Source: https://de.scribd.com/document/330725895/Impulspapier-MigrantInnenorganisationen-zur-Teilhabe-in-der-Einwanderungsgesellschaft-2016
Timestamp: 2017-08-23 11:40:04+00:00

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Description: Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann! Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, hat 2016 zum Themenjahr „Partizipa...
Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann! Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, hat 2016 zum Themenjahr „Partizipation“ erklärt. Damit ist die zentrale Frage aufgeworfen, wie in einer Einwanderungsgesellschaft gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden kann. Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden. Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert. Der Diskurs über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht, Gewalt greift um sich. Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Entwicklung ab, aber zu viele schweigen noch. Bundespräsident Joachim Gauck hat ein neues Selbstverständnis für die Einwanderungsgesellschaft als ein „Wir der Verschiedenen“ beschrieben. Dem schließen wir uns an. Dabei liegt es an uns allen, ob wir dieses neue Selbstverständnis als gemeinsame demokratische Entwicklung begreifen oder ob Verteilungskämpfe zwischen denen, die schon immer da waren und denen, die neu dazugekommen sind, drohen, vieles zu überlagern, gar zu zerstören. Im vorliegenden Impulspapier haben wir unsere Vorstellung zusammengetragen, wie Teilhabe durch interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen gelingen kann. Veränderungsziele und Maßnahmen richten sich einerseits an die Bundesregierung und Entscheider*innen in Bund, Ländern und Kommunen, welche die Rahmenbedingungen für interkulturelle Öffnung schaffen können. Zum anderen suchen wir den Austausch mit Organisationen und Institutionen, die sich als Teil der Einwanderungsgesellschaft noch aktiver für Vielfalt und Teilhabe öffnen wollen bzw. sollen.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, hat 2016 zum Themenjahr „Partizipation“ erklärt. Damit ist die zentrale Frage aufgeworfen, wie in einer
Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle
Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können
Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut
und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.
Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen
nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert. Der Diskurs über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht,
Gewalt greift um sich. Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in
Frage gestellt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Entwicklung ab,
aber zu viele schweigen noch.
schließen wir uns an. Dabei liegt es an uns allen, ob wir dieses neue Selbstverständnis als gemeinsame demokratische Entwicklung begreifen oder ob
Verteilungskämpfe zwischen denen, die schon immer da waren und denen,
die neu dazugekommen sind, drohen, vieles zu überlagern, gar zu zerstören.
Im vorliegenden Impulspapier haben wir unsere Vorstellung zusammengetragen, wie Teilhabe durch interkulturelle Öffnung von Organisationen und
Institutionen gelingen kann. Veränderungsziele und Maßnahmen richten
sich einerseits an die Bundesregierung und Entscheider*innen in Bund, Ländern und Kommunen, welche die Rahmenbedingungen für interkulturelle
Öffnung schaffen können. Zum anderen suchen wir den Austausch mit Organisationen und Institutionen, die sich als Teil der Einwanderungsgesellschaft noch aktiver für Vielfalt und Teilhabe öffnen wollen bzw. sollen.
Veränderungsziel 1 - Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen
In Organisationen und Institutionen sind Strategien zur interkulturellen
Öffnung umgesetzt und Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundüberzeugungen.
 Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration
aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur
Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.
 Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG
„Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“ : Dies
stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.
 Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der
Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen – wo möglich gesetzlich verpflichtend – und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.
 Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt
 Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung
eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren
(IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity Budgeting sowie ein
Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen
Öffnung von Organisationen und Institutionen.
Veränderungsziel 2 - Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung
Migrant*innenorganisationen werden in Prozesse der interkulturellen
Öffnung eingebunden und dazu in ihrer Professionalisierung unterstützt.
Es gibt ausreichend Strukturfördermittel und Anlaufstellen für Prozesse
der interkulturellen Öffnung.
 Dem Beispiel des Nationalen Ethikrats folgend soll auf Bundesebene ein
„Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ – unter Beteiligung von
Migrant*innenorganisationen – auf gesetzlicher Grundlage etabliert werden.
 Als wichtige Partner*innen im Prozess der interkulturellen Öffnung in der
Einwanderungsgesellschaft sollen Migrant*innenorganisationen in ihrer
Professionalisierung unterstützt werden. Es wird vorgeschlagen, dass der
Bund dazu den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, Länder eigene
Finanzierungstöpfe einrichten sowie Ko-Finanzierungsanforderungen abgeschafft und Strukturförderungen in die Regelförderung überführt werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration soll die Professionalisierung fachlich eng begleiten.
 Im Zuge dieser Professionalisierung sollen sich interessierte Migrant*innenorganisationen zu Trägern der interkulturellen Organisationsentwicklung und von Antidiskriminierungsmaßnahmen zertifizieren lassen
können, analog zum Prozess der Zertifizierung von Trägern der politischen
Bildung. Dieser Zertifizierungsprozess wird mit einer dreijährigen Anschubfinanzierung unterstützt.
 Weitere Maßnahmenvorschläge: der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung von Integrationspolitik.
Veränderungsziel 3 - Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen
Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Entscheidungsfunktionen in Organisationen und Institutionen wahrnehmen, hat
sich deutlich erhöht.
 Die Festlegung von Zielquoten-/ Korridoren für Führungskräfte quantifiziert den Veränderungsbedarf und macht ihn sichtbar. Die Bundesregierung geht hier – mit der Erhebung der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung – bereits mit gutem Beispiel voran. In
2017 soll sie eine Umsetzungsstrategie entwickeln, mit dem Ziel, die Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung proportional zum Bevölkerungsanteil zu verwirklichen. In dem
Zusammenhang muss §5 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG) weiterentwickelt werden, auch um die Erfüllung von Zielquoten zu
 Zur Förderung der Führungskräfteentwicklung soll die Bundesregierung
unter Beteiligung der Migrant*innenorganisationen ein ressortübergreifendes Leadership-Programm für Führungskräfte mit Einwanderungsgeschichte entwickeln. Damit schafft die Bundesregierung ein Beispiel, das
andere Großorganisationen und -institutionen übernehmen und für sich
 Aktivierende Anwerbekampagnen sollen in allen Sektoren ausgebaut und
umgesetzt werden, um das aktuelle Repräsentationsdefizit (wie beispielsweise bei LehrerInnen) auszugleichen. Die Kampagne „Wir sind Bund“
sollte weiter zielgruppengerecht ausgebaut werden.
 Weitere Maßnahmenvorschläge: einen besseren Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen u.a. durch Anonymisierung in Bewerbungsverfahren; Verankerung und Stärkung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Einwanderungsgeschichte;
die interkulturelle Öffnung im Medien-/Kulturbereich sowie die Einführung eines Diskriminierungsmonitorings am Arbeitsmarkt.
