Source: https://www.slideserve.com/ama/das-rechtsgesch-ft
Timestamp: 2018-12-15 05:52:54+00:00

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PPT - Das Rechtsgeschäft/RG PowerPoint Presentation - ID:719077
Das Rechtsgeschäft/RG PowerPoint Presentation
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Das Rechtsgeschäft/RG - PowerPoint PPT Presentation
Das Rechtsgeschäft/RG. Lehre vom RG : situiert im  AllgT des bürgerlR RG = Abstraktum / Ideal typus Im wirklichen Rechtsleben existieren nur Real typen zB Kauf, Schenkung, Arbeitsvertrag, Testament, Eheschließung
DasRechtsgeschäft/RG
Lehre vomRG: situiert im  AllgT des bürgerlR
RG = Abstraktum / IdealtypusIm wirklichen Rechtsleben existieren nur Realtypen
zB Kauf, Schenkung, Arbeitsvertrag, Testament, Eheschließung
Der Begriffdes RG verfolgt auch den Zweck der Abgrenzung vom Nicht-Rechtsgeschäft:Begriffselemente(Materialien zum dtBGB + Gschnitzer):
„private Willenserklärung,
gerichtet auf Rechtswirkung,
die willensgemäß eintritt,
wenn sie rechtmäßig ist“
... ist privateWillenserklärung,
rechtmäßig ist
Rechtswirkung,die
willensgemäß eintritt,
AusdrücklicheundschlüssigeWillenserklärung
Willenserklärung= Willensäußerung mit rechtsgeschäftlichem Kundgebungszweck
§ 863 Abs1ABGB: „Man kann seinen Willen nicht nur
ausdrücklich durch Worte und allgemein angenommene Zeichen;
sondern auch stillschweigend[und schlüssig /konkludent] durch solche Handlungen erklären, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen."
EinteilungderRechtsgeschäfte: Entstehung
Nach ihrer Entstehung:
Einseitige RechtsgeschäfteWirksam entweder durch:
Abgabe der Willenserklärung; zB Testament
Zugang der Willenserklärung; zB Kündigung, Offerte
Zweiseitige Rechtsgeschäfte oder Verträge; zB Kaufvertrag
Mehrseitige Rechtsgeschäfte / Verträge; zB Gesellschaftsvertrag, Vereinsgründung
Einteilung der Rechtsgeschäfte:Wirkungen
Nach ihren Wirkungen:
personenrechtliche
zB namensrechtliche Erklärungen
zB Verlöbnis, Eheschließung
zB Testament, Erbvertrag
sachenrechtliche
zB Servituts(einräumungs)V;Pfandbestellung
zB Kaufvertrag, Tausch, Werkvertrag
Einseitige; zB Kündigung
Zwei- und mehrseitige Rechtsgeschäfte = Verträge
Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag
Rechtsgeschäftsähnliche/s Erklärungen/Verhalten
Rechtshandlungen: ZB Mängelrüge (§ 377 HGB), Nachfristsetzung (beim Rücktritt nach § 918 ABGB), Verständigung des Schuldners von der Zession (§ 1396 ABGB)
Wissenserklärungen: Geständnis (= Zugeben von Tatsachen), Verzeihung (§ 56 EheG, beseitigt Recht auf Scheidung), Quittung (= schriftliche Bestätigung des Gläubigers, daß der Schuldner erfüllt hat; §§ 1426 ff ABGB)
Realakte: Musiker komponiert und erlangt dadurch Urheberrechte, Fund; §§ 388 ff ABGB
Vertragsschluss: Allgemeine Voraussetzungen
Geschäftsfähigkeitder vertragsschließenden Parteien; § 865 ABGB
KorrespondierendeWillenserklärungen: § 869 ABGB
Fehlenvon Willensmängeln: §§ 870 ff ABGB
Möglichkeitdes Vertragsinhalts; § 878 ABGB
Erlaubtheitdes Vertragsinhalts; § 879 ABGB
Einhaltung von Formvorschriften; §§ 883 ff ABGB
Vertragsschluß:§§ 861 ff ABGB
Vertrag entsteht aus zwei korrespondierenden Willenserklärungen: AntragundAnnahme
Modellhafte Darstellung:1. Antrag- /Anbotsteller/OfferentIn schlägt vor, einen Vertrag bestimmten Inhalts zu schließen, und2. Anerklärter/Oblat nimmt gemachten Vorschlag vollinhaltlich (!) an
