Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/vorsorgliche-aenderungskuendigung-3108482
Timestamp: 2019-12-10 00:33:20+00:00

Document:
"Vor­sorg­li­che" Ände­rungs­kün­di­gung | Rechtslupe
"Vorsorgliche" Änderungskündigung
Ord­net der Arbeit­ge­ber eine Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen im Wege des Direk­ti­ons­rechts an und spricht er zusätz­lich eine dar­auf bezo­ge­ne Ände­rungs­kün­di­gung für den Fall aus, dass die Maß­nah­me nicht ohne eine Ände­rung des Arbeits­ver­trags zuläs­sig ist, kann der Arbeit­neh­mer – falls er zugleich die ein­sei­ti­ge Maß­nah­me gericht­lich angreift – sei­nen Ände­rungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 2 KSchG unter die Bedin­gung stel­len, dass über die­sen nur befun­den wird, wenn es nach Auf­fas­sung des Gerichts für die streit­ge­gen­ständ­li­che Maß­nah­me einer Ver­trags­än­de­rung bedarf.
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Ent­spre­chen­des gilt, wenn das Gericht dem Arbeit­neh­mer einen Anspruch aberkennt, den die­ser nicht zur Ent­schei­dung gestellt hat 1.
So liegt der Fall hier. Die Aus­le­gung der Kla­ge­an­trä­ge ergibt, dass die Arbeit­neh­me­rin den Ände­rungs­schutz­an­trag nur hilfs­wei­se, näm­lich auf­lö­send bedingt gestellt hat. Die­ser soll­te nicht zur Ent­schei­dung anfal­len, sofern das Gericht im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung über den gegen die ein­sei­ti­ge Wei­sung gerich­te­ten Fest­stel­lungs­an­trag zu der Auf­fas­sung gelangt, es habe für die von der Arbeit­ge­be­rin ange­streb­te Ver­set­zung kei­ner Ver­trags­än­de­rung bedurft.
Kla­ge­an­trä­ge sind der Aus­le­gung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt zugäng­lich. Es gel­ten die für Wil­lens­er­klä­run­gen maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­re­geln (§§ 133, 157 BGB). Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist des­halb nicht am buch­stäb­li­chen Wort­laut zu haf­ten. Das Gericht hat den erklär­ten Wil­len zu erfor­schen, wie er sich aus der Kla­ge­be­grün­dung, dem Pro­zess­ziel und der Inter­es­sen­la­ge ergibt 2. Im Zwei­fel ist das gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge des Antrags­stel­lers ent­spricht 3.
Danach ist der Ände­rungs­schutz­an­trag hier so zu ver­ste­hen, dass er unter einer auf­lö­sen­den Bedin­gung gestellt war. Er soll­te für den Fall, dass es nach Auf­fas­sung des Gerichts für die von der Arbeit­ge­be­rin ange­streb­te Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin kei­ner Ver­trags­än­de­rung bedurf­te, nicht zur Ent­schei­dung anfal­len. Die Arbeit­neh­me­rin hat den Antrag zwar nicht aus­drück­lich in die­ser Wei­se bedingt gestellt. Ihr Pro­zess­ziel bestand auch erkenn­bar dar­in, sich sowohl gegen die ein­sei­ti­ge Wei­sung der Arbeit­ge­be­rin, in W tätig zu wer­den, als auch gegen die Ände­rung ihres Arbeits­orts im Wege der Ände­rungs­kün­di­gung zu weh­ren. Für die zutref­fen­de Ein­schät­zung der Inter­es­sen­la­ge ist aber außer­dem in den Blick zu neh­men, dass die Arbeit­ge­be­rin die Ände­rungs­kün­di­gung nur "vor­sorg­lich" erklärt hat­te. Das gebie­tet es, die Ände­rungs­schutz­kla­ge als für den Fall nicht erho­ben anzu­se­hen, dass die Ände­rungs­kün­di­gung gar nicht zum Tra­gen kommt.
