Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=69-OWiG
Timestamp: 2018-12-14 04:04:19+00:00

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§ 69 OWiG Zwischenverfahren
§ 69 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 69 Abs. 1 Satz 2 OWiG
§ 69 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 69 Abs. 2 Satz 2 OWiG
§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 OWiG
§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 OWiG
§ 69 Abs. 2 Satz 3 OWiG
§ 69 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und nicht nach Absatz 1 Satz 1 verfährt; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist.
§ 69 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Die Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht und deren Gewährung (§ 49 Abs. 1 dieses Gesetzes, § 147 der Strafprozessordnung) erfolgen vor Übersendung der Akten.
§ 69 Abs. 4 Satz 1 OWiG
§ 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG
§ 69 Abs. 5 Satz 1 OWiG
(5) 1Bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts kann der Richter beim Amtsgericht die Sache unter Angabe der Gründe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde zurückverweisen; diese wird mit dem Eingang der Akten wieder für die Verfolgung und Ahndung zuständig.
§ 69 Abs. 5 Satz 2 OWiG
§ 69 Abs. 5 Satz 3 OWiG

References: § 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69
 § 147

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69

§ 69