Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2017/02/
Timestamp: 2019-05-27 09:59:42+00:00

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Die Rezensenten: Februar 2017
Hacker, Markenrecht, 4. Auflage, Carl Heymanns 2016
Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich weder um einen Kommentar noch um ein Handbuch. Gleichwohl wendet das Buch sich gleichermaßen an Praktiker wie an Studenten und ist grundsätzlich für den Einstieg ins Rechtsgebiet gedacht. Der Leser soll mit den wesentlichen Regeln und Institutionen des nationalen, europäischen und internationalen Markenrechts vertraut gemacht werden; so das Vorwort des Herausgebers. Die Neuauflage berücksichtigt zwischenzeitlich ergangene Rechtsänderungen (etwa dass auf europäischer Ebene die Gemeinschaftsmarkenverordnung zwischenzeitlich durch die Unionsmarkenverordnung abgelöst wurde).
Das Werk untergliedert sich insgesamt in einen ersten Teil zu den Grundlagen (geschichtliche Entwicklung, Verhältnis der Marke zum Wettbewerbsrecht et cetera) sowie in weitere Abteilungen zur Entstehung des Markenschutzes, zum Erlöschen des Markenschutzes (Benutzungszwang, Erlöschen eingetragener Marken et cetera), zu Inhalt und Schranken des Markenschutzes (Verletzungstatbestände, freigestellte Benutzungshandlungen et cetera), zu den markenrechtlichen Ansprüchen und Sanktionen (Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Anspruchsschranken, et cetera), zur Marke als Vermögensgegenstand sowie zum Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen, Werktitel). Vor dem abschließenden Sachregister findet sich in einem Anhang der Text der Unionsmarkenverordnung in der Fassung vom 16.12.2015.
Der Aufbau ist schön strukturiert und übersichtlich, so dass er in der Tat sowohl dem schnellen Zugriff als auch der Einarbeitung des Studenten dienlich ist. Die Unterkapitel sind in sich jeweils durchgegliedert und unterscheiden regelmäßig auch die Regelungen für Deutschland, die europäischen Marken sowie die Regelungen zu den IR-Marken. So zum Beispiel in § 13 II. zur Nichtigkeit der Marke. Hier wird allein durch die Gliederung die Parallele aufgezeigt, dass es in allen drei Rechtsordnungen Nichtigkeiten wegen absoluter Schutzhindernisse sowie wegen relativer Schutzhindernisse geben kann. Die Mechanismen werden verständlich und übersichtlich erläutert.
Trotz seines Anspruches Lehrbuch für Studenten zu sein, stützt sich das Werk, was dem Praktiker gerecht wird, innerhalb der Quellenangaben im Wesentlichen auf obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung.
Einen Bonuspunkt verdient sich das Werk, weil es im richtigen Verlag erschienen ist. Carl Heymanns stellt auch dieses Werk in Zusammenarbeit mit Wolters Kluwer über die Plattform Jurion gleichzeitig in digitaler Version mit zur Verfügung. Der „persönliche Code“ zum Zugriff hierauf ist in der Printversion mit enthalten. In Zeiten der allgegenwärtigen Digitalisierung stellt dies einen klaren Vorteil gegenüber der oft noch sehr an der reinen Printausgabe hängenden Konkurrenz dar.
Mit einem Preis von 64 EUR ist das nur etwa 350 Seiten umfassende Werk nicht eben günstig, gleichwohl doch aber sicherlich angemessen bezahlt. Für den beabsichtigten Verwendungszweck ist das Werk nach Auffassung des Rezensenten jedenfalls absolut geeignet.
Habschick, Erfolgreich Vernehmen, Kompetenz in der Kommunikations-, Gesprächs- und Vernehmungspraxis, 4. Auflage, Kriminalistik 2016
Im Verlag Kriminalistik erscheint das Werk Klaus Habschicks „Erfolgreich Vernehmen“ in 4. Auflage. In der mittlerweile auf 787 Seiten angewachsenen Darstellung stellt das Werk einen umfangreichen Leitfaden speziell zur Durchführung kriminalpolizeilicher Vernehmungen dar.
