Source: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/Kredit/Entscheidungen/Realsicherheiten/VIII_ZR_149_80.htm
Timestamp: 2018-02-23 18:01:44+00:00

Document:
Datum: 14.10.1981
Az: VIII ZR 149/80
NK: BGB § 138, BGB § 157, BGB § 185, BGB § 398
1. Die dem Vorbehaltskäufer in AGB erteilte Ermächtigung, den Kaufpreis für die unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferte und weiterveräußerte Ware einzuziehen, berechtigt ihn nicht, die Forderungen aus dem Weiterverkauf - nochmals - im Rahmen unechten Factorings an einen Factor zu verkaufen und abzutreten (Abgrenzung BGH, 1978-06-07, VIII ZR 80/77, BGHZ 72, 15).
2. Für den Fall der Kollision einer globalen Vorausabtretung zugunsten eines Factors im Rahmen unechten Factorings mit Zessionen zugunsten von Warenlieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts gelten die gleichen Grundsätze wie in Kollisionsfällen zwischen der globalen Vorausabtretung zugunsten einer Geschäftsbank (Geldkreditgeberin) und Zessionen zugunsten von Warenkreditgebern (BGH, 1977-09-19, VIII ZR 169/76, BGHZ 69, 254).
(Unechtes Factoring - Kreditgeschäft)
1. Beim unechten Factoring handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um ein Kreditgeschäft (Vergleiche BGH, 1972-05-03, VIII ZR 170/71, BGHZ 58, 364; Abgrenzung, BGH, 1977-09-19, VIII ZR 169/76, BGHZ, 69, 254; Vergleiche BGH, 1978-11-30, II ZR 66/78, WM IV 1979, 575).
BGHZ 82, 50-66 (LT1-2)
BB 1981, 2024-2026 (LT1-2)
WM IV 1981, 1350-1353 (LT1-2)
DB 1982, 38-40 (LT1-2)
BB 1982, 9-9 (LT1-2)
ZIP 1982, 1313-1317 (LT1-2)
NJW 1982, 164-167 (LT1-2)
JZ 1982, 107-110 (LT1-2)
MDR 1982, 481-482 (LT1-2)
LM Nr 26 zu § 138 (Cb) BGB (L1-2)
SBE K II a 3 u K 17 (LT1-2)
LM Nr 25 zu § 185 BGB (L1-2)
LM Nr 43 zu § 398 (L1-2)
OLG Karlsruhe 1986-01-28 8 U 45/85 So auch
DB 1982, 163-165, Bähr, Gerhard (Entscheidungsbesprechung)
BB 1982, 9-10, Bülow, Peter (Anmerkung)
BB 1982, 336-338, Lambsdorff, Hans Georg Graf (Entscheidungsbesprechung) JA 1982, 138-140, Heß, R (Entscheidungsbesprechung)
LM Nr 26 zu § 138 BGB, Wolf (Anmerkung)
FLF 1982, 122-124, Bette, Klaus
vorgehend OLG Bremen 1980-04-24 2 U 90/80
vorgehend LG Bremen 1979-09-20 12 O 55/76
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 24. April 1980 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Zahlungsklage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsinstanz, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma W Kunststoffverarbeitung R. & Co. KG in W. Er streitet mit der erstbeklagten Factoring Bank (im folgenden: Beklagten) und deren beiden mitverklagten persönlich haftenden Gesellschaftern um das bessere Recht an Forderungen der Gemeinschuldnerin aus Warenlieferungen, die von dieser mehrfach abgetreten worden sind, nämlich im Rahmen verlängerter Eigentumsvorbehalte an ihre früheren Rohstofflieferanten und aufgrund Factoringvertrages an die Beklagte. Die Gemeinschuldnerin stellte Kunststofferzeugnisse her, für die sie jeweils PVC oder PE (Polyäthylen) als Ausgangsprodukte benötigte. Beide Grundstoffe bezog sie - mit einer Ausnahme - in laufender Geschäftsbeziehung seit vielen Jahren von mehreren Lieferanten. Das in Pulverform angelieferte PVC und PE wurde in Silos gefüllt, mit anderen Rohstoffen vermengt, nach Anreicherung mit Zusatzstoffen entnommen und zur Herstellung der Endprodukte geschmolzen. Die PVC- und PE-Lieferanten belieferten die Gemeinschuldnerin auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese enthalten im einzelnen unterschiedlich ausgestaltete Eigentumsvorbehalte, Verarbeitungsklauseln, Verpfändungs- und Sicherungsübereignungsverbote für die durch Verarbeitung gewonnenen Produkte, die Veräußerungsbefugnis für die Fertigprodukte, sowie in einigen Fällen ausdrückliche Abtretungsverbote für Forderungen aus Weiterverkäufen, die Vorausabtretung der Ansprüche auf die Verkaufserlöse und die Befugnis zu ihrer Einziehung. Im Jahre 1973 geriet die Gemeinschuldnerin in Zahlungsschwierigkeiten. Daraufhin vereinbarten die