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Timestamp: 2019-12-09 23:30:57+00:00

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Verfall 3 | Rechtslupe
Kein Urlaub ohne Urlaubs­an­trag
Der Arbeit­ge­ber ist nicht gehal­ten, ohne Urlaubs­an­trag dem Arbeit­neh­mer im lau­fen­den Kalen­der­jahr Urlaub zu gewäh­ren . Mit Ablauf des Kalen­der­jah­res erlischt daher der Urlaubs­an­spruch, sofern kein Über­tra­gungs­tat­be­stand vor­liegt. Nach § 7 Abs. 3 S. 1 BUr­lG muss der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te
Durch einen Tat­be­tei­lig­ten erlangt…
Durch einen Tat­be­tei­lig­ten erlangt sind auch sol­che Gel­der, die aus einer "gesam­mel­ten" Men­ge durch Betrug erlang­ter Ver­mö­gens­wer­te ent­nom­men oder auf­ge­teilt wer­den . Dass der Geld­be­trag dem Ange­klag­ten spä­ter abhan­den­ge­kom­men und damit die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt nach­träg­lich ent­fal­len ist, ändert nichts am Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen der § 73 Abs. 1, § 73a
Ver­fall – nach Teil­ein­stel­lung
Vor­aus­set­zung für eine auf § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB gestütz­te Anord­nung des Ver­falls von Wert­er­satz ist eine von der Ankla­ge erfass­te; und vom Tatrich­ter fest­ge­stell­te Tat . Dar­an fehlt es, soweit die Staats­an­walt­schaft vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO von der Ver­fol­gung abge­se­hen hat.
Erwei­ter­ter Ver­fall – und der Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung
Bei der Anord­nung des Ver­falls nach § 73 StGB muss die Tat, für die oder aus der etwas erlangt wor­den ist, Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung sein . Dem Ver­fall unter­liegt dabei das, was unmit­tel­bar für die oder aus der abge­ur­teil­ten Tat erlangt wor­den ist. Soweit ein Zugriff auf das unmit­tel­bar Erlang­te
Ver­fall – und die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung
Ein Ver­mö­gens­vor­teil im Sin­ne von § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB ist "erlangt", wenn der Tat­be­tei­lig­te die fak­ti­sche Ver­fü­gungs­ge­walt über den Gegen­stand erwor­ben hat . Dem­entspre­chend ist nur dem jeweils "vor Ort" täti­gen Ange­klag­ten den vol­len Kauf­preis als Erlang­tes zuzu­rech­nen, den ande­ren Ange­klag­ten hin­ge­gen nur einen spä­ter aus­ge­zahl­ten
Ver­fall – und die erlang­ten Ver­mö­gens­wer­te
Aus der Tat sind alle Ver­mö­gens­wer­te erlangt, die dem Täter (oder Teil­neh­mer) unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des selbst in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs zuflie­ßen . Erlangt im Sin­ne von § 73 Abs. 1 Satz 1 und § 73a Satz 1 StGB ist ein Ver­mö­gens­wert nur dann, wenn der Täter oder Teil­neh­mer
25. April 2016 Rechtslupe
Ver­fall – und das Zah­lungs­ver­spre­chen des BTM-Kun­den
Nach § 73 Abs. 1 StGB kann der Ver­fall nur hin­sicht­lich Gegen­stän­den ange­ord­net wer­den, die der Täter für die Tat oder aus ihr tat­säch­lich erlangt hat. Ein blo­ßes – zivil­recht­lich nicht durch­setz­ba­res, da nich­ti­ges – Zah­lungs­ver­spre­chen eines Betäu­bungs­mit­tel­ab­neh­mers stellt aber noch kei­nen erlang­ten Ver­mö­gens­wert dar. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. März 2016
Urlaubs­ver­fall – und Urlaubs­ab­gel­tung
Der Urlaubs­an­spruch wan­delt sich in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, der auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet ist, wenn der Arbeit­ge­ber sich zu dem Zeit­punkt, in dem der Urlaubs­an­spruch auf­grund sei­ner Befris­tung ver­fällt, mit der Urlaubs­ge­wäh­rung in Ver­zug befin­det, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283
Anord­nung des erwei­ter­ten Wert­er­satz­ver­falls
