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Timestamp: 2017-09-21 03:02:55+00:00

Document:
15.06.2017, eCommerce & Onlineshops, Internet- und Onlinerecht
Zusätzliche Gebühren für Onlinetickets rechtswidrig
Das OLG Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in den AGBs eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets („Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 EUR“) für unwirksam.
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat durch Urteil vom 15.06.2017 (Az. 5 U 16/16) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand (sog. „Premiumversand“) bzw. den Selbstausdruck der Tickets („sog. „Ticketdirekt“) besondere Entgelte abverlangt.
Die Beklagte betreibt auf einem unter einer Internetadresse erreichbaren Onlineportal einen Telemediendienst, der Tickets für Veranstaltungen beschafft, vermittelt und den Kunden zur Verfügung stellt. Die Beklagte bietet für die von ihr vertriebenen Tickets u.a. einen sogenannten Premiumversand für 29,90 € sowie die Option „ticketdirekt“ an, bei der sich der Kunde das Ticket über den eigenen PC ausdruckt, zum Preis von 2,50 €. Diese Beträge werden innerhalb des Bestellvorgangs auf den sog. „Normalpreis“ des Tickets aufgeschlagen, der nach den Geschäftsbedingungen des Anbieters bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine Bearbeitungsgebühr enthält.
Mit Urteil vom 15.06.2017 hat das OLG Bremen die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das Urteil des Landgerichts bestätigt. Nach Auffassung des OLG Bremen handelt es sich bei den oben genannten Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden, die einer inhaltlichen Kontrolle durch die Gerichte unterworfen seien. Die von der Beklagten verwendeten Klauseln seien intransparent. Die Option „Premiumversand“ enthalte, wie sich schon aus der mit 29,90 € mitgeteilten Höhe ergebe, neben den reinen Aufwendungen für den Versand des Tickets Bearbeitungsgebühren in unbekannter Höhe, obwohl derartige Bearbeitungsgebühren bereits in dem sogenannten 2 Normalpreis des Tickets enthalten sein sollen. Zudem lasse sich die Beklagte damit die von ihr erbrachte Vermittlungstätigkeit vergüten, obwohl sie diese Tätigkeit nach eigener Darstellung im Interesse des Veranstalters erbringe. Schließlich wälze die Beklagte damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, die sie vertraglich ohnehin schulde bzw. die sie im eigenen Interesse erbringe. Das Vorstehende gelte im Prinzip auch für die im sogenannten ticketdirekt-Verfahren verlangte Pauschale von 2,50 €. Hier komme noch hinzu, dass der Beklagten bei dieser Art der Ticketübermittlung keine eigenen Aufwendungen, deren Ersatz sie möglicherweise verlangen könne, entstünden. Vielmehr übermittle sie dem Kunden bei dieser Option lediglich einen Link, mit dem der Kunde auf ohnehin im Computersystem der Beklagten vorhandene elektronische Daten zugreifen könne.
Im Folgenden finden Sie Entscheidung des OLG Bremen vom 15.06.2017 im Volltext:
Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen e.V., […],
X AG Co. KGaA,
hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
auf die mündliche Verhandlung vom 18.05.2017
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lüttringhaus, den Richter am Amtsgericht Hogenkamp und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31.08.2016, Az. 1 O 969/15, wird zurückgewiesen.
