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Timestamp: 2020-07-15 11:22:30+00:00

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Elternunterhalt - Sohn lebt im Ausland - frag-einen-anwalt.de
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| 15.04.2015 16:01 |
Im Folgenden kurz der Sachverhalt:
- Mutter, BRD, 82 Jahre alt, alleinstehend, keine Vermögenswerte, Rente EUR 1.600/mtl.
- Sohn A, 52 Jahre alt, BRD, ledig, kein Vermögen, minimales Einkommen
- Sohn B, 62 Jahre alt, seit 37 Jahren wohnhaft in DK, verheiratet mit gebürtiger Dänin
Aufgrund der rapiden gesundheitlichen Abschwächung meiner Mutter (Demenz), wird eine Einlieferung ins Pflegeheim in Kürze unvermeidbar sein. Das Vermögensverhältnis und die kärgliche Rente meiner Mutter werden die monatlichen Kosten des Pflegeheimes wohl nicht decken können. Darüber hinaus wird mein Bruder (Sohn A) angesichts fehlender Mittel nicht zum Elternunterhalt herangezogen werden können.
Ich (Sohn B) lebe und arbeite bereits seit 37 Jahren in Dänemark, und habe, nur zur Information, meine deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten. Meine Ehefrau ist gebürtige Dänin und hat aufgrund dessen so gesehen mit der BRD nichts zu tun. Da wir in DK leben und arbeiten, sind wir dem Sozial- und Steuerrecht Dänemarks unterlegen, welches in keinem Punkt nur annähernd mit der deutschen Sozialgesetzgebung verglichen werden kann. Dies gilt gleichermaßen auch den bedeutend höheren Lebenshaltungskosten und der höheren Steuerbelastung. Letztgenannte gewährt hier in DK eben deshalb das hohe soziale Sicherheitsnetz für die Bürger, hierunter die Altersfürsorge, die vom Staat 100% übernommen wird (Pflegeheim/Altenheim).
Meine Frau und ich rechnen damit, in 3 Jahren in den Ruhestand zu treten. In Dänemark bekommt man eine Einheitsrente von umgerechnet ca. EUR 950,00/mtl., mit der man hier nur schwer leben kann. Man ist deshalb mehr oder weniger dazu gezwungen, in der beruflich aktiven Zeit freiwillig für die Altersvorsorge Geld zur Seite zu legen.
Einkommen- und Vermögensverhältnisse:
Mein Nettoeinkommen: EUR 2.720/mtl.
Nettoeinkommen meiner Frau: EUR 2.840/mtl.
Neben tariflich festgelegen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, welche monatlich direkt vom Gehalt einbehalten und auf ein gesperrtes Konto bei einer Rentenversicherungsanstalt überwiesen werden, haben wir zur Altersvorsorge ein Barguthaben auf einem gemeinsamen Sparbuch von EUR 40.000.
Wir besitzen ein Einfamilienhaus, Wohnfläche 179 m2, 32 Jahre alt, welches wir selbst bewohnen. Zins und Tilgungsraten der Hypotheken: EUR 1.100/mtl.
Mtl. Rücklage für kommende Renovierungsarbeiten am Haus: EUR 450/mtl.
Mtl. Rücklage für unsere Altersvorsorge: EUR 1.000/mtl.
Grundsteuer und Hausversicherung: EUR 110,00/mtl.
Arbeitslosenversicherung: EUR 125,00/mtl.
- Werde ich trotz meinem Wohnsitz in DK zum Elternunterhalt herangezogen?
- Besteht überhaupt Auskunftspflicht über die Grenzen der BRD hinaus?
- Kann die Höhe der o.g. Rücklagen vom Sozialamt beanstandet werden?
- Kann dem Sozialamt gegenüber damit argumentiert werden, dass mein Vater zu Lebzeiten die möglichen Ersparnisse durch seine Spielmanie verspielt hat, und daher nun kein Kapital meiner Mutter zur Verfügung steht?
- Ist der deutsche Standardsatz zum Selbsterhalt von EUR 3.240 für Eheleute auch in DK gültig, wenn statistisch erwiesen, dass die Lebenshaltungskosten in DK um ca. 30% höher liegen als in der BRD?
- Würde es einen Unterschied machen, wenn unser Haushalt Gütertrennung hätte?
- Wie können wir gengenüber dem deutschen Sozialamt beweisen, dass unser Sparbuchguthaben von EUR 40.000 für unsere Altersvorsorge angelegt wurde?
Gerne sehe ich Ihrer Antwort entgegen, und gerne mit Nennung der anzuwendenden Paragrafen.
Einsatz editiert am 15.04.2015 17:04:53
Einsatz editiert am 15.04.2015 21:36:53
Wohnsitz Wohnsitz Verfügung Mutter Vater
Grundsätzlich sind Sie Ihrer Mutter als Sohn aus dem bestehenden verwandtschaftlichen Verhältnis heraus zum Unterhalt verpflichtet, dies ergibt sich aus §§ 1601, 1606 Abs. 1 BGB. da Sie noch einen Bruder haben, haften Sie i.S.d § 1606 Abs. 3 BGB anteilig, in Ihrem Falle also hälftig für mögliche Erstattungsansprüche des Sozialamtes. das Sozialamt kann seine Ansprüche auf § 94 SGB XI stützen, da es erst für Sie einspringt und somit die Unterhaltsansprüche Ihrer Mutter auf das Amt übergehen.
