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Timestamp: 2018-03-21 06:49:54+00:00

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BVerwG, 16.10.1980 - 8 C 10.80 - dejure.org
BVerwG, 16.10.1980 - 8 C 10.80
Isoliertes Verwaltungsvorverfahren - Kostenerstattung - Rechtsanwaltskosten - Selbstvertretung - Gebühren - Auslagen
VG Karlsruhe, 22.03.1979 - VI 361/78
BVerwGE 61, 100
DVBl 1981, 680
AnwBl 1981, 244
Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens …
Das Bundesverwaltungsgericht hat dies für die entsprechende Vorschrift in § 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bereits entschieden (BVerwGE 61, 100).
BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 21/00 R
Widerspruchsverfahren - Gebühren- und Auslagenanspruch - Selbstvertretung - …
Das Tätigwerden in einer eigenen Angelegenheit schließt deshalb den Gebührenanspruch nicht aus (wie hier: BVerwGE 61, 100, 101 ff;… OVG Münster NWVBl 1990, 283;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl 2000, § 80 RdNr 35;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl 2001, § 80 RdNr 61; Krasney in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: 2001, § 63 SGB X RdNr 26;… Othmer, aaO).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht zu § 80 VwVfG ursprünglich eine restriktive Auffassung vertreten hatte, weil es der Herstellung völliger "Waffengleichheit" zwischen dem rechtsuchenden Bürger und der Behörde in diesem Verfahrensstadium (noch) nicht bedürfe (BVerwGE 61, 100, 101), hat es daran in neueren Entscheidungen nicht mehr festgehalten und ausdrücklich betont, diese Auffassung berücksichtige nicht ausreichend die Funktion des Widerspruchsverfahrens, das gerade auch dem Rechtsschutz des Betroffenen dienen solle (so neuerdings Urteil vom 24. Mai 2000 - 7 C 8/99 - Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5 mwN).
Ebensowenig ist die Erwägung tragfähig, daß es der Herstellung völliger "Waffengleichheit" in diesem Verfahrensstadium nicht bedürfe (vgl. aber Urteil vom 16. Oktober 1980 - BVerwG 8 C 10.80 - BVerwGE 61, 100 ).
Unter solchen Umständen kann auch einem Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung nicht verwehrt werden, für die Vertretung im Widerspruchsverfahren externen Sachverstand in Anspruch zu nehmen, wenn es sich bei einer Streitsache mit noch nicht abzusehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen von einer Vertretung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt (§§ 1, 3 Abs. 1 BRAO) und der damit verbundenen aus einer objektiv größeren Distanz heraus erfolgenden Beratung höhere Erfolgsaussichten verspricht (vgl. auch Urteil vom 16. Oktober 1980 - BVerwG 8 C 10.80 - BVerwGE 61, 100 ).
Daß es hier um die Geltendmachung (allgemeiner) sonstiger Aufwendungen im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 VwVfG geht, ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen: Die Regelung des § 80 VwVfG, die für den Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. § 1 VwVfG) die Vorschriften der §§ 72 und 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO hinsichtlich der im Widerspruchsbescheid zu treffenden Kostenentscheidung ausfüllt und ergänzt (vgl. dazu BVerwGE 62, 201 und 62, 296 ), statuiert zunächst einmal in ihrem Absatz 1 den - auch ansonsten (vgl. insbesondere § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sowie auch BVerwGE 61, 100) geltenden - Grundsatz, daß der im Widerspruchsverfahren erfolgreiche Beteiligte seine "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen" vom unterlegenen Beteiligten erstattet verlangen kann.
Das gilt dann auch für die Zinsforderung in Höhe von 4 vom Hundert seit der Rechtshängigkeit der Klage (vgl. BVerwGE 61, 100 ).
Einer derartigen Spezialregelung bedarf es jedoch, weil ein allgemeiner Verzinsungsgrundsatz im öffentlichen Recht und insbesondere im Sozialrecht nicht besteht (…exemplarisch BSGE 56, 116, 118 = SozR 1200 § 44 Nr. 10 mwN; BVerwGE 61, 100, 105; für das Steuerrecht ausdrücklich § 233 AO und hierzu Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, Stand: April 1999, § 233 AO RdNr 1).
Soweit in der Rechtsprechung und Literatur unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.1980 (8 C 10/80, juris).
spruchs nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1980, 8 C 10/80, juris, Rn. 17).
cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.1980 (8 C 10/80, juris).
Aufgrund dieser Vorschrift wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteil vom 16. Oktober 1980 8 C 10.80, BVerwGE 61, 100 ), der die Literatur folgt (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG , 5. Auflage, § 80 , Rdnr. 61) die Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines im Vorverfahren sich selbst vertretenden Rechtsanwalts bejaht.