Veränderungsziel 4 - Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen
 Der Diskriminierungsschutz bei der Erbringung von Dienstleistungen muss
insbesondere auf Länderebene verbessert werden – hier werden effektivere Regelungen, basierend auf bestehenden Entwürfen, gebraucht. Antidiskriminierungsstellen sollen auf Länderebene gestärkt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Landesantidiskriminierungsgesetze
sollen den Diskriminierungsschutz verbessern. Auf Bundesebene ist die
Antidiskriminierungsstelle in Gesetzesvorhaben einzubeziehen und mit
den notwendigen Ressourcen auszustatten. Zudem sind Ombudsstellen
mit Vertrauenspersonen der Migrant*innenorganisationen zu besetzen.
 Bund und Länder sollen sich auf einheitliche IKÖ-Standards einigen und
deren Umsetzung Kennzahlenbasiert evaluieren.
 Die praxisnahe Forschung über Benachteiligungsstrukturen in Organisationen und Institutionen ist zu stärken, die entsprechenden Gelder sind für
den Bundeshaushalt 2018 vorzusehen.
 Weitere Maßnahmenvorschläge: interkulturelle Öffnung als Teil von Zertifizierungen berücksichtigen; Einsatz von interkulturellen Lotsen und
Mediation; Erhöhung der Aufmerksamkeit für mehrsprachige Informationsangebote; die bundesweite Einführung von kommunalen Dolmetscherdiensten; die Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe und Ausbau der Selbstorganisation geflüchteter Menschen.
Zu allen vier Veränderungszielen haben wir neben passenden Maßnahmen,
eigene Beiträge sowie gelungene Beispiele aus der Praxis benannt. Mit dem
Impulspapier bringen wir auch zum Ausdruck, dass wir uns als Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen. Kein „Wir
ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.
IMPULSPAPIER DER MIGRANT*INNENORGANISATIONEN ZUR TEILHABE IN DER
Präambel .............................................................................................................. 6
Was bedeutet interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen? . 8
Veränderungsziel 1: Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen ..... 9
Veränderungsziel 2: Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung ........................ 12
Veränderungsziel 3: Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen . 14
Veränderungsziel 4: Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen ....................... 17
Ausblick und nächste Schritte ............................................................................ 21
Mitzeichnende Organisationen .......................................................................... 22
Erstellung des Papiers ........................................................................................ 27
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat jüngst sein von Vielfalt
geprägtes Kabinett mit dem Satz begründet: „Cause it´s 2015!“. Die eindeutige Botschaft: Vielfalt ist Stärke, Vielfalt ist zeitgemäß, Teilhabe braucht
Teilhabe ist für uns die Einbeziehung von Individuen, Bevölkerungsgruppen
und Organisationen in Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse; die
Teilhabe am Haben und Sagen in einer Einwanderungsgesellschaft.
Auf dem Weg zu einer Einwanderungsgesellschaft sind wir in den letzten
Jahren vorangekommen. Mit der Anerkennung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das
in Teilen noch unvollendet ist, wurden wichtige Schritte gemacht. Migrant*innenorganisationen sind in unterschiedlichen Formaten zu Gesprächspartner*innen auf allen föderalen Ebenen geworden, beispielsweise
im Rahmen des Integrationsgipfels. Es ist aber noch viel Aufbauarbeit zu
leisten, wenn wir gleichberechtigte Teilhabe am Haben und Sagen erreichen
wollen: für Einzelne, denen ihre Herkunft oftmals nachteilig ausgelegt wird,
aber auch für uns Migrant*innenorganisationen und neue deutsche Organisationen, die sich auf Augenhöhe in gesellschaftliche und politische Prozesse einbringen wollen.
Es erfüllt uns zugleich mit tiefer Sorge, dass sich das gesellschaftliche Klima
rapide verschlechtert. Der Diskurs über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht, Gewalt greift um sich. Das Gewaltmonopol des
Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Wir sehen auch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Entwicklung ablehnt, aber zu viele schweigen
noch. Auch seitens der Migrant*innenorganisationen ist mehr Einmischung
notwendig. Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sollen gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen. Dafür
braucht es auch mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in entscheidenden Positionen in der Politik, in Behörden, in Unternehmen, in de n Medien. Und es braucht mehr Vertreter*innen der Migrant*innenorganisationen, die direkt und kontinuierlich an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, hat 2016 zum Themenjahr „Partizipation“ erklärt. Daher wollen wir als Migrant*innenorganisationen mit
einer gemeinsamen Stimme darauf aufmerksam machen, an welchen wir
Handlungsbedarfe sehen.
wird Teilhabe an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell
verankert. So löst eine repräsentative Demokratie ihren Anspruch ein, alle
Bürger*innen zu vertreten und zu beteiligen. So können Institutionen und
Organisationen Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abbauen und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel
und effektiv anbieten, weil sie vielfältige Perspektiven von vornherein einbeziehen.
Ohne interkulturelle Öffnung vergeudet Deutschland wichtige Zukunftspotenziale und treibt die Kosten durch fehlgeleitete Integrationspolitik in die
Höhe. Interkulturelle Öffnung bedeutet, eine Gesellschaft zu gestalten, in
der allen wirklich die gleichen Chancen eingeräumt werden. Es bedeutet
auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu
Wir werden unsere Vorschläge kontinuierlich, kooperativ und, wo nötig,
auch mit Nachdruck einbringen. Die Umsetzung wird nur erfolgreich sein,
wenn zentrale gesellschaftliche und staatliche Akteure diese unterstützen.
Wir freuen uns auf einen breit angelegten gesellschaftlichen Austausch darüber, wie die interkulturelle Öffnung von Organisationen und Instit utionen,
flächendeckend gelingen kann. Das ist unser Impuls für ein gemeinsames
„Wir der Verschiedenen“ in der Einwanderungsgesellschaft – oder gemäß
dem Motto vieler Migrant*innenorganisationen: Kein „Wir“ ohne uns.
WAS BEDEUTET INTERKULTURELLE ÖFFNUNG VON ORGANISATIONEN UND INSTITUTIONEN?
Für die Erarbeitung des Impulspapiers haben wir uns die Frage gestellt:
„Woran würden wir erkennen, dass die interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen gelungen ist?“. Wir sind zu folgenden Überzeugungen gelangt:
 Vielfalt wäre eine gelebte Grundüberzeugung von Organisationen und Institutionen, sie wären auf die vielfältigen und individuellen Hintergründe,
Bedarfe und Interessen ihrer Mitglieder, Beschäftigten, Partner*innen oder Kund*innen sensibel eingestellt. Von verbesserter Responsivität und
einer konsequenten Teilhabehaltung in Vereinen, Verbänden, Parteien
und öffentlichen Verwaltungen würden alle profitieren – mit oder ohne
 Menschen mit Einwanderungsgeschichte wären in Institutionen und Organisationen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil vertreten und an Entscheidungsprozessen beteiligt – beispielsweise in Leitungsfunktionen in
Vereinen, Verbänden, Parteien und öffentlicher Verwaltung sowie durch
institutionelle Dialoge mit Migrant*innenorganisationen.
