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Timestamp: 2018-03-19 22:39:45+00:00

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Was muss jetzt beantragt werden? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1001309 (2)
08.12.2011, 21:25 #1
RainerDSS->Emailproblem
Was muss jetzt beantragt werden?
Ich stelle diese Frage um einer Familie in Not auszuhelfen!
Hut ab vor dem ELO Forum. Zusammen mit einem Kollegen helfe ich ALG II Beziehern in rechtlichen Aspekten. Leider ist mein Kollege krank und somit muss ich aushelfen, jedoch bin ich mit dem folg. Problem überfordert:
Eheleute beziehen aus gesundheitlichen Gründen ALG II. Aus gesundheitlichen Gründen (aufgrund einer Untersuchung beim MD) müssen beide EM Rentenatrag stellen. EM Rente und Widerspruch wird komplett abgelehnt, auch vor dem Sozialgericht. In der Zwischenzeit haben beide ALG II erhalten.
Die beiden haben weiter eine AU vom Arzt erhalten.
Nach meiner Erfahrung müssten beide nun weiter ALG II erhalten. Das Jobcenter hat aber den Antrag verweigert! Aktuell haben die beiden keine finanziellen Mittel mehr!
Was kann man in dieser Situation jetzt machen?
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08.12.2011, 21:30 #2
AW: Was muss jetzt beantragt werden?
Das Jobcenter hat aber den Antrag verweigert!
08.12.2011, 21:38 #3
Der ALG II Antrag der Familie wurde nicht angenommen, mit der Begründung, dass die beiden dem Arbeitsmarkt nicht mind. 3h zur Verfügung stehen!
Können die beiden nun wieder ALG II beantragen und weiter AU sein?
08.12.2011, 22:35 #4
Werden dann wohl zur Grundsicherung abgeschoben......
08.12.2011, 22:44 #5
Zitat von RainerDSS
Wenn die Familie vorher ALG II bekommen hatten muss das Jokecenter solange ALG II bezahlen bis geklärt ist wer für die Zukunft zahlen muss.
§ 16. SGB I Antragsstellung die Behörde muss an die zuständige Behörde den Antrag weiter leiten die für die Familie zuständig ist.
Wenn die Familie nur unter 3 Std. körperlich Werktags arbeiten kann kommt für die das SGB XII in Betracht Sozialamt.
Das ist mit vielen Nachteilen behaftet wenn die Familie mehr auf dem Konto hat was ein Sozialhilfeempfänger auf dem Konto haben darf.
Wird der Betrag überschritten muss das eigene Geld erst verbraucht werden bis zu der Summe die es auf dem Konto haben darf vorher gibt es keine Sozialleistung nach SGB XII
08.12.2011, 23:08 #6
Ich mache diese Arbeit bereits seit 3 Jahren, aber so etwas habe ich noch nie erlebt! Die beiden haben uns erst vor ein paar Tagen kontaktiert!
Zwei Personen (beide 31) nachweislich schwer krank, EM Rente komplett abgelehnt, Jobcenter will ALG II Antrag nur annehmen, wenn beide sofort in eine berufliche Sondermassnahme gehen und in Zukunft keine AU mehr abgeben werden, das Sozialamt sagt das Jobcenter sei zuständig! Beide haben keine finanziellen Mittel mehr und wohnen und essen bei den Freunden! Das Spiel geht nun seit 3 Monaten so!
Mittellos und das in Deutschland? Ein Skandal!
08.12.2011, 23:24 #7
dann lies mal im SGBII, Kapital Kaptiel 2, § 7-8
da steht, dass man kein ALGII bekommt, wenn man nicht mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann.
Dann greift das SGB XII
Das Jobcenter hätte aber darauf hinweisen müssen.
08.12.2011, 23:29 #8
Und du hast noch nicht beim Sozialgericht vorgesprochen deswegen?
08.12.2011, 23:52 #9
Wenn sich nichts ändert bzw. wenn ein Träger die Leistung verweigert, werden die beiden wohl beim Sozialgericht vorsprechen müssen! Aber zuerst muss geklärt werden, wer überhaupt zuständig ist in so einem Fall!
