Source: http://repertorium.at/roem_kan_recht/ordo_iudiciarius/ordo_spiess_1994.html
Timestamp: 2018-07-18 18:43:32+00:00

Document:
Pirmin Spieß, Ordo iudiciarius antequam (1994) :: digitale Transformation Heino Speer 2017
1. Die Gerichtspersonen
a. Der Richter
b. Der Kläger
c. Der Beklagte
d. Der Zeuge
e. Der Anwalt
f. Der Assessor
g. Der procurator
h. Der Auditor
4. Die Säumnis
5. Die Einreden des Beklagten
6. Die Klageschrift
7. Die Streitbefestigung
8. Der Kalumnieneid
9. Die Parteibefragung
10. Der Beweis
11. Das Urteil
12. Die Appellation
Beilage[Processus iudiciarius antequam]
[capitul I] Antequam dicatur de processu iudicii, notandum est, quid sit iudicium, quot sunt species iudicii et que sint persone, que debent consistere in iudicio.
[capitul II] Sequitur de ordine et processu iudicii.
[capitul III] De citatione. Primo videndum est de citatione.
[capitul IV] De feriis, quibus non habentur iudicia.
[capitul V] [Sequitur capitulum de contumacia.]
[capitul VI] Unde videndum, quid sit exceptio.
[capitul VII] Videndum est igitur, quid libellus et quomodo sit formandus.
[capitul VIII] Litis contestatio.
[capitul IX] De iuramento calumnie.
[capitul X] [De interrogationibus et confessionibus.]
[capitul XI] [Notandum est, quid sit probatio et quot sint species probationis.]
[capitul XII] Per testes aliquid probatur et hec probatio maxime valet.
[capitul XIII] De instrumento. Sequitur de specie probationis, que fit per instrumenta e exceptionibus contra instrumenta.
[capitul XIV] [Quare de diffinitiva sententia hoc videndum est.]
[capitul XV] De appellatione.
[Quelle: Pirmin Spieß, Ordo iudiciarius antequam, in: Palatia Historica. Festschrift für Ludwig Anton Doll zum 75. Geburtstag. Herausgegeben von Pirmin Spieß (Mainz 1994), Selbstverlag der Gesellschaft für Mittelrheinische Kirchengeschichte. Seiten 155-226.
Die digitale Transformation wie auch deren Präsentation im Rahmen meines "Repertorium(s) digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der Frühen Neuzeit" beruht auf der freundlichen Erlaubnis des Verfassers vom 8. November 2017.]
Das Prozeßrecht* als eigenständiges Gebiet der Rechtswissenschaft verdanken wir dem gelehrten Recht des Mittelalters.1 Weder das Corpus iuris civilis2 (532—534) noch das Decretum Gratiani3 (um 1140) kennen eine zusammenhängende und geschlossene Behandlung des Zivilprozeßrechts, wobei beide Rechtssammlungen durchaus verfahrensrechtliche Einzelregeln anführen und abhandeln. Für die Gesamtdarstellungen zum Zivilprozeß hat sich im Laufe des 12. Jh. die Bezeichnung ordo iudiciorum, ordo iudiciarius herausgebildet. Nörr konnte nachweisen, daß die Firmierung ordo iudiciorum dem Codex Iustinians (C. 7.45) entstammt, während das Etikett ordo iudiciarius dem Dekret entnommen wurde.4
Die frühen ordines des 12. Jh. geben nur den legistischen Zivilprozeß wieder, der sich auf die Quellen Iustinians gründet.5 Nach der Abfassung des Dekrets interessieren sich auch die Kleriker für den iustinianischen Prozeß, der ergänzend und subsidiär herangezogen wird. Eine Wende tritt mit den großen Juristenpäpsten ein. Wichtige Neuerungen verdankt das Prozeßrecht den Päpsten Alexander III. (1159-1181) und insbesondere Innozenz III. (1198-1216). Sie erlassen zahlreiche [Seite: 156] Dekretalen und Konzilskonstitutionen.6 Sie rationalisieren den Zivilprozeß Iustinians und Gratians und entwickeln den kirchlichen Prozeß so fein weiter, daß er — mit Nachwirkungen bis zur Gegenwart — dem weltlichen Recht als Vorbild dient.7 Neben die "Dekretisten" treten jetzt die "Dekretalisten", welche die ersten bald in den Hintergrund drängen.8 Insbesondere die kanonistischen Verfasser der ordines verwerten in der Folgezeit die päpstlichen Regeln zum Zivilprozeß, während die Legisten davon weniger Kenntnis nehmen. Befruchtend auf die Weiterbildung des Prozeßrechts wirken auch die Observanzen der italienischen Territorialpraxis. Die ersten ordines entstehen unabhängig voneinander in Bologna, Frankreich und England. Die wichtigsten ordines münden dann in den ordo des Tancred, den Höhepunkt des gelehrten Prozeßrechts,9 verfaßt um 1216.
Tancred widmet Savigny 18 Seiten.10 Tancredus wird in Bologna 1185 geboren (hier stirbt er zwischen 1234 und 1236); er rechnet den Kanonisten Laurentius zu seinen Lehrern. Auch bei Azo hat er gehört, studierte aber wohl nicht das römische Recht im Hauptstudium; letztlich begleitet Tancred in Bologna eine Professur. Er wird als Decretorum magister bezeichnet.11 Tancred gehörte als Kanoniker dem bolognesischen Domstift an, wurde Archidiakon und darf als Haupt der berühmtesten Rechtsschule der Welt eingestuft werden.12 Tancred schuf die Glossa ordinaria zur 1. und 2. Kompilation des Decretum Gratiani13 und nach dem 4. Laterankonzil (1215) die Glosse zur 3. Kompilation.14 Ein bedeutendes Werk hat er mit seiner Summa de matrimonio vorgelegt, die das Eherecht behandelt.15 Sein Hauptwerk legt [Seite: 157] er mit dem System des Prozeßrechts, dem ordo iudiciarius vor, den er in vier Bücher gliedert16 und damit die in Titel aufgeteilten ordines übergreift. Der Wert und die Bedeutung seines Hauptwerkes kann nicht hoch genug angesetzt werden. "Von dem ungemeinen Ansehen desselben zeugen die vielen Handschriften und die mancherley Bearbeitungen, die sich davon bis auf unsre Tage erhalten haben".17 Der ordo Tancreds liegt ediert, wenn auch in älterer Ausgabe vor.18
Nach der systematischen, neu durchdachten und durchgegliederten umfassenden Darstellung des Prozeßrechts durch Tancred ändern sich die Ziele der Prozeßrechtsliteratur. Die Praxis findet stärkere Berücksichtigung, in dem sich für die bei Gericht Tätigen zur Bewältigung ihrer Aufgaben formulae herausbilden, deren sich Gericht und Anwälte bedienen können. Für die Anwälte entstehen eigene Prozeßschriften. Daneben wird die Umsetzung des rechtstechnisch und begrifflich hochentwickelten Tancred’schen Werkes in eine verständliche Sprache zum Bedürfnis für Praktiker und Studenten. Es kommt zu vereinfachenden Darstellungen, die erheblich Benutzbarkeit und Gebrauch des ordo iudiciarius erleichtern. Die legistisch-kanonistischen Prozeßregeln werden allgemeinverständlich dargeboten. Es entsteht der Abriß des Zivilprozeßrechts, das Kompendium. Die Mehrzahl solcher 'Kompendien' entsteht in Frankreich für Kleriker; der Grund liegt in der bischöflichen Offizialatsgerichtsbarkeit,19 deren Entwicklung vor allem vom östlichen Frankreich des späten 12. Jh. ausgeht.
Die größte Verbreitung unter den Leitfäden, Kompendien oder Abrissen, wie immer man sie auch kennzeichnen mag, findet der ordo iudiciarius antequam, nach 1215 in Frankreich verfaßt, um 1260 in Speyer überarbeitet.20 Die Verfahrensordnung beginnt grundsätzlich mit antequam; Antequam dicatur de processu iudicii [Seite: 158] notandum est.21 Die Prozeßordnung nennt sich auch Summula antequam oder Summa Joannis Andreae super secundo Decretalium.22 Es begegnet auch die Bezeichnung tractatulus.23 Da die Verfahrensordnung in Speyer bearbeitet wurde,24 verdient sie auch die Bezeichnung Ordo Iudiciarius Antequam sive Ordo Iudiciarius Spirensis.25 Im Textband bezeichnet Riedner den ordo als: "Das Speierer Lehrbuch des kanonischen Zivilprozesses"26 oder als "kurzes, volkstümliches Prozeßlehrbuch", das sich "eine merkwürdige Lebenskraft bewahrt" habe, "unvergleichlich in seiner Einfachheit und Klarheit, wohl darum wie wenig andere Werke geeignet zum Vermittler der Grundsätze des kanonischen Zivilprozesses."27 Sein Verbreitungsgebiet reicht bis Brandenburg und Schlesien,28 Friesland29 und Ungarn.30 Gegenüber seinen Konkurrenten Ad summariam notitiam,31 dem sog. Parvus Ordinarius 'Quia causarum decisio', dem Ut nos minores32 (Summa minorum) oder dem Quoniam frequenter33 hat er sich glatt durchgesetzt. "Kein anderes Werk verwandter Art kann sich in dieser Hinsicht mit ihm messen; er läßt alle Mitbewerber weit hinter sich."34 Riedner konnte den engen Bezug des ordo iudiciarius antequam zu [Seite: 159] Tancreds ordo nachweisen,35 so daß geradezu von einem "kleinen Tancred" gesprochen werden kann.
Der Rechtsliteratur ist der ordo iudiciarius antequam durchaus bekannt. Rockinger hat den ordo zum großen Teil (bis § 45) ediert.36 Riedner hat 1914 die vollständige Edition vorgelegt,37 und sich ausgiebig mit dem Text beschäftigt.38
Während in der älteren Literatur der ordo immer in Verbindung mit Johannes Andreä gesehen wird,39 löst ihn Rockinger mit seiner Untersuchung (Dissertation) aus diesem Zusammenhang.40
Die Literatur verliert den ordo nicht mehr aus dem Auge. Vor allem Riedner befaßt sich mit dem ordo iudiciarius antequam.41 Er hat neben seinem Quellenband [Seite: 160] noch einen Darstellungsband42 und darüber hinaus die Bearbeitung zweier späterer Speyerer Prozeßordnungen angekündigt.43 Zu diesen Arbeiten ist es indes nicht mehr gekommen. Allerdings wurde sein Nachlaß erhalten.44 Er wird im Bayerischen Hauptstaatsarchiv in München Abteilung V: Sammlungen und Nachlässe aufbewahrt und liegt neu geordnet vor.45 Es läßt sich vieles finden, was Riedner im Darstellungsband hat verwenden wollen.
Riedner (* 26. 11. 1879 — † 9. 11. 1937) wird in Omersbach in Unterfranken als Lehrerssohn geboren, studiert in Würzburg Rechtswissenschaften, daneben Geschichte und Germanistik.46 Er praktiziert in Münchener Archiven und besteht 1906 die archivarische Staatsprüfung mit der besten Note seit der Existenz dieser Prüfung. Am 1.9.1906 wird er Kreisarchivsekretär in Speyer,47 promoviert 1907 in Erlangen und kommt am 1. 9. 1908 an das Reichsarchiv in München; letztlich avanciert er auf die neugeschaffene Stelle des Generaldirektors der Staatlichen Archive Bayerns (1923). Während seiner zweijährigen Tätigkeit in der Pfalz konnte er die Interpretation des ordo iudiciarius antequam publizieren.48 In seinem Nachlaß berichtet er vom Drängen seiner pfälzischen Freunde, vor allem des Sekretärs des Historischen Vereins der Pfalz, Müller, weiterzuarbeiten.49 Das hat er auch getan [Seite: 161] und Ende 1913 die Anfragen an die Bibliotheken über den ordo iudiciarius antequam verschickt und 1914/15 den Text publiziert.
Helmut Coing hat 1964 eine umfassende und eingehende Arbeit über das römische Recht in Deutschland vorgelegt.50 Darin befaßt er sich auch mit der legistischen Literatur im deutschen Spätmittelalter, in dem Deutschland an die voll entwickelte Rechtswissenschaft Italiens und Frankreichs den Anschluß fand.51 Entsprechend der Ziele der IRMAE, einen neuen Savigny schaffen zu wollen, war das kanonistische Schrifttum auszuschließen. Aufgenommen hat Coing jedoch die Literatur zur Einführung beider Rechte52 und die Prozeßrechtsliteratur, sodaß auch Werke des Verfahrensrechts Berücksichtigung fanden. In dem Abschnitt "Frühe französische Literatur"53 finden sich Hinweise zum ordo iudicarius antequam. Die in Frankreich im 12. Jh. entstandenen Prozeß-Summen haben danach in Deutschland schnell Verbreitung gefunden und sind zum Teil bis zum Ende des Mittelalters benutzt worden. Die größte Verbreitung indes erfuhr der "sog. Ordo ´'Antequam'". Er sei wohl zwischen 1215 und 1234 in Frankreich entstanden. "Wurde dann um 1260 in Speyer den örtlichen Verhältnissen angepaßt und von dem dortigen Offizialatsgericht als Gerichtsordnung benutzt".
