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Timestamp: 2020-08-13 21:07:20+00:00

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Härtefall-Fonds: Förderrichtlinien für Phase 2 - WKO.at
Härtefall-Fonds: Förderrichtlinien für Phase 2
Härtefall-Fonds: Förderrichtlinie für Phase 2
Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
Bei der vorliegenden Richtlinie des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler sowie der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz auf Basis des KMUFörderungsgesetzes, BGBl. Nr. 432/1996 idgF.
5. Art und Ausmaß der Förderung im Rahmen der Auszahlungsphase 2
5.2. Antragstellung und Betrachtungszeitraum
5.3. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Förderung bzw. pauschale Förderung
5.4. Berechnung der Förderungshöhe
5.5. Deckelung der Förderung
5.6. Anrechnung der Förderung aus der Auszahlungsphase 1 und einer erhaltenen Förderung aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds
5.7. Geltungsdauer
5.8. Kumulierungen
6. Comeback-Bonus
6.1. Höhe
6.2. Berücksichtigung bei bereits erledigten Anträgen
7. Verfahren der Förderungsabwicklung
7.1. Ansuchen (Art, Inhalt, Unterlagen)
7.2. Entscheidung
7.3. Auszahlungsmodus
7.4. Berichtlegung und Kontrollrechte
7.5. Rückforderung
8.1. Datenverwendung
8.2. Einwilligungserklärung
10. Inkrafttreten und Laufzeit
11. Sprachliche Gleichbehandlung
Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmer (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG (wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer) und Kleinstunternehmer (siehe Definition Kleinstunternehmen laut Empfehlung 2003/361/EGvom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36), gemäß Punkt 4.1. dieser Richtlinie und im Sinne des Härtefallfondsgesetzesdurch Zuschüsse abzufedern.
Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 432/1996 idgF. Die vorliegende Richtlinie mit Stand 2.6.2020 ersetzt die vom Bundesminister für Finanzen am 4.5.2020 in der Findok veröffentlichte Richtlinie (2020-0.273.570).
Gegenstand der Förderung ist die Gewährung eines Comeback-Bonus sowie der teilweise Ersatz von entgangenem Nettoeinkommen (gemäß Punkt 5.) aus Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) infolge der Auswirkungen der COVID-19-Krise.
Zulässige Förderungswerber sind EPU (darunter auch neue Selbständige) und Kleinstunternehmer laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert, bzw. in Versicherungen entsprechender Institutionen der Freien Berufe versichert sind, sowie freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind nachfolgende Punkte kumulativ zu erfüllen:
Im eigenen Namen und auf eigene Rechnung wird in Österreich ein gewerbliches Unternehmen rechtmäßig selbständig betrieben oder ein verkammerter oder nicht verkammerter Freier Beruf selbstständig ausgeübt
Es liegen eine Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) oder eine Global Location Number (GLN) sowie eine Steuernummer und eine Sozialversicherungsnummer in Österreich vor. Für Förderungswerber, die über keine KUR oder GLN verfügen, genügt die Angabe der Steuernummer und Sozialversicherungsnummer in Österreich.
Für den Betrachtungszeitraum (siehe Punkt 5.2) 16.3. bis 15.4. ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats März 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des ersten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
Für Unternehmen, die bei Antragstellung weniger als ein Jahr bestehen, ist die Planungsrechnung heranzuziehen.
Es wurden keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit, Förderungen durch den Corona-Familienhärteausgleich und Förderungen durch den Fixkostenzuschuss. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt. Zuschüsse aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds hindern die Antragstellung nicht; derartige Zuschüsse werden gemäß Punkt 5.6. angerechnet.
Es besteht die Möglichkeit, in einen darüber hinaus eingerichteten Corona-Hilfsfonds zu wechseln. Eine kumulierte Inanspruchnahme ist nicht möglich. Dies gilt nicht für den Fixkostenzuschuss: Auf diesen werden Leistungen aus dem Härtefallfonds nicht angerechnet.
