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Timestamp: 2017-03-27 06:45:43+00:00

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Rechtsprechung BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13 Volltextveröffentlichungen (18)
§ 34 Abs 4 S 1 Nr 4 BDSGDatenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
BDSG § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4Anspruch gegen SCHUFA auf Mitteilung der eigenen gespeicherten Daten
BDSG § 34 Abs. 4Zum Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die Schufa über die Speicherung und Verwertung personenbezogener Daten
Wird zitiert von ... (3) OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14 Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …In der Berufungserwiderung vom 2. Juli 2014 (Bl. 161 ff d. A.) legt sie das Urteil des Bundesgerichtshofs Az VI ZR 156/13 vor, nach dessen Leitsatz die "Scoreformel" und von der Beklagten eingesetzte "allgemeine Rechengrößen" als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien und wegen § 34 BDSG nicht mitgeteilt werden müssten.Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Aktenzeichen VI ZR 156/13 (14.1.14, juris) sind die "Scoreformel" selbst sowie die Basisdaten (also die empirischen Wahrscheinlichkeiten für die Risikofaktoren) durch § 34 BDSG geschütztes Geschäftsgeheimnis.
OLG Frankfurt, 05.12.2014 - 11 U 54/14 Änderung von Klageanträgen in BerufungsverfahrenDie Berufung wird ausschließlich damit begründet, dass dem Kläger auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2014 - VI ZR 156/13 - ein Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte zustehe.
LG Wiesbaden, 26.03.2014 - 10 O 36/13 Die Datenübersicht der Beklagten vom 28.5.2013 wird den Anforderungen des § 34 Abs. 4 BDSG gerecht, wie sie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.1.2014 -Az.: VI ZR 156/13- im Einzelnen behandelt hat.

References: § 34
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