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Timestamp: 2020-02-19 04:33:45+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.02.2020 05:33h
Computerrecht AGB-recht - Pflichtangaben Verbraucherschutz Internet
Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen, und zwingt den Verbraucher daher zu Nachfragen. Zudem impliziert sie, dass der Unternehmer - anders als von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG vorausgesetzt - noch gar keine Entscheidung über seine Teilnahmebereitschaft getroffen hat.
VSBG § 36 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: VIIIZR265/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
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Vertragsrecht Computerrecht - Homepage Verbraucherschutz
Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren;
Pflicht zum Hinweis auf zuständige Schlichtungsstelle
UKlaG § 2 Abs 1, § 2 Abs 2 Nr 12
VSBG § 36 Abs 1 Nr 1, § 36 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 13U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-24
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Wettbewerbsrecht Computerrecht - Verbraucherschutz Internet Domain Sonstiges
20.02.2004 I-7 U 149/03
1. Verbraucherschutzgesetze sind Normen, die dem Schutz des Verbrauchers dienen. Dass ist der Fall, wenn der Verbraucherschutz der eigentliche Zweck des Gesetzes ist. Das Gesetz kann aber auch anderen Zwecken dienen; hat der Verbraucherschutz jedoch nur untergeordnete Bedeutung oder ist er nur eine zufällige Nebenwirkung, so ist § 28 Abs. 1 UKlaG nicht anwendbar (BT-Drs 14/2658, Seite 146). Bei Anwendung dieser Grundsätze kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei § 28 Abs. 4 BDSG um eine verbraucherschützende Vorschrift handelt.
2. Der Verbraucherbegriff ist in § 13 BGB gesetzlich definiert. Danach ist Verbraucher "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann".
3. Der Verbraucherbegriff wird mithin mit zwei Kriterien gekennzeichnet, nämlich das Handeln zu privaten Zwecken und den Abschluss eines Rechtsgeschäfts. § 6 TDG, den die Vorinstanz als Vergleichsregelung herangezogen hat, wird diesen Kriterien des Verbraucherbegriffs gerecht. § 6 TDG begründet eine Pflicht der Anbieter von Telediensten, bestimmte Impressumsangaben zu machen, damit der Nutzer des Dienstes den Anbieter eindeutig identifizieren kann. Hierdurch soll es den Nutzer ermöglicht werden, Ansprüche gegenüber dem Anbieter durchzusetzen. Insbesondere bei privaten Nutzern von Telediensten sind diesin alle Regel vertragliche Ansprüche. Geschützt wird etwa ein Kunde, der eine Ware bestellt und bezahlt hat, der die Ware jedoch nicht geliefert bekommt. Das Impressum gemäß § 6 TDG ermöglicht es zu diesem Kunden, den Anspruchsgegner für seine vertraglichen Rechte ausfindig zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-7U149/03 Paragraphen: BDSG§28 BGB§13 TDG§6 Datum: 2004-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8963

References: § 36
 § 36
 § 36
 § 2
 § 2
 § 36
 § 36
 § 28
 § 28
 § 13
 § 6
 § 6
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