Das Unternehmen darf vor der COVID-19-Krise kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Verordnung (EU) 651/2014 gewesen sein.
Nebeneinkünfte (neben Einkünften aus Gewerbebetrieb [§ 23 EStG 1988] und/oder selbständiger Arbeit [§ 22 EStG 1988]) sind möglich. Dazu zählen auch Bezüge aus der Pensionsversicherung. Nebeneinkünfte und Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen werden nach Maßgabe des Punktes 5.5. im Rahmen der Deckelung berücksichtigt oder können gemäß Punkt 5.5. zum Ausschluss der Förderung führen.
Aufrechtes Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe. Freiwillige Versicherungen in einer gesetzlichen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe erfüllen diese Voraussetzung ebenfalls. Das Versicherungsverhältnis muss durch eigene Tätigkeit, eine Eigenpension auf Grund eigener Tätigkeit oder eine Witwenpension, also nicht durch Mitversicherung, jedoch nicht notwendigerweise durch die selbstständige Tätigkeit begründet sein.
Für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.): In dem am wenigsten weit zurückliegenden Einkommensteuerbescheid (bei alternativer Berechnung in den am wenigsten weit zurückliegenden drei aufeinanderfolgenden Einkommensteuerbescheiden) aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 müssen Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorhanden sein. Dies gilt nicht für Förderungswerber, die den Betrieb von 1.1.2018 bis 15.03.2020 gegründet oder übernommen haben.
Ist aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid vorhanden, so muss für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.) in Österreich unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bestehen.
Folgende Förderungswerber sind im Rahmen dieser Richtlinie nicht förderfähig:
Unternehmer in Bezug auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988).
Um länger andauernde finanzielle Notlagen durch die Corona-Krise abzufedern, wird ein weiteres Sicherheitsnetz für Förderungswerber eingezogen. Im Rahmen der Auszahlungsphase 2 wird ein Comeback-Bonus in Höhe von EUR 500 für den gewählten Betrachtungszeitraum gewährt (siehe Punkt 6.); darüber hinaus soll der Nettoeinkommensentgang aus Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) weitestgehend ausgeglichen bzw. eine pauschale Förderung gewährt werden.
Für beide Auszahlungsphasen beträgt die maximale Gesamtförderungshöhe für den Nettoeinkommensentgang EUR 12.000, der maximale Comeback-Bonus beträgt EUR 3.000, in Summe beträgt die maximale Gesamtförderung somit EUR 15.000 pro Förderungswerber.
Für den gewählten Betrachtungszeitraum beträgt die maximale Förderungshöhe für den Nettoeinkommensentgang EUR 2.000 und der Comeback-Bonus EUR 500 pro Förderungswerber.
Förderungen der Auszahlungsphase 1 und erhaltene Förderungen aus dem KünstlerSozialversicherungsfonds werden auf die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges nach Maßgabe des Punktes 5.6. angerechnet.
Es gibt neun Betrachtungszeiträume. Anträge können für maximal sechs Betrachtungszeiträume, die nicht zeitlich zusammenhängen müssen, jeweils separat gestellt werden.
5.3.1. Ermittlung des Nettoeinkommensentganges auf Grundlage der Einkommensteuerveranlagung
Die Ermittlung dieses Nettoeinkommensentganges erfolgt im Interesse einer einfachen und raschen Abwicklung grundsätzlich auf Grundlage der Daten, die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung bei der Finanzverwaltung verfügbar sind. Liegt ein Veranlagungsbescheid aus der Einkommensteuer vor und weist dieser positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) oder einen positiven Saldo aus diesen Einkünfte auf, ist eine von Punkt 5.3.2. abweichende Ermittlung nicht möglich.
5.3.2. Förderung bei positiven Einkünften aus dem Einkommensteuerbescheid
Bemessungsgrundlage ist die Differenz aus einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen, abgeleitet aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung des Vergleichszeitraumes (siehe unten lit. a), und dem Nettoeinkommen aus den einbezogenen Einkünften aus dem Betrachtungszeitraum im Jahr 2020 (siehe unten lit. d). Das Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes (siehe unten lit. d) wird durch Multiplikation des Umsatzes des Betrachtungszeitraumes (siehe unten lit. f) mit einer steuerlichen Umsatzrentabilität, abgeleitet aus der letzten Veranlagung (siehe unten lit. e), ermittelt.
