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Timestamp: 2020-07-07 10:28:05+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.05.2013 - 3 CE 13.328 - openJur
Beschluss vom 16.05.2013 - 3 CE 13.328
Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.05.2013 - 3 CE 13.328
openJur 2013, 27851
Am 14. September 2012 schrieb das StMELF intern einen Dienstposten für Abteilungsleiter (BesGr. A 14, ggf. A 15) am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein aus. Die Ausschreibung richte sich an die zum Bewerberkreis gehörenden Beschäftigten der Forstverwaltung sowie der Bayer. Staatsforsten im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG. Laut Dienstpostenbeschreibung umfasst der Bewerberkreis Beamte der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Forstdienst, mit Einstieg in der vierten Qualifikationsebene oder mit der Befähigung für Ämter der BesGr. A 14 (nach Aufstieg/modularer Qualifizierung) bzw. mit entsprechendem Eignungsvermerk in der Beurteilung.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 teilte das StMELF dem Antragsteller mit, dass er nicht in das Auswahlverfahren einbezogen werde, da er nicht zum Personenkreis von Beschäftigten der Forstverwaltung gehöre, die zum 1. Juli 2005 vom Antragsgegner auf die Bayer. Staatsforsten übergeleitet worden seien. Zudem erfülle er auch die sonstigen Ausschreibungsvoraussetzungen nicht.
Hiergegen hat der Antragsteller am 18. Oktober 2012 Widerspruch eingelegt und am 9. November 2012 beim Verwaltungsgericht nach § 123 VwGO beantragt,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, den in der Stellenausschreibung vom 14.09.2012 ausgeschriebenen Dienstposten als Leiter einer Abteilung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Traunstein (BesGr. A 14, ggf. A 15) zu besetzen und einem anderen Bewerber zu übertragen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden ist.
Die nicht begründete Beschränkung des Bewerberkreises durch den Antragsgegner sei nicht rechtswirksam. Aus der Dienstpostenbeschreibung vom 14. September 2012 ergebe sich keine Einschränkung des Bewerberkreises, da dort unter dem Punkt „Bewerberkreis“ lediglich fachliche Anforderungen ohne Bindung an ein Beschäftigungsverhältnis bei einem bestimmten Dienstherrn gestellt würden. Eine Einschränkung der Wechselmöglichkeit zwischen den Bayer. Staatsforsten und der Forstverwaltung sei dem StFoG nicht zu entnehmen. Dieses habe eine Wechselmöglichkeit nach 2005 auch nicht ausschließen wollen. Die Beschränkung des Bewerberkreises verstoße gegen Art. 33 Abs. 2 GG, da ein sachlicher Grund hierfür nicht gegeben sei. Darüber hinaus sei der Antragsteller auch im aktuellen Auswahlverfahren der am besten geeignete Kandidat, so dass die Besetzung der streitgegenständlichen Stelle nicht mit einem Konkurrenten erfolgen dürfe.
Mit Beschluss vom 21. Januar 2013, zugestellt am 28. Januar 2013, hat das Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Ein Anordnungsgrund sei gegeben, da der Antragsgegner den ausgeschriebenen Dienstposten auf der Grundlage der Ausschreibung vom 14. September 2012 mit einem anderen Bewerber besetzen wolle. Es liege aber kein Anordnungsanspruch vor, da eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers nicht ersichtlich sei. Der Antragsteller gehöre nicht zum Bewerberkreis der Stellenausschreibung, die sich lediglich an Beschäftigte der Forstverwaltung sowie der Bayer. Staatsforsten im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG richte. Dieser finde nur Anwendung auf Beamte und Arbeitnehmer, deren Dienst- oder Arbeitsverhältnis vom Antragsgegner aus Anlass der Errichtung der Bayer. Staatsforsten zum 1. Juli 2005 übergeleitet worden sei. Dies treffe für den Antragsteller nicht zu, der zum 1. Januar 2011 den Dienstherrn gewechselt und eine Stelle bei den Bayer. Staatsforsten angetreten habe. Er stehe auch nicht aufgrund des ihm im Zusammenhang mit dem Wechsel an die TU München eingeräumten Rückkehrrechts mit Beamten der Forstverwaltung gleich, da dieses bis 1. November 2011 befristet gewesen sei. Die Beschränkung des Bewerberkreises in der Ausschreibung vom 14. September 2012 sei nicht zu beanstanden. Die Entscheidung, das Auswahlverfahren auf Beamte des eigenen Ressorts zu beschränken, stelle eine Organisationsentscheidung des Dienstherrn dar, die nicht am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG zu messen sei. Dabei folge die sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Bewerberkreises für eine Beförderungsstelle auf Beamte des eigenen Ressorts bereits aus dem Ressortprinzip; andernfalls hätte es auch Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG nicht bedurft. Auch habe das StMELF die der Forstreform entspringende Verpflichtung eines Stellenabbaus im höheren Dienst um 30 % bis 2019 zu beachten, so dass Beförderungsstellen vorrangig an vorhandene Planstelleninhaber im eigenen Ressort zu binden seien.
