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Timestamp: 2020-07-03 13:59:18+00:00

Document:
Das Luftfahrtamt der Bundeswehr hat dem Bundesministerium der Verteidigung, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Niedersachsen als Verfahrensstandschafterin für die Bundeswehr - Teilstreitkraft Luftwaffe - am 21.12.2016 die Genehmigung für die beantragte Anlage von sechs Abstellflächen für das Transportflugzeug A400M sowie für weitere Baumaßnahmen auf dem Militärflugplatz Wunstorf erteilt.
Anlage von sechs Abstellflächen im nordöstlichen Bereich des Flugplatzes (Abstellflächen Nordost)
Anlage von vier perspektivisch für spezielle Aufgabenstellungen (z. B. MedEvac) vorgesehenen Abstellflächen im Bereich des östlich der Start- und Landebahn 03/21 verlaufenden Rollwegs E (Abstellflächen Südost)
Vergrößerung der im östlichen Bereich des Militärflugplatzes befindlichen Triebwerkstestfläche und
Rückbau von Flugbetriebsflächen
Der Bauschutzbereich des Militärflugplatzes Wunstorf wird durch die Maßnahme nicht verändert.
Die Genehmigung ist mit Auflagen an die Vorhabenträgerin versehen. Die Auflagen berücksichtigen die Ergebnisse der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung und stellen sicher, dass mittels geeigneter Vermeidungs-, Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen keine erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens verbleiben.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, in 51147 Köln schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Der Widerspruch eines Dritten gegen die Genehmigung hat gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 LuftVG keine aufschiebende Wirkung. Die Aussetzung der Vollziehung kann nach §§ 80 a Abs. 1 Ziff. 2, 80 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, 51147 Köln beantragt werden. Darüber hinaus kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln beantragt werden. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nach § 6 Abs. 6 Satz 2 LuftVG nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden.
Die Genehmigung liegt in der Zeit vom 11.05.2017 bis einschließlich 24.05.2017 bei der Stadt Langenhagen an der Information im Rathaus, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr) zur Einsicht aus.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist am 24.05.2017 gilt der Genehmigungsbescheid gegenüber allen Betroffenen als zugestellt, § 6 Abs. 5 Satz 1 LuftVG i.V.m. § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigung nach der öffentlichen Bekanntmachung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei der Genehmigungsbehörde schriftlich angefordert werden kann.
Langenhagen, den 9. Mai 2017

References: § 6
 § 80
 § 80
 § 6
 § 6
 § 74