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Timestamp: 2019-12-08 07:44:51+00:00

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Erlass/Erstattung von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 29.01.2008, ZRV/0015-Z2L/07
Erlass/Erstattung von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK.
ZRV/0015-Z2L/07-RS1 Permalink
Kann in den Vorbringen des Bf. kein Vorliegen eines besonderen Falles im Sinne des Art. 239 ZK erblickt werden, so fehlt eine zwingende Voraussetzung für eine stattgebende Entscheidung.
Erlass, Erstattung, besonderer Fall bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Walter Heel und Mag. Christof Heel, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Schöpfstr. 6b, vom 16. Jänner 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 12. Dezember 2006, Zl. 100/36104/2002, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:
Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002, Zl. 100/36104/2002-2 wurde dem nunmehrigen Bf. ein Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt 12.082,33 € (Zoll: 3.400,00 €, Einfuhrumsatzsteuer: 7.480,00 € und eine Abgabenerhöhung von 1.202,33 €) gemäß Artikel 203 Abs. 1, 2 und 3 erster Anstrich ZK (Zollkodex) iVm § 2 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) vorgeschrieben. Diese Vorschreibung wurde sinngemäß damit begründet, dass der Bf. auf Grund seines gewöhnlichen Wohnsitzes in der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen sei den ausländischen unverzollten PKW der Marke "AAA", FGNr: ooo, mit schweizer Kennzeichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden. Durch die Einbringung des gegenständlichen PKW sei daher für den Bf. die Abgabenschuld in der im Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002 vorgeschriebenen Höhe für das genannte Kraftfahrzeug entstanden. Dieser Abgabenbescheid erwuchs in Rechtskraft. In der Eingabe beim Zollamt Wien vom 2.12.2002 beantragte der Bf. u.a. von der Einhebung der Einfuhrzollschuld aus Billigkeitsgründen Abstand zu nehmen. Begründend führt der Bf. in diesem Schriftstück aus, dass er sich sowohl in der Schweiz als auch in Österreich aufhalten würde. Sollte daher die Zollschuldentstehung in Österreich rechtens sein, so könnte diese mit ähnlicher Begründung - bei einer Fahrzeuganmeldung in Österreich - in der Schweiz entstehen. Diesen Antrag wies das Zollamt Wien mit Bescheid vom 6. Oktober 2005, Zl. 100/36104/2002 als unbegründet ab. Die Abgabenbehörde I. Instanz verwies in dieser Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass gem. Art. 239 ZK Einfuhrabgaben nur dann erstattet oder erlassen werden könnten, wenn sich diese aus Umständen ergeben welche nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sei. Das Zollamt kommt jedoch bei seiner Beurteilung des subjektiven Tatbestandselementes zu dem Schluss, dass die Entstehung der Zollschuld auf ein offensichtlich fahrlässiges Verhalten des Bf. zurückzuführen sei. Dies im Wesentlichen deshalb - so das Zollamt in seiner Bescheidbegründung weiter - da der Bf. eine ihm durchaus zumutbare Sorgfaltspflicht stark vernachlässigt hätte. In der mit Schriftsatz vom 15. November 2005 gegen diesen Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte der nunmehrige Bf. aus, dass er bereits anlässlich der behördlich aufgenommenen Niederschrift vom 30. April 2002 darauf verwiesen habe, dass er sich mehrmals bei seinem damaligen Rechtsvertreter hinsichtlich der Problematik "Fahrzeug mit schweizer Kennzeichen in Österreich" erkundigt und dabei die Auskunft erhalten hätte, dass dies kein Problem darstellen würde. Der Bf. hätte daher darauf vertrauen können, dass ein österreichischer Rechtsanwalt einen richtigen Rat erteilt. Weiters liege die Besonderheit des gegenständlichen