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Timestamp: 2020-06-03 01:14:38+00:00

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BAG, Urteil vom 20.09.2017 - 10 AZR 171/16 - openJur
Urteil vom 20.09.2017 - 10 AZR 171/16
BAG, Urteil vom 20.09.2017 - 10 AZR 171/16
openJur 2018, 6718
Die Klägerin ist seit dem Jahre 1990 als Montagekraft bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft Nachwirkung der "Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der sächsischen Metall- und Elektroindustrie" vom 7. März 1991 idF vom 24. Februar 2004 (MTV ME Sachsen 2004) Anwendung.
"3. Nachtarbeit
"C. Urlaubsentgelt
Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. ...
Nicht zum Verdienst zählen Mehrarbeitsvergütungen und die auf die Mehrarbeit entfallenden Zuschläge sowie Beträge, die der Arbeitnehmer als Ersatz für Aufwendungen erhält, z. B. ... Einmalige Zuwendungen, wie z. B. Weihnachtsgratifikationen, Gewinnbeteiligung, werden ebenfalls nicht mitgerechnet."
Für den Monat Januar 2015 rechnete die Beklagte Zeitlohn für insgesamt 160 Stunden mit einer Stundenvergütung von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro brutto (0,15 Euro Vorarbeiterzulage), für einen Feiertag 8,25 Stunden zu jeweils 7,00 Euro brutto und für einen Urlaubstag weitere sieben Stunden zu jeweils 7,00 Euro brutto ab. Zusätzlich weist die Abrechnung ein Urlaubsgeld iHv. 33,93 Euro brutto und eine "Zulage nach MiLoG" iHv. 215,65 Euro brutto aus. Darüber hinaus zahlte die Beklagte für fünf Stunden einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % basierend auf einem Stundenlohn von 7,00 Euro (insgesamt 8,75 Euro) steuerfrei an die Klägerin aus.
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Klägerin für die in der Abrechnung ausgewiesenen und geleisteten 160 Arbeitsstunden einen Vergütungsanspruch iHv. insgesamt 1.360,00 Euro brutto. Die Beklagte hat hierauf ausweislich der Lohn-/Gehaltsabrechnung Beträge iHv. 633,99 Euro brutto (88,67 Stunden á 7,15 Euro brutto), iHv. 499,31 Euro brutto (71,33 Stunden á 7,00 Euro brutto) und iHv. 215,65 Euro brutto ("Zulage nach MiLoG") gezahlt, insgesamt also 1.348,95 Euro brutto. Dies ergibt einen Differenzvergütungsanspruch iHv. 11,05 Euro brutto.
aa) Von einer Erfüllungswirkung des Nachtarbeitszuschlags geht auch die Beklagte nicht aus. Bei den Zahlungen für einen Feiertag bzw. beim "Urlaubslohn" handelt es sich um Vergütungszahlungen, die gerade nicht als Gegenleistung für geleistete Arbeit erfolgt sind, sondern für Zeiten ohne Arbeitsleistung. Mindestlohnansprüche können dadurch nicht erfüllt werden.
bb) Gleiches gilt im Hinblick auf die als "Urlaubsgeld" geleistete Zahlung. Gemäß § 25 Abschn. C Ziff. 1 des nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kraft Nachwirkung im Arbeitsverhältnis der Parteien geltenden MTV ME Sachsen 2004 bemisst sich das "Urlaubsentgelt" nach dem 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienst. Dieser Anspruch wird nur dann durch die geleisteten Zahlungen der Beklagten (weitgehend) erfüllt (vgl. dazu unten zu 2), wenn die Positionen "Urlaubslohn" und "Urlaubsgeld" zusammengerechnet werden. Dabei kann hier dahinstehen, ob es sich bei dem tariflichen Anspruch insgesamt um Urlaubsentgelt iSv. § 11 BUrlG handelt oder ob der den regelmäßigen Vergütungsanspruch übersteigende Teil entgegen seiner Benennung der Sache nach eine neben dem Urlaubsentgelt gewährte zusätzliche Leistung für den Urlaub darstellt. Von einem solchen Verständnis scheint die Beklagte nach der Bezeichnung in der Lohn-/Gehaltsabrechnung ausgegangen zu sein. In beiden Fällen kommt einer derartigen Leistung keine Erfüllungswirkung hinsichtlich des gesetzlichen Mindestlohns zu, unabhängig davon, dass dann der tarifliche Anspruch seinerseits nicht erfüllt wäre. Handelt es sich um Urlaubsentgelt, stellt dieses keine Gegenleistung für geleistete Arbeit dar. Handelt es sich hingegen um Urlaubsgeld, das - wie hier - tariflich akzessorisch an das Entstehen des Anspruchs auf Erholungsurlaub anknüpft und entsprechend pro Urlaubstag gezahlt wird, verfolgt es denselben arbeitsleistungsunabhängigen Zweck und dient nicht der Vergütung für geleistete Arbeit (vgl. dazu BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 - Rn. 24 ff.).
