Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.2009&Aktenzeichen=1%20StR%2041/09
Timestamp: 2013-05-19 00:45:38+00:00

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Rechtsprechung BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 234 Abs. 3 EG; Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern; � 6a UStG; � 25a UStG; � 370 AOVorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); Behandlung von Umsatzsteuerkarussellen (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; tats�chliche Lieferung; Differenz-Besteuerung; gezielter Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Regeln; gemeinsamer Binnenmarkt); Steuerhinterziehung; Bestimmtheitsgrundsatz.
Befreiung von der Mehrwertsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Weiterverkauf von Fahrzeugen ohne Anmeldung und Abf�hrung portugiesischer Umsatzsteuer an Endverbraucher in Portugal; Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei missbr�uchlicher Praxis; Hinterziehung von portugiesischer Umsatzsteuer von gewerblichen Fahrzeugh�ndlern in Portugal durch Verschleierung deren Eigenschaft als K�ufer; Verhinderung ordnungsgem��er Besteuerung sowohl im Bestimmungsland als auch im Ursprungsland
Verurteilung eines Verk�ufers wegen Steuerhinterziehung bei Kenntnis, dass Warenlieferung auf Umgehung der Steuerpflicht ausgerichtet ist
EuGH �berpr�ft Rechtsansicht des BGH, BVerfG sieht Versto� gegen Art. 103 Abs. 2 GG
� 370 AO und Steuerbefreiungen f�r innergemeinschaftliche Lieferungen (Prof. Dr. Andreas Ransiek; HRRS 10/2009, 421 ff.)
Umsatzsteuergesetz (UStG), �� 4, N� 1, Buchstabe b, 6a Abs. 1, und 18b Satz 1Abgaben, Mehrwertsteuer
Kurznachricht zu "Albert Coll�e die Dritte: BFH widerspricht BGH" von Herrmann Moosburger, original erschienen in: Stbg 2010, 76 - 80.
Wird zitiert von ... (16) FG Baden-W�rttemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11 Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster …Gegen diese strafrechtliche Verurteilung legte Herr A Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein (dortiges Az.: 1 StR 41/09).Diese Rechtsbedenken des beschlie�enden Senats nahm der BGH in dem bei ihm anh�ngigen Revisionsverfahren zum Anlass, mit Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 StR 41/09 (Deutsches Steuerrecht - DStR - 2009, 1688, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2009, 732) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - (Richtlinie 77/388/EWG) in dem Sinne auszulegen ist, dass einer Lieferung von Gegenst�nden im Sinne dieser Vorschrift die Befreiung von der Umsatzsteuer zu versagen ist, wenn die Lieferung zwar tats�chlich ausgef�hrt worden ist, aber aufgrund objektiver Umst�nde feststeht, dass der steuerpflichtige Verk�ufer entweder wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz beteiligt, der darauf angelegt ist, Umsatzsteuer zu hinterziehen, oder Handlungen vorgenommen hat, die darauf abzielten, die Person des wahren Erwerbers zu verschleiern, um diesem oder einem Dritten zu erm�glichen, Umsatzsteuer zu hinterziehen.Der Beschluss des BGH in DStR 2009, 1688, UR 2009, 732 habe dem EuGH "einen falschen und h�chst tendenzi�sen Sachverhalt" unterbreitet.(4) Die sonach vorzunehmende richtlinienkonforme Auslegung des � 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG entspricht der mittlerweile st�ndigen Rechtsprechung des BGH (BGH-Beschl�sse vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08, BGHSt 53, 45, UR 2009, 192, vom 19. Februar 2009 - 1 StR 633/08, UR 2009, 726, Zeitschrift f�r Wirtschafts- und Steuerstrafrecht - wistra - 2009, 238, und in DStR 2009, 1688, UR 2009, 732).Denn diese Darstellung trifft nicht zu; dass der BGH die tats�chlichen Abnehmer der Antragstellerin in Portugal als "Scheinunternehmen" oder als "missing trader" eingestuft h�tte, l�sst sich dem BGH-Beschluss in DStR 2009, 1688, UR 2009, 732 an keiner Stelle entnehmen.Daneben hat bereits der BGH in seinem Beschluss in DStR 2009, 1688, UR 2009, 732 (unter II. 4.) zu Recht darauf hingewiesen, dass die unlautere Verfahrensweise der Antragstellerin dem tats�chlichen Erwerber jedenfalls die M�glichkeit er�ffnet hat, den Gegenstand seinerseits ohne den Ausweis von Umsatzsteuer weiterzuverkaufen, weil seine Einbindung in die Kette der Lieferanten gegen�ber der portugiesischen Steueraufsicht zuvor verschleiert worden war.
BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09 Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …In diesem wird auch die k�nftige Entscheidung des EuGH �ber die ihm vom 1. Strafsenat des BGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu ber�cksichtigen sein (Beschluss vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, [...]).
BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09 Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …Nach einer entsprechenden Entscheidung eines Finanzgerichts legte der Bundesgerichtshof im Rahmen eines anderen Revisionsverfahrens dem Europ�ischen Gerichtshof betreffend Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern (ABl EG Nr. L 145/1) folgende Frage vor (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 StR 41/09 -, DStR 2009, S. 1688 = wistra 2009, S. 441):.
BFH, 17.02.2011 - V R 30/10 Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - …a) Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Vorlagebeschluss vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09 (Deutsches Steuerrecht 2009, 1688) den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob einer tats�chlich ausgef�hrten innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerfreiheit zu versagen ist, wenn aufgrund objektiver Umst�nde feststeht, dass der steuerpflichtige Verk�ufer entweder "wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz beteiligt, der darauf angelegt ist, Mehrwertsteuer zu hinterziehen" oder "Handlungen vorgenommen hat, die darauf abzielten, die Person des wahren Erwerbers zu verschleiern, um diesem oder einem Dritten zu erm�glichen, Mehrwertsteuer zu hinterziehen".
BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07 Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - …Zweifel an der Auslegung des f�r die Entscheidung des Streitfalls ma�geblichen Gemeinschaftsrechts ergeben sich auch nicht aus dem Hinweis der Kl�gerin auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09 (Deutsches Steuerrecht 2009, 1688) zur Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei kollusivem Zusammenwirken der Beteiligten zur Hinterziehung von Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat des Erwerbers.
FG Baden-W�rttemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04 Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei …c) Einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist die Befreiung von der Mehrwertsteuer n�mlich auch dann zu versagen, wenn die Lieferung zwar ausgef�hrt wurde und diese selbst nicht unmittelbar Gegenstand einer Mehrwertsteuerhinterziehung war, aber aufgrund objektiver Umst�nde feststeht, dass der steuerpflichtige Verk�ufer wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz des Empf�ngers beteiligt, der darauf angelegt ist, durch systematischen Steuerbetrug Mehrwertsteuer zu hinterziehen (hierzu ausf�hrlich BGH-Beschluss vom 7. Juli 2009, 1 StR 41/09, EuGH-Vorlage, juris, m. w. Nachw.).(vgl. hierzu Art. 28 c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie und insbesondere BGH-Beschluss vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, DStR 2009, 1688-1693, EuGH-Vorlage C-285/09).
BFH, 05.08.2010 - V R 13/09 Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gem�� � 71 AO - …Davon zu unterscheiden ist die im Streitfall, der Lieferungen im Inland betrifft, nicht zu entscheidende Frage, ob bei Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung im Anschluss an eine innergemeinschaftliche Lieferung dem Lieferer die Steuerbefreiung nach � 6a UStG zu versagen ist (vgl. BGH-Beschluss vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, UR 2009, 732).
FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 16 K 10297/07 Innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen eines strukturierten Absatzgesch�ftsSoweit ungekl�rt ist (vgl. BFH…, Beschluss vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFH/NV 2009, 1567), ob die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung auch dann vorliegen, wenn der Lieferer an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers im Gemeinschaftsgebiet mitwirkt (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH (Az.: C-285/09, ABl EU 2009, Nr. C 267, 31) vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, HFR 2009, 1138, UR 2009, 732 und 19. Februar 2009 1 StR 633/08, BFH/NV 2009, 1071, UR 2009, 726), sieht der Senat bereits die Voraussetzungen f�r den Nachweis einer Mitwirkung des Gesch�ftsf�hrers der Kl�gerin an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung der F S.L. in Spanien nicht als nachgewiesen an.Die Revision wurde wegen grunds�tzlicher Bedeutung aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen des Bundesfinanzhofs (…vgl. Beschluss vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFH/NV 2009, 1567) und des Bundesgerichtshof (vgl. Vorlagebeschluss vom 7. Juli 2009 1 STR 41/09, DStR 2009, 1688) wegen grunds�tzlicher Bedeutung gem�� � 115 Abs. 1 Nr. 1 FGO zugelassen.
FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10 Haftung des Gesch�ftsf�hrers f�r Vorsteuern aus Rechnungen mit ScheinsitzangabenEine Entscheidung �ber die Er�ffnung des Hauptsacheverfahrens wurde mit Hinblick auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) an den Europ�ischen Gerichtshof -EuGH- (C-285/09, vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2009, 1688) noch nicht getroffen (Strafakte 5000 Js 242/03 Bl. 2522).Das Finanzgericht folgt der im Vorlagebeschluss an den EuGH durch den BGH dargelegten Auffassung, dass die im EU-Mitgliedstaat des Abnehmers vorgesehene Umsatzbesteuerung des Erwerbs (Einfuhrumsatzsteuer) als Voraussetzung der hiesigen Steuerbefreiung gem�� � 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG bzw. Art. 28c Teil A lit. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr erf�llt ist, wenn der inl�ndische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenh�ndler vort�uscht, um den tats�chlichen Abnehmer zu verdecken, und so an der Vermeidung der Besteuerung des Abnehmers mitwirkt (BGH vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, DStR 2009, 1688).
BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09 Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …bb) Nachdem das Finanzgericht Baden-W�rttemberg Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsprechung ge�u�ert hatte (Beschluss vom 11. M�rz 2009 - 1 V 4305/08, diesem folgend BFH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - XI B 24/09, BFHE 226, 449), hat der Senat gem�� Art. 234 Abs. 3 EG (jetzt Art. 267 Abs. 3 AEUV) im vorliegenden Verfahren dem Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europ�ischen Union; nachfolgend: Gerichtshof) mit Beschluss vom 7. Juli 2009 ( wistra 2009, 441) folgende Fragen zur Vorabentscheidung �ber die Auslegung des Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgelegt:.

References: Art. 103
 Art. 234
 Art. 28
 EuGH 

EuGH 
 Art. 103
 BGH 
 EuGH 
 Art. 28
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 28
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 28
 Art. 234
 Art. 267
 Art. 28