Zur Ände­rung des Orts, an dem der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung erbrin­gen soll, sind die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers einer­seits und eine Ände­rungs­kün­di­gung ande­rer­seits ein­an­der aus­schlie­ßen­de Gestal­tungs­mit­tel. Die Aus­übung des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rechts ist nur zuläs­sig inner­halb der durch den Arbeits­ver­trag bestimm­ten Gren­zen, die Ände­rungs­kün­di­gung ist dage­gen gerich­tet auf eine Ver­än­de­rung der arbeits­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen 4. Ist, wie häu­fig, nicht sicher, ob nach den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die Ver­set­zung an einen ande­ren Arbeits­ort im Wege des Direk­ti­ons­rechts mög­lich ist oder nicht, kann der Arbeit­ge­ber vor­sorg­lich von bei­den Gestal­tungs­mit­teln Gebrauch machen, ggf. von der Ände­rungs­kün­di­gung nur für den Fall, dass die ein­sei­ti­ge Ver­set­zung im Wege des Direk­ti­ons­rechts nicht mög­lich ist. In die­sem Fall ist die "vor­sorg­lich" erklär­te Ände­rungs­kün­di­gung dadurch auf­lö­send bedingt, dass es für die Ver­set­zung einer Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen nicht bedarf. Der Arbeit­ge­ber, der erklärt, er spre­che die Ände­rungs­kün­di­gung vor­sorg­lich im Sin­ne von hilfs­wei­se nur für den Fall aus, dass sei­ne Rechts­auf­fas­sung, er kön­ne die beab­sich­tig­te Ände­rung auch ohne Kün­di­gung her­bei­füh­ren, in einem Rechts­streit von den Arbeits­ge­rich­ten nicht geteilt wer­den soll­te, bekun­det damit, die Kün­di­gung sol­le nur gel­ten, wenn er nicht schon ein­sei­tig zu der von ihm beab­sich­tig­ten Ver­än­de­rung berech­tigt ist, es dazu viel­mehr einer Ver­trags­än­de­rung bedarf 5. In die­sem Fall soll die Kün­di­gung nicht etwa in für die Aus­übung eines ein­sei­ti­gen Gestal­tungs­rechts unzu­läs­si­ger Wei­se von einem künf­ti­gen unge­wis­sen Ereig­nis abhän­gen, son­dern von der bereits beim Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung objek­tiv bestehen­den Rechts­la­ge; die Kün­di­gung ist ledig­lich an eine auf­lö­sen­de sog. Rechts­be­din­gung geknüpft, was zuläs­sig ist 6.
Die Arbeit­ge­be­rin hat die Ände­rungs­kün­di­gung vor­lie­gend unter einer sol­chen Rechts­be­din­gung erklärt. Sie hat mit zwei Schrei­ben vom sel­ben Tag die Arbeit­neh­me­rin sowohl ein­sei­tig und mit sofor­ti­ger Wir­kung nach W ver­setzt als auch "vor­sorg­lich" eine ent­spre­chen­de Ände­rungs­kün­di­gung aus­ge­spro­chen. Die Maß­ga­be der "Vor­sorg­lich­keit" der Ände­rungs­kün­di­gung ergibt sich zwar nicht aus dem Ände­rungs­kün­di­gungs­schrei­ben, aber aus dem ent­spre­chen­den Hin­weis in dem Ver­set­zungs­schrei­ben vom sel­ben Tag, wel­ches der Arbeit­neh­me­rin mit glei­cher Post über­mit­telt wur­de. Sie lässt erken­nen, dass die Kün­di­gung nach dem Wil­len der Arbeit­ge­be­rin nur gel­ten soll­te, wenn es für die ange­streb­te Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin einer Ver­trags­än­de­rung bedurf­te.
