Source: http://www.verfassungen.ch/de/ddr/gewerbegesetz90.htm
Timestamp: 2018-09-26 04:26:27+00:00

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Gewerbegesetz der DDR (1990)
Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik
Gesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 503)
§ 1. Grundsatz der Gewerbefreiheit. (1) Jedermann hat das Recht, ein Gewerbe auszuüben, soweit er seinen ständigen Wohnsitz oder seinen Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat und nicht dieses Gesetz, andere Gesetze oder Rechtsvorschriften Beschränkungen festlegen.
(2) Unter einem Gewerbe wird jede auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit verstanden, die mit der Absicht ausgeübt wird, Gewinn zu erzielen. Freiberufliche künstlerische, ärztliche, anwaltliche, wissenschaftliche und gleichartige Tätigkeiten galten nicht als Gewerbe.
(3) Der selbständige Betrieb eines Handwerks als Gewerbe bzw. eines handwerksähnlichen Gewerbes ist nur für die in der Handwerksrolle bzw. im Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Betriebe eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften zulässig. Näheres wird in Rechtsvorschriften über das Handwerk geregelt.
(4) Die rechtlich zulässige Ausübung eines Gewerbes berechtigt zur Beschäftigung einer beliebigen Anzahl von Arbeitern und Angestellten nach den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts einschließlich der Tarifverträge des entsprechenden Wirtschaftszweiges.
(5) Die gleichzeitige Ausübung verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Niederlassungen oder Verkaufsstellen ist gestattet.
(6) Gewerbetreibende entrichten Steuern nach dem Steuerrecht.
Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 1 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht dieses Gesetz, andere Gesetze oder Rechtsvorschriften Beschränkungen festlegen."
§ 2. Anzeigepflicht. (1) Die Eröffnung, Unterbrechung, wesentliche Veränderung des Gegenstandes und Beendigung des Gewerbes ist der zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen.
(2) Die Eröffnungsanzeige hat mindestens zu enthalten:
den Namen des Gewerbetreibenden und gegebenenfalls des Gewerbeunternehmens,
den Sitz und die Anschrift des Gewerbeunternehmens sowie eventueller Niederlassungen bzw. Verkaufsstellen,
den hauptsächlichen Gegenstand des Unternehmens.
Jede Veränderung dieser Daten ist erneut anzuzeigen.
(3) Die Bezeichnung des Gewerbetreibenden richtet sich nach den jeweiligen Rechtsvorschriften. Ist nichts spezielles vorgeschrieben, so ist der volle Vor und Zuname des jeweiligen Inhabers als Bezeichnung zu führen.
§ 3. (1) Für die Ausübung bestimmter Gewerbe ist eine Erlaubnis nur erforderlich, wenn an deren Ausübung im Interesse des Gemeinwohles spezielle Anforderungen gestellt werden müssen oder aus denen sich für die Allgemeinheit oder die im Betrieb Beschäftigten Gefährdungen und Beeinträchtigungen ergeben können.
(2) Die Gewerbe, die einer Erlaubnis bedürfen, werden vom Ministerrat durch Rechtsvorschriften festgelegt. Mit diesen Rechtsvorschriften sind die Bedingungen für die Erlaubniserteilung zu bestimmen.
(3) Die Erlaubnis erteilt auf Antrag die zuständige Gewerbebehörde.
(4) Die Erlaubnis hat den Gewerbetreibenden und gegebenenfalls bestimmte Räume, die Art und den Sitz des Unternehmens bzw. den Ort der Niederlassungen zu bezeichnen.
(5) Die Erlaubnis kann Nebenbestimmungen (Befristungen, Bedingungen, Auflagen) enthalten, wenn sie durch Rechtsvorschriften zugelassen sind oder sicherstellen sollen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Erlaubnis erfüllt werden. Auflagen können auch nach Erteilung der Erlaubnis festgelegt werden, wenn dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
(6) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn der Schutz des Gemeinwohls der Bürger und Gemeinschaften sowie Hygiene und Umwelt die Ausübung des Gewerbes nicht zulassen oder wenn in anderen Rechtsvorschriften geregelte Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt werden.
(7) Wird ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne Erlaubnis betrieben; kann seine Weiterführung durch die Gewerbebehörde verhindert werden.
§ 4. Ist die Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes von besonderen persönlichen Voraussetzungen abhängig, muß über diese auch der Stellvertreter verfügen. Nach dem Tod des Inhabers sind der überlebende Ehegatte oder die Erben berechtigt, ein Jahr lang auf eigene Rechnung das Gewerbe weiterzuführen. Danach erlischt die Erlaubnis, wenn sie nicht auf Antrag erneuert wird.
