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Timestamp: 2016-10-26 15:14:05+00:00

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Kammergericht, Bagatellverstoß bezüglich Belehrung über Widerrufsfolgen - JurPC-Web-Dok. 0101/2008
JurPC Web-Dok. 101/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/2008236101
KammergerichtBeschluss vom 11.04.20085 W 41/08Bagatellverstoß bezüglich Belehrung über WiderrufsfolgenJurPC Web-Dok. 101/2008UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 312c, 346, 357; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 3, 10Leitsätze (der Redaktion)1. Die Tatsache, dass im Impressum des Internetauftritts einer GmbH & Co KG der Name des Vertretungsberechtigten nicht angegeben ist, stellt einen Bagatellverstoß im Sinne des § 3 UWG dar.
2. Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme enstandene Verschlechterung der Ware ist nur dann zu leisten, wenn der Unternehmer den Verbraucher spätestens vor Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit sie zu vermeiden hingewiesen hat, vgl. § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB. § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB stellt in diesem Zusammenhang keine dem § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehende Spezialregelung dar, so dass der Unternehmer sich seinen Wertersatzanspruch nicht durch eine bis zur Lieferung der ware erfolgte Information des Verbrauchers in Textform erhalten kann.
3. Eine fehlerhafte Belehrung über die Widerrufsfolgen gemäß § 312c Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit der Wertersatzpflicht ist aber vorliegend als Begatellverstoß im Sinne des § 3 UWG anzusehen, da die geschützten Informationsinteressen des Verbrauchers nur in geringem Umfang berührt werden, da sich Verbraucher durch die Unklarheit, die Ware auch einmal testen zu dürfen, nicht davon abhalten lassen, nach Belieben mit der Sache zu verfahren und vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Der Verstoß ist auch daneben auch deshalb als Bagatelle zu werten, weil der Unternehmer den Text der Musterwiderrufsbelehrung in der derzeit gültigen Fassung verwendet hat.
Text der Entscheidung im Faksimile-Format für CPC lite (CPC = 42 KB) Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 548 KB)[online seit: 17.06.2008]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok.Hinweise der Redaktion: Die elektronischen Faksimiles der Gerichtsentscheidungen stehen in zwei Formaten, dem kompakten CPC und als PDF, zur Verfügung. Die Dateigrößen sind bei den entsprechenden Links jeweils in Klammern angegeben.Zur Anzeige des Faksimiles im kompakten CPC-Format ist der kostenlose Viewer CPC lite von Cartesian Products Inc. erforderlich. Den Viewer mit deutscher Oberfläche finden Sie auf unserer Partnerseite Recht für Deutschland. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Installation von CPC lite.

References: § 1
 § 3
 § 357
 § 312
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