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Timestamp: 2016-10-27 14:54:05+00:00

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5A_379/2015 (12.08.2015)
5A_379/2015 � � Urteil vom 12. August 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 2. April 2015.
A.a.�A.A.________ (geb. 1969) ist die Tochter von B.A.________ und C.A.________. Wegen eines Burnouts gab sie ihre erste Anstellung als ausgebildete Arztgehilfin an einem Institut f�r Mikrobiologie nach ca. 10 Jahren auf. In der Folge arbeitete sie am Kinderspital Baden. Diese Stelle verliess sie im Jahr 2007. Danach k�mmerte sie sich ausschliesslich um ihre betagten Eltern. Die Mutter erlitt einen Schlaganfall. Gest�tzt auf die Gef�hrdungsmeldung des Sozialdienstes der Gemeinde er�ffnete das Familiengericht Brugg f�r B.A.________ und C.A.________ ein Erwachsenenschutzverfahren. In der Folge wurde f�r B.A.________ eine Beistandschaft und f�r C.A.________ eine Verm�gensbeistandschaft errichtet. Kurz danach wurde B.A.________ am 11. November 2014 in ein Pflegeheim eingewiesen.
A.b.�Aufgrund der Anh�rung der Eltern errichtete das Familiengericht Brugg sodann f�r A.A.________ (Betroffene) eine kombinierte Beistandschaft. Im Rahmen der Begleitbeistandschaft nach Art. 393 ZGB �bertrug es dem Beistand die Aufgabe, die Betroffene bei der Organisation einer angemessenen Wohnsituation, bei der Wahrung und F�rderung ihres gesundheitlichen Wohls und bei der beruflichen Integration zu beraten und zu unterst�tzen. Im Rahmen der errichteten Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 ZGB wurde dem Beistand aufgetragen, die Betroffene beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten, insbesondere auch im Verkehr mit Beh�rden, �mtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen und insbesondere bei der Pr�fung und Geltendmachung von allf�lligen Anspr�chen aus Sozialversicherungen zu vertreten und die Koordination zwischen den Akteuren zu �bernehmen.
Die Betroffene gelangte gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, und ersuchte um Aufhebung der angeordneten Massnahmen. Mit Entscheid vom 2. April 2015 hob die Beschwerdeinstanz die Begleitbeistandschaft im Sinn von Art. 393 ZGB (infolge Widerrufs der Zustimmung der Betroffenen) von Amtes wegen auf, best�tigte aber die Vertretungsbeistandschaft gem�ss Art. 394 ZGB, erweiterte den Aufgabenkatalog des Beistands um die unter Art. 393 ZGB wahrgenommenen Aufgaben und wies die Beschwerde im �brigen ab.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) �ber die Anordnung einer Beistandschaft. Dabei handelt es sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) nicht verm�gensrechtlicher Natur (Urteil 5A_860/2014 vom 14. Januar 2015 E. 1.1). Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 76 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Die Vorinstanz hat die vom Familiengericht angeordnete Begleitbeistandschaft infolge Widerrufs der Zustimmung der Beschwerdef�hrerin aufgehoben. Dennoch hat sie bei der Beschwerdef�hrerin ein Schutzbed�rfnis ausgemacht, hat deshalb die Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 ZGB best�tigt und den Beistand zus�tzlich mit den im Rahmen von Art. 393 ZGB vorgesehenen Aufgaben betraut. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es treffe zu, dass die Familiensituation bis zum 11. November 2014 (Datum der Einweisung der Mutter in ein Pflegeheim) in gewissen Bereichen belastet gewesen sei, zumal sich infolge des Hirnschlages der Mutter (der Beschwerdef�hrerin) seit 2011 eine entsprechende Pflegebed�rftigkeit ergeben habe, die von der Beschwerdef�hrerin organisiert worden sei. Seit die Mutter aber in das Pflegeheim eingetreten sei, habe sich eine erhebliche Entlastung ergeben. Der angefochtene Entscheid beziehe sich weitestgehend auf die Zeit, in der die Beschwerdef�hrerin tats�chlich belastet war und die Situation ohne fremde Hilfe habe meistern k�nnen. In den vergangenen Jahren habe sie alle administrativen Angelegenheiten tadellos erledigt; Betreibungen seien keine zu verzeichnen. Die Vorinstanz st�tze sich somit auf heute nicht mehr bestehende Umst�nde. Art. 390 ZGB verlange einen in der Person liegenden Schw�chezustand. In Anbetracht der dort genannten Voraussetzungen sei diese H�rde nicht zu tief anzusetzen. Hier gehe es um den Schutz Betagter, bei denen gleichartige Defizite wie bei Menschen mit einer geistigen Behinderung oder psychischen St�rung auftreten. Erfasst w�rden extreme F�lle von Unerfahrenheit, Unwilligkeit, Verschwendung oder Misswirtschaft sowie schwerste Erscheinungsformen k�rperlicher Beeintr�chtigungen oder multiple Behinderungen. Aufgrund der tats�chlichen Feststellungen seien die Voraussetzungen der Beistandschaft nicht erf�llt. Die Beschwerdef�hrerin habe jahrelang die Eltern allein gepflegt. Ausgerechnet nach dem Wegfall dieser Sorge werde �ber die Beschwerdef�hrerin eine Beistandschaft errichtet.
