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Timestamp: 2019-04-19 16:51:14+00:00

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| 19.12.2008 22:57 |
Ich bin seit sechs Jahren verheiratet und habe gemeinsam mit meiner Frau ein fünfjähriges Kind. Seit einem Jahr leben meine Frau und ich getrennt, unser Kind lebt bei mir. Die Scheidung ist geplant. Meine Frau ist dauerhaft berufsunfähig, eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts daher grundsätzlich schwierig.
Nun habe ich gelesen, dass wenn mein Frau mit einem anderen Mann zusammenzieht und in eheähnlicher Gemeinschaft lebt sie Ihren nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen mich verliert.
Verliert sie diesen dann für immer oder lebt der Anspruch wieder auf wenn sie später erneut allein lebt? Macht es dabei einen Unterschied ob sie selbst diesen Anspruch geltend macht oder staatliche Stellen von denen sie Unterstützungsleistungen bezieht bzw. beantragt?
Welches Nettoeinkommen (bei Vermögenslosigkeit) darf ich unter den geschilderten Umständen max. haben, damit die Ansprüche nicht, auch nicht teilweise befriedigt werden können? Ich habe dazu einmal etwas von 1.000 € Selbstbehalt gelesen.
Nicht ganz klar ist mir wie dabei die Barunterhaltsansprüche unseres Kindes gegen meine Frau berücksichtigt werden bzw. welche Pauschale für die Kinderbetreuung, Wohnraum für Kind, Unterhalt für Kind allgemein über die 1.000 € Selbstbehalt hinaus dem kinderbetreuenden und gleichzeitig zum nachehelichen Unterhalt verpflichteten Teil zugebilligt werden.
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Begründet ein Ehegatte erst nach Trennung oder Scheidung eine faktische Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, so hat dies grundsätzlich ebenfalls keine Auswirkungen auf seinen dem Grunde nach gegebenen Unterhaltsanspruch.
Der Ausschlußtatbestand des § 1579 Nr. 6 BGB greift nicht ein, da eine neue Lebensgestaltung in diesen Fällen kein schwerwiegendes Fehlverhalten bedeutet. Das Zusammenleben mit einem neuen Partner nach dem Scheitern der alten Beziehung kann dem Unterhaltsberechtigten nicht vorgeworfen werden.
Die Rechtsprechung nimmt jedoch in bestimmten Fällen eine Unterhaltsverwirkung aus objektiven Gründen, § 1579 Nr. 7 BGB, an.
Das gilt bei länger andauernden Beziehungen des Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Partner nicht nur für den nachehelichen Unterhalt, sondern über § 1361 Abs. 3 BGB auch für den Trennungsunterhalt (BGH FamRZ 2002, 810; OLG Zweibrücken FuR 2000, 438; AG Niebüll FF 2001, 68; OLG Saarbrücken FF 2003, 252).
Allgemeine Voraussetzung ist dabei eine gewisse Intensität der neuen Beziehung. Das bloße Zusammenleben mit einem neuen Partner nach der Scheidung stellt noch keinen “anderen Grund“ im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB dar (OLG Hamm FamRZ 1999, 239). Auch intime Kontakte zu einem anderen Partner erfüllen für sich betrachtet dieses Kriterium nicht (BGH NJW 1995, 655).
Vielmehr wird zum einen auf das Vorliegen einer Unterhaltsgemeinschaft zwischen dem anspruchsberechtigten Partner und seinem neuen Lebensgefährten abgestellt (BGH NJW-RR 1987, 1282; BGH NJW 1989, 487; BGH NJW 1991, 1290; BGH NJW-RR 1994, 1154).
Ausschlaggebend ist, ob das unverheiratet zusammenlebende Paar eine ehegleiche ökonomische Solidarität entwickelt hat oder kein verständiger Grund dafür ersichtlich ist, weshalb die Partner nicht in einem derartigen Verhältnis ehegleicher ökonomischer Solidarität zueinander stehen.
Kriterien sind insofern einerseits eine entsprechende Lebensführung mit gemeinsamer Wohnung und gemeinsamer Haushaltsführung (BGH NJW-RR 1995), andererseits die Leistungsfähigkeit des neuen Partners (OLG Köln NJW-RR 1994, 1030), die nicht nur fiktiv angenommen werden darf.
