Source: https://www.ebnerstolz.de/de/mietzahlung-zahlungsauftrag-zum-dritten-werktag-ist-rechtzeitig-103090.html
Timestamp: 2019-07-22 10:21:23+00:00

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Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig - Ebner Stolz
Die kla­gende GbR ist Ver­mie­te­rin einer Woh­nung. Der im Oktober 2008 mit den Beklag­ten gesch­los­sene Miet­ver­trag bestimmt unter § 4 ("Zah­lung der Miete"):
"1. Die Gesamt­miete ist monat­lich im Vor­aus, spä­tes­tens am drit­ten Werk­tag des Monats an den Ver­mie­ter auf das Konto-Nr. Spar­kasse K.-B. zu zah­len.
3. Für die Recht­zei­tig­keit der Zah­lung kommt es nicht auf die Absen­dung, son­dern auf den Ein­gang des Gel­des an. Aus mehr­fach ver­spä­te­ter Miet­zah­lung kann der Mie­ter keine Rechte her­lei­ten; viel­mehr kann dies im Ein­zel­fall ein Grund für eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses sein."
Im August 2013 mahnte die Klä­ge­rin die Beklag­ten schrift­lich unter Hin­weis dar­auf ab, dass die Miete in den Mona­ten Januar, Februar, März, Mai und Juli 2013 nicht bis zum drit­ten Werk­tag des Monats auf ihrem Konto ein­ge­gan­gen sei. In den Mona­ten März, April und Mai 2014 zahl­ten die Beklag­ten die Miete spä­tes­tens am drit­ten Werk­tag des Monats in bar bei ihrem Zah­lungs­di­enst­leis­ter (Deut­sche Post AG) ein und erteil­ten gleich­zei­tig einen Über­wei­sungs­auf­trag. Die Klä­ge­rin macht gel­tend, in den vor­ge­nann­ten Mona­ten sei die Miete erneut nach dem drit­ten Werk­tag auf ihrem Konto ein­ge­gan­gen.
Mit Anwalts­sch­rei­ben, mit der Kla­ge­schrift (jeweils im Mai 2014) sowie mit Schrift­satz (Juli 2014) kün­digte sie das Miet­ver­hält­nis wegen ver­spä­te­ter Miet­zah­lun­gen jeweils frist­los, hilfs­weise frist­ge­recht. Die Kün­di­gung von Juli 2014 stützte die Klä­ge­rin zusätz­lich dar­auf, dass die Beklagte zu 1) in einem gegen ihre Mut­ter gerich­te­ten Paral­lel­ver­fah­ren eine dem Mie­ter­ve­r­ein erteilte Voll­macht von Juni 2014 für einen Wider­spruch gegen die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ihrer Mut­ter mit deren Namen unter­zeich­net habe, ohne dies gegen­über der Klä­ge­rin offen­zu­le­gen.
AG und LG wie­sen die auf Räu­mung und Her­aus­gabe der Woh­nung sowie Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Das LG hat einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Räu­mung und Her­aus­gabe der ver­mie­te­ten Woh­nung gem. § 546 Abs. 1, § 985 BGB zu Recht vern­eint.
Die auf ver­spä­tete Miet­zah­lun­gen gestütz­ten frist­lo­sen (§ 543 Abs. 1 BGB) sowie hilfs­weise ordent­li­chen (§ 573 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) Kün­di­gun­gen sind schon des­halb unwirk­sam, weil die Beklag­ten die Miete jeweils pünkt­lich spä­tes­tens am drit­ten Werk­tag des Monats gezahlt haben. Hier­für genügte es gem. § 556b Abs. 1 BGB, dass sie die Leis­tungs­hand­lung (Über­wei­sungs­auf­trag) jeweils bis zu die­sem Zeit­punkt vor­ge­nom­men haben; auf einen spä­te­ren Ein­gang der Miete auf dem Konto der Klä­ge­rin kommt es nicht an. Aus § 4 Nr. 3 des Miet­ver­tra­ges, der für die Recht­zei­tig­keit auf den Ein­gang der Miete beim Ver­mie­ter abs­tellt, ergibt sich nichts ande­res. Diese For­mu­lar­klau­sel ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Beklag­ten unwirk­sam, weil sie abwei­chend von § 556b Abs. 1 BGB dem Mie­ter das Risiko von Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen im Über­wei­sungs­ver­kehr auf­er­legt, die durch Zah­lungs­di­enst­leis­ter ver­ur­sacht wor­den sind.
