Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.07.1994&Aktenzeichen=4%20C%2021.93
Timestamp: 2019-03-26 09:23:39+00:00

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BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93 - dejure.org
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum - Umfang der Befugnis einer Gemeinde zum Erlass einer bauplanungsrechtlichen Satzung zur Sicherung der Fremdenverkehrsfunktion - Einzelne zur Gesamtnichtigkeit führende Rechtsfehler einer Satzung
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum nach § 22 BauGB
Baurecht; Eigentumswohnungen in Fremdenverkehrsgemeinden
VG Augsburg, 04.12.1991 - Au 4 K 90 A.1766
VGH Bayern, 16.08.1993 - 26 B 92.273
BVerwGE 96, 217
NVwZ 1995, 375
DVBl 1994, 1149
DÖV 1995, 30
ZfBR 1994, 284
Die Zurückverweisung erübrigt sich auch nicht etwa deshalb, weil die Nichtigkeit der Satzungsregelung über die Besteuerung von Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit sich jedenfalls aus den Grundsätzen über die Gesamt- oder Teilnichtigkeit von Satzungen ergäbe (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ; Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2 S. 13 f.).
Das Berufungsgericht konnte bei seiner Entscheidung zwar noch nicht die vom Senat im Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - (BVerwGE 96, 217 = Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2 = NVwZ 1995, 375 = DVBl 1994, 1194) aufgestellten Grundsätze zum räumlichen Geltungsbereich solcher Satzungen berücksichtigen.
Die mit der Begründung von Zweitwohnungen verbundene Beeinträchtigung für den Fremdenverkehr liegt zum einen darin, daß diese Wohnungen der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen werden, zum anderen in der Tendenz zur Bildung von sog. "Rolladensiedlungen" oder "Geisterstädten" mit den damit verbundenen finanziellen und städtebaulich nicht vertretbaren Belastungen einer nicht ausgenutzten, gleichwohl aber vorzuhaltenden Infrastruktur (vgl. Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - aaO.).
Auch mit dieser - für die Eigentümer relativ "harten" - Auslegung des § 22 Abs. 5 S. 1 BauGB bestehen gegen die Vorschrift keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. allgemein bereits Beschluß vom 21. April 1994 - BVerwG 4 B 193.93 - und Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - jeweils aaO.).
Die mit der Begründung von Zweitwohnungen verbundene Beeinträchtigung für den Fremdenverkehr liegt zum einen darin, daß diese Wohnungen der wechselnden Benutzung durch Fremde entzogen werden, zum anderen in der Tendenz zur Bildung von sog. "Rolladensiedlungen" oder "Geisterstädten" mit den damit verbundenen finanziellen und städtebaulich nicht vertretbaren Belastungen einer nicht ausgenutzten, gleichwohl aber vorzuhaltenden Infrastruktur (vgl. Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - BVerwGE 96, 217 = Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2 = NVwZ 1995, 375 = DVBl 1994, 1194).
Anlaß, die Wirksamkeit der Satzung zu prüfen, konnte hier deshalb bestehen, weil das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig - ohne Prüfung von der Gültigkeit der Satzung ausgegangen ist und weil das Verwaltungsgericht bei der von ihm vorgenommenen Überprüfung noch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - aaO.) zurückgreifen konnte.
Das bedeutet, daß - abweichend vom Regelfall, in dem immer nur Teile der Ortslage einer Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne von § 22 Abs. 1 BauGB schutzwürdig nach § 22 Abs. 2 BauGB sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - aaO.) - hier die gesamte Ortslage der Beigeladenen, mit Ausnahme des Gewerbegebiets und der Bebauung im Außenbereich, einheitlich durch Fremdenbeherbergung geprägt ist.
Die Beigeladene ist materiell beschwert, da das Berufungsgericht ihre Fremdenverkehrssatzung inzident als rechtsfehlerhaft verworfen hat (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - BVerwGE 96, 217 [insoweit nicht abgedruckt] = NVwZ 1995, 375 = Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2).
Zu den Charakteristika dieser Fallgruppen - Bebauungsplangebiet, faktisches Baugebiet, sonstiges Gebiet - hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung bereits Stellung genommen (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - BVerwGE 96, 217 [219 ff.]).
Der Senat hat in diesem Sinne bereits wiederholt betont, daß Gewerbegebiete oder Außenbereichsflächen in der Regel nicht durch Fremdenbeherbergung geprägte Gebiete sind und deshalb nicht in den Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung einbezogen werden können, daß aber auf der anderen Seite einzelne Straßen oder Bereiche ohne Gebäude mit Fremdenbeherbergung eine im übrigen vorhandene und das Gesamtgebiet erfassende Prägung durch Fremdenbeherbergung regelmäßig nicht aufheben (BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 4 C 28.94 - BVerwGE 99, 242 [247 f.]; Urteil vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - BVerwGE 96, 217 [LS 4]; vgl. zum Begriff der Prägung in § 22 Abs. 1 BauGB in ähnlicher Weise BVerwG, Beschluß vom 21. April 1994 - BVerwG 4 B 193.93 - Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 1, NVwZ 1995, 271).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt diese Satzung allerdings für nichtig (Urteile vom 16. August 1993 - u.a. VGH 26 B 92.2506 BayVBl 1994, S. 17, vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 C 21.93 - BVerwGE 96, 217 [BVerwG 07.07.1994 - 4 C 21/93]).
Voraussetzung für die Teilbarkeit einer Satzung ist, dass die ohne den nichtigen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt (§ 139 BGB analog) und darüber hinaus mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur Unwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (BVerwGE 96, 217 = Buchholz 406.11 § 22 BauGB Nr. 2, S. 13 = NVwZ 1995, 375;… BVerwGE 82, 225 (230) = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 40, S. 37 = NVwZ 1990, 157 = NJW 1990, 850 L, und BVerwG, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 56 = NVwZ 2009, 255 Rdnr. 13).
Denn die übrigen Festsetzungen können auch ohne die Kerngebiete eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken, und nach den Planunterlagen ist mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen, dass die Antragsgegnerin den Bebauungsplan auch mit diesem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (vgl. zu diesen Maßstäben BVerwG, Beschl. v. 20.08.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567; Urt. v. 07.07.1994 - 4 C 21.93 - BVerwGE 96, 217 = PBauE § 22 BauGB Nr. 2 m. w. N.).
Der Geltungsbereich der Fremdenverkehrssatzung vom 3. Dezember 2013 erfasst auch nur noch eine Teilfläche des Gemeindegebiets und entspricht damit der Ermächtigungsgrundlage des § 22 Abs. 1 BauGB, nach der nur die Teile einer Gemeinde in den Geltungsbereich einbezogen werden dürfen, für die die dort genannten Voraussetzungen gelten (vgl. BVerwG, U. v. 7.7.1994 - 4 C 21.93 - juris Rn. 12 und 23).
Die Eingrenzung des Geltungsbereichs führt nicht zur Funktionslosigkeit, sondern vielmehr zur - nunmehr nachträglich erreichten - Gültigkeit der Satzung (vgl. BVerwG, U. v. 7.7.1994 - 4 C 21.93 - juris Rn. 12 und 23).
OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2008 - 1 LA 116/06
BVerwG, 18.10.1996 - 4 B 158.96
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Frage …
VG München, 07.12.2010 - M 1 K 10.1206
VG München, 30.06.2010 - M 9 K 08.4664
Versagung der Teilungsgenehmigung; besondere Härte (verneint)

References: § 22
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 § 47
 § 1
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