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BGBl. Teil 1: Nr. 76 (1979) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 76 (1979)
Veröffentlicht am 28.12.1979, PDF downloaden
Erstes Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 (Seite 1)
Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Seite 2)
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) (Seite 4)
Siebzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (17. StrÄndG) (Seite 20)
Gesetz zur Änderung des Wehrstrafgesetzes (Seite 22)
Bundesgesetzblatt Teil I 1979 Tag 19. 12. 79 2305 Z 5702 AX Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1979 Nr.76 Inhalt Erstes Gesetz zur .Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 ..................... . Seite 2305 754-3 19. 12. 79 Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Gesdläftsstelle ......... . 2306 neu: 300-16; 300-2, 302-2 21. 12. 79 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haus- haltsgesetz 1980) ................................................................... . 2308 63-16, 621-1 21. 12. 79 Siebzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (17. Str ÄndG) ............................... . 2324 450-2 21. 12. 79 Gesetz zur .Änderung des Wehrstrafgesetzes ......................................... . 2326 452-2 12. 12. 79 Verordnung über Sondermaßnahmen für Sojabohnen ................................. . 2327 neu: 7847-11-4-32 13. 12. 79 Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, der Fleisch-Verordnung und der Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung ..................................... . 2328 2125-40-17, 2125-4-29, 2125-4-39, 2125-4-13, 2125-4-28, 2125-40-9 14.12.79 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffahrtskaufmann/zur Schiffahrtskauffrau 2339 neu: 800-21-1-77; 800-21-1-38 19.12.79 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgaben in den bundes- eigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung ................. . 2345 9510-1-3-5 20. 12. 79 Vierundvierzigste Verordnung zur Anderung der Außenwirtschaftsverordnung ......... . 2346 7400-1-1 21. 12. 79 Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten ....................................................................... . 2347 7141-6-8-2, 7141-6-8-3 21. 12. 79 Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung ................. . 2348 lil 1-2 21. 12. 79 Vierte Verordnung zur Änderung der Essenzen-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2349 2125-4-34 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 52 und Nr. 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2350 2351 Erstes Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 197 5 Vom 19. Dezember 1979 Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglie- der und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Energiesicherungsgesetz 1975 vorn 20. Dezem- ber 1974 (BGBI. I S. 3681), geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vorn 14. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3341), wird wie folgt geändert: § 18 Satz 2 wird gestrichen. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 19. Dezember 1979 Der Bundespräsident Carstens Artikel 2 Der Bundeskanzler Schmidt Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des§ 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Der Bundesminister für Wirtschaft Larnbsdorff
2306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Vom 19. Dezember 1979 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBL I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645), wird wie folgt geän- dert: § 153 erhält folgende Fassung: .. § 153 ( 1) Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Geschäftsstelle auch betraut werden kann, wer auf dem Sachgebiet, das ihm übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch die Ausbildung nach A'.bsatz 2 vermittelten Stand gleichwertig ist." Artikel 2 Änderung des Rechtspflegergesetzes Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBL I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 1979 (BGBL I S. 1061 ), wird wie folgt geändert: 1. § 24 Abs. 2 wird wie folgt neu gefaßt: ,,(2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen: 1. sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig begründet werden; 2. Klagen und Klageerwiderungen; (2) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer einen Vor- bereitungsdienst von zwei Jahren abgeleistet und die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat. Sechs Monate des Vorbereitungsdien- stes sollen auf einen Fachlehrgang entfallen. 3. andere Anträge und Erklärungen, die zur Nie- derschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften vergleichbar sind." (3) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann auch betraut werden, 2. In § 26 wird die Bezeichnung ,,§ 21 Nr. 1 und 2" durch die Bezeichnung ,,§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2" ersetzt. 1. wer die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbar- keit bestanden hat, 2. wer nach den Vorschriften über den Laufbahn- wechsel die Befähigung für die Laufbahn des mitt- leren Justizdienstes erhalten hat, 3. wer als anderer Bewerber (§ 4 Abs. 3 des RahmPn- gesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts} nach den landesrechtlichen Vorschriften in die Laufbahn des mittleren Justizdienstes übernom- men worden ist. (4) Die näheren Vorschriften zur Ausführung der Absätze 1 bis 3 erlassen der Bund und die Länder für ihren Bereich. Sie können auch bestimmen, ob und inwieweit Zeiten einer dem Ausbildungsziel förderli- chen sonstigen Ausbildung oder Tätigkeit auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden können, (5) Der Bund und die Länder können ferner bestim- men, daß mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der 3. Die Überschrift zum Fünften Abschnitt wird wie folgt gefaßt: ,,Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in ande- ren Bereichen". 4. § 29 erhält folgende Fassung: .. § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr Die der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gesetz- lich zugewiesene Ausführung ausländischer Zustellungsanträge und die Entgegennahme eines Gesuches, mit dem ein Anspruch auf Gewährung von Unterhalt nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unter- haltsansprüchen im Ausland in Verbindung mit dem Gesetz vom 26. Februar 1959 (BGBL II S. 149) geltend gemacht werden soll, werden dem Rechts- pfleger übertragen."
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 5. Nach § 36 wird folgender § 36 a eingefügt: ,,§ 36 a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg In der Freien und Hansestadt Hamburg gilt § 24 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß der Rechtspfleger die dort bezeichneten Anträge und Erklärungen nur dann aufnehmen soll, wenn dies wegen des Zusam- menhangs mit einem von ihm wahrzunehmenden Geschäft, wegen rechtlicher Schwierigkeiten oder aus sonstigen Gründen geboten ist." 2307 1. vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den mittle- ren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestan- den haben oder nicht nur zeitweilig als Urkundsbe- amte der Geschäftsstelle tätig gewesen sind oder · 2. binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Ge.setzes die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den mittleren Dienst bei der Arbeitsge- richtsbarkeit bestehen. (2) § 153 GVG ist nicht anzuwenden im Bereich der Verwaltungsgerichte, der Finanzgerichte und der Sozialgerichte. Artikel 3 Artikel 4 Übergangsvorschrift Berlin-Klausel ( 1) Beamte bei den ordentlichen Gerichten und bei den Gerichten für Arbeitssachen, welche die Voraus- setzungen des§ 153 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsge- setzes in der Fassung dieses Gesetzes nicht erfüllen, können mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden, wenn sie auf Grund der bisher geltenden Vorschriften Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 19. Dezember 1979 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
ßundcsgcsetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 2308 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) Vom 21. Dezember 1979 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: § 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 wird in Einnahme und Ausgabe auf 214 480 000 000 Deutsche Mark festgestellt. §2 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 Kredite bis zur Höhe von 24 227 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1980 fäl- lig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich at:.s der Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Auf die Ermächtigung nach Satz 1 sind 2 000 000 000 Deutsche Mark der im Haushalt 1979 ausgenutzten Kreditermächtigung anzurechnen. (3) Auf den Kreditrahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund der Ermächtigung des § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aufgenommen sind. Die Programme nach § 6 Abs. 2 des vorbezeichneten Gesetzes sind bis Ende 1980 abzuwickeln. §3 Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von fünf vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Darauf sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haus- haltsgesetze aufgenommen sind. §4 (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver- wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit) 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben;
Nr. 76 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; 3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei Titeln der Gruppen 443 und 453; 4. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 425 und 426 zur Verstärkung der Ausgaben bei Titeln der Gruppe 532 für die Berufsausbildungsabgabe nach § 3 Abs. 1 des Ausbildungsplatzförderungs- gesetzes vom 7. September 1976 (BGBI. I S. 2658), geändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3108). (2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen verbind- lich. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zu- stimmung des Bundesministers der Finanzen. (3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließlich der entsprechenden Titel in Titel- gruppen - zu: 1. Titel 427 01 aus Zuschüssen für die berufliche Eingliede- rung Behinderter sowie für Arbeitsbeschaf- fungsmaßnahmen - 2. Titel 511 01 und 518 02 - aus der Dritte - Anfertigung von Fotokopien für 3. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02) - aus der privaten Inanspruchnahme dienstli- cher Fernmeldeanlagen - 4. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Ka- pitel 14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01) aus Schadensersatzleistungen Dritter inso- weit, als sie zur Instandsetzung bestimmt sind sowie aus der Abgabe von Kraftstoffen (Be- triebsstoffen) an andere Bedarfsträger - 5. Titel 517 01 - aus Erstattungen Dritter - (4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf Grund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwer- behindertengesetz vorn 8. August 1978 (BGBI. I S. 1228) zur Verstärkung der Ausgaben der Haupt- gruppen 5 bis 8. (5) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts- ordnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststel- len im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ab- gegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundesdienststell,m erworbene Software. (6) Die obersten Bundesbehörden können mit Zu- stimmung des Bundesministers der Finanzen die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 519, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertrag- bar sind, der Mehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr 2309 als zwanzig vorn Hundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Soweit die Dek- kungsfähigkeit nach Satz 1 nicht ausreicht, kann der Bundesminister der Finanzen in besonders begrün- deten Ausnahmefällen zulassen, daß Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 sowie des Titels 522 01 im Kapitel 14 17 bis zur Höhe von 30 vorn Hundert des Ansatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. (7) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschus- ses des Deutschen Bundestages innerhalb des Ein- zelplans 14 (Bundesminister der Verteidigung) die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 551, 553 bis 559 der Kapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 anzuordnen, falls dies auf Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertrag- bare Ausgaben. § 5 § 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsord- nung ist in folgender Fassung anzuwenden: „Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeige- führt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushalts- gesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtrags- haushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehr- ausgabe im Einzelfall einen Betrag von 10 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind." § 6 Ausgaben und Verpflichtungserrnächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus- haltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Bundesverwaltung (insti- tutionelle Förderung} sind gesperrt, wenn der Haus- halts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsernp- fängers nicht von dem zuständigen Bundesminister und dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist. Der Bundesminister der Finanzen hat vor der Auf- hebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts- ausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen, wenn die Zuwendungen den Betrag von 500 000 Deutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten. § 7 Der Bund kann den Ländern auf Grund von V cr- waltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Artikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß- gabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfü- gung gestellten Mittel gewähren. § 8 Abweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord- nung sind zuviel gezahlte Personalausgaben in je- dem Fall von der Ausgabe abzusetzen. Das gleiche gilt für die Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2
2310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I des Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978 (BGBl. 1979 I S. 1), geündPrl durch das Gl)selz vom 20. April 1979 (BGBl. I S. 477). (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 1 wird auf 150 000 000 000 Deutsche Mark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 auf insgesamt 17 000 000 000 Deutsche Mark festgesetzt. § 9 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge- währleistungen zu übernehmen 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Ausfuhren zugunsten von Ausführern und zu- gunsten von Kreditgebern für Kredite an aus- ländische Schuldner. - Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Einverneh- men mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und dem Bundesminister des Auswärtigen festlegt-, b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durchführung ein besonderes staatliches In- teresse der Bundesrepublik Deutschland be- steht, zugunsten von Ausführern und zugun- sten von Kreditgebern für Kredite an aus- ländische Schuldner; § 10 Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr- leistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Er- nährungsgebiet bis zur Höhe von 4 000 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen. § 11 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- stungen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche Mark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu übernehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi- nanzen und den sonst beteiligten Fachministern festlegt. § 12 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zu- sammenhang mit der Gewährung von Kre- diten im Rahmen der bilateralen Zusammen- arbeit, Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- stungen bis zur Höhe von 49 800 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen b) für andere Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies der Finanzierung förderungswürdi- ger Vorhaben dient oder im besonderen staat- lichen Interesse der Bundesrepublik Deutsch- . land liegt; 1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe, wenn eine anderweitige Fi- nanzierung nicht möglich ist und ein allge- meines volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen besteht; 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för- derungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn zwischen der Bundesrepublik und dem Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung über die Behandlung von Kapital- anlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichen- der Schutz der Kapitalanlage gewährleistet er- scheint. - Die Gewährleistungen werden nach Richtlinien übernommen, die der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun- desminister der Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesminister des Auswärtigen festlegt-; 4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg- lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg- schaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- gen für bisher ungedeckte Forderungen übernom- men werden, wenn andernfalls die Umschul- dungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können-: 5. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Europäischen Gemeinschaft-. 2. zur Förderung des Verkehrswesens: 3. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbe- sondere des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues, b) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume, wenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen steht, c) zur Förderung der Modernisierung und In- standsetzung von Wohnungen, d) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Wohnungen durch kinderreiche Familien, e) für Finanzierung im Bereich der Wohnungs- wirtschaft, an denen ein besonderes staat- liches Interesse der Bundesrepublik Deutsch- land besteht; 4., für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied- lungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe von Schuldverschreibungen erwachsen - § 3 des Gesetzes über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank vom 27. August 1965 (BGBI. I s. 1001) - ; 5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts• gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten be-
