Source: https://www.online-scheidung-deutschland.de/scheidungsrecht/aktuell
Timestamp: 2020-07-09 18:01:16+00:00

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Scheidungsrecht Aktuell - Online Scheidung Deutschland
Kostenlose Scheidungsberatung - Beratungshilfeschein bei Sozialhilfe oder Hartz-IV
Was können Sie tun, wenn Ihnen für eine Scheidungsberatung das Geld fehlt?
Sie können beim zuständigen Amtsgericht einen sogenannten Beratungshilfeschein beantragen! Die Inanspruchnahme einer Scheidungsberatung durch einen Rechtsanwalt kostet in der Regel Geld.
Aber was ist also zu tun, wenn Sie über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügen, um die Rechtsanwaltsgebühren z.B. für eine Beratung zur Trennung, Scheidung, zu den für ein Scheidungsverfahren anfallenden Scheidungskosten, zum Unterhalt, zum Zugewinn und so weiter, verfügen?
Der Gesetzgeber hat für solche Fälle, zum Beispiel bei Sozialhilfe oder Hartz-IV-Bezug, die Möglichkeit eröffnet, sogenannte Beratungshilfe zu beantragen.
Beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz kann daher ein Beratungshilfeschein beantragt werden, der dann einem Rechtsanwalt der Wahl vorgelegt wird. Dieser rechnet seine Gebühren anschließend direkt mit dem Gericht ab und kann maximal einen Eigenanteil von 15,- Euro von Ihnen verlangen. Vielfach sehen die Rechtsanwälte allerdings von der Erhebung dieser 15,- Euro ab, so dass Ihnen in diesem Fall für die Scheidungsberatung überhaupt keine Kosten entstehen. Es besteht auch die Möglichkeit direkt zum Rechtsanwalt zu gehen und diesen zu bitten, Beratungshilfe zu beantragen. Für den Fall allerdings, dass der Antrag abgelehnt wird, muss der Antragsteller die angefallenen Rechtsanwaltskosten selbst. Daher ist es meistens ratsam, den Aufwand in Kauf zu nehmen und die Beratungshilfe eigenständig zu beantragen. Grundsätzlich ist jeder Anwalt verpflichtet, Beratungshilfe zu leisten und einen Beratungshilfeschein auch zu akzeptieren, obwohl er für die Beratung eine deutlich geringere Vergütung als üblich erhält. Ablehnen darf der Anwalt eine Beratung nur im Ausnahmefall, wenn er besondere Gründe glaubhaft machen kann.
Abschließend soll nicht unerwähnt bleiben, dass Rechtsanwälte, die eine sogenannte Online Scheidung anbieten, vielfach ebenfalls eine kostenlose Scheidungsberatung anbieten.
Nehmen Sie hierzu gerne unverbindlich Kontakt zu uns auf!
Geschiedene Mutter ändert Kindsnamen gegen den Willen des Vaters
Darf eine Mutter allein den Nachnamen des Kindes bestimmen?
Ob allein die Mutter demnächst ohne Zustimmung des Vaters den Nachnamen gemeinsamer Kinder ändern kann, wird seit Beginn des neuen Jahres mit viel Aufregung in Familienrechtskreisen diskutiert. Grund dafür ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 2020, der einem Antrag der Kindesmutter zur Änderung des Namens ihrer Tochter stattgab, obwohl der leibliche Vater widersprach.
Die Familiensache vor dem OLG Frankfurt handelte von einer geschiedenen Mutter, die die Umbenennung eines gemeinsamen Kindes ohne die Einwilligung ihres früheren Partners beantragte. Das Mädchen sollte den Nachnamen des neuen Ehemanns ihrer Mutter erhalten. Die Mutter selbst trug diesen Namen bereits. Zudem war aus ihrer aktuellen Ehe bereits ein Kind hervorgegangen, das ebenfalls den Nachnamen des aktuellen Ehemanns trägt. Hinzu kommt, dass das Mädchen seit circa sechs Jahren keinen Kontakt mehr zu ihrem leiblichen Vater hatte. Außerdem hatte die Tochter bereits den Wunsch geäußert, den Namen ihres Stiefvaters annehmen zu wollen.
Bevor die Mutter vor das OLG zog, hatte sie bereits in erster Instanz vor dem Amtsgericht den gleichen Antrag gestellt – jedoch ohne Erfolg.
Der Beschluss des OLG Frankfurt
Nun gab ihr das OLG Frankfurt überraschenderweise recht. Überraschend ist der Beschluss deshalb, weil nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine derartige Namensänderung die Gefährdung des Kindeswohls vorliegen muss. Wann das Kindeswohl gefährdet ist, richtet sich nach § 1666 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches:
Eine Gefährdung des Kindeswohls ist im vorliegenden Fall wohl kaum anzunehmen. Auch wenn das Mädchen ihren Vater seit 2014 nicht mehr begegnet war, ist dieser Umstand noch kein Grund für die Annahme, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl oder das Vermögen des Kindes gefährdet ist.
In ihrer Begründung führten die Richter dennoch an, dass die Distanz zwischen Vater und Tochter aufgrund der abgebrochenen Verbindung genauso wie die Belastung des seelischen Wohls des Kindes durch die Namensverschiedenheit mit ihrer Mutter und ihrer Halbschwester groß seien. Folglich hielten sie den Antrag der Mutter für begründet und beschlossen so die Namensänderung des Kindes. Die Namensänderung des Kindes kann jedoch erst erfolgen, wenn der Beschluss des OLG rechtskräftig geworden ist.
Fazit: Beschwerde vor dem BGH könnte Erfolg haben
Die Begründung des OLG Frankfurt gereicht offensichtlich nicht zur Darstellung einer Gefährdung des Kindeswohls. Offenbar haben sich die Richter weniger an einer Gefährdung des Kindeswohls als vielmehr an einer Förderung des Kindeswohls orientiert. Dabei haben sie insbesondere Rücksicht auf die Haltung des Kindes, die innere Bindung des Kindes zu ihrer Mutter und ihrem Stiefvater sowie auf die Kontinuität und Stabilität in den Erziehungsverhältnissen des Kindes genommen. Damit lässt sich das Urteil nachvollziehen, gerade mit Hinblick auf den Willen des Kindes. Allerdings wird spannend zu sehen sein, ob der Beschluss vor dem BGH als höchster Instanz für Zivilsachen standhalten kann, zumal die Beschwerde des Vaters bereits zugelassen worden ist.
Düsseldorfer Tabelle 2020 - Unterhalt - was ändert sich im Jahr 2020
OLG Düsseldorf bestimmt: Es gibt mehr Geld für Trennungskinder
Alle Jahre wieder, ab dem 1. Januar 2020 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Sie regelt im wesentlichen die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes. Obwohl der seit 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen Tabelle keine Gesetzeskraft innewohnt, halten sich die Familiengerichte an die in der Tabelle angegebenen Unterhaltsbeträge.
Wie groß sind die Veränderungen für Trennungskinder und Alleinerziehende tatsächlich?
Düsseldorfer Tabelle - A. Kindesunterhalt
(§ 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag
Beim Vergleich der neuen Tabelle mit der Tabelle aus dem Jahr 2019 fällt auf, dass die Änderungen ausschließlich Betragssteigerungen zum Inhalt haben. Schaut man sich den geringsten Betrag für Kinder im Alter von 0 bis 5 an, ist festzustellen, dass dieser um EUR 15 von bislang EUR 354 auf EUR 369 gestiegen ist. Dies entspricht einer Erhöhung von circa 4,24 %.
Kinder, die ihr 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, profitieren in geringerem Ausmaß. In der niedrigsten Einkommensgruppe steigt für sie der Betrag um lediglich EUR 3 von EUR 527 auf EUR 530. Dies entspricht gerade einmal einer Steigerung von 0,57 %. Prozentual weisen die Steigerungen in den weiteren Einkommensklassen nur minimale Unterschiede zu den Steigerungen der ersten auf.
Um zu ermitteln, ob Unterhaltsberechtigte im kommenden Jahr 2020 tatsächlich mehr im Portemonnaie haben, muss die Steigerung mit der Inflationsrate verglichen werden. Die Inflationsrate betrug im Jahr 2019 durchschnittlich 1,43 % (Quelle: Statistia). Beim Vergleich der beiden Steigerungsraten ist zu erkennen, dass Kinder unter 6 Jahren deutlich mehr Kaufkraft besitzen werden und die Kaufkraft von Kindern ab 18 Jahre sogar abnehmen wird, da die Steigerungsrate hinsichtlich des Unterhaltsbetrages ihrer Altersklasse unter der der Inflationsrate liegt. Absolut betrachtet kann diese Altersgruppe dennoch deutlich mehr Geld ausgeben, was mit Blick auf deren höheres Alter nur gerecht erscheint. Schließlich bieten sich Kindern unter 6 Jahren erheblich weniger Möglichkeiten, ihr Geld selbständig auszugeben als Volljährigen.
Gibt es die Express-Scheidung demnächst ohne Anwalt beim Standesamt?
Das deutsche Familienrecht ist kompliziert und Scheidungen vom ehemaligen Gatten nicht nur schmerzhaft, sondern auch mitunter mit nicht unerheblichen Scheidungskosten und gegenseitigen Zahlungsverpflichtungen verbunden. Das ist ein Problem, zumal beide Gesichtspunkte den nach einer Scheidung notwendigen Neustart wesentlich beeinflussen. Jemand, der finanziell und mental am Boden ist, kann mitunter nicht so leicht wieder aufstehen und benötigt eventuell Unterstützung. Daher muss allen an dem Scheidungsverfahren Beteiligten daran gelegen sein, sämtliche Prozesse zu vereinfachen und zu vergünstigen.
Im Rahmen dieser Debatte hat der Bundesverband der Deutschen Standesbeamten (BDS) nun den Vorschlag gemacht, statt mit einem Rechtsanwalt zu Gericht, lediglich mit seinem Noch-Ehegatten zum Standesamt zu gehen und sich dort durch Erklärung der Scheidungsabsicht vor einem Standesbeamten scheiden zu lassen.
Was genau schlägt der BDS vor?
