Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/1323/2
Timestamp: 2019-10-20 12:22:02+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 1323 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/17 95/05/0255
Am 1. September 1993 beantragte die Gemeinde Rohrbach an der Gölsen die Enteignung der je zur Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden, als Vorbehaltsfläche für Bestattungswesen (Friedhof) ausgewiesenen Teilfläche des Grundstückes Nr. 24/1, EZ 7, KG Gölsen im Umfang von ca. 3.500 m2 und die Übertragung des Eigentumsrechtes an die Gemeinde Rohrbach an der Gölsen. Das Grundstück befindet sich im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hainfeld. In dem über Ersuchen der belangten ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/17 95/05/0255
Rechtssatz: § 20 Abs 9 ROG hat die eigentliche Enteignungsentschädigung, keineswegs aber Kosten eines Enteignungsverfahrens im Auge. Ihm kann eine die Grundregel des § 74 Abs 1 AVG ausschließende Kostenersatzregelung nicht entnommen werden. § 20 Abs 11 ROG ist zu entnehmen, dass im gerichtlichen Entschädigungsverfahren die Bestimmungen des EisbEG sinngemäß anzuwenden sind, nicht aber im Verfahren vor der VerBeh über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/2 93/12/0117
Der Beschwerdeführer steht als Richter beim Landesgericht Klagenfurt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aufgrund der fernmündlichen Mitteilung des Gendarmeriepostens Neuhaus von einem tödlichen Verkehrsunfall in der Nähe von Pudlach beantragte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 23. November 1990 beim Landesgericht Klagenfurt unter anderem die gerichtsärztliche Obduktion der sich in der Bestattungshalle in Bleiburg befindlichen Leiche eines Unfallopfers. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.09.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/2 93/12/0117
Rechtssatz: Der Schädiger hat, sofern die Behebung des Schadens dem Geschädigten überlassen bleibt, für die zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mittel aufzukommen und die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Mittel zu tragen. Darunter fallen auch die Zinsen für die Verwendung von Fremdkapital. Die vom Geschädigten im Interesse des Schädigers aufgewendeten Kosten der Schadensbehebung fallen also nicht unter den durch die Verzugszinsen pauschalierten Schadenersa... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.09.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/25 95/06/0019
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 1994 wurde unter Spruchpunkt I.1. gemäß §§ 12 - 15 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 und in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 "zum Zweck der Errichtung des Straßentunnels Saalbach und einer unterirdischen Parkgarage unter Bezugnahme auf den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. 9. 1989, ..., und des Ansuchens der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm vom 23. 4. 1991 aufgrund der Dienstbarkeitsurkun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/25 95/06/0019
Rechtssatz: Die gem § 13 Slbg LStG 1972 festzusetzende Entschädigung bezieht sich auf alle "durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile". Darunter sind die durch die Einräumung der Dienstbarkeit verursachten Vermögensnachteile zu verstehen. Die Entschädigung setzt somit das Bestehen der Dienstbarkeit voraus und bezieht sich auf den Zeitpunkt der Einräumung derselben. Die Kosten, die entstehen, wenn in der Zukunft die Anker wegen einer Bauführung des durch d... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/19 93/07/0162
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Februar 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 17 des Altlastensanierungsgesetzes 1989 (ALSAG 1989) und § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, die Ablagerungen auf Parzelle 1105/1, bestehend aus Bauschutt, Hausmüll, Asphaltaufbruch, Holz- und Betonbruch, zu beseitigen. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiters, die Ablagerungsstätte liege unmittelbar östlich der Deponie I. Die ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/19 93/07/0162
Rechtssatz: Struktur und Zweck des § 138 WRG weisen wesentliche Ähnlichkeiten mit zivilrechtlichen Instrumenten auf. Das Zivilrecht stellt eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, mit denen der von einer rechtswidrigen Einwirkung Betroffenen Abhilfe mit Rechtsfolgen erreichen kann, die jenen des Rechtsinstitutes des § 138 WRG durchaus gleichen, wie etwa den negatorischen Rechtsschutz, insbesondere das Instrumentarium der § 364 Abs 2 und § 523 ABGB (Hinweis Jabornegg, Bürgerlic... mehr lesen...

References: § 1323
 § 20
 § 74
 § 20
 § 13
 § 17
 § 138
 § 138
 § 138
 § 364
 § 523