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Timestamp: 2019-06-26 12:15:25+00:00

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BAG > 2006 > BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 - Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Weiterbesc...
Urt. v. 23.11.2006, Az.: 8 AZR 349/06
Aufhebungsvertrag: Übernahme in letzter Minute ist keine arglistige Täuschung
Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber, über den das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Aufhebungsvertrag, der einschließt, dass der Mitarbeiter noch befristet für eine Transfergesellschaft arbeiten soll, bis die Restaufträge abgearbeitet sind, so kann der Arbeitnehmer den Vertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten und eine Weiterbeschäftigung verlangen, wenn der insolvente Betrieb von einem anderen Unternehmen (zum Teil) übernommen wird, diese Entscheidung aber endgültig erst nach Abschluss der Aufhebungsverträge gefallen ist, nachdem zuvor bereits die Verhandlungen über eine Übernahme ergebnislos abgebrochen wurden.
Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und hilfsweise Wiedereinstellung anlässlich eines Betriebsübergangs; Anpassung eines Aufhebungsvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB an die veränderten Verhältnisse; Die Stilllegung eines Betriebes als Geschäftsgrundlage einer Aufhebungsvereinbarung ; Unzumutbarkeit des Festhaltens am Aufhebungsvertrag für eine Arbeitnehmerin wegen einer schwerwiegenden Veränderung durch einen späteren Betriebsübergang; Kein Schutz vor einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund durch § 613a BGB; Übernahme in eine Beschäftigungsgesellschaft nur zum Schein als Umgehung des Schutzes des § 613a BGB
Referenz: JurionRS 2006, 33317
ArbG Neuruppin - 04.05.2005 - AZ: 6 Ca 2383/04
LAG Brandenburg - 02.02.2006 - AZ: 9 Sa 328/05
AiB 2007, 246 (amtl. Leitsatz)
AiB-newsletter 2008, 3 (red. Leitsatz)
AuA 2007, 438-439 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
AuR 2006, 447-448 (Kurzinformation)
BB 2007, 1054-1057 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
BB 2007, 672 (red. Leitsatz)
EzA-SD 5/2007, 9-10
EzA-SD 25/2006, 7
FA 2007, 148-149 (amtl. Leitsatz)
FA 2007, 22-23 (Pressemitteilung)
GmbH-Report 2006, R442 (Pressemitteilung)
JuS 2007, XII Heft 1 (Pressemitteilung)
NJW 2007, XII Heft 26 (Kurzinformation) "(Wieder-)Einstellungsanspruch"
NJW 2007, 2351 (red. Leitsatz)
NJW-Spezial 2007, 180-181 (Kurzinformation)
NWB 2006, 4127 (Kurzinformation)
NWB 2007, 4304-4305 (Kurzinformation)
NZA 2007, 866-870 (Volltext mit red. LS)
NZI (Beilage) 2007, 53 (red. Leitsatz)
SAE 2007, 347-352
schnellbrief 2007, 5
StuB 2007, 244
ZBVR online 2007, 15 (amtl. Leitsatz)
ZfA 2008, 143-144 (Kurzinformation)
ZfA 2008, 181-182 (Kurzinformation)
ZIP 2006, VI Heft 49 (Kurzinformation)
ZIP 2007, 643-647 (Volltext mit red. LS)
BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006
die ehrenamtlichen Richter Dr. Vesper und von Schuckmann
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu unveränderten Arbeitsbedingungen aus dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der EK GmbH Deutschland vom 19. März 1992, nämlich als Tischler gegen ein vereinbartes Arbeitsentgelt in Höhe von zuletzt 10,93 Euro brutto/Stunde, zur Beklagten fortbesteht,
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger vorläufig bis zur Rechtskraft im vorliegenden Verfahren zu unveränderten Arbeitsbedingungen aus dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der EK GmbH Deutschland vom 19. März 1992, nämlich als Tischler gegen ein vereinbartes Arbeitsentgelt in Höhe von zuletzt 10,93 Euro brutto/Stunde, weiterzubeschäftigen,
hilfsweise - für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1) und 2) - die Beklagte zu verurteilen, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages zu den bisherigen Bedingungen des mit der EK GmbH Deutschland abgeschlossenen Arbeitsvertrages als Tischler gegen ein vereinbartes Arbeitsentgelt in Höhe von zuletzt 10,93 Euro brutto/Stunde bei Anrechnung der bisherigen Betriebszugehörigkeit seit dem 1. September 1980 anzunehmen.
