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Timestamp: 2016-10-20 19:46:09+00:00

Document:
8C_648/2010 (12.01.2011)
8C_648/2010{T 0/2}
handelnd durch seinen Vater
F�r den am 16. Dezember 2003 geborenen M._________ �bernimmt die Invalidenversicherung vom 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2015 die Behandlung des Geburtsgebrechens gem�ss Ziff. 344 GgV Anhang (Verf�gung vom 4. April 2006). Am 2. April 2009 liess M._________ durch seinen Vater medizinische Massnahmen f�r die Behandlung einer seit 2008 aufgetretenen Verhaltensst�rung beantragen. Nach Einholung eines ausf�hrlichen Berichtes des behandelnden Kinder- und Jugendpsychiaters Dr. med. U._________ und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau hinsichtlich der von Seiten des zust�ndigen Krankenpflegeversicherers (CSS Kranken-Versicherung AG [nachfolgend: CSS oder Beschwerdef�hrerin]) erhobenen Einw�nde einen Anspruch auf �bernahme der Psychotherapie als medizinische Massnahme (Verf�gung vom 16. M�rz 2010).
Die hiegegen erhobene Beschwerde der CSS wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Juli 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die CSS unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und der Verf�gung vom 16. M�rz 2010 beantragen, die Invalidenversicherung habe die Psychotherapie f�r M._________ als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 12 IVG zu �bernehmen.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) sowie der Versicherte auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht nur zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hiezu geh�rt insbesondere auch die unvollst�ndige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97).
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung zum Anspruch auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung (Art. 12 Abs. 1 IVG in der hier anwendbaren, seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) richtig dargelegt. Gleiches gilt f�r die Hinweise zu den Voraussetzungen der Kosten�bernahme bei Behandlung von Psychopathien, Neurosen und Suchtkrankheiten gem�ss Verwaltungspraxis (vgl. Rz. 645-647 / 845-847.5 des Kreisschreibens des BSV �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen [KSME]). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass sich bei nichterwerbst�tigen Minderj�hrigen die Invalidit�t nach Art. 8 Abs. 2 ATSG bestimmt, gem�ss welcher Regelung dieselben als invalid gelten, wenn die Beeintr�chtigung ihrer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit zur Folge haben wird. Daraus ergeben sich spezifische Anspruchsvoraussetzungen f�r medizinische Vorkehren bei Jugendlichen (AHI 2003 S. 103, I 340/00 E. 2).
2.2 Die Rechtsprechung zu den medizinischen Massnahmen st�tzt sich auf Art. 12 IVG, wonach nur solche Vorkehren von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sind, die "nicht auf die Behandlung des Leidens an sich", also nicht auf die Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens gerichtet sind. Bei nichterwerbst�tigen Minderj�hrigen k�nnen medizinische Vorkehren schon dann von der Invalidenversicherung �bernommen werden, wenn ohne Behandlung das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigierbaren, die sp�tere Ausbildung und Erwerbsf�higkeit erheblich behindernden stabilen pathologischen Zustand f�hren w�rde (BGE 131 V 9 E. 4.2 S. 21 mit Hinweisen). Dabei muss prognostisch erstellt sein, dass ohne die vorbeugende Behandlung in naher Zukunft eine bleibende Beeintr�chtigung eintreten w�rde. Gleichzeitig muss ein ebenso stabiler Zustand herbeigef�hrt werden k�nnen, in welchem vergleichsweise erheblich verbesserte Voraussetzungen f�r die sp�tere Ausbildung und Erwerbsf�higkeit bestehen. Daraus folgt, dass eine therapeutische Vorkehr, deren Wirkung sich in der Unterdr�ckung von Symptomen ersch�pft, nicht als medizinische Massnahme im Sinne des Art. 12 IVG gelten kann, selbst wenn sie im Hinblick auf die schulische und erwerbliche Eingliederung unabdingbar ist. Denn sie �ndert am Fortdauern eines labilen Krankheitsgeschehens nichts und dient dementsprechend nicht der Verhinderung eines stabilen pathologischen Zustandes. Deswegen gen�gt auch eine g�nstige Beeinflussung der Krankheitsdynamik allein nicht, wenn eine spontane, nicht kausal auf die therapeutische Massnahme zur�ckzuf�hrende Heilung zu erwarten ist, oder wenn die Entstehung eines stabilen Defekts mit Hilfe von Dauertherapie lediglich hinausgeschoben werden soll (Urteil 8C_494/2010 vom 25. November 2010 E. 3.2 und SVR 2008 IV Nr. 16 S. 46, I 501/06 E. 5.2 mit Hinweisen). Ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten l�sst, ist keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen. Ein solcher Zustand ist zwar, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, station�r, nicht aber im Sinne der Rechtsprechung stabil (AHI 1999 S. 127 f., I 115/98 E. 2d). Um eine von der Invalidenversicherung nicht zu �bernehmende Behandlung des Leidens an sich geht es somit in der Regel bei der Heilung oder Linderung eines labilen pathologischen Geschehens. Eine Psychotherapie bei Minderj�hrigen kann von der Invalidenversicherung nur �bernommen werden, wenn sie keinen Dauercharakter hat, also nicht - wie dies etwa bei Schizophrenien oder manisch-depressiven Psychosen zutrifft - zeitlich unbegrenzt erforderlich sein wird (Urteile 8C_269/2010 vom 12. August 2010 E. 2.2, 9C_424/2008 vom 30. Dezember 2008 E. 3.2, I 302/05 vom 31. Oktober 2005 E. 3.2.1).
