Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031174/act-amending-the-pension-pension-and-survivors-pension-and-establishing-the-transition-allowance-in-the-employees-pension-scheme-and-on-the-gradual-ab.html
Timestamp: 2018-08-15 17:21:53+00:00

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Posted the: 2015-02-10 Numac: 2015000050 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 5 may 2014. -Law amending the pension pension and survivor's pension and establishing the transition allowance in the employees pension scheme and on the gradual abolition of differences in treatment based on the distinction between workers and employees in the field of supplementary pensions. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 16, 18 to 20 and 23 to 36 of the law of May 5, 2014 amending the pension pension and survivor's pension and establishing the transition allowance in the employees pension scheme and on the gradual abolition of differences in treatment based on the distinction between workers and employees on supplementary pensions) Moniteur belge of 9 may 2014).
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
TITEL 2 - Hinterbliebenenpension und Ubergangsentschadigung KAPITEL 1 - Abanderungen des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger s.
2 Artikel 16 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands - und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger, abgeandert durch die Gesetze vom 5. Juni 1970, 15. May 1984 und 25. Januar 1999, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Der verschollene Ehepartner gilt als an dem Datum verstorben, an dem die gerichtliche Entscheidung zur Verschollenheitserklarung rechtskräftig geworden ist ' durch die Wörter" Der verschollene Ehepartner gilt als year dem Datum verstorben, year dem die formell rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung zur Erklärung der Verschollenheit in die Personenstandsregister übertragen worden ist "ersetzt.
2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Sie setzt die fruhestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat ein, in dem der hinterbliebene Ehepartner das Alter erreicht von: 1. 45 Jahren, wenn der Ehepartner spätestens am 31.» Dezember 2015 verstirbt, 2.
45 6 Monaten und Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2016 und spätestens am 31. Dezember 2016 verstirbt, 3. 46 Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2017 und spätestens am 31. Dezember 2017 verstirbt, 4. 46 6 Monaten und Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2018 und spätestens am 31. Dezember 2018 verstirbt, 5. 47 Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2019 und spätestens am 31. Dezember 2019 verstirbt, 6. 47 6 Monaten und Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2020 und spätestens am 31. Dezember 2020 verstirbt, 7.
48 Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2021 und spätestens am 31. Dezember 2021 verstirbt, 8.
48 6 Monaten und Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2022 und spätestens am 31. Dezember 2022 verstirbt, 9. 49 Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2023 und spätestens am 31. Dezember 2023 verstirbt, 10. 49 6 Monaten und Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2024 und spätestens am 31. Dezember 2024 verstirbt, 11. 50 Jahren, wenn der Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2025 verstirbt. » Paragraph wird durch einen Absatz 3 der mit folgendem Erläßt ergänzt: "Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass der König dem hinterbliebenen Ehepartner kann, der in das Absatz 2 erwahnte Alter erreicht, unter den von Ihm bestimmten Bedingungen erlauben die Bestimmungen von Kapitel IV in Sachen Ubergangsentschadigung geltend zu machen."
S. 3 - Artikel 17 desselben Erlasses, abgeandert durch die Gesetze vom 5. Juni 1970 und 15. May 1984, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 einleitende Bestimmung wird zwischen dem ersten und dem zweiten Satz ein Satz Satz mit folgendem zum eingefugt: «Dasselbe gilt für einen Ehepartner, der weniger als ein Jahr mit dem verstorbenen Lohnempfanger verheiratet gewesen ist, mit dem er vorher nach zusammengewohnt hatte, um die gesamte und ununterbrochene Dauer der Ehe und gesetzlichen Zusammenwohnens mindestens ein Jahr beträgt.»
2 In demselben Absatz einleitende Bestimmung werden die Wörter 'Die Ehe muss jedoch nicht seit einem Jahr bestanden haben' durch die Wörter "Die Dauer muss jedoch nicht ein Jahr Beträgen" ersetzt.
3. In demselben Absatz erster Gedankenstrich werden die Wörter "aus der Ehe hervorgegangen" durch die Wörter "aus der Ehe beziehungsweise dem gesetzlichen Zusammenwohnen hervorgegangen" ersetzt.
4 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Für die Anwendung vorliegenden Artikels ist unter gesetzlichem Zusammenwohnen der Zustand Zusammenlebens zweier Personen zu verstehen, die eine Erklärung im Sinne von Artikel 1476 Zivilgesetzbuches beantworten haben."
S. 4 - Artikel 19 desselben Erlasses ersetzt durch das Gesetz vom 15. May 1984, wird wie folgt ersetzt: «art.» 19 § 1-1-Der der Bezug der Hinterbliebenenpension wird ausgesetzt, wenn der Ehepartner wieder heiratet hinterbliebene.
