Source: https://www.mitbestimmung-brwahl.de/vor-der-br-wahl/wer-darf-kandidieren/
Timestamp: 2019-07-21 23:54:32+00:00

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Betriebsrat: Wer darf kandidieren? - TKM Media
Passive Wahlberechtigung von A bis Z
Übersicht - Wahlberechtigung
Muster - Liste Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl
Wenn der Wahlvorstand einen nicht wählbaren Kandidaten zur Wahl zulässt
In vielen Betrieben wird 2018 ein neuer Betriebsrat gewählt, denn die turnusmäßigen Wahlen stehen an. Deshalb laufen sich langsam, aber sicher diejenigen warm, die für ein Amt kandidieren möchten. Doch nicht jeder kann sich bewerben. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, wer kandidieren darf. Und zwar von A wie „Auszubildende“ über L wie „Leiharbeitnehmer“ bis Z wie „zeitnaher Renteneintritt“. So können Sie bzw. der Wahlvorstand im Zweifelsfall schnell und sicher entscheiden, ob eine Kandidatur überhaupt möglich ist oder nicht.
Die Voraussetzungen des passiven Wahlrechts, also sich in ein Betriebsratsgremium wählen zu lassen, sind in § 8 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgelegt.
1. Voraussetzung: Wahlberechtigung muss gegeben sein
Es darf sich nur derjenige in den Betriebsrat wählen lassen, der auch wahlberechtigt ist. Der Kandidat muss also die Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts erfüllen. Wahlberechtigt ist nach § 7 BetrVG,
wer Ihrem Betrieb am Wahltag angehört und
Maßgeblich ist bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht das Datum des Abschlusses des Arbeitsvertrags, sondern der vereinbarte Tag der Arbeitsaufnahme.
Beispiel: Begründung Arbeitsverhältnis
Peter Meyer hat seinen Arbeitsvertrag am 11.4.2014 abgeschlossen. Er soll seine Arbeit am 2.5.2014 aufnehmen. Der letzte Tag der Stimmabgabe ist der 30.4.2014. Peter Meyer wäre nicht stimmberechtigt. Denn am letzten Tag der Stimmabgabe für die Betriebsratswahl hatte er die Arbeit noch nicht aufgenommen.
Die Wahlberechtigung besteht aber sonst ohne Rücksicht auf die Arbeitspflicht. Deshalb dürfen auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer und geringfügig beschäftigte Kollegen wählen. Darüber hinaus besteht die Wahlberechtigung auch, wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Das hat zur Folge, dass Mütter in Mutterschutz und Kollegen in Elternzeit wahlberechtigt sind.
Zeitarbeitnehmer bei 3-monatigem Einsatz
Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang auch immer wieder stellt, ist der Umgang mit Arbeitnehmern, denen gekündigt wurde: Sie behalten ihr Wahlrecht vor Ablauf der Kündigungsfrist (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 10.11.2004, Az. 7 ABR 12/04). Gleiches gilt vor Rechtskraft
des Urteils im Kündigungsschutzverfahren, wenn Sie der Kündigung widersprochen haben und ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG besteht, sowie im Fall von Betriebsratsmitgliedern oder Wahlbewerbern zu einem Betriebsratsmandat, für deren Kündigung die notwendige Zustimmung fehlt. Leiharbeiter haben das aktive Wahlrecht, wenn sie länger als 3 Monate in Ihrem Betrieb eingesetzt sind (§ 7 Abs. 2 BetrVG). Für Sie als Betriebsrat kommt es also darauf an, ob feststeht oder prognostiziert werden kann, dass der betreffende Leiharbeitnehmer länger als 3 Monate bei Ihnen eingesetzt wird.
Angaben zu Zeitarbeitnehmern einfordern
Achten Sie darauf, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen bzw. dem Wahlvorstand nicht nur die Mitarbeiterlisten zur Verfügung stellt, sondern auch sämtliche Angaben zu den im Unternehmen beschäftigten Leiharbeitnehmern.
