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Timestamp: 2017-11-21 05:17:21+00:00

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BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 704/11 - Grundsätze zur Auslegung eines Tarifvertrags | anwalt24.de
Urt. v. 23.10.2013, Az.: 4 AZR 704/11
Grundsätze zur Auslegung eines Tarifvertrags
Referenz: JurionRS 2013, 51279
Aktenzeichen: 4 AZR 704/11
LAG München - 16.02.2011 - AZ: 5 Sa 884/10
§ 3 TVG
§ 2 GehaltsTV 2000 v. 13.07.2000
§ 2 HausTV 2001 v. 04.09.2001
§ 3 HausTV 2001 v. 04.09.2001
BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 704/11
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Kleinke und Pfeil für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 - 5 Sa 884/10 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16. Juli 2010 - 7 Ca 678/10 - abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 286,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 30,00 Euro seit dem 1. Oktober 2009, dem 1. November 2009, dem 1. Dezember 2009, dem 1. Januar 2010, dem 1. Februar 2010, dem 1. März 2010, dem 1. April 2010, dem 1. Mai 2010 und dem 1. Juni 2010 sowie aus weiteren 16,00 Euro seit dem 1. Dezember 2009 zu zahlen.
Die Klägerin ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Gewerkschaft ver.di) und seit dem 1. November 1987 bei der Beklagten als Verkäuferin, zuletzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 23 Stunden, tätig.
Die Beklagte ist seit vielen Jahren Mitglied im Bayerischen Einzelhandelsverband, der bis 2010 Landesverband des Bayerischen Einzelhandels e. V. (LBE) hieß und seitdem unter dem Namen "Handelsverband Bayern Der Einzelhandel e. V." bzw. "Handelsverband Bayern e. V." firmiert. Dessen - insoweit unverändert gebliebene - Satzung sieht nach näheren Maßgaben für ihre Mitglieder die Möglichkeit vor, den "Ausschluss der Tarifbindung" zu erklären. Die besondere Stellung der "nicht tarifgebundenen Mitglieder" ist in zahlreichen einzelnen Satzungsbestimmungen geregelt.
"Tarifvertrag
räumlich: für das Land Bayern
fachlich: für alle Betriebe und Betriebsteile der Firma Dehner GmbH & Co. KG in Rain am Lech ausgenommen Dehner Blumen-Hotel
persönlich: für alle Beschäftigten und Auszubildenden, ausgenommen die in § 5 Abs. 2 und 3 BetrVG genannten Personen
1. Der Tarifvertrag tritt am 01.10.2001 in Kraft.
2. Der Tarifvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 31.12.2003, gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen."
Die Beklagte zahlte in den Jahren ab 2003 an die Klägerin den jeweiligen Tariflohn der Ortsklasse I für die Beschäftigungsgruppe II anteilig entsprechend der wöchentlichen Arbeitszeit, zuletzt nach dem Gehaltstarifvertrag vom 5. August 2008 (GehaltsTV 2008) entsprechend dem 6. Berufsjahr iHv. 1.262,83 Euro brutto.
Mit Schreiben vom 20. März 2009, welches beim LBE am 24. März 2009 einging, erklärte die Beklagte den Ausschluss der Tarifbindung und damit ihren Wechsel in eine "OT-Mitgliedschaft" ("ohne Tarifbindung").
Die im April 2009 begonnenen Tarifverhandlungen zwischen dem LBE und der Gewerkschaft ver.di führten am 19. Juni 2009 zum Abschluss eines neuen Gehaltstarifvertrags (GehaltsTV 2009), der eine Erhöhung der tariflichen Gehälter des Einzelhandels in Bayern ab dem 1. September 2009 vorsah. Die Beklagte zahlte der Klägerin jedoch auch nach diesem Tag das bisherige Gehalt unverändert weiter.
Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage die - rechnerisch unstreitigen - Gehaltsdifferenzen von monatlich 30,00 Euro für den Zeitraum September 2009 bis Mai 2010 sowie eine entsprechende Differenz bei der Jahressonderzahlung in Höhe von 16,00 Euro verlangt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zur Anwendung des GehaltsTV 2009 verpflichtet. Der Übertritt in die OT-Mitgliedschaft sei unwirksam. Die Satzung des LBE erfülle nicht die Anforderungen, die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an eine ausreichende satzungsmäßige Trennung zwischen tarifgebundenen und OT-Mitgliedern gestellt würden. Im Übrigen sei die im HausTV 2001 erfolgte Verweisung auf das Gehaltsniveau des Verbandstarifvertrags dynamisch ausgestaltet. Sie stelle damit eine eigene Rechtsgrundlage für die Anwendung des GehaltsTV 2009 dar.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 286,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 30,00 Euro seit dem 1. Oktober 2009, dem 1. November 2009, dem 1. Dezember 2009, dem 1. Januar 2010, dem 1. Februar 2010, dem 1. März 2010, dem 1. April 2010, dem 1. Mai 2010 und dem 1. Juni 2010 sowie aus weiteren 16,00 Euro seit dem 1. Dezember 2009 zu zahlen.
