Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/unpfaendbare-aufwandsentschaedigungen-ehrenamt-3122924
Timestamp: 2019-12-07 20:13:49+00:00

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Unpfänd­ba­re Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen aus einem Ehren­amt | Rechtslupe
Eine unpfänd­ba­re Auf­wands­ent­schä­di­gung liegt dann vor, wenn nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung oder der gesetz­li­chen Rege­lung der Zweck der Zah­lung ist, tat­säch­li­chen Auf­wand des Schuld­ners aus­zu­glei­chen. Dies hat der Schuld­ner dar­zu­le­gen. Kei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung ist gege­ben, wenn die Tätig­keit des Schuld­ners selbst ver­gü­tet wer­den soll. Ent­schä­di­gun­gen für Zeit­ver­säum­nis­se sind pfänd­bar.
Ein­künf­te, die ein selb­stän­dig täti­ger Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erzielt, gehö­ren in vol­lem Umfang, ohne einen Abzug für beruf­lich beding­te Aus­ga­ben, zur Insol­venz­mas­se. Der Schuld­ner kann nur gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO bean­tra­gen, dass ihm von sei­nen durch Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen Drit­te erziel­ten Ein­künf­ten ein pfand­frei­er Betrag belas­sen wird. Dem Schuld­ner ist auf Antrag (neben den Betriebs­aus­ga­ben) so viel zu belas­sen, wie er wäh­rend eines ange­mes­se­nen Zeit­raums für sei­nen not­wen­di­gen Unter­halt benö­tigt, aber nicht mehr, als ihm nach frei­er Schät­zung des Gerichts ver­blei­ben wür­de, wenn sein Arbeits­ein­kom­men aus lau­fen­dem Arbeits- oder Dienst­lohn bestün­de. Hier­mit ver­weist § 850i Abs. 1 ZPO auf die Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten der §§ 850 ff ZPO, ins­be­son­de­re auch auf § 850a ZPO. Danach setzt das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt den dem Schuld­ner zu belas­sen­den Betrag unter Beach­tung der §§ 850a ff ZPO indi­vi­du­ell fest 1.
Bei den Ein­nah­men des Schuld­ners als (hier:) – im Rah­men der Apo­the­ken­über­wa­chung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 Arz­nei­mit­tel­ge­setz (AMG) in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 des baye­ri­schen Geset­zes über den öffent­li­chen Gesund­heits- und Vete­ri­när­dienst, die Ernäh­rung und den Ver­brau­cher­schutz sowie die Lebens­mit­tel­über­wa­chung (Gesund­heits­dienst- und Ver­brau­cher­schutz­ge­setz – GDVG) vom 24.07.2003 – ehren­amt­lich täti­ger Phar­ma­zie­rat han­delt es sich um sol­che Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit, wel­che der Schuld­ner nicht in Voll­zeit aus­übt. Der Schuld­ner ist als Sach­ver­stän­di­ger selb­stän­dig tätig. Das gilt auch dann, wenn er nicht nur im Rah­men der Besich­ti­gung der Apo­the­ken als Sach­ver­stän­di­ger fun­giert hat, son­dern er zugleich mit der Durch­füh­rung der Über­wa­chung selbst beauf­tragt (§ 64 Abs. 2 Satz 4 AMG) und somit nach § 64 Abs. 4 AMG zur Vor­nah­me hoheit­li­cher Maß­nah­men befugt war 2.
Die Zah­lun­gen unter­fal­len im gezo­ge­nen Rah­men nicht den § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 850i, 850a Nr. 3 ZPO.
Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind unter ande­rem Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen unpfänd­bar, soweit die­se Bezü­ge den Rah­men des Übli­chen nicht über­stei­gen. Die­se Rege­lung hat ihren Grund dar­in, dass die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen in Wirk­lich­keit kein Ent­gelt für eine Arbeits­leis­tung dar­stel­len, son­dern den Ersatz für tat­säch­lich ent­stan­de­ne Aus­la­gen, für die der Emp­fän­ger der Ver­gü­tung bereits sei­ne Gegen­leis­tung aus sei­nem Ver­mö­gen erbracht hat oder noch erbrin­gen muss. Der Schuld­ner soll davor geschützt wer­den, dass ihm der Gegen­wert für sei­ne tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen durch die Pfän­dung noch ein­mal ent­zo­gen und dass ihm damit letzt­lich die Fort­füh­rung sei­ner Tätig­keit unmög­lich gemacht wird, weil er die dafür erfor­der­li­chen Aus­la­gen nicht mehr auf­brin­gen kann 3. Die Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen wer­den mit­hin für Auf­wen­dun­gen gezahlt, die im Zusam­men­hang mit einer Tätig­keit not­wen­dig wer­den und die nicht mit dem eigent­li­chen Ent­gelt für die Tätig­keit bereits abge­gol­ten sind 4.
