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Timestamp: 2019-12-10 15:23:54+00:00

Document:
Aufstellung des Bebauungsplanes "Erweiterung GE Taglaching" durch die Gemeinde Bruck;
Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB;
Stellungnahme der Stadt Grafing
Die Erste Bürgermeisterin erläuterte kurz die Vorgeschichte zur Ausweisung eines Gewerbegebietes östlich des Ortsteils Bruck, den jetzt geänderten Bebauungsplanentwurf und dann den Beschlussvorschlag für die Stellungnahme der Stadt Grafing b.M. im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung zum aktuellen Bebauungsplanentwurf.
1. Aufstellungsverfahren 2013/2015 für das Gewerbegebiet
Taglaching-Süd (alt)
Die Gemeinde Bruck hat 2013 das Bebauungsplanverfahren für die Ausweisung eines Gewerbegebietes östlich des Ortsteils Bruck eingeleitet. Das Plangebiet, zwischen Taglaching und Grafing-Bahnhof und dort südlich der Staatsstraße gelegen, hat eine Bruttogrundstücksfläche von 38.400 m² (bauliche Entwicklung ca. 2,5 ha). Die Stadt Grafing hat anlässlich der Behördenbeteiligung (§ 4 BauGB) zum damaligen Bebauungsplan wie folgt Stellung genommen.
1.1 Stellungnahme Stadt Grafing vom 11.04.2014 zum Bebauungsplanentwurf vom 05.11.2013
Die Begründung enthält keine näheren Angaben über die Wasserversorgung des Plangebietes. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der notwendigen eigenen Trinkwasserversorgung künftig auch das Betonwerk Demmel davon erschlossen wird, das bisher an die Wasserversorgungsanlage der Stadt Grafing b.M. angeschlossen ist.
Wir möchten darauf hinweisen, dass aufgrund des unzulänglichen Ausbauzustandes von einer beschränkten Leistungsfähigkeit der Staatsstraße St 2351 ausgegangen werden muss. Da die Straße auch für den Radverkehr benutzt wird, bitten wir in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger sicherzustellen, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Verkehrs auch unter Berücksichtigung des Zusatzverkehrs gewährleistet ist.
Zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen wird die Festsetzung einer Lärmkontingentierung gewählt. Im Einwirkungsbereich des geplanten Gewerbegebietes befinden sich auch die Immissionsorte IO 5–7. (Anmerkung: Die Ortsbezeichnung „Grafing-Bahnhof“ bitten wir richtigzustellen – Immissionsorte IO6 und IO7: Ortsteil Pierstling, IO5: Brucker Straße 11).
Die Bereichszuordnung und die dafür maßgeblichen Immissionsrichtwerte (60/45 dB(A) wurden zutreffend ermittelt. Hinsichtlich der Verkehrsbelastung auf der St 2351 bestehen Abweichungen gegenüber den uns vorliegenden Verkehrsprognosen Prof. Kurzak 2008 (Prognosehorizont 2025), die unter Berücksichtigung der Netzveränderungen eine Verkehrsstärke von 2.300 Kfz/Tag ausgibt.
Bei der Ermittlung des Immissionskontingentes wurde die Vorbelastung (TA-Lärm Nr. 2.4) noch nicht berücksichtigt. So befindet sich im Einwirkungsbereich der o.g. Immissionsorte das Gewerbegebiet Schammach an der EBE 13, für das aktuell auch eine Gebietserweiterung vorbereitet wird. Für das bestehende Gewerbegebiet und – abgestimmt auf die vorbereitete Gebietserweiterung – sind/werden immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel festgesetzt, die an den folgenden Immissionsorten die nachfolgend angegebenen Schallleistungspegel erreichen:
IO 5 (Brucker Straße 11) tagsüber 60,0 dB(A), nachts 44,5 dB(A)
IO 6 (Pierstling) tagsüber 45,2 dB(A), nachts 32,7 dB(A)
Betonwerk Demmel tagsüber 43,1 dB(A), nachts 29,0 dB(A)
Wir bitten Sie, diese Vorbelastung in der Ermittlung des Lärmkontingents zu berücksichtigen. Wichtig wäre uns auch, dass die Bezugsfläche für die Berechnung der Emissionskontingente eindeutig bestimmt wird (möglichst durch Festsetzung). Nachrichtlich möchten wir auf die Problematik „gebietseinheitlicher Lärmkontingente“ hinweisen (vgl. u.a. OVG NW, Urteil vom 13.09.2012).
