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Timestamp: 2016-10-26 13:30:58+00:00

Document:
8C_1/2007 (11.05.2007)
Die 1956 geborene H.________ bezieht Erg�nzungsleistungen zu ihrer Rente der Invalidenversicherung. Bei einer im April 2006 durchgef�hrten �berpr�fung stellte die Ausgleichskasse Luzern fest, dass die EL-Bez�gerin seit 22. Oktober 2004 (Datum der Anmeldung) G.________ in ihre Wohnung aufgenommen hatte, was der Kasse nicht gemeldet worden war. Die Verwaltung nahm deshalb eine r�ckwirkende Neuberechnung des Anspruchs vor. Gest�tzt darauf verpflichtete sie H.________ mit Verf�gung vom 5. Juli 2006 zur R�ckerstattung zuviel ausgerichteter Erg�nzungsleistungen f�r den Zeitraum von November 2004 bis Juli 2006 in H�he von insgesamt Fr. 8'910.-.
Ein am 7. Juli 2006 gestelltes Gesuch um Erlass der R�ckforderung lehnte die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 18. August 2006 ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 3. November 2006 best�tigte. Zur Begr�ndung wurde erkl�rt, es fehle an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens.
Mit Zuschrift vom 15. Januar 2007, erg�nzt und verbessert durch Eingaben vom 19. und 24. Januar 2007, f�hrt H.________ Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben. Zudem beantragt sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Erlass der R�ckforderung zu Unrecht ausgerichteter Erg�nzungsleistungen (Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 4 ATSV [anwendbar gem�ss Art. 1 Abs. 1 ELG]) sowie die zu den inhaltsgleichen Vorg�ngernormen (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 79 AHVV, jeweils in den bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassungen) ergangene, weiterhin massgebende Rechtsprechung (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die vorinstanzlichen Erw�gungen zur Pflicht der anspruchsberechtigten Person, �nderungen in den pers�nlichen oder wirtschaftlichen Verh�ltnissen sofort schriftlich zu melden (Art. 24 ELV). Darauf wird verwiesen. Richtig ist insbesondere, dass der f�r einen Erlass vorausgesetzte gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben ist, sondern auch dann ausscheidet, wenn sich die Leistungen beziehende Person einer groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht hat.
2.2 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen k�nnen. W�hrend das Vorliegen oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins zum inneren Tatbestand geh�rt und eine Tatfrage darstellt, welche durch das Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG (E. 1 hiervor) �berpr�ft werden kann, gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223).
Gem�ss den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts hat die Beschwerdef�hrerin der Ausgleichskasse nicht gemeldet, dass sie G.________ als Mitbewohner "Unterschlupf gew�hrt" hatte. Bez�glich des Unrechtsbewusstseins h�lt die Vorinstanz ebenfalls verbindlich fest, die Unterlassung der Meldepflicht sei nicht vors�tzlich erfolgt und die Beschwerdef�hrerin habe den unrechtm�ssigen Bezug der Erg�nzungsleistungen nicht absichtlich veranlasst. Damit bleibt - als Rechtsfrage - zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass sie die neue Wohnsituation zu melden hatte. Wie das kantonale Gericht mit Recht darlegt, findet sich auf den Verf�gungen der Ausgleichskasse der Hinweis auf die Meldepflicht bei Ver�nderung der Personenzahl in der Wohnung (Wohngemeinschaft). Dies schliesst den guten Glauben regelm�ssig aus. Eine abweichende Beurteilung kommt nur in Frage, wenn besondere Umst�nde vorliegen. In der Beschwerdeschrift und den sie erg�nzenden Eingaben wird diesbez�glich - wie sinngem�ss, wenn auch stark verk�rzt, bereits im kantonalen Verfahren - geltend gemacht, die Unterlassung der Meldung sei auf eine damals bestehende "psychische Notsituation" (Depression mit �rztlicher Behandlung und Medikation) zur�ckzuf�hren. Als entsprechenden Nachweis reicht die Beschwerdef�hrerin nunmehr ein Zeugnis des Dr. med. S.________, Kinder- und Jugendpsychiatrie FMH, vom 23. Januar 2007 ein. Dieses Dokument kann im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 BGG (E. 1 hiervor am Ende) Ber�cksichtigung finden, da die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 9. Januar 2007 Bezug auf das psychische Befinden der Beschwerdef�hrerin nahm, ohne jedoch diesbez�glich erg�nzende Abkl�rungen zu treffen. Gem�ss dem Attest wurde die Beschwerdef�hrerin am 1. September 2004 durch Dr. med. B.________, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten FMH, wegen Exazerbation einer bestehenden Depression mit suizidalen Anteilen an Dr. med. S.________ �berwiesen und stand anschliessend bis ca. Mitte November 2004 bei diesem Arzt in psychotherapeutischer Behandlung. Der Einzug von G.________ im Oktober 2004 f�llt somit in die Behandlungsdauer, f�r welche der Beschwerdef�hrerin depressive Einbr�che bescheinigt werden. Selbst wenn man annehmen wollte, sie sei in ihrer damaligen Verfassung bei Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht in der Lage gewesen, die mit der �nderung der Wohnsituation verbundene Meldepflicht zu erkennen und/oder zu erf�llen, h�tte es sich jedoch nur um ein kurzfristiges Hindernis gehandelt. Die Behandlung konnte ca. Mitte November 2004, also lediglich drei Wochen nach der Aufnahme des Wohnpartners, abgeschlossen werden. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte f�r eine in der Folge fortdauernde krankheitswertige psychische St�rung, deren Intensit�t einer Erf�llung der Meldepflicht entgegen gestanden w�re. Somit w�re es der Beschwerdef�hrerin jedenfalls ab der zweiten H�lfte des Monats November 2004 aus gesundheitlicher Sicht m�glich gewesen, sich an die Ausgleichskasse zu wenden. Der Bezug der auf den vollen Wohnkosten berechneten Erg�nzungsleistung w�hrend des Zeitraums von November 2004 bis Juni oder Juli 2006 kann deshalb unter dem Aspekt der zumutbaren Aufmerksamkeit nicht als gutgl�ubig gelten. Dementsprechend haben Verwaltung und Vorinstanz einen Erlass der R�ckforderung zu Recht verweigert.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann gew�hrt werden, da die Bed�rftigkeit ausgewiesen ist und das Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin nicht als aussichtslos zu bezeichnen war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird jedoch ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass sie als beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

References: Art. 95
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 79
 Art. 105
 Art. 99