Source: https://openjur.de/u/584353.html
Timestamp: 2019-09-18 14:56:31+00:00

Document:
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 28.11.2012 - Vf. 67-VI-10 - openJur
Urteil vom 28.11.2012 - Vf. 67-VI-10
Bayerischer VerfGH, Urteil vom 28.11.2012 - Vf. 67-VI-10
openJur 2012, 131740
2. Den Beschwerdeführern wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 10. September 2007 Az. 55.1-3586-1, gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Oktober 2009 Az. M 16 K 08.4271 sowie gegen die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2010 Az. 22 ZB 09.3157 und vom 15. April 2010 Az. 22 ZB 10.870.
1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des 18.190 m² großen, landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Fl.Nr. 561 der Gemarkung E. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 10. September 2007 genehmigte die Regierung von Oberbayern nach § 20 UVPG die Errichtung und den Betrieb einer Ethylen-Pipeline, deren Trasse den südlichen Teil des Grundstücks der Beschwerdeführer auf einer Fläche von 452 m² von West nach Ost durchquert.
2. Die Beschwerdeführer erhoben am 29. August 2008 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 10. September 2007, die die 16. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München mit dem angegriffenen Urteil vom 20. Oktober 2009 abwies. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus: Die erkennende 16. Kammer sei aufgrund einer Einzelentscheidung des Präsidiums vom 29. Mai 2009 nach § 21 e GVG zur Entscheidung über die Klage zuständig. Diese sei unbegründet. Die Beschwerdeführer seien mit ihren Einwendungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG präkludiert, weil sie im Planfeststellungsverfahren innerhalb der Einwendungsfrist keine Einwände gegen das Vorhaben erhoben hätten. Mängel des Verwaltungsverfahrens, die den Nichteintritt der Präklusion zur Folge gehabt hätten, lägen nicht vor. Insbesondere sei der Plan am 16. Mai 2007 nach Art. 74 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BayVwVfG ordnungsgemäß im „Ingolstädter Anzeiger“ bekannt gemacht worden. Die Bekanntmachung habe die erforderliche Anstoßfunktion gehabt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, weil die Beschwerdeführer die Einwendungsfrist nicht unverschuldet versäumt hätten.
3. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 19. März 2010 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Anträge der Beschwerdeführer auf Zulassung der Berufung ab. Zulassungsgründe lägen nicht vor. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Beschwerdeführer mit allen Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen seien. Das Bekanntmachungs- und Auslegungsverfahren sei nicht mit einem Mangel behaftet gewesen, der möglicherweise für das Nichtvorbringen von Einwendungen der Beschwerdeführer innerhalb der Einwendungsfrist ursächlich gewesen sei. In der Bekanntmachung über die Auslegung des ursprünglichen Plans am 15. März 2006 sei das Vorhaben hinsichtlich seiner Art und räumlichen Lage hinreichend klar beschrieben worden. Auch der Hinweis in der Bekanntmachung vom 16. Mai 2007 über die geänderte Planung, dass mögliche Einwendungen auf die vorgesehene Umtrassierung des Vorhabens zu beschränken seien, sei nicht zu beanstanden. Eigentumsrechtliche Einwendungen der Beschwerdeführer seien nicht deswegen von der Präklusion ausgenommen, weil nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses das Bayerische Rohrleitungs-Enteignungsgesetz in Kraft getreten sei, auf dessen Grundlage die Beschwerdeführer für das planfestgestellte Vorhaben enteignet werden könnten. Das Gesetz wirke sich auf die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht aus, weil diesem mangels gesetzlicher Regelung keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukomme. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletze auch nicht das Recht der Beschwerdeführer auf den gesetzlichen Richter. Der Beschluss des Präsidiums des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2009 zur Übertragung des Rechtsstreits auf die 16. Kammer des Gerichts beruhe nicht auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen. Zwar gestatte § 21 e Abs. 3 GVG nur unter den dort genannten besonderen Voraussetzungen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Lauf eines Geschäftsjahrs. Es sei jedoch anerkannt, dass diese Reglung um zwei weitere Änderungsanlässe zu ergänzen sei, zu denen auch das Schließen von versehentlich entstandenen Lücken im Geschäftsverteilungsplan gehöre.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wurde dem anwaltlichen Vertreter der Beschwerdeführer am 25. März 2010 zugestellt.
