Source: https://www.izettle.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-verbraucher
Timestamp: 2020-03-29 06:17:37+00:00

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AGB – Verbraucher | iZettle
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verbraucher
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – VERBRAUCHER
iZettle AB, ein Unternehmen mit der schwedischen Handelsregisternummer 556806-0734 ("iZettle") und mit Sitz in Regeringsgatan 56, 111 56 Stockholm, Schweden, stellt einen Service zur Verfügung, der die Entgegennahme von EC-Karten- und Kreditkartenzahlungen über ein mobiles Endgerät ("Service") ermöglicht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller hierin in Bezug genommenen Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien (insgesamt der "Vertrag") stellen einen rechtlich verbindlichen Vertrag zwischen der Person (der "Nutzer"), die sich für ein Nutzerkonto bei iZettle ("Nutzerkonto") registriert hat, und iZettle dar, der den Zugang zu und die Nutzung des Services regelt; Zugang und Nutzung werden vorbehaltlich der Zustimmung durch iZettle wie unten in Ziffer 3.5 im Einzelnen beschrieben gewährt.
iZettle hat eine Lizenz zur Ausgabe von E-Geld und zur Erbringung von Zahlungsdienstleistungen gemäß dem Schwedischen E-Geld-Gesetz (2011:755) und dem Schwedischen Zahlungsdienstegesetz (2010:751) (zusammen der "regulatorische Rahmen") und steht unter der Aufsicht und ist angemeldet bei der Schwedischen Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht. Um den Service anbieten zu können, hat iZettle Verträge mit beauftragten abrechnenden Banken ("Acquirer“) abgeschlossen, um Abrechnungsdienstleistungen anbieten zu können. Neben dem regulatorischen Rahmen unterliegt der Service den von den Acquirern ausgegebenen Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien sowie den Bestimungen Vorschriften und Richtlinien (zusammen die "Bestimmungen des kartenbegebenden Systems"), die von jenen kartenbegebenden Systemen ausgegeben werden, unter deren Marke begebene Karten von Zeit zu Zeit für Zahlungen durch den Service akzeptiert werden, einschließlich Visa Europe Ltd., Master Card Europe S.A., American Express und andere anwendbare Kartensysteme (zusammen die "kartenbegebenden Systeme").
Der Nutzer bestätigt an der dafür vorgesehenen Stelle bei der Registrierung, dass er diesen Vertrag gelesen und akzeptiert hat und erkennt damit zudem an, dass seine Rechte und Pflichten in Bezug auf den Service diesem Vertrag unterliegen und er sich somit zu deren Einhaltung verpflichtet. Der Nutzer ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass jeder Mitarbeiter des Nutzers sowie jede sonstige Person, die den Service für den Nutzer in Anspruch nimmt, diesen Vertrag gelesen hat, ihnen zugestimmt hat und sie einhält. Der Nutzer ist für jede auf sein Nutzerkonto bezogene Nutzung des Service verantwortlich, unabhängig davon, wer den Service tatsächlich nutzt. Der Nutzer ist einverstanden, dass ihm gesetzlich vorgeschriebene Informationen sowie Informationen über seine gesetzlichen Rechte und Pflichten auf elektronischem Weg übermittelt werden und dass seine elektronische Unterschrift auf Verträgen und Dokumenten die gleiche Wirkung wie eine handschriftliche Unterschrift hat.
Diese Vertrag gelten für Nutzer, die den Service als Verbraucher in Anspruch nehmen. Wenn der Nutzer den Service in der Eigenschaft als Unternehmer nutzt, gelten stattdessen die aktuellen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Geschäftskunden", die in einer druckbaren Fassung auf der Webseite zu finden sind.
Wenn iZettle oder Tochtergesellschaften von iZettle und der Nutzer zusätzliche Bedingungen vereinbart haben, die nicht diesen Vertrag entsprechen, haben jene zusätzlichen Bedingungen Vorrang vor diesen Vertrag.
1.1 Der Service ermöglicht es dem Nutzer, nach Maßgabe von Ziffer 14.1 Zahlungen per EC-Karte oder Kreditkarte ("Karten") über mobile Endgeräte entgegenzunehmen. Gemäß diesem Vertrag verbucht iZettle die aufgrund der ausgeführten Zahlungsvorgänge und mittels des Services eingegangenen Beträge (nach Abzug der in Ziffer 9 unten genannten Gebühren) und leitet diese Beträge auf das vom Nutzer gemäß Ziffer 21 angegebene Bankkonto weiter. Das Nutzerkonto ist auf einem zentralen Server am Sitz von iZettle in Schweden eingerichtet. Unter Einhaltung des regulatorischen Rahmens wird zugunsten des Nutzers ein Betrag in Höhe des Guthabens des Nutzerkontos getrennt von den Geldern von iZettle (aber zusammen mit von iZettle für andere Nutzer gehaltenen Geldern) auf ein Kundenkonto bei einer Bank eingezahlt.
1.2 Der Nutzer erhält über die mobile iZettle Applikations-Software ("Applikation" bzw. "Programm") und über die webseite www.izettle.com/de ("Webseite") Zugriff auf den Service und das Nutzerkonto. Der Service kann mittels eines kompatiblen Kartenlesegerätes genutzt werden.
1.3 iZettle kann jederzeit den Service überarbeiten oder verändern. iZettle verpflichtet sich, den Nutzer nach Möglichkeit stets rechtzeitig über alle Änderungen zu informieren. Diese Information erfolgt über die Webseite, über die Applikation oder per Email an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse. Falls die Änderungen nicht nur eine Verbesserung des Services darstellen, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigung zu kündigen. Falls der Nutzer den Vertrag nicht innerhalb dieser Frist kündigt, gelten die Änderungen als akzeptiert, vorausgesetzt, iZettle hat den Nutzer zu Beginn dieser Frist ausdrücklich über sein Kündigungsrecht und die Folgen seines Schweigens informiert.
1.4 iZettle behält sich jedoch das Recht vor, solche Änderungen mit sofortiger Wirkung umzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um die Sicherheit seiner Systeme zu gewährleisten oder um entsprechende Gesetze, Vorschriften oder Vorgaben seitens der Acquirer order der kartenbegebenden Systeme einzuhalten.
1.5 Die Benutzung des Services steht unter dem Vorbehalt bestimmter Obergrenzen bezüglich des täglichen Kartentransaktionsvolumens und Volumens an Auszahlungen auf das Bankkonto des Nutzers, wie auf der Webseite näher beschrieben. Bitte wenden Sie sich an den Kundenservice unter hilfe@izettle.com falls Sie Fragen zu diesem Verfügungsrahmen haben.
2. Bedingungen und Beschränkungen für die Nutzung des Services
2.1 Durch die Zustimmung zu diesem Vertrag bestätigt der Nutzer, dass (i) er mindestens 18 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Deutschland hat, und (ii) die mittels des Services getätigten Zahlungen nicht gegen einschlägige Gesetze und Vorschriften verstoßen.