Der BDS bezeichnet seinen Vorschlag als „Express-Scheidung vor dem Standesamt“. Dies beinhaltet, dass scheidungswillige Ehegatten eine Online-Scheidung bei den zuständigen Standesämtern durchführen können. Hierbei handelt es sich dann im juristischen Sinne nicht mehr um einen Gerichtsbeschluss, sondern um einen Verwaltungsakt. Konkret würde unter anderem an § 1564 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gesägt:
FAQ oder "Häufig gestellte Fragen" zum Thema einvernehmliche Scheidung.
Was Sie schon immer über eine einvernehmliche Scheidung wissen wollten und mehr finden Sie jetzt in unseren FAQ zum Thema.
Was bedeutet einvernehmliche Scheidung?
Einvernehmliche Scheidung bedeutet, dass das Gericht nur noch über die Scheidungsvoraussetzungen selbst und gegebenenfalls über den Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) entscheiden muss. Hinsichtlich aller anderen Folgesachen wie z.B. Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Vermögensaufteilung, Sorgerecht und Umgangsrecht für die Kinder haben die Ehegatten untereinander eine einvernehmliche Regelung getroffen.
Das Gericht muss also nicht mehr über eventuelle gegenseitige Ansprüche und Forderungen entscheiden, über die gestritten wird. Die einvernehmliche Scheidung ist die schnellste und kostengünstigste Möglichkeit geschieden zu werden. Wenn Sie ihr Scheidung online beauftragen, ergeben sich in der Regel weitere Vorteile in Bezug auf Kosten und Verfahrensdauer.
Wie ist der Ablauf einer einvernehmliche Scheidung?
Wie läuft die einvernehmliche Scheidung ab?
Der Ablauf bei einer einvernehmlichen Scheidung ist erfeulich schnell umrissen:
Das Einvernehmen zwischen den Ehegatten in allen strittigen Punkten sollte vorliegen.
Ein Scheidungsanwalt muss (ggf. online) beauftragt werden
Der Scheidungsantrag wird bei Gericht eingereicht
In einem kurzen Gerichtsverfahren wird die Ehe geschieden
Bei der einvernehmlichen Scheidung muss nur ein Ehegatte einen Scheidungsanwalt beauftragen, der dann den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreicht. Der andere Ehegatte kann einfach dem Scheidungsantrag zustimmen und muss keinen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Auf diesem Weg können schon mal fünfzig Prozent der Rechtsanwaltskosten eingespart werden.
Eine einvernehmliche Scheidung ist immer die kostengünstigste Art sich scheiden zu lassen! Aber auch bei der einvernehmlichen Scheidung fallen Gerichts -und Rechtsanwaltskosten an. Gerne erstelle ich Ihnen einen kostenlosen individuellen Kostenvoranschlag oder nutzen Sie meinen Kostenrechner um die anfallenden Kosten zu berechnen.
Braucht man einen Anwalt für die einvernehmliche Scheidung?
Ja, auch für die einvernehmliche Ehescheidung braucht man zumindest einen Rechtsanwalt, der den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht und später den Scheidungsantrag stellt. Es muss aber kein zweiter Rechtsanwalt beauftragt werden und die anfallenden Gebühren für den Anwalt können natürlich auch untereinander geteilt werden.
Welche Erfahrungen gibt es bei einvernehmlichen Scheidungen & Online Scheidung
Wir können hier nur von den Erfahrungen unserer Mandanten und Mandantinnen sprechen. Und da lassen wir am liebsten unsere Mandanten und Mandantinnen selbst sprechen. Wir erhalten ausschließlich positive Rückmeldungen unserer Mandanten nach der Scheidung. Wir sind sowohl bei Anwalt.de bei Google und Meinungsmeister als Dienstleister gelistet und stellen uns dort den öffentlichen Bewertungen unserer Mandanten und Mandantinnen.
Ein Scheidungsverfahren dauert in der Regel 6-8 Monate, wenn nicht vor Gericht langwierig über Unterhalt, Vermögen oder die Kinder gestritten wird. Sofern alle Streitpunkte einvernehmlich geregelt sind und ggf. sogar auch der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden muss, kann eine einvernehmliche Scheidung auch bereits nach 6-8 Wochen abgeschlossen sein.
Welches Gericht ist bei der einvernehmlichen Scheidung zuständig?
Zuständig ist das Familiengericht am Wohnort der Ehegatten. Wenn Sie gemeinsame minderjährige Kinder haben, ist das Familiengericht am Wohnsitz des Elternteils zuständig, bei dem die Kinder leben. Sofern kein Ehegatte mehr am ehemaligen gemeinsamen Wohnsitz lebt, ist das Gericht am Wohnsitzort des Antragsgegners zuständig.
Wichtig: Die Zuständigkeit des Familiengerichtes richtet sich nicht nach dem Kanzleisitz des beauftragten Scheidungsanwaltes!
Muss bei der einvernehmlichen Scheidung auch das Trennungsjahr eingehalten werden?
Der Ablauf des Trennungsjahres ist in jedem Fall Voraussetzung für die Ehescheidung, also auch bei der einvernehmlichen Scheidung.
Wo muss man den Antrag auf einvernehmliche Scheidung stellen?
Zunächst muss mindestens ein Anwalt (ggf. online) beauftragt werden.
Der Antrag auf Durchführung der einvernehmlichen Scheidung wird durch den beauftragten Rechtsanwalt bei dem zuständigen Familiengericht eingereicht.
Was werde ich bei der einvernehmlichen Scheidung von dem Richter oder der Richterin gefragt?
Bei der einvernehmlichen Scheidung werden Sie von der Richterin oder dem Richter zunächst gefragt seit wann Sie getrennt leben, um zu prüfen, ob das Trennungsjahr auch tatsächlich abgelaufen ist.
Dann werden Sie gefragt, ob Sie auch wirklich geschieden werden möchten und keine Möglichkeit mehr sehen, die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherzustellen. Abschließend wird kurz der Versorgungsausgleich (Rentenausgleich besprochen und gefragt, ob die Auskünfte der Rentenversicherungen zutreffend sind. Anschließend wird das Gericht den Scheidungsbeschluss erlassen.
Was ist eine Scheidungsfolgevereinbarung?
Eine Scheidungsfolgevereinbarung ist eine vertragliche Vereinbarung zu den Scheidungsfolgen wie z.B. Unterhalt und Vermögen, Haushaltsgegenständen, Sorgerecht usw..
Für eine einvernehmliche Scheidung ist eine schriftliche Scheidungsfolgevereinbarung in der Regel nicht nötig!
Wenn die Ehegatten aber eine verbindliche und rechtsgültige Vereinbarung treffen möchten, so sind teilweise bestimmte gesetzlich vorgesehene Formerfordernisse einzuhalten.
Eine Scheidungsfolgevereinbarung ist laut Gesetz zumindest zum Teil formbedürftig. Das bedeutet dass Sie notariell beurkundet oder vor Gericht abgeschlossen werden muss und somit nicht unerhebliche Kosten verursacht.
Eine verbindliche vertragliche Regelung z.B. zum nachehelichen Unterhalt, zum Güterrecht und der Vermögensauseinandersetzung oder auch zum Ausschluss oder der Abänderung des Versorgungsausgleiches bedarf der notariellen Beurkundung oder aber eines gerichtlichen Vergleiches, bei dessen Abschluss vor Gericht beide Eheleute anwaltlich vertreten sein müssen. Eine Regelung zur Aufteilung der Haushaltsgegenstände benötigt allerdings keine besondere Form und kann z.B. auch mündlich getroffen werden.
Eine einvernehmliche Scheidung setzt voraus, dass das Gericht nur noch über die Ehescheidung und nicht weiterhin über die Scheidungsfolgen wie z.B. Unterhalt, Vermögen oder das Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder entscheiden muss.
Die Ehegatten sollten also hinsichtlich dieser Scheidungsfolgen eine Einigung herbeigeführt haben. Eine solche Einigung muss nicht zwingend schriftlich und formgerecht erfolgen. Für das einvernehmliche Scheidungsverfahren reicht es aus, wenn sich die Ehegatten einig sind und in dem Scheidungsverfahren keine weiteren Anträge z.B. zur Zahlung von Unterhalt gestellt werden. Das Gericht entscheidet dann nur über den Antrag auf Ehescheidung und führt soweit erforderlich den Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) durch.
Heiraten und ins Ausland ziehen – bei der Trennung drohen Überraschungen!
Die neue EU Güterrechtverordnung
Für alle Paare, die nach dem 29. Januar 2019 geheiratet haben, kann es zu bösen Überraschungen kommen, wenn sie nach der Heirat ins Ausland ziehen oder im Ausland geheiratet haben und dort leben.
Denn ab dem 29. Januar 2019 ist die Europäische-Güterrechtsverordnung (EuGüVO) in Kraft getreten und diese regelt, welches Recht bei einer Scheidung im Hinblick auf eine Vermögensauseinandersetzung, also der güterrechtlichen Auseinandersetzung, angewendet wird.
Ab dem 29. Januar 2019 gilt die EuGüVO - Welches Recht gilt denn nun?
Für alle Ehen, die nach dem 29. Januar 2019 geschlossen wurden gilt nun grundsätzlich, dass diesbezüglich das Recht des Staates Anwendung findet, in welchem sich der „erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung“ befindet.
Diese komplexe Regelung lässt sich durch ein einfaches Beispiel veranschaulichen: Wenn ein deutsches Paar unmittelbar nach der Heirat für ein paar Jahre nach Thailand zieht oder auch in Thailand heiratet und zunächst dort gemeinsam lebt, ist im Falle der Scheidung hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung des Vermögens thailändisches Recht anzuwenden und zwar auch dann, wenn die Eheleute später wieder vor einer Trennung viele Jahre in Deutschland gelebt haben.
Wie kann man diese Problematik umgehen? - Eine “Rechtswahl-Vereinbarung” kann helfen
Dieses überraschende Ergebnis kann allerdings durch eine entsprechende Rechtswahl-Vereinbarung zwischen den Eheleuten umgangen werden. So können die Ehegatten durch eine vorgenannte Vereinbarung für den Fall einer Scheidung die Anwendung deutschen Rechtes für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung vereinbaren.
Deswegen sollten sich alle Paare, die unmittelbar nach der Heirat im Ausland gelebt haben oder dies planen, rechtlich beraten lassen und gegebenenfalls einen Ehevertrag bzw. eine Vereinbarung zur Rechtswahl treffen.
