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Timestamp: 2018-04-23 20:53:27+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Mai 2014 < kostenlose-urteile.de
Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen nicht zulässig »
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Alle Urteile, die im Mai 2014 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 05.05.2014
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.04.2014
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Reisenden, die durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitten hatte, ein Anspruch auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zusteht. Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom20.11.2012
Behauptet ein Rechtsanwalt in einem Schriftsatz, dass sich typische Afrikaner nicht um ihre Kinder kümmern, so liegt in dieser unwahren Behauptung ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (§ 43 a Abs. 3 BRAO). Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom14.03.2014
Die Einlösung von Xetra Gold Inhaber­schuld­verschreibungen führt nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Die Rückgabe der Inhaber­schuld­verschreibung stelle weder eine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, noch handele es sich bei dieser Schuldverschreibung um eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.04.2014
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage abgewiesen, die das Vereinigte Königreich gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanz­transaktions­steuer erhoben hat. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs bezieht sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gelnhausen, Beschluss vom25.11.2013
Die zuständige Behörde kann nur dann dem Fahrzeughalter die Verwaltungskosten für einen Parkverstoß auferlegen, wenn er zuvor angehört wurde und diese Anhörung auf seine Halterhaftung hingewiesen hat. Ein Hinweis auf sonst eintretende erheblich höhere Kosten genügt dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.05.2014 | 06.05.2014
Finanzgericht Köln, Urteil vom19.03.2014
"Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom04.04.2014
- 9 K 2036/13 -
Schulpflicht wird auch bei Besuch von Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erfüllt
Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Eine Ausnahme davon ist bei einem wichtigen Grund möglich. Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Fall von zwei Kindern einer Familie entschieden, dass ein solcher wichtiger Grund vorliegt und daher das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, Ausnahme­genehmigungen zum Besuch von Schulen in Eupen/Belgien zu erteilen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom12.08.2009
Wer während des Autofahrens sein Handy ans Ohr hält, um Musik zu hören, verstößt gegen § 23 Abs. 1 a) StVO und begeht daher eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom20.03.2014
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es bei einem Fernabsatzvertrag nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung einer Stornierung seitens des Kunden bedarf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.03.2014
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, laufendes Verfahren vom
- M 6b K 14.1339 -
Objektivität und Unparteilichkeit bei Berichterstattung über Partei AfD fehlt bei ARD und ZDF: Rundfunk­beitrags­zahler klagt gegen Rundfunkbeitrag wegen Verletzung des Rundfunk­staatsvertrages durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Ein Rundfunkzahler bemängelt schwere Verstöße von ARD und ZDF gegen den Rundfunk­staatsvertrag. Aus diesem Grund und weil der Rundfunkbeitrag eine Steuer sei, die nicht von den Ländern erhoben werden dürfe, klagt er gegen den Rundfunkbeitrag. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.05.2014 | 07.05.2014
Dienstag, der 06.05.2014
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.02.2014
Ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, ist nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) anzusehen und deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom06.05.2014
- 6 O 330/13 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Fingerquetschung am Geldautomaten
Das Landgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, dem bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger eingeklemmt und ein Finger gebrochen wurde. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.05.2014
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinie über den grenz­überschreitenden Austausch von Informationen über die Straßen­verkehrs­sicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Richtlinie werden jedoch für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr aufrechterhalten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lünen, Urteil vom28.06.1993
Wird ein Fahrzeug dadurch beschädigt, dass nach der Beendigung des Beladevorgangs ein Einkaufswagen wegrollt, so muss dafür allenfalls die Privat­haft­pflicht­versicherung einstehen. Die Kfz-Haft­pflicht­versicherung muss für den Schaden nicht aufkommen, da der Fahrzeugschaden nicht im Rahmen des Fahrzeuggebrauchs entstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom24.03.2014
