Source: https://www.xn--luftsicherheit-zuverlssigkeit-lqc.de/zuverl%C3%A4ssig-trotz-regelbeispiel/
Timestamp: 2020-02-20 09:01:45+00:00

Document:
Zuverlässigkeitsüberprüfung Luftsicherheitsgesetz § 7 LuftSiG - Zuverlässig trotz Regelbeispiel
Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzen 5 Jahren?
Wenn der Antragsteller einer Zuverlässikeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unter anderem innerhalb der letzten 5 Jahre zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt wurde, wird ihm die Luftsicherheitsbehörde unter Berufung auf § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LuftSiG regelmäßig die Zuverlässigkeit absprechen. Dabei beruft sich die Behörde auf die in dieser Vorschrift enthaltene sogenannte gesetztliche Regelvermutung der Unzuverlässigkeit.
Diese Vermutung jedoch kann - wie auch jedes andere gesetzliche widerlegbare Regelbeispiel - widerlegt bzw. durchbrochen werden!
Auch nach der Gesetzesänderung vom 04.03.2017 ist - wie in den vorangegangenen Beiträgen bereits ausgeführt - innerhalb der Regelbeispiele des neuen § 7 Abs. 1a LuftSiG i.V.m. § 5 LuftSiZÜV zum einen in entsprechender Widerlegung der dortigen Regelbeispiele nach wie vor zuverlässig, wer zweifelsfrei die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit im vollem Umfang zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2004 – 3 C 8.04).
Gem. § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG fehlt es hiernach regelmäßig an der erforderlichen Zuverlässigkeit, wenn der Überprüfte in den letzten fünf Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder innerhalb der letzten zehn Jahre zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

References: § 7
 § 7
 § 7
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 § 5
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