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Timestamp: 2019-11-18 21:14:25+00:00

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Uncategorized | Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff
Ein Gasthaus erhielt auf Google Maps eine schlechte 1-Sterne Bewertung – ohne Begründung des Nutzers. Das Gasthaus beschwerte sich erfolglos bei Google. Nun hat auf Klage des Gasthauses das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 12.01.2018 dem Gasthaus Recht gegeben und Google verurteilt, es zu unterlassen, diese Bewertung zu verbreiten (sprich: Google muss die Bewertung des Gasthauses entfernen). Grund hierfür sei, dass die negative Bewertung ohne Begleittext keinerlei tatsächliche Anknpfungspunkte habe und der Suchmaschinendienst daher spätestens bei der Meldung des Gasthauses mit der URL der beanstandeten Bewertung seine Prüfpflichten verletzt hat. Ohne tatsächliche Anhaltspunkte, dass es ein Kunde des Gasthauses war, der hier bewertet und ohne Begründung ist die Veröffentlichung nicht gerechtfertigt, da nur Kunden des Gasthauses, die aufgrund einer eigenen Kundenerfahrung bewerten, sich auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG berufen können. Das Gasthaus und sein guter Ruf wird daher ohne eine Begründung verletzt. Google darf die negative Bewertung nicht ohne eine Begründung zulassen und hätte das sofort erkennen müssen. Die Bewertung hatte keinen Begleittext und war daher ohne weiteres für Google-Mitarbeiter als rechtswidrig erkennbar. Google und Facebook sollten sich also überlegen, ob es überhaupt zulässig ist, 1-6 Sterne Bewertungen über Unternehmen zu ermöglichen – ohne eine Begründung. Die Frage wird wohl zu verneinen sein und Entscheidungen wie diese werden hoffentlich kurz über lang dazu führen, daß die Anbieter Ihre Dienste anpassen, um solchen Mißbrauch auszuschließen oder zumindest nach Meldung umgehend tätig werden.
Wenn Sie ebenfalls Probleme mit einer negativen Bewertung haben, die nicht irgendwie nachvollziehbar begründet ist oder offensichtlich von keinem Kunden stammt (Fake-Bewertungen), unterstütze ich Sie als Fachanwältin für IT-Recht gerne. Kontakt Kanzlei Hagendorff hier.
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20. Februar 2018 Leave a comment
Der BGH hat laut Mitteilung der Pressestelle heute ein weitreichendes Urteil für Bewertungsportale und Werbung im Internet gefällt: Das Arztsuche- und Bewertungsportal muß alle Daten der Ärzte, die nicht gelistet werden wollen, löschen. Warum? Nach den bisherigen Informationen ist die wesentliche Begründung, dass Jameda die Neutralität bei der Listung der Bewertung verlassen habe und könne sich für diese Bevorzugung nicht mehr auf die Meinungsfreiheit ihrer User berufen. Denn Jameda bevorzugt(e) jene Ärzte, die für die Werbung auf Jameda bezahlen in einer Gestaltungsweise, die nicht für den User hinreichend als Werbeanzeige erkennbar ist. Ähnliche Probleme bestehen auch mit anderen Bewertungsportalen und Plattformen im Internet, die Bewertungen anonymer User zulassen, sodaß vermutlich nunmehr auch Hotels, Gastronomie, Handwerker, Anwälte und andere betroffene Berufsgruppen gegen Portalbetreiber vorgehen könnten.
Im einzelnen heißt es laut Pressemitteilung 34/18:
„…Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war vorliegend der Fall.
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16. Februar 2018 3 Comments
16. Februar 2018 Leave a comment
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 14.11.2017 entschieden, daß Verträge mit Privatleuten, die außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters über Abzüge von Luftbildaufnahmen ihres Hauses zustandegekommen waren, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB haben. Werden sie dazu falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt, wird die 14 Tagesfrist nicht in Gang gesetzt, sondern ist der Vertrag 1 Jahr und 2 Wochen lang ab Erhalt der Ware widerruflich. Der Anbieter war der Meinung, das Widerrufsrecht sei hier nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen und hatte Widerrufserklärungen der in ihrem Hause überrumpelten Hausbesitzer nicht akzeptiert. Dagegen ging eine Verbraucherzentrale mit Abmahnung und Unterlassungsklage vor. Das Oberlandesgericht hat darauf hingewiesen, daß die Luftbildaufnahmen der Häuser der Käufer ja gerade bereits vorher gefertigt und die nach Art und Gestaltung bestellten Abzüge der Käufer nur als unwesentliche Nebenleistung erscheine, die keinen besonderen Schutz des Anbieters gegenüber dem Verbraucher rechtfertige wie etwa ein Verkäufer, der eine Ware extra nach individuellen Wünschen für den Käufer anfertige.
