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Timestamp: 2016-10-26 00:38:11+00:00

Document:
5C.178/2002 (01.04.2003)
5C.178/2002 /bie
E.X.________, Beklagte und Berufungskl�gerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Hadrian Meister, Sophienstrasse 2, Postfach 155, 8030 Z�rich,
C.X.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten,
Bahnhofstrasse 26, 9320 Arbon.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 14. Juni 2002.
Mit Urteil vom 20. April 2001 schied das Bezirksgericht Z�rich die Ehe von C.X.________ und E.X.________ und regelte die Nebenfolgen. Die elterliche Sorge �ber die Kinder S.________ (geboren 1985) und N.________ (geboren 1988) wurde der Mutter �bertragen und das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters festgelegt. C.X.________ wurde zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag f�r die Kinder von je Fr. 900.-- zuz�glich Kinderzulagen sowie zu einem solchen f�r E.X.________ von Fr. 2'000.-- ab Rechtskraft der Scheidung bis zum 31. Juli 2003 und von Fr. 1'000.-- bis zum 31. Mai 2004 verpflichtet. Die Teilvereinbarung der Ehegatten �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung wurde genehmigt. Zudem wurde die im Miteigentum der Ehegatten stehende Liegenschaft an der Z.________-strasse 16 in Y.________ unter alleiniger �bernahme der grundpfandrechtlich gesicherten Schulden von insgesamt Fr. 436'000.-- an E.X.________ �bertragen. Diese wurde zur Leistung eines Ausgleichsbetrag aus G�terrecht an C.X.________ von Fr. 271'550.-- verpflichtet, zahlbar innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich wurde angewiesen, Fr. 215'464.-- vom Freiz�gigkeitskonto von C.X.________ auf dasjenige von E.X.________ zu �bertragen.
Auf Appellation beider Parteien setzte das Obergericht des Kantons Z�rich am 14. Juni 2002 den Unterhaltsbeitrag f�r E.X.________ auf Fr. 1'850.-- ab Rechtskraft seines Urteils bis zum 31. August 2004 und alsdann auf Fr. 800.--bis zum 31. August 2006 fest. Der Ausgleichsbetrag aus G�terrecht wurde auf Fr. 268'625.-- festgelegt, zahlbar innert 60 Tagen ab Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils.
E.X.________ gelangt mit Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts in Bezug auf die Ansetzung der Zahlungsfrist f�r die �berweisung des g�terrechtlichen Ausgleichsbetrags und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Eventualiter verlangt sie einen Zahlungsaufschub bis zum 31. Dezember 2004, subeventuell einen solchen von angemessener Dauer. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Beschluss vom 31. Januar 2003 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Nichtigkeitsbeschwerde von E.X.________ abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
Die Verweigerung einer Zahlungsfrist f�r die Tilgung einer Beteiligungsforderung im Sinne von Art. 218 Abs. 1 ZGB stellt einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG dar.
Sie beschl�gt eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Verm�genswert. Entgegen Art. 51 Abs. 1 lit. a OG geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, ob der erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 46 OG). Vor der letzten kantonalen Instanz war der bis Ende Dezember 2004 verlangte Zahlungsaufschub strittig. Angesichts der dadurch anfallenden gesetzlichen Verzinsung von 5 % des zu leistenden Betrages von Fr. 268'625.-- ist die gesetzliche Streitwertgrenze wohl erreicht (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 27 zu Art. 218 ZGB). Aus dieser Sicht ist auf die Berufung grunds�tzlich einzutreten. Zul�ssig ist einzig der Eventualantrag, dem sich - im Gegensatz zum Hauptantrag - das gew�nschte Zahlungsdatum entnehmen l�sst.
Die Beklagte wehrt sich gegen die Zahlung der ihr auferlegten Beitragsforderung innert 60 Tagen und verlangt die Einr�umung einer Zahlungsfrist bis Ende 2004.
