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Timestamp: 2020-02-23 22:45:11+00:00

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Benennung des Wunschbetreuers noch im Beschwerdeverfahren | Rechtslupe
Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind 1.
Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält oder wenn er im Beschwerdeverfahren erstmals den Wunsch äußert, ihm einen bestimmten Betreuer zu bestellen.
Der das Betreuungsgericht gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich bindende Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit 2.
Der Betroffene – im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Demenzerkrankter – kann also auch in der Beschwerdeinstanz vor dem Landgericht noch einen Wunsch für einen Betreuer äußern, an den das Gericht grundsätzlich gebunden ist.
So bemängelte der Bundesgerichthof im entschiedenen Fall, dass das Beschwerdegericht die Betroffene selbst persönlich hätte anhören müssen. Im Übrigen hat es bei seiner Entscheidung § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht herangezogen, wonach dem Vorschlag eines Volljährigen hinsichtlich der Person seines Betreuers grundsätzlich zu entsprechen ist. Angesichts des bei der Betroffenen seit ihrer durch den ersuchten Richter durchgeführten Anhörung eingetretenen Sinneswandels, wonach sie nunmehr mit einer Betreuung nicht mehr einverstanden ist bzw. ihren Verfahrensbevollmächtigten zum Betreuer bestellt sehen möchte, hätte das Beschwerdegericht die Betroffene selbst persönlich anhören müssen.
Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der 3 Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren 4. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.
Nach diesen Anforderungen hätte das Beschwerdegericht vorliegend die Betroffene anhören müssen.Die Betroffene hat bei ihrer erstinstanzlichen Anhörung in die Anordnung der Betreuung eingewilligt. Demgemäß war das Amtsgericht der Prüfung enthoben, ob der freie Wille der Betroffenen der Bestellung eines Betreuers im Sinne von § 1896 Abs. 1 a BGB entgegensteht. Folgerichtig brauchte das Amtsgericht auch keine entsprechenden Feststellungen hierzu zu treffen.
Nachdem die Betroffene aber mit der Anordnung einer Betreuung nicht mehr einverstanden war, hat sich die zu beurteilende Sachlage signifikant verändert. Von einer erneuten Anhörung der Betroffenen waren daher durchaus zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten. Denn nunmehr war zu prüfen, ob gemäß § 1896 Abs. 1 a BGB der freie Wille der Betroffenen gegen eine Betreuung sprechen könnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Beschwerdegericht eine ergänzende Begutachtung angeordnet hat. Zwar hat das Beschwerdegericht auf der Basis der Begutachtung in nicht zu beanstandender Weise im Einzelnen dargelegt, warum die Betroffene nach Einschätzung der Gutachterin nicht fähig sei, einen freien Willen im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB zu bilden 5. Die Einholung eines Gutachtens entbindet den Tatrichter jedoch nicht davon, sich selbst einen Eindruck davon zu machen, ob der Betroffene tatsächlich nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden 6.
Wegen des erstmals im Beschwerdeverfahren geäußerten Wunsches der Betroffenen, im Falle der Anordnung einer Betreuung ihren Verfahrensbevollmächtigten als Betreuer bestellt zu bekommen, waren auch insoweit von einer Anhörung seitens des Beschwerdegerichts zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten. Da die Betroffene zuvor keinen Wunsch geäußert hatte, wer ihr als Betreuer zur Seite gestellt werden sollte, konnte ihr Vorschlag auch nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Anhörung gewesen sein.
Da nach dem oben Gesagten eine Anhörung durch das Beschwerdegericht ohnehin erforderlich war, kommt es auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das Amtsgericht die Anhörung durch einen ersuchten Richter gemäß § 278 Abs. 3 FamFG vornehmen durfte, vorliegend nicht an.
