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Timestamp: 2017-04-26 07:47:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.04.2017 09:47h
Heime - Pflegeheime SonstigesLSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
SGB XII § 61, § 62, § 63, § 65, § 66Aktenzeichen: L15SO175/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-03Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4595Heime - Pflegeheime Pflegeaufwendungen Kosten KostenerstattungBSG - LSG Niedersachsen-Bremen
4. Die - im Ergebnis hinsichtlich der Abschreibungen abweichende - Rechtsauffassung des erkennenden Senats, die er im Verfahren B 3 P 3/10 (Urteil vom 10.3.2011) entwickelt hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht verbindlich, weil bezüglich der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Berufungsurteilen immer nur das konkret angefochtene Urteil zu betrachten ist und die erst am 10.3.2011 entwickelte Rechtsauffassung des BSG dem LSG naturgemäß nicht bekannt sein konnte.Aktenzeichen: B3P1/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-10Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4142Heime - Pflegeheime FörderungOVG NRW - VG Münster
1. Zum Begriff der Härte nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII im Pflegewohngeldrecht.
3. Von einer Härte ist auszugehen, soweit der Heimbewohner schlüssig vorträgt, der Beschenkte sei nicht bereit und/oder in der Lage, den Rückforderungsanspruch unverzüglich zu erfüllen und dieser Vortrag unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände nachvollziehbar ist. Darüber hinaus muss der Beschenkte dem Heimbewohner so nahe stehen,
dass es diesem nicht zuzumuten ist, den Beschenkten auf Erfüllung zu verklagen.<
PflegeG NRW 2003 § 12 Abs. 3
BVG § 25g
BVG § 25hAktenzeichen: 16A1409/07 Paragraphen: BGB§528 SGBX§45 Datum: 2008-10-14Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3915Heime - Pflegeheime SonstigesSAECHSISCHES OVG - VG Dresden
5 B 822/06
1. Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung im Beruf der Altenpflege im Freistaat Sachsen (Altenpflege-Ausgleichsverordnung - AltPflAusglVO vom 24.7.2003,
SächsGVBl. S. 196) ist rechtmäßig und damit wirksam erlassen worden.
2. Der Verordnungsgeber war nicht verpflichtet, vor der Einführung des Ausgleichsverfahrens i. S. d. § 25 Abs. 1 AltPflG die Finanzierung der Ausbildungskosten in der Altenpflege nach dem Abrechnungsverfahren i. S. d. § 24 AltPflG durchführen zu lassen.
3. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Einführung des Ausgleichsverfahrens i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG hat der Verordnungsgeber den Bedarf an Ausbildungsplätzen zu ermitteln und festzustellen, ob es ohne die Einführung des Ausgleichsverfahrens zu einem Mangel an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege kommen wird.
4. Die Ermittlung des Ausbildungsplatzbedarfs und die Feststellung eines Mangels an Ausbildungsplätzen ohne Einführung des Ausgleichsverfahrens beruhen auf zukunftsbezogenen Prognosen, die dem Verordnungsgeber einen Prognosespielraum einräumen.
5. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidungen des Verordnungsgebers ist wegen des Sonderabgabencharakters des Ausgleichsbetrags im Sinne einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle vorzunehmen.
6. Den Prognoseentscheidungen des Verordnungsgebers müssen Sachverhaltsermittlungen zugrunde liegen, die sorgfältig ermittelt sind oder sich jedenfalls im Rahmen der gerichtlichen Prüfung bestätigen lassen.
7. Das Prognoseergebnis ist von den Gerichten daraufhin zu kontrollieren, ob die die prognostische Einschätzung tragenden Gesichtspunkte mit hinreichender Deutlichkeit offen gelegt worden sind und ob in die Prognose keine sachfremden Erwägungen eingeflossen
AltPflAusglVO § 1
AltPflAusglVO § 2Aktenzeichen: 5B822/06 Paragraphen: AltPflG§25 AltPflAusglVO§1 Datum: 2008-02-25Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4037Heime - Pflege Pflegeheime ZuschüsseOVG NRW - VG Münster
16 A 3989/06
Auch für "eingestreute" Kurzzeitpflegeplätze kann ein bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss nach § 11 PfG NRW beansprucht werden.
PfG NRW § 11
PfG NRW § 8Aktenzeichen: 16A3989/06 Paragraphen: PfGNRW§11 PfGNRW§8 Datum: 2008-02-06Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3800Heime - Pflegeheime FörderungThüringer OVG - VG Gera
3 ZKO 1262/05
Pflegeeinrichtung; Investitionsförderung; Abschlagszahlung; Rückforderung; (öffentlich-rechtlicher) Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; (grobe) Fahrlässigkeit; Sozialgesetzbuch; (sachlicher) Geltungsbereich; Gesetzgebungskompetenz
1. Die Vorschriften des Ersten Kapitels des SGB X finden auf die Verwaltungstätigkeit im Bereich der Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen (§ 9 SGB XI) keine Anwendung.