Die das Stadtgebiet Grafing durchfließenden Gewässer führen aufgrund ihrer hydraulischen Überlastung zu einer erheblichen Überschwemmungsgefahr. Aufgrund des größten Risikopotentials werden Hochwasserschutzmaßnahmen derzeit vorrangig für den Urtelbach vorbereitet. Dort ist vorgesehen, durch zwei Hochwasserrückhaltebecken – westlich und östlich der Bahnstrecke – den Schutz vor einem 100-jährigen Hochwasser zu erreichen. Die Planfeststellungsunterlagen für das notwendige wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren (§ 68 WHG) werden derzeit vorbereitet. (Sobald die Unterlagen fertiggestellt sind, werden wir die Planinhalte mit der Gemeinde Bruck natürlich noch besprechen.)
Das westliche Rückhaltebecken wird im Lastfall eines 100-jährigen Hochwasserereignisses (HQ 100) auch zu Rückstauungen bis in das Gemeindegebiet Bruck bis kurz vor Taglaching führen. Die Aufstauungen würden bis auf die Höhe des „alten Bahndamms“ reichen, aber gesichert das Bebauungsplangebiet nicht berühren. Der geplante Hochwasserschutz der Stadt Grafing b.M. ist durch die Gewerbegebietsausweisung nicht nachteilig berührt.
Dass die im Bereich des Bahndamms geplanten Ausgleichsmaßnahmen durch rück­stauendes Hochwasser berührt werden, wird als unbeachtlich angesehen. Wir regen aber an, die auf dem Grundstück Fl.Nr. 774 geplante Ausgleichsmaßnahme dahingehend umzugestalten, dass die Uferaufweitung auf einen Großteil der Fläche ausgedehnt wird und damit zusätzliches Rückhaltevolumen geschaffen wird.
Die Bebauung bislang landwirtschaftlich genutzter Flächen führt aufgrund der Versiegelung und Verdichtung zu einem steigenden Oberflächenabfluss bei Regenfällen. Um eine zusätzliche Belastung des ohnehin stromabwärts in Grafing schon nicht mehr ausreichend leistungsfähigen Urtelbaches auszuschließen, ist nach den Planunterlagen ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Nach den Angaben der Begründung wird das anfallende Niederschlagswasser vollständig in das geplante Regenrückhaltebecken eingeleitet.
Eine Ableitung des Niederschlagwassers zum Urtelbach ist nicht vorgesehen, was wir ausdrücklich begrüßen und den Anforderungen des Hochwasserschutzes in der Bauleitplanung für den Urtelbach entspricht. Das gesamte im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser ist so zu beseitigen, dass es auch bei Starkniederschlagsereignissen zu keiner Verschlechterung der Hochwassersituation in Grafing kommt. Überflutungsgefahren, die dadurch ausgelöst werden, dass das Niederschlagswasser mittelbar in ein öffentliches Gewässer eingeleitet wird, dessen Aufnahmekapazität bereits erschöpft ist, und damit Überschwemmungen als Folge der Planverwirklichung werden damit ausgeschlossen. Ob die geplante Regenrückhaltung ausreichend groß bemessen ist, kann von unserer Seite nicht geprüft werden.
Die Stadt bittet um Prüfung und Berücksichtigung dieser Interessen bei der Bebauungsplanaufstellung.
1.2 Stellungnahme Stadt Grafing vom 05.11.2014 zum Bebauungsplanentwurf vom 16.09.2014
Bereits in der vorausgegangenen Stellungnahme (§ 4 Abs. 1 BauGB) haben wir auf den unzulänglichen Ausbauzustand und der beschränkten Leistungsfähigkeit der Staatsstraße St 2351 hingewiesen, über die das „Gewerbegebiet Taglaching-Süd“ erschlossen wird.
Bei der Planungsentscheidung über die verkehrlichen Auswirkungen ist aber nicht nur auf die aktuelle Verkehrsbelastung abzustellen, sondern es ist auch die künftige Verkehrszunahme einschließlich des vom Vorhaben ausgelösten Verkehrszuwachses maßgeblich. Für den Prognosezeitraum 2025, der für die Verkehrslärmemissionen herangezogen wurde, geht die Gemeinde Bruck von einer tatsächlichen Belastungsstärke von 1.900 Kfz/Tag und einer jährlichen Zunahme von 1% aus. Daraus wurde eine tägliche Verkehrsbelastung von ca. 2.100 Kfz/Tag ermittelt. Der Schwerverkehrsanteil beträgt mit einem nachvollziehbaren Verkehrsanteil von 5% dann 105 LKWs. Diese Daten sind im Abgleich mit den uns bekannten Analyse- und Prognosedaten stimmig.