Die positive Differenz zwischen dem Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes und dem Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes stellt die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Förderung dar (siehe dazu das Beispiel in Punkt 5.3.4.). Förderwerber werden, auch im Fall einer negativen Differenz, jedenfalls mit EUR 500 je Betrachtungszeitraum unterstützt.
Die Ermittlung des Förderbetrages erfolgt sodann nach Maßgabe der Punkte 5.4. und 5.5.
5.3.3. Förderung bei negativen Einkünften aus dem Einkommensteuerbescheid
Weist der maßgebende Einkommensteuerbescheid keine positiven Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) oder keinen positiven Saldo aus diesen Einkünften aus, werden Förderungswerber pauschal mit EUR 500 je Betrachtungszeitraum unterstützt. Gleiches gilt in Fällen, in denen zur alternativen Berechnung der Umsatzrentabilität (3-Jahres-Durchschnitt, siehe Punkt 5.3.6.) keine insgesamt positiven Einkünfte vorliegen.
5.3.4. Begriffsbestimmungen für die Ermittlung gemäß Punkt 5.3.2.
a) Vergleichszeitraum: Das am wenigsten weit zurückliegende Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 bzw. alternativ die am wenigsten weit zurückliegenden drei aufeinanderfolgenden Jahre (zur alternativen Berechnung auf Basis des 3-JahresDurchschnitts), für welches bzw. welche jeweils ein Einkommensteuerbescheid vorliegt. Gleichzeitig muss dieser bzw. müssen diese insgesamt positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) ausweisen.
b) Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes: Die positiven Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) bzw. der positive Saldo aus diesen Einkünften abzüglich der darauf entfallendenEinkommensteuer, ermittelt durch Anwendung des Durchschnittssteuersatzes aus dem Veranlagungsbescheid auf diese Einkünfte.
c) Monatliches Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes: Wert gemäß Punkt b) dividiert durch 12 oder die geringere Anzahl von Monaten eines nicht mindestens zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahres.
d) Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes: Wert, der sich ergibt aus der Multiplikation des Umsatzes des Betrachtungszeitraumes, der vom Förderungswerber anzugeben ist, mit der steuerlichen Umsatzrentabilität.
e) Steuerliche Umsatzrentabilität: Wert, der sich aus der Division des Nettoeinkommens aus positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) bzw. aus dem positiven Saldo aus diesen Einkünften durch den Umsatz des Vergleichszeitraumes (lit. f) ergibt.
f) Umsatz: Die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung aus den für die Einkommensteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlösen abgeleitete Größe.
Die Ermittlung der Werte gemäß lit. b, lit. c und lit. e erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Daten, die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung vorhanden sind. Dabei gilt:
In Fällen, in denen die Waren- und/oder Leitungserlöse aus den entsprechenden Einkommensteuerkennzahlen nicht eindeutig als Nettowert ermittelbar sind, wird der Wert pauschal um 10% gekürzt.
Maßgebend ist der zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Bescheid. Allfällige spätere Änderungen sind unbeachtlich.
Im Einkommensteuerbescheid für das letzte veranlagte Jahr sind Einkünfte aus
Gewerbebetrieb von 25.000 Euro und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 5.000 Euro ausgewiesen. Die auf das Einkommen entfallende Einkommensteuer beträgt 5.930 Euro, daraus ergibt sich ein Durchschnittssteuersatz von 20%.
Das Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes beträgt: 25.000 - 5.000 Euro (Steuer auf diese Einkünfte) = 20.000 Euro.
