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Timestamp: 2019-06-26 05:09:21+00:00

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BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03 - dejure.org
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BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03 (https://dejure.org/2003,1410)
BVerfG, Entscheidung vom 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03 (https://dejure.org/2003,1410)
BVerfG, Entscheidung vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 (https://dejure.org/2003,1410)
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Berichtigungsbeschluß
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot einer unter dem Tenor "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Versammlung begrenzt wieder herzustellen
Verbot einer Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß; Reduktion des Prüfungsmaßstabs durch das Gericht; Verletzung der öffentlichen Ordnung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; Gefahr der Verherrlichung des Nationalsozialismus; Pauschalierte Begründungen des Gerichts; Durchführung einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Folgen
GG Art. 8; BVerfGG § 32 Abs. 1
VGH Bayern, 07.08.2003 - 24 CE 03.1962
VGH Bayern, 07.08.2003 - 24 CS 03.1963
VG Bayreuth, 03.02.2004 - B 1 S 03.845
VGH Bayern, 03.06.2004 - 24 CE 03.1962
BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1450/04
VG Bayreuth, 11.05.2005 - B 1 S 03.845
BVerfGK 1, 320
NJW 2003, 3689
NVwZ 2004, 338 (Ls.)
Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit kommt ein Verbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG im Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in Betracht, deren Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen der öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 ; Kammerbeschluss vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 - BVerfGK 1, 320 ).
Im Übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht die alleinige Überprüfung der dargelegten Gründe durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in versammlungsrechtlichen Eilverfahren nicht als Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG beanstandet, wenn die Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO noch nicht abgelaufen war (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 - juris Rn. 2 und 5 = NJW 2003, 3689).
Auf Antrag des Klägers hin stellte dann jedoch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. August 2003, 1 BvQ 30/03, NJW 2003, 3689) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts Wunsiedel im Fichtelgebirge vom 10. Juli 2003 wieder her.
So liegt der Fall hier: Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 2003 (NJW 2003, 3689), mit welchem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts Wunsiedel im Fichtelgebirge vom 10. Juli 2003 wieder hergestellt wurde, konnte die Veranstaltung des Klägers am 16. August 2003 in Wunsiedel stattfinden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 2003 (NJW 2003, 3689), ändert hieran nichts, weil sie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2003 weder ausdrücklich aufhob noch für unwirksam erklärte.
BVerfG, Beschluss vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689, juris, Rdn. 5 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September 2016 - 4 B 601/16 -, juris, Rdn. 9 m. w. N., und vom 9. Juni 2011 - 19 B 478/11 -, NWVBl.
hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.8.2003 - 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689,.
Da der Prüfungsumfang des Oberverwaltungsgerichts im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. BVerfGK 1, 320 ) auf die fristgemäß dargelegten Beschwerdegründe beschränkt ist, kann das Bundesverfassungsgericht ohne Vorlage der verfahrensleitenden Schriftsätze vor den Fachgerichten eine mit der Rüge geltend gemachte Verletzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers nicht feststellen.
Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Einlassungen der Antragstellerin, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, ohne dass das verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre (vgl. BVerfG vom 14.8.2003 NJW 2003, 3689), sind nicht geeignet, den Beschluss des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich in Frage zu stellen.
Grenzen der Meinungsäußerung auch im Zusammenhang von Versammlungen bezeichnen insbesondere Strafgesetze, die zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter bestimmte geäußerte Inhalte verbieten, so im Bereich politischer Auseinandersetzungen etwa § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder nach §§ 90a, b StGB die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole oder von Verfassungsorganen (s. BVerfG, Beschluss vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03).
Ist freilich eine Subsumtion unter entsprechende Rechtsnormen nicht möglich, besteht für die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689,3690 - Wunsiedel -).
Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren nach Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Im Beschluss vom 14. August 2003 hat die Kammer in dem Verfahren 1 BvQ 30/03 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer versammlungsrechtlichen Angelegenheit entsprochen und angeordnet, dass der Freistaat Bayern ihm die notwendigen Auslagen zu erstatten hat (BVerfGK 1, 320 ).
VGH Hessen, 02.04.2007 - 8 FM 5204/06
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OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1599/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - 13 B 66/06
Streit über die Rechtmäßigkeit der Aufstockung einer Krankenhausabteilung mit …
VGH Hessen, 08.04.2013 - 10 B 464/13

References: Art. 8
 § 32
 § 15
 § 146
 Art. 19
 § 146
 § 146
 § 146
 § 130
 § 86