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Timestamp: 2016-10-22 03:48:47+00:00

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138 V 32440. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen B. AG und Ausgleichskasse X. (Beschwerde in �ffentlich- rechtlichen Angelegenheiten)
9C_650/2011 vom 18. Juni 2012
Art. 1a al. 3 LAPG et art. 23 LPPCi; droit � une allocation pour perte de gain en cas de service de protection civile en faveur de la communaut�. Selon la lettre claire de l'art. 1a al. 3 LAPG, le droit � une allocation pour perte de gain se rattache exclusivement au droit � la solde (consid. 5.2). Ce droit ne peut en r�gle g�n�rale pas �tre ni� au motif que l'autorisation n�cessaire pour le service en cause est insuffisante (ou n'a pas �t� accord�e); il peut l'�tre en revanche en raison d'un d�passement du nombre admissible des jours de service (consid. 5.3). Faits � partir de page 324
BGE 138 V 324 S. 324
A. Z. war bei der B. AG angestellt, als er im Jahr 2008 als Kaderangeh�riger der Zivilschutzorganisation Y. insgesamt 29 BGE 138 V 324 S. 325Schutzdiensttage leistete; von diesen entfielen elf Tage (3. bis 6. M�rz und 13. bis 21. November 2008, abz�glich ein Wochenende) auf Eins�tze f�r die Gemeinschaft. Die entsprechende Erwerbsausfallentsch�digung wurde der Arbeitgeberin ausbezahlt. Mit Verf�gung vom 3. November 2010 forderte die Ausgleichskasse X. (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der B. AG Fr. 1'320.95 zur�ck. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 ab mit der Begr�ndung, von den Eins�tzen zu Gunsten der Gemeinschaft k�nnten zwei Tage als Wiederholungskurs anerkannt werden, w�hrend neun Tage mangels Dienstbewilligung nicht entsch�digungsberechtigt gewesen seien.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde der B. AG mit Entscheid vom 30. Juni 2011 gut und hob den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2010 auf.
C. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss, der Entscheid vom 30. Juni 2011 sei aufzuheben.
Die B. AG und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2. 2.1 Personen, die Schutzdienst leisten, haben f�r jeden ganzen Tag, f�r den sie Sold im Sinne von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber den Bev�lkerungsschutz und den Zivilschutz (Bev�lkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG; SR 520.1) beziehen, Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 1a Abs. 3 EOG [SR 834.1] in Verbindung mit Art. 23 BZG).
Gem�ss aArt. 27 Abs. 2 lit. c BZG (in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung; heute Art. 27a Abs. 1 lit. b BZG) k�nnen die Kantone Schutzdienstpflichtige u.a. f�r Eins�tze zu Gunsten der Gemeinschaft aufbieten. Die Kantone regeln das Aufgebotsverfahren (aArt. 27 Abs. 3 BZG; heute Art. 27a Abs. 4 BZG) sowie die Bewilligungserteilung f�r die Gemeinschaftseins�tze auf kantonaler und kommunaler Ebene (Art. 8 Abs. 1 der auf den 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Verordnung �ber Eins�tze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft [VEZG; SR 520.14]; die Bestimmung ist BGE 138 V 324 S. 326identisch mit Art. 7 aVEZG [AS 2003 5175]). Gem�ss Art. 2 VEZG (resp. Art. 2 aVEZG) k�nnen diese erbracht werden, wenn die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen ihre Aufgaben nicht mit eigenen Mitteln bew�ltigen k�nnen (lit. a); der Gemeinschaftseinsatz mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes �bereinstimmt und der Anwendung des in der Ausbildung erworbenen Wissens und K�nnens dient (lit. b); der Gemeinschaftseinsatz private Unternehmen nicht �berm�ssig konkurrenziert (lit. c); und das unterst�tzte Vorhaben nicht �berwiegend dem Ziel der Geldmittelbeschaffung dient (lit. d).
2.2 Im Kanton Bern k�nnen nach Art. 54 lit. c des kantonalen Bev�lkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vom 24. Juni 2004 (KBZG/BE; BSG 521.1) sowohl der Kanton als auch die Gemeinden Aufgebote f�r Eins�tze zu Gunsten der Gemeinschaft erlassen. Diese Dienstleistungen werden gem�ss Art. 55 Abs. 2 KBZG/BE auf eine Woche pro Jahr beschr�nkt. Kader sowie Spezialistinnen und Spezialisten k�nnen nach Art. 55 Abs. 3 KBZG/BE zus�tzlich bis zu vier Tagen aufgeboten werden. Auf freiwilliger Basis und in Absprache mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber sind l�nger dauernde Dienstleistungen m�glich (Art. 55 Abs. 4 KBZG/BE; vgl. zur heutigen Rechtslage Art. 27a Abs. 2 BZG). Dementsprechend konnten im Kanton Bern Schutzdienstpflichtige durch die Gemeinde oder den Kanton grunds�tzlich zeitlich unbegrenzt aufgeboten werden.
Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. h der kantonalen Verordnung vom 27. Oktober 2004 �ber den Zivilschutz (KZSV/BE; BSG 521.11; in der bis am 31. Dezember 2011 g�ltig gewesenen Fassung) �berpr�ft das Amt f�r Bev�lkerungsschutz, Sport und Milit�r (BSM) des Kantons Bern die Bewilligungen der Eins�tze der Zivilschutzorganisation zu Gunsten der Gemeinschaft anhand der VEZG. Weiter bestimmt Art. 17 KZSV/BE, dass die Eins�tze zu Gunsten der Gemeinschaft die Vorgaben des VEZG erf�llen und vom BSM des Kantons Bern �berpr�ft werden. Auch wenn in den dargelegten Bestimmungen von einer "�berpr�fung" (resp. in der franz�sischen Fassung "v�rifier" und "contr�ler") der Eins�tze die Rede ist, steht ausser Frage, dass das BSM des Kantons Bern letztlich die zust�ndige Beh�rde f�r die Bewilligungserteilung im Sinne von Art. 8 VEZG resp. Art. 7 aVEZG ist. Nichts anderes ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid und auch von den Parteien wird nichts Gegenteiliges vorgebracht. Die jeweilige Zivilschutzorganisation hat die Gemeinschaftseins�tze also vom BSM des Kantons Bern bewilligen zu lassen. Diese Bewilligung stellt eine Verf�gung dar, da sie die Aufgebote f�r die BGE 138 V 324 S. 327Gemeinschaftseins�tze in �bereinstimmung mit der gesetzlichen Ordnung erlaubt (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, � 44 Rz. 1).
2.3 Das BSV hat die Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende und Mutterschaft erlassen (WEO; hier relevant ist die ab 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2010 geltende Fassung www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/view/1820/lang:deu/category:97), welche sich an die Verwaltung richtet und zwar das Gericht nicht bindet, aber bei der Entscheidfindung zu ber�cksichtigen ist (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591, BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258 f.; je mit Hinweisen). Danach ist folgender Verfahrensablauf vorgesehen: Nach Absolvierung des Dienstes f�llt der Rechnungsf�hrer oder die Rechnungsf�hrerin des Zivilschutzes (vgl. Art. 62 Abs. 3 BZG) ein bestimmtes Anmeldeformular aus und tr�gt im Feld "Code der Dienstleistung" f�r Eins�tze zu Gunsten der Gemeinschaft und f�r Wiederholungskurse die Codierung "20" ein (Rz. 1030 WEO). Nachdem die Dienst leistende Person ihre pers�nlichen Daten und der Arbeitgeber die Lohnangaben eingetragen hat, erh�lt die Ausgleichskasse das Anmeldeformular (Rz. 1033 f., 1045 und 1049 WEO). Diese pr�ft das Anmeldeformular. Gegebenenfalls sendet sie es zur Erg�nzung zur�ck oder verlangt weitere Unterlagen. Die Entsch�digung darf nur ausgerichtet werden, wenn der Anspruch vorschriftsgem�ss geltend gemacht wurde, die Diensttage vom Rechnungsf�hrer oder der Rechnungsf�hrerin bzw. der Vollzugsstelle bescheinigt worden sind und die Voraussetzungen f�r den Bezug der zutreffenden Entsch�digung erf�llt sind (Rz. 1050 und 6009-6012 WEO). 3. 3.1 Unrechtm�ssig ausgerichtete Erwerbsausfallentsch�digungen k�nnen zur�ckgefordert werden (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 1 EOG), falls die Voraussetzungen f�r ein revisions- oder wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf die formlos erfolgte (vgl. Art. 18 Abs. 2 EOG) Leistungszusprechung gegeben sind (vgl. Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG; BGE 122 V 367 E. 3 S. 368 f.; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 13 zu Art. 25 ATSG). 3.2 Formell rechtskr�ftige Verf�gungen und Einspracheentscheide m�ssen gem�ss Art. 53 Abs. 1 ATSG in prozessuale Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungstr�ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder BGE 138 V 324 S. 328Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht m�glich war. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358 und SVR 2010 UV Nr. 22 S. 90, 8C_720/2009 E. 5.2; je mit Hinweisen).
