Source: https://dejure.org/BGBl/2007/BGBl._I_S._10
Timestamp: 2019-02-18 05:27:21+00:00

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BGBl. I 2007 S. 10 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregeltenMarkt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG... - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 10
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 10.01.2007, Seite 10
18.10.2006 BT Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie unter Experten umstritten
25.10.2006 BT Regierung hält an zusätzlicher Meldeschwelle von drei Prozent fest
Diese Vorschriften wurden durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG - vom 5. Januar 2007 (BGBl. I 2007, 10) als Unterabschnitt 2 des Abschnittes 11 in das WpHG eingefügt, wobei zugleich die zunächst allein den Abschnitt 11 bildenden Vorschriften der §§ 37n - 37u WpHG über das Enforcementverfahren zum Unterabschnitt 1 dieses Abschnittes 11 wurden.
Die §§ 37v - 37z WpHG dienen der Umsetzung der Transparenzrichtlinie (Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Dezember 2004, ABl. EU NR. L 390/38 vom 31. Dezember 2004), mit der europaweit effiziente, transparente und integrierte Wertpapiermärkte gefördert werden sollen, indem wichtige Unternehmensinformationen unter Einschluss der Finanzberichte europaweit bekannt gegeben und in Datenbanken verfügbar gehalten werden sollen (vgl. Begründung RegE zum TUG, BT-Drucks 16/2498 S. 26).
Denn in der Begründung des Regierungsentwurfs zum TUG (BT-Drucks 16/2498, S. 43) wird hierzu ausdrücklich ausgeführt: "Die Publikationspflicht nach Satz 1 gilt konstitutiv für Emittenten, soweit diese nicht bereits nach den handelsrechtlichen Vorschriften, insbesondere § 325 HGB, zur Offenlegung der in dem Jahresfinanzbericht enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen verpflichtet sind.
Dem steht der Inhalt der bereits oben ausgeführten Gesetzesbegründung zu der Vorbehaltsregelung des § 37v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG (Begr. RegE TUG BT-Drucks 16/2498, S. 43) entgegen, da angesichts der vom deutschen Gesetzgeber bewußt gewählten zweispurigen Umsetzung der Rechnungslegungspublizität durch die mit dem EHUG geänderten Vorschriften des HGB (insbesondere §§ 325, 335 HGB) einerseits und der §§ 37v ff WpHG mit den ausdrücklichen Vorbehalten in § 37v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Satz 4 WpHG andererseits von einer verdeckten Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Gesetzesunvollständigkeit nicht ausgegangen werden kann (vgl. hierzu BGHZ 179, 27 m.w.N.).
Dementsprechend wird auch in der Regierungsbegründung zu § 37v Abs. 1 Satz 2 WpHG (BT-Drucks 16/2498 S. 43) ausgeführt, dass anstelle der in Art. 21 Abs. 1 der Transparenz-Richtlinie an sich geforderten europaweiten Verbreitung der gesamten Rechnungslegungsunterlagen wegen des erheblichen Umfangs dieser Informationen von der Möglichkeit der Beschränkung auf die europaweite Verbreitung einer Hinweisbekanntmachung Gebrauch gemacht werden soll, wie dies die damals schon als Entwurf vorliegende und zwischenzeitlich in Kraft getretene Durchführungsrichtlinie zur Transparenz-Richtlinie (…Richtlinie 2007/14/EG - ABl. EG Nr. L 69 vom 9. März 2007, S. 27) in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 gestattet, sofern die Rechnungslegungsunterlagen neben ihrer Verfügbarkeit im amtlich bestellten Speicherungsmechanismus - in Deutschland somit im Unternehmensregister - im Internet abrufbar sind.
Durch die Regelung des § 37v Abs. 1 Satz 2 WpHG wird somit sichergestellt, dass der Pflichtenkatalog bezüglich der Publizierung der Rechnungslegungsunterlagen sowohl für Inlandsemittenten mit Sitz in Deutschland, die der Offenlegung nach HGB unterliegen, als auch für Inlandsemittenten mit Sitz im Ausland inhaltlich übereinstimmt, so dass eine europaweite Verbreitung als eine der zentralen Säulen der Transparenz-Richtlinie (vgl. hierzu Begründung Reg-Entwurf zum TUG, BT-Drucks 16/2498 S. 26) sichergestellt ist, wobei dies allerdings für ausländische Inlandsemittenten durch § 37v Abs. 1 Satz 1 und 2 WpHG, für deutsche Inlandsemittenten jedoch durch § 325 HGB und § 37v Abs. 1 Satz 2 WpHG vorgeschrieben wird.
In seiner Begründung zum jüngst verabschiedeten Transparenzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (TUG) vom 05.01.2007 (BGBl. I S. 10) bringe der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck, dass das TUG die für die Markteffizienz und den Anlegerschutz erforderliche Transparenz am Kapitalmarkt herstellen solle.
