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Timestamp: 2019-10-14 06:55:21+00:00

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LG Heidelberg, Urteil vom 01.08.2014 - 1 O 29/14 - openJur
Urteil vom 01.08.2014 - 1 O 29/14
LG Heidelberg, Urteil vom 01.08.2014 - 1 O 29/14
openJur 2015, 3995
Die Geldvermächtnisse zugunsten von Frau S. R., Frau C. Sp. und Herrn Dr. G. M. werden in der Weise geändert, dass den Vermächtnisnehmern nicht ein heute zu bestimmender Geldbetrag zufällt, sondern das gesamte bei meinem Ableben vorhandene Geldvermögen (Bargeld, Guthaben auf Spar- und Girokonten sowie Wertpapiere), nachdem aus diesem Geldvermögen die vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden einschließlich Kosten für Beerdigung und Grab beglichen worden sind, höchstens aber der Betrag von insgesamt EUR 75.000,00, und zwar zu 30 % S. R., zu 30 % C. Sp. und zu 40 % Dr. G. M.. Es erhalten also die Vermächtnisnehmer das um die Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden geminderte Geldvermögen zu den genannten Prozentsätzen, maximal aber zusammen EUR 75.000.
Die Erblasserin verstarb am 21.04.2006. Ihr Nachlass bestand aus einem Wohnhaus in der E. Straße 13 in H. sowie einem Bankguthaben bei der Sparkasse, das sich nach dem Vortrag des Klägers auf 37.025,29 EUR, nach dem Vortrag der Beklagten auf 41.831,17 EUR belief.
Nach dem Tod der Erblasserin beglich der Beklagte Ziffer 1 bis Oktober 2006 Schulden der Erblasserin und Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 4.800 EUR. Am 25.10.2006 überwies der Beklagte Ziffer 1 mit Hilfe der Kontovollmacht an die Beklagten Ziffer 2 und 3 jeweils einen Betrag von 11.106 EUR. An sich überwies er einen Betrag von 14.808 EUR. Ferner zog er aufgrund der Kontovollmacht am 07.12.2006 einen Betrag von 170,33 EUR ein.
Das Finanzamt M. setzte gegen den Kläger mit Bescheid vom 11.02.2009 Erbschaftsteuer in Höhe von 43.010 EUR fest. Mit Schreiben vom 08.04.2009 forderte der Insolvenzverwalter des Klägers die Beklagten zur Rücküberweisung der ausgezahlten Vermächtnisse auf, da die Erbschaftssteuer bei den Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sei und damit die testamentarischen Voraussetzungen für die Auszahlung der Vermächtnisse nicht vorgelegen hätten. Hierdurch erhielten die Beklagten erstmals Kenntnis von dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 15.05.2009 wiesen die Beklagten die Ansprüche zurück. Der Insolvenzverwalter des Klägers verfolgte die Ansprüche nicht weiter. Er teilte über seinen Rechtsanwalt dem damaligen Rechtsanwalt des Klägers mit Schreiben vom 12.01.2010 u.a. mit, dass der Kläger mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Lage sein werde, die Ansprüche gegen die Beklagten wegen Einziehung der Vermächtnisse zu verfolgen. Die Durchsetzung dieser Ansprüche sei zur Erfüllung der im Insolvenzverfahren zu berücksichtigenden Verbindlichkeiten nicht notwendig, so dass angeregt werde, dass der Kläger sich auf eine eigene gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vorbereite. Eine gegen die Sparkasse vorbereitete Klage habe mangels ausreichender Mittel der Insolvenzmasse nicht eingereicht werden können (nicht nummerierte Anlage des Klägers, im Anlagenheft nach Anlage 25). Das zum Nachlass gehörende Grundstück wurde im Jahr 2010 veräußert. Der Insolvenzverwalter des Klägers bezahlte die Erbschaftssteuer am 07.09.2010. Am 23.02.2011 legte der Insolvenzverwalter seinen Abschlussbericht vor, in dem er u.a. vorträgt, auch nach Verwertung der Immobilie auf die Durchsetzung der streitgegenständlichen Ansprüche verzichtet zu haben, da sie zur vollständigen Befriedigung der Masse- und Insolvenzgläubiger nicht mehr erforderlich waren (Anlage 1, im Anlagenheft des Klägers nach der nicht-nummerierten Anlage, s.o.). Am 16.10.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers aufgehoben.
