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Timestamp: 2019-07-19 02:49:19+00:00

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RVG Entscheidungen: Vergütungsvereinbarung; Angemessenheit; Zeithonorar; / OLG Hamm, Urt. v. 05.12. 2006, 28 U 31/05 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Urt. v. 05.12. 2006, 28 U 31/05
Leitsatz: Eine aufwandsangemessene Zeithonorarvereinbarung verletzt auch bei einem Strafverteidigerhonorar weder das Sittengesetz noch ist es nach § 4 Abs. 4 S. 1 RVG (früher § 3 Abs. 3 S. 1 BRAGO) herabzusetzen (Abgrenzung zu BGHZ 162, 98 = NJW 2005, 2142).
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 16.12.2004 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3 879,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2002 zu zahlen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 17%, die Beklagte trägt sie sowie die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers im Berufungsverfahren zu 83%.
Der Streithelfer trägt im Übrigen seine außergerichtlichen Kosten erster Instanz und im Berufungsverfahren selbst.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines restlichen Anwaltshonorars in Höhe von (7 587,56 DM=) 3 879,46 EUR gemäß §§ 611, 675 BGB i. V. mit § 414 BGB.
Das von der Beklagten nach der Honorarvereinbarung noch zu zahlende Honorar beläuft sich auf (7 587,56 DM =) 3 879,46 EUR.
Honorar nach Stunden gem. Ziffer 1 der Honorarvereinbarung (vgl. hierzu c) aa)): 9,2 Stunden x 500,00 DM	4 600,00 DM
Auslagen (vgl. hierzu c) bb))	1 941,00 DM
Zwischensumme	6 541,00 DM
Umsatzsteuer	1 046,56 DM
Summe	7 587,56 DM
§§ 84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO (Verfahren bis Eingang Anklageschrift)	760,00 DM
§§ 84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO (Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung)	760,00 DM
Auslagenpauschale, § 26 S. 2 BRAGO	30,00 DM
Dokumentenpauschale, § 27 BRAGO	617,00 DM
Zwischensumme 2	167,00 DM
16% MWSt	346,72 DM
Summe	2 513,72 DM
X 5	12 568,60 DM
Für 1998/1999 (Bl. 14 d. A.)	11 977,00 DM
Für 2000 (Bl. 20 d. A.)	3 480,00 DM
Für 2001 (Bl. 203 f. d. A. sowie oben)	7 587,56 DM
Summe	23 044,56 DM
Die Honorarforderung des Klägers ist nicht durch die hilfsweise in Höhe von 7 126,40 EUR erklärte Aufrechnung der Beklagten erloschen, die als sachdienlich, da den gesamten Gebührenrechtsstreit erledigend gemäß §§ 533, 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen ist. Der Beklagten steht jedoch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Kläger zu, weil nach den obigen Ausführungen die Vergütung nicht als unangemessen hoch auf einen angemessenen Betrag entsprechend der gesetzlichen Vergütung von 777,00 EUR mit der Folge der Rückforderbarkeit über diesen Betrag hinaus gezahlter Beträge herabzusetzen ist.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101, 296 Abs. 3 S. 2, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht vorliegen. Das Urteil stellt eine Einzelfallentscheidung dar, die der Senat auf der Grundlage allgemein vertretener und anerkannter Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur getroffen hat. Insbesondere bei der Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung ist der Senat der Rechtsprechung des BGH gefolgt, so wie sie sich nach seinem aus den obigen Ausführungen ersichtlichen Verständnis darstellt. Die Rechtssache hat demnach weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

References: § 4
 § 3
 § 414
 § 26
 § 27
 § 543
 BGH