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Timestamp: 2019-08-25 03:46:38+00:00

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BFH, 30.04.2009 - VI R 54/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,271
BFH, 30.04.2009 - VI R 54/07 (https://dejure.org/2009,271)
BFH, Entscheidung vom 30.04.2009 - VI R 54/07 (https://dejure.org/2009,271)
BFH, Entscheidung vom 30. April 2009 - VI R 54/07 (https://dejure.org/2009,271)
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EStG § 42e; FGO § 40 Abs. 1; AO § 118 Satz 1, § 89 Abs. 2, § 204, § 207 Abs. 2
Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO; verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Verwaltungsakt nach § 118 AO
Rechtsnatur einer dem Arbeitgeber durch das Betriebsstättenfinanzamt erteilten Anrufungsauskunft - Selbstbindung der Finanzverwaltung i.R.e. Erteilung von Auskünften - Steuerrechtliche Qualifizierung von Schülern, Jugendlichen, Studenten und Rentnern als Zusteller von Werbeprospekten und Anzeigenblättern
Rechtsprechungsänderung zur Anrufungsauskunft
Sozialversicherungsrecht, Scheinselbstständigkeit, Lohnsteuer
Steuerrecht: Zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
Rechtsnatur einer dem Arbeitgeber durch das Betriebsstättenfinanzamt erteilten Anrufungsauskunft; Selbstbindung der Finanzverwaltung i.R.e. Erteilung von Auskünften; Steuerrechtliche Qualifizierung von Schülern, Jugendlichen, Studenten und Rentnern als Zusteller von Werbeprospekten und Anzeigenblättern
Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO
Lohnsteuer - Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt anfechtbar
Lohnsteuer - Anrufungsauskunft: Das Ergebnis ist anfechtbar
Änderung der Rechtsprechung - BFH ermöglicht Einspruch und Klage gegen Anrufungsauskunft
Auskunft des Finanzamts über den Status von Mitarbeitern ist ein gerichtlich überprüfbarer Verwaltungsakt
Anfechtbarkeit einer Anrufungsauskunft
Kostenlose Auskunft vom Finanzamt
Anrufungsauskunft ist verbindlich
Zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
Anrufungsauskunft ist anfechtbar
Lohnsteuerliche Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt
BFH ändert Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft - Anrufungsauskunft ist feststellender Verwaltungsakt
Scheinselbständigkeit: Entscheidung des Finanzamts über Lohnsteuerpflicht gerichtlich angreifbar
Verfahrensänderungen bei der Anrufungsauskunft (R 42e LStR)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 30.04.2009, Az.: VI R 54/07 (Aufhebung einer lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft)" von Dipl.-Kfm. Lukas Hilbert, original erschienen in: NWB 2010, 3680 - 3681.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 30.4.2009 - VI R 54/07 (Anfechtbarkeit der Anrufungsauskunft (§ 42e EStG))" von VRiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: EStB 2009, 306 - 308.
Kurznachricht zu "Probleme beim Lohnsteuerabzug - Klarheit über eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG" von Dipl.-Finw. Gerhard Bruschke, original erschienen in: DStZ 2011, 491 - 496.
BFHE 225, 50
NJW 2009, 3118
NZA 2009, 944
DB 2009, 1682
BStBl II 2010, 996
NZA-RR 2010, 40
Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt nach § 118 Satz 1 AO (dazu eingehend BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, m.w.N.).
Daraus, dass auch die sog. Negativauskunft die Zusicherung einer bestimmten künftigen steuerlichen Behandlung enthält und es sich damit um einen Verwaltungsakt handelt, folgt zunächst nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen die Statthaftigkeit von Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, unter II.2., 3.a; Schmitz in Schwarz, AO, § 89 Rz 78; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Rz 59;… Ax/Große/Melchior/Lotz/ Ziegler, Finanz und Steuern Band 4, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 20. Aufl., Rz 1008a; Roser in Beermann/Gosch, AO § 89 Rz 75; a.A. --fehlende Beschwer bzw. Klagebefugnis-- Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 304, 309;… Wagner in: Kühn/v.Wedelstädt, 20. Aufl., AO, § 89 Rz 16).
