Source: https://www.ebnerstolz.de/de/gerichtliche-vertretung-der-gesellschaft-gegenueber-sachverstaendigen-durch-aufsichtsrat-242111.html
Timestamp: 2018-11-16 16:00:20+00:00

Document:
Gerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber Sachverständigen durch Aufsichtsrat - Ebner Stolz
Gerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber Sachverständigen durch Aufsichtsrat
BGH 20.3.2018, II ZR 359/16
Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gem. § 111 Abs. 2 S. 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren, das im Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführt wird.
Die kla­gende Wirt­schafts­prü­fungs- und Bera­tungs­ge­sell­schaft begehrt die Zah­lung von Honorar aus einem vom Auf­sichts­rat der beklag­ten Akti­en­ge­sell­schaft erteil­ten Son­der­prü­fungs­auf­trag. Die Klä­ge­rin berech­nete der Beklag­ten rd. 90.000 €, wor­auf diese 10.000 € zahlte. In der Folge lei­tete die Klä­ge­rin ein Mahn­ver­fah­ren gegen die Beklagte, ver­t­re­ten durch deren Auf­sichts­rat, ein. Dage­gen legte die Beklagte, ver­t­re­ten durch ihren Vor­stand, Wider­spruch ein. Das Mahn­ge­richt lehnte den Antrag der Klä­ge­rin auf Erlass eines Voll­st­re­ckungs­be­scheids ab; die hier­ge­gen gerich­tete sofor­tige Beschwerde der Klä­ge­rin hatte kei­nen Erfolg.
Nach Abgabe der Sache in das strei­tige Ver­fah­ren vor dem Pro­zess­ge­richt bean­tragte die Klä­ge­rin in der Haupt­sa­che, gegen die Beklagte, ver­t­re­ten durch ihren Auf­sichts­rat, einen Voll­st­re­ckungs­be­scheid über rd. 80.000 € zu erlas­sen, und hilfs­weise, die Beklagte zur Zah­lung zu ver­ur­tei­len.
Das LG wies den Haupt­an­trag ab und ver­ur­teilte auf den Hilf­s­an­trag. Gegen das Urteil leg­ten beide Par­teien Beru­fung ein. Im Beru­fungs­ver­fah­ren wei­gerte sich der Vor­stand der Beklag­ten, die Pro­zess­füh­rung durch den Auf­sichts­rat und des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu geneh­mi­gen oder in den Pro­zess ein­zu­t­re­ten. Die Beru­fun­gen bei­der Par­teien blie­ben vor dem OLG ohne Erfolg. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH ebenso wenig Erfolg.
Der Auf­sichts­rat der Beklag­ten ist im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit zu deren Ver­t­re­tung beru­fen. Die Ver­t­re­tung der Akti­en­ge­sell­schaft rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts, § 51 Abs. 1 ZPO.
Die Akti­en­ge­sell­schaft wird aller­dings in einem Pas­siv­pro­zess ent­sp­re­chend der Regel des § 78 Abs. 1 S. 1 AktG grund­sätz­lich durch ihren Vor­stand als dem zu ihrer Außen­ver­t­re­tung beru­fe­nen Organ ver­t­re­ten. Dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit das Akti­en­ge­setz die Ver­t­re­tung der Gesell­schaft einem ande­ren Organ zuweist. Dies ist in Bezug auf die mit der Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen nach § 111 Abs. 2 S. 2 AktG ver­bun­de­nen Hilfs­ge­schäfte der Fall. Hat der Auf­sichts­rat in Aus­übung sei­ner Ein­sichts- und Prü­fungs­rechte gem. § 111 Abs. 2 S. 2 AktG einen beson­de­ren Sach­ver­stän­di­gen im Namen der Gesell­schaft beauf­tragt, hat er auch die Befug­nis zur gericht­li­chen Ver­t­re­tung der Gesell­schaft gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen in einem Erkennt­nis­ver­fah­ren, das im Hin­blick auf eine Strei­tig­keit aus dem Auf­trags­ver­hält­nis geführt wird.