Vorsicht: Bei der Vereinbarung ist einiges zu beachten
Dabei ist noch einmal Vorsicht geboten: Es muss darauf geachtet werden, welches Recht überhaupt wirksam vereinbart werden darf (hier gibt es teilweise Einschränkungen) und welche Formvoraussetzungen erfüllt sein müssen und vor allen Dingen, welche Konsequenzen sich im Falle der Scheidung im speziellen Einzelfall ergeben.
Nach deutschem Recht bedarf z.B. eine Vereinbarung zur Rechtswahl grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Nur für den Fall, dass sie im Ausland vorgenommen wird, ist es ausreichend, wenn diese den für den Ehevertrag geltenden Formerfordernissen des gewählten Rechts oder des Rechts am Ort der Rechtswahl entspricht.
Von der Frage, welches Recht für die vermögensrechtliche/güterrechtliche Auseinandersetzung anzuwenden ist, ist die Frage zu unterscheiden, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Ehe geschieden werden kann. Hier wird es dann leider noch einmal etwas komplizierter, wiederrum müssen EU-Vorschriften geprüft werden.
Danach ist primär das Scheidungsrecht des Staates anwendbar, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Scheidungsgerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Doch auch bei der Frage des anzuwendenden Scheidungsrechtes haben die Eheleute die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu treffen. Das internationale Scheidungs- und Güterrecht ist also durchaus komplex und es kann zu bösen Überraschungen bei einer Scheidung kommen.
Fazit: Bei Heirat/Heiratsplänen mit jeglichem Auslandsbezug sollte man sich vertiefend informieren und gegebenenfalls beraten lassen
Deswegen ist allen Paaren mit Auslandbeteiligung oder Ehegatten die es ins Ausland zieht, zu empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und gegebenenfalls eine Scheidungsfolgevereinbarung bzw. eine Rechtswahlvereinbarung zu treffen.
Checkliste: Eignet sich die Online-Scheidung für mich?
Bei Scheidung: Berliner Testament unwirksam
Ein sogenanntes Berliner Testament, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen, ist nach der Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg gem. Beschluss vom 26.09.2018 im Falle der Ehescheidung unwirksam.
Ein Testament ist auch dann unwirksam, wenn zudem Zeitpunkt an dem ein Ehegatte stirbt, die Voraussetzungen der Ehescheidung vorlagen und der Verstorbene zuvor die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hat.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn festgestellt werden kann, dass die Eheleute beim Abfassen des Testaments auch im Fall der Scheidung die Gültigkeit des gemeinschaftlichen Testamentes festlegen wollten.
In dem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein gemeinschaftliches, ein sogenanntes Berliner Testament verfasst, das den jeweils Überlebenden zum Alleinerben macht.
Später trennten sich die die Eheleute und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin einsetzte; die Ehefrau sollte leer ausgehen.
Später reichte diese die Scheidung ein wobei der Ehemann der Scheidung zustimmte. Im weiteren Verlauf haben die Eheleute zunächst das Scheidungsverfahren ausgesetzt, um im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu überdenken, ob nicht doch eine Fortsetzung der Ehe in Betracht kommt, als kurz darauf der Ehemann starb.
Die Ehefrau und die Adoptivtochter stritten sich sodann um das Erbe. Beide hielten sich allein für erbberechtigt.
Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass die Bereitschaft zur Durchführung des Mediationsverfahrens nicht zur Folge hat, dass die zuvor erklärte Zustimmung zur Ehescheidung entfalle.
Dies kann nur dann gelten, wenn klargestellt würde, dass die Ehe auch weiterhin Bestand haben soll.
Die „Aufhebung“ der Ehe – (k)eine Alternative zur Scheidung?
Wenn sich ein Ehepaar scheiden lassen will, müssen die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen. Hierzu müssen die Ehegatten in der Regel das sogenannte Trennungsjahr durchleben. Die Aufhebung der Ehe unterliegt keiner solchen Anforderung. Da kann sich einem schon einmal die Frage stellen, ob die „Annullierung“ der Ehe eine „schnelle“ Alternative zur Scheidung darstellen kann.
„Annullierung“ der Ehe gibt es nicht (mehr)
Das deutsche Recht kennt seit 1998 keine Annullierung der Ehe (mehr). Durch die Annullierung wurde die Ehe mit Wirkung für die Vergangenheit als „von Anfang an als unwirksam“ erklärt. Heutzutage kann die Ehe in speziellen Fällen aufgehoben werden. Die Aufhebung der Ehe entfaltet jedoch keine Rückwirkung in die Vergangenheit. Die Aufhebung ist umgangssprachlich nach wie vor als „Annullierung“ geläufig.
Die Scheidung ist der reguläre Weg, um eine Ehe zu beenden. Zentrale Voraussetzung der Scheidung ist das Durchleben des Trennungsjahres.
Bei besonders kurzen Ehen herrscht der verbreitete Irrtum, dass diese einfach aufgehoben werden können. Dies ist allerdings nicht so. Auch bei kurzen Ehen ist in aller Regel das Trennungsjahr abzuwarten, bevor die Scheidung eingereicht werden kann.
Die Aufhebung der Ehe ist die durch Gericht verfügte Beendigung der Ehe aufgrund einer fehlerhaften Eheschließung.
Die Ehe ist ein grundrechtlich geschütztes Institut, das Verantwortung mit sich bringt. Die Ehegatten tragen sowohl emotionale als auch wirtschaftliche sowie rechtliche Verantwortung füreinander. Deswegen unterliegt die Eheschließung einigen Voraussetzungen, die zu erfüllen sind. Eine Aufhebung der Ehe kommt dann in Betracht, wenn diese Voraussetzungen der Eheschließung nicht vorlagen.
Liegen die Voraussetzungen der Eheschließung hingegen vor, stellt die Aufhebung keine Alternative zu einem Scheidungsverfahren dar.
Voraussetzungen einer Annullierung
Eine Ehe kann dann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Heirat nicht vorlagen oder ein bestimmtes gesetzliches Verbot eingreift.
Fehlende Voraussetzung zur Trauung/ Verbote
Wenn die Ehe nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner oder unter Abgabe einer Bedingung erklärt wurde oder wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung geschäftsunfähig war, kann die Ehe auf Antrag durch das Familiengericht aufgehoben werden.
Grundsätzlich können nur volljährige Partner heiraten, so dass eine Ehe auch dann aufgehoben werden kann, wenn sie mit einem Minderjährigen geschlossen wurde.
Eine Kinderehe mit einem unter 16-jährigen Partner kann in Deutschland nicht wirksam geschlossen werden. Eine solche Ehe ist seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderehe unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn sie nach dem Recht eines anderen Staates wirksam geschlossen wurde. Eine solche Kinderehe muss nicht gerichtlich aufgehoben werden, sie ist automatisch eine Nichtehe. Ab dem 16. Lebensjahr besteht allerdings die Möglichkeit, eine Erlaubnis beim Familiengericht zu beantragen, dass man eine Ehe eingehen darf, obwohl das Kriterium der Volljährigkeit noch nicht erfüllt ist.
Die Aufhebung ist zudem möglich, wenn die Ehe entgegen gesetzlicher Verbote geschlossen wurde. Ein solches Verbot besteht beispielsweise im Eingehen einer Doppel-Ehe. Ferner ist es verboten, eine Ehe zwischen Verwandten gerader Linie sowie Geschwistern einschließlich Halbgeschwistern einzugehen.
Nachträgliche Gründe
Das Gesetz sieht zudem nachträglich Gründe für eine Aufhebung vor. Danach kann die Ehe aufgehoben werden, wenn sich ein Ehegatte bei Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand, § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ein solcher Fall kann etwa bei Drogen- oder Alkoholmissbrauch vorliegen.
Ferner kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn der Ehepartner nicht wusste dass es sich um eine Eheschließung handelte (1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder über Umstände arglistig getäuscht wurde, bei deren Kenntnis er die Ehe nicht geschlossen hätte, soweit sich die Täuschung nicht auf Vermögensverhältnisse bezieht (1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Ein Aufhebungsgrund ist danach beispielsweise regelmäßig gegeben, wenn ansteckende Krankheiten wie eine HIV-Infektion verschwiegen wurden.
Ein weiterer Aufhebungsgrund liegt etwa vor, wenn ein Ehegatte widerrechtlich durch Drohung zur Eheschließung bestimmt worden ist (§ 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB) oder sich beide Ehegatten bei Eheschließung einig waren, keine ehelichen Verpflichtung eingehen zu wollen (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB), sie also eine Scheinehe eingehen wollten.
Heiratsschwindler: Kann die Ehe aufgehoben werden?
Der Heiratsschwindel ist nicht nur ein aus filmischen Dramen bekanntes Phänomen, es tauchen tatsächlich immer wieder Fälle auf, in denen Menschen auf Heiratsschwindler hereinfallen. Häufig kommt es gar nicht zur Eheschließung, sondern die Eheschließung wird den Opfern vielmehr schlicht in Aussicht gestellt, um sie um Geld- oder Vermögenswerte zu betrügen.
Für den Fall der Eheschließung kommt eine Aufhebung allerdings nur in Betracht, wenn ein weiterer Grund hinzutritt. Denn eine Ehe kann im Fall der arglistigen Täuschung nur aufgehoben werden, soweit sich die Täuschung nicht auf die Vermögensverhältnisse bezieht.
Die Aufhebung der Ehe hat keine Rückwirkung für die Vergangenheit, d.h. das eheliche Verhältnis endet mit Wirkung für die Zukunft. Durch die Aufhebung kann sich ein nacheheliches Verhältnis ergeben; dadurch ist die Aufhebung der Ehe gegebenenfalls nicht folgenlos. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 1318 BGB. Danach finden in gewissen Fällen Vorschriften über die Scheidung Anwendung.
Psychoterror – muss ich mich im Trennungsjahr psychisch fertig machen lassen?
Es gibt viele Fälle, in denen sich Ehepaare im Guten auseinander gehen und die Vorteile einer einvernehmlichen Scheidung erfahren.
So friedlich läuft es - für alle Beteiligten in der Regel zum Leidwesen - nicht immer. Fälle, in denen eine Partnerin oder ein Partner enorm unter dem Verhalten des Anderen zu leiden hat, gibt es immer wieder. In solchen Extremfällen, zum Beispiel bei ständig anhaltenden Psychoterror, kann – wie das Kammergericht Berlin zeigt (Az. 13 WF 183/17) – eine Härtefallscheidung Erfolg haben.
