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Timestamp: 2019-12-10 10:32:20+00:00

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BFH v. 10.08.2006 - II R 60/05 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 10.08.2006 - II R 60/05
Gesetze: AO § 177 Abs. 3; AO § 180; AO § 182
Instanzenzug: FG Nürnberg Urteil vom 30.09.2004 IV 18/2003 BFH II R 60/05 (Verfahrensverlauf), BFH - II R 60/05, Verfahrensverlauf
Die Klägerin gewährte einer Kommanditgesellschaft italienischen Rechts (I-KG), an deren Kapital sie als Kommanditistin zu 99 v.H. beteiligt war, Darlehen. Zum 31. Dezember 1988 belief sich die Forderung der Klägerin einschließlich aufgelaufener Zinsen auf ... DM. Ebenso standen der Klägerin gegen eine Kommanditgesellschaft französischen Rechts (F-KG), an deren Kapital sie als Kommanditistin zu 96,7 v.H. beteiligt war, Darlehens- und Zinsforderungen in Höhe von ... DM zu. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurde der Zinsaufwand bei den ausländischen Gesellschaften gewinnmindernd als Betriebsausgabe erfasst; die Darlehensverbindlichkeiten einschließlich der Zinsverbindlichkeiten wurden in den Bilanzen der ausländischen Gesellschaften passiviert. Die Zinseinnahmen aus den Darlehen wurden nicht im Ausland versteuert.
Die Klägerin reichte die Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1989 am 7. August 1992 ein. Vom 20. Oktober 1992 bis zum 9. Juli 1999 fand bei der Klägerin eine Betriebsprüfung statt, die auch die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1989 umfasste.
Im erstmaligen Bescheid über die Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1989 vom 19. Februar 1993 , mit dem der Einheitswert unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf ... DM festgestellt wurde, wurden —entsprechend der abgegebenen Vermögensaufstellung— die Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Ermittlung der Höhe des Einheitswerts nicht berücksichtigt. Dies geschah erst in einem Änderungsbescheid vom 15. November 1994 , mit dem der Einheitswert auf ... DM erhöht wurde. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 15. Dezember 1994 Einspruch ein, über den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) wegen der laufenden Betriebsprüfung zunächst nicht entschied.
Nach drei Änderungsbescheiden vom 3. März 1995 , 22. November 1995 und 6. März 1998 , die die hier streitigen Punkte nicht berührten, erließ das FA am 22. Oktober 1999 einen weiteren Änderungsbescheid, mit dem es sowohl die Ergebnisse der Betriebsprüfung als auch zwischenzeitlich für Beteiligungsgesellschaften ergangene Bescheide auswertete und den Einheitswert unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung auf ... DM erhöhte. Für Zwecke der Gewerbesteuer stellte es erstmalig einen eigenen Einheitswert in Höhe von ... DM fest. Zu den Darlehensforderungen an die Auslandsgesellschaften vertrat das FA die Auffassung, diese seien nicht durch die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerbefreit, weil sie nicht den ausländischen Betriebsstätten, sondern der Klägerin zuzurechnen seien. Es handele sich aber um Auslandsvermögen, für das den Gesellschaftern die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes zustehe und das nicht der Gewerbesteuer unterliege.
Hinsichtlich der Auswertung von Grundlagenbescheiden lag in sechs Fällen mit einer Gesamtauswirkung von ... DM zulasten der Klägerin zwischen der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids für die Beteiligungsgesellschaft und dem Ergehen des Änderungsbescheids ein längerer als der in § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung (AO 1977) genannte Zeitraum:
das angefochtene Urteil, den Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1989 vom 22. Oktober 1999 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2003 aufzuheben und den Einheitswert in Abänderung des Bescheids vom 6. März 1998 auf ... DM festzustellen,
II. Die Revision ist im Ergebnis unbegründet und nach § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ergeben zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, die Entscheidung selbst stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar.
1. Der angefochtene Bescheid vom 22. Oktober 1999 ist —ebenso wie die vorangegangenen Bescheide— wirksam. Hinsichtlich der Anforderungen an die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit von Bescheiden über die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens und hinsichtlich der Zulässigkeit des zweistufigen Feststellungsverfahrens bei doppelstöckigen Personengesellschaften wird auf das Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 24/05 (unter II.1.) verwiesen.
2. Die Auffassung des FG, die Regelungen über die Feststellungsfrist hätten den im Bescheid vom 22. Oktober 1999 vorgenommenen Anpassungen der Beteiligungsansätze an die entsprechenden Grundlagenbescheide nicht entgegengestanden, ist rechtsfehlerhaft. Denn bei Erlass des Bescheids vom 22. Oktober 1999 kam für die Auswertung der Feststellungsbescheide, die zwischenzeitlich für die Unter-Personengesellschaften ergangen waren, keine Ablaufhemmung mehr zum Tragen (wegen der Einzelheiten vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.5.b).
Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass auch die bisher —vor Ablauf der Feststellungsfrist nach Maßgabe der bis dahin ergangenen ursprünglichen Grundlagenbescheide— angesetzten Werte für diese Besteuerungsgrundlagen aus der für die Klägerin vorzunehmenden Einheitswertfeststellung herauszunehmen wären (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 24/05, unter II.4.c).
Vorliegend konnten im Bescheid vom 22. Oktober 1999 sämtliche teilverjährten Besteuerungsgrundlagen angesetzt werden. Allein die zugunsten der Klägerin wirkende Erhöhung des Schuldpostens Lieferantenverbindlichkeiten übersteigt mit einer Auswirkung auf den Einheitswert von ./. ... DM den Saldo der materiellen Fehler infolge des Ablaufs der Feststellungsfrist hinsichtlich der Berücksichtigung von Beteiligungen an Mitunternehmerschaften.
Der Klägerin sind die —nach Aktenlage zutreffenden— Saldierungsbeträge durch das FA mit Schreiben vom 20. Februar 2002 , in der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2002 und in der Revisionserwiderung vom 21. April 2006 mitgeteilt worden; sie hat gegen die Höhe der Beträge keine Einwendungen erhoben.
4. Die Darlehens- und Zinsforderungen gegen die F-KG und die I-KG gehören nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a des Bewertungsgesetzes (BewG) a.F. zum gewerblichen Betrieb der Klägerin. Eine vorrangige Zuordnung zum gewerblichen Betrieb der Auslandsgesellschaften nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 BewG a.F. findet nicht statt, da diese Regelung nach dem Einleitungssatz des § 97 Abs. 1 Satz 1 BewG nur auf Gesellschaften mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland anwendbar ist, was bei der F-KG und der I-KG nicht der Fall ist. Aus diesem Grund waren für die Auslandsgesellschaften entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Einheitswerte festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.7.).
[ZAAAC-28406]
BFH v. 10.08.2006 - II R 60/05 -nv- ablegen in?

References: § 177
 § 180
 § 182
 § 12
 § 171
 § 126
 § 97
 § 97
 § 97