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Timestamp: 2019-05-24 04:59:56+00:00

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Zustellung eines Bußgeldbescheids, OWiG § 51 Absatz 1 Satz 1; VwZG § 3; ZPO §§ 180 ff., 415ff. Zustellung Bußgeldbescheid
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Zustellung Bußgeldbescheid
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Zustellung eines Bußgeldbescheids
OWiG § 51 Absatz 1 Satz 1; VwZG § 3; ZPO §§ 180 ff., 415ff.
1. Die in der Zustellungsurkunde enthaltene Erklärung des Postbediensteten begründet ein beweiskräftiges Indiz, das nur durch eine schlüssige und plausible Erklärung des Betroffenen entkräftet werden kann, so dass Gerichte und Behörden im Regelfall davon ausgehen können, dass der Zustellungsempfänger dort wohnt.
2. Ergeben sich indes Zweifel an der Richtigkeit dieser Annahme, kann es notwendig sein, dass das Gericht diesen nachgeht oder gegebenenfalls Beweis erhebt.
3. Die Indizwirkung der Ersatzzustellung kann nur durch eine schlüssige, plausible Darlegung entkräftet werden. Regelmäßig wird der Betroffene dabei den anderweitigen Ort seines Lebensmittelpunktes offen zu legen haben. Im Übrigen richtet sich das Maß der gebotenen Substanzierung nach den Umständen des Einzelfalls. (Leitsätze RA GG)
BerlVerfGH, Beschluß vom 22. 3. 2001 - VerfGH 8/00
Der Polizeipräsident in Berlin setzte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20. 5. 1997 eine Geldbuße in Höhe von 120 DM sowie die Kosten des Verfahrens fest. Für den Fall des Eintritts der Rechtskraft des Bußgeldbescheids bestimmte er die Eintragung von drei Punkten in das Verkehrszentralregister. Nachdem ein erster Zustellversuch unter der Adresse „K.-Damm, B.“ gescheitert war, da der Empfänger unbekannt war, wurde eine Übergabe durch einen Postbediensteten am 5. 7. 1997 unter der Adresse „K.-Damm/G., B.“ vorgenommen, und zwar an Frau G in der Wohnung. Am 12. 1. 1998 wurden vom Beschwerdeführer ein Betrag in Höhe von 157,50 DM zuzüglich Vollstreckungskosten sowie andere Bußgelder an einen Vollziehungsbeamten gezahlt. Der Beschwerdeführer erhielt eine Quittung, auf der unter anderem das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids und als Sache „Bußgelder“ vermerkt ist. Mit Schreiben vom 17. 9. 1999 legte der Beschwerdeführer Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und beantragte Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist.
Er führte aus, dass sein Verfahrensbevollmächtigter am 13. 9. 1999 bei einer Akteneinsicht beim Landeseinwohneramt Berlin eine vom 5. 8. 1997 datierende Nachricht an das Kraftfahrt-Bundesamt vorgefunden habe, aus der er erstmals von der Existenz des Bußgeldbescheids Kenntnis erhalten habe. Die Adresse K.-Damm sei seit Anfang 1997 nicht seine Wohnung gewesen, eine wirksame Zustellung habe daher dort nicht vorgenommen werden können. Zur Glaubhaftmachung legte er drei privatschriftliche Erklärungen bei, in denen die Verfasser angaben, dass nach ihrem Wissen der Beschwerdeführer etwa zwei Jahre vor der Jahreswende 1998/ 1999 bzw. seit Anfang 1997/ Februar 1997 im C.-Weg gewohnt habe. Der Polizeipräsident lehnte mit Bescheid vom 5. 10. 1999 die Wiedereinsetzung ab und verwarf den Einspruch als unzulässig.
