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Timestamp: 2017-07-20 18:32:50+00:00

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§ 632a BGB - Abschlagszahlungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 632a BGB - AbschlagszahlungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) Untertitel 1 (Werkvertrag)(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden. § 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird.
(4) Sicherheiten nach dieser Vorschrift können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.Weitere Vorschriften um § 632a BGB§ 630f BGB - Dokumentation der Behandlung§ 630g BGB - Einsichtnahme in die Patientenakte§ 630h BGB - Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler§ 631 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag§ 632 BGB - Vergütung§ 632a BGB - Abschlagszahlungen§ 633 BGB - Sach- und Rechtsmangel§ 634 BGB - Rechte des Bestellers bei Mängeln§ 634a BGB - Verjährung der Mängelansprüche§ 635 BGB - Nacherfüllung§ 636 BGB - Besondere Bestimmungen für Rücktritt und SchadensersatzErwähnungen von § 632a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 632a BGB:
Entscheidungen zu § 632a BGBLG-STUTTGART, 29.04.2015, 24 O 302/141.1.	Im Rahmen der Bestimmung des nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB "erforderlichen Geldbetrags" genügt der Geschädigte seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. In diesem Fall und wenn zugleich eine konkrete Vergütungsvereinbarung zwischen...BGH, 09.12.2014, VI ZR 138/14Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.AG-MUENCHEN, 22.08.2014, 343 C 3510/14Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind.AG-DIEBURG, 20.02.2013, 20 C 1308/12Der Verursacher eines Verkehrsunfalles bzw. die dahinter stehende Haftpflichtversicherung hat die angemessenen und erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der Schäden zu ersetzen. Eine an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung der Gutachterkosten ist zulässig. Ob die pauschalierten Kosten angemessen und...AG-MANNHEIM, 12.10.2012, 10 C 347/121. Bei der Regulierung von Unfallschäden sind Sachverständigenkosten auf den erforderlichen Herstellungsaufwand zu beschränken. Die Angemessenheit ist im Vergleich mit den Honoraren nach dem JVEG zu ermitteln, deutliche Überschreitungen sind nicht erstattungsfähig. 2. Neben Pauschalhonoraren sind Nebenkosten und Auslagen nur auf...OLG-HAMM, 11.10.2012, 28 U 88/111.) Zur Vereinbarung einer Abrechnung auf Stundenlohnbasis, wenn der Rechtsanwalt nur den Auftrag erteilt, ein internes schriftliches Gutachten zu erstellen und keine umfassende Geschäftsbesorgung vorzunehmen.
2.) Erhält der Rechtsanwalt nach einer internen Gutachtenerstattung vom Mandanten einen Anschlussauftrag zu einer...BGH, 26.07.2012, VII ZR 262/11Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht...OLG-STUTTGART, 29.05.2012, 10 U 142/11Gegen die Entscheidung kann bis 28.06.2012 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.OLG-STUTTGART, 06.03.2012, 10 U 102/11Berechtigung zum Skontoabzug a) Eine (vom Besteller / Auftraggeber gestellte) Klausel, wonach der Unternehmer / Auftragnehmer bei allen Abschlagszahlungen und bei der Schlusszahlung innerhalb der Skontofrist nach Rechnungseingang Skonto gewährt, ist grundsätzlich so zu verstehen, dass die Skontoberechtigung nur für jede vollständig,...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.02.2012, 4 U 148/11Beseitigt ein Subunternehmer, der in einer Leistungskette mehrerer Auftragnehmer tätig war, auf Verlangen seines Auftraggebers einen Mangelfolgeschaden, für den er tatsächlich nicht verantwortlich war, so kann er ohne vertragliche Vereinbarung von seinem Auftraggeber Ersatz seines Reparaturaufwandes nicht nach bereicherungsrechtlichen...
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References: § 632
 § 641
 § 632
 § 632
 § 632
 § 632
 § 249