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Timestamp: 2017-05-29 17:03:58+00:00

Document:
BGBl.III/FNA: 610-6-10
(GrEStG) (1)
vom 17.12.82 (BGBl_I_82,1777)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.97 (BGBl_I_97,418, 1804)
zuletzt geändert durch Art.9 iVm Art.15 Abs.3 des
Steuervereinfachungsgesetzes 2011
vom 01.11.11 (BGBl_I_11,2131)
bearbeitet und verlinkt (169)
[ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2005 ]
§§§ Gegenstand §_1 GrEStG
1der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf.
1ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot begründet.
2Dem Kaufangebot steht ein Angebot zum Abschluß eines anderen Vertrags gleich, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann;
(2a) 1Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 95 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.
2Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer Betracht.
3Hat die Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes ein Grundstück von einem Gesellschafter oder einer anderen Gesamthand erworben, ist auf die nach § 8 Abs.2 Satz 1 Nr.3 ermittelte Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage für den Erwerbsvorgang, für den Grund des § 5 Abs.3 oder des § 6 Abs.3 Satz 2 die Steuervergünstigung zu versagen ist, mit dem entsprechenden Betrag anzurechnen.
die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;
ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begründet;
der Übergang unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.
(6) 1Ein in den Absätzen 1, 2 oder 3 bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm ein in einem anderen dieser Absätze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist.
2Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.
§_2 GrEStG
(1) 1Unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen.
2Jedoch werden nicht zu den Grundstücken gerechnet:
(3) 1Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören, so werden diese Grundstücke als ein Grundstück behandelt.
2Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf einen oder mehrere Teile eines Grundstücks, so werden diese Teile als ein Grundstück behandelt.
Steuervergünstigungen §_3 GrEStG (F)
der Erwerb eines Grundstücks, wenn der für die Berechnung der Steuer maßgebende Wert (§ 8) 2500 Euro nicht übersteigt;
1der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes.
2Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind;
1der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses.
2Den Miterben steht der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner gleich, wenn er mit den Erben des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners
gütergemeinschaftliches Vermögen zu
teilen hat oder wenn ihm in Anrechnung auf eine
Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen
Ehegatten oder Lebenspartners ein zum
Nachlass gehöriges Grundstück übertragen wird (1) (6).
3Den Miterben stehen außerdem ihre Ehegatten oder ihre Lebenspartner gleich; (1) (6)
(2) der Grundstückserwerb durch den Ehegatten oder den Lebenspartner des Veräußerers; (6)
der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung; (6)
5a(3) der Grundstückserwerb durch den früheren Lebenspartner des Veräußerers im Rahmen
der Vermögensauseinandersetzung nach
der Aufhebung der Lebenspartnerschaft;
(4) 1der Erwerb eines Grundstücks durch Personen,
die mit dem Veräußerer in gerader Linie
verwandt sind oder deren Verwandtschaft
durch die Annahme als Kind bürgerlich-rechtlich
erloschen ist. 2Den Abkömmlingen stehen
die Stiefkinder gleich. 3Den in den Sätzen 1
und 2 genannten Personen stehen deren Ehegatten
oder deren Lebenspartner gleich; (6)
1der Erwerb eines zum Gesamtgut gehörigen Grundstücks durch Teilnehmer an einer fortgesetzen Gütergemeinschaft zur Teilung des Gesamtguts.
2Den Teilnehmern an der fortgesetzten Gütergemeinschaft
stehen ihre Ehegatten oder ihre Lebenspartner
gleich; (5) (6)
1der Rückerwerb eines Grundstücks durch den Treugeber bei Auflösung des Treuhandverhältnisses.
2Voraussetzung ist, daß für den Rechtsvorgang, durch den der Treuhänder den Anspruch auf Übereignung des Grundstücks oder das Eigentum an dem Grundstück erlangt hatte, die Steuer entrichtet worden ist.
3Die Anwendung der Vorschrift des § 16 Abs.2 bleibt unberührt.