Falles darin, dass ein schweizer Staatsbürger mit einem Kraftfahrzeug mit schweizer Kennzeichen nach Österreich einreiste. Einleuchtend sei, dass z.B. ein Österreicher mit einem schweizer KFZ verpflichtet wäre, entsprechende zollrechtliche Erkundigungen einzuholen. Weiters hätte der Bf. das Fahrzeug nicht ausschließlich in Österreich verwendet sondern auch häufig in der Schweiz, wo er ebenfalls als X. tätig gewesen sei bzw. ist. Seinen Lebensmittelpunkt hätte der Bf. zeitlich nur in geringem Ausmaß in Österreich gehabt. Der gegenständliche PKW sei daher nicht nach Österreich verbracht worden, um diesen ausschließlich in diesem Land zu benützen, sondern vielmehr vor allem in der Schweiz zu verwenden. Gerade auf Grund von längeren Aufenthalten in der Schweiz aus beruflichen als auch privaten Gründen, sei es dem Bf. nicht möglich gewesen, mit einem Fahrzeug mit österreichischem Kennzeichen in der Schweiz zu fahren. Dies stelle ein Problem - analog der Mietwagenfälle (EU-Bürger benützt einen in der Schweiz angemieteten Mietwagen in der Gemeinschaft) - dar, welches nicht zu Lasten des Bf. gelöst werden dürfe. Der Bf. sei daher davon ausgegangen, dass er auf Grund der regelmäßigen Verwendung des KFZ in der Schweiz, wo er auch dauernd arbeitete, keine Abgabenpflicht in Österreich hätte. Eine offensichtliche Fahrlässigkeit bzw. eine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne der Rechtsprechung könne dem Bf. nicht vorgeworfen werden. Vollständigkeithalber sei aber auch darauf zu verweisen, dass der Bf. Erkundigungen - betreffend einer etwaigen Abgabenpflicht in der Schweiz - erst nach dem in Österreich begonnenen Abgabenverfahren durchführte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2006 wies das Zollamt Wien die eingebrachte Berufung als unbegründet ab. In der Begründung des nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Bescheides führt das Zollamt sinngemäß aus, dass durch die Vorbringen des Bf. eine Entstehung der Zollschuld durch offensichtliche Fahrlässigkeit des Bf., nicht entkräftet werden könnte. Zwar mag es durchaus sein, dass die Einholung einer Rechtsansicht bei einem damaligen Rechtsberater des Bf. tatsächlich erfolgt sei, doch stehe für das Zollamt eindeutig fest, dass sich weder der Bf. noch seine Rechtsberater bei der Zollbehörde rückversichert hätten. Gerade aus der Tatsache, dass die Rechtsberater des Bf. kein Problem erkannten, wenn sich der Bf. zur Hälfte eines Monats in der Schweiz und zur anderen in Österreich aufhalten würde, lasse erkennen, dass die zollrechtlichen Aspekte außer Acht gelassen worden seien und folglich die Vermutung nahe liege, dass der vorliegende Fall nicht in zoll- sondern in steuerrechtlicher Hinsicht beurteilt worden war. Dass die, vom Bf. diesbezüglich angeblich eingeholten Auskünfte nicht von einer Zollbehörde erfolgt seien, ist auch dadurch zu erkennen, da in derartigen Fällen zwingend eine Klärung der Wohnsitzsituation (gewöhnlicher Wohnsitz) erforderlich gewesen wäre und die Staatsbürgerschaft einer Person keine Rolle spiele. Weiters ergebe sich gerade aus jenem Hinweis, nämlich dass die Benützung des gegenständlichen PKW kein Problem darstellen würde wenn sich der Bf. die halbe Zeit im Ausland aufhalte und niemand etwas sage, dass sich der Auskunftgeber über seine Aussage nicht sicher sei und keinerlei Kenntnisse der zollrechtlichen Bestimmungen innehatte. Folglich ging das Zollamt Wien davon aus, dass es dem Bf. zumutbar gewesen wäre, durch Einholung weiterer Auskünfte die rechtliche Situation restlos zu klären. Durch die Unterlassung dieser Sorgfaltspflicht habe der Bf. die Entstehung der Einfuhrzollschuld durch offensichtliche Fahrlässigkeit herbeigeführt, weshalb der Berufung bereits deshalb der Erfolg zu versagen gewesen wäre.
