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Timestamp: 2016-10-23 07:54:32+00:00

Document:
5P.457/2001 (05.02.2002)
5P.457/2001/min
Erbengemeinschaft E.________, bestehend aus:
H.E.________, A.E.________, B.E.________, A.S.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Reichenbach, Herrenweg 17, 8303 Bassersdorf,
Nachlass E.E.________, Beschwerdegegner, Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse SchKG,
A.-Am 21. Juli 1997 unterzeichnete E.E.________ eine "Baukostenzusammenstellung Umbau Wohnung A.E.________, Strasse. .., B.________". Das Dokument enthielt dreizehn Positionen �ber einen Gesamtbetrag von Fr. 45'905. 65 f�r verschiedene, in den Jahren 1988, 1996 und 1997 in der Wohnung von A.E.________ ausgef�hrte Umbauarbeiten. Erg�nzt wurde diese Zusammenstellung mit den Bemerkungen: "Der Betrag von Fr. 45'905. 65 wurde von H.E.________ und A.E.________, Strasse. .., B.________ vollumf�nglich bezahlt. Die Richtigkeit dieser Angaben best�tigt: E.E.________, Strasse. .., B.________. ".
E.E.________ verstarb am 26. April 1998. Mit Verf�gung vom 29. Mai 2000 hob das Bezirksamt W.________ die am 24. Juli 1998 im Nachlass von E.E.________ angeordnete Erbschaftsverwaltung auf, verpflichtete die Erbschaftsverwalterin zur Zustellung eines Schlussberichtes samt Abrechnung sowie um Aush�ndigung der Wertschriften und Unterlagen und sprach ihr f�r ihre Bem�hungen eine Entsch�digung zu. Nachdem diese Verf�gung vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen hinsichtlich der Entsch�digung aufgehoben worden und zu deren Neufestsetzung an das nunmehr zust�ndige Amtsnotariat B.________ zur�ckgewiesen worden war (Entscheid vom 15. Dezember 2000), setzte das Amt am 15. M�rz 2001 die Entsch�digung neu fest und erkl�rte �berdies, es stelle s�mtliche Verwaltungshandlungen im Nachlass von E.E.________ mit sofortiger Wirkung ein (Ziff. 3 der Verf�gung).
B.-A.E.________ verstarb seinerseits am 10. Oktober 2000. Dessen Erbengemeinschaft, bestehend aus H.E.________, A.S.________, A.E.________ und B.E.________ (nachfolgend: die Erben) betrieb am 19. M�rz 2001 den "Nachlass E.E.________" gest�tzt auf die Baukostenzusammenstellung vom 21. Juli 1997 f�r den Betrag von Fr. 45'905. 65 nebst Zins (Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes B.________). Der Zahlungsbefehl wurde vom Leiterstellvertreter des Amtsnotariats B.________ entgegengenommen; das Amtsnotariat erhob Rechtsvorschlag. Mit Urteil vom 29. Juni 2001 gab der Pr�sident des Bezirksgerichts W.________ dem Gesuch der Erben um provisorische Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag samt Zins nicht statt. Den hiergegen erhobenen Rekurs der Erben wies der Einzelrichter f�r Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 22. November 2001 ab.
C.-Die Erben f�hren staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV; sie beantragen, den Entscheid des Einzelrichters f�r Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
1.-Die Beschwerdef�hrer machen zusammengefasst geltend, der Einzelrichter sei in Willk�r verfallen, indem er trotz entsprechender Vorbringen nicht gepr�ft habe, ob das Amtsnotariat �berhaupt berechtigt gewesen sei, �ber den Beschwerdegegner zu verf�gen und diesen zu vertreten. Sie scheinen damit - wie bereits vor dem Einzelrichter - davon auszugehen, dass das Amtsnotariat zur Erhebung des Rechtsvorschlages nicht legitimiert gewesen sei.
Ob die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dem Willk�rvorwurf standh�lt, kann offen bleiben. Damit ein Entscheid wegen Willk�r aufgehoben wird, muss dieser nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar sein (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56), wobei der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe darzulegen hat, inwiefern dies seiner Ansicht nach der Fall sein soll (BGE 123 III 261 E. 4 S. 270). Da sich der Eingabe keine entsprechenden Ausf�hrungen entnehmen lassen, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).
