Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatG&a=34
Timestamp: 2019-04-20 11:18:14+00:00

Document:
§ 34 PatG Patentgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PatG > § 34
§ 34 - Patentgesetz (PatG)
§ 34 hat 1 frühere Fassung und wird in 41 Vorschriften zitiert
(8) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem Material, den Zugang hierzu einschließlich des zum Zugang berechtigten Personenkreises und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung die Verwendung biologischen Materials beinhaltet oder sie solches Material betrifft, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann (Absatz 4). 2Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
Text in der Fassung des Artikels 204 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 34 PatG
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 204 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 34 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 35 PatG (vom 08.09.2015)
... Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als ... jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 1. beim Patentamt 2. oder, wenn diese Stelle durch ...
§ 39 PatG (vom 01.04.2014)
... gestellt wird. (3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34 , 35, 35a und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang ...
§ 42 PatG (vom 01.04.2014)
... Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34 , 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die ... Bestimmungen über die Form und über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (§ 34 Abs. 6), so kann die Prüfungsstelle bis zum Beginn des Prüfungsverfahrens (§ 44) ...
... Erfindung nach den §§ 1 bis 5 und ob die Anmeldung den Anforderungen des § 34 Absatz 3 bis 5 genügt (Recherche). Soweit die Ermittlung des Standes der Technik ... das Patentamt nach einem Antrag auf Recherche fest, dass die Anmeldung die Anforderung des § 34 Absatz 5 nicht erfüllt, so führt es die Recherche für den Teil der Anmeldung durch, ...
... Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34 , 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 ...
... Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34 , 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so ...
... Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34 , 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ...
§ 49a PatG (vom 01.10.2009)
... der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu widerrufen. (5) § 34 Abs. 6 ist anwendbar. Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung ...
V. v. 26.05.2011 BGBl. I S. 996
... hin. (2) Die Ermächtigungen in § 27 Abs. 5, § 29 Abs. 3, § 34 Abs. 6 und 8 sowie in § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes, in § 4 Abs. 4 und 7 sowie § ...
... Patentanmeldungen können auch beim Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß § 34 Abs. 2 des Patentgesetzes über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden. Die nach dem ...
... können in deutscher Sprache beim Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß § 34 Abs. 2 des Patentgesetzes über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden. Die internationale Anmeldung ... Anmeldung gezahlte Übermittlungsgebühr wird auf die für das Anmeldeverfahren nach § 34 des Patentgesetzes zu zahlende Gebühr nach dem Patentkostengesetz verrechnet; ein Überschuß wird ... sobald der Anmelder die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Anmeldeverfahren nach § 34 des Patentgesetzes gezahlt und, sofern die internationale Anmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht worden ...
... Erteilungsverfahren Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung ( § 34 PatG ) - bei elektronischer An- meldung 311 000 - ...
§ 3 PatV Form der Einreichung (vom 01.04.2019)
... Anmeldung ( § 34 des Patentgesetzes ) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt ...
§ 9 PatV Patentansprüche (vom 01.04.2019)
... den Patentansprüchen kann das, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll ( § 34 Abs. 3 Nr. 3 des Patentgesetzes ), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein. ... (Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist ( § 34 Abs. 5 des Patentgesetzes ). Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Nebenansprüche können eine ...
§ 10 PatV Beschreibung (vom 01.04.2019)
... Am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes ist als Titel die in der Anmeldung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 angegebene Bezeichnung der ...
... wie folgt geändert: aaa) Im Unterabschnitt 1 wird die Angabe „(§ 34 PatG)" im Gebührentatbestand vor Nummer 311 000 durch die Wörter „(§ 34 ... 34 PatG)" im Gebührentatbestand vor Nummer 311 000 durch die Wörter „(§ 34 PatG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)" ersetzt. bbb) Im ...
... Erfindung nach den §§ 1 bis 5 und ob die Anmeldung den Anforderungen des § 34 Absatz 3 bis 5 genügt (Recherche). Soweit die Ermittlung des Standes der Technik einer ... das Patentamt nach einem Antrag auf Recherche fest, dass die Anmeldung die Anforderung des § 34 Absatz 5 nicht erfüllt, so führt es die Recherche für den Teil der Anmeldung durch, ... (1) Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34 , 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 ...
Artikel 4 PatRÄndG Änderung des Patentkostengesetzes
... a) In der Zeile vor der Gebührennummer 311.000 werden die Wörter „(§ 34 PatG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)" durch die Wörter ... 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)" durch die Wörter „Nationale Anmeldung (§ 34 PatG)" ersetzt. b) Nach der Gebührennummer 311.100 werden die folgenden ...
... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „nach § 34 des Patentgesetzes und, wenn ein Gebrauchsmuster beantragt worden ist, nach § 4 des ...
... Erteilungsverfahren Anmeldeverfahren (§ 34 PatG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG) - bei elektronischer An- ...
Artikel 204 10. ZustAnpV Änderung des Patentgesetzes
... Satz 1, § 27 Absatz 5 Satz 1 und 2, den §§ 28, 29 Absatz 2, 3 Satz 1 und 3, § 34 Absatz 2 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8 Satz 1, § 35 Absatz 1 Nummer 2, § 41 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1466/a20624.htm

References: § 34

§ 34

§ 34
 § 34
 § 34
 § 34

§ 35
 § 34
 § 34

§ 39

§ 42
 § 34
 § 34
 § 36
 § 45

§ 49
 § 34
 § 27
 § 29
 § 34
 § 63
 § 4
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34

§ 3
 § 34

§ 9
 § 34
 § 34

§ 10
 § 34
 § 4
 § 4
 § 34
 § 34
 § 4
 § 34
 § 4
 § 4
 § 27
 § 34
 § 35
 § 41