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Timestamp: 2018-12-15 19:37:37+00:00

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Schuldrechtsmodernisierung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Das im November 2001 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts nimmt grundlegende Änderungen am Herzstück des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor. Die Neuregelungen, die vor allem den Verbraucherschutz verbessern sollen (Stärkung der Rechte von Käufern und von Bestellern von Werkleistungen), gelten auch für Geschäfte zwischen Unternehmern. Anlass für die 288 Seiten umfassende Gesetzesnovellierung war u.a. die Umsetzung dreier EU-Richtlinien in deutsches Recht (z.B. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie). Besonders betroffen sind das Kaufvertrags-, Werkvertrags-, Haftungs- und allgemeine Leistungsstörungsrecht.
Wichtige Änderungen bei Kaufverträgen
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu liefern (§ 433 BGB n.F.). Einem Sachmangel steht die Falsch- oder Zuwenig(Minder)lieferung gleich (§ 434 Abs. 3 BGB n.F.). Installiert der Verkäufer eine Sache unsachgemäß oder aber unterläuft dem Kunden selbst bei der Montage ein Missgeschick, das auf eine fehlerhafte Montageanleitung zurückzuführen ist, handelt es sich ebenfalls um einen Sachmangel (§ 434 Abs. 2 BGB n.F.).
Der Fehlerbegriff wurde neu bestimmt, wobei auf die getroffene Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer abgestellt wird (§ 434 Abs. 1 BGB n.F.). Fehlen zugesicherte Eigenschaften, kommt es auf den vom Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Vertragszweck an. Neu ist, dass der Verkäufer auch dafür haftet, dass die Sache die (konkreten) Eigenschaften aufweist, die Verkäufer, Hersteller oder deren Gehilfen in ihrer Werbung angepriesen haben (z.B. Werbung für Drei-Liter-Autos, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F.). Eine besondere Zusicherung des Verkäufers ist dafür nicht erforderlich. Voraussetzung ist aber, dass der Käufer aufgrund der Werbeaussagen bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten darf.
Ausgenommen sind Äußerungen, die der Verkäufer weder kannte noch kennen musste, sowie Äußerungen, die bereits berichtigt waren oder die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnten. Reißerische Anpreisungen allgemeiner Art reichen jedoch nicht aus.
Die Frist zur Geltendmachung von Sachmängeln verlängert sich von bisher in der Regel 6 Monaten auf mindestens 2 Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB n. F) und beginnt mit der Ablieferung (Übergabe) der Sache. Wegen der langen Gewährleistungsfrist wird möglicherweise in der Praxis die Abgrenzung, ob es sich um einen zum Umtausch berechtigenden Fehler, um bloße Abnutzung oder um reinen Verschleiß handelt, schwieriger als in der Vergangenheit.
Eine längere Gewährleistungsfrist von 5 Jahren gilt für den Verkauf von Baumaterialien, um Bauhandwerker nicht schutzlos zu stellen (korrespondierend zur Verjährungsfrist von 5 Jahren bei Bauwerken). Baustoffhändler haften damit zehnmal länger als bisher, wenn die Mangelhaftigkeit des Materials ursächlich für die Mangelhaftigkeit eines Bauwerks ist (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB n.F.).
Auch gebrauchte Produkte (z.B. Gebrauchtwagen) dürfen nicht mehr (wie bisher üblich) von Händlern unter "Ausschluss jeglicher Gewährleistung" verkauft werden (§ 475 Abs. 2 BGB n.F.); Händler müssen nunmehr eine Gewährleistungsfrist von mindestens einem Jahr einräumen – unabhängig vom Alter des Fahrzeugs und der gefahrenen Kilometer. Dies gilt aber nicht für den Verkauf zwischen Privatpersonen.
Wie bisher schon in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen – kann der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Sache Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB n.F.). Dabei steht dem Käufer ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) und (fehlerfreier) Ersatzlieferung zu. Nur wenn die gewählte Gewährleistungsart unverhältnismäßige Kosten verursacht, kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern.