Inhaltlich folgt auf die Einleitung ein kürzerer Teil, in dem Habschick die Vernehmungsphilosophie in ihrem Wandel mitsamt gängiger Vernehmungsstandards im internationalen Vergleich darstellt. Hierauf folgt ein zweites Kapitel, das sich der wichtigsten Fehler in polizeilichen und richterlichen Vernehmungen und bei der Aufgabenwahrnehmung der Vernehmung widmet. Nach der weiteren Darstellung der Kommunikation im Allgemeinen und ausgewählter Kommunikationsprobleme stellt der Autor allgemeine Leitsätze einer Vernehmung auf. Weiter schildert er die Vorbereitung einer Vernehmung, die Beschuldigtenvernehmung im eigentlichen Sinne, die Zeugenvernehmung, gibt Hilfen zur Einschätzung der Persönlichkeit zu Vernehmender sowie einige Hinweise zur Aussagekraft einer Vernehmung und zum richtigen Verständnis bzw. der Unterscheidung von Irrtum, Missverständnis, Lüge und Falschaussage. Wenngleich als „Exkurs“ bezeichnet folgt darauf auf über 30 Seiten ein Einblick in die Wahrheitsfindung durch Körpersprache. Schließlich geht Habschick auf besondere Vernehmungssituationen, wie bei Kindern und Jugendlichen, den Beschuldigten von Tötungsdelikten, Angehörigen des Drogenmilieus, Bundeswehrangehörigen und ausländischen Soldaten, allgemein ausländischer Beschuldigter und der Vernehmung von Personen mit Handikap ein. Abschließend widmet sich die Darstellung der Protokollierung der Vernehmung, dem Wiedererkennungsverfahren, der Eigensicherung während der Vernehmung, der Vernehmung Polizeibeamter in der strafrechtlichen Hauptverhandlung, der Zusicherung von Vertraulichkeit durch die Staatsanwaltschaft sowie der inhaltlichen Vernehmungsführung am Beispiel ausgesuchte Deliktsbereiche, worauf Habschick sein Schlusswort setzt.
Wenngleich das Werk „Praxis-Tools“ und Vernehmungsleitfäden als Schnellinformation zusammenfasst, sollte das Buch gleichwohl in seiner Gänze durchgearbeitet werden. Sucht man darauf die Schnellinformationen als Gedächtnisstütze, zeigt es sich in der täglichen Praxis aller mit Vernehmungen befassten Personen als wertvoller Helfer.
Bereits zu Beginn der Lektüre wird deutlich, dass der Autor die Darstellung nicht etwa in einer kürzeren Zeitspanne „heruntergeschrieben“ hat, sondern dieses Werk jahrelang mit Herzblut gelebt haben muss. In kaum vorstellbarer Bandbreite finden sich Quellen wissenschaftlicher und literarischer Natur ebenso wie solche aus Tagespresse und neuen Medien.
Die Darstellung ist äußerst lehrreich, kompakt und eingängig und sollte jedem Beamten der Kriminalpolizei wertvoller Begleiter sein. Doch gerade auch Juristen und insbesondere Verteidigern ist die Lektüre dringend anzuempfehlen. Freilich wird sich mancher Leser über recht politisch anmutende Ausführungen Habschicks etwa zur Migrantendelinquenz oder zu der Einführung des polizeilichen Generalisten wundern und möglicherweise echauffieren. Zum einen sollte dies dem Autor bereits infolge seiner sonst wahrlich bemerkenswerten Leistung nachgesehen werden. Zum anderen werden zahlreiche Verteidiger an eigene Verfahren zurückdenken, in denen man beschriebene Probleme aus der anderen Perspektive heraus erlebt hat. Bleibt es doch keinem Verteidiger erspart, von letztlich aufgrund erheblicher Straftaten inhaftierter Mandanten später von diesen der Schlechtleistung bezichtigt zu werden, weil selbst nach rechtskräftiger Verurteilung – der Schuldexternalisierung sei Dank – diese Situation schlechterdings unmöglich mit dem eigenen Verhalten zu tun haben und folglich alleine der Unfähigkeit des eigenen Rechtsanwalts geschuldet sein kann. Ebenso wenig sollte es stören, wenn das Werk in der Terminologie bisweilen schief liegt und Beschuldigte beispielhaft als „Täter“, „Mörder“ oder „Betrüger“ betitelt werden. Denn immerhin handelt es sich um die Arbeit eines Kriminalbeamten, die an keiner Stelle den Anspruch erhebt, juristisches Lehrbuch zu sein.
Die in der Neuauflage aufgenommenen Ergänzungen zu Alterskriminalität, Amokläufen, Cyberkriminalität, „Ehrenmorden“, Zwangsverheiratung, Frauen und Minderjährigen als Beschuldigten von Tötungsdelikten, sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie Kommunikationsproblemen in ausgewählten Berufen fügen sich nahtlos in das herausragende Werk ein und unterstreichen die Bedeutung weit über den polizeilichen Leserkreis hinaus.
Um damit zum Fazit zu gelangen: Polizeibeamten ein unverzichtbarer Begleiter und Juristen eine große Bereicherung. Absolut empfehlenswert.
