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Timestamp: 2020-04-07 13:51:26+00:00

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Erziehungsstelle Husen Besteuerung von Erziehungsstellen
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Die Besteuerung von Erziehungsstellen in Abgrenzung oder aber auch in Anlehnung an Pflegefamilien ist rechtlich sehr schwierig zu beurteilen und wird in der Praxis nach unseren Informationen uneinheitlich von den einzelnen Finanzämtern gehandhabt. Eine allgemeingültige Information können wir dher nicht liefern und auch keine Rechtsberatung dazu. Hier folgen zwei sich zum Teil widersprechende Textquellen, ein neuers Urteil des BFH und ein Sitzungsprotokoll der obersten Finanzbehörden der Länder.
Besteuerung von Erziehungsstellen (§34 SGB VIII) und Pflegefamilien (§33 /33.2 SGB III)?
Der BFH hat sich mit Urteil vom 10.12.2019 (Az VIII S 12/19) wieder einmal mit dem Thema Steuerfreiheit von Pflegegeldern beschäftigt.
Die Klägerin hatte im Streitjahr 2016 in ihren Haushalt ein minderjähriges Pflegekind in Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII ! aufgenommen. Die Betreuung des Pflegekindes beruhte dabei auf einem Zusammenarbeitsvertrag mit der T-GmbH, einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe (nachfolgend nur noch: GmbH) mit der Klägerin, der zum 16.12.2014 begann und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen war. Zusätzlich wurde eine Übernahme- und Honorarvereinbarung geschlossen, in der ein monatliches Honorar und Aufwendungsersatz für Sachkosten aufgrund der Unterbringung und Betreuung vereinbart war. Für die Betreuung, Unterbringung und Fortbildung erhielt die Klägerin von der GmbH monatliche Zahlungen in Form eines Honorars, einer Versorgungspauschale sowie eines an das Pflegekind direkt auszuzahlenden monatlichen Taschen- und Bekleidungsgeldes.
Das FG qualifizierte den erklärten Gewinn als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Dem folgte der BFH nicht.
Die von den Jugendämtern an Pflegeeltern –wie im Streitfall– geleisteten Erziehungsgelder hat der BFH grundsätzlich als nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei beurteilt, da mit der Zahlung der Pflegegelder keine vollständige Ersetzung des sachlichen und zeitlichen Aufwands der Pflegeeltern beabsichtigt sei. Diesen steuerfreien Leistungen hat der BFH auch im Bereich des Bezugs von Pflegegeldern als steuerpflichtige Einnahmen aber Zahlungen an Personen gegenübergestellt , die Kinder des Erwerbs wegen in ihren Haushalt aufgenommen haben – was erst angenommen wird, wenn von der Pflegeperson mehr als sechs Kinder gleichzeitig im Haushalt aufgenommen werden.
Auf dieser Grundlage konnte allein aus dem vom FG festgestellten Umstand, dass die GmbH von der Stadt S Entgelte nach Tagessätzen erhalten und der Klägerin, die nur ein Pflegekind betreute, ein pauschales Honorar samt einer Aufwandsentschädigung für Sachaufwendungen gezahlt hat, nicht auf eine erwerbsmäßige Pflegetätigkeit der Klägerin geschlossen werden.
16.02.2020 MdC
Anm.: Der Senat führte allerdings auch aus, dass öffentlich-rechtliche Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 EStG nur uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen sind. Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht werden, sind danach nicht steuerfrei. Auf dieser Grundlage hat der BFH Pflegesatzzahlungen, die für die Unterbringung von Kindern in Einrichtungen i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, nicht als steuerfreie Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 EStG beurteilt. Die Unterscheidung zwischen Leistungen nach § 33 / § 34 SGB VIII wird im Steuerrecht allerdings nicht nach sozialrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt. Wir empfehlen hier allerdings immer die Konsultation eines Steuerberaters.
Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder
Bundesministerium für Gesundheit HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97
BETREFF Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in
Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach
§ 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach
§ 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach
§ 35 SGB VIII sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern
und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII)
BEZUG Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertretern der obersten
Finanzbehörden der Länder vom 25. bis 27. September 2018 (TOP 6 der ESt IV/18)
GZ IV C 3 – S 2342/07/0001 :138
DOK 2018/0797477
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege
(§ 33 SGB VIII), für die Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII), in der Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform (§ 34 SGB VIII), für die intensive
sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII) nach § 39 SGB VIII vereinnahmte
Gelder zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen, sowie für vereinnahmte Gelder für
die Unterbringung und Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen
(§§ 42, 42a SGB VIII) Folgendes:
Seite 2 A. Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII)
Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dient dazu, einem Kind zeitlich befristet oder dauerhaft im Haushalt der Pflegeeltern ein neues Zuhause zu bieten. Zwischen Pflegeeltern und
Kind soll ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band entstehen. Formen der Vollzeitpflege sind die Dauerpflege, die Kurzzeitpflege, die Bereitschaftspflege, die Wochenpflege,
die Sonderpflege sowie die Familienpflege für besonders beeinträchtigte Kinder und
Jugendliche. Auch die Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Privathaushalt ausgebildeter Erzieher stellt eine Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dar (BFH-Urteil
VIII R 29/11 vom 5. November 2014, BStBl 2017 II S. 432).
Im Rahmen der Vollzeitpflege wird Pflegegeld ausgezahlt, welches die materiellen
Aufwendungen und die Kosten der Erziehung abdeckt. Zusätzlich werden anlassbezogene
Beihilfen und Zuschüsse geleistet. Sowohl das Pflegegeld als auch die anlassbezogenen
Beihilfen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln sind steuerfreie Beihilfen im Sinne des
§ 3 Nummer 11 EStG, die die Erziehung unmittelbar fördern, sofern eine Erwerbstätigkeit
nicht vorliegt. Werden mehr als sechs Kinder gleichzeitig im Haushalt aufgenommen, wird
eine Erwerbstätigkeit vermutet. Bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern ist ohne weitere
Prüfung davon auszugehen, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird. Weder die
besondere Qualifikation noch ein in diesem Kontext für eine Familienpflege für besonders
beeinträchtigte Kinder gezahltes bedarfsabhängiges erhöhtes Pflegegeld schließen die
Annahme einer Beihilfe zur Förderung der Erziehung im Sinne von § 3 Nummer 11 EStG
Die Bestandteile der Vergütungen an Bereitschaftspflegepersonen, die unabhängig von der
tatsächlichen Aufnahme von Kindern geleistet werden, fördern nicht unmittelbar die
Erziehung. Für den Fall, dass sog. Platzhaltekosten und Bereitschaftsgelder gezahlt werden,
sind diese – mit Ausnahme der Erstattungen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge –
insoweit steuerpflichtig.
Die Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und
Elternarbeit unterstützen und dadurch den Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in
seiner Familie sichern. Die Ausgestaltung der Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe findet
in der Regel in institutionalisiertem Rahmen nach § 32 Satz 1 SGB VIII statt. Die Betreuung
wird von beim Träger angestellten Fachkräften erwerbsmäßig geleistet. Diese Tagesgruppen
als Teil einer Einrichtung unterliegen dem Erlaubnisvorbehalt (§ 45 SGB VIII). Die Einnahmen hieraus sind nicht nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei.
Seite 3 § 32 Satz 2 SGB VIII ermöglicht die Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe auch in
geeigneten Formen der Familienpflege. Diese Form der spezialisierten Tagespflege nach
§ 32 Satz 2 SGB VIII erfordert, dass die betreuende Person bestimmte pädagogische Voraussetzungen erfüllt. Sie unterscheidet sich daher von der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII.
Die Hilfe nach § 32 Satz 2 SGB VIII bietet über die typische Betreuungs- und Erziehungsform einer Kindertagespflege hinaus vor allem älteren Kindern mit Leistungs- und Verhaltensproblemen Hilfestellung. Wird eine solche Hilfe gewährt, so wird auch der notwendige
Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sichergestellt. Er umfasst
die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Bei diesen Geldleistungen der Jugendämter handelt es sich um Beihilfen, die unmittelbar die Erziehung fördern und aus öffentlichen Mitteln geleistet werden. Sie sind daher bei
der Pflegeperson als steuerfreie Einnahme im Sinne des § 3 Nummer 11 EStG zu behandeln.
Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer
sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von
Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung
fördern. Das langfristige Ziel dieser Form der Pflege ist – entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung
der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie -, eine Rückkehr in diese Familie zu
erreichen oder – falls dies nicht möglich ist – die Erziehung in einer anderen Familie vorzubereiten oder durch eine auf längere Zeit angelegte Lebensform auf ein selbständiges Leben
vorzubereiten. Zur Heimerziehung und sonstigen betreuten Wohnform können u. a. heilpädagogische oder therapeutische Heime, Kinderdörfer, Kinderhäuser zählen.
