Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/sachverstaendigenkosten-und-direktanspruch-des-gutachters-aus-abgetretenem-recht/
Timestamp: 2020-01-27 22:55:26+00:00

Document:
Sachverständigenkosten & Direktanspruch Gutachter: Abgetretenes Recht
AG Hamburg, Az.: 25b C 459/16, Urteil vom 22.06.2017
Am 24.08.2013 wurde der parkende BMX X6 (amtliches Kennzeichen HH-…) des Herrn S. (im Folgenden: der Geschädigte) bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Unfall wurde allein durch den bei der Beklagten versicherten Unfallverursacher (amtliches Kennzeichen HH-…) verschuldet, so dass die Beklagte unstreitig eine 100%ige Einstandspflicht trifft.
Der Geschädigte beauftragte die Klägerin mit Vertrag vom 26.08.2013, ein Sachverständigengutachten betreffend sein Fahrzeug, insbesondere zur Schadensfeststellung und Restwertermittlung, zu erstellen. Der Vertrag enthielt eine Klausel, wonach der Geschädigte „seine Forderung aus dem KfZ-Schaden zur ausschließlichen Begleichung des Schadensgutachtens“ zur Sicherheit an die Klägerin abtrat. Für die Einzelheiten der Vereinbarung, insbesondere des Honorars sowie der Abtretung, wird auf Anlage K1, Seiten 2 – 3 verwiesen.
Die Klägerin erstellte das auf den 29.08.2013 datierte Schadensgutachten mit der Nummer 1308/086. Für den Inhalt des Gutachtens wird auf Anlagen K1, Seiten 4 – 15, und K9 Bezug genommen. Die Klägerin berechnete für das Gutachten 955,88 € (Anlage K1, Seite 1) und forderte die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zur Zahlung unter Fristsetzung bis zum 13.09.2013 auf.
Mit Schreiben an die Rechtsanwälte des Geschädigten – gleichzeitig die späteren Prozessvertreter der Klägerin – vom 18.10.2013 (Anlage K2) bat die Beklagte, da sie keine Gelegenheit zur eigenen Besichtigung des Fahrzeugs gehabt habe, um Stellungnahme zu einigen Punkten im Gutachten. Sie führte unter anderem aus, dass, so wie im Gutachten für die – jedenfalls nach Ansicht der Klägerin zu ersetzenden – Reifen auf der linken Fahrzeugseite tatsächlich angenommen, auch für die unstreitig zu ersetzenden Reifen auf der rechten Seite ein Abzug neu für alt hätte berücksichtigt werden müssen.
Die Rechtsanwälte des Geschädigten leiteten das Schreiben an die Klägerin weiter (Anlage K3). Die Klägerin verfasste eine auf den 02.12.2013 datierte Stellungnahme (Anlage K4, Seiten 2-3). Sie forderte die Beklagte zur Zahlung weiterer 85 € (netto) für die Erstellung dieser Stellungnahme unter Fristsetzung bis zum 19.12.2013 auf (Anlage K4, Seite 1).
Die Beklagte antwortete auf die Stellungnahme mit Schreiben vom 22.01.2014 (Anlage K5, Seite 1). Sie ließ ein eigenes Sachverständigengutachten erstellen, da nach ihrer Auffassung das Gutachten der Klägerin und die anschließende Stellungnahme unrichtig gewesen seien (Anlage K5, Seiten 2 -12). Die Rechtsanwälte des Geschädigten veranlassten auf das Schreiben der Beklagten vom 22.01.2014 eine zweite Stellungnahme (Anlagen K6 und K7) durch die Klägerin. Die Klägerin stellte der Beklagten dafür weitere 432,50 € (netto) unter Fristsetzung bis zum 14.10.2014 in Rechnung (Anlage K8).