Gemeinschuldnerin und neun Lieferanten, und zwar die B AG, die C. C., die C. Werke H., die U. E., die Firma A. S., die D. S Werke, die A. C., die H. AG und die Firma S. & Co. am 21. Dezember 1973 ein Moratorium. Danach sollten alle bis zum 21. Juni 1973 entstandenen Forderungen der beteiligten Lieferanten gegen die Gemeinschuldnerin bis zum 31. März 1974 gestundet sein. Nach dem 31. März 1974 sollte die Gemeinschuldnerin monatlich mindestens 100 000 DM zahlen. Der Betrag sollte anteilig nach der Höhe der Moratoriumsforderungen auf die Gläubiger verteilt werden. Die Gemeinschuldnerin war außerdem verpflichtet, den Gläubigern "alle freien oder freiwerdenden Vermögenswerte zur Sicherheit zu übereignen, sowie alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um das Moratorium zu erfüllen und alles abzuwenden, was zu seiner Gefährdung führen könnte". Die Gemeinschuldnerin verpflichtete sich außerdem, ohne Zustimmung der Gläubiger keine dinglichen Belastungen vorzunehmen oder sonstige Sicherheiten zu stellen, die nicht üblicherweise im laufenden Geschäftsverkehr gegeben werden. Sie war schließlich gehalten, den Gläubigern unverzüglich alle notwendigen Informationen zu geben, die es diesen ermöglichte, den ordnungsgemäßen Ablauf des Moratoriumszu überwachen. Alle neuen Lieferungen sollten sofort nach Rechnungserhalt bezahlt werden. Um die ordnungsgemäße Abwicklung des Moratoriums sicherzustellen, ließen sich die Moratoriumsgläubiger alle dazu notwendigen Kontroll- und Einblicksrechte sowie das Recht einräumen, alle Geschäftsunterlagen der Gemeinschuldnerin einzusehen. Am 21. Juni 1974 schloß die Gemeinschuldnerin mit der Beklagten zu 1 einen Factoringvertrag. Über die bei Vertragsschluß bestehende Liquiditätssituation der Gemeinschuldnerin streiten die Parteien.
"Die (Beklagte) wird unter gleichzeitiger Übernahme der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen durch den Ankauf der Forderungen der Firma (Gemeinschuldnerin) aus Warenverkäufen deren Liquidität stärken mit dem Ziel, die Firma in die Lage zu versetzen, ihre Lieferantenverbindlichkeiten unter Skontoausnutzung zu regulieren. Die Firma wird daher die Erlöse aus dem Verkauf der Forderungen vorrangig zur Abdeckung ihrer kurzfristigen Verbindlichkeiten verwenden."
Der Vertrag enthält sodann folgende Vereinbarungen:
"§ 1 Gegenstand des Vertrages Die (Beklagte) kauft die der Firma (Gemeinschuldnerin) aus Warenlieferungen entstehenden Kaufpreisforderungen nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 mit der Wirkung, daß diese Forderungen aus dem Vermögen der Firma ausscheiden. Die Firma tritt hiermit alle für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses ab 1. Juli 1974 entstehenden Kaufpreisforderungen aus Warenlieferungen, die durch Vorlage der Rechnungskopien nachzuweisen sind, an die (Beklagte) ab ....
§ 3 Ausgeschlossene Forderungen Unbeschadet der Wirksamkeit der Abtretung sind vom Ankauf ausgeschlossen:
a) Forderungen gegen Kunden, die von der (Beklagten) als kreditunwürdig angesehen werden,
b) Forderungen, bei denen den Schuldnern Gegenforderungen, sonstige aufrechenbare Ansprüche oder Zurückbehaltungsrechte zustehen,
c) Forderungen, mit denen ein von der (Beklagten) nach Anhörung der Firma für den Kunden festgesetztes Limit überschritten wird.
Nicht angekaufte Forderungen dienen der (Beklagten) in entsprechender Anwendung des § 20 als Sicherheit. Sie werden auf einem Dienstleistungskonto verbucht....
§ 7 Sicherung der Forderungen
a) Die Firma haftet der (Beklagten) für das Bestehen und die Abtretbarkeit der Forderungen und dafür, daß die Kunden ihre Zahlungen .... am Fälligkeitstage leisten.
b) Zur weiteren Sicherung der Forderungen überträgt die Firma hiermit das Eigentum und, soweit sie noch nicht Eigentümerin ist, ihr Anwartschaftsrecht an den gelieferten und in den Rechnungen zu bezeichnenden Gegenständen auf die (Beklagte), und zwar in dem Augenblick, in dem die (Beklagte) gemäß § 1 Forderungsgläubigerin geworden ist....
