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Timestamp: 2016-10-22 18:06:43+00:00

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113 Ib 397. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Juli 1987 i.S. R. gegen Berner Alpenbahn-Gesellschaft Bern-L�tschberg-Simplon (BLS) und Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 6 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Expropriation; indemnit� pour une auberge. Notions de valeur v�nale et de dommage subjectif; possibilit� de faire entrer dans le calcul de l'indemnit� d'expropriation simultan�ment des �l�ments objectifs et subjectifs du dommage, sans pour autant indemniser doublement certains postes (consid. 2a). Lorsqu'une entreprise est expropri�e, il faut �galement payer, en principe, en plus de l'indemnit� correspondant � la valeur v�nale, une indemnit� pour inconv�nients (consid. 2b). Fixation de la valeur v�nale d'une auberge et de la place de parc attenante; une meilleure utilisation, qui n'est que pr�tendument possible, n'a pas � �tre prise en consid�ration au sens de l'art. 20 al. 1 LEx (consid. 3, 4). D�termination du facteur de capitalisation pour le calcul de la valeur de rendement (consid. 4b). Si � cause de l'expropriation de son entreprise, l'expropri� perd son travail, la perte de revenu qu'il subit doit exceptionnellement �tre compens�e m�me pour une assez longue p�riode, lorsqu'on ne peut plus exiger de lui une autre activit� professionnelle ou qu'il ne peut plus obtenir le m�me revenu (consid. 2b). Cas d'application (consid. 5). Calcul de la perte pr�sum�e de revenu � indemniser comme autre pr�judice (art. 19 let. c LEx) (consid. 5a). Contr�le sur la base d'une comparaison entre l'indemnit� correspondant � la valeur v�nale augment�e des inconv�nients et le dommage subjectif (consid. 5b). Faits � partir de page 41
Auf Ersuchen der Berner Alpenbahn-Gesellschaft Bern-L�tschberg-Simplon (BLS) leitete der Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, ein Enteignungsverfahren zum Erwerb der in Spiez gelegenen Grundst�cke Nrn. 437 und 442 ein, die f�r die Erweiterung des Bahndepots und der Werkst�tte ben�tigt wurden. Eigent�mer der beiden Grundst�cke war R., der lange Jahre zusammen mit seiner Familie den auf Parzelle Nr. 437 stehenden Gasthof "L�wen" f�hrte. Da sich die Parteien �ber die H�he der Enteignungsentsch�digung nicht einigen konnten, sprach die Sch�tzungskommission dem Enteigneten schliesslich eine Verkehrswertentsch�digung von Fr. 626'000.-- f�r die beiden Parzellen, Fr. 100'000.-- f�r Inkonvenienzen sowie Fr. 26'000.-- f�r das fest mit dem Geb�ude verbundene Inventar zu. Gegen diesen Entscheid hat R. Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, die vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen wird.
2. a) Die Enteignungsentsch�digung f�r ein Grundst�ck bemisst sich in erster Linie am Verkehrswert, das heisst am Wert, den es aufgrund der bisherigen Nutzung oder einer m�glichen besseren Verwendung f�r einen beliebigen K�ufer aufweist (BGE 106 Ib 228 E. 3a). Dem Enteigneten wird somit grunds�tzlich jene Summe zugesprochen, die er beim Verkauf seiner Liegenschaft vom K�ufer erhalten h�tte. Dagegen spielt keine Rolle, welchen Betrag der Enteignete bezahlen muss oder m�sste, um sich ein neues Grundst�ck zu beschaffen; die Enteignungsentsch�digung ist lediglich ein Wertausgleich und bemisst sich nicht nach den Beschaffungskosten f�r ein Ersatzobjekt (BGE 106 Ib 231 E. 3c, BGE 112 Ib 536 E. 4). �bersteigt allerdings das finanzielle Interesse des Enteigneten an der Weiternutzung seiner Liegenschaft deren Verkehrswert, so ist der sog. subjektive Schaden zu verg�ten, der dadurch entsteht, dass die gegenw�rtige oder in Aussicht genommene Verwendung des Grundst�cks verunm�glicht oder eingeschr�nkt wird (BGE 106 Ib 228 E. 3a, 230 E. 3c). In diesem Fall wird also angenommen, der Enteignete h�tte sein Grundst�ck weiterhin behalten, und ermittelt, welcher Nutzen ihm nun entgeht BGE 113 Ib 39 S. 42und welche Aufwendungen ihm durch die Enteignung entstehen (BGE 112 Ib 536 E. 4).
