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Timestamp: 2017-05-29 21:02:50+00:00

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Newsletter Reiserecht 7-2013
Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Juni 2013 10. Juni 2013
Ausgabe 6/2013 Nummer 149 14. Jahrgang
endlich kommt Bewegung in die Frage der Vorauskasse des Flugpreises durch die Abmahnwelle
der Verbraucherzentrale NRW! Aus der Sicht des Zug-um-Zug-Prinzips von Leistung (Flug) und
Gegenleistung (Flugpreis) in § 320 BGB, der AGB-Kontrollvorschrift des § 307 BGB (keine
unangemessene Benachteiligung des Fluggastes) und der fehlenden Insolvenzabsicherung bei den nicht wenigen Airline-Pleiten war die bisherige Vorauskassepraxis für mich stets ein Dorn im Auge!
Damit wären wir nahtlos bei der Pleite der Airline Sky und der Reiseveranstalter GTI und Buchmal
Reisen. Ich habe Mitleid mit den geschockten Reisenden dieser Unternehmen, die echt in der Luft hängen! Kein Mitleid habe ich mit dem Management dieser Reiseunternehmen und seines Kundengeldabsicherers!
Fragen über Fragen! Liegt überhaupt ein Versicherungsfall nach § 651k BGB vor? Der Insolvenzantrag wurde wegen fehlender Unterlagen vom Gericht zunächst zurückgewiesen. Ist der Versicherungsfall "Zahlungsunfähigkeit" des § 651 k Abs. 1 BGB ausreichend geprüft? Werden die gestrandeten Reisenden aus den Urlaubsländern zurückgeflogen? Müssen sie ihr Hotel selbst nochmals bezahlen? Sind auch solche Kunden beim Versicherer abgesichert, welche nur das Hotel beim RV gebucht haben? GTI sagt nur Reisen mit Abflug bis 16. 6. ab. Muss der Reisende danach eine Übernahme seiner Reise durch andere Veranstalter akzeptieren oder erfasst die vorläufige Einstellung der Geschäftstätigkeit auch die gebuchten späteren Reisen? Verwundert sind auch die Reisebüros, die ja den direkten Kontakt mit dem Kunden haben, da das Gesetz erst einen fälligen Erstattungsanspruch für den gezahlten Reisepreis und Rückreisekosten nach Jahresende vorsieht.
Schließlich gilt unser Mitgefühl allen von der Hochwasserflut Betroffenen wie Hotels, Gastronomie, Reiseveranstalter Reisebüros und Campingplätze. Auch insoweit wird bei der Frage der Stornokosten beim Beherbergungsvertrag viel zu wenig beachtet, dass der Gast nur dann Kosten zu tragen hat, wenn er aus Gründen seines persönlichen Risikobereichs verhindert ist (BGH, 14.11.1990, NJW-RR 1091, 267). Der Gast muss dagegen keine Stornoentschädigung zahlen, wenn objektive Umstände der Nichtnutzbarkeit des Objekts vorliegen wie die höhere Gewalt einer Hochwasserkatastrophe(Führich, Reiserecht, Rn. 1253).
Gleichwohl wünsche ich Ihnen einen sonnigen Juni aus dem heute leider wieder verregneten
Ihr Ernst Führich
##################### Inhalt des Newsletters ############################
- Hearing des EU-Parlaments zum Änderungsvorschlag zur FluggastrechteVO
- Sechs Fluggesellschaften wegen Vorauskasse-Praxis abgemahnt - GTI Pleite seit 3. Juni + Reisevertragsrecht
- KG Berlin: Zwangs-Trinkgeld auf Kreuzfahrten ist verbindlicher Preisbestandteil - LG Hamburg: X-Reise / Stornopauschale von 40% bei Pauschalreisen in Eingangsstufe unzulässig
- AG Berlin Charlottenburg: All-Inclusive ohne Getränke + Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte
- AG Frankfurt a. M.: Ersatzbeförderung und Alternativ-Flug
- AG Frankfurt a. M.: Betreuungsleistung durch angemessene Hotelunterbringung
- AG Rüsselsheim: Catering Erfüllunggehilfe? Vorlagebeschluss / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 + Beherbergungsrecht
- OLG Schleswig: Reinigungspauschale muss in Endpreis + Reiseversicherungsrecht - AG München: Reiseabbruchversicherung und Erkrankung der Betreuungsperson
+ Neue Literatur im Reiserecht ################ News aus dem Reiserecht ##################################
+++++ Hearing des EU-Parlaments zum Änderungsvorschlag zur FluggastrechteVO +++
(30.05.2013) Der Änderungsvorschlag der Kommission zur FluggastrechteVO löste bei dem Hearing des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments eine hitzige Debatte zwischen den Abgeordneten, Fluggesellschaften und Verbraucherschutzorganisationen aus. Der Berichterstatter Georges Bach (EVP, LU) und viele andere Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die vorgesehenen längeren Wartezeiten bei Verspätungen zur Zahlung von Ausgleichsleistungen nicht akzeptabel und "ein Schritt zurück" seien. Der Ausschuss für Verkehr wird über eine geänderte Fassung am 15.11.2013 abstimmen.