Dar­auf, wie die Zah­lung in der Abrech­nung bezeich­net wird, kommt es nicht an, son­dern allein dar­auf, ob nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung oder der gesetz­li­chen Rege­lung der Zweck der Zah­lung ist, tat­säch­li­chen Auf­wand des Schuld­ners aus­zu­glei­chen. Kein Auf­wand im Sin­ne der Rege­lung liegt vor, wenn die Tätig­keit des Schuld­ners selbst ver­gü­tet wer­den soll. Des­we­gen sind etwa Erstat­tun­gen für das Über­las­sen eines Fahr­zeu­ges, die tat­säch­lich ein Arbeits­ein­kom­men dar­stel­len, nicht unpfänd­bar 5. Auch Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für eine ehren­amt­li­che Tätig­keit, mit denen aber tat­säch­lich der Lebens­un­ter­halt im Wesent­li­chen bestrit­ten wird (Voll­zeit­tä­tig­keit), fal­len nicht hier­un­ter 6. Wenn vom Zweck der Zah­lung her ein tat­säch­li­cher Auf­wand ent­schä­digt wer­den soll, kann die Zah­lung aber auch pau­schal und unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Auf­wand zum Zah­lungs­zeit­punkt erfol­gen 7.
Die Ein­nah­men ehren­amt­lich Täti­ger unter­fal­len dem § 850a Nr. 3 ZPO, sofern sie den Mehr­auf­wand aus­glei­chen. Die Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung soll die geld­li­chen und sons­ti­gen Auf­wen­dun­gen abde­cken, zu denen der ehren­amt­lich Täti­ge für eige­ne Zwe­cke, aber im Inter­es­se der Wahr­neh­mung der ehren­amt­li­chen Funk­ti­on, abver­langt wer­den. Hier­zu gehö­ren etwa die Deckung des erhöh­ten per­sön­li­chen Bedarfs an Klei­dung und Ver­zehr (Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand), an Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten, Büchern, Schreib­mit­teln sowie der Aus­gleich des Haf­tungs­ri­si­kos 8.
Danach ist auch bei dem ehren­amt­lich Täti­gen zu unter­schei­den, ob ein tat­säch­lich ent­stan­de­ner Auf­wand abge­gol­ten oder Ver­dienst­aus­fall aus­ge­gli­chen wer­den soll. Letz­te­rer ersetzt das Arbeits­ein­kom­men und ist des­we­gen grund­sätz­lich pfänd­bar. Ist die Auf­wands­ent­schä­di­gung so hoch, dass der Ent­gelt­cha­rak­ter im Vor­der­grund steht, besteht eben­falls kei­ne Unpfänd­bar­keit 9. So sind die Ansprü­che auf Ersatz der Fahrt, Ver­pfle­gungs, Über­nach­tungs­kos­ten, der Aus­la­gen für die Rei­se­vor­be­rei­tung, der Tele­fon- und Büro­kos­ten (vgl. etwa §§ 5 bis 7 JVEG) unpfänd­bar im Sin­ne von § 850a Nr. 3 Fall 1 ZPO. Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn der Schuld­ner für Zeit­ver­säum­nis oder Ver­dienst­aus­fall ent­schä­digt wird (vgl. etwa §§ 16, 18 JVEG). Die­se Zah­lun­gen ent­schä­di­gen den Schuld­ner dafür, dass er in der Zeit, in der er sei­ner ehren­amt­li­chen Tätig­keit nach­geht, sei­ne Erwerbs- und Arbeits­kraft nicht gewinn­brin­gend ein­set­zen kann. Damit erset­zen sie das Arbeits­ein­kom­men und sind pfänd­bar (vgl. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG).
Der Schuld­ner erstellt im Rah­men der staat­li­chen Apo­the­ken­über­wa­chung ehren­amt­lich als Phar­ma­zie­rat Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und erhält dafür Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 4 GDVG. Über die Höhe der Auf­wands­ent­schä­di­gung ent­schei­det die Dele­gier­ten­ver­samm­lung der Kam­mer; die­se hat die Auf­wands­ent­schä­di­gung zunächst auf 150 € für die Apo­the­ken­be­sich­ti­gung und auf 30 € für die Kurz­be­sich­ti­gung und Per­so­nal­kon­trol­le und seit dem 20.11.2012 auf 175 € für die Apo­the­ken­be­sich­ti­gung und auf 35 € für die Kurz­be­sich­ti­gung und Per­so­nal­kon­trol­le fest­ge­setzt. Wel­cher Auf­wand durch die dem Schuld­ner zuge­spro­che­nen Ent­schä­di­gung abge­gol­ten wer­den soll (Fahrt­kos­ten, Büro­kos­ten, Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand, Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis, Ver­dienst­aus­fall, vgl. etwa §§ 57, 2022 JVEG; § 3 Nr. 12 EStG), ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus dem Beschluss der Dele­gier­ten­ver­samm­lung.