Gegen diese Entscheidung brachte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht, mit Eingabe vom 16.1.2007 Beschwerde beim Zollamt Wien ein. Darin führt der Bf. aus, dass entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde I. Instanz in seiner Berufungsvorentscheidung seiner Ansicht nach keinesfalls ein offensichtlich fahrlässiges Verhalten vorliege, welches zur Entstehung der Zollschuld im gegenständlichen Fall geführt habe. Im Wesentlichen verweist der Bf. in diesem Zusammenhang neuerlich auf die eingeholten Auskünfte bei berufsmäßigen Parteienvertretern. So liege beispielsweise keine fahrlässige Abgabenverkürzung vor, wenn sich eine Person für die Erfüllung der steuerlichen Obliegenheiten eines Steuerberaters bediene und diesem sämtliche für die richtige Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stelle. Vielmehr liege nur dann eine offensichtliche Fahrlässigkeit vor, wenn die bei der Beachtung der zollrechtlichen Bestimmungen erforderliche Sorgfalt im besonders schweren Maße verletzt werde, sohin dem Beteiligten nicht hätte passieren dürfen. Der Bf. sei Schweizer Staatsbürger und habe von zollrechtlichen Bestimmungen im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld keine Kenntnis gehabt. Gerade aus diesem Grund habe der Bf. auch zwei Rechtsberater (Rechtsanwalt und Steuerberater) dahingehend befragt, welche zollrechtlichen Konsequenzen durch das Benützen eines schweizer KFZ in Österreich nach sich ziehe. Gerade jene Auskunft des Rechtsanwaltes, nämlich "das Ganze stelle kein Problem dar, wenn der Bf. sich die halbe Zeit des Jahres in der Schweiz aufhalten und niemand etwas sagen würde" habe dazu geführt, dass dieser auch seinen Steuerberater mit diesem Problem konfrontierte, dieser dem Bf. jedoch sein korrektes Vorgehen bestätigte. Außerdem sei das gegenständliche Fahrzeug nicht nach Österreich verbracht worden, um es hier ausschließlich zu benützen, sondern dies habe in erster Linie in der Schweiz Verwendung gefunden. Überdies sei es dem Bf. nicht möglich gewesen, mit einem österreichischen Kennzeichen in der Schweiz zu fahren, wodurch sich ein Zollproblem analog zu den Mietwagenfällen ergebe, welches nicht zu Lasten des Bf. gelöst werden könne.
Die hier anzuwendenden maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten wie folgt:
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
(2) Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können - in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern, - in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden.
(1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest, - dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben; - dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 904 beschriebenen Tatbestände erfüllen, so lehnt sie die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ab.
(2) In allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Ist Artikel 905 Absatz 2 zweiter Anstrich anwendbar, so können die Zollbehörden erst entscheiden, die in Frage stehenden Abgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn das nach den Artikeln 906 bis 909 eingeleitete Verfahren abgeschlossen ist.
Im gegenständlichen Erstattungs- bzw. Erlassverfahren ist zunächst festzustellen, dass kein im Ausschussverfahren festgelegter Fall nach Art. 900 f. ZK-DVO vorliegt und demnach der Sachverhalt an Hand der Billigkeitsklausel in Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO zu beurteilen ist. Die Bestimmungen des Art. 905 ZK-DVO lauten auszugsweise:
"(1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so übermittelt der entscheidungsbefugte Mitgliedstaat den Fall der Kommission zur Entscheidung im Verfahren gemäß den Artikeln 906 bis 909, - wenn diese Behörde der Auffassung ist, dass sich der besondere Fall aus Pflichtverletzungen der Kommission ergibt oder - wenn der betreffende Fall im Zusammenhang steht mit Ergebnissen gemeinschaftlicher Ermittlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte oder Abkommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger gemeinschaftlicher Ermittlungen vorgesehen ist, oder - wenn die Abgaben, die bei einem Beteiligten infolge desselben besonderen Umstandes, gegebenenfalls auch für mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge, nicht erhoben wurden, 500.000 EUR oder mehr betragen.
