BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 573/91
Zeugnisberichtigung - Gesamtbeurteilung
BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 479/84
Zeugnis - Stationierungsstreitkräfte - Prozeßstandschaft - Bundesrepublik …
BAG, 05.08.1976 - 3 AZR 491/75
Zeugnis: kein Anspruch auf Nichterwähnung eines Strafverfahrens, welches zur …
BGH, 22.09.1970 - VI ZR 193/69
Haftung - Dienstleistungszeugnis - Handlungsbevollmächtigter - Unterschlagung
ArbG Münster, 10.04.1990 - 3 Ca 2109/89
Verpflichtung zur Neuformulierung, Ergänzung oder Berichtigung eines Zeugnisses; …
LAG Hessen, 26.09.1995 - 9 Sa 263/95
Eingruppierung: Rechtskraftwirkung eines Urteils
BAG, 16.03.1983 - 7 AZR 660/79
LAG Hessen, 10.09.1987 - 13 Sa 1766/86
Bewertung der Beurteilung "zu unserer Zufriedenheit" in einem Arbeitszeugnis
LAG Hessen, 27.07.1987 - 1 Sa 342/87
Klage auf Erteilung eines Zeugnisses mit der Unterschrift einer bestimmten Person
BayObLG, 17.07.1972 - BReg. 2 Z 16/72
Erhebung einer Sonderumlage; Recht des Verwalters auf Einsichtnahme in die …

References: § 73
 § 630
 § 630
 § 630
 BGH 
 § 826
 § 630
 § 73
 § 73
 § 73
 § 630
 § 73