Dementsprechend wird auch in der Regierungsbegründung zu § 37v Abs. 1 Satz 2 WpHG (BT-Drucks 16/2498 S. 43) ausgeführt, dass anstelle der in Art. 21 Abs. 1 der Transparenz-Richtlinie an sich geforderten europaweiten Verbreitung der gesamten Rechnungslegungsunterlagen wegen des erheblichen Umfangs dieser Informationen von der Möglichkeit der Beschränkung auf die europaweite Verbreitung einer Hinweisbekanntmachung Gebrauch gemacht werden soll, wie dies die damals schon als Entwurf vorliegende und zwischenzeitlich in Kraft getretene Durchführungsrichtlinie zur Transparenz-Richtlinie (…Richtlinie 2007/14/EG- ABl. EG Nr. L 69 vom 9. März 2007, S. 27) in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 gestattet, sofern die Rechnungslegungsunterlagen neben ihrer Verfügbarkeit im amtlich bestellten Speicherungsmechanismus - in Deutschland somit im Unternehmensregister - im Internet abrufbar sind.
Das ergibt sich bereits aus der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, nach der die Neuregelung keine generelle Bestandsmitteilungspflicht für alle zum 20. Januar 2007 gehaltenen Beteiligungen einführt, sondern eine Mitteilung an den Emittenten nur dann verlangt, wenn die mitteilungspflichtige Tatsache noch aus keiner vorherigen Mitteilung ersichtlich ist (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2498 , S. 48 zu Nr. 27 a).
Das entstehungsgeschichtliche Argument der Revision, der Gesetzgeber habe den Beitrag des Insolvenzverwalters zur Erfüllung kapitalmarktrechtlicher Pflichten möglichst gering halten und für ihn keine weiteren Haftungsrisiken eröffnen wollen (vgl. die Gesetzesmaterialien zu § 42a BörsG a.F., BTDrucks 16/2498 S. 53), schließt eine Einordnung der Gebührenforderung als Masseverbindlichkeit ebenfalls nicht aus.
Die Verschärfungen, die die Unterrichtungspflichten der Emittenten durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG - vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10) erfahren hat, haben außer Betracht zu bleiben.
97 Soweit die Musterbeklagte die Auffassung vertritt, dass § 37v Abs. 1 WpHG und § 37w keine drittschützende Normen iSv. § 823 Abs. 2 BGB seien und dessen ungeachtet eine Haftung aufgrund des in § 37v Abs. 1 Satz 1 WpHG angeordneten Vorrangs der handelsrechtlichen Publizitätsvorschriften nicht in Betracht komme, übersieht sie zweierlei: Aus der Regierungsbegründung zum Transparenzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (TUG) geht klar hervor, dass „die rechtzeitige Veröffentlichung zutreffender und vollständiger Informationen… Anlegern eine hinreichende Grundlage für ihre Investitionsentscheidung geben, das Vertrauen der Anleger in das Funktionieren des Kapitalmarkts stärken und ihre Investitionsbereitschaft am Kapitalmarkt fördern“ soll (vgl. BT-Drs. 16/2498 S, 26).
Die von der Klägerin gegen den vorgenannten Beschluss des Sanktionsausschusses innerhalb eines Monats nach Zustellung erhobene Klage ist, da diese Entscheidung als Verwaltungsakt ergeht und im Verwaltungsrechtsweg ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens angefochten werden kann (vgl. § 22 Abs. 3 BörsG, § 20 Abs. 3 BörsG in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung vom 21. Juni 2002, BGBl. I S. 2010, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2007, BGBl. I S. 10 - im Folgenden: BörsG a.F. -) statthaft und zulässig.
In der gleichwertigen Information müssten die nunmehr in § 17 WpAIV neu geregelten Erfordernisse nicht enthalten gewesen sein, was sich bereits aus der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ergebe (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2498, S. 48 zu Nr. 27 a).
Entgegen der Ansicht der Antragsgegner zu 5. und 6., die ihre Beschwerde nicht gesondert begründet haben und auch auf diesen Aspekt in der Beschwerde nicht mehr zurückkommen, mussten in der gleichwertigen Information die nunmehr in § 17 WpAIV neu geregelten Erfordernisse nicht enthalten gewesen sein, was sich bereits aus der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ergibt, nach der die Neuregelung keine generelle Bestandsmitteilungspflicht für alle zum 20. Januar 2007 gehaltenen Beteiligungen einführt, sondern eine Mitteilung an den Emittenten nur dann verlangt, wenn die mitteilungspflichtige Tatsache noch aus keiner vorherigen Mitteilung ersichtlich ist (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2498, S. 48 zu Nr. 27 a).
Verjährung von Ansprüchen gegen die Vorstandsmitglieder wegen Pflichtverletzung; …

References: § 325
 § 37
 § 37
 § 37
 Art. 21
 Art. 12
 § 37
 § 37
 § 325
 § 37
 § 37
 Art. 21
 Art. 12
 § 42
 § 37
 § 37
 § 823
 § 37
 § 22
 § 20
 Art. 3
 § 17
 § 17