Wen­det sich der Arbeit­neh­mer in einem sol­chen Fall gericht­lich sowohl gegen die – ein­sei­ti­ge – Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts durch den Arbeit­ge­ber als auch gegen die auf das­sel­be Ziel gerich­te­te "vor­sorg­li­che" Ände­rungs­kün­di­gung, hat ein zutref­fen­des Antrags­ver­ständ­nis in den Blick zu neh­men, dass die Ände­rungs­kün­di­gung vom Arbeit­ge­ber unter der auf­lö­sen­den Rechts­be­din­gung erklärt wur­de, dass es für die ange­streb­te Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers kei­ner Ver­trags­än­de­rung bedarf.
Der Arbeit­neh­mer muss sich zwar einer­seits, will er nicht ris­kie­ren, dass die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG ein­tritt, inner­halb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG gegen die Ände­rungs­kün­di­gung gericht­lich zur Wehr set­zen. Ande­rer­seits bedarf es die­ses Antrags nicht, wenn die nur vor­sorg­lich erklär­te Ände­rungs­kün­di­gung nicht zum Tra­gen kommt, weil es einer Ände­rung der ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen nicht bedurf­te. Für die­sen Fall soll die nur vor­sorg­lich erklär­te Ände­rungs­kün­di­gung schon nach dem Wil­len des Arbeit­ge­bers kei­ne Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten, ein gegen sie gerich­te­ter Kla­ge­an­trag wäre abzu­wei­sen.
Dem kann der Arbeit­neh­mer dadurch begeg­nen, dass er den Ände­rungs­schutz­an­trag – neben einem Antrag auf Fest­stel­lung, dass die ein­sei­ti­ge Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts unwirk­sam ist – in der Wei­se auf­lö­send bedingt stellt, dass sei­ne Rechts­hän­gig­keit ent­fal­len soll, sofern es nach Auf­fas­sung des Gerichts kei­ner Ver­trags­än­de­rung für die vom Arbeit­ge­ber ange­streb­te Ver­set­zung bedurf­te. Wäre danach über den Ände­rungs­schutz­an­trag nicht mehr zu ent­schei­den, trä­te auch nicht die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG ein. Die Ände­rungs­kün­di­gung hät­te viel­mehr von Anfang an kei­ne Rechts­wir­kun­gen ent­fal­tet. Dies stün­de mit der Ent­schei­dung des Gerichts – nach Ein­tritt ihrer for­mel­len Rechts­kraft – auch mate­ri­ell rechts­kräf­tig fest (§ 322 Abs. 1 ZPO). So, wie bei einem kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil die dar­in ent­hal­te­ne Fest­stel­lung in Rechts­kraft erwächst, der erho­be­ne Anspruch bestehe nicht 7, liegt in der Ent­schei­dung, die auf­lö­sen­de Bedin­gung für den Hilfs­an­trag sei ein­ge­tre­ten, zugleich die der Rechts­kraft fähi­ge Fest­stel­lung, es habe für die vom Arbeit­ge­ber mit der Ände­rungs­kün­di­gung ange­streb­te Ver­set­zung kei­ner Ver­trags­än­de­rung bedurft. Die­ses Ver­ständ­nis der mate­ri­el­len Rechts­kraft einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung ist schon des­halb gebo­ten, weil es zwi­schen den Par­tei­en ande­ren­falls mit Blick auf die Kla­ge­o­b­lie­gen­heit des Arbeit­neh­mers gem. §§ 4, 7 KSchG und den Umstand, dass das Gericht kei­ne Fest­stel­lung iSv. § 8 KSchG trifft, erneut zu Streit über die Wirk­sam­keit der Ände­rungs­kün­di­gung kom­men könn­te. Für den Fall, dass das Gericht nicht zu der Beur­tei­lung gelangt, es habe für die ange­streb­te Ver­set­zung kei­ner Ver­trags­än­de­rung bedurft, fällt der Ände­rungs­schutz­an­trag hin­ge­gen zur Ent­schei­dung an.
Die Antrag­stel­lung unter einer ent­spre­chen­den inner­pro­zes­sua­len Bedin­gung ist zuläs­sig.
