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Timestamp: 2019-05-27 10:34:06+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2013, 343 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.07.2013 | OLG Hamm, 21.02.2012
OLG Hamm, 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13
https://dejure.org/2013,10750
OLG Hamm, 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 (https://dejure.org/2013,10750)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 (https://dejure.org/2013,10750)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Mai 2013 - III-5 RVs 38/13 (https://dejure.org/2013,10750)
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StPO § 267; StGB § 242
Diebstahl, Wegnahme, Feststellungen, Anfordeurngen
Diebstahhl, Wegnahme, Urteilsgründe, Anforderungen
Revisionsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen zur "Wegnahme" i.S.d. § 242 StGB
Anforderungen an die Feststellungen zur "Wegnahme" i.S.d. § 242 StGB
Anforderungen an die Feststellungen zur "Wegnahme" i.R. einer Verurteilung wegen vollendeten Diebstahls
"Entwenden” reicht für "Wegnahme” nicht
LG Essen - 31 Ns 195/12
Ferner könnte u.U. bei kleinen, leicht beweglichen Gegenständen auch schon das Ergreifen und Festhalten genügen (…Fischer aaO.; OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 [bei juris]).
OLG Hamm, 14.11.2013 - 5 RVs 111/13
Anforderungen an die Darstellung des Entwendungsvorgangs beim Diebstahl in den …
Ungeachtet dessen, dass der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe in vollem Umfang geständig war, reicht dies zur Feststellung des Gewahrsamswechsels nicht aus (zu vgl. Senatsbeschluss v. 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 -, zitiert nach juris).
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe vermag der Senat, dem ein Rückgriff auf die Akten für die rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils verwehrt ist, anhand der Feststellungen im Urteil nicht zu beurteilen, ob - entsprechend der Verurteilung des Angeklagten - eine vollendete oder doch lediglich eine versuchte Wegnahme und damit eine Versuchsstrafbarkeit gemäß §§ 242 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2010 - 3 StR 434/11 - Senatsbeschluss vom 6. Mai 2013 - 5 RVs 38/13 -).
Ferner könnte u.U. bei kleinen, leicht beweglichen Gegenständen zwar auch schon das Ergreifen und Festhalten genügen (…Fischer a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2013 - III-5 RVs 38/13 [bei juris]).
OLG Düsseldorf, 10.12.2013 - 3 RVs 147/13
Tatrichterliche Feststellungen zur Wegnahmehandlung bei kleinen Gegenständen
Grund für die abweichende - und vom Verteidiger in Bezug genommene - Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 6. Mai 2013 - 111-5 RVs 38/13) war, dass in dem dort zu entscheidenden Fall mit einem Paar Herrenschuhe größere Gegenstände "entwendet" waren, die nach ihrer Beschaffenheit eine Abgrenzung zwischen vollendeter oder bloß versuchter Wegnahme nicht zuließen.
https://dejure.org/2013,23708
BGH, 17.07.2013 - 2 StR 139/13 (https://dejure.org/2013,23708)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2013 - 2 StR 139/13 (https://dejure.org/2013,23708)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13 (https://dejure.org/2013,23708)
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§ 212 Abs. 1 StGB; § 226 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
Totschlag (Tötungsvorsatz); schwere Körperverletzung (Vorliegen einer erheblichen Entstellung); Beweiswürdigung (Umgang mit ambivalenten Beweiszeichen; revisionsrechtliche Kontrolle)
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 212 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 226 Abs 1 Nr 1 StGB
Abgrenzung zwischen Tötungsversuch und schwerer Körperverletzung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Handeln in affektiver Erregung; sichtbare Narbe im Gesicht als dauernde erhebliche Entstellung
LG Koblenz, 27.06.2012 - 2040 Js 73583/11
Zwar kann bei einer - hier aus der Sicht des Angeklagten - generell lebensgefährlichen Gewalttat, die spontan, unüberlegt und in affektiver Erregung begangen wird, aus dem Wissen um den möglichen Eintritt des Todes nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten auf eine billigende Inkaufnahme des Erfolgseintritts geschlossen werden (…siehe BGH, Urteile vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14 Rn. 18, NJW 2014, 3382, 3383 mwN; vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, NStZ-RR 2013, 343; vom 16. August 2012 - 3 StR 237/12, NStZ-RR 2012, 369, 370; vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 f.).
(1) Wird eine lebensgefährliche Gewalttat - wie hier - spontan, unüberlegt und in affektiver Erregung ausgeführt, kann aus dem Wissen um den möglichen Eintritt des Todes nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten auf eine billigende Inkaufnahme des Erfolgseintritts geschlossen werden (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, NStZ-RR 2013, 343; Urteil vom 16. August 2012 - 3 StR 237/12, NStZ-RR 2012, 369, 370; Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 f.;… weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 61. Aufl., § 212 Rn. 11).
Psychische Ausnahmesituationen oder Störungen können neben einer - hier fernliegenden - Beeinträchtigung der Erkenntnisfähigkeit dazu führen, dass der Täter die von seinem Handeln ausgehende Lebensgefahr für das Opfer unzutreffend beurteilt (zu den möglichen Schlüssen vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, NStZ-RR 2013, 343 mwN).
a) Ein Verletzter ist im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd entstellt, wenn es durch die Tat zu einer Verunstaltung seiner Gesamterscheinung gekommen ist, die in ihren Auswirkungen dem Gewicht der geringsten Fälle des § 226 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gleichkommt (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, NStZ-RR 2013, 343;… Urteil vom 20. April 2011 - 2 StR 29/11, BGHR StGB § 226 Abs. 1 Entstellung 3;… Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 185/07, BGHR StGB § 226 Abs. 1 Entstellung 2 mwN).
Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13, StraFo 2013, 467; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen ein bedingter Tötungsvorsatz trotz der hohen Hemmschwelle hinsichtlich der Tötung eines Menschen nahe liegt (BGH, Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524, 1525; Urteil vom 17. Juli 2013 - 2 StR 139/13).
OLG Hamm, 21.02.2012 - III-3 RVs 13/12
https://dejure.org/2012,51144
OLG Hamm, 21.02.2012 - III-3 RVs 13/12 (https://dejure.org/2012,51144)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.02.2012 - III-3 RVs 13/12 (https://dejure.org/2012,51144)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - III-3 RVs 13/12 (https://dejure.org/2012,51144)
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Körperverletzung, gefährliche, Würgen am Hals
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
LG Detmold - 4 Ns 183/11

References: § 267
 § 242
 § 242
 § 242

§ 212
 § 226
 § 261

§ 22
 § 23
 § 212
 § 224
 § 226
 § 212
 § 226
 § 226
 § 226
 § 226
 § 224