Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/15/loesung-zu-ich-habe-da-mal-eine-frage-gibt-es-dafuer-keine-zusaetzliche-verfahrensgebuehr-nr-4141-vv-rvg
Timestamp: 2017-06-26 22:39:40+00:00

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Gebűhr 4141 | Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es dafür keine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG?
BlogsBurhoff online BlogSeptember 2014Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gibt es dafür keine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG?von Detlef Burhoff© haru_natsu_kobo – Fotolia.comUnd dann die Lösung zur “Freitagsfrage” v. 12.09.2014 (vgl. Ich habe da mal eine Frage: Gibt es dafür keine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG?Nun, ich war genauso erstaunt wie der Verteidiger, als ich den AG Rosenheim, Beschl. v. 26.08.2014 – 8 Cs 420 Js 25786/12 - gelesen hatte, in dem das AG bergündet hat, warum dem Verteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 Anm. 1 Satz 1 Nr. 2 VV RVG nicht zustehen soll. Aus der Begründung:“….Vorliegend hat das Gericht jedoch den Erlass eines von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehls abgelehnt. Diese Entscheidung steht zwar gem. § 408 Abs. 2 S.2 StPO materiellrechtlich dem Beschluss gleich, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist. Dennoch sind die Fälle hier – entsprechend der Argumentation des Bezirksrevisors beim Landgericht Traunstein – aus gebührenrechtlicher Sicht nicht gleichzusetzen. Nach dem Sinn und Zweck der Gebühr gern. Ziffer 4141 VV RVG soll die Gebühr dann anfallen, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Auch hier ist zwar durch den Beschluss des Gerichts vom 05.05.2014 das Verfahren beendet worden und somit natürlich auch die Möglichkeit einer späteren Hauptverhandlung entfallen. Anders als bei dem in der Anmerkung zu Nr. 4141 VV RVG gemeinten Beschluss, mit dem das Hauptverhandlung nicht eröffnet wird, wurde durch den Beschluss des Gerichts vom 05.05.2014 die Hauptverhandlung aber noch nicht unmittelbar entbehrlich. Hätte das Gericht den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls nicht abgelehnt, wäre der Strafbefehl erlassen worden. Der Erlass des Strafbefehls führt dabei nicht unmittelbar zur Erforderlichkeit einer Hauptverhandlung. Eine solche findet nur dann statt, wenn auch Einspruch eingelegt wird und nicht etwa im Verfahren gem. § 411 Abs. 1 S ...Zum vollständigen Artikel91 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren sind im Strafbefehlsverfahren en...64 LeserBurhoff online Blog:RVG: Abgesprochener Strafbefehl, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr312 LeserBurhoff online Blog:„Schuß noch gehört?“, oder: Erfindungsgeist des Kostenbeamten83 LeserBurhoff online Blog:Nachlese, oder: Doppelte Freude106 LeserBurhoff online Blog:Ich habe da mal eine Frage: Gibt es dafür keine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 V...76 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklage?140 LeserBurhoff online Blog:Mal nachgedacht?, oder: Ein Blick ins RVG erleichtert die Vergütungsfestsetzung…49 LeserBurhoff online Blog:Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit den Verfahrensgebühren im Straf...10 verwandte ArtikelEinstellung in der Hauptverhandlung und die BefriedungsgebührLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach vorläufiger Einstellung nach § 154 StPO?Aktuell, aktuell: BGH macht auch mal richtige gebührenrechtliche Entscheidungen – hier (heute) neu zu Nr. 4141 VV RVGIch habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr im Strafbefehlsverfahren?Gebührenfrage: Nr. 4141 VV RVG im Strafbefehlsverfahren?Keine zusätzliche Gebühr ohne Einspruch gegen den StrafbefehlZweimal eingestellt – zweimal Befriedungsgebühr?Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach vorläufiger Einstellung nach § 154 StPO?Sie versuchen es immer wiederRechtspfleger als Gesetzgeber? – oder: Ich lasser mir ein RVG stricken, das mir passt.Verwandtes im Webburhoff.de: Zustzliche Verfahrensgebhr, Ablehnung, Erlass Strafbefehl /
AG Rosenheim, Beschl. v. 26.08.2014Über den ArtikelVeröffentlicht September 15, 2014 12:10pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor3135 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenZusätzliche Verfahrensgebühr, Ag Rosenheim, Strafbefehlsverfahren, RvgrätselTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchöne neue Zeugenweltvon Udo Vetter / LawBlogStur wie ein Kubikmeter gebundener Betonvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFormulierungskünstlervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSo einfach kann das seinvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 91 Leser:Wegen kurzer Verspätung endgültig durch das Juraexamen gefallen

References: § 408
 § 411
 § 154
 BGH 
 § 154
 BGH