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Timestamp: 2016-09-27 15:27:48+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 14. August 2008 - Az. 14 B 06.1181 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 14. August 2008 - Az. 14 B 06.1181
Bayerischer VGH · Urteil vom 14. August 2008 · Az. 14 B 06.1181
14 B 06.1181
openJur 2012, 94007
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 3. Die Beigeladene zu 4 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 2. August 2005, mit dem die Widerspruchsbehörde auf die Widersprüche der Beigeladenen zu 1 bis 3 hin die ihr von der Beigeladenen zu 4 erteilte Baugenehmigung aufgehoben hat.
1. Die Klägerin führt seit dem Jahr 1956 einen Landmaschinenhandel. Auf ihren nördlichen Betriebsgrundstücken (Fl.Nrn. 1822/52 und 1822/53 der Gem. A.) befinden sich eine Lager-/Maschinenhalle (Baugenehmigung (i.w.: BG) vom 3.5.1956), eine Garage (BG vom 27.8.1958), eine Schlepperpflegehalle mit Büroräumen (BG vom 24.5.1960), eine Lager-/Werkhalle mit Aufstockung (BG vom 19.9.1961, vom 14.6.1962 und vom 22.9.1978) sowie eine Lager-/Unterstellhalle (Zwischenbau) mit Aufstockung (BG vom 30.12.1968 und vom 12.4.1972). Die südlichen Betriebsgrundstücke (Fl.Nrn. 1792/17/16 und 1792/18) sind mit einer Maschinenhalle samt Lager- und Geräteraum (BG vom 26.9.1974), zwei Lagerhallen (BG vom 14.7.1977 und vom 15.3.1979) sowie dem Anbau an eine Ausstellungs-/Lagerhalle (BG vom 23.5.1996) bebaut. Die Beigeladenen zu 1 bis 3 sind Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke Fl.Nr 1792/5 (Beigeladene zu 1) und Fl.Nr. 1792/20 (Beigeladene zu 2 und 3), die - getrennt durch die Straße „Am W.“ - nördlich der o.g. Betriebsgrundstücke liegen. Sie wenden sich seit Jahren gegen die von dem Betrieb der Klägerin ausgehenden Lärmimmissionen.
2. Im Dezember 1998 beantragte die Klägerin nach vorheriger Nutzungsuntersagung die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Lager- und Ausstellungshalle in eine Halle für Reparatur- und Montagearbeiten für Landmaschinen sowie den Neubau eines Waschplatzes auf den Fl.Nrn. 1792/16 und 1792/17. Gegen die von der Beigeladenen zu 4 erteilte Baugenehmigung (Bescheid vom 8.9.1999) erhoben die Beigeladenen zu 1 bis 3 Widersprüche, deren aufschiebende Wirkung das Verwaltungsgericht Ansbach anordnete (Beschluss vom 27.10.1999). Auf Antrag der Klägerin vom 20. Juli 2000 hin erteilte die Beigeladene zu 4 die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Lager- und Ausstellungshalle in eine Halle für Reparatur- und Montagearbeiten, zur Verlegung (Neubau) eines Waschplatzes sowie zur Errichtung einer Schallschutzwand auf den o.g. Grundstücken (Bescheid vom 15.12.2000). Auch insoweit ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der hiergegen von den Beigeladenen zu 1 bis 3 eingelegten Widersprüche an (Beschluss vom 12.3.2001). Im weiteren nahm die Klägerin, nachdem der Verwaltungsgerichtshof ihren Antrag auf Zulassung der Beschwerde abgelehnt hatte (Beschluss vom 8.5.2001 Az. 14 CS 01.1016), ihre Bauanträge zurück.
