Source: https://www.amtfa.de/seite/410698/stra%C3%9Fenbaubeitragssatzung.html
Timestamp: 2020-07-11 00:23:22+00:00

Document:
der Gemeinde Nebel
über die Erhebung von Beiträgen
für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.10.2015 folgende Satzung erlassen:
a. von vorhandenen Ortsstraßen im Sinne des § 242 BauGB,
b. von nach den §§ 127 ff. BauGB erstmalig hergestellten Straßen, Wegen und Plätzen und
c. von nicht zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen
als öffentliche Einrichtung erhebt die Gemeinde Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen undGrundstückseigentümern oder an deren Stelle von den zur Nutzung an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten, denen die Herstellung, der Ausbau, die Erneuerung und der Umbau Vorteile bringt.
1. den Erwerb der erforderlichen Grundflächen einschließlich der der beitragsfähigen Maßnahme zuzuordnenden Ausgleichs- und Ersatzflächen; hierzu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen eingebrachten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung einschließlich der Kosten der Bereitstellung.
3. den Straßen-, Wege- und Platzkörper einschließlich Unterbau, Oberfläche, notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen, die Anschlüsse an andere Straßen, Wege und Plätze sowie insbesondere für
a. die Fahrbahn,
b. die Gehwege,
c. die Rinnen- und Randsteine, auch wenn sie höhengleich zu den umgebenden Flächen ausgebildet sind,
d. die Park- und Abstellflächen,
e. die Radwege,
f. die kombinierten Geh- und Radwege,
g. die unbefestigten Rand- und Grünstreifen, das Straßenbegleitgrün in Form von Bäumen, Sträuchern, Rasen- und anderen Grünflächen sowie die Herrichtung der Ausgleichs- und Ersatzflächen, die der Maßnahme zuzuordnen sind,
h. die Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
i. die Bushaltebuchten;
6. die Mischflächen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereiche einschließlich Unterbau, Oberfläche sowie notwendige Erhöhungen und Vertiefungen sowie Anschlüsse anandere Straßen-, Wege- oder Platzeinrichtungen;
(3) Zuwendungen aus öffentlichen Kassen sind nicht vom beitragsfähigen Aufwand abzusetzen, sondern dienen der Finanzierung des Gemeindeanteils. Soweit die Zuwendungen über den Gemeindeanteil hinausgehen, mindern sie den Beitragsanteil, sofern sie nicht dem Zuwendungsgeber zu erstatten sind. Andere Bestimmungen können sich aus dem Bewilligungsbescheid oder aus gesetzlich festgelegten Bedingungen für die Bewilligung von Zuwendungen ergeben.
(4) Aufwand für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist nur beitragsfähig, soweit die Gemeinde Baulastträger ist.
Von dem beitragsfähigen Aufwand (§ 2) werden folgende Anteile auf die Beitragspflichtigen umgelegt (Beitragsanteil).
Fahrbahn, Böschungen, Schutz- und Stützmauern(§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 a und h) Anliegerstraßen, bis zu einer Fahrbahn-breite von 6 m 53 v.H.
Haupterschließungsstraßen, bis zu einerFahrbahnbreite von 8,5 m 25 v.H.
Hauptverkehrsstraßen, bis zu einer Fahr-bahnbreite von 8,5 m 10 v.H.
Radweg(§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 e) Anliegerstraßen 53 v.H.
Haupterschließungsstraßen 25 v.H.
Hauptverkehrsstraßen 10 v.H.
Kombinierte Geh- und Radwege(§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 f) Anliegerstraßen 53 v.H.
Haupterschließungsstraßen 35 v.H.
Bushaltebuchten(§ 2 Abs. 1 Ziff i) Anliegerstraßen 53 v.H.
Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung(§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 und 5) Anliegerstraßen 53 v.H.
Gehwege, Rinnen- und Randsteine, Park- und Abstellflächen sowie der Rand- und Grünstreifen inkl. Straßenbegleitgrün(§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 b, c, d, g) Anliegerstraßen 53 v.H.
Mischflächen(§ 2 Abs. 1 Ziff. 6) Anliegerstraßen 53 v.H.
Fußgängerzonen(§ 2 Abs. 1 Ziff. 6) 40 v.H.
Verkehrsberuhigter Bereich 53 v.H.
(2) Anliegerstraßen sind Straßen, Wege und Plätze, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Haupterschließungsstraßen sind Straßen, Wegen, und Plätze, die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr, überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen dienen. Hauptverkehrsstraßen sind Straßen, Wege und Plätze, die im Wesentlichen dem durchgehenden innerörtlicher Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr zu und von Nachbargemeinden dienen.
