Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-03-2016-6B_346-2015
Timestamp: 2016-10-21 11:29:39+00:00

Document:
6B_346/2015 (01.03.2016)
6B_346/2015 � � Urteil vom 1. M�rz 2016
Exequatur; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. M�rz 2015.
X.________ wurde in den Jahren 2012 und 2013 in �sterreich wegen schweren gewerbsm�ssigen Betrugs rechtskr�ftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Das Bundesministerium f�r Justiz der Republik �sterreich ersuchte die zust�ndige schweizerische Beh�rde mit Schreiben vom 20. Oktober und 10. November 2014 um stellvertretende Strafvollstreckung. Das Bundesamt f�r Justiz nahm das Begehren nach R�cksprache mit der Vollzugsbeh�rde des zust�ndigen Kantons Bern an. Diese ersuchte am 10. Februar 2015 die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern um Durchf�hrung des Exequaturverfahrens. Nach Anh�rung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erkl�rte das Obergericht mit Beschluss vom 4. M�rz 2015 die �sterreichischen Urteile f�r vollstreckbar.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 4. M�rz 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zur�ckzuweisen. Im Rahmen des Exequaturverfahrens seien ihm das rechtliche Geh�r zu gew�hren und ein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung zu stellen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 105 IRSG (SR 351.1) �ber die Vollstreckung der ausl�ndischen Urteile entschieden, ohne ihn angeh�rt zu haben. Bundesrechtswidrig sei sodann, dass ihm lediglich die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zur Verf�gung gestellt worden sei.
1.2.�Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Beschluss nicht mit den das Exequaturverfahren regelnden und vom Beschwerdef�hrer als verletzt ger�gten Bestimmungen (Art. 105 und 106 IRSG) auseinander. Sie verzichtet g�nzlich auf eigene rechtliche Ausf�hrungen und schliesst sich vollumf�nglich den Ausf�hrungen der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern gem�ss deren Schreiben vom 27. Februar 2015 an. Diese kam zum Schluss, gest�tzt auf Art. 106 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 55 Abs. 4 StPO und Art. 28 Abs. 2 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons Bern zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vom 11. Juni 2009 (EG ZSJ; BSG 271.1) sei die Vorinstanz f�r die Durchf�hrung des Exequaturverfahrens zust�ndig.
1.3.1.�Gest�tzt auf Art. 104 Abs. 1 IRSG entscheidet das Bundesamt f�r Justiz nach R�cksprache mit der Vollzugsbeh�rde zun�chst formell �ber die Annahme eines ausl�ndischen Vollstreckungsersuchens. Nimmt es dieses an, so �bermittelt es die Akten und seinen Antrag der Vollzugsbeh�rde und verst�ndigt den ersuchenden Staat (Art. 104 Abs. 1 IRSG, vgl. zum Verfahren BGE 136 IV 44 E. 1.2 S. 46 f.). In der Folge unterrichtet der (materiell) nach Art. 32 StPO zust�ndige kantonale Richter den Verurteilten �ber das Verfahren, h�rt ihn und seinen Rechtsbeistand zur Sache an und entscheidet �ber die Vollstreckung (Art. 105 IRSG). Der Richter pr�ft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die n�tigen Beweise (Art. 106 Abs. 1 IRSG). Sind die Voraussetzungen erf�llt, so erkl�rt der Richter den Entscheid f�r vollstreckbar und trifft die f�r die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen (Art. 106 Abs. 2 IRSG). Der Entscheid hat in Form eines begr�ndeten Urteils zu erfolgen (Art. 106 Abs. 3 Satz 1 IRSG). Das kantonale Recht stellt ein Rechtsmittel zur Verf�gung (Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG).
1.3.2.�Vorliegend hat die Vorinstanz in erster und einziger Instanz �ber das Exequaturbegehren entschieden. Dies widerspricht Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG und Art. 80 Abs. 2 BGG, welche einen zweistufigen kantonalen Instanzenzug verlangen (vgl. BGE 136 IV 44 E. 1.4 S. 48). Es liegt kein Fall einer gesetzlichen Ausnahme (im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG) vor; vielmehr stellt Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG die lex specialis dar f�r den Rechtsweg im Exequaturverfahren. Der doppelte kantonale Instanzenzug dient nicht nur dem Rechtsschutz der betroffenen Personen, sondern auch der Entlastung des Bundesgerichtes (Urteil 1B_467/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.3).
An den klaren gesetzlichen Vorgaben zum Ablauf des Exequaturverfahrens gem�ss Art. 105 f. IRSG hat sich mit Inkrafttreten der StPO per 1. Januar 2011 nichts ge�ndert (OMAR ABO YOUSSEF, in: Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, N. 18 ff. zu Art. 106 IRSG; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 7 f. zu Art. 55 StPO; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 4. Aufl. 2014, Rz. 769; CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE, CPP annot�, 2015, S. 67 zu Art. 55 StPO; a.M. HORST SCHMITT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 f. zu Art. 55 StPO; JEANNERET/KUHN, Pr�cis de proc�dure p�nale, 2013, S. 206 N. 11007; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, CPP, 2013, N. 10 f. zu Art. 55 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 55 StPO; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 505; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 89 Rz. 236; MOREILLON/CRUCHET/REYMOND, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 2 zu Art. 55 StPO; PIQUEREZ/MACALUSO, Proc�dure p�nale suisse, 3. Aufl. 2011, N. 933; PAOLO BERNASCONI, in: Commentario, Codice svizzero di procedura penale, 2010, N. 13 zu Art. 55 StPO; FELIX B�NZIGER, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], 2008, S. 45 zu Art. 55 StPO). Zwar ist in Art. 55 Abs. 4 StPO festgehalten, dass die Beschwerdeinstanz zust�ndig ist, wenn das Bundesrecht Aufgaben der (internationalen) Rechtshilfe einer richterlichen Beh�rde zuweist. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts sprach sich gest�tzt darauf wiederholt f�r eine Zust�ndigkeit der Beschwerdeinstanz aus, allerdings ohne sich zum Spannungsverh�ltnis zwischen Art. 55 Abs. 4 StPO und Art. 106 Abs. 3 Satz 2 IRSG zu �ussern (vgl. Urteile 6B_741/2012 vom 5. September 2013 E. 1 und 6B_300/2013 vom 3. Juni 2013 E. 1). Art. 55 Abs. 4 StPO gilt jedoch nicht absolut. Denn die Gew�hrung der internationalen Rechtshilfe und das Rechtsmittelverfahren richten sich gem�ss Art. 54 StPO nur so weit nach der StPO, als andere Gesetze des Bundes und v�lkerrechtliche Vertr�ge daf�r keine Bestimmungen enthalten. Die Bestimmungen des IRSG gehen der Regelung von Art. 55 Abs. 4 StPO demnach vor (vgl. auch Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 1147 Ziff. 2.2.5). Weder der StPO noch der Botschaft l�sst sich entnehmen, dass der Gesetzgeber vom zweistufigen kantonalen Instanzenzug im Exequaturverfahren nach Art. 105 f. IRSG h�tte abweichen wollen (Urteil 1B_467/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.3).
Der Entscheid �ber das Exequaturbegehren h�tte sodann gem�ss Art. 106 Abs. 3 Satz 1 IRSG nicht in Form eines Beschlusses, sondern in Form eines begr�ndeten Urteils erfolgen m�ssen. Damit ist zugleich klar, dass als Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Exequaturentscheid nur die Berufung in Frage kommt (Art. 398 Abs. 1 StPO; OMAR ABO YOUSSEF, a.a.O., N. 14, 18 und 26 zu Art. 106 IRSG; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, Rz. 3890).
Indem es die Vorinstanz unterliess, den Beschwerdef�hrer und seinen Rechtsbeistand vor dem Entscheid anzuh�ren, verstiess sie zudem gegen Art. 105 IRSG und verletzte dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Sache ist zur Gew�hrleistung des zweistufigen gesetzlichen Rechtsweges (�ber das erst- und zweitinstanzliche kantonale Exequaturgericht) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. M�rz 2015 aufgehoben und die Sache zur Gew�hrleistung des zweistufigen gesetzlichen Rechtsweges an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 105
 Art. 106
 Art. 55
 Art. 28
 Art. 104
 BGE 
 Art. 32
 Art. 106
 Art. 80
 BGE 
 Art. 80
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 106
 Art. 55
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 105