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Timestamp: 2019-04-21 21:11:36+00:00

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VG Köln, Urteil vom 13.05.2011 - 18 K 1172/11 - openJur
Urteil vom 13.05.2011 - 18 K 1172/11
VG Köln, Urteil vom 13.05.2011 - 18 K 1172/11
openJur 2012, 79786
Der Kläger wurde Mitte 1975 nach abgeschlossener Erschließung der K.---straße in T. B. Miteigentümer eines dort gelegenen, mit der Hausnummer 0 versehenen Einfamilienhauses. Seitdem parkten der Kläger, seine Nachbarn aus dieser Straße, auswärtige Besucher und Dritte aus der Umgebung ihre Pkw mit zwei Rädern auf dem auf der gegenüberliegenden Seite verlaufenden Gehweg, der ungefähr eine Breite von 1,65 m hat. Die Fahrbahn ist ungefähr 4,45 m breit mit leichten Abweichungen in ihrem Verlauf. Nachdem die Beklagte den Kläger und die übrigen Nachbarn der K.---straße aufgefordert hatte, nicht mehr mit zwei Rädern auf dem Gehweg zu parken, beantragte der Kläger mit Schreiben vom 16.11.2010, ein solches Parken zu gestatten und dies durch Anbringung eines Verkehrszeichens Nummer 315 StVO kenntlich zu machen.
Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Ziffer 2 des Bescheids vom 24.01.2011 ab und führte zur Begründung aus, das Gehweg-Parken müsste bei Stattgabe mit einer Breite von ca. 0,70 m zugelassen werden, um die u.a. wegen des Zugangs von Rettungsfahrzeugen erforderliche Fahrbahnbreite von 3,05 m zu erhalten. Dabei sei nämlich von einer Parkbreite von 2,00 m aufgrund des Außenspiegels auszugehen. Dann betrage bei einer Breite von 1,60 m die Restgehwegbreite nur 0,80 bis 0,90 m. Diese Restbreite hätte zur Folge, dass Kinderwagen sowie Fußgänger mit Rollator nur sehr schwer den Gehweg passieren könnten. Auch Rad fahrende Kinder, die bis zum Alter von zehn Jahren den Gehweg befahren dürften, hätten sicher große Probleme, den Gehweg ohne Beschädigung parkender Fahrzeuge zu befahren. Rollstuhlfahrer hätten dagegen überhaupt keine Möglichkeit, den Gehweg zu nutzen, und müssten zwangsläufig auf die Fahrbahn ausweichen. Weil zu den Häusern in der K.---straße mindestens eine Garage und der davor befindliche Abstellraum für ein weiteres Fahrzeug gehörten, könne von einer Parkraumnot auch nicht gesprochen werden, die eine solch einschneidende Maßnahme für die Fußgänger, Rad fahrenden Kindern und anderen genannten Gruppen als schwächste Verkehrsteilnehmergruppe rechtfertigen würde.
Der Kläger hat am 26.02.2011 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Die Erlaubnis des teilweisen Gehwegparkens sei dringend erforderlich. Der Haushalt des Klägers habe derzeit drei, demnächst vier Pkw sowie ein 6,90 m langes Wohnmobil, das seine Doppelgarage blockiere, wenn es auf dem Vorplatz reisefertig gemacht werde, so dass die Garage in dieser Zeit nicht für die Pkw genutzt werden könne. In dieser Zeit sei seine Familie darauf angewiesen, anderweitig Parkplätze in Anspruch zu nehmen. Bislang sei dies in der K.---straße erfolgt. Durch das Parkverbot werde der Kläger zudem in seiner anwaltlichen Berufsausübung behindert, weil Mandanten, die in der Nähe keine Parkmöglichkeit mehr fänden, zu anderen Rechtsanwälten wechselten. Handwerker könnten ohne das Gehwegparken ihre Werkstattwagen nicht auf der K.---straße abstellen, so dass sie etwa fehlendes Werkzeug jeweils aus ihren ca. 500 m entfernt zu parkenden Fahrzeugen holen müssten. Unter diesen Umständen finde sich kaum ein Handwerker, der bereit sei, Reparaturen vorzunehmen.
