Source: https://www.bag-selbsthilfe.de/informationsportal-selbsthilfe-aktive/selbsthilfefoerderung/weitere-foerdermoeglichkeiten/
Timestamp: 2020-01-28 22:46:12+00:00

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BAG SELBSTHILFE | Weitere Fördermöglichkeiten
Neben der Selbsthilfeförderung durch die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesministerien (BMAS, BMFSFJ, BMG) und die Deutsche Rentenversicherung bestehen auf verschiedenen Ebenen (Bundes-, Landes- oder Ortsebene) unterschiedliche Möglichkeiten zur finanziellen Förderung der Selbsthilfearbeit und -strukturen. Hier geben wir einen ersten Überblick mit Verlinkungen zu weiterführenden Informationen.
Bis 2007 dokumentierte die NAKOS die Selbsthilfe-Fördermaßnahmen durch die Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Eine aktuelle Befragung wurde in 2014 durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in der 4. Ausgabe der Reihe NAKOS STUDIEN Zahlen und Fakten veröffentlicht.
Auch die Bundesländer fördern über ihre Haushalte die Arbeit von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen in ihrem Bundesland.
Ferner wird natürlich auch auf der Landesebene die Selbsthilfeförderung durch die gesetzlichen Krankenkassen und durch die Pflegeversicherung umgesetzt. Die Förderung durch die Pflegeversicherung erfolgt sogar schwerpunktmässig über die Landesebene.
Seit 2007 werden Selbsthilfe und bürgerschaftliches Engagement im Bereich Pflege mit Mitteln der Pflegeversicherung gefördert. Die Förderung der Selbsthilfe ist gesetzlich in § 45d Sozialgesetzbuch XI geregelt.
Mittlerweile ist ein bestimmter Betrag je Versicherten festgeschrieben, mit dem die gesetzlichen und die privaten Pflegeversicherungen die Selbsthilfe unterstützen. Er liegt bei 0,15 Euro je Versicherten (Stand 2019).
Diese Mittel dienen der Förderung und dem Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zum Ziel gesetzt haben.
Bei den Fördermitteln der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung handelt es sich grundsätzlich um Förderzuschüsse, welche Förderungen der Bundesländer ergänzen. Sie werden nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt und aus Mitteln des Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt.
Förderung einzelner Maßnahmen unter Beteiligung eines Bundeslandes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft
Werden einzelne Maßnahmen gefördert, stammen 75 Prozent der Fördermittel von der Pflegeversicherung. Die restlichen Fördermittel hat das jeweilige Bundesland oder die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft bereit zu stellen.
Die Landesregierungen sind ermächtigt, über Rechtsverordnung das Nähere über die Umsetzung zu bestimmen. Diese Rechtsverordnungen geben u.a. Auskunft darüber, welche Stelle für die Anträge zuständig ist.
Förderung von Gründungen unabhängig von Mitteln eines Bundeslandes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft
Im Fall von Gründungen neuer Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen oder Selbsthilfekontaktstellen ist eine Förderung unabhängig von Mitteln der Länder oder der kommunalen Gebietskörperschaften möglich und wird direkt beim Spitzenverband Bund der Pflegekassen beantragt.
Förderung bundesweiter Selbsthilfetätigkeiten
Für bundesweite Selbsthilfetätigkeiten von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen können ebenfalls Förderanträge direkt beim Spitzenverband Bund der Pflegekassen beantragt werden. Die Dauer der Förderung beträgt maximal fünf Jahre. Nach erneuter Antragstellung kann eine Förderung erneut bewilligt werden.
Es handelt sich um zuvor nicht verausgabte Mittel, deren Gesamtumfang gesetzlich festgelegt ist. Eine Bezuschussung durch ein Bundesland oder eine kommunale Gebietskörperschaft ist nicht erforderlich.
Die Förderung bundesweiter Selbsthilfetätigkeiten ist zwar gesetzlich in § 45d SGB XI vorgesehen. Allerdings gibt es noch kein etabliertes Verfahren.
Die Pflegeversicherung bietet Fördermöglichkeiten für weitere Angebote zur Unterstützung im Alltag sowie zur Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts. Diese Fördermöglichkeiten können unter Umständen auch Selbsthilfeorganisationen für sich nutzen.
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen fördern die Selbsthilfe auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI durch „Zuwendungen für Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Rehabilitation forschen oder die Rehabilitation fördern“. Hierbei handelt es sich um eine Kann-Leistung.
In den letzten Jahren förderte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) die Selbsthilfe mit jeweils rund 3,2 Mio. Euro.
Weitere Informationen zur Antragsstellung finden Sie unter DRV - Selbsthilfeförderung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.
Rehabilitationsträger insgesamt
Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch IX festgelegt, die Förderung der Selbsthilfe einheitlich zu regeln (§ 29 SGB IX). Demnach sollen „Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung zum Ziel gesetzt haben, (...) nach einheitlichen Grundsätzen gefördert werden“. Hierzu sind von den Rehabilitationsträgern, zu denen neben den Trägern der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung auch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gehören die maßgeblichen Interessenverbände der Selbsthilfe zu beteiligen. Zum 1. Juli 2004 trat eine „Gemeinsame Empfehlung zur Förderung der Selbsthilfe“ vom 22. März 2004 in Kraft, die im Jahr 2012 überarbeitet wurde: Gemeinsame Empfehlungen zu Förderung der Selbsthilfe Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen
Letztlich läuft § 29 SGB IX aber leer, da nur die gesetzliche Krankenversicherung (§ 20h SGB V) und die gesetzliche Rentenversicherung (§ 31 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI) zu einer Förderung der Selbsthilfe verpflichtet sind. Für diese Rehabilitationsträger ist § 29 SGB IX dann entbehrlich, da es ja spezielle Fördervorschriften gibt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR).
Hinweise zu Fördervoraussetzungen und Antragstellung
Ansprechpartner für die Förderung bei der BAG SELBSTHILFE
Die Robert Bosch Stiftung fördert Projekte u. a. aus dem Themenkreis Gesundheit / Leben mit Krankheit. Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter: www.bosch-stiftung.de /ausschreibungen.
Über aktuelle Entwicklungen im Fördergebiet Gesundheit – Ausschreibungen, Veranstaltungen, Sonstiges – informiert die Robert Bosch Stiftung über ihren regelmäßigen Newsletter des Themenbereichs Gesundheit. Anmeldungen sind möglich unter: www.bosch-stiftung.de/newsletter.
Ansprechpartnerin bei der Robert Bosch Stiftung:
Projektmanagerin, Gesundheit
Tel. 0 711 46084-630
Stephanie.Haefele(at)bosch-stiftung.de
Bei Kontaktierung per E-Mail bitte (at) durch @ ersetzen.
Selbsthilfeförderung durch die Bundesministerien (BMAS, BMFSFJ, BMG)
Selbsthilfeförderung durch die Deutsche Rentenversicherung
Projektförderung durch das BMG
Selbsthilfeförderung durch die Pflegeversicherung
NAKOS Studie Zahlen und Fakten
§ 45d Sozialgesetzbuch XI
Förderschwerpunkt Inklusion Aktion Mensch
Weitere Förderaktionen Aktion Mensch
Förderprogramme Aktion Mensch
Förderung finden Aktion Mensch
www.bosch-stiftung.de /ausschreibungen
www.bosch-stiftung.de/newsletter
BAR Gemeinsame Empfehlungen Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen

References: § 45
 § 45
 § 31
 § 29
 § 29

§ 45