Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.09.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20188%2F09
Timestamp: 2018-05-22 04:06:52+00:00

Document:
BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09 - dejure.org
Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigentümers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) bürgerlichen Namen zu bezeichnen.
Landgut Borsig - Namensschutz für Grundstücksbezeichnung
§ 12 S 1 Alt 2 BGB
Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig
Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig
Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch aufgrund einer unberechtigten Namensanmaßung durch die Benutzung des Namens "Borsig"; Folgen des Vorliegens einer Gestattung der Benutzung des Namens "Borsig" durch die Borsig GmbH; Notwendigkeit des Nachweises der Fortführung der alten Unternehmensbezeichnung 'Borsig" durch die Borsig GmbH
Unberechtigte Namensanmaßung; Recht am Namen; Bezeichnung einer Liegenschaft mit ursprünglichem Besitzernamen; berechtigtes Interesse; allgemeiner Sprachgebrauch; Namensrecht am Landgut Borsig
Zur Frage, ob der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen § Sprachgebrauch mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für die Liegenschaft verwenden darf
BGB § 12 S. 1 Fall 2; HGB § 23
Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch aufgrund einer unberechtigten Namensanmaßung durch die Benutzung des Namens "Borsig"; Folgen des Vorliegens einer Gestattung der Benutzung des Namens "Borsig" durch die Borsig GmbH; Notwendigkeit des Nachweises der Fortführung der alten Unternehmensbezeichnung \'Borsig" durch die Borsig GmbH
Namensrecht: Bezeichnung einer Liegenschaft mit Familiennamen
Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen
Namensrecht: Landgut Borsig
Namensrecht: Zur Verwendung eines "verselbstständigten” Namens
Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann auch das Recht verbunden sein, das Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen
Grundstückserwerb kann mit Namensrecht gekoppelt sein
Der Käufer eines Anwesens kann zur Verwendung des Namens des früheren Eigentümers berechtigt sein
Grundstückserwerb kann zur Namensnutzung berechtigen (”Landgut Borsig”)
Verwendung einer Liegenschaftsbezeichnung als Domain erlaubt
Mit Erwerb eines Grundstückes möglicherweise auch Domainrechte erworben
Grundsatzentscheidung zum Namesnrecht — "Landgut Borsig”
Entscheidung im Streit um "Landgut Borsig"
Mit dem Kauf kann das Recht verbunden sein, ein Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen // ... wenn dieser Name für das Anwesen im allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung üblich ist und sich der Name auf diese Weise verselbständigt hat
LG Berlin, 12.10.2007 - 35 O 106/07
KG, 20.10.2009 - 5 U 173/07
LG Berlin, 20.10.2009 - vom 12. Oktober 2007 -35 O 106/07
GRUR 2012, 534
WM 2012, 2162
MMR 2012, 376
MIR 2012, Dok. 015
Im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. September 2011 (I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig) hat das Berufungsgericht mit Urteil vom 15. Februar 2013 (5 U 173/07) auf Antrag des Klägers den Beklagten zu 1 und 2 untersagt, den Begriff "Landgut Borsig" zu verwenden, um die Beklagte zu 2 oder einen von den Beklagten geführten Geschäftsbetrieb oder eine Liegenschaft zu bezeichnen, sowie den Beklagten zu 1 verurteilt, gegenüber der Registrierungsstelle DENIC eG den Verzicht auf den Domainnamen "landgut-borsig.de" zu erklären.
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Februar 2008 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 8 - Landgut Borsig).
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Voranstellung der Bezeichnung "Landgut" sowie die Hinzufügung des Begriffs "Kontor" und von Angaben, die auf die Rechtsform oder Funktion der Gesellschaften hinweisen ("GmbH" bzw. "Betriebs KG"), dem Gebrauch des gleichen Namens nicht entgegenstehen, weil der Verkehr diese beschreibenden Zusätze nicht beachtet (vgl. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 11 - Landgut Borsig).
Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).
Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).
Aufgrund dieser Umstände könne angenommen werden, dass jedenfalls ein Teil des angesprochenen Verkehrs eine Beziehung zwischen der als "Landgut Borsig" bezeichneten Liegenschaft und den dort betriebenen Unternehmen gerade zu dem Namensträger herstelle, der engster lebender Nachfahre des letzten Eigentümers aus der Familie Borsig sei (BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 13 f. - Landgut Borsig).
aa) Der Begriff des Interesses im Sinne von § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außerhalb des Geschäftsverkehrs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles und sogar ein bloßes Affektionsinteresse (vgl. BGHZ 8, 318, 322 f.; BGH, Urteil vom 15. November 1984 - IVb ZR 46/83, WM 1985, 95; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 43 - Landgut Borsig).
Der Kläger hat ein dahingehendes Interesse, da der Namensgebrauch durch die Beklagten den Eindruck erwecken kann, es bestehe eine Beziehung zwischen dem Geschäftsbetrieb der Beklagten und dem Kläger bzw. seiner Familie (BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 43 - Landgut Borsig).
bb) Demgegenüber kann der Nichtberechtigte in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 = WRP 2008, 1520 - afilias.de; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 45 - Landgut Borsig).
Das käme nur in Betracht, wenn die Benennung "Landgut Borsig" zum Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme für die Liegenschaft im allgemeinen Sprachgebrauch üblich gewesen wäre (vgl. BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 45 f. - Landgut Borsig).
Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, da die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungseinwands in enger Wechselwirkung zueinander stehen (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, GRUR 1993, 151, 153 = WRP 1993, 101 - Universitätsemblem, insoweit nicht in BGHZ 119, 237; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 Rn. 50 = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig).
