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Timestamp: 2016-10-24 07:14:22+00:00

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1B_270/2013 � � Urteil vom 22. Oktober 2013
Bundesrichter Aemisegger, Merkli, Eusebio, Chaix. Gerichtsschreiber St�ri.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 29. Juli 2013 des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof.
Am 22. April 2013 verurteilte das Strafgericht des Saanebezirks X.________ insbesondere wegen mehrfachen Betrugs und Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Zur Sicherung des Strafvollzugs versetzte es ihn f�r drei Monate in Sicherheitshaft.
�Am 2. Mai 2013 erhob X.________ Berufung.
�Mit Verf�gung vom 22. Juli 2013 verl�ngerte die Pr�sidentin des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg die Sicherheitshaft um eine Woche, d.h. bis zum 29. Juli 2013, und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.
�X.________ beantragte seine Freilassung, die Staatsanwaltschaft die Verl�ngerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens.
�Mit Verf�gung vom 29. Juli 2013 ordnete die Pr�sidentin des Strafappellationshofes die Entlassung von X.________ aus der Sicherheitshaft am gleichen Tag an. Sie verpflichtete ihn, sich einmal w�chentlich bei der Polizeistelle seines Wohnsitzes zu melden. Sie erwog, zwar seien der dringende Tatverdacht und Fluchtgefahr gegeben. Die Haft sei jedoch nicht mehr verh�ltnism�ssig.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung der Pr�sidentin des Strafappellationshofes sei aufzuheben und �ber X.________ Sicherheitshaft anzuordnen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Pr�fung der Voraussetzungen der Haft im Sinne der Erw�gungen.
Der Strafappellationshof hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
�X.________ hat sich vernehmen lassen. Er beantragt die Abweisung der Beschwerde.
�Die Vorinstanz hat nach Art. 233 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist daher gem�ss Art. 80 BGG zul�ssig.
�Die Staatsanwaltschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Sie hat ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 137 IV 87 E. 1 S. 88 f.).
�Art. 98 BGG, der eine Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde vorsieht, ist hier nicht anwendbar (BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�nne sie die Freilassung des Beschuldigten bei Nichtanordnung der Haft durch das Zwangsmassnahmengericht verhindern. Sie m�sse dazu dem Zwangsmassnahmengericht die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz sofort ank�ndigen und habe in der Folge drei Stunden Zeit zur Einreichung der Beschwerde. Dabei bleibe der Beschuldigte in Haft, bis die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz superprovisorisch �ber die vorl�ufige Fortdauer der Haft entscheiden k�nne. Das vom Bundesgericht umschriebene Vorgehen bei der Anfechtung des Zwangsmassnahmenentscheids m�sse auch in der vorliegenden Konstellation gelten, wo die Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung Beschwerde in Strafsachen erheben k�nne. Das habe die Vorinstanz nicht beachtet. Sie habe ihre Verf�gung vom 29. Juli 2013 der Beschwerdef�hrerin gleichentags um 15.16 Uhr per Fax zugestellt. Ebenfalls noch am gleichen Tag, um 17.00 Uhr, sei der Beschwerdegegner aus der Haft entlassen worden. Die Beschwerdef�hrerin habe somit nicht drei Stunden Zeit gehabt zur Einreichung der Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag um aufschiebende Wirkung. Damit sei eine wirksame Wahrnehmung des Beschwerderechts der Beschwerdef�hrerin nach Art. 81 Abs. 1 BGG verhindert worden.
2.2.�Nach der Rechtsprechung ist die Staatsanwaltschaft befugt, einen f�r sie ung�nstigen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Haftsachen bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (BGE 138 IV 92 E. 3.2; 137 IV 87 E. 3; 22 E. 1). Dieses Beschwerderecht muss die Staatsanwaltschaft wirksam wahrnehmen k�nnen.
2.2.1.�Das Bundesgericht hat dazu festgehalten (BGE 138 IV 92 E. 3.2 f. S. 96 ff.; 148 E. 3.1 f. S. 150 f.; je mit Hinweisen), dass eine beschuldigte Person gem�ss Art. 226 Abs. 5 StPO unverz�glich freizulassen ist, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet. Dieses Recht auf unverz�gliche Freilassung ergibt sich aus dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), welches gest�tzt auf die Art. 31 BV und Art. 5 EMRK in strafrechtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eingeschr�nkt werden kann (s. auch Art. 36 BV). Verf�gt das Zwangsmassnahmengericht die sofortige Freilassung, obwohl nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Haftgrund nach Art. 221 StPO besteht, kann das die Fortf�hrung des Strafverfahrens indessen erschweren oder gar vereiteln. Um dies zu verhindern, besteht ein Interesse, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Beschwerde an die Beschwerdeinstanz nach Art. 393 StPO zumindest vor�bergehend die Freilassung verhindern kann.
