Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2013/9378
Timestamp: 2020-02-29 04:40:57+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 13/9378 - dejure.org
BT-Drs. 13/9378
BGBl. I 1998 S. 1887
https://dejure.org/1998,36009
BGBl. I 1998 S. 1887 (https://dejure.org/1998,36009)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,36009) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 29.07.1998, Seite 1887
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKGÄndG)
BGBl. I 1998 S. 3158 (Berichtigung)
M., Eichenhainallee 17, 51427 Bergisch Gladbach - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19. August 1997 - 3 E 528/97 (1) -, c) den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Darmstadt vom 6. Februar 1997 in Verbindung mit dem Widerspruchsbescheid vom 6. März 1997 - 004 807 79 -, 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887), hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:.
Mittelbar richtet sie sich gegen die Bestimmungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920; im Folgenden: IHKG), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKGÄndG) vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887, ber. BGBl I S. 3158), die die Beschwerdeführerin der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer unterwerfen und ihr die Verpflichtung auferlegen, durch Beiträge an der Deckung der Kosten der Kammertätigkeit mitzuwirken (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 IHKG).
Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920) - IHKG - werden seit In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887) Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke sind und daher regelmäßig einer Apothekerkammer angehören, (nur) mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt.
a) Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887) - IHKG -.
§ 3 Abs. 3 S.3 IHK-G i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) sieht vor, dass nicht in das Handelsregister eingetragene Kammermitglieder, deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 2 v.H. des in § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO genannten Betrages nicht übersteigt, vom Beitrag freigestellt sind.
aa) § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-G i.d.F. vom i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) ist vor dem Hintergrund der Entwicklung des Kammerbeitragrechts zu sehen: Die seit dem 01.01.1994 und bis zum 31.12.1998 geltende Regelung des Kammerbeitragsrechts hatte im Vergleich zu dem davor geltenden Rechtszustand dazu geführt, dass auch Kleingewerbetreibende zur Beitragspflicht herangezogen wurden, was habe zur Folge hatte, dass die Beitragspflicht nicht in jedem Fall der Leistungskraft und dem Äquivalenzprinzip entsprach.
Deshalb sollte eine Regelung eingeführt werden, die Kleingewerbetreibende unter bestimmten Voraussetzungen von ihrer Beitragspflicht befreien sollte (BT-Drs. 13/9378, S. 1).
bb) Diese Gruppe von Kammerzugehörigen wird durch die Regelung in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-G i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) auch in zulässiger Weise bestimmt.
§ 3 Abs. 3 S. 3 IHK-G i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) verstößt auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil darin, anders als in der späteren Fassung vom 24.12.2003 (BGBl. I, 2934), die Beitragsfreistellung neben einem Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb unterhalb der Freistellungsgrenze und dem Fehlen einer Handelsregistereintragung nicht auch vom Fehlen einer Eintragung im Genossenschaftsregister abhängig gemacht wird.
Dem entspricht die Reglung in § 3 Abs. 3 Satz 8 IHK-G i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) bzw. § 3 Abs. 3 Satz 9 IHK-G i.d.F. vom 24.12.2003 (BGBl. I, 2934).
Dies wird durch die Ergänzung, die § 3 Abs. 3 IHKG durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887) gefunden hat, bestätigt.
Dies bedarf indes vorliegend keiner abschließenden Bewertung, weil der Gesetzgeber jedenfalls mit Einführung der Staffelungsmöglichkeit in § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG i. d. F. d. Art. 1 Nr. 3 d. G. v. 23.07.1998 (BGBl. I, S. 1887) auch den Umsatz als mögliches Differenzierungskriterium zulassen wollte.
Bereits die Begründung zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 9. Dezember 1997 (BT-Drs. 13/9378), der in Art. 1 Nr. 2 für § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKÄndG folgende Fassung vorsah:.
Die Industrie- und Handelskammern sollen damit auf unterschiedliche Fallgestaltungen losgelöst vom bloßen Ertrag der Unternehmen reagieren können (Großbetriebe, Betriebe mit Filialen in unterschiedlichen Kammerbezirken usw.)." (vgl. BT-Drs. 13/9378, S. 4 z. Art. 1 Nr. 2).
Aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft im Gesetzgebungsverfahren vom 24. Februar 1998 (BT-Drs. 13/9975) erhielt § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG sodann die Gesetz gewordene Fassung:.
"Der Grundbeitrag kann gestaffelt werden; dabei sollen insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes berücksichtigt werden" (vgl. BT-Drs. 13/9975, S. 3).
Die hier vorgeschlagene Formulierung bringt das angestrebte Ziel deutlicher zum Ausdruck und ist vorzuziehen" (BT-Drs. 13/9975, S. 7 zu Pkt. 1).
