Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/berufsunfaehigkeitsversicherung-zeitlich-befristetes-anerkenntnis-fuer-die-vergangenheit-ist-unzulaessig/
Timestamp: 2019-06-25 21:01:38+00:00

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Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 124/14, Urteil vom 04.12.2014
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus dem Versicherungsvertrag Nr. ######## rückwirkend ab dem 1.4.2011 sowie fortlaufend bis zum 1.6.2018 monatlich eine Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 687,63 € (in Worten: sechshundertsiebenundachtzig 63/100 Euro) zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats, nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für den jeweiligen Betrag i.H.v. 687,63 € ab dem 4. Werktag des jeweiligen Monats.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 610,11 € zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägen 1/10 der Kläger und 9/10 die Beklagte nach einem Streitwert von bis zu 65.000,- €.
Der Kläger ist mit dem Beklagten über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit der Versicherungsnummer ####### verbunden. Versicherungsbeginn war der 1.6.1998. Vereinbart war ausweislich des Dynamik-Nachtrages vom 24.04.2010 für den Fall der Berufsunfähigkeit die Beitragsbefreiung sowie eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 687,63 € bis längstens 01.06.2018. Ferner waren jährliche planmäßige Erhöhungen der Berufsunfähigkeitsrente im Verhältnis der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland, mindestens jedoch 2,5 %, bis zum 1.6.2018 vereinbart. In den Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für die Risikoversicherung, die Allgemeinen Bedingungen für Berufsunfähigkeitsleistungen (BUZ 7.98) sowie die besonderen Bedingungen für die Lebensversicherung planmäßiger Erhöhung der Beiträge und Leistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung einbezogen. Der Dynamik-Nachtrag zum Versicherungsschein vom 11.5.2012 weist eine Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 722,44 €, der vom 10.5.2013 eine solche i.H.v. 740,50 € aus. In den Allgemeinen Bedingungen für Berufsunfähigkeitsleistungen (Stand 7.98) wurden unter anderen folgenden Klauseln vereinbart:
„§ 1 Leistungsumfang
(4) Ihre Anspruch Stellung sollte umgehend erfolgen, wenn die sechsmonatige Mindestdauer der Berufsunfähigkeit ärztlicherseits voraussehbare oder bereits eingetreten ist.
„(4) Ist in Ihrer Versicherung eine Berufsunfähigkeits- oder Pflegerentenzusatzversicherung mit eingeschlossen, erfolgen keine Erhöhungen, solange wegen Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit ihre Beitragszahlungspflicht ganz oder teilweise entfällt. Sofern Sie eine Dynamisierung der Hauptversicherung auch für den Fall der Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit vereinbart haben, wird diese jeweils zum Jahrestag Ihrer Versicherung planmäßig erhöht; Zusatzversicherungen sind dann von einer Erhöhung ausgeschlossen.“
Der Kläger behauptet, an einer rezidivierenden depressiven Störung, einem geringgradigen, lageassoziierten obstruktiven Schlafapnoesyndrom, einer benignen essentiellen Hypertonie, einer gastroösophalen Refluxkrankheit, einer Hyperurikämie, Diabetes mellitus, einem chronischen Schmerzsyndrom nach Achillessehnenruptur, Adipositas, Triglyceridämie, einer Funktionsbehinderung der Wirbelsäule wegen operierter Bandscheiben sowie einer beidseitigen Sehminderung zu leiden und aufgrund dieser psychischen und physischen Beeinträchtigungen in seinem zuvor ausgeübten Beruf als Bauleiter seit dem berufsunfähig im Sinne der vereinbarten Bedingungen zu sein. Zu seinem Aufgabenbereich hätten täglich die Angebotserstellung, die Kontrolle von 10-15 Großbaustellen auf der Autobahn oder im Straßenverkehr sowie deren Besichtigung und Sicherungsfahrten sowie die Personalverantwortung gehört. Der Kläger ist der Ansicht, dass es widersprüchlich sei, wenn der Beklagte die Berufsunfähigkeit für den Zeitraum 1.8.2010 bis einschließlich 31.3.2011 anerkannt habe und sie nunmehr bestreite. Er ist der Ansicht, dass ihm ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit auch die Dynamikerhöhungen zustünden, weil eine Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente nicht ausgeschlossen sei. Für den Zeitraum April 2011 bis Mai 2011 stehe ihm deshalb ein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 687,63 €, für den Zeitraum Juni 2011 bis Mai 2012 i.H.v. 704,82 €, für den Zeitraum Juli 2012 bis Mai 2013 i.H.v. 792,44 € und für den Zeitraum Juni 2013 bis April 2014 i.H.v. 740,50 € zu.