3. Am 14. Dezember 2001 beantragte die Klägerin die Genehmigung zum Neubau einer Waschhalle, zur Nutzungsänderung der Halle 14 von einer Ausstellungshalle zur Reparatur/Montagehalle sowie eine betriebliche Neuordnung der Freiflächen und mit Antrag vom 15. April 2002 die Nutzungsänderung der Halle 9 von einer Maschinenhalle zu einem Ersatzteillager. Sie legte eine schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung des Ingenieurbüros S. vom 14. Dezember 2001 und eine Betriebsbeschreibung vom 28. Februar 2002 vor. Mit Bescheid vom 14. Juni 2002 erteilte die Beigeladene zu 4 der Klägerin die Baugenehmigung für das Bauvorhaben (Nr. I des Bescheids) und erklärte die o.g. Verträglichkeitsuntersuchung, die darin in Nr. 3 enthaltene Betriebsbeschreibung bzw. die in Nr. 6 genannten Auflagen und die ergänzende Betriebsbeschreibung vom 28. Februar 2002 zum Bestandteil der Baugenehmigung (Nrn. IV 2, 4, 5 und 6 des Bescheids). Schließlich führte sie aus (Nr. IV 7), der südliche Betrieb der Klägerin solle für den Schwerlastverkehr - nach Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung und vor Nutzungsbeginn der davon erfassten baulichen Anlagen - über die Straße „Am W.“ und einen Weg südlich der Betriebsgrundstücke Fl.Nrn 1792/13 und 1792/18 ausschließlich von Süden erschlossen werden.
In der Folgezeit erließ die Beigeladene zu 4 folgende Änderungsbescheide: Mit Bescheid vom 11. September 2002 ordnete sie u.a. an, dass die Beurteilungspegel die Immissionsrichtwerte an den maßgeblichen Immissionsorten der Wohnhäuser auf den Fl.Nrn. 1792/5 und 1792/20 von tagsüber 55 dB (A) und nachts 40 dB (A) nicht überschreiten dürften (Nr. III 1 des Bescheids). Ein Betrieb während der Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr sei nicht zulässig, hiervon ausgenommen sei der Ersatzteilverkauf auf dem nördlichen Betriebsgelände auf Fl.Nr. 1822/53 (Nr. III 2). Darüber hinaus enthält der Bescheid Auflagen bezüglich der Durchführung von Reparaturarbeiten und Probeläufen (Nr. III 3), hinsichtlich des Betriebs der beiden betriebseigenen Gabelstapler im Freien (Nr. III 4) sowie in Bezug auf das Waschen von Maschinen (Nr. III 5). Zudem ist eine aufschiebende Bedingung angefügt, wonach von der Baugenehmigung erst Gebrauch gemacht werden dürfe, wenn die für die Erschließung erforderlichen Ausbaumaßnahmen an der öffentlichen Verkehrsfläche über Fl.Nrn. 1792/13 und 1792/18 ausgeführt worden seien und die Erschließung von Süden möglich sei (Nr. IV). Mit zweitem Änderungsbescheid vom 14. Juli 2003 erklärte die Beigeladene zu 4 die ergänzende schalltechnische Stellungnahme des Ingenieurbüros S. vom 20. Mai 2003 zum Bestandteil des Bescheids (Nr. I des Bescheids). Darüber hinaus änderte sie die die Durchführung von Probeläufen betreffende Auflage dahingehend, dass diese „nur zwischen 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr durchgeführt werden“ dürften und verpflichtete die Klägerin, „vor Beginn der von der Baugenehmigung vom 14. Juni 2002 erfassten Nutzungen (…) eine Videoüberwachungsanlage zu installieren“ (Nr. II). Schließlich erfolgte eine Regelung zum Einsatz von Gabelstaplern auf dem Betriebsgelände (Nr. III).
Auf die von den Beigeladenen zu 1 bis 3 eingelegten Widersprüche hin hob die Regierung von Mittelfranken die vorgenannten Bescheide auf (Widerspruchsbescheid vom 2.8.2005). Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Ansbach die aufschiebende Wirkung dieser Widersprüche angeordnet (Beschluss vom 4.11.2002); die hiergegen erhobene Beschwerde der Klägerin war ohne Erfolg geblieben (BayVGH Beschluss vom 22.1.2003 Az. 14 CS 02.3045).
