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Timestamp: 2016-10-25 15:50:40+00:00

Document:
5P.91/2002 (07.05.2002)
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Leo M�ller, Hauptplatz, Postfach, 6017 Ruswil, Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer,
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Februar 2002 beantragt A.________ dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid vom 18. Januar 2002 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. Zivilabteilung ist der staatsrechtlichen Beschwerde am 15. M�rz 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
2.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
b) Das Obergericht hat sich in seinem Entscheid einzig mit dem Vorwurf des Beschwerdef�hrers befasst, ob die Richterin, die am Entscheid des Amtsgerichts Sursee vom 14. November 2001 beteiligt war, befangen gewesen sei. Gegen diesen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid betreffend das Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (Art. 87 Abs. 1 OG; BGE 126 I 203 E. 1).
3.- a) Nach der materiell unver�ndert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV �berf�hrten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b mit Hinweisen). Solche Gegebenheiten k�nnen in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten der betroffenen Gerichtsperson zu erblicken sein, das geeignet ist, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123). Da sich nach Massgabe einer objektiven Betrachtungsweise beurteilt, ob das Misstrauen in eine Gerichtsperson als begr�ndet erscheint, kommt in dieser Hinsicht der subjektiven Wahrnehmung der Verfahrensparteien keine Bedeutung zu (BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 55 mit Hinweis).
b) Das Obergericht stellt fest, die vorinstanzliche Richterin C.________ sei die Ehefrau eines Gemeinderates von Grosswangen. Dieser sei am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen. Als Mitglied des Gemeinderates von Grosswangen solle er 1994 jedoch �ber ein Baubewilligungsgesuch des Vaters des Beschwerdef�hrers mitentschieden haben. Dieser Umstand sei bei objektiver Betrachtungsweise nicht geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit der vorinstanzlichen Richterin zu erwecken. Beim Amtsgericht Sursee handle es sich um eine vom Gemeinderat von Grosswangen unabh�ngige Beh�rde. Das vorinstanzliche und das Baubewilligungsverfahren st�nden in keinem Zusammenhang, und in den beiden Verfahren h�tten sich v�llig unterschiedliche Fragen gestellt.
Allein die Tatsache, dass die mitwirkende Richterin Ehefrau eines Gemeinderates sei, verm�ge bei zwei voneinander v�llig unabh�ngigen Verfahren keinen Ausstandsgrund zu schaffen bzw. nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken.
c) Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Beh�rden von Grosswangen h�tten seit Jahren alles versucht, seine Familie aus der Gemeinde weg zu ekeln.
Deshalb seien s�mtliche Mitglieder der Beh�rden von Grosswangen f�r die Beurteilung von Gerichtsf�llen aus seiner Familie befangen und d�rften am Entscheid nicht mitwirken.
Vorweg ist klarzustellen, dass einzig die Mitwirkung der Amtsrichterin C.________ am Entscheid vom 14. November 2001 infrage steht. Die generellen Misstrauens�usserungen des Beschwerdef�hrers gen�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Denn nach dieser Bestimmung muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind; das Bundesgericht pr�ft nur klar und einl�sslich erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Umst�nde sind objektiv betrachtet nicht geeignet, die Amtsrichterin C.________ bei der Mitwirkung des Entscheids vom 14. November 2001 als befangen oder voreingenommen erscheinen zu lassen, mag auch der Beschwerdef�hrer dies subjektiv anders wahrnehmen. Der Umstand allein, dass Ehegatten oder Familienmitglieder sich in verschiedenen Funktionen mit Angelegenheiten der gleichen Personen befassen, weckt noch keinen Anschein der Befangenheit. Das Baubewilligungsverfahren, in dem der Ehemann der Amtsrichterin 1994 mitgewirkt hat, betraf den Vater und das vom Amtsgericht beurteilte Zivilverfahren den Sohn. Damit ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV erblickt werden k�nnte, m�ssten weitere Elemente hinzukommen, was hier nicht der Fall ist. Da keine objektiven Anhaltspunkte, die den Anschein der Befangenheit zu begr�nden verm�chten, vorliegen, ist die Befangenheitsr�ge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da das Rechtsmittel von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer l�sst sich in einer landwirtschaftlichen Schule ausbilden, weshalb die Gerichtsgeb�hr zu reduzieren ist (Art. 153a OG). Dem Beschwerdegegner, der sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu �ussern hatte, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 OG).
4.- Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.

References: BGE 
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 90
 Art. 30