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Timestamp: 2020-07-08 08:39:18+00:00

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Verwerfung eines Antrags mangels Parteifähigkeit als unzulässig ohne Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit über eine Rechtsnachfolge als Gehörsverletzung - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 07.04.2011
IX ZB 68/10
Verwerfung eines Antrags mangels Parteifähigkeit als unzulässig ohne Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit über eine Rechtsnachfolge als Gehörsverletzung
BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - Aktenzeichen IX ZB 68/10
DRsp Nr. 2011/9162
Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn deren Antrag mangels Parteifähigkeit als unzulässig verworfen wird, ohne dass dem in Betracht kommenden Rechtsnachfolger Gelegenheit zur Stellungsnahme hinsichtlich der Rechtsnachfolge gegeben wurde.
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Verfahren der Rechtsbeschwerde werden nicht erhoben.
GG Art. 103 Abs. 1 ; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 4 ;
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners hat das Insolvenzgericht dem Schuldner auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 die Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO versagt. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht die Entscheidung des Insolvenzgerichts aufgehoben und den Versagungsantrag verworfen mit der Begründung, die weitere Beteiligte zu 1 sei aufgelöst und damit nicht mehr existent und parteifähig. Hiergegen wendet sich die weitere Beteiligte zu 2 mit der Rechtsbeschwerde.
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die Sache ist jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7 , 6 , 289 Abs. 2 Satz 1 InsO , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig. Die weitere Beteiligte zu 2 hat unter Vorlage einer entsprechenden Anmeldung zum Handelsregister dargelegt, dass sie als einzige Kommanditistin der weiteren Beteiligten zu 1 deren Handelsgeschäft nach dem Ausscheiden der persönlich haftenden Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernommen hat. Als Rechtsnachfolgerin der Versagungsantragstellerin ist sie befugt, Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts einzulegen.
Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist erforderlich, weil das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch der weiteren Beteiligten zu 2 auf rechtliches Gehör verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG ). Das Beschwerdegericht hat den Verfahrensbevollmächtigten der Versagungsantragstellerin, deren Vollmacht analog § 86 Halbsatz 1 ZPO auch für die weitere Beteiligte zu 2 galt, weder die Begründung der sofortigen Beschwerde des Schuldners noch den Nichtabhilfebeschluss des Insolvenzgerichts zur Kenntnisnahme übersandt. Sie konnte sich daher zu den dort erstmals geäußerten Zweifeln an ihrer Parteifähigkeit nicht äußern.
Der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschwerdegericht bei Gewährung des Gehörs anders entschieden hätte (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624 , 2625; vom 25. Oktober 2005 - V ZR 241/04, NJW-RR 2006, 428 Rn. 12). Hätte die weitere Beteiligte zu 2 Gelegenheit gehabt, sich zur Begründung der Beschwerde und zum Inhalt des Nichtabhilfebeschlusses des Insolvenzgerichts zu äußern, hätte sie zur Rechtsnachfolge vorgetragen. Es ist zumindest möglich, dass das Beschwerdegericht dann den Versagungsantrag nicht verworfen hätte.
Die angefochtene Entscheidung war danach aufzuheben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ).
Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen.
Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 02.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 24/10
Vorinstanz: AG Wiesbaden, vom 19.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 10 IN 484/02
Zitieren: BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (IX ZB 68/10) - DRsp Nr. 2011/9162

References: BGH 
 Art. 103
 § 290
 § 290
 § 574
 § 86
 § 21
 BGH