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Timestamp: 2020-03-28 15:48:01+00:00

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BGH, Urteil vom 16.02.2016 - II ZR 348/14 - openJur
Urteil vom 16.02.2016 - II ZR 348/14
BGH, Urteil vom 16.02.2016 - II ZR 348/14
openJur 2016, 3541
§ 3 Gesellschafter, Gesellschaftskapital (...)
4. Zusätzlich zu ihrer Einlage haben die Kommanditisten ein Agio von 5% zu zahlen.
§ 8 Gesellschafterversammlung (...)
8. Die Gesellschafterversammlung beschließt außer über die sonst in diesem Vertrag bezeichneten Angelegenheiten über (...)
§ 9 Gesellschafterbeschlüsse (...)
§ 11 Gesellschafterkonten 1. Die Pflichteinlagen der Kommanditisten sind Festeinlagen. Sie werden auf Kapitalkonten I der Kommanditisten gebucht.
§ Ergebnisverteilung, Entnahmen (...)
§ 17 Auseinandersetzungsguthaben (...)
§ 18 Liquidation (...)
Gemäß § 18 Nr. 2 a) des Gesellschaftsvertrags sollen in der Liquidation nach Befriedigung der Gläubiger vorrangig beschlossene und nicht entnommene Ausschüttungen an die Kommanditisten ausgezahlt werden. Nach § 18 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags erfolgen auch bei nicht ausreichendem Liquidationserlös Auszahlungen vorrangig auf die Beträge, die bis zur Liquidation trotz Vorliegens der Auszahlungsvoraussetzungen nicht entnommen wurden. Wenn der Kommanditist sein Entnahmerecht nach § 13 Nr. 8 des Gesellschaftsvertrags aus den dort genannten oder hiervon unabhängigen Gründen nicht ausübt, geht ihm dieses Recht also nicht verloren, sondern bleibt ihm bis in das Liquidationsstadium erhalten. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 18 Nr. 3 iVm Nr. 2 a) sogar vor, dass der dort als Anspruchsberechtigter bezeichnete Kommanditist auf über den Liquidationserlös hinausgehende Ansprüche verzichtet, soweit sie auf die Auszahlung beschlossener und nicht entnommener Ausschüttungen an die Kommanditisten gerichtet sind. Die Regelung eines Verzichts auf Ansprüche wäre nicht erforderlich, wenn dem Kommanditisten schon kein Entnahmeanspruch entstanden und erhalten geblieben wäre.
Wenn auf der Grundlage von gemäß § 8 Nr. 8 e), § 9 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags gefassten Ausschüttungsbeschlüssen entnommene Beträge Kommanditisten (nur) als Darlehen gewährt sein sollten, wie die Revision meint, dann wäre es naheliegend gewesen, im Gesellschaftsvertrag der Klägerin die Voraussetzungen zu regeln, unter denen die Kommanditisten zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet sein sollten. Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von (vertraglich ermöglichten) Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte. Ein Rückgriff auf gesetzliche Regelungen des bürgerlichrechtlichen Darlehensrechts (§ 488 Abs. 3 BGB) würde dem im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Gesellschafter nicht gerecht. Es wäre in sich nicht schlüssig, wenn die Gesellschafter, wie dies § 8 Nr. 8 e), § 9 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags vorsieht, die Möglichkeit hätten, regelmäßig aus Liquiditätsüberschüssen Auszahlungen zu ihren Gunsten zu beschließen, ihnen diese - möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten - Zahlungen aber binnen einer Frist von drei Monaten wieder entzogen werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 23).
Sieht man demgegenüber einen Anwendungsbereich für die in § 13 Nr. 7 zweiter Halbsatz des Gesellschaftsvertrags formulierte Voraussetzung bei einer nicht von einem Gesellschafterbeschluss nach § 8 Nr. 8 e), § 9 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags gedeckten und damit ohne zuvor gebuchtem Entnahmeanspruch von der Geschäftsleitung veranlassten Auszahlung von einem guthabenfreien Gesellschafterkonto eröffnet, wäre ein Rückgriff auf die gesetzlichen Rückzahlungsregelungen des bürgerlichrechtlichen Darlehensrechts (§ 488 Abs. 3 BGB) nicht unangemessen.
LG Aurich, Entscheidung vom 26.05.2014 - 6 O 859/13 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.11.2014 - 6 U 111/14 -
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References: § 3

§ 8

§ 9

§ 11

§ 17

§ 18
 § 18
 § 18
 § 13
 § 18
 § 8
 § 9
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 § 9
 § 13
 § 8
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