4. Mit drittem Änderungsbescheid vom 20. Juni 2006 erklärte die Beigeladene zu 4 die neu vorgelegte Betriebsbeschreibung der Klägerin zum Gegenstand der Baugenehmigung (Nrn. I und II) und änderte die Auflage betreffend die Durchführung von Probeläufen dahingehend, dass „die Gesamtdauer der Probeläufe oberhalb der Halle 12 maximal eine Stunde pro Tag betragen“ dürfe (Nr. III). Über die hiergegen von den Beigeladenen zu 1 bis 3 erhobene, gegen die Beigeladene zu 4 gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Ansbach bislang nicht entschieden (Az. AN 9 K 06.2482).
5. Die am 8. September 2005 erhobene Klage mit dem Antrag
den Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 2. August 2005 aufzuheben,
wies das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 18. Januar 2006 ab. Der Widerspruchsbescheid sei rechtmäßig, weil die Baugenehmigung die Beigeladenen zu 1 bis 3 in drittschützenden Rechten verletze. Diese könnten sich zwar nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen, weil ihre Grundstücke und die der Klägerin unterschiedlichen Baugebieten angehörten. Die Baugenehmigung verstoße jedoch gegen das Rücksichtnahmegebot, weil ein Schutz der Beigeladenen zu 1 bis 3 vor unzumutbaren Störungen durch den wesentlich störenden Betrieb der Klägerin nicht dauerhaft und effektiv ausgeschlossen werden könne. Die festgesetzten Nebenbestimmungen gewährleisteten keinen Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Die Grundstücke der Beigeladenen zu 1 bis 3 lägen jedenfalls in einem allgemeinen Wohngebiet, so dass mit der Zulassung des Vorhabens eine mit der genehmigten Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entstehe. Die Einhaltung der festgelegten Immissionsrichtwerte sei bei der konkreten Betriebsstruktur und der Arbeitsweise des Betriebs nicht gesichert. Darüber hinaus fehle eine eigenverantwortete Betriebsbeschreibung der Klägerin. Die im Änderungsbescheid vom 14. Juli 2003 angeordnete Videoüberwachung und die geforderte Ausrüstung der Gabelstapler seien nicht geeignet, die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme sicherzustellen.
6. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie hat zuletzt beantragt,
unter Berücksichtigung des dritten Änderungsbescheids vom 20. Juni 2006 das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Januar 2006 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 2. August 2005 aufzuheben,
hilfsweise: für den Fall der nicht zulässigen Klageänderung das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Januar 2006 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 2. August 2005 aufzuheben.
Sie trägt vor, das Vorhaben verletze nicht das Rücksichtnahmegebot. Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens komme es ausschließlich auf die konkrete Betriebsgestaltung und Gebietssituation an. Die Betriebsflächen der Klägerin lägen in einem (faktischen) Gewerbegebiet; die Grundstücke der Beigeladenen zu 1 bis 3 in einem (faktischen) reinen oder allgemeinen Wohngebiet. Bei der Festlegung des maßgeblichen Beurteilungspegels sei ein wohngebietsverträglicher Mittelwert, d.h. der Wert für ein Mischgebiet (60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts) heranzuziehen, der eingehalten werde. In Bezug auf den Immissionsort „Neubau F. 2. OG“ werde bei dem niemals zu erwartenden Szenario „Tonhaltigkeit bis fünf Stunden Probefahrt im Freien“ ein Beurteilungspegel von 59 dB(A) erreicht; dieser sei in einem Mischgebiet zu ertragen. Zudem handele es sich nur um einen fiktiven Immissionsort, weil das Gebäude noch nicht errichtet sei. Die Einbeziehung des dritten Änderungsbescheids vom 20. Juni 2006 sei ohne Klageänderung möglich; eine solche sei jedenfalls sachdienlich, weil der Streitstoff im Wesentlichen identisch sei.
Die Landesanwaltschaft Bayern beantragt,
Die Einbeziehung des Änderungsbescheids vom 20. Juni 2006 sei nur durch Klageänderung möglich, der nicht zugestimmt werde; sie sei auch nicht sachdienlich. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bejaht und dabei auch die konkrete Betriebsstruktur zu Grunde gelegt.
Die Beigeladenen zu 1 bis 3 beantragen,
Sie tragen vor, der Änderungsbescheid vom 20. Juni 2006 sei nicht Gegenstand des Verfahrens; einer Klageänderung werde nicht zugestimmt. Die Berufung sei unbegründet, weil die Bescheide der Beigeladenen zu 4 sie in ihren Rechten verletzten. Bei der Beurteilung des Betriebs der Klägerin komme es auf eine typisierende Betrachtungsweise an. Vorliegend sei eine Lagerhaltung und Ausstellung, nicht jedoch ein Landmaschinenhandel mit Reparaturwerkstatt genehmigt. Ein solcher erheblich störender Gewerbebetrieb wäre nur in einem Industriegebiet, nicht aber neben einem reinen Wohngebiet zulässig. Eine verbindliche Betriebsbeschreibung existiere nicht. Die von der Klägerin angebotenen Kontrollinstrumente seien nicht geeignet, unzumutbare Lärmbelästigungen zu verhindern. Der laufende Betrieb beeinträchtige die Beigeladenen zu 1 bis 3 ganz erheblich. Eigentümer eines Baugrundstücks, auf welchem planungsrechtlich ein Wohngebäude zulässig sei, könnten sich gegen eine herannahende Störung wehren, auch wenn das Gebäude noch nicht errichtet sei. Die beigefügten Nebenbestimmungen seien zu ihrem Schutz nicht geeignet.
Die Beigeladene zu 4 hat keinen Antrag gestellt und sich in dem Verfahren auch nicht geäußert.
7. Der Senat hat die Baugrundstücke und deren Umgebung am 5. Juni 2008 in Augenschein genommen. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift, auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12. August 2008 und auf die Gerichts- und Behördenakten wird Bezug genommen.
GründeA. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.
I. Im Hinblick auf den erstmals im Berufungsverfahren gestellten Hauptantrag, unter Berücksichtigung des dritten Änderungsbescheids vom 20. Juni 2006 das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Januar 2006 und den Widerspruchspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 2. August 2005 aufzuheben, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, weil die Klage insoweit unzulässig ist.
Bei dem dritten Änderungsbescheid vom 20. Juni 2006, dessen Einbeziehung in das Verfahren die Klägerin nunmehr begehrt, handelt es sich nicht nur um eine bloße Tektur, sondern um eine wesentliche Änderung des ursprünglich verfolgten Klagebegehrens. Hierfür sprechen folgende Erwägungen: Gegenstand des dritten Änderungsbescheids vom 20. Juni 2006 ist - wie sich aus Nrn. I und II des Bescheidstenors ergibt - in erster Linie die Einbeziehung einer (neuen) Betriebsbeschreibung der Klägerin. Danach ergeben sich zum Teil ganz gravierende Abweichungen von der in Nr. 3 der schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung des Ingenieurbüros S. vom 14. Dezember 2001 enthaltenen Betriebsbeschreibung, die wiederum weitgehend mit der vorübergehend zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärten „ergänzenden“ Betriebsbeschreibung der Klägerin vom 28. Februar 2002 identisch ist (vgl. Nr. IV 2 und 5 des Bescheids vom 14.6.2002; aufgehoben durch Nrn. I und II des Bescheids vom 11.9.2002). Das gilt unter anderem für die deutlich reduzierte Zahl der Maschinen-Anlieferungen (Nr. 3.1.1 der Betriebsbeschreibung vom 14.12.2001 (i.w. BB 2001): weniger als zehn Anlieferungen pro Tag; Nr. 1.1 der zum Bestandteil des dritten Änderungsbescheids erklärten, nicht datierten Betriebsbeschreibung (i.w. BB 2006): im Durchschnitt weniger als eine Anlieferung pro Tag), zur Gesamtdauer aller Probeläufe (Nr. 3.1.2 BB 2001: 5 Std./Tag; Nr. 1.2 BB 2006: 1 Std./Tag) und zur Zahl der Fahrten schwerer Lkw auf der öffentlichen Straße „Am W.“ (Nr. 3.3 BB 2001: 100 Lkw-Bewegungen pro Tag; Nr. 3 BB 2006: 42 Lkw-Bewegungen pro Tag). Es handelt sich somit nicht nur um geringfügige, das Bauvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berührende Änderungen. Vielmehr tangiert die letztgenannte Änderungsgenehmigung die Identität der ursprünglichen Genehmigung, so dass sich die Änderungen als wesentliche Abweichung von der ursprünglich erteilten Baugenehmigung darstellen. Es wird mithin das Vorhaben grundlegend geändert, so dass von einem anderen Vorhaben auszugehen ist.
