Source: https://asa.weblaw.ch/grundsatzurteile/grundsatzurteile-chronology/grundsatzurteile-issue/urteil-des-bundesger_5b6dd2e747
Timestamp: 2019-07-18 15:04:17+00:00

Document:
ASA - Urteil des Bundesgerichts 2C_861/2014 vom 24. Mai 2016
Urteil des Bundesgerichts 2C_861/2014 vom 24. Mai 2016
Rechtsgebiete: Einkommensteuer
Zitiervorschlag: Markus Küpfer, Urteil des Bundesgerichts 2C_861/2014 vom 24. Mai 2016, ASA online Grundsatzurteile
Urteil des Bundesgerichts 2C_861/2014 vom 24. Mai 2016 in Sachen Steuerverwaltung des Kantons Wallis gegen X. Praxisbestätigung
Von den Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit können gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG als Gewinnungskosten unter anderem die übrigen für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten abgezogen werden. Der Begriff der Berufskosten nach Art. 26 DBG beinhaltet sowohl finale Aufwendungen wie unter Umständen auch kausale Kosten, die Folge der Einkommenserzielung sind und direkt durch die berufliche Tätigkeit verursacht werden. Es ist jeweils in einer Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände zu prüfen, ob zwischen den geltend gemachten Aufwendungen und der Einkommenserzielung ein genügend enger Zusammenhang besteht. Die Aufwendungen und Kosten einerseits sowie die Einkommenserzielung andererseits erfordern auch einen zeitlichen Konnex. Somit können Aufwendungen nur insofern als Gewinnungskosten qualifiziert werden, als sie zeitgleich mit der Einkommenserzielung anfallen. Fallen die persönlichen Wahlkampfkosten für ein politisches Amt nicht für die laufende Amtsperiode an, sondern für darauf folgende, muss den geltend gemachten persönlichen Wahlkampfkosten der für Gewinnungskosten notwendige unmittelbare Zusammenhang mit der aktuellen Berufstätigkeit aufgrund fehlender zeitlicher Kongruenz abgesprochen werden. Nicht entscheidend ist dabei die Frage, ob es sich um eine Erstwahl oder um eine Wiederwahl handelt. Selbst wenn eine Mehrheit der Kantone die persönlich getragenen Wahlkampfkosten zum Abzug zuliesse, würde dies nichts am Ergebnis ändern, dass eine derartige Praxis gegen Art. 25 bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG verstossen würde.
Peuvent être notamment déduits des revenus issus d’une activité lucrative dépendante, conformément à l’article 26 al. 1 let. c LIFD, en tant que frais d’obtention du revenu, les autres dépenses indispensables à l’exercice d’une profession. La notion de frais professionnels selon l’article 26 LIFD contient aussi bien les dépenses finales en raison des circonstances que les frais ayant un lien de causalité direct avec l’activité lucrative, ils sont la conséquence de la réalisation du revenu et directement causés par l’activité professionnelle. Il sied d’examiner, pour chaque cas, les circonstances concrètes considérées dans leur ensemble et qu’il existe une connexité suffisamment étroite entre les dépenses alléguées et la réalisation du revenu. Les dépenses et les frais d’une part ainsi que la réalisation du revenu d’autre part, exige également une connexité temporelle. Ainsi les dépenses ne peuvent être qualifiées dans ce contexte comme des frais d’obtention du revenu, que lorsqu’elles se produisent simultanément à la réalisation du revenu. Si les frais personnels de campagne électorale pour une fonction politique ne concernent pas la période actuelle de mandat, mais la suivante, la connexité temporelle immédiate nécessaire entre les dépenses et l’activité lucrative actuelle doit être niée, en raison du manque de coïncidence temporelle. N’est pas décisive la question de savoir s’il s’agit d’une première élection ou d’une réélection. Même si une majorité des cantons admettait la déduction des frais personnels de campagne électorale supportés, cela ne change rien à la conclusion qu’une telle pratique est contraire aux articles 25 et 26 al. 1 let. c LIFD.