2.2 Der Nutzer nutzt den Service nicht, um Zahlungen für Waren und Dienstleistungen entgegenzunehmen, die (i) Tabak enthalten und über das Internet erworben werden, (ii) im Zusammenhang mit Pornographie, einschließlich Sexclubs, Eskortservices, Prostitution, Zeitschriften, Videos und Bilder mit pornographischem Inhalt und Sexspielzeug stehen, (iii) im Zusammenhang mit Timesharing stehen, (iv) verschreibungspflichtige Medikamente oder Betäubungsmittel sind und über das Internet erworben werden, (v) im Zusammenhang mit Dating (einschließlich Sex-Dating) stehen, (vi) Waffen sind, (vii) im Zusammenhang mit Glücksspiel, Wetten, Lotterien, Bingo und anderen Casino-Dienstleistungen stehen, (viii) so genannten Anonymitätsdiensten, (ix) Gutscheinen mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als 36 Monaten, (x) virtueller Währung, (xi) erotischem Tanz oder vergleichbaren Dienstleistungen stehen, (xii) Finanzdienstleistungen sind, oder (xiii) gesetzlich verboten sind oder nach iZettle’s vernünftiger Einschätzung sonst unter Risiko- oder Ansehensgesichtspunkten zweifelhaft sind oder ein besonderes Risiko von Beschwerden bergen. iZettle entscheidet nach vernünftigem Ermessen, ob die Nutzung des Services durch den Nutzer einem der oben genannten Produkte oder Dienstleistungen zuzuordnen ist und demzufolge nicht dem Vertrag entspricht.
2.3 Dem Nutzer ist es untersagt, (i) einen Mindestbetrag für die Annahme einer Karte festzulegen, (ii) für die Möglichkeit der Nutzung einer Karte für einen Zahlungsvorgang einen höheren Preis anzusetzen oder zusätzliche Gebühren zu verlangen, (iii) während des Zahlungsvorgangs Skontoabzüge zu machen, (iv) Zahlungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in einer anderen Währung als EUR abzuwickeln, (v) zwischen Karten zu diskriminieren, (vi) direkt oder indirekt Zahlungen abzuwickeln, die nicht aus einem Zahlungsvorgang unmittelbar zwischen dem Nutzer und einem Karteninhaber herrühren, oder eine Zahlung abzuwickeln, von der der Nutzer weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass sie unrechtmäßig oder von dem Karteninhaber nicht autorisiert ist, (vii) eine Zahlung abzuwickeln, die der Refinanzierung einer Verbindlichkeit des Karteninhabers dient, (viii) von einem Karteninhaber zu verlangen, dass er auf ein Recht zur Anfechtung der Zahlung verzichtet, (ix) von einem Karteninhaber zu verlangen, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt während des Zahlungsvorgangs seine PIN offenlegt (außer im Rahmen einer Abfrage der PIN durch die Applikation), (x) auf einem Beleg Daten in Bezug auf die PIN eines Karteninhabers auszudrucken, falls ein Karteninhaber einen Chip und eine PIN Card benutzt, oder (xi) einen bestimmten Erwerbsvorgang betreffend Waren oder Leistungen als mehrere Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Diese Regelungen werden von den Kartennetzwerken festgelegt und dienen dazu, gleiche Voraussetzungen für Zahlungen mittels Karte wie für Bargeldzahlungen zu schaffen.
2.4 Dem Nutzer ist es untersagt, den Service für Zahlungsvorgänge mit Karten zu nutzen, die ihm selbst gehören oder auf seinen Namen registriert sind.
2.5 Um den Service erbringen zu können, hat iZettle diverse Verträge mit dem Acquirer und den Kartennetzwerken abgeschlossen. Der Acquirer und die Kartennetzwerke stellen darin bestimmte Höchstgrenzen für das jährliche Umsatzvolumen des Nutzers für MasterCard und Visa Karten im Rahmen der Inanspruchnahme des Services auf. Die Höchstgrenzen betragen für MasterCard und Visa Karten jeweils USD 100,000. Falls der jährliche Umsatz mit MasterCard oder Visa Karten diesen Betrag oder den entsprechenden Betrag in EUR bei der Inanspruchnahme des Services überschreitet, wird iZettle den Nutzer darüber informieren und dem Nutzer die Möglichkeit geben, einen erweiterten Vertrag ("Premium iZettle Händlervertrag“) mit unter anderem dem Acquirer als Vertragspartei abzuschließen, damit der Nutzer den Service weiter in Anspruch nehmen kann. Falls dem Nutzer der Abschluss eines Premium iZettle Händlervertrages verwehrt wird, ist iZettle nicht mehr in der Lage, künftige Transaktionen, die über die vorbenannten Höchstgrenzen hinausgehen, zu akzeptieren. In solch einem Falle kann iZettle gezwungen sein, die Erbringung des Services an den Nutzer einzustellen und diesen Vertrag gemäß Ziffer 25.2 zu kündigen. Der Nutzer hat iZettle unverzüglich zu informieren, sobald er vorhersieht, dass das jährliche Umsatzvolumen die vorbenannten Höchstbeträge übersteigt.
2.6 Hat sich der Nutzer bei iZettle als Verbraucher registriert, lassen aber der jährliche Umsatz auf dem Nutzerkonto, die Anzahl der vom Nutzer akzeptierten Zahlungen oder die Art und Weise, wie der Nutzer den Service nutzt, den Schluss zu, dass der Nutzer geschäftlich handelt, kann iZettle den Nutzer auffordern, sich statt dessen als Geschäftskunde zu registrieren. Kommt der Nutzer der Aufforderung nicht nach, kann iZettle den Vertrag nach Maßgabe von Ziffer 25.2 kündigen.
2.7 Der Nutzer ist nicht berechtigt, sich beim Angebot seiner Waren oder Leistungen auf iZettle, iZettle’s Acquirer oder die kartenbegebenen Systeme zu beziehen.
3. Das Nutzerkonto und der Bezug zum Service
3.1 Um den Service nutzen zu können, muss der Nutzer ein Nutzerkonto bei iZettle eröffnen. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung des Nutzerkontos korrekte und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Falls sich Informationen ändern, ist der Nutzer verpflichtet, iZettle darüber unverzüglich im Wege der Aktualisierung seines Nutzerkontos zu informieren. Falls der Nutzer iZettle keine korrekten, vollständigen und aktuellen Informationen zur Verfügung stellt, ist iZettle unter Umständen nicht dazu in der Lage, den Service zu erbringen oder den Vertrag im Übrigen zu erfüllen. iZettle ist dazu berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren, den Zugriff auf den Service abzulehnen und/oder den Vertrag gemäß Ziffer 25.2 zu kündigen, falls der Nutzer keine korrekten, vollständigen und aktuellen Informationen angibt.
3.2 Um zu überprüfen, ob der Nutzer tatsächlich der Inhaber des von dem Nutzer gemäß Ziffer 7.1 angegebenen Bankkontos ist, ist iZettle berechtigt, die dafür erforderlichen Fragen an die betreffende Bank zu stellen. Der Nutzer ist verpflichtet, iZettle hierbei durch alle angemessenen Maßnahmen zu unterstützen.
3.3 Für den Fall, dass die nach Ziffer 3.2 getroffenen Maßnahmen ergeben oder iZettle auf andere Weise bekannt wird, dass die Angaben des Nutzers zu seinem Bankkonto (Ziffer 7.1) inkorrekt oder unvollständig sind, ist iZettle berechtigt, bis zur Korrektur und Vervollständigung der Angaben durch den Nutzer und deren erneuter Überprüfung durch iZettle gemäß Ziffer 3.2 keine Zahlungen an das betreffende Bankkonto durchzuführen. iZettle haftet nicht für Gelder, die aufgrund inkorrekter oder unvollständiger Angaben des Nutzers an ein Bankkonto ausgezahlt werden, dessen Inhaber nicht der Nutzer ist. Zur Klarstellung: Dies gilt unabhängig davon, ob eine Überprüfung der Angaben durchgeführt wurde oder nicht. Dies gilt nicht, wenn iZettle grob fahrlässig oder vorsätzlich die Zahlung vorgenommen hat.
