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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-300621/6/WEI/Da VwSen300622/3/WEI/Da
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VwSen-300621/6/WEI/Da VwSen300622/3/WEI/Da
Linz, 23.12.2005
VwSen-300621/6/WEI/Da
VwSen-300622/3/WEI/Da	Linz, am 23. Dezember 2005
unter dem Vorsitz von Dr. Grof,
in Anwesenheit des Berichters Dr. Weiß
und der Beisitzerin Mag. Bergmayr-Mann
über die Berufung 1.) des J Ö, geb., W, L, und 2.) der M, G, H, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Grieskirchen vom 26. November 2004, Zl. Pol 96-52-2004, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem § 52 Abs 1 Z 5 Glücksspielgesetz-GSpG (BGBl Nr. 620/1989 idF BGBl I Nr. 125/2003) und Verfall eines Glücksspielapparates zu Recht erkannt:
§ 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, § 66 Abs 1 VStG.
Sie haben es als ständiger Vertreter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G mit Sitz in S, D,, Zweigniederlassung S der E mit Sitz in B, T, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Verfügungsberechtigte einen Glücksspielautomaten der Marke 'Impera International' mit den Seriennummern 3980 und dem installierten Spielprogramm Magic Fun in der Programmversion 3.0, bei dem der Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt und der die Entscheidung darüber selbsttätig herbeiführt, zumindest während der am 19.7.2004 in der Zeit von 13.45 Uhr - 14.10 Uhr durchgeführten Spielapparatekontrolle im S in S, S, betriebsbereit aufgestellt gehabt und somit außerhalb einer Spielbank betrieben und zugänglich gemacht hat, obwohl dieser Glücksspielautomat dem Glücksspielmonopol unterliegt und der vermögensrechtlichen Leistung eines Spielers im Betrag oder Gegenwert von mehr als 0,50 Euro ein Gewinn im Betrag oder Gegenwert von mehr als 20 Euro in Aussicht gestellt wurde.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung verhängte die belangte Behörde "Gemäß § 52 Abs. 1 Einleitungssatz GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG" jeweils eine Geldstrafe von 5.000 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 76 Stunden.
Im Spruchpunkt II sprach die belangte Behörde auf der Rechtsgrundlage des § 52 Abs 2 GSpG iVm § 17 Abs 1 und 2 VStG aus, dass der "... beschlagnahmte und oben näher bezeichnete Glücksspielautomat ..." für verfallen erklärt wird, wodurch das Eigentum an diesem Automaten auf den Bund übergehe.
1.2. Gegen dieses Straferkenntnis, das den Berufungswerbern zu Händen ihres Rechtsvertreters am 30. November 2004 zugestellt worden ist, richtet sich die rechtzeitige Berufung vom 1. Dezember 2004, die am 3. Dezember 2004 bei der belangten Behörde einlangte und mit der in der Hauptsache die Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Strafverfahrens angestrebt wird.
2.1. Anlässlich einer von der belangten Behörde am 19. Juli 2004 durchgeführten Spielapparatekontrolle (vgl Aktenvermerk) im S in S, S, wurden ein Spielapparat der Marke "Impera International" mit der Seriennummern 3980 und dem installierten Spielprogramm Magic Fun in der Programmversion 3.0 funktionsfähig und betriebsbereit aufgestellt vorgefunden. An der Geräteseitenwand befand sich ein Hinweisschild mit dem Vermerk: S, G, Seriennummer 3980, Pr.: 3.0. Während der Kontrolle war Herr J, Betreiber des S, anwesend und stellte 5 Euro für die Bespielung zur Verfügung.
Ein Vertreter der belangten Behörde, FOI G M, führte Probespiele durch und nahm selbst eine Bewertung und Einstufung des Spielapparats vor. Die Bespielung durch ihn hätte ergeben, dass es sich um einen verbotenen Glücksspielautomaten handelte. Daraufhin wurde die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs 2 GSpG ausgesprochen, das Gerät entfernt und darüber eine Bestätigung vom gleichen Tag Herrn J ausgefolgt. Dieser gab an, dass die G den Spielapparat aufgestellt habe.