�Strafprozessuale Rechtsmittel haben nach Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz. Diese trifft in Anwendung von Art. 388 StPO die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Hierzu geh�rt nach ausdr�cklicher Vorschrift von Art. 388 lit. b StPO die Anordnung von Haft. Diese Bestimmungen sind grunds�tzlich geeignet, die Untersuchungshaft w�hrend des Beschwerdeverfahrens betreffend die Haftentlassung aufrechtzuerhalten. Gewiss steht die l�ckenlose Weiterf�hrung der Untersuchungshaft in einem gewissen Gegensatz zur Pflicht, die beschuldigte Person unverz�glich freizulassen, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet (Art. 226 Abs. 5 StPO). Dennoch ist es zur Gew�hrleistung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft erforderlich, die Freilassung des Beschuldigten aufzuschieben, bis die Beschwerdeinstanz �ber die Fortdauer der Haft w�hrend des Beschwerdeverfahrens im Sinne von Art. 388 lit. b StPO wenigstens superprovisorisch entscheiden kann.
�Vor dem Hintergrund des Anspruchs des Beschuldigten auf unverz�gliche Freilassung gem�ss Art. 226 Abs. 5 StPO muss die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde vor dem Zwangsmassnahmengericht indessen unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids ank�ndigen und im Anschluss daran schriftlich einreichen. In der Beschwerde sind auch die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen zu beantragen (Art. 388 StPO). Aus diesen Erfordernissen ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft in Verfahren nach Art. 225 Abs. 1 StPO pers�nlich vertreten sein muss und sich nicht mit schriftlichen Antr�gen begn�gen kann (vgl. Art. 225 Abs. 3 StPO). Die Ank�ndigung hat zur Folge, dass die Haft nach dem Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts bis zur sofortigen Beschwerdeerhebung durch die Staatsanwaltschaft fortbesteht. Um dem Erfordernis der unverz�glichen Beschwerdeerhebung im Anschluss an die Ank�ndigung nachzukommen, muss die Staatsanwaltschaft sp�testens drei Stunden nach der Ank�ndigung beim Zwangsmassnahmengericht eine (wenigstens kurz) begr�ndete Beschwerdeschrift einreichen und darin die Aufrechterhaltung der Haft beantragen. Diesfalls ist das Zwangsmassnahmengericht gehalten, den Beschuldigten weiter in Haft zu belassen und die Beschwerde mit dem Dossier und seiner allf�lligen Stellungnahme verzugslos der Beschwerdeinstanz zu �bermitteln.
2.2.2.�Ein analoges Verfahren sieht die Strafprozessordnung f�r die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil vor: Verf�gt das Strafgericht die Freilassung des inhaftierten Beschuldigten, so kann die Staatsanwaltschaft bei ihm zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragen (Art. 231 Abs. 2 Satz 1 StPO). Diesfalls bleibt der Beschuldigte bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts einstweilen in Haft (Art. 231 Abs. 2 Satz 2 StPO). Diese Regelung gilt sowohl bei einem Freispruch als auch bei einem Schuldspruch (Urteile 1B_525/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 2.2 und 1B_600/2011 vom 7. November 2011 E. 2.1) und zielt ebenfalls auf eine wirksame Wahrnehmung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft ab; sie erm�glicht der Staatsanwaltschaft, die Freilassung eines Beschuldigten im Hinblick auf die Einleitung eines Berufungsverfahrens einstweilen zu verhindern. Voraussetzung ist auch in diesem Fall, dass die Staatsanwaltschaft die Haftbelassung unverz�glich beantragt, was regelm�ssig ihre Anwesenheit bei der Urteilser�ffnung verlangt.
2.3.1.�Diese Vorgehensweisen beziehen sich indessen auf die in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelte Strafverfolgung durch die Strafbeh�rden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Das Bundesgericht ist, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Strafappellationshof, keine solche Strafbeh�rde (Art. 12 und 13 StPO e contrario). F�r das vorliegende Verfahren der Beschwerde in Strafsachen ist allein das Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Die Rechtsprechung zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessordnung ist damit auf das Verfahren der Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht nicht anwendbar, weil dieses auf einer anderen gesetzlichen Grundlage - dem Bundesgerichtsgesetz - beruht. Sie l�sst sich auch nicht ohne Weiteres darauf �bertragen, weil die beiden Verfahrensordnungen im Blick auf die unterschiedlichen Aufgaben der Gerichte verschieden ausgestaltet sind. So ist etwa die Kognition des Bundesgerichts in Bezug auf Tatsachenfeststellungen nach Art. 97 Abs. 1 BGG eingeschr�nkt, w�hrenddem den Strafbeh�rden im Beschwerdeverfahren nach Art. 393 Abs. 2 StPO eine umfassende Pr�fungsbefugnis zukommt. Weiter ist dem Bundesgericht als oberster rechtsprechender Beh�rde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV) insbesondere aufgetragen, die einheitliche und sachgerechte Anwendung des Bundesrechts zu gew�hrleisten. Die Beschwerde in Strafsachen der Staatsanwaltschaft ist deshalb ausschliesslich nach den Regeln des Bundesgerichtsgesetzes zu behandeln.