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 reinigten Fassung, geändert durch Artikel 75 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3341); 6. zur Förderung der Fischwirtschaft; 7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag- nahmter deutscher Auslandsvermögen; 8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aushändigung von Schuldverschreibungen nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Ok- tober 1969 (BGBI. I S. 1909), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 16. Februar 1979 (BGBI. I S. 181); 9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haftpflichtrisiken, insbesondere aus Anlaß a) des Betriebs von Atomanlagen sowie der Be- förderung und Verwendung von Kernbrenn- stofäen und sonstigen radioaktiven Stoffen für friedliche Zwecke, b) des Bezugs solcher Stoffe, soweit dadurch eine Finanzierung aus Haus- haltsmitteln vermieden wird; 10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kernbrennstoffen, die die Europäische Atomge- meinschaft auf Grund bilateraler Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika für Benutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn die Europäische Atomgemeinschaft nach dem Beschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die Beschaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhän- gig macht. - Die vertragliche Verpflichtung der Benutzer auf Freistellung des Bundes bleibt unberührt-; 11. für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Ge- währung von Kapitalisierungsbeträgen an Ver- sorgungsberechtigte nach dem Rentenkapitali- sierungsgesetz - KOV vom 27. April 1970 (BGBI. I S. 413) aufnimmt; 12. für Kredite, die die vom Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesmi- nister für Arbeit und Sozialordnung beauftrag- ten Einrichtungen zur anteiligen Pinanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern ge- mäß dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Kran- kenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (BGBI. I S. 1009), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. November 1977 (DGBI. I S. 2273), auf- zunehmen; 13. zur Förderung der Anpassung und der Gesun- dung des deutschen Steinkohlenbergbaues und der deutschen Steinkohlenbcrgbaugebiete; 14. zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche Auslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen seiner Auslandskulturarbeit ins Aus- 2311 land entsandt oder vermittelt werden, für ihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des Aufnahmestaates im Zusammenhang mit der Einfuhr von Umzugsgut; 15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisba- ren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnah- men. § 13 Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäi- schen Investitionsbank, der Weltbank, der Asiati- schen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen Entwicklungs- bank und des Wiedereingliederungsfonds des Euro- parates Gewährleistungen in der Form von abruf- barem Kapital (Haftungskapital) bis zur Höhe von 13 700 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen. § 14 Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 13 können auch in ausländischer Währung übernommen wer- den; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti- gung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt wor- den ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen. § 15 (1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 13, 16 und 17 werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der entsprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in den §§ 9 bis 13, 16 und 17 des Haushaltsgeset- zes 1979 enthalten sind. In den Fällen der §§ 9 bis 13 und 17 erfolgt die Anrechnung nur, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. (2) Eine Bürgschaift, Garantie oder sonstige Ge- währleistung ist auf den Höchstbetrag der entspre- chenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jevreiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Ubernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflich- tung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. (3) Soweit in den Fällen der §§ 9 bis 13 und 17 der Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen er- langt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen. (4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 13 kön- nen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutscq.en Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen Vorschriften verwendet werden. § 16 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, für Kredite, die die Europäische Wirt-
2312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I schaftsgcmeinschaift auf Grund der Verordnungen (EWG) Nr. 397/75 und 39ß/75 des Rates vom 17. Fe- bnrnr 1975 über Gemeinschaftsanleihen (ABI. EG Nr. L 4G S. 1 und 3) gewührt, Bürgschaften, Garan- tien oder sonstige Ccwührleistungen bis zur Höhe von 1 321200000 US-Dollar einschließlich der Zin- sen zu übernehmen. Die lluJtung des Bundes aus der Gewührlcistung darf 44,04 vom I Iundcrt der jeweils fälligen Tilgung,;- und Zinsverpflichtungen nicht übersteigen. (2) Werden Gcvvüh rlPistunuen für Kredite in an- deren V✓ i:ihrungcn c1.ls ·dem US-Dolla.r übernommen, so sind sie zu dc!m Mi tlclkurs, der vor Ausferti- gung der Urkunden an der Frankfurter Devisen- börse zuletzt amtlich festgest<)llt worden ist, auf den in Absatz 1 festgesetzten I Iöclistbetrag anzurech- nen. § 17 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, nach Maßgabe des Ubereinkommens vom 9. April 1975 über einen Finanziellen Beistandsfonds der Or- ganisation für Wirtschaftlicbe Zusammenarbeit und Entwicklung Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewcthrleistungen für Kredite einschließlich Zinsen und anderer Kosten bis zur Höhe von 2 500 000 000 Sonderziehungsrechte zu übernehmen. § 18 Die Bundesregierung wird E)rmächtigt, die Beteili- gung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung „Weltbank", der Internationalen Ent- wicklungsorganisation (IDA), an der v\liederauffül- lung des internationalen Fonds für Landwirtschaft- liche Entwicklung (IFAD), an der Aufstockung des Grundkapitals und des Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank und am Sonderfonds sowie mit Teilbeträgen am Grundkapital der Interamerikani- schen Entwicklungsbank durch Hingabe von unver- zinslichen Schuldscheinen zu erbringen. § 19 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- schen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des § 202 Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBI. I S. 1089), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 1978 (BGBI. I S. 1959), zuzustimmen und sich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten. sind, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn der Vermerk „künftig wegfallend" den Zusatz trägt ,,mit Wegfall der Aufgabe". § 21 (1) \Vird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober- sten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrich- tung unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Be- dürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten im Einzelplan der abgebenden Dienstbe- hörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- gruppe des Beamten ausbringen. (2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bundesdienst zurück, kann der Bundesminister der Finanzen mit Einwilligung des Haushaltsausschus- ses des Deutschen Bundestages in besonderen Fäl- len zulassen, daß nur jede zweite freiwerdende Planstelle für die zurückkehrenden Beamten in An- spruch zu nehmen ist. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner im Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Plan- stellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung demnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen- staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab- sichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewon- nen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehen- den oder erwarteten Einrichtung dieser Art verwen- det werden sollen oder die durch Teilnahme an zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferen- zen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienst- lichen Aufgaben verhindert sind, können auf die gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. (4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder ein Richter gemäß § 48 a Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen Richtergeseitzes langfristig beurlaubt wird. (5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen In- teresse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde zur Verwendung in einem Entwick- lungsland oder bei einer Auslandshandelskammer oder als Auslandskorrespondent der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen m.b.H. ohne Dienst- bezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird. (6) Uber den weiteren Verbleib der nach den Ab- sätzen 1 bis 5 ausgebrachten Planstellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. § 20 § 22 Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 8 und 12 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbe- soldungsgesetzes sind die Planstellen der Besol- dungsgruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend" oder „künftig umzuwandeln" versehen (1) Eine Planstelle darf auch mit zwei als Halb- tagskräfte teilzeitbeschäftigten Beamten oder Rich- tern besetzt werden. (2) Zwei Planstellen dürfen auch mit drei teilzeit- beschäftigten Beamten oder Richtern besetzt wer- den; die Gesamtarbeitszeit dieser drei Beamten oder
Nr. 7G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 Richter darf die rcgclmüßigc Gesamtarbeitszeit von zwei vollbeschäftigten Beamten oder Richtern nicht übersteigen. (3) Dc1s Nliherc regelt der Bundesminister der Fiilanzen. § 23 Wird ein planmüßiger Bundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewühlt, kann der Bun- desminister der Finc1nzcn für diesen Richter im Ein- zelplan des abgebenden obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- gruppe des Bundesrichters ausbringen. § 24 Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts- ordnung können mit Einwilligung des Bundesmi- nisters der Finanzen für Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschlc1nd im Ausland und Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8 Abs. 2 der Bundeslaufbahn- verordnung vom 15. November 1978 (BGBL I S. 1763) zur Ableistung der Probezeit außerhalb einer ober- sten Dienstbehörde abgeordnet sind, von der ab- ordnenden Verwaltung die Personalausgaben für die Dauer der Abordnung wci tergezahlt werden. § 25 Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegeset- zes, der Bundeshaushallsordnung sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapi- teln 10 04, 23 02 und GO OG des Bundeshaushaltsplans entsprechend anzuwenden. Der Bundesminister der Finanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf Grund der endgültigen Feststellungen von Haus- halts-, Nachtrngs- oder Berichtigungshaushaltsplä- nen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich werden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haus- haltsausschuß des Deu-tschcn Bundestages ist un- verzüg lieh zu un terrich tcn. § 26 Die durch § 21 des Haushaltsgesetzes 1973 vom 6. Juli 1973 (BGBI. I S. 733) bis 1981 aufgeschobene Zahlung des Bundeszuschusses an die Rentenver- sicherung wird in Höhe eines Teilbetrages von 1 250 000 000 Deutsche Mark vorzeitig im Haushalts- jahr 1980, spMcstens am 1. Juli in Höhe von 525 000 000 Deutsche Mark an die Träger der Renten- versicherung der Arbeiter und Ll Höhe von 725 000 000 Deutsche Mark an den Träger der Rentenversicherung der Angestellten geleistet. 2313 Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassen- wirtschaft zinslose Betriebsmitteldarlehen. Die Dar- lehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Uberschuß voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch zum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 7 des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBI. I S. 1089) findet insoweit keine Anwendung. § 28 Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs- gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 § 1 des Steueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBI. I S. 676), und nach Artikel 3 des Verkehrs- finanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), geändert durch Artikel 7 des Steuerände- rungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBI. I S. 676), für Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für son- stige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundesministers für Verkehr zu verwenden. § 29 § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1976 (BGBI. I S. 2673) findet keine Anwendung. § 30 (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, im Haushaltsjahr 1980 neben der Ablieferung nach § 21 des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesge- setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-1, ver- öffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 2 § 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1765), eine Sonderablieferung in Höhe von 1 500 000 000 Deutsche Mark an den Bund zu leisten. Bei der Sonderablieferung ist § 21 Abs. 4 des Postverwaltungsgesetzes entsprechend anzu- wenden. (2) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im Haushaltsjahr 1980 fälligen Zinsen für die Aus- gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar- kasse auf Grund des§ 10 der Bankenverordnung (Beilage Nr. 5/ 48 zum Gesetz- und Verordnungs- blatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirt- schaftsgebietes, S. 24) gegenüber dem Bund zusteht. § 31 § 27 Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Die §§ 4 und 5, § 6 Satz 1, §§ 7 bis 25 und 27 bis 29 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushalts- gesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.
2314 Dundc~~gcsctzblatt, Jahrgang 1979, Teil I § 32 § 33 Im § 324 .Abs. 5 des Lii;l.<cntrn~;g]eichr;gesetzes in der rassung der Bekann l.mc1Ch ung vom l. Oktober 1969 (13Gßl. I S. 1909), zuletzt gciin<lert durch das Zweile Nachtragshaushaltsgcsctz 1979 vom 6. No- vember 1979 (BGBl. I S. 1781), wird die Zahl „1979" durch die Zahl „ 1980" ersetzt. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 34 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar Die verfassungsmüßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Dt1s vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, de:n 21. Dezember 1979 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer 1980 in Kraft.