Bedenklich ist dagegen die Leistungsfähigkeitsbeurteilung anhand der Daten aus der amtlichen Verkehrszählung, wie sie das Landratsamt Ebersberg mit 644 Fahrzeugen (Tag/Gesamt) und 32 LKWs vornimmt. Diese Belastungen sind für die Planungsentscheidung ungeeignet. So wurden z.B. bereits bei einer Verkehrszählung im Mai 2009 auf diesem Streckenabschnitt 70 LKWs festgestellt.
Hinzu kommt offenbar noch die Absicht, bei der Ausfahrt des Gewerbegebietes die LKW-Fahrtrichtung nach rechts – also in östlicher Richtung nach Grafing-Bahnhof – anzuordnen. Dieser Umstand verschärft die Situation auf der Staatsstraße 2351, deren Zustand und Ausbaubreite eine verkehrssichere Abwicklung des Verkehrs nicht erwarten lässt. Hier sind vor allem auch Verkehrsgefährdungen für die Radfahrer zu befürchten. Wir halten deshalb eine Verbreiterung der Straße bzw. die Errichtung eines begleitenden Radweges für unumgänglich.
Bekanntlich wird aufgrund der geänderten Verkehrsfunktion eine Abstufung der St 2351 zur Gemeindeverbindungsstraße erfolgen. Da das Gewerbegebiet „Taglaching-Süd“ fast bis an die Gemeindegrenze zu Grafing heranreicht, werden damit die Belange der Stadt Grafing als künftiger Baulastträger unmittelbar berührt. Die Stadt Grafing muss angesichts dieses Umstandes bereits im Bebauungsplanverfahren auf eine verbindliche Klärung über den künftigen Ausbau der Straße und des Kostenausgleiches (Ausbauerfordernis im Gemeindegebiet Grafing) bestehen.
Die Anordnung eines Rechtsabbiegegebots für LKW bei der Ausfahrt wird abgelehnt. Hierdurch wird – vor allem auch im Hinblick auf die künftige Abstufung zur Gemeindeverbindungsstraße – der Schwerpunkt der Verkehrslast auf das Gemeindegebiet Grafing verlagert.
Die deutliche Reduzierung der Emissionskontingente (DIN 456891) auf jetzt tagsüber 60 dB(A) (vorher 68 dB(A)) und nachts 45 dB(A) (vorher 53 dB (A)) wird ausdrücklich begrüßt. Damit liegen die Lärmimmissionen an den durch das Gewerbegebiet Grafing-Schammach vorbelasteten Immissionsorten deutlich mehr als 10 dB(A) unter den Richtwerten der TA-Lärm und liegen in der Folge nicht mehr im lärmrelevanten Einwirkungsbereich (Nr. 2.2 Buchstabe a der TA-Lärm).
a) Hochwasserschutzplanung
Bereits in der Stellungnahme vom 11.04.2014 haben wir auf die Hochwasserkonflikte im Stadtgebiet Grafing hingewiesen. Insbesondere die hydraulisch überlastete Urtel führt dort zu einer erheblichen Überschwemmungsgefahr. Aufgrund des großen Risikopotentials bereitet die Stadt Grafing derzeit Hochwasserschutzmaßnahmen für den Urtelbach vor. Dort ist vorgesehen, durch 2 Hochwasserrückhaltebecken – westlich und östlich der Bahnstrecke – den Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasser zu erreichen. Die Planfeststellungsunterlagen für das notwendige wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren (§ 68 WHG) liegen im Entwurf bereits vor.
Das westliche Rückhaltebecken wird im Lastfall eines 100-jährigen Hochwasserereignisses (HQ 100) auch zu Rückstauungen bis in das Gemeindegebiet Bruck bis kurz vor Taglaching führen. Die Aufstauungen würden bis auf die Höhe des „alten Bahndamms“ reichen, aber gesichert das Bebauungsplangebiet „Gewerbegebiet Taglaching-Süd“ nicht berühren. Insoweit werden unsere Belange durch den Bebauungsplan nicht negativ berührt.