http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20130527IPR10537/html/
Air-passenger-rights-Commission-proposal-needs-serious-fine-tuning-say-MEPs
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/tran/events.html?id=hearings
++++ Sechs Fluggesellschaften wegen Vorauskasse-Praxis abgemahnt ++++++++++
(22.05.2013) Wegen überhöhter Anzahlungsforderungen hat die Verbraucherzentrale NRW sechs Fluggesellschaften abgemahnt: Air Berlin, Condor, TUI fly, Germanwings, Lufthansa und Germania flatterten blaue Briefe ins Haus, weil sie sofort bei der Buchung – und damit oft monatelang im Voraus – die Bezahlung des vollen Flugpreises verlangen.
Als klaren Verstoß gegen das Prinzip "Ware gegen Geld" kritisiert Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller die Klauseln in den Vertragsbestimmungen als "Bruchlandung" für Verbraucherrechte:
"Der Fluggast trägt zum einen das Risiko, sein Geld im Fall einer Pleite der Fluggesellschaft nicht zurückzubekommen. Außerdem verliert er das Druckmittel, Geld zurückbehalten zu können, wenn die Airline die vertraglich vereinbarte Leistung, wie Flugzeit, Start- oder Zielflughäfen ändern will." Die Verbraucherschützer wollen deshalb auch bei Flugbuchungen Vorauszahlungsgrenzen am Start sehen: Der Flugpreis sollte frühestens 30 Tage vor Abreise fällig werden. Eine Anzahlungspflicht
sei allenfalls dann akzeptabel, wenn auch Fluggesellschaften eine Insolvenzabsicherung vorweisen können, wie sie für Reiseveranstalter bereits vorgeschrieben ist.
Bis Ende Mai haben die Fluggesellschaften nun Zeit, gegenüber der Verbraucherzentrale NRW zu erklären, dass sie künftig auf die Klauseln verzichten werden. Quelle: vz-nrw, reiserecht-fuehrich.blogspot.de, stern.de
++++++++++++++ GTI Pleite seit 3. Juni +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Für die Reisenternehmen GTI Travel, Buchmal Reisen und GSA Air Broker ist Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düsseldorf eingereicht worden. Ein Insolvenzverwalter ist noch nicht bestellt worden. Die Veranstalter GTI Travel und Buchmal Reisen hatten Montag bekanntgegeben, zahlungsunfähig zu sein. Die Tätigkeit als Reiseveranstalter war mit sofortiger Wirkung eingestellt worden. Kundengeldabsicherer ist HanseMerkur. Zunächst sind alle Reisen bis einschließlich Montag, 10. Juni 2013 storniert worden.
KG Berlin / Zwangs-Trinkgeld auf Kreuzfahrten ist verbindlicher Preisbestandteil Die obligatorischen Tips müssen im beworbenen Preis enthalten sein. Eine Fußnote reicht nicht aus, so das Berliner Kammergericht in einer neuen, nicht rechtskäftigen Entscheidung vom 12. Februar 2013 (AZ: 5 W 11/13). http://www.cruisetricks.de/gericht-service-entgelt-ist-verbindlicher-preisbestandteil/
LG Hamburg / X-Reise / Stornopauschale von 40% ist bei Pauschalreisen in Eingangsstufe unzulässig
Mit derzeit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.4.2013 hat das LG Hamburg einen Reiseveranstalter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern in AGB
Stornopauschalen in Höhe von 40 % in der Eingangsstufe bei Rücktritt des Verbrauchers bis zum 30. Tag vor Reisebeginn zu verwenden. Das LG Hamburg teilt damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass eine solche Stornopauschale in der Eingangsstufe überhöht
und damit rechtswidrig sei.
LG Hamburg, 23.4.2013 - 312 O 330/12, (nicht rechtskräftig)
Anm.: Ferner untersagte das Gericht die Verwendung einer Stornopauschale in Höhe von 100 % des Reisepreises bei einem Rücktritt des Reisenden ab dem zweiten Tag vor Anreise oder bei Nichterscheinen.