Löwisch / Rieble, Tarifvertragsgesetz, 4. Auflage, Vahlen 2017
Die Neuauflage des Großkommentars zum Tarifrecht bleibt ein Gemeinschaftswerk der renommierten Arbeitsrechtler und versierten Tarifrechtler Löwisch und Rieble. Sie arbeiten die legislatorischen Änderungen insbesondere durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (BGBl. I 2014, S. 1348 ff.) und das Gesetz zur Tarifeinheit (BGBl. I 2015, S. 1130 ff.) auf und pflegen sowohl aus der Rechtsprechung die neuen – vorwiegend obergerichtlichen – Judikate als auch aus dem Schrifttum die jüngeren Beiträge in die Kommentierung des Tarifvertragsgesetzes ein. Indem die Autoren die ergangenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen dezidiert auswerten und sich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kritisch auseinandersetzen, orientieren sie sich an den Bedürfnissen der Praxis. Demgemäß adressiert das Werk als Zielgruppe Unternehmen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Arbeitsgerichte, Arbeitsbehörden und Hochschulen. Die Autoren haben den Kommentar auf den Stand bis einschließlich Juli 2016 gebracht.
Das Tarifautonomiestärkungsgesetz, was vor allem eine Umgestaltung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und die Regelung eines gesetzlichen Mindestlohns bewirkt, ist umfangreich in die bestehende Kommentierung eingegangen. Im ersten Abschnitt der Kommentierung von § 5 TVG werden die Neuerungen vorgestellt, die Beweggründe des Gesetzgebers erläutert und Kritik am staatlichen Tarifschutz geübt (§ 5 Rn. 1 ff.). Die Autoren legen mit Blick auf die autonome Verhandlung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch die Koalitionen – zu Recht – die systemische Widersprüchlichkeit eines staatlichen Schutzes der Tarifgeltung dar (§ 5 Rn. 13), können zugleich aber den Befund einer schwindenden autonomen Tarifbindung nicht von der Hand weisen (§ 5 Rn. 2). Insofern sehen die Autoren die Koalitionen allerdings in der Pflicht und lehnen die Neuerungen ab. Nicht minder kritisch stehen sie dem neu eingefügten § 4a TVG gegenüber, in dem das Prinzip der Tarifeinheit für den Fall kollidierender Tarifverträge verankert worden ist. Die Neukommentierung des § 4a TVG verdient im Umfang (rund 100 S. und 388 Rn.) wie in der wissenschaftlichen Tiefe der Aufarbeitung besondere Beachtung. Ausführlich werden die Bedingungen einer Tarifkollision i.S.d. § 4a Abs. 2 S. 2 TVG sowie ihre Folgen erläutert. Dabei legen die Autoren die begrenzte Reichweite des Anwendungsvorrangs eines Mehrheitstarifvertrages dar, der ab dem Zeitpunkt eines Verdrängungsbeschlusses nach § 99 ArbGG bis zum Ende der Kollisionslage nur für Überschneidungen in einem Betrieb gilt (§ 4a Rn. 175 ff.). Dass nach § 4a Abs. 3 TVG Rechtsnormen eines Tarifvertrages über betriebsverfassungsrechtliche Fragen nur eingeschränkt verdrängt werden, wird zwar dargestellt, die Autoren beschränken sich aber weitgehend darauf die Asymmetrie von Kollision und Verdrängung zu problematisieren (§ 4a Rn. 181 ff.).
Gemeinsam haben die Autoren erneut die Mammutaufgabe bewältigt, aus zwei Händen eine einheitlich gesinnte Gesamtkommentierung des Tarifvertragsgesetzes zu liefern. Es ist beachtlich, dass dies angesichts der zahlreichen und grundlegenden Veränderungen und eines damit verbundenen Anwachsens des Kommentars um ca. ein Drittel gelungen ist. Der Kommentar eignet sich hervorragend für praktisch wie wissenschaftlich interessierte Leser, denn der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur wird umfassend berücksichtigt und stets kritisch gewürdigt. Bei neuen Problemen werden praktikable Lösungen angeregt. Weitergehendes Lob hieße von den Autoren Geringeres erwartet zu haben.
Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, C.H. Beck 2017
Der „große“ Hentschel zum Straßenverkehrsrecht (daneben gibt es noch den „kleinen“ zu Alkohol und Drogen) ist der Leitkommentar in diesem Rechtsgebiet, schon allein wegen des enormen Umfangs, dann aber auch wegen der steten Aktualität und schließlich wegen der vielen Detailinformationen, die man teilweise nur hier findet. Trotz der wuchtigen Erscheinung des Werks sind gerade einmal knapp über 2050 Seiten ausreichend, um den Inhalt inklusive Verzeichnissen zu präsentieren. Geboten wird eine Mischung aus Strafrecht, Bußgeldrecht, Verwaltungsrecht und Zivilrecht, wobei eine Kommentierung von Teilbereichen des BGB und des VVG, wie sie etwa im Burmann/Heß sowie im Haus/Krumm/Quarch geboten werden, nicht explizit enthalten sind, sondern dies teilweise in geeigneten Normen erfolgt (z.B. §§ 9 und 12 StVG), ähnlich wie dies stellenweise zum OWiG der Fall ist, das als Gesetz ebenso wenig enthalten ist.
Menge und Aktualität an Informationen sind das eine, die Aufbereitung des Stoffes eine weitere Herausforderung. Aber auch hier können die Kommentierungen punkten, denn im Gegensatz zu anderen Werken, die zu reinen Zitatfriedhöfen mutiert sind, wird das Recht hier nach wie vor systematisch dargestellt und pointiert mit Fundstellen versehen. Auf diese Weise kann man sich den einzelnen Sujets gezielt nähern, kann auch einmal nur nach einer Detailinformation suchen, sich aber eben auch ein ganzes Teilgebiet sukzessive erschließen. Dies wird deutlich – pars pro toto – an den Kommentierungen zu § 25 StVG, dem bußgeldrechtlichen Fahrverbot, wo Erläuterungen zu den Grundlagen, zu den Anordnungsvoraussetzungen, zu Absehensmöglichkeiten bis hin zur Vollstreckung zu finden sind. Korrelierend finden sich in § 44 StGB Abgrenzungsaspekte zwischen dem strafrechtlichen und dem bußgeldrechtlichen Fahrverbot, die eben unterschiedlich zu behandeln sind (vgl. § 44 StGB, Rn. 7c und Rn. 9).
Ebenfalls prägend für den Kommentar ist die Ergänzung der Ausführungen um die persönliche Einschätzung der Bearbeiter. Dies kann sogar dazu führen, dass sich daraus eine erhebliche Meinungsverschiedenheit zur Rechtsprechung ergibt, so etwa bei § 13 FeV (dort Rn. 26-26b), wenn es um die Frage geht, ob bzw. wann ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen ist. Was mir allerdings nicht zusagt ist der Umstand, dass in einigen Kommentierungen eben nicht nur persönliche Einschätzungen zu finden sind, sondern mitunter auch abwertende Bemerkungen. Hier sollte eigentlich eine gewisse Neutralität gewahrt werden.
Natürlich gibt es durchaus einige Details, mit denen ich sachlich nicht einverstanden bin (etwa bei § 22 oder § 23 Abs. 1a StVO, aber auch bei § 25 StVG), aber diese trüben nicht den positiven Gesamteindruck, den der Kommentar bei jedem Rechtsanwender hinterlässt. Der Hentschel/König/Dauer gehört auf den Schreibtisch jedes Verkehrsrechtlers.
Schwab, Zivilprozessrecht, 5. Auflage, C.F. Müller 2016
Das Lehrbuch „Zivilprozessrecht“ von Prof. Dr. Martin Schwab erscheint 2016 in der 5. Auflage im C.F. Müller Verlag. Es gehört zur beliebten Lehrbuchreihe „Jura auf den Punkt gebracht“ und ist für Pflichtfachstudenten gedacht. Schwab war von 2003-2015 Professor für Zivilrecht an der Freien Universität Berlin. Das Lehrbuch entstand aus einem Vorlesungsskript, das er dort verwendete. Seit 2015 lehrt der Autor an der Universität Bielefeld. Er hat dort die Professur für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht inne.
Das Lehrbuch erhebt nicht den Anspruch einer systematischen Gesamtdarstellung des Zivilprozessrechts. Vielmehr möchte Schwab in seinem Werk das relevante Pflichtfachwissen für das erste Staatsexamen für Studenten verständlich zusammenfassen. Auf Themen, die erst im zweiten Examen oder in der Praxis relevant werden, wird bewusst verzichtet. Vielmehr will der Autor den Studierenden eine Hilfestellung geben, um den doch sehr umfangreichen Stoff des Zivilprozessrechts sinnvoll einzuschränken. Weniger relevante Themen sind daher klein gedruckt. Das absolute Grundwissen, das jeder Student in der Examensvorbereitung benötigt, wird mit einem „G“ für Grundwissen gekennzeichnet.
