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Timestamp: 2016-10-26 21:31:23+00:00

Document:
1B_339/2013 (04.02.2014)
1B_339/2013 � � Verf�gung vom 4. Februar 2014
Y.________ Krankenkasse, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Kernen,
Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl, B�ro G-2, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Z�rich,
Bezirksgericht B�lach, I. Abteilung, Spitalstrasse 13, 8180 B�lach.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. September 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl f�hrte eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen verschiedener Verm�gensdelikte und erhob im Februar 2013 Anklage beim Bezirksgericht B�lach unter anderem wegen Betrugs zum Nachteil der Y.________ Krankenkasse; diese konstituierte sich als Privatkl�gerin. Die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts gew�hrte ihr mit Verf�gung vom 8. Juli 2013 vollumf�ngliche Akteneinsicht mit Ausnahme der Akten zur Person der Beschuldigten. Hiergegen beschwerte sich X.________ beim Obergericht des Kantons Z�rich. Sie beantragte, der Privatkl�gerin sei nur Einsicht in die Akten betreffend deren Sch�digung zu gew�hren (d.h. in das Nebendossier 2). Mit Beschluss vom 12. September 2013 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Beschwerde kostenf�llig ab.
Hiergegen erhob X.________ mit Eingabe vom 26. September 2013 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Privatkl�gerin sei nur Einsicht in diejenigen Akten zu gew�hren, die mit ihrer eigenen Sch�digung im Zusammenhang st�nden (Nebendossier 2). Im Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizuordnen und die Aktenherausgabe an die Privatkl�gerin vorsorglich zu untersagen.
�Am 14. Oktober 2013 teilte das Bezirksgericht B�lach den Verzicht auf Vernehmlassung mit und orientierte, dass die Privatkl�gerin Y.________ Krankenkasse im Hinblick auf die Hauptverhandlung Mitte Oktober 2013 am 2. Oktober 2013 die gesamten Akten einsehen konnte.
�Die Beschwerdegegnerin Y.________ Krankenkasse beantragte am 14. November 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich und die Staatsanwaltschaft haben auf �usserungen zum Verfahren verzichtet.
�Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 hat die Beschwerdef�hrerin an ihren Beschwerdeantr�gen festgehalten und neu beantragt, im Falle des Nichteintretens seien die Kosten und eine Parteientsch�digung der Beschwerdegegnerin und/oder dem Kanton Z�rich aufzuerlegen und die Angelegenheit zu entsprechender Neuverlegung der Kosten der vorinstanzlichen Verfahren an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Der angefochtene Beschluss stellt einen Zwischenentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) dar, der gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG der Beschwerde in Strafsachen unterliegt, sofern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben sind. Ob dies hier der Fall ist, kann offen bleiben.
Streitgegenstand ist der Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beschwerdegegnerin. Dieser ist das volle Einsichtsrecht nach Einreichung der Beschwerde vom 26. September 2013, aber noch vor Ergehen einer provisorischen Anordnung des Bundesgerichts (am 11. Oktober 2013) durch das Bezirksgericht B�lach gew�hrt worden (Act. 16, Vernehmlassungsbeilage 5). Damit ist der Beschwerdegegnerin zugestanden worden, was die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Beschwerde verhindern wollte und ist deren Rechtsschutzinteresse nicht mehr aktuell. Die Beschwerde ist obsolet und gegenstandslos geworden. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin, wonach ein Rechtsschutzinteresse noch immer bestehe, weil die Beschwerdegegnerin erneut Einsicht in die Akten oder in seither neu angelegte Aktenst�cke nehmen k�nnte, rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der Beschwerdegegnerin standen die Akten im von ihr anbegehrten - und vorliegend bestrittenen - Umfang zur Einsicht offen. Eine erneute Einsichtnahme in die damals vorhandenen Akten w�re nicht mit zus�tzlichen Rechtsnachteilen verbunden, und die �ffnung vorenthaltener oder neu hinzugef�gter Akten w�re Gegenstand eines neuen Einsichtsbegehrens (Art. 102 Abs. 1 BGG).
�Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass das Bundesgericht praxisgem�ss auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses verzichtet, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlichen Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208 m.H.). Eine rechtzeitige h�chstrichterliche Beurteilung der hier interessierenden Rechtsfrage erscheint jedoch im Normalfall durchaus m�glich, weshalb sich deren Beantwortung im vorliegenden Zusammenhang nicht aufdr�ngt.
�Hinsichtlich des mutmasslichen Verfahrensausgangs ist davon auszugehen, dass das Gesetz der Privatkl�gerschaft Parteistellung verleiht (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) und den Parteien nach seinem Wortlaut grunds�tzlich ein volles Akteneinsichtsrecht einr�umt (Art. 107 Abs. 1 StPO). Dieses kann unter den Voraussetzungen von Art. 108 StPO eingeschr�nkt werden (Art. 101 Abs. 1 StPO). Dass die Voraussetzungen von Art. 108 StPO zur Einschr�nkung des rechtlichen Geh�rs vorliegend gegeben waren, wird nicht geltend gemacht. In der Lehre wird zum Teil die Auffassung vertreten, die Akteneinsicht einer Partei sei auf jene Akten beschr�nkt, die sie zur Wahrung ihrer Interessen kennen muss (vgl. namentlich NIKLAUS SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Z�rich/St.Gallen 2013, Art. 101 N. 10). Andere Autoren �ussern sich gegenteilig (z. Bsp. JO�LLE CHAPUIS, in: Kuhn/Jeanneret (Edit.), Commentaire Romand CPP, Basel 2011, art. 101 n. 3) oder differenziert (z.Bsp. VIKTOR LIEBER in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur StPO, Z�rich 2010, N. 12 zu Art. 101 und N. 7 zu Art. 108; MARKUS SCHMUTZ, in Basler Kommentar StPO, N. 5 u. 8 ff. zu Art. 101). Die bisher ergangene Rechtsprechung geht in Richtung einer eher offenen Handhabung des Einsichtsrechts (BGE 138 IV 78 E. 3 S. 80; vgl. in diesem Zusammenhang auch BGE 139 IV 78 E. 3.3.3 S. 81; 139 IV 84 E. 1.1 u. 1.2 S. 86 ff.). Vorliegend kommt hinzu, dass die Beschwerdegegnerin gewisse f�r sie relevante Aktenst�cke nicht im Nebendossier 2, sondern in anderen Dossiers der Verfahrensakten aufgefunden hat. Ausserdem w�re die gezielte Aufbereitung zahlreicher Dossiers im Hinblick auf eine interessenbedingt beschr�nkte Einsicht in Verfahren mit umfangreichem Aktenmaterial wie hier mit recht hohem Administrativaufwand verbunden; dies w�rde entsprechend grosse Geheimhaltungsinteressen der Beschuldigten voraussetzen, welche hier nicht gegeben sind. Unter all diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Beschwerde an das Bundesgericht keinen Erfolg gehabt h�tte.
Damit wird die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich kosten- und entsch�digungspflichtig. Zwar musste sie nicht annehmen, dass das Bezirksgericht der Beschwerdegegnerin bereits Akteneinsicht gew�hren w�rde, bevor das Bundesgericht dies mittels vorsorglicher Massnahme verhindern konnte. Es rechtfertigt sich daher, f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Indessen hat die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zudem besteht kein Anlass, auf die vorinstanzliche Kostenverlegung zur�ckzukommen.
Die strafrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Diese Verf�gung wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl, dem Bezirksgericht B�lach, I. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 93
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 101
 art. 101
 Art. 101
 Art. 108
 Art. 101
 BGE