Source: https://www.igl.uni-mainz.de/institut/satzung/
Timestamp: 2019-10-23 00:16:38+00:00

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Satzung des Instituts für Geschichtliche Landeskunde an der Universität Mainz e.V.
An der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz wird ein "Institut für Geschichtliche Landeskunde" errichtet. Der Sitz des Instituts ist Mainz. Außenstellen, insbesondere an anderen Hochschulen des Landes, können errichtet werden.
Das Institut hat die Rechtsgestalt eines eingetragenen Vereins. Es wird durch Eintragung im Vereinsregister rechtsfähig. Die Eintragung erfolgt in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der jeweils geltenden Abgabenordnung. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der wissenschaftliche Zweck des Vereins besteht in der Durchführung von Forschungen zur Geschichte des heutigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz und der mit ihm historisch verbundenen angrenzenden Gebiete einschließlich der Sprach- und Volksforschung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere bei der Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch verhältinsmäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Das Institut kann durch Vorstandsbeschluss nach Forschungsgebieten in Arbeitsbereiche (Abteilungen, Sektionen) gegliedert werden. Für die Durchführung der wissenschaftlichen Aufgaben sind die erforderlichen Assistenten und Hilfskräfte anzustellen.
Die Finanzierung des Instituts erfolgt durch die Mitgliedsbeiträge, durch einen von dem Land Rheinland-Pfalz jährlich bewilligten Beitrag für die Forschungsaufgaben des Instituts und durch freiwillige Spenden und Zuschüsse.
Über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins ist von dem Vorstand jährlich ein Voranschlag aufzustellen. Nach Ablauf des Geschäftsjahres ist eine Rechnungsnachweisung dem Kultusministerium vorzulegen.
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen, sowie auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen und Institute werden, die ihre Aufnahme bei dem Vorstand schriftlich beantragen. Der Vorstand erteilt dem Mitglied eine schriftliche Bestätigung der Aufnahme. Der Vorstand kann nach Anhörung des Verwaltungsrates die Aufnahme ablehnen. Gegen die Ablehnung kann innerhalb einer Frist von vier Wochen Beschwerde an die Mitgliederversammlung eingelegt werden, die endgültig entscheidet. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss des Mitgliedes.
Der freiwillige Austritt muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen. Der Vorstand kann nach Anhörung des Verwaltungsrates den sofortigen Ausschluss eines Mitgliedes, das den Vereinsinteressen zuwider handelt, das Ansehen des Vereins gefährdet oder trotz Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, unter Angabe der Ausschlussgründe aussprechen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen Beschwerde an die Mitgliederversammlung eingelegt werden, die endgültig entscheidet.
Die Mitglieder sind zur Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages verpflichtet, der von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Für körperschaftliche Mitglieder kann der Mitgliedsbeitrag zwischen dem Vorstand und dem Mitglied unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit im Einzelfall vereinbart werden. Die Mitgliedsbeiträge sind im ersten Viertel des Geschäftsjahres fällig. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen, sowie auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen und Institute werden, die ihre Aufnahme bei dem Vorstand schriftlich beantragen.
Der Vorstand erteilt dem Mitglied eine schriftliche Bestätigung der Aufnahme. Der Vorstand kann nach Anhörung des Verwaltungsrates die Aufnahme ablehnen. Gegen die Ablehnung kann innerhalb einer Frist von vier Wochen Beschwerde an die Mitgliederversammlung eingelegt werden, die endgültig entscheidet.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss des Mitgliedes. Der freiwillige Austritt muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen.
Der Vorstand kann nach Anhörung des Verwaltungsrates den sofortigen Ausschluss eines Mitgliedes, das den Vereinsinteressen zuwider handelt, das Ansehen des Vereins gefährdet oder trotz Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, unter Angabe der Ausschlussgründe aussprechen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen Beschwerde an die Mitgliederversammlung eingelegt werden, die endgültig entscheidet.
Die Mitglieder sind zur Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages verpflichtet, der von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Für körperschaftliche Mitglieder kann der Mitgliedsbeitrag zwischen dem Vorstand und dem Mitglied unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit im Einzelfall vereinbart werden.
Die Mitgliedsbeiträge sind im ersten Viertel des Geschäftsjahres fällig.
Organe des Vereins sind: der Vorstand, der Verwaltungsrat, die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand besteht aus dem 1. und zwei weiteren Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Die Vorsitzenden müssen Professoren aus dem Bereich der in § 2 genannten Forschungsgebiete sein. Der 1. Vorsitzende muss der Johannes Gutenberg-Universität angehören.
Die Vorsitzenden sind zugleich die Leiter des Instituts. Sie haben den wissenschaftlichen Arbeitsplan festzulegen und seine Durchführung zu überwachen. Die Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, und zwar jeder für sich. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Der Vorstand regelt die Geschäftsverteilung unter sich. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre.
§ 9 - Verwaltungsrat
Dem Vorstand steht zur Seite ein Verwaltungsrat. Dem Verwaltungsrat gehören an:
der Präsident des Landtages Rheinland-Pfalz oder ein Vertreter
ein Vertreter des zuständigen Ministeriums
die Präsidenten der Universitäten Mainz und Trier und der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule, die je einen Vertreter entsenden können
ein Vertreter der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz
bis zu fünf von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählte Mitglieder
Unter den Mitgliedern sollen Vertreter von einschlägigen Organisationen und Einrichtungen sein, die sich auf dem Forschungsgebiet nach § 2 dieser Satzung betätigen.
Der Verwaltungsrat hat neben der Beratung und Unterstützung des Vorstandes insbesondere die Aufgaben
den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsvoranschlag des Vereins zu beschließen
im Rahmen der wissenschaftlichen Planung über die Errichtung von Außenstellen des Instituts (§ 1 Satz 3) zu beschließen
der Mitgliederversammlung Persönlichkeiten für die Vorstandsämter vorzuschlagen
bei der Aufnahme und dem Ausschluss von Mitgliedern nach den Bestimmungen dieser Satzung mitzuwirken
Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von drei Jahren einen Vorsitzenden und einen Schriftführer. Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, zusammen. Auf Antrag von wenigstens fünf Verwaltungsratsmitgliedern oder des Vorstandes muss eine Sitzung einberufen werden. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates sind zu protokollieren; das Protokoll muss von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer des Verwaltungsrates unterzeichnet sein. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Die Mitgliederversammlung tritt alle drei Jahre zusammen. Sie wird vom Vorstand unter schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin einberufen und vom Vorstandsvorsitzenden geleitet.
Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 9 Absatz 1 Ziffer 5
Bestellung von Rechnungsprüfern
Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstandes
Beschlussfassung über Beschwerden, über Nichtaufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder; für einen Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der in der Versammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer des Vorstandes zu unterzeichnen ist. Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn von mindestens einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich mit Begründung verlangt wird, oder wenn es die Belange des Vereins erfordern.
Im Falle der Auflösung fällt das vorhandene Vereinsvermögen an die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
Die Satzung des Instituts für Geschichtliche Landeskunde e.V. gibt es auch zum Download:
Satzung [PDF, 44 KB]

References: § 2
 § 26

§ 9
 § 2
 § 9
 § 2