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Timestamp: 2018-02-24 02:25:37+00:00

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Monatsinfo August 2005 · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Monatsinfo August 2005
Formvorschriften: Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht - Das sollten Sie wissen
Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei der Zuweisung eines Außendienstmitarbeiter-Büros
Kündigungsrecht: Kündigung durch einen Vertreter
Arbeitslosengeld: Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst schließt Arbeitslosigkeit nicht aus
Kindesunterhalt: Wann greift die Ersatzhaftung der Großeltern?
Kindergeld: Berechnung des Kindergelds für volljährige Kinder ist verfassungswidrig
Verbraucherinsolvenz: Unterhaltspflichten bleiben bestehen
Erbrecht: Durchgestrichenes Testament gilt als widerrufen
Altmietverträge: Alle Anwendungsfälle des neuen Kündigungsrechts auf einen Blick
Schönheitsreparatur: Wer zu farbig streicht muss doppelt zahlen
Gebrauchtwagen: Händler schuldet Austauschmotor bei " Kolbenfresser"
Neuwagenhandel: Stornopauschale von 15 Prozent anerkannt
Versicherungsrecht: Auslegung der "Bauherrenklausel" in der Privathaftpflichtversicherung
Haftungsrecht: Beim Tennisdoppel kann Haftung ausgeschlossen sein
§ … Befristung
Der/die Mitarbeiter(in) wird für die Zeit des Beschäftigungsverbots und der Mutterschutzfristen der Mitarbeiterin ... (Name), längstens aber bis zum Ablauf des ... (Datum) eingestellt.
§ … Beginn / Befristung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) begründete diese Entscheidung damit, dass die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel keine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung und Entgeltfestsetzung sei. Dies gelte auch, wenn mit diesen Mitteln größere Arbeitserfolge erzielt würden. Die Zuweisungskriterien seien auch keine mitbestimmungspflichtigen Auswahlrichtlinien im Sinne von § 95 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BAG, 1 ABR 22/04).
Für die Einhaltung der Schriftform der Kündigung (§ 623 BGB) ist es erforderlich, dass der Kündigende die Kündigung unterzeichnet. Wird die Kündigung durch einen Vertreter unterschrieben, muss dies in der Kündigung durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen.
Dies machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Zahntechnikerin deutlich, die bei der in Form einer GbR betriebenen Gemeinschaftspraxis dreier Zahnärzte beschäftigt war. Als sie gekündigt wurde, fiel ihr auf, dass das Kündigungsschreiben nur von zwei Zahnärzten unterschrieben war. Über dem maschinenschriftlich aufgeführten Namen des dritten Zahnarzts fehlte die Unterschrift. Die Zahntechnikerin hielt die Kündigung daher mangels Schriftform für unwirksam und erhob Kündigungsschutzklage.
Das BAG gab ihr Recht. Soweit in dem Kündigungsschreiben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführt seien, reiche es zur Wahrung der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichne. Eine solche Kündigungserklärung enthalte keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass es sich nicht lediglich um den Entwurf eines Kündigungsschreibens handele, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern noch nicht unterzeichnet sei (BAG, 2 AZR 162/04).
Diese Entscheidung traf das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem Fall, in dem einem Versicherten die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigert worden war. Der Mann war im ehrenamtlichen Feuerwehrdienst der Stadt tätig und wohnte in einer von ihm gemieteten Wohnung neben der Feuerwache. Diese Wohnung war ausschließlich für Feuerwehrleute vorgesehen und mit der Wache über eine Klingel verbunden. Etwa jeden dritten Tag wurde der Mann zu Bereitschaftsdiensten von 16.30 Uhr bis 7.30 Uhr herangezogen. In dieser Zeit musste er in der Wohnung erreichbar sein. Außerdem nahm er rund 11 Stunden pro Woche an Feuerwehreinsätzen, Übungen und Schulungen teil. Er erhielt hierfür eine Aufwandsentschädigung von ca. 550 EUR pro Monat. Die Arbeitsagentur lehnte es ab, Arbeitslosengeld zu zahlen, weil der Kläger eine Beschäftigung von mindestens 15 Stunden pro Woche ausübe.
