Source: http://freistaat.bayern/dokumente/leistung/7269730156102
Timestamp: 2020-08-09 02:39:45+00:00

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Asylbewerber und Aussiedler; Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen - BayernPortal
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Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (zGASt) erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen.
Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (zGASt) ist eine Außenstelle der Regierung von Unterfranken und vor allem zuständig für die Erhebung von Kosten bei der Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte.
Kostenschuldner sind insoweit Zuwanderer, die ein Bleiberecht haben und in einer staatlichen Unterkunft wohnen. Darunter fallen neben den klassischen anerkannten Flüchtlingen auch solche aus dem Resettlement und den Humanitären Aufnahmen sowie die Spätaussiedler und jüdische Emigranten. Zur Kostenerstattung herangezogen werden außerdem Asylbewerber, die eine staatliche Unterkunft in Anspruch nehmen und über Einkünfte oder Vermögen verfügen.
Unter dem Kostenbegriff sind zum einen die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der staatlichen Unterkünfte (Kosten der Unterkunft) zu verstehen und zum anderen die Auslagen für eine eventuelle Verpflegung. Bei Asylbewerbern können auch weitere gewährte Sachleistungen als Kostenfaktor berücksichtigt werden, wie zum Beispiel Kleidung und Gesundheitspflege.
Die Höhe der jeweiligen Benutzungsgebühr wird von der zGASt einzelfallbezogen berechnet und festgesetzt.
Ausgehend von einer vollen Benutzungsgebühr, die sich nach den bayernweit durchschnittlichen ansatzfähigen Kosten der Anschlussunterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte) bemisst und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jährlich neu bekannt gegeben wird, wird ein pauschaler Sozialabschlag vorgenommen. Hinzukommen weitere Abschläge, u.a. je nach in Anspruch genommener Zimmerkategorie.
Volle Unterkunftsgebühr für das Jahr 2019: 343,24 EUR
alleinstehende oder einem Haushalt vorstehende Person (HV)
abgeschlossene Wohnung / Einzelzimmer: 205,94 EUR
Mehrbettzimmer bis 4 Betten: 113,27 EUR
Mehrbettzimmer ab 5 Betten und sonstige Unterkünfte: 85,81 EUR
abgeschlossene Wohnung / Einzelzimmer: 137,29 EUR
Mehrbettzimmer bis 4 Betten: 68,65 EUR
Mehrbettzimmer ab 5 Betten und sonstige Unterkünfte: 51,49 EUR
Die Höhe der jeweils anzusetzenden Kosten wird dem Betroffenen von der zGASt monatlich mittels Bescheid bekannt gegeben. Dies erfolgt unabhängig davon, ob das Jobcenter/Sozialamt die Kosten übernimmt oder nicht.
Kann die Forderung nicht in einer Summe beglichen werden, gewährt die zGASt auf Antrag Stundung und Ratenzahlungen und überwacht den Eingang der Geldleistungen. Die zGASt betreibt auch die Vollstreckung in Zusammenarbeit mit der Staatsoberkasse Bayern.
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit Einkommen/Vermögen
Der Freistaat Bayern stellt Asylsuchenden für die Dauer ihres Asylverfahrens die Unterkunft, Haushaltsenergie und in manchen Unterkünften auch Verpflegung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) als Sachleistung zur Verfügung.
Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die über Einkommen/Vermögen verfügen, sind unter Berücksichtigung ihres Einkommens/Vermögens verpflichtet, die Kosten für Unterkunft, Haushaltsenergie und ggf. Verpflegung in der Asylunterkunft zu erstatten (§ 7 Abs. 1 S. 3 AsylbLG / § 22 Abs. 2 DVAsyl). Eine Übernahme durch die Jobcenter ist gesetzlich ausgeschlossen, eine Übernahme durch das Sozialamt sieht das AsylbLG ebenfalls nicht vor.
Falls der Kostenschuldner nicht in der Lage ist, die Kosten in einem Betrag zu begleichen, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen Stundung/Ratenzahlung durch die zGASt eingeräumt werden.
