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Timestamp: 2019-06-20 16:25:05+00:00

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BGH, 23.04.1999 - V ZR 142/98 - dejure.org
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BGH, 23.04.1999 - V ZR 142/98 (https://dejure.org/1999,384)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1999 - V ZR 142/98 (https://dejure.org/1999,384)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1999 - V ZR 142/98 (https://dejure.org/1999,384)
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ZPO § 546 Abs. 1; VermG § 7 Abs. 7 Satz 2
Herausgabepflicht auf gezogene Nutzungen aus Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und sonstigen Nutzungsverhältnissen
Nutzungsherausgabeanspruch; Gebrauchsvorteile durch Eigennutzung; Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung
VermG § 7 Abs. 7; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 100
Vermögensrechtlicher Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Herausgabe vom Verfügungsberechtigten gezogener Nutzungen ab 1. 7. 1994
BGHZ 141, 232
NJW 1999, 2116
MDR 1999, 1058
ZMR 1999, 544
NJ 1999, 488
VersR 2000, 858
WM 1999, 1281
JR 2000, 189
Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, kann der Verfügungsberechtigte seinerseits die seit dem 1. Juli 1994 entstandenen Betriebs-, Erhaltungs- und Verwaltungskosten aufrechnen (vgl. eingehend hierzu Senatsurteil BGHZ 137, 183, 186 ff; BGHZ 141, 232, 234 ff).
Wird die Revision zugelassen, so erfasst die Zulassung den gesamten Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat und für den die zur Zulassung führende Rechtsfrage von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 153, 358, 360 ff.; 141, 232, 233 f.; 130, 50, 59, sowie Senatsurteil vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02 - VersR 2003, 1441, 1442).
Wird die Revision zugelassen, so erfaßt die Zulassung den Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - VersR 1995, 841; BGHZ 141, 232, 233 f. und 130, 50, 59 m.w.N.; BGH…, Urt. vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - NJW 1998, 1138, 1139).
Fehlt es an einer derartigen Beschränkung, dann ist diese unwirksam, die Revision also unbeschränkt zulässig (BGHZ 141, 232, 233 f. m.w.Nachw.;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 543 Rdnr. 10 und 16).
Dem Verfügungsberechtigten verbleibt damit der Wert einer Eigennutzung des Vermögensgegenstands (Senat, BGHZ 132, 306, 311), und er ist dem Verfügungsberechtigten nicht zum Ersatz solcher Erträge verpflichtet, die er durch Beendigung eines unentgeltlichen und Begründung eines entgeltlichen Nutzungsverhältnisses aus der Sache hätte ziehen können (Senat, BGHZ 141, 232, 236;… Urt. v. 6. Juli 2007, V ZR 244/06, ZOV 2007, 142).
Die im Vermögensgesetz getroffene Grundentscheidung in § 7 Abs. 7 Satz 1 VermG, nach der die Nutzungen bis zum Eintritt der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheids dem Verfügungsberechtigten verbleiben, sollte im Übrigen nicht korrigiert werden (vgl. BT-Drucks 12/7588, S. 48; Senat, BGHZ 141, 232, 237).
Die von der Revision aufgezeigten Ungleichheiten, die ihre Ursache in den unterschiedlichen Zeiten bei der Abarbeitung der Rückübertragungsverfahren durch die Ämter haben, sind eine Folge der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundentscheidung im Vermögensgesetz, nach der die Nutzungen des restitutionsbelasteten Vermögensobjekts vor der Rückübertragung dem Verfügungsberechtigten gebühren (dazu Senat: BGHZ 137, 183, 186; 141, 232, 238).
Hiervon ist in § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG eine auf die dem Verfügungsberechtigten seit dem 1. Juli 1994 zustehenden Entgelte aus Miet-, Pacht oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen beschränkte Ausnahme bestimmt worden, die gemessen an dem mit der besonderen Regelung verfolgten Zweck ebenfalls sachgerecht ist und damit nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt (Senat, BGHZ 141, 232, 237).
Eine Beschränkung der Zulassung auf rechtlich oder tatsächlich selbständige Teile des Streitstoffs, über die gesondert entschieden werden kann, ist rechtlich möglich (Senat, BGHZ 111, 158, 166 m.w.N.; 141, 232, 233 f.); sie muß sich klar, sei es auch nur aus den Entscheidungsgründen, ergeben (…BGH, Urt. v. 25. Februar 1993, III ZR 9/92, NJW 1993, 1799;… Urt. v. 25. April 1995, VI ZR 272/94, NJW 1995, 1755, 1756, jeweils m.w.N.; Senat, BGHZ 141, 232, 233 f.;… Urt. v. 12. November 2004, V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Wird die Revision zugelassen, so erfaßt die Zulassung den gesamten Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat und für den die zur Zulassung führende Rechtsfrage von Bedeutung ist, zumal eine Beschränkung nur möglich ist, wenn - anders als hier - über Teile des Streitstoffs selbständig entschieden werden kann (vgl. BGHZ 130, 50, 59; 141, 232, 233 f.; 153, 358, 360 ff. sowie Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - VersR 1995, 841 und vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02 - VersR 2003, 1441, 1442).
Zwar hat das Berufungsgericht, wie sich aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergibt, die Revision nur für die Beklagte und auch für diese nur insoweit zugelassen, als die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung der Klausel 1 verurteilt worden ist; diese Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam, weil sie sich auf einen rechtlich und tatsächlich selbständigen Teil des Streitstoffs bezieht, über den gesondert entschieden werden kann (st. Rspr.; BGHZ 141, 232, 233; BGH, Beschluss vom 26. März 2003 - IV ZR 232/02, juris, Tz. 2; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, unter II 3).
Mit ihm weist der Gesetzgeber ab dem 1. Juli 1994 der Berechtigten mit Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides die Früchte aus Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnissen zu, die ohne einen derartigen Anspruch der Verfügungsberechtigten verbleiben (vgl. BGH-Urteil vom 23. April 1999 V ZR 142/98, BGHZ 141, 232).
aa) Die ab dem 1. Juli 1994 anfallenden Entgelte aus einem Mietverhältnis sollten der Berechtigten zugeordnet werden, um zu verhindern, dass die Verfügungsberechtigte die Mieterträge --statt damit die notwendigen Reparaturen vorzunehmen-- für eigene Zwecke verwendet (vgl. BTDrucks 12/7588, S. 48; siehe dazu auch BGH-Urteil in BGHZ 141, 232).
Er will vielmehr der Berechtigten die der Verfügungsberechtigten tatsächlich zustehenden Entgelte verschaffen, mit denen diese dann ggf. selbst Reparaturen und Renovierungsarbeiten vornehmen kann (BGH-Urteil in BGHZ 141, 232).
BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06
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BGH, 14.07.2000 - V ZR 328/99
OLG Celle, 28.09.2000 - 11 U 244/99
Keine Herausgabe des vom Rückübertragungsberechtigten vor endgültiger …
OLG Celle, 11.06.2002 - 16 U 218/01
Ersatz der fiktiven Magelfolgeschäden

References: § 546
 § 7
 § 7
 Art. 3
 § 100
 § 543
 § 7
 § 7
 § 7