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Keine Abschiebung ohne wirksamen Bescheid | Rechtsanwalt Marcel Keienborg
Rechtsanwalt Marcel Keienborg
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Keine Abschiebung ohne wirksamen Bescheid
28. Juni 2018 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Eine besondere Schikane im Asylrecht ist die Fiktion einer Zustellung nach § 10 Abs. 2 AsylG, die dazu führt, dass Schutzsuchende unter Umständen Zustellungen auch dann gegen sich gelten lassen müssen, wenn die fragliche Sendung nie bei Ihnen angekommen ist. Dies kann im konkreten Fall auch dazu führen, dass eine Person abgeschoben werden soll, aufgrund eines Bescheides, den sie nie erhalten hat. Damit wird ihr das durch die Verfassung sowie zumindest zum Teil auch durch Europarecht zugesicherte Recht auf effektiven Rechtsschutz bzw. einen „wirksamen Rechtsbehelf“ faktisch abgeschnitten.
Einen solchen Fall betrifft dieser Beschluss des VG Düsseldorf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Stadt Köln wollen eine Frau aus dem Iran und ihre Tochter, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, im Dublin-Verfahren nach Bulgarien abschieben. Das Problem dabei: Sie haben den Bescheid mit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien nie bekommen.
Das Gericht schildert den Verlauf der Ereignisse wie folgt (Hervorhebung durch mich):
Das Bundesamt versandte den Bescheid vom 15. Dezember 2017 an die ZUE Neuss. Dort konnte der Bescheid den Antragstellern am 21. Dezember 2017 nicht zugestellt werden, weil sie sich zu dieser Zeit dort nicht aufhielten. Diese gescheiterte Zustellung beruhte auf einer unzutreffenden behördlichen Mitteilung über die Anschrift der Antragsteller. Zwar hatten die Antragsteller bei der förmlichen Stellung ihrer Asylanträge am 29. November 2017 und bei ihrer Anhörung am 1. Dezember 2017 selbst die ZUE Neuss als gegenwärtige Anschrift angegeben […]. Tatsächlich lebten die Antragsteller aber spätestens seit dem 23. November 2017 in der EAE Mönchengladbach. Dies war dem Bundesamt auch positiv bekannt. Das ergibt sich aus den Ablichtungen der Ankunftsnachweise […] und dem Vermerk vom 14. Dezember 2017 auf Blatt 137 der Verwaltungsvorgänge, wonach sich die Antragsteller (erst) seit dem 13. Dezember 2017 „wieder in der ZUE Neuss“ und „nicht mehr in der EAE Mgbh“ aufhielten. Das Bundesamt ging also von einem Wechsel der Anschrift am 13. Dezember 2017 aus, wobei die Informationen hierüber nicht von den Antragstellern selbst stammte.
Diese haben vielmehr folgenden Gang der Ereignisse geschildert: am 13. Dezember 2017 wurde ihnen mitgeteilt, sie sollten aus Mönchengladbach in die ZUE Neuss umziehen. In Neuss wurde ihnen jedoch der Zutritt zur ZUE verweigert, da man die Übertragung der in der EAE Mönchengladbach ausgebrochenen Windpocken befürchtete. Stattdessen wurden die Antragsteller nach Mönchengladbach zurückgeschickt, wo sie sich medizinischen Untersuchungen unterziehen mussten, bis sie am 22. Dezember 2017 nochmals, diesmal erfolgreich, nach Neuss umziehen konnten.
Dieses Vorbringen steht im Einklang mit den in den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin dokumentierten Tatsachen. […]
Einige Monate später beauftragten die „Antragsteller“ mich, beim Bundesamt Akteneinsicht in ihre Asylakte zu nehmen. Dabei stieß ich dann auf eine Kopie des nicht zugestellten Bescheides. Gegen diesen Bescheid erhob ich Klage und beantragte, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen (Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO). Ich stellte außerdem fest, dass das BAMF aus dem gescheiterten Zustellungsversuch offenbar geschlossen hatte, dass meine Mandantinnen untergetaucht seien. Sie hatten daher gegenüber den bulgarischen Behörden eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate angezeigt.
Das Gericht hingegen hält meine Rechtsmittel für unzulässig, und selten habe ich mich mehr über die Ablehnung eines Antrages als unzulässig gefreut. Denn die Begründung des Beschlusses ist eine Ohrfeige für die beteiligten Behörden. Denn das Gericht hält meinen Antrag sowie auch die Klage deswegen für unzulässig, weil sie sich gegen einen nicht wirksam bekannt gegebenen Bescheid richten. Damit existiert die Abschiebungsanordnung juristisch gesehen sozusagen überhaupt nicht. Und gegen eine nicht existente Abschiebungsanordnung kann auch nicht geklagt werden.
