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Timestamp: 2019-06-18 22:49:14+00:00

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§ 21 GKG - fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts - recht.de
§ 21 GKG - fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts
Beitrag von Wichtel » 23.02.16, 15:34
Hier mal ein grundsätzliches Rechts-Problem zum Tüfteln und Ausdiskutieren:
Angenommen, eine (unterlegene) Prozess-Partei ist der Meinung, dass das Gericht verfahrensentscheidende Fehler in der Sachbehandlung, insbesondere also gravierende Verfahrensfehler gemacht hat. Für diesen Fall gibt es bei den Gerichtskosten den § 21 GKG. Hierbei stellen sich aber z.B. folgende grundsätzlichen Fragen:
1) Ist ein Antrag erforderlich oder reicht allein der entsprechende Hinweis der Prozess-Partei an das Gericht dafür aus, dass ein Verfahren nach § 21 GKG in Gang gesetzt wird?
2) Wenn bei vorstehend 1) ein Antrag erforderlich ist und dieser letztlich vom Gericht zurückgewiesen wird: Muss der Antragsteller dann mit (weiteren) Kosten und/oder gegn. BRAGO-Gebühren (z.B. wenn das Gericht dazu auch den Klagegegner anhört) rechnen? Ist insofern das Verfahren nach § 21 GKG einem Beschwerde-Verfahren gleichzusetzen?
3) Wie stellt sich vorstehend 2) dar, wenn bei oben 1) ein entsprechender Hinweis ausreicht, wenn das §-21-GKG-Verfahren also gerichtsseitig gesetzespflichtgemäß "von Amts wegen" zu führen ist?
4) Kann § 21 GKG über die reinen Gerichtskosten hinaus in Analogie auch auf die aufgewendeten eigenen Prozessauslagen und/oder oder sonstigen Verfahrenskosten angewendet werden?
Beste Grüße von Wichtel!
Re: § 21 GKG - fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts
Beitrag von Kobayashi Maru » 23.02.16, 18:20
Da die Frage im Ausbildungsthread steht: Sind Sie sicher, 21 GKG richtig verstanden zu haben? Es geht um Gerichts(!)kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch das Gericht nicht entstanden wären.
Die BRAGO gibt es seit inzwischen zwölf Jahren nicht mehr.
Beitrag von Wichtel » 25.02.16, 16:11
Ich bin schon seit wesentlich länger als 12 Jahre nicht mehr im aktiven (geh.) Justizdienst (vormals nicht als Rechtspfleger, sondern in einem anderen, speziellen Rechtsgebiet mit entsprechend anderen, eingeschränkten, Studien-Schwerpunkten). Damals wars noch die BRAGO und § 21 GKG war damals auch noch § 8 (oder 9?) GKG ...!
Trotz aller bisherigen "Verdrängungs-Versuche" holt mich jetzt meine Vergangenheit doch noch einmal ein: Meine Enkelin beginnt heuer ein Jura-Studium - und ich bin derjenige, dem sie "ein Loch in den Bauch fragt" und der auf alles eine Antwort wissen soll - und das auch noch ohne "Spicker"! Jetzt heißt es für mich also wieder: Vergessenes auffrischen und auch mit ihr Neues dazulernen. -> Deshalb meine Fragen auch hier im Ausbildungsthreat, wo ich weiß, dass echte Profis, die rechtlich auf dem aktuellen Stand sind, ein Augenmerk drauf haben, dass es nicht allzu schief läuft. . Betrachten Sie mich bitte deshalb als eine Art "Senior-Student", der für jeden hilfreichen Hinweis und auch für Korrekturen wie von Ihnen dankbar ist.
Zu meinem Thema würde ich folgende Antworten bzw. weitere Erklärungen geben:
zu 1): Wenn ich mich recht erinnere, reicht ein Hinweis an das Gericht und wird das Überprüfungsverfahren dann gerichtsseitig von "Amts" wegen durchgeführt (Frage: wie eine - kostenfreie - Kostenerinnerung?).
zu 2) und 3): Ich habe von einem Fall gehört, wo ein Anwalt für ein Verfahren nach § 21 GKG, das von seinem Klagegegner im Hauptverfahren initiiert worden ist, eigene Anwaltsgebühren festsetzen lassen wollte. Soweit bekannt wurde der Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich hier bei § 21 GKG um ein Verfahren nur zwischen dem "Hinweisgeber" und dem Gericht handele, bei dem der (ggn.) Anwalt gar nicht beteiligt war, so dass er dafür auch keine Gebühren beanspruchen kann.
zu 4): Hier geht es mir um die Frage, ob die Aufzählung in § 21 Abs. 1 GKG abschließend ist oder ob über die "reinen" Gerichtskosten hinaus weitere Partei-Auslagen, die im Hauptverfahren durch die fehlerhafte gerichtliche Verfahrensführung verursacht worden sind, in Analogie ebenfalls erstattungsfähig sind, ob es dazu z.B. eine Rechtsprechung gibt.
