Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.2013&Aktenzeichen=XII%20ZB%20159/12
Timestamp: 2018-01-19 15:23:07+00:00

Document:
BGH, 04.12.2013 - XII ZB 159/12 - dejure.org
§ 277 Abs 1 S 1 FamFG, § 1835 Abs 1 S 1 BGB, Nr 7000 RVG-VV
Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der erstattungsfähigen Fotokopierkosten
FamFG § 277 Abs. 1 Satz 1 ; BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1
FamFG § 277 Abs. 1 S. 1; BGB § 1835 Abs. 1 S. 1
Schätzung der Kopierkosten des Verfahrenspflegers!
Fotokopieaufwand eines anwaltlichen Verfahrenspflegers kann mit 0,50 Euro für die ersten 50 Kopien vergütet werden
Zum Aufwendungsersatz
Als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat Anspruch auf Ersatz der Fotokopiekosten in Höhe von 50 Cent je Kopie - Rückgriff auf Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG
LG Kassel, 14.03.2012 - 3 T 108/12
BGH, 29.01.2014 - XII ZB 159/12
NJW 2014, 1668
FGPrax 2014, 63 (Ls.)
So hat etwa der XII. Zivilsenat des BGH am Beispiel der Kopierkosten entschieden, dass die entsprechenden Werte des JVEG auch außerhalb ihres Anwendungsbereichs eine Schätzungsgrundlage darstellen können, weil die in § 7 JVEG vorgesehene Vergütung - ebenso wie die inhaltsgleiche Vorschrift der Nr. 7000 Nr. 1 W RVG - die marktüblichen Durchschnittspreise für die Fertigung von Kopien, erhöht um die anteiligen Gemeinkosten des Erstattungsberechtigten, abbilde (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2013 - XII ZB 159/12, NJW 2014, 1668).
Soweit das LG Saarbrücken auf eine Entscheidung des XII. Zivilsenats des BGH verweist, wonach bezüglich Kopierkosten die entsprechenden Werte des JVEG auch außerhalb ihres Anwendungsbereichs eine Schätzungsgrundlage darstellen können, weil die in § 7 JVEG vorgesehene Vergütung - ebenso wie die inhaltsgleiche Vorschrift der Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG - die marktüblichen Durchschnittspreise für die Fertigung von Kopien, erhöht um die anteiligen Gemeinkosten des Erstattungsberechtigten, abbilde (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2013 - XII ZB 159/12), ist dies fehlerhaft.
Mit ihnen sollen neben den reinen Materialkosten auch alle weiteren mit der Fertigung der Kopien verbundenen Aufwendungen, z. B. für Personal abgegolten werden (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 04.12.2013 - XII ZB 159/12 -, juris zu Fotokopierkosten).
Soweit das LG Saarbrücken auf eine Entscheidung des XII. Zivilsenats des BGH verweist, wonach bezüglich Kopierkosten die entsprechenden Werte des JVEG auch außerhalb ihres Anwendungsbereichs eine Schätzungsgrundlage darstellen können, weil die in § 7 JVEG vorgesehene Vergütung - ebenso wie die inhaltsgleiche Vorschrift der Nr. 7000 Nr. 1 W RVG - die marktüblichen Durchschnittspreise für die Fertigung von Kopien, erhöht um die anteiligen Gemeinkosten des Erstattungsberechtigten, abbilde (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2013 - XII ZB 159/12), ist dies fehlerhaft.
So können beispielsweise bei Kopierkosten die entsprechenden Werte des JVEG auch außerhalb seines Anwendungsbereichs eine Schätzungsgrundlage darstellen, weil die in § 7 JVEG vorgesehene Vergütung - ebenso wie die inhaltsgleiche Vorschrift der Nr. 7000 Nr. 1 W RVG - die marktüblichen Durchschnittspreise für die Fertigung von Kopien, erhöht um die anteiligen Gemeinkosten des Erstattungsberechtigten, abbildet (vgl. BGH, NJW 2014, 1668).
So hat etwa der XII. Zivilsenat des BGH am Beispiel der Kopierkosten entschieden, dass die entsprechenden Werte des JVEG auch außerhalb ihres Anwendungsbereichs eine Schätzungsgrundlage darstellen können, weil diese in § 7 JVEG vorgesehene Vergütung - ebenso wie die inhaltsgleiche Vorschrift der Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG - die marktüblichen Durchschnittspreise für die Fertigung von Kopien, erhöht um die anteiligen Gemeinkosten des Erstattungsberechtigten abbilde (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2013 - XII ZB 159/12, NJW 2014, 1668).
Der BGH hat dies z.B. für den in einem Betreuungsverfahren gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger so entschieden, denn dieser wird vom persönlichen Anwendungsbereich der Norm nicht erfasst und für eine Analogie fehlt es an der notwendigen Regelungslücke (BGH Beschluss vom 4.12.2013 - XII ZB 159/12).

References: § 277
 § 1835
 § 277
 § 1835
 § 277
 § 1835
 BGH 
 § 7
 BGH 
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 BGH 
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