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger aus dem Versicherungsvertrag Nr. 8547526 rückwirkend ab dem 1.4.2011 sowie fortlaufend monatlich eine vereinbarte, den Vertragsbedingungen entsprechend angepasste, dynamische Berufsunfähigkeitsrente, aktuell i.H.v. 740,50 € zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 28.3.2013,
2. den Beklagten zu verurteilen, 610,11 € an nicht anrechenbaren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.
Der Beklagte behauptet, die Berufsunfähigkeit deswegen für den Zeitraum 1.8.2010 befristet bis einschließlich 31.3.2011 für die Vergangenheit anerkannt zu haben, weil aus seiner Sicht ein abgeschlossener Versicherungsfall in Form einer Achillessehnenruptur vorgelegen habe. Der Kläger sei nach Ablauf des anerkannten Zeitraums gesundet und habe wieder gearbeitet. Unter Berufung auf ein außergerichtlich eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten behauptet er darüber hinaus, dass der Kläger nicht zu mindestens 50 % berufsunfähig im Sinne der vereinbarten Bedingungen sei. Der Beklagte vertritt darüber hinaus die Rechtsansicht, dass gemäß § 5 Abs. 4 der Besonderen Bedingungen für die Lebensversicherung im Leistungsfall eine Dynamikerhöhung der Berufsunfähigkeitsrente ausgeschlossen sei. Da der Kläger Berufsunfähigkeit seit dem 1.4.2011 behaupte, sei bei unterstellter Berufsunfähigkeit ab diesem Zeitpunkt die im Dynamik-Nachtrages zum Versicherungsschein vom 24.04.2010 ausgewiesene Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 687,63 € und nicht i.H.v. 740,50 € zu zahlen. Ferner könne der Kläger, sofern ein Leistungsanspruch überhaupt bestehe, die Berufsunfähigkeitsrente nur bis zum 1.6.2018 beanspruchen.
A. Der Kläger hat gegen den Beklagten ab April 2011 aus § 1 VVG i.V.m. § 1 (1), § 2 BUZ 7.98 einen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente i.H.v monatlich 687,63 € bis längstens zum 1.6.2018.