Am 22. Juli 2004 habe die G, Filiale W, W, telefonisch auf Anfrage der belangten Behörde bestätigt, dass der am Aufstellort S in S, S, vorläufig beschlagnahmte Pokerautomat von der G, inländische Zweigniederlassung S der E s.r.o., aufgestellt und von der ungarischen Eigentümerin Automaten K in H K, angemietet worden war (vgl undatierter Aktenvermerk).
Mit Eingabe (Musterantrag zum Oö. Spielapparategesetz der Oö. Wirtschaftskammer) vom 16. März 2004, eingelangt am 5. März 2004, beantragte H J als Einzelunternehmer für den Aufstellort S in G, S, unter Vorlage einer Unbedenklichkeitserklärung der G. in W (Generalimporteur) gemäß § 4 Abs 2 Z 1 Oö. Spielapparategesetz 1999 für den gegenständlichen Videospielapparat mit der Seriennummern 3980 und dem Spielprogramm Magic Fun 3.0 eine Spielapparatebewilligung. Eine Entscheidung darüber ist nicht aktenkundig. Allerdings wurde laut Aktenvermerk der belangten Behörde zur Spielapparatekontrolle der Antrag des Herrn J auf Erteilung einer Spielapparatebewilligung mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 2004 abgewiesen. Über eine dagegen erhobene Berufung liege noch keine Entscheidung vor.
2.2. Nach Darstellung des Behördenvertreters im Aktenvermerk zur Spielapparatekontrolle vom 19. Juli 2004 handelte es sich beim gegenständlichen Spielapparat um einen Pokerapparat mit dem Mindesteinsatz von 0,20 Euro (0,2 Punkte) und dem Höchsteinsatz von 2 Euro (2 Punkte) pro Spiel. Aus den Anzeigen im Gewinnplan ergeben sich für 2 Euro (2 Punkte) Spieleinsatz Gewinnmöglichkeiten von maximal 1600 ( bei "5 of a kind") und minimal 4 (bei "jacks or better") Punkten.
Der Spielverlauf wird im Wesentlichen wie folgt beschrieben:
Zunächst kann nach Eingabe einer Banknote oder von Euro-Münzen mit der Setzen-Taste der Einsatz gewählt werden. Nach Drücken der Starttaste werden 55 Karten am Bildschirm kurzfristig angezeigt. Unmittelbar danach erfolge vom Zufall abhängig der erste Kartenaufschlag ("1st Deal") und der Spieleinsatz wird vom Credit abgezogen.
Nach Erreichen einer Kartenkombination laut Gewinnplan kann der Gewinn mit der Nehmen-Taste auf "Hi-Score" gebucht oder durch Gamblen erhöht werden. Mit der Gamble-Taste (Halten-Taste 1) werden insgesamt 15 Karten jeweils in Dreierreihen für wenige Sekunden gezeigt und danach 5 mögliche Fragen (Wo waren mehr rote, schwarze, hohe, tiefe oder eine bestimmte Karte Y?) gestellt, die innerhalb von 1,5 Sek mit Hilfe der Halte-Tasten 2 bis 4 zu beantworten seien. Bei richtiger Antwort werde der Gewinn verdoppelt und der Spielvorgang könne wiederholt werden.
Gewinne können mit der Nehmen-Taste auf den "Hi-Score" gebucht werden. Das Gerät selbst zahle keine Gewinne aus.
Der Behördenvertreter erklärte abschließend:
"Bei den durchgeführten Probespielen konnte von mir festgestellt werden, dass sowohl das Spielergebnis als auch die Spielteilergebnisse (Gamble- bzw. Risikospiele) überwiegend vom Zufall abhängen und die Entscheidung über Gewinn und Verlust selbsttätig vom Spielapparat bzw. Spielprogramm herbeigeführt werden. Damit handelt es sich von der Funktionsweise dieses Spielapparates offensichtlich um einen Glücksspielautomat bzw. - apparat im Sinn des Glücksspielgesetzes, zumal insb. auch die Spieleinsatzmöglichkeit klar über der Bagatellgrenze von Euro 0,50 liegt und auch eine Gewinnaussicht von mehr als Euro 20,- besteht."
