Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004157
Timestamp: 2019-01-16 12:43:46+00:00

Document:
RIS - Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 16.01.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst, Fassung vom 16.01.2019
Verordnung der Bundesministerin für Inneres über das Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst
StF: BGBl. II Nr. 204/2005
BGBl. II Nr. 458/2009
BGBl. II Nr. 315/2012
BGBl. II Nr. 122/2013
BGBl. II Nr. 353/2016
BGBl. II Nr. 297/2017
Auf Grund des § 145a Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 176/2004, wird verordnet:
(3) Wird Beamten des Exekutivdienstes ein Arbeitsplatz zugewiesen, auf dem sie einen niedrigeren Dienstgrad als den bisherigen zu führen hätten, ist der bisherige höhere Dienstgrad weiter zu führen, es sei denn, dass sie die Gründe hierfür selbst zu vertreten haben. Sind die Gründe vom Beamten selbst zu vertreten, kann die Führung des bisherigen Dienstgrades gestattet werden, wenn der bisherige Dienstgrad in einem angemessenen Verhältnis zum nunmehr dem Beamten zugewiesenen Arbeitsplatz steht, an der Weiterführung ein im Zusammenhang mit dem Dienst bestehendes berechtigtes Interesse des Beamten gegeben ist und keine sonstigen dienstlichen Interessen einer Weiterführung entgegenstehen.
(4) Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2b gebührt der in Abs. 1 vorgesehene
Dienstgrad „Revierinspektor“ jedenfalls erst nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Gesamtdienstzeit von sechs Jahren;
Dienstgrad „Gruppeninspektor“ jedenfalls erst nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Gesamtdienstzeit von zehn Jahren.
§ 2. (1) Anlässlich der Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder des Übertrittes in den Ruhestand, kann den Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppen E1, E2a und E2b anstelle ihres Dienstgrades der für ihre Verwendungsgruppe vorgesehene nächsthöhere Dienstgrad verliehen werden, ohne dass daran Rechtsfolgen in dienst- oder besoldungsrechtlicher Hinsicht geknüpft sind.
(2) Die Exekutivbeamten des Ruhestandes sind berechtigt, den Dienstgrad zu führen, zu dessen Führung sie im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand berechtigt waren. Sie haben dabei dem Dienstgrad den Zusatz „im Ruhestand“ („i.R.“) hinzuzufügen.
§ 3. (1) Die im Ausland verwendeten Beamten des Exekutivdienstes können ermächtigt werden, für die Dauer dieser Verwendung den folgenden Dienstgrad zu führen, sofern dies für die Ausübung ihrer Funktion notwendig ist und sie nicht bereits aufgrund anderer Bestimmungen dieser Verordnung den gleichen oder einen höheren Dienstgrad führen:
für die Verwendungsgruppe E 1 den Dienstgrad Oberstleutnant
für die Verwendungsgruppe E 2a den DienstºChefinspektor
für die Verwendungsgruppe E 2b den Dienstgrad Gruppeninspektor
(2) Den Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E1, die gemäß § 1 KSE-BVG entsendet werden, kann für die Dauer dieser Verwendung die Berechtigung erteilt werden, einen höheren Dienstgrad bis Generalmajor zu führen, der für die Ausübung einer Funktion innerhalb der Organisationsstruktur einer internationalen Polizeimission notwendig ist, sofern sie nicht bereits aufgrund anderer Bestimmungen dieser Verordnung den gleichen oder einen höheren Dienstgrad führen. Die Berechtigung zum Führen des Dienstgrades „Generalmajor“ wird nur für die Ausübung der Funktion des Leiters einer internationalen Polizeimission erteilt und nur insoweit diese Funktion diesen Dienstgrad erfordert, sofern die betroffenen Exekutivbediensteten nicht bereits aufgrund anderer Bestimmungen dieser Verordnung den gleichen oder einen höheren Dienstgrad führen. Den Kontingentskommandanten kann die Berechtigung zum Führen des nächsten höheren Dienstgrades, der höher als der ihrer Stellvertreter ist, erteilt werden. Den Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2a, die gemäß § 1 KSE-BVG entsendet werden, kann für die Dauer ihrer Funktion die Berechtigung zum Führen des Dienstgrades „Chefinspektor“ erteilt werden sofern
dies für die Verleihung/Ausübung einer Funktion innerhalb der Organisationsstruktur einer internationalen Polizeimission notwendig ist,
sie zu Kontingentskommandanten oder deren Stellvertreter ernannt werden und
die betroffenen Exekutivbediensteten nicht bereits aufgrund anderer Bestimmungen dieser Verordnung den gleichen Dienstgrad führen.
(3) Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Dienstgrade geknüpft werden, ist bei den in den Abs. 1 und 2 angeführten Beamten des Exekutivdienstes von jenem Dienstgrade auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte.
§ 4. Soweit in dieser Verordnung geschlechtsspezifische Ausdrücke verwendet werden, beziehen sich diese auf Frauen wie Männer gleichermaßen.
§ 5. (1) Diese Verordnung tritt am 2. Juli 2005 in Kraft.
(2) § 1 Abs. 1a und 2a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 458/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(3) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 315/2012 tritt mit 1. Oktober 2012 in Kraft.
(4) § 1 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 122/2013 tritt mit dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag in Kraft.
(5) § 1 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 353/2016 treten mit 2. Jänner 2017 in Kraft. Ein Beamter, der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, BGBl. II Nr. 353/2016, zur Führung des Dienstgrades „Gruppeninspektor“ berechtigt war, führt diesen Dienstgrad weiter.
(6) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 297/2017 tritt mit 31. Oktober 2017 in Kraft.

References: § 145

§ 2

§ 3
 § 1
 § 1

§ 4

§ 5
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2