Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/18/das-insolvenzverwalter-freigegebene-unternehmen-kuendigungsschutzklage
Timestamp: 2017-01-21 20:11:04+00:00

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BlogsRechtslupeFebruar 2014Das vom Insolvenzverwalter freigegebene Unternehmen und die KündigungsschutzklageNach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben hat. Mit Zugang der Freigabeerklärung bei dem Schuldner fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse ohne gesonderte Kündigung von dem Insolvenzverwalter an den Schuldner zurück.Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde.Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber eine selbständige Tätigkeit aus und gibt der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung auch über die zu diesem Zeitpunkt bereits begründeten Arbeitsverhältnisse an den Schuldner zurück. Ab dann ist der Schuldner und nicht mehr der Insolvenzverwalter passiv legitimiert für eine Kündigungsschutzklage.In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger seit 6.05.2010 beim Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleinsttransportbetrieb führte, als Kraftfahrer beschäftigt. Am 15.05.2010 kündigte der Schuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich. Am 20.05.2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Einen Tag später erklärte der Beklagte gegenüber dem Schuldner, dass er die von ihm ausgeübte selbständige Tätigkeit nach § 35 Abs ...Zum vollständigen Artikel70 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage12 LeserNIETZER & HÄUSLER:Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigab...35 LeserATN–Rechtsanwälte:§ 35 Abs. 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO begründet (k)einen Zahlungsanspruch gegen den...10 LeserIhr Arbeitsrecht:Was passiert eigentlich mit einem Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anm...258 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Endlich Klarheit, welche Zahlungen der Schuldner im Insolvenzverfahren zu leisten hat (...55 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Was Sie schon immer über den Unternehmenskauf in der Insolvenz wissen wollten, aber bis...159 LeserKanzlei Blaufelder:Wen muss ich als Arbeitnehmer verklagen?104 LeserDer Energieblog:BGH: Strom- und Gaslieferung nach Insolvenzeröffnung begründet keine Forderung gegen de...10 verwandte ArtikelDie Kündigungsschutzklage nach Freigabe des Betriebes aus der InsolvenzmasseVollstreckung in freigebenes SchuldnervermögenBAG: Die Kündigungsschutzklage richtet sich nicht (mehr) gegen den Insolvenzverwalter, sobald er dem Arbeitgeber dessen weitere Tätigkeit
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References: § 35
 § 80
 § 35
 § 35
 § 295
 § 35
 § 35