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Timestamp: 2016-10-28 04:28:19+00:00

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9C_264/2014 � � Urteil vom 30. Juli 2014
Der 1943 geborene C.________ war bei der Eidgen�ssischen Versicherungskasse (heute Pensionskasse des Bundes PUBLICA) f�r die berufliche Vorsorge versichert. Ab 1. Juli 2001 richtete ihm die PUBLICA eine Rente aus. Am 24. Juni 2011 verheiratete er sich mit B.________. Am 20. Juli 2012 verstarb C.________.
Am 24. August 2012 er�ffnete die PUBLICA B.________, dass sie infolge des Todes ihres Ehemannes Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der H�he von Fr. 13'964.40 habe, woran sie mit Leistungsbescheid vom 28. August 2012 festhielt. Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 ersuchte B.________ um Auszahlung eines Todesfallkapitals im Betrag von Fr. 68'251.02, abz�glich der bereits geleisteten Zahlung von Fr. 13'964.40, somit Fr. 54'286.62, was die PUBLICA am 18. Februar 2013 ablehnte.
Am 8. Juli 2013 reichte B.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein mit dem Antrag, die PUBLICA sei zu verpflichten, ihr eine einmalige Abfindung in der H�he von Fr. 54'286.62 auszuzahlen. Mit Entscheid vom 26. Februar 2014 hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die PUBLICA, B.________ eine Abfindung in der H�he der H�lfte des Altersguthabens im Zeitpunkt der Pensionierung von C.________ selig, abz�glich der bereits geleisteten Zahlungen im Betrag von Fr. 13'964.40, zu bezahlen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die PUBLICA, unter Abweisung der Klage sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben; eventuell sei B.________ eine Abfindung in der H�he von drei reglementarischen Jahresehegattenrenten zuzusprechen; subeventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin anstelle der ihr von der PUBLICA zugesprochenen einmaligen Abfindung in H�he von drei Jahresrenten gem�ss Art. 19 Abs. 2 BVG Anspruch auf die H�lfte des Todesfallkapitals von Fr. 136'502.04 hat. Diese Frage beurteilt sich anhand des Vorsorgereglements f�r die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB) vom 15. Juni 2007 (SR 172.220.141.1).
1.2.�PUBLICA-Gesetz und VRAB sind �ffentlich-rechtliche Erlasse. Deren Bestimmungen sind somit nach den Regeln der Gesetzesauslegung zu interpretieren (BGE 138 V 98 E. 5.1 S. 102, 133 V 314 E. 4.1 S. 316 mit Hinweisen). Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Deutungen m�glich, sind weitere Auslegungselemente heranzuziehen, neben der Entstehungsgeschichte der Norm, wie sie sich namentlich aus den Materialien ergibt, deren Zweck sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Lediglich dann kann allein auf den Wortlaut abgestellt werden, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige L�sung ergibt. Sind mehrere Interpretationen denkbar, soll jene gew�hlt werden, welche die verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten ber�cksichtigt (BGE 138 II 107 E. 5.2 S. 107 f., 138 V 17 E. 4.2 S. 20; SVR 2013 BVG Nr. 46 S. 197).
Gem�ss Art. 19 Abs. 2 BVG hat der �berlebende Ehegatte, der keinen Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente hat, weil er nicht f�r den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss, nicht �lter als 45 Jahre ist und die Ehe nicht mindestens f�nf Jahre gedauert hat (Art. 19 Abs. 1 lit. a und b BVG), Anspruch auf eine einmalige Abfindung in H�he von drei Jahresrenten. In Art. 44 Abs. 1 VRAB ist der Anspruch auf Ehegattenrente in Anlehnung an Art. 19 Abs. 1 BVG geregelt. Die reglementarischen Voraussetzungen erf�llt die Beschwerdegegnerin nicht. Nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRAB hat die �berlebende Ehegattin, welche die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erf�llt, Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der H�he des Todesfallkapitals nach Art. 50 VRAB. Stirbt eine versicherte Person und entsteht kein Anspruch nach den Art. 44 und 45 VRAB, so zahlt PUBLICA ein Todesfallkapital aus. Anspruchsberechtigt sind u.a. nat�rliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Mass unterst�tzt worden sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRAB). Das Todesfallkapital entspricht der H�lfte des Altersguthabens im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person. Es wird um den Barwert einer allf�lligen Waisenrente reduziert (Art. 50 VRAB).
3.1.�Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, es sei nicht �ber den Anspruch auf ein Todesfallkapital, sondern auf eine einmalige Abfindung im Sinne von Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRAB zu entscheiden. Art. 49 f. VRAB seien hingegen nicht massgebend. Der Anspruch auf Todesfallkapital scheitere ausserdem schon daran, dass Art. 49 Abs. 1 VRAB nur Versicherte, nicht aber - wie hier - Rentenbez�ger betrifft. C.________ habe im Zeitpunkt seines Todes eine Altersrente der PUBLICA bezogen. Die Beschwerdegegnerin habe Anspruch auf eine Abfindung (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRAB), gem�ss Art. 50 VRAB die H�lfte des Altersguthabens im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person. Altersrentner bes�ssen jedoch kein Altersguthaben mehr, da dieses zur Finanzierung der Rente verwendet wurde. Dies sei jedoch nicht ausschlaggebend, da die zur Diskussion stehende Hinterlassenenleistung durch eine vom Arbeitgeber �bernommene Risikopr�mie bezahlt wurde. Art. 44 Abs. 1 VRAB beschr�nke den Anspruch auf eine einmalige Abfindung nicht auf �berlebende Ehegatten von versicherten Personen, weshalb auch �berlebende Ehegatten von Altersrentenbez�gern anspruchsberechtigt seien. Hinzu komme, dass Art. 44 VRAB Art. 19 BVG nachgebildet sei. Diese Bestimmung treffe keine Unterscheidung zwischen Hinterlassenen von Versicherten und Altersrentenbez�gern. Art. 50 VRAB sei im Hinblick darauf, dass bei einem Altersrentenbez�ger ein Altersguthaben als Bemessungsgrundlage fehlt, auszulegen. In Betracht falle nur das Altersguthaben im Zeitpunkt der Pensionierung als Berechnungsbasis.
