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Timestamp: 2020-04-08 12:50:02+00:00

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2010 - I-19 U 13/09 - openJur
Urteil vom 17.02.2010 - I-19 U 13/09
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2010 - I-19 U 13/09
openJur 2011, 70923
Die Berufung der Kläger gegen das am 05. Mai 2009 verkündete Ur-teil der 2. Zivilkammer des Landgerichts W. - Einzelrichter - (2 O 388/06) wird zurückgewiesen.
Die Kläger sind Eigentümer des Reihenendhauses G. 4 in W. Im Jahre 2005 ließ die Beklagte zu 1) Arbeiten am Regenwasserkanalbereich des G. durchführen. Hierbei beauftragte sie die Beklagte zu 2) mit den Kanalbaumaßnahmen, die ihrerseits wiederum den Beklagten zu 3) mit den zuvor erforderlichen Sprengarbeiten beauftragte. Mit der Klage beanspruchen die Kläger Schadensersatz wegen ihrer Behauptung nach infolge der durchgeführten Bauarbeiten an der gartenseitigen Fassade ihres Hauses entstandenen Schäden sowie den Ersatz von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren. Darüber hinaus begehren sie die Feststellung, dass die Beklagten auch für weitere infolge der Bauarbeiten entstehende Folgeschäden einstandspflichtig seien.
Mit Urteil vom 05.05.2009 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts W. - Einzelrichter - die Klage als unbegründet abgewiesen. Einem Anspruch gegenüber der Beklagten zu 1) aus § 823 BGB stehe entgegen, dass nicht diese, sondern die anderen Beklagten die Bauarbeiten ausgeführt hätten. Für deren mögliches Verschulden hafte die Beklagte zu 1) nicht über § 831 BGB, da diese im Verhältnis zu ihr keine Verrichtungsgehilfen gewesen seien. Auch die Voraussetzung für eine allein in Betracht kommende Haftung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog, demzufolge eine verschuldensunabhängige Haftung dann bestehe, soweit die in Auftrag gegebenen Maßnahmen unzumutbare Beeinträchtigungen bei den Klägern hervorgerufen hätten, lägen nicht vor. Die Kläger hätten schon nicht mit ausreichender Sicherheit nachweisen können, dass Schäden an der gartenseitigen Fassade auf die beauftragten Baumaßnahmen zurückzuführen seien. Zwar habe der Sachverständige es als wahrscheinlich angesehen, dass eine oder die Kombination beider Arbeiten der Auslöser für das streitgegenständliche Schadensbild sei, gleichwohl als Ursache jedoch auch den von ihm festgestellten Baumangel der Fassade angegeben. Dieser begründe jedenfalls ein Mitverschulden der Kläger bei der Schadensentstehung, das so hoch anzusetzen sei, dass eine mögliche Entschädigungspflicht der Beklagten zu 1) entfalle. Zudem beschränke sich die Ersatzpflicht allein auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteile, da die sanierungsbedürftige Fassade eine der Immobilie innewohnende Schadensanlage darstelle. Solche Nachteile seien nicht ersichtlich.
Auch hinsichtlich einer möglichen Haftung der Beklagten zu 2) oder 3) hätten die Kläger nicht mit ausreichender Sicherheit die Kausalität der von diesen durchgeführten Arbeiten für die Schäden am klägerischen Haus nachweisen können. Darüber hinaus stehe einem Anspruch auch hier § 254 BGB und die ausgeführte Schadensanlage des Hauses entgegen.
Auf den weiteren Inhalt des Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verwiesen.
Gegen dieses Urteil haben die Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Mit dieser greifen sie die Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung des Landgerichts an, das unkritisch gutachterliche Schlussfolgerungen übernommen habe. Die Schlussfolgerung des Gutachtens zur Schadhaftigkeit oder Unterdimensionierung der Konsolen sei nicht nachvollziehbar. Die vorgesetzte Rückfassade habe eine Lebensdauer von fünfzig Jahren und werde daher noch weitere dreißig Jahre halten. Der Sachverständige habe nicht berücksichtigt, dass noch sonstige Gebäude geschädigt worden seien. Er habe die Behauptung des Privatgutachters, die rückwärtige Fassade sei mangelhaft konstruiert, ohne Fakten, Messungen oder statistische Berechnungen übernommen. Diese werde daher bestritten. Zwar hätten die Kläger nicht explizit zum Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Stellung genommen, denn ausgehend von dessen Begutachtung sei das Ergebnis zunächst nicht zu beanstanden gewesen. Dessen Feststellungen seien erst durch dem Sachverständigen nicht vorgelegte Unterlagen zu den Schäden an Nachbarhäusern erschüttert worden, wie bereits erstinstanzlich vorgetragen. Soweit die Beteiligten im ersten Ortstermin mitgeteilt hätten, an anderen Häusern habe es keine Schäden gegeben, sei dies mittlerweile widerlegt. Die Schäden an den Nachbarhäusern seien erst nach den von den Beklagten durchgeführten Arbeiten entstanden. Die Feststellungen des Privatgutachtens bestätigten, dass die Schäden durch die Baumaßnahmen verursacht worden seien.
