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Timestamp: 2016-10-22 08:58:44+00:00

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2C_411/2014 (15.09.2014)
2C_411/2014 � � Urteil vom 15. September 2014
Mehrwertsteuer 2010 (Rechnungstellung unter Ausweis eines zu hohen Steuersatzes),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungs-gerichts, Abteilung I, vom 12. M�rz 2014.
�A.________ (nachfolgend: der�
Steuerpflichtige�) ist in U.________/TG wohnhaft. Von Anfang 2001 bis Ende 2010 war er bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (nachfolgend:�
ESTV�) unter der Nummer xxx'xxx im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Anlass zur Eintragung gab sein Handel (ohne eigene Produktion) mit Honig, Imkereiprodukten und Blumen. Der Steuerpflichtige rechnete mit der ESTV nach der Methode der Saldosteuers�tze ab.
�Im November 2010 unterzog die ESTV den Betrieb einer externen Kontrolle, wobei sie neben altrechtlichen Abrechnungsperioden auch das neurechtliche Steuerjahr 2010 pr�fte. Die Kontrolle wurde im Januar 2011 und Februar 2012 fortgesetzt. Dabei zeigte sich, dass der Steuerpflichtige teilweise Leistungen zum Normalsatz anstatt zum reduzierten Steuersatz fakturiert hatte. In der Folge setzte die ESTV mit der "Einsch�tzungsmitteilung / Verf�gung Nr. yyy'yyy" vom 14. M�rz 2012 die geschuldete Steuer f�r das Jahr 2010 auf Fr. 4'136.-- fest und machte sie nach Anrechnung der schon bezahlten Steuern (Fr. 1'587.--) einen Betrag von noch Fr. 2'549.-- nebst Verzugszinsen geltend. Dabei wendete die ESTV - entgegen der Selbstveranlagung - zwei Saldosteuers�tze an (Handel mit Blumen und Honig sowie Handel mit Imkereiprodukten).
�Die ESTV erwog, wenn eine steuerpflichtige Person, die mit der Methode der Saldosteuers�tze abrechne, einen zu hohen Steuersatz anwende, sei gem�ss Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009 sowie Art. 96 MWSTV 2009 - zus�tzlich zu der mit dem Saldosteuersatz berechneten Mehrwertsteuer - die Differenz zwischen dem ausgewiesenen Steuersatz und dem gesetzlich geschuldeten Steuersatz nachzuversteuern. Im vorliegenden Fall wiesen die Rechnungen zwar den Normalsatz aus, die Abrechnung mit der ESTV sei aber mit dem reduzierten Satz vorgenommen worden. Dementsprechend sei die Steuersatzdifferenz nachzubelasten.
�Gegen die "Einsch�tzungsmitteilung / Verf�gung" gelangte der Steuerpflichtige am 30. April 2012 an die ESTV, die das Schreiben als Einsprache entgegennahm und worin der Steuerpflichtige sinngem�ss die Aufhebung der Einsch�tzungsmitteilung verlangte. Mit einem als "Einspracheentscheid" ausgestalteten Entscheid vom 2. Juli 2013 hiess die ESTV die Einsprache teilweise gut und setzte sie die geschuldete Steuer f�r das Jahr 2010 auf Fr. 731.35 zuz�glich Verzugszinsen fest.
�Dagegen erhob der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 3. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er verlangte die Aufhebung des Einspracheentscheids oder eine Korrektur zu seinen Gunsten. Mit Urteil A-4949/2013 vom 12. M�rz 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut, hob es den "Einspracheentscheid" vom 2. Juli 2013 auf und wies es die Sache zur Neuberechnung der nachzubelastenden Steuer im Sinne der Erw�gungen an die ESTV zur�ck. Das Bundesverwaltungsgericht kam im Wesentlichen zum Schluss, dem beweisbelasteten Steuerpflichtigen sei der strikte Beweis daf�r gelungen, dass dem Bund trotz Angabe des (zu hohen) ordentlichen Steuersatzes kein Steuerausfall entstanden sei.
�Mit Eingabe vom 2. Mai 2014 erhebt die ESTV beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Urteils A-4949/2013 vom 12. M�rz 2014 und Best�tigung des Einspracheentscheides vom 2. Juli 2013.
�Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Steuerpflichtige sieht von einer Beschwerdeantwort ab.
1.2.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der grunds�tzlich beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 83, 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das spezialgesetzlich massgebende Verfahrensrecht (Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]; vgl. dazu dessen Art. 113 Abs. 3) sieht zum bundesgerichtlichen Verfahren keine abweichende Vorschriften vor. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt des Folgenden einzutreten.
1.2.2.�Die ESTV ist gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 141 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Urteil 2C_207/2013 vom 28. April 2014 E. 1.3).
1.2.3.�Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen (End- oder Teilentscheide gem�ss Art. 90 und 91 BGG). Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder zu Ausstandsbegehren noch zur Zust�ndigkeit ergehen (dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben (BGE 140 II 315 E. 1.3.1 S. 318; 140 V 321 E. 3.4 S. 326).
�R�ckweisungsentscheide f�hren begrifflich zu keinem Verfahrensabschluss. Wenn die R�ckweisung aber einzig noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der Unterinstanz folglich kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, nimmt die Praxis einen anfechtbaren (Quasi-) Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG an (BGE 140 V 321 E. 3.2 S. 325).
�Mit dem angefochtenen Entscheid hebt die Vorinstanz den Entscheid der ESTV vom 2. Juli 2013 auf und weist sie die Sache zur Neuberechnung der nachzubelastenden Steuer im Sinne der Erw�gungen an die ESTV zur�ck. Aufgrund dessen, dass die Vorinstanz der Meinung war, die Nachbelastung sei ungerechtfertigt, hat die ESTV die vorgenommene Nachbelastung r�ckg�ngig zu machen. Ihr verbleibt keinerlei Handlungsspielraum, sodass sich der angefochtene Entscheid als anfechtbarer (Quasi-) Endentscheid erweist. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
1.3.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei dessen Pr�fung verf�gt das Bundesgericht �ber volle Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht ist daher weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 unten; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.).
1.3.2.�Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen untersucht das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, es sei denn, die rechtlichen M�ngel l�gen geradezu auf der Hand (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.). Fehlt es an einer hinreichenden Begr�ndung, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 140 V 136 E. 1.1 S. 138).
1.3.3.�Hinsichtlich der angeblichen Verletzung von Grundrechten, von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die R�ge muss in der Beschwerde ausdr�cklich vorgebracht und hinreichend begr�ndet werden. Es ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144). Diesfalls kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tats�chlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232).
1.3.5.�Die streitbetroffene Nachbelastung betrifft das Steuerjahr 2010. In materieller Hinsicht sind damit die neurechtlichen Bestimmungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG e contrario).
2.1.�Die ESTV r�gt die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), insbesondere eine solche von Art. 27 Abs. 2 (unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis) und von Art. 81 Abs. 3 MWSTG (Grundsatz der freien Beweisw�rdigung).
2.2.1.�Im Steuerjahr 2010 belief sich der Normalsatz auf 7,6 Prozent, wogegen der - namentlich auch auf Nahrungsmittel sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Arrangements, Str�ussen, Kr�nzen und dergleichen veredelt, anzuwendende - reduzierte Satz 2,4 Prozent betrug (Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 bzw. Abs. 2 lit. a Ziff. 2 und 5 MWSTG in der urspr�nglichen Fassung vom 12. Juni 2009 [AS 2009 5203]). Die Steuerausnahme gem�ss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 26 MWSTG (Ver�usserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der G�rtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder G�rtner und G�rtnerinnen) scheitert vorliegend daran, dass der Steuerpflichtige lediglich Handel betreibt. Ebenso unstreitig sind die Voraussetzungen f�r die Abrechnung nach der Methode der Saldosteuers�tze gegeben (Art. 37 MWSTG).
