Source: https://www.jusline.at/entscheidung/584914
Timestamp: 2020-05-31 19:29:26+00:00

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Entscheidung TE OGH 2019/2/13 13Os141/18m - JUSLINE Österreich
TE OGH 2019/2/13 13Os141/18m
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Februar 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der AAss Schaffhauser als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen DI (FH) Helmut S***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2010/104 und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 24. September 2018, GZ 24 Hv 21/18w-36, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI (FH) Helmut S***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1), jeweils eines Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2005/103 (2a) und nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2010/104 (2b) sowie mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 und 13 FinStrG idF BGBl I 2012/112 (2c und 2d) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG nach § 38 Abs 1 FinStrG zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 des StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl.
Von einem zahlenmäßig festzulegenden Verhältnis von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe ging das Erstgericht dem Beschwerdevorbringen zuwider nicht aus (US 9).
Indem die Beschwerde – auf der Basis eingenständiger Interpretation einer Urteilspassage – von der gegenteiligen Prämisse ausgeht, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung.
Die Festsetzung der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe stellt im Übrigen eine Ermessensentscheidung dar, die als solche – soweit sie sich wie hier in dem von § 20 Abs 2 FinStrG vorgegebenen Rahmen bewegt – (nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur) mit Berufung anfechtbar ist (Lässig in WK² Vor FinStrG Rz 18).
E124117
ECLI:AT:OGH0002:2019:0130OS00141.18M.0213.000

References: OGH 
 OGH 
 § 33
 § 21
 § 38
 § 281
 § 20