Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-III-668%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 16:26:57+00:00

Document:
132 III 66880. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen Eidgen�ssisches Amt f�r das Handelsregister (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Droit de la soci�t� anonyme; inscription au registre du commerce d'une augmentation ordinaire du capital-actions (art. 634, 650, 652e, 681 s. et 940 CO). L'inscription doit �tre refus�e si l'apport en nature devant servir � la lib�ration n'atteint pas la valeur qu'il doit avoir selon le contrat d'apport en nature. Dans le cas particulier, une proc�dure de d�ch�ance mise en oeuvre par le conseil d'administration n'a pas permis de corriger ce vice (consid. 3). Faits � partir de page 669
A. Die A. (Beschwerdef�hrerin) in Zug ist eine an der B�rse kotierte Gesellschaft. Sie bezweckt Erwerb, Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften. Sie meldete dem Handelsregisteramt des Kantons Zug am 16. November 2005 eine �nderung zur Publikation an.
Das kantonale Handelsregisteramt Zug unterbreitete dem Eidgen�ssischen Amt f�r das Handelsregister (EHRA) am 28. Dezember 2005 einen Publikationstext (Tagebuchnummer 00000) zur Genehmigung, der unter anderem wie folgt lautet:
Statuten�nderung: 16.11.2005. Aktienkapital Ge�ndert: CHF 12'478'924.20 (bisher: CHF 3'838'386.30), Liberierung: CHF 12'478'924.20 (bisher: CHF 3'838'386.30), 1'247'892'420 Namenaktien zu CHF 0.01 (bisher 127'946'210 Namenaktien zu CHF 0.03). Bemerkungen Neu: Herabsetzung des Aktienkapitals von CHF 3'838'386.30 auf CHF 1'279'462.10 durch Reduktion des Nennwertes der 127'946'210 Namenaktien von CHF 0.03 auf CHF 0.01. Anschliessend Erh�hung des Aktienkapitals auf CHF 12'478'924.20 in zwei Schritten. Zun�chst Erh�hung auf CHF 2'558'924.20 durch Ausgabe von 127'946'210 voll liberierten Namenaktien zu CHF 0.01. Die Einlagen wurden von den zeichnenden Aktion�ren bar geleistet. Sodann Erh�hung des Aktienkapitals von CHF 2'558'924.20 auf CHF 12'478'924.20 durch Ausgabe von 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01. Diese Aktien sollten mittels Bar- und Sacheinlage liberiert werden. Da diese Einlagen nur teilweise geleistet wurden, fand ein Kaduzierungsverfahren gem�ss Art. 681 und Art. 682 OR in Verbindung mit Art. 624 OR statt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein Submissionsverfahren durchgef�hrt und s�mtliche 992'000'000 Namenaktien zu CHF 0.01 zum Preis von CHF 1'299'970.- dem Meistbietenden zugeschlagen. Insofern gilt das Aktienkapital als voll liberiert. Gegen�ber dem urspr�nglichen Zeichner besteht eine Schadenersatzforderung im Umfang der nicht geleisteten Einlagen."
Das EHRA teilte dem kantonalen Handelsregisteramt am 29. Dezember 2005 mit, die Publikation der Eintragung werde suspendiert. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin gegen BGE 132 III 668 S. 670diese Suspendierung wies das Bundesgericht am 31. M�rz 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Verf�gung vom 28. Februar 2006 verweigerte das EHRA der Tagebucheintragung Nr. 00000 des Kantons Zug vom 28. Dezember 2005 - noch w�hrend der H�ngigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Suspendierung - die Genehmigung (Dispositiv-Ziffer 1). Diese Verf�gung sollte mit Abweisung der Beschwerde gegen die Suspendierung und von Rechtsmitteln in anderen Verfahren wirksam werden (Dispositiv-Ziffern 2-4).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. M�rz 2006 stellte die Beschwerdef�hrerin folgenden Antrag:
