Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=A045A24409FA38C0C125754F002DF15A
Timestamp: 2019-10-18 23:40:56+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 25.11.2008
öffentliche Sitzung vom 25.11.2008
über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
ev. Gemeindehaus Wellinghofer Straße 21. 44263 Dortmund
Torsten Schoeneberg	ab 16.25 Uhr
für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 25.11.2008, Beginn: 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.10.2008
3.1	Rettungsdienstbedarfsplan
(Drucksache Nr.: 13463-08)
3.2	Berichterstattung - Konzept Nachbarschaftsmanagement im Clarenberg -
(Drucksache Nr.: 13465-08)
4.1	Antrag auf vorrangige Beschlussfassung von Anregungen und Beschwerden und Antrag bzgl. der Darstellung im Internet
(Drucksache Nr.: 13466-08)
5.1	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Limbecker Postweg von Wittbräucker Straße bis südliche Grenze des Hausgrundstücks Limbecker Postweg 35 (Gemarkung Holzen Flur 13 Flurstück 1549)
(Drucksache Nr.: 12926-08)
5.2	Finanzielle Unterstützung der Frenzelschule
(Drucksache Nr.: 13430-08)
5.3	2. Zwischenbericht 2008
(Drucksache Nr.: 13347-08)
6.1	Durchführung eines Marktschreierwettbewerbs vom 27.03. bis 29.03.2009
(Drucksache Nr.: 13429-08)
7.2	Umsetzung Ganztagsbetreuung
(Drucksache Nr.: 13446-08)
8.1	Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
8.2	Neubau Turnhalle Phoenix-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 13450-08)
8.3	Modernisierung der Sportplatzanlage Hüttenhospitalstraße, Dortmund-Hörde, in Kunstrasenausführung
(52) - Vorlage wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 13412-08)
10.1	Aktionsplan "Soziale Stadt"
10.2	Reform der kommunalen Seniorenarbeit
11.1	Umsetzung Masterplan Mobilität;
11.2	Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 118 n - Alt Schüren West -
hier: Umstellung auf ein beschleunigtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 13247-08)
11.3	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach -
(Drucksache Nr.: 13345-08)
11.4	Ausbau Reichsmarkstraße -Ergänzung und Änderung des Beschlusses vom 20.03.2007-
(Drucksache Nr.: 12394-08)
11.5	Geschwindigkeitsbegrenzung Hörder Neumarkt
(Drucksache Nr.: 13438-08-E1)
11.6	Kanalbau Schondellebach
(Drucksache Nr.: 12892-08)
11.7	Parksituation in der Reiner-Daelen-Straße
(Drucksache Nr.: 13445-08)
11.8	Instandsetzung Verkehrsfläche Weingartenstraße
(Drucksache Nr.: 13447-08)
11.9	Platz An der Schlanken Mathilde an Markttagen
(Drucksache Nr.: 13448-08)
11.10	Flughafen Dortmund
hier: weiterer Ausbau, Ausweitung Flugzeiten, Veränderung Verspätungsregelung
(Drucksache Nr.: 13449-08)
11.11	Namensgebung der Straßen am Phoenix-See
(Drucksache Nr.: 13455-08)
12.1	Aufwertung durch Überplanung des Bereiches um den Einkaufsmarkt "Plus", Teutonenstraße
(Drucksache Nr.: 12014-08-E2)
12.2	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 – Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
Anfrage der BV Hörde aus der Sitzung vom 26.08.2008, TOP 11.5
(Drucksache Nr.: 12369-08-E1)
12.3	Mitteilung des ADFC Dortmund
(Drucksache Nr.: 13436-08)
12.4	Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
(Drucksache Nr.: 13451-08)
Beschluss des StA 61: Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahr 2007
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied, Frau Grünewald, benannt.
Als Tischvorlage lagen der Bezirksvertretung folgende Unterlagen vor:
Zu TOP 8.3:
Modernisierung der Sportplatzanlage Hüttenhospitalstraße, DO-Hörde, in Kunstrasenausführung
hier: Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Schreiben des Ordnungsamtes vom 12.11.2008
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen in Hörde im Jahre 2009
Schreiben von Herrn Karl-Heinz Kibowski vom 06.11.2008 an die Planungsverwaltung als Durchschrift an die Bezirksvertretung.
