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Timestamp: 2020-05-29 01:57:38+00:00

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Werkvertrag - Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 631/10 – Urteil vom 21.12.2012
Auf die Berufung des Beklagten gegen das am 16. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (9 O 60/11) wird das angefochtene Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T-weg 5 in N. . Der Beklagte wohnt im selben Ort. Die Klägerin oder ihr Ehemann und der Beklagte vereinbarten im Mai 2008, dass der Beklagte die etwa 170 m² große Auffahrt auf dem Grundstück der Klägerin neu pflastern sollte. Die Auffahrt sollte der Belastung durch das Befahren mit einem 40 t-Lkw standhalten. Die Klägerin bzw. ihr Ehemann sollte das Material und die Geräte bis auf einen Radlader des Beklagten stellen. Weitere Einzelheiten sind streitig.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei die Auffahrt mangelhaft. Sie weise keine ausreichende Festigkeit für die Befahrung mit einem 40 t-Lkw auf, so dass sich Lunken gebildet hätten. Außerdem weise sie kein ausreichendes Gefälle auf.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16. September 2011, Aktenzeichen 9 O 60/11, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H. und B. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2012 (Bl. 103 – 113 d. A.) Bezug genommen.
Die Angaben des Zeugen H. waren hinreichend detailliert, um von einer zutreffenden Erinnerung an das Geschehen ausgehen zu können. Er hat nicht nur die Vereinbarungen zwischen den Parteien und den Ablauf der Arbeiten des Beklagten von sich aus geschildert, sondern war auch in der Lage, auf Nachfrage ohne erkennbares Zögern weitere Details anzugeben. Dies deutet darauf hin, dass er seine Bekundungen aus der eigenen Wahrnehmung schöpfte und nicht – etwa gemeinsam mit der Klägerin – einen Sachverhalt konstruiert hatte, was jeweils einiges Nachdenken über die Details dieses ausgedachten Sachverhalts oder das Erfinden jeweils erfragter Details bedingt hätte.
Die Angaben des Zeugen H. werden nicht widerlegt durch die Angaben des Zeugen B. . Denn der Zeuge B. hat bekundet, dass er von Absprachen zwischen den Parteien nichts mitbekommen habe. Er sei erst zu den Arbeiten von dem Beklagten mit auf das Grundstück der Klägerin genommen worden.
Dagegen spricht für die Glaubhaftigkeit der Aussage, dass die Umstände eher gegen die Annahme eines Gefälligkeitsverhältnisses sprechen. Zwischen den Parteien hat nämlich nach den einhelligen Bekundungen aller Beteiligter keine nähere Bekanntschaft bestanden. Außerdem haben der Beklagte und der Zeuge B. die Arbeiten allein verrichtet. Die Behauptung des Beklagten, der Ehemann der Klägerin habe mitgeholfen, ist durch die Aussagen der Zeugen B. und H. widerlegt worden. Der Zeuge B. hat insoweit auch bekundet, er habe sich gewundert, dass nicht mehr Personen vor Ort gewesen seien. Dies und die Mitarbeit des Ehemannes der Klägerin wären in der Tat zu erwarten gewesen, wenn es sich um Nachbarschaftshilfe gehandelt hätte. Schließlich spricht für die Annahme eines entgeltlichen Werkvertrages, dass der Beklagte die Arbeiten über einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen – nach den Angaben der Klägerin und des Zeugen H. sogar fünf bis sechs Wochen – in seiner Freizeit verrichtet hat. Dies wäre als Gefälligkeit für eine nicht näher bekannte Person aus demselben Ort nicht zu erwarten gewesen.
Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG sind Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Verstoßen beide Vertragsparteien dagegen, so führt dies zur Nichtigkeit des Werkvertrages (Armbrüster in: MüKo-BGB, 6. Aufl., § 134 Rn. 77; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 134 Rn. 22; Bosch, NJOZ 2008, 3044, 3049; Pauly, MDR 2008, 1196; Armbrüster, JZ 2008, 1006, 1008). Das folgt aus einer Auslegung des Schutzzwecks des § 1 SchwarzArbG. Dem Zweck, die Bekämpfung von Schwarzarbeit zu intensivieren, ist am besten gedient, wenn ein Verstoß gegen ihre Erscheinungsformen zu einer Gesamtnichtigkeit des Vertrages führt (Bosch, a. a. O.). Eine Teilnichtigkeit nur der Abrede, keine Rechnung für die Werkleistung zu stellen, würde nicht die notwendige Abschreckungswirkung entfalten.