§ § 2 2 Der Ehepartner kann keinen Freiheit Gemäß dem vorliegenden Kapitel hinterbliebene erheben, wenn er von Straftaten year der Person aufgrund seines Ehepartners erbunwurdig Gemäß Artikel 727 § 1 Nr. 1 oder Nr. 3 of the ist Zivilgesetzbuches. » Art. 5 - Die Uberschrift von Kapitel IV desselben Erlasses aufgehoben durch den Königlichen Decree Nr. 32 vom 30. März 1982, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "KAPITEL IV - Ubergangsentschadigung.
S. 6 - Artikel 21 desselben Erlasses ersetzt durch den Königlichen Decree Nr. 32 vom 30. März 1982 und abgeandert durch das Gesetz vom 15. May 1984 und den Königlichen Erlass vom 23. April 1997, wird wie folgt ersetzt: «art.» 21 § 1 - Unter Vorbehalt der Bestimmung von § 2 und sofern der Antrag auf Ubergangsentschadigung binnen zwölf Monaten nach dem Tod des Ehepartners presented wird, setzt die Ubergangsentschadigung am ersten Tag des Monats ein, in dem der Ehepartner verstorben ist, wenn er bei seinem Tod noch keine Pension bezog und am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Ehepartner ist verstorben wenn er bei seinem Tod bereits eine Pension according hat. In den anderen Fallen setzt sie fruhestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat ein, der auf den Antrag folgt. Die Verschollenheitserklarung Gemäß den Bestimmungen gilt als Nachweis des Zivilgesetzbuches. Der verschollene Ehepartner gilt als an dem Datum verstorben, an dem die formell rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidung zur Erklärung der Verschollenheit in die Personenstandsregister übertragen worden ist.
§ § 2 2 Der König bestimmt, in welchen der Freiheit auf Ubergangsentschadigung von Amts wegen untersucht wird Fallen. ER legt ebenfalls für jeden dieser Fallah das Datum der Ubergangsentschadigung fest Einsetzens.
§ § 3 3 Ein Antrag auf Ubergangsentschadigung in der Pensionsregelung für Lohnempfanger gilt auch als Antrag auf Ubergangsentschadigung in der Pensionsregelung für Selbständige und in der öffentlichen noch Pensionsregelung. » Art. 7 - In Kapitel IV Erlasses wird ein Artikel 21bis desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 21A-Dem hinterbliebenen Ehepartner, der beim Tod seines Ehepartners in das Artikel 16 § 1 Absatz 2 erwahnte Alter nicht erreicht hat, wird eine Ubergangsentschadigung wärme, sofern er mindestens ein Jahr mit dem verstorbenen Lohnempfanger verheiratet gewesen ist. Dasselbe gilt für einen Ehepartner, der weniger als ein Jahr mit dem verstorbenen Lohnempfanger verheiratet gewesen ist, mit dem er vorher nach zusammengewohnt hatte, um die gesamte und ununterbrochene Dauer der Ehe und gesetzlichen Zusammenwohnens mindestens ein Jahr beträgt. Die Dauer muss jedoch nicht ein Jahr Beträgen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:-Ein Kind ist aus der Ehe beziehungsweise dem gesetzlichen Zusammenwohnen hervorgegangen.
-Zum Zeitpunkt des Todes ist ein Kind zu Lasten, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog.
-Der Tod ist die Folge eines Unfalls nach dem Datum der Eheschliessung oder wurde durch eine Berufskrankheit verursacht, die während oder anläßlich der Ausübung des Berufs, der Ausführung eines von der belgischen Regierung erteilten Auftrags oder der im technischen Beistands erbrachten Leistungen avvenuto ist belgischen Rahmen, sofern Ursprung oder Verschlimmerung dieser Krankheit nach dem Datum der Eheschliessung liegen.
Binnen editor Tagen nach dem Tod ein Kind geboren wird, setzt die Ubergangsentschadigung, sofern der Antrag binnen zwölf Monaten nach der Geburt presented wird, am ersten Tag des Monats ein, in dem der Ehepartner verstorben ist, wenn er bei seinem Tod noch keine Pension bezog und am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Ehepartner verstorben ist, wenn er bei seinem Tod bereits eine Pension bezog.