Dabei führt das Gericht zunächst aus, warum es in diesem Falle gerade nicht von einer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG fingierten Zustellung ausgeht:
Der am 21. Dezember 2017 erfolgte Zustellungsversuch an die Antragsteller in der ZUE Neuss führt auch nicht zu einer (fiktiven) Zustellung nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG. Nach dieser Vorschrift gilt die Zustellung einer Sendung, die dem Ausländer nicht zugestellt werden konnte, mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Diese Fiktionswirkung ist allerdings dann regelmäßig ausgeschlossen, wenn ein Fehler bei der Durchführung einer Zustellung selbst vorliegt, der zu ihrer Unwirksamkeit führt und nicht geheilt werden kann, soweit dem § 10 AsylG nicht gerade entgegensteht. […]
Voraussetzung für eine Fiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG ist demnach, dass der Zustellungsversuch an die letzte bekannte Anschrift i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfolgte. Nach dieser Vorschrift muss ein Ausländer Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle aufgrund seines Asylantrages oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen. Das Gleiche gilt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG, wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der Ausländer wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. In diesem Fall muss aber die von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift zumindest im Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. Zustellung zutreffend sein. Denn der Ausländer soll nicht das Risiko der Unrichtigkeit einer nicht von ihm stammenden Mitteilung tragen. […]
Die Voraussetzungen für eine (fiktive) Zustellung des Bescheides vom 15. Dezember 2017 sind hier nicht erfüllt.
Maßgeblich ist also die Frage, von wem die Mitteilung über den Wechsel der Anschrift stammt. Hier ist durch eine Behörde und zutreffend ein Umzug von der EAE Mönchengladbach in die Z UE Neuss am 13. Dezember 2017 mitgeteilt worden. Tatsächlich sollten die Antragstellerinnen auch am 13. Dezember 2017 in die Z UE Neuss umziehen, dieser Umzug konnte aber dann eben nicht stattfinden, weil die Verantwortlichen in Neuss eine Übertragung der Windpocken befürchteten. Der Umzug fand dann tatsächlich erst am 22. Dezember 2017 statt. Die Antragstellerinnen sollen aber eben gerade nicht dafür einstehen müssen, dass die zuständigen Stellen dem dem BAMF dann trotzdem, aber eben unzutreffend, einen Umzug am 13. Dezember angezeigt haben, mit der Konsequenz, dass das BAMF dann eben versucht hat, den fraglichen Bescheid an die vermeintliche neue Anschrift zuzustellen, was freilich nicht funktioniert hat.
Aber könnte es nicht sein, dass der Bescheid sozusagen nachträglich zugestellt worden ist, als ich ihn in der Akte gefunden habe?
Eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 8 VwZG konnte nicht eintreten.
Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, eine Heilung der fehlenden Zustellung an den im Rahmen von § 31 Abs. 1 Satz 5 AsylG allein empfangsberechtigten Ausländer könne dadurch bewirkt werden, dass der Bescheid irrtümlich an dessen Bevollmächtigten übersandt wird und dieser dem Ausländer eine Kopie aushändigt. […]
Vorliegend steht jedoch nicht fest, dass die Antragsteller jemals auch nur eine Ablichtung des Bescheides vom 15. Dezember 2017 erreicht hat. Darüber hinaus ist eine Heilungsmöglichkeit ausgeschlossen, wenn der Bevollmächtigte des Ausländers – wie hier – erst im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis von der Existenz eines Bescheides erlangt. […]
Also liebe Kolleg:innen: wenn ihr mal in so einem Fall durch Akteneinsicht eine Kopie eines Bescheides in die Finger bekommt, solltet ihr euch im Interesse eurer Mandant:innen überlegen, ob ihr ihnen überhaupt eine Kopie der Kopie überlassen wollt, und wenn doch, dann vielleicht zumindest so, dass es „nicht feststeht“.
Nun ist es aber so, und das zeigt die besondere Härte, die in diesem § 10 Abs. 2 AsylG verborgen liegt, dass das BAMF und die ZAB eben von einer wirksamen Zustellungsfiktion ausgingen. Sie hatten daher schon konkrete Vorbereitungen zur Abschiebung meiner Mandantinnen getroffen. Dass sie überhaupt noch da sind, liegt wohl in erster Linie an der zögerlichen Mitwirkung der zuständigen Stellen in Bulgarien.
Das muss man sich also auf der Zunge zergehen lassen: die Behörden wollten hier einen nicht wirksam bekannt gegebenen Bescheid vollziehen. Mich würde mal der Aufschrei interessieren, wenn Finanzämter Steuerbescheide vollstrecken würden, ohne diese wirksam zuzustellen. Hier geht es aber ja nur um Geflüchtete, und mit denen kann man es halt machen.
§ 10 Abs. 2 AsylG führt damit zu verfassungsrechtlich und europarechtlich höchst bedenklichen Ergebnissen. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet eine Art Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz für jede Person, also auch für geflüchtete. Gerade im Dublin-Verfahren schreibt auch die Dublin-III-VO ausdrücklich ein Recht der Schutzsuchenden auf einen „wirksamen Rechtsbehelf“ vor. Beide Rechte werden ausgehebelt, wenn Abschiebungen möglich sind, ohne dass den Betroffenen zuvor mitgeteilt wird, dass beabsichtigt ist, sie abzuschieben.
Freilich ist es in Zeiten wie diesen ein frommer Wunsch, aber hier wäre der Gesetzgeber gefordert, tätig zu werden. Nach meiner persönlichen Auffassung ist diese Vorschrift insgesamt völlig unnötig. Schließlich enthält auch das Allgemeine Verwaltungsrecht ein ausgeklügeltes System von Zustellungsvorschriften, und damit kommt man außerhalb des Asylrechts ja offensichtlich auch aus.
Normalerweise sollte man auch erwarten können, dass es auch im Interesse der Beteiligten öffentlichen Stellen liegen dürfte, Zweifelsfälle wie diesen hier zu vermeiden. Auch Behörden sollten ein Interesse daran haben, genau zu wissen, wann sie von einer wirksamen Bekanntgabe eines Bescheides ausgehen dürfen, und wann nicht.
Für das Gericht ergibt sich damit jetzt jedoch ein prozessuales Problem: Mein Rechtsmittel ist unzulässig, weil es sich gegen einen nichtexistenten Bescheid richtet. Andererseits gehen BAMF und ZAB jedoch von einer wirksamen Zustellungsfiktion aus, und beabsichtigen daher, meine Mandantinnen abzuschieben. Das Gericht sieht sich also gleichwohl veranlasst, tätig zu werden.
Dazu legt es meinen Antrag dahin aus, dass ich (hilfsweise) gemäß § 123 Abs. 1 VwGO beantragt habe, dem BAMF (genauer: der Bundesrepublik Deutschland) im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der für die Abschiebung zuständigen Behörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung auf der Grundlage des nicht wirksam bekannt gegebenen Bescheides nicht erfolgen darf. Nachdem mir das Gericht diesen Antrag sozusagen in den Mund gelegt hat, gibt es ihm sogleich auch statt und erlässt eine entsprechende einstweilige Anordnung, so dass eine Abschiebung meiner Mandantinnen bis auf Weiteres nicht in Betracht kommt.
Erwähnenswert ist schließlich auch noch, dass das Verwaltungsgericht auch ausdrücklich der Verlängerung der sogenannten Überstellungsfrist entgegen tritt:
Die Überstellungsfrist wurde auch entgegen der Ansicht des Bundesamtes nicht nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Verordnung verlängert. Nach dieser Vorschrift kann die Frist auf 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Flüchtig ist der Asylbewerber jedenfalls dann, wenn er sich der Abschiebung entzieht. […]
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der einzige Anknüpfungspunkt für die Annahme des Bundesamtes, die Antragsteller seien flüchtig, der sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt, ist der gescheiterte Zustellungsversuch […]. Die Meldung des Bundesamtes an die bulgarischen Behörden über die (vermeintliche) Verlängerung der Überstellungsfrist erfolgte bereits unmittelbar im Anschluss dieses Ereignis. Ein Entziehen vor der Abschiebung kann jedoch schon begrifflich nur zu einem Zeitpunkt stattfinden, an dem ein Abschiebungsvorgang durchgeführt werden könnte. Allein die gescheiterte Zustellung eines Bescheides, der erstmals eine Abschiebungsanordnung […] Beinhaltet, kann deswegen kein entziehen vor der Abschiebung begründen. Erst wenn die gescheiterte Zustellung zum Eintritt einer Zustellungsfiktion führt und die betreffende Person in der Folge für die Ausländerbehörde zum Zwecke der Abschiebung weiterhin nicht „greifbar“ ist, kommt ein solches Entziehen in Betracht. Dies war hier jedoch nicht der Fall. […]
VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2018, 12 L 1413/18.A
AsylrechtDublinZustellung
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