§_4 GrEStG (F)
Besondere Ausnahmen von der Besteuerung
1der Erwerb eines Grundstücks durch eine Kapitalgesellschaft, wenn das Grundstück vor dem 01.01.1999 nach den Vorschriften des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen vom 05.04.1991 (BGBl I S.854) oder im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Treuhandanstalt im Wege der Übertragung von Beteiligungen durch die auf Grund des § 23a des Treuhandgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder im Wege der Vermögenszuordnung nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf die Kapitalgesellschaft übergeht.
2Ausgenommen ist der Übergang eines Grundstücks, das die Treuhandanstalt von Dritten erworben hat.
3Dritte sind nicht Kapitalgesellschaften, deren Aktien oder Geschäftsanteile sich unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich in der Hand der Treuhandanstalt befinden;
der Erwerb eines Grundstücks, das nach Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages in das Eigentum einer Kommune übergegangen ist, wenn der Erwerb vor dem 01.01.1999 durch eine Wohnungsgesellschaft erfolgt, deren Anteile sich ausschließlich in der Hand der übertragenden Kommunen befinden;
der Erwerb eines Grundstücks durch den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, wenn das Grundstück vor dem 01.01.1999 im Rahmen der Zuordnung des Verwaltungs- oder Finanzvermögens nach den Vorschriften der Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages übertragen wird;
der Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohnungsgenossenschaft, wenn das Grundstück vor dem 01.01.1999 im Rahmen der Zuordnung nach § 1 Abs.1 und 2 und § 2 des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes durch Zuordnungsbescheid nach § 1 Abs.6 des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes übertragen wird.
(1) der Erwerb eines in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen oder Berlin belegenen Grundstücks durch Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz oder durch einen Vorgang, der einer solchen Verschmelzung oder Spaltung
entspricht, soweit an der Verschmelzung oder Spaltung nur Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften beteiligt sind, wenn die Verschmelzung oder Spaltung nach dem 31.Dezember 2003 und vor dem 1.Januar 2007 erfolgt; (2)
1der Erwerb eines Grundstücks von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie der Rückerwerb des Grundstücks durch die juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn das Grundstück im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch im Sinne des § 3 Abs.2 des Grundsteuergesetzes benutzt wird und zwischen dem Erwerber und der juristischen Person des öffentlichen Rechts die Rückübertragung des Grundstücks am Ende des Vertragszeitraums vereinbart worden ist.
2Die Ausnahme von der Besteuerung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts auf die Rückübertragung des Grundstücks verzichtet oder das Grundstück nicht mehr für einen öffentlichen
Dienst oder Gebrauch genutzt wird (2).
§_5 GrEStG
§_6 GrEStG
Übergang von einer Gesamthand
(1) 1Geht ein Grundstück von einer Gesamthand in das Miteigentum mehrerer an der Gesamthand beteiligter Personen über, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Bruchteil, den der einzelne Erwerber erhält, dem Anteil entspricht, zu dem er am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist.
2Wird ein Grundstück bei der Auflösung der Gesamthand übertragen, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die Beteiligten für den Fall der Auflösung der Gesamthand eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote vereinbart haben.
(2) 1Geht ein Grundstück von einer Gesamthand in das Alleineigentum einer an der Gesamthand beteiligten Person über, so wird die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Erwerber am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist.
2Geht ein Grundstück bei der Auflösung der Gesamthand in das Alleineigentum eines Gesamthänders über, so gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
(3) 1Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand.
2Absatz 1 ist insoweit nicht entsprechend anzuwenden, als sich der Anteil des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Überhang des Grundstücks von der einen auf die andere Gesamthand vermindert.
(4) 1Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten insoweit nicht, als ein Gesamthänder - im Fall der Erbfolge sein Rechtsvorgänger - innerhalb von fünf Jahren vor dem Erwerbsvorgang seinen Anteil an der Gesamthand durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat.
2Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten außerdem insoweit nicht, als die vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesamthand vereinbart worden ist.
