Source: https://www.prokon.net/strom/service-strom/prokon-strom-agb
Timestamp: 2019-12-11 04:08:48+00:00

Document:
Prokon Strom AGB
Mo. & Di.: 8:00 – 12:00 Uhr & 13:00 – 16:00 Uhr
Mi.: schriftlicher Service
Do.: 8:00 – 12:00 Uhr & 13:00 – 18:00 Uhr
1. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS UND LIEFERBEGINN
1.1 Die PROKON Regenerative Energien eG (im Folgenden: „PROKON“) benötigt zur Energielieferung das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Angebot (Auftrag) des Kunden. Der Energieliefervertrag kommt zustande, indem die PROKON dem Kunden in einem weiteren Schreiben sowohl den Vertragsschluss bestätigt als auch das Datum des Lieferbeginns mitteilt, spätestens jedoch mit Aufnahme der Belieferung durch PROKON. Die Energielieferung beginnt entsprechend den gesetzlichen Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für den Kunden zuständigen Netzbetreiber. Voraussetzung ist allerdings, dass der bisherige Energieliefervertrag des Kunden vor Lieferbeginn beendet werden konnte.
1.2 Sollte der bisherige Energieliefervertrag des Kunden eine längere Kündigungsfrist beinhalten, aufgrund derer die Aufnahme des Lieferbeginns durch PROKON im vorgenannten Zeitraum nicht möglich ist, wird der Energieliefervertrag mit PROKON sowie der Lieferbeginn zu dem auf die Beendigung des bisherigen Energieliefervertrags folgenden Tag wirksam.
2.1 PROKON ist verpflichtet, den Energiebedarf des Kunden für die Dauer des Energieliefervertrags zu befriedigen und den hierfür erforderlichen Netznutzungsvertrag (Lieferantenrahmenvertrag) mit dem verantwortlichen Netzbetreiber abzuschließen. Die Energie wird dem Kunden an dessen Netzanschluss zur Verfügung gestellt. Die Energie wird dem Kunden für Zwecke seines Letztverbrauchs geliefert.
2.2 Die Verpflichtung nach Ziffer 2.1 besteht nicht,
a. soweit und solange der Netzanschluss des Kunden durch den Netzbetreiber unterbrochen wurde oder der Netzanschluss aus vom Kunden oder vom Netzbetreiber zu vertretenen Gründen nicht genutzt werden kann; b. soweit und solange der Netzbetrieb gestört oder unterbrochen ist; oder c. soweit und solange PROKON an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Energie durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung PROKON nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, gehindert ist.
2.3 Bei einer Störung oder Unterbrechung des Netzbetriebs ist PROKON verpflichtet, den Kunden auf dessen Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen in Kenntnis zu setzen, sofern sie PROKON bekannt sind oder von PROKON in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
2.4 Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Abrechnungsbetrag sowie die nach Ziffer 9.1 (Abschlagszahlungen) erhobenen Abschläge zu zahlen.
3. PREISBESTANDTEILE UND PREISÄNDERUNGEN
3.1 Der vom Kunden an PROKON zu zahlende Brutto-Strompreis setzt sich aus dem Grundpreis und dem Arbeitspreis zusammen. Der Brutto-Strompreis enthält derzeit die folgenden Kostenpositionen: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte (inklusive der Kosten für Messstellenbetrieb und Messung), die Kosten der Abrechnung, die Konzessionsabgaben, die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) sowie die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV, sog. StromNEV-Umlage), nach § 17f Energiewirtschaftsgesetz (EnWG, sog. Offshore-Umlage) und nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLAV).
3.2 PROKON ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen ver-pflichtet, eine Änderung des Brutto-Strompreises durchzuführen. Steigerungen bei einer Kostenposition, z.B. den Beschaffungskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten bei anderen Kostenpositionen, z.B. den an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Beschaffungskosten, ist der Brutto-Strompreis von PROKON zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei anderen Kostenpositionen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Im Rahmen dieser Ziffer 3.2 dürfen und müssen ausschließlich die Kostenpositionen der Ziffer 3.1 und etwaige zukünftige von Ziffer 3.3 erfasste Kostenpositionen berücksichtigt werden.
