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Timestamp: 2018-09-22 13:05:30+00:00

Document:
LG Köln, 5 O 257/09: LG Köln (treu und glauben, gebäude, archiv, bahn, bewegliche sache, grobe fahrlässigkeit, schaden, stadt, herausgabe, kündigung)
Urteil des LG Köln vom 16.03.2010, 5 O 257/09
5 O 257/09
LG Köln (treu und glauben, gebäude, archiv, bahn, bewegliche sache, grobe fahrlässigkeit, schaden, stadt, herausgabe, kündigung)
Treu und glauben, Gebäude, Archiv, Bahn, Bewegliche sache, Grobe fahrlässigkeit, Schaden, Stadt, Herausgabe, Kündigung
Landgericht Köln, 5 O 257/09
Aktenzeichen: 5 O 257/09
Tenor: Die Klage wird abgewiesen, hinsichtlich des Antrags Ziffer 2. auf Herausgabe als derzeit unbegründet.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
2Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln, T-Straße, geltend.
3Am 11.03.1952 schlossen der Vater der Klägerin, Dr. X, und das Historische Archiv der Stadt Köln eine Vereinbarung über die unentgeltliche Verwahrung des Familienarchivs von X im Historischen Archiv. Wegen der Einzelheiten der Vereinbarung wird auf Anlage B 1 (Bl. 10 des Anlagenheftes) verwiesen. In der Folgezeit wurden dem Archiv 32 Archivkartons übergeben – siehe Findbuch zum Bestand Nr. 1123 –. Danach folgten weitere Vereinbarungen (Anlage B 2, Bl. 11, 12 des Anlagenheftes; Bl. 1 des Anlagenheftes).
4Am 03.03.2009 kam es im Zusammenhang mit U-Bahn-Arbeiten zum Einsturz des Historischen Archivs. Zwei Menschen starben in den Trümmern mitgerissener Wohnhäuser. Die archivierten Gegenstände wurden verschüttet.
5Mit Schreiben vom 13.05.2009 kündigte die Klägerin den Verwahrungsvertrag zum Bestand Nr. 1123 (Bl. 28 d.A.).
6Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin als Erbin des Familienarchivs von X Feststellung der Haftung der Beklagten für den ihr entstandenen Schaden sowie die Herausgabe des Bestandes, die bisher nicht erfolgte.
Die Klägerin behauptet, sie sei nach dem Tod ihrer Mutter Alleinerbin des 7
Familienarchivs.
8Sie trägt vor, die Beklagte habe die ihr als Verwahrerin obliegenden Obhutspflichten vorsätzlich vernachlässigt.
9Die Archivleitung, aber auch die Gebäudewirtschaft der Beklagten als Eigentümerin des Archivgebäudes und das Kulturamt der Beklagten hätten mit einer Katastrophe wie dem vorliegenden Einsturz rechnen müssen. Hierfür habe es vielfache Anzeichen gegeben, sowohl Schäden am Gebäude des Historischen Archivs selbst – Risse; Schäden am Dach u.a. –, als auch Schäden an Gebäuden und Kirchen in der Umgebung.
10Die zur Untersuchung getroffenen Maßnahmen der Beklagten seien nicht ausreichend gewesen. Dies gelte für die – unstreitig – am 18.11.2008 ohne die Archivleitung durchgeführte Begehung des Archivs durch das Ingenieurbüro Y, dessen Protokoll (Anlage B 8, Bl. 69 des Anlagenheftes) – unstreitig – erst nach dem Einsturz erstellt worden sei und auch für die statische Begutachtung des Ingenieurbüros W vom 05.01.2009 (Anlage B 10, Bl. 72 des Anlagenheftes). Vielmehr hätte von der Archivleiterin ein Spezialist eingeschaltet werden müssen.
11Die Archivleitung habe nach eigener Aussage – in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger - auch mit dem Schlimmsten – einem Einsturz des Historischen Archivs – gerechnet und dennoch die Klägerseite unter größter Verletzung von Treu und Glauben nicht davon unterrichtet. Hätte sie dies getan, hätte die Klägerseite das gesamte Depositum bis zum Ende des U-Bahn-Baus zurückgenommen und anderswo sicher verwahrt.
12Angesichts der Umstände hätte die Archivleitung jedenfalls im Februar 2009 im Interesse der Bediensteten und des Archivgutes sofort die Räumung des Objektes und das Auslagern des Archivgutes veranlassen müssen. Die Nichträumung grenze geradezu an Vorsatz.
13Es habe zudem keinen Evakuierungsplan, keinen Notfallplan und im Hinblick auf den U-Bahn-Bau auch keinen Sicherheitsplan gegeben.
