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Timestamp: 2017-07-23 12:42:52+00:00

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§ 874 BGB - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung - Gesetze - JuraForum.de
§ 874 BGB - Bezugnahme auf die EintragungsbewilligungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Rechte an Grundstücken)Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht die Bezugnahme auf die bisherige Eintragung nach § 44 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gleich.Weitere Vorschriften um § 874 BGB§ 869 BGB - Ansprüche des mittelbaren Besitzers§ 870 BGB - Übertragung des mittelbaren Besitzes§ 871 BGB - Mehrstufiger mittelbarer Besitz§ 872 BGB - Eigenbesitz§ 873 BGB - Erwerb durch Einigung und Eintragung§ 874 BGB - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung§ 875 BGB - Aufhebung eines Rechts§ 876 BGB - Aufhebung eines belasteten Rechts§ 877 BGB - Rechtsänderungen§ 878 BGB - Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen§ 879 BGB - Rangverhältnis mehrerer RechteErwähnungen von § 874 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 874 BGB:
Art. 68 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Entscheidungen zu § 874 BGBKG, 19.04.2016, 1 W 1006/15Haben sich die Miteigentümer eines Grundstücks gegenseitig Vorkaufsrechte an den Miteigentumsanteilen der jeweils anderen Miteigentümer eingeräumt und hat einer von ihnen seinen Anteil an einen anderen Miteigentümer veräußert, kann die Löschung des Vorkaufsrechts des ausgeschiedenen Miteigentümers wegen Unrichtigkeit in Betracht...KG, 08.12.2015, 1 W 886/15§ 44 Abs. 2 S. 3 GBO, wonach bei der Eintragung von Dienstbarkeiten und Reallasten der Inhalt des Rechts im Eintragungstext lediglich schlagwortartig bezeichnet werden soll, richtet sich an das Grundbuchamt und konkretisiert dessen Amtspflichten bei der Eintragung entsprechender Rechte. In der in Bezug zu nehmenden Bewilligung muss...OLG-MUENCHEN, 25.09.2015, 34 Wx 121/151. Zum Unrichtigkeitsnachweis bei eingetragenem Vorkaufsrecht für einen Verkaufsfall.2. Kann wegen auf Tatsachen begründeter Umstände derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die nicht durch Kaufvertrag erfolgte Übertragung der Eigentümerstellung den Teilakt eines zeitlich gestreckten...OLG-MUENCHEN, 22.05.2015, 34 Wx 436/14Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit im Fall einer wechselseitig bewilligten Vormerkung, die im Fall des Ablebens des einen Vertragsteils dem anderen Vertragsteil ein Erwerbsrecht am Miteigentumsanteil des Erstversterbenden absichert.OLG-MUENCHEN, 23.02.2015, 34 Wx 7/141. Ist nach Übertragung eines Teils eines Miteigentums im Grundbuch zwar der Ausschluss des Rechts, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, im Verhältnis der bisherigen Miteigentümer und im Verhältnis des neuen Miteigentümers zu dem nicht an der Veräußerung beteiligten Miteigentümer, nicht aber im Verhältnis von Erwerber und...OLG-HAMM, 11.11.2014, 15 W 307/14Ein wechselseitiger Verzicht auf eine Unterhaltungspflicht im Verhältnis zwischen dem Dienstbarkeitsberechtigten und dem Grundstückseigentümer kann nicht als dinglicher Inhalt einer Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden.BGH, 06.11.2014, V ZB 131/13a) Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässt.
b) Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine...KG, 23.09.2014, 1 W 283/14Ein Leibgeding kann auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingeräumt werden, wenn sämtliche Gesellschafter in einer besonderen persönlichen Beziehung zu dem Berechtigten stehen, die auf eine soziale Motivation für die Einräumung der Rechte schließen lässt.OLG-MUENCHEN, 31.07.2014, 34 Wx 359/13Löschung einer altrechtlichen Dienstbarkeit von Amts wegen, deren Berechtigter nicht bezeichnet ist (hier: Anerkenntnis, keine Wirtschaft oder ein lärmendes oder übelriechendes oder durch Rauch be-lästigendes oder feuergefährliches Gewerbe auf dem Grundstück zu betreiben oder Dampfmaschi-nen-, Gasmotoren- oder ähnliche Anlagen zu...BAYERISCHER-VGH, 10.07.2014, 9 CS 14.998Liegt nach Wortlaut und Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrags eine Abstandsflächendienstbarkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 BayBO vor, so kann diese Dienstbarkeit nicht dahingehend ausgelegt oder umgedeutet werden, dass sie (auch) eine Dienstbarkeit zur Sicherung des...
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References: § 874
 § 44
 § 874
 § 874
 § 874

Art. 68
 § 874
 Art. 6