Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%20973
Timestamp: 2019-04-24 09:05:27+00:00

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BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76 - dejure.org
Gesamtschuld - Gesamtschuldnerschaft - Beaufsichtigungspflicht - Elterliche Fürsorgepflicht - Ersatz für Heilbehandlungskosten wegen Verletzung eines familienversicherten Kindes - Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht - Anrechnung eines Verursachungsbeitrages auf eine Versicherungssumme
Gesamtschuldnerische Haftung von Eltern und Drittschädiger
BGB § 426 § 840 § 1631 § 1664
BGHZ 73, 190
NJW 1979, 973
MDR 1979, 569
VersR 1979, 421
JR 1979, 279
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offen gelassen (BGH NJW 1979, 973; 974; BGHZ 103, 338, 346; BGHZ 159, 318, 323).
Denn die Klägerin muß sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ein etwaiges schuldhaftes Verhalten des C. mangels einer zwischen den Parteien im Unfallzeitpunkt bestehenden Vertragsbeziehung oder sonstigen rechtlichen Sonderverbindung nicht über § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. BGHZ 1, 248, 249 ff.; 73, 190, 192; 103, 338, 342).
Im Verhältnis zum Beklagten ist die Vorschrift insofern von Bedeutung, als die Schutzvorschrift des § 116 Abs. 6 SGB X durch die Möglichkeit eines Regresses des Zweitschädigers gegen den Familienangehörigen (vgl. BGHZ 73, 190;… Palandt/Diederichsen, 68. Auflage, 1664 BGB Rn. 3: Haftung als Gesamtschuldner gem. § 426, 823, 840 BGB) unterlaufen werden könnte.
Soweit die Eltern und der Beklagte als Gesamtschuldner haften würden (vgl. BGHZ 73, 190;… Palandt/Diederichsen, 68. Auflage, 1664 BGB Rn. 3: gem. 840 BGB), hätte ein Ausgleich im Innenverhältnis gemäß § 426 Absatz 1 BGB zu erfolgen.
Der Senat sieht indes keine Veranlassung, davon abzugehen (zuletzt BGHZ 73, 190, 192) [BGH 16.01.1979 - VI ZR 243/76].
BGH, 09.02.1982 - VI ZR 59/80
Haftungsverteilung bei Anfahren eines plötzlich auf die Straße laufenden Kindes
Nach ständiger Rechtsprechung muß sich das geschädigte Kind ein etwaiges Mitverschulden seiner Eltern bei der Schadensentstehung nur dann nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB anrechnen lassen, wenn zwischen ihm und dem Schädiger eine rechtliche Sonderverbindung bestanden hat (zuletzt BGHZ 73, 190, 192 und Senatsurt. v. 20. Mai 1980 - VI ZR 185/78 = VersR 1980, 938 m.w.Nachw.), was im Streitfall nicht zutrifft.
Der Senat hat wiederholt betont, daß für die Beurteilung, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Haftungsminderung auf Seiten des Schädigers nach der Billigkeit erfordern, dem Umstand ausschlaggebende Bedeutung zukommt, daß für ihn eine gesetzliche Haftpflichtversicherung besteht, deren Einführung gerade bezweckt, die Ersatzansprüche der Verkehrsopfer sicherzustellen (BGHZ 73, 190, 192 ff mit Nachw.).
Nur auf derartige Schäden bezieht sich jedoch § 832 Abs. 1 BGB (Senatsurteile BGHZ 73, 190, 194 und vom 3. Dezember 1957 - VI ZR 265/56 - VersR 1958, 85, 86), während Schäden, die der Aufsichtspflichtige dem Kind zufügt, nach § 823 Abs. 1 BGB zu beurteilen sind (…BGB-RGRK/Kreft, 12. Aufl. § 832 Rn. 8 m.w.N.).
Zwar sind grundsätzlich auch die Regeln der Billigkeitshaftung des § 829 BGB entsprechend anwendbar (BGHZ 37, 102, 106; BGH VersR 1964, 385; BGH FamRZ 1965, 265); nach ständiger Rechtsprechung erscheint es jedoch angemessen, gerade bei der im Rahmen des § 254 BGB nur entsprechenden Heranziehung der Vorschrift des § 829 BGB um so größere Zurückhaltung zu üben, da der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift sowie die ihr eigene grundsätzliche Beschränkung einer Korrektur der Haftungsgrundsätze auf solche Fälle, in denen die Billigkeit einer Schadloshaltung nicht nur rechtfertigt, sondern nach den gesamten Umständen des Falles erfordert, was nicht der Fall ist, wenn der Kläger - wie hier - haftpflichtversichert ist (BGHZ 73, 190, 192; BGH VersR 1975, 133, 135; VersR 1982, 441 f.; OLG Karlsruhe RR 1990, 137).
Voraussetzung für die Anwendung des § 278 BGB ist jedoch das Bestehen vertraglicher Beziehungen oder einer sonstigen rechtlichen Sonderverbindung zwischen den Parteien im Zeitpunkt des schadensstiftenden Ereignisses; bestehen derartige Beziehungen nicht, kann nach ständiger Rechtsprechung lediglich § 831 BGB (Haftung für Verrichtungsgehilfen) entsprechend angewandt werden (BGHZ 1, 249; 73, 190, 192 = NJW 1979, 973 ; 103, 338, 342).
OLG Nürnberg, 15.12.1989 - 6 U 2012/89
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger beim Rückwärtsfahren
Hat nämlich der Aufsichtspflichtige eine ihm gegenüber dem Aufsichtsbefohlenen obliegende Aufsichtspflicht vernachlässigt und ist dieser infolgedessen von einem Dritten geschädigt worden, so haften der Aufsichtspflichtige und der Schädiger dem geschädigten Aufsichtsbedürftigen als Gesamtschuldner (BGHZ 73, 190 ).
Zwar muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sich das verletzte Kind das Verschulden seiner aufsichtspflichtigen Eltern außerhalb einer rechtlichen Sonderverbindung nicht unmittelbar anrechnen lassen (BGHZ 73, 190, 192; BGH NJW 1982, 1149).
Ist für die Verletzung eines Kindes sowohl das Verschulden eines Dritten ursächlich geworden als auch der Umstand, dass ein Elternteil diejenige Beaufsichtigung versäumt hat, die ihm gerade in seiner elterlichen Eigenschaft oblag, dann haften Dritter und schuldiger Elternteil als Gesamtschuldner gemäß §§ 823, 840, 426 BGB ( BGHZ 73, 190).
KG, 23.11.1994 - 24 U 1428/94
Abhandenkommen eines Inhaber-Verrechnungsschecks auf dem Postweg; Unverzügliche …

References: § 426
 § 840
 § 1631
 § 1664
 § 278
 § 116
 § 426
 § 426
 § 832
 § 823
 § 832
 § 829
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 829
 BGH 
 § 278
 § 831
 BGH