Soweit die Beschwerdeschrift schließlich geltend macht, dass mangels Ertrages ein Gewerbesteuermessbescheid für die Jahre 2009 und 2010 nicht erteilt worden sei und demgemäß bei der Antragstellerin keine Leistungskraft "vorhanden" gewesen sei, betrifft dies nur die Leistungskraft i. S. d. "steuerlichen Leistungsfähigkeit", auf die es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Staffelung des Grundbeitrages gerade nicht allein ankommen soll (vgl. BT-Drs. 13/9975, S. 7 zu Art. 1 Nr. 2).
Der Gesetzgeber wollte mit der gewählten Formulierung auch ausdrücklich die Möglichkeit schaffen, von der Bemessung rein nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit, die zudem konjunkturabhängig ist, abzurücken (BT-Drs. 13/9975 S. 7):.
Auch der Gesetzgeber sieht in der Kaufmannseigenschaft ein zulässiges Differenzierungskriterium (vgl. den oben wiedergegebenen Auszug aus der BT-Drs. 13/9975 S. 7).
Da die Beitragsjahre 1999 und 2002 erfasst sind, ist das Gesetz in der Fassung der Novelle 1998 (IHKG-Änderungsgesetz vom 23.7.1998, BGBl. I S. 1887, ber. S. 3158) und damit die an die sog. "Apothekerregelung" (§ 3 Abs. 4 Satz 2 IHKG) anknüpfende Privilegierung für eine "Freiberufler-GmbH" (§ 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG) anzuwenden.
dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 5.2.1999 - 4 A 1168/96 -, GewArch 1999, 205, und vom 14.2.2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255; BT-Drucks. 13/9975, S. 7; ferner Jahn, GewArch 2005, 169 (173) und 221 (223).
dazu OVG NRW, Beschluss vom 14.2.2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255; BT-Drucks. 13/9975 S. 7; Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl., § 3 Rn. 48, 52 u. 55.
So auch VG Berlin, Urteil vom 3.3.2005 - VG 11 A 48.05 -, GewArch 2005, 345; vgl. dazu auch BT-Drucks. 13/9975, S. 7.
BT-Drucks. 13/9975, S.9.
VGH Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 14 S 38/98
Doppelmitgliedschaft in IHK und Steuerberaterkammer bei einer nach dem …
Die Heranziehung der Klägerin zu einem Grundbeitrag für die Rechnungsjahre 1995/96 hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 2 und 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammer in der für den Veranlagungszeitraum maßgeblichen, Ende 1998 außer Kraft tretenden (Art. 2 des Gesetzes vom 23.7.1998, BGBl. I, 1887) Fassung des Gesetzes vom 21.12.1992 (BGBl. I, S. 2133) - IHKG - in Verbindung mit der nach § 4 IHKG erlassenen Beitragsordnung der Beklagten vom 18.11.1993 und deren Haushaltssatzungen für 1995/96 vom 30.11.1994 und 29.11.1995.
Der Umstand, daß mit der am 1.1.1998 in Kraft tretenden Änderungsfassung des § 3 Abs. 4 IHKG (vgl. hierzu Art. 1 Ziffer 7 des Gesetzes vom 23.7.1998, BGBl. I S. 1887) die Rechtslage der Inhaber von Apotheken in modifizierter Form auch für Kammerzugehörige Anwendung finden soll, die "anderen Kammern anderer Freier Berufe" angehören, bleibt insoweit unberücksichtigt, da die Änderungsfassung auf die streitigen Veranlagungszeiträume keine Anwendung findet.
Im übrigen sieht auch das insoweit bereits am 1.1.1998 in Kraft getretene IHK-ÄnderungsG (vom 23.7.1998, BGBl. I S. 1887) eine Freistellung von der Beitragspflicht nur für die Kammerzugehörigen vor, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind.
Der in § 3 Abs. 3 IHKG natürlichen Personen und Personengesellschaften eingeräumte Freibetrag von 15.000,-- DM (ab dem 1.1.1999 in Höhe von 30.000,-- DM, vgl. Art. 1 Ziff. 6 des Gesetzes vom 23.7.1998, BGBl. I S. 1887) ist nicht geeignet, diesen Nachteil voll auszugleichen, zumal der Abzug nur bei der Umlage - und nicht bei der Bemessung des Grundbeitrags - Berücksichtigung findet.
Das wird bestätigt durch die Neufassung des Gesetzes durch das Gesetz vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887, 3158) und dessen Entstehungsgeschichte.
Diese Gesetzesfassung geht zurück auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft des deutschen Bundestages vom 11. Februar 1998 (BTDrucks 13/9975).
Erneut bestätigt wird dies durch die Ergänzung, die § 3 Abs. 3 IHKG durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887) gefunden hat; danach sind nicht in das Handelsregister eingetragene Kammerzugehörige, deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, falls für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb bestimmte Grenzen nicht überschreitet, vom Beitrag freigestellt.
BVerwG, 14.09.1998 - 1 B 69.98
Gewerberecht - Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer - …
VG Aachen, 19.09.2003 - 7 K 1566/02
Erhebung von Kammerbeiträgen
OVG Sachsen, 29.04.2009 - 5 B 321/07
Komplementärgesellschaft; GmbH & Co. KG; Kammerbeitrag IHK; Ermäßigung
VG Berlin, 03.03.2005 - 11 A 48.05
VG Magdeburg, 08.12.2005 - 3 A 143/04
Ausgestaltung der Veranlagung eines IHK-Beitrags; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen …
VG Potsdam, 29.04.2002 - 3 L 891/01
Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids ; Doppelbesteuerung und …

References: § 2
 § 3
 Art. 1
 § 93
 § 93
 Art. 1
 § 3
 § 3
 § 1

§ 3
 § 141
 § 3
 § 3

§ 3
 Art. 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 § 4
 § 3
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 Art. 1