Source: http://www.uwg-sachsen-b-ansbach.de/berichte-aus-dem-gemeinderat/
Timestamp: 2019-05-20 07:15:34+00:00

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Freie Wähler Sachsen bei Ansbach: Berichte aus dem Gemeinderat
UWG Sachsen bei Ansbach
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1 UWG.
2 Vorstandschaft.
3 Satzung.
4 Gemeinderäte.
Aktiv: 5 Berichte aus dem Gemeinderat.
6 MDL Dr.Peter Bauer.
8 Kontakte.
9 Aufnahmeantrag.
Landtag Ministerrat
Der Ministerrat hat am 2. April 2019 beschlossen, für den Aufgabenbereich Patienten- und Pflege mit sofortiger Wirkung Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer als Beauftragten der Staatsregierung zu ernennen.
Bericht aus dem Gemeinderat 02/2017
 Frau Domröse (Schulamt) stellte die Modelle der offe-nen und gebundenen Ganztagesschule vor. Bei einer offenen Ganztagesschule wird die Nachmittags-betreuung der Kinder durch die Schulleitung zusammen mit einem Kooperationspartner (z.B. freie Träger oder Kommune) organisiert. Es kann eine Hausaufgabenbe-treuung stattfinden. Bei einer gebundenen Ganztagesschule findet auch am Nachmittag Unterricht statt. Er ist für alle Schüler ver-pflichtend. Die offene oder gebundene Ganztagesschule ist für die Eltern kostenlos. Sie findet bis max. 15:30 Uhr an vier Nachmittagen statt. In den Ferien ist keine Betreuung vorgesehen. Frau Domröse teilte weiter mit, dass bei einer funktionie-renden Hortbetreuung gleichzeitig keine offene oder ge-bundene Ganztagesschule möglich ist. Sie rät von einer Auflösung der Hortbetreuung ab. Die Schulleiterin Arndt vertrat die Auffassung, dass eine Umsetzung aufgrund der fehlenden Anmeldezahlen für Sachsen schwierig ist.  Der Markt Lichtenau hat die Auflösung des Schulver-bandes Lichtenau beantragt. Der Markt Lichtenau und die Stadt Wolframs-Eschenbach haben bereits in ihren Gremien die Auflösung des Schul-verbandes Lichtenau beschlossen. Der Gemeinderat hat der beantragten Auflösung des Schulverbandes Lichtenau zugestimmt.  Weiterhin ist es nötig, dass sich die Gemeinde einem neuen Schulverband anschließt, da es keine sprengel-freien Schulgebiete geben darf. Der Gemeinderat hat beschlossen, der Regierung von Mittelfranken zu empfehlen, dass die Gemeinde Sachsen b.Ansbach dem Schulverband Lichtenau beitreten soll.  Ing. Scheuenstuhl stellt die Kostenschätzung und die Standortanalyse vor. Bei der Kostenschätzung wurden die Außenanlagen (An-bindung der Querung des Iggrabens an das Gebäude, wasserrechtliche Erlaubnis, Pflasterarbeiten, Kinderwa-gengarage usw.) noch nicht berücksichtigt. Der derzeitige Kostenschätzung beträgt 2,59 Mio. €. Bei der erneuten Standortanalyse wurden die Grundstü-cke Gutenbergstraße, Lehrerparkplatz, Volkersdorfer Str. bewertet. Mit Mail vom 13.02.2017 hat die Evang. Kirchengemeinde Verkaufsbereitschaft für das gesamten Diakoniegrundstü-ckes signalisiert. Ing. Scheuenstuhl vertritt weiterhin die Auffassung, dass das Grundstück hinter dem Schützenhaus für den Bau des Kindergartens geeignet ist. Das gesamte Diako-niegrundstück ist allerdings die bessere Lösung. Aufgrund der Dringlichkeit ggü. den Eltern müssen die Verhandlungen mit der Kirche schnellstmöglich abge-schlossen werden. Werner Schlötterer (Mitglied Kirchenvorstand) teilte mit, dass der Kirche nicht bewusst war, dass zum Bau des Kindergartens das gesamte Grundstück benötigt wird. Der Kirchenvorstand und der Pfarrer haben signalisiert, dass über den Verkauf oder Tausch gesprochen werden kann. Er vertritt die Auffassung, dass die Kirche bereit ist das gesamte Grundstück an die Gemeinde zu verkaufen. Ein Verkauf ist bis zum 31.03.2017 möglich. Das Ing.Büro Scheuenstuhl wurde beauftragt zu prüfen, ob die bisherige Planung auf dem Diakoniegrundstück umgesetzt werden kann. Der Gemeinderat beschließt, schnellstmöglich zusammen mit dem Kirchenvorstand, dem Pfarrer und den Fraktions-vorsitzenden Verhandlungen aufzunehmen.  In der Dienstversammlung der FFW Albern-dorf/Steinbach am 16.01.2017 wurde Thomas Helmreich zum Kommandanten und Dieter Croner zum stellvertre-tenden Kommandanten gewählt. Der Gemeinderat bestätigte die gewählten Personen.
Bericht aus dem Gemeinderat 01/2017
 Das Büro Högner stellte den zeitlichen Ablauf der Turnhallensanierung vor. Da der Förderbescheid und die schulaufsichtliche Ge-nehmigung noch nicht vorliegen, wird es mit einem Beginn der Maßnahmen zu den Sommerferien 2017 schwierig. Weiterhin muss der genehmigte Bauantrag für das UG Turnhalle – Unterbringung des Hortes – geändert werden. Der Gemeinderat vertrat die Auffassung, am Baubeginn Sommerferien 2017 festzuhalten. Er hat beschlossen, dass das Büro Högner die Planungen so weiterführen soll, dass mit dem Baubeginn frühest-möglich begonnen werden kann. Weiterhin wurde es mit den Leistungsphasen 5-8 beauftragt. Ebenso wurde für die Fachplanung das Büro IGA mit den Leistungsphasen 5-8 beauftragt.  Der KiTA-Ausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung für die dauerhafte Unterbringung des Hortes im UG der Turnhalle ausgesprochen. Die Räume müssen an die Bedürfnisse des Hortes ange-passt werden. Hierzu müssen die Räume umgeplant wer-den. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Hort im UG der Turnhalle unterzubringen und das Büro Högner mit der Umplanung und der Erstellung des Tekturplanes beauf-tragt.  In der Gemeinderatssitzung am 12.12.2016 wurden für die Feuerwehren Alberndorf und Rutzendorf zwei TSF zum Preis von insgesamt 193.423,79 € vergeben. Die Gemeinde erhält einen Zuschuss i.H. von 53.000 € für beide Fahrzeuge.  Weiterhin wurde die Pflege der Registratur im Rathaus i.H. von 13.000 € vergeben.  Die vorläufigen Kosten für den Kindergartenneubau betragen 2.585.000 €. Diese Kostensteigerung ergibt sich aus einer notwendigen Spezialgründung, höherer Haus-technikkosten und der Kosten für die Überquerung des Iggrabens.  Die Geruchsimmissionsrichtlinie wurde beim Bau des Schweinemastbetriebes in Kaltengreuth eingehalten.  Das Wasserwirtschaftsamt hat für den Anschluss des OT Hirschbronn an die Kläranlage in Ansbach staatliche Zuwendungen i.H. von 153.300 € in Aussicht gestellt.  Folgende Geschwindigkeitsmessungen wurden durch-geführt: Milmersdorfer Weg: Insgesamt 396 Fahrzeuge, 220 Fahrzeuge bis 30 km/h, 176 Fahrzeuge bis 60 km/h. Sachsen Ri. Raiffeisenstraße: Insgesamt 399 Fahrzeuge, 66 Fahrzeuge bis 30 km/h, 333 Fahrzeuge bis 90 km/h. Raiffeisenstraße Ri. Sachsen: Insgesamt 236 Fahrzeuge, 106 Fahrzeuge bis 30 km/h, 130 Fahrzeuge bis 60 km/h.  Der KiTA-Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung be-schlossen, dass es sich bei dem Neubau des Kindergar-tens um eine Zweigstelle des KiBiZ handelt. Die Träger-schaft muss nicht ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat hat sich dieser Auffassung angeschlos-sen.  Die Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen wurden besprochen. Die Empfehlungen werden in den Gremien nochmals be-raten.  Die CSU hat mit Antrag vom 12.12.2016 die Erstellung eines Sicherheitspaketes angeregt. Zur Beratung der weiteren Vorgehensweise wird ein Ter-min mit dem Leiter der PI Ansbach vereinbart.  Der Gemeinderat hat, mit der Familie Landisch, eine Nutzungsvereinbarung bzgl. der Privatparkplätze vor dem Gasthaus geschlossen. Ab sofort können die Besucher des Ärztehauses diese Parkplätze nutzen.
Bericht aus dem Gemeinderat 12/2016
Ø Es wurden folgende Vergaben bekanntgegeben:
Zusätzliche Büroeinrichtung und fehlendes Mobiliar für das Sitzungszimmer
- Malerarbeiten 407,00 €
- Einrichtungsgegenstände 9.401,67 €
- Lamellensystem 1.782,20 €
- Stühle 968,23 €
Insgesamt 12.559,10 €
- Baugrunduntersuchung 3.558,10 €
- Tragwerksplanung (Statik) 40.164,55 €
- TGA-Planung
(Heizung, Wasser, Elektro 65.404,44 €
- Brandschutzkonzept 3.700,47 €
- EnEV 2.825,57 €
Abwasseranlage Hirschbronn
- Bauüberwacher 8.127,70 €
Ø Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2015 überprüft.
Der Gemeinderat hat die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen und stellte die Jahresrechnung 2015 fest. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.
Ø Die AWEAN hat mitgeteilt, dass für die Zentralkläranlage Ansbach die Größenklasse 4 beantragt wurde. Weiterhin hat sie nur eine Auslastung von ca. 70.000 Einwohnerwerten.
Aufgrund dieser neuen Ausbaugröße verschiebt sich das Verhältnis der vertraglich festgelegten Einwohnerwerte von Sachsen zur Ausbaugröße der Zentralkläranlage von derzeit 3,2 % auf künftig 4,44 %.
Aufgrund der Änderungen steigt die Beteiligung der Gemeinde an den Betriebskosten auf 0,27 €/m³ eingeleiteten Abwassers einschließlich der Verwaltungskostenpauschale. Die Erhöhung beträgt 1 ct/m³.
Der Gemeinderat hat dieser Erhöhung zugestimmt.
ØDie Integrationshilfe sucht für die Kleiderkammer, die sich derzeit im Dienstleistungszentrum befindet, neue Räume.
Bericht aus dem Gemeinderat 11/2016
 Das Ing.Büro Scheuenstuhl hat den Planentwurf des Kindergartenneubaus vorgestellt. In dem neuen Gebäude werden zwei Krippen- und zwei Kindergartengruppen untergebracht. Der Gemeinderat hat den vorgelegten Entwurf in folgenden Punkten geändert: - Die Mülleimer- und Kinderwagenecke wird weiter an die Grenze verschoben. - Es wird eine Zufahrt am Milmersdorfer Weg in der Nord-Östlichen Richtung geplant. - Im Erdgeschoss werden das Bistro und die Kindergartengruppen und die Krippengruppen werden im Obergeschoss errichtet. - Die Treppenanlage wird nach Nord-Osten verschoben. Der Gemeinderat hat den vorgelegten Planentwurf mit den Änderungen beschlossen.  Die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte wurde für den Zeitraum vom 01.09.2016 – 31.08.2017 vom Landratsamt erteilt.  Gem. § 2 b UStG können zukünftig Leistungen der Kommunen umsatzsteuerpflichtig werden. Der Bayer. Gemeindetag hat den Kommunen empfohlen von der Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 Gebrauch zu machen. In diesem Zeitraum können die Kommunen prüfen, für welche Leistungen Umsatzsteuer anfallen könnte. In Anwendung des § 27 Abs. 22 UStG hat der Gemeinderat beschlossen, für sämtliche Umsätze nach dem 31.12.2016 die bisher geltende Fassung anzuwenden. Aus der GR-Sitzung vom 14.11.2016  Herr Bierwagen (Büro Christofori) erläuterte das erarbeitete ILEK-Konzept der kommunalen Zusammenarbeit Kernfranken. In diesem Konzept wurden folgende acht Handlungsfelder definiert: •	Daseinsvorsorge und Infrastruktur •	Gemeinschaftsleben und Generationen •	Ortskernvitalisierung und Innenentwicklung •	Wirtschaft, Gewerbe, Informationstechnologie & Breitbandversorgung •	Kultur, Tourismus und Naherholung •	Land- und Forstwirtschaft •	Kulturlandschaft und neue Energien •	Interkommunale Zusammenarbeit Die Umsetzung der einzelnen Punkte soll mit einem Umsetzungsmanager realisiert werden. Der Gemeinderat hat das vorgelegte integrierte ländliche Entwicklungskonzept für die Region Kernfranken zum Stand vom 01.11.2016 beschlossen. Es wird zusammen mit den Beschlüssen aller acht Kommunen der Region Kernfragen dem Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken als Zuschussgeber zur Durchsicht vorgelegt.  Bei der Nachbesprechung des Ferienspaßes hat das Landratsamt die Kommunen um Mithilfe bei der Mitarbeitersuche gebeten.  Zum FLZ-Artikel vom 12.11.2016 „Umweltgift im Milmersbach“ hat das Wasserwirtschaftsamt mitgeteilt, dass die betroffenen Weiher überprüft werden. Die Fische in den Gewässern nehmen das Gift auf. Lt. Auskunft des Gesundheitsamtes ist der Verzehr aber für Menschen unbedenklich.  Die Stadt Windsbach hat im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes die Aufnahme als Mehrfach-Mittelzentrum zusammen mit Heilsbronn/Neuendettelsau beantragt. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Antrag der Stadt Windsbach zu unterstützen. Weiterhin hat der Gemeinderat beschlossen, aufgrund des baulichen Zusammenhanges mit dem Markt Lichtenau Gespräche bzgl. einer Aufnahme als Doppelzentrum „Sachsen b.Ansbach/Lichtenau“ in den Regionalplan zu führen.  Der Gemeinderat hat zum 01.03.2017 die Erhöhung der KiTA-Gebühren beschlossen (s. gesonderte Bekanntmachung).  Der Gemeinderat hat beschlossen, den Gutschein i.H. von 150 € zur Geburt eines Kindes beizubehalten.
Bericht aus dem Gemeinderat 10/2016
 Der Gemeinderat hat die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen (s. gesonderte Bekanntmachung).  Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Geländeauffüllung der forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit“ in Hirschbronn beschlossen (s. gesonderte Bekanntmachung).  Es wurde beschlossen den zweiten Hotspot am Haus der Bäuerin zu errichten.  Am Bürgerfest 2017 werden zwei Open Air Konzerte in der Dorfmitte veranstaltet werden.  Der Bayer. Gemeindetag hat den Gemeinden empfohlen, die Umsatzsteuerpflicht für gemeindliche Leistungen bis zum Ende des Jahres 2020 zu verschieben. Vor Beschlussfassung sind noch die offenen Fragen bzgl. der anstehenden Baumaßnahmen zu klären.  Aufgrund des aktuellen Themas bzgl. Weiheranlagen an Spielplätzen hat der Gemeinderat hierüber beraten, den Weiher am Erlbachweg oder auch in den Ortsteilen einzuzäunen. Der Gemeinderat hat die Einzäunung der Weiher abgelehnt. Es ist die Einzäunung der Spielplätze zu überprüfen.
Bericht aus dem Gemeinderat 09/2016
 Aufgrund der gestiegenen Anmeldungen für das Kinderbildungszentrum, benötigt die Gemeinde Sachsen b.Ansbach eine neue Kindertagesstätte (zwei Regel- und zwei Krippengruppen). Die Büros Högner und Scheuenstuhl haben die Standorte unterhalb der Diakonie und auf dem Hartplatz untersucht. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden Standorte erhebliche Nachteile aufweisen. Es sollte eine andere geeignetere Fläche gesucht werden. Eine Errichtung auf dem Diakoniegelände wäre wünschenswert, da aber, zum jetzigen Zeitpunkt, von der Kirche nur der Verkauf einer Teilfläche signalisiert wurde und diese Fläche für den Bau nicht geeignet ist, hat der Gemeinderat beschlossen, die Kindertagesstätte auf dem Grundstück (ca. 2.500 m²) hinter dem Schützenhaus zu errichten. Der Planungsauftrag wurde dem Ing.Büro Scheuenstuhl erteilt.  Vor Aufstellung der Spielgeräte am Kinderspielplatz Fichtenstraße müssen Bäume gefällt bzw. zurück geschnitten werden.  Die Reg. v. Mfr. hat dem Initiator „Jahrgangsklassen“ die Klassenstärken mitgeteilt. Es wurden im neuen Schuljahr drei Klassen 1/2 mit je 23 Schüler/-innen, zwei 3. Klassen mit 16 und 17 Schüler/-innen und eine 4. Klasse mit 24 Schüler/-innen gebildet.  R. Gundermann gab einen Zwischenbericht zum Haushalt 2016. Für die Sanierung des Pausenhofes und des Atriums wurden insgesamt 155.114 € ausgegeben. Im Baugebiet Bergfeld II wurden für den Straßenbau 154.004 €, für den Kanalbau 46.627 € und für den Wasserleitungsbau 25.000 € ausgegeben. Für den Bauhof wurde das neue Fahrfahrzeug und zusätzliche Geräte i.H. von 123.879 € beschafft. Aus dem Verkauf von Baugrundstücken wurden insgesamt 677.395 € eingenommen. Weiterhin betragen die Einnahmen der Gewerbesteuer 683.089 €. Ende 2016 beträgt der Schuldenstand 2,71 Mio. €.
Bericht aus dem Gemeinderat 08/2016
 Baugebiet Bergfeld II - Straßenwidmung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.08.2016 beschlossen, die Straße „Gartenleiten“ mit einer Länge von 165 m und die Straße „Lerchenberg“ mit einer Länge von 258 m mit sofortiger Wirkung als Ortsstraße zu widmen. 1.	Bezeichnung der Straße	Gartenleiten 2.	Fl.Nr.	403/66 u. 403/97 3.	Anfangspunkt	Hs.Nr. 1 (403/77) 4.	Endpunkt	Hs.Nr. 8 (403/91) 5.	Länge	165 m 1.	Bezeichnung der Straße	Lerchenberg 2.	Fl.Nr.	403/4, 403/96, 403/98 3.	Anfangspunkt	Hs.Nr. 1 (403/67) 4.	Endpunkt	Hs.Nr. 19 (403/95) 5.	Länge	258 m  Geschwindigkeitsmessungen In folgenden Straßen wurden Messungen durchgeführt: • Spielstraße Am Sportplatz (10 km/h) Insgesamt 76 Fahrzeuge (FZ). Davon fuhren 10 km/h – 19 FZ, 20 km/h – 38 FZ, 30 km/h – 18 FZ und 40 km/h – 1 FZ. • Spielstraße Am Vorderberg (10 km/h) Insgesamt 107 Fahrzeuge (FZ). Davon fuhren 10 km/h – 20 FZ, 20 km/h – 59 FZ und 30 km/h – 28 FZ. • Büchenmühle (50 km/h) Insgesamt 189 Fahrzeuge (FZ). Davon fuhren 10 km/h – 7 FZ, 20 km/h – 6 FZ, 30 km/h – 3 FZ, 40 km/h – 1 FZ, 50 km/h – 21 FZ, 60 km/h – 51 FZ, 70 km/h – 52 FZ, 80 km/h – 35 FZ, 90 km/h – 9 FZ und 100 km/h – 4 FZ. • Obere Walkmühle (50 km/h) Insgesamt 205 Fahrzeuge (FZ). Davon fuhren 10 km/h – 1 FZ, 20 km/h – 2 FZ, 30 km/h – 2 FZ, 40 km/h – 4 FZ, 50 km/h – 42 FZ, 60 km/h – 100 FZ, 70 km/h – 43 FZ, 80 km/h – 10 FZ und 90 km/h – 1 FZ. Es sollte überprüft werden, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Büchenmühle auf 50 km/h notwendig ist.  Auftragsvergaben Gemeinderatssitzung am 13.06.2016 • Ersatzbeschaffungen für die Wehren	8.212,96 € brutto • Hauptstraße – Dreizeiler vor Pizzeria	8.413,90 € brutto • Straßenausbesserungsarbeiten 61.741,69 € brutto Gemeinderatssitzung am 11.07.2016 • Tragkraftspritze FFW Ratzenwinden 8.200,00 € netto • Schutzausrüstung FFW Alberndorf/Steinbach, Hirschbronn/Neukirchen und Volkersdorf/Rutzendorf Ausrüstungsgegenstände	22.229,66 € brutto Überjacken u. Hosen	3.900,82 € brutto • Atemschutzgeräte zum Preis von 4.205,82 € brutto Bauausschuss-Sitzung am 25.07.2016  Sichelmähwerk u. Salzstreuer 11.239,02 € brutto
Bericht aus dem Gemeinderat 07/2016
 Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Bauentwurf zur Erschließung des Baugebietes 1 C „Kath. Kirche“ zugestimmt. Die Entwässerung wird im Trennsystem erfolgen und für die Wasserversorgung ist eine Ringleitung geplant. Im Kreuzungsbereich muss die Deck- und Tragschicht erneuert werden.  In der Hauptstraße, im verkehrsberuhigten Bereich, wurde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Es wurden insgesamt 420 Fahrzeuge gezählt. Davon fuhren 41 Fahrzeuge (FZ) 10 km/h, 266 FZ 20 km/h, 109 FZ 30 km/h, 3 FZ 40 km/h und 1 FZ 50 km/h.  Für den Breitbandausbau werden in der Neukirchner Straße, Waldstraße und Bahnhofstraße die Glasfaserkabel im Gehweg verlegt. Die Gehwege werden anschließend gepflastert.  Der Gemeinderat hat eine neue Stamm- und Gebührensatzung für den Friedhof beschlossen (s. gesonderte Bekanntmachung).  Weiterhin hat der Gemeinderat beschlossen, das Standesamt in der Gemeinde Sachsen b.Ansbach zu erhalten.
