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Timestamp: 2019-04-20 07:40:32+00:00

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BGH, 24.06.2003 - XI ZR 100/02 - dejure.org
VerbrKrG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 5, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1
VerbrKrG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 5, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1; BGB §§ 14, 491 Abs. 2 Nr. 3 n. F.
Verbraucherkeditgesetz gilt auch für Wohnungsbauförderungsdarlehen vor Inkrafttreten von
Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Anstalten des öffentlichen Rechts; Zinsgünstige Darlehn der öffentlichen Hand zur Förderungs des Wohnungsbaus; Nichtigkeit einer Mithaftungsübernahmevereinbarung; Schuldbeitritt wegen Formmangel; Bereicherungseinrede gegen notarielles Schuldanerkenntnis und Vollstreckungsunterwerfungserklärung; Mitteilung der wesentlichen Darlehnskonditionen und der Gesamtbelastung
Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf vor dem 1.5.1993 bewilligte Landesbaudarlehen
Zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Darlehen, die von der öffentlichen Hand zur Förderung des Wohnungswesens und des Städtebaus vergeben werden
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf wohnungsbaufördernde Darlehen der öffentlichen Hand
Kreditrecht - Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Darlehen der öffentlichen Hand
VerbrKrG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1
Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf vor dem 1. 5. 1993 bewilligte Landesbaudarlehen
VerbrKrG § 3 Abs. 1 Nr. 5
Zeitlicher Anwendungsbereich für Förderdarlehen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 5 VerbrKrG (§ 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB [2002])
BGHZ 155, 240
NJW 2003, 2742
ZIP 2003, 1494
MDR 2003, 1242
NZM 2003, 722
WM 2003, 1606
DB 2003, 2644 (Ls.)
DÖV 2003, 1040
BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verbraucherkreditrecht (BGHZ 155, 240, 246) und auch der ganz herrschenden Auffassung im Schrifttum zur Auslegung des für § 474 BGB maßgeblichen Unternehmerbegriffs in § 14 Abs. 1 BGB (…MünchKommBGB/Micklitz, aaO, § 14 BGB Rdnr. 16 ff.;… Soergel/Pfeiffer, BGB, aaO, § 14 Rdnr. 13;… Staudinger/Habermann, BGB (2004) § 14 Rdnr. 35;… Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, BGB, § 14 Rdnr. 6;… Palandt/Heinrichs, BGB, aaO, § 14 Rdnr. 2;… Erman/Saenger, BGB, 11. Aufl., § 14 Rdnr. 8 ff., 12).
Die überkommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum handelsrechtlichen Gewerbebegriff hindert deshalb - wie bereits für den Verbraucherkredit entschieden (BGHZ 155, 240) - auch beim Verbrauchsgüterkauf nicht daran, für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit des Verkäufers auf das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht zu verzichten.
BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05
Anwendung des VerbrkrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden …
Er ist aber nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 74 f.; 133, 220, 222 f.; 155, 240, 243; Senatsurteile vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663, 664 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 m.w.Nachw.) einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier um einen Kreditvertrag handelt.
Dem Beitretenden müssen daher bei Abgabe der Mithaftungserklärung die wesentlichen Kreditkonditionen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG - einschließlich der sich aus ihnen ergebenden Gesamtbelastung - klar und deutlich vor Augen geführt werden, damit er wie der Hauptschuldner rechtzeitig und zuverlässig erkennen kann, auf was er sich einlässt (Senatsurteile vom 27. Juni 2000, aaO und 24. Juni 2003, BGHZ 155, 240, 243 f.).
Bei der Gewährung staatlich geförderter Darlehen unter Einschaltung eines privaten Kreditinstituts als Hausbank des Kreditnehmers ist insoweit der letzte Akt der Kreditvergabe entscheidend, auch wenn die Bank auf fremde Rechnung handelt, also nur durchleitende Funktion hat (vgl. Senat BGHZ 155, 240, 247).
Die in § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB enthaltene Ausnahme für Arbeitgeberdarlehen lässt vielmehr erkennen, dass der Gesetzgeber keine Beschränkung auf beruflich und gewerbsmäßig tätige Kreditgeber vornehmen wollte, da er ersichtlich auch insoweit von einer Kreditvergabe "in Ausübung" der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des jeweiligen Arbeitgebers ausgegangen ist (Senat, BGHZ 155, 240, 246 zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 VerbrKrG;… MünchKommBGB/Schürnbrand aaO Rdn. 11).
