Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=29.08.2013&Aktenzeichen=2%20AZR%20721/12
Timestamp: 2019-12-11 20:14:52+00:00

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BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,44170
BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 (https://dejure.org/2013,44170)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 (https://dejure.org/2013,44170)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 (https://dejure.org/2013,44170)
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Personen- und betriebsbedingte Kündigung; anderweitiger freier Arbeitsplatz; Darlegungslast
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG, § 1 Abs 2 S 4 KSchG
ArbG Bremen-Bremerhaven, 16.11.2010 - 4 Ca 4176/10
(1) Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG ist dem Arbeitgeber selbst bei Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes nur möglich, wenn der Arbeitnehmer dem Anforderungsprofil der freien Stelle - sei es auch erst nach einer dem Arbeitgeber zumutbaren Umschulung oder Fortbildung - entspricht (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - Rn. 18) .
(2) Dabei unterliegt die Gestaltung des Anforderungsprofils grundsätzlich der nur auf offenbare Unsachlichkeit zu überprüfenden unternehmerischen Disposition des Arbeitgebers (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - Rn. 18) .
Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist hierbei auch ohne etwaigen Widerspruch des zuständigen Betriebsrats zu berücksichtigen (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - Volltext: juris; BAG 02. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76) .
Als frei sind hierbei grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind oder die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werden (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - aaO; BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 197) .
Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und - ggf. unter Berücksichtigung angemessener Einarbeitungs-, Fortbildungs- oder Umschulungszeiten - den Anforderungen des neuen Arbeitsplatzes genügen kann (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - aaO; BAG 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130) .
Die Gestaltung des Anforderungsprofils unterliegt hierbei der grundsätzlich nur auf offenbare Unsachlichkeit und Willkür zu überprüfenden unternehmerischen Disposition des Arbeitgebers (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - aaO; BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 191) .
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - aaO;… BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - aaO; BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 196) .
Sodann hat der Arbeitgeber eingehend zu erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG, Urt. v. 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 -, Rn. 19, juris;… BAG, Urt. v. 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 -, Rn. 30, juris).
Als "frei" ist ein Arbeitsplatz dann zu bewerten, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Arbeitsplatz unbesetzt ist oder bis zum Ablauf der Kündigungsfreist frei wird (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 Rn. 17).
Sodann hat der Arbeitgeber eingehend zu erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 -NZA-RR 2014, 325-327; BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 -AP Nr. 197 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 - aaO, BAG…, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - aaO).
Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (BAG 29.08.2013 - 2 AZR 721/12, NZA-RR 2014, 325 Rn. 17).
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG 29.08.2013 a.a.O. Rn. 19).
Der anderweitige freie Arbeitsplatz muss für den Arbeitnehmer geeignet sein (BAG 29.08.2013 - 2 AZR 721/12, juris Rn. 15 bis 19;… 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, juris Rn. 29, 30;… 12.08.2010 - 2 AZR 558/09, juris Rn. 20).

References: § 1
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 § 2
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