Source: https://www.kvbw.de/pb/datenschutzinformation+ausschreibung.html
Timestamp: 2020-07-08 14:34:42+00:00

Document:
Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg: Datenschutzinformation Ausschreibung
Datenschutzinformation im Zusammenhang mit Beschaffungsvorgängen nach UVgO und VOB
3. Art der erhobenen Daten und Verarbeitungszwecke
Für die Durchführung der Beschaffungsvorgänge, dabei insbesondere Teilnahmeantragsprüfung und Prüfung und Wertung von Angeboten, benötigen wir grundsätzlich keine personenbezogenen Daten, es sei denn, es werden ausdrücklich insbesondere folgende Daten gefordert:
Daten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit (z. B. Daten, aus denen hervorgeht, dass eine Person bei einem bestimmten Unternehmen in einer bestimmten Position /in einem bestimmten Tätigkeitsbereich beschäftigt ist)
Daten zur Aus- und Weiterbildung (z. B. Lebenslauf, Studien- und Ausbildungsnachweise, Weiterbildungs- und Schulungsnachweise u. ä.)
Im Hinblick auf die Kommunikation mit Bietern/Bewerbern verarbeiten wir ausschließlich die dienstlichen Kontaktdaten (wie z. B. Vor- und Nachnahme, Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b DSGVO für die Erfüllung vertraglicher Pflichten oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
Darüber hinaus erfolgt die Datenverarbeitung entweder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO oder gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Durchführung oder Abwicklung der Beschaffungsvorgänge erforderlich ist. Aufgrund gesetzlicher Pflichten werden die Daten für die Dauer von 10 Jahren gespeichert. (vgl. § 147 AO, § 39 Abs. 2 GemHVO). Die Frist beginnt in der Regel am 1. Januar des der Beschlussfassung über die Jahresrechnung folgenden Haushaltsjahres.
Nichtberücksichtigte Angebote sind bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags, mindestens jedoch drei Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit der Zuschlagserteilung. § 6 Abs. 2 UVgO, § 8 Abs. 4 VgV.
6. Weitergabe von Daten an Dritte und Kategorien von Empfängern der Daten
Die o. g. personenbezogenen Daten werden nur an die Mitarbeiter des KVBW gegeben, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Rahmen des jeweiligen Beschaffungsvorgangs benötigen. Daneben geben wir Daten nur weiter, wenn Sie uns zuvor Ihre Einwilligung der Datenübermittlung erteilt haben oder wir gesetzlich zur Weitergabe verpflichtet sind. Sofern wir die Auswertung der eingegangenen Angebote nicht selbst vornehmen, beauftragen wir z. B. Fachplaner, Architekten u.ä. nach Art. 28 DSGVO. Diese sind verpflichtet, die Bestimmungen der für den KVBW und die Zusatzversorgungskasse geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.
Eine Übermittlung von Daten in Drittländer (Staaten außerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum) oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.
Dem von der Datenverarbeitung betroffenen Bietern /Bewerbern stehen nach der DSGVO die folgenden Rechte zu:
Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO: z. B.
Es wird darauf hingewiesen, dass in Vergabeverfahren die Interessenbekundungen, Interessenbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten müssen. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Nachforderungen von unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen / Angaben lediglich gemäß den jeweils geltenden vergaberechtlichen Vorschriften zulässig sind.
Soweit die Bereitstellung der Daten zur Vertragsdurchführung und –abwicklung nötig ist, kann ihre Nichtbereitstellung vertragliche Konsequenzen haben (wie z. B. Nichtabschluss des Vertrages).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 4
 § 147
 § 39
 § 6
 § 8
 Art. 28
 Art. 77