Giusta l’art. 26 cpv. 1 let. c LIFD è possibile dedurre dal reddito da attività lucrativa dipendente come costi di acquisizione le altre spese necessarie per l’esercizio della professione. La nozione di spese professionali dell’art. 26 LIFD comprende sia i costi finali sia – a determinate condizioni – quelli causali, i quali sono una conseguenza dell’acquisizione del reddito e sono direttamente causati dall’attività professionale. Occorre valutare di volta in volta secondo la visione d’insieme delle circostanze concrete se esiste un nesso abbastanza stretto tra le spese sostenute e l’acquisizione del reddito. I costi e l’acquisizione del reddito necessitano inoltre di un nesso temporale. Di conseguenza possono essere qualificate come costi di acquisizione solamente quelle spese che coincidono a livello temporale con il relativo reddito. Se le spese per la propria campagna elettorale per una carica politica non riguardano il corrente periodo di mandato ma quello successivo, il nesso temporale diretto necessario tra i costi e l’attuale attività professionale viene a mancare. A questo riguardo non importa se si tratti di una nuova elezione o di una rielezione. Anche se la maggior parte dei cantoni dovesse ammettere la deduzione delle spese legate alla propria campagna elettorale, ciò non cambierebbe nulla alla conclusione che una tale prassi viola gli art. 25 e 26 cpv. 1 let. c LIFD.
Die steuerpflichtige Person X. ist seit 2005 Mitglied des Nationalrats und schaffte in den Jahren 2007, 2011 und 2015 die Wiederwahl. Im Jahr 2011 entrichtete sie Beiträge in der Höhe von Fr. yyy an die an die Partei Z., auf deren Liste sie kandidierte. In der Steuererklärung 2011 machte sie diese Beiträge als Zuwendungen an juristische Personen zum Abzug geltend. Zudem fielen ihr im Jahr 2011 zusätzliche persönliche Wahlkampfkosten in der Höhe von Fr. yyy an, welche sie als Berufsauslagen bzw. Gewinnungskosten in Abzug brachte.
B.b. Die gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies die kantonale Steuerverwaltung mit Entscheid vom 21. Juni 2013 ab. Die von X. dagegen erhobene Beschwerde hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis mit Urteil vom 18. Juni 2014 für die direkte Bundessteuer 2011 wie für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 gut. Sie kam dabei zum Schluss, dass persönliche Wahlkampfkosten, Wahlkampfbeiträge an die Partei und andere mit der Wahl in direktem Zusammenhang stehende Auslagen bei einer Wiederwahl – unabhängig des Erfolgs – als Berufsunkosten bzw. Gewinnungskosten zum Abzug zuzulassen seien.
Mit Eingabe vom 19. September 2014 erhebt die Steuerverwaltung des Kantons Wallis Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil der Steuerrekurskommission vom 18. Juni 2013 (recte: 2014) betreffend die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2011 sei aufzuheben. Das steuerbare Nettoeinkommen von X. sei auf Fr. yyy (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. yyy (Kantons- und Gemeindesteuer) festzusetzen.
X. beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Die Vernehmlassung der kantonalen Steuerrekurskommission erfolgte verspätet und ist aus diesem Grund aus dem Recht zu weisen.
2.1. Der direkten Bundessteuer als Einkommenssteuer natürlicher Personen unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 16–23 DBG). Von den gesamten steuerbaren Einkünften sind die Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge nach den Art. 26–33a DBG absetzbar (Art. 25 DBG). Von den Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit können als Gewinnungskosten u.a. «die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten» abgezogen werden (Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG). Näheres regelt die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993 (Berufskostenverordnung; SR 642.118.1; im Folgenden: BKV; vgl. auch das diesbezügliche Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung [KS der ESTV] vom 22. September 1995, ASA 64 S. 692).
