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Timestamp: 2016-10-24 00:02:41+00:00

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Beitrag an L�rmschutzwand entlang der Autobahn A2
Die noch un�berbaute Parzelle GB Sissach Nr. 1020 liegt in der N�he der Autobahn A2 und wurde im Jahr 1996 einer Quartierplanpflicht mit speziellen Auflagen betreffend L�rm- und Landschaftsschutz unterstellt. Im fraglichen Gebiet "In der Au" waren sowohl die Planungs- wie auch die Immissionsgrenzwerte �berschritten. 1998 plante der Bund mit Hilfe des Kantons entlang der Autobahn L�rmschutzmassnahmen. Der Kanton zeigte sich im Rahmen dieser Planung gegen�ber der Gemeinde Sissach bereit, einer Aufhebung der Quartierplanpflicht im Gebiet "In der Au" zuzustimmen, unter der Bedingung, dass die zus�tzlichen Kosten f�r L�rmschutzmassnahmen durch die betroffenen Grundeigent�mer getragen w�rden. Mit Schreiben vom 19. Januar 1999 offerierte der Gemeinderat Sissach den Landeigent�mern die Aufhebung der Quartierplanpflicht gegen Bezahlung der L�rmschutzw�nde entlang des Autobahnviadukts der A2. Dies lehnte die Erbengemeinschaft der Y.________ als Eigent�merin von GB Nr. 1020 (damals noch Nr. 1062) ab. In der Folge wurde im fraglichen Gebiet ein Baulandumlegungsverfahren durchgef�hrt und im Jahr 1999 ein Teilzonenplan mit entsprechendem Teilzonenreglement beschlossen. Ferner wurde � 18 des kommunalen Strassenreglements (StrR) um einen neuen Absatz 6 folgenden Inhalts erg�nzt:
"Die Kosten, welche entstehen, um die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufhebung der Quartierplanpflicht (Zonenplan Siedlung RRB Nr. 1109 vom 8. Mai 1997) im Gebiet 'In der Au' zu schaffen, sind von den Grundeigent�merinnen und Grundeigent�mern innerhalb des Teilzonenplanperimeters 'In der Au' im Verh�ltnis ihrer Parzellenfl�che zur Gesamtfl�che zu tragen."
B. Zudem stimmte die Gemeindeversammlung einem Kredit in der H�he von Fr. 700'000.-- f�r die Erstellung zus�tzlicher L�rmschutzw�nde entlang der Autobahn A2 zu, die der Kanton und die Gemeinde hierauf errichteten. Danach er�ffnete der Gemeinderat den Grundeigent�mern die jeweiligen Kostenverf�gungen f�r die ergriffenen L�rmschutzmassnahmen.
Gegen diese Beitragsverf�gung, mit welcher die Gemeinde ihnen Kosten in der H�he von Fr. 19'957.30 auferlegte, gelangten die Eigent�mer der Parzelle Nr. 1020 an das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht) und beantragten im Wesentlichen deren Aufhebung. Zur Begr�ndung f�hrten sie aus, die Verf�gung sei nicht korrekt er�ffnet worden und verletze sowohl das Legalit�ts- als auch das Verursacherprinzip.
Mit Entscheid vom 21. Juni 2004 wies das Enteignungsgericht die Beschwerde ab. Es war unter anderem zum Schluss gekommen, � 18 Abs. 6 StrR bilde eine gen�gende gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Vorzugsbeitr�gen. Es handle sich bei der Kostenerhebung nicht um eine Mehrwertsabsch�pfung. Die fragliche Bestimmung widerspreche auch nicht h�herrangigem Recht, denn das Bundesgericht erachte die �berw�lzung von Massnahmekosten, welche gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) zum Schutz vor L�rmeinwirkungen anfielen, als recht- und verfassungsm�ssig.
Das hierauf von X.________ (als Rechtsnachfolger der Erbengemeinschaft) angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sch�tzte den Entscheid des Enteignungsgerichts mit Urteil vom 15. Juni 2005 und wies die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2005 erhebt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der beiden kantonalen Gerichtsentscheide vom 21. Juni 2004 und 15. Juni 2005 sowie der Beitragsverf�gung der Gemeinde Sissach vom 1. Juli 2002.
Die Einwohnergemeinde Sissach schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht, beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG), sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verf�gungen bzw. (auch) auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 128 I 46 E. 1b/aa S. 49; 128 II 259 E. 1.2 S. 262, je mit Hinweisen).
1.2 Das Kantonsgericht hat als letzte kantonale Instanz die anteilm�ssige �berw�lzung der durch den Bau der L�rmschutzwand angefallenen Kosten auf den Beschwerdef�hrer gesch�tzt, weil dies in Einklang stehe mit der Bundesumweltschutz-Gesetzgebung. Das angefochtene Urteil st�tzt sich insbesondere auf das USG und die L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41), dar�ber hinaus auf kantonales und kommunales Recht. Damit hat das Verwaltungsgericht einen Entscheid getroffen, gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist. Die abgaberechtlichen bzw. die das kantonale oder kommunale Recht betreffenden R�gen des Beschwerdef�hrers h�ngen sachlich eng mit den der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts zusammen und sind nach dem Gesagten deshalb ebenfalls im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu �berpr�fen (BGE 128 I 46 E. 1b/aa S. 49; 128 II 259 E. 1.2 S. 262, je mit Hinweisen). Hinsichtlich der Anwendung des kantonalen Rechts richtet sich die Kognition des Bundesgerichtes allerdings nach den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen (BGE 118 Ib 234 E. 1b S. 237 mit Hinweis).
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist als Eigent�mer der Parzelle Nr. 1020, f�r welche eine Vorzugslast in der H�he von Fr. 19'957.30 erhoben wurde, mehr als jedermann vom angefochtenen Urteil betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.5 Unzul�ssig sind die Antr�ge, auch die Beitragsverf�gung der Gemeinde und das Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts aufzuheben. Diese Entscheide sind durch das Urteil des Kantonsgerichts ersetzt worden (so genannter Devolutiveffekt) und gelten als mitangefochten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen). Im �brigen ist auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer stellt zun�chst in Abrede, dass � 18 Abs. 6 StrR den strengen Anforderungen des Abgaberechts gen�ge. Seiner Ansicht nach verletzt die Regelung das Legalit�tsprinzip. Die Bestimmung sei �berdies individuell-konkret und verf�ge �ber keinen generell-abstrakten Normcharakter. Selbst wenn man einen solchen bejahen w�rde, verstosse die Regelung gegen Art. 2 USG und das Gebot der rechtsgleichen Behandlung.
Vorab ist zu pr�fen, ob die umstrittene Norm die abgaberechtlichen Anforderungen erf�llt.
2.1 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalit�tsprinzip) im Abgaberecht ist ein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gest�tzt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann (BGE 128 I 317 E. 2.2.1 S. 320 f. mit Hinweisen). �ffentliche Abgaben bed�rfen daher einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche diese in den Grundz�gen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Beh�rde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 116; 128 I 317 E. 2.2.1 S. 321). Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Delegationsnorm diesen Anforderungen entspricht (BGE 129 I 346 E. 5.1 S. 354).
Die Rechtsprechung hat diese Vorgaben f�r die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt. Der Umfang des Legalit�tsprinzips ist demnach je nach der Art der Abgabe zu differenzieren. Das Prinzip darf weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise �berspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilit�t in einen unl�sbaren Widerspruch ger�t (BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 116 mit Hinweisen). Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteing�nge den Gesamtaufwand f�r den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringf�gig �berschreiten (BGE 126 I 180 E. 3a/aa S. 188 mit Hinweisen; Adrian Hungerb�hler, Grunds�tze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003 S. 505 ff., S. 520 ff.), was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst (BGE 126 I 180 E. 3a/aa S. 188). Das �quivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen bewegen muss (BGE 132 II 47 E. 4.1 S. 55; 128 I 46 E. 4a S. 52; Urteil des Bundesgerichts 1P.645/2004 vom 1. Juni 2005, E. 3.4 mit Hinweisen; Hungerb�hler, a.a.O., S. 522 ff.).