Das Landesarbeitsgericht hat die von dem Kläger gestellten Hauptanträge bereits deshalb als unbegründet angesehen, weil der Kläger den Aufhebungsvertrag nicht wirksam angefochten habe. Es hat einen Betriebsübergang zwar bejaht, der Kläger habe aber nicht bewiesen, dass der Betrieb bereits im Januar 2004 endgültig an die Beklagte verkauft gewesen sei und der Insolvenzverwalter die Arbeitnehmer deshalb getäuscht habe. Der Aufhebungsvertrag sei auch nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen, da es eine gemeinsame Geschäftsgrundlage bei Abschluss des dreiseitigen Vertrages nicht gegeben habe. Ebenso wenig liege in dem dreiseitigen Vertrag eine Umgehung des § 613a BGB. Schließlich habe der Kläger keinen Anspruch auf Neueinstellung; ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Beklagten liege nicht vor.
Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die Revision des Klägers ist unbegründet.
Die auf Feststellung gerichtete Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie nicht unbestimmt (§ 253 Abs. 2 ZPO). Die Anträge enthalten zwar das unbestimmte Element "zu unveränderten Arbeitsbedingungen", da der Kläger aber zugleich den Inhalt der Tätigkeit und die Höhe der Vergütung konkretisiert hat, und damit die wesentlichen Elemente des Arbeitsverhältnisses beschrieben sind, bestehen keine Bedenken.
Die Hauptanträge des Klägers sind unbegründet, da das zur E.K. GmbH Deutschland bestehende Arbeitsverhältnis nicht auf die Beklagte gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangen ist. Es ist durch den dreiseitigen Vertrag vom 4./6. Februar 2004 beendet worden. Der Kläger hat im Rahmen dieses Vertrages der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses zum 8. Februar 2004 zugestimmt und ein befristetes Beschäftigungsverhältnis mit der Transfergesellschaft begründet. Dieser Aufhebungsvertrag ist weder wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB an veränderte Verhältnisse anzupassen noch stellt er eine Umgehung des § 613a BGB dar. Die von dem Kläger erklärte Anfechtung ist unwirksam.
Der Aufhebungsvertrag hat seine beendigende Wirkung nicht im Hinblick auf eine Störung der Geschäftsgrundlage verloren. Gemäß § 313 BGB liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss in schwerwiegender Weise geändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, § 313 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB. Rechtsfolge ist eine Anpassung des Vertrages, soweit einem Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Falls eine Anpassung nicht möglich ist, kommt auch eine Auflösung des Vertrages in Betracht.
Hilfsweise behauptet der Kläger allerdings, sowohl er als auch Herr Dr. M seien im Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung von einer Stilllegung des Betriebes ausgegangen. Mit diesem Vorbringen hat der Kläger aber noch nicht dargelegt, dass die fortdauernde Stilllegung des Betriebes zwar nicht Vertragsinhalt des Aufhebungsvertrages, aber dennoch seine bei Abschluss des Vertrages zutage getretene, der Beklagten erkennbar gewordene und von ihr nicht beanstandete Vorstellung oder die gemeinsame Vorstellung beider Parteien war, auf dem der beiderseitige Geschäftswille aufgebaut hat. Eine andauernde Stilllegung des Betriebes ist nicht rechtserhebliche Grundlage des Aufhebungsvertrages geworden, sondern war nur der Hintergrund des Aufhebungsvertrages bzw. das Motiv des Klägers. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Insolvenzverwalter den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen hätte, wenn er Kenntnis von dem späteren Betriebsübergang gehabt hätte. Außerdem ist nicht ersichtlich, dass es sich bei dem späteren Betriebsübergang um eine so schwerwiegende Veränderung handelt, dass dem Kläger das Festhalten am Aufhebungsvertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Dies würde voraussetzen, dass das Festhalten am Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (Palandt/Grüneberg § 313 Rn. 24 m.w.N.). All das hat der Kläger nicht vorgetragen.
Der dreiseitige Vertrag ist des Weiteren nicht wegen Umgehung des § 613a BGB gemäß § 134 BGB nichtig. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsveräußerer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) trotz eines anschließenden Betriebsüberganges grundsätzlich wirksam, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. § 613a BGB wird jedoch umgangen, wenn der Aufhebungsvertrag die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, weil zugleich ein neues Arbeitsverhältnis vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt werde. Einen Schutz vor einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund gewährt § 613a BGB nicht, sondern nur einen Schutz vor einer Veränderung des Vertragsinhaltes ohne sachlichen Grund (18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40 mit zust. Anm. Naber, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; mit zust. Anm.: Hergenröder AR-Blattei ES 500 Nr. 193; Meyer SAE 2006, 102 ff.; Freihube BB 2006, 669 [BAG 18.08.2005 - 8 AZR 523/04]; Lindemann EWiR 2006, 197; Gaul/Otto ZIP 2006, 644 [BAG 18.08.2005 - 8 AZR 523/04] ff.; im Anschluss an BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 654/95 - NZA 1999, 262).
