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Timestamp: 2016-10-24 08:46:26+00:00

Document:
5C.49/2001 (31.05.2001)
5080 Laufenburg, Kl�ger und Berufungskl�ger, beide vertreten durch Advokat Dr. Peter Liatowitsch, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel,
Unterhaltsbeitr�ge, hat sich ergeben:
B.- Am 19. September 1997 klagten Mutter (nachfolgend Kl�gerin) und Sohn (nachfolgend Kl�ger) beim Bezirksgericht Laufenburg/AG gegen C.________ (nachfolgend Beklagter) einerseits auf Feststellung der Vaterschaft, anderseits auf Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an den Kl�ger von monatlich Fr. 1'875.--, 1'975.--, 2'075.--, je nach Alter des Kl�gers, und auf Zahlung an die Kl�gerin von mindestens Fr. 9'800.-- unter dem Titel von Art. 295 ZGB. Nachdem der Beklagte seine Vaterschaft am 11. November 1998 aussergerichtlich anerkannt hatte, schrieb die erste Instanz am 17. Februar 2000 die Vaterschaftsklage mangels rechtlichen Interesses von der Kontrolle ab; im �brigen hiess sie die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kl�ger ab dem 9. April 1997 nebst allf�lligen Kinderzulagen indexierte monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'400.-- bis zum 12. Altersjahr bzw. von 1'200.-- ab vollendetem 12. Altersjahr bis zur M�ndigkeit zu entrichten, wobei Art. 276 Abs. 3 und Art. 277 Abs. 2 ZGB vorbehalten wurden. Ferner hielt das Bezirksgericht den Beklagten dazu an, der Kl�gerin Fr. 3'300.-- als Leistungen im Sinne von Art. 295 ZGB zu bezahlen.
In teilweiser Gutheissung der Appellation des Beklagten hob das Obergericht des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) das erstinstanzliche Urteil teilweise auf und verpflichtete den Beklagten unter Vorbehalt der Art. 276 Abs. 3 und Art. 277 Abs. 2 ZGB, dem Kl�ger ab dem 9. April 1997 nebst allf�lligen Kinderzulagen monatlich und zum voraus jeweils einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.-- bis und mit Januar 2000, Fr. 800.-- von Februar 2000 bis April 2003, bzw. Fr. 1'000.-- von Mai 2003 bis zur M�ndigkeit zu bezahlen; abgewiesen wurde hingegen das Begehren der Kl�gerin um Leistungen im Sinne von Art. 295 ZGB.
C.- Mit rechtzeitiger Berufung beantragen die Kl�ger dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger nebst allf�lligen Kinderzulagen monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'400.-- ab Geburt bis zum 12. Altersjahr, Fr. 1'200.-- vom erf�llten
12. Altersjahr bis zur M�ndigkeit zu bezahlen, wobei Art. 277 Abs. 2 ZGB vorzubehalten sei; ferner habe der Beklagte der Kl�gerin die Kosten der Erstausstattung in H�he von Fr. 3'300.-- zu ersetzen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Bemerkungen verzichtet.
1.- a) Die Kl�ger richten sich mit ihren Ausf�hrungen einmal gegen die H�he des Unterhaltsbeitrages f�r den Kl�ger.
Soweit sie sich dabei in abstrakten Rechtser�rterungen ergehen und in allgemeiner Form ohne konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil eine Verletzung von Bundesrecht geltend machen, kann auf die Berufung mangels gen�gender Begr�ndung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 106 II 175).