§ 13 Kennzeichnung der Abtretung
Die Firma verpflichtet sich, jede Maßnahme zu vermeiden, durch die Dritten, die an den Forderungen rechtlich oder wirtschaftlich interessiert sind, die Gläubigerstellung der (Beklagten) verborgen bleibt....
§ 15 Auszahlung des Kaufpreises
Die (Beklagte) schreibt der Firma den Gegenwert der angekauften Forderungen und die Zahlungseingänge auf nicht angekaufte Rechnungen auf dem Abrechnungskonto der Firma gut. Die Firma kann über den Guthabensaldo auf diesem Konto nach Belieben verfügen....
Verfügt die Firma vor Bezahlung der Forderungen durch die Schuldner über den Factoringerlös, so ist dieser bis zur Bezahlung zur Zeit und bis auf weiteres mit 12,75 % p.A. zu verzinsen...."
Es folgen Vereinbarungen über die Factorgebühr, die Tilgung der Forderung und, in § 20, das Recht der Beklagten zur Rückbelastung der Gemeinschuldnerin in den Fällen, in denen ein Kunde die Forderung nicht innerhalb der Tilgungsfrist bezahlt.
Trotz Abschluß des Factoringvertrages und Gewährung weiterer Zahlungsziele durch die Rohstofflieferanten konnte die Gemeinschuldnerin die im Moratorium festgesetzten Tilgungen nicht leisten.
Von Juli bis Mitte Oktober 1974 bevorschußte die Beklagte die Außenstände der Gemeinschuldnerin mit ca. 77 %. Danach reduzierte sie die Vorschußleistungen und stellte sie Anfang Dezember 1974 gänzlich ein. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Factoring Bank insgesamt Zahlungen von ca. 9 Millionen DM geleistet. Ab Mitte September 1974 verfügte die Gemeinschuldnerin nicht mehr über genügend flüssige Mittel. Am 15. Oktober 1974 stellte sie sämtliche Zahlungen ein. Ende Dezember 1974 lief die Produktion aus. Durch Beschluß des Amtsgerichts Witten vom 27. Januar 1975 wurde der Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet.
Nach Konkurseröffnung schlossen sich die Rohstofflieferanten der Gemeinschuldnerin in zwei Pools, dem sogenannten PVC-Pool und dem PE-Pool zusammen. Mit der Pool-Vereinbarung erstrebten ihre Mitglieder die bestmögliche Sicherung bzw. Verwertung der ihnen zustehenden Eigentumsvorbehalts-, Zessions- und sonstigen Pfandrechte und ihre letztlich gleichmäßige Befriedigung. Zu diesem Zweck einigten sie sich dahin, daß jedes Pool-Mitglied in das Gemeinschaftsvermögen des Pools diejenigen Ansprüche schuldrechtlicher und dinglicher Art einbringe, welche ihm aus dem mit der Gemeinschuldnerin vereinbarten Eigentumsvorbehalt - gleich welcher Ausgestaltung - zustünden. Die Pool-Vereinbarung enthält ferner Bestimmungen über die interne Aufteilung des dem Pool aufgrund der von den Mitgliedern eingebrachten Sicherheiten zufließenden Vermögens.
Der Materialanteil des verarbeiteten Rohstoffs betrug bei PVC-Produkten 44 % und bei PE-Produkten 67 % bezogen auf die jeweils entstehenden Kundenforderungen der Gemeinschuldnerin.
Die Pool-Mitglieder haben den Kläger in gleichlautenden Schreiben ermächtigt, die abgetretenen Forderungen gegenüber Drittschuldnern und etwaigen Forderungsprätendenten im eigenen Namen geltend zu machen.
Mit der Klage hat der Kläger einen Zahlungsanspruch von 1 014 340,32 DM unter Bezugnahme auf eine mit Schriftsatz vom 30. September 1976 überreichte Aufstellung geltend gemacht.
Der Kläger hat außerdem von den Beklagten Rechnungslegung verlangt.
Den Factoringvertrag hält der Kläger wegen Sittenwidrigkeit für nichtig. Der Beklagten sei bei Abschluß der Vereinbarung bewußt gewesen, daß Rechte von Rohstofflieferanten im Werte von 4,2 Millionen DM verdrängt würden. Die Warenlieferanten seien vom Abschluß des Factoringvertrages nicht unterrichtet worden. Einige hätten davon zwar nachträglich erfahren, keiner der Vorbehaltsverkäufer habe jedoch bis zum Zusammenbruch der Gemeinschuldnerin etwas von der Globalzession zugunsten der Beklagten gewußt. Dem Abschluß des Factoringvertrages hätten die Rohstofflieferanten nicht zugestimmt.
Der Kläger hat außerdem den Standpunkt vertreten, der Factoringvertrag sei ferner deshalb nichtig, weil die Beklagte die Gemeinschuldnerin vollständig um ihre wirtschaftliche Bewegungsfreiheit gebracht habe.
Der Kläger hat den Factoringvertrag schließlich gemäß §§ 31 Nr. 1, 30 Nr. 2 KO angefochten.
