Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00328/fnameorig_533502.html
Timestamp: 2017-10-21 01:54:24+00:00

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1061 der Beilagen XXV. GP
Das Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird dem Eintrag „§ 24. Rebflächenverzeichnis“ ein Beistrich und das Wort „Betriebskataster“ angefügt und der Eintrag „§ 26. Betriebskataster“ wird durch den Eintrag „§ 26. Genehmigungssystem für Rebpflanzungen“ ersetzt.
2. § 1 Z 1 und 2 lautet:
„1. Wein und sonstigen Erzeugnissen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671, fallen, ausgenommen Traubensaft und Weinessig,
2. Erzeugnissen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, ABl. Nr. L 84 vom 20.03.2014 S. 14, fallen,“
3. § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Zusatz von Sorbinsäure über 15 mg/l (Anhang I A Z 11 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen, ABl. Nr. L 193 vom 24.07.2009 S. 1) und Dimethyldicarbonat (DMDC, Anhang I A Z 34 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009) ist bei Qualitätswein und Landwein unzulässig.“
„(1) Die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes ist nach Maßgabe von Anhang VIII Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zulässig. Nach Anwendung eines derartigen Verfahrens darf bei Qualitätswein und Landwein ein Gehalt von 18 g unvergorenem Zucker je Liter nicht überschritten werden.“
5. In § 4 Abs. 2 erster Satz wird das Zitat „Anhang XVa B 7 a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Anhang VIII Teil I B 7 a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
6. In § 4 Abs. 2 zweiter Satz wird das Zitat „Anhang XVa B 7 b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Anhang VIII Teil I B 7 b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
7. In § 7 Abs. 1 wird das Zitat „Anhang XIb Z 10 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Anhang VI Teil II Z 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
8. In § 7 Abs. 2 wird das Zitat „Anhang XIb Z 11 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Anhang VI Teil II Z 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
9. In § 7 Abs. 3 erster Satz wird das Zitat „Art. 118u Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ und in § 7 Abs. 3 zweiter Satz wird das Zitat „Art. 118b Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 93 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
10. § 7 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Sturm darf einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 13,5% vol. (weiß) bzw. 14,5% vol. (rot) aufweisen. Der für Landwein geltende Grenzwert von 15 g unvergorenem Zucker je Liter ist für Sturm nicht anwendbar. Nicht angereicherter Wein und nicht angereicherter Landwein dürfen einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15% vol. aufweisen.“
11. In § 8 Abs. 1 erster Satz wird das Zitat „Art. 118z Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 120 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
12. In § 8 Abs. 1 zweiter Satz wird das Zitat „Anhang XIb Z 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Anhang VII Teil II Z 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
13. In § 8 Abs. 2 wird das Zitat „Art. 118z Abs. 2 lit. b i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 120 Abs. 2 lit. b i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
14. In § 8 Abs. 3 wird das Zitat „Art. 118z Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 120 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
15. In § 9 Abs. 2 erster Satz wird das Zitat „Art. 118u Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
16. In § 9 Abs. 2 zweiter Satz wird das Zitat „Art. 118b Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 93 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
17. In § 9 Abs. 2 dritter Satz wird das Zitat „Art. 118b Abs. 1 lit. b ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 93 Abs. 1 lit. b ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
18. In § 9 Abs.5 entfällt die Wortfolge „gemäß Art. 118p der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“
19. In § 9 Abs. 6 wird das Zitat „Art. 118o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 93 Abs. 1 lit. b ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „gemäß Art. 118o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“.