Liegen demnach der Verkehrswertberechnung und der Bestimmung des subjektiven Schadens zwei sich dem Grundsatze nach gegenseitig ausschliessende Annahmen zugrunde - einerseits, das fragliche Grundst�ck w�re verkauft, andererseits, es w�re vom bisherigen Eigent�mer weitergenutzt worden -, so d�rfen die Bestandteile des objektiven Wertes und des subjektiven Schadens nicht vermischt und dadurch Schadensposten doppelt verg�tet werden (BGE 109 Ib 38, BGE 106 Ib 228; vgl. HESS/WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I S. 237 ff.). Das heisst allerdings nicht, dass bei der Ermittlung der Enteignungsentsch�digung unter Umst�nden nicht auch von differenzierteren Hypothesen ausgegangen werden d�rfte, die sowohl den Verkauf wie auch eine Weiternutzung ins Auge fassen: Das Enteignungsrecht verbietet die Annahme nicht, der Enteignete h�tte nur einen Teil seines Grundst�ckes ver�ussert und den Rest behalten, oder, er h�tte seine Liegenschaft zun�chst noch weitergenutzt und erst in einigen Jahren ganz oder teilweise verkauft. In solchen F�llen kann sich die Enteignungsentsch�digung aus objektiven und subjektiven Schadenselementen zusammensetzen, ohne dass sich dabei Widerspr�che ergeben m�ssten.
b) Wird ein Grundst�ck enteignet, auf dem der Eigent�mer ein Unternehmen betreibt, wird durch Bezahlung des Verkehrswertes der Betriebsanlagen und -geb�ude (aufgrund des Real- oder Ertragswertes) der entstehende Schaden nicht immer voll gedeckt, da der Unternehmer nicht nur den aus dem Grundst�ck fliessenden Ertrag, sondern auch seine Arbeitsstelle und damit seinen Lohn verliert. In solchen F�llen lassen sich die Inkonvenienzen (bzw. der den Verkehrswert �bersteigenden subjektiven Schaden) nicht leicht ermitteln. Deren H�he h�ngt insbesondere davon ab, ob der Betrieb verlegbar sei oder, aus objektiven oder in der Person des Enteigneten liegenden Gr�nden, nicht mehr an anderer Stelle errichtet werden k�nne. Selbst wenn aber ein Unternehmen nicht verlegt werden kann, f�llt eine Entsch�digung f�r den Erwerbs- oder Gewinnausfall in der Regel nur f�r eine �bergangszeit und einzig dann f�r einen l�ngeren Zeitraum in Betracht, wenn dem Enteigneten eine andere Erwerbst�tigkeit nicht mehr zugemutet werden kann oder wenn er bei dieser aller Voraussicht nach nicht mehr das gleiche Einkommen erzielt. Diese Einschr�nkung rechtfertigt sich einerseits, weil bloss die - ersetzbaren - Produktionsmittel BGE 113 Ib 39 S. 43von der Enteignung betroffen werden, dagegen die Arbeitskraft und der Unternehmergeist des Enteigneten an sich unber�hrt bleiben, und findet ihren Grund andererseits in der auch den Enteigneten treffenden Pflicht zur Schadensverminderung (vgl. zum Ganzen BGE 109 Ib 36 E. 4a).
