Source: http://ramydlak.blogspot.de/2010/09/
Timestamp: 2017-07-21 02:47:37+00:00

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Dies und das ...: September 2010
An diesen Titel des alten Filmklassiker von Truffaut musste ich denken, als ich auf ein Urteil des Amtsgerichts Warendorf stieß. Der nächste Gedanke galt dem Udo Jürgens Schlager: "Ein ehrenwertes Haus". Komische Assoziation denken Sie? Also: Ein junges Pärchen zieht in die Erdgeschosswohnung eines Warendorfer Mehrfamilienhauses (ich komme aus der Ecke, ich weiss was das bedeutet ;-) ). Die beiden brachten viel Zeit mit. Statt den ganzen Tag Unterschichtenfernsehen zu schauen, liebten sie sich den ganzen Tag über. Durchaus lautstark, denn die Mitmieter beschwerten sich über lautes Sexgestöhn und Yippi-Rufen untermalt von anheizender Musik. Und: wenn sie sich gerade nicht lautstark liebten, stritten sie mindestens genauso laut miteinander. Als Abmahnungen der Mitmieter nicht halfen, zogen diese vor das Amtsgericht Warendorf. Der lebenserfahrene Richter befand: Sex nur in Zimmerlautstärke! Zwar folge aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass jeder seine Sexualität in der von ihm gewünschten Form ausüben dürfe. Jedoch nicht grenzenlos! In einem Mehrfamilienhaus müssten die Bewohner jegliche Geräuschentwicklung auf Zimmerlautstärke beschränken. Und zwar wirklich jegliche Geräuschentwicklung! Der beim Liebespiel entsstehende "Lärm" könne von einem erwachsenen Menschen durchaus so gesteuert werden, dass er nicht in die Nachbarwohnung dringe.
Ich stelle mir jetzt lieber vor dem inneren Auge nicht vor, wie das mit der "Steuerung" funktionieren könnte und buche das jetzt mal unter "allgemeiner Lebenserfahrung" eines deutschen Richters.
Oft kommt es vor, dass der Makler seinem Kunden die Möglichkeit zum Abschluss eines Vertrages nachweist und der Kunde daraufhin weitere Maklerdienstleistungen in Anspruch nimmt. Tatsächlich kommt es dann auch zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages, jedoch nicht mit dem Interessenten, sondern mit einem Dritten. Durchaus nicht unbeabsichtigt! Denn es stellt sich in dieser Konstellation die Frage, ob beim Erwerb durch einen Dritten ein Provisionsanspruch überhaupt entstehen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH entsteht grundsätzlich kein Provisionsanspruch, wenn die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten führt. Es sei denn, der Maklerkunde erzielt mit dem Abschluss durch einen Dritten wirtschaftlich denselben Erfolg. Nach der Rechtsprechung des BGH ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn zwischen dem Makler und dem Dritten besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Bindungen bestehen und der Vertragsschluss dem Maklerkunden ähnlich zugute kommt wie ein eigener Vertragsabschluss. In einem solchen Fall würde der Maklerkunde gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er sich darauf beruft, der ursprünglich von ihm erstrebte Vertrag sei nicht mit ihm, sondern mit einem Dritten abgeschlossen worden. (BGH, Urteil vom 08.04.2004, AZ: III ZR 20/03).Dies ist gegeben, wenn statt des Maklerkunden dessen Ehepartner oder Lebenspartner den Hauptvertrag schließt. Gleiches gilt grundsätzlich auch bei Geschwistern und Kindern des Auftraggeber oderbeim Erwerb durch Eltern oder Schwiegereltern.
... the Long Distance Runner". An diese Erzählung von Alan Sillitoe fühle ich mich immer erinnert, wenn ich an unsere Marathonläufer denke. Zum heutigen Berlin Marathon feuern wir In fröhlicher Kollegenschar eine Berliner Kollegin an. 42 km, da braucht man Durchhaltevermögen. Aber das ist ja ohnehin eine Charaktereigenschaft eines Anwaltes/einer Anwältin. :-)
Zwischen Wollen und Können klafft hin und wieder eine gewaltige Lücke. Dies wollte aber die Mutter eines Teenagers nicht einsehen. Ihre Tochter sollte Karriere im Reitsport machen! Dafür war der ehrgeizigen Mutter nichts zu teuer und so kaufte sie für ihre Tochter einen 14-jährigen Wallach. Das Pferd war wohl reiterfahren, die Tochter eher nicht. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf befand die Mutter: Das Pferd sei mit charakterlichen Defiziten versehen und ungeeignet zum Reiten! Sie brachte den Wallach kurzerhand zum alten Eigentümer zurück und verlangte den Kaufpreis von 5.000,00 € zurück. Der fand, an dem Pferd sei nichts auszusetzen und lehnt dies ab. Überzeugt von den reiterlichen Fähigkeiten ihre Tochter zog die Mutter vor das Gericht. Zahlreiche Zeugen wurden vernommen, bis am Ende feststand: Charakterlich sei das Pferd tadellos. Die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Teenager und Pferd beruhten wohl in erster Linie auf dem mäßig ausgeprägten reiterlichen Können. Andere Reiter hätten nie Probleme mit dem Tier gehabt. Es sei nicht ersichtlich, dass der Hottemax Mängel aufweise.
Quelle: www.justiz.bayern.de Eingestellt von
Sunrise - die Bielefeld Verschwörung auf amerikanisch
SIE wollen uns von der Existenz der Stadt Bielefake überzeugen.SIE - das sind je nach Standpunkt CIA, Mossad oder die Außerirdischen. Aber wir wissen: DAS ist eine großangelegte Verschwörung! Bielefake gibt es nicht! Aber SIE gehen noch viel weiter und erstmals werden Konturen sichtbar: Denn nun gehen Sie den umgekehrten Weg: SIE lassen ganze real existierende Städte verschwinden: Wer etwa über GoogleMaps Geschäfte und Dienstleister in der Stadt Sunrise (Florida) suchte, wurde in die Irre geführt und zu Adressen geleitet, die viele hundert Kilometer von der zuletzt bekannten Position entfernt lagen. Kurze Zeit später war der Spuk vorbei und alles wieder am richtigen Ort und der richtigen Stelle. Eher nüchtern geprägte Menschen erklären dies ganz einfach: Bei der Kartenumstellung von GoogleMaps kann bei der Masse der Daten schon mal was falsch laufen, wie Mike Blumental laut Tagesthemen erläutert. Aber ganz ehrlich: Glauben wir das? Glauben wir, dass einem Konzern, dessen Motto "Don't be evil" ist, solche Fehler unterlaufen können? NEIN! Das waren SIE bestimmt wieder! ;-))
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss einen Normkontrollantrag gegen den Solidaritätszuschlag als unzulässig zurückgewiesen. Bitter: das BVerfG begründet die Zurückweisung damit, dass sich das anfrufende Finanzgericht nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG auseinandergesetz habe. Ein Gericht könne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nur einholen, wenn es zuvor selbst ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft habe. Diesen Anforderungen werde die Vorlage nicht gerecht.
"Zur Zeit sind alle unsere Mitarbeiter im Gespräch ...
... Unser nächster freier Mitarbeiter ist gleich für Sie da". Wer kennt nicht diese unsäglichen Ansagen? Oft dauert es eine gefühlte Ewigkeit, bis der ersehnte Mitarbeiter tatsächlich in der Leitung ist. So lange, dass man häufig schon vorher genervt auflegt. Niemanden erreicht, aber trotzdem gezahlt: denn die Warteschleife kostet Gebühren. Dies soll sich nach dem Willen der Bundesregierung demnächst ändern: Der Verbraucher soll nur zahlen müssen, wenn er tatsächlich verbunden wird.
Kollege Feltus wundert sich - m.E. zu Recht - über eine Radiomeldung, wonach jeder Zehnte während des Sexes im Internet surft. Eine für mich auf den ersten Blick befremdliche Vorstellung, aber so sind halt die modernen Zeiten. Wobei bei näherem Nachdenken: es gibt durchaus Argumente für das surfen zwischendurch. Möglicherweise hätte es Fußballspielerkarrieren gerettet, wenn der Betreffende zwischenzeitlich das Alter der Gespielin gegoogelt hätte ... Aber dafür gibt's bestimmt bald ein App
Nach der Rechtsprechung kann der Maklerlohn entsprechend § 654 BGB verwirkt sein, wenn der Makler vorsätzlich oder in einer dem Vorsatz nahekommenden Weise seine Treuepflichten gegenüber dem Kunden verletzt (BGH, WM 1981, 1084.). Die Verwendung von unwirksamen, den Kunden benachteiligenden Vertragsformularen kann eine schwerwiegende Treupflichtverletzung darstellen (BGH, NJW 1981,280). Insoweit hatte das OLG Hamm ( OLG Hamm NJW-RR 2001, 567) den Provisionsanspruch als verwirkt angesehen, wenn ein Makler eine unwirksame Verweisungsklausel in den Vertragsbedingungen verwendet. Ebenso hatte das Landgericht Berlin (Urt. vom 23.12.1999 - 5 O 352/99) den Provisionsanspruch als verwirkt angesehen, wenn er seinen Auftraggeber veranlasst, eine Absichtserklärung zum Erwerb eines konkreten Grundstücks, einen in Aussicht genommenen