5.3.5. Besonderheit für Personengesellschaften (steuerliche Mitunternehmerschaften, § 22 Z 2 und § 23 Z 2 EStG 1988)
Bei Mitunternehmerschaften ist eine auf den einzelnen Mitunternehmer bezogene Betrachtung anzustellen: Dies gilt für die Ermittlung des Umsatzeinbruchs (Punkt 4.1. lit. d), die Ermittlung des (monatlichen) Nettoeinkommens des Vergleichszeitraumes (oben lit. b und lit. c), maßgebend ist der Einkommensteuerbescheid des jeweiligen Mitunternehmers) und die Ermittlung der Umsatzrentabilität und des Umsatzes (oben lit. e und f), maßgebend sind die auf den Mitunternehmer anteilig entfallenden Umsätze).
5.3.6. Alternative Berechnung der Umsatzrentabilität (Drei-Jahres-Durchschnitt)
Förderungswerber können beantragen, die Umsatzrentabilität alternativ auf Basis des Durchschnitts der Einkommenssteuerbescheide der letzten drei am wenigsten weit zurückliegenden Jahre aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) zu berechnen. Diese kann bei Karenzzeiten etc. von Vorteil sein.
Erfolgt die Berechnung der Förderungshöhe auf Basis eines Einkommensteuerbescheids mit positiver Differenz zwischen dem Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes und dem Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes (gemäß Punkt 5.3.), werden 80% der Bemessungsgrundlage (Einkommensentgang aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb) in Form eines nicht-rückzahlbaren Zuschusses ersetzt.
Bei einem monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkommen des Vergleichsjahres aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb von max. EUR 966,65, werden 90% der Bemessungsgrundlage (Einkommensentgang aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb) in Form eines nicht-rückzahlbaren Zuschusses ersetzt. Förderungswerber mit Nebeneinkünften sind von dieser Berechnungsmethode ausgeschlossen.
Die Deckelung gemäß Punkt 5.5. lit. b kann zur Verminderung des Förderbetrages führen, wobei ein Förderungsbetrag von EUR 500 pro Betrachtungszeitraum nicht unterschritten wird.
In folgenden Fällen werden Förderungswerber mit einem Betrag von EUR 500 pro Betrachtungszeitraum unterstützt:
Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020
Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme in den Kalenderjahren 2018 und 2019, wenn für den Förderungswerber ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme nicht vorliegt oder der Bescheid einen Verlust ausweist.
Es liegt in den Jahren 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid oder ein Einkommensteuerbescheid mit Verlust vor.
Das Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes ist höher als das Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes.
Die Berechnung auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides ergibt einen Förderungsbetrag von weniger als EUR 500.
Die Deckelung gemäß Punkt 5.5. lit. a kann zum Entfall der Förderung führen.
Erreicht oder übersteigt die Summe aus dem Nettoeinkommen aus den Nebeneinkünften zuzüglich von im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, steht keine Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges zu und kein Comeback-Bonus zu.
Trifft lit. a) nicht zu gilt: Übersteigt die Summe aus dem Nettoeinkommen eines Betrachtungszeitraums zuzüglich dem Nettoeinkommen aus den Nebeneinkünften zuzüglich von im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftigen der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen und zuzüglich der Förderung aus dem Härtefallfonds im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, ist der Förderbetrag um den EUR 2.000 überschreitenden Betrag zu kürzen. Durch diese Kürzung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter EUR 500 sinken.
Übersteigt der unter allfälliger Berücksichtigung der Deckelung ermittelte Förderungsbetrag EUR 500, wird eine Förderung der Auszahlungsphase 1 und/oder eine erhaltene Förderung aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds angerechnet. Durch diese Anrechnung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter EUR 500 sinken. Die Anrechnung erfolgt zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Auszahlungsphase 2.
Anträge für den Härtefallfonds sind vorbehaltlich der budgetären Bedeckung bis längstens 31.01.2021 möglich.
Der Förderungswerber erklärt, dass er bei eventueller zukünftiger Beantragung weiterer öffentlicher Finanzhilfen für seine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw.
Liquiditätsengpässe die gegebenenfalls aufgrund dieses Antrags gewährten Finanzhilfen angeben wird.
Die WKÖ ist für die Überprüfung dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 –TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, berechtigt.
