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Timestamp: 2019-03-23 02:39:55+00:00

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§ 50 HGB:
§ 50 HGB
(1) Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam.
(2) Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten ausgeübt werden soll.
(3) Eine Beschränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des Geschäftsinhabers ist Dritten gegenüber nur wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden. Eine Verschiedenheit der Firmen im Sinne dieser Vorschrift wird auch dadurch begründet, daß für eine Zweigniederlassung der Firma ein Zusatz beigefügt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet.
§ 49 HGB
§ 51 HGB
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1968, Az. II ZB 69/87 Denn Aufgabe des Handelsregisters der Zweigniederlassung ist es, über die Verhältnisse der Zweigniederlassung erschöpfend Auskunft zu geben (Beschl. des OLG Köln v. 4. November 1976, a.a.O.; Beschl. des LG Mannheim vom 29. Mai 1963 bei Heinsius, BB 1963, 1036; Groß, Rpfleger 1977, 153, 155, 156; Walchshöfer, Rpfleger 1975, 381, 383; Ziegler, Rpfleger 1987, 375, 376); dazu zählt auch die bei einer Aktiengesellschaft mögliche Beschränkung der Vertretungsbefugnis eines Prokuristen (vgl. § 50 Abs.3 HGB, § 42 Abs. 2 AktG), so daß auch die ohne den Beschränkungsver-merk im Handelsregister der Zweigniederlassung eingetragene Prokura zu demindest eine Filialprokura ist.
OLG München, Beschluss vom 3.0.2011, Az. 34 Wx 151/10 Denn die Bindung der Prokura an die Mitwirkung eines Handlungsbevollmächtigten wäre inhaltlich eine unzulässige Beschränkung der Prokura nach § 50 HGB (vgl. BGH WM 1961, 321; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 3593).

References: § 50

§ 49

§ 51
 § 50
 § 42
 § 50
 BGH