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Timestamp: 2016-09-25 19:06:14+00:00

Document:
8C_661/2015 (14.06.2016)
8C_661/2015 � � Urteil vom 14. Juni 2016
Mit Verf�gung vom 14. Oktober 2014 lehnte die Unia Arbeitslosenkasse den Anspruch der A.________ auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. Juli 2014 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2014).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid mit der Feststellung aufhob, A.________ habe einen anrechenbaren Arbeitsfall erlitten; es wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit diese die �brigen Anspruchsvoraussetzungen pr�fe und eine allf�llige Arbeitslosenentsch�digung ab Juli 2014 festlege (Entscheid vom 30. Juni 2015).
Mit Eingabe vom 14. September 2015 (Sendung ohne Poststempel) f�hrt die Unia Arbeitslosenkasse Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 30. Juni 2015 sei aufzuheben.
Der Kasse wurde mit Verf�gung vom 6. Oktober 2015 die Gelegenheit einger�umt, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde ans Bundesgericht zu �ussern. Sie liess sich am 21. Oktober 2015 dazu vernehmen. In der Beilage reichte sie Sendungsinformationen zur Gerichtsurkunde, einen Auszug aus dem "Easy Track" der Post zur Sendung der Beschwerde, den Vertrag vom 22. Februar 2010 zwischen der Post und der Unia, einen Auszug aus der Internetseite der Schweizerischen Post vom 21. Oktober 2015, E-Mails vom 19. und 20. Oktober 2015 und eine interne Empf�ngerliste f�r Pakete vom 14. September 2015 ein.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen; 138 V 318 E. 6 S. 320).
2.1.�Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die 30-t�gige Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde sp�testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).
2.2.�Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch im Prozessrecht massgeblich. So tr�gt der oder die Rechtsuchende die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss �berwiegend wahrscheinlich sein muss (KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, S. 562 N. 8 zu Art. 48 BGG mit Hinweis auf BGE 119 V 7 E. 3c S. 9 f.; Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 E. 2 mit Hinweisen). Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post �bergeben hat (vgl. BGE 92 I 253 E. 3 S. 257 und seitherige Entscheide, aus j�ngerer Zeit: Urteile 6B_477/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.1.2; 1C_458/2015 vom 16. November 2015 E. 2.1; siehe auch Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 E. 2). Die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkasten sind einander gleichgestellt (BGE 109 Ia 183 E. 3a S. 184; vgl. auch BGE 127 I 133 E. 7b S. 139; erw�hnte Urteile 6B_477/2015 E. 2.1.2; 1C_458/2015 E. 2.1; 9C_681/2015 E. 2). Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der �bergabe an die Post �bereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung versp�teter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 124 V 372 E. 3b S. 375; 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f. mit Hinweis; erw�hnte Urteile 6B_477/2015 E. 2.1.2; 1C_458/2015 E. 2.1; 9C_681/2015 E. 2). Der Absender kann den entsprechenden Nachweis insbesondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag erbringen, wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden ist (vgl. BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f.; erw�hntes Urteil 1C_458/2015 E. 2.1 mit weiterem Hinweis; siehe auch BGE 124 V 372 E. 3b S. 375; 109 Ib 343 E. 2b S. 344 f. und erw�hntes Urteil 9C_681/2015 E. 2).
Der Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdef�hrerin am 16. Juli 2015 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief somit unter Ber�cksichtigung des Stillstands vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) am Montag, 14. September 2015 ab.
Mittels des elektronischen Suchsystems "Track & Trace" der Post (nachfolgend: Sendungsverfolgung) wurde die vom 14. September 2015 datierende, am 16. September 2015 beim Bundesgericht eingegangene Beschwerde erstmals am 15. September 2015 von der Post erfasst ("Sortiert f�r die Zustellung" im Paketzentrum H�rkingen um 9.59 Uhr morgens). Die Sendung erfolgte als "PostPac Economy".
