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Timestamp: 2016-10-23 07:56:53+00:00

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81 I 26643. Auszug aus dem Urteil vom 26. Oktober 1955 i.S. Diggelmann gegen Kanton Basel-Landschaft.
Proc�s directs entre cantons et particuliers (art. 42 OJ). 1. La partie qui, soit par d�claration expresse, soit par actes concluants, saisit la juridiction cantonale, renonce au for du Tribunal f�d�ral que l'art. 42 OJ pr�voit et lui permet de choisir. 2. Dans le canton de B�le-Campagne, le demandeur est en tout cas r�put� avoir renonc� au for de l'art. 42 OJ lorsqu'apr�s la proc�dure de conciliation devant le juge de paix, il re�oit l'acte de non-conciliation. Faits � partir de page 267
� 2. Vorbehalten die Ausnahmen des � 3 m�ssen alle Rechtsstreitigkeiten beim Friedensrichteramt anh�ngig gemacht werden. Aufgabe des Friedensrichters ist es, auf eine g�tliche Verst�ndigung der Parteien hinzuwirken. .....
� 58. Sobald die Vorladung dem Beklagten angelegt ist, verbleibt das Gericht bis zur Erledigung des Prozesses zust�ndig, auch wenn in der Zwischenzeit der Beklagte seinen Wohnsitz �ndern sollte.
� 85. Hat der Kl�ger in F�llen, f�r welche die friedensrichterliche Instanz vorgeschrieben ist, innert 12 Monaten nach der friedensrichterlichen Verhandlung die Klage beim Gerichtspr�sidenten noch nicht anh�ngig gemacht, so gilt dies als v�lliger Verzicht auf den bez�glichen Rechtsstreit und es hat der Gerichtspr�sident eine sp�ter eingereichte Klage von Amtes wegen zur�ckzuweisen.
Der Beklagte hat aber das Recht, den Kl�ger schon nach Ablauf eines Monats, sofern nicht vorher schriftlich auf den Anspruch verzichtet worden ist, zur Fortsetzung des Prozesses vor den zust�ndigen Gerichtspr�sidenten laden zu lassen. Erkl�rt er darauf den Verzicht auf den erhobenen Anspruch, so ist die Sache damit erledigt und der Kl�ger tr�gt die Kosten.
Im entgegengesetzten Fall wird der Prozess eingeleitet und durchgef�hrt, wie wenn der Kl�ger aus freien St�cken Klage beim Gerichtspr�sidenten angehoben h�tte.
� 87. Der Friedensrichter f�hrt ein Gesch�ftsverzeichnis und ein Protokoll. Ersteres soll enthalten:
c) den Tag der Anh�ngigmachung der Klage;
e) den Tag und die Art und Weise der allf�lligen Erledigung, z.B. ob ein Vergleich stattgefunden, ob der Akzesschein ausgestellt worden usf.
� 91. Erscheinen beide Parteien vor dem Friedensrichter, so findet �ber den vom Kl�ger erhobenen Anspruch m�ndliche Verhandlung statt. Kommt ein Vergleich zustande, so wird derselbe ausf�hrlich zu Protokoll genommen und nach Richtigbefinden von den Parteien und dem Friedensrichter unterzeichnet. .....
Der geh�rig unterschriebene Vergleich hat die Wirkung eines rechtskr�ftigen Urteils.
� 92. Kommt kein Vergleich zustande ....., so ..... stellt er dem Kl�ger eine Bescheinigung aus, dass der Vermittlungsversuch gescheitert sei (Akzesschein). .....
� 97. In allen b�rgerlichen Rechtsstreitigkeiten, f�r welche keine besondern Formen vorgeschrieben sind, sowie in Ehrbeleidigungsf�llen findet eine Prozesseinleitung vor dem Gerichtspr�sidenten und Gerichtsschreiber statt. .....
� 99. Die Klage wird beim Gerichtspr�sidenten anh�ngig gemacht:
a) f�r diejenigen F�lle, welche der friedensrichterlichen Verhandlung unterliegen, durch Abgabe des Akzesscheines;
B.- Der Kl�ger belangt gest�tzt auf � 25 des basell. Gesetzes vom 25. November 1851 �ber die Verantwortlichkeit der Beh�rden und Beamten den Kanton Baselland f�r Schaden, der ihm aus einer strafgerichtlichen Verurteilung erwachsen sei. Er hat dem Friedensrichteramt Liestal am 31. Juli 1953 folgendes Rechtsbegehren eingereicht:
"Der Beklagte sei schuldig und zu verurteilen, dem Kl�ger einen gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 4000.-- �bersteigenden Betrag als Entsch�digung f�r die in seinem Straf- und Revisionsprozesse erlittenen Nachteile zu bezahlen, unter Kostenfolge."