Auch der Schuld­ner hat nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass durch die­se Zah­lun­gen tat­säch­li­cher Auf­wand abge­gol­ten wird. Aus den von ihm vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen ergibt sich, dass die Kam­mer jeden­falls zusätz­lich die ihm ent­stan­de­nen Rei­se­kos­ten ver­gü­tet und die Teil­nah­me an Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen finan­ziert und ihm hier­bei – neben Rei­se­kos­ten, Teil­nah­me­ge­bühr und Über­nach­tungs­kos­ten – auch die Zeit­ver­säum­nis ent­schä­digt; die­se Zah­lung zum Aus­gleich der Zeit­ver­säum­nis ist Ersatz von Arbeits­ein­kom­men und des­we­gen in jedem Fall pfänd­bar. Ange­sichts die­ser Erstat­tung des dem Schuld­ner tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wan­des hät­te es nähe­rer Dar­le­gun­gen bedurft, wel­cher wei­te­re Auf­wand durch die pau­scha­le Ent­schä­di­gung für die Apo­the­ken­be­sich­ti­gun­gen und Kurz­be­su­che abge­gol­ten wer­den soll. Dar­an fehlt es.
Aller­dings fin­det auf einen Schuld­ner, der auf­grund sei­nes Alters nicht mehr erwerbs­pflich­tig ist und ein Alters­ru­he­geld in einer Höhe bezieht, das über dem Pfän­dungs­frei­be­trag liegt, die Schutz­vor­schrift des § 850a Nr. 1 ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung 10. Der Schuld­ner hat sei­nen Antrag nicht aus­drück­lich unter Ver­weis auf die­se Rege­lung und die hier­zu ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det, jedoch in der Beschwer­de­be­grün­dung und der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung dar­auf hin­ge­wie­sen, es han­de­le sich bei den Ein­nah­men aus der ehren­amt­li­chen Phar­ma­zie­r­ats­tä­tig­keit um über­ob­li­ga­to­ri­sche Ein­nah­men, weil er sich im Ruhe­stand befin­de und ihn des­we­gen kei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit mehr tref­fe. Damit woll­te er auch die­se Gesichts­punk­te bei der Fest­set­zung des pfänd­ba­ren Betra­ges berück­sich­tigt wis­sen.
Sinn und Zweck des § 850a Nr. 1 ZPO ist es, dem Schuld­ner die Sinn­haf­tig­keit einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Tätig­keit wirt­schaft­lich erkenn­bar zu machen. Er soll moti­viert wer­den, über sei­ne eigent­li­chen Ein­nah­men hin­aus zum eige­nen und zum Woh­le der Gläu­bi­ger Ein­künf­te zu erzie­len. Ein Schuld­ner, der die Ver­gü­tung für die Mehr­ar­beit ins­ge­samt an sei­ne Gläu­bi­ger abge­ben muss, hat kei­nen Anreiz, in sei­ner Frei­zeit oder wäh­rend sei­nes Ruhe­stan­des zu arbei­ten. Bei einer ange­mes­se­nen Auf­tei­lung der schuld­ne­ri­schen Ein­nah­men aus einer über­ob­li­ga­to­ri­schen Tätig­keit zwi­schen Schuld­ner und Gläu­bi­ger zie­hen bei­de Sei­ten Nut­zen. Jed­we­de gewinn­brin­gen­de Akti­vi­tät des Schuld­ners wird dadurch geför­dert 11.
Aller­dings greift die­ser Pfän­dungs­schutz nicht stets in vol­lem Umfang durch. Zwar spie­len in der Gesamt­voll­stre­ckung die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schuld­ners und sei­ne sons­ti­gen Ver­dienst­mög­lich­kei­ten (§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO) grund­sätz­lich kei­ne Rol­le, weil in der Insol­venz sämt­li­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de (sofern nicht unpfänd­bar, § 36 Abs. 1 InsO) in die Mas­se fal­len und des­we­gen zuguns­ten der Gläu­bi­ger ver­wer­tet wer­den. Auch ist § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO im Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil durch die­se Rege­lung sicher­ge­stellt wer­den soll, dass die indi­vi­du­el­len Belan­ge des voll­stre­cken­den Gläu­bi­gers – etwa sei­ne über die all­ge­mei­nen Ver­hält­nis­se hin­aus­ge­hen­de Schutz­be­dürf­tig­keit – Berück­sich­ti­gung fin­den. Im Insol­venz­ver­fah­ren ist eine sol­che Abwä­gung zuguns­ten ein­zel­ner Gläu­bi­ger aus­ge­schlos­sen. Den­noch bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wer­ten­den Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts, ob und wie Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten der §§ 850 ff ZPO unter Abwä­gung der Belan­ge von Schuld­ner und Gläu­bi­ger zur Anwen­dung kom­men 12. Eine sol­che Abwä­gung ist bis­lang noch nicht erfolgt.
