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Timestamp: 2016-12-05 10:26:56+00:00

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Kein Anspruch von Aktionären bei unterlassenem Pflichtangebot
Bird & BirdNews CenterKein Anspruch von Aktionären bei unterlassenem Pflichtangebot
Dr. Armin Göhring, LL.M.
BGH - Urteil vom 11.06.2013 – II ZR 80/12
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.06.2013 Stellung zu verschiedenen bisher noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Fragen in dem Zusammenhang genommen, welche Ansprüche Aktionäre gegen einen Kontrollerwerber einer börsennotierten Aktiengesellschaft haben, wenn dieser es unterlässt, ein Pflichtangebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) abzugeben.
Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall den übrigen Aktionären kein Anspruch auf eine Gegenleistung (insbesondere nicht aus § 35 Abs. 2 WpÜG) zusteht. Ebenfalls hätten die übrigen Aktionäre keinen Anspruch auf Zinsen gemäß § 38 Nr. 2 WpÜG, wenn das Pflichtangebot (wie hier) überhaupt nicht veröffentlicht wird. Schließlich befand der BGH, dass auch keine Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Kontrollerwerber bestünden, als der hier relevante § 35 Abs. 2 WpÜG kein Schutzgesetz im Sinne des Deliktsrechts (insbesondere gemäß § 823 Abs. 2 BGB) darstellt.
Die Klägerin ist Aktionärin einer börsennotierten Aktiengesellschaft (Zielgesellschaft). Der Beklagte hatte die (unmittelbare bzw. mittelbare) Kontrolle über die Zielgesellschaft durch Erwerb von mindestens 30% der Aktien erlangt (Kontrollerwerber). Die Höhe der Beteiligung des Kontrollerwerbers an der Zielgesellschaft ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Klägerin nimmt den Kontrollerwerber als Beklagten auf Zahlung Zug um Zug gegen Überlassung der von der Klägerin an der Zielgesellschaft gehaltenen Akten in Anspruch, hilfsweise auf Zahlung von Zinsen in Höhe des geltend gemachten Zahlungsanspruchs. Zur Begründung beruft sich die Klägerin darauf, dass der Beklagte entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot abgegeben hat, obwohl er hierzu nach den Regelungen des WpÜG verpflichtet gewesen wäre.
Der BGH hat ebenso wie die beiden Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Alle Gerichte kamen übereinstimmend zum Ergebnis, dass § 35 Abs. 2 WpÜG keine taugliche Anspruchsgrundlage der Aktionäre einer Zielgesellschaft gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung (Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Aktien) sei, wenn der Kontrollerwerber kein Pflichtangebot abgegeben hat. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck oder aus der systematischen Stellung der Regelung. Auch ein Zinsanspruch in Höhe der geltend gemachten Zahlungspflicht aus § 38 Nr. 2 WpÜG stehe der Klägerin nicht zu. Hierfür fehle es an der entsprechend erforderlichen Hauptleistung.
Überdies sei die Regelung des § 35 Abs. 2 WpÜG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, als sie nicht auf die Schaffung eines individuellen Schadenersatzanspruchs eines Aktionärs gerichtet ist. III. Begründung des Bundesgerichtshofs
1. Kein Anspruch auf Gegenleistung
Bis zur Entscheidung des BGH war in der Literatur umstritten, ob ein unterlassenes Pflichtangebot einen Anspruch der übrigen Aktionäre auf die Gegenleistung begründet. Dies hat der BGH nunmehr verneint. 1.1 Wortlaut § 35 WpÜG
Nach Ansicht des Gerichts lässt sich aus dieser Vorschrift ein Zahlungsanspruch der Aktionäre (Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Aktien) nicht herleiten. In § 35 Abs. 1 WpüG wird die Pflicht des Aktionärs begründet, die Erlangung der Kontrolle (= Halten von mehr als 30% der Stimmrechte) über eine Zielgesellschaft unverzüglich zu veröffentlichen. Nach § 35 Abs. 2 WpÜG ist der Kontrollerwerber verpflichtet, innerhalb von vier Wochen nach dieser Veröffentlichung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Angebotsunterlage zu übermitteln und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb der übrigen Aktien zu veröffentlichen. § 35 WpÜG spricht also weder von einem Anspruch der Aktionäre auf Zahlung, noch von sonstigen Sanktionen bei Verletzung dieser Pflicht.
1.2 Gesetzesmaterialien
Auch aus den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass dann, wenn ein verpflichtendes Angebot auf Erwerb von Wertpapieren einer börsennotierten Gesellschaft nicht abgegeben wird, keine Ansprüche der übrigen Aktionäre auf Zahlung einer Gegenleistung aus dem WpÜG vorgesehen sein sollte. Die Begründung des Regierungsentwurfs zum WpÜG führt ausdrücklich aus, dass ein Verstoß gegen die in § 35 Abs. 2 WpÜG enthaltene Verpflichtung, ein Angebot zum Erwerb von Wertpapieren abzugeben, durch die übrigen im WpÜG vorgesehenen (und nachstehend noch näher darzulegenden) Sanktionsmechanismen ausreichend geahndet werden kann. Weitergehende Ansprüche seien daher nicht erforderlich.
