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Timestamp: 2017-07-27 16:32:55+00:00

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Oberlandesgericht Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:41
GVG § 198; RVG § 11
Entschädigung wegen der Dauer des Vergütungsfestsetzungsverfahrens eines Anwalts
OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.01.2017- 6 SchH 1/16 EntV
Fundstelle: NJW 2017, S. 1328 ff.
1. Unangemessen ist eine Verfahrensdauer, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 I 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.
2. Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung ist die Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen zu beachten. Bei einem Vergütungsfestsetzungsverfahres nmit geringem Streitwert ist außerdem eine Abweichung von dem in § 198 Abs. 2 S. 3 GVG niedergelegten Grundsatz nach unten in Betracht zu ziehen.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Oberlandesgericht Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:37
ZPO §91 Abs. 2 Satz 1; RVG VV Nr. 3200
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Berufungserwiderung in Unkenntnis der Rechtsmittelrücknahme
OLG Celle, Beschluss vom 11.1.2017 - 2 W 1/17
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 109 ff.
Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm gegen den Berufungsführer ein Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 W RVG zu.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Oberlandesgericht Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:34
RVG §§15 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1
Nach Rücknahme eingereichtes weiteres Scheidungsverfahren
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.12.2016 - 6 WF 248/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 133 f.
Ein Scheidungsverfahren, das sich durch Rücknahme des Scheidungsantrags erledigt, und ein später eingelegter neuer Scheidungsantrag, dem ein anderer Vortrag zugrunde liegt (späterer Trennungszeitpunkt), sind in der Regel gebührenrechtlich nicht dieselbe Angelegenheit.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Oberlandesgericht Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:24
ZPO §91 Abs. 2 Satz 1; RVG VV Nrn. 3100, 3101 Nr. 1
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Antragserwiderung in Unkenntnis der Antragsrücknahme
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 W 425/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 145 ff.
Nimmt eine mit einer Klage (hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat und der Gegner oder sein Vertreter hiervon unverschuldet keine Kenntnis hatte (Anschluss an OLG München RVGreport 2016, 425; gegen BGH RVGreport 2016, 186).
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Oberlandesgericht Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:22
RVG VV Nrn. 2503, 3100; RVG §§49, 55 RVG
Anrechnung der Geschäftsgebühr des Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 102 ff.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Oberlandesgericht Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:16
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Oberlandesgericht Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:14
RVG § 59 Abs. 1; FamGKG § 57 Abs. 2; FamFG §76 Abs. 1; ZPO §122 Abs. 1 Nr. 1b
Geltendmachung des Forderungsübergangs auch gegen den bedürftigen Verfahrensgegner
OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2016 - 6 WF 190/16
Fundstelle: RVGreport 2017 S. 136 f.
Die Staatskasse kann die auf sie gem. § 59 Abs. 1 RVG übergegangenen Ansprüche auf Erstattung der Anwaltsvergütung gegen den erstattungspflichtigen Verfahrensgegner auch dann geltend machen, wenn diesem ebenfalls Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Oberlandesgericht Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:12
RVG § 25 Abs. 1 Nr. 1
Gegenstandswert einer wertlosen Forderung
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2016- 7 W 45/16
Fundstelle: AGS 2017, S. 84 f. Besteht die gepfändete Forderung nicht, dann ist sie als wertlos zu betrachten und gebührenrechtlich nur mit dem Mindestwert von500,00 EUR anzusetzen (Anschluss an OLG Köln RPfleger 2001, 149; entgegen OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 501 [= AGS 2010, 539] und OLG Naumburg NJW-RR 2014, 1151 [= AGS 2014, 516]).
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Oberlandesgericht Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:10
Verfahrensgebühr für Entwurf einer Beschwerdeerwiderung
OLG Naumburg, Beschluss vom 22.06.2016 - 12 Wx 32/16 (KfB)
Fundstelle: AGS 2017, S. 106 f.
Der Entwurf einer Beschwerdeerwiderung und deren Übersendung an die Mandantschaft löst bereits die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV aus.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Oberlandesgericht Veröffentlicht: Donnerstag, 16. März 2017 14:14
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References: § 198
 § 11
 § 198
 § 198
 §91
 §91
 BGH 
 § 59
 § 57
 §76
 §122
 § 59
 § 25