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Timestamp: 2019-05-27 11:43:16+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 38.14: Subjektives Recht, Soldat, Überprüfung, Erhaltung
Urteil des BVerwG vom 05.02.2015, 1 WB 38.14
1 WB 38.14
Subjektives Recht, Soldat, Überprüfung, Erhaltung
Subjektives Recht, Soldat, Überprüfung, Erhaltung, Bekanntgabe, Bundesamt, Beratung, Form, Beschwerdefrist, Gesundheitszustand
BVerwG 1 WB 38.14
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Jünemann und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Claus
1Der Antragsteller begehrt seine Zuordnung zum „Zukunftspersonal“ der Heeresfliegertruppe - Fliegerischer Dienst - sowie den Fortbestand seiner Verpflichtung
zur Inübunghaltung.
des Truppendienstes des Heeres in der Heeresfliegertruppe; seine Dienstzeit
wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. September 20.. enden. Am 19. Juni 20..
wurde er zum Major ernannt. Er wird als Hubschrauberführer-Stabsoffizier bei
der … in B. verwendet.
gebilligten Kriterienkataloges des Inspekteurs des Heeres habe er aber nicht
zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerischer Dienst - beraten
werden können. Sollten sich im Rahmen der weiteren Ausplanung der zukünftigen Struktur der Heeresfliegertruppe Änderungen ergeben, die zu einem Bedarf
oder Überhang an Personal führten, werde eine neue Beratung durchgeführt.
Sollte er davon betroffen sein, werde er darüber in schriftlicher Form informiert.
4Mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr - Referat I 4 Heeresflieger - erklärte der Antragsteller, dass er am 30. November 2012 von dem Leiter des Bereichs Weiterentwicklung erfahren habe, dass er nicht zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - beraten worden sei. Da aus dem ihm eröffneten Serienbrief nicht ersichtlich sei, welcher Grund zu diesem Ergebnis geführt
habe, beantrage er eine detaillierte Aufschlüsselung der Kriterien, die zu der
negativen Einstufung geführt hätten.
5Mit Schreiben vom 7. März 2013, dem Antragsteller am 15. März 2013 eröffnet,
teilte ihm das Personalamt der Bundeswehr mit, dass der General der Heeresfliegertruppe im Rahmen der aktuellen Maßnahmen zur Neuausrichtung der
Streitkräfte, der damit verbundenen Reduzierung des Personalkörpers der Heeresfliegertruppe sowie der Entwicklung der verfügbaren Flugstunden für die zukunftsfähigen Hubschraubermuster NH 90/TIGER entschieden habe, dass der
Antragsteller ab dem 1. Juni 2013 zu entpflichten sei. Der Antragsteller gehöre
gemäß der Besonderen Anweisung für die Entpflichtung von Luftfahrzeugführern der Heeresfliegertruppe (1. Änderung vom 26. Februar 2013) zur Fallgruppe 1.3.3 (Berufssoldat nicht Zukunftspersonal) und werde deshalb von der Verpflichtung zur Erhaltung der Erlaubnis und der Berechtigungen im fliegerischen
Dienst der Bundeswehr nach ZDv 19/11 zum 1. Juni 2013 entbunden. Der Militärflugzeugführerschein-Hubschrauber sei einzuziehen und die Fliegerische
Akte abzuschließen. Mit dem Tag der Entpflichtung erlösche auch der Anspruch
auf Zulagen, die in Verbindung mit der fliegerischen Verwendung stünden.
6Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 10. April 2013 legte der Antragsteller Beschwerde gegen die Anordnung der Entpflichtung vom 7. März 2013 ein.
7Mit zwei persönlichen Schreiben vom 23. April 2014 beschwerte sich der Antragsteller gegen das mit Bescheid des Personalamts vom 31. Oktober 2012
bekannt gegebene Ergebnis der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal“
und wiederholte den Rechtsbehelf gegen die Anordnung der Entpflichtung vom
8Mit Bescheid vom 8. Mai 2014 wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerden zurück. Zur Begründung führte es aus, dass
der Antragsteller gegen das Ergebnis der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“
nicht rechtzeitig Beschwerde eingelegt habe. Ausweislich des am 19. Dezember 2012 beim Personalamt eingegangenen Empfangsbekenntnisses müsse
der Antragsteller den Bescheid vom 31. Oktober 2012 vor diesem Datum erhalten haben. Die insoweit erst am 23. April 2014 erhobene Beschwerde sei verspätet. Hinsichtlich der Entpflichtungsentscheidung fehle es an einem subjekti-
ven Recht des Antragstellers, aufgrund dessen er verlangen könne, weiterhin
Teil des Beschwerdebescheids bekräftigte das Bundesministerium der Verteidigung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.
9Gegen diese ihm am 27. Mai 2014 zugestellte Entscheidung hat der Antragsteller mit dem am 6. Juni 2014 beim Bundesministerium der Verteidigung eingegangenen Antragsschriftsatz seiner Bevollmächtigten die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Diesen Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 1. September 2014
11Der Beschwerdebescheid sei rechtswidrig. Die Mitteilung des Ergebnisses der
Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ habe er rechtzeitig angefochten. Eine
Fristversäumnis könne man ihm nicht entgegenhalten, weil dem Bescheid vom
31. Oktober 2012 die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung fehle. Für ihn sei im
Übrigen nicht nachvollziehbar, wie es zu der behaupteten Flugstundenreduzierung gekommen sei. Auch das Auswahlverfahren sei aus seiner Sicht nicht
transparent. Die Auswahlkonferenz Zukunftspersonal habe die Offiziere nicht
jahrgangsweise betrachten dürfen. Überdies seien Härteaspekte für seinen
Verbleib in der Heeresfliegertruppe nicht berücksichtigt worden. Im Hinblick auf
den Gesundheitszustand seiner Ehefrau bestehe in seiner Person ein Versetzungshindernis. Die fliegerische Inübunghaltung betreffe durchaus subjektive
Rechte der Soldaten. Insoweit sei die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten gemäß
§ 10 Abs. 3 SG tangiert.
13Es verweist auf die Gründe seiner Beschwerdeentscheidung vom 8. Mai 2014.
genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 673/14, 674/14 und 675/14 haben dem Senat bei der Beratung
15Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat lediglich den prozessualen Antrag
auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestellt, ohne einen konkreten Sachantrag zu formulieren. Dies hat er auch im gerichtlichen Verfahren
16Bei sachgerechter Auslegung beschränkt sich das Rechtsschutzbegehren des
Antragstellers nicht auf die Aufhebung des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Mai 2014. Es richtet sich vielmehr
auch gegen die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal -“ (im Folgenden: Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“), ihn nicht dem „Zukunftspersonal“ der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, und gegen den Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 7. März 2013, mit dem er von
seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung zum 1. Juni 2013 entbunden worden ist.
17Sein Vorbringen ist daher dahin zu interpretieren, dass er beantragt, die ihm mit
Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 31. Oktober 2012 eröffnete
Ablehnungsentscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“, den Entpflichtungsbescheid des Personalamts vom 7. März 2013 und den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Mai 2014 aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den
Antragsteller, dem „Zukunftspersonal“ der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches
Personal - zuzuordnen und ihn über den 1. Juni 2013 hinaus zur Erhaltung der
Erlaubnis und Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr nach
ZDv 19/11 zu verpflichten.
181. Mit diesem Inhalt ist der Sachantrag, soweit er die vom Antragsteller beanstandete Entscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ betrifft, zulässig.
19a) Für den Antrag ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig.
20Nach § 21 Abs. 1 WBO ist das Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung von
truppendienstliche Erstmaßnahmen oder als Beschwerdeentscheidungen erlässt. Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat mit dem angefochtenen Beschwerdebescheid als gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständige Stelle über
den Rechtsbehelf gegen die (nicht status-, sondern verwendungsbezogene)
Entscheidung einer Auswahlkonferenz entschieden, die beim Personalamt der
Bundeswehr angesiedelt war (vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom
6. Februar 2014 - 1 WB 35.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 88 Rn. 21).
21b) Die Entscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“, einen Soldaten
zuzuordnen, stellt auch eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des
§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO)
dar (dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 WB
35.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 88 Rn. 22 ff.).
222. Einer inhaltlichen Überprüfung der Entscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ durch den Senat steht jedoch deren Bestandskraft entgegen.
Insoweit ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unbegründet.
23a) Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer
BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 26.10 - Rn. 20 und vom
29. Januar 2013 - 1 WB 5.12 - juris Rn. 27, jeweils m.w.N.). Anders als § 17
Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013
- 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30).
24Eine besondere Form der Bekanntgabe ist für die Ergebnismitteilung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ nicht vorgeschrieben.
25Für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist damit, dass der Antragsteller, wie er im Schreiben vom 5. Dezember 2012 ausführt, von dem Ergebnis der
Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ und seiner eigenen Nichtauswahl für das
„Zukunftspersonal“ am 30. November 2012 Kenntnis erhalten hat. Unerheblich
ist in diesem Zusammenhang, ob der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt bereits
die der Auswahlentscheidung im Einzelnen zugrundeliegenden Erwägungen
kannte und ob ihm insoweit noch weitere Informationen notwendig erschienen.
Ein Soldat, der sich die Möglichkeit der Überprüfung in einem Rechtsbehelfsverfahren offen halten möchte, ist nach seiner erstmaligen Kenntnisnahme vom
Beschwerdeanlass grundsätzlich gehalten, zunächst ohne Information über die
nähere Begründung der Auswahlentscheidung fristwahrend Beschwerde einzulegen. Darin liegt keine unzumutbare Erschwerung des Rechtsschutzes, weil
die Beschwerde auch ohne Begründung wirksam eingelegt werden kann und
mit ihr - im Fall des späteren Misserfolgs oder der Rücknahme - keine Kostenrisiken verbunden sind (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 1. März 2011
- 1 WB 57.10 - Rn. 13 und vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 21.14, 1 WB 30.14 -
Rn. 31 m.w.N.).
26Begann die Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1
WBO demnach am 1. Dezember 2012, so endete sie nach der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Regelung des § 57 Abs. 2
VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB
mit Ablauf des 31. Dezember 2012 (Montag). Innerhalb dieser Frist hat der Antragsteller keine Beschwerde erhoben. Die unter dem 23. April 2014 eingelegte
Beschwerde ist verspätet.
27Der Fristablauf wurde nicht durch Umstände gehemmt, die im Sinne von § 7
Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse
vom 20. Januar 2009, - 1 WB 38.08 - Rn. 31 nicht veröffentlicht in
Buchholz 450.1 § 7 WBO Nr. 5> m.w.N. und vom 11. Dezember 2014 - 1 WB
21.14, 1 WB 30.14 - Rn. 33). Als truppendienstliche Erstmaßnahme, gegen die
nicht unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eröffnet ist, bedurfte
die Auswahlentscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ deshalb
keiner Rechtsbehelfsbelehrung.
28Der Schriftsatz des Antragstellers vom 5. Dezember 2012 an das Bundesamt
für das Personalmanagement der Bundeswehr stellt keine Beschwerde dar.
29Zwar muss der Rechtsbehelf gegen eine truppendienstliche Maßnahme nicht
notwendig die ausdrückliche Bezeichnung als Beschwerde aufweisen. Aus dem
insoweit auszulegenden Schreiben muss aber eindeutig hervorgehen, dass die
Überprüfung einer getroffenen Entscheidung oder Maßnahme angestrebt wird
(BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 21.14, 1 WB 30.14 -
Rn. 35 m.w.N.) und worin der betroffene Soldat die Verletzung seiner individuellen Rechte sieht. In seinem Schreiben vom 5. Dezember 2012 hat der Antragsteller demgegenüber auf einen Änderungs- oder Aufhebungsantrag hinsichtlich
der Entscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ verzichtet, der signalisieren könnte, dass er die Überprüfung der Auswahlentscheidung durch die
zuständige Beschwerdestelle anstrebt. Vielmehr ist sein Antrag nur als Informationsbitte zu den Auswahlkriterien formuliert und an das Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr gerichtet, das weder für die in Rede
stehende Auswahlentscheidung noch für eine Beschwerdeentscheidung zuständig ist.
303. Soweit der Antragsteller begehrt, über den 1. Juni 2013 hinaus zur Erhaltung
verpflichtet zu werden, fehlt ihm die Antragsbefugnis.
31Nach der Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende
Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 WB 6.11 - Buchholz
450.1 § 17 WBO Nr. 81 Ls und Rn. 16 ff., vom 26. Juni 2012 - 1 WB 42.11 -
Rn. 19 ff. und vom 17. Juli 2012 - 1 WB 56.11 - Rn. 29 ff.).
32Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein
ihm gegenüber“) geltend machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai
2011 - 1 WB 39.10 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 79 Rn. 17).
33Dem Antragsteller steht ein derartiges subjektives Recht, vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Personalamt zu verlangen, ihn zur Inübunghaltung im Sinne des Erlasses „Verpflichtung zur Erhaltung der Erlaubnisse und
Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr“ vom 26. Juni 2008
(BMVg Fü S I 1 - Az 19-02-08 -; VMBl 2008, 142) zu verpflichten, nicht zu.
Ebenso besteht kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
34Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm
gewachsen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR
531/68 - BVerfGE 28, 36; BVerwG, Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - 1 WB
123.79 - BVerwGE 73, 182 <184> und vom 18. November 1997 - 1 WB
z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1996 - 1 WB 39.96 - und vom 4. November 2004 - 1 WB 28.04 - m.w.N.).
35Hiernach entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die
Anordnung der fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse und nicht im Interesse des betroffenen Soldaten erfolgt. Es besteht mithin
kein geschütztes subjektives Recht eines Soldaten, die Aufhebung der Anordnung einer fliegerischen Inübunghaltung in Frage zu stellen oder eine erneute
Anordnung dieses Inhalts vom Bundesministerium der Verteidigung zu verlangen. Ein derartiges Recht folgt weder aus persönlichen noch aus wirtschaftlichen Aspekten, etwa aus dem Interesse, eine einmal erworbene Befähigung
wie den Militärflugzeugführerschein behalten zu können. Insofern ist die Für-
sorgepflicht des Vorgesetzten im Sinne des § 10 Abs. 3 SG nicht tangiert. Die
dem Antragsteller fehlende Antragsbefugnis lässt sich auch nicht durch den
Wegfall von mit dem Flugdienst verbundenen Zulagenberechtigungen begründen. Bei diesen handelt es sich lediglich um Reflexwirkungen zugunsten des
Soldaten, die kein subjektives Recht im Hinblick auf die strittige fliegerische Inübunghaltung begründen.
364. Die vom Antragsteller außerdem in das Verfahren eingeführten persönlichen
Versetzungshinderungsgründe in Verbindung mit dem Gesundheitszustand seiner Ehefrau sind im Rahmen der hier in Rede stehenden Entscheidungen ohne
rechtliche Relevanz, weil mit ihnen noch nicht über die Anschlussverwendung
des Antragstellers und insbesondere noch nicht über einen bestimmten Verwendungsort entschieden worden ist.
37Derartige Versetzungshinderungsgründe kann der Antragsteller erst dann geltend machen, wenn aufgrund der angefochtenen Entscheidungen der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ und des Personalamts der Bundeswehr eine konkrete Verwendungsentscheidung für den Antragsteller von der zuständigen personalbearbeitenden Stelle getroffen wird.

References: § 10
 § 21
 § 9
 § 17

§ 17
 § 21
 § 17
 § 6
 § 17
 § 17
 § 6
 § 57
 § 222
 § 188
 § 187
 § 7
 § 7
 § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 § 10