Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.2016&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2038/15
Timestamp: 2019-04-24 13:09:29+00:00

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BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15 - dejure.org
HGB § 377 Abs. 1; BGB § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Nr. 3
§ 651 Satz 1, § ... 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 438 Abs. 2 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, § 209 BGB, § 212 BGB, § 439 BGB, § 377 Abs. 2, 3, § 381 Abs. 2 HGB, § 343 Abs. 1 HGB, § 377 Abs. 1 HGB, § 377 Abs. 3 HGB, §§ 651, 434 Abs. 1, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 3, §§ 281, 249 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 4 BGB, § 377 HGB, § 167 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 377 Abs. 1, 3 HGB, §§ 343, 344 HGB, § 381 Abs. 2 BGB, § 561 ZPO, § 242 BGB, § 651 Satz 3, § 645 BGB, 437 Nr. 3, § 438 Nr. 3 BGB, § 203 BGB, § 212 Abs. 1 BGB, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, § 638 Abs. 1 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 BGB, § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, §§ 439, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 475 Abs. 1 BGB
§ 377 Abs 1 HGB, § 438 Abs 1 Nr 2 Buchst b BGB, § 438 Abs 1 Nr 3 BGB
Handelsgeschäft - Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
Ermittlung der Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts; Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers; Darlegungs- und Beweislast des sich auf den Eintritt der Verjährung als rechtsvernichtenden Umstand berufenden Schuldners; Schadensersatzbegehren wegen behaupteter Mängel an mittels eines Reibschweißverfahrens zusammengefügten und ausgelieferten Ronden und Achsstummeln
Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts
Zu den Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts; zur Darlegungs- und Beweislast des Schuldners, der sich auf Verjährung beruft, wenn das Gesetz für einen bestimmten Anspruch je nach Fallgestaltung verschieden lange Verjährungsfristen vorsieht
Beiderseitiges Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit?
Darlegungs- und Beweislast des Schuldners für Verjährung auch bei verschiedenen Verjährungsfristen für Mängelansprüche
Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei einem Handelsgeschäft
Die Untersuchungspflicht des Käufers bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft
Was ist unter "Bauwerk" i.S.d. kauf- und werkvertragsrechtlichen Verjährungsvorschriften zu verstehen?
Wenn das Gesetz für einen bestimmten Anspruch verschiedene Verjährungsfristen vorsieht
Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB
Obliegenheiten und Verjährungsfristen bei beiderseitigen Handelsgeschäften
Die Anforderungen an die Rügeobliegenheit des § 377 HGB ergeben sich aus einer Interessenabwägung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des anzuwendenden Verjährungstatbestands
Welche Anforderungen bestehen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit? (IBR 2016, 312)
Verkäufer muss beweisen, dass keine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist! (IBR 2016, 313)
Kurznachricht zu "Anforderungen an Untersuchung und Rüge gekaufter Sachen im Einzelfall - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.02.2016" von Prof. Martin Gutzeit, original erschienen in: NJW 2016, 2645 - 2650.
Kurznachricht zu "BGH: Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheit des Käufers sowie Darlegungs- und Beweislast bei Verjährung von Mängelrechten - Anm. zum Urteil vom 24.2.2016" von RAin Sabine Chromek, original erschienen in: BB 2016, 1294 - 1300.
LG Dresden, 01.11.2012 - 9 O 549/12
OLG Dresden, 15.01.2015 - 10 U 1793/12
NJW 2016, 2645
MDR 2016, 534
VersR 2018, 363
BB 2016, 1294
BauR 2016, 1157
ZfBR 2016, 564
Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Februar 2016, VIII ZR 38/15, WM 2016, 1899 Rn. 20 ff. mwN).
Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (zum Ganzen Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15, WM 2016, 1899 Rn. 20 ff. mwN).
Im Fall einer erkannten und genehmigten Falschlieferung besteht für den Käufer Anlass, im Rahmen des § 377 HGB besonders sorgfältig zu untersuchen, ob die gelieferte Ware in den vertragswesentlichen Eigenschaften der bestellten entspricht (Fortführung BGH ZIP 2016, 722).
Ein schutzwürdiges Interesse des Verkäufers an einer alsbaldigen Untersuchung durch den Käufer kann dann besonders groß sein, wenn er bei bestimmungsgemäßer Weiterverarbeitung der Kaufsache zu wertvollen Objekten mit hohen Mangelfolgeschäden rechnen muss und nur der Käufer das Ausmaß der drohenden Schäden übersehen kann (BGH ZIP 2016, 722 Rn. 20 f. mwN.).
Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten und das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen (zum Ganzen: Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15, WM 2016, 1899 Rn. 20 ff. mwN).
Das bedeutet, dass Gewährleistungsansprüche wegen der Herstellung einer Sache aus verschiedenen Gründen der fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegen können, nämlich auch dann, wenn sie Bauteil oder Bauglied einer Sache ist, die ihrerseits die Kriterien eines Bauwerks erfüllt (BGH…, Urteil vom 20.5.2003 - X ZR 57/02 , Rn. 8; Urteil vom 24.2.2016 - VIII ZR 38/15, Rn 45, ).
Dafür, dass vorliegend insgesamt oder teilweise eine kürzere als die fünfjährige Verjährungsfrist gilt, ist nach allgemeinen Grundsätzen die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 24.2.2016 - VIII ZR 38/15, Rn 43, ).
BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15 -, MDR 2016, 534 = juris, Rn. 38 f., m. w. N.; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 1999 - L 3 AL 2931/97 -, juris, Rn. 39.
Bei der Entscheidung, welche Anforderungen zu stellen sind, spielen verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle, u. a. die mit der Untersuchung verbundenen Kosten, der Zeitaufwand der Untersuchung und etwaige besondere Vorkehrungen (vgl. BGH MDR 2016, 534 Rn. 20 ff.;… Baumbach/Hopt, HGB , § 377 Rn. 25;… zu Einzelbeispielen vgl. auch MünchKommHGB/Grunewald, § 377 Rn. 42 ff.).
Daraus folgt, dass eine Kaufsache aus verschiedenen Gründen als für ein Bauwerk verwendet angesehen werden kann, nämlich dann, wenn sie selbst als Bauwerk einzustufen ist, oder wenn sie Bauteil oder Bauglied einer Sache ist, die ihrerseits die Kriterien eines Bauwerks erfüllt, und schließlich, wenn die Sache, deren Teil oder Glied die Kaufsache ist, zwar selbst kein Bauwerk ist, jedoch ihrerseits Bauteil oder Bauglied eines Bauwerks ist (BGH, Urteil vom 24.02.2016, VIII ZR 38/15, NJW 2016, 2645, 2648 f., Randziffer 45).

References: § 377
 § 438

§ 651
 § 438
 § 438
 § 209
 § 212
 § 439
 § 377
 § 381
 § 343
 § 377
 § 377
 § 437
 § 280
 § 280
 § 286
 § 288
 § 377
 § 167
 § 204
 § 377
 § 381
 § 561
 § 242
 § 651
 § 645
 § 438
 § 203
 § 212
 § 212
 § 438
 § 438
 § 638
 § 214
 § 438
 § 638
 § 634
 § 634
 § 562
 § 475

§ 377
 § 438
 § 438
 § 377
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