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Timestamp: 2018-05-21 12:44:47+00:00

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5. Kapitel: Solvenz- und Existenzschutz : Die GmbH in der Krise
5. Kapitel: Solvenz- u...
Geschäftsführerverantwortlichkeit im Vorfeld der Insolvenz
Timo Wanner
Das Werk befasst sich mit den spezifischen Pflichten und Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Vorfeld der Insolvenz. Ziel ist es, diese unübersichtliche und verstreute Materie einer sinnvollen, systematischen Ordnung zuzuführen. Der Autor unterscheidet drei Regelungs- bzw. Pflichtenkreise: (1) die allgemeinen Pflichten des Geschäftsführers mit Blick auf die Unternehmenskrise, (2) die besonderen Pflichten des Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Kapitalerhaltung und (3) die besonderen Pflichten des Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem Solvenz- und Existenzschutz. Diesem von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen geprägten Regelungsbereich werden so brauchbare Konturen verliehen, die der besonderen Situation des Geschäftsführers auch in praktischer Hinsicht gerecht werden.
978-3-653-96834-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05231-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XVI, 291 S.
5. Kapitel: Solvenz- und Existenzschutz
Neben den bisher erörterten Pflichtenkreisen bestehen für den Geschäftsführer einer GmbH im Vorfeld der Insolvenz auch besondere Verhaltenspflichten zum Solvenz- und Existenzschutz. Dieser besondere hervorzuhebende Pflichtenkreis knüpft zwar an keine speziell gesetzlich geregelte Krisensituation, die einzelnen Verhaltenspflichten zum Solvenz- und Existenzschutz werden regelmäßig jedoch erst in der Unternehmenskrise bedeutsam.
A. Verbot insolvenzverursachender Zahlungen an Gesellschafter, § 64 Satz 3 GmbHG
Mit § 64 Satz 3 GmbHG hat der MoMiG-Gesetzgeber seine bisherige Zurückhaltung bei der Sanktionierung gläubigerschädigender Vermögensverschiebungen von der GmbH zum Gesellschafter teilweise aufgegeben und eine gesetzliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Fälle geschaffen, in denen eine solche Vermögensverschiebung zur Zahlungsunfähigkeit führt. Während das tradierte Zahlungsverbot in § 64 Satz 1 GmbHG zeitlich erst nach der Insolvenzreife zur Anwendung gelangt, werden nunmehr auch Zahlungen erfasst, die die Zahlungsunfähigkeit der GmbH überhaupt erst herbeiführen. Der zeitliche Anwendungsbereich der Neuregelung erstreckt sich somit bereits auf das Vorfeld und die Herbeiführung der Insolvenz. Im Schrifttum wird § 64 Satz 3 GmbHG daher auch als Vorverlagerung des in § 64 Satz 1 GmbHG enthaltenden Zahlungsverbots bezeichnet838. Allerdings betrifft die neue Regelung nur Zahlungen an Gesellschafter (nicht auch an außenstehende Dritte) und auch nur solche Zahlungen, die gerade den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit zur Folge haben. Rechtspolitisch und rechtstechnisch steht § 64 Satz 3 GmbHG daher sowohl in einem Zusammenhang mit § 64 Satz 1...
A. Der GmbH-Geschäftsführer in der Krise
I. Insolvenzanfälligkeit und Haftungsgrundsätze der GmbH
II. Bedeutung der GmbH-Reform für den Geschäftsführer
III. Krise und Krisenvorfeld als Auslöser besonderer Pflichten und Risiken
B. Abgrenzung des Themas
2. Kapitel: „Unternehmenskrise“
A. Betriebswirtschaftliche Unternehmenskrise
I. Begriff der betriebswirtschaftlichen Unternehmenskrise
II. Typischer Verlauf der Unternehmenskrise
B. Rechtliche Unternehmenskrise
I. Begriff der rechtlichen Unternehmenskrise
1. Krisenbegriff als Umschreibung gesetzlicher Krisensituationen
2. Insolvenzbezogene Krisensituationen
3. Krisensituationen im Vorfeld der Insolvenz
a. Kreditunwürdigkeit i. S. d. § 32a Abs. 1 GmbHG (a. F.)