Erst nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung oder zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Käufer ein Recht auf Minderung (§ 441 BGB n.F.), Rücktritt (= endgültige Lösung vom Vertrag – bisher Wandlung, § 323 ff. BGB n.F.) und/oder Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, § 280 ff. BGB n.F.). Im Unterschied zum geltenden Recht kann der Gläubiger (Käufer) künftig auch dann, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist, nicht nur die Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis, sondern daneben auch Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages (z.B. Ersatz der Mehrkosten aus Deckungsgeschäft oder entgangenem Gewinn) geltend machen (§ 325 BGB n.F.).
Nach bisherigem Recht standen dem Käufer bei einer nur unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Kaufsache keine Gewährleistungsrechte zu. Diesen Ausschluss von Bagatellschäden gibt es im neuen Recht nicht mehr.
Einführung einer Beweislastumkehr bei Schadensersatzansprüchen: Tritt ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate auf, wird zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang fehlerhaft war (§ 476 BGB n.F.). Bislang musste der Käufer beweisen, dass ein Mangel schon beim Kauf der Sache vorlag.
Erleichterung von Regressansprüchen des Einzelhändlers gegenüber dem Vorlieferanten bei Verkauf an Endverbraucher: Der Einzelhändler (Endverkäufer) hat ein unmittelbares Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung (§ 478 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.). Er erhält für die auf Grund der Nacherfüllung entstandenen Kosten (z.B. Transport-, Arbeits-, Material- und Wegekosten) einen Aufwendungsersatzanspruch (§ 478 Abs. 2 i.V.m. § 439 Abs. 2 BGB n.F.). Die Beweiserleichterungen zugunsten des Verbrauchers (§ 476 BGB n.F.) finden mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt (§ 478 Abs. 3 BGB n.F.).
Die Rückgriffsansprüche des Einzelhändlers (Endverkäufers)
unterliegen einer eigenen Verjährungsregelung (§ 479 Abs. 1 BGB n.F.). Zunächst hat er – wie jeder Käufer – eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Hat der Endverkäufer die Ansprüche des Verbrauchers aber erst kurz vor oder nach Ablauf der 2 Jahre erfüllt, tritt Verjährung erst 2 Monate nach diesem Zeitpunkt ein, spätestens 5 Jahre nach Übergabe der Ware vom Endverkäufer an den Verbraucher (§ 479 Abs. 2 BGB n.F.).
Haben Verkäufer/Unternehmen die Möglichkeit, Gewährleistungsfristen zu verkürzen?
Die Gewährleistungsfrist kann grundsätzlich
sowohl in Individualverträgen als auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkürzt werden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verjährungsfrist beim Kauf neuer Sachen nicht unter einem Jahr liegen darf.
Beim Verbrauchsgüterkauf dagegen – d.h. Verbraucher kauft bewegliche Sachen von einem Unternehmer – ist jede von den gesetzlichen Regelungen zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarung unwirksam (§ 475 Abs. 1 BGB n.F.). Insbesondere kann die Gewährleistungsfrist nicht verkürzt werden (§ 475 Abs. 2 BGB n.F.) – also auch dann nicht, wenn sich der Käufer damit einverstanden erklärt. Etwas anderes gilt nur bei gebrauchten Waren (Frist von einem Jahr, vgl. § 475 Abs. 2 BGB n.F.).
Wichtige Änderungen bei Werkverträgen
Das Werkvertragsrecht wurde dem Kaufrecht in vielen Bereichen angeglichen. So gilt die 2-jährige Gewährleistungsfrist auch für Werkverträge (z.B. Wartung) – nach Abnahme des Werkes (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.). Bei Bauwerken beträgt sie dagegen 5 Jahre (§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.).
Für Planungs- und Beratungsleistungen (z.B. von Architekten), bei denen längere Zeit zwischen Pflichtverletzung und Entstehung bzw. Erkennbarkeit des Schadens liegen kann, gilt ebenfalls die 5-jährige Verjährungsfrist, damit Ansprüche nicht bereits vor ihrer Entstehung verjähren (§ 634 a Abs. 1
Nr. 2 BGB n.F.).
Beim Recht auf Nacherfüllung gibt es gegenüber dem Kaufrecht einen weiteren Unterschied: Im Werkvertragsrecht steht dem Unternehmer das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neuherstellung des Werkes im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs des Bestellers zu (§ 635 Abs. 1 BGB n.F.), während im Kaufrecht dieses Wahlrecht vom Käufer in Anspruch genommen werden kann.