Jeder in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Antragsteller, der die Voraussetzungen des Punktes 4.1. erfüllt und nicht nach Punkt 4.2. und/oder Punkt 5.5. lit. a ausgeschlossen ist, erhält für jeden Betrachtungszeitraum einen Comeback-Bonus in Höhe von pauschal EUR 500 (daher max. 6 x EUR 500 = EUR 3.000). Auf den Comeback-Bonus wird eine Förderung aus der Auszahlungsphase 1 oder eine Förderung aus dem KünstlerSozialversicherungsfonds nicht angerechnet.
6.2 Berücksichtigung bei bereits erledigten Anträgen
Vom Schriftlichkeitsgebot für Förderungsansuchen, Förderungszusagen, Förderungsablehnungen und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die in Zusammenhang mit dem Förderungsvertrag abgegebenen Erklärungen entsprechend dokumentiert sind.
Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können frühestens ab 20.04.2020 bis spätestens 31.1.2021 eingebracht werden, ab 18.04.2020 können keine Ansuchen mehr für die Auszahlungsphase 1 gestellt werden.
Für ein Ansuchen aus der Auszahlungsphase 2, das vor Inkrafttreten der Richtlinie vom 4. Mai 2020, 2020-0.273.570, gestellt wurde, gilt Folgendes:
Ein Ansuchen für Betrachtungszeitraum 1 kann spätestens bis zum 31.7.2020 zurückgezogen werden, sofern noch kein weiteres Ansuchen gestellt wurde. Ein Ansuchen für einen weiteren Betrachtungszeitraum ist jedenfalls erst nach Erledigung der Zurückziehung möglich. Der bereits ausgezahlte Betrag des zurückgezogenen Ansuchens ist zurückzuerstatten.
Wird das Ansuchen nicht bis spätestens bis zum 31.7.2020 oder 2 Tage vor dem nächsten Antrag zurückgezogen, erfolgt seine Erledigung nach Maßgabe der vorliegenden Richtlinie.
Punkt 4.1. lit. h in der Fassung der Richtlinie vom 15.04.2020 (2020-0.236.116) ist anstelle des Punktes 4.1. lit. h der vorliegenden Richtlinie maßgebend.
Punkt 4.1. lit. e in der Fassung der Richtlinie vom 15.04.2020 (2020-0.236.116) ist anstelle des Punktes 4.1. lit. e der vorliegenden Richtlinie maßgebend.
Einem Antragsteller, der die Voraussetzungen des Punktes 4.1. erfüllt und nicht nach Punkt 4.2. und/oder Punkt 5.5. lit. a ausgeschlossen ist und dem vor Inkrafttreten dieser Richtlinie keine Förderung oder eine Förderung in geringerer Höhe als EUR 500 zuerkannt wurde, wird eine Förderung von EUR 500 bzw. die Differenz auf EUR 500 ohne Beantragung automatisch zuerkannt. Antragsteller, die gemäß Punkt 4.1. lit. j in der Fassung dieser Richtlinie nunmehr anspruchsberechtigt sind und denen eine Förderung vor Inkrafttreten dieser Richtlinie nicht gewährt wurde, können einen neuen Förderantrag stellen.
Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 sind für jeden Betrachtungszeitraum separat zu stellen, wobei die Förderung für maximal sechs Betrachtungszeiträume erfolgen kann.
Im Antragsformular sind jedenfalls anzugeben:
Erträge/Betriebseinnahmen (Waren- und Leistungserlöse) aus dem Betrachtungszeitraum ohne Umsatzsteuer
Falls vorhanden ein positives Nettoeinkommen aus Nebeneinkünften.
Eine erhaltene Förderung aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds. Soweit sie bereits bei einer früheren Antragstellung bekannt gegeben wurde, ist diese nicht neuerlich anzugeben
Der Förderungswerber hat zu bestätigen:
Die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen nach Punkt 4.1. In Bezug auf lit. d ist explizit anzugeben, welches Kriterium der wirtschaftlich signifikanten Bedrohung im jeweiligen Betrachtungszeitraum vorliegt.