Die Staatsangehörigkeit ist für die aktive Wahlberechtigung unerheblich. Deshalb sind auch nicht deutsche Staatsangehörige und staatenlose Personen wahlberechtigt. Und zwar ohne Rücksicht auf ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. In formeller Hinsicht ist für die Ausübung des Wahlrechts nach § 2 Abs. 3 Wahlordnung (WO) außerdem erforderlich, dass der Arbeitnehmer in die Wählerliste eingetragen worden ist.
Da sich die Wahlberechtigung für die Wählbarkeit nach § 8 BetrVG ausschließlich nach § 7 BetrVG bestimmt, sind die meisten wahlberechtigten Arbeitnehmer auch wählbar. Aber nicht alle. Wer genau sich in den Betriebsrat wählen lassen kann, entnehmen Sie der folgenden Auflistung.
Eine weitere Voraussetzung des passiven Wahlrechts ist die 6-monatige Betriebszugehörigkeit spätestens am letzten Tag der Stimmabgabe. Dabei wird nicht vom Tag des Vertragsabschlusses angerechnet. Entscheidend ist vielmehr der Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme. Das Ziel dieser Voraussetzung ist es, sicherzustellen, dass sich nur Arbeitnehmer in den Betriebsrat wählen lassen, die einen Überblick über die betrieblichen Verhältnisse haben. Deshalb werden auf den Zeitraum im Zweifel Zeiten angerechnet, in denen ein Kollege unmittelbar vorher bei einem anderen Betrieb desselben Unternehmens tätig war. Auch ein Wechsel der Inhaberschaft, z. B. durch einen Betriebsübergang, ist unerheblich. Eine Frage, die sich in der Praxis immer wieder stellt, ist die Beurteilung einer längeren Krankheit oder Abwesenheit im Betrieb. Dabei wird in der Regel darauf abgestellt, wie lange die Beschäftigung im Verhältnis zur Unterbrechung der Tätigkeit dauert. Solange die Nichtbeschäftigung nicht länger als die tatsächliche Beschäftigung dauert, ist auch eine längere Unterbrechung meist unerheblich. Es macht allerdings in der Regel nur Sinn, einen Kollegen in den Betriebsrat zu wählen, wenn davon auszugehen ist, dass dieser sein Amt auch weitgehend ausüben kann.
ACHTUNG: Es gibt eine Ausnahme von dem Erfordernis der 6-monatigen Betriebszugehörigkeit. Diese ist gegeben, wenn der Betrieb erst weniger als 6 Monate besteht.
3. Voraussetzung: Eintragung in die Wählerliste
Wählbar ist außerdem nur derjenige, der in die Wählerliste eingetragen worden ist (§ 2 Abs. 3 WO).
4. Voraussetzung: Nennung auf einer Vorschlagliste
Voraussetzung des passiven Wahlrechts ist außerdem die Nennung auf einer Vorschlagliste: Gewählt werden kann nur ein Arbeitnehmer, der auf einer gültigen Vorschlagliste als Kandidat genannt ist (§ 6 WO).
Wenn es zu Streitigkeiten über die Wählbarkeit kommt
Die Entscheidung darüber, ob ein Arbeitnehmer das passive Wahlrecht hat oder nicht, liegt beim Wahlvorstand. Kommt es infolge einer Entscheidung durch den Wahlvorstand zu einer Auseinandersetzung, kann eine weitere Entscheidung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren herbeigeführt werden.
Hat der Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl einen nicht wählbaren Kandidaten aufgestellt und wird dieser tatsächlich gewählt, ist die Wahl anfechtbar. Denn in einem solchen Fall wurde sie nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Die Anfechtung hat beim Arbeitsgericht innerhalb von 2 Wochen (gerechnet vom Tag der Bekanntgabe an) zu erfolgen (§ 19 Abs. 2 BetrVG). Wird eine Wahl nicht rechtzeitig angefochten, erlischt die Mitgliedschaft im Betriebsrat in einem solchen Fall erst, wenn eine entsprechende gerichtliche Entscheidung nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG getroffen wurde.
Verliert ein Kollege nachträglich die Wählbarkeit, so scheidet er aus dem Gremium aus, ohne dass es einer gerichtlichen Feststellung bedarf (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG).

References: § 8
 § 7
 § 102
 § 2
 § 8
 § 7
 § 24