Die sozialrechtliche Einordnung entfaltet für die Anwendung des § 3 Nummer 11 EStG,
welche sich an den tatsächlichen Verhältnissen orientiert, keine Tatbestandswirkung. Ob es
sich um eine Betreuung in einer Vollzeitpflegestelle nach § 33 SGB VIII oder in einem Heim
oder in einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII handelt, bestimmt sich daher
allein nach den tatsächlichen Verhältnissen der konkreten Unterbringung. Sonstige betreute
Wohnformen im Sinne des § 34 SGB VIII sind nur dann gegeben, wenn sie als Einrichtung
einen institutionalisierten Rahmen für die stationäre Betreuung über Tag und Nacht bieten;
lediglich angemietete Wohnungen oder die bloße Überlassung von Wohnraum wie z. B. eines
Zimmers im Haushalt der Betreuungsperson genügen nicht. Unter „Einrichtung“ ist eine auf
eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu einem
bestimmten Zweck unter der Verantwortung des Trägers zu verstehen. Privathaushalte der
Betreuungspersonen sind daher in der Regel keine Einrichtungen im Sinne des § 34 SGB VIII
(BFH-Urteil VIII R 29/11 vom 5. November 2014, BStBl 2017 II S. 432). Ausnahmen
können im Einzelfall z. B. sog. familienangelehnte Wohngruppen darstellen, insbesondere
dann, wenn neben den Pflegeeltern pädagogisch ausgebildete Fachkräfte beschäftigt werden.
Seite 4 Die Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform im Sinne des § 34 SGB VIII wird anders als
bei den meisten Pflegefamilien im Sinne des § 33 SGB VIII grundsätzlich durch besonders
qualifizierte Fachkräfte übernommen, sodass diese Form der Erziehungshilfe in diesen
Einrichtungen regelmäßig erwerbsmäßig ausgeübt wird und eine berufliche Tätigkeit der
Betreuungsperson darstellt. Die hierfür gezahlten Gelder sind wegen ihres entgeltlichen
Charakters keine Beihilfen im Sinne des § 3 Nummer 11 EStG und deshalb steuerpflichtig.
Einnahmen einer Betreuungsperson gemäß § 34 SGB VIII für die Pflege, Betreuung, Unterkunft und Verpflegung eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nach
§ 2 Absatz 1 SGB IX sind auch nicht nach § 3 Nummer 10 EStG steuerfrei.
Ist die Betreuungsperson freiberuflich (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG) tätig, stellen die
Zahlungen für die Bestreitung der Sach- und Unterhaltsaufwendungen des Kindes Betriebseinnahmen dar.
Grundsätzlich sind nur die tatsächlich angefallenen und auch nachgewiesenen Sach- und
Unterhaltsaufwendungen für das Kind als Betriebsausgaben abziehbar. Aus Vereinfachungsgründen ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn statt der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Betriebsausgaben ein Betriebsausgabenabzug für Sach- und Unterhaltskosten des
Kindes in Höhe der hierfür erhaltenen kinderbezogenen Leistungen geltend gemacht wird.
Der Betriebsausgabenabzug für anderweitige, im Zusammenhang mit der Kindesbetreuung
entstandene Kosten, die keine Sach- und Unterhaltsaufwendungen für das Kind darstellen,
Soweit die Betreuungsperson als Arbeitnehmer(in) tätig ist, gehört die Zahlung einer Sachund Unterhaltskostenpauschale je Monat und Kind grundsätzlich zu den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit. Sie kann jedoch aus Vereinfachungsgründen als steuerfreier
Auslagenersatz nach § 3 Nummer 50 EStG behandelt werden, wenn sie den für in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gezahlten Sätzen entspricht. Die Pauschale gehört in diesem Fall
nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Gleiches trifft auf einmalige Beihilfen zu, die auf
Einzelantrag unter Beifügung eines Nachweises erstattet werden. Korrespondierend dazu
dürfen nach § 3c Absatz 1 EStG die damit abgegoltenen Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer
intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen. Adressaten dieser Form der Hilfe sind
besonders belastete oder gefährdete Jugendliche, die Gewalt erlebt haben, Kontakt mit dem
Seite 5 Drogen- und Prostituiertenmilieu haben und z. T. ohne feste Unterkunft oder Arbeit sind bzw.
bereits häufig strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Der Jugendliche wird bei der
Bewältigung persönlicher Krisen, der Gewinnung neuer Perspektiven sowie bei der Alltagsbewältigung in Schule, Ausbildung oder Arbeit durch eine Einzelperson intensiv begleitet.