Die Klage liege auch im Interesse mehrerer Nachbarn, die ihm auf das Verbot des Gehwegparkens angesprochen hätten. Mehrere Nachbarn verfügten über jeweils mehr als einen Pkw und darüber hinaus zum Teil über ein Reisemobil. Auf den Grundstücken K.---straße 0 bis 0 stünden keine Garagen. Vielmehr seien diesen Grundstücken Sammelgaragen an der F.-------straße zugeordnet. Diesen Nachbarn sei unzumutbar, ihre Fahrzeuge woanders als auf der K.---straße zu parken. Eine Nachbarin habe darüber hinaus ein fortgeschrittenes Alter, eine andere Nachbarin eine stark gehbehinderte Tochter. Diesen sei nicht zumutbar, nach Einkäufen schwer beladene Taschen 50 bis 80 m von ihren Garagen nach Hause zu tragen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sei nicht eine Fahrbahnbreite von 3,05 m zu erhalten. Anderenfalls sei der Beklagten vorzuwerfen, dass sie die K.---straße nicht in der erforderlichen Breite angelegt habe. Entgegen der Annahme der Beklagten gelte lediglich für normale Straßen, dass ein Fahrzeug mit der höchstzulässigen Breite von gemäß § 32 Abs. 1 Ziffer 1 StVZO 2,55 m zwischen parkenden oder haltenden Fahrzeugen oder anderen seitlichen Begrenzungen mit einem seitlichen Sicherheitsabstand von je 0,25 m auf jeder Seite durchfahren können müsse. Die K.---straße sei jedoch keine solche Straße, weil auf ihr kein normaler Fahrverkehr stattfinde, weil es sich bei ihr um eine Sackgasse handele, die allein den dortigen Anwohnern diene. Durchgangsverkehr könne nicht stattfinden. Auch auf ihr komme es zwangsläufig zu Begegnungsverkehr. Berücksichtige man für jedes Fahrzeug einen Seitenabstand von je 0,25 m zum Straßenrand und zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen, verkürze sich die Fahrbahnbreite auf 3,70 m, die sich begegnenden Fahrzeugen maximal zur Verfügung stehe. Daher könne im Begegnungsverkehr jedes Fahrzeug nur eine Breite von 1,85 m für sich in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund könne ein breiterer Lkw nicht aus der K.---straße wieder rausfahren, wenn ihm ein Reisebus mit einer Breite von 2,55 m entgegenkomme. Danach stelle das Befahren der K.---straße durch Fahrzeuge mit einer Breite von mehr als 1,85 m einen Verstoß gegen § 1 StVO dar. Da demnach nur ein reibungsloser Begegnungsverkehr von 1.85 m breiten Fahrzeugen auf der K.---straße gewährleistet sein müsse, müsse es ebenso gestattet sein, auf der rechten Fahrbahnseite ein Fahrzeug mit einer Breite bis zu 1,85 m abzustellen. Andere Fahrzeuge mit einer Breite bis zu 1,85 m könnten an diesen ungehindert vorbeifahren. Da die K.---straße eine Sackgasse und zugleich eine Anliegerstraße sei, dürfe gegen das Parken mit Fahrzeugen bis 1,85 m kein Einwand erhoben werden. Ein normaler Fahrverkehr mit breiteren Fahrzeugen sei nicht möglich. Das Gehwegparken diene auch dem reibungslosen Ablauf der Müllentsorgung, weil das Müllfahrzeug breiter als 1,85 m sei. Wenn die Müllfahrzeuge nicht an parkenden Pkw vorbeifahren könnten, müssten die Müllwerker mit unzumutbarem Mehraufwand die Mülltonnen vom hinteren Teil der K.---straße bis zu deren Einmündung in die F.-------straße hin- und wieder zurückrollen.
Hätte die Beklagte das Parken auf der Straße verbieten wollen, hätte sie bereits vor 30 Jahren ein Parkverbotsschild aufgestellt. Es sei unerträglich, dass sie nach über 35jähriger Duldung den Anwohnern nicht die Möglichkeit einräumen wolle, auf der Straße ihre Fahrzeuge abzustellen, obwohl sie die Straße überwiegend finanziert hätten und Kraftfahrzeugsteuer abführten. So müssten die Anwohner der K.---straße Parkplätze in den umliegenden Straßen suchen, so dass sie die wenigen Parkplätze den dortigen Anwohnern wegnähmen, die sodann auf der K.---straße parkten.
