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Timestamp: 2019-02-21 08:48:16+00:00

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BFH, 13.12.1979 - IV R 69/74 - dejure.org
BFH, 13.12.1979 - IV R 69/74
Freiberufliche Praxis - Veräußerungsgewinn - Teilleistung - Personengesellschaft - Vergütungsfähige Leistung
EStG (1969) § 18 Abs. 3; UmwStG (1969) § 22
BFHE 129, 380
DB 1980, 668
Dies kann uneingeschränkt jedoch nur dann gelten, wenn die Wirkungen der Abnahme für das Entstehen des Entgeltanspruchs des Unternehmers nicht durch Sonderregelungen, wie etwa eine Gebührenordnung, modifiziert werden (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1979 IV R 69/74, BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239).
Da weder die Abnahme der Planungsleistung noch die Stellung einer Honorarschlussrechnung für die Entstehung des Honoraranspruchs nach § 8 Abs. 2 HOAI von Bedeutung sind, ist mit der auftragsgemäßen Erbringung der Planungsleistung die Abschlagszahlung bereits verdient (vgl. BFH-Urteile in BFHE 129, 390, BStBl II 1980, 239; vom 29. November 2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557; in BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291).
bb) Hat der Leistungsverpflichtete bisher nur Teilleistungen erbracht, ist die Gewinnrealisierung zu bejahen, soweit es sich um selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistungen handelt, auf deren Vergütung ein selbständiger Honoraranspruch nach einer Gebührenordnung oder aufgrund von Sonderabmachungen besteht (z.B. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1979 IV R 69/74, BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239).
Der Übergang zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG diene jedoch nicht nur der Ermittlung eines "Veräußerungsgewinns", sondern bezwecke nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Dezember 1979 IV R 69/74 (BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239) "auch eine dem Gewinnbegriff des Einkommensteuergesetzes entsprechende Erfassung des laufenden Gewinns".
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, müssen bei einer Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 1 und 2 EStG zu einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG (ggf. i.V.m. § 5 EStG) übergehen (BFH-Urteile vom 23. November 1961 IV 98/60 S, BFHE 74, 535, BStBl III 1962, 199; in BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239;… vom 15. Mai 1986 IV R 146/84, BFH/NV 1988, 84, und vom 16. März 1989 IV R 153/86, BFHE 156, 195, BStBl II 1989, 557; ebenso R 16 Abs. 7 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR- 2001 bzw. R 4.5 Abs. 6 EStR 2008).
(1) Eine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung wäre im Fall der Realteilung einer --ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelnden-- (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich nach Auffassung des erkennenden Senats allein dann gerechtfertigt, wenn dies zur Ermittlung eines Aufgabegewinns (bzw. Aufgabegewinnanteils) oder zur zutreffenden Erfassung des laufenden Gewinns nach dem aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleiteten Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit erforderlich wäre (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. April 1984 VI 408/83, EFG 1984, 598; vgl. zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG auch: BFH-Urteil in BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239).
(a) Eine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung hat ihre Rechtfertigung darin, dass gewährleistet werden soll, dass die Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG letztlich zu dem gleichen laufenden Gesamtgewinn führt, wie er auch bei einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG angefallen wäre (vgl. BFH-Urteile in BFHE 74, 535, BStBl III 1962, 199, und in BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239).
Nur insoweit bezweckt der Übergang zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG "eine dem Gewinnbegriff des Einkommensteuergesetzes entsprechende Erfassung des laufenden Gewinns" (vgl. BFH-Urteil in BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239).
Denn entscheidend ist allein, dass die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zum gleichen laufenden Gesamtgewinn führt, wie er auch bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG angefallen wäre (BFH-Urteil in BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239).
BFH, 13.09.2001 - IV R 13/01
a) Erfolgt der Übergang zum Bestandsvergleich im Zusammenhang mit der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft, so erhöht ein dabei entstehender Übergangsgewinn den laufenden Gewinn des einbringenden Steuerpflichtigen im letzten Wirtschaftsjahr vor der Einbringung (s. Senatsurteil vom 13. Dezember 1979 IV R 69/74, BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239; a.A. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1964 VI 236/63, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1965, 311).
Der Übergang zum Bestandsvergleich dient daher nicht nur der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Einbringungsgewinns, sondern "bezweckt auch eine dem Gewinnbegriff des Einkommensteuergesetzes entsprechende Erfassung des laufenden Gewinns" (BFH in BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239).
Von einer (Teil-)Gewinnrealisierung kann hingegen nicht ausgegangen werden, wenn es sich bei dem für die (Teil-)Leistung entstandenen Anspruch lediglich um einen solchen auf Zahlung eines Abschlags oder eines Vorschusses handelt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1979 IV R 69/74, BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239, unter 2. der Gründe).
BFH, 14.11.2007 - XI R 32/06
Versteuerung zurückbehaltener Forderungen bei einer Praxiseinbringung nach § 24 …
aa) Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt und sein Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft einbringt, ist zwar --abgesehen von Fällen der Buchwertfortführung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 546, BStBl II 2002, 287)-- grundsätzlich so zu behandeln, als wäre er im Zeitpunkt der Einbringung zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergegangen (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1979 IV R 69/74, BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239).
Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG letztlich zu dem gleichen laufenden Gesamtgewinn führt, wie er auch bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG angefallen wäre (vgl. BFH-Urteil in BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239).