In seiner Begründung führte er aus, der Wiedereinsetzungsantrag sei verspätet erfolgt, da der Beschwerdeführer spätestens bei Zahlung der Buße am 12. 1. 1998 Kenntnis von dem Bußgeldbescheid erhalten habe. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin gerichtliche Entscheidung und führte zur Begründung aus, der Bußgeldbescheid sei bis zum Antragstag noch nicht wirksam zugestellt, daher sei auch der Einspruch rechtzeitig eingelegt. Eine Zustellung nach § 181 ZPO sei fehlgeschlagen, da sie nicht in der Wohnung des Beschwerdeführer erfolgt sei, eine Heilung des Zustellungsmangels sei nicht möglich. Er gab an, dass Frau G in einer - nicht mitüberreichten - Erklärung vom 15. 9. 1999 ausgeführt habe, seit Jahren nicht mehr mit dem Betroffenen zusammenzuleben. Im Übrigen, so der Beschwerdeführer, sei die Zahlung am 12. 1. 1998 nicht gleichbedeutend mit der Kenntnisnahme des Bußgeldbescheids.
Das Amtsgericht Tiergarten lehnte den Antrag durch Beschluss vom 23. 11. 1999, dem Verfahrensbevollmächtigten zugestellt am 26. 11. 1999, ab. Es führte aus, der Bußgeldbescheid sei dem Beschwerdeführer am 5. 7. 1997 ordnungsgemäß zugestellt worden. Der Einspruch vom 17. 9. 1999 sei daher verspätet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe nicht erfolgen können, da er nicht glaubhaft gemacht habe, dass er im Zustellungszeitpunkt seine Wohnung nicht mehr am K.-Damm gehabt habe und die gesetzliche Frist von einer Woche für den Wiedereinsetzungsantrag verstrichen sei, da er bereits am 12. 1. 1998 sichere Kenntnis vom Bußgeldbescheid gehabt habe. Auf eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 29. 11. 1999 teilte das Amtsgericht Tiergarten mit Schreiben vom 28. 12. 1999 mit, dass es bei dem Beschluss vom 23. 11. 1999 bleibe.
Mit seiner am 24. 1. 2000 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 15 Absatz 4 VvB. Die Verfahrensvorschriften seien nicht nur überspannt, sondern offenkundig verkannt bzw. grob fehlerhaft angewandt worden. Eine wirksame Zustellung an den Beschwerdeführer hätte nur an dem Ort erfolgen können, an dem dieser seinen Lebensmittelpunkt begründet hatte. Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.
II. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet. Die angefochtene gerichtliche Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des Bescheids des Polizeipräsidenten in Berlin vom 5. 10. 1999 verletzt den Beschwerdeführer in seinem in Art. 15 Absatz 4 VvB verbürgten Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt.
Gemäß § 49 Absatz 1 VerfGHG kann jedermann Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen subjektiven Rechte verletzt zu sein. Soweit wie hier Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist, besteht die Prüfungsbefugnis des VerfGH in den Grenzen der Art. 142, 31 GG allein hinsichtlich solcher Grundrechte der Verfassung von Berlin, die inhaltlich nicht im Widerspruch zum Bundesrecht stehen (st. Rspr., vgl. nur LVerfGE 1, 169 ).
Art. 15 Absatz 4 VvB verbürgt das Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wird dem Betroffenen erst und nur durch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Möglichkeit eröffnet, ein Gericht anzurufen. Hierdurch wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, ist durch das Verfahrensgrundrecht des Art. 15 Absatz 4 VvB, das insoweit inhaltlich mit Art. 19 Absatz 4 GG übereinstimmt, zwingend geboten (BerlVerfGH, Beschl. v. 6. 5. 1998 - VerfGH 19/97). Dabei ist es zwar zulässig, die Anrufung des Gerichts von bestimmten formalen Voraussetzungen, wie der Einhaltung einer Frist, abhängig zu machen, jedoch darf dadurch der Zugang zum Gericht nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden (vgl. ebda; für das Bundesrecht: BVerfGE 42, 128, 130f. = NJW 1976, 1255). Diesem Verfassungsgebot haben zum einen der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der jeweiligen Verfahrensordnung Rechnung zu tragen, zum anderen aber auch die Fachgerichte, ungeachtet ihrer grundsätzlichen Kompetenz zur Auslegung und Anwendung des einfachen Verfahrensrechts. Dabei ist allerdings nicht jeder von den Fachgerichten bei der Anwendung des Verfahrensrechts unterlaufene Fehler einer Korrektur im Verfassungsbeschwerdeverfahren zugänglich. Die Schwelle eines Grundrechtsverstoßes in diesem Bereich ist erst dann überschritten, wenn die Rechtsanwendung grob fehlerhaft, also offenkundig unrichtig ist oder es um die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Verfahrensbeteiligung geht, das nicht einmal der Gesetzgeber vorenthalten kann (BerlVerfGH, NVwZ-RR 1995, 702, 703).
