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Timestamp: 2019-10-23 13:48:37+00:00

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glossa.weblaw.ch - Erbenvertreter: Aufgaben und Interessenkollision
Commentaire de : Arrêt: 5A_781/2017 du 20 décembre 2017
Domaine : Droit des successions
Cour : IIe Cour de droit civil
CJN - domaine juridique : Droit des successions	 De | Fr | It |
[1] Die Erblasserin hinterliess ihre Töchter A. (Beschwerdeführerin) und B. (Beschwerdegegnerin). Der Nachlass enthält mehrere Liegenschaften, eine davon in Spanien. A. reichte eine Erbteilungsklage ein. Im Rahmen einer vom Teilungsgericht durchgeführten informellen Steigerung einigten sich die Schwestern auf die Übertragung der Liegenschaft in Spanien zum Anrechnungswert von CHF 25'600 auf A. Während B. sich mit dem daraufhin vom Kreisgericht vorgelegten Vereinbarungsentwurf einverstanden erklärte, stellte A. Forderungen, die vor einer allfälligen Eigentumsübertragung zu erfüllen seien. Das Kreisgericht war der Auffassung, dass über die Forderungen von A. erst im Erbteilungsurteil zu entscheiden und betreffend Eigentumsübertragung an der Liegenschaft in Spanien damit keine Einigung zustande gekommen sei.
[2] A. ersuchte daraufhin den Gemeinderat um ihre Einsetzung als Erbenvertreterin zwecks Verschreibung der Liegenschaft in Spanien und Auflösung des dazugehörigen Kontos. Während der Gemeinderat A. in Gutheissung ihres Gesuchs als Erbenvertreterin einsetzte, hob der Regierungsrat diesen Entscheid auf und wies das Gesuch von A. vollumfänglich ab. Die dagegen von A. erhobenen Beschwerden beim Obergericht Appenzell und beim Bundesgericht blieben erfolglos.
[3] In E. 1.1 schickt das Bundesgericht voraus, dass die Einsetzung eines Erbenvertreters als vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) gelte, weshalb einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden könne.
[4] Das Obergericht hatte im Wesentlichen erwogen, dass die Verschreibung einer Liegenschaft in Spanien nicht als blosse Verwaltungshandlung, sondern als Vollzugshandlung zu qualifizieren sei, die nicht zu den Aufgaben des Erbenvertreters gehörten. Da weder eine Teilungsvereinbarung noch ein Teilungsurteil vorliege, könne von vornherein keine Eigentumsübertragung vorgenommen werden. Sodann könnte A. wegen eines offensichtlichen Interessenkonflikts ohnehin nicht als Erbenvertreterin eingesetzt werden, selbst wenn die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Erbenvertreters erfüllt wären (vgl. E. 2.1).
[5] Das Bundesgericht führt in E. 2.3 zunächst allgemein zur Aufgabe eines Erbenvertreters gemäss Art. 602 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) aus, dieser werde für die Erbengemeinschaft bestellt und nicht als Vertreter und im Interesse eines einzelnen Erben. Für die Regelung rein interner Zwistigkeiten sei die Erbenvertretung nicht geeignet und auch nicht vorgesehen. Der Erbenvertreter habe die zweckmässige Verwaltung der Nachlassgegenstände zu gewährleisten, sei aber anders als der Willensvollstrecker oder amtliche Erbschaftsverwalter nicht dazu berufen, die Erbteilung durchzuführen. In der Sache erwog das Bundesgericht, die Vorinstanz habe zutreffend festgestellt, dass es bei der Eigentumsübertragung an einem Grundstück um den Vollzug einer Erbteilung gehe, wozu der Erbenvertreter nicht befugt sei. Wenn die Beschwerdeführerin die grundbuchliche Übertragung der Liegenschaft in Spanien auf sie als Eigentümerin verlange, setze dies eine Teilungsvereinbarung oder ein Teilungsurteil voraus. Beides liege nicht vor. Es handle sich bei der Überschreibung des Eigentums nicht um eine Verwaltungs-, sondern um eine Vollzugshandlung (E. 2.4).
[6] Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses ging das Bundesgericht nicht mehr auf die Rüge ein, wonach es willkürlich sei, bei der Einsetzung von A. als Erbenvertreterin von einer Interessenkollision auszugehen.
[7] Die Beschwerdeführerin wollte sich offenbar als Erbenvertreterin einsetzen lassen, um in dieser Eigenschaft ihren Forderungen und Zielen im Nachlass zum Durchbruch zu verhelfen. Die Erwägungen, mit welchen das Obergericht und schliesslich das Bundesgericht diesen Missbrauch des Instituts der Erbenvertretung unterbunden haben, sind zweifellos richtig.
[8] Der Fall der beiden Schwestern veranschaulicht überdies, dass die Wahl der Person des Erbenvertreters nicht unproblematisch ist. Das Obergericht hatte seiner Kernerwägung eventualiter – m.E. zurecht – angefügt, A. hätte wegen eines offensichtlichen Interessenkonflikts ohnehin nicht als Erbenvertreterin eingesetzt werden können. Gleichsam ist die Lehre der Auffassung, grundsätzlich sei es auch möglich, dass einer der Erben zum Erbenvertreter ernannt wird (vgl. BK ZGB-Tuor/Picenoni, Die Teilung der Erbschaft, Bern 2014, Art. 602 N 53; ZK ZGB-Escher, Erbrecht, 2. Abteilung: Der Erbgang (Art. 537–640 ZGB), 3. Aufl., Zürich 1960, Art. 602 N 76; BSK ZGB-Schaufelberger/Keller Lüscher, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 602 N 41; Thomas Weibel, in: Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl., Basel 2015, Art. 602 ZGB N 69). Immerhin fügen einige Autoren an, dass zur Vermeidung eines Interessenkonflikts bei Opposition der übrigen Erben davon abgesehen werden sollte (Christian Brückner/Thomas Weibel, Die erbrechtlichen Klagen, 3. Aufl., Zürich 2012, Rz. 294; Jennifer Picenoni, Der Erbenvertreter nach Art. 602 Abs. 3 ZGB, Diss. Zürich 2004, S. 29 ff.; Thomas Weibel, in: Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl., Basel 2015, Art. 602 ZGB N 69). M.E. ist die zuständige Behörde bei Interessenkonflikten gehalten, von der Bestimmung eines am Nachlass beteiligten Erben als Erbenvertreter abzusehen. Jedenfalls im Falle einer Zerstrittenheit unter den Erben ist kaum ein Fall denkbar, in welchem es zulässig sein könnte, einen der Erben als Erbenvertreter zu bestimmen. Die Einsetzung eines Miterben als Erbenvertreter sollte mit Blick auf bestehende oder auch bloss potentielle Interessenkonflikte von der Behörde nur in Erwägung gezogen werden dürfen, wenn die übrigen Erben dies ausdrücklich wünschen.
Dr. iur. Stefan Birrer, Rechtsanwalt, Sursee.
Proposition de citation : Stefan Birrer, Erbenvertreter: Aufgaben und Interessenkollision, in : CJN, publié le 27 février 2018

References: Art. 98
 Art. 602
 Art. 602
 Art. 602
 Art. 602
 Art. 602
 Art. 602
 Art. 602