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Timestamp: 2020-08-04 17:36:32+00:00

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BGH: Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem Urteil vom 03.11.2005 - I ZR 29/03 - markenmagazin:recht
Die Beklagte gibt die Programmzeitschrift „TV-Spielfilm“ heraus. Im Heft 19 des Jahrgangs 2000 veranstaltete sie zusammen mit der Jägermeister AG, der Herstellerin eines Kräuterlikörs, ein Preisausschreiben. In einer ganzseitigen Anzeige mit dem Titel „Gewinnen Sie mit TV-Spielfilm und Jägermeister einen FERRARI und 1/ 2 Million Mark“ wurde ein Ferrari, auf dessen Kühlerhaube das Jägermeisteremblem angebracht war, abgebildet. Das Fahrzeug stand zu diesem Zeitpunkt im Eigentum der Jägermeister AG. Die Anzeige war wie folgt gestaltet:
Die Klägerin gehört zum Ferrari-Konzern. Gegenstand ihres Unternehmens ist unter anderem die Verwertung der Kennzeichen „Ferrari“ und „Ferrari-Pferd“ im Wege des Merchandising außerhalb der Automobilbranche. Zum Ferrari-Konzern gehört auch die Firma Ferrari S. p. A. in Modena (nachfolgend: Ferrari S. p. A.), deren Unternehmensgegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Sportwagen der höchsten Preisklasse ist. Die Ferrari S. p. A. ist Inhaberin der für die Warenklasse 12 (Automobile und Zubehör) eingetragenen, auch für Deutschland geltenden IR-Marken 338 988
Die Klägerin war Inhaberin der unter anderem für die Klasse 35 (Werbung) eingetragenen IR-Marke 486 294 A
die sie mit Wirkung zum 31. März 2001 auf die Ferrari S. p. A. übertragen hat.
Nach einer erfolglosen Abmahnung erwirkte die Klägerin am 5. Oktober 2000 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main (2/3 O 498/00), mit der der Beklagten untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr ohne Einverständnis der Klägerin im Rahmen eines Preisrätsels ein „Ferrari“ -Fahrzeug anzukündigen, feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen, welches deutlich erkennbar die Marke eines anderen Unternehmens aufweist, insbesondere wenn dies in der Weise wie im Preisrätsel vom September 2000 geschieht.
„Die TV-Spielfilm Verlag GmbH verpflichtet sich gegenüber der Firma Ferrari Idea S. A., es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von der Firma Ferrari Idea S. A. nach billigem Ermessen festzusetzenden, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe es zu unterlassen, die Gewinnspielaktion ‚Gewinnen Sie mit TV-Spielfilm und Jägermeister einen Ferrari und 1/2 Million Mark‘ wie in der Ausgabe 19/2000 von ‚TV-Spielfilm‘, S. … erneut anzukündigen bzw. ankündigen zu lassen und/oder in Durchführung der Gewinnspielaktion das als Hauptpreis ausgelobte Fahrzeug mit einem Jägermeister-Aufkleber feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen bzw. feilhalten und/oder in den Verkehr bringen zu lassen.“
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zugunsten der Firma Ferrari S. p. A., Via, I- Modena, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Einverständnis der Firma Ferrari S. p. A. im Rahmen eines Preisrätsels ein „Ferrari“ -Fahrzeug anzukündigen, feilzuhalten und/ oder in den Verkehr zu bringen, welches deutlich erkennbar die Marke eines anderen Unternehmens – wie in der nachfolgenden Abbildung beispielhaft die „Jägermeister“ -Marke – aufweist, soweit dies nicht genau in der in der nachfolgenden Abbildung wiedergegebenen Weise geschieht
II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Firma Ferrari S. p. A. sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dieser daraus entstanden ist, dass in Werbeanzeigen gemäß Abbildung zu Ziffer I im Rahmen eines Preisrätsels ein „Ferrari“ -Fahrzeug angekündigt wurde, welches deutlich erkennbar die Marke „Jägermeister“ aufwies;
III. die Beklagte zu verurteilen, der Firma Ferrari S. p. A. Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Anzahl Anzeigen gemäß der Abbildung zu Ziffer I von ihr in der Zeitschrift „TV-Spielfilm“ geschaltet wurden, in welcher Auflage diese Zeitschriften verkauft wurden und welchen Umsatz die Beklagte mit diesen Zeitschriften erzielt hat.