Für die Anwendung vorliegenden Artikels ist unter gesetzlichem Zusammenwohnen der Zustand des Zusammenlebens zweier Personen zu verstehen, die eine Erklärung im Sinne von Artikel 1476 Zivilgesetzbuches beantworten haben. »
S. 8 - In Kapitel IV Erlasses wird ein Artikel 21B desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 21B-§ 1-1-Die Die Ubergangsentschadigung wird für eine Dauer von wärme: 1 zwölf Monaten, wenn zum Zeitpunkt des Todes kein Kind zu Lasten ist, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog 2 vierundzwanzig Monaten, wenn zum Zeitpunkt des Todes ein Kind zu Lasten ist, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog, oder wenn binnen editor Tagen nach dem Tod ein Kind geboren wird.
Der König bestimmt die Art und Weise, wie die Bedingung in Bezug auf ein Kind zu Lasten nachgewiesen wird, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog.
§ § 2 2 Der hinterbliebene Ehepartner verliert den auf Ubergangsentschadigung, wenn er wieder heiratet freiheit.
§ § 3 3 Der Ehepartner kann keinen Freiheit Gemäß dem vorliegenden Kapitel hinterbliebene erheben, wenn er von Straftaten year der Person aufgrund seines Ehepartners erbunwurdig Gemäß Artikel 727 § 1 Nr. 1 oder Nr. 3 of the ist Zivilgesetzbuches. » Art. 9 - In Kapitel IV Erlasses wird ein Artikel 21quater desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 21quater - Der hinterbliebene Ehepartner, der die vorliegenden Kapitels Bestimmungen in Freiheit begonnen hat, kann die Bestimmungen von Kapitel III in Sachen Hinterbliebenenpension geltend machen, wenn er das in Artikel 2 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 erwahnte gesetzliche Pensionsalter erreicht oder die in Artikel 4 §§ 1 und 2 of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 Durchführung Bedingungen in Sachen Pensionsalter und Laufbahn erfüllt oder aus Gesundheitsgrunden oder wegen einer körperlichen Untauglichkeit eine Ruhestandspension des öffentlichen noch bezieht, unter der Voraussetzung, dass er am Datum des Einsetzens der Hinterbliebenenpension nicht verheiratet ist wieder.
Diese Hinterbliebenenpension setzt ein: 1 am Datum des Einsetzens der belgischen Ruhestandspension hinterbliebenen Ehepartners, wenn er eine eigene Berufslaufbahn in Belgien beziehungsweise eine eigene Berufslaufbahn in Belgien und im Ausland nachweist, 2 am Datum des Einsetzens der Ruhestandspension hinterbliebenen Ehepartners, die zu Lasten einer ausländischen Pensionsregelung wärme wird, wenn er ausschliesslich eine eigene Berufslaufbahn im Ausland nachweist, 3 mit Erreichen in Artikel 2 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 mentioned gesetzlichen Pensionsalters, wenn der hinterbliebene Ehepartner keine eigene Berufslaufbahn nachweist. » Art. 10 - In Kapitel IV Erlasses wird ein Artikel 21quinquies desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 21quinquies-Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König unter den von Ihm bestimmten Bedingungen die Gewährung der Ubergangsentschadigung auf nach Zusammenwohnende ausweiten, die nicht durch eine Verwandtschaft, Verschwagerung oder Adoption miteinander verbunden sind, die zu einem im Zivilgesetzbuch Durchführung Eheverbot führt. » Art.
11 - Artikel 25 desselben Erlasses ersetzt durch das Gesetz vom 27. Juli 1971 und zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 21. Januar 2003, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Ubergangsentschadigung ist selbst dann auszahlbar, wenn der hinterbliebene Ehepartner eine berufliche Tätigkeit rambling oder Freiheit hat auf eine Entschädigung wegen Krankheit, Invalidität oder unfreiwilliger Eingeht in Anwendung von belgischen oder ausländischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit auf eine Zulage wegen Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit oder Reduzierung der Arbeitsleistungen, auf eine Ruhestandspension des öffentlichen noch aus Gesundheitsgrunden oder wegen einer körperlichen Untauglichkeit oder auf eine Hinterbliebenenpension beziehungsweise auf einen als solche geltenden. Aufgrund der Tätigkeit desselben verstorbenen Ehepartners Vorteil in Anwendung von belgischen oder ausländischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit. » Art. 12 - In denselben Erlass wird ein Artikel 25A mit folgendem zum eingefugt: «art.» 25A-außer in Fallen und unter Bedingungen, die der König bestimmt, sind die Ruhestandspension, die Hinterbliebenenpension und die Ubergangsentschadigung nur auszahlbar, wenn erwiesen ist, dass der Empfänger noch am Leben ist, und im Fall einer Ruhestandspension, die zu 75 Prozent der fiktiven tatsächlichen und pauschalen Bruttolohne stanza wird, wenn erwiesen ist, dass auch der Ehepartner des Empfängers noch am Leben ist. » Art. 13 - In Artikel 29bis § 2 Absatz 1 desselben Erlasses, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Februar 1976 und abgeandert durch den Königlichen Decree Nr. 16 vom 29. November 1978, zwischen den Wörtern "der Ruhestands - und Hinterbliebenenpensionen" werden, und den Wörtern "der erganzenden Pension" die Wörter "der Ubergangsentschadigung", eingefugt.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen s. 14 In Titel I Kapitel III des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen wird ein Abschnitt 3 mit der Uberschrift "Übergangsentschädigung" eingefugt.
