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Timestamp: 2019-05-25 11:47:59+00:00

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August 2016 Hamburg - ZR II - Jura One | Individuelle Examensvorbereitung
Der D forderte den G mehrfach, zuletzt unter Fristsetzung bis zum 30.04.2016 dazu auf, das Haus in Ordnung zu bringen. Dies verweigerte der G mit der Begründung, dass es nicht seine Schuld sei, dass der Defekt aufgetreten sei.
Das Haus hat – unter Berücksichtigung des Schimmelbefalls – einen Wert von 82.000 Euro. Der G hatte seinerzeit zur Finanzierung des Hauskaufs ein Darlehen über 75.000 Euro bei der B-Bank aufgenommen und für die Darlehenssumme der B eine Grundschuld an dem Grundstück eingeräumt. Inzwischen hat der G 65.000 Euro an die Bank zurückgezahlt. Das Haus ist fast alles, was der G sein eigen nennt. Ansonsten beträgt sein Vermögen nur 7.000 Euro..
Um den Ärger mit den Mietern loszuwerden, beschließt der G, seinem 16-jährigen Enkel E, dem die Vermögensverhältnisse des G bekannt sind, das Grundstück zu schenken. Da die Tochter des G (und Mutter des E) gerade auf einer drei-wöchigen Forschungsreise im Urwald und nicht erreichbar ist, genehmigt der Vater des E (und Ehemann der Tochter) allein das Vorhaben.
Seine Ehefrau F weiht der G erst später in die geplante Schenkung ein. Sie willigt ein, als er ihr – wahrheitswidrig – versichert, das Grundstück an den E verkaufen zu wollen.
Im Juni 2016 begeben sich G und E zum Notar. Dort werden die Schenkung und die Eigentumsübertragung notariell beurkundet. Die Eintragung des E ins Grundbuch erfolgt wenige Tage später.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. August 2016 erklärt der D gegenüber G die Kündigung des Mietverhältnisses wegen der Gesundheitsgefahren, die mit dem Schimmelpilz verbunden sind, und macht 800 Euro Umzugskosten, die ihm tatsächlich entstanden sind, geltend. G trägt vor, dass der E nunmehr der richtige Ansprechpartner sei. Außerdem sei dem Kündigungsschreiben keine Vollmacht des Rechtsanwalts R beigefügt gewesen.
– Vorschriften der GBO sind nicht zu prüfen.
– Auf §§ 1643, 1678 BGB wird hingewiesen.
– Blankenese liegt im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese und des Landgerichts Hamburg. Wedel liegt im Bezirk des Amtsgerichts Pinnerberg und des Landgerichts Itzehoe.
Aufgabe 1: D gegen E bzw. G auf Ersatz der Umzugskosten i.H.v. 800 Euro
A. D gegen E, §§ 536a I, 566 BGB
1. Ursprünglich: D-G (+)
2. Übergang auf E, § 566 BGB
-> Veräußerung des Grundstücks von G an E, §§ 873, 925 BGB
– Eigentlich: Eigentum des G, aber: evtl. Verfügungsbeschränkung, § 1365 BGB
aa) Wirksame Ehe (+)
cc) Verfügung über das Vermögen im Ganzen
Hier: Verfügung über das Grundstück = nahezu das gesamte Vermögen
– Grundstückswert: 82.000-10.000 Euro = 72.000 Euro
– Gesamtes Vermögen: 72.000Euro + 7.000 Euro = 79.000 Euro
– Verbleiben weniger als 10 %
– Problem: Einzelgegenstände, die nahezu das gesamte Vermögen ausmachen
– aA: (-); Arg.: Wortlaut
– hM: (+); Arg.: Sinn und Zweck
– Problem: Kenntnis des Erwerbers erforderlich? Kann hier dahinstehen, da E über die Vermögensverhältnisse des G Bescheid wusste.
dd) Keine Einwilligung der F
Hier: Einwilligung der F; Arg.: Täuschung führt nur zur Anfechtbarkeit
b) Wirksame Einigung (Auflassung)
-> §§ 106 ff. BGB
aa) Lediglich rechtlich vorteilhaft
(-); Arg.: Grundstück vermietet; § 566 BGB (persönliche Haftung)
bb) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
-> Eltern, §§ 1626, 1629 BGB
-> Bei Unerreichbarkeit der Mutter: Vater allein, § 1678 BGB
-> Zustimmung des Familiengerichts gem. §§ 1643, 1821 BGB nicht erforderlich
-> Aber: Genehmigung des Ergänzungspflegers erforderlich, §§ 1629 II, 1795, 1909 BGB
B. D gegen G, § 536a I BGB
I. Wirksamer Mietvertrag (+)
II. Mangel (+)
IV. Fall des § 536a I BGB
1. Ursprünglicher Mangel (-)
2. Nachträglicher Mangel und Vertretenmüssen (-)
3. Verzug mit Mängelbeseitigung (+)
– Auch Folgeschäden
Aufgabe 2: Zuständigkeit des Gerichts
– Sowohl bzgl. E als auch G: AG Hamburg Blankenese; Arg: § 23 Nr. 2a GVG; § 29a ZPO
BGB AT,	Schuldrecht BT 2,	ZPO I,	Familienrecht,	Zivilrecht

References: § 566
 § 1365
 § 566
 § 1678
 § 536
 § 536
 § 23
 § 29