Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/101717-kann-der-firmenkaeufer-unverbrauchte-verluste-steuerlich-nutzen
Timestamp: 2018-02-17 21:33:15+00:00

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﻿ Kann der Firmenkäufer unverbrauchte Verluste steuerlich nutzen?
Die stillgelegte GmbH hat einen festgestellten Verlustvortrag von Euro 72.420 sowie einen vortragsfähigen Gewerbeverlust in Höhe von Euro 251.000. Ein Interessent möchte die GmbH erwerben. Unter welchen Bedingungen ist die Übernahme bei Erhalt der Verlustvorträge machbar?
grundsätzlich gibt es Möglichkeiten, steuerlich unverbrauchte Verluste als Firmenkäufer zu nutzen. Bekannt ist das Ganze als sogenannter Mantelkauf, d. h. der Erwerb von Kapitalgesellschaften, die im wesentlichen kein Vermögen, aber dafür noch steuerliche Verlustvorträge haben.
Der Erwerber nutzt den Verlustmantel zur Verrechnung mit eigenen (verlagerten) Gewinnen.
Bis zum Veranlagungszeitraum 2007 wurde diese Art der Verlustverrechnung durch § 8 Absatz 4 Körperschaftssteuergesetz geregelt, seit dem Veranlagungszeitraum 2008 gilt § 8 c Körperschaftssteuergesetz. Dieser lautet:
Diese Regelung ist sogar noch schärfer als die Vorgängerregelung. Inhalt der aktuellen Regelung, welche auch in Ihrem Fall anzuwenden ist, ist der Wegfall (ganz oder teilweise) der Verlustnutzungsmöglichkeit, wenn ein sogenannter schädlicher Beteiligungserwerb vorliegt. Ein solcher ist gegeben, wenn innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % oder mehr als 50 % der Anteile einer Körperschaft auf u. a. einen Erwerber übertragen wird oder ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.
Der Erwerb einer GmbH fällt unzweifelhaft und die genannte Regelung, wer diese Anteile erwirbt, d. h. ob es sich um eine andere GmbH, eine AG, eine Einzelfirma, eine natürliche Person etc. handelt, ist ohne Bedeutung.
Werden mehr als 25 %, aber weniger als 50 % der Anteile einer GmbH innerhalb von 5 Jahren erworben, so können noch nicht genutzte Verluste in Höhe des erworbenen Anteils auch in Zukunft nicht mehr genutzt werden. Hierzu am besten ein Beispiel:
Es werden im Jahr 2010 50 % der Anteile an einer verlustbringenden GmbH erworben. Folge ist, daß 50 % der Verluste (50 % des Verlustvortrages sind verloren) entfallen, d. h. nicht mehr abziehbar sind.
Will man insgesamt 50 % der Anteile erwerben, jedoch so viel Verluste "behalten" wie möglich, dann ist hier eine Alternative, im ersten Jahr 26 % der Anteile zu erwerben und im 2. Jahr 24 %. Im Jahr eins wurde mehr als 25 % erworben, d. h. die Verluste sind hier zu konkret 26 % verloren. Im zweiten Jahr lag der Erwerb unter 25 %, was zur Folge hat, daß kein schädlicher Anteilserwerb vorliegt und lediglich ein neuer 5-jähriger Beobachtungszeitraum beginnt.
Der umgekehrter Fall würde jedoch wieder zu einem Verlustabzug von 50 % führen, da keine schädliche Vermögensübertragung vorliegt, jedoch der 5-jährige Beobachtungszeitraum ausgelöst wird und die Erwerbe innerhalb dieses Zeitraum addiert werden.
Werden innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 % der Anteile einer Gesellschaft, einer Firma erworben, dann geht sogar der komplette Verlustvortrag verloren.
Anzumerken ist noch, daß über § 10 a Satz 8 Gewerbesteuergesetz der § 8 c Körperschaftssteuergesetz auch für gewerbesteuerliche Verlustabzüge gilt.
