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Timestamp: 2019-07-15 20:32:01+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.07.2019 22:32h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 165
StVO § 45 Abs 2, § 45 Abs 6
Aktenzeichen: VIZR299/13 Paragraphen: BGB§823 StVO§45 Datum: 2014-02-25
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Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges
OLG Jena - LG Mühlhausen
Aktenzeichen: 4U537/12 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2013-11-12
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2. Macht sich der Kläger erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung hilfsweise das Beklagtenvorbringen über die Witterungslage zu eigen, womit er seine Klage erstmals schlüssig macht und bestreitet gleichzeitig die Ausnahmesituation, so ist er mit diesem Vorbringen als verspätet ausgeschlossen, wenn die Beklagte hierauf sofort Sachverständigenbeweis anbietet, der auch zu erheben wäre.
Aktenzeichen: 1U151/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-18
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Haftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges
Aktenzeichen: IIIZR250/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-07-04
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Haftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht
WaldG SL § 25, § 14
Aktenzeichen: VIZR311/11 Paragraphen: BGB§823 WalsGSL§25 WaldGSL§14 Datum: 2012-10-02
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Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld
8 U 160/11
Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagten hatten im Rahmen einer Tanzveranstaltung am 7.3.2009 im Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg den Aufbau der Beschallung übernommen und u.a. im Obergeschoß des Einkaufszentrums einen Lautsprecher aufgestellt, der auf einem Stativ stand. Von dort stürzte der Lautsprecher - ohne das Stativ - über eine Brüstung ins Erdgeschoss, wo sich die Kläger befanden, und verletzte diese am Kopf.
BGB § 823 Abs.1
Aktenzeichen: 8U160/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-09-05
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4 U 35/12
Keine allgemeine Verkehrspflicht, Dächer bei starkem Tauwetter von Eis und Schnee zu reinigen; keine allgemeine Verkehrspflicht, Schneefanggitter bei einer bestimmten Dachneigung anzubringen.
Aktenzeichen: 4U35/12 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-07-25
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Haftungsrrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht
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Haftungsrrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Winterdienst
BGH - OLG Hamm - LG Dorstmund
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1. Der Sturz eines Fußgängers auf einem schneebedeckten Gehweg führt für sich genommen noch nicht zum Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Streupflicht durch den Verkehrssicherungspflichtigen, denn nach der Lebenserfahrung sind Unfälle infolge Winterglätte auch auf gestreuten bzw. von Schnee geräumten Wegen nicht auszuschließen.
2. Bei der Räum- und Streupflicht sind insbesondere die Verkehrsbedeutung des Weges und der Umfang dessen üblicher Benutzung zu berücksichtigen. Daher ist auf einem nur wenige Male am Tag benutzten Zugangsweg zu einer Wohnung auf einem Privatgrundstück nur eine Durchgangsbreite erforderlich, die für die Begehung durch eine Person ausreicht.
3. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kommt ein Mitverschulden immer dann in Betracht, wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte rechtzeitig erkennen können und er die Möglichkeit besaß, sich auf die Gefahr einzustellen (hier war die private Zuwegung augenscheinlich nicht bzw. unzureichend gestreut bzw. abgesichert).
Aktenzeichen: 10U44/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-05-11
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9 U 143/11
StrG NRW § 9, § 9a, § 43 Abs 1
Aktenzeichen: 9U143/11 Paragraphen: BGB§839 StrGNRW§9 StrGNRW§9a StrGNRW§43 Datum: 2012-01-31
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a) Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen. Wird diese vertragliche Nebenpflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB.
b) Werden die Bahnanlagen, die der Fahrgast für den Zu und Abgang benutzen muss, durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt, bedient sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen des Infrastrukturunternehmens als Erfüllungsgehilfen und hat dessen Verschulden in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB).
Aktenzeichen: XZR59/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§241 BGB§278 Datum: 2012-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30156

References: § 45
 § 45
 § 25
 § 14
 § 823

BGH 
 § 9
 § 9
 § 43
 § 280
 § 241