(2) Die Übermittlung gemäß Absatz 1 erfolgt nicht, wenn - die Kommission im Verfahren der Artikel 906 bis 909 bereits eine Entscheidung über einen Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen getroffen hat; - die Kommission bereits mit einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall befasst ist.
(3) Die der Kommission ..."
Auf Grund der Bestimmungen des Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO, ergibt sich für eine Entscheidung keine Vorlageverpflichtung an die Kommission, wodurch nach der geltenden Rechtslage die nationale Behörde über den Erlass-/Erstattungsantrag zu entscheiden hat. Nach dem Wortlaut der hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen haben somit für eine Erstattung bzw. für einen Erlass der Abgaben beide Tatbestandsmerkmale - das Vorliegen von besonderen Umständen und das Fehlen einer betrügerischen Absicht oder einer offensichtlichen Fahrlässigkeit - vorzuliegen. Zum Begriff "besondere Umstände" ist dem Gemeinschaftsrecht zwar keine gesetzliche Definition zu entnehmen, jedoch ist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen von Huchatz in Witte (Kommentar zum Zollkodex, 4. Auflage, Rz 30 zu Art. 239 ZK) und auf die dort genannte Rechtsprechung des EuGH (z.B. C-86/97 vom 25.2.99, C-61/98 v. 7.9.1999) zu verweisen. Demnach liegt insbesondere dann ein besonderer Fall nach den Bestimmungen des Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK iVm Art. 899 ZK-DVO vor, wenn sich ein betroffener Beteiligter im Vergleich zu anderen, welche die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Situation befindet und wenn dieser ohne diesen Umständen den aus der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben erwachsenden Nachteil nicht erlitten hätte. Zielsetzung der Bestimmungen des Art. 239 ZK ist demnach im Wesentlichen die Verwirklichung einer Einzelfallgerechtigkeit, welche den Grundsätzen der Billigkeit, des Vertrauensschutzes und der Berücksichtigung der besonderen Gründe des Einzelfalles gerecht wird (vgl. Schwarz in Schwarz/Wockenfoth, Zollrecht-Kommentar, 3. Auflage, zu Art. 239 ZK, Rz 69). Das Vorliegen besonderer Umstände begründet der Bf. im gegenständlichen Verfahren im Wesentlichen damit, dass er als schweizer Staatsbürger sein Fahrzeug mit schweizer Kennzeichen in Österreich verwendet habe. Einleuchtend sei für den Bf. in diesem Zusammenhang, dass sich ein "Österreicher" über die Zulässigkeit einer Verwendung eines in der Schweiz zugelassenen KFZ in zollrechtlicher Hinsicht entsprechend zu erkundigen hätte. Weiters habe der Bf. den gegenständlichen PKW nach seinen Ausführungen nicht ausschließlich in Österreich, sondern vorwiegend in der Schweiz verwendet. Außerdem ergäbe sich im vorliegenden Fall bei einer behördlichen Zulassung des gegenständlichen Beförderungsmittels in Österreich jene Folge, dass aus den gleichen Gründen wie in der Gemeinschaft, eine Abgabennachforderung in der Schweiz - auf Grund des österreichischen Kennzeichens und Verwendung des Beförderungsmittels in der Schweiz - gedroht hätte. Diese Situation sei daher mit jener der entschiedenen Mitwagenfälle vergleichbar und könne nicht zu Lasten des Bf. gelöst werden.