2.3. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dass persönliche Wahlkampfkosten, Wahlkampfbeiträge an die Partei und andere mit der Wahl in direkten Zusammenhang stehende Auslagen bei einer Wiederwahl als Berufsunkosten bzw. Gewinnungskosten zum Abzug zuzulassen seien und dies unabhängig davon, ob der oder die Amtierende wiedergewählt werde oder nicht. Zur Begründung hat die Vorinstanz dargelegt, in den letzten Jahren habe sich die Praxis zur Abzugsfähigkeit von persönlichen Wahlkampfkosten als Gewinnungskosten auch in anderen Kantonen konkretisiert, wobei eine erwünschte Differenzierung zwischen einer Erstwahl und einer Wiederwahl vorgenommen worden sei. Bei einer Erstwahl sei ein Abzug nicht möglich, da es um die Schaffung einer neuen Erwerbsquelle gehe. Bei einer Wiederwahl erfolgten hingegen die Aufwendungen für den Wahlkampf aus beruflichen bzw. geschäftlichen Gründen. Dabei gehe es nicht um Aufwendungen zur Schaffung, Erweiterung oder Verbesserung einer Einkommensquelle, sondern einzig um den Erhalt einer bereits bestehenden Einkommensquelle. Zudem rechtfertige sich der Abzug der Wahlkampfkosten bei einer Wiederwahl auch aus Gründen der Rechtsgleichheit, da in den meisten Kantonen die Wahlauslagen der Selbständigerwerbenden als geschäftsmässig begründeter Aufwand zum Abzug zugelassen werde.
2.4. Die kantonale Steuerverwaltung macht dagegen geltend, Wahlkampfkosten stellten keine Gewinnungskosten dar, weil diese sich auf die nächste Amtsperiode beziehen würden, für welche die kandidierende Person das Mandat gar noch nicht erhalten habe und mit Bezug auf welche auch unsicher sei, ob sie es je erhalten werde. Das jeder Wiederwahl innewohnende aleatorische Element spreche dafür, dass die Wahlkampfkosten – unbesehen davon, ob sie im Zusammenhang mit einer Erst- oder Wiederwahl stehen – nicht als Gewinnungskosten zum Abzug zuzulassen seien. Der angefochtene Entscheid verletze Art. 26 DBG bzw. Art. 9 StHG, da die Vorinstanz in falscher bzw. zu weit gehender Auslegung des Gesetzesartikels den engen Konnex zwischen den Ausgaben und den Einkünften bejaht und den Abzug der Wahlkampfkosten bei einer Wiederwahl gewährt habe.
3.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Begriff der Berufskosten nach Art. 26 DBG nicht nur sogenannte «finale Aufwendungen» umfasst, die unmittelbar für die Erzielung des Einkommens getätigt werden und mit ihr in einem direkten ursächlichen Zusammenhang stehen. Abzugsfähig sind unter Umständen auch sog. «kausale Kosten», die Folge der Einkommenserzielung sind und direkt durch die berufliche Tätigkeit verursacht werden (Urteile 2C_692/2013 vom 24. März 2014 E. 4.3, in: StR 69/2014 S. 531; 2C_465/2011 vom 10. Februar 2012 E. 2.2, in: StR 67/2012 S. 429).
Das Gesetz spricht bei den hier relevanten «übrigen Berufskosten» nach Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG von den «für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten» und lässt damit nicht jedweden Zusammenhang zur Einkommenserzielung genügen (vgl. Art. 1 Abs. 1 BKV; Urteil 2C_566/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.3, in: StE 2009 B 22.3 Nr. 99). Eine klare Abgrenzung der Gewinnungskosten zu den nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten (Art. 34 lit. a DBG) fällt mitunter schwer, wie sich etwa an den Beispielen der Mandatssteuern oder Standeskosten zeigt (Art. 1 Abs. 2 BKV; BGE 124 II 29 E. 5b S. 37; 100 Ib 480 E. 3a S. 481; 78 I 145 E. 1 S. 149).
