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Timestamp: 2019-09-18 13:40:31+00:00

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§ 15 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
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§ 15 - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
Zitierungen von § 15 GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) wird im Patentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten ... übertragen. (3) Über Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) beschließt eine der im Patentamt zu bildenden Gebrauchsmusterabteilungen, die mit ...
... gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht ( § 15 Abs. 1 und 3 ). (2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen, ...
... Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen ...
G. v. 15.08.1986 BGBl. I S. 1446; aufgehoben durch Artikel 160 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Artikel 4 GebrMGÄndG Übergangsvorschriften
... 2b Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 5a Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 1, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 1 sowie § 16 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes sind in der Fassung dieses Gesetzes ...
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References: § 15

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 § 15
 § 5
 § 5
 § 7
 § 14
 § 15
 § 16