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Timestamp: 2019-09-16 03:32:32+00:00

Document:
VG Berlin, 12 A 202.04: VG Berlin: wiederholung, fakultät, habilitation, abstimmung, ausschluss, befangenheit, vollstreckung, zustellung, dekan, klagefrist
Urteil des VG Berlin vom 19.02.2004, 12 A 202.04
Aktenzeichen: 12 A 202.04
VG Berlin: wiederholung, fakultät, habilitation, abstimmung, ausschluss, befangenheit, vollstreckung, zustellung, dekan, klagefrist
Entscheidungsdatum: 08.01.2007
Normen: § 15 RHabilO, § 16 RHabilO, § 58 VwGO, § 74 VwGO, § 46 HG BE
Rechtmäßigkeit der Leistungsbewertung im Habilitationsverfahren
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Februar 2004 verpflichtet, über das Ergebnis des Habilitationsverfahrens des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Habilitationsleistungen durch die Beklagte.
2Der Kläger beantragte am 15. November 2001 die Eröffnung des Habilitationsverfahrens zur Erlangung der Lehrbefähigung im Fach Kulturwissenschaft bei der Philosophischen Fakultät III der Beklagten. Nach der Eröffnung des Habilitationsverfahrens im Januar 2003 beschloss der erweiterte Fakultätsrat im Dezember 2003 die von dem Kläger eingereichte Habilitationsarbeit anzunehmen und setzte den Termin für den öffentlichen Vortrag auf den 16. Februar 2004, 14.00 Uhr fest. Der Kläger hielt seinen Vortrag mit dem Thema „Die existenzielle Symbolik der Kunst“ zum vorgesehenen Termin. Ausweislich des Protokolls der Sitzung des Rates der Philosophischen Fakultät III vom 16. Februar 2004 erschienen zwei Mitglieder der Gruppe der Professoren erst um 14.45 Uhr bzw. 15.00 Uhr. Im Anschluss an das auf den Vortrag folgende wissenschaftliche Fachgespräch fasste der erweiterte Fakultätsrat folgende Beschlüsse:
3a) Der Vortrag und das wissenschaftlich Fachgespräch werden negativ bewertet und nicht als wissenschaftliche Leistungen für die Habilitation anerkannt (0 Ja : 9 Nein). Die didaktischen Leistungen werden bestätigt.
4b) Herrn Dr. W. D. wird die Lehrbefähigung für das Fach Kulturwissenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Ästhetik nicht erteilt (0 Ja : 12 Nein).
5c) Herrn Dr. W. D. wird nicht die Möglichkeit gegeben (0 Ja : 12 Nein), wie in § 15 Abs. 3 der Habilitationsordnung der Philosophischen Fakultät III als Kann-Bestimmung formuliert, innerhalb von sechs Monaten einen erneuten Vortrag mit einem anderen Thema zu halten. Nach § 16 der o.g. Habilitationsordnung ist der Habilitationsantrag abzulehnen, wenn eine zu erbringende Leistung nicht endgültig den Anforderungen entspricht. Der ablehnende Bescheid wird vom Dekan erstellt und Herrn Dr. D. zugestellt.
6Mit per einfacher Post verschicktem Bescheid vom 19. Februar 2004 teilte der Dekan der Philosophischen Fakultät III der Beklagten dem Kläger den Inhalt des Fakultätsratsbeschlusses vom 16. Februar 2004 mit. Vortrag und anschließendes wissenschaftliches Fachgespräch hätten aufgrund der Grenzlage der Habilitationsschrift zwischen den Fächern wie auch ihrer inhaltlichen Mängel nicht als Habilitationsleistung anerkannt werden können; die Habilitation für ein akademisches Fach setze voraus, dass der Habilitand die erforderliche fachwissenschaftliche Kompetenz deutlich mache und insbesondere nachweisen könne, dass das Fach Kulturwissenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Ästhetik in seiner gesamten Breite und Tiefe vertreten werden könne; Vortrag und wissenschaftliches Fachgespräch hätten ernsthafte Mängel in der
könne; Vortrag und wissenschaftliches Fachgespräch hätten ernsthafte Mängel in der fachwissenschaftlichen Beherrschung der Kulturwissenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Ästhetik gezeigt. In der dem Bescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung heißt es, gegen den Bescheid sei innerhalb eines Monats „nach Zustellung“ die Klage zulässig.
