Source: https://www.zwangspsychiatrie.de/die-zurueckbehaltung-von-behandlungsunterlagen/
Timestamp: 2018-05-22 11:45:56+00:00

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Artikel in der ZMGR 3/2014, Seite 156-158
von Volker Loeschner ©, Berlin*
Das Recht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen, wird durch das neue Patientenrechtegesetz in § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB eingeschränkt. Dieser sieht vor, dass aus „erheblichen therapeutischen Gründen“ der Behandelnde Behandlungsunterlagen zurückhalten kann. Grundsätzlich hat der Patient das Recht Einsicht in die vollständige ihn betreffende Patientenakte zu erhalten. Über die Formulierung „soweit der Einsichtnahme nicht therapeutische Gründe entgegenstehen“, wird dieses Recht erheblich eingeschränkt. Dies war in der Vergangenheit auch durch den BGH für den psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich so entschieden worden.1)
Neu in § 630g Absatz 1 Satz 2 BGB ist die Formulierung, dass die Ablehnung der Einsichtnahme zu begründen ist. Der Anwendungsbereich des Patientenrechtegesetzes betrifft zum Beispiel auch Zahnärzte oder Logopäden 2), so dass offen bleibt, ob auch andere Berufsgruppen als im psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich die Herausgabe von Behandlungsunterlagen aus therapeutischen Gründen ablehnen dürfen. Eine Ausnahme, die nur für Wenige galt, kann nun als Bundesgesetz für alle Patientengruppen gelten. Dies wird im Ergebnis jedoch nicht der Zielsetzung des Gesetzgebers entsprechen. Welche Gründe hier die Ablehnung rechtfertigen, bleibt dennoch offen, da „therapeutische Gründe“ zunächst einen unbestimmten Rechtsbegriff darstellen.
In § 630g Abs. 2 BGB wird auch deutlich gemacht, dass der Patient in der Regel auch einen Anspruch auf Herausgabe von elektronischen Daten, so zum Beispiel MRT-Aufnahmen, auf einem Stick hat. Praktisch bedeutet dies, dass der Patient ein Einsichtsrecht hat, welches unabhängig ist davon, ob die Dokumentation in Papierform oder elektronisch geführt wird. Die üblichen Kopierkosten sind nach § 7 Abs. 2 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz 50 Cents/Seite für die ersten 50 Seiten und ab der 51. Seite nur noch 15 Cents/Seite. 3)
Nach gängiger BHG-Rechtsprechung reichte es sogar im psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungsbereich aus, dass die Herausgabe von Behandlungsunterlagen durch einen allgemeinen Hinweis verwehrt wird.1) Dies bedeutet in der Praxis, dass Rechtsanwälte bei Abforderung von Behandlungsunterlagen für Mandanten aus bestimmten Krankenhäusern, eine kurze Antwort erhalten, dessen Kernsatz lautet: „Aus therapeutischen Gründen werden die Behandlungsunterlagen zurückbehalten.“.
Das mag als allgemeiner Hinweis ausreichen, welche Maßgaben nun aber an eine Begründungspflicht zu stellen sind, ist höher anzusetzen. Das Patientenrechtegesetz geht damit über die bisherige Rechtsprechung hinaus. Aus Sicht des Autors muss hier ein Zusammenhang zwischen der Diagnose und der potentiellen Gefährdung zumindest anbewiesen und offengelegt werden. Eine Bezeichnung der Diagnose und einer potentiellen Selbstgefährdung sowie deren Intensität sind zumindest prognostisch als Begründung im Sinne einer Gefahr zu fordern. In den Beschlussempfehlungen heißt es, dass der Patient durch das Begründungserfordernis in die Lage versetzt werden soll, den Grund der Ablehnung zumindest in seinen wesentlichen Zügen nachvollziehen zu können. 4) Eine rein organisatorische Begründung, zum Beispiel, dass keine Zeit ist, um die Unterlagen zu kopieren, kann keinesfalls ausreichen. Im Hinblick auf die Wesentlichkeitstheorie und den Bestimmtheitsgrundsatz überzeugt der unbestimmte Rechtsbegriff der Begründung nicht.
Bisher wird das Zurückbehalten von Behandlungsunterlagen weiter durch den BGH vor allem mit dem Gedanken begründet, dass die Persönlichkeit des Arztes in erheblichem Maße in die Aufzeichnungen einfließe.5) So könnte zum Beispiel das Vertrauen des Patienten in den Behandelnden negativ beeinflusst werden, während der Behandelnde gezwungen wird, Informationen aus seinem Persönlichkeitsbereich freizugeben.5) Diese Argumentation überzeugt eher nicht, weil gerade in der Psychiatrie deutlich wird, dass der Arzt die Dokumentation zum Kernbereich des Persönlichkeitsbereiches des Patienten anfertigt und nicht als Privatperson, sondern als Behandelnder tätig wird. Die Dokumentation dient selbstverständlich – wie auch sonst – gerade der Weiterbehandlung und besonders in der Psychiatrie auch der Begutachtung des Patienten durch sachverständige Dritte (vgl. § 329 Abs. 2 und 3 FamFG). Eine Weitergabe der Informationen ist daher von vornherein beabsichtigt und es wäre dem Behandelnden auch zuzumuten, dass persönliche Notizen in einem gesonderten Bereich vermerkt und entnommen werden. Wichtig ist zu verstehen, dass die „therapeutischen Gründe“ eine Art Prognoseentscheidung des Behandelnden darstellen.6) Mit dem Blick auf das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ließe sich annehmen, dass § 630g Abs. 1 BGB überhaupt keine Anwendung findet. „Therapeutische Gründe“ setzen einen Therapieerfolg voraus, der im Fall der Zwangsmedikation denklogisch ausgeschlossen ist, weil die Behandlung per Definition gegen den Willen des Patienten stattfindet. § 630g Abs. 1 BGB findet jedoch Anwendung über den Gedanken, dass unter Umständen zukünftig – also prognostisch – eine Therapie erforderlich sein wird.6) Für diese mögliche Therapie soll aus therapeutischen Gründen die Compliance des Patienten durch das Zurückbehalten der Behandlungsunterlagen gewahrt werden.