3.4 Nachdem der Nutzer sich für den Service registriert und den Vertrag akzeptiert hat, ist iZettle berechtigt, vom Nutzer etwaige Unterlagen und Nachweise zu verlangen, die iZettle zur Durchführung der gemäß der EU Geldwäsche-Richtlinie (2005/60/EC) und ihrer Umsetzung im Schwedischen Gesetz zur Vorbeugung gegen Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung (2009:62) erforderlichen Überprüfungen benötigt oder die iZettle oder der Acquirer sonst zur Einhaltung geltender Gesetze benötigen. iZettle ist ferner berechtigt, die Kreditwürdigkeit des Nutzers zu überprüfen. Der Nutzer stimmt zu, dass iZettle eine Bonitätsauskunft einholt und ist verpflichtet, iZettle hierbei, soweit erforderlich, zu unterstützen. Auf Ziffer 26 wird verwiesen. Ziel dieser Risikoanalyse ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften sicherzustellen, Betrugskriminalität zu verhindern und die Sicherheit von iZettles Zahlungssystemen zu gewährleisten.
3.5 Falls der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 2 dieses Vertrages verletzt und unbeschadet der anderen Rechte oder Rechtsmittel, die iZettle in einem solchen Fall zustehen würden, entscheidet iZettle nach vernünftigem Ermessen darüber, ob der Nutzer Zugriff auf den Service erhält. iZettle's Pflicht zur Erbringung des Service nach Maßgabe dieses Vertrages entsteht erst mit der Freischaltung des Service für den Nutzer.
3.6 Die von iZettle vorgegebenen technischen Voraussetzungen für das mobile Endgerät des Nutzers werden auf der Webseite aufgeführt. Es ist nicht erlaubt, den Service mit einem mobilen Endgerät zu nutzen, dessen technologische Schutzmaßnahmen umgangen worden sind, z.B. durch einen so genannten Jailbreak.
3.7 Inwieweit der Nutzer über ein mobiles Endgerät auf den Service zugreifen kann, hängt von Leistungen ab, die der Nutzer von Dritten bezieht. Solche Dritte stellen dem Nutzer den Zugriff auf den Service möglicherweise in Rechnung (etwa für den Zugriff auf das Internet oder die Übermittlung von Daten über das Internet). Der Nutzer ist selbst für die Zahlung solcher Gebühren verantwortlich. Die Nutzung des Services unterliegt gegebenenfalls auch den Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der mobilen Telekommunikationsleistungen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: iZettle AB, Kungsgatan 9, SE - 11143 Stockholm, Sweden
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
4. Schutz von Passwort, Login-Daten, etc.
4.1 Der Nutzer hat den von Zeit zu Zeit geänderten oder aktualisierten Verfahren und Sicherheitsanweisungen von iZettle bezüglich der Erstellung und Formulierung seines Passwortes und anderer Login-Informationen zu folgen. Die entsprechenden Anweisungen werden über die Webseite kommuniziert.
4.2 Der Nutzer stellt sicher, dass seine Kontonummer und sein Passwort sowie andere Login-Informationen für den Service ("Nutzerkontoinformationen") geheim gehalten und nicht an andere weitergegeben werden. Der Nutzer stimmt zu, die Nutzerkontoinformationen geheim zu halten, so dass unberechtigte Personen keinen Zugriff auf den Service erhalten können. Die Nutzerkontoinformationen sind höchstpersönlich und dürfen nicht an andere weitergegeben werden oder von jemand anderem als dem Nutzer genutzt werden.
4.3 iZettle geht davon aus, dass der Nutzer der Absender von Zahlungsaufträgen und anderen Anweisungen ist, wenn diese über die Login-Informationen und das Passwort des Nutzers getätigt werden. Soweit es Grund zu der Annahme gibt, das eine unberechtigte Person Zugriff auf oder Kenntnis von solchen Informationen erhalten hat, verpflichtet sich der Nutzer, iZettle unverzüglich über die Webseite darüber zu informieren oder die Login-Informationen zu ändern.
5. Die Pflichten des Nutzers bezüglich der Nutzung des Services
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die anwendbaren Gesetze zu beachten und iZettle gegenüber angemessene Unterstützungshandlungen erbringen, wenn dies notwendig ist, um iZettle in die Lage zu versetzen, die anwendbaren Gesetze, Vorschriften der Acquirer von iZettle sowie solche der Kartennetzwerke einzuhalten.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, iZettle iZettle von allen von Dritten gegen iZettle erhobenen und hinreichend begründeten Ansprüchen freizustellen, die aus der Nutzung des Services durch den Nutzer unter fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung dieses Vertrages, der anwendbaren Gesetze oder Vorschriften oder der von iZettle's Acquirer und den kartenbegebenden Systemen herausgegebenen oder anderweitig auferlegten Regeln entstanden sind.
5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, iZettle sofort zu unterrichten, falls gegen den Nutzer ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird, ein Insolvenzverwalter bestellt wird, eine auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenzverschleppung bezogene Untersuchung durchgeführt wird oder ähnliche Verfahren oder Maßnahmen durchgeführt werden. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, iZettle sofort zu unterrichten, falls ihm eine auf diesen Vertrag oder den Service bezogene Gesetzesverletzung bekannt wird.
5.4 Der Nutzer sichert zu, keine nach Treu und Glauben unzulässigen Zahlungsvorgänge durchzuführen.
6.1 iZettle gewährt dem Nutzer eine nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Applikation sowie das Recht zur Nutzung anderer, für die Nutzung des Services erforderlicher Software und internet-basierten Leistungen von iZettle. Gemäß den hierin beschriebenen Bedingungen hat der Nutzer zudem das Recht, die Applikation herunterzuladen und Updates dazu zu installieren.
6.2 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, (i) den Service zu übertragen, unterzulizenzieren, zu kopieren, zu veröffentlichen oder zu vertreiben, (ii) Dritten die Nutzung des Services zu erlauben, (iii) seine gemäß diesem Vertrag erhaltenen Rechte zu übertragen, oder (iv) die technischen Beschränkungen des Services zu umgehen oder den Service zu dekompilieren oder anderweitig zu rekonstruieren, sofern und soweit dies nicht durch zwingendes Gesetz gestattet ist.
7.1 Gelder, die dem Nutzer gutgeschrieben werden, werden gemäß Ziffer 21 unten auf das vom Nutzer angegebene Bankkonto ausgezahlt.
7.2 Gelder, die iZettle zugunsten des Nutzers in Bezug auf die dem Nutzerkonto gutgeschriebenen Beträge erhalten hat, können mit den für andere Nutzer verwalteten Geldern zusammengelegt und in einem oder mehreren Kundenbankkonten gemäß dem regulatorischen Rahmen in einer oder mehreren von iZettle hierfür ausgewählten Banken verwaltet werden (“Kundenkonten“). Es obliegt allein iZettle, alle Kundenkonten zu eröffnen und zu führen.
8. Inaktive Konten
8.1 Falls auf einem Nutzerkonto für mindestens zwei aufeinander folgende Jahre keine Aktivität zu verzeichnen ist und das Nutzerkonto ein Guthaben zugunsten des Kunden aufweisen, wird iZettle den Nutzer darüber per E-mail an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse informieren und ihm die Möglichkeit geben, das Nutzerkonto weiter aktiv zu halten oder es unter Erhalt des Guthabens zu schließen. Wenn die Rückmeldung des Nutzers nicht innerhalb von 30 Tagen nach Versand der Mitteilung bei iZettle eingeht, führt iZettle das Saldo des Nutzers solange weiter, bis der Nutzer eine Bankverbindung angibt und die Auszahlung verlangt.