Beide Stornopauschalen hatte die Wettbewerbszentrale als überhöht gerügt. Nach dem Pauschalreiserecht hat der Reisende ein freies Rücktrittsrecht (§ 651i Abs. 1 BGB). Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann dann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen, die auch in Form einer Pauschale festgesetzt werden kann (§ 651i Abs. 3 BGB). Dabei muss jedoch die Pauschale die gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie den durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerb berücksichtigen. Geschieht dies nicht, ist die Stornopauschale überhöht und damit unwirksam (§ 309 Nr. 5a BGB). Dies gilt auch für sog. X-Reisen, die im Wege der "Dynamic Packaging" zusammengestellt werden (individuelle Zusammenstellung von Einzelleistungen zu tagesaktuellen Preisen). Nach Auffassung des Gerichts war dem Reiseveranstalter anzulasten, dass dieser seiner Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen sei. Ein grundsätzlicher Verzicht auf das Bemühen um anderweitigen Absatz der Reise oder einzelner Bausteine
hieraus sei dem Veranstalter anzulasten.
Diese Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung zu gleichartigen Stornopauschalen. So sind bereits in der Vergangenheit Stornopauschalen von 40 %
in der Eingangsstufe bei nach dem Prinzip "Dynamic Packaging" zusammengestellten Pauschalreisen von der Rechtsprechung als unzulässig eingestuft worden
(LG Köln, WRP 2011, 516; OLG Dresden, NJW-RR 2012, 1134).
Quelle: Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 22.5.2013
AG Berlin Charlottenburg / All-Inclusive ohne Getränke 1. Das Fehlen von vertraglich vereinbarten All-Inclusive-Leistungen stellt ein minderungsrelevantes Defizit bei der Bereitstellung der Verpflegungsleistungen dar.
2. Allein die Minderleistung an Getränken im Rahmen einer All-Inclusive-Versorgung genügt nicht zur Begründung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. § 651f II BGB, da es sich objektiv um keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise handelt.
AG Berlin Charlottenburg, 16.07.2012 - 233 C 165/10
Fundstelle: RRa 2012, 225
Anm.: Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine All-inclusive-Pauschalreise in die Vereinigten Arabischen Emirate gebucht, bei der freie Getränke im Restaurant und am Pool im Vertrag zugesichert wurden. Während der ersten vier Tage musste sie alle Getränke selbst zahlen. Erst danach bekam sie zumindest zum Mittag- und Abendessen zwei Getränke
umsonst. Die Reisende forderte eine Preisminderung vom Reiseveranstalter außerdem noch auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgebrachter Urlaubszeit (!). Das Gericht folgte ihrer Klage nur teilweise. Das Hotel habe zwar bei der Sparsamkeit
mit den Getränken übertrieben. Dafür stünden der Reisenden für die ersten vier Tage eine Reisepreisminderung in Höhe von zehn Prozent, für die folgenden Tage von sieben Prozent zu. Jedoch sahen die Richter in den nicht gewährten Freigetränken keine erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise, was aber § 651 f II BGB fordert, damit stünde
ihr kein Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu.
######### Luftbeförderungsrecht und EU-Fluggastrechte ######################
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ersatzbeförderung / Alternativ-Flug
Einem Fluggast steht ein weiterer Anspruch auf Ausgleichsleistung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 261/2004 zu, wenn auch der dem Fluggast angebotene und bestätigte Alternativflug
AG Frankfurt a. M., 16.05.2013 – 31 C 3349/12 (78) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Verordnung (EG) Nr. 261/04 / Fluggastrechte / Betreuungsleistung / Hotelunterbringung
1. Bei dem Ausgleichsanspruch nach Art. 5, 6 und 7 VO (EG) Nr. 261/2004 handelt es sich nicht
um einen Schadensersatzanspruch i. S. des Montrealer Übereinkommens, sondern um eine standardisierte Wiedergutmachung, deren Regelungsrahmen neben denjenigen des Übereinkommens
für Schadensersatzansprüche tritt.
2. Art. 12 I 1 VO (EG) Nr. 261/2004 stellt keine Anspruchsgrundlage für eine Verletzung der Betreuungspflicht aus Art. 9 VO dar; vielmehr kann eine solche lediglich aus dem Montrealer Übereinkommen oder aus dem auf den Luftbeförderungsvertrag anzuwendenden nationalen Recht stammen.
