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Timestamp: 2020-02-23 23:54:58+00:00

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BGBl. I 1996 S. 980 - Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer... - dejure.org
BGBl. I 1996 S. 980
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BGBl. I 1996 S. 980 (https://dejure.org/1996,31108)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 18.07.1996, Seite 980
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften
BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 6.06
Klagebefugnis; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; Mauergrundstück; …
Einen eigenen Anspruch auf diese Zuordnung könne er namentlich nicht aus § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz - MauerG) vom 15. Juli 1996 (BGBl I S. 980) herleiten.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz - MauerG) vom 15. Juli 1996 (BGBl I S. 980) kann der ehemalige Eigentümer eines Mauer- oder Grenzgrundstücks im Sinne des § 1 Abs. 1 MauerG oder dessen Rechtsnachfolger sein früheres Grundstück unter bestimmten Voraussetzungen erwerben, sofern der Bund es nicht für dringende eigene öffentliche Zwecke verwenden oder im öffentlichen Interesse an Dritte veräußern will.
Das ist nicht lediglich eine Erwerbschance, wie die Beklagte meint, sondern ein Erwerbsanspruch und damit ein (obligatorisches) Recht, wie sich schon aus der Bezeichnung des Alteigentümers und seines Rechtsnachfolgers als "Berechtigte" ergibt und auch in der Gesetzesbegründung unmissverständlich hervorgehoben wurde (BTDrucks 13/3734 S. 8).
Dem Mauergrundstücksgesetz ging eine Initiative des Bundesrates voran, der für Alteigentümer von Mauer- und Grenzgrundstücken einen Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz begründen wollte (vgl. BTDrucks 13/120).
Der Deutsche Bundestag trat demgegenüber für einen bloßen - entgeltlichen - Erwerbsanspruch des Alteigentümers ein (vgl. BTDrucks 13/3734); das setzte sich im Vermittlungsverfahren durch (vgl. BTDrucks 13/4589).
Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages führen zur Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates (BT-Drucks. 13/120) im allgemeinen Teil aus: "Der Bund müsse ... die Möglichkeit behalten, die Grundstücke zu öffentlichen Zwecken selbst zu nutzen oder insbesondere im Einklang mit den geltenden Regelungen für den Vorrang von Investitionen an Dritte zu veräußern" (BT-Drucks. 13/3734, S. 6).
Zu § 2 des Gesetzentwurfs wird ergänzend erläutert, eine Veräußerung im öffentlichen Interesse an Dritte liege vor allem dann vor, "wenn die Veräußerung aus investiven Gründen oder im Rahmen des Flächenerwerbs nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz erfolgt" (BT-Drucks. 13/3734, S. 8).
b) Die Differenzierung zwischen den dringenden eigenen öffentlichen Zwecken des Bundes und der Veräußerung im (schlichten) öffentlichen Interesse an Dritte geht auf eine Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zurück (BT-Drucks. 13/4589, S. 2).
Denn ein Hauptanliegen des Mauergrundstücksgesetzes lag in der Vermeidung einer Bereicherung des Staates an diesem Unrechtsgut (Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 13/120, S. 1 u. 5).
Das gilt auch für den Zugriff der DDR auf die Mauer- und Grenzgrundstücke zur Errichtung eines die Menschenrechte missachtenden Grenzregimes, in dem das SED-Unrecht seinen besonderen sinnfälligen Ausdruck fand (BT-Drucks. 13/120, S. 5).
Letzteres ist nach der Gesetzesbegründung der mit dem Mauergrundstücksgesetz verfolgte Zweck (BT-Drucks. 13/3734, S. 7).
Allein darüber hatte der Gesetzgeber mit dem Mauergrundstücksgesetz zu entscheiden (BT-Drucks. 13/3734, S. 7).
Zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Feststellung der Anspruchsberechtigung des Klägers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Mauergrundstücksgesetzes (MauerG) vom 15. Juli 1996 (BGBl. I S. 980) hinsichtlich der im Antrag näher bezeichneten Flächen abgewiesen.
Aus den Gesetzesmaterialien lassen sich zur Auslegung folgende Erkenntnisse gewinnen: Das Mauergrundstücksgesetz geht auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 13/120) zurück, der auf eine Einbeziehung der Mauergrundstücke in den Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (Rückgabe der Grundstücke an die ehemaligen Eigentümer ohne Gegenleistung) abzielte.
Nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucks. 13/3734), der die Motive zu entnehmen sind, sollten die ehemaligen Eigentümer oder ihre Rechtsnachfolger die Grundstücke erwerben können, sofern der Bund sie nicht für eigene öffentliche Zwecke verwenden oder im öffentlichen Interesse an Dritte veräußern wolle (§ 2 Abs. 1 MauerG-E idF der BT-Drucks. 13/3734).
Zur Möglichkeit der Veräußerung an Dritte im öffentlichen Interesse führt die Begründung der Beschlussempfehlung lediglich aus, dass dies vor allem der Fall sein werde, wenn die Veräußerung aus investiven Gründen oder im Rahmen des Flächenerwerbs nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes erfolge (BT-Drucks. 13/3734 S. 8).
Die endgültige Gesetzesfassung geht auf eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zurück (BT-Drucks. 13/4589), nachdem der Bundesrat zur Durchsetzung seines ursprünglichen Anliegens den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.
Zwar waren die Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze und an der Grenze zwischen Berlin (West) und Berlin (Ost) bzw. der DDR - wie auch in dem vom Bundesrat am 10. Juni 1994 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz (BTDrucks 13/120 S. 5) festgestellt wurde - "sinnfälliger Ausdruck des Unrechtsregimes in der früheren DDR".
Den Regelungen liegt die Annahme zugrunde, dass die ehemaligen Mauergrundstücke Verwaltungsvermögen des Bundes geworden sind (vgl. BTDrucks 13/120 S. 5, BTDrucks 13/3734 S. 1, 7).
Gemeindliches Vorkaufsrecht: Grundstücksveräußerung auf der Grundlage des …
Maßgeblich ist vielmehr, dass es nach dem Willen des Gesetzgebers im Interesse der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates nicht akzeptabel wäre, wenn die Bundesrepublik die Enteignungen der DDR hingenommen und die Grundstücke als ehemalige Verteidigungsanlagen ihrem Vermögen einverleibt hätte (Gesetzesentwurf des Bundesrates, BT-Drucksache 13/120 unter A.) So heißt es in der Begründung unter A. Allgemeiner Teil: Wenn der Staat diese Grundstücke nicht zurückgebe, setze er sich dem Vorwurf aus, dass er sich an Unrechtsgut bereichere.
(BT-Drucksache 13/120 a.a.O.).
In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses vom 08.02.1996 (BT-Drucksache 13/3734) ist diese Intention nochmals betont worden.
BGH, 08.02.2007 - V ZR 166/06
Voraussetzungen eines Ankaufsanspruchs
Das habe die Mauer und die Grenze zu einem Sinnbild der deutschen Teilung gemacht (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in BT-Drucks. 13/3734 S. 7).
Etwas anderes gälte nur, wenn die Grundstücke schon früher für andere Zwecke enteignet worden wären und erst danach für Grenzanlagen verwendet wurden (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in BT-Drucks. 13/3734 S. 8).
gegen § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz - MauerG) vom 15. Juli 1996 (BGBl I S. 980).
Der Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz (BT-Drucksache 13/120 Seite 4) sah noch vor, dass die Grundstücke unmittelbar zum Zwecke der Errichtung von Sperranlagen entzogen worden sein mussten.
Ein anderes Verständnis würde dem Ausnahmecharakter des Mauergrundstücksgesetzes, der es rechtfertigt, diese Mauergrundstücke wegen ihres hohen Symbolwertes (BT-Drucks. 13/3734 S. 7) anders als das sonstige Verwaltungs- und Finanzvermögen, welches dem Bund mit der Wiedervereinigung zufiel, zu behandeln, nicht gerecht werden.
Dieser Zuordnung steht nicht entgegen, dass die Sperranlagen "sinnfälliger Ausdruck des Unrechtsregimes in der früheren DDR" (BT-Dr 13/120, S. 5) waren.
OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 5 U 136/02
Voraussetzungen einer Anspruchsberechtigung nach dem Mauergesetz
OLG Brandenburg, 15.06.2006 - 5 U 132/02
Voraussetzungen eines Erwerbsanspruchs des ehemaligen Eigentümers nach dem …

References: § 2
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 § 1
 § 2
 § 3
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