Grundsatz: Härtefallscheidung nur in Ausnahmen
Von der Härtefallscheidung ist die Rede, wenn eine Ehe vorzeitig, d.h. vor Ablauf des Trennungsjahres, geschieden werden soll. An die Härtefallscheidung sind strenge Anforderungen zu stellen, d.h. sie ist nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen möglich.
Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist gem. § 1565 Abs. 2 BGB dann möglich, wenn in der Person des anderen Ehegatten so schwerwiegende Gründe vorliegen, dass es für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde, bis zum Ablauf des Trennungsjahres warten zu müssen.
Die unzumutbare Härte muss sich auf das Eheband, d.h. auf das „Weiter-miteinander-verheiratet-sein“ beziehen und nicht bloß auf das eheliche Zusammenleben, (BGH mit Urt. v. 05.11.1980, Az.: IVb ZR 538/80).
Härtefallscheidung bei Psychoterror
In dem der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrundeliegenden Fall strebte der Ehemann eine Härtefallscheidung an. Die unzumutbare Härte begründete er damit, dass seine Frau unter Zwangsstörungen und Wahnvorstellungen leide. In Folge der Krankheit habe sie ihm gegenüber Morddrohungen verübt und ihm zudem nachgestellt.
Der Mann litt unter dem gezeigten Verhalten seiner Frau in der Art, dass er selbst mit Panikattacken und schweren depressiven Verstimmungen zu kämpfen hatte. Dies wirkte sich auch auf seine Berufstätigkeit aus, da er durch seinen gesundheitlichen Zustand nur verringert arbeitsfähig war und sogar wiederholt arbeitsunfähig war.
Das Gericht entschied, dass ein Fehlverhalten eines Ehegatten, das sich aus dem Ausbrechen psychischer Erkrankungen oder der Verschlimmerung von solchen ergebe, für sich genommen regelmäßig kein Härtefallgrund sei.
Dies sei allerdings anders, wenn das aus der Krankheit herrührende Fehlverhalten des Ehegatten massive Auswirkungen auf den anderen Ehegatten habe. Dies sei hier der Fall, da der Ehemann durch das Verhalten der Ehefrau unter Panikattacken und Selbstmordgedanken gelitten habe. Das Trauma des Ehemanns könne durch andere Schutzmaßnahmen nicht beseitigt werden, so dass dem Ehemann daher nicht zugemutet werden könne, den Ablauf des Trennungsjahres abzuwarten.
Die Rechtsprechung hat weitere Fälle entschieden, in denen sich die unzumutbare Härte aus der im weitesten Sinne psychischen Einwirkung der Ehegatten aufeinander ergeben kann.
Befürchtung des Selbstmordes
In einem anderen Fall hat das Amtsgericht Dortmund entschieden, dass einer Härtefallscheidung stattzugeben sei, wenn die Konflikte unter den Eheleuten soweit fortgeschritten sein, dass die Eheleute nicht mehr miteinander auskommen und die Befürchtung aufkommt, die Konflikte könnten aus Verzweiflung gar in einer Selbsttötung eines Ehegatten enden (vgl. AG Dortmund, 22.09.2004, Az.: 174 f 226/04).
„Irgendwann bringe ich sie um“ - Morddrohung als Härtefallgrund
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte einem verhältnismäßig ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Härtefallgrund vorliegt, wenn der Ehegatte ernstliche Morddrohungen die Ehegattin betreffend äußerte. Der Ehemann hatte zuvor massive Morddrohungen bezüglich seiner Ehefrau gegenüber Dritten geäußert. Zudem hatte er ohne Einverständnis der Ehefrau die von dieser verfassten erotischen Kurzgeschichten veröffentlicht und dadurch ihre Intimsphäre verletzt (Brandenburgisches Oberlandesgericht. 18.01.2001, Az.: 9 UF 166/00).
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine Härtefallscheidung nicht nur bei körperlicher Gewalt und körperlicher Misshandlung in Betracht kommen kann, sondern auch, wenn ein Ehegatte unter dem Verhalten des Anderen psychisch derart zu leiden hat, dass ihm das Abwarten des Trennungsjahres nicht mehr zugemutet werden kann. Das schlichte Vorliegen von psychischen Erkrankungen hat jedoch in der Rechtsprechung bislang nicht ausgereicht, um eine Härtefallscheidung anzunehmen.
Die Erziehungsrente - Unbekannt aber hilfreich?
Die Erziehungsrente genießt nur wenig Bekanntheit, dabei kann sie eine große Hilfe für die Betroffenen darstellen. Doch wer kann sie beanspruchen? Sie steht grundsätzlich den Elternteilen zu, die ein Kind aufziehen und deren (geschiedener) Ehepartner verstirbt. In diesen Fällen soll die Erziehungsrente als finanzielle Erleichterung für den durch den Todesfall weggefallenen aber oftmals dringend benötigten Kindesunterhalt dienen.
Unterhaltsersatz
Elternteile, die ein Kind betreuen, haben gegen den anderen Elternteil einen Anspruch auf den sog. Kindesunterhalt. Der nicht betreuende Elternteil ist für das Kind unterhaltsverpflichtet. Die Höhe des Kindesunterhalts richtet nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle.
Verstirbt nun der Unterhaltsverpflichtete, stellt dies nicht nur einen großen Einschnitt in das Leben des betroffenen Kindes dar, das nun einen Elternteil verloren hat. Vielmehr ist es daneben für den betreuenden Elternteil oftmals ein herber finanzieller Rückschlag. Denn viele Alleinerziehende sind dringend auf den Kindesunterhalt angewiesen. In diesen Fällen soll die Erziehungsrente Abhilfe leisten: Sie soll eine Art Unterhaltsersatz darstellen und den Betroffenen finanzielle Unterstützung leisten.
Die Erziehungsrente hat verschiedene Voraussetzungen. Zunächst setzt sie voraus, dass die Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden wurde bzw. aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist und der frühere Ehepartner verstorben ist.
Der Antragssteller muss zudem ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehepartners aufziehen, das noch nicht 18 Jahre ist.
Ferner kann die Erziehungsrente kann auch für ein eigenes behindertes Kind oder ein behindertes Kind des Ehepartners unabhängig vom Alter des Kindes beansprucht werden, wenn dieses vom Antragsstellenden erzogen wird.
Die Erziehungsrente gilt auch für Stiefkinder und Pflegekinder, ferner auch für Enkelkinder oder Geschwister, wenn sie vom Antragsstellenden erzogen werden.
Als weitere Voraussetzung muss der Antragssteller unverheiratet geblieben sein, er darf also keine weitere Ehe mehr eingegangen sein oder eine Lebenspartnerschaft begründet haben.
Wichtig ist, dass sich die Erziehungsrente nicht, wie man zunächst meinen könnte, aus der Versicherung des geschiedenen Ehepartners ableitet, wie dies beispielsweise bei der Witwen-/Witwerrente der Fall ist. Vielmehr entstammt die Versicherung aus der eigenen Versicherung des Antragsstellers. Dies hat zur Folge, dass die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren zu erfüllen ist.
Exkurs: Die Allgemeine Wartezeit normiert eine Mindestversicherungszeit. Leistungen aus der Rentenversicherung kann danach nur derjenige beanspruchen, der ihr bereits eine gewisse Zeit lang angehört hat. Im obigen Fall ist also eine Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erforderlich.
Neben der Erziehungsrente kann zudem auch die Waisenrente gezahlt werden. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die eingetragene Lebenspartnerschaft.
Die Höhe der Erziehungsrente entspricht der Höhe der vollen Erwerbsminderungsrente.
Genauso wie bei der Witwen-/Witwerrente wird das eigene Einkommen angerechnet, soweit es den Freibetrag übersteigt. Der Freibetrag liegt derzeit in den alten Bundesländern bei 845,59 EUR und in den neuen Bundesländern bei 810,22 EUR. Hinzu tritt ein Freibetrag für jedes Waisenrente berechtigte Kind.
Die Erziehungsrente wird nicht automatisch gezahlt, sie muss vielmehr beantragt werden. Wenn sie innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Voraussetzungen vorlagen, beantragt wird, wird die Erziehungsrente rückwirkend gezahlt. Wird sie später beantragt, wird die Rente erst ab dem Monat der Antragsstellung gezahlt.
Die Erziehungsrente entfällt mit Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erziehungsrente wegfallen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Rentenempfänger eine neue Ehe eingeht, das betreffende Kind 18 Jahre alt wird oder der Rentenempfänger das Rentenregelalter erreicht.
Der Seitensprung in der Ehe – Auswirkungen auf die Scheidung?
Es ist ein häufiger Trennungs- und Scheidungsgrund sowie ein absoluter Beziehungskiller: Der Seitensprung. Für die meisten Menschen ist der Seitensprung auch in einer modernen Gesellschaft schlicht unverzeihlich. Für die Betroffenen ist der Schmerz, hintergangen worden zu sein, verständlicherweise groß. Gerade dann mag sich die Frage stellen, ob sich der Seitensprung auf die Scheidung auswirkt.
Wichtigste in Kürze zusammengefasst
Der Seitensprung ist für die Scheidung in den meisten Fällen unerheblich, denn in Deutschland gibt es kein Schuldprinzip mehr. Nur in Ausnahmefällen, in denen die Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts grob unbillig wäre, kann sowohl der Trennungsunterhalt als auch den nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen oder gemindert werden.
Ging ein Ehegatte zu früheren Zeiten fremd und es kam deswegen zur Trennung, spielte dies für die Scheidung eine Rolle. „Schuldig geschieden!“, wäre die Befürchtung gewesen. Denn früher wurde der Grund der Trennung im Scheidungsverfahren erforscht und daraufhin festgestellt, welcher Ehegatte die „Schuld“ für das Aus der Ehe trage. Wer Ehebruch begangen hat, lieferte einen entsprechenden Grund. Das Schuldprinzip wirkte sich diese Entscheidung zum Beispiel nachteilig auf etwaige Unterhaltsansprüche aus. Dies hatte zur Folge, dass dem „Ehebrecher“ die Streichung der etwaigen Unterhaltsansprüche drohte.
Mittels einer Reform vor über 30 Jahren wurde das Schuldprinzip letztlich abgeschafft. Seither spielt der Grund der Trennung für die Scheidung in der Regel keine Rolle mehr.
Die Ehe wird nach § 1565 Abs. 1 S. 1 BGB nämlich dann geschieden, wenn sie gescheitert ist.
