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Timestamp: 2019-02-19 17:58:35+00:00

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Geltung ebay-AGBs ? - urheber-medien-it-recht.deGeltung ebay-AGBs ? - Rechtsgebiete - Heyers Rechtsanwälte
Der bei ebay anbietende Verkäufer (erstinstanzlicher Kläger und Berufungsbeklagter) sowie der Käufer (erstinstanzlicher Beklagter und Berufungskläger) sind beide bei ebay registrierte Mitglieder, die dort Kundenkonten haben. Damit dürfen sie über ebay Waren anbieten und gegen Höchstgebot kaufen. Der Verkäufer bot am 23.01.2004 über ebay das Fahrgestell eines MAN-Nutzfahrzeuges zum Kauf an. Der Käufer bot hierfür einen Betrag in Höhe von 7.451,00 € und erhielt am 30.01.2004 den Zuschlag.
Dabei ist unstreitig ein Kaufvertrag über ein MAN-Nutzfahrzeug zum Preis von 7.451,00 € zustande gekommen. Dieser beinhaltet, entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes Meppen und Landgerichts Osnabrück, auch die Mehrwertsteuer.
II. Rechtsauffassung der Gerichte
Das Amtsgericht geht in den Entscheidungsgründen seines Urteils davon aus, dass das bei ebay veröffentlichte Angebot keine Mehrwertsteuer enthalte, da der Verkäufer im Anschluss an die bei ebay eingestellte Produktbeschreibung angegeben habe, dass diese noch extra zu zahlen sei. Zu diesen Feststellungen ist das Amtsgericht gekommen, weil es der Auffassung war, dass von einem unbefangenen Betrachter in der Situation des Käufers auszugehen sei, der annehmen könne, dass die Mehrwertsteuer gemäß den Angaben im Text noch hinzuaddiert werde. Auf die AGB von ebay komme es nicht an. Sie beträfen nur das Innenverhältnis der jeweiligen Partei zu ebay, nicht jedoch Verträge zwischen den Parteien.
Diese Entscheidung ist aus folgenden Gründen fehlerhaft:
1. Fehlerhaftes Außerachtlassen der ebay-AGB.
Die ebay-AGB sind entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch im Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer anzuwenden. Das Amtsgericht hat verkannt, dass im vorliegenden Fall nicht von einem unbefangenen Betrachter und der Unwirksamkeit der AGB ausgegangen werden kann, da es bei ebay-Versteigerungen keinen unbefangenen Betrachter gibt.
Bei ebay handelt es sich nicht um einen beliebigen Onlineshop oder um irgendeine private Homepage, sondern um den größten bekannten Internetmarktplatz Deutschlands, also einen anerkannten Marktplatz mit festen Regeln der Marktteilnehmer. Dieser Markplatz wird sowohl von Verbrauchern als auch von Unternehmern genutzt. Die Betreiber haben bestimmte Rechtsregeln festgelegt, die ihren Kunden Sicherheit beim Handel über das Internet bieten sollen. Auf diese Regeln vertrauen die Mitglieder. Die Regeln und Sicherheitssysteme sind streng und nicht zu umgehen. Denn es ist zwar möglich, als Nichtmitglied die Seiten anzuklicken, jedoch ist ein Handeln und Bieten unmöglich. Dieses funktioniert nur nach einem langwierigen Anmeldeverfahren, in dem das künftige Mitglied mehrfach auf die geltenden ebay- AGB hingewiesen wird. Dabei muss der Kunde im 1. Schritt persönliche Daten vollständig angeben. Nach dem 1. Schritt („Eingabe der persönlichen Daten“) ist eine Fortsetzung der Anmeldung nur möglich, wenn der 2. Schritt („Bedingungen akzeptieren“) angeklickt und mit der Taste „Ich stimme zu“ bejaht wird. Andernfalls wird der Anmeldevorgang abgebrochen.
Jeder Teilnehmer muss sich also ausdrücklich mit der Geltung der AGB einverstanden erklären. Erst dann kann der 3. und letzte Schritt („Anmeldung bestätigen“) vorgenommen werden. Nach dieser Bestätigung gehen dem neuen Kunden per Post noch seine Unterlagen und ein Mitgliedsname zu. Dann erst ist das Mitgliedskonto eröffnet, und er kann bei ebay kaufen und verkaufen. Die Anmeldung zu ebay durch Eröffnung eines Mitgliedskontos erfolgt unter Zustimmung zu den genannten AGB (§ 2 ebay-AGB).
Unter „Allgemeine Grundsätze“ der AGB ist zu lesen, dass die Preise der jeweiligen Angebote sich als Endpreise einschließlich einer eventuell anfallenden Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile verstehen (§ 8 Nr. 6 ebay-AGB).
