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Timestamp: 2019-07-16 07:23:00+00:00

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BGH, 27.09.2000 - XII ZB 67/99 - dejure.org
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BGH, 27.09.2000 - XII ZB 67/99 (https://dejure.org/2000,774)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2000 - XII ZB 67/99 (https://dejure.org/2000,774)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2000 - XII ZB 67/99 (https://dejure.org/2000,774)
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BGB § 1587 g Abs. 1 Satz 2; VAHRG § 3 a; KostO §§ 2 Nr. 1, 131 a; ZPO §§ 91 f.
Versorgungsausgleich - Ehegatte - Ausländische Versorgung - Altersversorgung - Anforderungen - Selbständige Familiensache - Gerichtskosten
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bei ausländischen Versorgungen und Anrechten
NJW 2001, 1490 (Ls.)
NJW-RR 2001, 289
MDR 2001, 217
FamRZ 2001, 284
Nach der Rechtsprechung des Senats wird dem Schuldnerschutz in der Beschlussformel dadurch Rechnung getragen, die Verpflichtung des Versorgungsträgers vom Beginn des zweiten Monats nach Ablauf des Monats an, in dem er Kenntnis von der Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung erlangt, auszusprechen und zusätzlich die Feststellung zu treffen, dass der Versorgungsträger die Ausgleichsrente auch für den rückständigen Zeitraum bis zum Ablauf des Monats zu zahlen hat, der dem Monat folgt, in dem er Kenntnis von der Rechtskraft der Entscheidung erlangt, soweit er in diesem Zeitraum nicht mit befreiender Wirkung an die Witwe oder den Witwer gezahlt hat (Senatsbeschluss vom 27. September 2000 - XII ZB 67/99 - FamRZ 2001, 284, 286).
Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass mit der durch die Neufassung des § 1618 Abs. 4 BGB geänderten Wortwahl, wonach die Namensänderung erforderlich sein muss, der Schutz der namensrechtlichen Bindung an den nicht sorgeberechtigten Elternteil stärker als nach bisherigem Recht ausgestaltet worden ist (vgl. BGH MDR 2001, 217; Wagenitz, FamRZ 1998, 1546, 1550 ff; Mühlens/Kirchmeier/Gressmann, Das neue Kindschaftsrecht. S.129 unter Hinweis auf BT-Drs. 13/8511 S. 73 f; Willutzki, KindPrax 2000, 76, 77; Oelkers/Oelkers, MDR 2001, 2169, 1270)).
Abzuwägen sind dabei einerseits das Interesse des Kindes, den gleichen Namen zu tragen wie die neue Familie, andererseits der Grundsatz der Kontinuität der Namensführung, der ein Belang des diesen Namen führenden Elternteils, aber auch ein wichtiger Kindesbelang ist, weil er der Aufrechterhaltung der Beziehung zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil dient (vgl. BGH MDR 2001, 217).
Insoweit mag zwar eine "vollständige Einbenennung" in die Familie der sorgeberechtigten Mutter wegen der Schwere des Eingriffs in das Elternrecht in Fällen ausscheiden, in denen eine unabdingbare Notwendigkeit im Interesse des Kindes nicht festgestellt werden kann, nicht jedoch die additive Einbenennung, der nach der Rechtsprechung als der "mildere Eingriff" in das Elternrecht stets zu prüfen ist (vgl. BGH MDR 2001, 217, 218; OLG Celle, FamRZ 1999, 1374, 1375; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1376, 1377; OLG Bamberg, 2 UF 327/99; AG Bad Oldeslohe KindPrax 2000, 51;… Willutzki a.a.O., 78).).
Dennoch wird eine Versorgung wegen Alters regelmäßig nur dann vorliegen, wenn die zugesagte Versorgungsleistung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Berufslebens gewährt wird und das bisherige Erwerbseinkommen ersetzen soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2005 ­ XII ZB 198/01 ­ FamRZ 2005, 696, 698, vom 27. September 2000 ­ XII ZB 67/99 ­ FamRZ 2001, 284, 285 und vom 1. Juni 1988 ­ IVb ZB 132/85 ­ FamRZ 1988, 936, 938).
Der Ehezeitanteil ist im Zeit-Zeit-Verhältnis auf der Grundlage voller Monate zu ermitteln (so im Ergebnis Senatsbeschluss vom 27. September 2000 - XII ZB 67/99 - FamRZ 2001, 284, 286 ; ausdrücklich OLG Hamm FamRZ 1999, 923 ;… Palandt/Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1587 a Rdn. 44;… Erman/Wellenhofer BGB 12. Aufl. § 1587 a Rdn. 52).
Gemäss § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB kann die schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangt werden, wenn beide Ehegatten eine Versorgung (i. S. des § 1587 Abs. 1 BGB; vgl. BGH FamRZ 1988, 936, 937; 2001, 284, 285) erlangt haben.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Gerichtskosten auf § 131 a KostO i. V. m. den §§ 91, 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. BGH FamRZ 2001, 284, 286), hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG, die Festsetzung des Beschwerdewerts auf § 99 Abs. 3 KostO und die Zulassung der weiteren Beschwerde auf § 621 e Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Umwandlung der Versorgungsanrechte in Kapitalanrechte i.R.e. Wertausgleichs nach …
Das entspricht auch der Rechtslage nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2000 - XII ZB 67/99 - FamRZ 2001, 284, 285 mwN).
Ob auch bei erfolglosem Rechtsmittel eine entsprechende Anwendung der §§ 91 ff ZPO auf die Gerichtskosten zu erwägen wäre (vgl. BGH FamRZ 2001, 284, 286), kann dahingestellt bleiben, da sich hieraus im Hinblick auf die §§ 97, 92 II ZPO keine abweichende Kostenregelung rechtfertigen würde.
Die Kostenentscheidung lehnt sich - abweichend von dem bisher üblichen Verzicht auf eine Entscheidung über die Gerichtskosten in FGGSachen - an die Entscheidung BGH FamRZ 2001, 284, 286 an.
OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 16 UF 175/05
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Nachträglicher Eintritt der …
Gemäß § 1587g I S. 2 BGB kann die schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangt werden, wenn beide Ehegatten eine Versorgung (i. S. des § 1587 I BGB; vgl. BGH, FamRZ 1988, 936, 937; 2001, 284, 285) erlangt haben.
Auch für diesen (letztgenannten) Fall sind daher die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO zur entsprechenden Anwendung heranzuziehen (BGH MDR 2001, 217).
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 92 ZPO (vgl. BGH FamRZ 2001, 284, 286), die Festsetzung des Beschwerdewerts auf § 99 Abs. 3 KostO, wobei die Gegenstände "schuldrechtlicher Versorgungsausgleich" und "Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs" gemäß S. 1 Nr. 3 der Vorschrift jeweils mit 2.000 EUR zu bewerten waren und das Abfindungsverlangen des Ehemannes gemäß S. 2 der Vorschrift mit 1.000 EUR.
OLG Celle, 08.03.2004 - 10 UF 268/03
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer nachträglich auszugleichenden …
OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 5 UF 81/04
Versorgungsausgleich: Bereicherungsausgleich bei Leistungserbringung vor Kenntnis …
OLG Frankfurt, 29.11.2001 - 5 UF 144/00
schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausschluß; unbillige Hörte

References: § 1587
 § 3
 § 1618
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 BGH 
 § 131
 BGH 
 § 13
 § 99
 § 621
 § 546
 BGH 
 BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 92
 BGH 
 § 99