III. Dieses Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bremen sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Premiumversand (inklusive Bearbeitungsgebühr) 29,90 €
ticketdirect - das Ticket zum Selbst-Ausdrucken 2,50 €;
Sie hat in 1. Instanz hierzu ausgeführt, dass die streitgegenständlichen Klauseln keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellten, da in den einsehbaren AGB (Internet) nur eine allgemeine Regelung getroffen werde, die Ausgestaltung erfolge im Bestellvorgang. Eine Inhaltskontrolle sei nicht eröffnet, da das Verschaffen der Tickets die vertragliche Hauptleistung darstelle. Die Ermöglichung des Zugangs sei ausschließ- lich Pflicht des Veranstalters, der auch das Ticket grundsätzlich übersenden müsse. Jedenfalls handele es sich bei den angegriffenen Optionen um zusätzlich angebotene, gesetzlich nicht geregelte Sonderleistungen, die als selbständige Nebenleistungen zu vergüten und dem Inhalt nach nicht kontrollierbar seien. Der Service der Beklagten sei optional, ein Kunde könne auch an der Abendkasse ein Ticket erwerben. Die Klausel des „Premiumversands“ sei eine von mehreren üblichen Versandkostenarten, die regelmäßig kostenpflichtig seien. Die Option „ticketdirekt“ sei für den Verbraucher zudem günstiger als der klassische Versand, so dass eine Benachteiligung nicht erfolge.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 31.08.2016 der Klage vollumfänglich stattgegeben. Es hat die angegriffenen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auch einer Inhaltskontrolle unterliegen, gehalten. Da der Verbraucher keine echte Auswahlmöglichkeit habe, sondern sämtliche Alternativen durch die Beklagte vorgegeben würden, sei von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen. Eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB sei eröffnet. Hauptpflicht der Beklagten sei die Abwicklung des Kaufvertrages über das jeweilige Ticket. Die beanstandeten Verschaffungsmöglichkeiten stellten Neben- und Zusatzleistungen dar, welche keine selbstständigen Leistungen, sondern notwendige Folgen der Vermittlungstätigkeit seien und so nur der Erfüllung der vertraglichen Hauptpflicht dienten. Einer Inhaltskontrolle hielten die angefochtenen Regelungen nicht stand. So verstoße die Regelung zum „Premiumversand“ gegen den Grundsatz, dass keine Entgelte für eine im eigenen Interesse des Verwenders vorgenommene Tätigkeit berechnet werden dürften. Zwar sei eine Abwälzung von Versandkosten auf Verbraucher grundsätzlich zulässig. Die von der Beklagten verwendete Option beinhalte jedoch neben den reinen Versandkosten mit dem Zusatz „inklusive Bearbeitungsgebühr“ Kosten der Beklagten für Leistungen, die diese zur notwendigen Erfüllung der Hauptleistungsverpflichtung ohnehin erbringen müsse. In der Einbeziehung der Bearbeitungsgebühren sei jedenfalls ein Verstoß gegen das Transparenzgebot zu sehen. Die kontrollierbare Klausel zum „ticketdirect“ verstoße ebenfalls gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da die Beklagte Ersatz für Aufwendungen verlange, die nur pauschal bestimmt und daher nicht konkret entsprechend der gesetzlichen Regelung aus §§ 675 Abs. 1, 670 BGB erforderlich seien.
Ebenfalls zutreffend und mit überzeugender Begründung hat das Landgericht angenommen, dass die Regelungen „Premiumversand“ und „ticketdirect“ der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB unterliegen. Die Inhaltskontrolle ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf solche Klauseln beschränkt, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Hierunter fallen weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (BGH, Urteil vom 22.09.2016 – III ZR 264/15 –, Rn. 12, juris m.w.N.). Die vorliegenden von der Beklagten verwendeten Regelungen stellen keine (kontrollfreien) leistungsbestimmenden, sondern als Preisnebenabreden zu qualifizierende (kontrollunterworfene) leistungsausgestaltende Klauseln dar.
Der Inhaltskontrolle entzogen sind Abreden des Kernbereichs der Leistung, also Abreden, die der unmittelbaren Beschreibung der beiderseitigen Leistung/Gegenleistung dienen (MüKo/Wurmnest, 7. Aufl. 2016, § 307 BGB, Rn. 12; Bamberger/Roth/Schmidt, 3. Aufl. 2012, § 307 BGB, Rn. 76). Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind daher formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (BGHZ 146, 331, 338; BGH NJW 2010, 150; NJW 2010, 2789; NJW 2013, 995; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; NJW-RR 2015, 181). Die kontrollfreien Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung werden häufig als sogenannte Leistungsbeschreibungen bezeichnet (BGH NJW 2014, 2269). Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung, noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen so grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGH NJW 2010, 150; Staudinger/Coester, 15. Aufl. 2013, § 307 BGB Rn. 310). Dies ist eine Konsequenz aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, welcher das Recht der Parteien umfasst, den Preis für eine Ware oder Dienstleistung frei bestimmen zu können. Es ist nicht Aufgabe der Inhaltskontrolle, den gerechten Preis durch Angemessenheitsprüfung des von den Parteien definierten Austausches von Leistung und Gegenleistung zu ermitteln (Bamberger/Roth/Schmidt, aaO. Rn. 68). Die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung ist dabei nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 307 BGB Rn. 41). Als kontrollfreie Hauptpflichten verbleiben so nur die wechselseitigen Leistungen, die miteinander im Äquivalenzverhältnis stehen (BAG NJW 2012, 103). Eine Inhaltskontrolle ist schließlich auch dann nicht eröffnet, wenn mit der Regelung ein Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene (echte) Sonderleistung bestimmt wird (BGH NJW 2013, 995; NJW 1998, 1661).