Als offenkundig unrichtig ist eine Rechtsanwendung jedenfalls dann anzusehen, wenn eindeutige Gesetzesvorschriften verkannt werden.
Diese Voraussetzungen eines Verfassungsverstoßes sind im vorliegenden Fall erfüllt. Das Amtsgericht hat in grober Weise verkannt, dass der Einspruch des Beschwerdeführers rechtzeitig sein könnte, wenn, was dieser substanziiert geltend gemacht hat, der Bußgeldbescheid nicht i.S. des § 181 ZPO wirksam zugestellt wurde. Zur Klärung dieser Frage wäre das Amtsgericht verpflichtet gewesen, eine Beweisaufnahme durchzuführen. Diese Verkennung der Rechtslage stellt auch eine nicht zu rechtfertigende Erschwerung des Zugangs zum Gericht dar, die sich der Beschwerdeführer nicht zumuten lassen muss.
Gemäß § 51 Absatz 1 Satz 1 OWiG gelten für das Zustellungsverfahren einer Verwaltungsbehörde die Verwaltungszustellungsvorschriften des Landes. Gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung gilt für das Zustellungsverfahren der Behörden Berlins das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes (VwZG) in der jeweils geltenden Fassung. Die hier vorgenommene Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde wird in § 3 VwZG geregelt. Absatz 3 dieser Vorschrift verweist für das Zustellen durch den Postbediensteten auf die §§ 180 bis 186 und § 195 Absatz 2 ZPO. Gemäß § 181 ZPO kann die Zustellung in der Wohnung einer nicht dort angetroffenen Person an einen zu der Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen oder an eine in der Familie dienende erwachsene Person erfolgen.
Die Frage, ob Personen, die tatsächlich auf Dauer in der Wohnung aufgenommen sind und mit dem Zustellungsempfänger eine Gemeinschaft bilden, wie etwa Pflegekinder oder Lebensgefährten, die nicht Familienmitglieder im wörtlichen Sinne sind, zu diesem Personenkreis gehören, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Dies kann hier jedoch dahingestellt bleiben. Jedenfalls für die Frage, ob es sich überhaupt um die Wohnung des Beschwerdeführer handelte, ist eine Verletzung des Art. 15 Absatz 4 VvB anzunehmen.
Wohnung i.S. von § 181 ZPO ist, unabhängig vom Wohnsitz, die Räumlichkeit, in der der Empfänger zur Zeit der Zustellung tatsächlich wohnt, nämlich hauptsächlich lebt, die er insbesondere auch zum Schlafen nutzt (vgl. Engelhardt/ App, § 3 VwZG Anm. 5b); Lampe, § 51 Rdnr. 26; Göhler, § 51 Rdnr. 12). Der Zustellungsempfänger muss es zwar gegen sich gelten lassen, wenn er nach von ihm veranlassten Umständen (z.B. Anbringen seines Namens an Türklingel oder Hausbriefkasten) den Anschein erweckt, in der Wohnung zu wohnen. Das ist jedoch im vorliegenden Fall gerade nicht anzunehmen, da der erste Zustellungsversuch der Ausgangsbehörde scheiterte, da der Empfänger dort unbekannt war.
Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde i.S. der §§ 415, 418 ZPO erstreckt sich im Übrigen jedoch nicht darauf, dass der Zustellungsempfänger unter der Zustellanschrift wohnt (BVerfG, NJW-RR 1992, 1084, 1085). Es obliegt daher dem Zustellungsempfänger in einem Fall, in dem er geltend macht, nicht in der Wohnung gewohnt zu haben, auch nicht, einen Gegenbeweis zu führen.