Die Vor­aus­set­zun­gen der Anord­nung des erwei­ter­ten Wert­er­satz­ver­falls sind nach der gesetz­li­chen Rege­lung erfüllt, wenn die Umstän­de die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die­se Gegen­stän­de für rechts­wid­ri­ge Taten oder aus ihnen erlangt wor­den sind (§ 73d Abs. 1 Satz 1 StGB). Für die­se Annah­me reicht aller­dings nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch eine "ganz hohe
Der BTM-Dea­ler – und der Wert­er­satz­ver­fall
Die Anwen­dung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatrich­ters; Aus­le­gung und Anwen­dung (bzw. Nicht­an­wen­dung) der Vor­schrift unter­lie­gen aber – wie jede Geset­zes­an­wen­dung – der Über­prü­fung auf Rechts­feh­ler hin durch das Revi­si­ons­ge­richt . In Bezug auf die Ermes­sens­vor­schrift § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dem­entspre­chend das Revi­si­ons­ge­richt ledig­lich, ob
Ver­fall von Urlaub – nach dem MTV Che­mi­sche Indus­trie
Der aus dem Jahr 2010 stam­men­de Urlaub hät­te – soweit es den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub betrifft – unbe­scha­det des Umstands, dass der Über­tra­gungs­zeit­raum grund­sätz­lich am 31.03.2011 ende­te (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG), fort­be­stan­den. Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te
Inter­na­tio­na­ler Trans­port – und der buß­geld­recht­li­che Ver­fall des Frach­t­ent­gelts
Bei inter­na­tio­na­len Trans­por­ten darf nur der auf den inlän­di­schen Stre­cken­an­teil ent­fal­len­de Fracht­lohn­an­teil bei der Bestim­mung des Ver­falls­be­tra­ges im Rah­men von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­ser Fracht­lohn­an­teil lässt sich ermit­teln, indem man die (geplan­te) Inlands­stre­cke durch die (geplan­te) Gesamt­fahr­stre­cke divi­diert und das Ergeb­nis mit dem Gesamt­fracht­lohn mul­ti­pli­ziert. Der
Ver­fall – und das Sur­ro­gat
Hat das Tat­ge­richt kon­kre­te (Betäubungsmittel)Taten fest­ge­stellt und sind die auf­grund der Bege­hung die­ser Taten kon­kret erlang­ten Gel­der nicht mehr vor­han­den, han­delt es sich nicht um einen Fall des erwei­ter­ten Ver­falls (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73d StGB), da die Gel­der nicht aus ande­ren, nicht ange­klag­ten Taten her­rühr­ten . Viel­mehr
Wert­er­satz­ver­fall – und der Ein­kaufs­preis des Dea­lers
Die Höhe des nach § 73a Satz 1 StGB für ver­fal­len zu erklä­ren­den Geld­be­tra­ges bestimmt sich nach dem Wert des nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat Erlang­ten, des­sen Ver­fall aus den in § 73a Satz 1 StGB genann­ten Grün­den nicht mehr ange­ord­net wer­den kann . Die Wert­be­stim­mung erfolgt nach
Die Natu­ral-Ent­loh­nung des Dro­gen­ku­riers – und der Ver­fall
Erlangt ein Dro­gen­ku­rier das Rausch­mit­tel als Ent­loh­nung für sei­ne die Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­te för­dern­den Bei­trä­ge, unter­liegt die­ses nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dem Ver­fall . Dass er sich mit der Ent­ge­gen­nah­me sei­nes "Hono­rars" das Hero­in gleich­zei­tig ver­schaff­te (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) und die­ses – auch – als Bezie­hungs­ge­gen­stand nach §
Über­la­den gefah­ren – und der Ver­fall
Vor­aus­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit nach den § 24 StVG, §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, §§ 34 Abs. 3, 5 und 6, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO ist, dass i.S.d. genann­ten Vor­schrif­ten über­la­de­ne Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr über­la­den gefah­ren wor­den ist. Dies ist durch das Amts­ge­richt fest­zu­stel­len, eben­so Ört­lich­keit und
Kein Ver­fall wegen Ansprü­chen Ver­letz­ter – und die unbil­li­ge Här­te
