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Timestamp: 2020-05-25 16:32:30+00:00

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LAG Hessen, 13.05.2016 – 10 Ta 109/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 13.05.2016 – 10 Ta 109/16
1. Hat sich eine Partei mit den Zahlen, die von dem BMAS für das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG a.F. erforderliche Quorum zugrunde gelegt wurden, auseinandergesetzt und geltend gemacht, es müssten “andere” Zahlen Berücksichtigung finden, ist dies grundsätzlich ein geeigneter Einwand, um die für eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG erforderlichen “ernsthaften Zweifel” an der Wirksamkeit der AVE annehmen zu können.
2. Es ist nicht Sache des Ausgangsgerichts, zu beurteilen, ob auf die von den Tarifvertragsparteien und damit letztlich der Sozialkasse selbst gelieferten Zahlen abgestellt werden kann und ob das BMAS weitere Quellen zur Ermittlung des Quorums hätte heranziehen müssen.
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. November 2015 – 6 Ca 1750/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
I. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG auszusetzen ist.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Maler- und Lackiererhandwerks. Auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (VTV-Maler) nimmt er den Beklagten nach Verbindung von drei Verfahren auf Zahlung von Beiträgen für den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2015 in Höhe von insgesamt 25.573,92 Euro in Anspruch.
Der Beklagte betreibt einen Betrieb des Maler- und Lackierergewerbes. Er ist nicht Mitglied des Bundesverbands “Farbe Gestaltung Bautenschutz – Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks” (HVFGB).
Der Kläger hat eine Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (kurz: BMAS) vom 19. November 2013 betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Juni 2012 (BAnzAT 12.06.2012 B2) des VTV-Maler vom 23. November 2005 i.d.F. des Änderungstarifvertrags vom 30. Juni 2011 vorgelegt. Danach ist das BMAS davon ausgegangen, dass mit Stand April 2011 67.957 gewerbliche Arbeitnehmer (sog. kleine Zahl) bei verbandsangehörigen Betrieben beschäftigt wurden. Nach den Angaben der Urlaubskasse seien insgesamt 106.592 Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk beschäftigt worden (große Zahl). Es hat einen arbeitnehmerseitigen Organisationsgrad von 63,8 % angenommen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Angaben des BMAS wird verwiesen auf Bl. 214 – 224 der Akte.
Der Beklagte hat beantragt, den Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG auszusetzen.
Er hat die Auffassung vertreten, dass das Verfahren nach § 98 Abs. 6 ArbGG auszusetzen sei. Die dem Rechtsstreit zu Grunde liegende AVE vom 4. Juni 2012 sei unwirksam. Das BMAS habe zu Unrecht den VTV-Maler und RTV-Maler für allgemeinverbindlich erklärt. Er hat behauptet, dass der HVFGB im Jahre 2012 in der Presse selbst angegeben habe, dass nur 47,7 % der tarifgebundenen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk beschäftigt gewesen seien. Laut statistischem Jahrbuch seien im Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks – betroffen seien nach der “Klassifikation der Wirtschaftszweige” aber nur die Tätigkeiten “Innen- und Außenanstrich an Gebäuden, Korrosionsschutz sowie Anstrich von Tiefbauten” – 2011 95.300 Arbeitnehmer, in 2012 94.800 Arbeitnehmer und im Jahr 2013 95.000 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen. Von der Erhebung des Statistischen Bundesamtes seien so genannte Kleinbetriebe, d.h. solche mit weniger als 20 Beschäftigten, ausgenommen. Deshalb müsse die große Zahl noch als zu niedrig gegriffen betrachtet werden. Gemäß einer Handwerkszählung aus dem Jahre 2010 seien 199.000 Beschäftigte im Maler- und Lackiererhandwerk zu verzeichnen gewesen. Laut eines Portals “Statista” seien in 2011 153.892, in 2012 127.924 und in 2013 140.479 Mitarbeiter als Maler- und Lackierer beschäftigt gewesen. Der Beklagte ist ferner der Rechtsansicht, dass der Tarifvertrag in seinem betrieblichen Geltungsbereich völlig konturenlos sei.
