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Timestamp: 2020-06-04 14:17:25+00:00

Document:
Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 02.04.2020
Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Das Verbot gilt auch für nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime, Ferienlager und Jugendzeltlager.
(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit im selben Haushalt lebenden Personen oder mit einer weiteren Person gestattet. Dabei sind Kontakte zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.
(3) Öffentliche und private Veranstaltungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als in den in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen sind untersagt.
1. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und Versorgung zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden, und Gemeindeverbände. Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen Bestimmungszweck hierfür genutzt werden.
(5) Bestattungen und Hochzeiten sind auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern zu beschränken.
(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit mehr als den in § 2 Absatz 2 benannten Personen dürfen nicht stattfinden.
(2) Die zuständigen Versammlungsbehörden können für Demonstrationen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.
§ 4 Inseln, Halligen und Warften
(1) Der Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand ist Personen untersagt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten haben.
(2) Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind Personen, die
aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses ersten Grades oder als Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind;
als Journalisten über eine Sonderakkreditierung durch die Landesregierung verfügen.
(2) Gaststätten und gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist. Bei Autobahnraststätten und Autohöfen ist eine Vorbestellung nicht erforderlich. Nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen sind ausnahmslos zu schließen. Das Nähere, insbesondere weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium fest. § 11 Absatz 1 gilt entsprechend.
(1) Sämtliche Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels einschließlich mobiler Verkaufs- und Warenausgabestellen sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen; das Nebensortiment darf in diesem Fall weiter verkauft werden.
Gewerbliche Tätigkeiten von Handwerksbetrieben sind in Einrichtungen nach Satz 1 dieses Absatzes weiterhin zulässig. Für Einrichtungen nach Satz 1 Nummer 7 können die Hochschulen Ausnahmen für Forschende und für Lehrpersonal zulassen, soweit es zur Vorbereitung der Lehre im Sommersemester 2020 erforderlich ist.
(4) Für die Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie durch Kaderathletinnen und Kaderathleten zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele im Jahr 2021 kann die zuständige Behörde Ausnahmen unter der Bedingung zulassen, dass ein individuelles Hygienekonzept umgesetzt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird.
§ 7 Bildungseinrichtungen, Zusammenkünfte in Einrichtungen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften
(1) Die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich ist untersagt.
(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, sind untersagt
Bei den nach den §§ 1 bis 8 zugelassenen Verkaufsstellen, Tätigkeiten und Zusammenkünften ist die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert-Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.
Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore gemäß § 6 BSI-KritisV, sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung),
Grundschullehrkräfte, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden; Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb; in Kindertageseinrichtungen Tätige, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden, sowie Kindertagespflegepersonen,
(1) Dem für Gesundheit zuständigen Ministerium ist es erlaubt, eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung zu veröffentlichen, aus der die erlaubten Verkaufsstellen nach § 6 Absatz 1 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 6 Absatz 2 festgelegt sind.
(2) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Von diesen Behörden geplante, weitergehende Maßnahmen sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium einen Tag vorher bekannt zu geben.
entgegen § 1 Personen beherbergt oder eine der dort genannten Einrichtungen öffnet,
entgegen § 2 Absatz 1 nach Schleswig-Holstein einreist,
entgegen § 2 Absatz 3 an Veranstaltungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen teilnimmt,
entgegen § 4 Inseln, Halligen und Warften betritt,
entgegen § 8 Absatz 1 Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen erbringt,