2.2 Die kantonalen Instanzen haben die Kosten, welche dem Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Erstellung der L�rmschutzwand auferlegt wurden, als Vorzugslast qualifiziert. Das Verwaltungsgericht wirft in diesem Zusammenhang zun�chst die Frage auf, ob L�rmschutzw�nde unter den Begriff der Erschliessungsanlage fallen. Sie enthalten nach Auffassung des Verwaltungsgerichts einerseits Elemente, wie sie f�r Mehrwertabgaben typisch seien, welche planungsbedingte Mehrwerte absch�pfen, die einem Grundeigent�mer als Folge raumplanerischer Vorkehren des Gemeinwesens zuteil geworden seien. Andererseits seien im vorliegenden Fall die vom Grundeigent�mer zu bezahlenden Abgaben von den Kosten des Gemeinwesens abh�ngig. Nach Meinung des Verwaltungsgerichts erweisen sie sich diesbez�glich als Abgeltung f�r einen Sondervorteil, welcher dem Grundeigent�mer aus der Erstellung einer �ffentlichen Einrichtung erw�chst. So w�rden etwa Grundeigent�merbeitr�ge an die Kosten von Lawinen- oder Steinschlag-Schutzverbauungen als Vorteilsbeitr�ge verstanden. Abgaben f�r die Erstellung einer L�rmschutzwand liessen sich damit vergleichen. Das Gericht gelangt deshalb zur �berzeugung, bei der umstrittenen Abgabe handle es sich um eine typische Vorzugslast.
2.3 Vorzugslasten (oder Beitr�ge) sind Kausalabgaben, die einem B�rger auferlegt werden, um den besonderen wirtschaftlichen Vorteil abzugelten, der ihm (bzw. einem bestimmten Kreis von Privaten) aus einer �ffentlichen Einrichtung oder einem �ffentlichen Werk erw�chst (vgl. Hungerb�hler, a.a.O., S. 510 f.; Max Imboden/Ren� A. Rhinow, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Basel 1986, Nr. 111 B I, je mit Hinweisen; BGE 131 I 313 E. 3.3 S. 317). Voraussetzung f�r die Abgabenerhebung ist dabei ein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer, konkreter Sondervorteil; fehlt es dagegen an einem solchen bzw. kn�pft die Abgabepflicht bloss an die abstrakte Interessenlage des belasteten Personenkreises an, so stellt die Abgabe keine Vorzugslast, sondern eine - voraussetzungslos erhobene - so genannte Kostenanlastungssteuer dar (vgl. BGE 129 I 346 E. 5.1 S. 354 f.; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289 E. 3b S. 291 f.).
2.4 Die Qualifizierung des vorliegend streitigen Beitrags als Vorzugslast erscheint grunds�tzlich zutreffend, zumal die Abgabe nicht von allen Grundeigent�mern bzw. nicht voraussetzungslos erhoben wird, sondern gem�ss ihrer Ausgestaltung im kommunalen Reglement (�. 18 Abs. 6 StrR) auf jene Grundst�cke beschr�nkt bleibt, welche von den L�rmschutzw�nden tats�chlich profitieren und insofern in den Genuss eines individuell zurechenbaren Vorteils gelangen. Mit der Erstellung der L�rmschutzw�nde wurden die planerischen Voraussetzungen geschaffen, um die betroffenen Grundst�cke baureif zu machen.