2. Die Beklagte hat auch den Anspruch der Klägerin auf "Urlaubsentgelt" für einen Urlaubstag nach § 25 Abschn. C Ziff. 1 MTV ME Sachsen 2004 nicht vollständig erfüllt. Vielmehr ergibt sich ein Differenzvergütungsanspruch iHv. 6,32 Euro brutto.
b) Nach § 25 Abschn. C Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 MTV ME Sachsen 2004 ist bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Art, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, für die Höhe des Urlaubsentgelts allerdings von diesem erhöhten Verdienst auszugehen. Ein solcher Fall lag hinsichtlich des im Januar 2015 genommenen Urlaubstags vor. Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns iHv. (damals) 8,50 Euro brutto ist zum 1. Januar 2015 eine nicht nur vorübergehende Verdiensterhöhung gegenüber der vertraglich vereinbarten Vergütung von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro brutto eingetreten. Darauf, dass es sich um einen gesetzlichen und nicht um einen tariflichen Vergütungsanspruch handelt, kommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht an, wie die Auslegung der Tarifnorm zeigt. Bereits der Wortlaut "Arbeitsverdienst" in Abs. 1 verdeutlicht, dass sich die Berechnungsgrundlage für das "Urlaubsentgelt" nicht auf eine etwaige tarifliche Vergütung beschränkt, sondern der Arbeitnehmer im Urlaub eine Vergütung erhalten soll, die seinem Verdienst für erbrachte Arbeitsleistung entspricht. Dementsprechend ist nach der Anmerkung zu dieser Tarifnorm, die Bestandteil des MTV ME Sachsen 2004 ist, unter Arbeitsverdienst der Gesamtverdienst unter Einbeziehung aller Leistungen mit Ausnahme von Aufwendungsersatzleistungen zu verstehen, unabhängig davon, ob es sich um tarifliche oder außertarifliche Leistungen handelt. Für ein solches Verständnis sprechen auch Tarifsystematik und Gesamtzusammenhang, insbesondere die Regelung zur Berücksichtigung von Verdiensterhöhungen nach Abs. 2. Schließlich wird nur so auch der in der Anmerkung zu § 25 Abschn. C Ziff. 1 MTV ME Sachen 2004 aF noch ausdrücklich genannte Zweck erfüllt, wonach sich die Berechnung des Urlaubsentgelts nach den Grundsätzen des § 11 BUrlG richten soll. Auch diese Norm verlangt in Abs. 1 Satz 2 die Berücksichtigung von Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Art, unabhängig davon, welchen Rechtsgrund diese haben. Auch danach wäre bei der Berechnung des Urlaubsentgelts der gesetzliche Mindestlohn zu berücksichtigen (vgl. dazu auch BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 - Rn. 31 [zur Urlaubsabgeltung nach TV Mindestlohn für pädagogisches Personal]). Eine von der nachwirkenden tarifvertraglichen Bestimmung abweichende Vereinbarung iSv. § 4 Abs. 5 TVG hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt.
c) Nach diesen Grundsätzen steht der Klägerin für sieben Urlaubsstunden ausgehend von der 1,5-fachen Stundenvergütung von 8,50 Euro brutto ein Gesamtbetrag von 89,25 Euro brutto zu. Die Beklagte hat hierauf 49,00 Euro brutto ("Urlaubslohn") und 33,93 Euro brutto ("Urlaubsgeld") geleistet, insgesamt also 82,93 Euro brutto. Dies ergibt einen Differenzvergütungsanspruch von 6,32 Euro brutto.
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References: § 25
 § 11
 § 25
 § 25
 § 25
 § 11
 § 4