spätesten Beurkundungstermin für den Kaufvertrag und darüber hinaus eine unwirksame Reservierungsvereinbarung, die die sofortige Zahlung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr vorsieht, zu unterzeichnen. Der Bundesgerichtshof hat aber zwischenzeitlich klargestellt: Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen seitens des Maklers allein kann im Regelfall - ohne Hinzutreten besonderer Umstände - keine Verwirkung seines Lohnanspruchs rechtfertigen (Urteil des III. Zivilsenats vom 19.5.2005 - III ZR 322/04 -) Diese Klarstellung ist zu begrüßen. Denn es bedarf einer restriktiven analogen Anwendung der Vorschriift des § 654 BGB auf Fälle, in denen der Makler seine Treupflicht gegenüber dem Kunden vorsätzlich, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahe kommenden grob leichtfertigen Weise verletzt hat und er deshalb den Maklerlohn nach allgemeinem Rechts- und Billigkeitsempfinden nicht verdient (so Fischer, ZMR 2002,102 ff.).Allein die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfüllt dieses subjektive Merkmal nicht. Eingestellt von
Ich glaube mich tritt ein Pferd: womit sich Scully und Mulder sonst noch so beschäftigen
Zum Thema "Pferderecht" wurde bei jurablogs schon an diversen Stellen diskutiert, nämlich unter anderem hier und hier. Informatives findet man zum "Pferderecht" auch auf der Seite www.oldenburger-pferderecht.de Was ich aber nie geglaubt hätte ist: es gibt Menschen, die ihren Hottemax per Internet bestellen. Und da - wie wir allenthalben hören - die Internetkriminalität immer mehr zunimmt, gilt dies auch für den Hottemax-Kauf per Internet:
Eine Kalifornierin bot auf verschiedenen Webseiten unter unterschiedlichen Namen edle Rosse an. Nicht, dass sie diese selbst gezüchtet oder gekauft hätte. Nein, die Fotos der Unpaarhufer hatte sie sich per copy & paste von anderen Internetseiten "organisiert". Im günstigsten Fall lieferte die Kalifornierin statt des avisierten Edelpferdes einen alten Klepper oder ein für potentielle Reiter gemeingefährliches Tier. Und war mal kein Tier in der gewünschten Farbe vorhanden: was soll's, es gibt ja Farbe aus der Lackspraydose. Erwischt wurde die Dame durch eine FBI Undercoveraktion: Ein FBI-Agent gab sich als Pferdekäufer aus und bestellte eine Friesenstute. Dafür überwies er 5.000,00 $. Als die Lieferung nicht erfolgte schlug das FBI zu: die "Pferdehändlerin" wurde wegen Betruges auf dem Postweg verhaftet, worauf in den USA angeblich bis zu 20 Jahre Gefängnis steht. Quelle: www.tagesthemen.de
Tssss ... Pferd per Internet: Dafür ist mein Briefschlitz viel zu klein.
Passend zum Sonntag: Zuviel "Pfarrer Braun" im TV geschaut ...
... hat offensichtich ein zum Tatzeitpunkt 78ig-jähriger. Möglicherweise genügte ihm die Verpflegung im Kurhotel des südbadischen Ortes auch nicht. Jedenfalls gab sich er sich gegenüber dem ortsansässigen Pfarrer als "Pater Michael" aus. Beeindruckt durch seine Erzählungen als angeblicher Missionar in Simbabwe stattete der Pfarrer ihn dann mit Albe und Stola aus und ließ ihn sogar als Konzelebrant an der Messe teilnehmen.Peinlich, als unser Ortsgeistlicher beim Blick in das Amtsblatt seiner Diözese feststellen musste, dass "Pater Michael" gar kein Mitbruder war. Getreu dem Motto "kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort" gab es dafür vom OLG Karlsruhe in letzter irdischer Instanz wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidungen (§ 132 a Abs.1 Nr. 4, Abs. 3 StGB) eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro (insgesamt somit 600 Euro).
Ob er es danach gelassen hat? Who knows ...
