Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-465%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 20:20:06+00:00

Document:
141 III 46561. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A.A. gegen B.A. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 125 CC; entretien post-divorce ensuite de la mise � la retraite de l'�poux cr�ancier d'entretien, lorsque le mariage a concr�tement influenc� sa situation financi�re. Lorsque l'un des conjoints ne parvient plus � pourvoir seul � son entretien convenable apr�s avoir atteint l'�ge de la retraite, l'autre conjoint doit r�guli�rement lui verser une contribution d'entretien jusqu'� ce qu'il se trouve lui-m�me � la retraite. Le fait qu'auparavant, le conjoint cr�ancier d'entretien ait pu, durant une longue p�riode, subvenir totalement seul � son entretien convenable, n'a pas pour effet d'interrompre l'obligation d'entretien, dans le sens que celle-ci ne pourrait plus rena�tre au moment o� le cr�direntier cesse de percevoir un revenu provenant d'une activit� lucrative, si le revenu qu'il acquiert d�sormais sous forme de rente est consid�rablement plus faible (consid. 3.2). Faits � partir de page 466
A.A. (geb. 28. August 1953) und B.A. (geb. 10. November 1963) heirateten im Jahr 1989 in U. (damalige DDR). Sie sind Eltern von C.A. (1988) und D.A. (1991). Im Jahr 1999 nahm die Familie A. Wohnsitz in der Schweiz; seither waren beide Ehegatten erwerbst�tig. Seit April 2011 lebten die Eheleute A. getrennt. Auf ihr gemeinsames Scheidungsbegehren hin sprach das Bezirksgericht V. die Scheidung der Ehe aus und setzte die Parteien g�terrechtlich und vorsorgerechtlich auseinander. Das Begehren der A.A. um Unterhaltsbeitr�ge wies es ab (Urteil vom 19. Mai 2014). Das kantonale Obergericht wies die von A.A. erhobene Berufung ab (Urteil vom 26. November 2014).
Mit Beschwerde in Zivilsachen verlangt A.A. (Beschwerdef�hrerin), B.A. (Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, ihr von September 2017 (d.h. nach Eintritt ihres AHV-Pensionsalters) bis November 2028 (Eintritt des AHV-Pensionsalters des Beschwerdegegners) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.- zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ck.
2. 2.2.1 Vor Bundesgericht beansprucht die Beschwerdef�hrerin f�r die Zeit vor ihrer ordentlichen Pensionierung, das heisst bis August 2017, sowie f�r die Zeit nach Eintritt des AHV-Pensionsalters des Beschwerdegegners, somit ab Dezember 2028, keinen nachehelichen BGE 141 III 465 S. 467Unterhalt mehr. Hingegen verlangt sie f�r den dazwischen liegenden Zeitraum (September 2017 bis November 2028) von ihrem geschiedenen Ehemann eine Unterhaltsrente von monatlich Fr. 3'000.-.
2.2.2 Hinsichtlich dieser Periode erwog die Vorinstanz, die Kl�gerin sei seit 1999 wieder erwerbst�tig gewesen, habe sich also eine gen�gende Altersvorsorge aufbauen k�nnen. Ausserdem bestehe kein zeitlich unbeschr�nkter Anspruch auf Weiterf�hrung des in der Ehe befolgten Lebensstandards. Diesen h�tte die Kl�gerin auch bei fortgesetzter Ehe nicht uneingeschr�nkt weiterverfolgen k�nnen. Erg�nzend verweist die Vorinstanz auf das erstinstanzliche Urteil, worin sich das Bezirksgericht einl�sslich mit dem Unterhaltsanspruch f�r die Zeit ab vollendetem 64. Altersjahr der Beschwerdef�hrerin befasst hat. Das Bezirksgericht schloss einen ehebedingten Nachteil in der Altersvorsorge aus. Zudem k�nne die Unterhaltspflicht nicht mehr aufleben, nachdem die Ansprecherin w�hrend sechs Jahren f�r ihren Unterhalt vollst�ndig selber aufkommen konnte und in dieser Zeit folglich kein Vertrauensschutz zum Tragen gekommen sei.