Zudem ergebe sich eine Haftung der Beklagten aus § 308 StGB in Verbindung mit § 823 BGB. Der vom Landgericht der angenommenen hypothetischen Schadensursache zugrunde liegende Baumangel sei nicht nachvollziehbar begründet.
Der ursprüngliche Klageantrag zu 3. werde auf 938,91 &#8364; erhöht, da die gesamten außergerichtlichen Gebühren geltend gemacht werden könnten.
das Urteil des Landgerichts W. vom 05.05.2009 - 2 O 388/06 - aufzuheben und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger 12.000 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2005 zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner über die im Klageantrag zu 1. bereits aufgeführten Schäden hinaus auch für alle weiteren Schäden, die am Grundstück bzw. Gebäude der Kläger G. 4, in W., durch die Bauarbeiten in Verantwortung der Beklagten zu 1) an einer Wirbelschichtanlage im Rahmen der Regenentwässerung im Bereich G. 4 im Zeitraum 01.12.2004 bis zum 01.09.2009 entstanden sind, einzustehen haben;
darüber hinaus die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger 938,91 &#8364; zu zahlen.
Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil als zutreffend. Wie das Landgericht zu Recht festgestellt habe, sei den Klägern der von ihnen zu führende Beweis einer Ursächlichkeit zwischen den Arbeiten und den von ihnen behaupteten Schäden nicht gelungen. Bei den von den Klägern nunmehr vorgelegten Unterlagen handele es sich um neue Tatsachen, die gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen seien.
Der Beklagte zu 3) führt ergänzend aus, dass die Kläger nunmehr erstmals vortragen, dass auch die Vortriebsarbeiten mit den Erschütterungen schadensursächlich gewesen sein könnten. Hierbei handele es sich ebenfalls wie der Behauptung weiterer Schadensmeldungen um unzulässigen neuen Sachvortrag.
Die Beklagte zu 1) weist ergänzend darauf hin, dass die Kläger gehalten gewesen wären, die von ihnen nun angegriffenen Schlussfolgerungen des Sachverständigen bereits in erster Instanz anzuzweifeln. Soweit die Kläger den ursprünglichen Klageantrag zu 3. nunmehr erhöhten, werde bestritten, dass diese die diesem zugrunde liegende Rechnung tatsächlich ausgeglichen hätten. Zudem handele es sich nach der vorgelegten Rechnung um gerichtliche und nicht außergerichtliche Kosten.
Die zulässige Berufung der Kläger ist im Ergebnis unbegründet.
Entgegen der mit der Berufung vertretenen Ansicht haften die Beklagten nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 308 StGB. Soweit die Kläger eine solche Haftung deshalb annehmen, weil die Beklagten in einem gemeinsamen Zusammenwirken eine bzw. vier Explosionen herbeigeführt hätten, für deren Folgen sie einzustehen hätten, verkennen sie, dass - ungeachtet der Frage, ob die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind - nach den insoweit mit der Berufung nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen Dr. H.-B. nicht feststellbar ist, ob die Sprengarbeiten oder die Vortriebsarbeiten oder möglicherweise die Kombination beider Arbeiten den streitgegenständlichen Schaden ausgelöst haben. Kann somit eine Ursächlichkeit der Sprengarbeiten für die streitgegenständlichen Schäden nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, steht dies mangels Kausalität einer Haftung im Zusammenhang mit § 308 StGB entgegen.