4. Die von den Beschwerdeführern hiergegen mit Schreiben vom 8. April 2010 erhobene Anhörungsrüge verwarf der Verwaltungsgerichtshof mit dem angegriffenen Beschluss vom 15. April 2010 als unzulässig. Die Beschwerdeführer hätten keine eigene Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht. Vielmehr hätten sie sich darauf beschränkt, die sachliche Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich der Frage des gesetzlichen Richters in der Vorinstanz zu rügen. Hierauf könne die Anhörungsrüge nicht gestützt werden.
Dieser Beschluss ging dem anwaltlichen Vertreter der Beschwerdeführer am 19. April 2010 zu.
1. Mit am 21. Juni 2010 eingegangenem Schriftsatz vom 18. Juni 2010, ergänzt durch Schriftsätze vom 17. September und 28. Oktober 2010, rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechte auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV), auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 91 Abs. 1 BV) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 99 BV) sowie Verstöße gegen das Eigentumsrecht (Art. 103 Abs. 1 BV) und gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 118 Abs. 1 BV).
a) Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts verletze das Recht der Beschwerdeführer auf den gesetzlichen Richter. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bayerischen Verwaltungsgerichts München für das Jahr 2009 sei nicht die 16., sondern die 23. Kammer des Gerichts für die Streitsache zuständig gewesen. Die Zuweisung des Rechtsstreits an die 16. Kammer durch das Präsidium des Verwaltungsgerichts wegen einer „im Vordergrund stehenden Wirtschaftsförderung“ sei sachwidrig. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Änderung der Spruchkörperzuständigkeit während des laufenden Geschäftsjahrs nach § 21 e Abs. 3 Satz 1 GVG hätten nicht vorgelegen. Auch sei die Zuweisung nicht generell, sondern für den konkreten Einzelfall erfolgt. Das sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29.6.1984 = NJW 1984, 2961) unzulässig.
b) Die Beschwerdeführer würden durch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.
Sie hätten vorgetragen, dass die landwirtschaftliche Nutzung ihres Grundstücks aufgrund des Pipelinebaus nicht mehr möglich sei. Von der Pipeline gehe eine konkrete Explosionsgefahr aus, welche jegliches Arbeiten auf dem Grundstück unzumutbar mache. Die Gerichte hätten jedoch rechtswidrig und in Widerspruch zu Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Oktober 2006 (Az. 22 B 05.233 u. a.) die Präklusion sämtlicher von ihnen erhobener Einwendungen festgestellt. Insbesondere das Verwaltungsgericht habe sich aufgrund dieser fehlerhaften Prämisse weder mit Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die Planfeststellung an sich noch mit enteignungsrechtlich maßgeblichen und eigentumsbezogenen Einwendungen auseinandergesetzt; es habe auch die erforderliche Sachverhaltsermittlung unterlassen.
Zudem hätten sie in den Verfahren vorgebracht, dass die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts für die Streitsache nicht zuständig gewesen und deswegen ihr Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt sei. Weder das Verwaltungsgericht noch der Verwaltungsgerichtshof hätten sich mit diesem Vortrag auseinandergesetzt. Die bloße Kenntnisnahme des Vorbringens reiche nicht aus.
c) Aufgrund des Gehörverstoßes seien die Beschwerdeführer auch in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Die Gerichte hätten infolge der fehlerhaften Annahme, dass der Vortrag der Beschwerdeführer präkludiert sei, keine vollumfängliche Überprüfung der behördlichen Entscheidung vorgenommen. Auch die enteignungsrechtlichen Einwendungen der Beschwerdeführer hätten von den Gerichten geprüft werden müssen. Die gerichtliche Prüfungspflicht entfalle nicht deswegen, weil auch die Entscheidung über die Enteignung eine Abwägung der Gemeinwohlbelange mit den Belangen des betroffenen Eigentümers verlange.
