Source: http://www.autobahngold.de/beschaffenheitsgarantie.htm
Timestamp: 2017-05-29 07:27:39+00:00

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Autobahngold - BGB Vertragsrecht
Gesetzbuch (BGB - Vertragsrecht)
Im BGB herrscht der Grundsatz der Privatautonomie, d.h. dem Einzelnen wird ermöglicht, seine Rechtsverhältnisse selbständig und nach seinem Willen durch Rechtsgeschäft zu gestalten. Letztlich ist dies ein Ausdruck der in Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit. Ein Aspekt der Privatautonomie ist die Vertragsfreiheit (Vertragsautonomie): Jeder hat das Recht, frei darüber zu entscheiden, ob und auch mit wem er Verträge abschließen will (Abschlussfreiheit), sowie die Freiheit, den Inhalt der von ihm abgeschlossenen Verträge (im Einverständnis mit seinem Vertragspartner) zu bestimmen (Gestaltungsfreiheit).
Die Vertragsfreiheit muss allerdings dann ihre Schranken finden, wenn überragende Interessen der Allgemeinheit oder grundlegende Wertentscheidungen der Rechtsordnung gefährdet sind, bzw. wenn die Intention der Vertragsfreiheit, die Selbstbestimmung des Einzelnen zu ermöglichen, grundlegend bedroht ist. Beschränkungen der Abschlussfreiheit sind grundsätzlich in zwei Richtungen vorstellbar: als Abschlusszwang (hier nicht entscheidend) oder als Abschlussverbot. Abschlussverbote finden sich beispielsweise zum Schutz von Jugendlichen in den §§ 22 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz und in vielen anderen Gesetzbüchern der BRD. Verträge, die also aus gesetzwidrigen Grundlagen bestehen (z.B. dem Verbot des Feilhaltens und Verkaufs von, in unzulässiger Weise mit Feingehaltspunzen versehenen aber unedlen Materialien nach dem deutschen "Gesetz über den Feingehalt" - selbst dann, wenn diese ausdrücklich als Falschgold beschrieben wurden), sind Null und Nichtig, da diese dem Abschlussverbot unterliegen!
Auch die Gestaltungsfreiheit hat ihre Grenzen, wenn ein Vertrag seinem Inhalt nach die genannten höherrangigen Interessen verletzt. Beispiel sind die Gültigkeitsschranken der
§ 135,
§ 138. § 134 Gesetzliches Verbot (Abschlussverbot)
(1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. (2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.
Sachmängelhaftung, Beschaffenheitsgarantie und sonst. Verpflichtungen aus Verträgen:
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen. §
(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt. § 283
Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
434 Sachmängelhaftung
(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert. § 437
(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. §
443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
(2) Soweit eine Haltbarkeitsgarantie übernommen worden ist, wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet. Wird in einem privaten Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, so sind damit nicht alle Probleme für den Verkäufer gelöst.
Es kann eine Beschaffenheitsgarantie vorliegen, für die der Verkäufer unabhängig von einem Gewährleistungsausschluss einzutreten hat.
Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. -----
zum Vertragsrecht:
§ 433 I Satz 2 BGB muss
der Verkäufer "dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln [...] verschaffen." Eine Sache ist mängelfrei, "wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat", bzw. wenn sie sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten "wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann."
(§ 434 I BGB).
Das heißt, der Artikel muss so sein, wie ihn der Verkäufer im Auktionstext beschrieben
hat. Ist dort nichts erwähnt, dann muss die Sache in einem "normalen" Zustand sein (z. B.
muss ein als goldener Gegenstand angebotener auch tatsächlich aus Gold bestehen, also nicht
nur vergoldet).
Hat die Ware, die der Verkäufer verkauft hat, Mängel, so kann der Käufer von
ihm Nacherfüllung fordern (§§ 437, 439 I BGB). Das bedeutet, er kann verlangen, dass
der Verkäufer den Mangel behebt, oder er kann auch verlangen, dass der
Verkäufer ihm eine mangelfreie Sache schickt. Die Kosten der Nacherfüllung, insb. die entstehenden Portokosten, muss
der Verkäufer tragen (§ 439 II BGB).
Kommt der Verkäufer den Forderungen des Käufers nicht nach bzw. unternimmt zwei Versuche zur
Nachbesserung die beide fehlschlagen (§ 440 BGB), so ergeben sich aus § 437 BGB für den Käufer folgenden Möglichkeiten:
er kann vom Vertrag zurücktreten (§ 323 BGB) oder Preisminderung verlangen (§ 441 BGB) und
er kann Schadensersatz (§§ 280, 281,
283 BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (§ 284 BGB).
Dieses Recht des Käufers (auf mangelfreie Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs) verjährt erst nach zwei Jahren (§ 438 I Nr. 3).
Allerdings kann der Verkäufer die Sachmängelhaftung ("Gewährleistung") auch beschränken,
indem er in die Artikelbeschreibung z. B. einen Vermerk einfügt, dass er sechs Wochen nach Übergabe für die Mängelfreiheit gewährleistest, über diese Zeit hinaus aber
nicht. Dann gelten für den Verkäufer eben nur diese sechs Wochen. Mit einem Satz wie "Ich übernehme keine Haftung für Sachmängel"
kann er die Gewährleistung auch ganz ausschließen.
Eine Beschränkung der Sachmängelhaftung nützt dem Verkäufer aber nichts, wenn
dieser einen Mangel kennt und ihn arglistig verschweigt, also nicht in der Auktionsbeschreibung
angibt - in einem solchen Fall muss der Verkäufer trotzdem haften (§ 444 BGB).
zur Beschaffenheitsgarantie:
Beim Schmuckkauf können hierzu Angaben zum Material bzw. dessen Echtheit gehören. Ist ein Vermittler für den Verkäufer tätig, so muss dieser sich vor unbedachten Anpreisungen hüten, anderenfalls kann dies zu einer Haftung des Vermittlers führen.
Rechtsfolge ist eine verschuldensunabhängige Haftung! Dies ist nur dann möglich, wenn die Äußerung des Verkäufers vom Käufer wirklich so verstanden werden durfte (verobjektivierter Empfängerhorizont), verschuldensunabhängig für das Vorliegen der Beschaffenheit einzustehen. Häufig wird nur eine Beschreibung der Ware vorliegen, die eine
(konkludente) Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt.
Abgrenzungskriterium zwischen vereinbarter Beschaffenheit und Beschaffenheitsgarantie ist daher der Garantiewille des Verkäufers. Bei bloßer Beschreibung oder Anpreisung der Sache ist kein Garantiewille gegeben.
Die Garantie kann, wie jede Willenserklärung, ausdrücklich oder konkludent erklärt werden. An eine konkludente Garantie sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen.
Die bisherige Rechtsprechung erörterte das Vorhandenseins eines Garantiewillens im Rahmen der Frage, ob eine zugesicherte Eigenschaft i.S.d. §§ 463 S. 1 oder 480 Abs. 2 BGB a. F. vorliegt. Inhaltlich kann dies auf § 276 Abs. 1 S. 1 BGB übertragen werden. Allerdings war das Vorliegen einer Zusicherung früher Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch, während heute Fahrlässigkeit ausreicht. Andererseits geht die Garantie nach wie vor dem Haftungsausschluss vor (§
444 BGB). Ebenso wird bei besonderem Handelsbrauch eine stillschweigende Zusicherung / Garantieübernahme angenommen.

References: Art. 1

§ 135

§ 138
 § 134
 § 281
 § 282
 § 283
 § 283
 § 275
 § 280
 § 281
 § 433
 § 437
 §
443

§ 433
 § 437
 § 434
 § 276