Es liegen keine Ausschlusstatbestände nach Punkt 4.2. vor.
Es werden alle in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen übernommen.
Alle Angaben werden wahrheitsgetreu gemacht.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen führen können.
Bei Vorhandensein von Nebeneinkünften
Zur Ermittlung des Nettoeinkommens aus den Nebeneinkünften (Einkünfte abzüglich der darauf entfallenden Einkommensteuer) wird der Durchschnittssteuersatz des maßgebenden Vergleichsjahres herangezogen. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird der nach Vornahme aller Abzüge verbleibende Auszahlungsbetrag aus der monatlichen Lohnabrechnung herangezogen.
Für Gesellschafter-Geschäftsführer mit Einkünften gemäß § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 gilt
Gesellschafter-Geschäftsführer, die Einkünfte gemäß § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 erzielen, und in Bezug auf derartig Einkünfte eine Förderung beanspruchen, haben ausdrücklich zu bestätigen, dass eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung der Gesellschaft durch COVID-19 vorliegt und die Verminderung ihrer Einnahmen dadurch veranlasst ist. Sie müssen ausdrücklich zur Kenntnis nehmen, dass unrichtige Angaben zur Rückforderung der Förderung führen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.
Der Förderungswerber verpflichtet sich, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen.
Der Förderungswerber muss alle Angaben vollständig und richtig erklären und diese nachweisen können.
Der Förderungsantrag ist vom Förderungswerber unter Abgabe einer eidesstattlichen
Erklärung zu bestätigen. Die Identität des Förderwerbers ist durch ein zum Zeitpunkt der Antragstellung gültiges Dokument nachzuweisen. Dazu zählt auch ein Reisepass, der zwischen dem 1.1.2020 und dem 30.6.2020 abgelaufen ist.
Der Förderungsnehmer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Falschangaben strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Förderungsanträge werden von der WKÖ hinsichtlich der Erfüllung der Fördervoraussetzungen gemäß dieser Richtlinie auf Vollständigkeit, Richtigkeit auf Basis der Angaben des Förderwerbers und Plausibilität geprüft. Entscheidungen über Förderungsanträge trifft die WKÖ im Namen und auf Rechnung des Bundes:
Im Falle einer positiven Entscheidung über einen Förderungsantrag übermittelt die WKÖ dem Förderungswerber eine verbindliche Förderungszusage für die Auszahlung.
Im Falle der Ablehnung eines Förderungsantrages gibt die WKÖ die für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe dem Förderungswerber per E-Mail bekannt.
Ein dem Grunde und der Höhe nach bestimmter Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung wird durch die vorliegende Richtlinie nicht begründet.
Die Gewährung der Förderung erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel.
Die Auszahlungen erfolgen nach Abschluss der Förderungsvereinbarungen. Es müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Förderungsgewährung vorliegen.
Hierfür ist der WKÖ im Zuge der Antragstellung eine inländische Kontoverbindung bekanntzugeben, die auf den Förderungswerber lautet.
7.4.1. Allgemeine Berichtslegungspflichten des Förderungswerbers
Der Förderungswerber ist verpflichtet, auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen, Einsicht in Bücher und Belege sowie in sonstige zur Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen zu gestatten und eine Besichtigung an Ort und Stelle zuzulassen. Der Förderungswerber ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen über das gegenständliche Fördervorhaben bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Ende des Kalenderjahres der Auszahlung der gesamten Förderung, sicher und geordnet aufzubewahren sowie den Berichtspflichten nachzukommen.
7.4.2. Überprüfung und Evaluierung der Förderung
Eine stichprobenartige Überprüfung der Förderung beim Förderungsnehmer erfolgt durch Organe bzw. Beauftragte der WKÖ. Dazu kann ein elektronischer Datenaustausch zwischen der WKÖ, dem Bundesministerium für Finanzen und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger sowie mit den die Pflichtversicherung ersetzenden Institutionen eingerichtet werden. Eine Überprüfung der Förderung beim Förderungsnehmer kann darüber hinaus durch Organe bzw. Beauftragte der Buchhaltungsagentur des Bundes, des Rechnungshofs sowie der Europäischen Union vorgenommen werden.
wenn vorgesehene Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden oder
Die WKÖ ist für die Überprüfung dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019), berechtigt.