3. Die Sch�tzungskommission hat die Verkehrswertentsch�digung f�r die 138 m2 umfassende Parzelle Nr. 422, die als Parkplatz f�r den Gasthof "L�wen" diente, gesondert auf Fr. 120.--/m2 festgelegt, ohne diese Sch�tzung n�her zu erl�utern. Der Enteignete bringt hiezu vor, er h�tte die Parkpl�tze f�r monatlich je Fr. 25.-- vermieten k�nnen, was bei der Bewertung mitzuber�cksichtigen sei. Dagegen wendet die BLS in der Vernehmlassung ein, sie habe sich in einem 1969 mit R. geschlossenen Vertrag damit einverstanden erkl�rt, dass das fragliche Grundst�ck als Parkplatz eingerichtet und die bahneigene Wegparzelle Nr. 3455 als Zufahrt ben�tzt werde; diese Rechte seien jedoch nur auf Zusehen hin erteilt worden und k�nnten jederzeit widerrufen werden. Ausserdem stehe dem "L�wen" nach der kantonalen Bauverordnung und dem Baureglement der Gemeinde Spiez nicht gen�gend Parkfl�che zur Verf�gung, so dass eine Vermietung auch aus diesem Grunde nicht in Frage gekommen w�re. Die Voraussetzungen zu einer besseren Nutzung des Grundst�cks waren demnach offenbar nicht gegeben. Es w�re ohnehin unverst�ndlich, dass seit Jahr und Tag auf die nun vorgeschlagene Verwendung und die damit verbundene Ertragssteigerung verzichtet worden w�re, wenn die Parzelle Nr. 442 tats�chlich - wie der Beschwerdef�hrer behauptet - ohne weiteres an Dritte h�tte vermietet werden k�nnen. Die nur angeblich m�gliche bessere Verwendung kann daher bei der Bestimmung des Verkehrswertes keine Rolle spielen. �brigens h�tte die Sch�tzungskommission das baulich voll ausgenutzte oder sogar �bernutzte Grundst�ck Nr. 437 und die ausschliesslich diesem dienende Parzelle Nr. 442 als wirtschaftliche Einheit betrachten (vgl. BGE 106 Ib 387 E. 3b) und gemeinsam bewerten d�rfen. Dies h�tte bei Anwendung der von der Sch�tzungskommission gew�hlten Lageklassen-Methode dazu gef�hrt, dass der Wert der Parzelle Nr. 442 im Land-Anteil von 19% des Gesamtwertes der Liegenschaft aufgegangen w�re und der Bodenpreis beider Grundst�cke vom hohen Quadratmeterpreis von Fr. 396.-- auf durchaus vertretbare Fr. 335.--/m2 gesunken w�re. Da jedoch die Parzelle Nr. 442 wohl auch f�r sich allein, losgel�st vom Grundst�ck Nr. 437, einen K�ufer gefunden h�tte, ist von BGE 113 Ib 39 S. 44einer solchen Korrektur zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers abzusehen.
4. a) Der Beschwerdef�hrer beanstandet zu Recht nicht, dass der Verkehrswert der Gasthof-Liegenschaft Nr. 437 unter Ber�cksichtigung des Real- und des Ertragswertes ermittelt worden ist, und kritisiert auch die Realwertberechnung nur in einem einzigen Punkte, n�mlich in bezug auf den Kubikmeterpreis f�r den Speisesaal-Anbau. Nach Meinung des bundesgerichtlichen Experten wird mit den angenommenen Baukosten von Fr. 420.--/m3 jedoch - nach den Fotos und weiteren Unterlagen zu urteilen - den Installationen und dem Ausbaugrad des Saales geb�hrend Rechnung getragen und dr�ngt sich eine Erh�hung des Kubikmeterpreises nicht auf. Im weiteren hat der Gutachter auch die von der Enteignerin in der Beschwerdeantwort verlangte �nderung der Kubatur abgelehnt. Da das Bundesgericht in solchen Sch�tzungs- und Berechnungsfragen an die Auffassung seiner Experten gebunden ist, sofern ihr Gutachten weder irrt�mliche Feststellungen noch L�cken oder offensichtliche Widerspr�che enth�lt (BGE 104 Ib 85 E. 4, BGE 101 Ib 408 E. 3b), besteht kein Anlass, von der Realwertberechnung der Sch�tzungskommission abzuweichen.
b) Bei der Festsetzung des Ertragswertes hat sich die Sch�tzungskommission weitgehend auf das Gutachten von Architekt Naegeli gest�tzt, der von einem Gesamtumsatz von Fr. 291'824.-- und einem Mietwert (Umsatzzins) von Fr. 29'712.-- ausgegangen ist. Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang geltend, es sei entweder dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Enteignete dank des Einsatzes seiner Familie trotz niedrigem Umsatz einen �berdurchschnittlichen Ertrag habe erwirtschaften k�nnen, oder von einem erreichbaren h�heren Umsatz auszugehen. Auch dieser Einwand erweist sich als unbegr�ndet. Im Gutachten Naegeli sind nicht die tats�chlichen Umsatzzahlen, die dem Experten nicht bekannt waren, �bernommen, sondern Betr�ge angenommen worden, die "irgend ein t�chtiger Gastwirt auf diesem Objekt erzielen k�nnte". Es bestand daher kein Grund, die besonderen Familienbetriebs-Verh�ltnisse des Enteigneten irgendwie wertvermehrend zu ber�cksichtigen, die ja auch f�r Kaufsinteressenten keine Rolle spielen konnten. Im �brigen liegt der angenommene Betrag von rund Fr. 292'000.-- deutlich �ber den in den Jahresrechnungen 1977 und 1978 vom Enteigneten ausgewiesenen Umsatzzahlen von rund Fr. 231'000.-- BGE 113 Ib 39 S. 45bzw. Fr. 223'000.--. �ber den in den nachfolgenden Jahren erreichten Umsatz ist weder den Akten noch der Beschwerde etwas zu entnehmen. Eine Erh�hung des auf Fr. 29'712.-- gesch�tzten Mietwertes f�llt daher nicht in Betracht.
