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Timestamp: 2019-02-22 19:42:37+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2004, 512 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 20.02.2004
Herausgabeort nach Beendigung einer Beschlagnahme; Rücksendung beschlagnahmter Gegenstände nach Freigabe; Holschuld bei Herausgabeanspruch nach beendeter Beschlagnahme
BGB § 269 Abs. 1 § 688 § 697; StPO § 94
Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände
Beschlagnahme - Rückgabeort für eine beschlagnahmte Sache
NJW 2004, 2455
NJW 2005, 1008 (Ls.)
NStZ 2004, 512
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landgericht (NJW 2004, 2455) hat sie abgewiesen.
Die bei einem Dritten beschlagnahmten Gegenstände - und der Rücktransport durch …
Dies gilt auch für beschlagnahmte Gegenstände (vgl. BGH am angegebenen Ort; vorangehend Landgericht Hamburg NJW 2004, 2455).
Ob sich der Beklagte nach Sicherstellung der Waffen im Jahre 1985 wegen der Verwertung/Vernichtung der Waffen möglicherweise gegenüber dem Kläger schadensersatzpflichtig nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, Art. 39 Grundgesetz oder ausgleichspflichtig nach den §§ 688 ff. BGB wegen Verletzung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses (vgl. BGHZ 1, 369, 383; LG Hamburg, NJW 2004, 2455) gemacht hat - diese Prüfung muss gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz bzw. § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehalten bleiben -, ist für den öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch unerheblich (vgl. BGH, WM 1982, 749).
Es geht hier um einen vermögensrechtlichen Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung, der gemäß § 40 Abs. 2 VwGO den ordentlichen Gerichten zugewiesen ist, vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2005 - III ZR 271/04 - NJW 2005, 988 und vorgehend LG Hamburg, , Urteil vom 20.02.2004 - 303 S 16/03 - NJW 2004, 2455.

References: § 269
 § 688
 § 697
 § 94
 BGH 
 § 839
 Art. 39
 § 17
 § 40
 § 40