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Timestamp: 2020-04-10 00:54:28+00:00

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Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, §105 ZVG, §106 ZVG, §107 ZVG, §108 ZVG, §109 ZVG, §110 ZVG, §111 ZVG, §112 ZVG, §113 ZVG, §114 ZVG, §114a ZVG, §115 ZVG, §116 ZVG, §117 ZVG, §118 ZVG, §119 ZVG, §120 ZVG, §121 ZVG, §122 ZVG, §123 ZVG, §124 ZVG, §125 ZVG, §126 ZVG, §127 ZVG, §128 ZVG, §129 ZVG, §130 ZVG, §130a ZVG, §131 ZVG, §132 ZVG, §133 ZVG, §134 ZVG, §135 ZVG, §136 ZVG, §137 ZVG, §138 ZVG, §139 ZVG, §140 ZVG, §141 ZVG, §142 ZVG, §143 ZVG, §144 ZVG, §145 ZVG | mit Referenzen
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Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) : Verteilung des Erlöses
(2) Die Terminsbestimmung ist den Beteiligten und dem Ersteher sowie im Falle des § 69 Abs. 3
dem für mithaftend erklärten Bürgen und in den Fällen des § 81 Abs. 2, 3
dem Meistbietenden zuzustellen. Als Beteiligte gelten auch diejenigen, welche das angemeldete Recht noch glaubhaft zu machen haben.
(4) Ist die Terminsbestimmung dem Ersteher und im Falle des § 69 Abs. 3
auch dem für mithaftend erklärten Bürgen sowie in den Fällen des § 81 Abs. 2, 3
auch dem Meistbietenden nicht zwei Wochen vor dem Termin zugestellt, so ist der Termin aufzuheben und von neuem zu bestimmen, sofern nicht das Verfahren genehmigt wird.
(1) In dem Verteilungstermin ist festzustellen, wieviel die zu verteilende Masse beträgt. Zu der Masse gehört auch der Erlös aus denjenigen Gegenständen, welche im Falle des § 65
besonders versteigert oder anderweit verwertet sind.
(2) Die von dem Ersteher im Termin zu leistende Zahlung erfolgt an das Gericht. § 49 Abs. 3
§ 49 § 49 , Abs. 3
Rechte, die ungeachtet der im § 37 Nr. 4
bestimmten Aufforderung nicht rechtzeitig angemeldet oder glaubhaft gemacht worden sind, stehen bei der Verteilung den übrigen Rechten nach.
(2) Der Überschuß wird auf die einzelnen Grundstücke nach dem Verhältnis des Wertes der Grundstücke verteilt. Dem Überschuß wird der Betrag der Rechte, welche nach § 91
nicht erlöschen, hinzugerechnet. Auf den einem Grundstück zufallenden Anteil am Erlös wird der Betrag der Rechte, welche an diesem Grundstück bestehen bleiben, angerechnet. Besteht ein solches Recht an mehreren der versteigerten Grundstücke, so ist bei jedem von ihnen nur ein dem Verhältnis des Wertes der Grundstücke entsprechender Teilbetrag in Anrechnung zu bringen.
(2) In dem Plan sind auch die nach § 91
nicht erlöschenden Rechte anzugeben.
Die Ausführung des Teilungsplans soll bis zur Rechtskraft des Zuschlags ausgesetzt werden, wenn der Ersteher oder im Falle des § 69 Abs. 3
der für mithaftend erklärte Bürge sowie in den Fällen des § 81 Abs. 2, 3
der Meistbietende die Aussetzung beantragt.
(1) Soweit das Bargebot nicht berichtigt wird, ist der Teilungsplan dadurch auszuführen, daß die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertragen und im Falle des § 69 Abs. 3
gegen den für mithaftend erklärten Bürgen auf die Berechtigten mitübertragen wird; Übertragung und Mitübertragung erfolgen durch Anordnung des Gerichts.
(2) Die Übertragung wirkt wie die Befriedigung aus dem Grundstück. Diese Wirkung tritt jedoch im Falle des Absatzes 1 nicht ein, wenn vor dem Ablauf von drei Monaten der Berechtigte dem Gericht gegenüber den Verzicht auf die Rechte aus der Übertragung erklärt oder die Zwangsversteigerung beantragt. Wird der Antrag auf Zwangsversteigerung zurückgenommen oder das Verfahren nach § 31 Abs. 2
aufgehoben, so gilt er als nicht gestellt. Im Falle des Verzichts soll das Gericht die Erklärung dem Ersteher sowie demjenigen mitteilen, auf welchen die Forderung infolge des Verzichts übergeht.
(2) Während der Schwebezeit gelten für die Anlegung des hinterlegten Geldes, für die Kündigung und Einziehung der übertragenen Forderung sowie für die Anlegung des eingezogenen Geldes die Vorschriften der §§ 1077 bis 1079
§1077-§1079 §1077-§1079
des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Art der Anlegung bestimmt derjenige, welchem der Betrag gebührt, wenn die Bedingung ausfällt.
(1) In den Fällen des § 92 Abs. 2
§ 92 § 92 , Abs. 2
ist für den Ersatzanspruch in den Teilungsplan ein Betrag aufzunehmen, welcher der Summe aller künftigen Leistungen gleichkommt, den fünfundzwanzigfachen Betrag einer Jahresleistung jedoch nicht übersteigt; zugleich ist zu bestimmen, daß aus den Zinsen und dem Betrag selbst die einzelnen Leistungen zur Zeit der Fälligkeit zu entnehmen sind.
(2) Die Vorschriften der §§ 119
finden entsprechende Anwendung; die Art der Anlegung des Geldes bestimmt der zunächst Berechtigte.
(1) Sind mehrere für den Anspruch eines Beteiligten haftende Grundstücke in demselben Verfahren versteigert worden, so ist, unbeschadet der Vorschrift des § 1132 Abs. 1 Satz 2
§ 1132 Gesamthypothek § 1132 Gesamthypothek , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei jedem einzelnen Grundstück nur ein nach dem Verhältnis der Erlöse zu bestimmender Betrag in den Teilungsplan aufzunehmen. Der Erlös wird unter Abzug des Betrags der Ansprüche berechnet, welche dem Anspruch des Beteiligten vorgehen.
(2) Die Vorschriften des § 120
finden entsprechende Anwendung; die Art der Anlegung bestimmt derjenige, welcher den Anspruch geltend macht.
(3) Das gleiche gilt, soweit nach § 115 Abs. 4
§ 115 § 115 , Abs. 4
die Ausführung des Planes unterbleibt.
(1) Hat der Ersteher außer dem durch Zahlung zu berichtigenden Teil des Meistgebots einen weiteren Betrag nach den §§ 50
wenn das Recht bedingt ist und die aufschiebende Bedingung ausfällt oder die auflösende Bedingung eintritt;
wenn das Recht noch an einem anderen Grundstück besteht und an dem versteigerten Grundstück nach den besonderen Vorschriften über die Gesamthypothek erlischt.
(3) Haftet der Ersteher im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 zugleich persönlich, so ist die Erhöhung des zu zahlenden Betrags ausgeschlossen, soweit der Ersteher nicht bereichert ist.
