Source: https://www.jusline.at/gesetz/lag/paragraf/artikel1zu260
Timestamp: 2017-09-25 18:34:50+00:00

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Art. 1 § 260 LAG (Landarbeitsgesetz 1984), Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 260 LAG Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft
(Grundsatzbestimmung) (1) Wenn das besondere Verhandlungsgremium und das zuständige Organ der beteiligten juristischen Personen eine Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft abschließen, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfalls
die von der Vereinbarung erfasste Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe;
die Zusammensetzung des SCE-Betriebsrates, die Anzahl der Mitglieder, die Sitzverteilung und die Mandatsdauer einschließlich der Auswirkungen von wesentlichen Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft sowie von erheblichen Änderungen der Zahl der in der Europäischen Genossenschaft und ihren Tochtergesellschaften Beschäftigten (§ 258 Abs. 2);
die Befugnisse und das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des SCE-Betriebsrates;
die Häufigkeit der Sitzungen des SCE-Betriebsrates;
die für den SCE-Betriebsrat bereit zu stellenden finanziellen und materiellen Mittel;
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit, die Fälle, in denen diese Vereinbarung neu ausgehandelt werden sollte, und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendende Verfahren
(2) Falls die Parteien beschließen, ein Verfahren der Mitbestimmung einzuführen, haben sie in dieser Vereinbarung jedenfalls
die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrates, die die Dienstnehmer wählen oder bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ablehnen können;
das Verfahren, nach dem die Dienstnehmer diese Mitglieder wählen oder bestellen oder deren Bestellung empfehlen oder ablehnen können sowie
die Rechte dieser Mitglieder
(3) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durch Umwandlung gegründet werden soll, müssen in der Vereinbarung die Rechte der Dienstnehmer auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung zumindest in dem Ausmaß gewährleistet werden, wie sie in der umzuwandelnden Genossenschaft bestehen.
Gesetzestext in Kraft seit 28.12.2007 bis 31.12.9999
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Art. 1 § 250 LAG SitzungenArt. 1 § 251 LAG BeschlussfassungenArt. 1 § 252 LAG TätigkeitsdauerArt. 1 § 253 LAG Beginn und Erlöschen der MitgliedschaftArt. 1 § 254 LAG KostentragungArt. 1 § 255 LAG Aufgaben des besonderen VerhandlungsgremiumsArt. 1 § 256 LAG Dauer der VerhandlungenArt. 1 § 257 LAG Beschluss über die Beendigung der VerhandlungenArt. 1 § 258 LAG StrukturänderungenArt. 1 § 259 LAG VerfahrensmissbrauchArt. 1 § 260 LAG Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen GenossenschaftArt. 1 § 261 LAG Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der DienstnehmerArt. 1 § 262 LAG ErrichtungArt. 1 § 263 LAG ZusammensetzungArt. 1 § 264 LAG EntsendungArt. 1 § 265 LAG Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, BeschlussfassungArt. 1 § 266 LAG Engerer AusschussArt. 1 § 267 LAG Tätigkeitsdauer, Dauer der MitgliedschaftArt. 1 § 268 LAG Beistellung der Sacherfordernisse, KostentragungArt. 1 § 269 LAG Unterrichtung und AnhörungArt. 1 § 270 LAG
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Art. 1 § 261 LAG

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