Source: http://www.kirchenmusik-wuerttemberg.de/teilnahmebedingungen/
Timestamp: 2018-02-19 15:52:28+00:00

Document:
Verband der Kirchenmusiker in Württemberg: Teilnahmebedingungen
Hier können Sie unsere Teilnahmebedingungen herunterladen.
Reise-/Teilnahmebedingungen des Verbandes Evangelische Kirchenmusik in Württemberg e.V.
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen, dem Teilnehmer, nachstehend „TN“ abgekürzt, und dem Verband Evangeli-sche Kirchenmusik in Württemberg e.V., nachfolgend „VEKW“ abgekürzt, Gerokstr. 19, 70184 Stuttgart, Tel. (07 11) 2371934-10, Fax (0711) 2 371934-11, E-Mail:
info@kirchenmusik-wuerttemberg.de im Buchungsfall zu Stande kommenden Reisevertrages.
1.1. Für die Buchung, die telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgt, gilt:
a) Mit der Buchung bietet der TN dem VEKW den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklä-rung) des VEKW zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch telefonische Bestätigungen für den Kunden rechtsverbindlich sind. Bei telefoni-schen Buchungen übermittelt der VEKW eine schriftliche Ausfertigung der Bu-chungsbestätigung an den TN. Telefonische Buchungen des TN führen bei ent-sprechender verbindlicher telefonischer Bestätigung jedoch auch dann zum ver-bindlichen Vertragsabschluss, wenn die entsprechende schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung dem TN nicht zugeht.
1.2. Bei Buchungen, die über das Internet erfolgen, gilt für den Vertragsabschluss:
a) Dem TN wird der Ablauf der Onlinebuchung im entsprechenden Internetauftritt des VEKW erläutert. Dem Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Lö-schung oder zum Zurücksetzen des gesamten Onlinebuchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.
b) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) "zahlungspflichtig buchen“ bietet der TN dem VEKW den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Dem TN wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
c) Die Übermittlung des Vertragsangebots durch Betätigung des Buttons "zah-lungspflichtig buchen" begründet keinen Anspruch des TN auf das Zustandekom-men eines Reisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. Der VEKW ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des TN anzunehmen oder nicht.
d) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung des VEKW beim Kunden zu Stande. Zur Erteilung einer schriftlichen Buchungsbestätigung ist der VEKW nicht verpflichtet, wenn die Buchung kürzer als 7 Werktage vor Reise-beginn erfolgt.
1.3. Der TN hat für alle Vertragsverpflichtungen von anderen TN, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese Verpflich-tung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.4. Der VEKW weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB (Pauschalreiseverträge), die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachtichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB (siehe hierzu auch Ziff. 3. dieser Reisebe-dingungen). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleis-tungen nach § 651a außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztge-nannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2.1. Nach Vertragsabschluss und nach Aushändigung des Sicherungsscheines gemäß § 651k BGB wird eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 4 Wochen vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 5. genannten Grund abgesagt werden kann.
2.2. Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis pro TN € 75,– nicht, so werden Anzahlung und Restzahlung mit Vertragsschluss ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines zahlungsfällig.
2.3. Leistet der TN die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des TN gegeben ist und der VEKW zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist so gilt:
a) Es besteht bis zur vollständigen Bezahlung kein Anspruch auf die Teilnahme bzw. die Erbringung der Reiseleistungen.
b) Der VEKW ist berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den TN mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 3. dieser Bedingun-gen zu belasten.
3. Rücktritt durch den TN vor Reisebeginn
3.1. Der TN kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem VEKW unter der in diesen Bedingungen angegebenen Anschrift zu erklären.
3.2. Tritt der TN vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert der VEKW den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann der VEKW eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkeh-rungen und seine Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
3.3. Der VEKW hat diesen Entschädigungsanspruch pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendung und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des TN wie folgt berechnet:
• ab dem 7. Tag und bei Nichtanreise 80%
• am Tage des Reisebeginns und bei Nichtanreise 90%
3.4. Dem TN bleibt es in jedem Fall unbenommen, dem VEKW nachzuweisen, dass dieser überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale.
3.5. Der VEKW behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der VEKW nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht der VEKW einen solchen Anspruch geltend, so ist der VEKW verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
3.6. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt das gesetzliche Recht des TN gemäß § 651b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.