Die Gegenansicht ist, dass das Einsichtsrecht in die eigenen Behandlungsunterlagen ohnehin Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung und der personalen Würde des einzelnen Patienten im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist.7)
Es ließe sich argumentieren, dass jeder im Rahmen seines Selbstbestimmungsrechtes auch entscheiden darf, welchen Gefahren er sich durch eine Einsichtnahme aussetzen möchte.8) Immerhin ist auch zu bedenken, dass die Vorenthaltung von Informationen gerade bei Personen, die ohnehin schon schwer sensibel sind, erst recht Misstrauen auslöst.
Im Rahmen der sog. Maßregelvollzugsentscheidung hat sich der BGH in Bezug auf die strafrechtliche Unterbringung und Zwangsbehandlung zum Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen im Maßregelvollzug geäußert.9) Dort wird auch ausgeführt, dass der Untergebrachte ein weitreichendes Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen haben muss, weil er ein Recht auf Beendigung der Maßnahme besitzt. Auch beim zivilrechtlich Untergebrachten ist das Recht auf freie Arztwahl und Therapiefreiheit ähnlich eingeschränkt. Die Behandlungssituation ist, wenn auch nicht öffentlich-rechtlich, jedoch tatsächlich erheblich determiniert. Eine Beschränkung allein auf sog. objektive Befunde ist daher abzulehnen. Der zweite Senat des BVerfG lehnt die Beschränkung des Einsichtsnahmerechts auf objektive Daten für den Bereich der strafrechtlichen Zwangsbehandlung ab und stellt sie auch im Übrigen in Frage.9) Der Autor vertritt hier die These, dass eine Parallele zur sog. Maßregelvollzugsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogen werden muss.
Auch BGH-Entscheidungen zeigen, dass an das Gericht hohe Anforderungen bezüglich der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Der Richter ist gehalten in seinem Beschluss die Verabfolgung von Medikamenten und die genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes und deren Höchst-Dosierung sowie die Verabreichungshäufigkeit anzugeben.10) Somit muss auch der Betreuer diese Maßnahmen kontrollieren können, z.B. Einsicht in den Medikamentenplan haben, was ohne ein Recht zur Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen gar nicht möglich ist. Es macht einen großen Unterschied, ob z.B. eine Aggression provoziert wird oder von selbst auftritt.
Eine mögliche Lösung stellt hier ein eigenes Einsichtsrecht des Rechtsanwaltes oder des Betreuers dar, welches bisher nicht gesetzlich geregelt ist. Eine Anlehnung könnte hier an
§ 202 VVG und § 406e Strafprozessordnung stattfinden, wo ähnliche Einsichtsrechte geregelt sind.
Gegenwärtig ist auch die im Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen bei zivilrechtlicher Unterbringung geforderte Verhältnismäßigkeit im Sinne einer speziellen Risiko-Nutzen-Abwägung in § 1906 Abs. 3 Nr. 5 BGB weder für den Patienten noch seinen Rechtsanwalt oder Betreuer überprüfbar, da die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen durch § 630g Abs. 1 BGB des Patientenrechtegesetzes praktisch ausgeschlossen ist. Der Wortlaut des Patientenrechtegesetzes soll hier aber gerade auf diese Situation anwendbar sein. Das Patientenrechtegesetz soll in § 630g Abs. 1 BGB nach den Motiven ausdrücklich ein Verweigern der Behandlungsunterlagen „partiell oder gar vollständig“ ermöglichen.11)
* Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Volker Loeschner, Kanzlei für Zahn- und Medizinrecht, Berlin. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag des Verfassers anlässlich der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht am 04./05.04.2014 in Freiburg.
1) BGH NJW 1985, 674
2) Zahnärzte, Logopäden, Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Masseure, Ergotherapeuten, Medizinische Bademeister, Hebammen
3) BGH NJW 1983, 328
4) BT-Drucks. 17/11710, S. 29
5) BGH Urt. v. 23.11.1982 – VI ZR 177/81, BGH Urt. v. 23.11.1982 – VI ZR 222/79
6) BGH Urt. v. 23.11.1982 – VI ZR 177/81
7) BVerfG Beschluss v. 16.09.1998 – 1 BvR 1130/98, NJW 1999, 1777
8) BVerwG Urt. v. 27.04.1989 – 3 C 4.86, NJW 1989, 2960 f.
9) BVerfG Beschluss v. 09.01.2006 – 2 BvR 443/02, NJW 2006,1116
10) BGH Beschluss v. 01.02.2006 – XII ZB 236/05, NJW 2006, 1277
11) BT-Drucks. 17/10488, S. 26
Wir danken Herrn Loeschner für seine freundliche Genehmigung, den Artikel auch hier veröffentlichen zu dürfen.

References: § 630
 BGH 
 § 630
 § 630
 § 7
 BGH 
 § 329
 § 630
 § 630
 BGH 

§ 202
 § 406
 § 1906
 § 630
 § 630
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH