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Timestamp: 2019-09-16 21:00:03+00:00

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Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 131)2)
Landesgesetzgebung Raumordnung L Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 ABSCHNITT III Gemeindebauleitplan Art. 19 (Verfahren für die Genehmigung des Bauleitplanes der Gemeinde)
a) Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 131)2)
Kundgemacht im Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 16. September 1997, Nr. 44.
Art. 19 (Verfahren für die Genehmigung des Bauleitplanes der Gemeinde)
(1) Der Entwurf des Bauleitplanes der Gemeinde wird nach vorhergehender Information der örtlichen Vertreter der auf Landesebene repräsentativsten Sozialpartner und der Eigentümer der betroffenen Flächen vom Gemeindeausschuss beschlossen.
(2) Der Beschluss wird zusammen mit dem Entwurf des Bauleitplanes der Gemeinde, dem Umweltbericht und den etwaigen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 17 und 40-bis im Bürgernetz des Landes und an der Anschlagtafel der Gemeinde für 30 aufeinander folgende Tage veröffentlicht. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung übermittelt der Bürgermeister alle genannten Dokumente an die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung. Während der Veröffentlichung des Beschlusses liegen eine Abschrift davon und die dazugehörigen Unterlagen im Sekretariat der Gemeinde zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Im Zeitraum der Veröffentlichung an der Anschlagtafel der Gemeinde kann jeder in die Unterlagen Einsicht nehmen und bei der Gemeinde Stellungnahmen und Vorschläge zu den eingeführten Änderungen einbringen.
(3) Der Bürgermeister teilt den Eigentümern der Flächen, die zu neuen Wohn- oder Gewerbegebieten oder für gemeinnützige Bauten oder Anlagen zweckbestimmt sind, die neue Zweckbestimmung mit. Die Mitteilungspflicht beschränkt sich auf die zu diesem Zeitpunkt im Grundbuch eingetragenen Eigentümer, deren Anschriften in den Gemeindeakten aufscheinen. Bei Miteigentum kann die Mitteilung an den beauftragten Verwalter erfolgen. Die Mitteilungen sind den Eigentümern zuzustellen oder mittels Einschreiben mit Rückschein oder zertifizierter elektronischer Post zu übermitteln. Ab Erhalt der Mitteilung kann der Eigentümer innerhalb der Frist von 15 Tagen bei der Gemeinde Stellungnahmen und Vorschläge zu den eingeführten Änderungen einbringen.
(4) Für die in Artikel 22 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381, angegebenen Gemeinden muss der Entwurf des Gemeindebauleitplanes dem regionalen Vertreter der Militärbehörde übermittelt werden. Dieser hat der Gemeinde innerhalb von 90 Tagen das im genannten Artikel 22 Absatz 2 vorgesehene Gutachten zu übermitteln. Die Gemeinde leitet das Gutachten unverzüglich an die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung weiter.
(5) Nach Ablauf der Fristen laut den Absätzen 2 und 3 übermittelt der Bürgermeister unverzüglich der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung die eingegangenen Stellungnahmen und Vorschläge, einschließlich jener der Grundeigentümer laut Absatz 3.
(6) Die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung beschließt über den Planentwurf innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt sämtlicher Unterlagen. Das Gutachten der Kommission wird der Gemeinde unverzüglich mitgeteilt. Sollte festgestellt werden, dass Unterlagen fehlen, müssen diese innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt des Planentwurfs angefordert werden.
(7) Innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Gutachtens der Kommission beschließt der Gemeinderat unter Berücksichtigung desselben, im Rahmen des eingebrachten Vorschlages, über den Planentwurf und die eingereichten Stellungnahmen und Vorschläge. Abweichungen vom Gutachten der Kommission sind zu begründen. Der Bürgermeister übermittelt den Ratsbeschluss samt Unterlagen unverzüglich der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung.
(8) Die Landesregierung beschließt innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Unterlagen. Dabei kann sie Änderungen am Bauleitplan vornehmen, um Folgendes zu gewährleisten:
die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen sowie der Zielsetzungen des Landesentwicklungs- und Raumordnungsplanes,
die rationelle und koordinierte Eingliederung der Einrichtungen, Bauten und Anlagen, über die der Staat, das Land und die Bezirksgemeinschaften verfügen können,
den Landschaftsschutz und den Schutz geschichtlich, archäologisch, denkmal- oder ensembleschützerisch bedeutsamer Bauwerke.
(9) Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht und tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
(10) Alle Verfahrensakten sind öffentlich. 22)