Der Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung durch den Bezirksbürgermeister, die Einfügung des TOP 8.4 – Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen (OGS), wurde bereits per Post verschickt.
Zunächst ließ die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.10.2008
(Drucksache Nr.: 13607-08-E1)
Herr K. wies noch einmal auf seine Eingabe (s. TOP 4.1 der Sitzung) hin und erläuterte den Sachverhalt, welcher der BV bereits bekannt ist.
(Drucksache Nr.: 13607-08-E2)
Herr A. fragte, ob der Nachtclub in der Burgunder Straße 7 ordnungsrechtlich angemeldet sei und Betriebsgenehmigung hätte, da er sich mitten in einem Wohngebiet befände.
Frau Kamolla sagte zu, die Frage an die zuständige Fachverwaltung zur schriftlichen Beantwortung weiterzuleiten.
Herr Schulz von der Feuerwehr erläuterte als Berichterstatter den Rettungsdienstbedarfsplan:
-	Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung (Personal, Material etc.) sind mit den Krankenkassen abgestimmt.
-	Das Rettungsdienstgesetz wird entsprechend nachgebessert, denn die Krankenkassen akzeptieren nur die Maßnahmen, die im Gesetz stehen.
-	Der speziell für Babys und Kleinkinder konzipierte Rettungswagen wird so nicht mehr benötigt. Die Versorgung wird aber städtisch finanziert weitergeführt.
-	Ziele: in 90 % der Fälle nach 8 Minuten am Zielort sein.
-	Durch Verlegungen der Standorte wird dies flächendeckend in Dortmund erreicht.
-	Es ist immer noch nicht gelungen, die bekannten Probleme mit den unterschiedlichen Vorwahlnummern (02304 für Holzen)zu lösen.
-	Alle 4 Stunden ruft die Leitstelle alle 4 Krankenhäuser an, um freie Betten nachzufragen. Auch im Rettungswagen fragt man ggfs. noch einmal telef. nach.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und spricht dem Rat der Stadt Dortmund die Empfehlung aus, den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 zu beschließen.
Berichterstattung - Konzept Nachbarschaftsmanagement im Clarenberg -
Zunächst wurde Frau Smolen als Sachverständige zugelassen.
Frau Smolen erläuterte die personelle Ausstattung im Nachbarschaftsbüro.
-	Frau Dietrich arbeitet 2008 nur noch halbtags. Ihre Nachfolgerin wird das 2009 auch tun.
-	Die Ehrenamtlichen arbeiten gut, brauchen aber den Profi, der koordiniert und ggfs. auch vermittelt.
-	Die Arbeit ist damit auch zukünftig sehr sinnvoll.
-	Konkrete Aussagen für die Zeit nach 2009 können noch nicht getroffen werden. Es werden Sponsoren gesucht.
Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und schlägt vor, dass Mitte 2009 ein Gespräch zwischen Politik, Ruhr-Lippe und Kirche organisiert werden soll.
Antrag auf vorrangige Beschlussfassung von Anregungen und Beschwerden und Antrag bzgl. der Darstellung im Internet
Anregungen und Beschwerden werden künftig von der Bezirksvertretung Hörde unmittelbar im Anschluss an die Einwohnerfragestunde behandelt. Sollte dies nicht möglich sein, weil andere Tagesordnungspunkte vorrangig behandelt werden müssen, wird denjenigen, deren Anregungen und Beschwerden behandelt werden sollen, dies mindestens 1 Tag vor der Sitzung mitgeteilt. Sie sind darüber zu informieren, welche Tagesordnungspunkte vorgezogen werden sollen.
Anregungen und Beschwerden werden der Tagesordnung und dem Protokoll der jeweiligen Sitzung der Bezirksvertretung als Drucksache, die im Internet eingesehen werden kann, in der Form beigefügt, die von den Anregenden/Beschwerenden gewünscht wird.
Diese Anregung wird von der Bezirksvertretung Hörde zur Stellungnahme an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet, da dazu eine Aussage des Datenschutzbeauftragten nötig ist.