3.3. Die Ausübung eines politischen Amtes ist steuerrechtlich unbestrittenermassen als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (BGE 124 II 29 E. 4d S. 35; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2008, Art. 17 DBG N. 26 und Art. 26 DBG N. 47). Bei Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit werden praxisgemäss jene Kosten zugelassen, die objektiv notwendig sind, um die betreffenden Einkünfte zu erzielen. Im Lichte der von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin angerufenen Rechtsgleichheit sind zwar unselbständig und selbständig Erwerbende nicht grundsätzlich unterschiedlich zu behandeln, zumal der Gesetzgeber bewusst die Abzugsmöglichkeiten der unselbständig Erwerbenden denjenigen der selbständig Erwerbenden angleichen wollte (BGE 124 II 29 E. 3b S. 32 f., mit Hinweisen; vgl. auch Philip Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten nach Schweizerischem Einkommenssteuerrecht, 1989, S. 145 ff.). Trotzdem ist zu berücksichtigen, dass für unselbständig Erwerbende Gewinnungskosten nur im Rahmen der gesetzlichen Umschreibung von Art. 26 Abs. 1 lit. a–c DBG abgezogen werden können. Danach sind bei unselbständiger Erwerbstätigkeit – abgesehen von den Weiterbildungs- und Umschulungskosten – nur die «notwendigen» bzw. «erforderlichen» Kosten abziehbar (BGE 124 II 29 E. 3b S. 33 mit Hinweisen).
3.4. Keine Gewinnungskosten stellen die Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen dar. Dazu gehören unter anderem auch die sogenannten Standesauslagen, das heisst der infolge einer gehobenen beruflichen Stellung des Steuerpflichtigen getätigte Privataufwand. Ebensowenig können Aufwendungen abgezogen werden, die nicht zur Erzielung eines ganz bestimmten Einkommens, sondern zur Erreichung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit schlechthin getätigt werden. Dazu gehören etwa die Kosten für die allgemeine Erhaltung oder Verbesserung der Arbeitskraft bzw. der Gesundheit oder die Kinderbetreuung während der Arbeitszeit. Schliesslich stellen Anlagekosten keine Gewinnungskosten dar, das heisst Aufwendungen zur Schaffung, Erweiterung oder Verbesserung einer Einkommensquelle; dazu gehören namentlich Ausgaben, welche getätigt werden, um in Zukunft eine höhere berufliche Stellung zu erreichen oder einen anderen Beruf ausüben zu können. Abzugsfähig sind demgegenüber Auslagen, die getätigt werden, um eine bestehende Einkommensquelle zu erhalten oder den weiteren Einkommensbezug zu sichern (BGE 124 II 29 E. 3d S. 34 f. mit zahlreichen Hinweisen).
3.5. Die notwendige finale oder kausale Verknüpfung zwischen den Aufwendungen bzw. Kosten einerseits und der Einkommenserzielung andererseits setzt nach dem Ausgeführten unter anderem auch einen zeitlichen Konnex der Aufwendungen mit einer aktuell ausgeübten Tätigkeit voraus. Danach können Aufwendungen nur insofern als Gewinnungskosten qualifiziert werden, als sie zeitgleich mit der Einkommenserzielung anfallen; so werden beispielsweise die Kosten einer erwerbstätigen Person für die Suche einer neuen Stelle praxisgemäss nicht als Gewinnungskosten qualifiziert, sondern als Lebenshaltungskosten betrachtet. Anders zu beurteilen wäre mit Blick auf den erforderlichen Konnex dagegen die Situation in Bezug auf Auslagen bei der Stellensuche von steuerpflichtigen Personen, welche Arbeitslosentaggelder beziehen, weil deren Ersatzeinkommen von Bewerbungen abhängig ist (Urteil 2C_681/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3, in: StR 64/2009 S. 380).
4.1. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin wollen vorliegend die angefallenen Wahlkampfkosten unter Art. 25 (Generalklausel) bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG («die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten») subsumieren. Da es sich bei der Ausübung eines politischen Amtes steuerrechtlich unbestrittenermassen um eine unselbständige Erwerbstätigkeit handelt, sind die erwähnten Voraussetzungen der Notwendigkeit bzw. Erforderlichkeit (vgl. E. 3.3 hiervor) massgebend. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass keine Berufskosten gegeben sind, wenn die Aufwendungen nicht im Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit stehen, sondern gleichsam die Voraussetzung bilden, damit überhaupt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann (BGE 124 II 29 E. 3d S. 34; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 26 DBG N. 7).