Damit kann sich der Verkäufer hier nicht darauf berufen, dass er die AGB nicht gekannt hat und in der Produktbeschreibung seine eigenen Regeln habe festlegen dürfen. Er war vielmehr aufgrund des unumgehbaren Anmeldeverfahrens in Kenntnis der AGB. Als Unternehmer war ihm die Bedeutsamkeit der vorhandenen AGB und seine Verpflichtung, diese zu lesen, auch bekannt. Wenn er dies entgegen seiner Pflicht unterließ, so kann er sich anschließend nicht auf Unkenntnis oder eigene AGB berufen.
Entgegen der Auffassung des Amts- und Landgerichts kam es auf die AGB auch an. Denn diese gelten hier gerade auch im Verhältnis der Kaufparteien und nicht nur im Innenverhältnis zu ebay. Indem die Parteien Mitglieder bei ebay wurden und die AGB akzeptierten, machten sie sich diese für ihr Vertragsverhältnis zu eigen. Es ist gerade der Zweck, die Vertragsregeln zwischen den Kaufparteien über die ebay-Bedingungen zu definieren, um größtmögliche Sicherheit für das Vertragsverhältnis mit einer zunächst fremden Person zu erzielen. Dies wird durch die Anmeldung und Mitgliedschaft, das Führen eines Mitgliedskontos und das Handeln durch einen ebay-spezifischen Mitgliedsnamen deutlich. Es wird von ebay selbst auch in standardisierten Informationen zur Mehrwertsteuer erläutert. Ebay weist ausdrücklich darauf hin, dass Mitglieder nicht erkennen können, ob ihr Vertragspartner Verbraucher oder Unternehmer sei. Daher müsse die Mehrwertsteuer auch bei Kaufverträgen unter Unternehmern immer im Endpreis des Artikels enthalten sein.
2. Mehrwertsteuer als überraschende Klausel, § 305 c Abs. 1 BGB
Zudem hat der Verkäufer seinen Hinweis auf die Mehrwertsteuer auch nicht auf der ersten Seite an der Stelle „Aktuelles Gebot“ plaziert. Dieses ist die erste Spalte auf der Angebotsseite, dort wird in Fettdruck der aktuelle Preis genannt. Dieser verändert sich während der Auktion, da er immer das aktuelle Gebot anzeigt. Er ist also die wesentlichste Information des gesamten Verkaufsvorgangs und die Stelle, die ein Interessent liest. Sieht ein Käufer diesen Preis, so kann er gemäß den AGB davon ausgehen, dass dieser Preis der Bruttoendpreis ist, wie dies millionenfache Übung ist und damit Gewohnheitsrecht darstellen dürfte.
Ein Herunterscrollen zum letzten Satz von Produktbeschreibungen, um dort nach Mehrwertsteuersonderbestimmungen zu suchen, kann vom Käufer nicht erwartet werden. Denn dieser geht gemäß den ebay-Bestimmungen gerade davon aus, dass die oben unter „Aktuelles Gebot“ genannte Summe auch der Kaufpreis ist. In der Produktbeschreibung versteckte Angaben zu einem höheren Preis sind überraschende Klauseln im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB, mit denen der Käufer nicht zu rechnen braucht.
3. Unklarheitenregelung, sich widersprechende AGB, § 305 c Abs. 2 BGB
Da die Gerichte die ebay-AGB nicht für anwendbar hielt, wandte es unrichtigerweise auch § 305 c Abs. 2 BGB nicht an. Es hat nicht beachtet, dass gemäß § 305 c Abs. 2 BGB Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen. Hier versuchte der Verkäufer, eigene AGB zur Mehrwertsteuer in seiner Produktbeschreibung unterzubringen. Zweifel diesbezüglich aufgrund der Kollision mit den von ebay vorgegebenen Rechtsregeln gehen also zu seinen Lasten.
4. Aussage des Verkäufers bei Übergabe des Fahrzeugs
Nicht berücksichtigt wurde im Verfahren vor dem Amtsgericht eine Aussage des Verkäufers gegenüber einem Mitarbeiter des Käufers. Der bei dem Käufer angestellte Mitarbeiter fuhr am 02.02.2004 zum Verkäufer, um dort das ersteigerte Fahrzeug abzuholen. Er hatte den Kaufpreis (ohne Mehrwertsteuer) bar dabei. Als der Verkäufer noch zusätzlich Mehrwertsteuer forderte, verblieb man so, dass diese nur nachgezahlt werden müsse, wenn dies mit den Rechtsregeln von ebay übereinstimme, andernfalls nicht.