2.5 Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid weiter aus, das kantonale Bau- und Enteignungsrecht �bertrage die Kompetenz zur Festsetzung von Vorteilsbeitr�gen den Gemeinden. So sind nach � 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG/BL; SGS 400) die Gemeinden erm�chtigt, Erschliessungsreglemente zu erlassen, in denen insbesondere die Art und Funktion der Erschliessungsanlagen, die Tr�gerschaft, die Eigentumsverh�ltnisse, die Finanzierung und der Unterhalt geregelt werden. � 91 des Gesetzes �ber die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG/BL; SGS 410) sieht vor, dass die H�he der Vorteilsbeitr�ge, wo nicht ein Gesetz oder ein Gemeindereglement etwas anderes anordnet, auf die Weise zu errechnen ist, dass der Beitrag, welchen die Beitragspflichtigen insgesamt an das Unternehmen beitragen sollen, auf die einzelnen Beitragspflichtigen im Verh�ltnisse des ihnen zukommenden Wertzuwachses verteilt wird. Der Beitrag jedes einzelnen Beitragspflichtigen soll in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem ihm entstehenden Wertzuwachs stehen. In Bezug auf die umstrittene Regelung im Sissacher Strassenreglement kommt das Verwaltungsgericht mit dem Steuer- und Enteignungsgericht zum Schluss, der kommunale Gesetzgeber habe mit � 18 Abs. 6 StrR die Beitragspflicht von Grundeigent�mern an die Kosten der Erstellung der geplanten L�rmschutzw�nde regeln wollen, auch wenn dies aus der Formulierung und der gesetzestechnischen Einordnung der Bestimmung nicht ohne Weiteres ersichtlich sei. Der Abgabepflicht unterst�nden alle Grundst�cke innerhalb des Teilzonenplans "In der Au". Durch � 18 Abs. 6 StrR werde demnach ein durch die Planungsmassnahme definiertes Gebiet erfasst, auch wenn dieses nat�rlicherweise nur bestimmte Grundst�cke beinhalte. Da sich die H�he der Gesamtkosten nicht im Voraus bestimmen lasse, beschr�nke sich � 18 Abs. 6 StrR auf die Festlegung eines schematischen Massstabes - n�mlich der Parzellenfl�che im Verh�ltnis zur Gesamtfl�che - zur Bestimmung der individuellen Kostentragung. Dieses Vorgehen erweise sich als sachgerecht, werde doch bestimmt, welche Beitragspflichtigen aus der Gesamtheit der Bev�lkerung anhand welcher Berechnungsweise die Abgaben zu entrichten haben. Die fragliche Norm verletze auch nicht das Kostendeckungsprinzip, stehe doch unbestritten fest, dass der Gesamtertrag der Beitr�ge die den Sondervorteil schaffenden Aufwendungen der Gemeinde nicht �bersteige.
2.6 Diesen Ausf�hrungen kann vollumf�nglich zugestimmt werden. Die kommunale Bestimmung gen�gt den in E. 2.1 genannten Anforderungen des Legalit�tsprinzips. Die Gemeinde hat aufgrund der Delegationsnorm in � 36 RBG/BL den Kreis der Abgabepflichtigen (Grundeigent�merinnen und Grundeigent�mern innerhalb des Teilzonenplanperimeters "In der Au"), den Gegenstand der Abgabe (die Kosten, welche entstehen, um die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufhebung der Quartierplanpflicht [Zonenplan Siedlung RRB Nr. 1109 vom 8. Mai 1997] im Gebiet "In der Au" zu schaffen, mithin die Kosten zur Erstellung der L�rmschutzw�nde) und die Bemessungsgrundlage (das Verh�ltnis der Parzellenfl�che zur Gesamtfl�che des Perimeters) in ihrem Strassenreglement festgelegt. Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die umstrittene Bestimmung aus abgaberechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist.
Sodann fragt sich, ob � 18 Abs. 6 StrR im Einklang mit dem �bergeordneten Recht steht. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, die Norm verstosse gegen das Verursacherprinzip.