Bericht aus dem Gemeinderat 06/2016
	Die Sanierung der Turnhalle wurde in das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) aufgenommen. Die Gemeinde Sachsen erhält eine Zuwendung i.H. von 234.800 €. 	1. Bürgermeister Müller bedankte sich bei allen beteiligten Wehren für ihren Einsatz beim Hochwasser am 29. Mai. 	Im Kurvenbereich vor der Pizzeria / Evang. Kirche hat sich die Mittelrinne (Dreizeiler) gehoben. Links und rechts der Mittelrinne entstehen immer wieder größere Fugen durch den Fahrzeugverkehr im Kurvenbereich. Das Granitpflaster soll daher auf Beton verlegt werden. Die Hauptstraße wird von der Metzgerei Marx bis zur AN 12 (Pizzeria) auf 7,5 t beschränkt. 	Der Auftrag für den Abbruch des Anwesens Gutenbergstr.1 (ehem. Druckerei) wurde an die Fa. Sens zum Angebotspreis von 123.522 € vergeben. Die Arbeiten sollen im Herbst ausgeführt werden.
Bericht aus dem Gemeinderat 05/2016
 Das Ing.-Büro Högner hat den Bauantrag zur Generalinstandsetzung der Turnhalle vorgestellt. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag zugestimmt.  Aufgrund der gestiegenen Anmeldezahlen im Kinderbildungszentrum, muss eine weitere Krippen- und Kindergartengruppe eingerichtet werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Hortgruppe und eine Kindergartengruppe vorübergehend in den Anbau und das Untergeschoss der Schule auszulagern. Weiterhin wurde der Bürgermeister ermächtigt, die erforderlichen Einrichtungsgegenstände zu beschaffen und die Renovierungsarbeiten zu beauftragen.
Bericht aus dem Gemeinderat 04/2016
 Der Gemeinderat verabschiedete den Haushalt 2016. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5,7 Mio. € (+ 5,6 %) und im Vermögenshalt mit 3,7 Mio. € (+ 5,7 %) ab. Die Hebesätze für die Grundsteuer A/B wurden mit 350 % und für die Gewerbesteuer mit 320 % festgesetzt. Die wichtigsten Investitionen in diesem Jahr sind: •	Grunderwerb	800.000 € •	Abwasseranlage Hirschbronn	425.000 € •	Erschließung des Baugebiets Bergfeld II	350.000 € •	Sanierung Turnhalle u. Pausenhof	213.000 € Der Schuldenstand beträgt aktuell 2,9 Mio. €. Aufgrund des hohen Überschusses vom Vorjahr (1,2 Mio. €) müssen heuer keine Darlehen aufgenommen werden.  Die Telekom hat den Auftrag für den ausgeschriebenen Breitbandausbau (schnelles Internet) erhalten. Die von der Gemeinde verlegten Speednet- und Leerrohre werden für 9 Cent pro Meter und Monat an die Telekom vermietet.  Die Gemeinde hat das Anwesen in der Gutenbergstr. 1 mit einer Fläche von 10.850 m² erworben. Die Gebäude sollen heuer noch abgebrochen und ein Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat die Fa. Bekon aus Augsburg mit der schalltechnischen Untersuchung beauftragt (evtl. Lärmschutzwand zur Fa. EDEKA).
Bericht aus dem Gemeinderat 03/2016
 Das Büro IBG stellte den 5. Entwurf des Feuerwehrbedarfsplanes vor. Der Bedarfsplan wurde mit allen Feuerwehrkommandanten und den Fraktionssprecher vorberaten. Er dient als Leitfaden für die nächsten fünf Jahre. Der Gemeinderat hat den Feuerwehrbedarfsplan in der Fassung vom 08.03.2016 beschlossen.  Die Geschwindigkeitsmessungen in der Raiffeisenstraße ergaben jeweils eine Überschreitung von 61,9 % und von 89,6 %. Die weitere Vorgehensweise wird im Bauausschuss beraten.  Die Abwasseranlage in Hirschbronn muss erneuert werden. Nach der Vorberatung im Bauausschuss hat der Gemeinderat den Bau eines Freispiegelkanals nach Alberndorf beschlossen. Die Kosten werden auf 501.900 € geschätzt.  In der Dienstversammlung der FFW Ratzenwinden wurden Herr Thomas Blümlein, Steinhof zum Kommandanten und Herr Thomas Appold, Ratzenwinden zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Der Gemeinderat hat die gewählten Personen bestätigt.  Die weitere Vorgehensweise nach Auflösung des Schulverbandes Sachsen – Lichtenau soll durch das Schulamt im Gemeinderat erläutert werden.  Weiterhin wurde angeregt, die Sperrung des Hochwasserstegs in Alberndorf aufzuheben.
Bericht aus dem Gemeinderat 02/2016
 Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen und die Würdigungen zum Bebauungsplan 1 C „Kath. Kirche“ beschlossen. Der Satzungstext wird unter 2.1 Dächer für die Grundstücke 4 bis 13 um die Dachform Satteldach mit einer Dachneigung von 25-30° erweitert. Aneinander gebaute Gebäude sind mit gleicher Dachform und Dachneigung zu errichten. Das Ergebnis speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung wird be-rücksichtigt. Die Ausgleichsmaßnahmen werden entlang des Lärmschutzwalles ausgeführt. Weiterhin wird der Durchführungs- und Erschließungsvertrag bzgl. des Fußweges, des Mistweges (Schotterweg mit einer Breite von 1,0 m) zu den Reihenhäusern (Beerenweg 6 – 16) und der lärm-schutztechnischen Auflagen ergänzt.  Der Gemeinderat hat die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 C i.d.F. vom 21.09.2015 und die Festsetzungen i.d.F. vom 02.02.2016 als Satzung beschlossen (s. gesonderte Bekanntma-chung).  Der Winterleitenweg wird nach Abschluss der Arbeiten wieder instand gesetzt.  Der Freistaat Bayern stellt der Gemeinde ein kostenloses WLAN zur Verfügung. Die Einrichtung kann im Dienstleistungszentrum, im Haus der Bäuerin oder am Bahnhof erfolgen.  Die Übergabe des Förderbescheides für den Breitbandausbau findet am 29.02.2016 in Nürnberg statt.  Der Gemeinderat hat die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 i.d.F. vom 04.09.2015 als Satzung beschlossen (s. gesonderte Bekanntmachung).  Der Gemeinderat hat beschlossen im Raum unter der Turnhalle eine Trennwand einzubauen. Weiterhin wird auf den Dach eine PV-Anlage installiert.
Bericht aus dem Gemeinderat 01/2016
Ø Das Büro Högner erläuterte die Kosten für die Sanierung der Rusam-Grundschule.
Kostenschätzung 3,68 Mio. €
tatsächliche Kosten (ohne Einrichtung) 3,07 Mio. €
Der obere Pausenhof soll in den Osterferien saniert werden.
Mit der Sanierung der Turnhalle wird erst im nächsten Jahr begonnen.
Ø Im letzten Jahr wurde die neue Allianz „Kernfranken“ mit den Gemeinden Dietenhofen, Bruckberg, Heilsbronn, Lichtenau, Neuendettelsau, Petersaurach, Windsbach u. Sachsen gegründet.
Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die kommunale Allianz „LiSa“ mit dem Markt Lichtenau aufzulösen.
Ø Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2014 fest und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Bericht aus dem Gemeinderat 12/2015
 Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Hirschbronn läuft Ende 2017 aus. Eine Sanierung der bestehenden Teichkläranlage ist unwirtschaftlich. Das Büro Biedermann hat folgende Ausbauvarianten untersucht: •	Druckleitung nach Alberndorf (425 T€) •	Freispiegelkanal nach Alberndorf (550 T€) •	Druckleitung nach Kaltengreuth (400 T€) Bei einem Anschluss an Kaltengreuth verlangt die Stadt Ansbach aber noch einen separaten Nutzungsbeitrag. Vor einer Entscheidung soll noch der exakte Beitrag von der Stadt Ansbach ermittelt werden. Ing. Jörg Zenker vom Büro Biedermann hält eine Druckleitung nach Alberndorf für die wirtschaftlichste Lösung.  Die Fa. Konzeptbau aus Kaufbeuren hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung eines REWE-Marktes an der Volkersdorfer Kreuzung beantragt. Nach Auffassung der Höheren Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Mittelfranken ist dieser Standort nicht städtebaulich integriert und nach dem Landesentwicklungsplan nicht geeignet für die Ausweisung eines Sondergebiets für ein Einzelhandelsprojekt. Eine Ausnahme kann nur zugelassen werden, wenn durch ein Gutachten nachgewiesen wird, dass es keinen besseren Standort gibt. Der Gemeinderat hat der Ausweisung des beantragten Sondergebiets grundsätzlich zugestimmt, wenn der Maßnahmenträger sämtliche Kosten übernimmt. Die Einwände der Anlieger bezüglich des Lärmschutzes sollen berücksichtigt werden.  Ein Antragsteller aus Roth möchte im ehemaligen GHP-Anwesen in der Gutenbergstr. 1 ein Asylantenauffanglager mit 396 Plätzen betreiben. Der Gemeinderat lehnte den Antrag auf Nutzungsänderung ab. Nach der erlassenen Veränderungssperre vom Nov. 2015 dürfen Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 B nicht durchgeführt werden.  Dem Antrag der SPD-Fraktion, für die energetische Sanierung der Turnhalle Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) zu beantragen, stimmte der Gemeinderat zu. Bürgermeister Müller hat darauf hingewiesen, dass für den Landkreis Ansbach lediglich 3 Mio. € Fördermittel zur Verfügung stehen. Es sollten daher nur Teilmaßnahmen (Heizung / Wärmedämmung / Fenster) beantragt werden.  Die Fa. LIDL plant den Abbruch des bestehenden Marktes Im Tal 7 und die Errichtung eines neuen Marktes mit einer Ladenfläche von 1.200 m². Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zu.
Bericht aus dem Gemeinderat 11/2015
 Im Bereich des Milmersdorfer Weges von der AN 12 kommend, Richtung Schule wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Es wurden insgesamt 388 Fahrzeuge gezählt. Gemessen wurden mit 30 Km/h – 137, mit 40 km/h – 162 und mit 50 km/h 36 Fahrzeuge. Von der Schule Richtung AN 12 wurden insgesamt 315 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h – 132, 40 km/h – 119 und 50 km/h – 23 Fahrzeuge.  Der Gemeinderat eine Erhöhung der KiTA-Gebühren in Höhe von 10 % beschlossen. Diese Erhöhung deckt die tariflichen Erhöhungen aus den Jahren 2014 und 2015. Weiterhin wurde beschlossen die Essensgebühr um 0,50 €/Essen zu erhöhen. Die Kostenreduzierung für das zweite und jedes weitere Kind entfällt (s. gesonderte Bekanntmachung). Ab dem 01.03.2017 werden die KiTA-Gebühren den tariflichen Erhöhungen angepasst.  Es wurde beschlossen für das Baugebiet Nr. 8 B „Swiss Post“ eine Veränderungssperre zu erlassen (s. gesonderte Bekanntmachung).  Um die Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis von DM auf Euro anzupassen wurde eine neue Kostensatzung beschlossen (s. gesonderte Bekanntmachung).
Bericht aus dem Gemeinderat 10/2015
 Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, den geschotterten Fußweg entlang des Lärmschutzwalles zu pflastern. Weiterhin wurde beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 1 C „Kath. Kirche“ im vereinfachten Verfahren zu ändern (s. gesonderte Bekanntmachung).  Der Neubau der Ampelanlage an der Bahnhofstraße Einmündung Milmersdorfer Weg wurde begonnen.  Der voraussichtliche Kostenanteil an der Kläranlage Ansbach beträgt für die Gemeinde Sachsen b.Ansbach • 2015 – 16.640 € • 2016 – 32.320 €  VL Hermann Kapfer gab einen Zwischenbericht zum Haushalt 2015. Für die Sanierung der Rusam-Grundschule wurden bisher rund 3,1 Mio. € ausgegeben. Vom bewilligten Zuwendungsbetrag von 1,18 Mio. € wurden 0,9 Mio. € ausbezahlt. Seit Anfang Oktober laufen die Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet Bergfeld II (Kosten rund 566.000 €). Mit dem Verkauf der Bauplätze soll Ende des Jahres begonnen werden. Die Gemeinde Sachsen hat Ende dieses Jahres noch Schulden i.H. von rund 2,9 Mio. €.  Die Hebesätze für die Grundsteuer A/B wurden letztmals im Jahr 2005 erhöht. Die Verwaltung hat nun eine Erhöhung ab 1.1.16 von 350 % auf 400 % vorgeschlagen, da die Hebesätze der Nachbargemeinden 400 bis 500 % betragen. Durch die Erhöhung der Grundsteuer A/B würde die Gemeinde Mehreinnahmen i.H. von ca. 53.000 € erhalten. Der Gemeinderat lehnte die beantragte Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer von 350 % auf 400 % mit 7 : 5 Stimmen ab.
Bericht aus dem Gemeinderat 09/2015
Ø Der Gemeinderat behandelte die Stellungnahmen der Behörden zum Bebauungsplan (B-Plan) Bergfeld II und zum geänderten Flächennutzungsplan (FNP). Der B-Plan wurde als Satzung beschlossen. Der geänderte FNP muss nun zur Genehmigung beim Landratsamt eingereicht werden. Die FNP-Genehmigung und der beschlossene B-Plan werden dann im Amtsblatt bekanntgemacht.
Ø Das LIDL-Grundstück, Im Tal wurde im letzten Jahr als Sondergebiet „Nahversorgung“ ausgewiesen. Nun soll auch das östliche Nachbargrundstück Fl.Nr. 78/22 als Sondergebiet ausgewiesen werden. Die Fa. Lidl beabsichtigt, den bestehenden Markt im nächsten Jahr abzubrechen und auf dem Flurstück 78/22 einen neuen Markt mit einer Ladenfläche von 1.200 m² zu errichten. Aufgrund der Gebietserweiterung muss nun der geänderte Bebauungsplan erneut öffentlich ausgelegt werden (siehe gesonderte Bekanntmachung).
Ø GR Simon Kapp erläuterte die beiden Angebote für die Erneuerung der Spielplätze in der Fichtenstraße und im Baugebiet Hochweg I. Die Kosten für neue Spielgeräte belaufen sich auf rund 50.000 €. Der Bauausschuss wird in seiner nächsten Sitzung den Auftrag vergeben.
Ø Im Rahmen des Bürgerempfangs am 09.01.2016 sollen wieder verdiente Bürger(-innen), Funktionäre und Sportler geehrt werden. Vorschläge können noch bis 09. Oktober bei der Gemeinde eingereicht werden.
Ø Die beschlossene Fußgängerampel an der Einmündung des Milmersdorfer Weges in die Bahnhofstraße soll im Laufe des Oktobers aufgestellt werden.
Ø Die Regierung von Mittelfranken hat nach Prüfung des Verwendungsnachweises für den Krippenneubau die Schlussrate i.H. von 134.300 € bewilligt.
Gesamtkosten 1.292.697 €
zuwendungsfähige Kosten 1.157.976 €
Zuschuss (73,6 %) 852.300 €
Zuschuss für Ausstattung 30.000 €
Gesamtzuwendung 882.300 €
Ø Der Bayer. VGH hat mit Urteil vom 24.04.2015 entschieden, dass gemeindliche Vereinbarungen mit Feuerwehrdienstleistenden rechtswidrig sind, in denen geregelt ist, dass seitens der Gemeinde übernommene Kosten des Erwerbs von Führerscheinen für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr anteilig zurück zu erstatten sind, wenn der Feuerwehrdienstleistende vorzeitig aus dem Feuerwehrdienst ausscheidet.
Ø Die Entscheidung über die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (TSF) für die FF Volkersdorf / Rutzendorf wurde zurückgestellt, da vorher erst der Feuerwehrbedarfsplan im Gemeinderat beraten und beschlossen werden soll.
1. Bürgermeister Hilmar Müller gab bekannt, dass nun der Projektbericht zum Feuerwehrbedarfsplan vorliegt. Der Projektbericht wird nun mit dem Kreisbandrat, den Feuerwehr-Kommandanten und den Fraktionssprechern abgestimmt. Abschließend soll dann der Feuerwehrbedarfsplan im Gemeinderat beraten und beschlossen werden.
Die CSU-Fraktion hat allerdings die Auffassung vertreten, dass die Anschaffung eines TSF für die FF Rutzendorf in der heutigen Sitzung schon beschlossen werden könnte, da die Gemeinde hierbei einen Ermessensspielraum hat.
Ø Die Main-Donau-Netzgesellschaft (früher N-ERGIE) teilte mit, dass sie im neuen Baugebiet Bergfeld II nur noch dann eine Erdgasleitung verlegen wird, wenn sich die Gemeinde an den Kosten beteiligt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kosten für die Erdarbeiten i.H. von rund 6.650 € zu übernehmen.
Bericht aus dem Gemeinderat 08/2015
 Simon Kapp stellte das Spielplatzkonzept vor. In den nächsten Jahren sollen alle Spielplätze der Gemeinde erneuert werden. Zuerst sollen die beiden Spielplätze in der Fichtenstraße und am Flurweg ertüchtigt werden. Ein Fachbüro wird bis zur nächsten Sitzung eine Planung vorlegen. S. Kapp hat den hervorragenden Zustand des Spielplatzes in Alberndorf erwähnt. Für jeden Spielplatz soll ein Kümmerer gesucht werden.  Noch in diesem Jahr wird von Sachsen (ab der St 2223) bis nach Rutzendorf ein Gehweg mit einer Breite von 1,5 m gebaut. Entlang des neuen Gehweges werden auch 5 Straßenlampen aufgestellt. Die N-ERGIE wird in diesem Zuge auch die Hochspannungsleitung von Rutzendorf nach Sachsen abbauen u. das Stromkabel in den neuen Gehweg verlegen.  Mit dem Kanalbau von Hirschbronn nach Alberndorf soll ein 20 KV-Kabel mitverlegt werden. Die vorhandene Freileitung durch das geplante Gewerbegebiet Alberndorf kann dann abgebaut werden. Die Gemeinde muss sich an diesen Kosten mit rund 20.000 € beteiligen.
Bericht aus dem Gemeinderat 06/2015
 Der Bauungsplan Bergfeld II wurde wie folgt geändert: •	5,25 m Straßenbreite •	östliche Eingrünung auf Privatgrund •	Stützmauern bis 0,8 m zulässig •	Grünordnung •	Ausgleichsflächen Die 25 neuen Bauplätze sollen bis Ende 2015 erschlossen werden. Bebauungsplan im Internet: „www.sachsen-b-ansbach.de“ unter: Bauen & Wohnen  Das Büro Högner stellte den Planungsvorschlag mit Kostenschätzung für die Sanierung des oberen Pausenhofes vor. Nach Auffassung des Gemeinderats sind die geschätzten Kosten i.H. von 392.495 € zu hoch. Vor einer weiteren Beratung im Schulsanierungsausschuss soll erst die Schul- und KiBiZ-Leitung sowie die beiden Elternbeiräte hierzu gehört werden.  Die Regierung von Mittelfranken bewilligte für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs (TSF) für die FFW Rutzendorf einen Zuschuss i.H. von 26.500 €.  Der Gemeinderat hat beschlossen, am Fußgängerüberweg Bahnhofstraße / Milmersdorfer Weg eine Druckknopfampel aufzustellen. Der Auftrag wurde an die Fa. Siemens zum Preis von 21.711 € vergeben.  Für die Feuerwehren in Alberndorf u. Ratzenwinden sollen zwei Tragkraftspritzen angeschafft werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Förderantrag zu stellen.  Der Antrag auf Einrichtung von 10 PC-Arbeitsplätzen in den Klassen- und Gruppenräumen der Rusam-Grundschule wurde zurückgestellt. Die Schulleitung soll erst ein Konzept und ein aktuelles Kostenangebot vorlegen.  Der Bebauungsplan Hochweg III wurde nochmals geringfügig geändert. Der Gemeinderat hat die Planfassung vom 20.05.2015 als Satzung beschlossen.
