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Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW
Dieses Thema "ᐅ Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Jippi, 10. Juni 2013.
Jippi Boardneuling 10.06.2013, 13:35
Hallo zusammen! Hier der fiktive Sachverhalt:
Angenommen, Fahrer Meier fährt in der Stadt Auto und hat es eilig. Hinter ihm ein Funkstreifenwagen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist örtlich nicht zuständig (Innland). Er fährt auf eine Ampel zu, die schon gelb zeigt. Als die Ampel rot zeigt, fährt er trotzdem drüber (Fall 1 unter 1 Sekunde rot, Fall 2 deutlich über 1 Sekunde rot). Bei der Rotlichtfahrt gefährdet Meier keine anderen Verkehrsteilnehmer!
FRAGE A: Darf die Bundespolizei den Meier anhalten und dieses dann mit dem § 65 BPolG iVm § 9 Absatz 1 Nr. 5 POG NW (Polizeiorganisationsgesetz) begründen? Die Landespolizei wurde unverzüglich telefonisch über den Vorfall und die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt (Identitätsfeststellung, Datenabgleich mit Fahndungssystemen, Ordnungswidrigkeitenanzeige an die zuständige Verwaltungsbehörde).
FRAGE B: Sollte die BPOL tatsächlich rechtmäßig gehandelt haben, dürfte die BPOL dann auch bei anderen (geringfügigeren) Ordnungswidrigkeiten (zB Gurtpflicht, Telefonieren am Steuer) nach der o.a. §-Kette handeln und Fahrzeuge anhalten??
Pfälzer50 Star Mitglied 10.06.2013, 13:41
AW: Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW
Zitat von Jippi: ↑
Angenommen, Fahrer Meier fährt in der Stadt Auto und hat es eilig. Hinter ihm ein Funkstreifenwagen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist örtlich nicht zuständig (Innland).
Wie kommt man auf solch eine Meinung ?
z.B. könnte der § 11 des Bundespolizeigesetzes in Frage kommen!
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bgsg_1994/gesamt.pdf
Clown V.I.P. 10.06.2013, 13:43
Jippi Boardneuling 10.06.2013, 13:47
Zitat von Pfälzer50: ↑
Hhmm - bei dem 11er BPolG hätte ich Magenschmerzen... Passt ja nicht wirklich... Ist ja eine alltägliche Situation ohne Anforderung des Landes NRW bzw. nach Regelung GG.
Das ist im § 9 POG NW im Übrigen sogar gesondert aufgeführt! Absatz 1 Nr. 2!
Clown V.I.P. 10.06.2013, 13:49
Wie kommt man auf eine solche Meinung? § 11 BPolG ist völlig abwegig.
Pfälzer50 Star Mitglied 10.06.2013, 13:53
Tatsächlich - auch nicht zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe ?
Welche Hilfe durch die Bundespolizei erfolgt, ist ja nicht festgelegt. Oder ?
Clown V.I.P. 10.06.2013, 13:56
Seit wann ist eine Rotlichtfahrt eine Naturkatastrophe?
Jippi gefällt das.
Jippi Boardneuling 10.06.2013, 13:56
Doch! Genau dafür ist der § 11 BPolG gedacht. Aber halt nicht für den alltäglichen Streifendienst.
Habt Ihr da keine Bedenken? Dann hätten wir ja quasi zwei Polizeibehörden, die die StVO ahnden können... Dann muss man ja doppelt gut aufpassen
Pfälzer50 Star Mitglied 10.06.2013, 13:59
Wird damit angedeutet, dass in Gebieten einer Naturkatastrophe (Überschwemmung z.B. Magdeburg) alle Ampeln ausgeschaltet sind und jeder auf den Straßen fahren darf wie es ihm beliebt ?