Linda Fowler-Magerl hat 1984 den ordo iudiciarius im Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts erneut festmachen können.54 Weimar stellt das Unternehmen vor. Dies hat die Erstellung eines "Repertoriums der Legistik" zum Ziel. Es soll ein Verzeichnis der legistischen Literatur der Glossatoren gefertigt und jede Handschrift nachgewiesen werden. Das Repertorium dient der Vorbereitung kritischer Textausgaben legistischer Schriften der Glossatorenzeit. Weimar formuliert am Ende optimistisch: "Die Arbeit am 'Repertorium der Legistik' soll Ende 1974 abgeschlossen sein. Sobald dies geschehen sein wird, können die eigentlichen Editionsarbeiten beginnen".55
Dolezalek publizierte 1985 entsprechend den Zielen der Arbeitsgruppe zwei Repertorienbände zum gelehrten Recht,56 in denen sich die Prozeßordnung für das geistliche Gericht entsprechend der anderen Zielsetzung nicht findet.[Seite: 162]
Davor bereits konnte Fowler-Magerl einen Band über die Prozeßordines vorlegen.5758 Fowler-Magerl lehnt eine französische Erstfassung des ordo um 1220, von der Riedner ausgeht, ab. Sie sieht in dem ordo iudiciarius antequam eine Kurzfassung der 1234 entstandenen französischen Version des Tancredschen ordo.59 Fowler-Magerl fügt der Untersuchung ein "Verzeichnis der Handschriften" bei, in dem sie 15 Handschriften des ordo iudiciarius antequam anführt.60
Neuerdings hat Fowler-Magerl ein weiteres Werk publiziert, in dem [sie] sich u.a. auch mit dem ordo iudiciarius antequam beschäftigt.61 Der um 1216 geschriebene ordo des Tancred wird danach in Frankreich überarbeitet und beginnt mit der Ladung. Eine zweite Version des Tancredschen ordo wird nach 1234 in Paris geschrieben und wurde von dem Autor des ordo iudiciarius antequam benutzt, der ihn für das Gericht des Archidiakons in Speyer geschrieben habe.62 Die Ladung habe eine Dreiteilung.63 An anderer Stelle spricht Fowler-Magerl davon, daß der ordo in der Mitte des [??] Jh. geschrieben sei.64
Die Handschriftenliste65 Riedners wird im folgenden wiedergegeben,66 ergänzt um die Listen Fowler-Magerls, der ich für die freundliche Überlassung ihrer unveröffentlichten Liste verbindlich danken möchte. Rockinger hat bei seiner Ausgabe des ordo iudiciarius antequam 17 Handschriften benutzt.67 Riedner konnte 1907 bereits 54 Handschriften zählen,68 wovon ihm69 31 aus der Literatur und 23 durch eine [Seite: 163] Umfrage bei den größeren Bibliotheken bekannt wurden. Die Fragebogen der Umfrage harren noch der Auswertung. — Bis Ende 1913 konnte Riedner dann auf die in seiner Liste angeführten 100 Nummern. Dabei hatte er ursprünglich — nach eigener Einlassung — nicht mitgezählt Nr. 53 1/2. Nachträglich hineingenommen, weil er erst später Kenntnis von ihnen hat nehmen können, hat er Nr. 48 1/2, 48 1/3, 88 1/2, 88 1/3. Zum Teil hat Riedner die Handschriften selbst eingesehen, zum Teil hat sie für ihn keine Bedeutung, weil nur ein Bruchstück vorlag oder er keine Auskunft erhalten hat.70
Linda Fowler-Magerl hat eine Handschriftenliste veröffentlicht;71 die unveröffentlichte ist weit umfangreicher und umfaßt eng beschrieben eine knappe DIN A 4 Seite.72 In alphabetischer Reihenfolge führt die Liste die Aufbewahrungsorte und die Signaturen an. Die Aufbewahrungsorte erscheinen jeweils in Fettdruck.73
Innerhalb der Handschriften ist in eckiger Klammer die Zahl der Formel eingefügt, in welcher die näher angeführten Orts- und Personennamen enthalten sind; hierbei bedeutet:
[I] = forma citationis cum delegatione apostolica, § 15, OJA;
[II] = forma excommunicationis pro contumacia, § 20 OJA;
[III] = forma exceptionis contra iurisdictionem iudicis, § 27 OJA;
[IV] = forma libelli, § 31 OJA;
[V] = forma causae petendi, § 34 OJA;
[VI] = forma scribendi dicta testium, § 65 OJA;
[VII] = forma sententiae in scriptis formandae, § 83 OJA;
[VIII] = appeüatio a minori iudice ad maiorem, § 85 OJA;
[IX] = forma appellationis in scriptis formandae, § 89 OJA;
[X] = forma apostolorum, § 90 OJA.
[Die Seiten 164 - 200, auf denen die Handschriftenliste zu finden ist, wurden nicht digitalisiert, sondern als Bilddateien zur Verfügung gestellt: Zur Liste] [Seite: 201]
Die Auslegung soll den bisherigen Sachstand zusammenfassen und der Systematik des ordo iudiciarius antequam folgen. Der ordo meint die Verfahrensordnung vor dem geistlichen Gericht. Indes besitzen die geistlichen Gerichte eine breite Kompetenz.74 Sie umfaßt die zivilrechtlichen Streitigkeiten der Geistlichen, sei es als Kläger oder Beklagter und deren weltlichem Gesinde.75 Unabhängig davon beanspruchten die Rechtsregeln des kanonischen Rechts eine allgemeingültige Rechtsverbindlichkeit.76 Schließlich setzen sich die Rechtsgedanken des ordo auch für das weltliche Gericht durch.
Über den Richter läßt sich Riedner nicht aus.77 § 278 definiert den Richter als denjenigen, der den Fall entscheidet. Diese heute als selbstverständlich erscheinende Aussage indes entspricht dem gelehrten Recht.79 Nach deutschrechtlicher Auffassung leitet der Richter die Verhandlung, hegt das Gericht, erfragt das Urteil von den Schöffen, ursprünglich von der gesamten Gerichtsgemeinde und verkündet das von den anderen gefundene Urteil.80 Die Funktion des Richters im ordo setzt sich durch und wird Allgemeingut.
Überraschend mag § 2 auch durch die Beschreibung des Richters als einer, der Recht dictans vel dicens, Recht "diktiert" und Recht spricht. Das Rechtsprechen entspricht der heutigen Auffassung, wie sie in Art. 92 GG zum Ausdruck kommt und aus dem Gewaltenteilungsprinzip folgt. Daneben hat sich die Säule der drei Gewalten, die Gesetzgebung, noch nicht eigenständig ausgebildet. Im 13. Jh. darf sie durchaus als Annex der Gerichtsbarkeit und damit als Inhalt der richterlichen [Seite: 201] Aufgabe begriffen werden.81 Dictans meint m.E. diese Befugnis, Recht zu setzen. Noch deutlicher kommt dieser Gesichtspunkt im § 2 der in der Beilage abgedruckten Fassung von ca. 1478 zum Ausdruck:82 der Richter gibt Recht (ius dans).
Als einziges qualitatives Merkmal für den Richter verlangt der ordo: er muß gerecht sein. § 4 des tractatulus fügt hinzu: gerecht, wahrhaftig, beredt, sauber, sachbezogen. Eine jüngere deutsche Bearbeitung von Michael Huͦtter, die nicht zur Interpretation des ordo herangezogen werden darf, kann allenfalls aufzeigen, wohin der Weg — jedenfalls für ihn — geführt hat: "der Richter ist, der die fürbrachte sach entlich verhöret und urteylt. Und heyßt darumb Richter, das er eynem yeden das recht geben soll von wegen eyns yeden gerechtigkeyt."83
§ 3 erklärt drei Arten von Richtern, die es geben kann: Richter, die aus originärer Befugnis richten (Bischöfe, Pröbste, Dekane); Richter, die vertretungsweise richten (Delegierte) und Schiedsrichter, welche von den Parteien bestellt werden.
Natura, lex und mores stehen dem Richteramt entgegen. Aufgrund der "Natur der Sache" können Taube, Stumme und Jähzornige (furiosa) nicht Richter sein. Da Taube und Stumme nicht mit den Parteien kommunizieren können, überzeugt ihr Ausschluß; indes scheint der Ausschluß der Jähzornigen einen weiten (subjektiven) Beurteilungsspielraum zuzulassen, gleichwohl es das Bemühen zeigt, eine ausgewogene Gemütslage und friedliche Beurteilung zu verlangen. — Das Decretum Gratiani untersagt den von der Kirche Ausgeschlossenen die richterliche Stellung. Hierher rechnen auch diejenigen, die das ewige Gelübde abgelegt haben: heute kein Ausschließungsgrund. Des weiteren dürfen Irrgläubige und Heiden keine Richter sein. — Die (guten?) Sitten verbieten der Frau das Richteramt. Aus heutiger Sicht steht Art. 3 GG dagegen. Der ordo begründet den Ausschluß mit der Unbeständigkeit (inconstantia) der Frau.
Wer den Prozeß betreibt (§ 5), wird als Kläger definiert. Zivilprozessual meint dies denjenigen, der die Klage einreicht. Kläger ist der aktive Teil der Prozeßparteien. Der aus der Kirche Ausgeschlossene hat seine Aktivlegitimation und noch weiter: seine Prozeßfähigkeit verloren. Der tractatulus nimmt ihm auch die Fähigkeit als procurator. [Seite: 203]
Er ist der Prozeßgegener des Klägers, der passive Teil des Prozesses. Modern wäre "Beklagter" der richtige Begriff. Wenn Friedmann vom "Verklagten" spricht, so wird er dem reus gerecht und hält die Festlegung auf den Zivilprozeß offen.84
Zu weiteren Gerichtspersonen rechnet der ordo Zeugen, Advokaten, Beisitzer, Prokuratoren und Hörer.
§ 6 meint als Zeugen den, der vor Gericht Zeugnis ablegt und bedient sich damit einer Leerformel. In heutiger Sicht ließe sich sagen, der Zeuge bekundet Tatsachen, die er wahrgenommen hat.85 Fünfzehn Gründe stehen der Zeugenqualität entgegen:
Sklave oder Knecht können nichts bezeugen. Begründet dürfte diese Ansicht in der fehlenden Standesqualität oder unterstellter Befangenheit zugunsten ihres Herrn sein.
Die Frau kann im Strafprozeß, jedenfalls bei Eigentums- und Tötungsdelikten, nicht als Zeugin auftreten.
Die Zeugnisfähigkeit wird an ein bestimmtes, nicht mitgeteiltes Alter geknüpft. Im heutigen Zivilprozeß kann jeder Rechtsfähige, also jedermann ab Geburt, Zeuge sein. Das Gewicht seiner Aussage hängt von der durch den Richter vorzunehmenden Beweiswürdigung ab.86 Da der ordo kein Alter benennt, dürfte sich die Heranziehung des minderjährigen Zeugen nach seiner intellektuellen Ernsthaftigkeit richten.
Persönliche Eigenschaften des Zeugen — Albernheit, Jähzorn, schlechter Ruf und Lasterhaftigkeit —, nehmen ihm die Zeugnisfähigkeit. Auch diese Kriterien rechnen aus heutiger Sicht zur Beweiswürdigung.
Der vom Glück Verlassene — ob er dem Vermögenslosen gleichgesetzt werden kann? — und Arme scheiden als Zeuge aus. Die Bestechlichkeit wird zur Begründung des Ausschlusses angeführt und zeigt die gelassene Einsicht in die menschliche imbecillitas. Ehrbare Arme werden ausdrücklich von diesem Ausschluß ausgenommen.
Der Ungläubige und Heide gilt als unzuverlässig und damit unwürdig zur Zeugenschaft.
Die im Merkvers angeführten Gründe der Verwandtschaft, häuslichen Verhältnisse, Kleriker gegen Laien und umgekehrt als Hinderungsgründe werden nicht weiter erläutert, wohl aber im tractatulus angeführt. [Seite: 204]
Wenn der Advokat in einem Atemzug mit dem patronus in § 7 genannt wird, so mag der Patron wohl nur den Herrn bei einem Prozeß gegen das Gesinde im Auge haben und nicht synonym für den Anwalt gebraucht werden.87
Der Anwalt wird gegen Bezahlung tätig. Der ordo spricht von salarium und meint wohl: "gegen Honorar". Der tractatulus gebraucht pretium zur Kennzeichnung der Gegenleistung. Der Preis meint grundsätzlich aber das Äquivalent für käufliche Ware. In Rom beispielsweise wurde die Ärzte, Architekten, Anwälte nicht gegen Geld tätig. Sie wollten ihre Dienste nicht verkaufen und wie Ware feilhalten. Aus diesem Grunde zählen die "Freiberufler" auch heute nicht zu den Kaufleuten und damit ist das HGB auf sie nicht anwendbar. Im Umkehrschluß bedeutet dies nicht, daß die freien Berufe Ausübenden umsonst tätig wurden. Sie wurden von dem "Gegenüber" bedacht mit Geschenken oder sonstigen Gegenleistungen. Der ordo und der tractatulus vermögen mit ihren anderen Termini diese Entwicklung einzufangen.
Übler Leumund, Hörigkeit, Blindheit, jugendliches Alter, Mönchsein — Ausnahme: Anordnung des Abtes und Tätigwerden in kirchlichen Angelegenheiten — sowie Priestertum (mit Ausnahme des Tätigwerden in eigener Sache, Angelegenheiten der Kirche, seiner Verwandten oder einer armseligen Person = Armenanwalt) verbieten die Anwaltstätigkeit.
Der Beisitzer (§ 8) meint den gelehrten, den studierten "Richter", der den nichtgelehrten "Laienrichter" berät und instruiert. Später begegnet diese Konstellation bei den Richtern des Reichkammergerichts in Speyer wieder.
In § 9 wird der Fürsprecher, wie man den procurator nennen könnte, angezogen und seine Hinderungsgründe. Indifferent übersetzt meint der Prokurator den Vertreter der Partei.88 Der heutige Sprachgebrauch kennt noch den Prokuristen, das "alter ego" des Geschäftsherrn und der vollmachtlose Vertreter wird als "falsus Prokurator" bezeichnet. Seine Abgrenzung zum Anwalt könnte schwierig sein, zumal ihn die heutige Rechtsordnung nicht mehr kennt. Das französische Recht begreift auch heute zweierlei Anwälte, den avocat und den avoué. Der eine erledigt die forensischen Aufgaben und tritt vor Gericht auf, der andere erbringt in der Kanzlei die Arbeit am Schreibtisch, fertigt Schriftsätze und berät die Partei. Auch das schottische Recht hält bis heute an der Unterscheidung von zwei Anwaltsarten fest.89 Der [Seite: 205] ordo spricht eine Stufe dieser sich entwickelnden Linie an, ohne Genaues über den procurator mitzuteilen.
Diese Rechtsfigur erscheint dem heutigen Recht fremd.90 Neben dem erkennenden gibt es keinen eigenen vernehmenden Richter. § 10 meint denjenigen, der zu einer Einzelfrage Zeugen hört. Heute kann es geschehen, daß ein fremder Richter Zeugen vernimmt, nachdem ihm die Akten von einem auswärtigen Gericht zugesandt werden mit der Bitte um Rechtshilfe.