Die Beklagten zu 2) und 3) sind den Klägern nicht gemäß § 830 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 830 BGB dient lediglich der Überwindung von Beweisschwierigkeiten des Geschädigten bezüglich der haftungsbegründenden Kausalität. Dessen Ersatzanspruch soll nicht daran scheitern, dass nicht mit voller Sicherheit festgestellt werden kann, welcher von mehreren Beteiligten Tätern den Schaden tatsächlich und zu welchem Anteil verursacht hat. Eine Haftung der Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift setzt jedoch weiter voraus, dass jeder der Beteiligten abgesehen vom Nachweis der Ursächlichkeit den Haftungstatbestand ansonsten erfüllt, insbesondere also auch Rechtswidrigkeit und Verschulden vorliegen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 830 Rdnr. 7 m.w.N.). Dies haben die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Kläger nicht dargetan.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Beklagten zu 2) oder dem Beklagten zu 3) jedenfalls Fahrlässigkeit im Hinblick auf die am klägerischen Gebäude entstandenen Schäden zur Last zu legen wäre. Allein aus dem Vorhandensein der Schäden kann eine Sorgfaltswidrigkeit der Beklagten bei der Durchführung der Spreng- bzw. Vortriebsarbeiten nicht gefolgert werden. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen ist davon auszugehen, dass die nicht ausreichende Tragfähigkeit der Konsolen im Klinkermauerwerk an der Gebäuderückseite jedenfalls mit ursächlich für die Schäden war.
Soweit die Kläger nunmehr mit der Berufung erstmals die Schlussfolgerungen des Sachverständigengutachtens angreifen, die das Urteil übernommen hat, ist dies gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unbeachtlich. Die Kläger wären gehalten gewesen, etwaige Einwendungen gegen das Gutachten gemäß § 411 Abs. 4 ZPO innerhalb der ihnen mit Verfügung vom 04.08.2008 gesetzten Frist von drei Wochen zu erheben. Dies haben sie nach eigenem Vortrag deshalb nicht getan, weil ihnen das Gutachten zum damaligen Zeitpunkt zunächst ausgehend von der vom Sachverständigen vorgenommenen Begutachtung richtig erschien.
Anlass für eine Nachbegutachtung besteht nicht. Wie die Kläger selbst ausführen, ist das Gutachten auf der Grundlage der vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen in sich plausibel und nachvollziehbar, seine Auswertung durch das Landgericht begegnet gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO keinen Bedenken.
Entgegen der Auffassung der Kläger begründen auch die von diesen bereits erstinstanzlich vorgelegten Unterlagen zu möglichen Schäden in der G. keine Zweifel an der Richtigkeit der sachverständigen Feststellungen, die das Landgericht zur weiteren Aufklärung verpflichtet hätten. Weder erstinstanzlich noch jetzt tragen die Kläger substantiiert vor, an welchen Häusern in welcher Position im Verhältnis zum klägerischen Haus welche Schäden durch die Bauarbeiten entstanden sein sollen und inwieweit deshalb der Sachverständige zu Unrecht davon ausgegangen sein soll, dass der Konstruktionsmangel an der Fassade des klägerischen Gebäudes mit ursächlich für den streitgegenständlichen Schaden war.
Soweit die Kläger nunmehr erstmals vortragen, dass die vom Sachverständigen festgestellten Sanierungsarbeiten an den Fassaden der Nachbarhäuser sämtlichst nach den Spreng- und Vortriebsarbeiten durchgeführt worden seien, handelt es sich hierbei ebenfalls um Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten, die bereits innerhalb der Stellungnahmefrist oder jedenfalls erstinstanzlich hätten erhoben werden müssen. Einer Berücksichtigung dieses neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz steht bereits § 531 ZPO entgegen.
Letztlich folgt der klägerische Anspruch auch nicht aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog.
Gehen von einem Grundstück auf ein anderes Grundstück infolge nichthoheitlicher Benutzung, die auch nicht ortsüblich sein kann, nach §§ 862, 907 ff., 1004 BGB grundsätzlich abwehrbare Einwirkungen im Sinne von § 906 BGB aus, an deren Abwehr der Betroffene aus besonderem Grund gehindert ist, so besteht ein aus dem Rechtsgedanken der §§ 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 14 Satz 2 BImSchG abgeleiteter verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (vgl. Palandt/Bassenge, § 906, Rdnr. 35 m.w.N.). Verpflichtet ist hierbei notwendigerweise nicht nur der Eigentümer des Nachbargrundstücks, sondern auch dessen "Benutzer", d.h. derjenige, der die Nutzungsart des beeinträchtigenden Grundstücks bestimmt (vgl. OLG Frankfurt, BauR 2006, 1800, zitiert nach juris, m.w.N.).