Clown V.I.P. 10.06.2013, 14:01
Warum sollte man da Bedenken haben? Nach dem klaren Wortlaut der Zuständigkeitsnormen kann die BPol zur Verfolgung von allen Ordnungswidrigkeiten eine Eilkompetenz in Anspruch nehmen. Dies begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und es wäre auch sinnwidrig, wenn die Polizei, gleich welcher Trägerschaft, tatenlos zuschauen müsste, wie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden.
Jippi Boardneuling 10.06.2013, 14:02
@ Pfälzer50: Meine Frage dreht sich nicht um Naturkatastrophen und die dann entsprechenden Regelungen. Es geht um alltägliche Situationen im Straßenverkehr - und das im Lande NRW.
@ Clown: Hatte ich so halt noch nie in Betracht gezogen. Aber das ist ja von Bundesland zu Bundesland anders formuliert und wird dort anders gehandhabt. Aber in NRW ist es der BPOL dann wohl offensichtlich erlaubt.
Clown V.I.P. 10.06.2013, 14:02
Es gibt keinerlei Hinweise, dass im Sachverhalt eine Naturkatastrophe stattfindet. Es ist grober Unfug, sich irgendeinen Schwachsinn zum Sachverhalt hinzuzufantasieren, nur damit eine Zuständigkeitsnorm passt.
Klaus0155 V.I.P. 10.06.2013, 15:01
Da habe ich so meine leichten Zweifel. Die BPol hat -dies zieht sich quer durchs ganze BPolG- Befugnisse im Bereich ihrer räumlichen und sachlichen Zuständigkeit. Das gilt für Straftaten wie für Ordnungswidrigkeiten.
Ob da die Ahndung von Rotlichtsündern dazugehört - m.E. eher nicht. Die Eilkompetenz, von der Du sprichst, leitest Du die aus § 1 Abs.6 BPolG ab? Dann hätte ich Zweifel, denn die BPol kann auf dieser Basis wohl auch nur bei Erfüllung (also wohl in Zusammenhang mit) ihrer Aufgaben tätig werden.
Am "hilfreichsten" erschiene mir da noch § 65 BPolG. Dann müsste entsprechendes im PolG NRW geregelt sein - das entzieht sich aber im Moment meiner Kenntnis.
Polizei ist D Ländersache - mit allen Vor- und Nachteilen. Eine allgemeine Zuständigkeit der BPol erscheint mir vor diesem Hintergrund (auch der Länder-Bund-Eifersüchteleien) eher unwahrscheinlich. Dass die BPol gegebenfalls ihre Kompetenzen "überschreitet" und dies von den -an sich- zuständigen Polizeibehörden ggfls. dankend angenommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber darum geht es hier ja nicht.
Jippi Boardneuling 10.06.2013, 15:10
Hallo Klaus! Deshalb zitierte ich ja die §-Kette:
§ 65 BPolG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 POG NW
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie
von Angehörigen des Polizeidienstes anderer Staaten
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes können in Nordrhein-Westfalen Amtshandlungen vornehmen
2. in den Fällen der Artikel 35 Abs. 2 und 3 sowie 91 Abs. 1 des Grundgesetzes,
3. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,
4. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten,
5. zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr in den durch Vereinbarungen mit anderen Ländern geregelten Fällen.
(2) Werden Polizeivollzugsbeamtinnen und/oder Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 1 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihre Amtshandlungen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörden, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden sind; sie unterliegen insoweit deren Weisungen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes entsprechend.
(4) Angehörige des Polizeidienstes anderer Staaten können in Nordrhein-Westfalen im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen tätig werden; sie haben dann die danach vorgesehenen Rechte und Pflichten.
Klaus0155 V.I.P. 10.06.2013, 15:41
Die Verfolgung von Rotlichtsündern ist da m.E. aber nicht mit abgedeckt....
Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen Straßenverkehrsrecht 2. August 2012

References: § 65
 § 9
 § 11
 § 9
 § 11
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 § 1
 § 65

§ 65
 § 9