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Timestamp: 2017-01-18 00:15:46+00:00

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BGH, 28.03.2011 - NotZ (Brfg) 1/11 - Keine Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit wegen Mitautorentätigkeit an einem Kommentar zur Bundesnotarordnung i.R.e. Verfahrens um die Besetzung einer Notarstelle; Befangenheit eines Richters wegen Mitautorentätigkeit an einem Kommentar zur Bundesnotarordnung i.R.e. Verfahrens um die Besetzung einer Notarstelle | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.03.2011 - NotZ (Brfg) 1/11 - Keine Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit wegen Mitautorentätigkeit an einem Kommentar zur Bundesnotarordnung i.R.e. Verfahrens um die Besetzung einer Notarstelle; Befangenheit eines Richters wegen Mitautorentätigkeit an einem Kommentar zur Bundesnotarordnung i.R.e. Verfahrens um die Besetzung einer Notarstelle
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.03.2011, Az.: NotZ (Brfg) 1/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 18410Aktenzeichen: NotZ (Brfg) 1/11 Verfahrensgang:vorgehend:OLG München - 02.12.2010 - AZ: VA-Not 3/10Rechtsgrundlagen:§ 41 ZPO§ 54 Abs. 1 ZPO§ 125 Abs. 1 S. 1 VwGO§ 111d S. 2 BNotOVerfahrensgegenstand:Besetzung einer NotarstelleRedaktioneller Leitsatz:Im Rahmen eines Verfahrens über die Besetzung einer Notarstelle ist ein Richter weder von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen noch liegt ein Grund für die Besorgnis seiner Befangenheit vor, weil er Mitautor eines Kommentars zur Bundesnotarordnung ist.Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hatdurchden Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Wöstmann, die Notarin Dr. Brose-Preuß und den Notar Dr. Strzyz am 28. März 2011 beschlossen:Tenor:Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. ist nicht von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen; es besteht auch nicht die Besorgnis der Befangenheit.Gründe1Mit Anzeige vom 18. Februar 2011 hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. mitgeteilt:"Ich bin als Mitautor an der Neuauflage des von dem Präsidenten der Landesnotarkammer Bayern, Herrn Dr. U. B. , herausgegebenen Kommentars zur Bundesnotarordnung beteiligt. Im Zusammenhang mit der Anfertigung der Kommentierung habe ich verschiedentlich außerdienstlich fachlichen Kontakt mit Herrn Dr. B. . Eine besondere persönliche Verbundenheit besteht nicht."2Dieses Verhältnis erfüllt nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (§ 41 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO). Ferner liegt ein Grund, der die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, nicht vor (vgl. § 42 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO). Die Verfahrensbeteiligten haben insoweit auch nichts geltend gemacht.GalkeDiederichsenWöstmannBrose-PreußStrzyzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 28.03.2011BGH, 26.03.2011

References: Art. 3
 § 54
 § 125
 § 111
 § 42
 § 54
 § 125
 § 111