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Timestamp: 2020-06-03 03:54:43+00:00

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§ 38a LFGB Übermittlung von Daten über den Internethandel Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
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§ 38a - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
37 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 621 Vorschriften zitiert
§ 38a hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt nach Maßgabe des Satzes 2 oder 3 zur Unterstützung der den Ländern obliegenden Überwachung der Einhaltung der Vorschriften
der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und
der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
den zuständigen Behörden der Länder auf deren Anforderung die ihm aus der Beobachtung elektronisch angebotener Dienstleistungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 17 des Finanzverwaltungsgesetzes vorliegenden Daten über Unternehmen, die diesem Gesetz unterliegende Erzeugnisse oder mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte im Internet anbieten. Die Anforderungen sind über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten; das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt die Daten an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das die Daten den anfordernden Behörden weiterleitet. Soweit die Länder für den Zweck des Satzes 1 eine gemeinsame Stelle einrichten, ergeht die Anforderung durch diese Stelle und sind die in Satz 1 bezeichneten Daten dieser Stelle zu übermitteln; diese Stelle leitet die übermittelten Daten den zuständigen Behörden weiter.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
der Name, die Anschrift und die Telekommunikationsinformationen des Unternehmens,
das eindeutige Ordnungsmerkmal, die Domaininformationen und die Landzuordnung,
die betroffenen Erzeugnisse oder mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte.
(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und die Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 haben die ihnen übermittelten Daten unverzüglich nach der Weiterleitung an die zuständigen Behörden zu löschen. Die zuständigen Behörden haben die Daten zu löschen, soweit sie nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Jahres nach der Übermittlung an sie. Die Frist des Satzes 2 gilt nicht, wenn wegen eines anhängigen Bußgeldverfahrens, staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens eine längere Aufbewahrung erforderlich ist; in diesem Falle sind die Daten mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu löschen.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens der Datenübermittlung zu regeln.
Frühere Fassungen von § 38a LFGB
Zitierungen von § 38a LFGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38a LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Anforderungen". e) Nach der § 38 betreffenden Zeile wird folgende § 38a betreffende Zeile eingefügt: „§ 38a Übermittlung von Daten ... Zeile wird folgende § 38a betreffende Zeile eingefügt: „§ 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel". f) Nach der § 44 ... des Bereithaltens zu regeln." 23. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt: „§ 38a Übermittlung von Daten über den ... 23. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt: „§ 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel (1) Das Bundeszentralamt ...
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References: § 38

§ 38

§ 38
 § 5
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 44
 § 38
 § 38
 § 38
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