Der Kläger behauptet, das Kontoguthaben der Erblasserin habe zum Zeitpunkt ihres Todes höchstens 37.025,29 EUR betragen. Wegen der Einziehung der Vermächtnisse durch die Beklagten habe seine Erbschaftssteuer nicht mehr von dem Barvermögen der Erblasserin beglichen werden können, weswegen es zu einem Verkauf der zum Nachlass gehörenden Immobilie gekommen sei. Gerade dies habe die Erblasserin bei ihrer Testamentsänderung vermeiden wollen. Die Erblasserin habe ihn, den Kläger, als Erben eingesetzt, weil sie von seinen finanziellen Schwierigkeiten im Jahr 2003 wusste. Die Erblasserin habe die Vermächtnisanordnungen geändert um sicherzustellen, dass kein negativer Saldo im Geldvermögen der Erbschaft generiert wird.
Der Kläger ist weiter der Ansicht, dass die Einziehung der Vermächtnisse sowie des Betrags von 170,33 EUR durch den Beklagten Ziffer 1 unrechtmäßig war, da das Kontoguthaben in die Insolvenzmasse gefallen sei. Denn bei der Erbschaft des Klägers habe es sich um einen Neuerwerb im Sinne des § 35 InsO gehandelt, über den nur der Insolvenzverwalter verfügungsbefugt war, § 80 InsO. Die Kontovollmacht des Beklagten Ziffer 1 sei daher entsprechend dem Rechtsgedanken des § 117 InsO erloschen. Auf die Unkenntnis der Insolvenz könnten sich die Beklagten gem. § 117 Abs. 3 InsO nicht berufen. Zudem hätten sich die Beklagten vor Einziehung der Vermächtnisse mit ihm abstimmen müssen, dies entspreche der allgemeinen Sorgfalt in einer erbrechtlichen Auseinandersetzung. Dann hätten die Beklagten aber von dem Insolvenzverfahren erfahren.
Nachdem der Kläger die Beklagten zunächst in Höhe eines Betrags von 37.2020 EUR als Gesamtschuldner in Anspruch genommen hatte, beantragt er zuletzt:
1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 14.808 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 11.106 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2009 zu zahlen.
3. Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kläger 11.106 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2009 zu zahlen.
4. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 170,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.03.2014 zu zahlen.
Die Beklagten erwidern weiter, das Konto der Erblasserin habe zum Zeitpunkt ihres Todes ein Guthaben von 41.831,17 EUR aufgewiesen. Das nach Begleichung der Erblasserschulden und Nachlassverbindlichkeiten noch vorhandene Geldvermögen in Höhe von 37.020 EUR habe der Beklagte Ziffer 1 auf die Vermächtnisse aufgeteilt. Sodann habe er die Konten der Erblasserin aufgelöst und das Restguthaben in Höhe von 170,33 EUR ebenfalls in Höhe der Vermächtnisquote verteilt. Die Beklagten Ziffer 2 und 3 hätten jeweils 51,10 EUR, er selbst 68,13 EUR erhalten.
2. Das Gericht hatte nur noch über die zuletzt gestellten Anträge des Klägers zu entscheiden. Bei der Klageumstellung von einer Inanspruchnahme der Beklagten als Gesamtschuldner hin zu einer Inanspruchnahme als einfache Streitgenossen handelt es sich um eine gem. § 263 ZPO zulässige Klageänderung, die der teilweisen Klagerücknahme gem. § 269 ZPO vorgeht (Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 263 Rn. 6). Die fehlende Einwilligung der Beklagten ist unerheblich, da das Gericht die Klageänderung für sachdienlich erachtet. Über die geänderten Anträge konnte aufgrund des bereits vorliegenden Streitstoffs entschieden werden, die zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte konnten abschließend erledigt werden.II.
Aa) Bereicherungsrechtliche Ansprüche verjähren in der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.
