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Timestamp: 2019-09-16 12:12:16+00:00

Document:
Titel: Infektionshygieneverordnung Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: InfhygieneV,HE Gliederungs-Nr.: 351-68
gilt ab: 01.05.2003 Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: 31.12.2025 Fundstelle: GVBl. I 2003 S. 121 vom 30.04.2003
Vom 18. März 2003 (GVBl. I S. 121)
Zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 2017 ( GVBl. S. 453 )
Auf Grund des § 17 Abs. 4 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 ( BGBl. I S. 1045 ) und des § 9 der Verordnung über die zur Ausführung des Infektionsschutzgesetzes und der Trinkwasserverordnung zuständigen Behörden vom 25. Januar 2001 (GVBl. I S. 118) wird verordnet:
1Wer beruflich oder gewerbsmäßig Tätigkeiten mit Ausnahme solcher im Rahmen der ärztlichen Heilkunde am Menschen ausübt, bei denen durch Blut sowie Sekrete und Exkrete Krankheitserreger (zum Beispiel HIVund Hepatitisviren) übertragen werden können, unterliegt den Vorschriften dieser Verordnung.
2Solche Tätigkeiten sind insbesondere die Ausübung der Nagelpflege, der Haarpflege, der Kosmetik, der Fußpflege, das Tätowieren, das Ohrlochstechen und die Schmuckeinbringung an, in oder unter der Haut oder Schleimhaut (Piercing) und die invasiven Tätigkeiten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 ( BGBl. I S. 3191 ).
§ 1a InfhygieneV
(2) Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes , die invasive Tätigkeiten erstmalig ausüben, müssen dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Gesundheitsamt anzeigen.
2. bei denen eine Verletzung der Haut oder Schleimhaut nicht ausgeschlossen werden kann, muss für den Betrieb einen Hygieneplan erstellen.
2Der Hygieneplan muss alle hygienerelevanten Maßnahmen, die mit dem Eingriff am Menschen in Verbindung stehen, mit den jeweiligen Präventions- (insbesondere Desinfektion, Sterilisation, Wundbehandlung, Reinigung, Versorgung, Lagerung) und Personalschutzmaßnahmen differenziert aufführen.
(2) 1Unmittelbar vor jeder Tätigkeit nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 haben die Ausführenden eine hygienische Händedesinfektion durchzuführen und sind verpflichtet, bei der Durchführung keimarme Einmalhandschuhe zu tragen.
2Nach Ablegen der Einmalhandschuhe ist abschließend eine hygienische Händedesinfektion durchzuführen.
(4) Tätigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dürfen nur mit sterilen Instrumenten oder Geräten vorgenommen werden.
(5) 1Alle Gegenstände und Materialien, die dauerhaft an der Haut oder Schleimhaut angebracht werden sollen, sind zuvor wirksam zu desinfizieren.
2Alle Gegenstände und Materialien, die in oder unter der Haut oder Schleimhaut angebracht werden, müssen steril sein.
(6) 1Für Tätigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 können sterile Einmalinstrumente oder mehrfach verwendbare Instrumente oder Geräte benutzt werden.
2Die mehrfach verwendbaren Instrumente und Geräte sind nach jedem Gebrauch zuerst zu reinigen, zu desinfizieren, gegebenenfalls zwischenzuspülen, zu trocknen und anschließend in geeigneter Verpackung zu sterilisieren, so dass von ihnen bei erneuter Verwendung keine Gefahr für die Gesundheit ausgeht (Aufbereitung).
3Die Sterilgutverpackung muss die Sterilisation ermöglichen und die Sterilität bei entsprechender Lagerung gewährleisten.
4Bis zur nächsten Verwendung hat die Lagerung des Sterilguts in geeigneten Behältnissen zu erfolgen.
5Die von der Lagerungsart abhängigen Lagerungsfristen sind zu berücksichtigen.
6Sterile Einwegartikel dürfen nach Gebrauch nicht wieder verwendet werden.
(7) 1Im Anschluss an Tätigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und bei tatsächlicher Kontamination mit Blut, Sekreten oder Exkreten nach Tätigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind die Arbeitsflächen, Behandlungsstühle und umgebenden Flächen sofort einer Wischdesinfektion zu unterziehen.
