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Timestamp: 2019-11-19 03:05:03+00:00

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BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - Aktenzeichen 2 C 74.07
DRsp Nr. 2008/12858
I. Der Kläger steht als Sonderschullehrer (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des beklagten Landes. Auf seinen Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2006 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug der noch offen stehenden jährlichen Selbstbeteiligung des Klägers von 8,46 EUR fest.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Gewährung weiterer Beihilfe in Höhe der restlichen Selbstbeteiligung verpflichtet. Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
II. Die Revision des Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ) und stellt sich auch nicht aus anderen als den vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO ). Der Beklagte war berechtigt, die Beihilfe des Klägers im Jahr 2006 um die Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung - BVO NRW - zu kürzen. Diese Vorschrift ist weder nichtig noch unanwendbar.
1. Gemäß § 12a Abs. 1 BVO NRW in der hier maßgebenden Fassung von Art. II des Gesetzes zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW S. 660 [666]) wird die Beihilfe je Kalenderjahr, in dem die beihilfefähigen Aufwendungen entstanden sind, um eine nach fünf Stufen gestaffelte Kostendämpfungspauschale von 150 bis 750 EUR gekürzt. In den Stufen sind jeweils mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst. Beamte mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 sind der Stufe 2 (300 EUR) zugeordnet. Danach beläuft sich die Eigenbeteiligung des Klägers im Jahr 2006 auf 300 EUR, von denen nach einem früheren Einbehalt zuletzt noch 8,46 EUR offen standen.
3. Die in § 12a Abs. 1 BVO NRW vorgenommene Abstufung der Sockelbeträge nach Besoldungsgruppen, deren Geltung für mehrere Besoldungsgruppen (sowie die Herabsetzung der Sockelbeträge nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung und der Zahl berücksichtigungsfähiger Kinder) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG . Der Gesetzgeber war berechtigt, den Unterschieden in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beamten in typisierender Weise Rechnung zu tragen. Dies hat der Senat bereits in dem Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - (BVerwGE 118, 277 [284 f.]) dargelegt, auf das verwiesen wird.
Der Kläger hat in den Tatsacheninstanzen weder ausdrücklich Klage auf Feststellung erhoben, seine Alimentation sei im Jahr 2006 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen, noch kann seinem Vortrag ein solches Rechtsschutzbegehren entnommen werden. Mit seiner Klage hat er nur das Ziel verfolgt, Beihilfe für seine Aufwendungen im Jahr 2006 ohne Abzug der Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a BVO NRW zu erhalten. Denn nur zu diesem Themenbereich hat der Kläger vorgetragen. Auf die Verfassungsmäßigkeit seiner Besoldung im Jahr 2006 ist er nicht eingegangen. Diese Frage hat er erstmals im Revisionsverfahren aufgeworfen. Sein entsprechender Revisionsvortrag kann nicht berücksichtigt werden, weil die damit verbundene Klageänderung gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig ist.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 8,46 EUR festgesetzt.
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 07.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 A 4499/06
Vorinstanz: VG Gelsenkirchen, vom 10.11.2006
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 20.03.2008 (2 C 74.07) - DRsp Nr. 2008/12858

References: § 12
 § 12
 § 12
 Art. 3
 § 12
 § 142
 § 47
 § 52