Durch den zum 01.01.2008 in das neue VVG eingeführten § 173 Abs. 2 wurde eine einmalige zeitliche Befristung eingeführt, die allein an das Vorliegen eines sachlichen Grundes geknüpft wird, also weitergehender ist, als die hier vereinbarte Regelung in § 6 Abs. 2 BUZ 7.98. Auf Altverträge ist § 173 VVG n.F. zwar gem. Art. 4 Abs. 3 EGVVG anwendbar. Durch die Einführung des § 173 Abs. 2 VVG n.F. werden günstigere Klauseln – vorliegend § 6 Abs. 2 BUZ 7.98 – aber nicht deswegen unwirksam, weil sie einschränkend von § 173 Abs. 2 VVG n.F. lediglich für den Fall des Vorbehalts der Verweisung eine Befristung zulassen. Denn mit § 6 Abs. 2 BUZ 7.98 liegt eine Klausel vor, mit der zum Vorteil des Versicherungsnehmers von § 173 Abs. 2 VVG n.F. abgewichen wird (Rixecker in: Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl., § 173, Rn. 6; Armbrüster in: Prölss/Martin, a.a.O., Art. 4 EGVVG, Rn. 10; Höra, r+s 2008, 89, 94). Diese für den Versicherungsnehmer günstigeren Klauseln bleiben für den Versicherer bindend (Lücke in: Prölss/Martin, a.a.O., § 173, Rn. 7), nach Auffassung der Kammer unabhängig davon, ob der Versicherung eine Anpassung der AVB an § 173 Abs. 2 VVG gem. Art 1 Abs. 3 EGVVG vorgenommen hat, die von dem Beklagten nicht durchgeführt wurde. Denn in der Bgründung zu Art 1 Abs. 3 EGVVG führt der Gesetzgeber aus, dass eine Bedingungsanpsssung nur insoweit zulässig ist, als sie auf Grund einer Änderung des bisherigen Rechtes geboten ist (BT-Drucks. 16/3945 S. 118). Diese Voraussetzung kommt zwar nicht nur bei einem Widerspruch der Alt-AVB zu zwingenden oder halbzwingenden Vorschriften des VVG 2008 in Betracht, sondern nach der Begründung zu Art 1. Abs. 3 EGVVG auch bei einem Widerspruch zu dispositiven Regelungen des VVG 2008. Eine Verschlechterung der vertraglich vereinbarten Rechtsposition des VN und die damit einhergehende Bevorteilung des VR durch die sachlich unbeschränkte Möglichkeit einer Verweisung, ist nach Auffassung der Kammer allerdings nicht “geboten” und entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Art 1 Abs. 3 EGVVG, der die Verschlechterung eines vertraglich zugesagten Leistungsanspruches nicht zum Ziel hat, weil die VVG-Reform den Schutz des Versicherungsnehmers stärken sollte (Looschelders in: Langheid/Wandt, MüKo-VVG, Art. 1 EGVVG Rn. 20; Höra, r+s 2008, 89, 94, 96; a.A. Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 46 Rn. 3).
2. Ferner konnte der Beklagte am 8.8.2011 kein zeitlich befristetes Anerkenntnis mehr abgegeben, da zu diesem Zeitpunkt bereits eine fingierte Berufsunfähigkeit nach § 1 (1) i.V.m. § 2 (1) BUZ 7.98 vorlag, die eine nach den Bedingungen grundsätzlich mögliche Befristung ausschließt. Der Beklagte wäre vielmehr verpflichtet gewesen, aufgrund fingierter Berufsunfähigkeit nach Abschluss ihrer Leistungsprüfung die Berufsunfähigkeit unbefristet anzuerkennen. Selbst wenn § 173 VVG n.F. uneingeschränkt anwendbar wäre, hätte der Beklagte wegen des bereits eingetretenen Versichungsfalls nicht nur befristet anerkennen dürfen. Denn § 173 Abs. 2 VVG.n.F. betrifft nur Befristungen, die sich in die Zukunft erstrecken, nicht aber auch solche, die in der Vergangenheit abgeschlossene Zeiträume betreffen. In der Regierungsbegründung vom 20. Dezember 2006 heißt es zu § 173 VVG-E (BT-Drucksache 16/3945, S. 105 f.), dass § 173 Abs. 2 VVG den Zweck habe, „in zweifelhaften Fällen bis zu einer abschließenden Klärung zunächst eine vorläufige Entscheidung zu ermöglichen“. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des §§ 173 Abs. 2 VVG ist damit eine in die Zukunft gerichtete Unsicherheit im Hinblick auf die Leistungspflicht (LG Berlin, VersR 2014, 1196, Juris Tz. 33). Gerade um eine derartige vorläufige, in die Zukunft gerichtete Regelung bis zu einer abschließenden Klärung ging es im vorliegenden Fall aber gerade nicht.