9.1 9.1 Mit der Nutzung des Dienstes stimmen Sie der Zahlung der von uns entsprechend dem Gebührenverzeichnis festgesetzten und berechneten Gebühren zu. Mit der Zustimmung zu dieser Vereinbarung verlangen und akzeptieren Sie, dass wir Ihnen die Gebühren (als eine gemischte Händlergebühr) berechnen, die in Übereinstimmung mit dem Gebührenverzeichnis von uns festgesetzt und berechnet werden. Der Dienst ist ein Zahlungsdienst, der von der Umsatzsteuer befreit ist. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Gebühren jederzeit in Übereinstimmung mit Artikel 29 abzuändern. Die Gebühren werden zu dem Zeitpunkt fällig, an dem die Kartentransaktion durchgeführt wird und werden von Ihrem Guthaben abgezogen, das wir erhalten und Ihrem Nutzerkonto gutgeschrieben haben.
9.2 iZettle ist berechtigt, das ausstehende Saldo auf dem Nutzerkonto mit Ansprüchen zu verrechnen, soweit diese iZettle aufgrund dieses Vertrags gegenüber dem Nutzer zustehen.
9.3 iZettle ist berechtigt, vor der Übertragung des Saldos von dem Kundenkonto auf das Bankkonto des Nutzers gemäß Ziffer 21 unten alle Gebühren in Abzug zu bringen.
10. Zurverfügungstellung des Services
10.1 Der Service ist üblicherweise 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche verfügbar. iZettle übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass der Service stets fehler- oder störungsfrei ist.
10.2 Von Zeit zu Zeit führt iZettle Wartungsarbeiten und Upgrades am Service durch, die zu Störungen, Verzögerungen oder Fehlern bezüglich des Services führen können. iZettle versucht, geplante Wartungsarbeiten im Voraus anzukündigen, kann jedoch nicht gewährleisten, dass solche Ankündigungen in jedem Fall erfolgen. Darüber hinaus kann der Service Fehler oder "Bugs" enthalten, die zu Unterbrechungen und Störungen führen können. Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass iZettle ihn ggf. kontaktiert, um ihm mit dem Service zu helfen und auch um Informationen zu erfragen, die zur Identifizierung und Behebung solcher Fehler erforderlich sind.
10.3 Der Zugriff des Nutzers auf den Service hängt von Dienstleistungen Dritter (wie beispielsweise Mobilfunkleistungen) ab. Der Nutzer akzeptiert, dass iZettle keine Verantwortung für die Ausführung solcher Dritt-Dienstleistungen übernimmt.
11. Beschwerden / Verpflichtung zur Meldung unautorisierter Transaktionen
11.1 Wenn der Nutzer (i) im Rahmen einer Reklamation Fehler im Service identifizieren möchte, oder (ii) der Ansicht ist, dass in Bezug auf sein Nutzerkonto ein Fehler aufgetreten ist oder dass ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang über das Nutzerkonto ausgeführt wurde, muss der Nutzer iZettle über eine solche Reklamation oder einen solchen Zahlungsvorgang innerhalb von 13 Monaten über die Webseite informieren, nachdem aufgrund des Fehlers oder des unautorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgangs ein Betrag in Rechnung gestellt wurde. Wenn der Nutzer iZettle die Reklamation innerhalb dieser Frist nicht zur Kenntnis bringt, entfällt sein Recht zur Reklamation des jeweiligen Fehlers. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn iZettle dem Nutzer die gemäß § 676 b BGB erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat. Jede Reklamation hat hinreichende Angaben darüber zu enthalten, in welcher Form der Fehler aufgetreten ist.
12. Haftung seitens iZettle für den Service
12.1 iZettle ist, vorbehaltlich der in Ziffer 13.1 unten aufgeführten Haftungsbeschränkungen, dafür verantwortlich, dass die über den Service durchgeführten Zahlungsvorgänge ordnungsgemäß ausgeführt werden, dass über den Service getätigte Zahlungsanweisungen ordnungsgemäß an den Zahlungsdienstleister des Karteninhabers übermittelt werden und dass dem Nutzer gutgeschriebene Beträge gemäß Ziffer 21 und den sonstigen in diesen Vertrag enthaltenen Regeln an den Nutzer ausbezahlt werden. Falls ein Zahlungsvorgang nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird, wird iZettle den Zahlungsvorgang auf Anfrage des Nutzers nachverfolgen und den Nutzer über das Ergebnis informieren.
12.2 iZettle erstattet dem Nutzer, sofern er Verbraucher ist, etwaige Gebühren und/oder Zinsen, die der Nutzer bezahlen muss, weil ein Zahlungsvorgang aufgrund Verschuldens von iZettle nicht ordnungsgemäß oder gar nicht ausgeführt wurde. Diese Haftung besteht nicht, wenn der Nutzer kein Verbraucher ist.
12.3 In allen anderen Fällen von Defiziten oder Fehlern bei der Erbringung des Services, die nicht mit der Durch- und Ausführung der Zahlungsvorgänge im Zusammenhang stehen, ist die Haftung von iZettle gemäß Ziffer 13.2 unten beschränkt.
12.4 Sollte iZettle Kenntnis davon erlangen, dass eine unberechtigte Person Zugriff auf die auf den Servern von iZettle gespeicherten Nutzerkontoinformationen hat oder hatte, informiert iZettle die betroffenen Nutzer darüber und macht, soweit dies in angemessener Weise möglich ist, Angaben darüber, welche Nutzerkontoinformationen dabei offengelegt worden sind.
13.1 In Bezug auf Ziffer 12.1 oben ist die Haftung seitens iZettle für einen Zahlungsvorgang, der nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, beschränkt auf die Höhe
der Summe der Lastschrift zuzüglich der von iZettle in Rechnung gestellten Gebühren,
von EUR 12.500 pro Zahlungsauftrag für auf Folgeschäden beruhende Ansprüche. Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die zurückzuführen sind bzw. im Zusammenhang stehen mit
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens iZettle,
der Übernahme einer Gefahr, die der Zahlungsdienstleister im Sinne des § 675z S. 2 a.E. BGB gesondert übernommen hat, oder
Zinsverlust.
iZettle haftet ausschließlich für (i) eigenes Verschulden und (ii) für Verschulden seitens einer zwischengeschalteten Stelle in demselben Umfang wie für eigenes Verschulden, es sei denn, die wesentliche Ursache für den Verlust oder den Schaden kann einer zwischengeschalteten, vom Nutzer vorgegebenen Stelle zugerechnet werden (im Sinne des § 675z S. 3 BGB). iZettle haftet jedoch nicht für das Verschulden einer zwischengeschalteten Stelle, wenn der Service einen Zahlungsvorgang betrifft, der in einer von einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Währung ausgeführt wird, oder wenn iZettle nachweisen kann, dass es die zwischengeschaltete Stelle sorgfältig ausgewählt und instruiert hat. Ziffer 13.1 gilt nicht in den Fällen, in denen iZettle in Folge einer nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführten Transaktion gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Gebühren zurückzuzahlen, die vor dem Transfer von dem Betrag des Zahlungsvorgangs (§ 675y Abs. 2 BGB) abgezogen wurden.
