Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2012/08/keine-anwendung-der-berliner.html?showComment=1346535835066
Timestamp: 2020-07-07 09:53:57+00:00

Document:
Anonym 21. August 2012 um 21:01
Die Revision wurde zum BSG im Verfahren L 36 AS 1162/12 NK zugelassen und wird eingelegt!
Anonym 17. Oktober 2013 um 18:19
Scharnweberstraße 20, Ruf: 030/29381057
Vorab aber zunächst insoweit eine Erklärung in Gestalt einer vorläufige Bewertung, da mir noch keine schriftlichen Urteilsgründe vorliegen:
Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Empfänger von diesen SGB -XII Sozialleistungen.
Die WAV 2012 ist demnach wohl auf diese Empfänger von diesen SGB -XII Sozialleistungen, überhaupt ab - sofort - in Berlin nicht anwendbar.
Die Revisionen war also nur zum Teil erfolgreich, der Normenkontrollantrag des Antragstellers war bereits konkret nicht als unzulässig zu verwerfen.
Die Revision des Antragstellers war zurückzuweisen, soweit er eine umfassende Aufhebung der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99) - WAV 2012 -Berlin, sowohl für den SGB II und SGB XII -Bereich zunächst vollumfänglich mit seinem Hauptantrag vor dem BSG begehrte.
Einen konkreten und klaren Erfolg hatte er insoweit, als die Geltung der WAV für SGB XII-Empfänger zu verneinen ist und eine Befugnis, zur Erhebung eines Normenkontrollantragverfahren auch für SGB XII Berechtigte nunmehr klar gestellt , gegeben wäre
Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden.
Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind.
Es mangelt nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 BVerfGE 125, 175 = SozR 4 4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: “keine Schätzung ins Blaue hinein”).
LSG Berlin-Brandenburg – L 36 AS 1162/12 NK -
Bundessozialgericht – B 14 AS 70/12 R -
Berlin, den 17.Oktober 2013
Anonym 18. Oktober 2013 um 10:23
Anonym 22. August 2012 um 08:43
Liebe Grüße an alle von der WAV 2012 Betroffenen Werner Oetken 22.08.2012
Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen (“Leistungssätze für Unterkunft und Heizung”) richtete.
Die “Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch” vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungsverordnung [WAV]) wird vom Senat von Berlin für Leistungsberechtigte nach dem SGB II (“Hartz IV-Empfänger”) erlassen. Der allein stehende Antragssteller gehört nicht zu diesem Personenkreis; da er dauerhaft erwerbsgemindert ist, ist er anspruchsberechtigt nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII findet die WAV nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen nach § 35a Satz 1 SGB XII erfüllt sind. Dies erfordert, dass in der Verordnung “Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden”. Die WAV enthält entsprechende Regelungen nicht, insbesondere erfüllen die Härteklauseln des § 6 Abs. 2 bis 4 WAV nicht das Erfordernis, besondere Bedarfslagen älterer Menschen gesondert abstrakt zu erfassen. Da die WAV daher auf Bezieher von Sozialhilfe keine Anwendung findet, gehört der Antragssteller nicht zu dem Personenkreis, der befugt ist, ein die Verordnung betreffendes Normenkontrollverfahren zu initiieren.
Anonym 22. August 2012 um 10:31
Es ist davon auszugehen, dass die Revision nicht zugelassen wird, da es um die Anwendung von Landesrecht geht.
Selbst wenn sie zulässig wäre, würde das Ergebnis nicht anders sein, da die Satzung nicht für das SGB XII gilt.
Anonym 22. August 2012 um 21:05
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ist für die Entscheidung über die Gültig-
keit der WAV erstinstanzlich zuständig aufgrund einer Spezialvorschrift im Sozialge-
richtsgesetz (SGG), § 55a Abs. 1 SGG.
Gegen das Urteil steht den Beteiligten das
Rechtsmittel der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision beim Bundessozialgericht zu.
RiLSG Axel Hutschenreuther, Pressesprecher,
RiLSG Sebastian Pfistner, stellv. Pressesprecher,
Tel.: 0331/9818-3300, 4148, 4133
Mail: pressestelle@lsg.brandenburg.de
Anonym 30. August 2012 um 14:04
Nach bisher unbestätigten Informationen hat die Berliner Senatsverwaltung die SGB II - Bereiche in Berlin durch das Refarat II A in einer gemeinsamen Sitzung - im Zweifel - am 29.08.2012, wohl angewiesen, weiter die WAV 2012 gegenüber den SGB XII - Berechtigten anzuwenden.