b) Die Kl�ger erblicken ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG darin, dass die von der Vorinstanz eingesetzten Fremdbetreuungskosten f�r den Kl�ger der Appellationsantwort Ziff. 12 wie auch deren Beilage 10 widerspr�chen. Im Weiteren halten sie daf�r, die Annahme des Obergerichts, die Fremdbetreuungskosten f�r den Kl�ger w�rden ab dessen 13. Altersjahr wegfallen, verletze Bundesrecht. Das Obergericht verkenne dabei n�mlich, dass ein Kind in diesem Alter nicht den ganzen Tag allein sein und sich selbst verpflegen k�nne. Diese R�gen erweisen sich als unbegr�ndet:
Die Vorinstanz legte ihren diesbez�glichen Berechnungen die am 22. November 2000 von den Kl�gern eingereichten Belege zugrunde, welche die vorinstanzlichen Zahlen st�tzen, sodass von einem offensichtlichen Versehen keine Rede sein kann (zum Begriff: BGE 104 II 68 E. 2b; 119 II 353 E. 5c/aa).
Sodann �bersehen die Kl�ger die Feststellung des Obergerichts, wonach die Kl�gerin erst ab dem 17. Altersjahr des Kl�gers ihr heute reduziertes Arbeitspensum von derzeit 15 Stunden ausdehnen werde. Angesichts des geschilderten Teilpensums aber durfte das Obergericht die Fremdbetreuungskosten ab dem 13. Lebensjahr streichen, ohne damit Bundesrecht zu verletzen.
c) Die Kl�ger richten sich aber auch gegen die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens der Kl�gerin. Dabei beanstanden sie als bundesrechtswidrig, dass das Obergericht in ihrem Einkommen die Kinderzulage von Fr. 125. 60 f�r das am 2. Januar 2000 geborene eheliche Kind (F.) ber�cksichtigt habe. Zudem habe die Vorinstanz im Widerspruch zum Lohnausweis der Kl�gerin eine Kinderzulage in H�he von Fr. 150.-- statt eine solche von Fr. 125. 60 abgezogen, was als offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG zu werten sei. Schliesslich habe die Kl�gerin eine Lohnk�rzung hinnehmen m�ssen, welche nicht in die Berechnungen eingeflossen sei.
Dass die Kinderzulage f�r das zweite Kind im Einkommen der Kl�gerin ber�cksichtigt worden ist, erweist sich als zul�ssig, da auch die Ausgaben f�r dieses Kind in ihr Existenzminimum einbezogen worden sind. In der Tat hat die Vorinstanz auf der Basis des fraglichen Lohnausweises Fr. 150.-- statt der ausgewiesenen Fr. 125. 60 abgezogen.
Indessen sind die Kl�ger durch dieses Versehen angesichts der geringf�gigen Differenz nicht beschwert, wenn man ber�cksichtigt, dass vorliegend gen�gend Mittel vorhanden sind, dass ferner bei der Bestimmung von Unterhaltsbeitr�gen ohnehin ein betr�chtlicher Ermessensspielraum besteht und die Vorinstanz ihr Ermessen sonst durchaus zu Gunsten der Berufungskl�ger gehandhabt hat. Die R�ge ist daher - jedenfalls im Ergebnis - unbegr�ndet. Wegen des Novenverbotes (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) nicht eingetreten werden kann schliesslich auf die behauptete zwischenzeitliche Lohnk�rzung auf Seiten der Kl�gerin.
d) Was die R�gen hinsichtlich des Einkommens des Beklagten betrifft, so hat das Obergericht f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) festgestellt, dass die von den Kl�gern geltend gemachten Zahlungen des Bruders gar keinen Ertrag des Beklagten, sondern Entsch�digungen f�r einen Verm�genswert darstellen; da es davon ausgegangen ist, das Einkommen des Beklagten von monatlich Fr. 7'230.-- gen�ge zur Erf�llung seiner Unterhaltspflicht gegen�ber dem Kl�ger, hat es kein hypothetisches Einkommen aus dem Verm�gen ber�cksichtigt.