Beide Vorinstanzen haben die Klage - mit unterschiedlicher Begründung - abgewiesen.
Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger nur das Zahlungsbegehren weiter.
I. Das Berufungsgericht hat gemeint, der vom Kläger aufgrund abgetretenen Rechts geltend gemachte Zahlungsanspruch der Vorbehaltslieferanten aus ungerechtfertigter Bereicherung scheitere daran, daß die beklagte Factoring- Bank die Leistungen der Kunden der Gemeinschuldnerin als Berechtigte erhalten habe.
1. Ihre Berechtigung folge aus der in der Factoring- Vereinbarung enthaltenen Globalzession. Diese verschaffe dem Factor die Forderungsberechtigung unabhängig davon, ob diese Forderungen vor oder nach der Globalzession an ihn (Factor) den Warenlieferanten der Gemeinschuldnerin im Rahmen verlängerter Eigentumsvorbehalte bereits abgetreten gewesen oder später abgetreten worden seien, solange nur die der Gemeinschuldnerin von den Vorbehaltslieferanten erteilten Einzugsermächtigungen Bestand gehabt hätten. Das gelte für bevorschußte wie für nicht bevorschußte Forderungen.
2. Die von ihm zunächst aufgeworfene Frage, ob die Abtretung solcher Forderungen, die im Rahmen unechten Factorings bevorschußt werden, dem Factor ein besseres Recht im Verhältnis zu konkurrierenden Abtretungen zugunsten von Vorbehaltslieferanten verschaffe, und zwar ohne Rücksicht auf die zeitliche Reihenfolge der Zessionen, hat das Berufungsgericht mit der Erwägung bejaht, unabhängig von der Qualifizierung des unechten Factorings als Kredit- oder Kaufgeschäft halte sich das wirtschaftliche Risiko, welches die Vorbehaltslieferanten bei einem unechten Factoring eingingen, im Rahmen des Risikos, welches sie mit Erteilung einer Einziehungsermächtigung an den Vorbehaltskäufer auf sich genommen hätten.
3. Das Hauptrisiko liege darin, daß der Vorbehaltskäufer die an ihn gelangten Beträge zu Zwecken verwende, die den Befriedigungsinteressen der Vorbehaltslieferanten zuwiderliefen. Dieses Risiko werde durch die Vereinbarung eines unechten Factoring-Verhältnisses ebensowenig verschärft, wie im Falle echten Factorings. Zur Begründung dieses Standpunkts hat die Vorinstanz ausgeführt:
a) Beim unechten Factoring erhalte der Anschlußkunde (Vorbehaltskäufer), wie beim echten, regelmäßig zwar nur 90 % des Rechnungsbetrages der bevorschußten Forderung, das beeinträchtige das Sicherungsinteresse der Vorbehaltsverkäufer jedoch nicht.
b) Das Risiko, rechtlich begründete Ansprüche gegen Kunden (Debitoren) des Vorbehaltskäufers nicht realisieren zu können, ändere sich durch Abschluß eines unechten Factoring nicht. Ohne Factoring erhalte der Vorbehaltskäufer in einem solchen Fall überhaupt nichts, beim unechten Factoring müsse er den vom Factor geleisteten Vorschuß zurückzahlen.
c) Das Berufungsgericht räumt andererseits ein, die Vorbehaltsverkäufer müßten beim unechten Factoring mit einem weiteren Gläubiger rechnen, der beim Vermögensverfall des Vorbehaltskäufers am Konkurs mit einem Rückforderungsanspruch teilnehme, welcher mit Konkursforderungen der Vorbehaltsverkäufer kollidiere und die Quote verkürze; diese Belastung sei aber "vernachlässigenswert". Sie trete nämlich nur bei wenig wahrscheinlichem Zusammentreffen dreier Bedingungen ein
aa) Nichtrealisierung einer bevorschußten Kundenforderung trotz vorgängiger Bonitätsprüfung des Kunden durch den Factor;
bb) keine Verwendung des Vorschusses zum Ausgleich einer Gläubigerforderung;
cc) Verschwendung des Vorschusses ohne massemehrende Gegenleistung.
Dieser Nachteil reiche nicht aus, um bei bestehenden Einzugsermächtigungen der Vorbehaltsverkäufer die Übertragung der Kundenforderungen im Rahmen eines unechten Factorings für unwirksam zu erklären.
II. Das angefochtene Urteil hält, soweit es der Beklagten im Verhältnis zu den Vorbehaltslieferanten generell das bessere Recht an allen von ihr bevorschußten Kundenforderungen der Gemeinschuldnerin zuerkennt, einer Nachprüfung nicht stand.