3.Beschluss:
Anregungen und Beschwerden (unter TOP 4.) sollen in Zukunft, wenn absehbar ist, dass die Berichterstattungen unter TOP 3. länger dauern werden, in der Beratung vorgezogen werden und direkt hinter der Einwohnerfragestunde beraten werden.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Limbecker Postweg von Wittbräucker Straße bis südliche Grenze des Hausgrundstücks Limbecker Postweg 35 (Gemarkung Holzen Flur 13 Flurstück 1549)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäss § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 50 vom 14.12.2001) und der Satzung zur Änderung und Ergänzung der Satzung vom 16.05.2006 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 21 vom 26.05.2006) für die Anlage Limbecker Postweg von Wittbräucker Straße bis südliche Grenze des Hausgrundstücks Limbecker Postweg 35 (Gemarkung Holzen Flur 13 Flurstück 1549)zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: mit einer Enthaltung und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
Finanzielle Unterstützung der Frenzelschule
Die Bezirksvertretung Hörde stellt dem Förderverein der Frenzelschule 1.000 Euro zur Anschaffung einer mobilen Falt-Bildwand aus Transfermitteln zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 2. Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis.
Durchführung eines Marktschreierwettbewerbs vom 27.03. bis 29.03.2009
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Durchführung eines Marktschreierwettbewerbs vom 27.03. bis 29.03.2009 zu.
Veranstalter werden die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde, mit Unterstützung des StadtbezirksMarketing und der Aktivkreis Hörde e.V. sein.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung mit 15 Ja-Stimmen beschlossen
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den „Ersten kommunalen Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund“ Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen, zur Kenntnis.
Umsetzung Ganztagsbetreuung
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung um Berichterstattung darüber, wie die Vorgaben der Landesregierung zum 01.02.2009 umgesetzt werden sollen.
Abhängig davon, ist danach zu überlegen, ob der angesprochene Runde Tisch einberufen werden soll.
Der Antrag ist mit der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hörde an den Schulausschuss weiterzuleiten.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und bittet darum, 2 weitere Immobilien säubern zu lassen:
Das Hallenbad Hörde und das Amtshaus Wellinghofen.
Zudem bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Beantwortung der Frage, wer vorher diese Tätigkeiten ausgeführt hat.
Neubau Turnhalle Phoenix-Gymnasium
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Verwaltung um Berichterstattung zum Sachstand des Neubaus Turnhalle Phoenix-Gymnasium, insbesondere wird um die Vorstellung von Planungsalternativen und um Angabe konkreter Fertigstellungsdaten gebeten.
Die Bezirksvertretung DO-Hörde stimmt der Modernisierung der Sportplatzanlage Hüttenhospitalstraße, DO-Hörde, in Kunstrasenausführung mit einem Kostenvolumen von 822.000,00 Euro zu.
Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen ( OGS ) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
(Drucksache Nr.: 13311-08)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und weist daraufhin, dass es sehr problematisch für die Höchstener Grundschule ist, vier Jahre lang diese beengten Verhältnisse ertragen zu müssen.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung der Frage, was „der Sozialraum Phoenix-West“ zu bedeuten hat.
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten zu beschließen. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 118 n - Alt Schüren West -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage Bauleitung, Bebauungsplan Ap 118n – Alt Schüren West – zu beschließen.
I. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Bebauungsplanverfahren Ap 118 n - Alt Schüren West - als beschleunigtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) fortzuführen.
II.Der Rat der Stadt zu beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Ap 118n - Alt Schüren West - um das Flurstück 1220 östlich des Grundstückes Obere Pekingstraße 3 zu verkleinern (siehe Ziffer 17 dieser Vorlage). Der neue Geltungsbereich ist unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben.
§ 2 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 13 a BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
III.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen (Anregungen) zum Bebauungsplan-Entwurf Ap 118 n - Alt-Schüren-West - geprüft und beschließt,
-	die Stellungnahmen unter den Punkten 16.2 bis 16.9 dieser Vorlage und die unter diesen Punkten beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplanentwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen und Hin-weise sowie die Begründung entsprechend zu ändern.
-	die Stellungnahme unter dem Punkt 16.1 dieser Vorlage nicht zu berück-
IV.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Be-gründung (einschließlich Anlagen) vom 01.02.2008 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter den Punkten 16.2 bis 16.9 sowie 18 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 31.10.2008 dem Bebauungsplan Ap 118 n - Alt Schüren West - beizufügen.
