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Timestamp: 2018-03-24 15:25:52+00:00

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Abfindung - Sozialversicherung - Beitrag
by Thomas Schulze • 3. September 2014 • 25 Comments
In der Sozialversicherung können Abfindungen beitragspflichtig oder beitragsfrei sein. Entscheidend für die Sozialversicherung ist, inwiefern ein Rechtsanspruch auf die Abfindung besteht.
Welche Abgaben zur Sozialversicherung fallen an, wenn
Abfindungen wegen Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten,
Abfindungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche,
Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
Abfindung nach Umwandlung einer Kündigung,
Abfindungen bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses,
Abfindungen an freiwillig Krankenversicherte
Antworten auf diese Fragen erhalten Sie in diesem Beitrag.
Sozialversicherung bei Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten
Im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist eine Abfindung eine einmalige Geld- oder Sachleistung, mit der Rechtsansprüche abgelöst werden. Echte Abfindungen, also Abfindungen als Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes, sind sozialversicherungsfrei, weil es sich dabei nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV handelt.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Abfindung steuerpflichtig ist oder nicht.
Sozialversicherungspflichtig sind allerdings Abfindungen, die als Arbeitsentgelt Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV gezahlt werden – auch wenn sie erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fließen. So wird beispielsweise durch die Umwandlung einer fristlosen Kündigung in eine fristgemäße Arbeitsentgelt für die Kündigungsfrist fällig. Auch wenn dies Teil der („unechten“) Abfindung ist, gilt es sozialversicherungsrechtlich als Entgelt für vertragliche Ansprüche.
Sozialversicherungsbeiträge sind in dem Fall Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Pflicht zu Abgaben für die Sozialversicherung ergibt sich daraus, dass mit dieser unechten Abfindung unwiderlegbar vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten werden.
Wie die Abfindungsvereinbarung dafür formuliert wird, spielt keine Rolle. Entscheidend bleibt, dass es sich tatsächlich um die Abgeltung vertraglicher Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis handelt (siehe: BSG-Urteil vom 21.02.1990 – 12 RK 65/87).
Wie lange das Arbeitsverhältnis besteht, oder allgemeiner wie lange eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird und deshalb vom Arbeitsentgelt Abgaben für die Sozialversicherung abgezogen werden, richtet sich nach § 7 SGB IV.
Sollte die Abfindungszahlung sowohl eine Entschädigung für den Wegfall zukünftiger Verdienstmöglichkeiten enthalten als auch eine Abgeltung vertraglicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, so ist nur der Teil beitragspflichtig, der auf den vertraglichen Ansprüchen beruht.
Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Erhalten Arbeitnehmer eine Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses und werden damit auch vertragliche Ansprüche abgegolten, auf die sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hätten, so handelt es sich dabei nicht um Arbeitsentgelt für geleistete Arbeit. Eine solche Abfindung bleibt sozialversicherungsfrei.
Ergänzend dazu aus den Rechtlichen Arbeitsanweisungen zum SGB IV, § 14 Arbeitsentgelt Abfindungen:
„Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar und unterliegen daher nicht der Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (BSG-Urteil vom 21.02.1990, AZ: 12 RK 20/88). Das BSG stützt seine Entscheidung darauf, dass eine solche Abfindung, die als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, zeitlich nicht der früheren Beschäftigung zuzuordnen ist. Die Beitragspflicht kann daher nicht mehr auf die frühere, inzwischen weggefallene Versicherungspflicht gegründet werden“.
Abfindung nach Umwandlung einer Kündigung
Ist eine Abfindung in Höhe des Nettoentgeltes zu zahlen, weil eine fristlose Kündigung in eine fristgerechte umgewandelt wird, so stellt diese Abfindung ein Arbeitsentgelt dar und ist deshalb beitragspflichtig.
Hierbei wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, aber seine Arbeitsleistung nur nicht angenommen wurde und ihm deshalb Arbeitsentgelt vertraglich zusteht (siehe: BSG-Urteil vom 25.10.1990 – 12 RK 40/89).
