Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/urteil_FG_BW_3_K_2654_11.htm
Timestamp: 2020-01-27 04:14:33+00:00

Document:
Ãœberdachende Besteuerung: Ist Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz im Falle eines (umgekehrten) GrenzgÃ¤ngers (Art. 15a Abs. 1 Satz 4 DBA-Schweiz) mit dem FreizÃ¼gigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbar?
Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit vom 21.6.1999 (BGBl. II 2001, 810 ff.), das am 2.9.2001 vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl. II 2001, 810) und am 1.6.2002 in Kraft getreten ist (FZA bzw. FreizÃ¼gigkeitsabkommen), insbesondere dessen PrÃ¤ambel, Art. 1, 2, 21, sowie Art. 7, 9 des Anhang I dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, einen aus dem Inland in die Schweiz verzogenen Arbeitnehmer, der nicht die Schweizer StaatsangehÃ¶rigkeit besitzt und seit dem Zuzug in die Schweiz sog. umgekehrter GrenzgÃ¤nger i.S.v. Art. 15a Abs. 1 DBA-Schweiz 1971/2002 ist, nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz i.V.m. Art. 15a Abs. 1 S. 4 DBA-Schweiz 1971/2002 der deutschen Besteuerung zu unterwerfen?
2. Nach Auffassung des beschlieÃŸenden Senats dÃ¼rfen auch Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen nicht den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten zuwider laufen. Insbesondere wird die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen Ã¼berlagert durch die Bindung an die im FreizÃ¼gigkeitsabkommen verankerten Grundfreiheiten.
Download FG Baden-WÃ¼rttemberg, Vorlagebeschl. v. 19.12.2013 â€“ 3 K 2654/11
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2014 16:13

References: Art. 4
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 15