§_6a GrEStG (F)
bei Umstrukturierungen im Konzern (1)
1aFür einen nach § 1 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2a oder 3 steuerbaren Rechtsvorgang aufgrund einer
Umwandlung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1
bis 3 des Umwandlungsgesetzes wird die Steuer
nicht erhoben; 1bfür die aufgrund einer Umwandlung übergehende Verwertungsbefugnis wird die Steuer
nach § 1 Absatz 2 insoweit nicht erhoben. 2Satz 1 gilt auch für entsprechende Umwandlungen aufgrund
des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union oder eines Staats, auf den das Abkommen
über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung
findet. 3Satz 1 gilt nur, wenn an dem Umwandlungsvorgang
ausschließlich ein herrschendes Unternehmen
und ein oder mehrere von diesem herrschenden
Unternehmen abhängige Gesellschaften
oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen
abhängige Gesellschaften beteiligt sind. 4Im
Sinne von Satz 3 abhängig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und
fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar
oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar
zu mindestens 95 vom Hundert ununterbrochen beteiligt
§§§ §_7 GrEStG
Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum
(2) 1Wird ein Grundstück, das einer Gesamthand gehört, von den an der Gesamthand beteiligten Personen flächenweise geteilt, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstücks, das der einzelne Erwerber erhält, dem Anteil entspricht, zu dem er am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist.
2Wird ein Grundstück bei der Auflösung der Gesamthand flächenweise geteilt, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die Beteiligten für den Fall der Auflösung der Gesamthand eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote vereinbart haben.
(3) 1Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten insoweit nicht, als ein Gesamthänder - im Fall der Erbfolge sein Rechtsvorgänger - seinen Anteil an der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren vor der Umwandlung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat.
2Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 gilt außerdem insoweit nicht, als die vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesamthand vereinbart worden ist.
Bemessungsgrundlage §_8 GrEStG (F)
(2) 1Die Steuer wird nach den Werten im Sinne des § 138 Abs.2 bis 4 (1) des Bewertungsgesetzes bemessen:
in den Fällen des § 1 Abs.2a und 3.
2Erstreckt sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebäude oder beruht die Änderung des Gesellschafterbestandes im Sinne des § 1 Abs.2a auf einem vorgefaßten Plan zur Bebauung eines Grundstücks, ist der Wert des Grundstücks abweichend von § 138 Abs.1 Satz 1 Bewertungsgesetz (2) nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes maßgebend.
§_9 GrEStG
bei einem Tausch: die Tauschleistung des anderen Vertragsteils einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung;
bei einer Leistung an Erfüllungs Statt: der Wert, zu dem die Leistung an Erfüllungs Statt angenommen wird;
beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren: das Meistgebot einschließlich der Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben;
1bei der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot: die Übernahme der Verpflichtung aus dem Meistgebot.
2Zusätzliche Leistungen, zu denen sich der Erwerber gegenüber dem Meistbietenden verpflichtet, sind dem Meistgebot hinzuzurechnen.
3Leistungen, die der Meistbietende dem Erwerber gegenüber übernimmt, sind abzusetzen;
1bei der Abtretung des Übereignungsanspruchs: die Übernahme der Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft, das den Übereignungsanspruch begründet hat, einschließlich der besonderen Leistungen, zu denen sich der Übernehmer dem Abtretenden gegenüber verpflichtet.
2Leistungen, die der Abtretende dem Übernehmer gegenüber übernimmt, sind abzusetzen;
1bei der Enteignung: die Entschädigung. 2aWird ein Grundstück enteignet, das zusammen mit anderen Grundstücken eine wirtschaftliche Einheit bildet, so gehört die besondere Entschädigung für eine Wertminderung der nicht enteigneten Grundstücke nicht zur Gegenleistung;
2bdies gilt auch dann, wenn ein Grundstück zur Vermeidung der Enteignung freiwillig veräußert wird.
1die Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen. 2Zur Gegenleistung gehören jedoch nicht die auf dem Grundstück ruhenden dauernden Lasten. 3Der Erbbauzins gilt nicht als dauernde Last;
§_10 GrEStG
Steuerberechnung §_11 GrEStG
Steuersatz, Abrundung
§_12 GrEStG
A-5Steuerschuld13-15
§_13 GrEStG
beim Erwerb kraft Gesetzes: der bisherige Eigentümer und der Erwerber;
beim Erwerb im Enteignungsverfahren: der Erwerber;
beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren: der Meistbietende;
des Erwerbers: der Erwerber;
mehrerer Unternehmen oder Personen: diese Beteiligten;
bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft: die Personengesellschaft.