Die Bebauung bislang landwirtschaftlich genutzter Flächen durch das geplante „Gewerbegebiet Taglaching-Süd“ führt aufgrund der Versiegelung und Verdichtung zu einem steigenden Oberflächenabfluss bei Regenfällen. Um eine zusätzliche Belastung des ohnehin stromabwärts in Grafing schon nicht mehr ausreichend leistungsfähigen Urtelbaches auszuschließen, ist nach den Planunterlagen ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Nach den Angaben der Begründung wird das anfallende Niederschlagswasser vollständig in das geplante Regenrückhaltebecken eingeleitet. Detaillierte Vorgaben hierzu sollen – so die Begründung – im Zuge der Erschließungsplanung festgelegt werden. Eine Ableitung des Niederschlagwassers zum Urtelbach ist demnach nicht vorgesehen. Im Umweltbericht wird jetzt auf ungünstige Bodenverhältnisse hingewiesen. Weiter heißt es: Nur wenn die Versickerung nicht oder nur mit hohem Aufwand möglich ist, darf gesammeltes Niederschlagswasser in ein Oberflächengewässer (also der Urtel) eingeleitet werden. Dabei darf es nicht zu einer Verschärfung kommen.
Der Bebauungsplan lässt letztendlich die konkrete Lösung der Niederschlagswasserbeseitigung offen und beschreibt nur vage die technische Lösung. Sogar für den Fall „eines zu hohen Aufwands“ wird eine Ableitung in den Urtelbach als möglich erachtet. Letztendlich lässt der Bebauungsplan offen, ob und wie die Niederschlagswasserbeseitigung dann tatsächlich erfolgt. Ob eine für die Hochwassersituation unbedenkliche Beseitigung des Niederschlagswassers gelingen kann, ist nicht geklärt. Die Konfliktlösung wird vielmehr auf die nachfolgende Erschließungsplanung verschoben.
Die schadlose Beseitigung des Niederschlagswassers stellt aber gerade wegen der akuten Hochwassergefahren einen bedeutenden Konflikt und Abwägungsbelang dar (§ 1 Abs. 6 Nr. 7a und Nr. 12 BauGB). Die vorliegende Planungssituation erfordert es, eine funktionstüchtige Entwässerungslösung bereits im Bebauungsplanverfahren aufzuzeigen (vgl. BVerwG vom 21.03.2002). Die Notwendigkeit eines funktionierenden und fachlich gesicherten Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes und die damit ausgelösten Auswirkungen können deshalb nicht einer späteren Planungsebene (Erschließungsplanung) überlassen werden.
Ungeachtet dieser rechtlichen Anforderungen bitten wir die Gemeinde Bruck um nachbarliche Unterstützung. Die Stadt Grafing ist aufgrund ihrer topographischen Lage und dem weit über das Gemeindegebiet hinaus gehenden Einzugsgebiet der Gewässer nicht in der Lage, diese Probleme allein zu lösen.
Auch wenn es sich nicht um originäre Belange der Stadt Grafing handelt, möchten wir die Begründung hinsichtlich der „Anlagerung an das Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung)“ richtig stellen.
Die dort getroffene Aussage, dass eine weitere Zufahrt zur Kreisstraße EBE 13 nicht zugelassen wird, ist unzutreffend. Bereits bei der Entwicklung des bestehenden Gewerbegebietes wurde die Errichtung einer weiteren Zufahrt aus Gründen der Rettungssicherheit nahegelegt, dann aber durch eine Notzufahrt ersetzt. Natürlich wird für eine weitere Zufahrt eine Linksabbiegespur notwendig, um die Zulassungsanforderungen des Art. 23 Abs. 2, Art. 18 Abs. 4 Nr. 1 BayStrWG zu erfüllen. Die näheren Details sind Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens.
Die Stadt Grafing b.M. möchte im Fall einer Kooperation natürlich gerne anbieten, dass die Erschließungsanlagen (Straßen, Kanal, Wasser) der Stadt Grafing b.M. mitbenutzt werden können. Eine gesonderte Abwasserzuleitung zur Kläranlage Bruck ist damit verzichtbar.
Nach der Vorabstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde wird keine Freihaltung eines Uferrandstreifens zum dortigen Graben oder gar ein beidseitiger Schutzabstand von jeweils 10 m gefordert. Besonders Schützenswerte ökologische Strukturen sind am Graben nicht bekannt. Vielmehr soll der Graben sogar Bestandteil der künftigen Oberflächenentwässerung sein und hierfür umgebaut werden.
Im Übrigen verweisen wir auf unsere vorausgegangene Stellungnahme. Wir bitten Sie um Prüfung und Berücksichtigung der Interessen der Stadt Grafing b.M. bei der Bebauungsplanaufstellung.
2. Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für das Gewerbegebiet
Taglaching-Süd mit Beschluss vom 15.09.2015
3. Aufstellung eines Flächennutzungsplans
Am 06.10.2015 hat die Gemeinde Bruck, für die bisher kein Flächennutzungsplan existiert, die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes beschlossen. Der Flächennutzungsplanentwurf wird derzeit vorbereitet; Beteiligungsverfahren wurden noch nicht durchgeführt.
Im Rahmen der Grundlagenermittlung hat die Stadt Grafing b.M. auf Anfrage des beauftragten Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München mit Schreiben vom 14.03.2016 mitgeteilt:
Wir bedanken uns für die Beteiligung an der Bestandsaufnahme. Wir können Ihnen mitteilen, dass die Stadt Grafing aktuell Hochwasserschutzmaßnahmen an der Urtel plant. Dieses Gewässer verläuft über die Gemeindegrenze von Bruck nach Grafing. Vorgesehen sind 2 zentrale Rückhaltebecken, um ein künftiges Hochwasser vor Erreichen des Stadtgebietes in der Fläche zurückhalten zu können. Das westliche Rückhaltebecken erstreckt sich dabei in das Gebiet der Gemeinde Bruck hinein. Das Planfeststellungsverfahren für diese Gewässerausbaumaßnahme wird im Jahr 2016 beantragt. Beiliegend ein Auszug aus dem Bauentwurf mit der Darstellung eines 100-jährlichen Hochwasserereignisses.
Von Bedeutung könnte auch der Verfahrensstand des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens (15. Änderung) der Stadt Grafing sein. Verfahrensinhalt ist u.a. die Erweiterung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach, die bis an die Gemeindegrenze von Bruck heranreicht und dort auch die Möglichkeit des baulichen Anschlusses bieten würde. Jedenfalls wird die Stadt Grafing eine entsprechende Straßenanbindung von der Gemeindegrenze über das Gewerbegebiet bis zur Kreisstraße EBE 13 vorsehen. Der Feststellungsbeschluss zur o.g. Flächennutzungsplanänderung wird voraussichtlich am 12.04.2016 gefasst.
4. Aufstellungsverfahren „Bebauungsplan Erweiterung GE Taglaching“ 2015
Der Gemeinderat Bruck hat am 06.10.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes Taglaching (Anmerkung: „Betonwerk Demmel“) nach Süden beschlossen. Das jetzige Verfahren für die „Erweiterung des Gewerbegebietes Taglaching“ erfolgt offenbar als vorzeitiger Bebauungsplan (§ 8 As. 4 BauGB), da ein Parallelverfahren für die Erstaufstellung des Flächennutzungsplanes noch nicht erkennbar ist.
Zum Inhalt: Das Plangebiet wurde gegenüber dem früheren (eingestellten) Bebauungsplan im Westen (Richtung Taglaching) eingekürzt. Ansonsten ist das Plangebiet mit dem Bebauungsplan „GE Taglaching-Süd“ 2013 nahezu identisch. Die Größe des Plangebietes beträgt 33.000 m². In der Begründung zum jetzt gegenständlichen Verfahren „Erweiterung des Gewerbegebietes Taglaching“ wird ausgeführt, dass die im erstgenannten Verfahren eingegangenen Anregungen und Einwendungen obsolet geworden sind. Aufgrund dieser Erklärung über deren verfahrensrechtliche Hinfälligkeit sind die vormals vorgetragenen Belange (wiederholend) in der Stellungnahme aufzunehmen.
Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, zur Bebauungsplanaufstellung „Erweiterung GE Taglaching“ durch die Gemeinde Bruck im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für die Stadt Grafing b.München folgende Stellungnahme abzugeben:
Die Stadt Grafing b.M. bedankt sich für die Zustimmung zur Fristverlängerung für die Stellungnahme bis zum 30.09.2016.
1. Bisherige Stellungnahmen:
Die im vorausgegangenen Bebauungsplanverfahren „GE Taglaching Süd“ von der Stadt Grafing vorgebrachten Stellungnahmen vom 11.04.2014 und vom 05.11.2014 werden inhaltlich unverändert wieder vorgebracht. Die dortigen Äußerungen werden zum Inhalt dieser Stellungnahme erklärt.
2. Einzelhandel/zentraler örtlicher Versorgungsbereich:
Um eine Ausdünnung der Grafinger Innenstadt, die sich historisch als zentraler örtlicher Versorgungsbereich entwickelt hat, zu vermeiden, schließt die Stadt Grafing die Neuansiedlung von innenstadtrelevanten Einzelhandelsbetrieben in nicht integrierten Standorten aus. Ohne diese Stärkungsmaßnahmen wird die Zukunft der innerstädtischen Lagen als Versorgungsbereich gefährdet. Dies hätte unumkehrbare nachteilige Veränderungen in der Versorgungs- und Verkehrsstruktur zur Folge.
