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Timestamp: 2017-10-18 20:21:24+00:00

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fK 2/99 Peschel-Gutzeit | Die Deutsche Liga für das Kind
Mit der Gewalt gegen Kinder muß endlich Schluß sein
Gewalt darf nicht länger ein Mittel zur Erziehung sein
Gewalt gegen Kinder ist über Jahrhunderte durch den Glauben gerechtfertigt worden: Strenge körperliche Bestrafung sei notwendig, um Disziplin aufrecht zu erhalten und um erzieherische Werte zu vermitteln. In vorchristlicher Zeit wurden darüber hinaus Kinder mißhandelt und getötet, um bestimmten Göttern zu gefallen oder böse Geister zu vertreiben. Schon immer war es ein Vorrecht von Eltern und Lehrern, Kinder zu züchtigen. Die Schule der Sumerer beschreibt vor mehr als 5.000 Jahren einen Mann, den „Herrn der Rute“, der Knaben schon aus kleinstem Anlaß körperlich bestrafte. Die Rechtfertigung für derartige Mißhandlungen fanden die Sumerer in ihrem Glauben. Auf das Alte Testament geht der Ausspruch zurück „Wer sein Kind liebt, der züchtigt es“ (so 1633 in der bibliotheca scholastica zitiert).
Auch in christlicher Zeit blieb dieser Glaube erhalten: In vielen christlichen Ländern wurden die Kinder am „Tag der unschuldigen Kindlein“ mit dem Stock geschlagen. Sie sollten hierdurch an das von Herodes begangene Massaker erinnert werden. Daß Prügel auch im Rahmen psychiatrischer Behandlung insbesondere bei Kindern angewendet wurden (Teufelsaustreibung), sei nur am Rande erwähnt.
In der gesamten neueren Geschichte finden sich Belege für die exzessive Bestrafung von Kindern. So hat Friedrich der Große sich als Erwachsener bitter darüber beklagt, wie er als Knabe behandelt worden war. Stets galt es als selbstverständlich, daß Eltern das Recht hatten, die Kinder so zu behandeln, wie sie es für richtig hielten. König Heinrich VI wurde, obwohl er schon als Säugling die Königswürde trug, regelmäßig geprügelt. Er sprach sich als Erwachsener gegen eine Züchtigung von Kindern aus, ohne daß dies Erfolg gehabt hätte. Zwar gab es im Mittelalter eine Zeit, in der die Einwände gegen das heftige Züchtigen von Kindern schließlich zu einer gewissen Milderung führten. Aber Calvin war der Auffassung, Kinder seien Kobolde der Dunkelheit, und so wurde die Prügelstrafe wieder eingeführt.
Forderungen moderner Denker wie Erasmus griffen erst allmählich. Erasmus selbst hatte seine Kinder noch sehr streng erzogen, ließ sich aber von Thomas Morus beeinflussen, der seine eigenen Töchter nur noch mit Pfauenfedern schlug. 1871 wurde in New York die Gesellschaft zur Verhinderung von Grausamkeiten an Kindern gegründet. Unter der Schirmherrschaft von Königin Viktoria schlossen sich Ende des 19. Jahrhunderts 31 solcher Gesellschaften zusammen und bildeten die Nationale Gesellschaft zur Verhinderung von Grausamkeiten an Kindern. Das Britische Parlament verabschiedete 1899 ein entsprechendes Gesetz, The children`s charter.