2.3. Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 hat die belangte Behörde die Beschlagnahme des gegenständlichen Spielapparates ausgesprochen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit h. Erkenntnis vom 20. Oktober 2004 zu den Zlen. VwSen-300579 und 300580/2004, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass nach der Aktenlage der begründete Verdacht einer fortgesetzen Übertretung des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG und damit eines solchen Eingriffs in das Glücksspielmonopol vorlag, wobei zunächst die bloße Verdachtslage für die Beschlagnahme genügt.
2.4. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Juli 2004 lastete die belangte Strafbehörde dem Bw die Tat wie im angefochtenen Straferkenntnis an. Mit rechtsfreundlich vertretener Eingabe vom 6. August 2004 hat der Bw die Anlastung weitgehend bestritten und eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die an den Meldungsleger zu stellen wären. Dabei wird auch der Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem "Fachgebiet für Automatengruppen: 60,8701 - Automaten aller Art" gestellt und vorgebracht, dass die Ausspielung von Gewinn und Verlust überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängig sei. Abschließend wird auch im Hinblick auf das vermeintliche Missverhältnis des Verfahrensaufwands zur Bedeutung der Verwaltungsübertretung ein Vorgehen nach § 21 Abs 1a VStG beantragt.
Mit Antwortschreiben vom 23. August 2004 reagierte der Rechtsvertreter des Bw wie folgt:
Es ist nicht erkennbar, ob mein Mandant, Herr J Ö, die gestellten Fragen als Beschuldigter oder als Zeuge zu beantworten hätte. Soweit die Behörde allenfalls vermeint, es sei dies eine Zeugenpflicht, wird auf § 49 Abs. 1) lit. b AVG (§ 24 VStG) verwiesen. Als Beschuldigter hat mein Mandant darauf nicht zu antworten, weil die gestellten Fragen von keinem Tatvorwurf erfasst sind.
2.6. Dem Aktenvermerk der belangten Behörde vom 15. September 2004 ist zu entnehmen, dass die bisher im Beschlagnahmeverfahren bekanntgegebene Eigentümerin der beschlagnahmten Geräte, die A in H K (U), von der M K mit Sitz in H G (U) Anfang Mai 2004 gekauft worden ist und damit auch die Eigentumsrechte übergegangen sind. Die G habe die Spielautomaten seither auf Grund neuer Mietverträge in Verwendung.
Weitere Ermittlungen sind dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Die belangte Behörde hat in der Folge das angefochtenen Straferkenntnis vom 26. November 2004 erlassen.
2.7. Die Berufung legt zunächst die Entscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 27. Mai 2004, Zl. VwSen- 300513/14/WEI/Eg/An, vor, in der das Spielprogramm Magic Fun 3.0 ausgehend vom damals - aus einem eingestellten gerichtlichen Strafverfahrensakt wegen § 168 StGB - aktenkundigen Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Ing. P M als Geschicklichkeitsprogramm qualifiziert wurde.
Der Begründung der belangten Behörde auf Seite 8 im Straferkenntnis, wonach die Begutachtung durch einen Sachverständigen der Fachgruppe 60.871 nicht erforderlich gewesen sei, weil -sinnngemäß - die Fachkenntnisse des einschlägig erfahrenen Behördenorgans ausreichten, entgegnet die Berufung, dass nicht ersichtlich sei, auf Grund welcher Umstände dieses Organ über entsprechende Sachkunde verfüge, zumal er nicht einmal die einfache Frage habe lösen können, ob es sich um einen Spielautomat oder Spielapparat gehandelt habe.
