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Timestamp: 2016-10-21 13:08:44+00:00

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122 IV 13920. Urteil des Kassationshofes vom 15. M�rz 1996 i.S. A. gegen X., Y. und Staatsanwaltschaft des Kantons Z. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 270 al. 1 et art. 273 al. 1 let. b PPF; art. 320 CP; art. 35 LPD; qualit� pour d�poser un pourvoi en nullit� de droit f�d�ral; obligation de motiver. Irrecevabilit� d'un pourvoi dans lequel il n'est pas expos�, ni n'est d�celable en quoi le recourant a subi un dommage mat�riel ou immat�riel en raison de l'infraction d�nonc�e (violation du secret de fonction et violation de la LPD) ni en quoi la d�cision de non-lieu pourrait avoir une incidence sur le sort des pr�tentions civiles (consid. 1, 2 et 3a). Art. 270 al. 1 PPF; art. 25 LPD. D�finition des pr�tentions civiles. Les pr�tentions au sens de l'art. 25 al. 1 et 3 LPD qui peuvent �tre formul�es vis-�-vis des organes f�d�raux et cantonaux en raison d'un traitement pr�tendument illicite de donn�es personnelles ne sont pas des pr�tentions civiles au sens de l'art. 270 al. 1 PPF (consid. 3b). Faits � partir de page 140
Am 25. M�rz 1993 wurde A. wegen mehrfacher Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen verurteilt. Dagegen reichte er Berufung ein. Am 1. Dezember 1993 ersuchte Rechtsanw�ltin B. als Vertreterin von Frau A. das Obergericht des Kantons Z. telefonisch um Zustellung der Akten zur Einsichtnahme. Der Obergerichtssekret�r Y. stellte ihr die Akten am 2. Dezember 1993 zu. Sie enthielten unter anderem einen Strafregisterauszug betreffend A., in dem eine gel�schte Vorstrafe von 18 Monaten bedingt aus dem Jahre 1982 unter anderem wegen Verm�gens- und Urkundendelikten sowie wegen nach dem neuen Sexualstrafrecht nicht mehr strafbaren Sittlichkeitsdelikten (im Sinne von Art. 194 Abs. 1 aStGB) vermerkt war.
A. reichte in der Folge bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Rechtsanw�ltin B. Strafantrag wegen unbefugten Beschaffens von Personendaten (Art. 179novies StGB) ein. Er machte unter anderem geltend, die Rechtsanw�ltin habe den ihn betreffenden Strafregisterauszug fotokopiert und diese Kopie im Rahmen eines Zivilprozesses beim Bezirksgericht Andelfingen eingereicht. Die Rechtsanw�ltin sei im fraglichen Strafverfahren wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten nicht rechtsg�ltig bevollm�chtigt gewesen.
Im Rahmen des von A. gegen Rechtsanw�ltin B. angestrengten Strafverfahrens wegen unbefugten Beschaffens von Personendaten ersuchte die Bezirksanwaltschaft Andelfingen das Obergericht des Kantons Z. um die Beantwortung mehrerer Fragen, allenfalls um die kurzfristige Zurverf�gungstellung der Strafakten. Der Gerichtssekret�r am Obergericht Z. beantwortete im Auftrag des Obergerichtspr�sidenten X. diese Fragen mit Schreiben vom 30. M�rz 1994 und stellte der Bezirksanwaltschaft Andelfingen zur Beleuchtung des Hintergrundes der Sache mit gleicher Post die Strafakten betreffend Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, welche den erw�hnten Strafregisterauszug betreffend A. enthielten, zur Verf�gung. Zu diesem Zeitpunkt war das Strafverfahren gegen A. wegen Vernachl�ssigung von BGE 122 IV 139 S. 141Unterhaltspflichten durch Urteil des Obergerichts des Kantons Z. vom 28. Januar 1994 rechtskr�ftig abgeschlossen.
Mit Verf�gung vom 22. September 1994 wurde das zufolge der Anzeige von A. er�ffnete Ermittlungsverfahren gegen X. und Y. "wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und �bertretung des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz", angeblich begangen am 2. Dezember 1993 und am 30. M�rz 1994, vom Untersuchungsrichteramt des Kantons Z. eingestellt. Die Staatsanwaltschaft verf�gte mit Einsprache-Entscheid vom 30. Dezember 1994, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt bleibe. Das Obergericht des Kantons Z. wies die von A. gegen die Verfahrenseinstellung erhobene Beschwerde am 29. Dezember 1995 ab.
A. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei die Er�ffnung eines ordnungsgem�ssen Strafverfahrens gegen die angezeigten Amtspersonen anzuordnen.
1. Gem�ss Art. 270 Abs. 1 BStP steht die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderen dem Gesch�digten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. Richtet sich die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde etwa gegen ein freisprechendes Urteil, so ist nach der Rechtsprechung zudem erforderlich, dass der Gesch�digte, soweit zumutbar, seine Zivilforderung im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemacht hat. Diese sich aus dem Gesetzeszweck ergebende Legitimationsvoraussetzung muss aber unter anderem dann nicht erf�llt sein, wenn sich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen letztinstanzlichen Einstellungsbeschluss richtet (BGE 120 IV 44 E. 4 S. 51 ff.).
Der Gesch�digte muss in seiner Nichtigkeitsbeschwerde darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 120 IV 44 E. 8 S. 57 f.). Diese Begr�ndungspflicht besteht auch bei Nichtigkeitsbeschwerden gegen Einstellungsbeschl�sse; denn auch in bezug auf diese ist der Gesch�digte zur Beschwerde nur unter der Voraussetzung legitimiert, dass sich der Entscheid auf die Beurteilung einer Zivilforderung auswirken kann.
2. Die Beschwerdegegner 1 und 2 stellten am 2. Dezember 1993 in dem gegen den Beschwerdef�hrer h�ngigen Berufungsverfahren wegen Vernachl�ssigung von BGE 122 IV 139 S. 142Unterhaltspflichten die diesbez�glichen Strafakten einschliesslich des darin enthaltenen Strafregisterauszuges, der eine gel�schte Vorstrafe von 18 Monaten Gef�ngnis bedingt vermerkte, auf ein telefonisches Gesuch hin der Z�rcher Rechtsanw�ltin B. als Vertreterin von Frau A. zur Einsichtnahme zu.
a) Weder wird in der Nichtigkeitsbeschwerde dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer dadurch einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten habe. Eine Zivilforderung gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 f�llt daher vern�nftigerweise ausser Betracht. Der angefochtene Entscheid, durch den die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) mit der Hauptbegr�ndung best�tigt wurde, dass das Vorgehen der Beschwerdegegner 1 und 2 gem�ss den einschl�gigen Bestimmungen der Strafprozessordnung erlaubt und im Sinne von Art. 32 StGB gerechtfertigt gewesen sei, kann sich demnach nicht im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP auf die Beurteilung einer Zivilforderung auswirken.
b) Zwar hat der Beschwerdef�hrer allenfalls dadurch einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten, dass die Rechtsanw�ltin B. angeblich den in den Strafakten enthaltenen Strafregisterauszug fotokopierte und die Kopie im Ehescheidungsprozess zwischen ihrer Klientin und dem Beschwerdef�hrer vor dem Bezirksgericht Andelfingen verwendete. Dieser allf�llige Schaden ist indessen nicht die unmittelbare Folge der den Beschwerdegegnern 1 und 2 zur Last gelegten Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Zustellung der Akten an die Rechtsanw�ltin und daher im hier zu beurteilenden Zusammenhang unerheblich.
3. Die Beschwerdegegner 1 und 2 stellten am 30. M�rz 1994 die Strafakten betreffend das inzwischen rechtskr�ftig abgeschlossene Verfahren wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten einschliesslich des darin enthaltenen Strafregisterauszuges auf eine schriftliche Anfrage hin der Bezirksanwaltschaft Andelfingen in dem vom Beschwerdef�hrer gegen die Rechtsanw�ltin B. angestrengten Strafverfahren wegen unbefugten Beschaffens von Personendaten (Art. 179novies StGB) zur Einsichtnahme zu.
a) Weder wird in der Nichtigkeitsbeschwerde dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer dadurch einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten habe. Eine Zivilforderung gegen die Beschwerdegegner 1 und BGE 122 IV 139 S. 1432 f�llt daher vern�nftigerweise ausser Betracht. Der angefochtene Entscheid - durch den das Verfahren wegen �bertretung des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) mit der Begr�ndung eingestellt wurde, dass dieses Gesetz hier gem�ss dessen Art. 2 Abs. 2 lit. c nicht anwendbar, dass im �brigen das Vorgehen der Beschwerdegegner 1 und 2 gem�ss Art. 352 StGB (Rechtshilfe) in Verbindung mit Art. 17, 19 und 37 DSG rechtm�ssig gewesen sei und dass abgesehen davon die Strafbestimmungen des eidgen�ssischen Datenschutzgesetzes (Art. 34 f. DSG) auf die Datenbearbeitung durch kantonale Organe gem�ss Art. 37 Abs. 1 DSG ohnehin nicht anwendbar seien - kann sich daher nicht im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP auf die Beurteilung einer Zivilforderung auswirken.