3.1 Wer Massnahmen nach dem Umweltschutzgesetz verursacht, tr�gt die Kosten daf�r (Art. 2 USG). Dies gilt grunds�tzlich f�r die Massnahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung (Art. 11 Abs. 2 und 3 USG) sowie der Sanierung bestehender, die Umwelt belastender Anlagen (Art. 16 ff. USG). Hier wurde nicht im vorstehenden Sinn eine Anlage saniert. Vielmehr wurden die l�rmschutzrechtlichen Voraussetzungen f�r eine hinreichende Erschliessung eines Gebiets geschaffen, welches der Bauzone zugewiesen ist (siehe Robert Wolf, Kommentar USG, Z�rich 2000, N. 10 zu Art. 24). Neue Bauzonen f�r Wohngeb�ude oder andere Geb�ude, die dem l�ngeren Aufenthalt von Personen dienen, d�rfen nur in Gebieten vorgesehen werden, in denen die L�rmimmissionen die Planungswerte nicht �berschreiten oder in denen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden k�nnen. Die Umzonung von Bauzonen gilt nicht als Ausscheidung neuer Bauzonen (Art. 24 Abs. 1 USG). Werden die Planungswerte in einer bestehenden, aber noch nicht erschlossenen Bauzone f�r Wohngeb�ude oder andere Geb�ude, die dem l�ngeren Aufenthalt von Personen dienen, �berschritten, so sind sie einer weniger l�rmempfindlichen Nutzungsart zuzuf�hren, sofern nicht durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen im �berwiegenden Teil dieser Zone die Planungswerte eingehalten werden k�nnen (Art. 24 Abs. 2 USG). Art. 24 USG richtet sich an die Nutzungsplanbeh�rde und konkretisiert den Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG, wonach Wohngebiete vor sch�dlichem oder l�stigem L�rm m�glichst verschont bleiben sollen. Zudem definiert Art. 24 USG die Mindestanforderungen an die in Art. 15 RPG verlangte Eignung von Bauland mit Bezug auf den L�rmschutz und setzt Randbedingungen f�r die Erschliessung von Bauzonen nach Art. 19 Abs. 2 und 3 RPG (Wolf, a.a.O., N. 8 zu Art. 24; Peter Steiner, Die Umsetzung des Verursacherprinzips durch das Umweltschutzrecht, Diss. Z�rich 1999, S. 273). Art. 29 LSV wiederholt diesen Gedanken auf Verordnungsstufe.
3.2 Durch die Erstellung der L�rmschutzw�nde wurde aufgrund baulicher Massnahmen erreicht, dass die Planungswerte eingehalten werden k�nnen und das Gebiet "In der Au" �berbaut werden darf. Art. 24 USG �ussert sich jedoch - im Unterschied etwa zu Art. 20 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 3 USG - nicht dazu, wer die Kosten solcher planerischer, gestalterischer oder baulicher Massnahmen zu tragen hat. Es ist indes kein Grund ersichtlich, diese Massnahmen nicht als Massnahmen im Sinne von Art. 2 USG zu qualifizieren, f�r deren Kosten der Verursacher aufzukommen hat (vgl. Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Z�rich 2001, Rz. 262 S. 195). Letztlich geht es auch bei Art. 24 USG um den Schutz vor durch Aussenanlagen verursachte Immissionen (Steiner, a.a.O., S. 273). Das USG schreibt solche Massnahmen ansonsten nicht vor. Art. 21, 22 und 24 USG stellen in dieser Hinsicht eine Ausnahme dar (Griffel, a.a.O., Rz. 262 S. 195).