Sollte diese Information zutreffen wäre dieses eine klare Mißachtung der LSG - Berlin - Brandenburg - Entscheidung. L 36 AS 1162/12 NK
Die zuständige Senatsverwaltung Refarat II A will - so eine mündliche Auskunft vom 29.08.2012 - die - bestrittene - "Weisung" nur so verstanden wissen , dass die WAV 2012 nur analog im Hinblick auf die dortigen Richtwerte KDU gegenüber SGB XII Berechtigten anzuwenden seien.
Die Bezirksämter verstehen die " Weisung offensichtlich aber anders.
Die Senatsverwaltung würde sich rechtskonform verhalten.
Das Gericht in der Entscheidung L 36 AS 1162/12 NK hat die Auffassung klar vertreten :
Die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungsverordnung [WAV]) wird vom Senat von Berlin für Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV-Empfänger erlassen
Möge die zuständige Berliner Senatsverwaltung eine klare eindeutige Stellungnahme veröffentlichen zur Klarstellung Ihrer aktuellen Position gegenüber der gerichtlichen Entscheidung L 36 AS 1162/12 NK und der - geplanten -weiteren Anwendung der WAV 2012 gegenüber den SGB XII Berechtigten.
Liebe Grüße Werner Oetken 30 .08.2012
Anonym 1. September 2012 um 23:43
die Urteilsbegründung zur Entscheidung L 36 AS 1162/12 NK liegt nunmehr vor,die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1
SGG zugelassen worden .
Anonym 1. September 2012 um 23:52
Anonym 1. September 2012 um 23:54
Anonym 2. September 2012 um 00:00
Anonym 2. September 2012 um 00:02
Anonym 2. September 2012 um 00:04
21ff)
Anonym 2. September 2012 um 00:06
Anonym 2. September 2012 um 00:11
Anonym 2. September 2012 um 00:13
Anonym 2. September 2012 um 00:15
Liebe Grüße Werner Oetken 01.09.2012.
Anonym 2. September 2012 um 23:19
Es besteht für den Satzungsgeber ein höheres Risiko, dass die Satzung für nichtig erklärt wird, weil keine Heilungsmöglichkeit für Verfahrensfehler vorgesehen ist.
Anonym 2. September 2012 um 23:20
Anonym 2. September 2012 um 23:22
Liebe Grüße Werner Oetken 02.09.2012
CJB 4. September 2012 um 14:22
Zitat: "Den Ausgangspunkt, aber noch keine Lösung, bildet die Annahme, dass ausreichend freier Wohnraum dann vorhanden ist, wenn das Angebot von Wohnungen mit Preisen unterhalb der angestrebten Pauschale der Nachfrage entspricht."
Und wann ist das der Fall? Wenn jeder Leistungsberechtigte in einer solchen Wohnung lebt? Oder wenn die Anzahl solcher Wohnungen mindestens der Anzahl der Leistungsberechtigten entspricht?
Im Fall A wäre, wenn er auch unwahrscheinlich ist, alles klar.
Im Fall B jedoch ergibt sich ein Problem: gesetz den Fall, es gäbe 100 solcher Wohnungen und 60 Leistungsberechtigte. Alle 100 Wohnungen sind jedoch vermietet: 30 an Leistungsberechtige, 70 an Durchschnittsrentner und -verdiener. Bleiben 30 Leistungsberechigte übrig.
Von den genannten Wohnungen werden pro Jahr durchschnittlich 5 frei und neu vermietet (womöglich zu einem höheren Mietzins).
Gibt es nun ausreichend Wohnraum, ist er auch verfügbar im Sinn der Verordnung oder nicht?
Das alles sind lebensferne statistische Spielereien, die lediglich dazu dienen, möglichst häufig behaupten zu können, es sei entsprechender Wohnraum vorhanden, wenn der Hilfeempfänger sich bemüht hätte, etc. pp.
Also dieselbe dumme Leier wie in der Frage des Arbeitsplatzes.