Hiervon ausgehend kann in Bezug auf das aktuell mit dem Hauptantrag verfolgte, wesentlich geänderte Klagebegehren offen bleiben, ob die Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit bereits unzulässig ist. Es spricht viel dafür, dass das nunmehr von der Klägerin geltend gemachte Klagebegehren im Zeitpunkt der Klageänderung bereits Gegenstand einer beim Verwaltungsgericht Ansbach anhängigen Klage war. Denn die Beigeladenen zu 1 bis 3 haben mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 21. Juli 2006 beim Verwaltungsgericht Ansbach Klage gegen den dritten Änderungsbescheid vom 20. Juni 2006 erhoben (Az. AN 9 K 06.2482). Zu diesem nach wie vor anhängigen und erkennbar von dem Gedanken getragenen Verfahren, (auch) der dritte Änderungsbescheid vom 20. Juni 2006 verletze sie, die Beigeladenen zu 1 bis 3, in drittschützenden Rechten, hat das Verwaltungsgericht die Berufungsklägerin gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beigeladen. Mit ihrer Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 2. August 2005 wendet die Klägerin dem Grunde nach ein, der Anfechtungswiderspruch der Beigeladenen zu 1 bis 3 könne deshalb keinen Erfolg haben, weil nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt seien. Das im Berufungsverfahren geänderte Klagebegehren ist demnach ebenfalls auf das Vorbringen gestützt, das Bauvorhaben in der Gestalt des dritten Änderungsbescheids vom 20. Juni 2006 verletze die Beigeladenen zu 1 bis 3 nicht in drittschützenden Rechten, und stellt somit die Kehrseite der vorgenannten von den Beigeladenen zu 1 bis 3 beim Verwaltungsgericht Ansbach anhängig gemachten Klage dar.
Letztlich bedarf diese Frage aber keiner abschließenden Klärung. Denn selbst wenn man davon ausginge, dass dem geänderten Klagebegehren nicht der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit entgegenstünde, wäre die Klage jedenfalls mangels Zulässigkeit der Klageänderung unzulässig. Denn eine Änderung der Klage ist gemäß § 91 Abs. 1 VwGO nur zulässig, wenn die übrigen Prozessbeteiligten in die Änderung einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Vorliegend haben weder die Beigeladenen zu 1 bis 3 noch der Beklagte in die Klageänderung eingewilligt, sondern sich dem geänderten Klagebegehren ausdrücklich widersetzt. Darüber hinaus hält der Senat die Klageänderung im Berufungsverfahren auch nicht für sachdienlich. Denn von der Sachdienlichkeit einer Klageänderung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (BVerwG vom 18.8.2005 BVerwGE 124, 132/136; vom 22.2.1980 BayVBl 1980, 503 f.). Gleiches gilt, wenn der Streitstoff zwar neu ist, das Ergebnis der bisherigen Prozessführung jedoch auch nach Klageänderung verwertet werden kann (so: BVerwG vom 21.10.1983 DVBl 1984, 93/94; vom 5.8.1982 Buchholz 436.51 § 62 JWG Nr. 1). Anders verhält es sich in der Berufungsinstanz in Fällen, in denen die Berufung entscheidungsreif ist, die Entscheidung über die geänderte Klage aber weitere und das Verfahren verzögernde Ermittlungen erfordern würde (VGH BW vom 14.10.1993 VBlBW 1994, 147/148; vgl. auch: Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 31 zu § 91; Schmid in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 37 zu § 91). So liegt der Fall auch hier. Es mag zwar sein, dass die Klägerin mit ihrem geänderten Klageantrag keinen völlig neuen Prozessstoff in das Verfahren einführt und dass Teilergebnisse der bisherigen Prozessführung - beispielsweise die Frage der bauplanerischen Gebietseinstufung - auch im Hinblick auf das geänderte Klagebegehren verwertbar sein würden. In Anbetracht der Tatsache, dass nunmehr von der Klägerin eine - wie oben dargelegt - wesentlich geänderte Betriebsbeschreibung in das Verfahren einbezogen werden soll, geht der Senat jedoch davon aus, dass vor einer Entscheidung über das geänderte Klagebegehren weitere Ermittlungen, möglicherweise auch in Form der Einholung eines Sachverständigengutachtens, erforderlich werden. Das würde jedoch zu einer unangemessenen Verzögerung des Berufungsverfahrens führen.