2.2.2.�Der (Handels-) Rechnung (Art. 3 lit. k MWSTG) und dem darauf angebrachten Steuerausweis kommt im Mehrwertsteuerrecht seit jeher herausragende Bedeutung zu (Art. 28 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV 1994; AS 1994 1464] und Art. 37 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG 1999; AS 2000 1300]; nunmehr Art. 26 MWSTG). Auf Verlangen hat die steuerpflichtige leistungserbringende Person der leistungsempfangenden Person eine Rechnung auszustellen, die den gesetzlichen Anforderungen gem�ss Art. 26 Abs. 2 und 3 MWSTG gen�gt (Art. 26 Abs. 1 MWSTG; Urteile 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.1 [zu Art. 37 Abs. 1 MWSTG 1999]; 4P.166/2006 vom 9. November 2006 E. 5.2 [zu Art. 28 Abs. 1 MWSTV 1994]).
�Danach hat die Rechnung namentlich den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag (sog. offene �berw�lzung) zu enthalten. Schliesst das Entgelt die Steuer ein (sog. verdeckte �berw�lzung), gen�gt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes (Art. 26 Abs. 2 MWSTG; vgl. Urteil 2C_508/2010 vom 24. M�rz 2011 E. 3.7 [zu Art. 37 Abs. 1 MWSTG 1999]). Auf welche Weise der Steuerausweis erbracht wird, liegt im Ermessen der steuerpflichtigen leistungserbringenden Person (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 1586), soweit die Parteien sich nicht anderweitig verst�ndigt haben. Bei zivilrechtlichen Leistungsverh�ltnissen ist es Sache der Privatautonomie, ob bzw. in welchem Umfang die Steuer effektiv �berw�lzt wird. Ob die Mehrwertsteuer von der steuerpflichtigen Person auf die Preise und damit auf die Kunden �berw�lzt werden kann, entscheidet der Markt (BGE 140 II 80 E. 2.3.2 und E. 2.4.1 S. 84). Schliesslich sieht Art. 26 Abs. 3 MWSTG hinsichtlich der Rechnungen, die von automatisierten Kassen ausgestellt werden, gelockerte Voraussetzungen vor. Diese sind hier von keiner Bedeutung, zumal der Steuerpflichtige in der Kontrollperiode �ber keine Registrierkasse verf�gte.
�Als mehrfachrelevante Tatsache dient die Rechnung, soweit sie den mehrwertsteuerlichen Voraussetzungen entspricht, der leistungsempfangenden Person im Rahmen ihrer unternehmerischen T�tigkeit als Ausweis f�r den Vorsteuerabzug (Art. 28 Abs. 1 lit. a MWSTG), wobei dessen Aus�bung von weiteren Voraussetzungen abh�ngt (dazu namentlich Art. 28 Abs. 4 MWSTG). Die Rechnung stellt sodann ein wichtiges Indiz daf�r dar, dass die rechnungstellende (fakturierende) Person auch Leistungserbringerin ist und die in der Rechnung ausgewiesene Leistung tats�chlich erbracht hat (Urteil 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.2). Mit der Rechnung erkl�rt die fakturierende Person ferner, dass sie die in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung abgeliefert hat oder dies noch tun wird (BGE 131 II 185 E. 5 S. 190; zum Ganzen auch Urteil 2C_215/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 3.4, zur Publikation vorgesehen ["offener Ausweis der Steuer" gem�ss Art. 22 Abs. 1 MWSTG]).
2.2.3.�Stellt sich heraus, dass die fakturierte Mehrwertsteuer zu Unrecht oder zu hoch berechnet wurde und unterbleibt eine Korrektur (Art. 27 Abs. 4 MWSTG), bleibt die in Rechnung gestellte Steuer nach dem Grundsatz "fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" bzw. "imp�t factur� = imp�t d�" an sich geschuldet. Im geltenden Mehrwertsteuerrecht findet sich hierzu mit Art. 27 Abs. 2 MWSTG erstmalig eine positivrechtliche Grundlage. Diese kn�pft an die Praxis zum vorrevidierten Recht an (BGE 131 II 185 E. 5 S. 190; Urteile 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 3.9, in: ASA 82 S. 241; 2C_391/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4; 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3; 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005 E. 4.2 f., in: ASA 75 S. 495) und tr�gt folgenden Wortlaut:
"Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer f�r eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn:
b. er oder sie weist nach, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn der Rechnungsempf�nger oder die Rechnungsempf�ngerin keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zur�ckerstattet worden ist."
