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Timestamp: 2019-03-25 20:00:47+00:00

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markenrecht:bussgeldvorschriften [ipwiki]
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markenrecht:bussgeldvorschriften
§ 145 (1) MarkenG
Ordnungswidrig handelt, wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form
ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen oder ein Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 6 [→ Von der Eintragung ausgeschlossene Marken],
§ 145 (2) Nr. 1 MarkenG
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 134 Abs. 3 [→ Ueberwachung], auch in Verbindung mit Abs. 4,
§ 145 (2) Nr. 2 MarkenG
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 139 Abs. 1 [→ Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006] erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§ 145 (3) MarkenG
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
§ 145 (4) MarkenG
In den Fällen des Absatzes 1 ist § 144 Abs. 4 [→ Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben] entsprechend anzuwenden.
§ 145 (5) MarkenG
Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 das Bundesamt für Justiz.
§§ 143 - 145 MarkenG → Straf- und Bußgeldvorschriften
§§ 143 - 151 MarkenG (Teil 8) → Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
markenrecht/bussgeldvorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)

References: § 145
 § 8

§ 145
 § 134

§ 145
 § 139

§ 145

§ 145
 § 144

§ 145
 § 36