Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0602_2D16B
Timestamp: 2020-04-03 11:08:57+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 602/16 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 602/16(B) vom 25.11.16
"5. die Stellung als Notar oder als Notariatsverwalter sowie sonstige amts-oder berufsbezogene Angaben bei der Vergabe von qualifizierten Zertifikaten zu bestätigen; die Notarkammer kann die Sperrung eines entsprechenden qualifizierten Zertifikats verlangen."
b) Der Inhalt des § 59a wird Inhalt des § 59. In der Folge
Öffentliche Register bezwecken ebenso wie das Grundbuch im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs die Verlautbarung der maßgeblichen Rechtsverhältnisse (Publizitätsfunktion). Zugleich kommt ihnen eine Schutz- und Vertrauensfunktion zu (Gutglaubensfunktion). Diese Funktionen setzen die Richtigkeit und Verlässlichkeit der Eintragungen voraus. Um dies zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber neben der Prüfung durch Registergericht und Grundbuchamt den Notar in das Eintragungsverfahren eingeschaltet (vgl. z.B. MüKo-Krafka, Handelsgesetzbuch (HGB), 3 Auflage 2010, § 12 Rn. 10): Anmeldungen zu den Registern im Sinne des § 374 FamFG (Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Vereins-und Güterrechtsregister) sind in öffentlich beglaubigter Form einzureichen ( § 12 Absatz 1 HGB; § 157 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG); § 5 Absatz 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG); § 77 BGB; § 1560 BGB). Dasselbe gilt für den Zugang zum Grundbuch, für den die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen sind (§ 29 GBO).
Die Notare sind flächendeckend mit der Kommunikationssoftware für das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ("EGVP"; zukünftig dem "besonderen elektronischen Notarpostfach") sowie den zur Erzeugung und Übermittlung strukturierter Daten erforderlichen Programmen ausgestattet. Sie können damit elektronisch Daten an die Registergerichte und Grundbuchämter übermitteln und auch von diesen etwaige Rückfragen empfangen. Die Notare bereiten Anträge und Erklärungen mittels XML-Daten in einer Weise strukturiert elektronisch auf, die es den Registergerichten und Grundbuchämtern ermöglicht, nach abschließender Prüfung die übersandten Angaben "per Mausklick" zu übernehmen. Die Erfassung der Eintragungsdaten durch den Notar und die Übermittlung in strukturierter, maschinenlesbarer Form stellen einen deutlichen Effizienzgewinn für die Justiz dar. Die Gerichte können die übermittelten Strukturdaten unmittelbar weiterverarbeiten und diese nach erfolgter Prüfung direkt ins Register oder Grundbuch übernehmen. Dadurch werden Fehler bei der manuellen Übertragung vermieden und das Eintragungsverfahren beschleunigt (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - II ZB 27/12, juris Rn. 9; ähnlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. September 2009 - I-10 W 55/09, 10 W 55/09, juris Rn. 10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 8 W 282/09, juris Rn. 5). Die Filterfunktion des Notars wird so direkt für den Eintragungsvorgang nutzbar gemacht. Anders als beim Grundbuch (§ 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b GBO) fehlt jedoch beim Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister bisher eine klare Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Aufbereitung und Übermittlung solcher strukturierter Datensätze (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - II ZB 27/12, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. September 2009 - I-10 W 55/09, 10 W 55/09, juris Rn. 10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 8 W 282/09, juris Rn. 5). Insbesondere enthält § 8a Absatz 2 HGB hierfür keine Ermächtigungsgrundlage. Daher sollte eine ausdrückliche Ermächtigung für die Landesregierungen geschaffen werden, die Notare zur Übermittlung derartiger Strukturdaten zusammen mit der Anmeldung zu verpflichten. Auf diese Weise wäre effektiv sichergestellt, dass die Registergerichte und Grundbuchämter einheitlich und umfassend mit Strukturdaten versorgt werden, die eine schnelle und rechtssichere Weiterverarbeitung möglich machen.
