Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.10.2013&Aktenzeichen=XII%20ZB%20176/12
Timestamp: 2019-05-22 12:26:44+00:00

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BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12 - dejure.org
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BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12 (https://dejure.org/2013,32321)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - XII ZB 176/12 (https://dejure.org/2013,32321)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - XII ZB 176/12 (https://dejure.org/2013,32321)
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EGBGB Art. 17 Abs. 3; VersAusglG § 27
Art 17 Abs 3 S 2 BGBEG vom 03.04.2009, Art 229 § 28 Abs 2 BGBEG, § 27 VersAusglG
Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der kollisionsrechtlichen Härteklausel; Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Unbillige Härte bei Versorgungsausgleich bei persönlichem Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft; Verletzung des Verfügungsrechts über die Darstellung der eigenen Person
Familienrecht - Verfehlung nach Ehe: Ende des Versorgungsausgleichs?
Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Familienrecht - Versorgungausgleich und Fehlverhalten nach der Trennung
Autobiographische "Abrechnung" mit dem Ehemann rechtfertigt nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
AG Hamburg-Harburg, 04.05.2011 - 632 F 285/06
OLG Hamburg, 23.02.2012 - 10 UF 65/11
NJW 2014, 61
MDR 2014, 34
NZS 2014, 110
FamRZ 2014, 105
OLG Oldenburg, 17.11.2016 - 3 UF 146/16
eines Verhaltens des Ausgleichsberechtigten - wie hier - nach der Trennung in Frage, setzt ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs voraus, dass das Fehlverhalten besonders krass ist oder sonst unter den anderen Ehegatten besonders belastenden Umständen geschieht (vgl. BGH FamRZ 2014, 105; 1984, 662).
Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Altersvorsorgevermögen der Eheleute, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 653, 654 und FamRZ 2003, 1173;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 14 und vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 24).
Die Anwendung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere eigene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen (…Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 17 und vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 25).
Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen der Eheleute, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 653, 654 und FamRZ 2003, 1173; Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 24; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 76/89 - FamRZ 1990, 985, 986 f.).
Die Auslegung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit wegen der Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit keine eigenen Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 25; BVerfG FamRZ 2003, 1173 f.).
Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Altersvorsorgevermögen der Eheleute (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 24).
Die Auslegung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere eigene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 25).
Es umfasst den Schutz des Einzelnen vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 21 mwN; BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12, NJW 2014, 61 Rn. 28).
Ergeben sich somit keine Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in der Rechtsbeschwerdeinstanz allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (…Senatsbeschlüsse vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 9 und vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 36).
Insoweit kommt eine Beurteilung der Durchführung des Versorgungsausgleichs nur am Maßstab des Art. 17 Abs. 3 S. 2 2. Hsalbs EGBGB bzw. des § 27 VersAusglG in Betracht; die allgemeinen Regeln über den Rechtsmissbrauch, insbesondere § 242 BGB, finden keine Anwendung (BGH NJW 2014, 61 - zitiert nach Juris Tz. 21;… Palandt- Brudermüller , BGB, 73. Auflage 2014, § 27 VersAusglG Rz. 3; zum bisherigen Recht BGH FamRZ 2007, 996 - zitiert nach Juris Tz. 26).
Die Auslegung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit wegen der Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit keine eigenen Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen (zum Ganzen vgl. BGH NJW 2014, 61 - zitiert nach Juris Tz. 23 ff.).
OLG Hamm, 03.12.2014 - 2 WF 177/14
Billigkeitsprüfung im Versorgungsausgleich bei Erwerb einer inländischen …
Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, wie vorliegend im Hinblick auf die Abgabe der inhaltlich falschen eidesstattlichen Versicherungen, rechtfertigt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs aber nur ausnahmsweise und nur dann, wenn das Fehlverhalten besonders krass ist oder sonst unter den Ehepartner besonders belastenden Umständen geschieht und die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105).
Die in Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB a.F. vorgesehene Billigkeitsprüfung dient nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dazu, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen und internationalen Elementen des Eheverlaufs Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105).
Da es sich um einen Fall der isolierten Durchführung des Versorgungsausgleich nach im Ausland erfolgter Scheidung handelt, ist im Verhältnis zu § 27 VersAusglG vorrangig (vgl. BGH NJW 2014, 61) zu prüfen, ob der Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten überhaupt durchzuführen ist oder dies im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit widerspricht.
Bereits aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich, dass das Gericht im Rahmen der Billigkeitsprüfung eine Gesamtbetrachtung anzustellen hat, in welche insbesondere die Vermögenslage beider Ehegatten, die von ihnen jeweils im In- und Ausland erworbene Altersvorsorge, die ggf. unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und die rechtlichen Möglichkeiten der beiderseitigen Teilhabe an den im Ausland befindlichen Werten einzubeziehen sind (vgl. BGH NJW 2014, 61 [BGH 16.10.2013 - XII ZB 176/12] ;… Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Heiderhoff, Art. 17 EGBGB Rn. 71;… Borth, Versorgungsausgleich, Rn. 1176 f.).
OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 3 UF 401/11
Billigkeitsgründe bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem …
VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 2 K 17.323
Antrag auf Anpassung der Versorgung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten …

References: Art. 17
 § 27
 § 28
 § 27
 BGH 
 § 27
 § 27
 § 27
 Art. 17
 § 27
 § 242
 § 27
 BGH 
 § 27
 BGH 
 Art. 17
 § 27
 BGH 
 BGH 
 Art. 17