(2) Der Betrag soll von dem Gericht bei der Feststellung des geringsten Gebots bestimmt werden.
zu zahlen, so ist durch den Teilungsplan festzustellen, wem dieser Betrag zugeteilt werden soll. Die Zuteilung ist dadurch auszuführen, daß die Forderung gegen den Ersteher übertragen wird.
Die Sicherungshypothek für die im § 10 Nr. 1
bezeichneten Ansprüche, für die im § 10 Nr. 4
bezeichneten Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und für die im § 10 Abs. 2
§ 10 § 10 , Abs. 2
bezeichneten Kosten kann nicht zum Nachteil der Rechte, welche bestehen geblieben sind, und der übrigen nach § 128 Abs. 1, 2
§ 128 § 128 , Abs. 1
eingetragenen Sicherungshypotheken geltend gemacht werden, es sei denn, daß vor dem Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung derjenige, welchem die Hypothek zusteht, die Zwangsversteigerung des Grundstücks beantragt. Wird der Antrag auf Zwangsversteigerung zurückgenommen oder das Verfahren nach § 31 Abs. 2
aufgehoben, so gilt er als nicht gestellt.
(1) Soweit für den Gläubiger eines erloschenen Rechts gegenüber einer bestehenbleibenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nach § 1179a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Wirkungen einer Vormerkung bestanden, fallen diese Wirkungen mit der Ausführung des Ersuchens nach § 130
§ 130 § 130
(2) Ist bei einem solchen Recht der Löschungsanspruch nach § 1179a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber einem bestehenbleibenden Recht nicht nach § 91 Abs. 4 Satz 2
§ 91 § 91 , Abs. 4
erloschen, so ist das Ersuchen nach § 130
auf einen spätestens im Verteilungstermin zu stellenden Antrag des Anspruchsberechtigten jedoch auch darauf zu richten, daß für ihn bei dem bestehenbleibenden Recht eine Vormerkung zur Sicherung des sich aus der erloschenen Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ergebenden Anspruchs auf Löschung einzutragen ist. Die Vormerkung sichert den Löschungsanspruch vom gleichen Zeitpunkt an, von dem ab die Wirkungen des § 1179a Abs. 1 Satz 3
§ 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten § 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestanden. Wer durch die Eintragung der Vormerkung beeinträchtigt wird, kann von dem Berechtigten die Zustimmung zu deren Löschung verlangen, wenn diesem zur Zeit des Erlöschens seines Rechts ein Anspruch auf Löschung des bestehenbleibenden Rechts nicht zustand oder er auch bei Verwirklichung dieses Anspruchs eine weitere Befriedigung nicht erlangen würde; die Kosten der Löschung der Vormerkung und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, für den die Vormerkung eingetragen war.
In den Fällen des § 130 Abs. 1
§ 130 § 130 , Abs. 1
ist zur Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld, im Falle des § 128
§ 128 § 128
zur Eintragung des Vorranges einer Sicherungshypothek die Vorlegung des über das Recht erteilten Briefes nicht erforderlich. Das gleiche gilt für die Eintragung der Vormerkung nach § 130a Abs. 2 Satz 1
§ 130a § 130a , Abs. 2
(1) Nach Ausführung des Teilungsplans ist die Forderung gegen den Ersteher, im Falle des § 69 Abs. 3
auch gegen den für mithaftend erklärten Bürgen und im Falle des § 81 Abs. 4
auch gegen den für mithaftend erklärten Meistbietenden, der Anspruch aus der Sicherungshypothek gegen den Ersteher und jeden späteren Eigentümer vollstreckbar. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, soweit der Ersteher einen weiteren Betrag nach den §§ 50
Die Zwangsvollstreckung in das Grundstück ist gegen den Ersteher ohne Zustellung des vollstreckbaren Titels oder der nach § 132
erteilten Vollstreckungsklausel zulässig; sie kann erfolgen, auch wenn der Ersteher noch nicht als Eigentümer eingetragen ist. Der Vorlegung des im § 17 Abs. 2
bezeichneten Zeugnisses bedarf es nicht, solange das Grundbuchamt noch nicht um die Eintragung ersucht ist.
Ist für einen zugeteilten Betrag die Person des Berechtigten unbekannt, so hat das Vollstreckungsgericht zur Ermittlung des Berechtigten einen Vertreter zu bestellen. Die Vorschriften des § 7 Abs. 2
finden entsprechende Anwendung. Die Auslagen und Gebühren des Vertreters sind aus dem zugeteilten Betrag vorweg zu entnehmen.
In den Fällen des § 117 Abs. 2
§ 117 § 117 , Abs. 2
und der §§ 120
§ 121 § 121
§ 124 § 124
erlöschen die Rechte auf den hinterlegten Betrag mit dem Ablauf von dreißig Jahren, wenn nicht der Empfangsberechtigte sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; derjenige, welcher zur Zeit des Zuschlags Eigentümer des Grundstücks war, ist zur Erhebung berechtigt. Die dreißigjährige Frist beginnt mit der Hinterlegung, in den Fällen der §§ 120
mit dem Eintritt der Bedingung, unter welcher die Hinterlegung erfolgt ist.
(1) Weist der Ersteher oder im Falle des § 69 Abs. 3
der für mithaftend erklärte Bürge dem Gericht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nach, daß er diejenigen Berechtigten, deren Ansprüche durch das Gebot gedeckt sind, befriedigt hat oder daß er von ihnen als alleiniger Schuldner angenommen ist, so sind auf Anordnung des Gerichts die Urkunden nebst der Erklärung des Erstehers oder des Bürgen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle niederzulegen. Die Beteiligten sind von der Niederlegung zu benachrichtigen und aufzufordern, Erinnerungen binnen zwei Wochen geltend zu machen.
(2) Werden Erinnerungen nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist erhoben, so beschränkt sich das Verteilungsverfahren auf die Verteilung des Erlöses aus denjenigen Gegenständen, welche im Falle des § 65
besonders versteigert oder anderweit verwertet worden sind.
Die Vorschriften des § 105 Abs. 2 Satz 2
und der §§ 127
, 130 bis 133
§130-§133 §130-§133
finden in den Fällen der §§ 143
§1077-§1079§1077-§1079
§ 1132 Gesamthypothek§ 1132 Gesamthypothek, Abs. 1
§ 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten§ 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten, Abs. 1
§130-§133§130-§133