Dem Besitzer eines Shisha-Cafés kann der Betrieb seines Cafés dann nicht mit Verweis auf das Nicht­raucher­schutz­gesetz untersagt werden, wenn er die Wasserpfeifen (Shishas) nicht mit Tabak, sondern nur mit getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen anbietet. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.05.2014 | 08.05.2014
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.05.2014
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Medienholding AG wegen der Wirksamkeit von Gesellschafter­beschlüssen im so genannten "Sukamp-Streit" als unzulässig zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht verwies darauf, dass die in den Gesellschafts­verträgen aus dem Jahr 1978 vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt wurden und die Klage daher als unzulässig abzuweisen ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom04.12.2013
Wer einen S-Bahnwaggon durch ein großflächiges Graffiti beschmiert und dadurch das Erscheinungsbild erheblich und langandauernd verändert, macht sich wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 2 StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom30.04.2014
Daes Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine verbreitete Praxis der Renten­versicherungs­träger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitations­maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist bedeutsam für zahlreiche Teilnehmer von beruflichen Rehabilitations­maßnahmen, denen Pendelkosten entstehen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köpenick, Urteil vom09.04.2013
Kommt es wegen des Ausbaus einer innerstädtischen Autobahn zu einer erhöhten Verkehrs­lärm­belästigung, so kann der Mieter grundsätzlich nicht seine Miete mindern. Denn mit dem Ausbau von Straßen muss ein Mieter rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.05.2014
Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.05.2014 | 09.05.2014
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom15.04.2014
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für Teilnehmer an einem "Freien Fahren" dann kein Kasko­versicherungs­schutz besteht, wenn in den Bedingungen des Haft­pflicht­versicherers der Kasko­versicherungs­schutz durch eine entsprechende Klausel ausgeschlossen wurde. Sofern die Ausschlussklausel nicht überraschend, intransparent oder benachteiligend für den Kunden ist, gilt sie als wirksam vereinbart. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom08.05.2013
Ist ein Friseurgeschäft lediglich mit einer Einfachverglasung ausgestattet, so begründet dies kein Recht zur Mietminderung. Die durch die Einfachverglasung entstehenden höheren Heizkosten stellen keinen Mangel dar. Kein Mangel ist zudem in der Einfachverglasung als solche zu sehen, wenn sie mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Normen im Einklang standen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom20.03.2014
- L 5 KR 32/14 NZB -
Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom02.04.2014
Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. Die Haftung kann sich auch auf Schäden Dritter erstrecken, die für den Helfer erkennbar mit der Lampe in Berührung kommen sollten. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz nunmehr entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom17.05.2013
Ein Maklervertrag kommt nicht ausschließlich durch eine schriftliche Vereinbarung zustande. Er kann vielmehr auch konkludent, etwa durch Führen von Ver­handlungs­gesprächen, zustande kommen. Zudem hat der Makler auch dann einen Anspruch auf Maklerprovision, wenn der Kaufvertrag zwar nicht der Maklerkunde, aber ein mit ihm wirtschaftlich verbundener Dritte abschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.05.2014 | 12.05.2014
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.01.2014
Das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom06.11.2013
Der Eigentümer einer Erdgeschosswohnung kann nicht auf Beseitigung von im Gemeinschaftsgarten befindlichen Pflanzen in Anspruch genommen werden. Zudem steht einem Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen im Gemeinschaftsgarten zu, wenn von diesen keine beeinträchtigende Wirkung ausgeht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.05.2014
Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieses gegen den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren erkannt hat, wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom20.04.2007
Hält ein Autofahrer während der Fahrt ein Handy an sein Ohr, so spricht dies für eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a) StVO. Dies rechtfertigt eine Geldbuße von 40 €, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.05.2014
Die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstandenen Kosten, können von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden, wenn er zuvor erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert worden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom08.05.2014
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom27.11.2013
Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom05.11.2012
