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Timestamp: 2017-07-27 14:31:20+00:00

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InhaltBayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 22 /2001 vom 16.11.2001, Seite 726(GVBl. Bayern 2001, 726) 404 - 4 -JVerordnungzum Vollzug des Gesetzes zur Ausführung desLebenspartnerschaftsgesetzes(VollzVAGLPartG) Vom 2. November 2001
Auf Grund des Art. 6 des Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz vom 26. Oktober 2001 (GVBl S. 677, BayRS 404-3-J) erlässt das Bayerische Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und der Landesnotarkammer Bayern folgende Verordnung:§ 1 Anwendungsempfehlungen 1Bei der Entgegennahme von Erklärungen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz wenden die Notare das Beurkundungsgesetz entsprechend an.2Soweit sich die nachfolgenden Bestimmungen an die Notare richten, gelten sie als Anwendungsempfehlungen. 3Ausgenommen davon sind Mitteilungspflichten nach Art. 3 Abs. 1 bis 4 AGLPartG.§ 2Anmeldung einer Lebenspartnerschaft (1) 1Zwei Personen gleichen Geschlechts, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen (Anmeldende), haben diese Absicht persönlich bei dem Notar mit Amtssitz in Bayern, bei dem die Erklärungen über die Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben werden sollen, anzumelden. 2Ist einer der Anmeldenden am persönlichen Erscheinen verhindert, kann der andere Anmeldende mit einer entsprechenden Vollmacht die Begründung der Lebenspartnerschaft anmelden; Erklärungen nach § 6 Abs. 1 LPartG sind ausgenommen. 3Soweit es die Überprüfung der Voraussetzungen erfordert, kann der Notar das Erscheinen beider Anmeldenden verlangen. 4ln einfach gelagerten Fällen kann der Notar auch eine schriftliche Anmeldung zulassen.
(2) 1Der Notar überprüft im Rahmen der Anmeldung, ob die Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft vorliegen. 2Er soll die Anmeldenden befragen, ob sie einen Lebenspartnerschaftsnamen nach § 3 Abs. 1 LPartG bestimmen wollen. 3Der Notar kann über die Anmeldung eine Niederschrift fertigen.§ 3Angaben zur Person der Anmeldenden 1Von den Anmeldenden sind in der Regel anzugeben: Vor- und Familiennamen sowie Geschlecht, Ort und Tag der Geburt, Wohnsitz, oder Hauptwohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Verwandtschaft der Anmeldenden, sämtliche früheren Ehen und die Art ihrer Auflösung, sämtliche früheren rechtswirksamen Lebenspartnerschaften und die Art ihrer Auflösung die Vor- und Familiennamen ihrer Eltern, bei als Kind angenommenen Anmeldenden auch die Vor- und Familiennamen der leiblichen Eltern, einschließlich Tag und Ort ihrer Eheschließung. Vereinbarungen über den Vermögensstand. 2Soweit es für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft vorliegen (§ 2 Abs. 2 Satz 1) und für die Überprüfung der Zulässigkeit von namensrechtlichen Erklärungen erforderlich ist, kann der Notar weitere Angaben verlangen.§ 4Nachweise (1) 1Die Anmeldenden haben sich persönlich auszuweisen und zum Nachweis der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft in der Regel folgende Bescheinigungen und Urkunden vorzulegen: Wenn sie im Inland gemeldet sind, eine Aufenthaltsbescheinigung der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde, eine beglaubigte Abschrift oder einen Auszug aus dem Familienbuch ihrer Eltern, ihre Abstammungsurkunde, wenn sie schon verheiratet waren, neben der Bescheinigung nach Nummer 1 eine Abstammungsurkunde und eine beglaubigte Abschrift oder einen Auszug aus dem Familienbuch ihrer letzten Ehe oder, falls für diese Ehe kein Familienbuch geführt wird, die Heiratsurkunde, wenn sie eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, einen Nachweis über Begründung und gegebenenfalls Auflösung der letzten Lebenspartnerschaft, Urkunden oder Bescheinigungen über die Änderung von Namen, wenn eine frühere Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst wurde, und dies nicht durch eine beglaubigte Abschrift oder einen Auszug aus einem Familienbuch nachgewiesen werden kann, eine Sterbeurkunde, eine Erklärung über den Vermögensstand (§ 1 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 6 Abs. 1 LPartG), soweit bei dem Notar, bei dem die Lebenspartnerschaft angemeldet wird, kein Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen wird. 2Können Anmeldende keine deutschen Personenstandsurkunden vorlegen, weil sich der maßgebliche Personenstandsfall im Ausland ereignet hat, sind zum Nachweis über die Geburt, die Abstammung, über eine frühere Ehe sowie über eine Lebenspartnerschaft die entsprechenden ausländischen Urkunden vorzulegen.
(3) Erklärende mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit haben ihre Staatsangehörigkeit durch ihren Reisepass, einen Personalausweis mit Eintragung der Staatsangehörigkeit oder durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates und ihren Familienstand durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates nachzuweisen.
