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Timestamp: 2018-04-22 04:58:03+00:00

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Lexikon Steuer: Gewerbeertrag
§ 7 GewStG schreibt die eigenständige Herleitung des Gewinns aus Gewerbebetrieb vor (s. auch R 7.1 GewStR 2009 ). Für die Ermittlung des Gewerbeertrages sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes , des Körperschaftsteuergesetzes , der entsprechenden Durchführungsverordnungen und die allgemeinen Verwaltungsanordnungen über die Ermittlung des Gewinns anzuwenden, soweit eine Anwendung für die Gewerbesteuer nicht ausgeschlossen ist ( § 7 GewStG ).
Die verfahrensrechtliche Selbstständigkeit der Gewinnermittlung für die Gewerbesteuer bedeutet auch, dass der Steuerpflichtige unabhängig von der Einkommensteuerveranlagung einspruchsberechtigt ist ( R 7.1 Abs. 6 GewStR 2009 ). Die Einkünftezuordnung in einem Feststellungsbescheid entfaltet ebenfalls keine Bindungswirkung für die Gewerbesteuerpflicht (z.B. BFH, 11.12.1997 - III R 14/96, BStBl II 1999, 401).
Der Gewinn ist für die Gewerbesteuer um die Hinzurechnungen Gewerbeertrag ( § 8 GewStG ) zu erhöhen und um die Kürzungen Gewerbeertrag ( § 9 GewStG ) zu vermindern.
Bei der Gewerbesteuer soll nur der laufende Gewinn besteuert werden, d.h. der durch den allgemeinen Geschäftsbetrieb erzielte Gewinn. Dazu zählen nicht Gewinne oder Verluste i.S.d. § 16 EStG , die durch die Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes erzielt wurden. Bei der Abgrenzung zwischen laufendem Gewinn und Aufgabegewinn ist grundsätzlich auf den zeitlichen und wirtschaftlichen bzw. sachlichen Zusammenhang des einzelnen Geschäftsvorfalls mit dem laufenden Geschäftsbetrieb einerseits und der Betriebsaufgabe andererseits abzustellen ( BFH, 23.05.2007 - X R 35/06, BFH/NV 2007, 1862 m.w.N.). Ein zeitlicher Zusammenhang allein reicht nicht aus (BFH, 01.12.1988 - IV R 140/86, BStBl II 1989, 368). Dies gilt auch für Gewinne bzw. Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften. Soweit solche Ergebnisse bei der Einkommensbesteuerung erfasst worden sind, sind sie für Gewerbesteuer-Zwecke zu eliminieren (s. R 7.1 Abs. 3 Satz 3 GewStR 2009 ).
Auch die Veräußerung eines Teilbetriebs ist nicht gewerbesteuerpflichtig. Das Gesetz definiert den Begriff des Teilbetriebs nicht. S. dazu näher " Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe ".
Dies gilt allerdings nicht für die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und zwar auch dann, wenn die Beteiligung das gesamte Nennkapital umfasst und daher einkommensteuerlich nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG begünstigt ist. Gewerbesteuerfrei bleiben sollen die Gewinne nur, soweit sie im Rahmen der Betriebsaufgabe oder -veräußerung erzielt werden. Allerdings sind seit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens (d.h. in der Regel für Veräußerungen ab dem Erhebungszeitraum 2002). Ergebnisse aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften unabhängig von der Beteiligungshöhe stets zur Hälfte einkommensteuerfrei gemäß § 3 Nr. 40 Buchstabe a i.V.m. § 3c Abs. 2 EStG . Mangels spezieller gewerbesteuerlicher Vorschriften wirkt sich diese hälftige Beteiligung bei natürlichen Personen auch auf den Gewinn i.S.v. § 7 GewStG aus, vgl. auch Fiktives Betriebsausgabenabzugsverbot , Dividendenfreistellung - Körperschaftsteuer .
Ein Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengegesellschaft, zu deren Betriebsvermögen (einschließlich Sonderbetriebsvermögen) Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zuzurechnen sind, ist nicht nach §§ 16 , 34 EStG einkommensteuerbegünstigt und unterliegt daher der Gewerbesteuer (BFH, 14.12.2006 - IV R 3/05, BFH/NV 2007, 601). Der BFH verweist dazu auf die entsprechende Behandlung beim Einzelunternehmer, bei dem Gewinne aus der Veräußerung von Grundbesitz des Umlaufvermögen eines Grundstückshändlers wie auch z.B. beim Räumungsverkauf vor Einstellung des Betriebs auch dann noch dem laufenden Gewinn zuzurechnen sind, wenn es sich bei der Veräußerung um das letzte zum Betriebsvermögen gehörende Grundstück an nur einen Abnehmer handele.
Beachtet werden muss auch, ob tatsächlich ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist. Dies ist nicht der Fall, wenn gewerbliche Einkünfte nur deshalb vorliegen, weil § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG solche kraft Rechtsform qualifiziert. Im Fall der GmbH & Co KG, die lediglich vermögensverwaltend tätig wird, können die vorbeschriebenen Grundsätze nicht angewendet werden. Hier gehört das Vermögen nicht zum Umlaufvermögen. Der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe von Mitunternehmeranteilen ist nach §§ 16 , 34 EStG begünstigt und damit nicht gewerbesteuerpflichtig.