2.1.�Die Erwachsenenschutzbeh�rde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine vollj�hrige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen St�rung oder eines �hnlichen in der Person liegenden Schw�chezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) oder wenn sie wegen vor�bergehender Urteilsunf�higkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden m�ssen, weder selber handeln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Eine Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 Abs. 1 ZGB) wird angeordnet, wenn die hilfsbed�rftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann und deshalb vertreten werden muss. Diese Form der Beistandschaft kann auch gegen den Willen der hilfsbed�rftigen Person angeordnet werden.
2.2.�In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle beh�rdlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 389 Abs. 1 ZGB). Damit sind beh�rdliche Massnahmen nur dann anzuordnen, wenn die Betreuung der hilfsbed�rftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt werden kann. Ist die gebotene Unterst�tzung der hilfsbed�rftigen Person auf andere Art - durch die Familie, andere nahestehende Personen (vgl. dazu Urteil 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3) oder private oder �ffentliche Dienste - schon gew�hrleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbeh�rde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenenschutzbeh�rde demgegen�ber zum Schluss, die vorhandene Unterst�tzung der hilfsbed�rftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungen�gend, so muss ihre beh�rdliche Massnahme verh�ltnism�ssig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbeh�rde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen, das heisst solche, die den Bed�rfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "Soviel staatliche F�rsorge wie n�tig, so wenig staatlicher Eingriff wie m�glich". Dies gilt auch f�r die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB (BGE 140 III 49 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
2.3.�Der Beschwerdef�hrerin ist darin beizupflichten, dass bei der Ermittlung des Schutzbed�rfnisses nicht in erster Linie oder gar ausschliesslich auf die Verh�ltnisse abgestellt werden kann, die zurzeit der Pflege der behinderten Mutter vorherrschten. Diese Umst�nde sind mit der am 11. November 2014 erfolgten Einweisung der Mutter in ein Pflegeheim weggefallen. Dem angefochtenen Entscheid kann aber mit Bezug auf die pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin entnommen werden, dass sie mit der Schilderung ihrer eigenen Situation klare Anzeichen einer schweren pers�nlichen Krise und Perspektivlosigkeit erkennen l�sst. So hat die Beschwerdef�hrerin sich selber mit dem Ausf�llen der Steuererkl�rung und im Kontakt mit den Banken als �berfordert gezeigt und er�rtert, sie habe keine Freunde und Bekannte; auf der Strasse begegne man ihr komisch, weshalb sie nicht mehr gern einkaufen gehe; mit dem Eintritt der Eltern in das Heim verliere sie ihren Lebensinhalt. Abgesehen davon hat sich die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der Befragung durch die Delegation des Familiengerichts dahingehend ge�ussert, sie f�hle sich mit der weiteren Erf�llung der administrativen Angelegenheiten �berfordert. Der Vater der Beschwerdef�hrerin hatte erwogen, sie in das Heim mitzunehmen. Das Obergericht h�lt im Weiteren daf�r, die soziale Isolation und der R�ckzug der Beschwerdef�hrerin aus dem Berufsleben mit nur 38 Jahren und zu einer Zeit, als die Eltern noch nicht pflegebed�rftig gewesen seien, liessen auf eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit schliessen. Darauf deuteten auch die Bedenken des Vaters der Beschwerdef�hrerin hin, der trotz seinem Wunsch, mit seiner Frau gemeinsam in ein Pflegeheim zu ziehen, sich verpflichtet f�hle, mit der Beschwerdef�hrerin zusammen im eigenen Haus wohnen zu bleiben. Aufgrund der massgebenden tats�chlichen Feststellungen, welche die Beschwerdef�hrerin nicht als willk�rlich oder sonstwie gegen Bundesrecht verstossend beanstandet (Art. 95 BGG), ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ein dringendes Schutzbed�rfnis zu bejahen.
2.4.�Die von der Vorinstanz best�tigte Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 ZGB) erlaubt es, dem bestehenden F�rsorgebedarf bei der Erledigung von administrativen Angelegenheiten gerecht zu werden und insbesondere auch abzukl�ren, ob die Beschwerdef�hrerin �berhaupt noch in den Arbeitsprozess eingegliedert werden kann oder aber �ber einen Anspruch auf eine Invalidenrente verf�gt. Da die Beschwerdef�hrerin keine Freunde und Bekannte um sich weiss und somit �ber kein tragf�higes soziales Netz verf�gt, kann nicht davon ausgegangen werden, sie werde den aufgetretenen Problemen mit der Erteilung eines Vorsorgeauftrages gem�ss Art. 360 ff. ZGB begegnen k�nnen. Unter den gegebenen Umst�nden erweist sich die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 ZGB mit dem vom Obergericht vorgesehenen Auftragskatalog zuhanden des Beistands als dem Vorsorgebedarf angepasst und damit als verh�ltnism�ssig. �berdies h�lt sie vor dem in Art. 389 ZGB verankerten Prinzip der Subsidiarit�t stand.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da im vorliegenden Verfahren die verf�gende Beh�rde der Beschwerdef�hrerin gegen�bersteht, stellt sich sich die Frage der Entsch�digung nicht (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bezirksgericht Brugg, Familiengericht, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 393
 Art. 394
 Art. 393
 Art. 394
 Art. 393
 Art. 394
 Art. 393
 Art. 390
 Art. 389
 Art. 394
 Art. 360
 Art. 394
 Art. 389