3.3 Die Berechtigung zur Änderungen des Brutto-Strompreises bei Steigerungen der Kostenpositionen und die Verpflichtung zur Senkung des Brutto-Strompreises bei Senkungen der Kostenpositionen nach Maßgabe von Ziffer 3.2 besteht auch im Falle von zukünftigen Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen, sofern diese zu einer veränderten Kostensituation bei PROKON führen. Dies gilt z.B. für die Einführung zusätzlicher Steuern oder Abgaben, die Einführung von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen, Änderungen der Netzzugangsentgelte für Ausspeisepunkte, die Einführung von sonstigen neuen Belastungen, beispielsweise durch das Messstellenbetriebsgesetz, oder Entlastungen.
3.4 Änderungen des Brutto-Strompreises durch PROKON erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Der Kunde kann dieses nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen.
3.5 PROKON wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte und den Umfang einer Änderung des Brutto-Strompreises so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen wird als Kostenerhöhungen. Kostensenkungen werden also mindestens in gleichem Umfang preiswirksam wie Kostenerhöhungen. Insbesondere wird PROKON Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
3.6 PROKON hat den Kunden entsprechend den Vorgaben in § 41 Abs. 3 EnWG rechtzeitig, auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung des Brutto-Strompreises und über das nach Ziffer 3.7 bestehende Kündigungsrecht zu unterrichten. Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Vorgaben wird PROKON den Kunden – mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung des Brutto-Strompreises – über die beabsichtigte Änderung des Brutto-Strompreises sowie das Kündigungsrecht gemäß Ziffer 3.7 informieren. Die Information erfolgt auf der Internetseite von PROKON (www.prokon.net) und per brieflicher Mitteilung oder, wenn der Kunde dies ausdrücklich anstelle einer brieflichen Mitteilung wünscht, per E-Mail.
3.7 Ändert PROKON den Brutto-Strompreis, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag bis zum angekündigten Zeitpunkt der Änderung des Brutto-Strompreises ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. PROKON wird die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Sofern der Kunde oder sein neuer Lieferant keinen früheren Kündigungstermin bestimmt, wird die Kündigung zum späteren der folgenden beiden Zeitpunkte wirksam: (i) Wirksamwerden der Änderung des Brutto-Strompreises oder (ii) Zeitpunkt des Lieferantenwechsels spätestens jedoch mit Ablauf von drei Wochen ab Versendung der Kündigungsbestätigung durch PROKON (d.h. Verstreichen der für einen Lieferantenwechsel gemäß § 20a Abs. 2 S. 1 EnWG höchstens vorgesehenen Frist). Im Fall der Kündigung wird die Änderung des Brutto-Strompreises gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 14 bleibt unberührt.
3.8 Weitere Informationen über die aktuellen Tarife und Produkte sind zudem im Internet unter www.prokon.net erhältlich.
4.1 PROKON sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nur für Schäden aus der schuldhaften Verlet-zung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. PROKON sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
4.2 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, des Umwelthaftungsgesetzes sowie des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt.