7Mit der am 11. März 2004 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst nur die Wiederholungsmöglichkeit eines öffentlichen Vortrags und wissenschaftlichen Fachgesprächs begehrt. Mit bei Gericht am 22. Mai 2004 eingegangenem Schriftsatz hat er sein Begehren sodann darauf erstreckt, ihm die Möglichkeit der Wiederholung des Erstversuchs des wissenschaftlichen Vortrags und Fachgesprächs einzuräumen.
8Zur Begründung macht er insbesondere geltend, der erweiterte Fakultätsrat sei bei seiner Abstimmung unzureichend besetzt gewesen; vor allem hätten die auswärtigen Mitglieder der Habilitationskommission gefehlt. An der Abstimmung hätten sich überdies auch Fakultätsratsmitglieder beteiligt, die verspätet eingetroffen seien und demzufolge den wissenschaftlichen Vortrag in seinen wesentlichen Teilen verpasst hätten. Die Begründung der Ablehnung seines Habilitationsantrages sei auch entgegen den Vorschriften der Habilitationsordnung von dem Fakultätsrat nicht im Wortlaut beschlossen worden; ein entsprechender nachträglicher Beschluss sei unzureichend. Die Begründung der negativen Beurteilung des Vortrages und des wissenschaftlichen Fachgesprächs sei auch in der Sache ungenügend. Daher seien Vortrag und Fachgespräch zu wiederholen. Dabei seien die Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates, die sich an der Abstimmung am 16. Februar 2004 beteiligt hätten, wegen einer Besorgnis der Befangenheit auszuschließen, da sie bereits festgelegt seien.
9Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
10die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Dekans der Philosophischen Fakultät III der Beklagten vom 19. Februar 2004 die Beklagte zu verpflichten, über das Ergebnis des Habilitationsverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,
11hilfsweise
12einen Termin für eine Wiederholung des öffentlichen Vortrags mit wissenschaftlichem Fachgespräch festzusetzen.
15 Sie hält den angegriffenen Bescheid in allen seinen Teilen für rechtens. Dass der erweiterte Fakultätsrat in seiner Sitzung vom 16. Februar 2004 die Begründung der Ablehnung des Habilitationsverfahrens nicht im Wortlaut beschlossen habe, sei jedenfalls mittlerweile unschädlich. In einer weiteren Sitzung vom 14. Juni 2004 habe der erweiterte Fakultätsrat den Wortlaut des ablehnenden Bescheides vom 19. Februar 2004 ohne Einwände beschlossen.
16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.
17 Über die Klage kann der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§§ 87a Abs. 2, 3; 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
18 Die Klage hat mit ihrem Hauptantrag Erfolg.
19 Sie ist als Bescheidungsklage zulässig. Insbesondere ist die Klagefrist auch mit dem bei Gericht am 22. Mai 2004 eingegangenen Schriftsatz gegen die Bewertung seines ersten öffentlichen Vortrags mit wissenschaftlichem Fachgespräch gewahrt. Die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO beginnt nach § 58 Abs. 1 VwGO nur zu laufen, wenn der Beteiligte - u.a. - über die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Die Belehrung im fraglichen Bescheid vom 19. Februar 2004 war unzutreffend, da sie als fristauslösendes Ereignis die „Zustellung“ des Bescheides auswies, der Bescheid indes lediglich per einfacher Post abgesandt wurde. Damit war die Klage nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO binnen Jahresfrist zulässig. Diese hat der Kläger gewahrt.
