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Timestamp: 2020-05-28 15:06:55+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2011, 6 AZR 842/09 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.05.2011, 6 AZR 841/09. › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2011, 6 AZR 842/09 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.05.2011, 6 AZR 841/09.
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 – 11 Sa 399/09 – teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim – Kammer Traunstein – vom 15. April 2009 – 3 Ca 870/08 – teilweise abgeändert.
Die Klägerin hat – soweit für die Revision von Bedeutung – vor dem Arbeitsgericht beantragt:
I. Die Feststellungsklage ist mangels eines Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO teilweise unzulässig. Die begehrte Feststellung bezieht sich auch auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 und damit den Zeitraum, für den die Klägerin im Wege der Leistungsklage die Zahlung von 3.052,61 Euro brutto beansprucht. Die Begründung des Arbeitsgerichts, die sich die Klägerin und das Landesarbeitsgericht zu eigen gemacht haben, die Feststellungsklage sei im Vergleich zur Zahlungsklage weitergehend, trägt nicht. Die Klägerin hat ein über die für die Monate November 2006 bis Juni 2008 beanspruchte weitere Vergütung hinausgehendes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung nicht dargelegt. Da das Rechtsverhältnis für diesen Teil des Klagezeitraums keine weiteren Folgen zeigen kann als die mit der Zahlungsklage zur Entscheidung gestellten, ist die Feststellungsklage, soweit sie sich auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 bezieht, auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 24. April 1996 – 4 AZR 876/94 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 1).
II. Im Übrigen ist die Feststellungsklage zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt für die Zeit ab dem 1. Juli 2008 vor. Das angestrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die wöchentliche Arbeitszeit endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (vgl. BAG 18. Dezember 2008 – 6 AZR 890/07 – Rn. 11 mwN, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 14). Der Beklagte lässt als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts erwarten, dass er bereits auf ein der Klage stattgebendes Feststellungsurteil hin der Klägerin die von dieser seit dem 1. Juli 2008 über die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden hinaus geleisteten Stunden vergütet, sodass eine erneute Inanspruchnahme der Gerichte zur Durchsetzung von Vergütungsansprüchen der Klägerin ausgeschlossen werden kann. Der teilweise Vergangenheitsbezug des Feststellungsantrags steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin, wie dies ihre Zahlungsklage für die Monate November 2006 bis Juni 2008 zeigt, die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt (Senat in st. Rspr. seit dem 13. August 2009 – 6 AZR 330/08 – BAGE 131, 325).
a) Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff, ist zwar anzunehmen, dass sie diesen in seiner rechtlichen Bedeutung verwenden wollen (BAG 27. September 2001 – 6 AZR 489/00 – ZTR 2002, 388, 389). Auch entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach dann, wenn eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff enthält, im Zweifel anzunehmen ist, dass dieser im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (vgl. BAG 9. November 1988 – 4 AZR 409/88 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschifffahrt Nr. 5; 29. Mai 1991 – 4 AZR 539/90 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Maler Nr. 5; 13. Mai 1998 – 4 AZR 107/97 – BAGE 89, 6).
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Klägerin waren die Kosten aufzuerlegen, soweit die Klage unzulässig ist. Zur Ermittlung der Kostenquote war ein fiktiver, den gesamten Streitgegenstand abbildender Streitwert zu bilden. Dabei waren für jede Instanz bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung der von der Feststellungsklage umfasste, vergangenheitsbezogene Zeitraum einerseits und der zukunftsgerichtete Teil der Klage andererseits zu berücksichtigen (BAG 23. September 2010 – 6 AZR 174/09 – Rn. 26, ZTR 2011, 23; 16. Dezember 2010 – 6 AZR 437/09 – Rn. 32).
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2011, 6 AZR 841/09 Reha-Klinik als sonstiges... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2011, 10 AZR 190/10 Beitragspflicht –...

References: § 256
 § 256
 § 1
 § 256
 § 11
 § 256
 § 1
 § 1
 § 92