13.2 In Bezug auf Ziffer 12.2 oben
(i) und vorbehaltlich der Bestimmungen unter Punkt (ii) ist die Haftung seitens iZettle für Schäden wie folgt beschränkt:
iZettle haftet nur bis zu der Schadenshöhe, wie sie typischerweise zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags vorhersehbar war, in Bezug auf Schäden, die durch eine leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut – "Kardinalpflicht") verursacht wurden.
iZettle haftet nicht für Schäden, die durch eine leicht fahrlässige Verletzung einer unwesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden.
(ii) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder zwingender, gesetzlicher verschuldensunabhängiger Haftung), für die Haftung bei Übernahme einer bestimmten Garantie oder für die Haftung für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten oder durch irgendeine Art von vorsätzlich oder fahrlässig verursachter Körperverletzung verursacht wurden.
13.3 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 13.1 zur Haftung für zwischengeschaltete Stellen haftet iZettle nur für iZettle's eigenes Verschulden und übernimmt keine Haftung für Handlungen oder Unterlassungen Dritter.
13.4 iZettle haftet nicht für etwaige Schäden des Nutzers, die nicht auf iZettle’s Verschulden beruhen, sondern aufgrund iZettle's Pflicht zur Einhaltung anwendbarer Gesetze, aufgrund behördlicher Handlungen oder Unterlassungen, Krieg, Naturkatastrophen, Blockaden oder vergleichbarer von iZettle nicht verschuldeter Ereignisse entstehen.
14. Akzeptierte Karten und Zahlungsmethoden, etc.
14.1 Im Rahmen des Services können Zahlungsvorgänge ausschließlich mit den auf unserer Webseite genannten Karten ausgeführt werden. Das Spektrum an akzeptierten Karten kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
14.2 Der Nutzer ist verpflichtet, alle auf der Webseite aufgeführten Karten für alle von ihm angebotenen Produkte oder Leistungen zu akzeptieren.
14.3 Der Service kann nur für Karten-Transaktionen benutzt werden, bei denen Nutzer und benutzte Karte physisch zur Zeit der Transaktion anwesend sind.
15. Überprüfungen im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen
15.1 Im Rahmen der Zahlung ist der Nutzer verpflichtet, Folgendes zu überprüfen:
Der Nutzer ist verpflichtet, durch Inaugenscheinnahme sicherzustellen, dass (i) die Karte nicht abgelaufen ist, (ii) die in die Karte eingeprägte Kontonummer mit der auf der Rückseite der Karte angegebenen Kontonummer übereinstimmt, (iii) die Karte die Unterschrift des Karteninhabers trägt und dass diese Unterschrift mit der Unterschrift des Karteninhabers auf dem Bildschirm des für die Nutzung des Service verwendeten Endgeräts übereinstimmt, (iv) die Karte keine Spuren von Veränderungen aufweist und auch sonst nicht manipuliert aussieht, (v) die auf der Karte angegebenen Informationen zum Karteninhaber (etwa zu seinem Geschlecht) mit der Beobachtung des Nutzers übereinstimmen, und dass (vi) wenn der Karteninhaber ein Dokument zur Identifikation vorlegt, der eingeprägte Name auf der Karte und der Name auf dem zur Identifikation vorgelegten Dokument identisch sind. Im Falle eines Zweifels zu einem der oben genannten Prüfkriterien darf die Karte nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden.
Wenn der Kaufpreis höher ist als ein von iZettle von Zeit zu Zeit festgelegter Betrag (wie von iZettle über die Applikation oder anderweitig kommuniziert), muss der Karteninhaber seine Identität mit einem offiziellen Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) nachweisen. Wenn der Karteninhaber kein entsprechendes Ausweisdokument vorlegt oder aus sonstigen Gründen nicht nachweisen kann, dass er die auf der Karte angegebene Person ist, darf die Karte nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden.
Der Nutzer vergleicht die Unterschrift des Karteninhabers auf dem Kaufbeleg mit der Unterschrift auf der Karte und dem Ausweisdokument. Gibt es diesbezüglich Gründe für Zweifel, darf die Karte nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden.
15.2 Sofern ein Chip und eine PIN Karte verwendet werden, ist der Nutzer nicht berechtigt, vom Karteninhaber eine Unterschrift oder einen sonstigen Identitätsnachweis zu verlangen, es sei denn, dies ist gesetzlich erlaubt.
16. Freigabe des Zahlungsvorgangs
16.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Karteninhaber den Zahlungsvorgang freigibt und den elektronischen Kaufbeleg mit seinem Namen an der dafür vorgesehenen Stelle im Programm unterschreibt, damit der Betrag vom Konto des Karteninhabers abgebucht werden kann, es sei denn, die Applikation verlangt die Nutzung einer PIN.
17.1 Belege werden lediglich elektronisch per Email oder SMS von iZettle zur Verfügung gestellt.
17.2 Auf Anfrage eines Karteninhabers ist der Nutzer verpflichtet, dem Karteninhaber einen schriftlichen Beleg über einen ausgeführten Zahlungsvorgang auszustellen.
17.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Belege über die von ihm erbrachten Dienstleistungen oder verkauften Waren in Verbindung mit den Zahlungsvorgängen, die er an iZettle übermittelt hat, für eine Dauer von jeweils mindestens 13 Monaten aufzubewahren.
17.4 Der Nutzer allein ist selbst verantwortlich für die Einhaltung aller für ihn geltenden gesetzlichen Buchführungspflichten und sonstigen Gesetze.
18. Widerruf des Zahlungsvorgangs
18.1 Der Nutzer kann einen Zahlungsvorgang nach Ablauf des Tages, an dem der Karteninhaber die Zahlung angewiesen oder seine Zustimmung zur Durchführung des Zahlungsvorgangs erteilt hat, nicht mehr widerrufen.
19. Bestätigung von Zahlungsvorgängen
19.1 Sie können Ihre Transaktionsinformationen einsehen, indem Sie sich in Ihr Nutzerkonto einloggen. Sie werden außerdem Zugang zu Reporten haben, die Sie abspeichern können. Die Transaktionsinformationen werden ebenfalls alle in Rechnung gestellten Gebühren, sämtliche sonstigen Beträge, die von Ihrem Nutzerkonto im relevanten Zeitraum eingezogen wurden, sowie Informationen zu Auszahlungen auf das von Ihnen angegebene Bankkonto enthalten. Die Transaktionsinformationen werden so dargestellt, dass Sie diese unverändert speichern oder reproduzieren können, zum Beispiel indem Sie Kopien ausdrucken. Wir werden Ihnen die Informationen mit einer Referenz zur Verfügung stellen, so dass Sie die Transaktion, den Betrag der Transaktion in der Währung, in der Ihr Nutzerkonto geführt wird, und die Höhe der Gebühr für die jeweilige Transaktion identifizieren können. Mit der Zustimmung zu dieser Vereinbarung verlangen und akzeptieren Sie, dass wir Ihnen, je nach Fall, die Informationen zusammengefasst nach Marke, Anwendung, Kategorie von Zahlungsinstrumenten und Höhe der anfallenden Interchange Gebühren, regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Monat, über Ihr Nutzerkonto in einem Format zugänglich machen, das es Ihnen ermöglicht, die Informationen unverändert abzuspeichern oder zu reproduzieren (zum Beispiel im pdf-Format). Nach erfolgter Beendigung des Vertrags ist iZettle, außer wo dies gesetzlich vorgesehen ist, nicht verpflichtet, Unterlagen oder andere Informationen über mittels des Services durchgeführte Zahlungsvorgänge weiterhin zu speichern oder zur Verfügung zu stellen.
