Source: https://ramsteinnews.de/stellplatzsatzung/
Timestamp: 2017-11-18 19:18:49+00:00

Document:
Stellplatzsatzung – Ramstein News
der Stadt Ramstein-Miesenbach vom 30.09.2016.
Die Stadt Ramstein-Miesenbach hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert am 22.12.2015 (GVBl. S. 477) i.V. mit § 2 GemO und § 88 Abs. 1 Nr. 8 der Landesbauordnung (LBauO) für Rheinland-Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S .365) in der Sitzung am 30.09.2016 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
( 1 ) Nach Maßgabe dieser Satzung, kann für Bauvorhaben, bei denen die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist, im Rahmen des § 47 Abs. 4 LBauO die Verpflichtung nach den Absätzen 1,2 und 3 des § 47 durch Zahlung eines Geldbetrages an die Stadt Ramstein-Miesenbach erfüllt werden.
Das nähere regeln die nachfolgenden Bestimmungen dieser Satzung.
( 2 ) Bei Wohngebäuden bestimmt sich der Stellplatzbedarf nach der Anlage, die Bestandteil dieser Satzung ist.
( 3 ) Im Übrigen bestimmt sich die Zahl der notwendigen Stellplätze nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen vom 24.Juli 2000 ( MinBl. S. 231 ) über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge in der jeweils gültigen Fassung; das gilt auch für Wohngebäude, die nicht in der Anlage aufgeführt sind.
Unter Beachtung des § 47 Abs. 4 Satz 2 LBauO wird die Höhe des Geldbetrages
für den 1. und 2. Stellplatz auf je 5.000,00 €,
für den 3. und 4. Stellplatz auf je 6.000,00 €,
für den 5. und jeden weiteren Stellplatz auf je 7.000,00 €
( 1 ) Die Satzung gilt für den Bereich der Stadt Ramstein-Miesenbach.
( 2 ) Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 4 Satz 1 LBauO vor, sind die betroffenen Grundstückseigentümer bzw. Bauherren verpflichtet, die Stadt Ramstein-Miesenbach darüber zu unterrichten und deren Zustimmung einzuholen, wenn sie von der Ablösungsmöglichkeit nach dieser Satzung Gebrauch machen wollen.
Fälligkeit des Ablösungsbetrages
Der Ablösungsbetrag ist bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens zu entrichten.
Zur Regelung des Rechtsverhältnisses schließt die Stadt Ramstein-Miesenbach mit dem Stellplatzverpflichteten, auf den diese Satzung Anwendung findet, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.
66877 Ramstein-Miesenbach, den 05.10.2016
Für die Stadt Ramstein-Miesenbach:
(Stadtbürgermeister )
Wohngebäude Zahl der Stellplätze (Stpl.)
Doppelhäuser, Reihenhäuser je Haushälfte 2,0 Stpl.
mit Einliegerwohnung zusätzlich 1 Stpl.
Mehrfamilienhäuser je Wohnung bis 60 m² – 1,0 Stpl.
bis 120 m² – 1,5 Stpl
über 120 m² – 2,0 Stpl.
Gewerblich genutzte Grundstücke nach der Stellplatzverordnung

References: § 24
 § 2
 § 88
 § 47
 § 47
 § 47
 § 1
 § 47