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Timestamp: 2020-05-29 04:49:59+00:00

Document:
Tägliche Meldung beim JC da keine Meldeadresse, Fahrkostenerstattung? | Erwerbslosenforum Deutschland
Tägliche Meldung beim JC da keine Meldeadresse, Fahrkostenerstattung? (1 Betrachter)
Starter*in Taha
Hallo ich habe zum 9.02. Hartz4 bewilligt bekommen. Da ich aber keine wohnung habe und keine melde Adresse zwingt mich das jobcenter mich jeden Tag zu melden.das sind
Hin und zurück 20 km.kann mir jemand sagen ob das jobcenter die Fahrten bezahlen muss ich weiß das es ein mobilticket gibt nur leider ist die busverbindung sehr schlecht
AW: Tägliche meldung
Warum legst Du Dir keine Meldeadresse zu?
[tdgs]Inwiefern ist denn diese Meldepflicht festgelegt? schriftlich? mündlich?
Mal davon abgesehen, dass diese tägliche Meldepflicht rechtswidrig ist, hat das JC die Fahrten auch zu bezahlen.[/tdgs]
Ohne Meldeadresse muß der TE sich täglich melden, dazu mal dieses Urteil:
Quelle:sozialrechtsexperte: Zur postalischen Erreichbarkeit für Wohnungslose
Unbedingt eine Meldeadresse angeben Caritas oder Diakonie und schau im Net
deiner Stadt nach Anlaufstelle für Wohnungslose.
Inwiefern ist denn diese Meldepflicht festgelegt? schriftlich? mündlich?
Mal davon abgesehen, dass diese tägliche Meldepflicht rechtswidrig ist, hat das JC die Fahrten auch zu bezahlen.
Ist schriftlich festgelegt wie seepfertschen schon sagte bin ich wohnungslos und komme bei Freunden unter
Habe "keine Meldeadresse" überlesen und von daher vergiss meinen Beitrag einfach.
Kannst du die Adresse von deinen Freunden nicht als Meldeadresse angeben?
Ist doch keine gute Lösung wenn du dich jeden Tag im Jobcenter melden musst.
Taha meinte:
Hallo ich habe zum 9.02. Hartz4 bewilligt bekommen. Da ich aber keine wohnung habe und keine melde Adresse zwingt mich das jobcenter mich jeden Tag zu melden.
Die Fahrtkosten dafür werden nicht erstattet. Daran wirst du auch mit einer Klage nichts ändern können, weil das JC dir ja - da du dem Grunde nach ALG II anspruchsberechtigt bist - KdU zahlen würde, wenn du dir eine Wohnung suchtest.
Folgerung (aus Sicht des JC, gedeckt vom SG): Die dir entstehenden Fahrtkosten sind Resultat deines eigenen Nicht-Tuns (Wohnung mieten), welche nicht vom JC übernommen werde. Dass es gute Gründe für dieses Nicht-Tun (oft im Sinne eines zeitweiligen, mitunter auch krankheitsbedingten Nicht-Könnens) geben kann, spielt dabei keine Rolle.
Es besteht überdies, wie schon zuvor von Seepferdchen gepostet wurde, die Möglichkeit, eine Meldeadresse bei sozial-caritativen Einrichtungen (fast in jeder Ortschaft sind das Diakonie, Caritas, Paritätischer, ASB etc.) einzurichten.
Da muss man dann aber auch regelmäßig vorsprechen bzw. nach der Post schauen, sonst wird das JC von der Einrichtung darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Meldeadresse nicht mehr besteht. Das hat in den meisten Fällen dann eine sofortige Zahlungseinstellung (bis zur nächsten persönlichen Vorsprache) zur Folge.
Also, du legst bei jedem Termin deine Fahrkarte vor und beantragst die Fahrtkosten - schriftlich mit einer Kopie für dich(das JC muss das für dich aufsetzen und schreiben).
Die Fahrtkosten müssen erstattet werden, da es sich um Meldetermine handelt.
Nicht abwimmeln lassen, notfalls zum Geschäftsführer und dir dort die Ablehnung schriftlich geben lassen. Damit kannst du dann zum Sozialgericht und mittels einer Einstweiligen Anordnung(der Rechtspfleger dort wird dir sicherlich helfen bei der Aufsetzung der EA) das Jobcenter dazu verpflichten dir die Fahrtkosten aufgrund der täglichen Meldung zu erstatten.
ich hatte 2007 auch für ca. 3 monate keine meldeadresse. jobcenter war im ort, ich hätte also sogar täglich zu fuss vorsprechen können. sollte das auch und fragte an, ob ich das nicht wöchentlich machen könnte...
nun haben wir hier ein sehr humanes jobcenter. wird schon so sein, das das nicht oft vorkommt, aber man kann ja mal nachfragen.
gibt es im "wohnort" nicht eine öffentliche stelle oder einen bürgermeister oder so? vielleicht könnte man dort vorsprechen wegen einer vorübergehenden meldeadresse? dort könnte dann ja auch die post des TE hingehen und er könnte täglich nachfragen...
Eine Meldeadresse würde sein Problem verringern und ich stelle mal den Beitrag
Post 2 von Martin rein:
Und genau dieses Urteil meinte @Bruns Thorn in seinem Beitrag.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/45524-leistungen-ohne-meldeadresse.html
@Taha schreibt doch im Post5 das er/sie bei Freunde untergekommen ist ggf.
kann man hier eine vorübergehende Lösung finden.
Beim JC wird er/sie als Nichtseehaft gesehen, mit Meldeadresse kann er dann auch Fahrgeld beantragen.
Das ist egal, da es sich um Meldetermine handelt.
Das wage ich zu bezweifeln, dass er für jeden Tag eine Meldeaufforderung in die Hand gedrückt bekommt.
Er wurde verpflichtet sich jeden Tag zu melden.
Nö. Es gibt keine Pflicht, ALG2 zu beziehen. Aber es gibt eine Pflicht, täglich postalisch erreichbar zu sein. Die kann der TE durch Angabe einer Postanschrift, z. B. bei Freunden oder einem gemeinnützigen Verein erreichen. Wenn nicht, muss er, wie hier, sich eben täglich beim JC melden. Ausschlaggebend ist hier eben nicht 309 SGB 3, sondern 7 Abs. 4a SGB 2 a. F.
Ich würde bei ablehnenden Bescheid Widerspruch, Klage usw. einreichen.
Ich würde bei ablehnenden Bescheid Widerspruch,
Ich kann mir nicht vorstellen das im Bewilligungsbescheid der § 309 SGB III steht und lies bitte
auch den Link zur Meldeadresse in meinem Post.
Dass ist schön, dass du das würdest. Nur solltest du aufhören, andere Menschen zu instrumentalisieren, um deine kruden Rechtsansichten zu verkaufen.
Das lass ich doch lieber den TE entscheiden.
Ja hat schon was, so ignorant zu sein, obwohl bereits Seepferdchen eine zweitinstanzliche Entscheidung zur Rechtslage gepostet hat.
Ganz so einfach ist das nicht. Problem ist, dass der Gesetzgeber im SGB II keine klar normierte Rechtsnorm verfasst, wie er es im SGB III getan hat.
Ungeachtet dessen regelt § 7 Abs. 4a SGB II aF einen Leistungsausschluss, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997, geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001, definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.
Das LSG Bayern hat sich ausführlich unter Einbeziehung der Rechtsansicht des BSG zu § 7 Abs. 4a SGB II damit auseinander gesetzt. Noch tiefergehende Auseinandersetzung siehe Eicher SGB II 3. Auflage zu § 7 Abs. 4a.
Auch darf § 36 Abs. 1 Satz 1 iVm § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II nicht übersehen werden.
Selbst wenn der TE sich nicht täglich meldet, verliert er nicht seinen Leistungsanspruch nach § 20 SGB II, es sei denn er ist ungenehmigt ortsabwesend.
Ja selbst ich meine dies ist unverständlich und teils widersprüchlich, aber dem kann der Gesetzgeber abhelfen. Eine Möglichkeit wurde im Eicher aaO dargestellt - einfach in § 7 Abs. 1 SGB II eine Nr. 5 entsprechend ergänzen...
Er kann nicht täglich postalisch erreichbar sein, wenn er keine postalische Anschrift hat. Wenn er dem JC keine nennt, dann ist quasi das JC die postalische Anschrift und er muss jeden Tag dorthin um quasi in seinen Briefkasten zu schauen. Genau so, wie er das müsste, wenn er die Caritas als Postadresse angegeben hätte oder das örtliche Pfarramt oder was auch immer. Und Fahrten zum Briefkasten werden nicht bezahlt.
Das Ganze kann der TE ganz einfach ändern, wenn er eine andere postalische Anschrift nennt, tunlichst in seiner Nähe. Es liegt also durchaus in seiner Hand, die Kosten zu vermeiden.
