Source: https://openjur.de/u/2180479.html
Timestamp: 2019-12-15 09:30:03+00:00

Document:
VG Köln, Beschluss vom 24.08.2018 - 20 L 1874/18 - openJur
Beschluss vom 24.08.2018 - 20 L 1874/18
VG Köln, Beschluss vom 24.08.2018 - 20 L 1874/18
openJur 2019, 31307
die aufschiebende Wirkung der - noch zu erhebenden - Klage gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 22.08.2018 wiederherzustellen,
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers am Aufschub der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Vorliegend fällt bei Überprüfung der angegriffenen, auf § 15 Abs. 1 VersG gestützten Maßnahme die anzustellende Interessenabwägung auch unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen, die an einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stellen sind, zu Lasten der Antragstellerin aus.
Bei ihrer Entscheidung orientiert sich die Kammer an den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG im Einzelnen ausgeführt hat, und zwar
insbesondere zu Versammlungsauflagen,
Dabei stellt die Kammer die vom Antragsgegner in der Antragserwiderung vom 24.08.2018 erhobenen Bedenken, ob es sich bei der von der Antragstellerin angemeldeten - und vom Antragsgegner als Versammlung bestätigten - Veranstaltung mit dem Thema "E. in NRW" angesichts ihrer konkret geplanten Ausgestaltung überhaupt um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG bzw. § 1 Abs. 1 VersG handelt, oder eher um eine Partei-Informationsveranstaltung, zurück.
Die in Art. 8 GG gewährleistete Versammlungsfreiheit schließt das Recht ein, - u.a. - über den Ablauf sowie die für die Veranstaltung vorgesehenen Hilfsmittel selbst zu bestimmen.
Vorliegend hat der Antragsgegner die in der Versammlungsanmeldung aufgeführten 13 Hilfsmittel in der Versammlungsbestätigung vom 06.07.2018 nicht beanstandet, auf die mit Schreiben vom 20.08.2018 ergänzend angemeldeten 12 weiteren Hilfsmittel hin hat er mit dem angegriffenen Bescheid vom 22.08.2018 die Verwendung der gewünschten Hilfsmittel "3 Sofas, Tensatoren, Kühlschränke/-wagen, Teppich, Theke" untersagt.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 03.11.2017 - 15 B 1371/17 -, juris.
Von Bedeutung ist dabei, ob durch die Auflage die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beseitigt werden kann, ohne den durch das Zusammenspiel von Motto und geplantem Veranstaltungsort geprägten Charakter der Versammlung - ein Anliegen auch ggf. mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen am Wirksamsten zur Geltung zu bringen - erheblich zu verändern,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.05.2018 - 15 B 623/18 -,m.w.N.
Diesen Grundsätzen wird durch die hier ergangene Auflage, die das Verwenden der bezeichneten Gegenstände untersagt, nach der sich bietenden Aktenlage hinreichend Rechnung getragen.
Es ist nicht erkennbar, inwiefern die zusätzlich gewünschten Hilfsmittel "3 Sofas, Tensatoren, Kühlschränke/-wagen, Teppich, Theke" wesentlicher oder gar unabdingbarer Bestandteil der konkreten Veranstaltung am 25.08.2018 sein sollten. Die Antragstellerin ist nach Lage der Dinge nicht auf die Verwendung dieser Hilfsmittel angewiesen, um den kommunikativen Zweck ihrer Veranstaltung unter dem Motto "E. in NRW" möglichst öffentlichkeitswirksam zu verfolgen.
Ein Teppich, Sofas und Kühlschränke haben als zum Wohnen zu nutzende Gegenstände keinen unmittelbar oder untrennbar mit der Meinungsbildung und -äußerung verknüpften Symbolgehalt und sind daher keine notwendigen Hilfsmittel zur Durchführung der Versammlung.
Vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 06.08.2012 - 5 L 2558/12.F -; juris.
Soweit die Kühlschränke und der Kühlwagen dazu dienen sollen, die vorgesehenen Dosen mit Energydrinks, die von der anzusprechenden Klientel gerne konsumiert würden, zu kühlen, unterfällt das Bereitstellen von Verpflegung nicht dem Schutzbereich des Art. 8 GG. Das Bereithalten von gekühlten Energydrinks ist auch ersichtlich nicht - ausnahmsweise - zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die vorgesehene Meinungskundgabe wesensnotwendig.
Vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2012 - OVG 1 S 108.12-; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.04.2012 - 10 CS 12.767 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -; VG Würzburg, Urteil vom 14.03.2013 - W 5 K 12.555 -; VG Berlin, Beschluss vom 25..2011 - 1 L 282.11 -; sämtlich: juris.
Was die angemeldeten Tensatoren angeht, sollen diese dazu dienen, mit den Sofas zusammen eine möglichst abgeschlossene Räumlichkeit für Interviews zu bilden. Dies steht mit den Merkmalen und Grundsätzen einer öffentlichen, frei zugänglichen Versammlung unter freiem Himmel ersichtlich nicht in Einklang.
Schließlich ist auch die Untersagung der Verwendung einer - zusätzlichen - "Theke" nicht zu beanstanden, denn für das auszulegende Informationsmaterial steht der Antragstellerin der bereits am 26.04.2018 angemeldete Informationsstand zur Verfügung. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser für die Bereitstellung des vorgesehenen Informationsmaterials nicht ausreichend wäre. Hinzu kommt, dass unter dem von der Antragstellerin verwendeten Begriff "Theke" nach dem gängigen Sprachgebrauch ein Gegenstand zur Bereitstellung von Speisen und Getränken verstanden wird, was - wie ausgeführt - gerade nicht dem Schutzbereich des Art. 8 GG unterfällt.
Auf die ausführliche Begründung in dem angegriffenen Bescheid sowie auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Antragserwiderung vom 24.08.2018, denen die Kammer im Wesentlichen folgt, wird ergänzend Bezug genommen.
Nach alledem ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung vorliegend - auch unter Berücksichtigung der Kürze der dem Gericht für die Entscheidung verbleibenden Zeit - nicht festzustellen, dass der Antragsgegner beim Erlass des Bescheides vom 22.08.2018 keine hinreichende Rechtsgüterabwägung getroffen hätte und dadurch der Antragstellerin im Lichte des Art. 8 GG nicht hinnehmbare Nachteile erwachsen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.
Permalink: https://openjur.de/u/2180479.html (https://oj.is/2180479)

References: § 80
 § 15
 § 15
 Art. 8
 § 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8