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Timestamp: 2019-07-18 21:47:48+00:00

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28.02.2007: OLG Karlsruhe zur Maengelbeseitigung bei Zahnarztleistungen
Die allgemeinen Regelungen zum Dienst- oder Werkvertrag gelten auch für die zahnärztlichen Tätigkeit, so dass die Beurteilung des Mangels einer prothetischen Versorgung dem werkvertraglichen Element mit der Folge zuzuordnen ist, dass die Nachbesserung § 634 BGB unterfällt und Schadensersatz unter den Voraussetzungen des § 281 BGB zu leisten ist. Trotz der Besonderheit des Arzt-Patienten-Verhältnisse ist es dem Patienten grundsätzlich zumutbar, die Nachbesserung zu dulden und an ihr mitzuwirken (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Februar 2007 (Az: 7 U 224/06)
08.01.2008: BGH zur Beweislast bei grobem Behandlungsfehler
Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht, sondern durch eine hyperergisch-allergische Entzündungsreaktion verursacht ist (BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06 -).
17.04.2007: BGH zur Aufklaerungspflicht bei Medikament in Erprobung
29.03.2008: OLG Hamm zum Umfang der Aufklaerungspflicht bei Schoenheits-OP
Bei einer Brust-Implantation (Schönheitsoperation: subpectoraler Implantation) hat der Arzt deutlich auf das Risiko lebenslanger Schmerzbeeinträchtigung aufgrund von Brustmuskelüberdehnungen hinzuweisen (OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2006 – 3 U 263/05-).
13.07.2006: BGH zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensperiode
Im Restschuldbefreiungsverfahren bei privater Insolvenz gilt das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit einer Abtretungserklärung auch für die Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und die der Schuldner nicht in das Vermögensverzeichnis aufgenommen hat.
Dadurch soll der Neuerwerb des Schuldners, der nicht an den Treuhänder abgetreten oder an diesen herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen werden (BGH, Beschluß vom 13.07.2006, - IX ZB 288/03 - ).
06.12.2007: BGH zur Erstattung von Rechtsanwaltshonorar in der Insolvenz
Die Zahlung von Honorar an einen Anwalt stellt sich dann nicht mehr als unanfechtbares Bargeschäft nach § 142 InsO dar, wenn zwischen der Zahlung und der Erbringung der anwaltlichen Leistung mehr als dreißig Tage liegen.
Für die innerhalb der dreißig Tage vom Anwalt erbrachten Leistungen hat dieser einen unanfechtbaren Vergütungsanspruch nur, soweit diese Leistung den Wert des Vermögens des Schuldners tatsächlich erhöht hat (nichtamtl. Leitsatz nach BGH, Urteil vom 6.12.2007 – IX ZR 113/06 -).
05.02.2007: BGH zur Insolvenzverschleppungshaftung des Geschaeftsfuehrers gg. Bank
Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigerin i.S. des Senatsurteils vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181), soweit sich das von der GmbH in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht. Für den Differenzschaden haftet der schuldhaft pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer bis zur Höhe des negativen Interesses der Bank (BGH, Urt. vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05 -).
Grundsätzlich können Vertragsärzte Leistungen nur in ihrem jeweiligen Versorgungsbereich abrechnen.
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in engem Rahmen für Kinderärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung und für Allgemeinärzte und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung, die im Wesentlichen spezielle Leistungen erbringen, zulässig (BSG, Urteil vom 27.06.2007 – B 6 KA 24/06 R -).
08.11.2007: BGH zu den Gebuehren des Arztes
Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnet (BGH, Urteil vom 8.11.2007 – III ZR 54/07 -).
16.10.2007: BGH zu den Pflichten eines Bereitschaftsarztes
22.05.2007: BGH zur Anwendung einer Außenseitermethode

References: § 634
 § 281
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 142
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH