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Timestamp: 2019-06-24 23:24:59+00:00

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Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind – Archiv der Grundrechtepartei
Bereits 1955 hat das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52 im 3. Leitsatz für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG bindend erklärt, dass ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ein Gremium nur dann ist, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind.
Das BverfG hat diese Ansicht aus dem Grundgesetz abgeleitet. Nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bindet die Verfassungsorgane des Bundes an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Der Deutsche Bundestag ist ein Verfassungsorgan des Bundes und hat sich sowohl an das Bonner Grundgesetz als auch die EMRK (hier insbesondere Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) sowie an die bindenden Entscheidungen des BverfG zu halten.
Weder das Bonner Grundgesetz noch die EMRK lassen bis heute Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe an den Gerichten dann zu, wenn diesen richterliche Entscheidungsgewalt übertragen werden soll. Entsprechende Geschäftsverteilungspläne sind ungültig, die jeweiligen Präsidien stehen im dringenden Verdacht, bereits hier das Recht gemäß § 339 StGB systematisch zu beugen, denn das Erstellen der richterlichen Geschäftsverteilungspläne hat unmittelbaren Einfluss auf den grundgesetzlich unverbrüchlich garantierten sachlich und persönlich unabhängigen gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG.
Das Institut der Hilfsrichter stammt aus der Zeit des NS-Terrorregimes, es ist dringend an der Zeit, auf der Basis der Tribunal Général Entscheidung vom 06.01.1947, die gemäß Art. 139 GG bis über den heutigen Tag hinaus die drei Gewalten bindet, sämtliches entgegen dieser Entscheidung noch im Geltungsbereich des bundesdeutschen Rchtssystems verwendeten untergegangenen kodifizierten NS-Rechtes auszumerzen und dem Bonner Grundgesetz zu seiner Erfüllung zu verhelfen, auf das es seit inzwischen 63 Jahren harrt. Gegen die Täter ist nicht nur strafrechtlich vorzugehen, sie sind vor allen Dingen ihrer öffentlichen Ämter zu entheben, ein Akt, der 1949 und in den folgenden Jahren ausdrücklich versäumt worden ist, so dass sich sowohl in den Reihen des Gesetzgebers als auch der vollziehenden Gewalt sowie in der Rechtsprechung ausreichend grundgesetzfeindliches Gedankengut einnisten konnte, das bis heute seine grundgesetzwidrige rechtsstaatsfeindliche Gesinnung in staatliches Denken und Handeln umsetzt.
Der Amtsrichter Udo Hochschild hat 1985 das Folgende zu Papier gebracht:
„Der Aufstieg in einer Hierarchie ist von dem Wohlwollen derjenigen abhängig, die diesen Weg schon gegangen sind und jetzt Spitzenpositionen in der Pyramide einnehmen. Was liegt für den Aufstiegsmotivierten näher, als sich die inhaltlichen Positionen der schon Aufgestiegenen zu eigen zu machen und sich so deren Wohlwollen zu erkaufen?“
Wie mag da wohl ein Hilfsrichter als Richter auf Probe schleimen und sich im System prostituieren, Rechtsbeugung gehört da zwangsläufig zum täglichen Einerlei, denn sonst ist am nächsten 15. der 1..
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nur der- oder diejenige hauptamtlich und planmäßig angestellter Richter(in) wird, der oder die sich hat während der Probezeit wider das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und wider Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK hat korrumpieren lassen, anstatt gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG remonstriert zu haben gegen den seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes verfassungs- und konventionswidrigen persönlichen Hilfsrichtereinsatz als nicht sachlich und persönlich unanhängiger Beamter.
Hilfsrichter lassen sich denn auch erstmalig in der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 im NS-Terrorsystem finden. Im Art. VI, Hilfsrichter § 10 Abs. 2 heißt es dazu:
„Soweit der Reichminister der Justiz ein Bedürfnis erkennt, können bei einem Gericht Richter beschäftigt werden, die bei ihm nicht planmäßig angestellt sind, bei den Landgerichten undAmtsgerichten auch Gerichsassessoren. Sie werden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts einberufen.“

References: § 31
 § 31
 Art. 6
 § 339
 Art. 101
 Art. 139
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 97
 § 10