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Timestamp: 2019-08-26 01:40:05+00:00

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§ 5 Anwalt als Gläubigervertreter / III. Arbeitsrecht im eröffneten Insolvenzverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 5 Anwalt als Gläubigervertreter / III. Arbeitsrecht im eröffneten Insolvenzverfahren
Dr. Holger Theurich, Dr. Tim Brune
Im eröffneten Insolvenzverfahren gelten ebenfalls grundsätzlich die allgemeinen Regelungen des Arbeitsrechts. § 113 InsO stellt lediglich eine Sonderregelung für die Kündigungsfristen und -termine dar. Die Regelung des § 125 InsO enthält demgemäß auch keine erweiterten Kündigungsmöglichkeiten, sondern führt lediglich zu Beweiserleichterungen bzw. zu beschränkten Überprüfungsmöglichkeiten.
Im eröffneten Verfahren tritt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein. Sofern die Eigenverwaltung nach den §§ 27 ff. InsO angeordnet wird, bleibt der Schuldner Arbeitgeber und damit insbesondere kündigungs- und weisungsbefugt. Er kann allerdings die Erleichterungen des Insolvenzarbeitsrechts nach den §§ 113 ff. InsO in Anspruch nehmen. Nach dem § 279 S. 1 InsO gelten die §§ 103–128 InsO auch im Rahmen der Eigenverwaltung. Die Zustimmung des Sachwalters benötigt der Schuldner, wenn er nach den §§ 120, 122 und 126 InsO vorgeht (§ 279 S. 3 InsO). Im Übrigen soll er im Einvernehmen mit dem Sachwalter handeln.
Nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO übernimmt der Schuldner ebenfalls wieder die Arbeitgeberstellung. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben hat. Mit Zugang der Freigabeerklärung bei dem Schuldner fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse ohne gesonderte Kündigung von dem Insolvenzverwalter an den Schuldner zurück.
Gemäß § 113 Abs. 1 InsO kann das Arbeitsverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, vom Insolvenzverwalter oder vom Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Damit kann zum einen ein befristeter Arbeitsvertrag vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer mit der Frist des § 113 Abs. 1 S. 1 InsO gekündigt werden. Bedeutend sind auch die Fälle, in denen einem Arbeitnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens aufgrund tariflicher Ausschlusstatbestände nicht ordentlich gekündigt werden kann. Nach früherem Recht waren tarifvertragliche Regelungen der Unkündbarkeit konkursfest. Durch § 113 Abs. 1 InsO ist nunmehr insofern die Rechtslage geändert worden. Nunmehr sind auch tariflich unkündbare Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar. Entsprechendes gilt bei Kündigungen, die nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgesprochen werden dürfen.
Für Berufsausbildungsverhältnisse gilt § 113 Abs. 1 InsO dagegen nicht. Die ordentliche Kündigung ist gem. § 15 Abs. 2 BBiG ausgeschlossen. Hier ist eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund notwendig. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn in dem Ausbildungsbetrieb eine weitere Ausbildung im Hinblick auf das Erreichen des Ausbildungsziels nicht mehr möglich ist. Die außerordentliche Kündigung ist mit der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 InsO als Auslauffrist zu erklären.
Wenn sich allerdings aus § 622 BGB, einem Tarifvertrag oder einer vertraglichen Vereinbarung eine kürzere Frist ergibt, ist diese maßgeblich. Die Dreimonatsfrist des § 113 Abs. 1 InsO ist die maximal maßgebliche Kündigungsfrist. Wenn vorinsolvenzlich eine Kündigung mit längerer Frist ausgesprochen wurde, kann der Insolvenzverwalter noch einmal mit der kürzeren Frist des § 113 InsO kündigen. Im Rahmen der Höchstfrist des § 113 InsO unterliegt der Insolvenzverwalter keiner zusätzlichen Billigkeitskontrolle.
Wenn eine Kündigung von der Insolvenzschuldnerin ausgesprochen wurde und die Kündigungsschutzklage erst nach Eröffnung des Verfahrens anhängig gemacht wird, ist diese gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Wird dagegen die Insolvenzschuldnerin als beklagte Partei bezeichnet, kann die Klage die Frist des § 4 KSchG nur wahren, wenn sich aus der Klage oder den Anlagen die Eröffnung des Verfahrens ergibt. Die nachträgliche Zulassung der Klage ist aber unter den Voraussetzungen des § 5 KSchG denkbar.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist kein Kündigungsgrund. Soweit das Kündigungsschutzgesetz auf den betroffenen Arbeitnehmer Anwendung findet, ist für die Kündigung ein betriebsbedingter Grund i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG notwendig. Als betriebsbedingter Grund kommt im eröffneten Insolvenzverfahren insbesondere der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers durch Betriebsstilllegung in Betracht. Auch die beabsichtigte Betriebsstilllegung, soweit der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, ist relevant. Vollzieht sich die Betriebsstilllegung in mehreren Stufen oder führt der Insolvenzverwalter den Betrieb nur noch mit Abwicklungsarbeiten fort, ist grundsätzlich die Sozialauswahl bei der Kündigung weiter zu...

References: § 5
 § 113
 § 125
 § 279
 § 35
 § 35
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 15
 § 113
 § 622
 § 113
 § 113
 § 113
 § 4
 § 5
 § 1