S. 15 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 14, wird ein Artikel 7A mit folgendem zum eingefugt: «art.» 7bis-§ 1-1-fur Für jedes nachgewiesene Kalenderjahr der Beschäftigung verstorbenen Lohnempfangers bis einschließlich zum Jahr seines Todes, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes noch keine Ruhestandspension bezog, beziehungsweise bis einschließlich zu dem Jahr, in dem seine Ruhestandspension einsetzte, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes bereits eine Ruhestandspension bezog, wird das Anrecht auf Ubergangsentschadigung im Verhältnis eines Bruchteils der gesamten tatsächlichen erworben , fiktiven und pauschalen Lohnempfangers, in die verstorbenen Bruttolohne den Artikeln 7, 8 und 9bis of the Königlichen Erlasses Nr. 50 UN sind, angepaßt Gemäß Artikel 29 bis § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 50, und die der Lohnempfanger erhalten hat bis zum letzten Tag des Monats vor dem Monat, in dem er verstorben ist beziehungsweise in dem seine Ruhestandspension eingesetzt hat. Dieses Anrecht auf Ubergangsentschadigung wird zu in dem Artikel 5 § 1 Absatz 1 Buchstabe b) of vorliegenden Erlasses Durchführung Satz stanza.
Der zuerkannte hat als die Einheit und als die Anzahl Kalenderjahre Nenner Zähler Bruch, die in einem Zeitraum liegen, der am 1. Januar des zwanzigsten Lohnempfangers beginnt und am 31 verstorbenen Geburtstages Jahres.
Dezember des Jahres vor dem Jahr endet, in dem er verstorben ist, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes noch keine Ruhestandspension bezog, beziehungsweise in dem seine Ruhestandspension eingesetzt hat, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes bereits eine Ruhestandspension bezog.
Wenn die Anzahl der vollzeitaquivalenten Tage, die die verstorbenen Lohnempfangers umfasst, hoher ist als die Zahl Laufbahn, die sich size, indem 312 vollzeitaquivalente Tage mit dem Nenner of Bruchids multipliziert werden, werden die vollzeitaquivalenten Tage, die Anrecht auf die vorteilhafteste Leistung pro Kalenderjahr geben, in Höhe des Ergebnisses dieser Multiplikation berücksichtigt. Der Abzug der verbleibenden Tage erfolgt Gemäß Artikel 7 § 1 Absatz 5.
Wenn der Ehepartner vor dem ersten Tag des Monats nach seinem zwanzigsten Geburtstag verstorben ist und zum Zeitpunkt seines Todes im Sinne des Königlichen Erlasses Nr. 50 beschäftigt war, erwerbstätigkeit der Betrag der Ubergangsentschadigung 60 Prozent: 1 Betrags der in Artikel 7 of the Königlichen Erlasses Nr. 50 mentioned Löhne verstorbenen Ehepartners, die sich auf das vorteilhafteste Kalenderjahr beziehen, 2 Pauschallohns von 17.026,70 EUR wenn die in Nr. 1 vorgesehene Berechnungsweise nicht angewandt werden kann oder weniger ist vorteilhaft.
Die Bestimmungen von Absatz 4 sind nicht anwendbar, wenn der Ehepartner eine Hinterbliebenenpension oder einen als solche geltenden Vorteil hinterbliebene in Anwendung von belgischen oder ausländischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bezieht.
Der in Absatz 4 Nr. 2 erwahnte Betrag von 17.026,70 EUR ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) hardback und entwickelt sich Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.
§ § 2 2 Wenn in Abweichung von § 1 Absatz 1 der zum Datum of the Einsetzens der Ubergangsentschadigung aufgewertete Jahreslohn für ein Laufbahnjahr verstorbenen Lohnempfangers unter 17.026,70 (Basis 1996 = 100) EUR pro Jahr liegt, wird die Ubergangsentschadigung für das betreffende Jahr auf der Grundlage dieses Betrags stanza. Dieser Betrag von 17.026,70 EUR wird im Verhältnis zu der nachgewiesenen Beschaftigungsdauer, ausgedruckt in vollzeitaquivalenten Tagen, stanza.
Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Ubergangsentschadigungen, die auf Leistungen baseiam, die UN sind in Artikel 3ter, so wie er vor seiner Aufhebung durch den Königlichen Erlass vom 9. Juli 1997 gültige war, und Artikel 7 of the Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1967 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger.
in Absatz 1 erwahnte Betrag ist an den Schwellenindex 103,14 (Basis 1996 = 100) hardback und entwickelt sich Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.
Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König in den Absatz 1 mentioned Betrag pegel.
§ § 3 3 Artikel 7 § 1 Absatz 7 und 8 sowie § 5 ist anwendbar auf die Ubergangsentschadigung.
§ § 4 4 Nicht anwendbar auf die Ubergangsentschadigung sind: 1 Artikel des Gesetzes vom 153 8. August 1980 über die Haushaltsvorschlage 1979-1980, 2.
die Artikel 34 und 34a of the Sanierungsgesetzes vom 10. Februar 1981 in Bezug auf die Pensioen noch sozialen, 3. Artikel 8. "KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 30. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen s. 16 - In Artikel 68 § 1 Buchstabe a) des Gesetzes vom 30. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 16.
Dezember 1996, werden zwischen den Wörtern "oder als solche geltende Vorteile" und den Wörtern "zu Lasten einer belgischen Pensionsregelung" die Wörter "oder Ubergangsentschadigungen" eingefugt.
KAPITEL 5 - Abänderung s. Gerichtsgesetzbuches 18 In Artikel 1410 § 1 No. 2 of the Gerichtsgesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 12. May 1971 und 23. März 2000, wird zwischen dem Wort "Anpassungsentschädigungen," und dem Wort 'Renten' das Wort "Übergangsentschädigungen", eingefugt.
KAPITEL 6 - titre s.
19 - Die Bestimmungen vorliegenden Titels finden Anwendung auf hinterbliebene Ehepartner, deren Ehepartner fruhestens am 1. Januar 2015 versterben.
S. 20 - Vorliegender Titel tritt am 1. Januar 2015 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 3, der mit 1. Januar 2000 wirksam wird.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer s. 23 - Artikel des Gesetzes vom 27 45. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Vorliegender Artikel findet keine Anwendung auf die ergänzende Altersversorgung, so wie sie UN ist in Artikel 3 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit. "KAPITEL 4 - Abanderungen des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit s. 24 Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 5 Buchstabe has) wird wie folgt ersetzt: ' a) die juristische Person, die die folgenden Bedingungen erfüllt kumulativen: 1 wenn sie für mehrere paritätische Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen auftritt: Sie bezweckt allein den Aufbau einer erganzenden Altersversorgung, 2 sie ist paritatisch und build 3» Sie wird durch ein kollektives Arbeitsabkommen bestimmt, das abgeschlossen ist innerhalb einer paritatischen Kommission beziehungsweise Unterkommission, geschaffen aufgrund von Kapitel III des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen, und das eine Altersversorgungsregelung einfuhrt, "."
2 der Paragraph wird durch die Nummern 23 und 24 mit folgendem Erläßt ergänzt: "23. Arbeiter: den in Artikel 2 des Gesetzes vom 3.