(1) Gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt der Beginn der Verjährungsfrist voraus, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen liegt bei einem Bereicherungsanspruch vor, wenn der Gläubiger von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrunds ergibt (BGH NJW 2008, 1729 Tz. 26; NJW-RR 2010, 1574 Tz. 12). Die Kenntnis muss sich daher hier erstrecken auf die Einziehung der Vermächtnisse, die Vermächtnisanordnung im Testament sowie - wenn man der rechtlichen Argumentation des Klägers zur Begründung seines Bereicherungsanspruchs folgt - auf die Erbschaftssteuerschuld des Klägers. In subjektiver Hinsicht muss die Kenntnis in der Person des Gläubigers vorliegen, wobei die Kenntnis des Vertreters gem. § 166 BGB der Kenntnis des Gläubigers gleichsteht.
(2) Insofern war für die Dauer des Insolvenzverfahrens auf die Kenntnis des Insolvenzverwalters abzustellen. Dies wird in der Rechtsprechung zum Teil damit begründet, dass § 166 Abs. 1 BGB auch auf gesetzliche Amtswalter Anwendung findet (RG WarnR 1918 Nr. 224, zitiert nach Staudinger, BGB, § 166 Rn. 3 - 7), zum Teil damit, dass der gesetzliche Verwalter für die Dauer seiner Bestellung selbst als Vertragspartei auftritt (BGH BB 1984, 564, 565, zitiert nach BeckOK BGB § 166 Rn. 6).
(3) Selbst wenn man jedoch auf die Kenntnis des Klägers selbst abstellt, ist das Gericht davon überzeugt, § 286 ZPO, dass der Kläger diese Kenntnis über seinen damaligen Rechtsanwalt im Januar 2010 hatte. Im Schreiben des Rechtsanwalts Dr. H. vom 12.01.2010 (unnummerierte Anlage des Klägers) an den damaligen Rechtsanwalt des Klägers werden die hier streitgegenständlichen Ansprüche erläutert mit dem Hinweis, dass der zugrundeliegende Sachverhalt dem Kläger und seinem Rechtsanwalt bekannt sei. Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass diese Aussage unzutreffend ist, sind dem Gericht nicht ersichtlich. Allein der Einwand, dass der Kläger wegen der Komplexität des Insolvenzverfahrens und der Erbschaftsangelegenheit dieses nicht haben überblicken können, genügen nicht, um den Inhalt des Schreibens zu entkräften. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der Kläger - wohl gerade wegen der Komplexität der Verhältnisse - anwaltlich beraten und vertreten war. Die Kenntnis seines Rechtsanwalts muss er sich aber ebenfalls gem. § 166 Abs. 2 BGB zurechnen lassen.
Bb) Eine Hemmung der Verjährung kommt unter keinem rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt in Betracht.
(2) Ferner scheidet eine Hemmung gem. § 206 BGB aus. Gem. § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen beruht, die auch durch die äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vorausgesehen und verhütet werden kann (Palandt, a.a.O., § 206 Rn. 4). Nach der Rechtsprechung des BGH stellt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gläubigers keine höhere Gewalt dar (BGH, Urteil vom 02.07.1963 - VI ZR 299/62, NJW 1963, 2019). Dieser Entscheidung, die noch zum Konkursrecht ergangen ist, ist auch unter Geltung der Insolvenzordnung im Ergebnis zuzustimmen. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass er aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens und dem damit verbundenen Übergang seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter gem. § 80 Abs. 1 InsO aus rechtlichen Gründen gehindert war, die - frühestens - am 26.10.2006 entstandene Rückzahlungsforderung geltend zu machen, da sie als Neuerwerb in die Insolvenzmasse fiel, § 35 InsO. Ursache der fehlenden Einziehungsmöglichkeit des Klägers ist damit aber das bereits laufende Insolvenzverfahren, das letztlich auf die Zahlungsunfähigkeit des Klägers zurückzuführen ist, die er zu vertreten hat. Insofern kann dahinstehen, ob die Insolvenz des Klägers auf einen Sportunfall oder sonstige widrige Umstände zurückzuführen ist. Es stellt eine Obliegenheitsverletzung und damit ein Verschulden in eigenen Angelegenheiten dar, dagegen keine ausreichende