§_14 GrEStG
Entstehung der Steuer in besonderen Fällen
§_15 GrEStG
Aufhebung + Änderung §_16 GrEStG
(1) Wird ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht, bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, so wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben,
1wenn der Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet.
2Ist für den Rückerwerb eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich, so muß innerhalb der Frist die Auflassung erklärt und die Eintragung im Grundbuch beantragt werden;
(4) Tritt ein Ereignis ein, das nach den Absätzen 1 bis 3 die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet, endet die Festsetzungsfrist (§ 169 bis § 171 der Abgabenordnung) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn einer der in § 1 Abs.2, 2a und 3 bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht ordnungsmäßig angezeigt (§ 18, § 19) war.
Verschiedenes §_17 GrEStG (F)
Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
(1) 1Für die Besteuerung ist vorbehaltlich des Satzes 2 das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück oder der wertvollste Teil des Grundstücks liegt.
2Liegt das Grundstück in den Bezirken von Finanzämtern verschiedener Länder, so ist jedes dieser Finanzämter für die Besteuerung des Erwerbs insoweit zuständig, als der Grundstücksteil in seinem Bezirk liegt.
in den Fällen des § 1 Abs.2, 2a und 3 durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet,
gesondert festgestellt, wenn ein außerhalb des Bezirks dieser Finanzämter liegendes Grundstück oder ein auf das Gebiet eines anderen Landes sich erstreckender Teil eines im Bezirk dieser Finanzämter liegenden Grundstücks betroffen wird.
2Befindet sich die Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Gesetzes und werden in verschiedenen Finanzamtsbezirken liegende Grundstücke oder in verschiedenen Ländern liegende Grundstücksteile betroffen, so stellt das nach Absatz 2 zuständige Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest.
(3a) In die gesonderte Feststellung nach Abs.2 und 3 sind nicht die Werte im Sinne des § 138 Abs.2 bis 4 des Bewertungsgesetzes (1) aufzunehmen, wenn die Steuer nach § 8 Abs.2 zu bemessen ist.
1die anteilige Besteuerungsgrundlage für den Erwerb des in einem anderen Land liegenden Grundstücksteils 2500 Euro nicht übersteigt.
§_18 GrEStG (F)
Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare
nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen eines der unter Nummer 1 bis 3 aufgeführten Vorgänge.
(2) 1Die Anzeigepflicht bezieht sich auch auf Vorgänge, die ein Erbbaurecht oder ein Gebäude auf fremdem Boden betreffen.
2Sie gilt außerdem für Vorgänge, die die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, einer bergrechtlichen Gewerkschaft, einer Personenhandelsgesellschaft oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betreffen, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegendes Grundstück gehört.
(3) 1Die Anzeigen sind innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung oder der Unterschriftsbeglaubigung oder der Bekanntgabe der Entscheidung zu erstatten, und zwar auch dann, wenn die Wirksamkeit des Rechtsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung, vom Ablauf einer Frist oder von einer Genehmigung abhängig ist.
2Sie sind auch dann zu erstatten, wenn der Rechtsvorgang von der Besteuerung ausgenommen ist.
(4) Die Absendung der Anzeige ist auf der Urschrift der Urkunde in den Fällen, in denen eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt worden ist, auf der zurückbehaltenen beglaubigten Abschrift zu vermerken.
(5) Die Anzeigen sind an das für die Besteuerung, in den Fällen des § 17 Abs.2 und 3 an das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt zu richten.
§_19 GrEStG (F)
Anzeigepflicht der Beteiligten
3a.unmittelbare und mittelbare Änderungen des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft, die innerhalb von fünf Jahren zum Übergang von 95 v.H. der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter geführ haben, wenn zum Vermögen der Personengesellschaft in inländisches Grundstück gehört (§ 1 Abs.2 a);
schuldrechtliche Geschäfte, die auf die Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft gerichtet sind, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört (§ 1 Abs.3 Nr.1);
die Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein Grundstück gehört (§ 1 Abs.3 Nr.2);
Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übertragung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft begründen, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört (§ 1 Abs.3 Nr.3);
1die Übertragung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft auf einen anderen, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört (§ 1 Abs.3 Nr.4).
