Source: https://www.winlaw.at/news/
Timestamp: 2020-08-15 12:53:40+00:00

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Winternitz WINLAW, Rechtsanwälte, News
Winternitz Rechtsanwälte kann für ihre Mandantschaft die Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbH Gesetz durch das Handelsgericht Wien binnen 2 Tagen erreichen.
Der einzige Geschäftsführer der Gesellschaft war erkrankt und musste infolge des vorliegenden Vertretungsmangels unter großem Zeitdruck für eine Handlungsfähigkeit des Unternehmens gesorgt werden.
Winternitz Rechtsanwälte kann beim OGH für ihre Mandantin durchsetzen, dass sich das Landesgericht für ZRS mit einer zwischen geschiedenen Ehepartnern – trotz anhängigen Aufteilungsverfahrens – getroffenen Vereinbarung befassen muss.
Die von Winternitz Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte ihre Ansprüche aus einer nach der Scheidung getroffenen Vereinbarung vor dem Landesgericht für ZRS geltend gemacht. Das als Aufteilungsverfahren zuständige Bezirksgericht Mödling hatte sich zuvor geweigert, sich mit dieser Vereinbarung auseinanderzusetzen. Die zwischen den geschiedenen Ehepartnern getroffene Vereinbarung sah die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse einschließlich von Geschäftsanteilen an einem Industrieunternehmen und den ehelichen Anwesen in Mödling und Mallorca vor. Der OGH schloss sich letztlich der Rechtsansicht von Winternitz Rechtsanwälte an, und erkannte zu Recht, dass das streitige Verfahren vor dem Landesgericht für ZRS Wien durchzuführen sei (RS 0113795).
Erfolgreiche Abwehr des Anspruchs eines Versicherungsnehmers aus einer Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung (D&O Versicherung) gegen den von Winternitz Rechtsanwälte vertretenen deutschen Versicherer.
OGH bestätigt die Rechtsansicht von Winternitz Rechtsanwälte, wonach kein Versicherungsfall im Sinn der Versicherungsbedingungen vorgelegen war.
Anlässlich der Mitgliederversammlung der ARS LEGIS International in Athen wird Dr. Christian Winternitz neuerlich zum Mitglied des Vorstands gewählt.
ARS LEGIS International e.V. ist ein internationales Netzwerk von Rechtsanwälten, Patentanwälten und Steuerberatern mit 53 Partnerkanzleien in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Russland und Norwegen. Dr. Winternitz bekleidet die Vorstandsfunktion mittlerweile seit 2003.
Dr. Konstantin Hobel wird zum Rechtsanwalt angelobt und tritt als Partner bei Winternitz Rechtsanwälte ein.
Dr. Hobel hat sein Studium an der Universität Wien und an der Universita degli Studi „La Sapienza“ in Rom absolviert. Seine Dissertation verfasste er zum Thema Online-Marketing. Weitere Stationen seiner Karriere waren unter anderem das International Institute for the Unification of Private Law in Rom, die Generaldirektion SCIC der Europäischen Kommission in Brüssel und zwei namhafte Wiener Wirtschaftskanzleien.
Winternitz Rechtsanwälte setzen beim OGH für eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Auflösung des Verwaltungsvertrages mit der Hausverwaltung wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten durch.
Die Hausverwaltung hatte verabsäumt, Beitragsrückstände einzelner Wohnungseigentümer über mehrere Jahre hinweg einzuklagen, was vom OGH im Einklang mit der ständigen Judikatur als Verstoß gegen die Treue- und Interessenwahrungspflicht gewertet wurde.
Winternitz Rechtsanwälte setzen beim OGH die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts für ihre Mandanten durch.
Der OGH schloss sich dabei der Rechtsansicht von Winternitz Rechtsanwälte an, dass auch die wiederholte, wenngleich unregelmäßige Beeinträchtigung des Servitutsrechts des Prozessgegners über einen langen Zeitraum zum Rechtsverlust führen kann.
Winternitz Rechtsanwälte gewinnen Verfahren gegen die FMA vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
Die FMA hatte wegen eines Verstoßes gegen das Kapitalmarktgesetz Geldstrafen gegen alle vier Geschäftsführer einer Gesellschaft verhängt. Die Mitteilung der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten war an die FMA erst verspätet erfolgt. Ungeachtet dessen schloss sich der VwGH der Meinung von Winternitz Rechtsanwälte an, dass die nicht als verantwortliche Beauftragte bestellten Geschäftsführer nach Ansicht des Gerichtshofs rechtsgültig entpflichtet worden waren, da § 22 Abs 5 FMABG auf die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten aus dem Kreis der vertretungsbefugten Organe nicht anwendbar ist.

References: § 15
 OGH 
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OGH 
 OGH 
 OGH 
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 § 22