Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%C3%BCrnberg&Datum=26.07.2011&Aktenzeichen=1%20Ws%20310/11
Timestamp: 2019-07-22 17:10:04+00:00

Document:
OLG Nürnberg, 26.07.2011 - 1 Ws 310/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,10586
OLG Nürnberg, 26.07.2011 - 1 Ws 310/11 (https://dejure.org/2011,10586)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.07.2011 - 1 Ws 310/11 (https://dejure.org/2011,10586)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26. Juli 2011 - 1 Ws 310/11 (https://dejure.org/2011,10586)
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§§ 70, 132a StPO; Art. 12 Abs. 1 GG
Voraussetzungen für die Verhängung eines vorläufigen strafprozessualen Berufsverbots
StPO § 132a; StGB § 70; GG Art. 12 Abs. 1
Anforderungen an die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots [Strafverteidiger]
Anforderungen an die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots (Strafverteidiger)
Vorläufiges Berufsverbot für den Rechtsanwalt - muss schon zeitnah kommen
Zum vorläufigen Berufsverbot für einen Rechtsanwalt
NStZ-RR 2011, 346
StV 2012, 9
Wegen dieses Symptomcharakters der Begehungsweise der verfahrensgegenständlichen Taten für eine strukturelle Gefährdung eines jeden weiteren Mandantenverhältnisses ist die vorliegende Sachverhaltsgestaltung deshalb nicht im Ansatz mit dem von dem OLG Nürnberg (NStZ-RR 2011, 346 f. [OLG Nürnberg 26.07.2011 - 1 Ws 310/11] ; vgl. zu einem einmaligen Fall auch KG Beschluss v. 17.10.1997 - 1 Ss 256/97 - [...]) entschiedenen Fall einer einmaligen versuchten Strafvereitelung durch einen Rechtsanwalt vergleichbar.
Das Gericht verkennt bei dem Ausspruch einer solchen Beschränkung nicht die hohen Anforderungen, die mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts der Berufsausübung nach Art. 12 GG an die Annahme der Gefährlichkeit zu stellen sind (…zuletzt BGH StV 2013, S. 699; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2011, 346 f. [OLG Nürnberg 26.07.2011 - 1 Ws 310/11] ).
OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 3 Ws 898/12
Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111 g Abs. 2 StPO
Für eine Zulassungsentscheidung ist dann kein Raum mehr, wenn das Verfahren durch Urteil rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ohne dass überhaupt eine Anordnung nach § 111 i Abs. 2 StPO getroffen wurde (…vgl. hierzu Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. 2012 § 111 g Rdnr.3) oder soweit die Feststellungsentscheidung die von dem Antragssteller geltend gemachten Forderungen aus einer ihn betreffenden Straftat nicht erfasst (vgl. hierzu OLG Köln StV 2012, 9).

References: Art. 12
 § 132
 § 70
 Art. 12
 Art. 12
 BGH 
 § 111
 § 111
 § 111