(11) Abweichend von den Bestimmungen laut den vorhergehenden Absätzen sorgt die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden und nach Einholen der Stellungnahme der umliegenden Gemeinden, dafür, dass für die Ausübung des Einzelhandels bestimmte Flächen in Gewerbegebieten ermittelt und im Bauleitplan ausgewiesen werden, in Anwendung des Verfahrens laut Artikel 12. Dazu sind zusätzlich zu den Anlagen zur Bauleitplanänderung, die von Artikel 17 vorgesehen sind, folgende Anlagen notwendig:
erläutender Bericht hinsichtlich der Übereinstimmung und Vereinbarkeit des Vorschlags mit den Vorgaben der gemeindlichen Raumplanungsinstrumente und den Vorschriften laut Absatz 12; dieser Bericht muss auch die Beschreibung des derzeitigen Bestandes und der geplanten Maßnahmen enthalten, die mit den vorgelegten grafischen Darstellungen übereinstimmen müssen,
Pläne des derzeitigen Bestandes der verschiedenen Stockwerke im Maßstab 1:100, unter genauer Angabe sowohl der aktuellen als auch der geplanten Zweckbestimmung, wobei die Flächen in Quadratmetern anzugeben sind, mit den entsprechenden analytischen Berechnungen und mit eventueller grafischer Darstellung der Verkaufsflächen, der Handelsflächen und der Bodenbruttofläche, die von einem befähigten Freiberufler/einer befähigten Freiberuflerin und der Person, die den Antrag stellt, unterschrieben sein muss,
detaillierter Bericht über die für das Ab- und Aufladen vorgesehenen Modalitäten (Uhrzeiten, Tage, Zulieferer, Be- und Entladeplatz),
Evaluierung der Auswirkungen auf die Nettobeschäftigung,
Studie über die Auswirkungen auf das bestehende Handelsnetz und auf das soziale Umfeld,
Studie über die Umweltauswirkungen für das Gebiet, unbeschadet der geltenden Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
Beschreibung der Planungsmerkmale,
Angabe aller notwendigen Informationen hinsichtlich des Standorts der von der Maßnahme betroffenen Fläche,
Angabe etwaiger Belastungen der vom Vorhaben betroffenen Fläche und der eventuell vorgeschlagenen Abschwächungsmaßnahmen,
detaillierte Beschreibung des Verkehrs-, Transport- und Zufahrtsnetzes der vom Projekt betroffenen Fläche, wobei gegebenenfalls Planungsvorschläge zu notwendigen Verbesserungen anzugeben sind,
detaillierter Bericht über die Standardausstattung (mit einem Lageplan der Parkplätze im Maßstab 1:100, der von einem befähigten Freiberufler/einer befähigten Freiberuflerin bestätigt und unterzeichnet sein muss und aus dem die Verkaufsfläche, die Bruttobodenfläche und die für Parkplätze bestimmte Fläche hervorgehen),
Bewertung der Auswirkungen auf das herkömmliche Handelsgefüge,
Eigenbescheinigung über die Verfügbarkeit der Räumlichkeiten, die durch die Vorlage entsprechender Unterlagen belegt werden muss. 23)
(12) Eine Ausweisung von für den Einzelhandel bestimmten Flächen laut Absatz 11 ist nur zulässig, wenn innerhalb der historischen Ortskerne, der Wohngebiete und der Gebiete urbanistischer Neugestaltung der von den Auswirkungen laut Absatz 11 betroffenen Gemeinde oder Gemeinden keine Flächen in einem angemessenen Ausmaß zur Verfügung stehen. In diesem Fall muss bei Bauleitplanänderungen, die die für die Ausübung des Einzelhandels bestimmten Flächen in Gewerbegebieten ermitteln, an erster Stelle den Flächen für die Wiedergewinnung oder die urbanistische Neugestaltung wegen Vorhandenseins aufgelassener oder verfallener Strukturen, sowie an zweiter Stelle Flächen, auf denen andere Handelstätigkeiten ausgeübt werden, Vorrang gegeben werden. Bevor die Landesregierung die Gewerbegebiete prüft, kann sie der Gemeinde oder den Gemeinden, die von den Auswirkungen laut Absatz 11 betroffen sind, die Ausweisung eines Gebiets urbanistischer Neugestaltung vorschlagen, mit Ausnahme der Gebiete die bereits die Zweckbestimmung zur Gewerbetätigkeit vorweisen. In diesem Fall wird das Verfahren laut Artikel 12 für 120 Tage unterbrochen; innerhalb dieser Frist muss der Gemeindeausschuss die Ausweisung eines solchen Gebiets beschließen oder ablehnen. 24)
(13) Der Ausweisung der Flächen im Bauleitplan laut Absatz 11 muss eine strategische Umweltprüfung (SUP) im Sinne von Artikel 6 und folgende des Landesgesetzes vom 13. Oktober 2017, Nr. 17, vorausgehen. 25)
(14) Im Rahmen des Verfahrens laut Artikel 12 prüft die Landesregierung insbesondere, ob bei einer allfälligen Ausweisung der Schutz der Gesundheit, der Arbeitnehmenden und der Umwelt, einschließlich des dörflichen und städtischen Bereichs, der Kulturgüter, der Raumentwicklung, der Erhaltung und Wiederherstellung des herkömmlichen Handelsgefüges sowie der Schutz der Lebensqualität in den historischen Ortskernen gewährleistet wird. In jedem Fall muss zum Erhalt einer vitalen Bevölkerungsstruktur die Nahversorgung der ortsansässigen Bevölkerung gewährleistet sein, um Phänomenen der Ausgrenzung und Abwanderung vorzubeugen, auch unter Berücksichtigung der besonderen topographischen Gegebenheiten des Landes mit seinen Berggebieten und der Erreichbarkeit; zudem muss ein allgemeines öffentliches Interesse bestehen. Die Landesregierung legt weiters, im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden, die Anzahl der erforderlichen Autoabstellplätze im Verhältnis zur Verkaufsfläche fest. 26)
