Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20109/03
Timestamp: 2019-04-23 07:10:43+00:00

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BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03 - dejure.org
§ 108 Abs. 1 Nr. 5, UrhG ; § 85 UrhG; § 16 UrhG; § 17 UrhG; § 338 Nr. 8 StPO; § 28 Abs. 2 StGB
Urheberrecht (Herstellung und Export von Tonträgern); Urheberrechtsakzessorietät; Schutzlandprinzip; Territorialitätsprinzip; Inverkehrbringen im Inland (Versand ins Ausland); Verbreiten; Vervielfältigen; Ablehnung eines Beweisantrags (Beruhen); Sinn und Zweck urheberrechtlicher Regelungen; gewerbsmäßige unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (strafschärfendes besonderes persönliches Merkmal); BGHSt
UrhG § 16, § 17, § 85, § 108 Abs. 1 Nr. 5
Unerlaubter Eingriff in verwandte Schutzrechte; Geltung des Territorialitätsprinzips im Urheberrecht; Verletzung der Leistungsschutzrechte der Hersteller von Tonträgern; Schutz des Genfer Tonträger-Abkommens; Verletzung des Vervielfältigungsrechts; Definition des Inverkehrbringens von Werkstücken; Begriff der Gewerbsmäßigkeit
Tonträgerpiraterie durch CD-Export
§§ 16, 17, 85, 106, 108 Abs. 1 Nr. 5, 108a, 126 UrhG
UrhG § 108 Abs. 1 Nr. 5 §§ 85 16 17
Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen Auftragggeber im Ausland
Bewährungsstrafe für Musikpiraten bestätigt
Unberechtigtes Herstellen von Audio-CDs für ausländischen Auftraggeber nach deutschem Urheberrecht strafbar
Verkauf unberechtigt vervielfältigter Tonträger ins Ausland
Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch CD-Pressung
LG Frankfurt/Main, 27.02.2002 - 28 KLs 92 Js 193311/95
BGHSt 49, 93
NJW 2004, 1674
GRUR 2004, 421
NStZ 2004, 461
StV 2004, 382 (Ls.)
MMR 2004, 355 (Ls.)
ZUM 2004, 371
Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte dabei geholfen, in Deutschland geschützte Werke der angewandten Kunst gewerbsmäßig im Schutzland zu verbreiten (zum Territorialitätsprinzip vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03, BGHSt 49, 93 mwN; BGH…, Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 24/92, BGHZ 126, 252 Rn. 17ff.;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. vor §§ 120 ff. Rn. 32).
Bestand, Inhalt, Umfang und Inhaberschaft eines Schutzrechts richten sich nach dem Recht desjenigen Staates, für dessen Territorium es Wirkung entfalten soll, also nach dem Recht des Schutzlands (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03, BGHSt 49, 93 mwN;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. vor §§ 120 ff. Rn. 28, 30 mwN;… Katzenberger in Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rn. 129 ff.).
aa) Zu Recht hat das Landgericht wegen der Urheberrechtsakzessorietät dieser Strafvorschriften den Verbreitungsbegriff des § 17 UrhG zugrunde gelegt (BGH, Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03, BGHSt 49, 93;… Hildebrandt in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. § 106 Rn. 17).
bb) Die Verschiedenheit der Ansprüche im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO folgt vorliegend aus dem Territorialitätsprinzip, nach dem sich der Schutzbereich eines nationalen Geschmacksmusters auf das jeweilige Schutzland beschränkt (zum Urheberrecht BGH, Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03, GRUR 2004, 421, 422 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export; zum Kennzeichenrecht BGH…, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 44 = WRP 2010, 384 - BTK;… zum Geschmacksmusterrecht Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl., Allgemeines zum Designrecht Rn. 12; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 ROM-II-VO).