Es sei die Verf�gung des Eidgen�ssischen Amtes f�r das Handelsregister vom 28. Februar 2006 aufzuheben und es sei dieses Amt anzuweisen, die Eintragung des Handelsregisteramtes des Kantons Zug mit der Tagebuchnummer 00000 vom 28. Dezember 2005 im Sinne von Art. 115 HRegV zu genehmigen."
Sie stellte zudem die folgenden prozessualen Antr�ge:
"1. Es sei die gegen die Verf�gung vom 28. Februar 2006 eingereichte Beschwerde bez�glich Bundesrechtsverletzung sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung mit der Verfahrensnummer 4A.1/2006 des angerufenen Gerichts zu vereinigen und unter der gegebenen Prozessnummer zu f�hren.
2. Es sei eventualiter Ziffer 4 des Dispositivs der Verf�gung vom 28. Februar 2006 (Zwischenentscheid) aufzuheben.
3. Es sei vor Bundesgericht eine �ffentliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 112 OG, Art. 30 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK durchzuf�hren."
D. Mit Verf�gung der Instruktionsrichterin vom 17. M�rz 2006 wurde der prozessuale Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit der Beschwerde gegen die Suspendierung der Eintragung abgewiesen und das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts in jenem Verfahren sistiert. Nachdem am 31. M�rz 2006 auf die materielle Beschwerde gegen die Suspendierung nicht eingetreten und die Rechtsverz�gerungsbeschwerde abgewiesen worden war, wurde die Sistierung mit Verf�gung vom 26. April 2006 aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen, wobei der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit zur Erg�nzung ihrer Beschwerde w�hrend der 30-t�gigen Beschwerdefrist nach Eintritt der Wirksamkeit der Verf�gung gem�ss Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides einger�umt wurde.
Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. BGE 132 III 668 S. 671
2. 2.3 Da als Vorinstanz keine richterliche Beh�rde entschieden hat, kann das Bundesgericht den Sachverhalt von Amtes wegen �berpr�fen (Art. 105 OG). Dieser wird - soweit rechtserheblich - von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt. Danach hat die Generalversammlung der Beschwerdef�hrerin am 16. August 2005 zur Beseitigung einer Unterbilanz folgende Beschl�sse gefasst:
- Sie hat zun�chst das Kapital von Fr. 3'838'386.30 (das eingeteilt ist in 127'946'210 voll liberierte Namenaktien � nominal Fr. 0.03) herabgesetzt auf Fr. 1'279'462.10 (womit der Nominalwert pro Aktie neu Fr. 0.01 betragen soll).
- Sie hat weiter eine ordentliche Kapitalerh�hung um Fr. 1'279'462.10 auf neu Fr. 2'558'924.20 beschlossen ("I. Kapitalerh�hung"), die durch die Ausgabe von 127'946'210 Namenaktien im Nominalwert von Fr. 0.01 zu pari finanziert werden sollte. Die Aktien sollten voll und bar liberiert werden, das Bezugsrecht der Aktion�re blieb gewahrt.
- Schliesslich wurde eine zus�tzliche Kapitalerh�hung um Fr. 9'920'000.- auf neu Fr. 12'478'924.20 beschlossen ("II. Kapitalerh�hung"). Es sollten 992'000'000 Namenaktien im Nominalwert von Fr. 0.01 ausgegeben werden. Der Ausgabepreis wurde �ber pari auf Fr. 0.02 festgesetzt; er sollte durch eine Sacheinlage sowie eine Bareinlage liberiert werden. Die Sacheinlage bestand (gem�ss dem tags zuvor am 15. August 2005 mit B. abgeschlossenen Sacheinlagevertrag) aus den Aktiven und Passiven der X. Establishment (Wert: Fr. 6'293'500.-), aus der Y. GmbH (Wert: Fr. 6'600'500.-) sowie aus den Rechten und Lizenzen an der Software Z. (Wert: Fr. 2'149'000.-). Neben den Sacheinlagen im Gesamtwert von Fr. 15'043'000.- sollte eine Bareinlage von Fr. 4'797'000.- durch B. geleistet werden. Das Bezugsrecht der bisherigen Aktion�re wurde zu Finanzierungs- und Sanierungszwecken ausgeschlossen und vollumf�nglich B. zugewiesen. Die Aktien sollten voll liberiert werden.