Das geplante Gewerbegebiet südlich Taglaching liegt unmittelbar an der westlichen Gemeindegrenze. Die Festsetzung als Gewerbegebiet ermöglicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auch die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben bis zur Grenze der Großflächigkeit (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 BauGB). Zulässig sind damit auch die Errichtung mehrerer kleinflächiger Einzelhandelsbetriebe (bis zu 800 m² Verkaufsfläche). Auch das Landesentwicklungsprogramm (5.3) enthält für kleinflächige Einzelhandelbetriebe keine Einschränkungen.
Damit hätte die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten fraglos unmittelbare Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich der Stadt Grafing. Das gilt insbesondere auch durch den Agglomerationseffekt, den kleinflächige Einzelhandelsbetriebe auslösen.
Das Plangebiet liegt räumlich deutlich abgesetzt von den nächstgelegenen Wohnsiedlungsflächen. Es ist nach Ansicht der Stadt Grafing aufgrund seines Standortes für die Ansiedlungen von Einzelhandelsbetrieben schon durch seinen Standort nicht geeignet. Vor allem Einzelhandelsbetriebe mit Gütern des kurzfristigen täglichen Bedarfs führen zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen, der auch zu einer Mehrbelastung im Verkehrsnetz – gerade auch im Gebiet der Stadt Grafing – führen würde. Vor allem stellen aber Einzelhandelsbetriebe in siedlungsfernen Standorten aufgrund der dort wirtschaftlich günstigen Standortbedingungen stets eine Beeinträchtigung von Innenstadtlagen dar. Die Ansiedlung von Betrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten lässt eine Beeinträchtigung des zentralen Versorgungsbereiches der Stadt Grafing – Innenstadt – befürchten. Das gilt es auszuschließen.
Die Gemeinde Bruck macht in der Begründung (Ziffer 5) deutlich, dass Handwerks- und Gewerbebetriebe unterschiedlicher Struktur angesiedelt werden sollen. Aus alledem kann der Schluss gezogen werden, dass es ohnehin nicht erklärtes Ziel der Gemeinde Bruck ist, dort auch Einzelhandelsbetriebe anzusiedeln. Um das aber auch verbindlich auszuschließen, bittet die Stadt Grafing dies ausdrücklich festzusetzen. Ohne entsprechende Ausschlussfestsetzungen sieht die Stadt Grafing das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB) nicht gewahrt.
Abweichend vom Festsetzungsinhalt des früheren Bebauungsplanes „GE Taglaching Süd“ werden jetzt für räumlich abgegrenzte Teilgebiete unterschiedliche Emmissionskontingente (DIN 45691) festgesetzt. In dem an der Gemeindegrenze zu Grafing liegenden Teilgebiet TF2 wird ein Lärmkontingent tagsüber von 62 dB(A) und nachts von 45 dB(A) zugelassen. Aus den Planunterlagen ist jedoch nicht zu ersehen, welche Beurteilungspegel dadurch an den Immissionsorten im Gemeindegebiet Grafing entstehen.
Von besonderer Bedeutung ist der Immissionsort IO5 (Brucker Straße 11). Dieses für Wohnzwecke genutzte Grundstück ist Teil des derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grafing-Schammach - Erweiterung“ und wird dort als Mischgebiet festgesetzt. Die bestehende Vorbelastung und das neu geplante Gewerbegebiet erlauben aber „immissionswirksame Schallleistungspegel“ von partiell bis zu 68 dB(A) in der Tagzeit und 54 dB(A) in der Nachtzeit. Damit sollen im Einzelfall auch Betriebe mit höherer Störwirkung im Erweiterungsgebiet zugelassen werden. Konkrete Betriebsansiedlungen, die auf Lärmemissionen bis zu diesen Grenzen angewiesen sind, werden bereits verhandelt. Hier werden dann aber die Immissionsrichtwerte (Mischgebiet 60 /45 dB(A)) an diesem Immissionsort vollständig ausgeschöpft.
Wir bitten sicherzustellen, dass am Immissionsort IO5 (Begründung S. 26) bei einer unterstellten Vorbelastung durch das Grafinger Gewerbegebiet bis zum Immissionsrichtwert von 60/45 dB(A) keine Zusatzbelastung entsteht.