Bericht aus dem Gemeinderat 05/2015
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass laut Beschluss die restlichen Erschliessungsbeiträge für das Baugebiet Hochweg 2 zu 2 gleichen Raten bis Ende 2015 bzw. Ende 2016 zu zahlen sind.
Der bayerische Landessportverband hat den vorzeitigen Baubeginn für den Sportplatz genehmigt.
Erhöhung der KITA Gebühren:
Der KITA Ausschuss hat vorgeschlagen ab 01.09.15 die Essensgebühren um 0,50€ pro Essen und ab 01.01.16 die KITA Gebühren um 5€ pro Kind und Monat zu erhöhen. Die Maßnahme brächte Mehreinnahmen beim Essen von 7203€ pro Jahr und bei KITA Gebühren 905€ pro Monat. Beim Essen trat im Jahr 2013 ein Defizit von 9100€ und im Jahr 2014 ein Defizit von 14200€ auf. Somit würde sich das Defizit nahezu halbieren.
Der Elternbeirat wünscht bei der Essensgelderhöhung eine prozentuale Steigerung weil Krippenkinder prozentual am meisten mehr bezahlen müssten. Bei der Gebührenerhöhung wurde ebenfalls eine prozentuale Steigerung mit Deckelung angeregt.
Aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen hat der Gemeinderat eine Entscheidung vertagt, um die Erhöhungen nach Bekanntwerden des Tarifabschlusses neu zu beraten. Der Elternbeirat soll mit einbezogen werden.
Sanierung der Hauptstrasse:
Im Kurvenbereich (Granitpflaster) vor der Pizzeria hat sich die Mittelrinne gehoben und es entstehen immer wieder Risse durch die starke Verkehrsbelastung. Die Ausführung der Baumaßnahme entspricht den Vorgaben des Planers. Eine Sanierung der Schäden würde 8413€ kosten. Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung Regressansprüche an den Planer stellen soll.
Vollzug der Ehrenordnung:
Zum Vollzug der Ehrenordnung werden Plaketten Goldmedaillen benötigt. Der Gemeinderat beschließt 5 Medaillen und 50 Plaketten zum Preis von 8087€ zu bestellen.
Aus den Anfragen:
Der Kulturausschuss berät ob das Standesamt an eine andere Gemeinde z. B: Neuendettelsau abgegeben werden soll.
Das Geländer vor dem Cafe Schubert soll neu lackiert werden. Am gleichen Geländer ist mind. eine Querstrebe locker, die befestigt wird.
Folgende Punkte wurden an den Bürgermeister herangetragen, mit der Bitte um Behebung: Hydranten in Volkersdorf und Rutzendorf haben technische Mängel. An Löschwasserbehältern fehlen Beschriftungen. Fehlende Wartung der Löschwasserbehälter. Der Meldeknopf am Feuerwehrhaus in Volkersdorf ist defekt.
Die Aktion 100 wird vom Elternbeirat weiterhin bei jeder Möglichkeit an die Eltern herangetragen, da die Akzeptanz noch nicht zufriedenstellend ist.
Bericht aus dem Gemeinderat 03/2015
TOP Generalinstandsetzung bzw. Neubau der Turnhalle
Ing. Markus Högner stellt die Ergebnisse der Baustellenuntersuchung vor.
Es wurden 4 Varianten bzgl. der Sanierung oder des Neubaus kostentechnisch untersucht.
Für die Generalinstandsetzung wird eine Bauzeit von einem Jahr veranschlagt.
Bürgermeister Hilmar Müller schlug vor, einen Neubau auf dem Hartplatz zu erstellen.,
Hierzu müsste der Baugrund begutachtet werden .
Für einen barrierefreien Zugang sollen die Kosten ermittelt werden.
Die Möglichkeit zur Gestaltung eines Zuschauerbereiches (in der Halle oder Balkon auf dem
Flachdach) soll überprüft werden. Es sind die Brandschutzvorschriften für Versammlungsstätten zu
Der Brandschutz für die Turnhalle ist ohne Zuschauerbereich ausreichend.
Ein Neubau an einer anderen Stelle (Verkehrsübungsplatz) wurde einstimmig abgelehnt.
Die Entscheidung fällt zwischen einer Generalinstandsetzung oder einer Teilsanierung der Turnhalle. Das Büro Högner wird die Kosten für beide Varianten berechnen als Entscheidungshilfe für den Gemeinderat. Die Gesamtkosten für eine Generalinstandsetzung incl. Außenanlagen der Schule liegen bei ca. 2,3 Mio Euro.
TOP Kommunale Allianz LiSa
Der Gemeinderat beschließt, einer neu gegründeten Allianz mit den „komm,A“-Gemeinden Bruckberg, Dietenhofen, Heilsbronn, Neuendettelsau, Petersaurach, Windsbach beizutreten. Dies fördert die stärkere regionale Zusammenarbeit, verbessert die Beantragung von Fördermittel, außerdem wird unsere Region somit auch politisch stärker wahrgenommen.
Vom 30. bis 31. Januar fand ein Strategieseminar in Klosterlangheim statt.
Es entstehen keine Kosten für den Beitritt in die Komm,A.
Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass die kommunale Allianz LiSa weiterhin bestehen bleibt.
TOP Sportplatzneubau
Antrag des FC Sachsen für die Übernahme einer Bürgschaft und die Zwischenfinanzierungskosten
Der FCS erhält für den geplanten Sportplatzneubau Fördermittel i.H. von 182.317 €. Da diese Fördermittel aber erst in den nächsten ein bis drei Jahren ausbezahlt werden, muss der Sportverein diesen Betrag zwischenfinanzieren. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 6.000 €.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde die Zwischenfinanzierungskosten i.H. von rund 6.000 € für die Fördermittel i.H. von 182.317 € bis max. drei Jahre übernimmt.
TOP Übernahme einer Bürgschaft
Neben dem kurzfristigen Darlehen i.H. von 182.317 € muss der Sportverein noch ein langfristiges Darlehen über 150.000 € aufnehmen. Der Finanzierungsbedarf beträgt daher insgesamt 332.317 €.
Der FC Sachsen bittet die Gemeinde um die Übernahme einer Bürgschaft für diesen Betrag. Für den Sportverein würden sich dadurch die Finanzierungskosten um rund 1 % verringern.
Das Landratsamt Ansbach hat die Bürgschaftsübernahme bereits rechtsaufsichtlich genehmigt.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde für den Sportplatzneubau eine Ausfallbürgschaft i.H. von 332.317 € übernimmt.
Bericht aus dem Gemeinderat 12/2014
Sanierung der Rusam – Grundschule und Turnhalle:
Für die Sanierungen sind weitere Informationen und Entscheidungen zu treffen.
Notwendige Informationen und Entscheidungen
Nutzungskonzept der Sporthalle
Belegungsplan von Turnhalle und VHS – Räumen
Welcher energetischer Standard ist gewünscht
Ist ein separater barrierefreier Zugang gewünscht
Notwendige Beschlüsse/ Beauftragungen
Beauftragung eines Architekturbüros
Statische Untersuchung des Turnhallendaches
Durchführung von Bauteilöffnungen
Erstellung von Schadstoffgutachten
Erstellung eines ENEV – Nachweises
Der Gemeinderat hat beschlossen die Beauftragungen in den Haushalt 2015 aufzunehmen.
Bebauungsplan Hochweg 3 :
Aufstellung der Stellungnahmen der Behörden gem . §4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung einschl. Vorschlag zur Abwägung, bzw. Beschlussvorschlag.
Budgets für Jugend - , Senioren – und Migrationsbeauftragte :
Der Jugendbeauftragte Roland Girlich, stellte einen Antrag zur Abstimmung das Budget zur freien Verfügung zu stellen. Ziel soll sein, die Verwaltung und Ausschusses Jugend - Familie und Kultur zu entlasten.
Breitbandversorgung :
Der Gemeinderat hat beschlossen, mit der zu erwarteten Zuwendungen in Höhe von 80 % das Kumulationsgebiets Alternative 1 ( Große Lösung ) alle KVZ auszubauen.
Erhöhung der Wassergebühr ab 01.01.2015 :
Die RBG ( Reckenberggruppe ) teilte am 01.12.2014 mit, dass der Wasserpreis ab 01.01.2015 um 0,24 €/m³ auf 0,85 €/³ erhöht wird. Im Jahr 2010 wurde der Wasserpreis um 0,10 €/m³ auf 0,61 €/m³ erhöht. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung zu. Seit 01.07.2009 beträgt die Wassergebühr 1,58 €/m³. Nach der Gebührenbedarfsberechnung kann durch eine Erhöhung der Wassergebühr um 0,24 €/m³ auf 1,82 €/m³ eine Kostendeckung erreicht werden.
Bericht aus dem Gemeinderat 10/2014
Auf Antrag von H. Bodächtel wurde TOP 3 (Stromliefervertrag für die Jahre 2015 und 2016) von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung verlegt.
Die weiteren Anträge TOP 5 und TOP 6 der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu verlegen wurde abgelehnt.
Feuerwehrbedarfsplan – Erläuterung durch das Büro IBG:
Im Vorfeld der Sitzung fand eine Besprechung zwischen der FFW Volkersdorf/ Rutzendorf, dem Kreisbrandrat Müller und Bürgermeister Müller statt. Aus Sicht des Kreisbrandrates wäre ein TSF (Tragkraftspritzenfahrzeug) für ca. 80.000€ die angemessene Ausstattung für die FFW Volkersdorf/ Rutzendorf. Der Zuschuss hierfür beträgt aktuell 19.500€.
Ing. Keller stellt die Vorgehensweise zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes vor.
Ziel eines Brandschutzbedarfsplanes nach Richtwertverfahren BY-2013 ist es für eine leistungsfähige Feuerwehr den erforderlichen Bedarf an Gerätehäusern, Fahrzeugen, Gerätschaften und Personal festzustellen. Es wird wie folgt vorgegangen:
-Definition des Schutzzieles
-Analyse des Gefahrenpotentials
-Ermittlung notwendiger Fahrzeug- und Personalausstattung
-Bestimmung der Ersteinsatzbereiche
Standortuntersuchung der Feuerwehrhäuser
Die erforderlichen Daten werden in Zusammenarbeit mit Gemeinde und Feuerwehr per Fragebögen und Besprechungen vor Ort erfasst und anschließend bewertet.
Zu gegebener Zeit stellt Fa. IBG einen ersten Projektbericht vor.
Schulsanierung:
Die Regierung von Mittelfranken hat eine Zuwendung in Höhe von 400.000€ ausbezahlt, mit der erst nächstes Jahr gerechnet wurde.
Stromliefervertrag für die Jahre 2015 und 2016:
Der Stromliefervertrag mit der N-ERGIE läuft zum 31.12.2014 aus. Die Gemeinde hat eine beschränkte Ausschreibung für die Jahre 2015 und 2016 vorgenommen:
Lieferant: Angebotspreis ct/kWh Jährliche Energiekosten bei 500.000kWh
N-ERGIE 3,87 19.350€
Markt Lichtenau 3,856 19.280€
Gemeinde Náu 3,580 17.900€
Stadtwerke An 3,92 19.600€
Folgende Grunde sprächen für N-ERGIE: Nach Ziff. 3.2 der Rahmenvereinbarung reduziert sich der Angebotspreis um 0,1ct/kWh für das Jahr 2014. Es soll weiter einen Werbevertrag mit N-ERGIE (Homepage, gemeindl. Fahrzeuge) geben, und der Verwaltungsaufwand bei einem Anbieterwechsel würde entfallen. H. Bodächtel sprach sich auf Grund der kommunalen Allianz für einen Strombezug aus Lichtenau aus. Der Gemeinderat beschloss für 2015 und 2016 weiterhin den Strom von der N-ERGIE zu beziehen.
Simon Kapp beantragte die Schmierereien an der DB Brück Steinbach Richtung Silbermühle zu entfernen.
Klaus Eberhardt sprach den Baumfrevel in der Hauptstraße an. Laut Bürgermeister Müller werden heuer noch neue Bäume gepflanzt.
Klaus Eberhardt regte an Alu Abdeckungen am Ärztehausaufzug anzukleben. Das alte Rutzendorfer Feuerwehrauto könnte als Oldtimer verkauft werden.
Nach Info von Ortssprecher Hörauf müssten die Sträucher am Berberich Grundstück in Volkersdorf zurückgeschnitten werden.
Aus Anfrage von Frau Zimmer, wer die Kosten für die Beschilderung des Lisa- Radweges trägt, informierte Bürgermeister Müller dass solche Angelegenheiten von Beiden Gemeinden getragen werden.
Bericht aus dem Gemeinderat 09/2014
FFW Volkersdorf/Rutzendorf
Die FFW Volkersdorf /Rutzendorf hat zur aktuellen Situation folgendes vorgetragen:
Altes Fahrzeug im Bestand (bereits 50 Jahre alt) ist defekt (Kupplung),KV zur Rep 5352,06 €
Daher ist die FW zur Zeit nur eingeschränkt einsatzfähig
Reifen müssen in 2 Jahren erneuert werden
Die FFW macht folgende Vorschläge:
Ersatzbeschaffung eines TSFW für 6 Mann (ohne Atemschutz) für ca. 95000,- bis 120000,- Euro, Zuschuss hierfür rund 30000,- , dies wäre auch ein Signal an die Jugend
oder Vorführgerät, was billiger wäre
oder 20 bis 30 Jahre altes Fahrzeug für ca. 35000,- €
Möglichkeit in Zukunft:
Zusammenlegung der FFW Rutzendorf, Ratzenwinden und Alberndorf-Steinbach
FW- Gerätehaus in Volkersdorf sanieren, ca. 45000,- €
Unimog reparieren, ca. 5400,- €
keine Sanierung des FW- Gerätehauses in Volkersdorf
nur ein Gebäude in Rutzendorf
übriges Gerät würde verteilt werden
Anschaffung eines neuen TSF für 6 Mann für ca. 95000,- bis 120000,- €
wenn die Gemeinde nicht investiert, dann auflösen der FW Rutzendorf/Volkersdorf
die Jugend fällt weg
Zukunft des FW Gerätehaus Rutzendorf ?
Bürgermeister Hilmar Müller weist darauf hin, dass eine ortsansässige Firma die Reparatur des Unimog für ca. 4400 € ausführen würde.
Des Weiteren hat er ein Angebot für einen Feuerwehrbedarfsplan für alle 5 Wehren in Sachsen eingeholt, dessen Kosten sich auf rund 11500,- € belaufen. Vor einer Auftragserteilung soll das Ingenieur- Büro die Grundzüge und die Vorteile der dann vorhandenen Ergebnisse dem Gemeinderat erläutern.
Die CSU Fraktion spricht sich für die durch die FW vorgeschlagenen Variante 2, also unter anderem die Neuanschaffung eines TSF für ca. 95000,- bis 120000,- Euro aus. Eine Reparatur des alten Unimog und die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes lehnt sie ab.
Christian Altaner stellt außerdem den Antrag, im Haushalt 2015 120000,--€ abzgl. des möglichen Zuschusses für die Neuanschaffung eines TSF für die Feuerwehr Rutzendorf/Volkersdorf einzustellen, was aber von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wird.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Roland Hauenstein an den Kommandanten Präger der FW Rutzendorf, welches Fahrzeug er sich den konkret vorstellt, antwortet dieser sinngemäß, dass er das selbst noch nicht genau weiß und keinen Vorschlag hierzu abgeben kann. Daher untermauert R. Hauenstein die Notwendigkeit eines FW-Bedarfsplanes, da der Gemeinderat mit vorwiegend „Nicht- Fachleuten“ erst Recht nicht wissen kann, welches Fahrzeug geeignet und tatsächlich erforderlich ist.
Bürgermeister Hilmar Müller beantragt noch ein zweites Angebot für die Reparatur des Unimog einzuholen, dies wird mehrheitlich abgelehnt.
Dem Antrag, zur Vorstellung des FW- Bedarfsplanes durch ein Ingenieur- Büro in der nächsten GR- Sitzung am 13. Oktober, wird mehrheitlich zugestimmt.
Gewerbegebiet Alberndorf
Bürgermeister Müller schlägt vor, die von der Gemeinde erworbenen Flurstücke in Alberndorf als Gewerbegebiet auszuweisen und einen Bebauungsplan aufzustellen.
Ohne Gegenstimme zu diesem Vorschlag, beauftragt der GR die Verwaltung, alle Kosten für die Ausweisung und die Erschließung eines Gewerbegebietes zu ermitteln unter anderem:
Erstellung eines Bebauungsplanes
Abbau der Hochspannungsleitung
Zwischenbericht zum Haushalt
Verwaltungsleiter Kapfer gibt einen Zwischenbericht zum Haushalt 2014 mit Stand vom 28.8.2014.
Auf der Ausgabenseite wurden bisher „nur“ 1864677,-€ gegenüber den prognostizierten 3505500,- € ausgegeben. Hier gilt es aber zu berücksichtigen, dass bis Ende August eben noch nicht alle Rechnungen des Jahres 2014 z. B. zur laufenden Schulsanierung oder der Erschließungskosten für das Baugebiet „Bergfeld“ eingegangen sind.
Auf der Einnahmenseite sind von den prognostizierten 2027200,- € bisher „nur“ 1424764,- € eingegangen sind. Auch hier muss man Wissen, dass z.B. die Gewerbesteuereinnahmen des letzten Quartals, noch demnächst eingehende stattl. Zuschüsse für das KiBiZ oder erfreulicherweise eine geringere notwendige Kreditaufnahme, für das abweichende Zwischenergebnis sorgen.
Antrag auf Nutzungsänderung Gutenbergstr. 1
Ein Paketdienstleister stellte den Antrag auf Nutzungsänderung des bisherigen „Graficon“ Gebäudes.
Das Landratsamt Ansbach hat die beantragte Nutzungsgenehmigung bereits konkret in Aussicht gestellt.
Der GR stimmt dem Antrag der beantragten Nutzungsänderung unter der Bedingung zu, dass die zulässigen Immissionswerte und die beantragten Betriebszeiten von Mo.-Sa. von 6:15-13:00 Uhr eingehalten werden.
Bericht aus dem Gemeinderat 08/2014
Wasserversorgung- Auflassung des Wasserturms-Erläuterungen durch die Reckenberggruppe
Herr Zapf von der Reckenberggruppe erläutert den derzeitigen Stand und die Lösungsmöglichkeiten.
Die Reckenberggruppe empfiehlt die Auflassung des Wasserturms. Für die Reckenberggruppe entstehen hierdurch keine Vorteile.
Das Pumpwerk in Külbingen muss sowieso saniert werden, die neuen Pumpen müssen je nach Entscheidung der Gemeinde Sachsen bzgl. des Wasserturms dann entsprechend von der Leistung dimensioniert werden.
Folgende Entscheidungen müssen von der Gemeinde getroffen werden:
Soll der Wasserturm saniert und weiter betrieben werden?
Auslegung des Pumpwerks im HB Külbingen für die gewählte Variante
Einschaltung eines Ing. Büros für:
Netzberechnung und
Detaillierte Planung der Zonentrennung
Planung der neuen Leitungen
Entscheidung über die auszuführende Variante
Der Umbau des Pumpwerkes in Külbingen ist im Jahr 2015 geplant. Die Entscheidung der Gemeinde soll bis Ende des Jahres getroffen werden.
Installation eines Migrationsbeauftragten
Der Gemeinderat stimmt dem SPD- Antrag zur Installation eines Migrationsbeauftragten mit einem Jahresbudget von 1500,-- Euro zu.
Budget für Jugendbeauftragten
Der Gemeinderat stimmt dem SPD- Antrag für ein Jahresbudget von 1500,-- Euro für den Jugendbeauftragten zu.
Budget für den Seniorenbeauftragten (noch nicht vorhanden)
Der Gemeinderat stimmt dem SPD- Antrag für ein Jahresbudget von 1500,-- Euro für den Seniorenbeauftragten zu.
