Source: https://www.fsa-pharma.de/de/schiedstelle/berichterstattung/fachkreise/az20062112-fsa-kodex-uebernachtung-eintaegige-fortbildung/
Timestamp: 2020-08-14 20:50:42+00:00

Document:
§ 20 Abs. 2 und 3. des Kodex Anzahl der Übernachtungen bei eintägiger Fortbildungsveranstaltung Az.: 2006.2-112 (1. Instanz)
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FSA-Regularien
FSA-Jahresberichte
Dr. Uwe Broch - Geschäftsführer
Az.: 2006.2-112
Es ist kodexkonform, wenn Ärzten, die aus dem ganzen Bundesgebiet zu einer Fortbildungsveran-staltung eingeladen sind, dann zwei Übernachtungen bezahlt werden, wenn die Fortbildungsveranstaltung 9,5 Stunden umfasst, für angemessene Pausen und Mahlzeiten 2,5 Stunden (Kaffeepausen, Lunch, Abendessen) hinzukommen und die Rückreise der Teilnehmer vor 22.00 Uhr nicht abgeschlossen werden kann. Wenn dieser Zeitraum überschritten ist, kann sowohl die Übernachtung am Vorabend der Fortbildung wie auch die Übernachtung nach Abschluss der Veranstaltung im Rahmen des Kodex notwendig und angemessen im Sinne der Vorschrift sein.
Ein Mitgliedsunternehmen hatte zu einer eintägigen Fortbildungsveranstaltung nach Bremen eingeladen, an der 77 Ärzte und Ärztinnen teilnahmen. Die Anreise war für Freitagabend geplant, es wurde ein Abendessen gereicht. Die Fortbildungsveranstaltung begann am Samstag um 9:00 Uhr und endete um 18:15 Uhr. In diesem Zeitraum waren zwei Kaffeepausen und ein Lunch im Umfang von rund zweieinhalb beinhaltet. Die Veranstaltung schloss mit einem Abendessen, dessen Ende für 20.30 geplant war. 60 Teilnehmern, die nach dem Ende der Fortbildungsveranstaltung nicht bis 22:00 Uhr ihren Heimatort erreichen konnten, wurde eine zweite Übernachtung durch das Mitgliedsunternehmen bezahlt. Die Abreise erfolgte dann am Sonntagmorgen.
Der Kodex verlangt, dass Übernachtungskosten nur dann übernommen werden dürfen, wenn sie not-wendig und angemessen sind. Während die Prüfung der Angemessenheit eine Frage des Preises pro Übernachtung und der Auswahl des Hotels betrifft, befasst sich die Frage der Notwendigkeit der Übernahme von Übernachtungskosten schwerpunktmäßig mit der Dauer der Veranstaltung und der zumutbaren Grenzen für Teilnehmer, noch am Veranstaltungstag an- oder abzureisen.
Unter Berücksichtigung einer anspruchvollen fachlich-wissenschaftlichen Fortbildung über einen Zeit-raum von über sieben Stunden, die nur durch kurze Kaffee- und Lunchpausen unterbrochen ist und im Hinblick auf die erwartbare Konzentrationsfähigkeit der Teilnehmer nach Abschluss der Veranstaltung, ist es Teilnehmern nach einem Abschlussabendessen zumutbar, noch rund zwei Stunden Heimweg anzutreten oder zur Veranstaltung morgens anzureisen, wenn dadurch der Gesamttagesablauf, wie hier 13 Stunden und maximal 14 Stunden nicht überschritten wird (siehe auch Berichterstattung zum Az.: 2006.3-117).
Das Unternehmen hat den Ärzten selektiv nur dann eine weitere Übernachtung am Ende der Fortbildungsveranstaltung bezahlt, sofern die Heimreise nicht innerhalb des gesamten Tageszeitraumes von 13 Stunden vorgenommen werden konnte. Das Verfahren wurde daher eingestellt.
Berlin, im Juni 2006
§ 20 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. 20 Abs. 3 Satz 2ff. FSA-Kodex Fachkreise – Absage des Sponsorings einer Fortbildungsveranstaltung in der Würzburger Residenz
AZ.: 2018.7.-553
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§ 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 FSA-Kodex Fachkreise i.V.m. Leitlinie 11.4 Satz 2 – Abgabe von Wasserflaschen mit 0,33 l Inhalt an einem Kongress-Stand
AZ.: 2018.6-544
§ 20 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 FSA-Kodex Fachkreise – Sponsoring einer Fortbildungsveranstaltung in einem sog. „Luxus-Hotel“ in Hamburg
AZ.: 2018.3-540
§ 20 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 20 Abs. 3 Satz 2ff. FSA-Kodex Fachkreise – Sponsoring einer Fortbildungsveranstaltung in der Würzburger Residenz
AZ.: 2018.7-545-551
§ 20 Abs. 3 Satz 2 FSA-Kodex Fachkreise – Anreizwirkung eines Tagungsorts, hier: Prien am Chiemsee. Abwägung der Anreizwirkung mit sachlichen Gesichtspunkten; ex-ante-Betrachtung
AZ.: II. Instanz: FS II 2/17/ 2017.6-522
§ 20 Abs. 4, 5 FSA-Kodex Fachkreise – Umfangreiche Unterstützung einer externen Fortbildungsveranstaltung; exklusiv eingeräumte Werbemöglichkeiten für den Sponsor
AZ.: 2017.11-529
§§ 20 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 FSA-Kodex Fachkreise Zur Zulässigkeit einer als Kulturdenkmal geschützten Tagungsstätte bei externen Fortbildungsveranstaltungen
AZ.: 2017.11-530-532
§ 20 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 FSA-Kodex Fachkreise Zur Zulässigkeit der Tagungsstätte bei externen Fortbildungsveranstaltungen
AZ.: 2017.11-535-538

References: § 20

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