Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nebentaetigkeit-mit-hohem-Einkommen-als-Beamtin--f194250.html
Timestamp: 2019-04-25 04:27:32+00:00

Document:
Nebentätigkeit mit hohem Einkommen als Beamtin - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtNebentätigkeitNebentätigkeit mit hohem Einko...
| 12.08.2012 22:55 |
für folgende Fallgestaltung bräuchte ich eine rechtliche Einschätzung:
Eine Beamtin hätte die Möglichkeit, erhebliche Nebeneinkünfte durch Schulungen in der Privatwirtschaft zu erwirtschaften. Die Einkünfte dieser Nebentätigkeit wären derart, dass die Beamtin bei einer einwöchigen Tätigkeit bereits über der 30% Verdienstgrenze für Nebentätigkeiten (für das ganze Jahr) liegen würde.
Grundsätzlich könnte die Beamtin sich vorstellen, eine unbezahlte Urlaubsphase zu nehmen, um für einen überschaubaren Zeitraum (1-3 Jahre) nur dieser Tätigkeit nachzugehen. Das Landesrecht scheint solche Fälle jedoch nicht vorzusehen.
Alternative wäre, zu 100% oder 50% im Hauptamt zu bleiben und diese Tätigkeit als Nebentätigkeit durchzuführen mit der Problematik, dass der Verdienst zu hoch wäre. Der Arbeitseinsatz wäre hier bei 4-5 Wochen pro Jahr und läge somit unter der 1/5 Arbeitszeit-Regelung. Der Verdienst wäre jedoch in einer Höhe, dass er das Haupteinkommen der Beamtin übersteigen würde.
Die Beamtin möchte ihren Beamtenstatus in jedem Fall behalten, würde jedoch gern die Möglichkeit dieses Hinzuverdienstes nutzen, der aus ihrer Sicht nicht in Konflikt zum Hauptamt steht.
Für das Landesrecht wäre das HBG zuständig.
1. Wäre es rechtlich möglich, eine Genehmigung dieser Nebentätigkeit zu erhalten, obwohl sie über den Verdienstgrenzen liegt?
2. Gäbe es eine Abführungspflicht etwaiger Einnahmen?
3. Gibt es vielleicht doch Sonderbeurlaubungen (1-3 Jahre), die für einen solchen Fall in Betracht kämen?
4. Existieren legale unternehmensrechtliche Gestaltungswege wie beispielsweise die Erfüllung der Tätigkeiten und Abrechnung der Leistungen über das Gewerbe eines Familienangehörigen?
Nebentätigkeit Nebentätigkeit erhalten Genehmigung Abrechnung
Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst ist eine komplizierte Materie ist, die auf den verschiedensten gesetzliche Bestimmungen für Bundes- und Landesbeamte und daneben tarifliche Regelungen für Arbeiter und Angestellte (Tarifbeschäftigte) in Bund, Länder und den Kommunen beruht. Welche Rechtsvorschriften zum Tragen kommen, richtet sich u.a. nach dem Status des Beschäftigten, ob Tarifbeschäftigter oder Beamter und dem Arbeitgeber, ob Bund, Land oder Kommune.
Daher kann leider aufgrund der lückenhaften Angaben über den Beamtenstatus, die Art der Bezüge (Besoldung oder Versorgung), Alter, Bundesland, Arbeitgeber und der genauen Beschreibung der Tätigkeit, Arbeitsumfang und dem Verhältnis der Einkünfte zu den Bezügen bzw. der Besoldung, sowie dem hier vorgegebenen Rahmen lediglich eine
erste rechtliche Orientierungsmöglichkeit zu Ihren Fragen gegeben werden.
Im Folgenden beziehe ich mich auf die grundsetzlichen Regelungen des Landes Hessen nach HBG und die dazugehörigen landesrechtlichen Verordnungen. M. E. nach ist eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach §79 Abs. 1 BR. 4 HBG geplant.
Grds. ja. In § 79 Abs. 6 S. 4 HBG heißt es:
„Das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach Satz 1 und 2 ist besonders zu prüfen, wenn abzusehen ist, daß die Entgelte und geldwerten Vorteile aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten im Kalenderjahr dreißig vom Hundert der Jahresdienstbezüge des Beamten bei Vollzeitbeschäftigung überschreiten werden; das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen."
Bei Einkünften aus einer Nebentätigkeit, die diese 30-Prozent-Regelung übersteigen, liegt demnach lediglich die Regelannahme zugrunde, dass nebenberufliche Einkünfte, die eine gewisse Grenze im Verhältnis zum Entgelt aus dem Amt übersteigen,auch mit einer übermäßigen zeitlichen Beanspruchung verbunden sein müsses und die Nebentätigkeit deshalb einer genauen Prüfung bedarf. Im Einzelfall können daher immer auch Argumente vorgebracht werden, warum doch kein Versagungsgrund vorliegt.
Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie keine Versorgungsbezüge erhalten, sondern eine Besoldung.
Nach § 2 NVO (Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten im Lande Hessen) bzw. § 6 BNV (Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit ) besteht eine Abführungspflicht bzw. Abgabeverpflichtung nur für solche Einkünfte, die aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst stammen und eine bestimmte Mindestgrenze übersteigen.
