Source: http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Mwe/Fragmente/Gesichtet_s
Timestamp: 2017-03-23 00:30:00+00:00

Document:
Mwe/Fragmente/Gesichtet s | VroniPlag Wiki | Fandom powered by Wikia
Mwe/Fragmente/Gesichtet s
Teilen	15 gesichtete, geschützte Fragmente: Plagiat
[1.] Mwe/Fragment 025 24 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:46 SchumannErstellt: 25. January 2014, 09:56 (SleepyHollow02)Fragment, Gesichtet, Hanau 1996, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[2.] Mwe/Fragment 063 12 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:45 SchumannErstellt: 6. January 2014, 11:01 (PlagProf:-))BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mwe, SMWFragment, Sacher 1990, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 63, Zeilen: 12-17
Quelle: Sacher 1990Seite(n): 59, Zeilen: 2-7
Des Weiteren ergibt sich aus dem dargelegten Normzweck ein entscheidender funktionaler Unterschied zwischen einer Verletzung von Beteiligungsrechten durch den Arbeitgeber und einer Störung oder Behinderung i. S. des § 78 Satz 1 BetrVG. § 78 Satz 1 BetrVG schützt die dort genannten Personen in ihrer organschaftlichen Stellung, die vom Arbeitgeber nicht eingeschränkt werden darf.
Andererseits folgt aus dem dargelegten Normzweck, daß zwischen einer Verletzung von Beteiligungsrechten durch den Arbeitgeber und einer Störung oder Behinderung im Sinne des § 78 Satz 1 BetrVG ein funktionaler Unterschied besteht. § 78 Satz 1 BetrVG schützt die genannten Personen in ihrer organschaftlichen Stellung; diese darf vom Arbeitgeber nicht eingeschränkt werden.
Sacher wird zwei Sätze zuvor in Fußnote 265 und zwei Sätze danach in Fußnote 268 genannt, aber jeweils nicht für dieses Argument. Das Fragment ist kurz, findet sich aber in einem Abschnitt "III. Eigene Ansicht zur Herleitung eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs", in dem der Verf. sich kritisch mit der Ansicht von Dütz auseinandersetzt und nicht zu erkennen gibt, dass er diese Kritik von Sacher übernommen hat.
[3.] Mwe/Fragment 064 01 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:42 SchumannErstellt: 8. December 2013, 18:08 (SleepyHollow02)Dütz 1984, Fragment, Gesichtet, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[4.] Mwe/Fragment 124 11 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:41 SchumannErstellt: 7. December 2013, 17:47 (SleepyHollow02)Bauer 1992, Fragment, Gesichtet, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 124, Zeilen: 11-19
Quelle: Bauer 1992Seite(n): 436, Zeilen: -
Es ist daher eine gesetzliche Neuregelung des Einigungsstellenverfahrens notwendig, wonach die Funktion der Einigungsstelle von der Arbeitsgerichtsbarkeit im Beschlussverfahren übernommen wird. Der Vorsitzende wäre danach immer ein Berufsrichter und die Betriebspartner könnten ihre jeweiligen Beisitzer selbst benennen. Funktionärsbeisitzer dürften nur ehrenamtlich tätig werden. Das Verfahren sollte grundsätzlich nicht öffentlich sein und die Sitzungen des Gerichts könnten in der Regel in den Räumen des Arbeitgebers stattfinden. Bei einem derartigen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren würde sich insbesondere die Frage nach dem Honorar des Vorsitzenden nicht mehr stellen, da es sich um eine richterliche Tätigkeit während der Dienstzeit handeln würde, die bereits mit dem Gehalt sachgerecht honoriert würde.
Dabei könnte vorgesehen werden, daß die Betriebspartner ihre jeweiligen Beisitzer selbst bestellen, wobei Funktionärsbeisitzer nur ehrenamtlich tätig werden dürfen. Die Frage des Honorars des Vorsitzenden würde sich nicht mehr stellen, da es sich um richterliche Tätigkeit während der Dienstzeit handelt24. Das Verfahren sollte grundsätzlich nicht öffentlich sein und die Sitzungen des Gerichts könnten in der Regel in den Räumen des Arbeitgebers stattfinden25.