Das Urteil Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. November 2017 – 6 U 12/16 – ist noch nicht rechtskräftig, da ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig ist (BGH: VIII ZR 277/17).
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16. Februar 2018 5 Comments
2. Januar 2018 1 Comment
Ab heute gibt es nach dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfte Prüfpflichten der #Sozialen #Netzwerke (#NetzDG) .
Seit 01.01.2018 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ in Kraft getreten. Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Opfern von verletzenden Hassreden, Volksverhetzung Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung, übler Nachrede auf Facebook, Twitter & anderen Social Media Plattformen helfen sich mit den Mitteln des Rechts zu wehren. Auch den Strafverfolgungsbehörden soll es helfen, im Falle von strafbaren Aktivitäten von Nutzern die Rechtsverfolgung zu verbessern – den anfragenden Staatsanwaltschaften muß der Plattformanbieter innerhalb von 48 Stunden ein Auskunftsersuchen beantwortet werden.
Neben den verschärften Prüfpflichten der Sozialen Netzwerke bei der Meldung von verletzenden Posts, hat auch das Justizministerium eine extra hierfür zuständige Meldestelle geschaffen. Werden offensichtlich rechtswidrige Posts nicht von den Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht, oder rechtswidrige Inhalte, die eine Prüfung erfordern, zumindest innerhalb von 7 Tagen bearbeitet, können Betroffene dies dem Justizministerium melden und droht den Betreibern jeweils ein drastisches Bußgeld von bis zu 5 Mio. Euro je Einzelfall wegen Verletzung der Prüfpflichten. Hierzu müssen auch innerhalb von einer Umsetzungsfrist von 3 Monaten geregelte, leicht erkennbare und über die Plattformen erreichbare Verfahren eingerichtet werden mit ausreichend geschultem Personal.
Das Gesetz legt zur praktischen Rechtsdurchsetzung von Beschwerden oder auch für die Zustellung von Klagen und einstweiligen Verfügungen den Sozialen Netzwerken, die im Inland Nutzer haben, auch die Pflicht auf, einen deutschen Ansprechpartner und Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; ein Verstoß hiergegen würde sie 500 000 Euro Bußgeld kosten. Daher ist davon auszugehen, daß sie der Pflicht nachkommen werden. Die Rechtsdurchsetzung gegenüber ausländischen Anbietern wird dadurch wesentlich erleichtert, denn wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben Anbieter wie Facebook & Co. sich bereits rein formal gegen die Zustellung von gerichtlichen Verfügungen und Anträgen vor Gericht damit verteidigt, sie verstünden kein Deutsch, obwohl sie Millionen von gewerblichen deutschen Kunden sowie deutsche Privatnutzer haben und sich ferner mit weiteren Scheinargumenten verteidigt, um die Rechtsverfolgung zu erschweren. Trauriges Beispiel hierfür war etwa das Verfahren gegen Facebook und einen User, der Falschmeldungen über einen Flüchtling verbreitet hatte, vor dem Landgericht Würzburg. Facebook hatte lediglich einen falschen Post mit öffentlicher Falschbeschuldigung eines Flüchtlings als „Terrorist“ gelöscht, nicht aber die Weiterverbreitung dieser Falschmeldungen (sog. „Fake-News“) gesperrt. Problem Nr. 1 ist oft, daß die Täter anonym handeln können, weil Facebook, Twitter & Co. private Nutzer normalerweise nicht authentifiziert und das Account nicht zuverlässig verifiziert.
