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Timestamp: 2019-02-22 09:30:33+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12
Unterlassungsanspruch gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO BW; Verhinderung der Eigentumsübertragung auf Gemeinde
§ 102 Abs 1 Nr 3 GemO BW, § 134 BGB, § 138 BGB, § 311b Abs 1 BGB
Keine Bauträgertätigkeit der Gemeinde außerhalb der Daseinsvorsorge
Dient Bauträgertätigkeit einer Kommune der Daseinsvorsorge?
Berücksichtigung der Belange der Privatwirtschaft und der Kommunalwirtschaft bei der Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO; Zuordnung einer schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken liegenden Tätigkeit zur Daseinsvorsorge; Anwendung des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO bei Benennung der städtebaulichen Entwicklung als Gesellschaftszweck eines wirtschaftlichen Unternehmens mit kommunaler Beteiligung
VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)
Baden-Baden: Stadt darf Grundstücke vorläufig nicht erwerben; Eilantrag eines privaten Bauträgers erfolgreich
Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Zulässigkeit der Grundstücksentwicklung durch Kommunalunternehmen unter qualifizierter Subsidiaritätsklausel
kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Wohnungsbau als Daseinsvorsorge?
Baden-Baden - Stadt darf Grundstücke vorläufig nicht erwerben - Eilantrag eines privaten Bauträgers erfolgreich
Kommunale Bauträgertätigkeit unzulässig! (IBR 2013, 242)
VG Karlsruhe, 22.05.2012 - 6 K 2728/11
VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13
ESVGH 63, 136
NVwZ-RR 2013, 328
NZBau 2013, 157
VBlBW 2013, 93
DVBl 2013, 182
DÖV 2013, 200
BauR 2013, 822
VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12
Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen
Ob ein solcher Fall vorliegt, wird üblicherweise in einem Markterkundungsverfahren ermittelt; dabei hat die zuständige Stelle die relevanten Marktgegebenheiten im Hinblick auf Vorhandensein, Leistungsfähigkeit und Effizienz der am Markt agierenden Anbieter zu prüfen und einen konkreten Vergleich der Leistungsangebote anzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - DVBl 2013, 182, 187 = NVwZ-RR 2013, 328, 330 = VBlBW 2013, 93, 97).
Unterlassungsklage gegen subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer …
Eine Tätigkeit, die schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken besteht, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient (Bestätigung der Rspr.; vgl. Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - ESVGH 63, 136).
Der erkennende Senat verpflichtete die Beklagte mit Beschluss vom 29.11.2012 (- 1 S 1258/12 - ESVGH 63, 144 = VBlBW 2013, 93 = DVBl 2013, 182) im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, es zu unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, dass sie selbst oder ein Unternehmen, an dem sie unmittelbar oder mittelbar über eine von ihr beherrschte Gesellschaft beteiligt ist, Eigentum an den Grundstücken FISt.-Nrn. ..., ... der Gemarkung Baden-Baden erwirbt, solange in der Hauptsache nicht rechtskräftig über den Unterlassungsanspruch entschieden ist.
Die Kammer schließe sich insoweit den Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Beschluss vom 29.11.2012 (- 1 S 1258/12 - juris Rn. 59 ff.) an.
Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - ausgeführt (…juris Rn. 61 - 71):.
Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 29.11.2012 (a.a.O. Rn. 54) ausgeführt hatte, dass die Beklagte verpflichtet sei, die OHG aus wichtigem Grund zu kündigen, hält er daran nicht fest.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete die Beklagte mit Beschluss vom 29.11.2012 (Az. 1 S 1258/12) im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, es zu unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, dass sie selbst oder ein Unternehmen, an dem sie unmittelbar oder mittelbar über eine von ihr beherrschte Gesellschaft beteiligt ist, Eigentum an den Grundstücken FlSt.-Nrn. ..., ... der Gemarkung Baden-Baden zu erwerben, solange in der Hauptsache nicht rechtskräftig über den Unterlassungsanspruch entschieden ist.
Angesichts des erfolgten kompletten Austauschs des Gesellschaftszwecks gilt für die ... OHG kein Bestandsschutz (vgl. hierzu bereits Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnr. 72 ).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat hierzu im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Folgendes ausgeführt (Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnrn. 59 ff. ):.
b) Da sich aus § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO auch ein Unterlassungsanspruch des Konkurrenten hinsichtlich der Marktteilnahme ergibt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnr. 51 m.w.N. ), kann die Klägerin von der Beklagten verlangen sicherzustellen, dass die von ihr beherrschte ... im Rahmen der Geschäftsführung der ... OHG alle Maßnahmen und Erklärungen unterlässt, die auf den Erwerb des Eigentums an den Grundstücken FlSt.-Nrn. ... und ... der Gemarkung Baden-Baden gerichtet sind.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Beklagte nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung objektiv-rechtlich gehalten ist, ihre mittelbare Beteiligung an der ... OHG nach Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zu beenden (vgl. hierzu bereits Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnr. 54 ).

References: § 102

§ 102
 § 134
 § 138
 § 311
 § 102
 § 102
 § 123
 § 123
 § 102