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Timestamp: 2019-01-18 08:57:34+00:00

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§ 610 ZPO Besonderheiten der Musterfeststellungsklage - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 610 ZPO
§ 606Musterfeststellungsklage § 607Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage § 608Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen § 609Klageregister; Verordnungs-
ermächtigung § 610Besonderheiten der Musterfeststellungsklage § 611Vergleich § 612Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil § 613Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils; Aussetzung § 614Rechtsmittel § 615- § 687 (weggefallen)
(1) 1Ab dem Tag der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage kann gegen den Beklagten keine andere Musterfeststellungsklage erhoben werden, soweit deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft. 2Die Wirkung von Satz 1 entfällt, sobald die Musterfeststellungsklage ohne Entscheidung in der Sache beendet wird.
(2) Werden am selben Tag mehrere Musterfeststellungsklagen, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft, bei Gericht eingereicht, findet § 147 Anwendung.
(3) Während der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage kann ein angemeldeter Verbraucher gegen den Beklagten keine Klage erheben, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft.
(4) Das Gericht hat spätestens im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung auf sachdienliche Klageanträge hinzuwirken.
(5) 1Auf die Musterfeststellungsklage sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Buches nicht Abweichungen ergeben. 2Nicht anzuwenden sind § 128 Absatz 2, § 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306 und 348 bis 350.
(6) Die §§ 66 bis 74 finden keine Anwendung im Verhältnis zwischen den Parteien der Musterfeststellungsklage und Verbrauchern, die
1. einen Anspruch oder ein Rechtsverhältnis angemeldet haben oder
2. behaupten, entweder einen Anspruch gegen den Beklagten zu haben oder vom Beklagten in Anspruch genommen zu werden oder in einem Rechtsverhältnis zum Beklagten zu stehen.
01.11.2018 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
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Rechtsprechung zu § 610 ZPO
Entscheidung zu § 610 ZPO in unserer Datenbank:
OLG Braunschweig, 23.11.2018 - 4 MK 1/18
Teilweise öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage
Auf § 610 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

References: § 610

§ 606
 § 607
 § 608
 § 609
 § 610
 § 611
 § 612
 § 613
 § 614
 § 615
 § 687
 § 147
 § 128
 § 278

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