Die Geschichte der Gesetze gegen Kindesmißhandlung ist lang. Im 19. Jahrhundert entstand zwar in der gesamten westlichen Welt ein Bewußtsein dafür, daß die Gesellschaft mißhandelte und verwahrloste Kinder schützen müsse, notfalls auch vor den eigenen Eltern. Aber diese Bewegung blieb sehr zögerlich. So bestimmte der oberste Gerichtshof von Pennsylvania im Jahre 1838, daß unter bestimmten Umständen die natürlichen Eltern eines Kindes durch den parens patriae oder einen öffentlich bestellten Vormund ersetzt werden könnten, mit anderen Worten, daß ein Kind seinen unfähigen Eltern weggenommen werden konnte. Zur Begründung führte das Gericht an, daß es sich bei dem Recht der elterlichen Kontrolle zwar um ein natürliches, nicht aber um ein unveräußerliches Recht handele. In Frankreich wurde Theophiel Roussel in besonderem Maße zum Anwalt der Kinder. Die „loi Roussel“ vom Dezember 1874 zum Schutze von Pflegekindern und von verlassenen und mißhandelten Kindern führte zu einer lang anhaltenden Sozialreformbewegung, die bis ins 20. Jahrhundert hinein andauerte. Dies war das erste Gesetz, das mißhandelte Kinder schützte und die Möglichkeit vorsah, daß öffentlich Bedienstete erforderlichenfalls Erkundigungen einziehen durften, um Mißhandlungen und Verwahrlosungen vorzubeugen. Im 20. Jahrhundert wurde dieses Gesetz vervollkommnet, ähnliches gilt für Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Und in Deutschland wurde 1922 das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz verabschiedet, das ebenfalls ermöglichte, verwahrlosten oder mißhandelten Kindern zu helfen und sie erforderlichenfalls aus der Familie herauszunehmen.
Das zivile Familienrecht seit 1990
Das Bürgerliche Recht, also die zivilen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern, gehorcht noch immer anderen Regeln: Gegenüber Kindern blieb das Züchtigungsrecht des Vaters sowohl während der Zeit der Aufklärung als auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts erhalten. Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 erlaubte „zur Bildung der Kinder alle der Gesundheit derselben unschädlichen Zwangsmittel zu gebrauchen“. Nur grausame Mißhandlungen waren nicht zulässig. Als im Jahre 1900 das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft trat, wurde zwar das bis dahin bestehende Züchtigungsrecht des Ehemannes gegenüber seiner Ehefrau aufgehoben, gegenüber den Kindern blieb dieses Recht aber ausdrücklich erhalten. Hiernach hatte der Vater das Recht „kraft des Erziehungsrechts angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anzuwenden“.
Diese Regelung wurde zwar mit dem Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957, in Kraft seit dem 1. Juli 1958, ersatzlos gestrichen. Aber die herrschende Meinung sah darin keine Rechtsänderung. Denn während das Jugendarbeitsschutzgesetz aus dem Jahre 1960 gegenüber Kindern und Jugendlichen im Arbeits- und Lehrverhältnis ein ausdrückliches Züchtigungsverbot enthielt, fehlte eine solche Norm im Gleichberechtigungsgesetz von 1957. Deshalb erklärten Gerichte und Rechtswissenschaft körperliche Züchtigung durch die Eltern weiterhin für zulässig. So erachtete der Bundesgerichtshof noch im Jahre 1953 elterliche Disziplinierungsmaßnahmen wie Kurzschneiden der Haare, Festbinden an Bett und Stuhl, um den Verbleib der sittlich verdorbenen Tochter sicherzustellen, für zulässig (BGH NJW 1953, 1440 f). Und auch die Verwendung eines stabilen Wasserschlauches als Schlaggegenstand wurde von demselben Gericht als solches nicht als entwürdigende Behandlung erachtet (BGH JZ 1988, 617). Aber die kritischen Stimmen nahmen zu und verstummten auch nicht mehr. So wurde im Rahmen der Beratungen zum Sorgerechtsänderungsgesetz in den 70er Jahren erstmals eine spezifische und positivrechtliche Regelung zum Züchtigungsverbot erörtert. Neben dem Deutschen Kinderschutzbund forderte der Deutsche Juristinnenbund in seinem eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (Neues elterliches Sorgerecht 1977, Verlag Gieseking) ein explizites Gewaltverbot. In § 1626 des Entwurfs heißt es: „In der Eltern-/Kind-Beziehung ist die Menschenwürde zu achten und die freie Entfaltung der Persönlichkeit aller Familienmitglieder zu ermöglichen. Gewalt darf nicht angewendet werden“. Diese Erörterungen mündeten schließlich in der neuen Vorschrift des § 1631 Abs. 2 BGB, die lautet: Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig“. Diese Vorschrift gilt seit dem 1. Januar 1980. Ihr Ziel ist die Wahrung der Grundrechte des Kindes, und sie macht deutlich, daß die grundsätzlich freie Wahl der Erziehungsmittel durch verfassungsrechtliche Vorgaben begrenzt ist. Anders ausgedrückt: In Übereinstimmung mit Artikel 6 Grundgesetz macht seither auch das Bürgerliche Gesetzbuch deutlich, daß das Elternrecht pflichtgebunden ist und daß der Vertrauensvorschuß an die Eltern nicht grenzenlos ist (Sachsse-Tennstedt, Familienpolitik durch Gesetzgebung: Die juristische Regulierung der Familie, in: Kaufmann, Hrsg. Staatliche Sozialpolitik und Familie 1982, S. 87).
