Source: http://www.jurablogs.com/2008/04/04/update-zuercher-hooliganverordnung-teils-verfassungswidrig
Timestamp: 2018-02-19 14:35:11+00:00

Document:
Update: Zürcher Hooliganverordnung teils verfassungswidrig
Der in meinem letzten Beitrag erwähnte Bundesgerichtsentscheid ist nun auch vom Bundesgericht selbst ins Internet gestellt worden (BGer 1C_158/2007 vom 31.03.2008, BGE-Publikation vorgesehen). Beschwerde geführt haben der “ Verein Referendum BWIS” und dessen Vertreter. Während die Beschwerdelegitimation des Vereins offen blieb, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde des Vertreters ein, obwohl es sich bei ihm um einen Basler handelt:
Ungeachtet dieses Umstandes ist es denkbar, dass dieser als Zuschauer von Sportveranstaltungen nach Zürich reist und die Einführungsverordnung dabei auf ihn angewendet wird, sei es im Rahmen von Fussball-Meisterschaftsspielen, sei es anlässlich der EURO 08. Insoweit ist er durch die angefochtene Verordnung gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG zumindest virtuell betroffen und hat demnach im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ein Interesse an der Aufhebung der Einführungsverordnung (E. 1.2).
Die Rüge, Art. 49 BV (Vorrang des Bundesrechts) sei verletzt, weist das Bundesgericht ab. Hingegen teilt es die Auffassung des Beschwerdeführers, dass der in der Verordnung vorgesehene Rechtsschutz gegen den Anspruch auf ein durch ein Gesetz geschaffenes Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verstosse und mit Art. 73 Abs. 1 der Zürcher Kantonsverfassung (KV/ZH) im Widerspruch stehe, wonach die Gerichte Streitigkeiten entscheiden, die ihnen das Gesetz zuweist:
Art. 30 Abs. 1 BV garantiert den Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Zur Verhinderung von Missbrauch und Manipulation bzw. zum Ausschluss jeglichen entsprechenden Anscheins oder Verdachts sollen Gerichte und ihre Zuständigkeiten (in persönlicher, zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hinsicht) durch generell-abstraktes Verfahrensrecht im Voraus bestimmt sein (…) ...
1C_158/2007: 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)
Zürcher Hooliganverordnung teils verfassungswidrig
2C_747/2010: Kantone mit monistischem System der Grundstückgewinnbesteuerung sind innerkantonal nicht verpflichtet, Geschäftsverluste anzurechnen
Unverhältnismässige Internet-Überwachung
Einmal mehr: Falsche Rechtsmittelbelehrung in Solothurn
1B_77/2011: Ermächtigung zur Strafverfolgung von niederen Beamten (amtl. Publ.)
Die VO BGG vor Bundesgericht
Veröffentlicht April 4, 2008 10:42am im Blog strafprozess.
Richter, Haft, Bundesgericht

References: Art. 89
 Art. 89
 Art. 49
 Art. 30
 Art. 73

Art. 30