Soweit die Kl�ger den gesamten Verm�gensertrag des Kl�gers als massgeblich erachten, gehen ihre Ausf�hrungen somit ins Leere, zumal der Bedarf des Sohnes nach den obergerichtlichen Ausf�hrungen auch beim effektiv veranschlagten Einkommen gedeckt ist. Nicht anders verh�lt es sich mit der Kritik, das Obergericht habe keinen hypothetischen Ertrag aus den Zahlungen in der H�he von DM 2'000.-- pro Monat angerechnet; dieser Ertrag w�rde das nicht unbetr�chtliche monatliche Einkommen des Beklagten nur unerheblich (maximal um ca.
Fr. 60.--) erh�hen. Das Obergericht hat es sodann abgelehnt, die von den Kl�gern geltend gemachten m�glichen Gewinne des Beklagten aus der Aktiengesellschaft anzurechnen. In ihrer Berufungsantwort an die Vorinstanz haben die Kl�ger eine entsprechende Parteibefragung des Beklagten beantragt. Vor Bundesgericht kritisieren sie nunmehr, dass die Vorinstanz dem nicht entsprochen und sich zu derartigen Einnahmen nicht weiter ge�ussert hat. Sie behaupten indessen weder ausdr�cklich noch sinngem�ss eine Verletzung ihres Anspruches auf Beweis (Art. 8 ZGB) oder einer anderen bundesrechtlichen Norm, sodass insofern auf die Berufung nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
e) Unbegr�ndet ist schliesslich der Vorwurf, das Obergericht habe nicht beachtet, dass der Beklagte nicht mehr f�r seine beiden ehelichen Kinder aufzukommen habe. Die Kl�ger weisen selbst darauf hin, dass die Vorinstanz diesen Umstand ber�cksichtigt hat.
2.-Das Obergericht ist davon ausgegangen, die Kl�gerin habe auf Leistungen im Sinne von Art. 295 ZGB verzichtet; der Willensmangel der Furchterregung sei nicht gegeben und eine Forderung unter diesem Titel ohnehin verj�hrt. Die Kl�ger beanstanden dies - zum Teil wenigstens - als bundesrechtswidrig.
Die betreffende erste Ausstattung des Kindes geh�re der Sache nach nicht zu den Anspr�chen der Mutter, sondern zum Unterhalt des Kindes, weshalb die Kl�gerin diesbez�glich gar keinen rechtsg�ltigen Verzicht habe erkl�ren k�nnen.
Indem das Obergericht einen Willensmangel verneint habe, sei die damalige psychische Ausnahmesituation der Kl�gerin verkannt worden.
Daran ist zutreffend, dass die Erstausstattung des Kindes im Sinne von Art. 295 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB materiell dem Kind zusteht; indessen hat das Gesetz (im Unterschied zur eigentlichen Unterhaltsklage, Art. 279, 280 Abs. 3 ZGB) diesbez�glich die Mutter f�r klageberechtigt erkl�rt, da es von einem "Ersatz" f�r von ihr bereits gehabte "Auslagen" ausgeht.
Insofern konnte die Kl�gerin auch rechtsg�ltig auf Leistungen verzichten. Hinsichtlich des Willensmangels der Furchterregung hat die Vorinstanz die Klage auch wegen Verj�hrung der Forderung (Art. 31 OR) abgewiesen. Auf diese selbstst�ndige Begr�ndung gehen die Kl�ger nicht ein, sodass in diesem Punkt auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 111 II 397 E. 2b S. 397 f.).
3.- Unter diesen Umst�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil ist zu best�tigen. Ausgangsgem�ss werden die Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Der gesetzlichen Ordnung entsprechend tragen sie Kosten und Entsch�digung zu gleichen Teilen, haften aber f�r den Gesamtbetrag solidarisch (Art. 156 Abs. 7 und Art. 159 Abs. 5 OG).
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 15. Dezember 2000 wird best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Kl�gern auferlegt.
3.-Die Kl�ger haben den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 295
 Art. 276
 Art. 277
 Art. 295
 Art. 276
 Art. 277
 Art. 295
 Art. 277
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 295
 Art. 295
 Art. 279
 BGE 
 Art. 159
 Art. 159