Die Kla­ge­er­he­bung selbst kann aller­dings nicht von einer Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den. Das Bestehen des Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses muss viel­mehr fest­ste­hen 8. Zuläs­sig ist es aber, einen ein­zel­nen Kla­ge­an­trag zB hilfs­wei­se zu stel­len, also von dem Ergeb­nis einer Sach­ent­schei­dung des Gerichts über einen ande­ren Anspruch abhän­gig zu machen 9. Bei einer sol­chen Antrag­stel­lung in Abhän­gig­keit von­ein­an­der han­delt es sich um eine nach § 260 ZPO zuläs­si­ge Even­tual­kla­ge­häu­fung 10. Der Hilfs­an­trag begrün­det die auf­lö­send beding­te Rechts­hän­gig­keit des Hilfs­an­spruchs mit der Fol­ge, dass eine Sach­ent­schei­dung über ihn nicht zu erge­hen hat, wenn die inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung ein­tritt 11. Sei­ne Rechts­hän­gig­keit endet ggf. ohne beson­de­ren Aus­spruch rück­wir­kend mit Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung 12.
Ein Antrag darf dem­nach nur unter eine inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung gestellt wer­den. Dies muss aber nicht not­wen­di­ger­wei­se das Unter­lie­gen oder Obsie­gen mit dem Haupt­an­trag sein, also eine bestimm­te Ent­schei­dung des Gerichts über den mit dem Haupt­an­trag ver­folg­ten Anspruch. Es ist eben­so zuläs­sig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sach­ent­schei­dung zu begeh­ren, dass das Gericht im Zusam­men­hang mit dem Haupt­an­trag eine Rechts­fra­ge in einer bestimm­ten Wei­se beur­teilt 13.
Danach kann auch ein Ände­rungs­schutz­an­trag unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung gestellt wer­den, dass das Gericht im Zusam­men­hang mit dem (Haupt-)Antrag gegen eine auf das­sel­be Ziel gerich­te­te ein­sei­ti­ge Ver­set­zung zu der Rechts­auf­fas­sung gelangt, die ange­streb­te Ver­set­zung habe kei­ner Ver­trags­än­de­rung bedurft. Es ver­bleibt ein unbe­ding­ter Haupt­an­trag, und der Ände­rungs­schutz­an­trag ist nur unter eine inner­pro­zes­sua­le auf­lö­sen­de Bedin­gung gestellt.
Der von der Arbeit­neh­me­rin im Streit­fall ange­kün­dig­te Ände­rungs­schutz­an­trag ist als in die­ser Wei­se auf­lö­send bedingt zu ver­ste­hen. Nur dies wird dem Umstand gerecht, dass die Arbeit­neh­me­rin es einer­seits für erfor­der­lich hielt, sich auch gegen die Ände­rungs­kün­di­gung zur Wehr zu set­zen, es aber ande­rer­seits nicht ihrem Inter­es­se ent­sprach, das Kos­ten­ri­si­ko dafür zu tra­gen, dass die Ände­rungs­kün­di­gung wegen Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung, unter die sie als "vor­sorg­li­che" gestellt war, gegen­stands­los war. Das Ver­ständ­nis des Antrags in die­sem Sin­ne ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Arbeit­neh­me­rin den Ände­rungs­schutz­an­trag und den Antrag auf Fest­stel­lung, dass die – ein­sei­ti­ge – Ver­set­zung unwirk­sam war, zunächst in getrenn­ten Ver­fah­ren anhän­gig gemacht hat. Zwar konn­te der Ände­rungs­schutz­an­trag iso­liert – also ohne einen ander­wei­ti­gen (Haupt-)Antrag – nicht in zuläs­si­ger Wei­se auf­lö­send bedingt durch eine – in die­sem Fall außer­pro­zes­sua­le – Bedin­gung gestellt wer­den. Das Arbeits­ge­richt hat aber die zunächst getrenn­ten Ver­fah­ren zu Recht nach § 147 ZPO ver­bun­den. Dies war schon des­halb gebo­ten, um ein­an­der wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen über das Erfor­der­nis einer Ver­trags­än­de­rung für die von der Arbeit­ge­be­rin ange­streb­te Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin zu ver­mei­den. Es hat ledig­lich ver­kannt, dass dies auch ein Antrags­ver­ständ­nis erfor­der­te, nach wel­chem der Ände­rungs­schutz­an­trag unter der bezeich­ne­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung stand.
