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Timestamp: 2016-10-25 01:28:36+00:00

Document:
83 IV 13536. Urteil des Kassationshofes vom 21. Juni 1957 i.S. Bucher gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 49 ch. 4 derni�re phrase CP. Lorsque, pendant le d�lai d'�preuve, le condamn� commet une infraction qui n'est ni un crime ni un d�lit intentionnels, c'est seulement s'il a, de ce fait, tromp� la confiance mise en lui par le juge qu'il y a lieu de r�voquer la d�cision ordonnant, sous condition, que l'amende sera radi�e au casier judiciaire. Tel n'est pas le cas lorsque le condamn� n'a commis qu'une l�g�re contravention � l'art. 49 RA. Faits � partir de page 135
A.- Am 1. M�rz 1956 verurteilte das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt Bucher wegen Widerhandlung BGE 83 IV 135 S. 136gegen Art. 45 des BG �ber Jagd- und Vogelschutz zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 20.-. Die Probezeit setzte es auf ein Jahr fest.
Am 24. September 1956 parkierte Bucher einen Personenwagen w�hrend ca. einer halben Stunde unmittelbar vor einem Stopsignal. Er wurde am 5. November 1956 vom Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt wegen �bertretung des Art. 49 MFV in eine Busse von Fr. 10.- verf�llt.
B.- Gest�tzt auf diese Verurteilung widerrief das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt am 5. Februar 1957 die Anordnung auf vorzeitige L�schung des Urteils vom 1. M�rz 1956.
C.- Bucher beantragt mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde, die Verf�gung des Statthalteramtes sei aufzuheben und die Sache zur Wiederanordnung der urspr�nglichen L�schungsbewilligung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kassationshof ziet in Erw�gung:
1. Gem�ss Art. 49 Ziff. 4 (letzter Satz) StGB findet Art. 41 Ziff. 3, der den Widerruf des bedingten Strafvollzuges regelt, "sinngem�ss" auch Anwendung auf die bedingt vorzeitige L�schung eines Busseneintrages im Strafregister. Nach dem ausdr�cklichen Wortlaut des Art. 41 Ziff. 3 zieht die w�hrend der Probezeit begangene Straftat den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe nur dann zwingend nach sich, wenn die Tat ein vors�tzliches Verbrechen oder Vergehen ist. Die sinngem�sse Anwendung dieser Bestimmung auf die bedingt vorzeitige L�schung eines Busseneintrages f�hrt notwendig dazu, dass auch in diesem Fall nur die vors�tzliche Begehung eines Verbrechens oder Vergehens w�hrend der Probezeit den Widerruf der Massnahme zwingend zur Folge hat. Dagegen gen�gt f�r sich allein nicht die fahrl�ssige Ver�bung einer strafbaren Handlung oder die Begehung einer blossen BGE 83 IV 135 S. 137�bertretung, wie das Statthalteramt anzunehmen scheint.
2. Verfehlungen, die keine vors�tzlichen Verbrechen oder Vergehen sind, namentlich fahrl�ssig begangene strafbare Handlungen sowie �bertretungen, k�nnen den Widerruf der bedingt vorzeitigen L�schung eines Busseneintrages ebenso wie den Widerruf des bedingt aufgeschobenen Strafvollzuges begr�nden, wenn sie das Vertrauen t�uschen, das der Richter auf den Verurteilten gesetzt hat (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1). Nach der Rechtsprechung darf eine T�uschung des richterlichen Vertrauens aber nicht leichthin angenommen werden; Natur und Schwere des Fehltritts wie die Umst�nde, unter denen er begangen wurde, m�ssen von einer Schw�che zeugen, die der Verurteilte mit R�cksicht auf die Bew�hrungsprobe h�tte meistern k�nnen und sollen (BGE 72 IV 148,BGE 75 IV 158,BGE 77 IV 3).
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Fall, den auch das Amtsstatthalteramt als Bagatellfall bezeichnet, nicht zu. Die objektiv leichte, einmalige Verfehlung des falschen Parkierens, zumal sie fahrrl�ssig begangen wurde und ein grobes Verschulden nicht gegeben ist, rechtfertigt den Vorwurf des Missbrauchs richterlichen Vertrauens nicht. Der angefochtenen Widerrufsverf�gung fehlt daher die gesetzliche Grundlage.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt vom 5. Februar 1957 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 49
 BGE 
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 41
 Art. 41
 BGE