Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/20/24/1/4
Timestamp: 2020-02-18 14:10:26+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 24 Abs. 4 GenG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1997/9/25 6Ob174/97z
Begründung: Mit Art I § 1 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mbH, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden BGBl 1993/898 (im folgenden kurz ACG-G), wurde der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (BMöWV) ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine an die Stelle des Bundesamts für Zivilluftfahrt tretende Gesellschaft mbH zu gründen. Aufgrund dieser Ermäch... mehr lesen...
RS OGH 1994/12/21 6Ob27/94
Rechtssatz: Der Beschluß des Aufsichtsrates, womit Aufsichtsratsmitglieder zu vorläufigen oder stellvertretenden Vorstandsmitgliedern bestellt werden, muß ungeachtet des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung im GenG die Ausübung des Amtes jedenfalls dann befristen, somit eine kalendermäßig bestimmte oder wenigstens bestimmbare Amtsdauer enthalten, wenn durch die Bestellung der Aufsichtsrat beschlußunfähig wird. Unbefristete Bestellungsbeschlüsse sind in solchen Fä... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 21.12.1994
Rechtssatz: Bei Genossenschaften ist die Bestellung von vorläufigen oder stellvertretenden Vorstandsmitgliedern aus dem Kreis der Aufsichtsratsmitglieder auch dann zulässig, wenn dadurch der Aufsichtsrat (wegen Fehlens einzelner oder gar aller Mitglieder) vorübergehend beschlußunfähig wird. Entscheidungstexte 6 Ob 27/94 Entscheidungstext OGH 21.12.1994 6 Ob 27/94 Veröff. SZ 67/233 ... mehr lesen...
RS OGH 1994/12/21 6Ob27/94, 6Ob174/97z, 5Ob490/97p
Rechtssatz: Durch den Eintritt in den Vorstand gehört zwar das Aufsichtsratsmitglied weiterhin dem Aufsichtsrat an, darf aber dort sein Amt für die Dauer der Bestellung zum Vorstandsmitglied nicht ausüben. Eine Doppelfunktionsausübung kommt nicht in Frage. Entscheidungstexte 6 Ob 27/94 Entscheidungstext OGH 21.12.1994 6 Ob 27/94 Veröff: SZ 67/233 6 Ob 174/97z Ent... mehr lesen...
TE OGH 1994/12/21 6Ob27/94
Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN 42520 f die Gemeinnützige H***** registrierte Genossenschaft mbH, eine gemeinnützige Bauvereinigung iS des § 1 WGG (§ 2 der Satzung) ***** (im folgenden Genossenschaft) eingetragen. Die hier maßgeblichen Bestimmungen ihrer Satzung lauten: § 15 (1)Der Vorstand besteht aus dem Obmann, einem oder zwei Obmann-Stellvertreter(n) und weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder beträgt mindestens vier .... (2) Vorst... mehr lesen...

References: OGH 
 § 24
 OGH 
 § 1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 § 15