Bei allem, was ich vorstehend als Aussage geschrieben habe, muss aber ein Fragezeichen hinzugedacht werden!!!
Beitrag von Kobayashi Maru » 02.03.16, 22:11
Na dann woll'n wer mal
Das Verfahren nach § 21 GKG beginnt entweder auf Antrag der Partei oder auch auf Anregung durch die Staatskasse. Ein "Hinweis" der Partei an das Gericht würde in einen entsprechenden Antrag umgedeutet werden, notfalls auf Nachfrage.
Zur Kostenfrage habe ich in der Kommentierung zu § 21 nichts gefunden. Da reiche ich, wenn gewünscht, gerne noch etwas nach.
Siehe 1): Antrag notwendig
§ 21 GKG betrifft ausschließlich Gerichtskosten (Gebühren und/oder Auslagen, die nach dem GKG oder FamGKG erhoben werden). Eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichtes führt nicht zum Wegfall dadurch entstandener Rechtsanwaltskosten oder eigener Kosten. Dafür fehlt eine entsprechende Grundlage.
Zu 2) + 3) aus der Nachfrage:
§ 21 sieht weder eine Kostenentscheidung noch eine Kostenerstattung vor, so daß der Anwalt, der an diesem Verfahren beteiligt ist, zwar gesonderte Gebühren von seinem Mandanten erhält, dieser aber keinen Anspruch auf Kostenerstattung, weder gegenüber dem (an diesem Verfahren nicht beteiligten) Gegner noch gegenüber der Staatskasse hat (wobei letzteres im Zivilrecht ja eh nie der Fall ist).
Beitrag von Wichtel » 07.03.16, 19:49
Dass ein Antrag erforderlich ist, überrascht mich jetzt doch sehr: Die im "Befehlston" gegebene Anweisung, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden sowie das Fehlen eines sonst üblichen Hinweises "auf Antrag" in dieser Anordnung scheint mir doch ganz manifest darauf hinzudeuten, dass ein bloßer Hinweis auf eine derartige fehlerhafte gerichtliche Sachbehandlung ausreicht und dann gerichtsseitig im Rahmen gerichtlicher Selbstkontrolle von "Amts" wegen ein entsprechendes Überprüfungsverfahren eingeleitet wird. Deshalb meine Zusatzfrage: Gibt es hier eine klärende Fundstelle in Gesetz, Kommentar oder Rechtsprechung?
Gerade dann, wenn bei oben 1) tatsächlich ein Antrag erforderlich sein sollte, würde sich die Kostenfrage beim Antrags-Verfahren umso mehr stellen; da wäre ggf. also die von Ihnen angebotene "Nachreichung" durchaus noch hilfreich.
Auch hier ist m.E. von maßgeblicher Bedeutung, ob bei oben 1) wirklich ein Antrag erforderlich ist. Konstruieren wir einmal zur Verdeutlichung folgenden Beispiels-Fall:
Der Kläger A wird in einem Zivilgerichtsverfahren vor einem Landgericht (mit Anwaltszwang!) vom Rechtsanwalt "RA-A" vertreten und der Beklagte B vom Rechtsanwalt "RA-B". A unterliegt im Rechtsstreit. Im anschließenden Kostenverfahren will A unter Hinweis auf § 21 GKG von den Gerichtskosten befreit werden. Wenn dafür ein Antrag erforderlich ist, dann stellt sich bereits die erste Frage, ob A diesen Antrag überhaupt selbst stellen kann oder ob dies - wegen des Anwaltszwangs im Hauptverfahren - sein Anwalt RA-A machen muss (der sich aber vielleicht überhaupt nicht mit dem Gericht mit § 21 GKG "anlegen" mag, weil er als Anwalt noch sein ganzes restliches Berufsleben lang mit diesem Gericht harmonisch auskommen will/muss und er bei allen künftigen gerichtlichen Ermessensentscheidungen letztlich auch auf das Wohlwollen des hier von § 21 GKG betroffenen Richters abhängig ist...?!)
--> Dazu gleich hier eine ganz maßgebliche Zwischenfrage 5: Wenn im Hauptverfahren Anwaltszwang bestand, besteht der dann auch noch im anschließenden Kostenverfahren weiterhin oder kann sich im vorstehenden Beispiel im Kostenverfahren der Kläger A auch ohne RA-A selbst vertreten?
