Source: http://www.weilheim.de/meinweilheim/buergerservice/rathaus/stadtinfo/amtsblaetter/219-amtsblaetter-2007/amtsblatt-23-2007-vom-05-12-2007/723-beitrags-und-gebuehrensatzung-zur-entwaesserungssatzung-bgs-ews-der-stadt-weilheim-i-ob-vom-23-11-2007
Timestamp: 2018-01-18 08:04:21+00:00

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Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Weilheim i.OB vom 23.11.2007
§ 1 - Beitragserhebung
§ 2 - Beitragstatbestand
3. sie aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 7 EWS an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind.
§ 3 - Entstehen der Beitragsschuld
§ 4 - Beitragsschuldner
§ 6 - Beitragssatz
(2) Für Grundstücke, von denen Niederschlagswasser nicht eingeleitet werden darf, wird kein Grundstücksflächenbeitrag erhoben. Fällt diese Beschränkung weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben.
§ 10 - Schmutzwassergebühr
(1) Die Schmutzwassergebühr beträgt pro Kubikmeter Schmutzwasser 1,71 Euro.
(2) Als Schmutzwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und der Eigengewinnungsanlage sowie einer Regenwassernutzungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen ist. Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Stadt zu schätzen, wenn
(3) Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermenge obliegt dem Gebührenpflichtigen. Er ist grundsätzlich durch geeichte Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten zu installieren hat.
(1) Die Niederschlagswassergebühr beträgt pro Quadratmeter Fläche 0,48 Euro.
(2) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den bebauten und befestigten (versiegelten) Teilflächen der angeschlossenen Grundstücksflächen (abgerundet auf volle m²), von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließt (angeschlossene Grundstücke). Als angeschlossen gelten solche Grundstücke, von denen das Niederschlagswasser
a) wasserundurchlässige Befestigungen: Asphalt, Beton, Teer, Pflaster, Platten und Fliesen und sonstige wasserundurchlässige Befestigungen mit Fugenverguss - Faktor 1,0
b) wasser(teil)durchlässige Befestigungen: Pflaster, Platten, Fließen und sonstige wasser(teil)durchlässige Befestigungen ohne Fugenverguss - Faktor 0,5
Kies und Schotterflächen - Faktor 0,3
Rasengittersteine - Faktor 0,0
Dachflächen ohne Begrünung - Faktor 1,0
Kiesschüttdächer - Faktor 0,5
Gründächer - Faktor 0,3.
Für Tiefgaragen gilt Buchstabe c) entsprechend. Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Buchstaben a-c, welcher der betreffenden Befestigung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt.
(4) Die Ermittlung und Mitteilung der versiegelten Teilflächen der angeschlossenen Grundstücksflächen hat durch den Gebührenschuldner zu erfolgen. Hierzu hat der Gebührenschuldner der Stadt einen maßstabsgerechten Lageplan (Maßstab 1:500 oder Maßstab 1:1000) bekannt zu geben. Im Lageplan sind die Flurnummern sowie farblich die bebauten und befestigen Flächen zu kennzeichnen. Ebenso sind die notwendigen Maße für die Berechnung der Flächen einzutragen. Änderungen sind in gleicher Form der Stadt mitzuteilen. Die Stadt behält sich vor, diese Angaben nachzuprüfen.
(5) Kommt der Gebührenschuldner seinen Pflichten nach Abs. 4 trotz schriftlicher Erinnerung mit Fristsetzung nicht oder nur unvollständig nach, wird die Fläche gemäß Abs. 2 von der Stadt festgesetzt.
(6) Versiegelte Teilflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser über
a) eine Versickerungseinrichtung mit Notüberlauf in den Kanal (z.B. Sickermulde, Rigolen versickerung, Sickerschacht) oder
b) eine Regenwassernutzungsanlage (Zisterne) mit Notüberlauf in den Kanal
der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird, werden im Rahmen der Gebührenbemessung nur mit einer pauschal reduzierten Niederschlagswassergebühr aus 10 v.H. der Fläche berücksichtigt. Dies gilt allerdings nur für Versickerungsanlagen, die ein Stauvolumen von 1 m³ je angefangene 50 m² angeschlossene Fläche aufweisen. Die Mindestgröße für diese Versickerungsanlagen beträgt 2 m³.
§ 11 - Gebührenzuschläge
Für Abwässer, deren Beseitigung einschließlich der Klärschlammbeseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 v.H. (Grenzwert) übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises erhoben.
§ 12 - Gebührenabschläge
Wird vor Einleitung der Abwässer in die Entwässerungseinrichtung eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt, so ermäßigen sich die Einleitungsgebühren um 25 v.H. Das gilt nicht für Grundstücke mit gewerblichen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich bewirkt, dass die Abwässer dem durchschnittlichen Verschmutzungsgrad oder der üblichen Verschmutzungsart der eingeleiteten Abwässer entsprechen.
§ 13 - Entstehen der Gebührenschuld
§ 14 - Gebührenschuldner
§ 15 - Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren werden 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§ 16 - Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
(2) Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Weilheim i.OB vom 29.09.2006 außer Kraft.
Weilheim i.OB, den 23.11.2007 Stadt Weilheim i.OB

References: § 1

§ 2
 § 7

§ 3

§ 4

§ 6

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16