14Aufgrund des Fehlverhaltens der Archivleitung sei auch der Anspruch auf Herausgabe des Bestandes begründet. Den noch lebenden Leihgebern müsse ermöglicht werden, noch vor ihrem Tod über ihr Eigentum zu verfügen.
15Angesichts dieser groben Pflichtverletzungen sei die Kündigung des Verwahrungsverhältnisses wirksam.
1. festzustellen, dass die Beklagte für ihren, der Klägerin, Schaden infolge des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 hafte;
2. die Beklagte zu verurteilen, den gesamten noch unversehrten Bestand 1123 gemäß Findbuch sofort an sie herauszugeben und ferner die Beklagte zu verpflichten, den versehrten Teil des Depositum bis zum 31.12.2010 restauriert und in konservatorisch einwandfreiem Zustand herauszugeben, wobei für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung ein vom Gericht noch festzusetzendes Zwangsgeld angedroht werde.
Die Beklagte ist der Auffassung, der Klägerseite stehe kein Anspruch zu. 23
Die Beklagte bestreitet, dass die Klägerin Alleinerbin ihrer Mutter sei und befugt sei, Ansprüche, die das Familienarchiv von X beträfen, geltend zu machen.
25Die Beklagte ist der Meinung, ein Schadensersatzanspruch scheide aus. Eine Verletzung von Obhutspflichten liege nicht vor. Die Räumlichkeiten des Historischen Archivs seien zwar renovierungsbedürftig gewesen. Eine Gefahr für das ordnungsgemäß gelagerte Archivmaterial habe aber nicht bestanden.
26Sämtliche Verantwortungsträger bei ihr, auch im Historischen Archiv, hätten davon ausgehen dürfen, dass die im Archiv gelagerten Gegenstände nicht gefährdet seien. Es habe nicht befürchtet werden müssen, dass das Gebäude hätte einstürzen können. Überprüfungen hätten stets zu dem Ergebnis geführt, dass die Standsicherheit des Gebäudes nicht gefährdet gewesen sei.
27Als im November 2008 erstmals Risse am Gebäude des Historischen Archivs aufgetreten seien, sei das Gutachten des Ingenieurbüros W eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass es keine Probleme mit der Statik oder Standsicherheit des Gebäudes gebe. Das Einschalten eines weiteren Gutachters sei nach der Begehung des Gebäudes am 18.11.2008 durch das Ingenieurbüro Y nicht erforderlich gewesen. Die Verursacherfrage – der U-Bahn-Bau – sei nämlich geklärt gewesen. Von Auffälligkeiten an anderen Gebäuden in der Umgebung seit dem Jahr 2004 könne zudem nicht auf die Standsicherheit des Gebäudes des Historischen Archivs geschlossen werden. Danach habe keine Veranlassung bestanden, das Archivgut an einen anderen Ort zu verbringen oder die verschiedenen Leihgeber in Kenntnis von den Rissen zu setzen und diese aufzufordern, das Leihgut wieder an sich zu nehmen.
28Es fehle zudem an einem Verschulden der Beklagten. Sie wende für Archivbestände der Leihgeber die gleiche Sorgfalt auf wie für eigene Bestände.
Die Klägerseite müsse sich ein erhebliches Mitverschulden entgegenhalten lassen. Wegen der anlässlich des U-Bahn-Baus aufgetretenen Zwischenfälle bei anderen Gebäuden und Kirchen in der Umgebung – Risse u.a. –, über die in der Lokalpresse berichtet worden seien, hätte die Klägerseite von sich aus beim Historischen Archiv 24
nachfragen und das Archivgut aus eigenem Antrieb zurücknehmen müssen.
Im Übrigen stehe derzeit auch nicht fest, ob der Klägerseite überhaupt ein Schaden entstanden sei.
Ein Anspruch auf Herausgabe der Gegenstände bestehe nicht. Der Antrag sei unzulässig, da er zu unbestimmt sei, weil er keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe. 30
Die Kündigung des Verwahrungsvertrages sei zudem unwirksam. 32
33Eine Herausgabe des verlangten Archivgutes sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch schlicht nicht möglich. Der Verbleib des Bestandes – unversehrt oder beschädigt – sei derzeit noch unbekannt.
34Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze einschließlich der beigefügten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.
37Der Klägerin steht kein Anspruch auf Feststellung dahingehend zu, dass die Beklagte für ihren Schaden infolge des Einsturzes des Historischen Archivs am 03.03.2009 haftet.