entgegen § 8 Absatz 2 Leistungen der Tages- oder Nachtpflege erbringt oder
entgegen § 9 Satz 1 Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nicht befolgt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 23. März 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 158) außer Kraft.
Kiel, 2. April 2020
Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend,
Durch das Fortschreiten der Corona-Pandemie bedarf es der Anpassung der SARS-CoV-2-BekämpfV sowie auch einiger konkretisierenden Regelungen. Die grundlegende Entscheidung, wie nach § 6 Absatz 1 der Verordnung bei Mischsortimenten von Verkaufsstellen zu verfahren ist und welche Dienstleister oder Handwerker ihrer Tätigkeit nach § 6 Absatz 2 nicht mehr nachgehen können, erfolgt in der Verordnung selbst. Dem Gesundheitsministerium ist erlaubt, nach den Vorgaben dieser Verordnung durch Veröffentlichung im Internet zügig und für alle sofort ersichtlich festzulegen, welche Verkaufsgeschäfte geöffnet oder geschlossen werden und welche Art der Tätigkeit von Dienstleistern und Handwerkern erlaubt oder nicht erlaubt sind.
Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies umfasst keine Tagesreisen innerhalb des Landes und keine Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und -fahrten. In Absatz 2 wurde das im Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen vom 23. März 2020 überführt. Absatz 3 regelt das Verbot von öffentlichen und nicht öffentlichen – also privaten – Veranstaltungen. Auch diese werden grundsätzlich untersagt, solange keine Ausnahme nach Absatz 4 einschlägig sind.
Absatz 4 Nr.1 regelt Ausnahmen für öffentliche Veranstaltungen im öffentlichen Interesse, wie z.B. Gerichtsverfahren oder Sitzungen von kommunalen Gremien. Absatz 4 Nr. 2 regelt Ausnahmen für Tätigkeiten, bei denen Zusammenkünfte nicht vermieden werden können. In Absatz 4 Nr. 3 ist die Ausnahme geregelt, wenn Kinder oder Pflegebedürftige im Rahmen der Nachbarschaftshilfe betreut werden. Dies ist möglich, sofern damit die Gesamtpersonenzahl nicht überschritten wird.
3. Zu § 3 Versammlungen
In § 3 ist ein generelles Verbot für Versammlungen normiert. Um den Eingriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG verhältnismäßig zu gestalten, können die zuständigen Behörden Ausnahmen von diesem Verbot zulassen, wenn der Schutz vor Infektionen gewährleistet wird.
4. Zu § 4 Inseln, Halligen und Warften
Das Betretungsverbot dient vorrangig der Sicherstellung der (notfall-)medizinischen Versorgung der einheimischen Bevölkerung. Eine zusätzliche Belastung der medizinischen Versorgung durch Touristen gefährdet diese und die der Touristen selbst. Die Ausnahmeregelungen in Abs. 2 folgen diesem Gedanken konsequent.
5. Zu § 5 Gaststätten
In § 5 Abs. 2 wurde ist der Begriff "mitnahmefähige" Speisen genannt. Der Umfang der zu verkaufenden Speisen soll damit auf die übliche Mitnahmemenge begrenzt werden. Auf die entsprechende Anwendbarkeit von § 12 Abs. 1 wird verwiesen. Diese Einschränkungen werden auf den Internetseiten der Landesregierung mit der veröffentlichten Liste verbindlich festgelegt.
6. Zu § 6 Einzelhandel, Dienstleister, Handwerker, Gesundheits- und Heilberufe, Einrichtungen, sonstige Stätten
Verkaufsstellen sind nach dem veränderten Absatz 1 generell zu schließen, es sei denn, die Verkaufsstellen für den Einzelhandel dienen der Versorgung der Bevölkerung. Welche Verkaufsstellen diese Funktion wahrnehmen, sind in der Verordnung aufgenommen worden. Nähere Ausführungen erfolgen hierzu bei Absatz 2. Die Schließung der übrigen Verkaufsstellen ist erforderlich, um eine weitere Übertragung des Corona-Virus zu reduzieren. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ist diese Regelung verhältnismäßig.
Nach Satz 2 wird festgelegt, wie im Falle von Mischsortimenten zu verfahren ist. Es kommt auf den Schwerpunkt des Sortiments für die Entscheidung an, ob die Verkaufsstellen geöffnet bleiben können. Bei einer Abgrenzung von erlaubten zu nicht erlaubten Sortimenten ist maßgeblich, welches überwiegt, mithin mehr als 50 % ausmacht. Ist insofern das Hauptsortiment erlaubt, darf das nicht erlaubte Nebensortiment mitverkauft werden. Es muss nicht abgedeckt werden. So wird vermieden, dass bestimmte Produkte wie beispielsweise Zigaretten am Markt noch zu erlangen sind. Im umgekehrten Fall, wenn nur das Nebensortiment erlaubt ist, ist die Verkaufsstelle ganz zu schließen. Hierbei hilft es nicht, die nicht erlaubten Sortimentsteile abzudecken. Das führt nicht dazu, dass nun die Verkaufsstelle zu einer erlaubten Verkaufsstelle wird. Bei der Betrachtung ist das ursprüngliche Sortiment einzubeziehen. Ziel der Schließungen ist es, die Anzahl der Verkaufsstellen stark zu reduzieren. Dabei ist mittelbare Folge der Schließung von Verkaufsstellen, dass einzelne Produkte nicht mehr in allen Verkaufsstellen erworben werden können.