3.3 Somit ist kein Grund ersichtlich, bei der Kostenverteilung f�r die in Art. 24 USG vorgesehenen Massnahmen vom Verursacherprinzip abzuweichen (siehe die entsprechende Kritik an BGE 120 Ib 76 in der Literatur bei Griffel, a.a.O., RN 262 S. 195; Martin Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, Diss. Bern 2004, S. 158; Steiner, a.a.O., S. 273). Jedoch ist eine Kostenauferlegung unmittelbar gest�tzt auf Art. 2 USG gem�ss Rechtsprechung und �berwiegendem Teil der Lehre nicht m�glich, da diese Norm zu unbestimmt ist und erg�nzendes Recht voraussetzt (BGE 123 I 248 E. 3c S. 251; vgl. auch BGE 119 Ib 389 E. 4 S. 393 f.; Hansj�rg Seiler, Kommentar USG, Z�rich 2001, N. 38 und 147 zu Art. 2; Ursula Brunner, Kommentar USG, N. 17 ff. zu Art. 48; Frick, a.a.O., S. 140; Steiner, a.a.O., S. 97 f. und 236 f.). F�r die Kosten�berw�lzung bedarf es einer Konkretisierung auf Gesetzesstufe. Will der kantonale respektive der kommunale Gesetzgeber Kosten f�r Massnahmen nach Art. 24 USG auf Grundeigent�mer �berw�lzen, hat er eine Norm zu schaffen, welche den Anforderungen des Legalit�tsprinzips im Abgabenrecht Rechnung tr�gt und Art. 2 USG ber�cksichtigt.
3.4 Daran �ndert die Regelung in Art. 31 LSV nichts. Danach d�rfen, wenn die Immissionsgrenzwerte �berschritten sind, Neubauten und wesentliche �nderungen von Geb�uden mit l�rmempfindlichen R�umen nur bewilligt werden, wenn diese Werte eingehalten werden k�nnen durch die Anordnung der l�rmempfindlichen R�ume auf der dem L�rm abgewandten Seite des Geb�udes (Abs. 1 lit. a) oder durch bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das Geb�ude gegen L�rm abschirmen (Abs. 1 lit. b). Gem�ss Art. 31 Abs. 3 LSV tragen die Grundeigent�mer die Kosten f�r die Massnahmen. Diese Bestimmung ist vorliegend nicht einschl�gig, da kein Baubewilligungsverfahren h�ngig ist, sondern im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung Massnahmen notwendig wurden, um das betroffene Gebiet �berhaupt der �berbauung zug�nglich zu machen. Mit den in Art. 24 USG genannten baulichen Massnahmen sind denn auch Vorrichtungen gemeint, die den L�rm vom Zoneninnern abhalten, nicht etwa Schallschutzfenster bei den einzelnen Liegenschaften (siehe dazu Heribert Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel [Hrsg. Walter Haller], Umweltrecht, Z�rich 2004, Rz. 305). Es kann nicht angehen, dem Grundeigent�mer die gesamten Kosten aufzuerlegen, welche anfallen, um das ausgeschiedene Bauland �berhaupt zonenkonform nutzen zu k�nnen.
In Pr�zisierung des im angefochtenen Urteil zitierten BGE 120 Ib 76 ist Folgendes zu erw�gen:
3.5 Das Gesetz legt nicht n�her fest, wer als Verursacher zu betrachten ist. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat f�r die Umschreibung des Verursacherbegriffs weitgehend auf den polizeirechtlichen St�rerbegriff abgestellt und sowohl den Zustands- als auch den Verhaltensst�rer kostenpflichtig erkl�rt (vgl. statt vieler BGE 131 II 743 E. 3.1 S. 746 f. mit zahlreichen Hinweisen). Bei einer Mehrheit von Verursachern sind die Kosten nach den objektiven und subjektiven Anteilen an der Verursachung zu verteilen, wobei die Grunds�tze der Kostenaufteilung im Innenverh�ltnis zwischen mehreren Haftpflichtigen (Art. 51 OR) analog heranzuziehen sind (BGE 102 Ib 203 E. 5 S. 209 f.; 101 Ib 410 E. 6 S. 417 ff.). Die nat�rliche Kausalit�t reicht f�r sich allein nicht aus, um die Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begr�nden. Zur Begrenzung der Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 USG bzw. Art. 54 GSchG das Erfordernis der Unmittelbarkeit aufgestellt (BGE 131 II 743 E. 3.2 S. 747 f.; 118 Ib 407 E. 4c S. 415; 114 Ib 44 E. 2a S. 48). Die Lehre stellt teilweise in Anlehnung an das Haftpflichtrecht auf die Ad�quanz der Kausalit�t ab. In vielen F�llen f�hrt die Ad�quanztheorie zum gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie (BGE 131 II 743 E. 3.2 S. 747 f. mit zahlreichen Hinweisen).