Die von Seepferdchen eingangs zitierte Entscheidung des LSG BB trifft den Nagel auf den Kopf. Und auch das LSG NRW sieht es nicht anders und keinesfalls wie du, dass ein Obdachloser nicht täglich erreichbar sein muss:
Für Wohnungslose müssen die Anforderungen des § 1 Satz 2 EAO daher modifiziert werden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass der Hilfesuchende jeden Tag für den Träger der Grundsicherung erreichbar ist. Dies ist nach Auffassung des Senats möglich durch eine tägliche persönliche Meldung des Hilfesuchenden bei dem Träger der Grundsicherung. Der Senat hat keine Bedenken gegen die von dem Antragsgegner praktizierte Verfahrensweise, nämlich dass sich der Antragsteller täglich bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung, die sich dann im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des entsprechenden Trägers der Grundsicherung befindet, meldet (so auch Beschluss des LSG Berlin - Brandenburg vom 03.08.2008 - L 29 B 2228/07 AS; Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 7 Rn. 112; Fachliche Hinweise der BA, Stand 21.05.2012, § 7 (7.79 sowie Anlage 3) ) und die sich verpflichtet, dem Träger der Grundsicherung mitzuteilen, wenn sich der Hilfesuchende dort nicht mehr meldet.
Damit kann den Anforderungen der EAO nachgekommen und gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Träger der Grundsicherung erfährt, wenn sich der Hilfesuchende nicht mehr in seinem Zuständigkeitsbereich aufhält.
Dem rechtlichen Erfordernis tragen insbesondere auch die fachlichen Hinweise der BA zu § 7 SGB II (Stand 21.05.2012, § 7., (7.79)) Rechnung, insoweit sie eine Erreichbarkeit i.S.d. EAO auch dann als gegeben ansehen, wenn eine tägliche Vorsprache bei einer Betreuungs- oder Beratungsstelle für Nichtsesshafte oder einer ähnlichen Stelle erfolgt. Zur Unterstützung der verfahrensmäßigen Abwicklung wird hierzu ein Vordruck zur Verfügung gestellt, der nach dem aktenkundigen Sachverhalt auch dem Antragsteller und der Caritas M bekannt ist.
Der Antragsteller muss dem Antragsgegner daher - auch dies ist ihm bekannt - eine entsprechende "Erreichbarkeitsbescheinigung" vorlegen. Vordrucke hierfür sind beim Antragsgegner erhältlich.
Solange der Antragsteller diesen Anforderungen nicht nachkommt, sich also nicht entweder jeden Tag persönlich bei dem Antragsgegner meldet oder eine Beratungs- und Betreuungseinrichtung angibt und sich jeden Tag bei dieser meldet, ist er nicht erreichbar und hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155593
Tja Problem ist nur das die beiden LSG dies nicht zu Ende gedacht haben, denn eine "Verfügbarkeit" wie im SGB III hat der Gesetzgeber gewollt nicht ins SGB II geschrieben, zu mal § 1 EAO gerade an die Verfügbarkeitsnorm des SGB III anknüpft und diese konkretisiert. Das steht aber alles in den genannten Quellen.
Man kann es auch verfehlte Rechtsprechung nennen und daher nicht maßgebend.
Was eine tolle Erklärung. Was nicht in Weltbild passt, muss wohl "verfehlt" und "nicht maßgebend" sein. Lächerlich, wir sind nicht bei Pippi Langstrumpf und malen uns die Welt, wie sie uns gefällt.
Nochmal: ohne Postanschrift ist man nicht erreichbar. Nennt man keine Postanschrift , wie z. B. Caritas o. ä., dann muss man eben zum JC dackeln, damit die Erreichbarkeit festgestellt werden kann. Mit Verfügbarkeit hat das gar nichts zu tun.
Aber du kannst ja gern mal erklären, wie jemand die tägliche postalische Erreichbarkeit nach EAO absichert, der keine Postanschrift hat.
Du liest den Gesetzes- und Verordnungstext falsch.
Eine tägliche Erreichbarkeitspflicht existiert im SGB II nicht. Die Erreichbarkeitspflicht ist in § 1 EAO geregelt. Diese aber wiederrum setzt Verfügbarkeit voraus. § 1 EAO knüpft also an § 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III (§ 119 Abs. 5 SGB II aF) an und konkretisiert die gesetzliche Verfügbarkeitspflicht als Anspruchsvoraussetzung im SGB III durch Erreichbarkeitsregelungen. Mangels gesetzlicher Verfügbarkeitspflicht im SGB II kann es keine Erreichbarkeitspflicht geben. Es kann doch nicht so schwer sein die Rn 27 im oben verlinkten Urteil zu lesen. In Rn. 28 wurde sich sogar gleich noch mit der Neuregelung auseinandergesetzt. Selbst nach Erlass einer eigenständigen SGB II Verordnung würde das bestehende Problem fortbestehen. Der Gesetzgeber muss tätig werden.
Ja, sich ins SGB II eine Erreichbarkeitspflicht ohne substanzielle Begründung hineinzuzaubern ist verfehlt.

References: § 309
 § 7
 § 7
 § 7
 § 36
 § 7
 § 20
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 138