Dies stellt hohe Anforderungen an die persönliche und fachliche Qualifikation der
Betreuer/Innen. Die Hilfe nach § 35 SGB VIII ist deshalb nicht vergleichbar mit der Hilfe zur
Erziehung in der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII. Aufgrund des Vergütungscharakters der
gezahlten Gelder kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 11 EStG nicht in Betracht.
Die Leistungen des Jugendamtes für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung im
Sinne des § 35 SGB VIII sind steuerpflichtige Einnahmen.
Werden Leistungen nach § 39 SGB VIII an Pflegefamilien/Erziehungsstellen im Sinne des
§ 33 SGB VIII über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe geleistet, dann
handelt es sich nur dann um steuerfreie Beihilfen nach § 3 Nummer 11 EStG, wenn der
Pflegeperson das ihr zustehende Pflegegeld vom örtlichen Jugendamt bewilligt worden ist. Es
müssen eindeutige und unmissverständliche vertragliche Regelungen zwischen dem Jugendamt, dem freien Träger und der Pflegeperson/Erziehungsstelle im Sinne des § 33 SGB VIII
bestehen. So muss vertraglich zwischen allen Parteien festgehalten sein, dass das vom
Jugendamt zweckgebunden an den freien Träger ausgezahlte Pflegegeld unverändert an die
Pflegeperson weitergeleitet wird und sich durch diese formale, organisatorische Abwicklung
dem Grunde und der Höhe nach am Pflegegeldanspruch der Pflegeperson nichts ändert.
Außerdem sollten die Pflegepersonen mittels einer Vollmacht erklären, dass sie damit einverstanden sind, dass das örtliche Jugendamt das Pflegegeld über den freien Träger an sie
weiterleitet, d. h. der freie Träger das Pflegegeld lediglich in Empfang nimmt und ihnen
auszahlt. Unter diesen Voraussetzungen gilt die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung
nach § 3 Nummer 11 EStG erforderliche offene Verausgabung als nach Maßgabe haushaltsrechtlicher Vorschriften und unter gesetzlicher Kontrolle verwirklicht.
Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 11 EStG für Pflegegelder ist
dagegen nicht möglich, wenn freie Träger den örtlichen Jugendämtern Pflegepersonen zur
Verfügung stellen, diese Pflegepersonen betreuen und vergüten und den örtlichen Jugend-
ämtern dann die gezahlten Pflegegelder in Rechnung stellen. Diese Zahlungen erfolgen aus
Mitteln eines nicht öffentlichen Rechtsträgers (z. B. eines eingetragenen Vereins). Es handelt
sich auch dann nicht um öffentliche Mittel, wenn sie aus öffentlichen, für Beihilfen im Sinne
des § 3 Nummer 11 EStG zweckbestimmten Zuwendungen gespeist werden. Insoweit ist
nicht gewährleistet, dass über die Mittel nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften
des öffentlichen Rechts verfügt werden kann und die Verwendung im Einzelnen gesetzlich
geregelter Kontrolle unterliegt.
Seite 6 Die Leistungen des Jugendamtes umfassen nach § 39 Absatz 4 SGB VIII auch die Erstattung
nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige
Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der
Pflegeperson. Diese Teilbeträge sind nach § 3 Nummer 9 EStG steuerfrei. Das gilt auch dann,
wenn die Geldleistungen an sich steuerpflichtig sind.
Nach § 42 SGB VIII nimmt das Jugendamt unter bestimmten Voraussetzungen ein Kind oder
einen Jugendlichen in seine Obhut und bringt das Kind oder den Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig
unter. Nach § 42a SGB VIII erfolgt eine vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern
und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise. In diesen Fällen gelten für die Unterbringung
und Betreuung die vorstehenden Ausführungen entsprechend.
Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 21. April 2011 (BStBl I S. 487) und vom
27. November 2012 (BStBl I S. 1226). Es ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 27.02.19 -2019-2K8/19

References: § 33
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§ 32

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 § 39

§ 33
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 § 3
 § 3
 § 3
 § 39
 § 3
 § 42
 § 42