1. Die Vorinstanz hat der Entscheidung Erwägungen zugrunde gelegt, die von Bette/Marwede unter der Überschrift "Die Ermächtigung zur deckungsgleichen Verfügung, Lösungsprinzip der Kollisionsproblematik bei Mehrfachabtretungen" veröffentlicht worden sind (BB 1979, 121 ff; vgl. dazu BB 1980, 23 ff). Ob dieses Lösungsprinzip geeignet ist, die beim unechten Factoring mögliche Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt in jeder Hinsicht zutreffend zu beurteilen, bedarf keiner abschließenden Prüfung. Der hier vom erkennenden Senat zu entscheidende Fall ergibt, daß die Einzugsermächtigung der Lieferanten die Globalzession an die Beklagte nicht decken.
2. Alle Vorbehaltslieferanten, deren abgetretene Rechte der Kläger u.a. zur Begründung des Zahlungsanspruchs ins Feld geführt hat, haben die Gemeinschuldnerin ermächtigt, die an sie "schon jetzt" abgetretenen Forderungen aus dem gestatteten Weiterverkauf - verarbeiteter - Vorbehaltsware einzuziehen. Das ist bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen durch Bezugnahme auf die AGB der Vorbehaltslieferanten geschehen. Dieser Zeitpunkt liegt unstreitig lange Zeit vor Abschluß der Factoring-Vereinbarung vom 21. Juni 1974. Lediglich die Firma D D, Kunststoff-Vertriebs- Gesellschaft hat Geschäftsbeziehungen und Warenlieferungen erst danach aufgenommen.
a) Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, daß einige der in Rede stehenden Vorbehaltslieferanten den Bestand der Einzugsermächtigung daran geknüpft haben, daß der Vorbehaltskäufer bereit und in der Lage ist, die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer pünktlich einzuhalten (so z.B. die E Werke, die D S Werke, die A. S GmbH und die F H). Im Hinblick auf die Liquiditätsschwierigkeiten, in die die Gemeinschuldnerin unstreitig vor Abschluß der Factoring- Vereinbarung geraten war, ist zweifelhaft, ob in allen Fällen, wie im angefochtenen Urteil geschehen, vom Fortbestand der Einzugsermächtigung ausgegangen werden durfte. Doch kann das in der Revisionsinstanz auf sich beruhen.
b) Die von den Vorbehaltslieferanten erteilten Einzugsermächtigungen hätten unter Berücksichtigung der damit in Zusammenhang stehenden Absprachen über die Ausgestaltung des Eigentumsvorbehalts auf Inhalt und Grenzen geprüft werden müssen, statt ihnen kurzerhand die Bedeutung einer "Ermächtigung zur deckungsgleichen Verfügung" beizulegen. Mit der Einziehungsermächtigung gibt der Zessionar (Vorbehaltslieferant) dem Zedenten (Vorbehaltskäufer) einen eng begrenzten Teil der mit der Zession auf ihn übergegangenen Rechtsposition des vollen Eigentums an der Forderung zurück, nämlich allein die Befugnis, den Abnehmer der Vorbehaltsware zur Erfüllung des Kaufpreisanspruchs aufzufordern und dessen Leistung mit schuldtilgender Wirkung für den Zessionar (Vorbehaltslieferanten) entgegenzunehmen. Zu interessengerechter Auslegung und Wertung bestand im vorliegenden Fall darüber hinaus auch wegen der Verknüpfung der Einzugsermächtigung mit anderen Absprachen Anlaß. Die hier in Betracht zu ziehenden AGB der Vorbehaltslieferanten enthalten durchweg eine Veräußerungsbefugnis hinsichtlich des mit erweitertem Eigentumsvorbehalt belasteten Fertigprodukts und - die erst später hinzu gekommene Firma D ausgenommen - zugleich das Verbot, außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, an Dritte vorzunehmen. Daraus folgt, daß die Vorbehaltslieferanten verhindern wollten, daß der Vorbehaltskäufer die Ware anderweit als Kreditgrundlage verwendet. Ist, wie hier, verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart, so gilt das auch für die Weiterverkaufsforderung. Einige AGB enthalten sogar das ausdrückliche Verbot, über Weiterverkaufsforderungen durch Sicherungsabtretung zu verfügen; im Falle der F H ist die Wirksamkeit der "Forderungsabtretung, auch im Wege des Forderungsverkaufs" an die vorherige schriftliche Zustimmung des Vorbehaltslieferanten geknüpft. Mit dem Bestreben zu verhindern, daß der Vorbehaltskäufer die Vorbehaltsware selbst oder die an ihre Stelle getretene Weiterverkaufsforderung als Mittel zur Sicherung weiteren Kredits verwendet, verfolgt der Vorbehaltsverkäufer berechtigte Interessen. Soweit im Einzelfall kein Rechtsmißbrauch festgestellt werden kann, muß der Vorbehaltskäufer dies - als Warenkreditnehmer - respektieren.