5.1 Die von PROKON gelieferte Energie wird durch die Messeinrichtungen nach § 21b ff. EnWG festgestellt.5.2 PROKON ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei PROKON, so hat er PROKON zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung nach Satz 1 fallen PROKON zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
6. ZUTRITTSRECHT
Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder von PROKON den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach Ziffer 7 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
7. ABLESUNG DER MESSEINRICHTUNG
7.1 PROKON ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die PROKON vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
7.2 PROKON kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 7.1, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse von PROKON an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. PROKON darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
7.3 Wenn der Netzbetreiber oder PROKON das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf PROKON den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt, insbesondere die vereinbarte Selbstablesung nach Ziffer 7.4. Ferner gilt dies auch dann, wenn der Kunde eine nach Ziffer 7.2 gebotene Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
7.4 Der Kunde teilt seinem bisherigen Lieferanten, PROKON oder dem zuständigen Netzbetreiber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats seit Lieferbeginn, seinen Zählerstand zum Zeitpunkt des Lieferbeginns mit, oder sofern dies nicht möglich ist, seinen Zählerstand zu einem Zeitpunkt, der möglichst nah an dem Zeitpunkt des Lieferbeginns liegt. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt und PROKON weder vom Netzbetreiber, vom bisherigen Lieferanten oder von einem die Messung durchführenden Dritten die Ablesedaten zum Zeitpunkt des Lieferbeginns erhält, ist PROKON berechtigt eine Schätzung des zu Lieferbeginn auf dem Stromzähler des Kunden angegebenen Verbrauchwerts (in Abstimmung mit dem bisherigen Lieferanten und/oder dem Netzbetreiber) vorzunehmen. Hierbei muss PROKON die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigen. Teilt der Kunde seinen Zählerstand zu einem anderen Zeitpunkt als zum Lieferbeginn mit, errechnet PROKON den zum Zeitpunkt des Lieferbeginns auf dem Stromzähler des Kunden angegebenen Verbrauchswert unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse (in Abstimmung mit dem bisherigen Lieferanten und/oder dem Netzbetreiber) und legt diesen errechneten Wert als Anfangswert für die zukünftigen Abrechnungen zugrunde.
7.5 Für den Fall, dass der Kunde bereits unmittelbar vor Lieferbeginn dieses Vertrags auf Basis eines vorherigen Vertrags von PROKON mit Energie beliefert wurde (z.B. im Falle einer Vertragsersetzung), teilt der Kunde PROKON mit Lieferbeginn dieses Vertrags seinen Zählerstand mit. Sofern der Kunde von einer solchen Mitteilung absieht, wird PROKON den Verbrauch des Kunden bei der nächsten Abrechnung unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse über den jeweiligen Abrechnungszeitraum für den Altvertrag und diesen Neuvertrag aufteilen.
8.1 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Das Abrechnungsjahr wird von PROKON festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum zwölf Monate nicht wesentlich übersteigen darf.
8.2 Abweichend von Ziffer 8.1 bietet PROKON auch eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Rechnungsstellung an; für jede derartige vom Kunden gewünschte zusätzliche, unterjährige Rechnung wird dem Kunden die im Preisblatt ausgewiesene Gebühr in Rechnung gestellt. Für vom Kunden gewünschte Zweitausdrucke einer Rechnung sowie Forderungs- und/oder Zahlungsaufstellungen, die sich auf mehr als ein Jahr zurückliegende Zeiträume beziehen, stellt PROKON die im Preisblatt genannten Beträge in Rechnung.
8.3 Ändert sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes der Brutto-Strompreis, so wird der für den neuen Preis maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für vergleichbare Kunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.
9.1 PROKON erhebt Teilbeträge als Abschlagszahlungen auf den zu erwartenden Abrechnungsbetrag. Die Abschläge werden anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
9.2 Ändern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen prozentual der Höhe der Preisanpassung entsprechend angepasst werden.
9.3 Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
9.4 Eingehende Zahlungen des Kunden, die nicht zur Tilgung sämtlicher rückständiger Forderungen aus dem Energieliefervertrag genügen, werden von PROKON unter Abbedingung von § 366 Abs. 1 BGB mit diesen in der Reihenfolge gem. § 366 Abs. 2 BGB verrechnet. Bei der Berechnung rückständiger Forderungen bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen PROKON und dem Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von PROKON resultieren.
Der Kunde kann Zahlungen per Überweisung oder SEPA-Lastschrift leisten. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Bankarbeitstag verkürzt.