Eine Entgeltabrede einer ausschließlichen Versandleistung als Hauptleistung oder selbständige Sonderleistung ergibt sich auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Denn diese lauten unter III. 2.: „Bei der InternetBestellung werden Service- und Versandkosten erhoben, die je nach Veranstaltung variieren können.“ Der Wortlaut der „Kosten“ wird von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden in der Regel auch mit einem Aufwendungsersatzanspruch gleichgesetzt und so gerade nicht mit einer Vergütungsvereinbarung (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014 - 3 U 72/13-, Rn. 13, juris).
Ein Aufspalten der Tätigkeit der Beklagten in eine reine Vermittlungsleistung als Hauptleistung gegenüber den Veranstaltern einerseits und einer reinen Versandhauptleistung gegenüber den Kunden andererseits ist ebenso wenig anzunehmen wie die Vereinbarung einer eigenständigen, gesondert zu vergütenden (echten) Sonderleistung durch die angebotenen Optionen. Die Tätigkeit der Beklagten schafft die Möglichkeit der konkreten Auswahl des Sitzplatzes incl. Veranstaltungsräumlichkeiten für den Kunden, beinhaltet die Kontingentverwaltung, Einzug des Eintrittspreises und Datenverwaltung, systembedingt im Zusammenspiel mit den Veranstaltern. Dass die Beklagte hierbei „doppelt“ tätig ist, einerseits auf Veranstalterseite und andererseits auf Käuferseite, begründet eine Aufspaltung des Vorgangs nicht. Eine solche Aufteilung in eine reine Vermittlungstätigkeit im Verhältnis zu dem jeweiligen Veranstalter einerseits und eine reine Versendungspflicht im Verhältnis zu den Kunden andererseits ist für einen durchschnittlichen Kunden schon in keiner Form erkennbar. Aus Sicht des Käufers wird in einem einheitlichen Vorgang das Ticket gesucht und gekauft, welches dann auch denklogisch an ihn übermittelt werden muss - auf welchem Wege auch immer.
Das Vorgehen der Beklagten ist aber auch tatsächlich nicht auftrennbar, denn die Beklagte könnte ihre Tätigkeit nicht nur auf eine Seite isoliert beschränken. Eine Vermittlung eines Besuchers nebst Einziehung des Kaufpreises ohne stoffliche oder elektronische Übermittlung des notwendigen Zugangspapiers an den Kunden ist sowohl aus Sicht des Veranstalters als auch aus Sicht des Kunden sinnlos. Schon aus Sicht der Veranstalter ist die Übermittlung des Tickets eine von der Beklagten stets zu erbringende Leistung, denn diese beauftragen die Beklagte gerade mit der Abwicklung des gesamten Vermittlungs- und Abwicklungsvorganges. Würde die Beklagte die Tickets den Kunden nicht zur Verfügung stellen, so würde dieses zur Rückforderung des für die Veranstalter eingezogenen Eintrittspreises führen oder aber die Veranstalter dazu zwingen, entgegen der Intention der Vertragsbeziehung doch eigene Ressourcen für die Erstellung und Übermittlung der Tickets vorzuhalten. Die Ermöglichung des Zugriffs des Kunden zu dem den Eintritt ermöglichenden Papier ist daher keine Zusatzleistung nur für Kunden, sondern bereits ein erforderlicher Teil der vollständigen Erbringung der Vermittlungstätigkeit auch gegenüber den Veranstaltern.