 Die Leistungen und Angebote der Organisationen und Institutionen würden allen Bürger*innen – unabhängig ihrer Herkunft – in gleicher Qualität
zur Verfügung stehen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte würden
im Kontakt mit Organisationen und Institutionen nicht benachteiligt. Menschenfeindliche Äußerungen würden geächtet, demokratische Werte werden offensiv verteidigt.
Entstanden sind vier zentrale Veränderungsziele: zur Verankerung von Vielfalt und Teilhabe (Veränderungsziel 1), zur Mitgestaltung der interkulturellen Öffnung (Veränderungsziel 2) sowie zur gleichberechtigten Teilhabe in
Entscheidungsfunktionen (Veränderungsziel 3) und bei Leistungen (Veränderungsziel 4). Jedem Veränderungsziel sind Maßnahmenvorschläge und Eigenbeiträge der Migrant*innenorganisationen sowie gute Beispiele aus der
Praxis vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen zugeordnet
In Organisationen und Institutionen, wie Vereine, Verbände,
Parteien und öffentliche Verwaltung, sind Strategien zur interkulturellen Öffnung umgesetzt sowie Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundüberzeugungen.
Interkulturelle Öffnung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in alle
gesellschaftlichen Sphären und Politikbereiche übersetzt werden muss. In
der Einwanderungsgesellschaft sind Vielfalt und Teilhabe ein demokratischer Grundkonsens, der auf Empathie und gegenseitigem Respekt basiert.
 Staatsziel „Gleichberechtigte Teilhabe“ ins Grundgesetz aufnehmen : Die
Bedeutung von Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration soll durch
ein neues Staatsziel mit folgendem Inhalt ins Grundgesetz als Art. 20b aufgenommen werden, um alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses
Staatsziels zu verpflichten: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe,
Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Das fördert zielgerichtet die interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen.
Es verankert in der Verfassung, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und verhindert damit einen Rückfall in frühere Zeiten.
 Gleichberechtigte Teilhabe als Gemeinschaftsaufgabe verankern: Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration müssen nicht
nur Staatsziel, sondern auch als Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art.
91a GG anerkannt werden, um sicherzustellen, dass der Bund die Länder
und Kommunen bei den konkreten Herausforderungen der Integration vor
Ort nicht allein lässt. Die neue Gemeinschaftsaufgabe „Gleichberechtigte
Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“ soll sicherstellen, dass
der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im
Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, die Länder unterstützt. Das kommt allen Menschen im Zuge der Bewältigung der
Jahrhundertaufgabe – Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft
– zugute. Es ist ein zentraler Schritt, um aus den integrationspolitischen
Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
 Interkulturelle Öffnung zur Chefsache machen: Interkulturelle Öffnung
wird als Führungsaufgabe in Organisationen und Institutionen festgelegt –
gleichrangig mit Themen wie Finanzierung, Strategie, etc. Besonders entscheidend ist die Verknüpfung der IKÖ mit dem Kerngeschäft der Organisation sowie mit ihren weiteren Entwicklungszielen. IKÖ muss als Weg erkannt werden, Zukunftsfähigkeit herbeizuführen. Hierfür braucht es eine
Sensibilisierung der Führungsebene durch Schulungen. Auf allen staatli-
chen Ebenen und innerhalb von großen Organisationen, insbesondere Parteien, werden hauptamtliche bzw. hauptverantwortliche Fachstellen, z.B.
Diversity-Beauftragte für die interkulturelle Öffnung, wo möglich gesetzlich, vorgeschrieben. Zudem unterstützt ein interkulturell orientiertes
Qualitätsmanagement, inklusive Zielkennzahlen, den Prozess nach innen
sowie die Kommunikation nach außen. Indikatoren-Sets bzw. Normen werden entwickelt bzw. bereits bestehende verbreitet, damit Organisationen
und Institutionen die interkulturelle Öffnung, Sensibilität und Diskriminierungsfreiheit ihrer eigenen Angebote und Prozesse prüfen und ggf. auch
extern testieren können. Die interkulturelle Öffnung wird durch Datenerhebungen in der Organisation, durch Mitglieder-/Nutzerbefragungen,
durch Antidiskriminierungs-Monitoring, Diversity Checks und Evaluationen
als kontinuierlicher Lernprozess gestaltet. Eine weitere Herausforderung
bleibt, Diversity-Strategien miteinander zu harmonisieren, um Verteilungskonflikte so weit wie möglich zu vermeiden. Wir empfehlen, für die
Bundesebene sowie für jedes Bundesland, übergeordnete Diversity -Strategien zu entwickeln.
 Partizipations-/Integrationsgesetze einführen: Um die interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen flächendeckend voranzutreiben wird 2017 ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet. Hierzu liegen bereits sehr konkrete Vorschläge aus der Zivilgesellschaft vor, auch von Migrant*innenorganisationen, die aufgegriffen
werden sollen. Zudem sollen alle Bundesländer Partizipations- und Integrationsgesetze einführen. Vorbilder sind unter anderem die Länder Berlin,
 Ausweitung auf Chancengleichheitsgesetze: Gleichstellungsgesetze sollen
um die Bereiche Ethnizität und positive Diskriminierung – in Form von
Chancengleichheitsgesetzen – erweitert werden.
 Selbstverpflichtung zur Leitbildentwicklung: Innerhalb der nächsten drei
Jahre sollen sich Organisationen und Institutionen mit hoher Signalwirkung – insbesondere Parteien und Bundesbehörden in Deutschland – gemeinsam auf die Entwicklung und Einführung von Leitbildprozessen zur interkulturellen Öffnung verpflichten. Sofern Selbstverpflichtungen in den
kommenden drei Jahren in der Umsetzung nicht greifen, sind gesetzliche
Verpflichtungen für den Bereich der öffentlichen Hand zu verabschieden.
 IKÖ-Check im Gesetzgebungsverfahren: Im Rahmen eines Pilotprojekts
der Bundesregierung soll die prospektive, begleitende und retrospektiv e
Gesetzesfolgeabschätzung in Bezug auf interkulturelle Öffnung getestet
werden, mit dem Ziel, eine entsprechende Kompetenz auf ministerieller
Ebene bei geeigneten Bundes- und Landesministerien flächendeckend zu
verankern. Für Kabinettsvorlagen ist eine Überprüfung ihrer Auswirkung
auf die interkulturelle Öffnung vorzunehmen. Migrant*innenorganisationen sind deutlich mehr und kontinuierlich bei Expertenanhörungen im
Bundestag und der Abstimmung von Referentenentwürfen etc., welche die
Belange der Einwanderungsgesellschaft betreffen, im Vorfeld einzubeziehen.
