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Timestamp: 2020-08-07 12:07:40+00:00

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VG München, Urteil v. 14.02.2017 – M 19 K 16.5745 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 14.02.2017 – M 19 K 16.5745
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Gerichtsvollzieherkosten
VwGO § 43 Abs. 2, § 70 Abs. 1, § 74 Abs. 1 S. 1, § 88, § 101 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1
RBStV § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 10 Abs. 3
Die Nichterweislichkeit des Erhebens eines Widerspruchs oder dessen Zugangs geht zu Lasten des Widerspruchsführers. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag für betrieblich genutztes Kraftfahrzeug, Sicherheitsleistung, Festsetzungsbescheid, Säumniszuschlag, Zwangsvollstreckung, Anfechtungsklage, Widerspruch, ohne Rechtsgrund
VGH München, Urteil vom 21.08.2017 – 7 ZB 17.514
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Mit Schreiben vom ... Juli 2015 informierte der Beklagte die Klägerin darüber, dass er für ein von ihr genutztes Kraftfahrzeug ab dem Zeitraum 9/2014 ein Beitragskonto für angelegt habe. Dies sei deshalb erfolgt, weil die Klägerin angegeben habe, keine Betriebsstätte zu besitzen. Mehrere Aufforderungen des Beklagten, die aufgelaufenen Rundfunkbeiträge zu bezahlen blieben seitens der Klägerin unbeantwortet.
Mit Festsetzungsbescheid vom 2. November 2015 setzte der Beklagte für den Zeitraum 9/2014 bis 8/2015 einen Betrag von 79,08 € (davon 71,08 € Rundfunkbeitrag sowie 8,- € Säumniszuschlag) fest.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. Dezember 2015 setzte der Beklagte für den Zeitraum 9/2015 bis 11/2015 einen Betrag von 25,94 € (davon 17,49 € Rundfunkbeitrag sowie 8,- € Säumniszuschlag) fest.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2016 mahnte der Beklagte einen Betrag von 79,08 €, mit Schreiben vom 1. Februar 2016 einen Betrag von 25,49 € an.
Der Beklagte richtete ein Vollstreckungsersuchen vom 4. März 2016 über insgesamt 104,57 € an das Amtsgericht ... Das zugehörige Ausstandsverzeichnis enthielt die Bescheide vom 2. November 2015 und vom 1. Dezember 2015.
Mit Festsetzungsbescheid vom 4. März 2016 setzte der Beklagte für den Zeitraum 12/2015 bis 2/2016 einen Betrag von 25,49 € (davon 17,49 € Rundfunkbeitrag sowie 8,- € Säumniszuschlag) fest.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. Juli 2016 setzte der Beklagte für den Zeitraum 3/2016 bis 5/2016 einen Betrag von 25,49 € (davon 17,49 € Rundfunkbeitrag sowie 8, - € Säumniszuschlag) fest.
Mit Schreiben vom ... September 2016 zeigte die Bevollmächtigte des Klägers dessen Vertretung gegenüber dem Beklagten an und berief sich mit Schreiben vom ... Oktober 2016 darauf, dass das vormals beitragspflichtige Fahrzeug am 30. Mai 2015 veräußert worden sei. Damit sei die Beitragspflicht zum 1. Juni 2015 erloschen. Dies habe die Klägerin dem Beklagten bereits in einem Widerspruch vom ... Januar 2016 mitgeteilt.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2016, bei Gericht eingegangen am 21. Dezember 2016, erhob die Bevollmächtigte des Klägers Klage und beantragte zunächst, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 93,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen (Nr. 1). Ferner beantragte sie, festzustellen, dass die Klägerin einer Beitragspflicht seit dem 1. Juni 2015 nicht mehr unterliegt (Nr. 2).
Mit Schreiben vom 26. Januar 2017 wies das Gericht die Klägerbevollmächtigte darauf hin, dass in den vom Beklagten vorgelegten Akten kein Widerspruch gegen einen der Bescheide zu finden sei und forderte sie auf, ggf. Nachweise dafür zu erbringen, dass Widerspruch erhoben worden sei. Ferner wies das Gericht auf § 43 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hin.
Darauf hin änderte die Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom ... Februar 2017 den Klageantrag wie folgt:
„1. a.) Der Beklagte wird verpflichtet, die Festsetzungsbescheide vom 2. November 2015 sowie vom 1. Dezember 2015 in Höhe von 93,51 € insoweit zurückzunehmen.
b.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 93,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
2. Hilfsweise wird der Beklagte verpflichtet, die Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
3. Ziff. 2 des ursprünglichen Klageantrags bleibt nunmehr als Ziff. 3 aufrechterhalten.“
Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin den Lieferwagen am 30. Mai 2015 verkauft habe. Hierzu legte sie erstmals im Gerichtsverfahren eine Kopie des Kaufvertrags vor. Gegen den Festsetzungsbescheid vom 1. Dezember 2015 sei form- und fristgerecht Widerspruch erhoben worden. Nachdem die Zwangsvollstreckung eingeleitet worden sei, habe die Klägerin aus Verunsicherung 155,- € an den Beklagten überwiesen. In Höhe von 53,49 € zzgl. 8,- € Säumniszuschlag sei die Forderung für den Zeitraum 9/2014 bis 5/2015 materiell begründet gewesen. Seit Juni 2015 bestehe allerdings keine Beitragspflicht mehr, deshalb sei der Restbetrag von 93,51 € an die Klägerin zurückzuerstatten. Die Rückforderung beruhe auf § 10 Abs. 3 RBStV.