Der Bundesgerichtshof hält allerdings jedenfalls bei einer Erstbestellung die Anhörung des Betroffenen durch den erkennenden Richter grundsätzlich für erforderlich 7. Die Notwendigkeit einer solchen Anhörung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 278 Abs. 3 FamFG. Danach darf die persönliche Anhörung nur dann im Wege der Rechtshilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne eigenen Eindruck von dem Betroffenen getroffen werden kann. Dabei handelt es sich regelmäßig um Ausnahmefälle wie etwa bei Koma-Patienten oder im Falle von ergänzenden Anhörungen im Laufe eines längeren Verfahrens 8. Auch wenn die Regelung des § 278 Abs. 3 FamFG weiter gefasst ist als die des § 68 Abs. 1 FGG 9 und es nunmehr nicht mehr darauf ankommt, ob „von vornherein“ anzunehmen ist, dass eine Entscheidung ohne eigenen Eindruck getroffen werden kann, ändert das nichts an dem von § 278 Abs. 3 FamFG fortgeschriebenen RegelAusnahmeVerhältnis.
Der Bundesgerichtshof verkennt die damit einhergehende Belastung der Betreuungsgerichte nicht; allerdings ist zu beachten, dass gemäß § 272 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ohnehin das Betreuungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch den erkennenden Richter spricht schließlich, dass wegen der Vielgestaltigkeit der möglichen Beeinträchtigungen und wegen des nicht unbedeutenden Eingriffs in die Rechtssphäre des Betroffenen der Anhörung entscheidende Bedeutung zukommt. Zudem verlangt sie regelmäßig die Kenntnis der vollständigen Akten, die der Rechtshilferichter nicht immer haben wird.
Schließlich ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts fehlerhaft, weil das Beschwerdegericht entgegen § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf den Vorschlag der Betroffenen, ihren Verfahrensbevollmächtigten zum Betreuer zu bestellen, eingegangen ist. Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet 10.
Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das Beschwerdegericht hat sich nicht mit dem – von ihrem Verfahrensbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren vorgetragenen – Wunsch der Betroffenen, ihn zum Betreuer zu bestellen, befasst, was den Schluss nahelegt, dass es den entsprechenden Vortrag übersehen hat.
Das Beschwerdegericht war von der Bindung dieses Vorschlags im Sinne des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht etwa deshalb befreit, weil es zu der Überzeugung gelangt war, dass bei der Betroffenen von einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der freien Willensbildung auszugehen sei. Ebenso unerheblich ist es, dass die Betroffene nach den Feststellungen des Landgerichts geschäftsunfähig ist. Denn wie oben bereits dargetan, kommt es allein auf den von ihr geäußerten natürlichen Willen an.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2011 – XII ZB 601/10
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/10, FamRZ 2010, 1650 Rn. 5[↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 Rn. 14[↩]
erstmaligen[↩]
BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 171/10 – FamRZ 2010, 1650 Rn. 5[↩]
zu den Voraussetzungen im Einzelnen siehe BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/10[↩]
BayObLG, Beschluss vom 29.04.2003 – 3Z BR 75/03[↩]
so auch MünchKomm-ZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 278 FamFG Rn. 30 u. 32; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 278 Rn. 6; Bumiller-Harders FamFG 9. Aufl. § 278 Rn. 5; vgl. auch SchulteBunert/Weinreich/Rausch FamFG 2. Aufl. § 278 Rn. 7; – jeweils zu der Vorgängerregelung des § 68 Abs. 1 FGG: BayObLG Beschluss vom 29.04.2003 – 3Z BR 75/03; OLG Stuttgart BWNotZ 2007, 39, 40; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372[↩]
so zu § 68 Abs. 1 FGG: OLG Stuttgart BWNotZ 2007, 39, 40[↩]
Prütting/Helms/Fröschle FamFG § 278 Rn. 27; MünchKommZPO/Schmidt-Recla aaO § 278 FamFG Rn. 31; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 278 Rn. 13; vgl. auch Keidel/Budde aaO § 278 Rn. 6[↩]
BGH, Beschluss vom 15.12. 2010 – XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 Rn. 14[↩]

References: § 68
 § 68
 § 1897
 § 1897
 § 278
 § 68
 § 68
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 278
 § 278
 § 278
 § 68
 § 278
 § 272
 § 1897
 § 1897
 § 1897
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 68
 § 68
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278