�Entsprechendes gilt bei Gutschriften, soweit die gutschriftempfangende (kreditierte) Person dem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht (Art. 27 Abs. 3 MWSTG). Im Anschluss daran bestimmt Art. 96 MWSTV ("Rechnungsstellung zu einem zu hohen Steuersatz") f�r den Fall, dass die steuerpflichtige Person mit der Methode der Saldosteuers�tze abrechnet:
"Stellt eine mit Saldosteuers�tzen abrechnende steuerpflichtige Person eine Leistung zu einem zu hohen Steuersatz in Rechnung, so muss sie zus�tzlich zu der mit dem Saldosteuersatz berechneten Mehrwertsteuer auch die Differenz zwischen der nach dem ausgewiesenen Steuersatz berechneten Steuer und der nach dem Steuersatz nach Art. 25 MWSTG berechneten Steuer entrichten. Dabei wird das Entgelt als inklusive Mehrwertsteuer betrachtet."
�Art. 96 MWSTV betrifft begrifflich Personen, die bereits steuerpflichtig sind (und nach der Methode der Saldosteuers�tze abrechnen). Im Unterschied dazu ist Art. 27 Abs. 2 MWSTG offen gehalten. Steuerschuldner in diesem Sinne ist, wer Rechnung stellt oder eine Gutschrift empf�ngt (Regine Schluckebier, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 15 zu Art. 27 MWSTG). Ist diese Person nicht ohnehin schon subjektiv steuerpflichtig, ergibt sich aufgrund von Art. 27 Abs. 2 MWSTG eine auf die unberechtigte oder unrichtige Rechnung beschr�nkte Steuerpflicht (Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuerrecht, 2010, � 5 N. 13).
2.2.4.�Dass die Steuer, verglichen mit dem gesetzm�ssigen Zustand, �berh�ht ausgewiesen wird, kann auf verschiedene Gr�nde zur�ckzuf�hren sein. Tatbestandsm�ssig sind etwa die unzutreffende Qualifikation einer Leistung im Hinblick auf die Steuerbarkeit (obwohl steuerausgenommen oder steuerbefreit), die unzutreffende Qualifikation einer Leistung im Hinblick auf den Steuersatz (zu hoher Steuersatz), aber auch blosse Fehler bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage oder des Steuerbetrags (dazu insbesondere SCHLUCKEBIER, a. a. O., N. 8 zu Art. 27 MWSTG; Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O., N. 1614). Ebenso in Betracht fallen (zu hohe) Phantasiesteuers�tze (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [BBl 2008 6885, insb. 6974]). In allen diesen F�llen besteht die Rechtsfolge darin, dass die Steuer vollumf�nglich geschuldet ist. Die fakturierende Person unterliegt insoweit der Abrechnungs- und Ablieferungspflicht (Art. 71 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 1 MWSTG).
2.2.5.�Dies ist die Folge dessen, dass der Steuerausweis die leistungsempfangende steuerpflichtige Person grunds�tzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt (vorne E. 2.2.2). Sind die Voraussetzungen gegeben, kann an sich die gesamte ausgewiesene Vorsteuer abgezogen werden, selbst wenn sie �berh�ht fakturiert wurde. Vorbehalten bleiben die Korrektur (Art. 30 f. MWSTG) oder K�rzung (Art. 33 MWSTG) der Vorsteuer. Der Vorsteuerabzug ist auf jeden Fall ausgeschlossen, wenn die leistungsempfangende steuerpflichtige Person weiss, "dass die Person, die die Mehrwertsteuer �berw�lzt hat, nicht als steuerpflichtige Person eingetragen ist" (Art. 59 Abs. 2 Satz 2 MWSTV; B�atrice Blum, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 8 zu Art. 28 MWSTG; Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O., N. 1684). Im �brigen hat die leistungsempfangende steuerpflichtige Person nicht zu pr�fen, "ob die Mehrwertsteuer zu Recht eingefordert wurde" Art. 59 Abs. 2 Satz 1 MWSTV).