b. Unterbilanz i. S. d. § 30 Abs. 1 GmbHG
c. Hälftiger Stammkapitalverlust i. S. d. § 49 Abs. 3 GmbHG
d. Bestandsgefährdung i. S. d. § 91 Abs. 2 AktG
C. Ergebnis zum 2. Kapitel
3. Kapitel: Krisenorientierte Pflichten
A. Ordnungsgemäße Geschäftsführung
I. Beachtung des äußeren Handlungsrahmens – Legalitätspflicht
1. Beachtung gesetzlicher Ge- und Verbote
2. Beachtung geschäftsinterner, nichtgesetzlicher Vorgaben
a. Vorgaben aus vertraglichem Sonderrecht – Anstellungsvertrag
b. Vorgaben aus dem Gesellschaftsvertrag
c. Vorgaben aus Gesellschafterbeschlüssen, insbesondere Ad-hoc-Weisungen
d. Grenzen nichtgesetzlicher Vorgaben
aa. Nichtige Gesellschafterweisung
bb. Anfechtbare Gesellschafterweisung
cc. Fehlerhafte Gesellschafterweisung
II. Ordnungsgemäße Geschäftsführung i. e. S.
1. Pflichten- und Sorgfaltsmaßstab
2. Grundregeln ordnungsgemäßer Unternehmensführung und Corporate-Governance-Grundsätze
3. Allgemeine Geschäftsführungsaufgabe
a. Orientierung am Unternehmensziel und -gegenstand
b. Wahrnehmung des „Unternehmensinteresses“
aa. „Unternehmensinteresse“
bb. Unternehmensinteresse versus Gesellschafterinteresse
4. Unternehmerisches Ermessen – Business Judgement Rule
a. Unternehmerische Entscheidung
b. Zum Wohle der Gesellschaft
c. Sonderinteressen und sachfremde Einflüsse
d. Informierte Entscheidung
e. Gutgläubigkeit
B. Krisenvorsorge, -früherkennung und -vermeidung
I. Ordnungsgemäße Unternehmensplanung
II. Krisenvermeidende Unternehmensorganisation und Kontrolle
1. Horizontale Organisation und Kontrolle
2. Vertikale Organisation und Kontrolle
3. Früherkennungs- und Überwachungssystem i. S. d. § 91 Abs. 2 AktG
a. Früherkennungs- und Überwachungssystem bei der AG
aa. „Juristische Sicht“
bb. „Betriebswirtschaftliche Sicht“
(1) Pflicht zur Errichtung eines Früherkennungs- und Überwachungssystems („Ob“)
(2) Ausgestaltung des Früherkennungs- und Überwachungssystems („Wie“)
b. Ausstrahlungswirkung des § 91 Abs. 2 AktG auf die GmbH
III. Wirtschaftliche Selbstprüfungspflicht
1. Buchführung und Bilanzierung
a. Gesetzliche Buchführungspflicht gem. § 41 GmbHG
b. Aufstellung eines Jahresabschlusses
c. Aufstellung eines Lageberichts
d. Vorlage an den Abschlussprüfer
2. Kontinuierliche Beobachtung der Finanz- und Vermögenslage
3. Eingehende Solvenzkontrolle in der Krise
4. Solvenzprüfung bei Auszahlung
C. Krisenbewältigung
I. Eingehende Solvenzkontrolle
II. Krisenwarn- und Berichtspflicht, § 49 Abs. 2, 3 GmbHG
1. Besonderes Informationsbedürfnis der Gesellschafter in der unternehmerischen Krise
2. Informations- und Berichterstattungspflichten bei der GmbH im Allgemeinen
3. Besondere Krisenwarn- und Berichtspflicht nach § 49 Abs. 3 GmbHG
a. Hälftiger Verlust des Stammkapitals als Auslöser einer Krisenwarn- und Berichtspflicht
b. Aufstellen einer Jahres- oder Zwischenbilanz
c. Objektive Bewertungsgrundsätze
d. Kritik an § 49 Abs. 3 GmbHG
4. Besondere Krisenwarn- und Berichtspflicht nach § 49 Abs. 2 GmbHG
a. Unternehmenskrise als Auslöser einer Krisenwarn- und Berichtspflicht
b. Feststellung des Krisenbeginns – Prognoseentscheidung
5. Umfang der Krisenwarn- und Berichtspflicht
a. Warn- und Informationspflicht
b. Einberufungspflicht
c. Grenzen der Krisenwarn- und Berichtspflicht