II. Auch im Hinblick auf den Hilfsantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Januar 2006 und den Widerspruchspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 2. August 2005 aufzuheben, hat die Berufung der Klägerin in der Sache keinen Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; die Widerspruchsbehörde hat die der Klägerin von der Beigeladenen zu 4 erteilte Baugenehmigung in nicht zu beanstandender Weise aufgehoben, weil die Baugenehmigung rechtswidrig ist und die Beigeladenen zu 1 bis 3 in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog). Zur Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 130b VwGO). Nur ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:
1. Der Senat teilt aufgrund der durch den am 5. Juni 2008 durchgeführten Augenschein gewonnenen Erkenntnisse insbesondere die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass auch die südlichen Betriebsflächen der Klägerin im Innenbereich gelegen sind (S. 34 der Entscheidungsgründe) und dass die Baugrundstücke der Klägerin sowie die Grundstücke der Beigeladenen zu 1 bis 3 nicht einer einheitlichen näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB liegen, sondern zwei unterschiedlichen Baugebieten angehören (S. 36 der Entscheidungsgründe). Nicht zu beanstanden ist ferner die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass östlich der Straße „Am W.“ eine reine Wohnbebauung besteht (S. 37 der Entscheidungsgründe). Nach dem Eindruck, den der Senat aufgrund seines Augenscheins von diesem auch die Grundstücke der Beigeladenen zu 1 bis 3 umfassenden Bereich gewonnen hat, entspricht dieses Gebiet einem (faktischen) reinen Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO. Demgegenüber stellt sich das durch die Straße „Am W.“ getrennte westlich bzw. südlich angrenzende, im wesentlichen von den Betriebsgebäuden der Klägerin und der dort ebenfalls vorhandenen Betriebsleiterwohnung (Fl.Nr. 1792/14) geprägte Areal als (faktisches) eingeschränktes Gewerbegebiet dar, wobei sich die Beschränkung auf die Zulässigkeit allein solcher Gewerbebetriebe bezieht, die das Wohnen nicht wesentlich stören (zur Zulässigkeit der Festsetzung in einem Bebauungsplan: BVerwG vom 15.4.1987 DVBl 1987, 904; vom 8.11.2004 NVwZ 2005, 324; vgl. auch: Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, RdNr. 13 zu § 8 m.w.N.). Denn für die dort vorhandenen Betriebsgebäude ist zwar eine gewerbliche Nutzung genehmigt. Mit Ausnahme der auf der - im Vergleich zur südlichen Betriebsfläche - deutlich kleineren nördlichen Betriebsfläche befindlichen Betriebsgebäude, für die die Beigeladene zu 4 neben einer Nutzung als Büro bzw. als Lager in Bezug auf einen Gebäudeteil auch die Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten genehmigt hat (Baugenehmigung betreffend die Errichtung einer „Schlepperpflegediensthalle mit Büroräumen“ vom 24.5.1960), liegen für die südliche Betriebsfläche keine Baugenehmigungen vor, die die Nutzung der dort vorhandenen Gebäude als Reparaturwerkstatt oder zur Durchführung größerer Wartungsarbeiten gestatten. Gleiches gilt für die dort vorhandenen Freiflächen.
2. Auf der Grundlage dieser Gebietseinstufung ist der Senat mit der Widerspruchsbehörde und dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 14. Juni 2002 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11. September 2002 und vom 14. Juli 2003 das zugunsten der Beigeladenen zu 1 bis 3 bestehende Gebot der Rücksichtnahme verletzt.