Innert der Zeichnungsfrist bis 14. Oktober 2005 wurden s�mtliche Aktien der I. Kapitalerh�hung gezeichnet und bar liberiert.
Dagegen zeigte eine Nachpr�fung, dass die f�r die II. Kapitalerh�hung vorgesehenen Sacheinlagen rund 6,3 Millionen Euro oder BGE 132 III 668 S. 672CHF 9'700'000.- weniger wert waren als angenommen. Da B. weder diese Wertdifferenz durch zus�tzliche Bareinlagen kompensierte noch die verabredete Bareinlage von Fr. 4'797'000.- leistete, beschloss der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin am 13. Oktober 2005, gegen ihn ein Kaduzierungsverfahren einzuleiten. Er r�umte ihm eine Nachfrist bis 15. November 2005 ein unter der Androhung, dass er im Falle der Nichtleistung seiner Aktion�rsrechte sowie der bisher erbrachten Leistungen verlustig erkl�rt werde. Die Leistung erfolgte nicht.
Im Rahmen eines (bereits im Oktober 2005 eingeleiteten) Bieterverfahrens erwarb eine Dritte (W. GmbH) die Zeichnungsrechte aus der II. Kapitalerh�hung zum Preis von Fr. 1'299'970.-.
Am 16. November 2005 beschloss der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin, die Zeichnungsrechte von B. zu kaduzieren und diese der meistbietenden W. GmbH zuzuweisen. Gleichentags meldete der Verwaltungsrat die hier streitige Eintragung beim Handelsregisteramt des Kantons Zug an.
3. Die Vorinstanz hat die Genehmigung der von der Beschwerdef�hrerin angemeldeten Kapitalerh�hung im angefochtenen Entscheid mit der Begr�ndung verweigert, die Kaduzierung der neu gezeichneten Aktien vor der Eintragung der Kapitalerh�hung im Handelsregister sei gesetzwidrig, widerspreche aktienrechtlichen Grundprinzipien und sei f�r Dritte t�uschend.
3.1 Gem�ss Art. 940 Abs. 1 OR und Art. 21 HRegV hat der Registerf�hrer zu pr�fen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Eintragung erf�llt sind. W�hrend ihm f�r die formellen registerrechtlichen Voraussetzungen eine umfassende Kognition zusteht, ist seine Pr�fungsbefugnis in Belangen des materiellen Rechts beschr�nkt. Er hat nach st�ndiger Rechtsprechung auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im �ffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt sind, w�hrend die Betroffenen zur Durchsetzung von Vorschriften, die nachgiebigen Rechts sind oder nur private Interessen ber�hren, das Zivilgericht anzurufen haben. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht aber wenn sie auf einer ebenfalls vertretbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Zivilgericht �berlassen bleiben muss (BGE 125 III 18 E. 3b S. 21; BGE 121 III 368 E. 2a S. 371; BGE 119 II 463 E. 2b; BGE 117 II 186 E. 1 S. 188; BGE 114 II 68 E. 2).
3.2 Eines der wichtigsten Prinzipien des Aktienrechts ist der Kapitalschutz, der sich namentlich bei der Gr�ndung und der Kapitalerh�hung in dem Sinne auswirkt, dass das den Wirtschaftsteilnehmern in den Statuten und im Handelsregister kundgegebene Eigenkapital der Gesellschaft auch tats�chlich vollst�ndig zur Verf�gung gestellt wird (B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Z�rich 2004, � 1 Rz. 101b und 102 f.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 1 Rz. 42 ff.; BAUDENBACHER, Basler Kommentar, N. 14 ff. zu Art. 620 OR).
3.2.1 Dem Schutz vor Emissionsschwindel dienen unter anderem die Bestimmungen �ber die Sacheinlagen und -�bernahmen (Art. 634 und 635 OR) und �ber die Mindestleistung f�r die Barliberierung bei der Gr�ndung, welche auch f�r die ordentliche Kapitalerh�hung gelten (Art. 629 Abs. 2 Ziff. 3, Art. 632, 633 und 652c OR). So muss bei der Barliberierung gem�ss Art. 633 OR der zu leistende Ausgabebetrag (das heisst Nennwert und Agio) zur ausschliesslichen Verf�gung der Gesellschaft stehen, was durch Kapitaleinzahlungsbest�tigungen der Depositenstelle zu belegen ist (B�CKLI, a.a.O., � 1 Rz. 198 und 201; BIBER/WATTER, Notariatspraxis bei Gr�ndung und ordentlicher Kapitalerh�hung, AJP 1992 S. 701 f. und 705 Anm. 50; RUF, Gr�ndung und Kapitalerh�hung im neuen Aktienrecht, Der Bernische Notar [BN] 53/1992 S. 351 und 358 f.). Sacheinlagen gelten nur dann als Deckung, wenn die Gesellschaft sofort nach der Eintragung im Handelsregister dar�ber als Eigent�merin verf�gen kann (Art. 634 Ziff. 2 OR; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., � 15 Rz. 14 und � 52 Rz. 120) und wenn sie entsprechend werthaltig sind (Art. 652e Ziff. 1 OR).
3.2.2 Die Vorinstanz legt in der angefochtenen Verf�gung zutreffend dar, dass nach dem Eintragungstext das neue Aktienkapital als voll liberiert erkl�rt wird, w�hrend aufgrund des Vorgehens des Verwaltungsrats bei der Durchf�hrung der II. Kapitalerh�hung eine Unterdeckung resultiert. In der Handelsregisteranmeldung der Beschwerdef�hrerin vom 16. November 2005 wird das neue Aktienkapital mit Fr. 12'478'924.20 (statt bisher: Fr. 3'838'386.30) angegeben und als voll liberiert (Liberierung: Fr. 12'478'924.20 [bisher: Fr. 3'838'386.30]) bezeichnet. Dabei wird beschrieben, dass das bisherige Kapital zuerst herabgesetzt wurde, n�mlich um Fr. 2'558'924.20 (von Fr. 3'838'386.30 auf Fr. 1'279'462.10 durch Reduktion des Nennwertes der 127'946'210 Namenaktien von Fr. 0.03 auf Fr. 0.01), was bedeutet, dass Fr. 2'558'924.20 der neu zugef�hrten Mittel dem BGE 132 III 668 S. 674Ersatz des bisherigen Aktienkapitals dienen, f�r eine volle Liberierung des auf Fr. 12'478'924.20 erh�hten Kapitals somit Fr. 11'199'462.10 erforderlich sind. Davon steht der Beschwerdef�hrerin aus der I. Kapitalerh�hung ein Barbetrag von Fr. 1'279'462.10 tats�chlich zur Verf�gung. Aus der zweiten Kapitalerh�hung verf�gt die Beschwerdef�hrerin nach dem umstrittenen Eintrag �ber Fr. 1'299'970.- (d.h. dem von der Meistbietenden bezahlten Barkaufpreis f�r die kaduzierten Aktien). Die im Eintrag erw�hnten, teilweise geleisteten Einlagen m�ssten somit tats�chlich mit Fr. 8'620'030.- bewertet werden, damit auch nur der Nominalwert des neuen Eigenkapitals (ohne Agio) der Beschwerdef�hrerin tats�chlich zur Verf�gung stehen w�rde.
3.2.3 Nach den von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Unterlagen weisen die Sacheinlagen, die nach dem Sacheinlagevertrag mit insgesamt Fr. 15'043'000.- bewertet wurden, einen Minderwert von rund 6'300'000 Euro oder entsprechend rund Fr. 9'700'000.- auf und sind daher mit h�chstens Fr. 5'500'000.- zu bewerten. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt in ihrer Rechtsschrift zus�tzlich an, B. habe neben den Sacheinlagen bereits eine Barzahlung von Fr. 420'000.- geleistet. Sie selbst errechnet auf dieser Grundlage eine Unterdeckung von Fr. 2'520'530.-. Da das Aktienkapital in der Eintragung als (voll) liberiert bezeichnet wird und keine zus�tzliche Liberierung vorgesehen ist, steht der Eintrag im Widerspruch mit dem von der Beschwerdef�hrerin selbst dargestellten Sachverhalt. Der Beschwerdef�hrerin stehen keine voll liberierten Einlagen und damit keine Eigenmittel im Mindestwert von Fr. 12'478'924.20 zur Verf�gung. Der Handelsregistereintrag ist unwahr und verletzt die Kapitalschutznormen, deren Einhaltung im �ffentlichen Interesse und zum Schutze Dritter von den Handelsregisterbeh�rden zu �berwachen ist. Im �brigen kann entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin die durch den Eintrag verursachte T�uschung �ber das angeblich voll liberierte Aktienkapital im Rahmen des in sich widerspr�chlichen Eintrags durch die Beschreibung des Vorgehens des Verwaltungsrats in Bezug auf die II. Kapitalerh�hung schon deshalb nicht beseitigt werden, weil die Unterdeckung und deren Umfang nicht erw�hnt werden.