Der Kläger hat gemeint, der Vortrag des Beklagten rechtfertige keine Aussetzung. Die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes seien nur eingeschränkt geeignet, um die Zahl der unter den Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer zu ermitteln. Danach würden Betriebe nur mit 20 oder mehr Personen erfasst. Auch das Portal “Statista” stelle keine geeignete Grundlage für die Feststellung der großen Zahl dar. Die einzige Erkenntnisquelle, die überhaupt Aussagen über die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG maßgeblichen Zahlen der beschäftigten Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk treffen könne, sei das Datenmaterial der Urlaubs- und Zusatzversorgungskasse. Keine andere Institution ermittle in der gebotenen Genauigkeit die relevanten Beschäftigtenzahlen. Das BMAS habe auch festgestellt, dass die Angaben der Urlaubskasse durch die Betriebsstatistik des Deutschen Handwerkskammertags für das Maler- und Lackiererhandwerks bestätigt würden. Das BMAS habe zum Stand April 2011 zu Recht eine Quote von 63,8 % angenommen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 11. November 2015 den Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG ausgesetzt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Vortrag des Beklagten rechtfertige es, von ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der AVE auszugehen. Dieser Beschluss ist dem Kläger am 24. November 2015 zugestellt worden. Am 7. Dezember 2015 hat der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt.
Der Kläger meint, das Arbeitsgericht habe im Wesentlichen nur den Beklagtenvortrag übernommen und sich nicht mit den Einwendungen des Klägers befasst. Bei der vom Beklagten zitierten Pressemitteilung handele es sich um eine Erklärung des neu gegründeten Vereins AMLD, der mit einer solchen Behauptung die Tarifmächtigkeit des konkurrierenden Bundesverbands infrage stellen wollte. Es sei auch eine Richtigstellung in der Presse erfolgt. Der erste Anschein spreche für die Rechtmäßigkeit der AVE. Das Gericht der Hauptsache habe alle ihm bekannten Umstände, die für oder gegen die Wirksamkeit einer AVE sprechen, in seine Würdigung einzubeziehen. Die Erhebungen der Sozialkasse seien am genausten, andere genannten Daten würden nicht zu ernsthaften Zweifeln an der AVE führen. Die gemäß der Handwerkszählung erhobene Zahl von 199.000 sei zu hoch gegriffen. Insbesondere sei darin die große Anzahl von Betriebsinhabern und Alleinmeistern, die mehr als 45.000 ausmachten, enthalten. In § 1 Nr. 2 Abs. 4 bis 6 RTV-Maler seien Ausnahmen vorgesehen für Betriebe, die letztlich nicht unter den Geltungsbereich des RTV-Maler fielen, z.B. Baubetriebe, Betriebe, die Wärmedämmverbundsystemarbeiten erbringen etc. Eine solche Differenzierung finde sich nicht bei den vom Statistischen Bundesamt erhobenen Daten. Im Tenor des Beschlusses des Arbeitsgerichtes sei auch nur der VTV-Maler, nicht der RTV-Maler aufgenommen worden.
Der Beklagte verteidigt den Aussetzungsbeschluss und meint, das Arbeitsgericht hätte sich sehr wohl auch mit den Argumenten des Klägers auseinandergesetzt.
Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.
II. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig, §§ 78 ArbGG, 567, 569 ZPO.
Sie ist in der Sache unbegründet. Der Rechtsstreit ist nach § 98 Abs. 6 ArbGG in der seit dem 16. August 2014 geltenden Fassung (Art. 2 Nr. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11. August 2014, BGBl. I S. 1348) auszusetzen. Der Beklagte hat, wie das Arbeitsgericht mit Recht ausgeführt hat, ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vorgebracht. Vorliegend ist der Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2015 betroffen. Es kommt daher auf die AVE vom 4. Juni 2012 (BAnz AT 12.06.2012 B2) an.
1. Die Voraussetzungen, unter denen eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG in Frage kommt, sind durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Wesentlichen geklärt.
a) Zunächst sind ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der AVE erforderlich.