2.1 Gem�ss Art. 218 Abs. 1 ZGB kann der zur Leistung einer Beteiligungsforderung verpflichtete Ehegatte verlangen, dass ihm Zahlungsfristen einger�umt werden, wenn ihn die sofortige Bezahlung in ernstliche Schwierigkeiten bringt. Gemeint sind Nachteile wirtschaftlicher Art, wie mangelnde Liquidit�t, die den Schuldner zur Ver�usserung von Verm�genswerten unter ung�nstigen Bedingungen oder zur Neuverschuldung zwingen. Die Pflicht zur sofortigen Tilgung der Schuld muss f�r den Pflichtigen mit einem sp�rbaren Nachteil verbunden sein, dem mit zumutbarer Anstrengung nicht begegnet werden kann. Die Gew�hrung eines Zahlungsaufschubs muss demgegen�ber seine Schwierigkeiten beheben oder zumindest sp�rbar mildern. Beim chronisch Zahlungsunf�higen trifft dies nicht zu. Trifft es den Schuldner h�rter, wenn er sofort leisten muss, als den Gl�ubiger, wenn er auf sein Geld warten muss, ist der Zahlungsaufschub zu gew�hren. Es gilt somit im konkreten Fall eine Interessenabw�gung zwischen den beiden Positionen vorzunehmen. Dabei darf auf Seiten des Schuldners die gesetzliche Zinspflicht und die allf�llige Sicherstellungspflicht im Falle eines Zahlungsaufschubs gem�ss Art. 218 Abs. 2 ZGB nicht ausser Acht gelassen werden (Botschaft vom 11. Juli 1979, BBl 1979 II S. 1191 ff., Ziff. 222.551 S. 1324; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 13, 14 und 27 zu Art. 218 ZGB; Hausheer, in: Basler Kommentar, ZGB I, 2. Auflage 2002, N. 10, 11 und 13 zu Art. 218; Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, Rz. 1497, 1498, S. 598/599).
2.2 Die Vorinstanz hielt fest, dass sich die g�terrechtliche Ausgleichsforderung zur Hauptsache auf den Mehrwert der Liegenschaft Z.________-strasse 16 in Y.________ beziehe, die zuvor im Miteigentum der Ehegatten stand und nun von der Beklagten allein genutzt werde. Die zu erwartenden h�heren Zinsen und Kosten f�r das Haus seien bei der Ermittlung ihrer Lebenshaltungskosten bereits ber�cksichtigt worden. Im Falle eines Zahlungsaufschubs m�sste diese Berechnung angepasst oder die Verzinsung zu Gunsten des Kl�gers angeordnet werden. Der Beklagten sei die Zahlung der bereits ber�cksichtigten h�heren Zinsen zuzumuten. Sie behaupte auch nicht konkret, dass eine Erh�hung der Grundpfandschuld unm�glich sei, da sie offensichtlich die n�tigen Bem�hungen in dieser Richtung noch nicht unternommen habe. Zudem stehe ihr noch das Guthaben bei der Beamtenversicherungskasse f�r eine Verpf�ndung oder einen Vorbezug zur Verf�gung. Schliesslich stehe der Ausgleichsbetrag seit der erstinstanzlichen Entscheidung, also bereits mehr als ein Jahr fest.
