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Timestamp: 2017-10-19 19:57:51+00:00

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§ 7 VersRücklG Verwendung des Sondervermögens Versorgungsrücklagegesetz
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§ 7 - Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG)
1Das Sondervermögen ist nach Abschluß der Zuführung der Mittel (§ 14a Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) ab 1. Januar 2032 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen einzusetzen. 2Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln. 3Die Entnahme der gesondert ausgewiesenen Mittel der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane.
Frühere Fassungen von § 7 VersRücklG
Zitierungen von § 7 VersRücklG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 VersRücklG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VersRücklG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 VersRücklG Zweck
§ 12 VersRücklG Auflösung
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References: § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 3

§ 12