Source: https://www.erbrecht-arnold.de/index.html
Timestamp: 2019-03-22 04:32:06+00:00

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Auch nach Eintritt des Erbfalls können Steuern gespart werden, allerdings nur unter besonderen Umständen. Wenn z.B. die Erbschaft von dem Testamentserben (Kind) nicht vollständig selbst benötigt wird, kann steuergünstig auch auf Enkelkinder übertragen werden. Aber Vorsicht: Die Sechswochenfrist nach Kenntnis vom Erbfall und der letztwilligen Verfügung ist strikt einzuhalten! Regelmäßig bietet sich diese Überlegung bei einem Berliner Testament an, also wenn sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und die Kinder erst nach dem Tode des zweiten Ehegatten alles erben sollen. In diesem Fall konzentriert sich nämlich das gesamte Vermögen auf den länger lebenden Ehegatten und geht von diesem auf die Kinder über. Man verschenkt also einmal sämtliche Freibeträge. Das läßt sich mit der richtigen Gestaltung vermeiden.
Die gesetzliche Definition von Steuerhinterziehung finden Sie in § 370 AO. Danach ist es strafbar, wenn bei Abgabe einer Steuererklärung über steuererhebliche Daten unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden. Grundsätzlich verlangt der Vorwurf einer Steuerhinterziehung, dass die betreffende Person vorsätzlich gehandelt hat. Aber auch eine leichtfertige Steuerhinterziehung, § 378 AO, kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Leichtfertig handelt in etwa, wer sich grob fahrlässig verhält.
Steuerhinterziehungen haben in der Praxis die unterschiedlichsten Ursachen, wie die Nichtangabe sämtlicher Einkünfte in der Steuererklärung; die Verringerung von Gewinnen mittels Scheinrechnungen über fingierte Betriebsausgaben; der Einsatz von scheinselbständigen Personen zur Vermeidung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsabgaben; Umsatzsteuerfreie Lieferungen von Waren ins EU-Ausland (sog. missing trader); Scheinrechnungen, um Vorsteuern unberechtigt in Anspruch zu nehmen; doppelte Rechnungssysteme beim Wareneinkauf vom Großhändler, um Schwarzgeld unterzubringen usw.
Entscheidend für die Art und Höhe einer Bestrafung (Freiheitsstrafe mit und ohne Bewährung; Geldstrafe etc.) ist immer die Höhe der hinterzogenen Steuer sowie das Verhalten eines Täters nach der Tatentdeckung. D.h., wird an der Ermittlung der Einkünfte mitgearbeitet, werden Unterlagen freiwillig zur Verfügung gestellt, werden die hinterzogenen Steuern nachgezahlt usw., wirkt sich das günstig aus.
Der Bundesgerichtshof hat hierzu mittlerweile eine ganze Reihe von Urteilen zu diesem Thema erlassen. So soll eine Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht mehr in Frage kommen, wenn der gesamte Steuerschaden mehr als eine Million EUR beträgt. Maßgebend für eine solche Beurteilung bleiben aber immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalles.
Hier hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich eine Menge Fallstricke eingebaut, die die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige in der Praxis sehr erschweren und die ohne Berater nicht zu meistern sind. So müssen zwingend die nachzuholenden Angaben alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart umfassen, mindestens aber den Zeitraum von 10 Jahren.
Außerdem darf die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung noch nicht entdeckt sein (§ 371 Abs.2 Ziff.3 AO).
Wichtig bleibt, dass eine wirksame Selbstanzeige nur dann eintritt, wenn auch die nachzuzahlende Steuer bezahlt wird.
Schließlich darf die hinterzogene Steuer pro Tat 25.000 EUR nicht übersteigen. Wird dieser Betrag übertroffen, dann wird von einer Verfolgung der Tat nur dann abgesehen, wenn zusätzlich ein Geldbetrag zwischen 10 und 20% der hinterzogenen Steuer zusätzlich zur Steuer zahlt, § 398a AO.
Auf welche anderen Lebensbereiche wirkt sich eine Steuerhinterziehung aus?
Gewerbeerlaubnis: Hier kann die Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit versagt werden, § 35 GewO.
