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Timestamp: 2018-08-18 22:01:56+00:00

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Landgericht Hamburg Urteil vom 19.01.2010 - 312 O 258/09 - Zum fehlenden Rechtsmissbrauch bei koordiniertem Abmahnverhalten mehrerer Unternehmen
LG Hamburg v. 19.01.2010: Zum fehlenden Rechtsmissbrauch bei koordiniertem Abmahnverhalten mehrerer Unternehmen und zur Buchpreisbindung bei Amazon
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 19.01.2010 - 312 O 258/09) hat entschieden:
Siehe auch Rechtsmissbrauch - die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs in Abmahnung und Prozess und Buchpreisbindung
Die Beklagte mit Sitz in Land L. ist Betreiberin des deutschen Online-Bereichs (A... .de) des weltweit größten Buchhandelsunternehmens A... .com, Inc. mit Sitz in den USA.
Die Beklagte bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, Letztabnehmern neue, preisgebundene Bücher zu Preisen anzubieten und/oder zu Preisen zu verkaufen, die niedriger sind als die gebundenen Ladenpreise;
Die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger durch einen von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der wirtschafts- oder steuerberatenden Berufe Einblick in ihre Bücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren;
Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 911,80 nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie trägt vor, das Verhalten des Klägers sei rechtsmissbräuchlich, weil neben dem Kläger mehrere andere im selben Buchhändlerverband organisierte und vom selben Prozessbevollmächtigten vertretene Buchhändler die Beklagte mit einer Vielzahl von Gerichtsverfahren überzögen. Es gehe diesen Klägern nicht um eine effektive Einhaltung der Buchpreisbindung sondern darum, einen unliebsamen Mitbewerber in seiner Geschäftstätigkeit erheblich zu behindern. Schonender wäre es gewesen, wenn der die Prozesse finanzierende Buchhändlerverband selbst geklagt hätte oder die Kläger ihr Vorgehen koordiniert hätten. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe in einem Telefonat der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gesagt, „Hinter der Verfolgung der Buchpreisbindungsverstöße steckt mehr […] die müssen die nicht selbst finanzieren.“ Damit sei das zielgerichtete Verhalten deutlich.
Sie, die Beklagte, habe auch nicht rechtswidrig gehandelt, denn die Fehler hätten auf der falschen Datenlieferung durch Libri und das VLB beruht. Die Beklagte habe weder objektive Tatherrschaft noch Täterwillen gehabt. Hinsichtlich der Preisangaben sei die Beklagte auf die Angaben von Datenlieferanten angewiesen, sodass die Interessenlage mit der Haftung von Presseverlagen für Anzeigeninhalte vergleichbar sei. Die Interessenlage sei auch mit Online-Verkaufsplattformen vergleichbar, sodass eine Prüfpflicht erst nach einem aktivierenden Hinweis einsetze.
Die einen Buchhändler treffenden Prüfpflichten dürften nicht überspannt werden. Die lückenlose Einhaltung der Buchpreisbindung sei praktisch unmöglich, die Beklagte unternehme bereits große Anstrengungen, um Buchpreisbindungsverstöße zu vermeiden. Ein Unterlassungsanspruch komme nur bei der Verletzung von Prüfungspflichten bzw. der fachlichen Sorgfalt gem. §§ 2 Nr. 7, 3 Abs. 2 UWG in Betracht. Aufgrund ihrer Größe seien vereinzelte Fehler unvermeidlich, ihr Geschäftsmodell andernfalls in Frage gestellt. Auch dem Kläger seien im Rahmen seines Online-Handels Fehler unterlaufen (vgl. Anl. B 13, B 14). Eindeutige Angaben, mit deren Hilfe Online-Händler den gebundenen Preis schnell, sicher und mit zumutbarem Aufwand feststellen könnten, gebe es nicht. Die Verlagerung der Probleme ins Ordnungsmittelverfahren könne zu einer Gefährdung der gesamten Preisbindung führen.