Die sich im Einzelfall aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergebenden Anforderungen hängen in erster Linie davon ab, was im baurechtlichen Nachbarverhältnis den Beteiligten nach Lage der Dinge - unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke und unter Beachtung der Vorbelastungen - wechselseitig zuzumuten ist. Denn zur Rücksichtnahme ist nicht nur der Verursacher von Emissionen, sondern auch derjenige verpflichtet, der ein schutzbedürftiges Vorhaben, wie ein Wohngebäude, in der Nachbarschaft einer emittierenden Anlage errichtet. Gegen das Rücksichtnahmegebot können nämlich nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 BauNVO), sondern auch solche, die sich schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 BauNVO), verstoßen (st.Rspr. vgl. nur: BVerwG vom 25.2.1977 BVerwGE 52, 122/126; vom 18.5.1995 BVerwGE 98, 235/243; vom 23.9.1999 BVerwGE 109, 314/318; so auch: BayVGH vom 4.8.2008 Az. 1 CS 07.2770).
Zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonflikten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Begriffsbestimmungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und die materiellrechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) abzustellen. Denn das Bundesimmissionsschutzgesetz legt die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein - auch für das in § 15 Abs. 1 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot fest (zum Ganzen: BVerwG vom 25.2.1977, a.a.O., S. 126; vom 30.9.1983 BVerwGE 68, 58/60; vom 23.9.1999, a.a.O., S. 319 f.; vgl. auch: Schlichter/Roeser in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand April 2008, Vorbemerkung zu den §§ 29 bis 38, RdNr. 36). Bei Gewerbelärm wird die Zumutbarkeitsgrenze regelmäßig durch die Richtwerte der TA Lärm, die als Orientierungswerte herangezogen werden können, konkretisiert (BVerwG vom 25.2.1977, a.a.O., S. 125; vom 30.4.1992 BVerwGE 90, 163/166; vom 24.9.1992 BVerwGE 91, 92/94; vom 29.8.2007 BVerwGE 129, 209/211; vgl. auch Nr. 1 Satz 1 TA Lärm).
Gemessen daran ist die Beigeladene zu 4 in ihrem vom streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid aufgehobenen Änderungsbescheid vom 14. Juni 2002 (vgl. dort Nr. III 1) zutreffend davon ausgegangen, dass die von dem Betrieb der Klägerin ausgehenden Lärmimmissionen an den maßgeblichen Immissionsorten der Wohnhäuser der Beigeladenen zu 1 bis 3 einen Lärmimmissionsrichtwert von 55 dB(A) tagsüber nicht überschreiten dürfen. Dieser (Mittel-)Wert trägt dem Gedanken Rechnung, dass dann, wenn - wie hier - Wohngrundstücke und gewerblich genutzte Grundstücke aneinandergrenzen, der Schutz des Wohnens wegen dieser „Situationsbelastung“ grundsätzlich einen geringeren Stellenwert hat (BVerwG vom 18.5.1995 BauR 1995, 807; vom 23.9.1999, a.a.O., S. 322 f.). Dementsprechend kann in solchen Lagen als Zumutbarkeitsgrenze in entsprechender Anwendung von Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 1 und 2 TA Lärm ein Wert zwischen den Immissionsrichtwerten für die zum Wohnen dienenden Gebiete und für die Gebietskategorie, der die angrenzende Nutzung zuzuordnen ist, gebildet werden (zur Mittelwertbildung vgl.: BVerwG vom 12.12.1975 BVerwGE 50, 49/54 f.; vom 28.9.1993 NVwZ-RR 1994, 139 f.; vgl. auch: BayVGH vom 4.8.2008 a.a.O.; vom 11.10.2007 Az. 1 CS 07.1658; VGH BW vom 26.2.2004 Az. 10 S 951/03 juris; NdsOVG vom 21.1.2004 BauR 2004, 1419). Hiervon ausgehend hat die Beigeladene zu 4 aus dem für ein reines Wohngebiet tagsüber geltenden Immissionsrichtwert von 50 dB(A) (Nr. 6.1 Buchst. e der TA Lärm) und dem für ein eingeschränktes Gewerbegebiet tagsüber geltenden Immissionsrichtwert von 60 dB(A) (vgl. Nr. 6.1 Buchst. c TA Lärm entsprechend) einen Zwischenwert von 55 dB(A) gebildet. Der Senat teilt diese Einschätzung und hält Immissionswerte von über 55 dB(A) an den maßgeblichen Immissionsorten auf den Grundstücken der Beigeladenen zu 1 bis 3 für nicht zumutbar. Das ergibt sich nicht zuletzt auch aus der - wie der vom Senat durchgeführte Augenschein ergeben hat - kesselartigen Topographie des gesamten, sowohl die Grundstücke der Beigeladenen zu 1 bis 3 als auch die Betriebsflächen der Klägerin umfassenden Areals.
