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Timestamp: 2020-04-04 15:17:30+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 230/19: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 230/1/19 vom 17.06.19
Der federführende Ausschuss für Kulturfragen (K), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales (AIS), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
3. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - (§ 16 Absatz 2 Satz 2 - neu - BBiG), Nummer 25 (§ 53b Absatz 5 - neu -, § 53c Absatz 5 - neu -, § 53d Absatz 5 - neu - BBiG), Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a - neu - (§ 31 Absatz 2 Satz 2 - neu - HwO), Nummer 17 (§ 42b Absatz 5 - neu -, § 42c Absatz 5 - neu -, § 42d Absatz 5 - neu - HwO)
"Auf dem Zeugnis ist zu vermerken, welchem Niveau im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zugeordnet ist."
"... <weiter wie Gesetzentwurf> ..." "
4. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 17 Absatz 8 - neu - BBiG)
In Artikel 1 Nummer 9 ist dem § 17 folgender Absatz 8 anzufügen:
(8) Die Regelungen nach Absatz 3 Satz 1 und 2 gelten bis zum 31. Dezember 2021."
Mit der beabsichtigten Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende im Berufsbildungsgesetz soll die duale Ausbildung attraktiver gestaltet und die berufliche Bildung dadurch auch insgesamt gestärkt werden. Insbesondere als gesetzlich fixierte Untergrenze kann die angestrebte Mindestvergütung dazu beitragen, die Attraktivität der dualen Ausbildung - und hier vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen - zu steigern.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit der Unterschreitung der Mindestvergütung vor, sofern die Tarifvertragsparteien dies gemeinschaftlich vereinbaren (Tarifvorbehalt). Dies ist aber nicht als Übergangsregelung gestaltet, sondern unbefristet möglich.
Die dadurch entstehende Möglichkeit einer gezielten und unbefristeten Unterschreitung der Mindestvergütung läuft aber der zugrunde liegenden Intention des Gesetzentwurfs, die duale Ausbildung zu stärken und eine adäquate Vergütung im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung zu gewähren, entgegen. Es ist daher geboten, für die vorgesehene Tariföffnung eine zeitliche Befristung vorzusehen. Eine Übergangsfrist von zwei Jahren ist dabei ausreichend und sachgerecht.
Die Mindestvergütung würde dementsprechend spätestens ab dem 1. Januar 2022 flächendeckend und für alle Auszubildenden gleichermaßen verbindlich gelten. Dies entspricht auch dem Anspruch des Gesetzesvorhabens, Verbesserungen im System der Beruflichen Bildung zukunftsorientiert und zeitnah umzusetzen.
5. Zu Artikel 1 Nummer 11 (§ 19 Absatz 2 BBiG)
6. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - (§ 30 Absatz 1 BBiG), Artikel 2 Nummer 01 - neu - ( § 22b Absatz 1 HwO), Nummer 30 Buchstabe b - neu - (§ 45 Absatz 3 HwO), Nummer 33 Buchstabe a - neu - (§ 51a Absatz 3 Satz 2 HwO)
7. Zu Artikel 1 Nummer 14 (§ 34 Absatz 2 Nummer 1, 2, 5, 6 BBiG), Nummer 33 (§ 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, f, l, Absatz 2 - neu -, 3 - neu -, 4 - neu -, 5 - neu -, 6 - neu - BBiG), Artikel 2 Nummer 7a - neu - (§ 28 Absatz 8 HwO), Nummer 39 Buchstabe b (Anlage D Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 HwO)
8. Zu Artikel 1 Nummer 14 (§ 34 Absatz 2 Nummer 2 BBiG)
9. Zu Artikel 1 Nummer 16 (§ 37 Absatz 3 Satz 2, 3 BBiG)
10. Zu Artikel 1 Nummer 16 (§ 37 Absatz 2 Satz 2 - neu - und Absatz 3 BBiG)
"16. § 37 wird wie folgt geändert:
"Das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungen ist auf dem Zeugnis auszuweisen."
