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Timestamp: 2016-10-27 17:01:47+00:00

Document:
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Signorell
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen AR,
K.________ war als Mitarbeiter im Aussendienst der Firma R.________ AG, t�tig und bei der Berner Versicherung (nachfolgend Berner) zun�chst privatrechtlich und ab 1. Januar 1984 gem�ss UVG unfallversichert gewesen. Nachdem er bereits am 6. Mai 1982 einen Verkehrsunfall erlitten hatte, wurde er am 19. September 1984 als Lenker eines Personenwagens Opfer einer Frontalkollision, bei der er sich erhebliche Verletzungen zuzog. �ber die von der Berner f�r den zweiten Unfall gem�ss UVG zu erbringenden Leistungen kam es zu Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 11. Januar 1995 setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die dem Versicherten ab 1. Januar 1993 zustehende Komplement�rrente zur Rente der IV bei einem versicherten Verdienst von Fr. 68 716.80 auf Fr. 3378.75 im Monat fest. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Im Dezember 1999 erhielt die Berner Kenntnis davon, dass dem Versicherten r�ckwirkend ab Juni 1996 eine Zusatzrente f�r die Ehefrau und ab April 1997 eine einfache Kinderrente zugesprochen worden waren. Am 30. Oktober 2000 setzte sie die monatliche Komplement�rrente neu auf Fr. 2963.- ab 1. Juni 1996 und Fr. 2280.- ab 1. April 1997 fest und verf�gte die Verrechnung des in der Zeit vom 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 1999 zu viel bezahlten Betrages von Fr. 49 434.- (unter Verzicht auf einen Betrag von Fr. 348.-) mit dem Nachzahlungsbetrag der IV. Mit einer weiteren Verf�gung vom 18. Dezember 2000 forderte sie die ab 1. Januar 2000 zu viel ausgerichteten Renten in H�he von Fr. 14 663.- zur�ck. Gegen beide Verf�gungen liess der Versicherte Einsprache erheben, wobei er die volle Anrechnung der IV-Rente als unrichtig bezeichnete und f�r die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2000 eine Nachforderung von Fr. 78 423.20 erhob. Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2001 (recte: 29. August 2001) trat die Berner auf das Begehren um Neubeurteilung des Anspruchs auf Komplement�rrente ab 1. Januar 1993 nicht ein (Ziff. 1) und wies die Einsprache gegen die Verf�gung vom 30. Oktober 2000 ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 2). Zufolge Gutheissung des vom Versicherten eingereichten Erlassgesuches (Ziff. 3) trat sie auf die Einsprache gegen die Verf�gung vom 18. Dezember 2000 wegen Gegenstandslosigkeit nicht ein (Ziff. 4).
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________ beantragen liess, unter Aufhebung der Ziff. 1 und 2 des Einspracheentscheides und in Wiedererw�gung bzw. Revision des kantonalen Entscheids vom 11. Januar 1995 sei ihm unter Anrechnung lediglich einer halben IV-Rente eine Komplement�rrente von Fr. 3664.90 f�r die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. M�rz 1997 und von Fr. 3645.- ab 1. April 1997 zuzusprechen und es sei die Berner zu verpflichten, f�r die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2000 eine Nachzahlung von Fr. 79 756.20, nebst Zins von 5 % ab mittlerem Verfall auf Fr. 29 034.20, zu erbringen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass die Komplement�rrente ab 1. Januar 1993 Fr. 3664.90 und ab 1. April 1997 Fr. 3645.- im Monat betrage, und es sei die Berner zu verpflichten, f�r die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2000 Renten im Betrag von Fr. 79 756.20, zuz�glich Zins von 5 % ab mittlerem Verfall auf Fr. 29 034.20, zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin der Berner beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 29. August 2001, mit welchem die Beschwerdegegnerin einerseits an der am 30. Oktober 2000 verf�gten Neuberechnung der Komplement�rrente unter Ber�cksichtigung der Zusatzrente f�r die Ehefrau und die Kinderrente der IV ab 1. Juni 1996 bzw. 1. April 1997 und der Verrechnung der R�ckforderung im Betrag von Fr. 49 434.- mit der Nachzahlung der IV-Leistungen festgehalten und anderseits auf die Einsprache gegen die Verf�gung vom 18. Dezember 2000, mit welcher eine R�ckforderung f�r die Zeit ab 1. Januar 2000 erhoben worden war, wegen Erlasses nicht eingetreten ist. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet die �berentsch�digungsberechnung nach dem Hinzutritt einer Zusatzrente sowie einer Kinderrente der IV auf den 1. Juni 1996 bzw. 1. April 1997. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Neufestsetzung der Rente ab 1. Januar 1993 unter Anrechnung lediglich einer halben IV-Rente beantragt und eine entsprechende Rentennachzahlung verlangt, sind Versicherer und Vorinstanz auf das Begehren zu Recht nicht eingetreten. Zum einen liegt das Begehren ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes; zum andern hat die Vorinstanz mit dem Entscheid vom 11. Januar 1995 �ber die Anrechnung der Grundrente der IV rechtskr�ftig entschieden, indem sie ausdr�cklich festgestellt hat, dass - nach Art. 20 Abs. 2 UVG und Art. 32 Abs. 1 UVV in der damals g�ltig gewesenen Fassung - die ganze Rente der IV in die Berechnung einzubeziehen war, was unangefochten geblieben ist.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat das Beschwerdebegehren unter dem Gesichtspunkt eines Revisionsbegehrens gepr�ft und festgestellt, dass kein Revisionsgrund vorliegt.
