Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenaufstellung-der-werbekampagne-scheisswerbung-von-dem-internetangebot-funk/
Timestamp: 2020-05-30 16:10:54+00:00

Document:
Kostenaufstellung der Werbekampagne "#scheisswerbung" von dem Internetangebot "FUNK"
1. Die Kosten, welche die Werbekampagne "#scheisswerbung" verursacht hat
2. Alle vorhandenen analytischen Daten, die über diese Werbekampagne vorhanden sind (Google Analytics Daten).
Erstes Deutsches Fernsehen – 16.10.2018
Kostenaufstellung der Werbekampagne "#scheisswerbung" von dem Internetangebot "FUNK" [#33998]
1. Die Kosten, welche die Werbekampagne "#scheisswerbung" verursacht hat 2. Alle vorhandenen analytischen Daten, die über diese Werbekampagne vorhanden sind (Google Analytics Daten).
AW: Kostenaufstellung der Werbekampagne "#scheisswerbung" von dem Internetangebot "FUNK" [#33998]
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie beantragen nach Maßgabe verschiedener Informationsgesetze, nämlich gemäß § 1 IFG, § 3 UIG sowie § 1 VIG die Übersendung von Kosteninformationen und Analytics-Daten bezüglich der von funk durchgeführten Werbekampagne #scheisswerbung, für welche der SWR als Federführer verantwortlich ist. Allerdings unterliegt der SWR nicht den von Ihnen zitierten Gesetzen: Das IFG und UIG richtet sich an Bundesbehörden und Bundesorgane (vgl. § 1 Abs. 1 IFG, § 1 Abs. 2 UIG) - der SWR ist demgegenüber eine Körperschaft des Landesrechts. Auch ist der SWR nicht informationspflichtige Stelle gemäß § 2 VIG. In Betracht zu ziehen wären allenfalls entsprechende Landesinformationsgesetze, nämlich das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG BW) oder das Landestransparenz-Gesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG RP). Beide Gesetze gelten jedoch nur insoweit für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, soweit diese Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG BW; § 3 Abs. 7 LTranspG RP). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Ihrem Auskunftsersuchen können wir daher nicht entsprechen. Wir bitten um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3