Fakt ist: EM Rente komplett abgelehnt, das Jobcenter sagt ALG II Antrag nur möglich, wenn die beiden sofort in eine berufliche Sondermassnahme gehen und in Zukunft keine AU mehr vorlegen, ansonsten wird der ALG II Antrag abgelehnt! Das Sozialamt hat den beiden schriftlich mitgegeben, dass das Jobcenter zuständig sei! Man sagte den beiden, dass das Sozialamt nur zuständig sei, wenn die beiden einen Anspruch auf eine Grundsicherung wegen einer Erwerbsminderung hätten!
09.12.2011, 00:37 #10
Das Jobcenter verhält sich hier eindeutig rechtswidrig. Es sollte umgehend das Sozialgericht eingeschaltet werden.
Wahrscheinlich werden zurzeit auch keine Beiträge zur Krankenversicherung geleistet - das wäre unhaltbar.
Die Entscheidung der Rentenversicherung ist hier unbedingt vorrangig. Da die Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wurden, besteht rentenrechtlich Erwerbsfähigkeit. Das ist für das Jobcenter verbindlich. Die Anträge auf ALG II müssen also angenommen und bearbeitet werden.
Eine berufliche Rehamaßnahme (Sondermaßnahme) wäre im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Betroffenen zumutbar. Wenn der ärztliche Dienst des Arbeitsamtes allerdings weiterhin eine Erwerbsfähigkeit von unter drei Stunden täglich feststellt, müsste die Maßnahme entsprechend ausgerichtet sein.
Der Zwang, trotz Erkrankung, von einer Krankschreibung/AU-Schreibung absehen zu müssen, ist absolut gesetzwidrig. Eine derartige Forderung sollte vom Jobcenter schriftlich gefordert werden damit sie dann dem Sozialgericht belegt werden kann.
09.12.2011, 01:08 #11
Natürlich gibt es auch keine Beiträge zur Krankenversicherung mehr! Teure Medikamente werden von den Freunden bezahlt! Das Jobcenter weigert sich natürlich etwas schriftlich zu geben!
Komische Situation: EM Rente abgelehnt, Jobcenter würde trotzdem eine Erwerbsfähgkeit von unter drei Stunden feststellen!
1) (Eure Tipps zum Thema SGB XII): D.h. sollte der ALG II Antrag gelingen und der MD des Jobcenters weiterhin eine Erwerbsfähigkeit von unter drei Stunden täglich feststellen, inkl. der Tatsache, dass die EM Rente auch abgelehnt wurde, dann muss das Sozialamt zahlen? Hilfe zum Lebensunterhalt? Und wie geht es dann weiter?
2) Verstehe ich richtig, dass das Jobcenter die AU nicht aushebeln bzw. verbieten kann, auch wenn zuvor eine EM Rente abgelehnt wurde? Das würden die akzeptieren? Aber die werden bestimmt wieder versuchen eines Tages jemanden irgendwo abzuschieben, möglicherweise wieder ein Rentenantrag?
09.12.2011, 11:40 #12
Ich habe leider wenig Ahnung davon, wenn Rentenanträge etc. gestellt wurden...
Mir stellen sich jedoch folgende Fragen: Warum wurde EM-Rente abgelehnt? Die Beiden sind noch jung - kann es sein, dass es der Grund ist, weil einfach noch nichts eingezahlt wurde?
Wurde eine dauerhafte Erwerbsminderung festgestellt und haben die Beiden einen Behindertenausweis beantragt?
Ich kann nur schildern aus eigenem: meine Tochter (24) ist 50% GdB, nach mehreren Klinikaufenthalten musste sie ihre Ausbildung abbrechen, erhält ALG II und ist derzeit von ihrem Arzt als dauerhaft erwerbsunfähig attestiert. EM-Rente hat sie keinen Anspruch - Termin bei Amtsarzt steht bevor, der nach Aktenlage entscheiden sollte.
Zumindest für die nächsten Monate ist keine Besserung in Sicht und eine Arbeitsfähigkeit nicht gegeben. Nach dem Amtsarzt wird sich dann entscheiden, ob sie weiter von der Reha-Abteilung betreut wird oder Grundsicherung.