Dies entspricht seiner Intention, den Verbraucherdarlehensregelungen im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes einen weiten Anwendungsbereich zukommen zu lassen (hierzu Senat, BGHZ 155, 240, 247 m.w.Nachw.;… vgl. auch MünchKommBGB/Schürnbrand aaO Rdn. 14;… Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 1 VerbrKrG Rdn. 3;… Ulmer in Ulmer/Habersack aaO Rdn. 10, 12;… v. Westphalen in v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg aaO Rdn. 3).
Das Abgrenzungskriterium der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient ausweislich der Amtlichen Begründung (BT-Drucks. 11/5462, S. 17) nur dazu, auf Seiten des Kreditgebers "ausschließlich private" Geschäfte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes auszuklammern (Senat, BGHZ 155, 240, 246) .
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGHZ 155, 240, 243 , Senatsurteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833, 1834, Tz. 12, jew. m.w.Nachw.), dass Schuldbeitritte bei wertender Betrachtung einem Kreditvertrag - auch hinsichtlich der Formwirksamkeit (BGHZ 155, 240, 243 f.) - gleichzustellen sind, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier um einen Kreditvertrag handelt.
BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06
Er ist aber nach der gefestigten, auch vom Berufungsgericht und der Revision nicht in Zweifel gezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71, 74 f.; 133, 220, 222 f.; 155, 240, 243; 165, 43, 46 f.; Senatsurteile vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663, 664 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 m.w.Nachw.) einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier, um einen Kreditvertrag handelt.
BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06
Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs; Heilung eines in dem Vergleich …
Entgegen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Fall nicht mit einem formnichtigen Schuldbeitritt vergleichbar, bei dem eine Heilung deswegen ausgeschlossen ist, weil der Mitverpflichtete keinen Anspruch auf Gewährung des Darlehens hat und lediglich für eine fremde Schuld haftet (vgl. BGHZ 134, 94, 98 f.; 155, 240, 248; 165, 43, 52 f.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (…NJW 2006, 431 ff, Juris, Rnr. 12; NJW 2003, 2742 ff, Juris Rnr. 12 m.w.N.;… NJW 1997, 3169 ff, Juris, Rnr. 12;… NJW 1996, 2156 ff, Juris, Rnr. 12, 13) ist das Verbraucherkreditgesetz und sind somit ebenfalls die im wesentlichen gleichlautenden §§ 491 ff BGB auf Mithaftungsübernahmevereinbarungen grundsätzlich entsprechend anzuwenden.
Bei einem Schuldbeitritt ist diesbezüglich nicht auf den Empfang oder die Inanspruchnahme des Darlehens durch den Hauptschuldner, sondern durch den Mithaftenden abzustellen (BGH NJW 2003, 2742 ff, Juris, Rnr. 24).
OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14
Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung
Wenn man auf das Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht nicht verzichten will, ist jedoch zu berücksichtigen, dass selbst der Bundesgerichtshof auf dieses Merkmal jedenfalls zum einen im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs (Urteil vom 29.03.2006, Az. VIII ZR 173/05, zitiert nach juris) und zum anderen im Bereich des Verbraucherkreditgesetzes (Urteil vom 24.06.2003, Az. XI ZR 100/02, zitiert nach juris) ausdrücklich verzichtet hat.
Das ist der Fall, wenn eine natürliche oder juristische Person ein Darlehen zu dem Zweck aufnimmt, über eine gewisse Dauer am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anzubieten, ohne dass es dazu einer Gewinnerzielungsabsicht bedarf (…s. nur Palandt, Ellenberger, 76. Aufl. 2017, § 14 BGB, Rn. 1; BGH, Urteile vom 29.03.2006 - VIII ZR 173/05, zit. nach juris, Rn 14 ff., und vom 24.06.2003 - XI ZR 100/02, zit. nach juris, Rn. 17).
Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - XI ZR 100/02).
OLG Dresden, 03.06.2005 - 8 W 530/05
Glaubhaftmachung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens
Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften des früheren Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) - in der hier maßgeblichen bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung - entsprechende Anwendung (vgl. für Schuldbeitritt BGHZ 155, 240 sowie BGH WM 2000, 1799, jeweils m.w.N.; für Vertragsübernahme BGHZ 142, 23).

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 6
 § 3
 § 3
 § 474
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 491
 § 3
 § 1
 BGH 
 § 14
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