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Timestamp: 2020-03-30 11:07:08+00:00

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OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ws 116/97 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ws 116/97
https://dejure.org/1997,6174
OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ws 116/97 (https://dejure.org/1997,6174)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.1997 - 2 Ws 116/97 (https://dejure.org/1997,6174)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - 2 Ws 116/97 (https://dejure.org/1997,6174)
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NStZ 1998, 272
Rpfleger 1998, 125
Die herrschende Rechtsprechung lässt jedoch die Anfechtung der Unterlassung einer Entscheidung insbesondere dann zu, wenn sich diese Unterlassung in ihrer Auswirkung als stillschweigende belastende Entscheidung darstellt (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 25.1.2001 - Ws 9/01 - zitiert nach juris, Rdnr. 4; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9.10.1997 - 2 Ws 116/97 - zitiert nach juris, Rdnr. 3 m.w.N.).
Wann eine Entscheidung über Kosten und Auslagen zu ergehen hat, richtet sich ausschließlich nach § 464 StPO und hinsichtlich der hier in Rede stehenden notwendigen Auslagen des Verurteilten speziell nach § 464 Abs. 2 StPO (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9.10.1997 - 2 Ws 116/97 - zitiert nach juris, Rdnr. 4).
Für Entscheidungen, die in einem die Frage der Vollstreckung betreffenden sogenannten Nachtragsverfahren ergangen sind, bleibt die auf § 465 StPO gestützte Kostengrundentscheidung des den Verurteilten schuldig sprechenden Urteils maßgebend (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9.10.1997 - 2 Ws 116/97 - zitiert nach juris, Rdnr. 6).
Aus dem in §§ 465 Abs. 1, 464a Abs. 1 StPO zum Ausdruck kommenden Grundgedanken lässt sich entnehmen, dass ein Verurteilter auch in einem die Vollstreckung betreffenden Nachtragsverfahren bei Fehlen einer ausdrücklichen anderweitigen gesetzlichen Regelung nicht von Kosten und Auslagen freigestellt werden kann und eine Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zu treffen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9.10.1997 - 2 Ws 116/97 - zitiert nach juris, Rdnr. 6; OLG Celle, Beschluss vom 12.11.1987 - 1 Ws 340/87 - NStZ 1988, 196).
Vor allem aber wird diese Auffassung nicht dem dogmatischen Gesichtspunkt gerecht, dass das Prüfungsverfahren gemäß § 56 f StGB lediglich eine Nachwirkung des gegen den Verurteilten ergangenen Urteils einschließlich der gegen ihn ausgesprochenen Kostentragungspflicht darstellt; deshalb kann es nicht darauf ankommen, ob die Nachtragsentscheidung zu seinen Gunsten oder seinen Ungunsten ausfällt (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1998, 272 zu § 57 StGB und die oben genannten Vertreter der herrschenden Meinung).
OLG Hamm, 05.02.2013 - 2 Ws 22/13
Anforderungen an die Prognoseentscheidung für die Strafrestaussetzung zur …
- III-2 Ws 96 - 98/11; OLG Düsseldorf, NStZ 1998, 272).
LG Offenburg, 29.10.2002 - III Qs 65/02
Kostenentscheidung im DNA-Identifizierungsverfahren
Bei derartigen Nachtragsentscheidungen werden die notwendigen Auslagen des Verurteilten nach der zutreffenden Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NStZ 1998, 272) deshalb nicht erstattet, weil die Kostenentscheidung des vorausgegangenen schuldigsprechenden Urteils gemäß § 464 a Abs. 1 StPO auch die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat umfassen.

References: § 464
 § 464
 § 465
 § 56
 § 57
 § 464