Abfindungen bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses
Abfindungen, die gezahlt werden obwohl das Arbeitsverhältnis fortbesteht, gelten grundsätzlich als Arbeitsentgelt und sind damit beitragspflichtig. Das trifft beispielsweise auf Abfindungen in folgenden Fällen zu, wenn:
ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis in eine Teilzeitbeschäftigung umgewandelt wird,
eine tarifvertragsgemäße Eingruppierung einzelvertraglich vereinbart war und Gehaltseinbußen infolge einer neuen Eingruppierung auszugleichen sind,
die Abfindung als Entschädigungen für den Entgeltausfall zufließt, der aufgrund der Umsetzung in einen anderen Betriebsteil, auf einen schlechter bezahlten oder eingruppierten Arbeitsplatz entstanden ist oder
Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Gewinnbeteiligungen fortfallen und mit einer Abfindung entschädigt werden.
Im Sozialversicherungsrecht wird davon ausgegangen, dass eine Abfindung in diesen Fällen eine Vergütung ersetzt, die ohne Änderung der Arbeitsbedingungen zu zahlen und als Arbeitsentgelt beitragspflichtig gewesen wäre.
Eine Besonderheit die richtig Geld kostet ist die Beitragspflicht auf Abfindungen für freiwillig Versicherte. Denn bei diesem Personenkreis werden Abfindung unter bestimmten Bedingungen in die Bemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag einbezogen.
Rechtsgrundlage dafür ist § 240 SGB V. Darin ist festgelegt, dass für die Beitragsbelastung „die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen ist. Darin eingeschlossen sind bei Verheirateten die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. (Wenn das Mitglied keinen Nachweis über das Einkommen liefert, gilt „als beitragspflichtige Einnahmen“ der Höchstbeitrag.)
„Mit der Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die grundsätzliche Ausrichtung der Beitragsbelastung an der Gesamtheit der Einnahmen gemeint…Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören zwingend das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezüge…Den beitragspflichtigen Einnahmen grundsätzlich zuzurechnen sind ferner alle wiederkehrenden Bezüge, geldwerten Zuwendungen und sonstigen Einnahmen.“
Darauf hat sich der GKV-Spitzenverband geeinigt und einen Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung beschlossen. Dieser beginnt mit A wie Abfindung bzw. Entlassungsentschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich ob monatlich oder nicht monatliche gezahlt. Es gehören darüber hinaus auch andere Abfindungen dazu. Der Katalog endet auf Seite 26 (!) mit Z wie Zinsen.
Leider wissen das die wenigsten Arbeitnehmer und sind dann vielleicht sogar von hohen Nachzahlungen betroffen.
Deshalb sollten Sie vorher prüfen, welche Möglichkeiten es für eine Pflichtversicherung gibt und diese nutzen. Der Wechsel in eine private Krankenversicherung dürfte für Ältere keine Alternative sein, weil auch dort mit zunehmendem Alter die Beiträge steigen.
Sozialversicherungsbeitrag auf Abfindung
Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (also auch unechten Abfindungen) entstehen gem. SGB IV § 22, sobald dieses ausgezahlt worden ist (Zuflussprinzip).
Fazit: Beachten Sie diese feinen Unterschiede nicht nur bei einer Kündigung, sondern besonders auch bei Aufhebungsverträgen!
Tags: abfindung sozialversicherung
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25 comments for “Abfindung – Sozialversicherung – Beitrag”
20. Februar 2018 at 09:04
Bei mir steht eine Abfindungssumme von 8400 Euro im Raum. Da es sich hierbei um eine Ersatzzahlung für das Gehalt wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt, wird diese nach Fünftelregelung versteuert. Abgeführt werden hier ja Lohnstuer, Solidaritätszuschlag und Kirchnesteuer. Was ist aber mit Krankenverischerung, Rentenverischerung und Arbeitslosenversicherung? Da vermutlich eine Sperre vom Arbeitsamt zu erwarten ist, wüsste ich gerne ob ich die Beiträge hierzu noch selbst vom Abfindugsbetrag zahlen muss oder nicht und ob ich dann weiter versichert bin? Ich hoffe auf einen hilfreichen Rat.
20. Februar 2018 at 16:47
wie Sie schreiben, ist Ihre „Abfindung“ nur eine „Ersatzzahlung“ für ausstehendes Gehalt. Allein deshalb werden darauf wie bei Gehalt Steuern und Sozialabgaben (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) fällig. Die Fünftelregelung dürfte auch deshalb nicht angewendet werden, weil vermutlich keine „Zusammenballung von Einkünften“ erreicht wird.