3.3 Gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn die urspr�ngliche Leistungszusprechung nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig war (vgl. BGE 125 V 383 E. 3 S. 389; BGE 119 V 475 E. 1c S. 480 mit Hinweisen; Urteil 8C_769/2010 vom 12. November 2010 E. 2.2) und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Vorausgesetzt ist, dass kein vern�nftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verf�gung m�glich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (Urteile 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.2; 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dieses Erfordernis ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. 4. Die Vorinstanz hat eine Verwirkung des R�ckforderungsanspruches verneint, was von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wird. Sie ist der Auffassung, mit dem Abstempeln der Dienstpl�ne durch das zust�ndige kantonale Amt seien die Eins�tze zu Gunsten der Gemeinschaft bewilligt worden. Somit seien diese "soldberechtigt", weshalb die Erwerbsausfallentsch�digung zu Recht ausgerichtet worden sei.
5. 5.1 Das Beschwerde f�hrende BSV beruft sich nicht auf neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG. Solche sind auch sonst nicht ersichtlich, weshalb eine prozessuale Revision ausser Betracht f�llt. Nachfolgend ist zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung gegeben sind. BGE 138 V 324 S. 329
5.2 5.2.1 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 1a Abs. 3 EOG (vgl. E. 2.1) kn�pft der Anspruch auf eine Entsch�digung des Erwerbsausfalls ausschliesslich an die Soldberechtigung gem�ss Art. 22 Abs. 1 BZG an. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211 mit Hinweisen).
5.2.2 Ein Anspruch auf Sold bestand u.a. f�r Eins�tze zu Gunsten der Gemeinschaft nach einem Aufgebot nach aArt. 27 Abs. 2 lit. c BZG (Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 5. Dezember 2003 �ber den Zivilschutz [Zivilschutzverordnung, ZSV; SR 520.11] in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung; vgl. E. 2.1). Die Schutzdienstpflichtigen haben gem�ss den Anordnungen der aufbietenden Stelle einzur�cken (Art. 7 ZSV; vgl. Art. 26 Abs. 1 BZG). Leisten sie dem Aufgebot nicht Folge, droht ihnen eine Freiheits- oder Geldstrafe (Art. 68 Abs. 1 lit. a BZG). Personen, die f�r einen Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft von der zust�ndigen Beh�rde aufgeboten werden und diesem tats�chlich Folge leisten, wird ein Sold ausgerichtet.
5.2.3 Die Soldausrichtung an den Schutzdienstleistenden bezweckt eine zumindest teilweise Abgeltung der Kosten, die ihm aus der Erf�llung der B�rgerpflicht erwachsen. Dies geht jedenfalls f�r den milit�rischen Bereich aus der Marginalie "Versorgung" von Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 �ber die Armee und die Milit�rverwaltung (Milit�rgesetz, MG; SR 510.10) hervor. Den Materialien zur Zivilschutzgesetzgebung l�sst sich hierzu nichts entnehmen (vgl. Botschaft vom 17. Oktober 2001 zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung, BBl 2002 1685, 1711 zu Art. 22; Botschaft vom 18. August 1993 zur Revision der Zivilschutzgesetzgebung, BBl 1993 III 825, 855 zu Art. 22). Mit der Erf�llung der Dienstpflicht ist aber auch ein Erwerbsausfall zu gew�rtigen, den (teilweise) zu kompensieren die Entsch�digung nach EOG bezweckt. Damit besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Sold und Erwerbsausfallentsch�digung.
5.2.4 In systematischer Hinsicht ist die Zusammenarbeit zwischen der Ausgleichskasse und der Zivilschutzbeh�rde (Art. 62 Abs. 3 BZG) BGE 138 V 324 S. 330vergleichbar mit jener zwischen Ausgleichskasse und kantonaler Steuerbeh�rde. Deren Angaben �ber das Einkommen und im Betrieb investierte Eigenkapital von Selbstst�ndigerwerbenden bilden Grundlage f�r die Bemessung von Sozialversicherungsbeitr�gen und sind f�r die Ausgleichskasse verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV [SR 831.101]). Ebenso wie diese damit von spezifisch steuerlichen Abkl�rungen befreit ist, muss sie sich auch grunds�tzlich auf die Angaben der zust�ndigen Organe des Zivilschutzes verlassen k�nnen. Diese Auffassung scheint auch das BSV insofern zu teilen, als die WEO lediglich kassenspezifische Aufgaben wie die Pr�fung des Anmeldeformulars, die Auswahl der zutreffenden Entsch�digungsart und die Bemessung der Entsch�digung konkretisiert. Dass die Ausgleichskasse in zivildienstrechtlicher Hinsicht nichts anderes als die - vom Rechnungsf�hrer zu bescheinigende - Soldberechtigung zu pr�fen hat, gilt namentlich in Bezug auf die Dienstbewilligung f�r Gemeinschaftseins�tze (E. 2.1), zumal eine Ausgleichskasse f�r deren Beurteilung in der Regel weder �ber die notwendigen Fachkenntnisse verf�gt, noch mit den �rtlichen Gegebenheiten in allen 26 in Betracht fallenden Kantonen vertraut ist. Nach dem Gesagten ist kein Grund f�r ein Abweichen vom klaren Wortlaut des Art. 1a Abs. 3 EOG ersichtlich.
