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Timestamp: 2019-12-09 23:48:50+00:00

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Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Mietwohngebäude
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Vorsteueraufteilung
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge
1 Allgemeines 1.1 Entstehungsgeschichte Rz. 1 Die Vorschrift des § 18c UStG wurde mit einer ganzen Reihe anderer Vorschriften durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz mit Wirkung zum 1.1.1993 in das UStG eingefügt. Die Regelung beruht auf dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung und wurde unverändert aus diesem Entwurf übernommen. Die Vorschrift hatte zunächst fol...mehr
Rz. 19 Mit der FzgLiefgMeldV v. 18.3.2009 ist – sehr spät nach Einführung der gesetzlichen Bestimmung – eine Verordnung i. S. d. § 18c UStG geschaffen worden. In Kraft trat diese Regelung zum 1.7.2010. Das BZSt musste dann einen geeigneten Datensatz – ein Meldeformular – zur elektronischen Abgabe bereitstellen. Ein entsprechendes Dokument ist über die Homepage des BZSt zugän...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18c Meldepflicht bei de ... / 1.3 Zweck und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 9 Mit der Regelung des § 18c UStG soll eine effektive Kontrolle der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr. verwirklicht werden. Bei der Lieferung dieser Gegenstände bedarf es deshalb einer Sonderregelung, weil bei ihnen die Besteuerung im Bestimmungsland der Lieferung des Fahrzeugs erfolgen soll. Das stellt eine Abweichung von dem ge...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18c Meldepflicht bei de ... / 1.4 Übersicht der Regelung
Rz. 13 § 18c UStG enthält lediglich eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, durch die bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge (Kfz, Boote und Luftfahrzeuge) an Abnehmer ohne USt-IdNr. zusätzliche Meldepflichten begründet werden können. Da hier nur Abnehmer ohne USt-IdNr. angesprochen sind, handelt es sich überwiegend um Leistungen an Endverbrauch...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18c Meldepflicht bei de ... / 2.4 Meldepflichtiger
Rz. 32 Meldepflichtiger ist nach § 3 FzgLiefgMeldV der Unternehmer nach § 2 UStG und der Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG , der die Lieferung des Fahrzeugs ausführt. Der Fahrzeuglieferer, der nicht Unternehmer ist, wird unter den Voraussetzungen des § 2a UStG wie ein solcher behandelt. Rz. 33 Als meldepflichtige Unternehmer i. S. d. § 18c UStG sind aufgrund dieser "Fiktion" auc...mehr
Umsatzsteuer in der Buchhaltung / 5.2.1 Zu hoher (unrichtiger) Steuerausweis
Der Unternehmer weist in der Rechnung einen höheren Steuerbetrag, als er für die Lieferung oder sonstige Leistung nach dem UStG schuldet, gesondert aus. In diesem Fall schuldet er auch den Mehrbetrag. Praxis-Tipp Zu hoher Ausweis – Berichtigung möglich Im Fall des zu hohen Steuerausweises kann der Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger jederzeit berichtigt werden. Bei B...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18c Meldepflicht bei de ... / 1.2 Unionsrechtliche Vorgaben
Rz. 8 § 18c UStG ist die inländische Umsetzung von Unionsrecht, des Art. 254 MwStSystRL. Danach sind bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen unter den in Art. 138 Abs. 2 Buchst. a MwStSystRL angegebenen Voraussetzungen durch einen Unternehmer mit einer USt-IdNr. an einen Käufer ohne USt-IdNr. oder durch einen Steuerpflichtigen i. S. d. Art. 9 Abs. 2 MwStSystRL durch die Mitgl...mehr
Umsatzsteuer, Kleinunternehmer / 7.1 Wechsel zur Regelbesteuerung
Überschreitet der Kleinunternehmer einen der beiden Grenzwerte, muss er zur normalen Umsatzbesteuerung (= Regelbesteuerung) wechseln, und zwar immer zum 1.1. des Folgejahres. Umsätze, die vor dem Übergang zur normalen Umsatzbesteuerung ausgeführt wurden, sind und bleiben steuerfrei, auch wenn der Betrag erst nach dem Übergang zufließt. Praxis-Beispiel Kleinunternehmer wechsel...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift des § 18c UStG wurde mit einer ganzen Reihe anderer Vorschriften durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz mit Wirkung zum 1.1.1993 in das UStG eingefügt. Die Regelung beruht auf dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung und wurde unverändert aus diesem Entwurf übernommen. Die Vorschrift hatte zunächst folgenden Wortlaut: Zitat Zur Sicherung des...mehr
Umsatzsteuer, Kleinunternehmer / 5.4 Umsätze, die bei der Ermittlung des Grenzwerts nicht einzubeziehen sind
Der Gesamtumsatz richtet sich immer nach den Entgelten, die der Unternehmer im jeweiligen Jahr einnimmt. Entscheidend ist also nicht, was der Unternehmer in Rechnung stellt, sondern das, was er tatsächlich einnimmt. Umsätze aus dem Verkauf von Anlagevermögen werden nicht einbezogen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Unternehmer das Anlagevermögen verkauft oder privat entni...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 4 [Vatert ... / 1.1 Allgemeines
Rz. 1 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die dort abschließend aufgezählten bestimmten sonstigen Leistungen und Lieferungen für Zwecke der Landwirtschaft dem ermäßigten Steuersatz. Den begünstigten Leistungen ist gemeinsam, dass es sich um Vorleistungen der Land- und Forstwirtschaft handelt. Die Entstehung und Bedeutung der Vorschrift stehen in engem Sachzusammenhang mi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 4 [Vatert ... / 1.3 Unionsrecht
