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Timestamp: 2019-08-19 10:58:38+00:00

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BGH: Geschäftsbedingung; Bauträgervertrag; Antrag; Lösungsrecht; Angebot; Aufschiebende Bedingung; Verbrauchervertrag; Umsatzsteueroption - beck-online
BGH: Urteil vom 26.02.2016 - V ZR 208/14 LSK 2016, 180351
BGH: Urteil vom 26.02.2016 - V ZR 208/14
BGB § 308 Geschäftsbedingung; Bauträgervertrag; Antrag; Lösungsrecht A/2
1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn dem Antragenden ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht eingeräumt wird.
BGB § 308 Geschäftsbedingung; Bauträgervertrag; Angebot; Aufschiebende Bedingung A/2
2. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, wonach das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden aufschiebend bedingt ist, dass die Finanzierung gesichert ist.
BGB § 310 II
UStG § 9 Verbrauchervertrag; Geschäftsbedingung; Bauträgervertrag; Umsatzsteueroption A/2
C/90/23
3. Ein Bauträgervertrag, in dem der Verbraucher zur Umsatzsteuer optiert, um eine Umsatzsteuerrückvergütung zu erlangen, ist kein Verbrauchervertrag gem. § 310 III BGB, sondern ein Unternehmervertrag gem. § 310 I BGB. In einer solchen Fallgestaltung sind hohe Anforderungen an die Erschütterung der Indizwirkung eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB zu stellen.
NZM 2016, 392
BeckRS 2016, 05828
BFH/NV 2016, 992 L
MDR 2016, 581
ZNotP 2016, 63

References: § 308
 § 308
 § 308
 § 310
 § 9
 § 310
 § 310
 § 308