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 1980 Teil I: Haushaltsübersicht mit Anlage Dbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Teil II: Finanzierungsübersicht. Teil III: Kreditfinanzierungsplan 2315
2316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil l Gesamtplan Einnahmen Epl. Teil I: Haushaltsübersicht Bezeichnung Steuern und steuer- ähnliche Abgaben 1980 1 000 DM 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ............................................ . 02 Deutscher Bundestag 03 Bundesrat ................................................. , , , . • • • • • • • • • • • • • • • • · · · · · 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ................................•............... 05 Auswärtiges Amt ...................................................... , ..... , , , .. • • 06 Bundesminister des Innern ..............................•...........•............... 07 Bundesminister der Justiz .............................................. , , , , , ... , .. • • 08 Bundesminister der Finanzen ....................................................... . 09 Bundesminister für Wirtschaft 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........................... . 11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 12 Bundesminister für Verkehr ........................................................ . 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ................................... . 14 Bundesminister der Verteidigung ................................................... . 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ................................. . 19 Bundesverfassungsgericht 20 Bundesrechnungshof ...........••.•...................•••.••......................... 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .................................. . 25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau .......................... . 27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen 30 Bundesminister für Forschung und Technologie 31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ...............•..........•........•.... 32 Bundesschuld .................•..•..•...•..•.....•............................ "· .... 33 Versorgung 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ... 36 Zivile Verteidigung •.......................•.....••••.....•..•...................... 60 Allgemeine Finanzverwaltung 178 480 000 1) Summe Haushalt 1980 178 480 000 .............................................. , . , .. , , , ... , • .........................•..•........••...•..•... , ......... , , •. •,.,. • • • • Summe Haushalt 1979 .....•........•..•.•..••..........•............................ 1----16_4_4_5_0_0_00 _ __ gegenüber 1979 meh~ ((+)) wemger - + 14 030 000
Nr. 76 - Tug der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2317 Gesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Summe Einnahmen Verwaltungs- einnahmen Ubriqe Einnahmen 1980 1980 1980 1979 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 4 5 6 - 32 952 292 - 31 1 8 9 4 01 32 36 1 244 1 244 31 25 + 6 03 - - 02 2 641 1 2 642 2 288 + 354 04 29 682 1 420 31102 23 842 + 7 260 05 17 707 28 336 46 043 27 594 + 18 449 06 208 191 3 395 211 586 196 463 + 15 123 07 593 167 80 913 674 080 547 876 + 126 204 08 81 092 54 737 135 829 112 551 + 23 278 09 167 713 142 183 309 896 284 045 + 25 851 10 6 617 852 837 859 454 687 594 + 171 860 11 601 920 209 098 811 018 736 901 + 74 117 12 4 022 800 3 510 000 + 512 800 13 .14 4 022 800 - 429 745 111 967 541 712 502 554 + 39 158 31 745 14 553 46 298 31 628 + 14 670 90 - 90 80 + 10 15 19 36 - 36 27 + 9 20 30 694 694 639 725 333 706 424 + 18 909 23 6 292 741 071 747 363 704 554 + 42 809 25 1 033 - 1 033 830 + 203 27 15 403 41 500 56 903 45 357 + 11 546 30 7 030 47 963 54 993 43 783 + 11210 31 750 004 24 333 720 25 083 724 29 057 724 3 974 000 32 1 670 94 330 96 000 80 460 + 15 540 33 68 600 142 600 211 200 161 110 + 50 090 35 8 503 12 314 20 817 50 507 - 29 690 36 4 703 1 304 038 179188 741 165 774 103 + 14 014 638 60 28 911 907 214 480 000 203 289 600 + 11 190 400 7 088 093 + Epl. 1 000 DM gegenüber 1979 (+) mehr weniger(-) 1 000 DM 2) 6 217 813 32 621 787 870 280 3 709 880 - 1 1) Darin Slcuc'rPi11n<1hmPn in llöhc, von 178,0 Mrd DM. 2) Vcrwaltu11gscin11,dtmt,n sowie übrige l'illndhmcn (ohne Einnahmen aus Krediten = 24 227 Millionen DM) = 11 773 Millionen DM.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 2318 Gesamtplan Epl. Ausgaben Teil I: Haushallsübersidlt Personal- ausgaben Sächliche Verwaltungs- ausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. Schulden- dienst 1980 1980 1980 1980 l 000 DM l 000 DM l 000 DM l 000 DM 5 6 Bezeichnung Bundespräsident und Bundes- präsidialamt ..................... . 7 648 4 734 02 Deutscher Bundestag •............... 222 213 55 971 03 Bundesrat ...........•..•........... 5 803 3 041 04 Bundeskanzler und Bundes- kanzleramt ..........•..........•• 71 241 255 689 05 Auswärtiges Amt .....•••.••...•.... 506 708 115 621 06 Bundesminister des Innern ......... . 1244180 455 960 07 Bundesminister der Justiz ••......... 233 005 79 526 08 Bundesminister der Finanzen ....... . 1 524 957 522 400 09 Bundesminister für Wirtschaft 270 951 136 547 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ....... . 224 757 99 754 51 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ................... . 388 615 63 527 8 800 12 Bundesminister für Verkehr ........ . 978 147 1 281 050 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ................. . 168 14 Bundesminister der Verteidigung ... . 17 025 422 4 424 042 15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ................. . 103 113 64 330 19 Bundesverfassungsgericht .......... . 9 058 1600 20 Bundesrechnungshof ............... . 30 970 3 271 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ................. . 28 950 17 170 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ......... . 58 588 60 335 01 11 25 15 324 904 \ 27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ..................... . 28 286 10 528 Bundesminister für Forschung und Technologie ................. . 47 278 24 641 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ..........•.......... 20 551 5 482 32 Bundesschuld ..................••••• 11 267 260 249 33 Versorgung ...................••... 7 166 782 35 Verteidigungslasten im Zusammen- hang mit dem Aufenthalt auslän- discher Streitkräfte ..•........••.• 416 837 283 375 36 Zivile Verteidigung ................ . 106 743 213 895 60 Allgemeine Finanzverwaltung ...... . 1002500 124 449 Summe Haushalt 1980 ............. .. 31 734 738 8 567 187 15 324 904 13 515 764 Summe Haushalt 1979 .............. . 30 225 203 8 077 879 14 837 990 11 273 582 30 31 1979 mehr (+) gegenu er weniger (-) .......•• "b + 1509535 + 489 308 13 506 907 + 486 914 + 2 242 182
Nr. 76 - Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht Gesamtplan Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für In vesli tioncn Besondere Finanzierungs- ausgaben 1980 1980 1980 1980 1979 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 7 8 9 Summe Ausgaben Epl. 1 000 DM gegenüber1979 (+) mehr weniger(-) 1 000 DM 10 II 12 13 + + + 14 693 14 330 15 B15 - - 342 270 310 073 129 133 - 9106 8 861 56 7D8 14 0'.)1 - 397 822 383 353 1130744 80 :i75 - 1833648 1 664 023 1 167 485 782 007 - 3 649 632 3 414 428 12 977 6 3BO 331 888 324 494 481 318 477 1GO - - 3 005 835 3 439 583 3 100 499 2 240 502 70 000 5 678 499 5 112 633 + + + + - + 4 549 456 1 719 780 1 174 6 594 978 6 393 214 46 392 721 1 388 600 48 242 263 10 509 453 13 125 522 - - 1 270 1 011 4B 271 - - 363 01 32 197 02 245 03 14 469 04 169 625 05 235 204 06 7 394 07 433 748 08 565 866 09 + 201 764 10 44 781 951 + 3 460 312 11 25894172 26 347 591 - 453 419 12 16 468 4 963 11 505 13 38 461 588 36 663 605 1 797 983 14 641 353 15 1 158 19 1187 20 + + 1 309 4G6 377 754 - - 18 675 162 89 340 - 18 931 945 18 290 592 1 280 - 11 938 10 780 10 118 - 34 369 33 182 + + + 802 793 4 382 7S9 - 5 231 672 4937916 + 293 756 23 1 762 3G2 2 501 155 - 4 3,82 440 4 273 556 + 108 884 25 312 227 130 003 - 481 044 467 538 + 13 506 27 3 975 G69 2 074 604 121 174 6 001 018 5 568 187 + 432 831 30 2 438 ~J.15 1 659 272 4 124 250 4 151 253 - 27 003 31 1 447 977 800 150 16 026 550 13 387 882 32 - 9 106 202 8 719 374 + + 2 638 668 1 939 420 - - - 386 828 33 187 353 361 805 - 1249370 1 131 653 117 717 35 80 206 339 104 - 739 948 730 661 + + 9 287 36 14 306 563 574 880 - 2 322 000 13 686 392 12 723 924 + 962 468 60 114 689 274 33 160 133 - 2 512 000 214 480 000 203 289 600 + 11 190 400 106 976 840 34 085 657 - 2 187 551 925 524 - 324 449 16 300 - + 2319 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 7 712 434 - -
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 2320 Anlage zur Haushaltsübersicht Ubersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan und deren Inanspruchnahme Epl. Bezeichnung Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden Verpflich- tungser- mächtiqung 1980 1981 1982 1983 1984 Folgejahre 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM Für künftige Haushalts- jahre 1 000 DM 3 4 5 6 1 8 9 - - - - - 1 2 01 ßundespri.isichmt und Bundes- präsidialarnt ............. 100 100 - - - - 02 Deutscher Bundestag ....... 10 043 2 903 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... 20 787 18 759 582 482 482 05 Auswärtiges Amt .......... 627 779 235 270· 224 448 151 468 593 06 Bundesminister des Innern 755 5B5 406 631 208 394 108 090 1 410 07 Bundesminister der Justiz .. 3 853 2 164 1 546 143 08 Bundesminister der Finanzen 666 166 400 012 195 041 61 270 1 270 8 573 - - 09 Bundesminister für Wirtschaft 2 514 707 800 232 575 425 299 650 28 100 51 300 760 000 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1 147 513 481 023 275 590 170 900 75 700 144 300 - Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ....... 363 725 248 825 26 685 6 505 925 785 12 Bundesminister für Verkehr. 5 107 940 3 091 355 1 481 210 490 375 45 000 - - 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ..... 10 000 6 000 4 000 - - - - ........ 13 047 375 4 638 440 3 307 921 2 738 914 1665700 696 400 - Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit .. 175 704 106 339 55 105 13 905 55 Bundesminister für wirt- schaflliche Zusammenarbeit 8 316 750 460 600 435 300 328 800 220 050 379 900 Bundesminister für Raum- ordnung, Bauwesen und Städtebau ............... 3 911 610 579 070 686 534 630 178 494 708 1 521 120 - Bundesminister für inner- deutsche Beziehungen •••. 78 462 50 362 23 100 5 000 - - - Bundesminister für Forschung und Technologie •...••••. 5 180 070 1 669 292 1 529 570 1 150 180 463 528 367 500 - Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ......•. 430 298 198 568 119 200 78 910 33 610 10 - 28 300 22 800 5 500 ........ 319 199 218 224 58 860 38 105 5 5 ·············· 523 950 119 550 50 550 50 550 50 550 252 750 Summe •.•. 43 239 916 13 756 519 9 264 561 6 323 425 3 081 686 3 423 285 11 14 15 23 25 27 30 31 35 Bundesminister der Verteidigung Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ············· 36 Zivile Verteidigung 60 Allgemeine Finanz- verwaltung - - 7140 482 - 16 000 160 - - - 30 900 80 000 - 300 6 492 100 - - 4 000 - 7 390 440
Nr. 76 - 2321 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 Gesamtplan: Teil II Finanzierungs übersieht Betrag für 1980 - Betrag für 1979 1000 DM - Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben ............................................. . 214 480 000 203 289 600 189 773 000 174 466 600 -24 707 000 -28 823 000 (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh- rungen an Rückldqen und Ausgaben zur Deckung eines kas- scnmüßigen Fehlbetrags) 2. Einnahm.cn ............................................ . (ohne Einnahmen aus Krccli t cn vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklag0.n, Einnalmwn uus kasscnmäßigen Uberschüssen und Münzeinnuhmcn) 3. Finanzierungssaldo ..................................... . Zusammensetzung des Hnanzierungssaldos 4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt 4.1. Einnuhmcn aus Krediten vom Kreditmarkt .......... . (49 295 929) (50 968 383) 4.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 49 295 929 50 968 383 - - 4.102 zu besonderen Zwecken ........................... . 4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ...... . 4.3. Arn;gabcn zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. . - - 4.4. Aw;gaben für Marktpflege ........................ . - - 25 068 929 Saldo ............................................ . 24 227 000 22 595 383 - 28 373 000 - - 6.1. Entnahmen aus Rücklagen - - 6.2. Zuführunuen an Rücklagen - - 5. Einnahmen aus kassenmilßigen Uberschüssen 6. Rücklagenbewegung 7. Münzeinnahmen ....................................... . - 8. Finanzierungssaldo ..................................... . -24 707 000 480 000 - 450 000 -28 823 000 1
2322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Gesamtplan: Teil III Kreditfinanzierungsplan Betrag für 1980 - Betrag für 1979 1000 DM - 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt davon voraussichtlich 1.1. langfristig ....................................... . 1.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . (38 039 383) 37 495 929 38 039 383 - 1.102 zu besonderen Zwecken 1.2. (37 495 929) kürzerfristig Summe 1 - 11800000 12 929 000 49 295 929 50 968 383 (11 418 699) (6 826 595) 2. Ausgaben zur SchuJdenHlgung am Kreditmarkt 2.1 Tilgunq lanqfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr als 4 Jahren ..................................... . 2.101 Scbuldbuchforderun9en der Träger der Sozialversiche- rung - ......................... .- .................. . - 2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für ver- spätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämien- schatzanweisungen) ............................... . 3 946 662 836 667 2 500 000 500 000 2.104 Schuldbuchkredite ................................ . - - 2.105 Schuldscheindarlehen ............................. . 4 603 105 4 900 000 2.106 Kassenobligationen ............................... . - 150 000 2.107 Bundesobli9ationen - - 2.103 Bundesschatzbriefe ............................... . .............................. . 2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän- zungsgesetz ...................................... . 2.109 Ablösungsschuld ................................. . 2.110 Altsparerentschädigung ........................... . 8 010 7 731 58 000 59 000 - - 217 935 306 000 16 514 1 062 2.112 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) .................... . 2.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent- schädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands- bonds-En tsch äd igungsgesetz) ...................... . 2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus Anschlußgebieten ............................. . - - 2.115 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderun- gen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .. 68 473 1 66 135
Nr. 76 - Betrag für 1980 - 2.2. 2323 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 Tilgung kürzerfristi~Jer Schulden mit Laufzeiten bis zu 4 Jahren ......................................... . Betrag für 1979 1 000 DM - (13 650 230) (15 768 788) 2.201 Kassenobligationen ............................... . 4 723 580 4 763 025 2.202 Unverzinsliche Schalzanweisungen ................. . 3 427 650 3 505 300 2.203 Pinanzierunqsschii tze des Bundes ................... . 880 000 881 263 2.204 Schuldscheindarlehen ............................. . 4 619 000 6 619 200 2.3. Deckung kassenmüßioer Fehlbeträge ............... . - - 2.4. Marktpflege -- - Summe 2 25 068 929 22 595 383 3. Saldo aus 1. und 2. (im I luushaltsplan veranschlagte Netto- neuverschuldung am Kreditmarkt) ....................... . 24 227 000 28 373 000 4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften - einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts- plan veranschlagt) ..................................... . 5. Ausgaben zur Schu]dentilgung bei Gebietskörperschaften - einschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds {im Haushalts- plan veranschlagt) ..................................... .