Rente zu niedrig? Ein etwas ungewöhnlicher Lösungsweg:
In den guten alten Zeiten verkündete Norbert Blüm: "Die Rente ist sicher" "Ja sicher!", sagen wir Heutigen, "genau so sicher, wie eine Ballnacht auf der Titanic.". Dabei ist die Sicherheit der Rente eine Frage von nationaler Bedeutung. Was sonst geschieht, zeigt das Beispiel eines amerikanischen Rentnerduos, das mit etwas ungewöhnlichem Handelsgut ihre Rente aupeppen wollten: http://nachrichten.t-online.de/usa-rentner-duo-wollte-atomgeheimnisse-an-venezuela-verkaufen/id_42884664/index
Nach § 652 Abs. 1 BGB ist das Zustandekommen des Hauptvertrages eine wesentliche Voraussetzung für das Entstehen des Provisionsanspurchs des Makler. Doch was geschieht, wenn der Hautvertrag gar nicht zur Ausführung gelangt? Muss eine gezahlte Provision etwa bei einer Anfechtung des Grundstückskaufvertrages wieder zurückgezahlt werden? Hier ist zu differenzieren:
a) Umstände, die den wirksamen Abschluss des Kaufvertrages verhindern oder ihn von Anfang an als unwirksam erscheinen lassen schließen eine Provisionpflicht aus (BGH, Urteil vom 14.Dezember 2000 - III ZR 3/00). Der Makler kann daher bei Formnichtikgkeit, Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit, anfänglicher Unmöglichkeit oder bei Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung seine Provision nicht behalten. b) Hingegen lassen Umstände, die lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen den Provisionsanspruch grundsätzlich unberührt (BGH, Urteil vom 11. November 1992 - IV ZR 218/91 - NJW-RR 1993, 248, 249; Urteil vom 20. Februar 1997 - III ZR 81/96 - VersR 1997, 1233). Bei nachträglicher Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder bei einer einverständlichen Vertragsaufhebung bleibt der Courtageanspruch also grundsätzlich erhalten. Nicht anders sieht es aus, wenn der Käufer Gewährleistungsrechte geltend macht (OLG Hamburg OLGE 39, 208, 209; OLG Köln MDR 1956, 294; Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 652 Rn. 39). Eingestellt von
Nehmen wir mal für einen Moment an, ich sei nicht Rechtsanwalt, sondern Autohändler. Sie wollen bei mir ein Wohnmobil kaufen. Da steht etwas passendes auf meinem Hof. Sie schauen sich das Wohmobil an: Passt! "Vorführwagen zum Sonderpreis" steht in dem Formular welches ich ihnen in die Hand drücke.Im Kaufvertrag wird der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. Sie denken: "Schnäppchen gemacht" und zahlen den verlangten Preis. Wenig später erfahren Sie auf einer Caravan Messe, dass der Vorführwagen schon schlappe 2 Jahre hinter sich hat. Was denken Sie nun? Genau! Das dachte sich auch ein Kläger, dem es ganz genau so erging. Er erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000,00 € Zug um Zug genen Rückübereignung des Wohnmobils. Das Landgericht Konstanz fand das Verhalten unseres Verkäufers auch nicht in Ordnung und gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe fand das Verhalten auch nicht besonders lustig und wies die Berufung des Verkäufers ab. Da freute sich unser Käufer.Zu früh, wie sich zeigte! Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15. September 2010 – VIII ZR 61/09) hat nämlich entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.Die Tatsache, dass es sich bei dem als Vorführwagen verkauften Wohnmobil um einen im Kaufzeitpunkt schon zwei Jahre alten Aufbau ehandelt hat, stellt nach Auffassung des BGB keinen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würde. Unter einem Vorführwagen sei ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung gedient hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen war. Die Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" umfasse hingegen keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen. Was sagen Sie nun?
Wirksamkeit des Maklervertrages trotz Verstoß gegen § 6 WoVermG
Bietet ein Makler Wohnräume an, ohne dazu einen Auftrag vom Eigentümer oder einen anderen Berechtigten zu haben, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Maklervertrages.
Eine Makler hatte einem Interessenten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, angeboten, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus, das ihr die bisherigen Mieter an die Hand gegeben hatten. Diese suchten einen Nachmieter. Der Interessent mietete das Objekt an, weigerte sich jedoch die Maklerprovision zu zahlen. Der Interessent machte geltend, die Eigentümer seien gar nicht damit einverstanden gewesen, dass die bisherigen Mieter über die Maklerin Nachmieter suchten. Wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB iVm. § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung - WVermG) sei ein wirksamer Maklervertrag nicht zustande gekommen. So sah es auch noch das Landgericht Verden. Anders aber der Bundesgerichtshof (Urt. vom 25.Juli 2002 - III ZR 113/02): "Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 WoVermG führt nicht zur Nichtigkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrages."
Da stelle mer uns ma janz dumm: Und da sage mer so: Eine Geschäftsstelle ist eine Einrichtung des deutschen Gerichtsverfassungsrechts (§§ 153 GVG) Sie wird mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt. Und was machen die so: Die Geschäftsstelle nimmt bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft alle Aufgaben wahr, die nicht ausdrücklich dem Richterzugewiesen sind. Insbesondere nehmen die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beurkundungen vor, erteilen Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen, einfache Vollstreckungsklauseln oder fungieren als Protokollführer. Und da soll es durchaus mal vorkommen, dass man als Rechtsanwalt eben jene Geschäftsstelle mal anrufen muss. Die Nummer inklusive der "Servicezeiten" stehen ja auch im Briefkopf. Kommen wir nun von der Theorie zur Praxis: Anruf zu den im Briefkopf angegebenen Zeiten unter der angegebenen Nummer: "Tuuuuut ... tuuuuuut ... tuuuuut." Na schön! Wahrscheinlich gerade unterwegs. Nächster Versuch: "Tut ... tut ... tut ..." Aha! Besetzt! Also ist jemand da! Minuten später ein erneuter Versuch: "Tuuuuut ... tuuuuuut ... tuuuuut." Anruf bei der Zentrale: Ja, die Geschäftsstelle sei gerade aufgrund Krankheit nicht besetzt. Aber es gäbe eine Vertretung unter folgender Nummer. Also: mit frischem Mut neu gewählt: "Tuuuuut ... tuuuuuut ... tuuuuut." Wie es weitergeht, können Sie sich gewiss denken ....
