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Timestamp: 2019-03-25 02:27:07+00:00

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BGH, 06.12.1978 - 3 StR 437/78 - dejure.org
Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung der Einzelgeldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe - Voraussetzungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes über eine ihm vorgelegte Rechtsfrage
Zur Frage der nachträglichen Bestimmung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe
NJW 1979, 936
MDR 1979, 330
BGH, 01.09.1992 - 1 StR 487/92
Mordmerkmal des "gemeingefährlichen Mittels"; Pistole als gemeingefährliches …
Die grundsätzlich zulässige Beschränkung des Rechtsmittels auf den Ausspruch über die Gesamtstrafe ist hier insoweit nicht wirksam, als im Fall II 5 die Festsetzung der Einzelstrafe fehlt (vgl. BGH NJW 1979, 936;… Ruß in KK 2. Aufl. § 318 Rdn. 8).
BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Die unvollständige Geldstrafe kann nicht in Rechtskraft erwachsen (BGH NJW 1979, 936).
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht nicht entgegen (BGHSt 4, 345, 346; vgl. ferner BGHSt 30, 93; BGH NJW 1979, 936;… Ruß und Pikart, jeweils in KK-StPO 2. Aufl. § 331 Rdn. 3 und § 358 Rdn. 19).
BGH, 11.01.1989 - 2 StR 461/88
Anforderungen an die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - Rechtliche …
Selbst im Falle einer fehlerhaften Zustellung würde insoweit lediglich ein vorläufiges Hindernis bestehen, das jederzeit durch deren formgerechte Wiederholung behoben werden könnte (BGH NJW 1979, 936).
OLG Hamm, 02.02.1996 - 3 Ws 40/96
Bedingte Entlassung, Erstverbüßer, Jugendstrafe, Vollzug im Erwachsenenvollzug, …
Die bereits vor Rechtskraft des Strafurteils nach dem Verschlechterungsverbot unzulässige Schlechterstellung ist nach Rechtskraft des Strafurteils aber erst recht untersagt, zumal nach der Rspr. des BGH das Schlechterstellungsverbot eine einseitige, nur zu Gunsten des Angekl. wirksame Rechtskraft begründet, die von den für die Rechtskraft überhaupt maßgebenden Grundsätzen beherrscht wird (BGHSt 11, 319, 322; NJW 1979, 936;… GA 1970, 84).
BGH, 21.03.2005 - 1 StR 299/04
Unterlassene Festsetzung von Einzelstrafen (Nachholung; Verschlechterungsverbot)
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (BGHSt 4, 345, 346; vgl. ferner BGHSt 30, 93; BGH NJW 1979, 936).
Fehler bei der Bemessung der Einzelstrafen, welche die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 25.04.2014 gerügt hat, stehen der Beschränkung ebenfalls nicht entgegen (BGH, NStZ-RR 2012, 288 = juris Rn 7; NJW 1979, 936;… BGH, Urt. v. 13.11.1997 - 4 StR 432/97 = BGHR StPO § 318 Strafausspruch 2 = juris = Nack).
BGH, 05.11.1998 - 4 StR 348/98
Nachholung einer in der Vorinstanz unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe; …
An die dort (S. 96 unter III.) in Bezug genommene Entscheidung BGH NJW 1979, 936 ist der Senat nicht gebunden, da sich die diesbezüglichen Erörterungen nur bei der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen finden und zudem über die Vorlegungsfrage eine Sachentscheidung nicht getroffen worden ist.
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß eine Rechtsmittelbeschränkung auf den Ausspruch über die Gesamtstrafe grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, daß die Festsetzung einer Einzelstrafe unterblieben ist; darauf, daß dem Tatrichter bei der Bemessung der Einzelstrafen möglicherweise Fehler unterlaufen sind, kommt es dagegen nicht an (BGH NJW 1979, 936 [BGH 06.12.1978 - 3 StR 437/78]; 1993, 210 [BGH 01.09.1992 - 1 StR 487/92];… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 318 Rdn. 79;… Ruß in KK-StPO 3. Aufl. § 318 Rdn. 8 a).
BGH, 29.08.1986 - 3 StR 279/86
Neu ergangene Gesamtfreiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Verbots der …
BGH, 21.08.1981 - 2 StR 342/81
Erfordernis der Bestimmung der Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen, wenn eine …

References: BGH 
 § 318
 BGH 
 § 331
 § 358
 BGH 
 BGH 
 § 318
 BGH 
 § 318
 § 318