Die Undeutlichkeit dieser neuen Norm wurde bewußt in Kauf genommen. In dem Bericht des BT-Rechtsausschusses (BT-Drs. 8/2788, 35. Beschluß des Rechtsausschusses des Bundestages) heißt es dazu: „Was entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind, kann nicht eindeutig für alle denkbaren Fälle im voraus definiert werden. Darunter sind nicht nur unangemessene – wenn überhaupt – Körperstrafen zu verstehen, sondern auch andere Maßnahmen, die das Ehr- und Selbstwertgefühl des Kindes in einem vom Anlaß der Erziehungsmaßnahme nicht zu rechtfertigendem Maße verletzen“. In dieser lex imperfecta kommt nicht nur Hilflosigkeit, sondern auch Ambivalenz des Gesetzgebers zum Ausdruck. Der Gesetzgeber von 1975 konnte die Augen vor der Spannungssituation zwischen Elternrecht und Kindeswohl nicht mehr verschließen, scheute auf der anderen Seite aber eine zu große Reglementierung der Familie.
Die Rechtsprechung hat, was nicht verwunderlich ist, mit dieser undeutlichen Norm nur schwer umgehen können. So anerkennt die Rechtsprechung nach wie vor die grundsätzliche Möglichkeit von angemessenen Züchtigungen „im Rahmen des Erziehungszweckes“. Sie greift aber ein, wenn die Züchtigung entweder von der Schwere her jedes vertretbare Maß übersteigt (ernsthafte Körperverletzung) oder wenn sie durch ihre Häufigkeit zu seelischen Schäden des Kindes führen kann (BayObLG DAVormund 1983, 78, 82; FamRZ 1984, 928, 929). Dagegen bleiben einmalige Züchtigungen nach Ansicht vieler Gerichte immer noch zulässig, wenn es an einer übermäßigen Züchtigung und einer Wiederholungsgefahr, und damit an einer erheblichen Schädigung des Kindeswohls fehlt. Auch der Anlaß für die Züchtigung wird von der Rechtsprechung berücksichtigt (BayObLG DAVormund 1981, 897, 899; LG Berlin FamRZ 1983, 943, 944).
Die Diskussion über ein klares Gewaltverbot im Eltern-/Kindverhältnis hat nicht aufgehört. Wohl auch unter dem Druck der Verbände, insbesondere des Deutschen Kinderschutzbundes, unter dem Eindruck der Empfehlungen der Gewaltkommission (Schwind/Baumann, Hrsg. Band 1, 157 ff, 318) und der Kinderkommission des Deutschen Bundestages wie auch der Opposition (BT-Drs. 12/6783 (SPD) und bereits BT-Drs. 11/7135 (Die Grünen) sah sich die Bundesregierung zu einer Präzisierung der Vorschrift 1631 Abs. 2 BGB veranlaßt. Denn die bisherige Regelung hatte ihre Aufgabe, den Unterschied zwischen erlaubten und verbotenen Erziehungsmaßnahmen deutlich zu machen, nicht erfüllt. In der 12. Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Entwurf zu einem Mißhandlungsverbotsgesetz vorgelegt (BT-Drs. 12/6343), mit dem § 1631 Abs. 2 BGB neu gefaßt werden und wie folgt lauten sollte: „Körperliche und seelische Mißhandlung und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig“.