Das LSG verurteilte die Arbeitsverwaltung zur Zahlung von Arbeitslosengeld. Während des Bereitschaftsdiensts habe der Mann lediglich anwesend sein müssen. Er habe über seine Zeit frei verfügen und sogar schlafen dürfen. Von einer Arbeitsbereitschaft könne nicht gesprochen werden. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst müssten zudem unterschieden werden. Anders als der Bereitschaftsdienst sei die Arbeitsbereitschaft eine Zeit "wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung". Bezeichnend sei auch, dass der Mann sich in seiner Privatwohnung aufhalten durfte und nicht in der Feuerwache sein musste. Ein Vergleich mit einem Arzt, der sich im Krankenhaus in einem Ruheraum aufhalte, sei nicht berechtigt (LSG Rheinland-Pfalz, L 1 AL 55/03).
Dieses Problem tritt im Baubereich öfter auf: Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers ist mangels Masse abgewiesen worden und der Bauunternehmer hat noch Forderungen. Diese muss er noch nicht "abschreiben". Das "Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen" (GSB) bietet Chancen, an das Geld zu kommen, indem man sich beim Geschäftsführer oder Prokuristen des Auftraggebers schadlos hält.
Die Ersatzhaftung der Großeltern wird auf Grund einer geringeren Leistungsfähigkeit (oder -willigkeit) der vorrangig Unterhaltspflichtigen bedeutsam. Einen Überblick über die Rechtslage gibt Ihnen die folgende Aufstellung:
Gesetz: Nach § 1607 Abs. 1 BGB haften die Großeltern nur, wenn ein vorrangig Unterhaltspflichtiger nicht leistungsfähig ist. Eltern sind grundsätzlich nicht unterhaltspflichtig, soweit sie unter Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen außer Stande sind, ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhalts den Kindesunterhalt zu gewähren. Ihnen steht gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern aber nur der notwendige Selbstbehalt von 730 EUR bei Nichterwerbstätigen und 840 EUR bei Erwerbstätigen zu.
Nach § 1607 Abs. 2 BGB tritt die Ersatzhaftung ein, wenn die Rechtsverfolgung gegen die vorrangig haftenden Eltern im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, also z.B. wenn
der vorrangig haftende Verwandte unbekannten Aufenthalts ist oder sich im Ausland aufhält
und im Inland kein vollstreckungsfähiges Vermögen vorhanden ist.
Zwar muss grundsätzlich die ein minderjähriges Kind betreuende Mutter bei unbekanntem Aufenthalt des leistungsfähigen Vaters auch den Barunterhalt des Kindes sicherstellen. Eine Ersatzhaftung der Großeltern kommt aber in Betracht, wenn sie dazu nicht in der Lage ist oder die Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB vorliegen. Erschwert ist die Rechtsverfolgung im Inland, wenn dem vorrangig Unterhaltspflichtigen Einkommen fiktiv zugerechnet worden ist, dieser aber tatsächlich Sozialhilfe bezieht.
Darlegungslast: Wer einen nachrangig unterhaltspflichtigen Verwandten gemäß § 1607 Abs. 1 BGB auf Unterhalt in Anspruch nimmt, muss darlegen und beweisen, dass der vorrangig Verpflichtete nicht leistungsfähig ist. Dieser muss also tatsächlich und rechtlich wegen voller oder teilweiser Leistungsunfähigkeit ausfallen, obwohl alle Erwerbsobliegenheiten ausgeschöpft sind.
Bei einer gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB ist deshalb nicht ausschließlich auf das aktuelle Einkommen abzustellen, sondern auch auf die Vermögensverhältnisse. Auch ein möglicher Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB ist für die Leistungsfähigkeit von Bedeutung. Zur Schlüssigkeit der Ersatzhaftung gehören auch Angaben zu den Einkommensverhältnissen der das Kind betreuenden Mutter. Zwar steht nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB der Betreuungsunterhalt dem Barunterhalt gleich. Dennoch ist der den Betreuungsunterhalt leistende Elternteil im Verhältnis zu den in Anspruch genommenen Großeltern nach § 1606 Abs. 2 BGB vorrangig unterhaltspflichtig.