Zur m�ndlichen Verhandlung vor Friedensrichteramt (� 91 ZPO), die am 31. August 1953 stattfand, erschienen beide Parteien. Ein Vergleich kam nicht zustande. Dem Kl�ger wurde gem�ss � 92, Abs. 1 ZPO. der Friedensrichter-Akzessschein ausgestellt.
C.- Am 31. August 1954 wurde dem Bundesgericht eine Klage gegen den Kanton Baselland eingereicht mit dem Begehren, den Beklagten zu verurteilen, dem Kl�ger einen gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 10'000.-- �bersteigenden BGE 81 I 266 S. 269Betrag zu bezahlen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird geltend gemacht, es handle sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit zwischen einem Kanton und einem Privaten im Sinne von Art. 42 OG. Der Kl�ger habe vor den basellandschaftlichen Gerichten einen S�hneversuch durchgef�hrt. Die Klage sei nicht rechtsh�ngig gemacht worden.
D.- Der Kanton Baselland beantragt, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Er anerkennt, dass es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 42 OG handle, wendet aber ein, die Klage betreffe einen bereits bei den kantonalen Gerichten anh�ngig gemachten Rechtsstreit und sei deshalb nicht "rechtzeitig" im Sinne von Art. 42 OG erhoben worden. Die Rechtsh�ngigkeit trete, in den hier wesentlichen Wirkungen, im Kanton Baselland mit der Ausgabe des Akzesscheins durch den Friedensrichter ein. Da der Kl�ger den Akzesschein gel�st hatte, sei die Wahl des kantonalen Rechtsweges unwiderruflich geworden, weshalb die Klage nach Art. 42 OG unzul�ssig sei.
E.- Der Kl�ger beantragt Zur�ckweisung der Einrede der Versp�tung. Es wird im wesentlichen ausgef�hrt, das Erfordernis der "Rechtzeitigkeit" in Art. 42 OG sei kein Formerfordernis, sondern es werde aus praktischen Gr�nden gestellt. Es solle vermieden werden, dass zwei verschiedene Sachrichter �ber einen identischen Anspruch gleicher Parteien gleichzeitig urteilen. Wesentlich f�r das Moment der Rechtzeitigkeit sei, ob sich der Sachrichter materiell mit der Prozesssache befasst habe. Dies sei aber im Zeitpunkt der Zustellung der Klage noch nicht der Fall. In diesem Zeitpunkt treffe der Richter erst prozessleitende Verf�gungen. Zudem w�rde dem Beklagten das ihm verfassungsm�ssig garantierte Recht der Option nicht mehr zustehen. Solange somit in einem kantonalen Verfahren die Stellungnahme des Beklagten zum materiellen Klageanspruch nicht fixiert sei und der Beklagte die M�glichkeit der Option nach Art. 42 OG habe, m�sse auch BGE 81 I 266 S. 270dem Kl�ger das Recht zugestanden werden, die Klage unter dem Vorbehalte der Einreichung beim Bundesgericht zur�ckzuziehen.
Die Rechtsh�ngigkeit k�nne f�r die Beurteilung der Rechtszeitigkeit der Anrufung des Bundesgerichts nach Art. 42 OG nicht ausschlaggebend sein. Der Bundesgesetzgeber habe in Art. 42 OG bewusst nicht auf Rechtsh�ngigkeit abgestellt, sondern Rechtzeitigkeit verlangt. Die Ordnung k�nne nur dahin verstanden werden, dass die Parteien bei der eigentlichen Instruktion des Prozesses, in welcher neben normalen Vergleichsbem�hungen von Amtes wegen die weitern Schritte zur Durchf�hrung des Prozesses unternommen werden, das Verlangen nach Art. 42 OG zu stellen haben. Im Rahmen der basellandschaftlichen Prozessordnung "d�rfte dies f�r den Kl�ger mit der Abgabe des Akzesscheines beim Bezirksgerichtspr�sidenten und damit der dortigen Anh�ngigmachung der Klage, eventuell sp�testens in der Prozesseinleitungsverhandlung der Fall sein, ... Vorherige S�hneverhandlungen vor S�hneinstanzen, die einzig der vergleichsweisen Erledigung zu dienen haben, werden bei der Frage rechtzeitigen Verlangens (Art. 42 OG) keine Rolle spielen k�nnen, und zwar ohne R�cksicht auf die weitere Frage, ob nach dem kantonalen Recht im Rahmen des Angehens solcher Instanzen die Rechtsh�ngigkeit eintritt oder nicht."
