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Timestamp: 2019-09-21 15:36:16+00:00

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Verfahrenswiederaufnahme; Antrag, die Strafvollstreckung einzustellen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2018, RV/7500448/2018
Verfahrenswiederaufnahme; Antrag, die Strafvollstreckung einzustellen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Ver­wal­tungsstrafsache Bf. ,
1. über den zu den Entscheidungen des Magistrats der Stadt Wien mit den Ge­schäfts­zah­len MA 67-PA-900270/5/0, MA 67-PA-900271/5/2, MA 67-PA-900276/5/6, MA 67-PA-902491/5/0, MA 67-PA-902493/5/5, MA 67-PA-903404/5/0, MA 67-PA-903405/5/3, MA 67-PA-903406/5/6, MA 67-PA-903407/5/9 und MA 67-PA-903410/5/3 gestellten Antrag vom 15.07.2018 und 2. über den zu den Entscheidungen des Magistrats der Stadt Wien mit den Ge­schäfts­zah­len MA 67-PA-694019/4/9, MA 67-PA-694059/4/3, MA 67-PA-699077/4/5, MA 67-PA-694136/4/2 und MA 67-PA-694175/4/4 gestellten Antrag vom 15.07.2018 zu Recht er­kannt :
1. Der zu den Geschäftszahlen MA 67-PA-900270/5/0, MA 67-PA-900271/5/2, MA 67-PA-900276/5/6, MA 67-PA-902491/5/0, MA 67-PA-902493/5/5, MA 67-PA-903404/5/0, MA 67-PA-903405/5/3, MA 67-PA-903406/5/6, MA 67-PA-903407/5/9 und MA 67-PA-903410/5/3 gestellte Antrag wird gemäß § 50 VwGVG iVm § 69 Abs 1 AVG ab­ge­wie­sen.
2. Der zu den Geschäftszahlen MA 67-PA-694019/4/9, MA 67-PA-694059/4/3, MA 67-PA-699077/4/5, MA 67-PA-694136/4/2 und MA 67-PA-694175/4/4 gestellte Antrag wird g e­mäß § 50 VwGVG iVm § 66 Abs 4 AVG und § 260 Abs 1 lit. a BAO idgF als nicht zuläs­sig zurückgewiesen.
Am 15.07.2018 stellte der Beschwerdeführer (Bf.) u.a. folgende Anträge:
1. Die Verwaltungsstrafsachen MA 67-PA-900270/5/0, MA 67-PA-900271/5/2, MA 67-PA-900276/5/6, MA 67-PA-902491/5/0, MA 67-PA-902493/5/5, MA 67-PA-903404/5/0, MA 67-PA-903405/5/3, MA 67-PA-903406/5/6, MA 67-PA-903407/5/9 und MA 67-PA-903410/5/3 betreffend beantragte er, 1.) die Verfahren wieder­auf­zunehmen und wegen Strafbarkeitsverjährung einzustellen, 2.) dem Straferkenntnis (den Straf­er­kennt­nis­sen) vom 10.03.2016 auf­schie­bende Wirkung zuzuerkennen und 3.) eine münd­li­che Verhandlung abzuhalten.
Den Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme begründete er im Wesentlichen wie folgt: Das Bundesfinanzgericht habe mit Erkenntnis vom 04.08.2016 die Beschwerden gegen die Strafbescheide vom 10.03.2016 abgewiesen. Dieser Entscheidung liege die erste Seite eines Leasingvertrages zugrunde. Der Bf. sei am 24.02.2016 um 21:15 Uhr festgenom­men und am 25.02.2016 wegen Antritts einer 4-jährigen Haftstrafe in der Justizanstalt Sim­mering vorgeführt worden und werde voraussichtlich am 22.10.2019 aus der Haft ent­las­sen. Am 10.07.2018 sei im gemäß § 99a StVG erstmalig Ausgang gewährt worden. Damals habe er in seinem Büro den vollständigen Leasingvertrag vom 17.05.2013 samt Annahmeschreiben der X vom 06.06.2013 vorgefunden und da­durch vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt. Diesen Wiederaufnahmegrund habe er vor dem 10.07.2018 ohne sein Verschulden nicht geltend machen können, da er in­haf­tiert gewesen sei. Der vollständige Leasingvertrag samt Annahmebestätigung beweise, dass der Bf. nicht Derjenige gewesen sein könne, der das Fahrzeug einem Dritten über­las­sen habe, weshalb er das objektive und subjektive Tatbild der ihm vorgeworfenen Tat nicht erfüllt haben könne. Nach der Verfahrenswiederaufnahme sei die Strafverjährung festzustellen und die Verwaltungsstrafverfahren seien mit Beschwerdevorentscheidung ein­zustellen.
Den Antrag auf aufschiebende Wirkung begründend brachte der Bf. vor, dass er die ver­hängten Geldstrafen bezahlen müsse, was nachteilig wäre, wenn die Verfahrens­wie­der­aufnahme bewilligt werde.
Dem beiliegenden Leasingvertrag vom 06.06.2013, der Übernahmebestätigung vom 17.05.2013 und der Dauerrechnung vom 03.07.2013 ist zu entnehmen, dass sie auch an den Bf. adressiert sind.
2. Die Verwaltungsstrafsachen MA 67-PA-694019/4/9, MA 67-PA-694059/4/3, MA 67-PA-699077/4/5, MA 67-PA-694136/4/2 und MA 67-PA-694175/4/4 betreffend beantragte der Bf. oder regte er an, 1.) die Vollstreckung der Strafverfügungen vom 03.07.2014 einzustellen und 2.) diese Strafverfügungen aus dem Rechtsbestand eines Rückstands­aus­weises zu nehmen, da die Vollstreckungs­ver­jäh­rung eingetreten sei.
Diesen Antrag oder diese Anregung begründend gab er auf Sei­te 1 an, dass sie sich ge­gen die „Strafbescheide vom 03.07.2014 wegen § 31 Abs 3 VStG “ rich­tet und eine „An­re­gung auf Beachtung einer eingetretene Vollstreckungsverjährung von amtswegen “ sei. Auf Seite 2, 3. Absatz, begehrte er, „ die Strafvollstreckung der ge­nann­ten Bescheide gemäß § 31 Abs 3 VStG einzustellen und diese aus dem Rechtsbe­stand eines Rückstandsaus­wei­ses zu nehmen“ und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass die Vollstreckungsverjäh­rung am 17.07.2017; spätestens jedoch am 21.10.2017 eingetreten sei.