Die Revision ist begründet. Die Klägerin hat nach dem HausTV 2001 einen Anspruch auf die begehrte Vergütung nach dem GehaltsTV 2009, Beschäftigungsgruppe II im 6. Berufsjahr, Ortsklasse I, und auf die Sonderzahlungsdifferenz nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 5. August 2008 (TV Sonderzahlung). Auf die Frage der Wirksamkeit des Verbandsaustritts der Beklagten kommt es dagegen nicht entscheidend an.
Die haustarifliche Regelung nimmt in differenzierender Weise Bezug auf die "für das jeweilige Datum gültigen Tarifverträge". Da die Tarifregelung drei konkrete Daten nennt, erscheint die Auslegung des Landesarbeitsgerichts zugunsten der Annahme einer statischen Verweisung zunächst nicht unplausibel.
aa) Nach den Verbandstarifen galten für die tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse der Beklagten in Rain am Lech zum Zeitpunkt des Abschlusses des HausTV 2001 die Bestimmungen des Gehaltstarifvertrags für die Angestellten im Einzelhandel in Bayern vom 13. Juli 2000 (GehaltsTV 2000). Dieser regelte neben einer Vergütungsordnung mit Tätigkeitsmerkmalen ("Beschäftigungsgruppen") und ihnen zugeordneten Entgeltbeträgen eine regional differenzierte Entgelthöhe. Danach waren die Orte des Freistaats Bayern grundsätzlich in zwei Ortsklassen unterteilt, von denen die Ortsklasse I die in den Tarifverträgen genannten Entgeltbeträge zu 100 % vorsieht, während die Ortsklasse II einen hiervon abweichenden niedrigeren Prozentsatz bestimmt. Dieser betrug nach § 2 Nr. 1 GehaltsTV 2000 97,5 %; in späteren Gehaltstarifverträgen wurde er auf 98 % erhöht. Außer den Ortsklassen I und II gab es weitere im GehaltsTV 2000 einzeln aufgezählte Orte, denen Prozentsätze zwischen den Ortsklassen I und II zugeordnet waren, zB den Orten Kelheim, Murnau und Höchstadt/Aisch nach § 2 Nr. 3 GehaltsTV 2000 98,75 % der Gehälter der Ortsklasse I. Für den Sitz der Beklagten, die Stadt Rain am Lech, galt zum Zeitpunkt des Abschlusses des HausTV 2001 ebenfalls eine Sonderregelung, aus der sich ein maßgebender Prozentsatz von 97,75 % ergab (§ 2 Nr. 2 GehaltsTV 2000). Die folgenden Gehaltstarifverträge sahen für die Stadt Rain am Lech keine Sonderregelung mehr vor; die Stadt wurde der Ortsklasse II zugeordnet.
cc) Eine solche tariflich vereinbarte Annäherung und Gleichstellung mit den Gehaltsregelungen der Mitarbeiter, die an Orten der Ortsklasse I tätig sind, entfaltet nur dann einen Sinn, wenn diese mit dem 1. Januar 2003 erreichte Gleichstellung in Zukunft aufrechterhalten bleibt, wenn also die ggf. zu erwartenden und ausgehandelten Gehaltserhöhungen auf Verbandsebene jeweils entsprechend dem zum 1. Januar 2003 erreichten Stand auf der Grundlage der Ortsklasse I auch an die Mitarbeiter des Stammhauses der Beklagten in Rain am Lech weitergegeben würden. Dass eine Anpassung nur zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen sollte und lediglich eine "einmalige" Heranführung und Erreichung des Tarifniveaus der Ortsklasse I bezweckt war, um sodann statisch, dh. auf dem Stand vom 1. Januar 2003 zu bleiben, die weiteren Erhöhungen dieses Tarifniveaus aber nicht nachzuvollziehen und damit bereits mit der nächsten tariflichen Entgelterhöhung das Gehaltsniveau erneut abzusenken, was bei der Auslegung durch das Landesarbeitsgericht die Folge wäre, ist nicht anzunehmen.
4. Der Zahlungsanspruch besteht auch in der geltend gemachten Höhe. Ab dem 1. September 2009 betrug das Tarifgehalt der Beschäftigungsgruppe II im 6. Berufsjahr in der Ortsklasse I 2.108,00 Euro monatlich. Von dem sich daraus für die Klägerin anteilig ergebenden - rechnerisch unstreitigen - Differenzbetrag zum gezahlten Entgelt iHv. monatlich 30,00 Euro sind auch die Parteien ausgegangen.
II. Der Klägerin steht die anteilige tarifliche Sonderzuwendung nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 5. August 2008 (TV Sonderzahlung) in Höhe von 62,5 % des individuell dem/der Anspruchsberechtigten zustehenden monatlichen tariflichen Entgelts (§ 4 Nr. 1 Buchst. a TV Sonderzahlung) zu. Maßgebend für die Berechnung ist dabei das jeweils für den Monat November fällige tarifliche Entgelt (§ 4 Nr. 1 Buchst. b TV Sonderzahlung). Die von der Klägerin hierzu aufgestellte Differenzberechnung zwischen der ihr gezahlten und der ihr unter Berücksichtigung der im GehaltsTV 2009 vorgesehene Erhöhung der Gehälter zum 1. September 2009 zustehenden Sonderzuwendung ist in einer Höhe von 16,00 Euro unstreitig geblieben.
III. Die Zinsansprüche ergeben sich aus § 288 Abs. 1 BGB; die Forderungen waren jeweils spätestens zum Anfang des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats fällig. Das ergibt sich aus der - zumindest nachwirkenden - Bestimmung in § 9 Nr. 10 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 5. August 2008.
Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 703/11 -

References: § 3

§ 2

§ 2

§ 3
 § 5
 § 2
 § 2
 § 288
 § 9