Juli 1978 über die Arbeitsverträge mentioned Arbeitnehmer, 24. Angestellter: den in Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge mentioned Arbeitnehmer. » Art. 25 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 7/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 7/1 - Unbeschadet der Angaben, die aufgrund anderer Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen als sein müssen, muss in der in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe Satzung has) mentioned Versorgungstragers beziehungsweise in der seal, durch die der Versorgungstrager eingesetzt worden ist mindestens Folgendes angegeben sein: 1 Bezeichnung und address Sitzes of Versorgungstragers, 2 paritätische Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen, für die der Versorgungstrager auftritt , sofern er für mehrere paritätische Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen auftritt, 3. Zweck, für den er eingesetzt worden ist, 4. Personen, die die ergänzende Altersversorgung in Freiheit nehmen können, zu deren Aufbau sich der Versorgungstrager verpflichtet hat, sowie für Gewährung Auszahlung dieser Altersversorgung und m, 5. Kategorien von Arbeitgebern, die die Beiträge zur Finanzierung der erganzenden Altersversorgung zahlen müssen, 6. Betrag beziehungsweise der Festlegung dieser Beiträge und Verfahren für ihre Einnahme Art, 7. OB Solidarität zwischen den Arbeitgebern besteht und Aufmerksames dieser Solidarität, 8. Weise der Ernennung und Befugnisse der Mitglieder the Verwaltungsorgans, 9. Beschlussverfahren of the Verwaltungsorgans, 10. Form und Frist, in denen das Versorgungstragers den paritatischen Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen über die Erfüllung Verwaltungsorgan seines Auftrags Bericht ryddet, 11. Weise der Auflösung der Liquidation und der Zweckbestimmung of the fortune of the Versorgungstragers, 12. -wenn der Versorgungstrager für mehrere paritätische Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen auftritt - Weise der Zweckbestimmung seines Vermögens einschliesslich of Falls, dass er nicht mehr für eine dieser paritatischen Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen auftritt. » Art. 26 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 7/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 7/2 - der Inhalt der Satzung Versorgungstragers beziehungsweise der seal, durch die dieser eingesetzt wird, muss in allen kollektiven Arbeitsabkommen, in denen das Auftreten des Versorgungstragers für mehrere paritätische Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen geregelt wird, in gleichem zum ubernommen werden. » Art. 27 - In Artikel 8 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "spätestens ein Jahr nach dem Datum und seines conclusion" aufgehoben.
28 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 8/1 mit folgendem zum eingefugt: ' article 8 '. 1 Auf Vorschlag für die Beschäftigung zuständigen Ministers kann der König kollektive Arbeitsabkommen, die innerhalb verschiedener paritätischer Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen abgeschlossen worden sind und durch die diese paritatischen Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen denselben Versorgungstrager einsetzen und/oder bestimmen und dazugehorige kollektive Arbeitsabkommen mit Bezug auf die Versorgungsregelung für ein erklären. » Art. 29 article 14 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der Behandlungsunterschied zwischen oder in die Anwendung der Artikel 15 und 16 verschiedenen Versorgungszusagen angeschlossen sind, stellt keine verbotene Diskriminierung dar."
2 In Absatz 3, der Absatz 4 wird, wird die Ziffer "2" durch die Ziffer "3" ersetzt.
S. 30 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 14/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 14/1 - der Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, stellt für die Arbeitszeitraume vor dem 1. Januar 2015 in keine Artikel 14 § 1 Absatz 1 erwahnte Diskriminierung dar. » Art. 31 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 14/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 14/2 - § 1-1-Der der Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, stellt für Arbeiter und Angestellte in einer vergleichbaren status für die Arbeitszeitraume ab dem 1. Januar 2025 eine Diskriminierung im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 dar.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 stellt ein Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, keine Diskriminierung im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 dar, wenn dieser Behandlungsunterschied daraus hervorgeht, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer sich Gemäß Artikel 16 § 3 geweigert haben, sich einer geänderten oder neuen Versorgungsregelung anzuschliessen, in der der Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern als solcher aufgehoben wird.
§ § 3 3 In Abweichung von § 1 stellt ein Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, keine Diskriminierung im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 dar, wenn dieser Unterschied aufgrund von Artikel 16 § 3 in Versorgungsregelungen fortbesteht, die im Rahmen einer vertraglichen Übertragung oder einer Fusion von einem Ubernehmer ubernommen werden.
» Art. 32 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 14/3 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 14/3 - § 1-1-Der der Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, stellt für die Arbeitszeitraume zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Januar 2025
in keine Artikel 14 § 1 Absatz 1 erwahnte Diskriminierung dar, wenn es sich um einen Behandlungsunterschied handelt, der vor dem 1. Januar 2015 in eine Versorgungsregelung eingeführt worden ist.
Der in Absatz 1 erwahnte Behandlungsunterschied stellt für die Arbeitszeitraume zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Januar 2025 in keine Artikel 14 § 1 Absatz 1 erwahnte Diskriminierung dar Umgang der Arbeitgeber schlägt einen konkreten Weg ein, um den Behandlungsunterschieden bis spätestens zum 1.
Januar 2025 ein Ende zu setzen, um die Entwicklungen in diesem Bereich innerhalb der paritatischen Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen, denen er untersteht, zu färöer sind.
§ § 2 2 Versorgungsregelungen, die zum ersten Mal ab dem 1. Januar 2015 eingeführt werden, dürfen keinen Behandlungsunterschied beinhalten, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern.
In Abweichung vom vorangehenden Absatz kann eine Versorgungsregelung, die zum ersten Mal ab dem 1. Januar 2015 eingeführt wird, einen Behandlungsunterschied beinhalten, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, Umgang, dieser Behandlungsunterschied dient dazu, einen Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern und am 1. Januar 2015 in einer Versorgungsregelung besteht, aufzuheben.
