Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=61a&g=FamGKG
Timestamp: 2019-01-18 06:32:54+00:00

Document:
§ 61a FamGKG Verordnungsermächtigung Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FamGKG > § 61a
§ 61a - Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
§ 61a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die von den Gerichten der Länder zu erhebenden Verfahrensgebühren in solchen Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, über die im Kostenverzeichnis für den Fall der Zurücknahme des Antrags vorgesehene Ermäßigung hinaus weiter ermäßigt werden oder entfallen, wenn das gesamte Verfahren oder bei Verbundverfahren nach § 44 eine Folgesache nach einer Mediation oder nach einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Zurücknahme des Antrags beendet wird und in der Antragsschrift mitgeteilt worden ist, dass eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung unternommen wird oder beabsichtigt ist, oder wenn das Gericht den Beteiligten die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgeschlagen hat. 2Satz 1 gilt entsprechend für die im Beschwerdeverfahren von den Oberlandesgerichten zu erhebenden Verfahrensgebühren; an die Stelle der Antragsschrift tritt der Schriftsatz, mit dem die Beschwerde eingelegt worden ist.
Text in der Fassung des Artikels 7a Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung G. v. 21. Juli 2012 BGBl. I S. 1577 m.W.v. 26. Juli 2012
Frühere Fassungen von § 61a FamGKG
aktuell vorher 26.07.2012 Artikel 7a Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
Zitierungen von § 61a FamGKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61a FamGKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamGKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Nach der Angabe zu Abschnitt 9 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 61a Verordnungsermächtigung". g) Die Angabe zu § 62 wird wie folgt ...
... 10 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird folgender § 61a vorangestellt: „§ 61a Verordnungsermächtigung Die ... 898) geändert worden ist, wird folgender § 61a vorangestellt: „§ 61a Verordnungsermächtigung Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8531/a177077.htm

References: § 61

§ 61

§ 61
 § 44
 § 61
 § 61
 § 61
 § 62
 § 61
 § 61