Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/nachtzuschlag-fuer-die-dauernachtwache-im-pflegeheim-3200767
Timestamp: 2020-07-06 17:25:06+00:00

Document:
Nachtzuschlag für die Dauernachtwache im Pflegeheim | Rechtslupe
Nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist der Arbeit­ge­ber, soweit eine tarif­ver­trag­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht, ver­pflich­tet, dem Nacht­arbeit­neh­mer (§ 2 Abs. 5 ArbZG) für die wäh­rend der Nacht­zeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Anzahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren. Der Arbeit­ge­ber kann wäh­len, ob er den Aus­gleichs­an­spruch durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­dem erfüllt. Die gesetz­lich begrün­de­te Wahl­schuld (§ 262 BGB) kon­kre­ti­siert sich auf eine der geschul­de­ten Leis­tun­gen erst dann, wenn der Schuld­ner das ihm zuste­hen­de Wahl­recht nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­übt [1].
Ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den jewei­li­gen Brut­to­stun­den­lohn bzw. die Gewäh­rung einer ent­spre­chen­den Anzahl von bezahl­ten frei­en Tagen stellt regel­mä­ßig einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit im Sin­ne von § 6 Abs. 5 ArbZG dar [2].
Dazu hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass der Gesetz­ge­ber von der Erkennt­nis aus­ge­gan­gen ist, dass auf Nacht­ar­beit in der moder­nen Indus­trie- und Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft trotz ihrer Gesund­heits­schäd­lich­keit nicht völ­lig ver­zich­tet wer­den kann. § 6 Abs. 5 ArbZG setzt hier an und soll für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die Nacht­ar­beit leis­ten, zumin­dest einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen gewäh­ren [3]. Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Aus­gleichs­leis­tun­gen neh­men der Nacht­ar­beit dabei nicht ihre spe­zi­fi­sche Gesund­heits­ge­fähr­dung, die­nen aber unmit­tel­bar oder mit­tel­bar dem Gesund­heits­schutz [4]. Soweit ein Nacht­ar­beits­zu­schlag vor­ge­se­hen ist, wirkt sich die­ser auf die Gesund­heit des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers nicht unmit­tel­bar aus, son­dern dient dem Gesund­heits­schutz mit­tel­bar [5]. Die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers wird ver­teu­ert, um auf die­sem Weg Nacht­ar­beit ein­zu­däm­men; Nacht­ar­beit soll für Arbeit­ge­ber weni­ger attrak­tiv sein. Außer­dem soll der Nacht­ar­beits­zu­schlag in einem gewis­sen Umfang den Arbeit­neh­mer für die erschwer­te Teil­ha­be am sozia­len Leben ent­schä­di­gen [6]. Der Gesetz­ge­ber hat aus­drück­lich dar­auf ver­zich­tet, den Umfang des Aus­gleichs für Nacht­ar­beit selbst fest­zu­le­gen [7]. Eben­so wenig hat er aber dem Arbeit­ge­ber ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht iSv. § 315 BGB über­tra­gen. Viel­mehr han­delt es sich bei der Bestim­mung des ange­mes­se­nen Aus­gleichs um die Aus­fül­lung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs, die letzt­lich den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen obliegt, wenn Streit über des­sen Umfang besteht.
Ein Wert von 25 % ist typi­scher­wei­se dann ange­mes­sen, wenn ein Arbeit­neh­mer "Nacht­arbeit­neh­mer" im Sin­ne von § 2 Abs. 5 ArbZG ist, also im gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Min­dest­um­fang von 48 Tagen im Kalen­der­jahr Nacht­ar­beit leis­tet oder nor­ma­ler­wei­se Nacht­ar­beit in Wech­sel­schicht leis­tet und wäh­rend die­ser Zeit die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung erbringt, ohne dass beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die Anlass für eine Erhö­hung oder Ver­min­de­rung des Umfangs des Aus­gleichs­an­spruchs bie­ten wür­den. Unab­hän­gig von den ande­ren Zwe­cken der steu­er­recht­li­chen Rege­lung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG kann aus ihr jeden­falls ent­nom­men wer­den, dass auch der Gesetz­ge­ber eine sol­che Grö­ßen­ord­nung grund­sätz­lich als ange­mes­sen akzep­tiert hat. Eine Erhö­hung oder Ver­min­de­rung des Umfangs des von § 6 Abs. 5 ArbZG gefor­der­ten Aus­gleichs für Nacht­ar­beit kommt in Betracht, wenn Umstän­de im Zusam­men­hang mit der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung vor­lie­gen, die den regel­mä­ßig ange­mes­se­nen Wert von 25 % wegen der im Ver­gleich zum Übli­chen nied­ri­ge­ren oder höhe­ren Belas­tung als zu gering oder zu hoch erschei­nen las­sen. Die Höhe des ange­mes­se­nen Nacht­ar­beits­zu­schlags rich­tet sich nach der Gegen­leis­tung, für die sie bestimmt ist [8]. Bei der Erbrin­gung der regu­lä­ren Arbeits­leis­tung in Dau­er­nacht­ar­beit ist des­halb regel­mä­ßig ein Nacht­ar­beits­zu­schlag iHv. 30 % auf den Brut­to­stun­den­lohn bzw. die Gewäh­rung einer ent­spre­chen­den Anzahl frei­er Tage als ange­mes­sen anzu­se­hen, da sich nach gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen sich die Belas­tung mit dem Umfang der geleis­te­ten Nacht­ar­beit erhöht [9].
