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Timestamp: 2019-03-24 03:02:21+00:00

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Sittenwidrigkeit und (Zivil-)Verfahrensrecht - Staudinger : Staudinger
Sittenwidrigkeit und (Zivil-)Verfahrensrecht
von Staudinger BGB Online | 17. Juli 2017 | 0 Kommentare
Auch im Kontext des (Zivil-)Verfahrensrechts bzw (Zivil-)Prozessen hat § 138 BGB praktische Bedeutung. Dabei sind verschiedene Fragestellungen zu unterscheiden, die in der Kommentierung dargestellt und einer begründeten Lösung zugeführt werden:
Ein erster Problemkreis betrifft die Frage, ob Rechtsuchende mit einem Dritten die Finanzierung des Prozessrisikos und der Prozesskosten vereinbaren können, an den sie im Gegenzug ein Erfolgshonorar bezahlen, das in der Regel ca. 20-30 % des Erlöses abzüglich der Verfahrenskosten beträgt (Prozessfinanzierungsvertrag). Auch wenn derartige Abreden kein unzulässiges Erfolgshonorar i.S.v. § 49b Abs. 2 BRAO darstellen, werden sie z.T. für sittenwidrig gehalten. Wie in der Kommentierung ausgeführt, überzeugt das in dieser Pauschalität nicht, eine Sittenwidrigkeit wird sich vielmehr nur aufgrund der (besonderen) Umstände des Einzelfalls begründen lassen (siehe § 138 Rn 710 f).
Immer beliebter scheinen in der Praxis Schiedsvereinbarungen zu werden, mittels derer im Voraus auf das staatliche Gerichtsverfahren vollständig verzichtet und dieses durch ein Schiedsverfahren, an dessen Ende ein bindender (§ 1055 ZPO) und vollstreckbarer (§ 1060 ZPO) Spruch einer Privatperson (sog Schiedsrichter, § 1034 ZPO) steht, ersetzt wird. Beispielsweise ist für den Bereich des Profisports aktuell stark umstritten, ob solche Abreden zulässig sind. Ein Prüfstein hierbei ist § 138 BGB, mit dem es nicht zu vereinbaren wäre, wenn die Absprache den Rechtsschutz einer Partei übermäßig einschränkt, weil die andere Partei ihre überlegene Macht- und Verhandlungsposition in mit den guten Sitten nicht zu vereinbarender Weise ausgenutzt hat (siehe § 138 Rn 714 f).
Des Weiteren stellt sich ganz allgemein die Frage, inwieweit Prozesshandlungen und -verträge gegen die guten Sitten verstoßen können. Während dies für Prozesshandlungen wie z.B. Geständnisse grundsätzlich zutreffend verneint wird, weil hier das Prozessrecht spezielle Regelungen enthält, gelten bei Prozessvergleichen Besonderheiten. Denn diese haben nicht nur rein prozessuale Wirkung, sondern haben eine Doppelnatur. Entsprechend stellt sich die in der Kommentierung behandelte Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Prozessvergleich wegen Sittenwidrigkeit die Anerkennung zu versagen ist (siehe näher § 138 Rn 716 f).
Die Frage der Sittenwidrigkeit stellt sich im Prozessrecht schließlich – wenn auch nicht im Kontext des § 138 BGB, sondern des § 826 BGB, soweit es um die Durchbrechung der Rechtskraft geht. Das ist möglich bei sittenwidriger Erschleichung oder Ausnutzung des Vollstreckungstitels, was anzunehmen ist, wenn die Vollstreckung zu geradezu unerträglichen Ergebnissen führen würde (siehe § 138 Rn 719).
Prof. Dr. Philipp S. Fischinger, Universität Mannheim, Staudinger-Autor

References: § 138
 § 49
 § 138
 § 1034
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 826
 § 138