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Timestamp: 2019-08-21 09:20:42+00:00

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BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 - NWB Urteile -
BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
[1] 1. Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter im Sinne des Anhangs zu § 9 Abschn. B Abs. 1 TVöD konkretisieren die regelmäßige Arbeitszeit iSd. § 6 TVöD.
Gesetze: TVöD § 8 Abs. 5; TVöD § 27 Abs. 1 Buchst. a; TVöD Anhang zu § 9 Abschn. B Abs. 1
Instanzenzug: ArbG, Krefeld 5 Ca 3349/06 vom 05.03.2007 LAG Düsseldorf, 9 Sa 625/07 vom 27.07.2007
aa) Wechselschichten liegen vor, wenn in dem Arbeitsbereich "rund um die Uhr" an allen Kalendertagen gearbeitet wird ( BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 603/99 - ZTR 2002, 32; 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2008 § 7 Rn. 4; Dassau/ Wiesend-Rothbrust TVöD 5. Aufl. § 7 Rn. 4; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand September 2008 § 7 Rn. 5). In dem Arbeitsbereich muss ununterbrochen 24 Stunden an allen Arbeitstagen gearbeitet werden. So liegt Wechselschichtarbeit nicht vor, wenn in aller Regel an Sonn- und Feiertagen keine Schichtarbeit anfällt (vgl. BAG 3. Dezember 1986 - 4 AZR 21/86 - ZTR 1987, 95). Des Weiteren ist keine Wechselschichtarbeit gegeben, wenn die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird (vgl. BAG 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - BAGE 59, 73). Die Tarifvertragsparteien haben mit ihrer Definition in § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD so wie in der Vorgängerregelung den Begriff der Wechselschicht abschließend und eindeutig formuliert. Danach steht jede Unterbrechung der täglichen Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, der Annahme von Wechselschichtarbeit entgegen.
Hieran ist bezüglich des Bereitschaftsdienstes auch für den TVöD festzuhalten ( BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 -). Sieht ein Schichtplan verschiedene Schichten und einen zeitlich begrenzten Bereitschaftsdienst vor, legt er die regelmäßige Arbeitszeit des Angestellten mit einem im Voraus feststehenden Unterbrechungszeitraum fest ( BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252).
Dies galt bereits für den früheren Begriff der Arbeitsbereitschaft iSd. § 15 Abs. 2 BAT/BAT-O, § 18 Abs. 1 MTArb/MTArb-O und § 67 Nr. 10 BMT-G/BMT-G-O. Hierbei wurde von dem Beschäftigten eine "wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" verlangt, um im Bedarfsfall von sich aus und ohne Aufforderung durch Dritte die volle vertragliche Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen zu können ( BAG 10. Januar 1991 - 6 AZR 352/89 - BAGE 67, 8; 18. Mai 1988 - 4 AZR 762/87 -; 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 9 Rn. 3). Es wurde daher eine Leistung gefordert, die unterhalb der vollen Arbeitsleistung liegt, andererseits aber auch ein Mindestmaß an körperlicher oder geistiger Anspannung zur Aufnahme von Arbeit abverlangt. Die Arbeitsbereitschaft ist von der Pause zu unterscheiden, in der sich der Arbeitnehmer nicht in wacher Achtsamkeit zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten braucht (vgl. BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - aaO). Die Arbeitsbereitschaft musste nicht zusammenhängend auftreten ( BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177). Wartezeiten von Rettungssanitätern zwischen ihren Einsätzen waren als Arbeitsbereitschaft zu werten; Splitterzeiten von nur wenigen Minuten blieben als "Verschnaufpausen" außer Betracht (vgl. BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - aaO).
3. Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch auf Gewährung des Zusatzurlaubs für das Jahr 2006, der verfallen ist. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb des laufenden Kalenderjahres oder bis zum Ablauf nachfolgender Übertragungszeiträume geltend gemacht und genommen bzw. angetreten worden ist. Auf den Zusatzurlaub sind die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden ( BAG 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 - BAGE 120, 50). Der Anspruch ist daher spätestens am 31. Mai 2007 verfallen (§ 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD). Der Beklagte hat für die durch Zeitablauf eingetretene Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung einzutreten, weil er sich in Verzug befand. Der Kläger hat den Zusatzurlaub in einer den Verzug des Arbeitgebers begründenden Weise geltend gemacht. Nach § 286 Abs. 1 BGB kommt ein Schuldner durch Mahnung in Verzug. Eine Mahnung ist die eindeutige bestimmte Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.
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LAG Niedersachsen 30.9.2008 - 13 Sa 640/08
BB 2008 S. 2233 Nr. 41
DB 2009 S. 121 Nr. 3
BAAAD-00102
BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 ablegen in?

References: § 9
 § 6
 § 8
 § 27
 § 9
 § 14
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 15
 § 18
 § 67
 § 9
 § 4
 § 286