I. Die Klage ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung zulässig. Die Klägerin macht die Ansprüche in zulässiger Weise als Prozessstandschafterin für die Ferrari S. p. A. geltend.
Soweit die Klage auf die IR-Marke 486 294 A gestützt wird, ist von einem Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft i. S. von § 265 Abs. 2 ZPO auszugehen, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit Inhaberin dieser Marke war und der Inhaberwechsel während des Verletzungsprozesses die Rechtsfolgen der §§ 265, 325 ZPO nach sich zieht (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Vor §§ 14-19 Rdn. 11).
Soweit die Klage auf eine Verletzung der IR-Marken 338 985 und 338 988 sowie auf einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützt ist, geht die Klägerin in zulässiger Weise in gewillkürter Prozessstandschaft vor. Zwar hat die Klägerin erstinstanzlich vorgetragen, dass die Ermächtigung durch die Rechtsinhaberin widerrufen wurde und insoweit schriftsätzlich einen Parteiwechsel angekündigt. Doch hat die Ferrari S. p. A. durch den in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erklärten Verzicht auf den Parteiwechsel die Klägerin stillschweigend erneut zur Prozessführung ermächtigt. Der gewillkürten Prozessstandschaft steht in diesem Falle auch nicht entgegen, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht unabhängig vom Markenrecht abgetreten werden können (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 – I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 362 – KRONENTHALER). Gleiches gilt für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (vgl. BGHZ 144, 165, 178 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist in diesen Fällen dann zulässig, wenn der Ermächtigte aufgrund der besonderen Beziehung zum Rechtsinhaber ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat, wozu auch wirtschaftliche Interessen zählen (vgl. BGHZ 144, 165, 178 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 13.10.1994 – I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 = WRP 1995, 13 – Nicoline; BGH GRUR 1990, 361, 362 – KRONENTHALER). Dieses Interesse liegt im vorliegenden Fall in der gesellschaftsrechtlichen Verbindung und der beschriebenen Aufgabenverteilung im Ferrari-Konzern (vgl. BGHZ 144, 165, 178 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).
II. Das Berufungsgericht hat die Klage mit Recht als unbegründet abgewiesen, weil es an einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten IR-Marken „Ferrari“ und „Ferrari-Pferd“ fehlt (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Verletzungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG grundsätzlich einen markenmäßigen Gebrauch voraussetzt (BGH, Urt. v. 3.2.2005 – I ZR 159/02, GRUR 2005, 583 = WRP 2005, 896 – Lila-Postkarte). Der Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 5 MarkenG scheidet allerdings nicht schon deshalb aus, weil die Marken der Ferrari S. p. A. nicht kennzeichenmäßig benutzt wurden. Maßgeblich ist insoweit, ob die Marke zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als Zeichen eines bestimmten Unternehmens benutzt wird oder ob die Benutzung zu anderen Zwecken erfolgt. Im erstgenannten Fall liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch vor (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 – Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Tz. 30 = WRP 1999, 407 – BMW; BGH, Urt. v. 6.12.2001 – I ZR 136/99, GRUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 – Festspielhaus; Urt. v. 24.6.2004 – I ZR 44/02, GRUR 2005, 162 = WRP 2005, 222 – SodaStream). Von einer markenmäßigen Benutzung ist jedenfalls hinsichtlich der Marken IR 338 985 und IR 338 988 auszugehen, da sie zur Kennzeichnung der Herkunft des ausgelobten Preises und daher herkunftshinweisend verwendet wurden.