Im weiteren bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Hotelzimmer k�nnten ohne weiteres in Wohnungen umgewandelt und als solche mit besserer Rendite vermietet werden. Wie schon dargelegt, ist jedoch die M�glichkeit einer besseren Verwendung (Art. 20 Abs. 1 EntG) nur dann zu ber�cksichtigen, soweit sie als real erscheint und nicht auf bloss theoretischen und spekulativen Pl�nen beruht (vgl. DUBACH, Die Ber�cksichtigung der besseren Verwendungsm�glichkeit, ZBl 79/1978, S. 3 f.). Nun ist �usserst fraglich, ob die vom Enteigneten vorgeschlagene Nutzungs�nderung angesichts der Tatsache, dass das Grundst�ck Nr. 437 in einer Bauzone mit Ausn�tzungsziffer 0,65 lag, die Bruttogeschossfl�che des Gasthofes aber gr�sser war als die Parzellenfl�che, von der Baubeh�rde �berhaupt bewilligt worden w�re. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdef�hrer einen solchen Umbau auch nie angestrebt. �brigens vergisst er bei seiner Berechnung, vom Mehrertrag der vermieteten Wohnungen die Unkosten abzuziehen, die ihm und seiner Familie durch den Auszug aus dem "L�wen" und die Miete einer zweifellos teueren Bleibe entstanden w�ren. Insgesamt erscheint das Vermietungs-Projekt als zu wenig realistisch, als dass es den Ertragswert der Liegenschaft zu beeinflussen verm�chte.
Hingegen ist die Ertragswertberechnung hinsichtlich des Kapitalisierungssatzes zu korrigieren. Zun�chst stellt sich die Frage, ob der Sch�tzungskommission in diesem Punkte nicht ein Versehen unterlaufen sei. Im Gutachten Naegeli, von dem die Kommission ausgegangen ist, wird der Kapitalisierungssatz durch Zuschlag vom 3 1/4% zum Zinsfuss f�r 1. Hypotheken von 5% auf 8 1/4% festgesetzt. Hiezu f�hrt die Sch�tzungskommission aus, sie wende im Gegensatz zu Naegeli "den Kapitalisierungssatz von 8% an, um dem gegen�ber einem verpachteten Betrieb verminderten Unternehmensrisiko eines Klein-Familienbetriebes angemessen Rechnung zu tragen (Zuschlag zum Zinssatz f�r 1. Hypotheken somit 2%)". Ein Zuschlag von 2% zu dem nach Naegeli massgebenden Hypothekar-Zinssatz von 5% w�rde aber zu einem Kapitalisierungssatz von nur 7% f�hren; die Sch�tzungskommission h�tte sich somit verrechnet, falls sie nicht, ohne dies zu sagen, vom im Jahre 1982 allgemein g�ltigen Zinssatz von 6% ausgegangen ist. Wie dem auch sei, jedenfalls erscheint ein Kapitalisierungssatz von BGE 113 Ib 39 S. 467% im vorliegenden Falle als angemessener als jener von 8%. Wenn es auch richtig ist, bei der Wahl dieses Faktors vom �blichen Zinssatz f�r 1. Hypotheken auszugehen, so kann in Zeiten stark und in rascher Folge �ndernder Hypothekarzinss�tze nicht einfach von dem zuf�llig am Stichtag geltenden Zinssatz ausgegangen werden, da die Grundst�ckspreise den Schwankungen dieses Satzes nicht folgen und der Ertragswert nicht die Rendite einer Liegenschaft in einem bestimmten Moment, sondern den durchschnittlichen Ertrag w�hrend der ganzen Lebensdauer oder der Restlebensdauer der auf dem Grundst�ck stehenden Bauten widerspiegeln soll. Es rechtfertigt sich hier deshalb, von einem Mittelwert von 5% auszugehen (gem�ss statistischem Jahrbuch betr�gt der Durchschnittswert der Zinss�tze f�r 1. Hypotheken 1962-1982 4,9% und 1972-1982 5,24%), und - �hnlich wie die Sch�tzungskommission - dem geringen Risiko einer kleineren Gastst�tte mit fester Kundschaft Rechnung tragend, einen Zuschlag von 2% vorzunehmen. Aus dem Mietwert von j�hrlich Fr. 29'712.-- ergibt sich demnach kapitalisiert zu 7% ein Ertragswert von rund Fr. 425'000.--.