Dieser Reformansatz scheiterte, nachdem er von vielen Seiten kritisiert worden war, weil er über die geltende Regelung kaum hinaus reichte.
Aber die Stimmen, die ein explizites Gewaltverbot im Familienrecht fordern, verstummen auch jetzt nicht. Dabei wird unter anderem auf die UN-Kinderkonvention über die Rechte des Kindes verwiesen. Diese Konvention besteht jetzt seit 10 Jahren. Sie verpflichtet in Artikel 19 Abs. 1 die Bundesrepublik als Vertragsstaat, geeignete Maßnahmen zu treffen, „um das Kind vor jeder Form körperlicher und geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Mißhandlung zu schützen“. Folgerichtig plant die jetzige Bundesregierung, in das BGB eine Bestimmung aufzunehmen, die das Recht des Kindes auf gewaltlose Erziehung klar definiert.
Natürlich ist zu hoffen, daß zum Ende dieses Jahrhunderts endlich der überfällige Schritt getan wird, um Kindern ihr selbstverständliches Recht auf gewaltloses Aufwachsen endlich auch gesetzlich zu sichern. Auf der anderen Seite darf nicht verkannt werden, daß jegliches zivilrechtliches Züchtigungsverbot nur dann einen Sinn hat, wenn es von gesellschaftlichem Konsens getragen wird und darüber hinaus in ein Netz sozialpolitischer Maßnahmen eingebunden ist. Es wird einer großen Zahl flankierender und bewußtseinsbildender Maßnahmen bedürfen, um endlich die gängigen Vorstellungen über Kindererziehung („eine Ohrfeige hat noch niemandem geschadet“) umzukehren. Daß bei der Einführung eines zivilrechtlichen Züchtigungsverbotes nicht an eine Kriminalisierung der Eltern gedacht ist, ist immer wieder betont worden. Dennoch muß es auch jetzt gesagt werden. Das Strafrecht reagiert auf Kindesmißhandlungen schon jetzt und selbständig. Ein zivilrechtliches Züchtigungsverbot wird auch nicht zu einer Zunahme von Sorgerechtsbeschränkungen gem. § 1666 BGB führen. Denn solche sind nur zulässig, soweit das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet wird. Darüber hinaus müssen vor einem Einschreiten nach § 1666 BGB alle öffentlichen Hilfen in Anspruch genommen sein (vgl. § 1666 a BGB). Das ruft die breite Palette der Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz aus dem Jahre 1990 auf den Plan.
Zur Flankierung der Pläne der Bundesregierung, endlich ein Recht des Kindes auf gewaltlose Erziehung in das BGB einzufügen, bereiten derzeit die Länder Hamburg und Sachsen-Anhalt eine entsprechende Bundesratsinitiative vor. Sie nimmt die erfolglosen Bemühungen des Bundesrates aus der letzten Legislaturperiode auf, mit der versucht worden war, § 1631 Abs. 2 BGB zu erweitern, um so das Verbot körperlicher Züchtigungen zum Ausdruck zu bringen.
Es wäre eine Großtat der jetzigen Bundesregierung und des neu zusammengesetzten Bundestages, zum Ausgang dieses Jahrhunderts endlich das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung zu statuieren. Damit würde das Jahrhundert des Kindes, wie das 20. Jahrhundert genannt wurde, einen hoffnungsvollen Ausgang nehmen.
http://www.argentinaenlared.com.ar/case-study-in-geriatric/

References: § 1626
 § 1631
 § 1631
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 § 1631