Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=10.09.2010&Aktenzeichen=2%20B%20238/10
Timestamp: 2019-07-23 19:08:05+00:00

Document:
OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,21787
OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10 (https://dejure.org/2010,21787)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10.09.2010 - 2 B 238/10 (https://dejure.org/2010,21787)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10. September 2010 - 2 B 238/10 (https://dejure.org/2010,21787)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,21787) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art 3 Abs. 1, Art 7 Abs. 4; SächsVerf Art 18 Abs. 1, Art 102 Abs. 3; SchulG § 23 Abs. 3; VwGO § 47 Abs. 6
Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich genehmigte Ersatzschule
Antrag eines Schülers auf vorläufige Außervollzugsetzung der Satzung des Landkreises Zwickau zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung; Anspruch eines eine staatlich genehmigte Ersatzschule besuchenden Schülers auf Erstattung von Beförderungskosten für die Schulwegbeförderung; Vereinbarkeit der Änderungssatzung des Landkreises Zwickau vom 3.6.2010 zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung mit dem Recht auf Errichtung privater Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen; Vereinbarkeit der Änderungssatzung des Landkreises Zwickau vom 3.6.2010 zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
Will der behinderte Mensch nicht das Bildungsangebot der ihm vom staatliche Schulamt zugewiesenen öffentlichen Schule, sondern das Bildungsangebot einer anderen, privaten Schule in Anspruch nehmen, ist es ihm bzw. seinen Eltern zuzumuten, die finanziellen Folgen dieser Entscheidung selbst zu tragen (Anschluss an Sächs. OVG vom 10.09.2010 - 2 B 238/10 - ).
Dem Kläger, der - wie hier - nicht das Bildungsangebot der Schule, der er zugewiesen ist, sondern das Bildungsangebot einer anderen Schule nutzen möchte, bzw. seinen Eltern ist es deshalb zuzumuten, die finanziellen Folgen dieser Entscheidung selbst zu tragen (vgl. Sächs. OVG vom 10.09.2010 - 2 B 238/10 - zur Kostenübernahme für die Schülerbeförderung zu einer staatlich genehmigten Ersatzschule).
Insbesondere lässt sich hieraus kein Anspruch auf Ersatz von Schülerbeförderungskosten herleiten (vgl. Sächs. OVG vom 10.09.2010 - 2 B 238/10 - und OVG Sachsen-Anhalt vom 26.02.2001 - 2 L 450/00 - ;… Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 7, Rn. 29 und Hemmerich in von Münch/Kunig, GG, 3. Aufl. 2000, Art. 7, Rn. 45 m.w.N.).
8 Der Antragsteller hat am 11. August 2010 das vorliegende Normenkontrollverfahren eingeleitet und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragt mit dem Ziel, die Satzung zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung vom 3. Juni 2010 vorläufig außer Vollzug zu setzen; diesen Antrag lehnte der Senat mit Beschluss vom 10. September 2010 - 2 B 238/10 - ab.
30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Behördenakte des Antragsgegners sowie die Gerichtsakte und die Gerichtsakten in den Verfahren - 2 B 238/10 - und - 2 B 283/10 - verwiesen.
Beschränkungen des Anspruchs auf Schülerbeförderung dürfen daher nicht unzumutbar sein (…vgl. Senatsbeschl. v. 16. April 2009 a. a. O., S. 171.; Senatsbeschl. v. 25. März 2010 - 2 B 466/09 -, v. 19. April 2010 - 2 B 475/09 - und v. 21. April 2010 - 2 B 471/09 - Senatsbeschl. v. 10. September 2010 - 2 B 238/10 -).
LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 8 SO 49/14
Soweit sich Eltern entschließen, ein anderes Bildungsangebot zu nutzen, sind die finanziellen Folgen insoweit von ihnen selbst zu tragen (vgl. Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2014 - S 1 SO 515/14 - juris, RdNr. 20, im Anschluss an Sächsisches OVG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 B 238/10 - juris).
OVG Sachsen, 10.11.2011 - 2 B 493/09
Schülerbeförderung, Höchstbetrag für die Kostenerstattung, Ermessen
13 Der Senat kann offenlassen, ob sich, wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenem Beschluss meint, aus § 23 Abs. 3 SchulG und § 2 Abs. 5 Satz 3 SBS, wonach beim Besuch einer nicht nächstgelegenen (oder verkehrsmäßig günstigen aufnahmefähigen) Schule der entsprechenden Schulart kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen (Fahrplanänderungen, Einsatz von Schulbussen) besteht, ergibt, dass der Antragsgegner lediglich die notwendigen Beförderungskosten, das heißt die für den Besuch der nächstgelegenen Schule der betreffenden Schulart entstehenden Kosten (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 10. September 2010 - 2 B 238/10 -, juris), zu tragen und zu erstatten hat.
Soweit ein Schüler das Bildungsgebot einer Schule nutzen möchte, für deren Besuch höhere Beförderungskosten anfallen, ist ihm bzw. seinen Eltern zuzumuten, die finanziellen Folgen dieser Entscheidung selbst zu tragen (ebenso zum Begriff der "notwendigen Beförderungskosten" Senatsbeschl. v. 10. September 2010 - 2 B 238/10 -, juris m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
Bei der - wie hier - unterschiedlichen Behandlung von Personengruppen unterliegt der Normgeber grundsätzlich der strengen Verhältnismäßigkeitsbindung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.1.1993, BVerfGE 88, 87, 96, 97; Senatsbeschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, juris; Senatsbeschl. v. 10.9.2010 - 2 B 238/10 -).
Aus Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich bei der Bestimmung staatlicher Leistungen nur ein Willkürverbot ableiten, welches dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum zur Gestaltung finanzieller Förderungsbedingungen belässt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10.09.2010 - 2 B 238/10 -, juris m. w. N.).
Abgesehen von diesem Ausnahmefall sind allein die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (vgl. Senatsbeschl. v. 10. September 2010 - 2 B 238/10 -, juris Rn. 37; VGH BW, Beschl. v. 18. Dezember 2000, NvWZ 2001, 827; OVG LSA, Beschl. v. 7. September 2004 - 2 R 240/09 -, juris;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 591 ff).

References: § 23
 § 47
 Art. 7
 Art. 7
 § 47
 § 23
 § 2
 Art. 3