Der erforderliche personale Bezug des Namensrechts an einem Gebäude oder Grundstück besteht - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zum Erbauer, jeweiligen Eigentümer oder einem sonst Berechtigten (BGH GRUR 2012, 534 Rn. 25 - Landgut Borsig).
Der Inhaber einer geschäftlichen Kennzeichnung oder eines Namens kann einem anderen die Benutzung in schuldrechtlich wirksamer Weise gestatten, so dass sich der andere in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 986 Abs. 1 BGB auf die Priorität des Gestattenden berufen kann, wenn ein Dritter ihn auf Grund der Bezeichnung in Anspruch nimmt (BGH, GRUR 1993, 574 - Decker; BGH GRUR 2012, 534 Rn. 18 - Landgut Borsig).
Dies gibt ihm die Befugnis, die Bezeichnung jedenfalls im Handelsnamen eines Geschäfts zu verwenden, das auf dieser Liegenschaft und mit räumlichem Bezug zu ihr betrieben wird (BGH GRUR 2012, 534 Rn. 26 - Landgut Borsig).
Die in den Fällen der Gleichnamigkeit vorzunehmende Abwägung der Interessen der Namensträger führt dazu, dass der Kläger die Verwendung der Bezeichnung in diesem begrenzten Umfang hinzunehmen hat (BGH GRUR 2012, 534 Rn. 42 - Landgut Borsig).
Dass der Beklagte dem Kläger heute die Liegenschaftsbezeichnung "Spoerl Fabrik" entgegenhalten kann, ist Folge der akzessorisch mit der Berechtigung an dem Gebäude oder Grundstück verbunden Befugnis (vgl. BGH GRUR 2012, 534 Rn. 25 - Landgut Borsig), die dazu führt, dass das Recht nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Eigentümer der Liegenschaft verbleibt.
Rein beschreibende Zusätze und Zusätze wie "und Co." oder "de" oder solche, die die Rechtsform beschreiben, sind außer Betracht zu lassen (std. Rspr., s. etwa BGH GRUR 2012, 534, 535 RdNr. 11 - Landgut Borsig; OLG München GRUR-RR 2007, 211, 212 - Kloster Andechs;… Palandt/Ellenberger § 12 Rn. 27).
Ausnahmen sind durchaus denkbar (ausführlich hierzu BGH GRUR 2012, 534, 535 - 537 - bei Juris Rn. 16 - 31 - Landgut Borsig).
Für die Verwirkung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch entsprechend § 21 Abs. 4 MarkenG nach den allgemeinen Grundsätzen der Verwirkung ist es insbesondere erforderlich, dass durch eine länger andauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat und der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss (BGH, GRUR 2012, 534 Tz. 50 - Landgut Borsig;… Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 21 Rn. 40).
OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 6 U 36/16
Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen auf einem regulierten Markt
Dabei verweisen die Klägerinnen auf Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 28. September 2011 (GRUR 2012, 534, 536 [BGH 28.09.2011 - I ZR 188/09] - Landgut Borsig) aufgestellt hat.
Die Klägerinnen stützen sich dementsprechend auch nicht auf gemeinsame Werbeanstrengungen der Parteien sondern meinen unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.9.2011 (GRUR 2012, 534, 536 [BGH 28.09.2011 - I ZR 188/09] - Landgut Borsig), dass an dem Areal des Windparks A ein eigenes Namensrecht entstanden sein kann, dessen personaler Bezug zu allen am Projekt beteiligten Gesellschaften herzustellen sei, weswegen das Namensrecht nur allen gemeinschaftlich zustehen könne (§ 743 II BGB).
OLG Schleswig, 22.09.2016 - 6 U 23/15
Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht auf Grund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (…BGH, Urt. v. 2.2. 2012 - I ZR 81/10 (OLG Hamburg) = GRUR 2012, 945 ; BGH, Beschluss vom 11.5.2010 - VIII ZR 212/07 (OLG Köln) = NJW-RR 2010, 1217 m. w. N.); zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird der Beweisantrag erst, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, Urteil vom 28.9. 2011 - I ZR 188/09 (KG) Landgut Borsig = GRUR 2012, 534 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 11.5.2010 - VIII ZR 212/07 (OLG Köln) = NJW-RR 2010, 1217 m. w. N.; BGH, Urteil vom 24.5.2007 - III ZR 176/06 (OLG Düsseldorf) = NJW 2007, 2043 m. w. N;… BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 284 Rn. 39-40 m. w. N.;… MüKoZPO/Prütting ZPO § 284 Rn. 79 f. m. w. N.).
Darauf, wie wahrscheinlich das behauptete Beweisergebnis ist, kommt es gerade nicht an (BGH, Urteil vom 28.02.2013 - I ZR 180/11 = BeckRS 2013, 10649; BGH, Urteil vom 28.9. 2011 - I ZR 188/09 (KG) Landgut Borsig = GRUR 2012, 534; BGH, Beschluss vom 11.5.2010 - VIII ZR 212/07 (OLG Köln) = NJW-RR 2010, 1217 m. w. N.; BGH, Urteil vom 20.9.2002 - V ZR 170/01 (KG) = NJW-RR 2003, 69; MüKoZPO/Prütting ZPO § 284 Rn. 62-80; Musielak ZPO/Foerste ZPO § 284 Rn. 18).
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, GRUR 2012, 534 - Landgut Borsig, Tz. 8).

References: § 12
 § 12
 § 23
 § 12
 § 12
 § 986
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 12