Die WKÖ ist Verantwortlicher der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderungen nach diesen Richtlinien. Sämtliche erhobene Daten sind spätestens nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen.
Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die WKÖ als Verantwortliche berechtigt ist,
die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Förderungsvertrages anfallenden personenbezogenen Daten, deren Verwendung für die Wahrnehmung einer der WKÖ (gesetzlich) übertragenen Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder sonst zur Wahrung der berechtigten Interessen der Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) erforderlich ist, ausschließlich für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages, und für Kontrollzwecke zu verwenden und somit nicht für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben der WKÖ;
die für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen personenbezogenen Daten über die von ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten zu erheben und an diese zu übermitteln, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen; dies jeweils ausschließlich für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages und für Kontrollzwecke und somit nicht für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben der WKÖ
Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012 durchzuführen, dies jeweils ausschließlich für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages und für Kontrollzwecke und somit nicht für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben der WKÖ
Dem Förderungswerber ist zur Kenntnis zu bringen, dass es im Rahmen der Verwendung dazu kommen kann, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Bundes (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils geltenden Fassung), des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden Fassung), Organen und Einrichtungen der Europäischen Union nach den europarechtlichen Bestimmungen sowie der KommAustria gemäß den Bestimmungen des Medientransparenzgesetzes, BGBl. I Nr. 125/2011, in der jeweils geltenden Fassung, übermittelt oder offengelegt werden müssen, wobei die Rechtsgrundlage dafür jeweils die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) oder die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse ist (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO). Auf die Verpflichtung der WKÖ zur Vornahme von Mitteilungen in die Transparenzdatenbank ist hinzuweisen.
Ist der Förderungswerber eine natürliche Person oder werden durch den Förderungswerber personenbezogene Daten natürlicher Personen übermittelt, haben die Unterlagen zum Förderungsansuchen und der Förderungsvertrag eine Information zur Datenverarbeitung gemäß Art. 13 und 14 DSGVO (Datenverarbeitungsauskunft) zu enthalten.
Der Förderungswerber hat zu bestätigen, dass die Übermittlung von Daten natürlicher Personen gegenüber der WKÖ in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt und die betroffenen Personen von dem Förderwerber über die Datenverarbeitung der WKÖ (Datenverarbeitungsauskunft gemäß Punkt 3.) informiert werden oder wurden.
Eine über Punkt 8.1. hinausgehende Datenverwendung ist - sofern die Datenverwendung nicht ohnedies zulässig ist - nur durchzuführen, wenn gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO der Förderungswerber ausdrücklich einwilligt, dass die Daten von der WKÖ für diese zusätzlichen Zwecke verwendet werden können. In der Zustimmungserklärung ist anzuführen, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden können. Ein Widerruf dieser Zustimmungserklärung durch den Förderungswerber ist jederzeit zulässig. Zu seiner Wirksamkeit muss er gegenüber der WKÖ schriftlich erklärt werden.
Die vorliegende Richtlinie tritt mit 2.6.2020 in Kraft und gilt bis 31.12.2022 analog der Gültigkeit des Härtefallfondsgesetzes. Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten gemäß §§ 2 und 3 Härtefallfondsgesetz ist in dieser Zeit nur insofern zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist.
Anträge können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel bis spätestens 31.01.2021 gestellt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die vorliegende Richtlinie nur mehr auf Förderungsverträge anzuwenden, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage abgeschlossen wurden.
Bundesministerium für Finanzen, 3. Juni 2020
BMF-Richtlinie im Pdf-Original PDF
Infoseite Härtefall-Fonds

References: § 4
 § 4
 § 22
 § 23
 § 22
 § 22
 § 32
 § 14
 § 3
 § 4
 § 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 9