Weiter im vorstehenden Beispiel, bei dem sich jetzt, wenn bei § 21 GKG tatsächlich ein Antrag erforderlich sein sollte, folgender Fall einstellen kann:
A darf sich im Kostenverfahren - angenommen - selbst vertreten und er stellt den Antrag allein und auf eigene Faust ohne seinen RA-A (der sich - angenommen - in seinem eigenen Interesse da lieber "raushalten" will).
In diesem Fall muss vom Gericht wohl auch der Antrags-Gegner, also der RA-B, angehört werden. Wenn nun der Antrag des A vom Gericht abgelehnt wird: Kann dann für dieses Antrags-Verfahren auch vom RA-B eine Grund- oder Verfahrensgebühr von A gefordert werden? Gerichtskosten werden für dieses §-21-GKG-Verfahren - wie Sie ausführen - nicht erhoben und der eigene RA-A dürfte wohl sicher, da er an diesem Antrags-Verfahren im Beispiels-Fall nicht beteiligt war, dafür keine eigenen Gebühren ansetzen können.
Wenn dagegen bei § 21 GKG kein Antrag erforderlich ist, sondern es sich dabei um ein "Offizial-Verfahren" zur gerichtlichen Selbstkontrolle handelt, dann stellen sich m.E. die vorstehenden Fragen sogar auch dann gar nicht, wenn das Gericht tatsächlich auch den RA-B dazu anhören würde: In diesem Fall wären die Gebühren, die RA-B dafür (mglw.!) in Ansatz bringen kann, m.E. Teil der Gerichtskosten, die im §-21-GKG-Verfahren gegenüber dem A nicht erhoben werden (?)
==> Alles entscheidender "Knackpunkt" ist hier also m.E. nach wie vor die Frage: "Antrag erforderlich: ja oder nein?"!
Kobayashi Maru hat geschrieben: Zu 4)
Auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt, wäre eine analoge Anwendbarkeit des § 21 GKG auch auf die restlichen Verfahrenskosten (mit Ausnahme des eigentlichen Streitwertes) denkbar und m.E. auch sinnvoll und rechtsstaatlich gerecht, weil eine Schadensersatzklage aus Amtspflichtverletzung wegen des so genannten gesetzlichen Spruchrichter-Privilegs in § 823 Abs. 2 BGB (das ich persönlich übrigens überhaupt nicht rational nachvollziehen kann: Z.B. üben auch Ärzte einen mindestens genauso "fehlergefährlichen" Beruf aus wie Richter und müssen trotzdem auch bei grober Fahrlässigkeit haften. Warum sollen also Richter nur bei einem Straftat-Vorsatz haften, der in der Praxis wegen der "richterlichen Freiheit und Unabhängigkeit" de facto gegen einen Richter vor Gericht nie zu beweisen ist!) in aller Regel ohnehin schon von vornherein aussichtslos ist.
-->Gibt es hinsichtlich einer derartigen analogen Anwendbarkeit Hinweise im Schrifttum oder in der Rechtsprechung?
Beitrag von freemont » 07.03.16, 20:14
Auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt, wäre eine analoge Anwendbarkeit des § 21 GKG auch auf die restlichen Verfahrenskosten (mit Ausnahme des eigentlichen Streitwertes) denkbar ...
Es gibt aber eine gesetzliche Regelung, statthaft ist die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG, und Absatz 8 regelt klar:
Es gibt also keine gesetzgeberische Lücke, die per Analogie geschlossen werden müsste. Da müsste man schon das Gesetz ändern.
Beitrag von Kobayashi Maru » 08.03.16, 11:13
Den "alles entscheidenden Knackpunkt" hatte ich bereits beantwortet: Tätig wird das Gericht auf Antrag!
Zum Nachlesen: Hartmann, Kostengesetze.
Das Verfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang, der Antrag kann beim UdG gestellt werden.
Hinsichtlich der Kosten: GKG-KV Nr. 1812 nebst Anmerkung (!) - € 60,00. Ich hatte an keiner Stelle geschrieben, daß keine Kosten erhoben werden.
Ich habe den Eindruck, Sie messen § 21 GKG eine größere Bedeutung in der Praxis zu, als ihm tatsächlich zukommt.
Beitrag von freemont » 08.03.16, 11:28
So weit es nur um die Erinnerung geht, ist die aber nach § 66 VIII GKG "kostenlos", Bsp.:
(Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung - unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG)
Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühr durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 30. März 2011 - B 6 KA 55/10 B - wird zurückgewiesen.
