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Timestamp: 2019-10-22 20:17:43+00:00

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Rechtsprechung: C-434/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 | Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010
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EuGH, 05.05.2011 - C-434/09 (https://dejure.org/2011,704)
EuGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - C-434/09 (https://dejure.org/2011,704)
EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - C-434/09 (https://dejure.org/2011,704)
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Freizügigkeit - Art. 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Begriff 'Berechtigter' - Art. 3 Abs. 1 - Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich stets in dem Mitgliedstaat aufgehalten hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt ...
Freizügigkeit - Art. 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Begriff "Berechtigter" - Art. 3 Abs. 1 - Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich stets in dem Mitgliedstaat aufgehalten hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt - ...
Freizügigkeit - Art. 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Begriff ‚Berechtigter‘ - Art. 3 Abs. 1 - Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich stets in dem Mitgliedstaat aufgehalten hat, dessen Staatsangehörigkeit ...
EG Art. 234, RL 2004/38/EG Art. 3 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 16, AEUV Art. 21, RL 2004/38/EG Art. 1 Bst. a, AEUV Art. 20 Abs. 1
Vorabentscheidungsverfahren, EuGH, Unionsbürger, Unionsbürgerrichtlinie, freizügigkeitsberechtigt, Aufenthaltserlaubnis, Familienangehörige
Unionsbürgerschaft - EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu legalisieren
Aufenthaltsrecht nur bei freizügigen Ehegatten
migrationsrecht.net (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Rs. 434/09 "McCarthy" vom 05.05.2011
Berufen auf Unionsbürgerschaft bei noch nie ausgeübtem Recht auf Freizügigkeit zur Legalisierung des Aufenthalts eines Dritten nicht möglich
Der unionsrechtliche, aber nicht geregelte Anspruch auf Familiennachzug (RA Thomas Oberhäuser; Asylmagazin 2011, S. 223-227)
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 5. November 2009 - Shirley McCarthy/Secretary of State for the Home Department
Vorabentscheidungsersuchen - Supreme Court of the United Kingdom - Auslegung der Art. 3 und 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der ...
NVwZ 2011, 867
EuZW 2011, 522
DÖV 2011, 612
EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 33, sowie vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnr. 45).
49 In der vorliegenden Rechtssache ist zum einen die Lage des Kindes von Frau Chavez-Vilchez und die Lage von Frau Chavez-Vilchez selbst im Hinblick auf Art. 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38 zu würdigen, die die Ausübung des den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwachsenden elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern soll und bezweckt, dieses Recht zu verstärken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 28, …und vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35).
Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.; vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).
Hingegen soll die Richtlinie 2004/38 zwar die Ausübung des jedem Unionsbürger unmittelbar aus dem Vertrag erwachsenden elementaren und persönlichen Rechts erleichtern und verstärken, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnrn. 82 und 59, vom 7. Oktober 2010, Lassal, C-162/09, Slg. 2010, I-9217, Randnr. 30, und vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnr. 28), doch soll sie auch - wie aus ihrem Art. 1 Buchst. a hervorgeht - näher die Bedingungen regeln, unter denen dieses Recht ausgeübt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile McCarthy, Randnr. 33, und vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 36 und 40), zu denen im Falle eines Aufenthalts von über drei Monaten die Bedingungen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie gehören, wonach Unionsbürger, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht oder nicht mehr besitzen, über ausreichende Existenzmittel verfügen müssen.
Zweitens hat der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 2004/38 bereits festgestellt, dass sie die Ausübung des den Unionsbürgern unmittelbar aus dem Vertrag erwachsenden elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern soll und insbesondere bezweckt, dieses Recht zu stärken (vgl. Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnrn. 82 und 59, und vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, fällt nach einer grammatikalischen, teleologischen und systematischen Auslegung dieser Bestimmung ein Unionsbürger, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich stets in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht unter den Begriff "Berechtigter" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38, so dass diese auf ihn nicht anwendbar ist (Urteil McCarthy, Randnrn. 31 und 39).
Ferner hat er festgestellt, dass, wenn ein Unionsbürger nicht unter den Begriff "Berechtigter" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 fällt, auch sein Familienangehöriger nicht unter diesen Begriff fällt, da die durch diese Richtlinie den Familienangehörigen eines nach ihr Berechtigten verliehenen Rechte keine eigenen Rechte dieser Angehörigen, sondern abgeleitete Rechte sind, die sie als Familienangehörige des Berechtigten erworben haben (vgl. in Bezug auf einen Ehegatten Urteil McCarthy, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Sachverhalte angewandt werden können, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 33, Metock u. a., Randnr. 77, und McCarthy, Randnr. 45).
Als Staatsangehörige eines Mitgliedstaats genießen die Familienangehörigen der Beschwerdeführer der Ausgangsverfahren den Unionsbürgerstatus gemäß Art. 20 Abs. 1 AEUV und können sich daher auch gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, auf die mit diesem Status verbundenen Rechte berufen (vgl. Urteil McCarthy, Randnr. 48).
Ebenso wie die Rechte, die die Richtlinie 2004/38 den einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen eines nach dieser Richtlinie berechtigten Unionsbürgers verleiht, sind nämlich die etwaigen Rechte, die die Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft den Drittstaatsangehörigen verleihen, keine eigenen Rechte dieser Staatsangehörigen, sondern Rechte, die daraus abgeleitet werden, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42, und Dereci u. a., Randnr. 55).
Daher kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Entscheidung der Tochter oder der Ehefrau von Herrn Iida der tatsächliche Genuss des Kernbestands der mit ihrem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte verwehrt oder die Ausübung ihres Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, behindert werden könnte (vgl. Urteil McCarthy, Randnr. 49).