24 Bauer, (o. Fußn. 1), VII 10; vgl. auch Nipperdey, DB 1982, 1321.
25 Im übrigen hätte ein solches besonderes Regelungsverfahren last not least den Vorteil, daß auch im Bereich der Betriebsverfassung der gelegentlich auftretende Eindruck einer "Bananenrepublik" vermieden werden würde
Kein Hinweis auf die Quelle, die in Fragment 109 01 noch ordentlich referenziert ist (abgesehen von den fehlenden Anführungszeichen). Durch dieses Verfahren wird die Formulierung Bauers in einem ersten Schritt auf S. 109 und hier dann endgültig zur Formulierung von Mwe. (Es findet sich kein Hinweis darauf, daß hier ein schon über 20 Jahre alter Gesetzgebungsvorschlag teils wörtlich referiert wird.)
Die Übernahme findet sich im Kapitel "G. Zusammenfassung der Ergebnisse".
[5.] Mwe/Fragment 003 15 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:40 SchumannErstellt: 7. December 2013, 16:51 (SleepyHollow02)Fragment, Gesichtet, Konzen 1995, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 3, Zeilen: 15-19
Quelle: Konzen 1995Seite(n): 867, Zeilen: -
Die Literatur verweist auf die Blockademöglichkeit durch den Betriebsrat10, auf die Verzögerungsmöglichkeiten im Bestellungsverfahren bei der Errichtung der Einigungsstelle11 sowie im Einigungsstellenverfahren selbst12 und auch auf die Chance, mit Hilfe des verzögernden Unterlassungsanspruchs Kompensationsgeschäfte zu erreichen13.
10 Adomeit, NJW 1995, 1004, 1005; Bauer/Diller, ZIP 1995, 95, 99; Walker, SAE 1995, 99, 103; ders. DB 1995, 1961, 1963.
11 Bauer/Diller, ZIP 1995, 95, 98.
12 Adomeit, NJW 1995, 1004, 1005; Bauer/Diller, ZIP 1995, 95, 99.
13 Bauer/Diller, ZIP 1995, 95, 99.
Kritiker verweisen auf die Blockademöglichkeit durch den Betriebsrat31, auf die Verzögerungsmöglichkeiten im Bestellungsverfahren bei der Errichtung der Einigungsstelle32 und im Einigungsstellenverfahren selbst33 und auch auf die Chance, mit Hilfe des verzögernden Unterlassungsanspruchs Kompensationsgeschäfte zu erreichen34.
31 Bauer/Diller, ZIP 1995, 99; Adomeit, NJW 1995, 1005; Walker, SAE 1995, 103.
32 Bauer/Diller, ZIP 1995, 99.
33 Adomeit, NJW 1995, 1005; Bauer/Diller, ZIP 1995, 99.
34 Bauer/Diller, ZIP 1995, 99.
Die Quelle ist nicht erwähnt. Belegstellen werden mitübernommen.
[6.] Mwe/Fragment 042 05 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:38 SchumannErstellt: 7. December 2013, 14:20 (SleepyHollow02)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Trittin 1984
Untersuchte Arbeit:Seite: 42, Zeilen: 5-14
Quelle: Trittin 1984Seite(n): 1170, Zeilen: Sp. 1, 51ff
Dieser Einwand ist jedoch nicht haltbar, da der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 BetrVG nicht mit dem des allgemeinen Unterlassungsanspruchs identisch ist. § 23 Abs. 3 BetrVG geht weiter als der allgemeine Unterlassungsanspruch, da nach § 23 Abs. 3 S. 4 BetrVG sowohl der Betriebsrat als auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft als Prozessstandschafter auftreten und damit nicht nur die Verletzung eigener Rechte, sondern auch die Missachtung der Rechte anderer Betriebsverfassungsorgane wie der Jugendvertretung, des Wirtschaftsausschusses oder des Wahlvorstandes und der Individualrechte der Arbeitnehmer nach §§ 81 ff. BetrVG geltend machen können168.