38Ob die Klägerin aktivlegitimiert ist, kann dabei dahinstehen. Die Klägerin hat ein Testament vom 26.10.1993, woraus sich ergeben soll, dass sie Alleinerbin ihrer am 17.03.1998 verstorbenen Mutter sei, nicht vorgelegt. Der vorgelegte gemeinschaftliche Erbschein betrifft nur die Erbengemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrer Mutter nach dem Tod des am 06.04.1965 verstorbenen Vaters Dr. X.
39Der Klägerseite steht kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gegenüber der Beklagten gemäß §§ 680, 280 BGB zu.
40Es fehlt bereits an einer Pflichtverletzung der Beklagten gemäß § 688 BGB. Gemäß § 688 BGB ist der Verwahrer verpflichtet, eine ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren. Diese Pflicht beinhaltet auch die Übernahme der Obhut über die Sache, d.h. grundsätzlich Schutz gegen Zerstörung, Beschädigung und Verlust, unter Umständen im Rahmen des Zumutbaren auch Erbringen der für die Erhaltung der Sache nach ihrer Art gebotene Fürsorge (Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 688, Rdnr. 4).
41Bei unentgeltlicher Verwahrung hat der Verwahrer grundsätzlich gemäß § 690 BGB nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt (§ 277 BGB). Es gilt insofern ein subjektiver Maßstab, der auf die Veranlagung und das gewohnheitsmäßige Verhalten des Handelnden abstellt (Palandt, a.a.O., § 277, Rdnr. 3). Für grobe Fahrlässigkeit wird dabei immer gehaftet. Bei öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnissen ist die Haftungsminderung des § 690 BGB indes grundsätzlich nicht anwendbar (BGHZ 4, 192). Hat der Schuldner sich fahrlässig verhalten, muss er beweisen, dass er in eigenen Angelegenheiten nicht sorgfältiger zu verfahren pflegt als im konkreten Fall. Das ist prima facie anzunehmen, wenn er sich
zugleich selbst geschädigt hat. Die Beweislast für das Fehlen einer Pflichtverletzung und eines Verschuldens liegt beim Verwahrer (§ 280 Abs. 1 BGB; Palandt, a.a.O., § 695, Rdnr. 1, § 280, Rdnr. 37 – "Verantwortungsbereiche" –, Rdnr. 40).
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus § 3 der Vereinbarung vom 11.03.1952, dass das Historische Archiv das "Familienarchiv von X" pfleglich wie die eigenen Sammlungen zu behandeln hatte.
43Die Beklagte hat im vorliegenden Fall die ihr obliegenden Obhutspflichten gegenüber der Klägerseite erfüllt. Es fehlt bereits an einem fahrlässigen Verhalten der Beklagten. Für ein grob fahrlässiges oder sogar vorsätzliches Verhalten, das die Klägerseite der Beklagten vorwirft, fehlen jegliche Anhaltspunkte.
44Die Verantwortungsträger der Beklagten mussten nicht mit einem Einsturz des Historischen Archivs rechnen. Sie konnten davon ausgehen, die im Archiv gelagerten Gegenstände seien nicht gefährdet. Es lagen keine solche Auffälligkeiten vor, die Zweifel an der Standsicherheit des Gebäudes hätten aufkommen lassen müssen.
45Dass die Räumlichkeiten des Objektes des Historischen Archivs renovierungsbedürftig waren, ist insofern unerheblich. Die vorliegenden Mängel betrafen nämlich nicht die Standsicherheit des Gebäudes.
46Im Februar 2004 wurde vor Beginn der U-Bahn-Arbeiten von der KVB ein Beweissicherungsverfahren unter Einschaltung des Büros Z + Partner aus Berlin durchgeführt. Dieses diente dazu, etwaige bereits bestehende Schäden für die Beurteilung späterer Schäden am Gebäude festzuhalten. Seit Beginn der U-Bahn- Arbeiten erfolgten im Auftrag der KVB durch das Liegenschaftsamt der Stadt Köln Messungen am Gebäude des Historischen Archivs, um Setzungen des Gebäudes zu überprüfen. Diese erfolgten insbesondere in der Zeit des Schildvortriebs zwischen Januar und März 2007 und am 05.02.2009. Alle Messungen kamen zu dem Ergebnis, dass alle Setzungen am Gebäude des Historischen Archivs innerhalb der Norm waren und die Standsicherheit des Gebäudes nicht gefährdet sei.
47Die Eigentümerin des Gebäudes, die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, führte sogenannte Jahresbegehungen des Objektes durch und auch Überprüfungen nach Schadensmeldungen. Die Jahresbegehung vom 28.04.2008 führte ebenso wie die anderen Begehungen zu dem Ergebnis, dass die Standsicherheit des Gebäudes nicht gefährdet sei.
