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Timestamp: 2019-09-22 14:24:19+00:00

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Arbeitsrechtslexikon > R > Ra > Rauchverbot - Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung
Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV
Erforderliche Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV
Betriebliches Rauchverbot
Geltungsbereich des § 5 ArbStättV
Einschränkungen der Arbeitgeberpflichten gemäß § 5 Abs. 2 ArbStättV
Schon lange bevor der Bundestag und zahlreiche Landesparlamente gesetzgeberische Initiativen zur Regelung des Nichtraucherschutzes in Deutschland ergriffen haben, war die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bereits fester Ausgangspunkt entsprechender Regelungen. Über mehrere Stationen hat dabei der betriebliche Nichtraucherschutz sein heutiges Bild erhalten.
Nachdem noch in der Urfassung der Arbeitsstättenverordnung vom März 1975 der Nichtraucherschutz in § 32 und ergänzend dazu in den Regelungen der §§ 5, 14 und 29 angesiedelt war, führte Art. 7 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmittel und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes vom 27.09.2002 (BGBl. I S. 3777); in Kraft getreten am 03.10.2002, zur Vorschrift des § 3a ArbStättV.
Dieser § 3a vom Oktober 2002 hat dann im Rahmen der völligen Neufassung der Arbeitsstätten-Verordnung vom 12.08.2004 (BGBl. I, Seite 2179) in Gestalt eines neuen § 5 seinen textidentischen Nachfolger gefunden, der dann im Sommer 2007 durch Art. 2 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20.07.2007 (BGBl. I, S. 1595) noch einmal eine geringfügige textliche Erweiterung erfahren hat.
Zwischen dem § 5 der ArbStättV vom März 1975 mit der Überschrift "Lüftung" und dem jetzt geltenden § 5 ("Nichtraucherschutz") besteht, worauf bei der Verwendung älterer Kommentar-Literatur zu achten ist, nur eine numerische Übereinstimmung. Thematisch liegen "Welten" zwischen den beiden Vorschriften.
2. Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV
§ 5 regelt die Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch in der Arbeitsstätte.
Sein Inhalt ist identisch mit dem Wortlaut der früheren Nichtraucherschutzbestimmung des § 3 a ArbStättV a.F., die erst mit Wirkung zum 03.10.2002 in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen worden ist.
Vorher war der Arbeitgeber nur verpflichtet, in Pausen-, Bereitschafts- und Liegeräumen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Nichtraucher vor Belästigungen durch Tabakrauch geschützt werden (vgl. § 32 ArbStättV a.F.).
Die Rechtsprechung hat allerdings einen aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (§ 618 Abs. 1 BGB) hergeleiteten Anspruch des Beschäftigten auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz anerkannt, wenn dieser konkrete gesundheitliche Beschwerden durch den Tabakrauch nachweist und überwiegende betriebliche Belange nicht entgegenstehen (BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 84/97).
3. Erforderliche Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV
Abs. 1 verpflichtet den Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
Diese Schutzpflicht setzt bereits dann ein, wenn die Tabakrauchkonzentration am Arbeitsplatz so hoch ist, dass ein durchschnittlicher nichtrauchender Beschäftigter in seiner Gesundheit gefährdet ist.
In der Praxis wird die Feststellung dieser Voraussetzung dadurch erschwert, dass Tabakrauch zwar seit Mal 2002 als krebserzeugender Gefahrstoff eingestuft ist, aber - im Gegensatz zu den meisten anderen Gefahrstoffen - noch kein allgemein anerkannter Grenzwert existiert, in dem die höchstzulässige Schadstoffbelastung der Luft am Arbeitsplatz verbindlich festgelegt ist (vgl. dazu auch die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 905 "Krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe" unter der Rubrik "krebserzeugende Gefahrstoffe der Kategorie I mit gesicherter krebserzeugender Wirkung beim Menschen", BArbBl. 5/2002, S. 116).
Der Nichtraucherschutz kann durch technische Maßnahmen (z. B. Lüftungseinrichtungen) oder organisatorische Vorkehrungen (z.B. Trennung von Rauchern und Nichtrauchern am Arbeitsplatz, Rauchverbot) umgesetzt werden (vgl. weiterführend die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung -. BZgA herausgegebene Broschüre "Rauchfrei am Arbeitsplatz - ein Leitfaden für Betriebe", 3. Ausgabe Oktober 2002, mit zahlreichen Praxisbeispielen und Mustervereinbarungen, abrufbar im Internet unter: www.who-nichtrauchertag.de).
Bei der Einführung und Ausgestaltung betrieblicher Rauchverbote hat der Arbeitgeber einen weiten Regelungsspielraum, benötigt aber die Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG(BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98).
4. Betriebliches Rauchverbot
Durch Art. 2 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20.07.2007 (BGBl. I, 1595) hat § 5 Abs. 1 dann eine Ergänzung erfahren.
Der zusätzlich eingefügte Satz 2 fordert:
"Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen."
Wie dazu den Erläuterungen in der Begründung zum Gesetzentwurf zu entnehmen ist (vgl. dazu: BT-Drs. 16/5049 vom 20.04.2007, Seite 10), hält sich der Novellierungseffekt der Ergänzung in überschaubarem Rahmen.
Bereits nach der bisherigen Rechtslage ist der Arbeitgeber verpflichtet, zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten Maßnahmen in der Arbeitsstätte zu ergreifen.
Der jetzt angefügte Satz 2 bringt zum Ausdruck, dass insbesondere ein allgemeines Rauchverbot für den gesamten Betrieb oder ein auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot eine geeignete Maßnahme im Sinne der Vorschrift ist.
Insofern hätte der Arbeitgeber nach dem "ultima-ratio-Prinzip" etwa zum Schutz von Schwangeren und Jugendlichen auch schon nach altem Recht ein betriebliches Rauchverbot aussprechen können oder sogar aussprechen müssen.
Eine entsprechende Neuerung stellt § 5 Abs. 1 Satz 2 der ArbStättV insoweit nicht dar.
5. Geltungsbereich des § 5 ArbStättV
§ 5 gilt aufgrund des ausdrücklichen Wortlauts von § 1 Abs. 2 ArbStättV auch für die Arbeitsstätten der Bereiche, die an sich von der Geltung der Arbeitsstättenverordnung ausgenommen sind. Maßnahmen des Nichtraucherschutzes sind daher auch im Reisegewerbe und Marktverkehr sowie in den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zu treffen (vgl. bereits § 1 Abs. 2 ArbStättV a.F.). Für die dem Bundesberggesetz unterliegenden Betriebe ergibt sich der Nichtraucherschutz aus der durch Art. 2 der Änderungsverordnung vom 12.08.2004 neu in den Anhang 1 der Allgemeinen Bundesbergverordnung (BBergVO) eingefügte Nr. 11.3.
6. Einschränkungen der Arbeitgeberpflichten gemäß § 5 Abs. 2 ArbStättV
Wer nun erwartet hatte, dass der neue § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbStättV einen "Quantensprung" beim betrieblichen Nichtraucherschutz darstellt, wird durch den unverändert gebliebenen Abs. 2 schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
Für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr enthält Abs. 2 eine Beschränkung des Nichtraucherschutzes auf die betrieblich zumutbaren Maßnahmen.
Danach ist der Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen nur insoweit verpflichtet, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung dies zulassen. Der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ist bereits von der Rechtsprechung als Schranke für den aus der Fürsorgepflicht hergeleiteten Nichtraucherschutz anerkannt worden (BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94).
Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr können deshalb nur solche Schutzmaßnahmen verlangen, die sich mit den konkreten Bedingungen der Betriebsausübung und ihrer Tätigkeit vereinbaren lassen.
Wer also z.B. als Automobilverkäufer ein Kundengespräch oder gar Verkaufsverhandlungen führt, wird es auch in Zukunft hinnehmen müssen, wenn sein Kunde und potentieller Vertragspartner während des Gespräches im Büro eine oder mehrere Zigaretten raucht.
Einen Anspruch des Verkäufers gegen den Inhaber des Autohauses für eine entsprechende Rücksichtnahme der Kunden zu sorgen, gibt es nach der ArbStättV auch in Zukunft nicht.
Rauchverbot - Rechtspositio...

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 32
 Art. 7
 § 3
 § 3
 § 5
 Art. 2
 § 5
 § 5
 § 5

§ 5
 § 3
 § 32
 § 5
 § 87
 Art. 2
 § 5
 § 5
 § 5

§ 5
 § 1
 § 1
 Art. 2
 § 5
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