2Sie haben auch alle Erwerbsvorgänge anzuzeigen, über die ein Gericht, eine Behörde oder ein Notar eine Anzeige nach § 18 nicht zu erstatten hat;
1Entscheidungen im Sinne von § 18 Abs.1 Satz 1 Nr.3.
2Die Anzeigepflicht besteht auch beim Wechsel im Grundstückseigentum auf Grund einer Eintragung im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister.
Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesamthand bei Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs.1 und 2 oder § 6 Abs.3 in Verbindung mit § 6 Abs.1; (1)
4a(2) Änderungen von Beherrschungsverhältnissen im Sinne des § 6a Satz 4;
Änderungen in der Nutzung oder den Verzicht auf Rückübertragung, wenn der Grundstückserwerb nach § 4 Nr.9 von der Besteuerung ausgenommen war (1).
(3) Die Anzeigepflichtigen haben innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie von dem anzeigepflichtigen Vorgang Kenntnis erhalten haben, den Vorgang anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn der Vorgang von der Besteuerung ausgenommen ist.
(4) 1Die Anzeigen sind an das für die Besteuerung, in den Fällen des § 17 Abs.2 und 3 an das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt zu richten.
2Ist über den anzeigepflichtigen Vorgang eine privatschriftliche Urkunde aufgenommen worden, so ist der Anzeige eine Abschrift der Urkunde beizufügen.
(5) 1Die Anzeigen sind Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung. 2Sie sind schriftlich abzugeben.
3Sie können gemäß § 87a der Abgabenordnung in elektronischer Form übermittelt werden.
§_20 GrEStG (F)
(1) Vorname, Zuname, Anschrift sowie die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b
der Abgabenordnung oder die Wirtschafts-
Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung
des Veräußerers und des Erwerbers, gegebenenfalls auch, ob und um
welche begünstigte Person im Sinne des § 3 Nummer 3 bis 7 es sich bei dem Erwerber handelt;
die Bezeichnung des Grundstücks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer;
die Bezeichnung des anzeigepflichtigen Vorgangs und den Tag der Beurkundung, bei einem Vorgang, der einer Genehmigung bedarf, auch die Bezeichnung desjenigen, dessen Genehmigung erforderlich ist;
den Namen der Urkundsperson.
(2) die Firma, den Ort der Geschäftsführung sowie die Wirtschafts-Identifikationsnummer der
Gesellschaft gemäß § 139c der Abgabenordnung,
die Bezeichnung des oder der Gesellschaftsanteile.
§_21 GrEStG
Urkundenaushändigung
Die Gerichte, Behörden und Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wenn sie die Anzeigen an das Finanzamt abgesandt haben.
§_22 GrEStG
(1) 1Der Erwerber eines Grundstücks darf in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird (§ 17 Abs.1 Satz 1) oder Bescheinigungen der für die Besteuerung zuständigen Finanzämter (§ 17 Abs.1 Satz 2) vorgelegt werden, daß der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen.
2Die obersten Finanzbehörden der Länder können im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen Ausnahmen hiervon vorsehen.
(2) 1Das Finanzamt hat die Bescheinigung zu erteilen, wenn die Grunderwerbsteuer entrichtet, sichergestellt oder gestundet worden ist oder wenn Steuerfreiheit gegeben ist.
2Es darf die Bescheinigung auch in anderen Fällen erteilen, wenn nach seinem Ermessen die Steuerforderung nicht gefährdet ist.
3Das Finanzamt hat die Bescheinigung schriftlich zu erteilen.
4Eine elektronische Übermittlung der Bescheinigung ist ausgeschlossen.
Durchführung (F) §_22a GrEStG (F)
Ermächtigung (1)
1Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens
wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt,
im Benehmen mit dem Bundesministerium des
Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung ein Verfahren zur elektronischen
Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde
im Sinne des § 18 näher zu bestimmen. 2Die Authentifizierung des Datenübermittlers sowie die
Vertraulichkeit und Integrität des übermittelten elektronischen
Dokuments sind sicherzustellen. 3Soweit von dieser Ermächtigung nicht Gebrauch gemacht
wurde, ist die elektronische Übermittlung der Anzeige
und der Abschrift der Urkunde im Sinne des
§ 18 ausgeschlossen.