1.3 KapMuG 2005/2012
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gilt insbesondere für Streitigkeiten, bei denen es um einen Zahlungsanspruch aus einem Vertrag geht, der auf einem Angebot (und dessen nachfolgender Annahme) nach dem WpÜG beruht. Würde sich ein Zahlungsanspruch auch ohne ein entsprechendes Angebot unmittelbar aus dem WpÜG ergeben, hätte es nahe gelegen, die Anwendbarkeit des KapMuG auch auf diesen Fall zu beziehen. Dies hat der Gesetzgeber jedoch weder beim Erlass des Gesetzes 2005 noch im Rahmen seiner Novellierung im Jahre 2012 getan. In der Regierungsbegründung weist der Gesetzgeber ausdrücklich daraufhin, das ein Individualanspruch von Aktionären auf den Abschluss entsprechender Verträge zur Übertragung ihrer Anteile beim Fehlen eines entsprechenden Angebotes nicht bestehe.
1.4 Sinn und Zweck
Auch der Sinn und Zweck des § 35 Abs. 2 WpÜG erfordert nicht, dass im Falle eines unterbliebenen Angebots die übrigen Aktionäre einen Anspruch auf die Gegenleistung erhalten. Ziel des WpÜG ist es, Rahmenbedingungen bei Unternehmensübernahmen und anderen öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren in Deutschland zu schaffen, die den Anforderungen der Globalisierung der Finanzmärkte an einen funktionierenden Ordnungsrahmen angemessen Rechnung tragen und hierdurch den Wirtschaftsstandard und Finanzplatz Deutschland auch im internationalen Wettbewerb weiter stärken. Das Gesetz hat somit eindeutig eine vorwiegend kapitalmarktrechtliche, jedoch keine gesellschafts- / konzernrechtliche Ausrichtung. Der Handel von Wertpapieren an einem organisierten Markt und dessen Erwerb sollen geschützt und sichergestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, regelt das WpÜG ausdrücklich, dass die BaFin ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse, nicht jedoch im Individualinteresse wahrnimmt (§ 4 Abs. 2 WpÜG). Der Schutz des einzelnen Aktionärs ist somit lediglich ein reflexartiger. Vorrangige Aufgabe des Gesetzes und der BaFin ist die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte.
1.5 Ausreichende andere Druckmittel
Nach Ansicht des BGH enthält das WpÜG auch ausreichende Druckmittel, um einen Kontrollerwerber dazu zu bewegen, ein Pflichtangebot nach § 35 Abs. 2 WpÜG abzugeben. Der BGH lässt es ausdrücklich offen, ob die BaFin auch entsprechende Anordnungen (gemäß § 4 WpÜG) erlassen kann und diese Mittels Verwaltungszwang durchsetzen kann. Jedenfalls bestehen für die Zeit, für die das erforderliche Pflichtangebot nicht abgegeben wird, für den Kontrollerwerber keine Rechte aus den ihm gehörigen Aktien (§ 59 WpÜG). Dies gilt jedenfalls für das Stimmrecht, womit alle Beschlüsse der Hauptversammlung, die auf den Stimmen des Kontrollerwerbers beruhen, anfechtbar wären. Dies dürfte insbesondere dann relevant werden, wenn der Kontrollerwerber Maßnahmen beschließt, die dem Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen dienen. Diese benötigen eine Mehrheit von 75% der Stimmen der Hauptversammlung. Dividendenansprüche aus seinen Anteilen verliert der Kontrollerwerber jedoch nur, wenn das Pflichtangebot vorsätzlich unterlassen wurde (§ 59 Satz 2 WpÜG). Weiter kann gegen den Kontrollerwerber eine Geldbuße von bis zu EUR 1 Million im Falle des unterlassenen Pflichtangebots verhängt werden (§ 60 WpÜG).
1.6 Wahlrecht Kontrollerwerber Gegenleistung
Wer die Kontrolle über eine börsennotierte Zielgesellschaft erlangt, hat gemäß § 31 WpÜG grundsätzlich ein Wahlrecht, ob er den übrigen Aktionären im Rahmen des Pflichtangebots eine Geldleistung oder Aktien anbietet. Unter gewissen Voraussetzung kann die BaFin den Kontrollerwerber sogar von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Angebots befreien (§ 37 WpÜG). Dies ist etwa dann der Fall, wenn kurzfristig nach der Erlangung der Kontrolle die Kontrollschwelle von 30% der Stimmrechte wieder unterschritten wird oder auch ein solches Stimmrecht im konkreten Fall keine tatsächliche Möglichkeit zur Ausübung der Kontrolle gewährt. Vor diesem Hintergrund wäre es problematisch, denjenigen, der ein Pflichtangebot unterlässt, gerichtlich zu verpflichten, eine genau definierte Gegenleistung für den Erwerb der Aktien der übrigen Aktionäre zu bezahlen. Es stünde nämlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal fest, welchen Wert diese Gegenleistung hat bzw. ob eine solche überhaupt (im Falle eines Dispenses) fällig wird.