c) Nach dem bundesgerichtlichen Experten darf zur Ermittlung des Verkehrswertes der Realwert gegen�ber dem nunmehr h�heren Ertragswert etwas st�rker gewichtet und die Verkehrswertformel (3 x Ertragswert + 1 x Realwert): 4 gew�hlt werden. Dies f�hrt zu einem Verkehrswert der Parzelle Nr. 437 von Fr. 710'000.--, das heisst zu einer um Fr. 100'000.-- erh�hten Entsch�digung.
5. Mit der Verg�tung des Verkehrswertes der beiden enteigneten Parzellen wird der dem Enteigneten entstehende Schaden, wie die Sch�tzungskommission zu Recht festgestellt hat, nicht vollst�ndig abgegolten. Der im Zeitpunkt der Enteignung 56j�hrige R. hat den Gasthof "L�wen" seit etwa 25 Jahren allein mit seiner um sieben Jahre �lteren Ehefrau und der nun betagten Schwiegermutter gef�hrt. Durch die Enteignung wird ihm nicht nur der Realwert seiner Liegenschaften bzw. die M�glichkeit entzogen, aus diesen einen Ertrag (sog. Eigenmiete) zu erwirtschaften, mit dem er das Eigen- sowie das Fremdkapital verzinsen, den Geb�udeunterhalt bestreiten, die Baukosten amortisieren und die Liegenschaftssteuern begleichen kann, sondern er verliert auch seine Arbeitsst�tte und die Verdienstm�glichkeit der ganzen Familie, somit seine Existenzgrundlage.
Die Sch�tzungskommission hat diesem Umstand durch Zusprechung einer Inkonvenienzentsch�digung BGE 113 Ib 39 S. 47von Fr. 100'000.-- Rechnung zu tragen versucht, in der Annahme, dass es dem Enteigneten sp�testens nach einem halben Jahr gelingen werde, ein geeignetes Ersatzobjekt zu finden und einen neuen Betrieb zu er�ffnen. Dem Enteigneten kann jedoch in seinem Alter wohl noch eine weitere Erwerbst�tigkeit, nicht dagegen zugemutet werden, von Grund auf neu anzufangen und einen fremden Betrieb mit all seinen Risiken zu �bernehmen. Ob ihm dies angesichts seines offenbar geringen Eigenkapitals �berhaupt m�glich w�re, kann offenbleiben. Auch als P�chter haben die Eheleute R. auf dem Arbeitsmarkt keine g�nstigen Aussichten mehr und kann ohnehin von der Ehefrau nicht erwartet werden, dass sie nach ihrem langj�hrigen Wirken im eigenen Gasthof im Alter von 63 Jahren noch in ein Angestelltenverh�ltnis trete. F�r die Berechnung der Inkonvenienzentsch�digung ist deshalb von der Annahme auszugehen, dass der Gasthof "L�wen", w�re die Enteignung nicht erfolgt, noch etwa zehn bis zw�lf Jahre in gleicher Weise weitergef�hrt worden w�re - wobei allerdings kaum noch auf die Mithilfe der Schwiegermutter h�tte gez�hlt werden k�nnen -, w�hrend nun als Folge der Expropriation die Erwerbsm�glichkeit der Ehefrau des Enteigneten dahinf�llt und dessen eigener Lohn geringer wird.