20. Rückabwicklungen und Rückvergütungen
20.1 Durch Zustimmung zu diesem Vertrag erklärt sich der Nutzer bereit, sämtliche und jegliche Rückvergütungen und Zahlungsberichtigungen aufgrund des Umtausches seiner Produkte und/oder Rückabwicklung seiner Dienstleistungen mittels des Services über die Karte des Kunden abzuwickeln und dies in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Vertrages und der anwendbaren Bestimmungen des kartenbegebenden Systems zu tun. Die Bestimmungen des kartenbegebenden Systems sehen vor, dass der Nutzer (i) Rückgaben, Kündigungen und Zahlungsberichtigungen nach fairen Grundsätzen abwickelt, (ii) diese Grundsätze gegenüber den Nutzern zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses offen legt, (iii) keine Rückvergütungen in Bargeld bei einem bargeldlosen Zahlungsvorgang gewährt, soweit dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, und (iv) weder Bargeld noch sonst einen Wertgegenstand zur Vorbereitung einer Rückvergütung mittels bargeldlosem Zahlungsvorgang gewährt.
20.2 Die Rückvergütung in voller Höhe muss dem genauen Betrag des ursprünglichen Zahlungsvorganges einschließlich Steuern und Abwicklungsgebühren und anderer Posten entsprechen. Der Betrag der Rückvergütung darf nicht den Betrag des ursprünglich mit dem Verkauf in Zusammenhang stehenden Zahlungsvorgang übersteigen mit Ausnahme eines Betrages zur Erstattung etwaiger Auslagen des Kunden für den Warenversand im Rahmen eines Produktumtausches. Rückabwicklungen unter Benutzung des Services müssen am Tag der ursprünglichen Zahlungsvorgang angewiesen werden. Für abgewickelte Rückvergütungen zieht iZettle den rückvergüteten Betrag (einschließlich etwaiger Gebühren) ab von (i) Geldern, die dem Nutzers aus der Abwicklung anderer Zahlungsvorgänge zustehen oder (ii) Guthaben auf dem Konto des Nutzers. Sollte das Guthaben des Nutzers hierfür nicht ausreichen, ermächtigt der Nutzer iZettle dazu, den für eine Rückvergütung auf die Karte des Kunden erforderlichen Betrag mittels Lastschrift vom Bankkonto des Nutzers einzuziehen. Für den Fall, dass iZettle nicht mittels Lastschrift auf das Konto des Nutzers zugreifen kann, stimmt der Nutzer einer Zahlung der iZettle gechuldeten Gelder auf erstes Anfordern zu. Der Nutzer ist alleinig für die Akzeptanz und Abwicklung der Rückgewähr von Produkten und/oder Dienstleistungen verantwortlich. iZettle ist nicht dafür verantwortlich und trifft auch keine Verpflichtung, solche Umtäusche abzuwickeln.
21. Auszahlung auf das Bankkonto des Nutzers
21.1 Guthaben zugunsten des Nutzers aufgrund von Zahlungsvorgängen werden nicht an das Bankkonto des Nutzers ausgezahlt, bevor der Vorgang nicht als beendet gilt. Ein Zahlungsvorgang gilt für die Zwecke dieser Klausel als beendet, wenn iZettle die Gelder auf den Kundenkonten, je nach Fall von den Acquirern oder einem kartenbegebenden System, erhalten hat. Sobald iZettle das Bankkonto des Nutzers überprüft hat, wird iZettle die Zahlung der dem Nutzer gutgeschriebenen Gelder (abzüglich Gebühren, Rückbelastungen, Stornierungen, Forderungen und anderer iZettle geschuldeter Gelder) an das Bankkonto des Nutzers an dem Werktag einleiten, der auf den Werktag folgt, an dem iZettle die Gelder auf den Kundenkonten erhalten hat, es sei denn, Abweichendes ist in den Regelungen zu Zeiträumen und Höchstbeträgen, die unter die Webseite bekannt gegeben sind und die hiermit in den Vertrag einbezogen werden, oder an anderer Stelle in diesem Vertrag geregelt. Abweichungen sind nach Maßgabe der Regelungen zu Zeiträumen und Höchstbeträgen, die unter die Webseite bekannt gegeben oder an anderer Stelle in diesem Vertrag geregelt sind, davon abhängig, welches Kartenlesegerät verwendet wird, ob der Karteninhaber den Zahlungsvorgang durch Unterschrift oder durch PIN genehmigt hat sowie anderweitig aufgrund des Risikos und der Zahlungshistorie. Die Webseite informiert den Nutzer über die Einleitung von Zahlungen an das Bankkonto des Nutzers. Über das Nutzerkonto kann der Nutzer alternative Auszahlungsbedingungen auswählen und/oder iZettle anweisen, einen bestimmten Guthabenbetrag zur Abdeckung von Rückvergütungen vorzubehalten.
21.2 iZettle behält sich das Recht vor, Zahlungen auf das Bankkonto des Nutzers aufzuschieben und den Zugriff auf die dem Nutzerkonto gutgeschriebenen Gelder zu beschränken, soweit dies für iZettle erforderlich ist, um Untersuchungen durchzuführen oder eine laufende Streitigkeit betreffend das Nutzerkonto beizulegen und/oder gesetzlichen Bestimmungen oder einer Gerichtsentscheidung zu genügen. Gleiches gilt, sofern dies durch eine zuständige Strafverfolgungsbehörde oder andere staatliche Stelle angeordnet wird. iZettle behält sich weiterhin das Recht vor, zeitweise Zahlungen auf das Bankkonto des Nutzers auszusetzen oder zu verzögern oder einen Beitrag zu bestimmen, den iZettle auf dem Nutzerkonto oder einem getrennten Reservekonto vorhalten muss, um die Verpflichtungen des Nutzers gemäß diesem Vertrag abzusichern.
22. Rückbelastungen und streitige Transaktionen
22.1 iZettle ist berechtigt, einen auf einen Zahlungsvorgang zurückgehenden Betrag von dem für den Nutzer auf den Kundenkonten verwaltetem Guthaben abzuziehen oder, falls der Betrag bereits an den Nutzer ausbezahlt worden ist, vom Nutzer wieder zurückzuverlangen (jede solche Handlung wird als "Rückbelastung" bezeichnet), wenn der Zahlungsvorgang (i) seitens der Kartennetzwerke, des Acquirers, des Kunden oder Kartenausstellers rückgängig gemacht wird, (ii) nicht autorisiert wurde, oder (iii) illegal ist oder den Vertrag oder die Regeln des Acquirers oder der kartenbegebenden Systemee verletzt. Der Nutzer darf einen Zahlungsvorgang der rückbelastet wurde, nicht erneut einreichen oder wiederholen.
22.2 Für jede eine Rückbelastung verursachende Transaktion ist iZettle berechtigt, einen Betrag in Höhe der Rückbelastung zurückzuhalten. iZettle ist berechtigt, von den für den Nutzer auf den Kundenkonten verwalteten Geldern einen Betrag in Höhe der Rückbelastung sowie ggf. eine gemäß Ziffer 22.5 anfallende Gebühr abzubuchen.
