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Timestamp: 2013-05-20 05:55:12+00:00

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§ 126 AO - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 126 AO - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Stand: 20.05.2013§ 126 AO - Heilung von Verfahrens- und FormfehlernAbgabenordnung
Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften) Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1.der für den Verwaltungsakt erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird, 2.die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird, 3.die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird, 4.der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefasst wird, 5.die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird. (2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 können bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.Weitere Vorschriften um § 126 AO§ 121 - Begründung des Verwaltungsakts§ 122 - Bekanntgabe des Verwaltungsakts§ 123 - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 124 - Wirksamkeit des Verwaltungsakts§ 125 - Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 126 - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 127 - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 128 - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 129 - Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 130 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 131 - Widerruf eines rechtmäßigen VerwaltungsaktsEntscheidungen zu § 126 AOOVG-RHEINLAND-PFALZ, 25.02.2009, 6 A 10865/08.OVGDie gesamtschuldnerische Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen Gemeinschaft zur Hundesteuer (fiktive Haltergemeinschaft) setzt voraus, dass jedes Gemeinschaftsmitglied dem Grunde nach steuerpflichtig sein kann.BFH, 01.07.2008, II R 2/07Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die geschuldete Steuer selbst übernommen und war dies dem FA bei Erlass des Schenkungsteuerbescheids bekannt, erfordert die Inanspruchnahme des Bedachten eine Begründung der getroffenen Auswahlentscheidung, es sei denn, die Gründe sind dem Bedachten bekannt oder für ihn ohne weiteres...OVG-SACHSEN-ANHALT, 19.11.2004, 2 M 337/041. Ist die Begründung des Beitragsbescheids auf Grund eines Computerfehlers fehlerhaft, so kann sie durch ein nachträgliches Schreiben der Gemeinde geheilt werden.
2. Unter die besonderen Nutzungsfaktoren für "Gewerbe" fallen auch Altenpflegeheime. Der bei-tragsrechtliche Begriff ist nicht mit demjenigen des Gewerbe- und...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.03.2004, 2 S 1422/031. Weist eine Verbandssatzung dem beklagten Gemeindeverwaltungsverband auf der Grundlage des § 61 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GemO die "Erledigung" von Abgabengeschäften zu, handelt der Gemeindeverwaltungsverband nicht als sachlich zuständige Behörde, wenn er die Vertretung der Mitgliedsgemeinde nicht offen legt und damit einen...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 126 AO:
X. (Kindergeld)
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References: § 126
 § 125
 § 110
 § 126
 § 126
 § 61
 § 126