III. Eingeschränkte Sanierungspflicht
1. Sanierungsprüfung
3. Vorschlags- und Umsetzungspflicht
I. Haftung gegenüber der GmbH – Innenhaftung
1. Haftung wegen Verletzung krisenorientierter Pflichtaufgaben gem. § 43 Abs. 2 GmbHG
2. Haftung wegen Missachtung einer Weisung der Gesellschafter gem. § 43 Abs. 2 GmbHG
3. Haftung wegen Untreue nach §§ 266 StGB i. V. m. 823 Abs. 2 BGB
4. Disponibilität der Geschäftsführerhaftung und ihre Grenzen
a. Grundsatz der Disponibilität
b. Gesetzliche Grenzen der vertraglichen Haftungsbeschränkung
c. Grenzen außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fälle
aa. § 43 Abs. 3 Satz 2 und 3 als Abs. 5 GmbHG
bb. Analoge Anwendung des § 43 Abs. 3 Satz 2 und 3 GmbHG
cc. § 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 AktG analog
dd. Stand in der Rechtsprechung
5. Geltendmachung
a. Gesellschafterbeschluss gem. § 46 Nr. 8 GmbHG
b. Actio pro socio
c. Klage des Gläubigers
d. Klage des Insolvenzverwalters
II. Haftung gegenüber Gesellschaftern
III. Haftung gegenüber Dritten
E. Ergebnis zum 3. Kapitel
4. Kapitel: Kapitalerhaltung
A. Kapitalerhaltungsgebot nach § 30 Abs. 1 GmbHG
I. Verbotene Auszahlungen i. S. d. § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
II. Relevanter Leistungsverkehr
III. Schutz des gebundenen bilanziellen Gesellschaftsvermögens
1. Geschütztes Gesellschaftsvermögen
2. Unterbilanz
3. Bilanzielle Überschuldung
IV. Geschäftsführer als Verbotsadressat
B. Sonderfälle
I. „Absteigende Finanzströme“: Begrenzung der Geschäftsführerverantwortlichkeit durch das MoMiG?
1. Prüfungs- und Zahlungsverweigerungspflichten vor Inkrafttreten des MoMiG
2. Änderungen durch das MoMiG: Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts
3. Neue Gefahrensituationen für den Geschäftsführer
II. „Aufsteigende Finanzströme“: gesteigerte Verantwortlichkeit der Geschäftsführer durch das MoMiG?
1. Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
a. Aufsteigende Darlehen („upstream-loans“)
b. Aufsteigende Sicherheiten („upstream-guarantees“)
c. Sonderfall: Cash Pool
2. Aufsteigende Darlehen im MoMiG
a. Neue Rechtslage
b. Vollwertigkeitsprüfung i. S. d. § 30 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2. GmbHG
aa. Anforderungen an die Vollwertigkeit
(1) Erforderlichkeit angemessener Verzinsung
(a) Problemstellung
(b) Meinungsstreit
(2) Erforderlichkeit angemessener Besicherung
(3) Längerfristige Darlehen
bb. Beurteilungsspielraum
cc. Maßgeblicher Zeitpunkt
c. Nachlaufende Beobachtungs- und Reaktionspflicht
aa. Beobachtungs- und Reaktionspflicht
bb. Rechtsgrundlage und Weisungsfestigkeit
(2) Meinungsstreit
3. Aufsteigende Sicherheiten im MoMiG
b. Vollwertigkeitsprüfung i. S. d. § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG
aa. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Qualifizierung als verbotene Auszahlung
bb. Limitation-Language-Abrede
4. Sonderfall: Cash Pooling im MoMiG
a. „Klumpenrisiko“ und „Dominoeffekt“
b. Aufsteigende Darlehen im Cash Pool
aa. Cash Pooling bei Vorliegen einer Rahmenvereinbarung
(1) Cash-Pool-Abreden
(2) Vollwertigkeitsprüfung i. S. d. § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG
(a) Erforderlichkeit eines Informations-, Frühwarn- und Reaktionssystems