3.1.�Der Unia wurde Gelegenheit einger�umt, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu �ussern. Sie reicht mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 die von ihr mit der Post vereinbarten Konditionen "Abholung regelm�ssig. Pauschal", g�ltig ab 1. Mai 2010, ein. Daraus geht hervor, dass die Unia ihre Sendungen einmal t�glich im Zeitfenster von 16.30 bis 17.00 Uhr an ihrer Adresse (Weltpoststrasse 20, Bern) von der Post abholen l�sst. Gem�ss der ausserdem vorgelegten Best�tigung einer Mitarbeiterin der Post vom 19. Oktober 2015 werden Economy-Pakete jeweils am Vorabend bei der Unia um 16.30 Uhr abgeholt und �ber Nacht oder am Morgen mit LKW oder Zug zur Weiterverarbeitung ins Zentrum �berf�hrt. Daher sei der Aufgabetag nicht im "Track & Trace" ersichtlich. Das erste Scan-Ereignis datiere vom n�chsten Tag und heisse "Sortiert f�r die Zustellung". Die gleiche Postmitarbeiterin pr�zisiert mit E-Mail vom 20. Oktober 2015, dass es keine Garantie oder Verpflichtung der Post gebe, eingehende Sendungen unmittelbar nach ihrer Entgegennahme zu stempeln und so den jeweiligen Zeitpunkt (der Entgegennahme) zu vermerken. Der Poststempel sei keineswegs die einzige, wohl aber eine einfache und f�r den Absender �beraus bequeme Art der Dokumentation des Aufgabezeitpunktes. Dies jedenfalls dann, wenn das Datum der effektiven Sendungsaufgabe vermerkt werde. Es gebe aber verschiedene Konstellationen, bei denen die Stempelung erst am Folgetag oder noch sp�ter erfolge, so bei Aufgabe der Sendung am Wochenende oder bei Ablage von Sendungen in einem Briefeinwurf nach dessen letzter Leerung am Abend. Daher m�sse der Absender hier den Beweis f�r die rechtzeitige Sendungsaufgabe auf andere Weise erbringen, um die Vermutung der versp�teten Aufgabe zu "zerstreuen". In Frage k�men beispielsweise Best�tigungen von Zeugen oder "Stellungnahmen der Post wie bei der vorliegenden Anfrage der Unia". Die Beschwerdef�hrerin macht in ihrer Eingabe vom 21. Oktober 2015 geltend, dass die in Frage stehende Beschwerde am 14. September 2015 um 16.00 Uhr der internen zust�ndigen Abteilung abgegeben worden sei, welche sie als Paket zum Versand vorbereitet und um 16.30 Uhr der Post �bergeben habe. Dies sei auch der (in Kopie eingereichten) internen Empf�ngerliste vom 14. September 2015 zu entnehmen. Somit sei belegt, dass die Kasse die Beschwerde fristgerecht am 14. September 2015 der Post �bergeben habe. Aufgrund der �blichen Abl�ufe sei das Paket als "PostPac Economy" erfasst und �ber Nacht nach H�rkingen weitergeleitet worden, wo es am 15. September 2015 um 9.59 Uhr eingescannt und sortiert worden sei. W�re das Paket aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit der Post am 15. September 2015 bei der Kasse abgeholt worden, so w�re es (dem Bundesgericht) mit Blick auf die beschriebenen und best�tigten Abl�ufe erst am �bern�chsten Werktag, folglich am 17. September 2015, zugestellt worden.
3.2.�Abholungsvereinbarungen mit der Post sind in der Schweiz verbreitet. Es ist zudem notorisch, dass die Post die Sendungen ihrer Vertragspartner nicht schon bei der Abholung abstempelt. Die Postmitarbeiterin hat diesbez�glich ausgef�hrt, es gebe keine Garantie oder Verpflichtung der Post, eingehende Sendungen unmittelbar nach ihrer Entgegennahme zu stempeln und so den jeweiligen Zeitpunkt zu vermerken. Ob die Vertragspartner der Post zus�tzlich eine Verpflichtung zur unverz�glichen Stempelung bzw. verbindlichen Registrierung bei Abholung vereinbaren k�nnten, steht hier nicht zur Debatte. Der Vertrag der Kasse mit der Post enth�lt jedenfalls keine solche Regelung. Bei der Postabholung in den Gesch�ftsr�umlichkeiten des Absenders kann es �fter vorkommen, dass die einzelnen Sendungen nicht am gleichen Tag von der Post erfasst werden. Die damit geschaffene Beweisunsicherheit ist vergleichbar mit dem Einwurf einer Postsendung in einen Briefkasten nach Postschalterschluss am Abend des letzten Tages der Beschwerdefrist (vgl. dazu die in E. 2.2 hiervor zitierte Rechtsprechung).
