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Timestamp: 2019-09-19 10:11:06+00:00

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BGH, 21.12.1955 - IV ZR 36/55 - dejure.org
https://dejure.org/1955,1186
BGH, 21.12.1955 - IV ZR 36/55 (https://dejure.org/1955,1186)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1955 - IV ZR 36/55 (https://dejure.org/1955,1186)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1955 - IV ZR 36/55 (https://dejure.org/1955,1186)
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BGHZ 19, 338
NJW 1956, 587
b) An dieser Rechtsprechung des Reichsgerichts hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs festgehalten (BGHZ 19, 338, 340).
Das Urteil BGHZ 19, 338 hat der IV. Zivilsenat erlassen, der nicht mehr besteht.
Selbst wenn man der Rechtsprechung des IV. und VII. Zivilsenats folgt, wonach § 817 Satz 2 BGB im Konkurse des Leistenden nicht anzuwenden sei (BGHZ 19, 338 und LM BGB § 817 Nr. 15), müssen die Gemühungen der Revision scheitern, diese Rechtsprechung zu verallgemeinern und auf den vorliegenden, angeblich ähnlichen Fall auszudehnen.
Mit einem solchen Makel behaftete Rechtsgeschäfte sollen nicht vor die staatlichen Gerichte gebracht werden (vgl. zu dieser ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung: RGZ 99, 161, 167; 151, 70, 72; BGHZ 19, 338; 36, 395, 399 [BGH 07.03.1962 - V ZR 132/60]m.w.M.).
Es sei nicht der Sinn dieser Bestimmung, auf Kosten der an dem rechtlich missbilligten Verhalten des Konkursschuldners nicht beteiligten Gläubiger dem Bereicherten, der sittenwidrig gehandelt habe, sein unrechtmäßig Erworbenes zu belassen (BGHZ 19, 338, 340).
Kann der Konkursverwalter das vom Gemeinschuldner unter Sittenverstoß Geleistete trotz § 817 Satz 2 BGB zurückfordern (Bestätigung von BGHZ 19, 338), so ist doch eine Aufrechnung gegen diesen Anspruch des Konkursverwalters zulässig.
Das ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 99, 161, 168; JW 1931, 2093) und des Bundesgerichtshofs (Urteil des IV. Zivilsenats in BGHZ 19, 338) anerkannt.
In einem weiteren Urteil IV ZR 36/55 vom 21. Dezember 1955 (BGHZ 19, 338) führt derselbe Senat aus, bei dem Einwand aus § 817 Satz 2 BGB handele es sich um ein besonders geartetes Rechtshindernis, das der an sich zur Herausgabe Verpflichtete dem Bereicherungsanspruch entgegensetzen könne; die Bestimmung des § 817 Satz 2 BGB wolle aus ausschließlich moralisch zu wertenden Gesichtspunkten einem an sich gegebenen Anspruch die Durchführung im Rechtsweg versagen.
Der von der Beklagten erhobene Einwand aus § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB könne dem Konkursverwalter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 19, 340 [BGH 21.12.1955 - IV ZR 36/55]) nicht entgegengehalten werden.
Wohl wird bei Berechnung der Nutzungsvergütung meist von einem Mietzins auszugehen sein (BGHZ 19, 339, 333) [BGH 21.12.1955 - IV ZR 36/55].
BGH, 28.10.1957 - II ZR 99/56
Nur dem Konkursverwalter des Leistenden kann der Einwand aus § 817 Satz 2 BGB nicht entgegengesetzt werden (BGHZ 19, 338), wohl aber dem Konkursverwalter des Rechtsnachfolgers des Leistenden.

References: § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
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 § 817