Die folgenden zehn Punkte behandeln den eigentlichen Prozeßgang, den Verfahrensablauf, der mit der Ladung seinen Anfang nimmt. §§ 11 und 12 geben einen Überblick über die Verfahrensstationen. Der Ladung folgt die Klageschrift, an die sich die Streit- oder Kriegsbefestigung anschließt. Es folgen der beiderseitige Kalumnieneid, die Einlassung zur Hauptsache, Beweisangebote und -aufnahme, Publikation der Beweisergebnisse und deren Diskussion, das Urteil und die Berufung.91
Der Prozeß beginnt mit dem Vortrag des klägerischen Anliegens beim Richter,92 den er mit der Bitte, den Gegner zu laden, schließt. Die Aufgabe, den Gegner vor Gericht zu laden, kann Aufgabe des Klägers oder des Gerichts sein. Die ZPO von 1877 hat nach nach französischem Vorbild den Parteibetrieb zur Regel. Allmählich indes drang der Amtsbetrieb immer mehr durch, sodaß heute fast im gesamten zivilrechtlichen Verfahren Amtsbetrieb herrscht.93 § 13 kennt ausschließlich den Amtsbetrieb. Mit Zustellung der Klage, d.h. Zugang der Klage beim Beklagten, wird die Sache rechtshängig. Selbst Wegzug einer Partei kann die einmal erfolgte Anhängigkeit nicht beeinflussen. Wegen der weitgehenden Leseunkundigkeit der Parteien klärt Riedner den Vorgang der Ladung auf und spricht von "einer schriftlich-mündlichen Ladung":94 der Richter teilt dem Pfarrer, in dessen Pfarrei der Beklagte wohnt, schriftlich den Streitgegenstand mit samt Befehl, sein "Schäflein" zu der angegebenen Zeit an den angegebenen Ort zu laden. Darüberhinaus genehmigte das Mainzer Provinzialkonzil 1261 die Ersatzladung durch öffentliche [Seite: 206] Zustellung, d.h. Verkündigung bei der Pfarrkirche — Verlesen von der Kanzel? — oder, falls dies nicht möglich war, wie z.B. bei einem unbekannt Verzogenen oder Verschollenen, durch dreimalige Verlesung im Dom des Bistums.95
Die Ladungsfrist beträgt gem. § 14 vierzehn Tage und schützt vor Übereilung und Überrumpelung. Die Ladung hat grundsätzlich dreimal in gleichen Abständen zu erfolgen, kann aber auch "peremtorisch", i.e. "ein für alle Mal" erfolgen. Dies kann wohl heißen, in der einmaligen Ladung liegen sozusagen gebündelt alle drei Ladungen. In diesem Fall betrüge die Ladungsfrist 6 Wochen. Diese Auslegung könnte im mittelalterlichen Verständnis der Verklarung und Klarheit von Rechtsakten begründet sein. Der Bedeutung des Rechtsaktes kommt eine angemessene Umständlichkeit und damit verbundene Wiederholung mit dem Ziel der Eindeutigkeit und des Bewußtmachens des Ernstes des Vorganges zu. Auch die Symbolakte kennzeichnen das konkrete Denken des mittelalterlichen Menschen. Andererseits könnte die einmalige Ladung wie im modernen Recht begriffen werden, wonach die Ladung im Verfahren am Amtsgericht und am Landgericht zwei Wochen beträgt, § 274 III 1 ZPO. Die Entwicklung von der dreimaligen Ladung zur "einmaligen" Ladung darf jedenfalls bei der Auslegung des § 14 nicht übersehen werden. Riedner, der von dreimal 14 Tagen ausgeht, berichtet von Zweifeln über die Länge der Ladungsfrist im Jahre 1272 für den Fall, daß sich der zu Ladende in Speyer aufhalte. Das Offizialatsgericht hielt auch für diesen Fall die lange Frist für richtig. Auf Berufung gegen dieses Urteil bestimmte das Mainzer erzbischöfliche Gericht, die Ladungsfrist für in Speyer befindliche Personen betrage nur drei oder vier Tage.96 Die Angabe der Ladungsfrist fehlt übrigens beim tractatulus. Ob dies ein Versehen des Bearbeiters darstellt oder auf eine "angemessene" Ladungsfrist geschlossen werden muß oder in Kenntnis des Mainzer Spruchs bewußt offengelassen ist, mag dahinstehen.
Riedner erwähnt als gewöhnlichen Gerichtsort des geistlichen Gerichts den Kreuzgang auf der Südseite des Domes, der heute nicht mehr steht, aber durch Einlassung von Steinen im Boden gekennzeichnet ist. Das Gericht begann seine Sitzungen um die erste Stunde des Tages, wohl zwischen 6 und 7 Uhr am Morgen.97
§ 15 gibt die Formel wieder, mit der die Ladung erfolgt. Die Formel konnte den jeweiligen örtlichen Verhältnissen angepaßt werden, sodaß diese Hilfe sicherlich den Umgang mit dem ordo erleichterte. Für Speyer wird genannt "H. an der Ecke".98 Als Beklagter wird miles B. de Weißenburg angeführt.99 [Seite: 207]
Sie werden in §§ 16-19 abgehandelt. Ob feriae mit Feiertagen, wie Friedmann, oder mit Gerichtsferien wiederzugeben ist, mag dahinstehen, da Gerichtsferien nicht zu den Feiertagen der Heiligen passen und umgekehrt Feiertage nicht die Erntezeit umgreifen. In den "Ferien" darf die Ladung nicht zugestellt werden. Der ordo nennt:
Fest- und Feiertage, wie Sonntage, Aposteltage und Heiligenfeste;
die unabkömmlichen Erntezeiten. Da diese Zeiten das Interesse der Parteien berühren, kann während dieser Tage im Einvernehmen der Parteien zugestellt werden;
außergewöhnliche Tage, wie Geburtstag eines Fürsten oder seines Sohnes oder zur Feier eines Sieges.
Riedner führt diese Dreiteilung auf die Lehre des kanonischen Rechts zurück, die ihrerseits auf den Digesten und auf römisch-byzantinischen Vorbildern fuße.100
Contumacia meint den Ungehorsam, die Widerspenstigkeit des Nichterschienenen. § 20 befaßt sich mit dem Nichterscheinen des Beklagten. Auch grundloses Entfernen gehört zur Abwesenheit. Die moderne Rechtsfolge liegt nicht in einem "Bestraftwerden" für das Nichterscheinen, sondern in einem Urteil (Versäumnisurteil), welches den Vortrag des Klägers zur Grundlage hat.101 Der ordo dagegen richtet sich auf Strafe aus. Der Beklagte verfällt dem Kirchenbann, er wird exkommuniziert. Diese Strafe verhängte der Richter in der Weise, daß er den zuständigen Pfarrer beauftragte, den Kirchenbann öffentlich in der Kirche zu verkündigen.102 Wenn Riedner von Straßburg berichtet, daß der Richter in der Sache fortfährt und Zeugen vernimmt, so steht dort die sonst eintretende Verzögerung im Vordergrund, nicht die Überlegung, daß die Absenz des Beklagten folgenlos bleibt.103 [Seite: 208]
Der Exkommunizierte verliert m.E. seine Prozeßfähigkeit und wird demnach hart bestraft.
Erscheint der Beklagte, mag er sich mit zahlreichen Einreden verteidigen gem. §§ 22-30. Die Einreden teilen sich in dilatorische (aufschiebende) und peremtorische (dauernde) ein. Die einen hemmen den Prozeßverlauf, die anderen stehen dem Verfahren auf immer entgegen. Diese Einteilung entstammt nach Riedner dem kanonischen Recht.104 Der Beklagte kann seine Einreden gegen den Richter, den Kläger oder seinen Vertreter, gegen das Gericht oder gegen den Zeitpunkt der Ladung vorbringen.
Das kanonische Recht kennt dreierlei Einreden gegen den Richter: einen iudex excommunicatus, einen iudex suspectus (wegen Befangenheit) oder einen iudex in propria causa.105 § 23 nennt die Hörigkeit und Blutsverwandtschaft mit dem Gegner, unterläßt aber die Besorgnis der Befangenheit, weil es sich um seine "eigene Angelegenheit" handele. — Dem Kläger kann der Beklagte Exkommunikation entgegenhalten und damit Verlust seiner Prozeßfähigkeit. — Unzuständigkeit kann der Beklagte gegen das Gericht vorbringen. Beim vom Papst delegierten Richter scheidet diese Einrede aus, da die Bistumszugehörigkeit des Richters keine Rolle spielt und er dem Papst allemal untersteht. — Der Beklagte kann sich gegen die Zustellung der Ladung an Feier- und Ferientagen wenden und — letztlich kann der Beklagte gegen die Begründetheit der Klage angehen.106 Greift seine Einrede, dann wird der Prozeß verschoben oder dem Kläger dauerndes Schweigen auferlegt (Verschweigen). Diese Rechtsfolge erscheint wohl als Vorform der Rechtskraftwirkung. Diese Einreden richten sich vornehmlich gegen die Zulässigkeit der Klage; sofern sie sich (im letzten Punkt) gegen die Begründetheit der Klage wenden, bedarf es doch wohl vorher der litis contestatio.
Trägt der Beklagte keine Einreden vor, dann muß er sich gem. § 30 auf die Klage einlassen, die ihm als Klageschrift — nicht "Anklageschrift", wie Friedmann übersetzt, — übergeben werden.[Seite: 209]
Zur klaren Umgrenzung des Streitgegenstandes übergibt der Kläger dem Richter seine Klageschrift, libellus conventionalis. Der Name leitet sich von convenire her, d.i. Zusammenkommen, gerichtlich belangen.107
Riedner meint, solche Klagelibelle seien selten gewesen.108 Ähnlich urteilt Nörr. Verstehe man unter Schriftlichkeit die Verwendung der Schriftform, so sei von einem "gemischt schriftlich-mündlichen Verfahren" im 13. Jh. zu sprechen.109 Die Schriftlichkeit gehe einher mit der Herausbildung der Termine. Das 4. Laterankonzil 1215 führe den Protokollierungszwang ein, aber noch nicht die Schriftlichkeit. Es bleibe das Prinzip der Mündlichkeit aufrechterhalten. Erst im Spätmittelalter habe sich die Schriftlichkeit ausgebildet, die schriftlich formulierte Prozeßhandlung werde dem Protokoll als Anlage beigeheftet.
Hiermit beginnt der zweite Prozeßabschnitt, der eigentliche Streitgang, die litis contestatio.110 Die Streit- oder Kriegsbefestigung bedeutet ein Anerkennen oder Leugnen der Klagebehauptung durch den Beklagten.111 Danach dürfen gewisse Vorbringen nicht mehr unternommen werden. So darf die Widerklage wohl nicht mehr geltendgemacht werden. Ob Einreden danach auch schon ausgeschlossen sind, mag zweifelhaft sein. Möglicherweise kann jetzt nichts mehr gegen die "Zulässigkeit" der Klage angebracht werden, um durch einen modernen Terminus mit allem Vorbehalt eine klare Grenzziehung zu ermöglichen. In Speyer begegnet die litis contestatio erstmals im Privileg Friedrich I. für Speyer im Jahre 1182.112
Mit dem Gefährdeeid bekunden beide Parteien ihren guten Glauben an ihr Recht und die Bereitwilligkeit zum Nichtanwenden unerlaubter Beweismittel und [Seite: 210] Prozeßverschleppungen.113 Sofort nach der Streitbefestigung wird dieser Eid geleistet. Zum Inhalt hat der Eid nach § 41,
die Partei habe gerechten Grund zu klagen oder der Klage entgegenzutreten;
die Partei wolle auf die Fragen des Richters wahr antworten;
sie wolle keinerlei Beeinflussung des Verfahrens vornehmen.
§ 43 sieht als Rechtsfolge des nichtgeleisteten Eides vor: der Kläger kann nicht weiterprozessieren, der Beklagte wird behandelt, als habe er die Klage zugegeben. Der Richter solle als Mittler zwischen den Parteien auftreten.
§§ 44-49 handeln über Vernehmung und Aussage de interrogationibus et confessionibus. Der Kläger oder sein Anwalt stellt Fragen an den Richter, der sie an den Beklagten weiterleitet. Die Antworten des Beklagten werden durch den klägerischen Anwalt aufgeschrieben. Umgekehrt kann der Anwalt des Beklagten über den Richter den Kläger befragen. In diesem Falle hat der Anwalt des Beklagten die Antworten des Klägers aufzuzeichnen, § 45. Einen Schreiber kennt das Gericht noch nicht. Die Parteien schreiben gegenseitig das ihnen wichtig Erscheinende auf. Auch dieser Umstand indiziert die von Nörr und Riedner gesehene Entwicklung von der Mündlichkeit hin zur Schriftlichkeit.114 Deutlich wird auch hier die Mittlerrolle des Richters, der zwischen den Parteien steht. Er gibt die Fragen weiter an die Partei. Ein selbstständiges Fragerecht entwickelt sich für den Richter erst aus der Klementine Saepe.115
Alles vom Beklagten Zugestandene wird als bewiesen angesehen. Im Bestreitensfalle muß der Kläger Beweis erbringen.
