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Timestamp: 2013-05-26 06:06:39+00:00

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Incoterms - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Incoterms IncotermsEntscheidungen der GerichteOLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 12/09 vom 10.06.2009Zur Frage einer Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zollager (Flughafen Istanbul) bei vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Feuerwehr und behördlicher Betriebsgenehmigung.
OLG-DRESDEN – Urteil, 10 U 1816/08 vom 07.05.2009Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (hier: Art. 17 Abs. 1, Abs. 4 LugÜ).
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 218/05 vom 28.03.20061. Für den sich aus Art. 27 EuGVVO ergebenden Prioritätsgrundsatz ist maßgebend, wann die Klage anhängig gemacht wurde und damit die Rechtshängigkeit im autonomen Sinne des Art. 30 Ziff. 1 EuGVVO eintrat, da die Einreichung des bestimmenden Schriftsatzes bei Gericht genügt, wenn die Klägerin es in der Folge nicht versäumt hat, die ihr obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstückes an die Beklagte zu bewirken.
3. Für Art. 23 EuGVVO gelten die gleichen Anforderungen, die der BGH und der EuGH bereits für die Vorgängerregelung des Art. 17 EuGVÜ festgelegt hatten. Danach reicht der einseitige Hinweis auf AGB nur aus, wenn die Gegenpartei deren Geltung ausdrücklich zustimmt, denn die Formerfordernisse unterliegen der vertragsautonomen Interpretation, sind eng auszulegen und sollen gewährleisten, dass sich die Einigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststellen lässt.
OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 50/03 vom 26.11.2003Dokumentiert ein vom Frachtführer erstellter Frachtbrief in Übereinstimmung mit dem schriftlichen Transportauftrag einen multimodalen Transport, so spricht viel dafür, dass hierdurch Abschluss und Inhalt des Transportvertrages richtig wieder gegeben sind. Daran ändert auch die Bezeichnung des Frachtbriefes als Luftfrachtbrief (Air Waybill) nichts.
Bei einem multimodalen Transport führt gemäß § 452 b HGB eine fehlende oder unzureichende Schadensanzeige nicht zum Anspruchsverlust, unabhängig davon auf welchem Transportabschnitt die Beschädigung des Gutes eingetreten ist. Der Schadensort ist allerdings von Bedeutung für die Frage der maßgeblichen Haftungshöchstsumme (WA oder HGB).
OLG-CELLE – Urteil, 11 U 163/01 vom 07.02.20021. Der Handelskäufer genügt seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der Ware im Sinne von § 377 Abs. 1 HGB im Falle der Vereinbarung der Handelsklausel FCA (frei Frachtführer) in der Regel nur dann, wenn er sie an dem Ort untersucht, an dem der Verkäufer die Ware dem Frachtführer des Käufers zur Verfügung stellt.
2. Der vorstehende Grundsatz gilt auch dann, wenn der Käufer seinen Sitz in Deutschland hat und die Ware dem Frachtführer im Ausland (hier: Antwerpen) zur Verfügung gestellt wird.
3. Handelt es sich bei der Handelsware um eine größere Partie chemischer Erzeugnisse (hier 23 Tonnen chemisch reiner Essigsäure), so ist es zur Erfüllung der Untersuchungsobliegenheit im Sinne von § 377 Abs. 1 HGB nicht erforderlich, dass der Käufer die Ware am Ort der Übergabe labortechnisch analysieren lässt. Es genügt die Entnahme einer untersuchungsfähigen Probe vor bzw. bei der Verladung, sofern der Käufer die Probe nach ihrem Eintreffen am Sitz des Käufers unverzüglich labortechnisch untersuchen lässt.
OLG-HAMM – Urteil, 13 U 102/01 vom 12.11.20011.
Art. 49 Abs. 1 a) CISG findet auch auf die Nichtlieferung als wesentliche Vertragsverletzung Anwendung.
Die Grundsätze von Treu und Glauben - hier Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - gelten auch im CISG.
Die bloße Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist stellt nicht eine wesentliche Vertragsverletzung i.S. Art. 49 Abs. 1 a) CISG dar; allgemein kann die Nichteinhaltung der Lieferfrist nur dann eine wesentliche Vertragsverletzung begründen, wenn die genaue Einhaltung des Liefertermins für den Käufer von besonderem Interesse ist, und zwar so, dass der Käufer lieber überhaupt keine Lieferung als eine verspätete haben will, und dass dies für den Verkäufer bei Vertragsabschluss erkennbar ist.
Allein aus dem Umstand, dass der Kaufgegenstand (hier: Speichermodule) starken Preisschwankungen unterliegt, kann nicht abgeleitet werden, dass die Nichteinhaltung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung i.S. Art. 49 Abs. 1 a) CISG darstellt.
Die Kosten der außerprozessualen Rechtsverfolgung sind gemäß Art. 74 CISG ersatzfähig, sofern es sich um sachlich gebotene Aufwendungen zur Rechtswahrnehmung handelt.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 74/00 vom 08.06.2001Der Frachtführer hat für Transporte nach Oberitalien wegen der erhöhten Diebstahlsgefahr besondere Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Unzulänglich ist das Abstellen eines mit Sprühmagermilchpulver beladenen Lastzuges auf einem unbewachten oberitalienischen Ortsparkplatz über das Wochenende, wenn mit Ausnahme der eingeschalteten elektrischen Diebstahlssicherung des Lastzuges die Fahrer keine weiteren Sicherungsmaßnahmen veranlassen.
BGH – Urteil, I ZR 233/95 vom 19.02.1998Die in § 34a Nr. 1 der Betriebsordnung (BO) der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft verwendete Klausel, wonach
BGH – Urteil, VIII ZR 156/07 vom 22.04.2009
OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 U 65/00 vom 13.06.2007
OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 U 64/00 vom 13.06.2007
BGH – Beschluss, IX ZR 246/03 vom 20.10.2005
Weitere BegriffeIncidentprüfung der Gültigkeit einer vorangegangenen Änderung des BebauungsplansInbezugnahme eines TarifvertragesInbezugnahme einer Versorgungsordnung kraft betrieblicher ÜbungInbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften BremsenInbetriebnahme einer AbwasserbehandlungsanlageIncotermsindenergieanlagen
WindkraftIndexIndexierungIndexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf ZugewinnausgleichIndexmiete
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References: Art. 17
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 23
 BGH 
 EuGH 
 Art. 17
 § 452
 § 377
 § 377

Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 74

BGH 
 § 34

BGH 

BGH