Ein solcher Anspruch scheitert zwar nicht bereits an der erforderlichen Kausalität der streitgegenständlichen Bauarbeiten für das bestehende Schadensbild. Diese ist nach Ansicht des Senats aufgrund des Sachverständigengutachtens zu bejahen. Dieses führt aus, dass entweder die Sprengarbeiten oder die Vortriebsarbeiten oder möglicherweise die Kombination beider Arbeiten zu den streitgegenständlichen Schäden deshalb geführt haben, weil die Konsolen nicht ausreichend tragfähig waren. Wegen der bestehenden Vorschädigung des Gebäudes konnte es durch die Baumaßnahmen (Vortriebs- und/oder Sprengmaßnahmen) beschädigt werden. Bei einer ordnungsgemäß errichteten Fassade hätten die Bauarbeiten zwar demnach keine Auswirkungen gehabt, ohne die durchgeführten Bauarbeiten wäre die Fassade trotz des verbleibenden Grundmangels jedoch möglicherweise noch weitere Jahre (optisch) schadensfrei geblieben.
Der klägerische Schadensersatzanspruch entfällt jedoch, weil die Fassade des klägerischen Hauses schon zum Zeitpunkt der Bauarbeiten sanierungsbedürftig war.
Der Schadensersatzanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog beinhaltet einen angemessenen Ausgleich in Geld und stellt einen vollen Schadensersatzanspruch nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB dar, wobei allerdings im Rahmen der Ermittlung der Schadenshöhe Reserveursachen, eventuelle Aspekte einer Vorteilsausgleichung und mitwirkendes Verschulden zu berücksichtigen sind (vgl. MünchKomm-Säcker, BGB, 5. Aufl., § 906 Rdnr. 138 m.w.N.).
Wird eine ohnehin sanierungsbedürftige Sache durch den Schädiger instandgesetzt, bedeutet dies für den Geschädigten nach den allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen des Abzuges neu für alt wegen der Ersparnis der ansonsten von ihm zu erbringenden Sanierungsaufwendungen eine Werterhöhung, die von seinem Schadensersatzanspruch in Abzug zu bringen ist. So ist auch bei der Bemessung des Ausgleichs im Rahmen des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zu berücksichtigen, dass sich das beeinträchtigte Grundstück in einem mangelhaften Zustand befunden hat, ohne den der Schaden nicht oder nicht in dem tatsächlich erlittenen Umfang eingetreten wäre (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 136, 138; NJW 1992, 2884, 2885). Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass ein Grundstück von schadensgeneigter Beschaffenheit für den Eigentümer eine schwächere Rechtsposition begründet, als wenn dem Grundstück diese Schadensneigung fehlt (vgl. BGH NJW 1992, 2884, 2885 m.w.N.).
Bestand bei Eintritt des schädigenden Ereignisses eine der geschädigten Sache innewohnende Schadensanlage, die zu dem gleichen Schaden geführt hätte, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteile (vgl. Palandt/Grüneberg, vor § 249 Rdnr. 57 m.w.N.; MünchKomm-Oetker § 249 Rn. 207). So liegt die Sache hier. Zwar konnte die Behauptung der Beklagten, die streitgegenständlichen Risse seien ohne die Baumaßnahme innerhalb eines Jahres aufgetreten, vom Sachverständigen nicht bestätigt werden. Dieser hält es vielmehr durchaus für möglich, dass die Fassade trotz des Grundmangels noch weitere Jahre schadensfrei geblieben wäre. Die im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgestellte Behauptung der Kläger, dass die vorgesetzte Rückfassade ihres Hauses ohne die durchgeführten Bauarbeiten nicht vor Ablauf von weiteren dreißig Jahren hätte saniert werden müssen, wird jedoch durch die vom Sachverständigen schon heute festgestellte Sanierungsbedürftigkeit widerlegt. Dies stellt eine der klägerischen Immobilie innewohnende Schadensanlage dar, die irgendwann zu einem vergleichbaren optischen Schaden geführt hätte. Die Ersatzpflicht der Beklagten beschränkt sich damit auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteile. Hierzu haben die Kläger weder erstinstanzlich noch in der Berufung trotz des entsprechenden Passus im Urteil des Landgerichts konkret vorgetragen.
Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 13.938,-- &#8364;
P. Dr. G. D.
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References: § 823
 § 831
 § 906
 § 254
 § 540
 § 308
 § 823
 § 529
 § 823
 § 308
 § 308
 § 830

§ 830
 § 830
 § 529
 § 411
 § 529
 § 531
 § 906
 § 906
 § 14
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 543