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Timestamp: 2019-08-22 22:34:59+00:00

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Tz. 232 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Diese Methode findet üblicherweise Anwendung, wenn konzerninterne Lieferungen oder Leistungen von dem ankaufenden Konzernunternehmen an fremde Dritte weiterveräußert werden. Vergleichsgrundlage ist dann der dem Fremden berechnete Preis, gekürzt um marktübliche Abschläge, "die der Funktion und dem Risiko" des Wiederverkäufers entsprechen (s R...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.5.3.6.1 Methodenwahl
Tz. 1245 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Ziel der Gewinnabgrenzung ist es, der BetrSt den Teil des Gewinnes des Gesamtunternehmens zuzuordnen, den sie nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs erwirtschaftet hat. Zu diesem Zweck sind der BetrSt die WG nach dem Prinzip der wirtsch Zugehörigkeit und die mit dem WG im Zusammenhang stehenden BE und Aufwendungen nach dem Verursachungspr...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.2.2.2 Bauausführungen und Montagen
Tz. 1060 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Bei Bau- und Montageleistungen wird eine BetrSt nur dann begründet, wenn ihre Dauer sechs Monate übersteigt (§ 12 S 2 Nr 8 AO). Diese nationale BetrSt-Definition greift jedoch regelmäßig nur in den Fällen, in denen im Verhältnis zum Sitzstaat der ausl Kö kein DBA besteht. Besteht im Verhältnis zum BetrSt-Staat ein DBA, ist zu beachten, dass...mehr
Tz. 23 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 § 5 Abs 1 Nr 14 S 1 Buchst a bis d KStG gibt den Rahmen der begünstigten Tätigkeiten vor. Innerhalb dieses Rahmens sind jedoch nur bestimmte Geschäfte begünstigt; andere führen – je nach deren Umfang – zur partiellen oder vollen StPflicht (s Tz 45 ff). Zur Ermittlung des Umfangs der begünstigten bzw nicht begünstigten Tätigkeiten iSd § 5 Abs ...mehr
Tz. 1200 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Für die Feststellung der jeweiligen Besteuerungsansprüche des "Stammhausstaates" und des "BetrSt-Staates" hat sich der Begriff der Gewinnabgrenzung (oder -zuordnung/-zurechnung) eingebürgert, der streng vom Begriff der Gewinnermittlung zu trennen ist. Die Gewinnabgrenzung ist unmittelbar geregelt durch das jeweilige DBA, während sich die Ge...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.5.3.6.3 Indirekte Methode
Tz. 1247 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Nach der hilfsweise zugelassenen indirekten Methode (s Tz 1220) kann das Ergebnis des Unternehmens aufgrund eines Schlüssels zwischen Stammhaus und BetrSt aufgeteilt werden. Ist der Gesamtgewinn nicht ordnungsgem erfasst, ist der BetrSt-Gewinn zu schätzen (s § 162 AO). Fehlt es an geeigneten Aufteilungsschlüsseln, erkennt die Fin-Verw die i...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.1 Steuerentstrickung als allgemeiner Rechtsgrundsatz
Tz. 200 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 Bis zur Einführung eines ges geregelten allgemeinen Entstrickungskonzepts in § 4 Abs 1 S 3 EStG und § 12 Abs 1 KStG durch das SEStEG waren die Tatbestände für eine St-Entstrickung nur vereinzelt geregelt (s auch Tz 01ff). Der Anwendungsbereich des § 12 KStG aF beschr sich zB auf die St-Entstrickung bei Ausscheiden eines unbeschr KStpfl aus d...mehr
Tz. 1216 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Nach Auff der Fin-Verw (s Schr des BMF v 22.12.2016, BStBl I 2017, 182 dortige Rn 441 der Verw-Grds BsGa) erfolgt die erstmalige Anwendung der RVO für alle Wj, die nach dem 31.12.2014 beginnen. Damit entsteht in den Jahren 2013 und 2014 eine Interimszeit, in der zwar dem Grunde nach § 1 Abs 5 AStG, aber noch nicht die VO anwendbar ist. Nach...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.5.2.5.4 Der Escape nach § 1 Abs 5 S 8 AStG
Tz. 1213 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Von dem Grundsatz, dass der in § 1 Abs. 5 AStG kodifizierte AOA vorgeht, sollen gem § 1 Ab. 5 S 8 AStG Ausnahmen gelten, sofernmehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.4.2.4.4 Fristenberechnung (Baubeginn, Unterbrechungen)
Tz. 1147 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Zur Berechnung der (idR) Zwölf-Monatsfrist sind die umfangreichen Ausführungen der Rn 18 und 19 des OECD-MAK zu Art 5 heranzuziehen. Eine Bauausführung besteht hiernach von dem Zeitpunkt an, an dem das Unternehmen mit den Arbeiten – einschl aller vorbereitenden Arbeiten – in dem Staat beginnt, in dem das Bauwerk errichtet werden soll, also z...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.1 Einführung