Der Mieter ist verpflichtet im Streitfall die Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht nachzuweisen. Dieser Pflicht kann er nicht dadurch nachkommen, dass er die Vorlage der Kontoauszüge des Vermieters verlangt. Eine solche Vorlagepflicht des Vermieters besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.05.2014 | 13.05.2014
Bundessozialgericht, Beschluss vom02.04.2014
- B 4 AS 17/14 B und B 4 AS 18/14 B -
Das Jobcenter Essen muss "Hartz IV"-Empfängern in Essen in der Regel höhere Unterkunftskosten zahlen. Das Bundessozialgericht hat eine Beschwerde des Jobcenters gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in vollem Umfang bestätigt. Lesen Sie mehr
Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 geübte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Gleichstellungsbeauftragten im Ministerium entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Cottbus, Urteil vom26.02.2014
Stellt ein Mieter auf seinem Balkon eine Parabolantenne auf, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Beseitigung zu, wenn die Antenne ohne Substanzverletzung aufgestellt wurde und von ihr eine nur geringfügige optische Beeinträchtigung ausgeht. Denn der Mieter hält sich in einem solchen Fall im vertraglich zulässigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.04.2014
- 17 Sa 2200/13 -
Außerordentliche Kündigung nach unerlaubter Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook möglich
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeits­verhältnisses führen. Ob stattdessen eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Landgericht Gera, Beschluss vom26.07.2001
Verletzt sich jemand nachdem er sich an einen Zaun anlehnte und dieser umfiel, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn das Anlehnen am Zaun eine unbefugte Benutzung darstellt. Denn die Verkehrs­sicherungs­pflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber befugten Benutzern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gera hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom04.12.2013
- 413 C 26749/13 -
Mieter darf Hausflur nicht mit einem Video-Türspion überwachen
Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeits­recht von Mitmietern und Dritten und ist somit unzulässig. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.05.2014 | 14.05.2014
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.03.2014
Bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ist derzeit der angemessene Quadratmeterpreis durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom09.04.2014
Erleidet ein Beamter während eines Dienstgesprächs einen Ohnmachtsanfall, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Denn es fehlt an einer äußeren Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts. Dem Beamten steht daher kein Unfallruhegehalt zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.05.2014
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom30.11.2011
Ein Mieter hat trotz des an der Fassade befindlichen Wärme­dämm­verbund­systems einen Anspruch auf Anbringung einer Markise. Ein triftiger Grund zur Versagung der Erlaubnis zur Installation der Markise besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom01.04.2014
Ein Beamter, der vorsätzlich das Zeiterfassungsgerät seiner Dienststelle falsch Bedient und die "Gehen-Zeiten" manipuliert, kann um zwei Ämter zurückgestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr
Landgericht Hanau, Urteil vom12.12.1990
Wird ein Schüler von einem Lehrer geohrfeigt, so steht ihm dann kein Schmerzens­geld­anspruch zu, wenn es zu keiner schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und des Persönlich­keits­rechts kam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hanau hervor. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.05.2014
Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.05.2014 | 15.05.2014
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom29.04.2014
Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Vorschrift in der Friedhofssatzung, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, rechtswidrig und daher unwirksam ist. Damit hatten Normen­kontroll­anträge von sieben Steinmetzbetrieben in vollem Umfang Erfolg. Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom30.04.2014
Das Land Sachsen-Anhalt muss einem Händler von Filmen für den Schulunterricht Schadensersatz von knapp 8.000 Euro zahlen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg und verurteilte das Land weiterhin dazu, es zu unterlassen, in Zukunft 36 im Einzelnen benannte urheberrechtlich geschützte DVDs unerlaubt zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.10.2013
Bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke muss der Rechtsanwalt überprüfen, ob das Schriftstück an den richtigen Empfänger ging. Dazu genügt regelmäßig nicht der Abgleich der Faxnummer auf dem Sendebericht mit der Faxnummer auf dem Schriftsatz. Vielmehr ist ein Abgleich mit einer zuverlässigen Quelle, etwa einem Verzeichnis erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.05.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.02.2014