Weitestgehend folgenlos?
Heutzutage ist für die Scheidung nur noch entscheidend, ob die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, also insbesondere das Trennungsjahr eingehalten wurde. Persönliche Verfehlungen oder menschliche Fehltritte sind für die rechtlichen Scheidungsfolgen regelmäßig nicht mehr entscheidend.
Insbesondere mindern oder steigern sich hierdurch grundsätzlich auch keine finanziellen Ansprüche gegen den anderen Ehegatten. Allerdings bedeutet, dass nicht zwangsläufig, dass jedes Verhalten in der Ehe für die Ansprüche nach der Trennung folgenlos bleibt.
§ 1579 BGB – Unterhaltszahlung - grobe Unbilligkeit
Nach § 1579 BGB ist ein dem Grunde nach zu zahlender Unterhalt herabzusetzen oder zu versagen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Dies gilt sowohl für den nachehelichen Unterhalt als auch für den Trennungsunterhalt.
Ist also die Inanspruchnahme eines Ehepartners auf Zahlung eines Unterhalts unbillig, kann seine Unterhaltsverpflichtung gesenkt werden oder ganz entfallen.
Wann genau allerdings grobe Unbilligkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern nur mittels einer wertenden Gesamtbetrachtung der Verhältnisse und Gegebenheiten.
So hat das OLG Hamm in einer Entscheidung betont, dass für ein Verwirken des Unterhaltanspruchs nicht jede Form der außerehelichen Beziehung ausreicht, sondern vielmehr das Verhalten ein gewisses Gewicht besitzen und derart vorwerfbar sein müsse, dass die Inanspruchnahme für den Unterhaltsverpflichteten unerträglich sei (vgl. OLG Hamm v. 19.07.2011, Az. II – 13 UF 3/11).
Dies sah das OLG Hamm in dem vorausgegangenen Sachverhalt für gegeben an. Dort hatte die Ehefrau die Berufstätigkeit des Ehemanns als Fernfahrer dahingehend ausgenutzt, um eine sexuelle Beziehung zu einem Freund des Ehemanns einzugehen, den das Ehepaar im Vorfeld – um ihm in einer finanziellen Notlage zu helfen – in die gemeinsame Wohnung aufgenommen hatte.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer weiteren Entscheidung betont, dass durch das Ausbrechen aus einer intakten Ehe ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten darstelle, wodurch der Unterhaltsanspruch verwirkt würde (vgl. OLG Hamm v. 26.03.2012, Az. II-8 UF 109/10).
Hingegen sein die Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht bereits deswegen gegeben, weil die Ehefrau in der Zeit der Trennung das Kind von einem anderen Mann geboren hat, entschied das OLG Jena (vgl. OLG Jena v. 18.11.2015, Az. 1 WF 436/05).
Nach § 1579 BGB wird der Unterhalt dann verwirkt, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Dies dürfte bei einem einmaligen Seitensprung regelmäßig nicht der Fall sein, so dass dieser in aller Regel keine negativen Auswirkungen auf die Scheidung entfaltet.
Lässt sich ein Ehepaar scheiden, müssen die Eheleute an viele Sachen denken. Sie müssen ihr Leben regelrecht neu ordnen und die gesamte Lebenssituation ändert sich. Da kann die Lebensversicherung schon einmal in Vergessenheit geraten. Und das, obwohl sie an verschiedenen Stellen des Scheidungsverfahrens wichtig werden kann.
Die Wichtigste kompakt zusammengefasst:
Kapitallebensversicherungen, die einen einmaligen Kapitalbetrag auszahlen, sind im Scheidungsfall Teil des Zugewinnausgleichs. Von dem Versorgungsausgleich sind solche kapitalbildende Lebensversicherungen ausgeschlossen. Sehen sie hingegen ein Rentenwahlrecht vor, welches auch ausgeübt wurde, fallen sie in den Versorgungsausgleich.
Die Risikolebensversicherung hingegen entfaltet in der Regel keine Relevanz für den Zugewinnausgleich.
Mehr dazu im folgenden Beitrag:
Die verschiedenen Lebensversicherungen
Für die Scheidung sind zunächst einmal von den verschiedene Arten der Lebensversicherungen die Kapitallebensversicherung und die Risikolebensversicherung interessant.
Die Kapitallebensversicherung zeichnet sich dadurch aus, dass diese „bespart“ wird, indem Geld zurückgelegt und Gewinne erzielt werden. Die Kapitallebensversicherung wird in den meisten Fällen abgeschlossen, um für die Familie und das Alter vorzusorgen.
Die Risikolebensversicherung hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass sie nur im „Notfall“ ausgezahlt wird. Sie sichert den Todesfall des Versicherten ab, indem bei Eintreten des Todesfalls ein bestimmter Geldbetrag an den Begünstigten ausgezahlt wird. So können die Versicherungsnehmer ihre Familien für ihren Todesfall absichern.
Kapitallebensversicherung - Relevanz für Zugewinnausgleich
Haben die Ehegatten während der Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erfolgt im Rahmen der Scheidung ein Zugewinnausgleich. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird der Zugewinn, den die Ehegatten während der Ehezeit erwirtschaftet haben, untereinander ausgeglichen. Die Kapitallebensversicherung ist dann Teil des Zugewinnausgleichs, wenn sie die einmalige Auszahlung eines bestimmten Kapitalbetrags vorsieht.
Hierzu muss die Lebensversicherung der Höhe nach beziffert werden können. Dies gelingt durch Ermitteln des sogenannten Zeitwerts. Der Zeitwert meint den Rückkaufswert, zu der die Versicherung zum Zeitpunkt der Scheidung zurückkaufen würde. Der Rückkaufswert kann bei dem Versicherungsträger erfragt werden.
Haben beide Ehegatten eine Lebensversicherung abgeschlossen, besteht zudem die Möglichkeit, diese gegeneinander aufzurechnen.
Relevanz für Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften. Kapitalbildende Lebensversicherung, die eine Einmalzahlung gewähren, sind vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen.
Einige Versicherungen sehen insbesondere die Möglichkeit eines Rentenwahlrechts vor, so dass man zwischen einmaligen Auszahlung eines Kapitalbetrags und der Gewährung einer monatlichen Rente wählen kann.
Ist das Rentenwahlrecht ausgeübt worden, fällt die Versicherung dementsprechend dann in den Versorgungsausgleich. Wurde das Rentenwahlrecht hingegen nicht ausgeübt, fällt die Versicherung – wie oben beschrieben – in die Vermögensauseinandersetzung.
Im Fall der Risikolebensversicherung: Begünstigten-Wechsel prüfen
Die Risikolebensversicherung entfaltet zwar regelmäßig keine Wirkung auf den Zugewinnausgleich. Jedoch sollte die Risikolebensversicherung im Scheidungsfall dennoch im Kopf behalten werden. Denn häufig ist es so, dass der Begünstigte der Versicherung der Ehepartner ist. Durch die Trennung ändert sich dies allerdings erst einmal nicht.
Soll in Zukunft der Ex-Partner nicht mehr Begünstigte sein, sollte geprüft werden, ob der Ex-Partner als Begünstigter herausgenommen werden kann. Dies ist allerdings nicht in jedem Fall möglich, da teilweise in den Policen der Begünstigte unwiderruflich festgelegt wird.
Hat der Versöhnungsversuch im Trennungsjahr Einfluss auf die Scheidung?
Es ist schneller passiert, als man denkt - ein Versöhnungsversuch im Trennungsjahr. Ein Ehepaar trennt sich und die Scheidung steht an. Doch dann kommt es zu einer gegenseitigen Annäherung und es kommt eins zum anderen. Welchen Einfluss hat der Versöhnungsversuch auf die Scheidung?
In einigen Fällen entfaltet ein kurzzeitiger Versöhnungsversuch keine negativen Auswirkungen auf das Trennungsjahr. Wenn die Eheleute zum Zwecke der Versöhnung für einen kürzeren Zeitraum zusammenleben, wird das Trennungsjahr nicht gehemmt oder unterbrochen (vgl. § 1567 Abs. 2 BGB). Dieser Zeitraum kann nach Ansicht der Rechtsprechung sogar mehrere Wochen (bis zu 3 Monaten) andauern. Sollte der Versöhnungsversuch dann doch scheitern, kann in diesen Fällen die Scheidung nach wie vor nach Ablauf des ursprünglichen Trennungsjahrs beantragt werden.
Nicht wenige, in Scheidung lebenden Ehepaaren „versuchen es noch einmal“ miteinander während ihrer Trennungszeit, um zu schauen, ob die Beziehung zu retten ist. Teilweise erfolgt zuvor eine Aussprache, häufig passiert es von ganz allein. Entpuppt sich der Versöhnungsversuch im Nachhinein allerdings als misslungen, mag sich die Frage ergeben, wie sich dies auf die Scheidung auswirkt.
Damit eine Scheidung durchgeführt werden kann, ist es erforderlich, dass die Eheleute das sogenannte Trennungsjahr hinter sich gebracht haben. Das Trennungsjahr ist die zentrale Scheidungsvoraussetzung. Es setzt voraus, dass die Eheleute getrennt von Tisch und Bett leben. Dies erfolgt in vielen Fällen dadurch, dass einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht und die Ehegatten dann einen eigenständigen Alltag leben.
Allerdings ist es unter gewissen Voraussetzungen auch möglich, dass die Eheleute die Ehegatten die Trennung in der gemeinsamen Wohnung vollziehen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen und die Trennung von Tisch und Bett ist nahezu wörtlich zu nehmen. Die Eheleute müssen dann besonders genau darauf achten, dass jeder seinen Alltag allein bewältigt. Gemeinsames Kochen, Essen, gegenseitiges Wäschewaschen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten darf es dann nicht mehr geben. Es muss objektiv erkennbar sein, dass die Eheleute getrennt sind. Dies kann auch durch räumliche Abgrenzungen innerhalb der gemeinsamen Wohnung erfolgen, so dass jeder Ehegatte beispielsweise ein „eigenes“ Zimmer bezieht, indem sie Schlafen, arbeiten, etc.
Trennungsjahr unterbrochen?
Kommt es dazu, dass sich ein in Scheidung lebendes Ehepaar im Trennungsjahr kurzzeitig versöhnt, kann dies unter Umständen dazu führen, dass das Trennungsjahr unterbrochen wird. Ob die Versöhnung Auswirkungen auf das Trennungsjahr hat, hängt maßgeblich davon ab, wie lange dieser Versöhnungsversuch gedauert hat.