7. August 2017 at 19:43
können Sie bitte eine Auskunft zu meinem Fall geben?
– Ich (40) erhalte nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit voraussichtlich eine Abfindung in Höhe von 140.000 Euro. Damit endet das Angestelltenverhältnis (Beendigung von Seite des Arbeitgebers). Die Abfindung enthält keine Verdienstbestandteile, sondern ist als Ersatz für zukünftig ausfallende Verdienstmöglichkeiten vorgesehen.
– Ich bin freiwillig versichertes Mitglied einer Ersatzkasse, womit meine Abfindung leider sozialversicherungspflichtig zu sein scheint. Nach meinen Berechnungen würde ich für 9,3 Monate Beiträge zu leisten haben.
– Ich werde nach einer Pause spätestens in 7 Monaten wieder arbeiten und ein Gehalt über der Pflichtversicherungsgrenze erhalten.
– Ich bin ledig, habe also keine Chance auf Familienmitversicherung.
– Muss ich wirklich für 9,3 Monate Beiträge zahlen, auch wenn die beschäftigungslose Zeit nur 7 Monate dauert? Oder werden die „überstehenden“ 2,3 Monate angerechnet?
– Habe ich es richtig verstanden, dass ich in den Monaten nicht nur die bisherigen Arbeitnehmeranteile zur Versicherung, sondern auch die Arbeitgeberanteile zu tragen habe? Wenn ja, dann würden rund 10.000 Euro meiner Abfindung von der Versicherung beansprucht werden, was ich echt heftig finde.
– Kann es sein, dass ich trotz der Einmalzahlung auf die Abfindung für die kommenden 9,3 oder 7 Monate in dieser Zeit reguläre Krankenkassenbeiträge zahlen muss, um versichert zu bleiben? Ich habe gehört, dass hierfür ein fiktives Gehalt in Höhe von rund 900 Euro im Monat herangezogen wird (ich habe kaum nennenswerte Zinseinünfte, jedenfalls unter 900 Euro pro Monat).
– Ließe sich die Pflicht zur Beitragszahlung aus der Abfindung umgehen, wenn ich nahtlos in der Zeit zwischen den beiden Arbeitsstellen einen sozialversicherungspflichtigen Minijob o.ä. annähme, der mich dann von einem freiwillig Versicherten zu einem Pflichtversicherten macht?
– Wäre es alternativ denkbar, noch schnell in die Private Krankenkasse zu wechseln? Allerdings endet mein Beschäftigtenverhältnis bereits in drei Wochen. Der Termin zur Auszahlung der Abfindung steht dagegen noch nicht fest.
Vorab vielen herzlichen Dank für Ihre Auskunft und
leider kann ich nicht alle Ihre Fragen beantworten, weil auch Aspekte zu berücksichtigen sind, die Sie nicht genannt haben. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen vor Auszahlung der Abfindung die Beitragspflicht mit Ihrer Krankenkasse zu klären.
„Vor Auszahlung der Abfindung“, weil sozialversicherungsrechtlich nicht entscheidend ist, dass Sie eine Abfindung erhalten, sondern wann Sie diese erhalten. Insofern haben Sie schon mal Gestaltungsmöglichkeiten und sind nicht unbedingt an die verbleibenden 3 Wochen gebunden.
Freiwillig Krankenversicherte sind hierbei entsprechend der GKV-Grundsätze wesentlich ungünstiger dran, als Pflichtversicherte. Eine relativ ausführliche Erklärung mit Beispielrechnung finden Sie u.a. hier.
Mir hat man jetzt nach längerer Krankheit (über 1Jahr) einen Aufhebungsvertrag angeboten ich werde 56 und bin 34 Jahre in der Firma es handelt sich um eine 6 -stellige Summe auf was muss ich bei den Verhandlungen (vor der Unterschrift) achten damit keine Sozialabgaben fällig werden von meiner Abfindung bleibt netto mit der 1/5 -Reglung viel mehr übrig da ich ja 2017 keinen Lohn erhalten hab sondern nur reduziertes Krankengeld von der Krankenkasse. Der Steuerberater hat ausgerechnet das ich dadurch mit der 1/5 -Reglung über 23000.- netto mehr erhalte als wenn ich meinen Teiljahreslohn mit Zulagen (10Monate) bekommen hätte und mein Krankengeld nur etwas dem Progressionvorbehalt unterliegt , ich bin auch den schwerbehinderten Menschen im Betrieb gleichgestellt, gesetzlich anerkannt hab ich 40% .