11.1 Rechnungen und Abschläge werden zu dem von PROKON angegebenen Zeitpunkt, frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Die Leistungszeit (und damit der Fälligkeitszeitpunkt) für Rechnungsbeträge und Abschläge wird durch PROKON einseitig nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmt. Die Bestimmung der Leistungszeit für Rechnungsbeträge und Abschläge erfolgt in der Rechnung oder einer sonstigen von PROKON an den Kunden übermittelten Mitteilung. Nach Ablauf der dort bestimmten Leistungszeiten für Rechnungsbeträge und Abschläge befindet sich der Kunde nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verzug, ohne dass es hierfür einer gesonderten Mahnung bedürfte.
11.2 Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber PROKON zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
a. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
b. sofern
(i) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und
(ii) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
§ 315 BGB bleibt von Ziffer 11.2 unberührt.
11.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden wird PROKON, sofern die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB vorliegen, die entstandenen Schäden pauschal, auf Basis von strukturell vergleichbaren Fällen berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach und nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretenden Wertminderung nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. 11.4 Verzugszinsen werden nicht von der Pauschale nach Ziffer 11.3 erfasst, sondern entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erhoben
11.5 Gegen Ansprüche von PROKON kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
11.6 PROKON behält sich das Recht vor, dem Kunden auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften die Kosten in Rechnung zu stellen, die PROKON dadurch entstehen, dass die Lastschrift zurückgegeben wird und die Lastschriftrückgabe auf einem schuldhaften Verhalten des Kunden beruht (z.B. unzureichende Deckung des Schuldnerkontos).
11.7 PROKON behält sich das Recht vor, dem Kunden auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften die Kosten in Rechnung zu stellen, die PROKON dadurch entstehen, dass PROKON eine Einwohnermeldeamtsauskunft einholt, sofern der Kunde schuldhaft Anlass für die Einholung der Auskunft gegeben hat, z.B. weil er PROKON nicht über seinen Umzug informiert hat.
12.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung von PROKON zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt PROKON den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
12.2 Ansprüche nach Ziffer 12.1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
13. UNTERBRECHUNG DER ENERGIELIEFERUNG
13.1 PROKON ist berechtigt, die Energielieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde einer vertraglichen Verpflichtung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
13.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist PROKON berechtigt, die Energielieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. PROKON kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf die PROKON eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen PROKON und dem Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von PROKON resultieren.
13.3 Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird dem Kunden drei Werktage im Voraus angekündigt.
13.4 PROKON hat die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten entsprechen den vom jeweils für den Kunden zuständigen Netzbetreiber erhobenen Kosten.
14.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
14.2 Im Falle der Vereinbarung einer Preisgarantie kann PROKON den Vertrag abweichend von Ziffer 14.1 ordentlich erstmals mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Preisgarantiefrist kündigen. Nach Ablauf der Preisgarantiefrist kann PROKON den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Ob der Vertrag des Kunden eine Preisgarantie enthält, kann der Kunde dem Auftragsblatt sowie der Vertragsbestätigung entnehmen.
14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffern 3.7 und 15.4 sowie § 314 BGB bleibt unberührt.
14.4 Bei einem Umzug sind beide Parteien berechtigt, den Energieliefervertrag mit zweiwöchiger Frist zum Auszugsdatum zu kündigen.
14.5 PROKON ist in den Fällen der Ziffer 13.1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziffer 13.2 ist PROKON zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 13.2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend
14.6 Die Kündigung bedarf der Textform. PROKON soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.
14.7 PROKON darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen des Wechsels des Lieferanten, verlangen.
14.8 Zudem wird sich PROKON im Falle eines Lieferantenwechsels um dessen zügige Abwicklung bemühen.
15. ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES UND DIESER BEDINGUNGEN
15.1 Sofern sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen (z.B. EnWG, StromGVV, verbindliche Entscheidungen der Bun-desnetzagentur) ändern, kann PROKON eine Anpassung dieses Vertrags unter den in Ziffer 15.3 enthaltenen Voraussetzungen vornehmen. Dies gilt, soweit die Anpassung erforderlich ist, um sicherzustellen, dass PROKON den gesetzlichen Vorgaben nachkommen kann.