2.3 Sodann ist festzuhalten, dass Art. 12 IVG namentlich bezweckt, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne R�cksicht auf die Dauer des Leidens prim�r in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung geh�rt (BGE 104 V 79 E. 1 S. 81; 102 V 40 E. 1 S. 41; Urteil 9C_729/2008 vom 17. April 2009 E. 2.3 mit Hinweis).
Es ist unbestritten, dass die 2008 eingeleitete psychotherapeutische Behandlung des Versicherten notwendig war. Strittig ist jedoch, ob diese medizinische Massnahme unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben bzw. in den Aufgabenbereich gerichtet ist, oder aber die Leidensbehandlung an sich im Vordergrund steht.
3.1 Zur Beantwortung der Frage, ob bei labilen Gesundheitsverh�ltnissen mittels medizinischer Massnahmen einem Defektzustand vorgebeugt werden kann, welcher die Berufsbildung oder Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erheblich beeintr�chtigen w�rde, bedarf es im Allgemeinen eines fach�rztlichen Berichts, welcher sich nicht mit einem pauschalen Hinweis auf die m�gliche Verbesserung oder Erhaltung von Berufs- und Erwerbsf�higkeit begn�gen darf, sondern sich auch ausdr�cklich zur Prognose zu �ussern hat (Urteil 8C_269/2010 vom 12. August 2010 E. 5.2.1 mit Hinweis). Denn eine therapeutische Vorkehr, deren Wirkung sich in der Unterdr�ckung von Symptomen ersch�pft, kann nicht als medizinische Massnahme im Sinne des Art. 12 IVG gelten, selbst wenn sie im Hinblick auf die schulische und erwerbliche Eingliederung unabdingbar ist (E. 2.2 hievor).
3.2 Die Vorinstanz hat gest�tzt auf den von der IV-Stelle im Verwaltungsverfahren eingeholten ausf�hrlichen Bericht des behandelnden Jugendpsychiaters Dr. med. U._________ vom 7. Juli 2009 in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt, dass bei der hier anbegehrten medizinischen Vorkehr (Psychotherapie ab f�nftem Lebensjahr) nicht prim�r eine Eingliederung ins Erwerbsleben - oder in den Schulalltag - im Vordergrund stand, sondern diese Therapie notwendig wurde, weil M._________ durch viele medizinische Eingriffe im fr�hen Kindesalter und Konflikte zwischen den Eltern psychische Auff�lligkeiten und ein grosses Aggressionspotential gezeigt habe. Gem�ss Dr. med. U._________ leidet er an einer Anpassungsst�rung und einer emotionalen St�rung, welche durch den massiven Loyalit�tskonflikt des Kindes infolge der Eheprobleme seiner Eltern hervorgerufen wurden. Der fach�rztliche Bericht des behandelnden Jugendpsychiaters beantwortet die entscheidrelevanten Fragen nachvollziehbar und schl�ssig, weshalb das kantonale Gericht zu Recht darauf abgestellt hat. Es bezweifelt nicht, dass die 2008 eingeleitete psychotherapeutische Behandlung selbstverst�ndlich auch einen Einfluss auf die schulischen Leistungen hat, h�lt jedoch fest, dass diese Therapie vordergr�ndig der Behandlung des Leidens an sich dient. Daran �ndert auch die Aktenbeurteilung des leitenden Vertrauensarztes der CSS nichts, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte. Letzterer beanstandete vor allem die Stellungnahme des Dr. med. E.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst der Invalidenversicherung (RAD). Dr. med. E.________ gelangte am 3. Februar 2010 zur Auffassung, die zweifellos indizierte psychotherapeutische Behandlungsbed�rftigkeit sei unabh�ngig von der schulischen bzw. beruflichen Ausbildung und der zuk�nftigen Eingliederung ins Erwerbsleben oder den Aufgabenbereich eingetreten. Trotzdem k�nne die anbegehrte medizinische Massnahme neben der im Vordergrund stehenden Leidensbehandlung nat�rlich auch einen positiven Einfluss auf die Eingliederung haben. Dass sich der Gesundheitszustand von M._________ auch auf den Schulbesuch auswirkt und sich die M�glichkeiten seiner Eingliederung ins Erwerbsleben gem�ss angekreuzter Antwort im Bericht vom 7. Juli 2009 laut Angaben des Dr. med. U._________ durch medizinische Massnahmen wesentlich verbessern lassen, steht der vorinstanzlich best�tigten Einsch�tzung der IV-Stelle nicht entgegen, wonach die Psychotherapie in erster Linie der Leidensbehandlung dient.
3.3 Es fehlen Anhaltspunkte daf�r und wird nicht geltend gemacht, dass das kantonale Gericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt habe. Die Beschwerdef�hrerin zieht lediglich aus dem genannten Bericht des Dr. med. U._________ gegenteilige Schlussfolgerungen, ohne im Einzelnen konkret darzulegen, inwiefern die Beweisw�rdigung gem�ss angefochtenem Entscheid bundesrechtswidrig sei. Eine von der CSS als "grenzwertig" behauptete Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz ist nicht erkennbar und wird in keiner Weise rechtsgen�glich (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246) ger�gt.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Da sich zwei Sozialversicherungstr�ger gegen�berstehen, gilt hierbei der ordentliche Rahmen nach Art. 65 Abs. 3 BGG, w�hrend Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG keine Anwendung findet (Urteile 8C_712/2010 vom 16. November 2010 E. 5 und 8C_241/2008 vom 25. M�rz 2009 E. 9 mit Hinweisen).
Dieses Urteil wird den Parteien, M._________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 12
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 65
 Art. 65