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Timestamp: 2019-07-20 20:26:54+00:00

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Inhaltsverzeichnis 05/2019 - DER BETRIEB
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M1, DB1294962
RA/FAArbR Jan Peter Schiller
jan_peter_schiller
M5, DB1293283
Handelsrechtliche Bilanzierung beim grenzüberschreitenden Formwechsel
WP/StB Dr. Norbert Roß
norbert_roß
Für die bilanzielle Abbildung eines Herein-Formwechsels aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Inland wird für interne Zwecke die Aufstellung einer (HGB-)Eröffnungsbilanz auf den Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels notwendig sein. Die bis dahin nach ausländischem Recht ermittelten Wertansätze können bei deren Aufstellung weitestgehend übernommen werden (sog. Buchwertfortführung). Zur Aufstellung des ersten handelsrechtlichen Jahresabschlusses nach dem grenzüberschreitenden Formwechsel sind die Wertansätze dieser Eröffnungsbilanz auf den Abschlussstichtag fortzuschreiben. Im ersten handelsrechtlichen Jahresabschluss nach dem grenzüberschreitenden Formwechsel sind auch die ausländischen (realen) Vorjahreszahlen anzugeben.
197 ‑ 200, DB1292595
F&E-Berichterstattung im Konzernlagebericht
Prof. Dr. Isabel von Keitz / WP/StB Dipl.-Ök. Thomas Gloth / Clemens Pelster, B.A.
isabel_von_keitz
thomas_gloth
clemens_pelster
Die Auswertung von ausgewählten Konzernlageberichten zeigt, dass die Angaben zu F&E im Hinblick auf Vollständigkeit, Übersichtlichkeit, Verständlichkeit und Detaillierungsgrad zwischen den Unternehmen stark variieren. Auf Grundlage der zum Teil unzureichenden Angaben können Verbesserungspotenziale aufgedeckt und Empfehlungen für die Praxis abgeleitet werden.
201 ‑ 205, DB1287232
F&E-Berichterstattung imKonzernlagebericht
Der Beitrag verschafft einen Überblick über die Praxis der F&E-Berichterstattung als Teil des Lageberichts und deckt Verbesserungspotenziale auf.
M10, DB1287232
Bilanzierung beim grenzüberschreitenden Formwechsel
Die Bilanzierung beim grenzüberschreitenden Formwechsel ist nicht abschließend geklärt. Der Beitrag stellt Grundsatzüberlegungen an und gibt Empfehlungen zu konkreten Themen.
M9, DB1292595
cornelia_kraft
uwe_hohage
206 ‑ 211, DB1292703
dirk_schilling
212 ‑ 214, DB1292718
wolfgang_kessler
christoph_spengel
1 ‑ 37, DB1290491
Die unverzinsliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unterliegt im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil der SchenkSt. Die Zugewinnausgleichsforderung gilt steuerlich als fortbestehend, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte stirbt und vom ausgleichsverpflichteten Ehegatten alleine beerbt wird. Der Erwerb des Nutzungsvorteils und der Erwerb der Forderung sind innerhalb von zehn Jahren für die Berechnung der Steuer zusammenzurechnen. Der Nutzungsvorteil ist dabei mit dem tatsächlichen (korrigierten) Kapitalwert anzusetzen.
215 ‑ 216, DB1293404
Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über das steuerliche Einlagekonto auf andere Körperschaften und Personenvereinigungen (§ 27 Abs. 7 KStG 2002)
216, DB1291784
216 ‑ 217, DB1293483
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG – Basiszins zum 02.01.2019
217, DB1292790
Erlöschen der ErbSt und SchenkSt bei Übertragung von Vermögen auf eine nichtrechtsfähige Stiftung nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG
217 ‑ 219, DB1292636
219 ‑ 221, DB1294583
221 ‑ 223, DB1289508
224 ‑ 226, DB1292062
226 ‑ 229, DB1290778
Inanspruchnahme des Bankenprivilegs in Unternehmensgruppen
Der BFH hat das Bankenprivileg unter bestimmten Voraussetzungen auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften eröffnet. Die Verwaltung will dem jedoch einen Riegel vorschieben.
M11, DB1292703
Stille-Reserven-Klausel: Ganzheitliche Bewertung erforderlich
Die Stille-Reserven-Klausel gem. § 8c KStG wird künftig weiter an Bedeutung gewinnen. Umstritten ist dabei noch immer die Frage, wie die stillen Reserven zu ermitteln sind.