2.3.2.�Die Beschwerden nach dem Bundesgerichtsgesetz haben, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, keine aufschiebende Wirkung. Hingegen kann der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei dar�ber eine andere Anordnung treffen (Art. 103 BGG), allerdings erst nach Einreichung einer Beschwerde (vgl. Ulrich Meyer in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl., N. 8 und 28 zu Art. 103). Daraus ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft die Freilassung eines Beschuldigten im Anschluss an einen entsprechenden Entscheid des Berufungsgerichts in der Regel nicht verhindern kann. Der Beschwerdegegner war denn auch bei Eingang der Beschwerde in Strafsachen bereits aus der Haft entlassen worden. Damit war der angefochtene Haftentlassungsentscheid der Strafappellationshofpr�sidentin vollzogen, die Frage eines Aufschubs stellt sich im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht.
2.3.3.�In Frage kommt in einer solchen Konstellation der Erlass einer vorsorglichen Massnahme durch den Instruktionsrichter. Dieser kann nach Art. 104 BGG von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.
�Die vorsorgliche Massnahme bezweckt die Erhaltung des bestehenden Zustandes bzw. den Schutz bedrohter Interessen f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens; sie hat rein vorl�ufigen Charakter und f�llt mit dem Endentscheid ohne weiteres dahin. Mit dem Entscheid �ber die vorsorgliche Massnahme soll der Endentscheid weder vorweggenommen noch pr�judiziert werden. Gest�tzt auf ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen kann daher in der Regel nicht das zugesprochen werden, was in der Hauptsache erreicht werden soll. So kann ein Beschwerdef�hrer, der gegen die Fortf�hrung der gegen ihn verh�ngten Untersuchungs- oder Sicherheitshaft Beschwerde f�hrt, in aller Regel nicht erreichen, dass er f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens vorl�ufig auf freien Fuss gesetzt wird (Urteil 1P.289/2004 vom 4. Juni 2004 E. 1). Umgekehrt ist auch die Staatsanwaltschaft, die gegen die Haftentlassung eines Untersuchungs- oder Sicherheitsgefangenen Beschwerde f�hrt, grunds�tzlich nicht in der Lage, �ber eine vorsorgliche Massnahme die sofortige Wiederinhaftierung des Entlassenen f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu erwirken. Ein solche Anordnung k�nnte jedenfalls nur ausnahmsweise in besonders gelagerten F�llen in Betracht fallen, wenn dies zum Schutz von unmittelbar bedrohten, hochwertigen Interessen - etwa der �ffentlichen Sicherheit bei gef�hrlichen Gewaltt�tern - unabdingbar ist. Vorliegend braucht auf die Voraussetzungen zur Annahme derartiger ausserordentlicher F�lle nicht n�her eingegangen zu werden.
�Eine solche Ausnahmesituation, die eine sofortige vorl�ufige Wiederinhaftierung des wegen Betrugs und Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht verurteilten Beschwerdegegners rechtfertigen k�nnte, liegt nicht vor.
2.3.4.�Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Beschwerdegegner noch am Tag ihres Entscheids freigelassen hat, ohne der Beschwerdef�hrerin vorher Gelegenheit zu geben, dies mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zu verhindern. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
Sicherheitshaft kann angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).