Soweit die Beklagte zu den Bearbeitungsgebühren angegeben hat, dass es sich um Kosten für die Vermittlungstätigkeit handelt, ist dem schon entgegenzuhalten, dass sie selber ihre Vermittlungstätigkeit ausschließlich isoliert im Interesse des Veranstalters und gerade nicht im Kundeninteresse erbringen will. Entscheidend ist jedoch, dass die Beklagte bereits bei der Berechnung des Normalpreises eben diesen Aufwand bereits vergütet erhält, namentlich in Form der Vorverkaufsgebühren, zudem auch in Form der weiteren „Buchungsgebühren von max. 2 €“. Da die Beklagte in den Bearbeitungsgebühren zum „Premiumversand“ Vermittlungsaufwand berechnet, verstößt die Klausel - und auch insoweit sind die Ausführungen des Landgerichts zutreffend - zudem auch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn eine Unwirksamkeit ist dann anzunehmen, wenn Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar sind, weil Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (BGH, Urteil vom 22.09.2016 – III ZR 264/15 –, Rn. 28, juris m.w.N.). Die von der Beklagten angebotene Option „Premiumversand“ beinhaltet in Form der Bearbeitungsgebühren solche Kosten. Denn die Vermittlungsleistung, deren Kosten auf den Kunden abgewälzt werden, ist eine Leistung, die von der Beklagten überwiegend im eigenen Interesse vorgenommen wird. Diese ist zum Verschaffen des Tickets zur Erfüllung der Hauptleistung ohnehin verpflichtet (s.o.). Neben der Tatsache, dass die entsprechenden Kosten bereits im Normalpreis ausgewiesen wurden, weicht die Beklagte schließlich auch von der gesetzlichen Regelung des Aufwendungsersatzanspruchs gemäß §§ 675, 670 BGB bereits deswegen ab, weil in der Klausel - anders als bei reinen Portokosten - gerade keine Orientierung an der Höhe der konkret entstandenen Aufwendungen erfolgt (vgl. hierzu auch unten b.).
Die für die Leistung erhobene Servicegebühr von 2,50 € weicht zudem gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB von dem (für den reinen postalischen Versand bestehenden) Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten gemäß §§ 675, 670 BGB ab. Aufwendungen im Sinne von § 670 BGB sind freiwillige Vermögensopfer, die der Beauftragte zur Erreichung des Auftrags- oder Geschäftsbesorgungszwecks erbringt (BGH, Urteil vom 22.09.2016 – III ZR 264/15 –, Rn. 17, juris m.w.N.). Zur Begründung einer Ersatzpflicht müssen die Aufwendungen nachweisbar im konkreten Einzelfall entstanden sein (BGH aaO.; BGH, Urteil vom 19.05.2016, III ZR 399/14 Rn. 19, juris). Eine solche Orientierung an der Höhe der konkret entstandenen Aufwendungen erfolgt vorliegend durch die Beklagte nicht. Anders als bei Portokosten sind konkrete Aufwendungen nicht ausgewiesen, die Beklagte erhebt in Abweichung von § 670 BGB vielmehr eine Pauschale. Zwar kann auch eine solche Pauschale in Einzelfällen zulässig sein (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2016 - III ZR 264/15, Rn. 31ff.). Die von der Beklagten vorliegend berechneten 2,50 € pro Bestellvorgang entsprechen jedoch - wie sie selbst darlegt - gerade nicht dem „Selbstkostenpreis“. Zudem sind erforderliche Aufwendungen der Beklagten bereits dem Grunde nach nicht dargelegt. Die Beklagte übersendet bei „ticketdirect“ dem Kunden eine automatisiert erstellte Email über die Bestätigung des Vorgangs und übermittelt dem Kunden einen Link zum Abruf des systemseitig bereits automatisiert erstellten und vorhandenen Tickets von ihren Servern. Soweit die Beklagte zu dem hierfür notwendigen Aufwand darauf verweist, dass generell eine Infrastruktur zum Online-Abruf bereitgestellt werden müsse, stellt dieser Verweis keinen konkreten Nachweis von tatsächlichen Aufwendungen dar. Der Betrieb von eigenen Servern und Ressourcen ist bereits dem Geschäftsmodell der Beklagten immanent, denn diese betreibt ihre gesamte Vermittlung, Kommunikation mit Käufern, Sitzplatzauswahl, Kontingentverwaltung etc. elektronisch und onlinebasiert. Die entsprechende Infrastruktur ist daher schon notwendig, um überhaupt von Veranstaltern für die Vermittlungs- und Abwicklungstätigkeit beauftragt zu werden. Die Kosten der technischen Einrichtungen der Beklagten, welche für den Betrieb und den Buchungsvorgang erforderlich sind, sind in der Kalkulation der Vorverkaufsgebühren und ggf. in der „Buchungsgebühr“ im so genannten „Normalpreis“ enthalten. Dass die Beklagte allein für die Umsetzung der Option „ticketdirect“ noch weitere Infrastruktur vorhält, die über die für den Bestellvorgang und die Abwicklung ohnehin erforderliche Ausstattung hinausgeht, ist nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich.

References: § 307
 § 307
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 § 307
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 670
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