2Sichtbare Verunreinigungen sind vorher zu entfernen.
(8) 1Die für Tätigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mehrfach verwendbaren Instrumente und Geräte sind nach jeder Verwendung zuerst mit einem viruziden Instrumentendesinfektionsmittel zu desinfizieren, dann zu trocknen.
2Soweit sie nach ihrer Verwendung sichtbar verschmutzt sind, sind sie noch vor der Desinfektion zu reinigen.
(10) 1Tätigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 dürfen nur Personen durchführen, die über die notwendige Sachkunde in Hygiene verfügen.
2Über die notwendige Sachkunde verfügt in der Regel, wer bei Ausübung von Tätigkeiten
2. nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 über den Sachkundenachweis Hygiene 2 (40 Stunden Kurs mit Inhalten zur Aufbereitung)
3Auf der Internetseite des für Gesundheit zuständigen Ministeriums sind die Inhalte der in Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Kurse bekanntzumachen.
4Über die notwendige Sachkunde verfügt auch, wer eine Berufsausbildung, bei der Sachkunde über Hygiene in mindestens gleichwertiger Weise wie für einen Sachkundenachweis nach Satz 2 Nr. 1 oder 2 vermittelt wird, abgeschlossen hat.
§ 3 InfhygieneV
(1) Zur Geräte-, Instrumenten-, Haut-, Hände- und Flächendesinfektion dürfen nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die als wirksam bewertet wurden (zum Beispiel nach der Liste des Verbandes für angewandte Hygiene – VAH).
(2) 1Geeignete Desinfektionsverfahren für Geräte und Instrumente sind in erster Linie maschinelle Aufbereitungsverfahren, hilfsweise auch manuelle Instrumentendesinfektionsverfahren.
2Die Aufbereitungsverfahren sind regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
3Die Prüfungen sind zu dokumentieren, die Dokumente sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen.
(3) Als Sterilisationsverfahren können die Dampfsterilisation und die Heißluftsterilisation in ihren jeweiligen verfahrenstechnischen Grenzen zur Anwendung kommen.
(4) 1Räume, in denen größere invasive Eingriffe an der Haut oder invasive Eingriffe an Schleimhäuten vorgenommen werden, müssen über Wandflächen und Fußböden verfügen, die fugendicht, leicht zu reinigen und desinfizierbar sind.
2Leitungen sind unter Putz zu legen oder in geschlossenen Kanälen zu führen, deren Außenfläche nass desinfiziert werden kann.
3Hohlräume sind gegenüber den zugehörigen Räumen allseitig abzudichten.
4Installationen sind so auszuführen, dass sich Desinfektionsmaßnahmen einfach und wirksam durchführen lassen.
(5) 1Das Umfüllen von Instrumenten- und Flächendesinfektions- und Reinigungsmitteln ist nur in bestimmungsgemäße Aufbewahrungsbehälter zulässig.
2Ein Umfüllen von Hände- und Hautdesinfektionsmitteln ist nicht zulässig.
(6) Lüftungs- und Klimatechnische Anlagen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
§ 4 InfhygieneV
(1) Spitze, scharfe oder zerbrechliche Gegenstände, die bei der Ausübung von Tätigkeiten nach § 1 verwendet werden, dürfen nur in Behältern, die eine Verletzungsgefahr ausschließen, transportiert, gelagert und entsorgt werden.
(2) Abfallrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
§ 5 InfhygieneV
Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes, die vor dem 22. Dezember 2017 bereits invasive Tätigkeiten ausgeübt haben und weiterhin ausüben wollen, haben dies innerhalb von drei Monaten nach dem 22. Dezember 2017 dem Gesundheitsamt zu melden.
§ 6 InfhygieneV
2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.
§ 7 InfhygieneV
1-3 Hessische Gesetze und Verwaltungsvorschriften in Zusammenarbeit mit Wolters Kluwer Deutschland GmbH

References: § 17
 § 9
 § 1

§ 1
 § 1

§ 3

§ 4
 § 1

§ 5
 § 1

§ 6

§ 7