3.2. Wie der Oö. Verwaltungssenat schon im Erkenntnis vom 20. Oktober 2004 betreffend Bestätigung des Beschlagnahmebescheids ausgeführt hat, genügt für eine Beschlagnahme die begründete Verdachtslage, dass fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wird. Gleichzeitig hat der Oö. Verwaltungssenat aber auch betont, dass die wesentlichen Umstände für den bestehenden Tatverdacht von der belangten Behörde noch im ordentlichen Ermittlungsverfahren näher zu klären sein werden. Die belangte Strafbehörde hat diesen Hinweis leider ignoriert und keine weiteren Ermittlungen zur Aufklärung des relevanten Sachverhalts vorgenommen. Sie hat sich mit den Wahrnehmungen des nicht sachverständigen Behördenvertreters G M begnügt und keinen geeigneten Amtssachverständigen mit der Erstellung von Befund und Gutachten beauftragt. Die Berufung hat die ausreichende Sachkunde des Behördenorgans, der zwar einschlägige Erfahrungen mit Spielapparaten aufweist, aber dennoch kein bestellter Amtssachverständiger mit einschlägiger Ausbildung ist, auch nach Ansicht des Oö. Verwaltungssenats mit Recht in Frage gestellt. Seine Einschätzung mag allenfalls einen Anfangsverdacht im Beschlagnahmeverfahren begründet haben, kann aber keine hinreichende Beweiskraft für einen Schuldspruch im Strafverfahren entfalten. Das strafbehördliche Ermittlungsverfahren ist daher schon aus diesem Grund mangelhaft geblieben. Außerdem hat die belangte Behörde auch die näheren Umstände des Falles, insbesondere die entscheidungswesentliche Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr der Spielapparat betrieben wurde, nicht aufgeklärt und deshalb auch, wie noch unter Punkt 4. zu erörtern sein wird, eine offene und damit unbestimmte Spruchfassung gewählt.
3.3. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat sich im gegenständlichen Berufungsverfahren ebenso wie in zahlreichen Parallelverfahren bemüht, eine Begutachtung des elektrotechnischen Sachverständigendienstes der Abteilung für Anlagen und Umwelttechnik des Amtes der Oö. Landesregierung zu erlangen. Auf Grund der angespannten Personalsituation im Sachverständigendienst des Amtes der Oö. Landesregierung konnte der Gutachtensauftrag im gegenständlichen Fall jedoch nicht erledigt werden. Die Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik hat dem Oö. Verwaltungssenat aber im oben bezeichneten vergleichbaren Berufungsverfahren das Amtsgutachten vom 12. Juli 2005, Zl. U-BS-060000/490-2005-Grg, erstattet. Weiters hat die II. Kammer des Oö. Verwaltungssenats eine Berufungsverhandlung im Beisein des Amtssachverständigen Dipl.-Ing. G G und mit Demonstration von Spielapparaten der Marke Videomat und Kajot Presents Winnerboy, jeweils mit dem Spielprogramm Magic Fun 3.0, durchgeführt.
Das Amtsgutachten nimmt zur Beurteilung des Spielprogramms Magic Fun 3.0 auf die Spielbeschreibung zu diesem Programm in einem undatierten Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen R P und dessen ergänzende Stellungnahme vom 9. Juli 2004 mehrfach Bezug. Nach dem Amtsgutachten des Dipl.-Ing. G vom 12. Juli 2005 ermöglicht das Spielprogramm Magic Fun 3.0 zwei Spielvarianten des Basisspiels und Zusatzspiele.
3.3.1.1. Beim Basisspiel der Variante 1 (Pokerspiel mit 3 Startauflagen und vom Spielapparat zugewiesenen Tauschkarten) erhält der Spieler nach Drücken der Starttaste drei vom Spielapparat zusammengestellte Startauflagen mit je 5 Karten zur Wahl, ohne zuvor die 55 Tauschkarten gesehen zu haben. Der Spielablauf verläuft so, dass nach dem Drücken der Starttaste die erste Startauflage erscheint und kurz danach eine zweite und dritte Startauflage, wenn der Spieler nicht schon zuvor eine Halten-Taste gedrückt hat. Dieser Vorgang wird wiederholt bis sich der Spieler für eine bestimmte Startauflage durch Drücken von einer oder mehreren den Karten zugeordneten Halte-Tasten entscheidet. Damit ist für den sog. "1st Deal" der aktuell eingestellte Spieleinsatz zu leisten, dh. er wird vom Credit abgezogen. In weiterer Folge kommt es zum "2nd Deal", bei dem der Spieler Karten tauschen bzw kaufen kann. Zur Aktivierung drückt er die Starttaste und der Spieleinsatz wird abermals vom Credit abgebucht. Die nicht gehaltenen Karten werden vom Spielapparat durch die elektronische Vorrichtung ersetzt. Die Entscheidung über Gewinn oder Verlust trifft das Gerät selbst ohne Einfluss des Spielers. Danach kann in gleicher Weise noch ein "3rd Deal" mit weiterem Kartenaustausch gespielt werden.