2324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Siebzehntes Strafrechtsänderungsgesetz (17. StrÄndG) Vom 21. Dezember 1979 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel t Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntma- chung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 1), zuletzt geän- dert durch Gesetz vom 16. Juli 1979 (EGEL I S. 1046), wird wie folgt geändert: 1. In § 97 b Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung ,,§ 353 c Abs. 2" durch die Verweisung ,,§ 353 b Abs. 2" ersetzt. 2. § 353 b erhält folgende Fassung: ,,§ 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ( 1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflich- teten oder 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffent- liche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffent- liche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheits- strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er 1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungs- organs des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder 2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hin- weis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist, an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt 1. von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist, b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1; 2. von der obersten Bundesbehörde a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist,
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 Artikel 2 b) in den Fällen des Ab:;atzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer a mllichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ir,t; 3. von der ober~~len Landc~;behörde in allen übri- gen Fällen der Absätze l und 2 Nr. 2." Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. 3. § 353 c wird aufgehoben. Artikel 3 4. In§ 358 wird die Verwci:;ung ,,§§ 348, 352 bis 353 b, 354, 355" durch die Verweisung ,,§§ 348, 352 bis 353 b Abs. 1, §§ 354, 355" ersetzt. 2325 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Die verfacsungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorr;tehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
2326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Gesetz zur Änderung des Wehrstrafgesetzes Vom 21. Dezember 1979 Der Bundestag hat das folg<~nd<~ Gci.;etz beschlossen: rend des Wehrdienstes anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden sind." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Artikel 1 Das Wehrstrafgesdz in der Fassung der Bekannt- machung vom 24. Mai 1974 (BGBl. J S. 1213) wird wie folgt geändert: 2. § 48 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Verweisung ,,(§ 353 b)" durch die Verweisung,,(§ 353 b Abs. 1)" ersetzt. b) Absatz 2.erhält folgende Fassung: 1. § 1 wird wie folgt w~~i ncfort: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge- fügt: ,,(3) Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2, 4, 5, §§ 204, 205 des Strafgesetzbu- ches), wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b Abs. 1 des Strafgesetzbuches) und wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis- ses (§ 354 Abs. 4 des Strafgesetzbuches) sind nach Maßgabe des § 48 auch frühere Soldaten strafbar, soweit ihnen diese Geheimnisse wäh- ,,(2) Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Bestechlichkeit (§§ 332, 335), Falschbeurkundung im Amt(§ 348) und Verlet- zung des Dienstgeheimnisses(§ 353 b Abs. 1) ste- hen auch Mannschaften den Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem Amte gleich." Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
Nr. 76 - 2327 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 Verordnung über Sondermaßnahmen für Sojabohnen Vom 12. Dezember 1979 Auf Grund des§ 6 Abs. 1 Nr. 6 und des§ 9 des Geset- zes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorga- nisationen vom 31.August 1972 (BGBl.I S.1617), die durch Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden sind, sowie auf Grund des§ 10 Abs.1 und der§§ 12 und 26 Abs.2 Nr.2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt- organisationen wird im Einvernehmen mit den Bun- desministern der Finanzen und für Wirtschaft verord- net: § 1 Anwendungsbereich Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kom- mission der Europäischen Gemeinschaften über Son- dermaßnahmen für Sojabohnen. § 2 Zuständige Stelle Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in§ 1 genannten Rechtsakte ist das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt). nach der Gewährung der Beihilfe aufzubewahren, so- weit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht. § 5 Beweislast, Rückforderung und Verzinsung (1) Der Beihilfeempfänger trägt auch nach Empfang des Beihilfebetrages in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich des Bundesamtes gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe bis zum Ablauf des sech- sten Jahres, das dem Kalenderjahr der Auszahlung folgt. (2) Zu Unrecht empfangene Beträge sind zurückzu- zahlen. Zurückzuzahlende Beträge sind vom Zeit- punkt des Empfanges an mit zwei vom Hundert, bei Verzug vom Tage des Verzuges an mit drei vom Hun- dert, über dem Diskontsatz der Deutschen Bundes- bank zu verzinsen; der am Ersten eines Monats gel- tende Diskontsatz ist für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde zu legen. (3) Zurückzuzahlende Bescheid festgesetzt. Beträge werden durch § 3 Meldungen und Beihilfegewährung § 6 (1) Für die Anbaumeldung und die Erntemeldung sind Muster zu verwenden, soweit solche vom Bundes- amt im Bundesanzeiger bekanntgemacht werden. Berlin-Klausel (2) Die Beihilfe wird durch Bescheid festgesetzt. (3) Beihilfeforderungen sind unverzinslich. Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 47 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisatio- nen auch im Land Berlin. § 4 § 7 Aufbewahrungspflicht Inkrafttreten Der Beihilfeempfänger hat die für die Gewährung der Beihilfe erforderlichen Unterlagen sieben Jahre Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 12. Dezember 1979 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl
2328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, der Fleisch-Verordnung und der Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung Vom 13. Dezember 1979 Auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 sowie des § 16 Abs. 1 Satz 2 rlcs Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegcsetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bun- desrates verordnet: Artikel 1 Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 20. De- zember 1977 (BGBI. I S. 2711) wird wie folgt geändert: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Schalen von Zitrusfrüchten, die kenntlich- machungspflichtige Stoffe der Anlage 2 ent- halten, dürfen bei der Herstellung anderer Lebensmittel nur verwendet werden, sofern sie bearbeitet sind und ihr Gehalt an kennt- lichmachungspflichtigen Stoffen die in Spalte 4 angegebenen Höchstmengen nicht übersteigt." bb) Folgender Satz 3 wird angefügt: ,,Konserviertes Restbrot darf nur zur Her- stellung von Brot, das konserviert werden darf, verwendet werden." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 erhält folgende Fassung: ,,2. bei Lebensmitteln, die unter Verwen- dung von a) Speisesalz, b) getrockneten Weinbeeren außer Ko- rinthen, c) bearbeiteten Schalen von Zitrus- früchten mit einem Gehalt an kenntlichma- chungspflichtigen Zusatzstoffen herge- stellt sind,". bb) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt. cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. bei Backwaren, die unter Verwendung von Weizenmahlerzeugnissen mit einem Zusatz von Cystin, Cystein oder Cysteinhydrochlorid hergestellt sind." 2. In§ 16 Abs. 3 werden die Worte „oder§ 15" ersetzt durch die Worte,,,§ 15 oder§ 19 Abs. 2". 3. § 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Bis zum 31. Dezember 1981 dürfen beim Her- stellen von Feinen Backwaren mit einem Feuchtig- keitsgehalt von 22 vom Hundert und darüber, Kuchen mit feuchter Auflage oder Füllung, vorge- backenen Backwaren, die als solche in den Verkehr gebracht werden, Toastbrötchen und Weichbröt- chen sowie Brot mit krustenloser Seitenfläche und brennwertverminderten Feinen Backwaren Pro- pionsäure sowie Natrium-, Calcium- oder Kalium- propionat verwendet und so hergestellte Lebens- mittel in den Verkehr gebracht werden. Bei Lebens- mitteln, die nach dem 30. Juni 1980 in den Verkehr gebracht werden, muß der Gehalt an den nach Satz 1 zugelassenen Zusatzstoffen mit den Worten ,mit Konservierungsstoff Propionsäure' kenntlich gemacht sein. Bis zu dem in Satz 1 genannten Zeit- punkt darf Zuckerkulör auch noch zur Färbung von Lebensmitteln, aus deren Bezeichnung auf die Mitverwendung von karamelisiertem Zucker, Malz, Kakao, Schokolade, Kaffee oder Tee geschlos- sen werden kann, verwendet werden." 4. In Anlage 1 wird nach der Zeile „Kalium-Natrium- tartrat E 337" folgende Zeile eingefügt: „Calciumtartrate 5. Die Anlage 2 erhält die aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Nr. 7G -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 6. Anlage 3 Liste B wird wie folgt geändert: a) In Nummer 11 werden nach dem Wort „Mayon- naise" ein Komma und die Worte „mayonnaise- arlige Erzeugnisse" eingefügt. b) Nach der Nummer 17 wird folgende Num- mer 17 a eingefügt: ,,17 a. Würzmiltel aus Zitronensaft 2,0 1,0 c) In Nummer 20 wird das Wort „Fruchtgrund- stoffe" durch das Wort „Fruchtzubereitungen" ersetzt. d) In der Fußnote zu Liste B werden die Worte „auf- geführte Propionsäure und die Propionate ein- zeln oder insgesamt" durch die Worte „aufge- führten Stoffe der Kenn-Nummer 5" ersetzt. 2329 bb) In der Nummer 10 wird das Wort„Kunstho- nig" durch das Wort ,,Invertzuckercreme" ersetzt. Artikel 2 Änderung der Fleisch-Verordnung Die Fleisch-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1978 (BGBl. I S. 1003) wird wie folgt geändert: 1. In§ 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 werden jeweils die Worte „bei in Anlage 3 Nr. 2 bis 8'' durch die Worte „bei in Anlage 3 Nr. 2 bis 7" ersetzt. 2. § 11 erhält folgende Fassung: ,,Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungsver- ordnung bleiben unberührt." 7. Anlage 4 Liste B wird wie folgt geändert: a) In Nummer 22 wird bei der festgesetzten Höchstmenge nach der Zahl 300 die Angabe ,,mg/1" gestrichen. b) Nach Nummer 22 wird folgende Nummer 22 a eingefügt: ,,22 a. Würzmittel aus Zitronensaft 300". c) In Nummer 26 werden in der Spalte „Lebensmit- tel" ein Komma und folgendes angefügt: „ausgenommen Getreidemahlerzeugnisse und daraus hergestellte Teigmassen, wobei die Zulässigkeit, Lebensmittel der Nummern 1 bis 25 zuzusetzen (§ 13), unberührt bleibt". 8. Anlage 5 wird wie folgt geändert: a) In Liste A Nr. 1 wird folgende Zeile angefügt: ,,Propylgallat E 310". 3. Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) wird wie folgt geändert: a) Nummer 10 erhält die sich aus Anlage 3 zu die- ser Verordnung ergebende Fassung. b) In Nummer 13 erhält die Spalte „Höchstmengen" folgende Fassung: „ein Kilogramm dieser Kunstdärme darf beim Inverkehrbringen höchstens 18 Gramm Carb- oxymethylcellulose, höchstens 180 Gramm Cel- lulose und höchstens 20 Gramm Aluminium enthalten". c) Nach Nummer 18 wird Nummer 19 mit dem sich aus Anlage 3 zu dieser Verordnung erge- benden Wortlaut angefügt. 4. In Anlage 2 (zu§ 3 Abs. 2) wird in der Nummer 6 in der Spalte „Stoff" nach dem Wort „Spargel," das Wort „Blumenkohl," eingefügt. b) In Liste C Nr. 1 wird in der Spalte „Verwen- dungszweck" vor der Nummer „E 311" die Num- mer „E 31 0," eingefügt. 5. In Anlage 3 (zu§ 4 Abs. 1) erhält in der Nummer 1 der zweite Abschnitt der Spalte „Erzeugnis" fol- gende Fassung: c) Liste D erhält die aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. ,,Kochstreichwürste einschließlich Leberpasteten, Leberparfaits, Leberpasten und Lebercremes; Wild- und Geflügelpasteten". 9. Die Anlage 6 wird wie folgt geändert: a) In Liste A Gruppe II wird beim Farbton „Gelb" in den Spalten ,,Stoff", ,,EWG-Nummer" und „Chemische Be- zeichnung oder Beschreibung" die Zeile „Riboflavin-5-phosphat E 106 Phosphatester des Riboflavins" angefügt. b) In der Liste E werden in der Nummer 1 das Wort „Dextrin" gestrichen und in der Nummer 2 nach dem Wort „Citronensäure" das Wort „Dextrin" eingefügt. c) Die Liste F wird wie folgt geändert: aa) In der Überschrift wird vor den Worten ,.färbende Stoffe" das Wort „zulassungsbe- dürftige" eingefügt. Artikel 3 Änderung der Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung In § 1 Abs. 5 der Trinkwasser-Aufbereitungs-Ver- ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- rungsnummer 2125-4-39, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verord- nung vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2802), werden hinter dem Wort „Calciumhydroxid" ein Komma und das Wort „Calciumsulfat" eingefügt. Artikel 4 Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften Am 1. Januar 1980 treten außer Kraft: 1. die Verordnung gegen die Verwendung von Mine- ralölen im Lebensmittelverkehr in der im Bundes-