Mit Recht hat das Insol­venz­ge­richt antrags­ge­mäß auch die Ein­nah­men des Schuld­ners aus dem Alters­ru­he­geld und aus sei­ner Tätig­keit nach § 36 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 850i, § 850e Nr. 2 und 2a ZPO zusam­men­ge­rech­net. Inso­weit hat der Schuld­ner, sofern er nicht mit sei­nem Haupt­an­trag Erfolg habe, kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben.
Die Wir­kun­gen des Beschlus­ses nach § 36 Abs. 1 Satz 2, § 850i, § 850a Nr. 1, § 850e Nr. 2 und 2a ZPO tre­ten ab Insol­venz­eröff­nung ein, weil der Schuld­ner einen ent­spre­chen­den Antrag den Umstän­den nach bereits mit sei­nem Eröff­nungs­an­trag gestellt hat. Denn der Schuld­ner hat bereits in sei­nem Insol­venz­an­trag auf sei­ne Ein­nah­men aus ehren­amt­li­cher Phar­ma­zie­r­ats­tä­tig­keit und auf sei­ne Rechts­an­sicht hin­ge­wie­sen, hier­bei han­de­le es sich um nicht pfänd­ba­re Bezü­ge. Im Hin­blick dar­auf, dass es sich bei den Ein­nah­men für die Tätig­keit als ehren­amt­li­cher Phar­ma­zie­rat um Ein­nah­men aus selb­stän­di­ger Tätig­keit han­delt, ist schon der Eröff­nungs­an­trag des Schuld­ners so aus­zu­le­gen, dass er gleich­zei­tig bean­tragt, sei­ne Ein­nah­men nach § 850i, § 850a Nr. 3 ZPO pfän­dungs­frei zu belas­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Schuld­ner den Antrag nach § 850a Nr. 1 und 3 in Ver­bin­dung mit § 850i Abs. 1 ZPO schon stel­len, bevor die For­de­run­gen durch die selb­stän­di­ge Tätig­keit ent­ste­hen 13, auch zusam­men mit dem Insol­venz­an­trag, wenn er beab­sich­tigt, auch nach Insol­venz­eröff­nung selb­stän­dig tätig zu sein.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2017 – IX ZB 40/​16
Der Warn­streik der Ver­trags­ärz­te – und ihre Sank­tio­nie­rung… Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­trags­arz­tes gegen die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Sank­ti­on eines "Warn­streiks" durch die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Der Arzt ist Fach­arzt…
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, NZI 2014, 773 Rn. 7[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.11.2002 – 9 S 82/​02, nv Rn. 32[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1985 – IX ZR 9/​85, NJW 1986, 2362, 2363[↩]
ArbG Ham­burg, Urteil vom 07.10.2011 – S 1 Ca 126/​11, nv Rn.19; Kes­sal-Wul­f/­Lo­renz in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 6. Aufl., § 850a ZPO Rn. 7; Mel­ler-Han­nich in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 3. Aufl., § 850a Rn. 13[↩]
vgl. LAG Han­no­ver LAGE § 850e ZPO 2002 Nr. 1[↩]
VG Ans­bach, Rpfle­ger 2006, 419[↩]
vgl. zu allem Mel­ler-Han­nich in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 3. Aufl., § 850a Rn. 16[↩]
BezG Frank­furt/​Oder, Rpfle­ger 1993, 457; LG Würz­burg, Beschluss vom 12.02.2010 – 9 T 2518/​09, nv Rn. 11; LG Des­sau-Roß­lau, NVwZ-RR 2013, 565[↩]
Mel­ler-Han­nich in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 3. Aufl., § 850a Rn. 17[↩]
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, NZI 2014, 773 Rn. 10[↩]
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, NZI 2014, 773 Rn. 12[↩]
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, NZI 2014, 773 Rn. 14[↩]
BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, NZI 2014, 773 Rn. 15[↩]

References: § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 § 64
 Art. 5
 § 64
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 § 3
 Art. 5
 § 3
 § 850
 § 850
 § 36
 § 850
 § 36
 § 850
 § 36
 § 850
 § 850
 § 36
 § 850
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