Bereits nach bisheriger ständiger Rechtsprechung ist die Wirksamkeit der AVE eines Tarifvertrags durch die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, soweit es entscheidungserheblich auf diese ankommt (vgl. BAG 10. September 2014 – 10 AZR 959/13 – Rn. 20, NZA 2014, 1282 [BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/13]). Hieran hat sich durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz nichts geändert. Eine Überprüfung von Amts wegen bedeutet aber nicht, dass die Gerichte verpflichtet sind, von sich aus die Erfüllung aller Erfordernisse der AVE festzustellen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales und die obersten Arbeitsbehörden der Länder die AVE eines Tarifvertrags nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen aussprechen. Der erste Anschein spricht deshalb für die Rechtmäßigkeit einer AVE (vgl. BAG 10. September 2014 – 10 AZR 959/13 – Rn. 21, NZA 2014, 1282 [BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/13]; zuletzt BAG 7. Januar 2015 – 10 AZB 109/14 – Rn. 19, NZA 2015, 237 [BAG 07.01.2015 – 10 AZB 109/14]). Es genügt daher nicht, wenn die Prozessparteien die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der AVE pauschal bestreiten. Erforderlich ist vielmehr ein substantiierter Parteivortrag, der geeignet ist, erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TVG aufkommen zu lassen, damit das Gericht die mögliche Unwirksamkeit einer AVE überprüft. Es müssen “ernsthafte” Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TVG gegeben sein (vgl. BAG 17. Februar 2016 – 10 AZR 600/14 – Rn. 12, ; BAG 7. Januar 2015 – 10 AZB 109/14 – Rn. 19, NZA 2015, 237 [BAG 07.01.2015 – 10 AZB 109/14]; hiergegen mit beachtlichen Gründen Bader NZA 2015, 644, 645 und NK-GA/Ulrici § 98 ArbGG Rn. 16). Das Landesarbeitsgericht hat alle ihm bekannten Umstände, die für oder gegen die Wirksamkeit einer AVE sprechen, in seine Würdigung einzubeziehen und unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfahrens nach § 98 ArbGG einerseits und des Beschleunigungsinteresses der Parteien andererseits zu gewichten (vgl. BAG 7. Januar 2015 – 10 AZB 109/14 – Rn. 22, NZA 2015, 237 [BAG 07.01.2015 – 10 AZB 109/14]).
b) Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG darf auch bei ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit einer AVE oder einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG genannten Rechtsverordnungen nur dann erfolgen, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ausschließlich von der Frage der Wirksamkeit einer solchen Norm abhängt (vgl. BAG 10. September 2014 – 10 AZR 959/13 – Rn. 22, NZA 2014, 1282 [BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/13]). Kann der Rechtsstreit ohne Klärung der Wirksamkeit der AVE oder Rechtsverordnung entschieden werden, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht, auch weil die hierdurch eintretende Verzögerung des Rechtsstreits nicht gerechtfertigt wäre.
2. Der Beklagte hat hier Umstände vorgetragen, die geeignet sind, “ernsthafte Zweifel” an der Wirksamkeit der AVE zu begründen.
a) Es bestehen ernsthafte Zweifel dahingehend, dass in dem streitgegenständlichen Zeitraum das in § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG vorgesehene Quorum eingehalten worden ist.
Der Kläger selbst hat im vorliegenden Fall eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegt. Mit Bescheid vom 19. November 2013 wurde die Auskunft erteilt. Gegenstand der Auskunft war die AVE des VTV-Maler vom 23. November 2005 i.d.F. des Änderungstarifvertrags vom 30. Juni 2011.
Nach den Angaben der Urlaubskasse wurden insgesamt 106.592 Arbeitnehmer beschäftigt (große Zahl). Ferner wurden nach dieser Auskunft mit Stand April 2011 67.957 gewerbliche Arbeitnehmer (sog. kleine Zahl) bei verbandsangehörigen Betrieben beschäftigt. Das BMAS hat einen arbeitnehmerseitigen Organisationsgrad von 63,8 % angenommen.
Der Beklagte stellt in Abrede, dass auf die Zahlen der Urlaubskasse selbst abgestellt werden könne. Die Sozialkasse habe ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens. Auch in der Wissenschaft wird es als problematisch angesehen, dass die gemeinsame Einrichtung selbst die erforderlichen Zahlen liefert, die ihren Fortbestand rechtfertigen sollen (vgl. Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 5 Rn. 132).