Ande­rer­seits kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein gerin­ge­rer Aus­gleich erfor­der­lich sein, wenn die Belas­tung durch die Nacht­ar­beit im Ver­gleich zum Übli­chen gerin­ger ist, weil z.B. in die­se Zeit in nicht uner­heb­li­chem Umfang Arbeits­be­reit­schaft fällt. Nach der Art der Arbeits­leis­tung ist auch zu beur­tei­len, ob der vom Gesetz­ge­ber mit dem Lohn­zu­schlag ver­folg­te Zweck, im Inter­es­se der Gesund­heit des Arbeit­neh­mers Nacht­ar­beit zu ver­teu­ern und auf die­sem Weg ein­zu­schrän­ken, zum Tra­gen kom­men kann oder in einem sol­chen Fall nur die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­ne Erschwer­nis aus­ge­gli­chen wer­den kann [10]. Rele­vanz kann die letzt­ge­nann­te Erwä­gung aber nur in den Fäl­len haben, in denen die Nacht­ar­beit aus zwin­gen­den tech­ni­schen Grün­den oder aus zwin­gend mit der Art der Tätig­keit ver­bun­de­nen Grün­den bei wer­ten­der Betrach­tung vor dem Hin­ter­grund des Schutz­zwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unver­meid­bar ist. Auch in einem sol­chen Fall ist ein Zuschlag von 10 % aber regel­mä­ßig die Unter­gren­ze des­sen, was als ange­mes­sen ange­se­hen wer­den kann [11].
Kann bei Dau­er­nacht­ar­beit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­ne Erschwer­nis aus­ge­gli­chen wer­den, kommt ein "Abwei­chen nach unten" nur dann in Betracht, wenn – wie etwa im Ret­tungs­we­sen – über­ra­gen­de Grün­de des Gemein­wohls die Nacht­ar­beit zwin­gend erfor­dern [12].
Der vom Arbeits­ge­richt ange­führ­te staat­li­che Schutz­auf­trag ver­bie­tet es nicht, bei der Fest­le­gung der Höhe des Nacht­ar­beits­zu­schlags auch bei Dau­er­nacht­arbeit­neh­mern danach zu unter­schei­den, ob durch die Dau­er­nacht­ar­beit unver­meid­ba­re oder ver­meid­ba­re Nacht­ar­beit geleis­tet wird, so wie die­ser Unter­schied auch bei Nacht­arbeit­neh­mer ohne die zusätz­li­chen Belas­tun­gen der Dau­er­nacht­ar­beit zu berück­sich­ti­gen ist.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bis­her jedoch nicht ent­schie­den, in wel­cher Höhe ein Abschlag hier ange­mes­sen ist bzw. wie sich der ange­mes­se­ne Regel­zu­schlag von 25 % auf einen Len­kungs­an­teil und einen Anteil, der dem indi­vi­du­el­len Nach­teils­aus­gleich dient auf­teilt. Aller­dings hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ent­schei­dung vom 31.08.2005 [13] bei Vor­lie­gen von Arbeits­be­reit­schaft eine Unter­gren­ze für den Zuschlag von 10 % akzep­tiert. Da die Par­tei­en hier über­ein­stim­men, dass sich die Nacht­diens­te der Arbeit­neh­me­rin durch kei­ne Beson­der­hei­ten von der Tätig­keit und sons­ti­gen Nacht­diens­ten und Nacht­ar­beit unter­schei­det, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine Ver­rin­ge­rung des Zuschla­ges auf 10 % unan­ge­mes­sen ist. Da es sich bei den Nacht­diens­ten der Arbeit­neh­me­rin um "Nor­mal­ar­beit" han­delt, hält das Gericht hier einen Zuschlag von 15 % für ange­mes­sen. Mit einem sol­chen Betrag wer­den die Inter­es­sen bei­der Par­tei­en bei einer an sich unver­meid­li­chen Nacht­ar­beit aus­rei­chend gewahrt. Zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin wird berück­sich­tigt, dass der Len­kungs­zweck des Nacht­ar­beits­zu­schlags hier nicht erreicht wer­den kann, zu Guns­ten der Arbeit­neh­me­rin wird gleich­wohl ein nen­nens­wer­ter Betrag fest­ge­setzt, der dazu dient, die unver­meid­li­chen ihr per­sön­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le und gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen aus­zu­glei­chen.
In einem davon zu tren­nen­den Schritt ist zu prü­fen, in wel­chem Umfang die Tat­sa­che, dass die Arbeit­neh­me­rin eine inso­weit ver­meid­ba­re Dau­er­nacht­ar­beit aus­führt, zu einer Erhö­hung des Zuschla­ges zu füh­ren hat. Auf der Grund­la­ge der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 09.12.2015 [14] geht das Beru­fungs­ge­richt davon aus, dass eine Erhö­hung von 5 %-Punk­ten die zusätz­li­chen gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen, die der Arbeit­neh­me­rin dadurch ent­ste­hen, dass sie Dau­er­nacht­ar­beit leis­tet ange­mes­sen aus­gleicht. Ob hier etwas Ande­res gilt, wenn die Arbeit­neh­me­rin die Wahl hat zwi­schen Nacht­ar­beit in Wech­sel­schicht und Dau­er­nacht­ar­beit und sich für Dau­er­nacht­ar­beit ent­schei­det, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den.
Stu­fen­auf­stieg – und die Berech­nung der Berufs­jah­re bei… Eine schlech­te­re Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ist nicht schon des­halb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich gerecht­fer­tigt, weil sie in einem…

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 315
 § 2
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4