Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=ba83f9dd-01d5-4943-a4e7-77565df7fd8f
Timestamp: 2020-08-11 07:15:48+00:00

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41.16.1 Während der Ansparphase
Der Erbe kann in den Vertrag einsteigen und einen Auszahlungsplan - bezogen auf seine Person - abschließen. In diesem Fall liegt keine Auszahlung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 EStG 1988 vor und es unterbleibt die Nachversteuerung im Sinne des § 108g Abs. 5 EStG 1988. Die Mindestbindungsfrist beginnt nicht neu zu laufen (näheres siehe InvFR 2008 Rz 35). Dieser Vertrag ist als Vertrag des Erben zu behandeln, es gelten die allgemeinen Voraussetzungen. Für Einzahlungen bis zum Todestag steht die Prämie dem Verstorbenen zu und ist unter der Vertragsnummer des Verstorbenen anzufordern. Der Erbe hat eine neue Abgabenerklärung abzugeben. Hatte der Erbe bereits einen eigenen Vertrag, steht die Prämie für beide Verträge insgesamt nur bis zur Höchstbemessungsgrundlage zu.
Wird kein derartiger Auszahlungsplan abgeschlossen, liegt eine Auszahlung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 EStG 1988 vor. Sowohl der Einstieg in den bestehenden Vertrag durch den Erben als auch die Auszahlung eines Guthabens ist gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 zweiter Teilstrich Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz befreit.
§ 108i EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 15 Abs. 1 Z 17 zweiter Teilstrich ErbStG 1955, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955
§ 108i Abs. 1 Z 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
InvFR 2008, Investmentfondsrichtlinien 2008 Rz 35
Findok-Nr: 19974.8, aufgenommen am: 26.01.2011 17:49:17, Dokument-ID: 0225928f-a9a3-411d-abab-3aa0b8b23640, Segment-ID: ba83f9dd-01d5-4943-a4e7-77565df7fd8f

References: § 108
 § 108
 § 108
 § 15

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§ 108