Source: https://schrammejournal.wordpress.com/2017/04/02/petition-zum-paragraphen-6-drig/
Timestamp: 2017-08-20 02:09:57+00:00

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Petition zum Paragraphen 6 DRiG | Schramme Journal
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Petition zum Paragraphen 6 DRiG
02, 04, 2017 02, 04, 2017 sischramme GrundgesetzBundesrecht bricht Landesrecht, Gastbeitrag, Grundgesetz, Grundgesetz bricht Bundesrecht, Hilfsrichter verstößt auch gegen Artikel 139
PETITION ZUR ÜBERPRÜFUNG VON § 6 DRIG
aufgrund des Hinweises des Petitionsausschuß im AGH Berlin, wende ich mich an Sie.
In mehreren Fällen, die meine Familie betrafen, sind Richter auf Probe oder ähnliche vor dem SG Berlin als Einzelrichter oder gar als Kammervorsitzende aufgetreten. Richter auf Lebenszeit erkennt man an dem Zusatz „Richter am Sozialgericht“, andere nennen sich nur Richter.
Aber auch diese anderen Richter scheinen Berufsrichter zu sein, daher halte ich § 6 Nr. 2 SGG für verfassungswidrig.
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 6
Es ist unstrittig, dass auch diese Richter auf Probe und andere an der Rechtssprechung teilhaben können, aber nur einer bei einer Kammer und keinesfalls regelmäßig als Einzelrichter oder gar Kammervorsitzender.
Dies ist so geregelt in § 28 DRiG und § 70 GVG.
Zielführend dürfte BVerfG, 03.07.1962 – 2 BvR 628/60, 247/61 sein. Dort heißt es im Leitsatz: „1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden,…“
Uns wurde also der gesetzliche Richter vorenthalten, so dass alle Beschlüsse usw. nichtig sein müssten, die nicht von hauptamtlich und endgültig angestellten Richtern kamen.
Ich bitte um Prüfung und Klarstellung in § 6 Nr. 2 SGG.
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2 Gedanken zu “Petition zum Paragraphen 6 DRiG”
02, 04, 2017 um 11:21
Danke, ich habe bei Twitter um Unterstützung gebeten.
05, 04, 2017 um 18:48

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 28
 § 70
 Art. 97
 Art. 92
 § 6