2. Zur Reichweite des Vertrauensschutzes bei Rückforderung eines ausgezahlten Abschlags auf eine beantragte Kapitaldienstförderung nach § 8 Abs. 3 ThürAGPflegeVG a. F.
GG Art 3 Abs 1, Art 70 Abs 1, Art 74 Abs 1 Nr 12
SGB I § 37 S 1
SGB X §§ 1 Abs 1 S 1, 45, § 50 Abs 2
ThürAGpflegeVG § 8 Abs 3 idFv 20.06.1996
ThürVwVfG § 48 Abs 4 S 1
ThürVwVfG § 49 a
VwGO § 144 Abs 4Aktenzeichen: 3ZKO1262/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.70 GGArt.74 SGBI§37 SGBX§1 SGBX§45 SGBX§50 SGBXI§9 ThürAGpflegeVG§8 Datum: 2007-12-19Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3725Heime - Pflegeheime SonstigesOLG Karlsruhe - LG Freiburg
14 U 43/06
Nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen; vom Nachbarn hinzunehmende Beeinträchtigungen; nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; kein Aufwendungsersatz des Nachbarn für Anzeigen von Verkehrsverstößen der Anlieferer
2. Der Betreiber eines Pflegeheims hat als mittelbarer Störer zur Verhinderung von durch Anlieferverkehr ausgehenden Belästigungen (hier: unzulässiges Halten von Lieferwagen mit laufendem Motor) die ihm billigerweise zumutbaren Maßnahmen zu treffen. Das Maß des
ihm Zumutbaren ergibt sich aus einer Gewichtung der von den Lieferanten verursachten Beeinträchtigungen der Nachbarn einerseits und der zu ihrer Abstellung erforderlichen Maßnahmen andererseits.
BGB §§ 667, 683, 906 Abs. 1 S. 1 u. 2 S. 2, 1004Aktenzeichen: 14U43/06 Paragraphen: GGArt.3 BGB§667 BGB§683 BGB§906 BGB§1004 Datum: 2007-03-30Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3487Heime - Pflegeaufwendungen PflegeheimeBVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
Solange gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1994 bzw. § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1999 eine Vereinbarung bzw. eine sie gestaltende Schiedsstellenentscheidung zwischen einer Einrichtung und dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe tatsächlich und rechtlich möglich
ist, liegt auch im Verhältnis zu anderen, ortsfremden Sozialhilfeträgern ein "anderer Fall" i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BSHG F. 1994 bzw. ein Fall des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG F. 1999 nicht vor.
SGB XI § 72 Abs. 2Aktenzeichen: 5C13.05 Paragraphen: BSHG§93 BSHG§93a BSHG§93b SGBVIII§78e SGBXI§72 Datum: 2006-08-04Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3414Heime - Pflegeheime FörderungBSG - LSG Sachsen-Anhalt - SG Magdeburg
B 3 P 6/04 R
Die klagende GmbH betreibt in T. ein Pflegeheim, das von den Pflegekassen zur stationären Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger Versicherter zugelassen ist. Sie gehört als hundertprozentiges Tochterunternehmen zum Konzernverbund der M. Kliniken AG (vormals
M. Kliniken GmbH). Vom beklagten Land Sachsen-Anhalt beansprucht sie die Gewährung von Fördermitteln für den Betrieb der Einrichtung.Aktenzeichen: B3P6/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-26Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3043Heime - Pflegeheime Plegeaufwendungen Altenheime UnterbringungskostenVG Freiburg
2. Die Einzelbelegung eines als Doppelzimmer geeigneten Wohnplatzes kann - ggf. in Verbindung mit anderen Ausstattungsmerkmalen - eine Komfortleistung im Sinne von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI sein; die Erhebung von Zuschlägen für diese Leistung kann die Heimaufsicht nach den §§ 5 Abs. 5 und 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG beanstanden, wenn die
betreffenden Zimmer die Einstufung als Komfortleistung nicht rechtfertigen, weil sie z. B. zu klein sind, und/oder weil der Heimträger diese Zusatzleistung nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI den dort genannten Verbänden mitgeteilt hat.
SGB XI § 88 Abs. 2 Nr. 3Aktenzeichen: 4K1680/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-11Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2759

References: § 61
 § 62
 § 63
 § 65
 § 66
 § 90
 § 12
 § 25
 § 25
 § 25
 § 24
 § 25
 § 1
 § 2
 § 11
 § 11
 § 8
 § 8
 § 37
 § 50
 § 8
 § 48
 § 49
 § 144
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 72
 § 88
 § 88
 § 88