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Timestamp: 2017-08-19 01:54:32+00:00

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Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2005, RV/0107-W/04
Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG.
RV/0107-W/04-RS1 Permalink
wie RV/3996-W/02-RS1 (Für das Entstehen der Gebührenschuld ist ohne Belang, wie der VwGH mit der eingebrachten Beschwerde verfährt. )
Eingabe, Verwaltungsgerichtshof, Gebührenschuld
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.A., vertreten durch Herrn P.A., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Mai 2003, St. Nr-, Erf.Nr. --, betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2001, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 7. Dezember 2001, erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl x beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates y vom 16. Juli 2001 und führte gleichzeitig aus, er sei auf Grund seiner angespannten finanziellen Situation nicht in der Lage, den Betrag von S 2.500,- zu bezahlen oder einen Anwalt mit der Beschwerde zu beauftragen.
Da die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden war, setzte das Finanzamt mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von S 2.500,- (entspricht 181,68 Euro) fest. Am gleichen Tag erfolgte auch die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) im Ausmaß von 50% der nicht in Stempelmarken entrichteten Gebühr.
Am 24. Juni langte beim Finanzamt eine Berufung ein, welche folgenden Text enthielt:
"Betr. unzul. Steuern .x Gebührenbescheid z
Gegen den Gebührenbescheid wird in der offenen Frist das Rechtsmittel der
Die Berufung wird wie folgt
Mit Beschluß vom 22.3.2002 Zl. a wurde das Verfahren zu Gunsten des Beschwerdeführers eingestellt. Der Beschluß ist mit sofortiger Wirkung rechtskräftig. Falls nachträgliche Gebühren entstanden sind, sind diese von der unterlegenen Behörde zu verlangen. Es werden daher folgende
Die Einhebung des in Streit stehenden Betrag ist bis zur Erledigung der Rechtsangelegenheit auszusetzen.
Der Berufung ist Folge zu geben. Der Gebührenbescheid so wie die unzulässige Steuernummer sind e r s a t z l o s aufzuheben."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die beim Verwaltungsgerichtshof am 7. 12. 2001 zu Zl. x eingebrachte Beschwerde gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz in der bis 31. 12. 2001 geltenden Fassung der Gebühr von ATS 2.500,- (entspricht € 181,68) unterliegen würde, wobei die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung entstanden sei. Dem Einwand, das Verfahren sei mit Beschluss vom 22. 3. 2002 zu Gunsten des Beschwerdeführers eingestellt worden, könne nicht gefolgt werden, da aus dem beim Finanzamt vorliegenden Beschluss des VwGH vom 22. 3. 2002 eine Einstellung des Verfahrens zu Gunsten des Beschwerdeführers nicht entnommen werden könne. Vielmehr begründe der VwGH die Verfahrenseinstellung damit, dass die beschwerdeführende Partei der Aufforderung vom 12. 12. 2001 zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die Berufung werde daher als unbegründet abgewiesen.
Am 14. November 2003 wurde betreffend die Steuernummer .x der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht.
Eingewendet wurden
- die "mangelhafte Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 29. 10. 2003"
- die "unbegründete Entscheidung über die Abweisung eines Aussetzungsantrages"
- die "unzulässige Gebührenerhöhung mittels Bescheid vom 26. 5. 2003"
- die "bewusste Irreführung der 1. Instanz gegenüber dem vermeintlichen Abgabenschuldner"
- die "unbegründete Nichtbehandlung des Antrages auf Gebührenbefreiung".
Zu Punkt 1 und 2 wurde bis zur endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung beantragt.
1. Einwendungen betreffend die Gebührenfestsetzung:
Vorweg ist zu sagen, dass die Einwendungen im Vorlageantrag lediglich Behauptungen darstellen, die jedwede Begründung vermissen lassen. Es ist nicht ersichtlich, worin die "bewusste Irreführung der 1. Instanz gegenüber dem vermeintlichen Abgabenschuldner" gelegen sein sollte.
Unstrittig ist in gegenständlichem Fall, dass der Berufungswerber Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat.
Gegenständliche Beschwerde ist am 7. Dezember 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 7. Dezember 2001 entstanden.
In vorliegendem Fall ist durch das Überreichen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof der gebührenpflichtige Tatbestand verwirklicht worden. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.
2. Einwendungen betreffend die Gebührenerhöhung:
In weitester Auslegung zu Gunsten des Berufungswerbers kann davon ausgegangen werden, dass der Berufungswerber von seiner rechtzeitig am 24. Juni 2003 eingebrachten Berufung auch den Bescheid betreffend die Gebührenerhöhung umfasst sehen wollte, wenn dies im Berufungsschreiben auch nicht konkret zum Ausdruck kommt, sondern sich erst aus dem Vorlageantrag ergibt. Da Steuernummer und Erfassungsnummer gleich lautend sind, konnte eine konkrete Zuordnung jedenfalls nicht erfolgen. Die Berufung hinsichtlich der Gebührenerhöhung ist daher inhaltlich zu behandeln.
Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im § 3 Abs. 2 VwGG vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 92/1999). Ermessen besteht hie bei keines.
Findok-Nr: 15643.1, aufgenommen am: 10.06.2005 10:46:32, Dokument-ID: 88488b9a-0d0d-48f1-a5d2-2fa83be4b7f8, Segment-ID: ec6574fe-c190-41a7-bf27-99d1b6de4366

References: § 24
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 § 9
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 § 3