2.3.1.�Die Abrechnungs- und Ablieferungspflicht hinsichtlich des �berh�hten Teils der ausgewiesenen Steuer l�sst sich (nur) dadurch abwenden, dass die fakturierende Person den Nachweis des fehlenden Steuernachteils der Eidgenossenschaft erbringt. Bei dieser Wendung handelt es sich zwar um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Aus den Umst�nden geht aber hervor, dass der Gesetzgeber den "Steuerausfall" mit der potentiellen Beanspruchung des Vorsteuerabzugs gleichsetzt. Mithin gen�gt die blosse Gef�hrdung des Steuersubstrates (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a. a. O., � 5 N. 20), was aufzeigt, dass es sich bei Art. 27 Abs. 2 MWSTG um einen Gef�hrdungstatbestand handelt (Schluckebier, a. a. O., N. 2 zu Art. 27 MWSTG).
2.3.2.�Dem Tatbestand liegt das Ziel der�
formellen Synchronisierung�zugrunde: Die fakturierende Person hat einzig deshalb �ber die volle ausgewiesene Steuer abzurechnen, weil die Rechnung oder Gutschrift eine �berh�hte Steuer ausweist und dies eine abstrakte Gef�hrdung des Steuersubstrats schafft. Die�
materielle Synchronisierung�kommt nur und erst dann ins Spiel, wenn die fakturierende Person nachweist, dass die andere Partei:
-entweder die Vorsteuer nicht zum Abzug gebracht hat und dies auch insk�nftig nicht tun wird
- oder den Vorsteuerabzug zwar vorgenommen, die Vorsteuer aber, soweit �berh�ht, bereits an den Bund zur�ckgef�hrt hat,
�sodass die Gef�hrdung behoben ist. Misslingt der Nachweis, bleibt es bei der gesetzlichen Pflicht, Umsatz- und Vorsteuer der H�he nach zu synchronisieren. Dies geschieht durch entsprechende Anpassung (Erh�hung) der Umsatzsteuer, soweit die fakturierende Person dies nicht ohnehin getan hat.
2.3.3.�Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Satz 1 MWSTG sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) im Mehrwertsteuerrecht (uneingeschr�nkt) anwendbar. Demzufolge ist im Mehrwertsteuerrecht der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren (Untersuchungspflicht gem�ss Art. 12 VwVG), dies allerdings unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG; Urteil 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 3.5, in: ASA 82 S. 69 und S. 311). In Art. 81 Abs. 2 MWSTG wird dies in rein deklaratorischer Weise wiederholt (Felix Geiger, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 8 zu Art. 81 MWSTG). Gleiches gilt f�r den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung, den Art. 81 Abs. 3 MWSTG nunmehr statuiert. Auch er folgt bereits aus dem VwVG, das diesbez�glich in Art. 19 auf Art. 40 des Bundeszivilprozesses (BZP; SR 273) zur�ckgreift (Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O, N. 2292).
2.3.4.�Entgegen dieser �blichen Verteilung der Beweisf�hrungslast im Mehrwertsteuerrecht legt der Gesetzgeber den Nachweis der "materiellen Synchronisation" in die alleinige Verantwortung der fakturierenden Person. Dies zeigt, dass Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG eine gesetzliche Tatsachenvermutung aufstellt (Baumgartner/Clavadetscher/ Kocher, a. a. O., � 5 N. 20; ausf�hrlich zu Art. 8 ZGB, dessen Gehalt im �ffentlichen Recht auch gilt [BGE 138 II 465 E. 6.8.2 S. 486; 138 V 218 E. 6 S. 222], Hans Peter Walter, in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Band I/1, Einleitung, 2012, N. 8 f. zu Art. 8 ZGB). Vermutungsbasis von Art. 27 Abs. 2 MWSTG ist der unrichtige Steuerausweis, Vermutungsfolge der Steuerausfall seitens der Eidgenossenschaft (vgl. zur Struktur der Vermutung Walter, a. a. O., N. 387). Beweisf�hrungs- und Beweislast hinsichtlich der Vermutungsbasis obliegen dem Vermutungstr�ger (hier: die ESTV).
2.3.5.�Die gesetzliche Vermutung wird nicht wirksam, soweit der Vermutungsgegner (hier: die fakturierende oder kreditierte Person) den Gegenbeweis (hinsichtlich der Vermutungsbasis) erbringt. Misslingt dies, greift die Vermutung, wobei die Vermutungsfolge widerlegbar ist. Dies setzt den Beweis des Gegenteils (bez�glich der Vermutungsfolge) voraus (Walter, a. a. O., N. 414 ff.). Soll die Vermutungsfolge bestritten werden, handelt es sich dabei um einen (neuen) Hauptbeweis, der den vollen Beweis (Regelbeweismass) voraussetzt. Der blosse Beweis der Unwahrscheinlichkeit reicht nicht (Walter, a. a. O., N. 418). Solange der strikte Beweis des Gegenteils nicht erbracht ist, bleibt es bei der Vermutungsfolge und damit der von Gesetzes wegen vorzunehmenden Nachbelastung des �berh�hten Anteils. Da es sich um eine gesetzliche Vermutung handelt, bedarf dies keines weiteren Beweises (a. M. Schluckebier, a. a. O., die davon ausgeht, die ESTV sei beweispflichtig daf�r, dass und in welchem Umfang ein unberechtigter Vorsteuerabzug get�tigt worden sei).
2.3.6.�In der Praxis wird sich der Beweis des Gegenteils haupts�chlich durch die Vorlage von Urkunden erbringen lassen. Neben einer Best�tigung der rechnungsempfangenden Person fallen alle weiteren zul�ssigen Beweismittel in Betracht (Art. 81 Abs. 3 MWSTG; Pascal Mollard/ Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Trait� TVA, 2009, Annex 3, N. 166 zu Art. 27 MWSTG). Ein Teil der Lehre erachtet den Beweis des Gegenteils von vornherein als gelungen oder erl�sslich, soweit die rechnungsempfangende Person selber nicht mehrwertsteuerpflichtig ist oder die empfangene Leistung ihrer Natur nach dem Privatkonsum dient bzw. regelm�ssig nur von Nichtsteuerpflichtigen bezogen wird (Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, a. a. O., N. 1618 f.). Gleiches soll etwa gelten, falls eine im Inland nicht steuerpflichtige Person zum Vorsteuerverg�tungsverfahren berechtigt w�re (Art. 107 Abs. 1 lit. a MWSTG i. V. m. Art. 151 ff. MWSTV), diesen Weg aufgrund Fristablaufs aber nicht mehr beschreiten kann. Einer anderen Stimme zufolge soll unter Umst�nden wie den genannten ohne weiteres erkennbar sein, dass kein Steuerausfall entstanden ist (Schluckebier, a. a. O., N. 27 zu Art. 27 MWSTG).
2.3.7.�Dem ist entgegenzuhalten, dass bei Beurteilung der Gef�hrdungslage nicht allein auf die im Zeitpunkt der Fakturierung herrschenden Sachumst�nde abgestellt werden darf. So k�nnte eine (noch) nicht steuerpflichtige Person bei gegebenen Voraussetzungen sp�ter steuerpflichtig werden, was ihr die M�glichkeit der Einlageentsteuerung verschaffte (Art. 32 MWSTG). Denkbar ist auch, dass der Steuerausweis missbr�uchlich an eine steuerpflichtige Person weitergereicht wird. Entscheidend ist aber, dass die Auslegung von Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG keine Anhaltspunkte f�r einen Einbruch ins System "fakturierte Steuer gleich geschuldete Steuer" zul�sst. Gegenteils bestand die gesetzgeberische Absicht gerade darin, den vorbestehenden richterrechtlichen Grundsatz ins Gesetzesrecht zu �berf�hren (Botschaft, S. 6974) und auf diese Weise m�glichen Steuerausf�llen entgegenzutreten. Wie der Bundesrat ausf�hrt, entspricht es einem Bed�rfnis der Steuerpflichtigen, dass die Folgen eines unrichtigen Steuerausweises explizit auf Gesetzesstufe geregelt sind (auch dazu Botschaft, S. 6974).
