Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=03.02.2016&Aktenzeichen=5%20Ta%2038/16
Timestamp: 2020-03-30 20:05:49+00:00

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LAG Düsseldorf, 03.02.2016 - 5 Ta 38/16 - dejure.org
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LAG Düsseldorf, 03.02.2016 - 5 Ta 38/16 (https://dejure.org/2016,5615)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.02.2016 - 5 Ta 38/16 (https://dejure.org/2016,5615)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - 5 Ta 38/16 (https://dejure.org/2016,5615)
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§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § ... 120 a Abs. 2 ZPO, § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO, § 121 Abs. 1 BGB, § 124 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 ZPO, § 120 a Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 1 - 3 ZPO, §§ 114-127 ZPO, § 124 Abs. 1 ZPO, § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 120 a Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 118 Abs. 2 ZPO, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 120 a Abs. 2 Satz 1-3 ZPO, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 571 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG
PKH, Nachprüfungsverfahren, Aufhebung, Adressänderung
§§ 120a Abs. 2, 124 Abs. 1 Ziff. 4, 120a Abs. 1 S. 3, Abs. 4 S. 2 ZPO
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Adressänderung
ArbG Solingen, 23.12.2015 - 3 Ca 534/14
Während in der bisherigen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte (vgl. LAG Düsseldorf vom 06.07.2016 - 5 Ta 364/16 -, vom 03.02.2016 - 5 Ta 38/16 - und LAG Schleswig-Holstein vom 04.01.2016 - 1 Ta 177/15 -, sämtl. zitiert in Juris) eine grobe Nachlässigkeit bereits dann bejaht wurde, wenn ein Arbeitnehmer die Adressenänderung - wie vorliegend - dem Gericht nicht zu irgendeinem Zeitpunkt mitteilt, so dass die neue Anschrift der Partei erst durch ein behördliches Auskunftsersuchen ermittelt werden muss und in der Folge i. a. R. davon auszugehen ist, dass die Partei grob nachlässig ihre Mitteilungspflicht verletzt hat und auch das Sächsische Landesarbeitsgericht in seinen bisherigen entschiedenen Fällen (vgl. Beschlüsse vom 05.09.2016 - 4 Ta 277/15 - und vom 26.07.2016 - 4 Ta 764/15 -) das Vorliegen eines atypischen Falles verneinte, ist nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.08.2016 - 8 AZB 16/16 - § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO n. F. dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung auch im Falle einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftenwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat, wobei es schon dann nicht grob nachlässig ist, wenn die Partei ihre Mitteilungspflichten nach § 120 a Abs. 2 ZPO n. F. schlicht vergisst oder ihnen schlicht nicht nachkommt.
Nach § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen der oben genannten Verpflichtung, wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat, wobei streitig ist, ob sich das subjektive Tatbestandsmerkmal der Absichtlichkeit oder groben Nachlässigkeit allein auf eine unrichtige Mitteilung oder auch auf eine nicht unverzügliche Mitteilung bezieht (zu letzterem verneinend: LAG München - 10 Ta 51/15 - Beschluss v. 25.02.2015; LAG Düsseldorf - 2 Ta 520/15 -, Beschluss v. 30.10.2015; LAG Düsseldorf Beschluss vom 03.02.2016 - 5 Ta 38/16 -Beschwerde eingelegt unter 8 AZB 12/16;… Musielak, ZPO 12. Aufl., § 124 ZPO Rnr. 8 a).
LAG Düsseldorf, 09.06.2016 - 5 Ta 307/16
PKH; Adressänderung; Nichtmitteilung; Aufhebung
Nach § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen der oben genannten Verpflichtung wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat, wobei streitig ist, ob sich das subjektive Tatbestandsmerkmal der Absichtlichkeit oder groben Nachlässigkeit allein auf eine unrichtige Mitteilung oder auch auf eine nicht unverzügliche Mitteilung bezieht (zu letzterem verneinend: LAG München - 10 Ta 51/15 - Beschluss v. 25.02.2015; LAG Düsseldorf - 2 Ta 520/15 -, Beschluss v. 30.10.2015;LAG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2016 - 5 Ta 38/16 - Beschwerde eingelegt unter 8 AZB 12/16;… Musielak, ZPO 12. Aufl., § 124 ZPO Rnr. 8 a).

References: § 124
 § 124
 § 121
 § 124
 § 120
 § 124
 § 120
 § 120
 § 118
 § 120
 § 120
 § 118
 § 571
 § 97
 § 124
 § 124
 § 120
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124