a) Aus der Expertise Naegeli geht hervor, dass sich die Eheleute R. f�r ihre T�tigkeit im Betrieb bei freier Kost und Unterkunft einen Netto-Lohn von j�hrlich rund Fr. 90'000.-- gutschreiben konnten. Nach der Expropriation wird das Einkommen des Enteigneten aller Voraussicht nach Fr. 55-60'000.-- nicht �bersteigen, so dass sich als weiterer Nachteil ein Verdienstausfall von Fr. 30-35'000.-- pro Jahr ergibt. Bei der Kapitalisierung der gem�ss Annahme zehn bis zw�lf Jahre anhaltenden Einbusse kann unter analoger Anwendung der haftpflichtrechtlichen Entsch�digungsgrunds�tze von einem Zinssatz von 3 1/2% ausgegangen werden, doch m�ssen in diesem Fall die das Krankheits- und Invalidit�tsrisiko einschliessenden Kapitalisierungsfaktoren (Aktivit�tstafeln Stauffer/Schaetzle) angewendet werden. Bei Berechnung einer gew�hnlichen Zeitrente w�re der Zinssatz entsprechend zu erh�hen. Wie im einzelnen auch gerechnet wird (Barwert einer zehn- bis zw�lfj�hrigen Rente von Fr. 30-35'000.-- f�r einen m�nnlichen Aktiven im Alter von 56 Jahren bzw. eine weibliche Aktive im Alter von 63 Jahren, vgl. Tafeln 23 und 24, oder Zeitrente f�r eine Dauer von zehn bis zw�lf Jahren, Zins 5%-6%, vgl. Tafel 64), ergibt sich ein Durchschnittsbetrag von rund Fr. 250'000.--, BGE 113 Ib 39 S. 48der dem Enteigneten unter dem Titel Inkonvenienzen zus�tzlich zu verg�ten ist.
b) Die Enteignerin wendet gegen die Zusprechung dieser Inkonvenienzentsch�digung ein, wer eine Verkehrswertentsch�digung beanspruche, k�nne nicht noch die Verg�tung eines mittelbaren Schadens fordern, das heisst verlangen, wertm�ssig so gestellt zu werden, wie wenn er nicht ver�ussert h�tte. W�rde neben dem objektiven Verkehrswert noch der Ertragsausfall ersetzt, so f�hre dies zwangsl�ufig zu einer Entsch�digungskumulierung. Dass hier jedoch keine Schadensposten doppelt verg�tet werden, zeigt folgende Kontrollrechnung:
H�tte der Enteignete den Gasthof "L�wen" noch zehn Jahre weitergef�hrt und erst dann verkauft, so h�tte er am Stichtag �ber folgende Verm�genswerte verf�gt:
Umsatzzins w�hrend zehn Jahren (Barwert einer
zehnj�hrigen Rente von Fr. 29'712.--, Zinssatz
Lohn der Eheleute w�hrend zehn Jahren (Barwert
einer zehnj�hrigen Rente von Fr. 90'000.--,
Kapitalisierungsfaktor gem�ss Stauffer/Schaetzle,
freie Kost und Logis w�hrend zehn Jahren,
gesch�tzt auf j�hrlich Fr. 15'000.--
* gem�ss den Tabellen in:
L'expertise des biens immobiliers, F�d�ration internationale des
professions immobili�res, FIABC/Suisse
Diesem subjektiven Schaden sind die dem Beschwerdef�hrer zuerkannten Entsch�digungen sowie das voraussichtlich noch erzielbare Einkommen gegen�berzustellen, n�mlich:
Verkehrswertentsch�digung Fr. 710'000.--
Inkonvenienzentsch�digung 250'000.--
von Fr. 55'000.-- w�hrend zehn Jahren
Total Fr. 1'377'450.-- BGE 113 Ib 39 S. 49
Die geringe Differenz zwischen den beiden Gesamtbetr�gen beweist, dass der Enteignete durch die Inkonvenienzentsch�digung nicht bereichert wird.
c) Wird der Enteignete f�r den Lohnausfall entsch�digt, den er bei vorl�ufiger Weiterf�hrung seines Betriebes h�tte vermeiden k�nnen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz von Umzugs-, Liquidations-, h�heren Mietkosten usw. zu, da diese auch bei sp�terer Aufgabe des Betriebes angefallen w�ren (vgl. BGE 106 Ib 230 E. 3c).
112 IB 536,
109 IB 38 suite... ,
109 IB 36,
106 IB 387,
106 IB 230

References: BGE 
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