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Timestamp: 2019-01-19 11:42:36+00:00

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EGV- richtig schlecht !!! Bitte prüfen | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte egv- richtig schlecht
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Tetorya sagte :
In der EGV steht, dass Termine zur Vorsprache verpflichtend sind, allerdings werden Fahrtkosten nur für einen Meldetermin erstattet. Termine zur Vorsprache sind nicht zwingend ein Meldetermin nach §59/§309. Vielleicht will das Jobcenter ja nur, dass Sie aus dem Nähkästchen plaudern.
MichaelBelek sagte :
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 10 Sep 2018
Dennis36 sagte :
Hallo , Danke dafür
Hast Du schon bei der Joboffensive Maßnahmeträger etwas unterschrieben.
Bitte mal persönliche Daten Unkenntlich machen und hier einstellen was dort steht auch EGV
Joboffensive gibt es in Herne meinst Du diese?
Die Joboffensive ist immer freiwillig.
Unter der Bezeichnung Joboffensive verbirgt sich eine Intensivbetreuung (und -verfolgung) für Arbeitslose mit "marktnahen Profillagen", die gute bis sehr gute Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
Dafür werden Integrationsfachkräfte eingesetzt, welche durch direkten Arbeitgeberkontakt die bewerberorientierte Vermittlung forcieren sollen
("Sie haben eine Stelle? Ich habe den passenden Bewerber.").
Die Teilnahme soll wohl freiwillig sein, wobei nicht selten erheblicher Druck auf mögliche Kandidaten ausgeübt wird ("Wenn sie nicht unterschreiben, kann ich ihnen nicht helfen/muss ich sie sanktionieren.").
Die Joboffensive umfasst i.d.R. drei Phasen:
Phase I: Klärung beruflicher Zielen und Perspektiven und erarbeiten einer persönlichen Strategie zum Erreichen derselben unter Berücksichtigung von Qualifikationen, Kenntnissen, Fertigkeiten und Handicaps.
Phase II: Teilnahme an Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen. Vermittlung von passgenauen Stellenangeboten, Vorbereitung von Vorstellungsgesprächen und Besprechung von laufenden Bewerbungsverfahren.
Phase III: Nach einer erfolgreichen Vermittlung mehrere Monate persönliche Betreuung am neuen Arbeitsplatz und Hilfe bei Gesprächen mit dem Arbeitgeber.
Der Inhalt der EGV ?
zu 1. "Unterstützung ..."
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflicht bereits gesetzlich geregelt ist (§ 1 SGB II) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.
Die Pflicht des JC zur Übernahme von Bewerbungskosten ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X.
Es ist nicht geregelt, ob und wie die Bewerbungen nachzuweisen sind, welche Kosten berücksichtigt werden, ob und wie die tatsächlichen Kosten nachzuweisen sind oder ob eine Pauschale je Bewerbung erstattet wird. Es ist nicht geregelt, was das JC unter "angemessen" versteht. Dieser Inhalt ist damit unzulässig.
Der darin geregelte Vorbehalt ("sofern Sie diese zuvor beantragt haben") widerspricht den Anforderungen gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X an eine verbindlich zu treffende Leistungszusage und ist damit unzulässig.
Die Kostenübernahme für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X. Es ist nicht geregelt, was das JC unter "angemessen" versteht.
Unabhängig davon ist dieser Vorbehalt auch deshalb unzulässig, weil er nicht im Ermessen des JC liegt. § 37 SGB II sieht keinen gesonderten Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III) vor. Antrag auf diese Leistung ist damit bereits dem Grunde nach mit dem Hauptantrag gestellt (B14/7b AS 12/07 R, B14/11 AS 17/07 R), die Geltendmachung des Anspruches erfordert somit lediglich den Nachweis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen, hier das Entstehen von Fahrkosten für ein Vorstellungsgespräch. Ein gesonderter Antrag ebensowenig erforderlich wie eine vorherige Antragstellung. Und mangels gesetzlichem Emessen hat das JC nicht das Recht, etwas Abweichendes festzulegen.
Dieser Inhalt ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X.
Es ist nicht geregelt, welche Leistungen aus dem Vermittlungsbudget vom JC unter welchen Voraussetzungen erbracht werden.