Kürzeres Zusammenleben ist regelmäßig kein Problem
Dauert ein Versöhnungsversuch nur eine kurze Zeit, wird das Trennungsjahr dadurch grundsätzlich nicht unterbrochen. Dies ergibt sich aus § 1567 Abs. 2 BGB, wonach ein kürzeres Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung die Frist des Trennungsjahrs nicht hemmt oder unterbricht. Daraus ergeben sich im Wesentlichen zwei Fragen. Was versteht man eigentlich unter einem Versöhnungsversuch? Und was meint ein „kürzeres Zusammenleben“?
Was ist ein Versöhnungsversuch?
Ein Versöhnungsversuch verlangt zunächst, dass die häusliche Gemeinschaft zumindest in Teilen vorübergehend wieder besteht, die Ehegatten also nicht mehr getrennt leben. Sie müssen sich der Sache nach versöhnen.
Lediglich wenn der Versöhnungsversuch länger als ein „kürzeres Zusammenleben“ andauert, kann es zu einer vollständigen Unterbrechung des Trennungsjahrs kommen.
Was heißt „Kürzeres Zusammenleben“?
Was genau unter dem in § 1567 Abs. 2 BGB erwähnten kürzeren Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung zu verstehen ist, wird durch das Gesetz nicht weiter aufgeklärt, da es hierzu kein Wort verliert. Deswegen hat die Rechtsprechung sich diesem Begriff angenommen und Zeitmaßstäbe festgelegt, wie lang ein kürzeres Zusammenleben dauern darf.
Das OLG Düsseldorf hat beispielsweise entschieden, dass ein Versöhnungsversuch über einen Zeitraum von 3 Monaten ein kürzeres Zusammenleben darstellen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.1994, Az. 2 WF 79/94). Genauso urteilte das OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.09.2009, Az.: 6 WF 98/09).
Danach lässt sich ableiten, dass ein Versöhnungsversuch in der Regel also mehrere Wochen andauern kann, ohne dass das Trennungsjahr unterbrochen wird.
Wenn ein Ehepaar getrennt ist, wird das Trennungsjahr regelmäßig nicht durch einen kurzzeitigen Versöhnungsversuch unterbrochen. Ein Versöhnungsversuch kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich mehrere Wochen andauern. Wenn der Versöhnungsversuch dann scheitert, kann in diesen Fällen die Scheidung wie geplant nach Ablauf des Trennungsjahrs eingereicht werden.
„Express-Scheidung“, „Blitz-Scheidung“, „Turbo-Scheidung“ – solche und ähnliche Begriffe lesen Scheidungsinteressierte immer wieder bei der Recherche im Netz. Dabei handelt es sich in der Regel um Online-Scheidungs-Angebote. Wer sich im Internet über Scheidungen informiert, dem stellt sich vielleicht auch die Frage, ob die Online Scheidung für einen selbst in Betracht kommt.
Punkt 1: Interesse an einem unkomplizierten und zügigen Ablauf der Scheidung
Die Online Scheidung unterscheidet sich vom herkömmlichen Scheidungsverfahren vor allem dahingehend, dass der Kontakt zwischen Rechtsanwalt und Mandant überwiegend über das Internet, Telefon und per E-Mail abläuft. Besprechungstermine in den Kanzleiräumen sind hierbei in der Regel nicht notwendig, können bei Bedarf aber jederzeit vereinbart werden.
Zudem lassen sich wichtige Dinge des Scheidungsverfahrens unmittelbar und zügig im Rahmen eines Telefonats oder via E-Mail klären, so dass Ihr Scheidungsverfahren so schnell wie möglich vorangetrieben werden kann, ohne dass es jeweils Verzögerungen bis zum nächsten Besprechungstermin gibt.
Nur der eigentliche Scheidungstermin findet bei Gericht statt und kann nicht online abgewickelt werden. Dieser dauert in der Regel ca. 10 Minuten, bevor der Scheidungsausspruch durch das Gericht erfolgt.
Wenn Sie also Interesse an einem unkomplizierten und zügigen Ablauf des Scheidungsverfahrens bei steter Erreichbarkeit ihres Scheidungsanwalts haben, eignet sich die Online Scheidung besonders.
Punkt 2: Es besteht kein (unnötiger) Streit – einvernehmliche Scheidung
Die Online Scheidung eignet sich vor allem in den Fällen einer einvernehmlichen Scheidung. Denn die einvernehmliche Scheidung hat den Vorteil, dass sich die Ehegatten vorab über die wesentlichen Eckpunkte des Scheidungsverfahrens einigen. Für die einvernehmliche Scheidung darf also kein Streit zwischen den Eheleuten über die zentralen Punkte der Scheidung bestehen.
Auch wenn einer der Ehegatten im Ausland lebt oder gar beide im Ausland leben, kann eine Online Scheidung die ideale Lösung sein.
Bei sehr streitbeladenen Fällen oder komplexen Vermögensverhältnissen kann es Fälle geben, in denen es sich anbietet, dass beide Ehegatten anwaltlich vertreten werden und aufgrund des besonderen Aufwands zum herkömmlichen Scheidungsverfahren tendiert werden sollte.
Punkt 3: Scheidungskosten für beide Seiten möglichst gering
Mit der Online Scheidung lassen sich die Kosten ihrer Scheidung so gering wie möglich halten. Da sich vor allem einvernehmliche Ehescheidungen eignen, ist es in diesen Fällen dementsprechend ausreichend, dass in dem Scheidungsverfahren nur ein Rechtsanwalt tätig und nur von einer Partei beauftragt wird. Das bedeutet zwar, dass auch nur einer der Ehegatten anwaltlich vertreten ist und die Kosten eines zweiten Rechtsanwaltes eingespart werden können. Dies wirkt sich jedoch im Falle des Einvernehmens nicht nachteilig aus. Wenn die Ehegatten hierauf vereinbaren, die entstehenden Kosten zu teilen, können beide Seiten viel Geld sparen.
Wenn Sie also daran interessiert sind, die Kosten so gering wie möglich zu halten, keinen Streit mit ihrem Ehegatten haben oder anstreben und an einem einfachen, unkomplizierten Ablauf der Ehescheidung interessiert sind, eignet sich die Online-Scheidung für Sie. Auch wenn Sie oder Ihr Partner im Ausland leben, kann die Online-Scheidung die richtige Wahl sein.
Scheidung mit Auslandsbezug sind oftmals kompliziert. Denn es kann sich sowohl die Frage stellen, in welchem Land die Scheidung einzureichen ist, als auch die Frage, nach welchem Recht sich die Scheidung richtet. In vielen Fällen wird dabei an den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten zum Zeitpunkt angeknüpft. Teilweise leben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung nicht mehr im selben Land. In diesem Fall gewinnt die auch Online-Scheidung auch an Bedeutung. Die Online-Scheidung kann in diesen Fällen dadurch vorteilhaft sein, dass der Kontakt zwischen Mandant und Rechtsanwalt per Telefon und Internet verläuft. So können teilweise erhebliche Anreisekosten gespart werden.
In folgendem Beitrag möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick zu dem Thema verschaffen.
Ist ein deutsches Gericht für meine Scheidung zuständig?
Bei einer Scheidung mit Auslandsbezug ist einiges zu beachten. Beispielsweise stellen sich für ein ausländisches, in Deutschland lebendes Ehepaar, das sich hier scheiden lassen will, verschiedene Fragen: Können wir uns überhaupt in Deutschland scheiden lassen? Und welches Recht wird bei der Scheidung in Deutschland zugrunde gelegt?
Interessant sind solche Fragen unter Umständen auch für im Ausland lebende deutsche Ehegatten, oder Ehegatten, die in verschiedenen Staaten leben.
Zunächst stellt sich die Frage, in welchem Land die Scheidung einzureichen ist.
I. Verbindung zur Europäischen Union
In Deutschland wird die Frage, ob ein deutsches Gericht für das Ehescheidungsverfahren zuständig ist, durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, sog. Brüssel-IIa-VO, geregelt. Die Brüssel-IIa-VO gilt als unmittelbar anwendbares EU-Recht seit dem 01. März 2005 in allen teilnehmenden europäischen Mitgliedsstaaten. Die Verordnung knüpft bezüglich der Frage nach der Zuständigkeit zum einen an die Staatsangehörigkeit und zum anderen an den gewöhnlichen Aufenthalt an.
Sind beide Ehegatten deutsche Staatsangehörige, ist die Scheidung in Deutschland unproblematisch möglich (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel-IIa-VO).
Doch auch, wenn nur einer oder keiner der Ehegatten deutscher Staatsangehöriger ist, kann eine Scheidung in Deutschland erfolgen. Aus Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüssel-IIa-VO ergibt sich, dass ein deutsches Gericht zuständig ist, sofern zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags
• die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
• oder beide Ehegatten zuletzt gemeinsam in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und jetzt immer noch einer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
• oder der Antragsgegner, also der Ehegatte, der den Scheidungsantrag nicht stellt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat
• oder beide Ehegatten die Scheidung beantragen und einer der Ehegatten in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
• oder der ausländische Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens einem Jahr in Deutschland hat
• oder der deutsche Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens 6 Monaten vor Antragsstellung in Deutschland hat.
II. Keine Verbindung zur Europäischen Union
Besteht keine Verbindung zu einer europäischen Rechtsordnung, so gilt das deutsche und nicht das europäische Recht.
Nach § 98 FamFG sind demnach die deutschen Gerichte dann zuständig, wenn
• zumindest einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder bei der Heirat hatte
• beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
• einer der Ehegatten Staatenloser ist und seinen Wohnsitz i Deutschland hat
• wenn nur ein Ehegatte seinen Wohnsitz in Deutschland hat, nicht staatenloser ist, aber nur in den Fällen, wenn nicht offensichtlich ist, dass die zu erwartende Entscheidung des Gerichtes in keinem der Heimatländer anerkannt werden würde.
Sonderfall: Konkurrierende Zuständigkeiten
Gut denkbar sind Fälle, in denen nach Prüfung der obigen Kriterien mehrere Gerichte zuständig sind, da sich die Kriterien nicht gegenseitig ausschließen. Solche Fälle fallen unter den Begriff der konkurrierenden Zuständigkeit. Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich in dem Fall danach, bei welchem Gericht der Scheidungsantrag zuerst eingereicht wird.