3. Es ist ausreichend, wenn im Rahmen der Betreuung gem. Art. 9 I lit. b VO (EG) Nr. 261/2004 eine einfache und zweckmäßige Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.
AG Frankfurt a.M, 25.09.2012 - 30 C 1275/12 (71)
Fundstelle: BeckRS 2013, 03508 = RRa 2013, 28
Anm.: Bei einer Reiseunterbrechung müsse ein Hotel “zweckmäßig” sein. Ein Hotel müsse nur eine Gelegenheit zur Nächtigung, Körperpflege und Frühstück bieten – also: Bett, Dusche, Kaffee & Brötchen.
Das Urteil ist ein Plädoyer für Low Budget Hotels, zumindest für eine Nacht. In dem aktuellen Fall mussten Gäste, deren Rückflug von Dubai einen Tag später als geplant startete, ein selbst gewähltes Flughafenhotel selbst bezahlen. Die Airline hatte den Passagieren eine Hotelunterbringung in einer Entfernung von rund zwei Stunden zum Flughafen angeboten. Dies hatten die Kläger abgelehnt. Ihren Luxusurlaub in Dubai hatten sie in Fünf-Sterne-Hotels verbracht. Das Gericht wies die Klage ab. Die EU-Fluggastrechteverordnung macht keine näheren Angaben über die Qualität und Entfernung der Unterbringung, heißt es. Die Betreuung müsse nur “angemessen” sein, entschied das Gericht. Der von den Passagieren im Zielland gebuchte Unterkunftsstandard sei kein Vergleichskriterium. Dieser sei den Airlines nicht bekannt (Quelle: dpa)
AG Rüsselsheim / Vorlagebeschluss / Verordnung (EG) Nr. 261/04
1. Sind Eingriffe von eigenverantwortlich handelnden Dritten, die die Aufgaben übertragen bekommen haben, die zum Betrieb eines Luftfahrtunternehmens gehören, als
„außergewöhnliche Umstände“ im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO zu bewerten.
... 2. Für den Fall, dass Frage Nr. 1 mit „ja“ beantwortet wird: Kommt es bei der Beurteilung darauf an, durch wen (Fluggesellschaft, Flughafenbetreiber usw.) der Dritte beauftragt worden ist?
AG Rüsselsheim, 21.05.2013 – 3 C 2206/12 (32)
Die Kläger haben einen von Halifax nach Frankfurt am Main gebucht, der unter der Flugnummer DE 6063 am 06.08.2011 mit einer Ankunftsverspätung von 21 Stunden durch die Beklagte ausgeführt wurde.
Grund der Verspätung war, dass das Catering-Fahrzeug einer am Flughafen Halifax ansässigen Catering-Firma bei der Beladung mit Bordverpflegung die Außenhülle des Fluggerätes gerammt und dort einen erheblichen Schaden verursacht hat. Die Kläger sind der Ansicht, dass das Beladen des Flugzeuges mit Bordverpflegung als ein Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Betroffenen Luftfahrtunternehmens sei und insolvent insoweit das Catering Unternehmen zu der zu den Erfüllungsgehilfen der Beklagten zähle.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie auf die Art und Weise der Durchführung der Beladung durch den Caterer keinen Einfluss habe und es darüber hinaus im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 VO nicht auf schuldrechtliche bzw. Zurechnung-Kriterien an, sondern allein auf das Kriterium der tatsächlichen Beherrschbarkeit.
Für das erkennende Gericht ist daher die Frage entscheidungserheblich, ob jegliche Beeinträchtigung der Durchführung eines geplanten Fluges von außen bzw. von Dritten einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO darstellt. Als mögliche Fallkonstellationen werden folgende denkbaren Fälle aufgeführt: Probleme bei der Entgleisung der Flugzeuge durch den Flughafenbetreiber, Beschädigung
des Flugzeuges beim Betanken, beim heranfahren der Ausstiegstreppen, beim Be- oder Entladen von Gepäck, soweit sämtliche Arbeiten von »Drittfirmen« ausgeführt werden. Außerdem ein möglicher Fehler bei der Wartung eines Flugzeuges, sofern dies ebenfalls von einer Drittfirma ausgeführt wird.