Die Klägerin behauptet, dass die von ihr durchgeführte sachverständige Begutachtung des Fahrzeugs, insbesondere hinsichtlich der von der Beklagten bemängelten Punkte, fachgerecht durchgeführt worden sei. Für die Einzelheiten wird auf die beiden genannten Stellungnahmen der Klägerin sowie die Ausführungen im Schriftsatz vom 13.04.2017 verwiesen.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass – selbst wenn das Gutachten Fehler aufweise – die Kosten dafür ohne weiteres erstattungsfähig seien. Die Erstattungsfähigkeit scheide nur bei einem Auswahlverschulden des Geschädigten aus. Ein solches habe nicht vorgelegen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.473,38 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 955,88 € seit dem 14.09.2013, auf weitere 85,00 € seit dem 19.12.2013 und auf weitere 432,50 € seit dem 15.10.2014 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, dass das Gutachten der Klägerin die im Schreiben vom 18.10.2013 aufgeführten, erheblichen Fehler aufweise und daher mangelhaft sei. Für die einzelnen bemängelten Punkte wird auf die Anlagen K2 und K5 sowie die Klageerwiderung vom 23.02.2017 verwiesen.
Die Voraussetzungen der Vorteilsanrechnung (vgl. BGH NJW 2006, 499; Grüneberg, in: Palandt, 76. Aufl., 2017, Vorb. v. § 249 Rz. 68 ff.). liegen vor. Der Geschädigte erlangte einen Vorteil, da ihm Gewährleistungsrechte gegen die Klägerin zustehen (sogleich, (1)). Dieser Vorteil ist zu berücksichtigen, da zwischen dem Schadensereignis und den Vorteilen ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (unten, (2)) und die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entspricht (unten, (3)).
Es kann offen bleiben, ob für eine Vorteilsausgleichung in Konstellationen wie der hiesigen feststehen muss, dass das Sachverständigengutachten mangelhaft war, oder ob es ausreicht, dass dies ernstlich in Betracht kommt. Denn das auf den 29.08.2013 datierte Sachverständigengutachten war und ist mangelhaft. Jedenfalls die Aussage im Gutachten, es sei keine Anrechnung neu für alt für die beiden auszutauschenden Reifen auf der rechten Seite des Fahrzeugs vorzunehmen, entspricht nicht der üblichen Beschaffenheit eines sorgfältig erstellten Gutachtens (vgl. § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB), denn diese Aussage ist schlicht nicht nachvollziehbar und damit falsch. Ein Abzug neu für alt ist immer dann vorzunehmen, wenn dem Geschädigten ein Vorteil daraus erwächst, dass er im Zuge der Schadensbehebung für eine alte eine neue Sache erlangt und dadurch das Vermögen des Geschädigten nach der Schadensbehebung gegenüber der hypothetischen Vermögenslage ohne den Schadensfall erhöht ist (vgl. BGH NJW 1959, 1078; NJW 1996, 584, 585). Warum ein solcher Abzug bei einem Austausch alter Reifen mit abgefahrenem Profil durch neue Reifen auf der rechten Seite des Fahrzeugs nicht vorzunehmen sein soll, während dies für die Reifen auf der linken Seite in Höhe von 40% des Preises der Fall ist (vgl. Anlage K1, Seite 14), ist unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar und wurde von der Klägerin auch nicht plausibel erklärt.
Die Gewährleistungsrechte beruhen adäquat kausal auf dem Schadensereignis. Denn ohne den Verkehrsunfall am 24.08.2013 wäre das Fahrzeug des Geschädigten nicht beschädigt worden und keine Begutachtung erfolgt. Es widerspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer solchen Begutachtung Fehler auftreten, die Gewährleistungsrechte gegen den Sachverständigen begründen.
Einwendungen im Sinne von § 404 BGB sind im weitesten Sinn zu verstehen und umfassen insbesondere auch Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 273 Abs. 1, 320 BGB (Grüneberg, in: Palandt, 76. Aufl., 2017, § 404 Rz. 2). Damit kann für das Zurückbehaltungsrecht nach einer Vorteilsanrechnung nichts anderes gelten.
Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten – Abrechnung auf Gutachtenbasis Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Lackierungskosten

References: BGH 
 § 249
 § 633
 BGH 
 § 404
 § 404