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Hautarzt zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzendgeld verurteilt, weil er eine Hautkrebserkrankung eines Patienten - ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange - mit einer fotodynamischen Therapie und nicht chirurgisch behandelt hat und weil er den Patienten nicht ordnungsgemäß über die alternative chirurgische Behandlungsmethode aufgeklärt hat. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom08.02.1991
Stürzt eine 86-jährige Frau, weil sie vor Angst vor einem freilaufenden Schäferhund zurückweicht, haftet für die entstandenen Verletzungen der Tierhalter. Die im natürlichen Verhalten liegende Unberechenbarkeit des Hundes begründet die Tierhalterhaftung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.05.2014
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen von Jesus von Nazareth empfangen haben will. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Frage, ob der beklagte Haft­pflicht­versicherer der Halterin und dem Piloten des am 26. April 2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz gewähren muss, vom Berufungsgericht neu geprüft werden muss. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.05.2014 | 16.05.2014
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom19.12.2013
Umsatz­steuer­pflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines so genannten „Nickname“) ausgeführt werden, sind im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ratingen, Urteil vom21.12.1990
Fällt ein Toilettenhäuschen aufgrund eines Sturms um und beschädigt einen geparkten PKW, so steht dem Fahrzeughalter grundsätzlich ein Schaden­ersatz­anspruch zu. Hat er sein Fahrzeug aber trotz Kenntnis des Sturms neben dem Toilettenhäuschen geparkt, ist ihm ein Mitverschulden anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Ratingen hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom15.05.2014
Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten sowie für Kraftfahrzeuge ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bayerische Verfassungs­gerichts­hof und wies mehrere Popularklagen gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags zurück. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom15.05.2014
Die Drogeriemarktkette Rossmann ist mit ihrer Klage gegen den Rundfunkbeitrag unterlegen. Der Bayerische Verfassungs­gerichtshof hält die Erhebung des Rundfunkbeitrags für verfassungsgemäß. Er verletze kein Grundrecht und sei auch keine Steuer. Lesen Sie mehr
Ein Passauer Jurist ist mit seiner Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor dem Bayerischen Verfassungs­gerichtshof gescheitert. Der Verfassungs­gerichtshof hat keine grundrechtlichen und kompetenzrechtlichen Bedenken hinsichtlich des neuen Rundfunkbeitrags und sieht ihn insgesamt als verfassungsgemäß an. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom14.02.2014
Eine virtuelle Todesanzeige ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie wertneutral ist. Daran ändert auch eine vorhandene Kondolenzfunktion zur Anzeige nichts. Ein Anspruch auf Löschung der Anzeige besteht daher nicht. Kommt es hingegen zu ehrverletzenden Äußerungen über Hinterbliebene kann ein Löschungsanspruch bezüglich des Kommentars bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.05.2014 | 19.05.2014
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.05.2014
Das Bundesministerium des Innern hat die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. zu Recht verboten. DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt sich auf ihre Teilorganisation, den Internationalen Jugendverein - Dar al Schabab e.V. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom12.03.1990
Werden zwei Bodenfliesen beschädigt, besteht dann kein Anspruch auf Neuverlegung des gesamten Fliesenbelags, wenn der Schaden durch zwei ähnlich aussehende Fliesen behoben werden kann. In einem solchen Fall sind die Kosten für eine Neuverlegung unverhältnismäßig und damit unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandegerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom14.05.2014
Stellt ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungs­pflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen, muss der Gemeinsame Bundesausschuss darüber umfassend entscheiden. Bei der Bearbeitung des Antrags der Firma B. in Bezug auf Buscopan® hat der Gemeinsame Bundesausschuss genau dies nicht hinreichend beachtet und muss deshalb prüfen, ob dieses Medikament als Standard­therapeutikum bei schweren und schwersten spastischen Abdominal­beschwerden in die Liste aufzunehmen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.02.2014
Befinden sich auf einer Fahrbahn eines Kreisverkehrs eingerahmt zwischen zwei Leitlinien Richtungsanzeigen, so stellen sie verbindliche Fahrt­richtungs­gebote dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandegerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom10.11.2009
Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet Arbeitskleidung zu tragen, so gehört das An- und Ausziehen dieser Kleidung zur Arbeitszeit. Dies setzt jedoch voraus, dass die Arbeitskleidung fremdnützig ist, also zum Beispiel dem Arbeitgeber zu Gute kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom13.05.2014