4. Verkehrsführung:
In der Begründung des Bebauungsplanentwurfs wird dargelegt, dass die Erschließung über die nördlich vorbeiführende Staatsstraße St 2351 erfolgt und darüber gefahrlos abgewickelt werden kann. Dagegen bestehen seitens der Stadt Grafing erhebliche Bedenken.
Wie zutreffend dargelegt wird, ist in absehbarer Zeit eine Abstufung der Staatsstraße St 2351 zu Gemeindeverbindungsstraße zu erwarten. Deren Verkehrsfunktion hat die EBE 13 übernommen, die dann entsprechend aufgestuft wird.
In Ziffer 6 Abs. 3 der Begründung wird dann ausgeführt, dass der durch das Gewerbegebiet zusätzlich zu erwartende Verkehr ausschließlich über die EBE 8 (Grafing-Bahnhof) geführt werden soll. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Abwägungsbeschluss der Gemeinde Bruck vom 16.09.2014. Dort wird erklärt, dass an den Ausfahrten aus dem Gewerbegebiet ein Abbiegen nach rechts in Richtung Grafing-Bahnhof vorgeschrieben wird.
Die Gemeinde Bruck beabsichtigt damit, durch verkehrslenkende Maßnahmen bewusst denn gesamten Abfahrtsverkehr über das Gebiet der Stadt Grafing abzuleiten. Da das Gewerbegebiet Taglaching unmittelbar an der Gemeindegrenze liegt, verläuft der Fahrverkehr dann fast vollständig über die (künftige) Gemeindeverbindungsstraße in Grafing und dann über die Kreisstraße EBE 8. Das führt fraglos zu einer deutlichen Verkehrsmehrung in den Ortsdurchfahrten von Grafing-Bahnhof und Nettelkofen (Hauptverkehrsrichtung zur B 304). Das ist inakzeptabel und wird von der Stadt in aller Deutlichkeit abgelehnt!
Die St 2351 wird in einem nicht unbedeutenden Maße auch von Radfahrern benutzt zur Naherholung (Freizeitverkehr) und auch für den Zielverkehr zum Bahnhaltepunkt Grafing-Bahnhof. Die Strecke ist für den gesicherten Radfahrverkehr nicht entsprechend ausgebaut. Es ist auch unzureichend, wenn – so in Nr. 11 der Begründung – „einer eventuellen Gefährdung von Radfahrern durch den zu erwartenden gewerblichen Verkehr durch die Anlage eines Geh- und Radweges im Bereich des geplanten Gewerbegebietes begegnet wird“.
Es entsteht dort ein Radwegtorso auf einem kurzen Abschnitt. Auf dem nachfolgenden Abschnitt nach Pierstling/Grafing-Bahnhof – auf dem der gesamte LKW-Verkehr gelenkt werden soll – fehlt es weiterhin an einer gesicherten Radwegführung. Dieser Abschnitt liegt vollständig auf dem Gemeindegebiet Grafing mit der Folge, dass dann die Stadt Grafing als Straßenbaulastträger dafür einzustehen hat. Ein möglicher Kostenerstattungsanspruch nach Art. 49 BayStrWG bietet allenfalls finanziellen Ersatz. Hier wird ein offensichtlicher und auch wesentlicher Konflikt der Planung nicht gelöst!
Wenn sich die Gemeinde Bruck für diesen Standort entscheidet, soll der Verkehr auch unter Nutzung des eigenen Verkehrsnetzes (über Taglaching – Pienzenau bzw. Fürmoosen) bewältigt werden und nicht gezielt der Nachbargemeinde Grafing zugeführt werden. Die Stadt Grafing lehnt die bewusste und einseitige Verkehrsführung über das Stadtgebiet Grafing ab. Sollte die Gemeinde Bruck an dieser Überlegung festhalten, wird die Stadt Grafing zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Abstufung zur Gemeindeverbindungsstraße entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese Verkehrsführung soweit wie möglich zu erschweren.
5. Niederschlagswasserbeseitigung:
Die Stadt Grafing befindet sich in der misslichen Situation, dass der Urtelbach, der Seeoner Bach, der Wieshamer Bach und der Ziegelgraben mit deren umfangreichen Einzugsgebiet durch das (durch die historische Bebauung) beengte Stadtgebiet führen und somit weite Teile des Stadtgebietes im Überschwemmungsgebiet liegen.
Nur weitgehende Hochwasserschutzmaßnahmen, wie sie bereits in den vorausgegangenen Stellungnahmen für die Urtel beschrieben wurden, können hier Abhilfe schaffen. Für die Urtel werden die derzeit in Planung (Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens) befindlichen Hochwasserrückhaltebecken dann im Lastfall sogar zu Rückstauungen in das Gemeindegebiet Bruck führen.
