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Timestamp: 2019-12-12 11:57:04+00:00

Document:
Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz
(BaySchwBerV)
BayRS 2170-2-1-A
Vollzitat nach RedR: Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerV) vom 28. Juli 2005 (GVBl. S. 350, BayRS 2170-2-1-A), die zuletzt durch § 1 Abs. 172 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 18 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes (BaySchwBerG) vom 9. August 1996 (GVBl S. 320, BayRS 2170-2-A), geändert durch Art. 36 Nr. 8 des Gesetzes vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen folgende Verordnung:
(1) 1Die Höhe der zuschussfähigen Personalausgaben bemisst sich nach Kostenpauschalen. 2Sie werden auf der Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie der sonstigen für die Beschäftigten des Freistaates Bayern jeweils einschlägigen Tarifverträge in den jeweils geltenden Fassungen festgesetzt. 3Die Beträge der Kostenpauschalen werden jährlich durch das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.
Zuschussfähige Sachausgaben
Zuschussfähige Sachausgaben sind die notwendigen Aufwendungen der nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BaySchwBerG geförderten Beratungsstellen für
die Ausstattung der Beratungsstelle, die Reparatur und Ersatzbeschaffung der Büroeinrichtung und die Instandhaltung der Räume, jeweils in angemessenem Umfang;
die Beschaffung und den Betrieb von Hard- und Software für die elektronische Datenverarbeitung, für zentrale Informations- und Kommunikationsdienste und für Büromaschinen;
Miete und Mietnebenkosten für Räumlichkeiten in angemessener Größe oder damit vergleichbare laufende Aufwendungen des Trägers für trägereigene Räumlichkeiten, in denen sich die Beratungsstelle befindet, bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie Reinigungskosten;
einen Umzug der Beratungsstelle oder der Außenstelle einer Beratungsstelle unter der grundsätzlichen Voraussetzung, dass diese innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre nicht umgezogen wurde;
Fortbildungsmaßnahmen einschließlich Fahrtkosten;
Supervision für hauptamtliche Fachkräfte in der Schwangerschaftskonfliktberatung;
die Vergütung von Honorarkräften, soweit diese für die Erfüllung der Aufgaben nach dem BaySchwBerG erforderlich sind und die Aufgaben nicht über das Fachpersonal abgedeckt werden können;
die Vergütung einer Praktikantin oder eines Praktikanten für ein 22- bis 26-wöchiges Praktikum in Vollzeit – in Teilzeit entsprechend länger – ausschließlich im Bereich der Schwangerschaftsberatung alle zwei Jahre;
Büromaterial;
Anschluss- und Nutzungskosten für Telekommunikation und Internet sowie Porto;
Reisekosten hauptamtlicher Fachkräfte;
Materialien zur Bewusstseinsbildung und Aufklärung (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG – in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 BaySchwBerG);
Drucksachen, Anzeigen, Plakate und sonstige Bekanntmachungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit (Art. 5 Abs. 2 BaySchwBerG);
Auskunftspflicht der Beratungsstellen
(1) Beratungsstellen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BaySchwBerG sind verpflichtet, den für die Gewährung der staatlichen und kommunalen Zuschüsse zuständigen Behörden
auf Anfrage alle Auskünfte über den Umfang der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie der Fortbildung und Supervision, die zur Beurteilung der Notwendigkeit zuschussfähiger Personal- und Sachausgaben erforderlich sind, zu erteilen und
die für die Zuschussgewährung erforderlichen Angaben und deren Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(2) Art. 2 Abs. 3 BaySchwBerG bleibt unberührt.
(3) Die für die Auskunftspflicht maßgeblichen Unterlagen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
(1) Bis spätestens 1. Oktober des Vorjahres sollen Anträge auf Gewährung von
staatlichen Zuschüssen bei der Regierung von Mittelfranken und
kommunalen Zuschüssen bei den zum festgelegten Einzugsbereich gehörenden Landkreisen und kreisfreien Gemeinden
(2) 1Die Regierung von Mittelfranken prüft die Anträge nach Abs. 1 Nr. 1, stellt die Höhe der zuschussfähigen Gesamtausgaben für die Bemessung der staatlichen Zuschüsse fest und bewilligt die staatlichen Zuschüsse. 2Sie veranlasst die Auszahlung der staatlichen Zuschüsse in vierteljährlichen Abschlagszahlungen und nimmt die Jahresabrechnung im letzten Viertel des Haushaltsjahres vor.
(3) 1Die Regierung von Mittelfranken prüft die Verwendungsnachweise. 2Die beteiligten Landkreise und kreisfreien Gemeinden können in diese Unterlagen Einsicht nehmen. 3 Personalausgaben (§§ 1 und 2) sowie die Ausgaben nach § 3 Nr. 1 und 3 bis 7 unterliegen der Verwendungsnachweisprüfung und müssen in geeigneter Weise nachgewiesen werden. 4Die Zuschussfähigkeit der Ausgaben nach § 3 Nr. 5 und 6 setzt im Rahmen des Verwendungsnachweises die Vorlage von durch den Veranstalter ausgestellten Teilnahmebestätigungen voraus. 5Die Zuschussfähigkeit der Vergütung für Honorarkräfte (§ 3 Nr. 7) setzt im Rahmen des Verwendungsnachweises eine detaillierte Aufzeichnung der Beratungsstelle über die Tätigkeit der einzelnen Honorarkräfte (Beschreibung der notwendigen Tätigkeit, Datum, Stundenzahl und Stundenhonorar) in zeitlicher Reihenfolge voraus; die angefallenen Ausgaben sind durch Rechnungen zu belegen. 6Ein gesonderter Sachbericht ist nicht erforderlich, wenn sich die für die Verwendungsnachweisprüfung erforderlichen Angaben bereits aus dem nach § 10 Abs. 1 SchKG jährlich anzufertigenden Bericht ergeben.
(4) 1Die Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften finden entsprechende Anwendung. 2Die sich ergebenden staatlichen Zuschüsse sind auf volle Euro abzurunden. 3Eine Auszahlung von einzelnen Beträgen unter 200,00 € erfolgt nicht.
1Für Beratungsstellen von Trägern der freien oder öffentlichen Wohlfahrtspflege mit festgelegtem Einzugsbereich, die auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 2 BaySchwBerV in der bis zum Ablauf des 31. Januar 2005 geltenden Fassung über eine höhere zuschussfähige Stellenzahl an Verwaltungskräften verfügen, gilt § 1 Abs. 1 Satz 2 BaySchwBerV in dieser Fassung mit der Maßgabe, dass Aufgabenzuschnitt und Aufgabenvolumen die Beibehaltung des bisherigen Verwaltungskraftschlüssels erfordern. 2Bei Aufstockungen der geförderten Zahl von Fachkraftstellen ab 1. Februar 2006 ist § 1 zu beachten.
München, den 28. Juli 2005

References: § 1
 Art. 18
 Art. 36
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 2
 § 3
 § 3
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1