Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/15/hintergruende-des-bgh-makler-urteils-i-zr-107-strich-14-vom-14-punkt-1-16
Timestamp: 2016-10-25 21:34:56+00:00

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BlogsHandelsvertreter BlogJuni 2016Hintergründe des BGH-Makler-Urteils I ZR 107/14 vom 14.1.16von Kai BehrensDer Bundesgerichtshof entschied am 14.1.2016 unter dem Az I ZR 107/14, ein Makler dürfe nicht im Auftrag der Versicherer einen Schaden bearbeiten.Was war denn überhaupt passiert?Im Jahr 2011 schrieb ein Makler seinen Kunden mit folgendem Anschreiben an: „Der zuständige Versicherer hat uns mit der Bearbeitung des o.g. Schadens beauftragt.“Anschließend rechnete der Makler zwischen Zeitwertentschädigung, Schadensersatzanspruch und Reinigungskosten wegen einer bei der Reinigung beschädigten Textilie hin und her. Anschließend wurde eine entsprechende Auszahlung einer Zeitwertpauschale veranlasst. Diese Tätigkeit kam in die Hände der Anwaltskammer Köln. Von dort wurde eine Unterlassensklage veranlasst, mit dem Hinweis darauf, der Makler verstoße gegen § 2 Abs. 1 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz).Das Landgericht Bonn hatte zunächst entschieden, es würde sich bei der Tätigkeit des Maklers tatsächlich um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG handeln, diese sei aber gem. § 5 Abs. 1 RDG erlaubnisfrei. Die Anwaltskammer scheiterte in dieser Instanz.Dann wurde Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln eingelegt. Auch hier wurde die Berufung mit Entscheidung vom 11.04.2014 abgewiesen. Streitig war wieder, ob es sich überhaupt um eine Rechtsdienstleistung handelt. Der Makler meinte nämliche, eine Rechtsdienstleistung würde nur dann vorliegen, wenn eine besondere bzw. intensive Rechtsprüfung erforderlich sei. Zur Info: Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§ 2 RDG).Das Oberlandesgericht führte dazu aus, dass hier ein Schreiben des Maklers beanstandet würde, in dem der Makler Ausführungen zum Nachweis des Schadens macht uns sich mit Ersatzfähigkeit bestimmter Schadenspositionen auseinandersetzte ...Zum vollständigen Artikel53 LeserRechtslupe:Unfallregulierung durch die Kfz-Werkstatt21 LeserRechtslupe:“Mietvertrag kostenfrei”221 LeserInfodocc:Unerlaubte Rechtsdienstleistungen durch Verbrauchervereine?10 verwandte ArtikelBGH: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherungsnehmers verstößt gegen RechtsdienstleistungsgesetzUnfallersatzwagen – und die Forderungsabtretung an das MietwagenunternehmenMüssen oder dürfen Makler beratenAbtretung der Erstattungansprüche von Mietwagenkosten nach einem VerkehrsunfallSicherungsabtretung zugunsten Mietwagenunternehmer und das RDGRDG - Rechtsdienstleistungsgesetz verkündetDas neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) - Überblick von Memento Verlag AG"Jurist/in mit Hörbeeinträchtigung"Rechtsdienstleistungsgesetz RDG ist am 1. Juli 2008 in Kraft getretenForderungseinzug als NebenleistungÜber den ArtikelVeröffentlicht June 15, 2016 5:56am von Kai Behrens im Blog Handelsvertreter Blog.Über den AutorKai BehrensSeit 15 Jahren Rechtsanwalt
Studium in Heidelberg und Münster Spezialisierung : Recht der Handelsvertreter369 Artikel von Kai BehrensFolge @AnwaltBehrensMehr von Kai BehrensThemenBgh, Oberlandesgericht Köln, Makler, Versicherungsvermittler, Subsumtion, Az I Zr 107/14, Im Auftrag Der Versicherer, Rechtsdienstleistungen, § 2 Abs. 1 Rdg, § 5 Abs. 1 RdgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Verständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:Filesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.

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