Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_16_38.html
Timestamp: 2019-03-25 11:43:17+00:00

Document:
Zu der Frage der SPDAbgeordneten nach der Rolle von Ganztagsschulen in diesem Zusammenhang antworteten die Jugendlichen dass sie sich mit der Thematik nicht ausführlich beschäftigt hätten
Dazu antworteten die CDUAbgeordneten die Versprechungen für die UBahnanbindung Steilshoops würden seit Jahrzehnten gemacht das Scheitern könne nicht ausschließlich der CDURegierung angelastet werden
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung Jugend im Parlament 2007 Sozialausschuss waren zu dieser Sitzung als Auskunftspersonen gemäß § 58 Absatz 2 GO
Der letzte gute Religionsunterricht habe in der zehnten Klasse des Gymnasiums stattgefunden so ein anderer Vertreter von Jugend im Parlament
Die SPDAbgeordneten resümierten dass die Integration und der Dialog unter den verschiedenen Kulturen respektive Ethnien möglichst früh schon in den Kindertagesstätten beginnen müssten
Die Senatsvertreterinnen und vertreter fügten hinzu dass die Vermeidung von Obdachlosigkeit ein Bereich der bisher gar nicht angesprochen worden sei ebenso wichtig sei
In Hamburg solle nicht gewartet werden bis es zu spät sei
Interessant sei zu erfahren wie das Verhaltensmuster bei den Jugendlichen im Hinblick auf ihre zukünftige Fortbewegung sei würde das eigene Auto favorisiert oder würde lieber Fahrrad
Richtig sei dass eine Übergangstechnologie vonnöten sei weil der Energiebedarf nicht kurzfristig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könne
II Beratungsinhalt. Die Jugendlichen stellten ihre Resolution zum Bereich Jugendkriminalität aus der Drs
Die SPDAbgeordneten ergänzten die im Jugendregister eingetragenen Jugendstrafen bedeuteten kein dauerhaftes Brandmal für Jugendliche die keine schweren Straftaten begangen haben
Sie hätten mit verschiedenen Experten auch aus dem Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft darüber Gespräche geführt und die Ergebnisse seien in der Drs
II Beratungsinhalt. Die Jugendlichen berichteten über ihr Vorgehen und stellten ihre Resolutionen vor
Die CDUAbgeordneten fragten die Senatsseite wie weit der Umsetzungsstand bezüglich der Rhythmisierung von Unterricht im Zusammenhang mit der Schulzeitverlängerung an den Schulen gediehen
Dieser beschloss in seiner Sitzung am 28 Juni 2007 in Erwartung einer Vorwegüberweisung an den Ausschuss am 28 August 2007 eine Sachverständigenanhörung gemäß § 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen
Die CDUAbgeordneten betonten dass hier die gewünschte Präzisierung erfolgt sei und dass sich alle Abgeordneten und Senat einig seien dass eine Nacktfesselung eines Gefangenen nur in absoluten Ausnahmefällen vorgenommen werden
Gefangene sind in den geschlossenen Vollzug zu verlegen wenn dies zu ihrer Behandlung oder Erziehung notwendig ist
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB VIII § 27 b Konkretisierung der Mitwirkung nach § 52 SGB VIII iVm § 38 JGG Art
Die Bereitschaft der Gefangenen oder des Gefangenen ist durch ein umfassendes System der Belohnung und Anerkennung zu fördern welches die Bereiche der Schule Aus und Fortbildung Arbeit Behandlung und Freizeitgestaltung umfasst
Die Anstalt informiert die Personensorgeberechtigten die Jugendämter und die Verteidigerinnen und Verteidiger von Verlegungen und Überstellungen der Gefangenen
Bei der Bemessung der Höhe der Überbrückungshilfe sind die Dauer des Freiheitsentzuges der persönliche Arbeitseinsatz der Gefangenen und die Wirtschaftlichkeit ihrer Verfügungen über Eigengeld und Hausgeld während der Strafzeit
gilt nicht wenn die Gefangenen sich in einer Einrichtung des offenen Vollzuges befinden oder wenn ihnen Lockerungen des Vollzuges nach § 14 oder Urlaub nach § 15 gewährt worden sind und ein Grund der die
Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung der Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden
Die Gefangenen haben das Recht am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen ihres Bekenntnisses teilzunehmen
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 1 Bei einer Schwangeren oder einer Gefangenen die unlängst entbunden hat ist auf ihren Zustand Rücksicht zu nehmen
Festnahmerecht 1 Gefangene die entwichen sind oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhalten können durch die Vollzugsbehörde selbst oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurückgebracht
Die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke ist zulässig soweit dies 1 zur Abwehr von Sicherheit gefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen im Geltungsbereich
Personenbezogene Daten in Akten dürfen nach Ablauf von zwei Jahren seit der Entlassung der Gefangenen nur übermittelt oder genutzt werden soweit dies 1 zur Verfolgung von Straftaten 2 für die Durchführung wissenschaftlicher
Die Justizbehörde bestimmt die Anzahl der Bediensteten der verschiedenen Berufsgruppen durch Rechtsverordnung
Rechtsstellung 1 Die oder der Strafvollzugsbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlichrechtlichen
Die Grundsätze und einige organisatorische Bestimmungen befinden sich im Jugendgerichtsgesetz §§ 91 92 114 115 Das Strafvollzugsgesetz enthält für den Jugendstrafvollzug Regelungen über das Arbeitsentgelt die
In ihrem Absatz 1 knüpft die Vorschrift gleichzeitig an die Kerngedanken des §
StVollzG Absatz 2 enthält das Gebot den Jugendgefangenen die Vollzugsmaßnahmen zu erläutern und zu begründen
Zu § 10 Förderplan Nachdem der Förderbedarf ermittelt wurde § 9 wird nach dieser Vorschrift für jede und jeden Jugendgefangenen ein individueller und für beide Seiten verbindlicher Förderplan entwickelt
Gemäß Absatz 5 werden der Förderplan und seine Fortschreibungen der Vollstreckungsleitung bekanntgegeben damit diese sie zur Grundlage für ihre Entscheidungen nehmen kann
Die wesentlichen Einschränkungen der Rechte der Jugendgefangenen insbesondere die Eingriffe in Grundrechte dürfen dabei allerdings nicht delegiert werden
Absatz 3 stellt auch Besuche von Beiständen nach § 69 JGG sowie von Angehörigen der Gerichtshilfe und Jugendgerichtshilfe der Führungsaufsichtsstellen der Bewährungshilfe und von Abgeordneten den Verteidigerbesuchen gleich
Nach Satz 2 können die Jugendgefangenen außerdem zu Hilfstätigkeiten in der Jugendstrafanstalt verpflichtet werden
Zu § 37 Taschengeld Hausgeld. Die Regelungen entsprechen geltendem Recht Nr 2 und 3 der VV zu § 176
Zu § 47 Gesundheitsuntersuchungen Nach der Vorschrift haben Jugendgefangene in den gesetzlichen näher bestimmten Grenzen Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und zur Verhütung von Zahnerkrankungen auf
Zu § 60 Verhaltensvorschriften. Die Vorschrift enthält einige allgemeine Verhaltenspflichten mit denen ein geordneter Anstaltsalltag ermöglicht werden soll
Absatz 4 verdeutlicht die Schwere des Eingriffs bei besonderen Sicherungsmaßnahmen
Erhebliche Defizite gibt es derzeit noch bei der Evaluation der auf die Förderung der Gefangenen ausgerichteten vollzuglichen Aktivitäten
Satz1 werden an Zielsetzung und Aufgabe des Vollzugs sowie den besonderen Bedürfnissen der Gefangenen
Stellung der Gefangenen 1 Die Gefangenen unterliegen den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit
Urlaub 1 Zur Förderung der Wiedereingliederung in das Leben in Freiheit insbesondere zur Aufrechterhaltung sozialer Bindungen kann nach Maßgabe des Vollzugsplans Urlaub gewährt werden
Eingebrachte Sachen die die Gefangenen nicht in Gewahrsam haben dürfen sind für sie aufzubewahren sofern dies nach Art und Umfang möglich ist
Den Gefangenen soll gestattet werden einer Berufsausbildung beruflichen Weiterbildung Umschulung oder Arbeit auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen oder sich innerhalb oder
Besuche dürfen auch abgebrochen werden wenn von Besuchern ein schädlicher Einfluss
Haben die Gefangenen zwei Monate lang zusammenhängend eine Arbeit arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung ausgeübt so werden sie auf Antrag einen Werktag von der Arbeit freigestellt
Wird Suchtmittelmissbrauch festgestellt können die Kosten der Maßnahmen den Gefangenen auferlegt
Schusswaffengebrauch 1 Der Gebrauch von Schusswaffen durch Bedienstete innerhalb der Anstalt ist verboten
Werden personenbezogene Daten bei den Betroffenen erhoben so sind diese sofern sie nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt haben von der verantwortlichen Stelle über 1 die Identität der verantwortlichen Stelle 2 die
Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens das die Übermittlung oder den Abruf personenbezogener Daten aus der zentralen Datei nach § 89 Abs
Wird den Betroffenen keine Auskunft erteilt so ist sie auf deren Verlangen dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zu erteilen soweit nicht die Aufsichtsbehörde im Einzelfall feststellt dass dadurch die Sicherheit der Freien und
Aufsichtsbehörde. Die für den Justizvollzug zuständige Behörde führt die Aufsicht über die
