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Timestamp: 2019-01-20 07:51:10+00:00

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BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 - dejure.org
Kündigungsschutz, Unternehmerentscheidung
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung; Freie Unternehmerentscheidung auf Gründung einer Organgesellschaft; Noch zu gründender, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederter Betriebsteil; Kündigung alter Arbeitnehmer und Einstellung neuer
Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
Fortführung eines Betriebsteils im Rahmen einer Organschaft mit neu einzustellenden Arbeitnehmern kein dringendes betriebliches Erfordernis gem. KSchG
Kündigung - Unternehmerentscheidung und neuer Betriebsteil
Gründung neuer Organgesellschaft kein Kündigungsgrund
Kündigung: Betriebs-"Stilllegung" per Trick zieht nicht
Betriebsbedingte Kündigung - Dringendes betriebliches Erfordernis - Teilbetriebsstilllegung
Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstillegung nach Übertragung von Dienstleistungen auf eine Service GmbH; Beibehalt der Arbeitgeberstellung der Beklagten; Betriebsübergang; gemeinschaftlicher Betrieb; konzernbezogener Kündigungsschutz; Unternehmerentscheidung
Ersetzung eines Betriebsteils durch eine Organgesellschaft
Outsourcing in einer Klinik: Betriebsbedingte Kündigung war unwirksam
Arbeitsrecht; konzernbezogener Kündigungsschutz bei Betriebsstilllegung
KSchG § 1 Abs. 2; KStG § 2 Abs. 2; GG Art. 2
Die Unternehmerentscheidung bei der betriebsbedingten Kündigung
Zusammenfassung von "Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen rechtsmissbräuchlicher Ausgliederung" von RA FAArbR Dr. Björn Gaul, RAin Dr. Andrea Bonanni, original erschienen in: ArbRB 2004, 16 - 19.
Zusammenfassung von "Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen rechtsmissbräuchlicher Ausgliederung" von RA Dr. Björn Gaul u. Dr. Andrea Bonanni, original erschienen in: ArbRB 2004, 16 - 19.
Zusammenfassung von "Betriebsübergang - Der Übergang materieller Betriebsmittel als Tatbestandsmerkmal des § 613a BGB" von RA Dr. Roman F. Adam, original erschienen in: MDR 2004, 909 - 911.
Kurznachricht zu "Der "konzernbezogene" Kündigungsschutz bei Verlagerung von Aufgaben" von RA Dr. Fabian Geyer, original erschienen in: FA 2008, 226 - 229.
ArbG Neumünster, 14.12.2000 - 2 Ca 1610a/00
LAG Schleswig-Holstein, 14.06.2001 - 5 Sa 183/01
NJW 2003, 2116
ZIP 2003, 733
Diese umfasst das Recht des Arbeitgebers zu entscheiden, welche unternehmerischen Ziele er überhaupt verfolgt, aber auch die Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsorganisation (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 42 = EzA KSchG § 2 Nr. 26).
Insoweit hat eine Missbrauchskontrolle stattzufinden, die sich daran zu orientieren hat, dass der Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nicht unangemessen zurückgedrängt werden darf (vgl. zB BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zum Missbrauch einer unternehmerischen Entscheidung zur Begründung einer Kündigung, BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124).
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber insoweit eine "bessere" oder "richtigere" Betriebs- oder Unternehmensstruktur vorzuschreiben (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 21; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31) .
Wegen der nach Art. 12 GG geschützten Unternehmerfreiheit kann der Arbeitgeber grundsätzlich bestimmen, welchen unternehmerischen Zweck er verfolgt (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124).
Da ansonsten der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer leerlaufen würde, hat der Zweite Senat die Unternehmerentscheidung nicht nur auf Mißbrauch, sondern auch auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen und tariflichen Vorgaben überprüft (vgl. zum ganzen BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; zur Überprüfung von Beendigungs- und Änderungskündigungen auf den Verstoß gegen Rechtsnormen vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79, hinsichtlich der Beendigungskündigung und 18. Dezember 1997 - 2 AZR 709/96 - BAGE 87, 327 hinsichtlich der Änderungskündigung jeweils für die Rechtsnormen eines Tarifvertrags).
Zu dieser gehört das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (…BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - aaO; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .
Trifft das zu, haben sie die einfachgesetzlichen Vorschriften, soweit möglich, im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 19. März 1998 - 1 BvR 10/97 -; 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94, 1 BvR 195/95, 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171 ; BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 18; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 103, 31; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, der Beklagten eine "bessere" oder "richtige" Unternehmenspolitik vorzuschreiben und damit in ihre wirtschaftliche Kalkulation einzugreifen (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 21; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31 ) .
aa) Anders als in dem Fall, der der vom Landesarbeitsgericht angeführten Entscheidung des Senats vom 26. September 2002 (- 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31) zugrunde lag, bestand hier ein Beschäftigungsbedürfnis nicht etwa deshalb fort, weil in den betrieblichen Abläufen faktisch keine Änderung eingetreten wäre.
Neben Verstößen gegen gesetzliche und tarifliche Normen zählen nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats hierzu vor allem Umgehungsfälle (26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31, 37 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 - Rheumaklinikfall mwN und insbesondere auch zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben).
Zu dieser gehört das Recht, das Unternehmen aufzugeben, darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll, und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Drittunternehmen vergeben werden sollen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 92, 61; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .
Trifft das zu, haben sie die einfachgesetzlichen Vorschriften, soweit möglich, im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 19. März 1998 - 1 BvR 10/97 - NZA 1998, 587; 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94, 1 BvR 195/95, 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171; BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 103, 31; Rost JbArbR Bd. 39 S. 83, 86) .
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, diesem eine "bessere" oder "richtigere" Unternehmenspolitik vorzuschreiben und damit in seine Kostenkalkulation einzugreifen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31) .
Der Senat hat zwar bisher ausdrücklich offen gelassen, ob und in welchem Umfang sich ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben kann (26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7).
c) Der Streitfall ist mit dem vom Zweiten Senat (26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124) entschiedenen Rechtsstreit nicht vergleichbar.
Weder stellt der Verzicht auf eine vom Arbeitgeber beschlossene Organisationsentscheidung eine "geeignete andere Maßnahme" zur Vermeidung einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung dar, noch ist die Vergabe der Aufgaben (nur) eines Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen per se rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 380/12 - Rn. 25; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 e aa der Gründe, BAGE 103, 31) .
BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03
BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02
Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast
BAG, 20.01.2005 - 2 AZN 941/04
BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 388/06
BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03
Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
LAG Hessen, 12.01.2007 - 3 Sa 571/06
Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Rechtsmissbrauch - …
Sozialplan: Die Bildung von Altersgruppen dient ausgewogener Struktur
LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03
Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen …
Kündigung: Weiterbeschäftigung muss vereinbart sein
Rechtsmissbrauch einer unternehmerischen Organisationsentscheidung - …
LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03
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LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - 11 (6) Sa 61/05
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für anderweitige …
LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03
LAG Köln, 12.12.2006 - 9 Sa 1059/06
Kündigung, betriebsbedingt; ausländische Schule; Lehrkraft
LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03
LAG Düsseldorf, 10.02.2004 - 6 (8) Sa 1723/03
Betriebsbedingte Kündigung, Unternehmerentscheidung, Einsatz von Subunternehmern
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 263/02
ArbG Düsseldorf, 24.11.2014 - 12 Ca 4042/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Unmittelbare und zwingende Geltung …
LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 1437/02
ArbG Düsseldorf, 15.06.2015 - 12 Ca 4043/14
Unkündbarkeitszusage in Betriebsvereinbarung bei bereits bestehender tariflicher …
LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - 11 Sa 62/05
LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 - 2 Sa 157/16
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
LAG Düsseldorf, 20.09.2007 - 11 Sa 611/07
Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei offenbar unsachlicher …
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 55/02
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 89/02
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 57/02
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 88/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringende …
LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 2 Sa 687/16
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LAG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 2 Sa 451/16
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - hilfsweiser Nachteilsausgleich
ArbG Cottbus, 15.07.2009 - 7 Ca 1872/08
Prüfung des Vorliegens eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im …
LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 204/06
Betriebsübergang - Kündigungsschutzklage - punktuelle Streitgegenstandstheorie
LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 203/06
Kündigung nach Betriebsübergang durch Betriebsveräußerer
LAG Köln, 01.07.2004 - 5 (9) Sa 427/03
Betriebsrat, Anhörung, Fremdvergabe, Betriebsbedingte Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 48/13
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LAG Nürnberg, 28.03.2007 - 4 TaBV 54/06
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LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2010 - 7 Sa 89/10
Betriebsbedingte Kündigung und unternehmerische Entscheidung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2007 - 1 Sa 18/07
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - verspätetes Vorbringen

References: § 1
 § 2
 Art. 2
 § 613
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 242