2.2.3 Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, das angefochtene Urteil erweise sich als in stossender Weise ungerecht. Nach 22 Jahren ehelichen Zusammenlebens sei "ihr Vertrauen aufgrund der nachhaltig gelebten und insofern auch f�r die Zukunft irreversiblen Versorgungsgemeinschaft in der Ehe zu sch�tzen". Das Obergericht habe ausser Acht gelassen, dass sie zehn Jahre �lter sei als der Beschwerdegegner und als Frau zudem ein Jahr fr�her pensioniert werde als dieser. Unter dem Aspekt der Eigenversorgungskapazit�t fehlten ihr aufgrund der erst 1999 erfolgten �bersiedlung in die Schweiz bedeutend mehr AHV- und BVG-Beitragsjahre, als es beim Beschwerdegegner anl�sslich dessen Pensionierung der Fall sein werde. Dieser habe bedeutend mehr Zeit, um sein Vorsorgeguthaben zu �ufnen und k�nne sich so h�here Rentenanwartschaften erarbeiten. Ihr hingegen sei es in den 18 Jahren zwischen Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit (1999) und Pensionierung nicht m�glich, eine ausreichende Altersvorsorge aufzubauen. Sie werde auch unter Ber�cksichtigung der mit dem Ruhestand verbundenen tieferen Lebenshaltungskosten nicht in der Lage sein, mit den Renten aus erster und zweiter S�ule, welche zusammen Fr. 3'000.- ausmachten, den zuletzt gelebten Lebensstandard zu finanzieren. Der geb�hrende Unterhalt werde nach ihrer Pensionierung von Fr. 7'968.90 auf Fr. 6'139.- sinken. Die dereinst resultierende Unterdeckung von Fr. 3'139.- mache BGE 141 III 465 S. 468sie im Umfang von Fr. 3'000.- als Unterhaltsbeitrag geltend. Der Beschwerdegegner werde mit einem Einkommen von Fr. 12'500.- bis zu seiner Pensionierung im Dezember 2028 wirtschaftlich leistungsf�hig genug sein, um diese Unterhaltsrente bezahlen zu k�nnen.
Der geschiedene Ehemann betont in seiner Beschwerdeantwort, die Beschwerdef�hrerin gehe nach wie vor einer Erwerbst�tigkeit nach, obwohl sie im Scheidungsverfahren eine Fr�hpensionierung geltend gemacht habe. Somit sei sie in der Lage, die Altersvorsorge aus ihrem Einkommen weiter aufzubauen. F�r den geb�hrenden Unterhalt, der nach Erreichen des Rentenalters ohnehin angemessen zu reduzieren sei, k�nne sie daher weiterhin selber aufkommen. Die fr�here Ehe garantiere keine Aufrechterhaltung des einmal gelebten Standards auf unbeschr�nkte Zeit.
3. Strittig ist, ob das mit dem Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters ab September 2017 tiefere Einkommen der Beschwerdef�hrerin durch Unterhaltsbeitr�ge des voraussichtlich bis November 2028 erwerbst�tigen Beschwerdegegners so weit auszugleichen ist, dass die Beschwerdef�hrerin in diesem Zeitraum ihrerseits �ber ein Einkommen verf�gt, welches dem dannzumal mutmasslich ge�bten ehelichen Lebensstandard entspricht.
3.1 Hat die Ehe, wie hier, bis zur Beendigung des Zusammenlebens (BGE 132 III 598 E. 9.2 S. 600) mehr als zehn Jahre gedauert oder sind aus ihr Kinder hervorgegangen und erscheint deshalb das Vertrauen des Ansprechers auf Fortf�hrung der ehelichen Lebensverh�ltnisse als schutzw�rdig, ist, soweit nicht im Einzelfall widerlegt (Urteil 5A_275/2009 vom 25. November 2009 E. 2.1 und 2.2), eine Lebenspr�gung zu vermuten.