1.7 Übernahme-Richtlinie
Auch die Übernahme-Richtlinie 2004/25/EG vom 21.04.2004 erfordert keine andere Auslegung des § 35 WpÜG. Die Richtlinie legt zwar fest, dass die anderen Inhaber von Wertpapieren zu schützen sind, wenn eine Person die Kontrolle über eine Gesellschaft erwirbt (Art. 3 Abs. 1 (a) RL). Dies muss jedoch nicht durch die Einräumung von Zahlungsansprüchen geschehen. Das Sanktionen-System muss nach der Richtlinie lediglich wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Details bleiben den Mitgliedsstaaten überlassen.
2. Kein Anspruch auf Zinsen
Nach Ansicht des BGH hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Zahlung von Zinsen - schon gar nicht in der Höhe des ursprünglich geltend gemachten Zahlungsanspruchs - aus § 38 Abs. 2 WpÜG. Gemäß dieser Regelung hat der bietende Aktionär der Zielgesellschaft für die Dauer des Verstoßes (gegen die Vorschriften des WpÜG) Zinsen auf die Gegenleistung (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu bezahlen, wenn der Bieter entgegen § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG kein Angebot abgibt. Hier war bis zur Entscheidung des BGH umstritten, ob Zinsen nach dieser Norm nur geschuldet werden, wenn insoweit ein Pflichtangebot – verspätet – veröffentlicht wird oder auch dann, wenn ein Pflichtangebot überhaupt nicht veröffentlicht wird. Während eine Ansicht den Zinsanspruch als einen selbstständigen Anspruch betrachtete (d.h. auch im Falle der Nichtveröffentlichung eines Pflichtangebots als gegeben ansah), sah eine andere Ansicht den Zinsanspruch als notwendigen Sekundäranspruch, der nur bestehen kann, wenn auch der Hauptanspruch (der Anspruch aus dem Pflichtangebot) besteht. Der BGH hat sich nunmehr der zuletzt genannten Ansicht angeschlossen. Der Wortlaut der Norm spricht von „Zinsen auf die Gegenleistung“. Dies setze schon notwendigerweise voraus, dass die Gegenleistung überhaupt existiert und nicht erst durch diese Norm begründet wird.
2.2 Gesetzesmaterialien
Auch die Begründung des Regierungsentwurfs führt aus, dass sich beim Verstoß gegen die Pflicht zur Abgabe eines Angebots nach § 38 WpÜG (nur) die vom Bieter im Rahmen des Pflichtangebots zu bringende Gegenleistung erhöhe. Auch dies setzt denklogischerweise voraus, dass eine Gegenleistung originär zunächst einmal zur Entstehung gelangt ist.
2.3 Sinn und Zweck
Schließlich sprechen auch nicht Sinn und Zweck der Regelung für einen selbstständigen Anspruch auf Zinsen. Mit der Regelung sollen Verzögerungen bei der Veröffentlichung des Pflichtangebots sanktioniert werden. Wird ein Pflichtangebot beim Erwerb von 30% der Stimmrechte an einer Zielgesellschaft jedoch nicht veröffentlicht, wird ein unbegrenzter Zinslauf zu einer unverhältnismäßigen Sanktion führen. Dies würde insbesondere für die Fälle gelten, dass die Kontrollschwelle unmittelbar nach dem Kontrollerwerb wieder unterschritten würde. Auch wäre unklar, worauf sich der Zinsanspruch beziehen würde, als der Erwerber ein Wahlrecht hat (wie oben dargestellt), ob er als Gegenleistung eine Geldleistung oder liquide Aktien bieten möchte.
3. § 35 Abs. 2 WpÜG kein Schutzgesetz
3.1 Schutzgesetz
In der Literatur war bis schließlich zur Entscheidung des BGH umstritten, ob § 35 Abs. 2 WpÜG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Er begründet dies zunächst damit, dass ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB voraussetzt, dass dieses - zumindest auch -dazu dient, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen. Es komme nicht auf die Wirkung der Regelung an, sondern auf den Inhalt und Zweck des Gesetzes. Weiter sei auch entscheidend, ob der Gesetzgeber beim Erlass des Gesetzes gerade einen Schadenersatzanspruch zu Gunsten einzelner Personen oder eines bestimmten abgrenzbaren Personenkreises gewollt habe. Ob dies der Fall ist, ergebe sich durch die umfassende Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, insbesondere ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses eine deliktische Einstandspflicht zu knüpfen.