Es spricht zwar Vieles dafür, dass es zutreffend und im Ergebnis besonders genau ist, wenn die von der Sozialkasse ermittelten Zahlen zugrunde gelegt werden (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 8. Juli 2015 – 4 BVL 5004/14 u.a. – Rn. 85, ; bereits zuvor Hess. LAG 2. Juli 2014 – 18 Sa 619/13 – Rn. 96, ; ebenso Hess. LAG 26. Juni 2015 – 10 Sa 8/14 – Rn. 71, , n.rkr). Gleichwohl ist es nicht Sache des Gerichts des Ausgangsverfahrens, diese Rechtsfrage abschließend zu beurteilen (vgl. Hess. LAG 10. August 2015 – 10 Ta 267/15 – n.v.). Eine solche materiell-rechtliche Subsumtion ist nach der neuen gesetzlichen Konzeption vielmehr dem Landesarbeitsgericht in dem Beschlussverfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 1 ArbGG vorbehalten.
Der Beklagte hat auch andere Zahlen des Statistischen Bundesamts verwertet und geltend gemacht, danach sei die “große” Zahl deutlich höher anzusetzen. Nach dem Statistischen Jahrbuch 2012 sei von 94.800 Arbeitnehmern im Maler- und Lackierergewerbe auszugehen. Im Streit steht hier zwischen den Parteien, wie belastbar diese Statistik im vorliegenden Fall ist. Es spricht Einiges dafür, dass die Erhebungen des Statistischen Bundesamts ungenauer sind, da wohl Kleinbetriebe unter 20 Beschäftigten nicht erfasst werden. Dann aber wäre der Einwand des Beklagten zutreffend, dass die “große Zahl” noch größer ausfallen müsste, da im Maler- und Lackierergewerbe wie auch sonst im Handwerk kleinere Betriebe mit weniger Arbeitnehmern häufig – wenn nicht in der Mehrzahl – anzutreffen sind. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass man bei einer “Hochrechnung” auf dieser Grundlage mehr als die vom BMAS angenommenen 106.000 Arbeitnehmer annehmen müsste.
Angeblich seien nach einer Erhebung der Handwerkszählung aus dem Jahr 2010 insgesamt 199.000 Personen im Maler- und Lackiererhandwerk beschäftigt worden. Diese Zahl würde deutlich über derjenigen von ca. 106.000 Beschäftigten liegen, die das BMAS angenommen hat.
In Betracht kommt auch ein Verfahrensfehler, nämlich die ungenügende Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen. Es erscheint fraglich, ob nicht alle verfügbaren Daten mit in die Entscheidung hätten einfließen müssen. Das Hess. LAG hat die Daten des Statistischen Bundesamts in einem Verfahren, in dem es um die Überprüfung der AVE im Baugewerbe ging, verwandt, um die von der Sozialkasse im Baugewerbe dem BMAS vorgelegten Daten auf ihre Plausibilität zu prüfen und “gegenzurechnen” (vgl. Hess. LAG 2. Juli 2014 – 18 Sa 619/13 – Rn. 120 ff., ). Mit anderen Worten stellt sich die Frage, ob und welche andere Erkenntnisquellen das BMAS hätte nutzen müssen, um eine möglichst realistische Zahl zu erhalten. Aus dem Bescheid des BMAS lässt sich entnehmen, dass es zur Absicherung des Ergebnisses die Betriebsstatistik des Deutschen Handwerkstags mit Stand vom 31. Dezember 2010 mitberücksichtigt hat. Nicht aber hat es – soweit ersichtlich – Daten des Statistischen Bundesamts verwendet, obgleich auch hier offenbar Daten für den Bereich Maler und Lackierer vorliegen. Erforderlich ist grundsätzlich aber eine Ausschöpfung aller greifbaren Erkenntnismittel und eine möglichst genaue Auswertung des verwertbaren statistischen Materials (vgl. BAG 22. Oktober 2003 – 10 AZR 13/03 – zu II 5 der Gründe, AP Nr. 16 zu § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 5 Rn. 131). Aus dem Bescheid des BMAS lässt sich ferner ersehen, dass für die AVE des RTV-Maler auch Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Abgleich verwendet worden sind. Läge man diese zugrunde, ergebe sich eine Quote von (nur noch) 50,6 %. Unklar bleibt nach dem Bescheid, ob diese Daten auch für die AVE des VTV verwendet worden sind. Welche Daten belastbar für die Ermittlung der “großen Zahl” heranzuziehen sind, ist nach der hier vertretenen Auffassung letztlich aber nicht in dem hiesigen Ausgangsverfahren zu klären.