Das Gehwegparken behinderte niemanden, weil in der Umgebung des Klägers keine Kleinkinder wohnten, die mit einem Kinderwagen gefahren würden. Da der Kläger lediglich einen Streifen von 0,22 m des Gehwegs zum Parken benötige, verbleibe für Fußgänger, Radfahrer, Kinderwagen und Rolllatoren eine Gehwegbreite von 1,43 m, wobei für Kinderwagen und anderes sogar eine Breite von 0,8 bis 0,9 m ausreichen würde. Selbst bei einem Parken auf einer Gehrwegbreite von 0,41 m bliebe für Fußgänger und andere noch eine Restgehwegbreite von 1,20 m übrig. Außerdem werde die als Sackgasse ausgestaltete K.---straße ausschließlich von den Anwohnern, deren Besuchern und Lieferanten und Handwerkern genutzt. All diese Argumente rechtfertigten den Antrag auf Genehmigung des Gehwegparkens im beschriebenen Umfang.
Könne der Klage dennoch nicht stattgegeben werden, müsse die Beklagte mitteilen, wer sich über das bisher geduldete und praktizierte Gehwegparken beschwert habe, um dessen Interessen beurteilen zu können und möglicherweise mit ihm eine Óbereinkunft zu treffen. Denkbar sei auch, dass die Anzeige darauf beruhe, dass ein Fahrzeug einmal zu weit auf dem Gehweg abgestellt worden sei und Fußgänger behindert habe. Das könne durch den Anzeigenden geklärt werden, der vom Kläger als Zeuge benannt werden solle.
die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 2 ihres Bescheids vom 24.01.2011 zu verpflichten, für Personenkraftwagen das Parken mit zwei Rädern auf dem vor den Häusern mit geraden Hausnummern gelegenen Gehweg in der K.---straße , 00000 T. B. auf einer Breite von 41 cm ab der oberen Bordsteinkante zu erlauben und dies durch Aufstellung eines Verkehrszeichens Nr. 315 StVO und erforderlichenfalls durch zusätzliche Anbringung einer Strichmarkierung auf dem Gehweg kenntlich zu machen.
Zur Begründung vertieft sie ihre Ausführungen im angefochtenen Bescheid.
Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil der ablehnende Bescheid der Beklagten rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die Anordnung eines teilweisen Gehwegparkens auf der K.---straße gegenüber den Grundstücken mit geraden Hausnummern noch auf Neubescheidung seines diesbezüglichen Antrags.
Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verlangt zudem, Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Da § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. Satz 1 StVO lediglich modifiziert, aber nicht ersetzt, stehen Maßnahmen nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO - die hier in Rede stehen - ebenfalls im Ermessen der Behörde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.04.2001 - 3 C 23.00 -, NJW 2001, 3139.
Aus § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 StVO kann dem Einzelnen ein Anspruch auf ein Einschreiten der Behörde zu seinem Gunsten erwachsen, wenn die Verletzung seiner öffentlichrechtlich geschützten Individualinteressen in Betracht kommt. Dieser grundsätzlich auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzte Anspruch kann sich in besonderen Fällen sogar zu einem Rechtsanspruch auf Erlass einer bestimmten verkehrsregelnden Anordnung verdichten. Zum Schutzbereich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs im Sinne der genannten Normen gehört auch das Recht auf Eigentum, dem das Recht auf Anliegergebrauch unterfällt. Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung dieses Rechtsguts infrage steht, dient § 45 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 9 Satz 1 StVO nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern auch dem Eigenrecht desjenigen, von dem die drohenden Nachteile abgewendet werden sollen.
Ausgehend hiervon hat der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Einrichtung einer Parkfläche, die einen Teil des vor den Grundstücken mit geraden Hausnummern verlaufenden Gehwegs erfasst. Die Beklagte hat ihr Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise ausgeübt und dabei die Interessen des Klägers rechtsfehlerfrei mit den Interessen der Allgemeinheit abgewogen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende Begründung der Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids vom 24.01.2011 Bezug genommen.
Darüber hinaus bleibt nur auszuführen: Durch die Ablehnung wird kein Recht des Klägers verletzt. Dies gilt insbesondere für den Straßenanliegergebrauch im Sinne des § 14a Abs. 1 StrWG NRW. Daraus erwächst den Anwohnern einer Straße kein Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten unmittelbar bei ihren Grundstücken oder in angemessener Nähe eingerichtet werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.08.1982 - 4 C 58.80 -, NJW 1983, 770.