Die Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör würde in unzulässiger Weise erschwert, wenn der Zustellungsempfänger, der den Erhalt eines Schriftstücks oder im Falle einer Ersatzzustellung deren Wirksamkeit bestreitet, mit dem Gegenbeweis für solche Tatsachen belastet wird, die sich der zulässigen Wahrnehmung durch den Zustellungsbeamten entziehen (BVerfG, NJW-RR 1992, 1084). Die in der Zustellungsurkunde enthaltene Erklärung des Postbediensteten begründet jedoch ein beweiskräftiges Indiz, das nur durch eine schlüssige und plausible Erklärung des Betroffenen entkräftet werden kann, so dass Gerichte und Behörden im Regelfall davon ausgehen können, dass der Zustellungsempfänger dort wohnt (BVerfG, NJW 1992, 224, 225). Ergeben sich indes Zweifel an der Richtigkeit dieser Annahme, kann es notwendig sein, dass das Gericht diesen nachgeht (BverfG aaO) oder gegebenenfalls Beweis erhebt (vgl. BGH, NJW 1988, 713, 714). Die Indizwirkung der Ersatzzustellung kann nur durch eine schlüssige, plausible Darlegung entkräftet werden (BVerfG, NJW 1992,224, 226). Regelmäßig wird der Betroffene dabei den anderweitigen Ort seines Lebensmittelpunktes offen zu legen haben. Im Übrigen richtet sich das Maß der gebotenen Substanzierung nach den Umständen des Einzelfalls (BVerfG, NJW 1992, 224, 226).
Diesen Voraussetzungen hat der Beschwerdeführer Genüge getan. Er hat geltend gemacht, er habe seit Monaten nicht mehr in der Wohnung gewohnt, als die Zustellung dort erfolgte, und seine Wohnadresse offen gelegt sowie zum Beleg seiner Behauptungen die privatschriftlichen Erklärungen dreier Zeugen vorgelegt.
Es muss in diesem Zusammenhang nicht erörtert werden, ob diese drei privatschriftlichen Erklärungen, die der Beschwerdeführer eingereicht hat, um aus seiner Sicht glaubhaft zu machen, dass die Zustellung nicht in seiner Wohnung erfolgte, im Sinne der maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften den Anforderungen der Glaubhaftmachung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags genügen. Darauf kommt es nicht an, da ohne eine wirksame Zustellung ein Wiedereinsetzungsantrag nicht notwendig ist. Die Darlegungen des Beschwerdeführer sind aber im Zusammenhang mit den eingereichten privatschriftlichen Erklärungen dreier Zeugen substanziiert, schlüssig und plausibel genug, um im Rahmen einer Beweisaufnahme festzustellen, ob diese Darlegungen der Wahrheit entsprechen. Es drängt sich bei dem vorliegenden Fall geradezu auf, durch eine Beweisaufnahme den Sachverhalt zu klären. Erforderlichenfalls kann auch das Gericht zudem Zweifeln z.B. durch Einholung einer dienstlichen Erklärung des Zustellungsbeamten nachgehen.
Hiergegen spricht auch nicht, dass der Beschwerdeführer das Bußgeld am 12. 1. 1998 bezahlt hat. Der Beschwerdeführer hat hierdurch nicht den Bußgeldbescheid zugestellt bekommen. Dies ist aber gem. § 50 Absatz 1 OWiG notwendig, um die Rechtsmittelfrist überhaupt in Gang zu setzen. Gem. § 51 Absatz 1 OWiG i.V. mit § 3 Absatz 3 VwZG gilt § 187 ZPO im Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht. Es reicht nicht aus, dass der Betroffene ohne förmliche Zustellung Kenntnis von dem Bescheid erlangt.
In entsprechender Anwendung des § 95 Absatz 2 BVerfGG ist die Sache hiernach an das Amtsgericht zurückzuverweisen, damit es nach Durchführung der verfassungsrechtlich gebotenen Beweisaufnahme erneut über die Rechtzeitigkeit des Einspruchs und damit über die Rechtmäßigkeit seiner Verwerfung durch den Polizeipräsidenten entscheiden kann.
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References: § 51
 § 3

BGH 
 § 51
 § 3
 § 181
 Art. 15
 Art. 15
 § 49
 Art. 142

Art. 15
 Art. 15
 Art. 19
 § 181
 § 51
 § 5
 § 3
 § 195
 § 181
 Art. 15
 § 181
 § 3
 § 51
 § 51
 § 50
 § 51
 § 3
 § 187
 § 95