Ich werde es vermissen: "Senk ju for träwelling wiss Deutsche Bahn"
Gerade erst hat die Bundesregierung ihr Energiekomprommis als eine "Revolution" bezeichnet, folgen folgen in Deutschland weitere revolutionäre Änderungen: Die Deutsche Bahn schafft ihre flächendeckenden englischsprachige Durchsagen ab! Zur WM 2006 eingeführt um internationales Flair zu verbreiten, führten sie doch mit ihrer regional unterschiedlichen Betonung gerade bei Englisch sprechenden Menschen zu der Fragestellung: WELCHE Sprache wird da gerade gesprochen??? Jedenfalls hatten die Durchsagen durchaus Unterhaltungswert. Damit soll nun Schluss sein: in Zukunft sollen laut Bahnchef Rüdiger Grube englischsprachige Durchsagen "auf Strecken und Bahnhöfe konzentriert werden, wo internationale Gäste unterwegs sind" (Quelle: www.tagesthemen.de). Also: wenn ich nun von Berlin aus in meine westfälische Heimat fahre ....
Maklervertrag - Unterbrechung der Kausalität durch Zeitablauf
Nach § 652 Abs. 1 BGB setzt der Provisionsanspruch des Maklers voraus, dass der Hauptvertrag ".. infolge ..." der Maklertätigkeit zu Stande kommte. Der Abschluss des Hauptvertrages muss also kausal auf den Nachweis oder die Vermittlung des Maklers zurückzuführen sein. Diese Kausalität wird vermutet, wenn der Makler seine Maklerleistung erbracht hat und der Hauptvertrag innerhalb eines angemessenen Zeitraumes abgeschlossen wird. Welcher Zeitraum aber ist angemessen? Die Beantwortung dieser Frage hängt vom Einzelfall ab. Sicherlich wird man bei einem Großobjekt mit beschränktem Interessentenkreis von einem längeren Zeitraum ausgehen müssen, als bei dem Verkauf eines typischen Einfamilienhauses. Bei einem Zeitraum von 15 Monaten dürfte wohl nicht mehr von einem angemessenen Zeitraum zu sprechen sein (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.Dezember 2003 - 24 U 5/02). In der Regel geht die Rechtsprechung von einem Zeitraum zwischen drei Monaten und mehr als einem halben Jahr aus (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2007 - III ZR 163/07). Das OLG Frankfurt/Main (Urteil vom 19.November 2004 - 24 U 18/04 ) befand, dass unter besonderen Umständen auch das Verstreichen eines zwölfmonatigen Zeitraums die Kausalität nicht unterbreche. Sind allerdings zwischen dem Nachweis des Objektes und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr oder mehr vergangen, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler (BGH, Urteil vom 6.Juli 2006 - III ZR 379/04). Dann trifft den Makler die Beweislast dafür, dass seine Tätigkeit noch ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages war.
Na ja, ein paar Tage haben wir ja noch. Zeit genug, um den Wiesnbesuchern unter meinen Lesern ein kleine Mahnung des Amtsgerichts München mit auf den Weg zu geben: Das Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum! Was nötigte das Amtsgericht München zu dieser Feststellung? Rückblende auf den Oktober 2006: Kläger und Beklagte feierten kräftig im Bierzelt "Schottenhammel". Die Stimmung wurde immer ausgelassener. Die Beklagte bestieg schließlich ihre Sitzbank. Aus nicht näher feststellbaren Gründen - wie gesagt: ausgelassene Stimmung! - verlor sie ihr Gleichgewicht und plumpste auf den Rücken des hinter ihr sitzenden Klägers, der grade sein Glas zum Trunke angesetzt hatte. Es kam zur Kettenreaktion: Beklagte fällt auf Kläger, klägerische Zähne prallen auf das Bierglas - Ergebnis: Verletzung am Zahn und Forderung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld! Gibt's auch grundsätzlich meinte das Amtsgericht in seiner Weisheit: Klar sei es auf dem Oktoberfest üblich geworden, die Sitz- zu Stehplätzen zu machen. Aber dabei müsse man halt seine Umgebung im Auge behalten und man habe auch damit zu rechnen, dass man sein Gleichgewicht - gleich aus welchem Grunde - verlieren könne. Stürze man dann auf einen anderen Gast, hafte man dafür auch. Allerdings habe das Schmerzensgeld geringer als beantragt auszufallen und es gäbe nur 500,00 €. Denn auch unseren Kläger träfe eine Mitschuld. Nein, nicht dass er überhaupt auf das Oktoberfest gegangen ist! Allerings kann man da nicht einfach sitzen und Bier trinken. Vielmehr müsse man seine Umgebung beobachten und damit rechnen, dass hinter einem auf der Bank stehende Personen gelegentlich auf einen fallen können.