Die Anliegerrechte bezüglich der Fahrzeuge von Dienstleistern können nicht weiter gehen als die auf ihre eigenen Fahrzeuge bezogenen Rechte. Notfalls müssen im Óbrigen auch Handwerker sämtliche für Dienstleistungen benötigte Materialien zunächst abladen und ihr Kraftfahrzeug weiter weg parken; erforderlichenfalls ist der Entladevorgang auf dem jeweiligen Grundstück selbst durchzuführen. Da der Anliegergebrauch auch gewerbliche Interessen erfasst, gelten die obigen Ausführungen ebenso bezüglich der Ausübung des freien Berufs durch den Kläger. Hier kommt hinzu, dass die Räumlichkeiten seiner Rechtsanwalts-Praxis sich in seinem Wohnhaus befinden, das an der Einmündung der K.---straße zur Weimarstraße steht, und dass trotz dortigen Parkens der dortigen Anlieger nichts dafür ersichtlich ist, dass Parkplatzmöglichkeiten nicht in zumutbarer Nähe zu seiner Praxis liegen. Im Óbrigen war dem Kläger die Belegenheit seines Grundstücks an der nicht allzu breiten K.---straße bereits vor Eigentumserwerb des Grundstücks bekannt. Auch ein jahrelanges Nichteinschreiten gegen straßenverkehrsrechtliche Verstöße begründet keinen Rechtsanspruch darauf, dass dagegen weiterhin nicht eingeschritten wird. Daraus erwächst nämlich kein Vertrauensschutz, der unter Ermessens- bzw. Opportunitätsgrundsätzen zu beachten wäre, weil ein Vertrauen darauf angesichts des sich aus § 12 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 4a StVO ergebenden Verbots, auf Gehwegen zu parken, rechtlich nicht schutzwürdig ist.
Die Individualinteressen der Nachbarn kann der Kläger gemäß § 42 Abs. 2 VwGO dagegen nicht geltend machen, weil nach dieser Vorschrift eine Klage nur zulässig ist, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung eines Verwaltungsakts in "seinen" Rechten verletzt zu sein. Im Óbrigen dürfte für die vom Kläger vorgetragenen Interessen seiner Nachbarn nichts anderes gelten als oben bereits ausgeführt worden ist. Insbesondere sind den Nachbargrundstücken Garagen zugeordnet, auch wenn sie nicht in der K.---straße liegen.
Auch die Ermessensentscheidung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ihre Ermessensentscheidung ist durch das Gericht nur eingeschränkt dahingehend überprüfbar, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist, § 114 Satz 1 VwGO. Es ist nicht feststellbar, dass die Beklagte den wesentlichen Sachverhalt - Unterschiede der von den Beteiligten gemessenen Breiten von wenigen cm sind deshalb unerheblich - nicht aufgeklärt hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder aber die Interessen des Klägers oder Dritter nicht ausreichend abgewogen hat. Insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die Entscheidung der Beklagten, dem ausweislich des § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO grundsätzlichen Verbot des Gehwegparkens vor den Individualinteressen des Klägers den Vorrang einzuräumen, lässt keine Abwägungsfehler erkennen. Zwei seiner Pkw kann der Kläger in der auf seinem Grundstück gelegenen Doppelgarage unterbringen. Das - zudem nur zeitweilige - Versperren seiner Doppelgarage durch seine Reisemobil ist dem Verhalten des Klägers zuzurechnen, das nicht zu einem Anspruch gegenüber der Beklagten darauf führt, der Bequemlichkeit Einzelner Allgemeininteressen, die durch § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO ausgewiesen sind, den Vorrang einzuräumen. Die Zahlung von Erschließungsbeiträgen und Kfz-Steuern hat mit straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nichts zu tun. Erschließungsbeiträge gelten den Vorteil der Erreichbarkeit des Grundstücks ab, die jedoch nicht die Möglichkeit einschließt, in zumutbarer Entfernung parken zu können, wie bereits oben erläutert worden ist. Steuern gelten keinen individuellen Vorteil ab und dienen keinem speziellen, mit dem Steuertatbestand in innerem Zusammenhang stehenden Zweck, sondern dienen allein der Beschaffung von Finanzmitteln durch Bund, Länder und Gemeinden, um überhaupt Aufgaben im allgemeinen öffentlichen Interesse wahrnehmen zu können. Die Darlegungen der Beklagten zur erforderlichen Fahrbahnbreite sind bereits vor dem Hintergrund des ungehinderten Zugangs von - auch breiteren - Rettungsfahrzeugen nicht zu beanstanden.
Bereits aus diesen Gründen kommt es auf die übrigen Ausführungen des Klägers zum Begegnungsverkehr, zur Breite von Kinderwagen und Rollstühlen, zu Familien mit Kindern, zur Person des Anzeigenden und eine vom Kläger beabsichtigte Zeugeneinvernahme nicht an.
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References: § 32
 § 1
 § 113
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 117
 § 14
 § 12
 § 42
 § 114
 § 12
 § 12