In der Praxis gibt es oft ein langes hin und her, bis ein Antrag oder die endgültige Annahme zustandekommen
Beachte:Bereits für (vertragliche) Vorverhandlungen
besteht eine (Verschuldens) Haftung . c.i.c
Erfordernisse einergültigenOfferte
1. Inhaltliche Bestimmtheit(Bestimmbarkeit):zB müssen beim Kauf Kaufpreis und Kaufgegenstand bestimmt werden
2.Endgültiger Bindungswille(des Antragstellers) muß zum Ausdruck kommen: Ist jeweils genau zu prüfen!Er fehlt zB beim Zeitungsinserat und bei Waren im Schaufenster; bloße Einladungen zur Offerte
Beachte:Offerte können heute auch an einen
unbestimmten Personenkreis gerichtet sein;
zB Waren im Automaten oder Schaufenster, Speisekarte,Internetofferte
Offerte:Dauerder Antragsbindung
Befristet:Enthält den Tag des letztmöglichen Zugangs der Annahme; andernfalls erlischt Offerte von selbst: Daher keine Unsicherheit über die Dauer der Antragsbindung !
Unbefristet:Enthält keine „genaue“ Zeitbestimmung für Zugang; daher: Dauer der Antragsbindung unsicher !
Unter Anwesenden:Entsteht sofort/sogleich (= objektive Zeitbestimmung); andernfalls erlischt Offerte
Unter Abwesenden:Es gilt folgende Gesamtfrist: Beförderung/zB „Postlauf“ hin + angemessene Überlegungsfrist+ „Postlauf“ retour
Ausnahmen:Telefonische und schriftliche Offerte
Empfangsbedürftigkeit und Zugang
Antrag und Annahmesind jeweilseinseitige, empfangsbedürftigeWillenserklärungen
Empfangsbedürftig heißt: Willenserklärung wirkt erst mit Zugang beim Geschäfts-/Vertragspartner
Zugang von Willenserklärungen = Willenserklärung muß in den "Machtbereich" des Vertragspartners/ Anerklärten gelangen, wobei nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestehen muß; zB Briefträger legt Brief in Briefkasten oder übergibt ihn Sekretärin
Beachte:Zugang  Kenntnisnahme
Mit Zugang der Offerte entsteht Antragsbindung: dh die Willenserklärung wird wirksam
Konsequenzen: Antragsteller kann Offerte
nicht mehr zurückziehen, aber auch
nicht mehr (inhaltlich) abändern
Mit Zugang der Offerte erlangt der Geschäftspartner das einseitige Gestaltungsrecht, den Vertrag zustande zu bringen oder nicht
GesetzlicheDauer der Antragsbindung  siehe Folie: Dauer der Antragsbindung
Mit Zugangder Annahmeerklärung kommt Vertrag (ohne weiteres Zutun des Offertstellers) zustande: Es entstehen gegenseitige vertragliche Rechte und Pflichten; insbes gegenseitige Erfüllungsansprüche
Antragsbindungmit Zugang des Antrags = Antrag wird wirksam
Antrag wird existent
Sphäre des Antragstellers
VorgängebeimVertragsschluß
Nach Gschnitzer
offertgemäße/ angemessene Überlegungsfrist
von Antrag
Sphäre desEmpfängers
= Annahme wird wirksam
=Vertragsschluß
Annahme wird existent
Worin liegen: Antrag &Annahme?
Aufstellung: Offerte an unbest Personenkreis
- Warenfreigabe
Vorlage der Ware an der Kassa
Preis-Eintippen
- Zusenden der Ware: § 864
- Bestellung auf beiliegender Karte
Absenden der Bestellkarte
Katalog als Offerte solange Vorrat reicht
Versandhauskauf
Halten + Öffnen der Tür
Einsteigen: § 864
Einfüllen des
Benzins: § 864
Offerte an unbestimm-ten Personenkreis
Warenhaus: § 864
Elektron Kauf
(Warenhaus)
Bestellung per Modem
Besonderheiten beim Vertragsschluß
Einladung zur Offerte /invitatio ad offerendum
Offerte “solange der Vorrat reicht ”
§ 864 ABGB: sog ‚Stille Annahme‘; aber Abs 2!
Realofferte /Realannahme
§ 862a ABGB: ‚Verspätete Annahme‘
Rechtsgeschäftliche Bedeutung des (Still)Schweigens