Nach § 556b Abs. 1 BGB, der durch das Miet­rechts­re­form­ge­setz von Juni 2001 zum 1.9.2001 ein­ge­fügt wurde, ist die Miete zu Beginn, spä­tes­tens bis zum drit­ten Werk­tag der ein­zel­nen Zeit­ab­schnitte zu entrich­ten, nach denen sie bemes­sen ist. Dem ent­spricht § 4 Nr. 1 des Miet­ver­trags, wonach die Miete spä­tes­tens am drit­ten Werk­tag des Monats an den Ver­mie­ter zu zah­len ist. Inso­weit genügt es für die Recht­zei­tig­keit der Miet­zah­lung, dass der Mie­ter sei­nem Zah­lungs­di­enst­leis­ter den Zah­lungs­auf­trag (§ 675f Abs. 3 S. 2, § 675n Abs. 1 BGB) für die Über­wei­sung (Zah­lungs­di­enst i.S.v. § 675c Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZAG) bis zum drit­ten Werk­tag des Monats erteilt und das Konto des Mie­ters aus­rei­chend gedeckt ist. Dem haben die Beklag­ten unst­rei­tig Rech­nung getra­gen.
Schon dem Geset­zes­wort­laut des § 556b Abs. 1 BGB lässt sich nicht zwin­gend ent­neh­men, dass eine im Über­wei­sungs­ver­kehr gezahlte Miete bereits am drit­ten Werk­tag des Monats auf dem Konto des Ver­mie­ters ein­ge­gan­gen sein muss. Ent­schei­dend ist letzt­lich die in den Geset­zes­ma­te­ria­lien zum Aus­druck gekom­mene Ziel­set­zung des § 556b Abs. 1 BGB. Danach ist der Ein­gang der Miete auf dem Konto des Ver­mie­ters nicht maß­geb­lich für die Recht­zei­tig­keit der Miet­zah­lung. Der Schuld­ner hat für die Gefahr, dass sich die Über­mitt­lung des Gel­des ver­zö­gert, nicht ein­zu­ste­hen und wer­den die ein­ge­schal­te­ten Zah­lungs­di­enst­leis­ter nicht als seine Erfül­lungs­ge­hil­fen i.S.v. § 278 BGB tätig. Anders als die Revi­sion meint, ändern die EU-Richt­li­nie 2011/7/EU (Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie) und die Recht­sp­re­chung des EuGH daran nichts.
Eine unpünkt­li­che Miet­zah­lung der Beklag­ten lässt sich auch nicht aus der in § 4 Nr. 3 des Miet­ver­trags ent­hal­te­nen Bestim­mung her­lei­ten, wonach es für die Recht­zei­tig­keit der Zah­lung nicht auf die Absen­dung, son­dern auf den Ein­gang des Gel­des ankommt. Denn diese For­mu­lar­klau­sel ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Beklag­ten unwirk­sam. Die vor­ge­nannte Klau­sel ver­la­gert - jeden­falls bei der gebo­te­nen kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung - das Risiko von Ver­zö­ge­run­gen, die von Zah­lungs­di­enst­leis­tern zu ver­ant­wor­ten sind, ent­ge­gen der gesetz­li­chen Rege­lung for­mular­mä­ßig auf den Wohn­raum­mie­ter.
03.01.2017 nach oben

References: § 4
 BGH 
 § 546
 § 985
 § 556
 § 4
 § 307
 § 556
 § 556
 § 4
 § 675
 § 675
 § 1
 § 556
 § 556
 § 278
 EuGH 
 § 4
 § 307