d) Die Beschwerdeführer seien durch die angefochtenen Entscheidungen in ihrem Eigentumsgrundrecht verletzt. Sie würden durch den Planfeststellungsbeschluss und die Trassierung der Ethylen-Pipeline ohne entsprechende Entschädigungszahlung in ihrem Eigentum beeinträchtigt. Von der Pipeline gehe eine konkrete Explosionsgefahr aus, welche jegliches Arbeiten auf dem Grundstück unzumutbar und dessen landwirtschaftliche Nutzung unmöglich mache. Damit sei das Grundstück in seiner konkreten Nutzbarkeit beeinträchtigt. Auch sei die enteignungsgleiche Maßnahme nicht zum Wohl der Allgemeinheit durchgeführt worden. Vielmehr verfolge der Pipelinebau ausschließlich Zwecke der beteiligten Unternehmen. Enteignungen zugunsten Privater seien verfassungsrechtlich aber nur unter engen Voraussetzungen zulässig, die hier nicht vorlägen. Die Fragen möglicher Alternativtrassen oder der Wertminderung der Grundstücke der Beschwerdeführer seien im Planfeststellungsverfahren nicht geprüft worden. Im Übrigen verstoße das Bayerische Rohrleitungs-Enteignungsgesetz in mehrfacher Hinsicht gegen die aus dem Eigentumsgrundrecht folgenden Anforderungen an Enteignungsgesetze.
e) Die Gerichte hätten den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Während bei den Nachbarn der Beschwerdeführer auf den Grundstücken Fl.Nrn. 582 ff. eine Trassenverschiebung vorgenommen worden sei, sei dies bei den Beschwerdeführern nicht in Erwägung gezogen worden. Diese Ungleichbehandlung sei nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Die Gerichte hätten aufgrund der fehlerhaften Annahme einer Präklusion hierzu keinerlei Erwägungen angestellt.
2. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig.
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 10. September 2007, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2009 und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2010 richtet, haben die Beschwerdeführer jedenfalls die Zweimonatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG nicht eingehalten.
a) Nach dieser Bestimmung ist die Verfassungsbeschwerde spätestens zwei Monate nach der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen letztgerichtlichen Entscheidung an den Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die im fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr anfechtbare Entscheidung dem Beschwerdeführer oder seinem befugten Vertreter in schriftlicher Form bekannt gegeben worden ist (VerfGH vom 13.3.1981 = VerfGH 34, 47/49).
Da die Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde erst am 21. Juni 2010 erhoben haben, wäre die Zweimonatsfrist nur eingehalten, wenn als maßgebliche letztgerichtliche Entscheidung nicht der an den anwaltlichen Vertreter der Beschwerdeführer am 25. März 2010 zugestellte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs im Berufungszulassungsverfahren, sondern der am 19. April 2010 zugestellte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs im nachfolgenden Anhörungsrügeverfahren anzusehen wäre. Dann hätte die Beschwerdefrist an diesem Tag zu laufen begonnen und wäre am Montag, dem 21. Juni 2010, abgelaufen (vgl. Art. 17 Abs. 1 VfGHG).
Dies ist indessen nicht der Fall. Zwar ist maßgebliche letztgerichtliche Entscheidung im fachgerichtlichen Verfahren im Sinn des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG grundsätzlich erst die Entscheidung über die Anhörungsrüge. Das gilt aber dann nicht, wenn diese offensichtlich unzulässig erhoben wurde. Durch die Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge wird nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs keine neue Beschwerdefrist in Lauf gesetzt (vgl. VerfGH vom 25.2.2010 = BayVBl 2010, 399/400; VerfGH vom 19.10.2010 = BayVBl 2011, 404; VerfGH vom 27.1.2011 = BayVBl 2011, 724; VerfGH vom 11.5.2011 = BayVBl 2012, 94; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 77 zu Art. 120 m. w. N.).
