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Timestamp: 2019-06-17 19:44:18+00:00

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VG Düsseldorf, 18.08.2014 - 23 K 5500/12 | Tierschutzurteile.de
VG Düsseldorf, 18.08.2014 - 23 K 5500/12
Öffentliches RechtTierhaltungVollzug des TierschutzgesetzesSchlange§ 2 TierSchG
RackhaltungZuchtHandelErlaubnis
Für die Frage, ob die Haltung von Königspythons in sogenannten Rack-Systemen verhaltensgerecht ist, kommt es darauf an, ob dem Tier die Ausübung seiner elementaren artgemäßen Bedürfnisse ermöglicht wird. Die Anforderungen müssen sich dabei entsprechend der Zielrichtung des Tierschutzgesetzes daran orientieren, wie ein Tier sich unter seinen natürlichen Lebensbedingungen verhält und nicht daran, ob das Tier sich auch an andere Lebensbedingungen – unter Aufgabe der ihm in Freiheit eigenen Gewohnheiten und Verhaltensmuster – anpassen kann.
Die Klägerin ist Halterin und Züchterin von Schlangen, u. a. der Art Königspython (Python regius).
Unter dem 03.05.2012 beantragte die Klägerin eine Verlängerung der bis zum 30.06.2012 befristeten Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel und zur Zucht von Schlangen, u.a. der Art Königspython.
Am 25.05.2012 stellte der Beklagte bei einer Kontrolle fest, dass die Klägerin Königspythons in Terrarien sowie in Racks (in einem Regal befindliche Schubladensysteme) unterschiedlicher Größe hält. Er wies die Klägerin auf seine Bedenken bzgl. ausschließlicher Rackhaltung hin.
Am 26.06.2012 erteilte der Beklagte der Klägerin eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) TierSchG (alte Fassung bis 13.07.2013) zur Zucht mit Schlangen unter anderem mit einer Auflage (Ziffer 5), die folgendes vorsah:
„In Racksystemen dürfen ausschließlich Schlangen der Art Python regius gehalten werden. Die Haltung ist zudem nur bei
a) Jungtieren bis zu einer Länge von 45 cm bzw. bis zu einem Alter von sechs Monaten und
b) tragenden Schlangen im letzten Drittel der Trächtigkeit erlaubt und mit folgenden Auflagen verbunden:
- Die Abmessungen der Racksystem-Boxen müssen mindestens 1 x 0,5 x 0,3 (Länge x Breite x Höhe) bezogen auf die Gesamtlänge des Tieres betragen
- (…)“.
Der Beklagte stützte sich hierfür auf das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) herausgegebene Gutachten „Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien“ aus dem Jahr 1997, auf eine Stellungnahme der Frau Dr. C., stellvertretende Vorsitzende der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V., aus dem Jahr 2012 sowie auf ein Gutachten des Dr. X. aus dem Jahr 2005.
Die Klägerin behauptet, Pythons fühlten sich in Racks sehr wohl, sie entwickelten sich besser und schneller und verweigerten nicht – wie in Terrarien – die Nahrung und würden auch seltener krank als in Terrarien.
In der Natur lebten Königspythons in Nagerbauten und Termitenhügeln und kletterten nicht. Lediglich Jungtiere kletterten auch, allerdings nur in Büschen, nicht in Bäumen. Weiter hätten Königspythons nur einen sehr geringen Bewegungstrieb; sie verließen ihre Bauten nur, um Nahrung zu suchen oder sich zu paaren. Beide Bedürfnisse fielen in der Haltung im Rack weg, da den Schlangen Nahrung gereicht würde und zur Paarungszeit jeweils ein Partner ins Rack gesetzt würde.
Das VG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Es ist auf die verhaltensgerechte Unterbringung, § 2 Nr. 1 TierSchG, näher eingegangen.
Für die Frage, ob die Haltung von Königspythons in sogenannten Rack-Systemen verhaltensgerecht sei, komme es darauf an, ob dem Tier die Ausübung seiner elementaren artgemäßen Bedürfnisse ermöglicht werde. Die Anforderungen müssten sich dabei entsprechend der Zielrichtung des Tierschutzgesetzes daran orientieren, wie ein Tier sich unter seinen natürlichen Lebensbedingungen verhalte und nicht daran, ob das Tier sich auch an andere Lebensbedingungen – unter Aufgabe der ihm in Freiheit eigenen Gewohnheiten und Verhaltensmuster – anpassen könne.
Wiesen gutachtliche wissenschaftliche Erkenntnisse – wie hier – in verschiedene Richtungen, seien die jeweils tragenden Gesichtspunkte vom Gericht zu gewichten und sachlich gegeneinander abzuwägen.
Tragendes Argument dafür, dass Königspythons mehr Platzbedarf – insbesondere in die Höhe – hätten, als ihnen in einem Rack gewährt werde, sei, dass diese Schlangenart sich in der Natur nicht ausschließlich in engen Verstecken aufhalte, sondern auch ihre Bauten verlasse und jedenfalls auch in Büschen zu finden sei.
Keines der wissenschaftlichen Gutachten zieht den Schluss, dass Königspythons nicht gerne kletterten. Fast alle wissenschaftlichen Stellungnahmen gingen davon aus, dass die Königspython saisonal bedingt ihren Bau verlasse und sich dreidimensional fortbewege.
Es stehe damit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass Königspythons sich in ihrem natürlichen Lebensraum nicht ausschließlich in Höhlen aufhielten, sondern diese – sei es zum Nahrungserwerb, sei es zur Paarung – verließen und sich zudem auch in Büschen aufhielten.
Der Schutzumfang des § 2 Nr. 1 TierSchG lasse sich nicht dadurch mindern, dass einzelne Verhaltensbedürfnisse – obwohl zum verhaltensgerechten Unterbringen gehörend – herausgenommen werden dürften mit der Begründung, das Tier benötige das jeweilige Verhaltensmuster nicht, um zu überleben und gesund zu bleiben. Alleiniger Maßstab sei das Normalverhalten, das von den Tieren der betreffenden Art unter naturnahen Haltungsbedingungen bei freier Beweglichkeit und vollständigem Organgebrauch gezeigt werde. Das Gesetz fordere eine verhaltensgerechte und nicht etwa nur die gesunde, das Überleben sichernde oder die leistungsgerechte Unterbringung.
Für § 2 Nr. 1 TierSchG komme es auch nicht darauf an, ob die Unterdrückung des jeweiligen Verhaltensbedürfnisses zu Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier führe.
Es spiele auch keine Rolle, ob sich Königspythons in Racks besser vermehren, gesünder sind oder besser fressen. Entscheidend sei, dass die ausschließliche Haltung von adulten Königspythons in Racks nicht den üblichen Lebensverhältnissen dieser Tierart in Freiheit entspreche, da diese in der Natur ihren Bau verlassen und sich dreidimensional fortbewegten.
Die Haltung von adulten Königspythons in sogenannten Rack-Systemen sei daher nicht verhaltensgerecht und entspreche daher nicht den Anforderungen des § 2 TierSchG.
Das VG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin kann also keine Erlaubnis i. S. v. § 11 TierSchG ohne die Einschränkungen der Ziffer 5, die eine Inhaltsbestimmung darstellt, erhalten.
▸BeckRS 2014, 55687

References: § 11
 § 2
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