20 Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Habilitationsablehnung ist rechtswidrig
20 Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Habilitationsablehnung ist rechtswidrig und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt ist. Er hat einen Anspruch auf Neubescheidung unter Wiederholung des (ursprünglichen) öffentlichen Vortrags mit wissenschaftlichem Fachgespräch (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
21 Rechtsgrundlage der Ablehnung des Habilitationsantrages ist § 16 Abs. 1, 1. Spiegelstrich der Habilitationsordnung der Philosophischen Fakultät III der Humboldt- Universität zu Berlin vom 2. Dezember 1996 (AMHU 3/1997) - HabilO -. Danach lehnt der erweiterte Fakultätsrat unbeschadet der Regelungen des § 9, § 12 Abs. 4 und 5 sowie § 15 Abs. 3 den Habilitationsantrag ab, wenn eine der zu erbringenden Leistungen endgültig nicht den an eine Habilitationsleistung zu stellenden Anforderungen genügt. Grundlage dieser Entscheidung ist, dass der erweiterte Fakultätsrat beschlossen hat, den öffentlichen Vortrag mit wissenschaftlichem Fachgespräch des Klägers vom 16. Februar 2004 nicht anzuerkennen und nicht von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den öffentlichen Vortrag mit wissenschaftlichem Fachgespräch mit neuem Thema innerhalb von sechs Monaten erneut anzusetzen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 HabilO). Bereits die Entscheidung, dass der Vortrag und das wissenschaftliche Fachgespräch negativ bewertet und nicht als wissenschaftliche Leistungen für die Habilitation anerkannt werden, ist fehlerhaft erfolgt.
22 Dies ergibt sich bereits daraus, dass an der Beschlussfassung am 16. Februar 2004 mit den Professoren M. und H. zwei Mitglieder des Fakultätsrats mitgewirkt haben, die erst - wie das Anwesenheitsprotokoll ausweist - ab 14.45 Uhr bzw. ab 15.00 Uhr anwesend waren und demzufolge dem auf 14.00 Uhr angesetzten Vortrag des Klägers - wie dieser unwidersprochen vorträgt - nicht bzw. nicht vollständig beiwohnten. Die Beteiligung dieser Hochschullehrer an der Beurteilung der vom Kläger im Vortrag und wissenschaftlichen Fachgespräch gezeigten Leistungen war danach unzulässig. Bewertungstätigkeit kann nur aufgrund eigener, unmittelbarer und vollständiger Kenntnis der konkreten Prüfungsleistung sachgerecht wahrgenommen werden. Dies macht es für mündliche Prüfungen unumgänglich, dass alle für die Bewertung verantwortlichen Personen während der gesamten Prüfung anwesend sind und das Prüfungsgeschehen verfolgen. Diese vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 16. Januar 1995, 1 BvR 1505.94, Juris) für mündliche Prüfungen hervorgehobenen Anforderungen gelten uneingeschränkt auch für den Fachvortrag im Rahmen einer Habilitation.
23 Es ist auch nicht mit der erforderlichen Gewissheit erkennbar, dass dieser Verfahrensmangel ergebnisirrelevant gewesen ist. Dies gilt auch auf der - von der Beklagten betonten - Grundlage, dass die in Rede stehende Bewertung einstimmig erfolgt ist. Allein mit diesem Umstand lässt sich nicht sicher ausschließen, dass ohne die unzulässige Beteiligung der zu spät gekommenen Mitglieder des Fakultätsrates eine andere Entscheidung gefällt worden wäre (vgl. zu diesem strengen Maßstab Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rdnr. 496).
24 Überdies ist die im Bescheid vom 19. Februar 2004 angegebene Begründung für die negative Beurteilung des Vortrages und des sich anschließenden wissenschaftlichen Fachgesprächs auch inhaltlich insoweit unzulänglich, als sie die „Grenzlage der Habilitationsschrift zwischen den Fächern“ als (Ab-)Wertungskriterium beinhaltet. Es ist bereits im Ansatz fehlerhaft, die Habilitationsschrift für die Bewertung der selbständigen Habilitationsleistungen des Vortrags und wissenschaftlichen Fachgesprächs heranzuziehen; zudem ist auch in der Sache nicht erklärlich, welchen Bewertungseinfluss die vorgebrachte thematische „Grenzlage“ haben soll.
