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Timestamp: 2019-04-26 11:11:06+00:00

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§ 24 FStrG Übergangs- und Schlussbestimmungen - dejure.org
dejure.org Übersicht FStrGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 24 FStrG
(11) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen, die in der Baulast der Länder oder öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörperschaften stehen, in die Baulast des Bundes zu übernehmen und die zur Überleitung notwendigen Maßnahmen zu treffen. 2In der Rechtsverordnung können auch die nach den üblichen Berechnungsarten zu ermittelnden Ablösungsbeträge festgesetzt werden.
Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben 09.12.2006 BGBl. I S. 2833, ber. 2007 I S. 691
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Rechtsprechung zu § 24 FStrG
44 Entscheidungen zu § 24 FStrG in unserer Datenbank:
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Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung ...
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Geltendmachung der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes im ...
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück ...
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Verweisung; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; ...
Redaktionelle Querverweise zu § 24 FStrG:
Art. 90 I

References: § 24

§ 24
 § 24
 § 24
 § 24

Art. 90