Source: http://www.bellandvision.de/informationen-lizenzierung.htm
Timestamp: 2019-01-19 18:49:23+00:00

Document:
Wir gehen davon aus, dass Sie in diesem Jahr Ihre systembeteiligungspflichtigen Verkaufs- und Umverpackungen zur Lizenzierung 2019 ausschreiben werden.
Übermitteln Sie bei Ihrer Ausschreibung ausschließlich systembeteiligungspflichtige Verpackungsmengen nach § 3 Absatz 8 VerpackG (duale Mengen). Dies sind Verkaufsverpackungen (als solche gelten auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen) und Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher oder bei vergleichbaren Anfallstellen als Abfall anfallen. Weisen Sie als Grundlage für Ihre Ausschreibung auch konkret darauf hin, dass es sich um solche Mengen handelt?
Oder sind in Ihren Mengenangaben auch nicht systembeteiligungspflichtige Transportverpackungen nach § 3 Nr. 3 VerpackG und/oder Verkaufs- oder Umverpackungen nach § 3 Nr. 2 VerpackG enthalten, die nicht beim privaten Endverbraucher oder vergleichbaren Anfallstellen anfallen?
Sofern solche enthalten sind, sollte bei der Angebotsabfrage unbedingt vorab eine entsprechende Aufteilung (siehe Checkliste Verpackungen) von Ihrem Hause vorgenommen werden, damit wir Ihnen ein korrektes Angebot kalkulieren und übermitteln können.
Falls Sie bei Ihrer Mengenzuordnung/-aufteilung fachliche Beratung benötigen, sprechen Sie uns gerne an. Ohne detaillierter Kenntnisse über Daten der Verpackungen, der Produkte und der Vertriebsstruktur der Inverkehrbringer ist eine korrekte Aufteilung unmöglich und wäre nach unserer Auffassung Willkür und nicht rechtskonform.
Auch unter Berücksichtigung, dass alle Lizenzmeldungen durch die neue „Zentrale Stelle“ umfassend geprüft werden, ist es wichtig, dass Ihre Mengenaufteilungen entsprechend nach VerpackG vorgenommen werden, weil dessen Anforderungen Basis der Prüfung der „Zentralen Stelle“ sein werden.
Gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG entscheidet die Zentrale Stelle auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig im Sinne von § 3 Absatz 8 VerpackG. Um einer Vielzahl an Einordnungsentscheidungen zuvorzukommen, wird die Zentrale Stelle zeitnah einen „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ veröffentlichen, der es Herstellern im Sinne von § 3 Abs. 14 ersparen soll, einzelfallbezogene Anträge zu stellen. Der Katalog befindet sich aktuell noch in der Konsultationsphase und wird nach deren Abschluss veröffentlicht.
Die Beauftragung Dritter für die Erfüllung der Pflichten ist nach VerpackG nur noch eingeschränkt möglich. So hat sowohl die Registrierung bei der Zentralen Stelle in ihrem Registrierungsportal LUCID nach § 9 VerpackG als auch die Meldung der systembeteiligungspflichtigen Lizenzmengen bei der Zentralen Stelle nach § 10 VerpackG höchstpersönlich zu erfolgen. Das heißt, dass zum Beispiel der Geschäftsführer, ein Prokurist oder der Fachverantwortliche eines Unternehmens dazu berechtigt ist und sowohl die Registrierung als auch die Datenmeldung an die Zentrale Stelle nicht von Dritten (z.B. Makler, Wirtschaftsprüfer oder Außenhandelskammern) vorgenommen werden darf.
Um sich im Rahmen der Lizenzierung bestmöglich abzusichern, dass wirklich alle Ihre gemeldeten dualen Beteiligungsmengen korrekt und vollständig als systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach Verpackungsgesetz behandelt und an die Zentrale Stelle gemeldet werden, empfehlen wir eine Konformitätsgarantie unverändert von allen in Frage kommenden Lizenzanbietern bei Angebotsabgabe zeichnen zu lassen und zwingend als Bestandteil Ihres neuen Lizenzvertrages mit aufzunehmen.
Ihre Vollständigkeitserklärung für den Lizenzzeitraum 2018 und die kundenbezogenen Datenmeldungen der dualen Systeme für 2018 sind in 2019 bereits an die Zentrale Stelle zu übermitteln und werden dort auch geprüft bzw. auch abgeglichen. Die Meldungen an IHK/DIHK entfallen dafür ab 2019.
Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen und ein Lizenzangebot 2019 zur Verfügung.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 26
 § 3
 § 3
 § 9
 § 10