2.3 Die Beklagte bringt vor, die Aufnahme eines weiteren Hypothekardarlehens bringe sie in grosse Schwierigkeiten. Ihre Ausf�hrungen zur Bankenpraxis bei der Vergabe von Krediten, insbesondere was die Sch�tzung einer Liegenschaft und die Belehnungsh�he betrifft, sind allgemeiner Art. Zudem finden sie keine St�tze in den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, sondern stellen unzul�ssige Erg�nzungen des Sachverhaltes dar (Art. 63 Abs. 2 OG). Es oblag der Beklagten, im kantonalen Verfahren ihren Standpunkt darzutun und die notwendigen Beweise anzubieten. Konkret h�tte sie belegen m�ssen, weshalb ihr eine Fremdfinanzierung des geschuldeten Betrages nicht m�glich sei und inwiefern ihr die Banken oder die Pensionskasse keine Mittel zur Verf�gung stellen. Stattdessen hat sie gem�ss des Ausf�hrungen der Vorinstanz sich noch gar nicht um die notwendigen finanziellen Mittel bem�ht. Zudem behauptet sie, aufgrund ihrer Lebenshaltungskosten sich bereits in einer finanziellen Notlage zu befinden. Abgesehen davon, dass gem�ss vorinstanzlicher Feststellung ihr zumutbares Einkommen total Fr. 3'650.--, und nicht wie behauptet Fr. 3'150.-- betr�gt, �bersieht die Beklagte, dass bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten nicht nur die bereits anfallenden, sondern auch die aufgrund der Finanzierung des g�terrechtlichen Ausgleichsbetrags zu erwartenden Hypothekarzinsen bereits ber�cksichtigt worden sind. Weiter f�hrt die Beklagte an, ihr Freiz�gigkeitsguthaben erreiche nicht einmal den geschuldeten Betrag und k�nne daher nicht zur Sicherung eines Darlehens herangezogen werden. Damit �bersieht sie, dass gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz das n�tige Substrat insgesamt vorhanden ist, um einen weiteren Kredit zu sichern. Die Finanzierung der Ausgleichszahlung kann auf verschiedene Weise erfolgen und ist von ihr im Einzelnen zu regeln. So steht es ihr frei, die n�tigen Mittel zum Teil �ber ihre Bank zu beschaffen und zu diesem Zweck die Liegenschaft zu belehnen und/oder sich gleichzeitig an die Beamtenkasse zu wenden, um einen Vorbezug zu erhalten oder ihre Freiz�gigkeitsleistung zu verpf�nden (Art. 5 und Art. 8 der Verordnung �ber die Wohneigentumsf�rderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, SR 831.411).
Auch die weiteren Einwendungen der Beklagten sind im Wesentlichen tats�chlicher Natur und damit unzul�ssig (Art. 63 Abs. 2 OG). Sie betreffen die H�he der Hypothekarzinsen, ihr Einkommen aus Erwerb und aus Verm�gen, die Betreuung der (unm�ndigen) Kinder sowie das Verhalten des Kl�gers gegen�ber seiner Familie.
2.4 Schliesslich bringt die Beklagte vor, sie habe bis heute keinen Anlass gehabt, sich um die Finanzierung der g�terrechtlichen Ausgleichssumme zu k�mmern, da der definitive Betrag noch nicht feststehe, sondern Gegenstand einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgerichts bilde. Der Hinweis der Vorinstanz, dass sie offenbar keine Anstrengungen zur Aufnahme eines weiteren Hypothekardarlehens unternommen habe, gehe daher fehl. Dem steht immerhin gegen�ber, dass die Beklagte die �bertragung des h�lftigen Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in Y.________ - von dessen Ausgleich der geschuldete Betrag im Wesentlichen herr�hrt- an sich beantragt hatte und bereits mit erstinstanzlichem Entscheid vom 20. April 2001 auch zugesprochen erhielt. Gleichzeitig hat sie sich nicht einmal um die Finanzierung des von ihr nicht bestrittenen Teilbetrags von Fr. 172'425.-- bem�ht, obwohl sie die genannte Liegenschaft bereits nutzt.
2.5 Es ist �berdies nicht ersichtlich, weshalb es der Beklagten zur Zeit nicht, jedoch nach dem 31. Dezember 2004 sehr wohl m�glich sein sollte, die Ausgleichssumme zu finanzieren. K�nnte man ihrer Argumentation folgen, w�re dies heute sowenig m�glich wie Ende des n�chsten Jahres. Damit l�ge eine dauernde Unm�glichkeit vor, welche dem Zahlungsaufschub ohnehin entgegen steht.
Ob die Beklagte angesichts der gesetzlichen Verzinsungspflicht (5 %) bei Durchdringen mit ihrem Antrag auf Zahlungsaufschub und den aktuellen Bankzinsen durch den angefochtenen Entscheid �berhaupt beschwert und zur Berufung berechtigt ist, kann vorliegend offen bleiben.
Nach dem Gesagten ist der Berufung kein Erfolg beschieden. Sie war aufgrund der weitgehend unzul�ssigen Sachverhaltsvorbringen zum Vornherein aussichtslos. Damit braucht die Bed�rftigkeit nicht im Einzelnen gepr�ft zu werden. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Demnach wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt wurde, entf�llt eine Parteientsch�digung an den Kl�ger.
Lausanne, 1. April 2003

References: Art. 218
 Art. 48
 Art. 51
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 8