Leider sind die von Twitter und Facebook bisher online gestellten Meldeformulare der Betreiber jedoch so gestaltet, dass sie den juristischen Laien überfordern. Er muß jeweils angeben, welchen gesetzlichen Straftatbestand genau der gemeldete Post erfüllt, denn nach § 1 Abs. 3 NetzwerkDG sind einschlägig nur solche Posts, die den „Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.“ Die Gesetzestexte sind zwar im Internet abrufbar, aber die Bearbeitung und Begründung werden Betroffene wohl oft überfordern.
Sie werden daher wohl so wie bisher oft Rechtsanwälte beauftragen müssen, um nicht von den Netzwerken abgebügelt zu werden oder von der Rechtsverfolgung frustiert absehen. Das ist ganz offensichtlich der Plan der Netzwerke, den sie auch bisher leider oft mit Erfolg verfolgt haben, – nämlich betroffene Nutzer aus praktischen Gründen in vielen Fällen von der Meldung abzuhalten und die Meldungen mit Standardverfahren und lapidaren Textbausteinen abzuschmettern.
Kritiker befürchten, daß die Netzwerke zur Vermeidung von drastischen Bußgeldern und zu großer Bearbeitungskosten der Meldeverfahren eher zu viele Inhalte löschen und damit auch zulässige Meinungsäußerungen oder Gegendarstellungen entfernen werden.
Wie sich nun das NetzwerkDG auswirkt, wird sich spätestens in 6 Monaten zeigen. Denn dann müssen die großen Netzwerke ihren ersten Halbjahres-Bericht über die Anzahl und Art der Beschwerden, Einzelheiten zum Umgang und Ergebnis detailliert berichten und die Berichte auf ihrer Webseite veröffentlichen (vgl. § 2 NetzwerkDG). Betroffenen, die bei einem Shitstorm echte Hilfe benötigen und keine nervigen Formulare bewältigen wollen oder können, ist zu raten, sich nicht vorschnell von den juristischen Formularen entmutigen zu lassen. Denken Sie daran, dass Facebook oder Youtube viele Millionen Euro mit unseren Daten verdient – laut einer Schätzung ist der Wert jedes einzelnen Privatusers für Facebook im Schnitt ca. 1.000 € pro Jahr wert – das ist auch an der hohen Marktkapitalisierung dieser Netzwerke ablesbar. Es ist also richtig, wenn die Sozialen Netzwerke stärker als bisher in die Mitverantwortung genommen werden, da sie die anonymisierte Veröffentlichung und das unbegrenzte weltweite Teilen beliebiger Inhalte ermöglichen und hiermit große Gewinne machen – besonders bei „Aufregern“ unter den Nutzern, die auf hohes Interesse unter der Nutzergemeinde stossen. Nötigenfalls sollten Sie als Opfer solcher Shitstorms sich also fachanwaltliche Hilfe holen.
Wenn Sie in solchen Sache Hilfe benötigen oder Fragen haben, biete ich gerne persönliche Beratung oder telefonisch oder per E-Mail. Rufen Sie mich als Fachanwältin für IT-Recht gerne an +49 6031 670 8843 oder nutzen Sie das Kontaktformular. Die Anfrage ist selbstverständlich kostenlos.
Wenn Sie eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation wünschen und ein S/Mime-Zertifikat in Ihrem Client installiert haben, können Sie auch eine E-Mail signiert mit Ihrem S/Mime-Zertifkat an stefanie@kanzlei-hagendorff.de senden, dann kann ich Ihnen ebenfalls verschlüsselt antworten. Wünschen Sie ein andere Art der vertraulichen Kommunikation, rufen Sie bitte vorher an.