In Abweichung von Absatz 1 und Versorgungsregelungen, die im Rahmen einer vertraglichen Übertragung oder einer Fusion von einem Ubernehmer ubernommen werden, einen Behandlungsunterschied beinhalten, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, wenn dieser Behandlungsunterschied vor dem 1. Januar 2015 in diesen Regelungen bestand.
§ § 3 3 Versorgungsregelungen, die am 1. Januar 2015%, dürfen nach diesem Datum keinen neuen Behandlungsunterschied hauptziele, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern.
In Abweichung vom vorangehenden Absatz können neue Behandlungsunterschiede, die auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten baseiam, nach dem 1. Januar 2015 in eine Versorgungsregelung, die am 1. Januar 2015 besteht, eingeführt werden, Umgang, sie dienen dazu, einen Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern und am 1. Januar 2015 in der Versorgungsregelung besteht, aufzuheben. » Art. 33 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 14/4 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 14/4 - § 1-1-Die Die paritatischen Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen, die ungeachtet ihrer ausschliesslichen Zuständigkeit für Arbeiter oder Angestellte Gemäß den Königlichen Erlassen über die Britische dieser body entweder auf explizite oder auf residuale Weise für dieselben Berufskategorien beziehungsweise dieselben Unternehmenstatigkeiten zustandig sind, ergreifen unter Berücksichtigung der im Folgenden Lage m die erforderlichen Maßnahmen, um dem Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern ein Ende zu setzen.
Zu diesem Zweck nehmen die betreffenden paritatischen Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen unverzüglich Verhandlungen auf, um Vereinbarungsprotokolle abzuschliessen.
In diesen Vereinbarungsprotokollen wird mit, wie die paritatischen Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen dem Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, ein Ende setzen müssen.
Der conclusion dieser Vereinbarungsprotokolle muss zum conclusion eines oder infortuni sektorieller kollektiver Arbeitsabkommen führen, die bis spätestens zum 1. Januar 2023 bei der Kanzlei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung hinterlegt werden und deren Ziel es ist, dem Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, bis spätestens zum 1. Januar 2025 ein Ende zu setzen.
Die Vereinbarungsprotokolle werden binnen zwei Monaten nach ihrem conclusion bei der Kanzlei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung verfügbar, die sie unverzüglich dem Sekretariat des Nationalen Arbeitsrates übermittelt.
In in den Absatz 4 mentioned kollektiven Arbeitsabkommen kann Gemäß Artikel 9 für den Arbeitgeber die Möglichkeit vorgesehen sein, die Durchführung der Versorgungsregelung für Arbeitnehmer beziehungsweise einen Teil von ihnen alle in einer Versorgungsregelung auf Unternehmensebene ganz oder teilweise selbst zu organisieren. Gemäß Artikel 14 / 3 § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 können die in Absatz 4 mentioned kollektiven Arbeitsabkommen einen Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, beinhalten in Bezug auf die Bestimmung der Kategorie von oder für die der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Versorgungsregelung selbst zu organisieren. Gemäß Artikel 14/3 § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 kann die Versorgungsregelung, die Gemäß Artikel 9 auf Unternehmensebene organisiert wird, auch selbst einen Behandlungsunterschied beinhalten, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern.
§ § 2 2 Die in § 1 Absatz 1 mentioned paritatischen Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen ubermitteln dem Nationalen Arbeitsrat jeweils am 1. Januar 2016, am 1. Januar 2018, am 1. Januar 2020 und am 1. Januar 2022 einen Bericht mit einer Übersicht der unternommenen Gemeinschaftsrecht, um dem Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, ein Ende zu setzen.
Jeweils am 1. Juli 2016, am 1. Juli 2018 und am 1. Juli 2020 übermittelt der Nationale Arbeitsrat dem für Pensioen zuständigen Minister und dem für die Beschäftigung zuständigen Minister auf der Grundlage der Berichte, die ihm Absatzes übermittelt worden sind, eine Beurteilung der Fortschritte vorangehenden aufgrund, die auf sektorieller Ebene in Bezug auf die Aufhebung des Behandlungsunterschieds, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, gemacht worden sind. In dieser Beurteilung wird den Kosten für die Aufhebung Behandlungsunterschieds besondere Beachtung geschenkt.
Am 1. Juli 2022 übermittelt der Nationale Arbeitsrat dem für Pensioen zuständigen Minister und dem für die Beschäftigung zuständigen Minister eine Zusätzliche Beurteilung, in der die paritatischen Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen identifiziert werden, die kein Vereinbarungsprotokoll hinterlegt oder - falls sie wohl eines hinterlegt haben - seit der Hinterlegung keine weiteren Fortschritte gemacht haben im Hinblick auf die Aufhebung des Behandlungsunterschieds, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern.