 Umsetzung eines Diversity Budgeting prüfen: Die Bundesregierung soll
Diversity Budgeting, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfahrungen
aus dem Gender Budgeting, und interkulturelle Öffnung als Ver gabekrite-
rien in Pilotprojekten testen und danach flächendeckend ausrollen. Dahinter steht die Idee, dass öffentliche Förderinstrumente in allen Sektoren auf
ihre Tauglichkeit in Bezug auf Diversity-Kriterien geprüft werden und die
Vergabe insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen an die Bedingung geknüpft wird, dass der gleichberechtigte Zugang relevanter Zielgruppen methodisch hinterlegt ist. Die aktuelle Unterversorgung bestimmter Zielgruppen ist nicht nur diskriminierend, sondern verursacht auch
hohe Folgekosten. Dabei müssen auch „Privilegien“ etablierter Verteilungsmechanismen im sozialen Sektor transparent gemacht und überprüft
 Wettbewerb der Bundesregierung für interkulturelle Öffnung : In einem
jährlichen Wettbewerb vergibt die Bundesregierung – in Zusammenarbeit
mit Partner*innen der Charta der Vielfalt und Migrant*innenorganisationen – einen Preis für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung.
 Migrant*innenorganisationen streben an, stärker mit einer gemeinsamen
Stimme aufzutreten und durch ein konsequentes „Vielfaltslobbying“ auf
eine breite Verankerung der interkulturellen Öffnung in der Organisations und Institutionslandschaft hinzuwirken. Wir sind uns bewusst, dass wir
hier noch ganz am Anfang stehen. Ein nächster Schritt wäre eine gemeinsame Kampagne der Migrant*innenorganisationen, um für die Aufnahme
des neuen Staatsziels „Vielfalt, Teilhabe und Integration“ zu werben. Um
diese professionell durchzuführen, soll eine auskömmliche staatliche Finanzierung, zumindest in Teilen, bereitgestellt werden.
 Migrant*innenorganisationen werden mit gutem Beispiel vorangehen,
sich auch in den eigenen Organisationen für interkulturelle Öffnung einsetzen. In diesem Zusammenhang können Migrant*innenorganisationen
passende IKÖ-Standards in ihren Organisationen einführen. Dazu gehört
auch eine kontinuierliche Begriffsreflexion, was unter interkultureller Öffnung verstanden wird.
 Migrant*innenorganisationen tragen zur interkulturellen Öffnung der Parteien bei. Sie suchen einen strukturierten und dauerhaften Dialog mit Bundes- und Landesverbänden der Parteien.
 Flankierend zur gesetzlichen Verankerung von gleichberechtigter politischer Partizipation, tragen Migrant*innenorganisationen dazu bei, die politische Bildung und das Interesse an aktiver politischer Mitgestaltung bei
ihren Zielgruppen zu stärken.
 Migrant*innenorganisationen organisieren interne und externe Informationsveranstaltungen, die zur Aufklärung über Chancen, Ziele und Wege der
interkulturellen Öffnung beitragen.
 „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und Qualifizierung der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen“, Selbstverpflic htungserklärung,
strategische Entwicklung und Umsetzung, Stadtverwaltung Nürnberg
 „ViVe – Vielfalt in der Verwaltung“, Begleitung von drei Berliner Bezirken
bei der Umsetzung der interkulturellen Öffnung, Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung in Berlin (LADS) und Eine Welt der
 Interkulturelle Öffnung des Multikulturellen Forums e.V. als Migrant*innenorganisation, ausgehend von einem binationalen Türkisch-Deutschen
Familien-Kulturverein, Multikulturelles Forum e.V.
Migrant*innenorganisationen werden in Prozesse der interkulturellen Öffnung eingebunden und dazu in ihrer Professionalisierung unterstützt. Es gibt ausreichend Strukturfördermittel
und Anlaufstellen für Prozesse der interkulturellen Öffnung.
Migrant*innenorganisationen nehmen bei der partizipativen Gestaltung
der Einwanderungsgesellschaft eine wichtige Rolle ein, die weiter ausgebaut werden soll. Dafür müssen aber noch strukturelle Grundlagen geschaffen werden. Zudem sind tragfähige Beratungs- und Koordinationsstrukturen
wichtig, um interkulturelle Öffnung als Teilhabe- und Integrationsförderung
flächendeckend umzusetzen.
 Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung: Dem Beispiel des „Nationalen Ethikrats“ folgend, soll auf Bundesebene ein entsprechend es Gremium
„Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“, bestehend aus Fachexpert*innen und Vertreter*innen von Migrant*innenorganisationen und
weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, auf gesetzlicher Grundlage
 Professionalisierung und strukturelle Förderung von Migrant*innenorganisationen als Dialogpartner*innen: Für den Dialog auf Augenhöhe im
Prozess der interkulturellen Öffnung, ist eine Unterstützung der Professionalisierung von Migrant*innenorganisationen unerlässlich. Für die Strukturförderung von Migrant*innenorganisationen, inklusive des Aufbaus
professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene, soll der Bund
mindestens 10 Mio. Euro p.a. zur Verfügung stellen. Ko-Finanzierungsanforderungen sind kontraproduktiv und abzuschaffen. Eine strukturelle Fö rderung soll auch auf Landes- und Kommunalebene sichergestellt werden.
Die Landesregierungen sollen eigene Finanzierungstöpfe entwickeln und
diese angemessen ausstatten, je nach Größe und Struktur der jeweiligen
Migrant*innenorganisationen. Zusätzliches Ziel der Strukturförderung ist,
sie aufgaben- und bedarfsgerecht in die Regelförderung zu überführen.
Dabei sollen neben den klassischen Migrant*innenorganisationen auch
neue deutsche Organisationen und demokratisch legitimierte Migrant*innenvertretungen, wie beispielsweise der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, im Themenfeld gefördert, Migrant*innenorganisationen gleichberechtigt behandelt und Verteilungskonflikte vermieden werden. Für die
Mittelvergabe sind transparente Kriterien zu entwickeln, wobei Migrant*innenorganisationen diese mitentwickeln und auch an Vergabeentscheidungen compliance-gerecht beteiligt werden. In diesem Zusammenhang ist eine strukturelle Förderung auf weitaus mehr Organisationen als
bisher auszuweiten. Die Professionalisierung der Migrant*innenorganisationen soll durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration fachlich eng begleitet werden.
