Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/4194/OLG_Hamburg/5_U_3508/Urteil.html
Timestamp: 2019-09-20 08:37:40+00:00

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Urteil vom OLG Hamburg
I . Der Kläger nimmt die Beklagte in der Berufungsinstanz nur noch auf Erstattung von Anwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in Anspruch.
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 31.1.2008, Aktenzeichen 315 O 767/07, zu verurteilen, an ihn – den Kläger - weitere € 899,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
II. 1. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, da ihm der in der Berufung geltend gemacht Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zusteht.
a. Zwar hat der Kläger grundsätzlich einen Zahlungsanspruch aus § 12 I 2 UWG, denn die Beklagte hatte – wie in der Berufungsinstanz nicht mehr im Streit ist – in unzulässiger Weise geworben, so dass dem Kläger gemäß § 8 I, III Nr.2 UWG ein Unterlassungsanspruch zustand. Berechtigt im Sinne des § 12 I 2 UWG war indes nur die vom Kläger selbst vorgenommene Abmahnung, deren Kosten die Beklagte nach dem insoweit nicht angegriffenen Urteil das Landgerichts zu erstatten hat, nicht jedoch die zweite Abmahnung durch seine Prozessbevollmächtigten.
aa. Der Unterlassungsgläubiger kann nur für eine berechtigte Abmahnung Aufwendungsersatz verlangen. Berechtigt ist eine Abmahnung nicht bereits dann, wenn der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht. Begründet ist eine Abmahnung bereits dann, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, berechtigt ist sie dagegen nur, wenn sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 26.Aufl., § 12 Rz.1.80). Maßstab für die Höhe des Aufwendungsersatzes ist die Erforderlichkeit, vergleichbar der Notwendigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in § 91 I 1 ZPO. Ob Aufwendungen erforderlich sind, bestimmt sich nach den Verhältnissen des jeweiligen Gläubigers (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 26.Aufl., § 12 Rz.1.93). Anders als die Mitbewerber müssen Wettbewerbsvereine im Sinne von § 8 III Nr 2 UWG, deren Tätigkeit die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nach der Satzung einschließt, zur Erfüllung des Satzungszwecks sachlich und personell so ausgestattet sein, dass sie durchschnittlich schwierige Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe mit eigenen Kräften bearbeiten können (vgl. BGH GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung; BGH GRUR 2004, 448 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV); zu derartigen Verbänden zählt der hiesige Kläger unbestritten.
Der Senat vermag sich indes diesem Grundsatz jedenfalls nicht in dieser Allgemeinheit anzuschließen. Das hierfür angeführte Argument, dass in solchen Fällen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe eine adäquate und im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Folge sei (vgl. Brandenburgisches OLG vom 4.4.2007 - 7 U 175/06, UA S.5 [Anl K 5]), lässt sich nach Überzeugung des Senates nicht mit den oben dargestellten Grundsätzen vereinbaren. Zwar hatte der Bundesgerichtshof in der in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung „Fotowettbewerb“ (GRUR 1970, 189, 190) in der Tat ausgeführt [Hervorhebung durch den Senat]:
„Im vorliegenden Fall hat die Bekl., wie sie anscheinend selbst nicht verkennt, durch einen Wettbewerbsverstoß einen rechtswidrigen Störzustand geschaffen (...). Im Interesse einer alsbaldigen Beseitigung der entstandenen Unklarheit, ob mit weiteren gleichliegenden oder ähnlichen Verstößen zu rechnen sei, hat die Kl. zunächst die kostensparendste Maßnahme ergriffen und die Bekl. ohne Inanspruchnahme eines Anwalts zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr aufgefordert. (...) Wenn aber die Bekl. auf die Abmahnung unzureichend oder sogar überhaupt nicht reagierte, dann war es eine adäquate und im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Folge, wenn die Kl. nunmehr einen Anwalt beauftragte . Dessen Kosten, gegen deren Berechnung keine Bedenken ersichtlich sind, hat daher die Bekl. als Aufwendungsersatz zu erstatten.“
Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass auch in jenem Fall ausschließlich eine Erstattung der Kosten der anwaltlichen Abmahnung verlangt worden war, so dass der Bundesgerichtshof sich nicht zu der Frage hatte äußern müssen, ob in derartigen Fällen tatsächlich die Kosten beider Abmahnungen zu ersetzen sind. Vor allem aber weist das Landgericht zutreffend darauf hin, dass sich die Rechtsprechung (auch und gerade des BGH) seit der Entscheidung „Fotowettbewerb“ in der oben dargestellten Weise weiterentwickelt hat, dass nämlich solche Verbände wie der Kläger einfache Abmahnungen mit „Bordmitteln“ bewerkstelligen müssen und dann anteiligen Ersatz ihrer Aufwendungen als Kostenpauschale verlangen können. Dies findet seine Entsprechung in der (nach der Entscheidung „Fotowettbewerb“ eingeführten) gesetzlichen Regelung des § 8 III Nr.2 UWG, wonach derartige Verbände überhaupt nur dann klagebefugt sind, wenn sie „nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben [...] tatsächlich wahrzunehmen“. Die oben dargestellten Grundsätze entsprechen zudem seit Jahren ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt z.B. BGH GRUR 2008, 928, 929 – Abmahnkostenersatz).
Demnach ist nach Überzeugung des Senates im Regelfall eine Anwaltsabmahnung, die auf die eigene Abmahnung eines Verbandes im Sinne von § 8 III Nr.2 UWG folgt, gerade keine „berechtigte“ Abmahnung im Sinne des § 12 I 2 UWG (vgl. in diesem Sinne z.B. Brüning in Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rz.86). Schweigt der Verletzer auf eine derartige Abmahnung durch den Verband selbst, hat er daher im Regelfall zwar deren Kosten, nicht jedoch die Kosten einer sodann erfolgten anwaltlichen Abmahnung zu ersetzen. Ausnahmen von diesem Grundsatz mögen zwar in Betracht kommen, etwa wenn in einer Antwort auf eine Verbandsabmahnung schwierige Rechtsfragen aufgeworfen werden 1 ; allerdings wäre zu erwägen, ob selbst in derartigen Fällen Anzeichen dafür gegeben sein müssen, dass durch eine fachlich fundierte anwaltliche Abmahnung eine gerichtliche Auseinandersetzung auch tatsächlich vermieden werden könnte. Anhaltspunkte für eine derartige Ausnahme sind hier indes weder ersichtlich noch vorgetragen; vielmehr hat die Beklagte auf die Abmahnung durch den Kläger schlicht überhaupt nicht reagiert.
b. Auch aus anderen Anspruchsgrundlagen ergibt sich der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht: Ein Anspruch aus § 683 BGB scheitert schon daran, dass es nicht dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Schuldners entsprechen kann, zweimal auf denselben Rechtsverstoß hingewiesen zu werden (vgl. Brüning in Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rz.97). Und eine Erstattung als Schadensersatz – wenn man zB eine Verletzung der Antwortpflicht auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung als haftungsauslösenden Sachverhalt ansieht - setzt (u.a.) voraus, dass es sich nicht nur um tatsächlich entstandene, sondern auch um notwendige Aufwendungen handelt (vgl. Brüning in Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG, § 12 Rz.101); daran fehlt es indes hier nach den obigen Ausführungen.

References: § 12
 § 8
 § 12
 § 12
 § 91
 § 12
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 12
 § 12
 § 683
 § 12
 § 12