Die Überspannung von Prüfungspflichten für den Buchhandel wäre im Übrigen gemeinschaftsrechtswidrig (Art. 15 Abs. 1 ECRL). Der EuGH trete Behinderungen des freien Warenverkehrs durch Buchpreisbindung strikt entgegen ( Urt. v. 30.04.09, C-531/07 ). Das Verhalten der Beklagten sei auch nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern oder Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Der Antrag sei zu weit und könne sich nur auf das jeweilige Werk beziehen. Der Streitwert der Abmahnung sei mit Euro 25.000,- zu hoch.
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf Rechtsmissbrauch gem. § 8 Abs. 4 UWG berufen. Ein Fall der missbräuchlichen Mehrfachverfolgung liegt nicht vor. Nach dieser Norm ist die Geltendmachung eines Anspruchs rechtsmissbräuchlich, die „vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“. Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 244 – MEGA SALE). In der Rechtsprechung des BGH ist als rechtsmissbräuchlich angesehen worden, wenn eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes auf einem abgestimmten Vorgehen der Unterlassungsgläubiger beruht und wenn - ohne dass hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre - die Vervielfachung des mit der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kräfte eine unangemessene Belastung des Anspruchsgegners zur Folge hat ( BGH, GRUR 2000, 1089, 1091 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).
a) Der Antrag ist nicht zu weit gefasst. Bei der Fassung eines Unterlassungsantrags sind im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt. Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Begehungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2000, 337, 338 – Preisknaller; Urt. v. 29.06.2000, I ZR 29/98, Juris, Rz. 31 ff. - Filialleiterfehler).
c) Da die Beklagte als Täterin selbst gehandelt hat, kommt es auf die von der Rechtsprechung für die Störerhaftung entwickelten Prüfpflichten nicht an. Als Störer ist derjenige anzusehen, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Da die Beklagte selbst die Bücher anbietet, ist ihr Verhalten auch nicht mit dem Handeln einer Internetplattform oder eines Verlags, der Bücher herausgibt, vergleichbar. Auch das Presseprivileg kann die Beklagte nicht für sich in Anspruch nehmen. Für eine entsprechende Anwendung dieser Fallgruppen besteht keinerlei Veranlassung. Es besteht insbesondere kein plausibler Grund, warum die Beklagte, die besonders viele Bücher anbietet und im Onlinehandel tätig ist, gegenüber einer kleinen Sortimentsbuchhandlung, die sich auch an die Preisbindung halten muss, bevorzugt werden soll. Wenn sich die Beklagte aus allgemein anerkannten und zuverlässigen Quellen informiert und diese falsch sind, z. B. weil die Verlage selbst Preise oder Preisänderungen nicht ausreichend kommuniziert haben, würde die Verhängung eines Ordnungsmittels mangels Verschulden nicht in Betracht kommen. Dass insoweit eine Verlagerung ins Ordnungsmittelverfahren stattfindet, liegt in der Natur der Sache und führt ersichtlich nicht zu einer Gefährdung der Preisbindung.
d) Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist nicht gegeben. Gem. Art. 28 EG sind zwar mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Es jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, inwieweit hier der grenzüberschreitende Warenverkehr betroffen sein könnte. Die von der Beklagten zur Argumentation herangezogene Entscheidung des EuGH (Urteil vom 30.4.2009 - Rechtssache C-531/07, GRUR-Int 2009, 858, 861), wonach eine nationale (österreichische) Regelung, die Importeuren deutschsprachiger Bücher untersage, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, weder durch Art. 30 EG oder Art. 151 EG noch durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden könne, lässt sich auch nicht auf das deutsche BPrBindG übertragen. Anders als das der dortigen Entscheidung zugrunde liegende österreichische Preisbindungsgesetz enthält das deutsche Recht in § 4 BPrBindG eine Ausnahmeklausel für den grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb des EWR.

References: EuGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 30
 Art. 151
 § 4