3.2 Konkreter Sachverhalt
Ausgehend von vorgenannten Maßstäben kommt der BGH zum Ergebnis, dass § 35 Abs. 2 WpÜG kein Schutzgesetz ist. Zwar diene das Gesetz auch (mittelbar) dem Schutz der Aktionäre im Fall eines Kontrollerwerbs. Die Norm ist jedoch (wie zuvor dargestellt) primär kapitalmarktrechtlich und damit auf den Schutz des allgemeinen Interesses ausgerichtet, als dass an ihre Verletzung vertraglich oder mitgliedschaftliche Ersatzansprüche geknüpft werden sollten. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Sanktionssystem des WpÜG würde gestört, wenn dieses individuelle Ansprüche einzelner Aktionäre begründen würden. Auch aus diesem Anspruchsgrund kann die Klägerin somit keine Rechte geltend machen.
In seiner Entscheidung nimmt der BGH erstmals zu wesentlichen praxisrelevanten Fragen Stellung für den Fall, dass ein Kontrollerwerber es (absichtlich oder unabsichtlich) unterlässt, ein Angebot zum Erwerb der Wertpapiere der übrigen Aktionäre abzugeben. Das Gericht lehnt es ausdrücklich ab, dass die übrigen Aktionäre einen Anspruch auf eine (nicht sicher zu berechnende) Gegenleistung haben, auch wenn entgegen gesetzlicher Vorschriften ein Pflichtangebot nicht veröffentlicht wird. Ein solcher Anspruch ergibt sich nach Ansicht des BGH weder aus der Zinspflicht des § 38 Nr. 2 WpÜG noch aus einem etwaigen Schadenersatzanspruch. § 35 Abs. 2 WpÜG sei kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Insbesondere im Hinblick auf den Zinsanspruch nimmt es das Gericht hin, dass derjenige Kontrollerwerber, der sein Angebot verspätet abgibt, einem Zinsanspruch der übrigen Aktionäre ausgesetzt ist, während der Aktionär, der kein Angebot abgibt, einem solchen Anspruch nicht ausgesetzt ist. Aus Sicht des BGH ist diese Rechtsprechung jedoch konsequent, als es mangels einer konkret bestimmbaren Gegenleistung (der Erwerber hat die Wahl, ob er den übrigen Aktionären Geld oder Aktien anbietet) an einer bestimmbaren Hauptleistungspflicht fehlt, an die die Zahlungspflicht anknüpfen könnte. Jeder Wert, den das Gericht festlegen würde, wäre seinerseits wiederum mehr oder weniger willkürlich und angreifbar.
Das Gericht betont weiter, dass das WpÜG und die Aufgaben der BaFin primär im Schutz des Kapitalmarkts und seines ordnungsgemäßen Funktionierens bestehen, nicht aber im Schutz individueller Anleger. Der BGH sieht die im WpÜG vorgesehenen Druckmittel (Verlust von Rechten aus Aktien, Geldbußen) als ausreichend an, um einen Erwerber zur Abgabe eines Pflichtangebots zu motivieren. Während dies bei einer Geldbuße in Höhe von maximal nur EUR 1 Million durchaus zweifelhaft ist, ist der Verlust von Stimmrechten und ggfs. Dividenden durchaus eher dazu geeignet, einen Erwerber zur Angabe eines Angebots zu motivieren. Der Einzelaktionär hat grundsätzlich das Recht, sich an die BaFin zu wenden und ein Einschreiten gegen einen Erwerber zu verlangen. Einen Anspruch hierauf hat er allerdings nicht. Die Rechtsprechung rückt damit das WpÜG in eine Reihe mit sonstigen öffentlich rechtlichen Vorschriften, die üblicherweise nur reflexartig den Schutz des Individuums garantieren, ohne dass es dessen Hauptzweck wäre. Angesichts der Intention des Gesetzes ist dies nur konsequent. Dem Aktionär bleibt primär das Vertrauen darauf, dass die BaFin iher Aufgabe, für die Einhaltung der Regelungen des WpÜG zu sorgen, nachkommt, und somit indirekt auch seine Ansprüche schützt.

References: BGH 
 BGH 
 § 35
 § 38
 § 35
 § 823
 § 35
 BGH 
 § 35
 § 38
 § 35
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 BGH 
 § 35
 BGH 
 § 4
 § 31
 § 35
 BGH 
 § 38
 § 35
 BGH 
 BGH 
 § 38
 § 35
 BGH 
 § 35
 § 823
 BGH 
 § 823
 BGH 
 § 35
 BGH 
 BGH 
 § 38
 § 35
 § 823
 BGH 
 BGH