V.	Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Ap 118n - Alt Schüren West -
einschließlich der unter Punkt 17 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, folgendes zu beschließen:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 03. November 2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
und bittet um die Beantwortung der Frage, warum denn Flachdächer vorgeschrieben seien.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen.
Ausbau Reichsmarkstraße -Ergänzung und Änderung des Beschlusses vom 20.03.2007-
Die Bezirksvertretung Hörde stellt eine Beschlussfassung zurück und bittet um die Beantwortung folgender Frage: Ist das Regenrückhaltebecken unter Berücksichtigung des Hochwassers im Juli 2008 nicht doch erforderlich?
Geschwindigkeitsbegrenzung Hörder Neumarkt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf, auf den drei Straßen, die den Hörder Neumarkt eingrenzen, eine Beschilderung mit der Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo „20“ vorzunehmen. Daneben sollen auf
den Straßen Piktogramme aufgebracht und das Verkehrszeichen „Achtung spielende Kinder“ aufgestellt werden.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, das im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 05777-04 am 17.06.2004 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für den Kanalbau Schondellebach in Höhe von 13.280.000 Euro um 9.000.000 Euro auf 22.280.000 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01104014468 – Kanalbau Schondellebach – mit folgenden Auszahlungen:
Bis einschl. Haushaltsjahr 2007	5.730.000 Euro
Haushaltsjahr 2008	3.800.000 Euro
Haushaltsjahr 2009	6.500.000 Euro
Haushaltsjahr 2010	3.500.000 Euro
Haushaltsjahr 2011	2.750.000 Euro
Die Maßnahme wird von der Emschergenossenschaft mit 160.000 Euro bezuschusst.
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 318.775 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Parksituation in der Reiner-Daelen-Straße
Die Bezirksvertretung Dortmud-Hörde fordert die Verwaltung auf, die Parksituation in der Reiner-Daelen-Straße – südliche Fahrbahn zwischen Hausnummern 12 und Nr.6 – so zu verändern, dass Fußgänger (insbesondere Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte mit Rollatoren) gefahrlos den Bürgersteig benutzen können. Hierzu wird empfohlen, auf der rechten Straßenseite der Fahrbahn ein Park- und Halteverbot einzurichten und einen Parkstreifen auf der hinreichend breiten, linken Seite (Grünstreifen)
Instandsetzung Verkehrsfläche Weingartenstraße
Die Verwaltung wird gebeten, nach Beendigung der Baumaßnahme, im betroffenen Teilbereich, zeitnah für die Wiederherstellung einer einheitlichen, geschlossenen Fahrbahndecke zu sorgen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um während der Handelszeiten im Bereich des Platzes an der schlanken Mathilde ein Befahren durch Pkw und Lkw zu unterbinden.
Frau Dr. Lyding-Lichterfeld nahm an der Beschlussfassung nicht teil.
Die Bezirksvertretung Hörde macht deutlich, dass sie keinen weiteren Ausbau des Flughafens zustimmt. Eine Ausweitung von Flugzeiten und eine veränderte Verspätungsregelung lehnt sie ab. Die im Stadtbezirk Hörde lebenden Mandatsträger des Rates werden gebeten, die ablehnende Haltung zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: bei 7-Gegenstimmen und 8 Ja-Stimmen so beschlossen
Namensgebung der Straßen am Phoenix-See
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Liste der Namensgebung der Straßen am Phoenix-See mit folgender Änderung zu:
Fußgängerstraße : alt – Molenweg, neu –Rudolf-Platte-Weg
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau über die Aufwertung durch die Überplanung des Bereiches um den Einkaufsmarkt „Plus“, Teutonenstraße, zur Kenntnis,
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Herrn Stadtdirektors Ullrich Sierau über die Bauleitplanung, Bebauungsplan Hö 251 – Verkehrsknoten Nortkirchenstraße, zur Kenntnis.
Mitteilung des ADFC Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des ADFC Dortmund zur Kenntnis.
Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.
Petra Kamolla	Bärbel Grünewald	Ulrich Spangenberg
stellvertr. Bezirksbürgermeisterin	Mitglied	Schriftführer

References: § 3
 § 8
 § 13
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 13

§ 2
 § 13