M12, DB1292718
christian_orth
230 ‑ 236, DB1293922
rainer_eckert
Bereits mit Beschluss vom 24.03.2016 (IX ZR 157/14, DB 2016 S. 1013) hatte der BGH entschieden, dass der Schuldner in einem Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO Masseverbindlichkeiten nur dann begründen kann, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat; freilich gibt § 270b Abs. 3 InsO dem Schuldner bereits einen entsprechenden Anspruch auf Erteilung der Ermächtigung. Die Rechtslage für das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren gem. § 270a InsO war mangels gesetzlicher Maßgabe umstritten; der BGH hat nun klargestellt, dass der Schuldner auch in diesem Fall nur insoweit Masseverbindlichkeiten begründet, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist. Die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO ist nicht entsprechend anwendbar.
237, DB1293317
carlo_piltz
238 ‑ 239, DB1292788
Formwechsel einer KG in GmbH: Zulässigkeit des Ausscheidens der Komplementär-GmbH mit Wirksamwerden des Formwechsels
239 ‑ 242, DB1293642
Insolvenzanfechtung: Zur Gläubigerbenachteiligung durch Verschaffung einer Kapitalnutzung aufgrund eines Darlehens des Schuldners
242 ‑ 245, DB1294281
AG in Eigenverwaltung: Rechte des Aufsichtsrats bzgl. der Hauptversammlung
245, DB1294548
Die Neuregelungen des ARUG II zur Vergütungsberichterstattung
Der Gesetzgeber will die Vergütungsberichterstattung börsennotierter Aktiengesellschaften auf eine neue Basis stellen. Was geplant ist – und wo Nachbesserungsbedarf besteht.
M13, DB1293922
Entgeltrecht / Lohnsteuer / Haftungsrecht
Dr. Lukas Wionzeck
lukas_wionzeck
Im Jahr 2014 änderte der BGH seine Rechtsprechung zu Vergütungsansprüchen eines steuerhinterziehenden, „ohne Rechnung in bar“-arbeitenden Werkunternehmers grundlegend und negierte die Vergütungsansprüche vollständig. Dies veranlasst, zu überlegen, ob deren Wertungen nicht auch sinngemäß auf andere Bereiche des Zivilrechts durchschlagen sollten. Für die Praxis bedeutsam ist der Fall, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam eine Steuerhinterziehung in einem Arbeitsverhältnis vereinbaren, diese aufgedeckt wird und das Finanzamt die Zahlung rückständiger Lohnsteuern fordert.
246 ‑ 248, DB1277219
Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den Arbeitnehmer. Macht der Arbeitnehmer bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch aufgrund neuer Erkrankung geltend, trifft ihn auch die Darlegungs- und Beweislast für das Ende der vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit.
249, DB1292637
RAin/FAinArbR Christina Kamppeter, LL.M. / RAin Verena Holzbauer
verena_holzbauer
Sind unterschiedliche Tarifverträge auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar, ist durch einen Günstigkeitsvergleich zu klären, welcher von ihnen letztendlich zur Geltung kommt. Maßgeblich ist insofern der Vergleich von sogenannten Sachgruppen. Doch wie sind diese zu bilden? Sind diese eher enger oder weiter zu fassen?
250, DB1291802
RA/FAArbR Dr. Sebastian Schröder / Carolin Pockrandt
carolin_pockrandt
Ausgleichsquittungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind in einer Vielzahl gerichtlicher Vergleiche und Aufhebungsvereinbarungen enthalten. Die Parteien beabsichtigen damit die restlose Erledigung sämtlicher Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen, gleich ob bekannt oder unbekannt. Böse Überraschungen können im Nachhinein auftreten, wenn dabei jedoch auf entstandene tarifliche Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Verzichtsverbot nicht wirksam verzichtet wurde. Das macht die vorliegende Entscheidung deutlich.
251, DB1292714
252 ‑ 256, DB1292608
Schwarzarbeitsrechtsprechung des BGH: Effekte fürs Arbeitsrecht
Das SchwarzArbG soll Steuerhinterziehung und Wettbewerbsverzerrungen zulasten steuerehrlicher Bürger verhindern. Es muss auch in Arbeitsverhältnissen zum Tragen kommen.
M14, DB1277219

References: § 18
 § 29
 § 8
 BGH 
 § 270
 § 270
 § 270
 BGH 
 § 55
 BGH 
 § 3