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Weder hatte der Kläger eine feste Zusage noch eine begründete Aussicht, von der Beklagten übernommen zu werden.
Das trägt er auch nicht vor. Damit diente der Aufhebungsvertrag nicht der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses, sondern er war auf ein endgültiges Ausscheiden ausgerichtet. Der Kläger hat auch nicht substantiiert vorgetragen, dass die BQG nur zum Schein eingerichtet worden ist. Hieran könnten Zweifel bestehen, da die Verweildauer in der BQG nur einen Monat länger dauerte als die Kündigungsfrist nach § 113 InsO. Im Streitfall bestand allerdings ein Bedarf für Transferleistungen in einer BQG, da ein Großteil der Arbeitnehmer ausgeschieden ist.
Der Aufhebungsvertrag ist auch nicht auf Grund der Anfechtung gemäß § 142 BGB unwirksam. Die in der Revision erhobenen Angriffe des Klägers greifen nicht durch. Zwar hat er eine fristgerechte (§ 124 BGB) Anfechtungserklärung gegenüber der Beklagten und dem Insolvenzverwalter abgegeben und sich dabei auf eine Täuschung durch dessen Vertreter berufen; der Kläger hat jedoch nicht bewiesen, dass die Beklagte ihn zu seiner Zustimmung zum Aufhebungsvertrag mittels einer arglistigen Täuschungshandlung bewogen hat. Das Landesarbeitsgericht hat - nach Vernehmung des Zeugen Dr. M - ausgeführt, in der Betriebsversammlung am 26. Januar 2004, in der Herr Dr. M als Vertreter des Insolvenzverwalters den Arbeitnehmern mitgeteilt habe, der Betrieb müsse stillgelegt werden, da kein Investor gefunden worden sei, habe die Betriebsstilllegung festgestanden; insofern sei der Kläger beweisfällig geblieben.
Die von dem Kläger gegen die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts erhobenen Rügen sind unbegründet. Eine vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme ist durch das Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar.
Dieses kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und die Grenzen des § 286 Abs. 1 ZPO gewahrt und eingehalten hat. Revisionsrechtlich von Bedeutung ist deshalb nur, ob das Berufungsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlungen berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist. Dabei verlangt die Berücksichtigung des Ergebnisses einer Beweiswürdigung nicht eine Würdigung jeder Einzelausführung eines Zeugen oder Sachverständigen. Es reicht aus, dass insgesamt widerspruchsfrei und umfassend zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen wird (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39 [BAG 12.04.2002 - 2 AZR 148/01] = AP KSchG 1969 § 1 Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 49; 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 -, zu II 1 der Gründe m.w.N.).
Der auf Neueinstellung gerichtete Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Es gibt keine Anspruchsgrundlage hierfür. Zu den grundlegenden Prinzipien unseres Rechtssystems gehört die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit, dh. die Freiheit des Einzelnen, seine Lebensverhältnisse durch Verträge eigenverantwortlich zu gestalten. Zur Vertragsfreiheit gehört auch die sog. Abschlussfreiheit. Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, mit ihm im Anschluss an eine wirksame Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen neuen Arbeitsvertrag zu schließen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Aus der negativen Vertragsfreiheit des Arbeitgebers folgt vielmehr, dass er grundsätzlich frei entscheiden kann, ob er dem bisherigen Arbeitnehmer ein neues Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages macht oder dessen Angebot annimmt (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 5).
Diese Abschlussfreiheit ist nur in bestimmten, eng begrenzten Fällen durch einen sog. Kontrahierungszwang eingeschränkt. Einen entsprechenden Kontrahierungszwang bejaht die Rechtsprechung beispielsweise im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang dann, wenn eine betriebsbedingte Kündigung, für deren Wirksamkeit es auf den Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ankommt, wegen geplanter Betriebsstilllegung wirksam ist und es während des Laufs der Kündigungsfrist zur Möglichkeit der Weiterbeschäftigung kommt (vgl. ausführlich BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336, 339 [BAG 13.05.2004 - 8 AZR 198/03] ff. = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25 m.w.N.). Der Senat hat demgegenüber ausdrücklich entschieden, dass derjenige, der im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang aus dem Arbeitsverhältnis auf Grund eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden ist, keinen Einstellungs-(Fortsetzungs- )Anspruch gegen den Betriebsübernehmer hat, solange die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht wegen Anfechtung, Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus einem anderen Grunde beseitigt worden ist (BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175).