(3) Dem Zeugnis ... < weiter wie § 37 Absatz 3 Satz 1 Gesetzentwurf > ... beizufügen." "
Die berufsbildenden Schulen sind gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 Lernort der dualen Berufsausbildung. Sie vermitteln die theoretischen Grundlagen für die berufliche Handlungsfähigkeit, welche in den Abschlussprüfungen der zuständigen Stellen ermittelt wird. Trotz ihrer wichtigen Stellung im System der dualen Berufsausbildung spielen die Lernergebnisse in den berufsbildenden Schulen am Ende der Ausbildung keine Rolle. Da die berufsbildenden Schulen und der Betrieb in der dualen Berufsausbildung gleichwertige Lernorte sind, muss sich die Dualität jedoch auch auf dem Abschlusszeugnis widerspiegeln. Deshalb reicht es nicht aus, die Berufsschulnoten nur auf Antrag des Auszubildenden auf dem Abschlusszeugnis auszuweisen. Für künftige Arbeitgeber sind die Berufsschulnoten eine wichtige Information, um einschätzen zu können, inwieweit der Bewerber über die theoretischen Grundlagen der beruflichen Handlungsfähigkeit verfügt. Zudem würde damit die Bedeutung des Lernorts berufsbildende Schule gestärkt und entsprechend seiner Funktion im dualen System angemessen berücksichtigt.
11. Zu Artikel 1 Nummer 16a - neu - (§ 38 Satz 2, 3 BBiG)
12. Zu Artikel 1 Nummer 17 (§ 39 Absatz 1 Satz 3 - neu - BBiG), Artikel 2 Nummer 9 (§ 33 Absatz 1 Satz 2a - neu - HwO)
13. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 40 Absatz 6 Satz 1 BBiG), Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe d (§ 34 Absatz 9 Satz 1 HwO)
14. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 40 Absatz 6 Satz 1a - neu - bis 1c - neu - BBiG)
15. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 42 Absatz 2 Satz 2 BBiG)
In Artikel 1 Nummer 19 § 42 Absatz 2 ist Satz 2 zu streichen.
Mit den neuen Regelungen im Prüfungswesen wird beabsichtigt, die Flexibilität beim Einsatz von Prüfern/-Innen zu erhöhen.
Jedoch werden die bisherigen Möglichkeiten nach § 42 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) i.d.F. vom 17. Juli 2017 nicht in Gänze in Artikel 1 Nummer 19 übertragen. Bislang besteht nach § 42 Absatz 2 die Möglichkeit, dass zur Vorbereitung der Beschlussfassung über die Bewertung von Prüfungsleistungen der Vorsitz des Prüfungsausschusses mindestens zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses mit der Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen beauftragen kann. Eine Einschränkung der nicht mündlich zu erbringenden Prüfungsleistungen findet in den bisherigen Regelungen des Berufsbildungsgesetzes nicht statt.
Ausweislich der Erläuterungen zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 42 Absatz 5) sollen künftig nur die sog. nicht flüchtigen Prüfungsleistungen wie bisher durch lediglich zwei Prüfende abgenommen werden, dagegen müssen flüchtige Prüfungsleistungen, wie praktische Prüfungen mit situativen Anteilen, nunmehr neu stets von drei Prüfenden abgenommen werden.
Dies ist eine Verschlechterung der bisherigen Situation und läuft dem erklärten Zweck einer größeren Flexibilisierung entgegen.
Insofern sollte die in § 42 Absatz 2 Satz 2 geregelte Anwendungsvorschrift von § 40 Absatz 1 und 2 für die Zusammensetzung von Prüferdelegationen gestrichen werden, um eine Abnahme u.a. von praktischen Prüfungen mit situativen Anteilen auch weiterhin durch zwei Prüfende gewährleisten zu können.
16. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 42 Absatz 2 Satz 2 BBiG), Artikel 2 Nummer 11 (§ 35a Absatz 2 Satz 2 HwO)
[a) In Artikel 1 Nummer 19 ist in § 42 Absatz 2 Satz 2 die Angabe "und 2" durch die Angabe ",2 und 7" zu ersetzen.]
Für die Zusammensetzung von Prüferdelegationen verweist § 42 Absatz 2 Satz 2 BBiG-E zwar auf die Vorschriften für die Prüfungsausschüsse nach § 40 Absatz 1 und 2 BBiG-E, nicht jedoch auf Absatz 7. Ein Grund dafür, warum die Ausnahmevorschrift nach Absatz 7 zwar auf Prüfungsausschüsse anwendbar ist, nicht jedoch auf Prüferdelegationen, ist nicht ersichtlich. Dies ist auch deshalb nicht schlüssig, weil der Prüfungsausschuss mehr Kompetenzen hat als die Prüferdelegation. Sofern man in der Anwendung des Absatzes 7 die Gefahr einer Umgehung der Grundsätze für die Zusammensetzung der Gremien nach Absatz 2 erblicken könnte, hätte der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung eher beim Prüfungsausschuss ausschließen müssen, weil dieser über mehr Kompetenzen verfügt als die Prüferdelegation. Denn der Prüfungsausschuss hat neben der Möglichkeit, einzelne Prüfungsleistungen selbst abzunehmen und zu bewerten, zusätzlich die Pflicht, die Gesamtnote und das Bestehen oder Nichtbestehen der Abschlussprüfung zu beschließen.
18. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 42 Absatz 3 Satz 1 BBiG), Artikel 2 Nummer 11 (§ 35a Absatz 3 Satz 1 HwO)
19. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 42 Absatz 5 BBiG), Artikel 2 Nummer 11 (§ 35a Absatz 5 HwO)
20. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a (§ 47 Absatz 5 - neu - BBiG)
21. Zu Artikel 1 Nummer 24 (§ 48 Absatz 3 BBiG), Artikel 2 Nummer 15 (§ 39 Absatz 3 HwO)
22. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 53a Absatz 1 Nummer 2, 3, § 53c Überschrift, Absatz 1, 4, § 53d Überschrift, Absatz 1, 4, § 54 Absatz 3 Nummer 2, 3 BBiG), Artikel 2 Nummer 17 (§ 42a Absatz 1 Nummer 2, 3, § 42c Absatz 1, 4, § 42d Absatz 1, 4, § 42f Absatz 3 Nummer 2, 3 HwO), Nummer 30 (§ 45 Absatz 2 HwO), Nummer 32 (§ 51 Buchstabe b HwO)
a) Artikel 1 Nummer 25 ist wie folgt zu ändern:
aa) In § 53a Absatz 1 Nummer 2, § 53c Überschrift, Absatz 1, 4, § 54 Absatz 3 Nummer 2 sind jeweils die Wörter "Bachelor Professional" durch die Wörter "Junior Professional" zu ersetzen.
bb) In § 53a Absatz 1 Nummer 3, § 53d Überschrift, Absatz 1, 4, § 54 Absatz 3 Nummer 3 sind jeweils die Wörter "Master Professional" durch die Wörter "Senior Professional" zu ersetzen.
aa) In Nummer 17 § 42a Absatz 1 Nummer 2, § 42c Absatz 1, 4, § 42f Absatz 3 Nummer 2, in Nummer 30 § 45 Absatz 2 und in Nummer 32 § 51 Buchstabe b sind jeweils die Wörter "Bachelor Professional" durch die Wörter "Junior Professional" zu ersetzen.
bb In Nummer 17 § 42a Absatz 1 Nummer 3, § 42d Absatz 1, 4, § 42f Absatz 3 Nummer 3 sind jeweils die Wörter "Master Professional" durch die Wörter "Senior Professional" zu ersetzen.
In Artikel 1 Nummer 1 sind die Angaben zu §§ 53c und 53d wie folgt zu fassen:
" § 53c Junior Professional
§ 53d Senior Professional"
Zwar wird das Reformvorhaben der Bundesregierung grundsätzlich befürwortet, da es die Wertigkeit der Karrieremöglichkeiten in der beruflichen Bildung hervorhebt. Erforderlich ist es jedoch, Abschlussbezeichnungen für die drei Fortbildungsstufen zu wählen, die nicht durch Bezeichnungen im tertiären Bereich belegt sind oder die berufliche Erstausbildung diskreditieren.
Des Weiteren ist zu bedenken, dass die bestehenden Abschlussbezeichnungen der Weiterbildung wie zum Beispiel Meister, Techniker, Gestalter, Technischer Fachwirt, hoch geschätzte Berufsbezeichnungen sind, die sich über Jahrzehnte auch international zu einer hoch respektierten, eigenständigen Marke entwickelt haben. Die oben genannten Berufsbezeichnungen sind im Gegensatz dazu nicht geeignet, die Eigenständigkeit und den Charakter beruflicher Bildung darzustellen, der sich durch berufliche Handlungskompetenz auszeichnet. Die vorgeschlagenen Begriffe werden eher mit fachtheoretischem Wissen verknüpft.
Unabhängig von den abschließend gewählten Begrifflichkeiten ist durch eine Regelung zu gewährleisten, dass landesrechtlich geregelte Fort- und Weiterbildungsabschlüsse die gleichen Bezeichnungen führen können. Nur so erscheint es möglich, dem Grundgedanken der Dachmarke "höherqualifizierende Berufsbildung" als gleichwertige Alternative zur akademischen Bildung umfassend Rechnung zu tragen und die Vielzahl der Berufsbezeichnungen einzudämmen.
Ein von der KMK in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt formell und materiell zu dem Schluss, dass die verwendeten Abschlussbezeichnungen "Bachelor Professional" und "Master Professional" verfassungswidrig sind. Sie sind aus den gleichen rechtlichen Gründen wie die im Gesetzentwurf verwendeten Abschlussbezeichnungen "Berufsbachelor" und "Berufsmaster" abzulehnen bzw. die Assoziation mit einem Hochschulabschluss wird sogar noch weiter verstärkt, weil hier die akademischen Abschlussbezeichnungen "Bachelor" und "Master" aus dem Wortzusammenhang herausgelöst und verselbstständigt werden. "Der Nachschub des Attributs "Professional" gerät so in semantische Nähe zu den auch für Hochschulabschlüsse gebräuchlichen Bezeichnungen des breiteren Wissenschaftszweiges (wie zum Beispiel Bachelor of Science, Master of Laws, Bachelor of Arts). Aus der Sicht eines nüchternen Betrachters (objektivierter Empfängerhorizont) hebt also die Anglifizierung der Gesamtbezeichnung eher die bereits für Hochschulabschlüsse besetzte Komponente hervor und verstärkt das Risiko einer falschen Wahrnehmung bzw. einer mittelbaren Entwertung der akademischen Qualifikationsbezeichnungen" (Gutachten Seite 23).
Die zuständigen Ausschüsse und Gremien in der KMK kamen in der Auswertung des Gutachtens zu dem gleichen Ergebnis. Dies wird in der Begründung des Gesetzentwurfs eklatant verkannt.
Die KMK hat ihre Ablehnung gegenüber der Verwendung der Begrifflichkeiten bereits in dem Beschluss "Bachelor- und Masterabschlüsse in der beruflichen Weiterbildung" vom 5. Februar 2009 zum Ausdruck gebracht.
23. Hilfsempfehlung zu Ziffer 22:
Zu Artikel 1 Nummer 25 (§§ 53a, 53b Überschrift, Absatz 1, 4, § 53c Überschrift, Absatz 1, 4, § 53d Überschrift, Absatz 1, 4, § 54 Absatz 3, 4 BBiG), Artikel 2 Nummer 17 (§§ 42a, 42b Absatz 1, 4, § 42c Absatz 1, 4, § 42d Absatz 1, 4, § 42f Absatz 3, 4 HwO)
aa) § 53a ist wie folgt zu fassen:
" § 53a Fortbildungsstufen
In der höherqualifizierenden Berufsbildung gibt es drei Fortbildungsstufen. Jede Fortbildungsordnung, die eine höherqualifizierende Berufsbildung der ersten Fortbildungsstufe regelt, soll auf einen Abschluss der zweiten Fortbildungsstufe hinführen."
bb) § 53b ist wie folgt zu ändern:
aaa) In der Überschrift sind die Wörter "Geprüfter Berufsspezialist und Geprüfte Berufsspezialistin" durch die Wörter "Erste berufliche Fortbildungsstufe" zu ersetzen.
bbb) In Absatz 1 sind die Wörter "des Geprüften Berufsspezialisten oder der Geprüften Berufsspezialistin" zu streichen.
ccc) Absatz 4 ist zu streichen.
cc) § 53c ist wie folgt zu ändern:
aaa) In der Überschrift sind die Wörter "Bachelor Professional" durch die Wörter "Zweite berufliche Fortbildungsstufe" zu ersetzen.
bbb) In Absatz 1 sind die Wörter "Bachelor Professional" zu streichen.
dd) § 53d ist wie folgt zu ändern:
aaa) In der Überschrift sind die Wörter "Master Professional" durch die Wörter "Dritte berufliche Fortbildungsstufe" zu ersetzen.
bbb) In Absatz 1 sind die Wörter "Master Professional" zu streichen.
ee) § 54 Absatz 3 und 4 sind zu streichen.