3.3.�Der Nachweis der Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Beschwerdeverfahren obliegt grunds�tzlich der Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Im Falle der Beweislosigkeit f�llt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist der Umstand, dass die Sendung im vorliegenden Fall am Morgen des 15. September 2015 im Postpaketzentrum verarbeitet wurde, kein Beweis f�r die rechtzeitige Postaufgabe am 14. September 2015. Denn der Aufgabestempel der Post, bzw. in casu die erstmalige Erfassung durch die Post in "Easy Track" gilt als Datumsausweis sowohl f�r als auch gegen den Absender (JEAN-MAURICE FR�SARD, in Corboz/Wurzburger/Ferrari/Fr�sard/Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Rz. 30 zu Art. 48 BGG). Die Postaufgabe mittels Abholungsvereinbarung ist demnach mit einem ganz erheblichen Risiko hinsichtlich der Beweisbarkeit der Rechtzeitigkeit der Sendung verbunden. Wenn der Absender geltend macht, dass er die Sendung schon am Vortag des Poststempel-Datums aufgegeben hat, muss er dies beweisen; dabei reicht die �berwiegende Wahrscheinlichkeit nicht (FR�SARD, a.a.O., Rz. 30 zu Art. 48 BGG; BGE 92 II 215).
3.4.�Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, wonach die Post die Beschwerde am 14. September 2015 in den R�umlichkeiten der Kasse abgeholt habe, ist m�glicherweise zutreffend. Als Beweis f�r ihre Behauptung kann sie sich jedoch allein auf den normalen Lauf der Dinge, also die wahrscheinliche Abholung der Beschwerdeschrift durch die Post in den R�umlichkeiten der Unia am Vortag (14. September 2015) der erstmaligen Sendungserfassung im Post-Verteilzentrum (15. September 2015) gem�ss Abholungsvereinbarung berufen. Die interne Empf�ngerliste der Beschwerdef�hrerin vom 14. September 2015 hat in diesem Zusammenhang lediglich den Stellenwert einer Parteibehauptung, da sie nicht von der Post visiert ist. Die weiteren Unterlagen, welche von der Unia zum Beweis der Rechtzeitigkeit vorgelegt werden, beziehen sich nicht auf die Postaufgabe der konkret in Frage stehenden Beschwerde, sondern einzig auf die "�blichen Abl�ufe". Wie die Postmitarbeiterin in ihrem E-Mail vom 20. Oktober 2015 zu Recht anmerkt, muss der Absender, welcher keinen Poststempel f�r die Rechtzeitigkeit der Sendung vorlegen kann, den Beweis auf andere Weise erbringen. Sie nennt namentlich Zeugenaussagen und Stellungnahmen der Post. Zeugenaussagen hat die Beschwerdef�hrerin nicht angeboten und die vorliegenden Stellungnahmen der Post ersch�pfen sich in der Darstellung des normalen Hergangs bei vereinbarter Abholung der Brief- und Paketsendungen im B�rogeb�ude der Unia ohne Bezugnahme auf die in Frage stehende Sendung. Das Gericht darf aber nicht auf blosse Wahrscheinlichkeit hin urteilen oder auf nur glaubhaft gemachte und somit nicht bewiesene Sachbehauptungen abstellen (BGE 119 V 7 E. 3c/aa S. 9). Deshalb gen�gt es auch nicht, wenn die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf eine Internetseite der Post, welcher zu entnehmen ist, dass "PostPac Economy"-Sendungen jeweils am �bern�chsten Werktag zugestellt werden, behauptet, die in Frage stehende Beschwerde sei also um 16.30 Uhr des 14. September 2015 der Post �bergeben worden, weil das Bundesgericht das Rechtsmittel bei einer sp�teren Postaufgabe nicht schon am 16. September 2015 empfangen h�tte. Der direkte Beweis f�r die rechtzeitige Aufgabe ist mit einer solchen Tatsachenbehauptung nicht erbracht (vgl. auch Urteil 9C_171/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2).
3.5.�Die Postaufgabe am 14. September 2015 l�sst sich nicht durch einen entsprechenden Poststempel verifizieren. Mittels Sendungsverfolgung beweism�ssig erstellt ist einzig, dass die Beschwerde am Morgen des 15. September 2015 im Post-Verteilzentrum f�r die Zustellung sortiert worden war. Die Beschwerdef�hrerin vermag keine tauglichen Beweismittel f�r die Fristwahrung am 14. September 2015 vorzulegen. Da der Beschwerdef�hrerin der volle Beweis f�r die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht gelingt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

References: Art. 8
 Art. 48
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in casu
 Art. 48
 Art. 48
 BGE