Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnster&Datum=22.01.2010&Aktenzeichen=6%20K%204276/06
Timestamp: 2020-01-29 15:07:14+00:00

Document:
FG Münster, 22.01.2010 - 6 K 4276/06 AO - dejure.org
FG Münster, 22.01.2010 - 6 K 4276/06 AO
https://dejure.org/2010,4984
FG Münster, 22.01.2010 - 6 K 4276/06 AO (https://dejure.org/2010,4984)
FG Münster, Entscheidung vom 22.01.2010 - 6 K 4276/06 AO (https://dejure.org/2010,4984)
FG Münster, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 6 K 4276/06 AO (https://dejure.org/2010,4984)
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Anweisung zur Zahlung auf ein Konto des Ehegatten als objektive Gläubigerbenachteiligung wegen einer Erschwernis des Zugriffs auf den gezahlten Geldbetrag; Zahlungsanweisung als Rechtshandlung aufgrund ihrer vermögensrechtlichen Wirkungen; Anspruch auf Wertersatz gegen ...
Anfechtungs- und Duldungsbescheid: - Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG, Wertersatz nach § 11 AnfG
Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden bei Nutzungsüberlassung eines Kontos
Inanspruchnahme eines Kontoinhabers für fremde Steuerschulden
Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden bei Nutzungsüberlassung eines Kontos zulässig - Ehefrau kann für Steuerschulden des Ehemannes in Anspruch genommen werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Münster vom 22.01.2010, Az.: 6 K 4276/06 AO (Inanspruchnahme durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid)" von RA/StB Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2010, 170 - 171.
Daran fehlt es, soweit das FA eine Divergenz des angegriffenen FG-Urteils vom Senatsurteil vom 22. Juni 2004 VII R 16/02, (BFHE 206, 217, BStBl II 2004, 923), vom Senatsbeschluss vom 17. Januar 2000 VII B 282/99 (…BFH/NV 2000, 857) sowie vom Urteil des FG Münster vom 22. Januar 2010 6 K 4276/06 AO behauptet.
Offenbleiben kann, ob auch eine divergierende Rechtsprechung verschiedener Senate desselben FG den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO begründen kann oder das Urteil des FG Münster vom 22. Januar 2010 6 K 4276/06 AO bereits deshalb als mögliche Divergenzentscheidung ausscheidet (…so wohl Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 49).
Nach den Feststellungen des FG Münster im Urteil vom 22. Januar 2010 6 K 4276/06 AO wusste die Ehefrau, dass die Zahlungsunfähigkeit ihres Mannes drohte und durch Zahlungen auf ihr Konto ein direkter Zugriff von Gläubigern auf Forderungen des Ehemannes vereitelt werden sollte, sie hat durch ihr Mitwirken an der Übertragung verwertbaren Vermögens auf sie dazu beigetragen, die Vermögenslage des Ehemannes zu verschlechtern und damit in letzter Konsequenz die Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes herbeigeführt.
Aus all diesen Umständen hat das FG Münster im Urteil vom 22. Januar 2010 6 K 4276/06 AO geschlossen, dass die Kenntnis der Ehefrau von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht ihres Ehemannes vermutet werden kann.
Zudem lebten die Ehegatten im Streitfall getrennt und der Umstand, dass in dem Fall der Entscheidung vom 22. Januar 2010 6 K 4276/06 AO Gütertrennung vereinbart worden ist, ist hiermit --entgegen der Auffassung des FA--.
Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob ein Auswechseln des Anfechtungstatbestandes im Rechtsbehelfverfahren überhaupt zulässig ist (vgl. hierzu Urteil des FG Münster vom 22. Januar 2010 6 K 4276/06 AO, Betriebsberater - BB - 2010, 730).
Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf ein Urteil des FG Münster vom 22.1.2010, 6 K 4276/06 die Meinung vertrete, ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Zeugen sei der Klägerin nach § 166 Abs. 2 BGB zuzurechnen, hält dem die Klägerin entgegen, dass der Sachverhalt des vorgenannten Urteils mit demjenigen des Streitfalles nicht vergleichbar sei.
In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wird eine solche Zurechnung im Rahmen der Anfechtungstatbestände zunehmend erwogen bzw. vorgenommen und teilweise aus besonderen Erwägungen zum Schutze Geschäftsunfähiger wieder eingegrenzt (vgl. FG Münster, Urteil vom 22. Januar 2010, 6 K 4276/06, juris, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 22. Juni 2004, VII R 16/02, BStBl. II 2004, 923; FG Münster, Urteil vom 20. Mai 2019, 7 K 2071/18, juris;… BFH-Beschluss vom 13. März 2002 VII B 42/01, BFH/NV 2002, 896).
Dazu zählt die Kontovollmacht nicht (vgl. Urteil des FG Münster vom 22. Januar 2010 - 6 K 4276/06 AO, a.a.O., m.w.N.;… Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30. August 1999 - 6 K 2858/97, a.a.O.;… BFH-Beschluss vom 17. Januar 2000, VII B 282/99, a.a.O.).
Dadurch ist eine objektive Benachteiligung des Beklagten bewirkt worden, denn die Forderungen des Sohnes aus der gewerblichen Tätigkeit sind mit diesen Überweisungen wegen Erfüllung erloschen, ohne dass der Beklagte (trotz Gläubigerstellung) die Möglichkeit des Zugriffs gehabt hätte; eine Inanspruchnahme des Klägers (als Kontoinhaber) etwa durch Pfändung der Forderung des Klägers gegenüber seiner Bank kam nicht in Betracht, weil insoweit - ungeachtet eines etwaigen Treuhandverhältnisses - der Kläger selbst, nicht sein Sohn, Forderungsinhaber geworden war (vgl. Urteile des Finanzgerichts -FG- Münster vom 22.01.2010 6 K 4276/06 AO, Betriebsberater -BB- 2010, 730; des FG Rheinland-Pfalz vom 22.11.2012 5 K 1186/12, juris).
Zudem ist dem Kläger die entsprechende Kenntnis seines Sohnes über die Bestimmung des § 166 Abs. 2 BGB zuzurechnen, da der Sohn bei seinen Anweisungen gegenüber den Kunden auf der Grundlage der ihm vom Kläger erteilten Kontovollmacht handelte (vgl. Urteil des FG Münster vom 22.01.2010 6 K 4276/06 AO, BB 2010, 730: "Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vollmacht der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen.").

References: § 3
 § 11
 § 115
 § 115
 § 166
 § 166