Haben die Vertragsparteien in zulässiger Weise vereinbart, daß Weiterverkaufsforderungen vom Vorbehaltskäufer nicht zur Sicherung weiteren Kredits abgetreten werden dürfen, so kann diese Absprache nicht mit Hilfe der Einzugsermächtigung überwunden werden. Die Einzugsermächtigung erlaubt dem Vorbehaltskäufer, die sicherungshalber dem Vorbehaltsverkäufer abgetretenen Außenstände zu realisieren, d.h. sie in bares Geld oder in Bankguthaben zu verwandeln. In dem Maße, in dem sich das Konto "Forderungen aus Warenlieferungen" verringert, müssen das Kassen- oder Bankguthabenkonto anwachsen. Das wird, wie der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung dargelegt hat (BGHZ 69, 254; 72, 15) auch beim Verkauf einer Weiterveräußerungsforderung an einen Factor im Wege echten Factorings gewährleistet. Indem der Vorbehaltskäufer vom Factor den Ankaufspreis zu endgültigem Verbleib erhält, verwandelt sich die Weiterverkaufsforderung in bares Geld oder ein entsprechendes vom Factor nicht rückbelastbares Bankguthaben. Eine Rückbelastung des Vorbehaltskäufers ist ausgeschlossen. Allein aus diesem Grunde hat der erkennende Senat am 7. Juni 1978 (BGHZ 72, 15) angenommen, das auch im damals entschiedenen Rechtsstreit in AGB geregelte Abtretungsverbot hindere nicht, "die von der Klägerin erteilte Einzugsermächtigung dahin auszulegen, daß dem Vorbehaltskäufer die Zession der Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware im Rahmen eines echten Factoring gestattet" ist (BGHZ 72, 15 ff, 22). Der aufgezeigte innere Zusammenhang zwischen Weiterveräußerungsbefugnis, Abtretungsverbot und Einzugsermächtigung erlaubt dem Vorbehaltsverkäufer die Begrenzung seines Risikos (vgl. dazu Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. IV, S. 586 ff). Das hat das Berufungsgericht im vorliegenden Falle außer acht gelassen.
c) Die Zession von Weiterverkaufsforderungen im Rahmen unechten Factorings war der Gemeinschuldnerin nicht gestattet, denn beim unechten Factoring handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des erkennenden Senats, um ein Kreditgeschäft (BGHZ 58, 364; 69, 254; BGH Urteil vom 30. November 1978 - II ZR 66/78 = WM 1979, 575). Den wiederholt beschriebenen Merkmalen, daß der Anschlußkunde (Vorbehaltskäufer) aus der Kreditgewährung des Factors, die in der Bevorschussung der Forderung gegen den Schuldner (Debitor des Anschlußkunden) liegt, kraft der Rückbelastungsbefugnis verpflichtet bleibt und insbesondere die Zession der Forderungen an den Factor lediglich Sicherungsfunktion hat, ist nichts hinzuzufügen. Der zuletzt genannte Gesichtspunkt wird im vorliegenden Falle aufgrund der Vertragsgestaltung besonders deutlich. Die Beklagte hat sich nämlich, wie sich aus § 1 in Verbindung mit § 3 des Factoringvertrages ergibt, unabhängig von einem späteren Ankauf alle ab 1. Juli 1974 entstehenden Kaufpreisforderungen aus Warenlieferungen abtreten lassen, und zwar auch solche, die nach § 3 Buchst. a bis c von vornherein von einem Ankauf ausgeschlossen waren. War aber der Gemeinschuldnerin vertraglich die Eingehung weiterer Kreditvereinbarungen nicht gestattet, so brauchen sich die Vorbehaltslieferanten im vorliegenden Falle nicht entgegenhalten zu lassen, die Gemeinschuldnerin habe lediglich eine, wie das Berufungsgericht meint, "deckungsgleiche" Verfügung über die Weiterverkaufsforderungen getroffen. Der Standpunkt des Berufungsgerichts läuft darauf hinaus, den Vorbehaltslieferanten eine Rechtsposition aufzuzwingen, die sie in zulässiger Weise vertraglich ausgeschlossen haben.
d) Was die im Wege unechten Factorings von der Beklagten bevorschußten Forderungen angeht, ist damit dem angefochtenen Urteil die Grundlage entzogen (vgl. dazu auch Graf Lambsdorff und Kübler in ZIP 1980, 543, 546; ferner Bähr in DB 1981, 1759). Einer Prüfung der Frage, ob bei einer Zession von Weiterverkaufsforderungen im Wege unechten Factorings im Vergleich zu ihrem Einzug in bar, durch Entgegennahme eines Schecks oder im Vergleich zur Zession im Wege echten Factorings überhaupt von einer deckungsgleichen Verfügung die Rede sein kann, bedarf es deshalb nicht. Das Berufungsgericht hat selbst eingeräumt, die Vorbehaltsverkäufer müßten beim unechten Factoring mit einem weiteren Gläubiger rechnen, der bei Vermögensverfall des Vorbehaltskäufers am Konkurs mit einem Rückforderungsanspruch teilnehme, welcher mit den Konkursforderungen der Vorbehaltsverkäufer kollidiere und die Konkursquote verkürze. Daß dies bei der Prüfung der Frage, wie weit die Einziehungsermächtigung bei verständiger Würdigung aller Umstände reicht, vernachlässigt werden könne, erscheint nicht überzeugend und die in diesem Zusammenhang von Serick (BB 1979, 845, 850) angeführten Argumente sind nicht ausgeräumt.