Vorsorge zu treffen. Zum anderen ist der Kläger durch die laufende Verjährung während des Insolvenzverfahrens keineswegs rechtlos gestellt. Der Insolvenzverwalter ist gem. § 148 InsO verpflichtet, die Insolvenzmasse in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Gem. § 159 InsO ist er verpflichtet, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten. Geldforderungen sind einzuziehen (Andres/Leithaus, InsO, 3. Auflage 2014, § 159 Rn. 2). Dies gilt unabhängig davon, ob der Erlös zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist; ein etwaiger Überschuss ist an den Insolvenzschuldner auszukehren, § 199 InsO. Nur soweit durch die Kosten der Verwertung ein Erlös für die Masse nicht zu erwarten ist, hat der Insolvenzverwalter den Gegenstand freizugeben (Andres/Leithaus, a.a.O., § 159 Rn. 22). Verstößt der Insolvenzverwalter gegen diese Grundsätze, etwa indem er Geldforderungen weder einzieht noch freigibt, haftet er dem Insolvenzschuldner gem. § 60 InsO. Hier hat der Kläger also eine Regressmöglichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter. Schließlich ist dem Kläger auch vorzuwerfen, dass er - obwohl anwaltlich beraten - nach dem Schreiben der Rechtsanwälte H. vom 12.01.2010 nicht auf eine Freigabe der streitgegenständlichen Forderung gedrängt hat, sondern vielmehr den - in zeitlicher Hinsicht ungewissen - Abschluss des Insolvenzverfahrens abgewartet hat, bevor er die Forderung geltend gemacht hat. Die Annahme höherer Gewalt kommt daher nicht in Betracht.
Aa) Die Beklagten haben die Vermächtnisbeträge nicht durch Leistung des Klägers, sondern in sonstiger Weise auf dessen Kosten erlangt, § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB. Mangels wirksamer Kontovollmacht des Beklagten Ziffer 1 stellt die Überweisung der Vermächtnisbeträge keine Leistung des Klägers dar. Zwar wirkt eine über den Tod hinaus erteilte Vollmacht grundsätzlich auch zu Lasten des Erben (OLG Köln, Beschluss vom 10.02.1992 - 2 W x 50/91, DNotZ 1993, 136) mit der Folge, dass aufgrund der Vollmacht vorgenommene Handlungen als Leistungen des Erben anzusehen sind. Hier war die Vollmacht des Beklagten Ziffer 1 jedoch mit dem Erbfall gem. § 117 InsO erloschen. § 117 InsO erfasst alle Vollmachten, die sich auf zur Masse gehörendes Vermögen beziehen, einschließlich eines Neuerwerbs nach § 35 InsO (Andres/Leithaus, a.a.O., § 117 Rn. 3). Dies entspricht dem Übergang der Verfügungsgewalt auf den Insolvenzverwalter gem. § 80 InsO. Dann müssen aber nicht nur die vom Insolvenzschuldner selbst erteilten Vollmachten, sondern auch die Vollmachten, die auf ihn im Wege der Universalsukzession durch Erbfall übergegangen sind, parallel zum Verlust der Verfügungsbefugnis über den nun in die Insolvenzmasse fallenden Nachlass erlöschen.
Bb) Die Beklagten haben die streitgegenständlichen Beträge jedoch mit Rechtsgrund erhalten. Der Kläger verkennt, dass es insofern auf die Wirksamkeit der Kontovollmacht des Beklagten Ziffer 1 nicht ankommt. Die Kontovollmacht regelt nur die Handlungsbefugnis des Beklagten Ziffer 1 für den Kläger im Außenverhältnis, hier im Verhältnis zur Sparkasse, nicht aber die Frage des Behaltendürfens im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagten. Für die Frage, ob ein rechtlicher Grund vorliegt, ist bei der Nichtleistungskondiktion entscheidend, ob der Erwerb im Widerspruch zum Zuweisungsgehalt des verletzten Rechts steht (BGH NJW 2012, 2034, Tz. 34, zitiert nach Palandt, a.a.O., § 812 Rn. 44). Verletztes Recht kann hier nur die Erbenstellung des Klägers und damit der Wert des Nachlasses sein. Ein Widerspruch hierzu liegt vor, wenn der Nachlass zu Lasten des Klägers zu Unrecht verkürzt wurde. Dass ist hier der Fall, wenn die testamentarischen Voraussetzungen für die Auszahlung der Vermächtnisse nicht vorlagen. Andernfalls war die Erbenstellung des Klägers ohnehin von vorneherein mit dem Vermächtnisanspruch der Beklagten beschwert, § 2147 BGB, die Vermächtnisauszahlung würde also im Einklang mit seiner gewillkürten Erbeinsetzung stehen. Dem steht nicht entgegen, dass der Nachlass in die Insolvenzmasse fiel und die Beklagten an sich ihre Forderungen zur Insolvenztabelle hätten anmelden müssen. Denn auch dann wäre es für die Berechtigung der Forderungen auf den Inhalt des Testaments angekommen. Hier lagen nach der Auffassung des Gerichts die testamentarischen Voraussetzungen für die Auszahlung der Vermächtnisse vor.