Diese Bedenken sind geeignet, die Schwelle der “ernsthaften Zweifel” zu überwinden. Der Beklagte hat sich mit dem Zahlenmaterial des BMAS auseinander gesetzt. Wollte man in einem solchen Fall (noch) höhere Hürden für einen erheblichen Angriff gegen die Wirksamkeit einer AVE aufstellen, wäre dies aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich, da die AVE als Rechtsakt “sui generis” einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen muss (vgl. BAG 25. Juni 2002 – 9 AZR 405/00 – Rn. 23, NZA 2003, 275 [BAG 25.06.2002 – 9 AZR 405/00]; BAG 11. Juni 1975 – 4 AZR 395/74 – zu II 1 der Gründe, AP Nr. 29 zu § 2 TVG). Das einfache Recht darf mit anderen Worten nicht in der Art und Weise ausgelegt werden, dass es einer Partei praktisch unmöglich gemacht wird, die rechtsunwirksame Bindung an einen Tarifvertrag nach § 5 TVG geltend zu machen.
Eine weitergehende materiell-rechtliche Prüfung muss dem für die Frage der Wirksamkeit einer AVE nunmehr zuständigen LAG vorbehalten bleiben. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar in einer jüngeren Entscheidung ausgeführt, es sei nicht dargelegt worden, dass “trotz der Begründung des Berufungsurteils” weiterhin ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der entscheidungserheblichen AVE, die eine Aussetzung erforderlich machten, bestünden. Dies könnte so zu verstehen sein, dass sich die Frage, ob eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG vorzunehmen ist, auch nach der Qualität des Bestreitens der Unwirksamkeit der AVE durch den Gegner und ggf. nach anderen – derzeit gültigen – Instanzurteilen zu richten habe. Dann bestünde allerdings die Gefahr, dass in dem Ausgangsverfahren doch wieder materiell-rechtlich praktisch über die Wirksamkeit der AVE als Vorfrage zu entscheiden wäre. Solange eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesarbeitsgericht oder eine sonstige rechtskräftige Entscheidung eines Landesarbeitsgericht in einem Beschlussverfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 1 ArbGG nicht vorliegt, muss es vielmehr ausreichen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der AVE vorbringt.
b) Auch die Interessenabwägung geht im vorliegenden Fall zulasten der Sozialkasse aus.
aa) Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass es mit dem Beschleunigungsgrundsatz nach § 9 Abs. 1 ArbGG nicht vereinbar wäre, wenn allein die Existenz eines Verfahrens nach § 98 Abs. 1 ArbGG bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dazu führen könnte, dass alle Verfahren des Klägers ausgesetzt würden (vgl. BAG 7. Januar 2015 – 10 AZB 109/14 – Rn. 21, NZA 2005, 237 [BAG 26.10.2004 – 1 AZR 493/03]). Ferner wird ausgeführt, dass das Instanzgericht alle ihm bekannten Umstände, die für oder gegen die Wirksamkeit einer AVE sprechen, unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfahrens nach § 98 ArbGG einerseits und des Beschleunigungsinteresses der Parteien andererseits zu gewichten habe (vgl. BAG 7. Januar 2015 – 10 AZB 109/14 – Rn. 22, NZA 2005, 237 [BAG 26.10.2004 – 1 AZR 493/03]). Dies bedeutet der Sache aber auch, dass eine Abwägung stattzufinden hat zwischen dem Aussetzungsinteresse der tarifunterworfenen Arbeitgebern und dem Interesse der Sozialkasse, Beitragsrückstände weiter einklagen zu können und möglichst zeitnah zu Titeln zu gelangen (so ausdrücklich auch ErfK/Koch 16. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 7; zu dem Grundsatz auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vgl. auch BVerfG 1. Dezember 2010 – 1 BvR 1682/07 – NJW 2011, 2713). Dem steht nicht entgegen, dass dem Gericht anerkanntermaßen bei der Frage, ob es einen Rechtsstreit nach § 98 ArbGG aussetzt, kein Ermessen zusteht, wie dies bereits zu § 97 Abs. 5 ArbGG ständiger Rechtsprechung entspricht. Denn die Abwägung zwischen dem Aussetzungs- und Prozessbeschleunigungsinteresse ist normativ vorzunehmen und damit letztlich ein Fall der Rechtsanwendung.