So liegen die Dinge hier. Die Unzulässigkeit der – nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich statthaften – Anhörungsrüge war hier offenkundig, weil die Beschwerdeführer in ihrer Anhörungsrügeschrift vom 8. April 2010 nicht ansatzweise dargelegt haben, inwiefern der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben könnte (§ 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). Insbesondere haben sie nicht aufgezeigt, dass konkreter entscheidungserheblicher Vortrag ihrerseits vom Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in seine Erwägungen einbezogen worden sei. Vielmehr haben sie lediglich geltend gemacht, dass der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob den Beschwerdeführern im erstinstanzlichen Verfahren durch die Zuweisung des Rechtsstreits an die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts der gesetzliche Richter vorenthalten worden sei, rechtsfehlerhaft unter Verkennung des § 21 e GVG sowie unter Nichtberücksichtigung abweichender Rechtsprechung anderer Senate des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts verneint habe. Damit haben sie lediglich die sachliche Unrichtigkeit der getroffenen Entscheidung gerügt. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich mit diesem Einwand von vornherein nicht begründen (vgl. VerfGH vom 8.3.2004 = VerfGH 57, 16/24; VerfGH vom 8.7.2009 = BayVBl 2010, 369/371; VerfGH vom 7.5.2012; BVerfG vom 29.3.2007 Az. 2 BvR 547/07; BVerfG vom 4.9.2008 = BVerfGK 14, 238/241 f.; BVerwG vom 28.11.2008 = NJW 2009, 457; BVerwG vom 30.9.2009 Az. 7 C 15/09 u. a.).
Soweit die Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen im Anhörungsrügeverfahren, insbesondere mit dem Einwand, das Verwaltungsgericht habe über ihre Rüge der Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter in der mündlichen Verhandlung nicht weiter verhandelt, auch eine Verletzung des Gehörsanspruchs durch das Verwaltungsgericht geltend machen wollten, war die Anhörungsrüge ebenfalls offensichtlich unzulässig. Mit der Anhörungsrüge kann nur eine Gehörsverletzung durch das letztinstanzlich zuständige Gericht geltend gemacht werden, dessen Entscheidung durch ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nicht mehr angegriffen werden kann (§ 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO), nicht jedoch der Gehörsverstoß einer Vorinstanz. Dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege nicht (mehr) vor (vgl. BVerwG vom 28.11.2008 = NJW 2009, 457; BFH vom 25.3.2010 = BFH/NV 2010, 1297; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 5 zu § 152 a).
b) Ob der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch entgegengehalten werden kann, dass die Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft haben (Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG), da sie die an sich statthafte Anhörungsrüge nicht in einer den Anforderungen des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO genügenden Weise erhoben haben, kann dahingestellt bleiben.
2. Hinsichtlich des am 19. April 2010 zugestellten Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. April 2010, mit dem die Anhörungsrüge als unzulässig verworfen wurde, ist die Zweimonatsfrist nach Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG zwar eingehalten; die Verfassungsbeschwerde genügt insoweit aber nicht den Begründungsanforderungen des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG.
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer zumindest in groben Zügen darstellt, inwiefern eine von ihm angegriffene Entscheidung seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt (vgl. VerfGH BayVBl 2012, 94 f. m. w. N.). Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeführer greifen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. April 2010 zwar ausdrücklich an, setzen sich aber damit in keiner Weise auseinander und legen auch nicht dar, inwiefern die Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig eine eigenständige Grundrechtsverletzung begründen könnte.
Es ist angemessen, den Beschwerdeführern eine Gebühr von 1.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).
Permalink: https://openjur.de/u/584353.html (https://oj.is/584353)

References: § 20
 § 21
 Art. 73
 Art. 74
 § 21
 § 21
 Art. 51
 Art. 17
 Art. 51
 Art. 120
 § 152
 § 21
 § 152
 § 152
 Art. 51
 Art. 51