(1) Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Gefahr für die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke gegeben ist oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 51 ff. – BMW; EuGH, Urt. v. 4.11.1997 – Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Tz. 43 ff. = WRP 1998, 150 – Dior/Evora; BGH, Urt. v. 9.6.2004 – I ZR 13/02, GRUR 2005, 160 = WRP 2005, 106 – SIM-Lock). Erforderlich ist insoweit eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und des Wiederverkäufers, wobei auf der Seite des Markeninhabers sein Interesse zu berücksichtigen ist, gegen Wiederverkäufer geschützt zu sein, die seine Marke in rufschädigender Weise nutzen, während auf der Seite des Wiederverkäufers zu beachten ist, die betreffende Ware unter Verwendung der für seine Branche üblichen Werbeform weiterveräußern zu können (vgl. EuGH GRUR Int. 1998, 140 Tz. 44 – Dior/Evora).
Dem lauteren Vertrieb einer Markenware ist auch ein solcher Nutzen vielmehr eigen. Unerheblich ist insoweit, dass die fremden Kennzeichen in der Werbung verwendet werden (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2002 – I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 342 = WRP 2003, 534 – Mitsubishi). Der vorliegende Fall ist entgegen der Ansicht der Revision nicht mit dem vom Senat als wettbewerbswidrig angesehenen Fall vergleichbar, dass durch die Abbildung einer fremden Markenware deren guter Ruf als Vorspann für die eigene Leistung ausgenutzt wird (vgl. BGHZ 86, 90, 95 – Rolls-Royce). Im Unterschied zum Streitfall diente die Abbildung im dort entschiedenen Fall nicht dem weiteren Vertrieb der Markenware, sondern allein der Förderung des Absatzes der Produkte des Werbetreibenden.
III. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch verneint. Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das UWG treten im vorliegenden Fall zurück. Der Markenschutz verdrängt in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich den lauterkeitsrechtlichen Schutz (vgl. BGHZ 138, 349, 351 – MAC Doc; 149, 191, 195 f. – shell. de; BGH, Urt. v. 15.7.2004 – I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 165 = WRP 2005, 219 – Aluminiumräder). Der vorgetragene Sachverhalt lässt nicht erkennen, dass mangels Erkennbarkeit der Ferrari-Marke oder mangels einer markenmäßigen Benutzung ein lediglich nach dem UWG zu beurteilender Tatbestand zur Entscheidung steht (vgl. BGH GRUR 2005, 163, 165 – Aluminiumräder). Die Revisionserwiderung weist im Übrigen mit Recht darauf hin, dass bei der Beurteilung, ob eine unlautere Rufausbeutung vorliegt, die gleichen Wertungen wie bei der Prüfung eines berechtigten Interesses i. S. von § 24 Abs. 2 MarkenG zugrunde zu legen sind. Wenn aber keine berechtigten Interessen des Markeninhabers gegeben sind, sich der Art und Weise der weiteren Verwertung des gekennzeichneten Produkts zu widersetzen, würde sich ein Verbot nach den Bestimmungen des UWG in Widerspruch zu den Grundsätzen der Erschöpfung setzen, wie sich auch aus Art. 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ergibt, der die Erschöpfung inhaltsgleich wie § 24 MarkenG abschließend regelt. Soweit also markenrechtliche Ansprüche wegen Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausscheiden, kann eine Unlauterkeit nach den Vorschriften des UWG nur dann angenommen werden, wenn weitere, nicht bereits bei der Prüfung des berechtigten Interesses i. S. von § 24 Abs. 2 MarkenG zu berücksichtigenden Umstände vorliegen, die die Unlauterkeit begründen. Dafür ist im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich.
LG Frankfurt, Entscheidung vom 05.07.2001 – 2/3 O 101/01 –
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.12.2002 – 6 U 190/01 –
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References: § 265
 BGH 
 § 14
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 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
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 Art. 7
 § 24
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