Eine genaue messtechnische Überprüfung der Zeitfaktoren einschließlich der Toleranzen und die Umsetzung des zeitabhängigen Tastendrucks wurde im Amtsgutachten nicht vorgenommen, da keine Geräteschlüssel zur Verfügung standen. In der im Parallelverfahren durchgeführten Verhandlung erklärte der Amtssachverständige, dass er mangels einer vorhandenen Spielanleitung auf ein umfassendes undatiertes Gutachten des R P und eine dazu ergänzende Stellungnahme dieses gerichtlich beeideten Sachverständigen vom 9. Juli 2004 weitgehend zurückgegriffen habe, zumal er keine subjektive Auswertung des zeitabhängigen Tastendrucks vornehmen habe wollen (vgl Verhandlungsprotokoll, Seiten 5 f). Auf Befragen des Berufungsvertreters musste der Amtssachverständige einräumen, dass er weder eine Spielanleitung, noch den Source-Code, die Dokumentation der Programmsprache, angefordert hatte. Bei Einarbeitung in die Programmsprache könnte man genau erkennen, wie das Programm tatsächlich funktioniert (vgl Dipl.-Ing. G, Verhandlungsprotokoll, Seite 9).
Die Geschwindigkeit des Spiels wurde mit durchschnittlich 0,217 Sekunden pro Karte gemessen. Demnach laufen die 26 Karten in 5,64 Sekunden durch. Davon abweichend hat P in seinem Gutachten eine mögliche Geschwindigkeit von 2 Sekunden bis 0,5 Sekunden pro Karte angeführt.
3.4. Das Amtsgutachten hält das Spielprogramm Magic Fun 3.0 im Unterschied zu den gerichtlich beeideten Sachverständigen R P und Ing. M insgesamt für ein Glücksspiel.
Beim Basisspiel der Variante 1, das R P in seinem Gutachten gar nicht erwähnt, führt der Spielapparat die Entscheidung über Gewinn und Verlust herbei, ohne dass der Spieler wesentlichen Einfluss nehmen könnte. Er hat lediglich die Wahl zwischen drei Startauflagen und welche Karten er halten will. Die Auswahl der Startauflagen und der Tauschkarten und damit die Entscheidung über eine Gewinnkombination trifft das Programm. Das Pokerspiel der Variante 1 ist demnach auch nach Ansicht der erkennenden Kammer des Oö. Verwaltungssenats überwiegend zufallsabhängig und als Glücksspiel anzusehen.
3.5. In der Verhandlung im Parallelverfahren war auch der für die Firma Games-Trading zeichnungsberechtigte Bw anwesend, der mit der Entwicklung von Software für Spielprogramme befasst ist. Er teilte informativ mit, dass das Programm Magic Fun 3.0 in anderen politischen Bezirken als Geschicklichkeitsprogramm genehmigt wurde. Die Tastenbelegung sowie die Zeitfaktoren wären durch Programmierung veränderbar. Solche Änderungen führten noch nicht zu einer anderen Programmbezeichnung. Je nach Behörde im Bezirk mache man Anpassungen beim Programm. So könnte das Basisspiel der Variante 1 durch andere Tastenbelegung auch entfallen und die Zeitfaktoren, zBsp bei der Kartenauflage oder den Antworten, könnten länger oder kürzer eingegeben werden. Außerdem müsse man sich entgegen dem Amtsgutachter nicht alle Kartenreihen merken. Schon das Merken von bloß 2 Kartenreihen steigere die Wahrscheinlichkeit, ein hohes Paar zu erreichen, beträchtlich. Bei einigen Versuchen, einen Gewinn durch Merken und Tastendruck zu erzielen, scheiterte er allerdings. Er bemerkte dazu, dass er Softwareerzeuger und nicht Spieler sei. Außerdem vermutete er, die Tasten reagierten infolge von Verschmutzung (Kontaktfehler durch Flüssigkeitseinwirkung) zeitlich nicht richtig.