Bedarf des Enkels: Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den Lebensverhältnissen des Berechtigten. Entscheidend dafür sind die Verhältnisse des Barunterhaltspflichtigen. Diese sind auch maßgeblich bei der Ersatzhaftung von Großeltern. Deshalb erhöht sich der Unterhaltsbedarf eines Kindes nicht, wenn die Großeltern in besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben.
Leistungsfähigkeit der Großeltern: Höchstrichterlich nicht geklärt ist, welcher Selbstbehalt den Großeltern zusteht. Die Haftung des Großvaters wird dadurch eingeschränkt, dass der Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau dem Unterhaltsanspruch des Enkelkindes vorgeht.
Mehrheit von Großeltern: Alle Großeltern haften untereinander als gleichrangige Teilschuldner.
Eltern haben für volljährige Kinder nur Anspruch auf Kindergeld, wenn deren Jahreseinkommen 7.680 EUR im Jahr nicht übersteigt (§ 32 Abs. 4 Einkommensteuergesetz). Wird die Grenze um einen EUR überschritten, entfallen sämtliche kindbedingten Vergünstigungen für ein ganzes Jahr.
Seit Jahren gab es heftige Diskussionen, welches Einkommen maßgebend sei. Laut Gesetz handelt es sich in erster Linie um die nach steuerlichen Grundsätzen ermittelte Summe der Einkünfte. Das sind die Bruttoeinnahmen abzüglich der Werbungskosten. Sonderausgaben bleiben daher unberücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun entschieden, dass diese Praxis gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Einkünfte des Kindes müssten vielmehr um die vom Arbeitgeber einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge gemindert werden. Nur dieser Betrag sei netto zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet. Durch die derzeitige Nichtberücksichtigung würden Eltern von Kindern mit sozialversicherungspflichtigen Einkünften benachteiligt. Zweck der Begrenzung sei, Eltern mit Kindereinkommen unter dem Existenzminimum finanziell zu entlasten. Dieses Ziel könne aber nur umgesetzt werden, wenn Sozialabgaben berücksichtigt würden, da diese Gelder weder Eltern noch Kind zur Verfügung stünden (BVerfG, 2 BvR 167/02).
Hinweis: Durch die neue Sichtweise können viele nachträglich Kindergeld beanspruchen. Die Familienkassen müssen die Abgaben an Renten- und Krankenkasse mindernd berücksichtigen. Doch auch beim Finanzamt kommen Vergünstigungen wieder in Betracht, die es mit dem Anspruch auf Kindergeld gibt:/p>
Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
Haushaltsfreibetrag (bis einschließlich 2003)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (ab 2004)
Höhe des Eigenanteils bei den außergewöhnlichen Belastungen
Übertrag des Behinderten-Pauschbetrags vom Kind auf die Eltern
Kinderzulage für das selbst genutzte Eigenheim
Sofern wegen der Einkommensgrenzen kein Antrag auf Kindergeld und steuerliche Berücksichtigung gestellt worden ist, kann dies bei der Agentur für Arbeit nachgeholt und beim Finanzamt in noch offenen Steuerbescheiden geltend gemacht werden. Gegen Bescheide sollte binnen eines Monats Einspruch eingelegt und eine Neuberechnung der Kindeseinkünfte nachgereicht werden. Es reicht nicht, sich nur ans Finanzamt zu wenden. Denn seit 2004 wird hier der Anspruch auf Kindergeld auch gegengerechnet, wenn er nicht gezahlt wurde.
Befindet sich ein Unterhaltspflichtiger im Verbraucherinsolvenzverfahren, befreit ihn dies nicht von seinen Zahlungspflichten.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hin. Der Insolvenzverwalter müsse dem Unterhaltspflichtigen den unpfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens belassen. Hieraus müssten die Unterhaltspflichten bestritten werden. Der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens richte sich entsprechend auch nach den jeweiligen Unterhaltspflichten: je höher die Zahl der Unterhaltsberechtigten, desto höher der Pfändungsfreibetrag (OLG Koblenz, 7 UF 900/04).
DAm 1.6.05 ist das Gesetz über Kündigungsfristen bei so genannten Altmietverträgen in Kraft getreten. Das Gesetz bereinigt eine lange Zeit der Ungewissheit. Nachstehend wird zusammengefasst, wann es anwendbar ist und welche zeitlichen Abläufe zu beachten sind.
Das Gesetz besteht inhaltlich nur aus einem einzigen Satz: Danach gelten die alten Kündigungsfristen aus der Zeit vor der Mietrechtsreform nicht für Kündigungen, die ab dem 1.6.05 zugehen, wenn diese durch AGB vereinbart worden sind. Für diesen Fall gilt vielmehr das neue Recht über Kündigungsfristen (§ 573c Abs. 1 S. 1 und 2 BGB). Das heißt: Durch das neue Gesetz verkürzt sich die Kündigungsfrist für Mieter auf 3 Monate, für Vermieter auf 3, 6 oder 9 Monate je nach Überlassungsdauer.
Wann ist das neue Recht sachlich anwendbar?
Der Anwendungsbereich des neuen Rechts umfasst die überwiegende Zahl der heute noch fortbestehenden Wohnraummietverhältnisse, die in der Zeit vor der Mietrechtsreform abgeschlossen wurden. Voraussetzungen sind:
unbefristeter Altmietvertrag (geschlossen vor dem 1.9.01) über Wohnraum;
Formularklausel, durch die die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. (wörtlich oder sinngemäß) vereinbart worden sind. Es gelten dazu die über das Vorliegen einer AGB entwickelten Rechtsgrundsätze;
ordentliche Kündigungserklärung (des Mieters oder Vermieters), deren Zugang ab dem 1.6.05 erfolgt.
Rechtsfolge: Es gilt statt der für beide Parteien je nach Überlassungsdauer gemäß AGB und § 565 Abs. 2 BGB a.F. geltenden bis zu zwölfmonatigen Kündigungsfrist die (kürzere) Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB, also für den Mieter die dreimonatige (§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB) und für den Vermieter die dreifach gestaffelte, im Höchstfall neunmonatige Frist (§ 573c Abs. 1 S. 2 BGB).
Das neue Gesetz ist bei Altmietverträgen nicht anwendbar bei:
Individualvereinbarungen über Kündigungsfristen; sie gelten weiter;
abweichenden Formularklauseln, d.h. solche, die eine Regelung über die ordentliche Kündigungsfrist abweichend von § 573c Abs. 1 BGB und zugleich abweichend von § 565 Abs. 2 BGB a.F. enthalten.
Beispiele: keine Anwendbarkeit des neuen Rechts:
Vermieter V. und Mieter M. haben formularmäßig Kündigungsfristen vereinbart, die mit einer anderen Anzahl von Staffelungen oder anderen Zwischenzeiten zwischen den Staffelungen als in § 565 Abs. 2 BGB a.F. geregelt sind.
Die von V. und M. vereinbarten Kündigungsfristen sind gestaffelt, aber länger als diejenigen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. Hier spricht die Abweichung von den alten gesetzlichen Kündigungsfristen gerade dafür, den Gestaltungswillen ebenso wie bei Individualvereinbarungen zu schützen (BT-Drucksache 15/4134, S. 4).
Der Mietvertrag von V. und M. sieht vor, dass die Kündigung (mit gestaffelten Fristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F.) nur zum Ende bestimmter Kalendermonate zulässig ist.
Wann ist das neue Recht zeitlich anwendbar?
Das neue Gesetz regelt den zeitlichen Rahmen seiner Anwendung ausdrücklich selbst, indem es auf "Kündigungen, die ab dem 1.6.05 zugehen" abstellt. Es bezieht sich also nur auf "Neukündigungen".
Beispiele: Neues Recht oder altes Recht?
Fall 1: Die Kündigung des Mieters M. ist vor In-Kraft-Treten des Gesetzes dem Vermieter V. zugegangen, die (damals gültige, längere) Kündigungsfrist ist bereits vor diesem Stichtag abgelaufen.
Lösung zu Fall 1: Hier ist altes Recht anwendbar. Der gesamte Entstehungstatbestand hat sich unter Geltung des alten Rechts verwirklicht.
Fall 2: Die Kündigung des M. ist vor In-Kraft-Treten des Gesetzes dem V. zugegangen, die (eventuell längere) Kündigungsfrist war jedoch zu diesem Stichtag noch nicht abgelaufen.
