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Timestamp: 2016-10-27 15:08:58+00:00

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I 269/06 (29.11.2006)
I 269/06
M.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Untern�hrer, Sempacherstrasse 6, 6003 Luzern,
Die 1977 geborene M.________ meldete sich im M�rz 2001 unter Hinweis auf ein bei einem Verkehrsunfall vom 30. September 2000 erlittenes Schleudertrauma der Halswirbels�ule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern kl�rte die medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse ab und holte einen Bericht �ber die Behinderung im Haushalt ein. Mit Verf�gung vom 2. September 2004 wies sie das Leistungsbegehren ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Einsprache teilte sie der Versicherten am 22. Dezember 2005 mit, es w�rden erg�nzende medizinische Abkl�rungen durchgef�hrt, mit welchen das Institut X.________ beauftragt werde. Triftige Einwendungen gegen die begutachtende Person oder die begutachtende Stelle und allf�llige Gegenvorschl�ge seien ihr innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen. Daraufhin verlangte M.________ eine Liste der als Gutachter t�tigen �rztinnen und �rzte unter Angabe der konkret mit der Beurteilung befassten medizinischen Experten. Die IV-Stelle lehnte dies am 25. Januar 2006 ab mit der Begr�ndung, wenn wie vorliegend eine Institution mit einem pluridisziplin�ren Gutachten beauftragt werde, st�nden der versicherten Person im Rahmen dieser Anordnung keine Mitwirkungsrechte offen.
M.________ gelangte am 30. Januar 2006 an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und liess beantragen, es sei festzustellen, dass sich die IV-Stelle rechtsverweigernd verhalten habe. Die Verwaltung sei richterlich anzuweisen, mitzuteilten, welche spezial�rztlichen Sparten durch welche Gutachter des Instituts X.________ festgelegt worden seien. Des Weitern habe das angerufene Gericht die IV-Stelle anzuweisen, die in Auftrag gegebene Begutachtung bis zum rechtskr�ftigen Entscheid zu sistieren. Das kantonale Gericht entschied in Ziffer 1 des Dispositivs: "Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und die IV-Stelle verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin vor Durchf�hrung der angeordneten Begutachtung eine Liste der begutachtenden �rzte zuzustellen" (Entscheid vom 17. Februar 2006).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei vollumf�nglich aufzuheben.
M.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle nimmt in gutheissendem Sinne Stellung.
Das vorliegende Verfahren hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verf�gungen zu erlassen. Gegen Verf�gungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungstr�ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verf�gung oder keinen Einspracheentscheid erl�sst (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
2.2 Gem�ss dem im 4. Kapitel "Allgemeine Verfahrensbestimmungen", 2. Abschnitt "Sozialversicherungsverfahren" stehenden und somit auch f�r das Einspracheverfahren (vgl. dazu BGE 131 V 411 Erw. 2.1.2.1) geltenden Art. 44 ATSG hat der Versicherungstr�ger, der zur Abkl�rung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen einholen muss, der Partei deren oder dessen Namen bekannt zu geben. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen und kann Gegenvorschl�ge machen.
3.1 Das kantonale Gericht hat den Verwaltungsakt vom 25. Januar 2006, mit welchem die IV-Stelle das Begehren um Zusendung einer Liste der in Frage kommenden Gutachter abgelehnt hat, als anfechtbare verfahrensleitende Verf�gung qualifiziert. Des Weitern hat es erwogen, die Mitwirkungsrechte gem�ss Art. 44 ATSG m�ssten auch gew�hrt werden, wenn das Gutachten nicht einer Einzelperson, sondern einer Institution �bertragen werde. Die Abweisung des Gesuchs um Nennung der Gutachter und der Zustellung einer Gesamtliste der in Frage kommenden Gutachter verletze das rechtliche Geh�r der versicherten Person. Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, f�hre dies ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Eine Heilung der Geh�rsverletzung im Gerichtsverfahren sei nicht m�glich, weshalb die Verf�gung als aufgehoben zu gelten habe. Die IV-Stelle habe in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Institut eine Gesamtliste der begutachtenden �rzte des Instituts X.________ auszuh�ndigen.
3.2 Das Beschwerde f�hrende Bundesamt macht demgegen�ber geltend, das Schreiben der IV-Stelle vom 25. Januar 2006 beinhalte die Anordnung einer medizinischen Abkl�rung durch das Institut X.________. Diese Gutachtenanordnung sei zu Recht nicht in Verf�gungsform ergangen und das Schreiben sei auch nicht als verfahrensleitende Verf�gung zu qualifizieren. Das kantonale Gericht h�tte sich daher auf die Beurteilung des Vorwurfs der Rechtsverweigerung beschr�nken m�ssen. Bereits aus diesem Grund sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Des Weitern vertritt das Beschwerde f�hrende Bundesamt den Standpunkt, bei einer medizinischen Begutachtung durch eine spezialisierte medizinische Abkl�rungsstelle der IV (Medas) oder eine andere vergleichbare Institution finde Art. 44 ATSG keine Anwendung. Auch aus diesem Grund sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.
In BGE 132 V 100 Erw. 5 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen, der Anordnung einer medizinischen Begutachtung durch den Sozialversicherer komme kein Verf�gungscharakter zu. Um eine solche Anordnung handelt es sich beim Verwaltungsakt vom 22. Dezember 2005. Mit diesem wurde gegen�ber der Versicherten formlos mittels Realakt die vorgesehene Beweismassnahme angeordnet. Gem�ss demselben Urteil ist zu unterscheiden zwischen der Anordnung einer Expertise und dem Entscheid �ber die in der Folge geltend gemachten Ausstands- und Ablehnungsgr�nde gegen�ber der Person des Gutachters. Macht die versicherte Person Einwendungen geltend, welche eine Befangenheit der an der Begutachtung mitwirkenden sachverst�ndigen Person im Sinne gesetzlicher Ausstands- und Ablehnungsgr�nde zu begr�nden verm�gen, hat der Versicherungsgtr�ger dar�ber in Form einer anfechtbaren Zwischenverf�gung zu befinden (BGE 132 V 106 Erw. 6). Eine solche Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Die Beschwerdegegnerin hat im Anschluss an die Gutachteranordnung vom 22. Dezember 2005 lediglich um Zustellung einer Liste der in Frage kommenden Sachverst�ndigen ersucht, was die IV-Stelle am 25. Januar 2006 abgelehnt hat. Dieser negativen Stellungnahme der Verwaltung kommt, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, kein Verf�gungscharakter zu, da die IV-Stelle darin lediglich ihre Auffassung best�tigt hat, wonach Art. 44 ATSG mit Blick auf nat�rliche Personen, nicht aber im Rahmen der Beauftragung einer Gutachterstelle zur Anwendung komme. Stellt der Verwaltungsakt vom 25. Januar 2006 somit keine Verf�gung dar, ist auch nicht zu beurteilen, ob er wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufzuheben ist, wie das kantonale Gericht erwogen hat (vgl. Erw�gung 3d des vorinstanzlichen Entscheids). Dispositivm�ssig hat das vorinstanzliche Gericht dann aber lediglich die IV-Stelle verpflichtet, der Versicherten vor Durchf�hrung der angeordneten Begutachtung eine Liste der begutachtenden �rzte des Instituts X.________ zuzustellen. Zu pr�fen ist nachfolgend, ob Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids entsprechend dem Antrag des BSV aufzuheben ist.
5.1 In BGE 114 Ia 312 f. Erw. 3c hat das Bundesgericht erwogen, eine Verletzung der Verfahrensgarantien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstelle, k�nne unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst geltend gemacht werden. Das rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Eine solche besteht dann, wenn dem Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung zukommt. Diesfalls kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach kantonalem Verfahrensrecht oder unmittelbar gest�tzt auf Verfassung (insbesondere Art. 29 BV) oder EMRK zustehen. Der Beschwerdef�hrer kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden oder habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen. Hingegen kann weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache, dass Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden, ger�gt werden.
5.2 Verfahrensgarantien gelten nicht um ihrer selbst willen. Auch wenn die fehlende Legitimation in der Sache die R�ge der formellen Rechtsverweigerung nicht generell ausschliesst, muss der Beschwerdef�hrer wenigstens ein aktuelles praktisches Interesse an der formellen R�ge haben. Dieses bestimmt sich nach der Zielsetzung der erhobenen Beschwerde und ist zu messen an der m�glichen Auswirkung und Tragweite einer allf�lligen Gutheissung (BGE 118 Ia 492 Erw. 2a). Wird ein Entscheid in der Sache nicht angefochten, sondern ausschliesslich eine Verletzung der Verfahrensgarantien ger�gt, ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des Entscheids besonders sorgf�ltig zu pr�fen (und nur unter besonderen Umst�nden - etwa wenn sich eine Frage jederzeit wieder stellen k�nnte und von grunds�tzlilcher Bedeutung ist; vgl. BGE 118 Ia 494 Erw. 3b - zu bejahen).
5.3 Stellt die Ernennung eines Sachverst�ndigen einen selbstst�ndig anfechtbaren Zwischenentscheid dar, sofern die versicherte Person substantiiert gesetzliche Ausstandsgr�nde geltend gemacht hat und diese abgewiesen werden (vgl. dazu BGE 132 V 93 ff.), muss das Rechtsschutzinteresse auch bejaht werden, wenn ihr gar keine Gelegenheit gegeben worden ist, Ausstandsgr�nde vorzubringen, weil ihr die Namen der Gutachter nicht bekannt gegeben worden sind.