Mit seiner am 11. Februar 2013 eingelegten Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Die Begründung für eine Begrenzung des Bewerberkreises sei nicht nachvollziehbar. Der Antragsteller sei nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG zu berücksichtigen. Durch das Vorgehen des Antragsgegners hätten Beamte, die nach 2005 von der Forstverwaltung zu den Bayer. Staatsforsten gewechselt hätten, faktisch keine Möglichkeit mehr, zur Forstverwaltung zurückzukehren. Eine Einschränkung der Wechselmöglichkeit zwischen der Forstverwaltung und den Bayer. Staatsforsten sei nicht beabsichtigt gewesen und stelle keinen sachlichen Grund für die Einschränkung des Bewerberkreises dar. Derzeit werde sogar diskutiert, die Wechselmöglichkeit über die 10-Jahresfrist auszudehnen. Der Antragsteller habe Anfang 2010 wegen einer Stelle im Forstbetrieb Wasserburg im StMELF vorgesprochen und sich hierauf beworben. Auch vor seiner Bewerbung auf die Stelle im Forstbetrieb Ruhpolding habe er sich im StMELF erkundigt. Er sei dabei nicht darauf hingewiesen worden, dass dies zur Konsequenz habe, dass er nie wieder in die Forstverwaltung zurückkehren könne. Bei ihm sei vielmehr die Meinung hervorgerufen worden, dass ein Wechsel jederzeit möglich sei. Hätte er dies damals gewusst, wäre er nicht zu den Bayer. Staatsforsten gewechselt, da seine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten in der Forstverwaltung deutlich besser zu beurteilen seien. Wie er von Kollegen, die vom StMELF in die Umweltverwaltung gewechselt seien, erfahren habe, gebe es eine Zusicherung für eine Rückkehrmöglichkeit zur Forstverwaltung, so dass auch er über die Rechtsfolgen seines Handelns aufgeklärt werden hätte müssen und ebenfalls eine Zusicherung erbeten hätte.
Das Verwaltungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu Recht mangels Anordnungsanspruch abgelehnt, da eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht ersichtlich ist.
Der Antragsteller kann keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs daraus herleiten, dass der Antragsgegner den Bewerberkreis für die Ausschreibung des streitgegenständlichen Dienstpostens am 14. September 2012 auf Beschäftigte der Forstverwaltung sowie auf Mitarbeiter der Bayer. Staatsforsten im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG, zu denen der Antragsteller jeweils nicht gehört, beschränkt und in Konsequenz hierzu die Bewerbung des Antragstellers nicht berücksichtigt hat.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Stellenausschreibung vom 14. September 2012, die als verwaltungsinterne Stellenausschreibung bezeichnet wird und auf die dort ausdrücklich genannten Mitarbeiter der Forstverwaltung sowie der Bayer. Staatsforsten beschränkt worden ist.
Begründet hat der Antragsgegner seine Entscheidung, den Bewerberkreis für die Ausschreibung des streitgegenständlichen Dienstpostens auf Beschäftigte der Forstverwaltung sowie auf Mitarbeiter der Bayer. Staatsforsten im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG zu beschränken, damit, dass die Besetzung der Stelle am besten aus dem vorhandenen Personalstamm vorzunehmen sei; auch lasse die Planstellensituation, die seit der Forstreform unter der Vorgabe eines 30%igen Stellenabbaus im höheren Dienst bis 2019 stehe, für Neueinstellungen bzw. die Übernahme von Beamten anderer Dienstherren nur wenig Raum.
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References: Art. 19
 § 123
 Art. 33
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 19
 Art. 19
 § 123
 Art. 33
 Art. 19
 Art. 19