168 Derleder, AuR 1983, 289, 293 f.; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, § 23 Rn. 69; Kümpel, AiB 1983, 132, 136; Leisten, BB 1992, 266, 271; Sacher, Unterlassungsanspruch, S. 25; Trittin, BB 1984,1169,1170.
Überflüssig wäre § 23 Abs. 3 BetrVG nur dann, wenn der Anwendungsbereich dieser Vorschrift mit dem des allgemeinen Unterlassungsanspruchs identisch wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall, da nach § 23 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sowohl der Betriebsrat als auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft als Prozeßstandschafter auftreten können und damit nicht nur die Verletzung eigener Rechte, sondern auch die Mißachtung der Rechte anderer Betriebsverfassungsorgane, wie z. B. der Jugendvertretung, des Wirtschaftsausschusses oder des Wahlvorstandes und der Individualrechte der Arbeitnehmer nach § 81 ff. BetrVG geltend machen können.
Die Quelle ist in Fn. 168 an letzter Stelle genannt.
[7.] Mwe/Fragment 020 04 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:36 SchumannErstellt: 7. December 2013, 14:07 (SleepyHollow02)Fragment, Gesichtet, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Trittin 1984, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 20, Zeilen: 4-25
Quelle: Trittin 1984Seite(n): 1169, Zeilen: Sp. 1, 23 ff.
Das Arbeitsgericht und das LAG verpflichteten daraufhin auf Antrag des Betriebsrats den Verlag unter Androhung eines Zwangsgeldes, die einseitige Anordnung von Überstunden im Rechenzentrum zu unterlassen, da das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. Nr. 3 BetrVG verletzt sei. Der 1. Senat des BAG hob diese Beschlüsse dann in dem in Rede stehenden Beschluss auf, da kein grober Verstoß im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG vorgelegen habe. Zudem sei kein Raum für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Inhalts, dass der Arbeitgeber sämtliche Maßnahmen zu unterlassen habe, die geeignet seien, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu schmälern.
Zwar gewähre das Betriebsverfassungsgesetz den Organen der Betriebsverfassung verschiedene auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtete Ansprüche82, jedoch könne bei den „eigentlichen Mitbestimmungstatbeständen“ (Mitbestimmungs-, Zustimmungs-, Beratungs-, Anhörungs- oder Unterrichtungsrechte) unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes kein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Vornahme bestimmter Handlungen oder auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen hergeleitet werden. Die einzelnen Mitwirkungstatbestände würden dem Betriebsrat zwar eine bestimmte Berechtigung verleihen und diesen Berechtigungen stünden entsprechende Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber. Jedoch lasse sich aus diesen Berechtigungen noch kein als Anspruch im Sinne des § 194 BGB zu verstehendes Recht des Betriebsrats, vom Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten zu verlangen, herleiten. Ein solcher Anspruch bedürfe vielmehr einer Anspruchsgrundlage.
82 Zutrittsrecht gem. § 2 Abs. 2, Kostentragungspflicht gem. § 20 Abs. 3, Unterlassung von Verstößen gegen die Friedenspflicht gem. § 74 Abs. 2, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG.
Das Arbeitsgericht und das LAG verpflichteten auf Antrag des Betriebsrats unter Androhung eines Zwangsgeldes den Verlag, die einseitige Anordnung von Überstunden im Rechenzentrum zu unterlassen, da das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzt sei. Der 1. Senat des BAG hob diese Beschlüsse auf.
Zur Begründung führte er an, daß das Betriebsverfassungsgesetz den Organen der Betriebsverfassung zwar Ansprüche im Sinne von § 194 BGB gewähre, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet seien6. Aber die „eigentlichen Mitwirkungstatbestände, also da, wo der Betriebsrat ein Mitbestimmungs-, Zustimmungs-, Beratungs-, Anhörungs- oder Unterrichtungsrecht hat“7, könnte unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Vornahme bestimmter Handlungen oder auf Unterlassung mitwirkungswidriger Maßnahmen nicht hergeleitet werden. Die einzelnen Mitwirkungstatbestände würden dem Betriebsrat eine bestimmte Berechtigung verleihen, aus der jedoch noch kein als Anspruch im Sinne von § 194 BGB zu verstehendes Recht des Betriebsrats folge, vom Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. Ein solcher Anspruch bedürfe einer ausdrücklichen
Anspruchsgrundlage [...]