Zum anderen wird ihm durch die Versagung eines Aufenthaltsrechts zugunsten der Klägerin nicht der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte verwehrt, die ihm der Unionsbürgerstatus nach Art. 20, 21 AEUV verleiht (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - NVwZ 2011, 545 Rn. 42; vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - NVwZ 2011, 867 Rn. 56 …und vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci u.a. - NVwZ 2012, 97 Rn. 74).
Denn dieser Unterschied folgt aus dem Unionsrecht, das begünstigende Regelungen nur für diejenigen Unionsbürger gewährt, die unionsrechtlich privilegiert sind (vgl. EuGH, Urteile vom 5. Mai 2011 a.a.O. …und vom 15. November 2011 a.a.O.; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürger-Richtlinie).
Was zunächst die Ziele der Richtlinie 2004/38 betrifft, wird in deren erstem Erwägungsgrund daran erinnert, dass die Unionsbürgerschaft jedem Bürger der Union das elementare und persönliche Recht verleiht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteile vom 7. Oktober 2010, Lassal, C-162/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29, und vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
Hierzu führt es aus, dass laut der amtlichen Erläuterung zur Verordnung 2012/1547 sowie gemäß den erläuternden Vermerken zu dieser Verordnung und zur Verordnung 2012/2560 die Änderung dieser Regulation 2 auf das Urteil vom 5. Mai 2011, McCarthy (C-434/09, EU:C:2011:277), hin erfolgt sei, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass diese Richtlinie nicht auf einen Unionsbürger anwendbar sei, der noch nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, sich stets im Mitgliedstaat seiner eigenen Staatsangehörigkeit aufgehalten hat und im Übrigen die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt.
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß seiner ständigen Rechtsprechung, auch wenn das vorlegende Gericht seine Frage der Form nach auf die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 beschränkt hat, dadurch nicht gehindert ist, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei dieser Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Drittens soll diese Richtlinie zwar, wie in Rn. 31 des vorliegenden Urteils dargelegt, die Ausübung des Rechts jedes Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern und verstärken, doch betrifft ihr Gegenstand, wie aus ihrem Art. 1 Buchst. a hervorgeht, die Bedingungen, unter denen dieses Recht ausgeübt wird (Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 33, …sowie vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 41).
In Anbetracht der in Rn. 32 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ist die Richtlinie demnach auch nicht dazu bestimmt, drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers ein Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat zu verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, McCarthy, C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 29, 34 und 42, …sowie vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 42 und 43).
Das Urteil vom 5. Mai 2011, McCarthy (C-434/09, Slg. 2011, I-3375), bestätige, dass Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 2004/38 die Rechtsstellung eines Unionsbürgers in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser nicht besitze, regelten.
Zur Richtlinie 2004/38 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sie die Ausübung des elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwächst, erleichtern soll und bezweckt, dieses Recht zu verstärken (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Rn. 59 und 82, vom 7. Oktober 2010, Lassal, C-162/09, Slg. 2010, I-9217, Rn. 30, und McCarthy, Rn. 28).
In den anderen Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere Art. 6, Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 16 Abs. 1 und 2, ist vom Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und vom abgeleiteten Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen entweder in "einem anderen Mitgliedstaat" oder im "Aufnahmemitgliedstaat" die Rede; sie bestätigen damit, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, aus dieser Richtlinie kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, herleiten kann (vgl. Urteile McCarthy, Rn. 37, und Iida, Rn. 64).
Was die teleologische Auslegung der Richtlinie 2004/38 angeht, trifft zwar zu, dass diese die Ausübung des jedem Unionsbürger unmittelbar verliehenen elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern und verstärken soll, doch betrifft ihr Gegenstand - wie aus ihrem Art. 1 Buchst. a hervorgeht - die Bedingungen, unter denen dieses Recht ausgeübt wird (Urteil McCarthy, Rn. 33).
Da ein Mitgliedstaat nach völkerrechtlichen Grundsätzen seinen eigenen Staatsangehörigen das Recht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen und dort zu bleiben, nicht verwehren kann, regelt die Richtlinie 2004/38 lediglich die Voraussetzungen der Einreise und des Aufenthalts eines Unionsbürgers in anderen Mitgliedstaaten als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (vgl. Urteil McCarthy, Rn. 29).
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Freizügigkeitsberechtigt, Doppelstaatler, Unionsbürger, deutsche …
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09 P
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Kommission / Kronoply und Kronotex
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Begriff "Beteiligter" im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG
Commission / Kronoply et Kronotex
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Begriff ‚Beteiligter‘ im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG“
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Begriff 'Beteiligter" im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG
EuG, 02.05.2007 - T-388/02
EuGH, 24.05.2011 - C-83/09
EuG, 06.10.2011 - T-388/02
EuG, 14.12.2011 - T-388/02
Eine Darstellung dieser (marginalen) Rolle findet sich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Kommission/Kronoply und Kronotex (C-83/09 P, EU:C:2010:715, Nrn. 27 bis 40).
https://dejure.org/2010,75175
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09 (https://dejure.org/2010,75175)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.11.2010 - C-434/09 (https://dejure.org/2010,75175)
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Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Doppelte Staatsangehörigkeit -Art. 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Berechtigter - Rechtmäßiger Aufenthalt - Familienzusammenführung - ...
Eine Staatsangehörige zweier EU-Mitgliedstaaten kann sich gegenüber dem Staat, in welchem sie ausschließlich gelebt hat, nicht auf Unionsrecht berufen

References: Art. 21
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 234
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88