§ § 3 3 Wenn die in § 1 Absatz 1 mentioned paritatischen Kommissionen beziehungsweise am Unterkommissionen 1. Januar 2023 bei der Kanzlei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung nicht ein beziehungsweise mehrere kollektive Arbeitsabkommen hinterlegt haben, die dem Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, spätestens für den 1. Januar 2025 ein Ende setzen, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates Maßnahmen ergreifen, um dem Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, ein Ende zu setzen, um die Besonderheiten der betreffenden paritatischen Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen zu färöer sind.
Der König wählt die Gemäß Absatz 1 zu ergreifenden Maßnahmen aus den Maßnahmen aus, die in einem im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme und Arbeitsrates bestimmt werden. » Art. 34 - Artikel 16 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - Wenn eine Versorgungsregelung vor dem niveau 1.» Januar 2025 geändert oder durch eine neue Versorgungsregelung ersetzt wird, um einen Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, aufzuheben, können sich Arbeitnehmer, die der bilden Regelung angeschlossen waren, weigern sich der geänderten oder neuen Versorgungsregelung anzuschliessen, es sei denn, der Anschluss bei der geänderten oder neuen Versorgungsregelung ist aufgrund eines kollektiven Arbeitsabkommens verbindlich. Die Weigerung, sich der geänderten oder neuen Versorgungsregelung anzuschliessen, muss bis spätestens zum will der Einführung beziehungsweise der Änderung der Regelung ausgedruckt werden.
Unter der im vorangehenden Absatz mentioned bilden Versorgungsregelung versteht man eine Versorgungsregelung, die bereits am 1. Januar 2015 gültige war und der ein Behandlungsunterschied, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, gemacht wird.
Der Versorgungstrager ist verpflichtet, die Versorgungszusage der Arbeitnehmer, die sich weigern sich der in Absatz 1 mentioned geänderten oder neuen Versorgungsregelung anzuschliessen, sauerteigs.
Den in Absatz 1 mentioned oder steht stets die Möglichkeit auf, sich in der Absatz 1 mentioned geänderten oder neuen Versorgungsregelung anzuschliessen, wenn die niveau Regelung beziehungsweise die in Absatz 1 erwahnte geschäftsprozesse oder neue Regelung zu einem späteren Zeitpunkt geändert wird.
Die in Absatz 1 mentioned Arbeitnehmer können sich ebenfalls jeder anderen Versorgungsregelung beziehungsweise jeder neuen Versorgungsregelung, die der Versorgungstrager einfuhrt, anschließen.
Zeitraum, in dem sich die in Absatz 1 mentioned Arbeitnehmer einer der in Absatz 4 oder 5 mentioned Versorgungsregelungen anschließen können, ist Abgeschlossen und wird ihnen überholt in jedem konkreten Fall mitgeteilt.
Der Versorgungstrager und, wenn der Versorgungstrager in eine Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) erwahnte juristische Person ist, auch der Arbeitgeber sind in Bezug auf Arbeitnehmer, die den Anschluss bei einer Versorgungsregelung Gemäß dem vorliegenden Paragraphen verweigern, von jeglichen Verpflichtungen released, die sich aus Versorgungsregelungen ergeben, die Gegenstand einer rechtsgultigen Weigerung zum Anschluss waren.
Spätestens am 1. Januar 2032 beurteilt der für Pensioen richtlinie Minister nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates die Anwendung vorliegenden Paragraphen, um die Folgen dieser Anwendung auf die Aufhebung des Behandlungsunterschieds, der auf der Theologie zwischen Arbeitern und Angestellten erleichtern, zu bestimmen. » Art. 35 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 63/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 63/1 - Die in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) Nr. 1 erwahnte Bedingung ist nicht anwendbar auf juristische Personen, die am Datum of Artikels für mehrere paritätische Kommissionen beziehungsweise Unterkommissionen auftreten vorliegenden Inkrafttretens.
"KAPITEL 5 - Schlussbestimmung article 36 Die Anpassung der Satzung beziehungsweise der seal, durch die der Versorgungstrager eingesetzt wird, der in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit UN ist aufgrund von Artikel 25 sowie die Anpassung der kollektiven Arbeitsabkommen aufgrund von Artikel 26 werden spätestens für den 1. Juli 2017 vorgenommen.
Gegeben zu Brüssel, den 5. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Pensioen A.
BY CROO Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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