Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.11.1997&Aktenzeichen=IV%20ZR%20357/96
Timestamp: 2019-07-20 02:10:31+00:00

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BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96 - dejure.org
BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96
https://dejure.org/1997,1086
BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96 (https://dejure.org/1997,1086)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1997 - IV ZR 357/96 (https://dejure.org/1997,1086)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1997 - IV ZR 357/96 (https://dejure.org/1997,1086)
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Erstrecken der sechmonatigen Verjährungsfrist für vertragliche Schadensersatzansprüche auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung - Hemmung eines Schadensersatzanspruches auf Grund von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner - Wirkung der Verjährungshemmung des § 852 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für abtrennbare Teile von Ansprüchen
Keine Hemmung der Verjährung eines abtrennbaren Teils eines Anspruchs bei Verhandlungen allein über anderen Teil
BGB § 852 Abs. 2
Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren Teil
Versicherungsrecht- Sonderfall der Verjährungshemmung des § 852 Abs. 2 BGB
Verjährung und Hemmung der Verjährung bei konkurrierender Vertrags- und Deliktshaftung
NJW 1998, 1142
ZIP 1998, 111
MDR 1998, 347
NZV 1998, 108
VersR 1998, 377
WM 1998, 871
WM 1999, 871
DB 1998, 188
BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12
Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: …
Eine solche Beschränkung der Hemmungswirkung muss sich aus dem Willen der Verhandlungsparteien eindeutig ergeben (BGH, Urteil vom 19. November 1997 - IV ZR 357/96, NJW 1998, 1142).
OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 23 U 187/08
Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des …
Nur ausnahmsweise wirkt die Hemmung nur für einen abgrenzbaren Teil eines Anspruchs nicht, wenn die Parteien nur über bestimmte andere Ansprüche verhandeln (BGH, Urteil vom 19.11.1997, IV ZR 357/96, NJW 1998, 1142;… Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Auflage 2009, § 203, Rn 3 mwN).
OLG Hamm, 26.06.2001 - 27 U 6/01
Zur Haftung eines Hundehalters für die Schäden, die ein Fahrradfahrer beim …
Da die Verhandlung auch nicht auf immaterielle Schadensersatzansprüche oder bestimmte Teilansprüche beschränkt war (vgl. hierzu BGH in NJW 1998, 1142;… Palandt, a.a.O.), konnte sie die Klägerin - auch annehmen, dass die Verhandlungen sämtliche Ansprüche zum Gegenstand haben würden.
OLG Stuttgart, 09.09.2008 - 1 U 152/07
Krankenhaushaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerster …
Dabei beziehen sich die Hemmungstatbestände nicht nur auf Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, sondern auch auf die vertraglichen Ansprüche (BGH VersR 1998, 377).
Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich der dahingehende Wille der Parteien eindeutig ergibt (BGH VersR 1998, 377 m. w. N.).
OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer …
Nur wenn Ansprüche gegen bestimmte Beteiligte ausdrücklich ausgenommen werden, darf davon ausgegangen werden, dass sich die Verhandlungen darauf nicht beziehen (BGH NJW 1965, 295; OLGR Rostock 2002, 89; vgl. auch BGH ZIP 1998, 111 ); das ist jedoch gerade nicht geschehen.
OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05
Architektenvertrag: Verjährung von Ansprüchen, die nicht Gegenstand des …
Abgesehen davon läge es unter den gegebenen Umständen nahe, dass die Parteien hinsichtlich der Erstplanung nur über den mit der Teilschlussrechnung geltend gemachten und deshalb diesen betragsmäßig festgelegten abtrennbaren Teil der erbrachten Erstleistungen verhandelt hätten (vgl. BGH, Urteil v. 19.11.1997 - IV ZR 357/96, NJW 1998, 1142).
OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach strenge Anforderungen zu stellen sind an die Annahme, dass sich verjährungshemmende Verhandlungen ausnahmsweise nur auf einen abtrennbaren Teil der gesamten Ansprüche beziehen sollen (BGH NJW 1998, 1142), muss erst recht gelten für die Annahme, dass nur über eine von mehreren alternativen Anspruchsgrundlagen verhandelt werden soll.
OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Aberkennung der …
OLG Brandenburg, 08.06.2016 - 4 U 113/15
Feststellungsanspruch: Aufrechenbarkeit von Forderungen aus einer Regelbürgschaft …
Entscheidend ist vielmehr zum einen, was die Verhandlungspartner zum Gegenstand ihrer Verhandlungen machen, wobei der Berechtigte im allgemeinen davon ausgehen kann, dass die Verhandlungen sämtliche und nicht nur einen Teil der in Rede stehenden Ansprüche betreffen (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 19.11.1997 - IV ZR 357/96 - Rn. 9).
OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")
An Teilabbrüche von Verhandlungen sind strenge Anforderungen zu stellen, weil nur selten in derartigen Fällen für den Gläubiger eindeutig ist, dass der Schuldner bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt eine Leistung endgültig ablehnt (BGH NJW-RR 1989, 278 f. ; BGH NJW 1998, 1142 ).
OLG Celle, 03.05.2001 - 14 U 223/00
Kfz-Haftpflichtversicherung: Anforderungen an ein die Verjährungshemmung …
OLG Naumburg, 04.11.2004 - 2 U 69/04
OLG Rostock, 31.05.2001 - 1 U 199/99
Amtshaftung - Ergotherapeutin in städtischem Alten- und Pflegeheim - …
LG München II, 14.09.2017 - 12 O 4343/15
Kostenerstattung - Reha-Vorbereitungslehrgang und Fahrtkosten
OLG Hamm, 04.12.2007 - 21 U 45/07
Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog. Drittschadensliquidation bei …
OLG Jena, 29.11.2000 - 4 U 1677/99
Unterschiedlicher Verjährungsbeginn bei Teilregulierung eines Brandschadens und …
KG, 26.06.2006 - 24 U 96/05
Nutzungsentgeltanspruch für Grundstück im Beitrittsgebiet: Berechnung des …

References: § 852
 § 852
 § 852
 § 203
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