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Timestamp: 2018-12-18 22:00:55+00:00

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Ermahnung bei unrichtig ausgefülltem Zahlungsbeleg - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2017, RV/7501111/2016
Ermahnung bei unrichtig ausgefülltem Zahlungsbeleg
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde der BF, vom 3. August 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 1. Juli 2016, Zahl MA 67-PA-GZ, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eine Ermahnung erteilt wird.
3.Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde nicht zulässig.
Aus dem im Verwaltungsstrafakt aufliegenden Firmenbuchauszug vom 10. Oktober 2014 ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bf. abgekürzt) im beschwerderelevanten Zeitraum organschaftliche Vertretung der „GmbH (kurz GmbH) war.
Die vorgenannte Gesellschaft wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 9. September 2014 unter Hinweis auf § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, als Zulassungsbesitzerin aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X am 26.6.2014 um 14:39 Uhr überlassen worden sei, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Anschrift gestanden sei.
Laut Zustellnachweis wurde die unter der Geschäftszahl MA67-PA-GZ1 erfasste Lenkeranfrage am 15. September 2014 durch persönliche Übernahme zugestellt.
Am 20. Oktober 2014 langte bei der zuständigen Behörde das zur Erteilung der verlangten Lenkeranfrage an die Bf. verschickte Formular ein, auf dem die bereits vorgedruckten Daten des Verwaltungsstrafverfahrens wie folgt handschriftlich ergänzt worden sind:
"Ich gebe bekannt, dass das Fahrzeug folgender Person überlassen war: "B".
Im angeschlossenen Begleitschreiben wurde seitens der GmbH ins Treffen geführt, die dazugehörige Anonymverfügung mit der Nr. Nummer vom 20.07.2014 sei bereits am 29.08.2014 bezahlt worden. Mitgeschickt wurde ein Telebanking-Zahlungsbeleg, wonach von der GmbH zur obigen Kundennummer am 29.08.2014 ein Überweisungsauftrag von EUR 48,00 an die Buchhaltungsabteilung des Magistrates der Stadt Wien veranlasst worden ist. Ersichtlich ist, dass unter dem Vordruck „Verwendungszweck“ kein Eintrag erfolgt ist.
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Oktober 2014, GZ. MA 67-PA-GZ, wurde der Bf. angelastet, sie habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X am 26.6.2014 um 14:39 Uhr in einergebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zualssungsbesitzers, nämlich als Geschäftsführer der GmbH haben Sie dem am 15.9.2014 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates Wien vom 9.9.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen worden sei, wegen verspäteter Auskunftserteilung nicht entsprochen“. Unter Anführung der dadurch verletzten Rechtsvorschriften wurde über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Im fristgerecht dagegen erhobenen Einspruch vom 13. November 2014 brachte die Bf. vor, die Parkgebühr sei ohnedies bereits durch die bezahlte Parkkarte entrichtet worden.
Der Schuld- und Strafausspruch des in der Folge ergangenen und der Bf. nachweislich am 21. Juli 2016 durch Hinterlegung zugestellten Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Zahl MA 67-PA-GZ, vom 1. Juli 2016 lautet unter anderem wie folgt:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X am 26.6.2014 um 14:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als zur Vertretung nach außen Berufene, nämlich als handelsrechtliche Geschäftsführerin der gmbh, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 9.9.2014, zugestellt am 15.9.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft verspätet erteilt wurde.
" Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekannt-
gabe des Fahrzeuglenkers vom 9.9.2014 am 15.9.2014 ordnungsgemäß zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 15.9.2014 und endete
am 29.9.2014.
Erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist wurde der Behörde am 16.10.2014 bekanntgegeben, dass Herrn b, das gegenständliche Fahrzeug überlassen war.
Laut Aktenlage wurde somit eine verspätete Auskunft erteilt.
Mittels Strafverfügung vom 22.10.2014 wurde Ihnen, als zur Vertretung nach außen
berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 13.11.2014 brachten Sie lediglich Einwände bezüglich der zu Grunde liegenden Übertretung vor. Sie gaben an, dass es
zum Kennzeichen X eine gültige Parkkarte für den 12. Bezirk mit der Bescheid-Nr. 1 gibt und sich diese sichtbar im Auto hinter der
Windschutzscheibe befunden habe.
Dies ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens. Im gegenständlichen Verfahren wird die verspätete Erteilung der Lenkerauskunft behandelt.
raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können …"
In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 3. 8.2016 wurde im Wesentlichen ausgeführt:
"…Die Anonymverfügung mit der GZ: OM/AN: 111 wurde von uns am 29.08.2014 bezahlt. Den Zahlungsbeleg finden Sie im Anhang. Obwohl wir am 29.08.2014 die Zahlung in der Höhe von € 48,00 geleistet haben, erhielten wir am 15.09.2014 die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers. Am 15.09.2014 unterrichteten wir die Sachbearbeiterin telefonisch von der Leistung der Zahlung zu GZ:OM/AN: 111 in Höhe von € 48,00…"
§ 1 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, in der durch BGBl. I Nr. 33/2013 geänderten Fassung, bestimmt, dass eine Tat nur dann als Verwaltungsübertretung bestraft werden kann, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zufolge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Gemäß § 49a VStG gelten folgende Bestimmungen:
„(1) Die Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.
1. die Behörde, die sie erlässt, und das Datum der Ausfertigung;
(5) Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann, dass sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(9) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 4) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.“
Das Gebot zur Erteilung der erbetenen Lenkerauskunft ergibt sich aus § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 09/2006.
Danach hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat. Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen (§ 2 Abs. 1 und 2 Parkometergesetz 2006).