Bei einer lebenspr�genden Ehe ist der Unterhaltsanspruch in drei Schritten zu pr�fen: Vorab ist der geb�hrende Unterhalt zu bestimmen, wof�r die massgebenden Lebensverh�ltnisse der Parteien festzustellen sind. Der geb�hrende Unterhalt bemisst sich an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard. Auf dessen Fortf�hrung haben bei gen�genden Mitteln beide Teile Anspruch; gleichzeitig bildet der betreffende Standard aber auch die Obergrenze des geb�hrenden Unterhalts. Verunm�glichen scheidungsbedingte Mehrkosten es, den fr�heren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, so hat der Unterhaltsgl�ubiger Anrecht auf die gleiche Lebenshaltung wie der Unterhaltsschuldner. Sodann ist zu pr�fen, inwiefern die Ehegatten diesen Unterhalt je selber finanzieren k�nnen. Der Vorrang der BGE 141 III 465 S. 469Eigenversorgung ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB. Ist sie einem Ehegatten vor�bergehend oder dauerhaft nicht m�glich bzw. zumutbar, so dass er auf Unterhaltsleistungen des anderen angewiesen ist, muss in einem dritten Schritt dessen Leistungsf�higkeit ermittelt und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden; dieser beruht auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarit�t (BGE 137 III 102 E. 4.2 S. 106; BGE 135 III 158 E. 4.3 S. 160; BGE 134 III 145 E. 4 S. 146). Dagegen wird bei der Aufl�sung einer nicht lebenspr�genden Ehe prinzipiell an den vorehelichen Verh�ltnissen angekn�pft, das heisst die Ehegatten sind so zu stellen, wie wenn die Ehe nie geschlossen worden w�re (BGE 135 III 59 E. 4.1 S. 61; Urteil 5A_95/2012 vom 28. M�rz 2012 E. 3.1).
3.2 3.2.1 Art. 125 ZGB sieht keine Befristung des nachehelichen Unterhalts vor. Meist wird der Rentenanspruch indessen bis zum Eintritt des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen zugesprochen (zur Aufteilung des nachehelichen Unterhalts in Phasen entsprechend der absehbaren Entwicklung: Urteil 5A_671/2013 vom 29. Juli 2014 E. 6.3.2). Sobald der Leistungspflichtige das Rentenalter erreicht, verringern sich die verf�gbaren Mittel h�ufig. Damit sinkt auch der geb�hrende Unterhalt, weil der w�hrend der Aktivit�tsphase gepflegte Lebensstandard auch bei weitergef�hrter Ehe nicht uneingeschr�nkt fortgesetzt werden k�nnte (Urteile 5A_16/2014 vom 20. Juni 2014 E. 3.4, 5A_495/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 5.2 und 5A_435/2011 vom 14. November 2011 E. 7.2; vgl. BGE 132 III 593 E. 7.2 S. 596). Anderseits ver�ndert sich die Eigenversorgungskapazit�t des Unterhaltsgl�ubigers, wenn dieser pensioniert wird, je nach dem Verh�ltnis, in welchem die Rentenleistungen aus erster und zweiter S�ule zu einem vormaligen Erwerbseinkommen stehen. Nach beider Pensionierung verf�gen die Ehegatten im Regelfall �ber ungef�hr die gleichen Rentenleistungen: Bei der AHV gelten die Beitragsjahre des Unterhaltsschuldners auch f�r den Unterhaltsgl�ubiger (vgl. Art. 29ter Abs. 2 lit. b AHVG); bei der beruflichen Vorsorge werden die w�hrend der Ehe angesparten Altersguthaben anl�sslich der Scheidung h�lftig geteilt (Art. 122 ff. ZGB), anschliessend greift gegebenenfalls der sogenannte Vorsorgeunterhalt (vgl. Art. 125 Abs. 1 ZGB).
