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Timestamp: 2019-02-20 14:36:44+00:00

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BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13 - dejure.org
BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13
§ 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 3 Nr 1 UWG, Art 7 Abs 1 EGRL 29/2005, Art 7 Abs 4 Buchst a EGRL 29/2005
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung - Typenbezeichnung
Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung
Die Typenbezeichnung von Elektrogeräten für den Haushalt muss in der Werbung angegeben werden
Wettbewerbsrecht - Typenbezeichnung - wesentliches Merkmal
Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts als ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG
Typenbezeichnung stellt wesentliches Merkmal dar
In der Werbung mit Elektrogeräten muss die Typenbezeichnung angegeben werden
Bei Elektrohaushaltsgeräten muss in der Werbung die Typenbezeichnung angegeben werden - wesentliches Merkmal nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG
Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen genannt werden
Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werden
§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG: Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist wesentliches Merkmal der Ware
Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts als wesentliches Merkmal der Ware
Angabe von Typenbezeichnungen bei Werbung für Haushaltsgeräte
Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts muss in Werbung angegeben werden
BGH bestätigt die Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Typenbezeichnung bei Elektrohaushaltsgeräten
Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden
Typenbezeichnungen in der Werbung mit elektronischen Haushaltsgeräten zwingend anzugeben
Notwendigkeit der Angabe einer Typenbezeichnung in einem Verkaufsprospekt
Werbeflyer: Typenbezeichnung bei Elektrohaushaltsgeräten
Typenbezeichnung ist wesentliches Merkmal der Ware
Wesentliche Informationspflichten bei Elektrogeräten
Typenbezeichnungen von Haushaltsgeräten in der Werbung
LG Stuttgart, 03.05.2012 - 11 O 2/12
NJW-RR 2014, 860
GRUR 2014, 584
DB 2014, 1255
Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).
(1) Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 14 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung;… MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 5a Rn. 232).
Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 - Typenbezeichnung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 4.29).
Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 und 22 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).
Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 14 - Typenbezeichnung;… GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).
Die zuletzt genannte Bestimmung dient der Umsetzung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 8 f. = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung).
b) Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung;… Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 15 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung).
Das Vorenthalten von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich ansieht, ist grundsätzlich im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG aF geeignet, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 23 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 - Der Zauber des Nordens, jeweils mwN).
bb) Der Senat hat allerdings unter der Geltung des § 5a Abs. 2 UWG aF in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ohne weiteres erfüllt ist, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft (vgl. BGH…, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 19 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA; Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 23 = WRP 2014, 686 - Typenbezeichnung;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens, jeweils mwN).
Das gilt in besonderem Maße für Typenbezeichnungen von Haushaltsgeräten, weil die durch sie bewirkte Individualisierung es dem Verbraucher ermöglicht, die Geräte genau zu identifizieren und - darauf aufbauend - deren Eigenschaften und Preis mit den Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Produkte und Angebote zu vergleichen (zu § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 17 - Typenbezeichnung).
Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (…EuGH, Slg. 2011, I-3903 Rn. 33 = GRUR 2011, 930 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 9 - Typenbezeichnung).
Die Frage, ob ein Merkmal einer im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG angebotenen Ware wesentlich ist, ist weder in § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG noch in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a RL 2005/29/EG aufgelistet oder definiert (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 52 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 - Typenbezeichnung).- Ving Sverige).
Sofern es - wie im Streitfall - nicht um Informationen geht, die als wesentlich gelten, weil sie dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen, ist diese Frage nach den Vorgaben des § 5a Abs. 2 UWG, mit dem die in Art. 7 Abs. 1 und 3 RL 2005/29/EG enthaltenen Regelungen in deutsches Recht umgesetzt worden sind, anhand der Umstände des Angebots, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu beurteilen (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 53-55 und 57 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige; BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 11 - Typenbezeichnung).
Für die Beurteilung der Frage, welche Merkmale als wesentlich i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG anzusehen sind, ergeben sich Hinweise aus dem Katalog in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, in dem - in Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL 2005/29/EG - beispielhaft wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung aufgezählt sind, über die der Unternehmer keine unwahren oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben machen darf (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung).
Dieser Katalog, in dem auch die Zusammensetzung der Ware genannt ist, ist allerdings einerseits erklärtermaßen ("... wie ...") nicht abschließend und reicht andererseits tendenziell zu weit; denn der Umstand, dass der Verbraucher über Merkmale des beworbenen Produkts gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG nicht getäuscht werden darf, besagt noch nicht, dass er Informationen über diese Merkmale auch bei einer geschäftlichen Entscheidung im Falle eines Angebots benötigt (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5 a Rn. 29 d).
In welchem Umfang Informationen zu geben sind, lässt sich daher immer nur im Einzelfall mit Blick auf die konkret in Rede stehende geschäftliche Handlung beurteilen (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung).
Die Nichtinformation über ein Merkmal des angebotenen Produkts ist dann als unlauter anzusehen, wenn sie zur Folge hat, dass der Durchschnittsverbraucher gehindert ist, die geschäftliche Entscheidung, vor die ihn das Angebot stellt, informationsgeleitet zu treffen (BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 12 - Typenbezeichnung).
In solchen Fällen ist es dabei Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte das Produkt kennzeichnende Merkmale genannt werden (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 11 - Typenbezeichnung;… vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 52 ff - Ving Sverige).
Die Nichtinformation über ein Merkmal des angebotenen Produkts ist dann als unlauter anzusehen, wenn sie zur Folge hat, dass der Durchschnittsverbraucher gehindert ist, die geschäftliche Entscheidung, vor die ihn das Angebot stellt, informationsgeleitet zu treffen (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, aaO Rn. 12 mwN - Typenbezeichnung).
Wesentliche Merkmale des Produkts im Sinn von § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG können insbesondere solche sein, die einen Bezug zur Qualität oder zur Brauchbarkeit des angebotenen Produkts haben (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, aaO Rn. 17 - Typenbezeichnung;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5a Rn. 4.25; siehe auch BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, aaO Rn. 39 mwN - LGA tested).
Als wesentliche Merkmale im Sinn von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG hat der Bundesgerichtshof ferner etwa beim Angebot von Elektrohaushaltsgeräten die eine Identifizierung und somit einen Vergleich konkurrierender Angebote ermöglichende Typenbezeichnung (BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 17/13, aaO Rn. 13 ff - Typenbezeichnung) oder beim Angebot einer Komplettküche die Elektrogeräte und die Typenbezeichnungen der Geräte (BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 25 f - Komplettküchen) behandelt.
LG Potsdam, 09.03.2016 - 52 O 115/15
Irreführende Werbung für eine Komplett-Küche: Fehlende Herstellerangabengabe und …
LG Rostock, 13.02.2018 - 6 HKO 128/16
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für ein ohne Rezept …

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