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Timestamp: 2019-02-22 06:08:30+00:00

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Weitersendungsrecht Hotel TV-Angebot Nutzungsrecht Urteile
Weitersendungs-
Verletzung von Weitersendungsrecht der Sendeunternehmen durch Hotelinhaber.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.09.2007, Az. 4 U 38/07
Die Klägerin stellte gemäß § 13 UrhWG für die analoge Weiterleitung von privaten Hörfunk- und Fernsehprogrammen durch Verteileranlagen in Hotels, Pensionen und Gaststätten einen Tarif “Kabelweitersendung Hotel” auf, der im Bundesanzeiger vom 25. Mai 2004 veröffentlicht wurde. Diesen Tarif erhebt die Klägerin seit dem 1. Januar 2005. Schon vorher, nämlich am 16. November 2004 schloss die Klägerin nach Maßgabe des aufgestellten Tarifs einen entsprechenden Weiterleitungsvertrag mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. ab, die auf Bundesebene auch die Interessen des DEHOGA vertritt. Nach § 2 des sog. DEHOGA-Gesamtvertrages kann jedes Mitglied des DEHOGA einen Einzelvertrag zum DEHOGA-Gesamtvertrag schließen, in dem ihm die zur Weiterleitung benötigten Nutzungsrechte eingeräumt werden. Für ihn kommt dann ein ermäßigter Vergütungssatz von 4,60 EUR je Gastzimmer (statt 6,80 EUR) in Betracht.
“Rechte zur Aufzeichnung der weiterübertragenen Sendung … oder ein Recht zur öffentlichen Wiedergabe, d.h. zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung der weiterübertragenen Sendungen durch Bildschirmlautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen, sowie jede sonstige multimediale Aufzeichnung und Verbreitung werden durch diesen Vergleichsvertrag nicht eingeräumt.
“Eine Übertragung zur Nutzung der Rechte nach diesem Vergleichsvertrag an Dritte ist im Fall (…) der Kabelnetzbetreiber nur dann zulässig, wenn die Kabelnetzbetreiber das Programm der Sendeunternehmen anderen Kabelnetzbetreibern der Netzebene 4 (nachfolgend “andere Betreiber”) zuliefern und über die Signalzulieferung ein Vertrag zwischen den Kabelnetzbetreibern und den betreffenden anderen Betreibern besteht oder geschlossen wird.”
Mit U hat die Klägerin am 28. Oktober 2003 einen Einzelvertrag zum “ANGA-Gesamtvertrag über die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen” geschlossen. § 3 Abs. 1 Satz 1 des ANGA-Vertrages enthält folgende Regelung:
“Die N räumt dem Kabelnetzbetreiber alle von ihr während der Vertragslaufzeit wahrgenommenen Rechte ein, um terrestrisch oder satellitär ausgestrahlte Fernseh- und Hörfunkprogramme mit Hilfe von Antennensystemen an den Kabelkopfstellen zu empfangen, sie dort für den Kabelempfang aufzubereiten und über seine Kabelanlagen in analoger Technik an die angeschlossenen Haushalte weiterzusenden.”
In § 4 Abs. 1 Satz 2 des ANGA-Vertrages hat die Klägerin U die Befugnis eingeräumt, die Programmsignale “rechtefrei” an andere an sein Netz angeschlossene Kanalnetzbetreiber (“Netzebene-4-Betreiber”) weiterzugeben.
Die Beklagte hat sich gegen die Klage verteidigt. Sie hat in dem schon erwähnten Verfahren vor dem Landgericht Köln ein Musterverfahren gesehen. Sie hat gemeint, die Klägerin weigere sich vereinbarungswidrig, das Verfahren als Musterverfahren anzuerkennen. Die Beklagte hat zudem die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten. Aus der vorgelegten Anlage zur Klageschrift sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin die Rechte der aufgeführten Sendeunternehmen wahrnehme. Ein Vergleich der hier vorgelegten Auflistung mit einer früheren Liste als Anlage zum Regio-Vertrag zeige, dass mehrere Sendeunternehmen offenbar nicht mehr zu dem Kreis der Sendeunternehmen gehören, deren Rechte die Klägerin wahrnehme. Es genüge auch nicht, dass beispielhaft nur zwei Wahrnehmungsverträge vorgelegt worden seien. In der Sache hat die Beklagte gemeint, die unveränderte Einspeisung von solchen Programmen in das hoteleigene Kabelnetz sei keine Sendung im Sinne des Urheberrechts. Die von U gesendeten Programmsignale würden technisch und inhaltlich unverändert in die Gastzimmer geleitet. Die Fernsehgeräte dienten allein dem Empfang der angelieferten Programme. Die Beklagte hat ferner darauf verwiesen, dass jedenfalls dann kein vergütungspflichtiger Eingriff in das Senderecht gegeben sei, wenn -wie hier- eine Schwelle von 75 Wohneinheiten unterschritten werde; ein solcher Schwellenwert, den die GEMA zugrundelege, habe sich zwischenzeitlich gewohnheitsrechtlich verfestigt. Einem solchen Eingriff stehe auch entgegen, dass sie, die Beklagte, sich auf die den Kabelfirmen übertragenen Rechte aus dem Regio-Vertrag sowie aus dem ANGA-Vertrag berufen könne. Das habe ihr die U auch im Hinblick auf den abgeschlossenen Kabelanschlussvertrag mit Schreiben vom 13. September 2006 ausdrücklich bestätigt (Bl. 115).
Schließlich vertritt die Klägerin mit dem Landgericht die Auffassung, dass die Beklagte weder aus dem Regio-Vertrag noch aus dem ANGA-Vertrag Nutzungsrechte herleiten könne, weil beide Vertragswerke nur eine Weitersendung an Haushalte erlaubten. Die Präambel des Regio-Vertrages schließe den Anwendungsbereich für andere Empfänger als Haushalte auch ausdrücklich aus. Dies gelte unabhängig davon, dass die Beklagte nur eine Vertragsbeziehung mit U habe und schon deshalb keine Rechte aus dem mit der J GmbH geschlossenen Regio-Vertrag ableiten könne. U sei als ein Kabelnetzbetreiber der Netzebene 4 nicht berechtigt gewesen, die Nutzungsrechte ein weiteres Mal für eine völlig andere Nutzung weiterzugeben. Auch der ANGA-Vertrag sei nicht einschlägig, weil die Art der Kabelweitersendung über das Kabelnetz eines anderen Betreibers mit Übernahme an der Grundstücksgrenze davon nicht erfasst sei. Außerdem mache auch dieser Vertrag hinreichend deutlich, dass er nur auf die Weitersendung an die angeschlossenen Haushalte beschränkt sei. Mit näheren Ausführungen zur Verwendung des Begriffs “Haushalt” im allgemeinen Sprachgebrauch und in Gesetzestexten macht die Klägerin geltend, Hotels könnten keinesfalls mit Haushalten gleichgestellt werden.
2) Der Unterlassungsantrag ist insbesondere durch die Bezugnahme auf die aufgelisteten Fernsehsender hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das wird auch nicht in Zweifel gezogen. Das “Aufbereiten” der ausgestrahlten Fernsehprogramme ist dabei nur im technischen Sinne als ein “passgerecht machen” für die Weiterleitung zu verstehen.
1) Die Aktivlegitimation der Klägerin ist festzustellen, ohne dass sie sämtliche Wahrnehmungsverträge mit den in der Anlage K 1 aufgelisteten 32 Fernsehsendern (Bl. 23) vorlegt. Zwar gilt hier weder die sich aus § 20 b Abs. 1 Satz 1 UrhG abgeleitete Berechtigungsfiktion des § 13 b Abs. 3 Satz 1 WahrnG, weil es hier um Rechte aus Kabelweitersendungen eines Sendeunternehmens im Sinne von § 87 Abs. 1 UrhG geht, noch die sog. GEMA-Vermutung zugunsten der Wahrnehmung der Rechte der Urheber wie die Berufungsbegründung zutreffend ausführt. Für die Berechtigung der Klägerin streitet aber eine tatsächliche Vermutung, wie sie etwa alteingesessenen Wettbewerbsvereinen zugebilligt wird. Denn es spricht alles selbst die Antwort auf eine Bundestagsanfrage – dafür, dass die Klägerin die Kabelweitersenderechte der aufgelisteten privaten Fernsehsender als Sendeunternehmen vollständig wahrnimmt. Um Programme der Rundfunksender geht es nach dem Wortlaut des Antrages gar nicht. Nur von dem Sender CNN ist bekannt, dass der Sender seine Kabelweitersendungsrechte selbst wahrnimmt (Bl. 73). Für die Wahrnehmung der Rechte im behaupteten Umfang spricht im Übrigen auch die mit dem DEHOGA getroffene Vereinbarung. Dieser Verband hat allein in der Klägerin den maßgeblichen Ansprechpartner gesehen, mit dem auch die Klärung der Streitfrage grundsätzlich abgestimmt wurde. In dem von der Beklagten selbst als Musterverfahren angesprochenen Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln ist die Klägerin als Beklagte in Anspruch genommen worden und niemand sonst. Warum sie dann nicht zur aktiven Klage gegen die DEHOGA-Mitgliedsunternehmen berechtigt sein soll, ist ohne gesondertes weiteres Vorbringen der Beklagten nicht nachvollziehbar. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass sich die Wahrnehmungsberechtigten geändert haben müssen, weil MTV 2 Pop und TV München nun – im Gegensatz zu einer früheren Liste als Anhang zum Regio-Vertrag – nicht mehr auftauchen, erklärt sich das zwangslos daraus, dass MTV 2 Pop nun “Nick” heißt und unter diesem Namen aufgelistet ist, und dass TV München als Stadtsender in Insolvenz geraten ist. Die Klägerin hat auch in Abrede gestellt, dass private Sender üblicherweise Verträge mit den Kabelnetzbetreibern abschließen würden, die auch Rechte einräumen würden. Es handelt sich bei solchen Verträgen vielmehr um eigene Einspeiseverträge zur Regelung der technischen Modalitäten der Einspeisung der Sendungen. Es ist nirgendwo ersichtlich, dass insoweit zugleich prioritäre Rechte an der Weitersendung eingeräumt worden seien, obwohl die Wahrnehmung der Rechte auf die Klägerin übertragen worden ist. Gleichfalls spricht es nicht gegen die Berechtigung der Klägerin, dass einzelne private Sender wie RTL mit Betreibern von DSL-Kabelnetzen auch unlängst solche Einspeiseverträge abgeschlossen haben. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung zur Ausräumung etwaiger Zweifel den Wahrnehmungsvertrag mit der RLT vorgelegt, der im Wesentlichen dem schon vorgelegten Vertrag mit Sat1 entspricht. Soweit einzelne Sender ihre Rechte gegen den Betrieb virtueller Videorekorder verteidigt haben, handelte es sich nicht um die Geltendmachung von Kabelweitersendungsrechten, sondern um davon unabhängige Vervielfältigungsrechte, die von der Klägerin gerade nicht wahrgenommen werden. Schließlich verhält sich die Beklagte auch widersprüchlich, wenn sie einerseits ihre vermeintlichen Nutzungsrechte aus einem Vertrag der Klägerin mit den Kabelnetzbetreibern herleitet, ihr insofern das Recht zur Übertragung zubilligt, andererseits aber wider infrage stellt, dass dieselbe Klägerin als Berechtigte nun die angeblichen Verletzer in Anspruch nehmen kann. Dies gilt umso mehr, als auch in der damaligen Anlage 2 b zum Regio-Vertrag die wahrnehmungsberechtigten Sendeunternehmen aufgelistet worden waren.
a) Gegenstand des Rechts aus § 20 UrhG sind Werknutzungen, bei denen das Werk einer Öffentlichkeit durch funktechnische Mittel zugänglich gemacht wird. Solcher Mittel bedienen sich auch Vermittlungsanlagen. Eine Sendung ist anzunehmen, wenn an eine solche Öffentlichkeit zeitgleich, vollständig und unverändert Sendungen übertragen werden (können), die nicht durch eine Antenne, die in einem räumlichen Zusammenhang mit der Kabelanlage steht, “aus der Luft” empfangen werden, sondern eigens über Richtfunk oder Kabel zugeleitet wurden (vgl. Schricker/ v. Ungern-Sternberg, Urheberrecht, 3. Auflage, § 20 Rdn. 16, 24, 25). Auch die Weiterverbreitung durch Kabelfunk über kleinere Verteilersysteme in einem räumlich begrenzten Bereich wie in einem Hotel kann dabei als gesonderte Programmzuleitung unter das Senderecht fallen, auch wenn nicht jede Anlage, insbesondere kleinere Gemeinschaftsantennenanlagen vom Urheberrecht erfasst werden soll. Das Senderecht greift in solchen Fällen aber jedenfalls ein, wenn die mit funktechnischen Mitteln durchgeführte Werkübermittlung als öffentliche Wiedergabe bezeichnet werden kann. Ob dies der Fall ist, kann nicht nach technischen Kriterien beurteilt werden, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtung (BGH GRUR 1994, 45, 46 -Verteileranlagen).