1. Mit der vorliegenden Klage wird das Bundesgericht in Anspruch genommen f�r eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 42 OG zwischen einem Privaten und einem Kanton. Das Bundesgericht hat die Klage zur Behandlung entgegenzunehmen, wenn die Partei, die seine Gerichtsbarkeit verlangt, dies rechtzeitig tut. Der beklagte Kanton bestreitet die Rechtzeitigkeit. Er macht geltend, der Kl�ger habe den Gerichtsstand beim Bundesgericht BGE 81 I 266 S. 271dadurch verwirkt, dass er f�r seinen Rechtsstreit bereits den kantonalen Prozessweg eingeschlagen habe. Der Einwand ist gerechtfertigt.
Art. 42 OG begr�ndet keinen ausschliesslichen Gerichtsstand. Er er�ffnet vielmehr jeder Prozesspartei die Wahl, die Beurteilung des Streites durch das Bundesgericht anstelle der ordentlicher Weise zust�ndigen kantonalen Gerichte zu verlangen mit der Wirkung, dass sich die Gegenpartei dieser Wahl unterziehen muss. Der Bund stellt den Parteien seine Gerichtsbarkeit zur Verf�gung f�r den Fall, dass die eine oder die andere von ihnen Bedenken haben sollte, ihren Streit vor den Gerichten des Kantons austragen zu lassen, der im Prozess als Partei beteiligt ist. Die Zust�ndigkeit der ordentlichen kantonalen Gerichte wird durch Art. 42 OG nicht aufgehoben. Sie entf�llt nur, wenn eine Partei die Beurteilung des Streites durch das Bundesgericht verlangt.
Die Praxis ist von jeher davon ausgegangen, dass die Partei, die, sei es durch ausdr�ckliche Erkl�rung, sei es durch konkludentes Verhalten, die kantonale Gerichtsbarkeit in Anspruch genommen oder sich ihr unterzogen hat, auf den in Art. 42 OG vorgesehenen, wahlweise zur Verf�gung stehenden Gerichtsstand beim Bundesgericht verzichtet. Das Wahlrecht muss "rechtzeitig" ausge�bt werden (BGE 35 I S. 714, Erw. 3 am Ende). In Art. 42 OG (Fassung 1943) ist diese Praxis kodifiziert worden.
2. In welchem Stadium eines Verfahrens vor kantonalen richterlichen Beh�rden die Wahl als vollzogen anzusehen ist, h�ngt im wesentlichen von der Ausgestaltung des kantonalen Prozesses ab, im besondern von der Wirkung, welche die im einzelnen Falle anwendbare kantonale Prozessordnung den Handlungen der Parteien beilegt.
In einem allerdings weit zur�ckliegenden Entscheide (BGE 21 S. 409) ist f�r den Kl�ger im Hinblick auf die Verschiedenheit der kantonalen Prozessordnungen die Litiskontestation als massgebend bezeichnet worden. Gemeint BGE 81 I 266 S. 272war damit, wie in BGE 35 I S. 715 festgestellt wird, von den unter dem verfahrensrechtlichen Begriffe der Litiskontestation zusammengefassten Wirkungen lediglich die Bindung des Kl�gers an den angehobenen Prozess. Das Wahlrecht des Kl�gers soll, wie damals angenommen wurde, nicht schon dadurch ersch�pft sein, dass er die Streitsache bei einem der wahlweise kompetenten Gerichte geltend macht. Was den Beklagten anbelangt, wird eine stillschweigende Option f�r die kantonale Gerichtsbarkeit dann angenommen, wenn er den Termin, bis zu welchem er nach kantonalem Prozessrecht die Kompetenz des kantonalen Gerichts zu bestreiten berechtigt ist, unben�tzt ablaufen l�sst. Hat der Beklagte nicht etwa schon vorher ausdr�cklich f�r die kantonale Gerichtsbarkeit optiert, so steht ihm, nach dieser Praxis, die Befugnis, die Bundesgerichtsbarkeit zu w�hlen, solange zu, als er nach kantonalem Recht zur Erhebung der Kompetenzeinrede gegen�ber dem kantonalen Gerichte berechtigt ist (BGE 35 I S. 714).
