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Timestamp: 2020-03-31 00:20:20+00:00

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BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,134
BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74 (https://dejure.org/1976,134)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.1976 - IV C 38.74 (https://dejure.org/1976,134)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 1976 - IV C 38.74 (https://dejure.org/1976,134)
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Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im Rahmen einer Planfeststellung - Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Zumutbarkeit von Verkehrslärm - Unterschiedliche Schutzwürdigkeit der verschiedenen Baugebiete - ...
Verpflichtungsklage - Schutzauflage - Straßenbaulast - Planfeststellungsbehörde - Fernstraßenrechtliche Planung - Planungshoheit
VG Darmstadt, 23.11.1973 - III E 69/72
BVerwGE 51, 6
NJW 1976, 1765 (Ls.)
MDR 1976, 873
ZMR 1977, 202
DVBl 1976, 786
DÖV 1976, 788
JR 1976, 434
Eine Gemeinde kann ferner unter Berufung auf das "öffentliche Wohl" Ansprüche grundsätzlich auch auf die zur Sicherung ihrer Planungshoheit etwa notwendigen Schutzanlagen nach § 9 Abs. 2 LuftVG ebenso wie nach § 17 Abs. 4 FStrG geltend machen (vgl. BVerwGE 51, 6 ; 56, 110 ).
Das kommt beispielsweise in Betracht, wenn eine bereits in Bauleitplänen zum Ausdruck kommende gemeindliche Planung nicht mehr verwirklicht werden könnte oder infolge der unterlassenen Schutzanlagen nachträglich geändert werden müßte (BVerwGE 51, 6 ).
Der allgemeine Hinweis auf die Wahrnehmung des öffentlichen Wohls oder die abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Planungshoheit genügen dafür nicht (vgl. insbesondere BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2, S. 1 ; BVerwGE 51, 6 ).
Die Planfeststellungsbehörde entscheidet im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit grundsätzlich nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, auf welche Weise unzumutbarem Fluglärm entgegenzuwirken ist (vgl. BVerwGE 51, 6 ).
BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …
Auch eine "planbetroffene" Gemeinde kann Ansprüche auf nachträgliche Planergänzung gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG unter der Voraussetzung nicht vorhersehbarer nachteiliger Wirkungen des planfestgestellten Vorhabens geltend machen (Fortführung von BVerwGE 51, 6 ).
Das gilt nicht nur für den betroffenen Bürger, sondern auch für die von der Planung betroffene Gemeinde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178 [188]; Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 38.74 - BVerwGE 51, 6 [12 ff.]).
Daß Lärmimmissionen, welche die Zumutbarkeitsgrenze des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG übersteigen, auch die Planungshoheit der Gemeinde verletzen können, hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 38.74 - BVerwGE 51, 6 [15]).
Daß die Planung teilweise bereits realisiert gewesen ist (Bebauungsplan Reichenauer"), ist insoweit ohne Belang (BVerwGE 51, 6 ; 69, 256 ).
Dasselbe gilt für die weitere benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 38.74 - (BVerwGE 51, 6), die einen Planergänzungsanspruch auf der Grundlage des § 17 Abs. 4 FStrG a.F. zum Gegenstand hat.
Daraus ist zu entnehmen, daß der Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit bei mehreren möglichen Maßnahmen ein Ermessen zukommt, welche Maßnahme sie dem Vorhabenträger auferlegen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 38.74 - BVerwGE 51, 6 [12]; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [276]).
Mit Rücksicht auf die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder führt dies jedoch nicht zur notwendigen Beiladung des baulastpflichtigen Bundes (Modifizierung von BVerwG IV C 38.74).
In seinem Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 38.74 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 21) hat der erkennende Senat entschieden, daß zu Verpflichtungsklagen, mit denen die Verurteilung der Planfeststellungsbehörde zur Erteilung einer Schutzauflage nach § 17 Abs. 4 FStrG zu Lasten des Trägers der Straßenbaulast durchgesetzt werden soll, der Bund notwendig beizuladen sei, wenn ihm (und nicht etwa gemäß § 5 Abs. 2 und 2 a FStrG einer Gemeinde) die Straßenbaulast obliege.