(4)1Reichen die nach den Absätzen 1 bis 3 vorgelegten Unterlagen nicht aus, so sind weitere Urkunden zu fordern. 2lst den Anmeldenden die Beschaffung der erforderlichen Urkunde nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so können auch andere beweiskräftige Bescheinigungen anerkannt werden. 3Eine Versicherung an Eides Statt nach Art. 2 Satz 2 AGLPartG soll der Notar erst dann aufnehmen, wenn keine Urkunden oder Ersatzbescheinigungen beigebracht oder anerkannt werden können.§ 5Feststellung der Voraussetzungen nach § 1 LPartG (1)1Stellt der Notar fest, dass die Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft gegeben sind, so teilt er den Anmeldenden mit, dass die Lebenspartnerschaft begründet werden kann. 2Sind seit der Mitteilung an die Anmeldenden mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass die Lebenspartnerschaft begründet wurde, so bedarf die Begründung der Lebenspartnerschaft erneut der Anmeldung und Prüfung der Voraussetzungen.
(2) Fehlt eine Voraussetzung für die Begründung der Lebenspartnerschaft oder steht der Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 LPartG entgegen, so teilt der Notar dies den Anmeldenden schriftlich mit.§ 6Begründung der Lebenspartnerschaft (1)1Wurden die Willenserklärungen über die Begründung einer Lebenspartnerschaft entsprechend § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LPartG abgegeben, erstellt der Notar hierüber eine Niederschrift. 2ln der Niederschrift soll erwähnt werden, dass die vor dem Notar erschienenen Personen auf die einzeln an sie gerichtete Frage übereinstimmend erklärt haben, eine Lebenspartnerschaft gemäß § 1 Abs. 1 LPartG begründen zu wollen. 3Soweit namensrechtliche Erklärungen abgegeben wurden, können diese in die Niederschrift aufgenommen werden.
(2) Eine Lebenspartnerschaft kann ohne abschließende Prüfung nach § 4 begründet werden, wenn nachgewiesen ist, dass die Begründung der Lebenspartnerschaft wegen lebensgefährlicher Erkrankung einer der beteiligten Personen nicht aufgeschoben werden kann und glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen für die Begründung der Lebenspartnerschaft gegeben sind und der Begründung kein Hindernis nach § 1 Abs. 2 LPartG entgegensteht.§ 7Mitteilungen der Notare (1) Die Form der Mitteilung und die der Mitteilung beizufügenden Unterlagen ergeben sich aus der von der Landesnotarkammer Bayern gemäß Art. 4 Abs. 5 AGLPartG zu erlassenden Satzung.
(2) Für Mitteilungen nach Art. 3 Abs. 4 AGLPartG an die Meldebehörden können Abschriften der jeweiligen Niederschrift übersandt werden, wenn die Daten des jeweils anderen Lebenspartners unkenntlich gemacht sind.§ 8Mitteilungen der Familiengerichte Die Mitteilungen der Familiengerichte nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 AGLPartG haben neben dem Tenor der Entscheidung auch die in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AGLPartG genannten persönlichen Daten der Lebenspartner zu enthalten.§ 9In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2001 in Kraft.
Dr. Manfred Weiß, StaatsministerBegründung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (nicht amtlich veröffentlicht) Allgemein
Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 LPartG: Gleiches Geschlecht der beiden Personen Volljährigkeit Keine bestehende Ehe Keine bestehende Lebenspartnerschaft Keine Verwandtschaft in gerader Linie und in der Seitenlinie zwischen voll- und halbbürtigen Geschwistern Keine Scheinpartnerschaft Erklärung zum Vermögensstand. Zur Überprüfung dieser Voraussetzungen sind die in §§ 3 und 4 genannten Angaben und Unterlagen erforderlich. So dienen beispielsweise: die Angabe des Tages der Geburt zur Feststellung der Volljährigkeit; die Angaben zur Verwandtschaft und zu den Eltern der Feststellung des Verwandtschaftsgrades; die Angaben über frühere Ehen, frühere Lebenspartnerschaften und ihre Auflösung der Feststellung des Familienstandes; die Angaben über die Staatsangehörigkeit zur Feststellung des maßgeblichen Rechts für die Volljährigkeit von Ausländern (Art. 7 Abs. 1 EGBGB), sowie für eine mögliche Rechtswahl (Art. 17 Abs. 1 i. V. m Art. 10 Abs. 2 EGBGB) zur Namensbestimmung; die Angaben über den Ort der Geburt und den Wohnsitz oder die Hauptwohnung zur Feststellung, ob die Zuständigkeit eines Notars mit Amtsitz in Bayern gegeben ist bzw. des zuständigen Standesamts bzw. der zuständigen Meldebehörde für die Mitteilungspflichten des Notars (Art. 3 AGLPartG). In der Regel reichen die in § 4 Abs. 1 genannten Unterlagen als Nachweise aus.

References: Art. 6
 Art. 3
 § 6
 § 3
 § 6
 Art. 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 Art. 10
 § 4