3.6 Im vorliegenden Fall werden die Immissionen, welche Massnahmen nach Art. 24 USG erforderlich gemacht haben, durch die Autobahn verursacht. Folgerichtig ist der Kanton als Werkeigent�mer und Bauherr zum Kreis der Kostenpflichtigen zu z�hlen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 30. Mai 1979 in ZBl 81/1980 S. 354 ff., S. 356 unten). Eine vollst�ndige, 100%ige �berw�lzung der Kosten f�r die L�rmschutzw�nde auf die Grundeigent�mer st�nde in Widerspruch zum Verursacherprinzip.
Indes ist dem kantonalen (respektive kommunalen) Gesetzgeber nicht versagt, dem Grundeigent�mer - zumindest als Zustandsst�rer - einen Teil der Massnahmekosten aufzuerlegen. Auf diese Weise wird auch dem in BGE 120 Ib 76 zum Ausdruck gebrachten Gedanken Rechnung getragen, dass der Grundeigent�mer im Wissen um die bestehende L�rmbelastung bauen will. Die wirtschaftliche Interessenlage des Grundst�ckseigent�mers wird mitber�cksichtigt (siehe dazu im Altlastenrecht Karin Scherrer, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, Diss. Bern 2005, S. 132). Eine solche Kostenverteilung, welche auf den Verursacheranteilen sowohl des l�rmverursachenden Werk- als auch des bauwilligen Grundeigent�mers basiert und die Interessen des Letzteren mit in Erw�gung zieht, erscheint umso eher gerechtfertigt, als damit auch direkt eine materielle Grundlage geschaffen wird f�r den vom Bundesgericht in BGE 120 Ib 76 E. 5b S. 88 in den Raum gestellten Regressanspruch (vgl. Griffel, a.a.O., Rz. 262 S. 196; vgl. die diesbez�gliche Kritik an BGE 120 Ib 76 bspw. bei Frick, a.a.O., S. 159).
3.7 Mit �berw�lzung der gesamten Kosten f�r die L�rmschutzw�nde auf die Grundeigent�mer im massgeblichen Perimeter hat der kommunale Gesetzgeber demzufolge das ihm bei der Kostenverteilung zustehende Ermessen �berschritten. Zwar ist es durchaus zul�ssig, gesetzlich eine anteilm�ssige Kostentragung durch die Grundeigent�mer festzulegen. Indes ist dabei den Grunds�tzen des Verursacherprinzips Rechnung zu tragen. Eine alleinige Kostenpflicht der Grundeigent�mer ber�cksichtigt den Verursacheranteil nicht, welcher dem Eigent�mer des Immissionen verursachenden Werkes anzurechnen ist, und widerspricht damit einem grundlegenden Prinzip des Bundesumweltrechts.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach, soweit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Da �ber die kantonalen Verfahrenskosten neu zu befinden ist, rechtfertigt es sich, die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Kosten sind keine zu erheben. Indes hat die Einwohnergemeinde Sissach den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 15. Juni 2005 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Die Einwohnergemeinde Sissach hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht, und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 24
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 BGE 
 Art. 2
 Art. 127
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 19
 Art. 24
 Art. 29
 Art. 24
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 21
 Art. 24
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 48
 Art. 24
 Art. 2
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 54
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE