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Timestamp: 2019-11-17 12:18:10+00:00

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BZSt v. 29.07.2015 - St II 2 - S 2280-DA/1 5/00001 - NWB Datenbank
BZSt v. 29.07.2015 - St II 2 - S 2280-DA/1 5/00001 BStBl 2015 I S. 584
Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) Stand 2015
Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz vom 1. Juli 2014 (BStBl 2014 I S. 918, 922) wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Angabe „2014” nach dem Wort „Stand” durch die Angabe „2015” ersetzt.
Die konsolidierte Fassung der DA-KG Stand 2015 regelt die Anwendung der seit dem 1.1.2015 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes relevanten Vorschriften. Die vorgenommenen Änderungen berücksichtigen den ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt bis zum 30.1.2015 veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.
Die DA-KG 2015 gibt auch die Rechtslage der Jahre 2011 bis 2014 wieder mit Ausnahme der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 zum 1.1.2012 entfallenen Regelungen (insbesondere zu § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. und § 70 Abs. 4 EStG). Zur Anwendung des bis 2011 geltenden Rechts siehe insoweit DA-FamEStG vom 30.9.2009 (BStBl 2009 I S. 1030) unter Berücksichtigung der Änderungsweisungen vom 21.12.2010 (BStBl 2011 I S. 21) und vom 12.7.2011 (BStBl 2011 I S. 716). Nach dem 19.1.2011 im BStBl II veröffentlichte Urteile und Beschlüsse des BFH zu der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage sind in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Die DA-KG 2015 ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.
A 18.5.2 Abs. 2 DA-KG 2015”.
Die Angabe zu O 2.11 wird wie folgt gefasst:
„O 2.11
Zuordnung von Zinsen, Säumniszuschlägen, Bußgeldern und Kosten”.
Die Angabe zu O 4.5 wird wie folgt gefasst:
„O 4.5
Meldedaten-Übermittlung”.
In der Angabe zu A 2.2 wird das Wort „oder” durch das Wort „und” ersetzt.
Nach der Angabe zu A 2.2 wird die Angabe
„A 2.2.1
Allgemeines” eingefügt.
Die Angabe „A 2.3” wird durch die Angabe „A 2.2.2” ersetzt.
Nach der Angabe zu A 13 werden folgende Angaben eingefügt:
„A 13.1
Erkrankung und Mutterschaft”.
Nach der Angabe zu A 16 werden folgende Angaben eingefügt:
„A 16.1
Die Angabe zu V 7.1.3 wird wie folgt gefasst:
„V 7.1.3
Vorlage von Urkunden”.
Die Angaben zu V 23 bis V 23.5 werden durch folgende Angaben ersetzt:
„V 23
Abtretung und Verpfändung des Kindergeldanspruchs”.
Die Angabe zu V 27.2 wird gestrichen.
Die Angabe „V 27.3” wird durch die Angabe „V 27.2” ersetzt.
Die Angabe zu V 29.3 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„V 29.3
Prozesszinsen”.
Die Angaben zu V 33 bis V 33.5 werden durch folgende Angaben ersetzt:
„V 33
Rückerstattungsanspruch bei Korrektur der Festsetzung”.
Die Angaben zu S 5 bis S 12 werden durch folgende Angaben ersetzt:
Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 379 Abs. 1 Nr. 1 AO
Bußgeldlisten und Überwachungslisten für das Strafverfahren/Statistik/Aktenführung
Auswirkungen auf das Festsetzungsverfahren”.
Abschnitt O 2.1 wird wie folgt geändert:
„(2) Schriftliche Verwaltungsakte und sonstige Schreiben einer Familienkasse müssen im Briefkopf den Zusatz „Familienkasse” tragen.
„Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen – Bundesfamilienkasse –,
„Stadt Neustadt – Die Bürgermeisterin – Familienkasse –”,
„Familienkasse Nord Bundesagentur für Arbeit”.”.
In Abschnitt O 2.3 wird im siebten Spiegelstrich die Angabe „V 29.3” durch die Angabe „V 29.4” ersetzt.
In Abschnitt O 2.6 Absatz 3 sind nach den Wörtern „aufgrund eines Gesetzes” die Wörter „(z. B. nach dem Verpflichtungsgesetz)” einzufügen.
Dem Abschnitt O 2.7.2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) 1Auf Ablichtungen von Urkunden, welche die Familienkasse für die Kindergeldakten anfertigt, ist „Original hat vorgelegen” zu vermerken. 2Der Vermerk ist mit Namenszeichen und Datum zu versehen. 3Das Original einer Urkunde ist in solchen Fällen an die den Antrag stellende Person zurückzusenden.”.
Abschnitt O 2.7.3 wird wie folgt geändert:
„ 1In sinngemäßer Anwendung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff ( BMF vom 14.11.2014 – BStBl 2014 I S. 1450 Abschnitt 9.3) müssen die digitalen Dokumente nach dem Scannen mit einem unveränderbaren Index sowie mit Metadaten zum Auffinden der eingescannten Schriftstücke versehen werden.”.
„(3) 1Urkunden, die nicht ausdrücklich für Belange des Kindergeldes bestimmt sind (z. B. eine Geburtsurkunde ohne Zweckbestimmung), dürfen nicht vernichtet werden, sondern sind nach dem Scannen an die den Antrag stellende Person zurückzusenden. 2Im Übrigen können gescannte Unterlagen acht Wochen nach dem Scannen vernichtet werden.”.
Abschnitt O 2.7.4 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 1 bis 4.
Abschnitt O 2.11 wird wie folgt geändert:
„(1) 1Zinsen i. S. d. §§ 234 bis 237 AO (Stundungs-, Hinterziehungs- und Prozesszinsen sowie Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung) sind von allen Familienkassen bei den öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern i. S. d. § 72 Abs. 1 EStG – wie zurück- bzw. ausgezahltes Kindergeld – bei der Lohnsteuer-Anmeldung mit der an das Betriebsstätten-Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer zu verrechnen.”.
„(4) Die im Rechtsbehelfsverfahren zu erstattenden Kosten (vgl. R 7.5 und R 14) sind von der Familienkasse zu tragen.”.
Abschnitt O 4.5 wird wie folgt geändert:
„(1) 1§ 69 EStG bildet zusammen mit § 3 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31.7.1995 ( BGBl 1995 I S. 1011) in der jeweils geltenden Fassung die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten von den Meldebehörden an die BA zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezuges von Kindergeld. 2Die Daten werden einmal jährlich übermittelt. 3Sie dienen der Überprüfung von Existenz und Inlandsaufenthalt der berechtigten Person und der minderjährigen Kinder.”.
In Absatz 2 werden die Wörter „am Meldedatenabgleich” durch die Wörter „an der Meldedaten-Übermittlung” ersetzt.
Abschnitt A 2.1 wird wie folgt geändert:
„ 2Ob ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorliegt, prüft die Familienkasse in eigener Zuständigkeit; sie ist insoweit nicht an die Entscheidung des Finanzamts gebunden.”.
„(2) 1Gemäß § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. 2Der Elternteil muss die Wohnung innehaben, d. h. er muss die Wohnung – wenn auch nur zeitweise – zu Wohnzwecken nutzen, z. B. über Jahre hinweg jährlich regelmäßig zweimal zu bestimmten Zeiten über einige Wochen ( BFH vom 23.11.1988 – BStBl 1989 II S. 182). 3Das bloße Besitzen der Wohnung oder kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubszwecken, Berufszwecken oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, reichen nicht aus. 4Es ist nicht erforderlich, dass sich der Lebensmittelpunkt des Elternteils im Inland befindet ( BFH vom 18.12.13 – BStBl 2015 II S. 143).”.
„ 2Das ist z. B. der Fall bei Kündigung und Auflösung einer Mietwohnung oder bei Vermietung der Wohnung im eigenen Haus bzw. der Eigentumswohnung für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten.”.
In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „; die Bescheinigung ist ein Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung (vgl. V 19)” angefügt.
Abschnitt A 2.2 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „oder” durch das Wort „und” ersetzt.
Nach der Überschrift wird folgende Überschrift eingefügt:
In Satz 1 werden die Wörter „Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt” durch die Wörter „Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt” ersetzt und die Angabe „, vgl. auch A 2.3” wird gestrichen.
„ 2Zur Nachweisführung siehe A 2.2.2.”.
Im neuen Satz 4 wird die Angabe „A 2.1 Abs. 5” durch die Angabe „A 1 Abs. 2” ersetzt.
„ 5Ein Anspruch nach dem BKGG kann auch bestehen, wenn ein Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG beim Finanzamt nicht gestellt oder abgelehnt wurde.”
In Satz 1 wird nach den Wörtern „Staatsangehörige, die als” das Wort „entsandte” eingefügt.
„ 4Der Bezug steuerfreier Einkünfte schließt eine unbeschränkte Steuerpflicht im Ausland nicht aus. 5Hatten die in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen hingegen bereits längere Zeit vor der Entsendung ihren Wohnsitz im Empfangsstaat, gelten sie als ständig ansässig und können damit grundsätzlich dort der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen ( BFH vom 19.9.2013 – BStBl 2014 II S. 715). 6In einem solchen Fall ist eine unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG ausgeschlossen.”.
In Absatz 3 Satz 5 werden die Wörter „Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt” durch die Wörter „Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt” ersetzt.
In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „im Wohnland” durch die Wörter „in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,” ersetzt.
Abschnitt A 2.3 wird A 2.2.2 und wie folgt geändert:
„ 1Eine Festsetzung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat zunächst im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu erfolgen. 2Dabei sind die Feststellungen des Finanzamtes zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht bindend.”.
Im neuen Satz 3 werden nach dem Wort „Arbeitnehmer” die Wörter „ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland” eingefügt und nach den Wörtern „dass er unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (§ 1 Abs.” wird die Angabe „1 und” gestrichen.
„ 6Werden andere inländische Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat der Berechtigte eine Bescheinigung vorzulegen, mit der das Finanzamt die Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG bestätigt hat.”.
Im neuen Satz 7 werden vor dem Klammerzusatz die Wörter „und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist” gestrichen.
„(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres ist abschließend zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG tatsächlich vorgelegen haben (z. B. durch Vorlage des Steuerbescheids) und in welchen Monaten der Berechtigte tatsächlich inländische Einkünfte erzielt hat (z. B. durch Vorlage der Lohnsteuerbescheinigung, Rechnungen über ausgeführte Arbeiten, Kaufverträge über Arbeitsmittel).”
Dem Abschnitt A 3.1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, voraussichtlich dauerhaft in Deutschland einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgeht und in das Sozialversicherungssystem eingegliedert ist, jedoch kraft gesetzlicher Regelung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist und ausschließlich deshalb keinen Aufenthaltstitel erhält, ist in analoger Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG so zu behandeln, als sei er im Besitz eines der in § 62 Abs. 2 EStG genannten Aufenthaltstitels ( BFH vom 25.7.2007 – BStBl 2008 II S. 758 und BFH vom 8.8.2013 – BStBl 2014 II S. 838).”.
In Abschnitt A 3.4 Absatz 2 Satz 2 wird nach den Wörtern „zu ändern sein” die Angabe „(vgl. V 19)” eingefügt.
Abschnitt A 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 werden nach den Wörtern „ansässig sind” die Wörter „insbesondere die” eingefügt.
„ 4In Fällen des Satzes 3 ist A 3.1 zu beachten.”.
Abschnitt A 5 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Satz 5 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„ 5Ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 EStG erfüllt sind prüft die Familienkasse in eigener Zuständigkeit (vgl. A 2.1). 6Zur Prüfung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG siehe A 2.2.2.”.
In Satz 1 werden die Wörter „keinen Wohnsitz” durch die Wörter „weder einen Wohnsitz” und die Wörter „oder gewöhnlichen Aufenthalt” durch die Wörter „noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt” ersetzt.
„ 3Stellt sich jedoch heraus, dass im Inland ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt (vgl. A 2.1 Abs. 1) oder dass eine Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig erfolgt (vgl. A 2.2.2), ist die Wohnsitzfiktion des NATO-Truppenstatuts durchbrochen; § 62 Abs. 1 EStG ist erfüllt.”.
In Satz 4 wird die Angabe „A 2.3” durch die Angabe „ A 2.2.2” ersetzt und nach der Angabe „A 3.1 Abs. 1” wird die Angabe „und 4” eingefügt.
In Abschnitt A 6 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der das Kind bei sich im Haushalt hat” durch die Wörter „in dessen Haushalt das Kind lebt” ersetzt.
In Abschnitt A 7 wird die Angabe „§ 52 Abs. 40 Satz 8 EStG” durch die Angabe „§ 52 Abs. 32 Satz 1 EStG” ersetzt.
Abschnitt A 8 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 3 wird nach der Angabe „A 21.1 Abs.2” die Angabe „und 3” eingefügt.
„ 4Die BA prüft jährlich durch einen Abgleich der bei ihr vorliegenden Daten mit den von den Meldebehörden gem. § 69 EStG übermittelten Daten die Rechtmäßigkeit des Bezuges von Kindergeld für minderjährige Kinder.”.
Abschnitt A 9.2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „die Obhut” durch das Wort „Pflege” ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „A 21.1 Abs. 3” durch die Angabe „A 21.1 Abs. 4” ersetzt.
In Abschnitt A 10.2 Satz 1 wird die Angabe „(vgl. hierzu A 21.1 Abs. 2)” gestrichen.
In Abschnitt A 10.3 Absatz 6 Satz 5 werden die Wörter „nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO” gestrichen und nach dem Wort „zukommt” die Angabe „(vgl. V 19)” eingefügt.
Abschnitt A 11 wird wie folgt geändert:
Der Wortlaut von Absatz 4 wird Absatz 3 Satz 2.
„(4) Bei behinderten Kindern des Ehegatten oder Lebenspartners wird durch eine vollstationäre Unterbringung die Haushaltsaufnahme nicht beendet, solange die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft besteht und der Berechtigte mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner in einem gemeinsamen Haushalt lebt.”.
Abschnitt A 13 wird wie folgt geändert:
Es wird der folgende Abschnitt angefügt:
„A 13.2
(1) 1Eine Berücksichtigung ist auch in einem Zeitraum möglich, in dem das Kind wegen Erkrankung nicht bei einer Agentur für Arbeit im Inland arbeitsuchend gemeldet ist. 2Eine Berücksichtigung während einer Erkrankung setzt voraus, dass diese und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. 3Ist nach den ärztlichen Feststellungen das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht absehbar, ist zu prüfen, ob das Kind wegen einer Behinderung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden kann. 4Unmittelbar nach Ablauf von sechs Monaten hat die Familienkasse nach Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu entscheiden, ob das Kind noch berücksichtigt werden kann; auch aus dem Gutachten oder der Bescheinigung muss das voraussichtliche Ende der Erkrankung hervorgehen. 5Meldet sich das Kind nach Wegfall der Hinderungsgründe nicht unmittelbar bei der zuständigen Agentur für Arbeit im Inland arbeitsuchend, ist die Festsetzung ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Hinderungsgründe wegfallen, nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG aufzuheben.
(2) 1Ein Kind, das wegen eines Beschäftigungsverbots nach §§ 3, 6 MuSchG nicht bei einer Agentur für Arbeit im Inland arbeitsuchend gemeldet ist, kann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt werden. 2Dies gilt auch, sofern das Kind nach dem Ende des Beschäftigungsverbots nach §§ 3, 6 MuSchG die Meldung als Arbeitsuchender im Inland nicht erneut vornimmt ( BFH vom 13.6.2013 – BStBl 2014 II S. 834). 3Befindet sich das Kind jedoch in Elternzeit nach dem BEEG, wird es nur berücksichtigt, wenn es arbeitsuchend gemeldet ist.”.
Abschnitt A 14.2 wird wie folgt geändert:
„ 1Der Grundtatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
den Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule (vgl. A 14.5),
die Ausbildung in einem berufsbezogenen Ausbildungsverhältnis (vgl. A 14.6),
den Besuch einer Hochschule (vgl. A 14.7),
ein Praktikum (vgl. A 14.8),
einen Sprachaufenthalt im Ausland (vgl. A 14.9).”.
Der fünfte Spiegelstrich wird aufgehoben.
Der neue sechste Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:
„– die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten zum Unteroffizier, Feldwebel bzw. Offizier ( BFH vom 16.4.2002 und 15.7.2003 – BStBl 2002 II S. 523 und BStBl 2007 II S. 247); dies gilt auch für die während des Wehrdienstes stattfindende Ausbildung zum Reserveoffizier ( BFH vom 8.5.2014 – BStBl 2014 II S. 717),”.
Vor dem letzten Spiegelstrich wird folgender Spiegelstrich eingefügt:
„– die dreimonatige Grundausbildung und die sich anschließende Dienstpostenausbildung während des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b SG; die ersten vier Monate der Wehrdienstzeit können daher ohne näheren Nachweis berücksichtigt werden,”.
Abschnitt A 14.5 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „oder” das Wort „der” eingefügt und die Wörter „ohne jedoch auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet zu sein” gestrichen.
In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „der Fachoberschulreife” durch die Wörter „des mittleren Schulabschlusses” und das Wort „Fachhochschule” durch das Wort „Fachhochschulreife” ersetzt.
Abschnitt A 14.11 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) 1Eine anspruchsschädliche Unterbrechung der Ausbildung liegt nicht vor, solange während einer Erkrankung die rechtliche Bindung zur Ausbildungsstätte bzw. zum Ausbilder fortbesteht. 2Eine Berücksichtigung während einer Erkrankung setzt voraus, dass diese und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. 3Ist nach den ärztlichen Feststellungen das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht absehbar, ist zu prüfen, ob das Kind wegen einer Behinderung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden kann. 4Unmittelbar nach Ablauf von sechs Monaten hat die Familienkasse nach Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung des Medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung zu entscheiden, ob das Kind noch berücksichtigt werden kann; auch aus dem Gutachten oder der Bescheinigung muss das voraussichtliche Ende der Erkrankung hervorgehen.”.
Abschnitt A 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Im zweiten Spiegelstrich wird das Wort „oder” durch die Angabe „,” ersetzt.
„der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b SG (für Anspruchszeiträume ab 1.1.2015 ) oder”.
Im letzten Spiegelstrich wird die Angabe „DA 63.3.5” durch die Angabe „A 17” ersetzt.
Abschnitt A 16 wird wie folgt geändert:
Der neu überschriebene Abschnitt A 16.1 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 4 wird nach dem zweiten Spiegelstrich folgender Spiegelstrich eingefügt:
„– die schriftliche Bewerbung für den freiwilligen Wehrdienst,”.
Im neuen Absatz 4 wird im Satz 3 die Angabe „Satz 1” durch die Angabe „A 14.10 Abs. 13” ersetzt.
„A 16.2
(1) 1Eine Berücksichtigung ist nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG auch möglich, wenn das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich um eine Berufsausbildung zu bemühen, sie zu beginnen oder fortzusetzen. 2Eine Berücksichtigung während einer Erkrankung setzt voraus, dass diese und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. 3Ist nach den ärztlichen Feststellungen das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht absehbar, ist zu prüfen, ob das Kind wegen einer Behinderung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden kann. 4Unmittelbar nach Ablauf von sechs Monaten hat die Familienkasse nach Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu entscheiden, ob das Kind noch berücksichtigt werden kann; auch aus dem Gutachten oder der Bescheinigung muss das voraussichtliche Ende der Erkrankung hervorgehen. 5Bemüht sich das Kind nach Wegfall des Hinderungsgrundes nicht unmittelbar um eine Berufsausbildung, beginnt diese oder setzt sie fort, ist die Festsetzung ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Hinderungsgründe wegfallen, nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG aufzuheben.
(2) 1Ein Kind, das sich wegen eines Beschäftigungsverbots nach §§ 3, 6 MuSchG nicht um eine Berufsausbildung bemüht, sie beginnt oder fortsetzt, kann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt werden. 2Eine Berücksichtigung ist auch möglich, wenn das Kind die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende des Beschäftigungsverbots nach §§ 3, 6 MuSchG nicht fortsetzt ( BFH vom 13.6.2013 – BStBl 2014 II S. 834). 3Ein Kind ohne Ausbildungsplatz kann nicht berücksichtigt werden, wenn es sich wegen Kindesbetreuung, beispielsweise Elternzeit nach §§ 15 bis 21 BEEG, nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht.”.
Abschnitt A 17.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 zweiter Spiegelstrich werden die Wörter „Jugend in Aktion” durch die Angabe „Erasmus+” ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter ‚„Ausnahme vgl. A 17.2 Abs. 2” gestrichen.
„(3) 1Nach Abschluss eines Freiwilligendienstes ist ein Nachweis über die Leistung und die Dauer des Dienstes zu erbringen. 2Die Familienkasse prüft abschließend, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben.”.
Abschnitt A 17.2 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Zur abschließenden Prüfung siehe A 17.1 Abs. 3.”.
Abschnitt A 17.3 wird wie folgt geändert:
Die Fußnote zur Überschrift „Freiwilligendienst der EU” wird aufgehoben.
„(1) 1Mit Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2013 (ABl. EU Nr. L 347 S. 50) wurde für den Zeitraum 2014 bis 2020 das Programm „Erasmus+” eingerichtet. 2Bestandteil des Programms „Erasmus+” ist u. a. der „Europäische Freiwilligendienst”. 3In diesem Programm ist der bisherige Freiwilligendienst i. S. d. Programms „Jugend in Aktion” gemäß Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.11.2006 (ABl. EU Nr. L 327 S. 30) aufgegangen. 4Ein Kind, das einen Freiwilligendienst nach dem bisherigen Programm vereinbart hatte, erfüllt über den 1.1.2014 hinaus die Anspruchsvoraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG.”.
„ 3Zur abschließenden Prüfung siehe A 17.1 Abs. 3.”.
In den Abschnitten A 17.4, A 17.5, A 17.6, A 17.7 und A 17.8 wird jeweils Absatz 2 Satz 2 wie folgt gefasst:
Abschnitt A 18.1 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 52 Abs. 40 Satz 8 EStG” durch die Angabe „§ 52 Abs. 32 Satz 1 EStG” ersetzt.
„(3) Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorliegen, stehen die Vordrucke „Kindergeld für ein behindertes Kind; Beteiligung der Reha/SB-Stelle”, „Kindergeld für ein behindertes Kind; Beteiligung des Ärztlichen Dienstes bzw. Berufspsychologischen Services der Bundesagentur für Arbeit”, „Berechnungsschema für das volljährige behinderte Kind”, „Bearbeitungsbogen für das volljährige behinderte Kind”, Erklärung zu den Verhältnissen eines volljährigen behinderten Kindes” und „Erklärung zum verfügbaren Nettoeinkommen” zur Verfügung.”.
„(5) 1Grundätzlich ist das Vorliegen sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG jährlich zu prüfen. 2Wird ein behindertes Kind vorrangig nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG berücksichtigt, gelten die Prüfintervalle für den jeweiligen Anspruchstatbestand. 3Die Prüfungen sind so rechtzeitig durchzuführen, dass bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen (vgl. Abs. 2) eine lückenlose Kindergeldzahlung gewährleistet ist.”.
In Satz 1 werden die Wörter „Vorlage eines Ausweises nach dem SGB IX” durch die Wörter „Vorliegen eines Grades der Behinderung von 50 und mehr” ersetzt.
Dem Absatz wird folgender Satz angefügt:
„ 6Abweichend von Satz 1 ist in folgenden Fällen jährlich zu prüfen:
– wenn der notwendige Lebensbedarf des behinderten Kindes die kindeseigenen Mittel um nicht mehr als 1 000 Euro übersteigt,
– wenn hinsichtlich der Ursächlichkeit der Behinderung eine Stellungnahme der Reha/SB-Stelle eingeholt wurde.”.
Abschnitt A 18.2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 erster Spiegelstrich wird das Wort „Umfang” durch das Wort „Vorliegen” ersetzt.
Abschnitt A 18.3 wird wie folgt geändert:
„(1) 1Die Behinderung muss ursächlich für die Unfähigkeit des Kindes sein, sich selbst zu unterhalten. 2Allein die Feststellung eines sehr hohen Grades der Behinderung rechtfertigt die Annahme der Ursächlichkeit jedoch nicht.”.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten, kann grundsätzlich angenommen werden,” durch die Wörter „ist anzunehmen” ersetzt und der erste Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:
„der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt (vgl. A 18.2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint. Als besondere Umstände gelten
die Fortdauer einer Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes aufgrund seiner Behinderung über das 25. Lebensjahr hinaus,”.
In Satz 1 werden die Wörter „Wird der Nachweis der Behinderung gem. A 18.2 Abs. 1 Satz 2 geführt oder bestehen Zweifel an der Ursächlichkeit der Behinderung” durch die Wörter „Liegt kein Fall des Absatzes 2 vor” ersetzt.
„ 4Für die Anfrage steht der Vordruck „Kindergeld für ein behindertes Kind; Beteiligung der Reha/SB-Stelle” zur Verfügung.”.
In Satz 6 werden nach den Wörtern „Kindergeld für ein behindertes Kind” die Wörter „; Beteiligung der Reha/SB-Stelle” eingefügt.
In Satz 7 wird die Angabe „–” durch die Angabe „;” ersetzt.
„(5) Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten, kann nicht angenommen werden, wenn es sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet, auch dann nicht, wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde ( BFH vom 30.4.2014 – BStBl 2014 II S. 1014).”.
Abschnitt A 18.4 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „i. H. v. 8 354 Euro (für 2013: 8 130 Euro, für 2012: 8 004 Euro)” durch die Wörter „i. H. v. 8 472 Euro (für 2014: 8 354 Euro, für 2013: 8 130 Euro, für 2012: 8 004 Euro)” ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 werden nach der Angabe „Abs. 1 Satz 1” die Wörter „und Vordruck „Erklärung zum verfügbaren Nettoeinkommen”” eingefügt.
In Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe „8” durch die Angabe „9” ersetzt.
Abschnitt A 18.5 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden nach dem Wort „Pflegeversicherung” die Wörter „sowie Zuzahlungen nach § 61 SGB V” eingefügt.
„ 5Für die Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens steht der Vordruck „Erklärung zum verfügbaren Nettoeinkommen” zur Verfügung.”.
In Abschnitt A 18.6 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „i. H. v. 8 354 Euro (für 2013: 8 130 Euro, für 2012: 8 004 Euro)” durch die Wörter „i. H. v. 8 472 Euro (für 2014: 8 354 Euro, für 2013: 8 130 Euro, für 2012: 8 004 Euro)” ersetzt.
Dem Abschnitt A 19.1 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„ 2Hierfür steht der Vordruck „Erklärung zu den Verhältnissen eines über 18 Jahre alten Kindes” zur Verfügung.”.
Abschnitt A 19.2.2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) 1Eine erstmalige Berufsausbildung ist abgeschlossen, wenn sie zur Aufnahme eines Berufs befähigt. 2Das gilt auch, wenn sich daran eine darauf aufbauende weitere Ausbildung anschließt (z. B. Meisterausbildung nach abgeschlossener Gesellenprüfung). 3Ist hingegen bei einer mehraktigen Ausbildung der erste Abschluss ein integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs, kann auch eine weiterführende Ausbildung Teil der Erstausbildung sein (z. B. bei einem ausbildungsintegrierenden dualen Studiengang). 4Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z. B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden (vgl. BFH vom 3.7.2014 – BStBl 2015 II S. 152).”.
Im Abschnitt A 19.3.1 Absatz 3 wird im Beispiel die Angabe „2012” gestrichen.
Abschnitt A 19.3.2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird die Angabe „2011” durch die Angabe „2013” ersetzt.
Im sechsten Spiegelstrich werden die Wörter „Berufssoldaten während des Studiums” durch die Wörter „Soldaten während der militärischen Ausbildung oder des Studiums” ersetzt.
Nach dem sechsten Spiegelstrich wird folgender Spiegelstrich eingefügt:
„das Dienstverhältnis eines Soldaten während der zivilberuflichen Ausbildung oder des Studiums an einer zivilen Hochschule, sofern diese Maßnahme Bestandteil der Unteroffiziers-, Feldwebel- oder Offiziersausbildung ist,”.
In Abschnitt A 20 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 52 Abs. 40 Satz 10 EStG” durch die Angabe „§ 52 Abs. 32 Satz 2 EStG” ersetzt.
Abschnitt A 21.1 wird wie folgt geändert:
„(3) 1Bei Kindern, die sich für einen von vornherein auf bis zu ein Jahr begrenzten Zeitraum zum Zwecke der Schul- oder Berufsausbildung im Ausland aufhalten, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihren Wohnsitz im Inland beibehalten. 2Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung reicht es für die Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes hingegen nicht aus, wenn die elterliche Wohnung dem Kind weiterhin zur Verfügung steht. 3Es muss, um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgeht und erkennen lässt, dass das Kind die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet. 4Neben der voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, dem Zweck des Auslandsaufenthalts, den persönlichen Beziehungen des Kindes am Wohnort der Eltern einerseits und am Ausbildungsort andererseits, kommt der Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte erhebliche Bedeutung zu. 5Ein Kind behält seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland daher im Regelfall nur dann bei, wenn es die ausbildungsfreien Zeiten zumindest überwiegend im Inland verbringt und es sich um Inlandsaufenthalte handelt, die Rückschlüsse auf ein zwischenzeitliches Wohnen zulassen. 6Dies ist bei lediglich kurzzeitigen Aufenthalten von zwei bis drei Wochen pro Jahr nach der Lebenserfahrung nicht der Fall (vgl. BFH vom 25.9.2014 – BStBl 2015 II S. 655).”.
Die Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6.
In Abschnitt A 21.2 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt” durch die Wörter „ weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt” ersetzt.
Abschnitt A 23.1 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 4 wird nach dem Wort „Familiengerichts” die Angabe „(siehe Abs. 6)” eingefügt.
„ 3Wird keine Berechtigtenbestimmung getroffen, so bestimmt das Amtsgericht als Familiengericht auf Antrag den vorrangig Berechtigten (OLG Celle, Beschluss vom 14.5.2012 , Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2012 S. 1963). 4Abs. 6 gilt entsprechend.”.
„(6) 1Wird für ein im gemeinsamen Haushalt der in Abs. 1 genannten Personen lebendes Kind keine Berechtigtenbestimmung getroffen, so bestimmt nach § 64 Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG das Amtsgericht als Familiengericht auf Antrag einer Person, die ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat, den vorrangig Berechtigten. 2Die Familienkasse hat an dem Vorrangbestimmungsverfahren des Familiengerichts mitzuwirken, indem sie gegenüber dem Familiengericht diejenigen gleichrangig Kindergeldberechtigten benennt, aus denen das Familiengericht den vorrangig Kindergeldberechtigten auszuwählen hat. 3Bestimmt das Familiengericht eine Person zum vorrangig Berechtigten, die nicht nach §§ 62 ff. EStG kindergeldberechtigt ist (beispielsweise wenn das Kind selbst zum Berechtigten bestimmt wird), stellt dies keine Vorrangbestimmung i. S. v. § 64 EStG dar ( BFH vom 8.8.2013 – BStBl 2014 II S. 576). 4Der Beschluss des Familiengerichts wird nach § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekanntgabe an alle Beteiligten wirksam. 5An den als vorrangig bestimmten Elternteil kann auch für Zeiten vor Bekanntgabe des Beschlusses Kindergeld gezahlt werden, es sei denn, für die Zeit davor wäre dem Beschluss eine entgegengesetzte Aussage des Familiengerichts zu entnehmen. 6Wird eine familiengerichtliche Berechtigtenbestimmung durch einen neuen Beschluss aufgehoben, entfaltet dieser Beschluss Rechtswirkungen nur für die Zukunft. 7Für die zurückliegende Zeit ist das Kindergeld an den bisher (vorrangig) Berechtigten mit befreiender Wirkung gezahlt worden.”.
Abschnitt A 24 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Familiengericht” die Wörter „nach § 64 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG” eingefügt.
„ 2A 23.1 Abs. 6 gilt entsprechend.”.
Der neue Satz 5 wird aufgehoben.
Dem Abschnitt A 26.3 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„ 3Es darf nicht bereits deshalb zu Lasten eines Berechtigten unterstellt werden, es habe ein Anspruch nach ausländischem Recht bestanden, wenn er eine Bescheinigung über das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Anspruchs auf ausländische Familienleistungen, z. B. wegen fehlender Antragstellung im Ausland, nicht beibringen kann (vgl. BFH vom 13.6.2013 – BStBl 2014 II S. 706 und S. 711).”.
In Abschnitt A 26.4 Absatz 4 Satz 4 werden nach dem Wort „Elterngeld” die Wörter „nach dem BEEG” eingefügt.
In Abschnitt V 1.3 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Elternzeit” die Wörter „nach dem BEEG” eingefügt.
Abschnitt V 1.5.2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Der zweite Spiegelstrich wird aufgehoben.
Im neuen zweiten Spiegelstrich werden nach dem Wort „bei” die Wörter „selbständiger oder unselbständiger” eingefügt.
Nach dem neuen zweiten Spiegelstrich werden folgende Spiegelstriche eingefügt:
„wenn ein vorrangig oder nachrangig Berechtigter in Deutschland auf Veranlassung eines Arbeitgebers mit Sitz in einem anderen EU/EWR- oder Abkommensstaat tätig ist,
wenn ein vorrangig oder nachrangig Berechtigter eine Rente oder Einkommensersatzleistungen aus einem anderen EU/EWR- oder Abkommensstaat bezieht,”.
Der neue sechste Spiegelstrich wird aufgehoben.
„ 2Zur Zuständigkeit der Familienkasse der BA siehe V2.”.
In Abschnitt V 2 Absatz 2 werden nach dem Wort „Personengruppen” die Wörter „und Fallgestaltungen” und nach der Angabe „z. B.” die Wörter „für Kindergeldfälle mit Bezug zum über- und zwischenstaatlichen Recht, für” eingefügt und nach dem Wort „Binnenschiffer” wird die Angabe „,” durch das Wort „und” ersetzt.
Abschnitt V 3.1 wird wie folgt geändert:
„ 3Reicht der Akteninhalt dazu nicht aus, empfiehlt es sich, den Vordruck „Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld” nebst der dazu gehörigen „Anlage Kind” zu verwenden.”.
In neuen Satz 4 werden die Wörter „Damit der Berechtigte bei einem Zuständigkeitswechsel möglichst keine Nachteile erleidet,” durch die Wörter „Damit bei einem Zuständigkeitswechsel eine lückenlose Kindergeldzahlung gewährleistet ist,” ersetzt.
„(4) 1Wird in den Fällen eines örtlichen Zuständigkeitswechsels, eines sachlichen Zuständigkeitswechsels oder einer Übertragung von Aufgaben auf Bundes- oder Landesfamilienkassen nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG von der neu zuständigen Familienkasse eine eigene Festsetzung vorgenommen, obwohl sie an die bisherige Festsetzung gebunden ist (vgl. V 3.2 Abs. 3 sowie V 3.3 Abs. 2), hat sie die von der ehemals zuständigen Familienkasse vorgenommene Festsetzung zur Vermeidung einer Doppelfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG aufzuheben. 2Soweit Kindergeld von zwei Familienkassen für gleiche Anspruchszeiträume festgesetzt wurde und keine Festsetzung wegen eines Zuständigkeitswechsels zu übernehmen war, hat die unzuständige Familienkasse ihre Festsetzung i. d. R. gem. § 174 Abs. 2 AO aufzuheben (vgl. BFH vom 11.12.13 – BStBl 2014 II S. 840). 3Geht die Doppelfestsetzung nicht auf einen Antrag oder eine Erklärung des Berechtigten zurück, ist grundsätzlich § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO anzuwenden. 4In Fällen der Sätze 2 und 3 ist die unzuständige Familienkasse Gläubigerin eines etwaigen Erstattungsanspruches über ohne rechtlichen Grund ausgezahltes Kindergeld nach § 37 Abs. 2 AO.”.
In Abschnitt V 5.2 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „fristwahrend” gestrichen.
Abschnitt V 5.3 wird wie folgt geändert:
„ 4Ist ein Antrag im berechtigten Interesse mit einem Auszahlungsbegehren verbunden, ist bei Vorliegen eines Kindergeldanspruchs zu prüfen, ob das Kindergeld an den Antragsteller abzuzweigen ist (siehe V 32).”.
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „zur Vermeidung von Doppelzahlungen” gestrichen.
„(3) 1Die Entscheidung über den Antrag ist dem Berechtigten durch Bescheid bekannt zu geben; der Antragsteller im berechtigten Interesse ist entweder durch eine Durchschrift des Bescheides oder durch eine schriftliche Mitteilung über den Inhalt des Bescheides (Tenor und ggf. Begründung) zu informieren. 2Dabei ist das Steuergeheimnis (siehe O 2.6) zu wahren, d. h., dass die persönlichen Verhältnisse des jeweils anderen Beteiligten nicht offenbart werden dürfen, wenn dies nicht der Durchführung des Festsetzungsverfahrens dient. 3Der Antragsteller im berechtigten Interesse ist als Beteiligter befugt, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen und gegen eine Einspruchsentscheidung Klage zu erheben; er ist hierauf hinzuweisen. 4Im Falle eines Einspruchs ist der jeweils Andere notwendig hinzuzuziehen (siehe R 6.7). 5Alle Beteiligten sind über Mitteilungen und Bescheide oder deren Inhalte in Kenntnis zu setzen.”.
„(4) 1Hat die Familienkasse für den vom Antragsteller begehrten Anspruchszeitraum bereits aufgrund eines Antrags des Berechtigten bestandskräftig entschieden, muss sich der Antragsteller die Bestandskraft des Bescheides entgegenhalten lassen. 2Denn das Antragsrecht erlischt mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheides ( BFH vom 26.11.2009 – BStBl 2010 II S. 476).”.
Abschnitt V 7.1.3 wird wie folgt geändert:
„Vorlage von Urkunden”.
In den Absätzen 1 und 2 wird das Wort „Beweisurkunden” jeweils durch das Wort „Urkunde” ersetzt.
In Abschnitt V 7.1.4 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die „Geburtsbescheinigung für Kindergeld” im Original oder die Geburtsurkunde” durch die Wörter „die „Geburtsbescheinigung für Kindergeld” oder „Geburtsurkunde zur Beantragung von Kindergeld” im Original oder die Geburtsurkunde ohne Zweckbestimmung” ersetzt.
Abschnitt V 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) 1Nach § 68 Abs. 3 EStG ist dem Berechtigten auf Antrag eine Bescheinigung über das in einem Kalenderjahr gezahlte Kindergeld auszustellen. 2Ergibt sich aus dem Antrag, dass die Bescheinigung für das Finanzamt benötigt wird, ist O 4.3 zu beachten. 3Die Familienkasse hat einem nachrangig Berechtigten auf Antrag eine Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG auszustellen, jedoch beschränkt auf die Angaben zu Kind, Kalenderjahr und Kindergeldzahlbetrag ( BFH vom 27.2.2013 – BStBl 2014 II S. 783). 4Der Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung bedarf keiner Begründung.”.
Abschnitt V 10 wird wie folgt geändert:
Im neuen Satz 5 werden das Wort „ist” durch das Wort „steht” und die Wörter „zu verwenden” durch die Wörter „zur Verfügung” ersetzt.
Das Beispiel wird aufgehoben.
In Absatz 2 wird nach Satz 4 folgender Satz eingefügt:
„ 5Wird über einen Kindergeldantrag ohne zeitliche Beschränkung mit Festsetzungsbescheid entschieden, der eine Befristung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat enthält, ist damit über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden ( BFH vom 26.6.2014 – BStBl 2015 II S. 149).”.
In Absatz 3 werden in der Überschrift des ersten Musters einer Rechtsbehelfsbelehrung die folgenden Wörter gestrichen: „für Familienkassen, die einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet haben”; das zweite Muster einer Rechtsbehelfsbelehrung wird aufgehoben.
Dem Abschnitt V 19.1 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„ 2Dies gilt für einen Grundlagenbescheid, der für die Kindergeldfestsetzung bindend ist, nur, sofern er vor Ablauf der Festsetzungsfrist (vgl. V 12.1) bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist.”.
Dem Abschnitt V 22.1 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) 1Ist ein Rückforderungsanspruch bis zum Fälligkeitstag nicht erfüllt, ist der Schuldner zu mahnen (vgl. V 31.1). 2Bleibt die Mahnung erfolglos, ist unverzüglich die zuständige Vollstreckungsbehörde zu beteiligen (vgl. V 31.2).
Die Überschrift des Abschnitts V 23 wird wie folgt gefasst:
„V 23 Pfändung und Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils”.
Die Abschnitte V 23.1 bis V 23.5 werden durch folgende Abschnitte ersetzt:
„V 23.1
(1) 1Der Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das bei der Festsetzung des Kindergeldes als Zahlkind oder anspruchserhöhendes Zählkind berücksichtigt wird, kann nach § 76 Satz 1 EStG nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche dieses Kindes gepfändet werden. 2Der AEAO zu § 46 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) 1Wird Kindergeld wegen anderer Forderungen als Unterhaltsansprüchen eines Zahl- oder Zählkindes gepfändet, muss die Familienkasse in der Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO unter Bezugnahme auf § 76 Satz 1 EStG auf die Unwirksamkeit der Pfändung hinweisen. 2Soweit die Pfändung vom Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausgesprochen wurde, ist die Familienkasse berechtigt, als Rechtsbehelf Erinnerung nach § 766 ZPO bei dem Gericht mit dem Antrag einzulegen, die Unwirksamkeit des Beschlusses festzustellen. 3Von dieser Möglichkeit sollte nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht werden, z. B. wenn der Pfändungsgläubiger unter Androhung von Schadensersatzansprüchen (§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO) auf der Abgabe einer den Anforderungen des § 840 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO entsprechenden Drittschuldnererklärung besteht. 4Gegen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ist Rechtsbehelf einzulegen. 5Bei einer Verfügung, die von einer Finanzbehörde gem. §§ 309 bzw. 314 AO erlassen wurde, ist der Einspruch gem. § 347 AO gegeben. 6Der Rechtsbehelf ist bei der Behörde einzulegen, die die angefochtene Verfügung erlassen hat.
(1) 1Die Höhe des pfändbaren Kindergeldbetrags ist nach § 76 Satz 2 EStG zu ermitteln. 2Nach dieser Vorschrift wird der auf das Kind entfallende Kindergeldanteil berechnet. 3Dies wirkt sich fast ausschließlich auf die Höhe des Abzweigungsbetrags (vgl. V 32.5) und des Erstattungsbetrags nach § 74 Abs. 2 EStG (vgl. V 33.1) aus.
(2) 1Wird die Auszahlung des Kindergeldes für ein Zahlkind gefordert und sind für den Kindergeldanspruch nur Zahlkinder zu berücksichtigen, so ist der nach § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG auf das Kind entfallende Anteil der Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf alle Kinder ergibt. 2Bei der Teilung des Betrages sind auch die nicht unterhaltsberechtigten Zahlkinder zu berücksichtigen (Kinder des Ehegatten, Pflegekinder).
(3) 1Tragen Zählkinder zur Erhöhung des Kindergeldanspruchs bei, so ist zunächst die Höhe des Anteils für ein Zahlkind zu errechnen, der sich ohne den Zählkindvorteil ergeben würde. 2Der Differenzbetrag zu dem tatsächlich zustehenden Kindergeld ist als Zählkindvorteil auf alle beim Berechtigten zu berücksichtigenden Kinder gleichmäßig zu verteilen. 3Für ein Zahlkind ergibt sich der auf es entfallende Betrag aus dem Betrag, der ohne Zählkindvorteil auf dieses entfallen würde (§ 76 Satz 2 Nr. 1 EStG), zuzüglich seines Anteils an dem Zählkindvorteil (§ 76 Satz 2 Nr. 2 EStG). 4Der auf ein Zählkind entfallende Betrag besteht in seinem Anteil am Zählkindvorteil (§ 76 Satz 2 Nr. 2 EStG).
Ein Berechtigter hat vier Kinder. Das zweite Kind ist ein Zählkind, das im Haushalt der Großeltern lebt. Dem Berechtigten stehen 601 Euro Kindergeld zu. Ohne das Zählkind stünden 570 Euro zu. Dieser Betrag ist vorab mit je 190 Euro auf die drei Zahlkinder zu verteilen. Der Zählkindvorteil beträgt 31 Euro und ist mit je 7,75 Euro auf alle vier Kinder zu verteilen. Der auf die Zahlkinder entfallende Anteil am Kindergeld beträgt je 197,75 Euro und der auf das Zählkind entfallende Anteil 7,75 Euro.
(4) 1Hat ein Berechtigter Anspruch auf Kindergeld nach § 66 EStG und nach einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder einem Abkommen über Soziale Sicherheit, ist der auf das Kind entfallende Betrag getrennt zu ermitteln. 2Maßgeblich ist jeweils nur dasjenige Kindergeld, das nach den gleichen Vorschriften gezahlt wird wie das Kindergeld für das Kind, auf das sich die Pfändung bezieht (vgl. BFH vom 28.4.2010 – BStBl 2013 II S. 580).
(1) 1Der Anspruch auf Kindergeld kann vom Berechtigten nach § 46 Abs. 1 AO an einen Dritten abgetreten werden. 2Gem. § 400 BGB kann eine Forderung nur insoweit abgetreten werden, als sie der Pfändung unterliegt. 3Im Hinblick auf § 76 EStG kann Kindergeld deshalb nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Zahl- oder Zählkindes abgetreten werden. 4Die Abtretung kann auch an ein volljähriges Kind vorgenommen werden. 5Eine Abtretung des Kindergeldes wegen anderer als Unterhaltsansprüche des Kindes ist unwirksam. 6§ 46 Abs. 2 bis 5 AO und AEAO zu § 46 sind zu beachten.
(2) 1Der Berechtigte kann seinen Kindergeldanspruch nach § 46 Abs. 1 i. V. m. Abs. 6 Satz 3 AO verpfänden. 2Die Verpfändung ist der Familienkasse als Drittschuldnerin anzuzeigen. 3Abs. 1 gilt sinngemäß.
(3) Bei einer Abtretung oder Verpfändung ist V 23.2 entsprechend anzuwenden.”.
Abschnitt V 24.1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „, wenn deren Einziehung bei Fälligkeit unbillig wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.” gestrichen.
„ 3Hierbei können auch Teilzahlungen festgelegt werden.”.
„(2) 1Die Familienkasse soll Stundung nur auf Antrag und bei einer Dauer von mehr als sechs Monaten nur gegen Sicherheitsleistung gewähren. 2Für die Prüfung steht der Vordruck „Fragebogen zur Ergänzung des Stundungs-/Erlassantrages” zur Verfügung. 3Ob und in welcher Höhe ein zurückzuzahlender Betrag gestundet wird, entscheidet die Familienkasse in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO). 4Die Entscheidung über einen Stundungsantrag ist ein sonstiger Verwaltungsakt. 5Gegen den Verwaltungsakt ist als Rechtsbehelf der Einspruch gegeben. 6Eine Korrektur ist nach Maßgabe der §§ 129 bis 131 AO möglich.”.
In Absatz 3 werden die Wörter „zu erheben” durch das Wort „festzusetzen” und die Angabe „vgl. V 29” durch die Angabe „vgl. V 29.1 und V 29.2” ersetzt.
Abschnitt V 24.2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „im Einzelfall unbillig wäre” durch die Wörter „eine erhebliche Härte bedeuten würde” ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Die Unbilligkeit” durch das Wort „Dies” und die Wörter „Gründe haben” durch die Wörter „begründet sein” ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Billigkeitsgründe” und „Gründe” jeweils durch das Wort „Stundungsgründe” ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „können” die Wörter „, z. B. bei Verletzung der Mitteilungspflichten nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG” eingefügt.
„ 4Stundungswürdig ist auch nicht, wer Kindergeld hinterzogen (§ 370 AO) oder außersteuerliche Verbindlichkeiten vorrangig befriedigt hat.”.
Im neuen Satz 5 werden die Wörter „persönliche und” gestrichen.
Es werden folgende Beispiele angefügt:
Der Schuldner ist – trotz vorhandener Geldmittel – aufgrund einer plötzlichen Erkrankung daran gehindert, das Kindergeld am Fälligkeitstag zurückzuzahlen.
Der Schuldner gerät aufgrund einer schweren Erkrankung in eine wirtschaftliche Notlage.
Die augenblickliche Zahlungsschwäche des Schuldners beruht auf erheblichen betriebsnotwendigen Investitionen, die nicht vorhersehbar waren.
Der Schuldner ist Opfer einer Naturkatastrophe geworden.”.
Im neuen Satz 1 werden nach dem Wort „Gefährdung” die Wörter „des Anspruchs durch die Stundung” eingefügt.
Im neuen Satz 2 wird das Wort „Dabei” durch die Wörter „Bei dieser Prüfung” und das Wort „sowie” durch das Wort „und” ersetzt.
„ 3Ist der Schuldner nicht nur vorübergehend in seiner Leistungsfähigkeit gemindert, ist eine Stundung ausgeschlossen.”.
Abschnitt V 25.2 wird wie folgt geändert:
Dem Absatz 2 wird folgender Satz mit Beispielen angefügt:
„ 3In Fällen des Satzes 2 ist eine Rückforderung zumindest insoweit sachlich unbillig, als die Überzahlung des Kindergeldes nicht auf das Verhalten des Berechtigten zurückzuführen ist.
Beispiel (Familienkasse korrigiert zeitnah)
Der Berechtigte teilt der Familienkasse im März mit, dass sein Kind im März die Ausbildung abgebrochen hat und dass seitdem keine Anspruchsvoraussetzungen mehr vorliegen. Im April hebt die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab April auf. Das für April bereits gezahlte Kindergeld i. H. v. 188 Euro fordert die Familienkasse vom Berechtigten zurück.
Daraufhin teilt der Berechtigte mit, er erhalte seit Januar Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Anrechnung des Kindergeldes, und beantragt, die Rückzahlung des Kindergeldes zu erlassen. Der Berechtigte weist nach, dass der Sozialleistungsträger es ablehnt, aufgrund des entfallenen Kindergeldanspruchs seine Leistung für April nachträglich anzupassen.
Die Überzahlung (und die Anrechnung bei der Sozialleistung) für April war aufgrund der Gesamtumstände nicht vermeidbar.
Die Familienkasse erlässt den Rückforderungsbetrag aus sachlichen Gründen nach § 227 AO durch einen sonstigen Verwaltungsakt.
Variante 1 (Berechtigter verletzt die Mitwirkungspflicht)
Nachdem die Familienkasse vom Berechtigten im September erfährt, dass sein Kind bereits im März die Ausbildung abgebrochen hat, hebt die Familienkasse im September die Kindergeldfestsetzung ab April rückwirkend auf und fordert das überzahlte Kindergeld i. H. v. 1 128 Euro vom Berechtigten zurück. Gleichzeitig prüft die Familienkasse, ob sie wegen Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit ein bußgeldrechtliches Ermittlungsverfahren einleitet (vgl. V 7.1.5 Abs. 3 und S 8.1.5).
Nachdem der Berechtigte dem Sozialleistungsträger den Wegfall des Kindergeldanspruchs mitgeteilt hat, passt dieser die Sozialleistung ab Oktober an, lehnt es aber ab, die Leistung auch für die Monate April bis September anzupassen. Der Berechtigte beantragt, die Rückzahlung des Kindergeldes zu erlassen.
Der Berechtigte war nach § 68 Abs. 1 EStG verpflichtet, der Familienkasse den Abbruch der Ausbildung unverzüglich mitzuteilen. Dieser Pflicht ist er nicht nachgekommen. Das war ursächlich dafür, dass das Kindergeld in den Monaten Mai bis September zu Unrecht weitergezahlt und bei der Sozialleistung angerechnet wurde. Für diesen Zeitraum liegt kein sachlicher Billigkeitsgrund i. S. d. § 227 AO vor.
Die Familienkasse entscheidet durch sonstigen Verwaltungsakt, dass die Rückforderung für April i. H. v. 188 Euro aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen, im Übrigen aber abgelehnt wird.
Variante 2 (lange Bearbeitungszeit bei der Familienkasse)
Der Berechtigte teilt der Familienkasse im März den Ausbildungsabbruch seines Kindes mit und bittet zu prüfen, ob weiterhin Kindergeld gezahlt werden kann. Die Familienkasse prüft den Sachverhalt nicht zeitnah. Sie hebt die Kindergeldfestsetzung ab April erst im Juli auf und fordert das zuviel gezahlte Kindergeld i. H. v. 752 Euro vom Berechtigten zurück.
Der Sozialleistungsträger passt die Sozialleistung ab August an. Der Berechtigte beantragt, die Rückforderung zu erlassen. In diesem Fall hat sich die Überzahlung (und die Anrechnung bei der Sozialleistung) für April bis Juli aus Umständen ergeben, die nicht in der Verantwortung des Berechtigten gelegen haben.
Die Familienkasse erlässt den Rückforderungsbetrag aus sachlichen Gründen nach § 227 AO durch einen sonstigen Verwaltungsakt.”.
„(3) 1Persönliche Billigkeitsgründe sind gegeben, wenn Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit vorliegen. 2Erlassbedürftig ist der Schuldner, wenn durch die Rückforderung seine wirtschaftliche Existenz gefährdet ist. 3Erlasswürdig ist der Schuldner, wenn er seine Erlassbedürftigkeit nicht selbst herbeigeführt hat und nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat. 4Erlasswürdigkeit ist insoweit zu verneinen, als der Schuldner die Rückforderung durch rechtzeitige Mitwirkung hätte verhindern können, z. B. bei Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 68 Abs. 1 EStG. 5Erlasswürdig ist auch nicht, wer das Kindergeld hinterzogen (§ 370 AO) oder außersteuerliche Verbindlichkeiten vorrangig befriedigt hat.”.
Abschnitt V 27.1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Rückzahlungsanspruchs” durch das Wort „Erstattungsanspruchs” und das Wort „laufendem” durch die Wörter „Ansprüchen auf” ersetzt.
„ 2Danach kann ein Anspruch auf Erstattung von Kindergeld sowohl gegen den hälftigen Kindergeldanspruch des Erstattungspflichtigen als auch gegen den hälftigen Kindergeldanspruch eines mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten aufgerechnet werden.”.
In Satz 3 wird das Wort „Rückzahlungsanspruchs” durch das Wort „Erstattungsanspruchs” ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Rückzahlung” durch das Wort „Erstattung” ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Ansprüche auf laufendes Kindergeld” durch die Wörter „bestehende Ansprüche auf Kindergeld” ersetzt.
Abschnitt V 27.2 wird aufgehoben.
Abschnitt V 27.3 wird Abschnitt V 27.2 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „V 32.1 Abs. 2 Satz 5” durch die Angabe „V 32.1 Abs. 2 Satz 6” ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Rückzahlungsanspruch” durch das Wort „Erstattungsanspruch” ersetzt und nach dem Wort „bereits” werden die Wörter „erworben oder” eingefügt.
„ 3Als Anspruchserwerb ist der Zeitpunkt anzusehen, in dem der Erstattungsanspruch gegen den Berechtigten durch Bescheid geltend gemacht wurde.”.
Im neuen Satz 4 wird das Wort „Rückzahlungsanspruch” durch das Wort „Erstattungsanspruch” ersetzt und nach dem Wort „Verpfändung” werden die Wörter „erworben wurde oder nach Eingang der Anzeige” eingefügt.
Im neuen Satz 6 wird das Wort „Rückzahlungsansprüche” durch das Wort „Erstattungsansprüche” ersetzt.
In Abschnitt V 28.1 Satz 1 werden die Wörter „Steuervergütungsanspruch (auszuzahlendes Kindergeld)” durch die Wörter „Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes” ersetzt.
Abschnitt V 28.3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden nach dem Wort „Geltendmachung” die Wörter „durch die Familienkasse (z. B. Leistungsgebot oder Mahnung)” eingefügt.
„ 3Auch die schriftliche oder elektronische Geltendmachung des Auszahlungsanspruchs durch den Kindergeldberechtigten oder den Abzweigungs- bzw. Erstattungsempfänger (z. B. Abzweigungsantrag oder Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs durch einen Sozialleistungsträger) unterbrechen die Verjährung.”.
Abschnitt V 29.1 wird wie folgt geändert:
„(1) 1Kindergeld ist nicht nach § 233a AO zu verzinsen ( BFH vom 20.4.2006 – BStBl 2007 II S. 240). 2Zinsen werden nur festgesetzt
bei Gewährung einer Stundung (vgl. V 29.2),
wenn nach einer gewährten Aussetzung der Vollziehung der Rechtsbehelf endgültig keinen Erfolg hatte (vgl. V 29.3),
bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung (vgl. V 29.4) oder
wenn der Kläger obsiegt und soweit ihm die Kostenlast nicht auferlegt wird (Prozesszinsen, vgl. V 29.5).”.
„(4) 1Die Festsetzungsfrist für Zinsen beträgt gem. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO ein Jahr. 2Sie beginnt:
bei einer Stundung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Stundung geendet hat,
in Fällen einer Aussetzung der Vollziehung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist,
in Fällen einer Steuerhinterziehung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung der hinterzogenen Steuer unanfechtbar geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, und
für Prozesszinsen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Kindergeld ausgezahlt worden ist.”.
In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „festzusetzen” die Wörter „und wie Kindergeldrückzahlungen bzw. -auszahlungen zu verbuchen, siehe O 2.11 Abs. 1” eingefügt.
„(6) Abs. 1 bis 5 sind bei einer Verzinsung von Erstattungsansprüchen nach § 74 Abs. 2 EStG (vgl. V 33.5) nicht anzuwenden.”.
In Abschnitt V 29.2 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zu erheben” durch das Wort „festzusetzen” ersetzt.
Nach Abschnitt V 29.2 wird folgender Abschnitt eingefügt:
1Hatte ein Rechtsbehelf endgültig keinen Erfolg und wurde die Vollziehung des angefochtenen Bescheids ausgesetzt, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung ausgesetzt wurde, zu verzinsen. 2Die Verzinsung beginnt nach § 237 Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung laut Verfügung eintritt. 3Der Zinslauf endet, wenn die Aussetzung endet, es sei denn, der Anspruch wird vorher erfüllt, dann endet der Zinslauf am Tag der Erfüllung.”.
Der bisherige Abschnitt V 29.3 wird V 29.4 und wie folgt geändert:
„V 29.4
Hinterziehungszinsen”.
„(1) 1Hinterzogenes Kindergeld ist gem. § 235 Abs. 1 Satz 1 AO zu verzinsen. 2Zinsschuldner ist gem. § 235 Abs. 1 Satz 2 AO derjenige, zu dessen Vorteil das Kindergeld hinterzogen wurde. 3In Fällen der Abzweigung oder Erstattung ist der Abzweigungs- bzw. Erstattungsempfänger Zinsschuldner; in den übrigen Fällen der Berechtigte. 4Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen setzt keine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung voraus (vgl. BFH vom 27.8.1991 – BStBl 1992 II S. 9). 5Die Zinspflicht ist unabhängig von einem Steuerstrafverfahren zu prüfen. 6Hinterziehungszinsen sind demnach auch festzusetzen, wenn
wirksam Selbstanzeige nach § 371 AO erstattet worden ist,
in anderen Fällen die Strafverfolgung beschränkt oder von der Strafverfolgung abgesehen wird (z. B. nach §§ 154, 154a StPO).”.
In Satz 3 wird das Wort „Zahlung” durch das Wort „Rückzahlung” ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „erhoben” durch das Wort „festgesetzt” ersetzt.
Nach Abschnitt V 29.4 wird folgender Abschnitt eingefügt:
„V 29.5
1Nach § 236 AO werden Prozesszinsen festgesetzt, wenn der Kläger bzw. Kindergeldberechtigte obsiegt und soweit ihm die Kostenlast nicht auferlegt wird. 2Nach den §§ 236, 238 AO beginnt der Zinslauf mit dem Tag der Rechtshängigkeit und endet mit der Auszahlung. 3Die Prozesszinsen sind von der Familienkasse festzusetzen.”.
Dem Abschnitt V 30.1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Zum Verbuchen von Säumniszuschlägen siehe O 2.11 Abs. 2.”
In Abschnitt V 31.1 Satz 1 wird das Wort „gezahlt” durch das Wort „erfüllt” ersetzt.
Abschnitt V 31.2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „eine Niederschlagung oder” gestrichen.
„(2) 1Für die Erstellung der Rückstandsanzeige steht der Vordruck „Rückstandsanzeige/Vollstreckungsanordnung” zur Verfügung.”.
Abschnitt V 32.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird das Wort „Rückzahlungsanspruch” durch das Wort „Erstattungsanspruch” ersetzt.
„ 3Ist ein Abzweigungsantrag mit einem Antrag im berechtigten Interesse verbunden, ist zunächst über diesen zu entscheiden (vgl. V 5.3).”.
In Abschnitt V 32.2 Absatz 1 Satz 2 vierter Spiegelstrich wird die Angabe „ 5.7.2010 ” durch die Angabe „ 15.7.2010 ” ersetzt.
In Abschnitt V 32.5 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „V 23.3” durch die Angabe „V 23.2” ersetzt.
In Abschnitt V 32.7 Satz 7 wird die Angabe „V 32.1 Abs. 2 Satz 3” durch die Angabe „V 32.1 Abs. 2 Satz 4” ersetzt.
Die Überschrift zu Abschnitt V 33 wird wie folgt gefasst:
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG”
Die Abschnitte V 33.1 bis V 33.5 werden durch die folgenden Abschnitte ersetzt:
„V 33.1
(1) 1Ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG kann bestehen:
für Zeiträume in der Vergangenheit, für die ein Sozialleistungsträger eine Leistung erbracht hat, die gegenüber dem Kindergeld nachrangig ist, eine Anrechnung jedoch nicht erfolgte (vgl. V 33.2),
für Zeiträume in der Vergangenheit und für laufende Zeiträume, für die einem Sozialleistungsträger ein Kostenbeitrag oder Aufwendungsersatz zusteht (vgl. V 33.3 Abs. 1),
für Zeiträume in der Vergangenheit und für laufende Zeiträume, für die einem Träger der Jugendhilfe ein Kostenbeitrag zusteht (vgl. V 33.3 Abs. 2).
2Die Prüfung eines Erstattungsanspruches setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger bzw. der Jugendhilfeträger diesen geltend gemacht hat. 3Dabei hat dieser durch detaillierte Angaben darzulegen, dass er einen Erstattungsanspruch gem. § 74 Abs. 2 EStG hat. 4Soweit die Familienkasse das Kindergeld zum Zeitpunkt des Eingangs der Erstattungsanzeige bereits an den Berechtigten bzw. an einen Dritten geleistet hat, besteht keine Erstattungspflicht (§ 104 Abs. 1 Satz 1 und § 104 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 SGB X).
(2) 1Haben nicht alle Kinder des Berechtigten Leistungen erhalten, so erfasst der Erstattungsanspruch nur das anteilige Kindergeld für die Kinder, die Leistungen erhalten haben. 2Die Berechnung des Anteils ist in V 23.2 geregelt.
(1) 1Eine Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfordert grundsätzlich, dass ein Anspruch auf Kindergeld für einen Zeitraum in der Vergangenheit besteht, für den ein Sozialleistungsträger bei nachrangiger Leistungsverpflichtung
dem Berechtigten selbst,
dem Berechtigten für seine Kinder bzw.
den Kindern unmittelbar
Leistungen ohne Anrechnung des Kindergeldes erbracht hat. 2Ein Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld setzt voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen der Hilfeempfänger gehört, denen der Sozialleistungsträger Leistungen erbracht hat (vgl. BFH vom 17.4.2008 – BStBl 2009 II S. 919). 3Kindergeld für Kinder, die nicht im Haushalt des Berechtigten leben, gehört zum Einkommen des Kindergeldberechtigten, es sei denn, das Kindergeld wäre an das Kind abzuzweigen oder würde dem Kind zumindest tatsächlich zufließen. 4In diesem Fall gehört es zum Einkommen des Kindes.
Beispiel 1 (Sozialleistungen für den Berechtigten)
Der kindergeldberechtigte Vater erhält seit Januar 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Das Kind lebt in einer eigenen Wohnung. Die Familienkasse setzt im Januar 2012 rückwirkend Kindergeld ab Januar 2014 fest. Für den Zeitraum von Januar 2014 bis Januar 2015 hat der Sozialleistungsträger wegen der für den Vater erbrachten Leistungen einen Erstattungsanspruch geltend gemacht.
Das Kindergeld gehört zum Einkommen des Kindergeldberechtigten. Es ist für den Zeitraum von Januar 2014 bis Januar 2015 an den Sozialleistungsträger zu erstatten. Dies gilt unabhängig davon, ob das Kind selbst Leistungen nach dem SGB II bezieht.
Beispiel 2 (Sozialleistungen für das Kind)
Das in einer eigenen Wohnung lebende Kind erhält seit Januar 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die kindergeldberechtigte Mutter erhält seitdem ebenfalls Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Kindergeld wurde weder bei den Leistungen an die Kindergeldberechtigte noch bei den Leistungen an das Kind angerechnet. Die Familienkasse setzt im Januar 2015 rückwirkend Kindergeld ab Januar 2014 fest. Für den Zeitraum von Januar 2014 bis Januar 2015 hat der Sozialleistungsträger wegen der für das Kind erbrachten Leistungen einen Erstattungsanspruch geltend gemacht.
Das Kindergeld gehört zum Einkommen der Kindergeldberechtigten. Ein Erstattungsanspruch wegen Leistungen nach dem SGB II für das Kind besteht daher nicht.
Die Festsetzung des Kindergeldes erfolgt aufgrund einer Antragstellung im berechtigten Interesse nach § 67 Satz 2 EStG mit einem damit verbundenen Abzweigungsantrag des Kindes.
In diesem Fall ist das Kindergeld als Einkommen des Kindes zu betrachten, Kindergeld ist dem Sozialleistungsträger wegen der für das Kind gewährten Leistungen zu erstatten.
Beispiel 3 (Sozialleistungen für das Kind)
Das Kind lebt in einer eigenen Wohnung und erhält seit Januar 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Kindergeldberechtigte selbst bezieht keine Leistungen. Die Familienkasse setzt im Januar 2015 rückwirkend Kindergeld ab Januar 2014 fest. Für den Zeitraum von Januar 2014 bis Januar 2015 hat der Sozialleistungsträger wegen der für das Kind erbrachten Leistungen einen Erstattungsanspruch geltend gemacht.
Das Kindergeld gehört nicht zum Einkommen des Kindes. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht.
Die Variante zu Beispiel 2 gilt entsprechend.
5Für aktuelle Anspruchszeiträume ist eine Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ausgeschlossen, da der Leistungsträger das Kindergeld unmittelbar bei seiner Leistungserbringung berücksichtigen kann. 6Ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt ferner Gleichartigkeit der Leistungen voraus. 7Gleichartigkeit liegt vor, wenn die Sozialleistungen, für die der Leistungsträger die Erstattung begehrt, demselben Zweck wie das Kindergeld dienen. 8Das Kindergeld dient nach § 31 Satz 1 und 2 EStG der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sowie der Förderung der Familie (vgl. O 1.1). 9Es ist somit zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs des Kindergeldberechtigten oder des Kindes bestimmt. 10Gleichartigkeit liegt z. B. bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Alg II und den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor, nicht jedoch bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. 11Die Leistungen der Jugendhilfeträger sind von einem maßnahmebezogenen Zweck geprägt. 12Aufgabe der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist es – im Unterschied zum Kindergeld –, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (§ 53 Abs. 3 SGB XII).
(2) 1Nach § 33b BVG erhalten schwer behinderte Menschen für jedes Kind einen Kinderzuschlag in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes, wenn für das betreffende Kind kein Anspruch auf Kindergeld bzw. rentenrechtliche Kinderzulage oder Kinderzuschuss besteht. 2Wird Kindergeld rückwirkend für einen Zeitraum zuerkannt, für den bereits Kinderzuschläge nach dem BVG gezahlt worden sind, steht diese Nachzahlung gem. § 71b BVG i. V. m. § 104 SGB X dem Träger der Kriegsopferversorgung zu. 3Der Träger der Kriegsopferversorgung hat deshalb nach § 74 Abs. 2 EStG einen Erstattungsanspruch gegenüber der Familienkasse. 4Wird der Familienkasse bekannt, dass der Berechtigte Kinderzuschläge nach dem BVG bezieht, ist das zuständige Versorgungsamt über Höhe und Beginn des festgesetzten Kindergeldes zu unterrichten und unter Fristsetzung um Bekanntgabe der Höhe des Erstattungsanspruchs zu ersuchen.
(1) 1Liegen weder Nachrangigkeit noch Gleichartigkeit vor, kommt ein Erstattungsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X in Betracht. 2Der Leistungsträger muss vom Berechtigten bzw. vom Hilfe empfangenden Kind einen Kostenbeitrag erhoben oder Aufwendungsersatz verlangt haben (z. B. bei Heimunterbringung eines Kindes auf Kosten des Trägers der Jugendhilfe nach § 94 Abs. 3 SGB VIII (vgl. Abs. 4) oder bei der Gewährung von Eingliederungshilfe für behinderte Kinder nach §§ 53 ff. SGB XII). 3Eine Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X ist auch für aktuelle Anspruchszeiträume zulässig (laufende Erstattung). 4In diesen Fällen ist durch Vorlage einer Kopie des Kostenfestsetzungsbescheides nachzuweisen, dass eine Entscheidung über die Heranziehung der Eltern zu den Kosten durch Verwaltungsakt getroffen wurde. 5Sind derart begründete Erstattungsforderungen nicht offensichtlich fehlerhaft, ist die Familienkasse an die Entscheidung des Trägers gebunden.
6Aus dem Bescheid muss eindeutig hervorgehen,
für welches Kind der Träger Aufwendungen erbringt,
welcher Art, Dauer und Höhe die gewährten (monatlichen) Leistungen sind und
in welcher Höhe der monatliche Kostenbeitrag verlangt wird.
7Der Erstattungsanspruch des Trägers wird betragsmäßig durch den Bescheid begrenzt. 8Ein höherer Erstattungsanspruch entsteht erst nach Erteilung eines entsprechenden Bescheids gegenüber dem Berechtigten oder dem Hilfe empfangenden Kind. 9Ein Erstattungsanspruch setzt voraus, dass der Träger eigene Bemühungen um den Erhalt des Kostenbeitrags unternommen hat (Zahlungsaufforderung), jedoch die Eltern die Zahlung verweigern. 10Sofern der Sozialleistungsträger vom Berechtigten oder vom Hilfe empfangenden Kind mit bestandskräftigem Bescheid Aufwendungsersatz verlangt oder einen Kostenbeitrag erhoben hat, besteht für die Familienkasse eine Erstattungspflicht nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X.
(2) 1Nach Maßgabe des § 94 Abs. 3 SGB VIII erheben Träger der Jugendhilfe einen Kostenbeitrag i. S. d. § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X. 2Danach sind Eltern zur Zahlung eines Kostenbeitrags mindestens in Höhe des Kindergeldes verpflichtet, wenn deren Kinder, für die sie einen Anspruch auf Kindergeld haben, bestimmte Leistungen der Jugendhilfe erfahren. 3Jugendhilferechtlich kommt es auf die Leistungsfähigkeit der Eltern nicht an. 4Zahlen Eltern den geforderten Kostenbeitrag trotz Zahlungsaufforderung seitens des Trägers der Jugendhilfe nicht, kann sich der Träger gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII nach § 74 Abs. 2 EStG den Kostenbeitrag in Höhe des anteiligen Kindergeldes von der Familienkasse erstatten lassen.
1Beim Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG mit einem Antrag auf Auszahlung an einen Dritten nach § 74 Abs. 1 EStG hat der Erstattungsanspruch Vorrang. 2Dem Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers kommt gem. § 113 SGB XII auch dann der Vorrang zu, wenn er mit einer Abtretung, Verpfändung oder Pfändung zusammentrifft. 3Bereits getroffene anderweitige Verfügungen werden mit der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gem. § 74 Abs. 2 EStG gegenstandslos. 4Eine Aufrechnung durch die Familienkasse hat grundsätzlich Vorrang vor Forderungen Dritter. 5Dies gilt nur dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bereits ein Erstattungsanspruch gem. § 74 Abs. 2 EStG schriftlich bei der Familienkasse geltend gemacht wurde.
1Erstattungsansprüche der Träger der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Kriegsopferversorgung gem. § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 SGB X sind zu verzinsen, wenn diese Träger die Verzinsung im Einzelfall ausdrücklich verlangen. 2Die Verzinsung ist auf Vorleistungen beschränkt (vgl. § 108 Abs. 2 SGB X). 3Eine Verzinsung laufender Erstattungsansprüche ist ausgeschlossen.
(1) 1Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Kindergeldanspruch des Berechtigten gem. § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 107 SGB X als erfüllt. 2Diese Erfüllungsfiktion greift auch dann ein, wenn der Erstattungsanspruch des nachrangigen Leistungsträgers wegen verspäteter Geltendmachung in entsprechender Anwendung von §§ 111, 113 SGB X ausgeschlossen bzw. verjährt ist, so dass eine Nachzahlung von Kindergeld für Zeiträume, in denen der Berechtigte Sozialhilfe bezogen hat, regelmäßig ausgeschlossen ist. 3Ist für die Familienkasse hingegen kein Erstattungsanspruch ersichtlich, teilt sie dies dem Sozialleistungsträger formlos mit, weil sich die Leistungsträger gleichwertig gegenüberstehen. 4Dem Sozialleistungsträger steht bei einer abweichenden Auffassung der Klageweg offen.
(2) 1Wurde an den Kindergeldberechtigten Kindergeld ausgezahlt, obwohl die Erstattungsanzeige des Sozialleistungsträgers nach § 74 Abs. 2 EStG bereits bei der Familienkasse vorlag, ist gegenüber dem Kindergeldberechtigten ein Abrechnungsbescheid gem. § 218 Abs. 2 AO zu erlassen und mit § 107 SGB X (Erfüllungsfiktion) zu begründen. 2Maßgebend ist der Eingang der Erstattungsanzeige bei der Familienkasse (vgl. V 33.1 Abs. 1 Satz 3).
1Wurde an den Sozialleistungsträger Kindergeld ausgezahlt und fällt durch Korrektur der Festsetzung der Kindergeldanspruch des Berechtigten für diesen Zeitraum weg, ist der Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO) der Familienkasse gegenüber dem Sozialleistungsträger nach § 112 SGB X mit einfachem Schreiben geltend zu machen. 2Ein Rückerstattungsanspruch kann durch allgemeine Leistungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) verfolgt werden ( BFH vom 26.1.2006 – BStBl 2006 II S. 544).”.
In Abschnitt R 5.2 Absatz 2 Satz 3 wird nach dem Wort „Kindergeldberechtigten” die Angabe „bzw. Antragstellers” eingefügt.
Abschnitt R 5.3 wird wie folgt geändert:
„ 5Beschwer kann beim Antragsteller im berechtigten Interesse (vgl. V 5.3) auch dann vorliegen, wenn die Familienkasse bereits aufgrund eines Antrages des Berechtigten ohne Beteiligung des Antragstellers im berechtigten Interesse entschieden hat und er gegen diese Entscheidung Einspruch einlegt.”.
„ 3Bei einer Aufhebung oder Ablehnung mit Wirkung für die Zukunft sind sowohl Beschwer als auch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis gegeben. 4Dies gilt trotz der Möglichkeit eines Neuantrags, da in diesem Fall eine Kostenerstattung nach § 77 EStG ausgeschlossen ist.”.
Abschnitt R 6.1.3 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Hatte der Rechtsbehelf endgültig keinen Erfolg, ist die Festsetzung von Zinsen zu prüfen (siehe V 29.1 und V 29.3).”.
Abschnitt R 6.7 wird wie folgt geändert:
„(3) Beruht das Festsetzungsverfahren auf einem Antrag im berechtigten Interesse (vgl. V 5.3), ist im Rechtsbehelfsverfahren der jeweils andere Beteiligte, notwendig nach § 360 Abs. 3 AO, zum Verfahren hinzuzuziehen.”.
Die Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 4 bis 7.
In Abschnitt R 7.4.4 Satz 4 wird das Wort „Berechtigte” durch das Wort „Kläger” ersetzt.
Abschnitt R 7.5 Absatz 1 Sätze 1 bis 4 werden durch folgende Sätze ersetzt:
„ 1Im Einspruchsverfahren zur Kindergeldfestsetzung sieht § 77 EStG grundsätzlich die Erstattung von Kosten vor. 2Entgegen dem Wortlaut gilt dies nicht ausschließlich für Einspruchsverfahren zu Kindergeldfestsetzungen, sondern allgemein für Einspruchsverfahren in Kindergeldangelegenheiten, z. B. für Einspruchsverfahren gegen Abzweigungsentscheidungen, gegen die Ablehnung einer Kostenerstattung und bei Untätigkeitseinsprüchen. 3Kosten für einen schlichten Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, für eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder für einen Antrag auf eine Billigkeitsentscheidung werden davon nicht erfasst.”.
Abschnitt R 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „(vgl. §§ 1, 2, 6, 52 GKG)” durch die Angabe „(vgl. §§ 1, 2 und 52 GKG)” ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „(§ 8 Abs. 1 GKG)” durch die Angabe „(§ 6 Abs. 1 GKG)” ersetzt.
Abschnitt R 15 wird wie folgt gefasst:
„Obsiegt der Kläger bzw. Kindergeldberechtigte, ist die Festsetzung von Prozesszinsen zu prüfen (siehe V 29.1 und V 29.5).”.
In Abschnitt S 1.1 Nr. 1 vierter Spiegelstrich werden die Wörter „Unterbrechung der” gestrichen.
Abschnitt S 2.1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „als Sonderstrafrecht” durch die Wörter „aufgrund seiner Spezialität” ersetzt.
In Nr. 1 werden das Wort „Begehungsdelikt” durch das Wort „Erfolgsdelikt” und die Wörter „den Einkünften und Bezügen” durch die Wörter „der Erwerbstätigkeit” ersetzt.
In Nr. 2 werden nach dem ersten Satz folgender Satz und folgendes Beispiel eingefügt:
„Stellt sich heraus, dass bei Änderung des Sachverhaltes die Mitteilungspflicht verletzt wurde, sich aber die Anspruchsgrundlage für die Kindergeldfestsetzung nicht ändert, ist der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht erfüllt.
Stellt sich heraus, dass ein Kind, das seine Lehre abgebrochen hat, ohne dass dies der Familienkasse mitgeteilt wurde, unmittelbar anschließend ein Studium aufgenommen hat, so liegt keine Steuerhinterziehung vor.”.
„ 3Der Täter kann in diesen Fällen schon nach § 371 AO (Selbstanzeige) straffrei bleiben (siehe S 2.4).”.
In Satz 2 werden nach den Wörtern „nach der Tat geleistet wird” die Wörter „und in der Absicht, dem anderen die Vorteile der Tat zu sichern” eingefügt.
Im letzten Satz des Beispiels 1 werden das Wort „macht” durch das Wort „hat” und das Wort „schuldig” durch die Wörter „strafbar gemacht” ersetzt.
Abschnitt S 2.2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „S 7.1.7.1” durch die Angabe „S 8.1.7.1” ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 379 Abs. 1 Nr. 1 AO” durch die Angabe „§ 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO” ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „wegen Beihilfe oder Anstiftung” durch die Wörter „als Täter oder Teilnehmer” ersetzt.
In Satz 5 wird das Wort „Ausgestellt” durch das Wort „Eingereicht” ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „des” gestrichen und die Angabe „§ 379 Abs. 1 Nr. 1 AO” wird durch die Angabe „§ 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO” ersetzt.
Abschnitt S 2.3.1.1 wird wie folgt gefasst:
„ 1Für Steuerhinterziehung reicht von den verschiedenen Vorsatzformen bereits bedingter Vorsatz aus. 2Dieser kommt in Betracht, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält. 3Es ist nicht erforderlich, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung anstrebt oder für sicher hält. 4Nach der BGH-Rechtsprechung ist für die Annahme des bedingten Vorsatzes neben dem „Für-Möglich-Halten” der Tatbestandsverwirklichung zusätzlich erforderlich, dass der Eintritt des Taterfolges billigend in Kauf genommen wird. 5Für die billigende Inkaufnahme reicht es, dass dem Täter der als möglich erscheinende Handlungserfolg gleichgültig ist.
Einem Berechtigten, der nicht mitteilt, dass sein Kind das Studium abgebrochen und eine Arbeit aufgenommen hat, kann unterstellt werden, dass er wegen der Hinweise auf Antrag, Bescheid und im Merkblatt weiß, dass eine Mitteilungspflicht besteht; kommt er ihr nicht nach, so nimmt er zumindest billigend in Kauf, dass er einen ungerechtfertigten Steuervorteil erhält. Daher kommt in der Regel vorsätzliches Handeln in Betracht. Durch die Hinweise auf das Kindergeld auf Kontoauszug oder Gehaltsmitteilung werden ihm diese Umstände jeweils wieder ins Bewusstsein gebracht.”.
Abschnitt S 2.3.1.2 wird wie folgt geändert:
„ 2Weiß z. B. der Kindergeldberechtigte bzw. -empfänger eines über 18 Jahre alten Kindes in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG nicht, dass dieses einer anspruchsschädlichen Erwerbstätigkeit i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nachgeht, kann er strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.”.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 153 Abs. 1 Nr. 1 AO” durch die Angabe „§ 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO” ersetzt und nach dem Wort „erforderliche” werden die Wörter „Anzeige und” eingefügt.
In Abschnitt S 2.3.2.2 Satz 5 werden die Wörter „Einkünfte und Bezüge des” durch die Wörter „Verhältnisse des volljährigen” ersetzt.
Abschnitt S 2.3.3.2 Satz 6 und 7 werden wie folgt gefasst:
” 6Es besteht daher eine Erkundigungspflicht des Täters. 7Überwiegend dürfte daher der Verbotsirrtum im Bereich des § 370 AO vermeidbar und § 17 Satz 2 StGB (mögliche Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB) zu beachten sein.”.
Abschnitt S 2.4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) 1Wenn der Täter den Steuervorteil (die Kindergeldzahlung) für sich oder einen anderen nicht erlangt hat, kommt nur der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung in Betracht (§ 23 Abs. 1 StGB, § 370 Abs. 2 AO). 2Nach der gesetzlichen Definition des § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat. 3Ein unmittelbares Ansetzen ist gegeben, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum „jetzt geht es los” überschritten hat, und sein Verhalten so eng mit der tatbestandlichen Ausführungshandlung verknüpft ist, dass bei ungestörtem Fortgang des Geschehens ohne wesentliche Zwischenakte mit der Tatbestandsverwirklichung zu rechnen ist. 4Letzteres ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht ist. 5Davor ist für die Abgrenzung von strafbarem Versuch und strafloser Vorbereitungshandlung darauf abzustellen, ob das Verhalten des Täters so weit fortgeschritten ist, dass das Rechtsgut – der staatliche Steueranspruch – unmittelbar gefährdet erscheint.
Beispiel für eine versuchte Steuerhinterziehung
Ein Antragsteller legt neben seinem Antrag für ein volljähriges Kind eine Studienbescheinigung vor, die so plump gefälscht ist, dass der Sachbearbeiter sie zurückweist.
6Der Versuch ist auch bei § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO möglich. 7Unabhängig von der konkreten Gefährdung des Rechtsguts ist der Versuch auch dann strafbar, wenn lediglich nach der Vorstellung des Täters eine Rechtsgutsverletzung drohte (§ 23 Abs. 3 StGB).
In Abschnitt S 2.4 Absatz 3 wird die Angabe „S 5” durch die Angabe „S 6” ersetzt.
Abschnitt S 4.1 wird wie folgt gefasst :
„ 1Steuerstraftaten verjähren fünf Jahre nach ihrer Beendigung (§§ 78 Abs. 3 Nr. 4, 78a StGB i. V. m. § 369 Abs. 2 AO), in den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO genannten Fällen beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 376 Abs. 1 AO). 2Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (vgl. S 2.5 Satz 6). 3Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt (§ 78a StGB). 4Bei Kindergeldfestsetzungen beginnt sie demnach mit der letzten Auszahlung des Kindergeldes. 5Danach können auch Handlungen verfolgt werden, die weit mehr als fünf Jahre zurückliegen. 6Für die Verfolgungsverjährung gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 78 bis 78c StGB. 7Die Verfolgungsverjährung wird durch die Tatbestände des § 78c StGB und des § 376 Abs. 2 AO unterbrochen.”.
Abschnitte S 5 bis S 5.8 werden durch folgende Abschnitte ersetzt:
(1) 1Neben verspäteten Änderungsmitteilungen (Verletzung der Mitteilungspflicht) können Mitteilungen, die eine Person im Rahmen einer Anhörung (außerhalb des Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens) macht, zum Verdacht einer Steuerstraftat führen. 2Die fehlende Mitwirkung bei einer nachträglichen Überprüfung des Kindergeldanspruchs begründet keinen Anfangsverdacht, es sei denn, es liegen weitere tatsächliche Anhaltspunkte vor, die einen Anfangsverdacht rechtfertigen.
(2) Für die Frage, ob der Verdacht einer Steuerstraftat vorliegt, sind die Fallgestaltungen „Mitteilung des Betroffenen”, „Mitteilung von dritter Seite” und „Sonstige Ermittlungsgründe” zu unterscheiden, vgl. S 5.1, S 5.2 und S 5.3.
(1) 1Geht bei einer Familienkasse eine verspätete Mitteilung über den Wegfall der Anspruchsgrundlage ein, so ist zu prüfen, ob der Verdacht einer Steuerstraftat vorliegt. 2Die Festsetzungsstelle hebt die Kindergeldfestsetzung auf und fordert das überzahlte Kindergeld für die noch nicht verjährten Zeiträume zurück (siehe V 12).
(2) 1Nach Fälligkeit des Rückforderungsbetrags ist zu prüfen, ob Zinsen gem. § 235 AO (Hinterziehungszinsen) der Höhe nach festzusetzen sind (siehe V 29.4). 2Sind Zinsen gem. § 235 AO der Höhe nach festzusetzen, ist – sofern noch nicht erfolgt – durch die BuStra-Stelle zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen einer Steuerstraftat vorliegen und ggf. unter Verwendung des Vordrucks „Einleitungsverfügung” ein Strafverfahren einzuleiten. 3Der Betroffene ist strafrechtlich zu belehren. 4Die Zinsen gem. § 235 AO sind von der Festsetzungsstelle festzusetzen (siehe V 29).
(3) Wurden sowohl der Rückforderungsbetrag als auch festgesetzte Zinsen fristgerecht gezahlt und liegen die übrigen Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige vor (vgl. S 6), ist der Fall mit einem entsprechenden Aktenvermerk abzuschließen.
(4) 1Bei nicht fristgerechter oder unvollständiger Zahlung der Rückforderung bzw. der Zinsen gem. § 235 AO hat die BuStra-Stelle die Einleitung bzw. Fortführung des Strafverfahrens zu prüfen und eine strafrechtliche Frist gem. § 371 Abs. 3 AO zu setzen. 2Grundsätzlich genügt eine Frist von ein bis zwei Wochen, da dem Täter seine Zahlungsverpflichtung bereits bekannt ist.
(5) 1Wird gegen den Rückforderungsbescheid bzw. gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zinsen gem. § 235 AO Einspruch bzw. Klage erhoben, ist die BuStra-Stelle hiervon unverzüglich zu unterrichten. 2Gleiches gilt, wenn nach Abgabe an die BuStra-Stelle Zahlungen des Betroffenen bzw. Beschuldigten erfolgen.
(1) 1Geben Mitteilungen von dritter Seite Anlass, das Vorliegen einer Straftat in Betracht zu ziehen, so hängt es von der Werthaltigkeit und Belastbarkeit dieser Mitteilungen ab, ob die Familienkasse zunächst den Sachverhalt weiter aufklärt oder die Einleitung eines Strafverfahrens prüft. 2Daher ist insbesondere von Bedeutung,
ob die vorliegenden Erkenntnisse auf zuverlässigen Quellen basieren,
ob die äußeren Umstände erfahrungsgemäß den Schluss zulassen, dass zu Unrecht Kindergeld gezahlt worden ist.
(2) 1Ergibt die Prüfung, dass der objektive Tatbestand einer Steuerstraftat nach § 370 Abs. 1 AO erfüllt und der Sachverhalt für die Rückforderung des Kindergeldes hinreichend bekannt ist, ist zu prüfen, ob ein Strafverfahrens einzuleiten ist (vgl. S 8.1.5). 2Der Betroffene ist im Fall der Einleitung eines Strafverfahrens durch die BuStra-Stelle strafrechtlich zu belehren. 3Äußerungen des Beschuldigten in der nach Einleitung des Strafverfahrens von der Familienkasse vor dem Erlass des Aufhebungsbescheids durchzuführenden Anhörung nach § 91 AO können nicht mehr als Selbstanzeige gewertet werden. 4Die Familienkasse hebt die Kindergeldfestsetzung nach Anhörung gem. § 91 AO auf und fordert das überzahlte Kindergeld unverzüglich unter Setzung einer Frist von maximal einem Monat zurück. 5Ab dem Zeitpunkt des Vorliegens eines Ausschlussgrundes nach § 371 Abs. 2 AO ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich (vgl. S 6.3).
(3) 1Ist der Sachverhalt aufgrund der Mitteilung von dritter Seite noch nicht hinreichend bekannt, ist er aufzuklären, vgl. V 6. 2Ergibt die Sachverhaltsermittlung, dass Kindergeld nicht ungerechtfertigt bezogen wurde, ist nichts weiter zu veranlassen. 3Ergibt die Sachverhaltsermittlung hingegen, dass Kindergeld ungerechtfertigt bezogen wurde, ist zu unterscheiden, ob die Sachverhaltsaufklärung durch den Betroffenen oder einen Dritten erfolgte. 4Auf S 6.4 Abs. 3 und S 5.1 wird verwiesen.
1Erlangt der Bedienstete einer Familienkasse oder einer anderen Dienststelle im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit begründen, so hat er, sofern der Sachverhalt nicht bereits aktenkundig ist, hierüber einen Aktenvermerk zu fertigen. 2Nr. 130 bis 133 AStBV (St) gelten bezüglich der Unterrichtungspflicht gegenüber BuStra-Stellen mit der Maßgabe, dass eine Weitergabe an die BuStra-Stelle unterbleibt, wenn der Entscheidungs- bzw. Anordnungsbefugte zweifelsfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Betroffenen allenfalls leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. 3Wer wider besseres Wissen die BuStra-Stelle nicht unterrichtet, macht sich möglicherweise selbst nach § 258 oder § 258a StGB wegen Strafvereitelung oder nach § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO wegen Begünstigung strafbar.
(1) 1§ 371 Abs. 1 AO bietet dem Steuerstraftäter die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. 2Wer in den Fällen des § 370 AO unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde (Familienkasse) in vollem Umfang berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei. 3Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten erfolgen. 4Dies umfasst mindestens die im Bereich der §§ 31, 62 bis 78 EStG innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre begangenen Steuerstraftaten, die dem Kalenderjahr, in dem die Selbstanzeige eingeht, vorangehen, zuzüglich des Zeitraums im laufenden Kalenderjahr bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige. 5Die Straffreiheit tritt nicht ein, wenn Ausschlussgründe gemäß § 371 Abs. 2 AO vorliegen, vgl. S 6.3. 6Die Straffreiheit tritt nur ein, soweit das hinterzogene Kindergeld und die Zinsen nach § 235 AO innerhalb der dem Täter gesetzten angemessenen Frist entrichtet werden, vgl. Nr. 132, 11, 77 Nr. 3 AStBV (St). 7Für Steuerordnungswidrigkeiten enthält § 378 Abs. 3 AO eigene Regelungen. 8Zur Selbstanzeige bei Ordnungswidrigkeiten vgl. S 6.7.
(2) 1Die Straffreiheit bezieht sich nur auf steuerstrafrechtliche Taten. 2Liegen zugleich allgemeine Straftaten (z. B. Urkundenfälschung, im Bereich des öffentlichen Dienstes: Betrug zu Lasten des Dienstherrn durch den unrechtmäßigen Bezug des Familien- bzw. Ortszuschlages) vor, so ist die Sache trotz einer Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft abzugeben, vgl. S 8.1.3.
(3) 1Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass die Selbstanzeige unvollständig war, und wurde das Strafverfahren seinerzeit nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, kann ein erneutes Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. 2§ 170 Abs. 2 StPO führt nicht zum Strafklageverbrauch. 3Wurde das Strafverfahren nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage oder durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossen, so ist bezüglich der von der unwirksamen Selbstanzeige umfassten Taten Strafklageverbrauch (Art. 103 Abs. 3 GG) eingetreten.
(1) 1Die Selbstanzeige muss die Berichtigung unrichtiger, die Ergänzung fehlender oder die Nachholung unterlassener Angaben in vollem Umfang enthalten, so dass die Festsetzungsstelle der Familienkasse oder die BuStra-Stelle der Familienkasse ohne eigene Nachforschungen zutreffende Anhaltspunkte über Grund und Ausmaß der vorangegangenen oder beabsichtigten nicht gerechtfertigten Kindergeldzahlung erhält. 2Die Selbstanzeige muss nicht als solche bezeichnet sein, auch muss sich der Täter nicht einer Straftat bezichtigen, es genügt, wenn er seine Angaben berichtigt bzw. vervollständigt. 3Seine Motive sind nicht beachtlich, er muss nicht freiwillig handeln. 4Eine bestimmte Form ist für die Berichtigung nicht vorgeschrieben, jedoch reicht die bloße Rückzahlung des nicht gerechtfertigten Kindergeldes nicht. 5Die Selbstanzeige ist gegenüber einer Finanzbehörde i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 6 AO zu erstatten. 6Sie ist auch dann noch anzuerkennen, wenn eine unzuständige Stelle sie der zuständigen Finanzbehörde übermittelt, bevor ein Ausschlussgrund nach § 371 Abs. 2 AO eingreift (vgl. S 6.3).
(2) 1Der Täter muss die Berichtigung selbst vorgenommen oder zumindest veranlasst haben. 2Sind mehrere an der Tat beteiligt, gilt die Selbstanzeige nur zugunsten des jeweiligen Anzeigeerstatters.
(1) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn einer der Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 AO vorliegt.
(2) 1Nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AO ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich, wenn dem Täter oder Teilnehmer oder einem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen dieser Tat bekannt gegeben worden ist. 2Aus der Bekanntgabe muss hervorgehen, dass die Behörde einen konkreten Verdacht hinsichtlich der Tat, wegen der Selbstanzeige erstattet wird, hat und dass deshalb ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist. 3Anfragen zur Aufklärung des Sachverhaltes genügen nicht. 4Zu Vorermittlungen vgl. Nr. 13 AStBV (St). 5Die Tat muss genau bezeichnet sein. 6Eine bestimmte Form ist für die Bekanntgabe nicht vorgeschrieben, allerdings muss sie amtlich erfolgen und im Zweifelsfall gerichtlich nachweisbar sein. 7Interne Maßnahmen der Familienkasse einschließlich der die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens anordnenden Aktenverfügung schließen eine wirksame Selbstanzeige noch nicht aus. 8Es kann sachdienlich sein, dem Beschuldigten bereits im Zusammenhang mit der Anhörung gem. § 91 AO die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben.
(3) 1Straffreiheit tritt nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. 2Eine Entdeckung liegt noch nicht vor, wenn ein Tatverdacht besteht, vielmehr muss der Entdecker zumindest einen Teil des wirklichen Tatgeschehens oder der Tatfolgen selbst unmittelbar wahrgenommen haben. 3Mitteilungen Dritter genügen nicht. 4Es muss so viel entdeckt sein – einschließlich der subjektiven Merkmale –, dass die zuständige Behörde die Strafverfolgung in Gang setzen kann. 5Es müssen also auch Kenntnisse vorliegen, die auf einen Vorsatz des Täters zur Steuerhinterziehung schließen lassen. 6Reichen die Umstände nur für den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO, so ist die strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich, weil damit eine Straftat noch nicht entdeckt ist. 7Im Hinblick darauf, dass der Täter subjektiv Kenntnis von der objektiven Tatentdeckung haben muss bzw. damit hätte rechnen müssen, stellt § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO eine widerlegbare Beweisregel zuungunsten des Täters auf. 8Wenn Umstände vorliegen, aus denen sich dem Täter die Überzeugung aufdrängen musste, dass seine Tat entdeckt ist, muss er anderweitige Umstände dartun, weshalb er gleichwohl nicht damit rechnete. 9Maßgeblich sind die konkrete Person und die Situation, in der sich der Täter befunden hat. 10Nimmt der Täter dagegen irrtümlich an, er sei entdeckt, so nimmt das seiner Selbstanzeige nicht die strafbefreiende Wirkung.
(4) 1Übersteigt das für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Kindergeld einen Betrag von 25 000 Euro je Tat, gibt es keine Strafbefreiung (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO). 2Von der Strafverfolgung wird aber abgesehen, wenn der Täter zusätzlich zur Rückzahlung des Kindergeldes die Zinsen nach § 235 AO (V 29.4) sowie den Geldbetrag nach § 398a AO an die Staatskasse zahlt (S. 6.6).
(1) 1Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige hängt stets davon ab, dass der Täter oder Teilnehmer die ungerechtfertigt erlangten Beträge und die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO innerhalb einer zu bestimmenden Frist entrichtet (§ 371 Abs. 3 AO). 2Bei dieser Frist handelt es sich um eine strafrechtliche Frist, die zu steuerlichen Zahlungsfristen nicht in notwendiger Abhängigkeit steht. 3Entsprechend dem Zweck einer möglichst zeitnahen Wiedergutmachung des angerichteten Vermögensschadens muss eine angemessene Frist für die Erstattung des zu Unrecht erlangten Kindergeldes und der Hinterziehungszinsen – grundsätzlich in einem Betrag – gesetzt werden. 4Die Frist muss allerdings so bemessen sein, dass eine Begleichung des zu erstattenden Betrages nicht von vornherein außerhalb der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters oder Teilnehmers liegt. 5In der Regel ist die Aufnahme eines Kredites zur Tilgung des geschuldeten Betrages zumutbar.
(2) 1Eine Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Fristversäumung muss die Fristsetzung nicht enthalten, sie ist jedoch üblich und angebracht. 2Versäumt der Täter die Frist, so verwirkt er mit Fristablauf die Möglichkeit auf Straffreiheit; auf sein Verschulden kommt es dabei nicht an. 3Die Frist kann aber auch nachträglich verlängert werden. 4Die Fristsetzung ist ein anfechtbarer Bescheid; der Anfechtung kommt jedoch keine aufschiebende Wirkung zu. 5Es ist der ordentliche Rechtsweg (also zu den Straf-, nicht zu den Finanzgerichten) gegeben.
(3) 1Für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist die Art der Rückzahlung unerheblich. 2Die Finanzbehörde hat zur Tilgung des festgesetzten Rückzahlungsbetrages innerhalb der gesetzten strafrechtlichen Frist – aber nicht vor Ablauf der steuerlichen Zahlungsfrist – stets von der Möglichkeit der Aufrechnung Gebrauch zu machen (vgl. V 27.1 Abs. 2 Satz 2); die Aufrechnung kann auch durch den Täter oder Teilnehmer erklärt werden. 3Unerheblich ist, wer den Rückzahlungsbetrag tilgt.
(1) 1Im Falle der Zahlung innerhalb der von der BuStra-Stelle gesetzten Frist ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. 2Erfolgt keine Zahlung oder bleiben auch nach den Ermittlungen der BuStra-Stelle (vgl. Nr. 11 AStBV (St)) die Angaben des Berechtigten unvollständig, so ist das Ermittlungsverfahren fortzuführen.
(2) Eine nicht wirksame Selbstanzeige kann Anlass sein, das Verfahren nach §§ 153 ff. StPO einzustellen oder die Strafe zu mildern.
(3) Teilzahlungen sind bei der Zumessung der Strafe bzw. Geldbuße zu berücksichtigen (vgl. S 9).
(1) 1Tritt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nur deshalb nicht ein, weil das zu Unrecht bezogene Kindergeld den Betrag von 25 000 Euro übersteigt (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO), wird unter den Voraussetzungen des § 398a AO von der Verfolgung abgesehen. 2Dies ist der Fall, wenn innerhalb einer angemessenen Frist das hinterzogene Kindergeld, die Zinsen nach § 235 AO sowie ein Geldbetrag nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO zugunsten der Staatskasse bezahlt wird. 3Für die Geltendmachung siehe Vordruck „Fristsetzung § 398a AO”.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 bei mehreren an der Tat Beteiligten vor, ist der Geldbetrag nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO von jedem dieser Tatbeteiligten zu zahlen.
1Es gelten die Ausführungen zur strafbefreienden Selbstanzeige entsprechend, § 371 Abs. 1 Satz 2 AO gilt nicht. 2Im Gegensatz zu § 371 AO ist die Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO nur gesperrt, wenn dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. 3Die Nachentrichtung des bußgeldrelevant zu Unrecht bezogenen Kindergeldes reicht aus, da Zinsen nach § 235 AO mangels Steuerhinterziehung nicht festzusetzen sind.”.
Die Abschnitte S 6 bis S 7.2 werden die Abschnitte S 7 bis S 8.2.
Der neue Abschnitt S 8 wird folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Bußgeld” durch das Wort „Ordnungswidrigkeiten” ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „S 5.5 und 5.6” durch die Angabe „S 6” ersetzt
Der neue Abschnitt S 8.1.2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „pflichtwidrigen” durch die Wörter „vorsätzlichen und rechtswidrigen” ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „vgl. S 7.1.3” durch die Angabe „vgl. S 8.1.3” ersetzt.
Im neuen Abschnitt S 8.1.3 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „S 7.1.2 Abs. 3” durch die Angabe „S 8.1.3 Abs. 3” ersetzt.
Der neue Abschnitt S 8.1.5 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Vordruck KGStB 3” durch die Wörter „Zusenden des Vordrucks „Einleitungsverfügung”” ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „KGStB 3” durch das Wort „„Einleitungsverfügung”” ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „KGStB 5 und 6” durch die Wörter „„Fristsetzung § 398a AO” und „Vorladung eines Beschuldigten”” ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO” durch die Angabe „§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AO” ersetzt.
Der neue Abschnitt S 8.1.6 wird wie folgt geändert:
In Satz 4 werden die Wörter „unter Verwendung des Vordrucks BRZ 4” gestrichen.
„ 5Der dafür benötigte Vordruck BRZ 4 ist beim Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn, erhältlich.”
In Satz 8 werden die Angabe „KGStB 7 und 9” durch die Wörter „„Vorladung eines Zeugen” und „Vernehmungsprotokoll (Zeugen)”” und die Angabe „KGSTB 6 und 8” durch die Wörter „„Vorladung eines Beschuldigten” und „Vernehmungsprotokoll [Beschuldigte/Betroffene]”” ersetzt.
Im neuen Abschnitt S 8.1.7 Satz 1 wird die Angabe „KGStB 10” durch das Wort „„Abschlussvermerk” ersetzt.
Der neue Abschnitt S 8.1.7.1 wird wie folgt geändert:
In Satz 4 wird die Angabe „KGStB 14” durch die Wörter „„Einstellung des Ermittlungsverfahrens”” ersetzt.
In Satz 8 wird die Angabe „S 9” durch die Angabe „S 10” ersetzt.
Der neue Abschnitt S 8.1.7.2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „S 2” durch die Angabe „S 5” ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „KGStB 15 und 15.1” durch die Wörter „„Strafverfahren – vorläufige Einstellung des Verfahrens” und „Kontrollmitteilung bei einer Spendenauflage im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens”” ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „S 7.1.6 Satz 4 und 5” durch die Angabe „S 8.1.6 Satz 4 und 5” ersetzt.
Der neue Abschnitt S 8.1.8 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „KGStB 11 und 12” durch die Wörter „„Antrag auf Erlass eines Strafbefehls” und „Strafbefehl”” ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „S 7.1.7” durch die Angabe „S 8.1.7” ersetzt.
Der neue Abschnitt S 8.2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „KGStB 13” durch das Wort „Bußgeldbescheid” ersetzt.
In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „S 7.1.7.2 Abs. 2” durch die Angabe „S 8.1.7.2 Abs. 2” ersetzt.
Die Abschnitte S 8 bis S 9.2.2 werden die Abschnitte S 9 bis S 10.2.2.
Der neue Abschnitt S 10.1 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach dem X. Abschnitt des EStG” durch die Wörter „nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 EStG” ersetzt.
In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 47 Abs. 1 OWiG” die Angabe „, Nr. 104 AStBV (St)” eingefügt.
In Satz 2 wird die Angabe „S 7.2 Abs. 2” durch die Angabe „S 8.2 Abs. 2” ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „KGStB 16” durch die Wörter „„Verwarnung nach § 56 OWiG”” ersetzt.
Im neuen Abschnitt S 10.2.1 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „in Höhe von 35 Euro” durch die Angabe „i. H. v. 55 Euro” ersetzt und es werden die Wörter „; bei Tatbeendigung vor dem 1.5.2014 i. H. v. 35 Euro” angefügt.
Der Abschnitt S 10 wird der Abschnitt S 11 und in Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 249 ff. AO” durch die Angabe „vgl. §§ 249 ff. AO, V 31.2” ersetzt.
Der Abschnitt S 11 wird der Abschnitt S 12.
Der Abschnitt S 12 wird der Abschnitt S 13.
Die Überschrift zu Abschnitt S 12.1 wird gestrichen und der Abschnitt wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird das Wort „zudem” gestrichen.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO” durch die Angabe „§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO” ersetzt.
Der Abschnitt S 12.2 wird aufgehoben.
Der Regelungsumfang der Dienstanweisung zum Kindergeld 2015 (DA-KG 2015) ergibt sich aus ihrem Vorwort.
Die DA-KG 2015 enthält insbesondere folgende inhaltliche Änderungen:
Die Vordruckmuster des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) sind für die Familienkassen nach O 2.5 verbindlich. In den weiteren Kapiteln wird es an den notwendigen Stellen lediglich noch einen Hinweis auf den jeweils zu verwendenden Vordruck geben.
In O 2.1 Abs. 2 wird die bisherige Regelung in V 10 Abs. 1 zur Gestaltung des Briefkopfes einer Familienkasse aufgenommen. Sie ist bei allen Schreiben einer Familienkasse zu beachten, nicht nur bei Verwaltungsakten.
O 2.7.2 Abs. 3 Satz 1 und 2 betrifft das Fertigen von Ablichtungen eingereichter Urkunden. Die Regelung wird aus V 7.1.3 Abs. 3 Satz 2 und 3 übernommen. Fertigt eine Familienkasse Ablichtungen von eingereichten Urkunden, sind die Originale nach O 2.7.2 Abs. 3 Satz 3 an die den Antrag stellende Person zurückzusenden.
O 2.7.3 Abs. 3 legt zum Führen von elektronischen Akten fest, welche Urkunden an die den Antrag stellende Person zurückzusenden sind und welche Urkunden vernichtet werden können.
O 4.5 wird neugefasst. Denn es findet kein Datenabgleich zwischen den Behörden statt, sondern es werden Daten übermittelt. Der Abgleich der Daten wird innerhalb der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen. Abs. 1 Satz 3 stellt klar, dass lediglich Daten zu Haushalten mit minderjährigen Kindern übermittelt werden.
In Abschnitt A 2 (unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen) werden folgende Änderungen vorgenommen:
In A 2.1 Abs. 1 wird klargestellt, dass die Familienkasse in eigener Zuständigkeit prüfen muss, ob ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt. Eine diesbezügliche Anfrage an das für den Berechtigten zuständige Finanzamt ist nicht statthaft.
A 2.1 Abs. 2 wird zum Tatbestand „Innehaben einer Wohnung” genauer gefasst. Der Hinweis auf eine unschädliche Vermietung der inländischen Wohnung von bis zu sechs Monaten Dauer wird nach Absatz 3 verlegt.
Festsetzungen nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b EStG ergehen nach A 2.2.2 Abs. 1 Satz 1 prognostisch. Absatz 2 legt für diese Fälle eine abschließende Prüfung fest.
In A 9.2 Abs. 2 Satz 1 wird der Begriff „Obhut” in Anlehnung an die Begrifflichkeit im Adoptionsrecht durch „Pflege” ersetzt.
Die Regelungen zu volljährigen Kindern, die erkrankt sind oder bei denen ein Beschäftigungsverbot nach §§ 3, 6 Mutterschutzgesetz vorliegt, werden für die Anspruchstatbestände Kind ohne Arbeitsplatz in A 13 und Kind ohne Ausbildungsplatz in A 16 in je einem Unterabschnitt „Erkrankung und Mutterschaft” neugefasst (siehe A 13.2 und A 16.2). In A 14.11 Abs. 1 werden die entsprechenden Regelungen zu Kindern, die für einen Beruf ausgebildet werden, in gleicher Weise neugefasst. Die Vorgehensweise der Familienkasse wird klarer geregelt. In den genannten Abschnitten wird ergänzt:
Das voraussichtliche Ende der Erkrankung ist vom ersten Tag an ärztlich zu bescheinigen, nicht erst bzw. nur durch das amtsärztliche Attest.
Es wird ein Hinweis auf die mögliche Prüfung aufgenommen, ob das Kind als behindertes Kind berücksichtigt werden kann.
Eine amtsärztliche Bescheinigung ist nun „unmittelbar nach Ablauf von sechs Monaten” erforderlich; auch diese Bescheinigung muss das voraussichtliche Ende der Erkrankung benennen.
Die Behandlung von Wehrdienstzeiten eines Kindes wird entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Mai 2014, BStBl. 2014 II S. 717, der Änderung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 , BGBl 2014 I S. 2417, und der Weisung des BZSt vom 25. März 2015, BStBl 2015 I S. 254, in A 14.2, A 15 und A 19.3.2 Abs. 1 festgelegt.
Bei den Regelungen zu behinderten Kindern ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:
Für behinderte Kinder des Ehegatten oder des Lebenspartners, die vollstationär untergebracht sind, wird in A 11 Abs. 4 unter bestimmten Umständen fingiert, dass das Kriterium der Haushaltsaufnahme vorliegt. Diese Annahme muss aber im Unterschied zu A 10.2 Satz 3 um die anspruchserheblichen Kriterien (Ehegatten/Lebenspartner und deren gemeinsamer Haushalt) erweitert werden.
In A 18.1 Abs. 5 wird eine grundsätzlich jährliche Prüfung geregelt. In Abs. 5 werden die Grundsätze zur Überprüfung zusammengefasst, in Abs. 6 die Sonderfälle.
Wird die Behinderung „nichtamtlich” nachgewiesen (A 18.2 Abs. 1 Satz 2), muss aus der ärztlichen Bescheinigung nicht der Umfang der Behinderung hervorgehen. Es genügt insoweit, wenn das Vorliegen der Behinderung bescheinigt wird.
Die Regelungen zur Ursächlichkeit (A 18.3) werden klarer gefasst. Die Familienkassen können nicht bewerten, ob besondere Umstände vorliegen, die einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entgegenstehen. Deshalb ist die Reha/SB-Stelle immer zu beteiligen, wenn nicht einer der in Absatz 2 genannten Fälle zum Tragen kommt. In den in Absatz 2 genannten Fällen ist die Ursächlichkeit grundsätzlich anzunehmen. Die Aufzählung ist abschließend. Absatz 1 wird entsprechend gekürzt und darüber hinaus um einen allgemeinen Einleitungssatz ergänzt.
Als Stundensatz für bestimmte von den Eltern erbrachte Betreuungsleistungen (A 18.4 Abs. 5 Satz 4 DA-KG) sind nunmehr 9 Euro zu Grunde zu legen.
In A 21.1 werden die Regelungen zu Kindern, die sich wegen ihrer Ausbildung im Ausland aufhalten, im neuen Absatz 3 zusammengefasst.
In A 23.1 Abs. 5 Satz 3 wird ein Hinweis aufgenommen, dass das Familiengericht auch bei fehlender Berechtigtenbestimmung und zeitlich annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in den Haushalt beider Eltern auf Antrag den vorrangig Berechtigten bestimmt.
In A 23.1 Abs. 6 werden die Regelungen zur familiengerichtlichen Vorrangbestimmung zusammengefasst. Satz 2 stellt entsprechend dem BFH-Urteil vom 8. August 2013, BStBl II S. 576, heraus, dass die Familienkasse durch das Familiengericht vor dessen Beschlussfassung zu beteiligen ist. In Satz 3 wird ein weiterer Rechtsgrundsatz aus diesem BFH-Urteil aufgenommen; dadurch entfällt A 24 Abs. 3 Satz 4. In A 24 Abs. 3 verbleiben Regelungen für Fälle ohne Haushaltsaufnahme des Kindes.
In V 1.5.2 Abs. 1 wird die Aufzählung mit Fällen der Sonderzuständigkeit der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bei der Anwendung des über- und zwischenstaatlichen Rechts um den Tatbestand Rente ergänzt. Die Aufzählung hinsichtlich der Tatbestände Entsendung und Einkommensersatzleistungen wird neu strukturiert. Darüber hinaus wird klargestellt, dass sowohl eine selbstständige als auch eine unselbstständige Erwerbstätigkeit eines vorrangig oder nachrangig Berechtigten in einem anderen EU-/EWR- oder Abkommensstaat zum Zuständigkeitswechsel führt.
V 3.1 Abs. 4 wird neugefasst. Es werden Korrekturnormen für bestimmte Fälle eines Zuständigkeitswechsels und für Fälle einer Doppelfestsetzung ohne vorangegangenen Zuständigkeitswechsel vorgegeben.
Das Verfahren im Falle eines Antrags im berechtigten Interesse in V 5.3 Abs. 3 wird geändert. Der Bescheid ist dem Berechtigten bekannt zu geben, der Antragsteller im berechtigten Interesse erhält eine Durchschrift des Bescheids oder eine schriftliche Mitteilung über dessen Inhalt.
In V 7.1.4 Abs. 1 wird als weitere Nachweismöglichkeit die „Geburtsurkunde zur Beantragung von Kindergeld” aufgenommen.
V 8 Abs. 3 wird neugefasst:
Mit Satz 1 wird in der DA-KG nunmehr auf die Bescheinigungspflicht nach § 68 Abs. 3 EStG hingewiesen.
Der Verweis in Satz 2 soll gewährleisten, dass die Besonderheiten bei einer Bescheinigung für das Finanzamt (u. a. nicht Zahlbetrag, sondern Anspruch auf Kindergeld) beachtet werden.
Satz 3 gibt den allgemeinen Rechtsgrundsatz aus dem BFH-Urteil wieder, dass auch der nachrangig Berechtigte eine Bescheinigung erhalten kann, diese jedoch nur eng bestimmte Angaben enthalten darf. Damit werden die bisherigen Sätze 1 und 2 ersetzt.
Satz 4 stellt klar, dass die Familienkasse jedem Antrag einer kindergeldberechtigten Person auf Ausstellung einer Bescheinigung zu entsprechen hat.
In V 10 Abs. 3 wird das Muster einer Rechtsbehelfsbelehrung für Familienkassen, die keinen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet haben, gestrichen. Denn seit dem 1. Juli 2014 ist jede Familienkasse verpflichtet, einen solchen Zugang zu eröffnen.
V 19.1 Abs. 3 wird aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 , BGBl 2014 I S. 2417, ergänzt.
In V 22.1 wird im neuen Absatz 5 auf den weiteren Verfahrensgang (Mahnung und Beteiligung der Vollstreckungsbehörde) hingewiesen, der sich bei Nichterfüllung des Rückforderungsanspruchs anschließt.
V 23 wird umstrukturiert und neugefasst. Die Erfahrungen haben ergeben, dass die Hinweise zu Pfändung und Abtretung zu umfangreich sind. Es verbleiben insbesondere Hinweise,
wie die Familienkasse offensichtlich ungerechtfertigte Pfändungen zu behandeln hat (V 23.1),
zur Berechnung des auf ein Kind entfallenden Anteils am Kindergeld (V 23.2) und
zu Abtretung und Verpfändung (V 23.3).
In V 24 ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:
In V 24.1 Abs. 1 wird ein Satz zu Teilzahlungen (Ratenzahlungen) aufgenommen. Denn auch sogenannte „Ratenzahlungsvereinbarungen” stellen Stundungen dar. Abs. 2 Satz 1 wird um das Kriterium der Dauer von mehr als sechs Monaten ergänzt, denn die im Gesetz geforderte Sicherheitsleistung („soll”) wird in der Praxis der Finanzbehörden erst bei längerfristigen Stundungen gefordert. Auf die Weise werden der für die Sicherheitsleistung erforderliche erhebliche Verwaltungsaufwand bei der Familienkasse und der Aufwand beim Schuldner vermieden. In Abs. 2 Satz 3 wird aufgenommen, dass die Familienkasse bei der Stundung von Rückforderungsansprüchen eine Ermessensentscheidung trifft.
V 24.2 Abs. 3 wird ergänzt. Satz 3 und die aufgezählten Beispiele in Satz 4 zeigen die praktische Anwendung der Begriffe „Stundungswürdigkeit” und „Stundungsbedürftigkeit” auf. In Absatz 4 wird herausgestellt, dass es auf einen nur vorübergehenden Leistungsengpass des Schuldners ankommt. Mit der Ergänzung wird auch der Unterschied zum Erlass (vgl. V 25) erkennbar.
In V 25.2 werden die Voraussetzungen für einen Erlass nach § 227 AO genauer geregelt:
Der neue Satz 3 in Absatz 2 konkretisiert die Grundaussage des Satzes 2 dahingehend, dass von einer sachlichen Unbilligkeit immer dann auszugehen ist, wenn die Überzahlung des Kindergeldes nicht auf das Verhalten des Berechtigten zurückzuführen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Umkehrschluss ein Erlass bereits bei jeglicher Form eines Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten ausgeschlossen ist.
Das Beispiel und die beiden Varianten gehen auf verschiedene Fallgestaltungen bei gleicher Ausgangsproblematik ein (rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, die für den gleichen Zeitraum gezahlte Sozialleistung kann nicht nachträglich angepasst werden) und verdeutlichen, dass bei der Prüfung, ob eine Erlasslage aus sachlichen Gründen vorliegt, auch das Verhalten des Berechtigten einzubeziehen ist.
Das Ausgangsbeispiel zeigt, dass ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen in nahezu jedem Einzelfall zumindest für den Monat nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen zu gewähren ist.
Bei Überzahlungen in nachfolgenden Monaten kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.
Weitere Fallgestaltungen, z. B. verzögerte Information des Sozialleistungsträgers durch den Berechtigten oder Kenntnis des Sozialleistungsträgers vom Ausbildungsabbruch des Kindes, sind nicht veranschaulicht. Das Vorliegen sachlicher Billigkeitsgründe ist aufgrund der Umstände im Einzelfall zu prüfen.
Absatz 3 zur persönlichen Unbilligkeit wird umgestellt: Zunächst ist die Erlassbedürftigkeit und anschließend die Erlasswürdigkeit zu prüfen.
Durch die Änderung in Abs. 3 Satz 4 wird der Fall einer persönlichen Teilunbilligkeit erfasst.
Die Ergänzung um beispielhafte Beschreibungen in Abs. 3 Satz 4 und im neuen Satz 5 zeigt die praktische Anwendung des Begriffs „Erlasswürdigkeit” auf.
V 27 wird in Anlehnung an den Gesetzestext des § 75 EStG umformuliert. Die Änderungen ergeben sich aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 , BGBl I S. 2417. Die Ausführungen zum Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch werden im Hinblick auf den Rechtsgrundsatz von § 392 BGB ergänzt.
V 28.3 Abs. 2 zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung wird konkretisiert:
Satz 2 regelt Maßnahmen der Familienkasse. Es wird auch benannt, wie die Familienkasse die Unterbrechung bewirken kann.
Satz 3 geht auf Maßnahmen des Gläubigers des Kindergeldes ein. Es werden Maßnahmen aufgeführt, mit welchen er die Unterbrechung bewirken kann.
In V 29 werden die Regelungen zu sämtlichen Zinsarten zusammengefasst:
Die Zinsarten werden in V 29.1 Abs. 1 zunächst aufgezählt. Die Absätze 2 bis 5 enthalten die Regelungen, die für alle Zinsarten gelten, mit Ausnahme der jeweiligen besonderen Voraussetzungen und der Regelungen zum Zinslauf. Der neue Absatz 6 grenzt zu Verzinsungsfällen bei Erstattungsansprüchen nach § 74 Abs. 2 EStG ab.
Die besonderen Voraussetzungen der jeweiligen Zinsart und deren Zinslauf sind nachfolgend in V 29.2 bis V 29.4 einzeln erläutert.
In V 29.4 (bisher V 29.3) zu Hinterziehungszinsen wird Abs. 1 Satz 2 an den Wortlaut von § 235 Abs. 1 Satz 2 AO angepasst, denn es gibt Fälle, in denen das Kindergeld nicht an den Berechtigten ausgezahlt wurde, sondern an eine andere Person oder an eine Stelle (Sozialleistungsträger). Satz 3 stellt klar, dass in Abzweigungs- und Erstattungsfällen i. S. d. § 74 EStG nicht der Kindergeldberechtigte, sondern der Abzweigungs- bzw. Erstattungsgläubiger Zinsschuldner ist, da diesem der Vorteil der Tat zukommt.
Prozesszinsen werden als „auszuzahlende” Zinsen gesondert in V 29.5 geregelt.
In V 31.2 Abs. 1 Satz 3 wird berücksichtigt, dass die Familienkassen auch zu einer Niederschlagung i. S. d. § 261 AO berechtigt sind. Die bisherige Regelung, nach der nur die Hauptzollämter Rückforderungsansprüche niederschlagen dürfen, entfällt daher.
V 33 wird nach der Systematik des § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. §§ 102 ff. SGB X umstrukturiert.
Es werden zwei inhaltliche Änderungen in V 33.2 Abs. 1 vorgenommen:
In Satz 3 wird der Fall des tatsächlichen Zuflusses des Kindergeldes an das nicht im Haushalt des Berechtigten lebende Kind ohne förmliche Abzweigung aufgenommen. Leistet der Sozialleistungsträger in solch einem Fall an den Berechtigten, ist eine Abzweigung ausgeschlossen.
Die Ergänzung in Satz 10 ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 5. Juni 2014, BStBl 2014 II S. 145.
In R 7.5 Abs. 1 wird klargestellt, dass Kosten auch zu Einspruchsverfahren erstattet werden, die nicht im Festsetzungsverfahren, sondern in anderen Kindergeldangelegenheiten geführt werden. Damit wird eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes geschlossen. Denn der Gesetzgeber wollte eine Schlechterstellung gegenüber dem bis 1996 geltenden Recht vermeiden (vgl. Bundestags-Drucksache 13/1558, S. 162). Die Absicht des Gesetzgebers bestand darin, die Erstattung von Kosten für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren in Kindergeldangelegenheiten an die bis zum 31. Dezember 1995 geltende Rechtslage anzugleichen.
S 2.3.1.1 wird neu gefasst. Es wird verdeutlicht, dass für den subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung bereits der bedingte Vorsatz ausreichend ist.
Die Änderungen in S 2.3.3.2 konkretisieren, wann ein Verbotsirrtum vorliegt.
S 2.4 führt anhand einer Formulierung aus der Rechtsprechung des BGH aus, wann nach der gesetzlichen Definition der Versuch einer Steuerhinterziehung gegeben ist.
Aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl 2014 I S. 2415) wurde der bisherige Abschnitt S 5 grundlegend überarbeitet und neu strukturiert. Denn durch dieses Gesetz wurden die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige und die Regelungen für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich nunmehr in allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Bisher war der Steuerpflichtige im Falle einer einfachen Steuerhinterziehung nur verpflichtet, für den Zeitraum der Verfolgungsverjährung von fünf Jahren nachzuerklären. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist künftig nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25 000 Euro möglich (bisher 50 000 Euro). Wird dieser Betrag überstiegen oder liegt ein besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung vor, wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Geldbetrags von der Strafverfolgung abgesehen. Abschnitt S 5 (Ermittlungsgründe) verdeutlicht, dass allein die fehlende Mitwirkung keinen Anfangsverdacht begründet und weist auf die Fallgestaltungen in S 5.1 (Mitteilung des Betroffenen), S 5.2 (Mitteilung von dritter Seite) und S 5.3 (Sonstige Ermittlungsgründe) hin. Die Anweisungen zur Selbstanzeige nach §§ 371, 378 Abs. 3 AO finden sich nun in Abschnitt S 6.
Die bisherigen Anweisungen in S 12.2 zu den Hinterziehungszinsen nach § 235 AO sind in V 29 aufgenommen worden.
Nachfolgend aufgeführte Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit Bekanntgabe der DA-KG 2015 aufgehoben:
St II 2 – S 2280-PB/11/00014 vom 7. Dezember 2011 , BStBl 2012 I S. 18,
St II 2 – S 2280-PB/13/00003 vom 29. Juli 2013 , BStBl 2013 I S. 1142.
Die DA-KG 2015 gibt auch die Rechtslage der Jahre 2011 bis 2014 wieder mit Ausnahme der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 zum 1.1.2012 entfallenen Regelungen (insbesondere zu § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. und § 70 Abs. 4 EStG). Zur Anwendung des bis 2011 geltenden Rechts siehe insoweit DA-FamEStG vom 30.9.2009 (BStBl I S. 1030) unter Berücksichtigung der Änderungsweisungen vom 21.12.2010 (BStBl 2011 I S. 21) und vom 12.7.2011 ( BStBl I S. 716). Nach dem 19.1.2011 im BStBl II veröffentlichte Urteile und Beschlüsse des BFH zu der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage sind in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
A 18.5.2 Abs. 2 DA-KG 2015
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913 (BGBl III GliederungsNr. 102-1)
Vorläufiges Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss des Systems für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11.12.1953 ( BGBl 1956 II S. 505)
Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14.5.2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (ABl. EG Nr. L 124 vom 20.5.2003 , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Zentrale Stelle für die Vergabe von Studienplätzen
BZSt v. 29.07.2015 - St II 2 - S 2280-DA/1 5/00001
BStBl 2015 I Seite 584
WAAAF-00274
Beyer, Erste bundesweite Verwaltungsanweisung zur Neuregelung der Selbstanzeige zum 1. 1. 2015, NWB 41/2015 S. 3007
Beyer, Aktuelle Anfragen der Steuerfahndung an Schweizer Banken, NWB 40/2015 S. 2922
BZSt v. 29.07.2015 - St II 2 - S 2280-DA/1 5/00001 ablegen in?

References: § 32
 § 70
 § 379
 § 72
 § 3
 § 62
 § 8
 § 1
 § 1
 § 62
 § 1
 § 1
 § 1
 § 62
 § 62
 § 1
 § 1
 § 62
 § 69
 § 175
 § 32
 § 70
 § 32
 § 32
 § 58
 § 32
 § 58
 § 32
 § 32
 § 70
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 61
 § 64
 § 64
 § 40
 § 64
 § 5
 § 70
 § 174
 § 173
 § 37
 § 68
 § 68
 § 76
 § 46
 § 840
 § 76
 § 766
 § 840
 § 347
 § 76
 § 74
 § 76
 § 66
 § 46
 § 400
 § 76
 § 46
 § 46
 § 68
 § 227
 § 68
 § 227
 § 227
 § 68
 § 233
 § 239
 § 74
 § 237
 § 235
 § 235
 § 371
 § 236
 § 74
 § 74
 § 74
 § 104
 § 74
 § 104
 § 67
 § 74
 § 104
 § 74
 § 104
 § 31
 § 33
 § 71
 § 104
 § 74
 § 74
 § 104
 § 94
 § 74
 § 104
 § 74
 § 104
 § 94
 § 104
 § 94
 § 74
 § 74
 § 74
 § 113
 § 74
 § 74
 § 74
 § 104
 § 108
 § 74
 § 107
 § 74
 § 218
 § 107
 § 112
 § 77
 § 360
 § 77
 § 172
 § 370
 § 371
 § 32
 § 32
 § 370
 § 17
 § 49
 § 370
 § 22
 § 370
 § 369
 § 370
 § 78
 § 376
 § 235
 § 235
 § 235
 § 235
 § 371
 § 235
 § 370
 § 91
 § 91
 § 371
 § 258
 § 258
 § 369
 § 370
 § 371
 § 235
 § 378
 § 170
 § 153
 § 6
 § 371
 § 371
 § 371
 § 91
 § 371
 § 378
 § 371
 § 235
 § 398
 § 235
 § 170
 § 398
 § 235
 § 398
 § 398
 § 398
 § 371
 § 371
 § 378
 § 235
 § 398
 § 56
 § 62
 § 68
 § 227
 § 75
 § 392
 § 74
 § 235
 § 74
 § 261
 § 74
 BGH 
 § 371
 § 235
 § 32
 § 70