15.2 Ziffer 15.1 gilt nicht für Änderungen des Brutto-Strompreises und der wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Ziffer 15.1 gilt daher insbesondere nicht im Hinblick auf folgende Regelungen:
a. die vereinbarten Hauptleistungspflichten (d.h. Vergütung der Stromlieferungen durch den Kunden, Deckung des Energiebedarfs des Kunden durch PROKON);
b. die Kündigungsregelungen, es sei denn, dass diese zugunsten des Kunden erweitert werden;
c. die Vertragslaufzeit.
Ziffer 15.1 soll insbesondere in den folgenden Fällen anwendbar sein und eine Anpassung des Vertrages ermöglichen:
a. der Gesetzgeber oder die Bundesnetzagentur legen PROKON zusätzliche Informationspflichten auf;
b. der Gesetzgeber oder die Bundesnetzagentur verpflichtet PROKON ausdrücklich zur Weitergabe von Kundendaten;
c. der Gesetzgeber oder die Bundesnetzagentur verpflichten PROKON, Daten von den Kunden zu erheben;
d. das Messstellenwesen wird geändert.
15.3 Änderungen der Vertragsbedingungen werden nicht ohne Zustimmung des Kunden wirksam. PROKON wird dem Kunden eine Anpassung nach Ziffer 15.1 mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe dieses Zeitpunkts in Textform mitteilen. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Anpassung des Vertrags nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform, gilt seine Zustimmung zur geplanten Vertragsanpassung als erteilt. Hierauf ist der Kunde in der Mitteilung der geplanten Änderung ausdrücklich hinzuweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
15.4 Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsänderung zu kündigen. Auch hierauf ist der Kunde in der Mitteilung der geplanten Anpassung hinzuweisen.
15.5 Sofern der Kunde den Vertragsänderungen nicht widerspricht oder nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, legt PROKON diesem Vertrag die geänderten Vertragsbedingungen ab dem angegebenen Zeitpunkt zugrunde.
15.6 Das Recht der Parteien, von der jeweils anderen Vertragspartei eine Anpassung dieses Vertrages auf der Grundlage von § 313 BGB zu verlangen, bleibt von den Bestimmungen dieser Ziffer 15 unberührt.
16. VERBRAUCHERBESCHWERDE/ SCHLICHTUNGSSTELLE
16.1 Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung können an den Kundenservice der PROKON per Post (PROKON Regenerative Energien eG, Kirchhoffstr. 3, 25524 Itzehoe), per Telefon (04821/68 55-222) oder per E-Mail (strom@prokon.net) gerichtet werden. Beschwerden von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung von Energie betreffen, wird die PROKON innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beantworten.
16.2 Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. ist für PROKON verpflichtend. Hilft die PROKON einer Verbraucherbeschwerde im Sinne von Ziffer 16.1 Satz 2 nicht ab, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie e.V. anrufen. Kontaktdaten: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, Telefax: 030 2757240-69, Internet: www.schlichtungsstelle-energie... (Mo. – Do. 10:00 – 12:00 und 14:00 – 16:00 Uhr), E-Mail:info@schlichtungsstelle-energie.de.
16.3 Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität stellt dem Kunden Informationen über das geltende Recht, seine Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für den Bereich Elektrizität zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500 (Mo. – Fr. von 09:00 – 12:00 Uhr), Telefax: 030 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-nergie@bnetza.de.
16.4 Sofern dieser Vertrag auf elektronischen Weg (online) geschlossen wird, haben Verbraucher die Möglichkeit, die Internetplattform der Europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog.“OS-Plattform“) zu nutzen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=DE.16.5 Das Recht der Vertragsparteien, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt.
17. ALLGEMEINER DATENSCHUTZHINWEIS
17.1 Alle zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten (insb. auch personenbezogene Daten wie Name, Adress- und Kontaktdaten, Bo-nitätsdaten) werden bei PROKON, soweit erforderlich und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, zu diesen Zwecken erhoben, elektronisch gespeichert, verarbeitet und genutzt. Die erhobenen Daten werden vertraulich behandelt. Soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften zulässig ist, werden diese Daten an Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Messdienstleister, Bilanzkreisverantwortliche und im Falle von Missbrauchs- und Aufsichtsverfahren an die Bundesnetzagentur weitergegeben.