25 Ist die Bewertung des von dem Kläger gehaltenen Vortrages und des sich anschließenden wissenschaftlichen Fachgesprächs unzulänglich, fehlt es der weitergehenden Entscheidung, von einer Wiederholung des öffentlichen Vortrags mit wissenschaftlichem Fachgespräch abzusehen und den Habilitationsantrag abzulehnen, an der Grundlage. Bereits aus diesem Grunde ist auch diese Verfügung aufzuheben. Überdies sieht sich das Gericht vorsorglich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung auch für sich genommen verfahrensfehlerhaft war.
26 Es fehlte bereits an den Anforderungen des § 16 Abs. 2 Satz 2 HabilO. Danach muss die Begründung der Ablehnung des Habilitationsverfahrens im Wortlaut vom erweiterten Fakultätsrat beschlossen werden. Dies ist im Rahmen der maßgeblichen Sitzung vom 16. Februar 2004 nicht geschehen. Die Billigung der Begründung des in Rede stehenden Bescheides durch den Fakultätsrat mit Beschluss vom 14. Juni 2004 war nicht geeignet, diesen Mangel zu beheben. Dabei kann dahinstehen, ob eine solche dem Bescheid nachgeschobene Übernahme der Bescheidsgründe überhaupt den Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses des § 16 Abs. 2 Satz 2 HabilO noch erfüllen kann. Auch insoweit war das Gremium jedenfalls fehlbesetzt. Bei der Entscheidung, ob dem
insoweit war das Gremium jedenfalls fehlbesetzt. Bei der Entscheidung, ob dem Habilitanden eine weitere Vortragsmöglichkeit eingeräumt wird, handelt es sich um eine Leistungsbewertung. Bezugspunkt der Entscheidung ist nämlich die Beurteilung, ob die - bislang nicht ausreichende - Habilitationsleistung genügend Gewissheit dafür bietet, dass auch eine Wiederholung des Vortrags mit wissenschaftlichem Fachgespräch den Habilitationsanforderungen nicht genügen wird. Handelt es sich damit um eine leistungsbezogene Folgebewertung, durften auch hierbei nur die Fakultätsratsmitglieder mitwirken, die bei Vortrag und Fachgespräch anwesend waren. Entsprechendes gilt naturgemäß für die diesbezügliche Bewertungsbegründung. Bei der Beschlussfassung am 14. Juni 2004 fehlten einerseits an der Ursprungsentscheidung beteiligte Mitglieder und wirkten andererseits bei der Sitzung vom 16. Februar 2004 nicht anwesende Mitglieder mit.
27 Im Übrigen war auch die Besetzung des erweiterten Fakultätsrates bei seiner Ausgangsentscheidung vom 16. Februar 2004, dem Kläger die Möglichkeit einer Wiederholung seines Vortrages mit anderem Thema zu verwehren, zu beanstanden. Bei der diesbezüglichen Abstimmung haben sich nämlich augenscheinlich auch nicht promovierte Mitglieder des erweiterten Fakultätsrats aus der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter und der Gruppe der Studierenden beteiligt. Nach § 46 Abs. 6 Satz 1 BerlHG wirken indes an Leistungsbewertungen - u.a. - bei Habilitationen neben den Professoren und Professorinnen nur habilitierte bzw. promovierte Mitglieder des zuständigen Gremiums mit. Dass es sich - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch bei der Frage der Eröffnung einer Wiederholungsmöglichkeit um eine Leistungsbewertung handelt, ist bereits ausgeführt.