TAR di Bolzano - Sentenza 7 maggio 2009, n. 179 - Approvazione del piano urbanistico comunale - atto complesso - motivazione dei singoli atti - riportati per relationem in tutti gli atti del procedimento - pareri obbligatori ma non vincolanti - nessun obbligo del Comune di controbattere a pareri negativi non motivati
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 239 del 26.06.2007 - Piano urbanistico comunale - impugnazione entro sessanta giorni dalla pubblicazione sul B.U.R.
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 66 vom 21.02.2007 - Abänderung des Bauleitplanes - Benachrichtigungspflicht der betroffenen Eigentümer
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 174 vom 19.04.2006 - Rechtsnatur des Bauleitplanes - zusammengesetzter Verwaltungsakt - Änderung -Planungshoheit - Befugnisse der Gemeinde und der Landesverwaltung
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 23 del 19.01.2006 - Espropriazione per pubblica utilità - acquisizione ex art. 32 bis L.P. n. 10/1991 dopo il giudicato sull'annullamento della procedura espropriativa - poteri e limiti dell'Amministrazione - utilizzo del bene riconducibile ad un illecito civile
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 368 del 04.11.2005 - Pianificazione urbanistica - esclusiva competenza del consiglio comunale anche in relazione all'esame delle osservazioni dei privati
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 343 del 12.10.2005 - Piano urbanistico comunale - procedimento per l'approvazione - studio geologico-idrogeologico
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 245 vom 20.06.2005 - Durchführungspläne für Gewerbegebiete - Beteiligungsrecht der betroffenen Grundeigentümer
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 237 vom 14.06.2005 - Bauleitplan - keine vacatio legis
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 224 del 10.06.2005 - Pianificazione urbanistica- scelte tecniche discrezionali - osservazioni e proposte: sono semplici apporti collaborativi - esclusiva competenza del consiglio comunale senza possibilità di delega
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 121 del 31.03.2005 - Piano urbanistico comunale - ampliamento di area per viabilità - obbligo di comunicazione ai proprietari
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 493 vom 17.11.2004 - Urbanistische Planung - Zuständigkeit Gemeinderat - kein verbindliches Initiativrecht von Privaten - Recht auf Abschluss eines Verfahrens - gesetzeswidrige Hinauszögerung
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 584 vom 18.12.2002 - Verfahren für die Genehmigung des Bauleitplanes - Beteiligung der Vertreter der Gewerkschaften
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 439 del 30.09.2002 - Qualifica giuridica del piano urbanistico - potestà pianificatoria del Comune - poteri della Giunta provinciale: interventi modificativi necessari e opportuni- densità residenziali nette secondo il Piano di sviluppo
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 200 del 07.05.2002 - Pianificazione urbanistica - legittimazione a ricorrere - associazioni ambientaliste - osservazioni e proposte di privati - rielaborazione P.U.C. - zone di recupero - situazione di degrado
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 179 del 24.04.2002 - Pianificazione urbanistica - proprietari incisi - nessuna situazione di aspettativa qualificata
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 33 vom 31.01.2002 - Anfechtung des Bauleitplanes - betroffene Grundeigentümer sind nicht Gegenbetroffene
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 289 vom 15.11.2001 - Freiberufler - Geometer - beruflicher Zuständigkeitsbereich - urbanistische Planungstätigkeit
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 226 del 31.08.2001 - Scelte urbanistiche - motivazione - posizione del privato proprietario
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 137 del 24.05.2001 - Piano urbanistico - nessuna aspettativa qualificata in relazione a precedenti decisioni della PA
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 34 vom 12.02.2001 - Wiedergewinnungsplan - Ausweisung von öffentlichen Parkplätzen - Mitteilungspflicht
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 309 vom 26.10.2000 - Bauleitplanerische Maßnahme - Eigentümer von nicht direkt betroffenen Grundstücken - Rechtsschutzinteresse in re ipsa - Genehmigungsverfahren des Bauleitplanes - geologisches Gutachten - nicht vor Beschlussfassung seitens des Gemeinderates nötig