Damit haben die Gerichte die Bedeutung der AGB für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer verkannt und ist fehlerhaft davon ausgegangen, dass die AGB für dieses Vertragsverhältnis nicht anwendbar seien. Ebenso fehlerhaft war der daraus gezogene Schluss, dass eine Mehrwertsteuer vom Käufer in Höhe von 1.102,16 € nebst Zinsen nachzuzahlen sei.
5. Preisangabeverordnung
Da sich die Angebote bei ebay sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer richten ist es nach der Preisangabeverordnung nicht zulässig einen Preis als Nettopreis anzugeben. Der Versteigerer hat hiergegen verstoßen, was sowohl das Amtsgericht Meppen als auch das Landgericht Osnabrück übersehen hat.
6. Verfahrensrechtliches
Darüber hinaus hatte das Berufungsgericht ein Berufungsverfahren dann durchzuführen, wenn es von grundsätzlicher Bedeutung ist. Dies ist dann gegeben, wenn in der Rechtsprechung und wissenschaftlichen Veröffentlichungen unterschiedliche Auffassung bestehen. Dies ist hier der Fall, so dass das Berufungsgericht dies nach § 522 ZPO hätte erörtern müssen. Das Gericht setzt sich jedoch mit der Sache nicht angemessen auseinander und beendet das Verfahren durch Beschluss
Die Gerichte sehen nicht, dass ebay gleichsam einen Markplatz darstellt, der bestimmten Regeln unterliegt. Für eine Vertragssicherheit habe daher alle Marktteilnehmer diese Regeln einzuhalten. In diesen Regeln ist enthalten, dass die Preise in den Auktionen Endpreise sind. Die Literatur bezeichnet diese Regeln auch als Rahmenverträge, der sich die Marktteilnehmer gegenüber ebay unterwerfen. Dies macht jedoch nur dann Sinn, wenn dies auch gegenüber dem Ersteigerer gilt. Diese Geltung der ebay-AGB wird millionenfach geübt, da sonst jegliche Vertragssicherheit und damit die Schnelligkeit der Rechtsgeschäfte gefährdet wäre. Dies haben die Gerichte vermutlich in Verkennung der tatsächlichen Umstände bei ebay außer acht gelassen. Diesen Schluss lässt jedenfalls die lediglich 3 Sätze umfassende Begründung des landgerichtlichen Beschlusses erkennen. Da es zu diesem Rechtsproblem fast keine Entscheidungen gibt, ist es bei der grundsätzlichen Bedeutung der Sache umso erstaunlicher, dass das Landgericht keine mündliche Verhandlung der Sache für erforderlich geachtet hat, sondern einfach durch Beschluss den Rechtsstreit abschließend entschieden hat. Auch die Tatsache, dass die Preisangebeverordnung von beiden Gerichten nicht gesehen wurde, spricht für eine eklatant fehlerhafte Entscheidung.
Peter Heyers ( Rechtsanwalt ), Osnabrück, den 26. Oktober 2004
Presserklärung unserer Kanzlei zur ebay-Entscheidung des LG Osnabrück
Das Landgericht Osnabrück hat sich in seinem Beschuß ohne mündliche Verhandlung äußerst knapp und unserer Auffassung nach zu kurz mit der Sache auseinander gesetzt. Die Begründung des Beschlusses lautet:
" Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.
Zur Begründung wird auf die unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens weiterhin zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die AGB von ebay entfalten nur zwischen dem Plattform-Anbieter und seinen Kunden, nicht aber im Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer Wirksamkeit ( vgl. Hoffmann NJW 2004, 2569, 2570). Es handelt sich bei der Angabe von Preisgestaltung nicht um eine überraschende Klausel, da sich die Anbieter unmittelbar über einem Bild des Fahrzeuges befindet, welches von dem Bieter aufgerufen werden muß, um sich einen Eindruck vom Zustand des beschädigten Fahrzeugs verschaffen zu können."
Eine Auseinandersetzung mit dem millionenfach verwendeten Gewohnheitsrecht bei ebay-Auktionen, der Umgehung der ebay-AGB, welches eine Reduzierung der ebay-Provision eventuell strafrechtlich relevant machen könnte als auch der von uns eingeführte Beweisantritt hat nicht stattgefunden. Auch der Verstoß hinsichtlich Preisangabeverordnung wurde durch das Gericht übersehen. Darüber hinaus hat nach unseren Recherchen bisher nur eine Gerichtsentscheidung und eine wissenschaftlichen Meinung sich zu diesem Thema geäußert. Damit hatte dieser Rechtsstreit eine grundsätzliche Bedeutung und durch das Gericht hätte eine Berufungsverhandlung nach § 522 der Zivilprozessordnung durchführen müssen, um durch ein Urteil die Sache zu entscheiden.
Peter Heyers ( Osnabrück)

References: § 305
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 § 522
 § 522
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