Das Buch ist ca. 400 Seiten stark. Es fällt also wesentlich dicker aus, als die in Repetitorien gängigen Skripte zum Zivilprozessrecht. Ganz am Anfang enthält das Werk eine Einführung. Hier werden den Studierenden die Ziele des Zivilprozessrechts vorgestellt. Außerdem wird der Ablauf eines typischen Muster-Verfahrens besprochen. Für Studenten, die sich bisher nicht mit dem Prozessrecht beschäftigt haben, ist dies eine große Hilfe, um in die Thematik einzusteigen.
Das restliche Lehrbuch ist in insgesamt 13 Paragraphen unterteilt. In § 1 werden die Parteien des Rechtsstreits vorgestellt. Es werden die Begriffe der Partei- Prozess- und Postulationsfähigkeit erläutert. Außerdem erklärt der Autor die Prozessstandschaft und die Streitgenossenschaft sowie die Themen Haupt- und Nebenintervention. In § 2 geht es um den Gegenstand des Rechtsstreits. In diesem Kapitel wird nicht nur der Begriff des Streitgegenstands erklärt, sondern es werden auch die verschiedenen Klagearten vorgestellt. In § 3 wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit dargestellt und die Rolle des Richters im Zivilprozess erörtert. Anschließend handelt § 4 von den wichtigsten Verfahrensgrundsätzen. Während § 5 einen Überblick über das zivilgerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug gibt, handelt § 6 von der Beendigung des Rechtsstreits. Im Folgenden wird in § 7 der Begriff der materiellen und der formellen Rechtskraft näher erklärt. § 8 stellt die Möglichkeit des Parteiwechsels vor, während es in § 9 um Fragen des Beweisrechts geht. Was ist ein Anscheinsbeweis und wer trägt die Beweislast? In § 10 wird die Wirkung der notwendigen Streitgenossenschaft erörtert. Fragen zur Prozessaufrechnung werden in § 11 beantwortet. Eine Darstellung des Mahnverfahrens findet sich in § 12 und § 13 beschäftigt sich damit, wie man fehlerhafte Gerichtsentscheidungen korrigieren kann. Hier werden Rechtsmittel und Rechtsbehelfe erörtert. Besonders wichtig sind dabei die Berufung und die Revision.
Schon ein Blick in das Inhaltsverzeichnis verrät also, dass das Buch nicht unbedingt geeignet ist, um den Stoff innerhalb von drei Tagen zu wiederholen oder sich gar neu anzueignen. Um das Werk wirklich von vorne bis hinten durchzuarbeiten braucht es viel Zeit. Diese hat man in der Examensvorbereitung eventuell nicht oder möchte sie lieber in examensrelevantere Themen wie BGB AT, Schuldrecht oder Sachenrecht investieren.
Hilfreich ist, dass der Autor die weniger relevanten Themenbereiche klein druckt, während das absolute Grundwissen mit einem „G“ gekennzeichnet ist. Ebenfalls von Vorteil ist die klare Gliederung, die es einem erlaubt, sehr wichtige Kapitel wie beispielsweise Partei- und Prozessfähigkeit, den Begriff des Streitgegenstands, die sachliche und örtliche Zuständigkeit, die Klagearten sowie Berufung und Revision gezielt zu lernen. Gerade im Hinblick auf die Klausurvorbereitung sind auch die vielen kleinen Fälle, die in regelmäßigen Abständen zur Wiederholung gestellt werden, eine gute Sache! Ganz am Ende gibt es eine Seite mit den wichtigsten Grundbegriffen des Zivilprozessrechts!
Leider sind im Buch keinerlei Schemata abgedruckt. Gerade aus dem öffentlichen Recht ist man es als Student gewohnt, die Zulässigkeit der verschiedenen Klagearten anhand eines einfachen Schemata zu erlernen. Darauf verzichtet Schwab in seinem Lehrbuch leider komplett. Immerhin tragen aber Kästchen und Stichpunkte zur Auflockerung des Textflusses und zur Orientierung bei. Sprachlich ist das Buch zwar nicht immer einfach zu verstehen, aber noch lange nicht so kompliziert wie ein Kommentar zum Zivilprozessrecht.
Insgesamt ist im Lehrbuch „Zivilprozessrecht“ von Schwab das gesamte relevante Pflichtfachwissen für das erste Examen abgebildet. Ob man allerdings bereits als Student so viel Zeit in dieses Themengebiet investieren will und kann, ist eine andere Frage. Andererseits benötigt man das dargestellte Wissen spätestens im Referendariat sowieso.

References: § 13
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 99
 § 4
 § 25
 § 44
 § 44
 § 13
 § 22
 § 23
 § 25
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13