Lösung zu Fall 2: Hier kann erneut - nach In-Kraft-Treten des neuen Rechts - gekündigt werden und zwar mit den kürzeren, sich aus § 573c Abs. 1 BGB ergebenden Fristen. Es war schon für den vergleichbaren Fall des In-Kraft-Tretens des MietRRG anerkannt, dass Mieter oder Vermieter durch erneute Kündigung nach dem 31.8.01 die Verkürzung der Kündigungsfrist auf 3 Monate für den Mieter, auf 3, 6 oder 9 Monate für den Vermieter ausnutzen können. Die erste Kündigung verbraucht nicht das Recht zu weiteren zulässigen Kündigungen. Es können also bei anderem Sachverhalt oder bei Gesetzesänderungen mehrere Kündigungen durch dieselbe Mietpartei hintereinander ausgesprochen werden.
Fall 3: Die Kündigung des M. geht dem V. erst nach dem 1.6.05 zu.
Lösung zu Fall 3: Der gesamte Vorgang der Kündigung richtet sich nach neuem Recht, unabhängig davon, wann der Mietvertrag geschlossen wurde.
Ein Mieter ist in der geschmacklichen Ausgestaltung der Mieträume grundsätzlich weitgehend frei. Er darf dabei aber nicht die Grenzen des normalen Geschmacks in einer Weise überschreiten, dass eine Neuvermietung der Räume in dem geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist.
Mit dieser Begründung verurteilte das Kammergericht (KG) einen Mieter zur Finanzierung erneuter Schönheitsreparaturen. Der Mieter hatte zwar kurz vor seinem Auszug neu renoviert. Der Vermieter konnte sich jedoch mit den blau, rot, moosgrün und gelb mit einem zweifarbigen braunen Muster gestrichenen Wänden nicht anfreunden. Zudem beanstandete er, dass die Türrahmen teilweise mit Wandfarbe überstrichen waren. Er verlangte daher die Kosten für eine erneute Renovierung ersetzt.
Das KG hielt die Empörung des Vermieters für berechtigt. Der Mieter hätte durch seine Schönheitsreparaturen den Zustand der Mietsache verschlechtert. Schönheitsreparaturen müssten so erledigen werden, dass der Vertragspartner keinen Schaden erleide. Gegen diese Nebenpflicht verstoße der Mieter, wenn seine Arbeiten zu einer "Verschlimmbesserung" geführt hätten. Handele er schuldhaft, stehe dem Vermieter ein Schadenersatzanspruch zu. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Erst dadurch, dass der Mieter die Wohnung auf eine Art und Weise gestaltet habe, die nicht dem allgemein üblichen Geschmack entspreche, habe er diese in einen nicht oder nur sehr schlecht vermietbaren Zustand versetzt. Allein durch diese Pflichtverletzung sei die Notwendigkeit der Durchführung von erneuten Schönheitsreparaturen vor einer Neuvermietung entstanden (KG Berlin, 8 U 211/04).
Autovermieter müssen den vollen Schaden tragen, der durch einen Bedienungsfehler des Mieters entstanden ist. Die vertragliche Haftungsfreistellung "nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung" greife nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die einem Mieter gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung gewährte Haftungsfreistellung erfasse auch Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs, insbesondere durch Schaltfehler (BGH, XII ZR 107/01).
Beachten Sie: Wie der BGH hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden. Dort ging es um einen Fehler beim Betanken des Mietfahrzeugs (OLG Rostock, 3 U 85/03).