Was lernen wir daraus: Gehtst Du aufs Oktoberfest: Augen auf und immer damit rechnen, dass von hinten Dirndlträgerinnen oder Lederhosenträger auf Dich fallen könnten. Wie ich bei der Recherche feststellte, hat "Mit Fug und Recht" schon vor 3 Jahren auf die Gefahren beim Oktoberfestbesuch hingewiesen. Ein Grund mehr, die mahnenden Worte zu beherzigen. ;-)
Wir hatten ja neulich aus Anlass eines Beitrages des Kollegen Nebgen mal das Thema "Zivilisten telefonieren nicht" Heute fiel mir wieder ein, warum wir nicht gerne telefonieren: Abhängen in der Warteschleife macht nicht so viel Spaß. Mehrfache vergebliche Versuche zu durchaus humanen Zeiten die Geschäftsstelle eines Familiengerichts zu erreichen, lassen die Frage aufkommen: Wo leben wir eigentlich?
Wendet sich ein Kaufinteressent ohne Bezug auf ein konkretes Angebot an einen Makler, um sich ein Objekt aus seinem "Bestand" nachweisen zu lassen, kann er mangels eines audrücklichen Provisionverlangens des Maklers davon ausgehen, dass diesem das Objekt bereits von Eigentümer an die Hand gegeben wurde. Vorsicht ist aber geboten, wenn der Kunde von dem Makler eine Tätigkeit nach außen erwartet. Etwa durch Schaltung von Suchanzeigen oder durch Nachfragen bei anderen Maklern. Wer sich nämlich mit einem Suchauftrag für eine Immobilie oder Mietwohnung an einen gewerbsmäßigen Makler wendet, macht damit dem BGH (Beschluss vom 24.September 2009 - Akz. III 96/09) zufolge ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages! Nimmt der Makler dann seine Tätigkeit auf, ist ein Maklervertrag zustande gekommen und - nach Abschluss des Kauf- oder Mietvertrages - die Provision fällig.
Kosten für Inserate, Exosés, Telefon und Telefax. Ärgerlich für den Makler, wenn der vorgesehene Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist und der Makler seine Provision nicht erhält. Durchaus nachvollziehbar also, wenn der Makler zumindest diese Kosten ersetzt bekommen möchte. Aufwendungsersatzansprüche des Maklers sind daher beliebtes Streitthema. Denn gemäß § 652 Abs. 2 BGB sind Auslagen und Unkosten sowohl im Erfolgsfall als auch bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrages nur dann zu er­setzen, wenn dieses vereinbart worden ist. In einer individuellen Vereinbarung können derartige Ansprüche selbst für den Fall erfolgloser Tätigkeit vereinbart werden (OLG Oldenburg, Urt. vom 19.Mai 2005- Az. 8 U 10/05) In allgemeinen Geschäfts­bedingungen hingegen können Ersatzansprüche nur vereinbart werden, wenn sie sich auf den Ersatz des tatsächlichen Aufwands im Rahmen des konkreten Auftrages beschränken (BGHZ 99,347/383; OLG Oldenburg, aaO.) Nicht ersatzfähig sind damit die allgemeinen Geschäftsunkosten und der Zeitaufwand. Die Aufwendungsersatzansprüche können auch pauschaliert werden, wobei die Pauschale am wirklichen Aufwand ausgerichtet werden muss und nicht etwa am vorgesehenen Kaufpreis.