Die Pr�sidentin des Strafappellationshofs hat in der Sache erwogen, der Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner sei aufgrund seiner erstinstanzlichen Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs und Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten zu einer 11-monatigen unbedingten Freiheitsstrafe erstellt. Der Beschwerdegegner habe zudem seit dem Beginn des Strafverfahrens gegen ihn im Jahr 2008 keine geregelten Melde- und Wohnverh�ltnisse, was er, trotz entsprechender Aufforderung der Staatsanwaltschaft, nicht in Ordnung gebracht habe. Ebensowenig habe er sich darum gek�mmert, die polizeilichen und gerichtlichen Zustellungen abzuholen. Er sei zudem bereits vor seiner Verhaftung keiner Arbeit mehr nachgegangen und habe betr�chtliche Schulden. Ungeachtet seiner Aussage, nunmehr wieder Kontakt zu seinen Kindern aufgenommen zu haben, zu seiner Lebenspartnerin ziehen und sie heiraten zu wollen, bestehe daher Fluchtgefahr. Allerdings befinde sich der Beschwerdegegner seit dem 22. April 2013, d.h. seit rund drei Monaten, in Haft. Da mit einem Urteil des Berufungsgerichts fr�hestens Ende 2013 gerechnet werden k�nne, drohe �berhaft, weshalb der Beschwerdegegner aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit aus der Haft zu entlassen sei.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Pr�sidentin des Strafappellationshofs h�tte die Haftgr�nde nach den im Urteilszeitpunkt bestehenden Verh�ltnissen beurteilen m�ssen. Ende Juli 2013 habe sich der Beschwerdegegner rund drei Monate in Haft befunden; zu diesem Zeitpunkt habe daher im Hinblick auf die erstinstanzlich ausgef�llte Freiheitsstrafe (noch lange) keine �berhaft gedroht.
�Der Einwand trifft zwar zu. Allerdings erwog die Pr�sidentin im angefochtenen Entscheid, mit dem Berufungsurteil sei nicht vor Ende 2013 zu rechnen, weshalb der Beschwerdegegner aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit ohnehin vor der Berufungsverhandlung entlassen werden m�sste. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, es sei mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbaren, die Berufungsverhandlung im vorliegenden, wenig umfangreichen Fall so sp�t anzusetzen und mit diesem Zeitbedarf die drohende �berhaft zu begr�nden.
�Es ist davon auszugehen, dass die Pr�sidentin des Strafappellationshofs mit der Gesch�ftslast und dem -gang ihres Hofs vertraut und in der Lage ist, eine zuverl�ssige Prognose abzugeben, wann das Berufungsverfahren des Beschwerdegegners abgeschlossen werden kann. Der von ihr f�r das Berufungsverfahren veranschlagte Zeitbedarf ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, nachdem sie darauf verzichtete, den Beschwerdegegner bis zur Berufungsverhandlung in Haft zu behalten.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, am 17. Dezember 2012 h�tten die Solothurner Strafverfolgungsbeh�rden gegen den Beschwerdegegner ein Strafverfahren wegen gewerbsm�ssigen Betrugs etc. mit einer Deliktssumme von rund Fr. 800'000.-- er�ffnet. Ber�cksichtige man die in diesem Verfahren zu erwartende erhebliche Zusatzstrafe, k�nne von drohender �berhaft keine Rede sein. Die Pr�sidentin des Strafappellationshofs habe Bundesrecht verletzt, indem sie bei der Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Fortsetzung der Sicherheitshaft das Solothurner Verfahren ausser Acht gelassen habe.
�Der Einwand ist unbegr�ndet. Es ist Sache der Solothurner Beh�rden, gegen den Beschwerdegegner gegebenenfalls Untersuchungshaft anzuordnen um sicherzustellen, dass er, unabh�ngig vom Freiburger Verfahren und den darin allenfalls ergehenden Haftentlassungsentscheiden, nicht freigelassen wird, sondern f�r die Zwecke des Solothurner Verfahrens in Haft bleibt. Da im Solothurner Verfahren jedenfalls nach dem Kenntnisstand des Bundesgerichts die am 15. M�rz 2013 bis zum 11. Juni 2013 angeordnete Untersuchungshaft nicht verl�ngert wurde, konnte die Pr�sidentin des Strafappellationshofs die in diesem Verfahren allenfalls zu erwartende Zusatzstrafe f�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Sicherheitshaft im Freiburger Verfahren ohne Verletzung von Bundesrecht ausser Acht lassen.
3.3.�Zusammenfassend ist die Vorinstanz somit im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, dass der allgemeine Haftgrund des Tatverdachts und Fluchtgefahr bestehen. Letztere k�nne durch die Auferlegung einer Meldepflicht ausreichend gebannt werden, weshalb es sich rechtfertige, den Beschwerdegegner umgehend aus der Haft zu entlassen; deren Fortf�hrung bis zur Berufungsverhandlung w�re unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit ohnehin problematisch. Damit hat sie kein Bundesrecht verletzt.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Freiburg dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG); damit wird dessen Gesuch um amtliche Verteidigung gegenstandslos.
Der Kanton Freiburg hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Der Pr�sident: Fonajallaz

References: Art. 233
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 226
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 221
 Art. 393
 Art. 387
 Art. 388
 Art. 388
 Art. 388
 Art. 226
 Art. 225
 Art. 225
e contrario
 Art. 97
 Art. 393
 Art. 103
 Art. 104