Ein Kontrahierungszwang folgt im Streitfall auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig angesehen wird (BAG 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 [BAG 23.06.1994 - 2 AZR 617/93] = AP BGB § 242 Kündigung Nr. 9 = EzA BGB § 242 Nr. 39, zu II 2 b der Gründe; 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1, zu II 4 d der Gründe). § 242 BGB eröffnet damit die Möglichkeit jede atypische Interessenlage zu berücksichtigen, bei der ein Abweichen von der gesetzlichen Rechtslage zwingend erscheint (Staudinger/Looschelders/Olzen BGB 2005 § 242 Rn. 217; MünchKommBGB/Roth 4. Aufl. Bd. 2a § 242 Rn. 180). Zur Konkretisierung atypischer Interessenlagen wurden Fallgruppen gebildet, in denen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nahe liegt.
Im Streitfall kann innerhalb § 242 BGB nur an die Fallgruppe des unredlichen Erwerbs der eigenen Rechtsstellung gedacht werden (vgl. hierzu BGH 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 - BGHZ 57, 108, 111 [BGH 06.10.1971 - VIII ZR 165/69]; 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - NJW-RR 2002, 978 [BGH 06.02.2002 - X ZR 215/00]; Palandt/Heinrichs § 242 Rn. 43). Der Senat vermag jedoch nicht zu erkennen, dass es im Streitfall "unredlich" gewesen ist, dass die Beklagte so lange mit einem Betriebsübernahme gewartet hat, bis der Veräußerer eine Stilllegung plante, deshalb die Arbeitsverhältnisse mittels Aufhebungsvertrag beendete und sie daher einen Betrieb mit geringerer Arbeitnehmerzahl übernehmen konnte. Nach § 613a Abs. 1 BGB gehen nur bestehende Arbeitsverhältnisse über. Das ist so ausdrücklich im Gesetz geregelt und anderweitige Verpflichtungen hat der Erwerber gegenüber der (ehemaligen) Belegschaft auch nicht. Ist das Arbeitsverhältnis durch einen - von dem Kläger selbst in Ausübung seiner Vertragsfreiheit geschlossenen - Aufhebungsvertrag beendet, so steht er mit dem Erwerber nicht in einer rechtlichen Verbindung. Dieser ist nicht verpflichtet, beendete Arbeitsverhältnisse neu aufleben zu lassen, selbst wenn er bewusst zugewartet hat, bis diese seitens des früheren Arbeitgebers beendet worden sind. Das würde allenfalls dann gelten, wenn er am Zustandekommen des Aufhebungsvertrages unredlich mitgewirkt hätte bzw. selbst getäuscht hätte (vgl. § 123 Abs. 2 BGB). Hierfür liegen nach dem Vortrag des - im Rahmen des geltend gemachten Einstellungsanspruchs darlegungs- und beweisbelasteten - Klägers keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Das Zuwarten allein ist jedenfalls noch nicht unredlich und begründet auch keine unredlich erworbene Rechtsposition. Ein Einstellungsanspruch lässt sich deshalb nicht begründen.
Dr. Wittek
BAG - 23.11.2006 - AZ: 8 AZR 350/06
BAG - 23.11.2006 - AZ: 8 AZR 423/06
BAG - 23.11.2006 - AZ: 8 AZR 606/05
BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394...
BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701...
BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06 - Einzelvertragliche Absenku... (Gerichtsentscheidungen)
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07 - Nichtigkeit eines Erlassver... (Gerichtsentscheidungen)
BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07 - Betriebsübergang; Gründung ... (Gerichtsentscheidungen)
Kündigung - betriebsbedingt: Betriebsübergang (Fachbeiträge)

References: § 313
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 313
 § 613
 § 313
 § 313
 § 313
 § 613
 § 134
 § 613
 § 613
 § 620
 § 613
 § 613
 § 613
 § 113
 § 142
 § 286
 § 286
 § 1
 § 1
 Art. 2
 § 611
 § 242
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 242
 § 242
 § 242
 § 1
 § 1
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 242
 § 613
 § 123