48Seit dem Jahr 2004 gab es zwar Schäden am Gebäude des Historischen Archivs, etwa Rohrbrüche und Sturmschäden. Diese waren bis auf einen Schaden am 17.05.2005, bei dem eine Glasscheibe an der Hausfront des Gebäudes im Zuge der von der KVB beauftragten Außenarbeiten zerstört worden war, nicht auf die U-Bahn-Arbeiten zurückzuführen.
Im November 2008 wurde durch den Haustechniker im Historischen Archiv gemeldet, dass im Keller im B-Trakt neben dem Treppenhaus ein Stück Mörtel von der Decke abgeplatzt sei. Daraufhin fand am 18.11.2008 eine Begehung statt. Der technische Sachverständige U aus dem Ingenieurbüro Y, dem Schadensregulierer der KVB, stellte darüber hinaus verschiedene weitere Schäden fest, insbesondere schleifende Türen. Herr U stufte alle begutachteten Schäden als unbedenklich ein. Nicht einmal das Setzen 42
neuer Gipsplomben wurde von ihm angeraten. Dass der Vermerk über die Begehung erst nach Einsturz des Historischen Archivs gefertigt worden war, ist unerheblich. Vielmehr ist maßgeblich, dass das Ergebnis der Untersuchung dahin lautete, dass keine Gefahr für die Standsicherheit des Gebäudes vorlag. An dem Termin hatte eine Mitarbeiterin der Beklagten teilgenommen, die im Objektcenter Gebäudewirtschaft als technische Baubetreuerin tätig war. Zudem war ein Haustechniker des Historischen Archivs zugegen. Die persönliche Anwesenheit von Seiten der Archivleitung des Historischen Archivs war daher nicht erforderlich.
50Nachdem sich im November 2008 Risse im Gebäude gezeigt hatten, wurde auf Wunsch der Leiterin des Historischen Archivs im November 2008 ein weiteres Gutachten über die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln beauftragt, um die Standsicherheit des Gebäudes zu überprüfen. Beauftragt wurde das Baubüro der Dipl.-Ing. W. Dieses kam nach einem Ortstermin am 18.12.2008 durch den Sachbearbeiter Dipl.-Ing. N zu dem Ergebnis, die entstandenen Risse seien unbedenklich. Das Gebäude sei im jetzigen Zustand in statischer Hinsicht ausreichend standsicher. Sicherungsmaßnahmen müssten nicht getroffen werden. Dass es sich bei dem Baubüro W nicht um einen gerichtlich bestellten Sachverständigen handelt, ist unerheblich, da sich das vorgenannte Baubüro ausdrücklich mit Fragen der Tragwerksplanung befasst. Konkrete Einwendungen gegen die Qualifikation des Büros, die der Beklagten hätten bekannt sein müssen, hat die Klägerseite nicht vorgetragen. Danach durfte die Beklagte davon ausgehen, dass die Standsicherheit des Gebäudes nicht gefährdet sei.
51Soweit das Baubüro empfahl, einen öffentlich anerkannten Sachverständigen für Bauwerkschäden einzuschalten, um eine genaue Ursache für das unterschiedliche Setzungsverhalten herauszufinden und um eventuell weitere Schäden am Gebäude zu vermeiden, und die Beklagte dem nicht nachkam, ändert dies am Vorgesagten nichts. Diese Angabe schränkte nämlich die Aussage hinsichtlich der Standsicherheit des Gebäudes nicht ein. Vielmehr war hierzu eine eindeutige Aussage getroffen worden.
52Auch bei den sonstigen von der Klägerseite geschilderten Vorfällen und Umständen handelt es sich nicht um konkrete Warnhinweise, die auf die Standunsicherheit des Gebäudes des Historischen Archivs hindeuteten. Die von der Klägerseite vorgetragenen Schäden an anderen Gebäuden, insbesondere Kirchen, die die Beklagte mit Nichtwissen bestritten hat, ließen keine Rückschlüsse auf den Zustand des Gebäudes des Historischen Archivs zu. Vielmehr war maßgeblich, welche Verhältnisse dort vorlagen. Hierzu waren indes die vorgenannten Untersuchungen zur Standsicherheit erfolgt.
