Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/BGH
Timestamp: 2020-08-08 09:00:36+00:00

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1. Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Pkws kann auch dann vorliegen, wenn der Täter das Fahrzeug nach dem Gebrauch an einer Stelle stehen lassen will, an der es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist. 2. Ist dies nicht nachzuweisen, liegt also nur der Vor
Für das Bei-sich-Führen genügt, wenn die Verwendung nur 'im Bedarfsfall' vorgesehen ist.
BGH - 1999/3304
BGH - 1999/3285
'Güllepumpen'; Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung bei Nachbau technischer Erzeugnisse
BGH - 1999/3282
Die Prüfung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet, kann sich in den Fällen der sog. 'Vereinigungskriminalität' aufdrängen.
Für der Prüfung der Verjährung gilt der Grundsatz 'in dubio pro reo'.
1. § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt vor, wenn das Opfer die Tat aus Angst über sich ergehen läßt, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand aussichtslos erscheint. 2. Für die in § 177 Abs. 3, 4 StGB aufgeführten Tatmittel gelten die zu
Einer 'hohen kriminellen Energie' bei der Tatausführung steht regelmäßig entgegen, daß die Tat aus einer 'Augenblickslaune' heraus begangen worden sein soll.
Bei einer Verurteilung wegen 'Republikflucht' (in der früheren DDR) liegt die Rechtsstaatswidrigkeit wegen der Mißachtung der Menschenrechte der Aussagefreiheit und der persönlichen Freiheit regelmäßig vor.
BGH - 1999/3278
BGH - 1999/3294
'Altkleider-Wertgutscheine'; Ausgabe von Wertgutscheinen für gebrauchte Kleidung
BGH - 1999/3306
Ein 'Verwenden' als Qualifikation i.S. des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. liegt immer dann vor, wenn der Täter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine 'Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug' gerade als Mittel der 'Gewalt gegen eine Person'
1. Grundsätzlich ist derjenige Täter - nicht Gehilfe -, der einen Straftatbestand mit eigener Hand erfüllt, auch wenn er es unter Einfluß und in Gegenwart eines anderen und nur in dessen Interesse tut. 2. Daher ist der BtM-Kurier regelmäßig Täter der uner
BGH - 1999/3280
1. Die Tötung des Ehemannes der Geliebten, um diesen als 'Störfaktor' zu beseitigen, erfolgt aus niedrigen Beweggründen. 2. Der Senat läßt offen, ob von einem Versuch, der objektiv fehlgeschlagen, nach der Vorstellung des Täters aber nur beendet ist, zurü
1. Einsichts- und Steuerungsvermögen können regelmäßig nicht zugleich erheblich vermindert oder ausgeschlossen sein. 2. Das Verbot der Doppelverwertung gemäß § 50 StGB gilt nur für die Strafrahmenbestimmung.
BGH - 1999/3305
BGH - 1999/3297
BGH - 1999/3298
BGH - 1999/3303
BGH - 1999/3289
BGH - 1999/3292
BGH - 1999/3295
1. Ein Nachteil im Sinn von § 266 Abs. 1 StGB kann schon bei einer konkreten, wirtschaftlich zu einer Minderbewertung führenden Vermögensgefährdung vorliegen. 2. Der Ankauf eines staatseigenen Grundstücks durch einen Minister (der früheren DDR) erheblich
Die Anrechnung erlittener Untersuchungshaft kann grundsätzlich nur dann unterbleiben, wenn dies aufgrund eines vom Täter nach der Tat gezeigten Verhaltens 'als ungerecht' empfunden werden würde.
BGH - 1999/3300
BGH - 1999/3286
BGH - 1999/3287
BGH - 1999/3291
1. Heimtücke liegt mangels Arglosigkeit des Opfers nicht vor, wenn dieses aufgrund einer vorangegangenen tätlichen Auseinandersetzung mit dem Täter mit einem zumindest erheblichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit rechnet. 2. Niedrige Beweggrün
BGH - 1999/3299
BGH - 1999/3283
Person des Vertragspartners bei einem aus mehreren Auftragnehmern unter der Bezeichnung 'Planungsgruppe' auftretenden Zusammenschluß
'Herabgesetzte Schlußverkaufspreise'; Zulässigkeit der Reduzierung von Schlußverkaufspreisen; Wesentliche Beeinträchtigung des maßgeblichen Marktes
'Kopienversanddienst'; Zulässigkeit des Versanddienstes einer öffentlichen Bibliothek; Vervielfältigung von Zeitschriftenbeiträgen
BGH - 1999/3301
BGH - 1999/3290
BGH - 1999/3288
BGH - 1999/3308
BGH - 1999/3309
BGH - 1999/3312
»1. Ein Mitarbeiter in der Bauabteilung der Flughafen Frankfurt/Main AG ist nicht Amtsträger, weil die Flughafengesellschaft keine 'sonstige Stelle' im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist (im Anschluß an BGHSt 43, 370). 2. Mehrere in demselben
1. Einen rechtswidrigen Vermögensvorteil strebt derjenige nicht an, der einen fälligen Anspruch mit Nötigungsmitteln durchsetzen will; ein insoweit bestehender Irrtum ist ein Tatbestandsirrtum. 2. Der angestrebte Vermögensvorteil kann auch in der Verbesse
BGH - 1999/3311
Kabelbänder, mit den das Opfer gefesselt werden soll, sind Werkzeuge im Sinn von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB.
BGH - 1999/3310
BGH - 1999/3302
BGH - 1999/3307
Eine teilweise Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in der Revision muß nicht eine Aufhebung der vom Tatrichter - für die verbleibende Tat - verhängten Strafe zur Folge haben.
1. Ein Beweisantrag kann vorliegen, auch wenn eine Negativtatsache in das Wissen eines Zeugen gestellt wird; dies wird in der Regel allerdings erfordern, daß behauptet wird, der Zeuge habe den gesamten Vorgang beobachtet. 2. Bei der Prüfung der Ungeeignet
1. Eine unter Verstoß gegen § 168 c Abs. 5 StPO durchgeführte Zeugenvernehmung ist nicht verwertbar. 2. Das Unterlassen der Benachrichtigung des Verteidigers nach § 168 c Abs. 5 StPO kann nicht allein aus Gründen in der Person des Beschuldigten hergeleite
Die Verdeckungsabsicht erfaßt auch solche Motive, die im Rahmen eines 'sonst niedrigen Beweggrundes' Berücksichtigung finden; niedrige Beweggründen können daher neben Verdeckungsabsicht nur dann angenommen werden, wenn sie über diese hinaus einen weiteren
Der Nebenkläger kann seine Revision grundsätzlich nicht allein mit der allgemeinen Sachrüge begründen.
Abhängigkeit von 'harte Drogen' kann eine verminderte Schuldfähigkeit begründen, wenn es sich um eine sog. Beschaffungstat gehandelt hat.
Die Tatbestände der §§ 331 bis 334 StGB a.F. erforderten eine Unrechtsvereinbarung, bei der eine bestimmte Diensthandlung für die Vorteilsgewährung als Äquivalent erbracht wird; die Zuwendung von Vorteilen zur Erlangung allgemeinen Wohlwollens reichte hie
Aufgrund eines durch die Urteilsverkündung eingetretenen 'Schocks' wird die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten und damit die Wirksamkeit eines von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts nicht in Frage gestellt.
1. Die Prüfung, ob der Angeklagte in der tatrichterlichen Hauptverhandlung eigenmächtig ausgeblieben ist, nimmt das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren vor; an die Feststellungen des Tatrichters ist es hierbei nicht gebunden. 2. Auch die Voraussetzung
1. Beim Handeltreiben mit BtM ist die Annahme einer Bewertungseinheit aufgrund des Grundsatzes 'in dubio pro reo' nicht geboten, wenn lediglich die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß die Einzelverkäufe aus einer Gesamtmenge heraus erfolgt
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgt nach denselben Regeln wie im bürgerlichen Recht.
Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG durch einen 'Spender' ist zweifelhaft, wenn dieser die Geldleistung unter dem Druck von 'Spendensammlern' erbringt, selbst wenn hierbei der Grad erpresserischen Handelns nicht erreicht wir
Schutzfähigkeit und Freihaltungsbedürftigkeit des Wortes 'Premiere'
Der Begriff der 'Ausfuhr' kann nicht der EG-Verordnung vom 19. 12. 1994 (Nr. 3381/94) entnommen werden, wenn diese Richtlinie nicht einschlägig ist, weil sie nur Güter mit doppeltem Verwendungszweck betrifft.
Bei MDMA-Base liegt die Grenze der 'nicht geringen Menge' bei 30 g.
1. Hangtäter kann auch sein, wer willensschwach ist, aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht genügend zu widerstehen vermag und so jeder neuen Versuchung zum Opfer fällt. 2. Ein Beweisanzeichen für die Hangtäterschaft können auch solche Vortaten sein,
Einem Drogenkurier ist die 'Mehrmenge' der tatsächlich transportierten gegenüber der abgesprochenen Rauschgiftmenge als vorsätzlich eingeführt vor allem dann zuzurechnen, wenn zwischen ihm und dem Auftraggeber kein persönliches Vertrauensverhältnis bestan
Nichtigkeit eines Patents für einen 'Extrusionskopf
Kostenrechtliche Einheitlichkeit der Hauptverhandlung
1. Eine mit einer Gaspatrone geladene Waffe, bei der das Gas nach vorne austritt, fällt unter § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. 2. Die 'wiederholte und wiederkehrende Mißachtung sozialer Normen und gesetzmäßiger Verhaltensweisen' kann allein eine verminderte Schul
Die Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale und die Begehung rechtlich selbständiger 'Vortaten' können Gründe für die Annahme besonderer Schuldschwere sein; auch in einem solchen Fall bedarf es jedoch einer Gesamtwürdigung.
1. Schmuggel (§ 373 AO) ist gegenüber §§ 370, 372 AO eine unselbständige Abwandlung, keine bloße Strafzumessungsregel. 2. Eine kriminelle Vereinigung ist ein im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehender, auf Dauer angelegter organisatorisch
»Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR (im Anschluß an BGHSt 40, 218).«
Der Senat läßt offen, ob sich die 'Antragstellung' in § 397 a Abs. 1 S. 2 StPO auf die erstmalige Stellung der Prozeßkostenhilfeantrags oder den Verfahrensantrag (hier in der Revision) bezieht.
1. Mittäterschaft liegt vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. 2. In Grenzfällen der Einordnung als
Die nur mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Nebenklägers ist regelmäßig unzulässig.
1. Die Freiwilligkeit des Rücktritts ist als subjektives Moment aus der konkreten Tätersicht zu beurteilen; daher ist unerheblich, ob ein anderer Täter die Tat hätte vollenden können. 2. Ein unmittelbares Ansetzen liegt vor, sobald der Täter subjektiv die
»1. Auch ein willkürlich erlassener Beschluß nach § 270 StPO macht das Verfahren bei dem Gericht, an das verwiesen wurde, rechtshängig, da der Verweisungsbeschluß nicht nichtig, sondern (nur) rechtsfehlerhaft ist. 2. Trotz willkürlicher Verweisung verblei
»§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB verlangt, daß der Täter selbst die 'Vergewaltigung' ausführt.«
1. Eigennützig ist das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. 2. Bei de
1. Eigennützig ist ein Handeltreiben nur, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. 2. Handeltreiben erfaßt gru
1. Aus einzelnen Geldstrafen kann keine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden. 2. Der Tatrichter kann bei Freiheits- und Geldstrafen auch nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB verfahren; in einem solchen Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß er sich des
