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Timestamp: 2018-12-17 01:40:13+00:00

Document:
· BGBl. Teil I Nr. 45 vom 14.12.2018
· BGBl. Teil II Nr. 24 vom 07.12.2018
Prozessauftakt am LG Köln: Falscher Anwalt wegen Betruges vor Gericht [lto.de]
BGH hält neues "Kinderehengesetz" für teilweise verfassungswidrig [taz.de]
Presseschau: Kontroverse um Neufassung von § 219a StGB / EuGH zu Rundfunkbeitrag / BGH urteilt zu Patientenverfügung [lto.de]
"Fischer im Recht": Die Selbsternannten [meedia.de]
BGH: Mietwagendienst "UBER Black" in Deutschland wettbewerbswidrig [MIR]
Presseschau: EuGH-Generalanwalt zum Sampling / Kompromiss in Sachen § 219a StGB / Barrierefreies Bundesgesetzblatt [lto.de]
Presseschau: EZB-Anleihekäufe sind rechtens / EuGH-Verhandlung zu Pkw-Maut / Kaffee-Adoption gescheitert [lto.de]
Fall Peggy: Verhaftung eines Verdächtigen nach 17 Jahren [sueddeutsche.de]
LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Cannabis auf Rezept bei ADS/ADHS [beck-blog]
Kippt der EuGH die Pkw-Maut? [tagesschau.de]
Presseschau: Brexit in Westminster und Luxemburg / UN-Migrationspakt verabschiedet / Weitere Diskussion um § 219a StGB [lto.de]
Mordwaffe Methadonkuchen? Trio vor Gericht [dpa]
Selbstgebaute Blitzer-Attrappe - AG Köln: "Strafbar, aber nachvollziehbar" [wbs-law.de]
EuGH: Großbritannien darf Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen [zeit.de]
Presseschau: Barley für Brüssel / Bewegung in Kontroverse um § 219a StGB? / 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [lto.de]
Prozess um G20-Krawalle: Landgericht ist laut OLG und Staatsanwaltschaft zu angeklagtenfreundlich - Ablehnungsgesuch [taz.de]
Eigentümergemeinschaften: Doppelter Rauchmelder muss geduldet werden [faz.net]
Presseschau: EU-weiter elektronischer Beweis / Einbeziehung von Libyen in Frontex-Regime / Rechtsmittel gegen Fahrverbote [lto.de]
Panne in Münster: 25 Examensklausuren verschwunden [lto.de]
Presseschau: "Digitalpakt Schule" wurde verschoben / BGH entschied zu Schimmelrisiko / Vorschläge zu Wahlrechtsänderung [lto.de]
BGH und die Schimmelpilzgefahr [beck-blog]
Law Wars Episode III: Der Gesetzgeber schlägt zurück [De-legibus-Blog]
DAV und Strafverteidigervereinigung zu Pflichtverteidigern: Auswahl lieber durch die Anwaltschaft [lto.de]
Presseschau: Weist der EuGH Ausweg zum Brexit? / Pro & Contra zum "Digitalpakt Schule" / Kein Geheimnis um Maaßen und AfD [lto.de]
ArbG Düsseldorf: Angestellter Journalist darf abgelehnten Bericht nicht woanders veröffentlichen [beck-blog]
Presseschau: Front gegen Digitalpakt / BGH-Urteil zu Kinderehen erwartet / BayVGH entscheidet zu Präimplantationsdiagnostik ... [lto.de]
Strafverteidiger als Bundesrichter: Eine Chance für den BGH [lto.de]
Presseschau: Länder kritisieren Verfassungsänderung zum Digitalpakt / Kritik an UN-Migrationspakt / Stand der Audi-Ermittlungen [lto.de]
Scheitert vom Bundestag beschlossene Föderalismusreform im Bundesrat? [zeit.de]
Geoblocking-Verordnung wird wirksam: Offene Grenzen im Internet [lto.de]
Presseschau: Grundgesetzänderung auf dem Weg / Durchsuchungen bei Deutscher Bank / Keine Wiederaufnahme im Fall Oury Jalloh [lto.de]
Presseschau: Prozess gegen Kik / Fischer-Lescano zum Migrationspakt / Götzl wird Vizepräsident [lto.de]
BVerfG: Senkung von Eingangsbesoldung für Richter und Beamte in Baden-Württemberg verfassungswidrig [stuttgarter-nachrichten.de]
Presseschau: BVerfG verhandelt zur Bankenunion / Einigung zum Mieterschutzrecht / Urteil im BVB-Prozess [lto.de]
BGH-Richter nach Festschriftbeitrag befangen: Wer den Beklagten ehrt [lto.de]
LG Gießen: Angeklagter im Entführungsfall Würth freigesprochen [faz.net]
Presseschau: Abstimmung zum Migrationspakt / Klage zur Cannabislegalisierung / Interview mit EuGH-Präsident Koen Lenaerts [lto.de]
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References: BGH 
 § 219
 EuGH 
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 § 219
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