Vor dem Hintergrund, dass die gerichtlich beeideten Sachverständigen R P (vgl Stellungnahme vom 9.07.2004) und Ing. M (vgl dazu h. Erk. vom 27.05.2004, Zl. VwSen-300513/14/WEI/Eg/An) das Spielprogramm Magic Fun 3.0 für eine Geschicklichkeitsversion halten und dass die Tastenbelegung (zBsp kein Basisspiel der Variante 1) und vor allem die für die Merk- und Reaktionsfähigkeit wesentlichen Zeitfaktoren im Rahmen des Spielprogramms Magic Fun 3.0 durch Umprogrammierung jederzeit veränderbar sind und auch nach Darstellung des Bw in der oben zitierten Verhandlung den jeweiligen Bedürfnissen in Behördenbezirken angepasst worden seien, hält es die erkennende Kammer für möglich, dass das Spielprogramm Magic Fun 3.0 in zahlreichen Geräten auch als überwiegende Geschicklichkeitsversion eingesetzt wird. Jedenfalls kann dies bei der gegebenen Beweislage nicht ausgeschlossen werden. Das Amtsgutachten hat zwar bezüglich der im Parallelverfahren untersuchten Spielapparate nachgewiesen, dass auf diesen auch das eindeutig zufallsabhängige Basisspiel der Variante 1 läuft und dass bei den Zusatzspielen den Spielregeln (laut Gutachten P) widersprechende Programmfehler vorkommen, die eine Geschicklichkeit des Spielers obsolet machen. Das Basisspiel der Variante 2 wurde aber nicht in dem Maße untersucht, dass eine abschließende Beurteilung als Glücksspiel oder Geschicklichkeitsspiel möglich gewesen wäre.
Auch die Verallgemeinerung des vorliegenden Amtsbefundes auf andere Fälle erscheint im Hinblick darauf, dass offenbar verschiedene Unterversionen des Spielprogramms Magic Fun 3.0 in Verwendung stehen, ohne dass dies bei der Bezeichnung des Spielprogramms zum Ausdruck käme, problematisch und für ein Strafverfahren nicht zulässig. Um die Frage des Glücksspielcharakters im Einzelfall zuverlässig beurteilen zu können, müsste wohl jeder Spielapparat einer sorgfältigen Begutachtung unterzogen werden: Nur so könnten Abweichungen des Spielverlaufs durch Unterschiede in der Programmierung aufgezeigt werden.
3.6. Im gegenständlichen Fall liegt höchstens die einen Anfangsverdacht rechtfertigende Einstufungsbeurteilung durch einen Behördenvertreter vor, die dieser bei der Spielapparatekontrolle am 19. Juli 2004 durch bloßes Bespielen mit 5 Euro ohne weitere Hilfsmittel vorgenommen hat. Abgesehen davon, dass der Behördenvertreter kein bestellter Amtssachverständiger ist, kann auch nicht angenommen werden, dass in dieser kurzen Zeit mehr als nur ein oberflächlicher Eindruck vom untersuchten Gerät mit dem Spielprogramm Magic Fun 3.0 gewonnen werden konnte. Seine Beschreibung weicht daher auch vom Amtsgutachten stark ab. Da im gegenständlichen Verfahren Befund und Gutachten eines geeigneten Amtssachverständigen nicht beigeschafft werden konnte, liegt schon in tatsächlicher Hinsicht kein den Anforderungen für einen Schuldspruch im Strafverfahren genügender Beweis für das Vorliegen eines Glücksspielapparates vor. Eine bloße Besichtigung des Geräts reicht nicht aus, die Prüfung der Funktionsweise hat durch einen Sachverständigen zu erfolgen (idS VwGH 24.6.1997, Zl. 94/17/0113).
Die belangte Behörde hat den Sachverhalt, der für die Subsumtion unter die einschlägigen Tatbilder des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG erforderlich ist, nicht im Sinne des § 44a Z 1 VStG anhand der Umstände des Einzelfalles konkretisiert. Sie hat dem Bw als verantwortlichem Organ lediglich vorgeworfen, dass die von ihm vertretene Gesellschaft einen näher bezeichneten Glücksspielautomaten mit dem Spielprogramm Magic Fun 3.0 im S in S, S, zumindest während der Zeit der Spielapparatekontrolle "betriebsbereit aufgestellt gehabt und somit außerhalb einer Spielbank betrieben und zugänglich gemacht hat,...".