Bei Ihnen dürfte, aufgrund der Angabe einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft, m. E. n. von einer Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auszugehen sein. Insoweit besteht eine Abführungspflicht bzw. Abgabeverpflichtung nur, wenn es sich um eine Nebentätigkeit nach § 2 Abs. 2 NVO handelt: „ Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, auf Vergütungen für Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, die der Beamte auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn übernommen hat. Eine Tätigkeit nach § 79 Abs. 1 Nr. 4 HBG* , die der Beamte mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung ausübt, gilt als auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn übernommen."
(*§ 79 Abs. 1 Nr. 4 HBG bezieht sich auf gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit sowie Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb oder einem freien Beruf )
Ob die Voraussetzungen im Ihren Fall vorliegen, kann leider nach den jetzigen Angaben im Sachverhalt nicht beurteilt werden. (Bundesrechtlich besteht die entsprechende Vorschrift in § 6 BNV, wobei dort eine Bezugnahme auf Tätigkeiten nach 79 Abs. 1 Nr. 4 HBG fehlt)
Neben dem Erholungsurlaub gibt es Beurlaubungen für folgende Fälle (Quelle, u.a. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Beurlaubung Voraussetzungen und Rechtsfolgen Infoblatt für Beamtinnen und Beamte, Stand Januar 2011; HBG; HurlVO):
a) Familienpolitische Beurlaubung: Beurlaubung, wenn die Beamtin bzw. der Beamte Kinder unter 18 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige betreut (§ 85a Abs. 4 Nr. 2 HBG)
Während der familienpolitischen Beurlaubung dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung (Gewährleistung ausreichender Betreuungs- und Pflegezeit für die Angehörigen) nicht zuwiderlaufen, § 85a Abs. 6 HBG.
b) Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung bei Bewerberüberhang nach § 85 f HBG:
Während der Dauer des Bewilligungszeitraums müssen die Beamtinnen bzw. Beamten verbindlich erklären, dass sie auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach § 80 Abs. 1 HBG (z. B. die Verwaltung eigenen Vermögens, wissenschaftliche Tätigkeiten oder Vortragstätigkeiten) nur in dem Umfang ausüben, wie sie dies bei Vollzeitbeschäftigung ausüben könnten. Soweit Nebentätigkeiten genehmigt werden, dürfen diese dem arbeitsmarktpolitischen Zweck der Beurlaubung nicht zuwiderlaufen.
c) Elternzeit nach der Hessischen Elternzeitverordnung
d) letztlich kommt noch Sonderurlaub nach § 15 HurlVO bei Bestehen eines Wichtigen Grundes oder eine Dienstbefreiung nach § 16 HurlVO in Betracht:
(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (zum Beispiel zur Fortbildung, zu Studienzwecken oder für eine Tätigkeit bei internationalen Organisationen) auf Antrag Sonderurlaub ohne Besoldung gewähren.
(2) Liegt der Sonderurlaub auch im dienstlichen Interesse, so kann gleichzeitig mit der Erteilung des Urlaubs die Besoldung ganz oder teilweise weitergewährt werden
a)zur persönlichen Bildung, Fortbildung und zur Teilnahme an Lehrgängen und Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen, dienstlichen, politischen, gewerkschaftlichen, wissenschaftlichen oder religiösen Interessen dienen,
b)zur aktiven Teilnahme an Veranstaltungen, bei denen die Bundesrepublik Deutschland oder das Land Hessen repräsentativ vertreten ist,
c)aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen.
Ob die Voraussetzungen eines entsprechenden Urlaubs bei Ihnen vorliegen, kann in dem hier vorgegebenen Rahmen und mangels weiterer Angaben nicht beantwortet werden, Jedenfalls lässt sich grundlegend sagen, dass selbst insoweit für eine Genehmigung eines Urlaubes, mindestens die Genehmigungsfähigkeit auch im Vollzeitdienst möglich sein muss. Im Umkehrschluss heißt das, dass eine nichtgenehmigungsfähige Nebentätigkeit während der Dienstzeit grundsätzlich auch nicht in der Urlaubszeit genehmigungsfähig wird.
Ausschlaggebend bleibt daher § 79 HBG.
Leider kann diese Frage, aufgrund der Vielschichtigkeit der möglichen Fallvarianten hier nicht geklärt werden. Nach den bisherigen Angaben ist m.E. nach keine legale Konstellation, wie in der Frage angedachten Weise denkbar, die ich hier als grundsätzlich mögliche Konstellation darstellen könnte. Die Ausarbeitung verschiedener Gestaltungsmodelle ist Sache einer Einzelfallberatung und kann nur mit Kenntnis des Sachverhaltes und genaustem Studium der für Sie einschlägigen rechtlichen Vorschriften geklärt werden. Sie sollten daher insoweit einen Kollegen vor Ort aufsuchen und sich beraten lassen, wobei hier ein Honorar unter einem dreistelligen Betrag nicht machbar ist. Ich veweise insoweit auf die entsprechenden Anmerkungen der Kollegen.
Dennoch hoffe ich Ihnen insgesamt mit meiner Antwort zumindest eine erste rechtliche Orientierung gegeben und weitergeholfen zu haben. Bei Verständnisfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.
Bewertung des Fragestellers 17.08.2012 | 13:55
"Sehr geehrte Frau Nözel,
vielen Dank für Ihre umfassenden Ausführungen. Eine wirklich großartige Erstberatung!

References: §79
 § 79
 § 2
 § 6
 § 2
 § 79
 § 6
 § 85
 § 85
 § 80
 § 15
 § 16
 § 79