§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 normiert, dass Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen sind.
Fakt ist, dass das verfahrensrelevante KFZ mit dem in Rede stehenden behördlichen Kennzeichen am 26. Juni 2014 um 14:39 in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Die Überprüfung des Kontrollorganes ergab, dass im abgestellten KFZ weder ein Parkschein nach einem rechtlich vorgeschriebenen Muster, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert und auch eine für Inhaber einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 hinter der Windschutzscheibe anzubringende Parkkarte nicht eingelegt worden ist. Die Bf. selbst hat diese Feststellungen nicht bestritten. Eine Online-Überweisung des in der Anonymverfügung vorgeschriebenen Geldbetrages auf das Konto des Überweisungsempfängers wurde von der Bf. zwar veranlasst, die Referenznummer jedoch weder unter „Verwendungszweck“ noch unter „Zahlungsreferenz“ angegeben. Der Beleg konnte daher nicht automationsunterstützt gelesen werden.
Wird der mit Anonymverfügung festgesetzte Strafbetrag rechtzeitig bezahlt, so kommt es zu keiner weiteren Strafverfolgung, das deliktische Verhalten ist gesühnt (vgl. VwGH vom 25.04.1997, 95/02/0537). Wenn aber der Strafbetrag – wie im Beschwerdefall - nicht mittels ordnungsgemäß ausgefüllten Beleges iSd § 49a Abs. 4 VStG bezahlt worden ist, so führt dies gemäß § 49a Abs. 6 VStG dazu, dass die Anonymverfügung gegenstandslos geworden ist. In diesem Fall hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten (siehe dazu Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, Rz 24 zu § 49a).
Die Erstbehörde war daher berechtigt, an eine Lenkeranfrage nach der erwähnten Vorschrift zu verlangen. Weil die Pflicht zur Erteilung der Lenkerauskunft im Beschwerdefall der GmbH als Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges mit dem vorgenannten Kennzeichen zukam, wurde diese mit Schreiben vom 9. September 2014 zu Recht aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem das in Rede stehende zum Tatzeitpunkt überlassen worden war.
Die ordnungsgemäße Zustellung der Lenkeranfrage an die Zulassungsbesitzerin am 15. September 2014 wurde von der Bf. nicht in Abrede gestellt. Insgesamt ist daher das Tatbestandsmerkmal einer rechtmäßig ergangenen und die Auskunftspflicht des § 2 Parkometergesetzes 2006 daher begründenden Aufforderung zur Erteilung der verlangten Auskunft im Beschwerdefall als erfüllt zu betrachten.
Die Bf. brachte nun vor, der gesetzlich normierten Pflicht zur Erteilung der geforderten Lenkerauskunft im Rahmen eines mit der Behörde stattgefundenen Telefonates innerhalb der zweiwöchigen Auskunftsfrist, die hier unstrittig am 29. September 2014 abgelaufen ist, nachgekommen zu sein, vermochte aber ihr Vorbringen letztlich nicht unter Beweis zu stellen und auch die gegenständliche Aktenlage liefert diesbezüglich keinen Anhaltspunkt. Aktenkundig ist nämlich nur die erst am 16. Oktober 2014 und damit außerhalb der Auskunftsfrist bei der Behörde eingelangte Lenkerauskunft. Im Ergebnis ist daher die von der GmbH verlangte Lenkeranfrage nicht innerhalb der eingeräumten Frist beantwortet worden.
Die objektive Tatseite der der Bf. als nach § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortliche Geschäftsführerin zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz 2006 ist somit erwiesen.
Nach Durchführung des Beweisverfahrens sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme hervorgekommen, dass die Bf. an der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft. Die Bf. selbst hat sein mangelndes Verschulden nicht glaubhaft gemacht. Es war daher auch vom Vorliegen der subjektiven Tatseite auszugehen.
Allerdings erachtet das Bundesfinanzgericht das Verschulden der Bf. als so gering, dass mit einer Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG das Auslangen gefunden werden kann. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen der Tat.
Im vorliegenden Fall ist nun konkret zu berücksichtigen, dass die Bf. erkennbar um Auskunftserteilung bemüht war und dieser zwar verspätet aber letztlich dennoch erfolgt ist. Daher ist der Unrechtsgehalt der Tat nicht vergleichbar mit jenen Fällen, in denen auf die Lenkeranfrage überhaupt nicht reagiert worden ist. Im Ergebnis bleibt daher das von der Bf. zu verantwortende Tatverhalten deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihr vorgeworfenen Verkürzungstatbestandes zurück, sodass das Verschulden der Bf. als nur geringfügig zu werten ist.
Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass die Bf. versucht hat, durch Einzahlung des Strafbetrages ein Strafverfahren zu vermeiden und ihr dies nur auf Grund des unrichtig/unvollständig ausgefüllten des Beleges nicht gelungen ist, können auch die Folgen der verspäteten Auskunftserteilung als unbedeutend eingestuft werden.
Da sohin die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG gegeben waren, konnte von einer Bestrafung der Bf. abgesehen werden. Der Ausspruch einer Ermahnung war jedoch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, zumal die Bf. dadurch zur künftigen Achtsamkeit angehalten werden soll.
Gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.
IV.Kosten des Beschwerdeverfahrens
Díe Bf. hat daher insgesamt keine Verfahrenskostenbeiträge zu leisten.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501111.2016
Findok-Nr: 114234.1, aufgenommen am: 03.05.2017 07:44:59, Dokument-ID: 5eb2262a-cbd8-4eb6-8af0-65a4b7d37bdc, Segment-ID: 0aefa2ae-1d2c-46a4-8cf8-31d7c4c363d2

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