(4) Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Absatz 1 umgelegt werden, werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Gemeinde getragen (Gemeindeanteil).
Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB), einer Satzung nach §34 Abs. 4 BauGB oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,12; Abs. 2 Ziff. 3 Buchstabe b) gelten entsprechend.
Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplantenInnenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs.6 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (Vervielfältiger1,0) berücksichtigt. Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m (Tiefenbegrenzungsregelung). Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungsregelung hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Als Bebauung in diesem Sinne gelten nicht untergeordnete Baulichkeiten wie z.B. Gartenhäuser, Schuppen, Ställe für die Geflügelhaltung für den Eigenverbrauch und dgl., wohl aber Garagen. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie im gleichmäßigen Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.
a.bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen,
b.bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen.
Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinaus gehenden Flächen des Grundstücks, die nicht baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,12 angesetzt.
a. Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche bis 400m² vervielfältigt mit 10, die überbauten Flächen über 400m² werden mit 2 vervielfältigt, der übrige, nach Abzug des Produkts verbleibende Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,12 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt.
b. Der unbebaute gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich wird mit dem Vervielfältiger 1,0, der übrige, nach Abzug des Produkts verbleibende Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,12 berücksichtigt; das gilt auch, wenn die Nutzung durch gesonderten Bebauungsplan festgesetzt ist. Als Nutzung in ähnlicher Weise gelten insbesondere Schulhöfe, Flächen von Kompostieranlagen, Abfallbeseitigungsanlagen, Flächen für Versorgungsanlagen, insbesondere Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen, Stellplätze und Kiesgruben.
c. Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte sowie Flächen für den Landschaftsschutz, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,12 angesetzt.
a. Friedhofsgrundstücke, auch wenn sie mit einer Kirche oder Kapelle bebaut sind, 0,3
b. Sportplätze 0,3
c. Kleingärten 0,5
d. Freibäder 0,5
e. Campingplätze 0,7
f. Grundstücke oder Grundstücksteile, die als geschützte Teile der Natur nach § 19 Abs. 7 und 8 Landesnaturschutzgesetz beschrieben sind, sowie Grundstücke oder Flächen auf Grundstücken, die durch Festsetzungen zum Ausgleich im Sinne von § 1 a Abs. 3 Baugesetzbuch in Anspruch genommen sind, 0,001
g. Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes 0,12
h. Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen, 0,05
i. Gartenbaubetriebe im Außenbereich 0,4
j. Regenrückhaltebecken und Feuerlöschteiche 0,5
k. Für Windkraftanlagen wird eine Fläche, die nach folgender Formel berechnet wird, zugrunde gelegt:
F = 2r x HNabe x π x r² / 2
F ist dabei die Fläche des Grundstücks, die mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt wird; höchstens die tatsächliche Grundstücksfläche. Der übrige verbleibende Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger0,12 berücksichtigt. Der Buchstabe r bezeichnet den größtmöglichen Radiusdes Rotors einer Windkraftanlage in Metern. Der Buchstabe bezeichnet die Nabenhöhe einer Windkraftanlage mit dem höchstmöglichen Rotorradius. Die Bezeichnung π bezeichnet die entsprechende mathematische Größe.
(3) Für die Ermittlung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Absatz 2 ermittelte Grundstücksfläche, ohne die mit dem Faktor 0,12 berücksichtigten Flächen,
a. 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss
b. 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen
c. 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen
d. 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier oder fünf Vollgeschossen
e. 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen.
a. Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse. Sind für Teile der Grundstücksfläche unterschiedliche Vollgeschoßzahlen festgesetzt, werden die jeweiligen Teilflächen gesondert berechnet. Das gilt entsprechend, wenn die unterschiedlichen Festsetzungen sichauf die zulässige Grundfläche beziehen; die Grundstücksfläche wird entsprechend den Anteilen der Grundfläche aufgeteilt.
b. Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse.
c. Ist nur die zulässige Höhe von baulichen Anlagen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,3 m, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen kaufmännisch abgerundet werden. Bei Windkraftanlagen gilt die Nabenhöhe als zulässige Höhe der baulichen Anlage.
Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; das gilt entsprechend, wenn die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten wird.