Die Praxis l�sst sich dahin zusammenfassen, dass die Partei, der gem�ss Art. 42 OG die Bundesgerichtsbarkeit zur Verf�gung steht, diese jedenfalls von dem Zeitpunkte an nicht mehr in Anspruch nehmen kann, in welchem sie, sei es zufolge ausdr�cklicher Erkl�rung, sei es durch konkludentes Verhalten, an ein vor kantonalen richterlichen Beh�rden eingeleitetes Verfahren gebunden ist. Wenn in neueren Entscheiden oder in der Literatur gelegentlich die Rechtsh�ngigkeit als massgebend erkl�rt wird (vgl. BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege S. 70), so ist zu beachten, dass einzelne der Rechtswirkungen, die mit dem Begriffe bezeichnet zu werden pflegen, f�r den hier in Frage stehenden Ausschluss des bundesrechtlichen Gerichtsstandes unerheblich sind. Wo die kantonale Prozessordnung den Eintritt der Rechtsh�ngigkeit nicht besonders regelt, ist daher auf die hier wesentliche Wirkung, also die prozessrechtliche Bindung der in Frage stehenden Partei im oben umschriebenen Sinne abzustellen.
3. Die Prozessgesetzgebung des Kantons Baselland enth�lt keine besondere Anordnung �ber den Eintritt der Rechtsh�ngigkeit. Es ist daher zu pr�fen, f�r welches Stadium des Verfahrens jene Bindung des Kl�gers an den von ihm erhobenen Rechtsstreit anzunehmen ist, die das Wahlrecht konsumiert. Nach der Zivilprozessordnung von Baselland ist das S�hneverfahren vor dem Friedensrichter ein integrierender Bestandteil des Prozesses. Nach � 2, Abs. 1 ZPO werden - abgesehen von besonderen F�llen, die ausser Frage stehen - alle Rechtsstreitigkeiten beim Friedensrichteramt anh�ngig gemacht. Die Zustellung der Vorladung zum S�hneversuch bestimmt die �rtliche Zust�ndigkeit des Gerichts (� 58). Wird der S�hneversuch durchgef�hrt, so erh�lt der Kl�ger den Akzessschein mit der Wirkung, dass er innert gesetzlicher Frist Klage erheben muss, wenn er nicht auf den Rechtsstreit und damit auf den erhobenen Anspruch verzichten will (� 85 ZPO). Wenn nach der Praxis die Aus�bung des Wahlrechts des Kl�gers zugunsten der Bundesgerichtsbarkeit nicht schon damit als konsumiert anzusehen sein sollte, dass dieser seinen Rechtsstreit vor den basellandschaftlichen richterlichen Beh�rden gem�ss � 2 ZPO anh�ngig macht, so wird doch jedenfalls die bestimmte Wendung auf die Bindung des Streites an die kantonale Gerichtsbarkeit f�r den Kl�ger mit der Durchf�hrung der Verhandlung vor dem Friedensrichter und der Herausnahme des Akzesscheines herbeigef�hrt. Angesichts der Ordnung in � 85 ZPO muss der Kl�ger wissen, dass der Prozess nach Ausstellung des Akzesscheines seinen Lauf nimmt, vor allem dass er, ohne Zustimmung des Beklagten zu einer g�tlichen Erledigung (Vergleich), nur durch Urteil oder v�lligen Verzicht auf den Rechtsstreit erledigt werden kann.
In einer Streitigkeit mit dem Kanton Baselland kann der Kl�ger daher die Bundesgerichtsbarkeit nicht mehr unter Berufung auf Art. 42 OG in Anspruch nehmen, wenn er seinen Anspruch bereits bei den kantonalen richterlichen Beh�rden anh�ngig gemacht hat und ihm nach Durchf�hrung BGE 81 I 266 S. 274der S�hneverhandlung vor Friedensrichteramt der Akzesschein ausgeliefert worden ist.
Da der Kl�ger hier den Akzesschein f�r seinen Verant wortlichkeitsprozess gegen den Kanton Baselland beim Friedensrichteramt Liestal erhoben hat, kann er ohne Zustimmung des Beklagten die Beurteilung des Streites im direkten Prozess vor Bundesgericht nicht mehr verlangen. Die Klage ist daher von der Hand zu weisen.
� 2, Abs. 1 ZPO,
� 91 ZPO suite... ,
� 92, Abs. 1 ZPO

References: BGE 
 Art. 42
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 BGE 
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Art. 42
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