2.1 Nach Art. 108 Abs. 1 UVG regeln die Kantone das Verfahren vor den Versicherungsgerichten, welches den in lit. a bis i genannten Anforderungen zu entsprechen hat. Gem�ss lit. i der Bestimmung ist die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gew�hrleistet. Den Kantonen ist es nicht verwehrt, dar�ber hinaus weitere Revisionsgr�nde vorzusehen. Nach der schwyzerischen Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (SRSZ 234.110) werden rechtskr�ftige Verf�gungen oder Entscheide auf Begehren einer Partei auch dann in Revision gezogen, wenn die Beh�rde wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt hat, welche die dadurch benachteiligte Partei nicht rechtzeitig geltend machen konnte oder die Beh�rde erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben, versehentlich nicht ber�cksichtigt hat (� 61 lit. c und d). Kantonalrechtliche Revisionsgr�nde k�nnen mangels einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1, 98 lit. g und 98a OG) grunds�tzlich nicht �berpr�ft werden. In Betracht f�llt eine Willk�rpr�fung, sofern die Revisionsgr�nde des kantonalen Rechts in einem hinreichend engen Zusammenhang mit einem der bundesrechtlich anerkannten Revisionstatbest�nde des Art. 108 Abs. 1 lit. I UVG stehen (RKUV 1997 Nr. U 287 S. 341 f.).
2.2 In der Beschwerde an die Vorinstanz wurde das Revisionsgesuch damit begr�ndet, beim kantonalen Entscheid vom 11. Januar 1995 sei unbeachtet geblieben, dass dem Gesuchsteller wegen des zweiten Unfalls allein keine ganze Rente der IV zugesprochen worden w�re. Die Frage, ob eine ganze oder nur eine halbe Rente anzurechnen gewesen sei, habe sich im Schriftenwechsel nicht gestellt. Die sp�tere Feststellung der Vorinstanz, wonach die ganze Rente anzurechnen sei, sei unangefochten geblieben, weil sie lediglich zu einer geringen Differenz bei der Komplement�rrente gef�hrt habe. Es habe damals nicht vorausgesehen werden k�nnen, dass er im Jahre 1996 wieder heiraten und eine Familie gr�nden werde. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird erg�nzend ausgef�hrt, in der seinerzeitigen Beschwerde an die Vorinstanz sei die Frage nach der vollen oder bloss teilweisen Anrechnung der IV-Rente zwar nicht aufgeworfen worden; als sich jedoch abgezeichnet habe, dass auch diese Frage von Belang sein k�nnte, sei ein zweiter Schriftenwechsel oder eine m�ndliche Verhandlung beantragt worden, welche Antr�ge abgelehnt worden seien. Im Vordergrund des damaligen Verfahrens habe der versicherte Verdienst gestanden, wo ein erheblicher Prozesserfolg erreicht worden sei, sodass kein Anlass zur Anfechtung der IV-Rentenanrechnung bestanden habe. Zudem h�tte die Vorinstanz im Rahmen der Offizialmaxime bereits damals abkl�ren m�ssen, ob nicht schon auf Grund des damaligen Wortlautes von Art. 32 Abs. 1 UVV lediglich die H�lfte der IV-Rente anzurechnen gewesen w�re und ob diesbez�glich auf eine vom Richter auszuf�llende Rechtsl�cke zu schliessen gewesen sei.
