Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt2/pachtvertrag.html
Timestamp: 2019-02-18 05:24:30+00:00

Document:
Der Pachtvertrag - Schuldrecht Besonderer Teil 2
I. Abgrenzung vom Mietvertrag
III. Landpacht (§ 585)
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - Der Pachtvertrag
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | Der Pachtvertrag
Video: Der Pachtvertrag
Wie der Mietvertrag stellt auch der Pachtvertrag einen gegenseitigen Vertrag dar, der auf vorübergehende Nutzungsüberlassung gegen Entgelt (vgl. § 581 Abs. 1 S. 2) gerichtet ist.
Der Pachtvertrag unterscheidet sich aber in zweifacher Hinsicht vom Mietvertrag: Zum einen kommen als Gegenstand des Pachtvertrages nicht nur Sachen, sondern auch Rechte oder sonstige Gegenstände in Betracht.
Nutzung eines Marken- oder urheberrechtlichen Verwertungsrechts, Jagd- oder Fischereirechts, einer Taxikonzession, einer Apotheke oder von Know-how.
Zum anderen muss der Verpächter gem. § 581 Abs. 1 S. 1 nicht nur den Gebrauch des Pachtgegenstandes, sondern auch die Ziehung von Früchten (§ 99) aus dem Gegenstand gewährleisten.
Bei der Verpachtung einer fertig eingerichteten Gaststätte stehen dem Pächter nicht nur die Nutzungsmöglichkeiten am Inventar, sondern auch die aus dem Umsatz gezogenen Gewinne (= Früchte i.S.d. § 99 Abs. 3) zu.
Die Abgrenzung zum Mietvertrag stellt sich insbesondere bei der Vermietung von Räumen zu gewerblichen Zwecken. Von einem Pachtverhältnis ist auszugehen, wenn die zu überlassenden Räume für einen bestimmten gewerblichen Betrieb nicht nur geeignet, sondern auch so eingerichtet und ausgestattet sind, dass sie alsbald für den Betrieb mit Gewinn benutzt werden können.
Siehe oben unter Rn. 12.
Zu den wichtigen Besonderheiten des Pachtvertrages gehört die Beschränkung der Instandhaltungspflicht des Verpächters (§§ 581 Abs. 2, 535 Abs. 1 S. 2) in § 582, wonach Inventarstücke bei der Grundstückspacht vom Pächter zu erhalten sind (Ausnahme: § 582 Abs. 2 S. 1).
Für Pachtverträge über Grundstücke oder Rechte enthält § 584 eine besondere Regelung zur Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung, die § 580a verdrängt.
Bestimmte außerordentliche Kündigungsrechte des Mieters mit gesetzlicher Frist schließt § 584a aus.
Dem Pächter eines Grundstücks steht seinerseits nach § 583 auch ein Pfandrecht zu, und zwar an den in seinen Besitz gelangten Inventarstücken wegen seiner Forderungen gegen den Verpächter wegen des Inventars (Ansprüche aus § 582 Abs. 2 S. 1 und aus § 582a Abs. 3 S. 3).
Der Verweis des § 581 Abs. 2 nimmt die Landpacht ausdrücklich aus. Diese bezieht sich gem. § 585 Abs. 1 auf landwirtschaftlich genutzte Flächen und Betriebe. Das Gesetz sieht für diesen Vertrag eigene Regeln in den §§ 585 ff. vor. Ergänzend gelten nach § 585 Abs. 2 die §§ 581 Abs. 1, 582 ff.
Eine detaillierte Kenntnis der Landpacht ist nicht erforderlich: Gehen Sie die Vorschriften einmal durch und überlegen Sie welche Vorschriften Ihnen aus dem Mietrecht bekannt vorkommen und wo die Regelungen bei der Landpacht abweichen. Die Vorschriften entsprechen vielfach den mietrechtlichen Regelungen, z.B. die Gewährleistung nach § 586 Abs. 1 S. 1, Abs. 2. Wichtige Besonderheiten finden sich in den Regelungen zur Kündigung nach §§ 594a ff. (Fristen), § 594e (fristlose Kündigung) und § 594f (Schriftform) sowie zur Verlängerung gem. §§ 594, 595.

References: § 581
 § 581
 § 99
 § 582
 § 582
 § 584
 § 580
 § 584
 § 583
 § 582
 § 582
 § 581
 § 585
 § 585
 § 586
 § 594
 § 594