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Timestamp: 2019-06-18 10:05:52+00:00

Document:
211.423.41
Ordonnance du 23 janvier 1931 sur l’émission de lettres de gage (OLG)
Ordinanza del 23 gennaio 1931 sull’emissione di obbligazioni fondiarie (OAF)
I. Die Pfandbriefzentralen
II. Die Form des Pfandbriefes
III. Entkräftung und vorzeitige Ablieferung von Pfandbriefen...
IV. Das Pfandregister und die Pfandbriefdeckung
V. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Geschäftsbericht
Formulare Nr. 1-3
Pfandbriefverordnung
(PfV)1
vom 23. Januar 1931 (Stand am 1. Januar 2015)
gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. Juni 19302 über die Ausgabe von Pfandbriefen (im folgenden Gesetz genannt),
Die Pfandbriefzentralen dürfen in ihrer Firmabezeichnung das Wort «schweizerisch» verwenden.
Wird ein auf die Artikel 3 und 4 Absätze 1 und 2 des Gesetzes gestütztes Aufnahmegesuch einer Kreditanstalt abgewiesen, so entscheidet das Eidgenössische Finanzdepartement1 darüber, ob die Aufnahmebedingungen erfüllt sind.
1 Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter. Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
Der Verwaltungsrat oder Vorstand der Pfandbriefzentralen besteht aus höchstens 15 Mitgliedern.
1 Der Verwaltungsrat oder Vorstand der Pfandbriefzentralen ist (unter Vorbehalt von Art. 37 des Gesetzes) aus Vertretern der Mitgliedanstalten zu bestellen.
2 Für die Mitglieder des Verwaltungsrates einer als Aktiengesellschaft er richteten Pfandbriefzentrale hinterlegen die vertretenen Mitgliedanstalten die erforderlichen Aktien (Art. 658 OR1).
1 Siehe heute Tit. 26 des OR, in der Fassung vom 4. Okt. 1991.
1 Für die vom Bundesrat als Vertreter der Grundpfandschuldner ernannten Mitglieder des Verwaltungsrates oder Vorstandes der Pfandbriefzentralen gilt eine Amtsdauer von vier Jahren.
2 Diese Mitglieder sind von der Hinterlage von Aktien befreit.
Zu den Befugnissen des Verwaltungsrates oder Vorstandes der Pfandbriefzentralen gehört die Festsetzung des Zinsfusses für die Pfandbriefe und Darlehen.
Wortlaut und äussere Gestaltung des Pfandbriefes unterliegen der Genehmigung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.
1 Fassung gemäss BRB vom 2. Juli 1948, in Kraft seit 2. Juli 1948 (AS 1948 808).
III. Entkräftung und vorzeitige Ablieferung von Pfandbriefen3
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Okt. 1982, mit Wirkung seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1879).
1 Nach Verfall eingelöste Pfandbriefe sind zu entkräften.
2 Vor Verfall nach Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes zurückerhaltene Pfandbriefe dürfen von den Pfandbriefzentralen, sobald neue Deckung vorhanden ist, wieder ausgegeben werden. Die ungedeckten Pfandbriefe sind gesondert zu verwahren.
Zu den Ausgabekosten, die der Pfandbriefzentrale zu vergüten sind, wenn eine Mitgliedanstalt ihre Darlehen vorzeitig zurückbezahlt, gehört auch ein entsprechender Teil der Verwaltungskosten der Zentrale.
1 Das Pfandregister der Mitglieder einer Zentrale (Art. 21 des Gesetzes) setzt sich zusammen aus:
einem Inventar, das für jeden Deckungsbestandteil mindestens aufführt:
die Pfandregister- und die Geschäftsnummer;
den Nominalbetrag sowie das Datum und das Zitat der Grundpfandtitel;
den Namen des Schuldners;
den Betrag der verpfändeten Forderung;
den Kapitalvorgang und die Rangkonkurrenz;
den Deckungswert;
den Pfandort;
die Art des Pfandes;
die Fläche des Grundstücks;
den Versicherungswert;
den Schätzungswert;
die Belehnungsgrenze;
Bemerkungen zu Pfandänderungen.
Das Inventar kann als Kartei oder nach Absatz 5 als EDV-Liste geführt werden.
einem Journal, das aufführt:
die Pfandregister- oder die Geschäftsnummer;
jede Vermehrung und Verminderung einer verpfändeten Forderung;
den Totalbetrag aller verpfändeten Forderungen;
jede Vermehrung und Verminderung der Deckung;
den Totalbetrag der Deckung.