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Rege­lung des § 73c Abs. 1 StGB auch im Rah­men der nach § 111i Abs. 2 StPO zu tref­fen­den Ent­schei­dung zu beach­ten . Wird in Anwen­dung des § 73c Abs. 1 StGB ganz oder teil­wei­se von der Anord­nung des Ver­falls abge­se­hen, hat dies zur Fol­ge, dass
25. August 2015 Rechtslupe
Ver­fall – und die unbil­li­ge Här­te
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu prü­fen
Wert­er­satz­ver­fall – und das Brut­to­prin­zip
"Brut­to­prin­zip" bedeu­tet, dass nicht bloß der Gewinn, son­dern grund­sätz­lich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhal­ten hat, für ver­fal­len zu erklä­ren ist. Bei der Berech­nung des aus einem straf­ba­ren Geschäft Erlang­ten ist des­halb vom gesam­ten Erlös ohne Abzug der Kos­ten für die eige­ne Leis­tungs­er­brin­gung und sons­ti­ger
Das Auto des Ange­klag­ten – und die Ver­äu­ße­rung zuguns­ten der Opfer
Einem Gericht ist es ver­wehrt, im Straf­ur­teil die Ein­zie­hung des Kraft­fahr­zeugs des Ange­klag­ten vor­zu­be­hal­ten und den Ange­klag­ten anzu­wei­sen, das Fahr­zeug unver­züg­lich zu ver­äu­ßern und den Ver­äu­ße­rungs­er­lös an die Opfer sei­ner Trun­ken­heits­fahrt her­aus­zu­ge­ben. Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht in den Fäl­len der §§ 74 und 74a StGB anzu­ord­nen,
Der ver­un­treu­en­de Jus­tiz­an­ge­stell­te – Ver­fall von Wert­er­satz und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des
Auch der Fis­kus kann Ver­letz­ter im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein . Die Anwen­dung der Vor­schrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass hier das geschä­dig­te Land zugleich Gläu­bi­ger des auf­grund einer Anord­nung nach § 73a StGB ent­ste­hen­den staat­li­chen Zah­lungs­an­spruchs gegen den Ange­klag­ten
Ver­falls­an­ord­nung – und das Abse­hen bei unbil­li­ger Här­ter
Ob der Tatrich­ter eine Ent­schei­dung nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, steht zwar in sei­nem Ermes­sen ("kann") und unter­liegt daher nur der ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung . Auch die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der nach § 111i Abs. 2 StPO zu tref­fen­den Ent­schei­dung gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung des § 73c Abs. 1 StGB
30. März 2015 Rechtslupe
Der ange­streb­te Ver­fall von Wert­er­satz – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts
Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Ein Gegen­stands­wert ist fest­zu­set­zen, wenn die Staats­an­walt­schaft die Anord­nung des Ver­falls von Wert­er­satz gegen den Ange­klag­ten erstreb­te und sich die Ver­tei­di­gung hier­auf erstreck­te. Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis (VV-RVG) sieht eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr
Ziga­ret­ten­schmu­gel, hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern – und der Ver­fall
Ein Täter kann auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern dem Ver­fall von Wert­er­satz unter­lie­gen , wobei aller­dings der Ver­falls­an­ord­nung regel­mä­ßig Ansprü­che des Steu­er­fis­kus i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz
Ding­li­cher Arrest – Ver­fall – Pausch­ge­bür
Die Anord­nung eines ding­li­chen Arres­tes kann bei der Bemes­sung einer Pausch­ge­bühr berück­sich­tigt wer­den. Die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ist bei der Bemes­sung einer Pausch­ge­bühr auf­grund der zuste­hen­den Wert­ge­bühr Nr. 4142 VV RVG ohne Rele­vanz. Der Abschluss eines arbeits­recht­li­chen Ver­gleichs in der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung ent­fal­tet für eine

References: § 7
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 154
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 275
 § 280
 § 283
 § 73
 § 73
 Art. 7
 § 29
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 24
 § 73
 § 111
 § 73
 § 73
 § 73
 § 74
 § 73
 § 73
 § 73
 § 111
 § 111
 § 73
 § 32
 § 73
 § 73