Im übrigen hat das BVerwG in der Entscheidung BVerwGE 61, 100, 104 betont, daß seine Auslegung des § 80 Abs. 2 VwVfG die Interpretation des § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht berührt, da die AO keine dem § 80 VwVfG entsprechende Vorschrift enthalte (vgl. dazu auch FG Berlin, Beschluß vom 30. Oktober 1987 VII 330/85, EFG 1988, 247).
Zutreffend führt das BVerwG in BVerwGE 61, 100, 101 f. aus, daß der Gesetzgeber in der dem § 77 Abs. 2 EStG entsprechenden Regelung des § 80 Abs. 2 VwVfG davon ausgeht, daß im Vorverfahren eine Bevollmächtigung eines Dritten nicht üblich und in der Regelung - trotz der im allgemeinen besseren Ausstattung der Behörden mit fachkundigem Personal - auch nicht notwendig ist.
Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; …
Nach Auffassung des Gesetzgebers ist im Vorverfahren eine Bevollmächtigung Dritter, insbesondere eines Anwalts, nicht üblich und in der Regel auch nicht erforderlich, weil zunächst das unmittelbare Gespräch zwischen der Behörde und dem Betroffenen persönlich als zweckmäßig angesehen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Oktober 1980 - 8 C 10.80 - BVerwGE 61, 100 [101]).
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren scheitert aber nicht daran, dass der Kläger sich als Rechtsanwalt im Vorverfahren selbst vertreten hat, wenn die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren an sich notwendig war (BVerwG, Urt. v. 16. Oktober 1980 - a. a. O.).
Danach ist auch einem Rechtsanwalt nicht immer zuzumuten, die eigene Sache selbst zu vertreten, wenn sich ein vernünftiger Bürger auf gleichem Bildungs- und Erfahrungsniveau bei der gegebenen Sach- und Rechtslage im allgemeinen eines Rechtsanwalts bedienen würde (Urteile v. 14. November 1979 - BVerwG 8 C 19.78 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 1 und vom 16. Oktober 1980, a. a. O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2001 - 16 E 518/01
Notwendigkeit der Zuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auch bei einer …
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1980 - 8 C 10.80 -, BVerwGE 61, 100 (102); Beschluss vom 6. Mai 1982 - 7 B 82.82 -, Buchholz 310, § 162 VwGO Nr. 17; OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 10 E 431/97 -, AGS 1998, 57; Beschluss vom 21. Juni 1989 - 3 B 521/87 -, NVwZ-RR 1990, 668; OVG Saarlouis, Beschluss vom 28. August 1998 - 2 Z 2/98 -, Juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1980 - 8 C 10.80 -, aaO.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1980 - 8 C 10.80 -, aaO.; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 3 B 521/87 -, aaO.
Vielmehr spricht nach Ansicht der Kammer bereits der Wortlaut der Vorschrift dafür, den Begriff der Notwendigkeit im Rahmen des § 63 SGB X nur auf die exante-Beurteilung der Rechtsverfolgungs- bzw. Rechtsverteidigungsmaßnahmen selbst zu beziehen (in diese Richtung deutend BVerwG v. 16.10.1980 - Az. 8 C 10.80; in diese Richtung interpretierbar auch BSG v. 01.07.2009 - Az. B 4 AS 21/09 R, wonach sich die Notwendigkeit auf die Höhe der Kosten bezieht;… ausdrücklich auch Kopp/Ramsauer, § 80 VwVfG Rn. 50 und Roos, in: von Wulffen, § 63 SGB X Rn. 13: keine ex-post-Beurteilung der Notwendigkeit durch die Behörde oder das Gericht).
BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 35.85
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Verwaltungsverfahren bzw. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - L 16 KR 179/98
BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 73.80
Anforderungen an die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens - Voraussetzungen …
BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81
Steuerbegünstigte Wohnung - Teilwiderruf der Anerkennung - Anerkennungsbescheid
VG Potsdam, 28.06.2017 - 8 K 2366/13
OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2017 - 10 L 24.17
Beschwerde; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; …
BVerwG, 06.05.1982 - 7 B 81.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erstattung von Kosten für im …
AG Duisburg, 26.11.2008 - 4a II 1750/08
VG Göttingen, 30.09.2004 - 2 A 54/03
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Auslagenerstattung
Anordnung zur Vorlage von Handakten als Verwaltungsakt i.R.d. Erteilung eines …
VG Schwerin, 28.12.2009 - 4 A 817/04
VG Schwerin, 12.02.1999 - 4 A 3666/96
VG Berlin, 26.02.1998 - 13 A 15.94
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigter im …

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 63
 § 80
 § 38
 § 30
 § 80
 § 1
 § 91
 § 44
 § 233
 § 233
 § 80
 § 80
 § 139
 § 80
 § 77
 § 80
 § 80
 § 162
 § 63
 § 80
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