2 Für die Ergänzung der Deckung nach Artikel 25 des Gesetzes ist ein besonderes Inventar zu führen. Es muss deren Art, Nominalwert, Tageskurs und Deckungswert angeben.
3 Es ist darauf zu achten, dass auch bei unvorhergesehenen Abgängen die Deckung jederzeit sichergestellt ist.
4 Die Mitglieder einer Zentrale, welche die Beträge der verpfändeten Forderungen und die Deckungswerte (Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 und 6) elektronisch speichern und in Einzel- und Totalbeträgen jederzeit abrufen können, dürfen auf die Journalführung nach Absatz 1 Buchstabe b verzichten. Das Nachführen der Veränderungen dieser Einzelbeträge in der Kartei entfällt.
5 Die Mitglieder einer Zentrale können zusätzlich zur elektronischen Speicherung nach Absatz 4 auch das Inventar gemäss Absatz 1 Buchstabe a EDV-mässig führen. In diesem Falle müssen die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1-6 jederzeit nachgeführt und abrufbar und die Deckungswerte, die seit Ende Vorjahr erhöht oder neu in das Inventar aufgenommen wurden, gekennzeichnet sein. Die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 7-13 geforderten Angaben können in anderer Form jederzeit griffbereit gehalten werden.
6 …2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. April 1986, in Kraft seit 1. Juli 1986 (AS 1986 694).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 der Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5363).
Die Zweiganstalten von Mitgliedern einer Zentrale führen für die bei ihnen liegende Deckung ein eigenes Teil-Pfandregister.
Das Pfandregister der Zentralen (Art. 16 des Gesetzes) ist gleich anzuordnen wie das Pfandregister ihrer Mitglieder. Die Darlehen an die Mitglieder sind jedoch nicht in dieses Register einzutragen, sondern die bankmässige Buchführung der Zentralen über die Darlehen gilt als Bestandteil des Pfandregisters.
1 Die Pfandbriefdeckung (Art. 17, 22 und 25 des Gesetzes) ist von allen andern Vermögenswerten abzusondern, als solche zu bezeichnen, in Normal und in Ergänzungsdeckung auszuscheiden und an einem sichern Ort aufzubewahren.1
2 Als Geld, das im Sinne von Artikel 25 des Gesetzes zur Ergänzung der Deckung verwendet werden kann, gelten schweizerische Münzen und Banknoten.
1 Fassung gemäss Art. 1 des BRB vom 3. Juni 1949, in Kraft seit 9. Juni 1949 (AS 1949 I 510).
1 Wird in die Deckung eine Forderung mit vorgehenden Pfandrechten (Art. 34 des Gesetzes) eingelegt, so kommt die nachgehende Forderung nur mit einem Abzug von 15 Prozent des Vorganges als Deckung in Betracht.
2 Bestehen neben der als Deckung dienenden Forderung im gleichen Range weitere Forderungen, so ist der Deckungswert innerhalb der betreffenden Pfandstelle ebenfalls um 15 Prozent dieser Drittforderungen zu kürzen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 31. Jan. 1968, in Kraft seit 15. Febr. 1968 (AS 1968 198).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. April 1986, mit Wirkung seit 1. Juli 1986 (AS 1986 694).
Unter Faustpfandforderungen im Sinne von Artikel 19 des Gesetzes sind durch Faustpfand gesicherte Darlehen mit festen Schuldsummen und festen Verfallzeiten oder mit Kündigungsfristen von mindestens drei Monaten zu verstehen.
1 Die beiden Pfandbriefzentralen haben drei Zwischenbilanzen auf die ersten drei Vierteljahresenden des Geschäftsjahres aufzustellen und zur Verfügung von Interessenten zu halten. Eine solche Bilanz ist mindestens wie folgt zu gliedern:
Pfandbriefdeckung:
Darlehen an Mitglieder
Darlehen an Nichtmitglieder
Schuldverschreibungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden
Freie Aktiven:
Hypothekaranlagen (andere Gülten, Schuldbriefe, Grundpfandverschreibungen)
Faustpfanddarlehen
Nationalbankfähige Wechsel (Diskonten)
Nationalbankfähige Wertpapiere (Lombarden)
Eigene Pfandbriefe
Bankendebitoren auf Sicht
Bankendebitoren auf Zeit
Kassa, Giro- und Postcheckguthaben2
Zu tilgende Emissionskosten
Nicht einbezahltes Aktien- oder Genossenschaftskapital
Pfandbriefanleihen
Bankenkreditoren auf Sicht
Bankenkreditoren auf Zeit
Aktien- oder Genossenschaftskapital
Ordentliche Reserve
2 Zum Eigenkapital im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes gehören, ausser dem einbezahlten Aktien- oder Genossenschaftskapital, den ausgewiesenen Reserven und dem Aktivsaldo, 75 Prozent des nicht einbezahlten Aktien- oder Genossenschaftskapitals, für das Verpflichtungsscheine vorhanden sind.
