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Timestamp: 2019-01-20 22:13:21+00:00

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BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses; Angestrebte Verwendung eines Zwischenzeugnisses als Beweismittel in einem Höhergruppierungsrechtsstreit; Bestimmung des Inhalts eines Zwischenzeugnisses; Triftige Gründe für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses
Urt. v. 21.01.1993, Az.: 6 AZR 171/92
Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses; Angestrebte Verwendung eines Zwischenzeugnisses als Beweismittel in einem Höhergruppierungsrechtsstreit; Bestimmung des Inhalts eines Zwischenzeugnisses; Triftige Gründe für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses
Referenz: JurionRS 1993, 10170
Aktenzeichen: 6 AZR 171/92
LAG Hamburg - 04.12.1991 - AZ: 5 Sa 55/91
§ 22 Abs. 2 S. 2 BAT
§ 61 Abs. 2 BAT
AiB 1993, 740-741
AuR 1993, 374 (amtl. Leitsatz)
BB 1993, 2309-2310 (Volltext mit amtl. LS)
BB 1993, 2024 (amtl. Leitsatz)
DB 1993, 2134
EBE/BAG 1993, 147-148
NZA 1993, 1031-1032 (Volltext mit amtl. LS)
PersV 1995, 527
VersorgVerw 1994, 15
WsZ 1994, 347
ZfPR 1993, 135 (amtl. Leitsatz)
ZTR 1993, 513-514
BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 171/92
Der Kläger hat keinen tarifvertraglichen Anspruch auf Erteilung des Zwischenzeugnisses.
Nach § 61 Abs. 2 BAT ist der Angestellte berechtigt, aus triftigen Gründen auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis zu verlangen. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Kläger einen triftigen Grund für die Erteilung des Zeugnisses nicht dargelegt hat.
Als triftig ist ein Grund anzusehen, wenn dieser bei verständiger Betrachtungsweise den Wunsch des Angestellten als berechtigt erscheinen läßt (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, Stand Dezember 1992, § 61 Rz 11). Das ist dann der Fall, wenn das Zwischenzeugnis geeignet ist, den mit ihm angestrebten Erfolg zu fördern. Zuzugeben ist der Revision, daß bei der Auslegung des Begriffs "triftiger Grund" nicht kleinlich vorzugehen ist. Demgemäß werden als triftige Gründe allgemein anerkannt: Bewerbung um eine neue Stelle, Vorlage bei Behörden und Gerichten oder Stellung eines Kreditantrages (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aa0; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, BAT, Stand 1. Oktober 1992, § 61 Erl. 5; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand August 1992, § 61 Erl. 3; Urteil ArbG Koblenz vom 11. Mai 1988 - 4 Ca 399/88 - § 61 EzBAT Nr. 14), strukturelle Änderungen innerhalb des Betriebsgefüges, z.B. Betriebsübernahme durch neuen Arbeitgeber oder Konkurs (BAG Urteil vom 30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - AP Nr. 18 zu § 630 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 12. Aufl., S. 43; Göldner, Grundlagen des Zeugnisrechts, S. 15 f.) sowie bevorstehende persönliche Veränderungen des Arbeitnehmers, z.B. Versetzung, Fort- und Weiterbildung (vgl. Schleßmann, aaO, S. 42 f. und 45; Göldner, aaO) oder geplante längere Arbeitsunterbrechungen, etwa ab einem Jahr oder auch Wehr- oder Zivildienst (vgl. Schleßmann, aaO, S. 44).
Die Absicht des Klägers, seine Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe durchzusetzen, fällt nicht unter die genannten Beispiele. Sie stellt keinen triftigen Grund i. S. des § 61 Abs. 2 BAT dar. Dies hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen. Es hat dabei weder den Rechtsbegriff des triftigen Grundes verkannt, noch bei Unterordnung des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts: Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 73 Rz 7, m.w.N.).
Zutreffend hat das Berufungsgericht auch aus dem Zweck des Zeugnisses, Dritte über die Tätigkeit des Angestellten zu unterrichten, geschlossen, daß das Zeugnis nicht dazu dient, unterschiedliche Auffassungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Inhalt und Umfang des übertragenen Aufgabengebietes zu beseitigen. Davon kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil der Arbeitnehmer mit dem Zeugnisinhalt nicht immer einverstanden sein muß und dann diesen in bestimmtem Umfang gerichtlich überprüfen lassen kann (vgl. dazu Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aa0, § 61 Rz 5). Lehnt der öffentliche Arbeitgeber die Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe ab, so bleibt es dem Angestellten nicht erspart, im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Einzelheiten seiner Tätigkeit und darüber hinaus diejenigen Tatsachen vorzutragen, die das Gericht kennen muß, um die "Arbeitsvorgänge" zu bestimmen und den rechtlichen Schluß ziehen zu können, daß der Angestellte die im Einzelfall in Betracht kommenden tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluß der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (BAG Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis erteilt hat oder nicht. Zur Vorbereitung seines Tatsachenvortrags im Eingruppierungsprozeß verschafft dem Angestellten ein solches Zeugnis keine notwendigen Informationen, die er nicht selbst bereits besitzt.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auch individualrechtlich nicht zu.

References: § 22

§ 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 630
 § 61
 § 73
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