Source: https://www.ebnerstolz.de/de/keine-gewerbesteuerbefreiung-ambulanter-dialysezentren-117102.html
Timestamp: 2020-02-25 07:21:17+00:00

Document:
Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren - Ebner Stolz
BFH 25.1.2017, I R 74/14
Ein Dialysezentrum, in dem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist kein Krankenhaus i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. Es ist auch weder eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F.
Die kla­gende GmbH betrieb in den Streit­jah­ren (2004 bis 2009) zwei Dia­ly­se­zen­t­ren. Sie beschäf­tigte Kran­ken­fach­kräfte und -pfle­ger, die die Pati­en­ten wäh­rend der Dia­lyse bet­reu­ten. Das Finanz­amt ging davon aus, dass der Betrieb eines Dia­ly­se­zen­trums nicht von der Bef­rei­ung des § 3 Nr. 20 GewStG a.F. erfasst sei und erließ ent­sp­re­chende Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide für die Streit­jahre.
Das FG hat zu Recht dahin erkannt, dass die Klä­ge­rin, die kraft Rechts­form einen Gewer­be­be­trieb unter­hält (§ 2 Abs. 2 S. 1 GewStG) und damit gem. § 2 Abs. 1 GewStG der Gewer­be­steuer unter­liegt, nicht nach § 3 Nr. 20 GewStG a.F. von der Gewer­be­steuer bef­reit ist.
Nach § 3 Nr. 20 GewStG a.F. kön­nen Kran­ken­häu­ser, Ein­rich­tun­gen zur vor­über­ge­hen­den Auf­nahme pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen, Ein­rich­tun­gen zur ambu­lan­ten Pflege kran­ker und pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen sowie Ein­rich­tun­gen zur ambu­lan­ten oder sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­tion von der Gewer­be­steuer bef­reit sein. Der nach sozial­recht­li­chen Vor­ga­ben geprägte Begriff "Kran­ken­haus" (der die Mög­lich­keit der Voll­ver­sor­gung der Pati­en­ten erfor­dert) ist vor­lie­gend nicht erfüllt. Für eine Gleich­stel­lung mit einem kran­ken­häus­li­chen Dia­ly­se­zen­trum fehlt die Rechts­grund­lage.
Die gesetz­ge­be­ri­sche Ein­en­gung der Steu­er­be­f­rei­ung auf Kran­ken­häu­ser, nicht aber sämt­li­cher Ein­rich­tun­gen, deren Leis­tun­gen über die Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger abge­rech­net wer­den kön­nen, ist auf­grund der Bedeu­tung der Voll­ver­sor­gung und deren beson­de­rer Kos­ten­struk­tur nicht zu bean­stan­den. Die Dia­ly­se­zen­t­ren kön­nen auch nicht als Ein­rich­tun­gen zur vor­über­ge­hen­den Auf­nahme pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen ange­se­hen wer­den. Denn ein dafür erfor­der­li­cher auf die Unter­stüt­zung bei gewöhn­li­chen und regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Ver­rich­tun­gen der Per­so­nen gerich­te­ter Zweck lag nicht bereits darin, den Pati­en­ten wäh­rend des Auf­ent­halts Hil­fe­stel­lung in dem für die Inan­spruch­nahme der nichtpf­le­ge­ri­schen Leis­tung (der Dia­lyse) erfor­der­li­chen Maß zu geben.
Die Ein­rich­tun­gen der Klä­ge­rin dien­ten auch nicht zur ambu­lan­ten Pflege kran­ker und pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen; denn damit sind nur Pfle­ge­di­enste gemeint, die Pfle­ge­be­dürf­tige in ihrer Woh­nung pfle­gen und haus­wirt­schaft­lich ver­sor­gen. Offen blei­ben konnte sch­ließ­lich die Frage, ob ambu­lante Dia­ly­se­zen­t­ren als Ein­rich­tun­gen zur ambu­lan­ten oder sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­tion anzu­se­hen sind. Die­ser Bef­rei­ung­s­tat­be­stand (ab 2015) war für den Streit­fall zeit­lich (noch) nicht anwend­bar.
03.05.2017 nach oben
Zur gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung beim Lea­sing
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References: § 3
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 § 2
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 § 8
 § 19
 § 8
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 § 35
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