Errichtung eines Carports am Bauhof für Fahrzeuge des Bauhofes
Nachdem bereits die Mitglieder des Bauausschusses am 28.7.2014 die Notwendigkeit der Errichtung eines Carports festgestellt hatten, stimmt auch der Gemeinderat dem Bau eines Carports zu.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Wasserstall“, Fa. LIDL
Nachdem gegen den Vorentwurf des Bebauungsplanes für die Erweiterung der Verkaufsfläche der Fa. LIDL in der öffentlichen Auslegungsphase keine Stellungnahmen von der Öffentlichkeit vorliegen, billigt der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes und beschließt die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung durchzuführen. Er beauftragt ferner die Verwaltung und das Planungsbüro mit der Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte, die Kosten trägt der Antragsteller.
Bebauungsplan „Wasserstall“, 3. Änderung, Fa. EDEKA
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit der 3. Änderung wurde öffentlich ausgelegt, innerhalb der Beteiligungsfrist wurden keine Einwände von der Öffentlichkeit erhoben. Auch das Landratsamt wurde beteiligt, hier wurden ebenfalls keine Einwendungen gegen die Planung erhoben.
Daher beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan „Wasserstall“ in seiner 3. Änderung und beauftragt ferner die Verwaltung und das Planungsbüro die endgültige Fassung des Bebauungsplanes herzustellen und den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Die Kosten hierfür übernimmt der Antragsteller.
Bericht aus dem Gemeinderat 07/2014
Schülerbeförderung: Erhöhung des Beförderungsentgeltes
Zum September 2011 wurde das Beförderungsentgelt von 2,90 €/km auf 3,05 €/km erhöht mit einer Laufzeit bis 31.08.2014. Die Fa. Wellhöfer beantragt nun auf Grund der gestiegenen Energie- und Personalkosten eine Erhöhung des Beförderungsentgeltes um 0,15 €/km auf 3,20 €/km ( + 4,9 % ).
Der Gemeinderat stimmte der beantragten Erhöhung des Beförderungsentgeltes unter der Bedingung zu, dass der neue Preis bis 31.08.2017 festgeschrieben wird.
Schulwegsicherheit: Anträge des Elternbeirates
Parkplatzsituation um Schule und KiBiZ / Aktion 100
Schulleiterin Arndt hat im Kita- und Schulausschuss am 02.06. 2014 vorgeschlagen, die Umsetzung im neuen Schuljahr mit dem Elternbeirat zu planen.( Ende Oktober / Anfang November ). Hinsichtlich einer möglichen Parkplatzerweiterung und der dazu benötigten Fläche vom Diakoniegrundstück fragte Bürgermeister Hilmar Müller bei der Evangelischen Kirche an. Die Nutzung dieser Fläche auf Pachtbasis wurde jedoch abgelehnt.
Überquerung des Milmersdorfer Weges ( Bereich Schule )
Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen liegt in der Verantwortung der jeweiligen Verkehrsteilnehmer. Die Vorschläge des Elternbeirates sollen mit der Verkehrspolizei besprochen werden.
Überquerung der Kreisstrasse AN 12 ( Volkerdorfer Straße )
An der Einmündung des Milmersdorfer Weges und Am Iggraben soll der Gehweg verlängert werden, so dass eine höhengleiche Querung möglich ist. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, wurde die Erlaubnis erteilt und der Bauhof wird die Änderung durchführen.
Kreuzung Milmersdorfer Weg / Bahnhofstrasse
Die Verkehrssituation wurde schon mehrmals mit der Verkehrspolizei erörtert. Eine Kontrolle durch entsprechende Verkehrsüberwachung wurde aus zeitlichen Gründen abgewiesen. Vorgeschlagen wurde auf Grund des bereits bestehenden und größer werdenden Baugebietes eine sogenannte Druckknopfampel probeweise zu installieren.
Errichtung einer Mobilfunkstation auf FL.Nr. 1183 der Gemeinde Alberndorf ( B )
Der Gemeinderat stimmte der Errichtung der Mobilfunkstation zu. Dadurch wird eine Verbesserung des Mobilfunks im Bereich der Wohnsiedlung der Amerikaner, sowie in Sachsen-Nord und Hirschbronn ermöglicht.
Die Jugendbeauftragten Heidi Zimmer und Roland Girlich beantragten einen jährlichen Verfügungsrahmen in Höhe von 1500 Euro zur freien Verfügung sowie einen Raum zur eigenen Verwendung. Eine Weiterbildung des Kreisjugendrings im Landratsamt Ansbach hat ergeben, dass auf Grund der Zuwanderer und Flüchtlingen in unseren Gemeinden ein erhöhter Bedarf an Unterstützung erforderlich sei. Gleichzeitig wären Ehrenamtlicher Helfer bereit diese im bereitgestellten Raum zu fördern.
Auf Anregung vieler Jugendlicher bitten die Jugendbeauftragten die Gemeindeverwaltung sie möge die Schausteller bitten zur Kirchweih mehr Fahrgeschäfte zu präsentieren.
Bericht aus dem Gemeinderat 06/2014
Vorgestellt wurden von der Fa Corwese , die für die Erstellung eines Masterplans zur Breitbandversorgung beauftragt wurde, verschiedene Alternativen zum Ausbau der Internetversorgung des Gemeindegebietes. Das Hauptaugenmerk liegt auf der besseren Versorgung der Gemeindeteile Ratzenwinden , Hirschbronn, Volkersdorf und Milmersdorf sowie des Baugebietes Bergfeld, es kam aber auch die Überlegung auf zu prüfen, in wie weit der Hauptort zukunftssicher mit Breitband versorgt ist.
Durch den Freistaat Bayern werden 60-80 % der Kosten bezuschusst.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das größtmögliche Kumulationsgebiet (Volkersdorf, Ratzenwinden, Hirschbronn, Milmersdorf, Bergfeld plus Ausbau aller KVZ) ins Förderverfahren einzubringen, da eine Verkleinerung des Kumulationsgebietes im laufenden Förderverfahren noch möglich ist, sollte man aber nachträglich eine Vergrößerung des Kumulationsgebietes wollen, wäre das nicht mehr möglich.
Ausbau der Neukirchner Str. 13/15
Die Sanierung der Stichstraße zu den Häusern Nr. 13/15 ist nach Meinung des Gemeinderats dringend notwendig. Die Kosten betragen rund 100000 €, die teilweise auf die Anlieger umgelegt werden können. Die Anlieger wurden bereits informiert.Es wurde dem Bauentwurf des Büros Biedermann zugestimmt. Das Büro Biedermann wurde beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben.
Ortssprecher für Volkersdorf/Rutzendorf
Gerhard Hörauf wurde in der Versammlung vom 05.06.2014 zum Ortssprecher für die Gemeindeteile Volkersdorf und Rutzendorf gewählt.
Herr Bodächtel erinnert an die Einladung aller Gemeinderatsmitglieder zu den Sitzungen des LiSa- Ausschusses.
Herr Eberhardt fragt nach der Qualität des Essens im KIBIZ, laut Bürgermeister Müller besteht in einer Umfrage Zufriedenheit .
Im Amtsblatt soll ein Spendenaufruf für das Feuerwerk an der Kirchweih geschaltet werden.
Herr Meißner bittet um Kontakt mit der Stadt Ansbach, da diese einen Fachanwalt beauftragt haben soll, um gegen den Hubschrauberlärm vorzugehen. Es gilt die Interessen der Gemeinde zu wahren.
Bericht aus dem Gemeinderat 05/2014
Bebauungsplan Nr. 6 „Wasserstall“
Der Stadtplaner, Herr Fleischhauer, vom Teambüro Markert erläuterte eingangs die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Wasserstall“, der zur Erweiterung des Edeka-Marktes notwendig wurde. Die Hinweise von N-Ergie Netz GmbH bezüglich der Lage zu einer 20 kV Freileitung und die Hinweise der Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH über bestehende Kabel- und Rohranlagen werden berücksichtigt, führen aber zu keiner Änderung der Planung. Der Hinweis des Kreisheimatpflegers auf die Anzeigepflicht beim evtl. Auffinden von Bodendenkmälern wird ebenso berücksichtigt, wie der Hinweis des Wasserwirtschaftsamtes auf die vorhandene Altlast auf dem Grundstück Flst. –Nr. 78, das allerdings aber nicht unmittelbar an den Bereich der Bebauungsplanänderung angrenzt. Der Anregung der Regierung von Mittelfranken, hier der Höheren Landesplanungsbehörde, auf die einschränkende Zweckbestimmung „Lebensmittelvollsortiment“ zu verzichten, da sie nicht mehr erforderlich sei, wird nicht gefolgt. An der Festsetzung „Supermarkt – Lebensmittelvollsortiment“ soll festgehalten werden, da der städtebaulich integrierte Standort an der Hauptstraße/Im Tal von essentieller Bedeutung für die Nahversorgung der Bevölkerung Sachsens ist.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Wasserstall – 2. Änderung“ in der Fassung vom 12.05.2014 als Satzung. Die Verwaltung und das Planungsbüro Markert wurden beauftragt, die endgültige Fassung des Bebauungsplanes zu erstellen und den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Mastschweinestall Kaltengreuth
Der geplante Mastschweinestall in Kaltengreuth soll nun auf dem Flurstück 1315 der Gemarkung Eyb errichtet werden. Damit vergrößert sich der Abstand zu den Grundstücken Am Wasen auf rund 450m. Doch steht dieser Stall nach wie vor in der Hauptwindrichtung. Deshalb hat die Gemeinde Sachsen die Stadt Ansbach gebeten, den Standort an das nördliche Weggrundstück 1316 zu verlegen, um die zu erwartende Geruchsbelästigung im Ortsteil Hirschbronn zu reduzieren.
Baugebiet Hochweg II
In der Gemeinderatssitzung vom 14.04.2014 wurde der Auftrag für die Aufbringung der Straßenschlussdecke im Baugebiet Hochweg II vergeben. Mit der ausführenden Firma Meyer wurde nun vereinbart, die anfallenden Arbeiten erst im Herbst durchzuführen. Damit kommt die Gemeinde Sachsen der Anfrage von 15 Anwohnern entgegen, die darum gebeten hatten, die Asphaltierung erst nach vollständiger Bebauung aller Grundstücke vorzunehmen.
Das Ermittlungsverfahren wegen des Diebstahls in der Schule wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Eine Informationsveranstaltung über den Ausbau der Hauptstraße/Schlossberg findet für die Anwohner am 03.06.2014 um 19 Uhr im Haus der Bäuerin statt.
In der nächsten Gemeinderatssitzung am 16.06.2014 wird die Firma Corwese mögliche Alternativen der Breitbandversorgung erläutern.
Herr Bürgermeister Müller berichtete über die Sitzung der Fluglärmkommission vom 30.04.2014. Insgesamt bleibt hier die Situation unbefriedigend, wenn auch auf einen rücksichtsvollen Flugbetrieb geachtet werden soll, beispielsweise bei Beerdigungen.
Der Verwaltungsleiter Herr Kapfer erläuterte die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben der Jahresrechnung 2013. Er zeigte sich zufrieden mit dem durchwegs zügigen Verkauf der ausgewiesenen Bauplätze durch die Gemeinde.
Bericht aus dem Gemeinderat 04/2014
Bebauungsplan Hochweg III
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde das von der Fa. Ulsenheimer beauftragte Architekturbüro Teuber&Korder vom Gemeinderat um die Prüfung und ggf. Einarbeitung der Änderungen und Ergänzungen gebeten.
Dem Gemeinderat wurde nun ein geänderter Bebauungsplan zur Entscheidung vorgelegt. Berücksichtigt ist nunmehr u.a. die Möglichkeit, im gepflasterten Parkstreifen Erschließungsleitungen verlegen zu können, was allerdings den Wegfall der dort vorgesehenen Baumpflanzungen zur Folge hätte. Weiterhin wurde im Bereich der Reihen- bzw. Doppelhäuser ein zusätzlicher Stellplatznachweis durch Carports geführt.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan Hochweg III aufzustellen und die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß §4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 BauGB vorzubereiten und durchzuführen.
Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, den wirksamen Flächennutzungsplan für die vom Bebauungsplan betroffenen Grundstücke zu ändern -der Änderungsbereich soll als Wohnbaufläche dargestellt werden- und die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß §4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 BauGB vorzubereiten und durchzuführen.
Bei der Verwaltung sind Anregungen von Anwohnern im Baugebiet Hochweg I und II eingegangen, welche im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gewürdigt werden. Die Option, eine Baustraße unter Umgehung der Straßen in den Wohngebieten einzurichten, wurde mit dem Erschließungsträger bereits erörtert. Hier scheint eine Lösung in Sicht zu sein.
Sanierung der Rusam-Grundschule
Nachdem in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung weitere Aufträge für die Schule vergeben worden sind, konnten die Beschlüsse in der anschließenden öffentlichen Sitzung gleich bekannt gegeben werden. Vergeben wurden die Gewerke „Wärmedämmverbundsystem“, „Garderobe“, „Treppengeländer / Absturzsicherung“, „Umbau Möbel und Türen“, „Gebäudereinigung“ und „Schließanlage“ für insgesamt 325.434,76 €uro brutto.
Erfreulich ist, dass die ortsansässige Firma Steinbauer den Zuschlag für die Gewerke „Garderobe“, „Treppengeländer / Absturzsicherung“ und „Umbau Möbel und Türen“ erhalten hat.
Die Vergabesumme hat damit insgesamt einen Stand von 2.447.926,99 €uro brutto erreicht.
Es stehen somit nur noch Vergaben für den Kostenblock 6 aus, welche in der Kostenberechnung mit 84.603,45 €uro brutto beziffert worden sind. Die Kostenunterschreitung gegenüber der Kostenberechnung beträgt nach derzeitigem Stand 529.774,40 €uro brutto.
Ebenfalls in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde ein Auftrag für die Deckenbauarbeiten im Baugebiet Hochweg II vergeben. Der Beschluss konnte deshalb in der anschließenden öffentlichen Sitzung gleich bekannt gegeben werden. Der Auftrag ging an die Fa. Meyer aus Windsbach zum Angebotspreis von 47.881,70 €uro brutto.
Wohnhausneubau Turba & Schneider, Am Bergfeld 23
Das geplante Wohnhaus überschreitet die südliche Baugrenze um einen Meter. Nachdem bis zur Grundstücksgrenze noch ein Abstand von rd. 5 m verbleibt und das schriftliche Einverständnis der Nachbarn vorliegt, stimmte der Gemeinderat einstimmig der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bergfeld I, wegen der Überschreitung der südlichen Baugrenze, zu.
Der Haushalt 2014 der Gemeinde Sachsen b.A. wurde vom Landratsamt Ansbach genehmigt.
Die SPD-Fraktion hat beantragt, Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche Sachsen aufzunehmen mit dem Ziel, die Außenanlagen oder Teile davon des alten KiGa-Gartens als Spielfläche dem KiBiZ zur Verfügung zu stellen. Der Kirchenvorstand hat nun, völlig unverständlicher Weise, entschieden, der Gemeinde das Grundstück zur Nutzung als Spielfläche für das KiBiZ nicht zur Verfügung zu stellen.
Der Markt Lichtenau hat keine Einwände mehr gegen die Erweiterung des Edeka-Marktes in Sachsen b.A..
Da dies die letzte Gemeinderatssitzung für fünf Mitglieder der UWG-Fraktion war, haben sich Angelika Geißelbecht, Hermann Bauer, Helmut Bürger und Wolfgang Lederer über den Sprecher der Fraktion Stefan Muschler mit folgenden Worten verabschiedet.
dies ist für 5 Mitglieder unserer Fraktion die letzte Gemeinderatssitzung. Es war uns eine Ehre mit Ihnen zusammen die Entwicklung unserer Gemeinde die letzten 6 Jahre mitgestaltet zu haben.
Allen Mitgliedern des neuen Gemeinderats gratulieren wir zu ihrer Wahl, wissen um die hohen Anforderungen und Belastungen, die auf sie zukommen werden und wünschen ihnen Weitblick, Objektivität und Kooperationsbereitschaft bei all den Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde.
Wir werden auch zukünftig, wenn auch in anderen Funktionen, unserer Gemeinde verbunden bleiben. Es wird also auch weiterhin Berührungspunkte geben.
Bis dahin sagen wir Tschüss!“
Bericht aus dem Gemeinderat 03/2014
Die Fa. Ulsenheimer beabsichtigt als Erschließungsträger das bestehende Baugebiet Hochweg in nordöstlicher Richtung im Anschluss an den Flurweg zu erweitern. Die Gemeinde hat dieses Erschließungsvorhaben baurechtlich zu begleiten.
Im Bauausschuss am 28.10.2013 wurde der Bebauungsplan bereits vorberaten. Trotzdem wurde das von der Fa. Ulsenheimer beauftragte Architekturbüro Teuber&Korder vom Gemeinderat um die Prüfung und ggf. Einarbeitung der Änderungen und Ergänzungen gebeten. Im Wesentlichen handelte es sich hierbei um Klärung folgender Fragen:
Wo werden die Erschließungsleitungen verlegt?
Kann der Anschluss an das bestehende Kanalsystem problemlos erfolgen?
Der vorgesehene Parkstreifen sollte so gestaltet werden, dass die Hauszugänge frei bleiben.
Der Parkstreifen wäre auch für die Erschließungsleitungen geeignet, müsste dann aber nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates gepflastert werden. Die vorgesehenen Baumpflanzungen im Parkstreifen vertragen sich ohne weitere Maßnahmen allerdings nicht mit den darunter liegenden Versorgungsleitungen.
Geändert wurden in der Begründung zum Bebauungsplan vom Oktober 2013 die Maßangaben bzgl. der Höheneinstellung baulicher Anlagen. So ist nun eine Wandhöhe von maximal sieben Metern ab Oberkante Gelände, bei einer maximalen Firsthöhe von elf Metern ab Oberkante Gelände vorgesehen. Dies ermöglicht die Errichtung von 2 Vollgeschossen bei einer Satteldachform.
Da die Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum eher begrenzt sind wurde auf Nachfrage darauf hingewiesen, dass auch außerhalb der Baulinie die Errichtung von Carports möglich ist.
Die Lage der Hydranten wird zusammen mit der Feuerwehr im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bestimmt.
-Behandlung der Empfehlungen
Der Bürgermeister gab einen Sachstandsbericht zu den Anfragen und Empfehlungen bei den Bürgerversammlungen.
Sachsen: Die Aussage vor Ort, auf die Frage welche Handy-Betreiber sich auf dem Wasserturm befinden war nicht richtig. Es handelt sich nicht um eine Mobilfunkanlage der Fa. Vodafone sondern um eine der Fa. E-Plus.
Rutzendorf: Die Öffnungszeiten des Rathauses werden voraussichtlich ab Mai 2014 wieder auf einen 2. Nachmittag ausgedehnt werden können. Für einen Gehweg nach Rutzendorf sind im Haushalt 63.500,00 € eingeplant.
Neukirchen: Wegen der ausgelegten Steine an der Dorflinde hat bereits eine Ortsbesichtigung stattgefunden. Die großen Steine wurden entfernt. Für die Beseitigung der Schlaglöcher am LiSa-Weg wurden 3.000,00 € im Haushalt eingestellt.
Hirschbronn: Wegen der verkehrstechnischen Probleme wird eine Verkehrsschau durchgeführt. Zusätzlich wurde angeregt die Geschwindigkeit in ganz Hirschbronn auf 30 km/h zu reduzieren. Für die Ertüchtigung der Wasserversorgung liegt bereits ein Versorgungskonzept vor.
Ratzenwinden: Wegen der Straßenbeleuchtung in Steinhof soll ein Ortstermin mit dem Bauausschuss stattfinden. Wegen den Anmerkungen zur Oberflächenentwässerung wurde der Bauhof mit der Beseitigung der baulichen Mängel beauftragt. Zusätzlich wurde in der Gemeinderatsitzung die Aufstellung eines Verkehrsschildes „Fußgänger auf der Straße“ angeregt.
Alberndorf: Die Fremdwassersanierung wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Das gewählte Inlinerverfahren konnte bis auf eine Stelle erfolgreich praktiziert werden. Für die weitere Beseitigung von Fremdwasser im Kanal sind im Haushalt 2014 25.000,00 € eingestellt. Wegen der verkehrstechnischen Probleme wird eine Verkehrsschau durchgeführt.
Verbesserung der Parksituation an der Schule und am KiBiZ
-Antrag der UWG-Fraktion
Der Antrag der UWG-Fraktion wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Als erster Schritt soll eine Besprechung mit der Schul- und KiBiZ-Leitung, den jeweiligen Elternbeiratsvorsitzenden, einem Vertreter der Polizei, dem Bürgermeister und den Mitgliedern des Kindertagesstätten- und Schulausschusses durch die Verwaltung organisiert werden.