Aus den hier relevanten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass es sich bei einem Erstattungs- bzw. Erlassverfahren nach Art. 239 ZK um ein antragsgebundenes Verfahren handelt, wobei der Antragsteller jene Gründe darzubringen hat, welche auf einen besonderen Fall schließen lassen. Gerade durch die Vorbringen des Bf. im bisherigen Erstattungs- bzw. Erlassverfahren kann jedoch beim vorliegenden Sachverhalt "kein besonderer Fall" im Sinne des Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO erblickt werden. So erweist sich der, vom Bf. angestellte Vergleich mit den "schweizer Mietwagenfällen" (offenbar unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 2000/16/0592 v. 19.9.2001) bereits insofern als nicht geeignet, da diesem vom Höchstgericht entschiedenen Fall ein völlig anderer Sachverhalt zu Grunde lag. Wie der besagten Entscheidung entnommen werden kann, war hierbei über die zulässige Verwendung eines, bei einem in der Schweiz ansässigen Mietwagenunternehmen angemieteten, ausländischen Beförderungsmittels durch eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft abzusprechen. Die diesbezüglichen Gemeinschaftsbestimmungen sahen zum Zeitpunkt der Einbringung eines solchen PKW eine zulässige vorübergehende Verwendung im Gemeinschaftsgebiet nur dann vor, wenn die das KFZ anmietende Person das Fahrzeug ausschließlich zur unmittelbaren Rückkehr an ihren in der Gemeinschaft liegenden Wohnsitz benützte. Unzulässig war es demnach, das Mietfahrzeug für andere Fahrten als die zulässige Rückkehr zum Wohnsitz zu verwenden. Gerade jene dazumal gültige Gemeinschaftsbestimmung (Art. 719 Abs. 11 ZK-DVO), welche die Zulässigkeit einer Verwendung eines in einem Drittland zugelassenen, und im Rahmen einer gewerblichen Autovermietung angemieteten Beförderungsmittels regelte, erfuhr durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 vom 28.7.1999 dahingehend eine Änderung, dass bei dem, dem angesprochenen VwGH-Erkenntnis zu Grunde liegenden Sachverhalt - bei einer Betrachtung nach den erst nach der Einbringung des PKW in die Gemeinschaft in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Bestimmungen - keine Zollschuld entstanden wäre. Dadurch sah der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen eines besonderen Falles, da in diesem "besonders gelagerten Einzelfall" davon auszugehen war, dass die zollschuldrechtlichen Konsequenzen vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt waren. Das gegenständliche, vor dem Unabhängigen Finanzsenat anhängige Beschwerdeverfahren betrifft weder ein von einer gewerblichen Autovermietung angemietetes Mietfahrzeug, noch erfolgten rechtliche Änderunge der hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmugen, welche die private Nutzung eines ausländischen, unverzollten Beförderungsmittels durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft, erlauben würden. Entgegen dem Einwand des Bf., liegt somit kein vergleichbarer Fall analog der "schweizer Mietwagenfälle" vor.
Weiters entspricht das Vorbringen des Bf., nämlich dass aus den gleichen Erwägungen wie in Österreich - sinngemäß demnach bei einer Zollabfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft und anschließender behördlicher Zulassung des PKW in Österreich - gleichfalls wiederum bei einer Verwendung des KFZ in der Schweiz eine Abgabennachforderung drohe, nicht den Tatsachen. Auch die schweizer Zollbestimmungen (insbesondere auch das in der Schweiz gültige Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge vom 4.Juli 1954) sehen keine Entrichtung von Eingangsabgaben vor, sofern das betreffende Beförderungsmittel vom Eigentümer selbst oder von anderen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnort außerhalb des schweizerischen Gebietes haben, in das schweizer Zollgebiet eingebracht werden. Der gewöhnliche Wohnsitz des Bf. wurde bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Abgabennacherhebungsverfahren eindeutig als in Österreich gelegen, festgestellt und bedarf im Erlass/Erstattungsverfahren keiner neuerlichen Prüfung. Jene Vorbringen des Bf. - nämlich aus seiner Sicht sogar ausreichende Erkundigungen