Ich hoffe sie können mir da einen Rat geben weil unterschrieben hat man in 5 Sek.
um eine Abfindung sozialversicherungsfrei zu erhalten ist im Aufhebungsvertrag nur zu beachten, dass die Abfindung für den „Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten“ gezahlt wird – und keinesfalls (auch nicht teilweise) der „Abgeltung vertraglicher Ansprüche“ (also erworbener Ansprüche: Gehaltsnachzahlung, Urlaubsgeld…) dient.
Allerdings ist damit allein noch nicht garantiert, dass wirklich keine Sozialversicherung fällig wird – siehe dazu den Abschnitt „Abfindungen an freiwillig Krankenversicherte“ auf dieser Seite.
19. Juni 2017 at 10:28
ich bin derzeit 60 Jahre und habe eine Schwerbeschädigung von
50%. Mein Arbeitsplatz soll aufgrund einer Verlagerung wegfallen.
Deshalb habe ich eine Eigenkündigung ausgesprochen und bekomme eine Abfindung. Ich wollte ab 1.1.2018 mit Abschlag in
Rente gehen, aber mir wurde angeraten mich noch 2 Jahre Arbeitssuchend zu melden.
Jetzt habe ich gehört, dass dann meine Abfindung voll Sozialversicherungspflichtig wäre ( ich bin freiwilliges Mitglied bei der SBK) wenn ich Arbeitslosengeld beziehe. Bei Rentenbezug wäre die Abfindung Sozialversicherungsfrei.
Wurde ich richtig informiert. Vielen Dank für ihre Hilfe.
sorry ich bin nicht freiwilliges Mitglied bei der SBK sondern
freiwillig gesetzliches Mitglied.
soweit mir bekannt ist, ist die SBK Mitglied im GKV-Spitzenverband. Insofern würden alle Einnahmen (auch Renten – siehe „Katalog…“ S. 18-22 und Abfindungen) krankenversicherungspflichtig sein. Ob Sie sich arbeitslos melden oder nicht, hätte darauf keinen Einfluss. – Das ist meine persönliche Sicht der Dinge, keine Rechtsberatung. Sie sollten sich unbedingt bei Ihrer Krankenkasse informieren.
23. März 2017 at 15:45
Hallo Herr Schulze. Ich bin angestellter im Öffentlichen Dienst (Sparkasse). Mein Arbeitgeber plant in den kommenden Jahren Arbeitsstellen abzubauen. Mit Hilfe von Aufhebungsverträgen und Abfindungen sollen betriebsbedingten Kündigen zuvorgekommen werden.
Meine Frage, besteht meinerseits (40 Jahre, 10 Jahre im Unternehmen) irgendwie die Möglichkeit, die Abfindung steuerfrei zu erhalten? Denn nach steuerlichen Abzügen und unter Berücksichtigung der 3monatigen Sperrfrist vom Amt bleibt nur etwas über die Hälfte der Abfindungssumme übrig.
seit 2006 gibt es bei Abfindungen keine Steuerfreibeträge mehr. Allerdings ist es durch bestimmte legale Steuergestaltungen durchaus möglich, die Steuerbelastung zu senken – günstigstenfalls sogar auf Null Euro. Allerdings sollte das genau kalkuliert werden, damit nicht an der einen Stelle eine Steuerersparnis herauskommt und an einer anderen eine Mehrbelastung oder gar ein Geldverlust. Grundsätzlich kommen dafür 3 Wege infrage.
13. Februar 2017 at 18:12
ich bin mit 58 Jahren aus dem Unternehmen ausgeschieden und bekomme eine Abfindung (monatlich) wegen Verlust des Arbeitsplatzes. Nach 2 Jahren Arbeitslosigkeit fordert meine KV nun als freiwillig Versicherter einen Beitrag auf Basis der Abfindung. Während der Arbeitslosenzeit wurde die KV durch die Agentur für Arbeit bezahlt und ich hatte die volle Abfindung abzüglich Steuern für mich. Warum ist jetzt die Forderung der KV möglich und richtig? Ab 60 bekomme ich eine Firmenrente. Fallen da auch KV Beiträge an?
