Source: http://www.damm-uwg.de/lg-muenchen-i-zur-erforderlichkeit-von-doppelblindstudien-bei-wirksamkeitsaussagen/
Timestamp: 2017-11-22 20:21:14+00:00

Document:
Doppelblindstudien bei Wirksamkeitsaussagen › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG München I: Zur Erforderlichkeit von Doppelblindstudien bei Wirksamkeitsaussagen
§ 4 Nr. 11 UWG aF; § 3 HWG; § 4 Abs. 2 MPG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des LG München I finden Sie hier (LG München – Erforderlichkeit Doppelblindstudie), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:
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I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Beklagten,
1. „… die Folgeprogramme … führen auch schneller zum Behandlungserfolg“
II. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger € 166,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Unterlassungsanspruch aus § 11 Nr. 4 UWG i. V. m. § 4 Abs. 2 MPG:
Gemäß § 4 Abs. 2 MPG ist es verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angaben oder Aufmachung versehen sind. Dabei liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben oder fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann.
Die angegriffenen Werbepassagen betreffen, soweit sie nicht sowieso sehr generell gehalten werden (z. B. die Behauptungen „führen auch schneller zum Behandlungserfolg“, „markante Therapieerfolge“, „zum Verbessern der Therapieerfolge“, „größere Therapieerfolge in kürzerer Zeit“, „ich habe Erfolge, dass es kracht“, „mit dem … Optima bin ich definitiv schneller, erfolgreicher und ich benötige weniger Behandlungen“) Leiden, bei denen alleine auf das subjektive Empfinden des Probanden abgestellt wird und keine objektiv messbaren organischen Befundmöglichkeiten zur Verfügung stehen. So wird damit geworben, dass eine Patientin mit Eppstein-Barr-Virus schon während der Behandlung viel besser aussah und mehr Energie hatte sowie stabiler geworden war, eine Patientin mit einer entfernten Niere und einem Darmverschluss nach der Behandlung mit dem …-Gerät erstaunlich leichter Luft bekam, sich ein Behandlungserfolg bei Belastung durch Erreger deutlich schneller einstellt, eine Patientin mit Grippesymptomen sich nach der Behandlung deutlich besser fühlte, Schmerzen eines Tennisarmes komplett weg waren und damit, dass die Behandlung mit dem …-Gerät die Entgiftung der Leber fördert und man mit ihnen Schwermetalle ausleiten kann. All dies sind Wirksamkeitsversprechen, bei denen objektiv messbare organische Befundmöglichkeiten fehlen und der Wirksamkeitsnachweis allein von einer Beurteilung des subjektiven Empfinden des Probanden abhängt. Diese Wirksamkeitsversprechen bergen eine mittelbare Gesundheitsgefährdung dadurch, dass sie durch eine Placebowirkung der Behandlung dem Patienten einen unzutreffenden Eindruck vom Voranschreiten des Grundleidens vermitteln und ihn dadurch davon abhalten, sich rechtzeitig in anderweitige ärztliche Behandlung zu begeben, um dieses Grundleiden nicht nur symptomatisch sonder kurativ behandeln zu lassen. Der Nachweis, dass von einer solchen Behandlung keine solche die gesundheitsschädigende oder zumindest gefährdende Wirkung ausgeht, kann nach der Natur der Sache allein durch eine randomisierte placebokontrollierte Doppelblindstudie erbracht werden.
Auch der Einwand der Beklagten, eine Irreführung liege schon deshalb nicht vor, weil sich die angegriffene Broschüre lediglich an …-Therapeuten wende, verfängt nicht.
Auch wenn die unter Klageantrag I. 1., 2., 3., 7., 8, 10, 13 und 16 angegriffenen Aussagen lediglich von allgemeiner Bedeutung sind und keine spezielle Krankheit bzw. Wirksamkeit betreffen, sind sie nach Auffassung der Kammer dadurch, dass sie im unmittelbaren Zusammenhang mit den übrigen Wirksamkeitsverprechen benutzt werden, wie in der Anlage K 1 geschehen, unzulässig, weil sie gegen § 4 Abs. 2 MPG verstoßen.

References: § 4
 § 3
 § 4
 § 11
 § 4
 § 4
 § 4