Lesenswert in diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Amtgerichts Neustadt/Saale, über die im Blog BERLINBLAWG berichtet wird.
blaW-blaW berichtet in ihrem Blog über das Phänomen "trockener Humor bei Richtern". Doch, den gibt es wirklich! Wobei er nach meiner bescheidenen Erfahrung eher bei in Würden ergrauten Amtsrichtern zu finden ist. Wobei:
Vor einiger Zeit erlebte ich die Vergleichsverhandlungen eines jungen Richters am Landgericht, der seinen Dienst gerade bei einem Amtsgericht schieben musste. Es ging den Parteien mal wieder um das Recht! Und nur um das Recht, nicht um die paar Kröten! Der Richter sah fragend den Kläger an: "Haben Sie Ihr Portemonnaie dabei?" Verdutzt antwortete dieser brav mit "Ja". "Und sie?", fragte er den Beklagten. Wohl ebenso überrascht über diese Frage antwortete auch dieser prompt mit "ja" Beide wurden aufgefordert den Inhalt der Geldbörsen auf dem Richtertisch zu entleeren. Zur Überraschung aller Zuschauer folgten die beiden Kontrahenten den Anweisungen des Richters. Den Inhalt kehrte der Richter mit seinen Händen zusammen, so dass ein kleiner Haufen an Münzen und Scheinen entstand und teilte diesen anschließend wieder indem er mit der Handkante in die Mitte des Haufens fuhr. "Zufrieden mit diesem Vergleich," frage der Richter. Die beiden waren dermaßen überrascht, dass sie die Frage eilfertig bejahten und nach Protokollierung des Vergleiches den Saal ruhig verließen.
Praktische Rechtsanwendung.
Noch mehr zum Thema bei Markentiger.
In der Praxis trifft man immer wieder Reservierungsvereinbarungen an, die etwa nachstehenden Wortlaut haben: "Als Reservierungsgebühr von Käuferseite haben sich ........... und der/die Käufer auf 500,- Euro geeinigt, die auf die Käuferprovision nach Notarvertragsabschluss angerechnet wird. Als Reservierung wird vereinbart, dass das Immobilienangebot bis zum Ablauf dieser Vereinbarung nicht mehr in Printmedien beworben und mit weiteren Kaufinteressenten besichtigt wird. Der Exposéversand an weitere Interessenten wird bis zum Ablauf dieser Reservierung aufgeschoben, das Immobilienangebot wird im Internet jedoch bis zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages weiterhin veröffentlicht. Das Haus soll bis zum ... reserviert werden für ... "Die Reservierungsgebühr soll für den Makler das Risiko absichern, möglicherweise umfangreich tätig geworden zu sein und mangels späteren Abschlusses eines Hauptvertrages trotzdem leer auszugehen. Der Kunde wiederum braucht gegebenenfalls noch etwas Zeit, weil er zwar durch den Makler ein passendes Objekt gefunden hat, die Finanzierungsfragen aber noch nicht geklärt sind. Der Abschluss einer Reservierungsvereinbarung kann also durchaus im Interesse beider Parteien liegen. Nur: ist eine derartige Vereinbarung überhaupt wirksam?
Mögen Sie Blasmusik? Wenn Sie jetzt mit "Ja" antworten, erlauben Sie mir eine weitere Frage: Können Sie sich vorstellen unter karibischer Sonne zu liegen und den ganzen Tag Blas- und Jodelmusik zu hören? Wenn Sie noch immer mit "Ja" antworten: können Sie sich vorstellen, dass es Menschen gibt, die in der Karibik auch karibische Klänge erwarten? Das Landgericht Frankfurt konnte sich das jedenfalls gut vorstellen: Danach stellt es einen Mangel einer Kreuzfahrtreise in die Karibik dar, wenn das Kreuzfahrtschiff fast ausschließlich einer Sonderveranstaltung durch Schweizer Folkloregruppen dient, denen der Reisende nicht entgehen kann. Statt karibischer Klänge gab es Blasmusik, Jodeln, Alphornblasen, Trachtentänze, Chörli-Singen, etc. Immerhin erhielten die Reisenden eine Minderung des Reisepreises von 40 %, wovon 25 % auf der Beeinträchtigung durch die Folkloreveranstaltungen und weitere 15 Prozent auf das deshalb zumindest teilweise ausgefallene Bordprogramm in Form lateinamerikanischer Musik entfielen. ( LG Frankfurt, Urteil vom 19.04.1993, Akz.: 2/24 S 341/92).
· echten Verfechtung und der· unechten Verflechtung
Von einer echten Verflechtung spricht man, bei einer rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Verbindung. Der Makler ist am Unternehmen des Dritten beteiligt. Dazu reichte jede Form von Beteiligung aus. Lediglich bei unbedeutenden Beteiligungen verneint die Rechtsprechung eine Verflechtung. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Urt. vom 2.April 2003 – 19 U 196/02) sieht als unbedeutend einen Anteil von 2% an. Von einer unechten Verflechtung spricht man bei persönlichen Verbindungen. Etwa, wenn der Makler zu einer Vertragspartei in einer Beziehung steht, auf Grund derer er sich wegen eines institutionalisierten Interessenkonflikts im Streitfall bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite dieser Vertragspartei stellen wird, insbesondere, wenn er deren wirtschaftlichen Interessen verpflichtet ist (BGHZ 112,240,138).