Tz. 510 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Sowohl internationale Konzerne als auch mittelständische Unternehmen verlagern zunehmend betriebliche Funktionen wie Produktion, Forschung und Entwicklung auf verbundene Unternehmen in Niedriglohn- und Niedrig-St-Ländern. Die entspr Geschäftsvorfälle sind hierbei vielschichtig. Im Regelfall ist Ausgangspunkt die betriebswirtsch Feststellung,...mehr
Rz. 573 Funktionsbegriff. Der Begriff der "Funktion" ist in jüngerer Vergangenheit insb. durch die Diskussion über die sog. Funktionsverlagerungsbesteuerung nach § 1 Abs. 3 Satz 9 (vgl. hierzu Anm. 1201 ff.) in den Betrachtungsfokus gerückt. Allgemein wird unter einer Funktion ein bestimmter betrieblicher Tätigkeitsbereich verstanden, der organisatorisch abgrenzbar und infol...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.1.2 Wichtige länderspezifische Abweichungen
Tz. 1095 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Abweichungen zum OECD-MA bestehen vorrangig hinsichtlich der Dauer von Bauausführungen. Kürzere Fristen bestehen vor allem nach den DBA mit Ländern der Dritten Welt und mit sog Schwellenländern, aber auch zB mit Belgien (neun Monate). Einzelheiten ergeben sich aus den nachfolgenden Länderübersichten. Tz. 1096 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 vorläu...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Allgemeine Rechtsgrundlagen
a) Deutsches Steuerrecht als Ausgangspunkt der Gewinnermittlung Rz. 61 Die Problematik einer sachgerechten Einkünfteabgrenzung durch Festlegung angemessener Verrechnungspreise ist primär auf der Grundlage des deutschen Steuerrechts zu beurteilen. Dies folgt aus der Überlegung, dass hier nur die Steuerfolgen analysiert werden können und sollen, die sich auf der Grundlage des ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.5.2 Vertreterbetriebsstättenbegründung nach dem OECD-MA
Tz. 1166 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Neben der sachlichen Begr durch eine "Geschäftseinrichtung" oder die zeitliche Komponente (Bau- und Montage-BetrSt) kann eine BetrSt auch durch gewisse Personen wegen der Art ihrer Geschäftstätigkeit begründet werden, auch wenn das Unternehmen keine feste Geschäftseinrichtung hat. Sowohl Kap-Ges, selbständige Gewerbetreibende, als auch Ange...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.1.2 Problemfelder der Betriebsstättenbesteuerung
Tz. 1052 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Im Gegensatz zur (ausschl) Problematik der Verrechnungspreisabgrenzungen zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen ergeben sich bei der BetrSt-Besteuerung folgende Problembereiche:mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.5.3.5.1 Allgemeines
Tz. 1233 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Wie bereits dargestellt (s Tz 1200), ist für die Feststellung der jeweiligen Besteuerungsansprüche des "Stammhausstaates" und des "BetrSt-Staates" zwischen der abkommensrechtlichen Gewinnabgrenzung und der Gewinnermittlung nach dem jeweiligen Recht des Anwenderstaates zu trennen, wobei die Gewinnabgrenzung als regelmäßige StBefreiungsvorsch...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.5.2.3.3 Kommissionär/Makler
Tz. 1177 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Nach Art 5 Abs 6 OECD-MA ist die Annahme einer BetrSt ausgeschlossen, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt. Entscheidend sind hierbei, dass diese Personen unabhängig sind und iR ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit tätig sind (s Rn 38ff des OECD-MAK zu Art 5)...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.5.3.5.3 Verhältnis der beiden Grundsätze
Tz. 1239 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Das Verhältnis der beiden vorgenannten Grundsätze und insbes die Bedeutung der Selbständigkeitsfiktion des Art 7 Abs 2 OECD-MA (aF) ist umstritten. Dies zeigt sich insbes bei der Frage, ob der tats erzielte Gesamtgewinn des handelsrechtlichen Einheitsunternehmens die Obergrenze von zurechenbaren Gewinnanteilen darstellt, oder ob Stammhaus o...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.6.5 Kostenaufschlagsmethode (Cost Plus Method)
Tz. 239 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Im Gegensatz zu den vorher angesprochenen Methoden wird hier bei der Prüfung der Verrechnungspreise kein Marktpreis zugrunde gelegt. Ausgangspunkt sind vielmehr die Selbstkosten des Liefernden/Leistenden, die nach einer Kalkulation, die auch bei fremden Dritten angewandt wird, und nach betriebswirtsch Grundsätzen ermittelt werden müssen (Rn ...mehr