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 279 del 30.09.2000 - Pianificazione urbanistica - modifica al P.U.C. - interesse a ricorrere del terzo frontista -- azione popolare al posto del Comune inerte
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 277 del 30.09.2000 - Pianificazione urbanistica - osservazioni al piano urbanistico - forma di collaborazione - scelte pianificatorie - sindacato giurisdizionale: quando è consentito
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 122 del 28.04.2000 - Pianificazione urbanistica - scelte dell'Amministrazione comunale - questioni di merito -Norme sulla partecipazione - inapplicabilità agli atti di pianificazione e programmazione -Parere della commissione locale masi chiusi espresso sull'intero PUC - zona produttiva - Osservazioni di privati al PUC - mera forma di collaborazione
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 256 del 23.08.1999 - Approvazione del piano urbanistico - osservazioni da parte dei cittadini
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 65 del 09.03.1999 - Piano urbanistico comunale - natura delle osservazioni e proposte dei privati - motivazione delle scelte urbanistiche - aspirazioni di privati
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 75 vom 30.03.1998 - Einwände und Vorschläge zum Bauleitplan - kein Rechtsbehelf und somit auch kein stillschweigendes Einverständnis
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 235 del 10.06.1997 - Pianificazione urbanistica - natura delle osservazioni di privati
T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 228 del 04.06.1997 - Rielaborazione generale del PUC - reiterazione di un vincolo destinato all'espropriazione già scaduto - puntuale motivazione - inammissibilità di vincoli a tempo indeterminatoAdozione di PUC o sue varianti - natura del parere delle organizzazioni sindacali
Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 90 vom 03.04.1996 - Änderung des Bauleitplanes zwecks Verkehrsberuhigung - öffentliches Interesses gegebenEinwände und Vorschläge zum Entwurf des Bauleitplanes - reine formlose Zusammenarbeit
Art. 19 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 3 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Art. 19 Absatz 11 wurde hinzugefügt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
Art. 19 Absatz 12 wurde hinzugefügt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
Art. 19 Absatz 13 wurde hinzugefügt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
Art. 19 Absatz 14 wurde hinzugefügt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
a) Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13
Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan
Gemeindebauleitplan
Art. 14 (Gemeindebauleitplan und Mitarbeit bei der Erstellung)
Art. 14/bis (Strategischer Gemeinde- oder übergemeindlicher Entwicklungsplan)
Art. 15 (Inhalt des Bauleitplanes)
Art. 16 (Flächen für Bauwerke und Anlagen von allgemeinem und sozialem Belang)
Art. 17 (Bestandteile zum Plan)
Art. 18 (Gültigkeit des Bauleitplanes)
Art. 20 (Genehmigung des Bauleitplanes der Gemeinde durch die Landesregierung)
Art. 21 (Änderungen des Bauleitplanes der Gemeinde)
Art. 22 (Zwischengemeindliche Bauleitpläne)
Art. 22/bis (Gefahrenzonenpläne)
Art. 22/ter (Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG)
Art. 23 (Ersatzvornahme der Landesregierung)
Art. 24 (Mehrjährige Durchführungsprogramme)
Art. 25 (Ensembleschutz)
Art. 26 (Gewährung von Beiträgen oder Beihilfen)
Art. 27 (Pflichten der Konventionierung)
Art. 28 (Sicherung des Wohnungsbestandes)
Art. 29 (Sicherung der Fremdenverkehrsfunktion)
Art. 30 (Vorschriften von Durchführungsplänen)
Art. 31 (Verwaltungsgemeinschaften zwischen Nachbargemeinden)
Art. 32 (Genehmigung der Durchführungs- und der Wiedergewinnungspläne)
Art. 33 (Einschluß der abzubrechenden oder umbaubedürftigen Gebäude)
Art. 34 (Genehmigung und Änderung der Durchführungspläne für Zonen in der Zuständigkeit des Landes)
Art. 34/bis (Änderungen des Durchführungsplanes und des Wiedergewinnungsplanes)
Wohnbauzonen
Wiedergewinnungszonen
Überwachung der Bautätigkeit
Landwirtschaftliches Grün, alpines Grünland, Waldgebiet
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Mai 2015, Nr. 12
c) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. November 2015, Nr. 28
d) Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9
e) Dekret des Landeshauptmanns vom 22. November 2018, Nr. 30
f) Dekret des Landeshauptmanns vom 22. November 2018, Nr. 31

References: Art. 19

Art. 19
 art. 32

Art. 19
 Art. 3

Art. 19
 Art. 8

Art. 19
 Art. 8

Art. 19
 Art. 8

Art. 19
 Art. 8

Art. 14

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 22

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 34