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Timestamp: 2018-07-22 14:52:21+00:00

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Nichtabzugsfähigkeit von Managergehältern verfassungskonform - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2016, RV/7102760/2014
Nichtabzugsfähigkeit von Managergehältern verfassungskonform
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Bf., adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22.05.2014, betreffend die Körperschaftsteuervorauszahlungen zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 22. Mai 2014 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuervoraus-zahlungen für 2014 mit 781.600,00 € fest.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde und beantragte, die Vorauszahlungen wegen Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 und § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sowie § 26c Z 50 KStG 1988 iVm § 124b Z 253 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014) mit 564.558,00 € festzusetzen und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Der gesetzlich normierte Verlust der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen über 500.000 Euro pro Person und Wirtschaftsjahr verstoße nach Ansicht der steuerlichen Vertretung der Bf. gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 7 B-VG, ohne dass eine Rechtfertigung für die Differenzierung bestehe, da das im Steuerrecht anerkannte Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und das objektive Nettoprinzio verletzt werde.
Im Hinblick auf das mittlerweile zu dieser Rechtsfrage ergangene Erkenntnis des VfGH vom 9. Dezember 2014 wird auf die Wiedergabe der vollständigen Begründungsausführungen der Beschwerde verzichtet und auf den diesbezüglichen Schriftsatz verwiesen.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von ab 1. März 2014 ausbezahlten, den Betrag von 500.000,00 € (pro Person und Wirtschaftsjahr) übersteigenden Gehältern (§ 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014) sowie die unterschiedliche Anwendung des Abzugsverbots in § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Rahmen der Steuervorauszahlungen (§ 124b Z 253 lit. b EStG 1988 iVm § 26c Z 50 zweiter Satz KStG 1988) und der Veranlagung als verfassungskonform beurteilt (VfGH 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014).
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 2014, G 136/2014, ua die Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden (Neu-)Regelung der sog. "Managergehälter" bestätigt und dabei auch über alle von der Bf. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken abgesprochen.
Da die angefochtene Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 entsprechend den einfachgesetzlichen Bestimmungen erfolgte, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Im gegenständlichen Beschwerdefall bekämpfte die Bf. den angefochtenen Bescheid ausschließlich im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbotes iSd. § 20 Abs. 1 Z 7 EStG iVm § 12 Abs. 1 Z 8 KStG, wobei der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen nunmehr bestätigt hat. Die daran geknüpften Rechtsfolgen ergeben sich eindeutig aus dem Gesetzestext.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102760.2014
Findok-Nr: 108840.1, aufgenommen am: 15.03.2016 10:19:34, Dokument-ID: 37ca8d9d-27e3-441c-8194-6910ccdb6f8c, Segment-ID: 06a036a1-372e-4bd5-bca4-31c733d0999b

References: § 20
 § 26
 § 124
 § 20
 § 20
 § 26
 § 20
 § 12