Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202017,%20491
Timestamp: 2020-08-08 12:55:48+00:00

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OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 - dejure.org
OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17
https://dejure.org/2017,29480
OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.06.2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 (https://dejure.org/2017,29480)
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§ 147 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 46 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 31 Abs 4 Nr 1 MessEG, § 31 Abs 4 Nr 2 MessEG
Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen bei Geschwindigkeitsmessgeräten
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften Aufbewahrung von Reparatur- und Wartungsnachweisen bei Geschwindigkeitsmessgeräten; Darlegungslast des Betroffenen im ...
Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte
Lebensakte muss die Verwaltung nicht führen, aber der Betroffene "tatsachenfundiert vortragen"
NStZ-RR 2018, 59
NZV 2017, 491
Nach dieser Vorschrift sind bei der Erhebung der Verfahrensrüge die den beanstandeten Verstoß begründenden Tatsachen so genau und vollständig darzulegen, dass das Revisionsgericht allein auf ihrer Grundlage das Vorhandensein oder Fehlen eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. OLG Celle, 2. Bußgeldsenat, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 2 Ss (OWi) 146/17 - juris, Rn. 3).
Soweit dem Betroffenen nach seiner Behauptung nicht in der Akte befindliche, aber möglicherweise vorhandene Unterlagen über etwaig am verwendeten Messgerät vorgenommene Warjungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe - (zur Geltung des S 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG auch für geeichte Messgeräte vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2018, 59;… Hollinger/Schade,3 Rb 5 Ss 597/19 MessEG/MessEV, 1. Aufl., Rdn. 1 1 ff. zu S 31 MessEG) - nicht zu eigener Überprüfung zu Verfügung gestellt worden seien, steht damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht im Raum.

References: § 147
 § 344
 § 46
 § 79
 § 31
 § 31