Errichtung einer Spielfläche auf dem Diakonie-Grundstück
-Antrag der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion hat beantragt Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche Sachsen aufzunehmen mit dem Ziel die Außenanlagen oder Teile davon des alten KiGa-Gartens als Spielfläche dem KiBiZ zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister hat bereits mit Vertretern der Evangelischen Kirche gesprochen. Eine Entscheidung seht jedoch noch aus.
Bericht aus dem Gemeinderat 02/2014 zum 2.
Errichtung von 4 Windkraftanlagen südlich von Gotzendorf (B)
Die Windpark Betreibergesellschaft WeLiMe (Wolframs-Eschenbach, Lichtenau, Merkendorf) beabsichtigt ca. 500 m südlich von Gotzendorf vier Windkraftanlagen zu errichten.
Im Rahmen des Vollzugs des Immissionsschutzgesetzes wurde der Gemeinde Sachsen b.A. durch das Landratsamt Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Die vier Windräder sind rund drei km von der Gemeindegrenze bei Steinhof entfernt.
Die vier Windkraftanlagen sollen neben den bereits bestehenden drei Windkraftanlagen in der Gemeinde Wolframs-Eschenbach errichtet und betrieben werden. Bei den vorhandenen Anlagen handelt es sich Anlagen mit eine Nabenhöhe von 78 m, einem Rotordurchmesser von 44 m, einer Gesamthöhe (Rotorblattspitze) von 100 m und mit einer Nennleistung von 600 kW.
Die vier neuen Anlagen sind deutlich größer geplant. Nabenhöhe 140,6 m, Rotordurchmesser 116,8 m, Gesamthöhe (Rotorblattspitze) 199 m, Nennleistung 2.400 kW.
Da der Gemeinderat von Sachsen b.A. den Ausbau regenerativer Energien unterstützt und zudem keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinde Sachsen b.A. erkennbar sind, wurde einstimmig beschlossen, keine Einwände gegen die geplanten Windkraftanlagen zu erheben.
Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2014 (B)
Nachdem der Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss bereits zweimal vorberaten wurde, war der Diskussionsbedarf im Gemeinderat eher gering.
Der Gemeinderat hat gegen eine Stimme den Haushalt 2014 mit folgenden Eckdaten genehmigt:
Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.076.500,00 €uro; der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.988.600,00 €uro.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 776.900,00 €uro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen wurden im Haushalt nicht festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern wurden mit 350 v.H. für die Grundsteuer (A) und (B) und mit 320 v.H. für die Gewerbesteuer festgesetzt und bleiben damit unverändert.
Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 700.000,00 €uro festgesetzt. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2014 in Kraft.
Auf Basis dieser Beschlüsse wird sich der Schuldenstand Ende des Jahres 2014 auf 3.757.548,00 €uro belaufen.
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt setzen sich aus der Einkommenssteuer (1.549 T€), Gebühren (919 T€), Mieten u. Zuschüsse (689 T€), Schlüsselzuweisungen (686 T€), Zins- u. Finanzeinnahmen (408 T€), Grundsteuer B (340 T€), Gewerbesteuer (320 T€), Sonstiges (75 T€), Umsatzsteuer (67 T€) und der Grundsteuer A (22 T€) zusammen.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt setzen sich aus dem Verwaltungs- u. Betriebsaufwand (1.463 T€), Personalkosten (1.430 T€), Kreisumlage (1.194 T€), Zuführung zum Vermögenshaushalt (758 T€), Zuschüsse (105 T€), Gewerbesteuerumlage (69 T€) und aus Zuschüssen (105 T€) zusammen.
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt setzen sich aus der Entnahme aus der Rücklage (1.207 T€), Kreditaufnahmen (764 T€), Zuführung vom Verwaltungshaushalt (758 T€), Zuschüssen (592 T€), Grundverkauf (500 T€), und den Beiträgen (154 T€) zusammen.
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt setzen sich aus dem Hochbau (2.845 T€), Vermögenserwerb (524 T€), Tiefbau (343 T€), Tilgung von Krediten (221 T€), Breitband (40 T€) und aus Zuschüssen (2 T€) zusammen.
Die wichtigsten Investitionen sind 2014 die Schulsanierung mit 2,3 Mio. €, der Krippenneubau mit 0,45 Mio. €, Grunderwerb 0,4 Mio. € und die Erschließung des Baugebietes Bergfeld I mit 0,107 Mio. €.
Bericht aus dem Gemeinderat 02/2014
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 (B)
-Erweiterung des EDEKA-Marktes, Im Tal 1
Die EDEKA beabsichtigt den Einzelhandelsmarkt Im Tal um 400 m² Verkaufsfläche zu erweitern. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden sind Stellungnahmen eingegangen, die der Gemeinderat zu erörtern hatte.
Einzig die Gemeinde Lichtenau hat Einwendungen gegen die Planungen erhoben und die Vorlage einer Verträglichkeitsanalyse gefordert. Nachdem jedoch die Regierung von Mittelfranken und der regionale Planungsverband eine Übereinstimmung mit den Zielen der Landes- und Regionalplanung bescheinigt haben, hat der Gemeinderat nun einstimmig beschlossen, den Beschlussempfehlungen des beauftragten Büros zu folgen und den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 03.02.2014 zu billigen. Die Verwaltung und das beauftragte Büro wurden vom Gemeinderat beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes öffentlich auszulegen sowie die Behörden zu beteiligen.
Hochwasserschutz in Alberndorf/Steinbach
Das Wasserwirtschaftsamt hat der Gemeinde mitgeteilt, dass in Alberndorf 4 Hauptgebäude, ein Kleinbetrieb und ein mittlerer Betrieb von einem 100-jährigen Hochwasserereignis betroffen wären. Zum Schutz hat das Wasserwirtschaftsamt zwei Hochwasserschutzmauern, einen Deich und einen Dammbalkenverschluss als Hochwassermaßnahmen vorgesehen. Die Maßnahmen wurden in die Prioritätsklasse 3 (Umsetzung in 5 bis 10 Jahren) eingestuft; die Kosten werden auf 340.000,00 € geschätzt.
In Steinbach sind neben der Mühle 3 Hauptgebäude betroffen. Die Maßnahmen wurden in die Prioritätsklasse 4 (kurzfristig ist mit der Umsetzung nicht zu rechnen) eingestuft; die Kosten werden auf 250.000,00 € geschätzt.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde ihr grundsätzliches Interesse an den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes bekundet.
Kommandantenwahl der FFW Sachsen
-Bestätigung durch die Gemeinde
Der Gemeinderat hat einstimmig die in der Dienstversammlung der FFW Sachsen am 10.01.2014 Gewählten, Herrn Heinrich Bierlein (Kommandant) und Herrn Tobias Schock (stellvertretender Kommandant) bestätigt.
-Grundsatzbeschluss
Um wirtschaftliche Größen zu schaffen, sollen sich die kommunalen Allianzen komm, A und LiSa zusammenschließen, um gemeinsam ein integriertes ländliches Entwicklungskonzept durchzuführen. Mögliche Handlungsfelder im ILEK könnten Infrastruktur, Ökonomie, Arbeitsplätze, Nahversorgung, Daseinsvorsorge, Gemeinschaftseinrichtungen, Erneuerbare Energien, Ökologie und Tourismus sein.
Zunächst soll ein Konzept in Form eines Gutachtens erarbeitet werden, wobei mit Kosten in Höhe von 90.000 bis 95.000 Euro zu rechnen ist. Die Kosten werden mit bis zu 75% bezuschusst (maximal 70.000 Euro) so dass mit einem Eigenanteil von 20.000 bis 25.000 Euro für die beteiligten Kommunen gerechnet werden muss. Dies bedeutet für die Gemeinde Sachsen einen Beitrag von etwas über 3.000 Euro.
Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme der Erstellung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) vom Grundsatz her zugestimmt.
UWG-Antrag zur Verbesserung der Parksituation von Schule und KiBiZ
Die UWG-Fraktion hat den Antrag gestellt, in Zusammenarbeit mit der Schul- und KiBiZ-Leitung, den jeweiligen Elternbeiräten und den Ausschüssen des Gemeinderates ein Konzept zur Verbesserung der Parksituation an beiden Einrichtungen zu erstellen. Das Konzept soll nicht nur das Parken an sich, sondern auch die Organisation des Holens und Bringens der Kinder durch die PKW der Eltern mit umfassen.
Zudem sollen die Vertreter der zuständigen Polizeibehörde, welche bereits mit ähnlichen Situationen z.B. in Ansbach-Eyb oder Brodswinden vertraut sind, zur Konzepterarbeitung mit eingeladen werden.
Durch die “Elterntaxis“ kommt es immer wieder zu verkehrstechnisch gefährlichen Situationen im Milmersdorfer Weg vor der Schule und dem KiBiZ. Sowohl im Interesse der Kinder und Eltern als auch der betroffenen Anwohner soll die Umsetzung des Konzeptes zukünftig, für einen reibungslosen, sicheren Ablauf im Milmersdorfer Weg während der üblichen Hol -und Bringzeiten sorgen.
Bericht aus dem Gemeinderat 01/2014 / Sondersitzung am 27.1.2014
Das Architekturbüro Högner gab einen Sachstandsbericht im Gemeinderat ab. Die Arbeiten am Dach sind abgeschlossen, der Bauabschnitt I ist in den Herbstferien begonnen worden. Hierzu gehören der Rückbau der Elektroinstallationsanlage mit Beleuchtung, Verteilung und Nachtspeicheröfen, Abbrucharbeiten und Altlastenentsorgung sowie die Montage der Heizungsanlage.
Bisher sind Aufträge in Höhe von 2.141.050,68 €uro vergeben worden. Unter Berücksichtigung von Sonderleistungen, Mehrkosten und Nachträgen besteht derzeit eine Kostenreserve zur ursprünglichen Kostenberechnung in Höhe von knapp 400.000,00 €uro. Die Gesamtkosten auf Basis der ursprünglichen Kostenberechnung sind mit 3.674.765,81 €uro berechnet worden.
Die Kostenreserve in Höhe von knapp 400.000,00 €uro könnte, sofern sie nicht für andere Maßnahmen verwendet wird, einen erheblichen Beitrag zur Haushaltsentlastung leisten.
Nachdem in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung weitere Aufträge für die Schule vergeben worden sind, konnten die Beschlüsse in der anschließenden öffentlichen Sitzung gleich bekannt gegeben werden. Vergeben wurden die Gewerke „Estricharbeiten“, „Natursteinarbeiten“, „Bodenbelagsarbeiten“, „Malerarbeiten“, „Fliesenarbeiten“ und „WC-Trennwände“ für insgesamt 195.447,11 €uro.
Die noch anstehenden Entscheidungen betreffen das Farbkonzept im Innenbereich für Türen, Wände, Bodenbeläge und Decken, die Möblierung der Klassenzimmer, die Teeküche im Lehrerzimmer, die Vitrinen in den Fluren sowie ein Schallschutzkonzept für die Pausenhalle.
Auch für die Außenanlagen stehen demnächst Entscheidungen an. So ist zu klären, wie die Betriebssicherheit der Treppenanlagen erhalten werden kann, der Übergang der Fassadendämmung ins Erdreich erfolgt und der Übergang zur Turnhalle ausgeführt werden soll. Laut Bauzeitenplan soll die Baumaßnahme Ende des Jahres fertig gestellt sein.
Um alle Gemeinderatsmitglieder auf den gleichen Wissenstand zu bringen, hatte die UWG angeboten im Rahmen eines kleinen Sachvortrags den Stand der Technik zu erläutern. Nachdem der Gemeinderat das Angebot angenommen hat, haben wir mit Hilfe von echten Bauteilen und kleinen Videosequenzen das derzeit Mögliche dargestellt.
Die von der Gemeinde mit der Realisierungsphase und der Erstellung eines Masterplanes beauftragte Fa. Corwese hat nun die Bedingungen des neuen Förderprogramms Breitbandausbau Bayern zu prüfen und die Möglichkeiten für die Gemeinde Sachsen zu erörtern.
Da durch die notwendigen Vergaben für die Rusam-Grundschule die Bauausschusssitzung durch eine Sondergemeinderatssitzung ersetzt wurde, waren auch einige Baugenehmigungsanträge auf der Tagesordnung zu finden. Alle Anträge wurden vom Gemeinderat genehmigt.
Bericht aus dem Gemeinderat 01/2014
Die Fa. Corwese wurde von der Gemeinde beauftragt, eine Infrastrukturanalyse bzgl. der Breitbandversorgung in der Gemeinde durchzuführen. Dem Gemeinderat wurde das Ergebnis vorgestellt, nachdem dies im Bauausschuss bereits erfolgt war.
Die Fa. Corwese schlägt vor, das Baugebiet Bergfeld I, sowie die OT Hirschbronn und Ratzenwinden mit einem Glasfaseranschluss zu versehen. Gemäß den letztjährigen Förderrichtlinien müssten hierzu die 3 genannten Gebiete zu einem Kumulationsgebiet zusammengefasst werden; für die einzelnen Bereiche ist außerdem ein Bedarf von mindestens 5 Unternehmen erforderlich. Mindestens ein Unternehmen muss einen Bedarf von 50 MBit/s ausweisen.
Mit einer geschätzten Investition von 312.000 €, welche nach derzeitigem Stand mit 60% bezuschusst werden würde, könnte im Kumulationsgebiet eine Mindestbandbreite von 30 MBit/s erreicht werden.
Die Investition würde den Aufbau von 3 sogenannten DSLAM mit Glasfaseranbindung umfassen. Die DSLAM würden an den Kabelverzweigern der Telekom in Hirschbronn, Ratzenwinden und in der Bahnhofstraße Ecke Veit-Stoß-Straße aufgebaut werden.
Hirschbronn könnte mit einer Glasfaserstrecke von Alberndorf her angebunden werden, während Ratzenwinden vom Industriegebiet Brodswinden her angeschlossen werden könnte.
Die derzeit mögliche Bandbreite 6 bis 16 Mbit/s im Bergfeld I ist lt. Fa. Corwese nicht mehr ausreichend. Neben der Verlegung eines Glasfaserkabels von der Bahnunterführung bis zur EDEKA (Leerrohr vorhanden) wäre noch eine Länge von ca. 150 m mit der Erstellung eines Kabelgrabens verbunden. Die Gebiete Dürerstraße, Gutenbergstraße und Himmelreich kämen dann auf eine Bandbreite von 25 bis 50 Mbit/s. Auch in Milmersdorf wären Bandbreiten bis 16 Mbit/s erreichbar.
Die UWG-Fraktion hat beantragt, mit der Realisierungsphase und der Erstellung eines Glasfaserleerrohrplanes (Masterplan) die weiteren Projektschritte zum Breitbandausbau in unserer Gemeinde zu beauftragen. Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig beschlossen, 12.000 € in den Haushalt 2014 einzustellen, die Fa. Corwese für 4.998 € mit der Realisierungsphase und mit 6.664 € für die Erstellung eines Masterplanes zu beauftragen.
In dieser Woche wurden die ersten Details zum neuen Förderprogramm Breitbandausbau Bayern bekannt. Es ist zu überprüfen, ob sich wegen geänderter Förderbedingungen für die Gemeinde Sachsen noch weiterreichende Chancen ergeben. Wir bleiben dran.
Errichtung einer Inertabfalldeponie der Fa. Ulsenheimer bei Hirschbronn
Der Gemeinderat hatte bereits in einer früheren Sitzung das Thema behandelt und vertagt. In den Ortsteilversammlungen sollte die Bevölkerung von den Planungen in Kenntnis gesetzt werden und die Reaktionen sollten bei der Beschlussfassung Berücksichtigung finden.
Nach einer regen Diskussion wurde schlussendlich der Antrag mit 10 : 5 Stimmen genehmigt. Die Verwaltung wurde allerdings beauftragt, die Vereinbarung, welche mit der Fa. Ulsenheimer abzuschließen ist, in wesentlichen Punkten zu erweitern und zu konkretisieren.
Wegen des Berichtes in der FLZ, in welchem der zweite Bürgermeister von Lichtenau die Zusammenarbeit mit Sachsen als enttäuschend bezeichnet hat, hat Bürgermeister Hilmar Müller die in der letzten „LiSa“-Sitzung getroffenen Vereinbarungen wiedergegeben.
In dieser Sitzung waren sich alle Beteiligten einig, dass kommunale Allianzen nur erfolgreich sein können, wenn sie entsprechende Größen besitzen. Diese Größe besitzt die "LiSa" nicht und alle waren sich deshalb einig, sich auf benachbarte Allianzen hin zu bewegen. Dies wurde auch von Wolfgang Zilker vom ALE empfohlen.
Bericht aus dem Gemeinderat 12/2013
Neuer Stromlieferungsvertrag
Der Bayerische Gemeindetag organisiert eine Bündelausschreibung für den Strombezug (Normaltarif) von Kommunen. Ziel ist es, durch die Bündelung größere Mengen auf den Markt zu bringen, um dadurch günstigere Preise zu erzielen. Die Gemeinden, die sich beteiligen wollen, müssen sich bis zum Jahresende mit Angabe der Abnahmestellen und dem dazugehörigen Strombedarf verbindlich anmelden.
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung 25.11.2013 vorgeschlagen, sich an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags zu beteiligen, nachdem der Strombedarf für die nächsten 3 Jahre die 200.000,00 € Grenze überschreiten sollte und damit grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung erforderlich werden würde.
Die Verwaltung hat zwischen der Bauausschuss- und der Gemeinderatssitzung Angebote von weiteren Anbietern unter anderem auch der N-ergie eingeholt, denn auch der derzeit mit der N-ergie bestehende Rahmenvertrag läuft 2014 aus.
Weiterhin wurde die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung durch die Verwaltung verneint, da sowohl durch einen günstigeren Strompreis (wird erwartet und auch von der N-ergie bereits angekündigt), als auch durch eine Vertragslaufzeit von lediglich 2 Jahren und die Herausnahme der Steuern und Gebühren, die keinem Wettbewerb unterliegen, die erwartete Vergabesumme deutlich unter dem EU-Schwellenwert liegt. Eine beschränkte Ausschreibung ist somit möglich.
Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat mit 6 zu 11 Stimmen entschieden, sich nicht an der Bündelausschreibung des Gemeindetages zu beteiligen. Im Laufe des Jahres 2014 sollen durch die Verwaltung dann Angebote sowohl für Normalstrom als auch für Ökostrom eingeholt werden.
Abwasserbehandlung durch Awean
Seit Beginn der Abwassereinleitung in die Kläranlage Ansbach im Januar 2008 kommt neben einer Beteiligung an Investitionen eine Einleitungsgebühr von 0,26 €/m³ zum Tragen. Im Vertrag zwischen der Gemeinde und der Awean ist diese Gebühr bis zum 31.12.2012 festgeschrieben. Die Awean hat nun der Gemeinde angeboten, die Gebühr von 0,26 €/m³ bis zum 31.12.2015 fortzuschreiben.
Der Gemeinderat hat einstimmig der Verlängerung zugestimmt.
Erweiterung Moezer-Deponie
Der Gemeinderat hat bereits in einer früheren Sitzung der Errichtung einer Inertabfalldeponie durch die Fa. Moezer zugestimmt. Im Zuge des weiteren Genehmigungsverfahrens hat nun das Landratsamt festgestellt, dass das geplante Langzeitlager nur dann genehmigungsfähig ist, wenn der gemeindliche Flächennutzungsplan geändert wird.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die betroffenen Grundstücke als Sondergebiet Langzeitlager im Flächennutzungsplan auszuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind von der Fa. Moezer zu übernehmen.
Baugebiet Bergfeld I – Straßenwidmung (BV)
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Straßen im neuen Baugebiet Bergfeld I mit einer Gesamtlänge von 388 m mit sofortiger Wirkung als Ortstraße zu widmen.
Bericht aus dem Gemeinderat 11/13
Hochwasserrückhaltebecken im Silberbachtal
Dazu wurde Herr Fellendorf vom Wasserwirtschaftsamt Ansbach eingeladen um die Situation des Hochwasserrückhaltebecken im Silberbachtal zu erklären. Herr Fellendorf erklärt, dass es dafür einen rechtsfähigen Bescheid des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) gebe und dieser zu beachten sei. Dieser Bescheid ist auf ein rechnerisches „hundertjähriges Hochwasserereignis“ bezogen.
Das Becken hat ein Einzugsgebiet von 18,4 Quadratkilometer, ein 5,5 Meter hohes Dammbauwerk
und 190 000 Kubikmeter Rückhaltevolumen. Der planungsmäßige Durchfluss des Auslasses beträgt 4,4 Kubikmeter pro Sekunde, welcher aber zur Zeit auf 3,3 Kubikmeter pro Sekunde eingestellt ist. Der Abfluss des Silberbachs liegt derzeit zwischen 1,1 und 2,4 Kubikmeter pro Sekunde.
