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Timestamp: 2019-05-20 19:47:13+00:00

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BGBl. I 1951 S. 759 - Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes - dejure.org
BGBl. I 1951 S. 759
https://dejure.org/1951,2344
BGBl. I 1951 S. 759 (https://dejure.org/1951,2344)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 04.09.1951, Seite 759
Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes
vom 30.06.1951
Nach den ursprünglichen gesetzgeberischen Erwägungen sollte der kinderabhängige persönliche Freibetrag für Ehegatten dem Gedanken Rechnung tragen, eine doppelte Erbschaftsbesteuerung im Falle eines Übergangs der Erbschaft vom Erblasser auf den überlebenden Ehegatten und sodann auf ein gemeinsames Kind oder mehrere gemeinsame Kinder im Interesse der Erhaltung der Substanz des Vermögens zu vermeiden (vgl. BTDrucks 1/1575, S. 11, 15).
Die Regelung des heutigen § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG wurde mit Gesetz vom 30. Juni 1951 (BGBl I S. 764) als § 18 Nr. 20 ErbStG ohne nähere Begründung in das damalige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz eingefügt (vgl. BTDrucks 1/1575, S. 6, 17).
ob die durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 30. Juni 1951 (BGBl I S. 759) als § 22 Abs. 1 in das Erbschaftsteuergesetz eingefügte Vorschrift des § 23 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1959 (BGBl I S. 187) am 25. August 1966 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig war.
Durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 30. Juni 1951 (BGBl I S. 759) wurde § 22 ErbStG neu gefaßt und dabei die Verordnungsermächtigung des Abs. 3 und die entsprechenden Bestimmungen der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung in diese Bestimmung aufgenommen.
BFH, 27.11.1974 - II 175/64
Rentenbezüge - Hinterbliebene - Erblasser - Tod des Erblassers - Satzung - …
Es gibt keinen Anhalt dafür, daß das Änderungsgesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl I 1934, 1056) oder Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 30. Juni 1951 (BGBl I 1951, 759), auf dem § 23 Abs. 1 ErbStG 1959 beruht, den Hinterbliebenen, der gegen den Arbeitgeber des Erblassers einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt oder Übergangsgeld erlangt hat, hätte schlechter stellen wollen als den Hinterbliebenen, der solches von dem früheren Arbeitgeber des Erblassers aus freien Stücken erhält.
d) Griff demnach die § 18 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG 1959 entsprechende Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG 1925/1931 für den vorliegenden Fallbereich seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl I 1934, 1056) ein, ist es ohne Belang, daß § 22 des Erbschaftsteuergesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 30. Juni 1951 (BGBl I 1951, 759) eine neue -- inhaltlich aber nicht wesentlich verschiedene -- Fassung erhalten hat, die im Erbschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1959 (BGBl I 1959, 187) -- hinsichtlich des Absatzes 1 unverändert -- als § 23 erscheint.
BFH, 20.10.1970 - II 167/64
Einheitlicher Erbschaftsteuerbescheid - Bekanntmachung an Testamentsvollstrecker …
Eine Vorschrift, welche diese Prüfung (§ 15 Abs. 6 Satz 3 ErbStDV) und die Wirksamkeit des Bescheides gegen ihn (§ 15 Abs. 6 Satz 3, Abs. 4 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 ErbStDV) nicht von der Zustellung an den Betroffenen abhängig macht, widerspricht dem Gesetz (§ 211 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 AO) und findet keine Stütze in der einschlägigen Ermächtigung des Art. 11 Nr. 1 Buchst. d und g ErbStÄndG vom 30. Juni 1951 -- BGBl I 1951, 759, BStBl I 1951, 560 -- (Urteil II 98/62 vom 27. März 1968, BFH 91, 434 [438 ff.], BStBl II 1968, 376).
BFH, 12.08.1964 - II 125/62 U
Beschränkung einer Erbschaftssteuerpflicht bezüglich Inlandsvermögen - Rechtliche …
Aus dem gegenüber § 59 Abs. 1 ErbStG 1919 durch die Verwendung des Ausdrucks "Vermögensstücke" etwas anders gefaßten § 187 a AO lassen sich für § 15 Abs. 6 Satz 2 ErbStG keine neuen Schlüsse ziehen (vgl. auch den auf Grund des Art. 11 des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 30. Juni 1951, BGBl I S. 759, BStBl 1951 I S. 560, ergangenen § 5 Abs. 1 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung - ErbStDV - 1952 mit Muster 1, wo von Verwahrung von "Vermögen" gesprochen wird).
BFH, 02.12.1969 - II 120/64
Verfügung von Todes wegen - Formmangel - Unwirksames Vermächtnis - Gültigkeit der …
Dieser lautete: "Erfüllt der Erbe eine wegen Formmangels nichtige Verfügung von Todes wegen, so ist nur die Steuer zu erheben, die bei Gültigkeit der Verfügung des Erblassers zu entrichten gewesen wäre." Diese Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 30. Juni 1951 (BGBl I 1951, 759) -- ErbStÄndG 1951 -- gestrichen worden.
BFH, 05.10.1977 - II R 88/68
Steuerfreiheit - Einsetzung eines Stiefkindes - Nacherbe - Erblasser
Die Motive zu § 17a ErbStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 30. Juni 1951 (BGBl I 1951, 759) - vgl Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 7. November 1950 (1. BT-Drucks 1575 S 15) - können den Standpunkt der Klägerin schon deshalb nicht stützen, weil die damals verabschiedete Vorschrift des § 17a ErBStG 1951 nur die Nummern 1 bis 3 der später als § 16 Abs. 1 ErbStG 1959 neu bekannt gemachten Vorschrift enthielt, diese aber nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem unverkennbaren Wortsinn und Sinnzusammenhang nach Stiefkinder nicht einschlossen und nicht einschließen sollten.
Die auf demselben Gesetzgebungsakt (Art. 1 Nr. 12 ErbStÄndG 1951, vom 30. Juni 1951, BGBl I 1951, 759) beruhende Einschränkung des ersten Absatzes des nunmehrigen § 23 ErbStG, daß sich die Bewertung nach den Vorschriften des Ersten Teils des BewG nur richtet, "soweit nicht in den Absätzen 2 bis 6 etwas Besonderes vorgeschrieben ist", nimmt die Beschreibung der Abs. 2 bis 6 als komplementäre Abgrenzung in sich auf.
BFH, 22.11.1951 - IV D 1/51
Besteuerung von Gewinnen aus Liebhabereibetrieben - Begriffs des wirtschaftlichen …
BGH, 10.07.1963 - V ZR 136/61

References: § 13
 § 18
 Art. 1
 § 22
 § 23
 Art. 1
 § 22
 Art. 1
 § 23
 § 18
 § 18
 § 22
 § 23
 § 91
 Art. 11
 § 59
 § 187
 § 15
 Art. 11
 § 5
 Art. 1
 § 17
 § 17
 § 16
 § 23