b) Artikel 2 Nummer 17 ist wie folgt zu ändern:
aa) § 42a ist wie folgt zu fassen:
" § 42a In der höherqualifizierenden Berufsbildung gibt es drei Fortbildungsstufen. Jede Fortbildungsordnung, die eine höherqualifizierende Berufsbildung der ersten Fortbildungsstufe regelt, soll auf einen Abschluss der zweiten Fortbildungsstufe hinführen."
bb) § 42b ist wie folgt zu ändern:
aaa) In Absatz 1 sind die Wörter "des Geprüften Berufsspezialisten oder der Geprüften Berufsspezialistin" durch die Wörter "der ersten Fortbildungsstufe" zu ersetzen.
bbb) Absatz 4 ist zu streichen.
cc) § 42c ist wie folgt zu ändern:
aaa) In Absatz 1 sind die Wörter "Bachelor Professional" durch die Wörter "der zweiten Fortbildungsstufe" zu ersetzen.
dd) § 42d ist wie folgt zu ändern:
aaa) In Absatz 1 sind die Wörter "Master Professional" durch die Wörter "der dritten Fortbildungsstufe" zu ersetzen.
ee § 42f Absätze 3 und 4 sind zu streichen.
In Artikel 1 Nummer 1 sind die Überschriften zu §§ 53b, 53c und 53d wie folgt zu fassen:
" § 53b Erste berufliche Fortbildungsstufe § 53c Zweite berufliche Fortbildungsstufe § 53d Dritte berufliche Fortbildungsstufe"
Die vorgeschlagenen Begrifflichkeiten sind nicht geeignet, die duale Berufsausbildung als eigenständigen und gleichwertigen Bildungsweg neben einer Hochschulausbildung zu stärken. Vielmehr wird das Hochschulsystem wieder als Referenzsystem genommen. Solange sich die berufliche Bildung an der Hochschulbildung orientiert, wird sie in der Wahrnehmung ein Bildungsweg 2. Klasse bleiben. Zudem können die Begrifflichkeiten zu Verwirrung und Erklärungsbedarf führen. Der "Meister" steht auf der Stufe "Bachelor Professional", obwohl die höhere Stufe des "Master Professional" begrifflich ähnlich wie der Meister klingt.
Bisher konnten jedoch noch keine eigenständigen Begrifflichkeiten für die berufliche Bildung gefunden werden. Deshalb wird vorgeschlagen, auf eine Regelung der Begrifflichkeiten im BBiG vorerst zu verzichten. Es reicht aus, wenn zunächst das allseits akzeptierte System der beruflichen Fortbildungsstufen (vergleiche "Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung für Eckpunkte zur Struktur und Qualitätssicherung der beruflichen Fortbildung nach Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung" vom 12. März 2014) und der Abgrenzung der höherqualifizierenden Berufsbildung von der Anpassungsfortbildung im Gesetz geregelt wird. Die neuen Begrifflichkeiten sollten nicht übereilt eingeführt werden. Es wird Jahre dauern, diese zu etablieren, so dass sie nicht in einer nächsten Novelle schon wieder geändert werden können. Deshalb ist es wichtig, neue Begrifflichkeiten nach reiflicher Diskussion und im Konsens einzuführen. Als richtigen Ort, an dem eine Diskussion über die künftigen Bezeichnungen der höherqualifizierenden Berufsausbildung ein Konsens erzielt werden könnte, wird die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" angesehen. Diese sollte gebeten werden, diese Frage mit zu beraten.
Es sollte von einer übereilten Einführung neuer beruflicher Abschlussbezeichnungen auch deswegen abgesehen werden, weil das Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Gärditz, Bonn, vom 11. April 2019 zum Ergebnis kommt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die Einführung einheitlicher Bezeichnungen habe. Das schulische Bildungsrecht sei nach Artikel 70 Grundgesetz Gesetzgebungsdomäne der Länder. Auch diese Frage muss im Konsens mit den Ländern geregelt werden. Das Gutachten kommt in weiteren Punkten insgesamt zur materiellen und formellen Verfassungswidrigkeit einer Einführung dieser Abschlussbezeichnungen im BBiG.
24. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 53f - neu -, § 56 Absatz 3 - neu - BBiG)
25. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 54 Absatz 1 Satz 2 - neu - BBiG)
26. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 56 Absatz 1 Satz 2 BBiG), Artikel 2 Nummer 17 (§ 42h Absatz 1 Satz 2 HwO)
27. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - (§ 59 Satz 1a - neu - BBiG)
28. Zu Artikel 1 Nummer 33a - neu - (§ 90 Absatz 3 Nummer 5 - neu -, 6 - neu - BBiG)
29. Zu Artikel 1 Nummer 33a - neu - (§ 92 Absatz 3 Satz 3 BBiG)
30. Zu Artikel 1 Nummer 40 (§ 105 BBiG)
31. Zu Artikel 2 Nummer 8 (§ 31 Absatz 2 Satz 1a - neu - Absatz 3 HwO)*
Artikel 2 Nummer 8 ist wie folgt zu fassen:
Die berufsbildenden Schulen sind gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 BBiG Lernort der dualen Berufsausbildung. Sie vermitteln die theoretischen Grundlagen für die berufliche Handlungsfähigkeit, welche in den Abschlussprüfungen der zuständigen Stellen ermittelt wird. Trotz ihrer wichtigen Stellung im System der dualen Berufsausbildung spielen die Lernergebnisse in den berufsbildenden Schulen am Ende der Ausbildung keine Rolle. Da die berufsbildenden Schulen und der Betrieb in der dualen Berufsausbildung gleichwertige Lernorte sind, muss sich die Dualität jedoch auch auf dem Abschlusszeugnis widerspiegeln. Deshalb reicht es nicht aus, die Berufsschulnoten nur auf Antrag des Auszubildenden auf dem Abschlusszeugnis auszuweisen. Für künftige Arbeitgeber sind die Berufsschulnoten eine wichtige Information, um einschätzen zu können, inwieweit der Bewerber über die theoretischen Grundlagen der beruflichen Handlungsfähigkeit verfügt. Zudem würde damit die Bedeutung des Lernorts berufsbildende Schule gestärkt und entsprechend seiner Funktion im dualen System angemessen berücksichtigt.
32. Zu Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe d (§ 34 Absatz 7 Satz 1 HwO)
33. Zu Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe d (§ 34 Absatz 9 Satz 1a - neu - bis 1c - neu - HwO)
34. Zum Gesetzentwurf insgesamt (Höhere Berufsbildung)
Der Begriff "höherqualifizierende Berufsbildung" ist im gesamten Gesetzestext durch den Begriff "Höhere Berufsbildung" zu ersetzen.
Die verschiedenen höheren beruflichen Bildungsprofile sind sehr vielfältig, jedoch kaum bekannt. Die Einführung der drei Fortbildungsstufen durch das BBiMoG dienen dazu, diese Vielfalt zu ordnen und transparenter zu machen.
Der bisher im Gesetzentwurf (insbesondere in Kapitel 2, Abschnitt 1) verwendete Oberbegriff der "höherqualifizierenden Berufsbildung" trägt diesem Anliegen jedoch nicht Rechnung. Vielmehr gibt es seit Jahren unter den Akteurinnen und Akteuren der beruflichen Bildung, in Kammern und besonders in den Handwerksverbänden Bestrebungen, den Begriff der "Höheren Berufsbildung" als Oberbegriff für Karrierewege der beruflichen Bildung zu etablieren. Auch der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode auf Bundesebene zwischen CDU, CSU und SPD spricht in Kapitel IV.2 (Zeile 1267) von der Höheren Berufsbildung, die wie das duale Studium als innovativer Qualifizierungsweg zu stärken sei. Dies wird als einer der Bausteine für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung beschrieben.
Ziel ist es, die berufliche Aufstiegsfortbildung als gleichwertigen Bestandteil neben der bereits bestehenden "Akademischen Bildung" innerhalb der tertiären Bildung zu verankern und die "Höhere Berufsbildung" im Sinne einer Marke zu etablieren. Sie baut auf einer abgeschlossenen Berufsausbildung auf und verlangt kein Abitur als Zugangsvoraussetzung. Sie ist arbeitsmarktorientiert und bereitet auf Spezialisten- und Führungsfunktionen oder eine Unternehmensnachfolge vor.
Vorbild ist unter anderem die Schweiz, in der vor dem Hintergrund eines ähnlichen Ausbildungssystems wie in Deutschland die höhere Berufsbildung alle Angebote und Abschlüsse der tertiären, beruflichen Bildung zusammenfasst. Auch in der Kommission wird dieser Begriff verwendet.
35. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
* Bei Annahme der Ziffern 3 und 31 werden diese im Beschluss redaktionell zusammengeführt.
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§ 42a In der ..
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 § 22
 § 37
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