Source: http://kita-hd.meinkind.de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2017-07-24 14:27:01+00:00

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Die Webseite unter der URL http://kita-hd.meinkind.de wird von der WebCreations GbR. („MeinKind.de“), vertreten durch die Gesellschafter Daniel Reimann-Dubbers und Sven Buchardt, Am Schlierbachhang 41, 69118 Heidelberg zur Verfügung gestellt. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von MeinKind.de, die Registrierung auf der Webseite und die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Suchmaschine, insbesondere der dortigen Voranmelde-Funktion. A. Allgemeine Nutzungsbedingungen
1.1 Die Webseite ist für Nutzer, die 16 Jahre oder älter sind, bestimmt. Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite als Mitglied zu registrieren. Es sind korrekte und vollständige Angaben zumachen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.
1.2 Bei der Registrierung auf der Website kann der Nutzer einen Mitgliedsnamen und ein Passwort frei wählen. Bei der Registrierung für die Voranmeldung bei der Suchmaschine erhält der Nutzer eine Eltern-ID und ein Passwort vom System. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zu MeinKind.de über seinen Mitgliedsnamen zu gewähren.
1.3 Der Vertrag kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch MeinKind.de zustande.
2. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER NACH § 13BGB Widerrufserklärung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: WebCreations GbR. Daniel Reimann-Dubbers und Sven Buchardt, MeinKind, Am Schlierbachhang 41, 69118 HeidelbergE-Mail: info@webcreations.de
Fax: 06221-4330698
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise
Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunschvollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.
3. Inhalt des Services und Zugang 3.1 MeinKind.de ist eine Kommunikationsplattform, die es Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten ermöglicht, sich untereinander auszutauschen und zu informieren, Communities zu gründen und sich über Angebote für Kinder, unter anderem zur Betreuung und Freizeitgestaltung, zu erkundigen. 3.2 Grundsätzlich sind die Inhalte von MeinKind jedem Nutzer freizugänglich. Lediglich für den Community-Bereich und zur Nutzung der Voranmeldefunktion der Suchmaschine ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. 3.3 Bestandteil von MeinKind.de ist auch eine Suchmaschine. Die hierin dargestellten Informationenstammen von den Einrichtungen (Kitas, Tagesmütter, etc..) selbst oder aus öffentlich zugänglichen Daten der statistischen Landesämter. Für deren Richtigkeit übernimmt MeinKind keine Gewähr. In der Suchmaschine steht auch eine Voranmelde-Funktion zur Verfügung. Für deren Nutzung gelten die besonderen Nutzungsbedingungen unter Buchstabe B
3.4 Der Nutzer kann durch gesondertes Anklicken beider Registrierung oder unabhängig davon den MeinKind-Newsletter bestellen, der durchschnittlich einmal pro Quartal per E-Mail versendet wird.
4. Nutzerpflichten 4.1 Jeder Nutzer ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass MeinKind.de auch minderjährigen Nutzern zugänglich ist. Von MeinKind als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität sind ebenfalls nicht erlaubt.
4.2 Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt MeinKind von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber MeinKind.de erhoben werden einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
4.3 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, MeinKind.de funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur von MeinKind beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.
4.4 Die Dienste von MeinKind.de dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für das unter MeinKind.de geschaltete Netzwerk verwendet und nicht kopiert werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis bei MeinKind.de anzumelden.
5.1 Die Inhalte der verschiedenen Communities auf MeinKind.de stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden vom Gründer der jeweiligen Community gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht die von MeinKind. 5.2 Möchte sich ein Nutzer über bestimmte Inhalte einer Community beschweren, ist er zunächst aufgefordert, sich mit seinem Anliegen an den jeweiligen Gründer der Community zu wenden. Ferner sind die meisten Inhalte mit einem Icon versehen, die sog. Nutzermeldefunktion, über welche Beschwerden zu Inhalten geäußert werden können. In dringenden Fällen kann sich der Nutzer unter der E- Mailadresse
info@meinkind.de
an MeinKind.de wenden. 5.3 Über die Veröffentlichung eines Mitgliedsbeitrags in einer bestimmten Community entscheidet allein der Gründer. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung, auch wenn der Nutzer Mitglied dieser Community ist. MeinKind behält sich zudem das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben in Ziffer 4.1 und 4.2 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.
Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier. http://kita-hd.meinkind.de/datenschutzbestimmungen
7. Haftung von Kita-hd.meinkind.de 7.1 Kita-hd.meinkind.de haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. 7.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet MeinKind nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer geradezu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. 7.3 Die Haftung von MeinKind beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. 7.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit- außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 7.2 - ausgeschlossen. 7.5 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 7.2-7.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von MeinKind.de oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. 7.6 Soweit die Haftung von MeinKind ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
8. Kündigung, Änderungen bei MeinKind.de und Maßnahmen hinsichtlich Communities 8.1 Sowohl der Nutzer wie auch MeinKind sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen. 8.2 Kita-hd.meinkind.de ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungenverstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt. 8.3 Kita-hd.meinkind.de ist ferner berechtigt, hinsichtlich einzelner Communities besondere Maßnahmen zu treffen, soweit es diese für erforderlich und angemessen hält. Hierzu gehören die komplette Löschung der Community sowie die vorübergehende Inaktivierung der Community. Beide Maßnahmenerfolgen erst nach Vorankündigung gegenüber dem Gründer der Community, es sei denn, es liegt ein Rechtsverstoß vor. Der Nutzer kann aus diesen Maßnahmen gegenüber MeinKind keine Ansprüche herleiten. 8.4 Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Bei Kündigung oder Beschränkung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber MeinKind.de jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien. Auf Wunsch können Beiträge mit einem anderen Mitgliedsnamen versehen oder entsprechend modifiziert werden.