BFH, 18.05.1994 - I R 109/93
Tätigkeit auf Rechnung und im Namen des Erwerbers nach Veräußerung einer …
Schmidt/Seeger (…a. a. O., § 18 Anm. 34 b) halten das von der Rechtsprechung entwickelte Tatbestandsmerkmal der zeitweiligen Berufseinstellung am bisherigen Tätigkeitsort für verfassungsrechtlich bedenklich, solange die Einbringung einer Praxis in eine Sozietät als Veräußerung gelte, wenn die stillen Reserven aufgedeckt würden (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1979 IV R 69/74, BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239).
BFH, 22.04.1998 - XI R 96/96
Diese Voraussetzung sei auch für den Fall der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft unabdingbar (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Dezember 1979 IV R 69/74, BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239, und vom 5. April 1984 IV R 88/80, BFHE 141, 27, BStBl II 1984, 518).
BFH, 14.09.1994 - I R 12/94
1. § 18 Abs. 3 EStG findet Anwendung bei Veräußerung eines "Teils" des …
In ähnlicher Weise hat der IV. Senat im Urteil vom 13. Dezember 1979 IV R 69/74 (BFHE 129, 380, BStBl II 1980, 239) auf die Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft § 22 UmwStG 1969 (= § 24 UmwStG 1977) angewendet.
Dies kann uneingeschränkt jedoch nur dann gelten, wenn die Wirkungen der Abnahme für das Entstehen des Entgeltanspruchs des Unternehmers nicht durch Sonderregelungen, wie etwa eine Gebührenordnung, modifiziert werden (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2014 VIII R 25/11, BStBl II 2014, 968 -Ingenieur- und vom 13. Dezember 1979 IV R 69/74, 380, BStBl II 1980, 239 -Architekt-).
BFH, 10.07.2002 - I R 79/01
BFH, 05.04.1984 - IV R 88/80
Zur Einbringung eines freiberuflichen Betriebs nach § 22 UmwStG 1969 (§ 24 UmwStG …
BFH, 29.06.1994 - I R 105/93
Einkommensteuer; Veräußerung einer Freiberufler-Praxis bei Fortführung der …
BFH, 27.08.1997 - XI R 96/96
BFH, 07.04.1989 - III R 9/87
Gewinn aus der Auflösung eines Importwarenabschlags nur Aufgabegewinn, soweit im …
BFH, 18.12.1990 - VIII R 138/85
1. Klagebefugnis einer KG für Streitjahre, in denen Gesellschaft Rechtsform einer …
FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2001 - 2 K 2363/00
Zum Ansatz des Teilwerts von halbfertigen Arbeiten
FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2294/12
Keine Versteuerung eines Übergangsgewinns im Zeitpunkt des Wechsels zur …
FG München, 16.07.2008 - 1 K 4388/06
Gewinn aus der Auflösung der Bilanzposition "erhaltene Anzahlungen" …
BFH, 23.05.1985 - IV R 210/83
Zur Anwendung des § 24 UmwStG bei Aufnahme weiterer Gesellschafter in eine …
FG München, 03.05.2007 - 1 V 4641/06
Gewinnrealisierung von erhaltenen Anzahlungen auf vormals noch nicht vollständig …
FG Düsseldorf, 26.09.1995 - 14 K 1772/92
Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; …
BFH, 02.07.1981 - IV R 136/79
Zum Vorgang einer Betriebsaufgabe kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die …
Versteuerung zurückbehaltener Forderungen bei Praxiseinbringung
BFH, 26.02.1981 - IV R 98/79
Tarifvergünstigung - Ausgleichszahlung
BFH, 11.12.1987 - III R 204/84
Richtige Art der Gewinnermittlung durch das Gericht bei einer nicht vorgenommenen …
BFH, 14.09.1994 - I R 41/94
Veräußerungsgewinn von Anteilen am Vermögen einer Gesellschaft als Einkünfte aus …
BFH, 08.06.1988 - I R 101/84
Kapitalgesellschaft - Einbringung einer Praxis - Freiberufliche Praxis - …
BFH, 15.05.1986 - IV R 146/84
Abfindungsguthaben aufgrund eines Ausscheidens aus einer Anwaltssozietät als …
FG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - II 1205/97
Veräußerung eines Teil-Mandantenstamms
BFH, 11.12.1996 - IV B 54/96
Annahme von durchlaufenden Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 2 …
FG Niedersachsen, 10.12.1998 - XII (IV) 686/93
Einbringungsgewinn/-verlust bei Buchwertfortführung
BFH, 29.01.1996 - IV B 73/95
Pflicht zur Aufteilung der mit einer Zuzahlung verbundenen Einbringung eines …
FG München, 22.01.2003 - 2 V 3708/02
Übergangsgewinn; Verteilung; Veräußerung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; …
FG Hamburg, 14.08.1997 - VI 102/94
Steuerliche Folgen einer Sozietätsauflösung; Eigenverbrauch bei privater Nutzung …
FG Niedersachsen, 18.01.1996 - XII (IV) 242/93
Zuordnung von Gerichtskostenauslagen zu dem Übergangsgewinn oder zu dem …

References: § 18
 § 22
 § 8
 § 4
 § 4
 § 16
 § 4
 § 5
 § 4
 Art. 3
 § 16
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 24
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 18
 § 18
 § 22
 § 24
 § 22
 § 24
 § 4