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Timestamp: 2019-08-20 02:49:19+00:00

Document:
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 9. Dezember 2009, Az.: Not 3/09
Aktenzeichen: Not 3/09
Die Weisungsverfügung des Antragsgegners vom 16. April 2009 wird aufgehoben. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens und die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Antragsteller ist mit Rechtsanwalt und Notar W. O. in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden.
Auf eine Anfrage im Rahmen einer Geschäftsprüfung teilte der Antragsteller mit (Schreiben vom 6. Februar 2009, Bl. 82 f. d. SA), alle Einkünfte aus der gemeinsamen Berufsausübung, hierzu gehörten auch die Gebühren aus dem Notariat, seien Einnahmen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und würden deshalb nach Abzug aller Kosten geteilt.
Daraufhin erließ der Antragsgegner die angefochtene Weisung (Bl. 92 SA), binnen zweier Monate den Sozietätsvertrag dahin abzuändern, dass die Gebühren aus der Notartätigkeit nicht mehr pauschal und in vollem Umfang der Sozietät zuflössen, sondern gesondert verbucht und vereinnahmt würden. Der Antragsgegner führte unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 30. Mai 2007 aus (Not 5/07, NJW 2007, 2929 ff.), die Handhabung des Antragstellers verstoße gegen das Gebührenteilungsverbot nach § 17 Abs. 1 S. 4 BNotO. Danach dürften Anwaltsnotare, die mit anderen Anwälten oder auch Anwaltsnotaren in einer Sozietät verbunden seien, die Gebühren aus ihrer Notartätigkeit nicht pauschal und in vollem Umfang der Partnerschaft zufließen lassen. Trotz der Regelung des § 9 Abs. 2 BNotO sei das Notaramt als solches weder partnerschafts- noch soziierungsfähig.
Gegen diese, ihm am 21. April 2009 (Bl. 95 SA) zugestellte Verfügung hat der Antragsteller am 5. Mai 2009 (Bl. 1) gerichtliche Entscheidung beantragt.
Der Antragsteller hat den Partnerschaftsvertrag vorgelegt (Bl. 31 ff.), aus dem sich die nunmehr hälftige Gewinnverteilung auf die beiden Partner ergibt (verbleibender Überschuss nach Abzug aller durch den Betrieb der Partnerschaft veranlassten Ausgaben von der Summe aller aus der Berufstätigkeit der Partner fließenden Einnahmen).
Zur Begründung seines Antrages führt der Antragsteller unter Bezug auf die Stellungnahme der Bundesnotarkammer vom 6. August 2009 (Bl. 48 ff.) aus, die von dem Antragsgegner zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Mai 2007 stehe nicht nur im Widerspruch zur bisher ganz überwiegenden Praxis, sondern auch zur herrschenden Meinung in der Literatur.
gerichtliche Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit der dienstaufsichtsrechtlichen Weisung.
den auf Aufhebung der Verfügung vom 16. April 2009 gerichteten Antrag abzuweisen.
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß § 111 Abs. 1 BNotO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere binnen Monatsfrist - Zustellung der Weisung am 21. April 2009, Eingang des Antrages bei dem Oberlandesgericht am 5. Mai 2009 - eingelegt. Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten auf eine solche verzichtet haben, § 111 Abs. 4 BNotO i. V. m. § 40 Abs. 2 BRAO.
2. Die dienstrechtliche Weisung des Antragsgegners vom 16. April 2009 ist aufzuheben; sie verletzt den Antragsteller in seinem Recht auf freie Berufsausübung, Art. 12 Abs.1 S. 1 GG. Die Notarprüfung hat bei dem Antragsteller keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, er verstieße gegen das Gebührenteilungsverbot oder gefährdete seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Für eine Rechtsverletzung spricht insbesondere nicht bereits der Umstand, dass der Antragsteller die Einnahmen aus der Notartätigkeit in vollem Umfang der Sozietät zufließen lässt. Die Auffassung des erkennenden Senats (Beschluss vom 30. Mai 2007, Not 5/07; NJW 2007, 2929 ff.) ist zu modifizieren.
Es kann dahinstehen, ob die beanstandete Verfahrensweise des Antragstellers eine "Gebührenteilung" darstellt oder eine "Gewinnverteilung" (anders noch Beschluss v. 30. Mai 2007). Der Gesetzgeber hat nicht zwischen Gebühren und Gewinn differenziert oder differenzieren wollen. Dies zeigt sich an der amtlichen Begründung zu § 17 Abs. 1S. 4 BNotO (BT-Drucks. 13/4184, S. 25), nach der es geboten erscheine, das bislang in § 13 Abs. 3 der Richtlinien geregelte Verbot der Gebührenteilung in das Gesetz einzustellen; hiervon werde aber "eine Gewinnbeteiligung innerhalb einer Verbindung zu gemeinsamen Berufsausübung nicht erfasst". Die Richtlinien wiederum erklärten es für standeswidrig, im Zusammenhang mit Amtsgeschäften Vorteile zu gewähren oder zu versprechen, insbesondere "die Gebührenteilung außerhalb einer Sozietät" (vgl. Stellungnahme der Bundesnotarkammer aus dem September 2009, Nr. 48/2009; Bohnenkamp, BRAK-Mitt. 2007, 236).
Die Vorschrift bezieht sich auf den außenstehenden Dritten und nicht auf denjenigen, mit dem der (Anwalts-)Notar sich im erlaubten Rahmen des § 9 Abs. 2 BNotO zusammengeschlossen hat. Ein mit einem Anwaltsnotar in Sozietät verbundener Anwalt(snotar) ist kein "Dritter" (Schippel/Bracker/Schäfer, BNotO, 8. A., § 17 Rdnr. 30; Eylmann/Vasen/Frenz, BNotO, 2. A., § 17 Rdnr. 12; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. A., § 17 Rdnr. 69). Dies ergibt sich auch aus § 9 Abs. 2 BNotO, der die gemeinsame Berufsausübung zwischen Anwaltsnotaren und Rechtsanwälten ausdrücklich gestattet.