Die auf­lö­sen­de Bedin­gung, unter der der Ände­rungs­schutz­an­trag gestellt war, ist ein­ge­tre­ten. Das Arbeits­ge­richt hat ange­nom­men, dass eine Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin nach W durch Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts der Arbeit­ge­be­rin an sich mög­lich war, es also einer Ver­trags­än­de­rung nicht bedurf­te. Der Ände­rungs­schutz­an­trag ist ihm daher nicht zur Ent­schei­dung ange­fal­len.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – 2 AZR 304/​15
st. Rspr., zuletzt BAG 25.08.2015 – 1 AZR 754/​13, Rn.20; 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 21 mwN; BGH 28.05.1998 – I ZR 275/​95, zu II 2 a der Grün­de[↩]
BAG 26.03.2015 – 2 AZR 783/​13, Rn. 14[↩]
BAG 26.03.2015 – 2 AZR 783/​13 – aaO; 26.03.2013 – 3 AZR 77/​11, Rn. 17[↩]
vgl. BAG 19.07.2012 – 2 AZR 25/​11, Rn. 21; 26.01.2012 – 2 AZR 102/​11, Rn. 14, BAGE 140, 328[↩]
BAG 11.03.1998 – 2 AZR 325/​97, zu II 3 der Grün­de; 27.03.1987 – 7 AZR 527/​85, zu I der Grün­de; AnwK-ArbR/N­übold 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 62; ErfK/​Oetker 16. Aufl. § 2 KSchG Rn. 7; KR/​Rost/​Kreft 10. Aufl. § 2 KSchG Rn. 54[↩]
BAG 3.04.2008 – 2 AZR 500/​06, zu B II 1 der Grün­de; 27.03.1987 – 7 AZR 527/​85 – aaO; Hromad­ka NZA 2008, 1338, 1340; Hunold NZA 2008, 860, 863; AnwK-ArbR/N­übold aaO; KR/​Rost/​Kreft aaO; Löwisch/​Spinner/​Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 2 Rn. 122; Kittner/​Däubler/​Zwanziger/​Zwanziger BAG­chR 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 113[↩]
vgl. dazu Stein/​Jonas/​Leipold ZPO 22. Aufl. § 322 Rn. 103 ff. mwN[↩]
Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. § 253 Rn. 1 sowie vor § 128 Rn.20[↩]
Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. § 253 Rn. 1; Musielak/​Voit/​Foerste ZPO 12. Aufl. § 253 Rn. 29[↩]
Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. § 260 Rn. 4[↩]
Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. § 260 Rn. 4a; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald Zivil­pro­zess­recht 17. Aufl. § 97 Rn.20[↩]
Zöller/​Greger aaO; Stein/​Jonas/​Roth ZPO 22. Aufl. § 260 Rn. 17[↩]
vgl. auch BAG 19.11.2015 – 6 AZR 559/​14, Rn. 18; 19.11.2015 – 6 AZR 674/​14, Rn. 17; BGH 10.11.1983 – VII ZR 72/​83, zu I und I 3 der Grün­de; 10.07.1961 – VIII ZR 64/​60, zu I 1 der Grün­de[↩]
ÄnderungskündigungDirektionsrechtKündigungsschutzklage

References: § 4
 § 308
 § 7
 § 4
 § 7
 § 8
 § 260
 § 147
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 322
 § 253
 § 128
 § 253
 § 253
 § 260
 § 260
 § 97
 § 260
 BGH