4.2. Die Beschwerdegegnerin hat die hier in Frage stehenden Aufwendungen im Jahr 2011 getätigt. Die Nationalratswahlen fanden am 23. Oktober 2011 statt. Die Mitglieder des Nationalrats werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt (Art. 145 BV). Mit anderen Worten: Die der Beschwerdegegnerin im Verlauf des Jahres 2011 angefallenen Wahlkampfkosten betreffen nicht die – im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides – noch laufende Amtsperiode, sondern die darauf folgende Amtsperiode (Dezember 2011 bis Dezember 2015). Unter diesen Umständen muss den geltend gemachten Wahlkampfkosten der für Gewinnungskosten notwendige, unmittelbare Zusammenhang mit der aktuellen Berufstätigkeit schon aufgrund der fehlenden zeitlichen Kongruenz abgesprochen werden. Zwar trifft es zu, dass Wahlkampfaufwendungen heute faktisch unvermeidlich sind, um (wieder) gewählt zu werden, wie die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin geltend machen. Wie aber die kantonale Steuerverwaltung zu Recht ausführt, erfolgten die Ausgaben in Hinblick auf die Erzielung eines künftigen Einkommens, dessen tatsächliche Realisierung indes als unsicher zu bezeichnen ist. Nicht von entscheidender Bedeutung ist dabei – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – die Frage, ob es sich um eine Erstwahl oder eine Wiederwahl handelt, da in beiden Fällen die Amtsträger jeweils auf eine feste vierjährige Amtsdauer gewählt werden. Die Wahlkampfkosten beziehen sich somit in beiden Fällen auf die jeweils dem Wahltermin folgende Amtsperiode, für welche die Kandidierenden das Mandat noch gar nicht gewonnen haben.
Die von der Vorinstanz vorgenommene Unterscheidung zwischen einer Erstwahl und einer Wiederwahl würde zudem heikle Abgrenzungsfragen, insbesondere in Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aufwerfen. Gleiches gilt im Übrigen in Bezug auf die Wahlkampfkosten von nicht gewählten Kandidierenden bzw. von Kandidierenden, die erst im Verlaufe einer Amtsperiode (z.B. aufgrund eines Rücktritts oder eines Todesfalls) in den Nationalrat nach rutschen.
4.5. Die Vorinstanz hat schliesslich noch ausgeführt, die Zulassung der persönlichen Wahlkampfkosten als Gewinnungskosten stehe «auch im Einklang mit der neueren Praxis verschiedener Schweizer Kantone» und gemäss einer «zur Entscheidfindung im vorliegenden Fall durchgeführten Umfrage» würden acht Schweizer Kantone die persönlichen Wahlkampfkosten bei einer Wiederwahl zum Abzug zulassen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b). Dagegen ist Folgendes einzuwenden: Selbst wenn eine Mehrheit der Kantone die persönlichen Wahlkampfkosten zum Abzug zuliesse, würde dies nichts am Ergebnis ändern, dass diese Praxis gegen Art. 25 bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG verstösst. Indes lässt sich dem in den vorinstanzlichen Akten liegenden Ergänzungsbericht vom 11. Juni 2014 entnehmen, dass die Mehrheit der Schweizer Kantone (14 von 22 Kantonen, von denen eine Rückmeldung vorliegt) einen Abzug der persönlichen Wahlkampfkosten auch im Falle einer Wiederwahl bzw. Nichtwiederwahl verweigert. Aufgrund dieser Umfrageergebnisse erscheint der Verweis der Vorinstanz auf die Praxis in den verschiedenen Kantonen auch in dieser Hinsicht als wenig überzeugend.

References: Art. 26
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 26
 art. 25
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 9
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 1
 BGE 
 Art. 17
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 26