References: §105
 §106
 §107
 §108
 §109
 §110
 §111
 §112
 §113
 §114
 §114
 §115
 §116
 §117
 §118
 §119
 §120
 §121
 §122
 §123
 §124
 §125
 §126
 §127
 §128
 §129
 §130
 §130
 §131
 §132
 §133
 §134
 §135
 §136
 §137
 §138
 §139
 §140
 §141
 §142
 §143
 §144
 §145
 § 69
 § 81
 § 69
 § 81
 § 65
 § 49

§ 49
 § 49
 § 37
 § 91
 § 91
 § 69
 § 81
 § 69
 § 31

§1077
 §1077
 § 92

§ 92
 § 92
 § 1132

§ 1132
 § 1132
 § 120
 § 115

§ 115
 § 115
 § 10
 § 10
 § 10

§ 10
 § 10
 § 128

§ 128
 § 128
 § 31
 § 1179
 § 130

§ 130
 § 130
 § 1179
 § 91

§ 91
 § 91
 § 130
 § 1179

§ 1179
 § 1179
 § 130

§ 130
 § 130
 § 128

§ 128
 § 128
 § 130

§ 130
 § 130
 § 69
 § 81
 § 132
 § 17
 § 7
 § 117

§ 117
 § 117

§ 121
 § 121

§ 124
 § 124
 § 69
 § 65
 § 105

§130
 §130

§1077

§ 1132

§ 1179

§130