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Timestamp: 2017-02-22 15:45:00+00:00

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§ 100c StPO, Akustische Wohnraumüberwachung Inhaltsübersicht
§ 100c StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn 1.bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,2.die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt,3.auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen des Beschuldigten erfasst werden, die für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten von Bedeutung sind, und4.die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.(2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:1.aus dem Strafgesetzbuch:a)Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den §§ 94, 95 Abs. 3 und § 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Abs. 1 Satz 2, § 99 Abs. 2 und den §§ 100, 100a Abs. 4,b)Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Halbsatz 2 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Abs. 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1,c)Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,d)Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176a Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,e)Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 2,f)Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212,g)Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Abs. 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel nach § 232 Absatz 3, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz,h)Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,i)schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Abs. 1 oder Abs. 2, § 251,j)räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,k)gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a,l)besonders schwerer Fall der Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 unter den in § 261 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen, beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach § 261 Absatz 9 Satz 2 gemäß § 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten herrührt,m)besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Abs. 1 unter den in § 335 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,2.aus dem Asylgesetz:a)Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,b)gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a Abs. 1,3.aus dem Aufenthaltsgesetz:a)Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,b)Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,4.aus dem Betäubungsmittelgesetz:a)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Abs. 3 unter der in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 genannten Voraussetzung,b)eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, § 30a,5.aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:a)eine Straftat nach § 19 Abs. 2 oder § 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,b)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,6.aus dem Völkerstrafgesetzbuch:a)Völkermord nach § 6,b)Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,c)Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,d)Verbrechen der Aggression nach § 13,7.aus dem Waffengesetz:a)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,b)besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5.(3) 1Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt werden. 2In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1.der in der Anordnung nach § 100d Abs. 2 bezeichnete Beschuldigte sich dort aufhält und2.die Maßnahme in Wohnungen des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.3Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.(4) 1Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. 3Das Gleiche gilt für Gespräche über begangene Straftaten und Äußerungen, mittels derer Straftaten begangen werden.(5) 1Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 2Aufzeichnungen über solche Äußerungen sind unverzüglich zu löschen. 3Erkenntnisse über solche Äußerungen dürfen nicht verwertet werden. 4Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren. 5Ist eine Maßnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie unter den in Absatz 4 genannten Voraussetzungen fortgeführt werden. 6Im Zweifel ist über die Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; § 100d Abs. 4 gilt entsprechend.(6) 1In den Fällen des § 53 ist eine Maßnahme nach Absatz 1 unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein Fall des § 53 vorliegt, gilt Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend. 2In den Fällen der §§ 52 und 53a dürfen aus einer Maßnahme nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht. 3§ 160a Abs. 4 gilt entsprechend.(7) 1Soweit ein Verwertungsverbot nach Absatz 5 in Betracht kommt, hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuführen. 2Soweit das Gericht eine Verwertbarkeit verneint, ist dies für das weitere Verfahren bindend.Zu § 100c: Neugefasst durch G vom 24. 6. 2005 (BGBl I S. 1841), geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2437), 21. 1. 2015 (BGBl I S. 10), 12. 6. 2015 (BGBl I S. 926), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332), 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722), 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2025), 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2226) (15. 10. 2016), 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2460) (10. 11. 2016) und 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3150) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 48a AGGVG, Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen nach § 100c Abs. 1 der StrafprozessordnungArt. 11 BayVSG, Verfahren bei Maßnahmen nach den Art. 9 und 10Art. 19 BayVSG, VertrauensleuteArt. 27 BayVSG, Übermittlungsverbote§ 10 BbgPolG, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung§ 35 BremPolG, Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder PersonenUrteileBAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - Wirksamkeit einer ordentlichen VerdachtskündigungBAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 - Außerordentliche Kündigung wegen eines Eigentumsdelikts (Entwendung von Zigarettenpackungen); Verwertbarkeit eines von einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich…BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 - Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO); Anwendung der Grundsätze zu…BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10 - Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von…BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GGBGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08 - Vorliegen des Tatbestands der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch Versicherungsbetrug bei Zugehen des Vermögensgewinns an diese…BGH, 24.06.2009 - 4 StR 188/09 - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Angeklagten oder Drittbetroffenen bzgl. einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme von dem…BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08 - Beweisverwertungsverbot von einer im Wege akustischer Überwachung erlangten belastenden Aussage eines nahen Angehörigen zum Schutz des Angehörigenverhältnisses…BGH, 18.02.2014 - StB 8/13 - Verwertung eines Telefonats zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt unter dem Blickwinkel des ZeugnisverweigerungsrechtsBGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10 - Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten im…BGH, 23.11.2011 - AK 19-21/11 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Al Qaida)BGH, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13; 2 BJs 125/11-1 - Verwendungsverbot und Löschungsgebot von Aufzeichnungen des Inhalts von Telefongesprächen einer Person bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer…BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08 - Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mittels GPSRechtswörterbuchZeugnisverweigerungsrecht
23.12.2009 - 1.225 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenAbhören von Ehegattengespräch in U-HaftDer Beitrag thematisiert das Abhören von Gesprächen in der Untersuchungshaft. Diesbezüglich wird auf eine BGH-Entscheidung eingegangen, in der - ausnahmsweise - ein Beweisverwertungsverbot… mehr
27.04.2009 - 5.434 mal gelesen, 2 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Zlatko Prtenjača, LL.M. aus BöblingenDrogen - Die nicht geringen Mengen Die nicht geringe Menge ist in vielen Tatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes Tatbestandsmerkmal. Liegt das Tatbestandsmerkmal vor, so erhöhen sich die Strafrahmen, vgl. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG… mehr

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