Im �brigen sind diese Vorbringen auch gar nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als im Ergebnis willk�rlich hinzustellen. Im Lichte der Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer stellt sich in erster Linie die Frage, ob die Zustellung des Zahlungsbefehls an das Amtsnotariat g�ltig erfolgt ist. Es obliegt grunds�tzlich der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs und nicht dem Rechts�ffnungsrichter bzw. seiner Rekursbeh�rde, die fehlerhafte und damit nichtige Zustellung des Zahlungsbefehls festzustellen (BGE 120 III 117 E. 2c S. 119; vgl. 118 III 4 E. 1a S. 6). Dass dies geschehen ist, gilt nicht als erwiesen, so dass der Rechts�ffnungsrichter grunds�tzlich von einer g�ltigen Zustellung auszugehen hat. Ob es auch ihm bzw. seiner Rekursbeh�rde unbenommen bleibt, die Nichtigkeit vorfrageweise zu pr�fen und den als nichtig erkannten Zahlungsbefehl einfach unbeachtet zu lassen, braucht hier nicht entschieden zu werden (vgl. dazu BGE 84 II 141 E. 2 S. 151 mit Hinweisen; (Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et faillite, Lausanne 1999, N. 21 zu Art. 22 SchKG; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N. 137 zu Art. 22 SchKG). W�rde eine �berpr�fungsbefugnis bejaht, so k�nnte dem Rechts�ffnungsbegehren bzw. dem Rekurs der Beschwerdef�hrer ebenfalls kein Erfolg beschieden sein.
2.-Die Beschwerdef�hrer tragen des Weiteren vor, der Einzelrichter habe die ihm zur Verf�gung stehenden Akten in willk�rlicher Art und Weise einseitig nach dem Willensprinzip statt nach dem massgebenden Vertrauensprinzip gew�rdigt.
Der Umstand, dass auch die Rechtsordnung in Art. 110 und Art. 260a OR allein schon an die Anerkennung einer Leistung eine Rechtswirkung kn�pfe, lasse die Auslegung des Kantonsgerichts als im Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung stehend und somit als willk�rlich erscheinen. In Willk�r verfallen sei der Einzelrichter aber auch dadurch, dass er als Rechts�ffnungstitel eine Schuldanerkennung voraussetze, die ohne das Kommunikationsumfeld verst�ndlich sei.
a) Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gl�ubiger die provisorische Rechts�ffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch �ffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekr�ftigten Schuldanerkennung beruht. Als Schuldanerkennung im Sinne dieser Bestimmung gilt die �ffentliche oder private Urkunde, aus welcher der unmissverst�ndliche und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare und f�llige Geldsumme zu zahlen (BGE 114 III 71 E. 2 S. 73; Panchaud/Caprez, Die Rechts�ffnung, 2. Aufl. Z�rich 1980, �� 1 et 3; SJ 1980 p. 577/578). Dieser Wille kann sich auch aus mehreren Schriftst�cken ergeben, sofern diese die notwendigen Elemente enthalten (BGE 106 III 97 E. 3 S. 99).
b) Daraus erhellt, dass der auf Zahlung eines Betrages gerichtete Wille des Betriebenen deutlich aus der bzw.
den Urkunden hervorzugehen hat. Der Einzelrichter ist demnach nicht in Willk�r verfallen, indem er auf �ussere Umst�nde, insbesondere auch das Kommunikationsumfeld, nicht eingegangen ist. Aus der strittigen, im vorliegenden Verfahren allein massgebenden "Baukostenzusammenstellung" vom 21. Juli 1997 kann einerseits der Gesamtbetrag von Fr. 45'905. 65 f�r verschiedene, in den Jahren 1988, 1996 und 1997 in der Wohnung von A.E.________ ausgef�hrte Umbauarbeiten entnommen werden; anderseits enth�lt sie die ausdr�cklichen Bemerkungen:
"Der Betrag von Fr. 45'905. 65 wurde von H.E.________ und A.E.________, Strasse. .., B.________ vollumf�nglich bezahlt.
Die Richtigkeit dieser Angaben best�tigt: E.E.________, Strasse. .., B.________. ". Diese Erkl�rungen dr�cken indes in keiner Weise den unmissverst�ndlichen, bedingungslosen Willen von E.E.________ aus, A.E.________ einen Betrag zu zahlen, weshalb der Einzelrichter ohne Willk�r eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG hat verneinen d�rfen. Mit ihren allgemeinen Ausf�hrungen zu den Art. 260a und Art. 110 OR verm�gen die Beschwerdef�hrer den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ohnehin nicht zu gen�gen (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).
3.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie schulden dem Beschwerdegegner allerdings keine Entsch�digung, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse SchKG, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 110
 Art. 260
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 260
 Art. 110
 Art. 90