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln die Nutzung von Räumen am Sachsenring in der Kölner Südstadt für ein Unternehmen, das „tantrische/erotische Massagen“ anbietet, zu Recht mit sofortiger Wirkung untersagt hat. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom11.04.2014
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für ein Kind, das ein so genanntes duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.05.2014
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Fahrgäste auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv" zu informieren sind. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.05.2014 | 20.05.2014
Finanzgericht Münster, Urteil vom02.04.2014
Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungs­pauschale gleichwohl auf 4.500 Euro jährlich zu begrenzen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.10.2013
Kommt es wegen eines versteckten Fabrikationsfehlers zu einer Flugannullierung, so begründet dies grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung. Der Anspruch ist nicht wegen eines außergewöhnlichen Umstands ausgeschlossen, wenn der Fabrikationsfehler vereinzelt auftritt. Dabei handelt es sich nicht um einen unüblichen oder unerwarteten Umstand. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom16.04.2014
- 15 W 288/13 -
Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihrer Einbürgerung ihren Vornamen "Ihab" in "Riham" ändern lassen will. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm das für eine Namensangleichung zuständige Standesamt angewiesen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Angleichung eines im europäischen Ausland erworbenen Vornamens an das deutsche Namensrecht konkretisiert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom14.04.2014
Kommt es wegen einer schadhaften Wasserleitung zu einem Wasserschaden innerhalb eines Gebäudes, so haftet dafür der Wasserversorger, wenn er seine Wartungspflicht verletzt und die schadhafte Stelle in seinem Eigentum steht. Auf den Haftungsprivileg des § 2 Abs. 3 Nr. 1 Haftpflichtgesetz (Haftpflg) kann er sich dann nicht berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom08.02.2013
Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren kann. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom12.05.2014
Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ (Aktion Mensch e.V.) hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des beabsichtigten Vertriebs von sogenannten Los-Gutscheinen über die Handelsketten REWE und dm teilweise Erfolg gehabt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.05.2014 | 21.05.2014
Dienstag, der 20.05.2014
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom15.05.2014
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, ist verpflichtet, an der Friedensschule Münster die Einrichtung einer Lerngruppe mit gymnasial-orientiertem Lernprofil zur Erlangung der Hochschulreife nach acht Schuljahren über den 31. Juli 2014 hinaus vorläufig zu genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.04.1987
Werden von jemanden unerlaubt Fotos angefertigt, so liegt darin eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild und somit eine Persönlichkeits­verletzung. Dem Fotografierten steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.04.2014
Zwar kann die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit verweigert werden, wenn Anhaltspunkte für eine spätere Dienstunfähigkeit vorliegen. Solch ein Anhaltspunkt wird aber nicht durch den Prozess einer Geschlechts­um­wandlung begründet. Die Geschlechts­um­wandlung darf daher nicht als Begründung für die Verweigerung der Ernennung herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom23.11.2010
Die Versicherungssteuer darf nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Mehrwertsteuer und somit keine "gesetzlich geschuldete Steuer" im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatz­steuer­gesetzes (UStG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.03.2014
Wird eine an einer Gerinnungsstörung leidende Patientin fehlerhaft - weil ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung - an der Hüfte operiert, so dass schwere Nachblutungen auftreten, kann die die Patientin versichernde Krankenkasse von dem Träger des für die Operation verantwortlichen Krankenhauses über 580.000 Euro Schadensersatz verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom15.05.2014
Ein Gastwirt muss sich nicht an Schmerzensgeldzahlungen für ein Vergewaltigungsopfer beteiligen, weil dieser den jugendlichen Täter eingelassen und Alkohol ausgeschenkt hat. Die Jugendschutzvorschriften sind keine Schutzgesetze. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom14.05.2014
Die Veröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt, verletzt das Recht am eigenen Bild sowie das geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Verlegerin hat die Veröffentlichung des Bildes zu unterlassen. Einen Anspruch auf Entschädigung wurde jedoch verneint. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom10.06.1992