Welches Gericht ist innerhalb Deutschlands zuständig?
Ist ein deutsches Gericht für die Scheidung zuständig, stellt sich die Frage, welches Gericht innerhalb Deutschlands nun genau anzurufen ist. Dies richtet sich nach den Kriterien des § 122 FamFG:
• Wohnen die Ehegatten zusammen, ist das Familiengericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk die Ehegatten leben.
• Leben die Ehegatten nicht zusammen, ist das Gericht in dem Bezirk zuständig, in dem der Ehegatte mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gleiches gilt, wenn nur ein Teil der gemeinsamen Kinder bei ihm seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit bei dem anderen Ehegatten keine gemeinsamen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
• Haben die Ehegatten keine Kinder und haben keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, kommt es darauf an, wo sie ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Hat einer der Ehegatten im selben Gerichtsbezirk noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist das dortige Gericht zuständig.
• Haben beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in diesem Gerichtsbezirk, ist das Gericht im Gerichtsbezirk zuständig, in dem der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
• Gelangt man dabei zu keinem Ergebnis, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
• Gelangt man zu keinem Ergebnis, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.
Kann ich nach deutschem Recht geschieden werden?
Will sich ein ausländisches Ehepaar in Deutschland scheiden lassen und ist ein deutsches Gericht für die Scheidung zuständig, bedeutet das nicht auch automatisch, dass die Scheidung nach deutschem Recht erfolgt. Nach welchem Recht die Scheidung erfolgt, bedarf einer entsprechenden Prüfung.
Welchem Recht unterliegt meine Scheidung in Deutschland?
Seit dem 21. Juni 2012 gilt die Rom-III-VO (EG) Nr. 1259/2010 in Deutschland und in allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten als unmittelbar anwendbares EU-Recht. Die deutschen Gerichte entscheiden auf Grundlage dieser Verordnung die Frage, welches Recht bei Scheidungen mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Damit richtet sich auch die Scheidung von Eheleuten, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht an der ROM-III-VO teilnimmt, in Deutschland nach dieser VO.
Die Verordnung hat wesentliche Änderungen sich gebracht, da sich nunmehr das anzuwendende Scheidungsrecht nach dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ und nicht mehr zwingend nach der Staatsangehörigkeit der Betroffenen richtet. Zu beachten ist allerdings, dass die Verordnung lediglich die Ehescheidung und nicht auch die Scheidungsfolgesachen regelt. Dies betrifft insbesondere Unterhaltspflichten und vermögensrechtliche Folgesachen der Ehescheidung, welche nicht durch die Rom-III-VO geregelt werden.
In Bezug auf das bei der Ehescheidung zugrundeliegende Recht geht die Verordnung dem deutschen internationalen Privatrecht vor.
Ehegatten können das anzuwendende Recht frei wählen (Rechtswahl)
Die Verordnung sieht vor, dass die Ehegatten frei wählen können, welchem Recht die Scheidung unterliegen soll. Gemäß Art. 5 Abs. 1 der ROM-III-VO können Ehegatten durch eine Rechtswahl das für die Scheidung anzuwendende wählen. Dabei haben sie verschiedene Möglichkeiten:
Sie können das Recht des Staates wählen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, wenn einer von beiden dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Weiterhin können sie sich nach dem Recht des Staates scheiden lassen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzt oder nach dem das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.
Form der Rechtswahl
Die Rechtswahl bedarf grundsätzlich der Schriftform und muss zudem datiert und von beiden Ehegatten unterschrieben sein (vgl. Art. 7 Abs. 1 S. 1 ROM-III-VO). Den Mitgliedsstaaten ist jedoch vorbehalten, an die Rechtswahlerklärung darüber hinaus zusätzliche Formvorschriften vorauszusetzen (vgl. Art. 7 Abs. 2 ROM-III-VO). In Deutschland gilt die Besonderheit, dass Rechtswahlerklärung notariell beurkundet oder vor einem Gericht erklärt werden muss.
Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl treffen – was gilt dann?
Die Ehegatten sind nicht verpflichtet, eine Rechtswahl zu vereinbaren. Treffen sie keine Rechtswahl, richtet sich das anzuwendende Recht nach Art. 8 ROM-III-VO.
Dann richtet sich das Scheidungsverfahren zunächst nach dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Andernfalls ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, wenn dieser Zeitraum nicht länger als ein Jahr zurückliegt und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags noch dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ansonsten ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten staatsangehörig sind. Führt auch dies zu keinem Ergebnis, ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.
Sollte sich durch die Prüfung ergeben, dass ausländisches Recht anzuwenden ist, wird dies bei der Scheidung zugrunde gelegt. Dies gilt im Grundsatz auch für ausländisches Recht der Staaten, die kein Teilnehmer-Staat der Verordnung sind.
Ausländisches Recht wird nur ausnahmsweise nicht angewandt, soweit diese Rechtsordnung eine Scheidung nicht vorsieht oder keinen gleichberechtigten Zugang zu ihr schafft (vgl. Art. 10 Rom-III-VO).
Die Regelungen, die bei Scheidungen mit Auslandsbezug zu beachten sind, sind komplex und umfangreich. Es ist daher stets eine eingehende Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich. Diese Inforeihe soll insoweit nur als grober Überblick über die Materie dienen.
„Ehe für alle“ – was bedeutet das für gleichgeschlechtliche Paare die bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben?
Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag mit einer historischen Abstimmung der „Ehe für alle“ zugestimmt. Bereits am 07. Juli 2017 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf gebilligt und der Bundespräsident hat das Gesetz anschließend ausgefertigt und verkündet. Damit war klar: Die Ehe für alle tritt zum 01. Oktober 2017 in Kraft.
Was hat sich geändert? Welche Auswirkungen hat die gleichgeschlechtliche Ehe auf die eingetragene Lebenspartnerschaft? Und hat die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft zu einer Ehe Vorteile?
Seit 2001 gab es für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen, jedoch nicht die Möglichkeit, eine Ehe miteinander einzugehen. Mit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) bestanden auch noch Benachteiligungen zur Ehe, die allerdings nach und nach weitestgehend angeglichen wurden. Weite Teile des Eherechts sind auf die Lebenspartnerschaft anwendbar und auch im Steuerrecht wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft, inklusive der Möglichkeit des Ehegattensplittings, mit der Ehe gleichgestellt.
Ein zentraler Unterschied besteht lediglich im Adoptionsrecht: Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern ist die zeitgleiche Adoption eines Kindes nicht möglich.
Seit dem 01. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare nun heiraten. Eine rechtliche Unterscheidung zwischen der gleichgeschlechtlichen und der verschiedengeschlechtlichen Ehe gibt es nicht, auch in den Rechtsfolgen der Ehe nicht.
Was bedeutet das für die eingetragene Lebenspartnerschaft?
Gleichgeschlechtlichen Paaren, die bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bieten sich nun folgende Möglichkeiten:
Umwandlung der Lebenspartnerschaft
Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können bei dem Standesamt die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Hierzu müssen die Paare einen Termin zur Trauung bei dem Standesamt beantragen.
Die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner erklären hierzu bei gleichzeitiger Anwesenheit, dass sie eine Ehe eingehen wollen (vgl. §20a LPartG (n.F.). Die Paare geben sich also vor dem Standesbeamten das Ja-Wort. Durch die Trauung bei dem Standesamt wird die Lebenspartnerschaft rückwirkend zur Ehe.
Zudem ist es grundsätzlich auch möglich, die bestehende Lebenspartnerschaft im Rahmen einer festlichen Zeremonie inklusive Trauzeugen, dem Austausch von Ringen und allem, was zu einer festlichen standesamtlichen Eheschließung dazu gehört, zur Ehe umwandeln zu lassen.
Die Lebenspartnerschaft beibehalten
Wenn Lebenspartnerinnen und Lebenspartner die Umwandlung zur Ehe hingegen nicht möchten, müssen sie nichts weiter unternehmen. Sie können einfach in der eingetragenen Lebenspartnerschaft weiterleben. Eine automatische Umwandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe erfolgt nicht. Die Lebenspartnerschaft bleibt in dem Fall unverändert bestehen.
Können noch Lebenspartnerschaften begründet werden?
Die Begründung neuer eingetragener Lebenspartnerschaften ist seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht mehr möglich.
Gleichgeschlechtliche Paare, die ihrer Beziehung nun einen rechtlichen Rahmen geben wollen, können nicht wählen, ob sie heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen wollen. Ihnen bleibt „nur“ die Ehe.
Vorteile der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Aus Sicht der bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Paare mag man sich fragen, ob sich die Umwandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe lohnt, bzw. welche Vorteile sich daraus ergeben können.
Die Lebenspartnerschaft hat alle Pflichten der Ehe mit sich gebracht, jedoch nicht alle Rechte. Mit der Umwandlung wird die Lebenspartnerschaft rückwirkend zur Ehe. Lebenspartner werden durch die Umwandlung rechtlich so gestellt, dass sie ab dem Zeitpunkt der Begründung Lebenspartnerschaft als verheiratet gelten. Als Tag der Eheschließung gilt also das Datum, an dem die Partner die Lebenspartnerschaft geschlossen haben. Dadurch werden die Ehegatten rückwirkend rechtlich gleichgestellt. Damit entfallen auch rückwirkend alle Nachteile der Lebenspartnerschaft.
Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang - abgesehen von den rechtlichen Aspekten - auch die symbolische Wirkung der rückwirkenden Gleichstellung. Sie zeigt deutlich, dass zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen keine Unterschiede zu machen sind.
Gleichzeitige Adoption
Ein wesentlicher für die Umwandlung sprechender Aspekt ergibt sich, wenn das Paar eine Adoption plant. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern ist eine gleichzeitige Adoption nicht möglich. Eine Adoption ist nur mittels der „Sukzessivadoption“ möglich. Es kann nämlich ein Partner ein Kind allein adoptieren, welches dann zum Kind des Partners wird. Danach kann es auch vom anderen Partner adoptiert werden. Dieser Umweg ist bei einer Ehe nicht mehr nötig. Gleichgeschlechtliche Ehegatten können ein Kind gleichzeitig adoptieren.
Wird das Lebenspartnerschaftsgesetz noch modernisiert?