§§§ Schlußvorschriften (F) §_23 GrEStG (F)
(1) 1Dieses Gesetz ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.12.1982 verwirklicht werden.
2Es ist auf Antrag auch auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die vor dem 01.01.1983, jedoch nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes, 22.12.1982, verwirklicht werden.
(2) 1Auf vor dem 01.01.1983 verwirklichte Erwerbsvorgänge sind vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden.
2Dies gilt insbesondere, wenn für einen vor dem 01.01.1983 verwirklichten Erwerbsvorgang Steuerbefreiung in Anspruch genommen und nach dem 31.12.1982 ein Nacherhebungstatbestand verwirklicht wurde.
(3) § 1 Abs.2a, § 9 Abs.1 Nr.8, § 13 Nr.6, § 16 Abs.5, § 17 Abs.3 Nr.2 und § 19 Abs.1 Nr.3a in der Fassung des Gesetzes vom 20.12.1996 (BGBl.I S.2049) sind erstmals auf Rechtsgeschäfte anzuwenden, die die Voraussetzungen des § 1 Abs.2a in der Fassung des Gesetzes vom 20.12.1996 (BGBl.I S.2049) nach dem 31.12.1996 erfüllen.
(4) 1§ 8 Abs.2 und § 11 Abs.1 in der Fassung des Gesetzes vom 20.12.1996 (BGBl.I S.2049) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.12.1996 verwirklicht werden. 2§ 10 ist letztmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die vor dem 01.01.1997 verwirklicht werden.
(5) § 4 Nr.1 in der Fassung des Gesetzes vom 24.03.1999 (BGBl.I S.402) ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.12.1997 verwirklicht werden.
(6) 1§ 1 Abs.6, § 8 Abs.2, § 9 Abs.1 und § 17 Abs.3 Satz 1 Nr.1 in der Fassung des Gesetzes vom 24.03.1999 (BGBl.I S.402) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem Tage der Verkündung des Gesetzes verwirklicht werden. 2§ 1 Abs.2a und 3, § 5 Abs.3, § 13 Nr.5 und 6, § 16 Abs.4 und § 19 Abs.1 Satz 1 Nr.3a bis 7 und Abs.2 Nr.4 in der Fassung des Gesetzes vom 24.03.1999 (BGBl.I S.402) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.12.1999 verwirklicht werden.
(7) 1§ 1 Abs.2a Satz 3, § 2 Abs.1 Satz 2 Nr.3, § 6 Abs.3 Satz 2, § 16 Abs.4, § 19 Abs.1 Satz 1 Nr.8 und § 19 Abs.2 Nr.4 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl.I S.3794) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2001 verwirklicht werden.
2§ 1 Abs.7 ist letztmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die bis zum 31. Dezember 2001 verwirklicht werden.
(8) (1) 1Die §§ 6a und 19 Absatz 2 Nummer 4a in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom
22. Dezember 2009 (BGBl.I S.3950) sind erstmals
auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2009 verwirklicht werden. 2§ 6a ist nicht anzuwenden, wenn ein im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 verwirklichter
Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird und deshalb
nach § 16 Absatz 1 oder 2 die Steuer nicht zu
erheben oder eine Steuerfestsetzung aufzuheben
oder zu ändern ist.
(9) (2) § 3 Nummer 3 bis 7 in der Fassung des Artikels
29 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl.I
S.1768) ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden,
die nach dem 13. Dezember 2010 verwirklicht
§_24 bis §_25 GrEStG
§_28 GrEStG

References: Art.9
 Art.15
 § 8
 § 5
 § 6
 § 16
 § 23
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 138
 § 1
 § 1
 § 138
 § 171
 § 1
 § 19
 § 1
 § 138
 § 8
 § 17
 § 18
 § 18
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 17
 § 87
 § 139
 § 139
 § 3
 § 139
 § 18

§ 18
 § 1
 § 9
 § 13
 § 16
 § 17
 § 19
 § 1
 § 11
 § 4
 § 8
 § 9
 § 17
 § 5
 § 13
 § 16
 § 19
 § 2
 § 6
 § 16
 § 19
 § 19
 § 16
 § 3