3. Für Grundstücke oder Grundstücksteile, soweit sie von einem Bebauungsplan nicht erfasst sind oder für Grundstücke oder Grundstücksteile, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahlder Vollgeschosse
a. bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse;
b. bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken zulässigen Vollgeschosse;
c. bei Kirchengrundstücken sowie Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder industriell genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt;
d. bei Grundstücken, auf denen Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird die tatsächlich vorhandene Zahl der Geschosse, mindestens ein Vollgeschoss, zugrunde gelegt; das gilt für Tiefgaragen entsprechend.
e. für Windkraftanlagen gilt Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c) entsprechend.
(4) Für
a.Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) [gebietsbezogener Artzuschlag] sowie
b.Grundstücke in anderen Gebieten und im Außenbereich, die überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden [grundstücksbezogener Artzuschlag],
werden die nach Abs. 3 Ziff. 1 bis 3 ermittelten Flächen (also ohne die mit dem Faktor 0,05 angesetzten Flächen) um 30 v.H. erhöht.Ob ein Grundstück, das sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen Zwecken dient, überwiegend im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b) genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Nutzung der Geschossflächen zueinander steht.Hat die gewerbliche Nutzung des Gebäudes nur untergeordnete Bedeutung und bezieht sich die Nutzung überwiegend auf die Grundstücksfläche (z.B. Fuhrunternehmen, Betrieb mit großen Lagerflächen u.ä.), so ist für die Beurteilung der überwiegenden Nutzung anstelle der Geschossfläche von der Grundstücksfläche auszugehen.Bei unbebauten gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken im Sinne von Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) wird die so genutzte Teilfläche mit dem Zuschlag nach Satz 1 angesetzt.
(5) Grundstücke, die durch mehrere Straßen, Wege und Plätze erschlossen werden (Eckgrundstücke), sind für alle Straßen, Wege und Plätze beitragspflichtig. Der sich nach § 6 Abs. 2bis 4 ergebende Beitrag wird nur zu zwei Dritteln erhoben. Den übrigen Teil trägt die Gemeinde. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn die Gemeinde für die zweite Straße keine Baulast an der Fahrbahn hat, sowie ebenfalls nicht für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) sowie für Grundstücke in anderen Gebieten und im Außenbereich, die überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden; Abs. 4 Sätze 2, 3 und 4 gelten entsprechend.
(6) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, Wegen oder Plätzen, so ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden.§ 7Entstehung der BeitragspflichtDie Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme entsprechend dem Bauprogramm. Bei einer Kostenspaltung entsteht der Teilanspruch mit dem Abschluss der Teilmaßnahme und dem Ausspruch der Kostenspaltung.
die Fahrbahn einschließlich der Park- und Abstellflächen, der Rinnen- und Randsteine sowieder Bushaltebuchten,
(1) Sobald die Beitragspflicht entstanden ist (§ 7), werden die Beiträge durch schriftlichen Bescheidfestgesetzt.
Sobald mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen wird, können angemessene Vorauszahlungenbis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages verlangt werden. Vorauszahlungen können auch für die in § 8 aufgeführten Teilmaßnahmen verlangt werden.
Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gemeinde kann auf Antrag Stundungen bewilligen.
Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümer, künftige
Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümer, Grundbuchbezeichnung,
Eigentumsverhältnisse, Anschriften von derzeitigen und künftigen
Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer, Daten zur Ermittlung von
Beitragsbemessungsgrundlagen der einzelnen Grundstücke.
Soweit zur Veranlagung zu Beiträgen nach dieser Satzung im Einzelfall erforderlich, dürfen auch weitere in den genannten Datenquellen vorhandene personenbezogene Daten erhoben werden.Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.
Die Straßen im Gewerbegebiet der Gemeinde (Flurstücke 126, 9/2 und 9/8, alle Flur 8 in der Gemarkung Nebel ) gelten auch ohne dass eine Straßenbeleuchtung vorhanden ist, als erstmalig hergestellt im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne.
(1) Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft und ersetzt die Satzung vom 23.10.1997,in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 28.02.2001, die gleichzeitig außer Kraft tritt.
(2) Durch das rückwirkende Inkrafttreten dieser Satzung dürfen Beitragspflichtige nicht ungünstigergestellt werden als nach der ersetzten Satzung (§ 2 Abs. 2 Satz 3 KAG). Von der Rückwirkung erfasste Beitragsansprüche werden daher entsprechend niedriger festgesetzt, soweit die ersetzte Satzung zu einem geringeren Betrag geführt hätte.Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Nebel, den 07.10.2015

References: § 4
 § 242
 §34
 § 35
 § 19
 § 1
 § 6
 § 8