Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C:2015:245:TOC
Timestamp: 2020-01-28 23:38:56+00:00

Document:
Amtsblatt der Europäischen Union, C 245, 27. Juli 2015
Rechtssache C-111/15: Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 4. März 2015 — Gemeinde Gorje/Republik Slowenien
Rechtssache C-167/15: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Roma (Italien), eingereicht am 13. April 2015 — X/Presidenzia del Consiglio dei Ministri
Rechtssache C-168/15: Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov (Slowakei), eingereicht am 14. April 2015 — Milena Tomášová/Ministerstvo spravodlivosti SR, Pohotovosť s.r.o
Rechtssache C-187/15: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 24. April 2015 — Joachim Pöpperl gegen Land Nordrhein-Westfalen
Rechtssache C-194/15: Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Torino (Italien), eingereicht am 28. April 2015 — Véronique Baudinet u. a./Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale I di Torino
Rechtssache C-205/15: Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Sibiu (Rumänien), eingereicht am 30. April 2015 — Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice (DGRFP) Brașov/Vasile Toma, Birou Executor Judecătoresc Horațiu-Vasile Cruduleci
Rechtssache C-211/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. Mai 2015 von Orange (vormals France Télécom) gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 26. Februar 2015 in der Rechtssache T-385/12, Orange/Kommission
Rechtssache C-213/15 P: Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. Februar 2015 in der Rechtssache T-188/12, Patrick Breyer gegen Europäische Kommission, eingelegt am 8. Mai 2015
Rechtssache C-217/15: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien), eingereicht am 11. Mai 2015 — Strafverfahren gegen Massimo Orsi
Rechtssache C-222/15: Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 15. Mai 2015 — Hőszig Kft./Alstom Power Thermal Services
Rechtssache C-228/15: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Catania (Italien), eingereicht am 19. Mai 2015 — Strafverfahren gegen Snezhana Velikova
Rechtssache C-233/15: Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā apgabaltiesa (Litauen), eingereicht am 21. Mai 2015 — SIA „Oniors Bio“/Valsts ieņēmumu dienests
Rechtssache C-241/15: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 25. Mai 2015 — Strafverfahren gegen Niculaie Aurel Bob-Dogi
Rechtssache C-249/15: Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28. Mai 2015 — Wind 1014 GmbH und Kurt Daell/Skatteministeriet
Rechtssache T-296/12: Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2015 — Health Food Manufacturers’ Association u. a./Kommission (Verbraucherschutz — Verordnung [EU] Nr. 432/2012 — Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel — Nichtigkeitsklage — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unmittelbare Betroffenheit — Zulässigkeit — Verletzung der Art. 13 und 28 der Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Nichtdiskriminierung — Fehlerhafte Beurteilungskriterien — Verordnung Nr. 1924/2006 — Einrede der Rechtswidrigkeit — Anspruch auf rechtliches Gehör — Rechtssicherheit — Unangemessene Übergangszeit — Liste noch nicht bewerteter Angaben)
Rechtssache T-334/12: Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2015 — Plantavis und NEM/Kommission und EFSA (Verbraucherschutz — Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel — Verordnung [EU] Nr. 432/2012 — Nichtigkeitsklage — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unmittelbare Betroffenheit — Zulässigkeit — Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 — Einrede der Rechtswidrigkeit — Register gesundheitsbezogener Angaben)
Rechtssache T-496/13: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2015 — McCullough/Cedefop (Zugang zu Dokumenten — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Dokumente betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Abschluss sich daraus ergebender Verträge — Antrag auf Zurverfügungstellung der Dokumente im Rahmen eines Strafverfahrens — Verweigerung des Zugangs — Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen — Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses)
Rechtssache T-452/14: Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2015 — Laboratoires CTRS/Kommission (Humanarzneimittel — Arzneimittel für seltene Leiden — Genehmigung für das Inverkehrbringen des Medikaments Cholic Acid FGK [umbenannt in Kolbam] — Therapeutische Zwecke — Marktexklusivitätsrecht — Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 141/2000)
Rechtssache T-285/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung — Nichtigkeitsklage — Antrag auf Anpassung der Anträge — Keine neue Tatsache — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-286/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Röchling Oertl Kunststofftechnik/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung)
Rechtssache T-287/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Schaeffler Technologies/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung)
Rechtssache T-288/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Energiewerke Nord/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung)