9. Schlussbestimmungen 9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Heidelberg, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat. 9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 9.3 Diese Kita-hd.meinkind.de-Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von Kita-hd.meinkind.de nach Vertragsschluss gespeichert und Ihnen mit der Bestätigungs- Email zur Ihrer Registrierung zur Verfügung gestellt. Die MeinKind-Nutzungsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der http://kita-hd.meinkind.de abrufbar, Altversionen sind nicht mehr zugänglich. B. Besondere Nutzungsbedingungen für die Voranmelde-Funktion der KiTa- Suchmaschine
1. Allgemeines 1.1 Registrierte Mitglieder (nachfolgend „Mitglieder“) haben die Möglichkeit, die Voranmelde- Funktion der Suchmaschine zu nutzen. 1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten zwischen MeinKind und dem Mitglied für die Nutzung der Voranmelde-Funktion der Suchmaschine in Ergänzung der vorstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Buchstabe A.
2. Leistungen von MeinKind 2.1 Im Rahmen der Voranmelde-Funktion haben Mitglieder die Möglichkeit, Voranmeldungen an die von Ihnen ausgewählten Kindertageseinrichtungen zu übermitteln. Hierzu werden über eine Suchmaske die erforderlichen Daten abgefragt. 2.2 Nach Eingabe der Stammdaten des Kindesund der Sorgeberechtigen und Bestätigung der Voranmeldung durch das Mitglied wird die Voranmeldung an die vom Mitglied angegebenen Kindertageseinrichtungen und an das Kinder- und Jugendamt übermittelt. Andere Kitas oder Bewerber erhalten diese Daten nicht. 2.3 Die Entscheidung über die Aufnahme des Kindes oder die Ablehnung der Bewerbung treffen die jeweiligen Kindertageseinrichtungen. Ein Anspruch auf Aufnahme wird durch die Voranmeldung nicht begründet. Die jeweiligen Kindertageseinrichtungen werden ggf. mit dem Mitglied Kontakt aufnehmen. Der Vertragsschluss über die Aufnahme in die Kindertageseinrichtung kommt ausschließlich mit der jeweiligen Kindertageseinrichtung zu den mit dieser vereinbarten Konditionenzustande. Die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erfolgt ausschließlich zwischen den Vertragspartnern. 2.4 Kommt zwischen einer Kindertageseinrichtung und dem Mitglied ein Vertrag über die Betreuung zustande, wird Name, Geburtsdatum und Wohnstadtteil an das Kinder- und Jugendamt und – sofern sich das Mitglied damit einverstanden erklärt hat an weitere Kindertagesstätten, bei denen eine Voranmeldung erfolgt ist, übermittelt, damit diese die Bewerbung von der Warteliste nehmen können. Falls die Kindertageseinrichtung dem Mitglied einen Platz anbietet, das Mitglied das Angebot aber noch nicht angenommen hat, wird das Kinder – und Jugendamt über das Platzangebot informiert. Kommt der Vertrag nicht zustande und erhält das Mitglied eine Absage, so wird diese Information ebenfalls an das Kinder – und Jugendamt übermittelt.
3. Pflichten der Mitglieder 3.1 Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für die zur Voranmeldung übermittelten Daten. Es sind korrekte und vollständige Angaben zumachen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.
3.2 Es ist untersagt, Voranmeldungen Dritter ohne deren Wissen und Einverständnis vorzunehmen oder Daten Dritter im Rahmen einer Voranmeldung ohne deren Wissen und Einverständnis zu übermitteln. 4. Aufhebung der Registrierung Bei einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses gemäß Ziffer I. 8 werden die Stammdaten und Jugendamt über die Löschung der Voranmeldung informiert und aufgefordert wird, die bei diesen aufgrund der Voranmeldung gespeicherten Daten des Mitglieds zu löschen. Etwaige Voranmeldungen können also nicht weiterbearbeitet werden. Im Zeitpunkt der Löschung etwaig bereits erfolge Anmeldungen bei Kindertageseinrichtungen bleiben hiervon unberührt.
5. Haftung von MeinKind In Ergänzung von Ziffer I. 7 gilt folgende Haftungsbeschränkung: 5.1 Dem Mitglied ist bekannt, dass die Voranmeldung über Software abgewickelt wird und es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, vollständig fehlerfreie Software zu erstellen. Ferner liegt die Funktionsfähigkeit der technischen Kommunikation, insbesondere über das Internet, teilweise außerhalb des Einflussbereichs von MeinKind.de. Ein Mangel oder Pflichtverletzung von MeinKind liegt daher insbesondere nicht vor, wenn - eine ungeeignete Soft- und/oder Hardware (z.B. Browser) verwendet wird, - Kommunikationsnetze gestört sind, - technische Anlagen bei Internet-Providern oder Online-Diensten ausfallen, - vergleichbare technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs von MeinKind auftreten
MeinKind.de übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für technische Mängel, z.B. für die ständige und ununterbrochene Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der zur Bearbeitung und Übermittlung von Voranmeldungen gemäß Buchstabe B Ziffer 2 erforderlichen Software. 5.2 MeinKind behält sich das Recht vor, den Zugang zu der Voranmeldefunktion insgesamt zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen. 5.3 MeinKind übernimmt keine Gewähr für die Bearbeitung der Voranmeldungen durch die Kindertageseinrichtungen und/oder das Kinder- und Jugendamt. MeinKind.de übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass die mit der Voranmeldung beabsichtigte Folge einer Anmeldung bei einer Kindertageseinrichtung eintritt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber MeinKind, die sich aus einem etwaigen Nichterfolgen einer Anmeldung ergeben, ist ausgeschlossen.

References: § 13
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 §3