Der Anspruch auf Anordnung einer "für das öffentliche Wohl" notwendigen Schutzanlage kann allerdings, wie der erkennende Senat mehrfach, zuletzt in seinem bereits angeführten Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 38.74 - grundsätzlich entschieden hat, unter bestimmten Voraussetzungen von dem Träger des betroffenen öffentlichen Interesses der Planfeststellungsbehörde gegenüber geltend gemacht werden.
In rechtlicher Hinsicht geht der Senat davon aus, dass sich auch für Gemeinden, die selbst nicht Adressaten der Grundrechtsgewährleistung aus Art. 2 Abs. 2 GG sind und sich auch nicht auf das v e r f a s s u n g s r e c h t l i c h (durch Art. 14 GG) geschützte Eigentum berufen können (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 11. Februar 2003 - 2 A 1062/01 -), ein subjektiv-rechtlicher Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über einen - wie hier mit dem Klageantrag zu 2. jedenfalls sinngemäß - beantragten (Teil-)Widerruf einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung nach Maßgabe der von dem Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze ergeben kann; dies kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die volle Ausnutzung der dem Flughafenbetreiber erteilten Zulassung dazu führt, dass durch den hierdurch verursachten Luftverkehrslärm die menschliche Gesundheit gefährdet und auf diese Weise eine auf Wohnnutzung abzielende, hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird, insbesondere dann, wenn eine bereits in Bauleitplänen zum Ausdruck kommende Planung nicht mehr verwirklicht werden könnte oder infolge unterlassener Schutzauflagen nachträglich geändert werden müsste (vgl. Vallendar, Rechtsschutz der Gemeinden gegen Fachplanungen, UPR 2003, 41, 43 unter Hinweis auf BVerwGE 51, 6, 14 f. und 69, 256, 261).
Vor allem aber schließt die Planungshoheit der Gemeinden das Recht ein, sich gegen solche (überörtlichen) Planungen anderer Planungsträger zur Wehr zu setzen, die ihre eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen, weshalb eine Gemeinde unter Berufung auf das öffentliche Wohl Ansprüche grundsätzlich auch auf die zur Sicherung ihrer Planungshoheit etwa notwendigen Schutzanlagen gerichtlich geltend machen kann (vgl. Urteil des BVerwG vom 21. Mai 1976 - IV C 38.74 -, BVerwGE 51, 6, 14).
OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 6 A 10562/14
Die Beschlüsse des Glücksspielkollegiums stellen nämlich lediglich verwaltungsinterne, unselbständige Mitwirkungshandlungen eines "Organs" (§ 9a Abs. 5 Satz 2 GlüStV) dar, das dem Beklagten bei der Erfüllung seiner Aufgaben dient (BayVGH, 10 CE 13.1371, NVwZ 2014, 163, juris; vgl. auch BVerwG, IV C 38.74, BVerwGE 51, 6, juris).
In seinem Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 38.74 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 21) hat der erkennende Senat näher dargelegt, bei Verpflichtungsklagen, mit denen die Verurteilung der Planfeststellungsbehörde zur Erteilung einer Schutzauflage zu Lasten des Trägers der Straßenbaulast durchgesetzt werden solle, wirke sich eine dem Klagebegehren entsprechende Entscheidung unmittelbar belastend auf die Rechtsposition des Trägers der Straßenbaulast aus.
Soweit dieses Ergebnis dem oben erwähnten Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 38.74 - widerspricht, hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht mehr fest (vgl. für die Verpflichtungsklage das Urteil BVerwG IV C 3.74 vom heutigen Tage).
VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
VGH Bayern, 09.08.1995 - 20 AS 95.40054
BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 73.77
Verwaltungsprozessrechtliche Anforderungen an die Zulassung einer Revision - …
BVerwG, 14.04.1981 - 4 B 27.81
Wertung einer unterlassenen Beweiserhebung als Verfahrensfehler - Bestimmung des …
BVerwG, 17.08.1979 - 4 B 126.79
Kriterien einer rechtswidrigen Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde …
BVerwG, 24.11.1978 - 4 B 63.78

References: § 9
 § 17
 § 8
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 5
 Art. 2
 Art. 14
 § 17