2bis und 2ter ...3
3 Jeder Zwischenbilanz ist beizufügen: die Summe der Jahreszinslast der Pfandbriefe und des Jahreszinsertrages der Pfandbriefdeckung sowie das Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten Fremdkapital.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Sept. 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1708).
2 Infolge des BRB vom 7. Juni 2013 (BBl 2013 4645) der die Anstalt Post in die spezialgesetzliche Schweizerische Post AG umgewandelt und die PostFinance in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft ausgegliedert hat, ist der Hinweis auf die Postcheckguthaben seit dem 26. Juni 2013 gegenstandslos.
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Febr. 2009, in Kraft vom 1. März 2009 bis 31. Dez. 2014 (AS 2009 823).
Die Jahresschlussbilanz der beiden Zentralen hat die gleichen Posten wie die Zwischenbilanzen zu enthalten und überdies den Jahresgewinn oder Jahresverlust.
Die Gewinn- und Verlustrechnung der beiden Zentralen ist mindestens wie folgt zu gliedern:
Aktivzinsen auf
Freien Aktiven
Hypothekaranlagen (andern Gülten, Schuldbriefen, Grundpfandverschreibungen)
Nationalbankfähigen Wechseln
Nationalbankfähigen Wertpapieren
Eigenen Pfandbriefen
Bankendebitoren
Passivzinsen auf
Bankenkreditoren
Sonstigen Schulden
Kommissionsaufwand und Gebühren
Bankbehörden und Personal
Geschäfts- und Büroaufwand
Emissionsaufwand
Abschreibungen und Verluste
1 Die Pfandbriefzentralen erstellen für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht. Dieser setzt sich aus Jahresrechnung und Jahresbericht zusammen.
2 Die Jahresrechnung besteht aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem Anhang. Der Anhang hat insbesondere Auskunft darüber zu geben, ob die Fälligkeit der Darlehen mit derjenigen der Pfandbriefe übereinstimmt.
3 Der Jahresbericht stellt den Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft dar.
4 Das Testat der Prüfgesellschaft ist im Geschäftsbericht wiederzugeben.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der Finanzmarktprüfverordnung vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR AS 2008 5363).
VI. Inkrafttreten4
Art. 22-241
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19301 über die Ausgabe von Pfandbriefen am 1. Februar 1931 in Kraft.
1 Heute: Pfandbriefgesetz.
Formulare Nr. 1-31
BS 2 757
1 Fassung des Tit. gemäss Ziff. I der V vom 20. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1879).2 SR 211.423.4. Heute: Pfandbriefgesetz.3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1879).4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Okt. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1879).
Ordonnance sur l'émission de lettres de gage
(OLG)1
du 23 janvier 1931 (Etat le 1er janvier 2015)
vu la loi fédérale du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage2 (dénommée ci-après «loi»),
I. Centrales d'émission de lettres de gage
Les centrales d'émission de lettres de gage sont autorisées à inscrire le mot «suisse» dans leur raison sociale.
Lorsque la demande d'admission présentée par un établissement de crédit en vertu des art. 3 et 4, al. 1 et 2, de la loi est rejetée, le Département fédéral des finances1 décide si les conditions d'admission sont remplies.
1 Nouvelle dénomination selon l'art. 1er de l'ACF du 23 avril 1980 concernant l'adaptation des disp. du droit fédéral aux nouvelles dénominations des départements et des offices (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
Le conseil d'administration ou le comité des centrales se compose de 15 membres au plus.
1 Le conseil d'administration ou le comité des centrales se compose de représentants des établissements affiliés. Demeure réservé l'art. 37 de la loi.
2 Les établissements représentés au conseil d'administration d'une centrale constituée en société anonyme déposent le nombre d'actions prescrit (art. 658 CO1).
1 Voir actuellement le tit. XXVI du CO, dans la teneur du 4 oct. 1991.
1 Les membres du conseil d'administration ou du comité des centrales représentant les débiteurs hypothécaires sont nommés par le Conseil fédéral pour une période de quatre ans.