(b) Ausgestaltung eines Informations-, Frühwarn- und Reaktionssystems
(c) Erforderlichkeit angemessener Kreditkonditionen
bb. Cash Pooling ohne vorherige Rahmenvereinbarung
cc. Nachlaufende Beobachtungs- und Reaktionspflichten
c. Aufsteigende Sicherheiten im Cash Pool
C. Kapitalerhaltungsgebot nach § 43a GmbHG
I. Bedeutung im Rahmen des MoMiG
II. Kreditgewährungsverbot bei Unterbilanz gem. § 43a GmbHG
1. Verbotene Kreditgewährung i. S. d. § 43a GmbHG
2. Schutz des gebundenen Vermögens
3. Erfasster Personenkreis
4. Geschäftsführer als Verbotsadressat
III. Nachlaufende Beobachtungs- und Reaktionspflicht
1. Haftung gem. § 43 Abs. 3 GmbHG direkt
2. Haftung gem. § 43 Abs. 3 GmbHG analog
a. Haftung im Rahmen von „absteigenden“ Finanzströmen
b. Haftung bei Verletzung der nachlaufenden Beobachtungs- und Reaktionspflicht
c. Haftung für unzulässige Kreditgewährung nach § 43a GmbHG
3. Haftung gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 266 StGB
II. Haftung gegenüber Gesellschaftern gem. § 31 Abs. 6 GmbHG
E. Ergebnis zum 4. Kapitel
II. Tatbestand des § 64 Satz 3 GmbHG
1. Geschäftsführer als Normadressat
2. Begriff der „Zahlung“
a. Werthaltige Gegenleistung bei Austauschgeschäften
b. Eingehung einer Verbindlichkeit
c. Sonderfall: aufsteigende Sicherheiten
d. Sonderfall: Zahlung auf eine Gesellschafterforderung
aa. Problemstellung
bb. Eröffneter Anwendungsbereich
cc. Modifizierter Zahlungsunfähigkeitsbegriff i. R. d. § 64 Satz 3 GmbHG?
e. Nichtgeltendmachung einer Forderung
3. Relevanter Leistungsverkehr
4. Zahlungsfolge: Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
5. Zurechnungszusammenhang
b. Änderung zwischen Referenten- und Regierungsentwurf
c. Lösungsvorschläge im Schrifttum
6. Solvenzprognose und Solvenzerklärung
b. Solvenzprognose
c. Solvenzerklärung
III. Entlastungsmöglichkeit
1. Entlastung nach § 64 Satz 3 Hs. 2 GmbHG
2. Keine Entlastung nach § 64 Satz 2 GmbHG
3. Keine Exkulpation durch Gesellschafterbeschluss
IV. Leistungsverweigerungsrecht des Geschäftsführers
1. Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens: neue Haftungsrisiken durch § 64 Satz 3 GmbHG
2. Besonderheiten beim Cash Pooling
B. Verbot des existenzvernichtenden Eingriffs
C. Verbot (sonst) verantwortungslos riskanten Verhaltens
I. Risikoentscheidungen
II. Anerkannte Grenzen des Ermessens bei Risikoentscheidungen
1. Unverhältnismäßige Risiken
2. Bestandsgefährdende Entscheidungen
3. Dispositionsfreiheit der Gesellschafter und ihre Grenzen
III. Kein Erfordernis von Sonderregelungen im Vorfeld der Insolvenz
1. Haftung gem. § 64 Satz 3 GmbHG
2. Haftung gem. § 43 Abs. 2 GmbHG
3. Existenzvernichtungshaftung gem. §§ 826, 830 BGB
4. Haftung gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 266 StGB
II. Haftung gegenüber Dritten
E. Ergebnis zum 5. Kapitel
6. Kapitel: Zusammenfassung
A. „Unternehmenskrise“
B. Krisenorientierte Pflichten
C. Kapitalerhaltung
D. Solvenz- und Existenzschutz

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 32
 § 30
 § 49
 § 91
 § 91
 § 91
 § 41
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 93
 § 46
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 31
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 43