Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,%20448
Timestamp: 2020-01-20 09:11:32+00:00

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OLG Dresden, 18.12.1998 - 5 U 1774/98 - dejure.org
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OLG Dresden, 18.12.1998 - 5 U 1774/98 (https://dejure.org/1998,4145)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.12.1998 - 5 U 1774/98 (https://dejure.org/1998,4145)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. Dezember 1998 - 5 U 1774/98 (https://dejure.org/1998,4145)
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Wirksame ausserordentliche Kündigung eines Mietvertrages; Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache bei Anhaftung eines Mangels; Umweltmängel als Mängel an der Mietsache; Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit eines Geschäftes durch Erschwerung des Zugangs zum ...
Mangel; Umweltmangel; Baustelle; Bauarbeiten; Bretterstege; Zugangsbehinderung; Baugrube; fristlose Kündigung
BGB § 537 Abs. 1 § 542 Abs. 1
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen der Behinderung des Zugangs zu einem Ladenlokal durch Bauarbeiten
Massive Zugangsbehinderungen durch Bauarbeiten als Mietmangel? (IBR 1999, 284)
LG Leipzig - 7 O 9321/97
NJW-RR 1999, 448
NZM 1999, 317
ZMR 1999, 241
Diese Fallkonstellation liegt insbesondere vor, wenn die öffentliche Hand beispielsweise Straßenbaumaßnahmen durchführt, die den Zugang zu Mietobjekt erheblich beeinträchtigen (…Schmidt/Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Auflage, § 536 BGB, Rdnr. 187;… Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III. B, Rdnr. 1342; OLG Dresden NJW-RR 1999, 448; OLG Köln NJW 1972, 1814; LG Berlin GE 2003, 669; LG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1594).
Der Vermieter hat aber auch für Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs aufzukommen, die ihre Ursache außerhalb seines Einflussbereichs haben (vgl. OLG Dresden WuM 1999, 158;… Wolf/Eckert/Ball, Rdn. 240 ff.).
Ein Sachmangel kann, sofern er den Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt, einen solchen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen (vgl. BGH NJW 2007, 147 Tz 10, 20: Undichtigkeit des Daches; OLG Dresden NZM 1999, 317, 318;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 543 Rn 18 f. m.N.).
Hiervon muss aber dann ausgegangen werden, wenn über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr unmittelbar vor dem Objekt eine große, umzäunte Baugrube entsteht und hier umfangreiche, mit einer nicht unerheblichen Lärmentwicklung verbundene Bauarbeiten durchgeführt werden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8.12.1998 - 5 U 1774/98 Rdnr. 14 ff. m.w.N. [zitiert nach juris]; KG…, Urteil vom 12.11.2007 - 8 U 194/06 Rdnr. 3 ff. = NJW-RR 2008, 1042 ff. [zitiert nach juris]).
Bei Behinderung durch Bauarbeiten ist dies allenfalls dann anzunehmen, wenn sie lange andauern und den Zugang erheblich erschweren (vgl. OLG Köln, NJW 1972, 1814 f, für einen mehrjährigen U-Bahn-Bau sowie OLG Dresden, NJW-RR 1999, 448 f, für eine langjährige Baustelle vor einem "Top-Standort" in zentraler Innenstadtlage; siehe auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1236;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 537, Rn. 17 b und Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rn. 236, die eine Haftung des Vermieters in solchen Fällen völlig ablehnen).
In jenen Fällen ging es um die Ersetzung des normalen Zugangs durch Notstege und weitere einschneidende Veränderungen, die über Jahre andauerten (OLG Köln NJW 1972, 1814; OLG Dresden ZMR 1999, 241).
LG Düsseldorf, 10.06.2003 - 24 S 49/03
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses durch den …
Allerdings zeichneten sich diejenigen Fälle, in denen durch die Obergerichte ein erheblicher Mangel der Mietsache angenommen wurde (vgl. OLG Dresden ZMR 1999, 241, OLG Köln NJW 1972, 1842), durch eine andere Qualität der dort vorliegenden Beeinträchtigungen aus: so befand das OLG Dresden über einen Sachverhalt, bei welchem ein Geschäftslokal an einem innerstädtischen Platz lag, welcher in eine "Baugrube" umgewandelt worden war und sodann "über Monate und Jahre" hinweg brachlag mit der Folge, dass der Laden nur noch über Holzstege erreicht werden konnte.
Ein Sachmangel kann, sofern er den Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt, einen solchen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen (vgl. BGH NJW 2007, 147 Tz 10, 20: Undichtigkeit des Daches; Senat, Urteil vom 15.05.2014 - 8 U 12/13 -, juris; OLG Dresden NZM 1999, 317, 318;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Auflage 2016, § 543 Rn. 18f. m.N.).

References: § 537
 § 542
 § 536
 BGH 
 § 543
 § 537
 BGH 
 § 543