2 Ils ne sont pas obligés de déposer des actions.
Le conseil d'administration ou le comité des centrales est chargé de fixer le taux d'intérêt des lettres de gage et des prêts.
II. Formes de la lettre de gage
Le texte et la forme des lettres de gage sont soumis à l'approbation du Département fédéral des finances.
1 Nouvelle teneur selon l'ACF du 2 juil. 1948, en vigueur depuis le 2 juil. 1948 (RO 1948 788).
III. Annulation et retour anticipé de lettres de gage3
1 Abrogé par le ch. I de l'O du 20 oct. 1982, avec effet au 1er janv. 1983 (RO 1982 1879).
1 Les lettres de gage échues sont annulées sitôt après leur remboursement.
2 Les lettres de gage rentrées avant leur échéance, selon l'art. 12, al. 2, de la loi, peuvent, dès que la couverture en est de nouveau suffisante, être remises en circulation par les centrales. Les lettres de gage dépourvues de couverture doivent être conservées à part.
Les frais d'émission dus à la centrale par un membre qui rembourse un emprunt avant l'échéance comprennent une fraction convenable des frais d'administration de la centrale.
IV. Registre des gages et couverture des lettres de gage
1 Le registre des gages des membres d'une centrale (art. 21 de la loi) se compose:
d'un inventaire indiquant pour chaque élément de la couverture:
le numéro du registre des gages et de l'hypothèque,
la valeur nominale, la date et la désignation des titres hypothécaires,
le nom du débiteur,
le montant de la créance mise en gage,
les hypothèques de rang préférable et de parité de rang,
la valeur de couverture,
le lieu où est situé le gage,
la nature du gage,
la surface du gage immobilier,
la valeur d'assurance-incendie,
la valeur d'estimation,
la limite de charge,
les remarques concernant des modifications du gage,
l'inventaire peut être tenu sous forme de fichier ou, selon l'al. 5, sous celle de liste informatique;
d'un journal indiquant:
la date de l'inscription,
le numéro du registre des gages ou de l'hypothèque,
toute augmentation ou diminution de la créance mise en gage,
le montant total des diverses créances mises en gage,
toute augmentation ou diminution de la couverture,
le montant total de la couverture.
2 Pour la couverture complémentaire prévue à l'art. 25 de la loi, il sera tenu un inventaire spécial qui en indiquera la nature, la valeur nominale, le cours du jour et la valeur de couverture.
3 On veillera à ce que la couverture soit assurée en tout temps, même en cas de diminutions imprévues.
4 Les membres d'une centrale en mesure de stocker électroniquement les montants des créances mises en gage et les valeurs de couverture (al. 1, let. a, ch. 4 et 6) et aptes à sortir en tout temps les différents montants et les totaux ne sont pas astreints à tenir un journal selon la disposition de l'al. 1, let. b, ni à porter sur le fichier les modifications desdits montants.
5 Les membres d'une centrale peuvent, en sus des données stockées selon l'al. 4, tenir sur ordinateur l'inventaire au sens défini à l'al. 1, let. a. En pareil cas, les indications prévues à l'al. 1, let. a, ch. 1 à 6, seront régulièrement mises à jour et devront pouvoir être sorties en tout temps; quant aux valeurs de couverture qui auront été augmentées ou nouvellement introduites dans l'inventaire depuis la fin de l'année précédente, elles seront expressément signalées. Les indications requises à l'al. 1, let. a, ch. 7 à 13, qui doivent également être disponibles en tout temps, pourront l'être sous une autre forme.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 16 avril 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1986 (RO 1986 694).
2 Abrogé par le ch. 4 de l'annexe à l'O du 15 oct. 2008 sur les audits des marchés financiers, avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 5363)
Les succursales de membres d'une centrale qui détiennent des éléments de la couverture doivent les inscrire dans un registre partiel des gages.
Le registre des gages des centrales (art. 16 de la loi) sera établi de la même façon que celui des membres. Toutefois, les emprunts accordés à ces derniers ne figureront pas au registre, la comptabilité des centrales relative aux prêts étant considérée comme partie intégrante de ce dernier.
1 La couverture des lettres de gage doit être conservée séparément de tous les autres avoirs (art. 17, 22 et 25 de la loi). Elle sera désignée comme telle, répartie en couverture normale et couverture complémentaire et conservée en lieu sûr.1
2 L'argent pouvant servir, au sens de l'art. 25 de la loi, à compléter la couverture des lettres de gage, s'entend des monnaies et billets de banque suisses.
