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Timestamp: 2019-04-21 00:25:57+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 31.07.2012, ZRV/0032-Z3K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. und der Bf, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Radetzkystraße 8, vom 12. Jänner 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Dezember 2009, Zl. 700000/17605/2009, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 4. Mai 2009 hat das Zollamt Graz den Beschwerdeführern (Bf.) Aussetzungszinsen gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm § 212a Abs.9 BAO im Betrage von € 1.402,12 zur Entrichtung vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid haben die Bf. mit Eingabe vom 4. Juni 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung eingebracht, dass gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend die Festsetzung einer Altlastenbeitragsschuld Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde. Eine Festsetzung von Aussetzungszinsen sei daher nicht tunlich. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen gestellt.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 2. September 2009, Zl. 700000/09610/2009, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Hemmung der Einbringungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Altlastenbeitragsschuld mit der abweisenden Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. April 2009, GZ. ZRV/0056-Z3K/06, weggefallen sei. Für die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei ein Durchlaufen des Rechtszuges in der Sache selbst nicht erforderlich, zumal bei einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Aussetzungszinsen zu berichtigen sind.
Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 3. September 2009, Zl. 700000/15121/2009, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit der Begründung abgewiesen, das Zollamt Graz habe mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009 in der Sache entschieden und es lägen die Voraussetzungen des § 212a Abs.1 BAO somit nicht mehr vor.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 wurde binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009, Zl. 700000/09610/2009, erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorschreibung der Altlastenbeitragsschuld zu Unrecht erfolgt sei, da die Zollbehörde an die Rechtsansicht der zuständigen Baubehörde gebunden sei und die aufgeworfene Vorfrage nicht selbst beurteilen dürfe. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), dass Verwaltungsbehörden und Gerichte im Vorfragenbereich an rechtskräftige Entscheidungen der österreichischen Verwaltungsbehörden und Gerichte gebunden seien, sei die Rechtssache dem VwGH zur Überprüfung vorgelegt worden. Aufgrund der Massivität des Eingriffes in die wirtschaftliche Situation der Bf. durch die Festsetzung der Aussetzungszinsen sei die Vorschreibung von Aussetzungszinsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtswidrig, zumal das Verfahren mangelhaft geführt und entscheidungsrelevante Fakten übergangen wurden.
Ebenfalls mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 wurde binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung gegen den Bescheid vom 3. September 2009, Zl. 700000/15121/2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009 Beschwerde erhoben wurde, über welche noch nicht entschieden worden sei. Zudem sei die Vorschreibung von Aussetzungszinsen zum derzeitigen Zeitpunkt untunlich, weil die den Zinsen zu Grunde liegende Abgabenvorschreibung ebenfalls noch nicht rechtswirksam bestätigt worden sei.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Dezember 2009, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass über die den Aussetzungszinsen zu Grunde liegende Abgabenvorschreibung mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. April 2009, GZ. ZRV/0032-Z3K/06, entschieden worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe der eingebrachten Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die gegen die Vorschreibung der Aussetzungszinsen eingebrachte Beschwerde sei somit wenig Erfolg versprechend.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung haben die Bf. mit Eingabe vom 12. Jänner 2012 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass weder über die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof betreffend die Abgabenvorschreibung, noch über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2009, Zl. 700000/09610/2009, entschieden worden sei. Beide Beschwerden seien Erfolg versprechend, da die Zollbehörde an die Rechtsansicht der zuständigen Baubehörde gebunden sei. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass Verwaltungsbehörden und Gerichte im Vorfragenbereich an rechtskräftige Entscheidungen der österreichischen Verwaltungsbehörden gebunden seien, sei die Rechtssache dem VwGH zur Überprüfung vorgelegt worden. Sämtliche damit verbundenen Einbringungsmaßnahmen der Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren (Aussetzungszinsen) seien bis zu einer Entscheidung des VwGH zu hemmen.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Juli 2012, GZ. ZRV/0227-Z3K/09, wurde die Beschwerde vom 2. Oktober 2009 gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen als unbegründet abgewiesen.
Da mit Ergehen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0227-Z3K/09, keine Beschwerde mehr anhängig ist, war spruchgemäß zu entscheiden.
Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Juli 2012
Findok-Nr: 60663.1, aufgenommen am: 28.08.2012 14:58:23, Dokument-ID: 853b4e41-10e3-4819-a623-43e040c9e89b, Segment-ID: 5c7a0a97-3c8f-45c8-93ee-f3543f66bc30

References: § 212
 Art. 244
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212