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BDSG vs. SGB: Welches Gesetz greift bei einer GKV?
9.1.2016 Thema abonnieren Zum Thema: BDSG
Frage vom 9.1.2016 | 10:09
Versicherter V, versichert bei der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV, ist sehr bedacht auf Datenschutz und achtet bei Unterzeichnung des Mitgliedsantrages penibel darauf, keine unnötige Einwilligung in irgendwelche "Datenschutzerklärungen" zu erteilen, welche letztendlich der werblichen Ansprache dienen sollen.
Eines Tages erhält V einen Anruf eines Meinungsforschungsinstitutes M, welches laut eigener Auskunft im Auftrag der GKV anruft und daher auch die persönlichen Daten von V hat. V weiß, dass im nicht-öffentlichen Bereich (Händler etc.) strenge Bedingungen an 1. die Weitergabe, aber 2. auch die Nutzung persönlicher Daten insbesondere für Werbeanrufe geknüpft sind (§7 UWG, §28 BDSG) und beabsichtigt daher einen widerrechtlichen Gebrauch / Weitergabe seiner personengebundenen Daten seitens der GKV zu prüfen.
Er schreibt die GKV an, erklärt die Situation, fordert eine Auskunft nach § 34 BDSG und die gleichzeitige Sperrung seiner Daten zu Zwecken der Werbung sowie Markt- oder Meinungsforschung, in dem er sich auf § 28 Abs. 4 BDSG beruft. Außerdem bittet er um Erklärung der GKV. Diese antwortet prompt sinngemäß folgendermaßen:
(1) Die Beauftragung eines externen Dienstleisters ist nach § 80 SGB X möglich und zulässig. Die Beauftragung von M durch GKV wurde dem zuständigem Landesministerium angezeigt und nicht beanstandet.
(2) "Als Träger der GKV ist nicht das Bundesdatenschutzgesetz, sondern SGB X maßgebend". Es gilt entsprechend nicht § 34 BDSG, sondern § 83 SGB X.
(3) Dort wäre auch geregelt, dass keine gesamtheitliche Auskunft über alle Sozialdaten möglich wäre, sondern gewünschte Daten näher zu bezeichnen sind.
(4) Eine Auskunft über vorgenommene Übermittlungen persönlicher Daten ist nicht generell möglich. Auch hier müssten bestimmte Personen oder Einrichtungen benannt werden, da ein gesamtheitlicher Aufruf nicht möglich ist.
Meine Fragen zum dem Sachverhalt:
a) Ist es tatsächlich so, dass die GKV nicht unter das BDSG, wie angedeutet in (2), fällt, sondern ausschließlich das SGB zuständig ist?
b) Welche Konsquenzen hat es dann, wenn sich V auf eben § 28 (4) und § 34 BDSG trotzdem beruft? Sind derartige Willenserklärungen damit ungültig, da nicht zutreffend?
c) Hat V tatsächlich (siehe 3 und 4) keine Möglichkeit eine Gesamtaufkunft über gespeicherte und übermittelte Daten zu erhalten (wie es ja auch im nicht-öff. Bereich möglich ist), um so eine widerrechtliche Verwendung seiner Daten zu prüfen oder gegebenefalls auch falsche Daten korrigieren zu können (Grundrecht auf Informationalle Selbstbestimmung) ?
d) Wie ist die Zulässigkeit der Weitergabe und Nutzung von Daten an Dritte zur Meinungsforschung zu bewerten?
Vielen Dank schonmal für alle Anregungen und Antworten! Wenn jemand Unterlagen zu der Thematik hat, nehme ich diese auch dankend an. Im Internet findet man zwar vieles zum Thema Werbung von Unternehmen, aber bei sowas wie Krankenversicherungen konnte ich leider auf die Schnelle nichts viel versprechendes finden.
Antwort vom 11.1.2016 | 13:09
Ist es tatsächlich so, dass die GKV nicht unter das BDSG, wie angedeutet in (2), fällt, sondern ausschließlich das SGB zuständig ist?
So pauschal nicht. Aber wenn SGB eine Erlaubnis zur Speicherung/Weitergabe/etc. normiert, wird es lex specialis und geht daher vor; vgl. §§4 II, 4c II, 39 BDSG.
Antwort vom 11.1.2016 | 19:04
Schlichter (7043 Beiträge, 2927x hilfreich)
Es kommt aber hier auf die näheren Umstände an. War es eines dieser Schein-Marktforschungen, die nur als Vorboten der Vertriebsgeier auftauchen? Dann wäre es ein Mißbrauch zu Marketingzwecken, was grundsätzlich ohne explizite Zustimmung nicht legal ist.
Es ist aber tatsächlich so, das Datenabfragen/-abgleiche zwischen GKV-Finanzamt-Pensionskassen-Arbeitsamt etc, rund um das SGB primär zur Verhinderung von Mißbrauch möglich sind. Das hier eine nicht erforderliche Datenweitergabe davon gedeckt sein soll, ist im Einzelfall zu prüfen.
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References: §28
 § 34
 § 28
 § 80
 § 34
 § 83
 § 28
 § 34