Erleidet ein moderner Mittelklassewagen bei einem Kilometerstand von nur 88.000 km einen schweren Motorschaden, obwohl der Motor ausreichend mit Schmier- und Kühlmittel befüllt war, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Motorschaden in einem technischen Mangel des Wagens angelegt war.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. der Klage eines Käufers stattgegeben, der von dem Verkäufer die Ersatzkosten für einen Austauschmotor verlangte. Der Käufer hatte bei dem Gebrauchtfahrzeughändler einen über vier Jahre alten Opel Vectra Diesel mit einem Kilometerstand von 80.146 km gekauft. Vier Monate nach dem Erwerb des Fahrzeugs erlitt dieses bei einem Kilometerstand von 88.000 km einen schweren Motorschaden ("Kolbenfresser"). Der Käufer musste einen Austauschmotor einsetzen lassen. Die Kosten in Höhe von 5.107,02 Euro verlangte er von dem Verkäufer, weil das Fahrzeug mangelhaft gewesen sei. Der Verkäufer meinte zwar, dass die Ursache des Motorschadens ungeklärt sei. Zudem habe der Käufer einen Nachweis dadurch vereitelt, dass er den beschädigten Motor im Austausch weggegeben hatte.
Die Klage hatte dennoch Erfolg. Das OLG ging davon aus, dass das gekaufte Fahrzeug bereits im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war. Der Käufer könne deshalb Schadenersatz in Gestalt des Betrags verlangen, der zur Herstellung eines mangelfreien Zustands erforderlich war. Der Käufer habe von einem modernen Mittelklassewagen mit Dieselmotor ohne weiteres eine Kilometerleistung in deutlich sechsstelligem Umfang erwarten können. Wenn das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 88.000 km unvermittelt einen schweren Motorschaden erleide und nichts auf ein schadensursächliches Fehlverhalten des Benutzers deute, spreche dies dafür, dass der Motorschaden im technischen Zustand des Wagens selbst angelegt war. Es komme dann auf den exakten technischen Ursachenzusammenhang nicht mehr an. Bedienungsfehler als Schadensursache hat das OLG ausgeschlossen, weil angesichts der Einfachheit der technischen Bedienung eines modernen Kraftwagens und des Stands der Technik ein Kolbenfresser nicht ernstlich durch Bedienungsfehler hervorgerufen werden könne (OLG Frankfurt a.M., 24 U 198/04).
Die Bestellung eines Neuwagens ist grundsätzlich bindend. Das gilt auch, wenn eine geplante Finanzierung in Form eines Leasing-Vertrags später scheitert.
Das hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg im Streit zwischen einem Autohaus und einem Käufer zu Gunsten des Autohauses entschieden. Der Käufer hatte einen neuen BMW 330d bestellt. Unter der Rubrik "Besondere Vereinbarungen" stand der Hinweis "Leasing-Fahrzeug". Man ging davon aus, dass die Firma des Vaters des Käufers den Pkw leasen würde. Das funktionierte aber nicht. Noch bevor der Käufer die schriftliche Bestätigung erhalten hatte, kündigte er seine Bestellung. Das Autohaus bestand auf Vertragserfüllung und verlangte später die Stornopauschale von 15 Prozent des Kaufpreises, rund 6.000 Euro. Damit hatte es in beiden Instanzen Erfolg. Das OLG hat die vierwöchige Bindungsfrist für Neuwagenkunden und die 15-Prozent-Pauschale bei Abnahmeverweigerung anerkannt (OLG Bamberg, 5 U 147/04).
In der gesetzlichen Privathaftpflichtversicherung ist der Versicherungsnehmer als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens als Inhaber eines Einfamilienhauses versichert. Hierbei ist die gesetzliche Haftpflicht als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten mitversichert. Die Versicherung entfällt jedoch, sofern eine bestimmte Bausumme je Bauvorhaben überschritten wird (sog. Bauherrenklausel). Oftmals ist jedoch unklar, wann dieser Versicherungsausschluss greift.
Dies war auch in folgendem Rechtsstreit der Fall. Ein Versicherungsnehmer hatte bei der Renovierung seines Einfamilienhauses im 1. OG statt eines Fensters eine Außentür aus Glas eingebaut. Es wurde jedoch weder ein Balkon noch eine Brüstung vorgebaut. Über ein Jahr nach Abschluss der Umbauarbeiten öffnete bei einer Feier ein Gast überraschend diese Tür und trat nach außen. Dabei stürzte er auf die darunter gelegene Terrasse und zog sich schwere Verletzungen zu. Der Versicherungsnehmer verlangte von seiner Privathaftpflichtversicherung die Freistellung von Ansprüchen aus diesem Schadenereignis. Die Versicherung lehnte ihre Einstandspflicht unter Berufung auf die so genannte Bauherrenklausel ab.