 Migrant*innenorganisationen als Träger interkultureller Organisationsentwicklung und Antidiskriminierungsmaßnahmen einbinden: Interessierte Migrant*innenorganisationen können sich zu Trägern der interkulturellen Organisationsentwicklung zertifizieren lassen, analog zum Prozess
der Zertifizierung von Trägern der politischen Bildung. Dieser Zertifizierungsprozess wird mit einer dreijährigen Anschubfinanzierung finanziell
unterstützt. Dadurch kann ein Expert*innenpool mit Moderator*innen
und Migrant*innenorganisationen zur Begleitung und Beratung von Prozessen der Organisationsentwicklung eingerichtet und aktiv beworben
werden. Dabei werden interkulturelle Kooperationsprojekte, auch jenseits
der wohlfahrtsstaatlichen Organisationen, zwischen Organisationen und
Migrant*innenorganisationen, mit dem konkreten Ziel des gemeinsamen
Lernens und Wissenstransfers, entwickelt.
 Antidiskriminierungsbehörden werden zu Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung ausgebaut: Antidiskriminierungsbehörden erhalten
die Ressourcen, um Verwaltungshandeln auf Diskriminierung zu untersuchen, vom Förderprogramm bis zum Gesetzesvorhaben, und gleichberechtigte Teilhabe als Kernziel interkultureller Öffnung sicherzustellen. Im Rahmen dieser Überprüfung sind Migrant*innenorganisationen beratend einzubinden. Parteien werden motiviert, an solchen oder ähnlich gelagerten
Untersuchungen auf freiwilliger Basis teilzunehmen.
 Expertengremium zur Gestaltung von Integrationspolitik: Ein überparteiliches, unabhängiges Expert*innengremium soll bis zur Bundestagswahl
eine Evaluierung durchführen und Vorschläge entwickeln, wie eine aufgabengerechte Kompetenzbündelung bzw. Verteilung in der Integrationspolitik gestaltet werden kann, unter Berücksichtigung der Stärkung von Bundesländern und Kommunen als Träger der Integrationspolitik vor Ort.
 Migrant*innenorganisationen beteiligen sich an vielen Stellen bereits an
Prozessen der interkulturellen Öffnung vor Ort und bundesweit. Einige
Migrant*innenorganisationen bieten als Vielfaltsberater*innen bereits eigene Leistungen an, entweder durch Beratung, Schulungen, Qualifizierungen von Organisationen und Institutionen oder durch Mentorings für Zielgruppen, die in den Organisationen und Institutionen unterrepräsentiert
sind. Diese guten Ansätze sollen ausgebaut werden.
 Projekt „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“, initiiert vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein -Westfalen in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des
 Arbeit der Migrant*innenverbände, ermöglicht durch die „Strukturförderung der Bundesverbände der Migrantenorganisationen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
 Qualifizierungsprogramm „Management & Empowerment in Migrantenorganisationen“ (MEMO), Ministerium für Soziales und Integration Bad enWürttemberg in Kooperation mit dem Forum der Kulturen Stuttgart e. V.
 Kooperation der Neuen deutschen Medienmacher e.V. mit unterschiedlichen Medienhäusern zu Medientrainings, Schulungen und Panels, Neue
deutsche Medienmacher e.V.
VERÄNDERUNGSZIEL 3: GLEICHBERECHTIGTE TEILHABE IN
Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die
Entscheidungsfunktionen wahrnehmen, hat sich in Organisationen und Institutionen, wie Vereine, Verbände, Parteien, öffentliche Verwaltung, deutlich erhöht.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind in Vereinen, Verbänden, Parteien und öffentlichen Verwaltungen insgesamt noch immer stark unterrepräsentiert, insbesondere betrifft das geflüchtete Menschen. Das zeigt sich
besonders in Leitungs- und Entscheidungsfunktionen sowie bei Berufsbildern mit hoher „Sichtbarkeit“. 21 Prozent der Bevölkerung in Deutschland
hat eine Einwanderungsgeschichte, aber der Anteil der Bundestagsabgeordnet*innen mit Einwanderungsgeschichte beträgt beispielsweise nur 5 Prozent. Ein ähnliches Bild ergibt sich z.B. auch bei Lehrkräften oder bei Medien- und Kulturschaffenden. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind
so häufig von doppelter Diskriminierung betroffen – sozial- und herkunftsbezogen.
 Festlegung von Zielquoten-/korridoren für Führungskräfte: Zielquoten
bei der Besetzung von Führungspositionen tragen unmittelbar zur interkulturellen Öffnung bei, da sie Veränderungsbedarf quantifizieren und
sichtbar machen. Der Bundesregierung kommt – auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der „Bestenauslese“ – hier eine besondere Rolle zu.
Für ein klares politisches Signal soll sie den Anteil von Beschäftigten mit
Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung weiterhin kontinuierlich erfassen und steigern mit dem Ziel, die Repräsentation von Menschen
mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung proportional zum
Bevölkerungsanteil zu verwirklichen. Auf Basis des Ergebnisberichts „Erhebung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung“ des Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung soll die
Bundesregierung in 2017 eine Umsetzungsstrategie entwickeln und dabei
auch für zukünftige Erhebungen die Herkunftsregionen von Menschen mit
Einwanderungsgeschichte stärker transparent machen. In dem Zusammenhang muss §5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) weiterentwickelt werden, um die Erfüllung von Zielquoten zu gewährleisten. Gesetzliche Regelungen und Vorgaben für Verwaltungen stärken Verbindlichkeit und erzeugen Handlungsdruck.
 Förderung der Führungskräfteentwicklung: Die Bundesregierung soll ein
ressortübergreifendes Leadership-Programm für Führungskräfte mit Einwanderungsgeschichte unter Beteiligung der Migrant*innenorganisationen entwickeln. Damit schafft die Bundesregierung ein Beispiel, das andere Großorganisationen und -institutionen für sich übernehmen und anpassen können. Maßnahmen zur Führungskräfteentwicklung, wie die Öffnung bestehender Programme sowie Schulungen und Mentoringangebote,
sollen flächendeckend gefördert, umgesetzt und evaluiert werden. Die
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung kann hier entsprechende Angebote entwickeln und bereitstellen. Wichtig sind zudem Fördermaßnahmen zur Vorbereitung der beruflichen Laufbahn für verschiedene Sektoren, beispielsweise durch Leadership-Stipendien.
 Aktivierende Anwerbekampagnen umsetzen: Sowohl im öffentlichen
Dienst als auch in anderen Sektoren sollen aktivierende Anwerbekampagnen, wie Informationsangebote, Stipendien, Patenschaftsprogramme oder
Praktika, für Menschen mit Einwanderungsgeschichte ausgebaut werden.