3.2.�Die PUBLICA macht eine unrichtige Anwendung des Vorsorgereglements geltend. Die Vorinstanz habe in die Auslegung von Art. 50 VRAB nicht den gesamten Wortlaut, sondern nur den Begriff Altersguthaben einbezogen. Werde auf das im Zeitpunkt der Pensionierung vorhanden gewesene Altersguthaben abgestellt, werde ein in dieser H�he nicht mehr existierendes Guthaben herangezogen. Das in Art. 50 VRAB auch enthaltene massgebliche zeitliche Kriterium, n�mlich der Zeitpunkt des Todes, werde vollst�ndig ausgeblendet. Die Finanzierung der Leistung w�re nicht gesichert und m�sste zu Lasten der anderen Destinat�re des Vorsorgewerks erfolgen. Unzutreffend sei die vorinstanzliche Auffassung, dass die Hinterlassenenleistungen durch eine Risikopr�mie finanziert w�rden. Diese finanziere lediglich die Risiken Tod und Invalidit�t, nicht aber das Risiko Alter, das sich im vorliegenden Fall zuerst verwirklichte. Sodann sei der verstorbene Ehemann der Beschwerdegegnerin am 1. Juli 2001 unter Geltung des Leistungsprimats pensioniert worden. Dieses System habe kein Altersguthaben gekannt. Somit lasse sich der kantonale Gerichtsentscheid aus systemtechnischer Sicht gar nicht umsetzen. Im Weiteren verweist die PUBLICA auf die Entstehungsgeschichte des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 mit dem Verweis auf Art. 50 des Vorsorgereglements sowie den Zweck von Art. 50 VRAB, der darin bestehe, hinterlassene anspruchsberechtigte Personen am effektiv vorhandenen - weil von den verstorbenen versicherten Personen angesparten - Guthaben, welches nicht f�r Leistungen im Todesfall verwendet wird, zu beteiligen.
Der PUBLICA ist beizupflichten. Das VRAB kennt keine Bestimmung, welche die Vorsorgeeinrichtung verpflichten w�rde, der Beschwerdegegnerin �ber das Obligatorium gem�ss Art. 19 Abs. 2 BVG hinausgehende Hinterlassenenleistungen zu erbringen. Wie beschwerdeweise zu Recht eingewendet wird, kann der Auslegung des Vorsorgereglements durch die Vorinstanz schon deshalb nicht gefolgt werden, weil das im Zeitpunkt der Pensionierung des Verstorbenen vorhanden gewesene Altersguthaben im Zeitpunkt des Todes bereits teilweise zur Finanzierung der Altersrente verwendet worden ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass f�r die Versicherung der Risiken Tod und Invalidit�t eine vom Arbeitgeber bezahlte Risikopr�mie erhoben wird (Art. 26 Abs. 1 und 2 VRAB). Im vorliegenden Fall kommt diese jedoch nicht zum Tragen, da beim verstorbenen Ehegatten der Beschwerdegegnerin vor dem Tod der Versicherungsfall Alter eingetreten ist. F�r die Finanzierung der Hinterlassenenleistung kann daher nur das Altersguthaben herangezogen werden. Dabei ist indessen zu beachten, dass der verstorbene Ehemann der Beschwerdegegnerin auf den 1. Juli 2001, unter der Geltung der Verordnung vom 24. August 1994 �ber die Pensionskasse des Bundes, pensioniert wurde. Wie die PUBLICA richtig bemerkt, wurde die Versicherung damals nach dem Leistungsprimat finanziert. Die Altersrente bemass sich nicht nach der H�he eines von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ge�ufneten Altersguthabens, sondern nach Massgabe des versicherten Verdienstes. Kennt aber das System des Leistungsprimats keine Altersguthaben, verf�gte der verstorbene Ehegatte der Beschwerdegegnerin nie �ber ein Altersguthaben gem�ss dem vorliegend anwendbaren Vorsorgereglement. Der angefochtene Entscheid ist aus diesen Gr�nden als bundesrechts- und systemwidrig zu bezeichnen, weil er davon absieht, die Unterscheidung zwischen Leistungs- und Beitragsprimat zu treffen, welche gerade in Bezug auf die hier zu pr�fende Frage nach Hinterlassenenleistungen aufgrund eines Altersguthabens von entscheidender Bedeutung ist.
Auf die �brigen von der PUBLICA vorgetragenen Argumente, insbesondere die Ausf�hrungen zur Entstehungsgeschichte von Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRAB mit dem Verweis auf Art. 50 VRAB, braucht ebensowenig eingegangen zu werden wie auf die weitere, vom kantonalen Gericht zur St�tzung seines Standpunktes vorgebrachte Begr�ndung. Wortlaut des Reglements und die Finanzierungsart der Altersleistungen zum Zeitpunkt der Pensionierung des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdegegnerin auf den 1. Juli 2001 unter Geltung des Leistungsprimats lassen allein die von der PUBLICA vertretene L�sung zu.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Februar 2014 aufgehoben. Die Klage der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 44
 Art. 19
 Art. 44
 Art. 50
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 49
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 Art. 50
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 19
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 44
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 19
 Art. 44
 Art. 50