Der Härtegrund des § 1579 Nr. 7 BGB liegt hier also in dem Umstand, dass der Unterhaltberechtigte in seiner neuen Gemeinschaft wirtschaftlich abgesichert ist.
Der neue Partner muss also den Lebensunterhalt Ihrer Frau sicherstellen.
Bei einem Zusammenleben von knapp einem Jahr kann jedoch meines Erachten noch nicht von einer verfestigten Beziehung ausgegangen werden, so das man noch keine Einstandsgemeinschaft füreinander annehmen kann, so dass der Unterhaltsanspruch deswegen noch nicht weggefallen sein dfürfte.
Letztendlich kommt es auf die Gründe des Einzelfalls an.
Nach der Trennung vom neuen Partner lebt der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau wieder auf. Dies gilt jedoch nicht für den Fall einer erneuten Heirat und späteren Scheidung.
Diese Grundsätze geltend sowohl dann, wenn Ihre Frau den Unterhaltsanspruch selbst geltend macht, oder diese auf den Träger von Sozialleistungen übergegangen ist.
Grundsätzlich sind Sie vorrangig Ihrem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Der Mindestunterhalt beträgt für dieses unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes monatlich 202 Euro.
Der Naturalunterhalt durch die Betreuung entspricht dabei wertmäßig dem Barunterhalt.
Dieser Betrag ist von Ihrem bereinigtem Nettoeinkommen vorab abzusetzen.
Der dann noch verbleibende Betrag Ihres Einkommens, der 1.000 Euro übersteigt, stünde als Trennungs- bzw. Ehegattenunterhalt zur Verfügung.
Wie hoch letztendlich der Ehegattenunterhalt ausfällt, kann derzeit auf Grund mangelnder konkreter Angaben nicht beurteilt werden.
Letzten Endes aber steht bei einem Nettoeinkommen von 1.202 Euro kein Betrag für den Ehegattenunterhalt mehr zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	20.12.2008 | 00:11
vielen Dank für ihre ausführliche und präzise Antwort.
Ihre Verweise, speziell jene auf die notwendige wirtschaftliche Absicherung in einer neuen Lebensgemeinschaft lassen mich vermuten, dass staatlich, soziale Träger, sollten diese mich wegen Verwirkung (Verweis auf die neue Gemeinschaft) nicht in Anspruch nehmen können, dann einen neuen Lebensgefährten in Anspruch nehmen können müssen. Sollte der neue Partner nicht leistungsfähig sein kann ich offenbar ja keine Verwirkung geltend machen. Ist somit einen Konstellation, dass die Träger den Unterhalt selbst tragen grundsätzlich nicht darstellbar wenn ich und ein neuer Lebensgefährte leistungsfähig sind?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2008 | 00:23
Bei der Voraussetzung das sowohl Sie als auch der neue Lebensgefährte leistungsfähig sind, wird der Träger von Sozialleistungen definitiv auf einen von Ihnen zurückgreifen und Forderungen geltend machen.
Hinsichtlich des neuen Lebensgefährten spielen ggf. noch weitere sozialrechtliche Gründe eine entscheidende Rolle, namentlich bei Leistungen nach dem SGB II ist zunächst zu prüfen, ob zwischen Ihrer Frau und dem neuen Lebensgefährten eine Bedarfsgemeinschaft besteht, was auf Grund der noch bestehenden Ehe zu Ihnen unter Umständen verneint werden müsste, jedenfalls bei Zusammenleben von weniger als einem Jahr.
Jedenfalls wird einer von beiden leistungsfähigen Personen sich aller Voraussicht nach Unterhaltsansprüchen ausgesetzt sehen, bzw. eine Anrechnung seines Einkommens (des neuen Lebensgefährten) zu rechnen haben.
Bewertung des Fragestellers 20.12.2008 | 00:40
Kann seine erste Frau durch die Heirat mehr Unterhalt fordern, muss ich diesen Unterhalt mitzahlen o

References: § 1579
 § 1579
 § 1361
 § 1579
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1579