Wir müssen uns da auch erst eingehend erkundigen.
Die ERwerbsfähigkeit ist derzeit noch nicht abschließend geklärt - sie erhält jedoch noch ALGII.
09.12.2011, 15:09 #13
Genau, man geht davon aus, dass die beiden zu jung sind.
Man erhält Hilfe zum Lebensunterhalt wenn EM Rente abgelehnt wurde und der MD des Jobcenters weiterhin eine Erwerbsfähigkeit von unter drei Stunden täglich feststellt?
Wenn die beiden dann Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, macht das Sozialamt auch irgendwelche Probleme oder haben die beiden dann Ruhe?
09.12.2011, 15:43 #14
was heisst "zu jung". Es ist halt noch nix in der Rentenkasse, was man ihnen auszahlen kann.
Da ich bereits sagte, dass ich da nicht viel Kenntnis habe, unseren Fall erst selbst "erfahre" :-), halte ich es von der Logik her mit den Aussagen von MariaM und Wüstenwind.
Habt Ihr Unterstützung vom vdk? Ich würde aufgrund der Situation einen Beratungsschein holen und zum RA - der soll helfen, ggf. eine einstweilige Anordnung beim SG und sofortigen Rechtschutz?
09.12.2011, 15:54 #15
13.12.2011, 10:22 #16
Alle Beide jeder also muss diesen Antrag auf sofortige Barauszahlung machen.
Antrag schriftlich für sofortige Barauszahlung.
Zur Leistungsabteilung sofort zum Teamleiter mit Beistand und Kopie vom Antrag auf sofortiger Barauszahlung und Empfangsbestätigung geben lassen nicht abwimmeln lassen ohne Barauszahlung nicht gehen.
Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42. SGB I i.v.m. § 9. SGB X
Aus diesem Grund bestehe ich auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42. SGB I. i.v.m § 9. SGB X.
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38.SGB I i.V.m. § 1. Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. § 41.SGB I i.V.m. § 41. Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.
Gemäß § 41. Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42. S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.
Anspruch besteht dabei gemäß § 38.SGB I i.V.m. § 1. Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.
§ 9. SGB X ist ein formloses Verwaltungsverfahren dort muss sofort entschieden und ausgezahlt werden, wenn du so gut wie nichts auf dem Konto hast.
Gemäß § 1. Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17. SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
13.12.2011, 16:01 #17
Hallo RainerDSS,
Krankheit und Erwerbsminderung fragen NICHT nach dem Alter, diese Begründung ist schon mal unhaltbar für irgendwas im sozialen Bereich, aber das nur nebenbei...
NEIN, denn es kommt darauf an, WARUM die Rente angelehnt wurde und ob die DRV (der Rentenversicherungsträger) trotzdem die Erwerbsminderung festgestellt hat, das JobCenter ist dazu rechtlich gesehen GAR NICHT berechtigt.
Arbeits-Unfähigkeit (vom behandelnden Arzt bescheinigt) und Erwerbs-Minderung (Volle oder Teilweise von der DRV festgestellt)
sind zwei völlig unterschiedliche Rechtbegriffe UND Rechts-Bereiche, mit ebenso unterschiedlichen Auswirkungen.
Weil jemand SEHR lange AU-bescheinigt KRANK ist, ist er noch lange NICHT (im rentenrechtlichen Sinne) AUCH Erwerbsgemindert.
Ich bin seit fast 4 JAHREN (!!!) schon AU-bescheinigt KRANK, der Amtsarzt der AfA hat mir vor (inzwischen fast) 3 JAHREN schon bescheinigt, dass ich (UNTER 3 Stunden) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt NICHT mehr vermittelbar bin.
Die Rentenkasse interessiert das aber NICHT, meine EM-Rente ist inzwischen am Sozialgericht und ICH bekomme inzwischen H4, mich wollte (trotz Dauer-AU) noch KEINER ans Sozial-Amt abschieben (würde denen auch schlecht bekommen, denn ICH würde mir das NICHT gefallen lassen!!!).
Die rechtsverbindliche Prüfung und Entscheidung zum Vorliegen von Erwerbsminderung, unterliegt in D GANZ ALLEINE der DRV und deren Entscheidung, hat sich DANN JEDER andere Sozialleistungsträger unterzuordnen.