Entsprechend der Funktion der verbindlichen Auskunft im Besteuerungsverfahren, dem Steuerpflichtigen Planungs- und Entscheidungssicherheit, d.h. Rechtssicherheit hinsichtlich der Einschätzung eines geplanten Sachverhalts bzw. Vertragsmodells durch die Finanzbehörde zu verschaffen (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, unter II.3.), regelt die verbindliche Auskunft lediglich, wie die Finanzbehörde eine ihr zur Prüfung gestellte hypothetische Gestaltung gegenwärtig beurteilt, nicht aber trifft sie die --dem Steuerbescheid vorbehaltene-- endgültige Aussage über die materielle Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung.
g) Daraus, dass § 42e EStG einem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf eine inhaltlich richtige Anrufungsauskunft gibt (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996), folgt nichts anderes.
Denn die maßgebliche Rechtfertigung für diesen dem Lohnsteuerverfahren vorgelagerten Rechtsschutz erwächst daraus, dass die Anrufungsauskunft den Arbeitgeber gerade in der Wahrnehmung seiner Funktion der Steuererhebung für den Staat unterstützt und es vor diesem besonderen Hintergrund mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens schwerlich vereinbar wäre, dem vom Fiskus in die Pflicht genommenen Arbeitgeber, der mit dem Inhalt einer Anrufungsauskunft nicht einverstanden ist, anheim zu stellen, die Lohnsteuer zunächst (rechtswidrig) einzubehalten und abzuführen, den einschlägigen Rechtsschutz jedoch erst später durch Anfechtung entsprechender Lohnsteuer- bzw. Haftungsbescheide zu suchen (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, unter II.4.a.E.).
Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50).
Der Senat hat diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07 (BFHE 225, 50) aufgegeben und die Anrufungsauskunft als feststellenden Verwaltungsakt qualifiziert.
Der Senat hat, wie im Urteil in BFHE 225, 50 ausgeführt, seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur der Anrufungsauskunft mit der Rechtsentwicklung im Bereich der verbindlichen Zusage (und verbindlichen Auskunft) und der Vermeidung von ansonsten auftretenden Wertungswidersprüchen zwischen diesem Institut und der Anrufungsauskunft begründet.
Das Bedürfnis nach einer eigenständigen Korrekturmöglichkeit für die Lohnsteueranrufungsauskunft gemäß § 42e EStG ist zwar erst durch die genannte Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil in BFHE 225, 50 entstanden.
Im Streitfall hat das FA weder im angefochtenen Aufhebungsbescheid noch in der Einspruchsentscheidung den Widerruf begründet und insbesondere keine Abwägung der für und gegen eine Aufhebung sprechenden Umstände vorgenommen (s. dazu BFH-Urteil in BFHE 225, 50).
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996 unter II. 3. a mit Nachweisen zur Gesetzgebungsgeschichte) sowie der überwiegenden neueren Literatur (…vgl. z. B. Söhn in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, Stand November 2008, § 89 AO Rdnr. 246 m. w. N.;… Schmitz in Schwarz, AO, Stand November 2011, § 89 Rdnr. 58 m. w. N.;… Roser in Beermann/Gosch, AO/FGO, Stand November 2011, § 89 AO Rdnr. 72;… Brockmeyer in Klein, AO, 10. Aufl., 2009, § 89 Rdnr. 6).
Danach kann der Steuerpflichtige aus Gründen der Planungs- und Entscheidungssicherheit eine verbindliche Auskunft (Zusage) darüber verlangen, wie ein in der Zukunft liegender Besteuerungstatbestand steuerlich zu beurteilen ist (vgl. BFH, BStBl II 2010, 996 unter II. 3.a).
Zur Lohnsteueranrufungsauskunft hat der Bundesfinanzhof (BStBl II 2010, 996 unter II. 2.b) ausdrücklich ausgeführt, dass der Arbeitgeber einen Anspruch darauf habe, dass die Anrufungsauskunft inhaltlich richtig sei.
