Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=124
Timestamp: 2017-12-16 03:18:40+00:00

Document:
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Die VK Brandenburg geht hinsichtlich eines Auftrags über die Getränke- und Mittagsversorgung von Kindertagesstätten und Schulen von einem Dienstleistungsauftrag und nicht von einer Dienstleistungskonzession aus, wenn der Auftraggeber alleiniger Schuldner der Vergütung ist, der Auftragnehmer damit des mit der Beitreibung der Vergütung gegenüber einem einzelnen Vertragspartner verbundenen Risikos enthoben ist und der Auftragnehmer im Vorfeld keine beträchtlichen Aufwendungen tätigen muss, weil ihm die Räumlichkeiten mit den darin vorhandenen Einrichtungen und Zubehör zur ausschließlichen Nutzung und die jeweiligen Zuwegungen zur Mitbenutzung sowie Küchengeschirr, Geschirr, Besteck, Gläser etc. und gegebenenfalls Wäscheinventar zur Mitbenutzung für die Zwecke des Vertrages unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und die jeweilige Einrichtungsleitung rechtzeitig die Anzahl der bereitzustellenden Portionsmengen bzw. Versorgungsteilnehmer und gegebenenfalls Sonderkostanforderungen benennt, sodass die Anzahl der zu Versorgenden zumindest angemessen vorhersehbar ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.10.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Die VK Sachsen weist darauf hin, dass der Auftraggeber bei einem möglichen Betriebsübergang nicht verpflichtet ist, die bestehenden Arbeitsverhältnisse und die Gesamtpersonalkosten offen zu legen. Es ist dem Auftraggeber nicht möglich und nicht zumutbar, jedwede rechtliche Konstellation eines Eintritts einen neuen Auftragnehmers zu antizipieren um mit Blick darauf festzulegen, ob ein Betriebsübergang voraussichtlich eintreten wird oder in welcher Ausgestaltung dieser eintreten wird. Dies abschließend zu klären ist letztendlich Sache der Arbeitgerichte. Vor dem Hintergrund dieses Meinungsstreits über die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem Betreiberwechsel ein "Betriebsübergang" stattfindet, liegt es im Ermessen der Vergabestelle, sich für eine vertretbare Auslegung zu entscheiden. Der Auftraggeber übt sein Ermessen ohne Rechtsfehler aus, wenn er den Bietern vor Augen führt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Betriebsübergang zu rechnen sei und versucht, das Risiko, das die Bieter eingehen, mit einer vertragliche Ausgleichsregelung zu minimieren. Dies ist aus Sicht der Vergabekammer nicht zu beanstanden. Mehr kann von einem sorgfältigen Auftraggeber nach Auffassung der Vergabekammer nicht gefordert werden. Zudem ist festzuhalten, dass etwaige Ungewissheiten hinsichtlich etwaiger erhöhter Personalkosten für die Dauer des einjährigen Betriebsüberganges über Wagniszuschläge hätten berücksichtigt werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 04.10.2009 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage: Die 2. Auflage des Vergaberechtskommentars ist hinsichtlich GWB und VgV auf den Stand 04.10.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Die Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots kommt ausnahmsweise auch bei geringen Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde in Betracht, wenn die Abwägung aller möglicherweise geschädigten Interessen, auch des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens, gleichwohl zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt. Dies kann der Fall sein, wenn die Vergabestelle den öffentlichen Auftrag bereits erteilt und die Auftragsausführung bereits begonnen hat und wenn der Antragsteller lediglich die Untersagung eines weiteren (bestätigenden) Vertragsschlusses verhindern möchte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.10.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Der Vergabestelle, die sich auf eine Präklusion der Rüge berufen möchte, obliegt der Nachweis einer Überschreitung der Rügefrist und mithin der Nachweis eines früheren Zeitpunktes der Erlangung der positiven Kenntnis vom gerügten Vergabeverstoß, als vom Antragsteller eingeräumt. Für diesen Nachweis genügt ein bloßes Bestreiten der Angaben des Antragstellers nicht. Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. war es jedem Interessenten an der Ausschreibung überlassen, wann er mit der Bearbeitung der Verdingungsunterlagen beginnt; bindend war lediglich die Angebotsfrist als Ausschlussfrist für die Abgabe eines wertungsfähigen Angebotes. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Die VK Brandenburg befasste sich im Rahmen der Ausschreibung eines Revitalisierungsvorhabens mit der Bestimmung des - wegen des Schwellenwerts wichtigen - Begriffs der Baumaßnahme. Auch wenn Straßenbauarbeiten verbunden mit der Herstellung von Geh- und Radwegen sowie der Montage von Straßenlampen, die Sanierung eines Tanklagers, die Kampfmittelräumung, die Beseitigung von Schrott- und Munitionsablagerungen, die Ausstattung von Bahnübergängen mit Straßen- und Überwachungssignalen sowie die Errichtung von Schalthäusern, die Grundwassersanierung und die Errichtung einer zusätzlichen Mittelspannungsversorgung insgesamt der Revitalisierung eines brachliegenden Geländes dienen, erfüllt jede dieser Maßnahmen eine eigenständige und unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktion. Es handelt sich nicht um eine einheitliche Baumaßnahme. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Der Vierte Teil des GWB und mithin die Bestimmungen über das Nachprüfungsverfahren gelten nicht für einen Auftrag zum Betrieb der BOS-Stelle Digitalfunk im Freistaat Sachsen, da dieser in den Anwendungsbereich des § 100 Abs. 2 lit. d) 2. Variante GWB fällt, der die Geltung der genannten Vorschriften ausschließt. Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen ist gemäß § 100 Abs. 2 lit. d 2. Alt. GWB für den Antrag nicht zuständig. Es liegt auf der Hand, dass bei Aufbau und Betrieb der mit dem BOS-Digitalfunk verknüpften Leitstellen entscheidende Sicherheitsinteressen betroffen sind. Insbesondere ist es verhältnismäßig, sowohl die technischen Voraussetzungen, als auch den konkreten Betrieb als sicherheitsrelevant und geheimhaltungsbedürftig einzustufen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes (August 2009): Mit Erlass vom 26.08.2009 (Az.: B 15 - 8164.2/2) hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert. Die Aktualisierungen resultieren aus dem Gesetz der Modernisierung des Vergaberechts. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bund: Die 3. VK Bund vertritt eine sehr weitgehende Meinung hinsichtlich des Ausschlusses von Nebenangeboten, die den Formvorschriften der VOB/A nicht entsprechen. Ein Nebenangebot ist nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 3 Satz 2 VOB/A ausschließen, wenn der Bieter das Nebenangeboe nicht auf besonderen Anlagen gemacht und als solches deutlich gekennzeichnet hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Die Vergabekammerbeschlüsse sind nach § 114 Abs. 3 GWB Verwaltungsakte, so dass die Wirksamkeit sich nach VwVfG richtet. Gemäß § 9 VwVfG ist mit Erlass des Verwaltungsaktes das Verwaltungsverfahren abgeschlossen. Da das Verwaltungsverfahren beendet ist, fehlt für eine nach Erlass des VA ausgesprochene Antragsrücknahme das Verfahrensverhältnis, in dem sich die Rücknahme noch auswirken konnte. Eine der Vorschrift des § 269 ZPO entsprechende Regelung fehlt im Verwaltungsverfahren und die Erklärung eines Verwaltungsaktes als gegenstandslos ist jedenfalls in mehrpoligen Entscheidungen, bei denen auch die Interessen Dritter berührt werden, nicht unproblematisch möglich. Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die Antragsrücknahme nach Erlass somit nicht mehr berücksichtigt werden. Damit existiert aber eine behördliche Entscheidung in der Sache. Folglich hat der im Verfahren unterliegende Beteiligte gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegner, wozu auch die Aufwendungen der Beigeladenen gehören können, zu tragen. Nach Erlass einer Sachentscheidung kann ein Antragsteller die für ihn ungünstigen Folgen aus einem Kammerbeschluss nur dann rückgängig machen, indem er sofortige Beschwerde einlegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Die VK Münster hatte sich mit der Vergaberechtspflichtigkeit einer Grundstücksübertragung und notwendigen Formvorschriften aus dem Kommunalrecht zu beschäftigen. Zwar ist § 64 GO NW für sich genommen keine Vergabevorschrift. Über § 114 Abs. 2 GWB ist aber zu prüfen, ob ein