2.3.8.�Aufgrund von Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG hat, wer f�r eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, nachzuweisen, "dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist". Der Wortlaut der Norm ist klar, das heisst eindeutig und unmissverst�ndlich. Von einem klaren Wortlaut darf anl�sslich der Gesetzesauslegung nur abgewichen werden, wenn triftiger Grund f�r die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass f�r eine solche Annahme k�nnen die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 S. 87; 140 II 129 E. 3.2 S. 131; 140 II 289 E. 3.2 S. 291 f.). Dem Wortlaut kommt allgemein umso h�here Bedeutung zu, je n�her die Verabschiedung zur�ckliegt (BGE 140 IV 108 E. 6.6.5 S. 114).
2.3.9.�F�r die Annahme eines vom Wortlaut abweichenden "wahren Sinns" besteht vorliegend keinerlei Grund. Der Gesetzgeber hat die altrechtliche Praxis ins Gesetz �berf�hren wollen. Der Vollbeweis dar�ber ist entweder erbracht oder nicht erbracht. Eine Zwischenzone hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dies schliesst sowohl eine Bagatellpraxis (bei Geringf�gigkeit des Steuerbetrags) wie auch eine antizipierte Beweisw�rdigung (bei bestimmten Arten von Leistungen oder Leistungsempf�ngern) aus. Auf welche Weise und mit welchen Beweismitteln dies geschieht, ist offen. Hier greift das Prinzip der freien Beweisw�rdigung ein.
3.1.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) war der Beschwerdef�hrer im Kontrolljahr 2010 steuerpflichtig. Er rechnete nach der Methode der Saldosteuers�tze ab und erstellte Rechnungen, die einen zwar gesetzlichen (Normalsatz von damals 7,6 Prozent), aber zu hohen Steuersatz auswiesen, da der reduzierte Steuersatz von 2,4 Prozent anwendbar gewesen w�re. Es steht fest, dass der Steuerpflichtige die streitbetroffenen Leistungen in seinen Semesterabrechnungen mit dem reduzierten Steuersatz abrechnete. Eine Korrektur der unrichtigen Steuerausweise ist unterblieben (Art. 27 Abs. 2 lit. a i. V. m. Abs. 4 MWSTG; angefochtenes Urteil E. 3.2). Schon im vorinstanzlichen Verfahren war unbestritten, dass die Nachbelastung - sollte sie rechtens sein - methodisch und betragsm�ssig zutreffend ist (angefochtenes Urteil E. 3.1).
�Erg�nzend zu den vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 2 BGG) ist den Akten zu entnehmen, dass der Steuerpflichtige seine Belege in Schuhschachteln aufbewahrt und �ber keine Registrierkasse verf�gt hat. Die ESTV hielt weiter fest, der Steuerpflichtige stelle auf Wunsch eine Barverkaufsquittung aus, auf welcher die Steuers�tze bereits angebracht seien. Der Aufdruck laute: "Blumen und Pflanzen, 2,4% / Floristik, 7,6% / Honig, Tee, B�cher, 2,4% / Honigwein, Bienenprodukte, 7,6% / Imkereibedarf, 7,6%" (vgl. Kontrollbericht der ESTV vom 8. M�rz 2012, insb. Ziff. 3.04 und Ziff. 4 des Beiblatts Nr. 1).
3.2.1.�Streitig und zu pr�fen ist damit einzig noch die Frage, ob der Steuerpflichtige den Nichteintritt eines Steuerausfalls hinreichend bewiesen hat.
