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Timestamp: 2019-03-20 20:35:41+00:00

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OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 151/97 - dejure.org
Anspruch auf Unterlassung des Anbringens von Zeichen, die im wesentlichen aus einem Namen bestehen; Voraussetzungen für den hohen Bekanntheitsgrad einer Marke; Meinungsumfragen und Umsatzzahlen als Indiztatsachen für den Bekanntheitsgrad einer Marke; Ausnutzung und Beeinträchtigung der Wertschätzung einer Marke durch Imageverbesserung einer Billigmarke; Beeinträchtigung der Marke durch nur für den Export bestimmte Waren; Verletzung einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung; Löschungsanspruch bei ähnlichen Marken
LG Hamburg, 23.05.1997 - 416 O 20/97
GRUR 1999, 339
aa) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. in diesem Sinne: BGH, Beschl. v. 27.4.2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 878 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I;… vgl. auch Fezer aaO § 14 Rdn. 430;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 823; Starck, MarkenR 2000, 73, 76; für strengere Anforderungen an die Markenähnlichkeit i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG als nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: vgl. OLG München GRUR 1996, 63, 65 - McDonald's;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 142;… Ekey in Ekey/Klippel, Markenrecht, § 14 Rdn. 117; im umgekehrten Sinn: OLG Hamburg GRUR 1999, 339, 343 - Yves Roche).
Der Markeninhaber muss die Produkte benennen, mit denen er unter der fraglichen Marke am Markt tätig ist (HansOLG GRUR 1999, 339, 341 -Yves Roche).
Auch wenn es nicht strikt auf prozentuale Mindestquoten ankommt, sollte regelmäßig eine prozentuale Untergrenze um 30 % nicht unterschritten werden (vgl. Senat, GRUR 2000, 906, 907; OLG Hamburg, GRUR 1999, 339, 341;… weitergehend Ingerl/Rohnke, a.a.0., § 14 Rdn. 810: ab 20 %, jedenfalls ab 30 bis 33 % Bekanntheit naheliegend).
a) Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Löschungsanspruchs, insbesondere für die Nichtbenutzung während eines ununterbrochenen fünfjährigen Zeitraums, trägt die Klägerin (Hans. OLG, GRUR 1999, 339, 341 - Yves Rocher).
Nur diese Sichtweise wird dem aufgrund des Charakters der Löschungsklage als Popularklage (§ 55 MarkenG) gebotenen Schutz der Beklagten als Markeninhaberin gerecht (vgl. auch Hans. OLG, GRUR 1999, 339, 341 - Yves Rocher).
Grundsätzlich trägt nämlich die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Löschungsanspruchs, mithin für die Voraussetzungen des Verfalls (Ingerl/Rohnke, 2. Aufl., § 55 Rn. 12 sowie OLG Hamburg, Urt. v. 04.06.1998 - 3 U 151/97 - GRUR 1999, 339, 341 - Y).
Je höher der Bekanntheitsgrad einer Marke, je größer ihre Originalität und ihr Werbewert sind, um so näher liegt die Annahme, daß der Verwender in unlauterer Weise handelt (…vgl. EuGH aaO Tz. 44; EuGH GRUR 2009, 56, Tz.67, 69; BGH GRUR 1997, 754) und am fremden Ruf in unlauterer Weise schmarotzen will (…vgl. EuGH GRUR Int 2000, 73, Tz. 30; OLG München MarkenR 2000, 65; OLG Hamburg GRUR 1999, 339, Tz. 82;… Ströbele/ Hacker aaO).
Der Markeninhaber muss die Produkte benennen, mit denen er unter der fraglichen Marke am Markt tätig ist ( HansOLG GRUR 99, 339,341 "Yves Roche" ).
Auch der 3. Senat des HansOLG hat in der Entscheidung "Yves Roche" die nach dem gleichen Konzept erstellte Nachfolgestudie "outfit 2" für hinreichend aussagekräftig gehalten, um die Bekanntheit einer Marke zu beurteilen und die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens für entbehrlich angesehen (GRUR 99, 339).
LSG Bayern, 28.08.2001 - L 3 U 107/01
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit
Die dagegen eingelegte Berufung (Az.: L 3 U 151/97) nahm der Kläger mit Schreiben vom 11.12.1997 zurück.
Deren Zuverlässigkeit sei gerichtlich anerkannt (vgl. OLG Hamburg MarkenR 1999, 403, 407 - YVES ROCHER; BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN).

References: § 14
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 § 55
 EuGH 
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 BGH 
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