Sinn und Zweck des § 17 Abs. 1 S. 4 BNotO liegen darin, das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Notars zu erhalten. Dieses Vertrauen wäre gefährdet, wenn sich der Notar für seine Amtstätigkeit Vorteile versprechen oder gewähren ließe oder Dritte (z.B. Mitarbeiter von Banken oder Maklern), die ihm Amtsgeschäfte vermitteln, an den Gebühren beteiligen würde. Dieses Vertrauen ist nicht berührt, wenn ein mit dem Notar verbundener Rechtsanwalt über eine Gewinnverteilungsabrede an den Notargebühren partizipiert. Jeder Rechtssuchende wird ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Sozien des Notars an dessen Gewinn teilhaben.
bb) Prüfungsmaßstab ist § 9 Abs. 3 BNotO: (Erst) Wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Art und Weise, in der die Sozietät Einnahmen, Kosten und Gewinne verteilt, die Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung die persönliche und eigenverantwortliche Amtsführung, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars beeinträchtigt, ist diese Handhabung unzulässig. Es handelt sich nicht um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Arndt/Lerch/ Sandkühler/Lerch, a. a. O. § 9 Rdnr. 38). Ein Verstoß läge vor, begäbe sich ein Notar durch die konkrete Ausgestaltung des Geldflusses in die Gefahr persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit von seinen Mitgesellschaftern.
Sozietäten aus Anwaltsnotaren und Rechtsanwälten - die beide einem strengen Berufsrecht unterliegen - behandeln weit überwiegend alle Einnahmen - auch die aus dem Notariat - als Einnahmen der Gesellschaft und verteilen den Gewinn nach einem festen Anteil, häufig nach Kopfteilen. Diese - jahrzehntelange - Praxis hat für sich genommen die Unabhängigkeit oder Neutralität des Notars bisher nicht ersichtlich gefährdet. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars vor jeder nur denkbaren Gefährdung zu schützen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes, vgl. BVerfG, Beschluss v. 4. Juli 1989, 1 BvR 1460/85, 1 BvR 1239/87; BGH, Beschluss v. 13. Juli 1992, NotZ 9/91, Beschluss v. 8. Mai 1995, NotZ 28/97; Beschluss v. 8. Juli 2002, NotZ 9/02), besteht daher kein Anlass, schon die Zuweisung der Einnahmen aus dem Notariat an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als unzulässig anzusehen (so auch Schippel/ Bracker/Görk, a. a. O., § 9 Rdnr. 22; Bohnenkamp, BRAK-MNitt. 2007, 235 f.; Maaß, AnwBl. 2007, 702 ff.; a. A. Eylmann/Vasen/Baumann, a. a. O., § 9 Rdnr. 23).
Ein Anwaltsnotar wird bei der Vertragsgestaltung im Normalfall darauf achten, einen angemessenen Anteil an dem Gesamtgewinn zu erhalten. Er hat seine Amtspflichten unabhängig davon zu erfüllen, ob er seine Berufstätigkeit allein, mit anderen Anwaltsnotaren oder Anwälten ausübt. Der vorliegende Sachverhalt ist mit dem des Vermögensverfalls vergleichbar: Nur bei konkreten Anhaltspunkten hierfür hat der Notar der Notaraufsicht eine Aufstellung über sein Vermögen vorzulegen. Dementsprechend besteht Anlass für Prüfung und ggfls. Weisung in Bezug auf die Handhabung von Einnahmen/Ausgaben/Gewinnverteilung erst dann, wenn im konkreten Einzelfall Hinweise darauf vorliegen, die Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Notars erscheine gefährdet.
3. Der Senat hatte nicht zu entscheiden, was gilt, wenn die assoziierten Anwaltsnotare den Einnahmen-/Ausgabenfluss und die Verteilung des Gewinns nicht mitteilen, m. a. W. ob Anwaltsnotare generell oder erst bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, ihre persönliche und eigenverantwortliche Amtsführung, ihre notarielle Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit sei berührt, verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen. Des weiteren war nicht darüber zu befinden, wie zu bewerten ist, wenn ein Anwaltsnotar sich mit Partnern in anderer Rechtsform als der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hat - wie Partnerschaftsgesellschaft, Anwalts-GmbH, Anwalts-AG oder Beteiligung an ausländische Gesellschaften - und die Gesellschaft die Gebühren aus dem Notariat vollumfänglich einzieht (vgl. dazu Maaß "Die Entwicklung neuer Formen beruflicher Zusammenarbeit", ZNotP 2005, 330 ff.).
Az: Not 3/09
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 19. Februar 2009, Az.: 12 W (pat) 355/04 - BPatG, Beschluss vom 8. März 2007, Az.: 25 W (pat) 162/04 - BPatG, Beschluss vom 3. Juni 2002, Az.: 30 W (pat) 146/01 - BPatG, Beschluss vom 2. Mai 2002, Az.: 8 W (pat) 44/00 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. September 2007, Az.: 6 U 165/06 - BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2005, Az.: 34 W (pat) 336/03 - FG Köln, Beschluss vom 1. April 2004, Az.: 10 K 5777/98

References: § 17
 § 9
 § 111
 § 111
 § 40
 Art. 12
 § 17
 § 13
 § 9
 § 17
 § 17
 § 17
 § 9
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 § 9
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