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Timestamp: 2019-11-15 05:57:59+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1996, 49 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.04.1995
https://dejure.org/1995,1843
BGH, 25.07.1995 - 1 StR 342/95 (https://dejure.org/1995,1843)
BGH, Entscheidung vom 25.07.1995 - 1 StR 342/95 (https://dejure.org/1995,1843)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 1995 - 1 StR 342/95 (https://dejure.org/1995,1843)
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NJW 1996, 138
MDR 1995, 1160
NStZ 1996, 49
StV 1996, 133
Rpfleger 1996, 124
Rpfleger 1996, 24
Soweit die Anordnung der Unterbrechung der Hauptverhandlung im Anschluß an die Zeugenvernehmung in Rede steht und die Öffentlichkeit währenddessen nicht wiederhergestellt war, ist denkgesetzlich auszuschließen, daß das Urteil hierauf beruhen kann (…vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 338 Rdn. 50b; siehe auch BGH NJW 1996, 138).
Der rechtliche Hinweis nach § 265 StPO am 4. Tag der Hauptverhandlung - statt Täterschaft komme im Fall 11 auch Beihilfe in Betracht - durfte während des Ausschlusses der Öffentlichkeit nicht gegeben werden, denn er gehört nicht zum Verfahrensabschnitt der Zeugenvernehmung (BGH MDR 1995, 1160;… BGHR GVG § 171 b Dauer 7).
Ein Einfluß auf das Urteil kann denkgesetzlich ausgeschlossen werden (vgl. BGH MDR 1995, 1160).
Der Beschluß des Gerichts, das Verfahren zu einem Anklagepunkt gemäß § 154 Abs. 2 StPO einzustellen, gehört nach der Rechtsprechung nicht zu dem Verfahrensabschnitt der Vernehmung einer Zeugin (BGH MDR 1995, 1160).
Ein Einfluß der Einstellung des Verfahrens, die den Angeklagten nicht beschwert, in nicht öffentlicher Sitzung auf das später gesprochene Urteil zu anderen Anklagepunkten ist hier ausgeschlossen (vgl. BGH MDR 1995, 1160).
c) Es spricht schon viel dafür, daß diese Rüge, ohne daß es auf weiteres ankäme, jedenfalls deshalb ins Leere geht, weil ein (etwaiger) Verfahrensfehler ausschließlich einen Teil der Hauptverhandlung beträfe, bei dem es um Vorwürfe ging, von denen der Angeklagte freigesprochen wurde (vgl. BGH Beschluß vom 21. September 1999 - 1 StR 253/99; BGH MDR 1995, 1160 m.w.N.).
Zutreffend legt sie dar, daß der gemäß § 265 Abs. 2 StPO erteilte rechtliche Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit erteilt werden durfte (…vgl. BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 7; BGH NStZ 1996, 49).
Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im beantragten Umfang, weil denkgesetzlich ausgeschlossen ist, daß die Entscheidung darüber hinaus von ihm zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt ist (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH NStZ 1996, 49; BGH StV 2000, 653, 654;… Senat in BGHR StPO § 338 Nr. 6 Begründungsmangel 1; BGH, Beschlüsse vom 3. November 1999 - 3 StR 333/99 -, vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 601/99 - und vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00 -).
Die Erörterung nicht mit dem fraglichen Verfahrensabschnitt zusammenhängender Fragen ist dann während des Öffentlichkeitsausschlusses in der Regel unzulässig (…K Schäfer/Wickern in LR 24. Aufl. § 172 GVG Rdn. 40 f.; vgl. auch BGH GA 1982, 275 und BGH NStZ 1996, 49).
Der Senat kann daher nicht prüfen, ob und inwieweit es denkgesetzlich auszuschließen ist, daß das Urteil auf dem Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz beruht (vgl. BGH NJW 1996, 138;… Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 344 Rdn. 49).
BGH, 31.05.2017 - 2 StR 428/16
Beweiskraft des Protokolls (vorgeschriebene Förmlichkeiten: Wiederherstellung der …
Da auch ersichtlich kein Fall vorliegt, in dem das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß denkgesetzlich ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1995 - 1 StR 342/95, NJW 1996, 138), war das Urteil insgesamt aufzuheben.
BGH, 01.12.1998 - 4 StR 585/98
Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens; Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; …
Anders könnte es sich verhalten, wenn der unter unzulässiger Beschränkung der Öffentlichkeit durchgeführte Verhandlungsteil ausschließlich den Vorwurf der Vergewaltigung zum Nachteil der Nebenklägerin betroffen hätte (zur Möglichkeit der Teilaufhebung im Fall eines absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 6 vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ausschluß 3 m.w.N.).
BGH, 08.12.1999 - 1 StR 571/99
Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unbegründet
Dies führt zur Erfolglosigkeit der hierauf gestützten Rüge (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ausschluß 3 m.w.Nachw.).
BGH, 19.04.1995 - 3 StR 118/95
https://dejure.org/1995,3287
BGH, 19.04.1995 - 3 StR 118/95 (https://dejure.org/1995,3287)
BGH, Entscheidung vom 19.04.1995 - 3 StR 118/95 (https://dejure.org/1995,3287)
BGH, Entscheidung vom 19. April 1995 - 3 StR 118/95 (https://dejure.org/1995,3287)
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Urteil - Urteilsgründe - Aufhebung des Urteils - Darstellung der persönlichen Verhältnisse
d) Schließlich wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, daß Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten - von Auswirkungen auf die Schuldfrage abgesehen - in dem Umfang erforderlich sind, in dem sie bestimmenden Einfluß auf den Rechtsfolgenausspruch haben (…BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 9, 10, 12; BGH NStZ 1996, 49).
Sie sind nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in die Urteilsgründe - von hier nicht ersichtlichen Auswirkungen auf die Schuldfrage abgesehen - nur in dem Umfang aufzunehmen, in dem sie von bestimmendem Einfluß auf die Straffrage und den übrigen Rechtsfolgenausspruch sind (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 15;… vgl. auch Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl. Rdn. 268).
Sie sind in dem Umfang zu treffen, in dem sie von bestimmendem Einfluss auf die Rechtsfolgenseite sind (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 15, 20).
OLG Köln, 07.04.2009 - 81 Ss 3/09

References: § 338
 BGH 
 § 265
 § 171
 BGH 
 § 154
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 265
 § 171
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 338
 § 172
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 344
 § 338
 § 338
 § 338
 § 267
 BGH 
 § 267
 § 267
 § 267