Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.01.2009&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2071/08
Timestamp: 2020-03-31 00:52:54+00:00

Document:
BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,95
BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 (https://dejure.org/2009,95)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 (https://dejure.org/2009,95)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08 (https://dejure.org/2009,95)
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BGB §§ 535 ff., 307
Zur Wirsamkeit von Individualvereinbarungen im Mietvertrag
Wirksamkeit einer vom Abnutzungszustand der Wohnung losgelösten Endrenovierungsklausel; Zulässigkeit einer starren Klausel zur Vornahme von laufenden Schönheitsreparaturen in einem Mietvertrag
Wirksamkeit einer nachträglich vereinbarten Individualabrede über mieterliche Endrenovierungspflicht unanbhängig von unwirksamen Formularklauseln im Mietvertrag
Endrenovierungspflicht in Übergabeprotokoll
BGB § 139; BGB § 305; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
Summierungseffekt erfasst grundsätzlich nur Formularklausel
Mietrecht - Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
Zusammentreffen von formularmäßiger und individualvertraglicher Endrenovierungsvereinbarung
"Wohnung ist renoviert zu übergeben" - Diese Vereinbarung wird durch eine nichtige Klausel zu Schönheitsreparaturen nicht automatisch unwirksam
Unwirksame Renovierungsklausel, wirksame Individualvereinbarung
Zur Frage der Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Wohnungsübergabeprotokoll
Schönheitsreparaturen: Nachträgliche Endrenovierungsvereinbarung im Übergabeprotokoll - Ein sicherer Weg für Vermieter?
Eine nachträglich (im Übergabeprotokoll) getroffene individuelle Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung ist wirksam
Vorsicht Wohnungsübergabeprotokoll!
Zusammentreffen von unwirksamer Formularklausel und späterer Individualabrede (IMR 2009, 112)
Kurznachricht zu "Neues zu handschriftlichen Endrenovierungsklauseln?" von RiAG Dr. Frank Zschieschack, original erschienen in: ZMR 2009, 821 - 823.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.1.2009, Az.: VIII ZR 71/08 ("Individuelle" Endrenovierungspflicht im Übergabeprotokoll versus unwirksame Dekorations-AGB im Mietvertrag)" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NJW 2009, 1076.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.01.2009, Az.: VIII ZR 71/08 (Wohnraummiete: Wirksamkeit der Individualvereinbarung über die Endrenovierung neben einer unwirksamen Formularklausel...)" von RAin Dr. Anja Disput, original erschienen in: ZMR 2009, 359 - 361.
Kurznachricht zu "Individuelle Abreden bei Vertragsdurchführung zur Rettung unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: NZM 2009, 227 - 229.
AG Hannover, 09.05.2007 - 552 C 15466/06
LG Hannover, 25.01.2008 - 4 S 43/07
LG Hannover, 16.10.2009 - 4 S 43/07
NJW 2009, 1075
ZMR 2009, 358
Im Ergebnis bleibt der Einwand der Revision jedoch ohne Erfolg, dass der Beklagte sich durch die Verwendung einer solchen Klausel, die anders als eine inhaltsgleiche Individualvereinbarung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam wäre (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08, NJW 2009, 1075, Tz. 10; vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WuM 2007, 682, Tz. 13 m.w.N.), schadensersatzpflichtig gemacht habe, weil es auch insoweit an einem Verschulden fehlt.
Von dem Beklagten konnte nicht erwartet werden, dass ihm an der Zulässigkeit einer Endrenovierungsabrede, die individualvertraglich nicht zu beanstanden ist (Senatsurteil vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08, WuM 2009, 193, Tz. 12 f.), Zweifel kommen mussten, wenn er sie in einer für individualvertragliche Vereinbarungen typischen Weise handschriftlich hinzugefügt hat.
Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht hinsichtlich der in § 27 des Mietvertrages getroffenen Endrenovierungsabrede keine Feststellungen zum Vorliegen einer Individualvereinbarung getroffen hat, deren Wirksamkeit nicht mit dem vom Amtsgericht herangezogenen Summierungseffekt verneint werden kann (Senatsurteil vom 14. Januar 2009, a.a.O., Tz.13).
Denn die Individualabrede unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (BGH Urteil vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08 - [...]).
ccc) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2009 (NJW 2009, 1075) steht der Rechtsauffassung des Senats nicht entgegen.
Selbst wenn es sich bei der in § 1 Satz 1 und 2 des Mietvertrages getroffenen Regelung um eine unzulässige AGB-Klausel handeln sollte, unterliegt die erst später individuell vereinbarte Anlage 1 zum Mietvertrag weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.2009, DWW 2009, 102 = ZMR 2009, 358 - VIII ZR 71/08).
Insbesondere liegt auch entgegen der Regelvermutung des § 139 BGB nicht die als Sonderfall zu wertende Konstellation vor, dass die Individualvereinbarung über die Endrenovierungsverpflichtung erst zeitlich nach Abschluss des Mietvertrags und hiervon gesondert erfolgte (vgl. hierzu BGH NJW 2009, 1075).
Die Parteien haben aufgrund der Unterzeichnung der Kostenübernahmeerklärung durch die Beklagte am 27.08.2013 (K 6) nicht etwa eine wirksame nachträgliche Individualvereinbarung getroffen, welche die (hier nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksame) Klausel ersetzt hätte (zu dieser Möglichkeit s. BGH NJW 2009, 1075 Tz 14).
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 71/08 Urteil vom 14.01.2009 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 aufgehoben.
Zwar ist der BGH in seiner Entscheidung vom 14.01.2009 (VIII ZR 71/08, GE 2009, 321) davon ausgegangen, dass grundsätzlich in einem Übergabeprotokoll (dort bei Übernahme der Wohnung durch den Mieter) eine Individualvereinbarung über die Übernahme von Schönheitsreparaturen getroffen werden kann, wobei der Summierungseffekt einer unwirksamen klauselmäßigen Überbürdung der Schönheitsreparaturen nicht eingreife, sofern die Individualvereinbarung zeitlich nach dem Abschluss des Mietvertrags liegt.
LG Dresden, 01.08.2019 - 4 S 211/19
Enthält der Wohnraummietvertrag eine formularvertraglich unwirksame (starre Fristen) Schönheitsreparaturenklausel, so führt diese auch unter dem Gesichtspunkt des Summierungseffekts (laufende und Schlussrenovierung zulasten des Mieters) nicht zur Unwirksamkeit einer späteren - im Übergabeprotokoll niedergelegten - Individualvereinbarung, in der der Mieter sich zur Endrenovierung mit einem Anstrich in weiß gegen Mietnachlass zu Mietbeginn verpflichtete (vergleiche BGH, ZMR 2009, 358 und nachfolgend LG Hannover, ZMR 2011, 212).2.
Hier wurde jedenfalls erst 2 Monate nach Abschluss des Mietvertrages, nämlich erst bei Einzug des Klägers am 28.06.2012, individuell eine Vereinbarung über die Endrenovierungspflicht getroffen, die weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt, noch von der etwaigen Unwirksamkeit der Formularklausel im Mietvertrag erfasst wird (BGH - Urteil vom 14.01.2009 - VIII ZR 71/08).

References: § 139
 § 305
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 27
 § 307
 § 1
 § 307
 § 139
 § 139
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307