3.2.4 Das EHRA hat der umstrittenen kantonalen Eintragung mit der Tagebuchnummer 00000 vom 28. Dezember 2005 die Genehmigung bundesrechtskonform verweigert. Denn die im �ffentlichen Interesse und zum Schutze Dritter erlassenen Vorschriften �ber die BGE 132 III 668 S. 675tats�chliche Leistung der Einlagen bei (ordentlicher) Kapitalerh�hung sind offensichtlich verletzt, da der Beschwerdef�hrerin eigene Aktiven in der Mindesth�he des angeblich voll liberierten Eigenkapitals - bei unterstellter G�ltigkeit der Kaduzierung - tats�chlich nicht zur Verf�gung stehen.
3.3 Die Kapitalerh�hung wird von der Generalversammlung be schlossen und ist vom Verwaltungsrat innerhalb von drei Monaten durchzuf�hren (Art. 650 Abs. 1 OR; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., � 52 Rz. 42 ff. und 65 ff. sowie 83; ZINDEL/ISLER, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 650 OR; B�CKLI, a.a.O., � 2 Rz. 54). Der Verwaltungsrat meldet die Statuten�nderung und seine Feststellungen beim Handelsregister zur Eintragung an (Art. 652h Abs. 1 OR). Einzureichen sind gem�ss Art. 652h Abs. 2 Ziff. 1 OR die �ffentlichen Urkunden �ber die Beschl�sse der Generalversammlung (Art. 650 Abs. 2 OR) und des Verwaltungsrates (Art. 652g OR) mit den Beilagen (Art. 652e und 652f OR). Aktien, die vor der Eintragung der Kapitalerh�hung ausgegeben werden, sind nichtig; die aus der Aktienzeichnung hervorgehenden Verpflichtungen werden dadurch nicht ber�ht (Art. 652h Abs. 3 OR).
3.3.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verf�gung zutreffend festgehalten, dass der umstrittene Eintrag die gesetzliche Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltungsrat bei der (ordentlichen) Kapitalerh�hung missachtet und sich der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin im Ergebnis die Befugnis angemasst hat, die Art der Einlage, den Ausgabebetrag und den Entzug der Bezugsrechte der bisherigen Aktion�re gegen�ber dem Beschluss der Generalversammlung abzu�ndern. Der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Ab�nderung des Generalversammlungsbeschlusses als blosse Folge der - ihrer Ansicht nach rechtm�ssigen - Kaduzierung betrachten will. Aus der ausschliesslichen Zust�ndigkeit der Generalversammlung zum Beschluss �ber den Ausgabebetrag (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 3 OR), �ber die Art der Einlagen, bei Sacheinlagen �ber deren Gegenstand und Bewertung sowie �ber den Namen des Sacheinlegers und ihm zukommende Aktien (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 4 OR) und �ber die Einschr�nkung bzw. Aufhebung des Bezugsrechts und �ber deren Zuweisung (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 OR) ergibt sich im Gegenteil, dass eine Kaduzierung jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn sie im Ergebnis zu einer Missachtung der Beschl�sse der allein zust�ndigen Generalversammlung f�hrt. Die Feststellung des Verwaltungsrates, die er gem�ss Art. 652e BGE 132 III 668 S. 676und 652g OR �ber die Durchf�hrung des Kapitalerh�hungsbeschlusses der Generalversammlung zu treffen hat, ist inhaltlich falsch, wenn die von der Generalversammlung getroffenen Beschl�sse nicht eingehalten worden sind. Da dem Handelsregisteramt die �ffentlichen Urkunden �ber die Beschl�sse der Generalversammlung ebenso wie die Feststellungen des Verwaltungsrates einzureichen sind (Art. 652h OR), ist die fehlende �bereinstimmung - formeller Natur - als Eintragungshindernis vom Amt zu ber�cksichtigen.