Dies gilt umso mehr, als gegebenenfalls nicht nur die Herstellung der beanstandeten Spardose im Inland (als Eingriff in das Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG), sondern auch deren Ausfuhr nach Belgien als inländische urheberrechtliche Verletzungshandlung erfaßt werden kann, wenn die Spardose durch Versand nach Belgien schon im Inland in Verkehr gebracht worden ist (§ 17 UrhG; vgl. BGHZ 129, 66, 75 - Mauer-Bilder; BGH, Urt. v. 3.3.2004 - 2 StR 109/03, GRUR 2004, 421, 424 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export, m.w.N., für BGHSt vorgesehen).
Die Übergabe an einen eigenverantwortlich tätigen Frachtführer (Spediteur) könnte genügen, sofern dadurch das Werk die interne Betriebssphäre des Herstellers verlässt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - 2 StR 109/03, BGHSt 49, 93).
Ein Inverkehrbringen ist jede Handlung, durch die die Werkstücke aus der internen Betriebssphäre der Öffentlichkeit bzw. dem freien Handelsverkehr zugeführt werden (BGH GRUR 2004, 421).
Dies stellt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Inverkehrbringen dar (vgl. BGH GRUR 2004, 421 m.w.N.).
Erforderlich ist daher, dass die betreffende Verletzungshandlung im Inland erfolgt (…Dreier/Schulze, UrhG, vor §§ 120 ff. Rn. 31; BGH GRUR 2004, 421).
Denn die auf das Inland beschränkte Wirkung nationaler Regelungen bedingt, dass nur durch eine im Inland begangene Handlung ein deutsches Urheberrecht verletzt werden kann, nicht durch eine Verwertungshandlung, die ausschließlich im Ausland erfolgt (…Dreier/Schulze, UrhG, vor §§ 120 ff. Rn. 32; BGH GRUR 2004, 421).
Ist aber von einem mittäterschaftlichen Handeln der Beklagten unter Einschluss der Fa. D auszugehen, liegt in der Weitergabe der CDs an die Beklagte zu 2), der Weitergabe an die Fa. D und der sich daran anschließenden Weitergabe an die Beklagte zu 4) kein Inverkehrbringen, weil die Werkstücke dadurch nicht aus der internen Betriebssphäre dem freien Handelsverkehrs zugeführt worden sind (BGH GRUR 2004, 421 m.w.N.).
Ausnahmsweise bedarf es der Feststellung des konkreten Tonträgerherstellers dann nicht, wenn sicher ist, dass jedenfalls die Voraussetzungen des § 126 Abs. 3 UrhG deshalb gegeben sind, weil der Tonträgerhersteller seinen Sitz in einem der Mitgliedsländer des Genfer Tonträger-Abkommens hat (vgl. BGH, NJW 2004, 1674, 1675;… Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 108 Rdnr. 9).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist daher, dass die betreffende Verletzungshandlung im Inland erfolgt (…Dreier/Schulze, UrhG, vor §§ 120 ff. Rn. 31; BGH GRUR 2004, 421).
Die auf das Inland beschränkte Wirkung nationaler Regelungen bedingt, dass nur durch eine im Inland begangene Handlung ein deutsches Urheberrecht verletzt werden kann, nicht durch eine Verwertungshandlung, die ausschließlich im Ausland erfolgt (…Dreier/Schulze, UrhG, vor §§ 120 ff. Rn. 32; BGH GRUR 2004, 421).
Dies hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Tonträgerpiraterie durch CD-Export" (BGH GRUR 2004 421, 424 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export), auf die im Übrigen Bezug genommen wird, zutreffend festgestellt.
Nach dem im Urheberrecht geltenden Schutzlandprinzip sind demnach grenzüberschreitende Handlungen nach dem jeweils angesprochenen nationalen Recht auf ihre urheberrechtliche Relevanz hin zu untersuchen (vgl. BGH GRUR 2004, 421, 424 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export; GRUR 2002, 328 - Sender Felsberg).

References: § 108
 § 85
 § 16
 § 17
 § 338
 § 28
 § 16
 § 17
 § 85
 § 108
 § 108
 § 17
 § 106
 Art. 27
 Art. 8
 § 16
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 § 126
 § 108
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