22.3 Wenn das Nutzerkonto noch nicht abschließend erledigten Rückbelastungen oder Rückerstattungsanträgen unterliegt, ist iZettle bis zur Ermittlung, ob es eine Rückbelastung geben wird und ob eine Rückbelastung rechtmäßig ist, berechtigt, Zahlungen, die dem Nutzer gemäß diesem Vertrag zustehen, zurückzuhalten und in einem Rücklagenkonto zu führen, bis (i) die Rückbelastung untersucht wurde, (ii) der Karteninhaber rechtlich keine Stornierung der Transaktion mehr verlangen kann, oder (iii) iZettle feststellen konnte, dass der Rückerstattungsantrag keine Rückbelastung nach sich zieht.
22.4 Wenn ein rückzuvergütender Betrag bereits an den Nutzer überwiesen worden ist und keine ausreichenden für den Nutzer auf den Kundenkonten verwalteten Gelder vorhanden sind, um die entsprechende Rückbelastung zu decken, oder falls diesen Vertrag zum Zeitpunkt der Rückbelastung keine Gültigkeit mehr haben, erstattet der Nutzer iZettle unverzüglich den rückzuvergütenden Betrag (einschließlich der iZettle im Zusammenhang mit der Rückbelastung entstandenen Aufwendungen).
22.5 Wenn und soweit die Anzahl der Rückerstattungsanträge oder Rückbelastungen innerhalb eines rollierenden Zeitraums von 30 Tagen insgesamt größer ist als eins (1), ist iZettle berechtigt, dem Nutzer EUR 30 pro Fall in Rechnung zu stellen sowie einen angemessenen Anteil des Zahlungsvolumens als fortlaufende Rücklage zurückzustellen. Das Recht des Nutzers nachzuweisen, dass iZettle tatsächlich gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt, iZettle hat zudem das Recht, dem Nutzer erforderlichenfalls weiteren Zugriff auf den Service zu verweigern. Sofern der Nutzer in einem bestimmten Zeitraum von 30 Tagen mehr als 66 Transaktionen durchführt, gelten die vorstehenden Sätze 1 und 2 bezogen auf diesen Zeitraum nur, wenn und soweit die Anzahl der Rückerstattungsanträge oder Rückbelastungen insgesamt mehr als 3 % der Anzahl der Transaktionen des Nutzers ausmacht.
22.6 Der Nutzer erklärt sich auf Anfrage von iZettle bereit, iZettle im Hinblick auf angefochtene Zahlungsvorgänge angemessen zu unterstützen, einschließlich etwa bei der Überprüfung aller mittels des Services durchgeführter Zahlungsvorgänge. iZettle kann vom Nutzer die Herausgabe von Informationen verlangen, soweit diese etwa für eine Anfechtung von Rückbelastungen erforderlich sind.
22.7 iZettle informiert den Nutzer unverzüglich über jede Rückbelastung. Auf Anforderung von iZettle ist der Nutzer verpflichtet, die nach Ziffer 17.3 aufzubewahrenden Belege iZettle zur Verfügung zu stellen. Sollte der Nutzer diese Belege nicht rechtzeitig beibringen, ist iZettle berechtigt, Entschädigung in Höhe des Betrages sämtlicher Rückbelastungen zu verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass iZettle kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
23. Datenschutz und Datenspeicherung
23.1 Der Nutzer ist verpflichtet, Karteninformationen oder andere auf einen Karteninhaber bezogene Informationen, die er im Zuge eines Zahlungsvorgangs erhält, geheim zu halten und – außer soweit er gesetzlich dazu verpflichtet ist – nicht offen zu legen, zu registrieren oder anderweitig zu verarbeiten, es sei denn, Abweichendes ist in diesem Vertrag geregelt. Wenn der Nutzer von einem unberechtigten Zugriff auf oder einer unberechtigten Offenlegung von Informationen über den Karteninhaber Kenntnis erlangt oder einen solchen Vorgang vermutet, ist der Nutzer verpflichtet, iZettle unverzüglich darüber zu informieren und iZettle sämtliche von iZettle vernünftigerweise verlangte Unterlagen und Unterstützung zur Verfügung zu stellen sowie auch sonstigen vernünftigen Anweisungen von iZettle Folge zu leisten. Der Nutzer ist verpflichtet, beim Umgang mit Karteninformationen die jeweils aktuellen Standards und Richtlinien des PCI DSS zu beachten, die auf der webseite www.pcisecuritystandards.org zu finden sind.
23.2 Der Nutzer darf die in Ziffer 23.1 bezeichneten Informationen während und nach der Laufzeit dieses Vertrags nur zum Zweck der Nutzung des Service sowie nur in Übereinstimmung mit geltendem Recht (einschließlich Datenschutzrecht) verwenden.
23.3 Der Nutzer stimmt zu, dass iZettle alle iZettle zur Verfügung gestellten Informationen an den Acquirer sowie an die kartenbegebenden Systeme weitergeben darf zum Zweck der Bestimmung der Identität von Personen, einschließlich der Kunden, nach Maßgabe der von den Kartennetzwerken ausgegebenen Regeln sowie des anwendbaren Rechts. Auf Ziffer 26 wird verwiesen.
24. Feedback zu dem Service
24.1 Der Nutzer kann Feedback oder Anregungen hinsichtlich des Services übermitteln, indem er eine Email an die Email-Adresse hilfe@izettle.com oder direkt an den verantwortlichen Mitarbeiter unter der Email-Adresse thisisnotok@izettle.com schickt. iZettle ist nicht verpflichtet, solche(s) Feedback oder Anregungen umzusetzen. Der Nutzer hat keinen Ausgleichsanspruch für das übermittelte Feedback und die Anregungen. iZettle kann diese jedoch frei nutzen und hat alle Rechte daran inne.
25. Laufzeit und Kündigung
25.1 Der Vertrag ist bis auf Widerruf in Kraft. Durch eine entsprechende Mitteilung an iZettle über die Webseite kann der Nutzer den Vertrag und sein Nutzerkonto jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. iZettle ist berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist kündigen.
25.2 iZettle hat das Recht, das Nutzerkonto zu sperren und dem Nutzer den Zugriff auf den Service zu verweigern und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, wenn (i) iZettle davon Kenntnis erlangt oder hinreichende Gründe zu der Annahme hat, dass der Nutzer den Service unter Verletzung dieses Vertrages oder der anwendbaren Gesetze oder Vorschriften oder der Regeln des Acquirers oder der kartenbegebenden Systeme nutzt oder nutzen wird, (ii) Informationen in Bezug auf technische und administrative Maßnahmen der Datensicherheit offen gelegt worden sind, so dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass der Zugriff auf das Nutzerkonto missbraucht wird oder (iii) es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass das Nutzerkonto missbraucht wurde oder wird, (iv) der Nutzer seine Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Ziffer 26.1) widerruft), (v) das jährliche Umsatzvolumen des Nutzers für MasterCard oder Visa Karten den in Ziffer 2.5 genannten Betrag überschreitet und dem Nutzer der Abschluss eines Premium iZettle Händlervertrages verwehrt wird, (vi) die vom Nutzer im Nutzerkonto angegebenen Informationen nicht korrekt, vollständig und aktuell sind, oder (vi) der Nutzer einer Aufforderung gemäß Ziffer 2.6 nicht innerhalb angemessener, von iZettle gesetzter Frist nachkommt.
25.3 Nach Vertragsende überweist iZettle dem Nutzer nach Abzug etwaiger Gebühren alle für diesen eingenommenen Gelder, soweit nicht in diesem Vertrag Abweichendes geregelt ist. Nach Vertragsende ist der Nutzer nicht länger berechtigt, den Service zu nutzen und die entsprechende Lizenz erlischt.