Wenn nun wie beim letzten Hochwasser im vergangen Mai der Silberbach Hochwasser führt, staut auch das Hochwasser der Fränkischen Rezat in den Silberbach zurück und dieser ist dann nicht mehr fähig das anfallende Wasser aufzunehmen, welches sich dann außerhalb des Baches ausbreitet.
Sollte das Abflussvolumen des Rückhaltebecken geändert werden, muss folglich der Bescheid geändert werden.
Im Laufe der Diskussion stellte sich immer mehr die Erkenntnis heraus, dass das gesamte Hochwasserrückhaltesystem für den Gemeindeteil Steinbach/Alberndorf nur effektiv arbeiten kann, wenn überregional gehandelt wird und das kann nur die Fachbehörde Wasserwirtschaftsamt (WWA) leisten. Wir brauchen ein regionales, flussbezogenes Hochwassermodell für künftig zu erwartende Hochwässer. Hier geht es nicht nur um die zu erwartenden Hochwassersituationen in Sachsen b. Ansbach, sondern auch um das Zusammenspiel aller Rezatzuflüsse.
Der Bürgermeister wird diesbezüglich das ALE und das WWA ansprechen.
Erhöhung der Kreisumlage
Hierbei handelte es sich um einen SPD-Antrag gegen die vom Landrat gewünschte Erhöhung der Kreisumlage von 48 auf 50 %.
Überraschend stimmten bei diesem fürs Gemeindewohl bestimmten Antrag die CSU-Gemeinderäte Altaner und Muser dagegen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 2
Änderung der Gebührensatzung für das Kinderbildungszentrum
Um den Eltern von Kindern des KiTA-Jahres 2014/2015 frühzeitig Planungssicherheit zu geben, wurde die Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertagesstätte mit Wirkung zum 01.09.2014 beschlossen.
Diese 10 % - Anpassung ist notwendig um nach der Eröffnung des Anbaus die dann zu erwartende Erhöhung das derzeitigen Defizits von derzeit ca. 200 000,00 € /Jahr etwas abzumildern.
Abstimmungsergebnis: 13 : 1
Bauantrag Fa. Buckel
Ein kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommener Bauantrag der Fa. Buckel für den Neubau von 4 Garagen wurde wegen fehlenden aber auch auf dessen Grundstück nicht möglichen Stellflächen abgelehnt.
Alternativ wären am öffentlichen Parkplatz an der gegenüberliegenden Straßenseite genügend Parkflächen vorhanden.
Bericht aus dem Gemeinderat 10/2013
Gewerbegebiet Alberndorf-Ost
Auf Antrag der UWG-Fraktion sollte der Tagesordnungspunkt zunächst in der nicht öffentlichen Sitzung vorberaten werden. Nachdem die Mehrheit des Gemeinderates der Meinung war, dass noch Klärungsbedarf besteht, wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Errichtung einer Inertabfalldeponie bei Hirschbronn
Nachdem der Gemeinderat vor nicht allzu langer Zeit über die geplante Erweiterung der Deponieflächen zwischen Milmersdorf und Herpersdorf durch die Firma Moezer zu beraten hatte, war das Thema vom Grundsatz her nicht neu.
Die mit der Firma Moezer vereinbarte vertragliche Regelung wurde in angepasster Form als Diskussionsgrundlage für die Deponie bei Hirschbronn verwendet.
Eine Vielzahl von Gemeinderäten stellte sich allerdings die Frage, warum nach der Firma Ulsenheimer nun die zweite Lichtenauer Baufirma gerade auf Sachsener Gemeindegrund ihren Bedarf an Deponieraum (60.000 m³) decken will! In der Diskussion konnten noch einige Fragen der Räte beantwortet werden:
Die noch fehlenden Nachbarunterschriften etwa werden vom Landratsamt eingeholt.
Zur Ablagerung kommen 90% Erdaushub aus den Gebietskörperschaften Sachsen, Lichtenau, Ansbach.
Die Befüllung dauert zehn Jahre.
Es wurde auch angeregt, dass die Firmen Moezer und Ulsenheimer bei der Deponiefläche zwischen Milmersdorf und Herpersdorf zusammen arbeiten könnten, nachdem diese für eine deutlich längere Füllzeit von 40 Jahren ausgelegt ist.
Weil die Gemeinde keine rechtlichen Möglichkeiten hat, solche Bauvorhaben abzulehnen, kann für die zu erwartenden Beeinträchtigungen lediglich eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden. Diese enthält beispielsweise eine Regelung zur Beseitigung der Straßenschäden, welche durch den erhöhten Schwerlastverkehr entstehen werden. Damit die finanzielle Beteiligung des Deponiebetreibers auch abgesichert ist, könnte eine Bankbürgschaft hinterlegt werden.
Um der Bürgerschaft die Möglichkeit einzuräumen, Anregungen für die vertragliche Vereinbarung zu geben, soll das Thema auch auf die Tagesordnung der Bürgerversammlungen in den Ortsteilen Alberndorf, Neukirchen und Hirschbronn genommen werden. Bis dahin wird das Thema vertagt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2012 am 24.07., 07.08., 28.08. und 18.09.2013 geprüft. Der Gemeinderat hat die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 66.039,52 € genehmigt. Die wesentlichen Bereiche der über- und außerplanmäßigen Ausgaben betreffen das Feuerwehrwesen mit rd. 7.300,00 €, Schule und KiBiZ mit rd. 10.900,00 €, BG Bergfeld mit rd. 9.800,00 €, Bauunterhalt mit rd. 500,00 €, Fuhrpark mit rd. 20.200,00 € und Wasser- und Abwassererschließung mit rd. 17.200,00 €.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind im Lichte des Gesamtergebnisses der Jahresrechnung 2012 zu sehen. Den planmäßigen Ansätzen in Höhe von 6.581.000,00 € stehen Ausgaben in Höhe von 6.485.573,00 € gegenüber. insgesamt wurden somit 95.427,00 € weniger ausgegeben als geplant.
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll der Haushalt für 2014 noch vom derzeit amtierenden Gemeinderat beschlossen werden, da dieser die Entscheidungen, welche den Haushalt 2014 in erheblichem Umfang bestimmen, herbeigeführt hat.
Um den Haushalt im März, spätestens jedoch im April 2014 beschließen zu können, soll im November die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Festlegung des Haushaltsrahmens erfolgen, sofern erforderlich mit Fortsetzung im Dezember. im Januar 2014 soll dann die Verabschiedung des Haushaltsentwurfes durch den Haushalts- und Finanzausschusses zur Vorlage an den Gemeinderat erfolgen und im Februar 2014 die Diskussion des Haushaltes im Gemeinderatsgremium.
Nachdem die Verwaltung in Aussicht gestellt hat, dass der genannte Terminplan eingehalten werden kann, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Haushalt 2014 noch durch den amtierenden Gemeinderat beschließen zu lassen.
Dies ist übrigens kein Novum. Auch 2008 hatte der amtierende Gemeinderat am 14.04. den Haushalt für 2008 beschlossen und somit dem jetzigen Gemeinderat diesen mit auf den Weg gegeben.
Errichtung eines Gehweges von Milmersdorf bis zur Gutenbergstraße
Aufgrund der Empfehlungen des Planers und der ausführenden Firma hat der Bauausschuss nach intensiver Diskussion beschlossen, abweichend vom Gemeinderatsbeschluss den Fußweg nach Milmersdorf nicht nur vorzusehen, sondern gleich komplett herstellen zu lassen.
Die zunächst angedachte Schotterung des Weges wäre aufgrund des starken Gefälles bei stärkeren Niederschlägen auswaschungsgefährdet. Zudem wäre eine Schnee- und Eisfreihaltung im Winter nicht möglich.
Der Fußweg wird nunmehr auf einer Breite von 1,50 m mit einer 8 cm dicken Asphalttragdeckschicht asphaltiert. Der Unterbau in Form einer Frostschutzschicht soll auf einer Breite von 2,0 m eingebracht werden. Der Fußweg wird mit 4 Straßenlampen beleuchtet.
Die Kosten betragen für den Fußweg 16.899,65 € und für die Kofferleuchten 5.804,82 €.
In der Gemeinderatssitzung am 11.11.2013 wird ein Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamtes Ansbach die Planungen und den daraus resultierenden Betrieb des Regenrückhaltebeckens im Silberbachtal erläutern.
Bericht aus dem Gemeinderat 09/2013
Errichtung einer „Bürgerstiftung Sachsen b.Ansbach“
Bereits in der Junisitzung wurde das Thema Bürgerstiftung behandelt. Die Gemeinderatsmitglieder hatten nun 3 Monate Zeit sich Gedanken zu machen. Mit einer Stimme Mehrheit (alle anwesenden UWG Gemeinderäte stimmten für die Gründung) hat der Gemeinderat beschlossen eine „Bürgerstiftung Sachsen b.Ansbach“ zu gründen und als Dotationskapital einen Betrag von 3.534,00 € einzubringen. Zusammen mit dem Stiftungskapital der Sparkasse in Höhe von 6.466,00 € beträgt das Startkapital somit 10.000,00 €.
Die Sachsner Bürgerschaft hat nun zukünftig die Möglichkeit sich neben ehrenamtlichem Engagement auch finanziell -auch mit Kleinstbeträgen- in der Kommune einzubringen. Mit den Erträgen können Projekte und Maßnahmen außerhalb des kommunalen Haushalts finanziert oder unterstützt werden. Die Spender und Zustifter haben dabei die Gewissheit, dass ihre Mittel in der Region verwendet werden.
Zwischenbericht Haushalt
Der Haushalt 2013 wird von 3 Großprojekten dominiert. Schulsanierung, Krippenneubau und Baugebiet Bergfeld. Im Haushalt sind für diese Projekte zusammen 3,59 Mio. € eingestellt. Zum Stand 05.09.2013 sind hiervon rd. 1,447 Mio. € ausgegeben. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die Restmittel wohl nicht komplett ausgegeben werden können, da z.B. die Außenanlagen bei der Krippe rein witterungsbedingt dieses Jahr nicht mehr fertiggestellt werden können. Unabhängig davon wird die Krippe ab 01.01.2014 nutzbar sein, die Schulsanierung liegt im Zeitplan und im Baugebiet Bergfeld können noch im Herbst die Grundstückseigentümer mit den Hausbauten beginnen.
Die Einnahmen im Haushalt sind mit rd. 9,149 Mio. € angesetzt. Hiervon konnten bereits rd. 7,243 Mio € verbucht werden. Besonders erfreulich ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich über 100 T€ höher ausfallen als im Haushalt angesetzt. Von den 500 T€ die im Haushalt für Grundstücksverkäufe angesetzt sind, konnten bisher rd. 173 T€ getätigt werden. Der Grundstücksverkauf im Bergfeld ist jedoch erst angelaufen, so dass davon auszugehen ist, dass die Einnahmeprognosen auch erreicht werden können. Bisher sind 7 Bauplätze verkauft.
Von den im Haushalt angesetzten 700 T€ Zuschuss für den Krippenneubau ist bisher eine Rate von 200 T€ abgerufen worden. Die Verwaltung ist bestrebt in 2013 den kompletten Betrag abzurufen, doch muss dies jeweils mit bereits bezahlten Rechnungen belegt werden.
Bisher sind 7.242.886 € eingenommen worden und 5.978.480 € ausgegeben worden. Der Kassenbestand beträgt somit 1.264.406 €. Bei den Einnahmen sind dies 79,16% des Haushaltsansatzes von 9.149.400 € und 5.978.480 € bzw. 65,34% von 9.149.400 € bei den Ausgaben.
Das Schmutzwasser aus dem Baugebiet Bergfeld I wird über eine Rohrleitung entlang der Straße nach Milmersdorf verlegt und dort in das vorhandene Schmutzwasserpumpwerk eingeleitet.
Durch die dafür erforderlichen Erdarbeiten besteht nunmehr die Möglichkeit an Stelle der Wiederherstellung des Rohrgrabens durch Humusierung kostengünstig den zukünftig geplanten Fußweg vorzubereiten. Hierzu hat der Gemeinderat gegen 3 Stimmen beschlossen den Unterbau des Fußweges durch Einbau von Mineralbeton herzustellen. Somit kann bei entsprechender Haushaltslage die Asphaltierung oder Pflasterung zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.
Weiterhin wurde beschlossen neben der bereits vorgesehenen Verlegung eines Leerrohres zur Breitbandversorgung auch noch Kabelanlagen für 3 Straßenlampen gleich mit zu verlegen.
Die Mehrkosten betragen für eine Fußwegbreite von 1,2 m 6.920,00 € und 400,00 bis 500,00 € pro Straßenlampe.
Die Zugtaufe eines Talent 2-Zuges auf den Namen Sachsen b.Ansbach findet am 13.10.2013 am Bahnhof in Sachsen b.Ansbach in Fahrtrichtung Nürnberg statt. Mit der Zugeinfahrt wird kurz nach 11.00 Uhr gerechnet. Die Abfahrt des „getauften Zuges“ erfolgt dann kurz vor 11.30 Uhr.
Für den Krippenneubau wurden weitere Gewerke für insgesamt rund 373.000,00 € vergeben. Hierzu gehörten die Tischlerarbeiten (Innentüren, WC-Trennwände, Schließanlage, Treppengeländer), die Fliesen- und Plattenarbeiten, die Maler- und Lackierarbeiten die Bodenbelagsarbeiten sowie die Außenanlagen
Bericht aus dem Gemeinderat 8/2013
GR-Sitzung vom 12. August 2013
Der Neubau der Kinderkrippe am KiBiZ verläuft planmäßig. Wie Planungsingenieur Heinz Scheuenstuhl berichtete, wird das Gebäude nach derzeitigem Stand durch Einsparungen bei den Baumeisterarbeiten etwa 120.000 Euro weniger kosten als angesetzt. Das Konzept für die Außenanlagen stellte anschließend Landschaftsarchitektin Susanne Wolf vor.
Für die Zuhörer im Sitzungssaal war es mühsam, den Ausführungen der beiden zu folgen, da weder die zahlreichen Zahlen noch der detaillierte Plan der Außenanlagen über Bildschirm präsentiert wurden.
Nach ausführlicher sachlicher Diskussion entschied sich der Gemeinderat einstimmig für das Gesamtkonzept zum Preis von 185.000 Euro. Die ursprüngliche Planung von 95.000 Euro wird dadurch zwar deutlich überschritten. Ausgeglichen wird dies durch die Einsparungen bei den Baumeisterkosten.
Das in die Anlage integrierte „grüne Klassenzimmer“ der Rusamschule soll, so ein weiterer Beschluss des Rates, so weit wie möglich nach Norden in den Hang verschoben werden, um eine größere ebene Freifläche für die Krippenkinder zu ermöglichen. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass das grüne Klassenzimmer nicht barrierefrei zu erreichen sei.
Der Weg nördlich der Schule wird auf 3,50 Meter verbreitert (26.400 Euro) und die Neuanlage eines Naturgartens – der bisherige Schulgarten ist durch die umfangreichen Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen - wird mit 13.300 Euro zu Buche schlagen. Alle Baumaßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Krippenneubau – die Gemeinde Sachsen b.Ansbach erfüllt damit den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz - und mit der Renovierung der Rusamschule.
Beschlossen wurde die Erweiterung des Baugebiets „Hochweg I“ um 16 Wohneinheiten, mehrheitlich als Doppelhaushälften. Die Planung führt die Firma Ulsenheimer durch.
Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion dafür, dass Veröffentlichungen der örtlichen Parteien und politischen Gruppierungen im Amtsblatt ausschließlich als Terminmeldungen abgedruckt werden.
Der Gemeinderat stimmte für das Baugebiet Hochweg II einer Befreiung von den Vorgaben des Bebauun gsplans zu. Ein Antragsteller darf den Neigungswinkel seines Haudaches ändern sowie eine Stützmauer zum Nachbargrundstück errichten.
Die KiTa-Gebühren werden zum 1. 9. 2014 um zehn Prozent erhöht. Dieser Grundatzbeschluss fiel nach erneuter intensiver Diskussion, war doch seit Januar darüber diskutiert und in einer nicht-öffentlichen Sitzung, wie Bürgermeister Hilmar Müller nun berichtete, ursprünglich 30 Euro Erhöhung für die Mindestbuchungszeit beschlossen worden. Diese Entscheidung stellte der Bürgermeister jetzt wieder in Frage, unterstützt hierbei durch die Argumente der CSU-Fraktion, man müsse sowohl betriebswirtschaftlich als auch sozial denken. Nebenbei wurde dadurch in Erinnerung gerufen, dass die Verwaltung bis heute keine betriebswirtschftliche Buchführung – die sogenannte Doppik – eingeführt hat. Unter anderem deshalb liegen auch keine verlässlich en und aktuellen Zahlen zur KiTa-Finanzlage vor, sondern lediglich Schätzungen. Fest steht allerdings, dass jede noch so maßvolle Erhöhung das Defizit der Gemeinde für KiTa- und Krippenplätze nicht wesentlich verringern dürfte.
Für große Unruhe bei einigen Anliegern sorgen derzeit die aktuell von der Verwaltung ausgewiesenen und mit weißer Farbe markierten Parkplätze in der Hauptstraße. Bürgermeister Hilmar Müller plant in diesem Zusammenhang eine Anliegerversammlung, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zum einen die Abschlussrechnung der Flurbereinigung vorzulegen und zum anderen ein Meinungsbild zu bekommen. Außerdem wollte der Bürgermeister einen Beschluss des Gremiums über das weitere Vorgehen herbeiführen. Dies wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass dies Sache der Verwaltung sei.
Ausdrücklich wurde in der Diskussion auf folgende Punkte hingewiesen:
- Im Bauplan der Hauptstraße müsse klar festgelegt sein, wie mit den Parkplätzen in der verkehrsberuhigten Straße zu verfahren ist. Danach möge die Verwaltung vorgehen.
- Einige Anlieger haben private Blumenkübel auf öffentliche Bereiche der Straße gestellt, um ein Parken zu verhindern. Hier müsse eingegriffen werden.
- Ein Café hat bis heute die zum Geschäft erforderlichen zehn Stellplätze nicht ausgewiesen.
- Am Friedhof gibt es häufig Platzprobleme, weil der Platz für Friedhofsbesucher von Gästen der gegenüberliegenden Gaststätte benutzt wird.
Das Gremium fand keine schnelle Lösung, was einen Zuhörer leider zu anschließenden lautstarken Beschimpfungen des Gemeinderats hinriss.
Bericht aus dem Gemeinderat 07/2013
Als Punkt 1.1 stand die Entscheidung, welches Wärmedämmverbundsystem bei der Sanierung unserer Schule ausgeführt wird, auf der Tagesordnung. Der Schulsanierungsausschuss konnte aufgrund einer Patt-Situation im Abstimmungsverhalten dies nicht entscheiden.
Zur Wahl standen Mineralwolle oder Styropor. Mineralwolle als Naturprodukt ist rd. 10% teurer (Mehrkosten 30.000,00 €) als Styropor, bietet aber einen besseren Schall- und Brandschutz. Vorgesehen ist eine 18 cm starke Dämmung mit einem mineralischen Dickschichtsystem und einem mineralischen Anstrich. Vorteil dieses Systems ist, dass durch das Bindemittel Kalk eine desinfizierende Wirkung erzeugt wird, so dass auf die Beimischung von Algiziden und Fungiziden bei den Oberputzen verzichtet werden kann.
Aus Kostengründen wurde bei der Entwurfsplanung ein Wärmedämmverbundsystem mit Styropor vorgesehen; im Neubau des KiBiZ kommt Mineralwolle zum Einsatz.
Nach intensiver Diskussion hat sich eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates für den Einsatz von Mineralwolle ausgesprochen.
Als Punkt 1.2 war zu entscheiden, ob im Mehrzweckraum im 1. OG der Einbau einer Lüftungsanlage vorgesehen wird, nachdem der Schulsanierungsausschuss auch hierzu keine Entscheidung gefällt hat. Der Mehrzweckraum ist bei einer zukünftig steigenden Schülerzahl als Klassenraum vorgesehen.
Die Mehrkosten wurden vom Fachplaner mit rd. 57.000,00 € vorgesehen. Hierbei war allerdings auch zusätzlich der Einbau im Handarbeitsraum sowie im Anbau im OG enthalten.
Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates sich dafür ausgesprochen die Lüftungsanlage im Mehrzweckraum nur vorzusehen um im Bedarfsfall dann nachgerüstet zu werden.
Der Empfehlung des Architekten in diesem Fall statt der Gipskartondecke eine Rasterdecke einzubauen, welche leicht geöffnet werden kann, folgte der Gemeinderat einstimmig.