6 Zutrittsrecht gem. § 2 Abs. 2, Kostentragungspflicht gem. § 20 Abs. 3, Unterlassung von Verstößen gegen die Friedenspflicht gem. § 74 Abs. 2, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG.
7 Vgl. unter B.I.2. der Gründe.
[8.] Mwe/Fragment 005 08 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:32 SchumannErstellt: 30. November 2013, 13:12 (SleepyHollow02)Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Hoyningen-Huene 1986
Untersuchte Arbeit:Seite: 5, Zeilen: 8-11
Quelle: von Hoyningen-Huene 1986Seite(n): 2136, Zeilen: l. Spalte: 1ff
2. Gewohnheitsrecht
Ranggleich mit den Gesetzen steht in der Normenhierarchie das Gewohnheitsrecht17. Seine Existenz ist sowohl vom Gesetzgeber, z.B. in § 293 ZPO, als auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannt18.
17 Dazu Enneccerus/Nipperdey, Bürgerliches Recht, § 38 2 a I.
18 BVerfGE 28, 21 ff.
II. Entwicklung von Gewohnheitsrecht
Ranggleich mit den Gesetzen steht in der Normenhierarchie das Gewohnheitsrecht48. Seine Existenz ist sowohl vom Gesetzgeber, z.B. in § 293 ZPO, als auch vom Bundesverfassungsgericht49 anerkannt.
48 Dazu Ennecerus/Nipperdey, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, Allgemeiner Teil, 15. Aufl. 1959, S. 261 ff.
49 BVerfGE 28 S. 21 ff.
Die Übernahme erfolgt wörtlich, die Quelle ist nicht genannt. Fußnoten werden mitübernommen. Die eigene Leistung des Verfassers besteht darin, die Fußnote um ein Wort nach vorne zu verschieben. (Zur Auswahl der Belege: Die in Fn. 17 herangezogene Quelle ist kaum 50 Jahre alt; jüngere oder ältere Literatur etwa zur juristischen Methodenlehre heranzuziehen haben weder von Hoyningen-Huene noch der Verf. für erforderlich gehalten. Die in Fn. 18 zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erörtert das Gewohnheitsrecht ab S. 29; sowohl von Hoyningen-Huene als auch der Verf. lassen es indessen bei einem pauschalen Zitat (S. 21 ff.) bewenden, ebenso wie beide auf die Angabe älterer (z.B. BVerfGE 22, 114, 121) und jüngerer Entscheidungen (etwa BVerfGE 61, 149, 203) verzichten. Obwohl es sich also nur um eine Übernahme von 25 Wörtern am Stück handelt, ist die getroffene Materialauswahl recht spezifisch.)
[9.] Mwe/Fragment 019 16 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:32 WiseWomanErstellt: 7. December 2013, 13:59 (SleepyHollow02)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Trittin 1984
[10.] Mwe/Fragment 026 03 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:29 SchumannErstellt: 28. November 2013, 14:25 (SleepyHollow02)Derleder 1995, Fragment, Gesichtet, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 26, Zeilen: 3-26
Quelle: Derleder 1995Seite(n): 13-15, Zeilen: S. 13: r.Sp. Z. 16 ff, S. 14: 26 ff., 59 ff.
aa. Keine grundsätzlich abschließende Regelung
§ 23 Abs. 3 BetrVG wird nicht mehr als abschließende Regelung mit Außenwirkung [sic!] angesehen. Das Verhältnis eines Anspruchs nach dieser Norm zu den anderen denkbaren Unterlassungsansprüchen müsse differenziert geprüft werden. Dieses Differenzierungspostulat wird auch zur Widerlegung des rechtssystematischen Arguments eingesetzt, das der Senat in der Entscheidung vom 22.02.198399 von Heinze übernommen hatte. Danach wurde § 23 Abs. 3 BetrVG vor allem deswegen aufgewertet, weil durch die Gewährung eines Unterlassungsanspruchs gegen jede einseitige mitbestimmungswidrige Maßnahme des Arbeitgebers ein weitergehender Rechtsschutz als nach dem auf grobe Verstöße beschränkten § 23 Abs. 3 BetrVG bestehen würde. Dieser sieht für die Vollstreckung eines Unterlassungstitels ein wesentlich geringeres Ordnungsgeld vor als § 890 ZPO.