Statt sich hier um Verbesserungen im Detail zu streiten, sollte man nach meiner unmaßgeblichen Meinung versuchen, diesen ganzen Krampf in Grund und Boden zu stampfen. Die richtige Richtung hierfür hat das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil eingeschlagen, über das hier bereits berichtet worden ist (Urteil v. 08.06.2012 S 17 AS 1452/09): Unterkunftskosten sind demnach erst dann unangemessen, wenn sie tatsächlich höher sind als alles übliche, um es mal auf eine Formel zu bringen.
Der andere Weg, nämlich die Angemessenheit zu bestimmen nach "einfachem Standard", Größe, Kategorien des Mietspegels, etc., führt nur zunächst zu massenhaft erzwungenen Umzügen, wo das nicht machbar ist, zu massenhaften Leistungskürzungen, und wenn das nicht genügend Einsparungen bringt, führt es zu Sammelunterkünften für Hartz4-Empfänger und die in Zukunft rasch ansteigende Anzahl an Rentenaufstockern.
Danke für Deine Mühe, war bei der Urteilsverkündung da !
Anonym 4. September 2012 um 18:50
Anonym 6. September 2012 um 15:29
der Bundesgesetzgeber gibt mit dem Satzungsmodell den Begriff der »Angemessenheit« und damit den Maßstab, an dem die Existenzsicherung im Bereich der Kosten der Unterkunft gemessen wird, in bestimmtem Umfang aus der Hand. Delegiert der Gesetzgeber Normsetzung an die Träger funktionaler Selbstverwaltung, müssen die für den zu ordnenden Sachbereich wesentlichen Regelungsgegenstände, insbesondere soweit sie mit Grundrechtseingriffen verbunden sind, vom parlamentarischen Gesetzgeber »vorgesteuert« werden.
Liebe Grüße Werner Oetken 06.09.2012
Anonym 6. September 2012 um 15:40
CJB 6. September 2012 um 22:29
Anonym 7. September 2012 um 10:39
internen Unterlagen , die im Zusammenhang mit der Fertigung der Verornung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
stehen , verbunden mit dem Antrag der Abgabe einer Erklärung über die Vollständigkeit der tzur Einsicht bereitgestellten Unterlagen.
die Veröffentlichung aller internen Dienstanweisungen der der SGB XII zum zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII ) sowie der im Zweifel im Wochenturnus weiter erscheinenden Handlungsanweisungen
die SGB XII - Behörde zu verpflichten, die Datenbanken mit allen Durchführungshinweisen, Dienstanweisungen und Handlungsanweisungen fortlaufend zu aktualisieren.
sollten einzelne Dokumente aus schutzwürdigem Interesse der der senatsverwalzung oder SGB XII - Behörde nicht ins Netz gestellt werden, muss die Behörde den Betroffenen darüber vierteljährlich in Kenntnis setzen..
die Bekanntmachung aller Unterlagen , Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin und zusätzlich den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, diese Dokumente auf seinem Internet-Eingangsportal zugänglich zu machen
Die Senatsverwaltung weist nach vorliegenden Informationen die SGB XII - Träger an , die WAV 2012 weiter zu vollziehen, gegenüber SGB XII Berechtigten.
Denn dafür fehle es in der WAV an den juristisch erforderlichen Voraussetzungen.
Die Auskunft ist innerhalb der Frist eines Monats zu erteilen
Mit freundlichen Grüßen Werner Oetken 06.09.2012
Anonym 7. September 2012 um 10:53
interne Unterlagen , die im Zusammenhang mit der Fertigung der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
die Veröffentlichung aller internen Dienstanweisungen WAV 2012 im Zusammenhang mit dem SGB XII Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII ) sowie der im Zweifel im Wochenturnus weiter erscheinenden Handlungsanweisungen
Die Senatsverwaltung weist nach vorliegenden Informationen die SGB XII - Träger an , die WAV weiter zu vollziehen, gegenüber SGB XII Berechtigten.
Die Kenntnisder Unterelagen ist erforderlich zur Rechtswahrnehmung und Rechtsverteiligung.
