Source: https://www.drgross.info/2016/10/aktuelle-entscheidungen-des-nds.html
Timestamp: 2020-02-28 01:40:21+00:00

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aktuelle Entscheidungen des nds. Finanzgerichts v. 19.10.2016
Az. 3 K 142/16 - Urteil vom 28.09.2016
(Pflege-)Kindergeld für Geschwister die als sog. unbegleitet minderjährige Kontingentflüchtlinge in die Bundesrepublik eingereist sind 1. Ein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Geschwistern kann auch dann bestehen, wenn die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müssen und sich daher in einer persönlichen Ausnahmesituation befinden und zu den im Ausland aber außerhalb ihres Herkunftslandes lebenden leiblichen Eltern nur unregelmäßigen telefonischen Kontakt haben.
Az. 4 K 50/13 - Urteil vom 17.06.2015
Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 2010 Zur Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO -- Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des einen Ehegatten lässt für sich genommen noch nicht den Schluss zu, dass der andere Ehegatte ab diesem Zeitpunkt nur noch seine eigenen Steuerschulden tilgen will
Revision eingelegt - BFH-Az.: VII R 22/15
Az. 4 K 122/15 - Urteil vom 11.05.2016
Gewerbesteuermessbetrag 2010 und 2011
ges. und einh. Feststellung der Einkünfte 2010 und 2011
1. Die Viehbestandsgrenze des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BewG ist unter Einbeziehung der gesamten von den Gesellschaftern oder Mitgliedern regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen zu bestimmen.
2. Die besonderen, laufend zu führenden Verzeichnisse nach § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG müssen nicht insgesamt zeitnah erstellt werden.
Revision eingelegt - BFH-Az.: IV R 29/16
Az. 10 K 8/16 - Urteil vom 03.03.2016
Einkommensteuer 2010 § 10 Abs. 4 EStG ist nicht verfassungswidrig; weder verletzt die beschränkte Abziehbarkeit der Versicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG noch der Ausschluss des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG aufgrund von § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG das Grundgesetz.
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: X B 25/16
Az. 13 K 33/15 - Urteil vom 14.06.2016
Einkommensteuer 2010 Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten anlässlich einer Betriebsaufgabe aufzulösen, ist er im Rahmen der Ermittlung des Aufgabegewinns und nicht als laufender Gewinn zu erfassen.
Revision eingelegt - BFH-Az.: IV R 33/16
Az.: 13 K 39/15 - 06.09.2016
Einkommensteuer 2010 - 2012
Gewerbesteuermessbetrag 2010 - 2012
Umsatzsteuer 2010 - 2012
ges. Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zum 31.12.2010 - 31.12.2012 Bei einer tatsächlichen Verständigung ist es nicht erforderlich, dass das Finanzamt den Steuerpflichtigen über die Höhe der steuerlichen Auswirkungen belehrt.
Az. 15 K 155/12 - Urteil vom 19.01.2016
Kapitaleinkünfte aus einer Stiftung in Liechtenstein Das Finanzgericht kann die Höhe von Kapitaleinkünften schätzen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Angaben zu einer Stiftung nach liechtensteiner Recht zutreffen, die dem beklagten Finanzamt durch den Ankauf einer Daten-CD durch den Fiskus zugänglich geworden sind, dass das von der Stiftung gehaltene Wertpapiervermögen den Klägern zuzurechnen ist, dass die Kläger Einkünfte aus diesem Kapitalvermögen bezogen haben und dass - soweit die reguläre Festsetzungsfrist abgelaufen ist - die Kläger insoweit Einkommensteuer hinterzogen haben, die Kläger jedoch die ihnen obliegende Pflicht zur Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung nicht erfüllen.
Revision eingelegt - BFH-Az.: VIII R 23/16

References: § 37
 § 51
 § 51
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10