bb. Herleitung aus Betriebsverhältnis
Hergeleitet wird der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei einseitigen, entgegen § 87 BetrVG mitbestimmungswidrig durchgeführten Maßnahmen vom 1. Senat des BAG nunmehr aus einer zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bestehenden besonderen Rechtsbeziehung. Dieses durch die Bildung des Betriebsrats kraft Gesetzes zustande kommende „Betriebsverhältnis“ sei eine Art Dauerschuldverhältnis mit gegenseitigen Rücksichtspflichten.
cc. Vergleich mit § 115 Abs. 7 Nr. 4 BetrVG
Im Falle des § 87 Abs. 1 BetrVG dürfe der Arbeitgeber im Normalfall gerade keine einseitige Regelung treffen, da er keine vorläufige Regelungsbefugnis habe, wie sie etwa ein Kapitän auf hoher See zur Aufrechterhaltung des Schiffsbetriebs gem. § 115 Abs. 7 Nr. 4 BetrVG in Anspruch nehmen darf.
99 BAG v. 22.02.1983, AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972 unter B II 1.
a) § 23 Abs. 3 BetrVG mit seiner Sanktion für grobe Verstöße gegen das BetrVG wird nicht mehr als abschließende Regelung mit Ausschlußwirkung angesehen. Vielmehr müsse das Verhältnis eines Anspruchs nach dieser Norm zu den anderen denkbaren Unterlassungsansprüchen differenziert geprüft werden. [...]
Das Differenzierungspostulat wird auch zur Widerlegung des rechtssystematischen Arguments eingesetzt, das der Senat 1983 von Heinze übernommen hatte. Danach wurde § 23 Abs. 3 BetrVG vor allem deswegen aufgewertet, weil durch die Gewährung eines Unterlassungsanspruchs gegen jede einseitige mitbestimmungswidrige Maßnahme des Arbgeb. (mit der Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung nach § 85 Abs. 2 ArbGG i.V. mit §§ 935 ff. ZPO) ein weitergehender Rechtsschutz als nach der auf grobe Verstöße beschränkten Sanktionsnorm des § 23 Abs. 3 BetrVG bestehen würde, die ein wesentlich geringeres Ordnungsgeld vorsieht, als es für die Vollstreckung eines Unterlassungstitels in § 890 ZPO normiert ist. [...]
b) Der Senat leitet den einklagbaren Unterlassungsanspruch des BR bei einseitigen, § 87 BetrVG zuwiderlaufenden Maßnahmen nunmehr aus dem kraft Gesetzes bestehenden „Betriebsverhältnis“ als einer Art Dauerschuldverhältnis mit gegenseitigen Rücksichtspflichten her. [...]
c) Vorbildlich ist dagegen die Würdigung der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 BetrVG, bei der der Arbgeb. im Normalfall gerade keine einseitige Regelung treffen darf. Er hat nicht die vorläufige Regelungsbefugnis, wie sie etwa ein Kapitän auf hoher See zur Aufrechterhaltung des Schiffsbetriebs in Anspruch nehmen darf. Der Umkehrschluß aus dem diesbezüglichen § 115 Abs. 7 Nr. 4 BetrVG und aus der weithin angenommenen Regelungsbefugnis des Arbgeb. in Notfällen spricht für sich.
Quelle ist nicht genannt. Die "Außenwirkung" statt der "Ausschlußwirkung" dürfte auf einen Diktier- oder sonstigen Übertragungsfehler zurückgehen.
