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Timestamp: 2017-06-27 05:18:55+00:00

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AdWirkG | Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländische
vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950, 2953), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist
§ 1 AdWirkG§ 1 Anwendungsbereich
§ 1 Satz 1 AdWirkG1Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für eine Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht.§ 1 Satz 2 AdWirkG2Sie gelten nicht, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet hatte.§ 2 AdWirkG§ 2 Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG(1) Auf Antrag stellt das Familiengericht fest, ob eine Annahme als Kind im Sinne des § 1 anzuerkennen oder wirksam und ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist.§ 2 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG(2) 1Im Falle einer anzuerkennenden oder wirksamen Annahme ist zusätzlich festzustellen, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AdWirkG1.wenn das in Absatz 1 genannte Eltern-Kind-Verhältnis erloschen ist, dass das Annahmeverhältnis einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht,
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AdWirkG2.andernfalls, dass das Annahmeverhältnis in Ansehung der elterlichen Sorge und der Unterhaltspflicht des Annehmenden einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht.§ 2 Abs. 2 Satz 2 AdWirkG2Von der Feststellung nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn gleichzeitig ein Umwandlungsausspruch nach § 3 ergeht.§ 2 Abs. 3 Satz 1 AdWirkG(3) 1Spricht ein deutsches Familiengericht auf der Grundlage ausländischer Sachvorschriften die Annahme aus, so hat es die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Feststellungen von Amts wegen zu treffen.§ 2 Abs. 3 Satz 2 AdWirkG2Eine Feststellung über Anerkennung oder Wirksamkeit der Annahme ergeht nicht.§ 3 AdWirkG§ 3 Umwandlungsausspruch
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG(1) 1In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kann das Familiengericht auf Antrag aussprechen, dass das Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält, wenn § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AdWirkG1.dies dem Wohl des Kindes dient,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AdWirkG2.die erforderlichen Zustimmungen zu einer Annahme mit einer das Eltern-Kind-Verhältnis beendenden Wirkung erteilt sind und
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AdWirkG3.überwiegende Interessen des Ehegatten, des Lebenspartners oder der Kinder des Annehmenden oder des Angenommenen nicht entgegenstehen.§ 3 Abs. 1 Satz 2 AdWirkG2Auf die Erforderlichkeit und die Erteilung der in Satz 1 Nr. 2 genannten Zustimmungen finden die für die Zustimmungen zu der Annahme maßgebenden Vorschriften sowie Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechende Anwendung.§ 3 Abs. 1 Satz 3 AdWirkG3Auf die Zustimmung des Kindes ist zusätzlich § 1746 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.§ 3 Abs. 1 Satz 4 AdWirkG4Hat der Angenommene zur Zeit des Beschlusses nach Satz 1 das 18. Lebensjahr vollendet, so entfällt die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1.§ 3 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG(2) Absatz 1 gilt in den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 entsprechend, wenn die Wirkungen der Annahme von den nach den deutschen Sachvorschriften vorgesehenen Wirkungen abweichen.§ 4 AdWirkG§ 4 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG(1) 1Antragsbefugt sind § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AdWirkG1.für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AdWirkGa)der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehegatten jeder von ihnen,
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b AdWirkGb)das Kind,
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c AdWirkGc)ein bisheriger Elternteil oder
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. d AdWirkGd)das Standesamt, das nach § 27 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes für die Fortführung der Beurkundung der Geburt des Kindes im Geburtenregister oder nach § 36 des Personenstandsgesetzes für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist;
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AdWirkG2.für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Annehmende, annehmende Ehegatten nur gemeinschaftlich.§ 4 Abs. 1 Satz 2 AdWirkG2Von der Antragsbefugnis nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d ist nur in Zweifelsfällen Gebrauch zu machen.§ 4 Abs. 1 Satz 3 AdWirkG3Für den Antrag nach Satz 1 Nr. 2 gelten § 1752 Abs. 2 und § 1753 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.§ 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG(2) 1Eine Feststellung nach § 2 sowie ein Ausspruch nach § 3 wirken für und gegen alle.§ 4 Abs. 2 Satz 2 AdWirkG2Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern.§ 4 Abs. 2 Satz 3 AdWirkG3In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde.§ 4 Abs. 2 Satz 4 AdWirkG4Die Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt werden.§ 5 AdWirkG§ 5 Zuständigkeit und Verfahren
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG(1) 1Über Anträge nach den §§ 2 und 3 entscheidet das Familiengericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts; für den Bezirk des Kammergerichts entscheidet das Amtsgericht Schöneberg.§ 5 Abs. 1 Satz 2 AdWirkG2Für die internationale und die örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 101 und 187 Absatz 1, 2 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.§ 5 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach Absatz 1 Satz 1 durch Rechtsverordnung einem anderen Familiengericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Familiengericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen.§ 5 Abs. 2 Satz 2 AdWirkG2Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 5 Abs. 3 Satz 1 AdWirkG(3) 1Das Familiengericht entscheidet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.§ 5 Abs. 3 Satz 2 AdWirkG2Die §§ 159 und 160 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind entsprechend anzuwenden.§ 5 Abs. 3 Satz 3 AdWirkG3Im Verfahren nach § 2 wird ein bisheriger Elternteil nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 angehört.§ 5 Abs. 3 Satz 4 AdWirkG4Im Verfahren nach § 2 ist das Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption, im Verfahren nach § 3 sind das Jugendamt und die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zu beteiligen.§ 5 Abs. 4 Satz 1 AdWirkG(4) 1Auf die Feststellung der Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind oder des durch diese bewirkten Erlöschens des Eltern-Kind-Verhältnisses des Kindes zu seinen bisherigen Eltern, auf eine Feststellung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 sowie auf einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder 2 oder nach § 4 Abs. 2 Satz 3 findet § 197 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.§ 5 Abs. 4 Satz 2 AdWirkG2Im Übrigen unterliegen Beschlüsse nach diesem Gesetz der Beschwerde; sie werden mit ihrer Rechtskraft wirksam.§ 5 Abs. 4 Satz 3 AdWirkG3§ 4 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

References: § 1

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 § 3

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 § 1746
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§ 4
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 § 27
 § 36

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 § 3
 § 1752
 § 1753
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§ 5
 § 2
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 § 2
 § 3
 § 4
 § 197