1 Nouvelle teneur selon l'art. 1 de l'ACF du 3 juin 1949, en vigueur depuis le 9 juin 1949 (RO 1949 I 512).
1 Si une créance hypothécaire de rang préférable (art. 34 de la loi) est fournie comme couverture, la créance de rang postérieur n'entre en ligne de compte que sous déduction de 15 pour cent de la valeur de la créance antérieure.
2 Si, en plus de la créance donnée en gage, d'autres créances de même rang grèvent le même bien-fonds, la valeur de couverture de l'ensemble du gage doit également être réduite de 15 pour cent du montant des créances de tiers.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'ACF du 31 janv. 1968, en vigueur depuis le 15 fév. 1968 (RO 1968 214).
1 Abrogé par le ch. I de l'O du 16 avril 1986, avec effet au 1er juil. 1986 (RO 1986 694).
Sous le nom de créances garanties par nantissement, au sens de l'art. 19 de la loi, il faut entendre des prêts de sommes fixes à échéances fixes ou dénonçables à trois mois au moins et garantis par gage.
V. Bilan, compte de profits et pertes et rapport de gestion
1 Les deux centrales sont tenues de dresser un bilan intermédiaire au terme de chacun des trois premiers trimestres de l'exercice et de le mettre à la disposition des intéressés. Ce bilan contiendra au moins les rubriques suivantes:
Couverture des lettres de gage:
Prêts aux membres
Prêts aux établissements qui n'ont pas la qualité de membres
Reconnaissances de dettes de la Confédération, des cantons et des communes
Lettres de rente
Actif disponible:
Placements hypothécaires (autres lettres de rente, cédules hypothécaires et hypothèques)
Prêts contre nantissement
Effets escomptables à la Banque nationale (escompte)
Valeurs qui peuvent être acceptées en nantissement par la Banque nationale (prêts lombards)
Lettres de gage émises par la centrale
Avoirs en banque a vue
Avoirs en banque à terme
Caisse, comptes de virement et comptes de chèques postaux2
Immeubles appartenant à la centrale
Capital social non versé
Perte reportée
Fonds de tiers:
Emissions de lettres de gage
Engagements en banque à vue
Engagements en banque à terme
2 Font partie du capital propre au sens de l'art. 10 de la loi, outre le capital social versé, les réserves figurant au bilan et le solde actif reporté de l'exercice précédent, 75 pour cent du capital social non versé pour lequel la centrale est en possession d'un engagement écrit des sociétaires.
2bis et 2ter ...3
3 Chaque bilan intermédiaire devra indiquer en outre le montant des intérêts annuels versés sur les lettres de gage et le produit des intérêts annuels de leur couverture, ainsi que la proportion entre les fonds propres et la totalité des fonds de tiers.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 sept. 1988, en vigueur depuis le 1er janv. 1989 (RO 1988 1708).
2 Suite à l'ACF du 7 juin 2013 transformant l'établissement de la Poste en une société anonyme de droit public et PostFinance en une société anonyme de droit privé dès le 26 juin 2013, le renvoi aux comptes de chèques postaux est sans objet (FF 2013 4153).
3 Introduits par le ch. I de l'O du 18 fév. 2009, en vigueur du 1er mars 2009 au 31 déc. 2014 (RO 2009 823).
Le bilan annuel des deux centrales comprendra les mêmes rubriques que les bilans intermédiaires, plus l'indication du bénéfice ou de la perte de l'exercice.
Le compte de pertes et profits des deux centrales contiendra au moins les rubriques suivantes:
Intérêts créditeurs sur
Couverture des lettres de gage
Prêts aux membres de la centrale
Prêts aux établissements ne faisant pas partie de la centrale
Effets escomptables à la Banque nationale
Valeurs qui peuvent être acceptées en nantissement par la Banque nationale
Avoirs en banque
Intérêts débiteurs sur
Engagements en banque
Commissions et émoluments
Organes de la banque et personnel
Frais généraux et de bureau
Pertes et amortissements
1 Les centrales d'émission de lettres de gage établissent pour chaque exercice un rapport de gestion. Celui-ci se compose des comptes annuels et du rapport annuel.
2 Les comptes annuels se composent du compte de profits et pertes, du bilan et de l'annexe. L'annexe doit en particulier indiquer si l'échéance des prêts coïncide avec celle des lettres de gage.
3 Le rapport annuel expose la marche des affaires ainsi que la situation économique et financière de la société.
4 L'attestation de la société d'audit doit être reproduite dans le rapport de gestion.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l'annexe à l'O du 15 oct. 2008 sur les audits des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RS 956.161).