Um aber dann auch dauerhaft die Hochwassersicherheit zu erhalten, ist eine sukzessive Verschärfung der Niederschlagswasserableitung zu vermeiden. Nachdem die Gewässereinzugsgebiete aber auch in anderen Gemeinden liegen, ist die Stadt Grafing hier auf die Solidarität und Mithilfe der Nachbargemeinden angewiesen. Hierfür ist es auch notwendig, die Regenwasserableitung neuer Siedlungsgebiete über die Mindestanforderungen der technischen Regelwerke hinaus auszugestalten und damit auch Vorsorge gegen eine Verschärfung des Niederschlagswasserabflusses zu treffen.
Leider bleibt dieser für die Stadt Grafing substantiell wichtige Belang in der Begründung unerwähnt. Dort wird nur ausgeführt, dass das Niederschlagswasser in das zu errichtende Regenwasser-Rückhaltebecken eingeleitet wird; detaillierte Vorgaben werden in der Erschließungsplanung festgelegt.
Leider – so die Erfahrungen mit der Stadt Ebersberg für eine Neubausiedlung auf 2,4 ha im Norden zu Grafing – wird aus Gründen der wirtschaftlichen Erschließung dann nur der gesetzliche Mindestanspruch für eine schadlose Ableitung geschaffen. Den Auswirkungen für die Hochwasserbelastung der stromabwärts liegenden Stadt Grafing wird dann keine Bedeutung mehr beigemessen.
Wir bitten die Gemeinde Bruck, diesen bedeutsamen Belang des Hochwasserschutzes bereits im Rahmen der Bauleitplanung zugunsten der Stadt Grafing zu berücksichtigen.
6. Alternativenprüfung „Schammach“:
Für die Planrechtfertigung enthält die Begründung eine vergleichende Standortuntersuchung (Alternativenprüfung). Unter verschiedenen Standorten wird auch die Fläche unmittelbar südlich des „Gewerbegebietes Grafing-Schammach – Erweiterung“ geprüft. Die Stadt Grafing weist dort ein Gewerbegebiet mit ca. 125.000 m² aus, das im Westen an das bestehende Gewerbegebiet anschließt und dann bis an die Gemeindegrenze zu Bruck heranreicht. Der geänderte Flächennutzungsplan ist am 29.07.2016 in Kraft getreten. Derzeit wird das Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grafing-Schammach – Erweiterung“ durchgeführt. Ziel ist es, bereits im Jahr 2017 zumindest mit den Erschließungsarbeiten zu beginnen.
Der Bebauungsplanentwurf sieht eine geradlinige Hauptzufahrt von der EBE 13 nach Süden bis zur Gebietsgrenze (ist auch Gemeindegrenze) vor. Damit wird zum einen die Erreichbarkeit der im Süden anschließenden landwirtschaftlichen Flächen sichergestellt (Feldzufahrt), aber auch die Möglichkeit eröffnet, darüber mögliche gewerbliche Siedlungsflächen zu erschließen. Eine weitere Einmündung an die EBE 13 wäre somit nicht notwendig.
Die Straßenräume sind ausreichend bemessen, um einen Zusatzverkehr aufzunehmen. Bei Interesse der Gemeinde Bruck besteht auch jederzeit noch die Möglichkeit, die Planung dahingehend zu optimieren. Gleiches gilt für die spätere Erschließungsplanung bezüglich der Abwasserbeseitigung und Trinkwasserversorgung, für die gerne eine Anschlussmöglichkeit (oder auch durch Zweckvereinbarung eine Mitversorgung) angeboten wird. Damit könnten aufwendigere Leitungsführungen – etwa bis zur Kläranlage bei Taglaching – vermieden werden und eine für beide Gemeinden wirtschaftliche Lösung erreicht werden.
Konsequenzen aufgrund der beabsichtigten Verlegung des „Entwässerungsgrabens“ an den Rand des Plangebietes (Gemeindegrenze), wie sie in der ökologischen Vergleichsbetrachtung erwähnt werden, entstehen nicht. Auch die Stadt Grafing wird ihre Gewerbeflächen bis unmittelbar an die Wasserflächen heranführen.
Im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Untersuchungen und der vorausgegangenen Potentialanalyse wurden für den dortigen Naturraum keine relevanten Artenvorkommen ermittelt.

References: § 4
 Art. 23
 Art. 18
 § 4
 § 8
 Art. 49