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Timestamp: 2016-10-26 15:23:44+00:00

Document:
2A.278/2002 (11.09.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, Grossm�nsterplatz 9, 8021 Z�rich,
2. Abteilung, 2. Kammer, Milit�rstrasse 36, Postfach,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom
Der libanesische Staatsangeh�rige X.________, geboren 1972, reiste am 17. Februar 1997 unter falschem Namen illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Wegen Widerhandlung gegen die Einreisebestimmungen des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) bestrafte ihn das Bezirksamt Kreuzlingen am 2. Juni 1997 mit einer Busse von Fr. 300.--.
Am 30. Juni 1997 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch rechtskr�ftig ab. Weil X.________ �ber keine g�ltigen Papiere verf�gte, konnte er nicht ausgeschafft werden. Am 22. Januar 1998 wurde er verhaftet. Mit Urteil vom 17. August 1999 bestrafte ihn das Kantonsgericht St. Gallen als zweite Instanz wegen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und wegen mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln mit 18 Monaten Gef�ngnis und ordnete eine Landesverweisung f�r die Dauer von zehn Jahren an. Die Strafe und die Massnahme wurden auf Bew�hrung aufgeschoben, wobei eine Probezeit von drei Jahren angesetzt wurde.
X.________ verliess Ende Januar 2000 die Schweiz. Am 13. Februar 2000 reiste er erneut illegal ein und heiratete am 26. Februar 2000 die im Kanton Z�rich niedergelassene kroatische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1971). Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich bewilligte ihm darauf den Aufenthalt zum Verbleib bei der Ehefrau. Letztere hat einen 1990 in der Schweiz geborenen Sohn. Nachdem die Direktion f�r Soziales und Sicherheit von der strafrechtlichen Verurteilung von X.________ Kenntnis erhalten hatte, verf�gte sie am 14. Dezember 2000, dass die bis zum 25. Februar 2001 g�ltige Aufenthaltsbewilligung nicht verl�ngert werde und der Betroffene die Schweiz bis zum 31. M�rz 2001 zu verlassen habe.
Die dagegen beim Regierungsrat eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Am 27. Februar 2001 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Z�rich X.________ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen ausl�nderrechtliche Gesetzesbestimmungen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen. Aus der Ehe ist am 24. Januar 2002 der Sohn A.________ hervorgegangen. Am 18. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Beschluss des Regierungsrats erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Juni 2002 beantragt X.________ Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts und Feststellung, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers zu Unrecht nicht verl�ngert wurde. Ferner ersucht er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Juni 2002 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich - im Auftrag des Regierungsrats - und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 161 E. 1a S. 164, 60 E. 1a S. 62 f., je mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der Ehegatte eines Ausl�nders, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist, Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Der Beschwerdef�hrer ist mit einer niedergelassenen Ausl�nderin verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau, deren Sohn und einem gemeinsamen Kind zusammen. Auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung besteht daher nach Art. 17 Abs. 2 ANAG ein grunds�tzlicher Rechtsanspruch. Des Weitern ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch aus dem in Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r einen Ausl�nder, dessen nahe Angeh�rige, insbesondere dessen Ehegatte, ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, sofern die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 126 II 425 E. 2a S. 427, mit Hinweisen). Auch diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Wesentliche Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung sind vorliegend nicht ersichtlich. Ob die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen auf einer oder zwei Widerhandlungen gegen die ausl�nderrechtlichen Bestimmungen beruht, ist von untergeordneter Bedeutung. Im �brigen findet Art. 6 EMRK, auf den sich der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich beruft, auf fremdenpolizeiliche Streitigkeiten keine Anwendung (Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 7. April 1994, VPB 1994 (58) 99 S. 719; vgl. BGE 123 I 25).
2.1 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausl�nders auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die "�ffentliche Ordnung" verstossen hat. Die Voraussetzung f�r ein Erl�schen des Anspruchs ist weniger streng als im Fall des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers, bei dem gem�ss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund (Art. 10 ANAG) vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142.201) - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, pers�nliche und famili�re Nachteile - eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat. Zwar muss auch im Fall von Art. 17 Abs. 2 ANAG die Verweigerung der Bewilligung verh�ltnism�ssig sein; da aber bereits geringere �ffentliche Interessen f�r ein Erl�schen des Anspruchs gen�gen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 120 Ib 129 E. 4a S. 130 f., mit Hinweisen). Eine vergleichbare Interessenabw�gung setzt im �brigen gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen).