Änderungen beim Zahlungsverzug
Der Verzug bei Entgeltforderungen tritt spätestens dann ein, wenn eine
Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang bezahlt wird. Dies gilt aber bei Verbrauchern nur dann, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde (§ 286 Abs. 3 BGB n.F.). Durch Mahnung kann ein Schuldner auch früher als 30 Tage nach Fälligkeit einer Rechnung in Verzug kommen. Seit 1.5.2000 trat für Geldforderungen der Verzug ausschließlich automatisch 30 Tage nach Rechnungszugang ein (vgl. zur bisherigen Regelung BC 7/2000, S. VIII ff.).
Durch Umsetzung der europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie wurden die Verzugszinsen im Geschäftsverkehr auf 8 % über dem Basiszinssatz erhöht (§ 288 BGB Abs. 2 n.F.) – im Ergebnis zurzeit 11,62 %. Der Verzugszins beträgt dagegen bei Geschäften, an denen Verbraucher beteiligt sind, derzeit 8,62 % (5 % über dem Basiszinssatz). Der Basiszinssatz wird sich künftig jeweils nur zwei Mal jährlich ändern, nämlich zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres.
Unternehmen, die Rechtsgeschäfte mit Endverbrauchern schließen, sollten zur raschen Forderungsbegleichung auf ihren Rechnungsformularen stets folgenden Vermerk anbringen:
"Wir bitten Sie, den Rechnungsbetrag alsbald zu zahlen, da 30 Tage nach Erhalt der Rechnung der gesetzliche Verzugszinssatz von 8,62 % anfällt".
Neben der kauf-/werkvertrags- sowie reiserechtlichen Verjährungsfrist von 2 Jahren für Gewährleistungsansprüche beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist – statt bisher 30 – künftig 3 Jahre (§ 195 BGB n.F.).
Besondere Verjährungsregeln von 10 Jahren gelten z.B. für Ansprüche auf Übertragung bzw. Einräumung von dinglichen Rechten an Grundstücken einschließlich der betreffenden Gegenleistung (§ 196 BGB n.F.). Für Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten (Rechte an Sachen) gilt weiterhin eine Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB n.F.). Des Weiteren gelten für Schadensersatzansprüche besondere Verjährungsfristen (§ 199 Abs. 2 bis 4 BGB n.F.).
Die Regelverjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste (= Zeitpunkt der Entstehung und der Kenntniserlangung, § 199 Abs. 1 BGB n.F.).
Nach bisherigem Recht konnte ein Gläubiger (z.B. Käufer) u.a. durch Klageerhebung, Zustellung eines Mahnbescheids oder Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren eine Unterbrechung der Verjährung erreichen (Verjährung begann nach dem Ende der Unterbrechung von Neuem zu laufen) – ein kosten- und zeitaufwendiges Verfahren.
Eine Unterbrechung des Verjährungsablaufs – nunmehr "Neubeginn" genannt – wird künftig nur noch dadurch bewirkt, dass der Schuldner den Anspruch anerkennt (z.B. er leistet als Lieferant eine Abschlagszahlung oder Sicherheit für fehlerhafte Ware an den Käufer) oder durch die Vornahme einer gerichtlichten/behördlichen Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 BGB n.F.). Die anderen Fälle führen nur zu einer Hemmung der Verjährung. Neu ist auch, dass die außergerichtlichen Verhandlungen über einen Anspruch
zu einer Hemmung der Verjährungsfrist führen.
Die neuen Vorschriften des BGB über die Verjährung finden auf alle am 1.1.2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB n.F.). Hinsichtlich Verjährungsbeginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung gilt jedoch für den Zeitraum vor dem 1.1.2002 das alte Recht.
Wichtige Überleitungsregelungen (§§ 5, 6 EGBGB n.F.)
Bisheriges Recht ist grundsätzlich auf alle Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind.
Für Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind,ist ab 1.1.2003 das neue Recht anzuwenden, aber nur das BGB, das HGB, das Fernunterrichtsgesetz und die VO über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht.