Das OLG entschied zu Gunsten des Versicherungsnehmers, dass ein Versicherungsfall gegeben sei. Dieser sei nicht als Bauherr i.S. der o.g. Klausel anzusehen. Für den Unfall sei zwar die Tatsache mitursächlich geworden, dass bei den Renovierungsarbeiten eine ungesicherte Fenstertür eingebaut worden sei. Dafür hafte der Versicherungsnehmer jedoch nach Sinn und Zweck der Bauherrenklausel nicht als Bauherr, sondern als Hauseigentümer. Die Bauherrenklausel erfasse nämlich nur Haftpflichtfälle während der Bauphase, nicht aber Sicherheitsrisiken, die sich erst nach Abschluss der Bauarbeiten als Folge verbliebener Baumängel verwirklichen. Sie greife nur solange ein, als tatsächlich Bauarbeiten auf dem Grundstück stattfänden und soweit diese ursächlich für den Schadeneintritt seien. Werde das Haus dagegen nach Beendigung der Bauarbeiten zu Wohnzwecken genutzt, hafte der Inhaber als Hauseigentümer. Die typische Gefahr von Bauarbeiten sei dann nicht mehr gegeben. Eine hinreichend klare Abgrenzung der Haftung als Bauherr zu der als bloßer Hauseigentümer ergebe sich aus der Feststellung, ob zum Zeitpunkt des Unfalls noch Bauarbeiten stattfanden oder ob sich der Unfall im Zusammenhang mit der Wohnnutzung zugetragen hat. Im vorliegenden Fall stünden die Unfallursachen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Bewohnen des Anwesens, nicht aber mit den Bauarbeiten. Üblicherweise hätte der Versicherungsnehmer einen schweren Tisch vor die Tür geschoben. Dieser sei vor der Feier beseitigt worden, so dass es zu dem Unfall kommen konnte (OLG Karlsruhe, 19 U 189/04).
Die für sportliche Kampfspiele entwickelten Grundsätze zum Haftungsausschluss gelten auch, wenn beim Tennisdoppelspiel einer der beiden Doppelpartner den anderen verletzt und die Verletzung auf einem nicht mehr als nur geringfügigen Regelverstoß beruht.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Klage eines Tennisspielers zurückgewiesen. Dieser hatte eine Gehirnerschütterung erlitten, als ihn sein Doppelpartner beim Zurückschlagen eines Balls mit dem Schläger am Kopf traf.
Das OLG wies auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hin, nach der unter dem Gesichtspunkt des treuwidrigen Selbstwiderspruchs bei sportlichen Kampfspielen ein Haftungsausschluss für Verletzungen bestehe, soweit der Schädiger die Regeln der Sportart nicht verletzt habe. Dies folge daraus, dass der Teilnehmer an einer solchen Sportart grundsätzlich Verletzungen in Kauf nehme, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden seien. Im vorliegenden Fall gelte jedoch die Besonderheit, dass das Doppelspiel im Tennis kein Kampfspiel sei, da die Doppelpartner nicht gegeneinander, sondern miteinander spielen würden. Dies könne jedoch zu keiner anderen Beurteilung führen, da auch das Tennisspiel wegen seiner Schnelligkeit ein erhebliches Gefahrenpotenzial berge. Gerade beim Doppelspiel bestehe die Gefahr, dass es zwischen den Doppelpartnern zu einem Abstimmungsfehler oder einem Missverständnis komme. Auch wenn es in den internationalen Tennisregeln Vorschriften dafür gebe, welcher der beiden Doppelpartner einen Ball zurückzuschlagen habe, könne ein Verstoß hiergegen nur als geringfügige Regelverletzung gelten. Da im vorliegenden Fall kein Hinweis dafür vorliege, dass der Schädiger sich nicht mehr spieltypisch verhalten habe, müsse der Haftungsausschluss greifen (OLG Düsseldorf, I-15 U 78/04).

References: § 95
 § 1607
 § 1607
 § 1603
 § 1607
 § 1603
 § 1360
 § 1606
 § 1606
 § 565
 § 565
 § 573
 § 573
 § 565
 § 565
 § 565
 § 565
 § 573
 BGH