Allerdings leben Sie in Dänemark und könnten daher unter Umständen nicht zum Elternunterhalt herangezogen werdenn. Ich verweise hier auf einen Beschluss des BGH vom 07. August 2013, XII ZB 269/12. So stellt der BGH klar, "dass gegenüber (im Ausland lebenden Kindern) die Rechtsverfolgung in Deutschland ausgeschlossen (ist), so dass insoweit die Ersatzhaftung des Antragsgegners nach § 1607 Abs. 2 BGB eintritt. Denn zur Rechtsverfolgung gehört nicht nur die Geltendmachung des Anspruchs in einem gerichtlichen Verfahren, sondern auch seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung (Staudinger/Engler BGB [2000] § 1607 Rn. 12; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1607 Rn. 12)." nach meiner Einschätzung könnte dies Ihre Position, nicht in Anspruch genommen zu werden, stärken.
Allerdings muss man ganz allgemein festhalten, dass die Unterhaltspflicht wie auch ein Verwandtschaftsverhältnis an Grenzen nicht halt macht. Im Lichte des BGH - Beschlusses mag es aber gut vertretbar sein, eine Inanspruchnahme anzulehnen.
Eine Auskunftspflicht ergibt sich aus § 117 b SGB III, und aus der Tatsache, dass nach § 94 SGB III Forderungen Ihrer Mutter auf das Sozialamt übergehen. Letzterer kann auch vor einem dänischen Gericht durchgesetzt werden. Ersterer bezieht sich auf § 30 SBG I, der den Geltungsbereich auf Deutschland beschränkt. Da Sie nicht in Deutschland leben, wäre Sie von einem Anspruch haus § 117 SGB II nicht erfasst.
Die Höhe der Rücklagen dürften dann nicht durch das Sozialamt zu beanstanden sein, wenn Sie diese substantiiert vortragen und deren Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit beweisen können.
Einwendungen, Ihr Vater habe aufgrund von Spielsucht kein Vermögen fürs Alter aufbauen können, sind mit Bezug auf die Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer Mutter nicht relevant. Diese ist rein faktisch und bezieht sich auf die Bedürftigkeit Ihrer Mutter. Warum diese Bedürftigkeit eingetreten ist, bleibt außen vor.
Der Selbstbehalt bei Elternunterhalt beträgt bei Verheirateten EUR 3.240. Da sich dieser auf eine Unterhaltspflicht nach deutschem Recht bezieht, wird dieser auch auf Sie anwendbar sein. Mehraufwendungen aufgrund höherer Lebenskosten im Ausland dürften aber anrechenbar sein. Immerhin ist ja durch diese Ihre Leistungsfähigkeit betroffen. Die Einkommenswerte, nach denen sich die Unterhaltspflicht berechnet, sind nicht als starre Grenzen zu verstehen. Es steht den Behörden bzw. den Gerichten frei hier weitere Faktoren wie höhere Lebenserhaltungskosten mit einzurechnen. Die Unterhaltstabellen sind lediglich Pauschalisierungen, die der Konkretisierung des jeweiligen Falles offen sind.
Eine Gütertrennung würde keine Auswirkung auf Ihre Unterhaltspflicht haben und ist somit aus diesem Grunde nicht anzuraten. Beachten Sie auch hier abermals den BGH, Urt. v. 15.10.2003 Az: XII ZR 122/00, FamRZ 2004, 366, "Die Ehegatten der unterhaltspflichtigen Kinder sins weder verpflichtet, aus eigenen Einkünften Unterhalt für die Schwiegereltern zu zahlen, noch sind sie verpflichtet, sich zugunsten der Schwiegereltern in ihrer eigenen Lebensführung einzuschränken."
Dass Ihre Ersparnisse der Altersvorsorge dienen müssen Sie gegenüber dem Amt vortragen. Es wäre dann Aufgabe des Amtes vorzutragen bzw. nachzuweisen, dass dem nicht so ist.
Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung eine andere sein. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem rechtsanwalt nicht ersetzen.
Bewertung des Fragestellers 20.04.2015 | 08:43
"Sehr ausführliche und schnelle Beantwort auf meine Fragen. Mir wurde sehr geholfen. Sollte mein Problem sich weiterentwickeln, werde ich diesen Anwalt gerne über dieses Forum hinaus wählen. Vielen Dank."
FRAGESTELLER 20.04.2015 4,6/5,0
Probefahrt wegen Wohnsitz im EU-Ausland verweigert

References: § 1606
 § 94
 BGH 
 BGH 
 § 1607
 § 1607
 § 1607
 BGH 
 § 117
 § 94
 § 30
 § 117