4.4. Die Strafbehörde hat die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr das Glücksspiel mit dem Spielapparat durchgeführt wird, in tatsächlicher Hinsicht nicht aufgeklärt, sondern dazu nur Behauptungen ohne ausreichende Beweisergebnisse aufgestellt. Einerseits hatte Herr H J den Antrag vom 16. März 2004 auf Erteilung einer Spielapparatebewilligung gemäß dem § 4 Oö. Spielapparategesetz 1999 eingebracht und damit schlüssig zum Ausdruck gebracht, der Betreiber zu sein, ergibt sich doch aus § 4 Abs 2 Oö. Spielapparategesetz 1999, dass eine Spielapparatebewilligung "auf Antrag des Betreibers" unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen ist. Andererseits meint die belangte Behörde im Straferkenntnis, es stehe jedenfalls fest,
"dass die gegenständlichen Glücksspielautomaten von der G, Zweigniederlassung S, in betriebsbereitem oder jederzeit durch interessierte Spieler in Betrieb nehmbaren Zustand aufgestellt wurden ...".
Wenn die belangte Behörde in weiterer Folge davon spricht, dass "die Aufstellerfirma damit im gegenständlichen Zusammenhang als Betreiber der Automaten auf alleinige oder anteilige Rechnung und Gefahr anzusehen ist" (Straferkenntnis, Seite 7), so bewegt sich diese Ausführung auf dem Niveau einer nach der Aktenlage unbewiesenen Vermutung.
Die belangte Behörde hat die Tatfragen nicht aufgeklärt. Das Verhältnis des H J zur G wurde nicht näher erörtert. Dem Aktenvermerk vom 15. September 2004 ist nur noch zu entnehmen, dass die u A von der ungarischen M mit Sitz in G gekauft worden und damit auch das Eigentum an den Spielapparaten übergegangen sei. Dies ist für die Berufungslegitimation gegen den Verfallsausspruch von Bedeutung, nicht aber für die Betreibereigenschaft. Die Eigentümerschaft wird zur Qualifikation als Betreiber eines Glücksspielapparates nicht vorausgesetzt (vgl VwGH 21.4.1997, Zl. 96/17/0488).
Auf Anfrage habe jemand von der G (Filiale W?) bestätigt, dass der vorgefundene Spielapparat von der G, Zweigniederlassung der E mit Sitz in S, aufgestellt worden wären (Straferkenntnis, Seite 4 und undatierter Aktenvermerk). Diese Behauptung steht im Widerspruch zum rechtfertigenden Schriftsatz des Bw vom 6. August 2004 und zum rechtsfreundlichen Antwortschreiben vom 23. August 2004.
Mit der Behauptung über das betriebsbereite Aufstellen der Automaten ist rechtlich auch nichts gewonnen, weil das Aufstellen allein ohne weitere Sachverhaltselemente für die Subsumtion unter eine Tatbildvariante des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG nicht aussagekräftig ist. Auch der Verkäufer oder Vermieter eines Apparats könnte diesen beim Käufer aufstellen (vgl VwGH 26.1.2004, Zl. 2003/17/0268).
4.5. Die spruchmäßige Anlastung, dass die vom Bw vertretene Gesellschaft "... drei Glücksspielautomaten der Marke ... betriebsbereit aufgestellt gehabt und somit außerhalb einer Spielbank betrieben und zugänglich gemacht hat ...", enthält noch keinen konkreten Sachverhalt in Bezug auf eines der Tatbilder des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG. Der nach der oben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs subsumtionsrelevante Sachverhalt zu den Begriffen "Betreiben" oder "Zugänglichmachen" wird überhaupt nicht angesprochen. Vielmehr beschränkt sich dieser Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses im Wesentlichen auf eine die Tatbilder vermengende, undifferenzierte Behauptung unter bloßer Verwendung der verba legalia.
Die belangte Behörde hat auch in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses keine relevanten Tatsachen zur Abgrenzung der Tatbilder des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG festgestellt. Wie unter Punkt 4.4. dargelegt, wurden die wesentlichen Tatfragen nicht gelöst und die für die Subsumtion notwendigen Sachverhaltsmerkmale offen gelassen. Die mangelhafte Spruchfassung ist demnach auch auf wesentliche Aufklärungs- und Feststellungsmängel zurückzuführen.
Dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt kann auch keine taugliche Verfolgungshandlung entnommen werden. Die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Juli 2004 leidet unter denselben Spruchmängeln wie das angefochtene Straferkenntnis.
