Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/928-aufgabe-des-eigentums-aneignung-des-fiskus
Timestamp: 2017-04-26 08:02:05+00:00

Document:
§ 928 BGB - Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus - Gesetze - JuraForum.de
§ 928 BGB - Aufgabe des Eigentums, Aneignung des FiskusBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 3 (Eigentum) Titel 2 (Erwerb und Verlust des Eigentums
an Grundstücken)(1) Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird.
(2) Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Landes zu, in dem das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.Weitere Vorschriften um § 928 BGB§ 924 BGB - Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche§ 925 BGB - Auflassung§ 925a BGB - Urkunde über Grundgeschäft§ 926 BGB - Zubehör des Grundstücks§ 927 BGB - Aufgebotsverfahren§ 928 BGB - Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus§ 929 BGB - Einigung und Übergabe§ 929a BGB - Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff§ 930 BGB - Besitzkonstitut§ 931 BGB - Abtretung des Herausgabeanspruchs§ 932 BGB - Gutgläubiger Erwerb vom NichtberechtigtenErwähnungen von § 928 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 928 BGB:
Titel 1 (Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit)
Art. 129 Vierter Teil (Übergangsvorschriften)
Art. 190 Sechster Teil (Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)
Nachrichten zum ThemaFernbusterminals als kommunale Aufgabe (03.12.2013, 14:10)Fernbusterminals als kommunale Aufgabe: Strategien zum Umgang mit dem wachsenden FernbusverkehrTerminhinweis: Difu-Seminar in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München, 24. - 25. Februar 2014 in MünchenSeit die rechtlichen Hemmnisse gegen...Bei Hochwasserschäden den Fiskus mit ins Boot holen (05.06.2013, 11:19)Vielerorts sind infolge des Dauerregens in den vergangenen Tagen wieder Flüsse und Bäche über die Ufer getreten und haben zahlreiche Keller und Häuser unter Wasser gesetzt. Die angerichteten Schäden sind mitunter enorm und auch die finanziellen...Keine alltägliche Aufgabe: In zwei Tagen zum systematischen Fabrikplaner (29.05.2013, 11:10)Ob Grüne-Wiese-Planung oder Restrukturierung: Die Fabrikplanung ist für die meisten Unternehmen keine alltägliche Aufgabe. Um Fach- und Führungskräfte auf das anspruchsvolle Projekt vorzubereiten, veranstalten das Institut für Integrierte...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Jan-Hendrik Olbertz: „Die Förderung von Wissenschaft und Bildung ist eine nationale Aufgabe“ (28.11.2012, 14:10)Der Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, hat im Rahmen der Anhörung vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung...enGAGE!: Neue Initiative zur Stärkung des Bewusstseins für den Wert des Geistigen Eigentums (02.11.2012, 16:10)Das Urheberrecht und das Geistige Eigentum werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Um diese Debatte wissenschaftlich aufzubereiten und damit gleichzeitig zu versachlichen, haben die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und die...Nationale Aufgabe: Stiftungen bei der Umsetzung der Energiewende gefordert wie nie (18.06.2012, 15:10)Stiftung Mercator und European Climate Foundation zeigen auf Basis einer deutschlandweiten Analyse drei konkrete Handlungsfelder für Stiftungen im Bereich Klimawandel auf Die Energiewende ist beschlossene Sache. Doch die Frage nach dem „Wie“ der...Extremismusprävention als Aufgabe (01.06.2012, 11:10)Universität Jena begeht „Tag der Politikwissenschaft“ am 7. JuniDie Friedrich-Schiller-Universität Jena setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus auf ihre größte Stärke Wissenschaft und Forschung. Deshalb bündelt sie in Zukunft ihre Kräfte in einem...Erst lernen – dann aufhören! Dresdner Uniklinikum informiert über Methode zur Aufgabe des Rauchens (17.04.2012, 13:10)Das Präventionszentrum des Universitäts KrebsCentrums (UCC) am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden lädt am Donnerstag (19. April) zu seiner zweiten Veranstaltung der Reihe „Vorsorge im Blick: Gut informiert – Gesünder leben“ ein. Im...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...
