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Timestamp: 2019-11-20 12:38:39+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 10/2884 - dejure.org
BT-Drs. 10/3394
BGBl. I 1985 S. 1153
https://dejure.org/1985,14965
BGBl. I 1985 S. 1153 (https://dejure.org/1985,14965)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 28.06.1985, Seite 1153
Gesetz zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie (Steuersenkungsgesetz 1986/1988 - StSenkG 1986/1988)
Weitere Zusatzbeträge für Kinder, sogenannte Kinderadditive, waren im Fall des Steuerpflichtigen schon seit Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl I S. 1153) nicht mehr vorgesehen.
Gleichzeitig wurde durch Art. 1 Nr. 17 EStRG § 10 Abs. 3 EStG geändert, nach dessen bis zur Fassung vom 26. Juni 1985 (BGBl I 1985, 1153) geltenden Wortlaut Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG a.F. mit Höchstbeträgen von zunächst 1 800 DM, später 2 100 DM und 2 340 DM und im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten 3 600 DM bzw. 4 200 DM und 4 680 DM als Sonderausgaben abziehbar waren.
In § 10 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl I 1985, 1153; mit dieser Änderung gültig ab 29. Juni 1985) sind die Zusatzhöchstbeträge für Kinder entfallen.
Sie wurden übernommen in die gleichzeitig angehobenen Kinderfreibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG 1986 (Begründung BTDrucks 10/2884, S. 100).
Nach der Begründung zum StSenkG 1986/1988 hatte die Anhebung des Kinderfreibetrags (ab dem Jahre 1986) nicht nur die Aufgabe, das allgemeine Existenzminimum eines Kindes abzudecken, sondern auch zusätzlich --anstelle der durch dasselbe Gesetz gestrichenen §§ 10 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a (i.V.m. Nr. 3) und 10c Abs. 3 Nrn. 1 und 2 EStG a.F.-- sog. kindbedingte Vorsorgeaufwendungen bis zu 900 DM von der Steuer freizustellen (BTDrucks 10/2884, S. 96 und 100).
Die Begründung zum Entwurf eines StSenkG (BTDrucks 10/2884, S. 100) führt zum Entwurf eines § 32 Abs. 6 EStG aus:.
Der ab dem Jahre 1986 angehobene Kinderfreibetrag sollte der Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern "wieder verstärkt im Steuerrecht Rechnung ... tragen" und "mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG in Einklang gebracht" werden (BTDrucks 10/2884, S. 96).
§ 32 Absatz 3 und Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes seit der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 24. Januar 1984 (Bundesgesetzbl. I Seite 113) bis zur Änderung durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie (Steuersenkungsgesetz 1986/1988) vom 26. Juni 1985 (Bundesgesetzbl. I Seite 1153) sowie § 32 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes seit der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 15. April 1986 (Bundesgesetzbl. I Seite 441), einschließlich aller nachfolgenden Fassungen, sind mit Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern von der Gewährung des Haushaltsfreibetrags ausschließen.
Diese aufgrund des Art. 3 Nr. 19 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl I S. 1493) eingeführte Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 13 des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl I S. 1153) erweitert und lautete nun:.
Außerdem seien Eheleute im Regelfall jedenfalls durch das Splitting so gestellt, daß typischerweise zusätzlicher Betreuungsaufwand entweder nicht anfalle oder leichter getragen werden könne als bei Alleinerziehenden (vgl. BTDrucks 10/2884, S. 96 f.).
Durch das Gesetz zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie (Steuersenkungsgesetz) 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl. I 1985, 1153) wurde das bis 1974 geltende duale System des Kinderlastenausgleichs vollständig wieder eingeführt.
BFH, 19.06.2008 - III R 66/05
Zweck der Vorschrift ist die Gleichstellung von Kindern, die noch erfolglos einen Ausbildungsplatz suchen, mit solchen Kindern, die bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben, da in typisierender Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass dem Kindergeldberechtigten auch in diesen Fällen regelmäßig Unterhaltsaufwendungen für das Kind erwachsen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juli 2003 VIII R 79/99, BFHE 203, 94, BStBl II 2003, 843, sowie vom 7. August 1992 III R 20/92, BFHE 169, 159, BStBl II 1993, 103, unter Hinweis auf BTDrucks 10/2884, 102 f.).
In der Folgezeit wurde der Grundfreibetrag des § 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG mehrfach angehoben: für die Veranlagungszeiträume 1979 und 1980 auf 3.690 DM (Steueränderungsgesetz 1979 vom 30. November 1978 [BGBl I S. 1849]), für die Veranlagungszeiträume 1981 bis 1985 auf 4.212 DM (Steuerentlastungsgesetz 1981 vom 16. August 1980 [BGBl I S. 1381]), für die Veranlagungszeiträume 1986 bis 1987 auf 4.536 DM (Steuersenkungsgesetz 1986/1988 vom 26. Juni 1985 [BGBl I S. 1153]), für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1989 auf 4.752 DM (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 vom 14. Juli 1987 [BGBl I S. 1629]).
ob § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl I S. 1153, BStBl I S. 391) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 DM beanspruchen können.
§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl I S. 1153) sah für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen einen Kinderfreibetrag in Höhe von 1.242 DM vor.
Die weitere Stärkung dieses Ausgleichs durch die Anhebung des Kinderfreibetrages baue das duale System der Kinderentlastung weiter aus (Hinweis auf BTDrucks 10/2884, S. 95 f.).
Nach der Begründung zum Steuersenkungsgesetz 1986/1988 solle die Anhebung des Kinderfreibetrages ab dem Jahre 1986 nicht nur das allgemeine Existenzminimum eines Kindes von der Steuer ausnehmen, sondern zusätzlich - anstelle des durch dasselbe Gesetz gestrichenen § 10 Abs. 3 EStG - sog. kindbedingte Vorsorgeaufwendungen bis zu 900 DM freistellen (Hinweis auf BTDrucks 10/2884, S. 96, 100).
§ 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (Bundesgesetzbl. I Seite 1153) ist in seiner Anwendung auf den Veranlagungszeitraum des Jahres 1987 mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er die Aufwendungen für Kinderunterhalt für zwei Kinder regelt.
§ 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (Bundesgesetzbl. I Seite 1153) ist in seiner Anwendung auf den Veranlagungszeitraum des Jahres 1988 mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er die Aufwendungen für Kinderunterhalt für zwei Kinder regelt.
Nach der Begründung des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 (BTDrucks 10/2884, S. 96, 100) sollte der Kinderfreibetrag seit dem 1. Januar 1986 nicht nur das allgemeine Kinderexistenzminimum abdecken, sondern daneben auch kindbedingte Vorsorgeaufwendungen von der Steuer freistellen.
Hierfür beträgt die tarifliche Einkommensteuer nach der Einkommensteuer-Grundtabelle für 1986 und 1987 (Anlage 3 zu Art. 1 Nr. 30 des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 - BGBl. I S. 1153 [1203]) 2827 DM.
Vom Veranlagungszeitraum 1986 an wurde im Einkommensteuerrecht der Kinderfreibetrag auf 2.484 DM erhöht (§ 32 Abs. 6 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 [BGBl I S. 1153]).
In der Begründung des Regierungsentwurfs zum Steuersenkungsgesetz (BTDrucks 10/2884) wird die Erhöhung des Kinderfreibetrages ausdrücklich nur als ein Schritt zur Wiederherstellung der Besteuerung nach der durch den Kindesunterhalt geminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bezeichnet.
BFH, 15.07.2003 - VIII R 79/99
BFH, 05.11.2015 - III R 17/14
Entlastungsbetrag bei besonderer Veranlagung
BFH, 07.08.1992 - III R 20/92
BFH, 30.06.1989 - III R 258/83
Unterhaltsleistungen - Leistungen an verschiedene Personen - Aufteilung nach …
BFH, 07.04.1994 - IV R 56/92
Betriebliche Versorgungsrente - Versorgungszulage - Passivierung - KG - Ablösung
BFH, 22.08.1990 - III R 170/86
Keine Kürzung des sog. Besucherfreibetrags bei nur zeitweiliger Erfüllung der …
BFH, 30.06.1989 - III R 149/85
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuer
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1953/97
Kinderexistenzminimum - Einkommensteuer - Veranlagungszeitraum
BFH, 09.03.1989 - VI R 94/88
Kein Pflegekindschaftsverhältnis, wenn die mit dem Kind im Haushalt der …
BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 4.88
Anspruch auf erhöhten Ortszuschlag - Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen Eltern …
BFH, 08.05.1992 - III R 66/90
OLG Köln, 15.11.1995 - 11 U 263/94
Leistungsfähigkeit Vater nicht ehelich Kind
BFH, 22.09.1993 - X R 60/91
Kein Baukindergeld bei besonderer Veranlagung nach § 26c EStG für im gemeinsamen …
FG Niedersachsen, 20.06.2003 - 1 K 382/01
Teleologische Reduktion des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wenn mit Stiefvater in …
BFH, 27.07.1990 - III R 90/87
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld - Anforderungen an die …
BFH, 25.04.1990 - X R 111/89
Stichtag 29. Juli 1981 bei Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 1 EStG i. d. F. des …
BFH, 05.07.1990 - III B 35/89
Zum Pauschbetrag für Unterhalt anläßlich der besuchsweisen Aufnahme eines …
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F.; …
BFH, 27.07.1990 - III R 176/86
Steuerrechtliche Anerkennung von zwangsläufigen Unterhaltszahlungen an Ehefrau …
FG Hamburg, 20.02.2018 - 6 K 135/17
Kindergeld: Ausbildungswilligkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Nr. 2c …
BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 30.89
Besoldung - Pflegekindschaftsverhältnis - Pflegekindschaftsverhältnis zwischen …
BFH, 22.02.1991 - VI R 87/88
Bescheinigung der Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte mit Ausnahme …
FG Berlin, 01.06.2001 - 10 K 6127/99
Berücksichtigung der erzielten Einkünfte des Kindes zwischen zwei …
BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 8/94
Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Berechtigte mit drei oder mehr …
FG Münster, 08.06.2011 - 10 K 3649/09
Kind in Haft ist nicht ausbildungsplatzsuchend
FG Düsseldorf, 27.07.2001 - 18 K 5121/00
Kindergeld; Übergangszeit; Ausbildungsabschnitt; Einkunftsgrenze; Warten auf …
BFH, 12.06.1991 - III R 106/89
Eintragung des Kinderfreibetrages für ein Pflegekind auf der Lohnsteuerkarte des …
FG München, 28.02.2008 - 5 K 1130/06
Kindergeld für Pflegekind - Anforderungen an das Obhuts- und Pflegeverhältnis
FG Düsseldorf, 06.08.1999 - 18 K 1963/99
Warten auf einen Ausbildungsplatz bei Anmeldung bei einer weiterführenden Schule …
FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03

References: Art. 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 32
 § 32

§ 32
 § 32
 Art. 3
 Art. 1
 § 32
 § 32
 Art. 3
 Art. 6

§ 32
 § 10

§ 32

§ 32
 Art. 1
 § 26
 § 32
 § 34
 § 33
 § 32