Source: http://www.jurablogs.com/2009/03/27/haertefallscheidung-und-alkohol-bzw-alkoholiker
Timestamp: 2017-12-14 06:35:46+00:00

Document:
Kann eine Härtefallscheidung damit begründet werden, dass der Partner Alkoliker ist? Eine Scheidung kann vor Ablauf des Trennungsjahres erfolgen, wenn die Fortsetzung der Ehe aus Gründen die in der Person des Partners liegen eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 BGB
OLG Hamm, Beschluss vom 11.10.1977, 3 WF 177/77 Da die Parteien noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann ihre Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für die Antragstellerin aus Gründen, die in der Person des Antragsgegners liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs 2 BGB). Als solche Gründe kommen nicht schon alle Zerrüttungsursachen in Betracht, die nach früherem Recht als Eheverfehlungen im Sinne des § 43 EheG eine Ehescheidung rechtfertigen. Denn Zweck des § 1565 Abs 2 BGB ist nicht nur die Verhinderung von Rechtsmißbrauch, sondern auch die Erschwerung von Scheidungen vor Ablauf eines Trennungsjahres überhaupt, wie sich unter anderem aus § 614 Abs 2 und 4 ZPO, § 1566 Abs 1 BGB, § 630 ZPO ergibt (so auch OLG Stuttgart, NJW 1977, 1542; Diederichsen NJW 1977, 275; D. Schwab, FamRZ 1976 504). Demnach muß ein Antragsteller gravierende Verhaltensweisen des anderen Ehegatten vorbringen, die die Fortsetzung der Ehe sogar dem Ehebande nach als Zumutung erscheinen lassen (so auch Rolland 1. EheRG, § 1565 RandNr 33, 36; Ambrock, Ehe und Ehescheidung § 1565 III; Diederichsen am angegebenen Ort Seite 276; OLG Stuttgart aaO; wohl auch OLG Düsseldorf in 1 WF 97/77 - Beschluß vom 9.9.1977; D. Schwab aaO).
Solch ein grobes Fehlverhalten des Antragsgegners ist aber im vorliegenden Fall nicht hinreichend substantiiert dargelegt ...
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Veröffentlicht March 27, 2009 6:20pm im Blog Rechtsanwalt News.
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References: § 1565
 § 43
 § 1565
 § 614
 § 1566
 § 630
 § 1565
 § 1565