§§ 50-59 regeln den Zeugen-, §§ 60-70 den Urkundenbeweis. Es herrscht das materielle Beweisprinzip, d.h. Ziel des Beweises muß es sein, die Wahrheit zu erforschen. Alles, was diesem Ziel dienen kann, ist willkommen. Die Beweislast trägt der Kläger für alle von dem Beklagten bestrittenen Behauptungen; umgekehrt wird der Beklagte für seine vom Kläger bestrittenen Einreden beweispflichtig. Jede Partei muß demnach die ihr günstigen Tatsachen beweisen, falls deren Vorliegen bestritten wird. Diesem Prinzip folgt auch das heutige Beweisrecht im Zivilverfahren.116 Bei ungenügendem oder unvollständigem Beweis erfolgt Klageabweisung.117 [Seite: 211]
§ 56 zählt 6 Beweisarten auf:
den offensichtlichen Sachverhalt (Evidenz);
den Augenschein (§ 52);
den Ruf, d.i. die übereinstimmende Aussage der Nachbarn (§ 53);
die eidliche Bekundung der Zeugen (§ 60 mit Ausnahmen: Frau, Knabe, Blöder, Einfältiger, Verrufener, Ehrloser, Häretiker, Muslim, Jude; Blutsverwandte, Knechte, Mägde, Gesinde, Laie gegen Kleriker). Daneben kann jedermann Zeuge sein. § 61 verweist auf die Regel des Evangeliums, wonach zwei oder drei Zeugen genügen.118 Die Zeugen werden erst nach der Streitbefestigung eingeführt (§ 62). Sie werden nach § 63 vereidigt auf ihre Wahrheitspflicht. Gem. § 64 findet die Vernehmung der Zeugen an einem separaten Ort durch den Richter oder seinen Vertreter statt. Danach bestimmt der Richter einen Termin zur publicatio, discussio und examinatio der Zeugenaussagen (§ 67). Jede Partei kann eine Abschrift der Zeugenbekundung verlangen.119 Über die Behandlung widersprüchlicher Zeugenaussagen wird nichts bemerkt. Da es nur eine wahre Aussage geben kann, tritt dieser Fall nicht in das Bewußtsein des "Gesetzgebers";
die Urkunden (instrumenta) öffentlicher, d.s. vom Notar beurkundeter, und privater Art (§§ 71-76). Sechs öffentliche Urkunden nennt der ordo: von einem öffentlichen Notar geschriebene — mit einem authentischen Siegel versehene — durch den Richter besiegelte — bei Gericht geschriebene — von zwei oder drei Zeugen unterschriebene — aus öffentlichem Archiv hergestellte (Urbar z.B.) Urkunde. § 73 definiert die Privaturkunde. Wer einen Urkundenbeweis führen will, muß die Urkunde vor der Präsentation der Zeugenaussagen offerieren. Selbstverständlich können Einwendungen gegen die Echtheit der Urkunde vorgebracht werden, vgl. § 75.
die Vermutungen (praesumtiones): vier Arten gibt es: kühne — wahrscheinliche — zwingende und notwendige (§§ 55-58).120
Das Urteil wird als Endurteil begriffen und in einem eigens dazu anberaumten Termin verkündet. Beide Parteien sollen hierzu erscheinen.121 Das Urteil muß schriftlich abgefaßt, in Anwesenheit beider Parteien im Sitzen verkündet werden vom zuständigen Richter am richtigen Ort (§§ 79-81). [Seite: 212]
§ 84 schreibt den Devolutiveffekt des Rechtsmittels fest und § 86 den Instanzenzug. Zehn Tage beträgt die Rechtsmittelfrist. Stante pede und mit lautem Fußstapfen, um die innere Empörung auszudrücken, muß das Rechtsmittel nicht eingelegt werden. Der Unterliegende hat ausreichende Bedenkzeit. Die Appellation muß indes innerhalb eines Jahres weiterverfolgt werden, in Ausnahmefällen innerhalb von zwei Jahren (§ 88). § 89 gibt eine entsprechende Formel an die Hand verbunden mit der Bitte nach einer Apostel. § 90 kennzeichnet als Apostel den Entlassungsbrief des Erstrichters, der dem Berufungsrichter Streitgegenstand und Ersturteil auseinandersetzt und ihm bei gleichzeitiger Entlassung des Rechtsmittelführers die weitere Entscheidung anheimstellt.122 Vergleichbare Entlaßbriefe findet Riedner in Speyer bereits für 1272, apostoli aber erst für 1294 und 1296.123 Der Mainzer Stuhl kann als Appellationsinstanz das Urteil bestätigen, kassieren oder korrigieren. Während sich im französischen Rechtskreis das "Kassieren" erhalten hat,124 kennt die deutsche Rechtsordnung diese Verfahrensweise nicht mehr.125
Der ordo iudiciarius antequam wurde von seinem besten Kenner Riedner ausschließlich als Zivilprozeßordnung verstanden und gewürdigt. Als Strafprozeßordnung hat der ordo noch keine Untersuchung erfahren, gleichwohl der Wortlaut des § 6 die causa criminalis kennt. Der tractatulus hingegen differenziert das Alter der Zeugen in § 64 nach der Art des Prozesses: In causis civilibus verlangt die Norm ein Alter des zeugen von 14 Jahren, für den Strafprozeß indes von 20 Jahren. Betont wird nochmals, daß ein geringeres Alter in criminalibus nicht angehe. Auch die accusatio, das Anklageverfahren, kennt der tractatulus in § 39.
Kann der ordo 1478/1479 nun auch nicht als Strafverfahrensordnung ausgewiesen werden, so bleibt doch festzuhalten, daß das Decretum Gratiani den Zivil- und Strafprozeß nicht unterscheidet.126 Beide Verfahren haben demnach denselben [Seite: 213] verfahrensrechtlichen Rahmen. Die Untersuchung dieser Problematik muß künftiger Forschung Vorbehalten bleiben, hier sei nur ganz Weniges angemerkt.
In beiden Ausgaben des ordo wird der Gegner des Klägers reus genannt. Das bedeutet Angeklagter und würde somit auf das strafprozessuale Geschehen verweisen können. Da der ordo iudiciarius antequam diese Problematik sieht, nimmt er zu ihr Stellung und versucht sie aufzulösen. § 5 leitet reus nicht von reatus her, was Anklagezustand, Verfehlung oder Schuld bedeutete und damit ins Strafverfahrensrechtliche verweisen würde; vielmehr sei die Sprachwurzel res = die Sache, der Streitfall, über den verhandelt werde. Diese sprachliche Erklärung scheint mir durchaus nicht an der Sache vorbeizugehen. Ist reus nicht derjenige, der auf dem Ding, Thing = res steht und damit Partei ist? Auf dem Ding kann alles zur Sprache kommen, zivil- wie strafrechtliche Materien, Fälle, Taten.
Fowler-Magerl spricht für die Zeit Gratians von einer Unterscheidung verschiedener Sanktionen, aber einer fehlenden Differenzierung in der Verfahrensweise. Erst in den 60er und 70er Jahren des 12. Jh. würden Traktate auch dem Strafverfahren gewidmet, nämlich Quoniam novitas und Cum de criminalibus questionibus. Dann erst setzten ordines ein, welche Zivil- und Strafprozeß auseinanderhielten. Hierher rechneten der ordo in principio von Amiens/Reims und dann der Kölner ordo Hactenus magister. Das römische Recht sei für den Zivilprozeß vorbildlich, das kanonische Recht für das Akkusationsverfahren. In einer Abbreviatio Decreti Ende des 12. Jh. werde nur das Akkusationsverfahren als ordo iudiciorum bezeichnet.127 Möglicherweise bestehen die Unterschiede der verschiedenen verfahrensrechtlichen Normen nur im Weglasssen bestimmter Passagen oder auch im Betonen und prägnanterem Fassen anderer Bestimmungen. Der Text des tractatulus in der Beilage möge dem Schärfen des Blicks für diese Problematik und als Grundlage weiterer Nachforschungen dienen. Fowler-Magerl hat in ihrer neuesten Untersuchung einen ordo Criminalia iudicia auffinden können.128
[Processus iudiciarius antequam]129 a
[§ 1 OIA.1] Unde iudicium est actus trium personarum sc. iudicis, actoris et rei in iudicio consistentium. Alie persone etiam quandoque sunt necessarie in iudicio ut sunt testes, advocati, assessores et procuratores et auditores.
[§ 2 OIA.2] Iudex est, qui iudicat de causa. Et dicitur quasi ius dans vel dictans vel dicens; et dicitur a iusticia, quia debet esse iustus; alias non est iudex.
[§ 3 OIA.3] Tres sunt species iudicis. Ordinarii sunt, qui habent propriam iurisdictionem ut decani, prepositi et episcopi. Delegati sunt, qui utuntur iurisdictione aliena, et qui iudices sunt dati a papa vel legato ipsius. Delegatus aut a principe subdelegare non potest. Arbitrii sunt, in quos partes de consensu communi conpromittunt. [Seite: 215]
[§ 4 OIA.4] Tria sunt, qui impediunt aliquem esse iudicem. Natura prohibet surdum, mutum et furiosum esse iudicem. Lex prohibet irregularem, excommunicatum, hereticum, paganum esse iudicem. Sexus et mores prohibent mulierem esse iudices propter earum inconstantiam. Conditiones iudicis: iustus, veridicus, discretus, eloquiosus. Cautus causabilis debet index fore talis.
[§ 5 OIA.5] Actor est, qui agit causam contra aliquem in iudicio. Reus est, contra quem agitur in iudicio, et dicitur reus non a reato, sed a re, super qua agitur. Item excommunicatus non potest esse actor vel procurator, quia non habet personam standi in iudicio per se, sed per alium in respondendo, sed non in agendo.
[§ 6 OIA.6] Testis est, qui testimonium perhibet in iudicio. Unde nota, que sunt septem que prohibent aliquem esse, testem. Conditio ut, si aliquis est servilis conditionis, talis non potest esse testis in causa criminali, ut ubi de furto vel homicidio agitur. Sexus ergo: mulier non potest esse iudexb in causa criminali. Etas: ergo puer non potest esse testis. Discretio: ergo fatuus non potest esse testis causa criminalis nec furiosus. Fama: sic infamis non potest esse testis nec viciosus. Fortuna: ergo infortunatus vel pauper non potest, quia presumitur, quod propter ipsius paupertatem per munera sit corruptus. Et hoc intelligendum est de vilibus hominibus pauperibus, quia pauper honestus potest esse testis. Fides: ergo infidelis non potest esse testis ut hereticus vel paganus versus.
[§ 7 OIA.7] Advocatus sive procurator est, qui defendit causam pro precio. Plura impediunt aliquem esse procuratorem: infamia, servitus, cecitas, puericia, monachus, irregularitas. Monachus tamen potest advocare, si abbas suus sibi imperat vel si est causa sue ecclesie. Item est iudicium de canonico regulari unde surdus, cecus, mutus vel perpetuus furiosus, femina vel servus, infans vel minorennis, publicus atque pugil male credens religiosus, pactus et abnegans non abneganda sacerdos. Item sacerdos non potest advocari nisi in causa propria vel in causa sue ecclesie vel in causa coniuncte persone, id est fratris, sororis vel nepotis etc., in causa miserabilis persone vel vidue orphani vel ceci. [Seite: 216]
Item qui procurare non possunt: testis, assessor, pascens, reus et iudex, actor, auditor commendator simul ista require; procuratores, doctores simulc ista sociabis rusticas nec miles mulier necnon minorennis. Pauper bannitus non procurare debent.
[§ 8 OIA.8] Assessor, qui assidet in iudicio iudici et instruit eum, si forte iudex est imperitus.
[§ 9 OIA.9] Procurator est ille, qui de mandato domini sui negocium unum vel plura suscipit peragenda. Item aliquis prohibetur esse procurator multis modis vel multis de causis, ut si est mulier miles excommunicatus vel irregularis puer vel rusticus ut dicitur in versibus rusticus nec miles.
[§ 10 OIA.10] Auditor est, cui aliquis certus articulus est audiendus vel examinandus a iudice committitur ut in receptione testium. Et hoc de personis, que debent sistere in iudicio, que dicta sufficiant.
[§ 11 OIA.11] Reus citari debet a iudice et eo veniente ad iudicium libellus offeratur ab actore, quo oblato inducie deliberandi dantur ipsi reo, in quibus deliberare debet, an velit contendere vel liti cedere. Finitis induciis reus venire debet ad iudicium et si ei non competant exceptiones, per quas possit declinare id est effugere iudicium, respondere tenetur actori super petitione sua affirmando vel negando, illud quod actor contra eum proposuit sive proponit. Et ista affirmatio vel negatio dicitur litis contestatio. Lite contestata prestandum est iuramentum calumnie a partibus. Quo prestito partes id est actor et reus interrogantur a iudice super causa principali. Deinde partes debent producere testes et instrumenta ad probandumd intentionem suam. Post hoc publicanda sunt dicta testium in iudicio presentibus partibus, super quibus dictis disputatur. Quibus publicatis et instrumentis adhibitis ab utraque partium et allegationibus factis ab advocatis partium seu etiam ab ipsis partibus iudex debet motum animi sui informare secundum dicta testium et instrumentorum secundum rationes advocatorum et allegationes. Deinde iudex cum inspexerit aut discusserit merita cause plenissime debet ipsum negocium terminare per sententiam diffinitivam. His omnibus premissis cum iudex fuerit sufficienter instructus de meritis cause descindere debet causam per sententiam diffinitivam ut supra, a qua si iniqua aut iniusta fuerit, poterit iudicatus appellare.
[§ 12 OIA.12] Predictus processus in his habetur versibus:
que mala si fuerit, datur appellatio parti. [Seite: 217]
[§ 13 OIA.13] Nam citatio est vocatio rei ad iudicium; et est principium cause ita, quod post ipsam causa dicitur incepta secundum ius canonicum. Unde si iudex citet aliquem et ille citatus pendente citatione transfert se ad aliam iurisdictionem, id est ad iudicium alterius iudicis, iste non potest declinare iudicium primi iudicis, quia preventus est citatione.
[§ 14 OIA.14] Notandum, quod citatio debet fieri tribus edictis, quorum quo[d]libet reus vocitatur, ut respondeat vel quod melius ex causa potest fieri una peremptoria, ita, quod reus primo peremptorie compareat vel respondeat.
[§ 15 OIA.15] Notandum est, quod iudex delegatus a papa vel a legato citat aliquem, peremptoria citatione citationi debet inserere autenticum domini pape vel legati in propria forma ipsius hec modo:
N. dei gratia decanus maioris ecclesie leodiensise iudex a domino papa delegatus tali sacerdoti salutem in domino. Litteras domini pape recepimus in hac forma:
[§ 16 OIA.16] Post hoc videndum est, quod iudex non debet aliquem citare tempore feriato. Sunt autem triplices ferie secundum solennes, rustice et repentine.
[§ 17 OIA.17] Sollenes sunt que introducte sunt ob reverentiam dei et sanctorum ut sunt dies festi, quos populus solet celebrare. In his feriis non valet citatio facta a iudice nec processus iudicii factus vel habitus nec sententia lata, ut si iudex citaret vel sententiam ferret in his feriis saltem nisi fuerit de consensu partium.