2330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I gesetzblaU Teil II[, Gliederungsnummer 2125-4-13, veröffentJichtPn bereinigten Passung, geändert durch Artikel 8 ckr Verordnung vom 16. Mai 1975 (BGBI. I S. 1281 ), 2. die Verordnung über ch<!misch behandelte Getrei- demahlerzeugnisse, unter Verwendung von Getrei- demahlerzeugnissen hcrgcstdltc Lebensmittel und Teigmassen aller Art in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-28, veröffent- lichten bereinigten Fassung, zu letzt geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 16. Mai 1975 (BGBI. I S. 1281 ), 3. § 9 Abs. 3 der Honigverordnung vom 13. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3391 ). Artikel 5 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Drillen Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset- zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land Berlin. Artikel 6 Inkrafttreten Artikel 1 Nr. 5 tritt hinsichtlich der Festsetzung der Höchstmenge für Saccharin und seine Natrium-, Kalium- oder Calciumverbindungen in verzehrsferti- gen Getränken sowie der Verwendung von Xylit ab 1. Januar 1981, im übrigen tritt die Verordnung am 1. Januar 1980 in Kraft. Bonn, den 13. Dezember 1979 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber
Nr. 7G Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2331 Anlage 1 „Anlage 2 zu§ 4 Beschränkt zugelassene Zusatzstoffe Stoff EWG- Nummer Zulässiger Verwendungszweck Höchstmenge oder Höchstwert - als Zusatz bei Ei- austauschstoffen auf Milcheiweißbasis - der pH-Wert des fertigen Erzeugnisses, gemessen bei 10- facher Verdünnung mit destilliertem Wasser, darf 12 nicht übersteigen - der pH-Wert des Fischpreßwassers darf 11 nicht über- steigen Alkalisch wirkende Stoffe Calciumhydroxid, gelöschter Kalk Kaliumhydroxid Natriumhydroxid Natriumhydroxid, wäßrige Lösung (Gehalt nicht mehr als 4%Na0H) Wasserglas Backtriebmittel Hirschhornsalz (Ammoniumverbin- dungen der Carbamin- säure und der Kohlensäure) Bleichmittel (auch Reinigungsmittel) Kaliumpermanganat N atriumhypochlorit Wasserstoffperoxid - zur Wässerung von Stockfisch - als Neutralisations- mittel bei der Saccha- roseinversion, der Stärkehydrolyse und der Eiweißhydrolyse zur Würzeherstellung zur Herstellung von eingelegten Eiern - zum Kalken von Muskatnüssen - als Neutralisations- mittel bei der Saccha- roseinversion, der Stärkehydrolyse und der Eiweißhydrolyse zur Würzeherstellung - zur Verbesserung der Kaltwasserlöslichkeit von Tee-Extrakten - Einsatzmenge nicht mehr als insgesamt 100 g zur Herstellung von 1 kg kaltwasserlöslichem Tee-Extrakt zum Tauchen oder Sie- den geformter Teig- stücke bei der Herstellung von Laugengebäck zur Herstellung von ein- gelegten Eiern für flache Feine Backwaren - l-_ l für Stärken für die Schale von Walnüssen - für Stärken für Stärken für Gelatine für Fischmarinaden nicht mehr als 1 g Am- moniumstickstoft~ be- stimmt nach der Methode W. Sturm und H. Thaler als NH3 in 1 kg Trocken- masse des fertigen Gebäcks 50 mg restliches Man- gandioxid in 1 kg - 500 mg gebundenes Chlor in 1 kg Nüsse zu Artikel 1 Nr. 5 Kenntlichmachung
2332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Stoff Dickungsmittel Agar-Agar Alginsäure Alginate Natriumalginat Kaliumalgina t Calciumalginat Carrageen Guarkernmehl Johannisbrotkernmehl Traganth Xanthan Zulä.::;siger Verwendungszweck EV/G- Nummer Höchstmenge oder Höchstwert E 406 E 400 E 401 E 402 E 404 E 407 für Lebensmittel allgemein 20 g in 1 kg verzehrs- fertigem Erzeugnis, ein- zeln oder insgesamt E 412 E 410 E 413 Methylcellulose Carboxymethy lcellulosE~ E 461 E 466 für Lebensmittel allgemein 20 g in 1 kg verzehrs- fertigem Erzeugnis, ein- zeln oder insgesamt Pektine E 440a für Lebensmittel allgemein 30 g in 1 kg verzehrs- fertigem Erzeugnis Propy]eng]y k olalgina t E 405 für Soßen von Fischerzeugnissen - für Fertiggerichte für Cremes, Desserts, Füllungen, außer Fruchtfüllungen, Soßen,Suppen Fruchtfüllungen - Geleeartikel, Gummibonbons, Knab bererzeugnisse 20g in 1 kg Acetyliertes Distärkephosphat Stärkeacetat (verestert mit Essigsäureanhydrid) Acetyliertes Distärkeadipat Emulgatoren Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren, verestert mit Essigsäure Milchsäure Citronensüure Weinsäure Monoacetyl- und Diacetylweinsä ure Essigsäure und Weinsäure E 1414 E 1420 E 1422 für Feine Backwaren, Weizenkleingebäck, Knab bererzeugnisse - für Soßen, Suppen -- für schaumige Dessert- und Creme- speisen E 472a E 472b E 472c E 472d E 472e für 1',1argarine, :Halbfettmargarine E 4'72f Natrium-, Kalium- oder Calciumverbindungen Speisefettsäuren E 470 Polyglycerinester von Speisefettsäuren E 475 } 60g in 1 kg - 100 g in 1 kg - 350 g in 1 kg l 20 g in 1 kg verzehrs- fertigem Erzeugnis jeweils einzeln oder ins- gesamt jeweils einzeln oder ins- gesamt - 40g in 1 kg verzehrs- fertigem , Erzeugnis - 5 g in 1 kg, bezogen auf Fett für Zwieback nieder- ländischer Art - 15 g in 1 kg, bezogen auf die verwendete Mehlmenge für Feine Backwaren 10 g in 1 kg verzehrs· fertigem Erzeugnis Geschmacksbeeinflussende Stoffe Äthylmaltol Maltol für Lebensmittel allgemein Die nachstehenden Ami- nosäuren sowie deren Natrium- und Kalium- verbindungen oder Hydrochloride: L-Alanin L-Arginin L-Asparaginsäure für Lebensmittel allge- mein, nicht jedoch für Getreidemahlerzeugnisse und alkoholfreie Er- frischungsgetränke mit Ausnahme von künst- liehen Heiß- und Kalt- getränken und Brausen - 50mg - 10mg 300mg einzeln 500mg insgesamt l in 1 kg verzehrs· fertigem Erzeugnis } in 1 kg verzehrs- fertigem Erzeugnis KennUichmachung
Nr. 76 Stoff EWG- Nummer Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 Zulässiger Verwendungszweck L-Citrullin L-Cystein L-Cystin Glycin L-Histidin L-Isoleucin L-Leucin L-Lysin L-Methionin L-Phenylalanin L-Serin Taurin L-Threonin L-Valin L-Glutarninsäure für Lebensmittel allgemein N atriumglutarnat Kaliurnglutarnat Glycin Guanylat (Dinatriumverbindung der Guanosin-5' -mono- phosphorsäure) Inosinat (Dinatriumverbindung der Inosin-5' -mono- phosphorsäure) für Süßstofftabletten Frisch entwickelter Rauch aus naturbelassenen Hölzern und Zweigen, Heidekraut und Nadel- holzsamenständen, auch unter Mitverwendung von Gewürzen Frisch entwickelter Rauch aus Torf zum Räuchern von Lebensmitteln allgemein, ausgenommen das Räuchern von Wasser, wäßrigen Lösungen, Speiseölen und anderen Flüssigkeiten zum Räuchern von Malz für die Whisky- Herstellung Oberflächen- behandlungsmittel Biphenyl (Diphenyl) für Lebensmittel allgemein E230 - für Zitrusfrüchte - l - für bearbeitete \ Zitrusfruchtschalen Orthophenylphenol Natrium- orthophenylphenolat 2-( 4-Thiazolyl)-Benzimi- dazol (Thiabendazol) E 231 E 232 E 233 für Zitrusfrüchte für bearbeitete Zitrusfruchtschalen - für Zitrusfrüchte - für Bananen - für bearbeitete Zitrusfruchtschalen Höchstmenge oder Höchstwert - 10g in 1 kg verzehrs- fertigem Erzeugnis - 20g in 1 kg verzehrs- fertiger Soße 500gin 1 kg Würzmittel 20g in 1 kg - 500mgin 1 kg verzehrs- fertigem Er- zeugnis 1 g in 1 kg verzehrsferti- ger Soße 10g in 1 kg Würzmittel 2333 Kenntlichmachung jeweils einzeln oder ins- gesamt jeweils einzeln oder ins- gesamt - 70 mg auf 1 kg Früchte - 50mg auf 1 kg ge- trocknete Schalen - 12 mg auf 1 kg Früchte, allein oder in Ver- mischung, berechnet als Orthophenylphenol - 15 mg auf 1 kg getrock- nete Schalen, allein oder in Vermischung, berechnet als Ortho- phenylphenol - 6 mg auf 1 kg Zitrus- früchte - 3 mg auf 1 kg Bananen - 2 mg auf 1 kg getrock- nete Schalen - ,,Mit Diphenyl, Schale nicht zum Verzehr geeignet" - ,,Mit Diphenyl" - ,,Mit Orthophenyl- phenol, Schale nicht zum Verzehr geeignet" - ,,Mit Orthophenyl- phenol" - ,,Mit Thiabendazol, Schale nicht zum Verzehr geeignet" - ,,Mit Thiabendazol"
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I 2334 Stoff EWG- Nummer Höchstmenge oder Höchstwert Zulärn:üger Verwendungszweck Rieselfähigkeit, Mittel zur Erhaltung der Calcium- hexacyanoferrat (II) Kalium- hexacyanoferrat (II) (gelbes Blutlaugensalz) Natrium- hexacyanoferrat (II) für Speisesalz 20 mg in 1 kg, einzeln oder insgesamt, berech- net als wasserfreies K 4 [Fe(CN)6] - für Speisesalz - für Gewürzsalze für Würzmittel - für Rote Beete-, Tomaten- und Fruchtpulver - für Trockensuppen und Soßenpulver kolloide Kieselsäure und ihre Calciumverbindungen l- 10 g in 1 kg 1- Kenntlichmachung ,,mit gelbem Blutlaugen- salz zur Verhinderung des Verhärtens" 1einzeln oder ins- gesamt 20gin 1 kg Sauer wirkende Stoffe - für Backpulver - für Puddingpulver und verwandte Er- zeugnisse - für Anchosen und Fischhalbkonserven - für koffeinhaltige Er- frischungsgetränke - für die Saccharose- inversion, die Stärke- hydrolyse und die Eiweißhydrolyse zur Würzeherstellung - für die Saccharose- inversion und die Stärkehydrolyse Glucono-delta-lacton (Glucono-ö-lacton) Orthophosphorsäure E338 Salzsäure Schwefelsäure Süßstoffe Saccharin (Benzoesäure- sulfimid) und seine Natrium-, Kalium- oder Calciumverbindungen Treibgase Kohlendioxid Luft Stickstoff Trennmittel Bienenwachs Candelillawachs Camaubawachs Spermöl Walrat Holzstreumehl von natur- belassenem Fichten-, Tannen-, Buchen- oder Ahornholz, ausgenommen das beim Schleifen dieser Hölzer anfallende Produkt für Brausen sowie Grundstoffe hierzu, Brausepulver und -Tabletten - für obergäriges Einfachbier - für Eßoblaten - für Essigsäure E290 l - 10 g in 1 kg Backware - 10 g in 1 kg verzehrs- f ertigem Erzeugnis - 10g in 1 kg - 700mgin 1 kg 200 mg in 11 verzehrs- fertigem Getränk, berech- net als Benzoesäure- sulfimid für Lebensmittel allgemein für Back- und Süßwaren für Backwaren 1,5 g auf 1 kg Teig- gewicht „mit Süßstoff Saccharin"
Nr. 76 - Stoff EWG- Numrner Zulässiger Verwendungszweck Magnesiumoxid Stearinsäure Calciumstearat Magnesiumstearat für W affelblätter - für Backtriebmittel - für Süßwaren- komprimate - für Würfelzucker - für Zwiebel-und Knoblauchgranulate - für Hart-und Weich- karamellen - für Glucoseglasur von Schälerbsen E 470 Talcurn 2335 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 1 Höchstmenge oder Höchstwert 5 g auf 1 kg - 0,5 g auf 1 kg l - 5 g auf l kg - 20 g auf 1 kg Kenntlichmachung jeweils einzeln oder ins- gesamt - 3 g auf 1 kg 5 g auf 1 kg Uberzugsmittel Alkalisalze der Olsäure Bienenwachs Carnaubaw achs Cumaron-Inden-Harze Kopal Montansäureester Paraffinöl Polyäthylenwachsox ydate Polyolefinharze Schellack Walrat Bienenwachs Benzoeharz Candelillawachs Carnaubawachs Mastix Sandarakharz Schellack Spermöl Walrat E 470 Essigsäureester der Mono- glyceride von Speise- fettsäuren E 472a 140 mg auf 1 kg Früchte, einzeln oder insgesamt ,,künstlich gewachst, Schale nicht zum Verzehr geeignet" für getrocknete Wein- beeren, ausgenommen Korinthen 6 g auf 1 kg getrocknete Weinbeeren einschließ- lich deren natürlichen Wachses ,,mit Glyceriden" für Anchosen aus Heringen oder Sprotten 200 mg, einzeln oder ins- gesamt einschließlich des aus den Nitraten gebil- deten Nitrits, insgesamt berechnet als NaNO 2 in 1 kg Fertigerzeugnis für Zitrusfrüchte für Zuckerwaren Verschieden wirkende Stoffe Natriumnitrat Kaliumnitrat E 252 Sorbit E 420 Xylit E 251 l f - für Lebensmittel alluernein, ausge- nommen Getränke - für Hart- und Weich- karamellen für Süßwaren- komprimate für Hart- und Weich- karamellen für Süßwaren- komprimate - j - l 100 g in 1 kg verzehrs- t ertigem Erzeugnis ,,mit ...% Zuckeraus- tauschstoff ... ", bei gleichzeitiger Verwen- dung von Glucose oder glucosehaltigen Zucker- arten zusätzlich „und Zucker" bzw. Angabe der verwendeten Zuckerart und der Hin- weis „für Diabetiker nicht geeignet"
2336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Stoff Cystin Cystein Cysteinhydrochlorid Eisen(II)glukonat EWG- Nummer - - - Zulässiger Verwendungszweck 1 zur Veränderung der Klebereigen- schaften von W eizenmahlerzeug- nissen für Oliven Höchstmenge oder Höchstwert - t00mgin t kgWeizen- mahlerzeugnis für Brot einschließlich Klein- gebäck - 30mgin t kgWei- zenmahler- zeugnisfür Brot ein- schließlich jeweils Kleinge- berech- bäck net als Cystein - 150mgin t kgWei- zenmahler- zeugnis für Feine Back- waren 40 mg Eisen, ent- sprechend 320 mg Ei- sen(II)glukonat, auf 1 kg verzehrsfertiges Erzeugnis Kenntlichmachung ,,mit Cystin" ,,mit Cystein" ,,geschwärzt" ,,
