Source: http://gessel.pl/de/newsletter/newsletter-nr-72-juli-2017/
Timestamp: 2018-02-17 21:35:04+00:00

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NEWSLETTER Nr 72, Juli 2017 - GESSEL
Am 1. Juni 2017 sind die Vorschriften des Gesetzes über die Änderung des Gesetzes – Verwaltungsverfahrensgesetzbuch (KPA) sowie mancher anderen Gesetze in Kraft getreten („Gesetz”). Wir stellen den zweiten Teil der wichtigsten Änderungen vor, die aus besagter Novelle folgen.
Schweigende Erledigung des Falls
Die Einführung der Einrichtung der sog. schweigenden Erledigung des Falls in die polnische Rechtsordnung stellt die Implementierung eines der in der Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt enthaltenen, normierten Themen dar. Schweigend können Angelegenheiten erledigt werden, die expressis verbis in den detaillierten Vorschriften enthalten sind. Die Angelegenheit kann als schweigend erledigt angesehen werden, wenn innerhalb der gesetzlichen Frist (prinzipiell ein Monat), das Organ der öffentlichen Verwaltung: (i) keinen Bescheid oder Beschluss über die Beendigung des Verfahrens ausstellt (schweigende Beendigung des Verfahrens), oder (ii) keinen Einspruch auf dem Wege eines Bescheids einreicht (schweigende Zustimmung).
In diesem Fall wird anerkannt, dass der Fall vollständig unter Berücksichtigung der Forderung der Partei erledigt worden ist.
Aufklärungsverfahren und kassatorische Bescheide
Das Berufungsorgan entscheidet den Fall nach der Erörterung der Berufung prinzipiell sachlich, d. h. es hebt z. B. den angefochtenen Bescheid auf und entscheidet zum Wesen des Falls. Wenn der Bescheid jedoch unter Verletzung der Verfahrensvorschriften ausgestellt worden ist, und der zur Klärung des Falls erforderliche Umfang einen wesentlichen Einfluss auf seine Erörterung hat, so kann das Berufungsorgan den angefochtenen Bescheid vollständig aufheben und den Fall zur erneuten Erörterung durch das Organ der ersten Instanz weiterleiten (sog. kassatorischer Bescheid). Infolge der Novelle wurde vorgesehen, dass wenn im jeweiligen Fall die Voraussetzungen für die Ausstellung eines kassatorischen Bescheids bestehen, die Partei in der Berufung jedoch fordert, dass das Berufungsorgan alle wesentlichen Umstände des Falls klären sollte, dann wird dieses Organ prinzipiell zur Durchführung des Aufklärungsverfahrens in diesem Bereich verpflichtet sein. Nach der Durchführung wird keine Ausstellung eines kassatorischen Bescheids möglich sein, da das Berufungsorgan zur sachlichen Entscheidung im Fall verpflichtet sein wird.
Kraft der Novellierung zum Verwaltungsverfahrensgesetzbuch („KPA”) wurde das vereinfachte Verfahren eingeführt. In seinem Rahmen werden Fälle erörtert, die explizit in den detaillierten Vorschriften genannt werden. Die in diesem Modus geführten Fälle beziehen sich prinzipiell auf das rechtliche Interesse oder die Pflicht von nur einer Partei. Das Beweisverfahren basiert ausschließlich auf: (i) Beweisen, die von der Partei zusammen mit der Forderung der Einleitung des Verfahrens gemeldet werden, sowie (ii) Beweisen, die auf Grundlage von Daten festgelegt werden können, über die das das Verfahren leitende Organ verfügt. Zu diesem Typ des Verfahrens werden die Vorschriften über die schweigende Erledigung des Falls angewandt. Grundsätzlich sollten Angelegenheiten im vereinfachten Modus unverzüglich entschieden werden, nicht später jedoch als innerhalb eines Monats ab der Einleitung des Verfahrens.
Überblick der sonstigen, infolge der Novelle vorgenommenen Änderungen
Kraft der Novelle wurde die Möglichkeit der Bescheinigung von Dokumenten durch bevollmächtigte Mitarbeiter von Verwaltungsorganen hinzugefügt. Die auf diese Weise vorgenommene Bescheinigung hat den Charakter eines amtlichen Dokuments.