Rz. 16 Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG beruht auf Art. 98 i. V. m. Anhang III Nr. 11 MwStSystRL. Danach können die Mitgliedstaaten auf die "Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die i. d. R. für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, mit Ausnahme von Investitionsgütern wie Maschinen oder Gebäuden" einen ermäßigten Steuers...mehr
Internationales Steuerrecht: Funktionsverlagerung - Ausn ... / Zusammenfassung
Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe....mehr
Internationales Steuerrecht: Fallgruppen der Funktionsve ... / Zusammenfassung
Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der ‹Exportweltmeister› ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedli...mehr
Internationales Steuerrecht: Funktionsverlagerung im Übe ... / Zusammenfassung
Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Zu nennen...mehr
Internationales Steuerrecht: Funktionsverlagerung - Prei ... / Zusammenfassung
Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 4 [Vatert ... / 5 Leistungen, die unmittelbar der künstlichen Tierbesamung dienen
Rz. 42 Unter die Steuerermäßigung fallen die Leistungen, die unmittelbar der künstlichen Tierbesamung dienen. Begünstigt ist in erster Linie die künstliche Tierbesamung selbst, z. B. durch Besamungsgenossenschaften, Tierärzte oder Besamungstechniker. Diese stellt sich umsatzsteuerlich als einheitliche sonstige Leistung dar. Sie umfasst nicht nur die Besamungsleistung als sol...mehr
Internationales Steuerrecht: Funktionsverlagerung - Ausn ... / 3.3 Die 3. Escape-Möglichkeit – Offenlegung eines übertragenen wesentlichen immateriellen Wirtschaftsguts
Die 3. Alternative, die als begünstigende Regelung rückwirkend auf den 1.1.2008 durch das "EU-Umsetzungsgesetz" eingefügt wurde, sieht vor, dass ein Ansatz von Einzelverrechnungspreisen bei einer Funktionsverlagerung vorzunehmen ist, sofern zumindest ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut Gegenstand der Funktionsverlagerung ist und (dieses) von ihm genau bezeichnet wi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 4 [Vatert ... / 2 Begünstigte Leistungen
Rz. 17 § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG zählt abschließend mehrere Leistungen im Bereich der Landwirtschaft bzw. für Zwecke der Landwirtschaft auf, die steuerermäßigt sind. Im Einzelnen handelt es sich um die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht, künstlichen Tierbesamung, Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht, Leistungs- und Qualitätsprüfung ...mehr
Ein weiterer "Ausnahmefall" ergibt sich (erst) aus § 2 Abs. 1 Satz 1 FVerlV. Keine Abrechnung i. R. d. Transferpaktbetrachtung ist erforderlich, wenn es sich beim übernehmende Unternehmen um ein "Unternehmen mit Routinefunktionen" handelt, das nur geringe Risiken trägt und für die Bestimmung der Verrechnungspreise nach Durchführung einer Funktionsverlagerung zulässigerweise ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 21 [Private Schul ... / 3.2 Selbstständige Lehrer
Rz. 79 Selbstständige Lehrer können nach geltender Verwaltungsauffassung als Träger einer privaten Schule bzw. von allgemein- oder berufsbildenden Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG oder als Honorarkraft an einer solchen Einrichtung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG steuerfreie Leistungen erbringen. Betreibt ein selbstständiger Lehrer nicht selbst eine Bildungseinrich...mehr
Vereinigtes Königreich / 1.4.1 Tätigkeit im Vereinigten Königreich für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber
Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland und übt seine Tätigkeit im Vereinigten Königreich für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber aus, wird der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat Vereinigtes Königreich besteuert, wenn sich der Arbeitnehmer dort insgesamt länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres be...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 4 [Vatert ... / 1.2 Entstehung und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 9 Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG hängt – was ihre Entstehungsgeschichte betrifft – eng mit der Besteuerung der Landwirtschaft zusammen. Im alten vor dem 1.1.1968 geltenden kumulativen Umsatzsteuersystem waren aus agrarpolitischen Gründen nicht nur die Umsätze der Landwirtschaft selbst befreit, sondern auch bestimmte Umsätze an die Landwirtschaft, die von landw...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheb ... / 2.2.1.6 Computerprogramme
Rz. 76 Bei Computerprogrammen ist – umsatzsteuerlich – zwischen der Einräumung urheberrechtlicher Schutzrechte und der bloßen Überlassung von Programmen zur praktischen Nutzung zu unterscheiden; Letzteres fällt nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG. Der BFH hatte bereits im Jahr 1997 entschieden, dass die Veräußerung von Standardsoftware nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 7 ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheb ... / 1.3 Allgemeiner Überblick über die Vorschrift
Rz. 6 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegen dem ermäßigten Steuersatz die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Dazu gehören alle Rechte, mit denen sich dieses Gesetz befasst, also nicht nur die Urheberrechte, sondern auch die verwandten Schutzrechte und die entsprechenden Rechte, die in den besonderen B...mehr

References: § 18
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 § 3
 § 2
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 § 18
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 Art. 254
 Art. 138
 Art. 9
 § 18
 § 12
 § 12
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 Art. 98
 § 12
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 § 2
 § 4
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