Rechtssache T-289/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — H-O-T Servicecenter Nürnberg u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung — Nichtigkeitsklage — Antrag auf Anpassung der Anträge — Keine neue Tatsache — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-294/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Klemme/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung — Nichtigkeitsklage — Antrag auf Anpassung der Anträge — Keine neue Tatsache — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-295/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Autoneum Germany/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung — Nichtigkeitsklage — Antrag auf Anpassung der Anträge — Keine neue Tatsache — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-296/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Erbslöh/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung)
Rechtssache T-297/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Walter Klein/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung)
Rechtssache T-298/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Erbslöh Aluminium/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung)
Rechtssache T-300/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Fricopan/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung — Nichtigkeitsklage — Antrag auf Anpassung der Anträge — Keine neue Tatsache — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-301/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Michelin Reifenwerke/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung)
Rechtssache T-305/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Vestolit/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung)
Rechtssache T-241/15 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Juni 2015 — Buga/Parlament u. a. (Vorläufiger Rechtsschutz — Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung — Antrag auf einstweilige Anordnung — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-168/15: Klage, eingereicht am 1. April 2015 — Hellenische Republik/Kommission
Rechtssache T-178/15: Klage, eingereicht am 8. April 2015 — Kohrener Landmolkerei und DHG/Kommission
Rechtssache T-180/15: Klage, eingereicht am 14. April 2015 — Icap u. a./Kommission
Rechtssache T-207/15: Klage, eingereicht am 24. April 2015 — National Iranian Tanker Company/Rat
Rechtssache T-250/15: Klage, eingereicht am 21. Mai 2015 — Speciality Drinks/HABM — William Grant (CLAN)
Rechtssache T-251/15: Klage, eingereicht am 14. Mai 2015 — Espírito Santo Financial (Portugal)/EZB
Rechtssache T-252/15: Klage, eingereicht am 21. Mai 2015 — Ferrovial u. a./Kommission
Rechtssache T-253/15: Klage, eingereicht am 21. Mai 2015 — Sociedad General de Aguas de Barcelona/Kommission
Rechtssache T-254/15: Klage, eingereicht am 18. Mai 2015 — Aldi Einkauf/HABM — Dyado Liben (Casale Fresco)
Rechtssache T-256/15: Klage, eingereicht am 22. Mai 2015 — Telefónica/Kommission
Rechtssache T-257/15: Klage, eingereicht am 22. Mai 2015 — Arcelormittal Spain Holding/Kommission
Rechtssache T-258/15: Klage, eingereicht am 22. Mai 2015 — Axa Mediterranean Holding/Kommission
Rechtssache T-261/15: Klage, eingereicht am 22. Mai 2015 — Spirig Pharma/HABM (Daylong)
Rechtssache T-267/15: Klage, eingereicht am 27. Mai 2015 — db Technologies Deutschland/HABM — MIP Metro (Sigma)
Rechtssache T-268/15: Klage, eingereicht am 22. Mai 2015 — Apcoa Parking Holdings/HABM (PARKWAY)
Rechtssache T-272/15: Klage, eingereicht am 22. Mai 2015 — Apcoa Parking Holdings/HABM (PARKWAY)
Rechtssache T-277/15: Klage, eingereicht am 13. Mai 2015 — Permapore/HABM — José Joaquim Oliveira II — Jardins & Afins (Terraway)
Rechtssache T-289/15: Klage, eingereicht am 2. Juni 2015 — Hamas/Rat
Rechtssache T-297/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. Juni 2015 von Ángel Coedo Suárez gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 26. März 2015 in der Rechtssache F-38/14, Coedo Suárez/Rat
Rechtssache T-298/15: Klage, eingereicht am 8. Juni 2015 — Atlas/HABM (EFEKT PERLENIA)
Rechtssache T-303/15: Klage, eingereicht am 1. Juni 2015 — Barqawi/Rat
Rechtssache T-304/15: Klage, eingereicht am 1. Juni 2015 — Abdulkarim/Rat
Rechtssache F-27/13: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 18. Juni 2015 — CX/Kommission (Öffentlicher Dienst — Disziplinarverfahren — Jeweilige Aufgabe und Zuständigkeiten des Disziplinarrats und der Anstellungsbehörde — Disziplinarstrafe — Rückstufung gefolgt von einer Beförderungsentscheidung — Verhältnismäßigkeit der Strafe)
Rechtssache F-5/14: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 18. Juni 2015 — CX/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Disziplinarstrafe — Entfernung aus dem Dienst — Keine Anhörung des betroffenen Beamten durch die Anstellungsbehörde — Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör)
Rechtssache F-65/14: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 9. Juni 2015 — EF/EAD (Öffentlicher Dienst — Personal des EAD — Beamte — Beförderungsverfahren 2013 — Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 13 zu befördern — Widerspruch des Klägers gegen die Liste der zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten — Art. 45 des Statuts — Mindestdienstzeit in der Besoldungsgruppe von zwei Jahren — Berechnung der Zweijahresfrist — Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung)
Rechtssache F-68/15: Klage, eingereicht am 27. April 2015 — ZZ/Frontex
Rechtssache F-70/15: Klage, eingereicht am 28. April 2015 — ZZ/Kommission
Rechtssache F-71/15: Klage, eingereicht am 4. Mai 2015 — ZZ/ECDC
Rechtssache F-73/15: Klage, eingereicht am 6. Mai 2015 — ZZ/Parlament
Rechtssache F-76/15: Klage, eingereicht am 15. Mai 2015 — ZZ/Rat
Rechtssache F-77/15: Klage, eingereicht am 18. Mai 2015 — ZZ/Kommission

References: Art. 13
 Art. 8
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 45