25.4 Die Bestimmungen der Ziffern 12, 13 und 22.4 oben gelten auch nach Vertragsende weiterhin fort.
26. Verarbeitung personenbezogener Daten
26.1 Die Privatssphäre des Nutzers und der Schutz der Daten des Nutzers sind iZettle sehr wichtig. Der Nutzer bestätigt, dass er die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie, die kraft Verweises Bestandteil dieses Vertrages werden, erhalten, vollständig gelesen und mit diesen einverstanden ist, was die Einwilligung des Nutzers in die Nutzung, Speicherung, Weitergabe persönlicher Informationen sowie in andere Einwillungsgegenstände, die dort beschrieben werden, beinhaltet und die darlegen, wie und für welche Zwecke iZettle, Informationen des Nutzers sammelt, nutzt, speichert, weitergibt sowie die Informationen schützt, die der Nutzer iZettle zur Verfügung stellt. iZettle ist Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der Daten und die Verarbeitung wird in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen durchgeführt, insbesondere dem Schwedischen Datenschutzgesetz (1998:204) und der regulatorische Rahmen.
27.1 Schriftliche Benachrichtigungen von iZettle an den Nutzer erfolgen in deutscher Sprache und werden per Email an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse verschickt oder dem Nutzer über die Applikation mitgeteilt. Eine an den Nutzer per Email versandte Benachrichtigung gilt als spätestens an dem auf die Versendung folgenden Werktag, eine dem Nutzer über die Applikation mitgeteilt Benachrichtigung als in dem Zeitpunkt des nächsten Login zugegangen.
27.2 Informationen, die Zettle dem Nutzer gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Art. 246 Abs. 1,2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches und gemäß dem regulatorischen Rahmen verfügbar machen muss, sind jederzeit über die Webseite verfügbar. Der Nutzer erhält diesen Vertrag sowie alle nach dem regulatorischen Rahmen erforderlichen Informationen jederzeit auf Anfrage in archivierbarer Form. Entsprechende Anfragen sollten schriftlich an die in der Einleitung dieses Vertrages angegebene Adresse von iZettle gerichtet werden.
28. Übertragungen
28.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten im Zusammenhang mit dem Service oder seinem Nutzerkonto ohne schriftliche Zustimmung von iZettle an einen Dritten zu übertragen.
28.2 iZettle ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Nutzers an einen Dritten zu übertragen. Zur Klarstellung: Das Recht des Nutzers zur Kündigung des Vertrags gemäß Ziffer 25.1 bleibt unberührt.
29. Ergänzungen und Änderungen
29.1 iZettle ist berechtigt, von Zeit zu Zeit Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages vorzunehmen, sofern diese für iZettle vernünftigerweise erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen von iZettle für den Kunden zumutbar sind und wesentliche Leistungsinhalte des Vertrags nicht dergestalt geändert werden, dass das vertragliche Gleichgewicht zu Ungunsten des Nutzers geändert wird. Änderungen sind beispielsweise vernünftigerweise erforderlich im Fall von technischen Änderungen, Änderungen in iZettles Leistungsportfolio oder regulatorischen Änderungen. Der Nutzer wird spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten über geplante Änderungen oder Ergänzungen informiert. Die Änderungen erfolgen in deutscher Sprache. Wenn der Nutzer die ihm so mitgeteilten Änderungen oder Ergänzungen nicht akzeptiert, kann er diesen Vertrag, wie in Ziffer 25 beschrieben, kündigen. Wenn der Nutzer iZettle nicht vor Inkrafttreten etwaiger geplanter Änderungen und Ergänzungen darüber informiert hat, dass er diesen nicht zustimmt, gilt seine Einwilligung als erteilt. iZettle wird den Nutzer im Rahmen der Mitteilung der Änderung auf diese Folge ausdrücklich hinweisen. Darüber hinaus ist iZettle berechtigt, die Gebühren für den Service dauerhaft oder für eine begrenzte Zeit zu erhöhen, sofern dies durch Preiserhöhungen seitens der Kartennetzwerke notwendig wird. Die dadurch für iZettle entstehenden Mehrkosten wird iZettle in angemessenem Umfang an den Nutzer weitergeben. iZettle wird den Nutzer per E-Mail über Preisänderungen benachrichtigen. Die Änderungen gelten als von dem Nutzer angenommen, wenn er den Preisänderungen nicht teilweise oder insgesamt schriftlich oder per E-Mail innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Information über die Preisänderung widerspricht. In diesem Falle gelten die bisherigen Gebühren weiter. Sofern der Nutzer nicht innerhalb dieser sechs Wochen widerspricht, gelten die Preisänderungen als von dem Nutzer akzeptiert. iZettle wird die Nutzer in der E-Mail mit der Benachrichtigung über die Preisänderung ausdrücklich über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs informieren. Ungeachtet dessen kann der Nutzer Gebrauch von seinem Kündigungsrecht nach Ziffer 25.1 machen.
29.2 iZettle ist jederzeit berechtigt, Änderungen (einschließlich Preisänderungen) unverzüglich umzusetzen, die per Gesetz, Vorschrift oder Beschluss einer Behörde oder aufgrund von Vorschriften oder Regeln seitens des Acquirers oder der kartenbegebenden Systeme erforderlich sind.
30. Streitigkeiten und Konflikte
30.1 Alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Vertrags, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden können, werden von einem deutschen Gericht und nach deutschem Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts) entschieden.
30.2 Darüber hinaus hat der Nutzer, sofern er Verbraucher ist, die Möglichkeit, das Schwedische Amt für Verbraucherschutz (ARN) bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und iZettle anzurufen. Die Möglichkeit des Nutzers, iZettle bei Anfragen und Beschwerden zum Service direkt zu kontaktieren, bleibt unberührt.
30.3 Im Fall eines Widerspruchs zwischen den Regelungen dieses Vertrages und den von den kartenbegebenden Systemen ausgegebenen Bestimmungen gelten die von den kartenbegebenden Systemen ausgegebenen Bestimmungen – soweit gesetzlich zulässig – vorrangig.
31. Webseiten Dritter
31.1 iZettle übernimmt keine Haftung für und hat keine Kontrolle über den Inhalt von Webseiten Dritter, deren Adressen auf der Webseite (als Hyperlinks oder anderweitig) angegeben sind. Der Nutzer ist für seine Nutzung entsprechender Webseiten selbst verantwortlich. Es obliegt dem Nutzer, etwaige Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen solcher Webseiten sorgfältig zu lesen.
32.1 iZettle ist berechtigt, vor oder nach iZettle's Entscheidung gemäß Ziffer 3.5 dieses Vertrages selbst oder durch einen von iZettle beauftragten Dritten bei dem Nutzer (auch in seinen Geschäftsräumen) unter Beachtung etwaiger dem Nutzer obliegender Vertraulichkeitspflichten sowie der anwendbaren Datenschutzgesetze eine Prüfung vorzunehmen, um die Einhaltung anwendbarer Gesetze sowie die Einhaltung diesen Vertrag und der von dem Acquirer und dem kartenbegeneden Systemen ausgegebenen Regeln sicherzustellen.
Dieser Vertrag gilt ab dem 8. April 2016 bis auf Widerruf.
Der Nutzer berechtigt iZettle hiermit zur Verarbeitung Personenbezogener Daten gemäß dem Vertrag und für die hierin beschriebenen Zwecke.
GoBD-konforme Kassen
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References: § 2
 § 1
 § 4
 § 676
 § 675
 § 675
 § 312
 Art. 246