§ 5. Gewerbeuntersagung. (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der Gewerbebehörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Gewerbetreibende keine Gewähr dafür bietet, daß er künftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Sofern für eine bestimmte Tätigkeit eine Erlaubnis erforderlich ist, kann diese widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn die Gründe für die Versagung nachträglich eintreten oder bekannt werden.
(2) Vor der Untersagung ist neben dem Gewerbetreibenden die zuständige Industrie und Handelskammer oder Handwerkskammer zu hören.
(3) Die Gewerbebehörde kann im Falle von Maßnahmen gemäß Abs. 1 gestatten, daß das Gewerbe durch einen Stellvertreter fortgeführt wird. Hierzu können Auflagen erteilt werden.
(4) Die Ausübung des Gewerbes ist auf Antrag wieder zu gestatten, wenn die Gründe für die Maßnahmen gemäß Abs. 1 nicht mehr vorliegen.
§ 6. Mißbrauch wirtschaftlicher Macht. Gewerbetreibende, die als Alleinhersteller oder auf andere Weise marktbeherrschend sind und diese Stellung nutzen, um sich in gröblicher Verletzung ihrer Pflichten ökonomische Vorteile zu verschaffen, mit Nachteilen zu drohen oder sonst mißbräuchlich handeln, können auf Antrag der zuständigen Gewerbebehörde mit einer Wirtschaftssanktion belegt werden. Der § 10 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) findet entsprechende Anwendung.
Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 6 letzter Satz gestrichen."
§ 7. Reisegewerbe. (1) Wer eine ambulante Gewerbetätigkeit ausüben will (Reisegewerbe), bedarf einer Reisegewerbekarte.
(2) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer gelegentlich bei der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, Märkten und öffentlichen Festen Waren, selbstgefertigte oder gewonnene Erzeugnisse zum Kauf anbietet.
(3) Die vom Reisegewerbe ausgeschlossenen gewerblichen Tätigkeiten werden durch Verordnung des Ministerrates festgelegt.
(4) Die Reisegewerbekarte darf nur versagt oder entzogen werden, wenn die Gründe gemäß § 3 Abs. 6 vorliegen.
§ 8. Durchführung von Märkten. (1) Der zuständige örtliche Rat hat auf Antrag des Veranstalters die Durchführung von Märkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz schriftlich festzusetzen. Die Teilnahme an Märkten ist jedermann gestattet, Die Einzelheiten der Durchführung und Organisation von Märkten sind in einer Marktordnung zu regeln, die vor der Inkraftsetzung öffentlich bekanntzumachen und auf dem Markt auszuhängen ist.
(2) Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Anbieter von der Teilnahme ausschließen. Das gilt auch, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch sie keine ordnungsgemäße Teilnahme gewährleistet ist.
(3) Der Veranstalter darf bei Märkten eine Vergütung nur für die Überlassung von Räumen und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen einschließlich der Abfallbeseitigung fordern. Der zuständige örtliche Rat ist berechtigt, Benutzungsgebühren zu erheben.
§ 9. Buchführungspflicht. (1) Über die Einnahmen und Ausgaben aus der Gewerbetätigkeit ist ein Nachweis zu führen. Soweit nicht spezielle Vorschriften zur Buchführung, Rechnungsführung und Statistik vorhanden sind, finden die Vorschriften des Handelsgesetzbuches Anwendung.
(2) In Durchführungsbestimmungen kann eine vereinfachte Nachweisführung vorgesehen werden.
§ 10. Mitgliedschaft in Kammern. (1) Die Gewerbetreibenden aller Eigentumsformen mit Ausnahme von Mitgliedern der LPG, GPG und VEG und ihrer kooperativen Einrichtungen, der Genossenschaften werktätiger Fischer sowie Mitarbeiter der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sind Mitglieder der Industrie und Handelskammern bzw. der Handwerkskammern, die Organisationen der gewerblichen Selbstverwaltung und der regionalwirtschaftlichen Interessenvertretung sind.
(2) Für die Mitgliedschaft in den Industrie und Handelskammern bzw. Handwerkskammern ist es unerheblich, ob das Gewerbe von natürlichen Personen und Gesellschaften, anderen nicht rechtsfähigen Vereinigungen oder juristischen Personen betrieben wird.
§ 11. Wirtschaftsverbände. (1) Gewerbetreibende haben das Recht, zur Wahrnehmung ihrer Interessen Verbände zu gründen. Dafür gelten die Regelungen des Vereinigungsgesetzes vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 10 S. 75) über eingetragene Vereinigungen entsprechend.
(2) Verbände zur gemeinsamen Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben können auf der Grundlage der Rechtsvorschriften gegründet werden. Diese Verbände erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das vom zuständigen Staatlichen Vertragsgericht zu führende Register.
§ 12. Gewerbebehörde. (1) Im Verantwortungsbereich der örtlichen Räte sind Gewerbebehörden zu bilden.