Verlustabzüge sind also generell nur noch begrenzt möglich. Im Zuge der Wirtschaftskrise hat man dann erkannt, daß es hilfreich wäre, hier doch wieder etwas mehr Raum zu schaffen und daher noch eine Ausnahmemöglichkeit durch die Sanierungsklausel in § 8 c Abs. 1a Körperschaftssteuergesetz eingefügt.
Verluste bleiben vollständig erhalten, wenn die Anteilsübertragung - die Übernahme - zur Sanierung des übernommenen Geschäftsbetriebs erfolgt. Sanierung ist dabei definiert als Maßnahme zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unter Beibehaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen.
Ein Erhalt der Betriebsstrukturen ist gegeben in folgenden Fällen gegeben:
? Arbeitsplätze werden nur im Rahmen einer geschlossenen Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung abgebaut oder
? die Summe der maßgeblichen Lohnsummen der Zielkörperschaft unterschreitet innerhalb von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb nicht 400 % der Ausgangslohnsumme oder
? nach dem Beteiligungserwerb wird durch Einlagen wesentliches Betriebsvermögen zugeführt.
Auch dieser Fall, der den vollständigen Erhalt des Verlustvortrages ermöglicht, hat natürlich einen Haken. Die Sanierungsklausel kann nicht angewendet werden, wenn die zu sanierende Körperschaft ihren Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs im Wesentlichen eingestellt hat oder nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel innerhalb von 5 Jahren erfolgt.
In Ihrem Fall ist das entscheidende Problem, daß die GmbH, die erworben werden soll, stillgelegt ist. Ein kompletter Erhalt des Verlustabzugs scheidet damit also aus.
Im Rahmen des § 8c KStG ist also nur ein teilweiser Erhalt des Verlustvortrages überhaupt möglich, zur optimalen Ausnutzung müßte der Anteilserwerb nicht mehr als 50 % betragen und dieses müßte über 2 Jahre hingezogen werden.
Alternative Möglichkeiten gibt es wenige.
Um den drohenden Untergang des Verlustabzuges abzumildern, wäre z. B. eine Gewinnrealisierung vor Anteilseignerwechsel denkbar. Die zu erwerbende GmbH muß - wenn vorhanden und möglich - z. B. Ansparrücklagen auflösen, Anlagegüter verkaufen und / oder bezüglich des Verkaufs der Anlagegüter ein Sales-and-Lease-Back-Modell zu wählen. Durch den Verkauf der Maschinen wird Gewinn realisiert. Durch das Zurückleasen kommt es zu Leasing-Aufwand, der in das Folgejahr übertragen werden kann.
Eine weitere Variante wäre auch die Beteiligung an einem Tochterunternehmen der Verlustgesellschaft. Beispiel: Die GmbH hat einen Verlustvortrag von X. Diese GmbH gründet nun mit einer Person eine KG, an der GmbH und Person jeweils mit 50 % beteiligt sind. Die GmbH bringt ihren Betrieb mit dem gemeinen Wert in die KG ein. Durch die Neugründung wurden keine Anteile an der GmbH erworben, daher gibt es auch keinen Anteilseignerwechsel. Solche Gestaltungen sind schwierig und sollten immer durch einen Fachmann begleitet werden.
Die Ausweitung des Geschäftsbetriebs der erworbenen GmbH sollte in der gesamten Geschäftstätigkeit nur einen untergeordneten Anteil haben (deutlich weniger als 50 %), da man sonst immer von einer Neugründung ausgehen würde und damit Verlustvorträge ebenfalls verloren sind.
Abschließend ist festzuhalten, daß beim Kauf einer stillgelegten GmbH (mehr als 50 % der Anteile) keine Möglichkeit der Erhaltung der Verlustvorträge bestehen. Nur der Kauf geringerer Anteile als 50 % würde die Verlustvorträge erhalten, allerdings nur einen kleinen Teil.
Hat die GmbH noch eine Restgeschäftstätigkeit, dann sollte der volle Erhalt der Verlustvorträge möglich sein, wenn kein Branchenwechsel stattfindet.
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