Insbesondere in Parteien sollen – auf Basis einer einklagbaren Selbstverpflichtung zur interkulturellen Öffnung in Satzung und Strukturen – aktivierende Mentor*innenprogramme für Menschen mit Einwanderungsgeschichte implementiert werden. Wünschenswerte Maßnahmen wären zum
Beispiel auch Kampagnen der Landesregierungen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrer*innenberufs. Vielerorts besteht ein Repräsentationsdefizit, wenn heterogene Schulklassen ausschließlich auf Lehrkräfte
ohne Einwanderungsgeschichte treffen. Zudem soll die Kampagne „Wir
sind Bund“ so ausgebaut werden, dass die Zielgruppe noch besser erreicht
wird und jährlich ein Nachweis zur Wirksamkeit der Kampagne erbracht
 Besseren Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen: In Verwaltungen wurden bereits positive Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungsverfahren in der ersten Stufe der Personalauswahl gemacht. Eine klare politische Festlegung zum anonymisierten Bewerbungsverfahren für den gesamten öffentlichen Dienst ist ein wichtiges Signal – auch an andere Organisationen in der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Auch auf den
weiteren Stufen der Personalauswahl gilt es, diskriminierungsarme Strukturen zu etablieren, durch Trainings für Personalentscheider*innen, klare
Kriterien in Auswahlgesprächen und die Möglichkeit des kollegialen Austauschs. Zudem soll die Vorrangprüfung auf dem Arbeitsmarkt komplett
abgeschafft werden. Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) für alle Jugendliche und junge erwachsene Geflüchtete ist konsequent zu öffnen.
 Zivilgesellschaftliches und politisches Engagement von Menschen mit
Einwanderungsgeschichte verankern: Partizipationsgesetze in allen Bundesländern und auf Bundesebene stellen die interkulturelle Öffnung auf
eine gesetzliche Grundlage und regeln flächendeckend und verbindl ich die
Einbindung der Vertretungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte
in politischen Entscheidungsgremien. Zudem soll mit zielgruppengerechten Kampagnen von Bundes- und Landespolitik für mehr politisches Engagement von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte geworben
werden. Diese können durch zielgerichtete Angebote der politischen Bildung flankiert werden. Interkulturelle und interreligiöse Foren sind geeignete Orte, um diesen Prozess anzustoßen und zu begleiten.
 Interkulturelle Öffnung im Medien-/Kulturbereich: Die Einwanderungsgeschichte und visible Minderheiten in Deutschland sollen sichtbarer und alltäglich werden. Im Rahmen eines alle zwei Jahre erscheinenden Fortschrittberichts sollen Verbände der Privatsender und des öffentlich -rechtlichen Rundfunks zur Umsetzung von Maßnahmen ihrer interkulturellen
Öffnung berichten – mit dem Ziel, dass Quoten in Medienräten festgelegt
und insbesondere Ausbildung und Einsatz von Journalist*innen und Redakteur*innen mit Einwanderungsgeschichte transparent gemacht werden.
Das ist ein zentraler Hebel, um vielfältige Berichterstattung zu befördern.
Das gilt auch für Vielfalt als Normalität im fiktionalen Bereich. Von beidem
brauchen wir sehr viel mehr. Weitere Selbstverpflichtungen im Kulturbetrieb können diesen Prozess unterstützen. Darüber hinaus soll eine Ombudsperson für Diskriminierung in Einstellungsprozessen und Berichterstattung bei den Sendern benannt werden.
 Diskriminierungs-Monitoring am Arbeitsmarkt: Wissenschaftliche Studien belegen, dass es auf dem Arbeitsmarkt zu starken Diskriminierungen
von Menschen mit sichtbarer Einwanderungsgeschichte kommt. Daher soll
die Bundesregierung alle zwei Jahre, auf Basis von regionalen und sektorspezifischen Stichproben, den Grad der Diskriminierung annäherungsweise feststellen und die Ergebnisse maßnahmenbezogen mit Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften diskutieren.
 Migrant*innenorganisationen organisieren zivilgesellschaftliche Bildungs und Vernetzungsveranstaltungen wie Info-Abende, Diskussionsrunden und
Festivals – auch zusammen mit Parteien. Das reflektiert auch, dass Migrant*innenorganisationen lebendige Orte der Zivilgesellschaft und Träger
des Engagements von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind. Dies
setzt voraus, dass Prozesse gefördert werden, die sie befähigen, zu Trägern politischer Bildung zu werden.
 Die Migrant*innenorganisationen nutzen ihre Multiplikator*innenfunktion, um zu informieren, Foren anzubieten, zu motivieren, Si chtbarkeit zu
schaffen, zu qualifizieren und zu aktivieren. Sie bringen sich als Kooperationspartner*innen von Anwerbekampagnen ein und wirken in der Konzeption und Umsetzung mit. Sie werben für Berufe, tragen positive Beispiele
weiter und verbreiten Stellenanzeigen. Ein breites Bündnis aus Migrant*innenorganisationen und weiteren Organisationen und Institutionen
kann in der Zukunft zur positiven Darstellung von bestimmten Berufsbildern arbeiten.
 Migrant*innenorganisationen betreiben eigene Nachwuchsförder ung für
unterschiedliche Bereiche. Sinnvoll ist die Einrichtung einer gemeinsamen
Akademie für Diversity Management in unterschiedlichen Handlungsfeldern als Talentschmiede für die interkulturelle Öffnung.
 Expert*innendatenbank „Vielfaltfinder“ als Weiterentwicklung zu einem
Personen- und Kompetenztool, Neue deutsche Medienmacher e.V., Bertelsmann-Stiftung, Forum der Brückenbauer, DeutschPlus e.V.
 Projekt „Diversity Factory“, Fortbildungsangebote zu diversitykompetenter Berufsausbildung, Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH und Türkische Gemeinde in Deutschland.
 „Du machst den Unterschied - Erkenne Vorurteile #EntdeckeDiversity“
Themenwoche an der Universität zu Köln, Universität zu Köln.
 Projekt „Berlin braucht dich“, im öffentlichen Dienst, in den Betrieben mit
Landesbeteiligung und der Metall- und Elektroindustrie in Berlin, Berufliches Qualifizierungsnetzwerk für Migrantinnen und Migranten e. V., gefördert durch die Beauftragte für Integration und Migration des Berliner Senats.
 Projekt „Weltweit Wir“, Bewerberansprache für den Höheren Dienst,
DeutschPlus e.V. in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt
VERÄNDERUNGSZIEL 4: GLEICHBERECHTIGTE TEILHABE BEI
Organisationen und Institutionen erbringen ihre Leistungen in
gleicher Qualität für alle Bürger*innen unabhängig von deren
Herkunft. Menschen erfahren keine institutionelle Diskriminierung und begegnen keinen sprachlichen und kulturellen Barrieren.
Zur Vermeidung bzw. zum Abbau von institutioneller Diskriminierung bzw.
institutionellem Rassismus, sollen alle Abläufe und Leistungen bedarfsgerecht, benachteiligungsfrei und interkulturell sensibel gestaltet werden.