3.3.2 Die f�r den s�umigen Aktion�r in Art. 681 und 682 OR vorgesehene Kaduzierung kann vor der Eintragung der Kapitalerh�hung im Handelsregister und vor der m�glichen Ausgabe von Aktien (Art. 652h Abs. 3 OR, vgl. auch Art. 644 OR) jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn sie wie hier zu einer Unterpari-Emission f�hren w�rde (Art. 624 OR; vgl. BAUDENBACHER, a.a.O., N. 3 und 6 zu Art. 624 OR; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., � 14 Rz. 16 ff. und 18 ff.). Die Kaduzierung als besonderes Rechtsinstitut dient der vollen Deckung des Aktienkapitals und erkl�rt sich aus der strengen Beschr�nkung der Leistungspflicht der Aktion�re, die gem�ss Art. 680 Abs. 1 OR nur die Erf�llung des Ausgabebetrages f�r die Aktie zum Gegenstand hat (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/ NOBEL, a.a.O., � 44 Rz. 17 ff.; B�RGI, Z�rcher Kommentar, N. 1 f. und 14 zu Art. 681 und 682 OR; KURER, Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 681/682 OR). Da der - von der Generalversammlung beschlossene - Ausgabebetrag f�r die gezeichnete Aktie der Gesellschaft zur Verf�gung gestellt werden muss, bevor der Eintrag im Handelsregister erfolgen kann, wird in der Literatur die Meinung vertreten, die Kaduzierung gelte nur f�r das non-vers� bei Teilliberierung im Sinne von Art. 632 OR und k�nne vor der massgebenden Handelsregistereintragung keine Anwendung finden (CHRISTOPH K. Widmer, Die Liberierung im schweizerischen Aktienrecht, Diss. Z�rich 1998, S. 162 und 175 ff.; GEORG WETTSTEIN, Die nicht voll einbezahlte Aktie, Diss. Z�rich 1948, S. 34 ff.; JOSEF H. H�CHLI, Die Kaduzierung von Aktien, Diss. Z�rich 1941, S. 41 und 43). Es kann offen bleiben, ob der Verwaltungsrat in gewissen F�llen pflichtgem�ss schon vor dem Eintrag kaduzieren kann (vgl. B�CKLI, a.a.O., � 1 Rz. 184). Jedenfalls m�ssten die Beschl�sse der Generalversammlung trotz der Kaduzierung eingehalten werden und der beschlossene Ausgabebetrag der Gesellschaft trotz der Kaduzierung zur Verf�gung stehen, was hier nicht zutrifft. BGE 132 III 668 S. 677
3.3.3 Das EHRA hat dem Eintrag die Genehmigung zutreffend auch darum verweigert, weil die Beschl�sse der Generalversammlung der Beschwerdef�hrerin vom 16. August 2005 nicht eingehalten sind und insbesondere der f�r die II. Kapitalerh�hung beschlossene Ausgabebetrag der Beschwerdef�hrerin nicht zur Verf�gung steht. Da die Vorinstanz die Genehmigung aus diesen Gr�nden bundesrechtskonform verweigert hat, kann offen bleiben, ob noch weitere Voraussetzungen offensichtlich fehlen, wie die Vorinstanz angenommen hat, und ob insbesondere das Verfahren der Kaduzierung eingehalten worden ist.
125 III 18,
121 III 368,
119 II 463,
117 II 186 suite... ,
Art. 624 OR,
Art. 652h Abs. 3 OR,
Art. 681 und 682 OR suite... ,
Art. 681 und Art. 682 OR,
Art. 115 HRegV,
Art. 940 Abs. 1 OR,
Art. 21 HRegV,
Art. 620 OR,
Art. 634 und 635 OR,
Art. 632, 633 und 652c OR,
Art. 633 OR,
Art. 634 Ziff. 2 OR,
Art. 652e Ziff. 1 OR,
Art. 650 Abs. 1 OR,
Art. 652h Abs. 2 Ziff. 1 OR,
Art. 652e und 652f OR,
Art. 650 Abs. 2 Ziff. 3 OR,
Art. 650 Abs. 2 Ziff. 4 OR,
Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 OR,
Art. 652h OR,
Art. 644 OR,
Art. 680 Abs. 1 OR,
Art. 632 OR

References: Art. 681
 Art. 682
 Art. 624
 BGE 
 Art. 115
 Art. 112
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 940
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 620
 Art. 632
 Art. 633
 BGE 
 BGE 
 Art. 650
 Art. 652
 Art. 652
 BGE 
 Art. 681
 Art. 644
 Art. 624
 Art. 680
 Art. 681
 Art. 681
 Art. 632
 BGE 

Art. 624

Art. 652

Art. 681

Art. 681
 Art. 682

Art. 115

Art. 940

Art. 21

Art. 620

Art. 634

Art. 632

Art. 633

Art. 634

Art. 652

Art. 650

Art. 652

Art. 652

Art. 650

Art. 650

Art. 650

Art. 652

Art. 644

Art. 680

Art. 632