Der Eingabe ist zu entnehmen, dass die als „Strafbescheide“ bezeichneten Entschei­dun­gen Strafverfügungen sind.
1. Antrag auf Verfahrenswiederaufnahme :
Gemäß § 69 Abs 1 Z 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG idgF ist dem An­trag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Ver­fah­rens statt­zugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zu­läs­sig ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfah­ren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Ver­bin­dung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Haupt­in­halt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Gemäß § 69 Abs 2 AVG idgF ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen zwei Wochen bei der Behörde einzu­brin­gen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist be­ginnt mit dem Zeit­punkt, in dem der Antragsteller vom Wiederaufnahmegrund Kennt­nis er­langt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wie­der­auf­nah­me nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
1.2. Sach- und Beweislage
Von dieser Rechtslage ausgehend ist der Entscheidung über den Verfahrenswieder­auf­nahmeantrag folgende Sach- und Beweislage zugrunde zu legen:
1. Die rechtskräftige Entscheidung ist das BFG-Er­kenntnis vom 04.08.2016.
2. Der vom Bf. angegebene Wiederaufnahmegrund besteht aus dem Leasingvertrag vom 06.06.2013 und der Übernahmebestätigung vom 17.05.2013. Beide sind auch an den Bf. adressiert.
3. Der Bf. behauptet, vom Leasingvertrag vom 06.06.2013 und der Übernahmebestäti­gung vom 17.05.2013 am 10.07.2018 Kenntnis erlangt zu haben.
Da der Leasingvertrag vom 06.06.2013 und die Übernahmebestätigung vom 17.05.2013 auch an den Bf. adressiert worden sind, ist als erwiesen anzusehen, dass der Bf. bereits 2013 Kenntnis von Leasingvertrag und Übernahmebestätigung hatte. Leasingvertrag und Übernahmebestätigung sind daher nicht am 10.07.2018 neu hervor gekommen. Der An­trag, das mit BFG-Erkenntnis vom 04.08.2016 abgeschlossene Verfahren wieder aufzu­neh­men, ist daher mangels Wiederaufnahmegrund abzuweisen.
Wer einen Wiederaufnahmeantrag stellt, hat darin die entscheidungsrelevante Sachlage vollständig offen zulegen. Parteiengehör zu gewähren, ist daher nicht notwendig, weshalb der Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, abgewiesen wird.
Der Antrag auf aufschiebende Wirkung und allenfalls noch unerledigt gebliebene Anträge werden abgewiesen.
2. Antrag oder Anregung, die Strafvollstreckung einzustellen:
Der Bf. begehrt, die Strafvollstreckung der Strafverfügungen vom 03.07.2014 gemäß § 31 Abs 3 VStG einzustellen und diese aus dem Rechtsbestand eines Rückstandsausweises zu nehmen.
Richtig ist, dass eine Strafe g emäß § 31 Abs 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG nicht mehr voll­streckt werden darf, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre ver­gan­gen sind. Da ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird, wenn eine Vollstreckungs­ver­fügung erlassen wird, darf dieses Vollstreckungsverfahren nach abgelaufener Drei­jah­res­frist nicht mehr eingeleitet werden. Den Verwaltungsakten kann nicht entnommen wer­den, dass Vollstreckungsverfahren zu den o.a. Geschäftszahlen eingeleitet worden sind. Nicht eingeleitete Vollstreckungsverfahren können nicht eingestellt werden.
Die österreichische Rechtsordnung enthält keine Bestimmungen, die erlauben, dass nicht mehr vollstreckbare Strafverfügungen (oder Straferkenntnisse) aus dem Rechts­bestand ge­nommen werden.
Die v.a. Anträge oder Anregungen sind daher als nicht zulässig zurückzuweisen.
Die Anträge vom 15.07.2018 sind in Verwaltungsstrafsachen gestellt worden. Gemäß § 25a Abs 4 VwGG iVm Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG sind Revisionen wegen Ver­let­zung von subjektiven Rechten nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geld­strafe in Höhe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen wer­den in jedem den Anträgen vom 15.07.2018 zugrunde liegenden Verwaltungsstraf­ver­fah­ren erfüllt. Die ordentliche Revision und die außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei sind daher unzulässig.
Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Verfahren wieder aufgenommen oder eingestellt werden dürfen, ergibt sich aus dem Gesetz. Die ordentliche Revision der be­lang­ten Behörde ist daher nicht zulässig.
§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500448.2018
Findok-Nr: 122210.1, aufgenommen am: 18.02.2019 10:45:10, Dokument-ID: c73d5f22-b588-434d-93c5-d74bacb25e3c, Segment-ID: 06057026-6d4f-4a99-a6fb-f52ff3239908

References: § 50
 § 69
 § 50
 § 66
 § 260
 § 99
 § 31
 § 31
 § 69
 § 69
 § 31
 § 31
 § 25

§ 69