20. In § 10 Abs. 2 erster Satz wird das Zitat „Art. 118u Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
21. In § 10 Abs. 2 zweiter Satz wird das Zitat „Art. 118b Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 93 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
22. In § 10 Abs. 2 fünfter Satz wird das Zitat „Art. 118f Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 96 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
23. § 10 Abs. 5 lautet:
4. der vorhandene Alkoholgehalt höchstens 12,9 vol. beträgt, und
5. keine Süßung stattgefunden hat.“
24. In § 10 Abs. 7 wird das Zitat „Art. 118u Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
25. In § 10 Abs. 9 wird das Zitat „Art. 118p der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 93 Abs. 1 lit. b ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
26. In § 10 Abs. 10 entfällt die Wortfolge „gemäß Art. 118o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“.
27. § 11 Abs. 1 Z 4 entfällt.
28. § 11 Abs. 1 Z 5 lautet:
„5. „Trockenbeerenauslese“ ist Beerenauslese aus größtenteils edelfaulen, weitgehend eingeschrumpften Beeren, deren Saft ein Mostgewicht von mindestens 30° KMW aufgewiesen hat; bei einem Wein, der den Bedingungen für Trockenbeerenauslese entspricht, und aus der Freistadt Rust stammt, darf die Verkehrsbezeichnung „Trockenbeerenauslese“ durch die Verkehrsbezeichnung „Ruster Ausbruch“ ersetzt werden. Bei einem anderen Wein oder Weinbauerzeugnis darf die Bezeichnung „Ausbruch“ nicht angegeben werden. Der Gehalt an flüchtiger Säure darf im Sinn von Anhang I C Z 3 lit. a zweiter Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen, ABl. Nr. L 193 vom 24.7.2009 S. 1, bei Beerenauslese, Eiswein, Ausbruch, Trockenbeerenauslese und Strohwein 2,4 g/l nicht überschreiten.“
29. § 11 Abs. 3 lautet:
30. § 13 samt Überschrift lautet:
„Schaumwein
(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung auf Antrag des Nationalen Weinkomitees Bedingungen für Schaumwein und Qualitätsschaumwein g. U. in Verbindung mit den Begriffen „Klassik“, „Reserve“ oder „Große Reserve“ festlegen.“
31. § 19 Abs. 4 entfällt.
32. In § 20 Abs. 2 wird das Zitat „Art. 118z Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 120 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
33. § 21 Abs. 1 lautet:
„(1) Wein, der ausschließlich aus Trauben bereitet wurde, die im Inland geerntet wurden, und der im Inland hergestellt wurde, darf nur mit einer Bezeichnung in Verkehr gebracht werden, die auf die österreichische Herkunft hinweist, wie „Österreichischer Wein“, „Wein aus Österreich“ oder „Österreich“. Bei der Bezeichnung eines Weines mit dem Namen einer kleineren geografischen Einheit als „Österreich“ sind folgende Angaben zu verwenden:
c) Vulkanland Steiermark:
36. § 21 Abs. 6 und 7 lautet:
37. § 23 samt Überschrift lautet:
„Mengenbeschränkung
(3) Wird die Hektarhöchstmenge gemäß Abs. 2 überschritten, so darf die gesamte Menge der Ernte eines Jahrgangs nur als Wein ohne Rebsorten- und Jahrgangsbezeichnung in Verkehr gebracht werden.“
38. § 24 samt Überschrift lautet:
„Rebflächenverzeichnis, Betriebskataster
(3) Das Rebflächenverzeichnis ist ein Teil des Betriebskatasters.“
39. § 25 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Der Antrag auf Erteilung der staatlichen Prüfnummer hat Name, Betriebsnummer und Anschrift des Verfügungsberechtigten sowie Angaben über den Aufbewahrungsort des Weines, den Wein selbst (Farbe, Verschnitt, Jahrgang, Qualitätsweinrebsorte, Menge, örtliche Herkunft, Qualitätsstufe, Mostgewicht, Anreicherung und Restsüßeverleihung) sowie Angaben über die beabsichtigte Bezeichnung des Weines, Angaben über die Lagerung, die Angabe von Teilmengen mit bereits vorhandenen Prüfnummern in Litern, und bei Prädikatswein die dem Wein zugrunde liegenden Mostchargennummern zu enthalten.“
40. § 26 samt Überschrift lautet:
„Genehmigungssystem für Rebpflanzungen
(4) Pflanzrechte, welche gemäß Art. 85 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 vor dem 31. Dezember 2015 gewährt und zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Anspruch genommen wurden, können bei der zuständigen Stelle, welche das Rebflächenverzeichnis nach landesgesetzlichen Bestimmungen führt, in Genehmigungen für Rebpflanzungen umgewandelt werden. Die Umwandlung erfolgt auf Antrag des Inhabers des Pflanzrechtes.“
