Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebung-und-die-zustimmung-der-staatsanwaltschaft-2-327122
Timestamp: 2020-01-18 11:36:22+00:00

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Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG kann auch all­ge­mein erteilt wer­den.
Wer­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch meh­re­re Staats­an­walt­schaf­ten geführt, müs­sen alle ein Ver­fah­ren füh­ren­den Staats­an­walt­schaf­ten nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG der Abschie­bung zustim­men.
In dem Haft­an­trag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dar­ge­legt wer­den, dass die zuständige(n) Staatsanwaltschaft(en) all­ge­mein oder im Ein­zel­fall ihr Ein­ver­neh­men mit der Abschie­bung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erklärt hat (haben), wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne wei­te­res ergibt, dass ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen anhän­gig ist. Feh­len sie, ist der Antrag man­gels aus­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig 1.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2011 – V ZB 226/​10
Andro­hung der Abschie­bung Die Andro­hung der Abschie­bung nach § 59 Abs. 1 Auf­en­thG setzt nur die Wirk­sam­keit, nicht die Voll­zieh­bar­keit der Aus­rei­se­pflicht vor­aus. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht mit…
Klei­ne Siche­rungs­haft Die Anord­nung der soge­nann­ten "klei­nen Siche­rungs­haft" gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts, die dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung…
Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 28/​10, NVwZ 2010, 1511[↩]
AbschiebehaftAbschiebungStaatsanwaltschaft

References: § 72
 § 72
 § 417
 § 72
 § 59
 § 62