53Soweit die Klägerseite auf das Interview der Archivleiterin im Kölner-Stadt-Anzeiger vom 11.03.2009 verweist, lässt sich hieraus nicht entnehmen, dass die Archivleiterin vor dem eigentlichen Schadensereignis von einer konkreten Einsturzgefahr ausging. Die Archivleiterin hat insbesondere darauf hingewiesen, dass es nach dem eingeholten Gutachten keine gravierenden statischen Mängel gab. Da seien sie beruhigt gewesen. Wenn jemand, der von Statik Ahnung habe, ihnen so etwas sage, dann müssten sie das glauben. Demgemäß ging die Archivleiterin von der Standsicherheit des Gebäudes aus, was sie aufgrund des vorliegenden Gutachtens des Büros W vom 05.01.2009 auch konnte. Andere Aussagen der Archivleiterin in dem Interview beziehen sich offensichtlich auf den renovierungsbedürftigen Zustand des Objektes. Mit der Frage der Standsicherheit hatte dies indes nichts zu tun.
54Soweit die Klägerseite auf einen hydraulischen Grundbruch im September 2008 verweist, den die Beklagte bestreitet, ist auch insofern darauf zu verweisen, dass für die Beklagte die Untersuchungen zur Standsicherheit des Gebäudes maßgeblich waren. Eine konkrete Ursache für die Einsturzgefahr war für die Archivleiterin ohnehin nicht erkennbar; eine solche Ursache ist bis heute nicht bekannt.
55Der Vortrag der Klägerseite, Archivmaterialien seien nicht ordnungsgemäß aufbewahrt worden und es habe an einer Notfallplanung gefehlt, ist nicht geeignet, einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Insoweit fehlt es an der Kausalität für den geltend gemachten Schaden.
56Nach dem Vorgesagten bestand keine Benachrichtigungspflicht gegenüber der Klägerseite. Es bestand ferner keine Pflicht zum Auslagern des Archivgutes. Insofern ist einerseits zu berücksichtigen, dass keine konkrete Einsturzgefahr vorhersehbar war und andererseits im Rahmen der Zumutbarkeit ein erheblicher Aufwand erforderlich gewesen wäre, um die Archivmaterialien zu verlagern.
57Der Klägerseite stehen nach dem Vorgesagten auch keine Ansprüche aus § 823 BGB, bzw. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Zahlung von Schadensersatz zu.
Der von der Klägerseite geltend gemachte Herausgabeanspruch besteht derzeit nicht. 58
59Gemäß § 695 BGB kann ein Hinterleger die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern. Das Rückgabeverlangen bedeutet dabei die Kündigung des Vertrages. Allerdings darf eine solche Kündigung nicht zu einem unangemessenen Zeitpunkt erfolgen; dabei ist im Übrigen ohnehin eine angemessene Rückgabefrist gemäß § 242 BGB zu gewähren (Palandt, a.a.O., § 695, Rdnr. 1).
60Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die Kündigungsvoraussetzungen nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien vorliegen und die Kündigung der Klägerseite wirksam ist oder nicht. Angesichts der Gesamtumstände zur Bergung, Sichtung und Restaurierung des Archivmaterials sowie des damit verbundenen Zeit- und Kostenaufwands ist der Beklagten eine Herausgabe des Archivmaterials an die Klägerseite, auch unter Berücksichtigung von deren Interesse am Archivmaterial, derzeit nicht zumutbar (§ 242 BGB).
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 61
62Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Klägerseite vom 23.11.2009, 30.11.2009, 27.11.2009, 16.12.2009, 06.01.2010, 11.01.2010, 14.01.2010, 08.02.2010 und 08.03.2010 geben keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Der Vortrag der Klägerseite ist nicht geeignet, einen Anspruch zu begründen. Der Vortrag der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.2009 und nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 03.03.2010 macht ebenfalls die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht erforderlich.
Soweit die Klägerseite mit Schriftsatz vom 27.11.2009 den Antrag ankündigt, 63
64die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, wo sich die gemäß Findbuch zu Bestandsnummer 1123 enthaltenen einzelnen Gegenstände aus dem Eigentum der Klägerin befinden,
65fällt dieser Sachantrag nicht unter § 296 a ZPO. Er ist indes unzulässig nach §§ 261 Abs. 2, 297 ZPO (vgl. Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 296 a, Rdnr. 2 a). Der Antrag wäre spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen gewesen. Ein Grund zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht nicht. Insofern wird auf das Vorgesagte verwiesen, wonach auch dieser Auskunftsanspruch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für die Beklagte steht.
Streitwert: 66
Bis 15.11.2009: 25.000,-- € 67
Ab 16.11.2009: 55.000,-- € 68
Feststellungsantrag: 25.000,-- € Herausgabeantrag: 30.000,-- € 69

References: § 688
 § 688
 § 688
 § 690
 § 277
 § 690
 § 695
 § 280
 § 3
 § 823
 § 839
 Art. 34
 § 695
 § 242
 § 695
 § 296
 § 296