(2) Die Gewerbebehörden haben das Recht, die zur Einhaltung dieses Gesetzes und der für die Gewerbetätigkeit erlassenen Rechtsvorschriften notwendigen Informationen einzuholen und ungehindert Kontrollen durchzuführen. Den Gewerbebehörden ist der Zutritt zu den Gewerberäumen zu gewähren und soweit erforderlich, können sie auch deren Schließung veranlassen.
§ 13. Entscheidungen. Entscheidungen nach diesem Gesetz haben innerhalb 1 Monats schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Sie sind den Adressaten auszuhändigen oder zuzusenden. Ist eine Entscheidung dringend geboten, kann sie zunächst mündlich bekanntgegeben werden. Sie ist innerhalb von 10 Arbeitstagen zuzusenden.
§ 14. Rechtsmittel. (1) Gegen Entscheidungen der Gewerbebehörde hat der Betroffene das Recht der Beschwerde innerhalb 1 Monats nach Zugang der Entscheidung an das die Entscheidung erlassende Organ. Die Beschwerde ist schriftlich und mit Begründung versehen einzureichen. Hilft das entscheidende Organ der Beschwerde nicht ab, so hat es diese mit einer Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen an sein übergeordnetes Organ weiterzuleiten. Dieses hat innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Die Beschwerdeentscheidung ist schriftlich zu erteilen, mit einer Begründung zu versehen und muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
(2) Gegen die Beschwerdeentscheidung kann ein Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht gestellt werden. Für das Verfahren ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich die Gewerbebehörde ihren Sitz hat, die die erste Entscheidung getroffen hat. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Dezember 1988 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 327). Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden.
(3) Alle Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung, soweit nicht das zuständige Organ der Gewerbebehörde diese wegen unmittelbarer Gefahr für die Allgemeinheit ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen hat.
§ 15. Ordnungswidrigkeiten. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) die Anzeigepflicht gemäß § 2 Abs.1 nicht erfüllt,
b) ein Gewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt,
c) ein Gewerbe entgegen der Untersagung gemäß § 5 weiterführt,
d) ein Reisegewerbe ausübt, ohne ohne im Besitz der Reisegewerbekarte zu sein,
kann mit einem Verweis öder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden.
(2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können öder wurden die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet, kann eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M ausgesprochen werden.
(3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ,obliegt dem Leiter, der: zuständigen Gewerbebehörde.
(4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten -OWG- (GBl. I Nr. 3 S: 101).
§ 16. (1) Soweit für einzelne Gewerbearten spezielle Rechtsvorschriften bestehen, gelten diese.
(2) Gewerbe, die zum Zeitpunkt des Inkratttretens rechtmäßig betrieben werden, bedürfen keiner Erlaubnis gemäß § 3 dieses Gesetzes.
(3) Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat.
siehe hierzu u. a. die (1.) Durchführungsverordnung vom 8. März 1990 -Erlaubnispflichtige Gewerbe, besondere Überwachung von Anlagen und vom Reisegewerbe ausgeschlossene Tätigkeiten- (GBl. I. S. 140), die 2. Durchführungsverordnung vom 15. März 1990 -Gewerbebehörden- (GBl. I S. 167).
§ 17. (1) Das Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.
- Verordnung vom 12: Juli 1972 über die Förderung des Handwerks bei Dienst und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit (GBl. II Nr. 47 S. 541),
- Verordnung vom 21. August 1975 zur Änderung der Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit (GBl. I Nr. 36 S. 642);
- Ziff. 1 der Anlage zur Verordnung vorn 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 330),
- Erste Durchführungsbestimmung vom 1. November 1973 :zur Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der :privaten Gewerbetätigkeit Kunsthandwerk (GBl. I Nr. 55 S. 540),
- Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. Januar 1980 zur Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst :und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit Kunsthandwerk (GBl. I Nr. 6 S. 48).
in Kraft getreten am 16. März 1990
. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsten März neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.
Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 138

References: § 1
 § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 10
 § 6

§ 7
 § 3

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 2
 § 5

§ 16
 § 3

§ 17