Besonders zu betonen ist, dass gemäß den geänderten Vorschriften, das Organ der öffentlichen Verwaltung, in Angelegenheiten, die auf Forderung der Parteien eingeleitet werden, die Partei über die Möglichkeit der Aussage zu den gesammelten Beweisen und Materialien sowie gemeldeten Forderungen informierend, verpflichtet ist, die von der Partei abhängigen Voraussetzungen zu nennen, die nicht erfüllt oder genannt worden sind, was infolgedessen dazu führen kann, dass keine Entscheidung gemäß der Forderung ausgestellt wird.
Sitzung im Mitwirkungsmodus
Gemäß dem infolge der Novelle hinzugefügten Art. 106a KPA, der eine Detaillierung des Prinzips der Mitwirkung von Organen für das Wohl des Verfahrens darstellt, kann das die Angelegenheit erledigende Organ eine Sitzung im Mitwirkungsmodus berufen, deren Ziel die Beschleunigung der Einnahme eines Standpunkts durch ein anderes Organ ist, in dem Modus, von dem in Art. 106 KPA die Rede ist.
Vergleich und Mediation
Infolge der Novelle von Art. 114 KPA wurde der Katalog der Fälle erweitert, in denen der Abschluss eines Vergleichs möglich ist. Die Milderung der Anforderungen beruht auf dem Rücktritt von der bisherigen verpflichtenden Voraussetzung des Abschlusses eines Vergleichs, die die „Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens“ darstellte. Auf Grundlage der hinzugefügten Art. 96a-96n KPA wurden hingegen die Einrichtungen der Mediation geregelt. Zu den eigenen Zielen der Mediation im Verwaltungsverfahren gehört, dass dieses nicht nur zwischen den Verfahrensparteien sondern auch zwischen diesen, und dem Organ der öffentlichen Verwaltung, das das jeweilige Verfahren leitet, geführt werden kann. In letzterem Falle erfolgt die Mediation ausschließlich unter Beteiligung eines unparteiischen Mediators.
Abtretung des Berufungsrechts
Gemäß den novellierten Vorschriften kann die Partei das Recht auf Einreichung einer Berufung abtreten, im Laufe der Dauer der Frist für ihre Einreichung, durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung vor dem Organ, welches den Bescheid ausgestellt hat. Darüber hinaus unterliegt der Bescheid, gemäß dem Laut des geänderten Art. 130 §4 KPA, der Ausführung vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Berufung, nicht nur dann, wenn dieser der Forderung aller Parteien entspricht – wie bisher – sondern auch dann, wenn alle Parteien das Recht auf Einreichung einer Berufung abgetreten haben.
Fakultativer Antrag auf erneute Erörterung des Falls
In Angelegenheiten, in denen es kein Organ höheren Grades gibt, über dem Organ der ersten Instanz (d. h. u. a. im Fall, wenn dieses Organ SKO oder KNF ist), wird die mit der Bearbeitung des Falls unzufriedene Partei anstelle der Berufung einen Antrag auf die erneute Erörterung des Falls durch dasselbe Organ stellen. Bisher war die Stellung dieses Antrags, gemäß den Vorschriften des Gesetzes Verfahrensrecht vor Verwaltungsgerichten verpflichtend und stellte die Bedingung für die Möglichkeit der Einreichung einer eventuellen Beschwerde beim Verwaltungsgericht dar. Gemäß den novellierten Vorschriften wurde die erneute Erörterung des Falls fakultativ, was bedeutet, dass die Partei derzeit entscheiden kann, ob sie dieses Beschwerdemittel nutzen möchte oder auch stattdessen direkt eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreicht.
Das Ziel einer der größten KPA Novellierungen im Laufe der letzten Jahre war das Streben nach der Beschränkung des Verzugs des administrativen Verfahrens sowie seines übermäßigen Formalismus. Die eingeführten Einrichtungen, insbesondere der Modus der schweigenden Erledigung des Falls, vereinfachte Verfahren, Möglichkeit der Abtretung des Rechts auf Einreichung einer Berufung erfüllen diese Idee des Gesetzgebers prinzipiell. Die Überprüfung der neuen Richtlinien wird in den administrativen Verfahren erfolgen, die ab dem 1. Juni 2017 eingeleitet werden.

References: Art. 106
 Art. 106
 Art. 114
 Art. 96
 Art. 130
 §4