Sie sind – soweit ich das erkennen kann – von der umstrittenen Regelung betroffen, dass bei freiwillig Versicherten auch die Abfindung unter bestimmten Bedingungen in die Bemessungsgrundlage einbezogen wird. Rechtsgrundlage dafür ist § 240 SGB V. Darauf gestützt hat der GKV-Spitzenverband einen Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung beschlossen.
Leider wissen das die wenigsten Arbeitnehmer und sind dann genau so betroffen wie Sie.
Thromas Schulze
8. Februar 2017 at 01:34
mein Arbeitgeber möchte mich dazu bewegen, die Rente mit 63 in Anspruch zu nehmen und nicht, was ich beabsichtige, bis zur Regelaltersrente zu arbeiten. Anreiz für eine Änderung meiner Pläne soll nun eine Abfindung sein. Die Höhe soll noch verhandelt werden (auf der Basis der finanziellen Einbuße, die ich hätte).
Wäre diese Abfindung sv-pflichtig?
Hinzu kommt, dass ich dann als Rentner für 450 € arbeiten soll. Sollte das Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag oder mit einer Kündigung beendet werden? Oder (das wurde mir angeboten) soll nur das Gehalt auf 450 € abgesenkt werden.
zu Ihrer Situation kann ich schlecht etwas sagen. Klar ist nur, dass eine echte Abfindung nach gegenwärtiger Rechtslage sozialversicherungsfrei ist. Ebenso wäre der „Minijob“ auf 450-Euro-Basis steuer- und sozialversicherungsfrei.
Zu prüfen wäre, welche Chancen Sie haben, wenn Sie das Abfindungsangebot nicht annehmen. Denn einen Anspruch auf Abfindung gibt es nur in wenigen Fällen. Ob davon zumindest einer für Sie zutreffen würde…? Da es in Ihrem Fall mehrere Möglichkeiten gibt, würde ich an Ihrer Stelle prüfen, welcher vertrauensvolle Experte (Gewerkschaft, Betriebsrat, Fachanwalt…) helfen könnte.
ich befinde mich seit Juni 2015 im Sonderurlaub bei meinem Arbeitgeber A (öff. Dienst). In 2016 habe ich von diesem Arbeitgeber A kein Gehalt erhalten (seit Jan. 2016 bin ich im zweiten Arbeitsverhältnis bei Arbeitgeber B angestellt und beziehe dort Gehalt). Das Arbeitsverhältnis zu Arbeitgeber A wird zum 31.1. aufgelöst und ich erhalte eine Abfindung in Höhe von 20 T€ im Februar ausbezahlt.
Mit welchen Abzügen muss ich rechnen? Ich zahle meine Sozialabgaben ja mtl. bei meinem Arbeitsgeber B – werden von der Abfindung dann trotzdem neben der Einkommensteuer noch Sozialabgaben abgezogen?
Dann habe ich noch etwas von Märzklausel gelesen. Heißt das, dass die Abfindungszahlung noch in der Einkommensteuerbescheinigung für 2016 aufgeführt wird und ich die Angaben in meiner EK-Steuererklärung für 2016 angeben muss?
22. Januar 2017 at 22:25
wenn Sie aktuell in einem neuen Arbeitsverhältnis stehen, müsste Ihr Arbeitgeber A alle Restzahlungen mit Steuerklasse VI versteuern. Sie könnten für den Auszahlungsmonat eine Änderung veranlassen, wie unter dem Link beschrieben. Ansonsten wird die endgültige Steuerlast erst mit dem Steuerbescheid für 2017 korrigiert. Echte Abfindungen werden immer in dem Jahr versteuert, in dem sie dem Empfänger zufließen. Wenn Sie die Abfindung 2017 erst erhalten, ist sie auch erst für 2017 in der Steuererklärung anzugeben. Eine „Märzklausel“ gibt es für Abfindungen nicht.
Sozialabgaben werden auf echte Abfindungen nicht fällig.