Mit freundlichen Grüßen O e t k e n
Anonym 7. September 2012 um 19:15
werner Oetken
kommt künftig das Berliner -Landessozialgericht -LSG - zu der - wünschenswerten- gerichtlichen "unabhängigen " Überzeugung, dass die Berliner Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie im Zweifel dann wohl im Ergebnis für unwirksam, § 55 a Abs. 5 Satz 2 Hs 1. SGG
Es wäre insoweit -dann wohl auch - die Vorschrift, wenn nur ein Teil von dem festgestellten Fehler betroffen ist, konkret für teilunwirksam zu erklären, was jedenfalls dann nach hiesiger Rechtsansicht zulässig und geboten ist, wenn ein Teil der Norm wegen seines eigenständigen Regelungsgehalts unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB vom Normgefüge abtrennbar ist.
Eine Möglichkeit, nur die Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht festzustellen, wie das BVerfG dies regelmäßig tut, bietet das Normenkontrollverfahren des § 55 a SGG dem Landessozialgericht wohl eher nicht, nach meiner Rechtsansicht.
Das Landessozialgericht prüft - grundsätzöich - die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, dass die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.
Diese Bestimmung ist im Ergebnis dem § 47 Abs. 3 VwGO nachgebildet und "dient dem Schutz der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder", deren Vorrang unangetastet bleiben soll, sofern ihr in einer (landes-)gesetzlichen – nicht ausreichend ist insoweit eine Bestimmung im Rang unterhalb des Landesgesetzes – Regelung ein Verwerfungsmonopol eingeräumt ist.
Aus der Formulierung („soweit“) ergibt sich im Ergebnis wohl dann , dass die Beschränkung nicht weitergehend eingreifen soll, als der dem Landesverfassungsgericht reservierte Prüfungsmaßstab greift.
Eine Vorlage des beim Landessozialgericht nach § 55 a SGG anhängigen Verfahrens nach an das Landesverfassungsgericht – bzw eine Vorlage der zur Entscheidung stehenden Rechtsfrage – dürfte in derartigen Fällen nach der zu § 47 VwGO überwiegend vertretenen Ansicht wohl - bei Guten Willen der Richter des LSG - in Betracht kommen.
Anonym 13. September 2012 um 15:26
der Senat fordert die Berliner Bezirke auf die WAV für den SGB XII Bereich anzuwenden:l
Rechtsgrundlage :keine !
Drucksache 17 / 20 138
Nicht behandelte Mündliche Anfrage
Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 29
des Abgeordneten Martin Beck (GRÜNE)
aus der 16. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 30. August 2012 und Antwort
Unsicherheit bei Kosten zur Unterkunft für SozialhilfeempfängerInnen
nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Zur formalrechtlichen Frage der Anwendbarkeit auf
Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: das SGB XII bleibt die Vorlage der Begründung abzu-
warten, um ggf. notwendige Handlungsbedarfe zu identi-
1. Wie werden aktuell die Leistungen für Sozial- fizieren.
hilfeempfängerInnen (SGB XII) für Unterkunft und
Heizung im Land Berlin berechnet, wenn weder die Die bezirklichen Sozialämter wurden darüber infor-
Wohnaufwendungenverordnung (WAV) noch die AV miert, dass die Inhalte der WAV entsprechend auch für
Wohnen angewandt werden dürfen? Fälle nach dem SGB XII weiterhin gelten.
2. Wie bewertet der Senat das Urteil des Landes-
sozialgerichts Berlin-Brandenburg zur Berliner Wohn- Berlin, den 30. August 2012
aufwendungenverordnung vom 21. August 2012 und
wann wissen SozialhilfeempfängerInnen rechtsverbind-
lich, wonach ihre Kosten für Unterkunft und Heizung In Vertretung
Zu 1.und 2.: Die schriftlichen Urteilsgründe zu der in Michael B ü g e
Rede stehenden Entscheidung des Landessozialgerichts _____________________________
(LSG) Berlin-Brandenburg liegen bislang nicht vor. Das Senatsverwaltung für
LSG Berlin-Brandenburg hat die Wohnaufwendungenver- Gesundheit und Soziales
ordnung (WAV) nicht für unwirksam erklärt, sie gilt
weiterhin fort. Das LSG hat in dem Verfahren keine Be-
anstandung der Höhe der Leistungssätze vorgenommen. (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2012)
Liebe Grüße Werner Oetken 13.09.2012
Anonym 15. September 2012 um 19:29
das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum umschließt auch die Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (BVerfG 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 u.a. – BVerfGE 125, 175 Rn 135); der Bundesgesetzgeber steht in der Verantwortung, hier das Sozialstaatsprinzip selbst durch Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht.