Vorliegend wird der vorgenannte Lärmimmissionsrichtwert an den Grundstücken der Beigeladenen zu 1 bis 3 durch die von der Klägerin beantragten Nutzungen überschritten werden. Das ergibt sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat (S. 42 der Entscheidungsgründe) - nicht zuletzt aus der ergänzenden Stellungnahme des Ingenieurbüros S. vom 6. Februar 2005, wonach der Immissionsrichtwert von 55 dB(A) an den maßgeblichen Immissionsorten um bis zu 4 dB(A) überschritten wird. Dabei hält der Senat an seiner bereits im Eilverfahren geäußerten Auffassung fest, dass auch auf dem bisher zwar unbebauten, grundsätzlich jedoch mit einem Wohnhaus bebaubaren südöstlichen Teils des Grundstücks Fl.Nr. 1792/5 der Beigeladenen zu 1 ein Immissionsort nach Nr. A.1.3 der TA Lärm festzulegen ist, weil die TA Lärm einen ausreichenden Lärmschutz für schutzwürdige Nutzungen festlegen will.
3. Darüber hinaus sind die der Baugenehmigung beigefügten Nebenbestimmungen - wie der Senat bereits in seinem im Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 22. Januar 2003 festgestellt hat und wie auch das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung fehlerfrei ausführt - entweder nicht geeignet, die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherzustellen, oder sie sind als betriebsfremd anzusehen. So weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, dass unter anderem die zeitliche Begrenzung von Reparaturen im Freien auf maximal zwei Stunden (Bescheid vom 11.9.2002 Nr. III 3 b) als betriebsfremd anzusehen ist, so dass diese Nebenbestimmung nicht geeignet ist, den Schutz des Wohngebiets zu gewährleisten (BayVGH vom 26.3.1984 BayVBl 1984, 432 ff.). Darüber hinaus bleibt völlig offen, wie die Einhaltung der in den Nebenbestimmungen festgelegten Zeitkontingente - neben der o.g. Beschränkung der Zeiten für Reparaturen im Hofbereich auch die Begrenzung der Betriebszeiten für die beiden betriebseigenen Gabelstapler (Bescheid vom 11.9.2002 Nr. III 4) sowie die Begrenzung der Dauer der Waschvorgänge in der neu zu errichtenden Waschhalle (Bescheid vom 11.9.2002 Nr. III 5) - überwacht werden soll; vielmehr führen diese Auflagen zu einem ständigen Überwachungsproblem und somit zu einem nicht mehr vertretbaren Verwaltungsaufwand (BVerwG vom 3.1.1973 Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 34). Damit ist aber ein effektiver Schutz der Belange der Beigeladenen zu 1 bis 3 im Hinblick auf die festgesetzten Betriebszeiten in keiner Weise sichergestellt.
B. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, dass die Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 3 trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). Im weiteren entspricht es der Billigkeit, dass die Beigeladene zu 4 ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, weil sie keinen Antrag gestellt und somit kein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
C. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).
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References: § 65
 § 91
 § 62
 § 91
 § 91
 § 34
 § 3
 § 8
 § 22
 § 15
 § 34
 § 154
 § 162
 § 167
 § 708
 § 711
 § 132