2.2 Zu beachten ist ferner, dass strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Fernhaltemassnahmen unterschiedliche Ziele verfolgen. Die strafrechtliche Landesverweisung ist vorab auf die Person des betreffenden Ausl�nders ausgerichtet. So ist f�r den Entscheid �ber den bedingten Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung die Prognose �ber ein k�nftiges Wohlverhalten des Ausl�nders in der Schweiz entscheidend. F�r den Entscheid �ber die fremdenpolizeiliche Massnahme steht dagegen das allgemeine Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Der konkreten Prognose �ber Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist zwar im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabw�gung ebenfalls Rechnung zu tragen. Die beiden Umst�nde geben aber nicht den Ausschlag (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f., mit Hinweisen).
3.1 Der Beschwerdef�hrer ist wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu 18 Monaten Gef�ngnis verurteilt worden, was einen schweren Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung und �berdies einen Ausweisungsgrund (Art. 10 Abs.1 lit. a ANAG) darstellt. Das �ffentliche Interesse an der Fernhaltung ausl�ndischer Drogenh�ndler wiegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schwer. Zus�tzlich wurde der Beschwerdef�hrer wegen Widerhandlung gegen die fremdenpolizeilichen Einreisebestimmungen bestraft.
3.2 In seiner Praxis zu Art. 7 ANAG hat das Bundesgericht die Grenze, von der an in der Regel dem mit einem Schweizer B�rger verheirateten Ausl�nder keine fremdenpolizeilichen Bewilligungen mehr erteilt werden, auf zwei Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt (vgl. BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14, mit Hinweis). Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass f�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit im Rahmen von Art. 17 ANAG jeweils der gleiche Massstab gelten muss. Nachdem der Anspruch des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG), derjenige des ausl�ndischen Ehegatten eines Ausl�nders mit Niederlassungsbewilligung hingegen bereits dann, wenn der Anspruchsberechtigte "gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat" (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG), k�nnen schon Strafen unterhalb der erw�hnten Limite die Verweigerung oder Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung f�r den ausl�ndischen Ehepartner eines Schweizer B�rgers ist von Gesetzes wegen an strengere Voraussetzungen gekn�pft als beim Ehegatten eines Ausl�nders mit Niederlassungsbewilligung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.42/2001 vom 11. Mai 2001, E. 3a).
3.3 Der Beschwerdef�hrer ist im Alter von 25 Jahren in die Schweiz eingereist. Seine Kindheit sowie die pr�genden Jugendjahre hat er somit im Libanon verbracht, wo seine Eltern sowie seine vier Geschwister auch heute noch leben. Weniger als ein halbes Jahr nach seiner ersten Einreise war der Beschwerdef�hrer bereits im Drogenhandel t�tig. Im Zeitpunkt der angefochtenen fremdenpolizeilichen Massnahme lebte er erst rund vier Jahre hier. Von einer Verwurzelung des Beschwerdef�hrers in der Schweiz kann somit nicht die Rede sein. Die Ehegattin ist im Alter von 18 Jahren in die Schweiz gelangt und lebt nun seit rund 13 Jahren hier. Sie leidet an Epilepsie, wobei der epileptologische Verlauf gem�ss Bericht des Schweizerischen Epilepsie-Zentrums in Z�rich vom 24. Mai 2002 als stabil bezeichnet wird, und bezieht eine Invalidenrente von 50 %. Dass die erforderliche medizinische Betreuung im Libanon nicht gew�hrleistet w�re, ist nicht belegt. Eine �bersiedelung in den Libanon w�re f�r die Ehegattin sowie f�r ihren in der Schweiz geborenen, zw�lfj�hrigen Sohn zwar mit Schwierigkeiten verbunden. Es ist der Ehegattin indessen nicht v�llig unzumutbar oder unm�glich, die Ehe in Kroatien bzw. Bosnien oder allenfalls im Libanon weiterzuf�hren. F�r die Interessenabw�gung f�llt zudem ins Gewicht, dass die Eheleute nach der Straftat und der Verurteilung des Ehemannes heirateten. Die Ehefrau musste sich daher schon im Zeitpunkt der Heirat der mutmasslichen fremdenpolizeilichen Hindernisse bewusst sein und konnte folglich nicht damit rechnen, ihr zuk�nftiges Familienleben in der Schweiz zu verbringen. Mit der Heirat eines damals wegen Drogenhalndels rechtskr�ftig verurteilten Ausl�nders, gegen den zudem eine gerichtliche Landesverweisung f�r die Dauer von zehn Jahren ausgesprochen war, nahm sie vielmehr in Kauf, mit grosser Wahrscheinlichkeit entweder ohne ihren Ehemann in der Schweiz zu leben oder aber ihrem Ehemann ins Ausland folgen zu m�ssen.
3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht sowie vor Art. 8 EMRK standh�lt.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Das Gesuch um Erlass der Kostenvorschusspflicht ist gegenstandslos, nachdem auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde. Ein weitergehendes Begehren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Beschwerdef�hrer nicht gestellt. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, 2. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 6
 BGE 
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 7
 BGE 
 Art. 17
 Art. 8