VI. Entrée en vigueur4
Art. 22 à 241
1 Abrogés par le ch. I de l'O du 20 oct. 1982 (RO 1982 1879).
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er février 1931 en même temps que la loi fédérale du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage.
Formulaires nos 1 à 31
1 Abrogés par le ch. I de l'O du 16 avril 1986, avec effet au 1er juil. 1986 (RO 1986 694).
RS 2 748
1 Nouvelle teneur du titre selon le ch. I de l'O du 20 oct. 1982, en vigueur depuis le 1er janv. 1983 (RO 1982 1879).2 RS 211.423.43 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 oct. 1982, en vigueur depuis le 1er janv. 1983 (RO 1982 1879).4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 oct. 1982, en vigueur depuis le 1er janv. 1983 (RO 1982 1879).
Ordinanza sull'emissione di obbligazioni fondiarie (OOF)1
del 23 gennaio 1931 (Stato 1° gennaio 2015)
in virtù della legge federale del 25 giugno 19302 sull'emissione di obbligazioni fondiarie (detta qui di seguito «legge»),
I. Centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie
Le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie possono usare nella loro ditta la parola «svizzera».
In caso di rigetto della domanda d'ammissione di un istituto di credito, presentata in virtù degli articoli 3 e 4 capoversi 1 e 2 della legge, spetta al Dipartimento federale delle finanze1 decidere se siano adempiute le condizioni d'ammissione.
1 Nuova denominazione giusta l'art. 1 del DCF del 23 apr. 1980 concernente l'adattamento delle disposizioni di diritto federale alle nuove denominazioni dei dipartimenti e uffici (non pubblicato). Di tale modificazione è tenuto conto in tutto il presente testo.
Il consiglio d'amministrazione o il comitato direttivo delle centrali d'emissione sarà composto di quindici membri al massimo.
1 Il consiglio d'amministrazione o il comitato direttivo delle centrali sarà costituito di rappresentanti degl'istituti che fanno parte di quest'ultime. Resta riservato l'articolo 37 della legge.
2 Gli istituti rappresentati nel consiglio d'amministrazione di una centrale costituita in società anonima depositeranno per i loro rappresentanti le azioni richieste (art. 658 CO1).
1 Vedi ora il tit. XXV del CO, nel testo del 4 ott. 1991.
1 I membri del consiglio d'amministrazione o del comitato direttivo delle centrali designati dal Consiglio federale a rappresentare i debitori ipotecari stanno in carica quattro anni.
2 Questi membri non sono tenuti a depositare azioni.
Il saggio d'interesse delle obbligazioni fondiarie e dei mutui è fissato dal Consiglio d'amministrazione o dal comitato direttivo delle centrali.
II. Forme dell'obbligazione fondiaria
Il testo e la forma delle obbligazioni fondiarie sono sottoposte all'approvazione del Dipartimento federale delle finanze.
1 Nuovo testo giusta il DCF del 2 lug. 1948, in vigore dal 2 lug. 1948 (RU 1948 757).
III. Annullamento e ritorno anticipato delle obbligazioni fondiarie3
1 Abrogato dal n. I dell'O del 20 ott. 1982, con effetto dal 1° gen. 1983 (RU 1982 1879).
1 Le obbligazioni fondiarie rimborsate dopo la scadenza saranno annullate.
2 Le obbligazioni fondiarie ritornate prima della scadenza alle centrali, giusta l'articolo 12 capoverso 2 della legge, possono essere riemesse non appena ci sia una nuova copertura. Le obbligazioni non coperte vanno conservate separatamente.
Tra le spese d'emissione da rifondersi alla centrale quando un istituto che ne faccia parte rimborsi anticipatamente i suoi mutui, è compresa anche una congrua quota delle spese d'amministrazione della centrale stessa.
IV. Registro dei pegni e copertura delle obbligazioni fondiarie
1 Il registro dei pegni dei membri di una centrale (art. 21 della legge) si compone di:
un inventario indicante almeno, per ciascun elemento della copertura:
il numero del registro dei pegni e quello della pratica;
il valore nominale, la data e la designazione dei titoli di pegno immobi-liare;
il nome del debitore;
l'ammontare del credito dato in pegno;
la precedenza e la parità di grado delle ipoteche;
il valore di copertura;
il luogo di situazione del pegno;
la natura del pegno;
la superficie del fondo;
il valore assicurato;
il valore di stima;
il limite di prestito;
osservazioni circa eventuali modificazioni del pegno.
L'inventario può essere tenuto in forma di schedario o, conformemente al capoverso 5, in forma di lista EED.
un giornale indicante:
la data dell'iscrizione;
il numero del registro dei pegni o della pratica;
ogni aumento e ogni diminuzione di ciascun credito dato in pegno;
l'ammontare totale di tutti i crediti dati in pegno;
ogni aumento e ogni diminuzione della copertura;
l'ammontare totale della copertura.
2 Per la copertura completiva secondo l'articolo 25 della legge è tenuto un inventario particolare che ne indica la natura, il valore nominale, il corso del giorno e il valore di copertura.
3 Occorre badare affinché la copertura sia ognora garantita, anche in caso di diminuzioni imprevedibili.
4 I membri di una centrale che registrano elettronicamente gli ammontari dei crediti dati in pegno e i valori di copertura (cpv. 1 lett. a n. 4 e 6), e li possono ognora richiamare come ammontari singoli e totali, possono rinunciare a tenere il giornale di cui al capoverso 1 lettera b. In tal caso, le modificazioni dei singoli ammontari non sono riportate sullo schedario.
5 Oltre alla registrazione elettronica di cui al capoverso 4, i membri di una centrale possono gestire elettronicamente anche l'inventario di cui al capoverso 1 lettera a. In tal caso, i dati secondo il capoverso 1 lettera a numeri 1-6 devono essere continuativamente aggiornati e ognora richiamabili e i valori di copertura, aumentati o accolti nell'inventario dopo la fine dell'anno precedente, essere contrassegnati come tali. I dati di cui al capoverso 1 lettera a numeri 7-13 possono essere tenuti anche in altra forma, purché siano sempre a portata di mano.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 16 apr. 1986, in vigore dal 1° lug. 1986 (RU 1986 694).
2 Abrogato dal n. 4 dell'all. all'O del 15 ott. 2008 sugli audit dei mercati finanziari, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5369).
Le succursali dei membri di una centrale tengono un proprio registro parziale dei pegni, per la copertura che si trova presso di loro.
Il registro dei pegni delle centrali (art. 16 della legge) va disposto nello stesso modo che quello dei membri. Non vi saranno però iscritti i mutui concessi a questi ultimi, considerandosi invece come parte costitutiva del registro dei pegni la contabilità bancaria delle centrali concernente i mutui.
1 La copertura delle obbligazioni fondiarie (art. 17, 22 e 25 della legge) dev'essere separata da tutti gli altri valori. Essa sarà designata come tale, distinta in copertura normale e copertura completiva e conservata in luogo sicuro.1
2 Per denaro contante che può essere usato a completare la copertura, in conformità dell'articolo 25 della legge, s'intendono monete e biglietti di banca svizzeri.
1 Nuovo testo giusta l'art. 1 del DCF del 3 giu. 1949, in vigore dal 9 giu. 1949 (RU 1949 I 514).
1 Se un credito ipotecario di grado precedente (art. 34 della legge) è fornito come copertura, il credito di grado posteriore non entra in linea di conto se non con la deduzione del 15% del credito anteriore.
2 Se, oltre al credito dato in pegno, gravano altri crediti di ugual grado, la copertura del pegno totale deve parimenti esser ridotta del 15% dell'ammontare creditizio dei terzi.
1 Nuovo testo giusta il n. I del DCF del 31 gen. 1968, in vigore dal 15 feb. 1968 (RU 1968 214).
1 Abrogato dal n. I dell'O del 16 apr. 1986, con effetto dal 1° lug. 1986 (RU 1986 694).
Per i crediti su pegni manuali a' sensi dell'articolo 19 della legge si intendono dei mutui di somme fisse a scadenze fisse o disdicibili entro tre mesi almeno e garantiti da pegno manuale.
