Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Oldenburg_13-U-107-01_Urteil_28.01.2002.html
Timestamp: 2020-08-05 06:04:58+00:00

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.01.2002 mit dem Az.: 13 U 107/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 13 U 107/01
BGB § 923
1. Fällt der Grundstückeigentümer ohne Gestattung des Nachbarn einen auf der Grenze befindlichen Baum, verletzt er zwar das Miteigentum des Nachbarn; da er aber Beseitigung des Grenzbaumes hätte verlangen können, fehlt es regelmäßig an einem Schaden des Nachbarn.
2. Für die Einordnung als Grenzbaum ist es nicht erforderlich, dass die Grundstücksgrenze den Baum mittig durchschneidet.
Verkündet am 28. Januar 2002
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht XXX und der Richter am Oberlandesgericht Dr. XXX und XXX
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit der Beklagte zur Zahlung eines Betrages von mehr als 7.184,50 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 09.02.2000 verurteilt worden ist.
Der Beklagte behauptet weiterhin, der Baum habe auf der Grenze und somit in seinem hälftigen Eigentum gestanden, so dass er nicht mehr als 50 % an Schadensersatz schulde. Als Nachbar habe er ohnehin gemäß § 923 Abs. 2 Satz 1 BGB die Beseitigung des Baumes verlangen können. Des weiteren verweist der Beklagte auf die Vermessung der Grundstücksgrenze durch den Sachverständigen Dipl.Ing. J.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze Bezug genommen.
Der Senat hat den Dipl.Ing. J., der die Grundstücksgrenze vermessen hat, als Sachverständigen vernommen. Dieser hat ausgeführt, die auf Bl. 60 dargestellte Grenzlinie sei durch jedenfalls einen Stamm gegangen.
Der vor dem Senat vernommene Sachverständige J. hat aufgrund einer von ihm durchgeführten Vermessung bestätigt, dass die vierstämmige Esche auf der Grundstücksgrenze gestanden hat. Die Grundstücksgrenze ging durch einen Stamm der vierstämmigen Esche. Damit handelte es sich um einen Grenzbaum im Sinne des § 923 BGB, so dass die Klägerin den in der Berufungsinstanz noch anhängigen Schadensersatzanspruch nicht durchsetzen kann. Der Beklagte hatte gemäß § 923 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Beseitigung des Grenzbaumes. Die Zustimmung zur Beseitigung des Baumes darf regelmäßig nicht verweigert werden (vgl. StaudingerBauer, BGB, 13. Bearbeitung, § 923 Rdn. 2), so dass bei ordnungsgemäßem Vorgehen der Beklagte ebenfalls die Beseitigung des Baumes hätte verlangen können. Es würde damit an einem Schaden der Klägerin fehlen, auch wenn ihr Miteigentum verletzt wurde. Dieser Grenzbaum ist auch einheitlich zu betrachten (vgl. BGHZ 143, 1 f). Der BGH hat insoweit hervorgehoben, dass eine Grenzeinrichtung auch dann vorliegt, wenn die Anlage von der Grenzlinie nicht notwendigerweise in der Mitte geschnitten werden.

References: § 923
 § 923
 § 923
 § 923
 § 923
 BGH