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Timestamp: 2020-06-03 19:36:04+00:00

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Bankrecht und Bankpraxis: Allgemeines Bankrecht – Kontrahierungszwang – Anspruch auf Girokonto
01.04.20 11:05 - BGH-Urteile
Die dagegen gerichtete Klage hielt das VG für unbegründet. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos aus § 5 Abs. 2 SpkG bestehe schon deshalb nicht, weil diese Norm lediglich einen Kontrahierungszwang zugunsten von natürlichen, nicht aber juristischen Person vorsehe. Ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GG scheitere (unabhängig von der Frage, ob der Kläger überhaupt eine „Vereinigung“ i.S.v. Art. 9 Abs. 1 GG sei und diese Vorschrift den Charakter einer Anspruchsgrundlage habe) jedenfalls daran, dass die Führung eines Girokontos nicht zum sachlichen Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG gehören. Schließlich habe der Kläger aber auch keinen Anspruch aus § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG.
Werde, wie vom Kläger im hiesigen Verfahren, ein Anspruch auf Gewährung einer staatlichen Leistung auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gestützt, bedürfe es für das Bestehen eines solchen Anspruchs einer tatsächlichen Verwaltungspraxis, nach der der Kläger zu berücksichtigen wäre. An einer solchen Verwaltungspraxis, Konten an eingetragene Vereine zu vergeben, die schwerpunktmäßig in Krisenländern aktiv sind, in denen besondere Restriktionen bestehen, deren Kontrolle und Einhaltung für die Beklagte mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist, sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Insofern könne offen bleiben, ob die Nennung des Klägers in Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen, der von der Beklagten befürchtete Imageschaden oder die Möglichkeit, den Kläger auf andere Wege zum Spendensammeln zu verweisen, einen sachlichen Grund für die Verweigerung der Eröffnung eines Girokontos durch die Beklagte darstelle, da es eines solchen sachlichen Grundes nur bei Bestehen einer - vorliegend nicht gegebenen - Verwaltungspraxis bedürfe.
Dr. Michael Brass, HVB Unicredit AG München

References: § 5
 § 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 2
 Art. 3
 Art. 3