Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.03.1962&Aktenzeichen=GS%201/61
Timestamp: 2020-02-27 18:01:19+00:00

Document:
BAG, 16.03.1962 - GS 1/61 - dejure.org
https://dejure.org/1962,721
BAG, 16.03.1962 - GS 1/61 (https://dejure.org/1962,721)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1962 - GS 1/61 (https://dejure.org/1962,721)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1962 - GS 1/61 (https://dejure.org/1962,721)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten arbeitsfreien Wochentag (Hausarbeitstag) - Beurteilung des Anspruchs auf einen Hausarbeitstag bei einer Arbeitszeitverkürzung von mindestens 8 Stunden im Monat - Ausstattung mindestens eines Raumes mit ...
BAG, 06.10.1961 - 1 AZR 549/59
BAGE 13, 1
NJW 1962, 1694 (Ls.)
DB 1962, 907
Die Annahme einer solchen Ausnahme erscheint dem Großen Senat jedenfalls dann geboten, wenn ein Senat, wie im vorliegenden Fall, zwar wegen grundsätzlicher Bedeutung den Großen Senat anruft, im Anrufungsbeschluß aber eine Entscheidung eines anderen Senats angibt, von der er mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung nach Auffassung des Großen Senats abweichen würde (vgl. auch Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 7. November 1955 GSSt 2/55, Juristenzeitung 1956 S. 331 - JZ 1956, 331 - Beschluß des Bundessozialgerichts - BSG - vom 21. Juli 1977 GS 1/76, GS 2/76, BSGE 44, 151; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 16. März 1964 GrS 1.63, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 11 VwGO Nr. 6; BFH-Beschluß vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213; Beschluß des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 16. März 1962 GS 1/61, - GS 2/61 -, BAGE 13, 1).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Großen Senats hat er von Amts wegen nachzuprüfen, ob die ihm vorgelegten Fragen solche von grundsätzlicher Bedeutung sind (vgl. die Zusammenstellung der bisherigen Rechtsprechung in BAG 13, 1 [2] = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen [zu A II]).
Eine solche ist dann anzunehmen, wenn über die Lösung einer Rechtsfrage Zweifel bestehen und die Rechtsfrage von dem vorlegenden Senat aus dem anzuerkennenden Bedürfnis heraus gestellt wird, auf sie vom Großen Senat eine Entscheidung zu erhalten, die über den Einzelfall hinaus für eine Vielzahl von gleich oder ähnlich liegenden Fällen richtungweisend ist (BAG 13, 1 [3] = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen [zu A II]).
Denn entscheidend ist insoweit, wie das Gesetz ausdrücklich sagt, die Auffassung des vorlegenden Senats (vgl. BAG 6, 149 [150] = AP Nr. 61 zu § 72 ArbGG 1953 [zu II] unter Aufgabe einer früheren gegenteiligen Rechtsprechung; vgl. auch BAG 13, 1 [2, 3] = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen [zu A II]).
Auf die hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "grundsätzliche Rechtsfrage" abweichende Auffassung des Bundesarbeitsgerichts - BAG - (Beschluß vom 16.03.1962 GS 1, 2/61, BAGE 13, 1) braucht der Große Senat abermals nicht einzugehen; denn da der Große Senat, würde er hierüber zu entscheiden haben, die Grundsätzlichkeit der Rechtsfrage bejahen würde, ist die angesprochene Divergenz zum BAG nicht entscheidungserheblich, so daß es einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.06.1968 (BGBl 1, 661) nicht bedarf.
Sie hatte ferner einen eigenen Hausstand, in dem sie die üblichen Hausarbeiten ohne ausreichende Hilfe verrichten mußte (vgl. BAG 13, 1, 15 f. = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen, zu B II 5 der Gründe; BAG 31, 105, 108 f. = AP Nr. 27 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen, zu I 1 und 2 der Gründe).
Das Hausarbeitstagsgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz im engeren Sinne (BAG 13, 1, 4 = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen, zu B I 2 der Gründe).
Sie knüpfe an die typische Arbeitsteilung der Geschlechter an und sei als Arbeitsschutzrecht für erwerbstätige Frauen anzusehen (BAG - Gr. Sen. - Beschluß vom 16. März 1962, BAG 13, 1 = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG NRW;… seither ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG-Urteil vom 26. Oktober 1978, BB 1979, S. 477 = [demnächst] AP Nr. 27 zu § 1 HausarbTagsG NRW).
Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist § 1 HATG NRW in der Auslegung, die das Bundesarbeitsgericht der Vorschrift mit dem Beschluß seines Großen Senats vom 16. März 1962 (BAG 13, 1 = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG NRW) gegeben hat und seither seiner Rechtsprechung zugrunde legt.
Auch der Gedanke des Mutterschutzes der berufstätigen Frau hat in der Regelung des § 1 HATG NRW keinen Niederschlag gefunden (a.A.: BAG 13, 1).
Seit dem Beschluß des Großen Senats vom 16. März 1962 (BAG 13, 1 = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.- Westfalen) haben sich die tatsächlichen und recht lichen Verhältnisse nicht so grundlegend zugunsten der berufstätigen Frauen geändert, daß eine weitere einschränkende Auslegung des § 1 HausarbTagsG Nordrh.- Westfalen geboten und gerechtfertigt wäre.
Schon der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts habe sich in seinem Beschluß vom 16. März 1962 (BAG 13, 1 = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen) veranlaßt gesehen, das Gesetz einschränkend auszulegen, um dessen eigentlichen Zweck zu verwirklichen.
Erst wenn Wertungswidersprüche und Regelungslücken auftreten, sind die Gerichte berechtigt und verpflichtet, ergänzende Grundsätze zu entwickeln (vgl. dazu den Beschluß des Großen Senats vom 16. März 1962, aaO [unter B II 4 der Gründe] und BVerfGE 34, 269 C286 ff.] = AP Nr. 21 zu Art. 2 GG [unter C IV 1 und 2 der Gründe]).
Besonders eingehend ist das in dem mehrfach zitierten Beschluß des Großen Senats vom 16. März 1962 begründet worden (BAG 13, 1 [3 ff.] = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen [zu B I der Gründe]).
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG ist anzunehmen, wenn das Bedürfnis besteht, eine Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus für eine Vielzahl gleich oder ähnlich liegender Fälle richtungweisend zu lösen (BAG 13, 1, 3 = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh-Westfalen, zu A II der Gründe).
Im Interesse der Rechtssicherheit sind hierbei besonders strenge Maßstäbe anzulegen, es muß also klar erkennbar sein, daß der im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommende Gedanke dem wirklichen Sinn und Zweck des Gesetzes nicht entspricht (vgl. Brackmann a.a.O., S. 189 f, insbesondere unter Bezugnahme auf BAGE 13, 1, 14 ff.) [BAG 16.03.1962 - GS - 1/61].
Der Begriff "künstlerische Tätigkeit" ist vielmehr unabhängig von dem Kunstbegriff in Art. 5 Abs. 3 GG eigenständig unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs entsprechend dem Sinn und Zweck der Nebentätigkeitsverordnung auszulegen und anzuwenden (zur Auslegung von Rechtsnormen vgl. ByerfGE 1, 299 [312]; 10, 234 [244]; 11, 126 [130]; BAG 18, 345 - AP Nr. 4 zu § 5 BUrlG; BAG 13, 240 = AP Nr. 1 zu § 10 JArbSchG; BAG 13, 1 = AP Nr. 19 zu § 1 HausarbtagsG NRW; BAG 10, 7 = AP Nr. 20 zu § 63 HGB; BAG AP Nr. 14 zu § 1 LFZG;… Enneccerus- Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 15. Bearbeitung, Band 1/1, S. 331 ff.).
BAG, 25.03.1966 - 3 AZR 392/65
Arbeitnehmerinnen mit eigenem Haushalt - Hausarbeitstag - Arbeitsumfang - …
BAG, 07.09.1962 - 1 AZR 442/60
Fünf-Tage-Woche - Arbeitsfreier Werktag - Arbeit an einem Samstag
BAG, 31.08.1962 - 1 AZR 454/61
Unverschuldete Erkrankung - Hausarbeitstagsberechtigte Arbeitnehmerin - Gewährung …

References: BGH 
 § 11
 § 1
 § 1
 § 72
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 2
 § 1
 § 45
 § 1
 Art. 5
 § 5
 § 10
 § 1
 § 63
 § 1