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes
Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans soll noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden. Für unsere Gemeinde ist erwähnenswert, dass zukünftig Nahversorgungsbetriebe (Einzelhandel) bis 1.200 m² Verkaufsfläche pro Markt zugelassen werden können.
Einer Erweiterung der vorhandenen Lebensmittelbetriebe in Sachsen b.Ansbach steht somit, zumindest aus landesplanerischer Sicht, nichts mehr im Wege.
Änderung der KITA-Satzung
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen die KITA-Satzung dahingehend abzuändern, dass sich das Angebot zukünftig altersbedingt maximal an Grundschüler richtet.
Änderung der KITA-Gebührensatzung
Im Jahr 2012 betrug das Defizit der KITA rd. 177.000,00 €. Bereits im vergangenen Jahr haben wir bei der Diskussion zur Erweiterung des KiBiZ auf die damit verbundenen höheren Betriebskosten und der Erhöhung des Defizites hingewiesen.
In der vorangegangenen KITA-Sitzung wurde die Gebührenerhöhung bis zu monatlich 30,00 € pro Kind diskutiert. Die Verwaltung hat die Auswirkungen verschiedener Beitragserhöhungen berechnet und zur Diskussion gestellt. Immer wieder wurde von den Gemeinderäten die Qualität des Angebotes und die Notwendigkeit der Defizitreduzierung angesprochen. Eine Erhöhung von monatlich 15,00 € pro Kind, wie von der Verwaltung vorgeschlagen würde das Defizit auf 153.000,00 € reduzieren.
Um die Diskussion noch einmal in den Fraktionen aber auch mit dem Elternbeirat fortführen zu können, hat der Gemeinderat mehrheitlich einer Vertagung zugestimmt.
Kommunalwahl am 16.03.2014 – Berufung eines Wahlleiters
Der Gemeinderat muss nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz einen Wahlleiter und einen Stellvertreter berufen.
Abweichend vom Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat einstimmig Rita Gundermann als Wahlleiterin und Hermann Kapfer als Stellvertreter bestellt. Grund hierfür war, dass die kommende Kommunalwahl pensionsbedingt die letzte von Hermann Kapfer als Verwaltungsleiter sein wird. Rita Gundermann soll somit die Möglichkeit bekommen sich rechtzeitig einarbeiten zu können.
Der Bayerische Gemeindetag hat zu einer Spendenaktion zu Gunsten besonders stark betroffener Kommunen (nicht Einzelbürger) aufgerufen. Als Richtschnur ist ein Betrag von 1,00 € pro Einwohner vorgesehen gewesen. Für die Gemeinde Sachsen b.Ansbach wären dies 3.300,00 € gewesen.
Aufgrund der nicht so rosigen Finanzsituation der Gemeinde Sachsen b.Ansbach gab es eine intensive Diskussion, ob z.T. finanziell besser gestellt Kommunen von Ärmeren unterstützt werden müssen. Auch die Höhe des Solidaritätsbeitrages von rd. 12,5 Mio. €uro erscheint im Hinblick auf den von Bund und Ländern aufgelegten Fluthilfe-Fonds von 8 Mrd. eher unbedeutend.
Nachdem wir auch in unserer Gemeinde Hochwasserschäden zu verzeichnen hatten, hat der Gemeinderat gegen 6 Stimmen die Beteiligung an der Spendenaktion abgelehnt. Die Verwaltung wurde aufgefordert die vom Hochwasser betroffenen Bürger in Steinbach und Alberndorf zu kontaktieren und diese dann finanziell direkt zu unterstützen. Ein Aufruf wird auch im Amts- und Mitteilungsblatt abgedruckt.
Die Zugtaufe eines Talent 2-Zuges in Sachsen b.Ansbach soll voraussichtlich am 13.10.2013 stattfinden.
Um zukünftig Diskussionen über zulässige Veröffentlichungen im Amts- und Mitteilungsblatt zu reduzieren, soll der Gemeinderat Handlungsanweisungen beschließen, die dem 1. Bürgermeister als Leitfaden dienen sollen.
Bericht aus dem Gemeinderat 06/2013
Als Punkt 1 stand die Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung unserer Schule auf der Tagesordnung. Da bei der Sanierung mit dem Dach angefangen werden wird, waren Gerüst-, Demontage-, Zimmerer- und Spenglerarbeiten die hierfür erforderlichen Gewerke. Die Aufträge wurden jeweils an den wenigstnehmenden Bieter vergeben.
Die Firma SchmidtGulhan aus Nürnberg wird die Gerüstarbeiten übernehmen. Besonders erwähnenswert ist, dass das Gerüst für 75 Wochen vorgehalten werden muss, da es nach der Dachsanierung auch für die kompletten Fassadenarbeiten notwendig ist.
Die Firma IDAS aus Cadolzburg-Wachendorf wird die Demontage der Dacheindeckung ausführen. Da das abzubrechende Material asbesthaltig ist, sind besondere Vorkehrungen während der Abbrucharbeiten zum Schutz der Arbeiter aber auch der Personen im unmittelbaren Umfeld der Arbeiten zu treffen. Um evtl. besondere Schutzmaßnahmen für unsere Kinder und das Personal im KiBiz und in der Schule zu umgehen, werden die Arbeiten in den Sommerferien durchgeführt, wenn beide Institutionen sich in den Ferien befinden und somit nicht belegt sind.
Die Fa. Kleinöder aus Windsbach wird die Zimmererarbeiten, die Fa. Vogt aus Ansbach die Spenglerarbeiten ausführen.
Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass die kumulierten Auftragssummen mit 242.742,90 €uro rd. 134.000,00 €uro unter der Kostenberechnung des Architekturbüros vergeben werden konnten. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass mit der Ausführung der Dachdeckung als Gleitfalz- statt der in der Entwurfsplanung vorgesehenen Stehfalzdeckung weitere rd. 60.000,00 €uro zur Kostenberechnung „gespart“ werden konnten. Da bisher gerade einmal rd. 10% der Gesamtsumme ausgeschrieben sind und es sich bei dem Gesamtprojekt um einen Umbau handelt, sollte allerdings von einer echten Einsparung zunächst nicht ausgegangen werden. Ein Umbau bringt erfahrungsgemäß immer Überraschungen mit sich, die im Vorfeld nicht zu erkennen sind. Trotzdem ist es natürlich erfreulich, bereits zu Beginn von geringeren Kosten sprechen zu können, als umgekehrt.
Die eigentlich erst als TOP 6 vorgesehene Errichtung einer Bürgerstiftung wurde auf TOP 2 vorgezogen, da die Verwaltung mit Günter Pöschko einen Referenten der Vereinigten Sparkassen Stadt und Landkreis Ansbach zu diesem Thema gewinnen konnte und dieser nicht unnötig lange durch die Behandlung dazwischenliegender TOP’s aufgehalten werden sollte.
Eine Bürgerstiftung ermöglicht, dass sich Bürger neben ehrenamtlichem Engagement auch finanziell -auch mit Kleinstbeträgen- in der Kommune einbringen können. Mit den Erträgen können Projekte und Maßnahmen außerhalb des kommunalen Haushalts finanziert oder unterstützt werden. Die Spender und Zustifter haben dabei die Gewissheit, dass ihre Mittel in der Region verwendet werden.
Die Erfahrungen der Sparkasse lassen den Schluss zu, dass viele Vermögende stiften, aber nicht alle Stifter vermögend sind.
In der von den Vereinigten Sparkassen Stadt und Landkreis Ansbach als Gründungsstifterin vorgesehenen Treuhandstiftung können als Stiftergemeinschaft sowohl Bürgerstiftungen, Namensstiftungen oder auch Themenstiftungen aufgenommen werden. Träger ist die DT Deutsche Stiftungstreuhand AG mit Sitz in Fürth. In nachstehender Grafik (Quelle Vereinigte Sparkassen Stadt und Landkreis Ansbach) ist der organisatorische Aufbau der Stiftergemeinschaft dargestellt.
Die Aufgaben in der Bürgerstiftung wären klar geregelt.
Beratung der Stifter/ innen
Zuwendungs-bescheinigungen
Abwicklung Spenden
Urkunden ausstellen
Neben einer allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit hat die Gemeinde Sachsen b.Ansbach keine weitergehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Sie entscheidet allerdings alleine über die Verwendung der Stiftungserträge.
Natürlich sind mit so einer Bürgerstiftung auch Kosten verbunden. Für die Einrichtungs- und Verwaltungskosten fallen im 1. Jahr 0,54 % des Stiftungskapitals als einmalige Kosten an.
Die laufende Verwaltung hat gestaffelte Kosten des Treuhänders zur Folge. Bis 500.000 €uro Stiftungsvermögen betragen diese jährlich 0,5% des Stiftungskapitals, darüber bis zu 1.000.000 €uro 0,4 % und darüber 0,3%.
Für die Abwicklung der Spenden werden Stückkosten in Höhe von 3,-- €uro verrechnet.
Alle genannten Kosten verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.
Nachdem aufgrund des zur Zeit niedrigen Zinsniveaus die Erträge eher niedrig ausfallen, ist es von besondere Bedeutung, dass der Kapitalstock nicht angegriffen werden darf. Sollten also die Erträge geringer sein als die Verwaltungskosten, darf der Kapitalstock nicht aufgezehrt werden.
Nachdem alle Stiftungen in einem Pool zusammengeführt werden, ist die Erwartung der Sparkasse, einen siebenstelligen Betrag zu erhalten, der dann konservativ angelegt wird. Dies bedeutet eine sichere Kapitalanlage bei dann allerdings auch geringeren Renditen.
Der Mindestkapitalstock sollte 10.000 €uro betragen. Die Sparkasse fördert einmalig die Errichtung der Bürgerstiftung mit 2,00 €uro pro Einwohner; für Sachsen b.Ansbach somit 6.466,00 €uro.
Die „Bürgerstiftung Sachsen b.Ansbach könnte beispielsweise auf folgenden Gebieten zum Wohle der Bevölkerung der Gemeinde Sachsen b.Ansbach tätig sein
Kinder-, Jugend- und Altenhilfe
gemeinnützige, mildtätige, kirchliche Zwecke
Bildung, Ausbildung und Sport
Wenn sich der Gemeinderat für die Gründung einer Bürgerstiftung im Rahmen der Stiftergemeinschaft Stadt und Landkreis Ansbach entscheidet, wäre folgender Ablauf vorgesehen.
Beschluss zur Errichtung einer Bürgerstiftung über die Stiftergemeinschaft im Gemeinderat
Eventuell Vorabeinwerbung von Geldern bei Bevölkerung und Firmen für den Gründungsstiftungsbetrag.
Beschluss über die vom Stiftungstreuhänder gefertigte Errichtungsurkunde (Gremienbesetzung, Gründungsbetrag, Zwecke,…) im Gemeinderat
Unterzeichnung der Errichtungsurkunde im Rahmen einer Gründungsveranstaltung (Bürgermeister, Stiftungstreuhand, Sparkasse, Stiftungsräte, Stadt-/Gemeinderäte, Presse)
Einzahlung des Gründungsbetrages (Kommune und Sparkasse)
Der Gemeinderat konnte sich nicht sofort entscheiden und hat nach intensiver Diskussion beschlossen, das Thema im September wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Bis dahin soll eine Meinungsbildung in den Fraktionen erfolgen.
Beteiligung der Gemeinde an der Ehrenamtskarte
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Beteiligung der Gemeinde Sachsen an der Ehrenamtskarte gestellt. Die Vorschläge aus dem Antrag lauteten, dass ein Zuschuss zum Kauf einer VGN-9Uhr-MobiCard oder ein Zuschuss zum Kauf einer Dauerkarte für das Freibad Lichtenau, oder ein Zuschuss für eine Veranstaltung der VHS Sachsen-Lichtenau mit 10,00 €uro jährlich auf Antrag in bar gewährt wird. Zuschussberechtigt sollten nur die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sachsen sein. Die Geldmittel hierzu sollen als Verfügungsmittel des 1. Bürgermeisters verbucht werden.
Aus unserer Sicht ist dies aus verschiedenen Gründen so nicht praktikabel. Zunächst ist festzustellen, dass die Ehrenamtskarte als Rabattkarte konzipiert ist und somit eine Auszahlung in bar nicht vorgesehen ist. Weiterhin sollen die Ehrenamtskarteninhaber nichts beantragen müssen, sondern die Vergünstigung allein durch die Vorlage der Ehrenamtskarte erhalten. Die Ehrenamtskarte gilt in ganz Bayern und kann deshalb nicht auf BürgerInnen der Gemeinde Sachsen b.Ansbach beschränkt werden. Wir haben auch den vergleichsweise hohen Verwaltungsaufwand kritisiert, der mit der vorgeschlagenen Barauszahlung verbunden wäre.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Ehrenamtskarte zu begrüßen ist, und sich die Gemeinde Sachsen b.Ansbach daran beteiligen sollte. Als Akzeptanzstellen könnten auch die Gewerbetreibenden in Sachsen b.Ansbach auftreten. Hierzu wäre ggf. auch eine direkte Ansprache durch die Verwaltung erforderlich.
Der Gemeinderat hat beschlossen den Sachverhalt zunächst zurückzustellen und im Kulturausschuss weiter zu beraten.
Errichtung eines Wintergartens in Sachsen, Am Hang 40
Da nicht sicher ist, ob im Juni aufgrund der bisher geringen Tagesordnungspunkte ein Bauausschuss stattfindet, wurde der Antrag auf Errichtung eines Wintergartens auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt.
Der Gemeinderat hat dem geplanten Wintergarten mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 2 einstimmig zugestimmt.
Die Bauarbeiten am KiBiz schreiten zügig voran, trotzdem konnte die Verzögerung durch den witterungsbedingt verspäteten Baubeginn noch nicht aufgeholt werden.
Das Richtfest ist für den 05.07.2013 um 16.00 Uhr vorgesehen.
Bericht aus dem Gemeinderat 05/2013
Die SPD Fraktion hat einen Antrag gestellt, regionale Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen. Wir haben die Meinung vertreten, dass das von der Obersten Baubehörde herausgegebene „Vergabehandbuch Bayern“ vollkommen ausreichend sei.*
Hätte der Gemeinderat beschlossen grundsätzlich ortsansässige Betriebe unter Berücksichtigung der Vergaberichtlinien bei Auftragsvergaben der Gemeinde zu berücksichtigen, wäre allen gedient gewesen.
Trotz unserer Argumentation ist der Gemeinderat aber mehrheitlich dem SPD-Antrag gefolgt. Bedauerlich ist dabei insbesondere, dass der Wortlaut des SPD-Antrages ohne Änderung beschlossen wurde, obwohl dort mit feststehenden Begriffen aus dem Vergaberecht nicht sachgerecht umgegangen wurde. So wurde in der Überschrift der Begriff öffentliche Ausschreibung verwendet, während in der Folge plötzlich von freihändiger Vergabe die Rede ist.
* Das Vergabehandbuch Bayern (hg. von Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern) enthält auf über 800 Seiten alle bei Ausschreibung, Vergabe und Vertragsabwicklung zu beachtende Regelungen. Das Vergabehandbuch Bayern ist für alle staatlichen Behörden verbindlich eingeführt und den kommunalen Auftraggebern zur Anwendung empfohlen.
Busanbindung von Hirschbronn nach Ansbach
Die Verwaltung hatte das Landratsamt kontaktiert um die Möglichkeiten einer Schulbusanbindung des Ortsteiles Hirschbronn nach Ansbach zu erörtern. Die in der Stellungnahme des Landratsamtes aufgezeigte Option einer Anbindung der Schulbuslinie von Hirschbronn nach Alberndorf mit Umsteigemöglichkeit in die Linie 711 nach Ansbach wurde diskutiert. Letztendlich wurde diese Möglichkeit aber verworfen, da dies bedeuten würde, dass der bisher praktizierte jährliche Wechsel der Schulbus-Fahrtrichtung nicht mehr möglich wäre.
Die Verwaltung wurde jetzt beauftragt, mit der Stadt Ansbach bzw. den Stadtwerken, der Schulverwaltung und dem Landratsamt zu klären, unter welchen Bedingungen eine Anbindung Hirschbronns an den ÖPNV in Kaltengreuth, im Zuge des sogenannten freigestellten Schulbusverkehrs, möglich ist und mit welchen Kosten ggf. zu rechnen wäre.
Die Verwaltung hat vorgeschlagen die Besetzung der Ausschüsse flexibler zu gestalten, da es immer wieder mal dazu kommt, dass sowohl ein Ausschussmitglied als auch die Stellvertretung an einer Sitzung nicht teilnehmen konnte. Zur Diskussion stand, dass weitere Gemeinderatsmitglieder die verhinderten Ausschussmitglieder vertreten können.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass wenn bei einer Ausschuss-Sitzung neben dem Ausschussmitglied auch der Stellvertreter verhindert ist, auch ein anderes Fraktionsmitglied die Vertretung wahrnehmen kann. Dieses ist vom Fraktionssprecher vorher bekannt zu geben.
Krippenneubau – Einbau einer Lüftungsanlage
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 22.04.2013 mit 4:3 Stimmen vorgeschlagen, eine dezentrale Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung in den 8 Gruppen- und Nebenräumen des Krippenneubaues einzubauen.
Aus dem Abstimmungsverhältnis ist schon abzulesen, dass das Thema durchaus kontrovers diskutiert wurde. Diese Diskussion setzte sich erwartungsgemäß im Gemeinderat fort. Den Befürwortern, die eine Energieeinsparung und eine verbesserte Luftqualität sowie die Vermeidung einer Schimmelbildung als wichtige Argumente sahen, stand die Meinung der Gegner gegenüber, die die Funktionsfähigkeit solch einer Anlage in einem öffentlichen Gebäude nicht gewährleistet sahen, da die erforderliche regelmäßige Wartung wie z.B. ein Filterwechsel nicht zuverlässig stattfindet und trotz der technischen Lüftung die Fenster geöffnet werden: Ein Energieeinsparungseffekt tritt somit nicht ein.
Mit einem Abstimmungsverhältnis von 8:8 wurde der Einbau abgelehnt.
Photovoltaik-Anlage auf dem Schuldach
Der Dachstuhl des Schulgebäudes kann nach statischer Prüfung keine weiteren zusätzlichen Lasten mehr aufnehmen, da die Standfestigkeitsreserven bereits durch die deutlich höheren Schneelasten, welche nach den neuen Normen zu berücksichtigen sind aufgezehrt werden.
Um eine PV-Anlage auf dem Dach errichten zu können standen nun zwei Alternativen zur Verfügung. Die Erstellung einer komplett neuen Statik für rd. 74.000,00 Euro oder die Entfernung der vorhandenen Bretterschalung einschließlich der Bitumenbahnen, welche unter der eigentlichen Dachdeckung liegen, um das Gewicht zu reduzieren. Die Kosten für die Entfernung wurden mit rd. 79.000,00 Euro angegeben. Der Gemeinderat hat sich einstimmig gegen den Bau einer Photovoltaikanlage entschieden, da in Verbindung mit den hohen Zusatzkosten eine PV-Anlage nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist.
Bericht aus dem Gemeinderat 04/2013
Dem Aufruf der Gemeinde im Amts- und Mitteilungsblatt 03/2013 sich bei Interesse für eine Tätigkeit als Schöffe zu melden, sind 14 Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Der Gemeinderat hat aus der Vorschlagsliste zwei Kandidaten ausgewählt. Die Liste liegt öffentlich einsehbar bis zum 30. 4. 2013 in der Verwaltung aus. Danach wird die endgültige Liste von der Gemeindeverwaltung an den zuständigen Ausschuss des Amtsgerichts übermittelt werden.
Das Thema wurde auf Antrag der UWG-Fraktion in die Nichtöffentliche Sitzung verschoben..
Die Verwaltung hat die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses vorgestellt und erläutert.
Aufgrund der Diskussion bei den Haushaltsberatungen 2013 bzgl. der Personalkostensteigerung wurde die Entwicklung der vergangenen Jahre etwas detaillierter dargestellt. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf die tariflichen Erhöhungen (prozentual und Altersstufenerhöhung), auf Höhergruppierungen, auf eine Erhöhung der Arbeitszeiten und auf Neueinstellungen im KiBiZ zurückführen. Insbesondere im KiBiZ werden wir auch in den nächsten Jahren mit deutlichen Steigerungen der Personalkosten rechnen müssen, da durch die derzeit laufende Erweiterung natürlich auch zusätzliches Personal benötigt wird.
Erfreulicherweise konnte in 2012 ein Überschuss bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von € 87.382,00 erzielt werden, denn den Einnahmen von € 426.589,00 standen Ausgaben in Höhe von € 339.207,00 gegenüber. An die Ansbacher Abwasserentsorgungsgesellschaft AWEAN wurden für die Entsorgung des Sachsener Abwassers in der Kläranlage Ansbach hierbei € 96.226,00 bezahlt. Wegen des in den Jahren 2007 bis 2010 aufgelaufenen Defizits in der Abwasserbeseitigung in Höhe von € 238.980,00 besteht jedoch derzeit noch kein Spielraum, die Abwassergebühren substanziell zu reduzieren. Die Gebühren betragen ab 2013 2,17 €/m³ für Schmutzwasser und 0,25 €/m² für Niederschlagswasser.
