Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000063504/144/
Timestamp: 2019-11-19 05:44:54+00:00

Document:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/144/
Kommunikationsfreiheit und Petitionsrecht Willensbildung eingeräumt."
Das Petitionsrecht des Art. 42 LV ist des­ halb auch kein politisches Recht.84 Es steht vielmehr - wie die Systema­ tik der liechtensteinischen
Verfassung zum Ausdruck bringt - in einem Funktionszusammenhang mit den sogennanten Kommunikationsgrund­ rechten, die in Art. 40 und 41 LV gewährleistet werden. IV. Exkurs: Grundrechtsgewäbrleistungen des Bildungsbereichs In einem gewissen sachlichen Kontext zum Lebensbereich "Kommuni­ kation" steht schliesslich auch das Bildungswesen.85 Dies gilt namentlich im Blick auf die Garantieelemente "Wissenschaft" und "Kunst", welche die Meinungsfreiheit des An. 40 LV mit umfasst.86 Der Bestand an Grundrechten des Bildungswesens im Fürstentum Liechtenstein87 ist allerdings nicht gross, und Rechtsprechungsmaterial ist kaum vorhanden.88 Als Gewährleistungen mit individualschützender Zielsetzung und damit als verfassungsmässig gewährleistete Rechte lassen sich zum einen die Garantie des unentgeltlichen Unterrichts in den Elementarfächern gemäss Art. 16 Abs. 3 LV und die Vorschrift über die Gewährung von Stipendien gemäss Art. 17 Abs. 2 LV qualifizieren.89 Ausdrücklich hat es der Staatsgerichtshof abgelehnt, aus Art. 16 Abs. 8 LV die Existenz eines Rechts auf Privatunterricht abzuleiten. Im Gegensatz zu manchen liberalen Verfassungen, welche die Gründung von Unterrichts- und Erziehungsanstalten und den Privatunterricht für 85 S. auch Dürig, in: Maunz/Dürig, Art. 17 Rn. 24; Burmeister, in: Handbuch des Staats­ rechts, Bd. II, § 32 Rn. 32. 8< Zu den politischen Rechten s. im folgenden S. 148 ff. 85 S. Graham Martin, Das Bildungswesen des Fürstentums Liechtenstein, 1984. Dazu s. bereits S. 19 f. - Zum sachlichen Zusammenhang s. z.B. auch Ermacora, Men­ schenrechte, S. 213; dort die Überschrift des 14. Kapitels: "Die Bildungs- und Unter­ richtsfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre, der Kunst und ihrer Lehre". 87 Dazu Erich Seeger, Bestand und Bedeutung der Grundrechte im Bildungsbereich in Liechtenstein, EuGRZ 1981, 656 ff. 88 Dies mag die Behandlung im Rahmen eines Exkurses rechtfertigen. 8V Zum Teil anders Seeger, EuGRZ 1981, 656 (657), der nur Art. 16 Abs. 3 als subjektives Recht einstuft, im Blick auf Art. 17 Abs. 2 LV dagegen lediglich von einer "Zielnorm" spricht; vgl. hierzu auch schon oben S. 23 f. 146

References: Art. 42
 Art. 40
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 17
 § 32
 Art. 16
 Art. 17