41. § 29 Abs. 3 lautet:
„(3) Jeder Erzeuger von Trauben, aus denen mehr als 3 000 Liter Wein gewonnen wurden, sowie natürliche oder juristische Personen oder deren Vereinigungen, die mehr als 3 000 Liter Wein und sonstige Erzeugnisse gemäß § 1 Abs. 1, 2 und 4 lagern oder seit der letzten Bestandsmeldung als Zugang verbucht haben, haben mit Stichtag 31. Juli jährlich bis zum 15. August beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Wege der Weindatenbank eine Meldung über ihre Bestände, Zu- und Abgänge an Wein und sonstigen Erzeugnissen, sowie der Bestände an konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zu erstatten. Ist die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, wurde eine geringere Menge an Wein als 3000 Liter erzeugt, wird eine geringere Menge als 3 000 Liter gelagert oder wurden weniger als 3 000 Liter zugekauft, so kann die Bestandsmeldung bei der Gemeinde, in deren Bereich die Betriebsstätte liegt, abgegeben werden. Bestandsmeldungen sind auch von Weinhandelsbetrieben und Winzer-genossenschaften beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Wege der Weindatenbank zu erstatten.“
42. In § 34 Abs. 1 wird das Zitat „Art. 125o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Art. 157 und 158 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
43. § 34 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Genehmigung von Absatzförderprogrammen gemäß Art. 5c Abs. 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 612/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission in Bezug auf neue Maßnahmen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor, ABl. Nr. L 168 vom 7.06.2014, S. 671, erfolgt durch die Bundesministerin für Gesundheit nach Anhörung von Vertreterinnen oder Vertretern mit Expertise in der Suchtforschung aus dem Bereich der Medizin sowie des Psychologenbeirates gemäß § 41 des Psychologengesetzes 2013, BGBl. I Nr. 182/2013.“
44. § 35 Abs. 2 letzter Satz lautet:
45. In § 46 Abs. 1 Z 7 wird das Zitat „gemäß Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt IV b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „gemäß Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
46. § 52 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Bundeskellereiinspektor hat die gemäß § 48 und § 49 entnommenen Proben zur Untersuchung an das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt oder an die Höhere Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg unter der von ihm zugeteilten Nummer einzusenden.“
47. In § 57 Abs. 1 Z 8 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
48. In § 57 Abs. 1 Z 9 wird das Zitat „Anhang XVb A 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Anhang VIII Teil II A 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
49. § 61 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2. Wein oder andere Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des § 3 in Verkehr bringt, gegen die Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt oder Wein-behandlungsmittel entgegen § 3 Abs. 4 in Verkehr bringt,“
50. In § 61 Abs. 4 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ durch das Zitat „Verordnung (EU) Nr. 1308/2013“ ersetzt.
51. In § 71 Abs. 1 Z 4 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1“ durch das Zitat „Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671“ ersetzt.

References: § 1
 § 3
 § 4
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 § 7
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 § 8
 § 8
 § 8
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 § 9
 § 9
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 Art. 118
 § 9
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 § 10
 § 10
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 Art. 118
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 19
 § 20
 § 21
 § 21
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 Art. 85
 § 29
 § 1
 § 34
 § 34
 Art. 5
 § 41
 § 35
 § 46
 § 52
 § 48
 § 49
 § 57
 § 57
 § 61
 § 3
 § 3
 § 3
 § 61
 § 71