Erreicht der unterhaltsansprechende Ehegatte - wie hier - das Rentenalter zuerst, hat er �ber diesen Zeitpunkt hinaus grunds�tzlich Anspruch darauf, den w�hrend der h�uslichen Gemeinschaft gelebten BGE 141 III 465 S. 470Standard weiterf�hren oder zumindest auf gleichem Niveau leben zu k�nnen wie der noch erwerbst�tige Ehegatte (Urteil 5A_474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 5.2; vgl. auch Urteil 5A_249/2007 vom 12. M�rz 2008 E. 8.1). Dabei spielt es keine Rolle, ob in der Einkommenssituation des pensionierten Ehegatten ein ehebedingter Nachteil zum Ausdruck kommt oder nicht. Soweit die Beschwerdef�hrerin nach ihrem Eintritt ins Rentenalter f�r den geb�hrenden Unterhalt nicht mehr selber aufkommen kann, hat der Beschwerdegegner ihr somit bis zu seiner eigenen Pensionierung (nach Massgabe des allenfalls bereits teilweise herabzusetzenden Lebensstandards) grunds�tzlich Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen (vgl. Urteil 5A_120/2008 vom 25. M�rz 2008 E. 2.4; THOMAS GEISER, Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge und Dauer des nachehelichen Unterhalts, FamPra 2012 S. 367).
3.2.2 Die gegenteilige vorinstanzliche Rechtsauffassung (vgl. oben E. 2.2.2) verbietet sich zun�chst mit Blick auf das Vertrauen der Beschwerdef�hrerin in den Weiterbestand der Vorsorgegemeinschaft mit dem um zehn Jahre j�ngeren Beschwerdegegner. Beide Eheleute waren nach ihrer Einwanderung in die Schweiz 1999 erwerbst�tig; sie haben sich gleichzeitig den hiesigen Sozialversicherungen angeschlossen und mit dem Aufbau von Vorsorgeguthaben begonnen. Ende 2013 verf�gte die Beschwerdef�hrerin �ber ein betr�chtlich h�heres Freiz�gigkeitsguthaben als der Beschwerdegegner. Weil sie bei der Scheidung noch als fr�hpensioniert betrachtet wurde, wurden die Austrittsleistungen nicht nach Art. 122 ZGB geteilt. Dem Ehemann wurde stattdessen eine Entsch�digung nach Art. 124 ZGB zugesprochen, und dies, obwohl er eine erheblich l�ngere Aktivit�tszeit vor sich hatte als die geschiedene Ehefrau. Freilich ist es nicht Aufgabe des Unterhaltsrechts, einen allenfalls mangelhaften Vorsorgeausgleich zu kompensieren (vgl. immerhin aber Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB). Der Altersunterschied der Parteien hat jedoch unter dem Gesichtspunkt der Frage, ob der Beschwerdef�hrerin eine Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards zusteht, eine �hnliche Bedeutung wie eine vorbestehende Erkrankung oder Behinderung eines Ehepartners (vgl. Art. 125 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB); solche Umst�nde k�nnen ein spezifisches Beistandsvertrauen schaffen, weil die Partner mit dem Eheschluss das betreffende Schicksal implizit zum gemeinsamen gemacht haben (Urteile 5A_767/2011 vom 1. Juni 2012 E. 7.3 und 5A_856/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2.3). BGE 141 III 465 S. 471
Das Bundesgericht hat denn auch in einem Fall, wo die unterhaltsberechtigte Frau 61 und der Mann 55 Jahre alt waren, davon abgesehen, die Alimente bis zum AHV-Alter der Frau zu befristen. Es begr�ndete dies zwar damit, die Frau verf�ge �ber keine Vorsorge der 2. S�ule und habe sich mit ihren Alimenten auch keine gen�gende berufliche Vorsorge aufbauen k�nnen (erw�hntes Urteil 5A_249/2007 E. 8.3). Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, die Rechtsprechung schliesse eine Befristung des Unterhaltsanspruchs auf den Zeitpunkt der Pensionierung der rentenansprechenden Person nur dann aus, wenn diese �ber keine berufliche Vorsorge verf�gt. Vielmehr bleibt es dabei, dass die Unterhaltspflicht grunds�tzlich andauert, bis der Leistungspflichtige das Rentenalter erreicht, und ein (relevantes) Manko in der Eigenversorgung der unterhaltsansprechenden Partei bis zum geb�hrenden Unterhalt auszugleichen ist (vgl. oben E. 3.2.1 und dort zitierte Judikatur).
3.2.3 Die Vorinstanzen sind sinngem�ss davon ausgegangen, angesichts der seit Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft im Jahr 2011 unbestrittenermassen bestehenden Eigenversorgungskapazit�t der Beschwerdef�hrerin werde die Lebenspr�gung bis zur Pensionierung 2017 so weit an Bedeutung verloren haben - und der spezifische Vertrauenszusammenhang so weit gelockert sein -, dass sich danach kein Unterhaltsanspruch mehr rechtfertige. Dieser Schlussfolgerung ist auch nicht unter dem Aspekt beizupflichten, dass die Beschwerdef�hrerin nach Beendigung des ehelichen Zusammenlebens tats�chlich w�hrend rund sechs Jahren f�r ihren geb�hrenden Unterhalt selber vollst�ndig aufkommen konnte und kann. Ein solcher Umstand gen�gte zum einen nicht, um ihr f�r die Zeit nach der Pensionierung eine Aufstockung auf den geb�hrenden Unterhalt zu versagen (Urteil 5A_214/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3.1 und 3.3). Ebensowenig darf zum andern aus diesem Grund eine, wie hier, erst mit dem Eintritt ins Rentenalter manifest werdende Unterhaltspflicht abgelehnt werden (vgl. BGE 132 III 598 E. 9.3 S. 601). Nach dem in E. 3.2.1 Gesagten ist der nacheheliche Unterhalt grunds�tzlich unbefristet geschuldet; auch ein zun�chst nur latenter Anspruch endet in der Regel erst mit dem Erreichen des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen. Das bedeutet, dass die im Zeitpunkt der Beendigung des Zusammenlebens gegebene Lebenspr�gung durch die Ehe allenfalls auch erst Jahre sp�ter zum Tragen kommen kann. Der zu sch�tzende Erwartungshorizont der Beschwerdef�hrerin bestimmt sich gerade durch ihr BGE 141 III 465 S. 472 Vertrauen in eine Unterhaltssicherung nach ihrer Pensionierung. Die bis dahin greifende Eigenversorgung hemmt somit die Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners, unterbricht sie aber keineswegs in dem Sinne, dass sie bei der Abl�sung des Erwerbseinkommens durch ein erheblich tieferes, den geb�hrenden Unterhalt nicht mehr deckendes Renteneinkommen nicht mehr aufleben k�nnte.
4. Der Entscheid des Obergerichts, gem�ss welchem die Beschwerdef�hrerin auch f�r den letztinstanzlich strittigen Anspruchszeitraum keine Unterhaltsbeitr�ge geltend machen kann, bewegt sich nach dem Gesagten ausserhalb des sachgerichtlichen Ermessensspielraums (vgl. BGE 132 III 97 E. 1 S. 99 mit Hinweisen); er verletzt Art. 125 ZGB. Wie es sich mit dem Unterhalt konkret verh�lt, ist offen, da die Berechnungsparameter (z.B. voraussichtliche H�he der AHV-Altersrente der Beschwerdef�hrerin nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens gem�ss Art. 29quater ff. AHVG; erw�hntes Urteil 5A_474/2013 E. 5.1; vgl. auch BGE 141 III 193) aus Sicht der Vorinstanz nicht rechtserheblich gewesen sind. Die Sache ist zur Abkl�rung der offenen Punkte und zur Bemessung des Unterhaltsbeitrags an das Obergericht zur�ckzuweisen.
135 III 158,
134 III 145 suite... ,
141 III 193
Art. 29ter Abs. 2 lit. b AHVG suite... ,
Art. 29quater ff. AHVG

References: Art. 125
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 125
 BGE 
 BGE 
 Art. 125
 BGE 
 Art. 29
 Art. 125
 BGE 
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 125
 Art. 125
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 125
 Art. 29
 BGE 

Art. 29

Art. 29