III. Zur Entgegennahme von Leistungen auf nicht bevorschußte Forderungen hat das Berufungsgericht die Beklagte trotz Fehlens einer "deckungsgleichen Verfügung" deshalb für berechtigt gehalten, weil nach seiner Ansicht der insoweit gegebene Widerstreit zwischen Vorbehaltseigentum und der Globalzession zugunsten der Erstbeklagten nicht zum Verlust aller Rechte der Zessionarin geführt habe. Wegen der von ihr übernommenen Dienstleistungen (Übernahme der Debitorenbuchhaltung und der Mahnabteilung) brauche sie nur eine Reduzierung ihrer Sicherungsrechte hinzunehmen. Es sei möglich, die Abtretung aufrechtzuerhalten, ohne daß dem mißbilligenswerten Teil des Sicherungsstrebens der Factoring Bank Raum gegeben werden müsse.
IV. Auch diesen Erwägungen ist durch das von den Vorlieferanten mit der Gemeinschuldnerin wirksam vereinbarte Verbot, Weiterverkaufsforderungen sicherungshalber abzutreten, die Grundlage entzogen. Die Abtretung von Kundenforderungen im Rahmen unechten Factorings geschieht zum Zweck der Kreditsicherung (vgl. oben II 2 c). Das Abtretungsverbot ist nicht teilbar. V. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die vom Kläger erklärte Konkursanfechtung beruht ebenfalls auf der - vom Standpunkt der Vorinstanz folgerichtigen - aber unzutreffenden Ansicht, es fehle bereits an einer objektiven Beeinträchtigung der Vorbehaltslieferanten.
VI. 1. Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben. Eine eigene Sachentscheidung über das Zahlungsbegehren war dem erkennenden Senat nicht möglich, deshalb mußte der Rechtsstreit insoweit an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.
2. Das Berufungsgericht wird den Zahlungsanspruch unter Berücksichtigung des gesamten noch erheblichen Parteivorbringens neu prüfen müssen.
a) Dabei wird zunächst festzustellen sein, ob die im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ausdrücklich wiedergegebene Behauptung der Beklagten zutrifft, die Vorbehaltslieferanten hätten dem Abschluß des Factoringvertrages zugestimmt. Erweist sich das als richtig, so müßten die Vorbehaltslieferanten die aufgrund des Factoringvertrages vorgenommene globale Vorausabtretung zugunsten der Beklagten gegen sich gelten lassen.
b) Sollte sich eine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der Vorbehaltslieferanten zum Factoringvertrag nicht ergeben, so wird die Frage der Priorität unter den mehreren Abtretungen zu klären sein.
Zwar bietet der Sachverhalt keinen Anhalt dafür, daß die Gemeinschuldnerin bereits bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen PVC- und PE-Lieferanten ihre künftigen Weiterverkaufsforderungen global im voraus abgetreten hat. Zu erwägen wird indessen sein, ob die Gemeinschuldnerin und die am Moratorium beteiligten Lieferanten am 21. Dezember 1973 eine derartige globale Vorausabtretung bewirkt haben. Nach dem Vertrag vom 21. Dezember 1973 hatte die Gemeinschuldnerin den Gläubigern alle freien oder frei werdenden Vermögenswerte zur Sicherheit zu übereignen.
aa) Ergibt die anderweite Verhandlung eine Priorität von Abtretungen zugunsten der Vorbehaltslieferanten, so wird die Rechtsauffassung des erkennenden Senats zu beachten sein, daß wirksam in den AGB der Vorbehaltslieferanten vereinbarte Verbote, Weiterverkaufsforderungen sicherheitshalber abzutreten, die Annahme einer Einziehungsermächtigung verbieten, die die Abtretung der dem Vorbehaltslieferanten zustehenden Kundenforderung im Wege unechten Factorings deckt (§ 185 BGB). Bei laufender Geschäftsbeziehung wird das Verbot von dem Zeitpunkt an wirksam, in dem erstmals die AGB Gegenstand eines Vertrages sind.