Denn es wäre mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens schwerlich vereinbar, dem vom Fiskus in die Pflicht genommenen Arbeitgeber, der mit dem Inhalt einer Anrufungsauskunft nicht einverstanden ist, anheim zu stellen, die Lohnsteuer zunächst (rechtswidrig) einzubehalten und abzuführen, den einschlägigen Rechtsschutz jedoch erst später durch Anfechtung entsprechender Lohnsteuer- bzw. Haftungsbescheide zu suchen (Senatsurteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996).
Diese Lasten verlangen jedoch für den Arbeitgeber im Bereich des § 42e EStG nicht eine in vollem Umfang inhaltlich überprüfbare Lohnsteueranrufungsauskunft, sondern lediglich einen Rechtsschutz, der nicht schwächer ausfällt als der im Rahmen einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Senatsurteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996).
Wenngleich der BFH seine Rechtsprechung nunmehr durch Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528) geändert habe und der Anrufungsauskunft Verwaltungsaktsqualität zuspreche, bleibe die Bindungswirkung der Lohnsteueranrufungsauskunft auf das Lohnsteuerabzugsverfahren beschränkt.
Der Widerruf könne auch nicht deshalb als unwirksam beurteilt werden, weil der BFH mit Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528) - d.h. gut zweieinhalb Jahre später - entschieden habe, dass die Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt anzusehen sei.
Dementsprechend kann die Anrufungsauskunft nur in Anwendung der für Verwaltungsakte geltenden Bestimmungen abgeändert werden (BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582).
Das BFH-Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582) steht ihr nicht entgegen.
Wenngleich der BFH seine Rechtsprechung nunmehr durch Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582) geändert habe und der Anrufungsauskunft Verwaltungsaktsqualität zuspreche, bleibe die Bindungswirkung der Lohnsteueranrufungsauskunft auf das Lohnsteuerabzugsverfahren beschränkt.
Der Widerruf könne auch nicht deshalb als unwirksam beurteilt werden, weil der BFH mit Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582) - d.h. gut zweieinhalb Jahre später - entschieden habe, dass die Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt anzusehen sei.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (BFH-Urteile vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528;… vom 2. September 2010 VI R 3/09, BFHE 230, 500, BFH/NV 2010, 2345;… vom 2. September 2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391) stellen sowohl die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als auch die verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) Verwaltungsakte i.S. des § 118 Satz 1 AO (feststellende Verwaltungsakte) dar.
Bei der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO handelt es sich somit um einen Verwaltungsakt mit allen Konsequenzen hinsichtlich der Form der Bekanntgabe, der Abänderbarkeit und der Einspruchs- und Klagemöglichkeit (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528).
15 2. Bei der Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG hat der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch darauf, dass sie erteilt wird (…Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Auflage 2010, § 42e Rz. 5) und nach der BFH-Rechtsprechung auch weiter darauf, dass sie inhaltlich richtig ist (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528 unter II.2.b der Gründe).
Der erkennende Senat ist weiter - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (zu § 42e EStG: BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528 unter II.2.b der Gründe) nicht der (teilweise in der Literatur vertretenen) Auffassung (…vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler - HHSp - AO-/FGO-Kommentar, § 89 AO Rz. 309 [Nov. 2008] m.w.N.;… Leopold in Leopold/Madle/Rader, AO, § 89 Rz. 12 [Okt. 2009]), dass dem Kläger für seinen Rechtsbehelf keine Beschwer oder Klagebefugnis mehr zusteht, wenn die Finanzbehörde vom Rechtsstandpunkt des Klägers abweicht und ihm eine - negative - Auskunft erteilt.
FG München, 24.10.2013 - 11 K 434/12
Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkiet eines geschlossenen Immobilienfonds …
FG Hamburg, 02.02.2011 - 6 K 151/10
Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht …
FG Nürnberg, 05.01.2011 - 6 K 1574/10
Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten …
FG München, 17.02.2012 - 8 K 3916/08
LSt-Anrufungsauskunft
FG München, 19.09.2012 - 14 K 2779/11

References: § 42
 § 40
 § 118
 § 89
 § 204
 § 207
 § 42
 § 118
 § 89
 § 118
 § 42
 § 118
 § 42
 § 118
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 42
 § 118
 § 42
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 42
 § 89
 § 42
 § 89
 § 118
 § 89
 § 42
 § 42
 § 42
 § 89
 § 89