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Timestamp: 2020-07-09 06:02:36+00:00

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Insolvenzordnung, §174 InsO, §175 InsO, §176 InsO, §177 InsO, §178 InsO, §179 InsO, §180 InsO, §181 InsO, §182 InsO, §183 InsO, §184 InsO, §185 InsO, §186 InsO | mit Referenzen
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Insolvenzordnung (InsO) : Feststellung der Forderungen
(1) Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach diesem Abschnitt sind auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
des Rechtsdienstleistungsgesetzes).
(2) Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, eine vorsätzliche pflichtwidrige Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370
oder § 374
der Abgabenordnung zugrunde liegt.
(1) Der Insolvenzverwalter hat jede angemeldete Forderung mit den in § 174 Abs. 2 und 3
§ 174 Anmeldung der Forderungen § 174 Anmeldung der Forderungen , Abs. 2
genannten Angaben in eine Tabelle einzutragen. Die Tabelle ist mit den Anmeldungen sowie den beigefügten Urkunden innerhalb des ersten Drittels des Zeitraums, der zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem Prüfungstermin liegt, in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.
(2) Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus einer vorsätzlich pflichtwidrig verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus einer Steuerstraftat nach den §§ 370
der Abgabenordnung angemeldet, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Rechtsfolgen des § 302
§ 302 Ausgenommene Forderungen § 302 Ausgenommene Forderungen
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;
und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.
(2) Hat das Gericht nachrangige Gläubiger nach § 174 Abs. 3
§ 174 Anmeldung der Forderungen § 174 Anmeldung der Forderungen , Abs. 3
zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert und läuft die für diese Anmeldung gesetzte Frist später als eine Woche vor dem Prüfungstermin ab, so ist auf Kosten der Insolvenzmasse entweder ein besonderer Prüfungstermin zu bestimmen oder die Prüfung im schriftlichen Verfahren anzuordnen.
(3) Der besondere Prüfungstermin ist öffentlich bekanntzumachen. Zu dem Termin sind die Insolvenzgläubiger, die eine Forderung angemeldet haben, der Verwalter und der Schuldner besonders zu laden. § 74 Abs. 2 Satz 2
(1) Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177
§ 177 Nachträgliche Anmeldungen § 177 Nachträgliche Anmeldungen
) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Ein Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung nicht entgegen.
(1) Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177
) eine Forderung bestritten, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so kann der Gläubiger diesen Rechtsstreit gegen den Schuldner aufnehmen.
Ist für die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben, so ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. § 180 Abs. 2
§ 180 Zuständigkeit für die Feststellung § 180 Zuständigkeit für die Feststellung , Abs. 2
und die §§ 181
§ 181 Umfang der Feststellung § 181 Umfang der Feststellung
§ 183 Wirkung der Entscheidung § 183 Wirkung der Entscheidung
§ 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners § 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
gelten entsprechend. Ist die Feststellung bei einem anderen Gericht zu betreiben, so gilt auch § 182
§ 182 Streitwert § 182 Streitwert
(1) Hat der Schuldner den Prüfungstermin versäumt, so hat ihm das Insolvenzgericht auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 51
§ 51 Sonstige Absonderungsberechtigte § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte
Abs. 2, § 85 Abs. 2,
§ 85 Aufnahme von Aktivprozessen § 85 Aufnahme von Aktivprozessen , Abs. 2
§§ 233 bis 236
§233-§236 §233-§236
§ 174 Anmeldung der Forderungen§ 174 Anmeldung der Forderungen, Abs. 2
§ 302 Ausgenommene Forderungen§ 302 Ausgenommene Forderungen
§ 174 Anmeldung der Forderungen§ 174 Anmeldung der Forderungen, Abs. 3
§ 177 Nachträgliche Anmeldungen§ 177 Nachträgliche Anmeldungen
§ 180 Zuständigkeit für die Feststellung§ 180 Zuständigkeit für die Feststellung, Abs. 2
§ 181 Umfang der Feststellung§ 181 Umfang der Feststellung
§ 183 Wirkung der Entscheidung§ 183 Wirkung der Entscheidung
§ 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners§ 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
§ 182 Streitwert§ 182 Streitwert
§ 51 Sonstige Absonderungsberechtigte§ 51 Sonstige Absonderungsberechtigte
§ 85 Aufnahme von Aktivprozessen§ 85 Aufnahme von Aktivprozessen, Abs. 2
§233-§236§233-§236

References: §174
 §175
 §176
 §177
 §178
 §179
 §180
 §181
 §182
 §183
 §184
 §185
 §186
 § 10
 § 374
 § 174

§ 174
 § 174
 § 302

§ 302
 § 302
 § 374
 § 174
 § 174

§ 174
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 § 74

§ 177
 § 177
 § 180

§ 180
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§ 181
 § 181

§ 183
 § 183

§ 184
 § 184
 § 182

§ 182
 § 182
 § 51

§ 51
 § 51
 § 85

§ 85
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§233
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§ 174

§ 302

§ 174

§ 177

§ 180

§ 181

§ 183

§ 184

§ 182

§ 51

§ 85

§233