Wichtige Orte sind unter anderem Träger der freien Wohlfahrtspflege, Jobcenter, Bürgerämter, Justiz- und Strafvollzug (Seelsorge), Gesundheitswesen, Exekutivorgane (z.B. Polizei) und Ausländerbehörden, insbesondere
auch Schulen, Schulverwaltungen sowie Kindertagesstätten.
 Diskriminierungsschutz bei der Erbringung von Dienstleistungen: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) klammert das Verhältnis von
Bürger*innen und Staat weitgehend aus. Das betrifft unter anderem Schulen, Behörden, Polizei, Bürgerämter und Jobcenter. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Insbesondere auf Länderebene braucht es effektivere gesetzliche Regelungen für den Diskriminierungsschutz bei der Wahrnehmung von staatlichen Dienstleistungen. Ein wichtiger Schritt wäre die Umsetzung bereits bestehender Entwürfe (z.B. der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin) unter Beteiligung externer Expert*innen sowie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung, ob der
Diskriminierungsschutz, insbesondere zur Erbringung öffentlicher und privater Dienstleistungen, ausreichend gewährleistet ist. Das betrifft zum
Beispiel den Diskriminierungsschutz in den Schulgesetzen der Bundesländer. Die Antidiskriminierungsstellen sind analog zur Bundesebene auch auf
Länderebene zu stärken und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Auf
Bundesebene soll die Antidiskriminierungsstelle in Gesetzesvorhaben einbezogen werden. Dafür wird mehr Personal – insbesondere Jurist*innen –
benötigt. Zudem sind Ombudsstellen in unterschiedlichen Bereichen einzurichten und mit Vertrauenspersonen der Migrant*innenorganisationen
zu besetzen. Die Einführung eines Diskriminierungschecks durch die Antidiskriminierungsstellen/Justizministerien komplementär zu einem IKÖ Check ist zu überprüfen.
 Einheitliche IKÖ-Qualitätsstandards: Bund und Länder sollen sich im föderalen Rahmen auf einheitliche und durch Kennzahlen verbindlich e IKÖQualitätsstandards für die Verwaltung bei der Erbringung staatlicher
Dienstleistungen einigen, regelmäßig über deren Umsetzung berichten
und diese anhand der Kennzahlen evaluieren. Die Erarbeitung vergleichbarer Konzepte bei außerstaatlichen Organisationen und Institutionen
werden finanziell gefördert. Migrant*innenorganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, werden zusätzlich gefördert, sofern keine
entsprechenden Strukturen vorhanden sind.
 Förderung praxisnaher Forschung: Die praxisnahe Forschung soll gefördert werden, um politisch wirksame Argumentationsgrundlagen zu schaffen. Erforscht werden sollen erstens die tatsächlichen interkulturellen Barrieren von Angeboten und Dienstleistungen: Wer, wird wo, durch wen diskriminiert? Zweitens gilt es die genauen Bedarfe von Organisationen zu
ermitteln: Was ist auf organisationaler Ebene erforderlich, um Diskriminierung abzustellen? Und drittens ist die Frage zu klären, ob die Versorgung
im Bereich der Wohlfahrtspflege zielgruppengerecht ist und zu den Strukturen der Einwanderungsgesellschaft passt. Die entsprechenden Gelder
sind für den Bundeshaushalt 2018 vorzusehen.
 Interkulturelle Öffnung als Teil von Zertifizierung: Ziele und Kriterien der
interkulturellen Öffnung werden in bestehende wesentliche Zertifizierungen wie die ISO Norm 9001 übernommen.
 Interkulturelle Lotsen und Mediation: Die Bundesregierung soll in Zusammenarbeit mit den Bundesländern prüfen, wie sie den flächendeckende n
Einsatz von interkulturellen Lotsen für die Inanspruchnahme staatlicher
Dienstleistungen, zur Stärkung der Zivilgesellschaft, Verwaltungsmodernisierung und in ausgewählten Politikbereichen wie Bildung/Schule , fördern
kann. Migrant*innenorganisationen sollen flächendeckend unterstützt
werden, sich zu professionalisieren. Zudem sollen Pilotprojekte zur interkulturellen Mediation gefördert werden, insbesondere in Regionen, in denen Rassismus besonders stark ausgeprägt ist.
 Strukturen und Angebote der Flüchtlingshilfe verstetigen – Selbstorganisation ausbauen: Die zivilgesellschaftliche Infrastruktur und Strukturen im
Bereich der wohlfahrtstaatlichen Organisationen, die zur Hilfe für geflüchtete Menschen aufgebaut wurden, sollen staatlicherseits verstetigt und
angepasst werden – auch für andere neuzugewanderte Gruppen. Starker
Nachholbedarf besteht bei der Förderung der Selbstorganisation und dem
Empowerment von Geflüchteten selbst. Bestehende und neue Kooperationen von Migrant*innenorganisationen und Geflüchteten werden ausgebaut.
 Steigerung der Aufmerksamkeit für mehrsprachige Informationsangebote und Anerkennungskultur: Zu ihren zentralen Funktionen, Angeboten
und Leistungen sollen öffentliche und zivilgesellschaftliche Organisationen
sowie Parteien hochwertige Ratgeber bzw. Homepages und Apps in diversen Sprachen erstellen – aber vor allem aktiver mit Communities kommunizieren, zum Beispiel in Kooperation mit örtlichen Migrant*innenorganisationen. Bundes- und Landesregierungen sollen hier mit gutem Beispiel
vorangehen und entsprechende Entschlussfassungen auf der Integrations und Innenministerkonferenz anstreben. Anerkennung der Vielfalt in der
Bevölkerung heißt auch, an Schulen die Vertiefung der Muttersprache bzw.
der Sprache der Eltern anzubieten und strukturell zu ermöglichen. Im Hinblick auf die kulturelle Vielfalt der Bürger*innen sollen in Organisationen
und Institutionen zudem interkulturelle Kalender eingeführt und Abläufe
 Kommunale Dolmetscherdienste bundesweit einführen: Das europäische
Erfolgsmodell der kommunalen Dolmetscherdienste soll bundesweit gefördert werden. Dabei steht ein zentral organisierter Pool professioneller
Dolmetscher*innen für alle Organisationen zur Verfügung (Bsp. Stadt
München). Der Bund soll solche Dolmetscherdienste bei Krankenkassen
bzw. als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vorschreiben und in öffentlichen Ausschreibungen als Standard vorgeben. Um die Qualität zu sichern,
sind einheitliche Qualitätsstandards, auch in Zusammenarbeit mit Migrant*innenorganisationen, dafür zu etablieren. In Pilotprojekten werden
Dolmetscher-Pools (mit Honoraren/Aufwandsentschädigung) aufgebaut,
flankierend dazu die Dienste sektoral weiter professionalisiert, z.B. im Gesundheitssystem.