[§ 18 OIA.18] Rustice ferie sunt, que introducte sunt propter necessitatem hominum, ut tempus messium vel vindemarium; et tunc quiescere debet strepitus iudicii. Iudex tu potest citare si de consensu partium fuerit et etiam procedere in causa in feriis rusticis. [Seite: 218] [§ 19 OIA.19] Repentine ferie vocantur, quos aliquis princeps introduxit propter diem nativitatis filie vel sui vel quia tunc triumphavit cum inimicis suis et obtinuit victoriam. Et hec ferie non sunt in usu.
[§ 20 OIA.20] Reus citatus aut comparet aut non. Si non apparet et contumaciter se absentat excommunicandus est propter contumaciam iudex aut, qui eum excommunicat, sic scribit:
[§ 21 OIA.21] Si vero citatus comparet si competunt sibi excepciones potest excipere.
[§ 22 OIA.22] Exceptio est actoris exclusio. Et est quedam defensio per quam reus intendit se defendere.
[§ 23 OIA.23] Et quedam est dilatoria, quedam peremptoria.
[§ 24 OIA.24] Dilatoria dicitur, quia per eam differtur et impeditur causa. Et quando preponitur contra iudicem, quandoque contra suam iurisdictionem, quandoque contra actorem et procuratorem actoris. Quandoque contra tempus, quo aliquis citatus est.
[§ 25 OIA.25] Contra iudicem sic excipit reus dicens, non potestis esse iudex meus, estis servilis conditionis vel infamis vel excommunicatus vel suspectus mihi ex certa ratione eo quod estis inimicus meus vel consanguineus adversarii mei superius dictum est.
[§ 26 OIA.26] Contra actorem sic excipiat reus dicens "Vos non potestis esse actor contra me quia excommunicatus estis, ergo non habetis personam standi in iudicio." Eodem modo excipiat reus contra procuratorem actoris quod sit excommunicatus.
[§ 27 OIA.27] Contra iurisdictionem iudicis sic excipiat reus "non potestis me citare, quia non sum de foro vestro, ego enim sum de dyocesi Moguntini vos de dyocesi Coloniensi." Hec exceptio valet contra iudicem ordinarium, sed non contra iudicem delegatum, qui est delegatus pape, quia ille potest citare ex aliena dyocesi.
[§ 28 OIA.28] Contra tempus sic excipitur "quo tempore citatus sum non potui iure citari, quod feriatum fuit unde peto quod condemnetis partem adversam in expensis."
[§ 29 OIA.29] Exceptio peremtoria. Peremptoria exceptio est, que probata perimit causam et intentionem actoris, verbi gratia, ut si reus dicat contra actorem. "Tu petis a me marcas, quas tenebar sed iniusti iure mecum pactum de non petendo, id est, [Seite: 219] quod non peteres a me debitum." Hoc facto reus solvitur ab instantia iudicii et actori imponatur silentium perpetuum illius cause.
[§ 30 OIA.30] Sed reo citato veniente ad iudicium si non competant ei exceptiones predicte respondere tenetur actori. Sed prius certificandum est, super quo impeditur ab actore. Unde offerri debet ei libellus, in quo certificandus est, ut dicit canon et decretum: offeratur ei libellus, qui ad iudicium est vocatus, et xxi dierum gaudeat induciis, in quibus deliberat se utrum velit contendere an liti cedere.
[§ 31 OIA.31] Unde alius est libellus ecclesiasticus, qui datur in criminalibus causis alius conventualis et est scriptura continens personam iudicis, rei et actoris et rem, que petitur et causam petendi. Formantur enim sic:
[§ 32 OIA.32] Et nota, quod libellus conventualis dicitur, quia per ipsum reus convenitur ab actore. Et debet hunc libellum actor offerre iudici et iudex offerat ipsum reo, quo oblato iudex dabit reo inducías deliberandi, in quibus se deliberet an velit contendere an liti cedere.
[§ 33 OIA.33] Et nota, quod libellus non debet esse obscurus. Si enim obscurus fuerit, reus petet sibi declarari. Verbi gratia, si petat actor a reo xx marcas. petat sibi declarari, cuius monete fuerint. Item si petit actor agrum vel vineam, reus faciat sibi declarari, quis sit talis ager vel ubi situs est etc.
[§ 34 OIA.34] Notandum est, quod causa petendi quare talem rem petat actor, exprimenda est, ut predictum est. Ideo quantamcunque rem actor petat a reo, ipse debet exprimere causam, quare eam petat verbi gratia.
[§ 35 OIA.35] Finitis iudiciis deliberandi partes sc. actor et reus ad iudicium redeunt et reus respondet libello dicens sic: 'Domine iudex secundum quod actor petit a me vel proponit contra me, nego ita esse' vel 'confíteor esse'.
[§ 36 OIA.36] Huiusmodi negatio vel affirmatio ipsius rei vocatur litis contestatio. Unde litis [Seite: 220] contestatio sic describitur. Est principium principalis negocii i.e. cause ad suum iudicem hinc inde facta narratio. Fit enim litis contestatio per narrationem actoris propositam vel obiectam, unde si actor dicat et per contradictionem rei oppositam, ad reum: 'tu teneris mihi x marcas' et reus dicit: 'non teneor', per hec verba lis contestatur.
[§ 37 OIA.37] Et nota, quod omnes dilatorie exceptiones et precipue iudicis recusatio debent preponi a reo ante litis contestationem. Post litem contestatam non auditur. Nec possunt preponi, quia litis contestata videtur in eum consensisse. Unde si reus vult excipere contra actorem vel procuratorem actoris et contra rescriptum eius id est contra literas papales vel alias literas quascunque, hoc debet facere ante litem contestatam. Et maxime in principio litis statim debet excipere contra personam iudicis, si sibi suspectus est, et debet recusare ipsum taliter tanque sibi suspectum ante litisf contestatam.
[§ 38 OIA.38] Postea non potest, nisi causa actoris ipsius prius sit finita. Unde que actor reo offert libellum ad conveniendum, eum reus, si vult ipsum actorem reconvenire, potest et debet etiam libellum offerre actori ad reconveniendum eum.
[§ 39 OIA.39] Item contestata actor et reus statim iurare debent de calumnia. Et hoc vocatur iuramentum calumnie. Cum quis iurat, quod bona fide et sine dolo agat et respondeat, et si est actor, agat et si est reus respondeat. Et est calumnia falsa petitio vel actio. Et inde dicitur iuramentum calumnie et subauditur 'vitandum' sensus enim est 'iuramentum calumnie vitandae', secundum quia partes debent vitare calumniam iniustam accusationem vel actionem ut dictum est.
[§ 40 OIA.40] Hoc iuramentum immediate prestare debet post litem contestatam.
[§ 41 ] Et forma huius iuramenti si est: actor iurabit, ut credat se habere iustam actionem; similiter reus item iurabit; uterque ut interrogatus a iudice non negabit dicere verum nec ut detur scienter falsa probatione nec petat falsam dilationem nec frivolam i.e. indicias pro eo, ut causa dilatetur, item iurabit uterque id est actor et reus, quod nec debit nec dabit nec promisit nec promittet aliquid, ut feratur sententia pro eo. Et sic iurando ponat manum suam supra librum.
[§ 42 OIA.42] Hec forma iurandi de calumnia in hiis versibus continetur:
[§ 43 OIA.43] Si vero actor iurare noluerit hoc iuramento pena erit, quod cadat a causa id est non possit agere. Pena vero rei nolentis iurare est, ut pro confesso habeatur id est reputetur ita reus ac si confessus esset. Hoc iuramentum ideo est inventum, ut homines huius iuramenti metu non faciliter iurent, nisi credant se iustam habere causam. [Seite: 221]
[§ 44 OIA.44] Postquam prestitum est iuramentum calumnie a partibus, ut dictum est, interrogande sunt partes et debent advocati partium ferre illas interrogationes. Verbi gratia: Advocatus actoris rogabit iudicem, quod interrogat, quo iure reus possideat agrum talem vel vineam, si reus responderet, quod iure hereditario, interrogetur ulterius, quis ille fuit, cui successit in tali re tanquam heres. Item si reus respondeat, quod titulo emptionis res possideat, interrogetur, a quo emit et pro quanto precio et ubi et coram quibus et pro qua moneta. Et omnes responsiones scribende sunt ab advocato actoris.
[§ 45 OIA.45] Similiter advocatus rei dicat iudici, quod interroget actorem, quo iure petat rem a reo. Si tunc actor respondeat, quod titulo emptionis vel donationis talem petat similiter interrogaretur et breviter, quicquid respondeat actor ad interrogata rei, scribendum est ab advocato rei.
[§ 46 OIA.46] Unde si quid tunc reus confessus fuerit in iudicio, quod est contra se ipsum, pro coniuncto habeatur. Si vero reus negaverit, quod actor affirmat, actori convenit probatio, id est probare debet, quod ita sit ut dixit.
[§ 47 OIA.47] Ut alicui noceat sua confessio multa sunt necessaria, ut patet in hiis metris:
Dicitur maior quia si aliquis infra xv annos confessus fuerit contra se ipsum, non sibi preiudicat. — Dicitur sponte, quia confessio per metum extorta non nocet; nihil enim ratum esse potest, quod metu extorquetur. — Dicitur sciens, quia si aliquis fuerit confessus per errorem contra se et probet se errasse, non nocet ei. — Contra se dicitur, quia creditur tamen alicui confitenti contra se ipsum sed non pro se ipso. — Ius fit ideo, quia confessio facta in iure i.e. in iudicio et coram suo iudice nocet, non extra iudicium. — Hostis ideo dicitur, quia absente hoste id est adversario vel procuratore suo si fiat confessio non nocet confitenti. — Certum ideo dicitur, quia si ille, qui confitetur, non dat certam responsionem, sed incertam et obscuram de aliqua re, non valet confessio. — Naturag ideo dicitur, quia si petat aliquis aliquid, quod est contra naturam non nocet, verbi gratia, si aliquis dicat esse ilium filium illius, qui est senior eo vel dicat istum esse servum suum, qui per biennium fuit mortuus. — Favor dicitur ideo, quia si aliquis nobilis est liber per errorem suum et simplicitatem suam confiteatur se esse servum non nocet ei dum probat contrarium; et hoc in favorem libertatis, quia libertas est res valde favorabilis. — Lis ideo dicitur, quia si aliquis confitetur super aliqua re de qua non est lis, non nocet ei confessio. Verbi gratia: tu petis a me agrum; ego dico, domus mea non est, hec mea confessio non nocet. — Ius ne repugnat dicitur, quia ius non patitur, quod iudeus habeat servum cristianum vel cristianam ancillam vel super eis aliquid confiteatur. [Seite: 222]
[§ 48 OIA.48] Nota quod iste interrogationes non semper solent fieri nec ubique locorum, sed sepius pretermittuntur ab advocatis.
[§ 49 OIA.49] Predictum est, quid sit iuris, quando reus in iudicio confitetur. Consequenter videndum est, quid sit, quando reus negat, quod actor proponit contra eum. Verbi gratia: si actor petit agrum, quem scit esse suum et reus negat ipsum esse actoris, actori incumbit probatio.
[§ 50 OIA.50] Unde probatio est, ratio rei dubie faciens fidem per argumentum cum iuramento.
[§ 51 OIA.51] Sex sunt species probationis, per evidentiam facti.
[§ 52 OIA.52] Ut si clericus habet pueros in domo, probatur per evidentiam facti de incontinentia. Per aspectum corporis probatur aliquid, ut si aliqua dicat se corruptam a viro per vim et mulieres per aspectum illius instrumenti probant eam esse virginem.
[§ 53 OIA.53] Per famam probatur aliquid, cum fama omnium vicinorum de aliqua re concordat.
[§ 54 OIA.54] Per presumptionem probatur aliquid, quando vehementer aliquid presumitur, utputa si videtur solus cum sola, nudus cum nuda presumitur, quod eam cognovit carnaliter. Et illa species sub dividitur postea.
[§§ 55-58 folgen nach § 60 OIA.60].
[§ 59 OIA.59] Per iuramenti dilationem quando una pars alii defert, ut iuret aliquid, quod ita sit vel quod non ita sit.
[§ 60 OIA.60] Et nota, quod omnes possunt esse testes exceptis quibusdam, qui prohibentur, vel servus, mulier, iunior xxiiii annis, indiscretus, fatuus, pauper, inhonestus, infamis, hereticus, saracenus, iudeus, consanguineus isti inter se et pro se testificare non possunt. Item servi et ancille et familiares non possunt testificare pro dominis suis et laycus contra clericum. Hec omnia habita sunt supra.
[§ 55 OIA.55] Sunt species presumptionis. Presumptio temeraria insufficiens est et repellitur a iudice nec debet movere animum iudicis, verbi gratia: si virum video cum muliere loquentem et si presumo, quod de coitu solicitet, si sic presummo: presumptio talis temeraria est.
[§ 56 OIA.56] Probabilis presumptionis est unus modus, qui surgit ex suspicione vel fama, sed iudex non debet eam sequi ita, quod probabiliter ipsam ferret contra aliquem.
[§ 57 OIA.57] Violenta presumptio, que surgit ex rebus verisimilibus verbi gratia, si creditor reddit alicui pignora sua creditur, quod ipse creditor fuit solutus de pecunia sibi debita et ilia presumptio inducit iudicem ad sententiam, dum nisi probetur contrarium illius presumptionis. [Seite: 223]
[§ 58 OIA.58] Necessaria presumptio, ut si mulier aliqua sponte cohabitat alicui viro et post dicit, quod in vita nupserit ei presumitur quod in eum consenserit de consimilibus idem est iudicium.
[§ 61 OIA.61] Hiis visis notandum, quod in qualibet causa duo testes ydonei sufficiunt, quia in evangelio dicitur in ore duorum vel trium stabit omne testimonium unde testimonium unius non valet in causa.
[§ 62 OIA.62] Et nota, quod testes non sunt introducendi in iudicium nisi post litem contestatam.
[§ 63 OIA.63] Item testes debent iurare; alias non creditur eis et talis erit forma iurandi sc. quod isti testes dicant veritatem et nullam interponant falsitatem de omni questione, super qua interrogentur, quotiens interrogati fuerint a iudice, et quod iurent ut ferant testimonium non pro aliquo precio, amicicia, odio vel aliquo lucro, quod habuerunt vel habituri sunt.
[§ 64 OIA.64] Postquam iuraverunt sic testes iudex ducat eos in locum secretum et examinabit eos singulos simul vel quemlibet per se ita quod, unus non audiat alium et quod singulorum responsiones scribantur. Iudex autem interrogabit singulos testes interfuisse tali loco facti et si ille dicit, quod sic interrogandus est alter similiter et ulterius interrogandus est in quo loco et in quo die et in qua parte anni et quot anni transacti. Item coram quibus hoc factum sit de hiis et aliis circumstantiis interrogabit eos iudex.
[§ 65 OIA.65] Item sic scribuntur dicta testium. H. sic interrogatus super causa, que inter tales fertur iuratus sic respondit, quod B. emit talem rem ab H. pro x marcis talis monete et tres anni sunt elapsi, quod emit et quod eorum duo scz. G. et N. interfuerint interrogatus in quo loco in tali loco dicit interrogatus qua hora diei: dicit circa meridiem. Interrogatus si ipse interfuerit, dicit quod sic.
[§ 66 OIA.66] Et de aliis circumstantiis potest querere iudex si voluerit et similiter interrogandus est secundus testis et alii si plures et quicquid unusquisque dixerit, scribendum est ut de primo diximus.
[§ 67 OIA.67] Dictis testium sic scriptis iudex debet prefigere terminum ad publicandum vel manifestandum dicta testium, quo die adveniente publicentur dicta testium in iudicio utraque parte presente, quia regula est, quod publicationes testium debent fieri utraque parte presente. Factis illis publicationibus testium sive eorum dictis recitatis in iudicio petat actor aut advocatus eius iudicem, ut sibi copia detur attestationum id est testimoniorum.
[§ 68 OIA.68] Petat etiam advocatus rei vel ipse reus, quod iudex prefigat ei terminum ad excipiendum contra personas et dicta testium contra ipsum productorum. Quo die sive termino prefixo sibi ad excipiendum. Reus accedat ad iudicem et excipiat contra personas.
[§ 69 OIA.69] Et dicta testium dicens: "Domine iudex, dico, quod talis non potest esse testis, quia pater vel frater eius est filius fratris actoris vel est mulier vel viciosus sive [Seite: 224] infamis symoniacus latro vel fur homicida vel periurus." Et huiusmodi exceptiones dicuntur exceptiones personales, quod obiiciunt personas testium. Item minor quattuordecim annis non admittitur in causis civilibus. Et minor viginti annis in criminalibus non admittitur. Item consanguinei et domestici non admittuntur. Sed in non criminalibus et non matrimonialibus bene admittuntur parentes, filii, sorores. Item non admittuntur testes in lupanari vel in alio loco suspecto. Nec etiam in tempore feriato, de isto etiam in principio huius primi lateris.
[§ 70 OIA.70] Excipiat sic reus vel advocatus rei contra dicta testium dicendo: "Domine iudex, dico, testimonium testis illius non valere propter diversitatem loci et temporis, quia unus dicit quomodo in ecclesia actum sit alter in foro. Item unus dicit, quod in die dominico, alter quod in die feriato, quare dico testimonium non valere propter diversitatem temporis et loci. Cum ergo actor non probat intentionem suam per testes, quos in duxit pro se, peto ergo, quod ab impetitione ipsius absolvetis me eidem perpetuum silentium imponendo eundem mihi in expensis condemnando."
[§ 71 OIA.71] Instrumentum est scriptum ad alicuius rei probationem facta et dictum est instrumentum, quia instruit. Instrumentorum due sunt species: aliud publicum, aliud privatum.
[§ 72 OIA.72] Publicum, quod publicam habet autoritatem. Et sunt plures eius species. Uno modo dicitur publicum, quia per manum publicam est scriptum, id est per manum tabellionis, id est publici notarii. Secundo dicitur publicum, quod est sigilla cum sigillo autentico scilicet sigillo capituli vel episcopi vel alicuius persone magne. Tercio dicitur publicum, quod autoritate iudici[s] autenticatum est vel quod in iudicio scribitur vel scriptum est. Quarto dicitur publicum, quod habet sub scriptionem duorum vel trium testium ydoneorum viventium. Quinto dicitur publicum, quod de publico armario universitatis producitur, sicut liber censualis in quo census et redditus scribuntur etc.
[§ 73 OIA.73] Privatum instrumentum est, quod aliquis facit scribi sibi vel alii vel sibi et alii simul.
[§ 74 OIA.74] Et nota quod si utraque pars habet aliquod instrumentum per quod probare aliquid intendit debet illud exhibere ante publicationem testium. Et si una pars voluerit transscribere instrumentum vel inspicere privilegium alterius partis, datur ei copia transscribendi vel rescribendi post quam reddatur ab adversaria parte parti cuius est.
[§ 75 OIA.75] De exceptione contra instrumentum. Notandum quod multis modis contra instrumentum excipitur scilicet contra stilum, filum et bullam. Et hoc maxime habet fieri in literis papalibus. Unde:
Item si rasura est in loco vel in aliqua parte non valet. Rasura enim nocitura et suspecta.
[§ 76 OIA.76] Postquam publicata sunt dicta testium in iudicio et instrumenta exhibita utrique parti ad inspiciendum seu transscribendum concessa. Et postquam obligationes facte sunt ab advocatis partium seu ab ipsis partibus, iudex debet motum vel motivum animi inferre secundum dicta testium et instrumentorum. Et maxime secundum allegationes et rationes advocatorum, deinde iudex cum inspexerit et discusserit merita cause plenissime debet ipsum negocium terminare per sententiam diffinitivam.
[§ 77 OIA.77] Sententia ergo diffinitiva est iudicialis diffinitio sive disputatio, que contraversiis licitum finem imponit pronunciatione iudicis, condemnationem vel absolutionem rei continens. Sententie iudicialis due sunt species.
[§ 78 OIA.78] Interlocutoria et est semiplena sententia que profertur inter principium et finem cause, non super principali negocio, sed super emergentibus vel emergenti vel intercidentibus quibusdam questionibus ut super libello offerendo vel dando vel corrigendo vel negando.
[§ 79 OIA.79] Diffinitiva sententia est, que primum negocium terminat, continens absolutionem vel damnationem.
[§ 80 OIA.80] Item nota quod sententia ferenda est a suo iudice, quia si non a suo iudice, non tenet.
[§ 81 OIA.81] Nota, quod iudex sedendo et non stando vel loco consueto, ubi sedere debet tempore iudicii debet ferre sententiam iudicialem vel in aliquo honesto, et non in lupanari vel coquina et debet eam ferre utraque parte presente vel una parte altera per contumaciam absente.
[§ 82 OIA.82] Nota, quod sententia iudicialis in scriptis redigenda est et referenda; alias non potest habere nomen sententie nec est sententia.
[§ 83 OIA.83] Et sic formatur in scriptis:
[§ 84 OIA.84] Appellatio est provocatio facta a minore iudice ad maiorem iudicem de iniqua sententia vel iniquo gravamine. Si enim iudex iniquum sententiat vel gravat contra aliquam partem, tunc illa pars gravata debet apellare iudicem super tali sententia in gravamine. [Seite: 226]
[§ 85 OIA.85] Et semper a minore ad maiorem et non e converso.
[§ 86 OIA.86] Et nota, quod gradatim appellandum est ut de episcopo ad archiepiscopum metropolitanum, de quo ad legatum pape, de legato ad papam. Sed omni medio omisso immediate a quolibet iudice ad papam appellari potest.
[§ 87 OIA.87] Item nota, quod a die late sententie, id est in qua lata est sententia a iudice, infra decem dies est appellandum et post decem dies nemo auditur appellans.
[§ 88 OIA.88] Item qui appellat, debet appellationem suam prosequi infra annum, nisi iusta causa vel impedimentum impediat eum scz. infirmitas vel captivitas, inducie enim sunt tunc appellanti per biennium etc.
[§ 89 OIA.89] Item in scriptis est appellandum sub hac forma:
"Ego B. sentiens me gravatum a vestra sententia, domine decane sancti Stephani Moguntiensis diocesis, quam contra me tulistis per Pe.h super tali vinea, ad sedem apostolicam appello et in hiis scriptis apostolos peto."
[§ 90 OIA.90] Nota apostoli dicuntur litere dimissorie et que formantur sub tali tenore:
"Sanctissimo patri ac domino suo sacrosancte Romane sedis summo pontifici B. humilis decanus sancti Stephani Moguntiensis licet indignus cum debita reverentia filialem in omnibus subiectionem. Sanctitati vestre notum facio, quod clericus presentium exhitor a sententia mea, quam contra ipsum tuli pro P.i cive Moguntiensi supra vinea, pro qua lis inter ipsos vertebatur, coram me appellavit et ideo dictum Petrum a iudicio dimissum et absolutum ad vestre sanctitatis examen literis presentibus transmitto."
[§ 91 OIA.91] Et nota, quod ad iudicem spectat quo appellatum est, ut confirmet sententiam vel corriget etc.
Dem Jubilar danke ich herzlich für den eingehenden Hinweis auf die Quellenarbeiten von Otto Riedner anläßlich eines Gesprächs über die Ergebnisse meiner Habilitationsschrift. Mit diesem Beitrag versuche ich, mich erstmals dem kanonischen Verfahrensrecht zu nähern, um zur Erhellung der Frühzeit des Prozesses dereinst beitragen zu können.
Hierzu und zum folgenden: Knut Wolfgang Nörr, Die Literatur zum gemeinen Zivilprozeß, in: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, Bd. 1: Mittelalter (1100—1500). Die gelehrten Rechte und die Gesetzgebung, hg. v. Helmut Coing (Veröffentlichung des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte), München 1973, S. 383-397, hier S. 383 ff.
Es enthält vier Teile:
die Institutionen — ein Elementarlehrbuch, bestehend aus 4 Büchern, welches das Werk des Gaius aus dem 2. Jh. zur Vorlage hatte —;
eine 50 Bücher umgreifende Sammlung von Stellen älterer Juristen;
den Codex, eine 12 "Bücher" umfassende Sammlung kaiserlicher Konstitutionen;
die Novellen, die später hinzugekommen sind, und von 534-1453 erlassene byzantinische Kaisergesetze beinhalten.
Verfaßt in Bologna von Gratian, einem Mönch, der die alten Quellen des Kirchenrechts (Bibel, Aussprüche der Kirchenväter, Konzilsbeschlüsse, päpstliche Erlasse) kritisch sichtet und im Sinne der Widerspruchsfreiheit wertet: concordantia discordantium canonum.
Knut Wolfgang Nörr, Ordo iudiciorum und ordo iudiciarius, in: Collectanea Stephan Kuttner I. (Studia Gratiana post octava decreti saecularia XL), Bononiae 1967, p. 329—343.
Zum Ganzen Nörr, Literatur Zivilprozeß (wie Fn. 1)
Vgl. Knut Wolfgang Nörr, Päpstliche Dekretalen in den ordines iudiciorum der frühen Legistik, in: Ius Commune 3 (1970), S. 1-9 [Anm. Speer: Download der PDF-Datei startet beim Anklicken] und Ders., Päpstliche Dekretalen und römisch-kanonischer Zivilprozeß, in: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, Frankfurt/Main 1972, S. 53-65.
Rudolf Gmür, Grundriß der deutschen Rechtsgeschichte, 6. Aufl., Neuwied/Kriftel/Berlin 1994, S. 9 Rdnr. 131.
Hans Erich Feine, Kirchliche Rechtsgeschichte. Die katholische Kirche, 5. Aufl., Köln/Wien 1972, S. 290.
Nörr, Literatur Zivilprozeß (wie Fn. 1), S. 389. Nörr schwankt ein wenig in der Beurteilung des größten damaligen Prozessualisten; er schreibt S. 385, Tancred werde zum Vorbild des monumentalen Werkes von Duranti aus den letzten Jahrzehnten des 13. Jh., "das den eigentlichen Abschluß des gelehrten Prozesses darstellt." Weimar bezeichnet das 1291 abgeschlossene Speculum iudiciale des Guilielmus Duranti als "das eigentliche Standardwerk zum Prozeßrecht": Peter Weimar, Zum forschungsgeschichtlichen Ort und zum wissenschaftlichen Auftrag der Arbeitsgruppe "Legistik", in: Ius Commune IV (1972), S. 30 Anm. 5.
Friedrich Carl von Savigny, Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter, Bd. 5: Das dreyzehente Jahrhundert, Heidelberg 1829, S. 106-124.
Vgl. von Savigny, Römisches Recht (wie Fn. 10), S. 106 ff; Willibald M. Plöchl, Geschichte des Kirchenrechts, Bd. II: Das Kirchenrecht der abendländischen Christenheit 1055 bis 1527, 2. Aufl., Wien/München 1962, S. 512.
von Savigny, Römisches Recht (wie Fn. 10), S. 108.
Vgl. Knut Wolfgang Nörr, Die kanonistische Literatur, in: Handbuch der Quellen und Literatur (wie Fn. 1), S. 365-382, hier: S. 373.
Wie Fn. 13, S. 373 f.
Nörr, Die kanonistische Literatur (wie Fn. 13), S. 375.
Nörr, Literatur Zivilprozeß (wie Fn. 1), S. 385 Anm. 1: Dividitur libellus iste in quatuor partes: in prima tractatur de personis, quae debent consistere in iudicium;
in secunda instruuntur actor et reus et iudex in praeparatoriis ad iudicium et de his, quae praecedunt litis contestationem;
in tertia de litis contestatione et omnibus, quae sequuntur in iudicio usque ad diffinitivam sententiam;
in quarta de sententiis, sententiarum exsecutionibus, appellationibus et restitutione in integrum.
von Savigny, Römisches Recht (wie Fn. 10), S. 111.
F. C. Bergmann, Pillii, Tancredi, Gratiae libri de iudiciorum ordine, Gottingae 1842 (Aalen 1965), S. 89-314. Nörr, Literatur Zivilprozeß (wie Fn.1), S. 389 kennzeichnet die Ausgabe als "Neuere Edition" und meint den zeitlichen Abstand zu den mittelalterlichen oder frühneuzeitlichen Drucken.
Hierüber hat Riedner seine Dissertation geschrieben: Otto Riedner, Das Speierer Offizialatgericht im 13. Jahrhundert, Erlangen 1907; von hier aus kommt Riedner wohl zu dem ordo iudiciarius antequam (grundsätzlich mit OJA bei Riedner abgekürzt). — Vgl. indes unten Fn. 43. Vgl. neuerdings Achim Steins, Der ordentliche Zivilprozeß vor dem bischöflichen Offizial. Ein Beitrag zur Geschichte des gelehrten Prozesses in Deutschland im Spätmittelalter, Diss. iur. Bonn, München [1972]; Friedrich Battenberg hat einen Beitrag für die Neuauflage des Lexikons für Theologie und Kirche in Vorbereitung.
Nörr, Literatur Zivilprozeß (wie Fn. 1), S. 390. Vgl. zur Datierung unten den Abschnitt I.
BHStA Mü NL Riedner 10 (Schreiben an die Bibliotheken vom Januar 1913).
BHStA Mü NL Riedner 10 (wie Fn. 21); Ludwig Rockinger hat in seiner Dissertation: Über einen ordo iudiciarius, bisher dem Johannes Andreae zugeschrieben, München 1855 die Entstehungszeit "vor 1220" vorverlegen können.
Vgl. die als Beilage edierte Prozeßordnung.
Vgl. die Übertragung ins Deutsche von Andreas Urban Friedmann in dieser Festschrift, S. 139 ff. Herrn Dr. Friedmann danke ich für die kurzfristig übernommene Arbeit.
Ordo Iudiciarius Antequam sive Spirensis, neu hg. v. Otto Riedner, Paderborn 1914 [so lautet das Titelblatt. Auf dem Umschlag des "Sonder-Abdrucks" steht: Paderborn 1915]. Der Separatdruck ist dem Band entnommen: Otto Riedner, Die geistlichen Gerichtshöfe zu Speier im Mittelalter, Bd. II: Texte (Görresgesellschaft zur Pflege der Wissenschaft im katholischen Deutschland. Veröffentlichung der Sektion für Rechts- und Sozialwissenschaft H. 26), Paderborn 1915, S. 3-48 Nr. 1: Das Speierer Lehrbuch des kanonischen Zivilprozesses
Riedner, Die geistlichen Gerichtshöfe (wie Fn. 25), S. 3 Nr. 1.
BHStA Mü NL Riedner 10 (§ 2 S. 1).
Helmut Coing, Römisches Recht in Deutschland (Ius romanum medii aevi p. V/6), Mediolani 1964, S. 149.
Linda Fowler-Magerl, Ordines iudiciarii and libelli de ordine iudiciorum (from the middle of the twelfth to the end of the fifteenth Century) (Typologie des sources du moyen âge occidental Fasc. 63), Turnhout 1994, S. 98.
Es ist gar der Kopist bekannt: Thomas von Pöstyén, der sich als erster Student des Kollegiums Christi in Esztergom bezeichnet. Abgeschrieben hat er den Prager ordo iudiciarius (Universitätsbibliothek Göttingen, möglicherweise Nr. 24 der unten vorgestellten Handschriftenliste?). Zum Ganzen: György Bónis, Einflüsse des römischen Rechts in Ungarn (Ius romanum medii aevi p. V/10), Mediolani 1964, S. 36.
Nach Fowler-Magerl, Ordines iudiciarii (wie Fn. 29), S. 56 hat dieser ordo vor allem in Spanien Verbreitung gefunden.
Während dieser ordo insbesondere in Frankreich und England populär werden konnte: Fowler-Magerl, Ordines iudiciarii (wie Fn. 29), S. 56.
Hierzu mit näheren Angaben: Nörr, Literatur Zivilprozeß (wie Fn.1), S. 390 f.
BHStA Mü NL Riedner 10, S. 1 1/2.
Riedner, Ordo iudiciarius antequam (wie Fn. 25), S. 4: im einzelnen macht Riedner genaue Angaben über die Beziehung zu, wie er ihn nennt, "Tancred I, dem Urtancred aus der Zeit um 1215" und seinen beiden französischen Fassungen: zu "Tancred II = erste französische Bearbeitung aus der Zeit um 1225" und "Tancred III = zweite französische Bearbeitung aus der Zeit um 1234".
Ludwig Rockinger, Ordo judiciarius (Quellen und Erörterungen zur bayerischen und deutschen Geschichte Bd. IX/II Nr. XVI), München 1864, S. 985-1026. S. 989 charakterisiert er den ordo: "Die hauptabsicht des verfassers unserer in wohl thuender einfachheit auftretenten schrift ging ohne zweifel dahin, ein möglich kurzgefasstes lehrbuch über das verfahren in civilstreitigkeiten vor den geistlichen Gerichten in seinem regelmässigen chronologischen verlaufe denjenigen in die hand zu geben welche noch nicht all zu detaillirte kenntnisse darin besitzen mochten." Die Unvollständigkeit seiner Edition erklärt er mit Raumgründen, Rockinger, ebenda, S. 953 f. Rockinger wählt als Überschrift seiner Edition: Summa de ordine et processu iudicii spiritualis, ebenda, S. 993.
Riedner, Ordo iudiciarius antequam (wie Fn. 25).
Otto Riedner, Das Speierer Offizialatsgericht im dreizehnten Jahrhundert, in: Mitteilungen des Historischen Vereins der Pfalz 29/30 (1907), S. 1-107; auch als Separatdruck erschienen, Speier 1907. Nach dieser Beschäftigung mit dem ordo, die Riedner als "Erstlingsarbeit" einstufte, forschte er weiter und untersuchte insbesondere das Verhältnis des ordo zu Speyer. "Darin sah ich — wirksam gedrängt von Geschichtsfreunden der Pfalz — einen Ansporn, die Untersuchung des Werkleins auch nach meiner Erstlingsarbeit gelegentlich noch so lange fortzusetzen, bis ein Grad von Sicherheit erreicht war, der eine genügende Rechtfertigung und Grundlage für meine Neuausgabe [der Edition] abgeben konnte". Die Edition hat er "zunächst nur auf Veranlassung des Historischen Vereins der Pfalz in Speyer vorbereitet": HStA Mü NL Riedner 10 (§ 2 S. 1).
[ohne Vorname] Rudorff, Ueber den Processus juris des Johannes Andreä, in: Zeitschrift für geschichtliche Rechtswissenschaft 11 (1842) (Nachdruck 1967), S. 99-109.
Ludwig Rockinger, Über einen ordo iudiciarius, bisher dem Johannes Andreae zugeschrieben, München 1855; Roderich Stintzing, Geschichte der populären Literatur des römisch-kanonischen Rechts in Deutschland am Ende des 15. und im Anfang des 16. Jahrhunderts, Leipzig 1867 (Aalen 1959), S. 202-220; S. 218: "Die Bearbeitung hat durchaus die Bedürfnisse der ungelehrten deutschen Richter, Fürsprecher und Parteien im Auge; und eine bessere Grundlage für einen Leitfaden zu diesem Zweck, als unser Ordo judiciarius, konnte nicht gewählt werden." — Vgl. ferner M. A. von Bethmann-Hollweg, Der Civilprozeß des gemeinen Rechts in geschichtlicher Entwicklung, Bd. 6: Der germanisch-romanische Civilprozeß im Mittelalter vom zwölften bis fünfzehnten Jahrhundert, Bonn 1874, S. 144-147; Theodor Muther, Zur Geschichte der Rechtswissenschaft und der Universitäten in Deutschland, Jena 1876 (Amsterdam 1961), S. 178 ff.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38).
Vorbemerkung auf der Rückseite des Titelblatts des Separatdrucks von 1914 (wie Fn. 25): "Handschriften, Hauptquelle, Entstehungszeit, Entstehungsort und Bedeutung des Ordo Iudiciarius Antequam, dann textkritische Bemerkungen und die Grundsätze der Ausgabe sind im Darstellungsband (Band I) der Arbeit behandelt, aus der vorliegender Sonder-Abdruck genommen ist" (das stimmt nicht ganz; denn die separat abgedruckte Quelle ist dem Textband entnommen, also Bd. II).
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 3 gibt als Forschungsziel die Erkundung von Prozeßdarstellungen "an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit" an. "Den Anfang mache ich mit vorliegender Arbeit. Sie wuchs mir gleichsam von selbst aus der Beschäftigung mit zwei dem fünfzehnten Jahrhundert entstammenden Reformationen, d.h. verbesserten Gerichtsordnungen des Speierer geistlichen Gerichts heraus, als ich mich zunächst einmal mit der Geschichte meines neuen amtlichen Wirkungskreises näher vertraut machen wollte". S. 3 Anm. 2 merkt er zu den Gerichtsordnmungen an: "Ich gedenke sie im nächsten Heft der Mitteilungen des Hist. Vereins der Pfalz herauszugeben." Glasschröder hat ihn nach eigenem Bekunden auf die Gerichtsordnungen aufmerksam gemacht. Es handelt sich wohl um die Gerichtsordnung des Bischofs Matthias 1466 und die Gerichtsordnung des Bischofs Ludwig um 1479. Beide hat Riedner, Die geistlichen Gerichtshöfe (wie Fn. 25) ediert, S. 73-91 Nr. 19 und S. 106-122 Nr. 26. — Insoweit ist es Riedner ergangen wie Rockinger, dem Riedner vorhält, Versprechungen nicht erfüllt zu haben.
Für diesen Hinweis danke ich dem Leiter des Landesarchivs Speyer, Herrn Dr. Karl Heinz Debus.
Den Herren Dr.es Christian Kruse und Michael Stephan danke ich für die unbürokratische Hilfe und vorzügliche Betreuung vor Ort.
Zum Ganzen: Rudolf Schreiber, Das Personal des Landesarchivs Speyer 1817-1954, redigiert v. Paul Warmbrunn, ergänzt v. Karl Heinz Debus, in: Das Landesarchiv Speyer. Festschrift zur Übergabe des Neubaues, hg. v. Karl Heinz Debus (Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz Bd. 40), Koblenz 1987, S. 33.
Schreiber, Personal des Landesarchivs (wie Fn. 46), S. 14.
Zu Riedners Werk vgl. Literaturverzeichnis, in: Landesarchiv Speyer (wie Fn. 46), S. 271 Nr. 319-328.
BHStA Mü NL Riedner 10 und oben Fn. 38.
Coing, Römisches Recht (wie Fn. 28), S. 148 f.
Hierzu und zum folgenden: Coing, Römisches Recht (wie Fn. 28), S. 136 f.
Die juristische Fakultät der Universität Heidelberg verleiht heute noch den Doctor iuris utriusque. Studierte man vor dem 19. Jh. nur weltliches Recht und fertigte eine Dissertation (oder Thesen) an, wurde der doctor iuris civilis. verliehen. Nach Studium und Promotion im kanonischen Recht wurde der doctor decretorum erteilt.
Coing, Römisches Recht (wie Fn. 28), S. 146 ff. 52.
Linda Fowler-Magerl, Ordo iudiciorum vel ordo iudiciarius. Begriff und Literaturgattung (Ius Commune, Sonderh. 19: Repertorien zur Frühzeit der gelehrten Rechte), Frankfurt am Main 1984, S. 151-153.
Weimar, Arbeitsgruppe "Legistik" (wie Fn. 9), S. 50; Ders., Die legistische Literatur und die Methode des Rechtsunterrichts der Glossatorenzeit, in: Ius Commune 2 (1969), S. 43-83 [Anm. Speer: PDF-Download beginnt mit Anklicken des Links].
Gero Dolezalek, Repertorium manuscriptorum veterum Codicis Iustiniani, 2 Halbbd.e (Repertorien zur Frühzeit der gelehrten Rechte: Ius Commune Sonderh. 23), Frankfurt am Main 1985.
Dazu Knut Wolfgang Nörr in seinem Vorwort zu dem 1. Halbbd. von Dolezalek, Repertorien (wie Fn. 56), S. IX: "Ein weiterer Band, über die Prozeßordines, verfaßt von Linda Fowler-Magerl, ist aus technischen Gründen im voraus 1984 als Sonderheft 19 zu Ius Commune erschienen."
Fowler-Magerl, Ordo iudidorum (wie Fn. 54).
Fowler-Magerl, Ordo iudiciorum (wie Fn. 54), S. 152 f.
Fowler-Magerl, Ordo iudiciorum (wie Fn. 54), S. 311-335.
Fowler-Magerl, Ordines iudiciarii (wie Fn. 29).
Fowler-Magerl, Ordines iudiciarii (wie Fn. 29), S. 39.
Vgl. Riedner, Ordo Iudiciarius Antequam (wie Fn. 25), S. 13 § 13.
Fowler-Magerl, Ordines iudiciarii (wie Fn. 29), S. 71 (for deaconal courts of Speyer). Damit ist die differenzierende Beurteilung von Riedner in seiner Bezugnahme auf die beiden französischen Fassungen m.E. noch nicht widerlegt.
Die Aufnahme der im Nachlaß Riedner aufgefundenen Liste (BHStA Mü NL Riedner 9, S. 1-70) sprengt den üblichen Rahmen eines Festschriftbeitrages. Ihre Aufnahme mag mit dem Interesse des Jubilars an Riedners Forschungen gerechtfertigt werden. Die Numerierung Riedners wird beibehalten, ergänzt um die Listen Fowler-Magerls. Am Ende jeder Angabe wird auf die Listen von Fowler-Magerl verwiesen. Fehlt der Titel, dann ist die unveröffentlichte Liste gemeint.
Insoweit gibt das Repertorium Kuttners nichts her: Stephan Kuttner, Repertorium der Kanonistik (1140-1234). Prodromus corporis glossarum I (Studi e testi 71), Cittä del Vaticano 1937.
Vgl. Rockinger, Ordo judiciarius (wie Fn. 36), S. 987 ff.; BHStA Mü NL Riedner 10.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 46-48.
Nach seinem eigenen Bericht; BHStA Mü NL Riedner 10 (§ 2 S. 1 1/2).
Riedner kann sein Versäumnis posthum nachholen, nachdem ihm Fowler-Magerl zu Recht vorgehalten hat, er habe die Aufbewahrungsorte der Handschriften publiziert ohne Angabe der Signaturen (Fowler-Magerl, Ordo iudiciorum (wie Fn. 54), S. 152).
Ordo iudiciorum (wie Fn. 54), S. 311 ff.