aa) Zunächst regelt § 1 BUZ 7.98 den Leistungsumfang und beinhaltet zugleich in Abs. 1 eine Anspruchsvoraussetzung in der Form, dass „die versicherte Person voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % berufsunfähig“ sein muss, damit die vereinbarten Leistungen erbracht werden. Das Wort „voraussichtlich“ zeigt, dass es sich um eine Prognoseentscheidung handelt, die Anspruchsvoraussetzung ist. Nach § 1 Abs. 4 BUZ 7.98 soll die Anspruchstellung umgehend erfolgen, wenn eie sechmonate Mindesdauer der Berufsunfähigkeit ärztlicherseits voraussehbar oder bereits eingetreten ist. In § 2 (1) BUZ 7.98 wird sodann die Berufsunfähigkeit definiert, die vorliegt, wenn „die versicherte Person infolge Krankheit (…) außer Stande ist, ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben (…)“. Nach dieser Definition liegt Berufsunfähigkeit unabhängig von einer zeitlichen Eingrenzung vor, wenn die versicherte Person außer Stande ist, den Beruf oder eine Vergleichstätigkeit auszuüben. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann aus dem Sinnzusammenhang und Zusammenspiel aller Klauseln trotz des Fehlens einer zeitlichen Vorgabe für das Vorliegen von Berufsunfähigkeit in § 2 (1) BUZ 7.98 nur dahingehend verstehen, dass er nur dann Berufsunfähigkeitsleistungen erhält, wenn eine nach § 2 (1) BUZ 7.98 gegebene Berufsunfähigkeit zusätzlich nach der Vorgabe des § 1 BUZ 7.98 zu mindestens 50 % besteht.
bb) Aufgrund des systematischen Zusammenspiels der Klauseln kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diese Klauseln zugleich nur dahingehend verstehen, dass im Falle des Nachweises, dass er „voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50 % berufsunfähig“ ist, unwiderlegbar vermutet wird, dass er berufsunfähig i.S.d. der Bedingungen ist. Dieses Verständnis findet auch in § 1 (4) BUZ 7.98 seinen Niederschlag. Diese Regelung verhält sich zum Zeitpunkt der Anspruchstellung durch den Versicherungsnehmer und macht deutlich, dass für die Anspruchstellung nicht nur die Sechsmonatsprognose, sondern auch der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die „sechsmonatige Mindestdauer der Berufsunfähigkeit (…) bereits eingetreten ist“. In der Gesamtschau lassen diese Regelungen (jedenfalls im Sinne der hier maßgeblichen, für den Versicherungsnehmer günstigsten Auslegungsvariante) nur den Schluss zu, dass, wenn der Versicherungsnehmer in der Rückschau nachgewiesenermaßen sechs Monate dauernd außer Stande war, seinen versicherten Beruf zu mindestens 50 % auszuüben, jedenfalls mit Ablauf der sechs Monate (soweit die Gesundheitsbeeinträchtigung fortbesteht) als ab diesem Zeitpunkt berufsunfähig gilt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.03.2011 – 20 U 37/10, Juris Tz. 20 ff. [Im Unterscheid zum vorliegenden Sachverhalt lag in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall Berufsunfähigkeit nach § 2 (1) vor, wenn die versicherte Person „voraussichtlich mindestens sechs Monate außer Stande ist“ ihren versicherten Beruf auszuüben]).
„Ist in Ihrer Versicherung eine Berufsunfähigkeits- oder Pflegerentenzusatzversicherung mit eingeschlossen, erfolgen keine Erhöhungen, solange wegen Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit ihre Beitragszahlungspflicht ganz oder teilweise entfällt.“
Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung Berufsunfähigkeitsversicherung – Anforderungen und Beantwortung von Gesundheitsfragen

References: § 5
 § 1
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 § 2
 § 173
 § 6
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 Art. 4
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 § 2
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