bb) Ergibt die anderweite Verhandlung einen Vorrang der Globalzession zugunsten der Beklagten, so wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß für die Kollision einer - vorrangigen - Globalzession zugunsten eines Factors im Rahmen unechten Factorings mit Ansprüchen von Warenlieferanten aufgrund Eigentumsvorbehalts dieselben Grundsätze gelten, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kollision der Globalzession zugunsten eines Geldkreditgebers mit Eigentumsvorbehaltsrechten entwickelt worden sind (BGHZ 69, 254; BGH Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 17/76 = WM 1979, 13 und VII ZR 54/77 = WM 1979, 11). Das unechte Factoring ist ein Kreditgeschäft, der Factor beim unechten Factoring daher Geldkreditgeber. Der Gemeinschuldnerin war die Sicherungszession von Weiterverkaufsforderungen im Zeitpunkt des Abschlusses des Factoringvertrages mit der Beklagten bereits nicht mehr gestattet. Sie stand mit den PVC- und PE-Lieferanten, von einer Ausnahme abgesehen, schon seit Jahren in Geschäftsbeziehungen und hatte deren AGB akzeptiert, welche die Verwendung der Vorbehaltsware und der Weiterverkaufsforderungen zu anderweiter Kreditsicherung untersagten. Die Gemeinschuldnerin war außerdem aufgrund des Moratoriums verpflichtet, den daran beteiligten Warenlieferanten alle freien Vermögenswerte, mithin auch Ansprüche aus der Veräußerung der Vorbehaltsware, zur Sicherheit zu übereignen. Die globale Vorausabtretung ihrer Forderungen im Factoringvertrag war deshalb selbst schon ein Vertragsbruch. Darüber hinaus wurde die Gemeinschuldnerin den Lieferanten gegenüber spätestens dadurch vertragsbrüchig, daß sie deren Lieferungen (Warenkredite) weiter in Anspruch nahm, ohne die erwartete und geschuldete Sicherungsabtretung der aus der konkreten Lieferung erwachsenen Weiterverkaufsforderung noch mit Vorrang vornehmen zu können. An diesem Vertragsbruch war die Beklagte im Sinne der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung beteiligt, indem sie mit der globalen Vorausabtretung von der Gemeinschuldnerin etwas verlangte, was diese notwendigerweise zum Verstoß gegen Verträge mit den Lieferanten zwang. Am Vorliegen des objektiven Vertragsbruchtatbestands vermag eine sog. deckungsgleiche Verfügung nichts zu ändern (vgl. oben II 2 c; ferner Serick in BB 1979, 845 ff, 850). - Einen dinglichen Verzicht, der allein den Vertragsbruchtatbestand beseitigen könnte, hat die Beklagte nicht erklärt. Obwohl sie Kredit nur nach Maßgabe der einzelnen Forderungsankäufe gewährte, weshalb von der Funktion des Factoring her ein berechtigtes Interesse an globaler Kreditsicherung nicht ersichtlich ist, hat die Beklagte sich im voraus alle Forderungen der Gemeinschuldnerin, angekaufte und nicht angekaufte, bevorschußte und nicht bevorschußte, abtreten lassen. Hat sie aber auf diese Weise im Factoringvertrag vom 21. Juni 1974 gleiches Sicherungsstreben verwirklicht, wie eine kreditgewährende Geschäftsbank, so muß sie sich in dem hier in Rede stehenden Konflikt mit den Rechten von Vorbehaltslieferanten behandeln lassen, wie diese. Das gilt auch für die subjektive Vorwerfbarkeit ihrer Beteiligung am Vertragsbruch der Gemeinschuldnerin, zu der es weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf. Sie ist gleichfalls nicht von vornherein mit der Erwägung auszuschalten, die Beklagte habe "deckungsgleiche Verfügungen" vorgenommen. Der Kläger hat schlüssig vorgetragen, daß die Beklagte in voller Kenntnis der bedrohlichen wirtschaftlichen Lage der Gemeinschuldnerin und in Kenntnis der Eigenart ihrer Geschäftsbeziehungen zu den Warenlieferanten den Factoringvertrag abgeschlossen hat.
c) Die Vorinstanz wird ferner Gelegenheit haben, den Standpunkt des Landgerichts zum Problem des Konzernvorbehalts zu bedenken. Auf das Senatsurteil vom 3. Juni 1981 - VIII ZR 171/80 (= WM 1981, 844) wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Soweit die Gemeinschuldnerin selbst Forderungen eingezogen hat (221 408,95 DM = LG Urteil S. 12), muß der Frage nachgegangen werden, ob zu den fraglichen Zeitpunkten noch eine Einzugsermächtigung zugunsten der Gemeinschuldnerin bestand (vgl. oben II 2 a).
Schließlich wird zu erwägen sein, ob die vom Landgericht erhobenen Bedenken gegen die Bestimmbarkeit der Klageforderung berechtigt sind und, wenn ja, ob der Kläger sie durch ergänzenden Sachvortrag im zweiten Rechtszuge ausgeräumt hat.

References: § 138
 § 157
 § 185
 § 398
 § 138
 § 185
 § 398
 § 138

§ 3
 § 20

§ 7
 § 1

§ 13

§ 15
 § 20
 BGH 
 § 1
 § 3
 § 3
 BGH