Dies ist bei der Auslegung und Anwendung der Satzungsermächtigung zu beachten.
Die Ermächtigung, durch Satzung „zu bestimmen“, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen sind bzw. als angemessen anerkannt werden, eröffnet daher den Kommunen keinen von gerichtlicher Überprüfung befreiten Bestimmungs-, Entscheidungs-, Festlegungs- oder Beurteilungsspielraum, der durch den Rechtssatz „Satzung“ durch das demokratisch legitimierte kommunale Vertretungsorgan ausgefüllt werden kann (a.A. wohl Groth in ders./Luik/Huffmann Rn 366 f. [„normatives Ermessen“]).
Die Kommunen haben einen Feststellungs- und Regelungsauftrag, keinen Konkretisierungs- oder Gestaltungsauftrag (a.A. Groth SGb 2009, 644; jurisPR-SozR 12/2010 Anm. 2).
Soweit der Gesetzgeber einen gewissen Beurteilungsspielraum gewollt haben sollte, wäre eine verfassungskonform einschränkende Auslegung angezeigt.
Eine originäre Konkretisierungsbefugnis der Kommunen widerspräche der Regelungs- und Gestaltungsaufgabe des Bundesgesetzgebers.
Seiner Befugnis, bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums die erforderlichen Wertungen vorzunehmen und den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren (BVerfG 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 u.a. – BVerfGE 125, 175 Rn 138), korrespondiert eine Gestaltungsverantwortung.
Sie darf nicht einfach auf die Kommunen übertragen werden; der Bundesgesetzgeber bleibt in der Verantwortung, nach Art und Höhe bedarfsdeckende Leistungen zu gewährleisten (s.a. Putz SozSich 2011, 232).
Die demokratische Legitimation auch der kommunalen Selbstverwaltung entspricht für die Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips nach Art und Regelungsmacht nicht der des Bundesgesetzgebers.
Der kommunale Satzungsgeber kann somit nur in dem durch den unbestimmten Rechtsbegriff der „angemessenen Unterkunftskosten“ vorgegebenen, durch § 22 b Abs. 2 modifizierten Rahmen in einer besonderen Rechtsform Feststellungen zur Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt treffen.
Jenseits dieses Rahmens stehen ihm keine eigenständigen Gestaltungsentscheidungen zu
Berlin, den 15.09.2012
Anonym 21. September 2012 um 12:36
die Revision wurde mit Begründung zum Verfahren - L 36 AS 1162/12 NK- , am 19.09.2012 zum BSG eingereicht
liebe Grüße Werner Oetken Berlin, den 21.09.2012
Anonym 15. April 2013 um 21:02
L 36 AS 1162/12 NK-
AKTUELL Revisionsverfahren Normenkontrolle : WAV 2012
Befangenheitsantrag wurde stattgegeben.
Ablehnungsgesuch gegen Richterin Kraus BSG ist durch
Gründe folgen !
Mfg Werner Oetken
Anonym 18. Oktober 2013 um 10:24
Mfg Werner Oetken /
Anonym 18. Oktober 2013 um 10:29
BSG erklärt WAV Berlin für den Rechtskreis SGB XII für unwirksam – B 14 AS 70/12 R -
Published Oktober 18th, 2013 in Allgemeines. 1 Comment
Für Nachfragen : Das Verfahren führte Rechtsanwalt Kay Füßlein, Scharnweberstraße 20 10247 Berlin
kontakt @ ra-fuesslein.de
Tel.: 030 /2938 1057
Fax: 030 / 2938 1059
Mfg Werner Oetken Berlin , den 18.10.2013
Anonym 18. Oktober 2013 um 15:01
die Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII am 17.10.2012 vom Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 R für - sofort - unwirksam erklärt !

References: § 35
 § 22
 § 6
 § 22
 § 6
 § 20
 § 35
 § 6
 § 55
 § 160
 § 55
 § 139
 § 55
 § 47
 § 55
 § 47
 § 51
 § 22