Source: https://www.roerig-hartig.de/agb_1/allgemeine_verkaufs-_lieferungs-_und_zahlungsbedingungen.html
Timestamp: 2019-02-16 14:01:40+00:00

Document:
Rörig-Hartig Landwarenhandel GmbH - AGB
der Rörig/Hartig & Co. Landwarenhandel GmbH
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Rörig/Hartig & Co. Landwarenhandel GmbH, nachstehend jeweils als "Verkäuferin" bezeichnet, im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden, nachstehend als "Käufer" bezeichnet, geltend nicht, und zwar auch dann nicht, wenn sie uns in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden, ohne dass wir verpflichtet sind, deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis ausdrücklich zu widersprechen.
Von unseren AGB abweichende Bedingungen sind somit für uns nur verbindlich, wenn wir ihnen in jedem Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben.
Ist der Kunde Kaufmann, so gelten ergänzend - bei Drittlandgetreide die jeweils gültigen Hamburger Getreideschlußscheine, - bei Futtermitteln, die jeweils gültigen Hamburger Futtermittelscheine und die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel neuester Fassung. - bei Düngemitteln die entsprechenden Werksbedingungen, - bei allen übrigen Geschäften die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel neuester Fassung oder sonstige für das jeweilige Geschäft in Betracht kommende Formularkontrakte neuester Fassung.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Vertragspartnern haben nur Gültigkeit, wenn und insoweit diese übereinstimmen zu Gegenstand der jeweiligen vertraglichen Regelungen erhoben werden und schriftlich bestätigt sind.
Werden Kaufverträge mündlich oder fernmündlich vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, so ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nichtunverzüglich widerspricht. Sämtliche Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung der Verkäuferin oder durch die tatsächliche Vornahme der Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere den Leistungsumfang ist allein die Auftragsbestätigung der Verkäuferin maßgebend. Vertragsänderungen und/oder –Ergänzungen bedürfen jeweils einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt jede Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der Verschlechterung des Leistungsgegenstandes gehen auf den Käufer über, sobald die Ware von der Verkäuferin zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Transportkosten trägt. Die Art der Versendung bleibt der Verkäuferin vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart ausdrücklich vereinbart ist.
Die Verkäuferin ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer, soweit Fristen zum Abruf nicht ausdrücklich vereinbart sind, innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Zugang einer Aufforderung der Verkäuferin zur Vornahme des Abrufs, die vereinbarten Teillieferungen abzurufen. Vorgesehene Liefertermine beziehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf die Bereitstellung der Ware zur Übergabe bzw. zum Versand. Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten , Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere von der Verkäuferin oder einem für diese tätigen Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien die Verkäuferin für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie die Lieferfähigkeit beeinträchtigen, von der Lieferpflicht. Die Lieferpflicht der Verkäuferin ruht im Übrigen, solange der Besteller gegenüber der Verkäuferin mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die gesunde Durchschnittsqualität handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern.
Mengen bei Aufträgen und Lieferabschlüssen gelten für die Verkäuferin stets als ca.-Mengen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der Abschlußmengen berechtigen nicht zu Beanstandungen und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.
Gerät der Käufer mit dem Abruf bzw. der Abnahme in Verzug, so kann die Verkäuferin die Ware ungeachtet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte nach vorheriger ausdrücklicher Ankündigung auch bei sich oder einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern oder nach vorheriger Ankündigung in einer ihr geeignet erscheinenden, handelsüblichen Art und Weise auf Rechnung des Käufers zu verwerten; im Falle der Einlagerung bei der Verkäuferin gelten die üblichen Lagerentgelte als vertraglich vereinbart. Die gesetzlichen Ansprüche der Verkäuferin bei Annahmeverzug bleiben davon unberührt.
Die Lieferungen und Berechnungen der Verkäuferin erfolgen, soweit keine ausdrück-lichen Preisvereinbarungen getroffen sind, zu den an dem Tag des Vertragsabschlusses markt- bzw. handelsüblichen Preisen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Preisangebote der Verkäuferin verstehen sich grundsätzlich netto, also ohne die zuzurechnende gesetzliche MWSt.
Bei Qualitätsabweichung von der zu liefernden Durchschnittsqualität haftet die Verkäuferin nur dann, wenn der Käufer innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche nach Ablieferung schriftlich Mängelrüge erhoben hat und zudem ein schriftliches Untersuchungsergebnis einer landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt vorlegt, das auf einer Probe basiert, die nach den Bestimmungen der amtlichen Probeentnahmeverordnung genommen worden ist und die Qualitätsabweichung bestätigt.
Liegt eine frist- und formgerechte Beanstandung vor, so hat die Verkäuferin das Wahlrecht, ob sie ersatzweise mangelfreie Ware liefert oder einen Preisnachlaß gibt. Die Höhe des Preisnachlasses hat dem Verhältnis zwischen mangelfreier Ware und der festgestellten Qualitätsabweichung prozentual zu entsprechen.
Im übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung, die sowohl gegenüber dem Verkäufer als auch gegenüber dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen sind, soweit nicht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, sowie für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Versand erfolgt auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Transportversicherungen schließt die Landhandelsfirma auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Verluste oder Beschädigungen auf dem Bahntransport sind vom Empfänger bei der Bahn zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung bahnamtlich bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungsanspruch gegen die Bahn nicht erlischt. Beschädigungen auf dem Bahntransport berechtigen der Landhandelsfirma gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.
§ 6 Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet. Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung.
Die Verkäuferin ist auch entgegen ausdrücklicher anderer Bestimmung des Käufers in jedem Falle berechtigt, eingehende Zahlungen auf die jeweils älteste Forderung der Verkäuferin mit dem Käufer zu verrechnen. Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt somit die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder die andere Schuld, soweit nichts anderes vereinbart wurde, der Verkäuferin vorbehalten. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit seinen Zahlungen inne zu halten oder Zahlungen zu verweigern. Das Zurückbehaltungsrecht bei Sachmängel bleibt hiervon unberührt.
Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Verkäuferin nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
§ 7 Zahlungsverweigerung, Zahlungsverzug
Unabhängig von anderen Verzugsschäden kann die Verkäuferin nach Verzugseintritt Zinsansprüche in Höhe eines Betrages geltend machen, der mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz liegt. Wahlweise kann die Verkäuferin auch den von der Hausbank bestätigten jeweiligen Soll-Zinssatz für einen Kontokorrentkredit verlangen
Bei Verzugseintritt in einem Vertragsverhältnis werden sämtliche Forderungen, die die Verkäuferin gegen den Käufer auch aus anderen Rechtsgeschäften hat, umgehend in einer Summe fällig. Etwaige Ratenzahlungsvereinbarungen werden nach Verzugseintritt gegenstandslos. Das gleiche gilt, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers rechtfertigen.
Bei endgültiger Verweigerung der Kaufpreiszahlung ist die Verkäuferin auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne Ablehnungsandrohung berechtigt, die Erfüllung des Kaufvertrages abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Wird nach Abschluß eines Vertrages dessen Erfüllung durch höhere Gewalt unmöglich oder für die Verkäuferin wirtschaftlich unzumutbar, so kann sie von diesem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
Dem Käufer stehen Erfüllungs- oder Ersatzansprüche in diesem Fall nicht zu.
§ 9 Eigentumsvorbehalt, Verarbeitung und Übertragung der Vorbehaltsware
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum der Verkäuferin. Soweit Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt, tritt Erfüllungswirkung der Zahlung erst dann ein, wenn der Betrag dem Konto der Verkäuferin vorbehaltslos gutgeschrieben ist.
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn dem Käufer ein Ziel für die Zahlung gewährt ist.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer oder einen Dritten erfolgt für die Verkäuferin in der Weise, dass sie Herstellerin der neuen Sache im Sinne des § 950 BGB ist und Eigentümerin wird. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers oder eines anderen Lieferanten erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung. Im Falle der Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren im Sinne des § 948 BGB erwirbt die Verkäuferin Miteigentum gem. §947 Abs. 1 BGB oder soweit ihre Ware als Hauptsache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, Alleineigentum nach dieser Vorschrift.
Soweit der Käufer die Vorbehaltsware weiter verkauft, tritt er hiermit im voraus die Forderung aus der Weiterveräußerung an die Verkäuferin ab, die die Abtretung bereits jetzt annimmt. Rechte des Käufers aus Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen, Garantievertrag und Eigentumsvorbehalt sowie Schadensersatzansprüche des Käufers gegen seine Kunden gehen in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf die Verkäuferin über. Übersteigt der Wert der zur Sicherung abgetretenen Forderung die Forderung der Verkäuferin um mehr als 10%, so ist die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
Der Käufer hat der Verkäuferin auf Verlangen die genauen Bezeichnungen der Schuldner sowie die Höhe seiner Ansprüche im einzelnen zu benennen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und der Verkäuferin die Abtretungsanzeige auszuhändigen; wahlweise ist die Verkäuferin auch berechtigt, die Offenlegung der Abtretung den Schuldnern des Käufers gegenüber selbst vorzunehmen. Nach Zustimmung der Verkäuferin, die schriftlich zu erfolgen hat, ist der Käufer berechtigt, die Forderung selbst für die Verkäuferin bei dem Schuldner geltend zu machen und einzuziehen; ansonsten obliegt der Einzug der Forderungen der Verkäuferin.
Der Käufer ist nicht befugt, Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonst mit Rechten Dritten zu belasten. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der Käufer verpflichtet, der Verkäuferin umgehend Mitteilung zu machen. Die sich aus der Intervention ergebenden Kosten trägt der Käufer. Dieser hat auch die Kosten zu tragen, die der Verkäuferin dadurch entstehen, daß sie ihre Ansprüche aus dem Vertrag gegenüber Schuldnern des Käufers geltend machen muß.
Stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleich zu achten sind, so hat die Verkäuferin Ansprüche auf Aussonderung nach den Vorschriften der §§ 47,48 der Insolvenzordnung
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten versichert zu halten. Etwa daraus resultierende Versicherungsansprüche werden schon jetzt in Höhe der voraussichtlichen Forderungen an die Verkäuferin abgetreten, die die Abtretung annimmt. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegenüber Dritten zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle der sonstigen an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen und im selben Umfang ebenfalls im voraus an die Verkäuferin abgetreten, die diese Abtretung annimmt.
Die Geschäftsräume der Verkäuferin sind für beide Teile Erfüllungsort.
Mit Zustandekommen des Vertrages wird das für den Geschäftssitz der Verkäuferin zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Nur für solche Kunden, die eine wirksame Gerichtsvereinbarung nicht treffen können, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Auf Vertragsverhältnisse findet ausschließlich des deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind nach Wahl der Verkäuferin entweder durch ein Schiedsgericht oder unmittelbar durch Anrufung der ordentlichen Gerichte zu entscheiden. Begehrt die Verkäuferin eine Entscheidung eines Schiedsgerichtes, so wird das der Hamburger Getreide- und Produktenbörse Hamburg oder die dem Firmensitz der Verkäuferin nächstgelegene Getreide- und Produktenbörse als zuständig vereinbart.
§ 12 Behördliche Anordnungen/ Gesetzliche Anordnungen
Sollten nach Abschluß dieses Vertrages Anordnungen seitens der zuständigen Behörden oder behördlich eingerichteter Stellen ergehen oder Gesetzesänderungen vorgenommen werden, die der Verkäuferin neue Verpflichtungen irgendwelcher Art auferlegen, welche den Verkauf oder die Lieferung der vertraglich vereinbarten Ware betreffen, so gelten die sich aus derartigen Maßnahmen ergebenden Änderungen als zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Die daraus notwendigen Preisanpassungen werden von dem Käufer akzeptiert.
Sofern die Durchführung des Vertrages für die Verkäuferin durch behördliche Anordnungen oder gesetzliche Änderungen wirtschaftlich unzumutbar wird, ist sie berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu stornieren, ohne dass dadurch Ersatzansprüche des Käufers entstehen.

References: § 6

§ 7

§ 9
 § 950
 § 948
 §947
 § 947
 § 401

§ 12