Schon verrückt, womit wir Juristen uns machmal beschäftigen dürfen/müssen: Eine Köchin suchte während der Arbeitszeit die Betriebstoilette auf. Leider hatte sie vergessen, die Tür zu verriegeln. Eine Kollegin, die es offenbar eilig hatte, riß schwungvoll die Tür auf und traf die Köchin mit voller Wucht am Kopf. Dabei zog sich diese eine Schädelprellung mit Sehverlust am linken Auges zu. Gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung machte sie deshalb eine Verletztenrechte geltend. Gibt's nicht, wie das Bayrische Landessozialgericht (BayLSG, Urteil vom 6.Mai 2003 - L 3 U 323/01) klarstellte. Es entspreche der mittlerweile gesicherten Rechtsprechung des BSG, dass der komplette Aufenthalt in der gesamten Toilettenanlage versicherungsfrei sei. Nur der Weg bis und von der Toilettenaußentür zum Arbeitsplatz sei versichert. Dies erfahre seine Begründung darin, dass der Arbeitgeber durch seine Anwesenheit auf der Betriebsstätte zu einer Verrichtung der Notdurft außerhalb des häuslichen Bereiches gezwungen sei. Die Verrichtung der Notdurft selbst und die Sicherheit der Toilettenanlage unterscheide sich aber nicht von der im häuslichen Bereich. Etwas anderes gelte nur bei besonderen Gefahrenmomenten, die über die normalen Unwägbarkeiten einer Toilettenanlage (z. B. rutschige Fliesen) hinausgingen.Also denken Sie bitte daran, dass Sie mit Betreten Ihrer Betriebstoilette den Versicherungsschutz verlieren! ;-) Quelle: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=3827
Eine Pflichtverletzung des Maklers sei nicht gegeben. Das OLG betont den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, nach dem der Makler grundsätzlich auf die Richtigkeit der vom Verkäufer erhaltenen Informationen vertrauen und diese ungeprüft weitergeben könne, soweit er die betreffenden Informationen mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert habe. Der Makler schulde grundsätzlich keine eigenen Ermittlungen, Erkundigungen oder Nachforschungen und keine Sachverständigentätigkeit.Vorliegend habe der Makler aufgrund der Angaben des Verkäufers und der bei seiner eigenen Besichtigung festgestellten Verhältnisse davon ausgehen dürfen, dass eine Wohnnutzung des Kellergeschosses zulässig sei.
Die Reize der Freundin - keine grobe Fahrlässigkeit
Auch ein Thema für ein OLG: Kerzen, Männer und sich im Schlafzimmer räkelnde Frauen: Unser heutige Kandidat mochte es romantisch. Leise hatte er sich aus dem Schlafzimmer geschlichen, frischen Kaffee aufgebrüht und eine Kerze angezündet. Auf leisen Sohlen war er in das Schlafgemach zurückgekehrt und säuselte ihr ins Ohr: "Liebling, der Kaffee ist fertig!" Liebling wollte aber keinen Kaffee, sondern ihn. Da die angezündete Kerze weiterbrannte, ging es in mehrfacher Hinsicht heiß her. Die Kosten der Schadensbeseitigung beliefen sich jedenfalls auf 64.329,38 DM. Das LG Mönchengladbach verurteilte die Hausratversicherung zur Begleichung des Brandschadens durch die in der Küche vergessenen brennenden Kerzen. Den Reizen seiner Freundin zu erliegen sei nicht grob fahrlässig. Es ist nicht überliefert, ob das OLG Düsseldorf eine Inaugenscheinnahme der Freundin durchgeführt hat. Aber dem Charme der Argumente des Landgerichte konnte es nicht widerstehen Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Wegen-koerperlicher-Reize-des-Partners-die-brennenden-Adventskranzkerzen-vergessen-Keine-grobe-Fahrlaessigkeit.news8835.htm
Dem Bundesverfassungsgericht verdanken wir viele Einsichten. So auch diese: "Aus dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie folgt kein Recht auf Beendigung der ehelichen Gemeinschaft durch Suizid eines Ehepartners." (zitiert nach Der Spiegel, Nr. 15/09,150) Wäre ja auch eine Katastrophe für die Familienrechtler, wenn es staatlich sanktionierte anderweitige Abgangsmöglichkeiten aus der Ehe gäbe. :-)
Juristen in eigener Sache sind ja manchmal ein etwas schwieriges Völkchen. Amtsrichter die ja per definitionem ohnehin immer recht haben, können machmal besonders schwierig sein. Treffen diese noch auf einen Nachbarn, der Beamter beim BKA ist, wird es knifflig.

References: BGH 
 BGH 
 § 654
 § 654
 § 652
 § 652
 § 6
 § 6
 § 6
 § 652
 BGH 
 § 652