Source: http://umweltenergie.blogspot.com/2016/08/wg-volker-beck-und-corinna-ruffer-zehn.html
Timestamp: 2020-07-07 12:46:19+00:00

Document:
Umwelt und Energie: WG: Volker Beck und Corinna Rüffer: Zehn Jahre AGG – Grüne fordern besseren Schutz von Diskriminierungsopfern
WG: Volker Beck und Corinna Rüffer: Zehn Jahre AGG – Grüne fordern besseren Schutz von Diskriminierungsopfern
18. WP - 09.08.2016
Zehn Jahre nach dem In-Kraft-Treten des AGG ist eine Reform überfällig. Das AGG war eine späte Frucht von Rot-Grün, wenn auch von Schwarz-Gelb gleichsam notariell und leicht verwässert ins Bundesgesetzblatt geschrieben.
Nach zehn Jahren AGG ist eine Verbesserung des Schutzes von Diskriminierungsopfern dringend notwendig. Die von der Wirtschaft befürchtete Klagewelle ist erwartungsgemäß ausgeblieben. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass nicht das AGG, sondern Diskriminierung der Wirtschaft schadet. In einer globalisierten Welt ist die Anerkennung von Vielfalt („Diversity") ein wichtiges Element für den wirtschaftlichen Erfolg.
* Zudem fordern wir die ersatzlose Streichung von § 2 Abs. 4, damit der Schutz vor diskriminierenden Kündigungen im AGG generell gewährleistet wird. Auch § 19 Abs. 3 (zulässige unterschiedliche Behandlung bei der Vermietung von Wohnraum) wollen wir ersatzlos streichen. Ebenfalls wollen wir die in § 15 Abs.1 und Abs. 3 sowie § 21 Abs. 2 geregelte Verschuldenserfordernis streichen. Es sollen ebenso die in § 15 und § 21 geregelten Sanktionen europarechtskonform einen „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden" Charakter verliehen bekommen und insbesondere die in § 15 Abs. 2 S. 2 geregelte Obergrenze für die Entschädigung bei einer Nichteinstellung von drei Monatsgehältern gestrichen werden.
Posted by otmezger at 13:10

References: § 2
 § 19
 § 15
 § 21
 § 15
 § 21
 § 15