bei seinen Rechtsberatern eingeholt zu haben, welche jedoch keine widerrechtliche Verwendung aufgezeigt hätten - mag zwar, wie der Bf. selbst in seiner Beschwerdeeingabe ausführt, durchaus Einfluss bei der Beurteilung des subjektiven Tatbestandsmerkmals nehmen, führt jedoch keinesfalls dazu, einen "besonderen Fall" im Sinne des Art. 239 ZK zu begründen. Gerade in diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die Entscheidungspraxis der Kommission im Rahmen des Art. 239 ZK iVm Art. 906 bis 909 ZK-DVO zu verweisen, woraus sich ergibt, dass nicht einmal aus - irrtümlich von der Zollverwaltung mündlich erteilten - Fehlauskünften ein besonderer Fall im Sinne des Art. 239 ZK herzuleiten ist. Auch ergibt sich mit jener Argumentation des Bf., dass er das gegenständliche Beförderungsmittel überwiegend in der Schweiz verwendet hätte, kein besonderer Umstand im Sinne des Art. 239 ZK. Die hier maßgeblichen Zollbestimmungen für eine zulässige vorübergehende Verwendung von Strassenfahrzeugen zum privaten Gebrauch in der Gemeinschaft sehen nämlich als Voraussetzungen vor, dass sowohl der Einbringer, als auch die Person auf die das betreffende Beförderungsmittel zugelassen ist, einen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollausland aufweisen. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen führt die Verwendung eines ausländischen unverzollten KFZ im Gemeinschaftsgebiet unweigerlich zu der vom Gemeinschaftsrecht gewollten Entstehung der Abgabenschuld und ist folglich an keine zeitliche Verwendungsdauer geknüpft, sodass der Bf. mit jenen Ausführungen, dass er den gegenständlichen PKW überwiegend in der Schweiz verwendet hätte, keinesfalls einen besonderen Umstand im Sinne des Art. 239 ZK darstellen kann. Liegen somit die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels nicht vor, so führt das - wie bereits vorstehend ausgeführt - für alle Beteiligten, zur gleichen abgabenrechtlichen Konsequenz. Die vom Bf. im gegenständlichen Fall vorgebrachten Gründe begründen nicht, dass sich dieser gegenüber anderen Beteiligten, welche die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Situation befunden hätte. Solche Gründe sind auch für den Unabhängigen Finanzsenat aus dem vom Zollamt vorgelegten Akt nicht erkennbar.
Abschließend wird daher festgestellt, dass im gegenständlichen Verfahren kein besonderer Fall im Sinne des Art. 239 Abs. 1 ZK vorliegt. Da es demnach bereits an einer, für eine stattgebende Entscheidung gesetzlich geforderten Voraussetzung fehlt, kann jene Prüfung, ob die Entstehung der Abgabenschuld auf ein betrügerisches oder fahrlässiges Verhalten des Bf. im Sinne des Art. 239 Abs. 1 ZK zurückzuführen ist, unterbleiben.
Ergänzend ist zum anhängigen Verfahren auszuführen, dass nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG das im § 1 leg.cit. genannte gemeinschaftliche Zollrecht auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, gilt. Daher bleibt auch kein Raum, die nach § 108 ZollR-DG vorgeschriebene Abgabenerhöhung zu erstatten bzw. zu erlassen. Hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer ist auch § 83 ZollR-DG zu beachten. Demnach ist ein besonderer Fall dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernstlich gefährdet ist. Im gegenständlichen Fall muss für die Einfuhrumsatzsteuer das gleiche gelten wie für den Zollbetrag wodurch sich auch keine "Unbilligkeit nach Lage der Sache" ergibt. Dass mit der Abgabenvorschreibung die Existenz des Abgabenschuldners gefährdet wäre, wird im bisherigen Verfahren vom Bf. ohnedies nicht geltend gemacht.
EuGH, C-86/97
EuGH, C-61/98
Findok-Nr: 32788.1, aufgenommen am: 16.04.2008 09:50:51, Dokument-ID: 00d573f5-b637-4e01-9a4e-c19d8908d2fb, Segment-ID: 40a348be-8f7c-47c6-93ed-09fc50f18801

References: Art. 239
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 239
 § 2
 § 108
 Art. 239
 Art. 900
 Art. 905
 Art. 905
 Art. 905
 Art. 239
 EuGH 
 Art. 239
 Art. 899
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 899
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 906
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 239
 Art. 239
 § 2
 § 1
 § 108
 § 83