Source: https://detlefnolde.wordpress.com/2011/01/22/aufnahmestop-fuer-asylanten-und-fluechtlinge/
Timestamp: 2017-06-29 14:19:43+00:00

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SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer: „Wir müssen das Asylrecht drastisch einschränken“ – Detlef Nolde
SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer: „Wir müssen das Asylrecht drastisch einschränken“
Januar 22, 2011Juni 8, 2017Detlef Nolde
Die BRD ist logischerweise nicht in der Lage, jeden politisch Verfolgten und (Bürger-)Kriegsflüchtling aufzunehmen. Das hat bereits 1982 der damalige SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer festgestellt:
Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. Von den furchtbaren Erfahrungen vieler Nazi-Emigranten ausgehend, die vor verschlossenen Grenzen standen, hat die Bundesrepublik das Asylrecht in der großzügigsten Weise garantiert und gehandhabt.
Jeder, der dartun kann, daß er in seiner Heimat aus politischen Gründen verfolgt wird, hat einen im Grundgesetz verbrieften Rechtsanspruch darauf, so lange in der Bundesrepublik zu bleiben, wie die Gefährdung anhält.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html
Bei der Neugestaltung des Asylwesens könnte sich an die DDR orientiert werden. Dort war das „Asylrecht“ ein Recht des Staates, aber nicht als subjektives Recht der Asylsuchenden. Nach der Verfassung von 1968/1974 (Art. 23) konnte Bürgern anderer Staaten oder Staatenlosen Asyl gewährt werden.
Das Ausländergesetz von 1979 legte fast, daß ausschließlich der Ministerrat über die Asylgewährung und Anerkennung zu entscheiden hatte. In der Zeit von der Staatsgründung 1949 bis Mitte der 1970er-Jahre wurden vor allem Flüchtlinge aus Griechenland, Spanien und Chile in der DDR aufgenommen.
Die meisten griechischen Flüchtlinge kehrten seit Mitte der 1970er-Jahre zurück. Nur unsichere Angaben gibt es über die spanischen Flüchtlinge in der DDR. In der Statistik über die ausländische Wohnbevölkerung in der DDR am 31. Dezember 1989 erscheint die Gruppe der spanischen Flüchtlinge nicht mehr.
Rund 2000 politische Flüchtlinge aus Chile sollen nach dem Sturz der Regierung Allende und der Errichtung der Militärdiktatur in Chile im September 1973 von der DDR aufgenommen worden sein. Viele der 334 Chilenen, die am 31. Dez. 1989 noch in der DDR registriert waren, dürften dort geheiratet und sich dauerhaft niedergelassen haben.
Um das weltweit beispiellos weitgehende BRD-Asylrecht einzuschränken, muß das Grundgesetz geändert werden. Daß dies grundsätzlich möglich ist, haben juristische Gutachten bereits vor Jahrzehnten dargelegt. Der Asylparagraph fällt nicht unter die „Ewigkeitsgarantie“ von Artikel 79 Abs. 3 GG.
Davon abgesehen könnten jetzt schon sämtliche Asylsuchende an der Grenze zurück- oder ausgewiesen werden, da sie in jedem Fall aus einem sicheren Drittstaat kommen, denn sie sind nicht berechtigt, überhaupt nur einen Asylantrag zu stellen. Das dürften nur die wenigen, die per Flugzeug oder über die Ost-/Nordsee einreisen.
Auch in der CSU gab es Stimmen, das geltende Asylrecht abzuschaffen:
Die CSU hat unterdessen ihre Forderung erneuert, das Asylrecht abzuschaffen. „Statt eines Arbeitsbeschaffungsprogramms für Asylbewerber brauchen wir die Abschaffung des Asylrechts in seiner heutigen Form“, erklärten die CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer und Wolfgang Zeitlmann in Berlin zu der von den Regierungsparteien geplanten Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Der Sozialpolitiker Singhammer und der Innenpolitiker Zeitlmann von der CSU-Landesgruppe forderten ein „echtes Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“, das alle Bereiche koordiniere und sich nach deutschen Interessen ausrichte. Nicht die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Asylbewerber sei der richtige Weg, sondern die Verringerung ihrer Anzahl.
Quelle: http://www.rp-online.de/politik/CSU-Aslyrecht-abschaffen_aid_248615.html
Aus dem Netz gefischt, Quelle verlustig gegangen (wer sie hat, bitte um Mitteilung):
„Asyl ist Menschen­recht!“ – Heiner Geißler, von dem dieser Ausspruch stammt, irrt, denn weder in der Rechtsphilosophie noch im Völkerrecht wird das Asyl als Menschen­recht angesehen. Nur in der BRD wurde ein subjektives Recht auf Asyl eingerichtet und ihm ein Status verliehen, der es mit den Menschen­rechten auf eine Stufe stellt.
„Die Struktur des Asyls verträgt die Umformung in ein subjektives Recht nicht und zerbricht daran. Auch das mit dem Asyl eng verwandte Gastrecht ist ja kein Recht des reisenden Fremden und läßt sich nicht in einen Anspruch umwandeln. Gastlichkeit würde sich in Einquartierung umwandeln und ihren Kern verlieren.“
Peter Gauweiler (CSU) in „Die Welt“ (25. 6. 2000):
Alle Bundeskanzler seit den Tagen Kiesingers warnten vor der Dramatik dieser Entwicklung … Das von damals bis heute bald sieben Millionen Ausländer [offiziell 15,3 Mio Migranten] trotzdem „zugezogen“ sind, hat mit einer folgenschweren Änderung der Rechtsprechung zu den Grundgesetzartikeln Asyl und Familie zu tun… Die Folge waren individuell einklagbare Rechtsansprüche aller Erdenbürger vor deutschen Gerichten. Die Zuwanderungs-Explosion kam, als den nämlichen Ausländern mit Betreten deutschen Bodens Anspruch auf deutsche Sozialhilfe oder vergleichbare Leistungen gewährt wurde („Sozialstaatsprinzip“), was es in dieser Form in keinem anderen Land der Erde gab und gibt… Vielmehr wurde zur rechtlichen Basis des Geschehens das moralische Zufallsprinzip eines „verfassungsrechtlich“ einklagbaren Asylanspruchs bzw. des Anspruchs aller Familienclans dieser Erde, in Deutschland „zusammengeführt“ zu werden… Dann gibt es keine Deutschen mehr… Wollen wir das?
Oskar Lafontaine (einst SPD, heute DIE LINKE) war als Ministerpräsident des Saarlandes der erste, der noch vor Helmut Kohl (CDU) die Abschaffung des Asylgrundrechtes forderte:
Ich habe für eine Änderung des Asylrechts und für eine Begrenzung der Zuwanderung plädiert, weil ich die Arbeits- und Lebenswelt der Arbeitnehmer berücksichtige.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/48/395835/text/
Laut Sybille Tönnies, Jura-Professorin an der Hochschule Bremen, verzichtet der Staat, der ein Asylrecht gewährt, auf seine Gebietshoheit und damit auf das Kernstück seiner Souveränität. Die rettende Alternative sei ihrer Meinung nach die Genfer Flüchtlingskonvention. Denn die bietet „Möglichkeiten, daß die Flüchtlingsaufnahme von der Sicherheit und Ordnung im eigenen Land abhängig gemacht wird.“ (taz 03.12.99)
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9 Gedanken zu “SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer: „Wir müssen das Asylrecht drastisch einschränken“”	Udo Ulfkotte: Wir brauchen Ausländerrückführungsbeauftragte | Detlef Nolde sagt:	März 15, 2013 um 12:58 pm	[…] https://detlefnolde.wordpress.com/2011/01/22/brd-asylrecht-und-eu-freizuegigkeit-abschaffen/ […]
Antwort	Kortschagin: Überfremdungsfrage als Bestandteil der nationalen Frage | Detlef Nolde sagt:	März 15, 2013 um 1:58 pm	[…] https://detlefnolde.wordpress.com/2011/01/22/brd-asylrecht-und-eu-freizuegigkeit-abschaffen/ […]
Antwort	Stefan Rochow – Ein NPD-Funktionär findet zu Christus | Detlef Nolde sagt:	April 11, 2013 um 12:52 pm	[…] also die Einwanderung ins Sozialsystem stoppen, ausländische Kriminelle konsequent abschieben, das Asylgesetz in der jetzigen Form abschaffen und den Zustrom von EU-Zigeunern […]
Antwort	Detlef Nolde sagt:	März 20, 2014 um 8:11 pm	Das Institut für Staatspolitik (IfS) hat eine neue Studie erarbeitet. Thema ist der Ansturm auf Europa, beantwortet wird aus konservativer Sicht die Frage, ob das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß sei. Die Studie ist – wie stets beim IfS – knapp und präzise in der Argumentation, umfaßt 44 Seiten und kostet nur 5 €.
+ Bestellen können Sie die Studie hier.
+ Der Leiter des Instituts, Erik Lehnert, äußert sich hier ausführlicher zum Inhalt.
Antwort	Akif Pirinçci: Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer | Detlef Nolde sagt:	April 8, 2014 um 4:59 pm	[…] sieht Pirincci das „Asylrecht für politisch Verfolgte“ als längst nicht mehr zeitgemäß weil lediglich Einfallstor für unkontrollierte Einwanderung an. […]
Antwort	Detlef Nolde sagt:	Januar 18, 2015 um 2:47 pm	Asyl – einfach abschaffen!
Seit einigen Jahren verfolge ich eine zunehmend hysterische Debatte über das Recht auf Asyl, in der selbst diejenigen, die es lediglich reformieren wollen, als Nazis beschimpft werden, weil die insoweit bestehenden Denkverbote jeden vernünftigen Diskurs unmöglich machen. Es ist also offensichtlich Zeit für eine radikale Denkschrift, die ich hiermit vorlege: Schaffen wir das Asyl einfach ab. Zwanzig gute Gründe.
19. Leistungsfähigkeitsgrenze: Das Bundesverfassungsgericht erkennt an, dass das Asylrecht durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden kann, wozu die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung gehört. Das Bundesverwaltungsgericht sieht diese Voraussetzungen in jedem Einzelfall als gegeben an, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ausgesprochen wurde. Eine solche individuelle Betrachtungsweise ist aber von Verfassungswegen nicht zwingend. Man könnte auch auf die Leistungsfähigkeit Deutschland abstellen und bei Erreichung einer bestimmten Zahl von Asylanten und/oder Asylbewerbern schlicht wahrheitsgemäß feststellen: Das Boot ist voll, es geht nicht mehr, schwere soziale Verwerfungen drohen, Bürgerkrieg zieht auf. Mit dieser Argumentation kommt man zu einer objektiven Leistungsfähigkeitsgrenze, bei der dann einfach die Türe zu gemacht wird und zu bleibt, so wie viele andere Staaten das schon immer gemacht haben. Und das ist gut so.
20. Abschaffung des Art. 16a Grundgesetz: Die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ (Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz) will es, daß die Menschenwürde und die elementaren Staatsgrundsätze (also Art. 1 und Art. 20 Grundgesetz, nicht Art. 1 bis 20 Grundgesetz), nicht abgeschafft werden können. An den einzelnen Grundrechten darf also durchaus geschraubt werden, aber nur, solange dadurch nicht die Menschenwürde angetastet wird. Ob Art. 16a Grundgesetz einen „Menschenwürdekern“ hat und was er umfaßt, ist nicht abschließend geklärt. Jedenfalls aber wird man aus der rechtsvergleichenden Betrachtung (andere Rechtsstaaten kennen kein Asyl, oben Ziffer 1.) und der rechtsgeschichtlichen Betrachtung (frühere Rechtsstaaten auf deutschem Boden kannten kein Asyl, oben Ziffer 2.) messerscharf folgern dürfen, dass es zwar die Menschenwürde antasten würde, Einzelne willkürlich aus dem Asylrecht auszuschließen, nicht aber, es insgesamt und gleichmäßig für alle abzuschaffen. Und genau das sollten wir jetzt tun. Denn das Boot ist voll. (…)
http://www.pi-news.net/2015/01/asyl-einfach-abschaffen/
Antwort	Detlef Nolde sagt:	September 12, 2015 um 11:07 am	Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider: Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:
„(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen“. Das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz sind somit uneingeschränkt anzuwenden. Die Einreise ist im Regelfall zu verweigern und wenn die Fremden nach Deutschland eingedrungen sind, sind sie zurückzuschieben.
Nationale Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allem Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden. Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, die es rechtfertigt, daß ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben. Zudem kann das Schengen-Abkommen jederzeit von jedem Vertragsstaat gekündigt werden.
http://www.derfflinger.de/politik/verfassungswidrige-einwanderung-von-fl%C3%BCchtlingen-nach-deutschland.html
Antwort	Detlef Nolde sagt:	Januar 28, 2016 um 1:53 pm	Es gibt nach der Genfer Flüchtlingskonvention keine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen, es ist eine freiwillige Leistung. „Jedenfalls ist auch nach der Menschenrechtskonvention kein Land dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Und auch die Straßburger Richter heben hervor, dass jeder Staat frei ist, wie er sein Recht zur Ein- und Ausreise regelt.“ [FAZ, 19.01.2016, S. 8] Außerdem besitzt ein sogenannter Kriegsflüchtling ohnehin kein Aufnahmerecht in einem Drittland, wenn er aus einem Land anreist, das die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt hat. Und das gilt dann für fast alle Länder der Welt. Genauso verhält es sich nach dem Asylgesetz, jeder Asylant, der aus einem EU-Land kommt, besitzt in der BRD kein Aufnahmerecht (GG 16a)
Das sieht neben dem Staatsrechtler Schachtschneider auch Holm Putzke so, seines Zeichens, Professor für Strafrecht an der Universität Passau, der betont, daß sich Merkel sich mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar macht.
In einem Blog auf der Seite der Universität Passau fragt Putzke: „Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung“. Er schreibt:
„Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung (der illegalen Einreise) dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).“
Im Klartext bedeutet das: Merkel betätigt sich derzeit als Schleuserin, weil sie nicht dafür sorgt, dass Gesetze bei der Einreise der Flüchtlinge eingehalten werden. Denn eigentlich dürften die Menschen aus einem sicheren EU-Land nicht in die BRD einreisen und Asyl beantragen. Deshalb machen sich die Flüchtlinge bei der Einreise in die BRD strafbar – und die Kanzlerin auch, indem sie es ihnen ermöglicht.
Das Fazit von Putzke ist:
„Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“
Von Merkel, ihrem Regierungsumfeld über die Beteiligten in den Landes- und Kommunalregierungen bis hin zum schleusenden Busfahrer und Zugführer, alle machten sich strafbar und sind in Haft zu nehmen. Nicht zu vergessen die Profiteure der illegalen Zuwanderung und Aktive in den Organisationen DRK, ASB, Wirtschaftsverbände, Malteser, THW, Bundeswehr, den Gerichten, Betrieben usw. usf. oder „freiwillige Helfer“ in den „Flüchtlings“unterkünften … Letztlich sämtliche Einpeitscher antideutscher Parteien und Organisationen.
Aber die Konsequenz aus seinen Feststellungen scheut der üppig von Staatsknete lebende Putzke: Statt Merkel und alle ihre Mittäter anzuzeigen (auch wenn das nichts bringen täte, denn die BRD-Justiz ist selbstverständlich nicht unabhängig) und sich der AfD anzuschließen, ist er davon überzeugt, daß „den Flüchtlingen ohne Wenn und Aber geholfen werden muss“. Falls dies nicht im Einklang mit dem geltenden Recht möglich sei, dann müsse man es eben ändern, womit er sich eben mal selbst außerhalb von Rechts begibt.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – Der Untertan Holm Putzke billigt schwerste Straftaten gegen unser Volk:
„Wer übrigens glaubt, meine Ausführungen als Plädoyer für eine Strafbarkeit von Flüchtlingen oder für Strafanzeigen gegen Angela Merkel und Zugführer verstehen zu können, hat die Stoßrichtung meines Beitrags entweder nicht erkannt oder (möglicherweise bewusst) gründlich missverstanden. Von Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin oder Zugführer halte ich gar nichts.“
Antwort	Detlef Nolde sagt:	April 2, 2016 um 7:27 pm	April 2016 in der BRD, der Große Austausch schreitet voran, unter Bruch der eigenen Gesetze …
Unrechtsstaaten BRD, Drittes Reich – ein Vergleich
Noch immer strömen täglich Hunderte von illegalen Eindringlingen von Österreich in die BRD und stellen einen Asylantrag – obwohl der Grundgesetzartikel 16a das Asylrecht bei Einreise aus EU-Ländern unmissverständlich ausschließt. Und trotz dieser klaren Rechtslage setzt der gesamte Staatsapparat Merkels Herrschaft des Unrechts weiterhin widerspruchslos in die Tat um. Wir kennen diese eilfertige Kollaboration des deutschen Beamtentums mit einem Staat der rechtlichen Willkür bereits aus dem Dritten Reich. (…)
Speziell im Blick auf die angeblichen „Flüchtlinge“ der Merkel-Ära ist die Rechtsgrundlage also völlig eindeutig – es gibt nämlich keine Rechtsgrundlage. (…) Rechtlich gesehen hat also kein einziger aus Österreich eingereister Araber, Afghane, Somali oder Nigerianer einen Anspruch auf Asyl, geschweige denn sonst irgendein Niederlassungsrecht bei uns. Bemerkenswerterweise wurde diese verfassungsrechtliche Vorschrift des Artikels 16a von Merkels Ganoventruppe bislang auch nicht durch irgendeine andere gültige Rechtsnorm – ein Notstandsgesetz, ein Ermächtigungsgesetz oder irgendeine sonstige zumindest scheinrechtliche Ausnahmeregelung – außer Kraft gesetzt. Artikel 16a gilt heute genauso wie vor Merkels Zeitwende im September 2015. Die politischen Beweggründe für diese seltsame Beibehaltung eines ganz offensichtlichen Widerspruchs zwischen einer grundgesetzlichen Rechtsvorschrift und dem Realzustand, seien weiter unten diskutiert. Hier sei zunächst nur festgehalten: Entsprechend geltendem Recht hat nach wie vor kein einziger aus Österreich einreisender sogenannter „Flüchtling“ einen Anspruch auf Asyl in der BRD.
Genau an diesem Punkt muss der Vergleich mit den Verhältnissen im Dritten Reich ansetzen. Das Dritte Reich ist die einzige historische Parallele in der deutschen Geschichte, in der sich, ähnlich wie in der heutigen BRD, Tausende von beamteten Nutznießern unkritisch an einer objektiv erkennbaren staatlichen Unrechtsherrschaft beteiligten – wobei wir die „DDR“ als fremdbeherrschte, de facto russische Provinz aufgrund der mangelnden Staatlichkeit im engeren Sinne einmal ausklammern möchten.
Zwei Staaten also, die beide eine ihrem Wesen nach unrechtmäßige Politik betrieben – das Dritte Reich nach außen gerichtet, gegen „andere“, die BRD nach innen gerichtet, gegen das „eigene“ – und denen das Beamtentum sowie Heerscharen von sonstigen Erfüllungsgehilfen bereitwillig folgten, ohne sich mit dem unrechtmäßigen Tun des Staats, vor allem aber auch den Rechtsgrundlagen dieses Tuns auseinanderzusetzen. Begegnet uns also in den vielen beamteten und nichtbeamteten Tätern, Mittätern und Mitläufern der gegenwärtigen BRD ein ähnlicher unkritischer „Kadavergehorsam“, wie er angeblich bereits zu Zeiten des Dritten Reiches für die Exekution staatlichen Unrechts ursächlich mitverantwortlich war?
Die Unrechtsherrschaft der BRD leitet ihre Legitimation ebenfalls aus den Entscheidungen eines demokratisch gewählten Parlaments ab, ihre politischen Ziele aber werden nicht durch Verabschiedung entsprechender Gesetze, sondern ganz im Gegenteil, wie bereits am Beispiel der „Gastarbeiter“ erkennbar, durch Aushöhlung geltender Gesetze, in jüngster Zeit zunehmend auch durch ganz offenkundige Missachtung des geschriebenen Rechts erreicht. Die Gesetze der BRD bildeten schon immer nur eine juristische Fassade, die den Bürgern vorgaukeln sollte, die BRD sei im engeren Sinne ein Rechtsstaat, der sich an sein eigenes Recht hält. Schon zu Zeiten der Gastarbeiterlüge wurde mit Hilfe solcher reiner Fassadengesetze gezielt die Illusion genährt, diese Leute seien tatsächlich „Gastarbeiter“ und blieben entsprechend – Recht und Ordnung – nur temporär als Gäste im Land. Tatsächlich aber wurden Rechtsvorschriften im Sozialrecht, wonach arbeitslose Ausländer ausgewiesen werden konnten, so gut wie nie in der Praxis angewandt, Aufenthaltsgenehmigungen für arbeitslose Gastarbeiter, ein Widerspruch in sich, endlos verlängert – alles eben nichts als Fassadengesetze und Bestandteile eine ausgeklügelten Systems aus Lügen und manipulativen Täuschungen.
Am deutlichsten wird dieses grundlegende Herrschaftsprinzip der BRD, das eigene Fassadenrecht zu missachten, am üblichen Drama der Abschiebungen: Formalrechtlich wäre der Staat zu Abschiebungen verpflichtet, diese Abschiebungen wurden und werden aber nur in seltensten Ausnahmefällen durchgeführt, um die politische Zielsetzung – alle Ausländer sollen bleiben – zu erreichen. In diesem Zusammenhang einer prinzipiellen Herrschaft mittels Rechtsbruch ist auch der gegenwärtige Umgang mit dem Artikel 16a zu sehen. Zwar hat, wer aus Österreich einreist, grundsätzlich keinen Asylanspruch, dennoch lässt der Beamtenapparat Millionen von Leuten aus Österreich einreisen und hier einen Asylantrag stellen. Der Artikel 16a wird also einfach gebrochen, und der ganze Apparat macht mit, weil diese Vorgehensweise prinzipiellen Rechtsbruchs im Zuge der Umvolkungspolitik systemtypisch und daher ideologisch verinnerlicht ist. Diese ideologische Verinnerlichung wiederum ist die Folge einer langjährigen Gewöhnung an ein staatliches Handeln in der rechtlichen Grauzone, die bereits vor Jahrzehnten mit der verlogenen Story von den „Gastarbeitern“ begann und heute in der genauso verlogenen Story von den „Flüchtlingen“ nur eine neue Qualität erreicht hat.
Der Unterschied zwischen diesem Verhalten des Beamtentums der BRD und dem Beamtentum im Dritten Reich ist leicht zu erkennen. Der Beamte des Dritten Reiches führte das Gesetz – oder was er für Gesetz hielt – stur aus und fragte nicht nach der Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes, weil er die Erfahrung gemacht hatte, dass jede Frage nach der Rechtmäßigkeit für ihn zum Schaden sein kann. Der Beamte der BRD hingegen fragt gar nicht erst nach einem Gesetz. Seine Erfahrung nämlich ist es, dass Anordnungen im Rahmen der Umvolkungspolitik in der Praxis ohnehin kein Gesetz erfordern, die bestehenden Gesetze routinemäßig sowieso umgangen werden und jede Frage seinerseits nach einer Rechtsgrundlage für ihn zum Schaden sein kann. Sowohl der Beamte des Dritten Reiches als auch der Beamte der BRD handelt also nur rational verständlich zur Minimierung seines persönlichen Schadens, weil er mit den jeweiligen Prinzipien der Herrschenden vertraut ist.
Juristisch gesehen betritt die BRD durch diese anarchische, gewollt gesetzlose Herrschaft Neuland in Deutschland, und zwar selbst im Vergleich zum Dritten Reich mit seiner pedantischen Suche nach scheinrechtlichen Feigenblättern, durch die der äußere Schein gewahrt werden sollte. Die BRD verzichtet von vornherein auf diesen äußeren Schein, sie braucht auch keine Feigenblätter. Die BRD zeigt daher im Blick auf die Unrechtmäßigkeit des Handelns ihres Beamtenapparats auch weniger Parallelen zum Dritten Reich, das sich zumindest der äußeren Form halber am Grundgedanken europäischer Rechtstraditionen – kein Staatshandeln ohne Rechtsgrundlage – orientierte. Vielmehr steht die BRD den gesetzlosen maoistischen Staatsformen näher, in denen Recht und Gesetz ja als Teil der menschlichen Zivilisation aus prinzipiellen Gründen grundsätzlich abgelehnt werden. Im Maoismus ist die Unbestimmtheit der Rechtslage aus ideologischen Gründen sogar gewünscht: Niemand soll wissen, was genau Recht und Gesetz ist, damit sich jeder misstraut und jeder jeden auf ideologische Linientreue kontrolliert – ein wesentlicher Unterschied übrigens auch zu den marxistischen Staatswesen im sowjetischen Machtbereich, einschließlich der sog. „DDR“, wo sich der Apparat ebenfalls in europäischer Tradition wenigstens darum bemühte, die Lücke zwischen dem geschriebenen Gesetz und dem tatsächlichen staatliches Handeln nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen.
Dieser für den Maoismus typische, ideologisch begründete Wunsch, ganz bewusst keine Rechtssicherheit herzustellen, mag auch der geistige Hintergrund für Merkels Weigerung sein, jegliche Rechtssicherheit in der gegenwärtigen Situation über eine Abschaffung oder Anpassung des Artikels 16a wiederherzustellen. Mit ihrer praktisch 99%-igen Mehrheit im Bundestag sollte eine Abschaffung des Artikels 16a oder eine Art „Notstandsgesetz“, das diesen Artikel „vorübergehend“ außer Kraft setzt, eigentlich kein Problem sein. Die Frau hätte also durchaus die politische Möglichkeit, wieder für Kongruenz zwischen staatlichem Handeln und geschriebenem Gesetz zu sorgen. Dass sie auf eine solche Anpassung des Rechts an die gelebte Praxis ihres Staates verzichtet, untermauert die kalkulierte Vorsätzlichkeit des staatlichen Rechtsbruchs: Die Rechtlosigkeit der BRD ist in bester maoistischer Tradition politisch gewollt. Niemand soll sich darum scheren, welches Gesetz genau gilt. Denn nur so kann sich niemand auf das Gesetz berufen, sofern er seinen Unwillen zur Beteiligung am staatlichen Unrecht rechtfertigen möchte. Nur wenn es gar kein Gesetz mehr gibt, lässt sich erreichen, dass in einer Situation allseits augenfälligen Unrechts dennoch möglichst viele Menschen mit diesem Unrecht kollaborieren. Da es ja keine Gesetze mehr gibt, auf die man sich berufen kann, gilt als Richtlinie für das eigene Verhalten nur noch die Ideologie. Vor der Ideologie aber gibt es keinen Schutz, die Ideologie kennt nur Freund oder Feind. Im Zweifelsfall macht man deshalb mit.
Abschließend noch einige Worte zu strafrechtlichen Folgen. Alles, was die Beamten und sonstigen Helfershelfer der aktuellen Merkelschen Siedlungspolitik tun, ist rechtswidrig und reine Menschenschlepperei. Im Vergleich zum Dritten Reich allerdings, nach dessen Untergang sich Tausende von Mittätern vor Gericht wiederfanden, macht es die Politführung der BRD ihren verbeamteten und privaten Gehilfen aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage ungleich schwerer. Während sich die Gefolgsleute des Dritten Reiches stets auf eine „geltende Rechtslage“ berufen konnten, werden sich die Gefolgsleute der BRD, insbesondere der Merkelschen Unrechtsherrschaft von ihrem Staat im Stich gelassen sehen: Es gibt ja keine „geltende Rechtslage“, auf die sie sich im Notfall berufen könnten, sondern bestenfalls völlig gesetzlose und willkürliche „Anordnungen von oben“. Diese „Anordnungen von oben“ werden aber juristisch umso angreifbarer, je weiter „oben“ diese „Anordnungen“ verkündet wurden: Ganz oben, auf Merkels Ebene, gibt es infolge des Artikels 16a überhaupt keine Rechtsgrundlage mehr – ein ganz wesentlicher Unterschied zur genau umgekehrten Sachlage im Dritten Reich, dessen Ermächtigungsgesetz den „Führer“, rein juristisch betrachtet, eindeutig autorisierte und in dem die auch formalrechtlich gesetzlose Willkür eher mit abnehmender Hierarchieebene eskalierte. Sollte sich der Wind eines Tages wieder drehen und sollten in Deutschland jemals wieder rechtsstaatliche Verhältnisse im Sinne der europäischen Rechtstradition – der Staat braucht für sein Handeln Gesetze und hat seine eigenen Gesetze zu befolgen – einkehren, haben Merkels willige Vollzieher also nicht einmal ein Gesetz, auf das sie sich zur Rechtfertigung ihrer Taten berufen können. Sie werden ganz allein vor dem Richter stehen.
Quelle u. vollständiger Text: http://www.pi-news.net/2016/03/unrechtsstaaten-bunte-republik-drittes-reich-ein-vergleich/

References: Art. 16
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 35
 § 111