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Datenschutz-Workshop mit praktischen Tipps zur Umsetzung für KMU
Veranstaltungsort: D-61169 Friedberg (Hessen)
Ist Ihr Unternehmen und sind Ihre Mitarbeiter auf die ab 25.05.2018 gültige EU-Datenschutzgrundverordnung und die Begleitgesetze vorbereitet? Die Änderungen sind gravierend und machen die Umsetzung zur Chefsache in den Unternehmen. Aufsichtsbehörden der Länder haben teilweise bereits Fragebögen versendet, da sie anlaßunabhängig prüfen werden. Hervorzuheben sind dabei:
Rechenschaftspflicht und Einrichtung eines effektiven Datenschutzmanagementsystems
Organisation des Meldesystems bei Pannen und Informationsrechte der Betroffenen
Ausweitung der Betroffenenrechte einschließlich Vermögensschadenersatzansprüche mit Beweislastumkehr
drakonischen Erhöhung der Bußgelder nach Artikel 83 bei Verstößen in Höhe von bis 4 % des weltweiten Umsatzes im Unternehmensverbund oder 20 Mio. EURO
Haftung und Bußgelder nicht versicherbar
Laut aktueller Umfragen haben viele Unternehmen noch erhebliche Schwierigkeiten, die Vorgaben rechtzeitig richtig umzusetzen und bestehen noch viele Unsicherheiten. Wir wollen Ihnen helfen. Gerne machen wir auch inhouse-Workshops in Ihrem Unternehmen, sprechen Sie uns an.
Für eine praxistaugliche Anleitung und Tipps, wie ein effektives und rechtskonformes Datenschutzmanagement eingerichtet und fortlaufend effizient durchgeführt werden kann, referiert der langjährig erfahrene Datenschutzbeauftragte Peter Suhling aus Weinheim (suhling.biz). Er ist ISO 27001 Lead Auditor Managementsysteme, Datenschutzbeauftragter, KRITIS-Auditor.
>update 02.01.2018: Ferner vermittelt Thomas Novak, IT-Sicherheitsspezialist und Geschäftsführer der @one it GmbH (http://www.one-it.de) den Teilnehmern wichtiges aktuelles Sicherheits-Know-how zur Abwehr von Hacking-Angriffen auf Ihre Unternehmenssysteme in einer kurzen Präsentation mit dem Titel „Cyber Defense für Windows-Umgebungen im deutschen Mittelstand“.<
Für die rechtlichen Fragestellungen möchte ich aus anwaltlicher Sicht als Fachanwältin für IT-Recht aus meiner Praxis eine Einführung geben und berichten, was Unternehmer zu der Reform meines Erachtens wissen sollten. Anhand aktueller Beispiele will ich Sie bei der Umsetzung unterstützen. Anschließend bietet der Workshop in kleinem Teilnehmerkreis die Möglichkeit zu vertiefender Diskussion.
Freitag, 02. Februar 2018, 15.00 Uhr bis ca. 17:30 Uhr (Anmeldung bis 19.01.2018) oder
Freitag, 16. März 2018, 15.00 bis ca. 17.30 Uhr (Anmeldung bis 02. März) abgesagt
Veranstaltungsort: Kanzlei Hagendorff, Am Straßbach 2 (Eingang Pfingstweide), 61169 Friedberg (Hessen)
Teilnahmeentgelt 369 € zzgl. 19 % USt. je Teilnehmer, ab 2. Teilnehmer je Unternehmen 269 € zzgl.USt. inklusive Getränke
Zielgruppe: Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, Betriebsräte, Selbständige
Veranstaltet von Stefanie Hagendorff – it-fachanwaeltin.de
P.S. Bitte nutzen Sie diese Unterlagen für die Anmeldung: Sind Sie fit für die EU-DSGVO(T2+3)2
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Auf eine Veranstaltung am Montag, 13.11.2017 in Rosbach v.d.H. bei Frankfurt am Main aus meinem Netzwerk möchte ich besonders Gründer und Gründerinnen aufmerksam machen. Das Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau e.V. „Aufgeweckt“ veranstaltet einen Beraterinnentag der auch ohne Anmeldung für Kurzentschlossene besucht werden kann. Siehe die Themen und Infos auf http://www.netzwerk-wetterau.de/so-profitieren-unternehmerinnen-und-gruenderinnen/
Zur Veranstaltung siehe auch https://www.gruenderwoche.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/detail/event/experten-geben-tipps-an-gruender/
Sie benötigen eine anwaltliche Beratung und möchten Kontakt mit mir aufnehmen? Dann finden Sie nähere Infos und ein Kontaktformular von mir auf it-fachanwaeltin.de oder rufen Sie zu den üblichen Geschäftszeiten bei mir an.
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11. Juli 2017 2 Comments

References: Art. 5
 BGH 
 § 35
 § 355
 § 312
 § 1
 § 2