[11.] Mwe/Fragment 002 27 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:28 WiseWomanErstellt: 29. November 2013, 16:27 (SleepyHollow02)Fragment, Gesichtet, Mwe, Prütting 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[12.] Mwe/Fragment 071 08 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:27 SchumannErstellt: 5. November 2013, 15:38 (SleepyHollow02)Fragment, Gesichtet, Mwe, Olderog 1985, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 71, Zeilen: 8-19
Quelle: Olderog 1985Seite(n): 755, Zeilen: -
a. Generelle Zulässigkeit des Eilverfahrens zur Geltendmachung des allgemeinen Unterlassungsanspruchs
Gem. §§ 2 a Abs. 1 Nr. 1, 85 Abs. 2 ArbGG ist der Erlass einstweiliger Verfügungen im Beschlussverfahren zulässig. Die Vorschriften der ZPO finden mit der Maßgabe Anwendung, dass Entscheidungen durch Beschluss der Kammer erfolgen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen zu bewirken sind und ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 945 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die ZPO unterscheidet zwischen einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Individualanspruchs, wenn dieser gefährdet ist (§ 935 ZPO), oder zur vorläufigen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses bei Gefahr der Störung (§ 940 ZPO). In der Praxis indes wird der Unterschied zwischen Sicherungs- und Regelungsverfügung weitgehend vernachlässigt311. Diese beiden Verfügungsarten sollen nicht schon zu einer Befriedigung des Antragsstellers [sic!] führen312, sondern diese lediglich für einen späteren Zeitraum sichern, und dürfen das Hauptverfahren nicht ersetzen. 311 Hierzu näher Stein/Jonas-Grunsky, ZPO, vor § 935 IV, Rn. 30.
312 Stein/Jonas-Grunsky, ZPO, vor § 935 IV, Rn. 31.
Hierbei ist von § 85 Absatz II ArbGG auszugehen, wonach der Erlaß einstweiliger Verfügungen im Beschlußverfahren zulässig ist und die Vorschriften des achten Buches der ZPO mit folgenden Abweichungen Anwendung finden: die Entscheidungen erfolgen durch Beschluß der Kammer, erforderliche Zustellungen sind von Amts wegen zu bewirken und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 ZPO ist ausdrücklich ausgeschlossen. Im Rahmen der hiernach anwendbaren Vorschriften der ZPO über den Erlaß einstweiliger Verfügungen unterscheidet das Gesetz zwischen einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Individualanspruchs, wenn dieser gefährdet ist (§ 935 ZPO), und einer einstweiligen Verfügung zur vorläufigen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses bei Gefahr der Störung (§ 940 ZPO). Diese beiden Verfügungsarten sollen nicht schon zu einer Befriedigung des Antragstellers führen19, sondern diese lediglich für einen späteren Zeitraum sichern und dürfen das Hauptverfahren nicht ersetzen.
19 Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Aufl., Vorb. § 935 Rdnr. 31.
Zwar wird stark am Gesetzeswortlaut entlang argumentiert, aber am Ende ist die Übernahme identisch - auch nach der Fußnote. Die Ähnlichkeit in der Gedankenführung (und in den Belegstellen) ist deutlich. Die Quelle ist nicht genannt (und wird erstmals auf S. 73 unten zitiert).
[13.] Mwe/Fragment 069 03 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:25 SchumannErstellt: 3. November 2013, 13:53 (SleepyHollow02)Fragment, Gesichtet, Jawad 2004, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[14.] Mwe/Fragment 067 14 - DiskussionBearbeitet: 21. May 2016, 21:22 SchumannErstellt: 3. November 2013, 13:17 (SleepyHollow02)Fragment, Gesichtet, Jawad 2004, KomplettPlagiat, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[15.] Mwe/Fragment 068 01 - DiskussionBearbeitet: 5. May 2016, 19:36 WiseWomanErstellt: 3. November 2013, 13:40 (SleepyHollow02)Fragment, Gesichtet, Jawad 2004, KomplettPlagiat, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Von „http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Mwe/Fragmente/Gesichtet_s?oldid=241248“

References: § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 81
 § 87
 § 23
 § 194
 § 2
 § 20
 § 74
 § 80
 § 87
 § 194
 § 194
 § 2
 § 20
 § 74
 § 80
 § 293
 § 38
 § 293

§ 23
 § 23
 § 23
 § 890
 § 87
 § 115
 § 87
 § 115
 § 23
 § 23
 § 23
 § 85
 § 23
 § 890
 § 87
 § 87
 § 115
 § 945
 § 935
 § 935
 § 85
 § 945
 § 935