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, stellt keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. i UVG dar. Weder macht er neue erhebliche Tatsachen geltend, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, ihm jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren, noch nennt er Beweismittel in Zusammenhang mit neuen Tatsachen oder Tatsachen, die im fr�heren Verfahren bekannt, jedoch zu seinem Nachteil unbewiesen geblieben sind (vgl. hiezu BGE 127 V 358 Erw. 5b mit Hinweisen). Es werden auch keine kantonalrechtlichen Revisionsgr�nde vorgebracht; insbesondere wird nicht behauptet, die Vorinstanz habe wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, was nicht rechtzeitig habe geltend gemacht werden k�nnen, oder sie habe erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergaben, versehentlich nicht ber�cksichtigt. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es sich bei den vorgebrachten Einwendungen um formelle und materielle R�gen handelt, welche der Beschwerdef�hrer bei pflichtgem�sser Sorgfalt bereits im Anschluss an den kantonalen Entscheid vom 11. Januar 1995 (auf dem Wege einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) h�tte geltend machen k�nnen. Das Revisionsverfahren darf nicht dazu dienen, vermeidbar unterlassene Prozesshandlungen nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist nachzuholen (Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss. Z�rich 1985, S. 45). Welche Gr�nde f�r den Verzicht auf einen Weiterzug des kantonalen Entscheids ausschlaggebend waren, ist grunds�tzlich unerheblich. Auch der Umstand, dass sich die Auswirkungen des Verzichts auf einen Weiterzug erst sp�ter in vollem Umfang zeigten, vermag nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu keiner Revision zu f�hren.
Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass die - in rechnerischer Hinsicht unbestrittene - Neufestsetzung der Komplement�rrente per 1. Januar 1996 bzw. 1. April 1997 und die R�ckforderungs- bzw. Verrechnungsverf�gung vom 30. Oktober 2000 zu Recht bestehen. Die nach Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV auf den 1. Januar 1996 und 1. April 1997 vorzunehmende Neufestsetzung der Komplement�rrente hatte auf Grund derselben Berechnungsgrundlagen zu erfolgen, wie sie beim erstmaligen Zusammentreffen der UVG-Rente mit derjenigen der IV bestanden haben (BGE 122 V 343 ff.). Zu einer �berpr�fung der Anrechnung der Grundrente der IV gab auch die mit der Verordnungsnovelle vom 9. Dezember 1996 (AS 1996 3456) auf den 1. Januar 1997 im Kraft getretene �nderung von Art. 32 Abs. 1 UVV keinen Anlass. Nach Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur Verordnungs�nderung gilt f�r Komplement�rrenten, die vor Inkrafttreten dieser �nderung festgesetzt wurden, das bisherige Recht. Dies bedeutet u.a., dass es f�r die am 1. Januar 1997 laufenden Renten bei der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Bestimmung von alt Art. 32 Abs. 1 UVV (in der urspr�nglichen Fassung vom 20. Dezember 1982) blieb, wonach vor dem Unfall gew�hrte IV-Renten - vorbeh�ltlich Art. 24 Abs. 4 UVV - bei der Berechnung der Komplement�rrenten nur so weit zu ber�cksichtigen waren, als sie wegen des Unfalls erh�ht wurden. Im vorliegenden Fall wurde die IV-Rente ab Mai 1986 ausgerichtet. Es handelte sich somit um eine erst nach dem Unfall gew�hrte Rente, welche nach alt Art. 32 Abs. 1 UVV voll anrechenbar war. Selbst wenn im �brigen im Sinne der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen neuen Fassung von Art. 32 Abs. 1 UVV, wonach bei der Berechnung der Komplement�rrente nur jener Teil der Rente der IV zu ber�cksichtigen ist, welcher die obligatorisch versicherte T�tigkeit abgilt, zu entscheiden gewesen w�re, f�hrte dies zu keinem andern Ergebnis. Im Entscheid vom 11. Januar 1995 ist die Vorinstanz bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Grund der medizinischen Gutachten davon ausgegangen, dass der Anteil des ersten Unfalls an der Invalidit�t 20 % und derjenige des zweiten Unfalls 80 % ausmachten, was auch vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten wird. Zwar h�tte der zweite Unfall f�r sich allein keine ganze Rente begr�ndet. Der altrechtliche Wortlaut der Verordnungsbestimmungen ging jedoch (wie neu Art. 32 Abs. 2 UVV) von einer bereits bestehenden Rente der IV aus, die nachtr�glich auf Grund einer zus�tzlichen unfallbedingten Invalidit�t erh�ht wird (RKUV 2001 Nr. U 443 S. 550). Im vorliegenden Fall w�re allein auf Grund des ersten Unfalls aber keine Rente der IV geschuldet gewesen, weshalb die Rente auch nach dem neuen Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 UVV voll anzurechnen w�re.

References: Art. 20
 Art. 32
 Art. 108
 Art. 97
 Art. 108
 Art. 32
 Art. 108
 BGE 
 Art. 33
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 24
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32