 Die Migrant*innenorganisationen stellen Vertrauenspersonen für (noch
einzurichtende) Ombudsstellen bereit. Das würde die Hürden für die Betroffenen senken und eine bessere Verständigung gewährleisten. Migrant*innenorganisation können zudem beim Prozess der Etablierung von
Ombudsstellen mitwirken.
 Migrant*innenorganisationen unterstützen Forschungsprozesse, indem
sie dafür sorgen, dass die Forschungen „gruppenspezifisch“ durchgeführt
 Einige Migrant*innenorganisationen streben an, stärker Lei stungsträger
im Bereich der Flüchtlingshilfe zu werden oder bestehende Engagements
 Migrant*innenorganisationen testen Angebote und Dienstleistungen auf
interkulturelle Sensibilität und berichten darüber, angelehnt an das Instrument des ‘Mystery Shoppings‘.
 Qualifizierungsmaßnahme „Beraterin/Berater für interkulturelle Unterrichts- und Schulentwicklung“ (BikUS), Kommunale Integrationszentren
 Veränderung der Struktur, Arbeitsweise und Verantwortung der Polizei in
Großbritannien, initiiert durch das britische Innenministerium
 Interkulturelle Öffnung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD), unterstützt
durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
 Interkulturelle Öffnung des Patenschaftsprogramms „Menschen stärken
Menschen“, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren,
 Öffnung der Wohlfahrtspflege für muslimische Organisationen durch die
 Antidiskrimminierungsstelle und Bericht, DITIB - Türkisch-Islamische Union
 Projekt „Antidiskriminierungsnetzwerkes Berlin (ADNB)“, Türkischer Bund
in Berlin-Brandenburg (TBB) e.V.
 Projekt „Zeichen setzen“, Projekt für gemeinsame Werte und Toleranz,
 Empowerment und Partizipationsprojekt für geflüchtete Menschen , Jugendliche ohne Grenzen
 Koordinierungs- und Fachstelle „Demokratie leben!“ Friedrichshain-Kreuzberg, Verband für interkulturelle Arbeit Berlin Brandenburg e.V.
 Projekt „Wer will der kann! – Isteyen Yapar!“, Mentoringprogramm, Türkisch-Deutsche Studierenden- und Akademiker-Plattform e.V.
Dieses Impulspapier ist das Ergebnis eines transparenten und konstruktiven
Beteiligungsprozesses, der in dieser Form bisher einmalig ist. Erstmals haben Migrant*innenorganisationen ein derart breites Spektrum an Veränderungszielen und Maßnahmen zur Ermöglichung von Teilhabe durch interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen gemeinsam erarbeitet und eigene Beiträge aufgezeigt. In diesem Geist werden wir weiter zusammenarbeiten und mit einer gemeinsamen Stimme ihre Perspektive und
Beiträge zum übergeordneten Thema „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ in das demokratische Gemeinwesen einbringen:
 Die Vorstellung des Papiers auf dem Integrationsgipfel 2016 verstehen wir
als Impuls für einen auf Dauer angelegten, gesteuerten Prozess und st rukturierten Dialog von Migrant*innenorganisationen und Bundesregierung
 Mit den erarbeiteten Vorschlägen werden wir aktiv auf andere Organisationen aus Politik und Zivilgesellschaft – zum Beispiel Landesregierungen,
Partei- und Verbandsvorsitzende – zugehen und Umsetzungsmöglichkeiten diskutieren.
 Zudem soll analog zur Deutschen Islam Konferenz in 2017 eine interministerielle Konferenz begründet werden. Diese hätte die Aufgabe, im Austausch mit Migrant*innenorganisationen die vorgeschlagen en Veränderungsziele und Maßnahmen zu prüfen und konkrete Verabredungen zu
treffen, was davon bis zu welchem Zeitpunkt, wie und durch wen umgesetzt werden kann. Dabei sind weitere Organisationen und Institutionen je
nach Aufgabenstellung einzubeziehen. Im Ergebnis soll ein gemeinsames
Umsetzungspapier dieser interministeriellen Konferenz und der Migrant*innenorganisationen in 2017 vorgelegt werden.
Mit dem Impulspapier bringen wir zudem zum Ausdruck, dass wir uns als
Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen.
Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.
BAGIV e.V
Bundesnetzwerk TANG The African Network of
Studierender BAS e.V.
Migrantinnen in
Vietnamesen in
Griechischer Gemeinden
Bundeszuwanderungsund Integrationsrat
BVRE - Bundesverband
russischsprachiger Eltern
Italiane di Francoforte
(DaMigra) e. V.
Deutsch-Iranische Beratungsstelle für Frauen
Deutsch-Marokkanisches
(DMK) e.V.
Initiative für eine plurale
Ethno-Medizinisches
FÖTED-Föderation
Türkischer Elternvereine
Forum der Migrantinnen
und Migranten im
Frauennetzwerk Hessen
Frauengruppe in
Maisha e.V. Selbsthilfegruppe Afrikanischer
Integrationsrat Land
NAVEND - Zentrum für
Kurdische Studien e.V.
Union der Anstalt für
Religion e.V. (DITIB)
Zentralrat der Serben in
afrikanischen Gemeinde
ERSTELLUNG DES PAPIERS
Das vorliegende Papier wurde von Migrant*innenorganisationen in einem
Beteiligungsprozess erstellt.
Ahmet Atasoy, Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte NRW
Dr. Delal Atmaca, DaMigra e.V. Dachverband der Migrantinnenorganisationen
Sun-ju Choi, korientation e.V.
Dr. Johannes Eichenhofer, DeutschPlus e.V. – Initiative für eine plurale Republik
Martin Gerlach, Türkische Gemeinde in Deutschland
Sigismund Henke, Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e. V.
Günter Jek, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
Kenan Küçük, Multikulturelles Forum e.V.
Cihan Sügür, Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V.
Hikmet Tolan, Yezidisches Forum e. V.
Wir bedanken uns bei folgenden Fachexpert*innen für die wertvollen Hinweise
bei der Erstellung des Papiers: Prof. Dr. Klaus Bade (Migrationsforscher), Diya
Khanna (Maytree Foundation Kanada), Gari Pavkovic (Integrationsbeauftragter
der Stadt Stuttgart), Dr. Robin Schneider (Referatsleiter für Querschnittsfragen
der Integrationspolitik, Senatsverwaltung Berlin), Eren Ünsal (Leiterin Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung Berlin), Miguel Vicente (Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz)
PHINEO-Team: Annelie Beller, Sven Braune, Farhad Dilmaghani, Benjamin
Fraaß, Linda Hoffmann, Julia Propp, Cornelius Schaub und Johannes
PHINEO gAG, Anna-Louisa-Karsch-Str. 2, 10178 Berlin, Tel. +49 30
520065400, info@phineo.org
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