17.2 PROKON nutzt die Kundendaten, um den Kunden per E-Mail über eigene Angebote und Produkte zu informieren so-wie für die Markt- und Meinungsforschung. Die E-Mail-Adresse wird nicht an andere (konzernverbundene) Unternehmen oder sonstige Dritte weitergegeben. Der Verwendung der E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann jederzeit widersprochen werden. Falls der Kunde keine weitere Werbung wünscht, kann er dies PROKON per E-Mail an: strom@prokon.net oder postalisch an: PROKON Regenerative Energien eG, Kirchhoffstr. 3, 25524 Itzehoe, mitteilen. Nach Eingang eines Widerrufs wird PROKON die werbliche Ansprache unverzüglich einstellen. Auf Wunsch teilt PROKON dem Kunden jederzeit mit, welche Daten über ihn gespeichert sind. Ferner stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Berichtigung, Löschung und Sperrung nach § 35 Bundesdatenschutzgesetz zu.
18. ÜBERMITTLUNG VON DATEN AN INKASSO-DIENSTLEISTER
Alle zur Geltendmachung der aus dem Vertragsverhältnis fälligen und nach schriftlicher Mahnung nicht bedienten Forderungen erforderlichen Daten wer-den im berechtigten Interesse von PROKON soweit erforderlich an einen Inkasso-Dienstleister übermittelt. Der Inkasso-Dienstleister wird die Forderungen im eigenen Namen geltend machen.
19. BONITÄTS- UND IDENTITÄTSPRÜFUNG, DATENÜBERMITTLUNG
Vor Vertragsabschluss übermittelt PROKON die Kundendaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zum Zweck der Bonitäts- und Identitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien. PROKON überprüft die Identität des Kunden um zu ermitteln, ob dieser unter der von ihm angegebenen Anschrift im Datenbestand der Wirtschaftsauskunfteien gespeichert und über 18 Jahre alt ist. PROKON holt vor und im Falle eines nicht vertragsgemäßen Verhaltens ggf. nach Vertragsschluss Auskünfte über die Bonität des Kunden ein, um das Risiko von Zahlungsausfällen im Einzelfall abschätzen zu können.
Im Falle eines nicht vertragsgemäßen Verhaltens wird PROKON personenbezogene Vertragsdaten sowie Anga-ben über das nicht vertragsgemäße Verhalten an die Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von PROKON oder der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei erforderlich ist, die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden und soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die Wirtschaftsauskunftei speichert die von PROKON übermittelten Daten. Die Wirtschaftsauskunftei stellt diese Daten Dritten nur zur Verfügung, soweit diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet und der Kunde kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei selbst jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten.
Zur Erfüllung der Informationspflicht von PROKON nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienz- maßnahmen (EDL-G) wird auf die Liste der Anbieter von Energiedienst- leistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G verwiesen. Weitere Energieeffizienz-Informationen gemäß § 4 Abs. 2 EDL-G sind bei der Deutschen Energieagentur (www.dena.de) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (www.vzbv.de) erhältlich.
21.1 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
21.2 Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz von PROKON (Itzehoe), es sei denn, es ist ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben.
21.3 Vertragspartner:
PROKON Regenerative Energien eG, Kirchhoffstr. 3, 25524 Itzehoe, Vorstand: Dr. Henning von Stechow, Heiko Wuttke, Sitz der Gesellschaft: Itzehoe Eingetragen beim Amtsgericht Pinneberg, GnR 142 PI, Steuernummer: 18 290 00804, USt.-IdNr.: DE 301 229 797

References: § 19
 § 17
 § 18
 § 315
 § 315
 § 41
 § 20
 § 21
 § 2
 § 366
 § 366
 § 315
 § 286

§ 315
 § 314
 § 313
 § 13
 § 35
 § 4
 § 6
 § 4
 § 13