Antrag zur Geschäftsbesorgung: § 362 HGB  § 1003 ABGB
Sonderfälle beim Vertragsschluß:
Freibleibend-Offerte; Zirca-Klausel: ‚Preise freibleibend‘
§ 867 ABGB: Geschäftsfähigkeit von Gemeinden
Sonderfälledes Vertragsschlusses
§ 862 a ABGB: Verspäteter Zugang der Annahmeerklärung – es besteht unverzügliche Äußerungspflicht ! Sonst ...?
§ 864 ABGB: Annahme durch tatsächliches Entsprechen oder Verzicht auf ausdrückliche Annahme – bereits das Absenden der Ware läßt Vertrag zustandekommen
Annahme durchSchweigen ? Grundsätzlich nicht !Aber Ausnahmen:Insbes § 362 HGB (sog Antrag zur Geschäftsbesorgung); vgl damit § 1003 ABGB: geht weniger weit !
“ Geht einem Kaufmanne, dessen
Gewerbebetrieb die Besorgung von
Geschäften für andere mit sich bringt,
ein Antrag über die Besorgung solcher
Geschäfte von jemandem zu, mit dem
er in Geschäftsverbindung steht, so ist
er verpflichtet, unverzüglich zu antwor-
ten; sein Schweigen gilt als Annahme
des Antrags. Das gleiche gilt, wenn ...
ein (solcher) Antrag ... von jemandem
zugeht, demgegenüber ersich zur Be-
sorgung solcher Geschäfte erboten hat.“
“ Personen, welche zur Besor-
gung bestimmter Geschäfte
öffentlich bestellt worden, sind
schuldig,über einen darauf sich
beziehenden Auftrag ohne
Zögern gegen den Auftragen-
den sich ausdrücklich zu
erklären, ob sie denselben an-
nehmen oder nicht; widrigen-
falls bleiben sie dem Autragen-
den für den dadurch veranlas-
sten Nachteil verantwortlich.“
§ 362 HGB§ 1003 ABGB
Freibleibend – Offerte/FO
Keine gesetzliche Regelung – Geschöpf der Praxis
Zweck: Einschränkung oder Ausschluß der Bindungswirkung des Antrags durch Klauseln wie: ‚freibleibend, ‚ohne obligo‘, ‚unverbindlich‘ udgl
Antragsteller kann auch noch die ihm zugegangene ‚Annahmeerklärung‘ ablehnen, sodaß kein Vertrag zustande kommt
Dies muß aber unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) geschehen: sonst Vertragsschluß durch Stillschweigen !
Beachte:FO ist eigentlich keine echte Offerte, sondern bloß
eine Einladung zur Antragstellung; ebenso:Geschäftspartner
‚nimmt nicht an‘, sondern stellt seinerseits Offerte
Klausel: ‚Preise freibleibend‘
Zu unterscheiden von (echter) FO !
Mit der Klausel ‚Preise freibleibend‘ wird:
1. Der Vertrag (als ganzer) unbedingt geschlossen;beide (!) Parteien sind daran gebunden
2. Der VK behält sich mit der Klausel aber das Recht vor, allenfalls den im Vertrag genannten Preis nachträglich einseitig (mäßig) zu erhöhen - Ratsam erscheint nähere vertragliche Regelung der Erhöhungsmöglichkeit
Bedeutung für:
Kaufverträge über Güter /Waren mit häufigen Preis-schwankungen am Weltmarkt; wie Erdöl, Kaffe, Tee etc
oder Preiserhöhung zeichnet sich bereits ab; zB laufende Kollektivvertragsverhandlungen
Vorteil: Andernfalls hätte VK die Preiserhöhung zu tragen
Das (kaufmännische) Bestätigungsschreiben
Gesetzlich nicht geregelt; Rechtspraxis
Legt vorangegangene mündliche Vereinbarung(einseitig) schriftlich nieder; Klarstellung, Beweissicherung, Verkehrs- und Rechtssicherheit. – Dient beiden Parteien !
Was ist, wenn „es“ mit mündlicher Vereinbarung (bewußt oder unbewußt) nicht übereinstimmtunddies dem Vertragspartner nicht auffällt ?Häufig: Zahlungskonditionen und -termine werden verändert oder Eigentumsvorbehalte, Konventionalstrafen hinzugefügt
Rechtsfolge: Grundsätzlich gilt das mündlich VereinbarteDh Schweigen auf das abweichende Bestätigungsschreiben gilt heute nicht mehr (wie früher) als Zustimmung