Nr. 7G Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2337 Anlage 2 zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c) „Liste D Lebensmittel, denen bei der Herstellung bestimmte Antioxydantien zugesetzt werden dürfen Höchstgehalt an Antioxydantien in Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel BHA BHT Octyl- gallat Dodecyl- gallat Propyl- gallat Berechnungsgrundlage des Höchstgehaltes 1. Suppen, Brühen, Bratensoßen, Würzsoßen, jeweils in trock€~- nerForm 100 100 100 100 bezogen auf den Fettgehalt 2. Kartoffeltrockenerzeugnisse auf Basis gekochter Kartoffeln, verzehrsfertige Kartoffel- trockenerzeugnisse, tiefgefrorene, vorfritierte Kartoffelerzeugnisse 100 100 100 100 bezogen auf das Erzeugnis 3. Knabbererzeugnisse auf Ge- treidcbasis 100 100 100 100 bezogen auf das Erzeugnis 4. Marzipanmasse und marzipan- ähnliche Erzeugnisse aus anderen Olsamen als Mandeln, Nougatmasse, Erdnußmasse und gepuffte Erdnußerzeugnisse 100 100 100 100 bezogen auf den Fettgehalt 1000 1000 1000 bezogen auf die Kaubase 1000 100 1000 100 1000 100 bezogen auf das Erzeugnis bezogen auf das Erzeugnis 5. Kaugummi 1000 1000 6. Essenzen: a) ätherische Ole b) andere Essenzen 7. W alnußkerne 1000 200 100 Der Gehalt an nach Maßgabe des§ 9 Abs. 2 zugesetzter Orthophosphorsäure in Lebensmitteln darf 50 Milligramm in einem Kilogramm nicht überschreiten, der Gehalt an Propylenglykol in Lebensmitteln, ausgenommen Essenzen, darf 500 Milligramm in einem Kilogramm nicht überschreiten."
2338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Anlage3 zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstaben a) und c) Nr. Stoff 2 10 Glycerin Sorbit Verwendungszweck t'-cJummer Verwendungsbedingungen EWG- 3 E422 E 420 4 a) Glycerin: als Weichhaltemittel in Gelatineüberzügen bei Fleischerzeug- nissen; b) Glycerin und Sorbit: zur Mitverwendung als Weichhaltemittel bei der Herstellung von Kunstdärmen aus Rinderspalt- häuten im Falle der Verwendung von in Nummer 13 aufge- führten Stoffen c)Sorbit: als Weichhaltemittel bei der Herstellung von Naturdärmen 19 Sauerstoff - a]s Bestandteil von Gas- gemischen zum Ver- packen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, so- fern die Temperatur beim Aufbewahren, Lagern und Befördern dieser Lebensmittel +5 °c nicht über- schreitet Höchstmengen Kenntlichmachung 5 6 b) ein Kilogramm dieser Kunstdärme darf beim Inverkehrbringen höchstens 200 Gramm Glycerin oder 150 Gramm Sorbit ent- halten; bei gleichzei- tiger Verwendung von Glycerin und Sorbit dürfen die Gesamt- menge beider Stoffe in einem Kilogramm dieser Kunstdärme 200 Gramm und der Anteil an Sorbit 150 Gramm nicht über- schreiten c) ein Kilogramm dieser Naturdärme darf beim Inverkehrbringen höchstens 20 Gramm Sorbit enthalten
Nr. 7G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2339 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffahrtskaufmann/zur Schiffahrtskauffrau •) Vom 14. Dezember 1979 Auf Grund des§ 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBI. I S. 1112), der zuletzt durch§ 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissen- schaft verordnet: § 1 sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsa us- bild ung (Ausbildungsrahmenplan) ver.mittelt werden. Die Ausbildung schließt die Vermittlung berufsspezi- fischer Kenntnisse der englischen Sprache ein. Eine vorn Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebsprak- tische Besonderheiten die Abweichung erfordern. Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberuf es Der Ausbildungsberuf Schiffahrtskaufmann/Schiff- fahrtskauffrau wird staatlich anerkannt. § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen Die Ausbildung dauert 3 Jahre. Es kann zwischen den Fachrichtungen Linienfahrt (Linienreederei, Linienagent) und Trampfahrt (Trampreederei, Schiffs- makler) gewählt werden. Die für beide Fachrichtun- gen gemeinsame Ausbildung dauert 27 Monate, die Ausbildung in der jeweiligen Fachrichtung im zwei- ten Jahr 3 Monate und im drillen Jahr 6 Monate. § 3 § 5 Ausbildungsplan Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. § 6 Berichtsheft Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gele- genheit zu geben, das Berichtsheft während der Aus- bildungszeit zu führen.· Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. Ausbildungsberufsbild ( 1) Gegenstand der für beide Fachrichtungen gemeinsamen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: 1. Schiffsabfertigung/Klarierung, 2. Betrieb des Seeschiffes, 3. Einsatz und Disposition des Schiffes (Operating), 4. Ausfertigen von Frachtverträgen, Konnossemente, Manifeste, 5. Schäden an Schiff und Ladung, 6. Personalwesen, 7. Rechnungswesen. (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fach- richtungen sind mindestens die folgenden Kenntnisse und Fertigkeiten: 1. In der Fachrichtung Linienfahrt: a) Fahrplan- und Tarifgestaltung, b) Ladungsbuchung und Abwicklung der Verla- dung, c) Auslieferung der Ladung; 2. in der Fachrichtung Trarnpfahrt: Befrachtung. § 4 Ausbildungsrahmenplan Die Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur § 7 Zwischenprüfung (1) Es ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres statt- finden. (2) Die Zwischenprüfung ist schriftlich an Hand pra- xisbezogener Fälle oder Aufgaben in 180 Minuten durchzuführen. Sie erstreckt sich unter Berücksichti- gung berufsspezifischer Kenntnisse der englischen Sprache auf die in der Anlage zu § 4 für die beiden ersten Ausbildungshalbjahre genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunter- richt entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermit- telnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Soweit die Zwischenprüfung in programmierter Form durchgeführt wird, kann die in Absatz 2 genannte Prüfungsdauer unterschritten werden. § 8 Abschlußprüfung ( 1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich unter Berücksichtigung berufsspezifischer Kenntnisse der englischen Sprache auf die in der Anlage zu § 4 ') Diese Ausbildungsordnung und der damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rahmenlehrplan für die Berufsschule werden demnächst als Beilage zum Bundesanzeiger veröffentlicht. ,
2340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I genannten Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) In der Prüfung ist die jeweilige Fachrichtung zu berücksichtigen. (3) Die Abschlußprüfung findet in nachgenannten Prüfungsfächern statt: 1. Prüfungsfach Allgemeine Schiffahrtsbetriebslehre: In 90 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer meh- rere betriebswirtschaftliche Aufgaben bearbeiten und dabei insbesondere zeigen, daß er die Grund- züge des Schiffahrtswesens und die Organisation des Schiffahrtsbetriebes kennt sowie Fertigkeiten in wesentlichen betrieblichen Funktionen erwor- ben hat. 2. Prüfungsfach Besondere Schiffahrtsbetriebslehre: In 90 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer meh- rere praxisbezogene Fälle oder Aufgaben bearbei- ten und dabei zeigen, daß er grundlegende Kennt- nisse der in der Seeverkehrswirtschaft gültigen Rechtsvorschriften und Bedingungen besitzt sowie in einer seiner Ausbildung entsprechenden Fach- richtung vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat. 3. Prüfungsfach Rechnungswesen und Datenverar- beitung: In 90 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer meh- rere Aufgaben oder Fälle aus den Gebieten Rech- nungswesen und Datenverarbeitung bearbeiten und dabei zeigen, daß er Grundlagen und Zusam- menhänge dieser Gebiete eines Schiffahrtsbetriebes versteht. 4. Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: In 90 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer meh- rere Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zei- gen, daß er allgemeine wirtschaftliche und gesell- schaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann. 5. Prüfungsfach Praktische Übungen: In 30 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer zeigen, daß er an Hand betriebspraktischer Vorgänge und Tatbestände betriebliche und wirtschaftliche Zusammenhänge versteht und praktische Aufga- ben bearbeiten kann. (4) Die in Absatz 3 Nr. 1 bis 4 genannten Prüfungs- fächer sind schriftlich zu prüfen. Sind in zwei Fächern der schriftlichen Prüfung d1e Prüfungsleistungen mit mindestens „ausreichend" und in den beiden anderen Fächern mit „mangelhaft" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüfungsteil- nehmers oder nach Ermessen des Prüfungsausschus- ses in einem der mit „mangelhaft" bewerteten Fächer die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prü- fung von etwa 15 Minuten zu ergänzen. Das Fach ist vom Prüfungsteilnehmer zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Prüfungsfach sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis zwei zu eins zu gewichten. (5) Das Prüfungsfach Praktische Übungen ist in Form eines Prüfungsgesprächs zu prüfen. (6) Soweit die schriftliche Prüfung in programmier- ter Form durchgeführt wird, kann die vorgesehene Prüfungsdauer unterschritten werden. (7) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen im Gesamtergebnis und in mindestens drei der in Absatz 3 Nr. 1 bis 4 genannten Prüfungsfächer sowie im Prü- fungsfach Praktische Übungen mindestens ausrei- chende Prüfungsleistungen erbracht werden. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach mit „ungenügend" bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden. (8) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben die Prüfungsfächer gleiches Gewicht. (9) In einer Wiederholungsprüfung ist der Prüfungs- teilnehmer auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsfächern zu befreien, wenn seine Leistungen in diesen Fächern bei einer höchstens zwei Jahre zurückliegenden Prüfung ausgereicht haben. § 9 Übergangsregelung Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkraft- treten dieser Verordnung bestehen, sind die bisheri- gen Vorschriften weiter anzuwenden. § 10 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbil- dungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsaus- bildung zum Schiffahrtskaufmann vom 6. Januar 1975 (BGBI. I S. 210) außer Kraft; § 9 bleibt unberührt. Bonn, den 14. Dezember 1979 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Schlecht
Nr. 76 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2341 Anlage (zu§ 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Schiffahrtskaufmann/zur Schiffahrtskauffrau I. Für beide Fachrichtungen gemeinsame Kenntnisse und Fertigkeiten: Lfd. Nr. Teil des Ausbildunqsberufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr (Ausbildungs- schwerpunkt) 1 12 1 1 2 2 Schiffsabfertigung/ Klarierung (§ 3 Abs.1 Nr. 1) Betrieb des Seeschiffes (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) 1 3 1 4 3 a) Bestellung eines Liegeplatzes unter Berücksichti- gung der Schiffsgröße, Ladungsart und Hafen- verhältnisse abstimmen X b) die Aufgaben der bei Lade-/Löschmaßnahmen beteiligten Dienstleistungsbetriebe erklären und Lade-/Löschmaßnahmen in Zusammenarbeit mit ihnen vorbereiten X c) ankommendes Schiff zur Abfertigung bei den zuständigen Stellen anmelden X d) Freigabe des Schiffes nach Ankunft erwirken X e) Schiff und seine Besatzung betreuen X f) Lade- und Löschvorgänge überwachen X g) Ladungspapiere für Schiffsankunft/-abgang be- arbeiten X h) Zeichnung der Dokumente und den Frachteinzug vorbereiten X i) Abgang des Schiffes bestellen X k) zuständige Stellen über Abgang des Schiffes unterrichten X 1) Rechnungen im Zusammenhang mit Aufenthalt des Schiffes im Hafen sammeln und Hafen- kostenabrechnung vorbereiten X a) Informationen über Häfen und Schiffahrtswege unter Berücksichtigung geographischer und poli- tischer Gegebenheiten auswerten X b) die Einsatzmöglichkeiten der Schiffstypen in der Linien-, Tramp- und Spezialfahrt unter Berück- sichtigung technischer und wirtschaftlicher Mög- lichkeiten unterscheiden und beachten X c) erforderliche Schiffspapiere beschaffen und wei- terleiten X d) Ausrüstung des Schiffes mit Proviant und Be- triebsmitteln gemäß Anforderung veranlassen X e) Nachrichten zwischen Reeder und Schiffsmakler unter Einsatz entsprechender Kommunikations- mittel austauschen X 4 1 5 1 6