Vertrag aufgrund anderer Vorschriften, wie beispielsweise §§ 134, 138 BGB oder § 126 BGB usw. unwirksam sein könnte, wobei es sich dabei nicht unbedingt und ausschließlich um Vorschriften aus dem Bereich des Vergaberechts handeln muss. Auch Verstöße, die nicht mit dem Vergaberecht an sich zusammenhängen, unterliegen gegebenenfalls der Nachprüfung einer Vergabekammer, wenn davon Fragen des Rechtsschutzes betroffen sind. Mittelbar ist dies bei § 64 GO NW der Fall. Die Zurückweisung des Antrages gemäß § 114 Abs. 2 S. 1 GWB als nicht statthaft, kann nur erfolgen, wenn zuvor über die Wirksamkeit des im Streit stehenden Vertrages entschieden wird. Ein Grundstücksgeschäft mit einem erheblichen Auftragsvolumen und der Realisierung von grundlegenden baulichen Entwicklungen an zentraler Stelle der Gemeinde gehört nicht zu den laufenden Geschäften einer Verwaltung. Ein solches Geschäft kommt nicht mit mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vor und ist auch nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der Gemeinde nicht von sachlich geringer Bedeutung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Unterteilt ein öffentlicher Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag in Lose (hier: Abschleppdienstleistungen, Aufteilung in vier Gebietslose und ein gebietsübergreifendes Fachlos) und ergibt sich aus der Vergabebekanntmachung zugleich, dass er sowohl eine Einzellosvergabe als auch eine Gesamtlosvergabe in Betracht zieht, so begründet allein die Angabe in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, dass ein Angebot nur auf ein einzelnes Los erfolgen kann, kein schutzwürdiges Vertrauen eines Bieters dahin, dass die Auftragsvergabe zwingend auf die jeweiligen Einzellose erfolgen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote auch in der Form zugelassen hat, dass sich das Angebot sich auf mehrere Lose bezieht. Ist also eine losweise Ausschreibung erfolgt und kommt nach den Vorstellungen des Auftraggebers sowohl eine Gesamtlosvergabe als auch eine losweise Vergabe in Betracht, so sollen die Bieter sowohl auf die Gesamtleistung als auch auf mehrere Lose als auch auf ein einzelnes Los anbieten, d.h. es müssen im Bekanntmachungsformular alle drei Alternativen angekreuzt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Ist in einer Leistungsbeschreibung die Formulierung "Eine fehlende, falsch oder unvollständig ausgefüllte Produktbeschreibung führt zum Ausschluss vom Vergabeverfahren." aufgenommen, führt das unvollständige Ausfüllen einer mit Angebotsabgabe vorzulegenden Produktbeschreibung zum zwingenden Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Für den Auftraggeber besteht kein erneutes Wahlrecht für eine mögliche anders lautende Handhabung. Das grundsätzlich eröffnete Entschließungsermessen, § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, ist vor dem Hintergrund der gesetzlichen Wertungsvorgaben des § 97 GWB auf Null reduziert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die Vergabekammer hat sich - soweit ersichtlich - erstmals mit der Zulässigkeit der Forderung nach einer Tariftreueerklärung unter der Geltung des GWB 2009 auseinandergesetzt. Die Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist durch das Merkmal der Gesetzestreue nunmehr durch den Gesetzgeber ausdrücklich herausgestellt worden. Zuverlässig ist daher nur ein Bieter, der seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt (und auch zukünftig nachkommen wird). So wollte der Gesetzgeber mit der aktuellen Vergaberechtsnovelle klarstellen, dass eine Bindung an für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge im Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Tariftreue steht und im Vergabeverfahren beachtlich ist. Damit ist es zur Erfüllung des Tatbestandmerkmals „gesetzestreu“ ausreichend, dass ein Mindestlohn nach dem im AEntG vorgesehenen Verfahren bundesweit für verbindlich erklärt wurde. Es ist insoweit nicht notwendig, dass der Mindestlohn durch ein formelles Gesetz vorgesehen wird. Alle Leitsätze der - auch in anderen Punkten sehr lesensweten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 107
 § 100
 § 100
 § 25
 § 21
 § 114
 § 9
 § 269
 § 128
 § 64
 § 114
 § 126
 § 64
 § 114
 § 25
 § 21
 § 97
 EuGH