Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/138b
Timestamp: 2013-05-23 00:07:03+00:00

Document:
§ 138b StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 138b StPO Stand: 20.05.2013§ 138b StPO Strafprozeßordnung
Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften) Elfter Abschnitt (Verteidigung)Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine der in § 74a Abs. 1 Nr. 3 und § 120 Abs. 1 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder die Nichterfüllung der Pflichten nach § 138 des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Straftaten des Landesverrates oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 94 bis 96, 97a und 100 des Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch dann auszuschließen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme begründet ist, daß seine Mitwirkung eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde. § 138a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 138b StPO§ 136 § 136a § 137 § 138 § 138a § 138b § 138c § 138d § 139 § 140 § 141 Entscheidungen zu § 138b StPOOLG-STUTTGART, 09.01.2009, 6-2 StE 8/071. Auch wenn ein Tatvorwurf (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, § 129 b StGB u. a.) mit einem Auslandsbezug (Türkei) oder mit Tatbereichen im Ausland vorliegt, ist die Zulassung eines in dem Ausland tätigen Rechtsanwaltes, der in diesem Land weitere Aufklärungen tätigen soll, als Wahlverteidiger...OLG-HAMM, 01.04.2008, 2 Ws 343/07Zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren über den Ausschluss des Rechtsanwalts als Verteidiger.KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.07.2007, (5 (A)) 4 AR 116/01 (2/07)Ein Antrag auf Ausschließung des Verteidigers ist auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn das dem vollständig mitgeteilten Sachverhalt die Bewertung folgt, dass eine mündliche Verhandlung aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt.BSG, 08.05.2007, B 1 KR 160/06 BRechtslehrer sind als solche vor dem BSG nicht postulationsfähig.OLG-KARLSRUHE, 31.03.2006, 3 Ausschl 1/06Das Prozessverhalten eines Verteidigers ist nicht mehr als übliche, sachbezogene und prozessual zulässige Verteidigertätigkeit einstufbar, vielmehr als unerlaubtes Verteidigerhandeln zu werten, wenn es objektiv und subjektiv das Ziel erkennen lässt, das Hauptverfahren durch andauerndes Unterlaufen der verhandlungsleitenden...OLG-HAMM, 12.01.2006, 2 Ws 10/06Derjenige, der nach § 138 Abs. 2 StPO als Verteidiger zugelassen werden will, unterliegt ebenso wie ein Rechtsanwalt dem Sachlichkeitsgebot. Ist absehbar, dass er dagegen verstoßen wird, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn seine Zulassung als Verteidiger abgelehnt wird.OLG-HAMM, 12.01.2006, 2 Ws 11/06Derjenige, der nach § 138 Abs. 2 StPO als Verteidiger zugelassen werden will, unterliegt ebenso wie ein Rechtsanwalt dem Sachlichkeitsgebot. Ist absehbar, dass er dagegen verstoßen wird, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn seine Zulassung als Verteidiger abgelehnt wird.OLG-HAMM, 14.06.2005, 3 Ws 225/05Zur ausreichenden Begründung des Antrags des Gerichts auf Ausschließung des Verteidigers nach § 138 a StPO.KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.06.2005, 2 AR 63/05 - 5 ARs 31/05Zu den formellen Voraussetzungen eines Antrags auf Ausschließung eines Verteidigers.OLG-FRANKFURT, 11.01.2005, 3 Ws 1003/04 (Ausschl)1. Es muss einem Verteidiger unbenommen bleiben, in einer bevorstehenden Hauptverhandlung als sachverständige Zeugen zu vernehmende Geheimnisträger (hier: von der Versicherungsgesellschaft im Verfahren zur Schadensregulierung beauftragte Ärzte) auf die Strafbarkeit einer unbefugten Weitergabe geschützter Informationen im Rahmen der...BGH, 28.08.2003, StR 232/03Als Verteidiger kann nach § 138 Abs. 1 StPO auch ein Fachhochschullehrer mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden.OLG-FRANKFURT, 13.02.2003, 3 Ws 190/031. Wenn bereits nach dem Sachverhalt des Vorlagebeschlusses eine Ausschließung des Verteidigers nicht in Betracht kommt, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
2. Der Versuch der Strafvereitelung durch den Verteidiger beginnt im Falle der Herbeiführung einer unrichtigen Aussage eines Zeugen mit Beginn von dessen...OLG-HAMM, 13.08.2002, 4 Ws 169/02Bei einer Vorlage gemäß § 138 c Abs. 2 S. 1 und 2 StPO müssen die Tatsachen angegeben werden, aus denen sich im Falle ihres Nachweises das den Ausschluss des Verteidigers rechtfertigende Verhalten i.S.d. § 138 a Abs. 1 StPO ergibt.BGH, 05.02.2002, 5 StR 617/01In einem Fall notwendiger Verteidigung begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Scheinverteidigers an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. Ein nach Beratung durch den Scheinverteidiger erklärter Rechtsmittelverzicht des Angeklagten ist unwirksam. Der Angeklagte...OLG-CELLE, 04.07.2001, 3 ARs 25/01Gegen den Verteidiger, der zugleich Mitbeschuldigter im selben Verfahren ist, kommt keine Ausschließung nach § 138a StPO durch das OLG, sondern seine Zurückweisung entsprechend §§ 146, 146a StPO durch das für das Hauptverfahren zuständige Gericht in Betracht (Fortentwicklung zu BGHR StPO § 138a Anwendungsbereich 1).
OLG Celle,...OLG-DUESSELDORF, 24.08.2000, 2a Ss OWi 242/00 - (OWi) 85/00 IILeitsatz:
Zur Mitwirkung eines Patentanwalts als VerteidigerOLG-DRESDEN, 03.05.2000, 1 Ws 94/00Leitsatz:
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne von § 138 Abs. 1 StPO ist auch ein an einer staatlich anerkannten Fachhochschule ein rechtswissenschaftliches Fach lehrender Professor.OLG-DUESSELDORF, 26.01.2000, 1 Ws 24/00StPO §§ 138a, 138c Abs. 2 Satz 1
Zu den inhaltlichen Mindestanforderungen, die an eine auf den Ausschluß eines Verteidigers gerichtete gerichtliche Vorlage an das Oberlandesgericht zu stellen sind.
OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, Beschluß vom 26.01.2000 - 1 Ws 24/00OLG-KOBLENZ, 12.01.2000, 1 Ausschl. 3/99Leitsatz:
2. Zum Umfang der Rechtsscheinwirkung der amtlichen Prüfungsnummer bei der Qualitätsweinprüfungmehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 138b StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 138b StPO:
§ 138c § 138d Benutzer-Kommentare zu § 138b StPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 138b StPO"

References: § 138
 § 74
 § 120
 § 138
 § 138
 § 138
 § 136
 § 137
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 139
 § 140
 § 141
 § 138
 § 129
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 338
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138

§ 138
 § 138
 § 138