Beitrag von Kobayashi Maru » 08.03.16, 11:59
@freemont: Erinnerungen gem. § 66 GKG sind gerichtsgebührenfrei, das ist richtig.
Sollte ein Antrag gem. § 21 GKG nach dem Zugang der Kostenrechnung eingehen, dann wird er als Erinnerung nach § 66 GKG behandelt. Vorher jedoch nicht. Das ist auch nachvollziehbar, denn § 21 und § 66 verfolgen unterschiedliche Ziele:
Verfahren wegen der Nichterhebung von Gerichtskosten: nach § 21 GKG
Erinnerung gegen den Kostenansatz: nach § 66 GKG
In dem verlinkten Urteil hatte der UdG die Verfahrensgebühr bereits festgesetzt. Der Antrag ist also als Erinnerung gem. § 66 GKG behandelt worden.
Zweck von § 21 GKG ist, sich gegen die generelle Erhebung von Gerichtskosten zu wehren. Mit § 66 GKG wird sich gegen den Kostenansatz, sprich die Höhe der Gerichtsgebühren, gewendet. Daß bei letzterem durchaus auch mit § 21 GKG argumentiert wird, liegt an der unsauberen Trennung beider Vorschriften.
Beitrag von freemont » 08.03.16, 12:26
Ja, sicher, aber der Kostenschuldner hat keine Veranlassung sich gegen die Nichterhebung zu wenden, genauer gesagt fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis.
Wenn ich jetzt keinen Denkfehler gemacht habe, kann er das nur mit der Erinnerung, nach Ansatz anfechten.
Die Auffassung von Hartmann scheint umstritten zu sein:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... 56?hl=true
Die Zuständigkeit für eine Entscheidung gemäß § 21 GKG liegt beim Gericht der Kostensache (vgl. Beschluss des Senats vom 25.09.2015, Az.: L 15 SF 195/15). Über eine Nichterhebung gemäß § 21 GKG ist nach erfolgtem Kostenansatz im Weg der Erinnerung gemäß § 66 GKG zu entscheiden (vgl. BFH, Beschluss vom 02.10.1985, Az.: III E 3-4/85, III E 3/85, III E 4/85).
Ob - daneben und zeitlich vorrangig - auch eine Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache gegeben ist (so wohl Hartmann, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 56, wenn nicht unterstellt wird, dass Hartmann von einer Identität von Gericht der Hauptsache und Gericht der Kostensache ausgeht, was von der Regelung der gerichtsinternen Geschäftsverteilung abhängt und damit keinesfalls zwingend ist), kann vorliegend dahingestellt bleiben, da das Gericht der Hauptsache im vorliegenden Fall, d. h. in den dem Kostenansatz vom 20.05.2015 zugrunde liegenden Beschlüssen, unter dem Gesichtspunkt des § 21 GKG keine Entscheidungen getroffen hat.
Beitrag von Kobayashi Maru » 08.03.16, 12:33
Den Hinweis verstehe ich nicht. Natürlich hat der Kostenschuldner kein Rechtsschutzbedürfnis, sich gegen nicht erhobene Kosten zu wehren. Ich habe mit dem Wort "Nichterhebung" lediglich die redaktionelle Überschrift der Vorschrift verwandt.
Strittig ist nach diesem Zitat offenbar die Zuständigkeit, nicht jedoch die Vorgehensweise: "..... nach erfolgtem Kostenansatz...."
Beitrag von freemont » 08.03.16, 15:29
Könnten Sie für mein Verständnis mal ein Beispiel bilden, welche Möglichkeiten der (spätere) Kostenschuldner nach § 21 GKG vor Kostenansatz hat?
Beitrag von Kobayashi Maru » 09.03.16, 09:36
§ 21 GKG ist dann anzuwenden, wenn es eine Entscheidung (bestimmte) Kosten zu tragen gibt, diese aber noch nicht entsprechend verfügt (noch nicht "angesetzt") sind.
In der Praxis erfährt eine Partei von der konkreten Pflicht, Kosten zu tragen, in der Regel erst mit Kostenansatz, so dass dann trotz des Einwandes nach § 21 GKG letztlich gem. § 66 GKG vorgegangen wird, weil dann bereits die Höhe der Verpflichtung bekannt ist. Daß eine Partei oft ein Verfahren nach § 21 GKG anstrebt, weil sie sich dagegen wehrt, überhaupt mit bestimmten Kosten des Verfahrens überzogen zu werden, welches dann aber gem. § 66 GKG behandelt wird, sehen Sie aus den Begründungen der verlinkten Urteile.
Der TE wollte hier ausdrücklich zu § 21 GKG "tüfteln und diskutieren".

References: § 21
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 § 8
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 § 823
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 § 66
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