Der Umfang der Ver­t­re­tungs­zu­stän­dig­keit des Auf­sichts­rats für die im Zusam­men­hang mit der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung anfal­len­den Hilfs­ge­schäfte bestimmt sich aus dem Inhalt der jewei­li­gen Auf­ga­ben­zu­wei­sung. Ent­schei­dend ist dabei, dass die Aner­ken­nung der Kom­pe­tenz für Hilfs­ge­schäfte nicht zu einer Erwei­te­rung des sach­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs führt, son­dern sich inn­er­halb einer zuge­wie­se­nen Auf­gabe auf die Sta­dien der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung bezieht. Diese Anbin­dung an den sach­li­chen Auf­ga­ben­be­reich setzt der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung für Hilfs­ge­schäfte einen engen Rah­men. Hier­von aus­ge­hend gehört die gericht­li­che Ver­t­re­tung der Gesell­schaft in einem Erkennt­nis­ver­fah­ren betref­fend einen vom Auf­sichts­rat erteil­ten Sach­ver­stän­di­gen­auf­trag zum Kreis der in die Auf­sichts­rats­zu­stän­dig­keit fal­len­den Hilfs­ge­schäfte.
Der Zweck des § 111 Abs. 2 S. 1 und 2 AktG besteht darin, dem Auf­sichts­rat zur Wahr­neh­mung sei­ner Über­wa­chungspf­licht nach § 111 Abs. 1 AktG neben den Aus­künf­ten des Vor­stands (z.B. über Berichte nach § 90 AktG) die­je­ni­gen Mit­tel an die Hand zu geben, mit denen er eigen­ver­ant­wort­lich die Auf­klär­ung von Sach­ver­hal­ten bet­rei­ben kann. Der der Auf­ga­ben­zu­wei­sung zu Grunde lie­gen­den Zweck würde nicht erfüllt, wenn die Ver­t­re­tungs­be­fug­nis des Auf­sichts­rats auf die Ertei­lung des Prü­fungs­auf­trags beschränkt wäre. Der Auf­sichts­rat kann mit der Ertei­lung des Prü­fungs­auf­trags zwar des­sen Gegen­stand bestim­men. Zu einer sach­ge­rech­ten Auf­ga­ben­wahr­neh­mung gehört es aber auch, dass der Auf­sichts­rat den Sach­ver­stän­di­gen bei sei­ner Tätig­keit anlei­tet und über­wacht sowie nach der Aus­füh­rung des Auf­trags dar­über befin­det, ob der Auf­trag sach­ge­recht erfüllt wurde.
Von dem Geset­zes­zweck eben­falls gedeckt ist hieran anknüp­fend die Pro­zess­ver­t­re­tung der Akti­en­ge­sell­schaft in einem Erkennt­nis­ver­fah­ren gegen den Sach­ver­stän­di­gen. Die Wahr­neh­mung der gericht­li­chen Ver­t­re­tung im Erkennt­nis­ver­fah­ren ent­spricht zunächst einer sach­na­hen Auf­ga­ben­zu­wei­sung, wenn es um eine Strei­tig­keit über einen vom Auf­sichts­rat selbst erteil­ten Auf­trag geht. Der Auf­sichts­rat ver­fügt in die­sem Fall typi­scher­weise über die für die gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen. Er sollte auf der Grund­lage die­ser Infor­ma­tio­nen und sei­nem Auf­klär­ungs­in­ter­esse auch dar­über ent­schei­den, ob und ggf. mit wel­chen Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­teln ein Rechts­st­reit gegen den Sach­ver­stän­di­gen geführt wird. Die von der Revi­sion auf­ge­wor­fene Frage, ob etwas ande­res gilt, wenn der Vor­stand auf Bit­ten des Auf­sichts­rats den Auf­trag erteilt hat, muss im vor­lie­gen­den Fall nicht beant­wor­tet wer­den.

References: BGH 
 § 111
 BGH 
 § 51
 § 78
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 90