»1. Waffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB ist ein gefährliches Werkzeug, das nach seiner Beschaffenheit und nach seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen. 2. D
Wirksamkeit von verschuldensunabhängigen Vertragsstrafeversprechen in Unternehmenskaufverträgen der ehemaligen Treuhandanstalt
BGH - 1999/7483
'Finanzdienstleitung' als Handeltreiben mit BtM
Wirkung der Zahlung an einen Subunternehmer
Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes 'Verkehrsstrafsachen'
Rotlichtverstoß bei Einfahren in eine Kreuzung bei 'grün'
BGH - 2000/1054
'Griff zwischen die Beine' als sexuelle Handlung
Drohung mit einer 'gegenwärtigen' Gefahr
Festlegung des Nennwerts von Aktien bei Kapitalerhöhung im Zuge einer herabsetzung auf Null
BGH - 2004/18590
BGH - 2000/1978
BGH - 2000/330
BGH - 1999/9002
'Straffestsetzung' durch das Revisionsgericht bei Beschränkung der Strafverfolgung
BGH - 1999/7828
Strafschärfung für Handeltreiben als 'verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG'
(Strafschärfung für Handeltreiben als 'verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG' Die strafschärfende Berücksichtigung der Erwägung, Handeltreiben sei die 'verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG', ist jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn diese Fo
Diebstahl beim 'Handtaschenraub'
BGH - 2000/160
BGH - 1999/8147
BGH - 1999/8135
'Lustige' und ironische Urteilsgründe
'Straffestsetzung' durch das Revisionsgericht
BGH - 1999/8142
Wahrunterstellung von Indizien
BGH - 1999/8065
Kreditwesengesetz - 'Einlage'
BGH - 1999/8052
BGH - 1999/8047
BGH - 1999/10641
BGH - 1999/8027
BGH - 1999/8028
Beihilfe zum Betrug, Insolvenzvergehen und Bankrott durch Rechtsanwalt und 'faktischen Liquidator'
BGH - 1999/10649
BGH - 1999/10636
Aufwendungsersatzanspruch des 'Erbensuchers'
BGH - 1999/10622
BGH - 1999/10576
BGH - 1999/10646
BGH - 1999/10648
BGH - 2000/106
Übliche Vergütung i.S. des § 632 BGB nach Kündigung des Werkvertrages
Mutmaßliche Einwilligung in Operationserweiterung
BGH - 1999/10562
BGH - 1999/10565
BGH - 1999/11015
BGH - 2000/63
BGH - 1999/11126
BGH - 1999/11120
BGH - 2000/66
BGH - 2000/69
BGH - 2000/70
BGH - 2000/60
BGH - 2000/64
BGH - 1999/10569
BGH - 2000/372
BGH - 1999/10611
BGH - 2000/65
BGH - 1999/11106
»1. Bei der Anordnung des Verfalls gegen den Drittbegünstigten sind Vertretungsfälle im weiteren Sinn, Verschiebungsfälle und Erfüllungsfälle zu unterscheiden. 2. Hat der Dritte die Tatbeute (oder deren Wertersatz) aufgrund eines mit dem Täter oder Teilne
BGH - 2000/75
BGH - 2000/72
ARD-1; Verwechslungsgefahr mit der '1' von Kabel-1
BGH - 1999/11093
BGH - 1999/11113
BGH - 1999/11114
BGH - 1999/11115
BGH - 1999/11116
BGH - 2000/340
BGH - 2000/68
BGH - 2000/71
BGH - 2000/74
BGH - 2000/142
BGH - 2000/73
BGH - 1999/11119
BGH - 1999/11109

References: BGH 

BGH 

BGH 
in dubio
 § 177
 § 177

BGH 

BGH 

BGH 
 § 250

BGH 
 § 50

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 266

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 11

BGH 
 § 250

BGH 

BGH 

BGH 
 § 154
 § 168
 § 168
in dubio
 § 20
 § 250
 § 397
 § 270
 § 53
 § 250

BGH 

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BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 29
 § 29
 § 29

BGH 

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BGH 
 § 632

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BGH 

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