2342 Lfd. Nr. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Teil des Ausbildungs])('rufsbildes zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr (Ausbildungs- schwerpunkt) 1 3 Einsatz und Disposition des Schiff es (Operating) (§ 3 Abs. l Nr. 3) 1 2 a) Informationen über Frachtenmärkte sammeln und auswerten 1 3 X und -mengen erstellen c) Daten für die zeitliche Einsatzplanung des Schif- f es zusammenstellen X d) die Abfertigung von Schiff und Ladung in Zu- sammenarbeit mit Reeder, Schiffsleitung und Schiffsmakler vorbereiten und veranlassen X e) Informationen über Abfertigung von Schiff und X Ladung zusammenstellen und auswerten Maßnahmen bei Umdisponierung X veranlassen g) Unterlagen zum Anlegen und Abschließen der Reiseakte sammeln und auswerten 4 5 6 Ausfertigen von Fracht- verträgen, Konnosse- mente, Manifeste (.§ 3 Abs. 1 Nr. 4) Schäden an Schiff und Ladung (§ 3 Abs. 1 Nr. 5) Persona 1wesen (§ 3 Abs. 1 Nr. 6) X a) Konnossements- und Manifestarten unterschei- den und handhaben X b) die verschiedenen Vertragsformen für Charter- arten berücksichtigen und anwenden X a) eingehende Schadensmeldung an Schiff und/ oder Ladung erfassen und Bearbeitung vorbe- reiten X b) Bearbeitung von Haftpflicht- und Substanzschä- den unter Berücksichtigung der Versicherungs- deckung vorbereiten X a) die Organisation des ausbildenden Unternehmens X bei den Tätigkeiten berücksichtigen b) Arbeitsschutzbestimmungen, arbeits- und tarif- rechtliche Regelungen im Tätigkeitsbereich des Schiffahrtskaufmanns beachten X c) auf den Ausbildungsbetrieb anwendbare betriebs- verfassungsrechtliche Bestimmungen beachten X d) die den Auszubildenden betreffenden Bestim- mungen der Sozialversicherung beachten X e) Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen und danach handeln X f) die für den Ausbildungsbetrieb geltenden Unfall- verhütungsvorschriften beachten, im Bedarfsfall geeignete Maßnahmen einleiten 4 X X b) Ubersichten der zu befördernden Ladungsarten f) notwendige 1 X 1 5 1 6
Nr. 76 - Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten 2343 zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr (Ausbildungs- schwerpunkt) 1 1 2 13 3 7 Rechnungswesen (§ 3 Abs. 1 Nr. 7) 1 4 1 5 6 4 a) eingehende Rechnungen auf sachliche und rech- nerische Richtigkeit prüfen X b) Zahlungen an Hand eingehender Rechnungen veranlassen X X c) Buchungsunterlagen anfertigen und vorgegebene Belege unter Berücksichtigung des betrieblichen Kontenrahmens kontieren X d) Außenstände erfassen und überwachen X X e) Ergebnisse einzelner Abrechnungen ermitteln und Ubersichten für statistische Zwecke erstellen f) Arbeitsablauf bei der Rechnungsprüfung des Aus- bildungsbetriebes beschreiben, Daten erfassen, die Verarbeitung und Verwendung von Daten beschreiben 1 X X >< X X X II. Kenntnisse und Fertigkeiten in den Fachrichtungen: A. Fachrichtung Linienfahrt: Fahrplan- und Tarif- gestaltung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buch- stabe a) 2 Ladungsbuchung und Abwicklung der Ver- ladung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buch- stabe b) a) Informationen über Fahrpläne und den Einsatz der Tonnage auswerten und weitergeben X X b) Ausarbeitung eines Fahrplans unter Berücksich- tigung der Abstimmung mit Konferenz und/ oder Pool-Partnern beschreiben und Fahrpläne hand- haben X X X c) Struktur von Frachttarifen nennen und Fracht- tarife anwenden X X X a) Kunden über Tarife unterrichten X X b) Verladungen unter Berücksichtigung spezieller Transportsysteme, insbesondere Container/Ro- Ro/LASH, unterscheiden und Auskünfte erteilen X X c) Kunden über Möglichkeiten des kombinierten Verkehrs und des Durchfrachtverkehrs unter- richten X X d) Ladung buchen, Buchungsvorgänge bearbeiten X X e) unter Beachtung der Allotments und der Abstim- mung zwischen den Pool-Partnern Informationen über den Buchungsstand und die Ladungszusam- mensetzung ausv,erten und bearbeiten X X f) Seefracht an Hand der Tarife ermitteln und Frachtrechnung erstellen X X g) Ladungspapiere und Dokumente bearbeiten X X h) manifestierte Daten prüfen, Ladungs- und Fracht- statistiken anfertigen X X
2344 Lfd. Nr. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Teil des Ausbildungsberufsbildes zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr (Ausbildungs- schwerpunkt) zu vermittelnde Kenntnisse und Fertigkeiten 1 1 3 2 Auslieferung der Ladung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buch- stabe c) 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 4 3 a) eingehende Ladungspapiere kontrollieren und bearbeiten X X b) vorgelegte Dokumente und Ersatzpapiere mit Ladungspapieren vergleichen, bearbeiten und Ladung zur Auslieferung freistellen X X c) Durchfrachtladungen bearbeiten X X d) eingehende Reklamationen erfassen und Bearbei- tung vorbereiten X X a) Informationen über Stand und Entwicklung der Trampfahrtmärkte sammeln, auswerten und wei- tergeben X X X X c) Frachtvorkalkulationen erstellen und den wirt- schaftlich günstigsten Vorschlag ermitteln X X d) detaillierte Festanstellung ausarbeiten X X e) Frachtrate und die Bedingungen für den Fracht- abschluß aushandeln X X f) Abschluß bestä tigung anfertigen und an die Be- teiligten weiterleiten X X X X h) Erfüllung des Frachtvertrages überwachen X X i) Reiseergebnis an Hand der Nachkalkulation er- mitteln X X B. Fachrichtung Trampfahrt: 1 Befrachtung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) b) Fracht- und Positionsmeldungen auswerten und Frachtabschlüsse einleiten g) eingehende Abschlußbestätigung Charterpartie vorbereiten prüfen X und
Nr. 76 2345 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung Vom 19. Dezember 1979 Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der. Seeschiff- fahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGB!. I S. 1314), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesmi- nister der Finanzen verordnet: 4. bei Schleppern und Bergungsfahrzeugen 0,055 DM/kW, auf Antrag kann ein Jahreshafengeld von 1,10 DM/kW für ein Kalenderjahr entrichtet werden." b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,,(3) Nach Ablauf einer Liegezeit von 48 Stun- den wird als Hafengeld für jeden folgenden angefangenen Liegetag erhoben Artikel t Die Verordnung über die Abgaben in den bundesei- genen Häfen im Geltungsbereich der Seeschiffahrt- straßen-Ordnung vom 5. März 1976 (BGBL I S. 494), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. November 1978 (BGBl. I S. 1834), wird wie folgt geändert: 1. bei Seeschiffen 0,16 DM/BRT, 2. bei Binnenschiffen 0,12 DM/t Tragfähigkeit, 3. bei anderen Fahrzeugen, Geräten oder sonstigen Schwimmkörpern 0,13 DM/BRT." 1. § 7 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: ,,4. für Lotsen-, Zoll-, Feuerlösch- und Rettungsfahr- zeuge im Einsatz,". 2. Abschnitt D der Anlage 2 zu § 1 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt geändert: Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See- schiffahrt auch im Land Berlin. a) Absatz 1 Nr. 1 und 4 erhält folgende Fassung: „ 1. bei Seeschiffen mit Ladung in Ballast oder leer 0,20 DM/BRT 0,11 DM/BRT, Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1979 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil 1 2346 Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 20. Dezember 1979 Auf Grund des§ 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. l und 3 sowie den §§ 5 und 26 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen§ 26 Abs. 1 durch§ 40 Nr. 1 des Gesetzes vom 31. August 1972 {BGBl. I S. 1617) geändert worden ist, verordnet die Bundesre- gierung: b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt: „Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann die Zollstelle verlangen, daß die Einfuhrabfertigung 1. bei Sammelzollanmeldung mit der Abgabe der Einzelanmeldung, 2. bei Zollbehandlung ohne Abfertigung nach Gestellung mit der Abgabe der Einfuhran- zeige, Artikel 1 3. bei Zollbehandlung ohne Abfertigung mit Gestellungsbefreiung unverzüglich nach Übernahme der Waren Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. August 1973 {BGBl. I S. 1069), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Juni 1979 (BGBl. I S. 708}, wird wie folgt geändert: zu beantragen ist, wenn dies zur Sicherung der einfuhrrechtlichen Belange erforderlich ist." 1. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. ein Ursprungszeugnis, wenn die Waren in Spalte 5 der Einfuhrliste 2. In der Länderliste Fl {Anlage zur Außenwirt- schaftsverordnung) wird hinter dem Wort „Alba- nien" das Wort „Brasilien" eingefügt. a) mit „U'' gekennzeichnet sind oder b) mit „UE" gekennzeichnet sind und Ursprungsland Ägypten, Hongkong, Maca u, Sri Lanka oder Thailand ist, oder eine Ursprungserklärung, wenn die Waren, ausgenommen die Fälle von Buchstabe b, in Spalte 5 der Einfuhrliste mit „UE" gekenn- zeichnet sind,". Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1979 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff
Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2347 Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten Vom 21. Dezember 1979 Auf Grund des§ 8 Abs. 5 Nr. 1, 2 und 4 des Eichge- setzes vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 759), geändert durch Gesetz vom 20. Januar 1976 (BGBl. I S. 141 ), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesra- tes: Energiebereich zwischen 0,005 und 3 Megaelek- tronvolt verwendet werden. § 4 (1) Bis zum 31. Dezember 1980 dürfen Dosimeter nach § 1 Abs. 1 ungeeicht weiter verwendet wer- Artikel 1 den, wenn sie schon am 1. Januar 1977 für Strahlen- schutzmessungen im Gebrauch waren. Die Zweite Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2161) wird wie folgt geändert: (2) Bis zum 31. Dezember 1985 dürfen Dosimeter nach § 3 ungeeicht weiter verwendet werden, wenn sie schon am 1. Januar 1983 im Gebrauch waren." 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Ortsdosimeter" die Worte „mit Ausnahme ortsfester Systeme" eingefügt. 4. § 6 erhält folgende Fassung: ,,§ 6 Ordnungswidrig im Sinne des § 35 Abs. 2 Nr. 12 des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- lässig entgegen § 1 Abs. 1 oder § 3 nicht geeichte Dosimeter oder entgegen § 1 Abs. 2 nicht geeichte Strahlenschutz-Meßsysteme verwendet." b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: ,,(2) Ab 1. Januar 1983 müssen ortsfeste Strah- lenschutz-Meßsysteme zur kontinuierlichen Messung der Ortsdosisleistung oder zur Mes- sung der Ortsdosis von Photonenstrahlen, deren Energie-Nennbereich ganz oder teilweise in den Photonenenergiebereich von 0,005 bis 3 Mega- elektronvolt fällt, in diesem Bereich geeicht sein, wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Messung der Ortsdosisleistung als Energie- dosisleistung in Luft bei Sekundärelektronen- Gleichgewicht zwischen 10-7 J /kg h (1 o-5 rd/h) 2 4 und 10 J /kg h (10 rd/h) oder zur Messung der Ortsdosis als Energiedosis in Luft bei Sekundär- elektronen-Gleichgewicht zwischen 1o-7 J /kg 5 ( 10- rd) und 10 J /kg ( 10 3 rd) verwendet werden." 2. In§ 2 Abs. 1 werden die Worte,,§ 1 Nr. 3" durch die Worte,,§ 1 Abs. 1 Nr. 3" ersetzt. 3. Die §§ 3 und 4 erhalten folgende Fassung: Artikel 2 In die Dritte Verordnung über die Eichpflicht von Meßgeräten vom 26. Juli 1978 (BGBI. I S. 1139) wird nach § 6 folgender § 6 a eingefügt: ,,§ 6 a Ordnungswidrig im Sinne des§ 35 Abs. 2 Nr. 12 des Eichgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 nicht geeichte Schallpegelmesser ver- wendet oder entgegen§ 4 Abs. 1 oder§ 5 nicht geeichte Meßgeräte verwendet oder bereithält." Artikel 3 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 42 des Eichgesetzes auch im Land Berlin. ,,§ 3 Ab 1. Januar 1983 müssen Therapiedosimeter geeicht sein, wenn sie bei der Behandlung von Patienten mit Photonenstrahlung von außen im Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff
2348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Vom 21. Dezember 1979 Auf Grund des § 3 Nr. 52 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 3 und auf Grund des§ 51 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 721) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: §1 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1978 (BGBl. I S. 307) wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 2 Satz 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und der folgende Halbsatz angefügt: ,,soweit nicht§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteu- ergesetzes anzuwenden ist." 2. In§ 4 Abs. 1 wird der Nummer 3 der folgende Satz angefügt: „Die Steuerfreiheit tritt auch dann ein, wenn das Jubiläumsgeschenk innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren vor dem jeweiligen Jubiläum gegeben wird." 3. In § 8 wird die Jahreszahl„ 1977" jeweils durch die Jahreszahl „ 1979" ersetzt. §2 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 10 des Steu- eränderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I S. 702) auch im Land Berlin. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Matthöfer
Nr. 7G Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2349 Vierte Verordnung zur Änderung der Essenzen-Verordnung Vom 21. Dezember 1979 Auf Grund des§ 16 Abs. 1 Satz 2 und des§ 19 Nr.1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des Bun- desrates verordnet: Artikel 1 Die Essenzen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 1970 (BGBI. I S. 1389), zuletzt geändert durch Artikel 11 der Verord- nung vom 20. Dezember 1977 (BGBI. I S. 2802), wird wie folgt geändert: 1. Essenzen, Grundstoffe und Lebensmittel nach § 3 Abs. 3 Nr. 2, die in Anlage 2 aufgeführte Zusatz- stoffe enthalten, anstelle der durch § 4 Abs. 1 vorgeschriebenen Angabe noch mit der Angabe „mit Aromastoff" versehen und in den Verkehr gebracht werden und 2. Lebensmittel nach § 5 Abs. 5 ohne die dort vor- geschriebenen Angaben in den Verkehr ge- bracht werden. Die Verpflichtung, Lebensmittel nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 mit der durch § 4 Abs. 1 vorgeschriebenen Angabe kenntlich zu machen, bleibt unberührt." 1. An § 5 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt: „Satz 1 gilt nicht, wenn Essenzen oder Grundstoffen im Sinne der Absätze 1 oder 2 Stoffe der Anlagen 4 oder 5 zugesetzt worden sind." 2. In§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 wird die Ver- weisung ,,§ 3 Abs. 2 Nr. 2" durch die Verweisung ,,§ 3 Abs. 3 Nr. 2" ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Geset- zes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945) auch im Land Berlin. 3. Es wird folgender § 12 a eingefügt: ,,§ 12 a Bis zum 31. Dezember 1982 dürfen Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1979 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Antje Huber
2350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 52, ausgegeben am 21. Dezember 1979 Tag In h a 1 t 15. 12. 79 Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Jamaika über den Luftverkehr ............................................ . Gesef.z zu dem Abkommen vom 21. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Hnnland über den Fluglinienverkehr .............................. . Verorclnunq zu dem 1\bkommen vom 31. Miirz 1978 zwischen der Regierung der Bundes- H!publik Dcutschlilnd und der Regierung d('!r Republik Finnland über die steuerliche Delrnndlunq von Straßcnft1hrzcunen im internationalen Verkehr ..................•.... Vcrordnunq zu dem Abkommen vom 8. Mi:i.rz 1979 z,vischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung des Königreichs Spanien über die steuerliche Bchandlunq von Straßenfohrzeugen im internationalen Verkehr ...................... . Verord1u11111 zm Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/79 - Zollpräferenzen 1D7B qcqenülwr EntwicklunrJsldndern - EGKS) ..................................... . 17. 12. 79 12. 12. 79 12. 12. 79 14. 12. 79 Seite 1301 1310 1317 1320 1323 613-2-1 30. 11. 79 3. 12. 79 3. 12. 79 4. 12. 79 5. 12. 79 5. 12. 79 Bekanntmachunq über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Rewdn über die Bdördenm9 im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Anclerunq des Abkommens ......................................................... . Bekanntmaclrnnq zu dem Internationalen Ubereinkommen vom 18. Dezember 1971 über die Errichtunq eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungs- schäden .......................................................................... . Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Senegal über Finanzielle Zusammenarbeit ....... . Bekanntmachunq cles Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Technische Zusam- n1enarbeit ................................................ : ........................ . Bekanntmachunc1 zum Einheits-Ubereinkommen von 1961 über Suchtstoffe ............ . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-argentinischen Abkommens zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ........................................................................ . 1325 1326 1326 1328 1331 1332 Preis dieser Ausgabe: 2,!J0 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 6/o. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Nr. 53, ausgegeben am 22. Dezember 1979 17. 12. 79 18. 12. 79 18. 12. 79 Gesetz zu dem Protokoll über die Änderung des Artikels 14 Abs. 3 des Europäischen Ubereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefähr- licher Güter aui der Strane (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1334 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Irak über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1337 Verordnung zu dem Abkommen vom 27. April 1979 zwi5chen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über den Verzicht auf die Erstattun9 von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sov,ie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1344 826-2-30 19. 12. 79 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 21179 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1979 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1347 613-2-1 19. 12. 79 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/80 - Zollkontingent 1980 für Bananen) ........................ ·.............................................. . 1348 613-2-1 21. 12. 79 Verordnung zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Ubereinkommens von 1975 ... 1349 21. 12. 79 Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren ............... . 1350 Bekanntmachun9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Mano River Union über Technische Zusammenarbeit ................... . 1352 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusam-· menarbeit ......................................................................... . 1357 28. 11. 79 4. 12. 79
Nr. 7G Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2351 Seite Inhalt 4. 12. 79 B<)ki1nntrnachunq i1Jwr den Cellungsbereich des Ubereinkommens Nr. 115 der Internatio- n,d()n Arb(~itsor1J<1nist1\ion über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen 4. 12. 7\) 1359 Bekilnnl.m,ic:hunq i1her den Gelttmgsbereich des Ubereinkommens Nr. 111 der Internatio- 4. 12. 79 4. 12. 7:J 4. 12. 79 4. 12. 79 4. 12. 79 4. 12. 79 4. 12. 79 10. 12. 79 11. 12. 79 11. 12. 79 nalen Arbeilsorg,misi.ltion über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . . 1360 Bd:ann lrmidrnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 122 der Internatio- nalen Arlwitsor~Jirnisd lion über die Beschäftigungspolitik ................ ·.............. 1360 Bcikanntmachunq ülwr den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 129 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . 1360 ßekannlmachunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 132 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) 1360 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 134 der Internatio- nalen Ar bei tsorg,rnisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle . . . . . . . . . . 1361 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 135 der Internatio- nalen .Arbeilsorganisi.llion über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter irn Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361 Bekannl:madnmg über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 136 der Internatio- nalen Arbeitsorganisation über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergif- tungsgefahren . . . • • . • • • • • • • • • • . • • • • • . . • • • • • . • • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361 Bckanntinachunu über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 139 der Internatio- n..llcn Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebs- erzcugcndc Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1362 ßekanntmachtm~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 138 der Inter- nationalen Arlwitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung 1363 ßckanntrnac:hung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 140 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Bildungsurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1363 Preis dieser Ausgahe: 2,D0 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM. 1m Br,zugspn•is h;t die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 °/o. Lieferung gegen Vorci!lscnclu11g des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. 1),1\um und B<'1.<'ichnung der Rechtsvorschrift Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Ausgabe in deutscher Sprache - vom N r./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 29. 11. 79 29. 11. 79 3. 12. 79 4. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2649/79 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 683/77 und (EWG) Nr. 571/78 und zur Ausdehnung der Regelung über die Vorausfestsetzung der Ausfuhr- erstattungen auf reinrassige Zuchtrinder 30. 11. 79 L 304/7 Verordnung (EWG) Nr. 2650/79 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2226/78 und (EWG) Nr. 1352/79 hinsicht- lich der Erzeugnisse des Rind f I e i s c h sektors, die Gegenstand von Inlerventionskaufen in der Bundesrepublik Deutschland sein kön- nen, sowie ihrer Koeffizienten 30. 11. 79 L 304/9 Verordnung (EWG) Nr. 2717/79 des Rates zur Änderung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwen- denden Umrechnungskurse hinsichtlich der dänischen Krone 5. 12. 79 L 309/1 Verordnung (EWG) Nr. 2720/79 der Kommissi Jn zur Festsetzung der Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaft: jahr 1978/79 5. 12. 79 L 309/6
2352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun• desanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Sonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt- machungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekannlmachunqen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonne- ment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10 jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne- mentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienene, Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. f0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglid1 Ver- sandkosten. Dieser Preis gilt audi für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,60 DM zuzüglich -,50 DM Versandkoi.ten). bei Lieferung gegen Vorausredrnung 4,60 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der anqe- wandte Steuersatz beträgt 6,5 °.1,. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfac:h 13 20 • 5300 Bonn 1 Postvertriebsstilck • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt Üdtum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift 4. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2722/79 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/78 im Anschluß an die Festsetzung neuer, in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse für Dänemark Veröffentlicht im Amtsbldlt dt:'r Europäischen GemeinschdftPn - Ausgabe in deutscher Sprache' - vom Nr./Seilt:' 5. 12. 79 L 309/9 Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates zur Änderung des Arti- kels 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 28. 11. 79 L 301 /5 Verordnung (EWG) Nr. 2632/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des GemeinschaU.szollkontingents für Zeitungs- druckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1980) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere 3. 12. 79 L 306/1 Verordnung (EWG) Nr. 2633/79 des Rates zur zeitweiligen Ausset- zung der autonomen Zollsätze des Gemeinsam.eo Zolltarifs für eine Reihe landwirtschaftlicher Waren 3. 12. 79 L 306/4 Verordnung (EWG) Nr. 2634/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1980) 3. 12. 7i L 306/6 Verordnung (EWG) Nr. 2635/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Hasel- nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäu- tet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (1980) 3. 12. 79 L 306/10 Verordnung (EWG) Nr. 2636/79 des Rates über die Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1980) 3. 12. 79 L 306/13 Verordnung (EWG) Nr. 2637/79 des Rates über die Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemein- samen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1980) 3. 12. 79 L 306/17 Verordnung (EWG) Nr. 2638/79 des Rates über die Eröffnung, Auf- teilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zoll- tarifs mit Ursprung in Spanien ( 1980) 3. 12. 79 L 306/20 Andere Vorschriften 23. 11. 79 20. 11. 79 20. 11. 79 20. 11. 79 20. 11. 79 20. 11. 79 20. 11. 79 20. 11. 79

References: § 18
 § 153
 § 153
 § 24
 § 26
 § 29
 § 29
 § 36
 § 36
 § 24
 § 153
 § 13
 § 1
 §2
 § 6
 § 6
 §3
 § 1
 §4
 § 3
 § 63
 § 5
 § 37
 § 6
 § 23
 § 7
 § 8
 § 35
 § 2
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 3
 § 5
 § 252
 § 1
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 202
 § 21
 § 79
 § 48
 § 20
 § 22
 § 23
 § 24
 § 50
 § 8
 § 25
 § 26
 § 21
 § 187
 § 7
 § 28
 § 1
 § 29
 § 19
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 § 3
 § 21
 § 31
 § 27
 § 6
 § 32
 § 33
 § 324
 § 13
 § 34
 § 97
 § 353
 § 13
 § 353
 § 48
 § 1
 § 48
 § 1
 § 2
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 § 3
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 § 11
 § 1
 § 1
 § 9
 § 1
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 § 5
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 § 4
 § 3
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 § 4
 § 8
 § 4
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 § 112
 § 11
 § 9
 § 13
 § 7
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 § 2
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 § 12