Aber auch, wenn man der Auffassung ist, die neue Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG habe die schon bisher als Verbotsgesetze existierenden §§ 1, 13 UStG nur ergänzt, so dass sich an der rechtlichen Beurteilung einer Schwarzgeldabrede nichts geändert habe (so Stamm, NZBau 2009, 78, 86), kommt man zu dem Ergebnis der Gesamtnichtigkeit des Vertrages. Zwar liegt in einer in der Regel so bezeichneten Ohne-Rechnung-Abrede lediglich die Vorbereitung einer späteren Steuerhinterziehung durch den Auftragnehmer des Werkvertrages. Nur sie ist nichtig, während der Rest des Werkvertrages, der auf eine ordnungsgemäße Werkleistung gerichtet ist, für wirksam angesehen werden kann (vgl. Armbrüster in: MüKo-BGB, 6. Aufl., § 134 Rn. 57). Diese Abrede wirkt sich nämlich unmittelbar auf die Höhe des vereinbarten Werklohns aus, der niedriger ausfallen wird, als es im Falle der Abführung der anfallenden Steuer möglich wäre. Da diese Preisabrede und damit ein entscheidender Bestandteil des gegenseitigen Vertrages nichtig sind, bleibt kein Raum für die Annahme eines nicht von der Nichtigkeit erfassten Vertragsteils (Stamm, a. a. O., 81; Bosch, a. a. O., 3050).
Mit demselben Gedanken kommt man zumindest unter Anwendung des § 139 BGB zu einer Gesamtnichtigkeit des Vertrages. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die Parteien ohne die Schwarzgeldabrede den Vertrag mit denselben Bedingungen, vor allem mit demselben Werklohn, geschlossen haben würden (offengelassen von BGH, NJW 2008, 1050 und 1051), womit aber die dem widersprechende vorherige Rechtsprechung (BGH, NJW-RR 2001, 380) ausdrücklich aufgegeben worden ist. Es kann dagegen nicht einfach angenommen werden, im Zweifel sei der vereinbarte Betrag als Bruttobetrag anzunehmen (so Peters, NJW 2008, 2478, 2480). Denn das widerspricht dem Interesse des Unternehmers, ganz abgesehen von der Frage, ob der vereinbarte Schwarzlohn nicht auch niedriger als der hypothetische Nettowerklohn ist.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2008 (VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07, NJW-RR 2008, 1050 und 1051) entschieden, dass der Werkunternehmer sich bei einem Bauvertrag nach Treu und Glauben nicht auf die Nichtigkeit des Vertrages aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede berufen dürfe, um seinen Gewährleistungspflichten zu entgehen. Es könne offenbleiben, ob der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot die Berufung auf Treu und Glauben ausschließe. Denn der Werkvertrag sei aufgrund der Ohne-Rechnung-Abrede nicht ohne weiteres nichtig, nichtig sei nur diese Abrede selbst. Der übrige Vertrag werde allenfalls unter Anwendung des § 139 BGB nichtig. Diese Bestimmung sei jedoch disponibel. Der Verstoß gegen Treu und Glauben folge aus der spezifischen Interessenlage der Parteien. Bei einem Bauvertrag erbringe der Unternehmer regelmäßig Leistungen an dem Grundstück des Bestellers. Eine Rückabwicklung des Vertrages stoße gewöhnlich auf erhebliche Schwierigkeiten. Der Besteller werde bei einer mangelhaften Bauleistung belastet, weil sein Eigentum durch das mangelhafte Werk beeinträchtigt werde. Diese spezifische Interessenlage sei für den Unternehmer erkennbar, der den nichtigen Bauvertrag durch die Erbringung seiner Leistung ins Werk setze. Er setze sich zu seinem bisher auf Erfüllung des Vertrages gerichteten Verhalten in Widerspruch, wenn er sich nunmehr auf die Nichtigkeit des Vertrages berufe.
Diese Entscheidung ist indes zu einer überholten Rechtslage ergangen – die streitgegenständlichen Verträge waren vor 2004 geschlossen worden -, bei der allein Steuervorschriften als Verbotsgesetz herangezogen werden konnten und allein zur Nichtigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede führten. Gegenüber dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber in der Zwischenzeit durch die Änderung des Schwarzarbeitsgesetzes und des Umsatzsteuergesetzes seine Missbilligung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen verdeutlicht. Seit der Einführung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG mit Wirkung ab dem 1. August 2004 handelt es sich bei dieser Vertragsgestaltung um einen Tatbestand der Schwarzarbeit. Außerdem wurde mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG die Rechnungslegungspflicht des Unternehmers gegenüber Privaten bei der Erbringung von Bauleistungen festgelegt. Wie auch sonst bei Verstößen gegen das Schwarzarbeitsgesetz ist per se der gesamte Vertrag nichtig, nicht nur die Abrede über die Steuerhinterziehung. Eines Rückgriffes auf § 139 BGB bedarf es insoweit nicht mehr. Zu derselben Folge führt die Überlegung, dass die getroffene Schwarzgeldabrede wegen ihrer Auswirkung auf die Preisvereinbarung und damit auf einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages infolge ihrer Nichtigkeit den gesamten Vertrag zusammenbrechen lässt.
Unabhängig davon begegnet die Anwendung des § 242 BGB grundsätzlichen Bedenken. Sie darf nämlich nicht dazu führen, den Schutzzweck eines Verbotsgesetzes im Sinne des § 134 BGB zu umgehen (Armbrüster in: MüKo-BGB, 6. Aufl., § 134 Rn. 112; Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 134 Rn. 17; Bosch, a. a. O., 3054). Der Zweck des § 1 SchwarzArbG würde aber gerade umgangen, würde man den Vertragsparteien vertragliche Ansprüche zubilligen, weil dann Schwarzarbeit tendenziell ohne Risiko wäre.
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References: § 1
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