Wird einem Einbrecher das Einsteigen in die Erdgeschosswohnung durch ein gekipptes Fenster erleichtert, so hat der Wohnungsbesitzer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. In einem solchen Fall kann die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom13.05.2014
Wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) wurde ein deutsch/lybischer Staatsangehöriger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.05.2014 | 22.05.2014
Mittwoch, der 21.05.2014
Landgericht München I, Urteil vom08.01.2014
Im Rahmen einer Mieterhöhung ist die Kappungsgrenze anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Miet­erhöhungs­verlangens in Kraft war. Dies gewährleistet eine bestmögliche Rechtssicherheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht München I hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom03.05.2000
Macht ein Schüler wegen eines fehlerhaften Zeugnisses ein Amts­haftungs­anspruch geltend, so setzt dies voraus, dass der Schüler sich zunächst über die Notenvergabe beschwert und so versucht einen möglichen Schaden abzuwenden. Eine Unmutsäußerung bei der Zeugnisübergabe genügt dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom25.10.2013
Erhält eine Kreuz­fahrt­passagierin aufgrund einer Ungeschicklichkeit eines Stewards eine blutende und schmerzende Nasenwunde, so besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 300 EUR. Kann die Passagierin zudem nicht mehr baden, so begründet dies keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Denn dies stellt eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Reise dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom07.04.2014
Ein Schrottsammler ist trotz eines Verbots durch die Stadt Frankenthal weiterhin berechtigt, innerhalb der Gemarkung von Frankenthal Schrott zu sammeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.05.2014
Wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen, dann findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom20.05.2014
- B 1 KR 2-7/14 R, B 1 KR 10-11/14 R, B 1 KR 16/14 R, B 1 KR 18/14 R -
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig
Das Ausgleichsverfahren in Fall 1 ist insgesamt rechtmäßig. Insbesondere ist die Rechts- und Datenbasis für das Jahr 2009 hinreichend. Dies hat u.a. das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.05.2014 | 23.05.2014
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.05.2014
- 1 K 1104/13.KO -
Die Rechte der Nachbarn werden nicht dadurch verletzt, dass eine Wohnanlage für Behinderte in einem Wohngebiet gebaut werden darf. Dies hat das Verwaltungsericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.01.2014
Der Bundesfinanzhof hat sich zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfte­erzielungs­absicht geäußert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom21.05.2014
Bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln der Bank und zu hohen Zinsberechnungen, hat der Bankkunde Anspruch auf eine Korrektur der Zinsberechnung für höchstens fünf Jahre. Dies hat Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom04.10.2013
- 20a C 206/12 -
Wird ein Flugpassagier nicht befördert, da die Fluggesellschaft einen Streik befürchtet, so steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der Flug­gast­rechte­verordnung zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand kann sich die Fluggesellschaft dabei nicht berufen, da der bloße Verdacht eines Streiks dafür nicht genügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.05.2014
Adoptiveltern haben keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei Adoptivkindern, wenn die Adoptiveltern nicht darlegen können, dass die Jugendamtsmitarbeiter von dem Alkoholproblem der Mutter etwas wussten und dies verschwiegen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom20.05.2014
Die Klage einer schwerbehinderten Klägerin auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "aG" wurde abgewiesen. Dabei wurde an der ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass eine Gleichstellung schwerbehinderter Menschen mit dem in den maßgebenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften abschließend genannten Personenkreis, der außergewöhnlich gehbehindert ist, einen Mindest-GdB für Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der unteren Extremitäten von 80 erfordert. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.02.2013
Kündigt ein Ehegatte die Ehewohnung, so ist die Kündigung gegenüber dem Vermieter wirksam, wenn der Ehegatte zugleich alleiniger Mieter der Wohnung ist. Eine eventuelle Verletzung der ehelichen Solidarität ist dabei unbeachtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.05.2014 | 26.05.2014
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.05.2014
Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt wird, darf nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein. Bezieht ein solcher Arbeitnehmer eine Provision, die sich nach den getätigten Verkäufen bemisst, ist diese auch in die Berechnung des Arbeitsentgelts einzubeziehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.05.2014
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird. Der Senat hält an seiner früher als obiter dictum geäußerten gegenteiligen Auffassung (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 27, BAGE 142, 143). nicht fest. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom15.04.1993