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Erblasser eine Berücksichtigung der Erbschaftssteuer testamentarisch vorgesehen hat (OLG Hamm, a.a.O., S. 1015; im Ergebnis auch OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 61). Daran fehlt es hier aber entgegen der Auffassung des Klägers. Erbschaftssteuerschulden werden im Testament nicht erwähnt. Der Kläger meint, dass bereits aufgrund seiner Erbeinsetzung, die die Erblasserin in Kenntnis seiner finanziellen Schwierigkeiten getätigt habe, sowie der Änderung der Vermächtnisse in Prozentsätze des vorhandenen Geldvermögens seine Privilegierung dahingehend erkennbar wäre, dass er auch die anfallende Erbschaftssteuer nicht selbst bezahlen müsse, sondern diese vorab aus dem Nachlass zu begleichen sei. Dem folgt das Gericht nicht. Zwar ist zutreffend, dass durch die Änderung der festen Vermächtnisbeträge in Prozentsätze des vorhandenen Geldvermögens der Erbe davor geschützt wird, bei fehlender Liquidität des Nachlasses Vermögensgegenstände verwerten zu müssen, um die Vermächtnisansprüche zu erfüllen. Eine weitere Bevorzugung des Erben dahingehend, dass auch in seiner Person entstehende Ansprüche abzuziehen wären, ergibt sich daraus aber nicht. Dies wird durch folgende Kontrollüberlegung bestätigt: Wäre die Erblasserin - wie der Kläger meint - davon ausgegangen, dass unter den Begriff der Erbfallschulden auch Erbschaftssteuerschulden fallen, wäre mangels Differenzierung im Testament nicht nur die Erbschaftssteuer des Klägers von dem Geldvermögen vorab zu begleichen gewesen, sondern auch die Erbschaftssteuern der Vermächtnisnehmer. Deren Höhe hängt aber gerade von der Höhe der Vermächtnisse ab, die erst nach Abzug der Erbfallschulden zu ermitteln ist. Es läge daher ein nicht lösbarer Zirkelschluss vor. Dass die Erblasserin mit dem Begriff der Erbfallschulden nur die Erbschaftssteuer des Klägers gemeint haben könnte, findet im Testament in keiner Weise Anklang. Die Behauptung des Klägers, des Testament spreche von Nachlassverbindlichkeiten des Erben, ist unzutreffend. Die vom Kläger angestrebte Auslegung der Vermächtnisanordnung ist daher mit der Andeutungstheorie nicht zu vereinbaren und abzulehnen.
3. Die Klage ist auch insoweit unbegründet, als der Kläger den Beklagten Ziffer 1 auf Rückzahlung von 170,33 EUR in Anspruch nimmt. Insofern kommen ebenfalls nur bereicherungsrechtliche Ansprüche in Betracht. Der Beklagte Ziffer 1 hat jedoch im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorgetragen, dass er die 170,33 EUR nach Auflösung der Konten der Erblasserin in Erfüllung der Vermächtnisansprüche eingezogen und entsprechend der Vermächtnisquoten unter sich und den Beklagten Ziffer 2 und 3 aufgeteilt hat. Dem ist der Kläger nicht entgegen getreten. Dann gilt aber bereits das oben unter Ziffer II 1. Gesagte. Ein Bereicherungsanspruch des Klägers ist bereits dem Grund nach nicht gegeben, da die Beklagten die Beträge mit Rechtsgrund erlangt haben.III.
Die Kostenentscheidung erging gem. § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gem. § 709 ZPO.
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 § 269
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 § 166
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 § 286
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 § 206
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 BGH 
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 § 812
 § 117
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 § 709