Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/verfassungsbeschwerde-gegen-ein-strafurteil-und-ihre-begruendung-3202062
Timestamp: 2020-06-03 17:26:48+00:00

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Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil - und ihre Begründung | Rechtslupe
Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil - und ihre Begründung
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur ein­zu­le­gen, son­dern auch in einer den Anfor­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se zu begrün­den.
Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung in die­sem Sin­ne gehört, dass sich der Beschwer­de­füh­rer mit Grund­la­gen und Inhalt der ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen aus­ein­an­der­setzt [1]. Der ange­grif­fe­ne Hoheits­akt sowie die zu sei­nem Ver­ständ­nis not­wen­di­gen Unter­la­gen müs­sen inner­halb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in Ablich­tung vor­ge­legt oder zumin­dest ihrem Inhalt nach so dar­ge­stellt wer­den, dass eine ver­ant­wort­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung mög­lich ist [2].
Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te die vor­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht. Der Beschwer­de­füh­rer hat mit sei­ner frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­nen Beschwer­de­schrift ins­be­son­de­re nicht die mit Grün­den ver­se­he­ne Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts beim Bun­des­ge­richts­hof, die der Ver­wer­fung der Revi­si­on durch den Bun­des­ge­richts­hof vor­an­ging, vor­ge­legt oder ander­wei­tig mit­ge­teilt. Dies hat der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers erst auf Hin­weis nach Ablauf der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nach­ge­holt, ohne sich argu­men­ta­tiv mit den in der Antrags­schrift vor­ge­brach­ten Ein­wän­den gegen die Zuläs­sig­keit und die Begründ­etheit der bereits im Revi­si­ons­ver­fah­ren erho­be­nen Rüge der Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die inner­halb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erfolg­te Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erlaubt aus die­sem Grund kei­ne umfas­sen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung [3].
Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eben­falls abge­lehnt, da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht vor­ge­le­gen hät­ten:
Wie­der­ein­set­zung ist zu gewäh­ren, wenn ein Beschwer­de­füh­rer ohne Ver­schul­den gehin­dert war, die Frist zur Erhe­bung und Begrün­dung sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­hal­ten. Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags müs­sen sowohl der Hin­de­rungs­grund als auch die Umstän­de, die für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens maß­ge­bend sind, dar­ge­legt und glaub­haft gemacht wer­den. Erfor­der­lich ist eine sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­stel­lung der für die unver­schul­de­te Frist­ver­säum­nis wesent­li­chen Tat­sa­chen [4]. Dem wird das Vor­brin­gen, die Vor­la­ge der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs und der zugrun­de­lie­gen­den Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts müs­se auf­grund eines Büro­ver­se­hens unter­blie­ben sein, nicht gerecht. Ins­be­son­de­re ver­hält es sich nicht in der erfor­der­li­chen Wei­se zu einem mög­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, das dem Beschwer­de­füh­rer gemäß § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG zuzu­rech­nen wäre. Da die Frist zur Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags abge­lau­fen ist (§ 93 Abs. 2 BVerfGG), kann die­ser Begrün­dungs­man­gel sei­ner­seits nicht mehr geheilt wer­den.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Febru­ar 2020 – 2 BvR 122/​20
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1999 – 2 BvR 592/​99, Rn. 12[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 09.04.2008 – 2 BvR 454/​08, Rn. 3; und vom 25.10.2011 – 2 BvR 751/​11, Rn. 4 f.[↩]
Berech­nung eines tarif­li­chen Kran­ken­geld­zu­schus­ses Gemäß § 13 Abs. 3 Buchst. a des Man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal idF vom 01.01.2013 (MTV Nr. 2 Kabi­ne) erhal­ten arbeits­un­fä­hi­ge Mit­ar­bei­ter zu…
Ver­mitt­lung eines ehren­amt­li­chen Besuchs­be­treu­ers im… Der grund­recht­li­che Anspruch auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG beinhal­tet, dass jede staat­li­che Stel­le bei ihrem Han­deln, unab­hän­gig von der Hand­lungs­form und dem…

References: § 93
 § 23
 § 92
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 13
 Art. 3