aa) Legt man diese Kriterien hier zugrunde, so ist von einer Werknutzung durch öffentliche Wiedergabe auszugehen. Dadurch, dass die Beklagte jedenfalls einem erheblichen Anteil ihrer Hotelgäste in einem bestimmten Bereich – nämlich auf 47 verschiedenen Zimmern – Fernsehgeräte zur Verfügung stellt, mit denen Programme der wahrnehmungsberechtigten Sendeunternehmen empfangen werden können, ermöglicht sie den ständig wechselnden Gästen, die übertragenen Sendungen nach eigener Entscheidung für sich wahrnehmbar zu machen. Dadurch empfängt die Beklagte nicht nur eine Weitersendung über Kabelfunk in ihr Hotel, sondern sendet als mittelbarer Täter ihrerseits die Programme an die jeweiligen Hotelgäste weiter im Sinne der §§ 20, 87 UrhG. Eine solche gesonderte Programmzuleitung in Hotels ist bislang einheitlich als Sendung gesehen worden, zuletzt vom EuGH GRUR 2007, 225 -SGAE/Rafael und vom OLG Köln im Urteil vom 13. April 2007 (dort Seite 6). Es geht hier nämlich nicht um einen bloßen Empfangsvorgang, sondern um eine zusätzliche öffentliche Wiedergabe der Programme gegenüber einem neuen Nutzerkreis. Es mag sein, dass das Landgericht bei seiner Annahme, es liege eine solche Sendung der Beklagten vor, zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Beklagte die Programme über eine eigene Kabelanlage in die Gastzimmer weiterleite und dass die Beklagte dabei in der Lage sei, zusätzlich eigene Sendungen einzuspeisen oder einzelne Programme herauszufiltern. Das hatte die Beklagte mit näheren Ausführungen in Abrede gestellt und behauptet, die eingehenden Programme könnten über das Kabelnetzsystem der U nur völlig unverändert in die in den Gastzimmern aufgestellten Fernsehgeräte weitergeleitet werden. Für die Annahme einer Werknutzung in Form einer Weitersendung kommt es darauf aber nicht an. Es ist unerheblich, ob die Beklagte über eine eigene Kabelverteilungsanlage verfügt oder ob die U der Beklagten in vollem Umfang die technischen Mittel zur Verfügung stellt, um die Sendung über verschiedene Kabelverteilungsanlagen in die einzelnen Zimmer weiterzuleiten. Denn es ist im Urheberrecht ergänzend das Recht der unerlaubten Handlung anwendbar, das in § 830 BGB Mittäter, Anstifter und Gehilfen gleichermaßen für eine vom Haupttäter verursachte Verletzung mitverantwortlich macht. Verwerter der Sendung und damit Werknutzer ist immer derjenige, der sich nach einer wertenden Betrachtung der vorhandenen technischen Mittel bedient, um das Werk in seinem eigenen Interesse einer Öffentlichkeit mitzuteilen. Das ist hier die Beklagte. Es kann dahinstehen, ob sie man sie dabei als Mittäterin, mittelbare Täterin oder Gehilfin der U ansieht. Ihr ist in jedem Fall die Werkwiedergabe zuzurechnen, auch wenn sie unmittelbar durch U erfolgt. Es genügt dabei auch, dass die Werkwiedergabe öffentlich im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG ist. Eine Verletzung des Senderechts setzt keine breitere Öffentlichkeit voraus. In diesem Sinne ist auch die Entscheidung EuGH -SGAE/Rafael a.a.O. zu verstehen. Auch nach der Informationsrichtlinie (EG 2001/29) ist der Begriff öffentlich weit auszulegen. Es reicht dafür aus, dass sich in Hotelzimmern eine unbestimmte Anzahl möglicher Zuschauer aufhält, wobei auch der häufige Wechsel der Hotelgäste zu berücksichtigen ist. Dem steht auch der private Charakter eines Hotelzimmers nicht entgegen, wie der EuGH ausdrücklich entschieden hat. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Hotelier mit dem Zurverfügungstellen von Fernsehprogrammen ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt, das sich in höheren Zimmerpreisen widerspiegeln kann. Gerade auch angesichts dieser kommerziellen Interessen ist es auch unerheblich, auf welchem technischen Weg die zur Verfügung gestellten Fernsehgeräte versorgt werden.
Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil eine höchstrichterliche Entscheidung zur Vereinheitlich der Rechtsprechung geboten erscheint. Auch wenn es in erster Linie um die Auslegung des Regio-Vertrages geht, handelt es sich dabei doch um ein Vertragswerk, das in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken Anwendung findet. Aufgrund der unterschiedlichen Entscheidungen des Senats und des OLG Köln fehlt es aber gerade an einer einheitlichen Auslegung des Vertrages in seinem Anwendungsbereich Abschlussschreiben als Vorläufer zum Hauptsacheprozess gehört und nicht Teil des Verfügungsverfahrens ist, ist der Wert des Hauptsacheverfahrens maßgebend. Er ist hier mit 50 000 € zutreffend bemessen. Angemessen ist hier ein Gebührensatz von 1,3. Im Regelfall kann man bei einem Abschlussschreiben nicht von einem Schreiben einfacher Art ausgehen, bei dem nur ein geringerer Gebührensatz zuzubilligen ist. Denn vor der Absendung muss der Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage erneut überprüfen und berücksichtigen, welche neuen Erkenntnisse das Verfügungsverfahren gebracht hat. Insoweit ist ein Abschlussschreiben von seinem Aufwand her durchaus vergleichbar mit einer Abmahnung (vgl. Senat, Urteil vom 10. August 2006 -4 U 93/06).

References: § 13
 § 2
 § 3
 § 4
 § 253
 § 20
 § 13
 § 87
 § 20
 § 20
 EuGH 
 § 830
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 § 543