Zumindest so lange, bis Verschlechterung bestehender /Hinzutreten neuer Gesundheits-Probleme eine Änderung der Entscheidung der Rentenkasse erwarten lassen (könnte).
Das JobCenter (bzw. deren Amtsarzt) KANN "vermuten" was es WILL, leider gelingt die "Abschiebung" von SGB II-Berechtigten neuerdings auch öfter mal, wegen langer Krankheit mit AU-Bescheinigung, ES IST ABER NICHT KORREKT.
Schon wegen der deutlich strengeren "Vermögensrichtlinien" und der Heranziehung/Prüfung unterhaltsverpflichteter Angehöriger, ist diese Abschiebung auch VOR einer definitiven Entscheidung der DRV, dass eine Erwerbsminderung überhaupt vorliegt, (eigentlich) GAR NICHT zulässig.
Wenn die DRV "beschlossen hat", dass es aus gesundheitlichen Gründen (!!!) KEINE Rente gibt, dann IST man rechtlich gesehen weiterhin (mindestens 3 Stunden) Erwerbsfähig und gehört ins SGB II und NICHT ins SGB XII.
Wenn es keine festgestellte Erwerbsminderung von der DRV gibt, dann haben sie KEINE Ruhe, weil das Sozial-Amt sie AUCH schnellstmöglich wieder loswerden will.
Da stellt dann das Gesundheitsamt (deren Amtsarzt) nach einiger Zeit (meist schon nach 6 Monaten) fest, dass eine Erwerbsfähigkeit von wenigstens 3 Stunden vorliegt, zumal ja auch KEIN Bescheid der DRV zu einer festgestellten Erwerbsminderung vorliegt.
Da hat das Sozial-Amt sogar RECHT, denn die Leute gehören da einfach NICHT HIN und schwupp geht es zurück zm SGB II /JobCenter.
Bei sehr jungen Leuten kann dieses "böse Spiel" schon einige Male durchgezogen werden, denn KEINER will dauerhaft ZAHLEN.
SGB XII geht VOLL auf Kosten der jeweiligen Gemeinde, bei SGB II sind es NUR die Wohnkosten, der Rest kommt von der AfA, so versucht natürlich JEDER Sozial-Leistungsträger wenigstens mal eine zeitlang zu SPAREN.
Die "Dummen" sind die betroffenen Leistungs-Empfänger, aber da gab es ja gestern schon einen interessanten Beitrag, die werden ja dann NICHT mehr SOOO ALT, bei diesem makaberen Schiebespiel.
13.12.2011, 19:41 #18
@Doppeloma: Bei sehr jungen Leuten kann dieses "böse Spiel" schon einige Male durchgezogen werden, denn KEINER will dauerhaft ZAHLEN.
In dieser Thematik bin ich gar nicht fit - darf ich da was persönliches über PN erfragen? (Tochter)
15.12.2011, 18:45 #19
skks->Emailproblem
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15.12.2011, 19:07 #20
Noch etwas ... der Tipp mit dem Antrag auf Sofortauszahlung ist sehr gut!
15.12.2011, 19:26 #21
Wenn du das seit drei Jahren machst, dann solltest du umgehend einen einstweilige Anordnung auf Auszahlung von Leistungen beantragen. Du kannst ja notfalls das Sozialamt als Beigeladene mit ins Rubrum aufführen. Solltest Du allerdings fachkundig sein und entsprechend § 73 I SGG fungierst, dann musst Du das klar haben, wer Antragsgegner ist.
Beide Personen sind im erwerbsfähigen Alter, von daher haben sie vorrangig Anspruch auf Elistungen nach dem SGB II. Erst wenn amtsärztlich festgestellt wurde, dass beide voraussichtlich länger wie ein halbes Jahr nicht arbeitsfähig sind (also täglich unter 3 Stunden), haben sie Anspruch auf Sozialhilfe.
Den Antrag von einer Maßnahme oder vom Verzicht auf AUs abhängig zu machen geht nicht.
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References: § 16
 § 7
 § 42
 § 9
 § 42
 § 9
 § 38
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§ 17
 § 73