Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=25.02.2013&Aktenzeichen=1%20S%202155%2F12
Timestamp: 2020-08-13 13:28:50+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 1 S 2155/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4346
VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 1 S 2155/12 (https://dejure.org/2013,4346)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.02.2013 - 1 S 2155/12 (https://dejure.org/2013,4346)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - 1 S 2155/12 (https://dejure.org/2013,4346)
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Feststellung der Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens - zur 6-Wochen-Frist
§ 35 Abs 1 S 1 GemO BW, § 35 Abs 1 S 4 GemO BW, § 21 Abs 3 S 3 Halbs 2 GemO BW
Beschwerde der Stadt Leimen gegen Bürgerbegehren "Gelände des Alten Sportplatzes" im Eilrechtsschutz erfolgreich
Fristbeginn für Bürgerbegehren bei unzulässigerweise nichtöffentlich gefasstem Beschluss
Voraussetzung für den Beginn der 6-Wochen-Frist für ein kassatorisches Bürgerbegehren durch eine Bekanntgabe eines in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses durch einen Gemeinderat entgegen § 35 Abs. 1 S. 1 GemO
ESVGH 63, 253
VBlBW 2013, 269
Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses (vgl. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2013, 269, 270 mwN).
Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen; es soll so bereits der Anschein vermieden werden, dass "hinter verschlossenen Türen" unsachliche Motive für die Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten (…vgl. st. Rspr. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.11.1966 - I 5/65 - ESVGH 17, 118 und 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - juris Rn. 15, Beschluss vom 25.02.2013 - 1 S 2155/12 - juris Rn. 9).
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für den Fristlauf entscheidend auf die Anstoßfunktion an, die grundsätzlich auch von einem rechtswidrigen Gemeinderatsbeschluss ausgeht (vgl. Senatsbeschl. v. 25.02.2013 - 1 S 2155/12 - VBlBW 2013, 269 zur Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung entgegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO).
Dies ist regelmäßig der Fall, wenn Gegenstand der Beschlussfassung eine Satzung ist, weil bei der Satzung als Rechtsnorm grundsätzlich, abgesehen von Heilungsvorschriften wie in § 4 Abs. 4 GemO und §§ 214 f. BauGB, jeder Fehler formeller oder materieller Art zur Nichtigkeit der Norm führt (Senatsbeschl. v. 25.02.2013 - 1 S 2155/12 - a.a.O. ).
VG Karlsruhe, 10.07.2020 - 2 K 7650/19
Für die erforderliche Anstoßfunktion eines Bürgerbegehrens bei Gemeinderatsbeschlüssen in nicht-öffentlicher Sitzung ist entscheidend, ob der einzelne Gemeindeeinwohner im konkreten Fall hinreichenden Anlass und die Möglichkeit hatte, sich über den - wesentlichen - Inhalt des in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses zu unterrichten und eine eigene Entscheidung im Hinblick auf ein Bürgerbegehren hiergegen zu treffen, während es nicht darauf ankommt, ob die Bürger von der Beschlussfassung (oder gar von den Details der Beratung im Gemeinderat) tatsächlich Kenntnis erlangt haben (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.02.2013 - 1 S 2155/12 -, juris = VBlBW 2013, 269 ).
Die Folgen eines solchen Verfahrensverstoßes und der Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses ließen sich allerdings nicht für alle Gemeinderatsbeschlüsse einheitlich bestimmen (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.02.2013 - 1 S 2155/12 -, juris VBlBW 2013, 269 m.w.N.).
Ob anderes gelten würde, wenn der Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO offenkundig wäre, könne offen bleiben, denn eine solche Konstellation habe nicht vorgelegen (vgl. auch hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.02.2013 - 1 S 2155/12 -, juris = VBlBW 2013, 269 m.w.N.;… ferner das Urt. v. 21.04.2015 - 1 S 1949/13 -, juris = VBlBW 2015, 375 zum fehlenden Fristlauf im Falle der Nichtigkeit des Beschlusses).
Für in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sieht § 35 Abs. 1 Satz 4 GemO insoweit vor, dass diese nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben sind (vgl. zum Ganzen nochmals VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.02.2013 - 1 S 2155/12 -, juris = VBlBW 2013, 269 m.w.N. unter Offenlassung der Frage, ob für das Auslösen der notwendigen "Anstoßfunktion" auf die Verlautbarung des Beschlusses selbst und nur hilfsweise, sofern eine solche nicht erfolgt, auf die erste Veröffentlichung in der Presse oder einem Amtsblatt abzustellen ist).
Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob die Bürger von der Beschlussfassung (oder gar von den Details der Beratung im Gemeinderat) tatsächlich Kenntnis erlangt haben (vgl. hierzu nochmals VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.02.2013 - 1 S 2155/12 -, juris = VBlBW 2013, 269 ; ferner Hofmann, VBlBW 2014, 136 ;… Bock, in: Kunze/Bronner/Katz, GemO, Band 1, 26. Lieferung, Stand: Juni 2019, § 21 GemO jeweils m.w.N. zur Rspr.: "Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Beschlussfassung" genügt).
Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen; es soll so bereits der Anschein vermieden werden, dass "hinter verschlossenen Türen" unsachliche Motive für die Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.2.2013 - 1 S 2155/12 - juris;… Urt. v. 24.2.1992 - 1 S 2242/91 - juris;… Urt. v. 9.11.1966 - I 5/65 - ESVGH 17, 118;… BGH, Urt. v. 23.4.2015 -III ZR 195/14 - NVwZ-RR 2015, 630).
Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen; es soll so bereits der Anschein vermieden werden, dass "hinter verschlossenen Türen" unsachliche Motive für die Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.02.2013 - 1 S 2155/12 -, VBlBW 2013, 269 = juris Rn. 8, …und vom 29.01.2020 - 1 S 3349/19 -, juris Rn. 32; Urteil vom 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, juris; Urteil vom 09.11.1966 - I 5/65 -, ESVGH 17, 118; BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14 -, NVwZ-RR 2015, 630).
Beschlüsse über Satzungen oder anderes Ortsrecht sind nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GemO bei Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip nicht heilbar und stets nichtig (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.02.2013 - 1 S 2155/12 -, juris Rn. 9).
Die Entscheidung ist zwischenzeitlich durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.02.2013 (- 1 S 2155/12 -, juris) geändert worden.
Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen begründet regelmäßig auch dann, wenn die Öffentlichkeit - wie hier - nur zeitweise ausgeschlossen wurde, eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung (…vgl. Senat aaO juris RN 33; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2013, Az. 1 S 2155/12, VBlBW 2013, 269 juris Rn. 8).
Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2013, Az. 1 S 2155/12, VBlBW 2013, 269 juris Rn. 8).Die sich aus dem Verstoß gegen § 35 Abs. 1 S. 1 GemO ergebende Rechtswidrigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts und die Festsetzung des Verkehrswerts abweichend vom vereinbarten Kaufpreis führen zur Rechtswidrigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 01.09.2011.

References: § 35
 § 35
 § 21
 § 35
 § 35
 § 4
 § 35
 § 35
 § 21
 § 4
 § 35