3.7. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versiche-rung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.
Nimmt der TN einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z.B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. VEKW wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
5.1. Der VEKW kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßga-be folgender Regelungen zurücktreten: a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch den VEKW muss deutlich in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Reisen oder be-stimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allge-meinen Leistungsbeschreibung angegeben sein.
a) Der VEKW hat die Mindestteilnehmerzahl und die spätesten Rücktrittsfrist
b) deutlich in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechen-den Prospektangaben zu verweisen.
c) Der VEKW ist verpflichtet, dem TN gegenüber die Absage der Reise unverzüg-lich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindest-teilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) Ein Rücktritt des VEKW später als 4 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.
5.2. Der TN kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwerti-gen anderen Reise verlangen, wenn der VEKW in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den TN aus seinem Angebot anzubieten. Der TN hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise durch den VEKW diesem gegenüber geltend zu machen.
5.3. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der TN auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.
6.1. Der VEKW kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der TN ungeachtet einer Abmahnung des VEKW oder seiner – hierzu ausdrücklich bevollmächtigten Beauftragten (Reiseleiter, Übungsleiter, Heimleiter, Hausverwal-tungen) nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
6.2. Kündigt der VEKW, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in An-spruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungs-trägern gut gebrachten Beträge ist.
7. Obliegenheiten des TN, Kündigung
7.1. Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisen mit dem VEKW wie folgt konkretisiert
a) Der TN ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der Vertretung des VEKW anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Über die Person, die Erreichbarkeit und die Kommunikationsdaten der Vertretung des VEKW wird der TN spätestens mit Übersendung der Reiseunterlagen informiert.
b) Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen eine örtliche Vertretung oder Reise-leitung nicht geschuldet, so ist der TN verpflichtet, Mängel unverzüglich direkt gegenüber dem VEKW unter der vorstehend angegebenen Anschrift anzuzeigen.
c) Ansprüche des TN entfallen nur dann nicht, wenn die dem TN obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.
7.2. Reiseleiter, Agenturen, Mitarbeiter von Leistungsträgern und sonstige Beauf-tragte des VEKW sind nicht befugt und vom VEKW nicht bevollmächtigt, Mängel zu bestätigen oder Ansprüche gegen den VEKW anzuerkennen.
7.3. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der TN den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 651e BGB) kündigen.
Die vertragliche Haftung des VEKW für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
b) soweit der VEKW für einen dem TN entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
9. Ausschluss von Ansprüchen; Information über Verbraucherstreitbeilegung
9.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der TN innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendi-gung der Reise geltend zu machen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber dem VEKW unter der nachfol-gend angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der TN Ansprü-che nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
9.2. Der VEKW weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass er nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für den VEKW verpflichtend würde, informiert der VEKW die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. Der VEKW weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform
ec.europa.eu/consumers/ odr/ hin.
10. Rechtswahl und Gerichtsstand; Gültigkeit diese Reisebedingungen
10.1. Für TN, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsver-hältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und dem VEKW die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können den VEKW ausschließlich an dessen Sitz verklagen.
10.2. Für Klagen des VEKW gegen TN, bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage-erhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des VEKW vereinbart.
10.3. Diese Reisebedingungen gelten bei Vertragsschluss vor dem 01.07.2018. Für alle Reiseverträge, die nach dem 30.06.2018 geschlossen werden, legt der VEKW neue Reisebedingungen nach dem neuen EU-Pauschalreisegesetz zugrunde (sofern diese wirksam einbezogen werden), die dem Kunden rechtzeitig vor Bu-chung übermittelt werden; die Regelungen zur Anzahlung, Restzahlung und Stor-nokosten gem. Ziffern 2.1, 2.2. und 3.1.- 3.5. gelten über den 30.06.18 hinaus entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verweise auf das BGB auf die der ab 1.7.2018 geltenden Fassung anzupassen sind. Die Neufassung des BGB war bei Drucklegung noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
© Urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart, München, 2011-2018.
Reiseveranstalter ist: Verband Evangelische Kirchenmusik in Württemberg e.V.
Vorstand: KMD Peter Ammer (Nagold), KMD David Dehn (Neuenstadt)
Geschäftsführerin Nicole Fadani (Stuttgart)
Vereinsregister Nr.: VR 2313 beim AG Stuttgart

References: § 651
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