Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/rheinland-pfalz/st_idar-oberstein_tt.php
Timestamp: 2017-11-24 20:07:42+00:00

Document:
Taxitarif Stadt Idar-Oberstein
(seit 01.11.2012 gültige Fassung)
(2) Fahrten außerhalb der Stadtgrenze Idar-Oberstein unterliegen der freien Vereinbarung. Dabei dürfen die Entgelte gemäß § 2 nicht überschritten werden. Das Entgelt für die gesamte Fahrstrecke darf nicht niedriger sein als der Tarifpreis für den innerhalb der Stadt zurückgelegten Streckenteil. Die Erhebung eines Vorschusses ist zu lässig.
(3) Auf die einschlägigen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.Juni 1975 (BGBl. I S. 1573; BGBl. III 9240-1-2) in den jeweils geltenden Fassungen wird verwiesen.
(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich aus dem Grundpreis, dem Entgelt für die gefahrene Wegstrecke, den Zuschlägen und der Wartezeit zusammen. Der Grundpreis und das Entgelt für die gefahrene Wegstrecke sind in zwei Tarifstufen unterteilt.
a) Tarifstufe 1 – bis zu 4 Personen
Wartezeitgebühr 24,00 €/Std,
für jede 15 sek. Fortschaltwartezeit, auch verkehrsbedingte Wartezeiten 0,10 €
b) Tarifstufe 2 – ab 5 Personen sowie für Personenkraftwagen, die aufgrund Ihrer Bauart mit Sondereinrichtungen für nicht umsetzbare Rollstuhlfahrer ausgestattet sind (Großraumtarif)
Wartezeitgebühr 24,00 €/Std.
(1) Die Beförderungsentgelte und Zuschläge sind Festpreise. Innerhalb des Pflichtfahrgebietes darf ein anderes als das festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt, gegebenenfalls zuzüglich eventueller Zuschläge gemäß § 3, nicht gefordert werden. § 5 Abs. 1 bleibt unberührt.
(4) Krankentransporte unterliegen dieser Tarifordnung, sofern kein Rahmenabkommen mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern Anwendung findet
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, handelt ordnungswidrig. Zuwiderhandlungen gegen § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 1 bis 4, § 4 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs.1 und 2 und § 6 Abs. 1 und 2 werden auf Grund § 61 Abs. 1 Nr. 4 als Ordnungswidrigkeiten nach Maßgabe von § 61 Abs. 2 PBefG geahndet

References: § 2
 § 3
 § 5
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 61
 § 61