Entscheidungen zu § 928 BGBLAG-DUESSELDORF, 13.03.2012, 17 Sa 277/111. Der Erstattungsanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO ist auf die Wiederherstellung des früheren Zustandes gerichtet . Er geht auf den Ersatz des vollen Vollstreckungsschadens. Insofern ist der Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund Urteils gezahlten Bruttobeträge nicht auf den Nettobetrag beschränkt, den der Arbeitnehmer erlangt hat,...OLG-HAMM, 26.01.2012, I-5 U 133/11Hinsichtlich eines einheitlichen, die gemeinsame Grundstücksgrenze überschreitenden Entwässerungsrohrsystems besteht zwischen den Eigentümern der Grundstücke auch ohne eine Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 741 BGB, deren Beendigung sich nach §§ 749-758 BGB richtet.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.01.2012, 20 W 162/11Beantragt der Gläubiger die Löschung einer zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragenen Grundschuld an einem Grundstück, nachdem der bisherige Eigentümer das Eigentum durch Dereliktion aufgegeben, eine Aneignung durch den Fiskus oder einen Dritten aber noch nicht erfolgt ist, so ist die Eigentümerzustimmung im Klageweg nach...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 19.10.2011, 7 LB 57/111. § 7 Abs. 3 Nds. SOG findet auch Anwendung auf das Erlöschen von Bergwerkseigentum nach § 149 Abs. 5 BBergG.2. Alte Schachtanlagen, die vor der Begründung neuen Bergwerkseigentums bereits aufgegeben und verfüllt worden sind, werden nicht zu wesentlichen Bestandteilen des neuen Bergwerkseigentums. 3. Die Errichtung des...LG-KOELN, 09.06.2011, 31 O 133/11Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist dann nicht wirksam, wenn die Wirksamkeit im Verfügungstenor von der gleichzeitigen Zustellung von Anlagen abhängig gemacht wird und die Anlagen nicht in anwaltlich beglaubigter Form mitzugestellt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.02.2011, 3 S 958/091. Die dingliche Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasser- und Bodenverband (hier: Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke) endet nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken auch dann, wenn das Eigentum durch - wirksamen - einseitigen...OLG-HAMM, 19.02.2010, 9 U 147/091.
Rechnet der geschädigte Fahrzeugeigentümer seinen Kraftfahrzeugschaden trotz tatsächlicher Ersatzbeschaffung fiktiv auf der Basis eines sachverständigen Schadensgutachtens ab, ist der Schadensberechnung der Nettowiederbeschaffungswert zu Grunde zu legen (wie BGH VI ZR 312/08). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem verunfallten...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.10.2009, 20 W 175/09Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, so ist eine...VG-STUTTGART, 11.03.2009, 3 K 3163/08Allein die Möglichkeit, Maßnahmen des Wasserverbandes zu nutzen, reicht für die Annahme eines die Beitragspflicht begründenden Vorteils im Sinne des § 28 Abs. 4 WVG nicht aus.LG-MOENCHENGLADBACH, 27.08.2007, 5 T 120/07Das Aufgebotsverfahren gem. § 927 BGB, §§ 946 ff. ZPO ist auch auf nicht gebuchte Grundstücke, also solche, die bei Anlegung des Grundbuchs kein Grundbuchblatt erhalten haben, anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob sie dem Buchungszwang unterliegen oder ob sie gemäß § 3 Abs. 2 GBO vom Buchungszwang befreit sind
82 + Se/ch.s = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 928 BGB - Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus"

References: § 928
 § 928
 § 928
 § 928

Art. 129

Art. 190
 § 928
 § 717
 § 741
 § 7
 § 149
 BGH 
 § 28
 § 927
 § 3