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Timestamp: 2019-02-24 05:47:25+00:00

Document:
BGH, IX ZR 94/08: BGH (zpo, widerklage, auslegung, verordnung, zahlung, beweislast, begründung, rechtsfrage, abweisung, lasten)
Urteil des BGH vom 22.04.2010, IX ZR 94/08
IX ZR 94/08
BGH (zpo, widerklage, auslegung, verordnung, zahlung, beweislast, begründung, rechtsfrage, abweisung, lasten)
Zpo, Widerklage, Auslegung, Verordnung, Zahlung, Beweislast, Begründung, Rechtsfrage, Abweisung, Lasten
Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
23. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
67.622,90 € festgesetzt.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts.
21. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Februar
2009 in der Rechtssache C-339/07 (ZIP 2009, 427) ist geklärt, dass Insolvenzanfechtungsklagen unter Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des
Rates über Insolvenzverfahren (EuInsVO) und nicht unter die Regelungen der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) fallen. Damit
besteht kein Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung zur Auslegung von Art. 1
Abs. 2 lit. b EuGVVO für die Fälle, in denen das Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten der EuInsVO eröffnet worden ist. .
32. Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt
nicht darin, dass das Berufungsgericht den Inhalt des italienischen Anfechtungsrechts nicht von Amts wegen ermittelt hat. Eine entsprechende Verpflichtung würde eine rechtsfortbildende Auslegung des außer Kraft getretenen
Art. 102 Abs. 2 EGInsO in Richtung einer allseitigen Kollisionsnorm voraussetzen. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt nicht dar, dass jetzt noch ein Klärungsbedürfnis für diese früher umstrittene Frage (vgl. einerseits Uhlenbruck/
Lüer, InsO 12. Aufl. Art. 102 EGInsO Rn. 86 f, Rn. 153 ff; andererseits HK-
InsO/Kirchhof, 2. Aufl. Art. 102 EGInsO Rn. 40 jeweils m.w.N.) besteht. Nach
dem geltenden Recht (Art. 13 EuInsVO, § 339 InsO) ist die Frage eindeutig zu
Lasten der Beklagten dahin beantwortet, dass die Anwendung ausländischen
Rechts nicht von Amts wegen zu prüfen ist, sondern der Anfechtungsgegner
hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. Uhlenbruck/Lüer, InsO
13. Aufl. Art. 13 EuInsVO Rn. 11, § 339 Rn. 16).
43. Soweit das Berufungsgericht die auf Zahlung von 10.000 € aus der
Masse gerichtete Widerklage abgewiesen hat, legt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht dar, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung sich hierbei
stellt. Die wegen der Abweisung der Widerklage im Übrigen geltend gemachten
Gehörsverletzungen hat der Senat geprüft; sie liegen nicht vor.
54. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4
LG München I, Entscheidung vom 03.04.2007 - 3 O 8971/02 -
OLG München, Entscheidung vom 23.04.2008 - 15 U 2983/07 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 Art. 3
 Art. 1

Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 § 339
 Art. 13
 § 339
 § 544