Lässt ein Versicherungsnehmer einmalig für einen Abend ein Fenster auf Kippstellung und kommt es daher zu einem Einbruch, so liegt darin kein grob fahrlässiges Verhalten. Die Versicherung ist daher nicht von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom05.03.2014
Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist. Ruhen die Arbeiten im Inneren eines Gebäudes, bedarf es keines Schutzes im nicht ohne weiteres zugänglichen Obergeschoss des Hauses. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom14.05.2014
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen das Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz vom 21. Juni 2011 wurde zurückgewiesen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom14.02.2014
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Unfall aufgrund eines plötzlichen Stillstands des vorausfahrenden Fahrzeugs entstanden ist. In einem solchen Fall fehlt es an den dem Anscheinsbeweis zugrunde liegenden typischen Geschehensablauf. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.05.2014
Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) können von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom05.03.2014
Arbeitet der Richter mit dem Rechtsanwalt eines Verfahrens­beteiligten beruflich in einem Dienstgerichtshof zusammen, so begründet dies allein nicht eine Befangenheit des Richters. Dazu wäre eine enge und persönliche Bindung zwischen beiden erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.05.2014 | 27.05.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom28.02.2014
Die Sechs-Monats-Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat beginnt erst ab der gerichtlichen Entscheidung im Klageverfahren zu laufen, sofern die Abschiebung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gestoppt wurde. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom14.12.2010
Nimmt ein Reiseveranstalter die Umbuchung eines Fluges vor und kommt es daher zu einer Nichtbeförderung, so steht dem Reisenden gegen die Fluggesellschaft ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom01.04.2014
Das Finanzamt darf eine Gewinnzuschätzung vornehmen, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.05.2014
Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom23.01.2014
Liegt zwischen einem Verkehrsverstoß und einer Fahrtenbuchauflage ein langer Zeitraum, so kann dies im Einzelfall unverhältnismäßig und somit unzulässig sein. Bei einer Arbeitsüberlastung kann ein Zeitraum von 18 Monaten zwischen Einstellung des Ordnungs­widrig­keiten­verfahrens und der Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom19.01.1981
Ist ein Mieter für längere Zeit abwesend, so muss er dafür Sorge tragen, dass jemand die Wohnung kontrolliert. Dies kann etwa durch Übergabe eines Wohnungsschlüssels an einen Dritten sowie der tatsächlichen Kontrolle durch den Dritten geschehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom17.04.2014
Die von der Geschäftsführerin einer GmbH vor einer Geschlechts­an­gleichung geführten männlichen Vornamen dürfen aus dem Handelsregister ersichtlich sein. Die nach der Geschlechts­an­gleichung geführten weiblichen Vornamen werden als eine Änderung im Handelsregister eingetragen, ohne dass die vorherige Eintragung der männlichen Vornamen gelöscht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom30.08.2013
Bei unsachgemäßer Nutzung einer Ballettstange und einer dadurch verursachten Verletzung besteht kein Schmerzens­geld­anspruch gegen einen Sportverein. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom26.02.2014
Behauptet ein Elternteil in einem Sorge­rechts­verfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.05.2014 | 28.05.2014
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.05.2014
Wer sich als Schüler an einer gewalttätigen Auseinandersetzung gegen eine Mitschülerin beteiligt, muss mit einer Verweisung auf eine andere Schule rechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom26.05.2014
Ein Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII ist erst dann zu gewähren, wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwer­behinderten­ausweis mit dem Merkzeichen "G" (Gehbehinderung) oder den vorausgegangenen Bescheid des Versorgungsamtes vorlegt. Leistungen für davor liegende Zeiträume kommen nicht in Betracht. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom13.05.2014
Nicht jede strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt die Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher. Voraussetzung hierfür ist vielmehr eine Verfehlung, die entweder in Ausübung des Berufs erfolgt oder aber die Prognose zulässt, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung berufsspezifischer Verpflichtungen kommen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.05.2014
Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden von Apothekern gegen die so genannte Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. Die Apotheker wenden sich gegen Urteile des Bundes­sozial­gerichts, nach denen Vergütungsansprüche gegen die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeschlossen sind, falls Arzneimittel ohne Beachtung von Rabattverträgen abgegeben werden. Für die Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführer, insbesondere ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit, sind auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungs­beschwerden keine Hinweise ersichtlich. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Limburg, Urteil vom12.11.1998
Scheut ein Pferd aufgrund eines heranrasenden aggressiven Esels und beschädigt dadurch ein PKW, so haftet dafür allein der Pferdehalter, da der Schaden überwiegend durch die Verwirklichung der vom Pferd ausgehenden Tiergefahr verursacht worden ist. Dass das Scheuen auf den aggressiven Esel zurückging, spielt dabei keine Rolle. Daher kommt auch eine Mithaftung des Halters des Esels nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.05.2014 | 30.05.2014
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.03.2014
Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom27.05.2014
In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Es kommt nicht - wie in der juristischen Literatur diskutiert - darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden ist und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trägt. Voraussetzung ist nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom05.12.2013
Wird durch die Beförderungs­bedingung einer Fluggesellschaft ausschließlich das irische Recht für anwendbar erklärt, so ist dies unzulässig, wenn dadurch auch Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastVO) betroffen sind. Die entsprechende Bedingung wäre wegen Intransparenz unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.05.2014
Gesetzliche Kranken­ver­sicherungen haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom21.01.2004
Bei der Angabe der Durchfahrtshöhe unter einer Toreinfahrt muss ein Sicherheitszuschlag von mindestens 20 cm vorgenommen werden. Fehlt dieser Zuschlag und kommt es deswegen zu einem Schadensfall, begründet dies ein Mitverschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.05.2014
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin nicht dazu berechtigt ist, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines Lebens­mittel­betriebes in dem Internetportal "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" zu veröffentlichen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.05.2014
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom28.05.2014
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn die Einbürgerung eines somalischen Staatsangehörigen zu Recht abgelehnt hat. Das Gericht stützte sich dabei auf die im laufenden Gerichtsverfahren bekannt gewordene Anhaltspunkte, wonach der Kläger eine ausländische Terrororganisation unterstützt hat. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom14.01.1998
Ist eine Hotelanlage noch nicht fertiggestellt, sondern befindet sich vielmehr noch im Bau, so kann dies eine Reisepreisminderung von 60 % rechtfertigen. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Reiseveranstalterin ein nicht gleichwertiges Ersatzhotel anbietet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.05.2014
Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Grundsätzlich hat die Bundespolizei nur die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom28.05.2014
- 418 C 8155/13 -
Hausverkäufer muss sich eigen­verantwortliche Verhandlungen und falsche Aussagen des Maklers als eigenes Handeln zurechnen lassen
Der Käufer eines Hauses darf sich grundsätzlich auf die Informationen des Verkäufers und des Maklers verlassen. Wird der Käufer vom Makler arglistig getäuscht, weil dieser für den Eigentümer eigenverantwortlich Verhandlungen führt und durch falsche Angabe "ins Blaue hinein" macht, muss sich der Verkäufer das Handeln des Maklers als eigenes zurechnen lassen. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Hausverkäufer dazu, an die Käuferin des Hauses 1.832,01 Euro zu zahlen, weil die Käuferin vom Makler falsche Angaben zum Öltank des Hauses erhalten hatte. Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom27.05.2014
Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kinder­tages­pflege­person (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom06.02.2014
Beim Pkw-Kauf empfiehlt es sich, nicht auf mündliche Erklärungen des Verkäufers zu vertrauen, sondern entsprechende Vereinbarungen, wie z. B. über die Unfallfreiheit, in den schriftlichen Kaufvertrag aufzunehmen. Ohne eine schriftliche Erklärung hat der Käufer Probleme, eine entsprechende Vereinbarung nachzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das mit dieser Entscheidung die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Audi A 4 wegen eines verschwiegenen Unfalls bejahte. Die Voraussetzungen für den von der Käuferin erklärten Rücktritt waren damit gegeben. Lesen Sie mehr
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische Tele­kommunikations­über­wachung im Jahre 2010 durch den Bundes­nachrichten­dienst gewandt hat. Lesen Sie mehr
« Urteile aus dem April 2014
Urteile aus dem Juni 2014 »

References: § 20
 § 23
 § 304
 § 23
 § 2
 § 15
 § 15
 § 167
 § 30
 § 651
 Art. 12