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Timestamp: 2019-11-17 16:11:29+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 10.01.2011, ZRV/0301-Z3K/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt, Mariahilfer Straße 76/2/23, 1070 Wien, vom 5. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 8. September 2009, Zl. 320000/xxxxx/2009-8, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 7. Mai 2009, Zl. 320000/xxxxx/2009, wurden der B KG, Adresse2, über deren Antrag vom 3. Februar 2009 die ihr mit Mitteilung nach Art. 221 ZK unter Anwendung von § 26 Abs. 3 Z 2 UStG (5EV-Buchung) vorgeschriebene Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 7.911,18 gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK erlassen. Es wurde festgestellt, dass die B KG nicht Empfänger der Sendung war.
Die Eingangsabgaben an Zoll (A00) in der Höhe von € 4,172,56 wurden von der Bf im Rahmen des bewilligten Zollschuldbeitrittes (Art. 231 ZK) über das Zahlungsaufschubkonto entrichtet.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 7. Mai 2009, Zl. 320000/xxxxx/2009-2, wurde festgestellt, dass für die Bf bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit Anmeldung CRN-Nr. xxx vom 24. November 2008 die Eingangsabgabenschuld (Einfuhrumsatzsteuer) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG als Anmelder im Rahmen des bewilligten Zollschuldbeitrittes in der Höhe von € 7.911,18 entstanden ist. Das Zollamt hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die Vollmacht der B KG an die A Kft. sei ebenso wie der Firmenstempel und die Unterschrift des Inhabers der B KG gefälscht gewesen.
Das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September 2009, Zl. 320000/xxxxx/2009-8, als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, durch die Bf als direkter Vertreter der B KG sei mit Anmeldung CRN-Nr. xxx die Abfertigung einer Containersendung diverser Textilien zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt worden. Der Abgabenbetrag an Zoll (A00) im Betrage von € 4.172,56 sei durch die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK auf das Zahlungsaufschubkonto des Vertreters (der Bf) vorgeschrieben worden. Der Betrag an Einfuhrumsatzsteuer (EV / EUSt-Vorsteuerabzug) im Betrage von € 7.911,18 sei auf das zuständige Finanzamtskonto des Empfängers, der B KG, ausgewiesen durch die UID-Nummer ATUxyz, gebucht worden. In ihrer Eingabe vom 3. Februar 2009 habe die B KG dargelegt, die auf ihr Finanzamtskonto erfolgte Vorschreibung der EUSt in Höhe von € 7.911,18 sei zu unrecht erfolgt, da sie nicht Empfänger der gegenständlichen Sendung sei. Als Nachweis habe die B KG eine Strafanzeige vorgelegt. In dieser habe der Geschäftsführer der B KG erklärt, sein Unternehmen habe an die A Kft. keinen Abfertigungsauftrag erteilt, sein Firmenstempel bzw. seine Unterschrift auf den, dem Anmelder (Bf) vorliegenden Unterlagen (Aufträge), seien gefälscht worden. Aufgrund der Aktenlage sei es in der Folge mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien vom 7. Mai 2009, ZI. 320000/xxxxx/2009-2, zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer an die Bf gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK gekommen. Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 habe die Bw gegen den Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien frist- und formgerecht den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und diesen damit begründet, die der Bw seitens der B KG vorgelegten Urkunden und Vollmachten seien eindeutig gewesen und daher akzeptiert worden. Weiters habe die Bw beantragt, die Zollforderung an die A Kft. zu stellen, da diese ein viel stärkeres Naheverhältnis zur Ware hatte, als sie selbst. Dem Berufungsbegehren wurde entgegengehalten, dass eine Vertretungsmacht einer schriftlichen Vollmacht durch den richtigen Empfänger bedürfe. Die seitens des Anmelders vorgelegten Datenblätter (Aufträge) würden die Voraussetzungen einer Vollmacht, aus der der Inhalt und Umfang der Bevollmächtigung eindeutig hervorzugehen habe, jedoch nicht erfüllen. Die besagte Vollmacht liege beim Anmelder nicht im Original, sondern lediglich als pdf-file auf. Somit habe im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung keine Vertretungsmacht des direkten Vertreters vom Empfänger bestanden. Es sei zu einer Vertretung ohne Vertretungsmacht gekommen. Das Vertreterhandeln habe keinerlei Fremdwirkung gehabt. Der Vertretene werde damit nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Er werde Zollschuldner gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 5. Oktober 2010. Die Bf wendet im Wesentlichen ein, mit dem angefochtenen Bescheid habe das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien die Berufung vom 23. Mai 2009 (richtig: 19. Mai 2009, eingereicht am 22. Mai 2009) als unbegründet abgewiesen und sich in der Begründung der angefochtenen Entscheidung darauf beschränkt, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung seitens des Empfängers keine Vertretungsmacht des direkten Vertreters vorgelegen habe. Dies sei unrichtig und durch die den Zollbehörden vorliegenden Unterlagen und Dokument eindeutig widerlegt. Demnach sei die Bf bevollmächtigt gewesen, gegenüber den Zollbehörden für die B KG einzuschreiten. Der Umfang der Vollmacht sei genau definiert gewesen. Entgegen der Darstellung des Zollamtes habe daher sehr wohl eine Vertretungsmacht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung vorgelegen. Die Frage, warum die Bf iVm Art. 213 ZK bzw. § 6 BAO als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommen werde, sei eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 20 BAO zu begründen sei. Andernfalls sei nicht überprüfbar, ob sich die Ermessensentscheidung in den Grenzen bewegt, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Übt die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes aus, könne eine Rechtswidrigkeit vorliegen, die bis in die Verfassungssphäre reiche. Das Zollamt sei der Begründungspflicht nicht nachgekommen. Es habe die Bf zu unrecht mit dem angefochtenen Bescheid in Anspruch genommen, da die A Kft. ein viel stärkeres Naheverhältnis zur Ware hatte, als sie selbst. Die A Kft. habe genau gewusst, welche Waren eingeführt werden und welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Die Bf habe sich zu recht auf die ihr übergebenen Informationen verlassen können. Sie habe sich auf die Richtigkeit der in der ihr übergebenen Vollmacht gemachten Angaben insbesondere über die B KG verlassen können.
§ 71 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG): § 71. Nach Maßgabe des Artikels 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK entsteht die Zollschuld in dem nach Art. 201 Abs. 2 ZK genannten Zeitpunkt auch für jeden, der dem Anmelder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert hat, die der Anmeldung zugrunde gelegt wurden.
Neben der Erklärung, "für die vertretene Person zu handeln", verlangt Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 1 ZK, dass der Vertreter die entsprechende Vertretungsmacht besitzt. Vertretungsmacht ist eine besondere Rechtsmacht, die eine Person in die Lage versetzt, durch Vertreterhandeln Rechtswirkungen unmittelbar für und gegen den Vertretenen zu begründen. Der Vertreter muss eine solche Vertretungsmacht besitzen, andernfalls sein Vertreterhandeln keine Fremd- oder Außenwirkung erzeugen kann. Das versteht sich eigentlich von selbst, wird in Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 2 aber ausdrücklich angesprochen (vgl. Reiche in Witte, Zollkodex 5, Art. 5 Rz 27), wenn es dort heißt, dass Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd gelten.
Aus Feld 2 der zugrunde liegenden Anmeldung CRN-Nr. xxx vom 24. November 2008 ergibt sich die C Co, Adresse3, als Versender/Ausführer. Die B KG ist in Feld 8 als Empfänger angeführt. Aus Feld 14 der Anmeldung ergibt sich die Bf als Anmelder/Vertreter. Die Anmeldung vom 24. November 2008 wurde gemäß Feld D/J am 25. November 2008 angenommen und die Ware überlassen. Im Header zur Anmeldung ist zur Anmelder/Vertreter-Indikation ausgeführt: Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex) des Empfängers. Aus dem Header zur Anmeldung ergibt sich ferner, dass die Anwendung von Art. 231 ZK (ausgen. EUSt) beantragt war.
Gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK hat der Unionsgesetzgeber den Mitgliedsaaten die Erlassung einer nationalen Bestimmung ermöglicht, nach der in dem Fall, dass einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs. 1 Angaben zugrunde liegen, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, auch noch die Personen als (dritter möglicher) Zollschuldner angesehen werden können, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren. Der nationale Gesetzgeber hat dazu mit der Bestimmung des § 71 ZollR-DG das innerstaatliche Recht erlassen. Die A Kft. kann nach dieser Bestimmung jedoch nicht zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet werden, da eine Vollmacht nicht zu den für eine Anmeldung in dem Sinne erforderlichen Angaben zählt, die im Ergebnis die Waren in einer Art und Weise beschreiben, dass eine rechtsrichtige Einreihung in den Österreichischen Gebrauchszolltarif unter Zugrundelegung der Zollwerte möglich ist, dass sodann die Berechnung der rechtens auf der Ware lastenden Abgaben ermöglicht ist. Falsche Angaben, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben - das subjektiver Moment vorausgesetzt - ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wären beispielsweise falsche, zu niedrige Wertangaben, gefälschte oder unzutreffende Präferenznachweise, falsche Ursprungszeugnisse, falsche Warennummer und andere.
Findok-Nr: 51194.1, aufgenommen am: 28.01.2011 07:58:11, Dokument-ID: 271277a1-b4c6-4e83-8834-1160051e1e3c, Segment-ID: 72154861-c951-419e-a401-68ecddd992b8

References: Art. 221
 § 26
 Art. 236
 Art. 201
 § 2
 Art. 221
 Art. 201
 Art. 5
 Art. 201
 Art. 213
 § 6
 § 20

§ 71
 § 71
 Art. 201
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 231
 Art. 201
 § 71