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Timestamp: 2020-02-27 05:40:29+00:00

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nachrichten::2019::10::page::4
PM Nr. 33/19 zu BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18
BGH: Arbeitsplatzbezogene Betrachtung bei Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern gem. § 14 Abs. 2 S. 6 AÜG
BGH, Beschluss vom 25.6.2019 – II ZB 21/18, berichtigt durch Beschluss vom 18.9.2019
LAG Nürnberg: Keine Antragsbefugnis eines Betriebsrats bzgl. einer Gesamtbetriebsvereinbarung
LAG Nürnberg, Beschluss vom 3.6.2019 – 1 TaBV 2/19
BAG, Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19
BAG: Auslegung von Bezugnahmeklausel in Altverträgen nach späterer Anpassung
BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 312/18
BAG, Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16
BAG: Stichtagsregelung für Sonderzahlungen wirksam
BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18
FG Sachsen-Anhalt: Prüferbilanzen als solche sind für den formellen Bilanzenzusammenhang irrelevant
FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.2.2019 – 3 K 972/14
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Der BFH hat mit Urteil vom 30.4.2019 – VII R 14/18 - entschieden: 1. Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnenden, im Wesentlichen aus Erdbewegungsarbeiten und Wasserbau bestehenden, keine Hilfstätigkeiten darstellenden Bautätigkeiten gemäß Abteilung 45 der WZ 2003 (Baugewerbe) auch Baumaßnahmen, die im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeführt werden. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – XI R 5/18 - entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VI R 49/16 - entschieden: 1. Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann daher den gesetzlichen Anforderungen genügen. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 1.8.2019 – VI R 32/18 - entschieden: 1. Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S. der entsprechenden Vorschriften --wie beispielsweise § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG-- ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2019 – III R 24/16 - entschieden: Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – II R 20/17 - entschieden: 1. Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im Rahmen der Auseinandersetzung der grundbesitzenden GbR zugewiesen war, und erhält der Erwerber aufgrund einer geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungserklärung das der Gesellschafter-GbR zugewiesene Wohnungs- oder Teileigentum, ist grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der geänderte oder neue Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – II R 24/16 - entschieden: 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. ...

References: § 14
 § 15
 § 51
 § 40
 § 40
 § 1
 § 1
 § 16