(Mitgeteilt von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid, Frankfurt/Wiesbaden)
############################ Beherbergungsrecht ##########################
Wettbewerbsrecht / Vermietung / Ferienwohnung / Endpreis / Reinigungskosten
1. Die Werbung für die Vermietung einer Ferienwohnung ist wettbewerbswidrig, wenn als Mietpreis nicht ein Preis angegeben wird, der alle Kosten umfasst, die obligatorisch vom Verbraucher für die angebotene Leistung zu entrichten sind (Endpreis). (Amtlicher Leitsatz)
2. Neben dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung gehören hierzu auch die Kosten für eine Endreinigung, sofern diese Kosten obligatorisch zu zahlen sind, die Inanspruchnahme einer Endreinigung also nicht freigestellt ist. (Amtlicher Leitsatz)
OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12, NJW-Spezial 2013, 291
Anm.: Im Endpreis müssen alle obligatorischen Preisbestandteile wie verbrauchsunabhängige pauschale Nebenkosten enthalten sein. Fakultative variable Leistungen können herausgerechnet werden. Nicht aufgenommen werden muss eine Kurtaxe oder Bettensteuer, da diese personenabhängig variabel ist (Führich, Reiserecht, Rn. 773).
################ Reiseversicherungsrecht ######################################
AG München/ Reiseabbruchversicherung / Erkrankung der Betreuungsperson
AG München, 30.11.2011 - 241 C 11924/11 (rechtskräftig seit 14.3.2013) Anm.: Ein Ehepaar buchte für sich und seinen Sohn in einem Reisebüro eine sechstägige Reise im August 2010 ins Disneyland Paris. Die Mutter des Ehemannes ist pflegebedürftig
und wird normalerweise durch diesen betreut. Für die Zeit des Urlaubes übernahm die Pflege der Mutter eine Bekannte. 3 Tage vor Ende der Reise musste die Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson erkrankte.
Beim Spielen mit dem Enkel hatte sie sich so unglücklich gedreht, dass sie sich im rechten Schulterbereich verrenkte. Sie konnte den rechten Arm nicht mehr hochheben und damit auch die notwendigen Pflegeleistungen nicht mehr durchführen. Der Ehemann verlangte daher von seiner Reiseabbruchsversicherung 2.000,- EUR. Dies sei angemessen. Schließlich habe die Familie 3 Tage der Reise nicht nutzen können und auch die Urlaubsfreude sei beeinträchtigt gewesen.
Die Versicherung weigerte sich zu bezahlen. Zum einen sei ein Attest über die Erkrankung der Betreuungsperson nicht eingereicht worden. Zum anderen sei entgangene Urlaubsfreude nicht versichert. Daraufhin erhob die Familie Klage beim Amtsgericht München. Sie könne das Attest nicht vorlegen, weil die Betreuerin sich weigerte, zum Arzt
zu gehen. Die Klage wurde abgewiesen. Die Kläger hätten keinen Anspruch aus der Reiseabbruchversicherung.
Nach dieser würde zum einen nur der anteilige Reisepreis für nicht genutzte Reiseleistungen abzüglich der Rückreisekosten erstattet. Nicht vom Versicherungsschutz
umfasst seien Ersatzansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude. Insofern stünde den Klägern
sowieso allenfalls ein Erstattungsanspruch in Höhe von 1.175,- EUR zu.
Bezüglich dieses Anspruchs hätten die Kläger allerdings gegen ihre in den AVB
geregelte Pflicht verstoßen, im Falle einer unerwarteten schweren Erkrankung das Attest eines
Arztes vorzulegen. Dieser Passus in den Versicherungsbedingungen sei auch wirksam. Die Versicherung möchte auf diese Weise ausschließen, dass die Reise aus anderen Gründen, die alleinig im Risikobereich des Versicherungsnehmers liegen, abgebrochen wird. Es könnte grundsätzlich auch sein, dass die Reise wegen beruflicher Gründe der Kläger oder wegen Unstimmigkeiten zwischen der Betreuungsperson und der betreuten Person abgebrochen wurde und die unerwartet schwere Erkrankung nur vorgeschoben werde. Mit der Attestpflicht werde ein etwaig möglicher Missbrauch eingeschränkt.
Die Tatsache, dass die Betreuungsperson sich geweigert habe, zum Arzt zu gehen, falle in den Risikobereich der Kläger. Die Weigerung, zum Arzt zu gehen, sei ein Problem im Innenverhältnis
zwischen den versicherten Risikopersonen, nicht jedoch in Bezug auf die Versicherung.
Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 27.5.2013
Stadler, Astrid, Vertragsschluss übers Internet - Nicht mit "Mr. Noch unbekannt", Juristische
Arbeitsblätter (JA) 2013, 465 (Heft 6). Urteilsbesprechung von BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12

References: § 320
 § 307
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5