6.1 Im noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteil R. vom 14. Juli 2006 (I 686/05; vgl. auch Pl�doyer 2006 Nr. 5 S. 62 ff.) kam das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf dem Wege der Auslegung von Art. 44 ATSG zum Schluss, es bestehe kein sachlicher Grund, die Anwendung dieser Bestimmung auf Gutachten zu beschr�nken, die von einer Einzelperson selbstst�ndig und in eigenem Namen erstellt werden. Vielmehr m�sse sie auch zum Zuge kommen, wenn Gutachterstellen mit der medizinischen Untersuchung beauftragt w�rden. Da die Versicherer bei der Anordnung eines Gutachtens oft nicht w�ssten, welche �rztinnen und �rzte einer Gutachterstelle zum Team geh�rten, das die Begutachtung durchf�hren werde, k�nnten sie zu diesem Zeitpunkt allenfalls eine ganze Liste von Namen mit potentiellen Gutachtern auflegen, was indessen wenig Sinn mache. Mit Blick auf die von der Verwaltung angef�hrten praktischen Vorbehalte hat das Gericht daher erwogen, Art. 44 ATSG regle den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Namen der sachverst�ndigen Person nicht ausdr�cklich. Vom Normzweck her sei jedoch von einer vorg�ngigen Mitteilung auszugehen. Denn nur so werde gew�hrleistet, dass die Mitwirkungsrechte ihre Funktion erf�llen w�rden. Die Bestimmung fordere indessen nicht, dass die Namensnennung gleichzeitig mit der Anordnung der IV-Stelle �ber die durchzuf�hrende Begutachtung zu erfolgen habe. Ein Zusammenlegen der beiden Mitteilungen sei zwar zweckm�ssig und rationell, jedoch im Rahmen der Begutachtung durch eine Gutachterstelle aus sachlichen Gr�nden oftmals nicht praktikabel. Es m�sse daher gen�gen, wenn die Namen der Gutachter der versicherten Person erst zu einem sp�teren Zeitpunkt er�ffnet w�rden. In jedem Fall m�sse dies aber fr�hzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage sei, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Es rechtfertige sich daher, die jeweilige Gutachterstelle damit zu beauftragen. Sie sei am ehesten in der Lage, die Namen der mit der Abkl�rung befassten Gutachter zu kennen, und sie k�nne diese zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder jedenfalls m�glichst fr�hzeitig der versicherten Person bekannt geben. Diese werde ihre Einw�nde alsdann gegen�ber der IV-Stelle geltend machen k�nnen, welche dar�ber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden haben werde.
6.2 Somit liegen besondere Umst�nde vor, welche ein sch�tzenswertes Interesse an der blossen Sanktionierung einer Geh�rsverletzung zu begr�nden verm�gen. In diesem Sinne ist der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu best�tigen. Falls der IV-Stelle die Namen der begutachtenden Personen noch nicht bekannt sind, wird sie dies der Beschwerdegegnerin mitzuteilen haben mit dem Hinweis, dass ihr diese zu einem sp�teren Zeitpunkt direkt von der Begutachtungsstelle genannt w�rden und sie dannzumal allf�llige Einwendungen der IV-Stelle gegen�ber geltend machen k�nne. Das Institut X.________ wird alsdann zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder rechtzeitig, bevor es das Gutachten an die Hand nimmt, die Namen der mit dem Begutachtungsauftrag befassten Fach�rzte und ihre fachliche Qualifikation bekannt geben. Allf�llige substanziiert begr�ndete Einwendungen wird die Beschwerdegegnerin jedoch nicht gegen�ber dieser, sondern nur gegen�ber der daf�r zust�ndigen IV-Stelle geltend zu machen haben. Handelt es sich dabei um gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgr�nde, wird diese mittels einer beschwerdef�higen Verf�gung dar�ber zu befinden haben. Werden dagegen materielle Einwendungen gegen die begutachtenden Personen geltend gemacht, wird sie die Beschwerdegegnerin in Form einer einfachen Mitteilung darauf hinweisen, dass dar�ber im Rahmen der Beweisw�rdigung zusammen mit dem Entscheid in der Sache befunden werde (vgl. dazu BGE 132 V 108 Erw. 6.5).
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, besteht f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht grunds�tzlich Kostenpflicht (Umkehrschluss aus Art. 134 OG in der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung; Erw. 1 hievor). Dem Bund, der in seinem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um seine Verm�gensinteressen handelt, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Anspruch nimmt, d�rfen indessen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 2 OG). Das unterliegende BSV hat daher keine Gerichtskosten zu tragen. Hingegen hat dieses entsprechend dem Prozessausgang der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und der IV-Stelle Luzern zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 49
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 Art. 134
 Art. 156
 Art. 135