4.6. Noch einen wesentlichen und im Berufungsverfahren nicht mehr korrigierbaren Spruchmangel sieht die erkennende Kammer des Oö. Verwaltungssenats in dem Umstand, dass die belangte Behörde als Tatzeit exakt die Zeit der Spielapparatekontrolle, nämlich "während der am 19.7.2004 in der Zeit von 13.45 Uhr - 14.10 Uhr durchgeführten Spielapparatekontrolle", wenn auch unter Beifügung des Wortes "zumindest", angegeben hat. Denn gerade für diese Zeit des behördlichen Einschreitens kann schon nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht angenommen werden, dass der Spielapparat von potentiellen Interessenten in Betrieb genommen und hätte bespielt werden können. In dieser Zeit wurde nämlich eine auf den gegenständlichen Spielapparat abgestellte offizielle Amtshandlung (Kontrolle, Bespielung und Beschlagnahme) durchgeführt, die eine Betriebsbereitschaft für potentielle Spieler ausschließt. Der Begriff des "Betreibens" im Sinne von Spielbereitschaft des Geräts für Interessenten kann während der Zeit dieser Amtshandlung bei realistischer Betrachtung nicht erfüllt sein.
4.7. Der Vollständigkeit halber sei auch ein weiterer Mangel der strafbehördlichen Tatanlastung erwähnt. Es war unzutreffend, den gegenständlichen Spielapparat als Glücksspielautomaten zu bezeichnen, weil dies gemäß der Legaldefinition des § 2 Abs 3 GSpG voraussetzte, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust selbsttätig herbeigeführt wird. Der im § 2 Abs 2 GSpG im Zusammenhang mit der Ausspielung erwähnte weitere Begriff des Glücksspielapparats stellt für die Entscheidung über Gewinn und Verlust auf die Herbeiführung durch mechanische oder elektronische Vorrichtung des Apparats selbst ab. Damit kann aber nicht selbsttätig gemeint sein, weil sonst kein Unterschied zum Glücksspielautomaten des § 2 Abs 3 GSpG vorläge und die gesetzliche Unterscheidung sinnlos wäre. Mit Glücksspielautomaten sind wohl nur jene Apparate gemeint, die nach Geldeinsatz und Betätigen der Starttaste selbsttätig ablaufen und das Spielergebnis anzeigen oder den Gewinn ausfolgen (wie ein Gerät namens "einarmiger Bandit"). Dies geschieht - worauf die Berufung zutreffend hingewiesen hat - grundsätzlich ohne weitere Tätigkeit des Spielers.
Beim Spielprogramm Magic Fun 3.0. muss der Spieler selbst beim Basisspiel der Variante 1 eine weitere Tätigkeit entfalten, indem er sich durch Halten von Karten für eine bestimmte Startauflage entscheidet und dann im "2nd Deal" und "3rd Deal" Karten kaufen kann. Beim Basisspiel der Variante 2 und bei den beschriebenen Zusatzspielen ist die notwendige Mitwirkung des Spielers beim Programmablauf noch offensichtlicher. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Entscheidung über Gewinn und Verlust im Wesentlichen vom Gerät selbst zufallsabhängig herbeigeführt wird (Glücksspielapparat) oder maßgeblich vom Spieler durch Merkfähigkeit und Reaktionsvermögen beeinflusst werden kann (Geschicklichkeitsapparat).
5. Im Ergebnis war das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 und Z 3 VStG einzustellen. Einerseits wurde die objektive Tatseite nicht genügend ermittelt und ist die Verwaltungsübertretung nicht durch unbedenkliche Beweisergebnisse erwiesen und andererseits erscheint die strafbehördliche Tatanlastung im Grunde des § 44a Z 1 VStG so mangelhaft, dass der wegen eingetretener Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG nicht mehr abänderbare Schuldspruch nur mehr beseitigt werden kann. Damit entfällt auch der Ausspruch über den Verfall des Spielapparates.

References: § 52

§ 66
 § 24
 § 66
 § 52
 § 9
 § 52
 § 17
 § 53
 § 4
 § 52
 § 21
 § 49
 § 168
 § 52
 § 44
 § 4
 § 4
 § 52
 § 52
 § 52
 § 2
 § 2
 § 2
 § 45
 § 44
 § 31