Ausländer: Hier kann es zu einer Ausweisung kommen, was in der Praxis allerdings so gut wie nicht vorkommt und bei EU-Ausländern ausscheidet.
Waffenbesitzkarte: Hier ist mit dem Widerruf wegen Unzuverlässigkeit zu rechnen, da nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG bereits eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen die Unzuverlässigkeit begründet (so auch BVerwG Urteil v. 24.04.1990 Az.1 C 56.89). Der Betroffene kann diese in § 5 WaffG enthaltene Regelvermutung widerlegen, denn entscheidend bleibt eine Würdigung seiner Person, seines bisherigen Verhaltens usw.
Arbeitsrecht: Hier ist eine Entscheidung bekannt, bei der das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung einer Angestellten eines Finanzamtes wegen Steuerhinterziehung bestätigt hat, obwohl dem eine Selbstanzeige vorausgegangen war (BAG Urteil v. 21.06.2001 Az. 2 AZR 325/00).
Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer: Hier wird die zuständige Berufskammer informiert und es drohen berufsrechtliche Verfahren.
Bankmitarbeiter: Sind leitende Personen betroffen, kann die Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz aufgehoben werden.
Beamte: Nach § 48 BBG endet das Beamtenverhältnis, wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Ansprüche auf Bezüge und Versorgung gehen verloren.
Führungszeugnis: Hier werden Verurteilungen zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten aufgenommen.
Bundeszentralregister: Hier werden sämtliche Verurteilungen eingetragen unabhängig von der Höhe der Strafe. Nach Ablauf bestimmter Fristen erfolgt eine Löschung.
Steuerliche Bußgeldvorschriften
Neben den bekannten Steuerhinterziehungsvorschriften, kennen die Steuergesetze eine Menge Vorschriften, bei deren Verstoß ein Bußgeldverfahren möglich ist, z. B. (§§ 50 EStG; 26a UStG; 29a OWiG; §§ 378, 379 AO usw.).
Hier rückt seit einiger Zeit u. a. § 29a OWiG (aber auch §§ 111b ff und 421ff StPO) stärker in den Focus der Finanzämter. Diese Vorschrift erlaubt den Finanzämtern die Einziehung des durch eine Ordnungswidrigkeit erlangten Vermögensvorteils auch dann, wenn es zu einer Verurteilung nicht gekommen ist und selbst dann, wenn ein Bußgeldverfahren erst gar nicht eingeleitet worden war. Von dieser Maßnahme können nicht nur der eigentliche Täter, sondern auch dritte Personen, wie Mitarbeiter, Beschenkte, Erben usw. betroffen sein.
Wichtig und zu beachten ist, dass es im Besteuerungsverfahren (Festsetzung der zu zahlenden Steuer) und im Steuerstrafverfahren unterschiedliche Fristen gibt. So beginnt z. B. die Frist für die Besteuerung bei Nichtabgabe einer Steuererklärung drei Jahre nach Entstehung der Steuer (die Einkommensteuerpflicht entsteht am 01.01. des Folgejahres, also für das Jahr 2017 am 01.01.2018 und endet am 31.12.2020); für die Strafbarkeit bei Nichtabgabe einer Steuererklärung beginnt die Frist nach Abschluss der wesentlichen Veranlagungsarbeiten, d.h. für das Jahr 2017 sind die wesentlichen Steuerveranlagungen etwa im Juni 2019. Danach läge kein Versuch mehr vor, sondern Vollendung.
Wird eine unrichtige Steuererklärung abgegeben, beginnt die steuerliche Verjährungsfrist am Ende des Kalenderjahres nach Erklärungsabgabe. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt bei Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung mit Erlass (Datum) des unrichtigen Steuerbescheides.
Die steuerliche Verjährungsfrist bei hinterzogenen Steuern beträgt regelmäßig 10 Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt regelmäßig 5 Jahre.
In beiden Rechtsgebieten kann ich auf eine jahrzehntelange Erfahrung zurückblicken.
© 2018 Michael Arnold

References: § 370
 § 378
 § 398
 § 35
 § 5
 § 5
 § 48
 § 29