bb) Bei der erforderlichen Abwägung ist das Interesse des Klägers an einer zeitnahen Sachentscheidung mit einzustellen, § 9 Abs. 1 ArbGG. Im vorliegenden Fall ist ein Beschlussverfahren bei dem LAG Berlin-Brandenburg nach übereinstimmenden Vortrag der Parteien noch nicht anhängig. Dieses müsste erst eingeleitet werden. Antragsbefugt wären nach § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG auch die Parteien des Ausgangsverfahrens. Es ist also mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung des Rechtsstreits zu rechnen.
Auf der anderen Seite wiegt das Interesse des Beklagten, divergierende Entscheidungen zu vermeiden, im vorliegenden Fall schwer. Sinn und Zweck des § 98 Abs. 6 ArbGG ist es gerade, das Problem divergierender Entscheidungen zu harmonisieren. Das Gesetz geht dabei im Grundsatz davon aus, dass der von der AVE betroffene Arbeitgeber nicht das Risiko tragen muss, dass sich später in einem Beschlussverfahren nach § 98 Abs. 1 ArbGG herausstellt, die AVE sei unwirksam gewesen.
Nach der Konzeption des Bundesarbeitsgerichts wird es in Kauf genommen, dass ein Arbeitgeber, wenn die Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG unterbleibt, den ausgeurteilten Betrag zunächst zahlen muss. Sollte sich später herausstellen, dass die AVE für den betreffenden Zeitraum unwirksam sein sollte, muss er ein Restitutionsverfahren anstreben (so jedenfalls die Vorschläge in der Literatur, vgl. GK-ArbGG/Ahrendt Stand November 2014 § 98 Rn. 56; ErfK/Koch 16. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 7; ablehnend NK-GA/Ulrici § 98 ArbGG Rn. 11). Ein solches kosten- und zeitintensives Verfahren einer Partei zuzumuten, die sich nicht nur oberflächlich und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Wirksamkeit der AVE wehrt, erscheint eher unzumutbar. Das Verfahrensrecht darf nicht in einer Weise ausgelegt werden, dass durch hohe Kosten, die ein weiteres Verfahren mit sich brächte, das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz einer Partei in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG 1. Dezember 2010 – 1 BvR 1682/07 – Rn. 22, NJW 2011, 2713). Mit anderen Worten ist der Grundsatz auf effektiven Rechtsschutz nicht nur zugunsten der Sozialkasse, sondern auch zugunsten des Arbeitgebers in der Gesamtabwägung mit zu berücksichtigen.
Beruft sich eine Partei in einem Beitragsprozess nicht auf die Unwirksamkeit der AVE, mag das “Aussetzungsinteresse” niedriger zu bewerten sein gegenüber dem Interesse der Sozialkasse an einer raschen Sachentscheidung. Hier liegt der Fall aber anders.
Wollte man dies anders beurteilen, hätte § 98 Abs. 6 ArbGG zudem praktisch kaum einen Anwendungsbereich. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Norm erlassen wollte, die in der Praxis weitgehend leerläuft.
3. Die übrigen Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG liegen vor.
Insbesondere hängt die Entscheidung des Rechtsstreits nur noch von der Frage der Wirksamkeit der AVE ab. Der Beklagte hat sich von Anfang an ausschließlich gegen die Wirksamkeit der AVE gewandt.
4. Entgegen der Ansicht des Klägers schadet es nicht, dass in dem Tenor des Beschlusses nur der VTV-Maler in Bezug genommen wurde und nicht auch der RTV-Maler. Richtig ist zwar, dass der VTV-Maler in seinem § 1 Nr. 2 hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereichs auf den RTV-Maler verweist. Rechtsgrundlage für die Zahlung der Sozialkassenbeiträge ist indes nach § 5 Abs. 1 VTV-Maler allein der VTV-Maler.
Die Rechtsbeschwerde wird nach §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.
LAG Hessen, 20.05.2016 – 10 Sa 231/15 LAG Hessen, 12.05.2016 – 18 Ta 184/16

References: § 5
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 § 2
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 § 1
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sui generis
 § 2
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 § 9
 § 98
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 Art. 2
 Art. 20
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 § 97
 § 9
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