V. Bilancio, conto profitti e perdite e rapporto sulla gestione
1 Le due centrali sono tenute ad allestire un bilancio intermedio alla fine di ognuno dei primi tre trimestri d'esercizio e a tenerlo a disposizione degli interessati. Detto bilancio comprende almeno le seguenti rubriche:
Copertura delle obbligazioni fondiarie:
Mutui ai membri
Mutui agli istituti che non fanno parte della centrale
Rescrizioni della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni
Cartelle di rendita fondiaria
Attivi disponibili:
Investimenti ipotecari (altre cartelle di rendita fondiaria, cartelle ipotecarie e ipoteche)
Mutui garantiti da pegni manuali
Effetti scontabili presso la Banca nazionale svizzera (sconto)
Valori che possono essere accettati in pegno dalla Banca nazionale svizzera (prestiti su pegno)
Obbligazioni fondiarie emesse dalla centrale
Crediti a vista presso banche
Crediti a termine presso banche
Cassa, conti correnti bancari e postali2
Immobili appartenenti alla centrale
Costi d'emissione da ammortizzare
Altri attivi
Capitale sociale non versato
Perdita riportata
Fondi di terzi:
Emissioni di obbligazioni fondiarie
Debiti a vista presso banche
Debiti a termine presso banche
Altri passivi
Riserve ordinarie
Utile riportato
2 Fanno parte del capitale proprio, nel senso dell'articolo 10 della legge, oltre al capitale sociale versato, alle riserve portate in bilancio e al saldo attivo riportato dall'esercizio precedente, il 75 per cento del capitale sociale non versato per il quale la centrale è in possesso di un impegno scritto dei membri.
2bis e 2ter ...3
3 In ogni bilancio intermedio dovrà inoltre figurare la somma degli interessi annui versati sulle obbligazioni fondiarie e il prodotto degli interessi annui della loro copertura, come pure la proporzione tra i mezzi propri e la totalità dei fondi di terzi.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 26 set. 1988, in vigore dal 1° gen. 1989 (RU 1988 1708).
2 Con la trasformazione dell'ente della Posta nella società anonima di diritto speciale con ragione sociale "Posta Svizzera SA" e della Postfinance in una società anonima di diritto privato (DCF del 7 giugno 2013; FF 2013 3973), dal 26 giugno 2013 il riferimento ai conti postali è divenuto privo d'oggetto.
3 Introdotti dal n. I dell'O del 18 feb. 2009, in vigore dal 1° mar. 2009 al 31 dic. 2014 (RU 2009 823).
Il bilancio annuale delle due centrali conterrà le medesime rubriche dei bilanci intermedi, più l'indicazione dell'utile o della perdita dell'esercizio.
Il conto profitti e perdite delle due centrali conterrà almeno le seguenti rubriche:
Interessi attivi su
Copertura di obbligazioni fondiarie
Mutui ai membri della centrale
Mutui a istituti che non fanno parte della centrale
Attivi disponibili 1.1.2.1 Investimenti ipotecari (altre cartelle di rendita fondiaria, cartelle ipotecarie e ipoteche)
Effetti scontabili presso la Banca nazionale svizzera
Valori che possono essere accettati in pegno dalla Banca nazionale svizzera
Interessi passivi su
Debiti presso banche
Provvigioni ed emolumenti
Organi della banca e personale
Spese generali e d'ufficio
Costi d'emissione
Perdite e ammortamenti
1 Le centrali delle obbligazioni fondiarie allestiscono per ogni esercizio un rapporto di gestione. Quest'ultimo consta dei conti annuali e del rapporto annuale.
2 I conti annuali sono composti dal conto economico, dal bilancio e dall'allegato. Quest'ultimo deve indicare in particolare se la scadenza dei mutui coincide con quella delle obbligazioni fondiarie.
3 Il rapporto annuale espone l'andamento degli affari, nonché la situazione economica e finanziaria della società.
4 L'attestato della società di audit deve essere riprodotto nel rapporto di gestione.
1 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. all'O del 15 ott. 2008 sugli audit dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RS 956.161).
VI. Entrata in vigore4
Art. 22 a 241
1 Abrogati dal n. I dell'O del 20 ott. 1982, con effetto dal 1° gen. 1983 (RU 1982 1879).
La presente ordinanza entra in vigore il 1° febbraio 1931, contemporaneamente alla legge federale del 25 giugno 19301 sull'emissione di obbligazioni fondiarie.
1 Ora: L sulle obbligazioni fondiarie.
Moduli N. 1 a 31
1 Abrogati dal n. I dellO del 16 apr. 1986, con effetto dal 1° lug. 1986 (RU 1986 694).
CS 2 743
1 Nuovo tit. giusta il n. I dell'O del 20 ott. 1982, in vigore dal 1° gen. 1983 (RU 1982 1879).2 RS 211.423.4. Ora: L sulle obbligazioni fondiarie.3 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 20 ott. 1982, in vigore dal 1° gen. 1983 (RU 1982 1879).4 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 20 ott. 1982, in vigore dal 1° gen. 1983 (RU 1982 1879).

References: Art. 1
 Art. 37
 Art. 1

Art. 22
 art. 3

Art. 22

Art. 22