Es ist nicht geregelt, welche Voraussetzungen für einen Vermittlungsgutschein erforderlich sind.
Abgesehen davon widerspricht der darin geregelte Vorbehalt den Anforderungen gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X an eine verbindlich zu treffende Leistungszusage und ist damit unzulässig.
6. Absatz (Seite 2)
Der Inhalt ist wegen einseitiger unangemessener Benachteiligung sitten- und rechtswidrig.
Während der ALG II Antragsteller die Pflichten unter 2. sofort nach Abschluss der EinV erfüllen muss, behält sich das JC die Erfüllung seiner Pflichten bis zur Bewilligung des ALG II vor.
7. Absatz (Seite 2)
Dieser Inhalt ist unzulässig,
a) sofern es sich um eine Eingliederungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II handelt, erfordert diese eine schriftliche Zuweisung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt handelt, der nicht Inhalt einer EinV sein kann; abgesehen davon mangelt es an der erforderlichen Begründung eines solchen,
b) sofern diese Maßnahme freiwillig ist, der ALG II Antragsteller diese aber ablehnt, darf sie gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt der EinV sein.
zu 2. "Bemühungen" (Seite 2)
Die Pflicht des JC zur Übernahme von Bewerbungskosten unter 1. ist nicht hinreichend konkretisiert und damit nichtig, womit der Pflicht zu Eigenbemühungen keine äquivalente Gegenleistung des JC unter 1. gegenüber steht, womit diese unzulässig ist.
Daneben ist unter 1. auch keine Erstattung der Kosten geregelt, die durch die geforderten Nachweise der Eigenbemühungen entstehen, womit diese Pflicht ebenso unzulässig ist.
Daneben sind die Eigenbemühungen nicht auf Kosten bis max. 260 Euro begrenzt, womit der ALG II Antragsteller Mehrkosten unzulässig aus dem Regelsatz tragen müsste, womit dieser Inhalt wegen einseitiger Benachteiligung unzulässig ist.
Ergänzung zum 1. Absatz und damit aus den gleichen Gründen unzulässig.
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflichten bereits gesetzlich geregelt sind (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II, § 7 Abs. 4a SGB II, § 60 SGB I) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
Dieser Inhalt ist unter den zu 1. "Unterstützung ..." zu Absatz 7 (Seite 2) genannten Gründen unzulässig.
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflichten bereits gesetzlich geregelt sind (§ 60 SGB I) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
Dieser Inhalt ist gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X unzulässig, da hier keine Pflichten vereinbart werden.
EGV auf unbestimmte Zeit ist immer rechtswidrig daher ungültig.
Verhandlungsbereitschaft zeigst Du ja also darf das Jobcenter nicht eine EGV per VA erlassen.
Ist ja offensichtlich nicht der Fall Androhung bei nicht Unterschrift der rechtswidrigen EGV
EGV per ersetzenden VA erlassen werden so Aussage SB
Quelle: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2013/02/die-keas-e-v-kolner-erwerbslose-in.html
Bewerben was darf ich sagen fordern
Quelle: Johannes Münder SGB II LPK 2016
nicht ausreichend sind nicht operationalisierte, allgemeine "Pflichten", z.B. alles zur Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit Zumutbare zu unternehmen, oder sonst eine Wiederholung der in § 2 enthaltenen Obliegenheiten.
weite Begriff der "Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten" (§ 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG), ist auf den "Weigerung Begriff" des § 31 Abs. 1 nicht übertragbar, weil die Absenkungsvoraussetzungen in Anlehnung an die Normstruktur der arbeitsförderungsrechtlichen Sperrzeitenregelung gerade nicht - wie noch im BSHG - generalklauselartig, sondern tatbestandlich abschließend ausdifferenziert geregelte Voraussetzungen sind.
Quelle. Johannes Münder SGB II LPK 2016

References: §59
 § 15
 § 53
 § 15
 § 53
 § 15
 § 53
 § 15
 § 53
 § 37
 § 44
 § 15
 § 53
 § 15
 § 53
 § 16
 § 15
 § 53
 § 7
 § 60
 § 15
 § 53
 § 15
 § 53
 § 15
 § 53
 § 2
 § 31