3.2.2.�Der Steuerpflichtige machte im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen geltend, aus den vorgelegten Debitorenrechnungen des Jahres 2010 gehe hervor, dass der Eidgenossenschaft kein Steuerausfall habe entstehen k�nnen. Soweit die Rechnungen auf den Namen einer nat�rlichen Person (ohne zus�tzlichen Hinweis auf die unternehmerische T�tigkeit) lauteten, sei erstellt, dass es sich dabei um nicht steuerpflichtige Privatpersonen handle. Solche seien von vornherein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
3.2.3.�Die Vorinstanz hat erwogen, steuerpflichtige Leistungsempf�nger h�tten regelm�ssig ein ausgepr�gtes Interesse daran, in der Rechnung des Leistungserbringers unter Hinweis auf ihre unternehmerische T�tigkeit genannt zu werden. Niemand habe die Berichtigung der einen zu hohen Steuersatz ausweisenden Rechnung verlangt, was auf die private Verwendung schliessen lasse. �berdies enthielten gewisse Rechnungen neben dem privaten Namen auch einen Hinweis auf die unternehmerische T�tigkeit (beispielsweise "E.F., XY Pub Bar"). Dies lege die Annahme nahe, dass es sich in den �brigen F�llen um Lieferungen an nicht subjektiv steuerpflichtige bzw. nicht vorsteuerabzugsberechtigte Privatpersonen handle. Schliesslich lauteten die Rechnungen f�r die Lieferung von Honig und/oder Blumen zumeist auf einen Betrag zwischen Fr. 40.-- und Fr. 100.--. Auch dies sei als Zeichen daf�r zu werten, dass die Lieferungen von keinen steuerpflichtigen Personen im unternehmerischen Bereich mit dem Recht zum Vorsteuerabzug bezogen worden seien (angefochtenes Urteil E. 3.2.3 und 3.2.4).
3.3.�Im konkreten Fall legte der Steuerpflichtige zwar Debitorenrechnungen ins Recht, nicht jedoch Beweismittel, die den gesetzlichen Anforderungen von Art. 27 Abs. 2 lit. b MWSTG gen�gen. Der Vollbeweis h�tte namentlich durch Schriftst�cke der seinerzeitigen Rechnungsempf�nger erbracht werden k�nnen, worin diese die Nichtbeanspruchung des Vorsteuerabzugs best�tigen. Dass dies f�r den Steuerpflichtigen mit einigem administrativem Aufwand verbunden gewesen w�re, liegt auf der Hand. Es ist aber zu bedenken, dass die Nachbelastung durch die unrichtige Fakturierung ausgel�st wurde, f�r welche der Steuerpflichtige einzustehen hat. Mit verh�ltnism�ssig einfachen Mitteln h�tte sich kl�ren lassen, ob der auf dem Rechnungsformular angebrachte Aufdruck �berhaupt zutreffend ist. Eine derartige �berpr�fung h�tte sich namentlich auch mit Blick auf das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene neue Recht aufdr�ngen k�nnen. Der Steuerpflichtige hat solche Schritte unterlassen. Gleichzeitig hat er aber gegen�ber der ESTV mit dem reduzierten Steuersatz abgerechnet. Dies schliesst immerhin nicht aus, dass ihm die Rechtslage durchaus bewusst war. Seine Buchf�hrung muss als rudiment�r bezeichnet werden, was sich unter anderem in der Aufbewahrung der Belege in Schuhschachteln �ussert. Alle diese subjektiven Aspekte bleiben aber letztlich ohne Belang, ist doch einzig danach zu fragen, ob der Vollbeweis des fehlenden Steuerausfalls gelungen sei. Dies ist nicht der Fall. Der Steuerpflichtige hat den Beweis des Gegenteils nicht erbracht, weshalb es bei der gesetzlichen Vermutung des eingetretenen Steuerausfalls bleibt und die Nachbelastung (Art. 27 Abs. 2 MWSTG und Art. 96 MWSTV) bundesrechtskonform erfolgt ist.
4.1.�Die Beschwerde der ESTV erweist sich somit als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren A-4949/2013 ist aufzuheben und der Einspracheentscheid der ESTV vom 30. Juli 2012 zu best�tigen.
4.2.�Der Steuerpflichtige hat aufgrund des Unterliegens die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).
4.4.�Die Festsetzung der Kosten und Entsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht �bertragen (Art. 67 i. V. m. Art. 68 Abs. 5 BGG).
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil A-4949/2013 vom 12. M�rz 2014 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 2. Juli 2013 best�tigt.
�Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
�Zur Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das vorinstanzliche Verfahren wird die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
�Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 27
 Art. 96
 Art. 83
 Art. 113
 Art. 89
 Art. 141
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 27
 Art. 81
 Art. 21
 Art. 37
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 37
 Art. 28
 Art. 37
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 96
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 86
 Art. 28
 Art. 59
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 81
 Art. 12
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 19
 Art. 40
 Art. 27
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 151
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 96
 Art. 68