Die Entnahme von GmbH-Anteilen, die gleichzeitig die Beendigung der Betriebsaufspaltung bedeutet, stellt keinen gewerbesteuerpflichtigen Vorgang dar (FG Köln, 12.03.2009 - 10 K 399/06, EFG 2009, 1244). S. dazu " Steuerobjekt - Betriebsaufspaltung ".
Auch Entschädigungen im Sinne des § 24 EStG , die einkommensteuerlich nach § 34 EStG begünstigt sind, zählen zum Gewerbeertrag, denn sie gehören zum laufenden Gewinn. Das trifft allerdings dann nicht zu, wenn diese Gewinne in engem Zusammenhang mit der Aufgabe des Gewerbebetriebes stehen.
Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB , die ein Handelsvertreter bei der Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem von ihm vertretenen Unternehmen erhält, sind Bestandteil des laufenden Gewinns. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die Aufgabe des Handelsvertreterbetriebes zusammenfallen (BFH, 19.07.1966 - I 235/63, BStBl III 1966, 624 sowie BFH, 14.10.1980 - VIII R 184/78, BStBl II 1981, 97). Die Entstehung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89b HGB ist als der letzte laufende Geschäftsvorfall des Gewerbebetriebs vor seiner Auflösung oder Veräußerung anzusehen (Ausnahme: Tod des Handelsvertreters, Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und Leistung der Ausgleichszahlungen an die Witwe).
Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs und zwar auch in Fällen der Veräußerung eines Teilbetriebs oder des Anteils eines Gesellschafters ( R 7.1 Abs. 3 Nr. 1 GewStR 2009 );
Veräußerungen i.S.v. § 17 EStG ( R 7.1 Abs. 3 Nr. 2 GewStR 2009 ), weil § 17 EStG nur dann anwendbar ist, wenn die veräußerten Anteile nicht zu einem Betriebsvermögen gehörten.
Entschädigungen i.S.v. § 24 EStG , ( R 7.1 Abs. 3 Nr. 3GewStR 2009 )
§ 15 Abs. 4 EStG (Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung; R 7.1 Abs. 3 Nr. 4 GewStR 2009 ),
§ 15a EStG (Abzugsbegrenzung für Verluste bei beschränkter Haftung; R 7.1 Abs. 3 Nr. 5 GewStR 2009 ).
§ 15b EStG (Verluste aus Steuerstundungsmodellen); R 7.1 Abs. 3 Nr. 6 GewStR 2009 .
Diese Verluste mindern also in vollem Umfang den Gewinn gemäß § 7 GewStG , obwohl sie einkommensteuerlich nicht oder nur begrenzt abziehbar sind.
Ziel der Gewerbesteuer ist es, die Ertragskraft eines Unternehmens zu besteuern, und zwar unabhängig davon, wie der Unternehmer die Finanzierung des Betriebsvermögens vorgenommen hat und ob er mit eigenen oder fremden Wirtschaftsgütern arbeitet. Werden fremdes Kapital und fremde Wirtschaftsgüter im Betrieb eingesetzt, so fließen Teile des insgesamt erwirtschafteten Ertrages an Fremde und müssen deshalb dem um die entsprechenden Aufwendungen geminderten Gewinn ( § 7 GewStG ) hinzugerechnet werden. Dem Gewinn können dabei nur solche Beträge hinzugerechnet werden, die vorher bei der Gewinnermittlung auch zu entsprechenden Gewinnkürzungen geführt haben.
Andererseits geht man von einem Gewerbebetrieb aus, der mit eigenem Anlagevermögen wirtschaftet ( § 8 Nr. 7 GewStG ). Da dieser nur die AfA geltend machen könnte, statt die (einkommensteuerlich den Gewinn mindernden) Mieten bzw. Pachten, werden diese teilweise wieder hinzugerechnet ( § 8 Nr. 7 GewStG ). Dadurch erfolgt auch die Besteuerung am Ort des wirtschaftlichen Einsatzes.
Außerdem dienen manche Hinzurechnungen der Angleichung zwischen ESt- und KSt-Vorschriften ( § 8 Nr. 4 und 9 GewStG ).
Um nur den im Inland erzielten Gewerbeertrag zu belasten, sind bestimmte Auslandsergebnisse zu eliminieren. Da Steuergegenstand der Gewerbebetrieb im Inland ist, müssen sich auch die Hinzurechnungen nach § 8 GewStG auf die inländischen Betriebsstätten beschränken (vgl. R 8.7 GewStR 2009 ).
Weiterhin erfolgen Hinzurechnungen ggf. zur Missbrauchsverhinderung (z.B. § 8 Nr. 10 GewStG ).
Durch die Kürzungen nach § 9 GewStG soll die Gewerbesteuerbelastung auf das Objekt Gewerbebetrieb beschränkt werden bzw. sollen Doppelbelastungen verhindert werden. Die Kürzung für Betriebsgrundstücke ( § 9 Nr. 1 GewStG ) hat beispielsweise zum Zweck, die Einmalbelastung mit einer Realsteuer (vorrangig Grundsteuer) zu gewährleisten. Das gleiche Ziel soll bei der Beteiligung an Personengesellschaften, die ihrerseits der Gewerbesteuer unterliegen, durch Hinzurechnung oder Kürzung erreicht werden ( § 8 Nr. 8 bzw. § 9 Nr. 2 GewStG ). Die Kürzungsvorschriften enthalten auch sachliche Steuerbefreiungen, z.B. § 9 Nr. 5 GewStG , um die Gleichstellung aller Gewerbetreibenden zu gewährleisten.

References: § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 16
 § 16
 § 3
 § 3
 § 7
 § 15
 § 24
 § 34
 § 89
 § 89
 § 4
 § 17
 § 17
 § 24

§ 15

§ 15

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 § 7
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 8
 § 9
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