Source: http://www.versr.de/pressemitteilung-bgh-angemessenen-entschaedigung-wegen-vereitelung-kreuzfahrt/
Timestamp: 2020-08-10 05:54:28+00:00

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VersR: BGH zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
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Das LG hat der Kl. eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 3685,20 Euro zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf ihre Berufung hat das Berufungsgericht der Kl. einen Anspruch auf Zahlung weiterer 887,95 Euro als Ersatz für die Mehrkosten der Ersatzreise zuerkannt und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl. den Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit im von den Vorinstanzen nicht zuerkannten Umfang weiter, während die Bekl. im Wege der Anschlussrevision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.
Der BGH hat die Revision der Kl. zurückgewiesen und auf die Anschlussrevision der Bekl. das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt.
Nach dem Urteil des für Reiserecht zuständigen X. Zivilsenats des BGH ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Reise, zu deren Durchführung die Bekl. vertraglich verpflichtet war, vereitelt worden ist. In einem solchen Fall kann der Reisende ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise nach § 651 f Abs. 2 BGB – neben der Erstattung des Reisepreises – auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
Zwar mag die Vereitelung der Reise auf den ersten Blick als die am weitesten reichende Form der Beeinträchtigung des vom Reiseveranstalter geschuldeten Reiseerfolgs erscheinen. Auch bei Vereitelung der Reise geht es aber bei dem Anspruch auf Entschädigung nach § 651 f Abs. 2 BGB nicht um eine „zweite Rückerstattung“ des Reisepreises. Vielmehr ist allein bezweckt, den Reisenden dafür zu entschädigen, dass er seine Urlaubszeit nicht so verbringen konnte, wie mit dem Veranstalter vereinbart wurde. Die sich daraus ergebende (immaterielle) Beeinträchtigung kann bei groben Mängeln der Reiseleistung erheblich größer sein, als wenn die Reiseleistung bei einer Vereitelung der Reise überhaupt nicht erbracht wird. Da maßgeblich auf den dem Reisenden durch die Vereitelung der Reise entgangenen Nutzen abzustellen ist, ist es für die Höhe der Entschädigung auch unerheblich, wie der Reisende im Fall einer vereitelten Reise die vorgesehene Reisezeit verbracht hat.
Danach weist die Entscheidung des Berufungsgerichts, im Streitfall die Entschädigung mit einem etwa 73 % des Reisepreises entsprechenden Betrag zu bemessen, keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Kl. auf. Das Berufungsgericht hat neben dem Reisepreis nicht nur berücksichtigt, dass es sich bei der ausgefallenen Reise um eine hochwertige und attraktive Kreuzfahrt gehandelt hat, sondern auch, dass die bekl. Reiseveranstalterin die Reise sehr kurzfristig abgesagt und es dadurch der Kl. und ihrem Ehemann zusätzlich erschwert hat, die vorgesehene Reisezeit in einer ihnen zusagenden anderen Weise zu nutzen. Gleichzeitig hat es in den Blick genommen, dass mit dem völligen Ausfall der Reise zwar die Erwartungen der Reisenden enttäuscht worden sind, diese damit aber über ihre Zeit frei verfügen konnten.
Die Anschlussrevision der Bekl. ist hingegen begründet, weil die Kl. nicht geltend gemacht hat, mit der Buchung der Floridareise anstelle der von der Bekl. geschuldeten Kreuzfahrt selbst Abhilfe wegen eines Mangels der Reiseleistung der Bekl. geschaffen zu haben, sondern auch insoweit Schadensersatz wegen Vereitelung der Reise begehrt hat. Ist die Reise jedoch insgesamt vereitelt worden, können die Aufwendungen für die unternommene Floridareise nicht gleichzeitig eine Abhilfemaßnahme darstellen.
BGH, Urteil vom 29.5.2018 (X ZR 94/17)
[Revisionsentscheidung zu VersR 2018, 623]
(Pressemitteilung des BGH Nr. 95 vom 29.5.2018)
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 § 651
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