Frau Fowler-Magerl legt Wert auf die Feststellung, daß die Liste durchaus einen Überblick gibt, aber einer nochmaligen Nachprüfung bedarf und diese Liste auf dem Verzeichnis Gero Dolezaleks basiert und mit den Notizen Martin Bertrams (Deutsches Historisches Institut in Rom) verdoppelt werden konnte. Frau Fowler-Magerl arbeitet zur Zeit an einem Handbuchartikel über kanonisches Recht, der mit Spannung erwartet werden darf.
Diese Liste wird von der künftigen Forschung weitergeschrieben werden. Die Liste wird samt den Riednerschen Fußnoten wiedergegeben und umfaßt mit den Angaben Fowler-Magerls 168 Handschriften. Angekündigt ist eine Publikation, die hierfür wohl erst in ihrer Fortsetzung interessant sein wird: Peter LANDAU, Kanones und Dekretalen. Beiträge zur Geschichte der Quellen des kanonischen Rechts (Bibliotheca eruditorum 2), Goldbach: Verlag Keip [H.S.: Worldcat-Eintrag.
Vgl. Winfried Trusen, Die gelehrte Gerichtsbarkeit der Kirche, in: Handbuch der Quellen und Literatur (wie Fn. 1), S. 467-504.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 60-68.
Vgl. Urkunden zur Geschichte der Stadt Speyer, hg. v. Alfred Hilgard, Straßburg 1885, S. 63 Nr. 85. Das Offizialatsgericht Speyer ist noch ununtersucht.
§§ ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf den ordo iudiciarius antequam in der Edition Riedners, Ordo iudiciarius antequam (wie Fn. 25).
Vgl. Knut Wolfgang Nörr, Zur Stellung des Richters im gelehrten Prozeß der Frühzeit: Iudex secundum allegata non secundum conscientiam iudicat (Münchener Universitätsschriften Bd. 2), München 1967; Dieter Simon, Untersuchungen zum justinianischen Zivilprozeß (Münchener Beiträge zur Papyrusforschung und antiken Rechtsgeschichte H. 54), München 1969.
Pirmin Spieß, Die Konkurrenz zwischen "städtischer" und "stadtherrlicher" Strafgerichtsbarkeit im 13. und 14. Jahrhundert anhand Nürnberger und Speyerer Rechtsquellen, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung 98. (1981), S. 291-306, hier S. 303 ff.
Heinz Mohnhaupt, Potestas legislatoria und Gesetzesbegriff im Ancien Régime, in: Ius Commune IV (1972), S. 188-239.
Künftig als tractatulus bezeichnet.
Spiegel des rechtens, Fürsprechen oder Redner. Die summa des hochgelerten Johannis Andree über secundo Decretalium, eyns schleünigen gerichtlichen proces mit eygentlicher teütschung der mehrer teyl rechtlichen wörter, so bißher verhalten seind, gemeeret jetzo durch Michaelen Huͦtter uß dem Latin ins teutsch bracht. Allen den, so am Rechten zuo schaffen haben, hoch dienstlich [UB Heidelberg: Cod. Pal. Germ. 493], [1490] fol. 483, hier 485.
Vgl. Friedmann im vorausgehenden Beitrag und den folgenden Abschnitt IV zum Strafprozeß.
Dies ist aber das Ergebnis des ordo und steht am Ende seiner Entwicklung.
Hierzu Othmar Jauernig, Zivilprozeßrecht. Ein Studienbuch, 24. Aufl., München 1993, S. 196.
Winfried Trusen, Gelehrte Gerichtsbarkeit der Kirche (wie Fn. 74), S. 467 ff., hier S. 477 f.
Trusen, Gelehrte Gerichtsbarkeit (wie Fn. 74), S. 478.
Roland Donath, Von Teufeln und gelehrten Freunden. Schottlands Juristen gehen spazieren, in: Zeitschrift für europäisches Privatrecht 1 (1993), S. 168-177.
Trusen, Gelehrte Gerichtsbarkeit (wie Fn. 74), S. 476.
Vgl. Verslein des gemeinen Prozesses: Pirmin Spieß, Verfassungsentwicklung der Stadt Neustadt an der Weinstraße von den Anfängen bis zur französischen Revolution (Veröffentlichungen zur Geschichte von Stadt und Kreis Neustadt an der Weinstraße Bd. 6), Speyer 1970, S. 159.
Hierzu Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 82. S. 80-82 gibt Riedner den sehr anschaulichen Text einer entsprechenden Urkunde aus dem Bestand Rheinpfälzer Urkunden (Riedner, ebenda, S. 80 Anm. 3) wieder: es klagt der Vikar der Altriper Kirche gegen das Kloster Himmerod.
Jauernig, Zivilprozeßrecht (wie Fn. 86), S. 286.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 83.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 83 Anm. 2 mit Wiedergabe der neuen Anordnung.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 86 und Anm. 3; vgl. auch Hilgard, Urkunden Speyer (wie Fn. 76), S. 90 Nr. 122.
Zum Ganzen Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 84 f. und Anm. 6, 7 und 85 Anm. 1-3.
Hierzu: Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 49 f. Anm. 4; 50 Anm. 1, 2; Renate Engels, Domnebenpfründen, in dieser Festschrift: Heinrich de Fine gestorben eventuell am 31. Mai 1274; als Ratsherr belegt 1256-1265; im Lambrechter Seelbuch eingetragen unterm 30. Mai; in Fn. 225 belegt für 1269; Hansjörg Grafen, Forschungen zur älteren Speyerer Totenbuchüberlieferung. Mit einer Textwiedergabe des Necrologanlage von 1273 (Quellen und Abhandlungen zur mittelrheinischen Kirchengeschichte Bd. 74) (im Druck), S. 224 unterm Eintrag 27. März: Heinricus de Fine obiit und S. 245 Anm. 1424: Ein Bürger, erwähnt 1249-1269. — Es liegt nahe, daß der Schreiber in der angegebenen Formel einen wirklichen Streitfall als anschauliches Beispiel genommen hat.
Ein Ritter B. konnte aus Weißenburg nicht ausfindig gemacht werden. Vgl. jedoch demnächst Palatia Sacra, hg. v. Jubilar: Der Landdekanat Weißenburg (Quellen und Abhandlungen zur mittelrheinischen Kirchengeschichte Bd. 61/2), wo für St. Stephan in Weißenburg für das Jahr 1236 ein Berthold als Zeuge auftritt. Herrn Dr. Hans Ammerich danke ich für diesen Hinweis.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 85 Anm. 8 und 86.
und damit an die poena confessi erinnert, eine grundsätzliche Rechtsfolge des kanonischen Rechts: Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 87.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 87.
Hierzu Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 87 Anm. 2 und S. 87 f. mit weiteren Überlegungen. Wenn er allerdings aus der germanischen Ungehorsamsfolge schließt (Verfestung, Achtung), daß "ein in germanisch-fränkischen Rechtsanschauungen großgewordener Jurist als Bearbeiter unseres ordo iudiciarius anzunehmen ist" (S. 88), kann ihm nicht gefolgt werden. Im mittelalterlichen Recht entschuldigen Fälle der ehaften Not, d.s. Krankheit und Herrendienst.
Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 89.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 89 Anm. 1.
Von einem "exzipieren, replizieren, duplizieren, triplizieren, quadruplizieren", wie es Huͦttner später kennt, kann noch keine Rede sein; von articuli und Positionsartikel und damit der Herausbildung von Terminen und dem "Reihenfolgeprinzip" wird noch nicht gesprochen: vgl. Knut Wolfgang Nörr, Reihenfolgeprinzip, Terminsequenz und "Schriftlichkeit". Bemerkungen zum römisch-kanonischen Zivilprozeß, in: Zeitschrift für Zivilprozeß 85 (1972), S. 160-170, hier S. 162 f.
So Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 89 Anm. 2.
Hierzu und zum folgenden: Nörr, Reihenfolgeprinzip (wie Fn. 103), S. 168 f. Vgl. auch Knut Wolfgang Nörr, Prozeßzweck und Prozeßtypus: der kirchliche Prozeß des Mittelalters im Spannungsfeld zwischen objektiver Ordnung und subjektiven Interessen, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Kanonistische Abteilung 103 (1992), S. 183-209, hier S. 194 ff.
Zur litis contestatio im römischen Recht: Simon, Untersuchungen (wie Fn. 79), S. 223 ff.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 90 und Anm. 5, 91.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 91; wenn Riedner allerdings meint, zu diesem Zeitpunkt habe "das reindeutsche Recht noch eine unbeschränkte Herrschaft" ausgeübt, sieht er nicht, daß sich die Entwicklung doch differenzierter und vielfältiger gestaltet. Auch in seiner Grundüberzeugung, daß der ordo Schrittmacher des römisch gelehrten Rechts ist, kann ihm so nicht gefolgt werden.
So Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 91 und Anm. 4.
Siehe oben Fn. 103, 106 und 117.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 92.
Hierzu Leo Rosenberg/Karl Heinz Schwab/Peter Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., München 1993, S. 469 ff.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 93: Iura proniora sunt ad absolvendum quam condempnandum. Um 1260 eine frühe in dubio pro reo-Regel, allerdings für den Zivilprozeß.
Goethe läßt den Faust sagen: Durch zweier Zeugen Mund, wird allerorts die Wahrheit kund.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 93.
Vgl. zu diesem heiklen Problem das römische Recht: Simon, Untersuchungen (wie Fn. 79), S. 175 ff.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 97; Beispiel bei Hilgard, Urkunden Speyer (wie Fn. 76), S. 103 Nr. 142: 1281 Jan. 27.
Dazu Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 99. Er leitet Apostel (S. 99 Anm. 6) her von άποστέλλειν = dimittere = entlassen.
Riedner, Offizialatsgericht (wie Fn. 38), S. 100.
Vgl. den Kassationshof in Paris.
Während der Drucklegung dieses Aufsatzes ist erschienen: Knut Wolfgang Nörr, Iudicium est actus trium personarum. Beiträge zur Geschichte des Zivilprozeßrechts in Europa (Bibliotheca eruditorum 4), Goldbach 1993. Das Werk ist kein neues opus Nörrs, sondern ein Nachdruck von ca. 20 Aufsätzen, die — soweit einschlägig — oben eingearbeitet sind. Der Nachdruck ist wegen der leichteren Benutzbarkeit der Aufsätze verdienstvoll und sehr brauchbar; dennoch führt die Werbeanzeige im Keip-Katalog Juni 1994 in die Irre.
Vgl. auch Knut Wolfgang Nörr, Die Entwicklung des corpus iuris canonici, in: Handbuch der Quellen und Literatur (wie Fn. 1), S. 835 ff. , vor allem S. 836 ff.
Zum Ganzen: Fowler-Magerl, Ordo iudiciorum (wie Fn. 54), S. 23 Anm. 69.
Fowler-Magerl, Ordines iudiciarii (wie Fn. 29), S. 59, 122.
Die Edition hat den bei Peter Drach, Speyer, o.J. gedruckten, in der Landesbibliothek Speyer unter der Signatur Inc. 47 geführten Band zur Vorlage: Modus legendi abbreviaturas in utroque jure, fol. 159 rSp. — 164v rSp. Darin findet sich ein weiterer ordo iudiciarius von Johann von Urbach: Incipit processus iudiciarius eximii doctoris iuris canonici Iohannis de Urbach.
Der Drucker witzelte am Ende des Impressums: "Vive male lector feliciter arripe pulchrum, quod tibi Spirensis Drach Petrus edit opus."
Bei Hain wird der Band mit Nr. 11481 angegeben: Ludwig Hain, Repertorium bibliographicum, in quo libri omnes ab arte typographica inventa usque ad annum 1500, vol. II/I, Stuttgart 1831. — Riedner kennt auch diesen Druck, vgl. oben Nr. 101 der Handschriftenliste: "Speierer Gruppe, erstmals veröffentlicht um 1479. Grundlage die Peter Drachsche Ausgabe im Speierer liber plurimorum tractatuum juris aus der Zeit zwischen 1477 und 1481."
Zwischenzeitlich hat Ferdinand Geldner das Rechnungsbuch Peter Drachs — aufgefunden von Renate Wenck in Einbänden der Staatlichen Bibliothek Dillingen — ausgewertet: Das Rechnungsbuch des Speyrer Druckherrn, Verlegers und Großbuchhändlers Peter Drach, in: Archiv für Geschichte des Buchwesens V (1962-1964), Sp. 2-195. Dort findet sich (in Sp. 177) [Hain 11481:] "[Um 1478]. Tractatus plurimi iuris (Modus legendi abbreviaturas in utroque jure). Daran: Bartolus de Saxoferrato: De tabellionibus." Riedner hat demnach das Jahr recht zuverlässig ermitteln können!
Bei Geldner, Sp. 179 findet sich ein vergleichbarer Titel: "[1483]. Tractatus plurimi iuris (Modus legendi abbreviaturas)." Hain weist diesen Druck als Nr. 11482 aus. Auch diesen Druck besitzt die Speyerer Landesbibliothek: Inc. 45. Fol. 112-116 enthält auch dieser Druck den ordo iudiciarius antequam in wörtlicher Übereinstimmung mit dem hier edierten. Auch beinhaltet er den ordo des Johannes von Urbach.
Die Karteikarte des Handschriftenkatalogs der Landesbibliothek beschreibt den Einband der Inc 47: "Zeitgenössischer Holzdeckeleinband mit Lederüberzug; Blindpressung mit Stricheisen u. Einbandstempeln. Deckblatt des hinteren Deckels in zeitgenössischer Type bedruckt."
Die Edition erfolgt buchstabengetreu, allerdings werden u = v und i = j geschrieben. Der durchgehend mit Zwischenüberschriften versehene Text wird nach dem Schema der Edition von Riedner, Ordo iudiciarius antequam (wie Fn. 25) aufgegliedert. Ihm folgt im wesentlichen auch die Zeichensetzung. Bedeutende Abweichungen von dem Riedner’schen Text werden kursiv wiedergegeben.
richtig wäre: testis
similiter?
richtig wäre: probandam.
Lüttich. Da später jeweils von Mainz und auch mal von Köln die Rede ist, kann möglicherweise eine Lütticher Vorlage dem Kopisten gedient haben.
Riedner, Ordo iudiciarius antequam (wie Fn. 25), S. 29 § 47 enthält davor den Zusatz: [Nec].
Petrum?
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