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Timestamp: 2020-07-14 18:57:19+00:00

Document:
BSG, S 5 AL 386/05: BSG: arbeitsentgelt, bemessungszeitraum, krankengeld, abrechnung, entstehung, arbeitsmarkt, begriff, veröffentlichung, teilung, krankenkasse
Urteil des BSG vom 08.07.2009, S 5 AL 386/05
Aktenzeichen: S 5 AL 386/05
BSG: arbeitsentgelt, bemessungszeitraum, krankengeld, abrechnung, entstehung, arbeitsmarkt, begriff, veröffentlichung, teilung, krankenkasse
Sozialgericht Speyer S 5 AL 386/05
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 1 AL 47/07
Bundessozialgericht B 11 AL 14/08 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
Mit Bescheid vom 10. August 2006 wurde dem Kläger im Übrigen Alg nach unveränderten Berechnungsgrundlagen für die Zeit ab 1. August 2006 bewilligt. Seit 1. Dezember 2006 bezieht der Kläger vom Rentenversicherungsträger eine
laufende Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit.
Der Kläger beantragt, die Urteile des SG und des LSG abzuändern und die Beklagte unter Zurückweisung ihrer Berufung und unter Abänderung des Bescheids vom 14. April 2005 in der Gestalt des Bescheids vom 30. Mai 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 6. Juni 2005 sowie des Bescheids vom 10. August 2006 zu verurteilen, ihm tägliches Alg in Höhe von 47,90 Euro vom 28. April 2005 bis 30. November 2006 zu zahlen.
Die Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
1. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg (§§ 117, 118 SGB III), ohne deren Vorliegen auch eine Klage auf höhere Leistung keinen Erfolg hätte (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 13 mwN), hat das LSG für das Bundessozialgericht (BSG) zunächst bindend festgestellt (§ 163 SGG), dass sich der Kläger am 4. April 2005 zum 28. April 2005 arbeitslos gemeldet hat (§§ 118 Abs 1 Nr 2, 122 Abs 1 SGB III). Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Kläger nach dem Auslaufen des Krankengeldbezugs im Rahmen seines gesundheitlichen Leistungsvermögens für die Vermittlung zur Verfügung gestellt, sodass auch davon auszugehen ist, dass er ab 28. April 2005 arbeitslos iS der §§ 118 Abs 1 Nr 1, 119 ff SGB III war. Den Feststellungen des LSG ist ferner zu entnehmen, dass der Kläger die Anwartschaftszeit erfüllt hatte (§§ 118 Abs 1 Nr 3, 123, 124 SGB III).
2. Zur Höhe des Anspruchs hat das LSG zu Recht entschieden, dass dem Kläger lediglich Alg nach einem Bemessungsentgelt von 103,74 Euro zusteht. Die Leistungsbewilligung der Beklagten, der ein Bemessungsentgelt von 103,93 Euro zu Grunde liegt, verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten.
a) Die Bemessung des dem Kläger ab 28. April 2005 zustehenden Alg richtet sich nach § 129 SGB III - hier anwendbar in der seit 1. August 2001 geltenden Fassung durch das Gesetz vom 16. Februar 2001, BGBl I 266 - sowie nach §§ 130 und 131 SGB III, die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl I 2848, mit Wirkung ab 1. Januar 2005 neu gefasst worden sind. Eine Anwendung der bis Ende 2004 geltenden Fassungen der §§ 130 und 131 SGB III kommt nicht in Betracht, da der Gesetzgeber des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zur Alg-Bemessung eine Übergangsregelung nur für die Neufestsetzung des Bemessungsentgelts bei vor dem 1. Januar 2005 entstandenen Ansprüchen auf Alg getroffen hat (§ 434j Abs 5 SGB III). Für den am 28. April 2005 entstandenen Anspruch des Klägers ist diese Übergangsregelung nicht einschlägig.
b) In Konsequenz der maßgeblichen Regelungen ist das LSG zunächst zutreffend von einem Bemessungsrahmen ausgegangen, der mit dem 27. April 2005 endet. Denn der Kläger war vor Erfüllung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg als Bezieher von Krankengeld versicherungspflichtig gemäß § 26 Abs 2 Nr 1 SGB III. Unter einem Versicherungspflichtverhältnis iS des § 130 Abs 1 Satz 2 SGB III ist sowohl eine versicherungspflichtige Beschäftigung als auch ein anderes Versicherungspflichtverhältnis zu verstehen (vgl Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Juni 2005, § 130 RdNr 38, 40 ff; Winkler, info also 2006, 147). Der 27. April 2005 war folglich der letzte Tag des "letzten Versicherungspflichtverhältnisses" des Klägers vor der Entstehung des Anspruchs (§ 130 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB III). Da der vom 27. April 2005 aus zu berechnende Regelbemessungsrahmen von einem Jahr (§ 130 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III) nach den getroffenen Feststellungen weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält (Beschäftigungstage allenfalls in der Zeit von Ende April bis Mitte Juli 2004), ist der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre zu erweitern (§ 130 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB III). Er umfasst somit den Zeitraum vom 28. April 2003 bis zum 27. April 2005.
c) In Anwendung des § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III hat das LSG auch zu Recht bei der Bemessung des dem Kläger zustehenden Alg nur die vollständig im Bemessungsrahmen liegenden abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen berücksichtigt. Derartige abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume im Sinne des § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III liegen unzweifelhaft bei den Monaten Mai, Juni, Juli und August 2003 sowie den Monaten April, Mai und Juni 2004 vor.