Die Gefangenen werden bei der Aufnahme 1 über ihre Rechte und Pflichten insbesondere über ihre Pflicht zur Mitwirkung § 5 Absätze 1 und 2 und über die Möglichkeiten der Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung unterrichtet
Die Eignung nach Absatz 1 Satz 2 ist in der Regel anzunehmen bei Gefangenen 1 die an der Gestaltung ihrer Behandlung oder ihrer Erziehung und an der Erfüllung des Behandlungs oder des Erziehungsauftrages nach Maßgabe des
Zu 4 Durch die Änderung des § 13 Absatz 1 soll berücksichtigt werden dass bei einer lebensgefährlichen Erkrankung oder dem Tod eines Angehörigen eine Haftfreistellung von mehr als sieben Kalendertagen am Stück erforderlich
Zu 12 Mit der Einfügung der Formulierung und sie auch im Übrigen bedürftig sind wird erreicht dass bei der Gewährung von Taschengeld auch außerhalb der Anstalt existierendes Geld bei der Frage der Bedürftigkeit der
gemeinsam mit den Bezirken regelhaft bei Erschließungen von Neubaugebieten Kreisellösungen zu prüfen
Bei Wirtschaftlichkeitsvergleichen schneiden Kreisverkehre gegenüber konventionellen Knotenpunkten eindeutig günstiger ab wenn auch die Kostenvorteile der für die Allgemeinheit entstehenden Nutzenkomponenten volkswirtschaftliche
Bezirk HamburgMitte A 252 AS Georgswerder Nordrampe Veddeler Straße Georgswerder Bogen KnotenpunktDurchmesser der Kreisfahrbahn 5358 m Nebenflächenbreiten 55 m Baufläche 8500 m Grunderwerb privat
Euro Ansätze 3500 5388 5352 4000 4500 davon aus SIP 2500 3000 3000 3000 3500 Reste aus Vorjahr 1926
Anlass und Gegenstand der Evaluierung Mit Wirkung zum 1 März 2006 ist das Hamburgische Vergabegesetz HmbVgG neu gefasst und bis zum 31 Dezember 2008 befristet worden HmbGVBl S 57 Mit dem Neuerlass sollten bestehende
Diese langfristige Marktentwicklung wirkte sich spürbar auch auf die in Hamburg ansässigen Baufirmen aus
Nur wenige sind der Ansicht dass das Gesetz nicht sinnvoll ist weil derzeit die genannten Ziele nicht verwirklicht sind
Die Entlohnung einschließlich des Teils der wegen der auswärtigen Beschäftigung gezahlt wird muss danach dem Lohn entsprechen welchen die einschlägigen deutschen Tarifverträge für vergleichbare Tätigkeiten vorsehen
Die weitere rechtliche Prüfung befasst sich insbesondere mit der Feststellung eines schuldhaften Verhaltens des Haupt oder des Nachunternehmers da insbesondere die Geltendmachung einer Vertragsstrafe als Sanktion Verschulden
Da nach derzeitigem Kenntnisstand auch keine rechtlichen Bedenken bestehen sollte die Regelung
Nachunternehmer müssten stärker gebunden werden damit Nachverhandlungen eingeschränkt werden
Die Überprüfung erfolgt zunächst auf Grund der Angaben die die Bieter im EFBPreis Angaben zur Kalkulation gemacht haben
114Stellungnahme der BauInnung Hamburg und des Norddeutschen Baugewerbeverbandes eV BINBV plädieren mit Nachdruck dafür dass Vergabegesetz in allen wesentlichen Punkten unverändert zu
Mit einem ansprechenden Ambiente einer gelungenen Gestaltung bei erhöhter Sicherheit und Sauberkeit wird die Aufenthaltsqualität gestärkt
Diese Gestaltungsidee von Herrn Peter Schmidt wurde von einem Landschaftsarchitekturbüro im Auftrag des Bezirksamtes in Absprache mit dem Künstler in einen Vorentwurf integriert zu dem die zuständigen Dienststellen des
Kostenanteile Dritter auch aus PPP werden beim Einnahmetitel 630034120 Kostenbeteiligung Dritter zur Umgestaltung Hamburger Plätze nachgewiesen und fließen den Mitteln bei 630074120 zweckgebunden
Für diese Rettungsdiensteinsätze der Feuerwehr werden Verwaltungsgebühren erhoben
Im Jahr 2006 konnte auch durch den Beitrag der Wohnungsbauoffensive ein deutlicher Impuls zur Erhöhung der Wohnungsbaufertigstellungen auf 4278 Wohneinheiten registriert werden
Vergabeverfahren für die Mitgliedsunternehmen des VNWAHW Die Grundstücke bzw
Für den Bau des Ringes 3 zwischen Rahlstedt und der BAB A1 sind in der mittelfristigen Finanzplanung von 2009 bis 2012
In Umsetzung des Vorhabens zur Einführung eines Notenverbesserungsversuchs ist die Länderübereinkunft
Zum 1 Januar 2008 werdensollen 300 Polizeioberkommissare zum Polizeihauptkommissar befördert werden
Ich frage den Senat Auf den Hamburger Weihnachtsmärkten erfolgt keine Videoüberwachung durch die Polizei Hamburg
In der Zeit vom 1 November 2007 bis 30 November 2007 waren fünf Minderjährige in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße GUF

References: § 58
 § 58
 § 27
 § 52
 § 38
 § 14
 § 15
 § 10
 § 9
 § 69
 § 37
 § 176
 § 47
 § 60
 § 89
 § 5
 § 13