Der Asylbewerber erhält ein Bleiberecht
Erhält der Asylbewerber ein Bleiberecht, entfallen diese unentgeltlichen Leistungen und der Betroffene ist dem Grunde nach verpflichtet, aus der Unterkunft auszuziehen. Solange er auf dem freien Wohnungsmarkt keinen anderweitigen Wohnraum findet, wird dem Betroffenen gestattet, vorerst weiterhin in einer staatlichen Unterkunft zu wohnen. Er ist dann aber verpflichtet, für die Benutzung dieser staatlichen Unterkunft Gebühren zu entrichten, gegebenenfalls auch Auslagen für gewährte Verpflegung zu erstatten.
Maßgeblich dafür, ob und ab welchem Zeitpunkt für die Inanspruchnahme einer staatlichen Unterkunft bzw. für die Verpflegung Gebühren zu zahlen sind, sind der Ausgang des Asylverfahrens und der Zugang des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an den Betroffenen. Endet das Asylverfahren damit, dass dem Asylsuchenden ein Bleiberecht zugesprochen wird, entfallen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Leistungsberechtigung entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung des BAMF über die Anerkennung als asylberechtigt gem. Art. 16a GG, § 2 Asylgesetz (AsylG) oder über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG bzw. subsidiären Schutzes i.S.d.§ 4 AsylG zugeht. Bei Vorliegen von Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) endet die Leistungsberechtigung mit Ablauf des Monats, in dem erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Bewohnt der Betroffene nach Zuerkennung eines der genannten Bleiberechte also weiterhin eine staatliche Unterkunft, hat er hierfür Kosten zu entrichten, gleiches gilt für die Inanspruchnahme von Verpflegung. Über diese Kosten erhält er in der Folge einen Kostenbescheid der zGASt.
Allerdings kommen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beim Jobcenter/Sozialamt in Betracht. Eine Anerkennung der Kosten der Unterkunft als Bedarfe für Unterkunft und Heizung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich: Der Betroffene muss im Laufe des Monats der Bekanntgabe des Gebührenbescheids einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter/Sozialamt gestellt haben. Zudem muss er hilfebedürftig sein, d.h. er muss seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus seinem Einkommen oder Vermögen sichern können und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhalten. Auch Personen, die (insbesondere aufgrund von Erwerbstätigkeit) grundsätzlich unabhängig von SGB II-Leistungen sind, können im Falle der Erhebung von Gebühren Anspruch auf Leistungen des Jobcenters haben. Maßgeblich ist dabei allein der Zeitpunkt der Fälligkeit der Kosten der Unterkunft, die mit der Bekanntgabe des Kostenbescheids eintritt. Deshalb können grundsätzlich auch Kosten für vergangene Zeiträume vom Jobcenter/Sozialamt übernommen werden. Die Übernahme der Unterkunftsgebühren ist unproblematisch, wenn der Kostenschuldner aktuell noch in der Unterkunft wohnt. Aber selbst wenn er inzwischen ausgezogen sein sollte, ist eine Übernahme durch das Jobcenter/Sozialamt unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Auslagen der Verpflegung sind keine Kosten der Unterkunft, sondern werden oder wurden im laufenden Bezug vom Jobcenter/Sozialamt als Geldleistung gedeckt. Eine nochmalige Erstattung als Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter/Sozialamt ist deshalb nicht möglich.
Häufig gestellte Fragen/Antworten zu den Änderungen der DVAsyl finden Sie unter "Weiterführende Links".
Legal bases, Bavaria-wide: § 22 - 28 Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes
Legal bases, Bavaria-wide: Volle Gebührenhöhe für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 DVAsyl
Legal bases, Bavaria-wide: Berichtigung der Bekanntmachung über die volle Gebührenhöhe für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 DVAsyl
Legal bases, Bavaria-wide: § 29a Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes
Häufig gestellte Fragen zum Thema Neuregelung der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) [File format: pdf]
Status: 20.04.2020

References: § 22
 Art. 16
 § 2
 § 3
 § 60
 § 22
 § 12
 § 23
 § 23
 § 29
 § 12