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Timestamp: 2019-08-17 11:19:42+00:00

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BPatG: „Flinkster“ nicht als Wortmarke für den Bereich Transportwesen eintragungsfähig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BPatG: „Flinkster“ nicht als Wortmarke für den Bereich Transportwesen eintragungsfähig
BPatG, Beschluss vom 01.12.2010, Az. 26 W (pat) 501/09
Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke „Flinkster“ nicht für Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Transportwesen eintragungsfähig ist. Es handele sich um eine rein beschreibende Angabe, da „flinkster“ lediglich das Synonym für „schnellster“ sei und damit kein Hinweis auf die Herkunft der Waren und/oder Dienstleistungen gegeben werde. Mit dem bezeichneten Bedeutungsgehalt stelle „Flinkster“ für die Verbraucher nur einen werbeüblich formulierten allgemeinen Hinweis darauf dar, dass die angemeldeten Waren und Dienstleistungen gegenüber Konkurrenzprodukten vorzugswürdig seien. Zum Volltext der Entscheidung:
„Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft und auf dem Wasser; Transportwesen; Beförderung von Personen und Gütern mit Schienen, Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen; Gepäckträgerdienste, Gepäcksaufbewahrung; Vermietung von Parkplätzen mit Kraftwagen, auch mithilfe elektronischer Einrichtungen; Erteilung von Fahrplan- und Verkehrsauskünften, auch mithilfe elektronischer Einrichtungen, Platzreservierung, Veranstaltung und Vermietung von touristischen Dienstleistungen im Reiseverkehr (soweit in Klasse 39 enthalten), insbesondere Veranstaltung und Vermittlung von Jugend-, Freizeit-, Informationsund Bildungsreisen zu Wasser, zu Lande und in der Luft; Veranstaltung und Vermittlung von Schienenreisen einschließlich Reisebegleitung; Sendungsverfolgung im Transportwesen; Steuerung von Verkehrsleit-, Betriebsleit- und Sicherheitssystemen einer Schienenbahn-Infrastruktur als Hilfsdienstleistung auf dem Transportsektor (soweit in Klasse 39 enthalten); Reservierung von Plätzen in Zügen, Bussen und Schiffen, auch für Kraftfahrzeuge; Lagerung und Verpackung von Gütern, Vermietung von Schienenfahrzeugen, Kraftfahrzeugen und Schiffen“
für diese Waren und Dienstleistungen wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Als Superlativ-Form des Adjektivs „flink“ erschöpfe sich „Flinkster“ in einer allgemeinen Qualitätsberühmung. Das angemeldete Markenwort weise darauf hin, dass die beanspruchten Dienstleistungen besonders schnell erbracht würden und sich die in Rede stehenden Waren durch besondere Schnelligkeit auszeichneten. Als allgemeine schlagwortartige Anpreisung sei „Flinkster“ nicht geeignet, auf die betriebliche Herkunft der angemeldeten Waren und Dienstleistungen hinzuweisen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Mit der Begründung, der Superlativ des Adjektivs „flink“ laute „flinkester“, hält sie das angemeldete Zeichen für eine Wortneuschöpfung. Das Adjektiv „flink“ werde allenfalls im Zusammenhang mit Lebewesen verwendet und sei bislang nicht mit Fahrzeugen oder dem Transportwesen in Verbindung gebracht worden. „Flinkster“ stelle kein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache dar und verfüge nicht über einen klaren und ohne weiteres verständlichen beschreibenden Begriffsinhalt. Der durchschnittliche verständige Verbraucher werde den Begriff als Unternehmenskennzeichen wahrnehmen.
Die Beschwerde ist allerdings unbegründet. Für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen „Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft und auf dem Wasser; Transportwesen; Beförderung von Personen und Gütern mit Schienen, Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen; Gepäckträgerdienste, Erteilung von Fahrplan- und Verkehrsauskünften, Sendungsverfolgung im Transportwesen; Lagerung und Verpackung von Gütern“ stellt „Flinkster“ eine beschreibende Angabe dar; zu den übrigen angemeldeten Waren und Dienstleistungen besteht ein enger sachlicher beschreibender Bezug des vom Verkehr zugleich in seiner Werbewirkung wahrgenommenen Markenwortes, so dass ihm insgesamt jegliche Unterscheidungskraft fehlt, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Das deutsche Adjektiv „flink“ wird mit dem Komparativ „flinker“ und dem Superlativ in seinen gleichermaßen grammatikalisch korrekten Formen „am flinksten“ oder „am flinkesten“ gesteigert. Dass das mittlere „e“ entfallen kann, ist die Folge einer allgemein im Verkehr festzustellenden sprachlichen Verkürzungstendenz. „Flink“ kann u. a. eine geschickte Bewegung, eine aufgeweckte, lebhafte Person oder ein schnelles Fahrzeug („flinker Flitzer“) bezeichnen und findet seine Entsprechung in dem Adverb „flink“ und seiner Bedeutung „schnell, behände, flott“. „Flinkster“ stellt das grammatikalisch korrekt gebildete Synonym zu „schnellster“ dar und lässt sich mit dieser Bedeutung lexikalisch nachweisen (vgl. deutsch-schwedisches Online- Wörterbuch http://www.schwedentor.de/woerterbuch/flinkster).
Für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen „Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft und auf dem Wasser; Transportwesen; Beförderung von Personen und Gütern mit Schienen, Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen Gepäckträgerdienste, Erteilung von Fahrplan- und Verkehrsauskünften, Sendungsverfolgung im Transportwesen; Lagerung und Verpackung von Gütern“ stellt „Flinkster“ ungeachtet seiner Großschreibung ein glatt beschreibendes Adjektiv bzw. Adverb dar. Für Transport- und Logistikdienstleistungen kann „Flinkster“ in werbeüblicher Weise herausstellen, dass die so bezeichneten im Vergleich mit ähnlichen Dienstleistungen der Wettbewerber besonders schnell und geschickt erbracht werden. So kann beispielsweise die Schlagzeile eines Zeitungsberichtes über einen Qualitätswettbewerb unter Gepäckträgerdiensten oder Kurierdiensten lauten: „Flinkster Gepäckträgerdienst/Kurierdienst ausgezeichnet“.
Zu den übrigen von der Zurückweisung umfassten Waren und Dienstleistungen besteht ein enger sachlicher beschreibender Bezug. Im Zusammenhang mit den angemeldeten Reisedienstleistungen kann „Flinkster“ den Kunden werbewirksam suggerieren, dass er mit dem gewählten Reiseveranstalter gegenüber Wettbewerbern ohne Umwege über Direktverbindungen als schnellster ans Reiseziel gelangt, weil dieser in der Kombination, Buchung, Vermittlung oder im Einkauf verschiedener Reisedienstleistungen besonderes Geschick beweist. Zwischen „Flinkster“ und den angemeldeten Vermietungs- und Reservierungsdienstleistungen besteht ebenso wie zu „Steuerung von Verkehrsleitsystemen einer Schienenbahn-Infrastruktur“ ein enger funktionaler beschreibender Bezug, weil es sich jeweils um dazugehörige Dienstleistungen auf dem Transportsektor handelt, für dessen im vorhergehenden Absatz genannte zentrale Dienstleistungen „Flinkster“ beschreibend verwendet werden kann.
Mit den verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen werden die allgemeinen Endverbraucher angesprochen. Dem aufmerksamen Durchschnittsverbraucher sind vergleichbare beschreibende Werbeschlagworte wie „erster“ oder „schnellster“ geläufiger als das in der Umgangssprache nicht und in der Schriftsprache deutlich seltener als diese verwendete Adjektiv „flinkster“. Gleichwohl wird er bei Verwendung der angemeldeten Marke „Flinkster“ in Verbindung mit Transport-, Logistik- und Reisedienstleistungen auch unter Berücksichtigung ihrer Großschreibung am Wortanfang zumindest den Wortstamm „flink“ mit seiner oben beschriebenen, werbewirksam auf die Schnelligkeit der Beförderungsleistung hinweisenden Bedeutung erkennen (vgl. hierzu auch EuG, T-226/07 – RANAHAUS, veröffentlicht unter http://curia.europa.eu; ihn bestätigend EuGH MarkenR 2010, 85 ff. – PRANAHAUS). Die tatsächliche Verwendung eines Markenwortes im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist für die Frage seiner Unterscheidungskraft nicht maßgeblich (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 945 – SAT.2).
Mit dem bezeichneten Bedeutungsgehalt stellt „Flinkster“ für die Verbraucher gleichzeitig einen werbeüblich formulierten allgemeinen Hinweis darauf dar, dass die angemeldeten Waren und Dienstleistungen gegenüber Konkurrenzprodukten vorzugswürdig seien. Als häufig verwendetes Werbemittel ist der Verkehr seit langem an derartige Aussagen gewöhnt, wobei ihm bewusst ist, dass mit ihnen die Aufmerksamkeit auf die beworbenen Produkte oder Leistungen gelenkt werden soll. Zwar lässt der Umstand, dass eine Wortfolge von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbemittel wahrgenommen wird, nicht schon für sich genommen den Rückschluss auf ihre fehlende Unterscheidungskraft zu (vgl. EuGH GRUR 2010, 228, Rdn. 41 f. – Vorsprung durch Technik). Vielmehr schließt es ein werbemäßig anpreisender Sinngehalt nicht von vornherein aus, dass eine solche Wortmarke (auch) als betriebsbezogener Hinweis wahrgenommen werden kann (vgl. EuGH, a. a. O., Rdn. 45; sowie EuGH GRUR 2004, 1027, Rdn. 41 – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949, Rdn. 12 – My World).
„Flinkster“ erschöpft sich jedoch in einer für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibenden, gewöhnlichen Werbemitteilung. Von einer in markenrechtlicher Hinsicht unterscheidungskräftigen Marke kann daher nicht ausgegangen werden.

References: § 8
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