Bei eher personenbezogenen Leistungen wie beispielsweise bei Nagel-, Kosmetik-, Tattoo-Studios oder Friseuren ist der Kundenkontakt unmittelbar und auch notwendig für die Verrichtung der Tätigkeit. Diese Betriebe müssen ihre Tätigkeit aus Gründen des Infektionsschutzes einstellen.
Absatz 3 wurde redaktionell überarbeitet. Der Themenkomplex Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen regelt, dass lediglich Lottoannahmestellen nicht zu schließen sind. Sie dürfen ihr Angebot als Nebensortiment in den Verkaufsstellen vertreiben werden, die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 erlaubtermaßen geöffnet haben.
Bibliotheken gehören systematisch zu den Bildungseinrichtungen, die zu schließen sind und unter § 7 aufgeführt sind. Eine Ausnahme für den Hochschulbereich wurde getroffen. In den letzten Sätzen des Abs. 3 wurde dem Wunsch der Hochschulen zur Fortführung der Vorbereitung des (Online-)Sommersemesters Rechnung getragen. Bei Beachtung der Hygienevorschriften scheint das vertretbar.
Absatz 4 regelt Ausnahmen für Berufssportler und Kaderathleten. Diesen soll die Möglichkeit zum Training gewährt werden.
7. Zu § 7 Zusammenkünfte, Bildungseinrichtungen:
§ 7 bleibt inhaltlich unverändert. Regelungen zu Trauerfeiern und Hochzeiten wurden nach § 2 verschoben.
8. Zu § 8 Kur – und Rehaeinrichtungen sowie teilstationäre Pflegeeinrichtungen
§ 8 wurde neu in die Verordnung aufgenommen. Damit wird ein bisher gesonderter Erlass in die Verordnung überführt. Er soll sicherstellen, dass in den genannten Kur- und Rehaeinrichtungen sowie teilstationären Pflegeeinrichtungen nur noch solche Patienten aufgenommen werden, deren Behandlung medizinisch unbedingt erforderlich ist. Ansonsten sollen die Betten- und Behandlungskapazitäten als Ausweichkapazitäten für die Akutkrankenhäuser dienen. Ausnahmen bestehen für die Versorgung von Angehörigen der im Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind und sich derzeit nicht um ihre Angehörigen in den genannten Einrichtungen kümmern können. Die Bereiche der kritischen Infrastruktur sind in § 10 Abs. 1 enumerativ von 1-12 aufgeführt.
9. Zu § 9 Hygienestandards
Die Hygienestandards gelten generell für alle Bereiche dieser Verordnung. Deshalb werden sie mit einem eigenen Paragraphen versehen. Ihre Einhaltung ist in allen Bereichen dieser Verordnung sicherzustellen. Zum Schutz der Kunden und der Beschäftigten um Kontakt zu reduzieren, sind die Hinweise des Robert-Koch-Institutes vom Inhalt her sichtbar für alle anzubringen und auch in der Praxis umzusetzen. Ein allgemeiner Hinweis auf das Robert-Koch-Institut reicht nicht aus.
10. Zu § 10 Ausnahmen für kritische Infrastrukturen
Ausnahmen zu den Verboten in § 8 Absatz 1 und 2 bestehen für die Versorgung von Angehörigen, die im Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind und sich derzeit nicht um ihre Angehörigen in den genannten Einrichtungen kümmern können. Die Bereiche der kritischen Infrastruktur sind in Abs. 1 enumerativ von 1-12 aufgeführt.
11. Zu § 11 Erlaubnis, weitere Maßnahmen
Um auf die weitere Entwicklung der Verbreitung des Coronavirus zügig reagieren zu können, müssen rechtsverbindliche Vorgaben seitens der Landesregierung erfolgen können. Diese Befugnis wird auf das Gesundheitsministerium übertragen, das die Erlaubnis erhält, über eine Liste rechtsverbindlich vorzugeben, welche Verkaufsstellen geöffnet haben und welche Dienstleistungs-, Behandlungs-, Gesundheits- und Handwerkstätigkeiten ausgeübt werden dürfen. So wird erreicht, dass alle Behörden einheitlich und alle Bürger unmittelbar nachvollziehen können, welche Maßnahmen zu den Verkaufsstellen und zu den Dienstleistern sowie Handwerkern getroffen worden sind. Die Liste wird ständig aktualisiert und an die Lage im Land angepasst.
Diese Verordnung hat einen bestimmten Regelungsbereich. Mit Absatz 2 wird klargestellt, dass die zuständigen Gesundheitsbehörden auch in diesem Bereich weitere Maßnahmen im Einzelfall ergreifen können. In ihre Zuständigkeit für weitere Maßnahmen nach §§ 32 und 28 Infektionsschutzgesetz außerhalb des Regelungsbereiches dieser Verordnung wird selbstverständlich nicht eingegriffen.
12. Zu § 12 Ordnungswidrigkeiten
Aufgrund der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes in § 73 Abs. 1a Nr. 24 müssen in der Verordnung selbst die bußgeldbewehrten Tatbestände aufgezählt werden.
13. Zu § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bisherige außer Kraft.

References: § 2

§ 4
 § 11

§ 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 8
 § 8
 § 9
 § 6
 § 6
 § 3
 § 3
 Art. 8
 § 4
 § 5
 § 5
 § 12
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7

§ 7
 § 2
 § 8

§ 8
 § 10
 § 9
 § 10
 § 8
 § 11
 § 12
 § 73
 § 13