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Timestamp: 2020-02-24 23:05:57+00:00

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BFH, 23.09.1999 - VI R 74/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,97
BFH, 23.09.1999 - VI R 74/98 (https://dejure.org/1999,97)
BFH, Entscheidung vom 23.09.1999 - VI R 74/98 (https://dejure.org/1999,97)
BFH, Entscheidung vom 23. September 1999 - VI R 74/98 (https://dejure.org/1999,97)
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EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b, § 9 Abs. 5
Häusliches Arbeitszimmer - Büro- oder Praxisraum - Gelegentliche Beratungen - Aufwendungen - Beschränkung des Werbekostenabzugs - Verfassunsgmäßigkeit - Tätigkeiten des Steuerpflichtigen - Mittelpunkt - Verfassungskonforme Auslegung - Gesamtwürdigung der Umstände
1. Die Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungsgemäß 2. Ob ein Büro- oder Praxisraum der Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden 3. Die ...
BFHE 189, 438
NJW 2000, 606
NZM 2000, 101
BB 1999, 2542
DB 1999, 2497
BStBl II 2000, 7
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in der Entscheidung vom 23. September 1999 VI R 74/98 (BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7) zutreffend ausgeführt habe, sei der Wortlaut des Gesetzes "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung" eindeutig.
Im Fall der BFH-Entscheidung in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7 habe es sich --im Unterschied zum Streitfall-- um mehrere nebeneinander ausgeübte nichtselbständige Tätigkeiten gehandelt.
Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7.
Soweit in der Literatur (…vgl. Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., 2001, § 4 Rz. 596;… Broudré, a.a.O., Anm. 1568;… Blümich/Wacker, a.a.O., Rz. 285 n) gegen diese Regelung verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden, kann der Senat dem nicht folgen (so bereits BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).
Die Darstellung des Senats in den Gründen des Urteils vom 23. September 1999 VI R 74/98 (BFHE 189, 438, 441, BStBl II 2000, 7, 8) ist insoweit unzutreffend.
Allein der Umstand, dass in einem als Büro genutzten Raum gelegentlich Beratungsgespräche geführt werden, führt nicht dazu, die Eigenschaft des Büros als häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu verneinen (vgl. BFH-Urteile vom 23. September 1999 VI R 74/98, BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7, und in BFH/NV 2007, 677).
Ein Herausfallen aus dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist allerdings nicht schon allein deshalb gegeben, weil ein Steuerpflichtiger die von ihm genutzten Räumlichkeiten gelegentlich für Beratungsgespräche benutzt (…BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 677; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).
Mangels Publikumsverkehrs sei die Einbindung des Arbeitszimmers in die private Sphäre nicht gelöst worden (BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 74/98, BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).
bb) Ob ein Arbeitszimmer in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist, lässt sich nicht generell, sondern nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles entscheiden (BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).
Gehört das Arbeitszimmer unmittelbar und ohne räumliche Trennung zu der Wohnung oder dem Wohnhaus des Steuerpflichtigen, so ist es regelmäßig auch in dessen häusliche Sphäre eingebunden (BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).
FG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 K 3694/15
Keine Werbungskostenabzugsbegrenzung für das Arbeitszimmer eines …
Nur gelegentliche Beratungsgespräche mit Kunden genügen als solches allerdings noch nicht, um das Büro aus der häuslichen Sphäre zu lösen (BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 74/98, BStBl II 2000, 7).
Ob ein Raum als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls entscheiden (BFH-Urteile vom 23. September 1999 VI R 74/98, BStBl II 2000, 7 und vom 26. Juni 2003 IV R 9/03, BStBl II 2004, 50;… BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 2011 VIII B 22/10, BFH/NV 2011, 1682 …und vom 4. Januar 2012 VIII B 186/10, BFH/NV 2012, 574).
Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt etwa von den Umständen, die der BFH in der Entscheidung vom 23. September 1999 (VI R 74/98, BStBl II 2000, 7) zu beurteilen hatte.
bb) Ob ein Arbeitszimmer danach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist, lässt sich nicht generell, sondern nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles entscheiden (BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 74/98, BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7, 8).
Gehört das Arbeitszimmer unmittelbar und ohne besondere räumliche Trennung zu der Wohnung oder dem Wohnhaus des Steuerpflichtigen, so ist es regelmäßig auch in dessen häusliche Sphäre eingebunden (BFH in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7, 8 f.).
Ein unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für die beiden Arbeitszimmer komme nach den vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 23. September 1999 VI R 74/98 (BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7) aufgestellten Grundsätzen nicht in Betracht.
Das FG habe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 2. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) und die dazu ergangene Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7) zu Unrecht dahin interpretiert, dass der Mittelpunkt einer jeden Tätigkeit eines Steuerpflichtigen, der mehreren steuerpflichtigen Tätigkeiten nachgehe, im häuslichen Arbeitszimmer liegen müsse.
b) Geht der Steuerpflichtige --wie im Streitfall-- mehreren Tätigkeiten nach, ist der Mittelpunkt anhand einer Gesamtbetrachtung aller von ihm ausgeübten Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).
Ob ein Raum als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist, lässt sich daher nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls entscheiden (BFH-Urteile vom 23. September 1999 VI R 74/98, BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7, und in BFHE 201, 27, BStBl II 2003, 185).
Solche Räumlichkeiten unterscheiden sich im Hinblick auf ihre Ausstattung und ihre Widmung für den Publikumsverkehr von einem häuslichen Arbeitszimmer, für das der Gesetzgeber wegen der äußerlich nur schwer oder gar nicht erkennbaren Trennung der betrieblichen/beruflichen und privaten Sphäre eine Abzugsbeschränkung schaffen wollte (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162; BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 74/98, BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7).
Die ärztliche Notfallpraxis, in der naturgemäß Publikumsverkehr stattfindet, wird deshalb in den Gesetzesmaterialien --entgegen den Ausführungen in BFHE 189, 438, BStBl II 2000, 7-- nicht als Beispiel für eine schwierige Abgrenzung zwischen privatem und betrieblichem Bereich genannt (vgl. BTDrucks 13/1686, S. 16; s. auch Richtigstellung im BFH-Urteil in BStBl II 2003, 139).
FG Hamburg, 12.12.2000 - VI 263/99
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben
FG Rheinland-Pfalz, 08.03.2001 - 6 K 1095/99
Einfluß von Datenschutzmaßnahmen auf Beurteilung als häusliches Arbeitszimmer
FG Niedersachsen, 17.10.2001 - 3 K 148/99
Keine Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG für an den Arbeitgeber …
BFH, 30.10.2001 - V B 217/00
Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit - Einkommensteuer - Eigennutzung - …
OLG München, 25.07.2005 - 34 Wx 59/05
Entbehrliche Zustimmung des Wohnungseigentümers bei erstmaligem Einbau eines …
Aufwendungen für Notfallpraxis
Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer bei alternativem …
BFH, 24.07.2003 - IX B 204/02
FG Nürnberg, 25.07.2001 - III 250/00
Häusliches Arbeitszimmer bei einem gewerblich tätigen Konstrukteur
FG Brandenburg, 09.07.2002 - 3 K 2096/00
FG Münster, 17.07.2001 - 15 K 1027/01
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Schulleiters nicht abzugsfähig
FG Düsseldorf, 04.07.2001 - 13 K 5701/98
Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer; Berücksichtigung von Büroräumen …
FG Hamburg, 25.10.2004 - III 472/01

References: § 4
 § 9
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