Auch im Bereich der Wasserversorgung konnte mit € 5.615,00 ein positives Ergebnis erreicht werden. Den Einnahmen von € 295.545,00 standen Ausgaben in Höhe von € 289.930,00 gegenüber. Die Gebühr beträgt seit 2009 1,58 €/m³.
Zuführungsbetrag Vermögenshaushalt
Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt konnte gegenüber den Haushaltsansätzen um € 241.620,00 gesteigert werden. Grund dafür waren die höheren Gewerbesteuereinnahmen (+ € 148.850,00) und die höheren Einnahmen bei den Kanalgebühren (+ € 87.382,00).
Ausgaben Vermögenshaushalt
Die wesentlichen Ausgabenblöcke in 2012 waren…
die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Sachsen mit € 50.825,00 (Haushaltsansatz € 50.000,00). In 2013 werden noch ca. € 15.000,00 erwartet.
die Rusam-Grundschule mit € 41.350,00 (Haushaltsansatz € 320.000,00)
die KiBiZ-Erweiterung mit € 25.384,00 (Haushaltsansatz € 300.000,00)
der Grunderwerb für den Sportplatz und das Baugebiet Bergfeld mit € 331.746,00 (Haushaltsansatz € 340.000,00)
die Breitbandversorgung mit € 103.900,00 (Haushaltsansatz € 110.000,00)
der Fuhrpark Bauhof incl. Anschaffung eines LKW mit € 130.234,00 (Haushaltsansatz € 110.000,00)
die Erschließung des Baugebietes Hochweg II „Am Weiher“ mit € 51.500,00 (Haushaltsansatz € 120.000,00)
die Straßenbeleuchtung mit € 23.466,00 (Haushaltsansatz € 70.000,00)
die Kanalinstandsetzung Bahnhofstraße/Bienenweg mit € 0,00 (Haushaltsansatz € 40.000,00). Die erste Ausschreibung ergab kein wirtschaftliches Ergebnis, so dass der Gemeinderat beschlossen hat, die Ausschreibung gemeinsam mit den Erschließungsarbeiten des Baugebietes Bergfeld I in 2013 vorzunehmen.
die Fremdwassersanierung mit € 7.977,00 (Haushaltsansatz € 25.000,00)
der Investitionsanteil an der Kläranlage Ansbach mit € 33.581,00 (Haushaltsansatz € 42.000,00)
die Lüftungsanlage im Haus der Bäuerin mit € 6.552,00 (Haushaltsansatz € 20.000,00)
Einnahmen Vermögenshaushalt
Die Einnahmen in 2012 waren…
der Verkauf von Grundstücken mit € 251.710,00 (Haushaltsansatz € 300.000,00). In 2009 konnten elf, in 2010 neun, in 2011 dreizehn und in 2012 fünf Bauplätze verkauft werden.
Insgesamt betrachtet ergab sich 2012, ein Überschuss von € 993.844,00 bedingt im Wesentlichen durch die nach 2013 verschobenen Ausgaben. Hinzu kommen noch € 112.004,00 als Allgemeine Rücklage und € 195.180,00 als Sonderrücklage Wasserversorgung.
Der Schuldenstand konnte 2012 um € 371.117,00 auf € 2.821.816,00 reduziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit € 745,00; der Landesdurchschnitt beträgt € 663,00.
Heizungsanlage Schule und KiBiZ
Auf Initiative unseres Gemeinderates Stefan Muschler hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Heizungsanlage in der Schule etwas größer zu dimensionieren und über eine Nahwärmeleitung das KiBiZ zu versorgen. Dadurch kann die erforderliche Vergrößerung der Kesselanlage im KiBiZ entfallen. Weiterhin können zukünftig die laufenden Kosten für einen 2. Gasanschluss bzw. den Betrieb einer 2. Kesselanlage vermieden werden.
Bericht aus dem Gemeinderat 03-2/2013
Die Beschlüsse des Gemeinderates aus 2012, mit der Generalsanierung der Rusam-Volksschule zu beginnen, eine Erweiterung des KiBiZ in Form eines Neubaus vorzunehmen und zudem noch das Baugebiet Bergfeld I zur Baureife zu bringen, schlagen sich im Haushalt 2013 nieder.
Während das Projekt Schule uns schon seit Jahren beschäftigt und für den 1. Bauabschnitt mit 1,0 Mio. € im Haushalt 2013 eingestellt ist (geschätzte Gesamtkosten 3.624.000,00 €), kam die Notwendigkeit der KiBiZ-Erweiterung doch sehr kurzfristig auf die Tagesordnung und findet mit 1.330.000,00 € ihren Niederschlag im Haushalt. Das Baugebiet Bergfeld I wird aufgrund der regen Nachfrage nach Bauplätzen mit einem Mittelbedarf von 1.260.000,00 € gleich komplett erschlossen. Hierin enthalten sind auch die Mittel für den noch erforderlichen Grunderwerb.
Mit der Erweiterung des KiBiZ in Form eines Neubaus wird einerseits der von der Verwaltung ermittelte Bedarf abgedeckt, andererseits aber auch der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes Kind unter 3 Jahren, sobald das erste Lebensjahr vollendet ist, erfüllt.
Trotz der Zuschüsse in Höhe von 880.000,00 € (700.000,00 € hiervon in 2013) für das KiBiZ und einem angenommenen Erlös von 500.000,00 € aus Grundstücksverkäufen wird 2013 eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,1 Mio. € erforderlich, da die Zuschüsse für die Generalsanierung der Schule (ca. 1,1 Mio. €) erst in den Jahren 2015 und 2016 fließen werden. Auch 2014 wird deshalb voraussichtlich noch eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,1 Mio. € notwendig sein, um die Kosten für die Schulsanierung decken zu können.
Konnte der Schuldenstand von 4.132.351,00 € im Zeitraum von 2009 bis Ende 2012 auf 2.450.698,00 € abgebaut werden, so wird er Ende 2014 wieder auf 4,1 Mio. € angestiegen sein. Die mittelfristige Finanzplanung weist durch die 2015 und 2016 vorgesehenen Sondertilgungen -möglich wegen der zu erwartenden Zuschüsse für die Schulsanierung- dann wieder einen reduzierten Schuldenstand von rd. 2,54 Mio. € aus.
Zusammen mit den drei genannten Großbauvorhaben der Gemeinde sieht der Vermögenshaushalt 2013 Ausgaben in Höhe von 4.341.300,00 € vor, den höchsten Betrag aller Zeiten in der Gemeinde Sachsen b.Ansbach.
Der Gemeinderat hat entschieden, trotz der Schuldenentwicklung auf eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A/B zu verzichten. Getragen wird diese Entscheidung von der mittelfristigen Finanzplanung, die eine Reduzierung der Schulden bis 2016 auf das Niveau 2012 vorsieht und dem Vermögen der Gemeinde in Form von Bauland im Wert von rd. 2 Mio. €. Inwieweit das Landratsamt den Haushalt ohne zusätzliche Einnahmen genehmigen wird, bleibt abzuwarten.
Glück hat die Gemeinde insoweit, als das derzeitig historisch niedrige Zinsniveau eine Refinanzierung mit Zinssätzen von zum Teil 0,15%, bei einer 10 jährigen Zinsfestschreibung ermöglicht. Somit hinterlassen wir der nächsten Generation keine Finanzaltlasten.
Durch die zeitliche Verdichtung der Projekte im Hochbau blieb leider kein finanzieller Spielraum mehr für die mindestens genauso wichtigen Aufgabengebiete der Gemeinde im Bereich der Infrastruktur, wie Sanierung der Straßen und der Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Sobald es der Haushalt wieder zulässt, ist auf dieses Gebiet wieder verstärktes Augenmerk zu legen. Dies wird aber sicher erst in der Mitte der nächsten Wahlperiode möglich sein.
Bericht aus dem Gemeinderat 03/2013
Erschließung Baugebiet Bergfeld I
Das Ingenieurbüro Biedermann hat erneut die Entwurfsplanung für die Erschließung des Baugebietes Bergfeld I vorgestellt, nachdem der in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellte Entwurf überarbeitet und bereits im Bauausschuss vorberaten wurde.
Der Gemeinderat folgte mehrheitlich der Empfehlung des Bauausschusses und hat sich für die Ableitung des Schmutzwassers nach Milmersdorf entschieden. Durch diese Variante können nicht nur die derzeit vorgesehenen Grundstücke ohne zusätzliche Hebeanlage im Freispiegel entwässert werden, sondern auch die Bauplätze, welche bei einer evtl. Erweiterung des Baugebietes Richtung Osten ausgewiesen würden.
Das Regenwasser wird über 3 vorhandene noch zu ertüchtigende Biotopbecken als Rückhaltung und einer daran anschließenden Ablaufleitung dem Milmersbach zugeführt. Die Gesamtentwässerung des Baugebietes erfolgt somit im Trennsystem.
Bei Starkniederschlagsereignissen werden weder das Rückhaltesystem noch die Ablaufleitung in der Lage sein, die Wassermengen geordnet abzuleiten, so dass es zu einem oberflächigen Wasserabfluss kommen wird. Sowohl für die Verlegung der Rohrleitung zur Oberflächenentwässerung zum Milmersbach, der Schmutzwasserleitung nach Milmersdorf als auch für den oberflächigen Wasserabfluss werden vertragliche Regelungen (Grunddienstbarkeiten) oder Grundstückskäufe durchgeführt. Der Grundstückseigentümer hat hierzu bereits sein Einverständnis signalisiert.
Den Mehrkosten für die Rohrverlegung nach Milmersdorf von ca. 40T€ stehen Kosten für ein ansonsten zu errichtendes Abwasserpumpwerk im Baugebiet von 90T€ gegenüber. Weiterhin kann das Straßenniveau der Erschließungsstraße deutlich niedriger angelegt werden, was ebenfalls eine Reduzierung der Kosten in Höhe von ca. 10T€ mit sich bringt.
Zur Kostenreduzierung wurden weiterhin die ursprünglich vorgesehenen Pflasterungen im Straßenbereich durch Asphaltierung ersetzt. Die Straßenstiche für eine mögliche Erweiterung des Baugebietes sowohl nach Osten als auch nach Süden werden zunächst ohne Erschließungsleitungen und nur in geschotterter Bauweise erstellt. Ein Ausbau erfolgt dann zusammen mit den Erschließungsarbeiten für die Baugebietserweiterungen.
Im Zuge der Erschließungsarbeiten erfolgt im Bereich des Baugbietes auch eine Straßendeckensanierung des Milmersdorfer Weges zusammen mit einer Korrektur der derzeit vorhandenen Einschnürung der Straßenbreite und der Errichtung eines Gehweges auf der östlichen Straßenseite.
Kostensteigernd werden sich die Beschlüsse auswirken, die beiden Wege zum vorgesehenen Kinderspielplatz zu asphaltieren und einen Weg zudem mit 3 m Breite auszubauen, um eine Erreichbarkeit, z.B. zum Sandwechsel, mit einem LKW zu ermöglichen.
Mehrheitlich herrschte Einigkeit darüber, dass im Baugebiet Mikroleerrohre zur Breitbandverkabelung bis ins Haus (FTTH) mitverlegt werden. Weiterhin wird sich die UWG dafür einsetzen, dass im Baugebiet die Straßenbeleuchtung mit LED-Technik erstellt wird.
Parallel zur Verlegung der Schmutzwasserleitung nach Milmersdorf wird auch ein Leerrohr zum Ausbau des Breitbandnetzes mitverlegt.
Spannung kam noch einmal auf, als Beschluss gefasst wurde die Erschließungsarbeiten nunmehr zügig auszuschreiben. Wegen den zeitlichen Vorgaben stand auch eine beschränkte Ausschreibung zur Diskussion. Bei Stimmengleichheit (7:7) wurde jedoch eine öffentliche Ausschreibung gewählt. Der Bauausschuss wurde gleichzeitig ermächtigt, die Vergaben durchzuführen, um einen schnellstmöglichen Baubeginn zu ermöglichen.
KiBiZ-Neubau
Der Gemeinderat hat in seiner Januar-Sitzung beschlossen, zur Wahrung des eng gesteckten Zeitplans und zur Einhaltung der Zuschlagsfristen den Bauausschuss mit den Vergaben zu ermächtigen.
Stefan Muschler hat im Bauausschuss angeregt, an Stelle der ausgeschriebenen neuen größeren Kesselanlage des KiBiZ die Mitversorgung von der Schule aus zu prüfen, nachdem auch dort eine neue Kesselanlage errichtet wird. Der Bauausschuss folgte diesem Ansatz, so dass die Vergabe des Gewerkes Heizung zurückgestellt wurde.
Nachdem die wenigstnehmende Firma zugesagt hat, die Preise auch zu halten, wenn die Kesselanlage entfällt, Stand einer Vergabe nichts mehr im Wege.
Die Wärmeversorgung des KiBiZ (Alt- und Neubau) wird zukünftig über die Kesselanlage der Schule erfolgen. Hieraus ergibt sich einerseits eine bessere Auslastung der Kesselanlage, aber insbesondere auch deutlich geringere Betriebs- und Instandhaltungskosten, da nur noch eine Kesselanlage zu betreiben ist. Neben geringeren Investitionskosten fallen für das KiBiZ die Erdgasgrund- und Zählergebühren, die Bezirkskaminkehrergebühren, die Kesselwartung usw. weg.
Der Gemeinderat hat mit 8 gegen 6 Stimmen beschlossen den nachträglichen Einbau von kontrollierten geregelten Lüftungssystemen mit Wärmerückgewinnung in den Gruppenräumen des Erweiterungsneubaus KiBiZ vorzusehen.
GR Heinz Ott (CSU) hatte in der Gemeinderatssitzung vom Januar behauptet, dass die UWG das Amts- und Mitteilungsblatt zu politischen Äußerungen verwende. Konkret ging es um die Einsparung beim Neubau des KiBiZ. Auf unsere Nachfrage noch am gleichen Abend, welche Veröffentlichung er gemeint habe, da uns eine solche nicht bekannt sei, wollte er dies zu Hause nachprüfen.
Nachdem wir reklamiert haben, dass unsere Nachfrage in der letzten Gemeinderatssitzung keinen Niederschlag im Protokoll gefunden hat, nahm dies Herr Ott gleich zum Anlass die Quelle zu benennen. Es handelte sich nun nicht mehr um das Amts- und Mitteilungsblatt, sondern angeblich um ein Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2012 unter Pkt. 8. Es hatte zwar keiner von uns das Protokoll dabei (liegt zu lange zurück), aber wir konnten sofort prüfen, dass es am 10.10.2012 keine Gemeinderatssitzung gab!
Unsere nachträgliche Recherche ergab, dass im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2012 unter Pkt. 8 ein Statement des 1. Bürgermeisters wiedergegeben ist, in welchem er Stellung nimmt zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen in Sachen KiBiZ-Erweiterung. In diesem Protokoll wird kein einziges Mal die UWG erwähnt.
Wie bereits im Februar berichtet, ist die Behauptung, wir hätten das Amts- und Mitteilungsblatt zu politischen Äußerungen verwendet, FALSCH. Wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Richtigstellung fordern.
Bericht aus dem Gemeinderat 02/2013
Abflussmessungen im Kanalnetz
Das Ingenieurbüro Biedermann hat die Ergebnisse der im letzten Jahr durchgeführten Abflussmessungen im Kanalnetz vorgestellt. Die bereits vermuteten hohen Fremdwasseranteile im Kanalnetz Alberndorf/Steinbach haben sich bestätigt. Ursächlich für den Eintritt von Grundwasser in das Kanalnetz sind drei defekte Abzweigstücke von Hausanschlüssen, die aufgrund der Geometrie nur in offener Bauweise repariert werden können. Die Kosten hierfür werden mit rd. 12 T€ beziffert. Da das Quellwasser nach Ansbach in die Kläranlage gepumpt wird, plädieren wir für eine schnellstmögliche Reparatur des Kanalnetzes.
Auch in den restlichen Kanalnetzen sind die Fremdwasseranteile zum Teil deutlich erhöht. In Anbetracht der Kosten/Nutzenanalyse scheint derzeit jedoch lediglich in Volkersdorf ein Aufwand gerechtfertigt.
Besonders wichtig ist für uns die Tatsache, dass es sich bei den Messungen um eine Momentaufnahme handelt. Ein Abwassernetz ist ein dynamisches System. Es können jederzeit neue Schäden auftreten, die den Fremdwasseranteil erhöhen können. Fazit: Die geförderte Abwassermenge nach Ansbach ist im Auge zu behalten und bei entsprechend negativem Trend sind die Messungen zu wiederholen. Wir haben im Gemeinderat darauf hingewiesen.
Straßenname Baugebiet Bergfeld I
Der Bauausschuss und der Gemeinderat haben beschlossen, die Straße im Baugebiet Bergfeld I „Am Bergfeld“ zu nennen.
Das Ingenieurbüro Biedermann hat die Entwurfsplanung für die Erschließung des Baugebietes Bergfeld I vorgestellt. Aufgrund der topografischen Lage mit einem abfallenden Gelände in nordöstlicher Richtung besteht die Notwendigkeit das Straßenniveau gegenüber dem bestehenden Gelände deutlich anzuheben, um noch im Freispiegel in den bestehenden Kanal in der Gutenbergstraße entwässern zu können. Trotzdem können bei dieser Planung einige Kellergeschosse nicht frei entwässern, so dass Hebeanlagen im Haus vorzusehen sind.
Der Ausbaustand wurde vergleichbar dem Baugebiet Hochweg II gewählt. So sind neben dem Aufbau eines Kanal-Trennsystems die Straßen mit einem gepflasterten Versorgungsstreifen vorgesehen. Im Bereich der Straßeneinmündungen im Milmersdorfer Weg sind zur Verkehrsberuhigung die Oberflächen gepflastert vorgesehen.
Wegen der unerwartet hohen Kosten wurde die Planung zunächst in den Bauausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Das Ingenieurbüro Biedermann wird bis dahin Einsparmöglichkeiten ermitteln.
Es wird zu klären sein, ob nicht ein zentrales Abwasserpumpwerk an der nordöstlichen Ecke des Baugebietes nicht die wirtschaftlichere Lösung darstellt.
Antrag Abschaffung Schulausschuss von UWG-Mitglied Helmut Bürger
Bereits zur ersten Sitzung des gegen die Stimmen der UWG neu gegründeten Schulausschusses hatten die Initiatoren mit Abwesenheit geglänzt. UWG-Gemeinderat Helmut Bürger hinterfragte deshalb den Sinn dieses zusätzlichen Ausschusses mit einem Antrag auf Abschaffung. GR Franz Meißner (SPD) versuchte daraufhin erst einmal, den von Helmut Bürger unterschriebenen Antrag als Antrag der gesamten UWG-Fraktion zu interpretieren, da er auf Briefpapier der Freien Wähler geschrieben worden war. Dies wurde von UWG-Fraktionssprecher Stefan Muschler entschieden verneint. GR Meißner machte daraufhin in der öffentlichen Sitzung eine abfällige Bemerkung gegenüber der UWG. Die Abwesenheit von CSU- und SPD-Gemeinderäten bei der ersten Sitzung des neuen Schulausschusses wurde anschließend mit Krankheit und beruflicher Verhinderung erklärt. Der Antrag auf Abschaffung des Schulausschusses wurde bei vier Gegenstimmen der UWG abgelehnt. Damit bleibt dieser zusätzliche Ausschuss in der Gemeinde Sachsen bis auf weiteres bestehen.
Erster Bürgermeister Hilmar Müller gab bekannt, dass basierend auf den aktuellen Zahlen bis zum Jahr 2018 mit bis zu 7 Klassen in der Rusam-Schule zu rechnen sei. Hierbei ist das Baugebiet Bergfeld I noch nicht berücksichtigt worden. Diese erfreuliche Prognose lässt zumindest mittelfristig den Schulstandort als gesichert erscheinen.
Nun erneut auf den Sacherhalt angesprochen, teilte Herr Ott mit, dass er vergessen habe nachzusehen.
Wir freuen uns natürlich, dass uns ein CSU-Gemeinderatsmitglied die Kosteneinsparung beim KiBiZ-Neubau der UWG-Fraktion zuschreibt, doch die Behauptung, wir hätten das Amts- und Mitteilungsblatt zu politischen Äußerungen verwendet, IST FALSCH. Wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Richtigstellung fordern.
© UWG Sachsen bei Ansbach

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