Die neuen Vorschriften des BGB über die Verjährung finden auf alle am 1.1.2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung; hinsichtlich Verjährungsbeginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung gilt jedoch für den Zeitraum vor dem 01.01.2002 das alte Recht.
Tritt nach dem 31.12.2001 ein Umstand ein, bei dessen Vorliegen nach dem alten Recht eine vor dem 1.1.2002 eintretende Verjährungsunterbrechung als erfolgt oder nicht erfolgt gilt, so ist insoweit das alte Recht anzuwenden.
Führt ein Umstand nach altem Recht zur Verjährungsunterbrechung, nach neuem Recht aber zur Hemmung der Verjährung, so endet in den Fällen, in denen eine Verjährungsunterbrechung am 31.12.2001 noch besteht, diese Unterbrechung mit Ablauf des 31.12.2001, und die Verjährung ist dann ab 1.1.2002 gehemmt.
Ist die Verjährungsfrist nach neuem Recht länger, so bestimmt sich die Vollendung der Verjährung nach altem Recht.
Ist die Verjährungsfrist nach neuem Recht kürzer, so wird die kürzere Frist vom 1.1.2002 an berechnet. Würde bei dieser Berechnungsweise die Vollendung der Frist später enden, als wenn insgesamt das alte Recht zugrunde gelegt worden wäre, so endet sie zum früheren Zeitpunkt.
Wann verjährt ein kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch, der nach altem Recht innerhalb von 6 Monaten, z.B. am 15.2.2001, verjähren wird?
Ist die Verjährungsfrist nach neuem Recht länger, so verbleibt es bei der kürzeren Frist nach altem Recht, d.h., der genannte Gewährleistungsanspruch verjährt am 15.2.2002. Sofern die
Verjährungsfrist nach neuem Recht kürzer ist, wird die kürzere Frist vom 1.1.2002 an berechnet (§ 6 Abs. 3 EGBGB).
Was ist in den verbleibenden Tagen
bis zum Jahreswechsel 2001/2002 zu tun?
Das neue Schuldrecht ist auf alle Neuverträge anzuwenden, die ab dem 1.1.2002 geschlossen werden. Der Abschluss von Neuverträgen unter Verwendung von alten Mustern kann zu schwer kalkulierbaren Risiken führen.
Zum Jahreswechsel 2001/2002 sind folgende Vorbereitungen zu treffen:
Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
Überprüfung sämtlicher Verträge in der Lieferkette, wenn es am Ende zu einem Verbrauchsgüterkauf kommt;
Überprüfung von Haftungslücken bei Ankauf nach altem und Verkauf nach neuem Recht;
Überprüfung sämtlicher Werbemaßnahmen auf eigenschaftsbezogene Aussagen;
Verträge mit Werbegesellschaften: Risikoverteilung für verfehlte eigenschaftsbezogene Werbung;
Überprüfung des Versicherungsschutzes bei Kauf-/Werkverträgen hinsichtlich Umfang und Höhe;
Schulung von Kundenbetreuern und Verkaufspersonal;
Überprüfung der Aufbewahrungsdauer von
Unterlagen mit Blick auf die veränderten Verjährungsfristen.
Bei vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahren ist der nachstehende Hinweis zu den Gewährleistungsrückstellungen bereits während des Jahres 2002 zu beachten!
Spätestens zum 1.1.2003 sind zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen:
Vertragsgestaltung bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miet-, Pacht-, Darlehens- und Gesellschaftsverträge);
für den Jahresabschluss für 2003 haben
Bilanzierende auch auf die ausreichende Bildung von Gewährleistungsrückstellungen wegen des höheren Haftungsrisikos zu achten; entscheidend ist die
Verursachung des Anspruchs zum Bilanzstichtag (vgl. im Einzelnen BC 11/2001, S. 251 ff.).
Der DIHK hat zur Schuldrechtsreform eine aktuelle Broschüre herausgegeben:
Die Schuldrechtsreform – Die wichtigsten Änderungen für die Wirtschaft, ca. 80 Seiten, ? 8,- (DM 15,65)

References: § 434
 § 323
 § 280
 § 439
 § 475
 § 199