Source: http://www.jurablogs.com/topic/autovermietung
Timestamp: 2018-02-24 21:36:57+00:00

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AUTOVERMIETUNG - JuraBlogs
…Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor. Der Begriff des Versicherungsvertrages ist im Gesetz nicht definiert1. § 1 VVG bestimmt lediglich, dass sich der Versicherer mit dem Versicherungsvertrag…
… Reiseveranstalter weist auf die Vermittlungsbedingungen im Vertrag hin, nach denen der Kläger verpflichtet gewesen wäre, die Polizei einzuschalten und einen polizeilichen Unfallbericht vorzulegen. Der Kläger hingegen ist der Ansicht, dass es ihm nicht zumutbar gewesen sei, die Polizei einzuschalten, da er sonst seinen Rückflug verpasst hätte. Die Autovermietung…
Rechtslupein Zivilrecht- 190 Leser - November 16, 2015 5:39am
Autovermietung muss Kaution zügig abrechnen
… Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat vor dem Amtsgericht Rheinbach ein Urteil gegen einen Autovermieter erstritten. Der Vermieter eines Wohnmobils hatte die Kaution nach Rückgabe zunächst in voller Höhe einbehalten. Der Mieter hatte bei Rückgabe nachgewiesen, dass er einen von ihm unverschuldeten Unfall erlitten hatte. Der Vermieter äußerte…
Michael Schulte / Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 476 Leser - December 12, 2014 1:43pm
… habe er eine Marktlücke schließen wollen, denn vergleichbare Angebote habe es trotz hoher Nachfrage nicht gegeben. Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat das beklagte Finanzamt die bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend gemachten Verluste aus gewerblicher Autovermietung zu Recht nicht berücksichtigt, weil das…
Umsatzsteuer für die Draisinenfahrt
… Arbeitgeber Unfall nur mit der Polizei – zur Haftungsfreistellung bei der Autovermietung Haftungsfreistellung des Automieters bei einem Unfall – und die Pflicht, die Polizei zu rufen Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen Mietwagen mit Vollkasko Notarztfahrzeug als Mietfahrzeug KFZ-Mietvertrag mit Haftungsbefreiung Mietwagenunfall Negative Feststellungsklage gegen dem ein Mietwagenunternehmen Kostenlose Auskunft vom Autovermieter…
Rechtslupe- 16 Leser - April 12, 2013 4:14am
… BGH, Urteil vom 24.10.2012, Az. XII ZR 40/11 § 307 BGB, § 306 Abs. 2 BGB; § 28 Abs. 2, 3 VVG Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Autovermietung “Bei jedem Unfall/Schaden … ist sofort die Polizei hinzuzuziehen … bei Verstoß gegen auch nur eine dieser Verpflichtungen zur Schadenaufklärung verliert der Mieter seinen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 133 Leser - December 10, 2012 8:00am
…, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden. Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung Die Regelung in den Mietbedingungen des Autovermieters ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil nach ihr die vertraglich vereinbarte…
Rechtslupe- 121 Leser - December 7, 2012 5:11am
… BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az. I ZR 111/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Abs. 1 u. 2 PAngV; Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und Abs. 5 Richtlinie 2006/123/EG Der BGH hat entschieden, dass eine deutschlandweit tätige Autovermietung nicht verpflichtet ist, Verzeichnisse mit den Preisen für ihre wesentlichen Leistungen in ihren jeweiligen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 40 Leser - October 2, 2012 7:37am
…BGH Urteil vom 08.03.2012 I ZR 85/10 Unfallersatzgeschäft UWG § 4 r. 1 und 10; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1, § 823 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - September 7, 2012 9:08am
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307 BGB unwirksam.
Rechtslupe- 60 Leser - May 2, 2012 4:34am
Negative Feststellungsklage gegen dem ein Mietwagenunternehmen
… Auutvermietungsunternehmen – ein Rechtsverhältnis. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann Inhalt eines Feststellungsurteils auch einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses, auch Umfang und Inhalt einer Leistungspflicht sein. Im vorliegenden Fall hat die beklagte Autovermietung gegenüber der Haftpflichtversicherung, der…
Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser - February 20, 2012 5:18am
… Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine…
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References: § 215
 § 1
 § 307
 § 306
 § 28
 BGH 
 § 307
 § 28
 § 307
 § 3
 § 4
 § 5
 Art. 22
 BGH 
 § 4
 § 249
 § 823
 § 307
 Bgh