Beispiel: JBl 1970, 478: Bestellung von Werbeprospekten für Infragrillgerät, Format wird (DIN A3 mit DIN A4) verwechselt
Geschäftsfähigkeit von Gemeinden:§ 867 ABGB
Das Gesetz regelt die Geschäftsfähigkeit von Gemeinden beispielhaft für alle öffentlichen Körper(schaften)
Ihre Geschäftsfähigkeit bestimmt sich nach ihrer ‚Verfassung‘
zB GemeindeO, Satzung einer öffentlichen Körperschaft
Faustregel: Immer Einblick nehmen !
Es besteht kein Vertrauensschutz auf den äußeren Tatbestand/Anschein !
Schutzvorschrift für öffentliche Körperschaften; vgl § 21 ABGB aF
Beispiel: Bürgermeister vergibt / verkauft (vor Wahlen) Gemeindewohnung, bräuchte dazu aber die Zustimmung des Gemeinderats – Geschäft ist ungültig !
V-Schluß: Bedeutung von Steuern und Abgaben
Steuerrecht – Frage: Welcher zivilrechtliche Weg ist auch steuerlich ratsam?
Beachte die prinzipiell wirtschaftliche Grundhaltung des Steuerrechts: § 21 Abs 1 BAO: “ Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend ” !
Bei Liegenschaften: Grunderwerbssteuer: 3,5% des Kaufpreises + Grundbuchseintragungsgebühr: 1%
Gebühren für Errichtung von Verträgen/Urkunden
Gesellschaftsvertrag: Wahl der Gesellschaftsform
Kapitalertragssteuer + Einkommenssteuer
zB GmbH&CoKG oder GmbH ?
„Privatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen.“– Sie ist „ein Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen“ (Werner Flume)
Hauptsitz ist das Schuldrecht
Wichtigstes Gestaltungsmittel –Vertrag: Selbstverpflichtungder Parteien
Ent- und besteht aus zwei (Selbst)Verpflichtungserklärungen
Die „4 Freiheiten“ der Privatautonomie
Abschluß-freiheit
Gestaltungs- oderInhalts-freiheit
Ausnahme: zB § 1346 Abs 2 ABGB; Bürgschaft
Endigungs-freiheit
Kontrahierungs- oder Abschlußzwang (1)
… Verpflichtung, einen Vertrag bestimmten Inhalts abschließen zu müssen
Er besteht für:
Unternehmen mit monopol(ähnlicher) Stellung, die Einzelne mit lebenswichtigen Gütern versorgen
... auf Grund gesetzlicher Anordnung:
zB § 5 Abs 1 NahversorgungsG: "Gewerbliche Letztverkäufer... sind verpflichtet, an Verbraucher von ihren Vorräten an ... Waren eine Menge zu verkaufen, die Verbrauchern üblicherweise abgegeben wird.“
... oder der Rspr
Kontrahierungs-oderAbschlußzwang(2)
Lokalverbot im einzigen Dorfgasthaus; SZ 59/130 (1986) – NÖ Multifunktionär
Versorgung durch kommunale/öffentliche Betriebe; Strom, Gas, Wasser, Kanal, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr, Telefonanschlüsse, öffentl Bibliotheken, Museen, Galerien, Sportstätten, Schwimmbäder usw
Kein Kontrahierungszwang besteht für: zB Kinos, Gaststätten, Diskotheken: Harry Belafonte in Linz!
Freier Dienstvertrag:zB Behandlungsvertrag, Managerverträge
gemischte Schenkung:zB Gutsübergabe, Leibrente
ReiseveranstaltungsV (= WerkV + Auftrag + Miete + Kauf ......)
Gastaufnahme-, Beherbergungs-, Pensions-, Interenats- (Alten)Heimverträge
Film‘verleih‘vertrag
Mischverträge: Beispiele
Kredit(eröffnungs)- vertrag
Filmverwertungs-vertrag
Bühnenauf-führungsvertrag
Consultingverträge
Poolverträge;zB Austria Ski-Pool
Atypische Verträge: Beispiele
EINHEIT 2 Rechtsgesch ä fte BESCHR ÄNKETE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT NACH DEUTSCHEM RECHT

References: § 863
 § 918
 § 865
 § 869
 § 878
 § 879
 § 864
 § 864
 § 864
 § 864

§ 864

§ 862
 § 362
 § 1003

§ 867

§ 862

§ 864
 § 362
 § 1003

§ 362
 § 21
 § 21
 § 1346
 § 5