5.3 5.3.1 Fraglich ist, ob eine ungen�gende oder gar fehlende Bewilligung des Gemeinschaftseinsatzes der Soldberechtigung und damit dem Anspruch auf Entsch�digung des Erwerbsausfalls entgegensteht. Eine Bewilligung dient im Allgemeinen dazu, eine private T�tigkeit pr�ventiv auf ihre �bereinstimmung mit dem anwendbaren Recht hin zu �berpr�fen. Wird eine bestimmte T�tigkeit einer Bewilligungspflicht unterstellt, darf sie nur unter der Bedingung aufgenommen werden, dass die Beh�rde vorweg die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen gepr�ft hat (TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, a.a.O., � 44 Rz. 2). Die Bewilligungspflicht f�r Eins�tze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft (Art. 8 Abs. 1 VEZG) dient - auch wenn sie f�r die aufbietende Beh�rde gilt und keine private T�tigkeit betrifft - der Sicherstellung, dass solche Eins�tze den materiellen Anforderungen von Art. 2 VEZG (E. 2.2) gen�gen. Zwar hat die aufbietende Stelle vor dem Aufgebot eine Bewilligung f�r die Gemeinschaftseins�tze einzuholen und ist sie verpflichtet, die Schutzdienstpflichtigen nur im Rahmen der erteilten Bewilligung einzusetzen (vgl. Art. 8 VEZG). Jedoch �ndert selbst das Fehlen der erforderlichen Dienstbewilligung grunds�tzlich nichts am Soldanspruch BGE 138 V 324 S. 331- und am Erwerbsausfall - des Schutzdienstpflichtigen: Die Bewilligungspflicht beschl�gt nicht das Rechtsverh�ltnis zwischen der aufbietenden Stelle und dem Dienstpflichtigen; sie betrifft das Zusammenwirken zweier Beh�rden eines Kantons. Zudem ist es nicht Sinn und Zweck der Soldberechtigung, die Rechtm�ssigkeit des Diensteinsatzes zu garantieren (E. 5.2.3). Ausserdem hat der Schutzdienstpflichtige in der Regel gar keine Kenntnis vom Bewilligungsverfahren, und ein Aufgebot f�r einen unbewilligten Gemeinschaftseinsatz entbindet ihn f�r gew�hnlich nicht von der Dienstpflicht. Namentlich angesichts der Strafdrohung (E. 5.2.2) muss er vielmehr darauf vertrauen d�rfen, dass die aufbietende Stelle rechtm�ssig vorgegangen ist und dass die wirtschaftlichen Folgen der Dienstleistung durch Sold- und Entsch�digungszahlungen kompensiert werden.
5.4 Im konkreten Fall wurde und wird die Soldberechtigung des Z. f�r die 2008 geleisteten Schutzdiensteins�tze nicht in Abrede gestellt; insbesondere waren f�r ihn als Kaderangeh�riger die umstrittenen BGE 138 V 324 S. 332Eins�tze f�r die Gemeinschaft nicht limitiert (E. 2.2). Weiter fehlen Anhaltspunkte daf�r, dass die Ausgleichskasse die formellen Vorgaben gem�ss WEO (E. 2.3) nicht befolgt oder die Erwerbsausfallentsch�digung aus einem anderen Grund zu Unrecht ausgerichtet haben soll. Nach dem Gesagten ist die R�ckforderung der Entsch�digung mangels eines R�ckkommenstitels (E. 3.1) ausgeschlossen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
122 V 367,
127 V 353 suite... ,
119 V 475,
Art. 1a al. 3 LAPG,
Art. 2 VEZG,
art. 23 LPPCi,
Art. 8 VEZG suite... ,
Art. 62 Abs. 3 BZG,
Art. 27a Abs. 1 lit. b BZG,
Art. 27a Abs. 4 BZG,
Art. 27a Abs. 2 BZG,
Art. 1 EOG,
Art. 18 Abs. 2 EOG,
Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG,
Art. 22 Abs. 1 BZG,
Art. 7 ZSV,
Art. 26 Abs. 1 BZG,
Art. 68 Abs. 1 lit. a BZG,
Art. 8 Abs. 1 VEZG,
Art. 333 StGB

References: Art. 1
 art. 23

BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 27
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 53
 BGE 
 Art. 25
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
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 Art. 1
 Art. 22
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
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Art. 1

Art. 2

art. 23

Art. 8

Art. 62

Art. 27

Art. 27

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Art. 1

Art. 18

Art. 53

Art. 22

Art. 7

Art. 26

Art. 68

Art. 8

Art. 333