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Timestamp: 2016-10-28 00:27:24+00:00

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Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs
des Sozialgesetzbuchs und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (Nds.AG
SGB II) Gesetze,
--- Niedersächsisches Gesetz zur
Ausführung ... Niedersächsisches
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des
§ 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (Nds.AG SGB II)Vom
16.09.2004 (Nds.GVBl. Nr.26/2004 S.358) , geändert durch Gesetz v.
18.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.35/2004 S.498), vom 18.5.2006 (Nds.GVBl. Nr.13/2006
S.203), durch Art.10 des Gesetzes vom 15.12.2006 (Nds.GVBl. Nr.33/2006 S.597 ),
durch Gesetz vom 7.6.2007 (Nds.GVBl. Nr.16/2007 S.220), vom 26.5.2011
(Nds.GVBl. Nr.11/2011 S.138), Art. 27 des Gesetzes v. 13.10.2011
(Nds.GVBl. Nr.24/2011 S.353), Art. 6 des Gesetzes v. 9.12.2011 (Nds.GVBl.
Nr.30/2011 S.471), Gesetz vom 27.9.2012 (Nds.GVBl. Nr. 22/2012 S.398),
Art.2 des Gesetzes v. 11.12.2013
(Nds.GVBl. Nr.23/2013 S.284),
Art.15 des Gesetzes vom
18.12.2014 (Nds. GVBl. Nr. 27/2014 S. 477) und
Art. 6 des Gesetzes v.
17.12.2015 (Nds. GVBl. Nr. 23/2015 S. 423)- VORIS 82300 - Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1 Kommunale Träger (1) 1Kommunale Träger im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2
des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II) sind die Landkreise und die
kreisfreien Städte sowie die Region Hannover für ihr gesamtes Gebiet.
2Soweit die Träger nach Satz 1 zur unmittelbaren Wahrnehmung
von Aufgaben nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs Zweckverbände
oder gemeinsame kommunale Anstalten errichten, sind diese an ihrer Stelle
kommunale Träger. 3Als kommunale Träger im Sinne dieses
Gesetzes gelten die Träger nach den Sätzen 1 und 2 auch, soweit sie
nach § 6a SGB II zur Wahrnehmung von Aufgaben der Bundesagentur für
Arbeit zugelassen worden sind. (2) 1Für Zweckverbände im Sinne des Absatzes 1 Satz
2 gelten die Vorschriften des Vierten Teils des Niedersächsischen Gesetzes
über die kommunale Zusammenarbeit. 2Auf gemeinsame kommunale
Anstalten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 finden die Vorschriften des Zweiten
Teils des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale
Zusammenarbeit und die hierin in Bezug genommenen Vorschriften des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), mit Ausnahme von
§ 136 Abs. 1 und § 144 NKomVG, entsprechende Anwendung.
3Die Kommunen haben den von ihnen nach Absatz 1 Satz 2 errichteten
gemeinsamen kommunalen Anstalten die für die Durchführung ihres
Betriebes erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen und haften
für deren Verbindlichkeiten. (3) Die kommunalen Träger nehmen die mit der Trägerschaft nach
dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs verbundenen Aufgaben im eigenen
Wirkungskreis wahr. § 2Oberste Landesbehörde,
Aufsicht, Zielvereinbarungen (1) 1Oberste Landesbehörde im Sinne des § 6a Abs.
1, 2 Satz 3, Abs. 6 Sätze 1 und 2, Abs. 7 Satz 1 und des § 18b Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 Sätze 1 und 3 und Abs. 3 Satz 2 SGB II und zuständige
Landesbehörde im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1, des § 48 Abs. 1
und des § 48b Abs. 1 Satz 1 SGB II ist das für Soziales
zuständige Ministerium. 2Das für Soziales zuständige
Ministerium kann sich jederzeit über die Durchführung der den
kommunalen Trägern obliegenden Aufgaben unterrichten. 3§
172 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gilt entsprechend. 4Für weitergehende
Maßnahmen ist die Kommunalaufsichtsbehörde zuständig. (2) Zur Erreichung der Ziele des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs
soll das für Soziales zuständige Ministerium mit den kommunalen
Trägern Vereinbarungen über die kommunalen Leistungen
abschließen. § 2aGemeinsamer Ausschuss (1) 1Das für Soziales zuständige Ministerium, das
für Arbeit zuständige Ministerium und die kommunalen Träger
bilden einen gemeinsamen Ausschuss für die Grundsicherung für
Arbeitsuchende. 2Der gemeinsame Ausschuss besteht aus acht
Mitgliedern. 3Von diesen werden zwei Mitglieder durch das für
Soziales zuständige Ministerium, zwei Mitglieder durch das für Arbeit
zuständige Ministerium und vier Mitglieder von der Arbeitsgemeinschaft der
kommunalen Spitzenverbände bestellt. (2) 1Der gemeinsame Ausschuss berät die
grundsätzlichen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende und der Zielvereinbarungen nach § 2 Abs. 2. 2Er
schlägt dem für Soziales zuständigen Ministerium auf Vorschlag
der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eine Person als
Mitglied im Kooperationsausschuss nach § 18 b SGB II vor. 3Das
für Soziales zuständige Ministerium soll diese Person als Mitglied in
den Kooperationsausschuss nach § 18b SGB II entsenden und insoweit mit der
Wahrnehmung der Rechte des Landes beauftragen. 4Die Stimmrechte
können nur einheitlich wahrgenommen werden. § 2bAusschuss für
Zielvereinbarungen (1) 1Das für Soziales zuständige Ministerium, das
für Arbeit zuständige Ministerium und die zugelassenen kommunalen
Träger (§ 6 a SGB II) bilden einen Ausschuss für
Zielvereinbarungen, die nach § 48 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschlossen
werden. 2Der Ausschuss besteht aus acht Mitgliedern. 3Von
diesen werden zwei Mitglieder durch das für Soziales zuständige
Ministerium, zwei Mitglieder durch das für Arbeit zuständige
Ministerium und vier Mitglieder von den kommunalen Spitzenverbänden
bestellt, denen die zugelassenen kommunalen Träger angehören. (2) Der Ausschuss für Zielvereinbarungen berät über
Grundsätze für den Abschluss von Zielvereinbarungen, die nach §
48 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschlossen werden, über deren Umsetzung
und über die Überprüfung der Zielerreichung. (3) Die zugelassenen kommunalen Träger haben, soweit dies für
die Umsetzung der in Absatz 2 genannten Aufgaben erforderlich ist, die nach
§ 51 b Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur
Erhebung der Daten nach § 51 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12.
August 2010 (BGBl. I S.1150) erhobenen Daten dem für Soziales
zuständigen Ministerium, dem für Arbeit zu-ständigen Ministerium
und dem Ausschuss für Zielvereinbarungen zur Verfügung zu stellen
oder sich mit der Übermittlung der Daten durch die Bundesagentur für
Arbeit an den Ausschuss für Zielvereinbarungen einverstanden zu
erklären. (4) Der Ausschuss für Zielvereinbarungen überprüft
mindestens halbjährlich, ob die vereinbarten Ziele erreicht worden sind
und berät erforderlichenfalls die zugelassenen kommunalen Träger
über Möglichkeiten der Verbesserung. § 3 Heranziehung von Gemeinden (1) Die kommunalen Träger können zur Durchführung der mit
der Trägerschaft verbundenen Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen
Vertrag ihnen angehörende Gemeinden und Samtgemeinden heranziehen
(Heranziehungsvereinbarung). Die herangezogene kommunale
Gebietskörperschaft entscheidet im Namen des kommunalen Trägers. (2) Widerspruchsbehörde ist der jeweilige kommunale Träger.
§ 3aTräger der Leistungen nach
§ 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) 1Träger der Leistungen nach § 6 b BKGG sind die
Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Region Hannover.
2Sie nehmen die mit der Trägerschaft verbundenen Aufgaben im
eigenen Wirkungskreis wahr. 3§ 3 gilt entsprechend. § 4Bundeszuschuss und
Kostenausgleich (1) 1Die kommunalen Träger
erhalten von den Bundesmitteln nach § 46 Abs. 5 bis 7 SGB II einen Betrag
in Höhe von 26,4 vom Hundert, in den Jahren 2015 bis 2017 30,1 vom
Hundert, ihrer Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1
SGB II. 2Der Abruf der Erstattungen durch die kommunalen Träger
erfolgt nach Maßgabe des § 46 Abs. 8 SGB II beim Land.
3Hierfür melden die kommunalen Träger bis zum 15. jedes
Monats der zuständigen Behörde die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die im vorangegangenen Monat
Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II erhalten haben, und den Gesamtbetrag der um die Einnahmen bereinigten Aufwendungen, die
nach § 22 Abs. 1 SGB II im vorangegangenen Monat für Arbeitsuchende
geleistet wurden. 4Die zuständige Behörde
zahlt die Mittel nach Satz 1 unmittelbar nach Erhalt an die kommunalen
Träger aus. 5Erstattungen im Verhältnis zwischen dem Land
und dem Bund (Satz 1) sowie Nachzahlungen und Erstattungen bezüglich der
Leistungen nach Satz 3 sind bei der Ermittlung der Beträge nach Satz 1
oder 3 anzurechnen. (2) 1Zum Ausgleich der notwendigen Kosten, die durch die
Erfüllung der Aufgaben nach § 6 b BKGG und nach § 28 SGB II
entstehen, erhalten die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die
Region Hannover einen Ausgleich aus den Bundesmitteln nach § 46 Abs. 5 bis
7 SGB II. 2Zur Deckung der Verwaltungskosten leitet das Land ab dem
Jahr 2014 jeweils einen Anteil von 1,2 vom Hundert der Summe der Ausgaben in
Niedersachsen für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§
22 Abs. 1 SGB II) nach Maßgabe der
1 an die kommunalen Träger weiter. 3Darüber hinaus
werden den kommunalen Trägern die Zweckausgaben für die in Satz 1
genannten Leistungen nach Maßgabe der Sätze 4 und 5 erstattet.
4Die kommunalen Träger erhalten dafür ab dem Jahr 2014
monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von 3,7 vom Hundert ihrer jeweiligen
monatlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB
II). 5Die Differenzbeträge zwischen den Abschlagszahlungen nach
Satz 4 und den gesamten Zweckausgaben des abgeschlossenen Vorjahres (§ 46
Abs. 7 Satz 2 SGB II) für die Aufgaben nach Satz 1 sind nach der
Verkündung der Rechtsverordnung über die Höhe der
Bundesbeteiligung im Folgejahr (§ 46 Abs. 7 SGB II) unverzüglich
auszugleichen. (3) 1Die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die
Region Hannover übermitteln der zuständigen Behörde mit ihrer
Meldung nach Absatz 1 Satz 3 die Daten, aus denen sich ergibt, wie viele
Leistungsberechtigte welche Leistungen nach § 28 SGB II oder § 6 b
BKGG erhalten haben und wie hoch die Aufwendungen jeweils waren.
2Das für Soziales zuständige Ministerium oder die von ihr
beauftragte Behörde kann überprüfen, ob die Ausgaben
begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit entsprechen. § 5Landeszuschuss (1) Das Land beteiligt sich an den Kosten der kommunalen Träger
für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit einem
Zuschuss von jährlich 120,9 Millionen Euro. (2) 1Der Zuschuss wird entsprechend den Ausgaben der
kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende von der zuständigen Behörde
jährlich vor Beginn des Zahlungsjahres festgesetzt. 2Der
Festsetzung legt sie die Ausgaben der kommunalen Träger ab Mitte des
vorvergangenen Jahres bis zur Mitte des Jahres, das dem Festsetzungszeitraum
vorangeht, zugrunde. (3) Die zuständige Behörde zahlt den Landeszuschuss in
gleichen monatlichen Beträgen an die kommunalen Träger aus. § 6 Übergangsvorschriften Abweichend von § 4 Satz 3 sind für die Meldung am 15.Januar
2005 die Aufwendungen maßgeblich, die im Dezember 2004 für den Monat
Januar geleistet worden sind. § 7 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft. (2) § 3 Abs.2 tritt am 1.Januar 2005, § 6 am 1.Februar 2005
und § 5 Sätze 2 und 3 am 1.Januar 2007 außer Kraft. Anlage
1(zu § 4 Abs. 2) Verteilungsschlüssel nach § 4 Abs.
2 Kommunale Träger Vomhundertsatz
Region Hannover 16,1791 Göttingen, Stadt 0,6722 Landkreise Ammerland 1,3330 Aurich 2,6120 Celle 1,9308 Cloppenburg 3,0242 Cuxhaven 2,2890 Diepholz 2,4267 Emsland 3,4846 Friesland 1,2452 Gifhorn 1,6701 Goslar 1,7683 Göttingen (ohne
Stadt) 2,3007 Grafschaft Bentheim 1,4856 Hameln-Pyrmont 2,0159 Harburg 2,0985 Heidekreis 1,7717 Helmstedt 1,0420 Hildesheim 3,5717 Holzminden 0,8681 Leer 2,3021 Lüchow-Dannenberg 0,4759 Lüneburg 2,0806 Nienburg.(Weser) 1,6357 Northeim 1,4945 Oldenburg 1,5517 Osnabrück 4,3283 Osterholz 1,0596 Osterode am Harz 0,9842 Peine 1,6319 Rotenburg (Wümme)
1,8899 Schaumburg 1,8626 Stade 2,3902 Uelzen 0,8192 Vechta 1,5507 Verden 1,6567 Wesermarsch 1,4040 Wittmund 0,7042 Wolfenbüttel 1,2487 Kreisfreie Städte Braunschweig 3,2181 Delmenhorst 1,6016 Emden 0,8795 Oldenburg (Oldenburg)
2,4804 Osnabrück 2,5114 Salzgitter 1,7239 Wilhelmshaven 1,4732 Wolfsburg 1,2518 Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)

References: § 6

§ 6
 Art.10
 Art. 27
 Art. 6

Art.2

Art.15

Art. 6

§ 1
 § 6
 § 6

§ 136
 § 144
 § 2
 § 6
 § 18
 § 47
 § 48
 § 48
 § 2
 § 2
 § 18
 § 18
 § 2
 § 48
 §
48

§ 51
 § 1
 § 51
 § 3

§ 3

§ 6
 § 6
 § 4
 § 46
 § 22
 § 46
 § 22
 § 22
 § 6
 § 28
 § 46
 § 28
 § 6
 § 5
 § 6
 § 4
 § 7
 § 3
 § 6
 § 5
 § 4
 § 4