28. November 2016 at 11:39
Hallo Herr Schulze, auch ich hätte da eine Frage zur Abfindung und der sozialversicherungsrechtlichen Einschätzung. Zur Situation: Aufhebungsvertrag ist unterschrieben, zum 31.12. ist er wirksam. Einmalige Abfindung 132.700 Euro, wird im Januar 2017 ausbezahlt. Fünftelungsregelung wird seitens des Arbeitgebers angewendet, insofern steuerlich erstmal alles gut, da in 2017 mit geringen Einnahmen gerechnet wird.
Hier ist ab 04.2017 eine Selbständigkeit geplant, bis dahin erfolgt eine Arbeitslosmeldung ab 01.01.2017. Es wird eine Sperrzeit verhängt von drei Monaten.Da zur Zeit freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, bedeutet dass, dass für den ersten Monat der Arbeitslosigkeit eigene Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, die nächsten zwei Monate von der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Jetzt erfuhr ich, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei weiterer freiwilliger Versicherung dann die Abfindung doch in die Berechnung der Beiträge einbeziehen wird. Ist das so richtig? Da wird man dann ja bestraft, da man
1. freiwilliges Krankenversicherungsmitglied ist
2. sich selbständig macht
Für einen Kommentar wäre ich dankbar, viele Grüsse
leider sehe ich das auch so wie Sie. Freiwillige Mitglieder GKV sind hier gegenüber Pflichtversicherten und Privatversicherten im Nachteil. die Rechtsgrundlage dafür finden Sie besonders in §§ 4 und 5 Beitragsverfahrensgrundsaetze Selbstzahler
Ich habe auch mal ein Anliegen,
ich habe einen Aufhebungsvertrag von meiner Arbeitgeberin am
23.09.2015 zum 31.03.2016 erhalten.
Am 01.04.2016 bin ich in Altersrente gegangen ohne Abzüge da ich 48 Arbeitsjahre habe.
Meine Fragen sind von Januar bis März 2016 hatte ich Steuerklasse 1 , bin Witwer habe ich nun als Rentner auch die Steuerklasse 1 weiter.
Am 01.02.2016 bekam ich noch von meiner Arbeitgeberin eine Vereinbarung wo mir wegen den Verlust des Arbeitsplatzes entsprechend der §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung von 5138€ Brutto zum 30.09.2016 zur Zahlung fällig wird.
Muss ich hier mit Sozialabgaben rechnen und wie hoch muss ich mit Steuerabzug rechnen.
ich vermute, Ihre Abfindung ist geringer als das Gehalt, welches Ihnen für die Monate April bis Dezember verloren geht. In dem Fall wird die Abfindung wie normales Gehalt versteuert. Sozialabgaben fallen allerdings nicht an.
wenn die Abfindung sv und steuerfrei ist, besteht dann über diese Summe eine Anrechnung für die Rente ??
ganz allgemein gilt, dass für die gesetzliche Rente nur die beitragspflichtigen Einnahmen zugrunde gelegt werden – siehe SGB VI § 161. Ergänzend wären aber auch die §§ 162 – 167 zu berücksichtigen.
Hallo Herr Thomas Schulze,
Abfindungen sind nicht mehr sozialabgabenfrei seit dem 1.1.2004,
siehe Gesundheitsmodernisierungsgesetz!
Das sollte Sie in Ihrem Beitrag ergänzen, sonst klagen die Menschen vergebens und verlieren nur.
Wenn ich mich irre, dann mailen Sie mir, wie der neueste Gesetzesstatus 2014 aussieht.
19. Januar 2014 at 19:55
vielen Dank für Ihren Hinweis. Doch genausowenig, wie Abfindungen grundsätzlich sozialabgabenfrei sind, genausowenig sind sie grundsätzlich sozialabgabenpflichtig.
In dem Beitrag „Abfindung – Sozialversicherung – Beitrag“ habe ich in Kurzform dargestellt, mit welchen Möglichkeiten Betroffene rechnen müssen, wenn sie Abfindungen verhandeln, und die Rechtsgrundlagen dafür benannt.
Gerade vor wenigen Tagen hatte ich erst wieder solch einen Fall, dass jemand leider zu spät erkannt hat, wie ungünstig er seinen Aufhebungsvertrag verhandelt hat und deshalb nun für die Abfindung die Sozialabgaben allein tragen muss.

References: § 14
 § 14
 § 7
 § 14
 § 240
 § 22
 § 240
 § 161