Tz. 716 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Auch im Organkreis sind vGA möglich, insbes bei Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen OT und OG (s Urt des BFH v 01.08.1984, BStBl II 1985, 18). Wegen der Hauptfälle der vGA im Organkreis s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1804ff. Nicht als vGA zu werten ist die Begr einer mittelbaren Organschaft durch Abschluss des GAV direkt zwischen EG und...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.2.3.2.3 Zuordnung von Zinsen – Art 11 Abs 3 OECD-MA
Tz. 1078 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Art 11 Abs 3 OECD-MA hat folgenden Wortlaut: Zitat Die Abs 1 und 2 [= Grundsatz der Wohnsitzbesteuerung und begrenzten Quellen-St-Erhebung bei Zinsen] sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gew Tätigkeit durch eine dort gelegene BetrSt ode...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.4.1 Überblick über den Regelungsgehalt
Tz. 90 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 In § 1 Abs 1 AStG werden sowohl die kumulativ notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen als auch die Rechtsfolgen der Einkunftsberichtigung beschrieben, wobei die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Die Rechtsfolgen erstrecken sich auf eine vergleichsweise allgemeine Vorgabe. Durch die Bezugnahme auf den Fremdvergleichsgrundsatz als e...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Funktionsverlagerung auf ein Routineunternehmen
Rz. 1245 Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 FVerlV. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 FVerV werden von der Funktionsverlagerung solche Sachverhalte ausgeschlossen, in denen die Funktion von dem übernehmenden Unternehmen nur gegenüber dem verlagernden Unternehmen ausgeübt und der Verrechnungspreis für die entsprechenden Lieferungen oder Leistungen auf Basis der Kostenaufschlagsmethode ermi...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.2.3.2.6.2 DBA mit Aktivitätsklauseln (zB Schweiz)
Tz. 1084 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Sind für aus der CH oder aus Drittstaaten stammende Zinsen und Lizenzgebühren, die ein in D ansässiger Stpfl in seiner schweizerischen BetrSt (auch Pers-Ges-BetrSt) erzielt, die Voraussetzungen der Art 11 Abs 3 und 12 Abs 3 DBA-CH oder für die nach Art 21 zu beurteilenden Drittstaaten-Eink die entspr Voraussetzungen nicht erfüllt, so bleibt...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / I. Überblick
Rz. 1 Weltwirtschaftliche Bedeutung von international verbundenen Unternehmen. Nach Auffassung der OECD hat die Bedeutung multinationaler Unternehmen im Welthandel in den letzten 20 Jahren dramatisch zugenommen. Schätzungen zur Folge werden heute ca. 70 % des Welthandels zwischen international verbundenen Unternehmen abgewickelt. Tendenziell wird dieser Anteil aufgrund der z...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.1.1 Betriebsstättenbegriff nach OECD-MA
Tz. 1092 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Besteht ein DBA mit dem Land, in dem der Stpfl gew tätig ist, dann bestimmt sich der BetrSt-Begriff nach den Vorschriften dieses DBA. Da DBA mit ihrer Ratifizierung Bundesgesetze werden, stehen die in ihnen verankerten BetrSt-Begriffe als selbständige Rechtsnorm neben § 12 AO und gehen im Zweifel vor (s § 2 AO). Für den Fall der "Ansiedlung...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Regelbeispiele (Satz 2)
2Zu den Vermögenswerten gehören insbesondere Rz. 2955 Konkretisierung des Vermögenswertbegriffs. Die Aufzählung in § 2 Abs. 6 Satz 2 BsGaV konkretisiert den Begriff der Vermögenswerte anhand einer beispielhaften Aufzählung, die ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Funktionen
Rz. 205 Funktionsbegriff nach § 1 Abs. 1 FVerlV. Ebenso wenig wie der Begriff der Funktionsanalyse hatte bisher der Begriff der "Funktion" eine gesetzliche Definition erfahren. Erst durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde diese Lücke mit § 1 Abs. 1 FVerlV geschlossen. Hiernach ist eine Funktion "eine Geschäftstätigkeit, die aus einer Zusammenfassung gleichartiger ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.5.2.3.2 Gesetzlicher Vertreter einer Kapitalgesellschaft
Tz. 1175 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Umstritten ist, ob der ges Vertreter einer Kap-Ges eine Vertreter-BetrSt begründen kann. Beispiel: Die C-Sp (nachfolgend C) ist eine Kap-Ges polnischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Polen. Sie führt Werkverträge im Baugewerbe aus und hat in den Jahren 1–5 inl Werkverträge über zehn Mio EUR abgeschlossen. Die C unterhält im Inl kein...mehr

References: § 5
 § 5
 § 162
 § 4
 § 12
 § 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 1
 § 2
 § 2
 § 12
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1