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Timestamp: 2017-02-23 17:02:55+00:00

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§ 7 MessEG, Vermutungswirkung Inhaltsübersicht
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 7 MessEG, Vermutungswirkung§ 8 MessEG, Konformitätserklärung§ 9 MessEG, Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten§ 10 MessEG, Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte§ 11 MessEG, Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle§ 12 MessEG, Befugnisse der anerkennenden Stelle§ 13 MessEG, Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen§ 14 MessEG, Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden§ 15 MessEG, Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle§ 16 MessEG, Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle§ 17 MessEG, Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle§ 18 MessEG, Vergabe von Kennnummern§ 19 MessEG, Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle§ 20 MessEG, Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle§ 21 MessEG, Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und...§ 22 MessEG, Widerruf der Anerkennung§ 23 MessEG, Pflichten des Herstellers§ 24 MessEG, Pflichten des Bevollmächtigten§ 25 MessEG, Pflichten des Einführers§ 26 MessEG, Pflichten des Händlers§ 27 MessEG, EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung…§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 7 MessEG, Vermutungswirkung
§ 7 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 2 – Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt → Unterabschnitt 1 – Voraussetzungen für das InverkehrbringenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: Gesetz(1) 1Entspricht ein Messgerät1.einer harmonisierten Norm,2.einem normativen Dokument, soweit dieses ganz oder teilweise von der Europäischen Kommission für entsprechend anwendbar erklärt wurde, oder3.einer vom Ausschuss nach § 46 ermittelten technischen Spezifikation oder Regel, deren Fundstelle von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde,so wird vermutet, dass das Messgerät die wesentlichen Anforderungen des § 6 Absatz 2 erfüllt, soweit diese von den in den Nummern 1 bis 3 genannten harmonisierten Normen, normativen Dokumenten, technischen Spezifikationen oder Regeln jeweils abgedeckt sind. 2Satz 1 ist auch für Teile der harmonisierten Norm, des normativen Dokuments, der technischen Spezifikation oder Regel im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 anzuwenden.(2) 1Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm oder ein normatives Dokument den von ihr oder ihm abgedeckten wesentlichen Anforderungen nach § 6 Absatz 2 nicht entspricht, so informiert sie hierüber unter Angabe der Gründe die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. 2Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit; sie beteiligt den Ausschuss nach § 46 und leitet die Meldungen der Europäischen Kommission zu.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 37 MessEG, Eichung und Eichfrist
§ 6 MessEG, Inverkehrbringen von Messgeräten§ 8 MessEG, Konformitätserklärung

References: § 7

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 § 6
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