Der Beklagte legte die Verwaltungsakten vor und beantragte
Die Klägerbevollmächtigte regte im Klageschriftsatz eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren an, der Beklagte stimmte dem mit Schriftsatz vom 30. Januar 2017 zu. Mit Beschluss vom 6. Februar 2017 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.
Über die Klage konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden, da beide Beteiligte schriftlich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Klage ist im Hauptantrag (Nr. 1. a), gerichtet gegen die Festsetzungsbescheide des Beklagten vom 2. November 2015 und vom 1. Dezember 2015, unzulässig.
Zwar hat die Bevollmächtigte des Klägers zuletzt beantragt, den Beklagten zu verpflichten, die hier streitgegenständlichen Bescheide aufzuheben. Nach § 88 VwGO ist das Gericht jedoch gehalten, das im Antrag und im gesamten Vorbringen der Klägerin zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel zu ermitteln. Daran orientiert, richtet sich das Begehren der Klägerin auf Aufhebung der sie belastenden Bescheide durch das Gericht. Dieses kann sie durch Erhebung einer Anfechtungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erreichen. Eine Verpflichtungsklage hingegen ist statthaft, sofern die Klägerin einen Anspruch auf einen abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakt geltend machen möchte. Die Anforderungen an die Einhaltung der Widerspruchs- bzw. Klagefrist sind für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gleich. Gemäß § 88 VwGO legt das Gericht den Klageantrag zugunsten des Klägers dahingehend aus, dass das Klagebegehren auf Aufhebung der Bescheide gerichtet ist. Damit geht der Hilfsantrag der Klägerin, gerichtet auf Verbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (Nr. 2), ins Leere, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.
Die so ausgelegte Klage ist unzulässig.
Sowohl der Bescheid vom 2. November 2015 als auch der Bescheid vom 1. Dezember 2015 waren ausweislich der vorgelegten Behördenakten mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung:versehen. Beide Bescheide sind bestandskräftig geworden und können nicht mehr mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Der behauptete Widerspruch vom ... Januar 2016 findet sich nicht in den Akten. Es ist auch im Gerichtsverfahren, trotz Hinweises des Gerichts, hierzu nichts weiter vorgetragen worden. Für die Tatsache, dass die Klägerin Widerspruch erhoben hat und dieser dem Beklagten auch zugegangen ist, ist die Klägerin materiell beweispflichtig. Die Nichterweislichkeit dieser Tatsache geht mithin zu ihren Lasten (Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 86 Rn. 2a). Bei Klageerhebung am 21. Dezember 2016 war sowohl die Frist nach § 70 Abs. 1 VwGO als auch nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO bereits abgelaufen. Die Klage ist also verfristet. Dafür, dass die Bescheide der Klägerin nicht zugegangen sind, und damit der Fristlauf gehindert wurde, wurde weder seitens der Klägerin etwas vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich. In der History - Aufstellung, die sich in den Akten des Beklagten findet, sind jeweils die Postauflieferungsdaten der angegriffenen Bescheide aufgeführt.
Die Klage ist im Antrag 1. b zulässig aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Gerichtsvollzieherin gezahlten Betrags von 93,51 € nach § 10 Abs. 3 RBStV. Die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch liegen nicht vor, da dieser Betrag von der Klägerin nicht ohne Rechtsgrund entrichtet wurde. Dies gilt sowohl für die in der Zahlung enthaltenen Rundfunkbeträge als für auch die Säumniszuschläge. Denn die Bescheide des Beklagten vom 2. November 2015 und vom 1. Dezember 2015 sind endgültiger Rechtsgrund für die erfolgte Zahlung. Diese dem Vollstreckungsersuchen vom 4. März 2016 zugrunde liegenden Bescheide sind nicht nur damals sofort vollziehbar gewesen, sondern mittlerweile – mangels Anfechtung (vgl. oben) – auch bestandskräftig geworden.
Die Klage ist in Nummer 3 des Klageantrags unstatthaft und damit unzulässig. Ihr steht die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegen, § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Sinn dieser Regelung ist, dass ein Kläger, soweit er sein Rechtsschutzziel mit Hilfe einer Gestaltungsklage erreichen kann, dies auch tun, und nicht auf die weniger rechtsschutzintensive Feststellungsklage ausweichen soll (Happ in Eyermann, VWGO, 14. Aufl., § 43 Rn. 41). Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen (z.B. die Klagefrist) dürfen nicht mithilfe der Feststellungsklage unterlaufen werden. Durch die Regelung der Subsidiarität der Feststellungsklage wird dies sichergestellt. Die Klägerin hätte die Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen Bescheid im Rahmen von Widerspruch und Anfechtungsklage überprüfen lassen können. In diesem Rahmen wäre vom Beklagten (Widerspruch) oder Verwaltungsgericht (Klage) zu prüfen gewesen, ob und inwieweit eine Beitragspflicht auch über den 1. Juni 2015 hinaus überhaupt bestanden hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff Zivilprozessordnung.

References: § 43
 § 70
 § 74
 § 88
 § 101
 § 113
 § 5
 § 10
 § 43
 § 10
 § 101
 § 88
 § 113
 § 88
 § 113
 § 86
 § 70
 § 74
 § 10
 § 43
 § 43
 § 154
 § 167