Source: http://www.olivetas.org/statue
Timestamp: 2017-11-19 21:38:28+00:00

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§ 1 - Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr des Vereins
Der Verein führt den Namen „Olivetas“ , nach erfolgter Eintragung im Vereinregister die als bald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz „eingetragener Verein (e.V.)“hat den Sitz in Bad Nauheim.Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweck des Vereins ist Förderung:
der Völkerverständigung zwichen dem deutschen und dem syrischen Volk, und die kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern und zu intensivieren.Bildung von Bürgerinnen und Bürgern über die Menschenrechtslage in Syrien.bürgerschaftlichen Engagements für einen friedlichen Wandel in Syrien.Bildung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.Verteidigung der Menschenrechte, besonders der Pressefreiheit, sowie den ungehinderten Zugang zu Informationen des Rechts, Informationen zu erhalten und zu verbreiten.Hilfe der Flüchtlinge, vertriebene und sonstige Opfer des syrischen Regimes, im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 10 und § 53 Abgabenordnung.Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen, vorallem, bei Krieg, Hungersnot und Naturkatastrophen sowie anderweitig unschuldig in Not geratener Menschen im Sinn des § 53 AO.
Die Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
Veranstaltungen und Aktionen zur Förderung der politischen Meinungsbildung und Aufklärung über die Situation der Menschenrechte in Syrien und die Lage der Freiheitsbewegungen.Austausch mit und Förderung nationaler und internationalen Organisationen, deren Ziele mit denen des Vereins vereinbar sind.und Erfahrungsaustauschkreise, insbesondere mit Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen.Unterstützung für Opfer staatlicher Willkür in Syrien und deren Familien auch in Deutschland, soweit diese hilfsbedürftig sind im Sinne des § 53 Abgabenordnung.Nutzung und Entwicklung der neu entstandenen Möglichkeit des Internets als Medium für politische Diskussion und Aufklärung.
Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich und konfessionell unabhängig.
Mitglied können alle natürlichen und juristischen Personen, sowie Personengesellschaften werden. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich. ,
Die Mitgliedschaft ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist berechtigt, einen Aufnahmeantrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
durch Tod eines Mitglieds oder, wenn das Mitglied eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist, mit ihrer Auflösung.
durch einseitigen Austritt der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann.Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist. förmlichen Ausschluss aus dem Verein aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstands, Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn eine weitere Mitgliedschaft die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise gefährden würde, das Mitglied gröblich gegen die Vereinsinteressen verstößt, über einen längeren Zeitraum nicht mehr am Vereinsleben teilnimmt oder seinen Beitragspflichten auch nach Ablauf einer unter Androhung des Ausschlusses gesetzten Nachfirst nicht nachkommt.
Der Verein finanziert seine Aufgaben durch Mitgliedsbeiträge sowie freiwillige Zuwendungen Dritter.
Der Vorstand ist berechtigt hinsichtlich der Beiträge in begründeten Fällen Stundung zu gewähren, Teilzahlungen zu gestatten oder die Beitragszahlung ganz zu erlassen.
Die Mittel des Vereins werden nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder Beiträge noch Anteile des Vermögens zurück.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Notwendige Auslagen von Vereinsmitgliedern im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Aufgabenerledigung werden erstattet.
die Wahl und Abberufung der VorstandsmitgliederEntgegennahme der Berichte des Vorstandes sowie dessen Entlastung nach Ablauf eines Geschäftsjahres;Festsetzung der Mitgliedsbeiträge unter Bestimmung von Höhe und Fälligkeit;Bestellung von Rechnungsprüfern;über Satzungsänderungen sowie über die Auflösung des Vereins.
Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal, möglichst im ersten Kalenderquartal zusammen. Der Vorstand hat eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.
Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung. Sie enthält eine Tagesordnung. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muss mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung. Jedes Mitglied kann die Ergänzung der Tagesordnung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen.
§9 - Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht: bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist zur Anderung der Satzung bzw. zur Auflösung des Vereins notwendig.
Über die Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen. die mindestens die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse enthalten müssen. Sie sind vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
§10 - Außerordentliche / Mitgliederversammlung
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, wenn es vom Vorstand beschlossen wird oder wenn die Einberufung von einem Drittel samtlicher Mitglieder des Vereins schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
§11 - Vorstand des Vereins
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem Schatzmeister sowie bis zu zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten ( § 26 BGB).
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Bei vorzeitiger Beendigumg des Amtes haben sie ihren Geschäftsbereich bis zu dessen Zuweisung an einen Nachfolger, längstens jedoch über einen Zeitraum von drei Monaten zu führen. Eine Wiederwahl von Mitgliedern des Vorstandes ist zulässig.
Bei vorzeitiger Beendigung des Amtes eines Vorstandsmitgliedes sollen die übrigen Mitglieder des Vorstandes für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied berufen. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung. Wird die Bestätigung versagt, endet das Amt des Berufenen mit der Versagung.
§12 - Aufgaben des Vorstandes
Organisation von Veranstaltungen des Vereins zur Verfolgung des Vereinszwecks;und Einberufung der Mitgliedersammlungen sowie Aufstellung der Tagesordnung;ührung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;von Haushaltsplänen für jedes Geschäftsjahr;des Jahresabschlusses sowie eines Berichts über das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr. Sofern erforderlich kann sich der Vorstand hierbei zur Erledigung eines Dritten gegen Entgelt bedienen;über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;Angelegenheit von besonderer Bedeutung für den Verein soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.
Die Vorstandswahlen sind schriftlich und geheim. Die Wahl erfolgt einzeln unter gleichzeitiger Bestimmung, welche Funktion im Sinne von § 11 Abs. 1 dieser Satzung eingenommen werden soll.
Kandidaten für die Wahl zum Vorstand können sich bis zum Zeitpunkt der Wahl bewerben oder vorgeschlagen werden. Stehen mehrere Kandidaten zur Wahl, ist jeweils derjenige gewahlt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten durchgeführt.
§14 - Beschlussfassung des Vorstandes
Vorstandsbeschlüsse können nur gefasst werden, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder unter ihnen der Vorstandsvorsitzende oder dessen Stellvertreter anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme eines Stellvertreters.
§ 15 - Der Beirat
Soweit die Mitgederversarnmlung nicht anders beschließt, sind im Falle der Auflösung des Vereins der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter, die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Dies gilt für jeden Fall der Auflösung einschließlich der Auflösung wegen Verlust der Rechtsfähigkeit.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an „Deutsches Rotes Kreuz – Landesverband Hessen e. V. „ , das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchche Zwecke zu verwenden hat.

References: § 52
 § 53
 § 53
 § 53

§9

§10

§11
 § 26

§12
 § 11

§14

§ 15