Nicht für die Alg-Bemessung herangezogen werden kann dagegen der Entgeltabrechnungszeitraum April 2003, da er nicht vollständig von dem erst am 28. April 2003 beginnenden Bemessungsrahmen erfasst wird. Dass in den Bemessungsrahmen lediglich hineinragende Entgeltabrechnungszeiträume unter Geltung des SGB III im Gegensatz zum früheren Recht nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nicht zu berücksichtigen sind, hat das BSG schon entschieden (vgl BSG SozR 4-4300 § 133 Nr 3). Die vorgenannte Entscheidung betrifft zwar noch die bis zum 31. Dezember 2004 geltende Fassung des § 130 Abs 1 SGB III, in der bestimmt war, dass Entgeltabrechnungszeiträume in den letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruchs "enthalten" sein mussten. Sie ist jedoch auch auf die seit 1. Januar 2005 geltende Fassung des § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III, die auf Entgeltabrechnungszeiträume "im Bemessungsrahmen" abstellt, zu übertragen. Denn die Erwägungen des BSG, wonach die frühere Rechtsprechung zu § 112 AFG (ua BSGE 77, 244 = SozR 3-4100 § 112 Nr 24) auf einem anderen Gesetzeswortlaut bzw dem Umstand eines äußerst kurzen dreimonatigen Bemessungsrahmens beruht (BSG SozR 4-4300 § 133 Nr 3 RdNr 21), gelten in gleicher Weise (ebenso Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 50, Stand Juni 2005; Coseriu/Jakob in NK- SGB III, 3. Aufl, § 130 RdNr 27; Rolfs in Gagel, SGB III, § 130 RdNr 27, Stand Oktober 2008). Die ab 1. Januar 2005 geltende Fassung des § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III ist also ebenfalls so zu verstehen, dass der Bemessungszeitraum nur die vollständig im Bemessungsrahmen enthaltenen abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume umfasst.
d) Wegen des Ausscheidens des Klägers aus dem Beschäftigungsverhältnis im September 2003 bzw im Juli 2004 können entgegen der Auffassung der Revision auch die im Dezember 2003 bzw im Dezember 2004 vom Arbeitgeber ausgezahlten Weihnachtsgelder von 1356,83 Euro bzw 1359,34 Euro nicht bei der Alg-Bemessung berücksichtigt werden. Insoweit fehlt es sowohl an einer Entgeltabrechnung zur Zeit des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis als auch am Vorliegen eines Entgeltabrechnungszeitraums einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne des § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III.
Die Revision wendet insoweit ohne Erfolg ein, die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse seien nur bei vollständiger Abrechnung als abgerechnet im Sinne des § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III anzusehen und eine vollständige Abrechnung liege erst vor, wenn auch Jahressonderzahlungen errechnet seien. Denn erfasst werden nach § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III nur die "beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis" abgerechneten Zeiträume; bei jeder Beschäftigung müssen daher die Entgelte aus der jeweiligen Tätigkeit bereits mit ihrem Ende abgerechnet sein (vgl Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 58, Stand Juni 2005; Coseriu/Jakob in NK- SGB III, 3. Aufl, § 130 RdNr 32). Spätere Abrechnungen können folglich nicht rückwirkend einem früheren Abrechnungszeitraum zugeordnet werden. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn das Weihnachtsgeld - wie vorliegend vom LSG festgestellt - nicht anteilig für einzelne Beschäftigungszeiträume, sondern als Sonderzuwendung für das gesamte jeweilige Jahr gewährt wird.
Eine andere Sichtweise ist nicht deshalb geboten, weil es sich bei den ausgezahlten Weihnachtsgeldern um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt (vgl § 23a SGB IV). Denn bei der Prüfung, ob ein Entgeltabrechnungszeitraum einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne des § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III vorliegt, ist wiederum auf den Begriff der Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne abzustellen. Es kann danach
nicht auf die beitragsrechtliche Beurteilung ankommen; entscheidend ist allein, dass der Kläger tatsächlich nicht beschäftigt worden ist (vgl BSG SozR 4-4300 § 123 Nr 2 RdNr 9; SozR 4-4300 § 118 Nr 1 RdNr 22; SozR 4-2400 § 7 Nr 9 RdNr 21).
S 5 AL 386/05
Arbeitsentgelt, Bemessungszeitraum, Krankengeld, Abrechnung, Entstehung, Arbeitsmarkt, Begriff, Veröffentlichung, Teilung, Krankenkasse

References: § 129
 § 26
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 133
 § 130
 § 130
 § 112
 § 112
 § 133
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 23
 § 130
 § 123
 § 118
 § 7