Die vorgeschlagenen Regelungen sind mit Verfassungsrecht vereinbar. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit von Notaren, der nicht zu rechtfertigen wäre ( Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes). Da die vorgeschlagenen Regelungen lediglich eine schon heute weithin gängige Rechtspraxis kodifizieren, ist bereits fraglich, ob überhaupt ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit vorliegt. Ferner stehen Notare zwar nicht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis; es handelt sich jedoch gemäß § 1 BNotO um Träger eines öffentlichen Amtes, die einen staatlich gebundenen Beruf ausüben. Wegen der besonders ausgeprägten Nähe zum öffentlichen Dienst dürfen für Notare nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Sonderregelungen in Anlehnung an beamtenrechtliche Grundsätze gemäß Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes geschaffen werden, was zur Folge hat, dass für Regelungen, welche die Berufsfreiheit beschränken, ein größerer Spielraum besteht. Daneben betreffen die vorgeschlagenen Regelungen nicht die Zulassung zum Notarberufs, sondern lediglich die Berufsausübung, weshalb sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits gerechtfertigt sind, wenn sie von vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls getragen sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Übrigen gewahrt ist (Drei-Stufen-Theorie). Dies trifft für die vorgeschlagenen Regelungen zu:
Die Vorschrift ordnet an, was schon heute gängige Praxis ist. Der Notar prüft die Eintragungsfähigkeit der Anmeldung. Entwirft der Notar die Anmeldung selbst, so ist er bereits aufgrund der Entwurfsfertigung für deren Eintragungsfähigkeit verantwortlich und nimmt die in dem vorgeschlagenen § 378 Absatz 3 FamFG nunmehr ausdrücklich geregelte Prüfung vor. Beglaubigt der Notar die Unterschrift auf einer nicht von ihm entworfenen Anmeldung, prüft er die Anmeldung heute zumindest kursorisch, obwohl hierzu keine gesetzliche Pflicht besteht. Die Überprüfung von Anmeldungen in Registersachen auf Grundlage der dem Notar zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel wird mit dem vorgeschlagenen § 378 Absatz 3 FamFG nunmehr unabhängig von der Beurkundung oder Beglaubigung ausdrücklich als notarielle Amtspflicht und registerrechtliche Verfahrensvorschrift geregelt. Die Formulierung "für das Registergericht" stellt klar, dass der Notar nur gegenüber dem zuständigen Registergericht verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass nur sachgerecht abgefasste Anmeldungen beim Registergericht eingereicht werden - und zwar unabhängig davon, ob er die Anmeldung entworfen hat oder nicht. Es handelt sich also ausschließlich um eine Prüfung im öffentlichen Interesse, nicht auch zu Gunsten der Beteiligten oder anderer Dritter. Deren Schutz ist von der Prüfungspflicht des Notars weder bezweckt noch mitbezweckt. Dem entspricht es auch, dass für die Beteiligten keine zusätzlichen Gebühren anfallen. Vor diesem Hintergrund führt eine Verletzung nicht zu Schadenersatzansprüchen nach § 19 BNotO, sondern stellt ein Dienstvergehen dar, das bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen im Wege des Disziplinarverfahrens nach §§ 95 ff. BNotO geahndet werden kann. Dies ergibt sich insbesondere auch bereits klar aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach die Prüfung "für das Registergericht" erfolgt und damit gerade keine "einem anderen gegenüber obliegende" Amtspflicht im Sinne des § 19 BNotO ist. Die Einhaltung der Amtspflicht aus dem vorgeschlagenen § 378 Absatz 3 FamFG wird darüber hinaus im Rahmen der regelmäßigen Amtsprüfung nach § 93 Absatz 1 BNotO überwacht.
← Inhalt 602/16B

References: § 59
 § 59
 § 12
 § 374
 § 12
 § 157
 § 5
 § 77
 § 1560
 § 8
 § 1
 § 378
 § 378
 § 19
 § 19
 § 378
 § 93