Die Lebenspartnerschaft ist zur Ehe weitgehend gleichgestellt. Bislang wurden Änderungen im Eherecht auch nach und nach im Lebenspartnerschaftsgesetz ergänzt. Die Lebenspartnerschaft wurde insoweit auf dem "aktuellen rechtlichen Stand der Ehe" gehalten.
Im Eherecht werden sich wohl auch immer wieder einmal Änderungen ergeben, was die Frage aufwirft, ob diese Änderungen auch im Lebenspartnerschaftsgesetz aufgenommen werden. Neubegründungen einer Lebenspartnerschaft sind nicht mehr möglich, - die Lebenspartnerschaft ist insoweit ein Auslaufmodell. Daraus lässt sich schließen, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz in Zukunft nicht mehr modernisiert wird. Ob dem so sein wird, vermag man nur zu vermuten; mit Sicherheit auszuschließen ist es jedoch nicht.
Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe lässt somit aktuell keine Nachteile erkennen. Mehr Pflichten ergeben sich durch die Umwandlung zur Ehe für die Partner nicht, mehr Rechte ergeben sich hingegen schon.
Viele weitere Informationen zum Thema eingetragene Lebenspartnerschaft finden Sie in unserer Inforeihe!
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Düsseldorfer Tabelle zum Download - gültig ab dem 01.01.2018
Laden Sie hier die aktuelle Düsseldorfer Tabelle als PDF herunter.
Die Düsseldorfer Tabelle 2018 (Stand: 01.01.2018) steht Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung. Die Leitlinien entnehmen Sie bitte der Seite Düsseldorfer Tabelle mit Stand ab 01.08.2015.
Erstmals seit 2008 sind nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt, sondern auch die Einkommensgruppen angehoben worden.
Konkret bedeutet das: Die neue Tabelle beginnt mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ statt bisher „bis 1.500 Euro“. Was Unterhaltszahler demnach ab dem 1. Januar 2018 im Detail zu leisten haben, sehen Sie in der neuen Düsseldorfer Tabelle
Hier finden Sie alle Scheidungsformulare zum Download.
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes nun in Kraft – Jetzt rückwirkend Antrag stellen!
Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes wurde seit einiger Zeit erwartet. Ursprünglich war ihr Inkrafttreten zum 01. Januar 2017 geplant, später dann zum 01. Juli 2017. Nun hat der Bundespräsident das Gesetz kürzlich verkündet. Das neue UVG tritt rückwirkend zum 01. Juli 2017 in Kraft.
Antrag bis 30.09.17 rückwirkend stellen
Anspruchsberechtigte haben die Möglichkeit, den Antrag auf Unterhaltsvorschuss rückwirkend zum 01. Juli 2017 zu stellen. Dabei ist jedoch ein wenig Eile geboten, denn eine rückwirkende Antragsstellung ist nur bis zum 30. September 2017 möglich.
Wer den Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach dem 30. September 2017 stellt, erhält im Fall der Bewilligung, wie bisher auch, längstens eine rückwirkende Bewilligung für einen Monat. Hierfür müssen die Anspruchssteller Versuche unternommen haben, den zum Unterhalt verpflichteten Elternteil auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Ansonsten wird nur eine Bewilligung ab dem laufenden Monat erfolgen.
Bisher wurde der Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr gewährt. Dies wurde nun verlängert: Der Unterhaltsvorschuss kann nun bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vom 12. bis zum 18. Lebensjahr des Kindes wird wirksam,
wenn das Kind nicht selbst auf Leistungen nach dem SBG II angewiesen ist
oder der alleinerziehende Elternteil bei Hartz IV-Bezug mindestens 600 EUR brutto monatlich verdient.
Für unter 12-Jährige Kinder ist das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils unerheblich. Zudem war die Gewährung des Unterhaltsvorschusses bisher auf sechs Jahre begrenzt. Die Befristung ist nun weggefallen und die Auszahlung ist künftig nicht mehr auf sechs Jahre begrenzt. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt:
Für Kinder von 12 – 17 Jahren 268 Euro
Die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss werden sich wahrscheinlich zeitnah ändern. Der Gesetzgeber hat sich über die Eckpunkte zu der Neuregelung des Unterhaltvorschusses geeinigt. Die Neuregelung tritt aller Voraussicht nach zum 01.07.2017 in Kraft.
Was bedeutet denn eigentlich Unterhaltsvorschuss?
Den Unterhaltsvorschuss können alleinerziehende Elternteile erhalten, die keine oder nur in unregelmäßigen Abständen Unterhaltsleistungen durch den anderen Elternteil erhalten. Weigert sich der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil, den Unterhalt für das Kind zu bezahlen oder kann er aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht den Mindestunterhalt für das Kind bezahlen, kann der betreuende Elternteil den Unterhaltsvorschuss beantragen und vom Staat den Unterhaltsvorschuss erhalten.
Alte Regelung: höchstens 6 Jahre und bis zum max. 12. Lebensjahr
Nach der bisherigen Regelung wurde der Unterhaltsvorschuss für maximal 72 Monate, also höchstens 6 Jahre gewährt.
Zudem war der Unterhaltsvorschuss war auf das 12. Lebensjahr des Kindes beschränkt. Das bedeutet, dass der Unterhaltsvorschuss nur für unter 12-jährige Kinder bezogen werden konnte. Diese Beschränkung der Regelung traf bei vielen Betroffenen und Fachleuten auf deutliche Kritik.
Voraussichtliche Neuregelung: Erweiterung auf 18. Lebensjahr
Nach der geplanten Neuregelung werden die Beschränkungen des Unterhaltsvorschusses aufgehoben. Demnach soll es möglich sein, den Unterhaltsvorschuss bis zum dem 18. Lebensjahr des Kindes zu erhalten. Die Beschränkung, dass der Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr gezahlt wird, entfiele damit.
Weiterhin soll die Höchstdauer des Bezugs des Unterhaltsvorschusses nicht mehr auf 6 Jahre beschränkt werden. Das Kind kann also ohne zeitliche Beschränkung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch länger als 6 Jahre den Unterhaltsvorschuss erhalten.
Geplante Voraussetzung ist allerdings, dass entweder das Kind nicht selbst Leistungen nach dem SBG II bezieht oder der alleinerziehende Elternteil mindestens 600 Euro brutto monatlich verdient.
Um den Unterhaltsvorschuss zu erhalten, ist kein gerichtlicher Unterhaltstitel notwendig. Außerdem ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Vaterschaftsverhältnisse des Kindes geklärt sind, wenn die entsprechenden Mitwirkungserfordernisse erfüllt werden können.
Der Unterhaltsvorschuss gliedert sich in verschiedene Altersgruppen der Kinder. Kinder der ersten Gruppe (im Alter von 0 bis 5 Jahren) sollen 150 EUR monatlich Unterhaltsvorschuss erhalten. Kinder der zweiten Gruppe (im Alter zwischen 6-11) sollen 201 EUR Unterhaltsvorschuss monatlich erhalten. Und Kinder der neu geschafften dritten Gruppe (zwischen 12 und 17 Jahren) sollen voraussichtlich 268 EUR erhalten.
Weitere Informationen zum Unterhaltsrecht
Inforeihe - Namensänderungen - Teil 3 Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Familiengericht & „Widerruf“ der Einbenennung
Wie bereits gezeigt, muss der andere Elternteil, wenn er (mit-)sorgeberechtigt ist, einer Einbenennung grundsätzlich zustimmen. Ist der andere Elternteil hingegen nicht (mit-)sorgeberechtigt, ist die Zustimmung des anderen Elternteils dennoch zur Einbenennung erforderlich, wenn das Kind dessen Namen trägt. Dass dies passiert, wird aber wohl nicht der Regelfall sein. Häufig wird der betroffene Elternteil darauf bestehen, dass die Kinder seinen Namen weiter tragen sollen und eine Zustimmung in die Einbenennung verweigern.
Ersetzung der Einbenennung durch das Familiengericht
Soll trotz der Verweigerung der Zustimmung dennoch die Einbenennung erreicht werden, gibt es die in § 1618 Satz 4 BGB geregelte Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung des Vaters durch das Familiengericht. Danach kann das Familiengericht die von dem anderen Elternteil verweigerte Zustimmung in die Einbenennung erteilen, wenn dies dem Kindeswohl dient. Die Anforderungen hieran sind sehr streng. Die Einbenennung ohne Zustimmung des Elternteils ist also nur in Ausnahmefällen möglich.
Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung durch das Gericht ist, dass die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich ist. Es reicht nicht aus, dass eine schlichte Möglichkeit der Förderung des Kindeswohls besteht (vgl. BGH NJW 2002, 300, 301). Die Einbenennung muss vielmehr für das Kindeswohl unabdingbar notwendig sein, also unerlässlich sein, um konkret drohende Schäden vom Kindeswohl abzuwenden (BGH FamRZ 2005, 889; 2002, 1330, 1331).
Dies muss konkret durch den Elternteil im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes bewiesen werden, der die Einbenennung will (OLG Zweibrücken Beschluss vom 04.September 2000 Az.: 5 UF 54/00)
Dem gegenüber ist eine Einbenennung anerkannt, wenn das Kind seit Jahren unter dem Namen bekannt ist (FamRZ 2000, 692). Weiterhin kann eine Einbenennung erforderlich sein, wenn der gesundheitliche Zustand des Kindes unter der Namensverschiedenheit erheblich leidet (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2008, 2148)
Eine Einbenennung der Kinder ist ohne Zustimmung des anderen Elternteils nicht so einfach möglich. Die Anforderungen hieran sind sehr hoch. Förderlichkeit für das Kindeswohl reicht nicht aus. Vielmehr muss die Einbenennung erforderlich bzw. unabdingbar für das Kindeswohl sein.
Ist die Einbenennung hingegen erfolgt, kann nicht so einfach rückgängig gemacht werden. Wenn das Kind nicht länger tragen möchte, so ist das zwar nicht ohne weiteres möglich. Dies ist -wenn überhaupt - aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich.
Artikel der Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung
Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 2: Die Kinder
Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 2: Einbenennung durch das Familiengericht

References: § 1666
 BGH 
 BGH 
 § 1564
 § 1314
 § 1318
 § 1565
 § 1565

§ 1579
 § 1579
 § 1579
 § 1567
 § 1567
 § 1567
 Art. 3
 Art. 3
 § 98
 § 122
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 10
 §20
 § 1618
 BGH