28 Schließlich war die im Bescheid vom 19. Februar 2004 für den Ausschluss der Wiederholungsmöglichkeit angegebene Begründung ungenügend. Die Bewertung, der Vortrag und das wissenschaftliche Fachgespräch hätten ernsthafte Mängel in der fachwissenschaftlichen Beherrschung der Kulturwissenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Ästhetik gezeigt, lässt nicht erkennen, welche tatsächlichen Anhaltspunkte diese Bewertung rechtfertigten. Hierfür hätte indes insbesondere deshalb nachdrücklich Anlass bestanden, weil dem Kläger mit dieser Entscheidung die Möglichkeit einer Wiederholung (eines Teils) der Habilitationsleistung in Abweichung von den für Abschlussprüfungen geltenden Grundsätzen (§ 30 Abs. 4 Satz 1 BerlHG) ausnahmsweise abgeschnitten wird. Diese Einschränkung ist von Verfassungs wegen nur vor dem Hintergrund zu rechtfertigen, dass die im Habilitationsverfahren geforderte wissenschaftliche und pädagogische Eignung zum Professor in der Regel das Ergebnis langjähriger wissenschaftlicher und pädagogischer Tätigkeit sein wird. Hiervon ausgehend kann sich u.U. erweisen, dass bereits die im Rahmen der Ersterbringung der Habilitationsleistung offenbarten Mängel derart nachhaltig sind, dass ausgeschlossen werden kann, dass die Anforderungen, die an die Qualifikation zum Hochschullehrer zu stellen sind, im Rahmen einer Wiederholung einzelner Habilitationsleistungen alsbald erfüllt werden können. Kann der Ausschluss einer Wiederholungsmöglichkeit (nur dann) ausnahmsweise gerechtfertigt sein, erfordert diese Einschätzung indes eine vertiefte und damit deutlich inhaltsreichere als die hier in Rede stehende Begründung.
29 Bei der danach erforderlichen Neubescheidung unter neuerlicher Durchführung und Bewertung des öffentlichen Vortrags mit anschließendem wissenschaftlichen Fachgespräch sind die im bisherigen Verfahren tätig gewordenen Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates und/oder der Habilitationskommission indes - entgegen der Forderung des Klägers - nicht wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschließen. Aus dem Umstand, dass Prüfer Leistungen des Prüfungskandidaten - und sei es auch verfahrensfehlerhaft - negativ bewertet haben, kann nicht gefolgert werden, dass sie einer Neubewertung einer erneuten Prüfungsleistung des Prüfungskandidaten nicht mehr unvoreingenommen gegenüberstehen. Dies gilt auch dann, wenn die getroffene Entscheidung über die konkrete Leistungsbeurteilung hinausreichte, wie dies hier mit dem Ausschluss der Wiederholungsmöglichkeit der Fall war. Es fehlt auch insoweit an handgreiflichen Anhaltspunkten für die Annahme, dass die bisherigen Entscheidungsträger im Rahmen der nunmehr anstehenden erneuten Leistungserbringung des Klägers dieser (Folge-)Bewertung der hinfälligen Ursprungsleistung verhaftet wären. Damit stellt sich die von der Beklagten aufgeworfene Frage nicht, welche Konsequenzen es für das Habilitationsverfahren ggfs. hätte, wenn der Fakultätsrat wegen eines (befangenheitsbedingten) Ausschlusses einer Vielzahl seiner Mitglieder bei einer neuen Leistungsbeurteilung nicht mehr mit einer zur Beschlussfähigkeit ausreichenden Anzahl von Hochschullehrern bestückt wäre.
30 Gleichfalls geht die Forderung des Klägers ins Leere, den neuerlichen Vortrag mit sich anschließendem Fachgespräch besonderen Regularien im Hinblick auf die Besetzung des Fakultätsrates und/oder den Ablauf bzw. die Dokumentation des Geschehens zu
des Fakultätsrates und/oder den Ablauf bzw. die Dokumentation des Geschehens zu unterwerfen. Allein der Umstand, dass das bisherige Verfahren Mängel aufwies, bietet weder Anlass noch Handhabe, von den einschlägigen Vorschriften der HabilO abzuweichen. Dass diese ihrerseits zu beanstanden wären, ist weder durchgreifend vorgetragen noch sonst erkennbar.
31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 Zivilprozessordnung.
32 Die Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt nicht, weil die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch weicht das Urteil entscheidungserheblich von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab.
34 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 13 ff GKG a.F. auf 15.000,- Euro festgesetzt.
12 A 202.04
Wiederholung, Fakultät, Habilitation, Abstimmung, Ausschluss, Befangenheit, Vollstreckung, Zustellung, Dekan, Klagefrist

References: § 15
 § 16
 § 58
 § 74
 § 46
 § 15
 § 16
 § 74
 § 58
 § 58
 § 16
 § 9
 § 12
 § 15
 § 16
 § 16
 § 46
 § 154
 § 167
 § 124
 § 124