b) Allerdings stellte der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 2. Mai 1994 bei der Vorinstanz als dem f�r die Zustellung der Strafakten an die Bezirksanwaltschaft Andelfingen verantwortlichen Organ gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 DSG die Antr�ge, die Vorinstanz habe das widerrechtliche Weitergeben der Akten des abgeschlossenen Strafverfahrens betreffend Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten zu unterlassen, die Widerrechtlichkeit der Datenbearbeitung festzustellen und die Bekanntgabe bzw. die Weitergabe der Akten dieses abgeschlossenen Strafverfahrens an Dritte zu sperren. Diese Begehren sind indessen nicht als Zivilforderungen im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP zu qualifizieren. Daher ist es unerheblich, dass sich die Einstellung des Verfahrens wegen �bertretung des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz auf die Beurteilung dieser Anspr�che auswirken kann und im konkreten Fall tats�chlich bereits ausgewirkt hat. Der Begriff der Zivilforderung im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP ist zwar weit zu fassen; er umfasst nicht nur Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen, sondern auch Anspr�che auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung einer widerrechtlichen Verletzung beispielsweise gem�ss Art. 9 Abs. 1 UWG (SR 241) (BGE 120 IV 154 E. 3c/aa S. 158, BGE 121 IV 76 E. 1c S. 80). Als Zivilforderungen im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP k�nnen aber nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung nur solche Anspr�che betrachtet werden, welche �berhaupt adh�sionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden k�nnen. Das trifft in bezug auf die Anspr�che im Sinne von Art. 25 Abs. 1-3 DSG nicht zu. Diese Anspr�che werden vom verantwortlichen Bundesorgan bzw. vom verantwortlichen kantonalen Organ beurteilt (Art. 25 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 DSG), das heisst von dem Organ, das die Daten angeblich BGE 122 IV 139 S. 144widerrechtlich bearbeitet hat, und gegen die Verf�gung des Bundesorgans respektive gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist gem�ss Art. 25 Abs. 5 Satz 1 DSG respektive Art. 33 Abs. 1 lit. d DSG die Beschwerde an die Eidgen�ssische Datenschutzkommission zul�ssig, deren Entscheid gem�ss Art. 25 Abs. 5 Satz 2 DSG bzw. Art. 100 Satz 1 OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt. Wohl hat die Vorinstanz die vom Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 DSG geltend gemachten Anspr�che in dem Entscheid behandelt, in welchem sie auch das Strafverfahren u.a. wegen �bertretung des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz eingestellt hat. Sie hat diese Anspr�che damit aber nicht adh�sionsweise als Strafgericht behandelt, sondern als f�r das Bearbeiten (siehe dazu Art. 3 lit. e DSG) der Daten des Beschwerdef�hrers durch Zustellung der Akten an die Bezirksanwaltschaft Andelfingen verantwortliches Organ.
c) Die angebliche �bertretung im Sinne von Art. 35 DSG ist ein Antragsdelikt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Strafantragsberechtigten in gewissen F�llen ungeachtet der in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde befugt, z.B. soweit es um Fragen des Strafantragsrechts als solchen geht (BGE 120 IV 44 E. 3b und 7) oder soweit Verb�nden und Organisationen etwa zur Wahrung der Interessen anderer Personen hinsichtlich bestimmter Straftaten ein Strafantragsrecht zusteht (BGE 120 IV 154 E. 3c/cc S. 159 f.). Keine dieser Voraussetzungen ist hier erf�llt.
4. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass die angebliche vors�tzliche Missachtung von eidgen�ssischen und kantonalen Gesetzen durch die Beschwerdegegner 1 und 2 den Tatbestand der ungetreuen Amtsf�hrung im Sinne von Art. 314 StGB erf�lle und die Verfahrenseinstellung auch insoweit bundesrechtswidrig sei, wird nicht n�her begr�ndet.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt schon mangels einer ausreichenden Begr�ndung nicht einzutreten.
Art. 270 al. 1 et art. 273 al. 1 let. b PPF,
Art. 37 Abs. 1 DSG,
art. 35 LPD suite... ,
art. 25 al. 1 et 3 LPD,
Art. 179novies StGB,
art. 25 LPD,
Art. 17, 19 und 37 DSG,
Art. 25 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 DSG,
Art. 25 Abs. 5 Satz 1 DSG,
Art. 33 Abs. 1 lit. d DSG,
Art. 25 Abs. 5 Satz 2 DSG,
Art. 100 Satz 1 OG,

References: Art. 270
 art. 273
 art. 320
 art. 35
 Art. 270
 art. 25
 Art. 194
 BGE 
 Art. 270
 BGE 
 Art. 32
 Art. 270
 BGE 
 Art. 2
 Art. 352
 Art. 17
 Art. 37
 Art. 270
 Art. 25
 Art. 37
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 9
 BGE 
 Art. 270
 Art. 25
 Art. 37
 BGE 
 Art. 25
 Art. 33
 Art. 25
 Art. 100
 Art. 25
 Art. 37
 Art. 3
 Art. 35
 Art. 270
 Art. 314

Art. 270
 art. 273

Art. 37

art. 35

art. 25

Art. 179

art. 25

Art. 17

Art. 25
 Art. 37

Art. 25

Art. 33

Art. 25

Art. 100